VERORDNUNG (EU) Nr. 1227/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 25. Oktober 2011
über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 194 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Es muss gewährleistet werden, dass Verbraucher und andere Marktteilnehmer Vertrauen in die Integrität der Strom- und Gasmärkte haben können, dass die auf den Energiegroßhandelsmärkten gebildeten Preise ein faires und auf Wettbewerb beruhendes Zusammenspiel zwischen Angebot und Nachfrage widerspiegeln und dass aus dem Marktmissbrauch keine unrechtmäßigen Gewinne gezogen werden können.
(2)
Der Zweck von stärker integrierten und transparenteren Energiemärkten sollte darin liegen, einen offenen und fairen Wettbewerb auf den Energiegroßhandelsmärkten zum Nutzen der Endverbraucher von Energie zu fördern.
(3)
Der Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden und die Gruppe der europäischen Regulierungsbehörden für Elektrizität und Erdgas haben in ihrem Gutachten bestätigt, dass der Geltungsbereich der bestehenden Rechtsvorschriften möglicherweise nicht in angemessener Weise auf Fragen der Integrität auf den Strom- und Gasmärkten abstellt, und dazu geraten, einen geeigneten Rechtsrahmen für den Energiesektor ins Auge zu fassen, mit dem Marktmissbrauch verhindert wird und in den sektorspezifische Bedingungen aufgenommen werden, die durch andere Richtlinien und Verordnungen nicht abgedeckt sind.
(4)
Die Energiegroßhandelsmärkte sind zunehmend unionsweit miteinander verflochten. Marktmissbrauch in einem Mitgliedstaat wirkt sich oft über die nationalen Grenzen hinweg sowohl auf die Strom- und Erdgasgroßhandelspreise als auch auf die von den Verbrauchern und den Kleinstunternehmen zu zahlenden Endkundenpreise aus. Daher kann die Sorge um die Gewährleistung der Marktintegrität nicht nur eine Angelegenheit einzelner Mitgliedstaaten sein. Eine strenge grenzübergreifende Marktüberwachung ist von entscheidender Bedeutung für die Vollendung eines voll funktionsfähigen, als Verbund organisierten und integrierten Energiebinnenmarkts.
(5)
Die Energiegroßhandelsmärkte umfassen sowohl Warenmärkte als auch Derivatemärkte, die von wesentlicher Bedeutung für den Energie- und den Finanzmarkt sind, wobei es bei der Preisbildung Querverbindungen zwischen beiden Sektoren gibt. Dazu gehören unter anderem geregelte Märkte, multilaterale Handelssysteme und außerbörsliche Transaktionen (OTC) und bilaterale Verträge, die direkt oder über Broker abgewickelt werden.
(6)
Bislang waren die Marktüberwachungspraktiken mitgliedstaats- und sektorspezifisch. In Abhängigkeit von dem allgemeinen Marktrahmen und der Regulierungssituation kann dies dazu führen, dass Handelsaktivitäten vielen Zuständigkeitsbereichen unterliegen und eine Überwachung durch mehrere verschiedene Behörden erfolgt, die sich unter Umständen in verschiedenen Mitgliedstaaten befinden. Dies kann zu Unklarheiten hinsichtlich der Frage, wo die Verantwortung liegt, führen und sogar dazu, dass keine derartige Überwachung gegeben ist.
(7)
Verhaltensweisen, die die Integrität des Energiemarkts untergraben, sind derzeit auf einigen der wichtigsten Energiemärkte nicht eindeutig verboten. Um die Endverbraucher zu schützen und für die europäischen Bürger erschwingliche Energiepreise zu gewährleisten, ist es unbedingt notwendig, solche Verhaltensweisen zu verbieten.
(8)
Auf Energiegroßhandelsmärkten werden der Derivatehandel, der physisch oder finanziell abgewickelt werden kann, und der Warenhandel zusammen verwendet. Daher ist es wichtig, dass die Definitionen des Insider-Handels und der Marktmanipulation, die Marktmissbrauch darstellen, sowohl mit dem Derivatemarkt als auch mit dem Warenmarkt kompatibel sind. Diese Verordnung sollte prinzipiell für alle getätigten Transaktionen gelten, jedoch gleichzeitig den spezifischen Merkmalen der Energiegroßhandelsmärkte Rechnung tragen.
(9)
Einzelhandelsverträge, in denen die Lieferung von Strom oder Erdgas an die Endverbraucher geregelt ist, sind nicht in gleicher Weise Marktmanipulationen ausgesetzt wie Großhandelsverträge, die ohne Schwierigkeiten ge- und verkauft werden können. Dennoch können Energieverbrauchsentscheidungen der größten Energienutzer die Preise auf den Großhandelsmärkten beeinflussen, was sich über nationale Grenzen hinweg auswirkt. Daher ist es sinnvoll, die Lieferverträge solcher Großnutzer zu prüfen, um die Integrität der Großhandelsmärkte zu gewährleisten.
(10)
Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der in der Mitteilung der Kommission vom 21. Dezember 2010 mit dem Titel „Verstärkte Marktaufsicht für das EU-Emissionshandelssystem“ vorgesehenen Analyse sollte die Kommission die Möglichkeit prüfen, einen Legislativvorschlag vorzulegen, mit dem die ermittelten Mängel in Bezug auf die Transparenz, Integrität und Aufsicht des europäischen CO2-Marktes innerhalb eines angemessenen Zeitraums behoben werden können.
(11)
In der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel (3) und der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen (4) wird anerkannt, dass ein gleicher Zugang zu Informationen über den physischen Zustand und die Effizienz des Netzes erforderlich ist, damit alle Marktteilnehmer die gesamte Angebots- und Nachfragesituation bewerten und die Gründe für Schwankungen des Großhandelspreises nachvollziehen können.
(12)
Die Nutzung und die versuchte Nutzung von Insider-Informationen für den Handel für eigene oder für fremde Rechnung sollten eindeutig verboten werden. Die Nutzung von Insider-Informationen kann auch dann vorliegen, wenn Personen, die wissen oder wissen müssten, dass die Informationen, über die sie verfügen, Insider-Informationen sind, mit Energiegroßhandelsprodukten handeln. Informationen, die die eigenen Pläne des Marktteilnehmers und seine Handelsstrategien betreffen, sollten nicht als Insider-Informationen gelten. Informationen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 oder der Verordnung (EG) Nr. 715/2009, einschließlich der nach diesen Verordnungen zu verabschiedenden Leitlinien und Netzkodizes, öffentlich bekannt zu machen sind, können den Marktteilnehmern beim Abschluss von Transaktionen für Energiegroßhandelsprodukte als Entscheidungsgrundlage dienen, wenn es sich um preissensible Informationen handelt, und können daher bis zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung als Insider-Informationen gelten.
(13)
Eine Manipulation auf den Energiegroßhandelsmärkten bedeutet, dass Maßnahmen von Personen getroffen werden, mit denen künstlich für ein Preisniveau gesorgt wird, das durch die Marktkräfte von Angebot und Nachfrage, einschließlich tatsächlicher Verfügbarkeit der Produktions-, Speicherungs- oder Transportkapazität und -nachfrage, nicht gerechtfertigt ist. Zu Marktmanipulationen zählen die Erteilung oder Zurückziehung falscher Aufträge; die Verbreitung falscher oder irreführender Informationen oder Gerüchten über die Medien einschließlich Internet oder auf anderem Wege; die vorsätzliche Übermittlung falscher Informationen an Unternehmen, die Preisbewertungen oder Marktberichte enthalten, mit der Folge, dass Marktteilnehmer, die aufgrund dieser Bewertungen und Berichte tätig werden, irregeführt werden; und das vorsätzliche Erwecken des Anscheins, dass die verfügbare Stromerzeugungskapazität oder die verfügbare Erdgaskapazität oder die verfügbare Transportkapazität eine andere als die tatsächlich technisch verfügbare Kapazität ist, wenn solche Informationen die Preise für Großhandelsenergieprodukte beeinflussen oder wahrscheinlich beeinflussen werden. Die Marktmanipulationen und ihre Auswirkungen können über Grenzen hinweg, zwischen Strom- und Gasmärkten und auf Finanz- und Warenmärkten einschließlich der Märkte für Emissionszertifikate auftreten.
(14)
Marktmanipulationen und Versuche der Marktmanipulation liegen z. B. dann vor, wenn sich eine Person oder mehrere in Absprache handelnde Personen eine bestimmende Stellung in Bezug auf das Angebot eines Energiegroßhandelsprodukts oder die Nachfrage danach sichern mit der Folge oder der möglichen Folge einer direkten oder indirekten Festsetzung des Preises oder anderer unlauterer Handelsbedingungen, oder wenn Energiegroßhandelsprodukte mit dem Ziel, der Absicht oder der Folge angeboten, gekauft oder verkauft werden, dass Marktteilnehmer, die aufgrund des Referenzpreises tätig werden, irregeführt werden. Die zulässige Marktpraxis, die z. B. im Bereich der Finanzdienstleistungen gilt und in Artikel 1 Absatz 5 der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) (5) definiert ist, und die gegebenenfalls angepasst werden muss, falls diese Richtlinie geändert wird, kann ein legitimes Mittel für Marktteilnehmer sein, um sich einen günstigen Preis für ein Energiegroßhandelsprodukt zu sichern.
(15)
Die Verbreitung von Insider-Informationen über ein Energiegroßhandelsprodukt durch Journalisten, die in Ausübung ihres Berufes handeln, sollte unter Berücksichtigung der für ihren Berufsstand geltenden Regeln und der für die Pressefreiheit geltenden Vorschriften beurteilt werde, es sei denn, dass diese Personen aus der Verbreitung der betreffenden Informationen direkt oder indirekt einen Nutzen ziehen oder Gewinne schöpfen oder diese Verbreitung mit der Absicht erfolgt, den Markt in Bezug auf das Angebot von Energiegroßhandelsprodukten, die Nachfrage danach oder ihren Preis irrezuführen.
(16)
Da sich die Finanzmärkte weiterentwickeln, werden die auf diese Märkte anwendbaren Konzepte des Marktmissbrauchs entsprechend angepasst werden. Zur Gewährleistung der notwendigen Flexibilität bei der Reaktion auf diese Entwicklungen sollte daher der Kommission gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte in Bezug auf die technische Aktualisierung der Begriffsbestimmungen von Insider-Informationen und Marktmanipulation zu erlassen, damit die Kohärenz mit anderen einschlägigen Vorschriften der Union in den Bereichen Finanzdienstleistungen und Energie sichergestellt wird. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(17)
Eine effiziente Marktüberwachung auf Unionsebene ist von entscheidender Bedeutung, um Marktmissbrauch auf den Energiegroßhandelsmärkten aufzudecken und davon abzuschrecken. Die durch die Verordnung (EG) Nr. 713/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) gegründete Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (im Folgenden „Agentur“) ist am besten in der Lage, eine solche Überwachung zu leisten, da sie sowohl über einen unionsweiten Überblick über die Strom- und Gasmärkte als auch über die erforderliche Sachkompetenz hinsichtlich des Funktionierens der Strom- und Gasmärkte und -systeme in der Union verfügt. Da die nationalen Regulierungsbehörden ein umfassendes Verständnis der Entwicklungen auf den Energiemärkten in ihrem jeweiligen Mitgliedstaat mitbringen, sollten sie eine wichtige Rolle bei der Gewährleistung einer effizienten Marktüberwachung auf nationaler Ebene spielen. Zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Überwachung und Transparenz der Energiemärkte ist eine enge Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen der Agentur und den nationalen Behörden notwendig. Die Erfassung von Daten durch die Agentur berührt in keiner Weise das Recht der nationalen Behörden, im nationalen Interesse zusätzliche Daten zu erfassen.
(18)
Die effiziente Marktüberwachung setzt einen regelmäßigen und rechtzeitigen Zugang zu den Transaktionsaufzeichnungen sowie den Zugriff auf strukturelle Informationen über die Kapazität und Auslastung der Anlagen zur Erzeugung und Speicherung, zum Verbrauch oder zur Übertragung/Fernleitung von Strom oder Erdgas voraus. Daher sollten Marktteilnehmer, einschließlich Übertragungs-/Fernleitungsnetzbetreiber, Lieferanten, Händler, Erzeuger, Broker und Großnutzer, die mit Energiegroßhandelsprodukten handeln, dazu verpflichtet werden, der Agentur diese Informationen zu übermitteln. Die Agentur kann ihrerseits enge Verbindungen mit den wesentlichen organisierten Handelsplätzen aufbauen.
(19)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Vorschriften zur Datenerhebung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (7), wahrgenommen werden. Die Meldepflichten sollten auf ein Mindestmaß beschränkt werden und dürfen nicht zu unnötigen Kosten und unnötigem Verwaltungsaufwand für die Marktteilnehmer führen. Die einheitlichen Vorschriften über die zu meldenden Informationen sollten daher einer vorherigen Kosten-Nutzen-Analyse unterzogen werden, sollten doppelte Meldungen verhindern und sollten die in anderen einschlägigen Vorschriften festgelegten Rahmen für die Meldepflicht berücksichtigen. Außerdem sollten nach Möglichkeit die angeforderten Informationen ganz oder teilweise von anderen Personen und mithilfe bestehender Quellen erfasst werden. Ist ein Marktteilnehmer oder ein Dritter in dessen Namen, ein Meldesystem, ein organisierter Markt, ein System zur Zusammenführung von Kaufs- und Verkaufsaufträgen („trade matching system“) oder eine andere Person, die beruflich Transaktionen arrangiert gemäß der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente (8) oder der anwendbaren Rechtsvorschriften der Union im Bereich von Transaktionen mit Derivaten, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister seinen/ihren Meldepflichten nachgekommen, so sollten auch seine/ihre Meldepflichten aufgrund dieser Verordnung als erfüllt gelten, allerdings nur insoweit, als alle aufgrund dieser Verordnung erforderlichen Informationen übermittelt wurden.
(20)
Es ist wichtig, dass die Kommission und die Agentur bei der Umsetzung dieser Verordnung eng zusammenarbeiten und die europäischen Netze der Übertragungs- bzw. Fernleitungsnetzbetreiber im Bereich Elektrizität und Gas und die durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) errichtete Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), die nationalen Regulierungsbehörden, die zuständigen Finanzbehörden und andere Behörden in den Mitgliedstaaten wie die nationalen Wettbewerbsbehörden sowie betroffene Akteure wie organisierte Handelsplätze (z. B. Energiebörsen) und Marktteilnehmer angemessen konsultieren.
(21)
Ein europäisches Verzeichnis der Marktteilnehmer, das auf nationalen Verzeichnissen beruht, sollte eingerichtet werden, um die Transparenz und Integrität der Energiegroßhandelsmärkte insgesamt zu verbessern. Ein Jahr nach Einrichtung dieses Verzeichnisses sollte die Kommission in Zusammenarbeit mit der Agentur auf der Grundlage der ihr durch die Agentur übermittelten Berichte und mit den nationalen Regulierungsbehörden die Funktionsweise und die Nützlichkeit des Europäischen Verzeichnisses der Marktteilnehmer bewerten. Falls es aufgrund dieser Bewertung als zweckmäßig erachtet wird, sollte die Kommission die Einführung weiterer Instrumente in Betracht ziehen, um die Transparenz und Integrität der Energiegroßhandelsmärkte insgesamt zu verbessern und für unionsweit gleiche Wettbewerbsbedingungen für Marktteilnehmer zu sorgen.
(22)
Um die effiziente Überwachung aller Aspekte des Handels mit Energiegroßhandelsprodukten zu erleichtern, sollte die Agentur Mechanismen festlegen, damit andere relevante Behörden Zugang zu den von ihr erhaltenen Informationen über Transaktionen auf den Energiegroßhandelsmärkten bekommen, insbesondere ESMA, die nationalen Regulierungsbehörden, die zuständigen Finanzbehörden der Mitgliedstaaten, die nationalen Wettbewerbsbehörden und sonstige relevante Behörden.
(23)
Die Agentur sollte die betriebstechnische Sicherheit der von ihr erhaltenen Daten und deren Schutz gewährleisten, den nicht autorisierten Zugang zu den von der Agentur aufbewahrten Informationen verhindern und Verfahren festlegen, um sicherzustellen, dass die von ihr erhobenen Daten nicht von Personen mit autorisiertem Zugang zu diesen Daten missbräuchlich verwendet werden. Die Agentur sollte ferner ermitteln, ob die Behörden, die Zugang zu den bei der Agentur vorhandenen Daten haben, in der Lage sind, ein ebenso hohes Sicherheitsniveau aufrecht zu halten, und dass sie an entsprechende Vertraulichkeitsregelungen gebunden sind. Die Betriebssicherheit der für die Verarbeitung und Übermittlung von Informationen eingesetzten IT-Systeme muss daher auch sichergestellt werden. Bezüglich der Einrichtung eines IT-Systems, das ein höchstmögliches Niveau an Datensicherheit garantiert, sollte die Agentur ermutigt werden, eng mit der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) zusammenzuarbeiten. Diese Regelungen sollten auch für andere Behörden gelten, die für Zwecke dieser Verordnung das Recht auf Zugang zu den Daten haben.
(24)
Diese Richtlinie achtet die Grundrechte und hält die Grundsätze ein, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, wie in Artikel 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dargelegt, und durch die verfassungsrechtlichen Traditionen in den Mitgliedstaaten anerkannt wurden, und die in Einklang mit dem Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit, das in Artikel 11 dieser Charta verankert ist, angewandt werden sollen.
(25)
Falls Informationen in handels- oder sicherheitsrelevanter Hinsicht nicht oder nicht mehr sensibel sind, sollte die Agentur in der Lage sein, diese den Marktteilnehmern und einer breiteren Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, um zu einer besseren Marktkenntnis beizutragen. Eine solche Transparenz wird dazu beitragen, Vertrauen in den Markt aufzubauen, und das Wissen über das Funktionieren von Energiegroßhandelsmärkten fördern. Die Agentur sollte Regelungen einführen und öffentlich bekannt machen, nach denen diese Informationen in fairer und transparenter Weise zugänglich gemacht werden.
(26)
Die nationalen Regulierungsbehörden sollten für die Durchsetzung dieser Verordnung in den Mitgliedstaaten verantwortlich sein. Zu diesem Zweck sollten sie über die notwendigen Untersuchungsbefugnisse verfügen, um diese Aufgabe effizient ausführen zu können. Diese Befugnisse sollten in Einklang mit den nationalen Vorschriften ausgeübt werden und können einer angemessenen Kontrolle unterliegen.
