DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 443/2011 DES RATES
vom 5. Mai 2011
zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 598/2009 eingeführten endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika auf die aus Kanada versandten Einfuhren von Biodiesel, ob als Ursprungserzeugnisse Kanadas angemeldet oder nicht, und zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 598/2009 eingeführten endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und zur Einstellung der Untersuchung betreffend die aus Singapur versandten Einfuhren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 4,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Geltende Maßnahmen
(1)
Die Kommission führte mit der Verordnung (EG) Nr. 194/2009 (2) einen vorläufigen Ausgleichzoll auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika („Vereinigte Staaten“) ein.
(2)
Der Rat führte mit der Verordnung (EG) Nr. 598/2009 (3) („endgültige Verordnung“) einen endgültigen Ausgleichszoll zwischen 211,20 EUR und 237 EUR je Tonne auf Einfuhren von Biodiesel gemäß der Definition in Artikel 1 Absatz 1 der genannten Verordnung („betroffene Ware“) mit Ursprung in den Vereinigten Staaten ein („geltende Maßnahmen“). Die Untersuchung, die zur Annahme der endgültigen Verordnung führte, wird im Folgenden „Ausgangsuntersuchung“ genannt.
(3)
Des Weiteren ist anzumerken, dass der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 599/2009 (4) einen endgültigen Antidumpingzoll zwischen 0 EUR und 198 EUR je Tonne auf Einfuhren der betroffenen Ware einführte.
1.2. Antrag
(4)
Am 30. Juni 2010 erhielt die Kommission nach Artikel 23 Absatz 4 der Grundverordnung einen Antrag auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware. Der Antrag wurde vom European Biodiesel Board („EBB“) im Namen der Biodiesel-Hersteller in der Union gestellt.
(5)
In dem Antrag wurde behauptet, dass die Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware durch den Versand über Kanada und Singapur sowie durch die Ausfuhr von Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT umgangen würden.
(6)
In dem Antrag wurde ferner behauptet, dass sich das Handelsgefüge der Ausfuhren aus den Vereinigten Staaten, Kanada und Singapur nach der Einführung der Maßnahmen gegenüber der betroffenen Ware erheblich verändert habe und dass es für diese Veränderung außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder Rechtfertigung gebe. Diese Veränderung des Handelsgefüges gehe angeblich auf den Versand der betroffenen Ware über Kanada und Singapur zurück.
(7)
Des Weiteren wurde in dem Antrag vorgebracht, dass seit der Einführung der Maßnahmen Ausfuhren von Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT mit Ursprung in den Vereinigten Staaten in die Union gelangten, bei denen angeblich die in der Beschreibung der betroffenen Ware festgesetzte Schwelle für den Biodieselgehalt ausgenutzt werde.
(8)
Im Antrag wurde außerdem festgestellt, dass die Abhilfewirkung der für die betroffene Ware geltenden Ausgleichsmaßnahmen in Hinblick auf Menge und Preis beeinträchtigt werde. Dem Anschein nach würden anstelle von Einfuhren der betroffenen Ware bedeutende Mengen an Biodiesel in Reinform oder als Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von über 20 GHT aus Kanada und Singapur sowie von Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT eingeführt. Außerdem lägen hinreichende Beweise dafür vor, dass die Preise der gestiegenen Einfuhren deutlich unter dem nicht schädigenden Preis liegen, der in der Untersuchung, die zu den geltenden Maßnahmen führte, ermittelt wurde.
(9)
Des Weiteren wurde im Antrag behauptet, dass die bereits früher ermittelte Subventionierung der Preise für die untersuchte Ware anhalte.
1.3. Einleitung
(10)
Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass hinreichende Anscheinsbeweise für die Einleitung einer Überprüfung nach Artikel 23 der Grundverordnung vorlagen; sie leitete daher nach der Verordnung (EU) Nr. 721/2010 (5) („Einleitungsverordnung“) eine Überprüfung ein. Nach Artikel 24 Absatz 5 der Grundverordnung wies die Kommission ferner gemäß der Einleitungsverordnung die Zollbehörden an, aus Kanada und Singapur versandte Einfuhren von Biodiesel sowie Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten als Mischung mit bis zu 20 GHT von durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs zollamtlich zu erfassen.
(11)
Die Kommission leitete außerdem parallel dazu eine Untersuchung gemäß Verordnung (EU) Nr. 720/2010 (6) ein, betreffend die mutmaßliche Umgehung von Antidumpingmaßnahmen auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten durch aus Kanada und Singapur versandte Einfuhren von Biodiesel und durch die Einfuhren von Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT mit Ursprung in den Vereinigten Staaten.
1.4. Untersuchung
(12)
Die Kommission benachrichtigte die Behörden der Vereinigten Staaten, Kanadas und Singapurs offiziell. Fragebogen wurden an die bekannten Hersteller/Ausführer in den Vereinigten Staaten, Kanada und Singapur gesandt. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsverordnung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(13)
Die folgenden Unternehmen übermittelten Fragebogen, woraufhin in ihren Betrieben Kontrollbesuche durchgeführt wurden:
Hersteller/Ausführer in Kanada:
-
BIOX Corporation
-
Rothsay Biodiesel
Händler in Singapur:
-
Trafigura Pte Ltd.
-
Wilmar Trading Pte Ltd.
Hersteller/Ausführer in den Vereinigten Staaten:
-
Archer Daniels Midland Company
-
BP Products North America Inc
-
Louis Dreyfus Corporation
Verbundene Einführer:
-
BP Oil International Limited
-
Cargill BV
(14)
Ferner wurden Besuche bei den zuständigen Behörden der Regierung von Kanada und der der Regierung von Singapur durchgeführt.
1.5. Untersuchungszeitraum
(15)
Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. April 2009 bis zum 30. Juni 2010 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Es wurden Informationen über den Zeitraum von 2008 bis zum Ende des UZ eingeholt, um die angebliche Veränderung im Handelsgefüge zu untersuchen.
2. WARE, DIE GEGENSTAND DER UMGEHUNGSUNTERSUCHUNG IST
(16)
Bei der von der mutmaßlichen Umgehung betroffenen Ware, d. h. dieselbe Ware wie in der Ausgangsuntersuchung, handelt es sich um durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnene Fettsäuremonoalkylester und/oder paraffinische Gasöle nichtfossilen Ursprungs, gemeinhin als „Biodiesel“ bezeichnet, in Reinform oder als Mischung mit einem Gehalt an durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs von mehr als 20 GHT mit Ursprung in den Vereinigten Staaten, die derzeit unter den KN-Codes ex 1516 20 98, ex 1518 00 91, ex 1518 00 99, ex 2710 19 41, 3824 90 91, ex 3824 90 97 eingereiht werden.
(17)
Bei der Ware, die Gegenstand der Umgehungsuntersuchung ist, muss zwischen zwei Aspekten unterschieden werden: Zum Einen handelt es sich in Bezug auf die Behauptungen hinsichtlich des Versands über Kanada und Singapur, wie im vorhergehenden Absatz beschrieben, um dieselbe Ware wie in der Ausgangsuntersuchung. Zum Anderen, d. h. in Bezug auf die direkten Einfuhren aus den Vereinigten Staaten, handelt es sich bei der Ware, die Gegenstand der Umgehungsuntersuchung ist, um Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs von bis zu 20 GHT mit Ursprung in den Vereinigten Staaten.
3. EINFUHREN VON BIODIESEL IN DIE UNION GEGENÜBER AUSFUHREN AUS DEN VEREINIGTEN STAATEN
(18)
Nach der Einführung der vorläufigen Ausgleichsmaßnahmen im März 2009 kamen die Einfuhren der betroffenen Ware praktisch zum Erliegen. Die folgende Tabelle gibt eine Zusammenfassung der Situation:
Einfuhren von Biodiesel und bestimmten Mischungen von Biodiesel in die Europäische Union
unter dem KN-Code 3824 90 91 (in Tonnen)
2008
Anteil
2009
Anteil
UZ
Anteil
Vereinigte Staaten
1 487 790
83,62 %
381 227
22,29 %
24
0,00 %
Kanada
1 725
0,10 %
140 043
8,19 %
197 772
9,28 %
Singapur
179
0,01 %
20 486
1,20 %
32 078
1,50 %
Quelle: Eurostat
(19)
Die aufgeführten Eurostat-Daten beziehen sich auf alle Biodieselarten mit mindestens 96,5 % Ester.
(20)
Im Vergleich dazu meldeten die Vereinigten Staaten unter dem Code HTS 3824 90 40 00 (Mischungen von Fettstoffen tierischen oder pflanzlichen Ursprungs) die folgenden Ausfuhren von Biodiesel und Biodieselmischungen:
Ausfuhren von Biodiesel und Biodieselmischungen aus den Vereinigten Staaten
unter Code HTS 3824 90 40 00 (in Tonnen)
2008
2009
UZ
Europäische Union
2 241 473
335 577
358 291
Kanada
967
128 233
161 841
Singapur
311
42 056
27 415
2 242 751
505 866
547 547
Quelle: Handelsministerium der Vereinigten Staaten
(21)
Ein Vergleich der beiden Tabellen führt zu der Schlussfolgerung, dass es sich bei den 358 291 Tonnen, die im UZ in die Union ausgeführt wurden, um Mischungen mit einem Biodiesel-Anteil von bis zu 96,5 % handelt.
4. KANADA
4.1. Allgemeine Erwägungen
(22)
Der Grad der Mitarbeit seitens der Hersteller/Ausführer in Kanada war hoch. Zwei Hersteller, auf die rund 90 % der kanadischen Biodieselproduktion entfallen, übermittelten einen beantworteten Fragebogen und arbeiteten umfassend an der Untersuchung mit. Des Weiteren arbeiteten der kanadische Verband für erneuerbare Kraftstoffe (Canadian Renewable Fuels Association) und die zuständigen Behörden der kanadischen Regierung an der Untersuchung mit.
(23)
Im Einklang mit Artikel 23 Absatz 3 der Grundverordnung sollte die Beurteilung, ob eine Umgehung vorliegt, so vorgenommen werden, dass schrittweise untersucht wird, ob eine Veränderung des Handelsgefüges zwischen den Vereinigten Staaten, Kanada und der Union bestand, ob diese sich aus einer Praxis, einem Fertigungsprozess oder einer Arbeit ergab, für die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt, ob Beweise für eine Schädigung oder dafür vorliegen, dass die Abhilfewirkung des Zolls im Hinblick auf die Preise und/oder Mengen beeinträchtigt wurde und dass für Einfuhren der gleichartigen Ware weiterhin Subventionen gewährt werden.
4.2. Veränderung des Handelsgefüges
4.2.1. Einfuhren in die Union
(24)
Die Einfuhren von Biodiesel aus den Vereinigten Staaten gingen von 1 487 790 Tonnen im Jahr 2008 auf 381 227 Tonnen im Jahr 2009 und auf nahe Null im UZ zurück.
(25)
Andererseits stiegen den Eurostat-Daten zufolge die Gesamteinfuhren von Biodiesel aus Kanada in die Union zwischen 2008 und dem UZ erheblich, und zwar von 1 725 Tonnen im Jahr 2008 auf 140 043 Tonnen im Jahr 2009 und 197 772 Tonnen im UZ.
4.2.2. US-Ausfuhren von Biodiesel nach Kanada
(26)
Es kommen keine Zölle auf Verkäufe von Biodiesel zwischen den Vereinigten Staaten und Kanada oder andere Einfuhrbeschränkungen zur Anwendung.
(27)
Den Statistiken der Vereinigten Staaten zufolge stiegen die Ausfuhren von Biodiesel aus den Vereinigten Staaten nach Kanada von 967 Tonnen im Jahr 2008 auf 128 233 Tonnen im Jahr 2009 und 161 841 Tonnen im UZ.
