RICHTLINIE 2011/72/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 14. September 2011
zur Änderung der Richtlinie 2000/25/EG hinsichtlich der Vorschriften für gemäß dem Flexibilitätssystem in Verkehr gebrachte Zugmaschinen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Richtlinie 2000/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2000 über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Motoren, die für den Antrieb von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen bestimmt sind (3) werden die Abgasemissionen aus Motoren in land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen geregelt, um die menschliche Gesundheit und die Umwelt besser zu schützen. Die Richtlinie 2000/25/EG sah vor, dass die im Jahr 2010 für die Typgenehmigung der Mehrzahl von Selbstzündungsmotoren geltenden Emissionsgrenzwerte, die als Stufe III A bezeichnet werden, durch die schrittweise ab dem 1. Januar 2011 für das Inverkehrbringen und ab dem 1. Januar 2010 für die Typgenehmigung dieser Motoren in Kraft tretenden strengeren Grenzwerte der Stufe III B ersetzt werden sollten. Die Stufe IV sieht strengere Emissionsgrenzwerte als die Stufe III B vor und tritt schrittweise ab dem 1. Januar 2013 für die Typgenehmigung dieser Motoren und ab dem 1. Januar 2014 für das Inverkehrbringen in Kraft.
(2)
Der Übergang zu Stufe III B erfordert einen technologischen Sprung, dessen Umsetzung mit beträchtlichen Kosten für die Umgestaltung der Motoren und die Entwicklung fortschrittlicher technischer Lösungen einhergeht. Jedoch sollten die gegenwärtige globale Finanz- und Wirtschaftskrise oder ein Wirtschaftsabschwung nicht zu einer Lockerung von Umweltnormen führen. Diese Überarbeitung der Richtlinie 2000/25/EG sollte daher als Ausnahme verstanden werden. Zudem sind Investitionen in umweltfreundliche Technologien für die Förderung von Wachstum, Arbeitsplätzen und Gesundheitssicherheit in der Zukunft wichtig.
(3)
Die Richtlinie 2000/25/EG sieht ein Flexibilitätssystem vor, das es den Zugmaschinenherstellern erlaubt, während einer bestimmten Stufe eine begrenzte Anzahl von Motoren zu erwerben, die nicht den Emissionsgrenzwerten entsprechen, die während dieser Stufe gelten, sondern die nach den Anforderungen der Stufe genehmigt wurden, die der gegenwärtig geltenden Stufe unmittelbar vorausging.
(4)
Seit dem Jahr 2005 hat die Richtlinie 2000/25/EG vorgesehen, dass die Frage geprüft werden muss, ob mehr Flexibilität bezüglich der Emissionsgrenzwerte der Stufen III B und IV erforderlich ist. Um der Industrie beim Übergang zur nächsten Stufe eine vorübergehende Erleichterung zu bieten, ist es erforderlich, die Bedingungen für die Anwendung des Flexibilitätssystems anzupassen.
(5)
In Stufe III B sollte die Anzahl der in Verkehr gebrachten und in Betrieb genommenen Zugmaschinen für jede Motorkategorie höchstens 40 % der Anzahl von Zugmaschinen, die von dem Zugmaschinenhersteller in dieser Motorkategorie in Verkehr gebracht wurden, betragen. Die Alternative, dass eine feste Anzahl von Zugmaschinen im Rahmen des Flexibilitätssystems in Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden dürfen, sollte entsprechend angepasst werden.
(6)
Die Hersteller von Zugmaschinen, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, sollten Nutznießer europäischer Programme zur finanziellen Förderung oder einschlägiger Förderprogramme der Mitgliedstaaten sein. Im Rahmen dieser Förderprogramme können Projekte begünstigt werden, bei denen die besten verfügbaren Technologien mit den strengsten Emissionsnormen zum Einsatz kommen.
(7)
Die Richtlinie 2000/25/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(8)
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen tragen vorübergehenden Schwierigkeiten der Industrie Rechnung. Daher sollte die Anwendung dieser Maßnahmen auf die Dauer der Stufe III B beschränkt sein.
