BESCHLUSS DES RATES
vom 7. März 2011
zur Änderung des Beschlusses 2010/320/EU gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen
(2011/257/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 9 und Artikel 136,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Artikel 136 Absatz 1 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) besteht die Möglichkeit, für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, spezifische Maßnahmen zu erlassen, um die Koordinierung und Überwachung ihrer Haushaltsdisziplin zu verstärken.
(2)
Artikel 126 AEUV bestimmt, dass die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden haben, und legt hierzu das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit fest. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt, mit dessen korrektiver Komponente das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit umgesetzt wird, bietet den Rahmen, der die Politik der Regierungen zur umgehenden Wiederherstellung einer soliden Haushaltsposition mit Rücksicht auf die Wirtschaftslage unterstützt.
(3)
Am 27. April 2009 hat der Rat in einem Beschluss gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festgestellt, dass in Griechenland ein übermäßiges Defizit bestand.
(4)
Am 10. Mai 2010 hat der Rat aufgrund von Artikel 126 Absatz 9 und Artikel 136 AEUV den an Griechenland gerichteten Beschluss 2010/320/EU (1) (im Folgenden „Beschluss“) zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits bis 2014 als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen, angenommen. Als Pfad für die Defizitkorrektur legte der Rat folgende Höchstwerte für das öffentliche Defizit fest: 18 508 Mio. EUR im Jahr 2010, 17 065 Mio. EUR im Jahr 2011, 14 916 Mio. EUR im Jahr 2012, 11 399 Mio. EUR im Jahr 2013 und 6 385 Mio. EUR im Jahr 2014.
(5)
Nach der Prognose, die bei Erlass des Beschlusses zur Verfügung stand, sollte das reale BIP 2010 um 4 % und 2011 um 2½ % schrumpfen und anschließend wieder mit Raten von 1,1 % im Jahr 2012 sowie 2,1 % in den Jahren 2013 und 2014 wachsen. Beim BIP-Deflator wurden für die Jahre 2010 bis 2014 Werte von 1,2 %, - 0,5 %, 1,0 %, 0,7 % bzw. 1,0 % prognostiziert. Angesichts der Wirtschaftsentwicklung wird inzwischen damit gerechnet, dass das reale BIP 2010 um 4½ % und 2011 um 3 % schrumpfen und anschließend wieder mit einer Rate von 1,1 % im Jahr 2012 sowie 2,1 % in den Jahren 2013 und 2014 wachsen wird. Die BIP-Deflatoren werden für die Jahre 2010 bis 2014 nun bei 3,0 %, 1,6 %, 0,4 %, 0,8 % bzw. 1,2 % angesetzt.
(6)
Am 12. Februar 2011 hat Griechenland dem Rat und der Kommission einen Bericht vorgelegt, in dem die zur Umsetzung des Beschlusses getroffenen Maßnahmen dargelegt werden. Die Kommission hat den Bericht bewertet und ist zu dem Schluss gelangt, dass Griechenland dem Beschluss zufrieden stellend Folge leistet. Das Defizitziel für 2011 darf jedoch nicht verfehlt werden, wie dies im Jahr 2010 der Fall war.
(7)
Angesichts der vorstehenden Erwägungen scheint es angebracht, den Beschluss in verschiedenen Punkten zu ändern, wobei die Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits und der Anpassungspfad für das öffentliche Defizit und den Anstieg des öffentlichen Schuldenstands nominal unverändert bleiben sollten -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluss 2010/320/EU wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c)
die Regierung begleicht die im Jahr 2010 aufgelaufenen Zahlungsrückstände und verringert die in früheren Jahren aufgelaufenen Zahlungsrückstände;“.
2.
Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe d erhält folgende Fassung:
„d)
mittelfristiger Haushaltsstrategieplan, der dauerhafte Konsolidierungsmaßnahmen im Umfang von mindestens 8 % des BIP (von denen einige bereits im Mai 2010 beschrieben wurden) zuzüglich einer Rücklage für unvorhergesehene Ausgaben vorsieht, die sicherstellen, dass die Defizitziele bis 2014 erreicht werden und die Schuldenquote auf einen nachhaltigen Abwärtskurs gebracht wird. Der Strategieplan wird vor Ende März zur öffentlichen Konsultation veröffentlicht. Der mittelfristige Strategieplan enthält insbesondere Folgendes: vorsichtige makroökonomische Prognosen; Basisprojektionen für die Einnahmen und Ausgaben des Zentralstaates und der anderen staatlichen Stellen; eine Beschreibung der dauerhaften Konsolidierungsmaßnahmen mit Terminplanung und Quantifizierung; die jährlichen Ausgabenobergrenzen für die einzelnen Ministerien und die Konsolidierungsziele für die anderen staatlichen Stellen bis 2014; mit den Defizit- und Schuldenstandszielen übereinstimmende Projektionen für die Entwicklung des gesamtstaatlichen Haushalts im Anschluss an die Maßnahmen; längerfristige Schuldenstandsprojektionen auf der Basis vorsichtiger makroökonomischer Projektionen, stabiler Primärüberschüsse ab 2014; die geplanten Privatisierungen. Der mittelfristige Strategieplan wird mit den laufenden Gesundheits- und Rentenreformen und mit spezifischen sektoralen Plänen abgestimmt. Die sektoralen Pläne (die im Entwurf bis Ende März vorliegen sollen) werden sich insbesondere auf Folgendes erstrecken: Steuerreformen; staatseigene Unternehmen; außerbudgetäre Fonds (Körperschaften des öffentlichen Rechts und Sondervermögen); Lohnkosten des öffentlichen Sektors; öffentliche Verwaltung; Sozialausgaben; öffentliche Investitionen und Militärausgaben. Die sektoralen Pläne werden jeweils von ressortübergreifenden Task Forces verwaltet;“.
3.
Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe e erhält folgende Fassung:
„e)
Steuerbetrugsbekämpfungsplan mit quantitativen Leistungsindikatoren, anhand deren die Steuerverwaltung Rechenschaft abzulegen hat; Rechtsvorschriften zur Straffung der behördlichen und gerichtlichen Beschwerdeverfahren für Steuersachen sowie erforderliche Gesetze und Verfahren, um besser gegen Fehlverhalten, Korruption und schlechte Leistungen von Steuerbeamten vorgehen zu können, einschließlich strafrechtlicher Verfolgung bei Pflichtverletzungen; Veröffentlichung von Monatsberichten - einschließlich einer Reihe von Fortschrittsindikatoren - der fünf Task Forces für die Steuerbetrugsbekämpfung;“.
4.
Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe f erhält folgende Fassung:
„f)
detaillierter Aktionsplan mit Frist für die Fertigstellung und Umsetzung des vereinfachten Vergütungssystems; Ausarbeitung eines mittelfristigen Personalplans für die Zeit bis 2013, der der Vorgabe entspricht, dass nur eine von fünf scheidenden Arbeitskräften ersetzt wird, und der konkrete Angaben zu geplanten Versetzungen qualifizierter Mitarbeiter in prioritäre Bereiche enthält; Veröffentlichung monatlicher Daten über die Personalbewegungen (Zugänge, Abgänge, Versetzungen) in den verschiedenen Regierungsstellen;“.
5.
Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe g erhält folgende Fassung:
„g)
Umsetzung der 2010 eingeleiteten umfassenden Reform des Gesundheitssystems mit dem Ziel, die öffentlichen Gesundheitsausgaben auf oder unter 6 % des BIP zu halten; Maßnahmen, die bei Arzneimitteln zu Einsparungen von mindestens 2 Mrd. EUR gegenüber 2010 führen sollen, davon mindestens 1 Mrd. EUR bereits 2011; Verbesserung der Rechnungslegungs- und Abrechnungssysteme der Krankenhäuser durch vollständige Einführung der periodengerechten doppelten Buchführung in allen Krankenhäusern; Verwendung des einheitlichen Codierungssystems und eines gemeinsamen Registers für medizinischen Bedarf; Kalkulation der Zu- und Abgänge an medizinischen Bedarfsartikeln in allen Krankenhäusern unter Nutzung des hierfür eingeführten einheitlichen Codierungssystems; zeitnahe Abrechnung von Behandlungskosten (spätestens nach zwei Monaten) bei den griechischen Sozialversicherungsfonds, anderen Mitgliedstaaten und privaten Krankenversicherern sowie Gewährleistung, dass bis Ende 2011 mindestens 50 % aller von öffentlichen Krankenhäusern verwendeten Arzneimittel auf Generika und patentfreie Arzneimittel entfallen, indem verbindlich vorgeschrieben wird, dass alle öffentlichen Krankenhäuser die Beschaffung von Pharmaprodukten auf Wirkstoffbasis durchführen müssen;“.
