VERORDNUNG (EU) Nr. 538/2011 DER KOMMISSION
vom 1. Juni 2011
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, der traditionellen Begriffe sowie der Kennzeichnung und Aufmachung bestimmter Weinbauerzeugnisse
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 121 Absatz 1 Buchstaben k, l und m und Artikel 203b in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission (2) ist das von der Kommission unterhaltene „Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben“ gemäß Artikel 118n der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates in der Datenbank „E-Bacchus“ enthalten.
(2)
In dem Bemühen um Vereinfachung sollte das in Anhang XI der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 aufgeführte Verzeichnis der repräsentativen Handelsorganisationen und ihrer Mitglieder im Internet veröffentlicht werden. Daher ist Artikel 30 Absatz 2 entsprechend zu ändern.
(3)
Um Diskriminierungen zwischen Weinen mit Ursprung in der Union und aus Drittländern eingeführten Weinen zu vermeiden, ist klarzustellen, dass die in Drittländern traditionell verwendeten Begriffe auch in der Union anerkannt und geschützt werden können, wenn sie zusammen mit von diesen Drittländern geregelten geografischen Angaben oder Ursprungsbezeichnungen verwendet werden.
(4)
In dem Bemühen um Klarheit sollten die in Anhang XII aufgeführten geschützten traditionellen Begriffe in die Datenbank „E-Bacchus“ übertragen werden, so dass die geschützten Ursprungsbezeichnungen, die geschützten geografischen Angaben und die geschützten traditionellen Begriffe in einem einzigen IT-Instrument zusammengefasst sind, das leicht eingesehen werden kann.
(5)
Damit aktuelle Informationen über die traditionellen Begriffe verfügbar sind, sollten die in Anhang XII der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 aufgeführten Angaben in die Datenbank „E-Bacchus“ übertragen und neue Angaben über den Schutz der traditionellen Begriffe ausschließlich in diese Datenbank aufgenommen werden.
(6)
Um die Beziehung zwischen geschützten traditionellen Begriffen und Marken klarzustellen, muss festgelegt werden, auf welcher Rechtsgrundlage die Anmeldung einer Marke, die einen geschützten traditionellen Begriff enthält oder daraus besteht, gemäß der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (3) oder der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (4) beurteilt werden soll.
(7)
Um die Vorschriften für traditionelle Begriffe transparenter zu gestalten, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass sie in die Datenbank „E-Bacchus“ übertragen werden, sollte bei jeglicher Änderung traditioneller Begriffe ein förmlich festgelegten Verfahren eingehalten werden.
(8)
Es sollten Vorschriften für die Angabe des Alkoholgehalts bestimmter Weinbauerzeugnisse festgelegt werden, um die Öffentlichkeit genau zu informieren.
(9)
Um die Auflagen hinsichtlich der Etikettierung zu lockern, können bestimmte Angaben betreffend Name und Anschrift des Abfüllers unter bestimmten Umständen nicht erforderlich sein.
(10)
Um die Kontrollen bestimmter Weinbauerzeugnisse zu verbessern, sollte den Mitgliedstaaten erlaubt sein, die Verwendung von Angaben betreffend den Hersteller und den Verarbeiter zu regeln.
(11)
In dem Bemühen um Klarheit sind Artikel 42 Absatz 1 und Artikel 56 Absatz 3 zu ändern.
(12)
Die Verwendung einer besonderen Flaschenart und Verschlussart für Schaumweine, Qualitätsschaumweine und aromatische Qualitätsschaumweine gemäß Artikel 69 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 sollte ausschließlich für die Vermarktung und die Ausfuhr von solchen in der Europäischen Union hergestellten Weinen obligatorisch sein.