(28)
Bei einem Vergleich zwischen den von den Behörden der Vereinigten Staaten zur Verfügung gestellten Export-Statistiken und den von den kanadischen Behörden vor Ort zur Verfügung gestellten Einfuhrstatistiken auf Monatsbasis zeigten sich erhebliche Unterschiede. Den kanadischen Statistiken zufolge stiegen die Einfuhren von US-Biodiesel von 11 757 Tonnen im Jahr 2008 auf 18 673 Tonnen im Jahr 2009 und 174 574 Tonnen im UZ.
(29)
Die kanadischen Behörden erklärten, dass es keinen spezifischen Code zur Anmeldung von Biodiesel gebe. Sie wiesen darauf hin, dass Kanada und die Vereinigten Staaten Einfuhrdaten austauschen und diese sodann als ihre jeweiligen Ausfuhrdaten verwenden würden. Insofern sollten die kanadischen Einfuhrdaten und die Ausfuhrdaten der Vereinigten Staaten in Bezug auf den sechsstelligen Code übereinstimmen, was unter HTS 38.24.90 weitgehend der Fall ist. Bei Codes mit mehr als sechs Stellen wenden jedoch beide Länder ihre eigenen Klassifikationssysteme an. Es ist ferner zu berücksichtigen, dass die kanadischen Daten nur in Kanada zollrechtlich abgefertigte Einfuhren, nicht jedoch umgeladene Waren abdecken.
(30)
Somit steht trotz der Unterschiede zwischen den beiden Datenquellen eindeutig fest, dass die Ausfuhren von Biodiesel aus den Vereinigten Staaten nach Kanada von 2008 bis zum UZ und insbesondere seit Einführung der Ausgleichsmaßnahmen gestiegen sind. Der kanadische Markt für Biodiesel kann derzeit keine derartigen Mengen an Biodiesel aufnehmen. „Echte“ kanadische Hersteller von Biodiesel sind faktisch exportorientiert.
4.2.3. Produktion in Kanada und Verkäufe von „echten“ kanadischen Herstellern von Biodiesel in die Union
(31)
Die beiden kooperierenden kanadischen Hersteller kauften im UZ keinen Biodiesel aus den Vereinigten Staaten oder aus anderen Quellen.
(32)
Die Produktion von Biodiesel in Kanada ist ein im Aufbau begriffener Wirtschaftszweig. Im UZ waren sechs Produktionsanlagen in Betrieb; dabei entfielen allein auf die zwei im Osten Kanadas gelegenen Anlagen, deren Eigentümer und Betreiber die beiden kooperierenden Hersteller sind, rund 90 % der Gesamtproduktion.
(33)
Ausgehend von den Produktionsmengen, die von den kooperierenden Herstellern verkauft wurden, wurden die Verkäufe ermittelt, bei denen mit Sicherheit davon ausgegangen werden konnte, dass sich die Endkunden in Nordamerika, d. h. in den Vereinigten Staaten oder Kanada, befanden. Die übrigen Verkäufe gingen an Kunden, die entweder mit den Waren handelten oder sie mit anderem Biodiesel mischten. Den beiden Unternehmen war nicht bekannt, ob die Kunden die Waren als kanadischen Biodiesel in die Union verkauften, ob sie sie mischten oder ob der Biodiesel an Endkunden in den Vereinigten Staaten oder in Kanada verkauft wurde.
(34)
Selbst wenn von dem extremen Fall ausgegangen würde, dass tatsächlich der gesamte „echte“ kanadische Biodiesel in die Union gelangt wäre, entspräche dies nur 20 % der Gesamteinfuhren aus Kanada in die Union im UZ.
4.3. Schlussfolgerung zur Veränderung im Handelsgefüge
(35)
Der statistische Abgleich mit den von den kooperierenden Herstellern zur Verfügung gestellten Daten zeigte, dass kanadische Hersteller von Biodiesel nicht die aus Kanada in die Union ausgeführten Mengen hätten produzieren können. Dies deutet stark darauf hin, dass der massive Anstieg der Einfuhren aus Kanada in die Union mit den Ausfuhren von Biodiesel aus den Vereinigten Staaten, der von Kanada aus versandt wurde, zusammenhängt.
(36)
Somit können der Rückgang der Ausfuhren aus den Vereinigten Staaten in die Union seit 2008 und die zeitgleich erfolgte Zunahme der Ausfuhren aus Kanada in die Union sowie der Ausfuhren aus den Vereinigten Staaten nach Kanada nach Einführung der ursprünglichen Maßnahmen als eine Veränderung im Handelsgefüge betrachtet werden.
4.4. Keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung außer der Einführung des Ausgleichszolls
(37)
Die Untersuchung erbrachte keine andere hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung für den Versand als die Vermeidung des geltenden Ausgleichszolls auf Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten.
4.5. Untergrabung der Abhilfewirkung des Ausgleichszolls
(38)
Eurostat-Daten wurden dazu verwendet, einzuschätzen, ob im Hinblick auf die Mengen die eingeführten Waren die Abhilfewirkung der geltenden Ausgleichsmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Biodiesel aus den Vereinigten Staaten untergraben hatten. Die Mengen und Preise der Ausfuhren aus Kanada wurden mit der in der Ausgangsuntersuchung ermittelten Schadensbeseitigungsschwelle verglichen.
(39)
Wie oben erläutert stiegen die Einfuhren aus Kanada in die Union von 1 725 Tonnen im Jahr 2008 auf 197 772 Tonnen im UZ, wobei der letztgenannte Wert einem Anteil von 9,2 % an den Einfuhren entspricht. Die Zunahme der Einfuhren aus Kanada konnte vor dem Hintergrund der in der Ausgangsuntersuchung festgestellten Größe des EU-Marktes nicht als vernachlässigbar angesehen werden. Wird das in der Ausgangsuntersuchung festgestellte nicht schädigende Preisniveau berücksichtigt, so ergibt sich, dass die kanadischen Einfuhren in die Union im UZ eine Zielpreisunterbietung von rund 50 % und eine Preisunterbietung der Verkaufspreise der Unionshersteller von rund 40 % aufwiesen.
(40)
Es wurde daher der Schluss gezogen, dass die Maßnahmen im Hinblick auf die Mengen und Preise untergraben werden.
4.6. Beweise für das Vorliegen einer Subventionierung
(41)
In Bezug auf eine Subventionierung ist anzumerken, dass die Steuergutschrift der Vereinigten Staaten für Biodiesel, die die wichtigste in der Ausgangsuntersuchung festgestellte Subventionsregelung ist, im Dezember 2010 rückwirkend wiedereingeführt wurde. Auf dieser Grundlage wird der Schluss gezogen, dass die Einfuhren der gleichartigen Ware im UZ weiterhin subventioniert wurden.
4.7. Schlussfolgerung
(42)
Die Untersuchung ergab, dass die endgültigen Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten durch den Versand über Kanada im Sinne von Artikel 23 der Grundverordnung umgangen wurden.
5. SINGAPUR
(43)
Zwei Händler mit Sitz in Singapur arbeiteten bei der Untersuchung mit. An der Mitarbeit beteiligten sich außerdem die zuständigen Behörden der Regierung von Singapur.
(44)
Die Kriterien zur Beurteilung, ob eine Umgehung vorliegt, wurden unter Randnummer 23 erläutert.
(45)
Eurostat-Daten zufolge stiegen die Gesamtausfuhren von Biodiesel aus Singapur in die Union von 179 Tonnen im Jahr 2008 auf 20 486 Tonnen im Jahr 2009 und 32 078 Tonnen im UZ. Auch die Ausfuhren aus den Vereinigten Staaten nach Singapur stiegen im gleichen Zeitraum.
(46)
Den zuständigen Behörden der Regierung von Singapur zufolge werde der im Inland hergestellte Biodiesel vorwiegend innerhalb von Singapur verkauft, um der Inlandsnachfrage gerecht zu werden. Gleichwohl stellen sie fest, dass der Wirtschaftszweig in Singapur im Wachsen begriffen sei und unlängst neue Produktionsanlagen gebaut worden seien.
(47)
Ausfuhren aus Singapur erfolgten stets auf niedrigem Niveau. Die Einfuhren von Biodiesel in die Union wurden in der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 näher untersucht und mit den zuständigen nationalen Zollbehörden geprüft. Die Einfuhraktivität weist einige Spitzen auf. Aus der Analyse geht hervor, dass der Großteil dieser Einfuhren seinen Ursprung tatsächlich in Singapur hatte. Jedoch konnten nicht alle Einfuhren zugeordnet werden.
(48)
Im Vergleich mit dem in der Ausgangsuntersuchung ermittelten Unionsverbrauch wurde festgestellt, dass die nicht zuordnungsbaren Einfuhrmengen aus Singapur in die Union äußerst gering waren. Außerdem wäre ihr Anteil am Unionsverbrauch vernachlässigbar, wenn die Schätzung des EBB in Bezug auf den erheblichen Anstieg des Unionsverbrauchs seit der Ausgangsuntersuchung berücksichtigt wird.
(49)
Aufgrund des dargelegten Sachverhalts kann daher der Schluss gezogen, dass die Abhilfewirkung der Ausgleichsmaßnahmen, was die aus Singapur versandten Mengen betrifft, nicht untergraben wurde.
(50)
In Bezug auf den Güterversand ist Singapur für seine Funktion als riesiges asiatisches Güterverteilzentrum für Schiffe bekannt, in dem Schiffe regionaler Herkunft eintreffen, deren Güter dort gelöscht und später auf Schiffe verladen werden, die unter anderem nach Europa fahren. In dieser Untersuchung sind Angaben zu einem der kooperierenden Hersteller enthalten, der Biodiesel mit Ursprung in Malaysia oder Indonesien über Singapur zu einem endgültigen Bestimmungsort in der Union versandte. Im UZ führte allein dieser Händler eine erhebliche Menge an Biodiesel über Singapur in die Union aus; die Ware wurde in der Union zollrechtlich mit Ursprung in Malaysia oder Indonesien abgefertigt. Die Überprüfung ergab keine Hinweise, die es erlaubt hätten, den gemeldeten Ursprung in Indonesien oder Malaysia in Frage zu stellen.
(51)
Aufgrund des dargelegten Sachverhalts sollte die Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der Ausgleichsmaßnahmen durch aus Singapur versandte Einfuhren von Biodiesel eingestellt werden.
6. VEREINIGTE STAATEN
6.1. Vorbemerkungen
(52)
Fünf Hersteller von Biodiesel oder Mischungen von Biodiesel in den Vereinigten Staaten arbeiteten an der Untersuchung mit und drei von ihnen wurden in die Stichprobe der Ausgangsuntersuchung einbezogen. Die Regierung der Vereinigten Staaten kooperierte, indem sie Ausfuhrstatistiken und ihre Auslegung dieser Statistiken zur Verfügung stellte.
(53)
Alle drei Hersteller, die in die Stichprobe der Ausgangsuntersuchung einbezogen waren, hatten die Ausfuhr von Biodiesel nach der Einführung endgültiger Maßnahmen eingestellt.
(54)
Nur eines der fünf kooperierenden Unternehmen, und zwar BP North America, das nicht in der Ausgangsuntersuchung mitgearbeitet hatte, führte im UZ Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT in die Union aus.
(55)
Der National Biodiesel Board („NBB“), die Interessenvertretung der Biodiesel-Industrie in den Vereinigten Staaten, vertrat die Auffassung, dass eine Ware, die seiner Ansicht nach ausdrücklich nicht von der Warendefinition der geltenden Maßnahmen erfasst sei, nicht ohne eine vorhergehende neue Antisubventionsuntersuchung Gegenstand von Ausgleichsmaßnahmen werden könne. Dem NBB zufolge sei in der endgültigen Verordnung ausdrücklich festgelegt, dass es sich bei „betroffener Ware“ und „gleichartiger Ware“ um Biodiesel oder Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von mehr als 20 GHT handele. Dieser Grenzwert sei nicht willkürlich festgesetzt, sondern entspräche der während der Ausgangsuntersuchung festgestellten Realität auf dem Markt. Beispielsweise sei festgestellt worden, dass der Grenzwert von 20 GHT geeignet sei für eine eindeutige Unterscheidung zwischen den verschiedenen Gemischarten, die auf dem Markt der Vereinigten Staaten angeboten werden.