(27)
Die Agentur sollte sicherstellen, dass diese Verordnung in der gesamten Union koordiniert und in Übereinstimmung mit der Anwendung der Richtlinie 2003/6/EG angewendet wird. Hierfür sollte die Agentur gegebenenfalls unverbindliche Leitlinien zur Anwendung der in dieser Verordnung aufgeführten Begriffsbestimmungen veröffentlichen. Diese Leitlinien sollten sich u. a. mit dem Thema der zulässigen Marktpraxis befassen. Da Marktmissbrauch auf Energiegroßhandelsmärkten häufig mehr als einen Mitgliedstaat betrifft, sollte die Agentur außerdem bei der Gewährleistung einer effizienten und kohärenten Durchführung von Untersuchungen eine wichtige Rolle spielen. Um dies zu erreichen, sollte die Agentur in der Lage sein, Zusammenarbeit zu verlangen und die Arbeit von Untersuchungsgruppen zu koordinieren, die sich aus Vertretern der betroffenen nationalen Regulierungsbehörden und ggf. anderer Behörden, einschließlich der nationalen Wettbewerbsbehörden, zusammensetzen.
(28)
Die Agentur sollte mit entsprechenden finanziellen Mitteln und Humanressourcen ausgestattet werden, damit sie die im Rahmen dieser Verordnung zugewiesenen zusätzlichen Aufgaben angemessen erfüllen kann. Zu diesem Zweck sollten bei dem in den Artikeln 23 und 24 der Verordnung (EG) Nr. 713/2009 vorgesehenen Verfahren für die Aufstellung, Ausführung und Kontrolle ihres Haushaltsplans diese Aufgaben gebührend berücksichtigt werden. Die Haushaltsbehörde sollte Sorge dafür tragen, dass die höchsten Effizienznormen erfüllt werden.
(29)
Die nationalen Regulierungsbehörden, die zuständigen Finanzbehörden der Mitgliedstaaten und ggf. die nationalen Wettbewerbsbehörden sollten zusammenarbeiten, um eine koordinierte Vorgehensweise bei der Bekämpfung von Marktmissbrauch auf den Energiegroßhandelsmärkten, die sowohl Warenmärkte als auch Derivatemärkte umfassen, sicherzustellen. Diese Zusammenarbeit sollte den Austausch von Informationen über verdächtige Handlungen umfassen, die möglicherweise einen Verstoß gegen diese Verordnung, die Richtlinie 2003/6/EG oder das Wettbewerbsrecht darstellen und auf den Energiegroßhandelsmärkten vorgenommen werden oder wurden. Außerdem sollte diese Zusammenarbeit einen Beitrag zu einem kohärenten und einheitlichen Ansatz bei den Untersuchungen und Gerichtsverfahren leisten.
(30)
Wichtig ist, dass die Geheimhaltungspflicht für jene gilt, die vertrauliche Informationen gemäß dieser Verordnung erhalten. Die Agentur, die nationalen Regulierungsbehörden, die zuständigen Finanzbehörden der Mitgliedstaaten und die nationalen Wettbewerbsbehörden sollten die Vertraulichkeit, die Integrität und den Schutz der bei ihnen eingehenden Informationen sicherstellen.
(31)
Es ist wichtig, dass die Sanktionen bei Verstößen gegen diese Verordnung verhältnismäßig, wirksam und abschreckend sind und der Schwere der Verstöße, dem Schaden für die Verbraucher sowie den potenziellen Gewinnen infolge des Handels aufgrund von Insider-Informationen und Marktmanipulation Rechnung tragen. Die Anwendung dieser Sanktionen sollte in Einklang mit den nationalen Vorschriften erfolgen. In Anbetracht der Wechselwirkungen zwischen dem Handel mit Strom- und Erdgasderivaten und dem Handel mit echtem Strom und Erdgas sollten die Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung mit den von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 2003/6/EG verabschiedeten Sanktionen in Einklang stehen. Unter Berücksichtigung der Konsultation zu der Mitteilung der Kommission vom 12. Dezember 2010 mit dem Titel „Stärkung der Sanktionsregelungen im Finanzdienstleistungssektor“ sollte die Kommission erwägen, Vorschläge für die Harmonisierung der Mindeststandards für die Sanktionssysteme der Mitgliedstaaten innerhalb eines angemessenen Zeitraums vorzulegen. Diese Verordnung berührt weder die nationalen Rechtsvorschriften über das Beweismaß noch die Verpflichtung der nationalen Regulierungsbehörden und Gerichte der Mitgliedstaaten, zur Aufklärung rechtserheblicher Sachverhalte beizutragen, sofern diese Rechtsvorschriften und Anforderungen im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts stehen.
(32)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Schaffung eines harmonisierten Rahmens zur Gewährleistung der Transparenz und Integrität des Energiegroßhandelsmarkts, auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher besser auf Unionsebene zu erreichen ist, kann die Union Maßnahmen nach dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip beschließen. Entsprechend dem im selben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand, Geltungsbereich und Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften der Union
(1) In dieser Verordnung werden Regeln für das Verbot missbräuchlicher Praktiken, die die Energiegroßhandelsmärkten beeinträchtigen, festgelegt, die mit den für Finanzmärkte geltenden Regeln und mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren dieser Energiegroßhandelsmärkte kohärent sind, wobei sie den besonderen Merkmalen dieser Märkte Rechnung tragen. Sie sieht die Überwachung der Energiegroßhandelsmärkte durch die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden („die Agentur“) in enger Abstimmung mit den nationalen Regulierungsbehörden und unter Berücksichtigung der Wechselwirkungen zwischen dem Emissionshandelssystem und den Energiegroßhandelsmärkten vor.
(2) Die Verordnung gilt für den Handel mit Energiegroßhandelsprodukten. Artikel 3 und Artikel 5 dieser Verordnung gelten nicht für Energiegroßhandelsprodukte, die Finanzinstrumente sind und für die Artikel 9 der Richtlinie 2003/6/EG gilt. Die Richtlinien 2003/6/EG und 2004/39/EG sowie die Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts auf die von dieser Verordnung erfassten Praktiken werden durch diese Verordnung nicht berührt.
(3) Die Agentur, die nationalen Regulierungsbehörden, die ESMA, die zuständigen Finanzbehörden der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls die nationalen Wettbewerbsbehörden arbeiten zusammen, um sicherzustellen, dass eine koordinierte Vorgehensweise bei der Durchsetzung der relevanten Rechtsvorschriften verfolgt wird, wenn Maßnahmen ein oder mehrere Finanzinstrumente, für die Artikel 9 der Richtlinie 2003/6/EG gilt, und auch ein oder mehrere Energiegroßhandelsprodukte, für die die Artikel 3, 4 und 5 dieser Verordnung gelten, betreffen.
(4) Der Verwaltungsrat der Agentur stellt sicher, dass die Agentur die ihr im Rahmen dieser Verordnung zugewiesenen Aufgaben in Einklang mit dieser Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 713/2009 ausführt.
(5) Der Direktor der Agentur konsultiert den Regulierungsrat der Agentur bei allen Aspekten der Umsetzung dieser Verordnung und berücksichtigt gebührend dessen Ratschläge und Stellungnahmen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
1.
„Insider-Information“ ist eine nicht öffentlich bekannte präzise Information, die direkt oder indirekt ein oder mehrere Energiegroßhandelsprodukte betrifft und die, wenn sie öffentlich bekannt würde, die Preise dieser Energiegroßhandelsprodukte wahrscheinlich erheblich beeinflussen würde.
Für die Anwendung dieser Begriffsbestimmung ist „Information“,
a)
eine Information, die gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 714/2009 und (EG) Nr. 715/2009 öffentlich bekannt zu machen ist, einschließlich der nach diesen Verordnungen zu verabschiedenden Leitlinien und Netzkodizes;
b)
eine Information, die die Kapazität und die Nutzung von Anlagen zur Erzeugung und Speicherung, zum Verbrauch oder zur Übertragung/Fernleitung von Strom oder Erdgas bzw. die Kapazität und die Auslastung von Flüssiggasanlagen, einschließlich der geplanten oder ungeplanten Nichtverfügbarkeit dieser Anlagen, betrifft;
c)
eine Information, die aufgrund von Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf Unionsebene oder nationaler Ebene, Marktvorschriften, Verträgen oder Gebräuchen auf dem relevanten Energiegroßhandelsmarkt bekannt gegeben werden muss, soweit sie die Preise von Energiegroßhandelsprodukten erheblich beeinflussen könnte, und
d)
eine andere Information, die ein vernünftiger Marktteilnehmer wahrscheinlich als Teil seiner Entscheidungsgrundlage für den Abschluss einer Transaktion oder das Erteilen eines Handelsauftrags im Zusammenhang mit einem Energiegroßhandelsprodukt nutzen würde.
Eine Information ist dann als präzise anzusehen, wenn damit eine Reihe von Umständen gemeint ist, die bereits existieren oder bei denen man mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen kann, dass sie in Zukunft existieren werden, oder ein Ereignis, das bereits eingetreten ist oder mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in Zukunft eintreten wird, und diese Information darüber hinaus spezifisch genug ist, dass sie einen Schluss auf die mögliche Auswirkung dieser Reihe von Umständen oder dieses Ereignisses auf die Preise von Energiegroßhandelsprodukten zulässt;
2.
„Marktmanipulation“ ist
a)
der Abschluss einer Transaktion oder das Erteilen eines Handelsauftrags für Energiegroßhandelsprodukte, der bzw. die
i)
falsche oder irreführende Signale für das Angebot von Energiegroßhandelsprodukten, die Nachfrage danach oder ihren Preis gibt oder geben könnte,
ii)
den Preis eines oder mehrerer Energiegroßhandelsprodukte durch eine Person oder mehrere in Absprache handelnde Personen in der Weise beeinflusst oder zu beeinflussen versucht, dass ein künstliches Preisniveau erzielt wird, es sei denn, die Person, welche die Transaktion abgeschlossen oder den Handelsauftrag erteilt hat, weist nach, dass sie legitime Gründe dafür hatte und dass diese Transaktion oder dieser Handelsauftrag nicht gegen die zulässige Marktpraxis auf dem betreffenden Energiegroßhandelsmarkt verstößt, oder
iii)
unter Vorspiegelung oder versuchter Vorspiegelung falscher Tatsachen oder unter Verwendung oder versuchter Verwendung sonstiger Kunstgriffe oder Formen der Täuschung erfolgt, die falsche oder irreführende Signale für das Angebot von Energiegroßhandelsprodukten, die Nachfrage danach oder ihren Preis geben oder geben könnten;
oder
b)
die Verbreitung von Informationen über die Medien einschließlich dem Internet oder auf anderem Wege, die falsche oder irreführende Signale für das Angebot von Energiegroßhandelsprodukten, die Nachfrage danach oder ihren Preis geben oder geben könnten, u. a. durch Verbreitung von Gerüchten sowie falscher oder irreführender Nachrichten, wenn die diese Informationen verbreitende Person wusste oder hätte wissen müssen, dass sie falsch oder irreführend waren.
Werden solche Informationen zu journalistischen oder künstlerischen Zwecken verbreitet, ist eine solche Verbreitung von Informationen unter Berücksichtigung der in Bezug auf die Pressefreiheit und die freie Meinungsäußerung in anderen Medien geltenden Regeln zu beurteilen, es sei denn, dass
i)
die betreffenden Personen aus der Verbreitung der betreffenden Informationen direkt oder indirekt einen Nutzen ziehen oder Gewinne schöpfen oder
ii)
die Bereitstellung oder Verbreitung mit der Absicht erfolgt, den Markt in Bezug auf das Angebot von Energiegroßhandelsprodukten, die Nachfrage danach oder ihren Preis irrezuführen;
3.
„Versuch der Marktmanipulation“ ist
a)
der Abschluss einer Transaktion, das Erteilen eines Handelsauftrags oder das Vornehmen sonstiger Handlungen im Zusammenhang mit einem Energiegroßhandelsprodukt mit der Absicht,
i)
falsche oder irreführende Signale für das Angebot von Energiegroßhandelsprodukten, die Nachfrage danach oder ihren Preis zu geben,
ii)
den Preis eines oder mehrerer Energiegroßhandelsprodukte auf einem künstlichen Preisniveau zu halten, es sei denn, die Person, welche die Transaktion abgeschlossen oder den Handelsauftrag erteilt hat, weist nach, dass sie legitime Gründe dafür hatte und dass diese Transaktion oder dieser Handelsauftrag nicht gegen die zulässige Marktpraxis auf dem betreffenden Energiegroßhandelsmarkt verstößt, oder
iii)
falsche Tatsachen vorzuspiegeln oder sonstige Kunstgriffe oder Formen der Täuschung zu verwenden, die falsche oder irreführende Signale für das Angebot von Energiegroßhandelsprodukten, die Nachfrage danach oder ihren Preis geben oder geben könnten;
oder
b)
Informationen über die Medien einschließlich Internet oder auf anderem Wege zu verbreiten mit der Absicht, falsche oder irreführende Signale für das Angebot von Energiegroßhandelsprodukten, die Nachfrage danach oder ihren Preis zu geben;
4.
„Energiegroßhandelsprodukte“ sind die folgenden Verträge und Derivate unabhängig davon, wo und wie sie gehandelt werden:
a)
Verträge für die Versorgung mit Strom oder Erdgas, deren Lieferung in der Union erfolgt;
b)
Derivate, die Strom oder Erdgas betreffen, das/der in der Union erzeugt, gehandelt oder geliefert wurde;
c)
Verträge, die den Transport von Strom oder Erdgas in der Union betreffen;
d)
Derivate, die den Transport von Strom oder Erdgas in der Union betreffen.
Verträge über die Lieferung und die Verteilung von Strom oder Erdgas zur Nutzung durch Endverbraucher sind keine Energiegroßhandelsprodukte. Verträge über die Lieferung und die Verteilung von Strom oder Erdgas an Endverbraucher mit einer höheren Verbrauchskapazität als dem in Nummer 5 Absatz 2 aufgeführten Schwellenwert gelten jedoch als Energiegroßhandelsprodukte;
5.
„Verbrauchskapazität“ ist der Verbrauch eines Endverbrauchers in Bezug auf Strom oder Erdgas bei voller Ausschöpfung der Produktionskapazität dieses Verbrauchers. Dies umfasst den gesamten Verbrauch dieses Verbrauchers als Wirtschaftseinheit, soweit der Verbrauch auf Märkten mit miteinander verknüpften Großhandelspreisen erfolgt.
Für die Zwecke dieser Begriffsbestimmung wird der Verbrauch in einzelnen Anlagen mit einer Verbrauchskapazität von weniger als 600 GWh pro Jahr, die sich unter der Kontrolle einer Wirtschaftseinheit befinden, insoweit nicht berücksichtigt, als diese Anlagen keinen kumulierten Einfluss auf die Preise auf den Energiegroßhandelsmärkten ausüben, da sie sich räumlich gesehen in verschiedenen relevanten Märkten befinden;
6.
„Energiegroßhandelsmarkt“ ist jeder Markt in der Union, auf dem Energiegroßhandelsprodukte gehandelt werden;
7.
„Marktteilnehmer“ ist jede Person, einschließlich eines Übertragungs- bzw. Fernleitungsnetzbetreibers, die/der an einem oder mehreren Energiegroßhandelsmärkten Transaktionen abschließt oder einen Handelsauftrag erteilt;
8.
„Person“ ist eine natürliche oder eine juristische Person;
9.
„zuständige Finanzbehörde“ ist eine zuständige Behörde, die gemäß dem Verfahren in Artikel 11 der Richtlinie 2003/6/EG benannt wird;
10.
„nationale Regulierungsbehörde“ ist eine nationale Regulierungsbehörde, die gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (10) oder gemäß Artikel 39 Absatz 1 der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt (11) benannt wird;
11.
„Übertragungsnetzbetreiber/Fernleitungsnetzbetreiber“ ist im Sinne von Artikel 2 Nummer 4 der Richtlinie 2009/72/EG und Artikel 2 Nummer 4 der Richtlinie 2009/73/EG zu verstehen;
12.
„Mutterunternehmen“ ist ein Mutterunternehmen im Sinne der Artikel 1 und 2 der Siebten Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrags über den konsolidierten Abschluss (12);
13.
„verbundenes Unternehmen“ ist ein Tochterunternehmen oder ein anderes Unternehmen, an dem eine Beteiligung gehalten wird, oder ein Unternehmen, das mit einem anderen durch eine Beziehung im Sinne des Artikels 12 Absatz 1 der Richtlinie 83/349/EWG verbunden ist;
14.
„Verteilung von Erdgas“ ist im Sinne von Artikel 2 Nummer 5 der Richtlinie 2009/73/EG zu verstehen;
15.
„Verteilung von Strom“ ist im Sinne von Artikel 2 Nummer 5 der Richtlinie 2009/72/EG zu verstehen.
Artikel 3
Verbot von Insider-Handel
(1) Personen, die über Insider-Informationen in Bezug auf ein Energiegroßhandelsprodukt verfügen, ist es untersagt,
a)
diese Informationen im Wege des Erwerbs oder der Veräußerung von Energiegroßhandelsprodukten, auf die sich die Information bezieht, für eigene oder fremde Rechnung direkt oder indirekt zu nutzen, oder dies zu versuchen;
b)
diese Informationen an Dritte weiterzugeben, soweit dies nicht im normalen Rahmen der Ausübung ihrer Arbeit oder ihres Berufes oder der Erfüllung ihrer Aufgaben geschieht;
c)
auf der Grundlage von Insider-Informationen anderen Personen zu empfehlen oder andere Personen dazu zu verleiten, Energiegroßhandelsprodukte, auf die sich die Information bezieht, zu erwerben oder zu veräußern.
(2) Das Verbot nach Absatz 1 gilt für folgende Personen, die über Insider-Informationen in Bezug auf ein Energiegroßhandelsprodukt verfügen:
a)
Mitglieder der Verwaltungs-, Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgane eines Unternehmens,
b)
Personen mit Beteiligung am Kapital eines Unternehmens,
c)
Personen, die im Rahmen der Ausübung ihrer Arbeit oder ihres Berufes oder der Erfüllung ihrer Aufgaben Zugang zu der Information haben,
d)
Personen, die sich diese Informationen auf kriminelle Weise beschafft haben,
e)
Personen, die wissen oder wissen müssten, dass es sich um Insider-Informationen handelt.
