VERORDNUNG (EU) Nr. 386/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 19. April 2012
zur Übertragung von Aufgaben, die die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums betreffen, einschließlich der Zusammenführung von Vertretern des öffentlichen und des privaten Sektors im Rahmen einer Europäischen Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums, auf das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 und Artikel 118 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das wirtschaftliche Wohlergehen der Union wird von anhaltender Kreativität und Innovation getragen. Soll der Wohlstand der Union auch künftig gesichert werden, so sind Maßnahmen zum wirksamen Schutz von Kreativität und Innovation unverzichtbar.
(2)
Rechte des geistigen Eigentums sind wesentlicher Teil des Betriebsvermögens von Unternehmen und tragen dazu bei, Erfindern und Innovatoren eine angemessene Rendite für ihre Arbeit zu sichern und ihre Investitionen in Forschung und neue Ideen zu schützen.
(3)
Ein solider, harmonisierter und schrittweiser Ansatz im Bereich der Rechte des geistigen Eigentums ist bei der Verwirklichung der ehrgeizigen Ziele der Strategie Europa 2020, zu der auch die digitale Agenda für Europa gehört, von fundamentaler Bedeutung.
(4)
Die stetige Zunahme der Zahl der Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums stellt eine ernsthafte Bedrohung nicht nur für die Wirtschaft der Union, sondern in vielen Fällen auch für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher in der Union dar. Eine erfolgreiche Bekämpfung dieses Phänomens erfordert daher wirksame, sofortige und koordinierte Maßnahmen auf nationaler, europäischer und globaler Ebene.
(5)
Im Rahmen der umfassenden Strategie zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums, die in der Entschließung des Rates vom 25. September 2008 über einen europäischen Gesamtplan zur Bekämpfung von Nachahmungen und Piraterie (3) angestrebt wurde, forderte der Rat die Kommission auf, eine Europäische Beobachtungsstelle für Nachahmungen und Piraterie einzurichten. Deshalb hat die Kommission ein Netz von Sachverständigen aus dem öffentlichen und dem privaten Sektor geschaffen und hat die Aufgaben dieses Netzes in ihrer Mitteilung mit dem Titel „Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Binnenmarkt“ beschrieben. Der Name der Europäischen Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie sollte in „Europäische Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums“ (im Folgenden „Beobachtungsstelle“) geändert werden.
(6)
In dieser Mitteilung wurde festgestellt, dass die Beobachtungsstelle als Ressourcenzentrum dienen sollte, das Informationen und Daten über alle Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums zentral erfasst, überwacht und darüber Bericht erstattet. Sie sollte als Plattform für die Zusammenarbeit zwischen Vertretern der nationalen Behörden und Interessenvertretern dienen, um diesen Gelegenheit zu bieten, Gedanken und Erkenntnisse über bewährte Praktiken auszutauschen und Empfehlungen an politische Entscheidungsträger hinsichtlich gemeinsamer Durchsetzungsstrategien zu formulieren. Der Mitteilung zufolge sollte die Beobachtungsstelle bei der Kommission eingerichtet und von den Kommissionsdienststellen verwaltet werden.
(7)
In seiner Entschließung vom 1. März 2010 über die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Binnenmarkt (4) forderte der Rat die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Wirtschaft auf, der Beobachtungsstelle ihnen zugängliche zuverlässige und vergleichbare Informationen über Nachahmungen und Piraterie zur Verfügung zu stellen und unter dem Dach der Beobachtungsstelle gemeinsam Pläne für die Erhebung weiterer Informationen zu entwickeln und zu vereinbaren. Ferner forderte der Rat die Beobachtungsstelle auf, jährlich einen umfassenden Bericht zu Ausmaß, Größenordnung und Hauptmerkmalen der Nachahmung und Piraterie sowie zu deren Folgen für den Binnenmarkt vorzulegen. Dieser Jahresbericht sollte im Einklang mit dem Datenschutzrecht unter Verwendung der dafür von den Behörden der Mitgliedstaaten, der Kommission und der Privatwirtschaft zur Verfügung gestellten relevanten Informationen erstellt werden. Der Rat hat ferner darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, neue wettbewerbsfähige Geschäftsmodelle zur Erweiterung des legalen Angebots an kulturellen und kreativen Inhalten zu entwickeln und gleichzeitig Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums vorzubeugen und diese zu bekämpfen, und zwar als notwendiges Mittel zur Förderung von Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und kultureller Vielfalt.
(8)
In seinen Schlussfolgerungen vom 25. Mai 2010 zur künftigen Überarbeitung des Markensystems in der Europäischen Union (5) forderte der Rat die Kommission auf, eine Rechtsgrundlage für die Beteiligung des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (im Folgenden „das Amt“) an durchsetzungsbezogenen Tätigkeiten, auch bei der Bekämpfung von Nachahmungen, zu schaffen, insbesondere durch die Förderung der Zusammenarbeit des Amtes mit den nationalen Markenämtern und mit der Beobachtungsstelle. Hierzu sieht die Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (6) unter anderem bestimmte Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit, einschließlich des Informationsaustauschs, zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission vor.
(9)
In seiner Empfehlung vom 26. März 2009 zur Stärkung der Sicherheit und der Grundfreiheiten im Internet (7) hat das Europäische Parlament dem Rat empfohlen, einen uneingeschränkten und sicheren Internetzugang zu gewährleisten und die Zusammenarbeit zwischen privaten und öffentlichen Akteuren bei der Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden zu fördern.
(10)
In seiner Entschließung vom 22. September 2010 zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Binnenmarkt (8) forderte das Europäische Parlament die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die Zusammenarbeit zwischen dem Amt und den nationalen Ämtern für geistiges Eigentum auszubauen und auch die Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums einzubeziehen.
(11)
In seiner Entschließung vom 12. Mai 2011 zu der Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativindustrien (9) forderte das Europäische Parlament die Kommission auf, den besonderen Problemen von kleinen und mittleren Unternehmen bei der Stärkung ihrer Rechte des geistigen Eigentums Rechnung zu tragen sowie bewährte Verfahren und wirksame Methoden zur Achtung dieser Rechte zu fördern.
(12)
In seiner Entschließung vom 6. Juli 2011 zu einem Gesamtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen Union (10) forderte das Europäische Parlament die Kommission auf, eine vollumfängliche Harmonisierung und Rechtssicherheit zu gewährleisten und somit für ein einheitliches und hohes Schutzniveau für den Einzelnen unter allen Umständen zu sorgen.
(13)
Angesichts der zahlreichen der Beobachtungsstelle zugewiesenen Aufgaben bedarf es einer Lösung für die Sicherstellung einer angemessenen und tragfähigen Infrastruktur mit Blick auf die Erfüllung ihrer Aufgaben.
