BESCHLUSS DES RATES
vom 28. Juni 2011
zur Festlegung von vereinfachten Vorschriften und Verfahren für die Hygienekontrollen in Bezug auf Fischereierzeugnisse, lebende Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere, Meeresschnecken, deren Nebenprodukte und aus diesen Nebenprodukten gewonnene Produkte aus Grönland
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/408/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 203,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Grönland ist in der Liste der überseeischen Länder und Hoheitsgebiete in Anhang II des Vertrags von Lissabon aufgeführt. Nach Artikel 198 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „der Vertrag“) ist das Ziel der Assoziierung der überseeischen Länder und Hoheitsgebiete mit der Union die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung dieser Länder und Hoheitsgebiete und die Herstellung enger Wirtschaftsbeziehungen zwischen ihnen und der gesamten Union.
(2)
Dänemark und Grönland haben beantragt, dass zwischen der Union und Grönland Veterinärkontrollen in Bezug auf Fischereierzeugnisse, Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere, Meeresschnecken, deren Nebenprodukte und aus diesen Nebenprodukten gewonnene Produkte die als Ursprungserzeugnisse Grönlands gemäß den Bestimmungen des Anhangs III des Beschlusses 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft (im Folgenden: „Übersee-Assoziationsbeschluss“) (1) gelten und in Bezug auf dieselben Erzeugnisse, die aus Drittländern nach Grönland eingeführt werden, gemäß den Vorschriften für Hygiene- und Veterinärkontrollen, die für den Handel innerhalb der Union gelten, durchgeführt werden können.
(3)
Beim Handel mit diesen Erzeugnissen zwischen Grönland und der Union sollten daher die Vorschriften der Union für Tiergesundheit und Lebensmittelsicherheit eingehalten werden. Somit sollten sich Dänemark und Grönland dazu verpflichten sicherzustellen, dass Sendungen von Erzeugnissen aus Grönland in die Union den geltenden Unionsvorschriften für Tiergesundheit und Lebensmittelsicherheit entsprechen. Insbesondere sollten die in Frage kommenden Futtermittel- und Lebensmittelunternehmer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (2) registriert und in eine Liste aufgenommen werden.
(4)
Veterinärkontrollen an den grönländischen Grenzkontrollstellen sollten im Einklang mit der Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (3) durchgeführt werden. Die Veterinärkontrollen an den Grenzkontrollstellen sollten in enger Zusammenarbeit mit Zollbeamten durchgeführt werden. Um diese Aufgaben zu erleichtern, sollten den zuständigen Behörden gemäß Anhang I der Entscheidung 2007/275/EG der Kommission vom 17. April 2007 mit Verzeichnissen von Tieren und Erzeugnissen, die gemäß den Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG des Rates (4) an Grenzkontrollstellen zu kontrollieren sind, die Codes der Kombinierten Nomenklatur (KN) genannt werden.
(5)
Die zuständige Behörde Grönlands hat der Kommission offizielle Zusicherungen in Bezug auf die Durchsetzung des Unionsrechts und der Tiergesundheitsvorschriften für die betreffenden Erzeugnisse gegeben. Diese Zusicherungen sollten sich insbesondere auf die geltenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (5), der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (6) und der Richtlinie 2006/88/EG des Rates vom 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten (7) erstrecken. Diese Zusicherungen sollten auch eine Verpflichtung umfassen, weiterhin für die Einhaltung der Vorschriften für den Handel innerhalb der Union zu sorgen.
(6)
Die Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen (8) schreibt die Erstellung nationaler Überwachungspläne für Tiere in Aquakultur vor. Dementsprechend sollten diese Bestimmungen auch für Grönland gelten.
(7)
Um die Einfuhr der unter diesen Beschluss fallenden Erzeugnissen aus Grönland in die Union gemäß den in Rechtsakten der Union verankerten Vorschriften für den Handel innerhalb der Union zu ermöglichen und die gesundheitliche Unbedenklichkeit der betreffenden Erzeugnisse zu gewährleisten, sollten sich Dänemark und Grönland dazu verpflichten, die einschlägigen hygienerechtlichen Vorschriften der Union in Grönland vor dem Zeitpunkt des Beginns der Anwendung des vorliegenden Beschlusses umzusetzen und durchzuführen.
