VERORDNUNG (EU) Nr. 748/2010 DER KOMMISSION
vom 19. August 2010
zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung in der Volksrepublik China durch Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen über ein chinesisches Unternehmen, für das ein niedrigerer Zollsatz gilt, und zur zollamtlichen Erfassung der letztgenannten Einfuhren
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30.11.2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absätze 3 und 5,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Kommission hat beschlossen, nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung von Amts wegen eine Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung in der Volksrepublik China einzuleiten.
A. WARE
(2)
Bei der von der mutmaßlichen Umgehung betroffenen Ware handelt es sich um Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit einem Polyethylengehalt von mindestens 20 Gewichtshundertteilen und einer Foliendicke von höchstens 100 Mikrometern (μm) mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes ex 3923 21 00, ex 3923 29 10 und ex 3923 29 90 (TARIC-Codes 3923210020, 3923291020 und 3923299020) („betroffene Ware“) eingereiht werden.
(3)
Bei der untersuchten Ware handelt es sich um Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit einem Polyethylengehalt von mindestens 20 Gewichtshundertteilen und einer Foliendicke von höchstens 100 Mikrometern (μm), die derzeit unter denselben KN-Codes wie die betroffene Ware eingereiht werden und auf deren Anmeldung das Unternehmen XIAMEN XINGXIA POLYMERS CO., LTD. als Hersteller angegeben ist.
B. GELTENDE MASSNAHMEN
(4)
Bei den derzeit geltenden und mutmaßlich umgangenen Maßnahmen handelt es sich um die mit der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 des Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 189/2009 (3), eingeführten Antidumpingmaßnahmen.
C. GRÜNDE
(5)
Der Kommission liegen hinreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren der betroffenen Ware, die von bestimmten Herstellern, für die derzeit der residuale Zollsatz von 28,8 % gilt (TARIC-Zusatzcode A999), hergestellt werden, durch eine Neuorganisation der Vertriebsmuster und -kanäle der betroffenen Ware umgangen werden. Diese Hersteller und Ausführer lassen ihre Ware letztlich über einen chinesischen ausführenden Hersteller in die Union ausführen, für den der niedrigere Zollsatz für kooperierende, aber nicht in die Stichprobe einbezogene Ausführer von 8,4 % gilt (XIAMEN XINGXIA POLYMERS CO., LTD).; dieses Unternehmen ist zusammen mit anderen nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 aufgeführt.
Folgende Anscheinsbeweise liegen der Kommission vor:
(6)
Das Handelsgefüge der Ausfuhren aus der Volksrepublik China hat sich nach der Einführung der Maßnahmen gegenüber der betroffenen Ware verändert; für diese Veränderung gibt es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder Rechtfertigung.
(7)
Die Veränderung des Handelsgefüges ist offensichtlich darauf zurückzuführen, dass Ausfuhren der betroffenen Ware in die Union, die von chinesischen ausführenden Herstellern hergestellt wurden, für die der residuale Zollsatz gilt, über einen chinesischen ausführenden Hersteller getätigt wurden, für den der niedrigere Zollsatz für kooperierende, aber nicht in die Stichprobe einbezogene Ausführer gilt (XIAMEN XINGXIA POLYMERS CO., LTD.).
(8)
Die Beweise deuten außerdem darauf hin, dass die Abhilfewirkung der für die betroffene Ware geltenden Antidumpingmaßnahmen durch den Preis untergraben wird. So liegen hinreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Preise der Einfuhren der untersuchten Ware deutlich unter dem nicht schädigenden Preis liegen, der in der Untersuchung ermittelt wurde, die zu den geltenden Maßnahmen führte.
(9)
Schließlich liegen der Kommission hinreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Preise der untersuchten Ware im Vergleich zu dem Normalwert, der ursprünglich für die betroffene Ware ermittelt wurde, gedumpt sind.
(10)
Sollten im Verlauf der Untersuchung neben den oben genannten noch weitere Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 der Grundverordnung festgestellt werden, kann sich die Untersuchung auch auf diese Praktiken erstrecken.
D. VERFAHREN
(11)
Aus den vorstehenden Gründen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Beweise ausreichen, um eine Untersuchung nach Artikel 13 der Grundverordnung einzuleiten und die Einfuhren der untersuchten Ware nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich zu erfassen. Die zollamtliche Erfassung sollte auf Einfuhren beschränkt werden, auf deren Anmeldung XIAMEN XINGXIA POLYMERS CO., LTD. als Hersteller angegeben ist; daher sollten diese Einfuhren unbeschadet des mit der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 eingeführten Zolls unter dem gesonderten TARIC-Zusatzcode A981 angemeldet werden.
a) Fragebogen
(12)
Die Kommission wird XIAMEN XINGXIA POLYMERS CO., LTD. sowie anderen Unternehmen, die ihre Waren angeblich über XIAMEN XINGXIA POLYMERS CO., LTD. in die Union ausführen lassen, Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen.
