BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 17. November 2010
über Beihilfen zu den Kosten für die Entfernung und Beseitigung von Falltieren in landwirtschaftlichen Betrieben in der Region Wallonien (Staatliche Beihilfe C 1/10 - Belgien)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 7263)
(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
(2010/789/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1 (1),
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a (2),
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1)
Aufgrund einer am 23. April 2007 eingereichten Klage beschloss die Kommission, ein Prüfverfahren in Bezug auf angeblich von Belgien gewährte staatliche Beihilfen zur Deckung der Kosten für die Entfernung und Beseitigung von Falltieren in landwirtschaftlichen Betrieben in der Region Wallonien einzuleiten.
(2)
Am 2. Juli 2007 richtete die Kommission ein Schreiben an die belgischen Behörden, in dem sie um Informationen zur fraglichen Maßnahme bat. Die belgischen Behörden legten mit Schreiben vom 27. Juli 2007, das am 3. August 2007 registriert wurde, Informationen vor. Am 21. August 2007 fand auf Antrag der zuständigen belgischen Behörden eine Fachsitzung statt. Im Anschluss an die Sitzung legten sie am 4. Oktober 2007 weitere Informationen zu dem fraglichen Fall vor.
(3)
Per Schreiben vom 10. September 2007 teilten die Kommissionsdienststellen Belgien mit, dass die Beihilferegelung in das Register der nicht angemeldeten Beihilfen unter der Nummer NN 56/2007 eingetragen wurde, da sich herausgestellt hatte, dass ein Teil der Mittel bereits ausgezahlt worden war.
(4)
Am 12. Oktober 2007 fand auf Antrag der zuständigen belgischen Behörden eine zweite Fachsitzung statt.
(5)
Per Schreiben vom 25. Oktober 2007 forderten die Kommissionsdienststellen die belgischen Behörden auf, ausführlichere Informationen vorzulegen. Da innerhalb der gesetzten Frist keine Antwort einging, richteten sie am 21. Dezember 2007 ein Erinnerungsschreiben an die belgischen Behörden, in der sie eine neue Antwortfrist setzten.
(6)
Nachdem bis zum 4. Juni 2008 keine fristgerechte Antwort auf das erste Erinnerungsschreiben eingegangen war, verschickten die Kommissionsdienststellen ein weiteres Erinnerungsschreiben, in dem sie die belgischen Behörden darauf hinwiesen, dass die Kommission bei Nichteinhaltung der neuen Antwortfrist von vier Wochen gemäß Artikel 10 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (4) eine Anordnung zur Auskunftserteilung erlassen könnte. Die genannte Frist lief am 4. Juli 2008 aus. Die Kommission erließ daher am 1. Oktober 2008 eine Entscheidung, die die belgischen Behörden zur Erteilung der geforderten Auskünfte verpflichtete. In dieser Entscheidung forderte die Kommission die belgischen Behörden auf, ihr u. a. die Fragebögen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1935/2006 der Kommission vom 20. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (5) zu übermitteln, um die nach dem 31. Januar 2007 gewährten Beihilfen bewerten zu können.
(7)
Die belgischen Behörden antworteten schließlich mit Schreiben vom 27. November 2007 und legten die ergänzenden Informationen am 5. Dezember 2008 vor. Sie legten jedoch die Fragebögen, die in der Entscheidung der Kommission vom 1. Oktober 2008 angefordert worden waren, nicht vor.
(8)
Am 27. Januar 2009 forderte die Kommission weitere Informationen bei den belgischen Behörden an. Die belgischen Behörden antworteten darauf mit Schreiben vom 16. März 2009, das am 19. März 2009 registriert wurde.
(9)
Mit Schreiben vom 14. Januar 2010 setzte die Kommission Belgien von ihrem Beschluss in Kenntnis, gegen die angemeldete Beihilfe das Verfahren gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV einzuleiten. Der Beschluss der Kommission, das Verfahren einzuleiten, wurde am 15. Juli 2010 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten auf, sich zu den betreffenden Maßnahmen zu äußern. Kein beteiligter Dritter gab eine Stellungnahme hierzu ab.
(10)
Mit Schreiben vom 19. Februar 2010 baten die belgischen Behörden um eine weitere Fristverlängerung von einem Monat für den Termin, den die Kommission mit dem Schreiben vom 14. Januar 2010 gesetzt hatte. Per Schreiben vom 5. März 2010 gewährte die Kommission eine zusätzliche Frist von einem Monat. Mit Schreiben vom 12. März 2010 nahmen die belgischen Behörden schließlich Stellung zu dem Beschluss, das Verfahren einzuleiten.
II. HINTERGRUND
II.1. Beschluss der Kommission - Maßnahme Nr. NN 48/2003
(11)
Im Zuge der Kommissionsuntersuchung wurde deutlich, dass sich die Klage gegen die Durchführung der von der Kommission genehmigten Beihilferegelung vom 26. November 2003 im Rahmen der staatlichen Beihilfe Nr. NN 48/2003 (ex. N. 157/2003) „Verwaltung der Abholung und Vernichtung von Tierkörpern aus landwirtschaftlichen Betrieben in der Region Wallonien“ richtete. Hierbei handelte es sich um eine von den belgischen Behörden angemeldete Regelung, durch die der belgische Staat landwirtschaftlichen Betrieben über bezuschusste Dienstleistungen eine Beihilfe zur Deckung sämtlicher Kosten für die Abholung, Lagerung, Verarbeitung und Beseitigung von Falltieren gewährte.
(12)
Damit die Genehmigungsentscheidung erlassen werden und der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Rahmen von TSE-Tests, Falltieren und Schlachtabfällen („TSE-Gemeinschaftsrahmen“) (6) wie geplant am 1. Januar 2004 in Kraft treten konnte, hatten sich die belgischen Behörden verpflichtet, die fragliche Regelung zu ändern. Diese Änderungen waren erforderlich, um die Bedingungen des TSE-Gemeinschaftsrahmens und insbesondere von dessen Nummer 29 zu erfüllen. Danach dürfen die Mitgliedstaaten staatliche Beihilfen von bis zu 100 % der Kosten für die Entfernung von zu entsorgenden Falltieren und bis zu 75 % der Kosten für die Beseitigung von Tierkörpern gewähren. Die belgische Regelung erfüllte diese Bedingung in der notifizierten Form nicht, da sie vorsah, dass die Beihilfe bis zu 100 % der Kosten für die Tierkörperbeseitigung abdecken kann.
(13)
Die belgischen Behörden hatten sich aufgrund der unter den Nummern 11 und 12 genannten Erwägungen verpflichtet (Erwägungsgründe 33 und 34 der Entscheidung der Kommission zur Maßnahme Nr. NN 48/2003), ihre Beihilferegelung so zu ändern, dass die vorgesehenen Beihilfen ab 1. Januar 2004 nur noch maximal 75 % statt 100 % der dadurch entstehenden Kosten decken würden. Außerdem hatten sich die belgischen Behörden verpflichtet, der Kommission bis spätestens Mitte Dezember 2003 die Nachweise vorzulegen, dass die erforderlichen Änderungen an der Beihilferegelung vorgenommen worden waren.
(14)
Auf der Grundlage dieser Zusagen hatte die Kommission die Regelung für eine Dauer von fünf Jahren ab dem 31. Januar 2002 gebilligt. Diese Frist ist somit am 31. Januar 2007 ausgelaufen.
II.2. Klage
(15)
Am 23. April 2007 ging eine Klage bei der Kommission ein, wonach die belgischen Behörden angeblich gegen den TSE-Gemeinschaftsrahmen verstießen, da sie weiterhin eine Beihilfe von bis zu 100 % sowohl für die Abholung von Falltieren als auch für die Beseitigung der Tierkörper gewährten.
III. GENAUE BESCHREIBUNG DER MASSNAHME
(16)
Die fragliche Beihilferegelung betrifft eine regionale Maßnahme, mit der alle Kosten für Dienstleistungen im Zusammenhang mit Abholung, Transport, Lagerung, Verarbeitung und Beseitigung von Falltieren aus landwirtschaftlichen Betrieben in der Region Wallonien gedeckt werden sollen.
