VERORDNUNG (EU) Nr. 805/2011 DER KOMMISSION
vom 10. August 2011
zur Festlegung detaillierter Vorschriften für Fluglotsenlizenzen und bestimmte Zeugnisse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG (1), insbesondere Artikel 8c Absatz 10,
In Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Ziel der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 ist die Schaffung und die Aufrechterhaltung eines einheitlichen, hohen Niveaus der Sicherheit der Zivilluftfahrt in Europa. Diese Verordnung sieht die zum Erreichen dieses Ziels sowie anderer Ziele auf dem Gebiet der Sicherheit der Zivilluftfahrt notwendigen Mittel vor.
(2)
Die Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 sowie der neuen Rechtsvorschrift für den einheitlichen europäischen Luftraum II (2) erfordert detailliertere Durchführungsbestimmungen, insbesondere für die Lizenzierung von Fluglotsen, um ein einheitliches, hohes Niveaus der Sicherheit der Zivilluftfahrt in Europa aufrechtzuerhalten, ein Höchstmaß an Verantwortungsbewusstsein und Kompetenz zu gewährleisten, die Verfügbarkeit von Fluglotsen zu verbessern und die gegenseitige Anerkennung von Lizenzen zu fördern und gleichzeitig weiter das Ziel einer allgemeinen Verbesserung der Flugverkehrssicherheit und der Kompetenzen des Personals zu verfolgen.
(3)
Fluglotsen sowie Personen und Organisationen, die an der Ausbildung, Prüfung, Kontrolle und medizinischen Untersuchung von Fluglotsen mitwirken, müssen den einschlägigen grundlegenden Anforderungen nach Anhang Vb der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 genügen. Nach den Bestimmungen dieser Verordnung sollten Fluglotsen sowie Personen und Organisationen, die an deren Ausbildung mitwirken, zugelassen oder lizenziert werden, sobald feststeht, dass sie den einschlägigen grundlegenden Anforderungen genügen.
(4)
Die mit der Richtlinie 2006/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über eine gemeinschaftliche Fluglotsenlizenz (3) eingeführte Lizenz hat sich als erfolgreiches Instrument zur Anerkennung der besonderen Rolle der Fluglotsen bei der sicheren Durchführung der Flugverkehrskontrolle erwiesen. Die Festlegung unionsweiter Kompetenzstandards hat die Heterogenität in diesem Bereich verringert und eine effizientere Organisation der Tätigkeiten im Rahmen einer zunehmenden regionalen Kooperation zwischen Flugsicherungsorganisationen ermöglicht. Daher ist die Aufrechterhaltung und Förderung des gemeinsamen Lizenzierungssystems für Fluglotsen in der Union ein wesentliches Element des europäischen Flugverkehrskontrollsystems.
(5)
Die Richtlinie 2006/23/EG wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1108/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ersetzt. Die Bestimmungen der Richtlinie 2006/23/EG gelten jedoch bis zum Zeitpunkt der Anwendung der in Artikel 8c Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 genannten Maßnahmen weiter. Diese Verordnung sieht diese Maßnahmen vor.
(6)
Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen dem Stand der Technik einschließlich der bewährten Verfahren und dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt auf dem Gebiet der Fluglotsenausbildung. Sie wurden auf der Grundlage der Richtlinie 2006/32/EG erarbeitet und bieten den Mitgliedstaaten eine gemeinsame Umsetzung der Richtlinien und Empfehlungen, die in dem am 7. Dezember 1944 in Chicago unterzeichneten Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt sowie in den Sicherheitsvorschriften, die von der mit dem internationalen Übereinkommen vom 13. Dezember 1960 errichteten Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (Eurocontrol) erlassen wurden, festgelegt sind.
(7)
Um eine einheitliche Anwendung der gemeinsamen Vorschriften für die Erteilung von Lizenzen und medizinischen Tauglichkeitszeugnissen für Fluglotsen zu gewährleisten, sollten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemeinsame Verfahren befolgen und die Europäische Agentur für Flugsicherheit („Agentur“) die Einhaltung dieser Vorschriften überprüfen; die Agentur sollte Zulassungsspezifikationen, zulässige Nachweisverfahren sowie Anleitungen erarbeiten, um die notwendige Einheitlichkeit in den Rechtsvorschriften zu fördern.
