DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1208/2011 DER KOMMISSION
vom 22. November 2011
zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 288/2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Gewährung einer Gemeinschaftsbeihilfe für die Abgabe von Obst und Gemüse, verarbeitetem Obst und Gemüse sowie von Bananenerzeugnissen an Kinder in schulischen Einrichtungen im Rahmen eines Schulobstprogramms
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 103h Buchstabe f in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Angesichts der Erfahrungen mit der Durchführung des mit Artikel 103ga der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 eingeführten Schulobstprogramms und um seine Umsetzung zu erleichtern, müssen eine Reihe von Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 288/2009 der Kommission (2) präzisiert und vereinfacht werden.
(2)
Gemäß Artikel 103ga Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 müssen die Mitgliedstaaten die erforderlichen flankierenden Maßnahmen erlassen, damit die Effizienz ihres Programms gewährleistet ist. Die EU-Beihilfe für das Schulobstprogramm wird nicht für flankierende Maßnahmen gewährt. Diese Maßnahmen sind daher genauer von den Kommunikationsmaßnahmen zu unterscheiden, die für die EU-Beihilfe in Betracht kommen.
(3)
Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 288/2009 enthält eine Aufstellung der Kosten, die für die EU-Beihilfe in Betracht kommen. Im Interesse einer ordnungsgemäßen Haushaltsführung und Kontrolle der Ausgaben sind die beihilfefähigen Kosten weiter zu präzisieren. Um die Wirksamkeit des Programms zu gewährleisten, sollte für Personalkosten mit Ausnahme derjenigen, die unmittelbar mit der Umsetzung des Programms zusammenhängen, keine EU-Beihilfe gewährt werden.
(4)
Die Erfahrung hat gezeigt, dass sich die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 288/2009 für die Beihilfeanträge und die Zahlung der Beihilfe geltenden Durchführungsbestimmungen in Bezug auf Stellen, die im Rahmen des Schulobstprogramms Überprüfungs-, Bewertungs- und Kommunikationsaufgaben übernehmen könnten, nur schwer anwenden lassen, wenn diese Stellen nicht an der Lieferung der Erzeugnisse beteiligt sind. Es ist daher genau festzulegen, unter welchen Bedingungen Beihilfen für Überprüfungs-, Bewertungs- und Kommunikationstätigkeiten gewährt werden sollten.
(5)
Um die Kontrollauflagen in Bezug auf Antragsteller, die ausschließlich für Überprüfungs-, Bewertungs- und Kommunikationsaufgaben zuständig sind, zu beschränken, sollten die Vorschriften für die Kontrollen und Überprüfungen vereinfacht werden. Aufgrund der besonderen Art dieser Aufgaben ist es angebracht, diese von den Vor-Ort-Kontrollen auszunehmen und nur umfassenden Verwaltungskontrollen zu unterwerfen.
(6)
Im zweiten Satz von Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 288/2009 gibt es Unstimmigkeiten zwischen den Sprachfassungen in Bezug auf die Umsetzung des Schulobstprogramms durch die Mitgliedstaaten. In einigen Sprachfassungen ist daher zu präzisieren, dass Mitgliedstaaten, die sich für die Durchführung mehrerer Programme entscheiden, für jedes Programm eine Strategie ausarbeiten müssen.
(7)
Die Verordnung (EG) Nr. 288/2009 ist daher entsprechend zu ändern und zu berichtigen.
(8)
Zum Zwecke der Programmplanung und um zu gewährleisten, dass die Änderung der Vorschriften nicht während des Anwendungszeitraums erfolgt, sollten die mit der vorliegenden Verordnung eingeführten Änderungen ab Beginn des laufenden Durchführungszeitraums des Schulobstprogramms, d. h. ab dem 1. August 2011 gelten.