(17)
Die Entsorgung der Tierkörper in den besagten Betrieben wurde über die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags durch die regionalen Behörden organisiert und abgewickelt. Nach einer allgemeinen Ausschreibung auf EU-Ebene durch öffentliche Auftragsbekanntmachung (7) wurde dieser Auftrag am 31. Januar 2002 an die Fa. SA. RENDAC-UDES vergeben. Der fragliche Vertrag war nach den verschiedenen zu erbringenden Leistungen in drei verschiedene Lose aufgeteilt:
-
Abholung der Tierkörper aus den landwirtschaftlichen Betrieben und ihr Transport zu einer Verarbeitungsanlage, wenn möglich über eine Sammelstelle oder ein Zwischenlager,
-
Verarbeitung der Tierkörper, die vollständig als spezifizierte Risikomaterialien gelten, und der Transport der Verarbeitungsabfälle zu thermischen Entsorgungsanlagen und
-
Vollständige Beseitigung der Abfälle aus dieser Behandlung in Ad-hoc-Anlagen.
(18)
Die Fa. S.A. RENDAC-UDES hat als einzige ein Angebot für diese Ausschreibung und zwar für die drei Lose eingereicht. Der Auftrag wurde somit am 31. Januar 2002 für einen Zeitraum von 5 Jahren an diese Firma vergeben. Nach den von den belgischen Behörden übermittelten Informationen wurde die Gültigkeit des Vertrags mindestens viermal verlängert: bis zum 31. Dezember 2007, bis zum 31. Dezember 2008, bis zum 30. Juni 2009 und schließlich bis zur geplanten Umsetzung des neuen öffentlichen Auftrags, der den belgischen Behörden zufolge im dritten Quartal 2010 anlaufen sollte.
(19)
Die betreffende Beihilferegelung sieht die Gewährung einer Beihilfe für landwirtschaftliche Betriebe vor. Wie die belgischen Behörden bestätigten, wurde sie für die Kosten der für landwirtschaftliche Betriebe erbrachten Dienstleistungen zwar direkt an die Fa. S.A. RENDAC-UDEC als Dienstleister vergeben, doch die Beihilfe kam in vollem Umfang den Landwirten zugute, um alle Kosten für Leistungen wie Abholung, Transport, Lagerung, Verarbeitung und Beseitigung zu decken, für die sie ohne die Beihilferegelung selbst aufkommen müssten. Die belgischen Behörden versicherten ferner, dass die Beträge, die als Ausgleich für Leistungen in den landwirtschaftlichen Betrieben direkt an die Fa. S.A. RENDAC-UDES gezahlt wurden, in vollem Umfang nur dem Marktpreis der erbrachten Dienstleistungen entsprachen.
(20)
Das wallonische Abfallamt innerhalb des Regionalen Umweltministeriums war beauftragt, die von der Fa. S.A. RENDAC-UDES gestellten Rechnungen teilweise auf pauschaler Basis, teilweise auf der Grundlage von Preisnachweisen zu bezahlen.
(21)
Bei der Prüfung der Maßnahme Nr. NN 48/2003 bestätigten die belgischen Behörden, dass die Regelung nur Falltiere aus landwirtschaftlichen Betrieben der Region Wallonien betrifft. Sie gilt nicht für Tierkörper, die auf Viehmärkten oder in Schlachthöfen aufgefunden werden.
IV. BESCHLUSS DER KOMMISSION VOM 13. JANUAR 2010
(22)
In ihrem Beschluss vom 13. Januar 2010, das Prüfverfahren einzuleiten, äußerte die Kommission Zweifel an der Vereinbarkeit der Beihilferegelung mit den Regeln für staatliche Beihilfen in der Europäischen Union. Im Einzelnen schloss die Kommission, dass die Maßnahmen der fraglichen Beihilferegelung zur Deckung von mehr als 75 % der Kosten für die Tierkörperbeseitigung auf der Grundlage des TSE-Gemeinschaftsrahmens und der Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013 („Rahmenregelung 2007-2013“) (8) als nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können.
(23)
Da die Kommission die Beihilferegelung außerdem bis zum 31. Januar 2007 auf der Grundlage der Zusagen der belgischen Behörden genehmigt hatte, die Regelung bis zum 1. Januar 2004 auf die Vorgaben des TSE-Gemeinschaftsrahmens umzustellen, und diese Zusagen von den belgischen Behörden nicht erfüllt wurden, schloss die Kommission, dass die Beihilfe zur Deckung von mehr als 75 % der Kosten für die Tierkörperbeseitigung missbräuchlich gewährt wurde.
(24)
Folglich beschloss die Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 und in Verbindung mit Artikel 16 derselben Verordnung über die missbräuchliche Anwendung von Beihilfen, das förmliche Prüfverfahren einzuleiten, und forderte Belgien auf, dazu Stellung zu nehmen.
V. STELLUNGNAHME BELGIENS
(25)
In seiner Antwort vom 12. März 2010 teilte Belgien der Kommission mit, es würde die erforderlichen Vorkehrungen für die Anwendung eines neuen öffentlichen Dienstleistungsauftrags treffen. Den belgischen Behörden zufolge sollte das besondere Lastenheft, das den neuen öffentlichen Dienstleistungsauftrag regeln sollte, bis spätestens 15. April 2010 fertig gestellt und bis zum dritten Quartal 2010 anwendbar sein. Zwischenzeitlich machten die belgischen Behörden geltend, dass der am 31. Januar 2002 vergebene öffentliche Dienstleistungsauftrag durch Vertragszusatz zu den gleichen Bedingungen wie bei der Zuschlagserteilung am 31. Januar 2002 verlängert worden war.
(26)
Unter anderem beriefen sich die belgischen Behörden darauf, dass i) die Region Wallonien zur Bereinigung der Lage der landwirtschaftlichen Betriebe für den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 30. Juni 2008 die Anwendung des De-minimis-Grundsatzes beantragen werde und ii) sie von jedem Landwirt einen Betrag in Höhe von 25 % der Kosten für die Verarbeitung und Beseitigung der Falltiere, berechnet für den Zeitraum vom 1. Juli 2008 bis zum Inkrafttreten des nächsten öffentlichen Auftrags, innerhalb von maximal drei Monaten zurückfordern würde.
(27)
Schließlich teilten die belgischen Behörden der Kommission mit, dass sie die De-minimis-Beihilfebeträge über 3 000 EUR hinaus auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1860/2004 der Kommission vom 6. Oktober 2004 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen im Agrar- und Fischereisektor (9) über einen Zeitraum von drei Jahren zurückfordern würden. Die belgischen Behörden erklärten auch, dass der zulässige Höchstbetrag von 3 000 EUR bei 58 landwirtschaftlichen Betrieben überschritten worden sei.
VI. WÜRDIGUNG DER MASSNAHME
VI.1. Vorliegen einer Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV
(28)
Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(29)
Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall in Bezug auf die Beihilfe zugunsten landwirtschaftlicher Betriebe gegeben. Die fragliche Beihilfe wird von den staatlichen Stellen der Region Wallonien gewährt und verschafft den landwirtschaftlichen Betrieben in der Region Wallonien einen Vorteil, da die Kosten für die Abholung und Beseitigung von Tierkörpern, die sie normalerweise hätten tragen müssen, entfallen.
(30)
Gemäß Rechtssprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union lässt allein der Umstand, dass die Wettbewerbsstellung eines Unternehmens gegenüber anderen konkurrierenden Unternehmen durch die Gewährung einer Beihilfe verstärkt wurde, die es sonst bei normaler Ausübung seiner Tätigkeit nicht erhalten hätte, die Annahme zu, dass die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung besteht (10).
(31)
Die Beihilfe für ein Unternehmen beeinträchtigt den Handel zwischen den Mitgliedstaaten, wenn dieses Unternehmen auf einem Markt tätig ist, der dem Handel innerhalb der EU offensteht (11). Im betreffenden Sektor herrscht ein reger EU-weiter Handel. Die Maßnahme kann somit den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(32)
Angesichts der vorstehenden Ausführungen sind die Bedingungen gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV ganz offensichtlich erfüllt; dies gilt nicht für Beihilfen, die in den Anwendungsbereich des De-minimis-Rechts fallen.
VI.1.1. De-minimis-Recht
(33)
Mehrmals haben die belgischen Behörden geltend gemacht, dass sie die für die Landwirtschaft geltenden De-minimis-Regeln angewendet hätten. Die einschlägigen Verordnungen, die während des Gewährungszeitraums der Beihilfe galten, sind die Verordnung (EG) Nr. 1860/2004 und die Verordnung (EG) Nr. 1535/2007 der Kommission vom 20. Dezember 2007 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen im Agrarerzeugnissektor (12), mit der die Verordnung (EG) Nr. 1860/2004 aufgehoben wurde.
(34)
Bei Beihilfen, auf die die Anwendungsvoraussetzungen der Verordnung (EG) Nr. 1860/2004 oder der Verordnung (EG) Nr. 1535/2007 zutreffen sollten, ist davon auszugehen, dass sie nicht alle Kriterien gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV erfüllen.
