BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 19. Januar 2011
zur Einstellung des Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von reiner Terephthalsäure und ihren Salzen mit Ursprung in Thailand
(2011/31/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 14,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Einleitung
(1)
Am 22. Dezember 2009 kündigte die Europäische Kommission („Kommission“) im Wege einer Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (2) an, ein Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von reiner Terephthalsäure und ihren Salzen („PTA“) mit Ursprung in Thailand („betroffenes Land“) in die Union einzuleiten.
(2)
Das Antisubventionsverfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 13. November 2009 von den Unternehmen BP Aromatics Limited NV und CEPSA Quimica S.A. („Antragsteller“) eingereicht wurde, auf die mit mehr als 50 % ein erheblicher Teil der EU-Gesamtproduktion von PTA entfällt. Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen einer Subventionierung bei der betroffenen Ware mit Ursprung in dem betroffenen Land und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung, die als ausreichend für die Einleitung eines Verfahrens angesehen wurden.
(3)
Am selben Tag kündigte die Kommission im Wege einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (3) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von PTA mit Ursprung in Thailand in die Union an. Diese Untersuchung wurde durch den Beschluss 2011/32/EU der Kommission (4) eingestellt.
(4)
Vor Einleitung des Verfahrens unterrichtete die Kommission die thailändische Regierung nach Artikel 10 Absatz 7 der Grundverordnung über den Eingang eines ordnungsgemäß belegten Antrags, dem zufolge subventionierte Einfuhren von PTA mit Ursprung in Thailand den Wirtschaftszweig der Union bedeutend schädigten. Der thailändischen Regierung wurden Konsultationen angeboten, um die im Antrag beschriebene Sachlage zu klären und zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Die thailändische Regierung nahm dieses Angebot an, und daraufhin fanden Konsultationen statt. Bei den Konsultationen konnte keine einvernehmliche Lösung gefunden werden. Den Stellungnahmen der thailändischen Behörden zu den im Antrag enthaltenen Behauptungen, wonach die Regelungen nicht anfechtbar seien, wurde jedoch gebührend Rechnung getragen. Im Verlauf der Konsultationen gingen Stellungnahmen der thailändischen Regierung ein.
1.2. Von dem Verfahren betroffene Parteien
(5)
Die Kommission unterrichtete die Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller in Thailand, die Vertreter des betroffenen Ausfuhrlands sowie die ihr bekannten Einführer und Verwender offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.
(6)
Die Kommission sandte innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Fristen Fragebogen an die Behörden des Ausfuhrlandes, die Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller in Thailand, die ihr bekannten Einführer und Verwender der betroffenen Ware sowie an alle anderen Parteien, die einen Fragebogen anforderten.
(7)
Beantwortet wurden die Fragebogen von den thailändischen Behörden, von den drei der Kommission bekannten ausführenden Herstellern in Thailand sowie von drei Herstellern, einem Einführer und fünf Verwendern in der Union.
(8)
Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung der Subventionierung und der daraus resultierenden Schädigung sowie für die Untersuchung des Unionsinteresses benötigte, und prüfte sie.
(9)
Bei den folgenden staatlichen Behörden wurden Kontrollbesuche durchgeführt:
Office of Board of Investment, Bangkok, Thailand
(10)
In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:
a)
Unionshersteller
-
BP Aromatics Limited NV, Geel, Belgien
-
CEPSA Química, S.A., Madrid, Spanien
-
Lotte Chemical UK Ltd (vormals Artenius), Wilton, Redcar, Vereinigtes Königreich
b)
Unionseinführer
-
Mitsui & Co. Benelux NV, Brüssel, Belgien
c)
Unionsverwender
-
DSM Powder Coating Resins B.V., Zwolle, Niederlande
-
M&G Polimeri Italia SPA, Patrica (Frosinone), Italien
-
NOVAPET S.A., Barbastro (Huesca), Spanien
-
UAB Neo Group, Klaipeda, Litauen
d)
Ausführende Hersteller in Thailand
-
TPT Petrochemicals Public Company Ltd., Bangkok, Thailand („TPT“)
-
TPT Petrochemicals Public Company Ltd., Rayong, Thailand („TPT“)
-
Indorama Petrochem Ltd., Rayong, Thailand („Indorama“)
-
Siam Mitsui PTA Company Ltd., Rayong, Thailand („SMPC“)
(11)
Da TPT und Indorama Tochterunternehmen derselben Holdinggesellschaft sind, werden sie im Folgenden als „Indorama-Gruppe“ bezeichnet.
1.3. Untersuchungszeitraum und Bezugszeitraum
(12)
Die Subventions- und die Schadensuntersuchung betrafen den Zeitraum vom 1. Dezember 2008 bis zum 30. November 2009 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums („Bezugszeitraum“).
2. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
2.1. Betroffene Ware
(13)
Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Terephthalsäure und ihre Salze mit einer Reinheit von 99,5 GHT oder mehr, die derzeit unter dem KN-Code ex 2917 36 00 eingereiht wird („betroffene Ware“).
(14)
PTA wird aus roher Terephthalsäure gewonnen, die ihrerseits mit Hilfe eines Lösungsmittels und eines Katalysators aus Paraxylol (PX) synthetisiert wird.
2.2. Gleichartige Ware
(15)
Die Untersuchung ergab, dass die betroffene Ware und die in Thailand hergestellte und auf dem thailändischen Inlandsmarkt verkaufte PTA sowie die in der Union vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und verkaufte PTA dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften und dieselben Verwendungen aufwiesen. Sie werden daher als gleichartig im Sinne des Artikels 2 Buchstabe c der Grundverordnung angesehen.