(8)
Die besonderen Merkmale des Luftverkehrs in der Union erfordern die Einführung und eine wirksame Anwendung von gemeinsamen Kompetenzstandards für Fluglotsen, die von Flugsicherungsorganisationen beschäftigt werden, die Flugsicherungs- bzw. Flugverkehrsmanagementdienste (ATM/ANS) für die Öffentlichkeit bereitstellen.
(9)
Die Mitgliedstaaten sollten jedoch so weit wie möglich sicherstellen, dass Dienste, die der Öffentlichkeit von militärischem Personal bereitgestellt oder verfügbar gemacht werden, ein Sicherheitsniveau bieten, das mindestens dem durch die grundlegenden Anforderungen gemäß Anhang Vb der Grundverordnung vorgegebenen Niveau entspricht. Die Mitgliedstaaten können daher auch beschließen, die Grundsätze dieser Verordnung auf ihr militärisches Personal anzuwenden, das die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c jener Verordnung genannten Leistungen für die Öffentlichkeit erbringt.
(10)
Die Behörden, die für die Überwachung und Überprüfung der Einhaltung zuständig sind, sollten von den Flugsicherungsorganisationen und den Ausbildungsanbietern ausreichend unabhängig sein. Die Behörden müssen auch dauerhaft in der Lage sein, ihre Aufgaben effizient zu erfüllen. Bei der aufgrund dieser Verordnung zuständigen Behörde kann es sich um die Stelle(n) handeln, die gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums (5), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1070/2009, benannt oder eingerichtet wurde(n). Die Agentur sollte für die Zwecke dieser Verordnung als zuständige Behörde für die Erteilung und Erneuerung der Zertifizierungsbescheinigungen für Ausbildungsorganisationen für Fluglotsen mit Sitz außerhalb des Gebiets der Mitgliedstaaten sowie gegebenenfalls deren Mitarbeiter fungieren.
(11)
Die Erbringung von Flugsicherungsdiensten erfordert hochqualifiziertes Personal, dessen Kompetenz auf unterschiedliche Weise nachgewiesen werden kann. Bei der Flugverkehrskontrolle ist das geeignete Mittel die Aufrechterhaltung einer gemeinsamen Lizenzierungsregelung für die Fluglotsen in der Union, die als eine Art Zeugnis für den einzelnen Fluglotsen anzusehen ist. Die in der Lizenz angegebene Erlaubnis sollte die Art des Flugverkehrsdienstes angeben, zu dessen Erbringung der Fluglotse befähigt ist. Daneben spiegeln die Befugnisse, Berechtigungen und Vermerke in der Lizenz sowohl die speziellen Fertigkeiten des Lotsen als auch die Genehmigung der zuständigen Behörden zur Durchführung von Diensten für einen bestimmten Sektor oder eine bestimmte Gruppe von Sektoren wider. Aus diesem Grund sollten die Aufsichtsbehörden in der Lage sein, bei der Lizenzerteilung oder der Verlängerung der Gültigkeit von Befugnissen, Berechtigungen und Vermerken die Kompetenz des Fluglotsen zu beurteilen. Die zuständigen Behörden sollten auch in der Lage sein, Lizenzen, Erlaubnisse, Befugnisse, Berechtigungen oder Vermerke auszusetzen, wenn Zweifel an der Kompetenz bestehen.
(12)
In Anerkennung der Notwendigkeit einer weiteren Stärkung der Sicherheitskultur insbesondere durch die Einbeziehung einer zuverlässigen Meldung von Störungen und einer sicherheitsorientierten Kultur („Just Culture“) mit dem Ziel, Lehren aus Ereignissen zu ziehen, sollte durch diese Verordnung keine automatische Verknüpfung zwischen einem Ereignis und der Aussetzung einer Lizenz, einer Erlaubnis, Befugnis bzw. Berechtigung oder eines Vermerks geschaffen werden. Der Widerruf einer Lizenz sollte als letztes Mittel in extremen Fällen angesehen werden.