(3) Absatz 1 Buchstaben a und c finden keine Anwendung, wenn Übertragungs-/Fernleitungsnetzbetreiber Strom oder Erdgas kaufen, um den sicheren Netzbetrieb gemäß ihren Verpflichtungen nach Artikel 12 Buchstaben d und e der Richtlinie 2009/72/EG oder Artikel 13 Absatz 1 Buchstaben a und c der Richtlinie 2009/73/EG zu gewährleisten.
(4) Dieser Artikel gilt nicht für
a)
Transaktionen, durch die einer fällig gewordenen Verpflichtung zum Erwerb oder zur Veräußerung von Energiegroßhandelsprodukten nachgekommen werden soll, wenn diese Verpflichtung auf einer Vereinbarung oder einem Handelsauftrag beruht, die geschlossen bzw. der erteilt wurde, bevor die betreffende Person in den Besitz der Insider-Information gelangt ist;
b)
Transaktionen von Stromerzeugern und Erdgasproduzenten, Betreibern von Erdgasspeicheranlagen oder Betreibern von Flüssiggaseinfuhranlagen, die ausschließlich der Deckung direkter physischer Verluste infolge unvorhergesehener Ausfälle dienen, wenn die Marktteilnehmer andernfalls nicht in der Lage wären, die geltenden Vertragsverpflichtungen zu erfüllen, oder wenn dies im Einvernehmen mit dem/den betroffenen Übertragungs-/Fernleitungsnetzbetreiber(n) erfolgt, um den sicheren Netzbetrieb zu gewährleisten. In einem solchen Fall werden die einschlägigen Informationen über die Transaktionen der Agentur und der nationalen Regulierungsbehörde übermittelt. Diese Meldepflicht gilt unbeschadet der in Artikel 4 Absatz 1 enthaltenen Verpflichtung;
c)
Marktteilnehmer, die unter nationalen Notfallvorschriften handeln, wenn nationale Behörden eingegriffen haben, um die Versorgung mit Strom oder Erdgas zu gewährleisten, und die Marktmechanismen in einem Mitgliedstaat oder Teilen davon ausgesetzt worden sind. In diesem Fall gewährleistet die für die Notfallplanung zuständige Behörde die Veröffentlichung im Einklang mit Artikel 4.
(5) Sofern es sich bei den Personen, die über Insider-Informationen über ein Energiegroßhandelsprodukt verfügen, um juristische Personen handelt, gelten die Verbote nach Absatz 1 auch für die natürlichen Personen, die an dem Beschluss beteiligt sind, die Transaktion für Rechnung der betreffenden juristischen Person zu tätigen.
(6) Werden Informationen zu journalistischen oder künstlerischen Zwecken verbreitet, wird eine solche Verbreitung von Informationen unter Berücksichtigung der in Bezug auf die Pressefreiheit und die freie Meinungsäußerung in anderen Medien geltenden Regeln beurteilt, es sei denn, dass
a)
die betreffenden Personen aus der Verbreitung der betreffenden Informationen direkt oder indirekt einen Nutzen ziehen oder Gewinne schöpfen, oder
b)
die Bereitstellung oder Verbreitung mit der Absicht erfolgt, den Markt in Bezug auf das Angebot von Energiegroßhandelsprodukten, die Nachfrage danach oder ihren Preis irrezuführen.
Artikel 4
Verpflichtung zur Veröffentlichung von Insider-Informationen
(1) Die Marktteilnehmer geben die ihnen vorliegenden Insider-Informationen in Bezug auf das Unternehmen oder auf Anlagen, die sich im Eigentum des betreffenden Marktteilnehmers oder seines Mutterunternehmens oder eines verbundenen Unternehmens befinden oder von diesem kontrolliert werden oder für deren betriebliche Angelegenheiten dieser Marktteilnehmer oder dieses Unternehmen ganz oder teilweise verantwortlich ist, effektiv und rechtzeitig bekannt. Zu den bekanntgegebenen Informationen zählen Informationen über die Kapazität und die Nutzung von Anlagen zur Erzeugung und Speicherung, zum Verbrauch oder zur Übertragung/Fernleitung von Strom oder Erdgas bzw. Informationen, die die Kapazität und die Nutzung von Flüssiggasanlagen, einschließlich der geplanten oder ungeplanten Nichtverfügbarkeit dieser Anlagen, betreffen.
(2) Ein Marktteilnehmer darf die Bekanntgabe von Insider-Informationen auf eigene Verantwortung ausnahmsweise aufschieben, wenn diese Bekanntgabe seinen berechtigten Interessen schaden könnte, sofern diese Unterlassung nicht geeignet ist, die Öffentlichkeit irrezuführen, und der Marktteilnehmer in der Lage ist, die Vertraulichkeit der Information zu gewährleisten und er auf der Grundlage dieser Informationen keine den Handel mit Energiegroßhandelsprodukten betreffenden Entscheidungen trifft. In einem solchen Fall übermittelt der Marktteilnehmer diese Information zusammen mit einer Begründung für den Aufschub der Bekanntgabe unverzüglich an die Agentur und die betreffende nationale Regulierungsbehörde unter Beachtung von Artikel 8 Absatz 5.
(3) Gibt ein Marktteilnehmer oder eine Person, die bei einem Marktteilnehmer beschäftigt ist oder in seinem Namen handelt, Informationen über ein Energiegroßhandelsprodukt im normalen Rahmen der Ausübung seiner/ihrer Arbeit oder seines/ihres Berufes oder der Erfüllung seiner/ihrer Aufgaben, wie in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b dargelegt, bekannt, stellt dieser Marktteilnehmer oder diese Person die zeitgleiche, vollständige und tatsächliche Bekanntgabe dieser Information sicher. Im Fall einer nicht absichtlichen Weitergabe sorgt der Marktteilnehmer dafür, dass die Informationen so rasch wie möglich nach der nicht absichtlichen Weitergabe vollständig und tatsächlich bekannt gegeben werden. Dieser Absatz findet keine Anwendung, wenn die Person, an die die Informationen weitergegeben werden, zur Vertraulichkeit verpflichtet ist, unabhängig davon, ob sich diese Verpflichtung aus Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, einer Satzung oder einem Vertrag ergibt.
(4) Die Veröffentlichung von Insider-Informationen, auch in aggregierter Form, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 oder der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 oder nach diesen Verordnungen zu verabschiedenden Leitlinien und Netzkodizes gilt als eine zeitgleiche, vollständige und tatsächliche Bekanntgabe.
(5) Wurde einem Übertragungsnetzbetreiber/Fernleitungsnetzbetreiber entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 oder der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 eine Befreiung von der Pflicht zur Veröffentlichung bestimmter Daten gewährt, ist dieser Betreiber damit auch von der Verpflichtung gemäß Absatz 1 dieses Artikels in Bezug auf diese Daten befreit.
(6) Die Absätze 1 und 2 gelten unbeschadet der Verpflichtungen der Marktteilnehmer gemäß den Richtlinien 2009/72/EG und 2009/73/EG und den Verordnungen (EG) Nr. 714/2009 und (EG) Nr. 715/2009 einschließlich der gemäß diesen Richtlinien und Verordnungen verabschiedeten Leitlinien und Netzkodizes, insbesondere betreffend den Zeitpunkt und die Art und Weise der Veröffentlichung von Informationen.
(7) Die Absätze 1 und 2 lassen das Recht der Marktteilnehmer unberührt, die Bekanntgabe sensibler Informationen über den Schutz kritischer Infrastrukturen gemäß Artikel 2 Buchstabe d der Richtlinie 2008/114/EG des Rates vom 8. Dezember 2008 über die Ermittlung und Ausweisung europäischer kritischer Infrastrukturen und die Bewertung der Notwendigkeit, ihren Schutz zu verbessern (13), aufzuschieben, wenn sie in ihren Ländern als Verschlusssache eingestuft werden.
Artikel 5
Verbot der Marktmanipulation
Die Vornahme oder der Versuch der Vornahme von Marktmanipulation auf den Energiegroßhandelsmärkten ist untersagt.
Artikel 6
Technische Aktualisierung der Begriffsbestimmungen von Insider-Informationen und Marktmanipulation
(1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 20 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um
a)
die Begriffsbestimmungen in Artikel 2 Nummern 1, 2, 3 und 5 anzupassen, damit die Kohärenz mit sonstigen einschlägigen Rechtsvorschriften der Union in den Bereichen Finanzdienstleistungen und Energie sichergestellt wird, und
b)
diese Begriffsbestimmungen allein zu dem Zweck zu aktualisieren, dass künftigen Entwicklungen auf den Energiegroßhandelsmärkten Rechnung getragen wird.
(2) In den delegierten Rechtsakten nach Absatz 1 werden mindestens berücksichtigt:
a)
die spezifische Funktionsweise der Energiegroßhandelsmärkte, einschließlich der Besonderheiten der Elektrizitäts- und der Gasmärkte, und die Interaktion zwischen Warenmärkten und Derivatemärkten,
b)
die Möglichkeit von Manipulationen über Grenzen hinweg, zwischen Strom- und Gasmärkten und auf Waren- und Derivatemärkten,
c)
die potenziellen Auswirkungen der tatsächlichen oder geplanten Produktion, des tatsächlichen oder geplanten Verbrauchs und der tatsächlichen oder geplanten Nutzung von Übertragungs-/Fernleitungs- oder Speicherkapazitäten auf die Energiegroßhandelsmarktpreise und
d)
in Einklang mit den Verordnungen (EG) Nr. 714/2009 und (EG) Nr. 715/2009 angenommene Netzkodizes und Rahmenleitlinien.
Artikel 7
Marktüberwachung
(1) Die Agentur überwacht den Handel mit Energiegroßhandelsprodukten, um auf Insider-Informationen und Marktmanipulation basierenden Handel aufzudecken und zu verhindern. Sie erhebt die Daten zur Bewertung und Überwachung der Energiegroßhandelsmärkte wie in Artikel 8 vorgesehen.
(2) Die nationalen Regulierungsbehörden arbeiten bei der Überwachung der Energiegroßhandelsmärkte nach Absatz 1 auf regionaler Ebene und mit der Agentur zusammen. Zu diesem Zweck haben die nationalen Regulierungsbehörden Zugang zu einschlägigen Informationen, die die Agentur nach Absatz 1 erhoben hat; dies gilt vorbehaltlich des Artikels 10 Absatz 2. Die nationalen Regulierungsbehörden können auch den Handel mit Energiegroßhandelsprodukten auf nationaler Ebene überwachen.
Die Mitgliedstaaten können für ihre nationale Wettbewerbsbehörde oder eine in dieser Behörde angesiedelte Marktüberwachungsstelle vorsehen, dass sie zusammen mit der nationalen Regulierungsbehörde den Markt überwacht. Bei der Marktüberwachung hat die nationale Wettbewerbsbehörde oder Marktüberwachungsstelle dieselben Rechte und Pflichten wie die nationale Regulierungsbehörde gemäß Unterabsatz 1, Absatz 3 Unterabsatz 2 zweiter Satz, Artikel 4 Absatz 2 zweiter Satz, Artikel 8 Absatz 5 erster Satz und Artikel 16.
(3) Die Agentur legt mindestens einmal jährlich der Kommission einen Bericht über ihre Tätigkeit im Rahmen dieser Verordnung vor und macht ihn öffentlich zugänglich. In diesen Berichten bewertet die Agentur die Funktionsweise und Transparenz verschiedener Kategorien von Marktplätzen und verschiedener Handelsarten und kann der Kommission Empfehlungen in Bezug auf Marktregeln, Normen und Verfahren unterbreiten, mit denen die Integrität des Marktes und das Funktionieren des Binnenmarktes verbessert werden könnten. Sie kann auch prüfen, ob Mindestanforderungen für organisierte Märkte zur Erhöhung der Markttransparenz beitragen könnten. Die Berichte können mit dem in Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 713/2009 genannten Bericht kombiniert werden.
Die Agentur kann der Kommission Empfehlungen unterbreiten zu den Aufzeichnungen der Transaktionen einschließlich der Handelsaufträge, die ihrer Ansicht nach für eine wirksame und effiziente Überwachung der Energiegroßhandelsmärkte notwendig sind. Vor der Abgabe solcher Empfehlungen konsultiert die Agentur die interessierten Parteien, vor allem die nationalen Regulierungsbehörden, die zuständigen Finanzbehörden der Mitgliedstaaten, die nationalen Wettbewerbsbehörden und ESMA.
Sämtliche Empfehlungen sollten dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Artikel 8
Datenerhebung
(1) Marktteilnehmer oder eine in Absatz 4 Buchstabe b bis f genannte und in ihrem Namen handelnde Person oder Behörde übermitteln der Agentur Aufzeichnungen der Transaktionen am Energiegroßhandelsmarkt einschließlich der Handelsaufträge. Die gemeldeten Informationen umfassen genaue Angaben über die erworbenen und veräußerten Energiegroßhandelsprodukte, die vereinbarten Preise und Mengen, die Tage und Uhrzeiten der Ausführung, die Parteien und Begünstigten der Transaktionen und sonstige einschlägige Informationen. Obgleich die Gesamtverantwortung bei den Marktteilnehmern liegt, gilt die Meldepflicht des betreffenden Marktteilnehmers als erfüllt, wenn die angeforderten Informationen von einer in Absatz 4 Buchstaben b bis f genannten Person oder Behörde übermittelt wurden.
(2) Im Wege von Durchführungsrechtsakten
a)
erstellt die Kommission eine Liste der Verträge und Derivate einschließlich der Handelsaufträge, die gemäß Absatz 1 zu melden sind und legt gegebenenfalls angemessene Bagatellgrenzen für die Meldung von Transaktionen fest;
b)
erlässt sie einheitliche Vorschriften über die Meldung der gemäß Absatz 1 bereitzustellenden Informationen;
c)
legt sie den Zeitpunkt und die Form für die Meldung dieser Informationen fest.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. Sie berücksichtigen die bestehenden Meldesysteme.
(3) In Absatz 4 Buchstaben a bis d genannte Personen, die Transaktionen gemäß der Richtlinie 2004/39/EG oder gemäß der anwendbaren Rechtsvorschriften der Union über Transaktionen mit Derivaten, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister gemeldet haben, unterliegen keiner doppelten Meldepflicht in Bezug auf diese Transaktionen.
Unbeschadet Unterabsatz 1 kann durch die in Absatz 2 genannten Durchführungsrechtsakte ermöglicht werden, dass organisierte Märkte, Systeme zur Zusammenführung von Kaufs- und Verkaufsaufträgen oder Meldesysteme der Agentur Aufzeichnungen der Energiegroßhandelstransaktionen übermitteln.
(4) Für die Zwecke des Absatzes 1 werden Informationen bereitgestellt durch
a)
den Marktteilnehmer,
b)
einen Dritten im Namen des Marktteilnehmers,
c)
ein Meldesystem,
d)
einen organisierten Markt, ein System zur Zusammenführung von Kaufs- und Verkaufsaufträgen („trade matching system“) oder andere Personen, die beruflich Transaktionen arrangieren,
e)
ein gemäß den anwendbaren Rechtsvorschriften der Union über Transaktionen mit Derivaten, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister registriertes oder anerkanntes Transaktionsregister, oder
f)
eine zuständige Behörde, bei der diese Informationen gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Richtlinie 2004/39/EG eingegangen sind, oder die ESMA, bei der diese Informationen gemäß den anwendbaren Rechtsvorschriften der Union über Transaktionen mit Derivaten, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister eingegangen sind.
(5) Die Marktteilnehmer übermitteln der Agentur und den nationalen Regulierungsbehörden Informationen über die Kapazität und Nutzung von Anlagen zur Erzeugung und Speicherung, zum Verbrauch oder zur Übertragung/Fernleitung von Strom oder Erdgas oder über die Kapazität und Nutzung von Flüssiggasanlagen, einschließlich der geplanten oder ungeplanten Nichtverfügbarkeit dieser Anlagen, zum Zweck der Überwachung der Energiegroßhandelsmärkte. Die Meldepflichten der Marktteilnehmer sind dadurch auf ein Mindestmaß zu beschränken, dass die erforderlichen Informationen nach Möglichkeit ganz oder teilweise mithilfe bestehender Quellen erfasst werden.
(6) Im Wege von Durchführungsrechtsakten
a)
erlässt die Kommission einheitliche Vorschriften über die Meldung der Informationen, die gemäß Absatz 5 bereitzustellen sind und gegebenenfalls über angemessene Bagatellgrenzen für diese Meldung;
b)
legt sie den Zeitpunkt und die Form für die Meldung dieser Informationen fest.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. In ihnen werden die geltenden Meldepflichten gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 714/2009 und (EG) Nr. 715/2009 berücksichtigt.
Artikel 9
Registrierung der Marktteilnehmer
(1) Marktteilnehmer, die Transaktionen abschließen, die gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Agentur zu melden sind, müssen sich bei der nationalen Regulierungsbehörde in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz haben oder ansässig sind, oder, falls sie nicht in der Union ihren Sitz haben oder ansässig sind, in dem Mitgliedstaat in dem sie tätig sind, registrieren lassen.
Ein Marktteilnehmer darf sich nur bei einer nationalen Regulierungsbehörde registrieren lassen. Mitgliedstaaten dürfen von einem Marktteilnehmer, der bereits in einem anderen Mitgliedstaat registriert ist, nicht verlangen, dass er sich erneut registrieren lässt.
Die Registrierung von Marktteilnehmern berührt nicht die Verpflichtung, die anwendbaren Handels-, Regel- und Ausgleichsvorschriften einzuhalten.
(2) Spätestens drei Monate nach dem Erlass der Durchführungsrechtsakte gemäß Artikel 8 Absatz 2 durch die Kommission, richten die nationalen Regulierungsbehörden nationale Verzeichnisse der Marktteilnehmer ein, die sie auf dem jeweils neuesten Stand halten. Im Verzeichnis ist jedem Marktteilnehmer eine eigene Kennung zugewiesen und sind hinreichende Informationen enthalten, um den Marktteilnehmer identifizieren zu können, so u. a. zweckdienliche Angaben zu seiner Mehrwertsteuernummer, seines Sitzes, den für die betrieblichen und handelsbezogenen Entscheidungen verantwortlichen Personen und dem letzten Controller oder Begünstigten der Handelstätigkeiten des Marktteilnehmers.