3. SUBVENTIONIERUNG
3.1. Einleitung
(16)
Auf der Grundlage der im Antrag enthaltenen Informationen und der Antworten auf den Fragebogen der Kommission wurden die folgenden Regelungen untersucht, die angeblich die Gewährung von Subventionen durch eine Regierungsbehörde beinhalten:
-
Zollbefreiung oder Zollermäßigung für Einfuhren von Maschinen,
-
Befreiung von der Körperschaftsteuer,
-
Befreiung von den Einfuhrzöllen auf Rohstoffe und wichtige Vormaterialien für die Herstellung von Ausfuhrwaren,
-
doppelter Abzug von Transport-, Strom- und Wasserkosten vom steuerpflichtigen Einkommen während 10 Jahren ab dem Tag der ersten Einnahmen aus der geförderten Tätigkeit,
-
Abzug von 25 % der Infrastruktur-, Installations- oder Baukosten des Projekts vom Nettogewinn zusätzlich zur normalen Abschreibung,
-
Steuer- und Zollausgleich für die in Thailand hergestellten Ausfuhrwaren.
3.2. Allgemeines
(17)
Der „Investment Promotion Act B.E. 2544“ („IPA“) (Investitionsförderungsgesetz) schafft Anreize zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung Thailands. Dieses Gesetz, für dessen Vollzug der „Board of Investment of Thailand“ („BOI“) zuständig ist, gewährt den förderungswürdigen Projekten die Vorteile im Rahmen der unter 3.1 genannten Regelungen. Um in den Genuss von IPA-Vergünstigungen zu kommen, müssen die Unternehmen beim BOI ein „Certificate of promotion“ (Förderzertifikat) beantragen, das Angaben zu den herzustellenden Gütern und den gewährten Vorteilen enthält.
(18)
Im „Tax and Duty Compensation of Exported Goods Produced in the Kingdom Act B.E.2524“ von 1981 (Gesetz über den Steuer- und Zollausgleich für im Königreich hergestellte Ausfuhrgüter) ist festgelegt, unter welchen Kriterien und Bedingungen Unternehmen an der Regelung zum Steuer- und Zollausgleich für Ausfuhrwaren teilhaben können. Diese Regelung wird vom thailändischen Finanzministerium verwaltet.
(19)
Die Gesamtsumme der für die einzelnen Unternehmen errechneten Subventionen beläuft sich wertmäßig auf weniger als 2 % und liegt somit unter der Geringfügigkeitsschwelle. Daher könnten nach Artikel 14 Absätze 3 und 5 der Antisubventionsgrundverordnung selbst dann keine Ausgleichszölle gegen die thailändischen Ausführer verhängt werden, wenn alle fraglichen Subventionen anfechtbar wären. Wegen der Geringfügigkeit der Subventionsspannen wurde die Spezifität der unter Randnummer 16 genannten Subventionsregelungen nicht untersucht.
(20)
Aus Gründen der Klarheit werden jedoch nachstehend die Regelungen und die entsprechenden Subventionsspannen der einzelnen Unternehmen eingehend erläutert, ohne Rücksicht darauf, ob die Subventionen als anfechtbar betrachtet werden oder nicht.
3.3. Einzelne Regelungen
3.3.1. Zollbefreiung oder Zollermäßigung für Einfuhren von Maschinen
a) Rechtsgrundlage
(21)
Artikel 28 IPA bildet die Rechtsgrundlage für eine Befreiung von Zöllen auf Maschineneinfuhren. Danach haben Unternehmen nach entsprechender Genehmigung durch den BOI Anspruch auf eine vollständige Befreiung von den Einfuhrzöllen auf Maschinen, sofern keine derartigen Maschinen von vergleichbarer Qualität in Thailand hergestellt oder montiert werden. Artikel 29 IPA bildet die Rechtsgrundlage für die Ermäßigung der Einfuhrzölle auf eingeführte Maschinen um 50 %.
b) Praktische Anwendung
(22)
Um in den Genuss dieser Regelung zu kommen, muss das Unternehmen ein „Certificate of promotion“ (Förderzertifikat) besitzen, aus dem hervorgeht, dass es nach Artikel 28 und 29 IPA Anspruch auf eine Zollbefreiung oder Zollermäßigung für Einfuhren von Maschinen hat. Die Zollbehörde erhält eine Kopie der Genehmigung sowie der zuvor vom BOI genehmigten „Masterliste der Maschinen“ und gibt diese Maschinen bei der Einfuhr frei, ohne dass Einfuhrzölle entrichtet werden müssen.
c) Berechnung der Höhe der Subvention
(23)
Der den Ausführern erwachsende Vorteil wurde auf der Grundlage der für die eingeführten Investitionsgüter normalerweise fälligen, im Rahmen der Regelung aber nicht erhobenen Zölle berechnet, wobei der entsprechende Betrag über einen Zeitraum verteilt wurde, der dem normalen Abschreibungszeitraum für solche Investitionsgüter in dem betroffenen Wirtschaftszweig entspricht. Dieser Zeitraum wurde auf 15 Jahre festgelegt, was den Abschreibungszeiträumen der meisten Unternehmen in Thailand und in der EU entspricht, die die betroffene Ware herstellen. Um den gesamten Vorteil des Empfängers aus dieser Regelung zu ermitteln, wurde der so errechnete Betrag, der auf den Untersuchungszeitraum entfiel, um die Zinsen im Untersuchungszeitraum erhöht; dabei erschien es angemessen, die Marktzinsen in Thailand während des Untersuchungszeitraums zugrunde zu legen. Dieser Betrag wurde sodann den Gesamtverkäufen im Untersuchungszeitraum zugerechnet.
d) Schlussfolgerung
(24)
Die Indorama-Gruppe erhielt einen Vorteil in Höhe von 0,3 %, und Siam Mitsui PTA Co., Ltd erhielt einen Vorteil von 0,19 %.