(13)
Um das wechselseitige Vertrauen der Mitgliedstaaten in die jeweiligen Fluglotsenlizenzierungssysteme zu stärken, sind gemeinsame Regeln für die Erlangung und Aufrechterhaltung der Lizenz unabdingbar. Zur Gewährleistung eines Höchstmaßes an Sicherheit ist es daher wichtig, einheitliche Anforderungen an Ausbildung, Qualifikation und Kompetenz sowie für den Zugang zum Beruf des Fluglotsen einzuführen. Dies sollte zur Erbringung sicherer und hochwertiger Flugverkehrskontrolldienste führen sowie zur Anerkennung der Lizenzen in der gesamten Union beitragen, was die Freizügigkeit verbessert und die Verfügbarkeit von Fluglotsen steigert.
(14)
Diese Verordnung darf nicht zur Umgehung bestehender nationaler Vorschriften zur Regelung der für das Arbeitsverhältnis zwischen einem Arbeitgeber und antragstellenden Fluglotsen geltenden Rechte und Pflichten führen.
(15)
Damit die Fertigkeiten in der gesamten Union vergleichbar werden, müssen sie auf eindeutige und allgemein akzeptierte Weise strukturiert werden. Das wird dazu beitragen, die Sicherheit nicht nur innerhalb des Luftraums unter der Kontrolle einer Flugsicherungsorganisation zu gewährleisten, sondern insbesondere auch an der Schnittstelle zwischen verschiedenen Organisationen.
(16)
Bei vielen Störungen und Unfällen spielt die Kommunikation eine wesentliche Rolle. Deshalb werden in dieser Verordnung detaillierte Anforderungen an die Sprachkenntnisse von Fluglotsen festgelegt. Diese Anforderungen beruhen auf den von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) festgelegten Anforderungen und bieten ein Mittel zur Durchsetzung dieser international anerkannten Standards. Bei den sprachlichen Anforderungen müssen die Grundsätze der Nichtdiskriminierung, Transparenz und Verhältnismäßigkeit eingehalten werden, damit die Freizügigkeit unter gleichzeitiger Gewährleistung der Sicherheit gefördert wird.
(17)
Die Ziele der grundlegenden Ausbildung sind im Eurocontrol-Dokument „Specification for the ATCO Common Core Content Initial Training“ („Spezifikation der gemeinsamen Kerninhalte der grundlegenden Ausbildung von Fluglotsen“), das auf Antrag der Mitglieder von Eurocontrol ausgearbeitet wurde, dargelegt und gelten als angemessene Standards. Bei der betrieblichen Ausbildung ist das Fehlen allgemein anerkannter Standards durch eine Reihe von Maßnahmen auszugleichen, darunter die Zulassung der Prüfer und Kompetenzbeurteiler, wodurch hohe Kompetenzstandards gewährleistet werden sollten. Das ist umso wichtiger, als die betriebliche Ausbildung hohe Kosten verursacht und von entscheidender Bedeutung für die Sicherheit ist. Die ICAO hat auch Richtlinien in Bereichen erarbeitet, für die keine gemeinsamen europäischen Ausbildungsanforderungen bestehen. In Ermangelung europäischer Ausbildungsanforderungen können die Mitgliedstaaten solche ICAO-Richtlinien heranziehen.
(18)
Medizinische Tauglichkeitsanforderungen wurden auf Antrag der Eurocontrol-Mitgliedstaaten ausgearbeitet und gelten als angemessene Standards, um die Einhaltung dieser Verordnung sicherzustellen. Insbesondere die Erteilung medizinischer Tauglichkeitszeugnisse sollte den Bestimmungen des Eurocontrol-Dokuments „Requirements for European Class 3 Medical Certification of Air Traffic Controllers“ („Anforderungen für das europäische Tauglichkeitszeugnis Klasse 3 für Fluglotsen“) entsprechen.