(56)
Der NBB und andere interessierte Parteien stellten fest, dass durch eine Umgehungsuntersuchung Ausgleichsmaßnahmen gegenüber einer betroffenen Ware nur auf eine solche gleichartige Ware ausgedehnt werden könnten, die im Vergleich zur betroffenen Ware nur geringfügig verändert sei. Der NBB wies darauf hin, dass es der Rat selbst gewesen sei, der in der endgültigen Verordnung festgelegt habe, dass es sich bei Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT um keine gleichartige Ware handele. Laut NBB gebe es daher im Rahmen der Grundverordnung keine andere Möglichkeit, als eine neue Untersuchung einzuleiten, um festzustellen, ob diese Gemischarten Gegenstand von Maßnahmen werden sollten.
(57)
Hierzu ist zunächst festzustellen, dass es Zweck der in Artikel 23 der Grundverordnung enthaltenen Bestimmungen hinsichtlich der Umgehungsuntersuchung ist, jeglichem mutmaßlichen Versuch einer Umgehung der geltenden Maßnahmen entgegenzuwirken. Sind hinreichende Anscheinsbeweise für eine Umgehung im Sinne von Artikel 23 Absatz 3 der Grundverordnung vorhanden, so leitet die Kommission eine Untersuchung ein, um festzustellen, ob eine Umgehung stattfindet. Gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Grundverordnung sollte die Beurteilung, ob eine Umgehung vorliegt, festgestellt werden, indem z. B. schrittweise untersucht wird, ob eine Veränderung des Handelsgefüges zwischen den Vereinigten Staaten und der Union bestand, ob diese sich aus einer Praxis, einem Fertigungsprozess oder einer Arbeit ergab, für die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt, und ob Beweise für eine Schädigung oder dafür vorliegen, dass die Abhilfewirkung des Zolls im Hinblick auf die Preise und/oder Mengen untergraben wurde.
(58)
Ferner ist zu berücksichtigen, dass es sich bei einer Umgehungsuntersuchung nicht um eine Überprüfung der Warendefinition gemäß Artikel 19 der Grundverordnung handelt und weder die Definition der betroffenen Ware noch der gleichartigen Ware geändert werden. Die Bestimmungen von Artikel 23 der Grundverordnung bieten den Rechtsrahmen für eine Untersuchung, mit der festgestellt werden soll, ob eine Umgehung vorliegt in Bezug auf eine Ware, die Gegenstand von Antidumpingmaßnahmen ist.
(59)
Vor diesem Hintergrund wurde in dem gemäß Artikel 23 Absatz 4 der Grundverordnung bei der Kommission eingegangenen Antrag behauptet, dass seit der Einführung von Maßnahmen Ausfuhren von Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT mit Ursprung in den Vereinigten Staaten in die Union gelangt seien, bei denen angeblich die in der Beschreibung der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware festgesetzte Schwelle für den Biodieselgehalt ausgenutzt werde. Mit der Untersuchung wurde geprüft, ob diese Praxis als Umgehung im Sinne von Artikel 23 der Grundverordnung angesehen werden kann. Abschließend ist anzumerken, dass mutmaßliche Umgehungspraktiken nur nach Artikel 23 der Grundverordnung untersucht werden können.
6.2. Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von höchstens 20 GHT - Ausfuhren aus den Vereinigten Staaten in die Union
(60)
Wie unter Randnummer 20 erwähnt, enthält der HTS-Code 3824 90 40 00 der Vereinigten Staaten auch Mischungen mit einem Biodiesel-Gehalt von bis zu 96,5 GHT. Den Ausfuhrstatistiken der Vereinigten Staaten zufolge wurde im UZ eine Gesamtmenge von 358 291 Tonnen dieser Gemischart in die Union ausgeführt.
(61)
BP Products North America („BPNA“) führte im UZ einen beträchtlichen Anteil der oben genannten Menge aus.
(62)
BPNA arbeitete nicht an der Ausgangsuntersuchung mit, da es seine Geschäftstätigkeit im Bereich von Biodiesel erst Anfang 2009 in Erwartung eines künftig wachsenden Marktes für Biodiesel und als Reaktion auf staatliche Aufträge sowohl aus den Vereinigten Staaten als auch aus dem Ausland aufgenommen hatte. BPNA begann mit seinen Ausfuhren in die Union im Dezember 2009. An dieser Stelle sei erwähnt, dass endgültige Maßnahmen im Juli 2009 eingeführt wurden.
(63)
Innerhalb der Union verkaufte BP im Vereinigten Königreich, in Frankreich und den Niederlanden Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 15 GHT („B15“) mit Ursprung in den Vereinigten Staaten. In allen diesen Fällen dient die Ware als Mischungsgrundlage, um so den diesbezüglichen geltenden Rechtsvorschriften in bestimmten Mitgliedstaaten zu genügen, mit denen der Verbrauch von Biokraftstoffen an den Zapfsäulen gefördert werden soll, da diese derzeit als ökologisch nachhaltig angesehen werden.
(64)
BPNA stellte fest, dass Mischungen mit einem Gehalt an Biodiesel von weniger als 15 GHT nicht als gleichartiges Produkt in Bezug auf die betroffene Ware angesehen werden könnten. Die Unterschiede in Bezug auf die Merkmale und die Marktbedingungen seien zu groß. Die mit der Herstellung und der Einfuhr verbundene Logistik (einschließlich Versandbeschränkungen) von Mischungen mit geringerem Biodiesel-Gehalt im Vergleich zu Mischungen mit höherem Biodiesel-Gehalt unterschieden sich sehr stark. BPNA zufolge würden beim Versand von Mischungen mit einem Biodiesel-Gehalt von weniger als 15 GHT solche Waren für Versandzwecke nicht als chemische Erzeugnisse, sondern als Erdölerzeugnisse klassifiziert, was geringere Versandkosten zur Folge habe. BPNA verwies ferner auf Leistungsunterschiede von Mischungen mit geringerem Biodiesel-Gehalt im Vergleich zu Mischungen mit höherem Biodiesel-Gehalt bei der Verwendung in Dieselmotoren.
(65)
Das Ziel der Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung ist es, festzustellen, ob mit Biodiesel als Mischung mit einemGehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT die geltenden Maßnahmen umgangen wurden. Es mag durchaus zutreffen, dass ein geringerer Biodiesel-Gehalt geringere Versandkosten zur Folge hat; gleichwohl ist hier festzuhalten, dass es sich bei einer Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT im Grunde nur um eine andere Zusammensetzung der Mischung handelt im Vergleich zu dem Verfahren, mit dem Biodiesel in einer Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von mehr als 20 GHT hergestellt wird. Die Zusammensetzung einer Mischung zu ändern ist ein einfacher Vorgang. Die Herstellung einer Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT wird als eine nur geringfügige Änderung der betroffenen Ware angesehen, wobei der einzige Unterschied im Biodiesel-Gehalt der Mischung besteht. Des Weiteren ist festzustellen, dass sowohl die betroffene Ware als auch die Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT letztendlich für die selben Zwecke in der Union bestimmt sind. Mischungen von Biodiesel mit einem Gehalt an Biodiesel von sowohl bis zu 20 GHT als auch über 20 GHT haben dieselben wesentlichen Eigenschaften.
6.3. Veränderung des Handelsgefüges
(66)
Die Einfuhren der betroffenen Ware aus den Vereinigten Staaten gingen von 1 487 790 Tonnen im Jahr 2008 auf 381 227 Tonnen im Jahr 2009 und auf nahe Null im UZ zurück.
(67)
Hier ist anzumerken, dass trotz der verbindlichen Beimischung eines Anteils von beispielsweise 5 GHT Biodiesel während der Ausgangsuntersuchung in der Union die Ausfuhren von Biodiesel mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT aus den Vereinigten Staaten in die Union erst nach der Einführung der endgültigen Maßnahmen begannen. Betrachtet man die Daten, die von den in die Stichprobe einbezogenen, kooperierenden ausführenden Herstellern zur Verfügung gestellt wurden, so wurde während der Ausgangsuntersuchung vorwiegend Biodiesel mit einem Gehalt an Biodiesel von 99,9 GHT in die Union ausgeführt. Der Grund dafür lag in der maximalen Ausschöpfung der Subventionen für die ausgeführten Waren (Steuergutschrift für Biodiesel: 1 $ pro Gallone).
(68)
Außer der Vermeidung der geltenden Ausgleichsmaßnahmen ist eine andere wirtschaftliche Rechtfertigung für den Beginn der Ausfuhr von Biodiesel mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT daher nicht erkennbar.
(69)
Der Anteil von Biodiesel in der Mischung wird nach wie vor subventioniert und der Einführer vermeidet die Zahlung des fälligen Ausgleichszolls. Diesbezüglich ist anzumerken, dass der Ausgleichszoll auf Mischungen für den Biodiesel-Gehalt an der Mischung insgesamt gilt, d. h. im Falle von Einfuhren von Biodiesel mit einem Gehalt an Biodiesel von 15 GHT würde der nicht zu zahlende Ausgleichszoll rund 35 EUR pro Tonne betragen.
6.4. Keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung außer der Einführung des Ausgleichszolls
(70)
BPNA zufolge seien Mischungen von Biodiesel mit einem Gehalt an Biodiesel von weniger als 15 GHT nicht deshalb hergestellt worden, um die Zahlung von Zöllen zu umgehen. Das Unternehmen stellte fest, dass es nicht an der Ausgangsuntersuchung mitgearbeitet habe, da es seine Geschäftstätigkeit im Bereich von Biodiesel erst Anfang 2009 aufgenommen habe, weil sich infolge staatlicher Vorschriften in den Vereinigten Staaten als auch im Ausland eine Belebung des Biodieselmarkts abgezeichnet habe. Die spezifische Unternehmensstruktur, seine Tätigkeit als Mineralölunternehmen und seine logistische Präsenz in den Vereinigten Staaten seien die Gründe für die logische unternehmerische Entscheidung gewesen, Mischungen in den Vereinigten Staaten herzustellen und diese in die Europäische Union auszuführen. Die ausgeführten Mischungen hätten stets einen Gehalt an Biodiesel von höchstens 15 GHT gehabt, da dies weniger strenge Sicherheitsmaßnahmen erforderlich gemacht habe: Mischungen mit einem Gehalt an Biodiesel von höchstens 15 GHT gelten gemäß den Rechtsvorschriften für den Seeverkehr nicht als chemische Erzeugnisse.
(71)
Es ist darauf hinzuweisen, dass die Tätigkeit dieses Unternehmens in Bezug auf die Ausfuhren in die Europäische Union erst nach der Einführung von Maßnahmen begann. Es wird daher die Auffassung vertreten, dass es keine andere hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung als die Vermeidung des geltenden Ausgleichszolls auf Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten gibt.
6.5. Untergrabung der Abhilfewirkung des Ausgleichszolls
(72)
Wird das in der Ausgangsuntersuchung festgestellte nicht schädigende Preisniveau berücksichtigt, so ergibt sich, dass die Einfuhren von Biodiesel mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT aus den Vereinigten Staaten in die Union im UZ sowohl eine Zielpreisunterbietung als auch eine Preisunterbietung aufwiesen. Die Einfuhren von Biodiesel mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT begannen erst nach der Einführung der endgültigen Maßnahmen und die betreffenden Mengen waren nicht unerheblich.
(73)
Es wurde daher der Schluss gezogen, dass die Maßnahmen im Hinblick auf die Mengen und Preise untergraben werden.
6.6. Beweise für das Vorliegen einer Subventionierung
(74)
In Bezug auf Subventionierung ist anzumerken, dass die Steuergutschrift der Vereinigten Staaten für Biodiesel, die die wichtigste in der Ausgangsuntersuchung festgestellte Subventionsregelung ist, im Dezember 2010 rückwirkend wiedereingeführt wurde. Auf dieser Grundlage wird der Schluss gezogen, dass die Einfuhren der gleichartigen Ware im UZ weiterhin subventioniert wurden.