6.
Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe h erhält folgende Fassung:
„h)
um Verschwendung und Missmanagement in staatseigenen Unternehmen zu bekämpfen und öffentliche Mittel in Höhe von mindestens 800 Mio. EUR einzusparen, ein Gesetz, mit dem die Primärvergütung in öffentlichen Unternehmen auf Betriebsebene um mindestens 10 % gekürzt wird, die Sekundärvergütung auf 10 % der Primärvergütung begrenzt wird und eine Höchstgrenze von 4 000 EUR für das monatliche Bruttoeinkommen (bei 12 Zahlungen im Jahr) eingeführt wird; außerdem werden damit die Tarife für den städtischen Nahverkehr um mindestens 30 % erhöht und Maßnahmen eingeführt, die die Betriebsausgaben öffentlicher Unternehmen um 15 bis 25 % senken; ferner ein Gesetz zur Umstrukturierung des OASA;“.
7.
Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe k erhält folgende Fassung:
„k)
Erlass eines Gesetzes zur Errichtung einer zentralen Beschaffungsbehörde gemäß dem Aktionsplan; Entwicklung einer IT-Plattform für die elektronische Auftragsvergabe und Festlegung von Zwischenzielen gemäß dem Aktionsplan, u. a.: Test einer Pilotversion, Prüfung, ob für alle Auftragsarten die notwendigen Funktionen vorhanden sind, und schrittweise, verbindliche Einführung der elektronischen Auftragsvergabe bei Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträgen;“.
8.
In Artikel 2 Absatz 4 wird folgender Buchstabe angefügt:
„l)
Gesetz über Qualifikation und Aufgaben der Finanzbuchhaltungsbeauftragten, die in allen Fachministerien und größeren staatlichen Stellen ernannt werden und für die Gewährleistung effizienter Finanzkontrollen zuständig sind; Ernennung der Finanzbuchhaltungsbeauftragten; Beschleunigung der Einrichtung von Verpflichtungsregistern und funktionsfähigen Registern für den ganzen Sektor Gesamtstaat (außer für die kleinsten staatlichen Stellen).“
9.
In Artikel 2 Absatz 5 wird folgender Buchstabe angefügt:
„i)
Veröffentlichung einer Bestandsaufnahme der staatseigenen Vermögenswerte einschließlich der Anteile an börsennotierten und nicht börsennotierten Unternehmen sowie der wirtschaftlich bestandsfähigen Immobilien und Grundstücke und Schätzung des Werts dieser Vermögensgegenstände; Einrichtung eines Immobilien-Generalsekretariats, um die Koordinierung zu verbessern und das Privatisierungs- und Vermögensverwaltungsprogramm zu beschleunigen. Auf der Grundlage dieser Bestandsaufnahme werden die Privatisierungspläne überarbeitet und vorangetrieben.“
10.
In Artikel 2 Absatz 6 wird folgender Buchstabe angefügt:
„f)
ausgehend von der Bestandsaufnahme der in Staatsbesitz befindlichen Gewerbeimmobilien (die bis Juni 2011 zu veröffentlichen ist) Erstellung eines mittelfristigen Plans zur Veräußerung staatlichen Eigentums, Korrektur der Privatisierungserlösplanungen für 2011-2013 und Ausweitung der Planung auf das gesamte Jahr 2015.“
11.
In Artikel 2 wird folgender neuer Absatz angefügt:
„(8) Griechenland trifft bis Ende März 2012 folgende Maßnahmen:
a)
Reform der Ergänzungs-/Zusatzaltersversorgungssysteme durch Zusammenführung der bestehenden Fonds und Einführung der Leistungsberechnung auf Basis des neuen fiktiven beitragsdefinierten Systems; Einfrieren der Zusatzrenten auf ihrem jetzigen Nominalwert und Senkung der Lohnersatzleistungsquoten für die in defizitären Fonds aufgelaufenen Ansprüche auf Grundlage der von der nationalen Behörde für Versicherungsmathematik erstellten versicherungsmathematischen Studie. Sollte die versicherungsmathematische Studie noch nicht fertiggestellt sein, werden die Lohnersatzleistungsquoten ab dem 1. Januar 2012 gesenkt, um Defizite zu vermeiden.“
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Hellenische Republik gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 7. März 2011.