(13)
Hinsichtlich der Übermittlung technischer Unterlagen für bestehende geschützte Weinnamen gemäß Artikel 118s der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann die Anforderung, den Antragsteller gemäß Artikel 118c Absatz 1 Buchstabe b derselben Verordnung zu identifizieren, für einige Mitgliedstaaten zu Schwierigkeiten führen, weil diese bestehenden geschützten Weinnamen auf nationaler Ebene ohne Bezugnahme auf einen bestimmten Antragsteller geregelt sind. Um den Übergang von der Regelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates (5) auf diejenige gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zu erleichtern, sollten Übergangsmaßnahmen vorgesehen werden, damit die nationalen Rechtsvorschriften dieser Mitgliedstaaten eingehalten werden.
(14)
Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 muss hinsichtlich der früheren Rechte geändert werden, die im Falle des Einspruchs gegen einen Antrag auf Schutz eines traditionellen Begriffs beansprucht werden können.
(15)
Die Verordnung (EG) Nr. 607/2009 ist daher entsprechend zu ändern.
(16)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 607/2009
Die Verordnung (EG) Nr. 607/2009 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 30 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Wird ein Antrag von einer in einem Drittland ansässigen repräsentativen Berufsorganisation eingereicht, so sind auch die Einzelheiten der repräsentativen Berufsorganisation zu übermitteln. Die Kommission veröffentlicht das Verzeichnis der betreffenden Drittländer sowie die Namen der repräsentativen Berufsorganisationen und der Mitglieder dieser repräsentativen Berufsorganisationen im Internet.“
2.
Artikel 32 erhält folgende Fassung:
„Artikel 32
Vorschriften für traditionelle Begriffe der Drittländer
(1) Die Begriffsbestimmung der traditionellen Begriffe gemäß Artikel 118u Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gilt entsprechend für Begriffe, die in Drittländern traditionell für Weinbauerzeugnisse zusammen mit geografischen Angaben oder Ursprungsbezeichnungen des betreffenden Drittlands gemäß den Rechtsvorschriften dieser Drittländer verwendet werden.
(2) Bei Weinen mit Ursprung in Drittländern, deren Etiketten andere traditionelle Angaben als die traditionellen Begriffe der Datenbank ‚E-Bacchus‘ tragen, dürfen diese traditionellen Angaben gemäß den in den betreffenden Drittländern geltenden Vorschriften, einschließlich derjenigen von repräsentativen Berufsorganisationen, auf den Etiketten verwendet werden.“
3.
Artikel 40 erhält folgende Fassung:
„Artikel 40
Allgemeiner Schutz
(1) Entspricht ein Antrag auf Schutz eines traditionellen Begriffs den Bedingungen von Artikel 118u Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sowie den Artikeln 31 und 35 der vorliegenden Verordnung und wird er nicht gemäß den Artikeln 36, 38 und 39 der vorliegenden Verordnung abgelehnt, so wird der traditionelle Begriff in der Datenbank ‚E-Bacchus‘ aufgeführt, wobei Folgendes anzugeben ist:
a)
die Sprache gemäß Artikel 31;
b)
die Kategorie(n) des unter den Schutz fallenden Weinbauerzeugnisses;
c)
ein Bezug auf die nationalen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der traditionelle Begriff definiert und geregelt wurde, oder die für die Weinhersteller in Drittländern geltenden Vorschriften einschließlich derjenigen von repräsentativen Berufsorganisationen, und
d)
eine Zusammenfassung der Begriffsbestimmung oder der Verwendungsbedingungen.
(2) Die in der Datenbank ‚E-Bacchus‘ aufgeführten traditionellen Begriffe werden nur in der Sprache und für die Kategorien Weinbauerzeugnisse, die im Antrag genannt sind, geschützt gegen
a)
jede widerrechtliche Aneignung, selbst wenn der geschützte Begriff zusammen mit Ausdrücken wie ‚Art‘, ‚Typ‘, ‚Verfahren‘, ‚Fasson‘, ‚Nachahmung‘ oder dergleichen verwendet wird;
b)
alle sonstigen falschen oder irreführenden Angaben, die sich auf Art, Beschaffenheit oder wesentliche Eigenschaften des Erzeugnisses beziehen und auf der Aufmachung oder der äußeren Verpackung, in der Werbung oder in Unterlagen zu den betreffenden Erzeugnissen erscheinen;
c)
alle sonstigen Praktiken, die geeignet sind, den Verbraucher irrezuführen, indem der Anschein hervorgerufen wird, dass der geschützte traditionelle Begriff für den betreffenden Wein gilt.“
4.