6.7. Schlussfolgerung
(75)
Die Untersuchung ergab, dass die endgültigen Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten durch Einfuhren von Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT in die Union umgangen wurden.
(76)
Es wurde der Schluss gezogen, dass als einzige wirtschaftliche Rechtfertigung für die Ausfuhr von Mischungen mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT einerseits die in den Vereinigten Staaten praktizierte Subventionierung und andererseits die Vermeidung der Zahlung von Ausgleichszöllen bei Einfuhren in die Europäische Union anzusehen ist.
(77)
BPNA beantragte die Befreiung von den möglichen ausgeweiteten Maßnahmen. Da jedoch die Untersuchung eindeutig ergab, dass Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT nur eingeführt wurde, um die geltenden Maßnahmen zu umgehen, kann eine solche Befreiung nicht gewährt werden. Gemäß Artikel 23 Absatz 6 der Grundverordnung können Herstellern der betroffenen Ware, die nachweislich nicht mit einem von den Maßnahmen betroffenen Hersteller verbunden sind und nicht an Umgehungspraktiken beteiligt sind, Befreiungen gewährt werden. In den Untersuchungen wurde festgestellt, dass BNPA an Umgehungspraktiken beteiligt ist, da es begann, nach der Einführung von Ausgleichs- und Antidumpingmaßnahmen Biodiesel mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT auszuführen, wofür es keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung außer der Einführung der Antidumpingzölle gibt. Außerdem gibt es Beweise dafür, dass die Abhilfewirkung der Maßnahmen im Hinblick auf Preise und Mengen untergraben wird und dass für Einfuhren der Ware weiterhin Subventionen gewährt werden.
(78)
Einige Hersteller von Biodiesel, die in der Ausgangsuntersuchung mitarbeiteten, beantragten Befreiungen von jeglichen ausgeweiteten Maßnahmen in Bezug auf eine Umgehung. Es wurde festgestellt, dass diese Hersteller aus den Vereinigten Staaten Biodiesel mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT weder herstellten noch verkauften. Gemäß Artikel 23 Absatz 6 der Grundverordnung können im Rahmen einer Untersuchung betreffend eine mutmaßliche Umgehung nur von Herstellern gestellte Anträge auf Befreiung berücksichtigt werden. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass Artikel 23 der Grundverordnung Bestimmungen für Neuausführer enthält.
7. MASSNAHMEN
7.1. Kanada
(79)
In Anbetracht der vorstehenden Gründe wurde der Schluss gezogen, dass der endgültige Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten durch den Versand über Kanada gemäß Artikel 23 der Grundverordnung umgangen wurde.
(80)
Nach Artikel 23 Absatz 1 Satz 1 der Grundverordnung sollten die geltenden Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten auf die aus Kanada versandten Einfuhren der gleichen Ware ausgeweitet werden, ob als Ursprungserzeugnisse Kanadas angemeldet oder nicht.
(81)
Um eine Umgehung des Zolls durch unüberprüfbare Behauptungen zu vermeiden, wonach die in Kanada umgeladene Ware von einem in der endgültigen Verordnung mit einem unternehmensspezifischen Zollsatz belegten Unternehmen hergestellt worden sei, sollte es sich bei dem auszuweitenden Zoll um den in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 598/2009 für „alle übrigen Unternehmen“ festgesetzten Zoll handeln, der aus einem endgültigen Ausgleichszoll von 237 EUR pro Tonne besteht.
(82)
Der Ausgleichszoll auf Mischungen gilt für den Gewichtsanteil von durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs an der Mischung insgesamt (Biodieselgehalt).
(83)
Im Einklang mit Artikel 23 Absatz 4 und Artikel 24 Absatz 5 der Grundverordnung, nach denen etwaige ausgeweitete Maßnahmen auf Einfuhren in die Union anwendbar sein sollten, die gemäß der Einleitungsverordnung zollamtlich erfasst werden, sollten die aus Kanada versandten zollamtlich erfassten Einfuhren von Biodiesel mit Zöllen belegt werden.
7.2. Vereinigte Staaten
(84)
In Anbetracht der vorstehenden Gründe wurde der Schluss gezogen, dass der auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten erhobene endgültige Ausgleichszoll dadurch im Sinne von Artikel 23 der Grundverordnung umgangen wurde, dass Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT in die Union eingeführt wurde.
(85)
Im Einklang mit Artikel 23 Absatz 1 Satz 1 der Grundverordnung sollten daher die geltenden Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in den Vereinigten Staaten auf Einfuhren von Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT ausgeweitet werden.
(86)
Bei den auszuweitenden Zöllen sollte es sich um die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 598/2009 festgesetzten Zölle handeln.
(87)
Der ausgeweitete Ausgleichszoll auf Mischungen gilt für den Gewichtsanteil von durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs an der Mischung insgesamt (Biodieselgehalt).
(88)
Im Einklang mit Artikel 23 Absatz 4 und Artikel 24 Absatz 5 der Grundverordnung, nach denen eine etwaige Ausweitung der Maßnahmen auf Einfuhren in die Union anwendbar sein sollte, die gemäß der Einleitungsverordnung zollamtlich erfasst werden, sollten die erfassten Einfuhren von Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT mit Ursprung in den Vereinigten Staaten mit Zöllen belegt werden.
8. EINSTELLUNG DER UNTERSUCHUNG GEGENÜBER SINGAPUR
(89)
In Anbetracht der Ergebnisse hinsichtlich Singapurs sollten die Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung von Ausgleichsmaßnahmen durch aus Singapur versandte Einfuhren von Biodiesel und die durch die Einführungsverordnung eingeleitete Erfassung von aus Singapur versandten Einfuhren von Biodiesel eingestellt werden.
9. ANTRAG AUF BEFREIUNG
(90)
Die beiden kooperierenden Unternehmen aus Kanada, die einen ausgefüllten Fragebogen übermittelten, beantragten die Befreiung von den möglichen ausgeweiteten Maßnahmen nach Artikel 23 Absatz 6 der Grundverordnung.
(91)
Es zeigte sich, dass die beiden kooperierenden kanadischen Hersteller nicht an den Umgehungspraktiken beteiligt waren, die Gegenstand dieser Untersuchung sind. Außerdem konnten diese Hersteller nachweisen, dass sie mit keinem Hersteller/Ausführer von Biodiesel in den Vereinigten Staaten verbunden sind. Folglich kann ihren Anträgen auf Befreiung stattgegeben werden.
(92)
Es werden besondere Vorkehrungen in diesem Fall für erforderlich gehalten, um eine ordnungsgemäße Umsetzung der Befreiungen zu gewährleisten. Zu diesen Vorkehrungen zählt insbesondere die Vorschrift, den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorzulegen, die den Vorschriften im Anhang dieser Verordnung entspricht. Auf Einfuhren, für die keine solche Handelsrechnung vorgelegt wird, wird der ausgeweitete Ausgleichszoll erhoben.
(93)
Eine kooperierende Partei in den Vereinigten Staaten, die einen ausgefüllten Fragebogen übermittelte, beantragte auch die Befreiung von den möglichen ausgeweiteten Maßnahmen nach Artikel 23 Absatz 6 der Grundverordnung.
(94)
Wie unter Randnummer 77 erläutert, ergab die Untersuchung eindeutig, dass diese Partei an den Umgehungspraktiken beteiligt war, indem sie Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT einführte. Folglich kann eine solche Befreiung nicht gewährt werden.
(95)
Es ist jedoch hervorzuheben, dass in Fällen, in denen betroffene ausführende Hersteller keine Subventionen mehr in Anspruch nehmen, diese Parteien eine Überprüfung gemäß Artikel 19 der Grundverordnung beantragen können.
10. UNTERRICHTUNG
(96)
Alle interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Fakten und Erwägungen, die zu den vorstehenden Schlussfolgerungen geführt haben, unterrichtet und aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen. Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der Parteien wurden berücksichtigt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der mit der Verordnung (EG) Nr. 598/2009 eingeführte endgültige Ausgleichszoll auf Einfuhren von durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs, gemeinhin als „Biodiesel“ bezeichnet, in Reinform oder als Mischung mit einem Gehalt an durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs von mehr als 20 GHT mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika wird hiermit ausgeweitet auf aus Kanada versandte Einfuhren in die Union von durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs, gemeinhin als „Biodiesel“ bezeichnet, in Reinform oder als Mischung mit einem Gehalt an durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs von mehr als 20 GHT, ob als Ursprungserzeugnisse Kanadas angemeldet oder nicht, die derzeit unter den KN-Codes ex 1516 20 98 (TARIC-Code 1516209821), ex 1518 00 91 (TARIC-Code 1518009121), ex 1518 00 99 (TARIC-Code 1518009921), ex 2710 19 41 (TARIC-Code 2710194121), ex 3824 90 91 (TARIC-Code 3824909110) und ex 3824 90 97 (TARIC-Code 3824909701) eingereiht werden, wobei die von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellten ausgenommen sind:
Land
Unternehmen
TARIC-Zusatzcode
Kanada
BIOX Corporation, Oakville, Ontario, Kanada
B107
Kanada
Rothsay Biodiesel, Guelph, Ontario, Kanada
B108
Bei dem auszuweitenden Zoll handelt es sich um den in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 598/2009 für „alle übrigen Unternehmen“ festgesetzten Zoll, der aus einem endgültigen Ausgleichszoll von 237 EUR pro Tonne Nettogewicht besteht.
Der Ausgleichszoll auf Mischungen gilt für den Gewichtsanteil von durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs an der Mischung insgesamt (Biodieselgehalt).
(2) Die Anwendung von Befreiungen, die den in Absatz 1 genannten Unternehmen gewährt werden oder die von der Kommission nach Artikel 4 Absatz 2 gewährt werden, setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird, die den Vorgaben im Anhang entspricht. Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der mit Absatz 1 eingeführte Ausgleichszoll Anwendung.
(3) Der gemäß Absatz 1 ausgeweitete Zoll wird auf die aus Kanada versandten Einfuhren erhoben, ob als Ursprungserzeugnisse Kanadas angemeldet oder nicht, die gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 721/2010 und Artikel 23 Absatz 4 sowie Artikel 24 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 zollamtlich erfasst wurden, mit Ausnahme der von den in Absatz 1 aufgeführten Unternehmen hergestellten Einfuhren.
(4) Es finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
Artikel 2
(1) Der mit der Verordnung (EG) Nr. 598/2009 eingeführte endgültige Ausgleichszoll auf Einfuhren von durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs, gemeinhin als „Biodiesel“ bezeichnet, in Reinform oder als Mischung mit einem Gehalt an durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs von mehr als 20 GHT mit Ursprung in den Vereinigten Staaten wird hiermit ausgeweitet auf Einfuhren von Biodiesel in die Union als Mischung mit einem Gehalt an durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs von bis zu 20 GHT mit Ursprung in den Vereinigten Staaten, die derzeit unter den KN-Codes ex 1516 20 98 (TARIC-Code 1516209830), ex 1518 00 91 (TARIC-Code 1518009130), ex 1518 00 99 (TARIC-Code 1518009930), ex 2710 19 41 (TARIC-Code 2710194130) und ex 3824 90 97 (TARIC-Code 3824909704) eingereiht werden.
Bei den auszuweitenden Zöllen handelt es sich um die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 598/2009 festgesetzten Zölle.
Der Ausgleichszoll auf Mischungen gilt für den Gewichtsanteil von durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs an der Mischung insgesamt (Biodieselgehalt).
(2) Die durch Absatz 1 ausgeweiteten Zölle werden auf Einfuhren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten erhoben, die gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 721/2010 und Artikel 23 Absatz 4 sowie Artikel 24 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 zollamtlich erfasst wurden.