(13)
Unabhängig davon sollten alle interessierten Parteien umgehend und innerhalb der in Artikel 3 genannten Frist nachfragen, ob sie der Kommission bekannt sind; falls dies nicht der Fall ist, sollten sie innerhalb der in Artikel 3 Absatz 1 gesetzten Frist einen Fragebogen anfordern, da die Frist in Artikel 3 Absatz 2 für alle interessierten Parteien gilt.
(14)
Die Behörden der Volksrepublik China werden von der Einleitung der Untersuchung in Kenntnis gesetzt.
b) Einholung von Informationen und Anhörungen
(15)
Alle interessierten Parteien werden hiermit aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen. Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
E. ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG
(16)
Nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung sollten die Einfuhren der untersuchten Ware, also unter dem TARIC-Zusatzcode A981 angemeldete Säcke und Beutel aus Kunststoffen, zollamtlich erfasst werden, damit rückwirkend vom Zeitpunkt der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren Antidumpingzölle in entsprechender Höhe erhoben werden können, falls bei der Untersuchung eine Umgehung festgestellt wird.
F. FRISTEN
(17)
Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollten Fristen festgesetzt werden, innerhalb deren:
-
interessierte Parteien mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen, ihre Antworten auf den Fragebogen oder sonstige Informationen übermitteln können, die im Rahmen der Untersuchung berücksichtigt werden sollen,
-
interessierte Parteien einen schriftlichen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen können.
(18)
Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der in Artikel 3 gesetzten Fristen meldet.
G. MANGELNDE BEREITSCHAFT ZUR MITARBEIT
(19)
Verweigern interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilen diese nicht fristgerecht oder behindern die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
(20)
Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt; stattdessen können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden. Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
H. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
(21)
Nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung ist die Untersuchung innerhalb von neun Monaten nach Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen.
I. VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN
(22)
Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (4) verarbeitet.
J. ANHÖRUNGSBEAUFTRAGTER
(23)
Wenn interessierte Parteien Schwierigkeiten bei der Wahrnehmung ihrer Verteidigungsrechte haben, können sie sich an den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den Kommissionsdienststellen und bietet, falls erforderlich, die Vermittlung in verfahrenstechnischen Fragen an, die den Schutz ihrer Interessen in diesem Verfahren berühren; dies gilt insbesondere für die Akteneinsicht, die Vertraulichkeit, die Verlängerung von Fristen und die Behandlung schriftlicher und/oder mündlicher Stellungnahmen. Weitere Informationen sowie die Kontaktdaten enthalten die Internet-Seiten des Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel (http://ec.europa.eu/trade) -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird eine Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 eingeleitet, um festzustellen, ob durch die Einfuhren in die Union von Säcken und Beuteln aus Kunststoffen mit einem Polyethylengehalt von mindestens 20 Gewichtshundertteilen und einer Foliendicke von höchstens 100 Mikrometern (μm) mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes ex 3923 21 00, ex 3923 29 10 und ex 3923 29 90 (TARIC-Codes 3923210020, 3923291020 und 3923299020) eingereiht werden, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 eingeführten Maßnahmen umgangen werden.
(2) Für die Zwecke der zollamtlichen Erfassung während der Untersuchung werden die Einfuhren der in Absatz 1 genannten Säcke und Beutel aus Kunststoffen, auf deren Anmeldung XIAMEN XINGXIA POLYMERS CO., LTD. als Hersteller angegeben ist, unter dem TARIC-Zusatzcode A981 angemeldet. Der mit der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 für dieses Unternehmen eingeführte Zollsatz von 8,4 % bleibt unverändert.
Artikel 2
Die Zollbehörden werden nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 angewiesen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die in Artikel 1 genannten Einfuhren in die Union zollamtlich zu erfassen.
Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
Artikel 3
(1) Die Fragebogen sind bei der Kommission binnen 15 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union anzufordern.
(2) Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen sich interessierte Parteien binnen 37 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen sowie die beantworteten Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.