(9)
Die derzeitigen Emissionsgrenzwerte sollten verschärft werden, auch in Bezug auf ultrafeine Schwarzkohle-Partikel durch die Einführung von Partikelzahlgrenzwerten in den künftigen Rechtsvorschriften, wenn dies durch die diesbezügliche Folgenabschätzung gerechtfertigt ist -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Richtlinie 2000/25/EG
Die Richtlinie 2000/25/EG wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 1 werden folgende Gedankenstriche angefügt:
„-
‚Flexibilitätssystem‘ das Verfahren zur Erlangung einer Ausnahmeregelung, nach der ein Mitgliedstaat das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme einer beschränkten Anzahl von Zugmaschinen gemäß den Erfordernissen des Artikels 3a gestattet;
-
‚Motorenkategorie‘ die Einstufung von Motoren nach der Leistungsstufe in Verbindung mit der Stufe der Abgasemissionsgrenzwerte;
-
‚Bereitstellung auf dem Markt‘ jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe einer Zugmaschine oder eines Motors zum Vertrieb oder zur Verwendung auf dem Markt der Union im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit;
-
‚Inverkehrbringen‘ die erste Bereitstellung einer Zugmaschine oder eines Motors auf dem Markt;
-
‚Inbetriebnahme‘ den erstmaligen bestimmungsgemäßen Einsatz einer Zugmaschine oder eines Motors in der Union. Der Tag der Zulassung zum Straßenverkehr bzw. des Inverkehrbringens gilt als Tag der Inbetriebnahme.“
2.
Artikel 3a erhält folgende Fassung:
„Artikel 3a
Flexibilitätssystem
Abweichend von Artikel 3 Absätze 1 und 2 sehen die Mitgliedstaaten vor, dass auf Antrag eines Zugmaschinenherstellers und unter der Bedingung, dass die Genehmigungsbehörde die einschlägige Erlaubnis zum Inverkehrbringen nach dem in Anhang IV festgelegten Verfahren erteilt hat, eine begrenzte Anzahl von Zugmaschinen, die mit Motoren ausgestattet sind, die nach den Anforderungen der Emissionsgrenzwertstufe genehmigt wurden, die der gegenwärtig geltenden Stufe unmittelbar vorausging, in Betrieb genommen werden darf.
Das Flexibilitätssystem tritt in Kraft, wenn eine bestimmte Stufe anwendbar wird, und gilt während der Dauer dieser Stufe. Das Flexibilitätssystem gemäß Anhang IV Abschnitt 1.2 ist jedoch auf die Dauer der Stufe III B, beziehungsweise, falls es keine nachfolgende Stufe gibt, auf drei Jahre beschränkt.“
3.
Anhang IV erhält die Fassung des Anhangs dieser Richtlinie.
Artikel 2
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens bis zum 24. September 2011 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 4
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 14. September 2011.
DIRETTIVA 2011/72/UE DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 14 settembre 2011
che modifica la direttiva 2000/25/CE per quanto riguardale disposizioni per i trattori immessi sul mercato in regime di flessibilità
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 114,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
La direttiva 2000/25/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 22 maggio 2000, relativa a misure contro l'emissione di inquinanti gassosi e particolato inquinante prodotti dai motori destinati alla propulsione dei trattori agricoli o forestali (3) disciplina le emissioni allo scarico dei motori installati nei trattori agricoli o forestali, ai fini di una maggiore tutela della salute umana e dell'ambiente. La direttiva 2000/25/CE disponeva che i limiti di emissione applicabili nel 2010 all'omologazione della maggior parte dei motori ad accensione spontanea, di cui alla fase III A, dovessero essere sostituiti con i limiti più rigorosi di cui alla fase III B, con decorrenza progressiva dal 1o gennaio 2011 con riguardo all'immissione sul mercato, e dal 1o gennaio 2010 con riguardo all'omologazione di tali motori. La fase IV, che stabilisce limiti di emissione più severi rispetto alla fase III B, entrerà in vigore progressivamente a partire dal 1o gennaio 2013 per quanto riguarda l'omologazione di tali motori e a partire dal 1o gennaio 2014 per quanto riguarda l'immissione sul mercato.
(2)
La transizione verso la fase III B implica un cambiamento tecnologico che richiede notevoli costi di attuazione per la nuova progettazione dei motori e per lo sviluppo di soluzioni tecniche avanzate. Tuttavia, l'attuale crisi finanziaria ed economica mondiale o un'eventuale recessione economica non dovrebbe comportare una riduzione del livello di tutela delle norme ambientali. È pertanto opportuno ritenere eccezionale il presente riesame della direttiva 2000/25/CE. Inoltre, gli investimenti nelle tecnologie ecocompatibili sono importanti per la promozione della futura crescita, dell'occupazione e della sicurezza sanitaria.
(3)
La direttiva 2000/25/CE stabilisce un regime di flessibilità che consente ai produttori di trattori di acquistare, nel corso di una determinata fase, un numero limitato di motori non conformi ai limiti di emissione nel corso di tale fase, ma che siano approvati secondo i requisiti della fase immediatamente precedente a quella applicabile.