(8)
Dänemark und Grönland sollten sich verpflichten, dafür zu sorgen, dass die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse aus Drittländern nach Grönland unter Einhaltung der Unionsvorschriften für Tiergesundheit und Lebensmittelsicherheit erfolgt.
(9)
Die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (9) sieht die Einführung eines informatisierten Systems zum Verbund der Veterinärbehörden vor, damit insbesondere der rasche Informationsaustausch im Zusammenhang mit Tiergesundheit und Tierschutz zwischen den zuständigen Behörden erleichtert wird (TRACES). Gemäß der Entscheidung 2004/292/EG der Kommission vom 30. März 2004 zur Einführung des TRACES-Systems (10) wenden die Mitgliedstaaten das TRACES-System ab dem 1. April 2004 an. TRACES ist von großer Bedeutung für die wirksame Überwachung des Handels mit Tieren und tierischen Erzeugnissen und sollte daher für die Übermittlung von Daten über die Verbringung dieser Erzeugnisse und den Handel damit zwischen Grönland und der Union verwendet werden.
(10)
Ausbrüche von Tierseuchen, die in der Richtlinie 82/894/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft (11) aufgeführt sind, sind der Kommission über das Tierseuchenmeldesystem (ADNS) im Einklang mit der Entscheidung 2005/176/EG der Kommission vom 1. März 2005 zur Festlegung der Code-Form und der Codes für die Mitteilung von Tierseuchen gemäß der Richtlinie 82/894/EWG des Rates (12) zu melden. Diese Bestimmungen sollten in Bezug auf die betreffenden Erzeugnisse auch für Grönland gelten.
(11)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (13) wurde ein Schnellwarnsystem für von Lebens- oder Futtermitteln ausgehende unmittelbare oder mittelbare Gefahren für die menschliche Gesundheit eingeführt. Diese Bestimmungen sollten in Bezug auf die betreffenden Erzeugnisse auch für Grönland gelten.
(12)
Bevor Grönland Veterinärkontrollen von aus Drittländern nach Grönland eingeführten Erzeugnissen durchführen kann, sollte eine EU-Inspektion in Grönland erfolgen, um zu prüfen, ob einer oder mehrere grönländische Grenzkontrollstellen die Anforderungen der Richtlinie 97/78/EG sowie der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 der Kommission vom 22. Januar 2004 mit Verfahren für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen an den Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft (14) und der Entscheidung 2001/812/EG der Kommission vom 21. November 2001 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung der für die Veterinärkontrollen von Drittlanderzeugnissen zuständigen Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft (15) erfüllen.
(13)
Sollten die Ergebnisse einer solchen Inspektion positiv sein, so sollten einer oder mehrere grönländische Grenzkontrollstellen in der Entscheidung 2009/821/EG der Kommission vom 28. September 2009 zur Aufstellung eines Verzeichnisses zugelassener Grenzkontrollstellen, zur Festlegung bestimmter Vorschriften für die von Veterinärsachverständigen der Kommission durchgeführten Inspektionen und zur Definition der Veterinäreinheiten in TRACES (16) aufgelistet werden. Um die wirksame Kontrolle der nach Grönland und in die Union eingeführten Erzeugnisse zu gewährleisten, sollte dieser Beschluss ab dem Zeitpunkt gelten, da einer oder mehrere grönländische Grenzkontrollstellen in der Entscheidung 2009/821/EG aufgelistet ist/sind.