DECISIONE DEL CONSIGLIO
del 7 marzo 2011
che modifica la decisione 2010/320/UE indirizzata alla Grecia allo scopo di rafforzare e approfondire la sorveglianza della disciplina di bilancio e che intima alla Grecia di adottare misure per la riduzione del disavanzo ritenute necessarie a correggere la situazione di disavanzo eccessivo
(2011/257/UE)
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 126, paragrafo 9, e l’articolo 136,
vista la raccomandazione della Commissione europea,
considerando quanto segue:
(1)
L’articolo 136, paragrafo 1, lettera a), del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE) prevede la possibilità di adottare misure concernenti gli Stati membri la cui moneta è l’euro al fine di rafforzare il coordinamento e la sorveglianza della disciplina di bilancio.
(2)
L’articolo 126 del TFUE dispone che gli Stati membri devono evitare disavanzi pubblici eccessivi e stabilisce la procedura per i disavanzi eccessivi a questo fine. Il patto di stabilità e crescita, che nella sua parte correttiva attua la procedura per i disavanzi eccessivi, costituisce il quadro che sostiene le politiche governative per un rapido ritorno a solide posizioni di bilancio tenendo conto della situazione economica.
(3)
Il 27 aprile 2009, a norma dell’articolo 104, paragrafo 6, del trattato che istituisce la Comunità europea, il Consiglio ha deciso che in Grecia esisteva un disavanzo eccessivo.
(4)
Il 10 maggio 2010 il Consiglio ha adottato la decisione 2010/320/UE (1) («la decisione») indirizzata alla Grecia, a norma dell’articolo 126, paragrafo 9, e dell’articolo 136 del TFUE, allo scopo di rafforzare e approfondire la sorveglianza della disciplina di bilancio e che intima alla Grecia di adottare misure per la riduzione del disavanzo ritenute necessarie a correggere la situazione di disavanzo eccessivo entro il termine del 2014. Il Consiglio ha stabilito il seguente percorso per la correzione del disavanzo: i disavanzi della pubblica amministrazione non devono superare 18 508 milioni di EUR nel 2010, 17 065 milioni di EUR nel 2011, 14 916 milioni di EUR nel 2012, 11 399 milioni di EUR nel 2013 e 6 385 milioni di EUR nel 2014.
(5)
In base alle previsioni disponibili al momento dell’adozione della decisione del Consiglio, il PIL reale avrebbe dovuto ridursi del 4 % nel 2010 e del 2,5% nel 2011, per riprendersi successivamente, con tassi di crescita dell’1,1 % nel 2012 e del 2,1 % nel 2013 e nel 2014. Per gli anni dal 2010 al 2014 il deflatore del PIL avrebbe dovuto essere pari, rispettivamente, a 1,2 %, - 0,5 %, 1,0 %, 0,7 % e 1,0 %. Dati gli sviluppi economici, il PIL reale dovrebbe ora ridursi del 4,5% nel 2010 e del 3 % nel 2011, per riprendersi successivamente, con tassi di crescita dell’1,1 % nel 2012 e del 2,1 % nel 2013 e nel 2014. Nel periodo dal 2010 al 2014 il deflatore del PIL dovrebbe ora essere pari, rispettivamente, a 3,0 %, - 1,6 %, 0,4 %, 0,8 % e 1,2 %.
(6)
Il 12 febbraio 2011 la Grecia ha presentato al Consiglio e alla Commissione una relazione che illustrava le misure adottate per conformarsi alla decisione. La Commissione ha esaminato la relazione e ha concluso che la Grecia sta ottemperando in modo soddisfacente alla decisione. Tuttavia, l’obiettivo di disavanzo per il 2011 non deve essere mancato, come è stato il caso nel 2010.