(35)
Es ist jedoch festzuhalten, dass De-minimis-Beihilfen gemäß Artikel 3 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1535/2007 nicht mit staatlichen Beihilfen für dieselben förderfähigen Aufwendungen kumuliert werden dürfen, wenn die aus der Kumulierung resultierende Förderintensität diejenige Förderintensität übersteigen würde, die in den EU-Vorschriften hinsichtlich der besonderen Merkmale eines jeden Falles festgelegt wurde. Diese Bestimmung trifft auf den vorliegenden Fall zu: Die De-minimis-Beihilfe (die 25 % der Kosten für die Tierkörperbeseitigung darstellen würde, die von den Landwirten getragen werden müssen) darf nicht mit den verbleibenden 75 % kumuliert werden, die gemäß den EU-Rechtsvorschriften (Nummer 133 der Rahmenregelung 2007-2013 in Verbindung mit Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (13) als mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV vereinbar angesehen werden können.
(36)
Dagegen war gemäß der durch die Verordnung (EG) Nr. 1860/2004 eingeführten Regelung eine derartige Kumulierung zwischen der De-minimis-Beihilfe und den Beträgen in Höhe von 75 % der Kosten für die Tierkörperbeseitigung anscheinend nicht ausgeschlossen. Dies geht aus dem Erwägungsgrund 7 der Verordnung (EG) Nr. 1860/2004 hervor, wonach „die Möglichkeit der Unternehmen, für dasselbe Vorhaben sonstige von der Kommission genehmigte oder unter eine Gruppenfreistellungsverordnung fallende Beihilfen zu erhalten, hiervon unberührt bleibt.“ Die Anwendungsvoraussetzungen der Verordnung und insbesondere der Beihilfehöchstsatz von 3 000 EUR müssen eingehalten werden, so dass Beihilfen, die die Obergrenze von 3 000 EUR überschreiten, die Verordnung (EG) Nr. 1860/2004 für den gesamten Beihilfebetrag grundsätzlich nicht in Anspruch nehmen können. Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1535/2007 wäre diese Kumulierung bis zu sechs Monate nach Inkrafttreten der genannten Verordnung, d. h. bis zum 30. Juni 2008, zulässig. Danach gelten, wie oben dargelegt, die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1535/2007.
VI.2. Rechtmäßigkeit der Beihilfe
(37)
Die Beihilferegelung, die von der Kommission unter der Aktennummer NN 48/2003 genehmigt wurde, wurde für den Zeitraum vom 31. Januar 2003 bis 31. Januar 2007 angemeldet und gebilligt. Die Kommission stellt jedoch fest, dass Belgien die Beihilferegelung nach dem 1. Februar 2007 ohne Anmeldung bei der Kommission gemäß Artikel 108, Absatz 3 AEUV weiterhin angewandt hat. Die Beihilferegelung ist nach dem 1. Februar 2007 somit eine rechtswidrige staatliche Beihilfe geworden.
VI.3. Vereinbarkeit der Beihilfe
(38)
Gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV können Beihilfen, die zur Entwicklungsförderung einzelner Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete bestimmt sind, als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
(39)
Die fragliche Beihilferegelung betrifft die Gewährung einer Beihilfe in Form von bezuschussten Dienstleistungen für alle Kosten, die durch Abholung, Transport, Verarbeitung und Beseitigung von Falltieren aus landwirtschaftlichen Betrieben in der Region Wallonien entstehen.
(40)
Im Hinblick auf die Zeit zwischen dem 31. Januar 2002 und dem 31. Dezember 2003 stellte die Entscheidung der Kommission zur Maßnahme Nr. NN 48/2003 fest, dass die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV für die Regelung in Frage kommt. Wie bereits ausgeführt, hatten sich die belgischen Behörden jedoch für die Zeit nach dem 1. Januar 2004 verpflichtet, die angemeldete staatliche Beihilferegelung so zu verändern, dass sie mit dem TSE-Gemeinschaftsrahmen, wie er ab dem 1. Januar 2004 galt, vereinbar ist. Die belgischen Behörden sollten insbesondere dafür sorgen, dass die Beihilfe nur 75 % der Kosten für die Tierkörperbeseitigung abdeckt (für die übrigen Kosten muss der Landwirt selbst aufkommen), und der Kommission bis spätestens Mitte Dezember 2003 die Nachweise dafür vorlegen, dass die erforderlichen Veränderungen an der Beihilferegelung vorgenommen worden waren.
(41)
Diese Anforderung war durch den TSE-Gemeinschaftsrahmen vorgegeben, der damals das maßgebliche Recht bildete. Unter der Nummer 29 sah der Gemeinschaftsrahmen Folgendes vor:
„29.
Ab 1. Januar 2004 dürfen die Mitgliedstaaten staatliche Beihilfen von bis zu 100 % der Kosten für die Entfernung von zu entsorgenden Falltieren und bis zu 75 % der Kosten für die Beseitigung solcher Tierkörper gewähren; […]“.
(42)
Gemäß den Nummern 30 und 31 des TSE-Gemeinschaftsrahmens war eine Ausnahme von dem Grundsatz vorgesehen, dass die Beihilfe die Kosten für die Tierkörperbeseitigung nur bis zu einer Höhe von 75 % abdecken konnte:
„30.
Wahlweise können die Mitgliedstaaten auch staatliche Beihilfen von bis zu 100 % der Kosten für die Entfernung und Beseitigung von Tierkörpern gewähren, sofern die Beihilfe durch Gebühren oder verbindliche Beiträge zur Deckung der Kosten für die Beseitigung dieser Tierkörper finanziert wird, diese Gebühren oder Beiträge auf die Fleischwirtschaft beschränkt sind und direkt bei dieser erhoben werden.
31.
Die Mitgliedstaaten, in denen die Verpflichtung zur Durchführung von TSE-Tests an den betreffenden Falltieren besteht, können staatliche Beihilfen von bis zu 100 % der Kosten für deren Entfernung und Beseitigung gewähren.“
(43)
Es ist zu beachten, dass die belgischen Behörden bei der Prüfung der Maßnahme Nr. NN 48/2003 nie geltend gemacht haben, dass eine dieser Ausnahmen gelten könnte.
(44)
Der TSE-Gemeinschaftsrahmen wurde am 1. Januar 2007 aufgehoben, wie es gemäß Nummer 194 Buchstabe c der Rahmenregelung 2007-2013 vorgesehen war. Gemäß Nummer 134 der Rahmenregelung 2007-2013 erklärt die Kommission staatliche Beihilfen zur Durchführung von TSE-Tests und zur Beseitigung von Falltieren als mit Artikel 108 Absatz 3 Buchstabe c AEUV vereinbar, wenn die Bedingungen von Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 insgesamt erfüllt sind.
(45)
Durch Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 ändert sich die Beurteilung der Beihilfe grundsätzlich nicht, die für die Entfernung und Beseitigung von Falltieren gewährt wurde. Wie im TSE-Gemeinschaftsrahmen legt die Verordnung in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe d fest, dass Beihilfen bis zu einem Höchstsatz von 100 % der Kosten für die Entsorgung von Falltieren und bis zu 75 % der Kosten für die Beseitigung dieser Tierkörper als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden. In Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben e und f wiederum ist die Möglichkeit vorgesehen, von der Obergrenze von 75 % abzuweichen, um einen Beihilfesatz von 100 % in folgenden Fällen zu erreichen: i) sofern die Beihilfe durch Gebühren oder Pflichtbeiträge zur Deckung der Kosten für die Beseitigung dieser Tierkörper finanziert wird und sofern diese Gebühren oder Beiträge auf die Fleischwirtschaft beschränkt sind und direkt bei dieser erhoben werden; oder ii) sofern eine TSE-Testpflicht für die betreffenden Falltiere besteht.
(46)
Da sich die Rechtslage mit der neuen Regelung (Rahmenregelung 2007-2013 und Verordnung (EG) Nr. 1857/2006) im Vergleich zur bisherigen Regelung (TSE-Gemeinschaftsrahmen) nicht grundlegend verändert hat, müsste die Beurteilung der Maßnahme im Hinblick auf die maßgeblichen Regeln der Europäischen Union für den gesamten betroffenen Zeitraum (d. h. vom 1. Januar 2004 bis heute) genauso ausfallen.
(47)
Wie bereits vorher betont, hatten sich die belgischen Behörden bei der Prüfung der Maßnahme Nr. NN 48/2003 verpflichtet, ihre Beihilferegelung so zu ändern, dass die vorgesehenen Beihilfen ab 1. Januar 2004 höchstens 75 % der Kosten für die Tierkörperbeseitigung decken würden. Allerdings haben die belgischen Behörden bei der Prüfung des vorliegenden Falls nicht abgestritten, dass die staatliche Beihilferegelung nicht geändert worden war, wie sie das zugesagt hatten.
