BESCHLUSS Nr. 1/2011 DES STABILITÄTS- UND ASSOZIATIONSRATES EU-KROATIEN
vom 5. Mai 2011
zur Änderung des Protokolls Nr. 4 zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
(2011/340/EU)
DER STABILITÄTS- UND ASSOZIATIONSRAT EU-KROATIEN -
gestützt auf das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 39 des Protokolls Nr. 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In den Artikeln 3 und 4 des Protokolls Nr. 4 zum Abkommen ist die bilaterale Ursprungskumulierung in der Europäischen Union bzw. Kroatien geregelt.
(2)
Kroatien hat einen Antrag auf Ursprungskumulierung für Erzeugnisse gestellt, die unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in der Union, in Kroatien oder in einem der am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Union (2) beteiligten Länder oder Gebiete oder unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei, für die der Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 22. Dezember 1995 über die Durchführung der Endphase der Zollunion (3) gilt (4), hergestellt werden.
(3)
Damit die Union und Kroatien die erweiterte Kumulierungszone nutzen können, sollten die Bestimmungen des Protokolls Nr. 4 zum Abkommen entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Protokoll Nr. 4 zum Abkommen wird wie folgt geändert:
1.
Folgendes wird der Inhaltsübersicht hinzugefügt:
„Anhang V:
Erzeugnisse, die von der Kumulierung nach den Artikeln 3 und 4 ausgeschlossen sind“.
2.
Artikel 3 erhält folgende Fassung:
„Artikel 3
Kumulierung in der Gemeinschaft
(1) Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 1 gelten als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in Kroatien, in der Gemeinschaft oder in einem der am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union (5) beteiligten Länder und Gebiete oder unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei, für die der Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 22. Dezember 1995 gilt (6), hergestellt worden sind, sofern die in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.
(2) Geht die in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinaus, so gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft, wenn der dort erzielte Wertzuwachs den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten anderen Länder und Gebiete übersteigt. Anderenfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes, auf das der höchste Anteil am Wert der bei der Herstellung in der Gemeinschaft verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft entfällt.
(3) Ursprungserzeugnisse der in Absatz 1 genannten Länder und Gebiete, die in der Gemeinschaft keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen worden sind, behalten ihre Ursprungseigenschaft, wenn sie in eines dieser Länder und Gebiete ausgeführt werden.
(4) Die Kumulierung nach diesem Artikel ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass
a)
zwischen den am Erwerb der Ursprungseigenschaft beteiligten Ländern und Gebieten und dem Bestimmungsland ein Präferenzhandelsabkommen nach Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) Anwendung findet,
b)
die Vormaterialien und Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft aufgrund von Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Regeln dieses Protokolls übereinstimmen,
und
c)
Bekanntmachungen über die Erfüllung der Voraussetzungen für die Anwendung der Kumulierung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) und in Kroatien nach dessen eigenen Verfahren veröffentlicht worden sind.
Die Kumulierung nach diesem Artikel ist ab dem Tag zulässig, der in der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) angegeben ist.
Die Gemeinschaft teilt Kroatien über die Europäische Kommission die Einzelheiten der Abkommen mit den in Absatz 1 genannten anderen Ländern und Gebieten und der entsprechenden Ursprungsregeln mit.
Die in Anhang V aufgeführten Erzeugnisse sind von der Kumulierung nach diesem Artikel ausgeschlossen.
3.
Artikel 4 erhält folgende Fassung:
„Artikel 4
Kumulierung in Kroatien
(1) Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 2 gelten als Ursprungserzeugnisse Kroatiens Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, in Kroatien oder in einem der am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union (7) beteiligten Länder und Gebiete oder unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei, für die der Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 22. Dezember 1995 gilt (8), hergestellt worden sind, sofern die in Kroatien vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.
(2) Geht die in Kroatien vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinaus, so gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis Kroatiens, wenn der dort erzielte Wertzuwachs den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten anderen Länder und Gebiete übersteigt. Anderenfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes, auf das der höchste Anteil am Wert der bei der Herstellung in Kroatien verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft entfällt.
(3) Ursprungserzeugnisse der in Absatz 1 genannten Länder und Gebiete, die in Kroatien keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen worden sind, behalten ihre Ursprungseigenschaft, wenn sie in eines dieser Länder und Gebiete ausgeführt werden.
(4) Die Kumulierung nach diesem Artikel ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass
a)
zwischen den am Erwerb der Ursprungseigenschaft beteiligten Ländern und Gebieten und dem Bestimmungsland ein Präferenzhandelsabkommen nach Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) Anwendung findet,
b)
die Vormaterialien und Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft aufgrund von Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Regeln dieses Protokolls übereinstimmen,
und
c)
Bekanntmachungen über die Erfüllung der Voraussetzungen für die Anwendung der Kumulierung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) und in Kroatien nach dessen eigenen Verfahren veröffentlicht worden sind.
