DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 803/2011 DES RATES
vom 4. August 2011
zur Aufhebung des Ausgleichszolls auf die Einfuhren bestimmter Breitbandantibiotika mit Ursprung in Indien und zur Einstellung des diese Einfuhren betreffenden Verfahrens nach einer Überprüfung gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 18,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Geltende Maßnahmen
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 713/2005 (2) führte der Rat im Mai 2005 nach einer kombinierten Auslauf- und Interimsüberprüfung („kombinierte Überprüfung“) einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren bestimmter Breitbandantibiotika, namentlich Amoxicillintrihydrat, Ampicillintrihydrat und Cefalexin, nicht dosiert oder für den Einzelverkauf aufgemacht („betroffene Ware“), mit Ursprung in Indien ein, die derzeit unter die KN-Codes ex29411000 und ex29419000 eingereiht werden. Die Maßnahmen bestanden in einem Wert-Zoll in Höhe von 17,3 % bis 32 %. Die ursprünglichen Maßnahmen waren durch die Verordnung (EG) Nr. 2164/98 (3) eingeführt worden.
(2)
Im Anschluss an eine teilweise Interimsüberprüfung änderte der Rat mit Verordnung (EG) Nr. 1176/2008 (4) den Ausgleichszoll für einen indischen Ausführer.
1.2. Antrag auf Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen („Auslaufüberprüfung“)
(3)
Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens (5) der geltenden endgültigen Maßnahmen erhielt die Kommission einen Antrag auf Einleitung einer Auslaufüberprüfung der Verordnung (EG) Nr. 713/2005 des Rates nach Artikel 18 Absatz 2 der Grundverordnung. Dieser Antrag wurde von zwei Unionsherstellern, namentlich DSM und Sandoz („Antragsteller“), eingereicht, auf die mit über 50 % ein erheblicher Teil der Unionsgesamtproduktion bestimmter Breitbandantibiotika entfällt.
(4)
Der Antrag wurde damit begründet, dass beim Außerkrafttreten der Maßnahmen mit einem Anhalten oder erneuten Auftreten der Subventionierung wie auch der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen sei.
(5)
Vor Einleitung der Auslaufüberprüfung und gemäß den Artikeln 10 Absatz 9 und 22 Absatz 1 der Grundverordnung teilte die Kommission der indischen Regierung („IR“) mit, dass ihr ein angemessen dokumentierter Antrag auf Auslaufüberprüfung zugegangen war. Der indischen Regierung wurden Konsultationen angeboten, um die im Antrag beschriebene Sachlage zu klären und zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Da die IR erst sehr spät auf das Angebot antwortete, fanden keine Konsultationen statt.
1.3. Einleitung einer Auslaufüberprüfung
(6)
Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer Auslaufüberprüfung vorlagen; daher leitete sie am 12. Mai 2010 im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union (6) veröffentlichten Bekanntmachung („Einleitungsbekanntmachung“) eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 18 der Grundverordnung ein.
1.4. Untersuchung
1.4.1. Untersuchungszeitraum
(7)
Die Untersuchung bezüglich des Anhaltens oder erneuten Auftretens der Subventionierung bezog sich auf den Zeitraum vom 1. April 2009 bis zum 31. März 2010 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“). Die Untersuchung der Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung relevant sind, betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum Ende des UZÜ („Bezugszeitraum“).
1.4.2. Von der Untersuchung betroffene Parteien
(8)
Die Kommission unterrichtete die Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, ausführende Hersteller, Einführer, Lieferanten der Vorvertriebsstufe, bekanntermaßen betroffene Verwender und die indische Regierung offiziell über die Einleitung der Auslaufüberprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(9)
Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.
(10)
Angesichts der offensichtlich großen Zahl von ausführenden Herstellern der betroffenen Ware in Indien erschien es geboten, nach Artikel 27 der Grundverordnung zu prüfen, ob mit einer Stichprobe gearbeitet werden sollte. Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden die obengenannten Parteien aufgefordert, nach Artikel 27 der Grundverordnung binnen 15 Tagen nach Einleitung der Überprüfungen mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und ihr die in der Einleitungsbekanntmachung angeforderten Informationen zu übermitteln. Nur drei ausführende Hersteller meldeten sich. Daher wurde kein Stichprobenverfahren durchgeführt.
(11)
Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Parteien und allen sonstigen Parteien, die sich innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Fristen gemeldet hatten, Fragebogen zu. Bei der Kommission gingen Antworten von drei Unionsherstellern, drei ausführenden Herstellern und der indischen Regierung ein. Keiner der anderen Hersteller beantwortete den Fragebogen oder legte Informationen vor. Im Rahmen des Stichprobenverfahrens meldete sich kein Einführer; ferner legten im Laufe der Untersuchung keine anderen Einführer der Kommission Informationen vor oder meldeten sich.
(12)
Einer der Hersteller brachte vor, dass für die Beurteilung der Lage des Wirtschaftszweigs der Union auch Daten eines anderen Unionsherstellers berücksichtigt werden müssten. Die Untersuchung ergab jedoch, dass das betreffende Unternehmen die untersuchte Ware nicht herstellte; daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen.
(13)
Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung der Wahrscheinlichkeit des Anhaltens oder erneuten Auftretens von Subventionierung und daraus resultierender Schädigung sowie für die Untersuchung des Unionsinteresses benötigte, und überprüfte sie. Bei den folgenden interessierten Parteien wurden Kontrollbesuche vor Ort durchgeführt:
a)
Unionshersteller:
-
DSM Anti-Infectives B.V., Delft (Niederlande); das Unternehmen beantwortete den Fragebogen der Kommission auch im Namen von DSM Anti-Infectives Chamferm S.A., Santa Perpetua de Mogoda (Spanien). Diese zwei Unternehmen werden nachstehend als „DSM“ bezeichnet;
-
Deretil S.A. (vormals DSM Anti-Infectives Deretil S.A.), Almeria (Spanien), im Folgenden „Deretil“; und
-
Sandoz GmbH, Kundl (Österreich); das Unternehmen beantwortete den Fragebogen der Kommission auch im Namen von Sandoz Industrial Products S.A., Barcelona (Spanien). Diese beiden Unternehmen werden nachstehend als „Sandoz“ bezeichnet.
b)
Ausführende Hersteller in Indien:
-
Lupin Limited, Mumbai;
-
M/s Surya Pharmaceuticals Ltd., Chandigarh und Baddi; und
-
Ranbaxy Laboratories Limited, Gurgaon.
c)
Indische Regierung („IR“)
-
Handelsministerium, Neu-Delhi
2. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(14)
Bei der von dieser Überprüfung betroffenen Ware handelt es sich um die gleiche Ware wie die, auf welche sich die Verordnung (EG) Nr. 713/2005 des Rates bezieht, namentlich Amoxicillintrihydrat, Ampicillintrihydrat und Cefalexin, nicht dosiert oder für den Einzelverkauf aufgemacht („betroffene Ware“), mit Ursprung in Indien, die derzeit unter die KN-Codes ex29411000 und ex29419000 eingereiht werden.
(15)
Die Untersuchungsergebnisse bestätigten, dass, wie in der vorangegangenen Überprüfung die betroffene Ware und die vom ausführenden Hersteller hergestellten und auf dem indischen Inlandsmarkt verkauften Waren sowie die von den Unionsherstellern hergestellten und auf dem Unionsmarkt verkauften Waren dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und dieselben Verwendungen aufweisen; daher werden sie als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 2 Buchstabe c der Grundverordnung angesehen.
3. WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS ODER ERNEUTEN AUFTRETENS DER SUBVENTIONIERUNG
3.1. Vorbemerkungen
(16)
Wie unter Erwägungsgrund 11 dargelegt, meldeten sich drei ausführende Hersteller und beantworteten den Fragenbogen. Allerdings hatten nach eigener Auskunft nur zwei der drei ausführenden Hersteller im Laufe des UZÜ Verkäufe der betroffenen Ware an die Union getätigt.
(17)
Auf der Grundlage der im Überprüfungsantrag enthaltenen Informationen und der Antworten auf den Fragebogen der Kommission wurden folgende Regelungen untersucht, in deren Rahmen angeblich Subventionen gewährt werden.
Landesweite Regelungen:
a)
Advance Authorisation Scheme („AA-Regelung“) - Vorabgenehmigungsregelung;
b)
Duty Entitlement Passbook Scheme („DEPB-Regelung“) - Rückerstattung von Einfuhrabgaben auf Vorleistungen für Ausfuhrwaren);
c)
Export Promotion Capital Goods Scheme („EPCG-Regelung“) - Exportförderprogramm mit präferenziellen Einfuhrzöllen auf Investitionsgüter;
d)
Focus Market Scheme („FMS“) - Zollgutschrift für Ausfuhren in bestimmte Länder;
e)
Duty Free Import Authorisation („DFIA“) - Genehmigung zollfreier Einfuhren;
f)
Export Oriented Units („EOU“)/Export Processing Zones („EPZ“)/Special Economic Zones („SEZ“) - Exportorientierte Betriebe („EOB“)/Freie Exportzonen („FEZ“)/Sonderwirtschaftszonen („SWZ“);
g)
Export Credit Scheme („ECS“) - Regelung für Ausfuhrkredite, und
h)
Income Tax Exemption Scheme („ITES“) - Regelung zur Einkommen-/Körperschaftsteuerbefreiung.
Regionale Regelungen
i)
Punjab Industrial Incentive Scheme; und
j)
Gujarat Industrial Incentive Scheme.
(18)
Rechtsgrundlage für die unter den Buchstaben a bis f genannten Regelungen ist das Außenhandelsgesetz Nr. 22 von 1992 („Foreign Trade (Development and Regulation) Act 1992“), das am 7. August 1992 in Kraft trat („Außenhandelsgesetz“). Dieses Gesetz ermächtigt die indische Regierung, Notifikationen zur Aus- und Einfuhrpolitik herauszugeben. Diese Notifikationen werden in „Foreign Trade Policy“-Dokumenten (Dokumente zur Außenhandelspolitik -„FTP“-Dokumente) zusammengefasst, die alle fünf Jahre vom Handelsministerium herausgegeben und regelmäßig aktualisiert werden. Für den Untersuchungszeitraum dieser Überprüfung sind zwei solche FTP-Dokumente relevant, nämlich das Dokument FTP 04-09 and FTP 09-14. Letzteres trat im August 2009 in Kraft. Außerdem hat die IR die Verfahren für „FTP 04-09“ und „FTP 09-14“ in einem Verfahrenshandbuch - davon Band I - dem „Handbook of Procedures, Volume I“, („HOP I 04-09“ bzw. „HOP I 09-14“) festgelegt. Das Verfahrenshandbuch wird ebenfalls regelmäßig aktualisiert.
(19)
Die unter Buchstabe g genannte Regelung für Ausfuhrkredite stützt sich auf die Abschnitt 21 und 35A des Gesetzes zur Regulierung des Bankwesens („Banking Regulation Act“) von 1949, wonach die indische Zentralbank (Reserve Bank of India -„RBI“) befugt ist, Geschäftsbanken Weisungen im Ausfuhrkreditbereich zu erteilen.
(20)
Die unter Buchstabe h genannte Regelung stützt sich auf das Einkommensteuergesetz von 1961, das durch das jährliche Finanzgesetz geändert wird.
(21)
Die unter Buchstabe i genannte Regelung wird von der Regierung von Punjab verwaltet und stützt sich auf die Industrieanreizpolitik der Regierung von Punjab.
(22)
Die unter Buchstabe j genannte Regelung wird von der Regierung von Gujarat verwaltet und stützt sich auf die Industrieanreizpolitik der Regierung von Gujarat.
3.2. Advance Authorisation Scheme („AA-Regelung“) - Vorabgenehmigungsregelung
a) Rechtsgrundlage
(23)
Die Regelung wird in den Abschnitten 4.1.1 bis 4.1.14 FTP 04-09 und FTP 09-14 und in den Abschnitten 4.1 bis 4.30A HOP I 04-09 und HOP I 09-14 eingehend erläutert.
b) Begünstigte
(24)
Die AA-Regelung umfasst sechs Teilregelungen, die unter Erwägungsgrund 25 ausführlicher beschrieben werden. Diese Teilregelungen unterscheiden sich unter anderem hinsichtlich der Anspruchsberechtigung. Die Begünstigten der AA-Teilregelungen „Physical Exports“ (tatsächliche Ausfuhren) und „Annual Requirement“ (Jahresbedarf) sind ausführende Hersteller sowie ausführende Händler, die an unterstützende Hersteller „gebunden“ sind. Ausführende Hersteller, die den endgültigen Ausführer beliefern, haben Anspruch auf die AA-Teilregelung „Intermediate Supplies“ (Lieferung von Zwischenprodukten). Hauptauftragnehmer, die die in Abschnitt 8.2 FTP 04-09 und FTP 09-14 genannten „Deemed Export“-Kategorien (vorgesehene Ausfuhren) beliefern, beispielsweise Zulieferer eines exportorientierten Betriebs (Export-Oriented Unit), können die AA-Teilregelung „Deemed Exports“ in Anspruch nehmen. Zwischenlieferanten, die herstellende Ausführer beliefern, haben schließlich Anspruch auf die AA-Teilregelungen „Vorgezogener Lieferabruf“ (Advance Release Orders -„ARO“) und „Gegenakkreditiv oder Back-to-Back-Akkreditiv für inländische Lieferanten“ (Back to Back Inland Letter of Credit).
c) Praktische Anwendung
(25)
Vorabgenehmigungen können ausgestellt werden für:
i)
Tatsächliche Ausfuhren (physical exports): Dies ist die wichtigste Teilregelung. Sie berechtigt zur zollfreien Einfuhr von Vorleistungen, die der Herstellung einer bestimmten für die Ausfuhr bestimmten Ware dienen. „Tatsächlich“ bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die Ausfuhrware das indische Hoheitsgebiet verlassen muss. Eine zollfreie Einfuhrmenge, die Ausfuhrverpflichtung und die Art der Ausfuhrware sind in der Vorabgenehmigung aufgeführt.
ii)
Jahresbedarf (annual requirement): Eine derartige Vorabgenehmigung ist nicht an eine bestimmte Ausfuhrware gebunden, sondern an eine breitere Warengruppe (z. B. chemische und verwandte Erzeugnisse). Der Vorabgenehmigungsinhaber kann - bis zu einem bestimmten Wert, der sich nach seiner bisherigen Ausfuhrleistung richtet - alle Vorleistungen, die für die Herstellung einer unter die betreffende Warengruppe fallenden Ware erforderlich sind, zollfrei einführen. Er kann jede nachgelagerte Ware aus dieser Warengruppe, für die er die Vorleistungen zollfrei eingeführt hat, ausführen;
iii)
Lieferung von Zwischenprodukten: Diese Teilregelung gilt für den Fall, dass zwei Hersteller gemeinsam eine einzige Ausfuhrware produzieren wollen und die Herstellung untereinander aufteilen. Der ausführende Hersteller, der das Zwischenprodukt herstellt, kann die Vorleistungen zollfrei einführen und zu diesem Zweck eine AA-Regelung für die Lieferung von Zwischenprodukten in Anspruch nehmen. Der eigentliche Ausführer schließt die Herstellung ab und muss die fertige Ware ausführen.
iv)
Vorgesehene Ausfuhren (deemed exports): Im Rahmen dieser Teilregelung kann der Hauptauftragnehmer die Vorleistungen zollfrei einführen, die zur Herstellung von Waren benötigt werden, die als „vorgesehene Ausfuhren“ an die in Abschnitt 8.2 Buchstaben b bis f, g, i und j FTP-04-09 und FTP 09-14 genannten Abnehmerkategorien geliefert werden sollen. Nach Angaben der indischen Regierung handelt es sich bei vorgesehenen Ausfuhren um die Geschäfte, bei denen die gelieferten Waren das Land nicht verlassen. Einige Lieferkategorien gelten als vor gesehene Ausfuhren, wenn die Waren in Indien hergestellt werden, z. B. die Lieferung von Waren an einen exportorientierten Betrieb oder an ein Unternehmen in einer Sonderwirtschaftszone (SWZ).
v)
Vorgezogener Lieferabruf („ARO“): Die Inhaber von Vorabgenehmigungen, die die Vorleistungen nicht direkt einführen, sondern von inländischen Anbietern beziehen wollen, können zu diesem Zweck auf den vorgezogenen Lieferabruf zurückgreifen. In diesen Fällen werden die Vorabgenehmigungen als ARO ausgewiesen und nach Lieferung der darauf angegebenen Waren auf den inländischen Lieferanten übertragen. Aufgrund der Übertragung ist der inländische Lieferant berechtigt, die Vorteile für vorgesehene Ausfuhren nach Abschnitt 8.3 FTP 04-09 und FTP 09-14 in Anspruch zu nehmen (d. h. die AA-Regelungen für Lieferung von Zwischenprodukten/vorgesehene Ausfuhren, Rückvergütung im Falle der vorgesehenen Ausfuhr und Erstattung der Verbrauchsteuer). Im Rahmen der ARO-Teilregelung werden folglich dem Lieferanten der Ware Steuern und Abgaben erstattet und nicht etwa dem endgültigen Ausführer in Form einer Rückvergütung/Erstattung von Zöllen. Die Erstattung von Steuern/Abgaben kann sowohl für im Inland bezogene als auch für eingeführte Vorleistungen in Anspruch genommen werden.
vi)
Gegenakkreditiv für inländische Lieferanten: Auch diese Teilregelung gilt für inländische Lieferungen an Inhaber von Vorabgenehmigungen. Der Inhaber einer Vorabgenehmigung kann bei einer Bank ein Akkreditiv zugunsten eines inländischen Lieferanten eröffnen. Die Vorabgenehmigung wird von der Bank für Direkteinfuhren validiert, allerdings nur in Wert und Menge der inländisch bezogenen anstatt eingeführten Waren. Der inländische Lieferant ist dann berechtigt, die Vorteile für vorgesehene Ausfuhren nach Abschnitt 8.3 FTP 04-09 und FTP 09-14 in Anspruch zu nehmen (d. h. die AA-Regelungen für Lieferung von Zwischenprodukten/vorgesehene Ausfuhren, Rückvergütung im Falle der vorgesehenen Ausfuhr und Erstattung der Verbrauchsteuer).
(26)
Während des UZÜ erhielt einer von zwei kooperierenden Ausführern Zugeständnisse im Rahmen der AA-Regelungen, wobei das betreffende Unternehmen die Teilregelung i für „Tatsächliche Ausfuhren“ in Anspruch nahm. Die Prüfung der Anfechtbarkeit der anderen, nicht in Anspruch genommenen Teilregelungen erübrigt sich daher.
(27)
Die eingeführten Vorleistungen sind nicht übertragbar und müssen zur Herstellung der nachgelagerten Ausfuhrware verwendet werden. Die Ausfuhrverpflichtung muss innerhalb eines vorgeschriebenen Zeitrahmens nach Erteilung der Vorabgenehmigung erfüllt werden. Seit der kombinierten Überprüfung wurde der Zeitrahmen auf 36 Monate (24 Monate mit zwei Verlängerungen um jeweils sechs Monate) ausgedehnt.
(28)
Zwecks Überprüfung durch die indischen Behörden sind die Inhaber einer Vorabgenehmigung gesetzlich verpflichtet, „korrekt und ordnungsgemäß Buch zu führen“ über Verbrauch und Verwendung der zollfrei eingeführten/im Inland beschafften Waren, und dies in einem vorgegebenen Format, nämlich einem Verzeichnis des tatsächlichen Verbrauchs (vgl. die Abschnitte 4.26 und 4.30 sowie Anhang 23 HOP I 04-09 und HOP I 09-14). Das Verzeichnis muss von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer/Kostenbuchhalter (cost and works accountant) überprüft werden, der bescheinigt, dass die vorgeschriebenen Verzeichnisse und einschlägigen Unterlagen geprüft wurden und dass die nach Anhang 23 vorgelegten Angaben in jeder Hinsicht korrekt sind.
(29)
Die AA-Regelung, die während des UZÜ in Anspruch genommen wurde, betraf die tatsächlichen Ausfuhren; hierbei werden sowohl die zollfreie Einfuhrmenge als auch die Ausfuhrverpflichtung von der indischen Regierung wert- und mengenmäßig in der betreffenden Vorabgenehmigung festgelegt. Darüber hinaus müssen Regierungsbeamte die entsprechenden Geschäftsvorgänge bei der Ein- und Ausfuhr auf der Vorabgenehmigung dokumentieren. Die indische Regierung legt die im Rahmen dieser Regelung zugelassenen Einfuhrmengen anhand der sogenannten „Standard Input/Output Norms“ („SION“) fest. Für die meisten Waren, so auch für die betroffene Ware, sind SION festgelegt und werden von der indischen Regierung veröffentlicht. Seit der kombinierten Überprüfung wurden die SION gesenkt, und für den UZÜ waren sie für den Hauptrohstoff und in Abhängigkeit von Ware und Transportweg um 2,3 % bis 16,1 % niedriger als während der kombinierten Überprüfung.
(30)
Wie die Untersuchung ergab, lag für eine der betroffenen Warenarten trotz der Senkung der SION der tatsächliche Verbrauch noch immer unter den SION. Darüber hinaus ergab die Untersuchung, dass das Unternehmen das unter Erwägungsgrund 28 erwähnte vorgeschriebene Verzeichnis des tatsächlichen Verbrauchs (Anhang 23), das von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer überprüfbar sein muss, nicht führte. Obgleich das Unternehmen dieser Vorschrift nicht nachkam, nahm es die Vorteile im Rahmen der AA-Regelungen in Anspruch, welche darüber hinaus - in Anbetracht der festgestellten Überbewertung der SION - höher ausfielen als von den gesetzlichen Bestimmungen vorgesehen.
d) Bemerkungen nach der Unterrichtung
(31)
Bemerkungen zur AA-Regelung wurden von der indischen Regierung und einem ausführenden Hersteller vorgelegt.
(32)
Die indische Regierung behauptete, dass es sich bei der AA-Regelung um eine Rückerstattungs- und Ersatzrückerstattungsregelung handele, für die gemäß den Anhängen I, II und III der Grundverordnung ein entsprechendes Nachprüfungssystem eingerichtet wurde, um die Verknüpfung zwischen den zollfrei eingeführten Vorleistungen und der daraus hergestellten Ausfuhrware gewährleisten zu können. Außerdem machte die indische Regierung - unter Bezug auf die Grundverordnung - geltend, dass nur Erlass oder Rückerstattung von Einfuhrabgaben, deren Höhe die Höhe der auf eingeführte Vorleistungen, die bei der Herstellung von für die Ausfuhr bestimmten Waren verbraucht werden, erhobenen Einfuhrabgaben überschreitet, anfechtbar sei. Des Weiteren bestand sie darauf, dass ein angemessenes Nachprüfungssystem bestehe. In diesem Zusammenhang verwies die indische Regierung auf die folgenden Elemente, die ihr unter anderem für die Nachprüfung zur Verfügung stünden: Standardnormen für die Ein- und Ausfuhr (SION), Informationen über die Einfuhrmengen aus den Einfuhr- und Ausfuhrpapieren sowie eine Überprüfung der Erstattungen nach Abschluss der Einfuhr- und Ausfuhrvorgänge. Die indische Regierung wies auch darauf hin, dass gemäß den Bestimmungen der Regelung für die nicht verwendeten Vorleistungen Zoll in voller Höhe zuzüglich Zinsen zu entrichten seien.