Artikel 41 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Ist ein traditioneller Begriff nach Maßgabe dieser Verordnung geschützt, so wird der Antrag auf Eintragung einer Marke, deren Verwendung gegen Artikel 40 Absatz 2 verstoßen würde, gemäß der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) oder der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates (7) beurteilt.
Marken, die unter Verstoß gegen Unterabsatz 1 eingetragen wurden, werden auf Antrag nach den anwendbaren Verfahren gemäß der Richtlinie 2008/95/EG oder der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 für ungültig erklärt.
5.
Artikel 42 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Beim Schutz eines Begriffs, für den ein Antrag vorliegt und der mit einem nach den Vorschriften dieses Kapitels bereits geschützten traditionellen Begriff ganz oder teilweise gleich lautend ist, sind die örtlichen und traditionellen Gebräuche und die Verwechslungsgefahren gebührend zu beachten.
Ein gleich lautender Begriff, der den Verbraucher zu einer irrigen Annahme in Bezug auf die Beschaffenheit, Güte oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse verleitet, wird nicht eingetragen, auch wenn er zutreffend ist.
Die Verwendung eines geschützten gleich lautenden Begriffs ist nur dann zulässig, wenn der später geschützte gleich lautende Begriff in der Praxis deutlich von dem bereits in der Datenbank ‚E-Bacchus‘ aufgeführten Begriff zu unterscheiden ist, wobei sichergestellt sein muss, dass die betroffenen Hersteller gerecht behandelt und die Verbraucher nicht irregeführt werden.“
6.
Ein neuer Artikel 42a wird eingefügt:
„Artikel 42a
Änderung
Ein Antragsteller gemäß Artikel 29 kann die Genehmigung der Änderung eines traditionellen Begriffs, der angegebenen Sprache, des/der betreffenden Weine(s) oder der Zusammenfassung der Begriffsbestimmung oder der Verwendungsbedingungen für den betreffenden traditionellen Begriff beantragen.
Die Artikel 33 bis 39 gelten sinngemäß für Änderungsanträge.“
7.
Artikel 47 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Sobald eine Löschung in Kraft tritt, streicht die Kommission den betreffenden Namen aus dem Verzeichnis in der Datenbank ‚E-Bacchus‘.“
8.
Dem Artikel 54 wird ein neuer Absatz 3 angefügt:
„(3) Bei teilweise gegorenem Traubenmost oder Jungwein muss der vorhandene Alkoholgehalt und/oder Gesamtalkoholgehalt auf dem Etikett angegeben werden. Wird der Gesamtalkoholgehalt auf dem Etikett angegeben, so ist den Zahlen das Symbol ‚% vol‘ anzufügen und können ihnen die Wörter ‚Gesamtalkoholgehalt‘ oder ‚Gesamtalkohol‘ vorangestellt werden.“
9.
Artikel 56 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 Unterabsatz 3 wird folgender Satz angefügt:
„Diese Anforderungen gelten nicht, wenn die Abfüllung an einem Ort in unmittelbarer Nachbarschaft des Sitzes des Abfüllers erfolgt.“
b)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Name und Anschrift des Herstellers oder Verkäufers werden durch die Wörter ‚Hersteller‘ oder ‚hergestellt von‘ bzw. ‚Verkäufer‘ oder ‚verkauft von‘ oder entsprechende Ausdrücke ergänzt.
Die Mitgliedstaaten können
a)
die Angabe des Herstellers zwingend vorschreiben;
b)
die Ersetzung der Wörter ‚Hersteller‘ oder ‚hergestellt von‘ durch die Wörter ‚Verarbeiter‘ oder ‚verarbeitet von‘ erlauben.“
10.
