DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
vom 22. Juni 2012
zur Aufhebung der Aussetzung der für Ungarn vorgesehenen Mittelbindungen aus dem Kohäsionsfonds
(2012/323/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1084/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 zur Errichtung des Kohäsionsfonds (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1084/2006 sind die Bedingungen für eine Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds festgelegt. Gemäß Absatz 1 dieses Artikels kann der Rat beschließen, die Mittelbindungen aus dem Kohäsionsfonds für den betreffenden Mitgliedstaat ab dem 1. Januar des Folgejahres ganz oder teilweise auszusetzen, wenn er gemäß Artikel 126 Absatz 8 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) festgestellt hat, dass seine Empfehlung gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV in dem betroffenen Mitgliedstaat keine wirksamen Maßnahmen ausgelöst hat.
(2)
Am 5. Juli 2004 stellte der Rat mit der Entscheidung 2004/918/EG zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Ungarn (2) gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) fest, dass in Ungarn ein übermäßiges Defizit bestand. Der Rat verabschiedete am 5. Juli 2004 eine erste Empfehlung, am 8. März 2005 eine zweite Empfehlung und am 10. Oktober 2006 eine dritte Empfehlung, die allesamt gemäß Artikel 104 Absatz 7 EGV an Ungarn gerichtet waren. Am 7. Juli 2009 nahm der Rat seine vierte derartige Empfehlung (im Folgenden "Empfehlung des Rates vom 7. Juli 2009") mit dem Ziel an, das übermäßige Defizit bis spätestens 2011 zu beenden.
(3)
Am 24. Januar 2012 stellte der Rat mit dem Beschluss 2012/139/EU zur Feststellung, ob Ungarn aufgrund der Empfehlungen des Rates vom 7. Juli 2009 wirksame Maßnahmen getroffen hat (3), im Einklang mit Artikel 126 Absatz 8 AEUV fest, dass Ungarn im Anschluss an die Empfehlung des Rates vom 7. Juli 2009 innerhalb der darin gesetzten Frist keine wirksamen Maßnahmen getroffen hatte.
(4)
Am 13. März 2012 beschloss der Rat mit Durchführungsbeschluss 2012/156/EU zur Aussetzung der für Ungarn vorgesehenen Mittelbindungen aus dem Kohäsionsfonds mit Wirkung vom 1. Januar 2013 (4), im Einklang mit Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1084/2006 einen Teil der Mittelbindungen aus dem Kohäsionsfonds mit Wirkung vom 1. Januar 2013 auszusetzen. Die Entscheidung über die Höhe der auszusetzenden Mittelbindungen aus dem Kohäsionsfonds war darauf ausgerichtet sicherzustellen, dass die Aussetzung sowohl wirksam als auch verhältnismäßig war, wobei gleichzeitig die derzeitige allgemeine Wirtschaftslage in der Union und die relative Bedeutung des Kohäsionsfonds für die Wirtschaft des betreffenden Mitgliedstaats berücksichtigt wurden. Der Rat hielt es für angemessen, im Falle einer ersten Anwendung von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1084/2006 auf einen Mitgliedstaat, nämlich Ungarn, den Betrag auf 50 % der für das Jahr 2013 vorgesehenen Mittelbindungen aus dem Kohäsionsfonds festzulegen, ohne dass die Obergrenze von 0,5 % des nominalen BIP dieses Mitgliedstaats, wie von den Kommissionsdienststellen prognostiziert, überschritten wurde. Folglich beschloss der Rat, von den für Ungarn vorgesehenen Mittelbindungen aus dem Kohäsionsfonds den Betrag von 495 184 000 EUR mit Wirkung vom 1. Januar 2013 auszusetzen.
(5)
Ebenfalls am 13. März richtete der Rat eine geänderte Empfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV an Ungarn (im Folgenden "Empfehlung des Rates vom 13. März 2012") und setzte darin das Jahr 2012 als Frist für die Beendigung des übermäßigen Defizits fest. Im Einzelnen wurde Ungarn aufgefordert, auf der Grundlage einer weiteren Spezifizierung und Umsetzung struktureller Konsolidierungsmaßnahmen eine zusätzliche Konsolidierungsanstrengung von mindestens ½ % des BIP zu leisten, um die Erreichung des Defizitziels von 2,5 % des BIP für das Jahr 2012 zu gewährleisten; etwaige unerwartete Mehreinnahmen zur Verbesserung des Gesamtsaldos zu verwenden; erforderliche zusätzliche strukturelle Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass das Defizit im Jahr 2013 deutlich unter dem Referenzwert von 3 % des BIP bleibt und in die nächsten Haushalte ausreichende Reserven einzustellen. Gleichzeitig hob der Rat hervor, dass die Haushaltsanpassung dazu beitragen sollte, die öffentliche Bruttoschuldenquote auf einen Abwärtspfad zu bringen, und dass sie durch die vorgeschlagenen Verbesserungen des finanzpolitischen Kontrollrahmens untermauert werden müsse.