(3) Innerhalb derselben Frist von 37 Tagen können interessierte Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
(4) Alle Informationen, Anträge auf Anhörung oder auf Zusendung eines Fragebogens sowie alle Anträge auf Befreiung der Einfuhren von der zollamtlichen Erfassung oder von den Maßnahmen sind von den interessierten Parteien schriftlich einzureichen (jedoch nicht in elektronischer Form, es sei denn, dies wäre ausdrücklich zugelassen); sie müssen den Namen, die Anschrift, die E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Faxnummern enthalten. Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die beantworteten Fragebogen und die Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis vorgelegt werden, müssen den Vermerk „Zur eingeschränkten Verwendung“ (5) tragen und nach Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Zusammenfassung vorgelegt werden, die den Vermerk „Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien“ trägt.
Anschrift der Kommission:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion H
Büro N-105 4/92
1049 Bruxelles/Brussel
BELGIQUE/BELGIË
Fax +32 2295-6505
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 19. August 2010
REGOLAMENTO (UE) N. 748/2010 DELLA COMMISSIONE
del 19 agosto 2010
che apre un’inchiesta relativa alla possibile elusione delle misure antidumping istituite dal regolamento (CE) n. 1425/2006 del Consiglio sulle importazioni di alcuni tipi di sacchi e sacchetti di plastica originari della Repubblica popolare cinese mediante importazioni di alcuni tipi di sacchi e sacchetti di plastica effettuate attraverso una società cinese soggetta ad un’aliquota di dazio inferiore, e che dispone la registrazione di tali importazioni
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunità europea (1) («regolamento di base»), in particolare l’articolo 13, paragrafo 3, e l’articolo 14, paragrafi 3 e 5,
sentito il comitato consultivo,
considerando quanto segue:
(1)
La Commissione, a norma dell’articolo 13, paragrafo 3, del regolamento di base, ha deciso di avviare di propria iniziativa un’inchiesta sulla possibile elusione delle misure antidumping istituite sulle importazioni di alcuni tipi di sacchi e sacchetti di plastica originari della Repubblica popolare cinese.
A. PRODOTTO
(2)
Il prodotto oggetto della possibile elusione è rappresentato da sacchi e sacchetti di plastica contenenti in peso almeno il 20 % di polietilene e in fogli di spessore non superiore a 100 micrometri (μm), originari della Repubblica popolare cinese, che rientrano attualmente nei codici NC ex 3923 21 00, ex 3923 29 10 e ex 3923 29 90 (codici TARIC 3923210020, 3923291020 e 3923299020) («prodotto in esame»).
(3)
Il prodotto oggetto dell’inchiesta è rappresentato da sacchi e sacchetti di plastica contenenti in peso almeno il 20 % di polietilene e in fogli di spessore non superiore a 100 micrometri (μm), che rientrano attualmente negli stessi codici del prodotto in esame, dichiarati di fabbricazione della società XIAMEN XINGXIA POLYMERS CO., LTD.
B. MISURE ESISTENTI
(4)
Le misure attualmente in vigore che potrebbero essere oggetto di elusione sono le misure antidumping istituite dal regolamento (CE) n. 1425/2006 del Consiglio (2), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 189/2009 del Consiglio (3).
C. MOTIVAZIONE
(5)
La Commissione dispone di elementi di prova prima facie sufficienti del fatto che le misure antidumping relative alle importazioni del prodotto in esame fabbricato da alcuni produttori attualmente soggetti ad un’aliquota di dazio residuo del 28,8 % (codice addizionale TARIC A999) vengano eluse mediante la riorganizzazione delle strutture e dei canali di vendita del prodotto in esame. I produttori e gli esportatori in questione esportano i loro prodotti nell’Unione attraverso un produttore esportatore cinese che beneficia di un’aliquota del dazio concessa agli esportatori che hanno cooperato non inseriti nel campione dell’8,4 % [XIAMEN XINGXIA POLYMERS CO., LTD, che figura, con altre società non incluse nel campione, nell’allegato I del regolamento (CE) n. 1425/2006], inferiore all’aliquota di dazio residuo del 28,8 %.
Gli elementi di prova prima facie a disposizione della Commissione sono i seguenti.
(6)
Dopo l’istituzione delle misure sul prodotto in esame la struttura degli scambi riguardanti le esportazioni dalla Repubblica popolare cinese si è modificata, senza che vi fossero motivazioni o giustificazioni sufficienti per un tale cambiamento a parte l’istituzione del dazio.
(7)
Questa modifica della struttura degli scambi sembra derivare dalle esportazioni nell’Unione del prodotto in esame fabbricato da produttori esportatori cinesi soggetti all’aliquota di dazio residuo attraverso un produttore esportatore cinese che beneficia di un’aliquota del dazio concessa agli esportatori che hanno cooperato non inseriti nel campione (XIAMEN XINGXIA POLYMERS CO., LTD), che è inferiore all’aliquota di dazio residuo.