Artikel 69 erhält folgende Fassung:
„Artikel 69
Vorschriften für die Aufmachung bestimmter Erzeugnisse
(1) In der Europäischen Union hergestellte Schaumweine, Qualitätsschaumweine und aromatische Qualitätsschaumweine werden in ‚Schaumwein‘-Glasflaschen vermarktet oder ausgeführt, die folgendermaßen verschlossen sind:
a)
bei Flaschen mit einem Nennvolumen von mehr als 0,20 Litern: mit einem pilzförmigen Stopfen aus Kork oder einem anderen für den Kontakt mit Lebensmitteln zugelassenen Stoff mit Haltevorrichtung, gegebenenfalls mit einem Plättchen bedeckt, wobei der Stopfen ganz und der Flaschenhals ganz oder teilweise mit Folien umkleidet ist;
b)
bei Flaschen mit einem Nennvolumen von nicht mehr als 0,20 Litern: mit einem sonstigen geeigneten Verschluss.
Andere in der Union hergestellte Erzeugnisse werden nicht in ‚Schaumwein‘-Glasflaschen oder mit einem Verschluss gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a vermarktet oder ausgeführt.
(2) Abweichend von Absatz 1 Unterabsatz 2 können die Mitgliedstaaten beschließen, dass die folgenden Erzeugnisse in ‚Schaumwein‘-Glasflaschen und/oder mit einem Verschluss gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a vermarktet oder ausgeführt werden dürfen:
a)
herkömmlicherweise in solchen Flaschen abgefüllte Erzeugnisse, die
i)
in Artikel 113d Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 aufgeführt sind;
ii)
in Anhang XIb Nummern 7, 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 aufgeführt sind;
iii)
in der Verordnung (EWG) Nr. 1601/1991 des Rates (8) aufgeführt sind oder
iv)
einen tatsächlichen Alkoholgehalt von nicht mehr als 1,2 % vol aufweisen;
b)
andere als die unter Buchstabe a genannten Erzeugnisse, sofern der Verbraucher nicht hinsichtlich der wahren Beschaffenheit des Erzeugnisses irregeführt wird.
11.
Dem Artikel 71 wird ein neuer Absatz 3 angefügt:
„(3) Abweichend von Artikel 2 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung können die Behörden der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Übermittlung der technischen Unterlagen gemäß Artikel 118s Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 als Antragsteller im Sinne von Artikel 118c Absatz 1 Buchstabe b derselben Verordnung betrachtet werden.“
12.
Anhang II erhält die Fassung von Anhang I der vorliegenden Verordnung.
13.
Anhang VIII erhält die Fassung von Anhang II der vorliegenden Verordnung.
14.
Die Anhänge XI und XII werden gestrichen.
Artikel 2
Übergangsbestimmungen
(1) Vor der Streichung der Anhänge XI und XII der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 durch Artikel 1 Nummer 14 der vorliegenden Verordnung wird die Kommission
a)
den Inhalt von Anhang XI kopieren und im Internet veröffentlichen und
b)
die in Anhang XII aufgeführten traditionellen Begriffe kopieren und in die Datenbank „E-Bacchus“ aufnehmen.