(6)
Am 23. April 2012 übermittelte Ungarn die jährliche Aktualisierung seines Konvergenzprogramms und skizzierte darin seine Haushaltsstrategie zur Gewährleistung einer nachhaltigen Korrektur des übermäßigen Defizits bis zur Frist im Jahr 2012. Die offiziellen Defizitziele und die geplante Konsolidierungsanstrengung entsprechen der Empfehlung des Rates vom 13. März 2012. Im Programm wird das bisherige mittelfristige Ziel von 1,5 % des BIP bestätigt, das bis zum Jahr 2013 erreicht werden soll. Gemäß der Aktualisierung wird der öffentliche Schuldenstand während des gesamten Programmzeitraums kontinuierlich auf zunächst 77 % des BIP im Jahr 2013 und dann unter 73 % des BIP im Jahr 2015 sinken. Im Hinblick auf die Reform der finanzpolitischen Steuerung haben die Behörden angekündigt, dass sie dem Parlament auf seiner Frühjahrstagung die erforderlichen Änderungsvorschläge vorlegen werde.
(7)
Die Kommission kam auf der Grundlage öffentlich zugänglicher Informationen in ihrer Mitteilung vom 30. Mai 2012 zu dem Schluss, dass Ungarn Maßnahmen ergriffen hat, die angemessene Fortschritte in Richtung auf die Korrektur des übermäßigen Defizits gewährleisten. So dürfte das Haushaltsdefizit im Jahr 2012 2,5 % des BIP erreichen und im Jahr 2013 wie im März vom Rat empfohlen deutlich unter dem Referenzwert von 3 % des BIP bleiben. Unter Berücksichtigung aller öffentlich zugänglichen Informationen, die von der Regierung seit Mitte März vorgelegt wurden, erwartet die Kommission im Jahr 2013 ein Defizit von 2,7 % des BIP. Angesichts der Korrektur des potenziellen BIP-Wachstums und der erwarteten Abweichung von den Standardsteuerelastizitäten kann festgestellt werden, dass die Konsolidierungsanstrengung für 2012 im Großen und Ganzen den Forderungen entspricht. Die Nutzung unerwarteter Mehreinnahmen und die Einstellung ausreichender Reserven in die nächsten Haushalte müssen noch nachgewiesen werden. Ausgehend von der Frühjahrsprognose 2012 dürfte der gesamtstaatliche Schuldenstand auf 78,5 % des BIP im Jahr 2012 und im Jahr 2013 noch geringfügig darunter sinken. Schließlich wurden auch Fortschritte zur Stärkung des finanzpolitischen Kontrollrahmens erzielt, wobei wichtige Reformen vor Ende der Frühjahrstagung des Parlaments noch konzipiert und verabschiedet werden müssen. Vor diesem Hintergrund und angesichts der hinter den Erwartungen zurückgebliebenen Wachstumsdaten für das erste Quartal wird die Kommission die Haushaltsentwicklungen in Ungarn weiterhin aufmerksam beobachten.
(8)
Insgesamt gesehen hat Ungarn als Reaktion auf die Empfehlung des Rates vom 13. März 2012 die erforderlichen Korrekturmaßnahmen ergriffen, um das übermäßige Defizit innerhalb der vom Rat gesetzten Frist zu korrigieren. Daher sollte der Durchführungs-beschluss 2012/156/EU zur teilweisen Aussetzung der Mittelbindungen aus dem Kohäsionsfonds aufgehoben werden.
(9)
Falls sich die ergriffenen Maßnahmen zu jedwedem Zeitpunkt vor Aufhebung des Beschlusses über das Bestehen eines übermäßigen Defizits gemäß Artikel 126 Absatz 12 AEUV als unzureichend erweisen, sollte der Rat auf Vorschlag der Kommission einen neuen Beschluss nach Artikel 126 Absatz 8 erlassen. In einem solchen Fall kann der Rat ferner auf Vorschlag der Kommission einen Beschluss zur Aussetzung von Mittelbindungen aus dem Kohäsionsfonds erlassen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die teilweise Aussetzung der für Ungarn vorgesehenen Mittelbindungen aus dem Kohäsionsfonds gemäß dem Durchführungsbeschluss 2012/156/EU wird aufgehoben.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an Ungarn gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 22. Juni 2012.