(19)
Die Zertifizierung von Ausbildungsorganisationen sollte als einer der für die Sicherheit entscheidenden Faktoren, die zur Qualität der Fluglotsenausbildung beitragen, betrachtet werden. Deshalb müssen die Anforderungen an Ausbildungsorganisationen festgelegt werden. Die Ausbildung sollte als Dienstleistung ähnlich den Flugsicherungsdiensten angesehen werden, die ebenfalls Gegenstand eines Zertifizierungsverfahrens sind. Diese Verordnung sollte es ermöglichen, die Ausbildung nach Art der Ausbildung, nach Paketen von Ausbildungsdiensten oder nach Paketen von Ausbildungs- und Flugsicherungsdiensten zu zertifizieren, ohne die besonderen Merkmale der Ausbildung dabei aus dem Blick zu verlieren.
(20)
Diese Verordnung greift die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Bereich der gegenseitigen Anerkennung von Zeugnissen und der Freizügigkeit der Arbeitnehmer auf. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die Begründetheit der Auferlegung von Ausgleichsmaßnahmen und die Schaffung geeigneter Rechtsbehelfsverfahren stellen grundlegende Prinzipien dar, die im Bereich des Flugverkehrsmanagements sichtbarer zur Anwendung kommen müssen. Die Mitgliedstaaten sollten das Recht haben, die Anerkennung von Lizenzen, die nicht gemäß dieser Verordnung erteilt wurden, zu verweigern. Da mit dieser Verordnung die gegenseitige Anerkennung von Lizenzen sichergestellt werden soll, regelt sie nicht die Bedingungen für den Zugang zur Beschäftigung.
(21)
Der Beruf des Fluglotsen unterliegt technischen Neuerungen, die es erforderlich machen, die Fertigkeiten der Fluglotsen regelmäßig auf einen neuen Stand zu bringen. Die erforderlichen Anpassungen dieser Verordnung an die technischen Entwicklungen und den wissenschaftlichen Fortschritt sollten nach dem entsprechenden Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 5a Beschlusses 1999/468/EG des Rates erfolgen (6).
(22)
Diese Verordnung kann sich auf die tägliche Arbeitspraxis der Fluglotsen auswirken. Die Sozialpartner sollten in angemessener Weise über alle Maßnahmen, die erhebliche soziale Auswirkungen haben, informiert und dazu angehört werden.
Daher wurden die Sozialpartner im Rahmen des beschleunigten Verfahrens der Agentur konsultiert. Der Ausschuss für den sektoralen Dialog, der gemäß dem Beschluss 98/500/EG der Kommission vom 20. Mai 1998 über die Einsetzung von Ausschüssen für den sektoralen Dialog zur Förderung des Dialogs zwischen den Sozialpartnern auf europäischer Ebene (7) eingesetzt worden ist, sollte in angemessener Weise zu weiteren Durchführungsmaßnahmen der Kommission angehört werden.
(23)
Die allgemeinen Lizenzierungsvoraussetzungen sollten keine Auswirkungen auf die Inhaber bestehender Lizenzen haben, soweit sie das Alter, die medizinischen Tauglichkeitsanforderungen, die Bildungsanforderungen und die grundlegende Ausbildung betreffen. Die von den Mitgliedstaaten gemäß Richtlinie 2006/23/EG erteilten Lizenzen und medizinischen Tauglichkeitszeugnisse sollten als gemäß dieser Verordnung erteilt betrachtet werden, um den Fortbestand der mit der Lizenz verbundenen bestehenden Rechte und einen reibungslosen Übergang für alle Lizenzinhaber und für die zuständigen Behörden zu gewährleisten.
(24)
Es sollten Ausnahmeregelungen vorgesehen werden, damit die unterschiedlichen nationalen Verfahren in Fragen, zu denen im Zuge des für diese Durchführungsmaßnahmen der ersten Phase angewandten beschleunigten Verfahrens noch keine gemeinsamen Vorschriften festgelegt waren, weiter angewandt werden können.
(25)
Die Agentur sollte das europäische Lizenzierungssystem für Fluglotsen sowie weitere Verbesserungen, die für ein Gesamtsystemkonzept für die Luftfahrt („total aviation system approach“) und zum Erreichen vollumfänglicher Einhaltung der grundlegenden Anforderungen gemäß Anhang Vb der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 erforderlich sind, prüfen, um daraufhin der Kommission eine Stellungnahme vorzulegen, die auch Vorschläge für mögliche Änderungen dieser Verordnung umfasst.