Die Kumulierung nach diesem Artikel ist ab dem Tag zulässig, der in der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) angegeben ist.
Kroatien teilt der Gemeinschaft über die Europäische Kommission die Einzelheiten der Abkommen mit den in Absatz 1 genannten anderen Ländern und Gebieten, einschließlich des Tages ihres Inkrafttretens, und der entsprechenden Ursprungsregeln mit.
Die in Anhang V aufgeführten Erzeugnisse sind von der Kumulierung nach diesem Artikel ausgeschlossen.
4.
Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe m erhält folgende Fassung:
„m)
einfaches Mischen von Erzeugnissen, auch verschiedener Arten; Mischen von Zucker mit anderen Vormaterialien,“.
5.
Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die im Rahmen des Abkommens vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für den Voraussetzungen dieses Protokolls entsprechende Erzeugnisse, die unmittelbar zwischen der Gemeinschaft und Kroatien oder im Durchgangsverkehr durch die Gebiete der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder und Gebiete befördert werden. Jedoch können Erzeugnisse, die eine einzige Sendung bilden, durch andere Gebiete befördert werden, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten, sofern sie unter der zollamtlichen Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder Einlagerungslandes bleiben und dort nur ent- und wiederverladen werden oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren.
Ursprungserzeugnisse können in Rohrleitungen durch andere Gebiete als das Gebiet der Gemeinschaft oder Kroatiens befördert werden.“
6.
Artikel 14 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Werden Ursprungserzeugnisse zu einer Ausstellung in ein Land oder Gebiet versandt, bei dem es sich nicht um eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten Länder und Gebiete handelt, und nach der Ausstellung zur Einfuhr in die Gemeinschaft oder nach Kroatien verkauft, so erhalten sie bei der Einfuhr die Begünstigungen des Abkommens, sofern den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird,
a)
dass ein Ausführer diese Erzeugnisse aus der Gemeinschaft oder aus Kroatien in das Ausstellungsland versandt und dort ausgestellt hat,
b)
dass dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in der Gemeinschaft oder in Kroatien verkauft oder überlassen hat,
c)
dass die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand, in dem sie zur Ausstellung versandt worden waren, versandt worden sind
und
d)
dass die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zu der Ausstellung versandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf der Ausstellung verwendet worden sind.“
7.
Artikel 15 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die in der Gemeinschaft, in Kroatien oder in einem der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder und Gebiete bei der Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendet worden sind, für die nach Titel V ein Ursprungsnachweis ausgestellt oder ausgefertigt wird, dürfen in der Gemeinschaft oder in Kroatien nicht Gegenstand einer wie auch immer gearteten Zollrückvergütung oder Zollbefreiung sein.“
8.
Artikel 17 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft oder Kroatiens ausgestellt, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, Kroatiens oder eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder und Gebiete angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind.“
9.
Artikel 22 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Eine Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, Kroatiens oder eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder und Gebiete angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind.“
10.
Artikel 28 erhält folgende Fassung:
„Artikel 28
Belege
Bei den in Artikel 17 Absatz 3 und in Artikel 22 Absatz 3 genannten Unterlagen zum Nachweis dafür, dass Erzeugnisse, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Erklärung auf der Rechnung vorliegt, tatsächlich als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, Kroatiens oder eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder und Gebiete angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind, kann es sich unter anderem um die folgenden Unterlagen handeln:
a)
unmittelbarer Nachweis der vom Ausführer oder Lieferanten angewandten Verfahren zur Herstellung der betreffenden Waren, z. B. aufgrund der Bücher oder der internen Buchführung des Ausführers oder Lieferanten,
b)
Belege über die Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien, sofern diese Belege in der Gemeinschaft oder in Kroatien ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den internen Rechtsvorschriften verwendet werden,
c)
Belege über die in der Gemeinschaft oder in Kroatien an den betreffenden Vormaterialien vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen, sofern diese Belege in der Gemeinschaft oder in Kroatien ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den internen Rechtsvorschriften verwendet werden,
d)
Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder Erklärungen auf der Rechnung zum Nachweis für die Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien, sofern diese Belege in der Gemeinschaft oder in Kroatien nach diesem Protokoll oder in einem der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder und Gebiete aufgrund von Ursprungsregeln ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, die mit den Regeln dieses Protokolls übereinstimmen,
e)
geeignete Belege über die nach Artikel 12 außerhalb der Gemeinschaft oder Kroatiens vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen zum Nachweis dafür, dass die Voraussetzungen des genannten Artikels erfüllt sind.“
11.