(14)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (11) leisten sich das Amt und die Gerichte oder Behörden der Mitgliedstaaten gegenseitig Amtshilfe und tauschen das Amt und die Zentralbehörden der Mitgliedstaaten für den gewerblichen Rechtsschutz gegenseitig Veröffentlichungen aus. Entsprechend hat das Amt eine Zusammenarbeit mit den für den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums zuständigen nationalen Ämtern aufgenommen. Somit verfügt das Amt bereits weitgehend über die notwendige Erfahrung und Sachkunde, um eine angemessene und tragfähige Infrastruktur in dem Bereich sicherzustellen, in dem die von der Beobachtungsstelle wahrzunehmenden Aufgaben angesiedelt sind.
(15)
Das Amt ist somit gut aufgestellt, um mit der Durchführung der betreffenden Aufgaben betraut zu werden.
(16)
Diese Aufgaben sollten sämtliche durch die Richtlinie 2004/48/EG geregelten Rechte des geistigen Eigentums umfassen, da es bei rechtsverletzenden Handlungen vielfach um ein ganzes Bündel von Rechten geht. Darüber hinaus sind Daten und ein Austausch bewährter Praktiken über die gesamte oben erwähnte Bandbreite von Rechten des geistigen Eigentums erforderlich, um ein vollständiges Bild der Situation zu erhalten und umfassende Strategien zur Verringerung der Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums zu entwickeln.
(17)
Die Aufgaben, die das Amt wahrnehmen sollte, können mit den in der Richtlinie 2004/48/EG vorgesehenen Durchsetzungs- und Berichterstattungsmaßnahmen verknüpft werden. So sollte das Amt nationalen Behörden oder Betreibern gegenüber Dienstleistungen erbringen, die insbesondere auf eine einheitliche Umsetzung der Richtlinie abzielen und deren Anwendung erleichtern dürften. Die Aufgaben des Amtes sind somit in engem Zusammenhang mit dem Regelungsbereich von Rechtsakten zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zu sehen.
(18)
Nach ihrer Einrichtung durch das Amt sollte die Beobachtungsstelle zu einem Exzellenzzentrum für Informationen und Daten über Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums werden, indem sie auf die Sachkunde, Erfahrung und Ressourcen des Amtes zurückgreift.
(19)
Das Amt sollte ein Forum bieten, das Behörden und Akteure des privaten Sektors zusammenführt und sicherstellt, dass einschlägige objektive, vergleichbare und zuverlässige Daten zum Wert von Rechten des geistigen Eigentums und zu Verletzungen dieser Rechte gesammelt, analysiert und verbreitet werden, das bewährte Praktiken und Strategien zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums ermittelt und fördert und das die öffentliche Wahrnehmung der Auswirkungen von Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums erhöht. Darüber hinaus sollte das Amt zusätzliche Aufgaben wahrnehmen, wie etwa für ein besseres Verständnis des Wertes von Rechten des geistigen Eigentums, für die Förderung eines Informationsaustauschs über neue wettbewerbsfähige Geschäftsmodelle, die das legale Angebot an kulturellen und kreativen Inhalten erweitern, für die Verbesserung der Sachkunde der mit der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums befassten Personen durch geeignete Schulungsmaßnahmen, für eine bessere Kenntnis der Methoden zur Verhinderung von Nachahmungen sowie für eine bessere Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen sorgen. Die Kommission sollte an den gemäß dieser Verordnung von dem Amt ausgeübten Tätigkeiten beteiligt werden.
(20)
Das Amt sollte die Tätigkeiten der nationalen Behörden, des privaten Sektors und der Unionsorgane im Hinblick auf die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums und insbesondere deren Tätigkeiten zur Bekämpfung von Verletzungen dieser Rechte erleichtern und unterstützen. Die Ausübung der Befugnisse durch das Amt nach dieser Verordnung hindert die Mitgliedstaaten nicht an der Ausübung ihrer Befugnisse. Die Aufgaben und Tätigkeiten des Amtes gemäß dieser Verordnung erstrecken sich nicht auf die Teilnahme an einzelnen Einsätzen oder Ermittlungen, die von den zuständigen Behörden durchgeführt werden.
(21)
Um diese Aufgaben möglichst wirksam wahrzunehmen, sollte sich das Amt mit anderen Behörden auf nationaler, europäischer und gegebenenfalls internationaler Ebene beraten und mit diesen zusammenarbeiten, Synergien mit den von diesen Behörden wahrgenommenen Tätigkeiten schaffen und Doppelarbeit vermeiden.
(22)
Das Amt sollte die Durchführung der Aufgaben und Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums aus seinen eigenen Haushaltsmitteln finanzieren.
(23)
Was die Vertreter des privaten Sektors anbelangt, so sollte das Amt bei der Einberufung der Beobachtungsstelle mit Blick auf die geplanten Tätigkeiten eine repräsentative Auswahl derjenigen Branchen einbinden, die am stärksten betroffen sind oder die größte Erfahrung in der Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums haben - darunter die Kreativindustrien -, und insbesondere Rechteinhaber, einschließlich Autoren und anderer Schöpfer, sowie Internet-Akteure. Ferner sollte eine angemessene Vertretung der Verbraucher und der kleinen und mittleren Unternehmen gewährleistet sein.
(24)
Die den Mitgliedstaaten und dem privaten Sektor durch diese Verordnung auferlegten Informationspflichten sollten nicht zu unnötigem Verwaltungsaufwand führen und Doppelarbeit im Hinblick auf Daten, die den Unionsorganen bereits im Rahmen der bestehenden Meldepflichten in der Union von Vertretern der Mitgliedstaaten und des privaten Sektors zur Verfügung gestellt wurden, möglichst vermeiden.
(25)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich dem Amt Aufgaben zu übertragen, die die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums betreffen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen seiner Wirkungen besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
Durch diese Verordnung werden dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (im Folgenden „das Amt“) Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums übertragen, mit dem Ziel, die Tätigkeiten nationaler Behörden, des privaten Sektors und der Organe der Union im Bereich der Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums gemäß der Richtlinie 2004/48/EG zu erleichtern und zu unterstützen. In Wahrnehmung dieser Aufgaben organisiert, verwaltet und unterstützt das Amt die Zusammenkunft von Sachverständigen, Behörden und Interessenvertretern als „Europäische Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums“ (im Folgenden „die Beobachtungsstelle“).
Die Aufgaben und Tätigkeiten des Amtes gemäß dieser Verordnung erstrecken sich nicht auf die Teilnahme an einzelnen Einsätzen oder Ermittlungen, die von den zuständigen Behörden durchgeführt werden.