(2) Eine Änderung betreffend einen traditionellen Begriff, die von einem Mitgliedstaat oder einem Drittland anerkannt, der Kommission bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung mitgeteilt und nicht in Anhang XII der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 berücksichtigt wurde, wird nicht dem mit Artikel 1 Absatz 6 der vorliegenden Verordnung eingeführten Verfahren des Artikels 42a unterworfen. Die Kommission nimmt diese Änderung in die Datenbank „E-Bacchus“ auf.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 1. Juni 2011
REGOLAMENTO (UE) N. 538/2011 DELLA COMMISSIONE
del 1o giugno 2011
che modifica il regolamento (CE) n. 607/2009 recante modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 479/2008 del Consiglio per quanto riguarda le denominazioni di origine protette e le indicazioni geografiche protette, le menzioni tradizionali, l’etichettatura e la presentazione di determinati prodotti vitivinicoli
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1234/2007 del Consiglio, del 22 ottobre 2007, recante organizzazione comune dei mercati agricoli e disposizioni specifiche per taluni prodotti agricoli (regolamento unico OCM) (1), in particolare l’articolo 121, primo comma, lettere k), l), e m), e l’articolo 203 ter, in combinato disposto con l’articolo 4,
considerando quanto segue:
(1)
A norma dell’articolo 18 del regolamento (CE) n. 607/2009 della Commissione (2), il «Registro delle denominazioni di origine protette e delle indicazioni geografiche protette», aggiornato dalla Commissione secondo quanto previsto all’articolo 118 quindecies del regolamento (CE) n. 1234/2007 (di seguito: «il registro») è incluso nella banca dati elettronica «E-Bacchus».
(2)
A fini di semplificazione è opportuno che sia pubblicato su internet l’elenco delle organizzazioni professionali rappresentative e dei loro membri di cui all’allegato XI del regolamento (CE) n. 607/2009. Occorre pertanto modificare in tal senso l’articolo 30, paragrafo 2, del citato regolamento.
(3)
Per evitare discriminazioni tra i vini originari dell’Unione e quelli importati da paesi terzi, è necessario chiarire che le menzioni usate tradizionalmente nei paesi terzi possono ottenere il riconoscimento e la protezione come menzioni tradizionali nell’Unione anche se usate unitamente a indicazioni geografiche o a denominazioni di origine disciplinate dai paesi terzi di cui trattasi.
(4)
A fini di chiarezza le menzioni tradizionali protette elencate nell’allegato XII del regolamento (CE) n. 607/2009 devono essere trasferite nella banca dati elettronica «E-Bacchus», facendo così confluire in un unico strumento informatico di pronta consultazione le denominazioni di origine protette, le indicazioni geografiche protette e le menzioni tradizionali protette.
(5)
Affinché sia garantito l’aggiornamento delle informazioni riguardanti le menzioni tradizionali, le informazioni riportate nell’allegato XII del regolamento (CE) n. 607/2009 devono essere trasferite nella banca dati elettronica «E-Bacchus» e le nuove informazioni connesse alla protezione delle menzioni tradizionali devono essere inserite esclusivamente in tale banca dati.
(6)
Per chiarire la relazione che intercorre tra le menzioni tradizionali protette e i marchi commerciali è necessario specificare su quale base giuridica una domanda di registrazione di un marchio contenente o costituito da una menzione tradizionale protetta deve essere valutata a norma della direttiva 2008/95/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 22 ottobre 2008, sul ravvicinamento delle legislazioni degli Stati membri in materia di marchi d’impresa (3) o del regolamento (CE) n. 207/2009 del Consiglio, del 26 febbraio 2009, sul marchio comunitario (4).
(7)
Per accrescere la trasparenza delle norme che disciplinano le menzioni tradizionali, in particolare in seguito al trasferimento delle menzioni alla banca dati elettronica «E-Bacchus», qualsiasi modifica relativa alle menzioni tradizionali deve essere attuata attraverso una procedura definita formalmente.
(8)
Occorre stabilire norme in merito all’indicazione del titolo alcolometrico volumico di alcuni prodotti vitivinicoli specifici per fornire al pubblico informazioni esatte.
(9)
Per rendere l’etichettatura meno gravosa, è possibile stabilire che determinate informazioni riguardanti il nome e l’indirizzo dell’imbottigliatore in alcuni casi non siano indispensabili.
(10)
Per migliorare i controlli relativi ad alcuni prodotti vitivinicoli, occorre autorizzare gli Stati membri a disciplinare l’uso dei dati relativi al produttore e al trasformatore.