3.3.2. Befreiung von der Körperschaftsteuer
a) Rechtsgrundlage
(25)
Artikel 31 IPA bildet die Rechtsgrundlage für die Befreiung von der Körperschaftsteuer. Der normale Körperschaftsteuersatz in Thailand liegt bei 30 %.
b) Schlussfolgerung
(26)
Keines der untersuchten Unternehmen nutzte diese Regelung im Untersuchungszeitraum. Alle thailändischen ausführenden Hersteller verrechneten die im Untersuchungszeitraum erzielten Gewinne mit den aus vorangegangenen Buchführungszeiträumen übertragenen Verlusten. Dieses Vorgehen ist nach dem thailändischen Steuergesetz (Thai Revenue Code) für alle Unternehmen, also sowohl die vom BOI geförderten als auch die nicht vom BOI geförderten, zulässig und stellt keine Subvention dar. Mithin machten die untersuchten Unternehmen keinen Gebrauch von der Regelung zur Körperschaftsteuerbefreiung.
3.3.3. Doppelter Abzug von Transport-, Strom- und Wasserkosten vom steuerpflichtigen Einkommen während 10 Jahren ab dem Tag der ersten Einnahmen aus der geförderten Tätigkeit
a) Rechtsgrundlage
(27)
Artikel 35 Absatz 2 IPA bildet die Rechtsgrundlage für den doppelten Abzug von Transport-, Strom- und Wasserkosten vom steuerpflichtigen Einkommen während 10 Jahren ab dem Tag der ersten Einnahmen aus der geförderten Tätigkeit.
b) Praktische Anwendung
(28)
Um in den Genuss dieser Regelung zu kommen, muss das Unternehmen ein „Certificate of promotion“ (Förderzertifikat) besitzen, aus dem hervorgeht, dass es nach Artikel 35 Absatz 2 des IPA Anspruch auf den doppelten Abzug von Transport-, Strom- und Wasserkosten vom steuerpflichtigen Einkommen hat. Zusätzlich zum üblichen Abzug der genannten Kosten können die vom BOI geförderten Unternehmen den gleichen Betrag ein zweites Mal von ihrem auf der Einkommensteuererklärung angegebenen Gewinn abziehen. Das Unternehmen muss in seiner jährlichen Steuererklärung eine besondere Spalte für die geförderte Tätigkeit ausfüllen. Anschließend wird der steuerpflichtige Nettogewinn um diesen Betrag verringert oder der Nettoverlust wird um diesen Betrag erhöht.
c) Berechnung der Höhe der Subvention
(29)
Der aus dieser Regelung erwachsende Vorteil sollte auf der Grundlage des Betrags berechnet werden, der ein zweites Mal von dem auf der Steuererklärung in der besonderen Spalte für geförderte Tätigkeiten angegebenen Nettogewinn abgezogen wird. Für nicht geförderte Tätigkeiten wäre dieser Betrag Teil des körperschaftsteuerpflichtigen Nettogewinns, daher stellen 30 % dieses Betrags (der normale Körperschaftsteuersatz in Thailand) den Vorteil für die Unternehmen dar. Dieser Betrag wurde anschließend den Gesamtverkäufen im Untersuchungszeitraum zugerechnet.
d) Schlussfolgerung
(30)
Die Indorama-Gruppe erhielt einen Vorteil in Höhe von 0,55 %, und Siam Mitsui PTA Co., Ltd erhielt einen Vorteil von 0,57 %.
3.3.4. Abzug von 25 % der Infrastruktur-, Installations- oder Baukosten des Projekts vom Nettogewinn zusätzlich zur normalen Abschreibung
a) Rechtsgrundlage
(31)
Artikel 35 Absatz 3 IPA bildet die Rechtsgrundlage für diese Regelung. Sie gestattet es, zusätzlich zur normalen Abschreibung einen Betrag von höchstens 25 % der im Rahmen der geförderten Tätigkeit angefallenen Installations- oder Baukosten des Projekts vom Nettogewinn abzuziehen. Der Begünstigte sollte diesen Vorteil binnen 10 Jahren ab dem Tag in Anspruch nehmen, an dem erstmals ein Einkommen aus der geförderten Tätigkeit erzielt wird.
b) Schlussfolgerung
(32)
Keines der untersuchten Unternehmen nutzte diese Regelung im Untersuchungszeitraum. Vor dem Untersuchungszeitraum nutzen die ausführenden Hersteller die Regelung zur Befreiung von der Körperschaftsteuer entweder überhaupt nicht (da sie ihre Gewinne gegen die kumulierten Verluste aus der Vergangenheit aufrechneten), oder sie machten Verluste. Aus diesen Gründen konnten sie nicht von den Vorteilen dieser Regelung profitieren.
3.3.5. Befreiung von den Einfuhrzöllen auf Rohstoffe und wichtige Vormaterialien für die Herstellung von Ausfuhrwaren
a) Rechtsgrundlage
(33)
Artikel 36 Absatz 1 IPA bildet die Rechtsgrundlage für diese Regelung. Sie sieht vor, dass der BOI eine Befreiung von Einfuhrzöllen auf Rohstoffe und wichtige Vormaterialien für die Herstellung von Ausfuhrwaren gewähren kann. Unternehmen in allen Zonen können diese Regelung in Anspruch nehmen, sofern sie gefördert werden.
b) Schlussfolgerung
(34)
Keines der untersuchten Unternehmen nutzte diese Regelung im Untersuchungszeitraum. Der Zollsatz für die Einfuhren der wichtigsten Rohstoffe für die Herstellung von PTA beträgt Null. Mithin erwuchs den untersuchten thailändischen Ausführern kein Vorteil aus dieser Regelung.