(7)
Alla luce di quanto precede, appare opportuno modificare la decisione sotto vari profili, mantenendo invariato il termine per la correzione del disavanzo eccessivo, nonché il rispettivo percorso di aggiustamento per il disavanzo pubblico e l’aumento del debito della pubblica amministrazione in termini nominali,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
La decisione 2010/320/UE è così modificata:
1)
all’articolo 2, paragrafo 4, la lettera c) è sostituita dalla seguente:
«c)
il governo effettua il pagamento degli arretrati accumulati nel 2010 e riduce quelli degli anni precedenti;»;
2)
all’articolo 2, paragrafo 4, la lettera d) è sostituita dalla seguente:
«d)
una strategia di bilancio a medio termine che preveda misure permanenti di risanamento del bilancio pari ad almeno l’8 % del PIL (alcune delle quali sono già state previste nel maggio 2010) e che, assieme alla creazione di una riserva per imprevisti, garantirà il raggiungimento degli obiettivi di disavanzo fino al 2014 ed imprimerà al rapporto debito/PIL un andamento discendente sostenibile. La strategia, pubblicamente consultabile prima della fine di marzo, comprende nella fattispecie: previsioni macroeconomiche prudenti; proiezioni di base sulle entrate e sulla spesa statali e di altri enti pubblici; una descrizione delle misure permanenti di bilancio, loro calendario e quantificazione; limiti di spesa annuali per ogni ministero e obiettivi di bilancio di altri enti pubblici fino al 2014; proiezioni di bilancio per la pubblica amministrazione che tengano conto delle misure attuate, in linea con gli obiettivi in materia di disavanzo e di debito; proiezioni del debito a più lungo termine basate su proiezioni macroeconomiche prudenti, avanzi primari stabili a partire dal 2014; e piani di privatizzazione. La strategia di medio termine si affiancherà alle riforme in corso del sistema sanitario e pensionistico e a specifici piani di settore. Questi (entro fine marzo saranno disponibili le bozze) riguarderanno in particolare: le riforme della politica fiscale; le imprese statali; i fondi fuori bilancio (entità giuridiche del settore pubblico e conti vincolati); i salari dei dipendenti pubblici; e la pubblica amministrazione; la spesa sociale; gli investimenti pubblici e le spese militari. Ogni piano settoriale sarà gestito da task force interministeriali;»;
3)
all’articolo 2, paragrafo 4, la lettera e), è sostituita dalla seguente:
«e)
un piano antievasione comprensivo di indicatori quantitativi di rendimento che l’amministrazione fiscale è tenuta a rispettare; una normativa per snellire le procedure amministrative in materia di controversie fiscali e di ricorsi contenziosi tributari, nonché gli atti e le procedure necessari per trattare in modo più efficace i casi di cattiva condotta, corruzione e scarso rendimento dei funzionari dell’amministrazione fiscale, ivi inclusi procedimenti penali nei casi di violazione dei doveri d’ufficio; e la pubblicazione di relazioni mensili da parte delle cinque taskforce antievasione comprensive di una serie di indicatori di avanzamento;»;
4)
all’articolo 2, paragrafo 4, la lettera f), è sostituita dalla seguente:
«f)
un piano d’azione dettagliato, corredato di calendario, per completare e attuare il sistema di retribuzione semplificato; la messa a punto di un piano a medio termine in materia di risorse umane fino al 2013 che rispetti la regola: un’assunzione ogni cinque pensionamenti e che preveda piani specifici per il ricollocamento del personale qualificato in settori chiave; e la pubblicazione di dati mensili sui movimenti del personale (assunzioni, pensionamenti, trasferimenti tra enti) dei vari dipartimenti pubblici;»;
5)
all’articolo 2, paragrafo 4, la lettera g), è sostituita dalla seguente:
«g)