(33)
Der ausführende Hersteller, der die AA-Regelungen für seine Verkäufe innerhalb der Union in Anspruch genommen hatte, machte keine Anmerkungen zu den Feststellungen in Bezug auf die Darstellung und praktische Anwendung (Abschnitte a bis c), zweifelte aber einige Zahlen im Rahmen der Berechnung der Höhe der Subvention an. Die Prüfung der Berechnung ergab, dass keine Berichtigungen vorzunehmen waren; es erfolgte eine entsprechende Klarstellung gegenüber dem betroffenen Unternehmen.
e) Schlussfolgerung
(34)
Die Befreiung von Einfuhrzöllen stellt eine Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung dar, denn sie ist eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, aus der dem untersuchten Ausführer ein Vorteil erwuchs.
(35)
Außerdem ist die AA-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gilt daher nach Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar. Ohne eine Ausfuhrverpflichtung kann ein Unternehmen keine Vergünstigung im Sinne dieser Regelung erhalten.
(36)
Die Auslaufüberprüfung hat deshalb bestätigt, dass die im vorliegenden Fall hauptsächlich in Anspruch genommene Teilregelung nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden kann. Sie genügt nicht den Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für die Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für die Ersatzrückerstattung) der Grundverordnung. Obgleich ein Nachprüfungssystem bzw. Verfahren existiert, um festzustellen, welche Vorleistungen in welchem Umfang bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden (Anhang II Abschnitt II Nummer 4 der Grundverordnung und im Falle von Ersatzrückerstattungssystemen Anhang III Abschnitt II Nummer 2 der Grundverordnung), wandte die indische Regierung dieses effektiv nicht an. Die SION selbst können nicht als ein Nachprüfungssystem für den tatsächlichen Verbrauch angesehen werden, da sie, wie die Untersuchung ergab, zu großzügig festgelegt wurden und es sich zeigte, dass die zu viel gewährten Vergünstigungen von der IR nicht zurückgefordert werden. Außerdem nahm die Regierung keine Kontrolle auf der Grundlage eines ordnungsgemäß geführten Verzeichnisses vor. Die IR führte auch keine weitere Prüfung auf der Grundlage der tatsächlich eingesetzten Vorleistungen durch, obwohl dies in Ermangelung eines effektiv angewandten Nachprüfungssystems normalerweise erforderlich gewesen wäre (Anhang II Abschnitt II Nummer 5 und Anhang III Abschnitt II Nummer 3 der Grundverordnung). Schließlich wurde bestätigt, dass - trotz verbindlicher Rechtsvorschrift - die Einbeziehung von unabhängigen Wirtschaftsprüfern in den Nachprüfungsprozess in der Praxis nicht gewährleistet ist.
(37)
Demzufolge ist die AA-Regelung für tatsächliche Ausfuhren anfechtbar.
f) Berechnung der Höhe der Subvention
(38)
Wenn es kein zugelassenes Rückerstattungssystem oder Ersatzrückerstattungssystem gibt, gilt die Befreiung von den gesamten normalerweise bei der Einfuhr von Vorleistungen zu entrichtenden Einfuhrzöllen als anfechtbarer Vorteil. In diesem Zusammenhang und in Bezug auf das Vorbringen der indischen Regierung unter Erwägungsgrund 32 sei darauf hingewiesen, dass die Grundverordnung nicht nur die Anfechtbarkeit einer „übermäßigen“ Erstattung von Zöllen vorsieht. Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und Anhang I Ziffer i der Grundverordnung ist nur eine übermäßige Erstattung anfechtbar, sofern die Bedingungen in den Anhängen II und III der Grundverordnung erfüllt sind. Diese Bedingungen waren jedoch im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Wird also festgestellt, dass es kein angemessenes Überwachungsverfahren gibt, kommt nicht die vorgenannte Ausnahme für Rückerstattungssysteme, sondern die normale Regel zur Anwendung, d. h. es wird die Höhe der nicht gezahlten Zölle (Einnahmen, auf die verzichtet wurde) angefochten und nicht der Betrag der angeblich übermäßigen Erstattung. Nach Anhang II Abschnitt II und Anhang III Abschnitt II der Grundverordnung ist es nicht Aufgabe der untersuchenden Behörde, den Betrag der übermäßigen Erstattung zu ermitteln. Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung genügt es vielmehr, wenn sie hinreichende Beweise dafür vorlegt, dass ein angebliches Nachprüfungssystems nicht angemessen ist.
(39)
Die Höhe der Subvention aus der AA-Regelung zugunsten des Antragstellers wurde auf der Grundlage der Einfuhrabgaben (Regelzoll und besonderer Zusatzzoll) ermittelt, die für die nach der besagten Teilregelung eingeführten Vorleistungen für die betroffene Ware im UZÜ (Zähler) hätten entrichtet werden müssen. Auf begründeten Antrag wurden nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung die zwecks Erhalt der Subvention zwangsläufig aufgewendeten Kosten vom Gesamtsubventionsbetrag abgezogen. Die Höhe der Subvention wurde nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung dem durch die betroffene Ware im UZÜ erzielten Ausfuhrumsatz (Nenner) in angemessener Weise zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(40)
Für den einzigen kooperierenden ausführenden Hersteller ergab sich im Rahmen dieser Regelung für den UZÜ eine Subventionsspanne von 12,3 %.
3.3. Duty Entitlement Passbook Scheme („DEPB-Regelung“)
a) Rechtsgrundlage
(41)
Die DEPB-Regelung wird in Abschnitt 4.3 FTP 04-09 und FTP 09-14 sowie in Kapitel 4 HOP I 04-09 und HOP I 09-14 ausführlich erläutert.
b) Begünstigte
(42)
Alle ausführenden Hersteller oder ausführenden Händler können diese Regelung in Anspruch nehmen.
c) Praktische Anwendung
(43)
Ein Ausführer, der die entsprechenden Bedingungen erfüllt, kann DEPB-Gutschriften beantragen, die als Prozentsatz des Wertes der im Rahmen dieser Regelung ausgeführten Waren berechnet werden. Die indischen Behörden haben für die meisten Waren, so auch für die betroffene Ware, entsprechende DEPB-Prozentsätze festgelegt. Sie werden auf der Grundlage der SION (siehe Erwägungsgrund 29) und anhand der Zollbelastung der voraussichtlichen eingeführten Vorleistungen berechnet, unabhängig davon, ob tatsächlich Einfuhrabgaben entrichtet wurden oder nicht. Während des UZÜ dieser Untersuchung betrugen die DEPB-Prozentsätze für die betroffene Ware 8 % für Amoxicillintrihydrat sowie 7 % für Ampicillintrihydrat und Cefalexin und lagen damit in jedem Fall höher als während der kombinierten Überprüfung.
(44)
Bedingung für die Inanspruchnahme dieser Regelung ist die Ausfuhr von Waren. Die im Rahmen der DEPB-Regelung auszuführenden Waren müssen bei den indischen Behörden zum Zeitpunkt der Ausfuhr als solche angemeldet werden. Bei der Zollabfertigung stellen die indischen Zollbehörden Ausfuhrpapiere aus. In diesen Papieren wird unter anderem der für dieses Ausfuhrgeschäft zu gewährende Betrag der DEPB-Gutschrift ausgewiesen. Zu diesem Zeitpunkt weiß der Ausführer, mit welchem Betrag er rechnen kann. Wenn die Zollbehörden ein Ausfuhrbegleitpapier ausstellen, ist die indische Regierung verpflichtet, die DEPB-Gutschrift zu gewähren. Maßgeblich für die Berechnung des Vorteils ist jeweils der zum Zeitpunkt der Ausfuhranmeldung der Waren geltende DEPB-Satz. Eine nachträgliche Änderung der Höhe des Vorteils ist daher nicht möglich.
(45)
Wie die Untersuchung ergab, können DEPB-Gutschriften nach den indischen Rechnungslegungsgrundsätzen periodengerecht als Ertrag verbucht werden, sobald die Ausfuhrverpflichtung erfüllt wurde. Solche Gutschriften können für die Zahlung von Zöllen auf spätere Einfuhren aller Waren ohne Einfuhrbeschränkung, mit Ausnahme von Investitionsgütern, verwendet werden. Die unter Inanspruchnahme solcher Gutschriften eingeführten Waren können entweder auf dem Inlandsmarkt verkauft werden (wobei sie der Umsatzsteuer unterliegen) oder einer anderen Verwendung zugeführt werden. DEPB-Gutschriften sind frei übertragbar und ab dem Ausstellungsdatum 24 Monate gültig.
(46)
Anträge auf DEPB-Gutschriften werden auf elektronischem Wege eingereicht und können für eine unbegrenzte Anzahl an Ausfuhrgeschäften gestellt werden. De facto gelten keine strengen Fristen für die Beantragung von DEPB-Gutschriften. In dem für die Verwaltung der DEPB-Gutschriften verwendeten elektronischen System gibt es keine automatische Funktion für die Ablehnung von Ausfuhrgeschäften, die die in Abschnitt 4.47 HOP I 04-09 und HOP I 09-14 vorgesehenen Ausschlussfristen überschreiten. Die Bestimmungen von Abschnitt 9.3 HOP I 04-09 und HOP I 09-14 räumen sogar ausdrücklich die Möglichkeit ein, verspätet eingereichte Anträge nach Zahlung einer geringen Strafgebühr (10 % der Anspruchssumme) doch noch zu berücksichtigen.
(47)
Wie die Untersuchung ergab, nahm ein kooperierender ausführender Hersteller in Indien diese Regelung im UZÜ in Anspruch.
d) Bemerkungen nach der Unterrichtung
(48)
Die indische Regierung machte geltend, dass der „Vorteil für den Empfänger“ messbar sei und die Anfechtbarkeit der Subvention nur festgestellt werden könne, wenn die DEPB-Lizensen auf dem Markt veräußert werden, da nur aus einem gegebenenfalls tatsächlichen Verkauf auf dem Markt ein Vorteil daraus erwachse. Anders gesagt seien DEPB-Gutschriften nicht anfechtbar, wenn sie für die Zahlung von Zöllen auf eingeführte Waren verwendet werden, die als Vorleistungen in die Herstellung von Ausfuhrwaren eingehen.
e) Schlussfolgerung zur DEFB-Regelung
(49)
Im Rahmen der DEPB-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Bei der DEPB-Gutschrift handelt es sich um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da die Gutschrift letztendlich zur Aufrechnung von Einfuhrzöllen verwendet wird und die indische Regierung somit auf Abgaben verzichtet, die ansonsten zu entrichten wären. Darüber hinaus wird dem Ausführer durch die DEPB-Gutschrift ein Vorteil gewährt, da sie die Liquidität des Unternehmens verbessert, und zwar nicht nur wie von der indischen Regierung behauptet, wenn eine Lizenz auf dem Markt verkauft wird, sondern auch, wenn sie für die Entrichtung von Zöllen auf Einfuhrwaren verwendet wird.
(50)
Außerdem ist die DEPB-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gilt daher nach Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar.
(51)
Diese Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Sie genügt nicht den strengen Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für Rückerstattung für Ersatz) der Grundverordnung. Ein Ausführer ist nicht verpflichtet, die zollfrei eingeführten Waren bei der Herstellung tatsächlich zu verbrauchen, und die Gutschrift wird nicht auf der Grundlage der tatsächlich verwendeten Vorleistungen berechnet. Außerdem fehlt ein System oder Verfahren, mit dem nachgeprüft werden könnte, welche Vorleistungen bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden oder ob eine übermäßige Erstattung von Einfuhrabgaben im Sinne des Anhangs I Buchstabe i und der Anhänge II und III der Grundverordnung stattgefunden hat. Darüber hinaus kann ein Ausführer die DEPB-Regelung unabhängig davon in Anspruch nehmen, ob er überhaupt Vorleistungen einführt. Er muss lediglich Waren ausführen, nicht aber nachweisen, dass er tatsächlich Vorleistungen eingeführt hat. Somit können die DEPB-Vorteile sogar von Ausführern in Anspruch genommen werden, die sämtliche Vorleistungen vor Ort beziehen und keine Waren einführen, die als Vorleistungen verwendet werden können.
f) Berechnung der Höhe der Subvention
(52)
Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 5 der Grundverordnung wurde die Höhe der anfechtbaren Subventionen anhand des dem Empfänger erwachsenden Vorteils berechnet, der im Untersuchungszeitraum der Überprüfung festgestellt wurde. In diesem Zusammenhang wurde berücksichtigt, dass nach dieser Regelung dem Empfänger der Vorteil zum Zeitpunkt der Abwicklung eines Ausfuhrgeschäfts erwächst. Zu diesem Zeitpunkt ist die indische Regierung verpflichtet, auf die Zölle zu verzichten, was nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung einer finanziellen Beihilfe entspricht.
(53)
Aus den vorstehenden Erwägungen wird es als angemessen erachtet, für die Berechnung des im Rahmen der DEPB-Regelung entstandenen Vorteils alle DEPB-Gutschriften zugrunde zu legen, die im UZÜ für Ausfuhrgeschäfte ausgestellt wurden.
(54)
Im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung wurden auf begründeten Antrag Kosten, die getragen werden mussten, um in den Genuss der Subvention zu gelangen, von den Gutschriften abgezogen, um die Höhe der Subvention (Zähler) zu ermitteln.
(55)
Die Höhe der Subvention wurde nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung dem gesamten im Untersuchungszeitraum der Überprüfung erzielten Ausfuhrumsatz (Nenner) in angemessener Weise zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(56)
Dies ergab für den kooperierenden ausführenden Hersteller im Rahmen dieser Regelung für den UZÜ eine Subventionsspanne von 6,9 %.
3.4. Export Promotion Capital Goods Scheme („EPCG-Regelung“) - Exportförderprogramm mit präferenziellen Einfuhrzöllen auf Investitionsgüter
a) Rechtsgrundlage
(57)
Die EPCG-Regelung wird in Kapitel 5 FTP 04-09 und FTP 09-14 sowie in Kapitel 5 HOP I 04-09 und HOP I 09-14 ausführlich erläutert.
b) Begünstigte
(58)
Die Begünstigten dieser Regelung sind ausführende Hersteller sowie ausführende Händler, die an zuliefernde Hersteller und Dienstleister „gebunden“ sind.
c) Praktische Anwendung
(59)
In Verbindung mit einer Ausfuhrverpflichtung ist ein Unternehmen befugt, neue und auch bis zu zehn Jahre alte, gebrauchte Investitionsgüter zu einem ermäßigten Zollsatz einzuführen. Hierfür erteilt die indische Regierung auf Antrag und nach Entrichtung einer Gebühr eine EPCG-Lizenz. Für alle im Rahmen dieser Regelung eingeführten Investitionsgüter gilt ein ermäßigter Zollsatz von 5 %. Um die Ausfuhrverpflichtung zu erfüllen, müssen die eingeführten Investitionsgüter für einen bestimmten Zeitraum zur Herstellung einer bestimmten Menge von Ausfuhrwaren verwendet werden. Im Dokument FTP 09-14 ist festgelegt, dass Investitionsgüter im Rahmen der EPCG-Regelung zu einem Zollsatz von 0 % eingeführt werden können, wobei dann aber die Frist für die Erfüllung der Ausfuhrverpflichtung kürzer ist.
(60)
Der Genehmigungsinhaber kann die Investitionsgüter auch im Inland beziehen. In diesem Fall kann der inländische Investitionsgüterhersteller die Teile, die er für die Herstellung solcher Investitionsgüter benötigt, zollfrei einführen. Der inländische Hersteller kann aber auch den Vorteil der „deemed exports“ (vorgesehene Ausfuhren) für die Lieferung von Investitionsgütern an einen EPCG-Genehmigungsinhaber in Anspruch nehmen.
(61)
Wie die Untersuchung ergab, nahmen beide kooperierenden ausführenden Hersteller diese Regelung im UZÜ in Anspruch.
d) Bemerkungen nach der Unterrichtung
(62)
Nach der Unterrichtung bestritt die indische Regierung die Anfechtbarkeit der EPCG-Regelung, Sie wandte insbesondere ein, dass die EPCG-Subventionen in Bezug auf den Kauf von Investitionsgütern, für die die Ausfuhrverpflichtung bereits vor dem UZÜ erfüllt wurde, nicht mehr in Verbindung mit der Ausfuhrleistung behandelt werden dürften. Ein ausführender Hersteller, der nachweislich EPCG-Subventionen erhalten hatte, brachte vor, diese Subventionen dürften nicht berücksichtigt werden, da sie nicht für den Kauf von Investitionsgütern zur Herstellung der betroffenen Ware verwendet worden seien.
e) Schlussfolgerung zur EPCG-Regelung
(63)
Im Rahmen der EPCG-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Die Zollermäßigung ist eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, denn diese verzichtet mit diesem Zugeständnis auf Abgaben, die ansonsten zu entrichten wären. Darüber hinaus wird dem Ausführer mit der Zollermäßigung ein Vorteil gewährt, da durch die bei der Einfuhr eingesparten Abgaben die Liquidität des Unternehmens verbessert wird.
(64)
Das Vorbringen, wonach EPCG-Subventionen im Zusammenhang mit dem Kauf von Investitionsgütern, bei denen die Ausfuhrverpflichtung bereits vor dem UZÜ erfüllt war, nicht mehr als von der Ausfuhrleistung abhängig betrachtet werden sollten, ist zurückzuweisen. Es wird nicht bestritten, dass die EPCG-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig ist, da die entsprechenden EPCG-Genehmigungen ohne Ausfuhrverpflichtung nicht erteilt werden. Es handelt sich somit um eine spezifische und anfechtbare Subvention im Sinne des Artikels 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung. Der Zeitpunkt, zu dem die Ausfuhrverpflichtung tatsächlich erfüllt werden würde, ist diesbezüglich irrelevant. Was die Frage betrifft, ob Investitionsgüter für die Herstellung der betroffenen Ware gemäß Kapitel 5.2 FTP 09-14 verwendet werden oder nicht, so sieht die EPCG-Regelung die Gestattung der Einfuhr von Investitionsgütern für die Verwendung vor Herstellung, zur Herstellung und nach Herstellung der betroffenen Ware (einschließlich Complete Knock-Down (CKD)/Semi Knock-Down (SKD) und Computer-Software-Systeme) vor. Folglich können auch Güter, die nicht für die Herstellung der betroffenen Ware verwendet werden, im Rahmen der EPCG-Regelung begünstigt werden. Darüber hinaus zeigte sich, dass für die Erfüllung der Ausfuhrverpflichtung im Rahmen der EPCG-Regelung die betroffene Ware ausgeführt wurde. Das Vorbringen ist demnach zurückzuweisen.
(65)
Die EPCG-Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Investitionsgüter fallen nach Anhang I Buchstabe i der Grundverordnung nicht in den Anwendungsbereich derartiger zulässiger Systeme, da sie bei der Herstellung der Ausfuhrwaren nicht verbraucht werden.
f) Berechnung der Höhe der Subvention
(66)
Die Höhe der Subvention wurde auf der Grundlage der für die eingeführten Investitionsgüter nicht entrichteten Zölle berechnet, wobei dieser Betrag nach Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung über einen Zeitraum verteilt wurde, der dem normalen Abschreibungszeitraum für solche Investitionsgüter in dem betroffenen Wirtschaftszweig entspricht. Zu diesem Betrag wurden Zinsen aufgeschlagen, um der vollen Wertentwicklung des Vorteils über die Zeit Rechnung zu tragen. Der im UZÜ in Indien marktübliche Zinssatz wurde für diesen Zweck als angemessen betrachtet.
(67)
Die Höhe der Subvention wurde nach Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung den während des UZÜ erzielten Ausfuhrumsätzen (Nenner) in angemessener Weise zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing.
(68)
Die in Bezug auf den UZÜ für die kooperierenden ausführenden Hersteller ermittelte Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung beträgt 0,1 % - 0,5 %.
3.5. Focus Market Scheme („FMS“) - Zollgutschrift für Ausfuhren in bestimmte Länder
a) Rechtsgrundlage
(69)
Die FMS wird in Abschnitt 3.9.1 bis 3.9.2.2 FTP 04-09 und Abschnitt 3.14.1 bis 3.14.3 FTP 09-14 und in Abschnitt 3.20 bis 3.20.3 HOP I 04-09 sowie in Abschnitt 3.8 bis 3.8.2 HOP I 09-14 eingehend erläutert.
b) Begünstigte
(70)
Alle ausführenden Hersteller oder ausführenden Händler können diese Regelung in Anspruch nehmen.
c) Praktische Anwendung
(71)
Im Rahmen dieser Regelung besteht für Ausfuhren sämtlicher Waren in die im Anhang 37-C HOP I 04-09 und HOP I 09-14 notifizierten Länder ein Anspruch auf eine Zollgutschrift in Höhe von 2,5 % des fob-Wertes der im Rahmen dieser Regelung ausgeführten Waren. Von dieser Regelung sind bestimmte Ausfuhrgeschäfte ausgeschlossen, u. a. Ausfuhren von eingeführten bzw. umgeladenen Waren, vorgesehene Ausfuhren („deemed exports“), Ausfuhren von Dienstleistungen und Ausfuhrumsätze von Betrieben in Sonderwirtschaftszonen/von exportorientierten Betrieben. Darüber hinaus sind von dieser Regelung bestimmte Warentypen wie Diamanten, Edelmetalle, Erze, Getreide, Zucker und Erdölerzeugnisse ausgeschlossen.
(72)
Die FMS-Zollgutschriften sind frei übertragbar und ab dem Datum der Ausstellung der entsprechenden Berechtigungsbescheinigungen 24 Monate gültig. Sie können für die Zahlung von Zöllen auf spätere Einfuhren aller Vorleistungen oder Waren, einschließlich Investitionsgütern, verwendet werden.
(73)
Die Berechtigungsbescheinigung wird nach Abschluss des Ausfuhrgeschäftes bzw. nach dem Versand von Waren vom Hafen ausgestellt, über den die Ausfuhr abgewickelt wurde. Solange der Antragsteller imstande ist, den Behörden Kopien der erforderlichen Ausfuhrunterlagen vorzulegen (d. h. der Exportaufträge, Rechnungen, Frachtbriefe, Bankbescheinigungen), hat die indische Regierung keinen Einfluss auf die Gewährung der Zollgutschriften.
d) Bemerkungen nach der Unterrichtung
(74)
Nach der Unterrichtung brachte die indische Regierung in ihrer Stellungnahme vor, dass der Empfänger bis zum Verkauf der Berechtigungsbescheinigung auf dem Markt keinerlei Vorteile erhalten würde und eine Anfechtbarkeit daher ausgeschlossen sei. FMS-Zollgutschriften seien nicht anfechtbar, wenn sie für die Zahlung von Zöllen auf eingeführte Waren verwendet werden, die als Vorleistungen in die Herstellung von Ausfuhrwaren eingehen. Der kooperierende Hersteller, der Vorteile im Rahmen der FMS erhalten hatte, machte geltend, dass sich die Regelung auf andere Länder beziehe und somit nicht Gegenstand von Ausgleichsmaßnahmen seitens der Union sein dürfe.
e) Schlussfolgerung zur FMS
(75)
Im Rahmen der FMS werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Bei der FMS-Zollgutschrift handelt es sich um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da die Gutschrift letztendlich zur Aufrechnung von Einfuhrzöllen verwendet wird und die indische Regierung somit auf Abgaben verzichtet, die ansonsten zu entrichten wären. Darüber hinaus wird dem Ausführer durch die FMS-Zollgutschrift ein Vorteil gewährt, da sie die Liquidität des Unternehmens verbessert, und zwar unabhängig davon, ob die Berechtigungsbescheinigung zum Ausgleich für Einfuhrzölle herangezogen wird oder auf dem Markt verkauft wird.