3.3.6. Steuer- und Zollausgleich für die in Thailand hergestellten Ausfuhrwaren
a) Rechtsgrundlage
(35)
Die „Notification of the Compensation of Tax of Export Merchandise Produced in the Kingdom 1/2547 - Rate of Compensation“ (Notifikation des Steuerausgleichs für im Königreich hergestellte Ausfuhrgüter - Ausgleichssatz) legt die Vergünstigungen durch diese Regelung fest.
b) Praktische Anwendung
(36)
Die Unternehmen erhalten eine Erstattung im Wert von 0,38 % des fob-Wertes der ausgeführten Güter. Der Vorteil wird je Ausfuhrgeschäft berechnet, die Unternehmen stellen jedoch in der Regel mehrere Erstattungsanträge gleichzeitig. Sie reichen diese Anträge bei der zuständigen Behörde ein und erhalten dann die Erstattung.
c) Berechnung der Höhe der Subvention
(37)
Der Vorteil aus dieser Regelung besteht in dem tatsächlich erhaltenen und in den Büchern des Unternehmens entsprechend als Einkommen ausgewiesenen Erstattungsbetrag. Dieser Betrag wurde anschließend den Ausfuhrverkäufen im Untersuchungszeitraum zugerechnet.
d) Schlussfolgerung
(38)
Die Indorama-Gruppe erhielt einen Vorteil in Höhe von 0,36 %; Siam Mitsui PTA Co., Ltd erhielt ebenfalls einen Vorteil von 0,36 %.
3.4. Höhe der Subventionen
(39)
Die Berechnungen nach der Grundverordnung ergaben für die thailändischen ausführenden Hersteller die folgenden vorläufigen Subventionshöhen (ad valorem):
- Indorama Petrochem Limited: 1,3 %
- TPT Petrochemical Public Company Limited: 1 %
- Siam Mitsui PTA Co., Ltd: 1,1 %.
(40)
Da Indorama Petrochem Limited und TPT Petrochemical Public Company Limited zur selben Gruppe gehören, wurde für sie ein gemeinsamer Ausgleichszollsatz festgelegt. Der endgültige Zollsatz für die Gruppe Indorama/TPT beträgt 1,2 %.
Übersicht
Regelung Zollbefreiung oder -ermäßigung für Einfuhren von Maschinen
Regelung Doppelter Abzug vom steuerpflichtigen Einkommen
Regelung Steuerausgleich für Ausfuhren
Subventionsspanne insgesamt
Siam Mitsui
0,19 %
0,57 %
0,36 %
1,1 %
Indorama
0,18 %
0,78 %
0,35 %
1,3 %
TPT
0,47 %
0,23 %
0,36 %
1 %
Indorama/TPT Group
0,3 %
0,55 %
0,36 %
1,2 %
(41)
Da die Höhe der anfechtbaren Subventionen für die thailändischen ausführenden Hersteller unter der Geringfügigkeitsschwelle lag, sollten keine vorläufigen Maßnahmen gegenüber den PTA-Einfuhren mit Ursprung in Thailand eingeführt werden.
4. SCHÄDIGUNG, SCHADENSURSACHE UND UNIONSINTERESSE
(42)
Aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse zur Subventionierung erübrigt sich die Analyse in Bezug auf Schädigung, Schadensursache und Unionsinteresse.
5. EINSTELLUNG DES VERFAHRENS
(43)
Da sich die für die thailändischen ausführenden Hersteller ermittelten anfechtbaren Subventionen wertmäßig auf weniger als 2 % belaufen, sollte das Verfahren eingestellt werden. Die interessierten Parteien wurden entsprechend informiert und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.
(44)
Zum Subventionierungssachverhalt gingen Stellungnahmen der thailändischen Regierung sowie eines Antragstellers ein.
(45)
Die thailändische Regierung brachte vor, die untersuchten Regelungen könnten nicht als spezifische Subventionierungsregelungen betrachtet werden, da sie Bestandteil der thailändischen Dezentralisierungspolitik seien, nicht von der Ausfuhrleistung abhängig seien und der Zugang zu ihnen nicht auf bestimmte Wirtschaftsbereiche oder Regionen beschränkt sei. Hierzu ist anzumerken, dass der Untersuchung zufolge die untersuchten und von den ausführenden Herstellern im UZ in Anspruch genommenen Regelungen (Zollbefreiung für Einfuhren von Maschinen, doppelter Abzug vom steuerpflichtigen Einkommen, Steuerausgleich für Ausfuhren) nach den Bestimmungen der Antisubventionsgrundverordnung eindeutig als anfechtbare Subventionen anzusehen sind. Daher muss das Vorbringen der thailändischen Regierung zurückgewiesen werden.
(46)
Einer der Antragsteller vertrat die Ansicht, einige Subventionen, insbesondere die Regelung zur Körperschaftsteuerbefreiung, hätten über einen kürzeren Zeitraum verteilt werden sollen. Dies musste zurückgewiesen werden, da keiner der ausführenden Hersteller im UZ diese Regelung in Anspruch nahm.
(47)
Zum Schädigungssachverhalt nahm keine interessierte Partei Stellung.
(48)
Somit gibt es keinerlei Stellungnahmen von interessierter Seite, die die Erkenntnis widerlegen würden, dass Schutzmaßnahmen überflüssig sind.