(8)
Inoltre, gli elementi di prova evidenziano che gli effetti riparatori delle misure antidumping vigenti sul prodotto in esame risultano compromessi in termini di prezzi. Vi sono elementi di prova prima facie sufficienti del fatto che le importazioni del prodotto oggetto dell’inchiesta avvengano a prezzi nettamente inferiori al prezzo non pregiudizievole stabilito nell’inchiesta che ha portato all’istituzione delle misure in vigore.
(9)
La Commissione dispone infine di sufficienti elementi di prova prima facie del fatto che i prezzi del prodotto considerato siano oggetto di dumping rispetto al valore normale precedentemente stabilito per il prodotto in esame.
(10)
Se l’inchiesta portasse ad individuare pratiche di elusione di cui all’articolo 13 del regolamento di base diverse da quelle summenzionate, l’inchiesta potrà interessare anche tali pratiche.
D. PROCEDIMENTO
(11)
Alla luce di quanto precede la Commissione ha concluso che esistono elementi di prova sufficienti per giustificare l’apertura di un’inchiesta a norma dell’articolo 13 del regolamento di base nonché la decisione di sottoporre a registrazione le importazioni del prodotto oggetto dell’inchiesta conformemente all’articolo 14, paragrafo 5, del regolamento di base. La registrazione delle importazioni va limitata ai prodotti dichiarati di fabbricazione della società XIAMEN XINGXIA POLYMERS CO., LTD, che vanno pertanto dichiarati sotto un codice addizionale TARIC specifico A981, senza modificare il livello del dazio istituito dal regolamento (CE) n. 1425/2006.
a) Questionari
(12)
Per raccogliere le informazioni ritenute necessarie ai fini dell’inchiesta, la Commissione invierà questionari alla XIAMEN XINGXIA POLYMERS CO., LTD, come pure ad altre società che presumibilmente esportano i loro prodotti nell’Unione attraverso la XIAMEN XINGXIA POLYMERS CO., LTD.
(13)
In ogni caso, tutte le parti interessate devono contattare la Commissione senza indugio, entro il termine di cui all’articolo 3 del presente regolamento, per sapere se risultino note e chiedere un questionario entro il termine di cui all’articolo 3, paragrafo 1, del presente regolamento, dato che il termine di cui all’articolo 3, paragrafo 2, del presente regolamento si applica a tutte le parti interessate.
(14)
Le autorità della Repubblica popolare cinese saranno informate dell’apertura dell’inchiesta.
b) Raccolta delle informazioni e audizioni
(15)
Tutte le parti interessate sono invitate a comunicare le loro osservazioni per iscritto e a fornire elementi di prova pertinenti. La Commissione può inoltre sentire le parti interessate che ne facciano richiesta per iscritto e dimostrino di avere particolari motivi per chiedere un’audizione.
E. REGISTRAZIONE
(16)
A norma dell’articolo 14, paragrafo 5, del regolamento di base le importazioni del prodotto oggetto dell’inchiesta, ovvero sacchi e sacchetti di plastica dichiarati al codice addizionale TARIC A981, vanno sottoposte a registrazione per consentire, in caso di conferma dell’elusione, la riscossione retroattiva di un importo adeguato a titolo di dazi antidumping a decorrere dalla data di registrazione di tali importazioni.
F. TERMINI
(17)
Ai fini di una corretta amministrazione, devono essere stabiliti i termini entro i quali:
-
le parti interessate possono mettersi in contatto con la Commissione, presentare le loro osservazioni per iscritto e inviare le risposte al questionario o eventuali altre informazioni di cui si debba tener conto nel corso dell’inchiesta,
-
le parti interessate possono chiedere per iscritto di essere sentite dalla Commissione.
(18)
È importante notare che al rispetto dei termini stabiliti dall’articolo 3 del presente regolamento è subordinato l’esercizio della maggior parte dei diritti procedurali stabiliti dal regolamento di base.
G. OMESSA COLLABORAZIONE
(19)
Qualora una parte interessata rifiuti l’accesso alle informazioni necessarie, non le comunichi entro i termini stabiliti od ostacoli gravemente lo svolgimento dell’inchiesta, possono essere elaborate conclusioni, affermative o negative, in base ai dati disponibili, in conformità dell’articolo 18 del regolamento di base.
(20)
Laddove si accertasse che una parte interessata ha fornito informazioni false o fuorvianti, non si terrà conto di tali informazioni e si potranno usare i dati disponibili. Se una parte interessata non collabora o collabora solo parzialmente e le conclusioni si basano quindi sui dati disponibili, a norma dell’articolo 18 del regolamento di base, l’esito dell’inchiesta può essere meno favorevole per tale parte rispetto alle conclusioni che eventualmente sarebbero state raggiunte se essa avesse collaborato.