(76)
Außerdem ist die FMS rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gilt daher nach Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar. Die Tatsache, dass Unionsländer nicht unter die FMS fallen, widerspricht weder der praktischen Anwendung dieser Reglung noch den Modalitäten der Nutzung der unter den Randnummern (72) bis (74) oben beschriebenen FMS-Vorteile. Demzufolge war dieses Vorbringen zurückzuweisen.
(77)
Die Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Sie genügt nicht den strengen Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für Rückerstattung für Ersatz) der Grundverordnung. Ein Ausführer ist nicht verpflichtet, die zollfrei eingeführten Waren bei der Herstellung tatsächlich zu verbrauchen, und die Gutschrift wird nicht auf der Grundlage der tatsächlich verwendeten Vorleistungen berechnet. Außerdem fehlt ein System oder Verfahren, mit dem nachgeprüft werden könnte, welche Vorleistungen bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden oder ob eine übermäßige Erstattung von Einfuhrabgaben im Sinne des Anhangs I Buchstabe i und der Anhänge II und III der Grundverordnung stattgefunden hat. Darüber hinaus kann ein Ausführer die FMS unabhängig davon in Anspruch nehmen, ob er überhaupt Vorleistungen einführt.Er muss lediglich Waren ausführen, nicht aber nachweisen, dass er tatsächlich Vorleistungen eingeführt hat. Somit können die FMS-Vorteile sogar von Ausführern in Anspruch genommen werden, die sämtliche Vorleistungen vor Ort beziehen und keine Waren einführen, die als Vorleistungen verwendet werden können. Darüber hinaus kann ein Einführer FMS-Gutschriften für die Einfuhr von Investitionsgüter verwenden, obwohl Investitionsgüter nach Anhang I Buchstabe i der Grundverordnung nicht in den Anwendungsbereich von zulässigen Erstattungssystemen fallen, da sie bei der Herstellung der Ausfuhrwaren nicht verbraucht werden.
f) Berechnung der Höhe der Subvention
(78)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wurde anhand des dem Empfänger erwachsenden Vorteils berechnet, der im Untersuchungszeitraum der Überprüfung vom ausführenden Hersteller tatsächlich periodengerecht als Ertrag im Zuge des Ausfuhrgeschäfts verbucht wurde. Die Höhe der Subvention (Zähler) wurde nach Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung dem im UZÜ erzielten Ausfuhrumsatz (Nenner) in angemessener Weise zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(79)
Die im UZÜ für den kooperierenden ausführenden Hersteller ermittelte Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung betrug 0,1 %.
3.6. Duty Free Import Authorisation („DFIA“) - Genehmigung zollfreier Einfuhren
(80)
Im Laufe der Untersuchung stellte sich heraus, dass den kooperierenden indischen Herstellern im UZÜ keine Vorteile im Rahmen der DFIA-Regelung gewährt wurden. Eine eingehendere Analyse dieser Regelung im Rahmen dieser Untersuchung erübrigte sich daher.
3.7. Export Oriented Units („EOU“)/Export Processing Zones („EPZ“)/Special Economic Zones („SEZ“) - Exportorientierte Betriebe („EOB“)/Freie Exportzonen („FEZ“)/Sonderwirtschaftszonen („SWZ“)
(81)
Im Laufe der Untersuchung stellte sich heraus, dass den kooperierenden indischen Herstellern im Rahmen von EOU/EPZ/SEZ im UZÜ keine Vorteile gewährt wurden. Eine eingehendere Analyse dieser Regelungen im Rahmen dieser Untersuchung erübrigte sich daher.
3.8. Export Credit Scheme („ECS“) - Regelung für Ausfuhrkredite
a) Rechtsgrundlage
(82)
Genaue Ausführungen zu dieser Regelung befinden sich in den Runderlassen über Ausfuhrkredite in Rupien/Fremdwährungen (DBOD No. DIR (Exp.) BC 07/04.02.02/2009-10) der indischen Zentralbank, die sich an alle Geschäftsbanken in Indien richten.
b) Begünstigte
(83)
Ausführende Hersteller und ausführende Händler können in den Genuss dieser Regelung kommen.
c) Praktische Anwendung
(84)
Im Rahmen dieser Regelung legt die indische Zentralbank verbindliche Zinshöchstsätze für Ausfuhrkredite fest (in indischen Rupien und in Fremdwährung), die die Geschäftsbanken den Ausführern berechnen können. Die ECS umfasst zwei Teilregelungen, die „Pre-Shipment Export Credit“-Regelung (Kredite für Ausführer zur Finanzierung des Einkaufs, der Verarbeitung, Herstellung, Verpackung und/oder Verladung von Waren vor der Ausfuhr) und die „Post-Shipment Export Credit“-Regelung (Betriebsmittelkredite zur Finanzierung von Forderungen aus Ausfuhrgeschäften). Die Zentralbank schreibt den Banken außerdem vor, einen bestimmten Teil ihres Nettokreditvolumens zur Exportfinanzierung zu verwenden.
(85)
Aufgrund der besagten Runderlasse können Ausführer langfristige Kredite zu Zinssätzen aufnehmen, bei denen es sich verglichen mit den marktbestimmten Zinsätzen für normale Geschäftskredite (Barkredite) um Vorzugszinssätze handelt. Der Zinsunterschied kann bei Unternehmen mit guter Bonitätseinstufung unter Umständen geringer ausfallen. Unternehmen mit hoher Bonitätseinstufung erhalten Ausfuhrkredite und Barkredite nämlich möglicherweise zu denselben Bedingungen.
d) Schlussfolgerung zur ECS
(86)
Die in den Runderlassen der Zentralbank (vgl. Erwägungsgrund 85) festgesetzten Vorzugszinssätze für Kredite nach der ECS können den Zinsaufwand eines Ausführers im Vergleich zu den Kosten für einen Kredit mit marktbestimmten Zinssätzen senken, so dass dem betreffenden Ausführer in diesem Falle ein Vorteil im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung erwächst. Ausfuhrkredite sind nicht unbedingt sicherer als Inlandskredite. Normalerweise gilt die Ausfuhrfinanzierung nämlich als risikoreicher, und über die für einen bestimmten Kredit verlangten Sicherheiten entscheidet die betreffende Geschäftsbank - unabhängig von dem Finanzierungsgegenstand - nach rein geschäftlichen Gesichtspunkten. Die unterschiedlichen Zinssätze der einzelnen Banken sind das Ergebnis der Vorgehensweise der Zentralbank, für jede einzelne Geschäftsbank bestimmte Höchstzinssätze festzulegen. Die Geschäftsbanken wären übrigens nicht verpflichtet, eventuell vorteilhaftere Zinssätze für Ausfuhrkredite in Fremdwährungen an Kunden von Ausfuhrkrediten weiterzugeben.
(87)
Auch wenn die Vorzugszinssätze nach der ECS von Geschäftsbanken eingeräumt werden, handelt es sich um eine finanzielle Beihilfe der Regierung im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass weder nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung noch laut ASCM ein Transfer öffentlicher Gelder, im vorliegenden Fall eine Entschädigung der Geschäftsbanken durch die indische Regierung, erfolgen muss, um den Subventionstatbestand zu begründen; es genügt eine Anweisung der Regierung, die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i, ii oder iii der Grundverordnung veranschaulichten Aufgaben wahrzunehmen. Die indische Zentralbank ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und gilt somit als „Regierung“ im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b der Grundverordnung. Sie befindet sich zu 100 % in staatlichem Besitz, verfolgt ordnungspolitische Ziele (z. B. auf dem Gebiet der Geld- und Währungspolitik), zudem wird die Führungsspitze von der indischen Regierung ernannt. Die Zentralbank erteilt Anweisungen an private Einrichtungen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung, denn die Geschäftsbanken sind unter anderem an die in den Runderlassen der Zentralbank festgesetzten Zinshöchstsätze für Ausfuhrkredite gebunden, des Weiteren an die Vorgabe der Zentralbank, einen bestimmten Teil ihres Nettokreditvolumens für Ausfuhrkredite bereitzustellen. Nach dieser Anweisung sind Geschäftsbanken verpflichtet, Aufgaben wahrzunehmen, die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung genannt sind, in diesem Fall die Gewährung zinsvergünstigter Kredite zur Exportfinanzierung. Ein derartiger Direkttransfer von Geldern in Form von Krediten, die nur zu bestimmten Konditionen gewährt werden, obliegt üblicherweise der Regierung; des Weiteren unterscheidet sich diese Praxis faktisch nicht wesentlich von der üblichen Praxis von Regierungen (vgl. Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung). Diese Subventionierung gilt nach Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar, da die Vorzugszinssätze nur in Verbindung mit Krediten für Ausfuhrgeschäfte gewährt werden und somit von der Ausfuhrleistung abhängig sind.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(88)
Die Höhe der Subvention wurde ermittelt anhand der Differenz zwischen den Zinsen, die für im UZÜ in Anspruch genommene Ausfuhrkredite bezahlt wurden, und dem Zinsbetrag, den der einzige kooperierende ausführende Hersteller für Kredite zu marktüblichen Konditionen bei einer Geschäftsbank hätte zahlen müssen. Die Höhe dieser Subvention (Zähler) wurde nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung dem gesamten im UZÜ erzielten Ausfuhrumsatz (Nenner) in angemessener Weise zugerechnet, weil die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(89)
Die im UZÜ für den kooperierenden ausführenden Hersteller ermittelte Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung war unerheblich.
3.9. Income Tax Exemption Scheme („ITES“) - Regelung zur Einkommen-/Körperschaftsteuerbefreiung
(90)
Im Laufe der Untersuchung stellte sich heraus, dass den kooperierenden indischen Herstellern im Rahmen der ITES im UZÜ keine Vorteile gewährt wurden. Eine eingehendere Analyse dieser Regelung im Rahmen dieser Untersuchung erübrigte sich daher.
3.10. Punjab Industrial Incentive Scheme
(91)
Im Laufe der Untersuchung stellte sich heraus, dass den kooperierenden indischen Hersteller im UZÜ keine Vorteile im Rahmen der Punjab-Industrial-Incentive-Regelung gewährt wurden. Eine eingehendere Analyse dieser Regelung im Rahmen dieser Untersuchung erübrigte sich daher.
3.11. Gujarat Industrial Incentive Scheme
(92)
Im Laufe der Untersuchung stellte sich heraus, dass den kooperierenden indischen Herstellern im UZÜ im Rahmen der Gjarat-Industrial-Incentive-Regelung keine Vorteile gewährt wurden. Eine eingehendere Analyse dieser Regelung im Rahmen dieser Untersuchung erübrigte sich daher.
3.12. Höhe der anfechtbaren Subventionen
(93)
Die Berechnungen gemäß der Grundverordnung ergaben für die untersuchten ausführenden Hersteller anfechtbare Subventionen in Höhe von 7,5 % bzw. 12,4 % (ad valorem). Die Höhe dieser Subventionen übersteigt die in Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung festgelegte Geringfügigkeitsschwelle.
(94)
Daher wird nach Artikel 18 der Grundverordnung der Schluss gezogen, dass die Subventionierung im UZÜ anhielt.
3.13. Schlussfolgerungen zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens bzw. erneuten Auftretens der Subventionierung
(95)
Nach Artikel 18 Absatz 2 der Grundverordnung wurde untersucht, ob im Falle des Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen ein Anhalten oder erneutes Auftreten der Subventionierung wahrscheinlich wäre.
(96)
In diesem Zusammenhang wird daran erinnert, dass nur zwei der bekannten ausführenden Hersteller der betroffenen Ware kooperierten. Auf der Grundlage der verfügbaren statistischen Informationen für Indien und die Union kann nicht festgestellt werden, wie hoch der Anteil dieser Ausführer am Gesamtabsatz der betroffenen Ware in der Union durch indische ausführende Hersteller ist. Die vorliegenden statistischen Daten lassen jedoch darauf schließen, dass mehrere andere Hersteller die betroffene Ware in die Union absetzen konnten.
(97)
Die Untersuchung ergab, dass die kooperierenden ausführenden Hersteller im UZÜ weiterhin Vorteile im Rahmen anfechtbarer Subventionsregelungen von indischen Behörden in Anspruch nahmen. Mit den vorstehend analysierten Subventionsregelungen werden wiederholt Vorteile gewährt, und es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Programme in absehbarer Zukunft auslaufen oder geändert würden oder dass die kooperierenden ausführenden Hersteller diese Regelungen nicht mehr in Anspruch nehmen würden.
(98)
Es liegen auch keine Informationen vor, aus denen geschlossen werden könnte, dass die anderen ausführenden Hersteller die vorstehend untersuchten Subventionsregelungen in der Zukunft nicht mehr in Anspruch nehmen würden. Es wird daher der Schluss gezogen, dass die Subventionierung landesweit fortgesetzt wurde.
(99)
Angesichts der oben dargelegten Feststellungen wird der Schluss gezogen, dass die Subventionierung im UZÜ anhielt und auch in Zukunft wahrscheinlich anhalten würde.
4. UNIONSPRODUKTION
(100)
Während des Untersuchungszeitraums wurde gleichartige Ware in der Union von den folgenden Unionsherstellern hergestellt: Sandoz, DSM, Deretil, ACS Dobfar SpA und Antibioticos S.A. Die Antragsteller beantragten eine Auslaufprüfung der geltenden Antisubventionsmaßnahmen. Zur Ermittlung der Gesamtproduktion der Union wurden alle verfügbaren Informationen über Unionshersteller, einschließlich im Antrag enthaltener Informationen und Daten, die vor und nach der Einleitung der Untersuchung bei Herstellern in der Union eingeholt wurden, herangezogen. Auf dieser Grundlage belief sich die geschätzte Gesamtproduktion der Union während des UZÜ auf 7 093 Tonnen.
(101)
Alle Unionshersteller, die die Unionsgesamtproduktion erwirtschaften, bilden den Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Grundverordnung und werden nachstehend als „Wirtschaftszweig der Union“ bezeichnet. Da auf die drei Unionshersteller, die während des UZÜ auf den Fragebogen antworteten, bis zu 95 % der Gesamtproduktion der gleichartigen Ware in der Union entfallen, werden die Daten dieser Hersteller als repräsentativ für den gesamten Wirtschaftszweig der Union angesehen.
5. LAGE AUF DEM UNIONSMARKT
5.1. Vorbemerkung
(102)
Die Analyse der Mengen- und Preistrends wurde anhand der Einfuhrstatistiken von Eurostat für die TARIC-Codes 2941101010, 2941102010 und 2941900030 der Jahre 2007 und 2008 und die TARIC Codes 2941100010 und 2941900030 des Jahres 2009 und weitere, die für den Bezugszeitraum galten, vorgenommen.
(103)
Unter Berücksichtigung der Zahl der Unionshersteller und der Tatsache, dass ein Hersteller die gleichartige Ware mit einem anderen im Rahmen einer Veredelungsvereinbarung herstellte, wurden die Informationen über den Wirtschaftszweig der Union zum Schutz der vertraulichen Daten erforderlichenfalls in Indices oder Spannen angegeben.
5.2. Unionsverbrauch
(104)
Die gleichartige Ware wird vom Wirtschaftszweig der Union an unabhängige Abnehmer verkauft und an verbundene Gesellschaften bzw. Einheiten zur nachgelagerten Weiterverarbeitung verkauft/übertragen.
(105)
Die Verkäufe an unabhängige Abnehmer wurden als Verkäufe auf dem „freien Markt“ angesehen. Verkäufe/Übertragungen an verbundene Einheiten wurden als „Eigenbedarf“ angesehen.
(106)
Zur Ermittlung des sichtbaren Unionsverbrauchs der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware addierte die Kommission:
-
die Menge aller von Eurostat ausgewiesenen Einfuhren der untersuchten Ware in die Union,
-
die Menge der Verkäufe der vom Wirtschaftszweig der Union hergestellten gleichartigen Ware in der Union,
-
die Menge des Eigenverbrauchs der gleichartigen Ware durch den Wirtschaftszweig der Union und
-
die geschätzte Menge der Verkäufe der gleichartigen Ware durch die anderen bekannten Unionshersteller in der Union.
(107)
Es sei darauf hingewiesen, dass die Verkäufe im Rahmen einer Veredelungsvereinbarung zwischen zwei Unionsherstellern von der obigen Berechnung ausgenommen waren, um eine Doppelberechnung der verkauften Mengen zu vermeiden.
(108)
Auf der vorgenannten Grundlage stieg der Unionsverbrauch der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware während des Bezugszeitraums um 28 %.
Verbrauch (in Tonnen)
2007
2008
2009
UZÜ
Betroffene Ware und gleichartige Ware
6 601
7 021
7 783
8 423
Index
100
106
118
128
5.3. Einfuhren aus Indien
5.3.1. Menge, Marktanteil und Preise der Einfuhren aus Indien
Einfuhren (in Tonnen)
2007
2008
2009
UZÜ
Einfuhren der betroffenen Ware in den zollrechtlich freien Verkehr
32,6
16,1
1,9
1,4
Index
100
49
6
4
Einfuhren der betroffenen Ware im aktiven Veredelungsverkehr
45,5
3,7
15,5
14,5
Index
100
8
34
32
(109)
Die von Eurostat vorgelegten Daten belegen, dass die Einfuhrmengen der betroffenen Ware aus Indien in den zollrechtlich freien Verkehr während des Bezugszeitraums um 96 % zurückgingen. Im Jahr 2008 wurde ein drastischer Einbruch um 51 Prozentpunkte verzeichnet, auf den im Jahr 2009 ein weiterer Rückgang um 43 Prozentpunkte und um nochmals zwei Prozentpunkte während des UZÜ folgte.
(110)
Leicht unterschiedlich verlief der Trend bei den Einfuhren im Rahmen der aktiven Veredelung, auf die keine Ausgleichszölle oder Einfuhrabgaben erhoben wurden. Nachdem die Einfuhren zwischen 2007 und 2008 zunächst um 92 % einbrachen, stiegen sie 2009 an und hielten sich im verbleibenden UZÜ verhätnismäßig stabil.
Durchschnittlicher Einfuhrpreis (EUR/Tonne)
2007
2008
2009
UZÜ
Einfuhren der betroffenen Ware in den zollrechtlich freien Verkehr
25 863
28 934
34 758
19 200
Index
100
112
134
74
Einfuhren der betroffenen Ware im aktiven Veredelungsverkehr
35 616
37 443
30 894
30 044
Index
100
105
87
84
(111)
Der durchschnittliche Einfuhrpreis der betroffenen Ware aus Indien für den zollrechtlich freien Verkehr stieg im Zeitraum 2007 bis 2009 um 34 %, brach dann im UZÜ ein und lag schließlich um 26 % unter dem Niveau des Jahres 2007. Auch die Preise von Einfuhren im Rahmen der aktiven Veredelung folgten einem Abwärtstrend und gingen um 16 % während des Bezugszeitraums zurück. Die unterschiedliche Preisentwicklung im Rahmen der beiden Einfuhrregelungen ist auf den im Vergleich zu den anderen Warentypen (der betroffenen Ware) höheren Preis des hauptsächlich eingeführten Warentyps, namentlich Cefalexin, zurückzuführen.
Marktanteil der Einfuhren aus Indien
2007
2008
2009
UZÜ
Einfuhren der betroffenen Ware in den zollrechtlich freien Verkehr
0,5 %
0,2 %
0,0 %
0,0 %
Index
100
46
5
3
Einfuhren der betroffenen Ware im aktiven Veredelungsverkehr
0,7 %
0,1 %
0,2 %
0,2 %
Index
100
8
29
25
(112)
Der Marktanteil von Einfuhren aus Indien in den zollrechtlich freien Verkehr oder im Rahmen der aktiven Veredelung war während des Bezugszeitraums ausgesprochen gering und in beiden Fällen rückläufig.
(113)
Ein Unionshersteller gab an, dass die indischen Einfuhren nach Eurostat-Daten falsch bewertet worden seien, da die in den indischen Ausfuhrstatistiken angegebenen Ausfuhrmengen höher seien als die Eurostat-Daten. Dazu ist anzumerken, dass die Kommission nach gängiger Praxis grundsätzlich die Eurostat-Daten für Einfuhrstatistiken heranzieht. Es wird außerdem angemerkt, dass die indischen Ausfuhrstatistiken weder den endgültigen Bestimmungsort der Ausfuhren erfassen, noch Aufschluss darüber geben, ob sie tatsächlich in die Union eintreten. Dieses Vorbringen war daher zurückzuweisen.
5.3.2. Preisunterbietung
(114)
Aufgrund der ausgesprochen geringen Einfuhrmengen aus Indien, die in den zollrechtlich freien Verkehr der Union übergeführt wurden, war eine fundierte Schlussfolgerung in Bezug auf die Preisunterbietung nicht möglich. Bei den Einfuhren im Rahmen der aktiven Veredelung wurde eine negative Preisunterbietungsspanne festgestellt. Die Menge dieser Einfuhren betrug jedoch weniger als zehn Tonnen und galt nur einem der Warentypen (Cefalexin), der sich zugleich durch den höchsten Preis und die geringste Marktpräsenz auszeichnete. Es wurde daher der Schluss gezogen, dass die Geschäftsdaten für die Einfuhren im Rahmen der aktiven Veredelung nicht repräsentativ für eine aufschlussreiche Berechnung der Preisunterbietung waren und nicht für weitere Analysen herangezogen werden konnten.
(115)
Ein Unionshersteller brachte vor, dass eine getrennte Analyse der Einfuhren unter den Kategorien „im zollrechtlich freien Verkehr“ und „im aktiven Veredelungsverkehr“ nicht im Einklang mit dem Ansatz des vorherigen Überprüfungsverfahren und auch entgegen der gängigen Kommissionspraxis sei.
(116)
Diesbezüglich ist anzumerken, dass entsprechend der Schlussfolgerung unter Erwägungsgrund 115, die Mengen, die entweder im Rahmen der aktiven Veredelung oder in den zollrechtlich freien Verkehr eingeführt wurden, nicht ausreichten, um aussagekräftige Schlüsse ziehen zu können. Unter Berücksichtigung der geringen aggregierten Menge gilt diese Schlussfolgerung gleichermaßen für die genannten Mengen.