Artikel 31 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Für die Zwecke des Artikels 22 Absatz 1 Buchstabe b und des Artikels 27 Absatz 3 in den Fällen, in denen die Erzeugnisse in einer anderen Währung als Euro in Rechnung gestellt werden, werden die Beträge in den Landeswährungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, Kroatiens und der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder und Gebiete, die den in Euro ausgedrückten Beträgen entsprechen, von den betreffenden Ländern jährlich festgelegt.“
12.
Der Anhang dieses Beschlusses wird dem Protokoll Nr. 4 zum Abkommen als Anhang V beigefügt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 5. Mai 2011.
DECISIONE N. 1/2011 DEL CONSIGLIO DI STABILIZZAZIONE E DI ASSOCIAZIONE UE-CROAZIA
del 5 maggio 2011
che modifica il protocollo n. 4 dell’accordo di stabilizzazione e di associazione tra le Comunità europee e i loro Stati membri, da una parte, e la Repubblica di Croazia, dall’altra, relativo alla definizione della nozione di «prodotti originari» e ai metodi di cooperazione amministrativa
(2011/340/UE)
IL CONSIGLIO DI STABILIZZAZIONE E DI ASSOCIAZIONE UE-CROAZIA,
visto l’accordo di stabilizzazione e di associazione tra le Comunità europee e i loro Stati membri, da una parte, e la Repubblica di Croazia, dall’altra (1) (l’«accordo»), in particolare l’articolo 39 del protocollo n. 4,
considerando quanto segue:
(1)
Gli articoli 3 e 4 del protocollo n. 4 dell’accordo prevedono il cumulo bilaterale dell’origine nell’Unione europea o in Croazia.
(2)
La Croazia ha chiesto di cumulare l’origine quando i prodotti contengono materiali originari dell’Unione, della Croazia o di qualsiasi paese o territorio che partecipa al processo di stabilizzazione e di associazione dell’Unione (2) o quando i prodotti contengono materiali originari della Turchia ai quali si applica la decisione n. 1/95 del Consiglio di associazione CE-Turchia del 22 dicembre 1995 relativa all’attuazione della fase finale dell’unione doganale (3) (4).
(3)
Per permettere all’Unione e alla Croazia di beneficiare della zona di cumulo allargata è necessario modificare di conseguenza le disposizioni del protocollo n. 4,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Il protocollo n. 4 dell’accordo è così modificato:
1)
all’indice è aggiunto il testo seguente:
«Allegato V:
Prodotti esclusi dal cumulo di cui agli articoli 3 e 4»;
2)
l’articolo 3 è sostituito dal seguente:
«Articolo 3
Cumulo nella Comunità
1. Fatte salve le disposizioni dell’articolo 2, paragrafo 1, sono considerati originari della Comunità i prodotti fabbricati al suo interno utilizzando materiali originari della Croazia, della Comunità o di qualsiasi paese o territorio che partecipa al processo di stabilizzazione e di associazione dell’Unione europea (5), o utilizzando materiali originari della Turchia a cui si applica la decisione n. 1/95 del Consiglio di associazione CE-Turchia del 22 dicembre 1995 (6), a condizione che questi materiali siano stati sottoposti ad altre operazioni, oltre a quelle previste dall’articolo 7, all’interno della Comunità. Non è necessario a tal fine che tali materiali siano stati oggetto di lavorazioni o trasformazioni sufficienti.
2. Quando le lavorazioni o le trasformazioni effettuate all’interno della Comunità non vanno oltre le operazioni di cui all’articolo 7, il prodotto ottenuto è considerato originario della Comunità soltanto se il valore ivi aggiunto è superiore al valore dei materiali utilizzati originari di uno degli altri paesi o territori di cui al paragrafo 1. In caso contrario, il prodotto ottenuto è considerato originario del paese che ha conferito il maggior valore in materiali originari utilizzati in occasione della fabbricazione nella Comunità.
3. I prodotti originari di uno dei paesi o territori elencati al paragrafo 1 che non sono sottoposti ad alcuna lavorazione o trasformazione nella Comunità conservano la loro origine quando vengono esportati in uno di questi paesi o territori.