(3) Es finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
Artikel 3
Die durch die Verordnung (EU) Nr. 721/2010 eingeleitete Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Verordnung (EG) Nr. 598/2009 des Rates eingeführten Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten durch aus Singapur versandte Einfuhren von Biodiesel, ob als Ursprungserzeugnisse Singapurs angemeldet oder nicht, sowie zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren, wird eingestellt.
Artikel 4
(1) Anträge auf Befreiung von dem durch Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 1 ausgeweiteten Zoll sind schriftlich in einer Amtssprache der Europäischen Union zu stellen und von einer bevollmächtigten Person des antragstellenden Unternehmens zu unterzeichnen. Der Antrag ist an folgende Dienststelle zu richten:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion H
Büro: N-105 04/92
1049 Brüssel
BELGIEN
Fax +32 22956505
(2) Nach Artikel 23 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 kann die Kommission, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, auf dem Beschlussweg die Einfuhren von Unternehmen, die die mit der Verordnung (EG) Nr. 598/2009 eingeführten Ausgleichsmaßnahmen nicht umgehen, von dem mit Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 1 ausgeweiteten Zoll befreien.
Artikel 5
Die Zollbehörden werden angewiesen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 721/2010 einzustellen.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 5. Mai 2011.
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 443/2011 DEL CONSIGLIO
del 5 maggio 2011
che estende il dazio compensativo definitivo istituito dal regolamento (CE) n. 598/2009 sulle importazioni di biodiesel originario degli Stati Uniti d’America alle importazioni di biodiesel spedito dal Canada, a prescindere dal fatto che venga dichiarato originario del Canada o no, e che estende il dazio compensativo definitivo istituito dal regolamento (CE) n. 598/2009 alle importazioni di biodiesel in miscela contenente in peso il 20 % o meno di biodiesel originario degli Stati Uniti d’America, e chiude l’inchiesta riguardante le importazioni spedite da Singapore
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 597/2009 del Consiglio, dell’11 giugno 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di sovvenzioni provenienti da paesi non membri della Comunità europea (1) («regolamento di base»), in particolare l’articolo 23, paragrafo 4,
vista la proposta presentata dalla Commissione europea dopo aver sentito il comitato consultivo,
considerando quanto segue:
1. PROCEDURA
1.1. Misure in vigore
(1)
Con il regolamento (CE) n. 194/2009 (2) la Commissione ha istituito un dazio compensativo provvisorio sulle importazioni di biodiesel originario degli Stati Uniti d’America («USA»).
(2)
Con il regolamento (CE) n. 598/2009 (3) («regolamento definitivo») il Consiglio ha istituito un dazio compensativo definitivo compreso tra 211,2 e 237 EUR la tonnellata sulle importazioni di biodiesel, definito dall’articolo 1, paragrafo 1, del suddetto regolamento («prodotto in esame»), originario degli USA. L’inchiesta che ha portato all’adozione del regolamento definitivo è nel prosieguo denominata «l’inchiesta iniziale».
(3)
Va inoltre osservato che, con il regolamento (CE) n. 599/2009 (4) il Consiglio ha istituito un dazio antidumping definitivo compreso fra 0 e 198 EUR la tonnellata sulle importazioni del prodotto in esame.
1.2. Richiesta
(4)
Il 30 giugno 2010 la Commissione ha ricevuto, a norma dell’articolo 23, paragrafo 4, del regolamento di base, una richiesta di apertura di un’inchiesta sulla possibile elusione delle misure compensative istituite sulle importazioni del prodotto in esame. La richiesta è stata presentata dal European Biodiesel Board (EBB) per conto dei produttori di biodiesel dell’Unione.
(5)
Nella richiesta si sostiene che le misure compensative sulle importazioni del prodotto in esame sono state oggetto di elusione mediante il trasbordo attraverso il Canada e Singapore e mediante esportazioni di biodiesel in miscela contenente in peso il 20 % o meno di biodiesel.
(6)
Dalla richiesta risulta che, dopo l’istituzione di misure sul prodotto in esame, la configurazione degli scambi riguardanti le esportazioni dagli USA, dal Canada e da Singapore nell’Unione ha subito un notevole cambiamento, senza che vi fossero motivazioni o giustificazioni sufficienti a parte l’istituzione del dazio. Il cambiamento della configurazione degli scambi derivava presumibilmente dal trasbordo del prodotto in esame attraverso il Canada e Singapore.
(7)
Viene inoltre fatto osservare che il biodiesel in miscela contenente in peso il 20 % o meno di biodiesel originario degli USA aveva cominciato ad essere esportato nell’Unione in seguito all’istituzione delle misure, presumibilmente sfruttando la soglia di contenuto in biodiesel stabilita nella descrizione del prodotto in esame.
(8)
Nella richiesta si sostiene inoltre che gli effetti riparatori delle misure compensative in vigore sul prodotto in esame risultavano compromessi sia in termini di quantitativi che di prezzi. Si afferma che volumi significativi di biodiesel importato in forma pura o in miscela contenente in peso più del 20 % di biodiesel proveniente dal Canada o da Singapore e di biodiesel in miscela contenente il 20 % o meno di biodiesel risultano aver sostituito le importazioni del prodotto in esame. Inoltre, vi sono sufficienti elementi di prova del fatto che questo incremento dei volumi delle importazioni avveniva a prezzi nettamente inferiori al prezzo non pregiudizievole stabilito nell’inchiesta che ha portato all’istituzione delle misure in vigore.
(9)
Nella richiesta si afferma infine che i prezzi del prodotto in esame continuano ad essere sovvenzionati come precedentemente stabilito.
1.3. Apertura
(10)
Sentito il comitato consultivo e avendo stabilito che esistevano elementi di prova sufficienti per avviare un’inchiesta ai sensi dell’articolo 23 del regolamento di base, la Commissione ha aperto un’inchiesta con il regolamento (CE) n. 721/2010 (5) («regolamento di apertura»). A norma dell’articolo 24, paragrafo 5, del regolamento di base, la Commissione, con il regolamento di apertura, ha inoltre ordinato alle autorità doganali di registrare le importazioni spedite dal Canada e da Singapore nonché le importazioni dagli USA di biodiesel in miscela contenente in peso il 20 % o meno di esteri monoalchilici di acidi grassi e/o di gasolio paraffinico ottenuti mediante sintesi e/i idrotrattamento, di origine non fossile.
(11)
Con il regolamento (UE) n. 720/2010 (6) la Commissione ha inoltre avviato un’inchiesta parallela riguardante la possibile elusione delle misure antidumping sulle importazioni di biodiesel originario degli USA mediante importazioni di biodiesel spedito dal Canada e da Singapore e mediante importazioni di biodiesel in miscela contenente in peso il 20 % o meno di biodiesel originario degli USA.
1.4. Inchiesta
(12)
La Commissione ha inviato una notifica ufficiale alle autorità degli USA, del Canada e di Singapore. Ai produttori/esportatori noti degli USA, del Canada e di Singapore sono stati inviati questionari. Le parti interessate hanno avuto la possibilità di comunicare le loro osservazioni per iscritto e di chiedere un’audizione entro il termine fissato nel regolamento di apertura.
(13)
La Commissione ha svolto visite di verifica nelle sedi delle seguenti società, che hanno risposto al questionario:
Produttori/esportatori in Canada:
-
BIOX Corporation,
-
Rothsay Biodiesel.
Operatori commerciali a Singapore:
-
Trafigura Pte Ltd.,
-
Wilmar Trading Pte Ltd.
Produttori/esportatori negli USA:
-
Archer Daniels Midland Company,
-
BP Products North America Inc,
-
Louis Dreyfus Corporation.
Importatori collegati:
-
BP Oil International Ltd.,
-
Cargill BV.
(14)
Sono stati inoltre effettuati sopralluoghi presso le pertinenti autorità competenti del governo del Canada e del governo di Singapore.
1.5. Periodo dell’inchiesta
(15)
L’inchiesta ha riguardato il periodo compreso tra il 1o aprile 2009 e il 30 giugno 2010 (periodo dell’inchiesta, «PI»). Per verificare l’esistenza del presunto cambiamento della configurazione degli scambi, sono stati esaminati dati relativi al periodo compreso tra il 2008 e la fine del PI.
2. PRODOTTO OGGETTO DELL’INCHIESTA SULL’ELUSIONE
(16)
Il prodotto al centro delle possibili pratiche di elusione, ovvero il prodotto oggetto dell’inchiesta iniziale, è costituito da esteri monoalchilici di acidi grassi e/o gasolio paraffinico ottenuti mediante sintesi e/o idrotrattamento, di origine non fossile, comunemente noti come «biodiesel», in forma pura o in miscela contenente in peso oltre il 20 % di esteri monoalchilici di acidi grassi e/o gasolio paraffinico ottenuti mediante sintesi e/o idrotrattamento, di origine non fossile, di cui ai codici NC ex 1516 20 98, ex 1518 00 91, ex 1518 00 99, ex 2710 19 41, 3824 90 91, ex 3824 90 97, originari degli USA.
(17)
Il prodotto oggetto dell’inchiesta sull’elusione è duplice. Innanzitutto, per quanto riguarda il presunto trasbordo attraverso il Canada e Singapore, è identico al prodotto oggetto dell’inchiesta iniziale, come descritto nel considerando precedente. Per quanto concerne le spedizioni dirette dagli USA, il prodotto oggetto dell’inchiesta è biodiesel in miscela contenente in peso il 20 % o meno di esteri monoalchilici di acidi grassi e/o gasolio paraffinico ottenuti tramite sintesi e/o idrotrattamento, di origine non fossile, originario degli USA.
3. IMPORTAZIONI DI BIODIESEL VERSO L’UNIONE/ESPORTAZIONI DAGLI USA
(18)
In seguito all’istituzione delle misure compensative provvisorie, nel marzo 2009, le importazioni del prodotto in esame sono praticamente cessate. La seguente tabella riassume la situazione:
Importazioni di biodiesel e di determinate miscele di biodiesel verso l’Unione Europea
Voce 3824 90 91 (in tonnellate)
2008
quota
2009
quota
PI
quota
USA
1 487 790
83,62 %
381 227
22,29 %
24
0,00 %
Canada
1 725
0,10 %
140 043
8,19 %
197 772
9,28 %
Singapore
179
0,01 %
20 486
1,20 %
32 078
1,50 %
Fonte: Eurostat
(19)
I suddetti dati di Eurostat riguardano tutto il biodiesel contenente almeno il 96,5 % di esteri.
(20)
In confronto, gli USA registrano le esportazioni di biodiesel e delle miscele di biodiesel alla voce HTS 3824 90 40 00 (miscele di sostanze grasse di origine animale o vegetale) nel modo seguente:
Esportazioni dagli USA di biodiesel e miscele di biodiesel
Voce HTS 3824 90 40 00 (in tonnellate)
2008
2009
PI
Unione europea
2 241 473
335 577
358 291
Canada
967
128 233
161 841
Singapore
311
42 056
27 415
2 242 751
505 866
547 547
Fonte: ministero del Commercio degli USA
(21)
Confrontando le due tabelle di cui sopra si può concludere che le 358 291 tonnellate esportate verso l’Unione durante il PI sono miscele contenenti non oltre il 96,5 % di biodiesel.
4. CANADA
4.1. Considerazioni generali
(22)
I produttori/esportatori del Canada hanno manifestato un elevato livello di collaborazione. Due produttori, che rappresentano circa il 90 % della produzione canadese di biodiesel, hanno risposto al questionario e hanno pienamente collaborato all’inchiesta. Inoltre hanno collaborato all’inchiesta anche la Canadian Renewable Fuels Association e le pertinenti autorità del governo del Canada.
(23)
Ai sensi dell’articolo 23, paragrafo 3, del regolamento di base, per valutare l’esistenza di pratiche di elusione si è proceduto ad esaminare se si fosse verificato un cambiamento della configurazione degli scambi tra gli USA, il Canada e l’Unione, imputabile a pratiche, processi o lavorazioni per i quali non vi fosse una sufficiente motivazione o giustificazione economica oltre all’istituzione del dazio, se vi fossero prove dell’esistenza di un pregiudizio o del fatto che gli effetti riparatori del dazio risultassero indeboliti in termini di prezzi e/o di quantitativi del prodotto simile, e che il prodotto simile importato continui a beneficiare di sovvenzioni.