(48)
Darüber hinaus haben die belgischen Behörden im Rahmen der vorliegenden Angelegenheit mehrmals (z. B. in einem Schreiben vom 27. November 2008) geltend gemacht, dass eigentlich die zweite der unter Nummer 42 genannten Ausnahmen auf den Fall zutreffen und die Beihilfe bis zu 100 % der Kosten für die Tierkörperbeseitigung abdecken könne. Ihnen zufolge sei die Ausnahme dadurch gerechtfertigt, dass die Durchführung von TSE-Tests an allen Falltieren vorgeschrieben war (Nummer 31 des TSE-Gemeinschaftsrahmens und Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006). Es wurde jedoch kein Nachweis vorgelegt, um diese Behauptung zu stützen.
(49)
Von Belgien wird als Hauptargument zur Stützung seiner Behauptung vorgebracht, dass es diese Tests gemäß Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (14) durchführen müsse. Dieses Argument kann man jedoch nicht gelten lassen. Nach Maßgabe der genannten Verordnung sind die wallonischen Behörden nämlich verpflichtet, unter folgenden Voraussetzungen TSE-Tests an den verendeten Tieren durchzuführen:
-
Zwischen dem 1. Juli 2001 und dem 31. Dezember 2008 an allen über 24 Monate alten Rindern, die im Betrieb verenden, und
-
ab dem 1. Januar 2009 an allen über 48 Monate alten Rindern, die im Betrieb verenden. Ein Mitgliedstaat kann jedoch beschließen, auch an jüngeren, zwischen 24 und 48 Monaten alten Rindern die Tests weiterhin durchzuführen.
(50)
Folglich gilt die Testpflicht nur für Tiere ab einem bestimmten Alter (24 Monate für den Zeitraum zwischen dem 1. Juli 2001 und dem 31. Dezember 2008 und 48 Monate nach diesem Stichtag). Und noch wichtiger ist, dass diese Pflicht nur für Rinder gilt. In den Betrieben verendete Tiere anderer Arten (Schweine, Pferde, Geflügel usw.) müssen nicht unbedingt auf TSE getestet werden. Aus den von den belgischen Behörden vorgelegten Informationen (Schreiben vom 27. November 2008) geht hervor, dass die Anzahl von Tierkörpern, auf die diese Freistellung gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 in der geänderten Fassung gegebenenfalls zutrifft, weniger als 20-25 % der Gesamtkosten ausmachen, die durch die Entsorgung von Falltieren im Rahmen des Dienstleistungsauftrags entstanden sind. Demnach können nur die Beihilfen in Bezug auf Kosten, die sich streng genommen durch die TSE-Testpflicht ergeben, wie dies gemäß Verordnung (EG) Nr. 999/2001 vorgesehen ist, als vereinbar erklärt werden, sofern diese Kosten genau quantifiziert werden können.
(51)
Wie die Kommission ferner feststellt, trifft die erste Ausnahme, wonach bei einer Finanzierung durch Gebühren oder verbindliche Beiträge für die Fleischwirtschaft bis zu 100 % der Kosten für die Entfernung und Beseitigung von Tierkörpern übernommen werden können, auf den vorliegenden Fall nicht zu. Die belgischen Behörden haben sich nie auf die Anwendbarkeit der genannten Ausnahme berufen noch irgendwelche diesbezüglichen Nachweise vorgelegt.
(52)
Im Lichte der vorstehenden Ausführungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Maßnahmen der fraglichen Beihilferegelung zur Deckung von mehr als 75 % der Kosten für die Tierkörperbeseitigung auf der Grundlage des TSE-Gemeinschaftsrahmens und der Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013 nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar sind; davon ausgenommen sind die Kosten, die unmittelbar durch die Behandlung von Tierkörpern entstehen, für die eine TSE-Testpflicht besteht.
(53)
Da die Kommission die Beihilferegelung außerdem bis zum 31. Januar 2007 auf der Grundlage der Zusagen der belgischen Behörden genehmigte, die Regelung ab dem 1. Januar 2004 auf die Vorgaben des TSE-Gemeinschaftsrahmens umzustellen, und diese Zusagen von den belgischen Behörden nicht eingehalten wurden, schloss die Kommission, dass die Beihilfe zur Deckung von mehr als 75 % der Kosten für die Tierkörperbeseitigung missbräuchlich gewährt wurde, zumindest im Hinblick auf die Beihilfen, die nicht als Ausgleich für die TSE-Testpflicht gedacht waren.
(54)
Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 muss eine rechtswidrig gewährte staatliche Beihilfe, wenn sie mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar ist, von den Begünstigten zurückgefordert werden. Das Ziel ist erreicht, wenn die fraglichen Beihilfe, gegebenenfalls zuzüglich Verzugszinsen, vom Empfänger, d. h. von den Unternehmen zurückgezahlt wurde, die den tatsächlichen Nutzen davon hatten.
(55)
Der vorliegende Beschluss muss insbesondere im Hinblick auf die Rückforderung aller Einzelbeihilfen, die im Sinne der Beihilferegelung vergeben wurden, unverzüglich vollstreckt werden; dies gilt nicht für Beihilfen zu Einzelvorhaben, die zum Zeitpunkt der Beihilfevergabe alle Voraussetzungen gemäß De-minimis-Verordnung oder gültiger Freistellungsverordnung gemäß den Artikeln 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 92 und 93 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfe (15) oder einer von der Kommission genehmigten Beihilferegelung erfüllten.
VII. SCHLUSSFOLGERUNGEN
(56)
Die Kommission stellt fest, dass Belgien die fragliche Beihilfe unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV rechtswidrig durchgeführt hat. Da die Beihilfe teilweise nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, muss Belgien sie aufheben und die bereits rechtswidrig gewährten Beträge von den Begünstigten zurückfordern -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
1) Die Beihilferegelung, die von Belgien zugunsten der Landwirte in der Region Wallonien für die Kosten im Zusammenhang mit der Entfernung und Beseitigung der Tierkörper von Falltieren in landwirtschaftlichen Betrieben der Region Wallonien durchgeführt wurde, war teilweise nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar.
2) Nur der Teil der Beihilfe, der streng genommen als Ausgleich für die TSE-Testpflicht der Landwirte gemäß Verordnung (EG) Nr. 999/2001 gedacht war, ist mit dem Binnenmarkt vereinbar, sofern die entsprechenden Kosten genau quantifiziert werden können.
Artikel 2
Belgien ist verpflichtet, die Beihilferegelung im Sinne von Artikel 1 aufzuheben.
Artikel 3
Im Sinne der Beihilferegelung gemäß Artikel 1 des vorliegenden Beschlusses gewährte Beträge gelten nicht als Beihilfen im Sinne des Vertrags, wenn sie zum Zeitpunkt der Gewährung die Voraussetzungen erfüllten, die in der gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 erlassenen und zu diesem Zeitpunkt gültigen Verordnung definiert wurden.
Artikel 4
Im Sinne der Beihilferegelung gemäß Artikel 1 des vorliegenden Beschlusses gewährte Einzelbeihilfen, die zum Zeitpunkt der Vergabe der Beihilfen die Voraussetzungen einer gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 994/1998 erlassenen Verordnung oder einer anderen genehmigten Beihilferegelung erfüllten, sind bis zur Höhe der für derartige Beihilfen geltenden Förderintensität mit dem Binnenmarkt vereinbar.
Artikel 5
(1) Vorbehaltlich von Artikel 1 Absatz 2, Artikel 3 und Artikel 4 der vorstehenden Ausführungen ergreift Belgien alle notwendigen Maßnahmen, um die rechtswidrig zur Verfügung gestellte und unvereinbare Beihilfe gemäß Artikel 1 von den Begünstigten zurückzufordern.
(2) Die Rückforderung erfolgt unverzüglich nach den im einzelstaatlichen Recht vorgesehenen Verfahren, sofern diese die sofortige und tatsächliche Vollstreckung des vorliegenden Beschlusses zulassen. Die zurückzufordernde Beihilfe umfasst Zinsen berechnet von dem Zeitpunkt, ab dem sie den Empfängern zur Verfügung stand, bis zu dem Zeitpunkt ihrer tatsächlichen Rückzahlung. Die Zinsen werden auf der Grundlage des für die Berechnung des Subventionsäquivalents der Regionalbeihilfen verwendeten Bezugssatzes berechnet.
Artikel 6
Belgien teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntgabe dieses Beschlusses die Maßnahmen mit, die ergriffen wurden, um dem Beschluss nachzukommen.