(9)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 288/2009
Die Verordnung (EG) Nr. 288/2009 wird wie folgt geändert:
(1)
Artikel 3 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die Mitgliedstaaten erläutern in ihrer Strategie, welche flankierenden Maßnahmen sie erlassen werden, um die erfolgreiche Umsetzung ihres Programms sicherzustellen. Es muss sich dabei um Maßnahmen erzieherischer Art handeln, die darauf ausgerichtet sind, die Zielgruppe besser mit dem Obst- und Gemüsesektor oder mit gesunder Ernährung vertraut zu machen, und an denen Lehrer und Eltern beteiligt werden können.“
(2)
Artikel 5 wird wie folgt geändert:
(a)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:
i)
Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„Die folgenden Kosten kommen für die in Artikel 103ga der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannte EU-Beihilfe in Betracht:
a)
Kosten für Obst und Gemüse, verarbeitetes Obst und Gemüse sowie für Bananenerzeugnisse, die unter das Schulobstprogramm fallen und an eine schulische Einrichtung geliefert werden;
b)
Nebenkosten, d. h. Kosten, die unmittelbar mit der Umsetzung des Schulobstprogramms zusammenhängen; hierzu gehören ausschließlich:
i)
Kosten für Anschaffung, Anmietung oder Leasing von Ausrüstung, falls in der Strategie vorgesehen;
ii)
Kosten für die in Artikel 12 vorgesehene Überprüfung und Bewertung, die unmittelbar mit dem Schulobstprogramm verbunden sind;
iii)
Kosten für Kommunikationsmaßnahmen, die unmittelbar dazu dienen, die breite Öffentlichkeit über das Schulobstprogramm zu informieren, einschließlich des Posters gemäß Artikel 14 Absatz 1; diese Kosten können auch eine oder mehrere der folgenden Kommunikationsmaßnahmen und -tätigkeiten umfassen:
-
Informationskampagnen über Rundfunk und Fernsehen, elektronische Kommunikation, Zeitungen und ähnliche Kommunikationsmittel,
-
Informationsveranstaltungen, Konferenzen, Seminare und Workshops zur Information der breiten Öffentlichkeit über das Programm und ähnliche Veranstaltungen,
-
Informations- und Werbematerial wie Schreiben, Faltblätter, Broschüren, Werbegeschenke und ähnliches.“
ii)
Folgender neuer Unterabsatz wird angefügt:
„Die Mehrwertsteuer (MwSt) und Ausgaben für Personalkosten kommen für die EU-Beihilfe gemäß Artikel 103ga der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 nicht in Betracht, ausgenommen Personalkosten, die unter die Kosten im Zusammenhang mit den Tätigkeiten gemäß Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes fallen, wenn diese Tätigkeiten ausgelagert wurden.“
b)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Der Gesamtbetrag der in Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b Ziffer iii genannten Kosten wird als Festbetrag ausgedrückt und darf nach der endgültigen Zuweisung der EU-Beihilfe gemäß Artikel 4 Absatz 4 nicht mehr als 5 % des jährlichen Betrags der dem betreffenden Mitgliedstaat zugewiesenen EU-Beihilfe ausmachen.