DECISIONE DI ESECUZIONE DEL CONSIGLIO
del 22 giugno 2012
che revoca la sospensione degli impegni del Fondo di coesione a favore dell’Ungheria
(2012/323/UE)
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1084/2006 del Consiglio, dell’11 luglio 2006, che istituisce un Fondo di coesione (1), in particolare l’articolo 4, paragrafo 2,
vista la proposta della Commissione europea,
considerando quanto segue:
(1)
L’articolo 4 del regolamento (CE) n. 1084/2006 stabilisce le condizioni di accesso al sostegno del Fondo di coesione. Conformemente al paragrafo 1 di detto articolo, il Consiglio può decidere di sospendere la totalità o una parte degli stanziamenti d’impegno del Fondo di coesione nei confronti dello Stato membro interessato con effetto al 1o gennaio dell’anno successivo alla decisione di sospensione, qualora sia stato determinato, conformemente all’articolo 126, paragrafo 8, del trattato sul funzionamento dell'Unione europea ("TFUE"), che lo Stato membro interessato non ha dato seguito effettivo a una sua raccomandazione formulata ai sensi dell’articolo 126, paragrafo 7, TFUE.
(2)
In data 5 luglio 2004, con decisione 2004/918/CE sull’esistenza di un disavanzo eccessivo in Ungheria (2), il Consiglio ha stabilito, a norma dell’articolo 104, paragrafo 6, del trattato che istituisce la Comunità europea ("TCE"), che in Ungheria esisteva un disavanzo eccessivo. Il Consiglio ha adottato una prima raccomandazione il 5 luglio 2004, una seconda raccomandazione l’8 marzo 2005 e una terza raccomandazione il 10 ottobre 2006, tutte rivolte all’Ungheria a norma dell’articolo 104, paragrafo 7, TCE. In data 7 luglio 2009 il Consiglio ha adottato la quarta raccomandazionedi questo tipo (“raccomandazione del Consiglio del 7 luglio 2009”) volta a porre fine alla situazione di disavanzo eccessivo entro il 2011.
(3)
In data 24 gennaio 2012 il Consiglio ha adottato la decisione 2012/139/UE che stabilisce se l’Ungheria abbia dato seguito effettivo alla raccomandazione del Consiglio del 7 luglio 2009 (3) a norma dell’articolo 126, paragrafo 8, TFUE, nella quale ha stabilito che l’Ungheria non aveva dato seguito effettivo alla raccomandazione del Consiglio del 7 luglio 2009 per correggere il disavanzo pubblico eccessivo entro il termine ivi fissato.
(4)
In data 13 marzo 2012, con decisione di esecuzione 2012/156/UE che sospende gli impegni del Fondo di coesione a favore dell'Ungheria con effetto al 1o gennaio 2013 (4), il Consiglio ha deciso di sospendere una parte degli impegni del Fondo di coesione con effetto al 1o gennaio 2013 conformemente all’articolo 4 del regolamento (CE) n. 1084/2006. La decisione relativa all’importo degli impegni del Fondo di coesione da sospendere era intesa a garantire che la sospensione fosse efficace e proporzionata, tenuto conto dell’attuale situazione economica generale nell’Unione e dell’importanza relativa del Fondo di coesione per l’economia dello Stato membro interessato. Il Consiglio ha ritenuto opportuno, nel caso di una prima applicazione dell’articolo 4, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1084/2006 ad un determinato Stato membro, segnatamente l'Ungheria, fissare tale importo al 50 % della dotazione del Fondo di coesione per il 2013, senza superare il livello massimo dello 0,5 % del PIL nominale di tale Stato membro previsto dai servizi della Commissione. Di conseguenza, il Consiglio ha deciso di sospendere 495 184 000 EUR di impegni del Fondo di coesione a favore dell’Ungheria con effetto al 1o gennaio 2013.