(14)
Regelungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen, die sich auf das dem Vertrag von Lissabon beigefügte Protokoll (Nr. 34) über die Sonderregelung für Grönland stützen, werden von diesem Beschluss nicht berührt -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
Dieser Beschluss legt vereinfachte Regeln und Verfahren für die Durchführung von Hygienekontrollen in Bezug auf Fischereierzeugnisse, Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere, Meeresschnecken, deren Nebenprodukte und aus diesen Nebenprodukten gewonnene Produkte (im Folgenden „Erzeugnisse“), die aus Grönland stammen oder aus Drittländern nach Grönland verbracht und danach in die Union eingeführt werden (im Folgenden „Erzeugnisse aus Grönland“) fest.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck
a)
„Muscheln“ Weichtiere im Sinne des Anhangs I Abschnitt 2 Nummer 2.1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004;
b)
„Fischereierzeugnisse“ Erzeugnisse im Sinne des Anhangs I Abschnitt 3 Nummer 3.1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004;
c)
„Nebenprodukte und aus diesen Nebenprodukten gewonnene Produkte“ tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte im Sinne des Artikels 3 Nummern 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, sofern sie aus Fischereierzeugnissen, Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren oder Meeresschnecken gewonnen werden;
d)
„Erzeugnisse mit Ursprung in Grönland“ die in den Buchstaben a, b und c dieses Artikels genannten Erzeugnisse im Sinne des Anhangs III des Beschlusses 2001/822/EG.
Artikel 3
Allgemeine Vorschriften für die Hygienekontrollen von Erzeugnissen zwischen der Union und Grönland
(1) Dänemark und Grönland stellen sicher, dass die einschlägigen Rechtsakte der Union, die für die in Artikel 2 definierten Erzeugnisse gelten, in Grönland durchgeführt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten wenden die geltenden Veterinärkontrollen nicht auf die unter diesen Beschluss fallenden Erzeugnisse an. Die Erzeugnisse aus Grönland werden gemäß den in der Union geltenden Gesundheits- und Hygienevorschriften in den Verkehr gebracht, sofern Dänemark und Grönland insbesondere die vollständige Einhaltung folgender Bedingungen sicherstellen:
a)
die wirksame Umsetzung und Durchführung der die Erzeugnisse betreffenden Rechtsakte der Union über Tiergesundheit und Lebensmittelsicherheit in Grönland;
b)
die Erstellung und Führung einer Liste der registrierten Futtermittel- und Lebensmittelunternehmer durch die zuständigen Behörden Dänemarks und Grönlands gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004;
c)
die Übereinstimmung der aus Grönland in die Union beförderten Sendungen von Erzeugnissen mit den geltenden Rechtsakten der Union über Tiergesundheit und Lebensmittelsicherheit.
Artikel 4
Überwachungspläne für Tiere in Aquakultur
Dänemark und Grönland legen der Kommission Überwachungspläne, die der Ermittlung von Rückständen und Stoffen bei Tieren in Aquakultur in Grönland dienen, gemäß der Richtlinie 96/23/EG zur Genehmigung vor.
Artikel 5
Kontrollen von aus Drittländern nach Grönland eingeführten Erzeugnissen
(1) Die aus Drittländern nach Grönland eingeführten Sendungen von Erzeugnissen werden Veterinärkontrollen gemäß den Vorschriften der Richtlinie 97/78/EG unterzogen.
Zur Erleichterung dieser Veterinärkontrollen nennt die Kommission den zuständigen Behörden Dänemarks und Grönlands die in Anhang I der Entscheidung 2007/275/EG aufgeführten KN-Codes für die Erzeugnisse.
(2) Vorschläge für Grenzkontrollstellen in Grönland werden der Kommission gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 97/78/EG zur Genehmigung vorgelegt.
Das Verzeichnis der für Grönland zugelassenen Grenzkontrollstellen wird in das Verzeichnis der Grenzkontrollstellen der Mitgliedstaaten aufgenommen, das gemäß den Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG festgelegt wurde.
Artikel 6
Informationssystem
(1) Daten über die Verbringung der Erzeugnisse nach und aus Grönland und den Handel mit diesen Erzeugnissen werden in dänischer Sprache über das integrierte EDV-System für das Veterinärwesen (TRACES) gemäß der Entscheidung 2004/292/EG übermittelt.
(2) Die Meldung von Wassertierkrankheiten bei den betreffenden Erzeugnissen in Grönland erfolgt über das Tierseuchenmeldesystem (ADNS) gemäß der Richtlinie 82/894/EWG und der Entscheidung 2005/176/EG.
(3) Die Meldung von unmittelbaren oder mittelbaren Risiken für die menschliche Gesundheit, die von den Erzeugnissen in Grönland ausgehen, erfolgt über das mit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingeführte Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel (RASFF).