Der Gesamtbetrag der Kosten gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b Ziffern i und ii darf nach der endgültigen Zuweisung der Beihilfe gemäß Artikel 4 Absatz 4 nicht mehr als 10 % des jährlichen Betrags der dem betreffenden Mitgliedstaat zugewiesenen EU-Beihilfe ausmachen.“
(3)
Artikel 7 erhält folgende Fassung:
„Artikel 7
Bedingungen für die Zulassung von Antragstellern
(1) Die Zulassung setzt voraus, dass sich der Antragsteller gegenüber der zuständigen Behörde schriftlich verpflichtet,
a)
Erzeugnisse, die aus einem Schulobstprogramm finanziert werden, das die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt, zum Verbrauch durch Kinder seiner schulischen Einrichtung bzw. der Einrichtungen, für die er die Beihilfe beantragt, zu verwenden;
b)
die Beihilfe zur Überprüfung und Bewertung des Schulobstprogramms oder für Kommunikationsmaßnahmen im Einklang mit den Zielen des Programms zu verwenden;
c)
rechtsgrundlos gezahlte Beihilfebeträge für die betreffenden Mengen zurückzuerstatten, wenn festgestellt wird, dass die Erzeugnisse nicht an die in Artikel 2 genannten Kinder abgegeben wurden oder dass die Beträge für Erzeugnisse gezahlt wurden, die gemäß dieser Verordnung nicht beihilfefähig sind;
d)
im Fall von Betrug oder grober Fahrlässigkeit einen Betrag in Höhe der Differenz zwischen dem ursprünglich gezahlten Betrag und dem Betrag, auf den der Antragsteller Anspruch hat, zu zahlen;
e)
den zuständigen Behörden auf Verlangen die einschlägigen Belege zur Verfügung zu stellen;
f)
sich den von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats festgelegten Kontrollen zu unterziehen, insbesondere was die Buchprüfung und die Warenuntersuchung anbelangt.
(2) Für Antragsteller gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe e Ziffer ii gelten nur Absatz 1 Buchstaben b, d und e des vorliegenden Artikels.
(3) Darüber hinaus verpflichten sich Antragsteller gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstaben c und d und Buchstabe e Ziffer i schriftlich, Bücher zu führen, in denen Namen und Anschriften der schulischen Einrichtungen bzw. der Schulträger und die an diese verkauften oder abgegebenen Erzeugnisse und Mengen aufgezeichnet sind.
(4) Die Mitgliedstaaten können vom Antragsteller weitere schriftliche Verpflichtungen verlangen.“
(4)
Artikel 8 wird gestrichen.
(5)
Artikel 10 wird wie folgt geändert:
(a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Beihilfeanträge werden nach den Vorgaben der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats gestellt.
Die Beihilfeanträge der Antragsteller gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstaben a bis d und Buchstabe e Ziffer i enthalten mindestens folgende Angaben:
a)
die verteilten Mengen;
b)
Namen und Anschrift oder eine Kennnummer der schulischen Einrichtung oder des Schulträgers, auf die bzw. den sich die Angaben gemäß Buchstabe a des vorliegenden Absatzes beziehen;
c)
die Zahl der Kinder in der betreffenden schulischen Einrichtung der in der Strategie des Mitgliedstaats angegebenen Zielgruppe;
d)
die von den Mitgliedstaaten festzulegenden Belege.“
(b)
Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:
„Bei Beihilfeanträgen für den gemäß Artikel 12 erstellten Bewertungsbericht ist der Stichtag der letzte Tag des ersten Monats nach Ablauf der Bewertungsfrist gemäß Artikel 12 Absatz 2.“
(c)
In Absatz 4 erhält der erste Satz folgende Fassung:
„Die im Beihilfeantrag geltend gemachten Beträge müssen durch Rechnungen belegt werden, die den zuständigen Behörden zur Verfügung zu halten sind.“
(6)
Artikel 11 wird wie folgt geändert:
(a)
In Absatz 1 erhält der Einleitungsteil folgende Fassung:
„Die Beihilfe wird an die Antragsteller gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstaben a bis d und Buchstabe e Ziffer i nur gezahlt“
(b)
Folgender neuer Absatz 1a wird eingefügt:
„(1a) Die Beihilfe wird an die Antragsteller gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe e Ziffer ii nur nach Lieferung der Erzeugnisse bzw. Erbringung der Dienstleistungen und gegen Vorlage der von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten geforderten Belege gezahlt.“
(c)
Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Bei Überschreitung der Frist gemäß Artikel 10 Absatz 3 um zwei Monate wird die Beihilfe je zusätzlichen Tag um weitere 1 % gekürzt.“
(7)
Artikel 12 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Mitgliedstaaten bewerten die Umsetzung ihres Schulobstprogramms und beurteilen seine Wirksamkeit. Für den Umsetzungszeitraum vom 1. August 2010 bis zum 31. Juli 2011 übermitteln sie die Ergebnisse ihrer Bewertung der Kommission bis zum 29. Februar 2012. Für die folgenden Umsetzungszeiträume übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission ab dem 29. Februar 2012 alle fünf Jahre jeweils bis Ende Februar einen Bewertungsbericht für den vorangegangenen fünfjährigen Umsetzungszeitraum.“
(8)
Artikel 13 wird wie folgt geändert:
(a)
Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung dieser Verordnung sicherzustellen. Diese Maßnahmen sehen umfassende Verwaltungskontrollen sämtlicher Beihilfeanträge vor.