5.4. Einfuhren aus anderen Drittländern
Einfuhren aus Drittländern
2007
2008
2009
UZÜ
Volumen (in Tonnen)
Singapur
1 557,7
1 448,2
2 030,5
2 425,3
Index
100
93
130
156
China
487,6
622,5
1 176,9
1 234,7
Index
100
128
241
253
Oman
373,4
438,5
301,7
287,9
Index
100
117
81
77
Andere Drittländer
67,8
327,5
74,2
73,2
Index
100
483
109
108
Insgesamt
2 486,5
2 836,7
3 583,3
4 021,1
Index
100
114
144
162
(117)
Die Einfuhren der überprüften Ware aus anderen Ländern als Indien nahmen während des Bezugszeitraums um 62 % zu, wobei der Marktanteil um 10 Prozentpunkte von 37,6 % auf 47,7 % stieg und gleichzeitig auch der Verbrauch auf dem Unionsmarkt zunahm. Unter den ausführenden Ländern waren Singapur, China und Oman die Hauptlieferanten auf dem Unionsmarkt.
Durchschnittlicher Einfuhrpreis pro Tonne (EUR)
2007
2008
2009
UZÜ
Singapur
44 218
3 659
27 007
22 485
Index
100
83
61
51
China
29 515
26 622
21 224
20 683
Index
100
90
72
70
Oman
29 875
27 665
23 440
22 597
Index
100
93
78
76
Andere Drittländer
38 324
35 987
45 628
46 938
Index
100
94
119
122
Insgesamt
39 020
32 953
25 193
22 385
Index
100
84
65
57
(118)
Der Durchschnittspreis der Einfuhren aus Drittländern sank während des Bezugszeitraums deutlich um 43 %. Obwohl die Preise der Hauptausfuhrländer (Singapur, China und Oman) im UZÜ die Preise in der Union bei den Verkäufen gleichartiger Ware um ca. 20 % unterboten und die Einfuhrmengen als signifikant angesehen werden können, wirkten sich die Niedrigpreiseinfuhren offensichtlich nicht negativ auf die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union aus.
(119)
Ein Unionshersteller machte geltend, dass die Analyse der Entwicklungen der durchschnittlichen Einfuhrpreise die verschiedenen Warenarten hätte berücksichtigen müssen. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass entsprechend der üblichen Vorgehensweise die Analyse - unter anderem - der Preisentwicklungen auf der Grundlage der betroffenen Ware unabhängig vom Marktanteil der jeweiligen Warenart zu erfolgen hat. Es wird außerdem darauf hingewiesen, dass im vorliegenden Fall kein Schluss aus der Entwicklung der Preise für Einfuhren aus Drittländern im Bezugszeitraum gezogen wurde. Das Vorbringen war daher zurückzuweisen.
(120)
Sämtliche Unionshersteller machten geltend, dass es sich bei den Einfuhren unter anderem aus China und Oman hauptsächlich um Amoxicillin für den veterinärmedizinischen Gebrauch handele und dass dies in der Analyse der vorstehenden Preise hätte berücksichtigt werden müssen. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass die überprüfte Ware sowohl Antibiotika für die Humanmedizin als auch für die Veterinärmedizin umfasst. Zudem wurde die Behauptung durch keine weiteren Angaben belegt. Das Vorbringen war deshalb zurückzuweisen.
(121)
Ein Unionshersteller zweifelte die Grundlage für die Preisvergleiche von Amoxicillintrihydrat mit Ampicillintrihydrat im UZÜ an, da die Eurostat-Daten keine Unterscheidung zwischen diesen beiden Warentypen treffen. Da die Untersuchung für beide Warentypen ähnliche Preise im Wirtschaftszweig der Union ergab, war ein Vergleich auf der Grundlage der aggregierten Preise durchaus sinnvoll.
(122)
In Bezug auf die Einfuhren aus Singapur wandten sämtliche Unionshersteller ein, dass sie zum Verrechnungspreis zwischen verbundenen Parteien erfolgt waren. Unter diesen Umständen führe die Berücksichtigung dieser Einfuhren zu einer Verzerrung der durchschnittlichen Preise für Einfuhren aus Drittländern. Es wird darauf hingewiesen, dass auch eine Nichtberücksichtigung dieser Ausfuhren im Rahmen des Preisvergleichs die obige Feststellung zur Preisunterbietungsspanne nicht wesentlich ändern würde und die Schlussfolgerung, dass Einfuhren mit Niedrigpreisen die Rentabilität des Wirtschaftszweiges der Union nicht beeinflussen, bliebe davon unberührt.
5.5. Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union
(123)
Die Untersuchung ergab, dass in Bezug auf die Wirtschaftsindikatoren für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union - Verkaufsmenge und -preise auf dem Unionsmarkt, Marktanteil, und Rentabilität - in erster Linie die Lage auf dem freien Markt für eine aussagekräftige Analyse und Bewertung zugrunde zu legen war. Sofern möglich und gerechtfertigt, wurden diese Feststellungen dann mit den Daten über den Eigenbedarfsmarkt verglichen, um zu einem lückenlosen Bild der Lage des Wirtschaftszweigs der Union zu gelangen.
(124)
In Bezug auf die übrigen Wirtschaftsindikatoren ergab die Untersuchung jedoch, dass ihre Untersuchung nur unter Berücksichtigung der Gesamttätigkeit vertretbar war. Denn die (für den Eigenbedarf und für den freien Markt bestimmte) Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Investitionen, Lagerbestände, Beschäftigung, Produktivität, Löhne und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten hängen von der Gesamttätigkeit ab, ob die Produktion nun dem Eigenverbrauch zugeführt oder auf dem freien Markt abgesetzt wird.
(125)
Im Anschluss an die Kommentare, die von einem Unionshersteller nach der endgültigen Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen eingegangen waren und auf deren Grundlage die Einstellung des Verfahrens vorgeschlagen wurde, wurden einige Wirtschaftsindikatoren unter den nachfolgenden Randnummern berichtigt. Diese Berichtigungen boten jedoch keinen Anlass, die Schlussfolgerung zur Lage des Wirtschaftszweiges der Union zu ändern.
5.5.1. Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
2007
2008
2009
UZÜ
Index Kapazität
100
100
104
107
Index Produktion
100
95
96
98
Index Kapazitätsauslastung
100
95
92
91
(126)
Die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Union war zwischen 2007 und 2008 stabil, bevor sie von 2008 auf 2009 um 4 % und um weitere drei Prozentpunkte im UZÜ zunahm.
(127)
Allerdings folgte das Produktionsvolumen diesem Anstieg nicht, da unvorhergesehene technische Schwierigkeiten. die bei einem Unionshersteller im Jahr 2008 auftraten, einen Rückgang des Produktionsvolumens um 5 % bewirkten und seine allmähliche Erholung bis zum UZÜ andauerte.
(128)
In Folge der steigenden Produktionskapazität, verbunden mit einer leicht rückläufigen Produktion, ging die Kapazitätsauslastungsrate kontinuierlich zurück und erreichte im UZÜ ein Niveau, das 9 % unter dem von 2007 lag.
5.5.2. Verkaufsmenge, Verkaufspreis und Marktanteil
5.5.2.1.
Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Union
2007
2008
2009
UZÜ
Index Volumen
100
97
93
99
Index Durchschnittliche Verkaufspreise
100
121
104
104
Index Marktanteil
100
90
79
78
(129)
Die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union an unabhängige Abnehmer lag im UZÜ leicht unter dem Niveau von 2007, nachdem sie nach einem Rückgang um 7 % im Jahr 2009 im Laufe des UZÜ wieder um sechs Prozentpunkte angestiegen war.
(130)
Der durchschnittliche Verkaufspreis des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt stieg während des Bezugszeitraums um 4 %. Zunächst stiegen die Preise im Jahr 2008 sprunghaft um 21 %, verloren dann im Jahr 2009 17 Prozentpunkte und stabilisierten sich schließlich im UZÜ.
(131)
Ein Unionshersteller machte geltend, die Auswirkungen der Preise der Einfuhren aus Indien auf den Wirtschaftszweig der Union seien nicht korrekt bewertet. Diesbezüglich ist zunächst darauf hinzuweisen, dass - wie unter Erwägungsgrund 115 dargelegt - keine Preisunterbietung festgestellt wurde. Darüber hinaus stiegen während des Bezugszeitraums (siehe obige Randnummer) die Preise im Wirtschaftszweig der Union um 4 %. Unter diesen Umständen wird der Schluss gezogen, dass sich die Einfuhren aus Indien nicht nachteilig auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union auswirkten.
(132)
Die rückläufigen Verkäufe an unabhängige Abnehmer auf dem Unionsmarkt spiegelten sich in der Entwicklung des Marktanteils wider, der im UZÜ um 22 Prozentpunkte gegenüber 2007 schrumpfte.
5.5.2.2.
Eigenbedarfsmarkt in der Union
2007
2008
2009
UZÜ
Index Volumen
100
115
122
128
Index Durchschnittlicher Verkaufspreis von Verkäufen für den Eigenverbrauch
100
100
111
110
Index Marktanteil
100
109
104
100
(133)
Während die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union an unabhängige Abnehmer trotz steigender Nachfrage während des Bezugszeitraums sank, nahmen die Verkäufe für den Eigenverbrauch um 28 % zu.
(134)
Der Marktanteil des Eigenbedarfsmarktes des Wirtschaftszweigs der Union nahm im Jahr 2008 um 9 Prozentpunkte zu, bevor er nach und nach auf das Niveau von 2007 zurückging.
5.5.2.3.
Verkäufe an unabhängige Abnehmer, Verkäufe für Eigenverbrauch und Eigenverbrauch
2007
2008
2009
UZÜ
Index Volumen
100
107
108
114
Index Marktanteil
100
100
92
90
(135)
Für die Ermittlung des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union insgesamt wurden die mengenbezogenen Angaben des freien Marktes und des Eigenbedarfsmarktes addiert. Obwohl diese Menge während des Bezugszeitraums um 14 % zunahm, ging der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union um 10 Prozentpunke zurück, während der Marktverbrauch im selben Zeitraum um 28 % stieg. Dies deutet darauf hin, dass der Anstieg des Verbrauchs dem Wirtschaftszweig der Union nicht zugute kam.
5.5.3. Lagerbestände
Lagerbestände
2007
2008
2009
UZÜ
Index Volumen
100
74
63
46
(136)
Die Lagerbestände gingen von 2007 bis zum Ende des UZÜ um 54 % zurück, was hauptsächlich auf den gestiegenen Eigenbedarf zurückzuführen ist.
5.5.4. Rentabilität
5.5.4.1.
Rentabilität auf dem freien Markt
2007
2008
2009
UZÜ
Index
100
447
218
253
(137)
Die Rentabilität der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union an unabhängige Abnehmer auf dem Unionsmarkt stieg während des UZÜ deutlich um 153 Prozentpunkte. Diese Entwicklung ist auf eine durchschnittliche Preissteigerung von 2 % und sowie auf verringerte Produktionskosten zurückzuführen. Im Vergleich zu der Gewinnspanne, die im UZÜ der letzten Auslaufuntersuchung erzielt wurde, nahmen die Gewinne um mehr als 400 Prozentpunkte zu.
(138)
Es sei darauf hingewiesen, dass mit Ausnahme des Jahres 2007 der Gewinn des Wirtschaftszweigs der Union größer war als die in der vorherigen Auslaufüberprüfung festgelegte Zielgewinnspanne, das heißt mehr als 10 % („Zielgewinn“) über den Bezugszeitraum betrug.
(139)
Zwei Unionshersteller wandten ein, die Rentabilität sei nicht korrekt bewertet worden, da der von verbundenen Zulieferern erzielte Gewinn von ihren Kosten in Abzug gebracht worden war. Diesbezüglich wird darauf verwiesen, dass der Abzug von Gewinnen, die von verbundenen Parteien im Zuge der Herstellung der Ausgangsstoffe erzielt wurden, durchgängige Praxis ist. Unter diesen Umständen war der Einwand zurückzuweisen.
5.5.4.2.
Rentabilität der Verkäufe für den Eigenverbrauch
2007
2008
2009
UZÜ
Index
100
55
153
151
(140)
Die Rentabilität der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union für den Eigenverbrauch auf dem Unionsmarkt verbesserte sich um 51 Prozentpunkte während des UZÜ. Diese Entwicklung ist weitgehend auf einen durchschnittlichen Preisanstieg von 10 % zurückzuführen. Da dieser Preistrend auf Verrechnungspreise basiert, sollte jedoch keine fundierte Schlussfolgerung aus den vorstehenden Angaben gezogen werden.
5.5.5. Investitionen, Kapitalrendite (RoI), Cashflow und Kapitalbeschaffungsmöglichkeit
2007
2008
2009
UZÜ
Index Investitionen
100
246
342
129
Index Kapitalrendite
100
233
52
62
Index Cashflow
100
236
83
107
(141)
Die Investitionen nahmen während des Bezugszeitraums zu. Die Investitionen galten der Erhöhung der Produktionskapazität mit dem Ziel, sowohl den Eigenverbrauchsmarkt als auch den freien Markt zu beliefern.
(142)
Die Untersuchung ergab außerdem, dass die Kapitalrendite, d. h. der Nettogewinn vor Steuern aus dem Verkauf der Ware in Prozent des Nettobuchwerts der Sachanlagen, die der Ware zugeordnet werden, im Bezugszeitraum zurückging.
(143)
Der Cashflow stieg im Bezugszeitraum um 7 % an, da der Rentabilitätsrückgang durch einen Abbau der Lagerbestände in der zweiten Hälfte des Bezugszeitraums ausgeglichen werden konnte.
5.5.6. Beschäftigung, Produktivität und Löhne
2007
2008
2009
UZÜ
Index Beschäftigung
100
106
111
109
Index Produktivität
100
89
87
89
Index Löhne
100
104
106
106
(144)
Die Beschäftigung nahm während des Bezugszeitraums um 9 % entsprechend den Investitionen in die Produktionskapazität zu, während die Durchschnittslöhne um nur 6 % stiegen. Die Produktivität sank um 11 % insgesamt in Folge der unerwarteten technischen Schwierigkeiten, die bei einem Unionshersteller aufgetreten waren.
5.5.7. Größenordnung der anfechtbaren Subventionen und Erholung von früheren Subventionspraktiken
(145)
Angesichts der Menge der subventionierten Einfuhren aus Indien können die Auswirkungen der tatsächlichen Höhe der Subventionen nicht als erheblich angesehen werden.
(146)
Die Lage des Wirtschaftszweigs der Union hat sich seit der letzten Auslaufüberprüfung und im Bezugszeitraum erheblich verbessert. Es kann somit festgestellt werden, dass sich der Wirtschaftszweig der Union vollständig von früheren Subventionspraktiken erholen konnte.
5.6. Schlussfolgerung zur wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union
(147)
Zwischen 2007 und dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung war die Menge der subventionierten Einfuhren der betroffenen Ware unerheblich. Mit Ausnahme von bestimmten Schadensindikatoren wie Marktanteil, Produktionsmenge und Kapitalrendite entwickelten sich die meisten Schadensindikatoren einschließlich Rentabilität (+ 153 %), Verkaufspreis (+ 4 %), Verkaufsmenge (+ 14 %), Beschäftigung (+ 10 %) und Investitionen (+ 29 %) im Bezugszeitraum positiv. Die im Unionsmarkt erzielten Gewinne lagen, ausgenommen im Jahr 2007, über der in der vorherigen Auslaufüberprüfung festgelegten Zielgewinnspanne von 10 %. Die positive Entwicklung, die sich in der überwiegenden Mehrheit von Indikatoren widerspiegelt, ist in erster Linie auf Zuverlässigkeit des Wirtschaftszweigs der Union und langfristige Kundenbindung zurückzuführen, die er über die vergangenen Jahre entwickelt hat, aber auch auf das Preisniveau, das er auf dem Markt erzielen konnte.
(148)
Ein Unionshersteller wandte ein, bei der Analyse der Entwicklungen der Preise und Gewinne seien die Rohstoffengpässe in den Jahren 2007 und 2008 zu berücksichtigen. Diese Engpässe hatten, so der der Einwand, außergewöhnliche Preis- und Gewinnsteigerungen im Jahr 2008 und in begrenztem Umfang im Jahr 2009 zur Folge. Diesbezüglich wird auf die Tabellen 5.5.2.1 und 5.5.4.1 verwiesen, die belegen, dass die außergewöhnlich hohen Preise und Gewinne nur bis 2008 anhielten. 2009 und im UZÜ scheinen Rohstoffengpässe ihre dämpfende Wirkung auf die Gewinne verloren zu haben. Die unter Erwägungsgrund 139 dargelegte Schlussfolgerung, wonach die Gewinne während des Bezugszeitraums über der Zielgewinnspanne lagen, behält ihre Gültigkeit.
(149)
Bei den Verkäufen für den Eigenverbrauch konnte der Wirtschaftszweig der Union dank der Möglichkeit, einen Teil seiner Produktion auf dem Eigenverbrauchsmarkt absetzen zu können, hohe Kapazitätsauslastungen sicherstellen, Fixkosten verringern und wettbewerbsfähig bleiben.
(150)
Abschließend wird angesichts der positiven Entwicklung der Indikatoren für den Wirtschaftszweig der Union der Schluss gezogen, dass der Wirtschaftszweig der Union während des Bezugszeitraums keine bedeutende Schädigung erlitt.
5.7. Auswirkung der subventionierten Einfuhren
(151)
Angesichts der geringen Mengen der betroffenen Ware, die während des Bezugszeitraums in die Union eingeführt wurden, beeinflussten die subventionierten Einfuhren die Leistung des Wirtschaftszweigs der Union nicht negativ. Entsprechend den obigen Darlegungen wird daher davon ausgegangen, dass der Wirtschaftszweig während des Bezugszeitraums keine bedeutende Schädigung erlitt.
6. WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ERNEUTEN AUFTRETENS DER SCHÄDIGUNG
(152)
Es wird daran erinnert, dass der Wirtschaftszweig der Union während des Bezugszeitraums keine bedeutende Schädigung erlitt, da die meisten Schadensindikatoren sich über diesen Zeitraum positiv entwickelten. Nach Artikel 18 Absatz 2 der Grundverordnung wurde daher untersucht, ob bei Auslaufen der geltenden Maßnahmen eine erneute Schädigung wahrscheinlich wäre.
6.1. Kapazitätsreserven im betroffenen Land
(153)
Die Untersuchung zeigte, dass die Kapazitätsauslastung der drei kooperierenden indischen ausführenden Hersteller im UZÜ ein sehr hohes Niveau erreicht hatte. Dies vorausgesetzt würden Kapazitätsreserven, die bei einem Verzicht auf Maßnahmen auf den Unionsmarkt gelenkt werden könnten, begrenzt erscheinen.
(154)
Nach der Unterrichtung wandten mehrere Unionshersteller ein, die Kapazitätsreserven in Indien seien groß und die Kapazitätsauslastungsrate der kooperierenden indischen ausführenden Hersteller sei nicht repräsentativ für den indischen Sektor insgesamt. Ein Unionshersteller wandte sogar ein, die Kapazitätsreserven der sieben führenden indischen Ausführer würden den Verbrauch des freien Marktes der Union bei weitem übersteigen.
(155)
Diesbezüglich ist zunächst hervorzuheben, dass sich die Kapazitätsauslastungsrate der drei kooperierenden ausführenden Hersteller aus der Berechnung des gewogenen Durchschnitts anhand von überprüften Daten und insbesondere in Bezug auf die betroffene Ware ergibt. Darüber hinaus handelte es sich bei den drei kooperierenden ausführenden Herstellern um Großhersteller, die den sieben indischen vom Antragsteller als „führend“ bezeichneten Ausführern zugerechnet werden. Auf der anderen Seite stützten sich die von den Unionsherstellern vorgelegten Daten zu den Kapazitätsreserven dieser sieben indischen Hersteller hauptsächlich auf „Marktkenntnis“, und diese Daten, obgleich ausdrücklich angefordert, konnten durch keinen fundierten Beweis belegt werden. Das Argument konnte daher nicht berücksichtigt werden, und es wurde bestätigt, dass die indischen Kapazitätsreserven nach den vorliegenden überprüften Daten begrenzt erscheinen.
6.2. Ausfuhrverhalten der indischen ausführenden Hersteller
(156)
Auf der Grundlage offizieller indischer Statistikdaten wurde festgestellt, dass die Preise von Ausfuhrverkäufen auf den zehn wichtigsten Absatzmärkten Indiens im UZÜ durchschnittlich rund 20 % niedriger waren als die Preise der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt. Die betreffenden indischen Ausfuhrpreise entsprachen den Preisen der anderen Hauptbeteiligten auf dem Unionsmarkt, wie unter Erwägungsgrund 119 dargelegt. Die Untersuchung ergab, dass sich die Billigeinfuhren aus diesen anderen Ländern während des Bezugszeitraums nicht negativ auf die Leistung des Wirtschaftszweigs der Union auswirkten. Unter diesen Umständen wird der Schluss gezogen, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen die indischen Ausfuhrpreise den Wirtschaftszweig der Union wahrscheinlich nicht negativ beeinflussen würden, da er bereits mit ähnlichen Preisen anderer ausführenden Ländern konkurrieren muss, ohne dabei bedeutend geschädigt zu werden.
(157)
Zwei Unionshersteller brachten außerdem vor, dass im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen die indischen Hersteller Ausfuhren, die sie derzeit auf anderen Märkten absetzen, in die Union leiten würden, da der Unionsmarkt aufgrund der Preise besondere Attraktivität besitzt. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass, würden die indischen Hersteller ihre Ausfuhren in den Unionsmarkt leiten, sie mit anderen Drittländern, die bereits erhebliche Mengen in die Union ausführen, konkurrieren müssten. Wie unter Erwägungsgrund 119 ausgeführt, wurde außerdem der Schluss gezogen, dass sich Ausfuhren aus Drittländern zu Preisen, die den indischen Ausfuhrpreisen auf anderen Märkten ähnlich sind, nicht negativ auf die Leistung des Wirtschaftzweigs der Union auswirkten. Demzufolge wird davon ausgegangen, dass eine mögliche Zunahme der indischen Ausfuhrmengen in die Union zu Preisen, die mit denen anderer Ausfuhrmärkte vergleichbar sind, keine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zur Folge hätte.
(158)
Zwei Unionshersteller wandten außerdem ein, dass aufgrund der Einfuhrverbote, die die USA gegenüber bestimmten indischen Herstellern von Antibiotika ausgesprochen hatten, zusätzliche Ausfuhrmengen in den Unionsmarkt geleitet würden. Diesbezüglich behalten jedoch die Schlussfolgerungen zu einer möglichen Umlenkung von Ausfuhren, wie unter der vorausgehenden Randnummer dargelegt, ihre Gültigkeit.
6.3. Eigenbedarfsmarkt
(159)
Während auf den Eigenbedarfsmarkt annähernd 50 bis 60 % des freien Markts und des Eigenbedarfsmarktes des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum fielen, nahm der Eigenverbrauch des Wirtschaftszweigs der Union um mehr als 20 % im selben Zeitraum zu. Unter Berücksichtigung der Merkmale und der Größe dieses Marktes wird davon ausgegangen, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen der Eigenverbrauchsmarkt durch eine voraussichtliche Zunahme der indischen Ausfuhren nicht beeinträchtigt und deshalb weiterhin für hohe Kapazitätsauslastungen und Größenvorteile für den Wirtschaftszweig der Union sorgen wird.