Belgien unterrichtet die Kommission über den Stand der nationalen Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses, bis die Rückzahlung der in Artikel 1 genannten Beihilfe vollständig abgeschlossen ist. Belgien legt unverzüglich, auf einfache Anforderung der Kommission, alle Informationen zu den bereits getroffenen und geplanten Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses vor. Dazu gehören auch genaue Angaben zu den Beihilfebeträgen und den Zinsen, die bereits von den Empfängern zurückgezahlt wurden.
Artikel 7
Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien gerichtet.
Brüssel, den 17. November 2010
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 17 novembre 2010
aiuto di Stato C 1/10 - Belgio concernente l’aiuto destinato a copertura dei costi di rimozione e distruzione dei capi morti nelle aziende agricole situate nella Regione vallona
[notificata con il numero C(2010) 7263]
(I testi in lingua francese e olandese sono i soli facenti fede)
(2010/789/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 108, paragrafo 2, primo comma (1),
visto l’accordo sul SEE, in particolare l’articolo 62, paragrafo 1, lettera a) (2),
dopo aver invitato gli interessati a presentare le proprie osservazioni conformemente ai detti articoli (3),
considerando quanto segue:
I. PROCEDIMENTO
(1)
In seguito a una denuncia presentata il 23 aprile 2007 la Commissione ha deciso di aprire un’inchiesta riguardante presunti aiuti di Stato concessi dal Belgio destinati a copertura dei costi di rimozione e distruzione dei capi morti nelle aziende agricole situate nella Regione vallona.
(2)
Il 2 luglio 2007 la Commissione ha inviato una lettera alle autorità belghe, chiedendo loro informazioni sulla misura di cui trattasi. Le autorità belghe hanno risposto con lettera del 27 luglio 2007, protocollata il 3 agosto 2007. Il 21 agosto 2007 si è tenuta una riunione tecnica su richiesta delle autorità belghe competenti. In seguito alla riunione, il 4 ottobre 2007 queste ultime hanno fornito un complemento d’informazioni relative al caso di cui trattasi.
(3)
Con lettera del 10 settembre 2007 i servizi della Commissione hanno informato il Belgio che il regime di aiuti era stato iscritto nel registro degli aiuti non notificati con il numero NN 56/2007, dato che una parte dei fondi evidentemente era già stata versata.
(4)
Una seconda riunione tecnica si è tenuta il 12 ottobre 2007 su richiesta delle autorità belghe competenti.
(5)
Con lettera del 25 ottobre 2007 i servizi della Commissione hanno chiesto alle autorità belghe di fornire ulteriori informazioni. In difetto di risposta entro il termine fissato, il 21 dicembre 2007 i suddetti servizi hanno inviato una lettera di sollecito alle autorità belghe fissando un nuovo termine per la risposta.
(6)
Non avendo ricevuta risposta alla prima lettera di sollecito nel termine fissato, il 4 giugno 2008 i servizi della Commissione hanno inviato una ulteriore lettera di sollecito per richiamare l’attenzione delle autorità belghe sul fatto che, in caso di mancato rispetto del nuovo termine di risposta fissato a quattro settimane, la Commissione avrebbe potuto inviare una ingiunzione a fornire informazioni ai sensi dell’articolo 10, paragrafi 2 e 3, del regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio, del 22 marzo, recante modalità di applicazione dell’articolo 93 del trattato CE (4). Il periodo in questione è scaduto il 4 luglio 2008. Pertanto, il 1o ottobre 2008 la Commissione ha adottato una decisione con la quale ha ingiunto alle autorità belghe di trasmettere le informazioni di cui trattasi. Con la suddetta decisione, la Commissione chiedeva alle autorità belghe di trasmetterle, tra l’altro, le schede d’informazione previste al regolamento (CE) n. 794/2004 della Commissione, del 21 aprile 2004, recante disposizioni di esecuzione del regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio recante modalità di applicazione dell’articolo 93 del trattato CE (5) ai fini della valutazione degli aiuti concessi dopo il 31 gennaio 2007.
(7)
Le autorità belghe hanno infine risposto con lettera del 27 novembre 2008 ed hanno inviato un complemento di informazioni il 5 dicembre 2008. Tuttavia, esse non hanno fornito le schede d’informazioni chieste nella decisione della Commissione del 1o ottobre 2008.
(8)
Il 27 gennaio 2009 la Commissione ha inviato alle autorità belghe una richiesta di complemento d’informazioni. Le autorità belghe hanno risposto a tale richiesta con lettera del 16 marzo 2009, protocollata il 19 marzo 2009.
(9)
Con lettera del 14 gennaio 2010 la Commissione ha informato il Belgio della propria decisione di avviare il procedimento di cui all’articolo 108, paragrafo 2, del trattato sul funzionamento dell’Unione europea («TFUE») riguardo all’aiuto notificato. La decisione della Commissione di avviare il procedimento è stata pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea del 15 luglio 2010. La Commissione ha invitato gli interessati a presentare osservazioni in merito alle misure di cui trattasi. Non sono pervenute osservazioni da parte di interessati.
(10)
Con lettera del 19 febbraio 2010, le autorità belghe hanno chiesto per la risposta complementare un’ulteriore proroga di un mese rispetto al termine fissato dalla lettera della Commissione del 14 gennaio 2010. Con lettera del 5 marzo 2010 la Commissione ha concesso una proroga di un mese per rispondere. Infine, con lettera del 12 marzo 2010 le autorità belghe hanno reagito alla decisione di apertura del procedimento.
II. CONTESTO
II.1. Decisione della Commissione - Fascicolo NN 48/2003
(11)
Nel corso dell’inchiesta della Commissione, è emerso chiaramente che la denuncia riguardava l’attuazione del regime di aiuti approvato dalla Commissione il 26 novembre 2003 nell’ambito del fascicolo dell’aiuto di Stato NN 48/2003 (ex N. 157/2003) intitolato «Gestione della rimozione e della distruzione dei cadaveri di animali generati nelle aziende agricole della Regione vallona». Tale fascicolo riguardava un regime notificato dalle autorità belghe, mediante il quale lo Stato belga aveva concesso, per mezzo di servizi sovvenzionati, un aiuto alle aziende agricole che copriva tutti i costi legati alla rimozione, all’ammasso, alla trasformazione e alla distruzione dei capi morti.
(12)
Ai fini dell’adozione della decisione di liquidazione e nella prospettiva dell’entrata in vigore imminente degli orientamenti comunitari riguardanti gli aiuti di Stato legati ai test TSE in vigore, ai capi morti e ai rifiuti dei macelli (in prosieguo: «gli orientamenti TSE») (6) il 1o gennaio 2004, le autorità belghe si erano impegnate a modificare il regime in questione. Tali modifiche erano necessarie per rispettare le condizioni degli orientamenti TSE, e più in particolare il punto 29. Conformemente a tale punto gli Stati membri possono concedere aiuti di Stato fino al 100 % dei costi di rimozione dei capi morti e fino al 75 % dei costi di distruzione delle carcasse. Il regime belga, come notificato, non era conforme a tale disposizione, poiché prevedeva che l’aiuto coprisse il 100 % dei costi connessi alla distruzione delle carcasse.
(13)
In seguito alle considerazioni menzionate ai considerandi 11 e 12 le autorità belghe si erano impegnate (cfr. considerandi 33 e 34 della decisione della Commissione relativa al fascicolo NN 48/2003) a modificare di conseguenza il regime di aiuti in modo tale che dal 1o gennaio 2004, gli aiuti previsti per coprire i costi connessi alla distruzione delle carcasse non rappresentassero più del 75 % delle spese effettuate, invece del 100 %. Le autorità belghe si erano inoltre impegnate a far pervenire alla Commissione, entro metà dicembre 2003, gli elementi a riprova del fatto che le modifiche necessarie erano state apportate nel regime di aiuti.
(14)
In base a tali impegni, la Commissione ha approvato il suddetto regime per un quinquennio a partire dal 31 gennaio 2002. Tale termine è quindi scaduto il 31 gennaio 2007.
II.2. Denuncia
(15)
Il 23 aprile 2007 la Commissione ha ricevuto una denuncia nella quale si affermava che le autorità belghe avevano violato gli orientamenti TSE, continuando a concedere un aiuto che poteva arrivare fino al 100 % sia per la rimozione dei capi morti che per la distruzione delle carcasse.
III. DESCRIZIONE DETTAGLIATA DELLA MISURA
(16)
Il regime di aiuti in questione riguarda una misura regionale diretta a coprire integralmente i costi delle prestazioni di servizi connessi alla rimozione, al trasporto, all’ammasso, alla trasformazione e alla distruzione dei capi morti nelle aziende agricole situate nella Regione vallona.