(11)
Per motivi di chiarezza è opportuno modificare l’articolo 42, paragrafo 1, e l’articolo 56, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 607/2009.
(12)
L’uso di un tipo specifico di bottiglia e di dispositivo di chiusura per i vini spumanti, i vini spumanti di qualità e i vini spumanti di qualità del tipo aromatico, disposto dall’articolo 69 del regolamento (CE) n. 607/2009, deve essere obbligatorio esclusivamente per la commercializzazione e l’esportazione di tali vini prodotti nell’Unione europea.
(13)
Per quanto riguarda la trasmissione dei fascicoli tecnici delle denominazioni vinicole protette preesistenti di cui all’articolo 118 vicies del regolamento (CE) n. 1234/2007, l’obbligo, previsto all’articolo 118 quater, paragrafo 1, lettera b), del medesimo regolamento, di identificare il richiedente di una denominazione vinicola esistente può comportare difficoltà per alcuni Stati membri in cui dette denominazioni protette esistenti sono disciplinate a livello nazionale senza riferimenti a un particolare richiedente. Per agevolare la transizione dalle disposizioni stabilite dal regolamento (CE) n. 1493/1999 del Consiglio (5) a quelle del regolamento (CE) n. 1234/2007 sono necessarie misure transitorie per garantire il rispetto delle normative nazionali di detti Stati membri.
(14)
È necessario modificare l’allegato VIII del regolamento (CE) n. 607/2009 per quanto attiene ai diritti anteriori che possono essere addotti in caso di ricorso in opposizione alla domanda di protezione di una menzione tradizionale.
(15)
Occorre pertanto modificare in tal senso il regolamento (CE) n. 607/2009.
(16)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del Comitato di gestione per l’organizzazione comune dei mercati agricoli,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Modifica del regolamento (CE) n. 607/2009
Il regolamento (CE) n. 607/2009 è così modificato:
1)
all’articolo 30, il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. Se la domanda è presentata da un’organizzazione professionale rappresentativa stabilita in un paese terzo sono comunicati anche gli estremi dell’organizzazione professionale rappresentativa. La Commissione pubblica su internet l’elenco dei paesi terzi interessati, i nomi delle organizzazioni professionali rappresentative e dei membri di tali organizzazioni professionali.»;
2)
l’articolo 32 è sostituito dal seguente:
«Articolo 32
Norme sulle menzioni tradizionali di paesi terzi
1. La definizione delle menzioni tradizionali stabilita all’articolo 118 duovicies, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1234/2007 si applica, mutatis mutandis, alle menzioni usate tradizionalmente nei paesi terzi per i prodotti vitivinicoli recanti un’indicazione geografica o una denominazione di origine in forza della normativa degli stessi paesi terzi.
2. Le indicazioni tradizionali diverse dalle menzioni tradizionali elencate nella banca dati elettronica «E-Bacchus» che figurano nell’etichettatura dei vini originari di paesi terzi possono essere utilizzate in conformità alle norme ivi applicabili, comprese quelle stabilite dalle organizzazioni professionali rappresentative.»;
3)
l’articolo 40 è sostituito dal seguente:
«Articolo 40
Protezione generale
1. Se la domanda di protezione di una menzione tradizionale soddisfa i requisiti stabiliti dall’articolo 118 duovicies, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1234/2007 e dagli articoli 31 e 35 del presente regolamento e se non è respinta in applicazione degli articoli 36, 38 e 39, la menzione tradizionale è inserita nella banca dati elettronica «E-Bacchus» unitamente alle informazioni seguenti:
a)
la lingua, secondo il disposto dell’articolo 31;
b)
l’indicazione della categoria o delle categorie di prodotti vitivinicoli interessati dalla protezione;
c)
un riferimento alla legislazione nazionale dello Stato membro in cui è definita e disciplinata la menzione tradizionale o alle norme applicabili ai produttori di vino nei paesi terzi, incluse quelle stabilite dalle organizzazioni professionali rappresentative, e
d)
una sintesi della definizione o delle condizioni d’uso.
