DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 756/2012 DER KOMMISSION
vom 20. August 2012
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1), insbesondere auf Artikel 247,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 430/2010 der Kommission vom 20. Mai 2010 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) wurde die Verpflichtung, für Waren, die zum Einbau als Teile von oder Zubehör zu Schiffen und Flugzeugen geliefert werden, Kraftstoffe, Schmierstoffe und Gas, die für den Betrieb der Schiffe und Flugzeuge erforderlich sind, Lebensmittel und andere Gegenstände zum Verbrauch oder Verkauf an Bord eine summarische Ausgangsanmeldung abzugeben, aufgehoben. Anhang 30A der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (3) ist daher entsprechend anzupassen.
(2)
Gemäß Anhang 30A der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sind Angaben zum Empfänger in einer summarischen Ausgangsanmeldung zwingend vorgeschrieben. Werden die Waren mit einem begebbaren Konnossement befördert, das „an Order und blanko indossiert“ ist, so ist der Empfänger unbekannt. In diesem Fall sollte ein bestimmter Code verwendet werden, um anzugeben, dass Angaben zum Empfänger nicht bekannt sind.
(3)
Die Verordnung (EG) Nr. 1917/2000 der Kommission vom 7. September 2000 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates im Hinblick auf die Außenhandelsstatistik (4) wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 113/2010 der Kommission vom 9. Februar 2010 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Abdeckung des Handels, der Definition der Daten, der Erstellung von Statistiken des Handels nach Unternehmensmerkmalen und Rechnungswährung sowie besonderer Waren oder Warenbewegungen (5) ersetzt. Die Anhänge 37 und 38 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sind daher anzupassen.
(4)
In der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (6) sind Bedingungen für die Befreiung von der Entrichtung der Mehrwertsteuer bei der Einfuhr festgelegt. Eine dieser Bedingungen ist, dass der Importeur zum Zeitpunkt der Einfuhr den zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats bestimmte Angaben hat zukommen lassen. Die Anhänge 37 und 38 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 müssen daher angepasst werden, um eine harmonisierte Lösung für die Nennung dieser Angaben in der Zollanmeldung zu erreichen. Die Verpflichtung zur Nennung der Angaben gemäß Artikel 143 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG sollte in der Beschreibung von Feld 44 in Anhang 37 festgelegt werden.
(5)
Da ein gemeinschaftliches Versandverfahren in Andorra und San Marino stattfinden kann, sollte ein Verweis auf diese Länder dem Verweis auf die EFTA-Länder in Anhang 37 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 hinzugefügt werden, um auf die Möglichkeit hinzuweisen, dass die Bürgschaft oder die Befreiung von der Sicherheitsleistung für eines oder mehrere EFTA-Länder oder für Andorra oder San Marino nicht gültig sein könnte.
(6)
Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates vom 22. Mai 1995 über die Statistiken des Warenverkehrs der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit Drittländern (7) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates (8) ersetzt. Der Verweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1172/95 in Anhang 38 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sollte daher aktualisiert werden.
(7)
Im Jahr 2010 wurde die achte Fassung der Incoterms („Incoterms 2010“) festgelegt. Zur Aktualisierung der Lieferbedingungen sollten daher in Anhang 38 die durch die Incoterms 2010 geänderten Incoterms-Codes angegeben werden.
(8)
Anhang 38 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 enthält ein Verzeichnis von Verpackungscodes, das auf dem Verzeichnis von im internationalen Handel verwendeten codierten Bezeichnungen von Verpackungsarten gemäß Anhang V und Anhang VI der Empfehlung Nr. 21 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa basiert. Wegen der Überarbeitung des Code-Verzeichnisses nach einer technischen Entwicklung empfiehlt es sich, das Verzeichnis in Anhang 38 durch die neueste Fassung auf der Grundlage der Revision 8.1 der Empfehlung Nr. 21 zu ersetzen.
(9)
Gemäß der Richtlinie 2008/118/EG vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (9) können verbrauchsteuerpflichtige Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft befördert werden, und zwar auch dann, wenn die Waren vom Ort der Einfuhr über ein Drittland oder ein Drittgebiet zu jedem der in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a der genannten Richtlinie aufgeführten Bestimmungsorte befördert werden. Die betreffenden Codes in Anhang 38 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sollten daher angepasst werden, um den Fällen Rechnung zu tragen, in denen bei der Einfuhr keine Verbrauchsteuern entrichtet werden.
(10)
Die Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (10) wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 1186/2009 vom 16. November 2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (11) ersetzt. Bestimmte Verweise und Beschreibungen von Codes in Anhang 38 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sollten daher angepasst werden.