Artikel 2
Aufgaben und Tätigkeiten
(1) Dem Amt werden folgende Aufgaben übertragen:
a)
Verbesserung des Verständnisses des Werts des geistigen Eigentums;
b)
Verbesserung des Verständnisses von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums in ihrem Umfang und ihren Folgen;
c)
Verbesserung der Kenntnis bewährter Praktiken des öffentlichen und des privaten Sektors zum Schutz von Rechten des geistigen Eigentums;
d)
Unterstützung bei der Sensibilisierung der Bürger für die Folgen von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums;
e)
Verbesserung der Sachkunde der an der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums mitwirkenden Personen;
f)
Verbesserung der Kenntnis der technischen Instrumente zur Verhinderung und Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich Verfolgungs- und Rückverfolgungssystemen, die es erleichtern, echte Produkte von nachgeahmten Produkten zu unterscheiden;
g)
Schaffung von Mechanismen, die zur Verbesserung des Online-Austauschs von Informationen über die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums zwischen den dafür zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten beitragen, und Förderung der Zusammenarbeit mit und zwischen diesen Behörden;
h)
Leistung eines Beitrags - im Benehmen mit den Mitgliedstaaten - zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit mit den für Fragen des geistigen Eigentums zuständigen Ämtern in Drittländern mit dem Ziel der Ausarbeitung von Strategien und der Entwicklung von Methoden, Kompetenzen und Instrumenten zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums.
(2) Zur Erfüllung der in Absatz 1 genannten Aufgaben führt das Amt im Einklang mit dem gemäß Artikel 7 angenommenen Arbeitsprogramm und dem Unionsrecht folgende Tätigkeiten durch:
a)
Festlegung einer transparenten Methodik für die Sammlung und Analyse unabhängiger, objektiver, vergleichbarer und zuverlässiger Daten über Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums und für die Berichterstattung darüber;
b)
Sammlung, Analyse und Verbreitung einschlägiger objektiver, vergleichbarer und zuverlässiger Daten über Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums;
c)
Sammlung, Analyse und Verbreitung einschlägiger objektiver, vergleichbarer und zuverlässiger Daten zum wirtschaftlichen Wert des geistigen Eigentums und seinem Beitrag zu Wirtschaftswachstum, Wohlstand, Innovation, Kreativität, kultureller Vielfalt, zur Schaffung qualitativ hochwertiger Arbeitsplätze und zur Entwicklung hochwertiger Produkte und Dienstleistungen in der Union;
d)
Vorlage regelmäßiger Bewertungen und spezifischer Berichte nach Branchen, geografischen Gebieten und Art der verletzten Rechte des geistigen Eigentums, wobei unter anderem die Folgen von Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums für Gesellschaft und Wirtschaft - einschließlich einer Beurteilung der Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen - sowie Gesundheit, Umwelt und Sicherheit zu bewerten sind;
e)
Sammlung, Analyse und Verbreitung von Informationen über bewährte Praktiken zwischen den als Beobachtungsstelle zusammenkommenden Vertretern und gegebenenfalls Formulierung von Empfehlungen für Strategien auf der Grundlage solcher Praktiken;
f)
Erstellen von Berichten und Veröffentlichungen zur Sensibilisierung der Unionsbürger für die Folgen von Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums und - zu diesem Zweck - Organisation von Konferenzen, Veranstaltungen und Sitzungen auf europäischer und internationaler Ebene sowie Unterstützung nationaler und europaweiter Maßnahmen, darunter Online- und Offline-Kampagnen, hauptsächlich durch die Bereitstellung von Daten und Informationen;
g)
Beobachtung der Entwicklung neuer wettbewerbsfähiger Geschäftsmodelle, die das legale Angebot an kulturellen und kreativen Inhalten erweitern, sowie Förderung des Informationsaustauschs und entsprechende Sensibilisierung der Verbraucher;
h)
Planung und Organisation von Online-Schulungen und anderen Formen von Schulungsmaßnahmen für nationale Beamte, die im Bereich des Schutzes von Rechten des geistigen Eigentums tätig sind;
i)
Organisation von Ad-hoc-Sitzungen mit Sachverständigen, darunter Sitzungen mit wissenschaftlichen Sachverständigen und Sitzungen mit geeigneten Vertretern der Zivilgesellschaft, zur Unterstützung der gemäß dieser Verordnung durchgeführten Arbeiten der Beobachtungsstelle;
j)
Ermittlung und Schaffung von Anreizen für den Einsatz technischer Instrumente für den professionellen Gebrauch sowie von Benchmark-Techniken, einschließlich Verfolgungs- und Rückverfolgungssystemen, die es erleichtern, echte Produkte von gefälschten Produkten zu unterscheiden;
k)
Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden und der Kommission zum Aufbau eines Online-Netzes zur Erleichterung des Austauschs von Informationen über die Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums zwischen Behörden, Einrichtungen und Organisationen in den Mitgliedstaaten, die im Bereich des Schutzes und der Durchsetzung dieser Rechte tätig sind;
l)
Zusammenarbeit mit und Aufbau von Synergien zwischen den Zentralbehörden für gewerblichen Rechtsschutz in den Mitgliedstaaten, einschließlich des Benelux-Büros für geistiges Eigentum und anderer Behörden der Mitgliedstaaten, die auf dem Gebiet der Rechte des geistigen Eigentums tätig sind, mit dem Ziel der Entwicklung und Förderung von Techniken, Kompetenzen und Instrumenten, die bei der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums relevant sind, einschließlich Schulungsprogrammen und Sensibilisierungskampagnen;
m)
im Benehmen mit den Mitgliedstaaten Ausarbeitung von Programmen für die technische Unterstützung von Drittländern sowie Ausarbeitung und Durchführung spezieller Schulungsprogramme und -veranstaltungen für Beamte aus Drittländern, die im Bereich des Schutzes von Rechten des geistigen Eigentums tätig sind;
n)
auf Anforderung der Kommission Formulierung von Empfehlungen an die Kommission zu unter diese Verordnung fallenden Aspekten;
o)
Durchführung verwandter Tätigkeiten, die zur Erfüllung der in Absatz 1 genannten Aufgaben durch das Amt erforderlich sind.
(3) Bei der Durchführung der in Absatz 1 und 2 genannten Aufgaben und Tätigkeiten beachtet das Amt die geltenden Bestimmungen des Unionsrechts zum Datenschutz.
Artikel 3
Finanzierung
Das Amt stellt zu jedem Zeitpunkt sicher, dass die Durchführung der ihm durch diese Verordnung übertragenen Tätigkeiten aus eigenen Haushaltsmitteln finanziert wird.