4. Il cumulo di cui al presente articolo può essere applicato soltanto a condizione che:
a)
un accordo commerciale preferenziale ai sensi dell’articolo XXIV dell’Accordo generale sulle tariffe doganali e sul commercio (GATT) sia in vigore tra i paesi o territori coinvolti nell’acquisizione del carattere originario e il paese di destinazione;
b)
i materiali e i prodotti abbiano acquisito il carattere originario con l’applicazione di norme di origine identiche a quelle previste dal presente protocollo;
e
c)
siano stati pubblicati nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea (serie C) e in Croazia, secondo le procedure di questo paese, avvisi da cui risulti che sussistono i requisiti necessari per l’applicazione del cumulo.
Il cumulo di cui al presente articolo si applica dalla data indicata nell’avviso pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea (serie C).
La Comunità fornisce alla Croazia, per il tramite della Commissione europea, informazioni dettagliate sugli accordi e sulle norme di origine corrispondenti, applicati agli altri paesi o territori elencati al paragrafo 1.
I prodotti dell’allegato V sono esclusi dal cumulo di cui al presente articolo.
3)
l’articolo 4 è sostituito dal seguente:
«Articolo 4
Cumulo in Croazia
1. Fatte salve le disposizioni dell’articolo 2, paragrafo 2, sono considerati originari della Croazia i prodotti fabbricati al suo interno utilizzando materiali originari della Comunità, della Croazia o di qualsiasi paese o territorio coinvolto nel processo di stabilizzazione e di associazione dell’Unione europea (7) o utilizzando materiali originari della Turchia a cui si applica la decisione n. 1/95 del Consiglio di associazione CE-Turchia del 22 dicembre 1995 (8), a condizione che questi materiali siano stati sottoposti ad altre operazioni, oltre a quelle previste dall’articolo 7, all’interno della Croazia. Non è necessario a tal fine che tali materiali siano stati oggetto di lavorazioni o trasformazioni sufficienti.
2. Quando le lavorazioni o le trasformazioni effettuate in Croazia non vanno oltre le operazioni di cui all’articolo 7, il prodotto ottenuto è considerato originario della Croazia soltanto se il valore ivi aggiunto è superiore al valore dei materiali utilizzati originari di uno degli altri paesi o territori di cui al paragrafo 1. In caso contrario, il prodotto ottenuto è considerato originario del paese che ha conferito il maggior valore in materiali originari utilizzati in occasione della fabbricazione in Croazia.
3. I prodotti originari di uno dei paesi o territori elencati al paragrafo 1 che non sono sottoposti ad alcuna lavorazione o trasformazione in Croazia conservano la loro origine quando vengono esportati in uno di questi paesi o territori.
4. Il cumulo di cui al presente articolo può essere applicato soltanto a condizione che:
a)
un accordo commerciale preferenziale ai sensi dell’articolo XXIV dell’Accordo generale sulle tariffe doganali e sul commercio (GATT) sia in vigore tra i paesi o territori coinvolti nell’acquisizione del carattere originario e il paese di destinazione;
b)
i materiali e i prodotti abbiano acquisito il carattere originario con l’applicazione di norme di origine identiche a quelle previste dal presente protocollo;
e
c)
siano stati pubblicati nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea (serie C) e in Croazia, secondo le procedure di questo paese, avvisi da cui risulti che sussistono i requisiti necessari per l’applicazione del cumulo.
Il cumulo di cui al presente articolo si applica dalla data indicata nell’avviso pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea (serie C).
La Croazia fornisce alla Comunità, per il tramite della Commissione europea, informazioni dettagliate sugli accordi, comprese le date di entrata in vigore, e sulle norme di origine corrispondenti, applicati agli altri paesi o territori elencati al paragrafo 1.
I prodotti dell’allegato V sono esclusi dal cumulo di cui al presente articolo.
4)
all’articolo 7, paragrafo 1, la lettera m) è sostituita dalla seguente:
«m)
la semplice miscela di prodotti anche di specie diverse; la miscela dello zucchero con qualsiasi altra sostanza;»;
5)
all’articolo 13, il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. Il trattamento preferenziale previsto dall’accordo si applica unicamente ai prodotti che soddisfano i requisiti del presente protocollo trasportati tra la Comunità e la Croazia direttamente o attraverso i territori degli altri paesi o territori di cui agli articoli 3 e 4. Tuttavia, il trasporto dei prodotti in una sola spedizione non frazionata può effettuarsi con attraversamento di altri territori, all’occorrenza con trasbordo o deposito temporaneo in tali territori, a condizione che i prodotti rimangano sotto la sorveglianza delle autorità doganali dello Stato di transito o di deposito e non vi subiscano altre operazioni a parte lo scarico e il ricarico o le operazioni destinate a garantirne la conservazione in buono stato.