4.2. Cambiamento della configurazione degli scambi
4.2.1. Importazioni verso l’Unione
(24)
Le importazioni di biodiesel dagli USA sono diminuite da 1 487 790 tonnellate nel 2008 a 381 227 tonnellate nel 2009, per ridursi quasi a zero durante il PI.
(25)
Dall’altro lato, secondo i dati di Eurostat, le importazioni totali di biodiesel dal Canada verso l’Unione sono aumentate notevolmente tra il 2008 ed il PI, da 1 725 tonnellate nel 2008 a 140 043 tonnellate nel 2009 e a 197 772 tonnellate durante il PI.
4.2.2. Esportazioni di biodiesel dagli USA al Canada
(26)
Non esistono dazi doganali applicabili alle vendite di biodiesel tra gli USA ed il Canada, né altri tipi di restrizione delle importazioni.
(27)
Secondo le statistiche statunitensi, le esportazioni di biodiesel dagli USA al Canada sono aumentate da 967 tonnellate nel 2008 a 128 233 tonnellate nel 2009 e a 161 841 tonnellate durante il PI.
(28)
Da un confronto tra le statistiche sulle esportazioni fornite dalle autorità statunitensi e le statistiche sulle importazioni fornite in loco dalle autorità canadesi sono emerse differenze significative su base mensile. Secondo le statistiche canadesi le importazioni di biodiesel dagli USA al Canada sono aumentate da 11 757 tonnellate nel 2008 a 18 673 tonnellate nel 2009 e a 174 574 tonnellate durante il PI.
(29)
Secondo le autorità canadesi, non esistono voci specifiche per dichiarare il biodiesel. Esse hanno osservato che il Canada e gli USA si scambiano i dati sulle importazioni per usarli quali rispettivi dati sulle esportazioni. Di conseguenza, al livello a sei cifre, i dati sulle importazioni canadesi e sulle esportazioni degli USA dovrebbero corrispondere, e in effetti essi corrispondono in modo piuttosto preciso per quanto concerne la voce HTS 382490. Tuttavia, quando si supera il livello a sei cifre, ognuno possiede il proprio sistema di classificazione. Va inoltre osservato che le statistiche canadesi riguardano solo le importazioni sdoganate in Canada e non le merci trasbordate.
(30)
Per concludere, malgrado le differenze riscontrate tra le due fonti di dati, è evidente che le esportazioni USA di biodiesel verso il Canada sono aumentate dal 2008 al PI, in particolare in seguito all’istituzione delle misure compensative. Il mercato canadese del biodiesel attualmente non è in grado di assorbire tali quantità di biodiesel. I produttori di biodiesel veramente canadese sono infatti orientati all’esportazione.
4.2.3. Produzione in Canada e vendite di biodiesel veramente canadese all’Unione
(31)
I due produttori che hanno collaborato in Canada non hanno acquistato biodiesel dagli USA, né da altre fonti durante il PI.
(32)
La produzione di biodiesel in Canada è un’industria agli inizi. Durante il PI esistevano in Canada circa sei impianti di produzione, ma i due impianti siti nel Canada orientale, che appartengono ai due produttori che hanno collaborato e sono da essi gestiti, effettuano da soli quasi il 90 % della produzione totale.
(33)
Basandosi sui volumi di produzione venduti dai produttori che hanno collaborato, sono state determinate le vendite a clienti finali situati con certezza nel Nordamerica, ovvero negli USA o in Canada. Le vendite restanti sono state effettuate a clienti che hanno commercializzato i prodotti e/o che li hanno miscelati con altro biodiesel. Le due società non sapevano se i clienti avessero venduto i prodotti all’Unione dichiarandoli come biodiesel canadese, oppure se li avessero miscelati, oppure se il biodiesel fosse stato venduto a clienti finali negli USA o in Canada.
(34)
Anche se, in un caso estremo, si presumesse che tutto il biodiesel veramente canadese fosse finito nell’Unione, tale quantitativo corrisponderebbe solo al 20 % delle importazioni totali giunte nell’Unione dal Canada durante il PI.
4.3. Conclusioni sul cambiamento della configurazione degli scambi
(35)
Dal confronto tra le statistiche e i dati ottenuti dai produttori che hanno collaborato è risultato che i produttori canadesi di biodiesel non potevano aver prodotto i volumi esportati dal Canada verso l’Unione. Di conseguenza si deve presumere che il massiccio afflusso di importazioni dal Canada verso l’Unione sia collegato ad esportazioni di biodiesel degli USA spedito dal Canada.
(36)
La generale diminuzione delle esportazioni dagli USA verso l’Unione a partire dal 2008 ed il contemporaneo aumento delle esportazioni dal Canada verso l’Unione, nonché delle esportazioni dagli USA verso il Canada dopo l’istituzione delle misure iniziali vanno quindi considerati come un cambiamento della configurazione degli scambi.
4.4. Insufficiente motivazione o giustificazione economica oltre all’istituzione del dazio compensativo
(37)
Dall’inchiesta non emergono altre motivazioni o giustificazioni economiche per il trasbordo se non l’elusione del dazio compensativo in vigore sul biodiesel originario degli USA.
4.5. Indebolimento degli effetti riparatori del dazio compensativo
(38)
I dati di Eurostat sono stati utilizzati per valutare se i prodotti importati avessero indebolito, in termini di quantitativi, gli effetti riparatori delle misure compensative in vigore sulle importazioni di biodiesel dagli USA. I quantitativi e i prezzi delle esportazioni dal Canada sono stati confrontati con il livello di eliminazione del pregiudizio stabilito dall’inchiesta iniziale.
(39)
Come già indicato, le importazioni dal Canada verso l’Unione sono aumentate da 1 725 tonnellate nel 2008 a 197 772 tonnellate durante il PI e quest’ultima cifra corrisponde ad una quota delle importazioni pari al 9,2 %. L’aumento delle importazioni dal Canada non poteva essere considerato privo di significato, tenendo presente le dimensioni del mercato dell’Unione, come stabilito dall’inchiesta iniziale. Tenendo in considerazione il livello di prezzo non pregiudizievole stabilito dall’inchiesta iniziale, le importazioni dal Canada verso l’Unione durante il PI sono state effettuate sottocosto del 50 % circa (underselling) e hanno costituito una sottoquotazione (undercutting) dei prezzi di vendita dei produttori dell’Unione del 40 % circa.
(40)
Si è potuto quindi concludere che l’efficacia delle misure viene compromessa in termini di quantità e di prezzo.
4.6. Elementi di prova della sovvenzione
(41)
Per quanto riguarda la sovvenzione, va osservato che il credito d’imposta sul biodiesel degli USA, il principale sistema di sovvenzione individuato dall’inchiesta iniziale, è stato riattivato retroattivamente nel dicembre 2010. Su tale base si conclude che il prodotto simile importato ha continuato a beneficiare di sovvenzioni durante il PI.
4.7. Conclusione
(42)
Dall’inchiesta è risultato che il dazio compensativo definitivo istituito sulle importazioni di biodiesel originario degli USA è stato eluso mediante il trasbordo attraverso il Canada, come definito nell’articolo 23 del regolamento di base.
5. SINGAPORE
(43)
Due operatori commerciali a Singapore hanno collaborato all’inchiesta. Inoltre hanno collaborato le autorità pertinenti del governo di Singapore.
(44)
I criteri di valutazione dell’esistenza di pratiche di elusione sono stati descritti dal precedente considerando 23.
(45)
Secondo le cifre di Eurostat le esportazioni totali di biodiesel da Singapore verso l’Unione sono aumentate da 179 tonnellate nel 2008 a 20 486 nel 2009 e 32 078 durante il PI. Anche le esportazioni dagli USA verso Singapore sono aumentate nello stesso periodo.
(46)
Secondo le autorità pertinenti del governo di Singapore il biodiesel di produzione locale viene venduto prevalentemente a Singapore per sopperire alla domanda interna. Tuttavia le autorità osservano che l’industria è in fase di ampliamento a Singapore, con la recente costruzione di nuovi impianti di produzione.
(47)
Le esportazioni da Singapore sono sempre state piuttosto limitate. Le importazioni di biodiesel verso l’Unione sono state esaminate dettagliatamente nella banca dati di cui all’articolo 14, paragrafo 6, e verificate con le autorità doganali nazionali pertinenti. Dall’esame risulta che le importazioni sono arrivate con pochi picchi. L’analisi ha dimostrato che la maggior parte di tali importazioni è veramente originaria di Singapore. Tuttavia, non è stato possibile rintracciare tutte le importazioni.
(48)
In confronto ai consumi dell’Unione, stabiliti nell’inchiesta iniziale, i volumi importati da Singapore verso l’Unione che non è stato possibile rintracciare erano di entità estremamente modesta. Inoltre la loro quota nei consumi dell’Unione, tenendo conto della stima dell’EBB riguardante il notevole aumento dei consumi dell’Unione a partire dall’inchiesta iniziale, sarebbe trascurabile.
(49)
In considerazione di quanto finora esposto, si può concludere che gli effetti riparatori delle misure compensative non sono stati compromessi in termini di quantitativi da Singapore.
(50)
Per quanto riguarda il trasbordo, tutti sanno che Singapore è un enorme nodo marittimo in Asia, nel quale le imbarcazioni regionali arrivano e scaricano merci che sono successivamente ricaricate su imbarcazioni dirette, tra l’altro, in Europa. Nella presente inchiesta, uno degli operatori commerciali che hanno collaborato ha trasbordato biodiesel originario della Malaysia o dell’Indonesia attraverso Singapore, con destinazione finale nell’Unione. Durante il PI il suddetto operatore commerciale ha esportato, da solo, una notevole quantità di biodiesel verso l’Unione mediante trasbordo a Singapore e ha sdoganato il biodiesel nell’Unione dichiarandolo originario della Malaysia o dell’Indonesia. Dalla verifica non sono emersi elementi atti a mettere in discussione l’origine dichiarata dall’Indonesia o dalla Malaysia.
(51)
In considerazione di quanto sopra esposto, si propone di chiudere l’inchiesta riguardante la possibile elusione delle misure compensative tramite importazioni di biodiesel spedite da Singapore.
6. USA
6.1. Osservazioni preliminari
(52)
Cinque produttori USA di biodiesel o miscele di biodiesel hanno collaborato all’inchiesta, tre dei quali erano stati inclusi nel campione dell’inchiesta iniziale. Il governo degli Stati Uniti ha collaborato fornendo statistiche sulle esportazioni e la sua interpretazione di dette statistiche.
(53)
I tre produttori che erano stati inclusi nel campione dell’inchiesta iniziale avevano cessato di esportare biodiesel dopo l’istituzione delle misure definitive.
(54)
Solo una delle cinque società che hanno collaborato, la BP North America, che non aveva collaborato all’inchiesta iniziale, ha esportato miscele di biodiesel contenenti, in peso, il 20 % o meno di biodiesel (B20 e inferiore) verso l’Unione durante il PI.
(55)
Il National Biodiesel Board (NBB), che rappresenta l’industria del biodiesel negli Stati Uniti, ha affermato che un prodotto che a suo avviso risultava esplicitamente esterno al campo d’applicazione delle misure in vigore non può diventare oggetto di misure compensative senza una nuova inchiesta. Secondo l’NBB il regolamento definitivo ha stabilito con termini espliciti che il «prodotto in esame» e il «prodotto simile» sono biodiesel o miscele di biodiesel in cui il contenuto di biodiesel è superiore al 20 %. L’NBB ritiene che questa percentuale non fosse una soglia artificiale, ma corrispondesse alla realtà del mercato constatata durante l’inchiesta iniziale. Si riteneva ad esempio che la soglia del 20 % fosse idonea per distinguere chiaramente tra i vari tipi di miscele disponibili sul mercato statunitense.