(2) Bei Beihilfeanträgen von Antragstellern gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstaben a bis d und Buchstabe e Ziffer i umfassen die Verwaltungskontrollen die Überprüfung der von den Mitgliedstaaten vorgeschriebenen Nachweise für die Lieferung der Erzeugnisse. Die Verwaltungskontrollen werden durch Vor-Ort-Kontrollen ergänzt, um insbesondere sicherzustellen, dass
a)
die Bücher gemäß Artikel 7, einschließlich finanzieller Unterlagen wie Rechnungen über die Käufe und Verkäufe sowie Bankauszüge, ordnungsgemäß geführt werden;
b)
die subventionierten Erzeugnisse gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung verwendet werden, vor allem, wenn Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten vorliegen.“
(b)
Folgender neuer Absatz 2a wird eingefügt:
„(2a) Bei Beihilfeanträgen von Antragstellern gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe e Ziffer ii umfassen die Verwaltungskontrollen die Überprüfung, ob die Erzeugnisse geliefert bzw. die Dienstleistungen erbracht und die Ausgaben in der geltend gemachten Höhe getätigt wurden.“
(c)
Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„Die für jeden vom 1. August bis zum 31. Juli reichenden Zeitraum insgesamt durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen erstrecken sich auf mindestens 5 % der auf nationaler Ebene ausgezahlten Beihilfen und auf mindestens 5 % aller Antragsteller gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstaben a bis d und Buchstabe e Ziffer i.“
(d)
Im ersten Satz von Absatz 6 wird der Verweis auf Artikel 6 Absatz 2 Buchstaben b bis e durch den Verweis auf Artikel 6 Absatz 2 Buchstaben a bis d und Buchstabe e Ziffer i ersetzt.
(9)
Artikel 14 wird wie folgt geändert:
(a)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Mitgliedstaaten, die kein Poster gemäß Absatz 1 verwenden wollen, erläutern in ihrer Strategie ausführlich, wie sie die Öffentlichkeit über den Finanzbeitrag der Europäischen Union zu ihrem Programm informieren.“
(b)
Folgender neuer Absatz 2a wird eingefügt:
„(2a) Websites und alle anderen Kommunikationsmittel gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii, die das Schulobstprogramm eines Mitgliedstaats betreffen, tragen auf jeden Fall die Europaflagge und einen Hinweis auf das europäische Schulobstprogramm sowie die finanzielle Unterstützung durch die Europäische Union.“
(10)
In Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhalten die Buchstaben a und b folgende Fassung:
„a)
die Ergebnisse der Kontrollen gemäß Artikel 12 Absatz 1 an folgende E-Mail-Adresse: AGRI-HORT-SCHOOLFRUIT@ec.europa.eu
b)
die Einzelheiten der gemäß den Artikeln 13 und 16 durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen und ihre Ergebnisse an folgende E-Mail-Adresse: AGRI-J2@ec.europa.eu“
Artikel 2
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 288/2009
Betrifft nicht die deutsche Fassung.