(4)
Dal 2005 la direttiva 2000/25/CE ha previsto la valutazione dell'eventuale necessità di un'ulteriore flessibilità riguardo ai limiti di emissione con riguardo alle fasi III B e IV. Al fine di fornire una soluzione temporanea all'industria durante la transizione alla fase successiva, è necessario adeguare le condizioni di applicazione del regime di flessibilità.
(5)
Nel corso della fase III B il numero di trattori che sono immessi sul mercato e che entrano in servizio dovrebbe, per ogni categoria di motore, non eccedere la percentuale del 40 % del numero di trattori immessi sul mercato dal costruttore di trattori per tale categoria di motore. L'opzione alternativa che consente l'immissione sul mercato e l'entrata in servizio di un numero fisso di trattori nel quadro del regime di flessibilità dovrebbe essere adattata di conseguenza.
(6)
È opportuno che i costruttori di trattori che rientrano nell'ambito di applicazione della presente direttiva beneficino dei programmi europei di sostegno finanziario o dei programmi specifici di sostegno previsti dagli Stati membri a tal fine. Tali programmi di sostegno possono privilegiare i progetti che si avvalgono delle migliori tecnologie disponibili con le più rigorose norme di emissione.
(7)
La direttiva 2000/25/CE dovrebbe pertanto essere modificata di conseguenza.
(8)
Le misure previste dalla presente direttiva fanno fronte a difficoltà temporanee incontrate dall'industria. Come tali, la loro applicazione dovrebbe pertanto essere limitata alla durata della fase III B.
(9)
I vigenti limiti di emissione dovrebbero essere resi più severi, anche per quanto riguarda il particolato carbonioso ultrafine, in particolare mediante l'introduzione nella futura legislazione di limiti numerici per le particelle, se ciò è giustificato dalla pertinente valutazione d'impatto,
HANNO ADOTTATO LA PRESENTE DIRETTIVA:
Articolo 1
Modifiche alla direttiva 2000/25/CE
La direttiva 2000/25/CE è così modificata:
1)
all'articolo 1 sono aggiunti i seguenti trattini:
«- “schema di flessibilità”: la procedura di esenzione tramite la quale uno Stato membro permette l'immissione sul mercato e l'entrata in servizio di un numero limitato di trattori secondo i requisiti fissati dall'articolo 3 bis,
- “categoria di motori”: la classificazione di motori che combina la gamma di potenza con la fase dei valori limite di emissione allo scarico,
- “messa a disposizione sul mercato”: la fornitura, a titolo oneroso o gratuito, di un trattore o di un motore, affinché sia distribuito o usato sul mercato dell'Unione nel corso di un'attività commerciale,
- “immissione sul mercato”: la prima messa a disposizione sul mercato di un trattore o di un motore,
- “entrata in servizio”: il primo uso nell'Unione, conforme allo scopo per cui è stato progettato, di un trattore o di un motore. Si considera come data di entrata in servizio la data di immatricolazione, se del caso, o di immissione sul mercato.»;
2)
l'articolo 3 bis è sostituito dal seguente:
«Articolo 3 bis
Regime di flessibilità
In deroga all'articolo 3, paragrafi 1 e 2, gli Stati membri dispongono che, su richiesta di un costruttore di trattori, e a condizione che l'autorità di omologazione abbia concesso il relativo permesso per l'immissione sul mercato in conformità alle procedure definite nell'allegato IV, un numero limitato di trattori dotati di motori omologati in conformità ai requisiti della fase relativa ai limiti di emissione immediatamente precedente a quella applicabile, possa entrare in servizio.
Il regime di flessibilità inizia quando una data fase diventa applicabile ed esso ha la medesima durata della fase stessa. Il regime di flessibilità, conformemente a quanto disposto al punto 1.2 dell'allegato IV è tuttavia limitato alla durata della fase III B ovvero a tre anni ove non esista una fase successiva.»;
3)
l'allegato IV è sostituito dal testo di cui all'allegato della presente direttiva.
Articolo 2
Recepimento
1. Gli Stati membri adottano e pubblicano entro il 24 settembre 2011 le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative necessarie per conformarsi alla presente direttiva. Essi comunicano immediatamente alla Commissione il testo di tali disposizioni.
Quando gli Stati membri adottano tali disposizioni, queste contengono un riferimento alla presente direttiva o sono corredate di un siffatto riferimento all'atto della pubblicazione ufficiale. Le modalità del riferimento sono decise dagli Stati membri.
2. Gli Stati membri comunicano alla Commissione il testo delle disposizioni essenziali di diritto interno che essi adottano nel settore disciplinato dalla presente direttiva.
Articolo 3
Entrata in vigore
La presente direttiva entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Articolo 4
Destinatari
Gli Stati membri sono destinatari della presente direttiva.
Fatto a Strasburgo, il 14 settembre 2011