(3) Die nationalen Regulierungsbehörden übermitteln der Agentur die Informationen aus ihren nationalen Verzeichnissen in einem von der Agentur festgelegten Format. Die Agentur legt in Zusammenarbeit mit diesen Behörden dieses Format fest und gibt es bis zum 29. Juni 2012 bekannt. Auf der Grundlage der von den nationalen Regulierungsbehörden bereitgestellten Informationen erstellt die Agentur ein europäisches Verzeichnis der Marktteilnehmer. Die nationalen Regulierungsbehörden und andere zuständigen Behörden haben Zugang zum europäischen Verzeichnis. Vorbehaltlich des Artikels 17 kann die Agentur beschließen, das europäische Verzeichnis oder Auszüge daraus öffentlich zugänglich zu machen, vorausgesetzt, es werden keine wirtschaftlich sensiblen Daten über einzelne Marktteilnehmer offen gelegt.
(4) Die in Absatz 1 genannten Marktteilnehmer übermitteln der nationalen Regulierungsbehörde das Registrierungsformblatt bevor sie eine Transaktion abschließen, die gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Agentur gemeldet werden muss.
(5) Die in Absatz 1 genannten Marktteilnehmer teilen der nationalen Regulierungsbehörde unverzüglich jede Änderung mit, die sich hinsichtlich der im Registrierungsformblatt angegebenen Informationen ergeben hat.
Artikel 10
Informationsaustausch zwischen der Agentur und anderen Behörden
(1) Die Agentur richtet Verfahren ein für den Austausch der bei ihr nach Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 8 eingehenden Informationen mit den nationalen Regulierungsbehörden, den zuständigen Finanzbehörden der Mitgliedstaaten, den nationalen Wettbewerbsbehörden, der ESMA und anderen relevanten Behörden. Bevor die Agentur solche Verfahren einrichtet, konsultiert sie die genannten Behörden.
(2) Die Agentur gewährt nur denjenigen Behörden Zugang zu den Verfahren nach Absatz 1, die Systeme eingerichtet haben, die es der Agentur ermöglichen, die Anforderungen gemäß Artikel 12 Absatz 1 zu erfüllen.
(3) Gemäß den anwendbaren Rechtsvorschriften der Union über Transaktionen mit Derivaten, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister registrierte oder anerkannte Transaktionsregister stellen der Agentur alle von ihnen erhobenen einschlägigen Informationen über Energiegroßhandelsprodukte und Derivate von Emissionszertifikaten zur Verfügung.
Die ESMA übermittelt der Agentur Meldungen über Transaktionen mit Energiegroßhandelsprodukten, die gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Richtlinie 2004/39/EG und den anwendbaren Rechtsvorschriften der Union über Transaktionen mit Derivaten, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister eingegangen sind. Die zuständigen Behörden, die Meldungen über Transaktionen mit Energiegroßhandelsprodukten erhalten, die gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Richtlinie 2004/39/EG eingegangen sind, übermitteln diese Meldungen der Agentur.
Die Agentur und die für die Überwachung des Handels mit Emissionszertifikaten und damit zusammenhängenden Derivaten zuständigen Behörden kooperieren miteinander und führen ein angemessenes Verfahren ein, durch das die Agentur Zugang zu Aufzeichnungen über Transaktionen mit solchen Zertifikaten und Derivaten erhält, wenn diese Behörden Informationen über solche Transaktionen erfassen.
Artikel 11
Datenschutz
Diese Verordnung berührt weder die aus der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (14) erwachsenden Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten noch die aus der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (15) erwachsenden Verpflichtungen der Agentur hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.
Artikel 12
Operationelle Zuverlässigkeit
(1) Die Agentur gewährleistet Vertraulichkeit, Integrität und Schutz der gemäß Artikel 4 Absatz 2 sowie gemäß den Artikeln 8 und 10 eingegangenen Informationen. Die Agentur ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um den Missbrauch der in ihren Systemen verwalteten Informationen und den nicht autorisierten Zugang zu ihnen zu verhindern.
Die nationalen Regulierungsbehörden, die zuständigen Finanzbehörden der Mitgliedstaaten, die nationalen Wettbewerbsbehörden, die ESMA und andere relevante Behörden gewährleisten Vertraulichkeit, Integrität und Schutz der gemäß Artikel 4 Absatz 2, Artikel 7 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 5 oder Artikel 10 bei ihnen eingegangenen Informationen und treffen Maßnahmen, um jeden Missbrauch solcher Informationen zu verhindern.
Die Agentur ermittelt Quellen betriebstechnischer Risiken und minimiert diese Risiken durch Entwicklung geeigneter Systeme, Kontrollen und Verfahren.
(2) Vorbehaltlich des Artikels 17 kann die Agentur beschließen, Teile der Informationen, über die sie verfügt, öffentlich zugänglich zu machen, vorausgesetzt, dass keine wirtschaftlich sensiblen Daten über einzelne Marktteilnehmer oder einzelne Transaktionen oder einzelne Handelsplätze offen gelegt werden und dahingehend auch keine Rückschlüsse gezogen werden können.
Die Agentur macht unter Berücksichtigung etwaiger Vertraulichkeitserfordernisse ihre Bestände wirtschaftlich nicht sensibler Handelsdaten für wissenschaftliche Zwecke zugänglich.
Die Informationen werden veröffentlicht oder zugänglich gemacht, um die Transparenz auf den Energiegroßhandelsmärkten zu erhöhen, sofern dies höchstwahrscheinlich keine Störung des Wettbewerbs auf diesen Energiemärkten mit sich bringt.
Die Agentur verbreitet Informationen in fairer Weise gemäß transparenter Vorschriften, die sie verfasst und öffentlich zugänglich macht.
Artikel 13
Umsetzung der Marktmissbrauchsverbote
(1) Die nationalen Regulierungsbehörden stellen sicher, dass die in den Artikeln 3 und 5 festgelegten Verbote und die in Artikel 4 festgelegte Verpflichtung angewendet werden.
Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass seine nationalen Regulierungsbehörden bis zum 29. Juni 2013 mit den für die Ausübung dieser Funktion notwendigen Untersuchungs- und Durchsetzungsbefugnissen ausgestattet sind. Diese Befugnisse werden in verhältnismäßiger Weise ausgeübt.
Diese Befugnisse können
a)
direkt,
b)
in Zusammenarbeit mit anderen Behörden oder
c)
durch Antrag bei den zuständigen Justizbehörden
ausgeübt werden.
Die nationalen Regulierungsbehörden können gegebenenfalls ihre Untersuchungsbefugnisse in Zusammenarbeit mit organisierten Märkten, Systemen zur Zusammenführung von Kaufs- und Verkaufsaufträgen („trade matching system“) oder den anderen in Artikel 8 Absatz 4 Buchstabe d genannten Personen, die beruflich Transaktionen arrangieren, ausüben.
(2) Die Untersuchungs- und Durchsetzungsbefugnisse nach Absatz 1 beschränken sich auf den Zweck der Untersuchung. Sie werden im Einklang mit dem innerstaatlichen Recht ausgeübt und umfassen das Recht
a)
relevante Unterlagen aller Art einzusehen und Kopien von ihnen zu erhalten,
b)
von jeder relevanten Person Auskünfte anzufordern, auch von Personen, die an der Übermittlung von Aufträgen oder an der Ausführung der betreffenden Handlungen nacheinander beteiligt sind, sowie von deren Auftraggebern, und, falls notwendig, das Recht, solche Personen oder Auftraggeber vorzuladen und zu vernehmen,
c)
Ermittlungen vor Ort durchzuführen,
d)
bereits existierende Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Datenübermittlungen anzufordern,
e)
die Einstellung von Praktiken zu verlangen, die gegen die Bestimmungen dieser Verordnung oder der auf ihrer Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte verstoßen,
f)
bei einem Gericht das Einfrieren oder die Beschlagnahme von Vermögenswerten zu beantragen,
g)
bei einem Gericht oder einer zuständigen Behörde ein vorübergehendes Verbot der Ausübung der Berufstätigkeit zu beantragen.
Artikel 14
Recht auf Erhebung eines Einspruchs
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass auf nationaler Ebene geeignete Verfahren bestehen, die einer betroffenen Partei das Recht geben, gegen eine Entscheidung einer Regulierungsbehörde bei einer von den beteiligen Parteien und von Regierungsstellen unabhängigen Stelle Einspruch zu erheben.
Artikel 15
Verpflichtungen für Personen, die beruflich Transaktionen arrangieren
Personen, die beruflich Transaktionen mit Energiegroßhandelsprodukten arrangieren, informieren unverzüglich die nationale Regulierungsbehörde, wenn sie den begründeten Verdacht haben, dass eine Transaktion gegen die Bestimmungen der Artikel 3 oder 5 verstoßen könnte.
Personen, die beruflich Transaktionen mit Energiegroßhandelsprodukten arrangieren, müssen wirksame Vorkehrungen und Verfahren einführen und beibehalten, mit denen Verstöße gegen die Artikel 3 oder 5 festgestellt werden können.
Artikel 16
Zusammenarbeit auf Unionsebene und auf nationaler Ebene
(1) Die Agentur wirkt darauf hin, sicherzustellen, dass die nationalen Regulierungsbehörden ihre Aufgaben gemäß dieser Verordnung in koordinierter und einheitlicher Weise erfüllen.
Die Agentur veröffentlicht gegebenenfalls unverbindliche Leitlinien zur Anwendung der Begriffsbestimmungen in Artikel 2.
Die nationalen Regulierungsbehörden arbeiten bei der Erfüllung ihrer Pflichten gemäß dieser Verordnung mit der Agentur und miteinander auch auf regionaler Ebene zusammen.
Die nationalen Regulierungsbehörden, die zuständigen Finanzbehörden und die nationale Wettbewerbsbehörde in einem Mitgliedstaat können angemessene Formen der Zusammenarbeit einrichten, damit wirksame und effiziente Untersuchungen und Durchsetzungsmaßnahmen gewährleistet werden und ein Beitrag zu einem kohärenten und einheitlichen Ansatz bei Untersuchungen und Gerichtsverfahren und zur Durchsetzung dieser Verordnung und einschlägiger Finanz- und Wettbewerbsvorschriften geleistet wird.
(2) Haben die nationalen Regulierungsbehörden begründeten Anlass zu der Vermutung, dass in ihrem Mitgliedstaat oder in einem anderen Mitgliedstaat gegen die Verordnung verstoßen wird oder wurde, so unterrichten sie unverzüglich die Agentur so genau wie möglich davon.
Hat eine nationale Regulierungsbehörde den Verdacht, dass in einem anderen Mitgliedstaat Handlungen vorgenommen werden, die die Energiegroßhandelsmärkte oder den Preis von Energiegroßhandelsprodukten in ihrem Mitgliedstaat beeinflussen, so kann sie die Agentur ersuchen, Maßnahmen nach Absatz 4 dieses Artikels und, falls die Handlungen Finanzinstrumente betreffen, die Artikel 9 der Richtlinie 2003/6/EG unterliegen, nach Absatz 3 dieses Artikels zu ergreifen.
(3) Um einen koordinierten und einheitlichen Ansatz gegenüber Marktmissbrauch auf den Energiegroßhandelsmärkten sicherzustellen,
a)
unterrichten die nationalen Regulierungsbehörden die zuständige Finanzbehörde ihres Mitgliedstaats und die Agentur, wenn sie begründeten Anlass zu der Vermutung haben, dass auf Energiegroßhandelsmärkten Handlungen vorgenommen werden oder wurden, die einen Marktmissbrauch im Sinne der Richtlinie 2003/6/EG darstellen und sich auf Finanzinstrumente auswirken, die Artikel 9 jener Richtlinie unterliegen, wobei die nationalen Regulierungsbehörden zu diesem Zweck angemessene Formen der Zusammenarbeit mit der zuständigen Finanzbehörde in ihrem Mitgliedstaat einrichten können,
b)
unterrichtet die Agentur die ESMA und die zuständige Finanzbehörde, wenn sie begründeten Anlass zu der Vermutung hat, dass auf Energiegroßhandelsmärkten Handlungen vorgenommen werden oder wurden, die einen Marktmissbrauch im Sinne der Richtlinie 2003/6/EG darstellen und sich auf Finanzinstrumente auswirken, die Artikel 9 jener Richtlinie unterliegen,
c)
unterrichtet die zuständige Finanzbehörde eines Mitgliedstaats die ESMA und die Agentur, wenn sie begründeten Anlass zu der Vermutung hat, dass auf Energiegroßhandelsmärkten in einem anderen Mitgliedstaat Handlungen unter Verstoß gegen die Artikel 3 und 5 vorgenommen werden oder wurden,
d)
unterrichten die nationalen Regulierungsbehörden die nationale Wettbewerbsbehörde ihres Mitgliedstaats, die Kommission und die Agentur, wenn sie begründeten Anlass zu der Vermutung haben, dass auf Energiegroßhandelsmärkten Handlungen vorgenommen werden oder wurden, die höchstwahrscheinlich einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellen.
(4) Hat die Agentur u. a. auf der Grundlage von Anfangsbewertungen oder -analysen den Verdacht, dass ein Verstoß gegen diese Verordnung vorliegt, ist sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß Absatz 1 befugt,
a)
eine oder mehrere nationale Regulierungsbehörden aufzufordern, alle den mutmaßlichen Verstoß betreffenden Auskünfte zu erteilen,
b)
eine oder mehrere nationale Regulierungsbehörden aufzufordern, eine Untersuchung des mutmaßlichen Verstoßes einzuleiten und geeignete Maßnahmen zur Abhilfe jedes ermittelten Verstoßes zu treffen. Die betroffenen nationalen Regulierungsbehörden sind für die Beschlüsse hinsichtlich angemessener Maßnahmen zur Abhilfe jedes aufgedeckten Verstoßes zuständig,
c)
wenn ihrer Ansicht nach der mögliche Verstoß grenzüberschreitende Auswirkungen hat oder hatte, eine Untersuchungsgruppe aus Vertretern der betreffenden nationalen Regulierungsbehörden einzusetzen und zu koordinieren, die prüft, ob gegen diese Verordnung verstoßen wurde und in welchem Mitgliedstaat dieser Verstoß begangen wurde. Gegebenenfalls kann die Agentur auch die Beteiligung von Vertretern der zuständigen Finanzbehörde oder einer anderen relevanten Behörde eines oder mehrerer Mitgliedstaaten an der Untersuchungsgruppe fordern.
(5) Eine nationale Regulierungsbehörde, bei der ein Auskunftsersuchen gemäß Absatz 4 Buchstabe a oder eine Aufforderung zur Einleitung der Untersuchung eines mutmaßlichen Verstoßes gemäß Absatz 4 Buchstabe b eingeht, ergreift unverzüglich die notwendigen Maßnahmen, um dieser Aufforderung nachzukommen. Ist die betreffende nationale Regulierungsbehörde nicht in der Lage, die geforderte Auskunft sofort zu erteilen, so teilt sie der Agentur unverzüglich die Gründe hierfür mit.
Abweichend von Unterabsatz 1 kann eine nationale Regulierungsbehörde es ablehnen, einer Aufforderung nachzukommen,
a)
wenn dadurch die Souveränität oder die Sicherheit des ersuchten Mitgliedstaats beeinträchtigt werden könnte,
b)
wenn aufgrund derselben Handlungen und gegen dieselben Personen bereits ein Verfahren vor einem Gericht des ersuchten Mitgliedstaats anhängig ist, oder
c)
wenn gegen diese Personen aufgrund derselben Tat bereits ein rechtskräftiges Urteil in dem ersuchten Mitgliedstaat ergangen ist.
In diesem Fall teilt die nationale Regulierungsbehörde dies der Agentur entsprechend mit und übermittelt ihr möglichst genaue Informationen über diese Verfahren bzw. das betreffende Urteil.
Die nationalen Regulierungsbehörden nehmen an einer gemäß Absatz 4 Buchstabe c zusammengestellten Untersuchungsgruppe teil und leisten jegliche notwendige Unterstützung. Die Untersuchungsgruppe wird von der Agentur koordiniert.
(6) Der letzte Satz von Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 713/2009 gilt nicht, wenn die Agentur ihre Aufgaben gemäß dieser Verordnung erfüllt.
Artikel 17
Berufsgeheimnis
(1) Vertrauliche Informationen, die gemäß dieser Verordnung empfangen, ausgetauscht oder übermittelt werden, unterliegen den Vorschriften der Absätze 2, 3 und 4 über das Berufsgeheimnis.
(2) Zur Wahrung des Berufsgeheimnisses verpflichtet sind:
a)
Personen, die für die Agentur arbeiten oder gearbeitet haben,
b)
von der Agentur beauftragte Wirtschaftsprüfer und Sachverständige,
c)
Personen, die für die nationalen Regulierungsbehörden oder für sonstige zuständige Behörden arbeiten oder gearbeitet haben,
d)
von nationalen Regulierungsbehörden oder sonstigen zuständigen Behörden beauftragte Wirtschaftsprüfer und Sachverständige, die gemäß dieser Verordnung vertrauliche Informationen erhalten.
(3) Vertrauliche Informationen, die die in Absatz 2 genannten Personen im Rahmen der Erfüllung ihrer Pflichten erhalten, dürfen an keine andere Person oder Behörde weitergegeben werden, es sei denn in zusammengefasster oder allgemeiner Form, so dass die einzelnen Marktteilnehmer oder Marktplätze nicht zu erkennen sind; davon unberührt bleiben Fälle, die unter das Strafrecht, andere Bestimmungen dieser Verordnung oder andere einschlägige Unionsvorschriften fallen.
(4) Unbeschadet der Fälle, die unter das Strafrecht fallen, dürfen die Agentur, die nationalen Regulierungsbehörden, die zuständigen Finanzbehörden der Mitgliedstaaten, die ESMA, Stellen oder Personen vertrauliche Informationen, die sie gemäß dieser Verordnung erhalten, nur zur Erfüllung ihrer Pflichten und zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben verwenden. Andere Behörden, Stellen oder Personen können diese Informationen zu dem Zweck, zu dem sie ihnen übermittelt wurden, oder im Rahmen von speziell mit der Wahrnehmung dieser Aufgaben zusammenhängenden Verwaltungs- und Gerichtsverfahren verwenden. Die Behörde, die die Information erhält, darf diese für andere Zwecke verwenden, vorausgesetzt die Agentur, die nationalen Regulierungsbehörden, die zuständigen Finanzbehörden der Mitgliedstaaten, die ESMA, Stellen oder Personen, die die Information übermitteln, geben ihre Zustimmung.