(56)
Secondo l’NBB ed altre parti interessate, un’inchiesta antielusione può solo estendere le misure compensative riguardanti un prodotto in esame ad un prodotto simile che sia solo lievemente modificato rispetto al prodotto in esame. L’NBB ha anche affermato che lo stesso Consiglio, nel regolamento definitivo, aveva stabilito che il biodiesel in miscele contenenti un volume di biodiesel del 20 % o inferiore non è un prodotto simile. Di conseguenza, secondo l’NBB, nella struttura delle prescrizioni del regolamento di base non vi sono altre opzioni se non aprire una nuova inchiesta al fine di stabilire se tali miscele debbano diventare oggetto di misure.
(57)
Per rispondere a tali affermazioni va innanzitutto osservato che l’obiettivo delle prescrizioni antielusione di cui all’articolo 23 del regolamento di base consiste nel contrastare qualsiasi presunto tentativo di eludere le misure in vigore. Se esistono sufficienti elementi di prova dell’esistenza di pratiche di elusione ai sensi dell’articolo 23, paragrafo 3, del regolamento di base, la Commissione aprirà un’inchiesta al fine di stabilire se esistano tali pratiche di elusione. Ai sensi dell’articolo 23, paragrafo 3, del regolamento di base, per valutare l’esistenza di pratiche di elusione si è proceduto ad esaminare se si fosse verificato un cambiamento della configurazione degli scambi tra gli USA e l’Unione, imputabile a pratiche, processi o lavorazioni per i quali non vi fosse una sufficiente motivazione o giustificazione economica oltre all’istituzione del dazio, se vi fossero prove dell’esistenza di un pregiudizio o del fatto che gli effetti riparatori del dazio risultassero indeboliti in termini di prezzi e/o di quantitativi.
(58)
È opportuno inoltre ricordare che l’inchiesta antielusione non è un riesame del campo d’applicazione del prodotto in base all’articolo 19 del regolamento di base e non modifica la definizione del prodotto in esame e del prodotto simile. Le prescrizioni di cui all’articolo 23 del regolamento di base forniscono la base giuridica pertinente per un’inchiesta volta a stabilire se vi sia elusione in relazione ad un prodotto oggetto di misure.
(59)
In tale contesto, nella richiesta ricevuta dalla Commissione a norma dell’articolo 23, paragrafo 4, del regolamento di base si afferma che il biodiesel in miscela contenente in peso il 20 % o meno di biodiesel originario degli Stati Uniti d’America aveva cominciato ad essere esportato nell’Unione in seguito all’imposizione delle misure, presumibilmente sfruttando la soglia di contenuto in biodiesel stabilita nella descrizione del prodotto in esame e del prodotto simile. Durante l’inchiesta si è esaminato se tale prassi possa essere ritenuta elusione secondo le prescrizioni dell’articolo 23 del regolamento di base. Va infine osservato che le presunte pratiche di elusione possono essere esaminate solo a norma dell’articolo 23 del regolamento di base.
6.2. Esportazioni di B20 e inferiore dagli USA verso l’Unione
(60)
Come già indicato al considerando 20, la voce 3824 90 40 00 dell’HTS statunitense comprende miscele dal contenuto di biodiesel uguale o inferiore al 96,5 %. Secondo le statistiche sulle esportazioni degli USA, durante il PI sono state esportate verso l’Unione 358 291 tonnellate di tale tipo di miscela.
(61)
Durante il PI la BP Products North America (BPNA) ha esportato una notevole parte della suddetta quantità.
(62)
La BPNA non aveva partecipato all’inchiesta iniziale perché aveva avviato le attività relative al biodiesel solo all’inizio del 2009, anticipando la futura crescita del mercato del biodiesel, in risposta ad incarichi governativi negli USA e all’estero. La BPNA aveva iniziato ad esportare verso l’Unione nel dicembre 2009. Si ricorda, al riguardo, che le misure definitive sono state istituite nel luglio 2009.
(63)
Nell’Unione la BP ha venduto biodiesel originario degli USA contenente, in peso, il 15 % o meno di biodiesel (B15) al Regno Unito, alla Francia e ai Paesi Bassi. In tutti i casi il prodotto è stato ulteriormente miscelato per rispettare la legislazione applicabile in taluni Stati membri, volta a promuovere il consumo di biocarburanti in quanto attualmente considerati sostenibili dal punto di vista ambientale.
(64)
Secondo la BPNA le miscele contenenti meno del 15 % di biodiesel non sono un prodotto simile rispetto al prodotto in esame. Le caratteristiche e le situazioni sul mercato sono molto diverse. La logistica coinvolta (comprese le restrizioni di spedizione) nella produzione e nell’importazione di miscele inferiori è molto diversa rispetto a quella delle miscele contenenti più biodiesel. Secondo la BPNA, nel trasporto di miscele inferiori al B15, il prodotto viene classificato come prodotto petrolifero ai fini della spedizione, anziché come prodotto chimico, rendendo la spedizione meno costosa. La BPNA ha inoltre affermato che vi sono differenze di resa tra le miscele di biodiesel ad alto e a basso contenuto utilizzate nei motori diesel.
(65)
L’obiettivo dell’inchiesta sull’elusione consiste nello stabilire se il biodiesel in miscela contenente in peso il 20 % o meno di biodiesel ha eluso le misure in vigore. Può accadere che le miscele inferiori siano collegate a costi di spedizione inferiori. Tuttavia è opportuno osservare che una miscela come il B20 e inferiore è effettivamente solo una diversa composizione della miscela, rispetto al processo di produzione del biodiesel in una miscela superiore al B20. Si tratta di un semplice processo volto a modificare la composizione della miscela. La produzione del B20 e di miscele inferiori è invece considerata unicamente una lieve modifica del prodotto in esame, dato che l’unica differenza consiste nella quantità di biodiesel presente nella miscela. Va inoltre osservato che il prodotto in esame come pure il B20 e le miscele inferiori sono in fin dei conti destinati agli stessi usi nell’Unione. Inoltre il biodiesel in miscele come il B20 e inferiori nonché il biodiesel in miscele superiori al B20 hanno le stesse caratteristiche essenziali.
6.3. Cambiamento della configurazione degli scambi
(66)
Le importazioni del prodotto in esame dagli USA sono diminuite da 1 487 790 tonnellate nel 2008 a 381 227 tonnellate nel 2009, per ridursi quasi a zero durante il PI.
(67)
Al riguardo bisogna osservare che, sebbene durante l’inchiesta iniziale nell’Unione vi fosse l’obbligo di miscelare ad esempio il B5, le esportazioni di B20 e inferiore dagli USA verso l’Unione sono iniziate solo dopo l’istituzione delle misure definitive. Durante l’inchiesta iniziale veniva esportato verso l’Unione prevalentemente il biodiesel B99,9, secondo i dati ottenuti dai produttori esportatori che hanno collaborato e che hanno fatto parte del campione. Il motivo di tale scelta è che consentiva di massimizzare il sussidio sulle merci esportate (1 USD di credito d’imposta per gallone di biodiesel).
(68)
Di conseguenza è difficile individuare altre motivazioni economiche per l’avvio delle esportazioni di B20 e miscele inferiori se non la possibilità di eludere le misure compensative in vigore.
(69)
La quota di biodiesel nella miscela continua a ricevere sovvenzioni e l’importatore evita di pagare il dazio compensativo in vigore. In tale contesto va osservato che il dazio compensativo sulle miscele si applica in proporzione al biodiesel presente nella miscela, ovvero nel caso delle importazioni di B15, il dazio compensativo non corrisposto ammonta a circa 35 EUR la tonnellata.
6.4. Insufficiente motivazione o giustificazione economica oltre all’istituzione del dazio compensativo
(70)
Secondo la BNPA, le miscele di biodiesel inferiori al B15 non sono state create specificamente per eludere i dazi. La società ha affermato di non aver partecipato all’inchiesta iniziale perché ha avviato le sue attività relative al biodiesel all’inizio del 2009, anticipando il futuro mercato attivo del biodiesel, in risposta ad incarichi governativi, sia negli USA che all’estero. Considerata la specifica struttura della società, la sua attività di società petrolifera e la sua presenza logistica negli Stati Uniti, la decisione di miscelare negli USA ed esportare verso l’Unione è logica dal punto di vista commerciale. La miscela esportata era sempre B15 e inferiore, dato che le misure di sicurezza sono meno severe: fino al B15 la miscela non è considerata prodotto chimico secondo i regolamenti marittimi.
(71)
Si osserva che tale attività della società è stata avviata solo dopo l’istituzione delle misure. Si ritiene dunque che non vi siano motivazioni sufficienti o giustificazioni economiche se non l’elusione del dazio antidumping in vigore sul biodiesel originario degli USA.
6.5. Indebolimento degli effetti riparatori del dazio compensativo
(72)
Tenendo presente il livello di prezzo non pregiudizievole stabilito dall’inchiesta iniziale, le importazioni di B20 e miscele inferiori dagli USA verso l’Unione durante il PI sono avvenute sia con sottoquotazione (undercutting) che sottocosto (underselling). Le importazioni di B20 e miscele inferiori sono iniziate solo dopo l’istituzione delle misure definitive e le quantità in questione non sono irrisorie.
(73)
Si è potuto quindi concludere che l’efficacia delle misure viene compromessa in termini di quantità e di prezzo.
6.6. Elementi di prova della sovvenzione
(74)
Per quanto riguarda la sovvenzione, va osservato che il credito d’imposta sul biodiesel degli USA, il principale sistema di sovvenzione individuato dall’inchiesta iniziale, è stato riattivato retroattivamente nel dicembre 2010. Su tale base si conclude che il prodotto simile importato ha continuato a beneficiare di sovvenzioni durante il PI.
6.7. Conclusione
(75)
L’inchiesta ha consentito di concludere che i dazi compensativi definitivi istituiti sulle importazioni di biodiesel originario degli USA erano oggetto di elusione mediante importazioni nell’Unione di biodiesel in miscela contenente in peso il 20 % o meno di biodiesel.
(76)
Si è concluso che l’unica giustificazione economica dell’esportazione di miscele B20 e inferiori era la sovvenzione negli USA da un lato e l’elusione dei dazi compensativi all’importazione nell’Unione dall’altro lato.
(77)
La BPNA ha chiesto di essere esonerata dall’eventuale estensione delle misure. Tuttavia, dato che l’inchiesta ha chiaramente dimostrato che le importazioni di B20 e miscele inferiori sono state effettuate unicamente al fine di eludere le misure in vigore, tale esonero non può essere concesso. A norma delle prescrizioni dell’articolo 23, paragrafo 6, del regolamento di base, possono essere concesse esenzioni ai produttori del prodotto in esame che dimostrino di non essere collegati ad alcun produttore interessato dalle misure e per i quali si sia accertato che non sono coinvolti in pratiche di elusione. Nelle inchieste è stato stabilito che la BPNA è coinvolta in pratiche di elusione, dato che ha iniziato a esportare B20 e miscele inferiori dopo l’istituzione delle misure antidumping e compensative senza che vi fossero sufficienti cause o giustificazioni economiche diverse dall’istituzione delle misure. Inoltre esistono elementi di prova del fatto che gli effetti delle misure vengono indeboliti in termini di prezzi e quantità e i prodotti importati continuano ad essere sovvenzionati.
(78)
Taluni produttori di biodiesel che hanno collaborato all’inchiesta iniziale hanno chiesto di essere esonerati dall’eventuale estensione delle misure dovuta all’elusione. Si è potuto accertare che tali produttori statunitensi non avevano prodotto, né venduto biodiesel B20 e inferiore. A norma dell’articolo 23, paragrafo 6, del regolamento di base, solo nel corso di un’inchiesta antielusione si possono prendere in considerazione richieste di esenzione dei produttori. Va tuttavia osservato che l’articolo 23 del regolamento di base contiene disposizioni relative ai nuovi produttori.