2. Le menzioni tradizionali elencate nella banca dati elettronica «E-Bacchus» sono protette esclusivamente nella lingua e per le categorie di prodotti vitivinicoli figuranti nella relativa domanda:
a)
contro qualsiasi usurpazione, anche quando la menzione protetta è accompagnata da espressioni quali «genere», «tipo», «metodo», «alla maniera», «imitazione», «gusto», «come» o simili;
b)
contro qualsiasi altra indicazione falsa o ingannevole relativa alla natura, alle caratteristiche o alle qualità essenziali del prodotto, usata sulla confezione o sull’imballaggio, nella pubblicità o sui documenti relativi al prodotto di cui trattasi;
c)
contro qualsiasi altra prassi che possa indurre in errore il consumatore e in particolare che lasci supporre che il vino fruisca della menzione tradizionale protetta.»;
4)
all’articolo 41, il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. Se una menzione tradizionale è protetta in virtù del presente regolamento, la registrazione di un marchio il cui uso violerebbe l’articolo 40, paragrafo 2, è valutata a norma della direttiva 2008/95/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (6) o del regolamento (CE) n. 207/2009 del Consiglio (7).
I marchi registrati in violazione del primo comma sono dichiarati nulli, su richiesta, in conformità alle procedure applicabili previste dalla direttiva 2008/95/CE o dal regolamento (CE) n. 207/2009.
5)
all’articolo 42, il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. La protezione della menzione per cui è presentata la domanda, omonima o parzialmente omonima di una menzione tradizionale già protetta ai sensi del presente capo, tiene debitamente conto degli usi locali e tradizionali e dei rischi di confusione.
Una menzione omonima che induca in errore il consumatore circa la natura, la qualità o la vera origine dei prodotti non è registrata, nemmeno se è esatta.
L’impiego di una menzione omonima protetta è autorizzato esclusivamente in condizioni pratiche tali da assicurare che la menzione omonima protetta successivamente sia sufficientemente differenziata da quella già registrata nella banca dati elettronica «E-Bacchus», tenuto conto della necessità di garantire un trattamento equo ai produttori interessati e di non indurre in errore il consumatore.»;
6)
è inserito un nuovo articolo 42 bis:
«Articolo 42 bis
Modifica
Un richiedente ai sensi dell’articolo 29 può chiedere l’approvazione di una modifica di una menzione tradizionale, della lingua indicata, del vino o dei vini interessati o della sintesi della definizione o delle condizioni d’uso della menzione tradizionale di cui trattasi.
Gli articoli 33 e 39 si applicano mutatis mutandis alle domande di modifica.»;
7)
all’articolo 47, il paragrafo 5 è sostituito dal seguente:
«5. La Commissione sopprime la menzione dall’elenco contenuto nella banca dati elettronica «E-Bacchus» non appena la cancellazione acquista efficacia.»;
8)
all’articolo 54 è aggiunto il seguente paragrafo 3:
«3. Nel caso di mosto di uve parzialmente fermentato o di vino nuovo ancora in fermentazione, sull’etichetta figurano il titolo alcolometrico volumico effettivo e quello totale o uno dei due. Se sull’etichetta figura il titolo alcolometrico volumico totale, la cifra corrispondente è seguita dalla dicitura “% vol” e può essere preceduta dai termini “titolo alcolometrico totale” o “alcole totale”.»;
9)
l’articolo 56 è così modificato:
a)
al paragrafo 2, terzo comma, è aggiunta la seguente seconda frase:
«Queste prescrizioni non si applicano se l’imbottigliamento è realizzato in un luogo situato nelle immediate vicinanze della sede dell’imbottigliatore.»;
b)
il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. Il nome e l’indirizzo del produttore o del venditore sono completati dai termini “produttore” o “prodotto da” e “venditore” o “venduto da” o da termini equivalenti.