(5) Dieser Artikel hindert eine Behörde in einem Mitgliedstaat nicht daran, in Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften vertrauliche Informationen auszutauschen oder zu übermitteln, vorausgesetzt, dass sie diese nicht von einer Behörde eines anderen Mitgliedstaats oder der Agentur im Rahmen dieser Verordnung erhalten hat.
Artikel 18
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und treffen die zu deren Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, abschreckend und verhältnismäßig sein und der Begehensweise, Dauer und Schwere der Verstöße, dem Schaden für die Verbraucher und den potenziellen Gewinnen infolge des Handels aufgrund von Insider-Informationen und Marktmanipulation Rechnung tragen.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften bis spätestens 29. Juni 2013 mit und melden ihr spätere Änderungen unverzüglich.
Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass die nationale Regulierungsbehörde Maßnahmen oder Sanktionen, die wegen Verstößen gegen diese Verordnung ergriffen bzw. verhängt werden, öffentlich bekannt geben kann, es sei denn, diese Bekanntgabe würde einen unverhältnismäßigen Schaden bei den Beteiligten zur Folge haben.
Artikel 19
Internationale Beziehungen
Soweit es zur Verwirklichung der in dieser Verordnung festgelegten Ziele erforderlich ist, kann die Agentur unbeschadet der jeweiligen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Organe der Union einschließlich des Europäischen Auswärtigen Dienstes mit Aufsichtsbehörden, internationalen Organisationen und Behörden von Drittstaaten in Kontakt treten und mit ihnen Verwaltungsvereinbarungen schließen, insbesondere mit denjenigen, die Einfluss auf den Energiegroßhandelsmarkt der Union ausüben, um die Harmonisierung des Regelungsrahmens voranzubringen. Diese Verein-barungen bringen für die Union und ihre Mitgliedstaaten keine rechtlichen Verpflichtungen mit sich und hindern die Mitgliedstaaten und ihre zuständigen Behörden nicht daran, bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen mit diesen Aufsichtsbehörden, internationalen Organisationen und Behörden von Drittstaaten zu schließen.
Artikel 20
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 28. Dezember 2011 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 6 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 6 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 21
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Es handelt sich dabei um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 22
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 8 Absatz 1, Absatz 3 Unterabsatz 1, Absatz 4 und Absatz 5 gelten mit Wirkung von sechs Monaten ab dem Datum, an dem die Kommission die in Artikel 8 Absätze 2 und 6 genannten einschlägigen Durchführungsrechtsakte erlässt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 25. Oktober 2011.
REGOLAMENTO (UE) N. 1227/2011 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 25 ottobre 2011
concernente l’integrità e la trasparenza del mercato dell’energia all'ingrosso
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 194, paragrafo 2,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
previa consultazione del Comitato delle regioni,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
È importante assicurare che i consumatori e altri soggetti del mercato possano nutrire fiducia nell'integrità dei mercati dell'elettricità e del gas, che i prezzi fissati sui mercati dell'energia all'ingrosso riflettano un'interazione equa e concorrenziale tra domanda e offerta e che non sia possibile trarre profitto dagli abusi di mercato.
(2)
Ai fini dell'accresciuta integrità e trasparenza dei mercati dell'energia all'ingrosso è opportuno promuovere una concorrenza aperta e leale sui mercati dell'energia all'ingrosso a beneficio dei consumatori finali.
(3)
Il comitato delle autorità europee di regolamentazione dei valori mobiliari e il gruppo dei regolatori europei per l'elettricità e il gas hanno confermato nel loro parere che la legislazione in vigore potrebbe non trattare in maniera adeguata le questioni di integrità nei mercati dell'elettricità e del gas e hanno raccomandato di valutare la definizione di un adeguato quadro legislativo concepito su misura per il settore dell'energia che prevenga gli abusi di mercato e tenga conto delle condizioni settoriali specifiche che non sono contemplate in altre direttive e regolamenti.
(4)
I mercati dell'energia all'ingrosso dell'Unione sono sempre più interconnessi. Gli abusi di mercato in uno Stato membro si ripercuotono spesso non solo sui prezzi all’ingrosso dell’elettricità e del gas naturale oltre i confini nazionali, ma anche sui prezzi al dettaglio per i consumatori e le microimprese. Pertanto, il compito di garantire l’integrità dei mercati non può ricadere nella competenza esclusiva dei singoli Stati membri. Un attento monitoraggio del mercato transfrontaliero è essenziale ai fini del completamento di un mercato interno dell'energia pienamente funzionante, interconnesso e integrato.
(5)
I mercati dell'energia all'ingrosso comprendono sia i mercati delle materie prime sia quelli dei derivati, che sono di fondamentale importanza per i mercati energetico e finanziario, e la fissazione dei prezzi è interconnessa in entrambi i settori. Essi comprendono tra l'altro i mercati regolamentati, le piattaforme multilaterali di negoziazione e le transazioni fuori borsa (OTC) e i contratti bilaterali, diretti o con mediazione.
(6)
Finora le pratiche di monitoraggio dei mercati dell’energia sono state specifiche per Stato membro e per settore. A seconda dell’assetto complessivo del mercato e delle condizioni di regolamentazione, ciò può dar luogo ad attività di negoziazione che interessano più giurisdizioni, per le quali il monitoraggio è condotto da più autorità distinte, situate potenzialmente in Stati membri diversi. Da ciò può derivare una mancanza di chiarezza per quanto riguarda le responsabilità e perfino una situazione in cui non viene effettuato alcun monitoraggio.
(7)
Attualmente, in alcuni dei più importanti mercati dell’energia, i comportamenti che potrebbero pregiudicarne l’integrità non sono vietati in modo esplicito. Al fine di tutelare il consumatore finale e di garantire prezzi energetici convenienti per i cittadini europei, è indispensabile vietare comportamenti di questo tipo.
(8)
Le negoziazioni in derivati, che possono essere regolate sul piano fisico o finanziario, e le negoziazioni in materie prime sono usate congiuntamente nei mercati dell’energia all’ingrosso. È pertanto importante che le definizioni di «insider trading» e di «manipolazione del mercato», che configurano abusi di mercato, siano compatibili con i mercati dei derivati e delle materie prime. Il presente regolamento dovrebbe applicarsi in via di principio a ogni transazione conclusa, ma dovrebbe al tempo stesso tenere conto delle caratteristiche specifiche dei mercati dell'energia all'ingrosso.
(9)
I contratti al dettaglio riguardanti la fornitura di elettricità o di gas naturale ai clienti finali non sono soggetti a manipolazioni di mercato allo stesso modo dei contratti all'ingrosso, che sono facilmente soggetti a compravendita. Ciononostante, le decisioni di consumo dei maggiori utenti dell'energia possono anche influenzare i prezzi sui mercati dell'energia all'ingrosso, con effetti avvertiti anche al di là dei confini nazionali. È pertanto opportuno, nell'ottica di assicurare l'integrità dei mercati dell'energia all'ingrosso, considerare i contratti di fornitura di questi importanti utenti.
(10)
Visti i risultati dell'analisi svolta nella comunicazione della Commissione, del 21 dicembre 2010, dal titolo «Verso un quadro rafforzato di sorveglianza del mercato per il sistema di scambio delle quote di emissioni dell'Unione europea», la Commissione dovrebbe considerare l'opportunità di presentare una proposta legislativa che affronti nei tempi opportuni le carenze individuate in fatto di trasparenza, integrità e vigilanza del mercato europeo delle emissioni di carbonio.
(11)
Il regolamento (CE) n. 714/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 luglio 2009, relativo alle condizioni di accesso alla rete per gli scambi transfrontalieri di energia elettrica (3), e il regolamento (CE) n. 715/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 luglio 2009, relativo alle condizioni di accesso alle reti di trasporto del gas naturale (4), riconoscono che un accesso equo alle informazioni sullo stato fisico e sull’efficienza del sistema è necessario per consentire a tutti gli operatori di mercato di valutare la situazione globale dell’offerta e della domanda e individuare le cause delle fluttuazioni dei prezzi all’ingrosso.
(12)
Il ricorso o il tentativo di ricorrere ad informazioni privilegiate per effettuare compravendite per conto proprio o di terzi dovrebbe essere chiaramente vietato. L’impiego di informazioni privilegiate può consistere anche nella negoziazione di prodotti energetici all’ingrosso da parte di soggetti che sanno, o dovrebbero sapere, che le informazioni di cui dispongono sono privilegiate. Le informazioni riguardanti i progetti e le strategie di negoziazione proprie dell'operatore di mercato non dovrebbero essere considerate informazioni privilegiate. Le informazioni che devono essere rese pubbliche ai sensi del regolamento (CE) n. 714/2009 o del regolamento (CE) n. 715/2009, compresi gli orientamenti e i codici di rete adottati a norma di tali regolamenti, possono, se si tratta di informazioni in grado di influire sui prezzi, fungere da base per la decisione degli operatori di mercato di effettuare operazioni in prodotti energetici all'ingrosso e potrebbero, pertanto, costituire informazioni privilegiate fintantoché non saranno rese pubbliche.
(13)
La manipolazione sui mercati dell’energia all’ingrosso comporta atti compiuti da persone che causano artificiosamente il collocamento dei prezzi a un livello non giustificato dall'interazione della domanda e dell'offerta o anche dalla disponibilità effettiva della capacità di produzione, di stoccaggio o di trasporto, e dalla domanda. Le forme di manipolazione di mercato comprendono il collocamento e l'annullamento di falsi ordini, la diffusione di informazioni o di voci false o tendenziose attraverso i media, compreso Internet, o con ogni altro mezzo, la comunicazione deliberata di false informazioni a imprese che forniscono valutazioni di prezzo o rapporti di mercato, con l'effetto di fuorviare i soggetti che se ne servono per le loro operazioni sul mercato e far credere che la disponibilità di capacità produttiva di energia elettrica, la disponibilità di gas naturale o la capacità disponibile di trasporto siano diverse dalla capacità effettivamente disponibile sul piano tecnico, quando tali informazioni influiscono o potrebbero verosimilmente influire sul prezzo dei prodotti energetici all'ingrosso. La manipolazione e i suoi effetti possono prodursi oltre frontiera, sui mercati dell'elettricità e del gas naturale e sui mercati finanziari e delle merci, compresi i mercati delle quote di emissione.
(14)
Esempi di manipolazione e tentativi di manipolazione del mercato comprendono la condotta di una o più persone che agiscono in collaborazione per assicurarsi una posizione determinante per la domanda o l'offerta di un prodotto energetico all'ingrosso, che ha o potrebbe avere effetti diretti o indiretti sulla formazione dei prezzi o determinare altre inique condizioni commerciali; e l'offerta, l'acquisto o la vendita di prodotti energetici all'ingrosso con lo scopo, l'intento o l'effetto di ingannare gli operatori di mercato che agiscono sulla base di prezzi di riferimento. Tuttavia, le prassi di mercato ammesse, come quelle vigenti nel settore dei servizi finanziari, che sono attualmente definite dall'articolo 1, paragrafo 5, della direttiva 2003/6/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 28 gennaio 2003, relativa all'abuso di informazioni privilegiate e alla manipolazione del mercato (abusi di mercato) (5), e per le quali potrebbero intervenire adattamenti con le eventuali modifiche della direttiva, potrebbero essere un mezzo legittimo per gli operatori di mercato di assicurarsi un prezzo favorevole per un prodotto energetico all'ingrosso.
(15)
La diffusione di informazioni privilegiate in relazione a un prodotto energetico all’ingrosso da parte di giornalisti che operano nell'ambito della loro attività professionale dovrebbe essere valutata tenendo conto delle norme deontologiche proprie di detta professione e delle disposizioni in materia di liberà di stampa, a meno che dette persone traggano, direttamente o indirettamente, vantaggio o profitto dalla diffusione delle informazioni in questione oppure la diffusione di informazioni avvenga con l'intento di fuorviare il mercato in merito all’offerta, alla domanda o al prezzo dei prodotti energetici all’ingrosso.
(16)
Con lo sviluppo dei mercati finanziari la nozione di abuso di mercato ad essi applicabile subirà adattamenti. Pertanto, al fine di garantire la flessibilità necessaria a rispondere rapidamente a tali sviluppi, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all'articolo 290 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea riguardo all'aggiornamento tecnico delle definizioni di «informazioni privilegiate» e di «manipolazione del mercato», allo scopo di garantire la coerenza con altri pertinenti testi legislativi dell'Unione nel settore dei servizi finanziari e dell'energia. È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nell'elaborazione degli atti delegati la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(17)
Il monitoraggio efficace del mercato a livello di Unione è essenziale per individuare e prevenire gli abusi nei mercati dell'energia all'ingrosso. L’Agenzia per la cooperazione fra i regolatori nazionali dell’energia istituita dal regolamento (CE) n. 713/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio (6) («l’Agenzia») si trova nella migliore posizione per condurre tale monitoraggio in quanto ha una visione a livello di Unione dei mercati dell’elettricità e del gas ed è dotata delle competenze necessarie nella gestione dei mercati e dei sistemi dell’elettricità e del gas nell’Unione. Le autorità nazionali di regolamentazione, disponendo di una comprensione globale dell’andamento dei mercati dell’energia nei rispettivi Stati membri, dovrebbero svolgere un ruolo importante nell’assicurare il monitoraggio efficace dei mercati a livello nazionale. Una stretta cooperazione e un coordinamento tra l’Agenzia e le autorità nazionali è pertanto necessaria per garantire un corretto monitoraggio e un’adeguata trasparenza dei mercati dell’energia. La raccolta di informazioni da parte dell’Agenzia non pregiudica la facoltà delle autorità nazionali di raccogliere dati aggiuntivi per finalità interne.
(18)
Per un monitoraggio efficace dei mercati è indispensabile un accesso regolare e tempestivo ai dati sulle transazioni nonché a dati strutturati sulle capacità e l’uso degli impianti di produzione, stoccaggio, consumo o trasmissione di elettricità o gas naturale. Per questo motivo andrebbe imposto agli operatori di mercato, fra cui operatori dei sistemi di trasmissione, fornitori, trader, broker e grandi utenti, che negoziano prodotti energetici all’ingrosso, di fornire tali informazioni all’Agenzia. L’Agenzia può dal canto suo istituire forti legami con i più importanti mercati organizzati.
(19)
Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione delle disposizioni sulla raccolta dei dati, dovrebbero essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione. Tali competenze dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 febbraio 2011, che stabilisce le regole e i principi generali relativi alle modalità di controllo da parte degli Stati membri dell’esercizio delle competenze d’esecuzione attribuite alla Commissione (7). Gli obblighi di segnalazione dovrebbero essere limitati al massimo e non comportare oneri finanziari o amministrativi non necessari per gli operatori di mercato. Le regole uniformi di segnalazione delle informazioni dovrebbero pertanto essere sottoposte a un’analisi preventiva costi-benefici, dovrebbero essere tali da evitare le doppie comunicazioni e dovrebbero tener conto dei sistemi di informativa sviluppati nell’ambito di altre pertinenti normative. Inoltre, le informazioni richieste o almeno parte di esse dovrebbero, laddove possibile, essere raccolte presso altri soggetti e fonti già esistenti. Qualora un operatore di mercato o un terzo che agisce per conto dello stesso, un sistema di segnalazione delle operazioni, un mercato organizzato, un sistema di riscontro delle operazioni o un’altra persona che compia professionalmente questo tipo di operazioni abbiano assolto i loro obblighi di segnalazione nei confronti di una autorità competente ai sensi della direttiva 2004/39/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 21 aprile 2004, relativa ai mercati degli strumenti finanziari (8), o della normativa applicabile dell’Unione relativamente alle operazioni su derivati, alle controparti centrali e ai repertori di dati sulle negoziazioni, gli obblighi in questione dovrebbero considerarsi assolti anche in base al presente regolamento, limitatamente alle informazioni prescritte a norma di quest’ultimo.
(20)
È importante che la Commissione e l’Agenzia cooperino strettamente per l’attuazione del presente regolamento e consultino opportunamente le reti europee dei gestori dei sistemi di trasmissione dell’elettricità e del gas e l’Autorità europea degli strumenti finanziari e dei mercati istituita dal regolamento (UE) n. 1095/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (9) (ESMA), con le autorità nazionali di regolamentazione, le autorità finanziarie competenti ed altre autorità degli Stati membri come le autorità nazionali garanti della concorrenza, nonché con i soggetti interessati, come i mercati organizzati (ad esempio le borse dell’energia), e gli operatori di mercato.
(21)
Dovrebbe essere istituito un registro europeo degli operatori di mercato, basato sui registri nazionali, per accrescere la generale trasparenza e integrità dei mercati dell’energia all’ingrosso. Un anno dopo l’istituzione di tale registro la Commissione dovrebbe valutare, in cooperazione con l’Agenzia, in conformità con le relazioni presentate dall’Agenzia alla Commissione, e con le autorità nazionali di regolamentazione, il funzionamento e l’utilità del registro europeo degli operatori di mercato. Se giudicato opportuno sulla base di tale analisi, la Commissione dovrebbe valutare la possibilità di proporre ulteriori strumenti volti ad accrescere la generale trasparenza e integrità dei mercati dell’energia all’ingrosso e ad assicurare pari condizioni competitive per gli operatori di mercato a livello dell’Unione.
(22)
Al fine di agevolare un monitoraggio efficace di tutti gli aspetti della negoziazione in prodotti energetici all’ingrosso, l’Agenzia dovrebbe introdurre meccanismi che consentano ad altre autorità competenti l’accesso alle informazioni ricevute sulle transazioni nei mercati dell’energia all’ingrosso, in particolare all’ESMA, alle autorità nazionali di regolamentazione, alle autorità finanziarie competenti degli Stati membri, alle autorità nazionali garanti della concorrenza e ad altre competenti autorità.
(23)
L’Agenzia dovrebbe assicurare la sicurezza operativa e la protezione dei dati ricevuti, impedire l’accesso non autorizzato alle informazioni da essa detenute e stabilire procedure volte a garantire che i dati raccolti non siano sottoposti a un uso improprio da parte dei soggetti che possono accedervi. L’Agenzia dovrebbe altresì accertarsi se le autorità aventi accesso ai dati da essa detenuti siano in grado di mantenere un livello di sicurezza egualmente elevato e siano vincolate da adeguate disposizioni in materia di riservatezza. Occorre pertanto garantire anche la sicurezza operativa dei sistemi informatici usati per il trattamento e la trasmissione dei dati. Nell’allestimento di un sistema informatico in grado di assicurare il livello massimo possibile di riservatezza dei dati, l’Agenzia dovrebbe essere incoraggiata a cooperare strettamente con l’Agenzia europea per la sicurezza delle reti e dell’informazione (ENISA). Tali norme dovrebbero altresì essere applicabili alle altre autorità che hanno titolo ad accedere ai dati ai fini del presente regolamento.