Artikel 3
Inkrafttreten und Geltungsbeginn
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. August 2011.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 22. November 2011
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 1208/2011 DELLA COMMISSIONE
del 22 novembre 2011
che modifica e rettifica il regolamento (CE) n. 288/2009 recante modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 1234/2007 del Consiglio relativamente alla concessione di un aiuto comunitario per la distribuzione di frutta, verdura, ortofrutticoli trasformati, banane e prodotti da esse derivati ai bambini negli istituti scolastici, nell'ambito del programma «Frutta nelle scuole»
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1234/2007 del Consiglio, del 22 ottobre 2007, recante organizzazione comune dei mercati agricoli e disposizioni specifiche per taluni prodotti agricoli (regolamento unico OCM) (1), in particolare l'articolo 103 nonies, lettera f), in combinato disposto con l'articolo 4,
considerando quanto segue:
(1)
Sulla base dell'esperienza acquisita nella gestione del programma "Frutta nelle scuole" istituito dall'articolo 103 octies bis del regolamento (CE) n. 1234/2007 e al fine di agevolarne l'attuazione, è opportuno chiarire e semplificare talune disposizioni del regolamento (CE) n. 288/2009 della Commissione (2).
(2)
L'articolo 103 octies bis, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1234/2007 stabilisce che gli Stati membri adottino le misure di accompagnamento necessarie per rendere efficace il programma. Tali misure non beneficiano degli aiuti unionali del programma "Frutta nelle scuole". È pertanto necessario distinguere con maggiore precisione tali misure dalle misure di comunicazione che sono invece ammissibili ai fini degli aiuti unionali.
(3)
L'articolo 5, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 288/2009 stabilisce un elenco di spese ammissibili agli aiuti unionali. Al fine di garantire una corretta gestione finanziaria e il controllo delle spese, è necessario stabilire con maggior chiarezza le spese ammissibili agli aiuti unionali. Per garantire l'efficacia del programma, è opportuno disporre che le spese di personale non beneficino degli aiuti unionali, fatta eccezione per talune spese di personale direttamente collegate all'attuazione del programma.
(4)
L'esperienza ha dimostrato che le norme specifiche che disciplinano le domande di aiuto e il pagamento degli aiuti di cui al regolamento (CE) n. 288/2009 sono di difficile applicazione per quanto attiene agli organismi che potrebbero svolgere funzioni di controllo, alla valutazione e comunicazione nell'ambito del programma "Frutta nelle scuole" qualora detti organismi non siano impegnati nella distribuzione dei prodotti. È pertanto necessario chiarire le condizioni alle quali è opportuno concedere gli aiuti nei settori delle attività di controllo, valutazione e comunicazione.
(5)
Al fine di circoscrivere le prescrizioni in materia di controllo per quanto attiene ai richiedenti di aiuti che hanno come unica responsabilità le mansioni di controllo, valutazione e comunicazione, è opportuno semplificare le norme relative ai controlli e alle verifiche. A causa della natura specifica di tali mansioni, è opportuno esonerarle dai controlli in loco e assoggettarle unicamente a verifiche amministrative complete.
(6)
All'articolo 3, paragrafo 5, seconda frase, del regolamento (CE) n. 288/2009 vi è un'incongruenza fra le versioni linguistiche per quanto attiene all'attuazione del programma "Frutta nelle scuole" da parte degli Stati membri. È necessario chiarire in talune versioni linguistiche che, qualora gli Stati membri scelgano di attuare più di un programma, sono tenuti a elaborare una strategia per ciascuno di essi.
(7)
È pertanto opportuno modificare e rettificare di conseguenza il regolamento (CE) n. 288/2009.
(8)
A fini di programmazione e per garantire che le norme non siano modificate nel corso del periodo di applicazione, è necessario applicare le modifiche introdotte dal presente regolamento a decorrere dall'attuale periodo di attuazione del programma "Frutta nelle scuole", ossia dal 1o agosto 2011.