(17)
L’organizzazione e la gestione dell’eliminazione delle carcasse trovate nelle suddette aziende sono state realizzate mediante l’attribuzione da parte delle autorità regionali di un appalto pubblico di servizi. In seguito a una gara d’appalto generale avviata a livello dell’Unione europea con un bando d’appalto pubblico di servizi (7), tale appalto è stato attribuito il 31 gennaio 2002 alla società SA. RENDAC-UDES. Il contratto in questione era ripartito in tre partite distinte che corrispondono ai vari servizi da fornire, vale a dire:
-
la raccolta di carcasse di capi trovate nelle aziende agricole e il relativo trasporto verso un’unità di trasformazione, nel caso mediante un centro di raggruppamento o un impianto di ammasso intermediario,
-
la trasformazione delle suddette carcasse, considerate integralmente come materiali con rischi specificati e il trasporto dei rifiuti che derivano dalla trasformazione destinate a un’unità di distruzione termica, e
-
la distruzione totale dei rifiuti che derivano da tale trattamento all’interno degli impianti ad hoc.
(18)
La società SA RENDAC-UDES è stata l’unica a presentare un’offerta nell’ambito del suddetto bando di gara, e ciò per tutte e tre le partite. Pertanto, il 31 gennaio 2002 l’appalto è stato aggiudicato per un quinquennio a tale società. In base alle informazioni trasmesse dalle autorità belghe, il contratto è stato prorogato almeno quattro volte: fino al 31 dicembre 2007, fino al 31 dicembre 2008, fino al 30 giugno 2009 e infine fino alla futura attuazione del nuovo appalto pubblico, che, secondo le autorità belghe, dovrebbe essere operativo entro il terzo trimestre 2010.
(19)
Il regime di aiuti in questione prevede la concessione di un aiuto alle aziende agricole. Le autorità belghe hanno confermato che benché venga concesso direttamente alla società SA RENDAC-UDEC in qualità di prestatore di servizi, per i costi dei servizi forniti alle aziende agricole, l’aiuto spettava integralmente agli agricoltori per coprire tutti i costi connessi alle diverse operazioni di raccolta, di trasporto, di ammasso, di trasformazione e di distruzione che sarebbero a loro carico senza il regime di aiuti. Le autorità belghe hanno inoltre assicurato che gli importi direttamente pagati alla società SA RENDAC-UDES come contropartita dei servizi forniti alle aziende agricole corrispondevano integralmente e unicamente ai prezzi del contratto di appalto dei servizi eseguiti.
(20)
L’Ufficio vallone dei rifiuti all’interno del ministero regionale dell’ambiente si era incaricato di pagare le fatture emesse dalla SA RENDAC-UDES, in parte su base forfettaria e in parte sulla base dei listini prezzi.
(21)
Nell’ambito dell’esame del fascicolo NN 48/2003, le autorità belghe hanno confermato che il regime riguarda soltanto i capi morti nelle aziende agricole della Regione vallona e non concerne le carcasse di capi trovate nei mercati di bestiame o nei macelli.
IV. DECISIONE DELLA COMMISSIONE DEL 13 GENNAIO 2010
(22)
Nella decisione del 13 gennaio 2010 di apertura del procedimento di esame, la Commissione ha espresso dubbi quanto alla compatibilità del regime di aiuti con le norme sugli aiuti di Stato dell’Unione europea. Più precisamente, la Commissione ha concluso che le misure del regime di aiuti in questione, dirette a coprire più del 75 % dei costi di distruzione le carcasse, possono essere considerate incompatibili con il mercato interno in base agli orientamenti TSE e agli Orientamenti comunitari per gli aiuti di Stato nel settore agricolo e forestale 2007-2013 (in prosieguo: «gli orientamenti 2007-2013») (8).
(23)
Inoltre, tenuto conto del fatto che la Commissione ha approvato il regime di aiuti fino al 31 gennaio 2007 in base agli impegni delle autorità belghe, che dovevano modificare il regime al fine di rispettare le condizioni stabilite dagli orientamenti TSE a partire dal 1o gennaio 2004, e siccome tali impegni non sono stati rispettati dalle suddette autorità, la Commissione ha concluso che l’aiuto che mira a coprire più del 75 % dei costi di distruzione delle carcasse è stato concesso in maniera abusiva.
(24)
Di conseguenza, conformemente all’articolo 4, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 659/1999, in combinato disposto con l’articolo 16 dello stesso regolamento relativo all’attuazione abusiva degli aiuti, la Commissione ha deciso di avviare il procedimento d’indagine formale e ha invitato il Belgio a presentare osservazioni.
V. OSSERVAZIONI DEL BELGIO
(25)
Nella risposta del 12 marzo 2010 il Belgio ha informato la Commissione che avrebbe adottato le disposizioni prescritte per attuare un nuovo appalto pubblico di servizi. Secondo le autorità belghe, il capitolato d’oneri speciale che disciplina il futuro appalto pubblico di servizi, doveva essere finalizzato entro il 15 aprile 2010 e avrebbe dovuto essere operativo per il terzo trimestre 2010. Nel frattempo, le autorità belghe hanno sostenuto che l’appalto pubblico di servizi aggiudicato il 31 gennaio 2002 è stato prorogato con una clausola aggiuntiva alle stesse condizioni di quelle vigenti in occasione della sua aggiudicazione del 31 gennaio 2002.
(26)
Inoltre, le autorità belghe hanno sostenuto che: i) la Regione vallona chiederà l’applicazione del principio de minimis per regolarizzare la situazione degli agricoltori per il periodo dal 1o gennaio 2004 al 30 giugno 2008, e ii) e che al massimo entro tre mesi provvederà al recupero presso ciascuna azienda agricola di un importo pari al 25 % dei costi di trasformazione e di distruzione dei capi morti, calcolati per il periodo dal 1o luglio 2008 alla data di entrata in vigore del successivo appalto pubblico.
(27)
Infine, le autorità belghe hanno informato la Commissione che avrebbero preteso il recupero degli importi degli aiuti de minimis in base al regolamento (CE) n. 1860/2004 della Commissione, del 6 ottobre 2004, relativo all’applicazione degli articoli 87 e 88 agli aiuti de minimis nel settore dell’agricoltura (9) superiori a 3 000 EUR per un periodo di 3 anni. Le autorità belghe hanno inoltre fatto presente che l’importo massimo ammissibile di 3 000 EUR sarebbe stato superato da 58 agricoltori.
VI. VALUTAZIONE DELLA MISURA
VI.1. Sussistenza di un aiuto ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE
(28)
A norma dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE, sono incompatibili con il mercato comune, nella misura in cui incidano sugli scambi tra Stati membri, gli aiuti concessi dagli Stati, ovvero mediante risorse statali, sotto qualsiasi forma che, favorendo talune imprese o talune produzioni, falsino o minaccino di falsare la concorrenza.
(29)
Tali condizioni sono soddisfatte nel caso di specie per quanto riguarda gli aiuti a favore delle aziende agricole. L’aiuto in questione è concesso dalle autorità della Regione vallona e conferisce un vantaggio alle aziende agricole della Regione vallona eliminando i costi connessi alla rimozione e alla distruzione delle carcasse che essi avrebbero dovuto sostenere in circostanze normali.
(30)
Conformemente alla giurisprudenza della Corte di giustizia dell’Unione europea, il semplice fatto che la competitività di un’impresa sia rafforzata rispetto ad altre imprese concorrenti ottenendo un vantaggio economico che non avrebbe ricevuto altrimenti nel normale esercizio della sua attività indica che esiste un rischio di distorsione della concorrenza (10).
(31)
Si deve dunque ritenere che l’aiuto a un’impresa incida sugli scambi tra Stati membri qualora l’impresa operi su un mercato aperto agli scambi commerciali in seno all’Unione europea (11). Nel settore di cui trattasi gli scambi in seno all’Unione europea sono di entità rilevante. Pertanto, la misura può incidere sugli scambi tra Stati membri.
(32)
Ciò premesso, è pacifico che le condizioni dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE sono soddisfatte, fatta eccezione per gli aiuti che rientrano nell’ambito d’applicazione della normativa de minimis.
VI.1.1. Normativa sugli aiuti de minimis
(33)
Le autorità belghe hanno ribadito più volte che avrebbero applicato le norme de minimis applicabili nel settore agricolo. I regolamenti applicabili nel periodo di concessione dell’aiuto, sono i regolamenti (CE) n. 1860/2004 e il regolamento (CE) n. 1535/2007 della Commissione, del 20 dicembre 2007, relativo all’applicazione degli articoli 87 e 88 del trattato CE agli aiuti de minimis nel settore della produzione dei prodotti agricoli (12), che ha abrogato il regolamento (CE) n. 1860/2004.