(49)
In Anbetracht der geschilderten Sachlage kommt die Kommission somit zum Schluss, dass das Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von reiner Terephthalsäure und ihren Salzen mit Ursprung in Thailand in die Union ohne Einführung von Antisubventionsmaßnahmen eingestellt werden sollte -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Einziger Artikel
Das Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Terephthalsäure und ihren Salzen mit einer Reinheit von 99,5 GHT oder mehr, die derzeit unter dem KN-Code ex 2917 36 00 eingereiht wird, wird eingestellt.
Brüssel, den 19. Januar 2011
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 19 gennaio 2011
che chiude il procedimento antisovvenzioni relativo alle importazioni di acido tereftalico purificato e dei suoi sali originari della Thailandia
(2011/31/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 597/2009 del Consiglio, dell’11 giugno 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di sovvenzioni provenienti da paesi non membri della Comunità europea (1) («il regolamento di base»), in particolare l’articolo 14,
sentito il comitato consultivo,
considerando quanto segue:
1. PROCEDIMENTO
1.1. Apertura
(1)
Il 22 dicembre 2009 la Commissione europea («Commissione») ha annunciato, con un avviso pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea (2) («avviso di apertura»), l’apertura di un procedimento antisovvenzioni relativo alle importazioni nell’Unione di acido tereftalico purificato e dei suoi sali («PTA») originari della Thailandia («paese interessato»).
(2)
Il procedimento antisovvenzioni è stato avviato in seguito ad una denuncia presentata il 13 novembre 2009 da BP Aromatics Limited NV e CEPSA Quimica SA («i denunzianti») che rappresentano una quota rilevante, in questo caso superiore al 50 %, della produzione totale dell’Unione di PTA. La denuncia conteneva elementi di prova a prima vista sufficienti dell’esistenza di sovvenzioni relative al prodotto in esame originario del paese interessato e del notevole pregiudizio da esse derivante, tali da giustificare l’apertura di un procedimento.
(3)
Lo stesso giorno, con un avviso pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea (3), la Commissione ha annunciato l’apertura di un procedimento antidumping relativo alle importazioni nell’Unione di PTA originario della Thailandia. L’inchiesta si è conclusa con l’adozione della decisione 2011/32/UE (4) della Commissione.
(4)
Prima dell’apertura del procedimento e conformemente all’articolo 10, paragrafo 7, del regolamento di base, la Commissione ha notificato al governo della Thailandia di aver ricevuto una denuncia debitamente documentata nella quale si sostiene che le importazioni di PTA originario della Thailandia e oggetto di sovvenzioni arrecano un pregiudizio notevole all’industria dell’Unione. Il governo della Thailandia è stato invitato a prendere parte a consultazioni nell’intento di chiarire la situazione per quanto riguarda il contenuto della denuncia e di giungere ad una soluzione concordata. Il governo della Thailandia ha accettato l’offerta e di conseguenza si sono tenute le consultazioni che non hanno permesso di giungere a una soluzione concordata. Tuttavia, è stato preso nota delle osservazioni delle autorità della Thailandia riguardanti le argomentazioni contenute nella denuncia in materia di mancanza di compensabilità dei programmi. Durante le consultazioni sono pervenute comunicazioni dal governo della Thailandia.
1.2. Parti interessate dal procedimento
(5)
La Commissione ha ufficialmente informato dell’apertura del procedimento i denunzianti, gli altri produttori noti dell’Unione, i produttori esportatori noti della Thailandia, i rappresentanti del paese esportatore interessato, gli importatori e gli utilizzatori noti. Le parti interessate hanno avuto la possibilità di rendere note le loro osservazioni per iscritto e di chiedere un’audizione entro il termine fissato nell’avviso di apertura. Sono state sentite tutte le parti che ne hanno fatto richiesta dimostrando di avere particolari motivi per chiedere un’audizione.
(6)
La Commissione ha inviato i questionari alle autorità del paese esportatore, ai denunzianti, agli altri produttori noti dell’Unione, ai produttori esportatori noti della Thailandia, agli importatori e agli utilizzatori noti del prodotto in esame nonché a tutte le altre parti che ne avevano fatto richiesta entro il termine fissato nell’avviso di apertura.
(7)
Sono pervenute risposte al questionario dalle autorità della Thailandia, dai tre produttori esportatori noti della Thailandia, da tre produttori dell’Unione, da un importatore dell’Unione e da cinque utilizzatori dell’Unione.
(8)
La Commissione ha raccolto e verificato tutte le informazioni ritenute necessarie ai fini della determinazione delle sovvenzioni, del conseguente pregiudizio e dell’interesse dell’Unione.
(9)
Sono state effettuate visite di verifica presso le sedi delle seguenti autorità statali:
Office of Board of Investment, Bangkok, Thailandia
(10)
Sono state effettuate visite di verifica presso le sedi delle seguenti imprese:
a)
Produttori dell’Unione
-
BP Aromatics Limited NV, Geel, Belgio
-
CEPSA Química, SA, Madrid, Spagna
-
Lotte Chemical UK Ltd (ex Artenius), Wilton, Redcar, Regno Unito
b)
Importatori dell’Unione
-
Mitsui & Co. Benelux NV, Bruxelles, Belgio
c)
Utilizzatori dell’Unione
-
DSM Powder Coating Resins B.V., Zwolle, Olanda
-
M&G Polimeri Italia SpA, Patrica (Frosinone), Italia
-
NOVAPET SA, Barbastro (Huesca), Spagna
-
UAB NEO Group, Klaipeda, Lituania
d)
Produttori esportatori della Thailandia
-
TPT Petrochemicals Public Company Ltd., Bangkok, Thailandia («TPT»)
-
TPT Petrochemicals Public Company Ltd., Rayong, Thailandia («TPT»)
-
Indorama Petrochem Ltd., Rayong, Thailandia («Indorama»)
-
Siam Mitsui PTA Company Ltd., Rayong, Thailandia («SMPC»)
(11)
Poiché TPT e Indorama sono di proprietà della stessa holding, saranno in seguito denominate «gruppo Indorama».