Artikel 4
Sitzungen der Beobachtungsstelle
(1) Zur Durchführung der Tätigkeiten gemäß Artikel 2 Absatz 2 lädt das Amt mindestens einmal im Jahr Vertreter von mit den Rechten des geistigen Eigentums befassten Behörden, Einrichtungen und Organisationen in den Mitgliedstaaten sowie Vertreter des privaten Sektors zu den Sitzungen der Beobachtungsstelle ein, und zwar zum Zwecke ihrer Beteiligung an der Arbeit des Amtes gemäß dieser Verordnung.
(2) Die zu den Sitzungen der Beobachtungsstelle eingeladenen Vertreter des privaten Sektors decken ein breites, repräsentatives und ausgewogenes Spektrum von Einrichtungen der Union und nationalen Einrichtungen ab, die diejenigen Branchen, die am stärksten betroffen sind oder die größte Erfahrung in der Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums haben - darunter die Kreativindustrien -, repräsentieren.
Verbraucherorganisationen, kleine und mittlere Unternehmen sowie Autoren und andere Schöpfer sollten angemessen vertreten sein.
(3) Das Amt fordert jeden Mitgliedstaat auf, mindestens einen Vertreter seiner öffentlichen Verwaltung zu den Sitzungen der Beobachtungsstelle zu entsenden. In diesem Zusammenhang gewährleisten die Mitgliedstaaten die Kontinuität der Arbeit der Beobachtungsstelle.
(4) Die Sitzungen gemäß Absatz 1 können durch Arbeitsgruppen innerhalb der Beobachtungsstelle, die aus Vertretern der Mitgliedstaaten und des privaten Sektors bestehen, ergänzt werden.
(5) Gegebenenfalls organisiert das Amt - zusätzlich zu den Sitzungen gemäß Absatz 1 - Sitzungen mit
a)
Vertretern von Behörden, Einrichtungen und Organisationen in den Mitgliedstaaten oder
b)
Vertretern des privaten Sektors.
(6) Mitglieder oder andere Vertreter des Europäischen Parlaments sowie Vertreter der Kommission werden zu allen Sitzungen gemäß diesem Artikel eingeladen, und zwar je nach Erfordernis als Teilnehmer oder Beobachter.
(7) Die Namen der anwesenden Vertreter, die Tagesordnung und die Protokolle der Sitzungen gemäß diesem Artikel werden auf der Website des Amtes veröffentlicht.
Artikel 5
Informationspflichten
(1) Gegebenenfalls und im Einklang mit dem nationalen Recht, einschließlich der für die Verarbeitung personenbezogener Daten geltenden Rechtsvorschriften, haben die Mitgliedstaaten auf Ersuchen des Amtes oder auf eigene Initiative
a)
das Amt allgemein über ihre Politik und ihre Strategien zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums sowie etwaige Änderungen derselben zu unterrichten;
b)
verfügbare statistische Daten über Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums bereitzustellen;
c)
das Amt über wichtige Entscheidungen der Rechtsprechung zu informieren.
(2) Unbeschadet der für die Verarbeitung personenbezogener Daten geltenden Rechtsvorschriften und des Schutzes vertraulicher Informationen haben die der Beobachtungsstelle angehörenden Vertreter des privaten Sektors auf Ersuchen des Amtes nach Möglichkeit
a)
das Amt über die in ihrem Tätigkeitsbereich ergriffenen Maßnahmen und Strategien zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums und über etwaige Änderungen dieser Maßnahmen und Strategien zu unterrichten;
b)
statistische Daten über Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums in ihrem Tätigkeitsbereich bereitzustellen.
Artikel 6
Das Amt
(1) Titel XII der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 findet auf die Wahrnehmung der Aufgaben und Tätigkeiten im Rahmen dieser Verordnung Anwendung.
(2) Im Rahmen der durch Artikel 124 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 übertragenen Befugnisse erlässt der Präsident des Amtes die internen Verwaltungsvorschriften und veröffentlicht die Mitteilungen, die zur Erfüllung sämtlicher dem Amt durch diese Verordnung übertragener Aufgaben erforderlich sind.
Artikel 7
Inhalt des Arbeitsprogramms und des Tätigkeitsberichts
(1) Das Amt stellt ein Jahresarbeitsprogramm auf, in dem es in geeigneter Weise die Prioritäten im Hinblick auf die im Rahmen dieser Verordnung erfolgenden Tätigkeiten und die Sitzungen der Beobachtungsstelle festlegt, und zwar im Einklang mit der Politik und den Prioritäten der Union im Bereich des Schutzes von Rechten des geistigen Eigentums und in Zusammenarbeit mit den Vertretern gemäß Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe a.
(2) Das Arbeitsprogramm nach Absatz 1 wird zu Informationszwecken dem Verwaltungsrat des Amtes vorgelegt.
(3) Der Tätigkeitsbericht gemäß Artikel 124 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 enthält mindestens folgende Informationen zu den Aufgaben und Tätigkeiten des Amts im Rahmen dieser Verordnung:
a)
Überblick über die Haupttätigkeiten im vorangegangenen Kalenderjahr;
b)
im vorangegangenen Kalenderjahr erzielte Ergebnisse und gegebenenfalls sektorale Berichte zur Analyse der Situation in den verschiedenen Branchen und Produktbereichen;
c)
Gesamtbewertung der Erfüllung der in dieser Verordnung und in dem gemäß Absatz 1 aufgestellten Arbeitsprogramm vorgesehenen Aufgaben des Amtes;
d)
Überblick über die vom Amt geplanten künftigen Tätigkeiten;
e)
Anmerkungen zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums und zu etwaigen künftigen Maßnahmen und Strategien, auch im Hinblick auf eine wirksamere Zusammenarbeit mit und zwischen den Mitgliedstaaten;
f)
Gesamtbewertung betreffend die angemessene Vertretung aller in Artikel 4 Absatz 2 genannten Akteure in der Beobachtungsstelle.
Der Präsident des Amtes konsultiert die in Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe a genannten Vertreter zu den relevanten Teilen des Tätigkeitsberichts, bevor er den Bericht dem Europäischen Parlament, der Kommission und dem Verwaltungsrat vorlegt.
Artikel 8
Evaluierung
(1) Die Kommission nimmt bis zum 6. Juni 2017 einen Bericht zur Evaluierung der Anwendung dieser Verordnung an.
(2) Im Evaluierungsbericht wird die Durchführung dieser Verordnung bewertet, insbesondere die Auswirkungen auf die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums im Binnenmarkt.
(3) Bei der Ausarbeitung des Evaluierungsberichts konsultiert die Kommission das Amt, die Mitgliedstaaten und die der Beobachtungsstelle angehörenden Vertreter zu den in Absatz 2 genannten Aspekten.