I prodotti originari possono essere trasportati mediante tubazioni attraverso territori diversi da quelli della Comunità o della Croazia.»;
6)
all’articolo 14, il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. I prodotti originari spediti per un’esposizione in un paese o territorio diverso da quelli di cui agli articoli 3 e 4 e venduti, dopo l’esposizione, per essere importati nella Comunità o in Croazia beneficiano, all’importazione, delle disposizioni dell’accordo, purché sia fornita alle autorità doganali la prova soddisfacente che:
a)
un esportatore ha inviato detti prodotti dalla Comunità o dalla Croazia nel paese dell’esposizione e ve li ha esposti;
b)
l’esportatore ha venduto o ceduto i prodotti a una persona nella Comunità o in Croazia;
c)
i prodotti sono stati consegnati nel corso dell’esposizione o subito dopo nello stato in cui erano stati inviati all’esposizione;
e
d)
dal momento in cui sono stati inviati all’esposizione, i prodotti non sono stati utilizzati per scopi diversi dalla presentazione all’esposizione stessa.»;
7)
all’articolo 15, il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. I materiali non originari utilizzati nella fabbricazione di prodotti originari della Comunità, della Croazia o di uno degli altri paesi o territori di cui agli articoli 3 e 4, per i quali viene rilasciata o compilata una prova dell’origine conformemente alle disposizioni del titolo V, non sono soggetti, nella Comunità o in Croazia, ad alcun tipo di restituzione dei dazi doganali o di esenzione da tali dazi.»;
8)
all’articolo 17, il paragrafo 4 è sostituito dal seguente:
«4. Il certificato di circolazione EUR.1 è rilasciato dalle autorità doganali di uno Stato membro della Comunità o della Croazia se i prodotti in questione possono essere considerati prodotti originari della Comunità, della Croazia o di uno degli altri paesi o territori di cui agli articoli 3 e 4 e soddisfano gli altri requisiti del presente protocollo.»;
9)
all’articolo 22, il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. La dichiarazione su fattura può essere compilata se i prodotti in questione possono essere considerati prodotti originari della Comunità, della Croazia o di uno degli altri paesi o territori di cui agli articoli 3 e 4 e soddisfano gli altri requisiti del presente protocollo.»;
10)
l’articolo 28 è sostituito dal seguente:
«Articolo 28
Documenti giustificativi
I documenti di cui all’articolo 17, paragrafo 3, e all’articolo 22, paragrafo 3, utilizzati per dimostrare che i prodotti coperti da un certificato di circolazione EUR.1 o da una dichiarazione su fattura possono essere considerati prodotti originari della Comunità, della Croazia o di uno degli altri paesi o territori di cui agli articoli 3 e 4 e soddisfano gli altri requisiti del presente protocollo possono consistere, tra l’altro, in:
a)
una prova diretta dei processi svolti dall’esportatore o dal fornitore per ottenere le merci in questione, contenuta per esempio nella contabilità interna dell’esportatore o del fornitore;
b)
documenti comprovanti il carattere originario dei materiali utilizzati, rilasciati o compilati nella Comunità o in Croazia, dove tali documenti sono utilizzati conformemente al diritto interno;
c)
documenti comprovanti la lavorazione o la trasformazione di cui sono stati oggetto i materiali nella Comunità o in Croazia, rilasciati o compilati nella Comunità o in Croazia, dove tali documenti sono utilizzati conformemente al diritto interno;
d)
certificati di circolazione EUR.1 o dichiarazioni su fattura comprovanti il carattere originario dei materiali utilizzati, rilasciati o compilati nella Comunità o in Croazia in conformità del presente protocollo, o in uno degli altri paesi o territori di cui agli articoli 3 e 4, secondo norme di origine identiche alle norme del presente protocollo;
e)
prove sufficienti relative alla lavorazione o alla trasformazione effettuata al di fuori della Comunità o della Croazia in applicazione dell’articolo 12 da cui risulti che sono stati soddisfatti i requisiti di tale articolo.»;
11)
all’articolo 31, il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. Per l’applicazione delle disposizioni dell’articolo 22, paragrafo 1, lettera b), e dell’articolo 27, paragrafo 3, qualora i prodotti siano fatturati in una moneta diversa dall’euro, gli importi espressi nella moneta nazionale degli Stati membri della Comunità, della Croazia o degli altri paesi o territori di cui agli articoli 3 e 4, equivalenti a quelli espressi in euro, sono fissati annualmente da ciascuno dei paesi interessati.»;
12)
l’allegato della presente decisione è aggiunto al protocollo n. 4 dell’accordo quale allegato V.
Articolo 2
La presente decisione entra in vigore il primo giorno del primo mese successivo alla data della sua adozione.
Fatto a Bruxelles, addì 5 maggio 2011.