Artikel 7
Identitätskennzeichen
Sendungen von Erzeugnissen, die aus Grönland in die Union verbracht werden, werden gemäß den Vorschriften in Anhang II Abschnitt I Buchstabe B der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 mit dem Identifikationskennzeichen für Grönland („GL“) versehen.
Artikel 8
Bestätigung der Erfüllung der Bedingungen dieses Beschlusses
Dänemark und Grönland legen vor dem in Artikel 9 genannten Zeitpunkt des Beginns der Anwendung dieses Beschlusses der Kommission eine schriftliche Bestätigung vor, wonach die notwendigen Maßnahmen für die Anwendung dieses Beschlusses ergriffen wurden.
Artikel 9
Inkrafttreten und Anwendbarkeit
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Er gilt ab dem Tag der Auflistung der ersten grönländischen Grenzkontrollstelle in der Entscheidung 2009/821/EG.
Geschehen zu Luxemburg am 28. Juni 2011.
DECISIONE DEL CONSIGLIO
del 28 giugno 2011
che stabilisce norme e procedure semplificate sui controlli sanitari di prodotti della pesca, molluschi bivalvi vivi, echinodermi, tunicati, gasteropodi marini, loro sottoprodotti e prodotti derivati da tali sottoprodotti originari della Groenlandia
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2011/408/UE)
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 203,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Parlamento europeo,
deliberando secondo una procedura legislativa speciale,
considerando quanto segue:
(1)
La Groenlandia figura nell’elenco dei paesi e territori d’oltremare di cui all’allegato II del trattato di Lisbona. Conformemente all’articolo 198 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea («trattato»), l’associazione dei paesi e territori d’oltremare all’Unione mira a promuovere lo sviluppo economico e sociale dei paesi e territori d’oltremare e ad instaurare strette relazioni economiche tra essi e l’Unione nel suo insieme.
(2)
La Danimarca e la Groenlandia hanno chiesto che i controlli veterinari tra l’Unione e la Groenlandia per quanto riguarda i prodotti della pesca, i molluschi bivalvi, gli echinodermi, i tunicati, i gasteropodi marini, i loro sottoprodotti e i prodotti derivati da tali sottoprodotti che sono considerati originari della Groenlandia conformemente all’allegato III della decisione 2001/822/CE del Consiglio, del 27 novembre 2001, relativa all’associazione dei paesi e territori d’oltremare alla Comunità europea («decisione relativa all’associazione dei paesi e territori d’oltremare») (1), nonché degli stessi prodotti che vengono introdotti in Groenlandia da paesi terzi, siano autorizzati conformemente alle norme sui controlli sanitari e veterinari applicabili agli scambi all’interno dell’Unione.
(3)
Il commercio di tali prodotti tra la Groenlandia e l’Unione dovrebbe pertanto avvenire nel rispetto delle norme dell’Unione in materia di salute degli animali e di sicurezza degli alimenti. Di conseguenza, la Danimarca e la Groenlandia dovrebbero impegnarsi a che le spedizioni nell’Unione di prodotti originari della Groenlandia siano conformi alle norme dell’Unione applicabili in materia di salute degli animali e sicurezza degli alimenti. In particolare, gli operatori del settore dei mangimi e degli alimenti ammissibili dovrebbero essere registrati e inseriti in un elenco conformemente al regolamento (CE) n. 882/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 29 aprile 2004, relativo ai controlli ufficiali intesi a verificare la conformità alla normativa in materia di mangimi e di alimenti e alle norme sulla salute e sul benessere degli animali (2).
(4)
I controlli veterinari ai posti d’ispezione frontalieri della Groenlandia dovrebbero essere effettuati conformemente alla direttiva 97/78/CE del Consiglio, del 18 dicembre 1997, che fissa i principi relativi all’organizzazione dei controlli veterinari per i prodotti che provengono dai paesi terzi e che sono introdotti nella Comunità (3). I controlli veterinari ai posti d’ispezione frontalieri si dovrebbero svolgere in stretta collaborazione con i funzionari della dogana. Per semplificare tali compiti è opportuno fornire alle autorità competenti i riferimenti alla nomenclatura combinata (NC) di cui all’allegato I della decisione 2007/275/CE della Commissione, del 17 aprile 2007, relativa agli elenchi di animali e prodotti da sottoporre a controlli presso i posti d’ispezione frontalieri a norma delle direttive del Consiglio 91/496/CEE e 97/78/CE (4).