(34)
Gli aiuti che soddisfacessero le condizioni d’applicazione del regolamento (CE) n. 1860/2004 o del regolamento (CE) n. 1535/2007 sono considerati come aiuti che non soddisfano tutti i criteri di cui all’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE.
(35)
Tuttavia, occorre precisare che ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 7, del regolamento (CE) n. 1535/2007, gli aiuti de minimis non sono cumulabili con aiuti pubblici concessi per le stesse spese ammissibili se tale cumulo dà luogo a un’intensità d’aiuto superiore a quella stabilita, per le specifiche circostanze di ogni caso, dalla normativa dell’Unione europea. Tale disposizione si applica nel caso di specie: non si può avere un cumulo degli aiuti de minimis (che rappresenterebbe il 25 % dei costi connessi alla distruzione delle carcasse che devono essere sostenute dalle aziende agricole) con il residuo 75 % che, conformemente alla normativa dell’Unione europea [punto 133 degli orientamenti 2007-2013 in combinato disposto con l’articolo 16, paragrafo 1, lettera d), del regolamento (CE) n. 1857/2006 della Commissione, del 15 dicembre 2006, relativo all’applicazione degli articoli 87 e 88 del trattato CE agli aiuti di Stato a favore delle piccole e medie imprese attive nella produzione di prodotti agricoli e recante modifica del regolamento (CE) n. 70/2001 (13) si possono considerare compatibili con l’articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del TFUE.
(36)
Peraltro, secondo il regime di cui al regolamento (CE) n. 1860/2004 risulta che siffatto cumulo tra l’aiuto de minimis e gli importi che rappresentano il 75 % dei costi connessi alla distruzione delle carcasse non era escluso. Ciò si può dedurre dal considerando 7 del regolamento (CE) n. 1860/2004, in base al quale «La norma de minimis lascia impregiudicata la possibilità che le imprese ricevano, anche per uno stesso progetto, aiuti di Stato autorizzati dalla Commissione o rientranti in un regolamento di esenzione per categoria.» Le condizioni d’applicazione del regolamento e in particolare la soglia massima d’aiuto di 3 000 EUR devono essere rispettate, cosicché qualsiasi aiuto che superi la soglia di 3 000 EUR non possa beneficiare del regolamento (CE) n. 1860/2004 e ciò per quanto riguarda l’importo complessivo dell’aiuto. In base all’articolo 6, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1535/2007, tale cumulo sarebbe possibile entro sei mesi dall’entrata in vigore del suddetto regolamento, vale a dire fino al 30 giugno 2008. Dopo tale data si applicano le disposizioni del regolamento (CE) n. 1535/2007.
VI.2. Legittimità dell’aiuto
(37)
Il regime di aiuti, approvato dalla Commissione con il numero di fascicolo NN 48/2003, è stato notificato e approvato per il periodo tra il 31 gennaio 2003 e il 31 gennaio 2007. La Commissione constata tuttavia che il Belgio ha continuato ad applicare il regime di aiuti dopo il 1oo febbraio 2007 senza averlo notificato alla Commissione ai sensi dell’articolo 108, paragrafo 3, del TFUE. Pertanto, il regime di aiuti è divenuto un aiuto di Stato illegittimo dal 1o febbraio 2007.
VI.3. Compatibilità dell’aiuto
(38)
L’articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del TFUE stabilisce che possono essere considerati compatibili con il mercato comune gli aiuti destinati ad agevolare lo sviluppo di talune attività o di talune regioni economiche, sempre che non alterino le condizioni degli scambi in misura contraria al comune interesse.
(39)
Il regime di aiuti in questione riguarda la concessione di un aiuto, sotto forma di servizi sovvenzionati, che ha l’obiettivo di coprire interamente i costi delle prestazioni di servizi connessi alla rimozione, al trasporto, all’ammasso, alla trasformazione e alla distruzione dei capi morti nelle aziende agricole situate nella Regione vallona.
(40)
Per quanto riguarda il periodo tra il 31 gennaio 2002 e il 31 dicembre 2003, la decisione della Commissione adottata per il fascicolo NN 48/2003 ha stabilito che il regime poteva beneficiare della deroga di cui all’articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del TFUE. Tuttavia, come chiarito in precedenza, per il periodo successivo al 1o gennaio 2004, le autorità belghe si erano impegnate a modificare il regime di aiuti di Stato notificato per renderlo conforme agli orientamenti TSE come applicabili a partire dal 1o gennaio 2004. In particolare, le autorità belghe dovevano fare in modo che l’aiuto coprisse soltanto il 75 % dei costi di distruzione delle carcasse (i residui costi sono a carico dell’agricoltore) e far pervenire alla Commissione, entro metà dicembre del 2003, gli elementi a riprova del fatto che erano state apportate le necessarie modifiche al regime di aiuti.
(41)
Tale requisito era imposto dagli orientamenti TSE, che costituivano la normativa applicabile in quel momento. Il punto 29 degli orientamenti TSE così disponeva:
«29.
A decorrere dal 1o gennaio 2004 gli Stati membri possono concedere aiuti di Stato nella misura massima del 100 % dei costi di rimozione dei capi morti che devono essere smaltiti e del 75 % dei costi di distruzione di tali carcasse; […]»;
(42)
I punti 30 e 31 degli orientamenti TSE prevedevano eccezioni alla regola in base alla quale gli aiuti potevano coprire soltanto i costi di distruzione dei capi morti fino al 75 %:
«30.
In alternativa, gli Stati membri possono concedere aiuti di Stato fino al 100 % a copertura dei costi per la rimozione e la distruzione delle carcasse, quando tali aiuti sono finanziati mediante prelievi o contributi obbligatori destinati a finanziare la distruzione delle carcasse, purché tali prelievi e contributi siano limitati al settore delle carni e imposti direttamente allo stesso.
31.
Gli Stati membri possono concedere aiuti di Stato nella misura del 100 % dei costi di rimozione e distruzione dei capi morti, ove esista l’obbligo di eseguire test TSE sui capi morti in questione.»
(43)
Occorre sottolineare che, nell’ambito dell’esame del fascicolo NN 48/2003, le autorità belghe non hanno mai sostenuto che si potesse applicare una delle eccezioni.
(44)
Gli orientamenti TSE sono stati aboliti il 1o gennaio 2007, come previsto dal punto 194, lettera c), degli orientamenti 2007-2013. Conformemente al punto 134 degli orientamenti 2007-2013, la Commissione dichiara gli aiuti di Stato per i test TSE e i capi morti compatibili con il disposto dell’articolo 108, paragrafo 3, lettera c), del TFUE se soddisfano tutte le condizioni di cui all’articolo 16 del regolamento (CE) n. 1857/2006.
(45)
L’articolo 16 del regolamento (CE) n. 1857/2006 non modifica il merito per quanto riguarda la valutazione dell’aiuto concesso per la rimozione e la distruzione dei capi morti. Come nel caso degli orientamenti TSE, il regolamento stabilisce all’articolo 16, paragrafo 1, lettera d), che gli aiuti che possono ammontare al 100 % dei costi per la rimozione dei capi morti e al 75 % dei costi per la distruzione delle carcasse sono considerati compatibili con il mercato interno. Le disposizioni dell’articolo 16, paragrafo 1, lettere e) e f), riportano a loro volta la possibilità di derogare rispetto al massimale del 75 % per raggiungere un tasso di aiuto del 100 % nei seguenti casi: i) quando tali aiuti sono finanziati mediante prelievi o contributi obbligatori destinati a finanziare la distruzione delle carcasse, a condizione che tali prelievi o contributi siano limitati al settore delle carni e imposti direttamente allo stesso; oppure ii) quando esiste l’obbligo di effettuare i test TSE sui suddetti capi.
(46)
Poiché la nuova normativa [orientamenti 2007-2013 e il regolamento (CE) n. 1857/2006] non ha modificato la situazione nel merito in relazione alla precedente normativa (gli orientamenti TSE), la valutazione del fascicolo per quanto riguarda le norme dell’Unione europea applicabili dovrebbe essere la stessa per l’intero periodo in questione (cioè dal 1o gennaio 2004 fino ad oggi).
(47)
Come già sottolineato, le autorità belghe si erano impegnate nell’ambito dell’esame del fascicolo NN 48/2003, a modificare il proprio regime di aiuti in modo che gli aiuti previsti per coprire i costi per la distruzione del carcasse non superassero il 75 % dei suddetti costi a partire dal 1o gennaio 2004. Tuttavia, nel corso dell’esame del caso di specie, le autorità belghe non hanno confutato che il regime di aiuti di Stato non era stato modificato come esse si erano impegnate a fare.