(4) Die Kommission übermittelt den Evaluierungsbericht dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und führt eine den Evaluierungsbericht betreffende umfassende Anhörung der Interessenvertreter durch.
Artikel 9
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 19. April 2012.
REGOLAMENTO (UE) N. 386/2012 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 19 aprile 2012
che attribuisce all’Ufficio per l’armonizzazione nel mercato interno (marchi, disegni e modelli) compiti inerenti al rispetto dei diritti di proprietà intellettuale, tra cui la convocazione di rappresentanti del settore pubblico e privato in un Osservatorio europeo sulle violazioni dei diritti di proprietà intellettuale
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare gli articoli 114 e 118, primo comma,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
Il benessere economico dell’Unione si basa sulla creatività e sull’innovazione continue. È pertanto indispensabile adottare misure volte a garantirne un’efficace tutela, in modo da assicurare la sua futura prosperità.
(2)
I diritti di proprietà intellettuale rappresentano risorse economiche vitali, che contribuiscono a garantire a quanti operano nei settori della creatività e dell’innovazione che il loro lavoro sia ricompensato in modo equo e che il loro investimento nella ricerca e nell’elaborazione di nuove idee sia tutelato.
(3)
Un approccio solido, integrato e graduale ai diritti di proprietà intellettuale è fondamentale nell’ambito degli sforzi messi in atto per raggiungere gli obiettivi della strategia Europa 2020, tra cui l’agenda digitale europea.
(4)
La crescita costante delle violazioni dei diritti di proprietà intellettuale rappresenta una reale minaccia non soltanto per l’economia dell’Unione, ma anche, in molti casi, per la salute e la sicurezza dei suoi consumatori. Per contrastare con successo questo fenomeno è pertanto necessaria un’azione efficace, immediata e coordinata a livello nazionale, europeo e mondiale.
(5)
Nel contesto della generale strategia sui diritti di proprietà intellettuale delineata nella risoluzione del Consiglio, del 25 settembre 2008, su un piano europeo globale di lotta alla contraffazione e alla pirateria (3), il Consiglio ha chiesto alla Commissione di istituire un Osservatorio europeo sulla contraffazione e la pirateria. La Commissione ha dunque creato una rete di esperti provenienti dal settore pubblico e privato, descrivendone i compiti nella comunicazione «Migliorare la tutela dei diritti di proprietà intellettuale nel mercato interno». La denominazione dell’Osservatorio europeo sulla contraffazione e la pirateria dovrebbe essere modificata in Osservatorio europeo sulle violazioni dei diritti di proprietà intellettuale («l’Osservatorio»).
(6)
Detta comunicazione ha stabilito che l’Osservatorio dovrebbe adempiere alla funzione di risorsa centrale per la raccolta, il monitoraggio e la comunicazione delle informazioni e dei dati relativi a tutte le violazioni dei diritti di proprietà intellettuale. L’Osservatorio dovrebbe fungere da piattaforma di cooperazione tra i rappresentanti delle autorità nazionali e delle parti interessate, affinché esse possano scambiarsi idee ed esperienze sulle migliori prassi e formulare raccomandazioni ai responsabili delle politiche per l’elaborazione di strategie congiunte finalizzate al rispetto dei diritti di proprietà intellettuale. La comunicazione ha specificato che l’Osservatorio sarebbe ospitato e gestito dai servizi della Commissione.
(7)
Nella risoluzione del 1o marzo 2010 sulla tutela dei diritti di proprietà intellettuale nel mercato interno (4), il Consiglio ha invitato la Commissione, gli Stati membri e l’industria a trasmettere all’Osservatorio dati affidabili e comparabili in materia di contraffazione e di pirateria, oltre a sviluppare congiuntamente e concordare, nell’ambito dello stesso Osservatorio, piani per la raccolta di ulteriori informazioni. Il Consiglio ha altresì invitato l’Osservatorio a pubblicare ogni anno un’esauriente relazione sull’entità, la portata e le principali caratteristiche del fenomeno della contraffazione e della pirateria, così come sul loro impatto sul mercato interno. La suddetta relazione annuale dovrebbe essere redatta utilizzando le informazioni pertinenti fornite in merito dalle autorità degli Stati membri, dalla Commissione e dal settore privato, nel rispetto della legislazione sulla protezione dei dati. Il Consiglio ha riconosciuto altresì l’importanza di elaborare nuovi modelli di business competitivi che permettono di ampliare l’offerta legale di contenuti culturali e creativi e, nel contempo, di prevenire e combattere le violazioni dei diritti di proprietà intellettuale, quali strumenti necessari per promuovere la crescita economica, l’occupazione e la diversità culturale.
(8)
Nelle conclusioni del 25 maggio 2010 sulla futura revisione del sistema del marchio nell’Unione europea (5) il Consiglio ha invitato la Commissione a stabilire una base giuridica per il coinvolgimento dell’Ufficio per l’armonizzazione nel mercato interno (marchi, disegni e modelli) («l’Ufficio») nelle attività connesse con il controllo del rispetto dei diritti di proprietà intellettuale, inclusa la lotta alla contraffazione, in particolare intensificando la sua collaborazione con gli uffici nazionali per i marchi e con l’Osservatorio. A tal riguardo, la direttiva 2004/48/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 29 aprile 2004, sul rispetto dei diritti di proprietà intellettuale (6), prevede, tra l’altro, talune misure volte a promuovere la collaborazione, tra cui lo scambio di informazioni, tra gli Stati membri e tra questi ultimi e la Commissione.
(9)
Nella raccomandazione del 26 marzo 2009 sul rafforzamento della sicurezza e delle libertà fondamentali su Internet (7), il Parlamento europeo ha raccomandato al Consiglio di garantire un accesso integrale e sicuro a Internet, incoraggiando nel contempo la cooperazione tra i settori pubblico e privato ai fini del rafforzamento della collaborazione in sede di attuazione del diritto.
(10)
Nella risoluzione del 22 settembre 2010 sull’applicazione dei diritti di proprietà intellettuale nel mercato interno (8), il Parlamento europeo ha invitato gli Stati membri e la Commissione ad ampliare la collaborazione tra l’Ufficio e gli uffici nazionali per la proprietà intellettuale al fine di includervi anche la lotta contro le violazioni dei diritti di proprietà intellettuale.
(11)
Nella risoluzione del 12 maggio 2011 su «Le industrie culturali e creative, un potenziale da sfruttare» (9), il Parlamento europeo ha esortato la Commissione a tenere conto dei problemi specifici incontrati dalle piccole e medie imprese nel far valere i loro diritti di proprietà intellettuale e a promuovere migliori prassi e metodi efficaci ai fini del rispetto di tali diritti.