H. CALENDARIO DELL’INCHIESTA
(21)
A norma dell’articolo 13, paragrafo 3, del regolamento di base l’inchiesta verrà conclusa entro nove mesi dalla data di pubblicazione del presente regolamento nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
I. TRATTAMENTO DEI DATI PERSONALI
(22)
Si ricorda che i dati personali raccolti nel corso della presente inchiesta saranno trattati in conformità del regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 dicembre 2000, concernente la tutela delle persone fisiche in relazione al trattamento dei dati personali da parte delle istituzioni e degli organismi comunitari, nonché la libera circolazione di tali dati (4).
J. CONSIGLIERE-AUDITORE
(23)
Le parti interessate che ritengano di incontrare difficoltà nell’esercizio dei loro diritti di difesa, possono chiedere l’intervento del consigliere-auditore della direzione generale del Commercio. Il consigliere-auditore rappresenta l’interfaccia tra le parti interessate e i servizi della Commissione; ove necessario offre mediazione su questioni procedurali attinenti alla tutela degli interessi delle parti nel presente procedimento, in particolare su temi relativi all’accesso al fascicolo, alla riservatezza, alla proroga dei termini e al trattamento delle osservazioni presentate in forma scritta e/o orale. Per ulteriori informazioni e per le modalità di contatto gli interessati possono consultare le pagine web dedicate al consigliere-auditore nel sito Internet della direzione generale del Commercio (http://ec.europa.eu/trade),
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
1. È aperta un’inchiesta a norma dell’articolo 13, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 1225/2009 per stabilire se le importazioni nell’Unione di sacchi e sacchetti di plastica contenenti in peso almeno il 20 % di polietilene e in fogli di spessore non superiore a 100 micrometri (μm), originari della Repubblica popolare cinese, che rientrano attualmente nei codici NC ex 3923 21 00, ex 3923 29 10 e ex 3923 29 90 (codici TARIC 3923210020, 3923291020 e 3923299020) eludano le misure istituite dal regolamento (CE) n. 1425/2006.
2. Ai fini della registrazione nel corso dell’inchiesta le importazioni di sacchi e sacchetti di plastica di cui al paragrafo 1 dichiarati di fabbricazione della XIAMEN XINGXIA POLYMERS CO., LTD sono dichiarati al codice addizionale TARIC A981. L’aliquota del dazio dell’8,4 % istituita dal regolamento (CE) n. 1425/2006 per la società in questione resta invariata.
Articolo 2
A norma dell’articolo 13, paragrafo 3, e dell’articolo 14, paragrafo 5, del regolamento (CE) n. 1225/2009 le autorità doganali sono invitate ad adottare le opportune disposizioni per registrare le importazioni nell’Unione di cui all’articolo 1 del presente regolamento.
La registrazione scade nove mesi dopo l’entrata in vigore del presente regolamento.
Articolo 3
1. I questionari devono essere richiesti alla Commissione entro 15 giorni dalla pubblicazione del presente regolamento nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
2. Salvo altrimenti disposto, se desiderano che sia tenuto conto delle loro osservazioni durante l’inchiesta, le parti interessate devono mettersi in contatto con la Commissione, presentare le loro osservazioni per iscritto e inviare le risposte al questionario o eventuali altre informazioni entro 37 giorni dalla data di pubblicazione del presente regolamento nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
3. Le parti interessate possono inoltre chiedere di essere sentite dalla Commissione entro lo stesso termine di 37 giorni.
4. Le informazioni, le richieste di audizioni o questionari, nonché le domande di esenzione dalla registrazione delle importazioni o dalle misure vanno presentate per iscritto (non in formato elettronico, se non altrimenti specificato) e devono indicare nome, indirizzo, indirizzo di posta elettronica e numeri di telefono e di fax della parte interessata. Tutte le comunicazioni scritte, come le informazioni chieste nel presente regolamento, le risposte al questionario e la corrispondenza, fornite dalle parti interessate su base riservata vanno contrassegnate dalla dicitura «Diffusione limitata» (5) e, in conformità dell’articolo 19, paragrafo 2, del regolamento di base, corredate di una versione non riservata, contrassegnata dalla dicitura «Consultabile da tutte le parti interessate».
Indirizzo della Commissione per la corrispondenza:
Commissione europea
Direzione generale del Commercio
Direzione H
Ufficio: N-105 4/92
1049 Bruxelles
BELGIO
Fax +32 22956505
Articolo 4
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 19 agosto 2010.