6.4. Schlussfolgerung zur Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung
(160)
Auf der Grundlage der vorstehenden Darlegung wurde der Schluss gezogen, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen subventionierte Einfuhren aus Indien wahrscheinlich keine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweiges der Union zur Folge hätten, da die meisten Schadensindikatoren sich während des Bezugszeitraums trotz signifikanter und steigender Einfuhren aus anderen Ländern mit Preisen, die mit den indischen Ausfuhrpreisen vergleichbar sind, positiv entwickelten. Es wurde daher der Schluss gezogen, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen das erneute Auftreten einer bedeutenden Schädigung unwahrscheinlich ist.
7. UNIONSINTERESSE
(161)
Ein Unionshersteller wandte ein, dass die Wahrung des Unionsinteresses hätte geprüft werden müssen. Da der Schluss gezogen wurde, dass die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens nicht gegeben ist, erübrigt sich eine Prüfung der Wahrung des Unionsinteresses. Unter diesen Umständen war der Einwand zurückzuweisen.
8. BESONDERE ÜBERWACHUNG
(162)
Angesichts der Feststellung, dass ein Anhalten der Subventionierung, wie unter Erwägungsgrund 100 dargelegt, wahrscheinlich ist und sich dies auf zukünftige Handelsströme auswirken könnte, wird die Kommission die Einfuhrmengen der betroffenen Ware überwachen. Sollten sich diese Mengen erheblich ändern, wird die Kommission gegebenenfalls eine entsprechende Maßnahme in Betracht ziehen.
(163)
Die Überwachung wird auf einen Zeitraum von zwei Jahren ab dem Datum der Veröffentlichung dieser Verordnung beschränkt.
9. EINSTELLUNG DER MASSNAHMEN
(164)
Angesichts der Ergebnisse dieser Überprüfung erscheint es angezeigt, den Ausgleichszoll auf Einfuhren bestimmter Breitbandantibiotika mit Ursprung in Indien aufzuheben.
(165)
Die interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einstellung der Untersuchung vorgeschlagen wurde, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen zu den betreffenden vorstehenden Abschnitten ein, die zu einer Änderung der vorstehenden Schlussfolgerungen Anlass geboten hätten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die nach Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 eingeleitete Auslaufprüfung der Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Breitbandantibiotika mit Ursprung in Indien, die derzeit unter die KN-Codes ex29411000 und ex29419000 eingereiht werden, wird eingestellt, und die geltenden Maßnahmen gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in Indien werden aufgehoben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 4. August 2011.
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 803/2011 DEL CONSIGLIO
del 4 agosto 2011
che abroga il dazio compensativo sulle importazioni di alcuni antibiotici ad ampio spettro originari dell’India e chiude il procedimento relativo a tali importazioni in seguito a un riesame a norma dell’articolo 18, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 597/2009
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 597/2009 del Consiglio, dell’11 giugno 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di sovvenzioni provenienti da paesi non membri della Comunità europea (1) («il regolamento di base»), in particolare l’articolo 18,
vista la proposta presentata dalla Commissione europea («la Commissione»), dopo aver sentito il comitato consultivo,
considerando quanto segue:
1. PROCEDIMENTO
1.1. Misure in vigore
(1)
Nel maggio 2005, in seguito a due riesami combinati, uno in previsione della scadenza e uno intermedio («riesame combinato»), il Consiglio ha istituito con il regolamento (CE) n. 713/2005 (2) un dazio compensativo definitivo sulle importazioni di alcuni antibiotici ad ampio spettro, in particolare amoxicillina triidrato, ampicillina triidrato e cefalexina, non confezionati in dosi, in forme o imballaggi per la vendita al minuto («prodotto in esame»), attualmente classificati ai codici NC ex29411000 ed ex29419000 originari dell’India. Le misure hanno assunto la forma di un dazio ad valorem che va dal 17,3 % al 32 %. Le misure iniziali erano state istituite con il regolamento (CE) n. 2164/98 del Consiglio (3).
(2)
In seguito a un riesame intermedio parziale, il Consiglio ha modificato con il regolamento (CE) n. 1176/2008 (4) l’aliquota del dazio compensativo applicabile a un esportatore indiano.
1.2. Domanda di riesame in previsione della scadenza
(3)
In seguito alla pubblicazione di un avviso di imminente scadenza (5) delle misure definitive in vigore, la Commissione ha ricevuto una domanda di apertura di un riesame in previsione della scadenza del regolamento (CE) n. 713/2005, a norma dell’articolo 18, paragrafo 2, del regolamento di base. Le società DSM e Sandoz («i richiedenti») rappresentano una percentuale considerevole, in questo caso superiore al 50 %, della produzione totale dell’Unione di alcuni antibiotici ad ampio spettro.
(4)
La domanda è stata motivata dal fatto che la scadenza delle misure poteva comportare il rischio di persistenza o reiterazione delle sovvenzioni e del pregiudizio ai danni dell’industria dell’Unione.
(5)
Prima dell’apertura del riesame in previsione della scadenza e a norma dell’articolo 10, paragrafo 9, e dell’articolo 22, paragrafo 1, del regolamento di base, la Commissione ha comunicato all’amministrazione pubblica indiana di avere ricevuto una domanda di riesame debitamente documentata. L’amministrazione pubblica indiana è stata invitata a partecipare a consultazioni al fine di chiarire la situazione riguardo al contenuto della richiesta e a giungere ad una soluzione reciprocamente concordata. La risposta dell’amministrazione pubblica indiana a quest’invito è pervenuta con molto ritardo e quindi le consultazioni non hanno avuto luogo.
1.3. Apertura di un riesame in previsione della scadenza
(6)
Avendo stabilito, sentito il comitato consultivo, che esistono elementi di prova sufficienti per l’apertura di un riesame in previsione della scadenza, il 12 maggio 2010 la Commissione ha annunciato, con un avviso pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea (6) («avviso di apertura»), l’avvio di un riesame in previsione della scadenza a norma dell’articolo 18 del regolamento di base.
1.4. Inchiesta
1.4.1. Periodo dell’inchiesta
(7)
L’inchiesta relativa alla persistenza o reiterazione delle sovvenzioni ha riguardato il periodo compreso tra il 1o aprile 2009 e il 31 marzo 2010 («periodo dell’inchiesta di riesame» o «PIR»). L’esame delle tendenze rilevanti per la valutazione del rischio di persistenza o reiterazione del pregiudizio ha riguardato il periodo che va dal 1o gennaio 2007 alla fine del periodo dell’inchiesta di riesame («periodo considerato»).
1.4.2. Parti interessate dall’inchiesta
(8)
La Commissione ha ufficialmente informato dell’apertura del riesame in previsione della scadenza i richiedenti, gli altri produttori noti dell’Unione, i produttori esportatori, gli importatori, i fornitori a monte, gli utilizzatori notoriamente interessati e l’amministrazione pubblica indiana. Le parti interessate hanno avuto la possibilità di presentare osservazioni per iscritto e di chiedere un’audizione entro il termine fissato nell’avviso di apertura.
(9)
Sono state sentite tutte le parti interessate che ne hanno fatto richiesta, dimostrando di avere particolari motivi per chiedere un’audizione.
(10)
Visto l’elevato numero di produttori esportatori indiani del prodotto in esame menzionati nella richiesta, è stata presa in considerazione l’opportunità di ricorrere al campionamento, a norma dell’articolo 27 del regolamento di base. Per consentire alla Commissione di decidere se fosse necessario il campionamento e, in tal caso, di selezionare un campione, le parti sopramenzionate sono state invitate, a norma dell’articolo 27 del regolamento di base, a manifestarsi entro 15 giorni dall’apertura del riesame e a fornire alla Commissione le informazioni richieste nell’avviso di apertura. Dato che si sono manifestati solo tre produttori esportatori, il campionamento non è stato applicato.
(11)
La Commissione ha inviato questionari a tutte le parti notoriamente interessate e a quelle che si sono manifestate entro i termini fissati nell’avviso di apertura. Sono pervenute le risposte di tre produttori dell’Unione, di tre produttori esportatori e dell’amministrazione pubblica indiana. Nessun altro produttore ha risposto al questionario o ha fornito informazioni. Nessuno degli importatori ha partecipato al campionamento e nessun altro importatore ha fornito informazioni alla Commissione o si è manifestato nel corso dell’inchiesta.
(12)
Uno dei produttori ha sostenuto che la valutazione della situazione dell’industria dell’Unione dovrebbe comprendere anche i dati di un altro presunto produttore dell’Unione. Dato che è stato constatato che quest’ultima società non produceva il prodotto oggetto dell’inchiesta, questa richiesta è stata comunque respinta.
(13)
La Commissione ha raccolto e verificato tutte le informazioni ritenute necessarie per valutare il rischio di persistenza o reiterazione delle sovvenzioni e il conseguente pregiudizio nonché l’interesse dell’Unione. Sono state effettuate verifiche presso le sedi delle seguenti parti interessate:
a)
produttori dell’Unione:
-
la società DSM Anti-Infectives B.V., Delft (Paesi Bassi), che ha risposto al questionario della Commissione anche a nome della DSM Anti-Infectives Chemferm SA, Santa Perpetua de Mogoda (Spagna). Le due società sono denominate insieme «DSM» qui di seguito,
-
la società Deretil SA (in precedenza DSM Anti-Infectives Deretil SA), Almeria, Spagna, denominata «Deretil»,
-
la società Sandoz GmbH, Kundl (Austria), che ha risposto al questionario della Commissione anche a nome della Sandoz Industrial Products SA, Barcellona (Spagna). Le due società sono, qui di seguito, denominate insieme «Sandoz»;
b)
produttori esportatori indiani:
-
Lupin Limited, Mumbai;
-
M/s Surya Pharmaceuticals Ltd., Chandigarh e Baddi, e
-
Ranbaxy Laboratories Limited, Gurgaon;
c)
amministrazione pubblica indiana:
-
Ministero del Commercio, Nuova Delhi.
2. PRODOTTO IN ESAME E PRODOTTO SIMILE
(14)
Il prodotto oggetto del presente riesame è lo stesso prodotto oggetto del regolamento (CE) n. 713/2005 del Consiglio, cioè l’amoxicillina triidrato, l’ampicillina triidrato e la cefalexina, non confezionati in dosi, in forme o imballaggi per la vendita al minuto, attualmente classificati ai codici NC ex29411000 ed ex29419000 originari dell’India («prodotto in esame»).
(15)
Come la precedente inchiesta di riesame, l’inchiesta ha confermato che il prodotto in esame e i prodotti fabbricati e venduti dai produttori esportatori sul mercato interno dell’India e quelli fabbricati e venduti nell’Unione dai produttori dell’Unione presentano le stesse caratteristiche fisiche e tecniche di base ed hanno gli stessi utilizzatori e sono quindi considerati prodotti simili ai sensi dell’articolo 2, lettera c), del regolamento di base.
3. PROBABILITÀ DEL PERSISTERE O DELLA REITERAZIONE DELLE SOVVENZIONI
3.1. Introduzione
(16)
Come indicato nel considerando 11, tre produttori esportatori si sono manifestati ed hanno risposto al questionario. Tuttavia, solo due di questi tre produttori esportatori hanno dichiarato di avere venduto il prodotto in esame nell’Unione durante il PIR.
(17)
In base alle informazioni contenute nella domanda di riesame e nelle risposte al questionario della Commissione, sono stati esaminati i seguenti regimi, che comporterebbero la concessione di sovvenzioni.
Regimi nazionali:
a)
sistema di autorizzazione preventiva (Advance Authorization Scheme - AAS);
b)
sistema di credito di dazi d’importazione (Duty Entitlement Passbook Scheme - DEPBS);
c)
sistema di promozione delle esportazioni di beni strumentali (Export Promotion Capital Goods Scheme - EPCGS);
d)
regime Focus Market Scheme (FMS);
e)
autorizzazione delle importazioni esenti da dazio (Duty Free Import Authorisation - DFIA);
f)
unità orientate all’esportazione (Export Oriented Units - EOU)/zone di trasformazione per l’esportazione (Export Processing Zones - EPZ)/zone economiche speciali (Special Economic Zones - SEZ);
g)
regime di crediti all’esportazione (Export Credit Scheme - ECS);
h)
regime di esenzione dall’imposta sul reddito (Income Tax Exemption Scheme - ITES).
Regimi regionali:
i)
regime di incentivi all’industria del Punjab (Punjab Industrial Incentive Scheme); e
j)
regime di incentivi all’industria del Gujarat (Gujarat Industrial Incentive Scheme).
(18)
I regimi sopramenzionati compresi tra le lettere a) ed f) si basano sulla legge relativa al commercio estero (sviluppo e regolamentazione) Foreign Trade (Development and Regulation) Act del 1992 (n. 22 del 1992), entrata in vigore il 7 agosto 1992 (di seguito «il Foreign Trade Act»). Il Foreign Trade Act autorizza l’amministrazione pubblica indiana a emettere comunicazioni riguardanti le politiche in materia di esportazione e importazione, che sono riassunte nei documenti relativi alla politica del commercio estero (FTP - Foreign Trade Policy), pubblicati dal ministero del Commercio ogni cinque anni e aggiornati regolarmente. Due documenti FTP sono pertinenti per il PIR in questo caso, i documenti FTP 04-09 e FTP 09-14. Quest’ultimo è entrato in vigore nell’agosto 2009. Inoltre, l’amministrazione pubblica indiana ha definito le procedure che disciplinano la politica del commercio estero FTP 04-09 e FTP 09-14 in un manuale delle procedure intitolato «Handbook of Procedures, volume I» (rispettivamente «HOP I 04-09» e «HOP I 09-14»). Questo manuale delle procedure viene aggiornato regolarmente.
(19)
Il regime di cui alla lettera g) si basa sui capitoli 21 e 35 A della legge relativa al regolamento bancario Banking Regulation Act del 1949, che permette alla Banca centrale dell’India (Reserve Bank of India - RBI) di dare istruzioni alle banche commerciali nel campo dei crediti all’esportazione.
(20)
Il regime di cui alla lettera h) si basa sulla legge relativa all’imposta sul reddito Income Tax Act del 1961, modificata annualmente dalla legge finanziaria Finance Act.
(21)
Il regime di cui alla lettera i) è amministrato dal governo del Punjab e si basa sul codice per gli incentivi e le politiche industriali del governo del Punjab.
(22)
Il regime di cui alla lettera j) è amministrato dal governo del Gujarat e si basa sulla politica di incentivi industriali del Gujarat.
3.2. Sistema di autorizzazione preventiva (Advance Authorisation Scheme - AAS)
a) Base giuridica
(23)
La descrizione dettagliata di questo sistema figura ai punti da 4.1.1 a 4.1.14 dei documenti FTP 04-09 e FTP 09-14 e ai punti da 4.1 a 4.30 A del manuale HOP I 04-09 e HOP I 09-14.
b) Ammissibilità
(24)
L’AAS si compone di sei sottosistemi, descritti più dettagliatamente nel considerando 25. Questi sottosistemi differiscono, tra l’altro, dal punto di vista dell’ammissibilità. I produttori esportatori e gli operatori commerciali esportatori «collegati» ai produttori possono beneficiare dell’AAS per le esportazioni fisiche e dell’AAS per il fabbisogno annuo. I produttori esportatori che riforniscono l’esportatore finale possono beneficiare dell’AAS per le forniture intermedie. I contraenti principali che riforniscono le categorie per le «esportazioni presunte», di cui al punto 8.2 dei documenti FTP 04-09 e FTP 09-14, come i fornitori di un’unità orientata all’esportazione (EOU), possono beneficiare dell’AAS per le esportazioni presunte. Infine, i fornitori intermedi che riforniscono i produttori esportatori possono beneficiare delle sovvenzioni per le esportazioni presunte previste dai sottosistemi Advance release order - ARO e Back to back inland letter of credit.
c) Attuazione pratica
(25)
Le autorizzazioni preventive possono essere rilasciate per:
i)
esportazioni fisiche: è il sottosistema principale, che permette l’importazione in franchigia dei fattori produttivi per la fabbricazione di uno specifico prodotto destinato all’esportazione. In questo contesto, il termine «fisico» indica che il prodotto di esportazione deve lasciare il territorio indiano. Le importazioni ammesse, le esportazioni obbligatorie e il tipo di prodotto destinato all’esportazione sono specificati nell’autorizzazione preventiva;
ii)
fabbisogno annuo: questa autorizzazione preventiva non è legata a uno specifico prodotto destinato all’esportazione, ma a un gruppo di prodotti più ampio (per esempio prodotti chimici e affini). Il titolare dell’autorizzazione preventiva può importare in franchigia, fino a un valore limite che dipende dalle esportazioni precedentemente effettuate, qualsiasi fattore produttivo per la fabbricazione di tutti i prodotti che rientrano in tale gruppo di prodotti. Egli ha la possibilità di decidere se esportare i prodotti compresi nel gruppo di prodotti e fabbricati utilizzando materiali importati in franchigia;
iii)
forniture intermedie: questo sottosistema riguarda casi in cui due produttori intendono fabbricare un unico prodotto di esportazione, dividendosi le fasi del processo produttivo. Il produttore esportatore che produce il prodotto intermedio può importare fattori produttivi in franchigia e può ottenere a tal fine un AAS per le forniture intermedie. L’esportatore finale completa la produzione ed è obbligato a esportare il prodotto finito;
iv)
esportazioni presunte: questo sottosistema permette a un contraente principale di importare fattori produttivi in franchigia per la fabbricazione di prodotti che saranno venduti come «esportazioni presunte» alle categorie di clienti indicate al punto 8.2, lettere da b) a f) e lettere g), i) e j) dei documenti FTP 04-09 e FTP 09-14. Secondo l’amministrazione pubblica indiana, per esportazioni presunte si intendono le operazioni in cui i beni forniti non lasciano il paese. Sono considerate esportazioni presunte varie categorie di forniture, a condizione che le merci siano fabbricate in India, ad esempio la fornitura di merci a un’unità orientata all’esportazione (EOU) o a un’impresa situata in una SEZ;
v)
ARO: il titolare di un’autorizzazione preventiva che intende procurarsi i fattori produttivi da fonti indiane invece di importarli direttamente, ha la possibilità di acquistarli con i buoni di approvvigionamento anticipato Advance Release Orders (ARO). In questi casi le autorizzazioni preventive sono convalidate come ARO e girate al fornitore nazionale alla consegna dei prodotti specificati nell’ARO. La girata dell’ARO dà diritto al fornitore nazionale di fruire dei vantaggi delle esportazioni presunte, di cui al punto 8.3 dei documenti FTP 04-09 e FTP 09-14 (AAS per forniture intermedie/esportazioni presunte, restituzione dei dazi sulle presunte esportazioni e rimborso dell’accisa finale). Il meccanismo degli ARO rimborsa le imposte e i dazi al fornitore invece di rimborsarli all’esportatore finale, sotto forma di restituzione/rimborso di dazi. Il rimborso di imposte/dazi è disponibile sia per i fattori produttivi nazionali sia per quelli importati;
vi)
back to back inland letter of credit: anche questo sottosistema riguarda le forniture nazionali al titolare di un’autorizzazione preventiva, che può aprire una lettera di credito interna presso una banca a favore di un fornitore nazionale. L’autorizzazione preventiva sarà invalidata dalla banca per le importazioni dirette solo per quanto riguarda il valore e il volume delle merci acquistate localmente e non importate. Il fornitore indiano avrà diritto ai vantaggi delle esportazioni presunte, come stabilito al punto 8.3 dei documenti FTP 04-09 e FTP 09-14 (AAS per forniture intermedie/esportazioni presunte, restituzione dei dazi sulle presunte esportazioni e rimborso dell’accisa finale).
(26)
Durante il PIR uno dei due esportatori che hanno collaborato ha ottenuto concessioni dell’AAS. Il sottosistema utilizzato da questa società è quello delle esportazioni fisiche, di cui al punto i). Non è quindi necessario stabilire la compensabilità degli altri sottosistemi non utilizzati.
(27)
I fattori produttivi importati non sono trasferibili e devono essere utilizzati per fabbricare il prodotto destinato all’esportazione. L’obbligo di esportazione va soddisfatto entro un termine prescritto in seguito al rilascio dell’autorizzazione preventiva. Dopo il riesame combinato esso è stato esteso a 36 mesi (24 mesi con due proroghe di sei mesi ciascuna).
(28)
Per consentire le verifiche delle autorità indiane, il titolare di un’autorizzazione preventiva è tenuto per legge a tenere un registro del consumo effettivo («una contabilità corretta e accurata») delle merci importate in franchigia/acquistate sul mercato interno, con tutte le autorizzazioni preventive e nel formato prescritto (punti 4.26 e 4.30 e appendice 23 dei manuali HOP I 04-09 e HOP I 09-14). Questo registro deve essere controllato da un revisore dei conti ufficiale esterno/contabile di costi e lavori, che rilascia un certificato attestante che i registri prescritti e le registrazioni pertinenti sono stati esaminati e che le informazioni fornite a norma dell’appendice 23 sono assolutamente veritiere e corrette.
(29)
Per quanto riguarda l’utilizzo del sistema AAS per le esportazioni fisiche nel PIR, il volume e il valore delle importazioni ammesse e delle esportazioni obbligatorie sono fissati dall’amministrazione pubblica indiana e sono documentati nell’autorizzazione preventiva. Inoltre, al momento dell’importazione e dell’esportazione, le operazioni corrispondenti devono essere trascritte sull’autorizzazione preventiva dai funzionari della pubblica amministrazione. Il volume delle importazioni autorizzate secondo questo sistema è fissato dal governo indiano in base alle Standard Input-Output Norms (SION). Le SION esistono per la maggioranza dei prodotti, compreso il prodotto in esame, e sono emanate dal governo indiano. In seguito al riesame combinato le SION sono state riviste al ribasso e durante il PIR esse erano inferiori, per il principale fattore di produzione e a seconda del prodotto e della via, dal 2,3 % al 16,1 % rispetto al periodo del riesame combinato.
(30)
Nonostante la riduzione delle SION, è stato rilevato che per uno dei tipi del prodotto in esame il consumo effettivo era ancora inferiore alle SION. È stato inoltre constatato che la società non ha tenuto, sebbene fosse obbligatorio, il registro del consumo di cui al considerando 28 («appendice 23»), che va verificato da un revisore esterno. Nonostante l’inosservanza della prescrizione, la società ha beneficiato dei vantaggi dell’AAS, in misura superiore a quanto previsto dalle disposizioni legali, vista la sovrastima rilevata delle SION.
d) Osservazioni sulle comunicazioni
(31)
L’amministrazione pubblica indiana e un produttore esportatore hanno presentato osservazioni sul sistema AAS.
