BESCHLUSS DES RATES
vom 12. Dezember 2011
über den Beitritt der Europäischen Union zum Protokoll von 2002 zum Athener Übereinkommen von 1974 über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See in Bezug auf Artikel 10 und 11
(2012/23/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 81 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstaben a und c in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a und Absatz 8 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das Protokoll von 2002 zum Athener Übereinkommen von 1974 über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See (das "Athener Protokoll") stellt eine wesentliche Verbesserung der Vorschriften über die Haftung von Beförderern und die Entschädigung von Seereisenden dar.
(2)
Durch das Athener Protokoll wird das Athener Übereinkommen von 1974 über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See geändert; in Artikel 15 ist festgelegt, dass die beiden Übereinkünfte im Verhältnis zwischen den Vertragsparteien des Athener Protokolls zusammen als ein einheitliches Vertragswerk anzusehen und auszulegen sind.
(3)
Die Artikel 10 und 11 des Athener Protokolls betreffen die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (1). Die Artikel 10 und 11 des Athener Protokolls fallen somit in die ausschließliche Zuständigkeit der Union.
(4)
Mit dem Beitritt der Union zum Athener Protokoll sollten die Bestimmungen über die gerichtliche Zuständigkeit in Artikel 10 des Athener Protokolls Vorrang vor den einschlägigen Vorschriften der Union erhalten.
(5)
Allerdings sollten die Bestimmungen des Artikels 11 über die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen keinen Vorrang haben vor den einschlägigen Vorschriften der Union, die mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (2) auf Dänemark ausgedehnt wurden, oder vor den Bestimmungen des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, geschlossen in Lugano am 16. September 1988 (3) bzw. des Luganer Übereinkommens vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (4), denn mit der Anwendung dieser Bestimmungen wird sichergestellt, dass gerichtliche Urteile mindestens in gleichem Umfang anerkannt und vollstreckt werden wie nach den Bestimmungen des Athener Protokolls.
(6)
Das Athener Protokoll steht Staaten sowie Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die aus souveränen Staaten gebildet werden, welche diesen Organisationen die Zuständigkeit für bestimmte in dem Protokoll geregelte Angelegenheiten übertragen haben, zur Ratifizierung, Annahme und Genehmigung oder zum Beitritt offen.
(7)
Gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 19 des Athener Protokolls können Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration das Protokoll abschließen.
(8)
Das Vereinigte Königreich und Irland, für die das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügte Protokoll Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gilt, sind als Teil der Europäischen Union durch die Artikel 10 und 11 des Athener Protokolls gebunden.
(9)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark in Bezug auf die Artikel 10 und 11 des Athener Protokolls nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist in Bezug auf diese Artikel nicht an diesen Beschluss gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. Dänemark s wird in Bezug auf diese Artikel nur als gesonderte Vertragspartei gebunden sein.
(10)
Die meisten Bestimmungen des Athener Protokolls sind durch die Verordnung (EG) Nr. 392/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Unfallhaftung von Beförderern von Reisenden auf See (5) in das Unionsrecht übernommen worden. Somit hat die Union in Bezug auf die Angelegenheiten, die in dieser Verordnung geregelt werden, ihre Zuständigkeit ausgeübt. Für diese Bestimmungen wird parallel zu dem vorliegenden Beschluss ein gesonderter Beschluss erlassen.
(11)
Diejenigen Mitgliedstaaten, die das Athener Protokoll ratifizieren oder ihm beitreten, sollten dies möglichst gleichzeitig tun. Die Mitgliedstaaten sollten daher Informationen über den Stand ihrer Ratifikations- oder Beitrittsverfahren austauschen, um so weit wie möglich eine gleichzeitige Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunden vorzubereiten. Bei Ratifizierung des Protokolls oder bei ihrem Beitritt zum Protokoll sollten die Mitgliedstaaten den in den IMO-Richtlinien enthaltenen Vorbehalt einlegen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beitritt der Europäischen Union zum Protokoll von 2002 zum Athener Übereinkommen von 1974 über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See (im Folgenden "Athener Protokoll") wird hiermit im Namen der Europäischen Union hinsichtlich der Artikel 10 und 11 des Athener Protokolls genehmigt.
Der Wortlaut dieser Artikel ist im Anhang wiedergegeben.