(9)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato di gestione per l'organizzazione comune dei mercati agricoli,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Modifica del regolamento (CE) n. 288/2009
Il regolamento (CE) n. 288/2009 è così modificato:
(1)
All'articolo 3, il paragrafo 4 è sostituito dal seguente:
«4. Gli Stati membri illustrano nella strategia le misure d'accompagnamento che adottano per garantire la riuscita del programma. Tali misure sono di natura educativa e mirano a migliorare la conoscenza dei prodotti ortofrutticoli da parte del gruppo bersaglio o a sensibilizzarlo ad abitudini alimentari sane e possono coinvolgere insegnanti e genitori».
(2)
L'articolo 5 è così modificato:
(a)
Il paragrafo 1 è così modificato:
(i)
il primo comma è sostituito dal seguente:
«I seguenti costi sono ammessi a beneficiare degli aiuti unionali di cui all'articolo 103 octies bis del regolamento (CE) n. 1234/2007:
(a)
costi per la frutta, la verdura, gli ortofrutticoli trasformati, le banane e i prodotti derivati contemplati dal programma "Frutta nelle scuole" distribuiti agli istituti scolastici.
(b)
costi correlati, ovvero i costi che scaturiscono direttamente dall'attuazione di un programma "Frutta nelle scuole" e che includono unicamente:
(i)
i costi per l'acquisto, la locazione, il noleggio e il leasing di attrezzature, se previsti nella strategia;
(ii)
i costi per le attività di controllo e valutazione di cui all'articolo 12, che sono direttamente connessi al programma "Frutta nelle scuole";
(iii)
i costi per la comunicazione, che sono direttamente connessi all'informazione del pubblico sul programma "Frutta nelle scuole" e nei quali rientrano i costi per il manifesto di cui all'articolo 14, paragrafo 1; tali costi possono altresì includere una o più delle seguenti attività e misure di comunicazione:
-
campagne di informazione attraverso radio e televisione, comunicazioni elettroniche, stampa quotidiana e mezzi analoghi;
-
sessioni informative, conferenze, seminari e gruppi di lavoro intesi a informare il pubblico in merito al programma e a eventi simili;
-
materiale informativo e promozionale, quali lettere, opuscoli, volantini, gadget e simili.»;
(ii)
è aggiunto il seguente nuovo comma:
«L'imposta sul valore aggiunto (IVA) e le spese relative ai costi di personale non sono ammissibili agli aiuti unionali di cui all'articolo 103 octies bis del regolamento (CE) n. 1234/2007, fatta eccezione per i costi di personale che fanno parte dei costi connessi alle attività di cui al primo comma del presente paragrafo, qualora si sia proceduto a esternalizzare dette attività.»
(b)
Il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. L'importo complessivo dei costi di cui al paragrafo 1, primo comma, lettera b), punto iii), costituisce un importo fisso ed è soggetto ad un massimale non superiore al 5 % dell'aiuto unionale assegnato allo Stato membro, in seguito alla ripartizione definitiva degli aiuti di cui all'articolo 4, paragrafo 4.
L'importo complessivo dei costi di cui al paragrafo 1, primo comma, lettera b), punti i) e ii), non supera il 10 % dell'importo annuale dell'aiuto unionale assegnato allo Stato membro interessato, in seguito alla ripartizione definitiva degli aiuti di cui all'articolo 4, paragrafo 4.».
(3)
L'articolo 7 è sostituito dal seguente:
«Articolo 7
Condizioni per il riconoscimento dei richiedenti
1. L'autorità competente approva le domande di aiuto subordinatamente ai seguenti impegni scritti da parte del richiedente:
(a)
destinare i prodotti finanziati nel quadro del programma "Frutta nelle scuole", a norma del presente regolamento, esclusivamente al consumo da parte dei bambini che frequentano l'istituto o gli istituti scolastici per i quali è chiesto l'aiuto;
(b)
utilizzare l'aiuto per il controllo e la valutazione del programma "Frutta nelle scuole" o per la comunicazione conformemente alla finalità del programma;
(c)
rimborsare gli aiuti indebitamente percepiti, per i quantitativi corrispondenti, se è accertato che i prodotti non sono stati distribuiti ai bambini a norma dell'articolo 2 o che l'aiuto è stato versato per prodotti non ammessi a beneficiarne ai sensi del presente regolamento;
(d)
in caso di frode o negligenza grave, pagare un importo pari alla differenza tra l'importo inizialmente versato e quello al quale ha diritto;
(e)
mettere i documenti giustificativi a disposizione delle autorità competenti, a loro richiesta;
(f)
sottoporsi a qualsiasi misura di controllo ordinata dall'autorità competente dello Stato membro, in particolare per quanto concerne la verifica della contabilità e le ispezioni fisiche.