7. MISURE
7.1. Canada
(79)
Considerato quanto esposto finora, si è concluso che il dazio compensativo definitivo istituito sulle importazioni di biodiesel originario degli USA era oggetto di elusione mediante il trasbordo attraverso il Canada, come definito nell’articolo 23 del regolamento di base.
(80)
A norma dell’articolo 23, paragrafo 1, prima frase, del regolamento di base, le misure in vigore applicabili alle importazioni del prodotto in esame originario degli USA andrebbero pertanto estese alle importazioni dello stesso prodotto provenienti dal Canada, indipendentemente dal fatto che il prodotto sia dichiarato come originario di tale paese o no.
(81)
Per evitare che il dazio venga eluso attraverso le presunzioni non verificabili che il prodotto trasbordato attraverso il Canada sia stato fabbricato da una società soggetta al dazio individuale nel regolamento definitivo, la misura da estendere deve essere quella istituita per «tutte le altre società» dall’articolo 1, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 598/2009, ovvero un dazio compensativo definitivo di 237 EUR la tonnellata.
(82)
Il dazio compensativo sulle miscele si applica proporzionalmente al tenore totale, in peso, nella miscela di esteri monoalchilici di acidi grassi e di gasolio paraffinico ottenuti mediante sintesi e/o idrotrattamento, di origine non fossile (tenore di biodiesel).
(83)
Conformemente all’articolo 23, paragrafo 4, e all’articolo 24, paragrafo 5, del regolamento di base, che dispongono che le misure estese devono applicarsi alle importazioni entrate nell’Unione in regime di registrazione imposto dal regolamento di apertura, devono essere prelevati dazi sulle importazioni registrate di biodiesel provenienti dal Canada.
7.2. USA
(84)
Considerato quanto finora esposto, si è concluso che il dazio compensativo definitivo istituito sulle importazioni di biodiesel originario degli USA era oggetto di elusione mediante importazioni nell’Unione di B20 e inferiore ai sensi dell’articolo 23 del regolamento di base.
(85)
A norma dell’articolo 23, paragrafo 1, prima frase, del regolamento di base, le misure esistenti applicabili alle importazioni di biodiesel originario degli USA dovrebbero essere estese alle importazioni di B20 e inferiore.
(86)
Le misure da estendere dovrebbero essere quelle istituite dall’articolo 1, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 598/2009.
(87)
Il dazio compensativo sulle miscele esteso si applica proporzionalmente al tenore totale, in peso, nella miscela di esteri monoalchilici di acidi grassi e di gasolio paraffinico ottenuti mediante sintesi e/o idrotrattamento, di origine non fossile (tenore di biodiesel).
(88)
Conformemente agli articoli 23, paragrafo 4, e 24, paragrafo 5, del regolamento di base, che dispone che le misure estese devono applicarsi alle importazioni entrate nell’Unione in regime di registrazione imposto dal regolamento di apertura, devono essere prelevati dazi sulle importazioni registrate di B20 e inferiore provenienti dagli Stati Uniti.
8. CHIUSURA DELL’INCHIESTA RELATIVA A SINGAPORE
(89)
In considerazione dei risultati relativi a Singapore, è opportuno chiudere l’inchiesta sull’eventuale elusione di misure compensative da parte di importazioni di biodiesel spedite da Singapore e sospendere la registrazione delle importazioni di biodiesel provenienti da Singapore avviata con il regolamento di apertura.
9. RICHIESTA DI ESENZIONE
(90)
Le due società del Canada che hanno collaborato rispondendo al questionario hanno chiesto l’esenzione dall’eventuale estensione delle misure a norma dell’articolo 23, paragrafo 6, del regolamento di base.
(91)
Dall’inchiesta è risultato che i due produttori canadesi che hanno collaborato non erano coinvolti nelle pratiche di elusione oggetto della presente inchiesta. Inoltre tali produttori hanno potuto dimostrare di non essere collegati a nessun produttore/esportatore statunitense di biodiesel. Di conseguenza le loro richieste di esenzione possono essere accolte.
(92)
In tal caso si ritengono necessarie misure speciali volte a garantire una corretta applicazione delle suddette esenzioni. Tali misure speciali consistono nella presentazione alle autorità doganali degli Stati membri di una fattura commerciale valida, conforme ai requisiti illustrati nell’allegato del presente regolamento. Le importazioni non accompagnate da tale fattura saranno soggette al dazio compensativo esteso.
(93)
Anche una società degli USA che ha collaborato rispondendo al questionario ha chiesto l’esenzione dall’eventuale estensione delle misure a norma dell’articolo 23, paragrafo 6, del regolamento di base.
(94)
Come spiegato al considerando 77, l’inchiesta ha chiaramente dimostrato che tale parte era coinvolta in pratiche di elusione attraverso l’importazione di B20 e inferiori. Di conseguenza tale esenzione non può essere concessa.
(95)
Va tuttavia sottolineato che, qualora qualcuno tra i produttori esportatori in questione non usufruisse più di sovvenzioni, sarebbe possibile richiedere un riesame a norma dell’articolo 19 del regolamento di base.
10. COMUNICAZIONE DELLE CONCLUSIONI
(96)
Tutte le parti interessate sono state informate dei fatti e delle considerazioni essenziali che hanno portato alle conclusioni suesposte e sono state invitate a presentare le loro osservazioni. Le osservazioni comunicate oralmente e per iscritto dalle parti sono state esaminate,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
1. Il dazio compensativo definitivo istituito dal regolamento (CE) n. 598/2009 sulle importazioni di esteri monoalchilici di acidi grassi e/o gasolio paraffinico ottenuti tramite sintesi e/o idrotrattamento, di origine non fossile, comunemente noti come «biodiesel», in forma pura o in una miscela contenente in peso oltre il 20 % di esteri monoalchilici di acidi grassi e/o gasolio paraffinico ottenuti tramite sintesi o idrotrattamento, di origine non fossile, originari degli Stati Uniti d’America, è esteso alle importazioni nell’Unione di esteri monoalchilici di acidi grassi e/o gasolio paraffinico ottenuti tramite sintesi e/o idrotrattamento, di origine non fossile, comunemente noti come «biodiesel», in forma pura o in una miscela contenente in peso oltre il 20 % di esteri monoalchilici di acidi grassi e/o gasolio paraffinico ottenuti tramite sintesi o idrotrattamento, di origine non fossile, spedite dal Canada, a prescindere dal fatto che siano dichiarati originari del Canada o no, attualmente classificabili alle voci NC ex 1516 20 98 (codice TARIC 1516209821), ex 1518 00 91 (codice TARIC 1518009121), ex 1518 00 99 (codice TARIC 1518009921), ex 2710 19 41 (codice TARIC 2710194121), ex 3824 90 91 (codice TARIC 3824909110) ed ex 3824 90 97 (codice TARIC 3824909701), ad eccezione di quelli prodotti dalle società elencate qui di seguito:
Paese
Società
Codice addizionale TARIC
Canada
BIOX Corporation, Oakville, Ontario, Canada
B107
Canada
Rothsay Biodiesel, Guelph, Ontario, Canada
B108
Il dazio da estendere è quello stabilito per «tutte le altre società» all’articolo 1, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 598/2009, che è un dazio compensativo definitivo di 237 EUR per tonnellata netta.
Il dazio compensativo sulle miscele si applica proporzionalmente al tenore totale, in peso, nella miscela di esteri monoalchilici di acidi grassi e di gasolio paraffinico ottenuti mediante sintesi e/o idrotrattamento, di origine non fossile (tenore di biodiesel).
2. L’applicazione delle esenzioni concesse alle società menzionate al paragrafo 1 oppure autorizzate dalla Commissione in conformità dell’articolo 4, paragrafo 2, è soggetta alla condizione relativa alla presentazione alle autorità doganali degli Stati membri di una fattura commerciale valida, conforme alle prescrizioni dell’allegato. Qualora la suddetta fattura non sia presentata, si applica il dazio compensativo di cui al paragrafo 1.
3. Il dazio esteso in virtù del paragrafo 1 del presente articolo è riscosso sulle importazioni spedite dal Canada, a prescindere dal fatto che siano dichiarate originarie del Canada o no, registrate in conformità dell’articolo 2 del regolamento (UE) n. 721/2010 e degli articoli 23, paragrafo 4, e 24, paragrafo 5, del regolamento (CE) n. 597/2009, ad eccezione di quelle prodotte dalle società elencate al paragrafo 1.
4. Si applicano le disposizioni vigenti in materia di dazi doganali.
Articolo 2
1. Il dazio compensativo definitivo istituito dal regolamento (CE) n. 598/2009 sulle importazioni di esteri monoalchilici di acidi grassi e/o gasolio paraffinico ottenuti tramite sintesi e/o idrotrattamento, di origine non fossile, comunemente noti come «biodiesel», in forma pura o in una miscela contenente in peso oltre il 20 % di esteri monoalchilici di acidi grassi e/o gasolio paraffinico ottenuti tramite sintesi e/o idrotrattamento, di origine non fossile, originari degli Stati Uniti d’America, è esteso alle importazioni nell’Unione di biodiesel in una miscela contenente in peso il 20 % o meno di esteri monoalchilici di acidi grassi e/o gasolio paraffinico ottenuti tramite sintesi o idrotrattamento, di origine non fossile, originari degli Stati Uniti d’America, attualmente classificabili alle voci NC ex 1516 20 98 (codice TARIC 1516209830), ex 1518 00 91 (codice TARIC 1518009130), ex 1518 00 99 (codice TARIC 1518009930), ex 2710 19 41 (codice TARIC 2710194130), ed ex 3824 90 97 (codice TARIC 3824909704).
I dazi da estendere sono quelli istituiti dall’articolo 1, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 598/2009.
Il dazio compensativo sulle miscele si applica proporzionalmente al tenore totale, in peso, nella miscela di esteri monoalchilici di acidi grassi e di gasolio paraffinico ottenuti mediante sintesi e/o idrotrattamento, di origine non fossile (tenore di biodiesel).
2. I dazi estesi a norma del paragrafo 1 del presente articolo sono riscossi sulle importazioni originarie degli Stati Uniti d’America, registrate in conformità dell’articolo 2 del regolamento (UE) n. 721/2010 e degli articoli 23, paragrafo 4, e 24, paragrafo 5, del regolamento (CE) n. 597/2009.
3. Si applicano le disposizioni vigenti in materia di dazi doganali.
Articolo 3
È chiusa l’inchiesta avviata dal regolamento (UE) n. 721/2010 sulla possibile elusione delle misure compensative istituite dal regolamento (CE) n. 598/2009 sulle importazioni di biodiesel originario degli Stati Uniti d’America mediante importazioni di biodiesel spedito da Singapore, indipendentemente dal fatto che sia dichiarato o no originario di tale paese, e che dispone la registrazione di dette importazioni.
Articolo 4
1. Le richieste di esenzione dal dazio esteso a norma dell’articolo 1, paragrafo 1, e dell’articolo 2, paragrafo 1, sono presentate per iscritto in una delle lingue ufficiali dell’Unione europea e devono essere firmate da una persona autorizzata a rappresentare il richiedente. La richiesta deve essere inviata al seguente indirizzo:
Commissione europea
Direzione generale del Commercio
Direzione H
Ufficio: N-105 04/92
1049 Bruxelles
BELGIO
Fax + 32 22956505
2. A norma dell’articolo 23, paragrafo 6, del regolamento (CE) n. 597/2009, la Commissione, sentito il comitato consultivo, può autorizzare mediante decisione l’esenzione dal dazio esteso a norma dell’articolo 1, paragrafo 1, e dell’articolo 2, paragrafo 1, delle importazioni da parte di società che non eludono le misure compensative istituite dal regolamento (CE) n. 598/2009.
Articolo 5
Le autorità doganali sono invitate a sospendere la registrazione delle importazioni definita a norma dell’articolo 2 del regolamento (UE) n. 721/2010.
Articolo 6
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, addi 5 maggio 2011.