(24)
Il presente regolamento rispetta i diritti fondamentali e osserva i principi riconosciuti in particolare dalla Carta dei diritti fondamentali dell’Unione europea di cui all’articolo 6 del trattato sull’Unione europea e le tradizioni costituzionali degli Stati membri ed esso dovrebbe essere applicato nel rispetto del diritto alla libertà di espressione e di informazione riconosciuto dall’articolo 11 della Carta.
(25)
Laddove le informazioni non siano, o non siano più, informazioni sensibili sotto il profilo commerciale o della sicurezza, l’Agenzia dovrebbe essere in condizione di metterle a disposizione degli operatori di mercato e del grande pubblico al fine di contribuire a una maggiore conoscenza del mercato. Tale trasparenza promuoverà la fiducia nel mercato e contribuirà allo sviluppo delle conoscenze circa il funzionamento dei mercati dell’energia all’ingrosso. L’Agenzia dovrebbe stabilire e diffondere presso il pubblico i criteri in base ai quali renderà tali informazioni disponibili secondo modalità eque e trasparenti.
(26)
È opportuno che alle autorità nazionali di regolamentazione competa assicurare l’applicazione del presente regolamento negli Stati membri. A tal fine dovrebbero disporre dei necessari poteri di indagine per assolvere efficacemente questo compito. Tali poteri dovrebbero essere esercitati conformemente alla legislazione nazionale e possono essere soggetti a un’opportuna azione di vigilanza.
(27)
L’Agenzia dovrebbe assicurare che il presente regolamento sia applicato in maniera coerente all’interno dell’Unione e sia coerente con l’applicazione della direttiva 2003/6/CE. A tal fine l’Agenzia dovrebbe pubblicare indicazioni non vincolanti in merito all’applicazione delle definizioni di cui al presente regolamento, come opportuno. Tali indicazioni dovrebbero affrontare tra l’altro la questione delle prassi di mercato ammesse. Inoltre, dal momento che gli abusi nei mercati dell’energia all’ingrosso spesso interessano più di uno Stato membro, dovrebbe spettare all’Agenzia svolgere un ruolo importante nell’assicurare che le indagini siano condotte in maniera efficiente e coordinata. Per conseguire questo obiettivo è opportuno che l’Agenzia sia in grado di richiedere cooperazione e di coordinare l’operatività dei gruppi di indagine costituiti da rappresentanti delle autorità nazionali di regolamentazione interessate e, se del caso, di altre autorità, comprese le autorità nazionali garanti della concorrenza.
(28)
All’Agenzia dovrebbero essere fornite le opportune risorse finanziarie e umane per assolvere in modo adeguato i compiti aggiuntivi che le sono assegnati a norma del presente regolamento. A tal fine la procedura per la formazione, l’esecuzione e il controllo del bilancio di cui agli articoli 23 e 24 del regolamento (CE) n. 713/2009 dovrebbe tenere debito conto di tali compiti. L’autorità di bilancio dovrebbe assicurare che siano soddisfatti gli standard più elevati di efficienza.
(29)
È opportuno che le autorità nazionali di regolamentazione, le autorità finanziarie degli Stati membri e, ove opportuno, le autorità nazionali garanti della concorrenza cooperino per assicurare un approccio coordinato alla lotta contro gli abusi nei mercati dell’energia all’ingrosso, che comprendono i mercati sia delle materie prime sia dei derivati. Tale cooperazione dovrebbe includere il reciproco scambio di informazioni riguardo a sospetti che sui mercati dell’energia all’ingrosso siano o siano stati commessi atti in violazione del presente regolamento, della direttiva 2003/6/CE o del diritto della concorrenza. Inoltre, tale cooperazione dovrebbe contribuire a un approccio coerente e uniforme alle indagini e all’azione giudiziaria.
(30)
È importante che l’obbligo del segreto professionale si applichi ai destinatari di informazioni riservate ai sensi del presente regolamento. L’Agenzia, le autorità nazionali di regolamentazione, le autorità finanziarie competenti degli Stati membri e le autorità nazionali per la concorrenza dovrebbero garantire la riservatezza, l’integrità e la protezione delle informazioni ricevute.
(31)
È importante che le sanzioni applicabili in caso di inosservanza del presente regolamento siano proporzionate, effettive e dissuasive e che riflettano la gravità delle infrazioni commesse, il danno arrecato ai consumatori nonché i potenziali vantaggi ottenuti dall’attività di negoziazione svolta sulla base di informazioni privilegiate e della manipolazione del mercato. Le sanzioni dovrebbero essere applicate conformemente al diritto nazionale. Riconoscendo le interazioni tra le negoziazioni in derivati dell’elettricità e del gas naturale e quelle in elettricità e gas naturale veri e propri, le sanzioni in caso di violazione del presente regolamento dovrebbero essere in linea con quelle adottate dagli Stati membri nel dare attuazione alla direttiva 2003/6/CE. Alla luce delle consultazioni sulla comunicazione della Commissione del 12 dicembre 2010 dal titolo «Potenziare i regimi sanzionatori nel settore dei servizi finanziari», la Commissione dovrebbe considerare l’opportunità di presentare proposte per armonizzare i principi minimi del sistema sanzionatorio degli Stati membri nei tempi opportuni. Il presente regolamento non incide né sulle norme nazionali in materia di livello di prova né sugli obblighi delle autorità nazionali di regolamentazione e dei tribunali degli Stati membri inerenti all’accertamento dei fatti pertinenti di un caso, purché dette norme e detti obblighi siano compatibili con i principi generali del diritto dell’Unione.
(32)
Poiché l’obiettivo del presente regolamento, vale a dire l’introduzione di un quadro armonizzato per assicurare la trasparenza e l’integrità dei mercati dell’energia all’ingrosso, non può essere conseguito in misura sufficiente dagli Stati membri e può essere conseguito meglio a livello di Unione, quest’ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall’articolo 5 del trattato sull’Unione europea. Il presente regolamento si limita a quanto è necessario per conseguire tale obiettivo in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Oggetto, ambito di applicazione e relazione con altri testi legislativi dell’Unione
1. Il presente regolamento stabilisce regole per vietare pratiche abusive capaci di influenzare i mercati dell’energia all’ingrosso, che siano coerenti con le regole di applicazione nei mercati finanziari e compatibili con il corretto funzionamento di tali mercati dell’energia all’ingrosso, tenendo conto al contempo delle loro caratteristiche specifiche. Esso istituisce il monitoraggio dei mercati dell’energia all’ingrosso da parte dell’Agenzia per la cooperazione fra i regolatori dell’energia («l’Agenzia»), in stretta cooperazione con le autorità nazionali di regolamentazione e tenendo conto delle interazioni fra il sistema di scambio delle quote di emissione e i mercati dell’energia all’ingrosso.
2. Il presente regolamento si applica alla negoziazione di prodotti energetici all’ingrosso. Gli articoli 3 e 5 del presente regolamento non si applicano ai prodotti energetici all’ingrosso che consistono in strumenti finanziari e che sono soggetti all’articolo 9 della direttiva 2003/6/CE. Il presente regolamento lascia impregiudicate le direttive 2003/6/CE e 2004/39/CE, come pure l’applicazione del diritto europeo della concorrenza alle pratiche di cui al presente regolamento.
3. L’Agenzia, le autorità nazionali di regolamentazione, l’ESMA, le autorità finanziarie competenti degli Stati membri e, laddove opportuno, le autorità nazionali garanti della concorrenza collaborano per assicurare che sia adottato un approccio coordinato all’applicazione delle norme interessate laddove le azioni riguardano uno o più strumenti finanziari soggetti all’articolo 9 della direttiva 2003/6/CE e anche uno o più prodotti energetici all’ingrosso cui si applicano gli articoli 3, 4 e 5 del presente regolamento.
4. Il consiglio di amministrazione dell’Agenzia provvede a che l’Agenzia assolva i compiti attribuitile dal presente regolamento, secondo il disposto dello stesso e del regolamento (CE) n. 713/2009.
5. Il direttore dell’Agenzia consulta il comitato dei regolatori dell’Agenzia su tutti gli aspetti relativi all’attuazione del presente regolamento e tiene in debita considerazione i suoi pareri ed opinioni.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini del presente regolamento si intende per:
1)
«informazione privilegiata», un’informazione che ha carattere preciso, che non è stata resa pubblica, che concerne, direttamente o indirettamente, uno o più prodotti energetici all’ingrosso e che, se resa pubblica, potrebbe verosimilmente influire in modo sensibile sui prezzi di tali prodotti.
Ai fini di tale definizione per «informazioni» si intendono:
a)
le informazioni che devono essere rese pubbliche ai sensi dei regolamenti (CE) n. 714/2009 e (CE) n. 715/2009, compresi gli orientamenti e i codici di rete adottati ai sensi di tali regolamenti;
b)
le informazioni riguardanti la capacità e l’uso degli impianti di produzione, stoccaggio, consumo o trasporto di energia elettrica o gas naturale o quelle riguardanti la capacità e l’uso di impianti di GNL, inclusa l’indisponibilità pianificata o non pianificata di tali impianti;
c)
le informazioni che devono essere rese note in base alle disposizioni giuridiche o regolamentari a livello unionale o nazionale, alle regole di mercato e ai contratti o alle pratiche invalse sul mercato dell’energia all’ingrosso di cui trattasi, se e in quanto tali informazioni possano verosimilmente avere un effetto rilevante sui prezzi dei prodotti energetici all’ingrosso; e
d)
altre informazioni su cui un operatore di mercato diligente baserebbe in parte la decisione di concludere un’operazione concernente un prodotto energetico all’ingrosso o di emettere un ordine di compravendita di un prodotto di questo tipo.
Un’informazione è ritenuta avere carattere preciso se si riferisce a un complesso di circostanze esistente o di cui si possa ragionevolmente ritenere che verrà a esistere, o a un evento verificatosi o di cui si possa ragionevolmente ritenere che si verificherà e se tale informazione è sufficientemente specifica da consentire di trarre conclusioni sul possibile effetto di detto complesso di circostanze o di detto evento sui prezzi dei prodotti energetici all’ingrosso;
2)
per «manipolazioni del mercato» s’intendono:
a)
la conclusione di qualsiasi transazione oppure la trasmissione di qualsiasi ordine di compravendita in prodotti energetici all’ingrosso:
i)
che fornisca, o sia suscettibili di fornire, indicazioni false o tendenziose in merito all’offerta, alla domanda o al prezzo dei prodotti energetici all’ingrosso;
ii)
che consenta, o sia intesa a consentire, tramite l’azione di una o più persone che agiscono in collaborazione, di fissare il prezzo di mercato di uno o più prodotti energetici all’ingrosso a un livello artificioso, a meno che la persona che ha compiuto l’operazione o che ha impartito l’ordine di compravendita dimostri che le sue motivazioni per compiere tale operazione o ordine sono legittime e che detta operazione o ordine è conforme alle prassi di mercato ammesse sul mercato all’ingrosso in questione; o
iii)
che utilizzi, o tenti di utilizzare, uno strumento fittizio o qualsiasi altra forma di raggiro o artifizio che invii, o sia suscettibile di inviare, segnali falsi o tendenziosi riguardanti l’offerta, la domanda o il prezzo di prodotti energetici all’ingrosso;
o
b)
la diffusione di informazioni tramite i media, compreso Internet, o qualsiasi altro mezzo, che diano o rischino di dare indicazioni false o tendenziose riguardanti l’offerta, la domanda o il prezzo di prodotti energetici all’ingrosso, in particolare la diffusione di voci e notizie false o tendenziose, sempre che il soggetto che ha diffuso la notizia sapesse o fosse tenuto a sapere che l’informazione era falsa o tendenziosa.
Quando la diffusione di informazioni ha finalità giornalistiche o di espressione artistica, essa è valutata tenendo conto delle norme che disciplinano la libertà di stampa e la libertà di espressione in altri mezzi d’informazione, a meno che:
i)
detti soggetti traggano, direttamente o indirettamente, vantaggio o profitto dalla diffusione delle informazioni in questione; oppure
ii)
la diffusione o divulgazione avvenga con l’intento di fuorviare il mercato in merito all’offerta, alla domanda o al prezzo di prodotti energetici all’ingrosso;
3)
«tentata manipolazione del mercato»:
a)
concludere qualsiasi operazione, emettere qualsiasi ordine di compravendita oppure compiere qualsiasi altra azione riguardante un prodotto energetico all’ingrosso con l’intenzione di:
i)
fornire indicazioni false o tendenziose in merito all’offerta, alla domanda o al prezzo dei prodotti energetici all’ingrosso;
ii)
fissare il prezzo di mercato di uno o più prodotti energetici all’ingrosso a un livello artificioso, a meno che la persona che ha compiuto l’operazione o che ha impartito l’ordine di compravendita dimostri che le sue motivazioni per compiere tale operazione o ordine sono legittime e che detta operazione o ordine è conforme alle prassi di mercato ammesse sul mercato energetico all’ingrosso di cui trattasi; o
iii)
utilizzare uno strumento fittizio o qualsiasi altra forma di raggiro o artifizio che invii, o sia suscettibile di inviare, segnali falsi o tendenziosi riguardanti l’offerta, la domanda o il prezzo di prodotti energetici all’ingrosso;
o
b)
diffondere informazioni tramite gli organi di informazione, compreso Internet, o tramite ogni altro mezzo con l’intenzione di fornire indicazioni false o tendenziose in merito all’offerta, alla domanda o al prezzo dei prodotti energetici all’ingrosso;
4)
«prodotti energetici all’ingrosso», i seguenti contratti e derivati, indipendentemente dal luogo e dalla modalità di negoziazione:
a)
contratti per la fornitura di energia elettrica o di gas naturale, qualora la consegna avvenga nell’Unione;
b)
i derivati riguardanti l’energia elettrica o il gas naturale prodotti, commercializzati o consegnati nell’Unione;
c)
i contratti relativi al trasporto di energia elettrica o di gas naturale nell’Unione;
d)
i derivati relativi al trasporto di energia elettrica o di gas naturale nell’Unione.
I contratti per la fornitura e la distribuzione di energia elettrica o di gas naturale destinati all’impiego da parte di clienti finali non costituiscono prodotti energetici all’ingrosso. Tuttavia, i contratti per la fornitura e la distribuzione di energia elettrica o di gas naturale destinati all’impiego da parte di clienti finali con una capacità di consumo maggiore della soglia fissata al punto 5, secondo comma, sono considerati come prodotti energetici all’ingrosso;
5)
per «capacità di consumo» si intende il consumo di un cliente finale di elettricità o di gas naturale che utilizza appieno la sua capacità di produzione. Essa comprende tutti i consumi effettuati da detto cliente finale in quanto entità economica unica se il consumo si realizza in mercati con prezzi all’ingrosso fra loro interconnessi.
Ai fini di questa definizione il consumo di singoli stabilimenti, sotto il controllo di un’entità economica unica, con una capacità di consumo inferiore ai 600 GWh l’anno non è preso in considerazione, a condizione che detti stabilimenti non esercitino effetti congiunti sui prezzi del mercato all’ingrosso essendo ubicati in differenti mercati geografici;
6)
«mercato dell’energia all’ingrosso», un mercato all’interno dell’Unione in cui sono negoziati prodotti energetici all’ingrosso;
7)
«operatore di mercato», una persona, inclusi i gestori dei sistemi di trasmissione, che esegue operazioni, compresa la trasmissione di ordini di compravendita, in uno o più mercati energetici all’ingrosso;
8)
«persona», una persona fisica o giuridica;
9)
«autorità finanziaria competente», un’autorità competente designata secondo la procedura di cui all’articolo 11 della direttiva 2003/6/CE;
10)
«autorità nazionale di regolamentazione», un’autorità nazionale di regolamentazione designata ai sensi dell’articolo 35, paragrafo 1, della direttiva 2009/72/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 luglio 2009, relativa a norme comuni per il mercato interno dell’energia elettrica (10), oppure ai sensi dell’articolo 39, paragrafo 1, della direttiva 2009/73/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 luglio 2009, relativa a norme comuni per il mercato interno del gas naturale (11);
11)
«gestore del sistema di trasmissione», il soggetto definito all’articolo 2, punto 4, della direttiva 2009/72/CE e all’articolo 2, punto 4, della direttiva 2009/73/CE;
12)
«impresa madre»: impresa madre ai sensi degli articoli 1 e 2 della settima direttiva 83/349/CEE del Consiglio, del 13 giugno 1983, basata sull’articolo 54, paragrafo 3, lettera g), del trattato e relativa ai conti consolidati (12);
13)
«impresa collegata»: un’impresa figlia o un’altra impresa in cui è detenuta una partecipazione ovvero un’impresa legata ad un’altra impresa da una relazione ai sensi dell’articolo 12, paragrafo 1, della direttiva 83/349/CEE;
14)
«distribuzione di gas naturale» va intesa nel significato di cui all’articolo 2, punto 5, della direttiva 2009/73/CE;
15)
«distribuzione di elettricità» va intesa nel significato di cui all’articolo 2, punto 5, della direttiva 2009/72/CE.
Articolo 3
Divieto d’abuso di informazioni privilegiate (insider trading)
1. È fatto divieto alle persone che dispongono di informazioni privilegiate in relazione a un prodotto energetico all’ingrosso di:
a)
utilizzare tali informazioni acquisendo o cedendo, o cercando di acquisire o cedere, per conto proprio o per conto terzi, direttamente o indirettamente, prodotti energetici all’ingrosso cui le informazioni si riferiscono;
b)
comunicare informazioni privilegiate a un’altra persona se non nell’ambito del normale esercizio del proprio lavoro, professione o mansioni;
c)
raccomandare o indurre un’altra persona ad acquisire o cedere prodotti energetici all’ingrosso cui si riferiscono dette informazioni.
2. Il divieto di cui al paragrafo 1 si applica alle seguenti persone in possesso di informazioni privilegiate concernenti un prodotto energetico all’ingrosso:
a)
membri degli organi amministrativi, di gestione o di sorveglianza di un’impresa;
b)
persone che detengono quote di capitale di un’impresa;
c)
persone con accesso alle informazioni attraverso l’esercizio del loro lavoro, professione o mansioni;
d)
persone che hanno acquisito tali informazioni mediante un’attività criminosa;
e)
persone che sanno, o sono tenute a sapere, che si tratta di informazioni privilegiate.