2. Nel caso dei richiedenti di cui all'articolo 6, paragrafo 2, lettera e), punto ii), si applicano solo i punti b), d) ed e) del paragrafo 1 del presente articolo.
3. I richiedenti di cui all'articolo 6, paragrafo 2, lettere c) e d) e lettera e), punto i), si impegnano inoltre per scritto a tenere un registro con i nomi e gli indirizzi degli istituti scolastici o se del caso delle autorità scolastiche nonché i prodotti e i quantitativi che sono stati loro venduti o distribuiti.
4. Gli Stati membri possono chiedere al richiedente impegni scritti supplementari.».
(4)
L'articolo 8 è soppresso.
(5)
L'articolo 10 è così modificato:
(a)
Il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. Le domande di aiuto sono redatte in base alle modalità specificate dall'autorità competente dello Stato membro.
Le domande presentate dai richiedenti di cui all'articolo 6, paragrafo 2, lettere da a) a d) e lettera e), punto i), includono almeno le informazioni seguenti:
(a)
i quantitativi distribuiti;
(b)
il nome e l'indirizzo o il numero di identificazione dell'istituto scolastico o dell'autorità scolastica a cui si riferiscono le informazioni di cui alla lettera a) del presente paragrafo;
(c)
il numero di bambini che frequentano l'istituto scolastico facente parte del gruppo bersaglio individuato nella strategia dello Stato membro;
(d)
i documenti giustificativi richiesti dagli Stati membri.»;
(b)
al paragrafo 3, è aggiunta la frase seguente:
«Nel caso di domande di aiuto per la relazione di valutazione redatta in conformità dell'articolo 12, il termine è l'ultimo giorno del primo mese successivo alla scadenza del termine per la valutazione di cui all'articolo 12, paragrafo 2.»
(c)
Al paragrafo 4, la prima frase è sostituita dalla seguente:
«Gli importi richiesti nella domanda sono comprovati da documenti giustificativi tenuti a disposizione delle autorità competenti.».
(6)
L'articolo 11 è così modificato:
(a)
al paragrafo 1, la frase introduttiva è sostituita dalla seguente:
«Per quanto attiene ai richiedenti di cui all'articolo 6, paragrafo 2, lettere da a) a d) e lettera e), punto i), l'aiuto è pagato unicamente:»;
(b)
È inserito il seguente paragrafo 1 bis:
«1 bis Per quanto attiene ai richiedenti di cui all'articolo 6, paragrafo 2, lettera e), punto i), l'aiuto è pagato unicamente al momento della distribuzione dei beni o dei servizi interessati e previa presentazione dei pertinenti documenti giustificativi, come disposto dalle autorità competenti degli Stati membri.»;
(c)
Al paragrafo 3, il secondo comma è sostituito dal seguente:
«Qualora il superamento del termine di cui all'articolo 10, paragrafo 3, sia superiore a due mesi, l'aiuto è ulteriormente ridotto dell'1 % per giorno di ritardo supplementare.».
(7)
All'articolo 12, il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. Gli Stati membri valutano l'attuazione del loro programma "Frutta nelle scuole" e ne stabuiliscono l'efficacia. Entro il 29 febbraio 2012 gli Stati membri notificano alla Commissione i risultati dell'esercizio di valutazione relativo al periodo di attuazione dal 1o agosto 2010 al 31 luglio 2011. Per quanto attiene ai periodi successivi, entro la fine di febbraio di ogni quinto anno successivo al 29 febbraio 2012, gli Stati membri presentano alla Commissione una relazione di valutazione sui cinque anni precedenti il periodo di attuazione.».