1.3. Periodo dell’inchiesta e periodo in esame
(12)
L’inchiesta relativa alle sovvenzioni e al pregiudizio ha riguardato il periodo compreso tra il 1o dicembre 2008 e il 30 novembre 2009 («periodo dell’inchiesta» o «PI»). L’analisi delle tendenze utili per valutare il pregiudizio ha riguardato il periodo compreso tra il 1o gennaio 2006 e la fine del periodo dell’inchiesta («periodo in esame»).
2. PRODOTTO IN ESAME E PRODOTTO SIMILE
2.1. Prodotto in esame
(13)
Il prodotto in esame è rappresentato dall’acido tereftalico e dai suoi sali, di purezza in peso del 99,5 % o più, attualmente classificato al codice NC ex 2917 36 00 («prodotto in esame»).
(14)
Il PTA è ottenuto mediante purificazione dell’acido tereftalico grezzo, risultante dalla reazione di paraxilene (PX) con un solvente e una soluzione catalitica.
2.2. Prodotto simile
(15)
Il prodotto in esame e il PTA prodotto e venduto sul mercato nazionale della Thailandia nonché il PTA prodotto e venduto nell’Unione dall’industria dell’Unione risultano avere le medesime caratteristiche fisico-chimiche di base e le stesse applicazioni. Essi sono quindi considerati prodotti simili ai sensi dell’articolo 2, lettera c), del regolamento di base.
3. SOVVENZIONI
3.1. Introduzione
(16)
In base alle informazioni contenute nella denuncia e alle risposte al questionario, la Commissione ha esaminato i programmi seguenti, che avrebbero comportato la concessione di sovvenzioni da parte della pubblica amministrazione:
-
esenzioni o riduzioni sui dazi all’importazione di macchinari,
-
esenzione dall’imposta sul reddito delle società,
-
esenzione dai dazi all’importazione su materie prime e materiali essenziali utilizzati nella fabbricazione dei prodotti destinati all’esportazione,
-
doppia deducibilità dal reddito imponibile dei costi dei trasporti, dell’elettricità e dell’acqua per 10 anni dalla data delle prime entrate derivanti dall’attività ammissibile,
-
deducibilità dal profitto netto del 25 % dei costi di installazione o di costruzione delle infrastrutture del progetto oltre al normale ammortamento,
-
compensazione di tasse e dazi sui beni esportati prodotti in Thailandia.
3.2. Aspetti generali
(17)
La legge per la promozione degli investimenti B.E. 2544 («IPA») prevede incentivi finalizzati a promuovere lo sviluppo dell’economia thailandese. Tale legge, la cui applicazione è di competenza del Board of Investment della Thailandia («BOI»), garantisce i benefici risultanti dai regimi di cui alla sezione 3.1. per quanto concerne i progetti ammissibili. Al fine di beneficiare dell’IPA, ogni società presenta al BOI una domanda di «certificato di promozione», precisando i prodotti che saranno fabbricati e i vantaggi concessi.
(18)
La legge sulla compensazione di tasse e dazi sui beni esportati prodotti in Thailandia B.E. 2524 (1981) fissa i criteri e le condizioni per la partecipazione al regime di compensazione di tasse e dazi sulle merci esportate. Questo regime è gestito dal ministero delle finanze thailandese.
(19)
La somma di tutte le sovvenzioni calcolate per ciascuna società è inferiore alla soglia minima, ovvero è inferiore al 2 % ad valorem. Di conseguenza, conformemente all’articolo 14, paragrafi 3 e 5, del regolamento di base antisovvenzioni, anche se tutte le sovvenzioni in esame fossero compensabili, non sarebbe possibile applicare alcun dazio antisovvenzioni agli esportatori thailandesi. A causa della sovvenzione minima, la specificità del regime di sovvenzioni di cui al considerando 16 non è stata esaminata.
(20)
Comunque, per chiarezza, i dettagli dei regimi e i tassi di sovvenzione corrispondenti per le singole società sono indicati di seguito, indipendentemente dal fatto che le sovvenzioni siano considerate compensabili o no.
3.3. Regimi individuali
3.3.1. Esenzione o riduzione sui dazi relativi all’importazione di macchinari
a) Base giuridica
(21)
L’articolo 28 dell’IPA fornisce la base giuridica a un’esenzione dai dazi relativi all’importazione di macchinari. Secondo questo regime, le società hanno diritto a un’esenzione completa dal pagamento dei dazi relativi ai macchinari importati quale approvata dal BOI, a condizione che nessun macchinario di qualità comparabile sia prodotto o assemblato in Thailandia. L’articolo 29 dell’IPA costituisce la base giuridica per la riduzione del 50 % dei dazi sui macchinari importati.
b) Attuazione pratica
(22)
Per beneficiare di questo regime, la società deve disporre di un certificato di promozione indicante che essa ha diritto a un’esenzione o a una riduzione dei dazi sulle importazioni di macchinari conformemente agli articoli 28 e 29 dell’IPA. Il dipartimento delle dogane riceverà una copia della licenza e il cosiddetto «elenco di riferimento dei macchinari», precedentemente approvato dal BOI, e procederà all’immissione in libera pratica di tali macchinari importati senza imporre il pagamento di dazi all’importazione.