Gli Stati membri possono decidere:
a)
di rendere obbligatoria l’indicazione del produttore;
b)
di permettere la sostituzione dei termini “produttore” o “prodotto da” rispettivamente con “trasformatore” e “trasformato da”.»;
10)
l’articolo 69 è sostituito dal seguente:
«Articolo 69
Norme sulla presentazione di determinati prodotti
1. I vini spumanti, i vini spumanti di qualità e i vini spumanti di qualità del tipo aromatico prodotti nell’Unione europea sono commercializzati o esportati in bottiglie di vetro per vino spumante munite di uno dei seguenti dispositivi di chiusura:
a)
per le bottiglie di volume nominale superiore a 0,2 l: un tappo a forma di fungo, in sughero o altre sostanze ammesse ad entrare in contatto con gli alimenti, trattenuto da un fermaglio, coperto eventualmente da una capsula e rivestito da una lamina che ricopra tutto il tappo e interamente o parzialmente il collo della bottiglia;
b)
per le bottiglie di volume nominale non superiore a 0,2 l: qualsiasi altro dispositivo di chiusura adatto.
Non possono essere commercializzati o esportati in bottiglie di vetro per vino spumante né con un dispositivo di chiusura di cui al primo comma, lettera a), altri prodotti elaborati nell’Unione.
2. In deroga al paragrafo 1, secondo comma, gli Stati membri possono decidere che i seguenti prodotti possano essere commercializzati o esportati in bottiglie di vetro per vino spumante e/o con un dispositivo di chiusura di cui al paragrafo 1, primo comma, lettera a):
a)
prodotti tradizionalmente imbottigliati in bottiglie di questo tipo e
i)
elencati all’articolo 113 quinquies, paragrafo 1, lettera a), del regolamento (CE) n. 1234/2007;
ii)
elencati nell’allegato XI ter, punti 7, 8 e 9, del regolamento (CE) n. 1234/2007;
iii)
elencati nel regolamento (CEE) n. 1601/91 del Consiglio (8); oppure
iv)
aventi un titolo alcolometrico volumico effettivo non superiore a 1,2 % vol;
b)
prodotti diversi da quelli di cui alla lettera a) purché i consumatori non siano indotti in errore quanto alla vera natura del prodotto.
11)
all’articolo 71 è aggiunto il seguente paragrafo 3:
«3. In deroga all’articolo 2, paragrafo 2, del presente regolamento, per quanto attiene alla trasmissione dei fascicoli tecnici di cui all’articolo 118 vicies, paragrafo 2, lettera a), del regolamento (CE) n. 1234/2007, le autorità degli Stati membri possono essere considerate richiedenti ai fini dell’applicazione dell’articolo 118 quater, paragrafo 1, lettera b), del medesimo regolamento.»;
12)
l’allegato II è sostituito dall’allegato I del presente regolamento;
13)
l’allegato VIII è sostituito dall’allegato II del presente regolamento;
14)
gli allegati XI e XII sono soppressi.
Articolo 2
Disposizioni transitorie
1. Prima della soppressione degli allegati XI e XII del regolamento (CE) n. 607/2009 in forza dell’articolo 1, punto 14, del presente regolamento, la Commissione riproduce e:
a)
pubblica su internet il contenuto dell’allegato XI; e
b)
inserisce nella banca dati elettronica «E-Bacchus» le menzioni tradizionali elencate nell’allegato XII.
2. Non sono soggette alla procedura di cui all’articolo 42 bis, inserito in forza dell’articolo 1, punto 6, del presente regolamento, le modifiche riguardanti una menzione tradizionale che è stata riconosciuta da uno Stato membro o da un paese terzo, che è stata comunicata alla Commissione entro la data di entrata in vigore del presente regolamento e che non è stata inserita nell’allegato XII del regolamento (CE) n. 607/2009. La Commissione inserisce tali modifiche nella banca dati elettronica «E-Bacchus».
Articolo 3
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il settimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 1o giugno 2011.