(32)
L’amministrazione pubblica indiana ha sostenuto che l’AAS funziona come un sistema di restituzione dei dazi consentito o di restituzione sostitutiva con un sistema di verifica, conformemente alle disposizioni degli allegati I, II e III del regolamento di base, volto a controllare il rapporto tra i fattori produttivi importati in franchigia e i prodotti risultanti destinati all’esportazione. L’amministrazione pubblica indiana ha inoltre affermato che, secondo il regolamento di base, è compensabile solo la remissione o la restituzione degli oneri sulle importazioni superiori agli importi prelevati sui fattori di produzione importati utilizzati per la produzione dei prodotti esportati. Per quanto riguarda il sistema di verifica, essi hanno insistito sul fatto che il sistema di verifica utilizzato era adeguato. A tale proposito, hanno fatto riferimento a una serie di elementi di verifica di cui disponeva l’amministrazione pubblica indiana, tra cui le SION, le informazioni relative alla quantità contenute nei documenti di importazione ed esportazione e la verifica dei rimborsi dopo il completamento delle operazioni di importazione ed esportazione. L’amministrazione pubblica indiana ha anche ricordato che il sistema esige, in caso di fattori produttivi inutilizzati, il pagamento del totale dei dazi con gli interessi.
(33)
Il produttore esportatore che ha utilizzato l’AAS per la sue vendite nell’Unione non ha presentato osservazioni sui risultati per quanto riguarda la descrizione e l’attuazione pratica, come descritto alle sezioni da a) a c), ma ha contestato varie cifre nel calcolo dell’importo di sovvenzione. Il calcolo è stato verificato e non sono state necessarie rettifiche, come è stato spiegato alla società interessata.
e) Conclusioni
(34)
L’esenzione dai dazi d’importazione è una sovvenzione ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), e dell’articolo 3, paragrafo 2, del regolamento di base, vale a dire un contributo finanziario dell’amministrazione pubblica indiana a favore dell’esportatore soggetto all’inchiesta.
(35)
Inoltre, l’AAS per le esportazioni fisiche è chiaramente condizionato, di diritto, all’andamento delle esportazioni ed è quindi ritenuto specifico e compensabile ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 4, primo comma, lettera a), del regolamento di base. Senza un impegno di esportazione una società non può ottenere vantaggi nell’ambito di questo sistema.
(36)
Il riesame in previsione della scadenza ha quindi confermato che il sottosistema principale utilizzato in questo caso non può essere considerato un sistema di restituzione dei dazi consentito o un sistema di restituzione sostitutiva ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), del regolamento di base. Esso non è conforme alle disposizioni dell’allegato I, lettera i), dell’allegato II (definizione e disposizioni sulla restituzione del dazio) e dell’allegato III (definizione e disposizioni sulla restituzione sostitutiva) del regolamento di base. Sebbene esista un sistema o una procedura di verifica per confermare se e in quali quantità sono stati consumati i fattori produttivi nella fabbricazione del prodotto esportato (allegato II, parte II, paragrafo 4, del regolamento di base, e, nel caso dei sistemi di restituzione sostitutiva, allegato III, parte II, paragrafo 2, di detto regolamento), l’amministrazione pubblica indiana non lo ha applicato efficacemente. Le norme SION non possono essere considerate un sistema di verifica del consumo effettivo poiché sono risultate troppo generose ed è stato constatato che l’amministrazione pubblica indiana non recupera le eccedenze dei benefici concessi. Esso non ha infatti effettuato alcun controllo efficace basato su un registro dei consumi effettivi tenuto correttamente. Inoltre, l’amministrazione pubblica indiana non ha eseguito un ulteriore esame sulla base degli effettivi fattori produttivi consumati, anche se tale esame sarebbe normalmente necessario in mancanza di un sistema di verifica applicato in modo efficace (allegato II, parte II, paragrafo 5, e allegato III, parte II, paragrafo 3, del regolamento di base). Infine, è stato confermato che la partecipazione di revisori contabili ufficiali al processo di verifica, anche se obbligatoria per legge, non è garantita nella pratica.
(37)
Il sistema AAS per le esportazioni fisiche è quindi passibile di misure compensative.
f) Calcolo dell’importo della sovvenzione
(38)
In mancanza di un sistema di restituzione dei dazi consentito o di restituzione sostitutiva, il vantaggio compensabile è costituito dalla remissione del totale dei dazi d’importazione normalmente dovuti al momento dell’importazione dei fattori produttivi. A tale proposito e per quanto riguarda l’argomentazione dell’amministrazione pubblica indiana di cui al considerando 32, va notato che il regolamento di base non prevede soltanto la compensazione di una remissione dei dazi «in eccesso». A norma dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), e dell’allegato I, lettera i), del regolamento di base, può essere compensata solo una remissione dei dazi in eccesso, purché siano soddisfatte le condizioni previste negli allegati II e III del regolamento di base. Nel caso in oggetto, tuttavia, tali condizioni non sono state soddisfatte. Quindi, se si constata la mancanza di una procedura di controllo adeguata, l’eccezione sopraindicata per i sistemi di restituzione dei dazi non può essere applicata e si applica invece la regola normale della compensazione dell’importo dei dazi non pagati (rinuncia ad entrate), piuttosto che della presunta remissione dei dazi in eccesso. Come stabilito nell’allegato II, parte II, e nell’allegato III, parte II, del regolamento di base, non spetta all’autorità incaricata dell’inchiesta calcolare la remissione dei dazi in eccesso. Al contrario, a norma dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), del regolamento di base, è sufficiente che essa abbia elementi di prova per confutare l’adeguatezza del sistema di verifica sotto esame.
(39)
L’importo della sovvenzione per l’esportatore che ha utilizzato l’AAS è stato calcolato sulla base dei dazi d’importazione non prelevati (dazio doganale di base e dazio doganale supplementare speciale) sulle merci importate nel quadro del sottosistema utilizzato per il prodotto in esame durante il PIR (numeratore). A norma dell’articolo 7, paragrafo 1), lettera a), del regolamento di base, gli oneri necessariamente sostenuti per ricevere la sovvenzione sono stati detratti dall’importo della sovvenzione, dietro presentazione di una richiesta giustificata. A norma dell’articolo 7, paragrafo 2, del regolamento di base, l’importo della sovvenzione è stato ripartito in base al fatturato delle esportazioni del prodotto in esame durante il PIR, usato come denominatore adeguato, perché la sovvenzione è condizionata all’andamento delle esportazioni ed è stata accordata senza riferimento alle quantità fabbricate, prodotte, esportate o trasportate.
(40)
Il tasso di sovvenzione stabilito riguardo a questo sistema durante il PIR per l’unico produttore che ha collaborato e ne ha beneficiato ammonta al 12,3 %.
3.3. Sistema di credito di dazi d’importazione (Duty Entitlement Passbook Scheme - DEPBS)
a) Base giuridica
(41)
Il sistema DEPBS è descritto dettagliatamente al punto 4.3 dei documenti FTP 04-09 e FTP 09-14 nonché al capitolo 4 dei manuali HOP I 04-09 e HOP I 09-14.
b) Ammissibilità
(42)
Possono beneficiare di questo sistema tutti i produttori esportatori ed operatori commerciali esportatori.
c) Attuazione pratica
(43)
Gli esportatori ammissibili possono chiedere crediti DEPBS, calcolati come percentuale del valore dei prodotti esportati nell’ambito di questo sistema. Le autorità indiane hanno fissato le aliquote DEPBS per la maggior parte dei prodotti, tra cui il prodotto in esame. Esse sono calcolate sulla base delle norme SION (cfr. considerando 29) e dell’incidenza del dazio doganale sul presunto contenuto delle importazioni, indipendentemente dal fatto che i dazi d’importazione siano stati effettivamente pagati. Le aliquote DEPBS per il prodotto in esame durante il PIR della presente inchiesta erano dell’8 % per l’amoxicillina triidrato e del 7 % per l’ampicillina triidrato e la cefalexina e quindi in ogni caso più elevate che durante il riesame combinato.
(44)
Per poter beneficiare di tale sistema, una società deve esportare. Al momento dell’operazione di esportazione, l’esportatore deve presentare alle autorità indiane una dichiarazione in cui precisa che l’esportazione avviene nell’ambito del DEPBS. Affinché le merci possano essere esportate, le autorità doganali indiane rilasciano, durante la procedura di spedizione, una bolla di sortita per l’esportazione in cui è indicato, tra l’altro, l’importo del credito DEPBS che sarà concesso per tale operazione di esportazione. In questa fase della procedura l’esportatore viene a conoscenza del vantaggio di cui beneficerà. Dopo che le autorità doganali hanno rilasciato una bolla di sortita per l’esportazione, l’amministrazione pubblica indiana non ha alcun potere decisionale in merito alla concessione di un credito DEPBS. L’aliquota DEPBS che serve per calcolare il beneficio è quella applicata al momento in cui è stata presentata la dichiarazione di esportazione. Non esiste quindi alcuna possibilità di modificare retroattivamente il livello del beneficio.
(45)
È stato constatato che secondo le norme di contabilità dell’India, i crediti DEPBS possono essere registrati secondo il principio della contabilità per competenza come entrate nei conti commerciali, dopo l’adempimento dell’obbligo di esportazione. Tali crediti possono essere utilizzati per il pagamento dei dazi doganali sulle importazioni successive di qualsiasi merce la cui importazione non è soggetta a restrizioni, ad eccezione dei beni strumentali. Le merci importate beneficiando di tali crediti possono essere vendute sul mercato interno (dietro pagamento dell’imposta sulle vendite) o utilizzate in altro modo. I crediti DEPBS sono liberamente trasferibili e validi per un periodo di 24 mesi a decorrere dalla data di rilascio.
(46)
Le domande di crediti DEPBS sono trattate elettronicamente e possono comprendere una quantità illimitata di operazioni di esportazione. Di fatto non esistono termini perentori per le domande di crediti DEPBS. Il sistema elettronico di gestione dei DEPBS non esclude automaticamente le operazioni di esportazione che superano il termine di presentazione indicato al punto 4.47 dei manuali HOP I 04-09 e HOP I 09-14. Inoltre, come stabilisce chiaramente il punto 9.3 dei manuali HOP I 04-09 e HOP I 09-14, le domande pervenute dopo la scadenza dei termini possono sempre essere prese in considerazione su versamento di una penale trascurabile (10 % della concessione).
(47)
È stato constatato che il produttore esportatore indiano che ha collaborato ha beneficiato di questo sistema durante il PIR.
d) Osservazioni sulle comunicazioni
(48)
L’amministrazione pubblica indiana ha affermato che il «beneficio per il ricevente» può essere misurato e che la compensabilità della sovvenzione può essere determinata solo se le licenze DEPBS sono vendute sul mercato, dato che esse conferiscono un vantaggio se e quando sono vendute sul mercato. In altre parole, i crediti DEPBS non sarebbero compensabili quando sono utilizzati per il pagamento del dazio doganale sulle merci importate utilizzate come fattori produttivi per la fabbricazione delle merci esportate.
e) Conclusioni sul DEPBS
(49)
Il DEPBS fornisce sovvenzioni ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), e dell’articolo 3, paragrafo 2, del regolamento di base. Un credito DEPBS costituisce un contributo finanziario accordato dall’amministrazione pubblica indiana, in quanto sarà utilizzato successivamente per compensare i dazi d’importazione, riducendo così le entrate dell’amministrazione pubblica indiana derivanti dal pagamento di dazi che sarebbero altrimenti dovuti. Il credito DEPBS conferisce inoltre un vantaggio all’esportatore, perché migliora la sua liquidità non solo se una licenza è venduta sul mercato, come sostiene l’amministrazione pubblica indiana, ma anche se viene utilizzato per il pagamento dei dazi doganali sulle merci importate.
(50)
Il DEPBS è anche condizionato, di diritto, all’andamento delle esportazioni ed è quindi ritenuto specifico e compensabile ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 4, primo comma, lettera a), del regolamento di base.
(51)
Questo sistema non può essere considerato un sistema di restituzione dei dazi consentito o un sistema di restituzione sostitutiva ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), del regolamento di base. Esso non è conforme alle rigide disposizioni dell’allegato I, lettera i), dell’allegato II (definizione e norme relative alla restituzione) e dell’allegato III (definizioni e norme relative alla restituzione sostitutiva) del regolamento di base. L’esportatore non è tenuto a consumare effettivamente le merci importate in franchigia nel processo produttivo e l’importo del credito non è calcolato in funzione dei fattori produttivi effettivamente utilizzati. Inoltre, non esiste alcun sistema o procedura per verificare quali fattori produttivi siano consumati nel processo produttivo del prodotto esportato o se sia stato effettuato un pagamento eccessivo di dazi d’importazione, ai sensi dell’allegato I, lettera i), e degli allegati II e III del regolamento di base. Infine, l’esportatore può beneficiare dei vantaggi del DEPBS indipendentemente dal fatto che importi i fattori produttivi. Per ottenere i vantaggi è sufficiente che l’esportatore esporti semplicemente le merci, senza che debba dimostrare di aver importato materiali per la loro produzione. Pertanto, anche gli esportatori che acquistano sul mercato nazionale tutti i loro fattori produttivi e non importano alcun prodotto che possa essere utilizzato come fattore produttivo hanno diritto a beneficiare del DEPBS.
f) Calcolo dell’importo della sovvenzione
(52)
A norma dell’articolo 3, paragrafo 2, e dell’articolo 5 del regolamento di base, l’importo della sovvenzione compensabile è stato calcolato in base al vantaggio conferito al beneficiario e accertato durante il periodo dell’inchiesta del riesame. A tale proposito, il vantaggio è stato considerato come conferito al beneficiario al momento dell’effettuazione dell’operazione di esportazione nell’ambito di questo sistema. In quel momento, l’amministrazione pubblica indiana è tenuta a rinunciare ai dazi doganali, il che costituisce un contributo finanziario ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), del regolamento di base.
(53)
Alla luce di quanto precede, si è ritenuto opportuno stabilire che il vantaggio conferito a titolo del DEPBS corrisponde alla somma dei crediti ottenuti in base a tutte le operazioni di esportazione effettuate nell’ambito di questo sistema durante il PIR.
(54)
Nei casi in cui sono state presentate richieste giustificate, le tasse versate necessarie per ricevere la sovvenzione sono state detratte dai crediti così calcolati per ottenere l’importo della sovvenzione usato come numeratore, conformemente all’articolo 7, paragrafo 1, lettera a), del regolamento di base.
(55)
A norma dell’articolo 7, paragrafo 2, del regolamento di base, l’importo della sovvenzione è stato assegnato in base al fatturato totale delle esportazioni durante il periodo dell’inchiesta del riesame, usato come denominatore adeguato, perché la sovvenzione è condizionata all’andamento delle esportazioni ed è stata accordata senza riferimento alle quantità fabbricate, prodotte, esportate o trasportate.
(56)
In considerazione di quanto precede, il tasso di sovvenzione stabilito riguardo a questo sistema per il produttore esportatore che ha collaborato e ne ha beneficiato durante il PIR ammonta al 6,9 %.
3.4. Sistema di promozione delle esportazioni di beni strumentali (Export Promotion Capital Goods Scheme - EPCGS)
a) Base giuridica
(57)
Il sistema EPCGS è descritto dettagliatamente nel capitolo 5 dei documenti FTP 04-09 e FTP 09-14 nonché al capitolo 5 dei manuali HOP I 04-09 e HOP I 09-14.
b) Ammissibilità
(58)
Possono beneficiare di questo sistema i produttori esportatori, gli operatori commerciali esportatori «collegati» a produttori e i fornitori di servizi.
c) Attuazione pratica
(59)
A condizione che rispetti l’obbligo di esportare i prodotti, una società può importare beni strumentali (nuovi e di seconda mano, vecchi fino a dieci anni) versando un’aliquota di dazio ridotta. A tale scopo, l’amministrazione pubblica indiana rilascia una licenza EPCGS su richiesta e dietro versamento di una tassa. Questo sistema accorda una riduzione del 5 % dell’aliquota del dazio d’importazione su tutti i beni strumentali importati nell’ambito del sistema. Per soddisfare l’obbligo di esportazione, i beni strumentali importati devono essere utilizzati per produrre una determinata quantità di merci destinate all’esportazione nel corso di un certo periodo. Secondo l’FTP 09-14, i beni strumentali possono essere importati con un’aliquota del dazio dello 0 % nel quadro del sistema EPCGS, ma in tal caso il periodo per adempiere all’obbligo di esportazione è più breve.
(60)
Il titolare di una licenza EPCGS può anche rifornirsi di beni strumentali sul mercato interno. In tal caso, il fabbricante nazionale di beni strumentali può avvalersi del vantaggio di importare in franchigia le componenti necessarie alla produzione di tali beni. In alternativa, il fabbricante nazionale può beneficiare dei vantaggi connessi alle esportazioni presunte per la fornitura di beni strumentali a un titolare della licenza EPCGS.
(61)
Entrambi i produttori esportatori che hanno collaborato risultano aver utilizzato questo sistema durante il PIR.
d) Osservazioni sulle comunicazioni
(62)
A seguito della comunicazione delle informazioni, l’amministrazione pubblica indiana ha contestato la compensabilità del sistema EPCGS. In particolare, essa ha sostenuto che le sovvenzioni dell’EPCGS, per quanto riguarda l’acquisto di beni strumentali se l’obbligo d’esportazione è già stato adempiuto prima del PIR, non devono più essere considerate come condizionate all’andamento delle esportazioni. Un produttore esportatore, che è risultato aver beneficiato delle sovvenzioni EPCGS, ha sostenuto che tali sovvenzioni non avrebbero dovuto essere prese in considerazione poiché non sono state utilizzate per l’acquisto di beni strumentali per la produzione del prodotto in esame.
e) Conclusioni sul sistema EPCGS
(63)
Il sistema EPCGS fornisce sovvenzioni ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), e dell’articolo 3, paragrafo 2, del regolamento di base. La riduzione dei dazi costituisce un contributo finanziario accordato dall’amministrazione pubblica indiana, in quanto con tale concessione esse rinunciano a entrate che sarebbero altrimenti dovute. Inoltre, la riduzione dei dazi conferisce un vantaggio all’esportatore, poiché i dazi risparmiati all’importazione migliorano la liquidità della società.
(64)
L’argomentazione che le sovvenzioni EPCGS non siano più condizionate all’andamento delle esportazioni per quanto riguarda l’acquisto di beni strumentali, se l’obbligo d’esportazione è già stato adempiuto prima del PIR, va respinta. Infatti, è indiscutibile che il sistema EPCGS sia condizionato di diritto all’andamento delle esportazioni, dato che queste licenze EPCGS non possono essere ottenute senza un impegno a esportare. A norma dell’articolo 4, paragrafo 4, primo comma, lettera a), del regolamento di base, l’EPCGS è pertanto ritenuto specifico e compensabile. Il momento in cui l’obbligo di esportazione è effettivamente adempiuto è irrilevante a tale riguardo. Per quanto concerne la questione dell’utilizzo dei beni strumentali per la produzione del prodotto in esame, conformemente al punto 5.2 del documento FTP 09-14, l’EPCGS permette l’importazione di beni strumentali per la pre-produzione, la produzione e la post-produzione [compresi complete knock-down («CKD»)/semi knock-down («SKD») e sistemi informatici]. È quindi evidente che anche le merci non utilizzate per la produzione del prodotto in esame possono beneficiare dell’EPCGS. È stato inoltre stabilito che l’obbligo di esportare previsto dall’EPCGS è stato adempiuto utilizzando le esportazioni del prodotto in esame. L’argomentazione è quindi respinta.
(65)
L’EPCGS non può essere considerato un sistema di restituzione dei dazi consentito o un sistema di restituzione sostitutiva ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), del regolamento di base. I beni strumentali non rientrano nell’ambito di questi sistemi consentiti, come stabilito nell’allegato I, lettera i), del regolamento di base, dato che non sono utilizzati per la produzione dei prodotti esportati.
f) Calcolo dell’importo della sovvenzione
(66)
A norma dell’articolo 7, paragrafo 3, del regolamento di base, l’importo della sovvenzione è stato calcolato in base ai dazi doganali non pagati sui beni strumentali importati, ripartiti su un periodo corrispondente al normale periodo di ammortamento di tali beni strumentali nell’industria in questione. A quest’importo sono stati aggiunti gli interessi affinché l’importo corrisponda al valore effettivo del vantaggio nel tempo. A tale scopo, è stato considerato appropriato il tasso d’interesse commerciale per i prestiti in valuta locale, vigente in India nel periodo dell’inchiesta del riesame.
(67)
In conformità all’articolo 7, paragrafi 2 e 3, del regolamento di base, l’importo della sovvenzione così calcolato è stato ripartito in base al fatturato delle esportazioni durante il PIR, usato come denominatore adeguato, perché la sovvenzione è condizionata all’andamento delle esportazioni.
(68)
Il tasso di sovvenzione stabilito riguardo a questo sistema per i produttori esportatori che hanno collaborato durante il PIR ammonta allo 0,1 %-0,5 %.
3.5. Regime Focus Market Scheme (FMS)
a) Base giuridica
(69)
Il regime FMS è descritto dettagliatamente ai punti da 3.9.1 a 3.9.2.2 del documento FTP 04-09 e ai punti da 3.14.1 a 3.14.3 del documento FTP 09-14 nonché ai punti da 3.20 a 3.20.3 del manuale HOP I 04-09 e ai punti da 3.8 a 3.8.2 del manuale HOP I 09-14.
b) Ammissibilità
(70)
Possono beneficiare di questo regime tutti i produttori esportatori e gli operatori commerciali esportatori.
c) Attuazione pratica
(71)
In base a questo regime, le esportazioni di tutti i prodotti verso i paesi notificati a norma dell’appendice 37 C dei manuali HOP I 04-09 e HOP I 09-14 possono ottenere un credito sul dazio pari al 2,5 % del valore fob dei prodotti esportati nell’ambito di tale regime. Sono esclusi dal regime alcuni tipi di attività di esportazione, come l’esportazione di merci importate o trasbordate, le esportazioni presunte, l’esportazione di servizi e il fatturato dell’esportazione di unità che operano in zone economiche speciali/unità orientate all’esportazione. Sono esclusi dal regime anche determinati tipi di prodotti, come i diamanti, i metalli preziosi, i minerali, i cereali, lo zucchero e i prodotti petroliferi.
(72)
I crediti sul dazio del regime FMS sono liberamente trasferibili e validi per 24 mesi dalla data di emissione del relativo certificato di autorizzazione al credito. Possono essere utilizzati per il pagamento dei dazi doganali sulle importazioni successive di qualsiasi fattore di produzione o merce, compresi i beni strumentali.
(73)
Il certificato di autorizzazione al credito viene emesso dal porto da cui sono partite le esportazioni e dopo la realizzazione delle esportazioni o della spedizione delle merci. Se il richiedente fornisce alle autorità una copia di tutti i documenti d’esportazione pertinenti (ordine d’esportazione, fatture, bolle di sortita, certificati bancari di realizzazione), l’amministrazione pubblica indiana non ha alcun potere decisionale in merito all’assegnazione dei crediti sul dazio.
d) Osservazioni sulle comunicazioni
(74)
Dopo la comunicazione delle informazioni, l’amministrazione pubblica indiana ha affermato che il certificato di autorizzazione al credito, finché è venduto sul mercato, non conferisce nessun vantaggio al beneficiario e quindi non è compensabile. È stato sostenuto che i crediti sul dazio FMS non sarebbero compensabili quando sono utilizzati per il pagamento del dazio doganale sulle merci importate utilizzate come fattori produttivi per la produzione di merci esportate. Il produttore esportatore che ha collaborato e ha beneficiato dei vantaggi FMS ha sostenuto che il regime è geograficamente legato ad altri paesi e quindi non è compensabile dall’Unione.
e) Conclusioni sul regime FMS
(75)
Il regime FMS fornisce sovvenzioni ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), e dell’articolo 3, paragrafo 2, del regolamento di base. Un credito sul dazio FMS costituisce un contributo finanziario accordato dall’amministrazione pubblica indiana, in quanto sarà utilizzato successivamente per compensare i dazi d’importazione, riducendo così le entrate dell’amministrazione pubblica indiana, derivanti dal pagamento di dazi che sarebbero altrimenti dovuti. Inoltre, indipendentemente dal fatto che il certificato di autorizzazione al credito venga utilizzato per compensare i dazi d’importazione o venga venduto sul mercato, il credito sul dazio FMS conferisce un vantaggio all’esportatore, perché migliora la sua liquidità.