(11)
Da die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (12) durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (13) ersetzt wurde, muss der Verweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 in Anhang 38 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 aktualisiert werden.
(12)
Die Liste der Waren mit erhöhtem Betrugsrisiko in Anhang 44c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 muss an die Kombinierte Nomenklatur 2012 gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1006/2011 der Kommission vom 27. September 2011 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (14) angepasst werden.
(13)
Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ist daher entsprechend zu ändern.
(14)
Da die Verordnung (EU) Nr. 1006/2011 seit dem 1. Januar 2012 gilt, sollten die Änderungen des Anhang 44c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ab demselben Zeitpunkt gelten.
(15)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wird wie folgt geändert:
1.
Anhang 30A wird entsprechend Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.
2.
Anhang 37 wird entsprechend Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.
3.
Anhang 38 wird entsprechend Anhang III der vorliegenden Verordnung geändert.
4.
Anhang 44c wird gemäß Anhang IV der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2013 mit Ausnahme von Anhang IV.
Anhang IV gilt ab dem 1. Januar 2012.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. August 2012
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 756/2012 DELLA COMMISSIONE
del 20 agosto 2012
recante modifica del regolamento (CEE) n. 2454/93 che fissa talune disposizioni d’applicazione del regolamento (CEE) n. 2913/92 del Consiglio che istituisce il codice doganale comunitario
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CEE) n. 2913/92 del Consiglio, del 12 ottobre 1992, che istituisce un codice doganale comunitario (1), in particolare l’articolo 247,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (UE) n. 430/2010 della Commissione, del 20 maggio 2010, recante modifica del regolamento (CEE) n. 2454/93 che fissa talune disposizioni d’applicazione del regolamento (CEE) n. 2913/92 del Consiglio che istituisce il codice doganale comunitario (2), ha abolito l’obbligo di presentare una dichiarazione sommaria di uscita per le merci destinate a essere incorporate come parti o accessori in navi e aeromobili, i combustibili per motori, i lubrificanti e i gas necessari per il funzionamento di navi o aeromobili, i prodotti alimentari e gli altri articoli da consumare o vendere a bordo. Occorre pertanto modificare di conseguenza l’allegato 30 bis del regolamento (CEE) n. 2454/93 della Commissione (3).
(2)
A norma dell’allegato 30 bis del regolamento (CEE) n. 2454/93, le informazioni relative al destinatario sono obbligatorie in una dichiarazione sommaria di uscita. Tuttavia, quando le merci sono trasportate con polizza di carico vendibile «con girata in bianco» il destinatario non è noto. In tal caso deve essere utilizzato un codice specifico al fine di indicare che non sono note le informazioni concernenti il destinatario.
(3)
Il regolamento (CE) n. 1917/2000 della Commissione, del 7 settembre 2000, che fissa talune disposizioni d’applicazione del regolamento (CE) n. 1172/95 del Consiglio in relazione alle statistiche del commercio estero (4), è stato sostituito dal regolamento (UE) n. 113/2010 della Commissione, del 9 febbraio 2010, che attua il regolamento (CE) n. 471/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio relativo alle statistiche comunitarie del commercio estero con i paesi terzi, per quanto riguarda la copertura del commercio, la definizione dei dati, la compilazione di statistiche sul commercio secondo le caratteristiche delle imprese e secondo la valuta di fatturazione, e determinate merci o movimenti (5). È pertanto necessario adattare gli allegati 37 e 38 del regolamento (CE) n. 2454/93.
(4)
La direttiva 2006/112/CE del Consiglio, del 28 novembre 2006, relativa al sistema comune d’imposta sul valore aggiunto (6), stabilisce le condizioni di esenzione dal pagamento dell’IVA dovuta all’importazione. Una delle condizioni è che al momento dell’importazione l’importatore deve aver fornito determinate informazioni alle autorità competenti dello Stato membro di importazione. È pertanto necessario adattare gli allegati 37 e 38 del regolamento (CEE) n. 2454/93 al fine di prevedere una soluzione armonizzata per indicare tali informazioni nella dichiarazione doganale. L’obbligo di fornire le informazioni di cui all’articolo 143, paragrafo 2, della direttiva 2006/112/CE deve essere indicato nella descrizione della casella n. 44 nell’allegato 37.
(5)
Poiché un’operazione di transito comunitario può aver luogo in Andorra e a San Marino, l’indicazione di tali paesi deve essere aggiunta al riferimento ai paesi dell’EFTA nell’allegato 37 del regolamento (CEE) n. 2454/93, per riflettere il fatto che la garanzia o l’esonero dalla garanzia possono non essere validi in uno o più paesi dell’EFTA, nonché in Andorra o a San Marino.