(26)
In dieser Stellungnahme sollten auch die Fragen behandelt werden, bei denen in der ersten Phase im Rahmen des beschleunigten Verfahrens keine Möglichkeit bestand, gemeinsame Regeln an die Stelle der unterschiedlichen nationalen Varianten zu setzen, weshalb vorgeschlagen wird, gegebenenfalls die Anwendbarkeit der nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vorübergehend aufrechtzuerhalten.
(27)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen beruhen auf der Stellungnahme der Agentur gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008.
(28)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 65 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Ziel
Ziel dieser Verordnung ist die Erhöhung der Sicherheitsstandards und die Verbesserung des Betriebs des Flugverkehrskontrollsystems in der Union durch Erteilung einer Fluglotsenlizenz auf der Grundlage gemeinsamer Lizenzierungsanforderungen.
Artikel 2
Gegenstand und Anwendungsbereich
1. In dieser Verordnung werden detaillierte Vorschriften für die Erteilung, die Aussetzung und den Widerruf von Lizenzen von Fluglotsen und Fluglotsen in Ausbildung, von entsprechenden Erlaubnissen, Befugnissen, Berechtigungen, Vermerken, medizinischen Tauglichkeitszeugnissen und Bescheinigungen von Ausbildungsorganisationen sowie die Bedingungen für ihre Gültigkeit, Erneuerung, Verlängerung und Verwendung festgelegt.
2. Diese Verordnung gilt für:
(a)
Fluglotsen in Ausbildung,
(b)
Fluglotsen, die ihre Funktionen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 ausüben, und
(c)
Personen und Organisationen, die an der Lizenzierung, Ausbildung, Prüfung, Kontrolle oder medizinischen Untersuchung von Antragstellern gemäß dieser Verordnung beteiligt sind.
3. Die Mitgliedstaaten stellen entsprechend Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 so weit wie möglich sicher, dass die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c jener Verordnung genannten Dienste, die der Öffentlichkeit von militärischem Personal bereitgestellt oder verfügbar gemacht werden, ein Sicherheitsniveau bieten, das mindestens dem durch die grundlegenden Anforderungen gemäß Anhang Vb jener Verordnung vorgegebenen Niveau entspricht.
4. Die Mitgliedstaaten können zum Erreichen eines einheitlichen Sicherheitsniveaus im europäischen Luftraum beschließen, diese Verordnung auf ihr militärisches Personal anzuwenden, das die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c jener Verordnung genannten Dienste für die Öffentlichkeit erbringt.
5. Unter die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 fallende Flugverkehrskontrolldienste dürfen nur von gemäß dieser Verordnung lizenzierten Fluglotsen erbracht werden.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1.
„Flugverkehrskontrolldienst“ bezeichnet einen Dienst, dessen Aufgabe es ist, Zusammenstöße zwischen Luftfahrzeugen untereinander und zwischen Luftfahrzeugen und Hindernissen auf dem Rollfeld zu verhindern und einen raschen und geordneten Ablauf des Flugverkehrs zu gewährleisten.
2.
„Flugsicherungsorganisation“ bezeichnet eine öffentliche oder private Stelle, die Flugsicherungsdienste für den allgemeinen Flugverkehr erbringt.
3.
„Allgemeiner Luftverkehr“ bezeichnet alle Bewegungen von zivilen Luftfahrzeugen sowie alle Bewegungen von Staatsluftfahrzeugen (einschließlich Luftfahrzeugen der Streitkräfte, des Zolls und der Polizei), soweit diese Bewegungen nach den Verfahren der ICAO erfolgen.
4.
„Lizenz“ bezeichnet unabhängig von der Benennung ein Zeugnis, das nach Maßgabe dieser Verordnung erteilt und mit Erlaubnissen, Befugnissen, Berechtigungen und Vermerken versehen wurde und den rechtmäßigen Inhaber berechtigt, gemäß den darin enthaltenen Erlaubnissen, Befugnissen, Berechtigungen und Vermerken Flugverkehrskontrolldienste zu erbringen;
5.