3. Il paragrafo 1, lettere a) e c), del presente articolo non si applica ai gestori di sistemi di trasmissione o trasporto quando acquistano energia elettrica o gas naturale al fine di assicurare la gestione in sicurezza del sistema conformemente ai loro obblighi ai sensi dell'articolo 12, lettere d) ed e), della direttiva 2009/72/CE o dell'articolo 13, paragrafo 1, lettere a) e c), della direttiva 2009/73/CE.
4. Il presente articolo non si applica:
a)
alle operazioni effettuate per garantire l’assolvimento di un obbligo di acquisizione o di cessione di prodotti energetici all’ingrosso già maturato, quando l’obbligo risulti da un accordo concluso o da un ordine di compravendita emesso prima che la persona interessata venisse in possesso dell'informazione privilegiata;
b)
alle operazioni eseguite da produttori di elettricità e gas naturale, da operatori di impianti di stoccaggio del gas naturale o da operatori di impianti di importazione di GNL all'esclusivo fine di coprire le perdite fisiche immediate risultanti da indisponibilità impreviste, quando per effetto della mancata copertura l'operatore di mercato non sarebbe in grado di far fronte ai suoi obblighi contrattuali o quando dette operazioni vengano effettuate d'intesa con il o i gestori del sistema di trasporto interessati per garantire il funzionamento normale e in condizioni di sicurezza del sistema. In tali circostanze le informazioni riguardanti le operazioni sono trasmesse all’Agenzia e all’autorità nazionale di regolamentazione. Resta impregiudicato l'obbligo di trasmissione di cui all'articolo 4, paragrafo 1;
c)
agli operatori di mercato che agiscono conformemente alle disposizioni nazionali di emergenza, nel caso in cui le autorità nazionali siano intervenute per garantire l'approvvigionamento di elettricità o gas naturale e i meccanismi di mercato siano stati sospesi nel territorio di uno Stato membro o in parti di esso. In tal caso l'autorità competente per i piani di emergenza assicura la pubblicità a norma dell'articolo 4.
5. Quando la persona in possesso di informazioni privilegiate in relazione a un prodotto energetico all’ingrosso è una persona giuridica, i divieti di cui al paragrafo 1 si applicano anche alle persone fisiche che partecipano alla decisione di procedere all'operazione per conto della persona giuridica in questione.
6. Quando la diffusione di informazioni ha finalità giornalistiche o di espressione artistica, essa è valutata tenendo conto delle norme che disciplinano la libertà di stampa e la libertà di espressione in altri mezzi d'informazione, a meno che:
a)
detta persona tragga, direttamente o indirettamente, vantaggio o profitto dalla diffusione delle informazioni in questione; oppure
b)
la diffusione o divulgazione di informazioni avvenga con l'intento di fuorviare il mercato in merito all’offerta, alla domanda o al prezzo dei prodotti energetici all’ingrosso.
Articolo 4
Obbligo di pubblicità delle informazioni privilegiate
1. Gli operatori di mercato comunicano al pubblico in modo efficace e in tempo utile le informazioni privilegiate di cui dispongono in relazione alle imprese o agli stabilimenti che l’operatore di mercato interessato, l’impresa madre o un’impresa collegata possiede o controlla oppure per i cui aspetti operativi l’operatore di mercato o l’impresa è responsabile in tutto o in parte. Le informazioni comunicate al pubblico comprendono quelle riguardanti la capacità e l’uso degli stabilimenti di produzione, stoccaggio, consumo o trasporto di energia elettrica o gas naturale o quelle riguardanti la capacità e l’uso di impianti di GNL, inclusa l’eventuale indisponibilità pianificata o non pianificata di tali impianti.
2. Un operatore di mercato può, in via eccezionale e sotto la propria responsabilità, ritardare la divulgazione al pubblico di informazioni privilegiate al fine di non pregiudicare i suoi legittimi interessi, a condizione che tale omissione non sia tale da fuorviare il pubblico, che l’operatore di mercato sia in grado di assicurare la riservatezza delle informazioni stesse e che non assuma decisioni concernenti la compravendita di prodotti energetici all’ingrosso sulla base di dette informazioni. In tali circostanze l’operatore di mercato trasmette immediatamente tali informazioni, unitamente alla motivazione del ritardo nella comunicazione al pubblico, all’Agenzia e all’autorità nazionale di regolamentazione interessata conformemente all’articolo 8, paragrafo 5.
3. Qualora un operatore di mercato o una persona che agisca in suo nome o per suo conto divulghi informazioni privilegiate su un prodotto energetico all’ingrosso nel normale esercizio del proprio lavoro o della propria professione o nell’adempimento delle proprie funzioni secondo quanto previsto all’articolo 3, paragrafo 1, lettera b), detto operatore di mercato o detta persona è tenuto a comunicare simultaneamente tali informazioni al pubblico in modo completo ed efficace. In caso di comunicazione pubblica non intenzionale l’operatore di mercato garantisce una comunicazione completa ed efficace delle informazioni il prima possibile dopo la divulgazione non intenzionale. Questo paragrafo non si applica se la persona che riceve le informazioni ha un obbligo di riservatezza, indipendentemente dal fatto che tale obbligo discenda da una legge, da una normativa, da uno statuto oppure da un contratto.
4. La pubblicazione di informazioni privilegiate, anche in forma aggregata, conformemente al regolamento (CE) n. 714/2009 o al regolamento (CE) n. 715/2009, compresi gli orientamenti e i codici di rete adottati ai sensi di tali regolamenti, ottempera all’obbligo di comunicazione simultanea, completa ed efficace al pubblico.
5. Quando un operatore di sistema di trasporto è stato esonerato dall’obbligo di pubblicare determinati dati a norma del regolamento (CE) n. 714/2009 o del regolamento (CE) n. 715/2009, tale operatore è altresì esentato dagli obblighi di cui al paragrafo 1 del presente articolo in relazione agli stessi dati.
6. I paragrafi 1 e 2 non pregiudicano gli obblighi degli operatori di mercato ai sensi delle direttive 2009/72/CE e 2009/73/CE, e dei regolamenti (CE) n. 714/2009 e (CE) n. 715/2009, compresi gli orientamenti e i codici di rete adottati ai sensi di tali direttive e regolamenti, in particolare per quanto concerne la tempistica e il metodo di pubblicazione delle informazioni.
7. I paragrafi 1 e 2 lasciano impregiudicato il diritto degli operatori di mercato di dilazionare la diffusione di informazioni sensibili relative alla protezione delle infrastrutture critiche di cui all’articolo 2, lettera d), della direttiva 2008/114/CE del Consiglio, dell’8 dicembre 2008, relativa all’individuazione e alla designazione delle infrastrutture critiche europee e alla valutazione della necessità di migliorarne la protezione (13), se nel loro paese si tratta di informazioni riservate.
Articolo 5
Divieto di manipolazione del mercato
È fatto divieto di effettuare, o tentare di effettuare, manipolazioni di mercato nei mercati dell’energia all’ingrosso.
Articolo 6
Aggiornamento tecnico delle definizioni di informazioni privilegiate e di manipolazione del mercato
1. La Commissione ha la facoltà di adottare atti delegati a norma dell’articolo 20 al fine di:
a)
allineare le definizioni di cui all’articolo 2, paragrafi 1, 2, 3 e 5, al fine di assicurare la coerenza con altre pertinenti disposizioni legislative dell’Unione nei settori dei servizi finanziari e dell’energia; e
b)
aggiornare tali definizioni al solo scopo di tener conto degli sviluppi futuri sui mercati dell’energia all’ingrosso.
2. Gli atti delegati di cui al paragrafo 1 tengono conto quanto meno:
a)
del funzionamento specifico dei mercati dell’energia all’ingrosso, comprese le specificità dei mercati dell’elettricità e del gas, e dell’interazione tra i mercati delle materie prime e quelli dei derivati;
b)
delle possibilità di manipolazioni oltre confine, sui mercati dell’elettricità e del gas e sui mercati delle merci e dei derivati;
c)
del potenziale impatto sui prezzi nei mercati dell’energia all’ingrosso della produzione, dei consumi, dell’uso del trasporto o dell’uso della capacità di stoccaggio effettivi o previsti; e
d)
dei codici di rete e degli orientamenti quadro adottati ai sensi dei regolamenti (CE) n. 714/2009 e (CE) n. 715/2009.
Articolo 7
Monitoraggio dei mercati
1. L’Agenzia procede al monitoraggio dell’attività di negoziazione in prodotti energetici all’ingrosso per individuare e prevenire le compravendite basate su informazioni privilegiate e sulla manipolazione del mercato. Essa raccoglie i dati necessari alla valutazione e al monitoraggio dei mercati dell’energia all’ingrosso conformemente all’articolo 8.
2. Le autorità nazionali di regolamentazione collaborano a livello regionale e con l’Agenzia nella conduzione del monitoraggio dei mercati dell’energia all’ingrosso di cui al paragrafo 1. A tal fine le autorità nazionali di regolamentazione hanno accesso alle informazioni pertinenti detenute dall’Agenzia che le ha raccolte conformemente al paragrafo 1 del presente articolo e fatto salvo l’articolo 10, paragrafo 2. Le autorità nazionali di regolamentazione possono altresì monitorare le attività di negoziazione di prodotti energetici all’ingrosso a livello nazionale.
Gli Stati membri possono disporre che la propria autorità garante della concorrenza o un organo preposto al monitoraggio del mercato presso tale autorità conduca un’azione di monitoraggio del mercato insieme all’autorità nazionale di regolamentazione. Nel condurre tale monitoraggio l’autorità nazionale garante della concorrenza o l’organo preposto al monitoraggio del mercato sono soggetti agli stessi diritti e obblighi dell’autorità nazionale di regolamentazione di cui al primo comma del presente paragrafo, al paragrafo 3, seconda frase, del presente articolo, all’articolo 4, paragrafo 2, seconda frase, all’articolo 8, paragrafo 5, prima frase e all’articolo 16.
3. L’Agenzia presenta, con periodicità almeno annuale, una relazione alla Commissione sulle attività svolte ai sensi del presente regolamento e la mette a disposizione del pubblico. In tali relazioni l’Agenzia valuta l’operatività e la trasparenza delle varie categorie di mercati e delle varie modalità di negoziazione e ha facoltà di rivolgere alla Commissione raccomandazioni concernenti regole, norme e procedure di mercato che potrebbero migliorare l’integrità del mercato e il funzionamento del mercato interno. Essa può altresì valutare se ai fini di un’accresciuta trasparenza del mercato sia opportuna l’introduzione di requisiti minimi per i mercati organizzati. Le relazioni possono essere integrate nella relazione di cui all’articolo 11, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 713/2009.
L’Agenzia può formulare raccomandazioni alla Commissione in merito ai dati sulle operazioni, compresi gli ordini di compravendita, che ritiene necessari per monitorare con efficacia ed efficienza i mercati dell’energia all’ingrosso. Prima di formulare tali raccomandazioni l’Agenzia si consulta con le parti interessate, in particolare con le autorità nazionali di regolamentazione, le autorità finanziarie competenti degli Stati membri, le autorità nazionali garanti della concorrenza e l’ESMA.
Tutte le raccomandazioni dovrebbero essere messe a disposizione del Parlamento europeo, del Consiglio e della Commissione e del pubblico.
Articolo 8
Raccolta di dati
1. Gli operatori di mercato, un soggetto o un’autorità che agiscono per loro conto o le autorità di cui al paragrafo 4, lettere da b) a f), forniscono all’Agenzia un registro delle operazioni sui mercati dell’energia all’ingrosso, compresi gli ordini di compravendita. Le informazioni comunicate comprendono l’identificazione esatta dei prodotti energetici all’ingrosso acquistati e venduti, il prezzo e la quantità convenuti, le date e i tempi di esecuzione, le parti in causa e i beneficiari dell’operazione e ogni altra pertinente informazione. Una volta che le informazioni richieste siano state ricevute da una delle persone o delle autorità elencate al paragrafo 4, lettere da b) a f), gli obblighi di segnalazione a carico degli operatori di mercato si considerano assolti, ferma restando la loro responsabilità generale.
2. La Commissione, mediante atti di esecuzione:
a)
redige un elenco dei contratti e dei derivati, compresi gli ordini di compravendita, che devono essere segnalati a norma del paragrafo 1, ed eventualmente le opportune soglie minime per la segnalazione delle operazioni;
b)
adotta regole uniformi sulla comunicazione delle informazioni che devono essere fornite a norma del paragrafo 1;
c)
stabilisce tempi e forme con cui tali informazioni devono essere segnalate.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all’articolo 21, paragrafo 2. Essi devono tener conto degli attuali sistemi di segnalazione.
3. Le persone di cui al paragrafo 4, lettere da a) a d), che hanno segnalato le operazioni ai sensi della direttiva 2004/39/CE oppure della legislazione applicabile dell’Unione relativamente alle operazioni su derivati, alle controparti centrali e ai repertori di dati sulle negoziazioni non sono soggette a un duplice obbligo di segnalazione relativamente alle transazioni di cui sopra.
Fatto salvo il primo comma del paragrafo 1, gli atti di esecuzione di cui al paragrafo 2 possono consentire ai mercati organizzati e ai sistemi di riscontro o di segnalazione delle operazioni di fornire all’Agenzia il riepilogo storico delle operazioni effettuate in prodotti energetici all’ingrosso.
4. Ai fini del paragrafo 1, le informazioni sono fornite:
a)
dall’operatore di mercato;
b)
da terzi che agiscono per conto dell’operatore di mercato;
c)
da un sistema di segnalazione delle operazioni;
d)
da un mercato organizzato, da un sistema di riscontro delle operazioni o da chiunque compia professionalmente questo tipo di operazioni;
e)
da un repertorio di dati sulle negoziazioni registrato o riconosciuto ai sensi della legislazione applicabile dell’Unione relativamente alle operazioni su derivati, alle controparti centrali e ai repertori di dati sulle negoziazioni; o
f)
da un’autorità competente che ha ricevuto dette informazioni in osservanza dell’articolo 25, paragrafo 3, della direttiva 2004/39/CE o dall’ESMA quando quest’ultima ha ricevuto dette informazioni ai sensi della legislazione applicabile dell’Unione relativamente alle operazioni su derivati, alle controparti centrali e ai repertori di dati sulle negoziazioni.
5. Gli operatori di mercato trasmettono all’Agenzia e alle autorità nazionali di regolamentazione informazioni riguardanti la capacità e l’uso degli impianti di produzione, stoccaggio, consumo o trasporto di energia elettrica o gas naturale o riguardanti la capacità e l’uso di impianti di GNL, inclusa l’eventuale indisponibilità pianificata o non pianificata di tali impianti, a fini di monitoraggio delle negoziazioni nei mercati dell’energia all’ingrosso. Gli obblighi di segnalazione a carico degli operatori di mercato sono ridotti al minimo attingendo ove possibile le informazioni richieste o parte di esse da fonti esistenti.
6. La Commissione, mediante atti di esecuzione:
a)
adotta regole uniformi sulla segnalazione di informazioni che devono essere fornite a norma del paragrafo 5 ed eventualmente sulle opportune soglie per tale segnalazione;
b)
stabilisce tempi e forme con cui dette informazioni devono essere segnalate.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all’articolo 21, paragrafo 2. Essi tengono conto dei vigenti obblighi di segnalazione ai sensi dei regolamenti (CE) n. 714/2009 e (CE) n. 715/2009.
Articolo 9
Registrazione degli operatori di mercato
1. Gli operatori di mercato che concludono transazioni che devono essere segnalate all’Agenzia a norma dell’articolo 8, paragrafo 1, devono registrarsi presso l’autorità nazionale di regolamentazione dello Stato membro in cui sono stabiliti o sono residenti o, se non sono stabiliti o residenti nell’Unione, in uno Stato membro in cui svolgono attività.
Un operatore di mercato si registra solamente presso una sola autorità nazionale di regolamentazione. Gli Stati membri non fanno obbligo a un operatore di mercato già registrato in un altro Stato membro di registrarsi una seconda volta.
La registrazione degli operatori di mercato lascia impregiudicato l’obbligo di rispettare le norme in materia di scambi e bilanciamento.
2. Nei tre mesi successivi alla data alla quale la Commissione adotta gli atti di esecuzione di cui all’articolo 8, paragrafo 2, le autorità di regolamentazione nazionali istituiscono registri nazionali degli operatori di mercato, che provvedono a tenere aggiornati. Il registro attribuisce a ciascun operatore di mercato un identificativo unico e contiene informazioni sufficienti a identificare l’operatore, fra cui i particolari relativi alla partita IVA, il luogo di stabilimento, la persona responsabile per le decisioni operative e di compravendita e il controllore o beneficiario finale delle attività di negoziazione dell’operatore.
3. Le autorità nazionali di regolamentazione trasmettono le informazioni contenute nei propri registri nazionali all’Agenzia in un formato determinato dall’Agenzia stessa. L’Agenzia, in cooperazione con tali autorità, determina detto formato e lo pubblica entro il 29 giugno 2012. Sulla base delle informazioni fornite dalle autorità nazionali di regolamentazione, l’Agenzia predispone un registro europeo degli operatori di mercato. Le autorità nazionali di regolamentazione e le altre autorità interessate hanno accesso al registro europeo. Fatto salvo dell’articolo 17, l’Agenzia può decidere di mettere a disposizione del pubblico il registro europeo o suoi estratti purché non vengano divulgate informazioni commerciali sensibili su singoli operatori di mercato.
4. Gli operatori di mercato di cui al paragrafo 1 del presente articolo sottopongono il modulo di registrazione all’autorità nazionale di regolamentazione prima di compiere operazioni che devono essere segnalate all’Agenzia a norma dell’articolo 8, paragrafo 1.
5. Gli operatori di mercato di cui al paragrafo 1 trasmettono prontamente all’autorità nazionale di regolamentazione ogni modifica che è intervenuta in relazione alle informazioni fornite nel modulo di registrazione.
Articolo 10
Condivisione delle informazioni tra l’Agenzia e altre autorità
1. L’Agenzia stabilisce meccanismi di condivisione delle informazioni ricevute ai sensi dell’articolo 7, paragrafo 1, e dell’articolo 8 con le autorità nazionali di regolamentazione, le autorità finanziarie competenti degli Stati membri, le autorità nazionali garanti della concorrenza, l’ESMA e altre autorità competenti. Prima di istituire tali meccanismi, l’Agenzia consulta dette autorità.