l’attuazione della riforma organica del sistema sanitario iniziata nel 2010 con l’obiettivo di mantenere la spesa sanitaria pubblica al, o al disotto del, 6 % del PIL; e di misure che generino un risparmio della spesa farmaceutica pari ad almeno 2 miliardi di EUR rispetto al livello del 2010, di cui almeno 1 miliardo di EUR nel 2011; il miglioramento dei sistemi di contabilità e di fatturazione degli ospedali: completando l’introduzione dei sistemi di contabilità per competenza a doppia scrittura contabile in tutti gli ospedali. utilizzando un sistema di codifica uniforme e un registro comune per le forniture mediche. calcolando le consistenze e i flussi delle forniture mediche in tutti gli ospedali facendo ricorso al sistema di codifica uniforme per le forniture mediche; e fatturando velocemente i costi di trattamento (entro due mesi al più tardi) ai fondi di previdenza sociali greci e alle assicurazioni sanitarie private o di altri Stati membri; e assicurandosi che entro la fine del 2011 almeno il 50 % dei medicinali usati negli ospedali pubblici sia composto da medicinali generici e non protetti da brevetto obbligando tutti gli ospedali pubblici ad acquistare prodotti farmaceutici sulla base della sostanza attiva;»;
6)
all’articolo 2, paragrafo 4, la lettera h), è sostituita dalla seguente:
«h)
allo scopo di lottare contro gli sprechi e la cattiva gestione nelle imprese statali e generare un risparmio di almeno 800 milioni di EUR, un decreto che: riduca la retribuzione primaria nelle imprese pubbliche di almeno il 10 % a livello aziendale; limiti la retribuzione secondaria al 10 % di quella primaria; fissi un limite di 4 000 EUR al mese per i salari lordi (12 mensilità l’anno); aumenti le tariffe dei trasporti urbani di almeno il 30 %; misure che riducano tra il 15 e il 25 % le spese operative delle imprese pubbliche; e un decreto per la ristrutturazione dell’OASA;»;
7)
all’articolo 2, paragrafo 4, la lettera k), è sostituita dalla seguente:
«k)
l’adozione di una legge che istituisca l’autorità unica responsabile per gli appalti pubblici, in linea con il piano d’azione; e lo sviluppo di una piattaforma informatica per l’aggiudicazione di appalti pubblici on line e l’introduzione di tappe intermedie, in linea con il piano d’azione, tra cui: il collaudo di una versione pilota, la disponibilità di tutte le funzionalità per tutti i contratti e la graduale introduzione dell’uso obbligatorio del sistema di aggiudicazione telematica per i contratti di forniture, servizi e lavori;»;
8)
all’articolo 2, paragrafo 4, è aggiunta la lettera seguente:
«l)
una legge che specifichi la qualifica e le responsabilità dei contabili incaricati della conduzione di controlli finanziari rigorosi da designare presso tutti i ministeri interessati e i più importanti enti pubblici; la nomina di ufficiali di contabilità finanziaria; e l’accelerazione del processo istitutivo di registri d’impegno e di registri operativi per tutta l’amministrazione pubblica (ad eccezione degli enti più piccoli).»;
9)
all’articolo 2, paragrafo 5, è aggiunta la lettera seguente:
«i)
la pubblicazione di un inventario degli attivi statali, comprese le partecipazioni in imprese quotate e non e in beni immobili (fabbricati e terreni) commercialmente remunerativi, nonché della stima di detti valori; l’istituzione di una segreteria generale per il settore immobiliare al fine di migliorare il coordinamento e accelerare il programma di privatizzazione e gestione dei beni. Sulla base dell’inventario, i piani di privatizzazione saranno rivisti e accelerati.»;
10)
all’articolo 2, paragrafo 6, è aggiunta la lettera seguente:
«f)
elaborazione di un piano di vendita a medio termine di attivi statali basato sull’inventario degli attivi immobiliari commerciali dello Stato (da pubblicarsi entro giugno 2011); revisione dei proventi delle privatizzazioni previsti per il 2011-2013; e proroga del piano fino al 2015.»;
11)
all’articolo 2, è aggiunto un nuovo paragrafo:
«8. La Grecia adotta le seguenti misure entro la fine di marzo 2012:
a)
una riforma dei regimi pensionistici secondari e/o complementari attraverso la fusione di fondi e l’effettuazione del calcolo delle prestazioni sulla base del nuovo sistema figurativo a contribuzione definita; il congelamento delle pensioni complementari nominali e la riduzione dei tassi di sostituzione dei diritti maturati in fondi deficitari, sulla base dello studio attuariale realizzato dall’Autorità nazionale attuariale. In caso lo studio attuariale non fosse pronto, al fine di evitare disavanzi i tassi di sostituzione sono ridotti dal 1o gennaio 2012.»
Articolo 2
La presente decisione produce effetti a decorrere dal giorno della sua notifica.
Articolo 3
La Repubblica ellenica è destinataria della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, addì 7 marzo 2011.