c) Calcolo dell’importo della sovvenzione
(23)
Il beneficio conferito agli esportatori è stato calcolato in base all’importo del dazio non corrisposto dovuto sui beni capitali importati, ripartito su un periodo che riflette il normale ammortamento di detti beni capitali nell’industria del prodotto in esame. Questo periodo è stato fissato a 15 anni ed è corrispondente ai periodi di ammortamento utilizzati dalla maggioranza delle società che producono il prodotto in esame, sia in Thailandia che nell’UE. Per determinare l’intero vantaggio conferito al beneficiario dal sistema, l’importo così calcolato imputabile al PI è stato adeguato sommando ad esso gli interessi maturati per il PI. A tale scopo è stato ritenuto adeguato il tasso d’interesse commerciale vigente in Thailandia nel PI. L’importo ottenuto è stato quindi ripartito sul totale delle vendite effettuate nel PI.
d) Conclusione
(24)
Il gruppo Indorama ha ricevuto un beneficio pari allo 0,3 % e la Siam Mitsui PTA Co., Ltd ha ricevuto un beneficio pari allo 0,19 %.
3.3.2. Esenzione dall’imposta sul reddito delle società
a) Base giuridica
(25)
L’articolo 31 dell’IPA costituisce la base giuridica per l’esenzione dall’imposta sul reddito delle società. Il tasso normale dell’imposta sul reddito delle società in Thailandia è pari al 30 %.
b) Conclusione
(26)
Nessuna delle società oggetto dell’inchiesta ha beneficiato di tale regime durante il periodo dell’inchiesta. Tutti i produttori esportatori thailandesi hanno compensato i profitti generati durante il periodo dell’inchiesta con le perdite riportate dagli esercizi precedenti. Questa pratica è consentita dalla legislazione tributaria thailandese per tutte le società, sia quelle promosse dal BOI che quelle non promosse dal BOI, e non costituisce una sovvenzione. Pertanto le società oggetto dell’inchiesta non hanno utilizzato il regime di esenzione dall’imposta sul reddito delle società.
3.3.3. Doppia deducibilità dal reddito imponibile dei costi dei trasporti, dell’elettricità e dell’acqua per 10 anni dalla data delle prime entrate derivanti dall’attività ammissibile
a) Base giuridica
(27)
L’articolo 35, paragrafo 2, dell’IPA costituisce la base giuridica per la doppia deducibilità dal reddito imponibile dei costi dei trasporti, dell’elettricità e dell’acqua per 10 anni dalla data delle prime entrate derivanti dall’attività ammissibile.
b) Attuazione pratica
(28)
Per beneficiare di questo regime, la società deve disporre di un certificato di promozione indicante che essa ha diritto alla doppia deducibilità dal reddito imponibile dei costi dei trasporti, dell’elettricità e dell’acqua conformemente all’articolo 35, paragrafo 2 dell’IPA. Oltre alla deducibilità abituale dei costi sopra menzionati, le società promosse dal BOI sono autorizzate a dedurre una seconda volta lo stesso importo dal proprio profitto sul certificato di dichiarazione d’imposta. La società deve completare un’apposita colonna della propria dichiarazione d’imposta annua riservata alle attività ammissibili. Di conseguenza, il profitto netto tassabile è diminuito di questo importo o la perdita netta è aumentata di questo importo.
c) Calcolo dell’importo della sovvenzione
(29)
Il beneficio prodotto da questo regime deve essere calcolato sulla base dell’importo dedotto una seconda volta dal profitto netto quale registrato nell’apposita colonna della dichiarazione d’imposta riservata alle attività ammissibili. Per le attività non ammissibili questo importo farebbe parte del profitto netto soggetto all’imposta sul reddito delle società; il beneficio procurato alle società equivale quindi al 30 % di questo importo (tasso normale dell’imposta sul reddito delle società in Thailandia). L’importo ottenuto è stato quindi ripartito sul totale delle vendite effettuate nel PI.
d) Conclusione
(30)
Il gruppo Indorama ha ricevuto un beneficio pari allo 0,55 % e la Siam Mitsui PTA Co., Ltd ha ricevuto un beneficio pari allo 0,57 %.
3.3.4. Deducibilità dal profitto netto del 25 % dei costi di installazione o di costruzione delle infrastrutture del progetto oltre al normale ammortamento
a) Base giuridica
(31)
L’articolo 35, paragrafo 3, dell’IPA costituisce la base giuridica per questo regime, che autorizza a dedurre dal profitto netto, oltre al normale ammortamento, un importo non superiore al 25 % dei costi di installazione o di costruzione delle infrastrutture del progetto destinate all’attività ammissibile. Il beneficiario deve usufruire del beneficio entro dieci anni a decorrere dalla data delle prime entrate derivanti dall’attività ammissibile.
b) Conclusione
(32)
Nessuna delle società oggetto dell’inchiesta ha beneficiato di tale regime durante il periodo dell’inchiesta. Durante il periodo precedente al periodo d’inchiesta, tutti i produttori esportatori risultavano non beneficiare del regime di esenzione dall’imposta sul reddito delle società (poiché deducevano dai loro profitti le perdite passate accumulate) o risultavano in perdita. Per tali ragioni essi non hanno ottenuto benefici da questo regime.
3.3.5. Esenzione dai dazi all’importazione su materie prime e materiali essenziali utilizzati nella fabbricazione dei prodotti destinati all’esportazione
a) Base giuridica
(33)
L’articolo 36, paragrafo 1, dell’IPA costituisce la base giuridica per questo regime, in virtù del quale il BOI è autorizzato a concedere l’esenzione dai dazi all’importazione su materie prime e materiali essenziali utilizzati nella fabbricazione dei prodotti destinati all’esportazione, Tutte le società hanno diritto di beneficiare di questo regime a condizione che siano promosse.
b) Conclusione
(34)
Nessuna delle società oggetto dell’inchiesta ha beneficiato di tale regime durante il periodo dell’inchiesta. I dazi all’importazione sulle materie prime utilizzate nella fabbricazione di PTA sono pari a zero. Gli esportatori thailandesi oggetto dell’inchiesta non hanno quindi tratto beneficio da questo regime.