(48)
Inoltre, le autorità belghe hanno ribadito più volte nell’ambito della presente vertenza (ad esempio, con lettera del 27 novembre 2008) che in realtà la seconda delle eccezioni menzionate al considerando 42 può essere applicata e che l’aiuto può coprire fino al 100 % dei costi per la distruzione delle carcasse. Esse ritengono che l’eccezione sia giustificata dal fatto che fosse obbligatorio realizzare test TSE su tutti i capi morti [punto 31 degli orientamenti TSE e articolo 16, paragrafo 1, lettera f), del regolamento (CE) n. 1857/2006]. Tuttavia il Belgio non ha fornito elementi probatori a supporto di tali argomentazioni.
(49)
Il Belgio, come argomento principale a sostegno della sua affermazione, fa presente di essere obbligato a realizzare tali test, conformemente al regolamento (CE) n. 999/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 22 maggio 2001, recante disposizioni per la prevenzione, il controllo e l’eradicazione di alcune encefalopatie spongiformi trasmissibili (14). Questa tesi però non può essere accolta. Infatti, in applicazione del suddetto regolamento, le autorità valloni sono obbligate a realizzare test TSE sui capi morti con le seguenti modalità:
-
tra il 1o luglio 2001 e il 31 dicembre 2008, su tutti bovini che hanno più di 24 mesi morti nell’azienda agricola, e
-
a partire dal 1o gennaio 2009, su tutti i bovini con più di 48 mesi morti nell’azienda agricola. Tuttavia, uno Stato membro può decidere di continuare ad eseguire i test su bovini più giovani, tra i 24 e i 48 mesi.
(50)
Di conseguenza, l’obbligo di eseguire test si applica soltanto agli animali di una certa età (24 mesi per il periodo tra il 1o luglio 2001 e il 31 dicembre 2008 e 48 mesi dopo tale data) ed è ancor più rilevante il fatto che tale obbligo si applica soltanto ai bovini. Gli animali di altre specie morti nell’azienda agricola (suini, equini, pollame, ecc.) non devono essere necessariamente sottoposti a test TSE. Emerge dalle informazioni fornite dalle autorità belghe (lettera del 27 novembre 2008) che il numero di carcasse che potrebbero eventualmente essere interessate da tale esenzione conformemente alle disposizioni del regolamento (CE) n. 999/2001, rappresenta meno del 20-25 % dei costi totali impegnati per quanto riguarda i capi morti trattati nell’ambito del contratto di servizi. Di conseguenza, soltanto gli aiuti relativi ai costi strettamente connessi all’obbligo di effettuare test TSE come quello previsto dal regolamento (CE) n. 999/2001 possono essere dichiarati compatibili, purché tali costi possano essere quantificati in modo preciso.
(51)
La Commissione constata inoltre che la prima eccezione che permette ai costi di rimozione e di distruzione delle carcasse di essere coperti fino al 100 % mediante prelievi e contributi obbligatori nel settore della carne non è applicabile nel caso di specie. Le autorità belghe non hanno mai invocato l’applicabilità della suddetta eccezione né prodotto alcun elemento a tal proposito.
(52)
Alla luce di quanto sopra, la Commissione conclude che le misure del regime di aiuti in questione, che mira a coprire più del 75 % dei costi di distruzione delle carcasse non sono compatibili con il mercato interno in base agli orientamenti TSE o degli orientamenti 2007-2013, ad eccezione dei costi direttamente connessi al trattamento delle carcasse degli animali per i quali esiste l’obbligo di effettuare test TSE.
(53)
Inoltre, tenuto conto del fatto che la Commissione ha approvato il regime di aiuti fino al 31 gennaio 2007, in base agli impegni delle autorità belghe, che dovevano modificare il regime per rispettare le condizioni stabilite dagli orientamenti TSE a partire dal 1o gennaio 2004, e poiché tali impegni non sono stati rispettati dalle suddette autorità, la Commissione ne ha tratto la conclusione che l’aiuto diretto a coprire oltre il 75 % dei costi di distruzione delle carcasse è stato concesso in maniera abusiva, almeno per quanto riguarda gli aiuti che non sono destinati a compensare l’obbligo di effettuare test TSE.
(54)
Conformemente all’articolo 14, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 659/1999, quando un aiuto di Stato accordato illegalmente è incompatibile con il mercato interno, esso deve essere recuperato presso i beneficiari. L’obiettivo è raggiunto quando l’aiuto in questione, eventualmente maggiorato degli interessi di mora, viene restituito dal beneficiario o, in altri termini, dalle aziende che ne hanno effettivamente beneficiato.
(55)
La presente decisione dev’essere eseguita immediatamente, in particolare per quanto riguarda il recupero di tutti gli aiuti individuali concessi nell’ambito del regime d’aiuto, ad eccezione di quelli accordati a progetti specifici che, al momento della concessione degli aiuti, soddisfacevano tutte le condizioni fissate nel regolamento de minimis o di esenzione applicabile ai sensi degli articoli 1 e 2 del regolamento (CE) n. 994/98 del Consiglio del 7 maggio 1998 sull’applicazione degli articoli 92 e 93 del trattato che istituisce la Comunità europea a determinate categorie di aiuti di Stato orizzontali (15) o in un regime di aiuti approvato dalla Commissione.
VII. CONCLUSIONI
(56)
La Commissione constata che il Belgio ha illegalmente dato esecuzione all’aiuto in oggetto in violazione dell’articolo 108, paragrafo 3, del trattato. Poiché l’aiuto è incompatibile col mercato interno, il Belgio deve porvi fine e deve recuperare gli importi già concessi illegalmente presso i beneficiari,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
1. Il regime di aiuti eseguito dal Belgio a favore degli agricoltori della Regione vallona destinato a coprire i costi connessi alla rimozione e alla distruzione dei capi morti nelle aziende agricole situate nella Regione vallona è parzialmente incompatibile con il mercato interno.
2. Soltanto la parte dell’aiuto che mira strettamente a compensare l’obbligo per gli agricoltori di effettuare test TSE conformemente al regolamento (CE) n. 999/2001 è compatibile con il mercato interno, purché si possano quantificare i costi in modo preciso.
Articolo 2
Il Belgio è tenuto a porre termine al regime di aiuti di cui all’articolo 1.
Articolo 3
Gli importi concessi a titolo del regime di aiuti di cui all’articolo 1 della presente decisione non costituiscono un aiuto se ai sensi del trattato, al momento della loro concessione, essi soddisfacevano le condizioni fissate dal regolamento adottato in virtù dell’articolo 2 del regolamento (CE) n. 994/98 e applicabile in quel momento.
Articolo 4
Gli aiuti individuali concessi a titolo del regime di cui all’articolo 1 della presente decisione che, al momento della concessione, soddisfacevano le condizioni fissate da un regolamento adottato in virtù dell’articolo 1 del regolamento (CE) n. 994/98 o da qualsiasi altro regime di aiuti approvato sono compatibili con il mercato interno fino a concorrenza dell’intensità massima applicata per questo tipo di aiuti.
Articolo 5
1. Fatti salvi l’articolo 1, paragrafo 2, l’articolo 3 e l’articolo 4, il Belgio adotta tutte le misure necessarie per recuperare presso i beneficiari l’aiuto incompatibile di cui all’articolo 1 e già illegittimamente messo a loro disposizione.
2. Il recupero è effettuato senza indugio conformemente alle procedure previste dal diritto nazionale, purché permettano l’esecuzione immediata ed effettiva della presente decisione. L’aiuto da recuperare comprende gli interessi calcolati a partire dalla data in cui è stato messo a disposizione dei beneficiari fino alla data del recupero. Gli interessi sono calcolati sulla base del tasso di riferimento utilizzato per calcolare l’equivalente sovvenzione nell’ambito degli aiuti a finalità regionale.
Articolo 6
Il Belgio comunica alla Commissione, entro due mesi dalla data di notificazione della presente decisione, le misure adottate per conformarvisi.
Il Belgio informa la Commissione dei progressi delle misure nazionali adottate per l’attuazione della presente decisione fino al completo recupero dell’aiuto di cui all’articolo 1. Trasmette immediatamente, dietro semplice richiesta della Commissione, le informazioni relative alle misure già adottate e previste per conformarsi alla presente decisione, così come informazioni dettagliate riguardo all’importo dell’aiuto e degli interessi già recuperati presso il beneficiario.
Articolo 7
Il Regno del Belgio è destinatario della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 17 novembre 2010.