Artikel 2
(1) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Urkunde über den Beitritt der Europäischen Union zum Athener Protokoll hinsichtlich der Artikel 10 und 11 gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe c, Artikel 17 Absatz 3 sowie Artikel 19 des Protokolls zu hinterlegen.
(2) Die Europäische Union gibt bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde die folgende Zuständigkeitserklärung ab:
"Für Angelegenheiten, die von den Artikeln 10 und 11 des Athener Protokolls von 2002 zum Athener Übereinkommen von 1974 über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See erfasst werden und unter Artikel 81 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen, haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, mit Ausnahme des Königreichs Dänemark gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks, der Union Zuständigkeiten übertragen. Die Union hat diese Zuständigkeit durch den Erlass der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ausgeübt."
(3) Die Europäische Union gibt bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde die folgende Erklärung zu Artikel 17a Absatz 3 des Athener Übereinkommens in der durch Artikel 11 des Athener Protokolls geänderten Fassung ab:
"1.
Gerichtliche Entscheidungen über die unter das Athener Protokoll von 2002 zum Athener Übereinkommen von 1974 über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See fallenden Angelegenheiten, die von einem Gericht des Königreichs Belgien, der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irlands, der Hellenischen Republik, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, des Großherzogtums Luxemburg, der Republik Ungarn, Maltas, des Königreichs der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumäniens, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, des Königreichs Schweden sowie des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland erlassen worden sind, werden in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union im Einklang mit den jeweiligen Vorschriften der Europäischen Union auf diesem Gebiet anerkannt und vollstreckt.
2.
Gerichtliche Entscheidungen über die unter das Athener Protokoll fallenden Angelegenheiten, die von einem Gericht des Königreichs Dänemark erlassen worden sind, werden in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union im Einklang mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen anerkannt und vollstreckt.
3.
Gerichtliche Entscheidungen über die unter das Athener Protokoll fallenden Angelegenheiten, die von einem Gericht eines Drittstaats erlassen worden sind,
a)
der durch das Übereinkommen von Lugano vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen gebunden ist, werden in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Einklang mit diesem Übereinkommen anerkannt und vollstreckt;
b)
der durch das Übereinkommen von Lugano vom 16. September 1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen gebunden ist, werden in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Einklang mit diesem Übereinkommen anerkannt und vollstreckt."
(4) Die gemäß Absatz 1 bestellte(n) Person(en) macht (machen) bei der Hinterlegung der Urkunde über den Beitritt der Union zum Athener Protokoll in Bezug auf Artikel 10 und 11 den in den IMO-Richtlinien enthaltenen Vorbehalt geltend.
Artikel 3
Die Union hinterlegt ihre Urkunde über den Beitritt zum Athener Protokoll in Bezug auf Artikel 10 und 11 bis zum 31. Dezember 2011.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten unternehmen die erforderlichen Schritte, um die Urkunden über die Ratifikation des Athener Protokolls oder über den Beitritt zum Athener Protokoll innerhalb einer angemessenen Frist und möglichst bis zum 31. Dezember 2011 zu hinterlegen.
Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 2011.
DECISIONE DEL CONSIGLIO
del 12 dicembre 2011
relativa all'adesione dell'Unione europea al protocollo del 2002 alla convenzione di Atene del 1974 relativa al trasporto via mare dei passeggeri e del loro bagaglio, per quanto concerne gli articoli 10 e 11 dello stesso
(2012/23/UE)
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 81, paragrafo 1, e l'articolo 81, paragrafo 2, lettere a) e c), in combinato disposto con l'articolo 218, paragrafo 6, lettera a), e l'articolo 218, paragrafo 8, primo comma,
vista la proposta della Commissione europea,
vista l'approvazione del Parlamento europeo,
considerando quanto segue:
(1)
Il protocollo del 2002 alla convenzione di Atene del 1974 relativa al trasporto via mare dei passeggeri e del loro bagaglio ("protocollo di Atene") migliora sensibilmente il regime vigente in materia di responsabilità dei vettori e risarcimento dei passeggeri nel trasporto marittimo.
(2)
Il protocollo di Atene modifica la convenzione di Atene del 1974 relativa al trasporto via mare dei passeggeri e del loro bagaglio disponendo, all'articolo 15, che, nelle relazioni tra le parti del protocollo, i due strumenti siano letti ed interpretati congiuntamente come un unico strumento.