3.3.6. Compensazione di tasse e dazi sui beni esportati prodotti in Thailandia
a) Base giuridica
(35)
Notifica della compensazione di tasse sui beni esportati prodotti in Thailandia 1/2547 - I tassi di compensazione indicano il beneficio derivante da questo regime.
b) Attuazione pratica
(36)
Le società ricevono un rimborso pari allo 0,38 % del valore fob dei beni esportati. Il beneficio è calcolato per operazione di esportazione, ma le società solitamente presentano diverse domande di rimborso contemporaneamente: esse presentano le domande all’autorità competente e ricevono il rimborso.
c) Calcolo dell’importo della sovvenzione
(37)
Il beneficio derivante da questo regime è l’importo effettivo ricevuto a titolo di rimborso e di conseguenza registrato nei conti della società come reddito. L’importo ottenuto è stato quindi ripartito sulle vendite all’esportazione effettuate nel periodo d’inchiesta.
d) Conclusione
(38)
Il gruppo Indorama ha ricevuto un beneficio pari allo 0,36 % e la Siam Mitsui PTA Co., Ltd ha ricevuto un beneficio pari allo 0,36 %.
3.4. Importo delle sovvenzioni
(39)
Per i produttori esportatori thailandesi, l’importo provvisorio ad valorem delle sovvenzioni, conformemente alle disposizioni del regolamento di base, è:
- Indorama Petrochem Limited: 1,3 %
- TPT Petrochemical Public Company Limited: 1 %
- Siam Mitsui PTA Co., Ltd: 1,1 %
(40)
Poiché Indorama Petrochem Limited e TPT Petrochemical Public Company Limited appartengono allo stesso gruppo, è stato stabilito un dazio antisovvenzioni comune alle due società. Il tasso finale per il gruppo Indorama/TPT è pari all’1,2 %.
Tabella riepilogativa
Regime di esenzione o riduzione sui dazi relativi all’importazione di macchinari
Regime di doppia deducibilità dal reddito imponibile
Regime di compensazione di tasse sui beni esportati
Margine di sovvenzione totale
Siam Mitsui
0,19 %
0,57 %
0,36 %
1,1 %
Indorama
0,18 %
0,78 %
0,35 %
1,3 %
TPT
0,47 %
0,23 %
0,36 %
1 %
Gruppo Indorama/TPT
0,3 %
0,55 %
0,36 %
1,2 %
(41)
Tenuto conto degli importi minimi delle sovvenzioni compensabili per i produttori esportatori thailandesi, non è opportuno istituire misure provvisorie sulle importazioni di PTA originario della Thailandia.
4. PREGIUDIZIO, NESSO DI CAUSALITÀ E INTERESSE DELL’UNIONE
(42)
Sulla base dei risultati sopra esposti relativi alle sovvenzioni, non si considera necessario presentare un’analisi sul pregiudizio, sul nesso di causalità e sull’interesse dell’Unione.
5. CHIUSURA DEL PROCEDIMENTO
(43)
È necessario chiudere il procedimento poiché gli importi delle sovvenzioni compensabili per i produttori esportatori thailandesi sono inferiori al 2 % ad valorem. Le parti interessate sono state informate in proposito e hanno avuto l’opportunità di presentare osservazioni.
(44)
Per quanto concerne le sovvenzioni, sono pervenute osservazioni dal governo della Thailandia e da uno dei denunzianti.
(45)
Il governo della Thailandia ha sostenuto che i regimi oggetto dell’inchiesta non possono essere considerati come regimi di sovvenzione specifici poiché rientrano nella politica di decentralizzazione del paese, non sono subordinati all’andamento delle esportazioni e non limitano l’accesso a determinati settori di attività o a determinate regioni. A tale riguardo è necessario segnalare che l’inchiesta ha chiaramente stabilito che i regimi utilizzati dai produttori esportatori durante il PI (esenzione sui dazi relativi all’importazione di macchinari, doppia deducibilità dal reddito imponibile, compensazione di tasse sui beni esportati) sono sovvenzioni compensabili conformemente alle disposizioni del regolamento di base antisovvenzioni. Di conseguenza, le osservazioni del governo della Thailandia devono essere respinte.
(46)
Uno dei denunzianti ha affermato che determinate sovvenzioni, in particolare il regime di esenzione dall’imposta sul reddito delle società, avrebbero dovuto essere ripartite su un periodo più breve. Tale obiezione ha dovuto essere respinta poiché nessuno dei produttori esportatori ha beneficiato di tale regime durante il PI.
(47)
Per quanto concerne gli aspetti del pregiudizio, nessuna delle parti interessate ha presentato osservazioni.
(48)
Di conseguenza, nessuna osservazione delle parti interessate pregiudica i risultati secondo cui le misure di protezione non sono necessarie.
(49)
Stante quanto sopra, la Commissione conclude che è necessario chiudere il procedimento antisovvenzioni relativo alle importazioni nell’Unione di acido tereftalico purificato e dei suoi sali originari della Thailandia senza l’istituzione di misure antisovvenzioni,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo unico
È chiuso il procedimento antisovvenzioni relativo alle importazioni di acido tereftalico purificato e dei suoi sali, di purezza in peso del 99,5 % o più, attualmente classificati al codice NC ex 2917 36 00, originari della Thailandia.
Fatto a Bruxelles, il 19 gennaio 2011.