(5)
L’autorità competente della Groenlandia dovrebbe fornire ufficialmente garanzie alla Commissione sul controllo del rispetto delle norme dell’Unione e delle prescrizioni zoosanitarie per i prodotti in questione. Tali garanzie dovrebbero riguardare, in particolare, il rispetto delle pertinenti disposizioni del regolamento (CE) n. 1069/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 21 ottobre 2009, recante norme sanitarie relative ai sottoprodotti di origine animale e ai prodotti derivati non destinati al consumo umano (5), del regolamento (CE) n. 853/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 29 aprile 2004, che stabilisce norme specifiche in materia di igiene per gli alimenti di origine animale (6), e della direttiva 2006/88/CE del Consiglio, del 24 ottobre 2006, relativa alle condizioni di polizia sanitaria applicabili alle specie animali d’acquacoltura e ai relativi prodotti, nonché alla prevenzione di talune malattie degli animali acquatici e alle misure di lotta contro tali malattie (7). Tali garanzie dovrebbero contenere altresì un impegno a rispettare le norme che regolano il commercio all’interno dell’Unione.
(6)
La direttiva 96/23/CE del Consiglio, del 29 aprile 1996, concernente le misure di controllo su talune sostanze e sui loro residui negli animali vivi e nei loro prodotti (8), prevede l’elaborazione di piani nazionali di sorveglianza per gli animali d’acquacoltura. Di conseguenza, occorre estendere l’applicazione di tali disposizioni anche alla Groenlandia.
(7)
Al fine di consentire l’importazione nell’Unione europea dei prodotti contemplati dalla presente decisione originari della Groenlandia in conformità alle norme dell’Unione relative al commercio all’interno dell’Unione stabilite negli atti giuridici dell’Unione, nonché per garantire la sicurezza sanitaria dei prodotti in questione, la Danimarca e la Groenlandia dovrebbero impegnarsi a recepire e ad attuare le disposizioni pertinenti della normativa sanitaria dell’Unione in Groenlandia, prima della data di applicazione della presente decisione.
(8)
La Danimarca e la Groenlandia dovrebbero inoltre impegnarsi a garantire che le importazioni in Groenlandia da paesi terzi dei prodotti in questione siano conformi alle norme dell’Unione in materia di salute degli animali e di sicurezza degli alimenti.
(9)
La direttiva 90/425/CEE del Consiglio, del 26 giugno 1990, relativa ai controlli veterinari e zootecnici applicabili negli scambi intracomunitari di taluni animali vivi e prodotti di origine animale, nella prospettiva della realizzazione del mercato interno (9), dispone l’introduzione di un sistema informatizzato di collegamento tra le autorità veterinarie al fine, in particolare, di facilitare lo scambio rapido di informazioni in materia di salute e benessere degli animali tra le autorità competenti (Traces). La decisione 2004/292/CE della Commissione, del 30 marzo 2004, relativa all’applicazione del sistema Traces (10), prevede che gli Stati membri utilizzino Traces a partire dal 1o aprile 2004. Traces è essenziale ai fini dell’efficace controllo degli scambi commerciali di animali e prodotti d’origine animale; di conseguenza, lo si dovrebbe utilizzare per la trasmissione di dati sulla circolazione e sugli scambi commerciali di tali prodotti tra la Groenlandia e l’Unione.
(10)
I focolai di malattie degli animali di cui alla direttiva 82/894/CEE del Consiglio, del 21 dicembre 1982, concernente la notifica delle malattie degli animali nella Comunità (11), devono essere notificati alla Commissione attraverso il sistema di notifica delle malattie degli animali (ADNS) conformemente alla decisione 2005/176/CE della Commissione, del 1o marzo 2005, che stabilisce la codificazione e i codici per la notifica delle malattie degli animali a norma della direttiva 82/894/CEE del Consiglio (12). Per quanto riguarda i prodotti in questione, occorre estendere l’applicazione di tali disposizioni anche alla Groenlandia.