(3)
Gli articoli 10 e 11 del protocollo di Atene incidono sul regolamento (CE) n. 44/2001 del Consiglio, del 22 dicembre 2000, concernente la competenza giurisdizionale, il riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia civile e commerciale (1). L'Unione ha quindi competenza esclusiva per quanto concerne gli articoli 10 e 11 del protocollo di Atene.
(4)
All'atto di adesione dell'Unione al protocollo di Atene, le norme in materia di competenza giurisdizionale di cui all'articolo 10 dello stesso dovrebbero prevalere sulle pertinenti norme dell'Unione.
(5)
Tuttavia, le norme in materia di riconoscimento ed esecuzione delle decisioni di cui all'articolo 11 del protocollo di Atene non dovrebbero prevalere né sulle pertinenti norme dell'Unione, estese alla Danimarca con l'accordo tra la Comunità europea e il Regno di Danimarca concernente la competenza giurisdizionale, il riconoscimento e l’esecuzione delle decisioni in materia civile e commerciale (2), né sulle norme della convenzione di Lugano concernente la competenza giurisdizionale e l'esecuzione delle decisioni in materia civile e commerciale, del 16 settembre 1988 (3), o della convenzione di Lugano concernente la competenza giurisdizionale, il riconoscimento e l’esecuzione delle decisioni in materia civile e commerciale, del 30 ottobre 2007 (4), in quanto l'applicazione di tali norme ha l'effetto di far riconoscere ed eseguire le sentenze almeno nella stessa misura prevista dal protocollo di Atene.
(6)
Il protocollo di Atene è aperto alla ratifica, accettazione, approvazione o adesione degli Stati e delle organizzazioni regionali di integrazione economica costituite da Stati sovrani alle quali sia stata trasferita la competenza in alcune materie disciplinate dal protocollo di Atene.
(7)
A norma dell'articolo 17, paragrafo 2, lettera b), e dell'articolo 19 del protocollo di Atene, le organizzazioni regionali di integrazione economica possono concludere il protocollo di Atene.
(8)
Il Regno Unito e l'Irlanda, cui si applica il protocollo (n. 21) sulla posizione del Regno Unito e dell'Irlanda rispetto allo spazio di libertà, sicurezza e giustizia, allegato al trattato sull'Unione europea e al trattato sul funzionamento dell'Unione europea, saranno vincolati in quanto parte dell'Unione europea dagli articoli 10 e 11 del protocollo di Atene.
(9)
A norma degli articoli 1 e 2 del protocollo (n. 22) sulla posizione della Danimarca, allegato al trattato sull'Unione europea e al trattato sul funzionamento dell'Unione europea, la Danimarca non partecipa all'adozione della presente decisione, non è da essa vincolata, né è soggetta alla sua applicazione in relazione gli articoli 10 e 11 del protocollo di Atene. Essa sarà vincolata da tali articoli solo in quanto parte contraente distinta.
(10)
La maggior parte delle norme del protocollo di Atene sono state integrate nel diritto dell'Unione dal regolamento (CE) n. 392/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 23 aprile 2009, relativo alla responsabilità dei vettori che trasportano passeggeri via mare in caso di incidente (5). L'Unione ha quindi esercitato la propria competenza nelle materie disciplinate da detto regolamento. Una decisione distinta relativa a tali disposizioni deve essere adottata parallelamente alla presente decisione.
(11)
Se possibile, gli Stati membri che devono ratificare il protocollo di Atene o aderirvi dovrebbero farlo simultaneamente. Gli Stati membri dovrebbero pertanto scambiarsi informazioni sullo stato di avanzamento delle rispettive procedure di ratifica o di adesione per poter predisporre, per quanto possibile, il deposito simultaneo degli strumenti di ratifica o di adesione. All'atto di ratificare il protocollo di Atene o di aderirvi, gli Stati membri dovrebbero formulare la riserva prevista negli orientamenti IMO,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
L'adesione dell'Unione europea al protocollo del 2002 alla convenzione di Atene del 1974 relativa al trasporto via mare dei passeggeri e del loro bagaglio ("protocollo di Atene") è approvata a nome dell'Unione europea per quanto concerne gli articoli 10 e 11 dello stesso.
Il testo dei suddetti articoli è riportato nell'allegato.