(76)
Il regime FMS è condizionato di diritto all’andamento delle esportazioni ed è quindi considerato specifico e compensabile ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 4, primo comma, lettera a), del regolamento di base. Il fatto che i paesi dell’Unione non siano compresi nel regime FMS non è in contrasto con l’attuazione pratica del regime e il modo in cui il vantaggio del FMS è utilizzato, come indicato nei considerando da 72 a 74. Pertanto, quest’argomentazione è stata respinta.
(77)
Questo regime non può essere considerato un sistema di restituzione del dazio consentito o un sistema di restituzione sostitutiva ai sensi dell’articolo 2, paragrafo 1, lettera a), punto ii), del regolamento di base. Esso non è conforme alle rigide disposizioni dell’allegato I, lettera i), dell’allegato II (definizione e norme relative alla restituzione) e dell’allegato III (definizioni e norme relative alla restituzione sostitutiva) del regolamento di base. L’esportatore non è tenuto a consumare effettivamente le merci importate in franchigia nel processo produttivo e l’importo del credito non è calcolato in funzione dei fattori produttivi effettivamente utilizzati. Non è stato istituito alcun sistema o procedura per verificare quali fattori produttivi siano consumati nel processo produttivo del prodotto esportato o se sia stato effettuato un pagamento eccessivo di dazi d’importazione, ai sensi dell’allegato I, lettera i), e degli allegati II e III, del regolamento di base. Un esportatore può beneficiare dei vantaggi del regime FMS indipendentemente dal fatto che importi i fattori di produzione. Per ottenere i vantaggi è sufficiente che l’esportatore esporti semplicemente le merci, senza che debba dimostrare di aver importato materiali per la loro produzione. Pertanto, anche gli esportatori che acquistano sul mercato nazionale tutti i loro fattori produttivi e non importano alcun prodotto che possa essere utilizzato come fattore produttivo, hanno diritto a beneficiare del regime FMS. Un esportatore può inoltre utilizzare i crediti sui dazi FMS per importare beni strumentali anche se questi ultimi non sono compresi nell’ambito di applicazione dei sistemi di restituzione dei dazi consentiti, come stabilito nell’allegato I, lettera i), del regolamento di base, perché non sono utilizzati per la fabbricazione dei prodotti esportati.
f) Calcolo dell’importo della sovvenzione
(78)
L’importo delle sovvenzioni compensabili è stato calcolato in base al vantaggio conferito al beneficiario nel corso del PIR e registrato dal produttore esportatore che ha collaborato e ha usufruito del regime, secondo il principio della contabilità per competenza come entrate al momento dell’operazione di esportazione. Ai sensi dell’articolo 7, paragrafi 2 e 3, del regolamento di base, l’importo della sovvenzione (numeratore) è stato assegnato in base al fatturato delle esportazioni durante il PIR, usato come denominatore adeguato, perché la sovvenzione è condizionata all’andamento delle esportazioni ed è stata accordata senza riferimento alle quantità fabbricate, prodotte, esportate o trasportate.
(79)
Il tasso di sovvenzione stabilito riguardo a questo regime durante il PIR per il produttore esportatore che ha collaborato e ha beneficiato di questo regime è inferiore a 0,1 %.
3.6. Autorizzazione delle importazioni in franchigia (Duty Free Import Authorisation - DFIA)
(80)
Nel corso dell’inchiesta è emerso che i produttori indiani che hanno collaborato non hanno ottenuto alcun vantaggio dal sistema DFIA durante il PIR. Non è stato quindi necessario analizzare ulteriormente questo sistema nella presente inchiesta.
3.7. Unità orientate all’esportazione (Export Oriented Units - EOU)/Zone di trasformazione per l’esportazione (Export Processing Zones - EPZ)/Zone economiche speciali (Special Economic Zones - SEZ)
(81)
Nel corso dell’inchiesta è emerso che i produttori indiani che hanno collaborato non hanno ottenuto alcun vantaggio dai sistemi EOU/EPZ/SEZ durante il PIR. Non è stato quindi necessario analizzare ulteriormente questi sistemi nella presente inchiesta.
3.8. Regime di crediti all’esportazione (Export Credit Scheme - ECS)
a) Base giuridica
(82)
Questo regime è descritto dettagliatamente nella circolare Master Circular on Rupee/Foreign Currency Export Credit & Customer Services to Exporters DBOD No DIR.(Exp). BC 07/04.02.02/2009-10 della RBI, destinata a tutte le banche commerciali dell’India.
b) Ammissibilità
(83)
Possono beneficiare di questo regime i produttori esportatori e gli operatori commerciali esportatori.
c) Applicazione pratica
(84)
Nell’ambito di questo regime, la RBI fissa i tassi d’interesse massimi vincolanti applicabili ai crediti all’esportazione, in rupie indiane o in valuta estera, che le banche commerciali possono esigere da un esportatore. L’ECS si compone di due sottosistemi, il regime di crediti all’esportazione precedenti alla spedizione (Pre-Shipment Export Credit Scheme - packing credit), che accorda crediti agli esportatori per acquistare, trasformare, fabbricare, imballare e/o spedire merci prima dell’esportazione, e il regime di crediti all’esportazione successivi alla spedizione (Post-Shipment Export Credit Scheme) che fornisce prestiti al capitale circolante allo scopo di finanziare crediti a breve termine per l’esportazione. La RBI impone inoltre alle banche di destinare un determinata percentuale del loro credito netto al finanziamento delle esportazioni.
(85)
In base a quanto previsto dalla Master Circular della RBI, gli esportatori possono ottenere crediti all’esportazione a tassi d’interesse preferenziali rispetto a quelli dei crediti commerciali normali (cash credits), praticati a condizioni di mercato. La differenza di tasso può essere inferiore per le società con una buona classificazione creditizia. Le società con le migliori classificazioni creditizie, infatti, hanno la possibilità di ottenere crediti all’esportazione e crediti per cassa alle stesse condizioni.
d) Conclusioni sul regime ECS
(86)
I tassi d’interesse preferenziali di un credito ECS stabiliti dalla Master Circular della RBI e menzionati nel considerando 85 possono ridurre i costi degli interessi di un esportatore rispetto ai costi del credito determinati soltanto dalle condizioni di mercato e conferire quindi a tale esportatore un vantaggio ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 2, del regolamento di base. Il finanziamento delle esportazioni non è, di per sé, più sicuro del finanziamento interno. In effetti, esso è generalmente considerato più rischioso e l’ampiezza delle garanzie richieste per un certo credito, indipendentemente dall’oggetto del finanziamento, rappresenta una scelta puramente commerciale di una data banca commerciale. Le differenze di tasso tra le diverse banche dipendono dalla metodologia adottata dalla RBI per fissare i tassi d’interesse massimi per ogni singola banca commerciale. Inoltre, le banche commerciali non sarebbero più obbligate a trasferire ai beneficiari di finanziamenti alle esportazioni eventuali tassi d’interesse più vantaggiosi per i crediti all’esportazione in valuta estera.
(87)
Anche se i crediti preferenziali ECS vengono concessi da banche commerciali, questo vantaggio costituisce un contributo finanziario accordato da un’amministrazione pubblica, ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto iv), del regolamento di base. A tale proposito va notato che per stabilire l’esistenza di una sovvenzione né l’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto iv), del regolamento di base né l’accordo sulle sovvenzioni e sulle misure compensative (ASMC) richiedono un onere a carico dei conti pubblici, ad esempio il rimborso delle banche commerciali da parte dell’amministrazione pubblica indiana, bensì solo un’indicazione del governo per eseguire le funzioni descritte nell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punti i), ii) e iii), del regolamento di base. La RBI è un organismo pubblico e rientra quindi nella definizione di «pubblica amministrazione» figurante nell’articolo 2, lettera b), del regolamento di base. Essa è di proprietà statale al 100 %, persegue obiettivi di politiche pubbliche, ad esempio della politica monetaria, e i suoi dirigenti sono nominati dall’amministrazione pubblica indiana. La RBI dà ordini agli enti privati, ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto iv), secondo comma, del regolamento di base, dato che le banche commerciali sono vincolate alle condizioni che essa impone, tra l’altro, riguardo ai tassi d’interesse massimi sui crediti all’esportazione prescritti dalla Master Circular della RBI e alle disposizioni della RBI che stabiliscono che le banche commerciali devono destinare al finanziamento delle esportazioni una determinata percentuale di loro credito bancario netto. Tali disposizioni obbligano le banche commerciali a eseguire le funzioni di cui all’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto i), del regolamento di base, che nel caso in questione sono prestiti sotto forma di finanziamenti preferenziali delle esportazioni. Questi trasferimenti diretti di fondi sotto forma di prestiti a particolari condizioni spettano di norma all’amministrazione pubblica e la prassi non differisce in sostanza dalla prassi normalmente seguita dalle amministrazioni pubbliche, ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto iv), del regolamento di base. Questa sovvenzione è considerata specifica e compensabile perché i tassi d’interesse preferenziali sono disponibili solo nell’ambito del finanziamento di operazioni di esportazione e quindi sono condizionati dall’andamento delle esportazioni, conformemente all’articolo 4, paragrafo 4, lettera a), del regolamento di base.
e) Calcolo dell’importo della sovvenzione
(88)
L’importo della sovvenzione è stato calcolato in base alla differenza tra l’interesse pagato sui crediti all’esportazione utilizzati durante il PIR e il tasso d’interesse che avrebbe dovuto essere pagato su crediti commerciali normali utilizzati dall’unico produttore esportatore che ha collaborato ed è ricorso al sistema. Ai sensi dell’articolo 7, paragrafo 2, del regolamento di base, l’importo della sovvenzione (numeratore) è stato ripartito sul fatturato totale delle esportazioni effettuate nel PIR, usato come denominatore appropriato, perché la sovvenzione è condizionata all’andamento delle esportazioni ed è stata accordata senza riferimento alle quantità fabbricate, prodotte, esportate o trasportate.
(89)
Il tasso di sovvenzione stabilito riguardo a questo regime nel PIR per il produttore esportatore che ha collaborato e ha beneficiato del regime è irrilevante.
3.9. Regime di esenzione dall’imposta sul reddito (Income Tax Exemption Scheme - ITES)
(90)
Nel corso dell’inchiesta è emerso che i produttori indiani che hanno collaborato non hanno ottenuto alcun vantaggio dal regime ITES durante il PIR. Non è stato quindi necessario analizzare ulteriormente questo regime nella presente inchiesta.
3.10. Regime di incentivi all’industria del Punjab (Punjab Industrial Incentive Scheme)
(91)
Nel corso dell’inchiesta è emerso che i produttori indiani che hanno collaborato non hanno ottenuto, durante il PIR, alcun vantaggio dal regime di incentivi all’industria del Punjab. Non è stato quindi necessario analizzare ulteriormente questo regime nella presente inchiesta.
3.11. Regime di incentivi all’industria del Gujarat (Gujarat Industrial Incentive Scheme)
(92)
Nel corso dell’inchiesta è emerso che i produttori indiani che hanno collaborato non hanno ottenuto, durante il PIR, alcun vantaggio dal regime di incentivi all’industria del Gujarat. Non è stato quindi necessario analizzare ulteriormente questo regime nella presente inchiesta.
3.12. Importo delle sovvenzioni compensabili
(93)
Per i produttori esportatori soggetti all’inchiesta, l’importo delle sovvenzioni compensabili, espresso ad valorem e determinato conformemente alle disposizioni del regolamento di base, varia dal 7,5 % al 12,4 %. Questi importi delle sovvenzioni superano il limite minimo fissato all’articolo 14, paragrafo 5, del regolamento di base.
(94)
A norma dell’articolo 18 del regolamento di base, si ritiene quindi che le sovvenzioni siano continuate durante il PIR.
3.13. Conclusioni sul rischio di persistenza o reiterazione delle sovvenzioni
(95)
A norma dell’articolo 18, paragrafo 2, del regolamento di base, è stato esaminato se la scadenza delle misure in vigore rischia di causare il persistere o la reiterazione delle sovvenzioni.
(96)
A tale proposito si ricorda che hanno collaborato solo due produttori esportatori noti del prodotto in esame. In base ai dati statistici disponibili per l’India e l’Unione, non è possibile stabilire la percentuale delle vendite di questi esportatori rispetto al totale delle vendite effettuate nell’Unione dai produttori esportatori indiani del prodotto in esame. Tali dati statistici dimostrerebbero però che esistono altri produttori che potrebbero vendere il prodotto in esame nell’Unione.
(97)
È stato constatato che durante il PIR i produttori esportatori che hanno collaborato hanno continuato a beneficiare delle sovvenzioni compensabili dell’amministrazione pubblica indiana. I regimi di sovvenzione sopra analizzati conferiscono continui vantaggi e nulla indica che questi programmi saranno gradualmente abbandonati o modificati in un prossimo futuro o che i produttori esportatori che hanno collaborato non otterranno più i vantaggi offerti da tali regimi.
(98)
Non si dispone di informazioni che indichino che gli altri produttori esportatori non abbiano continuato a beneficiare dei regimi di sovvenzione sopra analizzati. Si conclude pertanto che le sovvenzioni a livello nazionale sono continuate.
(99)
Alla luce dei risultati descritti sopra si conclude che le sovvenzioni sono persistite durante il PIR e rischiano di persistere in futuro.
4. LA PRODUZIONE DELL’UNIONE
(100)
Durante il periodo dell’inchiesta di riesame, il prodotto simile è stato fabbricato nell’Unione dai seguenti produttori dell’Unione: Sandoz, DSM, Deretil, ACS Dobfar SpA e Antibioticos S.A.. Le ricorrenti hanno chiesto un riesame in previsione della scadenza delle misure antisovvenzione in vigore. Tutte le informazioni disponibili riguardanti i produttori dell’Unione, comprese quelle fornite nella denuncia e i dati raccolti presso i produttori dell’Unione prima e dopo l’apertura dell’inchiesta di riesame, sono state utilizzate per stabilire la produzione totale dell’Unione. In base a tali informazioni, la produzione totale dell’Unione nel PIR è stata stimata a 7 093 tonnellate.
(101)
I produttori dell’Unione che rappresentano la produzione totale dell’Unione costituiscono l’industria dell’Unione ai sensi dell’articolo 9, paragrafo 1, del regolamento di base e sono di seguito denominati «industria dell’Unione». Dato che il prodotto simile fabbricato dai tre produttori dell’Unione che hanno risposto al questionario durante il PIR ha costituito fino al 95 % della produzione totale dell’Unione del prodotto simile, i dati di questi produttori sono considerati rappresentativi per tutta l’industria dell’Unione.
5. SITUAZIONE DEL MERCATO DELL’UNIONE
5.1. Osservazione preliminare
(102)
Per analizzare i volumi delle importazioni e le tendenze dei prezzi, sono state utilizzate le statistiche Eurostat sulle importazioni per i codici TARIC 2941101010, 2941102010 e 2941900030 per gli anni 2007 e 2008 e i codici TARIC 2941100010 e 2941900030 per l’anno 2009 e gli anni seguenti, applicabili nel periodo considerato.
(103)
In considerazione del numero di produttori dell’Unione e del fatto che un produttore dell’Unione ha fabbricato il prodotto simile nel quadro di un contratto in conto lavorazione con un altro produttore, i dati relativi all’industria dell’Unione, se necessari, sono stati indicati solo in indici e in fasce, al fine di tutelare la riservatezza dei dati.
5.2. Consumo sul mercato dell’Unione
(104)
Il prodotto simile è stato venduto dall’industria dell’Unione ad acquirenti non collegati e venduto/trasferito alle società collegate per un’ulteriore lavorazione a valle.
(105)
Le vendite a entità non collegate sono state considerate vendite sul «mercato libero», mentre le vendite/i trasferimenti a entità collegate sono state considerate vendite per «uso vincolato».
(106)
Nel calcolo del consumo apparente dell’Unione del prodotto in esame e del prodotto simile, la Commissione ha sommato:
-
il volume totale delle importazioni del prodotto in esame verso l’Unione rilevato da Eurostat,
-
il volume delle vendite del prodotto simile nell’Unione fabbricato dall’industria dell’Unione,
-
il volume del prodotto simile destinato all’uso vincolato dall’industria dell’Unione, e
-
la stima delle vendite del prodotto simile effettuate nell’Unione da altri produttori noti dell’Unione.
(107)
Va notato che, al fine di evitare il doppio conteggio dei volumi delle vendite, dal calcolo sopraindicato sono state escluse le vendite effettuate nel quadro di un contratto in conto lavorazione tra due produttori dell’Unione.
(108)
In base a quanto precede, il consumo dell’Unione del prodotto in esame e del prodotto simile è aumentato gradualmente del 28 % nel corso del periodo considerato:
Consumo (t)
2007
2008
2009
PIR
Prodotto in esame e prodotto simile
6 601
7 021
7 783
8 423
Indice
100
106
118
128
5.3. Importazioni dall’India
5.3.1. Volume, quota di mercato e prezzi delle importazioni dall’India
Importazioni (t)
2007
2008
2009
PIR
Importazioni del prodotto in esame immesse in libera pratica
32,6
16,1
1,9
1,4
Indice
100
49
6
4
Importazioni del prodotto in esame nel quadro del regime di perfezionamento attivo
45,5
3,7
15,5
14,5
Indice
100
8
34
32
(109)
In base ai dati Eurostat, il volume delle importazioni del prodotto in esame dall’India immesse in libera pratica è diminuito del 96 % durante il periodo considerato. Nel 2008 è stato registrato un calo considerevole del 51 %, seguito da un ulteriore calo del 43 % nel 2009 e del 2 % nel PIR.
(110)
Una tendenza leggermente diversa è stata osservata per le importazioni effettuate nel quadro del regime di perfezionamento attivo, che sono esenti da dazi compensativi e doganali. Dopo un calo iniziale del 92 % tra il 2007 e il 2008, le importazioni sono aumentate nel 2009 e sono rimaste relativamente stabili nel PIR.
Prezzo d’importazione medio (EUR/tonnellata)
2007
2008
2009
PIR
Importazioni del prodotto in esame immesse in libera pratica
25 863
28 934
34 758
19 200
Indice
100
112
134
74
Importazioni del prodotto in esame nel quadro del regime di perfezionamento attivo
35 616
37 443
30 894
30 044
Indice
100
105
87
84
(111)
Il prezzo d’importazione medio del prodotto in esame originario dell’India e immesso in libera circolazione è aumentato del 34 % tra il 2007 e il 2009 ed è calato fortemente nel PIR, raggiungendo un livello inferiore del 26 % rispetto a quello del 2007. Anche i prezzi delle importazioni effettuate nel quadro del regime di perfezionamento attivo hanno seguito una tendenza al ribasso e sono calati del 16 % nel periodo considerato. Le diverse tendenze dei prezzi tra i due regimi d’importazione sono dovute al diverso tipo di prodotto in esame principalmente importato, la cefalexina, più costosa rispetto agli altri tipi.
Quota di mercato delle importazioni dall’India
2007
2008
2009
PIR
Importazioni del prodotto in esame immesse in libera pratica
0,5 %
0,2 %
0,0 %
0,0 %
Indice
100
46
5
3
Importazioni del prodotto in esame nel quadro del regime di perfezionamento attivo
0,7 %
0,1 %
0,2 %
0,2 %
Indice
100
8
29
25
(112)
La quota di mercato delle importazioni dall’India immesse in libera circolazione o effettuate nel quadro del regime di perfezionamento attivo è stata molto bassa nel periodo considerato ed è diminuita in entrambi i casi.
(113)
Un produttore dell’Unione ha osservato che le stime delle importazioni indiane, basate sui dati Eurostat, non erano corrette, poiché secondo le statistiche indiane sulle esportazioni i volumi delle esportazioni erano più elevati di quelli registrati da Eurostat. A tale proposito va notato che è prassi corrente della Commissione utilizzare i dati Eurostat come base per le statistiche sull’importazione. Va notato inoltre che le statistiche indiane relative alle esportazioni non indicano la destinazione finale delle esportazioni e se sono effettivamente destinate all’Unione. Quest’argomentazione è stata quindi respinta.
5.3.2. Sottoquotazione del prezzo
(114)
Data la quantità estremamente bassa di importazioni dall’India immessa in libera pratica sul mercato dell’Unione, non è stato possibile trarre conclusioni significative in merito alla sottoquotazione del prezzo (price undercutting). Per quanto riguarda le importazioni effettuate nel quadro del regime di perfezionamento attivo, il margine di sottoquotazione rilevato è stato negativo. Queste importazioni ammontavano tuttavia a meno di dieci tonnellate e comprendevano un unico tipo di prodotto (la cefalexina), che è anche il tipo di prodotto più costoso e meno rappresentato sul mercato. È stato concluso pertanto che i dati sulle transazioni concernenti le importazioni effettuate nel quadro del regime di perfezionamento attivo non erano rappresentativi ai fini di un calcolo della sottoquotazione significativo e non erano adeguati per ulteriori analisi.
(115)
Un produttore dell’Unione ha sostenuto che un’analisi separata delle due categorie di importazioni, quelle immesse in libera pratica e quelle effettuate nel quadro del regime di perfezionamento attivo, non era in linea con l’approccio del precedente riesame ed era anche contraria alla prassi corrente della Commissione.
(116)
A tale riguardo va notato che, come concluso nel considerando 115, le quantità importate nel quadro del regime di perfezionamento attivo o immesse in libera pratica non sono state sufficienti per poter trarre conclusioni significative. Visto il basso livello del volume aggregato, questa conclusione vale anche per tale volume.
5.4. Importazioni da altri paesi terzi
Importazioni da paesi terzi
2007
2008
2009
PIR
Volume (t)
Singapore
1 557,7
1 448,2
2 030,5
2 425,3
Indice
100
93
130
156
Cina
487,6
622,5
1 176,9
1 234,7
Indice
100
128
241
253
Oman
373,4
438,5
301,7
287,9
Indice
100
117
81
77
Altri paesi terzi
67,8
327,5
74,2
73,2
Indice
100
483
109
108
Totale
2 486,5
2 836,7
3 583,3
4 021,1
Indice
100
114
144
162
(117)
Le importazioni del prodotto oggetto del riesame da paesi diversi dall’India sono aumentate del 62 % nel periodo considerato e la quota di mercato è aumentata di oltre 10 punti percentuali, dal 37,6 % al 47,7 %, un aumento che è coinciso con l’incremento del consumo sul mercato dell’UE. Tra i paesi esportatori, Singapore, Cina e Oman sono stati i principali fornitori del mercato dell’Unione.