2. L’Agenzia consente l’accesso ai meccanismi di cui al paragrafo 1 solamente alle autorità che hanno introdotto sistemi in grado di permettere all’Agenzia di soddisfare i requisiti di cui all’articolo 12, paragrafo 1.
3. I repertori di dati sulle negoziazioni registrati o riconosciuti conformemente alla legislazione applicabile dell’Unione relativamente alle operazioni su derivati, alle controparti centrali e ai repertori di dati sulle negoziazioni mettono a disposizione dell’Agenzia ogni pertinente informazione da essi raccolte in merito ai prodotti energetici all’ingrosso e ai derivati delle quote di emissione.
L’ESMA trasmette all’Agenzia comunicazioni sulle operazioni in prodotti energetici all’ingrosso ricevute ai sensi dell’articolo 25, paragrafo 3, della direttiva 2004/39/CE e della legislazione applicabile dell’Unione relativamente alle operazioni su derivati, alle controparti centrali e ai repertori di dati sulle negoziazioni. Le autorità competenti che ricevono comunicazioni sulle operazioni in prodotti energetici all’ingrosso ricevute ai sensi dell’articolo 25, paragrafo 3, della direttiva 2004/39/CE le inoltrano all’Agenzia.
L’Agenzia e le autorità responsabili della vigilanza sugli scambi di quote di emissione o sui connessi prodotti derivati cooperano reciprocamente e istituiscono idonei meccanismi che consentano all’Agenzia di avere accesso ai dati relativi alle operazioni su tali quote e prodotti derivati, quando tali autorità raccolgono dati su operazioni di questo tipo.
Articolo 11
Protezione dei dati
Il presente regolamento lascia impregiudicati gli obblighi che incombono agli Stati membri in relazione al trattamento dei dati personali a norma della direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 24 ottobre 1995, relativa alla tutela delle persone fisiche con riguardo al trattamento dei dati personali, nonché alla libera circolazione di tali dati (14), o gli obblighi che incombono all’Agenzia, nel quadro dell’assolvimento dei suoi compiti, a norma del regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 dicembre 2000, concernente la tutela delle persone fisiche in relazione al trattamento dei dati personali da parte delle istituzioni e degli organismi comunitari, nonché la libera circolazione di tali dati (15), in relazione al trattamento dei dati personali da essa effettuato.
Articolo 12
Affidabilità operativa
1. L’Agenzia assicura la riservatezza, l’integrità e la protezione delle informazioni ricevute ai sensi dell'articolo 4, paragrafo 2, e degli articoli 8 e 10. L’Agenzia adotta tutte le misure necessarie a impedire l’uso improprio e l’accesso non autorizzato alle informazioni conservate nei loro sistemi.
Le autorità nazionali di regolamentazione, le autorità finanziarie competenti degli Stati membri, le autorità nazionali garanti della concorrenza, l’ESMA e le altre autorità competenti assicurano la riservatezza, l’integrità e la protezione delle informazioni ricevute a norma dell’articolo 4, paragrafo 2, dell’articolo 7, paragrafo 2, dell’articolo 8, paragrafo 5, o dell’articolo 10 e mettono in atto le misure necessarie a impedire l’uso improprio di tali informazioni.
L’Agenzia identifica le fonti di rischio operativo e le riduce al minimo attraverso lo sviluppo di sistemi, controlli e procedimenti appropriati.
2. Fatto salvo l’articolo 17, l’Agenzia può decidere di mettere a disposizione del pubblico parte delle informazioni di cui dispone purché non siano rese note, e non sia possibile desumere, informazioni commerciali sensibili su singoli operatori di mercato, su singole operazioni o su singoli mercati.
L’Agenzia mette a disposizione per scopi scientifici i suoi dati commercialmente non sensibili sulle negoziazioni, nel rispetto delle norme in materia di riservatezza.
Le informazioni sono pubblicate o messe a disposizione nell’interesse del miglioramento della trasparenza dei mercati dell’energia all’ingrosso e a condizione che non creino distorsioni di concorrenza su tali mercati dell’energia.
L’Agenzia divulga le informazioni in modo equo e secondo criteri di trasparenza che elabora e provvede a metterle a disposizione del pubblico.
Articolo 13
Attuazione del divieto di abusi di mercato
1. Le autorità nazionali di regolamentazione assicurano l’attuazione dei divieti di cui agli articoli 3 e 5 e dell’obbligo di cui all’articolo 4.
Ciascuno Stato membro garantisce che le proprie autorità nazionali di regolamentazione siano dotate dei poteri di indagine e di esecuzione necessari per l’espletamento di tale funzione entro il 29 giugno 2013. Tali poteri sono esercitati in modo proporzionato.
Tali poteri possono essere esercitati:
a)
direttamente;
b)
in collaborazione con altre autorità; o
c)
tramite il ricorso alle autorità giudiziarie competenti.
Laddove opportuno, le autorità nazionali di regolamentazione possono esercitare i loro poteri di indagine in collaborazione con i mercati organizzati, i sistemi di riscontro delle operazioni o chiunque compia professionalmente le operazioni di cui all’articolo 8, paragrafo 4, lettera d).
2. I poteri di indagine e di esecuzione di cui al paragrafo 1 sono limitati alle finalità dell’indagine. Essi sono esercitati conformemente al diritto nazionale e comprendono il diritto di:
a)
accedere a tutti i documenti pertinenti in qualsiasi forma e a riceverne copia;
b)
chiedere informazioni a tutti i pertinenti soggetti, compresi quelli che sono successivamente coinvolti nella trasmissione degli ordini o nella conduzione delle operazioni di cui trattasi, nonché ai loro committenti e, laddove opportuno, il diritto di convocarli per ascoltare la loro deposizione o quella del committente;
c)
condurre sopralluoghi;
d)
richiedere i tabulati telefonici esistenti nonché i registri esistenti del traffico dati;
e)
richiedere la cessazione di qualsiasi pratica in violazione del presente regolamento o degli atti delegati o di esecuzione adottati sulla base di essi;
f)
presentare presso un tribunale istanza di congelamento o confisca degli attivi;
g)
presentare presso un tribunale o un’autorità competente un’istanza di divieto temporaneo dell’esercizio di un’attività professionale.
Articolo 14
Diritto di impugnazione
Gli Stati membri provvedono affinché a livello nazionale esistano meccanismi idonei per consentire alla parte che è stata oggetto di una decisione dell’autorità di regolamentazione di impugnarla dinanzi a un organo indipendente dalle parti interessate e da ogni governo.
Articolo 15
Obbligo delle persone che compiono operazioni a titolo professionale
Chiunque compia professionalmente operazioni su prodotti energetici all’ingrosso avverte immediatamente l’autorità nazionale di regolamentazione qualora abbia ragionevoli motivi per sospettare che un’operazione configura una violazione dell’articolo 3 o dell’articolo 5.
Chiunque compia professionalmente operazioni su prodotti energetici all’ingrosso, istituisce e mantiene efficaci provvedimenti e procedure per individuare le violazioni all’articolo 3 o dell’articolo 5.
Articolo 16
Cooperazione a livello di Unione e a livello nazionale
1. L’Agenzia mira ad assicurare che le autorità nazionali di regolamentazione svolgano i compiti di cui al presente regolamento in maniera coordinata e coerente.
L’Agenzia pubblica indicazioni non vincolanti in merito all’applicazione delle definizioni di cui all’articolo 2, come opportuno.
Le autorità nazionali di regolamentazione collaborano con l’Agenzia e fra loro, anche a livello regionale, allo scopo di ottemperare ai loro obblighi conformemente al presente regolamento.
Le autorità nazionali di regolamentazione, le autorità finanziarie competenti e le autorità nazionali garanti della concorrenza di uno Stato membro possono istituire idonee forme di cooperazione per garantire un’indagine e un’esecuzione efficaci ed efficienti e per contribuire a un approccio coerente e uniforme alle indagini, all’azione giudiziaria e all’attuazione effettiva del presente regolamento e delle pertinenti normative finanziare e in materia di concorrenza.
2. Le autorità nazionali di regolamentazione informano senza indugio l’Agenzia nel modo più dettagliato possibile qualora abbiano ragionevoli motivi per sospettare che nello Stato membro di riferimento o in un altro Stato membro siano o siano stati compiuti atti in violazione del presente regolamento.
Un’autorità nazionale di regolamentazione, qualora sospetti che atti che incidono sui mercati dell’energia all’ingrosso o sul prezzo dei prodotti energetici all’ingrosso nello Stato membro di riferimento sono compiuti in un altro Stato membro, può chiedere all’Agenzia di adottare provvedimenti a norma del paragrafo 4 del presente articolo e, se gli atti incidono sugli strumenti finanziari soggetti all’articolo 9 della direttiva 2003/6/CE, ai sensi del paragrafo 3 del presente articolo.
3. Onde assicurare un approccio coordinato e coerente agli abusi nei mercati dell’energia all’ingrosso:
a)
le autorità nazionali di regolamentazione informano l’autorità finanziaria competente del proprio Stato membro e l’Agenzia qualora abbiano ragionevoli motivi per sospettare che nei mercati dell’energia all’ingrosso siano o siano stati compiuti atti che costituiscono abusi di mercato ai sensi della direttiva 2003/6/CE e che incidono sugli strumenti finanziari soggetti all’articolo 9 di detta direttiva; a tal fine, le autorità nazionali di regolamentazione possono creare forme adeguate di cooperazione con l’autorità finanziaria competente del loro Stato membro;
b)
l’Agenzia informa l’ESMA e l’autorità finanziaria competente qualora abbia ragionevoli motivi per sospettare che nei mercati dell’energia all’ingrosso siano o siano stati compiuti atti che costituiscono abusi di mercato ai sensi della direttiva 2003/6/CE e che incidono sugli strumenti finanziari soggetti all’articolo 9 di detta direttiva;
c)
l’autorità finanziaria competente di uno Stato membro informa l’ESMA e l’Agenzia qualora abbia ragionevoli motivi per sospettare che in un altro Stato membro siano o siano stati compiuti atti, nei mercati dell’energia all’ingrosso, in violazione degli articoli 3 e 5;
d)
le autorità nazionali di regolamentazione informano l’autorità nazionale garante della concorrenza del proprio Stato membro, la Commissione e l’Agenzia, qualora abbiano ragionevoli motivi per sospettare che nei mercati dell’energia all’ingrosso siano o siano stati commessi atti in violazione del diritto della concorrenza.
4. Al fine di svolgere le funzioni di cui al paragrafo 1 l’Agenzia, qualora, anche sulla base di prime analisi o valutazioni, sospetti che si sia verificata una violazione del presente regolamento, ha il potere:
a)
di chiedere a una o più autorità nazionali di regolamentazione di fornire tutte le informazioni relative alla violazione sospettata;
b)
di chiedere a una o più autorità nazionali di regolamentazione di avviare un’indagine sulla violazione sospettata e di adottare i necessari provvedimenti per porre rimedio a ogni violazione constatata. Ogni decisione in merito ai provvedimenti necessari per porre rimedio alle violazioni constatate spetta all’autorità nazionale di regolamentazione interessata;
c)
laddove ritenga che la possibile violazione abbia o abbia avuto un impatto transfrontaliero, di istituire e coordinare un gruppo di indagine costituito da rappresentanti delle autorità nazionali di regolamentazione interessate per stabilire se il presente regolamento è stato violato e in quale Stato membro ciò sia avvenuto. Se del caso, l’Agenzia può anche sollecitare la partecipazione dei rappresentanti dell’autorità finanziaria competente o di un’altra autorità interessata di uno o più Stati membri al gruppo di indagine.
5. Un’autorità nazionale di regolamentazione che riceve una richiesta di informazioni ai sensi del paragrafo 4, lettera a), oppure una richiesta di avviare un’indagine su una sospettata violazione ai sensi del paragrafo 4, lettera b), adotta immediatamente le misure necessarie per soddisfare tale richiesta. Qualora detta autorità nazionale di regolamentazione non sia in condizioni di fornire immediatamente le informazioni richieste, ne deve comunicare all’Agenzia le motivazioni senza ulteriore indugio.
In deroga al primo comma, un’autorità nazionale di regolamentazione può rifiutare di dar seguito a una richiesta se:
a)
il suo soddisfacimento potrebbe arrecare pregiudizio alla sovranità o alla sicurezza dello Stato membro destinatario della richiesta;
b)
sia già stato avviato un procedimento giudiziario per gli stessi atti e contro le stesse persone dinanzi alle autorità di tale Stato membro; o
c)
nello Stato membro destinatario della richiesta sia già stata pronunciata una sentenza definitiva a carico delle predette persone per le stesse azioni.
In tali casi l’autorità nazionale di regolamentazione ne dà comunicazione all’Agenzia, fornendo informazioni quanto più esaurienti possibili in merito al procedimento o alla sentenza.
Le autorità nazionali di regolamentazione partecipano al gruppo di indagine convocato ai sensi del paragrafo 4, lettera c), offrendo tutta l’assistenza necessaria. Il gruppo di indagine è soggetto al coordinamento dell’Agenzia.
6. L’ultima frase dell’articolo 15, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 713/2009 non si applica all’Agenzia quando quest’ultima espleta le sue funzioni nell’ambito del presente regolamento.
Articolo 17
Segreto professionale
1. Tutte le informazioni riservate ricevute, scambiate o trasmesse ai sensi del presente regolamento sono soggette alle condizioni di segreto professionale di cui ai paragrafi 2, 3 e 4.
2. L’obbligo di segreto professionale si applica:
a)
alle persone che lavorano o hanno lavorato per l’Agenzia;
b)
ai revisori dei conti e agli esperti che agiscono per conto dell’Agenzia;
c)
alle persone che lavorano o hanno lavorato per le autorità nazionali di regolamentazione o per altre autorità competenti;
d)
ai revisori dei conti e agli esperti incaricati dalle autorità nazionali di regolamentazione o da altre autorità competenti, che ricevono informazioni riservate conformemente al presente regolamento.
3. Le informazioni riservate ricevute dalle persone di cui al paragrafo 2 nell’esercizio delle loro funzioni non possono essere divulgate ad altre persone o autorità, se non in una forma sommaria o aggregata tale da non consentire l’identificazione dei singoli operatori di mercato o mercati, fatti salvi i casi contemplati dal diritto penale, dalle altre disposizioni del presente regolamento o da altri atti legislativi pertinenti dell’Unione.
4. Fatti salvi i casi contemplati dal diritto penale, l’Agenzia, le autorità nazionali di regolamentazione, le autorità finanziarie competenti degli Stati membri, l’ESMA, gli organismi oppure le persone che ricevono informazioni riservate a norma del presente regolamento possono servirsene soltanto nell’espletamento delle loro mansioni e per l’esercizio delle loro funzioni. Le altre autorità, organismi, persone possono avvalersi di tali informazioni per le finalità per cui sono state loro trasmesse o nel contesto dei procedimenti amministrativi o giudiziari specificamente connessi con l’esercizio di tali funzioni. L’autorità che riceve le informazioni può utilizzarle per altri scopi previo consenso dell’Agenzia, delle autorità nazionali di regolamentazione, delle autorità finanziarie competenti degli Stati membri, dell’ESMA, degli organismi o delle persone che comunicano le informazioni.
5. Il presente articolo non osta a che un’autorità di uno Stato membro possa scambiare o trasmettere, conformemente al diritto nazionale, informazioni riservate a condizione che non siano ricevute da un’autorità di un altro Stato membro o dall’Agenzia a norma del presente regolamento.
Articolo 18
Sanzioni
Gli Stati membri stabiliscono la disciplina sanzionatoria applicabile in caso di violazioni del presente regolamento e adottano tutti i provvedimenti necessari a garantirne l’applicazione. Le sanzioni applicabili in caso di inosservanza del presente regolamento devono essere effettive, dissuasive e proporzionate, riflettere la natura, la durata e la gravità delle infrazioni commesse, i danni provocati ai consumatori e i potenziali vantaggi ottenuti dall’attività di negoziazione svolta sulla base delle informazioni privilegiate e della manipolazione del mercato.
Gli Stati membri comunicano tali disposizioni alla Commissione entro il 29 giugno 2013 e la informano immediatamente di qualsiasi modifica apportata successivamente.
Gli Stati membri provvedono affinché l’autorità nazionale di regolamentazione possa divulgare al pubblico le misure o le sanzioni applicate per la violazione del presente regolamento, salvo il caso in cui la divulgazione possa arrecare un danno sproporzionato alle parti coinvolte.
Articolo 19
Relazioni internazionali
Nella misura in cui è necessario a conseguire le finalità del presente regolamento e fatte salve le competenze rispettive degli Stati membri e delle istituzioni dell’Unione, fra cui il servizio europeo per l’azione esterna, l’Agenzia può sviluppare contatti e concludere accordi amministrativi con le autorità di vigilanza, le organizzazioni internazionali e le amministrazioni di paesi terzi, in particolare quelli che hanno un impatto sul mercato dell’Unione dell’energia all’ingrosso, al fine di promuovere l’armonizzazione del quadro normativo. Tali accordi non creano obblighi giuridici per l’Unione e i suoi Stati membri né impediscono agli Stati membri e alle loro autorità competenti di concludere accordi bilaterali o multilaterali con le autorità di vigilanza, le organizzazioni internazionali e le amministrazioni di paesi terzi.
Articolo 20
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare atti delegati di cui all’articolo 6 è conferita alla Commissione per un periodo di cinque anni a decorrere dal 28 dicembre 2011. La Commissione elabora una relazione sulla delega di potere al più tardi nove mesi prima della scadenza del periodo di cinque anni. La delega di potere è tacitamente prorogata per periodi di identica durata, a meno che il Parlamento europeo o il Consiglio non si opponga a tale proroga al più tardi tre mesi prima della scadenza di ciascun periodo.
3. La delega di potere di cui all’articolo 6 può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. L’atto delegato adottato ai sensi dell’articolo 6 entra in vigore se né il Parlamento europeo né il Consiglio ha sollevato obiezioni entro il termine di due mesi dalla data in cui è stata loro notificata, o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo sia il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di due mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.
Articolo 21
Procedura di comitato
1. La Commissione è assistita da un comitato. Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l’articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011.
Articolo 22
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
L’articolo 8, paragrafo 1, paragrafo 3, primo comma, e paragrafi 4 e 5 si applicano a decorrere da sei mesi successivi alla data alla quale la Commissione adotta gli atti di esecuzione di cui ai paragrafi 2 e 6 di detto articolo.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, il 25 ottobre 2011