Articolo 2
1. Il presidente del Consiglio è autorizzato a designare la persona o le persone abilitate a depositare lo strumento di adesione dell'Unione al protocollo di Atene per quanto concerne gli articoli 10 e 11 dello stesso ai sensi dell'articolo 17, paragrafo 2, lettera c), dell'articolo 17, paragrafo 3, e dell'articolo 19 di detto protocollo.
2. All'atto del deposito dello strumento di adesione l'Unione rende la seguente dichiarazione sulla competenza:
"Per quanto concerne le materie disciplinate dagli articoli 10 e 11 del protocollo di Atene del 2002 alla convenzione di Atene del 1974 relativa al trasporto via mare dei passeggeri e del loro bagaglio, che rientrano nell'articolo 81 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea, gli Stati membri dell'Unione europea, ad eccezione del Regno di Danimarca, a norma degli articoli 1 e 2 del protocollo (n. 22) sulla posizione della Danimarca, allegato al trattato sull’Unione europea e al trattato sul funzionamento dell'Unione europea, hanno trasferito competenze all'Unione. L'Unione ha esercitato la propria competenza adottando il regolamento (CE) n. 44/2001 del Consiglio, del 22 dicembre 2000, concernente la competenza giurisdizionale, il riconoscimento e l’esecuzione delle decisioni in materia civile e commerciale.".
3. All'atto del deposito dello strumento di adesione, l'Unione rende la seguente dichiarazione relativa all'articolo 17 bis, paragrafo 3, della convenzione di Atene del 1974 relativa al trasporto via mare dei passeggeri e del loro bagaglio, come modificata dall'articolo 11 del protocollo di Atene:
"1.
Le decisioni riguardanti materie disciplinate dal protocollo di Atene del 2002 alla convenzione di Atene del 1974 relativa al trasporto via mare dei passeggeri e del loro bagaglio, se emesse da un giudice del Regno del Belgio, della Repubblica di Bulgaria, della Repubblica ceca, della Repubblica federale di Germania, della Repubblica di Estonia, dell'Irlanda, della Repubblica ellenica, del Regno di Spagna, della Repubblica francese, della Repubblica italiana, della Repubblica di Cipro, della Repubblica di Lettonia, della Repubblica di Lituania, del Granducato di Lussemburgo, della Repubblica di Ungheria, Malta, del Regno dei Paesi Bassi, della Repubblica d'Austria, della Repubblica di Polonia, della Repubblica portoghese, della Romania, della Repubblica di Slovenia, della Repubblica slovacca, della Repubblica di Finlandia, del Regno di Svezia o del Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord, sono riconosciute ed eseguite in uno degli Stati membri dell'Unione europea conformemente alla pertinente normativa dell'Unione europea in materia.
2.
Le decisioni riguardanti materie disciplinate dal protocollo di Atene, se emesse da un giudice del Regno di Danimarca, sono riconosciute ed eseguite in uno degli Stati membri dell'Unione europea conformemente all'accordo tra la Comunità europea e il Regno di Danimarca concernente la competenza giurisdizionale, il riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia civile e commerciale.
3.
Le decisioni riguardanti materie disciplinate dal protocollo di Atene, se emesse da un giudice di uno Stato terzo:
a)
vincolato dalla convenzione di Lugano concernente la competenza giurisdizionale, il riconoscimento e l’esecuzione delle decisioni in materia civile e commerciale del 30 ottobre 2007 sono riconosciute ed eseguite negli Stati membri dell'Unione europea conformemente a tale convenzione;
b)
vincolato dalla convenzione di Lugano concernente la competenza giurisdizionale e l'esecuzione delle decisioni in materia civile e commerciale del 16 settembre 1988 sono riconosciute ed eseguite negli Stati membri dell'Unione europea conformemente a tale convenzione.".
4. La persona o le persone designate a norma del paragrafo 1 del presente articolo formulano la riserva prevista negli orientamenti IMO all'atto di depositare lo strumento di adesione dell'Unione al protocollo di Atene per quanto concerne gli articoli 10 e 11 dello stesso.
Articolo 3
L'Unione deposita il suo strumento di adesione al protocollo di Atene per quanto concerne gli articoli 10 e 11 dello stesso entro il 31 dicembre 2011.
Articolo 4
Gli Stati membri prendono le disposizioni necessarie affinché gli strumenti di ratifica o adesione al protocollo di Atene siano depositati entro un termine ragionevole e, se possibile, entro il 31 dicembre 2011.
Fatto a Bruxelles, il 12 dicembre 2011