(8)
L'articolo 13 è così modificato:
(a)
I paragrafi 1 e 2 sono sostituiti dai seguenti:
«1. Gli Stati membri adottano tutte le misure necessarie per garantire il rispetto del presente regolamento. Dette misure comprendono le verifiche amministrative complete di tutte le domande di aiuto.
2. Nei casi in cui un richiedente di cui all'articolo 6, paragrafo 2, lettere da a) a d) e lettera e), punto i), presenti domanda di aiuto, le verifiche amministrative comprendono il controllo dei documenti giustificativi relativi alla distribuzione dei prodotti, quali definiti dagli Stati membri. Le verifiche amministrative sono accompagnate da controlli in loco vertenti in particolare su:
(a)
la contabilità di cui all'articolo 7, compresa la documentazione finanziaria costituita dalle fatture di acquisto e di vendita e dagli estratti bancari;
(b)
l'utilizzo dei prodotti sovvenzionati in conformità alle disposizioni del presente regolamento, specialmente se esistono motivi per sospettare irregolarità.»;
(b)
È inserito il seguente nuovo paragrafo 2 bis:
«2 bis. Nei casi in cui un richiedente di cui all'articolo 6, paragrafo 2, lettera e), punto ii) presenti domanda di aiuto, le verifiche amministrative comprendono il controllo della distribuzione dei beni e dei servizi nonché della veridicità delle spese dichiarate:»
(c)
Al paragrafo 3, il primo comma è sostituito dal seguente:
«Il numero totale di controlli in loco svolti per ciascuno dei periodi dal 1o agosto al 31 luglio riguarda almeno il 5 % dell'aiuto distribuito a livello nazionale e almeno il 5 % di tutti i richiedenti di cui all'articolo 6, paragrafo 2, lettere da a) a d) e lettera e, punto i).»;
(d)
Nella prima frase del paragrafo 6, il riferimento alla lettera e) è sostituito dal riferimento all'articolo 6, paragrafo 2, lettera e) punto i).
(9)
L'articolo 14 è così modificato:
(a)
Il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. Qualora gli Stati membri decidano di non utilizzare il manifesto di cui al paragrafo 1, spiegano chiaramente nella loro strategia in che modo intendono informare il pubblico in merito al contributo finanziario dell'Unione europea al loro programma.»;
(b)
È inserito il seguente nuovo paragrafo 2 bis:
«2 bis. I siti web o altri mezzi di comunicazione del programma "Frutta nelle scuole" di uno Stato membro di cui all'articolo 5, paragrafo 1, lettera b), punto iii), recano in ogni caso l'emblema europeo e fanno menzione di detto programma europeo nonché del sostegno finanziario dell'Unione europea.».
(10)
Al secondo comma dell'articolo 15, paragrafo 1, le lettere a) e b) sono sostituite dalle seguenti:
«(a)
l'esito dell'esercizio di controllo ai sensi dell'articolo 12, paragrafo 1, è inviato per e-mail all'indirizzo AGRI-HORT-SCHOOLFRUIT@ec.europa.eu;
(b)
i dettagli e i risultati dei controlli in loco condotti a norma degli articoli 13 e 16 sono inviati all'indirizzo e-mail AGRI-J2@ec.europa.eu.».
Articolo 2
Rettifica del regolamento (CE) n. 288/2009
All'articolo 3, paragrafo 5, la seconda frase è sostituita dalla seguente:
«Gli Stati membri che decidono di attuare vari programmi elaborano una strategia per ciascuno di essi.»
Articolo 3
Entrata in vigore e applicazione
Il presente regolamento entra in vigore il settimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o agosto 2011.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 22 novembre 2011