Prezzo d’importazione medio per tonnellata (EUR)
2007
2008
2009
PIR
Singapore
44 218
36 590
27 007
22 485
Indice
100
83
61
51
Cina
29 515
26 622
21 224
20 683
Indice
100
90
72
70
Oman
29 875
27 665
23 440
22 597
Indice
100
93
78
76
Altri paesi terzi
38 324
35 987
45 628
46 938
Indice
100
94
119
122
Totale
39 020
32 953
25 193
22 385
Indice
100
84
65
57
(118)
I prezzi medi delle importazioni dai paesi terzi hanno subito un forte calo del 43 % nel periodo considerato. Anche se nel PIR i prezzi dei principali paesi esportatori (Singapore, Cina e Oman) risultano inferiori ai prezzi dell’Unione all’incirca del 20 % confrontando i singoli prodotti e anche se i volumi delle importazioni possono essere considerati significativi, queste importazioni a basso prezzo non hanno apparentemente influito sulla redditività dell’industria dell’Unione.
(119)
Un produttore dell’Unione ha sostenuto che l’analisi delle tendenze del prezzo medio all’importazione deve tener conto dei vari tipi di prodotto. A tale riguardo va notato che, in linea con la prassi corrente, l’analisi delle tendenze del prezzo, tra l’altro, va effettuata in base al prodotto in esame, indipendentemente dalle quantità di ciascun tipo di prodotto. Va notato inoltre che nel presente caso non è stata tratta alcuna conclusione dalla tendenza dei prezzi delle importazioni effettuate dai paesi terzi durante il periodo considerato. Questa argomentazione ha quindi dovuto essere respinta.
(120)
Tutti i produttori dell’Unione hanno sostenuto che le importazioni dalla Cina, dall’Oman, ecc. consistono principalmente in amoxicillina triidrato per uso veterinario e questo avrebbe dovuto essere preso in considerazione nell’analisi dei prezzi sopraindicati. A tale proposito va notato che il prodotto oggetto del riesame comprende antibiotici per il consumo umano e veterinario. Inoltre, le informazioni fornite a sostegno di quest’obiezione sono state comprovate. L’argomentazione ha quindi dovuto essere respinta.
(121)
Un produttore dell’Unione ha contestato la base su cui sono stati effettuati i confronti dei prezzi dell’amoxicillina triidrato e dell’ampicillina triidrato nel PIR, dato che i dati Eurostat non distinguono tra questi due tipi di prodotto. A tale riguardo, essendo stato constatato che i prezzi dell’industria dell’Unione di questi due tipi di prodotti erano simili, un confronto dei prezzi complessivi era ragionevole.
(122)
Per quanto riguarda le importazioni da Singapore, tutti i produttori dell’Unione hanno sostenuto che sono state effettuate a prezzi di trasferimento tra acquirenti collegati. In tali circostanze, l’inclusione di queste importazioni comporterebbe una distorsione dei prezzi medi delle importazioni dagli altri paesi terzi. Va notato che se queste importazioni dovessero essere escluse dal confronto dei prezzi, il risultato sopra menzionato relativo al margine di sottoquotazione cambierebbe notevolmente e la conclusione che le importazioni a basso prezzo non hanno influito sulla redditività dell’industria dell’Unione rimarrebbe valida.
5.5. Situazione economica dell’industria dell’Unione
(123)
Per i seguenti indicatori economici relativi all’industria dell’Unione è stato constatato che un’analisi e una valutazione significative dovevano concentrarsi sulla situazione prevalente sul mercato libero: sul volume e sui prezzi delle vendite sul mercato dell’Unione, sulla quota di mercato e sulla redditività. Ove possibile e giustificato, queste conclusioni sono state messe a confronto successivamente con i dati relativi al mercato vincolato, al fine di ottenere un quadro completo della situazione dell’industria dell’Unione.
(124)
Per quanto riguarda invece gli altri indicatori economici, dall’inchiesta è emerso che potevano essere ragionevolmente esaminati solo facendo riferimento all’attività complessiva. La produzione (sia per il mercato vincolato che per il mercato libero), la capacità, l’utilizzazione degli impianti, gli inventari, gli investimenti, le scorte, l’occupazione, la produttività, i salari, la crescita e la capacità di ottenere capitali dipendono infatti dall’attività complessiva, indipendentemente dal fatto che la produzione sia vincolata o venduta sul mercato libero.
(125)
In seguito alle osservazioni presentate da un produttore dell’Unione in merito alla comunicazione finale dei fatti e delle considerazioni in base a cui è stata proposta la conclusione del procedimento, alcuni indicatori economici dei seguenti considerando sono stati corretti. Queste modifiche non hanno giustificato un cambiamento delle conclusioni riguardanti la situazione dell’industria dell’Unione.
5.5.1. Produzione, capacità e utilizzazione degli impianti
2007
2008
2009
PIR
Capacità indicizzata
100
100
104
107
Produzione indicizzata
100
95
96
98
Utilizzazione degli impianti indicizzata
100
95
92
91
(126)
La capacità produttiva dell’industria dell’Unione è rimasta stabile dal 2007 al 2008, aumentando poi del 4 % dal 2008 al 2009 e del 3 % nel PIR.
(127)
Il volume di produzione non ha tuttavia seguito quest’aumento, a causa di difficoltà tecniche impreviste incontrate da un produttore dell’Unione nel 2008, quando il volume di produzione è diminuito del 5 %, riprendendosi poi gradualmente fino al PIR.
(128)
A causa dell’aumento della capacità produttiva combinato con un leggero calo della produzione, il tasso di utilizzazione degli impianti è diminuito progressivamente nel periodo considerato e nel PIR ha raggiunto un livello inferiore del 9 % rispetto a quello del 2007.
5.5.2. Volume e prezzo delle vendite, quota di mercato
5.5.2.1.
Vendite ad acquirenti indipendenti nell’Unione
2007
2008
2009
PIR
Volume indicizzato
100
97
93
99
Prezzo medio di vendita indicizzato
100
121
104
104
Quota di mercato indicizzata
100
90
79
78
(129)
Il volume delle vendite dell’industria dell’Unione ad acquirenti indipendenti è stato leggermente inferiore nel PIR rispetto al livello del 2007 ed è calato del 7 % nel 2009, aumentando poi del 6 % durante il PIR.
(130)
Il prezzo medio delle vendite dell’industria dell’Unione sul mercato dell’Unione è aumentato del 4 % nel corso del periodo considerato. I prezzi sono dapprima aumentati fortemente del 21 % nel 2008 e poi sono diminuiti del 17 % nel 2009 e sono rimasti stabili nel PIR.
(131)
Un produttore dell’Unione ha sostenuto che l’impatto delle importazioni provenienti dall’India sull’industria dell’Unione non è stato valutato correttamente. A tale riguardo, va notato innanzitutto che non è stata constatata alcuna sottoquotazione dei prezzi, come indicato al considerando 115. Inoltre, come spiegato nel considerando precedente, i prezzi dell’industria dell’Unione sono aumentati del 4 % durante il periodo considerato. In queste circostanze si ritiene che le importazioni dall’India non abbiano avuto alcun effetto negativo sulla situazione dell’industria dell’Unione.
(132)
Il calo delle vendite ad acquirenti indipendenti sul mercato dell’Unione si è riflesso sull’evoluzione della quota di mercato, che nel PIR è diminuita del 22 % rispetto al 2007.
5.5.2.2.
Mercato vincolato nell’Unione
2007
2008
2009
PIR
Volume indicizzato
100
115
122
128
Prezzo medio indicizzato delle vendite vincolate
100
100
111
110
Quota di mercato indicizzata
100
109
104
100
(133)
Durante il periodo considerato, le vendite vincolate sono aumentate del 28 %, mentre il volume delle vendite dell’industria dell’Unione ad acquirenti indipendenti è diminuito nonostante l’aumento della domanda.
(134)
La quota del mercato vincolato dell’industria dell’Unione è aumentata del 9 % nel 2008 ed è poi diminuita progressivamente fino al livello del 2007.
5.5.2.3.
Vendite ad acquirenti indipendenti, vendite vincolate e utilizzo vincolato
2007
2008
2009
PIR
Volume indicizzato
100
107
108
114
Quota di mercato indicizzata
100
100
92
90
(135)
La quota di mercato di tutta l’industria dell’Unione è stata misurata sommando i volumi del mercato libero e vincolato dell’Unione. Anche se questo volume è aumentato del 14 % nel periodo considerato, la quota di mercato dell’industria dell’Unione è diminuita del 10 %, mentre il consumo è aumentato del 28 % nello stesso periodo. Ciò dimostra che l’industria dell’Unione non ha beneficiato della crescita del consumo.
5.5.3. Scorte
Scorte
2007
2008
2009
PIR
Volume indicizzato
100
74
63
46
(136)
Il livello delle scorte è diminuito del 54 % dal 2007 alla fine del PIR, soprattutto a causa dell’aumento della domanda vincolata.
5.5.4. Redditività
5.5.4.1.
Redditività sul mercato libero
2007
2008
2009
PIR
Indice
100
447
218
253
(137)
La redditività delle vendite dell’industria dell’Unione ad acquirenti indipendenti sul mercato dell’Unione è migliorata in modo considerevole del 153 % durante il PIR. Quest’evoluzione è dovuta a un aumento medio dei prezzi del 2 % e a un calo del costo di produzione. Rispetto al margine di profitto raggiunto nel periodo dell’ultima inchiesta di riesame in previsione della scadenza, il profitto è aumentato di oltre 400 punti percentuali.
(138)
Va notato che, fuorché nel 2007, il livello del profitto dell’industria dell’Unione è stato superiore al margine di profitto di riferimento stabilito nella precedente inchiesta di riesame in previsione della scadenza, pari al 10 % («obiettivo di profitto»), durante il periodo considerato.
(139)
Due produttori dell’Unione hanno sostenuto che la redditività non era stata valutata correttamente, perché il profitto raggiunto dai fornitori collegati a monte era stato detratto dai loro costi. In tali casi, secondo la prassi corrente, si detraggono i profitti raggiunti dalle parti collegate partecipanti alla produzione delle materie prime. Per questo motivo l’argomentazione ha dovuto essere respinta.
5.5.4.2.
Redditività delle vendite vincolate
2007
2008
2009
PIR
Indice
100
55
153
151
(140)
La redditività delle vendite vincolate dell’industria dell’Unione sul mercato dell’Unione è migliorata del 51 % durante il PIR. Quest’evoluzione è dovuta principalmente a un aumento medio dei prezzi del 10 %. Tuttavia, dato che la tendenza dei prezzi si basa sui prezzi di trasferimento, non si possono trarre conclusioni significative da tali considerazioni.
5.5.5. Investimenti, utile sul capitale investito, flusso di cassa e capacità di reperire capitali
2007
2008
2009
PIR
Investimenti indicizzati
100
246
342
129
Utile sul capitale investito indicizzato
100
233
52
62
Flusso di cassa indicizzato
100
236
83
107
(141)
Nel periodo considerato è stato registrato un incremento degli investimenti. Gli investimenti erano legati ad aumenti della capacità produttiva, destinati a rifornire sia il mercato vincolato che il mercato libero.
(142)
Dall’inchiesta è emerso inoltre che l’utile sul capitale investito, cioè il profitto netto, al lordo delle imposte, del prodotto, espresso in percentuale del valore contabile netto del capitale fisso destinato al prodotto, è diminuito durante il periodo considerato.
(143)
Il flusso di cassa è aumentato del 7 % nel periodo considerato, poiché la riduzione della redditività ha potuto essere compensata da una riduzione delle scorte nella seconda metà del periodo considerato.
5.5.6. Occupazione, produttività e salari
2007
2008
2009
PIR
Occupazione indicizzata
100
106
111
109
Produzione indicizzata
100
89
87
89
Salari indicizzati
100
104
106
106
(144)
L’occupazione è aumentata del 9 % nel periodo considerato, insieme agli investimenti nella capacità produttiva, mentre i salari medi sono aumentati solo del 6 %. La produttività è diminuita complessivamente dell’11 %, in seguito alle difficoltà tecniche impreviste di un produttore dell’Unione.
5.5.7. Entità dell’importo delle sovvenzioni compensabili e ripresa dagli effetti di precedenti sovvenzioni
(145)
Tenuto conto del volume delle importazioni sovvenzionate originarie dell’India, l’impatto dell’effettivo importo delle sovvenzioni non può essere considerato significativo.
(146)
La situazione dell’industria dell’Unione è migliorata notevolmente dopo l’ultima inchiesta di riesame e nel periodo considerato. Si può quindi concludere che l’industria dell’Unione è riuscita a riprendersi completamente dalle precedenti sovvenzioni.
5.6. Conclusioni sulla situazione economica dell’industria dell’Unione
(147)
Tra il 2007 e il periodo dell’inchiesta di riesame, il volume delle importazioni sovvenzionate del prodotto in esame è stato trascurabile. Ad eccezione di alcuni indicatori di pregiudizio come la quota di mercato, il volume di produzione e l’utile sul capitale investito, nel periodo considerato la maggior parte degli indicatori ha avuto un andamento positivo, come la redditività (+ 153 %), il prezzo di vendita (+ 4 %), il volume delle vendite (+ 14 %), l’occupazione (+ 10 %) e gli investimenti (+ 29 %). I livelli del profitto raggiunti sul mercato dell’Unione sono stati, fuorché nel 2007, superiori al margine di profitto di riferimento stabilito nella precedente inchiesta di riesame in previsione della scadenza, pari al 10 %. La tendenza positiva della grande maggioranza degli indicatori è dovuta soprattutto all’affidabilità dell’industria dell’Unione e alle relazioni commerciali di lunga data che ha sviluppato nel corso degli anni, ma anche al livello dei prezzi che essa è riuscita a raggiungere sul mercato.
(148)
Un produttore dell’Unione ha sostenuto che l’analisi delle tendenze dei prezzi e dei profitti dovrebbe tenere conto della scarsità delle materie prime registrata nel 2007 e 2008. È stato affermato che questa scarsità ha determinato un aumento eccezionale dei prezzi e dei profitti nel 2008 e un aumento più limitato nel 2009. A tale proposito va detto che, come mostrano le tabelle 5.5.2.1 e 5.5.4.1, i livelli eccezionali dei prezzi e dei profitti riguardano solo il 2008. I livelli di profitto raggiunti nel 2009 e nel PIR non sembrano più subire gli effetti della scarsità delle materie prime. Le conclusioni del considerando 139, secondo cui nel corso di tutto il periodo considerato i profitti sono stati superiori all’obiettivo di profitto, rimangono valide.
(149)
Per quanto riguarda le vendite vincolate, l’alternativa per l’industria dell’Unione di vendere parte della sua produzione sul mercato vincolato ha garantito un alto livello di utilizzazione degli impianti e ha consentito all’industria dell’Unione di diminuire i costi fissi e di rimanere competitiva sotto il profilo dei costi.
(150)
In conclusione, visto l’andamento positivo degli indicatori relativi all’industria dell’Unione, si ritiene che essa non abbia subito un pregiudizio grave durante il periodo considerato.
5.7. Effetti delle importazioni sovvenzionate
(151)
Dato il volume ridotto delle importazioni del prodotto in esame nell’Unione durante il periodo considerato, le importazioni sovvenzionate non hanno avuto effetti negativi sulle prestazioni dell’industria dell’Unione. Come indicato sopra, è stato infatti ritenuto che l’industria dell’Unione non abbia subito un pregiudizio grave durante il periodo considerato.
6. PROBABILITÀ DI REITERAZIONE DEL PREGIUDIZIO
(152)
Si ricorda che l’industria dell’Unione non ha subito un grave pregiudizio durante il periodo considerato, dato che la maggior parte degli indicatori di pregiudizio ha avuto una tendenza positiva in tale periodo. A norma dell’articolo 18, paragrafo 2, del regolamento di base, è stato quindi esaminato se la scadenza delle misure in vigore possa determinare la persistenza o reiterazione del pregiudizio.
6.1. Capacità produttiva inutilizzata nel paese interessato
(153)
Dall’inchiesta è emerso che l’utilizzo degli impianti dei tre produttori indiani che hanno collaborato ha raggiunto livelli molto elevati nel PIR. Le capacità inutilizzate, che potrebbero essere dirette verso il mercato dell’Unione in mancanza di misure, sembrano quindi limitate.
(154)
Dopo la comunicazione delle informazioni, vari produttori dell’Unione hanno affermato che l’India disponeva di considerevoli capacità inutilizzate e che il tasso di utilizzo degli impianti dei produttori esportatori indiani non era rappresentativo per l’intero settore indiano. Un produttore dell’Unione ha sostenuto persino che il volume delle capacità inutilizzate dei sette maggiori esportatori indiani era ampiamente superiore al consumo del mercato libero dell’Unione.
(155)
A tale riguardo va sottolineato in primo luogo che il tasso di utilizzo delle capacità dei tre produttori esportatori che hanno collaborato è stato calcolato come una media ponderata basata su dati verificati e riguardante in modo specifico il prodotto in esame. Inoltre, i tre produttori esportatori che hanno collaborato erano grandi produttori e facevano parte dei sette «principali» esportatori indiani a cui si riferiva il denunziante. I dati presentati dai produttori dell’Unione sulle capacità inutilizzate di questi sette produttori indiani si basavano invece soprattutto sulla «conoscenza del mercato» e non hanno potuto essere validamente dimostrati, anche se ciò era stato espressamente richiesto. Di conseguenza queste informazioni non sono state prese in considerazione ed è stato confermato che, in base ai dati verificati del dossier, le capacità inutilizzate indiane sembravano limitate.
6.2. Andamento delle esportazioni dei produttori esportatori indiani
(156)
Sulla base dei dati statistici ufficiali indiani, è stato stabilito che i prezzi delle vendite all’esportazione verso i dieci maggiori mercati d’esportazione dell’India erano inferiori all’incirca del 20 % rispetto ai prezzi delle vendite dell’industria dell’Unione sul mercato dell’Unione nel PIR. Questi prezzi all’esportazione indiani erano in linea con ai prezzi degli altri principali operatori del mercato dell’Unione, come spiegato nel considerando 119. È stato constatato che le importazioni a basso prezzo effettuate nel periodo considerato da questi altri paesi non hanno avuto un effetto negativo sulle prestazioni dell’industria dell’Unione. In queste circostanze è stato rilevato che se si lasciassero scadere le misure, i prezzi delle esportazioni indiane non sarebbero probabilmente pregiudizievoli per l’industria dell’Unione, poiché essa affronta già la concorrenza di altri paesi esportatori che seguono la stessa politica dei prezzi senza subire un grave pregiudizio.
(157)
Due produttori dell’Unione hanno anche sostenuto che se si lasciassero scadere le misure, i produttori indiani invierebbero nell’Unione le esportazioni attualmente destinate ad altri mercati, a causa dell’attrattiva del mercato dell’Unione in termini di prezzi. In primo luogo va notato che se i produttori indiani dovessero inviare le loro esportazioni nell’Unione, entrerebbero in concorrenza con altri paesi terzi che esportano già quantità considerevoli verso l’Unione. Inoltre, come spiegato al considerando 119, è stato constatato che le importazioni provenienti da paesi terzi, a prezzi simili ai prezzi delle esportazioni indiane verso gli altri mercati, non hanno influito sulle prestazioni dell’industria dell’Unione. È stato quindi concluso che se le quantità delle esportazioni indiane verso l’Unione dovessero aumentare a prezzi simili a quelli degli altri mercati d’esportazione, l’industria dell’Unione non subirebbe un grave pregiudizio.
(158)
Due produttori dell’Unione hanno anche sostenuto che l’esistenza negli Stati Uniti del divieto d’importazione di antibiotici da alcuni impianti di produzione dell’India porterebbe all’invio di quantità supplementari sul mercato dell’Unione. A tale riguardo valgono tuttavia le conclusioni del considerando precedente sul possibile invio di esportazioni nell’Unione.
6.3. Mercato vincolato
(159)
Mentre il mercato vincolato ha rappresentato dal 50 % al 60 % dei mercati libero e vincolato dell’industria dell’Unione nel periodo considerato, il consumo sul mercato vincolato dell’industria dell’Unione è aumentato di più del 20 % nello stesso periodo. In considerazione delle caratteristiche e delle dimensioni di tale mercato, si ritiene che, se si lasciassero scadere le misure, il probabile aumento delle esportazioni indiane non influirebbe sul mercato vincolato, che continuerebbe a garantire tassi elevati di utilizzo delle capacità ed economie di scala per l’industria dell’Unione.
6.4. Conclusioni sul rischio di reiterazione del pregiudizio
(160)
In considerazione di quanto precede, è stato concluso che se si lasciassero scadere le misure, le importazioni sovvenzionate provenienti dall’India non causerebbero probabilmente un grave pregiudizio all’industria dell’Unione, dato che la maggior parte degli indicatori di pregiudizio ha avuto un’evoluzione positiva nel periodo considerato, nonostante le considerevoli e crescenti importazioni da altri paesi vendute a prezzi simili alle esportazioni indiane verso gli altri paesi. È stato concluso pertanto che la scadenza delle misure non provocherebbe probabilmente alcun grave pregiudizio.
7. INTERESSE DELL’UNIONE
(161)
Un produttore dell’Unione ha sostenuto che avrebbe dovuto essere effettuata un’analisi dell’interesse dell’Unione. A tale riguardo, dato che non sussiste alcun rischio di reiterazione del pregiudizio, è stato concluso che un’analisi dell’interesse dell’Unione non servirebbe. In queste circostanze l’argomentazione è stata respinta.
8. MONITORAGGIO SPECIALE
(162)
Viste le conclusioni sul rischio di persistenza delle sovvenzioni di cui al considerando 100 e visto il loro possibile impatto sul futuro flusso commerciale, la Commissione controllerà i volumi delle importazioni del prodotto in esame. Se dovesse prodursi un cambiamento significativo nelle quantità importate, la Commissione esaminerà quale misura dovrà essere adottata, se del caso.
(163)
Il monitoraggio sarà limitato a un periodo di due anni a decorrere dalla pubblicazione del presente regolamento.
9. CHIUSURA DELL’INCHIESTA
(164)
Alla luce dei risultati dell’inchiesta di riesame, si ritiene opportuno abrogare il dazio compensativo sulle importazioni di alcuni antibiotici ad ampio spettro originari dell’India.
(165)
Le parti interessate sono state informate dei fatti e delle considerazioni essenziali in base ai quali è stato proposto di chiudere l’inchiesta ed hanno avuto la possibilità di presentare le proprie osservazioni. Queste sono state esaminate nelle sezioni corrispondenti e non sono di una natura tale da modificare le conclusioni sopra riportate,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il riesame in previsione della scadenza delle misure compensative applicabili alle importazioni di alcuni antibiotici ad ampio spettro, attualmente classificati ai codici NC ex29411000 ed ex29419000 originari dell’India, avviato a norma dell’articolo 18, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 597/2009, è chiuso e le misure in vigore sulle importazioni originarie dell’India sono abrogate.
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, addì 4 agosto 2011