(11)
Il regolamento (CE) n. 178/2002 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 28 gennaio 2002, che stabilisce i principi e i requisiti generali della legislazione alimentare, istituisce l’Autorità europea per la sicurezza alimentare e fissa procedure nel campo della sicurezza alimentare (13) istituisce un sistema di allarme rapido per la notificazione di un rischio diretto o indiretto per la salute umana dovuto ad alimenti o mangimi. Per quanto riguarda i prodotti in questione, occorre estendere l’applicazione di tali disposizioni anche alla Groenlandia.
(12)
Prima che la Groenlandia possa effettuare i controlli veterinari sui prodotti che sono importati in Groenlandia da paesi terzi, dovrebbe essere condotta un’ispezione dell’Unione in Groenlandia per verificare che uno o più posti d’ispezione frontalieri di tale paese siano conformi alle condizioni prescritte dalla direttiva 97/78/CE, dal regolamento (CE) n. 136/2004 della Commissione, del 22 gennaio 2004, che fissa le modalità dei controlli veterinari da effettuare ai posti d’ispezione frontalieri della Comunità sui prodotti importati da paesi terzi (14), e dalla decisione 2001/812/CE della Commissione, del 21 novembre 2001, che stabilisce i requisiti relativi al riconoscimento dei posti d’ispezione frontalieri responsabili dei controlli veterinari per i prodotti provenienti dai paesi terzi che sono introdotti nella Comunità (15).
(13)
Qualora i risultati di detta ispezione siano positivi, è opportuno inserire uno o più posti d’ispezione frontalieri della Groenlandia nell’elenco di cui alla decisione 2009/821/CE della Commissione, del 28 settembre 2009, che stabilisce un elenco di posti d’ispezione frontalieri riconosciuti, fissa talune modalità relative alle ispezioni eseguite dagli esperti veterinari della Commissione e stabilisce le unità veterinarie del sistema Traces (16). Al fine di garantire un controllo efficace dei prodotti contemplati dalla presente decisione introdotti in Groenlandia e nell’Unione, è opportuno che la presente decisione sia applicata a decorrere dalla data in cui uno o più posti d’ispezione frontalieri in Groenlandia sono aggiunti all’elenco di cui alla decisione 2009/821/CE.
(14)
La presente decisione lascia impregiudicate eventuali disposizioni relative all’importazione dei prodotti della pesca basate sul protocollo (n. 34) concernente il regime particolare applicabile alla Groenlandia allegato al trattato di Lisbona,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Oggetto e ambito di applicazione
La presente decisione stabilisce norme e procedure semplificate per l’applicazione dei controlli sanitari ai prodotti della pesca, ai molluschi bivalvi, agli echinodermi, ai tunicati e ai gasteropodi marini, nonché ai loro sottoprodotti e prodotti derivati da tali sottoprodotti («prodotti»), originari della Groenlandia o introdotti in Groenlandia da paesi terzi e successivamente importati dalla Groenlandia nell’Unione («prodotti provenienti dalla Groenlandia»).
Articolo 2
Definizioni
Ai fini della presente decisione si intende per:
a) «molluschi bivalvi»: i molluschi di cui alla definizione contenuta nell’allegato I, sezione 2, punto 2.1, del regolamento (CE) n. 853/2004;
b) «prodotti della pesca»: i prodotti di cui alla definizione contenuta nell’allegato I, sezione 3, punto 3.1, del regolamento (CE) n. 853/2004;
c) «sottoprodotti e prodotti derivati da tali sottoprodotti»: i sottoprodotti di origine animale e i prodotti derivati nell’accezione dell’articolo 3, punti 1 e 2 rispettivamente, del regolamento (CE) n. 1069/2009, purché derivati da prodotti della pesca, molluschi bivalvi, echinodermi, tunicati o gasteropodi marini;
d) «prodotti originari della Groenlandia»: i prodotti di cui alle lettere a), b) e c) del presente articolo, quali definiti conformemente alle disposizioni dell’allegato III della decisione 2001/822/CE.