(12)
Nella risoluzione del 6 luglio 2011 su un approccio globale alla protezione dei dati personali nell’Unione europea (10), il Parlamento europeo ha invitato la Commissione a garantire un’armonizzazione integrale e una certezza giuridica che fornisca un livello uniforme ed elevato di protezione degli individui in ogni circostanza.
(13)
In considerazione dei molteplici compiti assegnati all’Osservatorio, occorre una soluzione che garantisca la creazione di un’infrastruttura adeguata e sostenibile per lo svolgimento dei suoi compiti.
(14)
Il regolamento (CE) n. 207/2009 del Consiglio, del 26 febbraio 2009, sul marchio comunitario (11), prevede la collaborazione amministrativa tra l’Ufficio e i tribunali o le autorità degli Stati membri, nonché lo scambio di pubblicazioni tra l’Ufficio e i servizi centrali per la proprietà industriale degli Stati membri. In base a ciò, l’Ufficio ha avviato una collaborazione con gli uffici nazionali attivi nella tutela dei diritti di proprietà intellettuale. Di conseguenza, l’Ufficio dispone già, in larga misura, delle esperienze e competenze necessarie per offrire un’infrastruttura adeguata e sostenibile alle attività dell’Osservatorio.
(15)
L’Ufficio ha dunque i requisiti affinché gli possa essere assegnata la gestione dei compiti sopra elencati.
(16)
I suddetti compiti dovrebbero riguardare tutti i diritti di proprietà intellettuale riconosciuti dalla direttiva 2004/48/CE, poiché in molti casi gli atti di violazione incidono su un insieme di diritti di proprietà intellettuale. Inoltre, perché si ottenga un quadro completo della situazione e sia possibile definire strategie globali volte a ridurre le violazioni dei diritti di proprietà intellettuale, è necessario che le informazioni e lo scambio delle migliori prassi di cui sopra riguardino tutte le tipologie di diritti di proprietà intellettuale.
(17)
I compiti che l’Ufficio dovrebbe espletare possono essere correlati alle misure di esecuzione e di rendicontazione di cui alla direttiva 2004/48/CE. L’Ufficio dovrebbe pertanto fornire alle autorità nazionali o agli operatori servizi che abbiano un impatto, in particolare, sull’attuazione omogenea della direttiva e che siano suscettibili di facilitarne l’applicazione. È opportuno quindi considerare i compiti dell’Ufficio come strettamente connessi alle materie che costituiscono oggetto degli atti di ravvicinamento delle disposizioni legislative, regolamentari ed amministrative degli Stati membri.
(18)
È opportuno che l’Osservatorio, riunito in seno all’Ufficio, diventi un centro di eccellenza per le informazioni e i dati inerenti alle violazioni dei diritti di proprietà intellettuale, beneficiando delle competenze, dell’esperienza e delle risorse dell’Ufficio.
(19)
È opportuno che l’Ufficio funga da forum nel cui ambito si incontrino autorità pubbliche e settore privato allo scopo di garantire la raccolta, l’analisi e la divulgazione di dati pertinenti oggettivi, comparabili ed affidabili sul valore dei diritti di proprietà intellettuale e le violazioni di tali diritti, di individuare e promuovere le migliori prassi e le strategie per il rispetto dei diritti di proprietà intellettuale, nonché di sensibilizzare l’opinione pubblica relativamente all’impatto delle violazioni dei diritti di proprietà intellettuale. È inoltre opportuno che l’Ufficio svolga altri compiti, quali ad esempio quelli volti a migliorare la comprensione del valore dei diritti di proprietà intellettuale, a intensificare lo scambio di informazioni in merito a nuovi modelli di business competitivi che ampliano l’offerta legale di contenuti culturali e creativi, ad approfondire le competenze di quanti sono preposti a garantire il rispetto dei diritti di proprietà intellettuale attraverso adeguate attività di formazione, ad accrescere la conoscenza delle tecniche di prevenzione della contraffazione e ad intensificare la collaborazione con paesi terzi e organizzazioni internazionali. La Commissione dovrebbe essere associata alle attività svolte dall’Ufficio ai sensi del presente regolamento.
(20)
L’Ufficio dovrebbe pertanto facilitare e sostenere le attività delle autorità nazionali, del settore privato e delle istituzioni dell’Unione inerenti al rispetto dei diritti di proprietà intellettuale e, in particolare, la loro azione nella lotta alle violazioni di tali diritti. L’esercizio da parte dell’Ufficio dei propri poteri ai sensi del presente regolamento non impedisce agli Stati membri di esercitare le loro competenze. Tra i compiti e le attività dell’Ufficio previsti dal presente regolamento non rientra la partecipazione a singole operazioni o indagini condotte dalle autorità competenti.
(21)
Al fine di espletare tali compiti con la massima efficienza, l’Ufficio dovrebbe consultare e cooperare con altre autorità a livello nazionale, europeo e,se del caso, internazionale, creare sinergie con le attività svolte da tali autorità ed evitare la duplicazione degli interventi.
(22)
È opportuno che l’Ufficio eserciti i compiti e le attività riguardanti il rispetto dei diritti di proprietà intellettuale ricorrendo a fondi propri.
(23)
Relativamente ai rappresentanti del settore privato, è opportuno che l’Ufficio coinvolga, nel riunire l’Osservatorio nel quadro delle sue attività, una selezione rappresentativa dei settori economici, inclusi quelli della creatività, maggiormente interessati dalle violazioni dei diritti di proprietà intellettuale o con maggiore esperienza nel contrastarle, in particolare i rappresentanti degli aventi diritto, inclusi gli autori e gli altri creatori, nonché gli intermediari in rete. Dovrebbe altresì essere garantita un’adeguata rappresentanza dei consumatori, nonché delle piccole e medie imprese.
(24)
Gli obblighi d’informazione imposti dal presente regolamento agli Stati membri e al settore privato non dovrebbero creare oneri amministrativi superflui e dovrebbero cercare di evitare la duplicazione dei dati già forniti dai rappresentanti degli Stati membri e del settore privato alle istituzioni dell’Unione ai sensi degli obblighi di informazione vigenti nell’Unione.
(25)
Poiché l’obiettivo del presente regolamento, vale a dire attribuire all’Ufficio compiti inerenti al rispetto di diritti di proprietà intellettuale, non può essere conseguito in misura sufficiente dagli Stati membri e può dunque, a motivo del suo effetto, essere conseguito meglio a livello di Unione, quest’ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall’articolo 5 del trattato sull’Unione europea. Il presente regolamento si limita a quanto è necessario per conseguire tale obiettivo in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Oggetto e ambito d’applicazione
Il presente regolamento affida all’Ufficio per l’armonizzazione nel mercato interno (marchi, disegni e modelli) («l’Ufficio») compiti intesi a facilitare e sostenere le attività delle autorità nazionali, del settore privato e delle istituzioni dell’Unione nella lotta alle violazioni dei diritti di proprietà intellettuale di cui alla direttiva 2004/48/CE. Nello svolgimento di detti compiti, l’Ufficio organizza, gestisce e supporta gli incontri di esperti, rappresentanti delle autorità e delle parti interessate riuniti sotto il nome di «Osservatorio europeo sulle violazioni dei diritti di proprietà intellettuale» («l’Osservatorio»).