(6)
Il regolamento (CE) n. 1172/95 del Consiglio, del 22 maggio 1995, relativo alle statistiche degli scambi di beni della Comunità e dei suoi Stati membri con i paesi terzi (7), è stato sostituito dal regolamento (CE) n. 471/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 6 maggio 2009, relativo alle statistiche comunitarie del commercio estero con i paesi terzi e che abroga il regolamento (CE) n. 1172/95 del Consiglio (8). Occorre pertanto aggiornare il riferimento al regolamento (CE) n. 1172/95 nell’allegato 38 del regolamento (CEE) n. 2454/93.
(7)
Nel 2010 è stata stabilita l’ottava versione delle norme Incoterms («Incoterms 2010»). Al fine di adeguare le condizioni di consegna, nell’allegato 38 devono pertanto figurare i codici Incoterms quali modificati dagli Incoterms 2010.
(8)
L’allegato 38 del regolamento (CEE) n. 2454/93 contiene un elenco di codici imballaggi basato sull’elenco di rappresentazioni codificate delle denominazioni per i tipi di imballaggio utilizzati nel commercio internazionale, di cui agli allegati V e VI della raccomandazione n. 21 della Commissione economica per l’Europa delle Nazioni Unite. L’elenco di codici è stato riveduto in seguito allo sviluppo tecnologico. È perciò opportuno sostituire l’elenco dell’allegato 38 con l’ultima versione a seguito della revisione 8.1 della raccomandazione n. 21.
(9)
La direttiva 2008/118/CE del Consiglio, del 16 dicembre 2008, relativa al regime generale delle accise e che abroga la direttiva 92/12/CEE (9), stabilisce che i prodotti sottoposti ad accisa possono circolare in regime di sospensione dall’accisa nel territorio doganale della Comunità, compreso il caso in cui i prodotti transitino per un paese terzo o un territorio terzo dal luogo di importazione verso qualsiasi destinazione di cui all’articolo 17, paragrafo 1, lettera a), di detta direttiva. I relativi codici di cui all’allegato 38 del regolamento (CEE) n. 2454/93 devono pertanto essere adeguati al fine di tener conto dei casi nei quali al momento dell’importazione non sono state pagate accise.
(10)
Il regolamento (CEE) n. 918/83 del Consiglio, del 28 marzo 1983, relativo alla fissazione del regime comunitario delle franchigie doganali (10), è stato sostituito dal regolamento (CE) n. 1186/2009 del Consiglio, del 16 novembre 2009, relativo alla fissazione del regime comunitario delle franchigie doganali (11). È pertanto necessario adattare alcuni riferimenti e descrizioni di codici nell’allegato 38 del regolamento (CEE) n. 2454/93.
(11)
Poiché il regolamento (CE) n. 1580/2007 della Commissione, del 21 dicembre 2007, recante modalità di applicazione dei regolamenti (CE) n. 2200/96, (CE) n. 2201/96 e (CE) n. 1182/2007 nel settore degli ortofrutticoli (12) è stato sostituito dal regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011 della Commissione, del 7 giugno 2011, recante modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 1234/2007 nei settori degli ortofrutticoli freschi e degli ortofrutticoli trasformati (13), è necessario aggiornare il riferimento al regolamento (CE) n. 1580/2007 nell’allegato 38 del regolamento (CEE) n. 2454/93.
(12)
È necessario adattare l’elenco delle merci che presentano ingenti rischi di frode, riportato nell’allegato 44 quater del regolamento (CEE) n. 2454/93, alla nomenclatura combinata 2012 stabilita nel regolamento di esecuzione (UE) n. 1006/2011 della Commissione, del 27 settembre 2011, che modifica l’allegato I del regolamento (CEE) n. 2658/87 del Consiglio relativo alla nomenclatura tariffaria e statistica e alla tariffa doganale comune (14).
(13)
È opportuno modificare di conseguenza il regolamento (CEE) n. 2454/93.
(14)
Poiché il regolamento (UE) n. 1006/2011 si applica a decorrere dal 1o gennaio 2012, le modifiche all’allegato 44 quater del regolamento (CEE) n. 2454/93 si applicano a decorrere dalla stessa data.
(15)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del Comitato del codice doganale,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (CEE) n. 2454/93 è così modificato:
1)
l’allegato 30 bis è modificato in conformità dell’allegato I del presente regolamento;
2)
l’allegato 37 è modificato in conformità dell’allegato II del presente regolamento;
3)
l’allegato 38 è modificato in conformità dell’allegato III del presente regolamento;
4)
l’allegato 44 quater è modificato in conformità dell’allegato IV del presente regolamento.
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o gennaio 2013, ad eccezione dell’allegato IV.
L’allegato IV si applica a decorrere dal 1o gennaio 2012.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 20 agosto 2012