(5)
Sempre il 13 marzo il Consiglio ha emesso una raccomandazione riveduta all’Ungheria a norma dell’articolo 126, paragrafo 7, TFUE (“raccomandazione del Consiglio del 13 marzo 2012”), che fissa al 2012 il termine per far cessare la situazione di disavanzo pubblico eccessivo. In particolare, si raccomanda all’Ungheria di: compiere un ulteriore sforzo di bilancio di almeno ½ % del PIL grazie a un’ulteriore definizione e applicazione di misure di risanamento di carattere strutturale, al fine di garantire il raggiungimento dell’obiettivo di un disavanzo pari al 2,5 % del PIL nel 2012; destinare eventuali entrate impreviste al miglioramento del saldo nominale; adottare, all'occorrenza, le misure supplementari di carattere strutturale necessarie per garantire che nel 2013 il disavanzo rimanga ben al di sotto della soglia del 3 % del PIL; e) inserire riserve sufficienti nelle leggi di bilancio successive. Nel contempo, il Consiglio ha sottolineato che l’aggiustamento di bilancio dovrebbe contribuire a portare il rapporto debito pubblico/PIL su un percorso discendente e che inoltre doveva essere sostenuto dai proposti miglioramenti del quadro sulla governance di bilancio.
(6)
Il 23 aprile 2012 l’Ungheria ha presentato l’aggiornamento annuale del proprio programma di convergenza, esponendo la propria strategia di bilancio per conseguire la correzione sostenibile del disavanzo eccessivo entro il termine del 2012. Gli obiettivi di disavanzo ufficiali e gli sforzi di bilancio programmati sono conformi alla raccomandazione del Consiglio del 13 marzo 2012. Il programma conferma il precedente obiettivo a medio termine dell’1,5 % del PIL, che si intende raggiungere entro il 2013. Secondo l’aggiornamento, il debito pubblico è progressivamente ridotto durante l’intero periodo di programmazione, scendendo al 77 % del PIL nel 2013 e al di sotto del 73 % del PIL nel 2015. Quanto alla riforma della governance di bilancio, le autorità hanno annunciato che presenteranno al Parlamento le necessari modifiche nel corso della sessione di primavera.
(7)
Sulla base delle informazioni pubbliche disponibili, la Commissione ha concluso, nella comunicazione del 30 maggio 2012, che l’Ungheria ha adottato le necessarie misure correttive, dimostrando un adeguato progresso verso la riduzione del disavanzo eccessivo. In particolare, si prevede che il disavanzo di bilancio raggiungerà il 2,5 % del PIL nel 2012 e rimarrà ben al di sotto del valore di riferimento del 3 % del PIL nel 2013, come raccomandato dal Consiglio a marzo. Nello specifico, tenendo conto anche di tutte le informazioni pubbliche disponibili fornite dal governo ungherese da metà marzo, i servizi della Commissione stimano che nel 2013 il disavanzo raggiungerà il 2,7 % del PIL. Considerando altresì l’effetto delle revisioni della crescita potenziale del PIL e il divario previsto rispetto alla normale elasticità fiscale, lo sforzo di bilancio nel 2012 può essere ritenuto, in linea di massima, conforme a quanto richiesto. Lo stanziamento di entrate impreviste e l’inserimento di riserve sufficienti nei prossimi bilanci devono essere ancora dimostrate. In base alle previsioni della primavera 2012, il debito pubblico dovrebbe scendere al 78,5 % del PIL nel 2012 e ridursi ancora leggermente nel 2013. Infine, si constata un certo progresso nel rafforzamento del quadro sulla governance di bilancio, anche se restano ancora da elaborare e adottare importanti riforme prima della fine della sessione di primavera del Parlamento. Stante quanto premesso, nonché alla luce dei recenti dati sulla crescita nel primo trimestre, peggiori del previsto, la Commissione continuerà a monitorare attentamente gli sviluppi di bilancio in Ungheria.
(8)
Nell’insieme, l’Ungheria ha adottato le necessarie misure correttive in risposta alla raccomandazione del Consiglio del 13 marzo 2012 allo scopo di ridurre il disavanzo eccessivo entro il termine fissato dal Consiglio. Pertanto, è opportuno abrogare la decisione di esecuzione 2012/156/UE che sospende una parte degli impegni del Fondo di coesione.
(9)
Se in qualsiasi momento, prima dell’abrogazione della decisione sull’esistenza di un disavanzo eccessivo a norma dell’articolo 126, paragrafo 12, TFUE, le misure adottate si dimostrano inadeguate, il Consiglio, sulla base di una raccomandazione della Commissione, dovrebbe adottare una nuova decisione a norma dell’articolo 126, paragrafo 8, TFUE. In tal caso, esso può, su proposta della Commissione, adottare una nuova decisione di sospensione degli impegni del Fondo di coesione,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
È revocata la sospensione parziale degli impegni del Fondo di coesione a favore dell’Ungheria di cui alla decisione di esecuzione 2012/156/UE.
Articolo 2
L’Ungheria è destinataria della presente decisione.
Fatto a Lussemburgo, il 22 giugno 2012