Tra i compiti e le attività dell’Ufficio ai sensi del presente regolamento non rientra la partecipazione a singole operazioni o indagini condotte dalle autorità competenti.
Articolo 2
Compiti e attività
1. All’Ufficio sono attribuiti i seguenti compiti:
a)
migliorare la comprensione del valore della proprietà intellettuale;
b)
migliorare la comprensione dell’entità e dell’impatto delle violazioni dei diritti di proprietà intellettuale;
c)
accrescere la conoscenza delle migliori prassi del settore pubblico e privato nella tutela dei diritti di proprietà intellettuale;
d)
fornire supporto nel sensibilizzare l’opinione pubblica sull’impatto delle violazioni dei diritti di proprietà intellettuale;
e)
approfondire le competenze di quanti sono preposti a garantire il rispetto dei diritti di proprietà intellettuale;
f)
affinare la conoscenza di dispositivi tecnici per prevenire e contrastare le violazioni dei diritti di proprietà intellettuale, compresi i sistemi di tracciabilità e di rintracciabilità che aiutino a distinguere i prodotti originali da quelli contraffatti;
g)
fornire meccanismi che contribuiscono a migliorare, tra le autorità degli Stati membri attive nel settore dei diritti di proprietà intellettuale, lo scambio online di informazioni sul rispetto di tali diritti, e promuovere la cooperazione con e tra le predette autorità;
h)
adoperarsi, in consultazione con gli Stati membri, allo scopo di promuovere la collaborazione internazionale con gli uffici per la proprietà intellettuale di paesi terzi al fine di elaborare strategie e sviluppare tecniche, competenze e strumenti per il rispetto dei diritti di proprietà intellettuale.
2. Per lo svolgimento dei compiti di cui al paragrafo 1, l’Ufficio realizza, in conformità del programma di lavoro adottato a norma dell’articolo 7 e conformemente al diritto dell’Unione, le seguenti attività:
a)
stabilisce una metodologia trasparente di raccolta, analisi e rendicontazione di dati indipendenti, oggettivi, comparabili ed affidabili sulle violazioni dei diritti di proprietà intellettuale;
b)
raccoglie, analizza e divulga dati pertinenti oggettivi, comparabili ed affidabili sulle violazioni dei diritti di proprietà intellettuale;
c)
raccoglie, analizza e divulga dati pertinenti oggettivi, comparabili ed affidabili circa il valore economico della proprietà intellettuale e il suo contributo alla crescita economica, al benessere, all’innovazione, alla creatività, alla diversità culturale, alla creazione di posti di lavoro altamente qualificati e allo sviluppo di prodotti e servizi di alta qualità all’interno dell’Unione;
d)
presenta, a scadenze regolari, valutazioni e relazioni specifiche per settore economico, area geografica e tipologia di violazione del diritto di proprietà intellettuale, in cui si valuti, tra l’altro, l’impatto che le violazioni dei diritti di proprietà intellettuale hanno sulla società e sull’economia, ivi compresa una valutazione degli effetti sulle piccole e medie imprese, nonché sulla salute, sull’ambiente, sull’incolumità e sulla sicurezza;
e)
raccoglie, analizza e divulga informazioni sulle migliori prassi tra i rappresentanti che si riuniscono nell’Osservatorio e, se del caso, formula raccomandazioni in ordine alle strategie basate su dette prassi;
f)
redige relazioni e pubblicazioni volte a sensibilizzare i cittadini dell’Unione sull’impatto delle violazioni dei diritti di proprietà intellettuale e, a tal fine, organizza conferenze, eventi e incontri a livello europeo ed internazionale, oltre a supportare iniziative nazionali e paneuropee, tra cui campagne online e offline, principalmente mediante la fornitura di dati e informazioni;
g)
monitora lo sviluppo di nuovi modelli di business competitivi che permettano di ampliare l’offerta legale di contenuti culturali e creativi, incoraggia lo scambio di informazioni e svolge tra i consumatori un’opera di sensibilizzazione in materia;
h)
sviluppa e organizza corsi di formazione online e di altro tipo per i funzionari nazionali che operano nel settore della tutela dei diritti di proprietà intellettuale;
i)
organizza riunioni ad hoc con esperti, compresi quelli del mondo accademico, e rappresentanti competenti della società civile, che lo affianchino nell’esecuzione dei compiti ad esso conferiti ai sensi del presente regolamento;
j)
individua e promuove dispositivi tecnici ad uso dei professionisti ed elabora standard di riferimento, tra cui i sistemi di tracciabilità e rintracciabilità, che aiutino a distinguere i prodotti originali da quelli contraffatti;
k)
collabora con le autorità nazionali e con la Commissione per sviluppare una rete online che agevoli lo scambio di informazioni sulle violazioni dei diritti di proprietà intellettuale tra pubbliche amministrazioni, enti e organizzazioni degli Stati membri che si occupano di tutela e rispetto di tali diritti;
l)
collabora con e crea sinergie tra servizi centrali per la proprietà industriale degli Stati membri, compreso l’Ufficio del Benelux per la proprietà intellettuale, e altre autorità degli Stati membri competenti in materia di diritti di proprietà intellettuale, allo scopo di sviluppare e promuovere tecniche, competenze e strumenti finalizzati al rispetto dei diritti di proprietà intellettuale, compresi programmi di formazione e campagne di sensibilizzazione;
m)
sviluppa, in consultazione con gli Stati membri, programmi per la fornitura di assistenza tecnica a paesi terzi, nonché sviluppa e organizza eventi e programmi di formazione specifici per i funzionari dei paesi terzi che operano nel settore della tutela dei diritti di proprietà intellettuale;
n)
formula raccomandazioni alla Commissione in merito a tematiche che rientrano nell’ambito di applicazione del presente regolamento, su richiesta della Commissione;
o)
realizza attività parallele necessarie per consentire all’Ufficio lo svolgimento dei compiti di cui al paragrafo 1.
3. Nello svolgimento dei compiti e delle attività di cui ai paragrafi 1 e 2, l’Ufficio ottempera alle vigenti disposizioni del diritto dell’Unione in materia di protezione dei dati.