Articolo 3
Norme generali applicabili ai controlli sanitari di prodotti tra l’Unione e la Groenlandia
1. La Danimarca e la Groenlandia provvedono affinché i pertinenti atti giuridici dell’Unione applicabili ai prodotti definiti all’articolo 2 siano attuati in Groenlandia.
2. Gli Stati membri non eseguono i controlli veterinari applicabili ai prodotti contemplati dalla presente decisione. I prodotti provenienti dalla Groenlandia sono immessi sul mercato interno in virtù delle norme sanitaria applicabili nell’Unione purché la Danimarca e la Groenlandia assicurino, in particolare, il pieno rispetto delle seguenti condizioni:
a)
l’efficace recepimento e attuazione in Groenlandia delle norme applicabili stabilite dagli atti giuridici dell’Unione in materia di salute animale e sicurezza degli alimenti, relative ai prodotti;
b)
l’elaborazione e l’aggiornamento, da parte delle autorità competenti della Danimarca e della Groenlandia, di un elenco degli operatori del settore dei mangimi e degli alimenti registrati conformemente all’articolo 31 del regolamento (CE) n. 882/2004;
c)
la conformità delle partite di prodotti spedite dalla Groenlandia nell’Unione alle norme applicabili stabilite dagli atti giuridici dell’Unione in materia di salute degli animali e sicurezza degli alimenti.
Articolo 4
Piani di sorveglianza per gli animali d’acquacoltura
Conformemente alla direttiva 96/23/CE, la Danimarca e la Groenlandia sottopongono all’approvazione della Commissione i piani di sorveglianza per la ricerca di residui e sostanze negli animali d’acquacoltura in Groenlandia.
Articolo 5
Controlli relativi ai prodotti introdotti in Groenlandia da paesi terzi
1. Le partite di prodotti introdotti in Groenlandia da paesi terzi sono sottoposte a controlli veterinari conformemente alle disposizioni della direttiva 97/78/CE.
Per facilitare tali controlli veterinari la Commissione fornisce alle autorità competenti della Danimarca e della Groenlandia i codici NC dei prodotti di cui all’allegato I della decisione 2007/275/CE.
2. Conformemente all’articolo 6, paragrafo 2, della direttiva 97/78/CE, sono sottoposte all’approvazione della Commissione proposte relative ai posti d’ispezione frontalieri in Groenlandia.
L’elenco dei posti d’ispezione frontalieri approvati per la Groenlandia è incluso nell’elenco dei posti d’ispezione frontalieri degli Stati membri approvati in conformità delle direttive 91/496/CEE e 97/78/CE.
Articolo 6
Sistema informativo
1. Conformemente alla decisione 2004/292/CE, le informazioni relative alla circolazione e agli scambi dei prodotti da e per la Groenlandia sono trasmesse in lingua danese tramite il sistema informatico veterinario integrato (Traces).
2. Conformemente alla direttiva 82/894/CEE e alla decisione 2005/176/CE, le malattie degli animali acquatici relativamente ai prodotti della Groenlandia sono notificate tramite il sistema di notifica delle malattie degli animali (Animal Disease Notification System, ADNS).
3. I rischi diretti o indiretti per la salute umana derivanti dai prodotti della Groenlandia sono notificati tramite il sistema di allarme rapido per gli alimenti e i mangimi (RASFF) istituito dal regolamento (CE) n. 178/2002.
Articolo 7
Marchio d’identificazione
Conformemente alle norme di cui al regolamento (CE) n. 853/2004, allegato II, sezione I.B, le partite di prodotti spedite dalla Groenlandia nell’Unione sono contrassegnate con il marchio d’identificazione relativo alla Groenlandia, «GL».
Articolo 8
Conferma del rispetto delle condizioni stabilite nella presente decisione
La Danimarca e la Groenlandia confermano per iscritto alla Commissione, prima della data d’applicazione della presente decisione di cui all’articolo 9, che sono state adottate le misure necessarie per l’applicazione della presente decisione.
Articolo 9
Entrata in vigore e applicabilità
La presente decisione entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Essa si applica a decorrere dalla data in cui il primo posto d’ispezione transfrontaliero della Groenlandia è inserito nell’elenco di cui alla decisione 2009/821/CE.
Fatto a Lussemburgo, addì 28 giugno 2011.