Articolo 3
Finanziamento
L’Ufficio garantisce in ogni momento che le attività affidategli in virtù del presente regolamento siano finanziate ricorrendo a mezzi propri.
Articolo 4
Riunioni dell’Osservatorio
1. Ai fini dello svolgimento delle attività di cui all’articolo 2, paragrafo 2, l’Ufficio invita alle riunioni dell’Osservatorio, almeno una volta l’anno, rappresentanti delle pubbliche amministrazioni, enti e organizzazioni degli Stati membri che operano nel settore del rispetto dei diritti di proprietà intellettuale e rappresentanti del settore privato, affinché possano partecipare ai lavori dell’Ufficio previsti dal presente regolamento.
2. I rappresentanti del settore privato invitati alle riunioni dell’Osservatorio costituiscono una compagine ampia, rappresentativa ed equilibrata di enti nazionali e dell’Unione, espressione dei differenti settori economici, inclusi i settori dell’industria creativa, maggiormente colpiti dalle violazioni dei diritti di proprietà intellettuale o con maggiore esperienza nel contrastarle.
Sono altresì adeguatamente rappresentati le associazioni di tutela dei consumatori e le piccole e medie imprese nonché gli autori e altri creatori.
3. L’Ufficio invita ciascuno Stato membro ad inviare almeno un rappresentante della sua pubblica amministrazione alle riunioni dell’Osservatorio. In tale contesto, gli Stati membri garantiscono la continuità dei lavori dell’Osservatorio.
4. Le riunioni di cui al paragrafo 1 possono essere integrate da gruppi di lavoro all’interno dell’Osservatorio, composti da rappresentanti degli Stati membri e da rappresentanti del settore privato.
5. Ove opportuno e in aggiunta alle riunioni di cui al paragrafo 1, l’Ufficio organizza riunioni cui partecipano:
a)
rappresentanti delle pubbliche amministrazioni, enti e organizzazioni degli Stati membri; o
b)
rappresentanti del settore privato.
6. Alle riunioni di cui al presente articolo sono invitati membri o altri rappresentanti del Parlamento europeo, nonché rappresentanti della Commissione, in qualità di partecipanti o di osservatori, a seconda dei casi.
7. I nomi dei rappresentanti presenti, l’ordine del giorno e i verbali delle riunioni di cui al presente articolo sono pubblicati sul sito Internet dell’Ufficio.
Articolo 5
Obblighi di informazione
1. Se del caso, conformemente al diritto nazionale, compresa la normativa in materia di trattamento dei dati personali, gli Stati membri, su richiesta dell’Ufficio o di propria iniziativa:
a)
informano quest’ultimo delle politiche e strategie generali adottate ai fini del rispetto dei diritti di proprietà intellettuale e di ogni relativa modifica;
b)
forniscono i dati statistici disponibili sulle violazioni dei diritti di proprietà intellettuale; e
c)
informano l’Ufficio della giurisprudenza rilevante in materia.
2. Fatta salva la normativa che disciplina il trattamento dei dati personali e la tutela delle informazioni riservate, i rappresentanti del settore privato che si riuniscono nell’Osservatorio, quando possibile, su richiesta dell’Ufficio:
a)
informano quest’ultimo delle politiche e strategie adottate nel proprio settore di attività in materia di rispetto dei diritti di proprietà intellettuale e di ogni relativa modifica;
b)
forniscono dati statistici sulle violazioni dei diritti di proprietà intellettuale nel proprio settore di attività.
Articolo 6
L’Ufficio
1. Le pertinenti disposizioni del titolo XII del regolamento (CE) n. 207/2009 si applicano allo svolgimento dei compiti e delle attività di cui al presente regolamento.
2. Nell’esercizio dei poteri conferiti dall’articolo 124 del regolamento (CE) n. 207/2009, il presidente dell’Ufficio adotta le norme amministrative interne e pubblica le comunicazioni necessarie per il corretto svolgimento di tutti i compiti affidati all’Ufficio dal presente regolamento.
Articolo 7
Contenuti del programma di lavoro e della relazione di gestione
1. L’Ufficio redige un programma di lavoro annuale che stabilisce una priorità tra le attività previste dal presente regolamento e programma le riunioni dell’Osservatorio, conformemente alle politiche e priorità dell’Unione in materia di tutela dei diritti di proprietà intellettuale e in collaborazione con i rappresentanti dell’Osservatorio di cui all’articolo 4, paragrafo 5, lettera a).
2. Il programma di lavoro di cui al paragrafo 1 è trasmesso per conoscenza al consiglio di amministrazione dell’Ufficio.
3. La relazione di gestione di cui all’articolo 124, paragrafo 2, lettera d), del regolamento (CE) n. 207/2009, contiene almeno le seguenti informazioni concernenti i compiti e le attività dell’Ufficio di cui al presente regolamento:
a)
una rassegna delle principali attività svolte nell’arco del precedente anno civile;
b)
i risultati raggiunti durante il precedente anno civile corredati, se del caso, da relazioni settoriali di analisi della situazione nei diversi comparti industriali e produttivi;
c)
una valutazione globale sull’adempimento dei compiti affidati all’Ufficio in virtù del presente regolamento e del programma di lavoro redatto a norma del paragrafo 1;
d)
una panoramica delle attività che l’Ufficio intende realizzare in futuro;
e)
le osservazioni sul rispetto dei diritti di proprietà intellettuale e sulle potenziali politiche e strategie future, anche in relazione alle modalità con cui è possibile intensificare un’efficace collaborazione con gli Stati membri e tra di essi;
f)
una valutazione generale dell’opportuna rappresentanza in seno all’Osservatorio di tutti i soggetti di cui all’articolo 4, paragrafo 2.
Prima di presentare la relazione di gestione al Parlamento europeo, alla Commissione e al consiglio di amministrazione, il presidente dell’Ufficio consulta i rappresentanti di cui all’articolo 4, paragrafo 5, lettera a), sulle pertinenti sezioni della relazione.
Articolo 8
Valutazione
1. La Commissione adotta una relazione di valutazione dell’applicazione del presente regolamento entro il 6 giugno 2017.
2. La relazione di valutazione accerta l’applicazione del presente regolamento, in particolare in merito all’impatto del rispetto dei diritti di proprietà intellettuale sul mercato interno.
3. Nel redigere la relazione di valutazione la Commissione consulta l’Ufficio, gli Stati membri e i rappresentanti riuniti nell’Osservatorio, relativamente agli aspetti di cui al paragrafo 2.
4. La Commissione inoltra la relazione di valutazione al Parlamento europeo, al Consiglio e al Comitato economico e sociale europeo e avvia sulla stessa un’ampia consultazione tra le parti interessate.
Articolo 9
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, il 19 aprile 2012