„Erlaubnis“ bezeichnet die in einer Lizenz eingetragene oder damit verbundene und einen Teil der Lizenz bildende Genehmigung, in der besondere Bedingungen, Rechte oder Beschränkungen bezüglich der Lizenz angegeben sind;
6.
„Befugnis“ bezeichnet die in einer Lizenz eingetragene und einen Teil der Lizenz bildende Genehmigung, in der besondere Bedingungen, Rechte oder Beschränkungen bezüglich der entsprechenden Erlaubnis angegeben sind;
7.
„Berechtigung“ bezeichnet die in einer Lizenz eingetragene und einen Teil der Lizenz bildende Genehmigung, in der die ICAO-Ortskennung und die Sektoren und/oder Arbeitsplätze angegeben sind, an denen der Lizenzinhaber zur Ausübung der Tätigkeit befähigt ist;
8.
„Sprachenvermerk“ bezeichnet die in einer Lizenz eingetragene und einen Teil der Lizenz bildende Genehmigung, in der die Sprachkompetenz des Inhabers angegeben ist;
9.
„Ausbildererlaubnis“ bezeichnet die in einer Lizenz eingetragene und einen Teil der Lizenz bildende Genehmigung, in der die Kompetenz des Inhabers zur Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen am Arbeitsplatz angegeben ist;
10.
„ICAO-Ortskennung“ bezeichnet den aus vier Buchstaben bestehenden Code, der gemäß den von der ICAO im ICAO-Handbuch DOC 7910 vorgegebenen Regeln gebildet und dem Standort einer festen Flugfernmeldestelle zugeordnet ist;
11.
„Sektor“ bezeichnet einen Teil eines Kontrollbezirks und/oder eines Fluginformationsgebiets / oberen Fluginformationsgebiets;
12.
„Ausbildung“ bezeichnet die Gesamtheit von theoretischem Unterricht, praktischen Übungen einschließlich Simulationsübungen und Ausbildung am Arbeitsplatz zur Vermittlung und Aufrechterhaltung der Fertigkeiten für die Erbringung sicherer und hochwertiger Flugverkehrskontrolldienste; sie umfasst
a)
die grundlegende Ausbildung mit der Grund- und Erlaubnisausbildung, die zur Erteilung einer Auszubildendenlizenz führt,
b)
die betriebliche Ausbildung, einschließlich der Einweisung, der Vorbereitung zur Ausbildung am Arbeitsplatz und der Ausbildung am Arbeitsplatz selbst, die zur Erteilung einer Fluglotsenlizenz führt,
c)
das Kompetenzerhaltungstraining zur Aufrechterhaltung der Geltung der Befugnisse, Berechtigungen und Vermerke der Lizenz,
d)
die Ausbildung von Ausbildern für die Ausbildung am Arbeitsplatz, die zur Erteilung der Ausbildererlaubnis führt,
e)
die Ausbildung von Lizenzinhabern, die berechtigt sind, als Kompetenzprüfer und/oder Kompetenzbeurteiler gemäß Artikel 24 zu handeln,
13.
„Ausbildungsorganisation“ bezeichnet eine Organisation, die von der zuständigen Behörde für die Durchführung einer oder mehrerer Arten von Ausbildung zertifiziert wurde;
14.
„Betriebliches Kompetenzprogramm“ bezeichnet ein genehmigtes Programm, das beschreibt, wie die Kontrollstelle die Kompetenz ihrer Lizenzinhaber aufrechterhält;
15.
„Betrieblicher Ausbildungsplan“ bezeichnet einen genehmigten Plan mit genauen Angaben zu den Verfahren und zeitlichen Vorgaben, die dazu führen, die Verfahren der Kontrollstelle unter Aufsicht eines Ausbilders für die Ausbildung am Arbeitsplatz auf den örtlichen Zuständigkeitsbereich anzuwenden.
Artikel 4
Zuständige Behörde
Zuständige Behörde im Sinne dieser Verordnung ist die Behörde, die von jedem Mitgliedstaat als nationale Aufsichtsbehörde benannt oder geschaffen wird, um die Aufgaben wahrzunehmen, die einer solchen Behörde gemäß dieser Verordnung obliegen, mit Ausnahme der Zertifizierung der in Artikel 27 genannten Ausbildungsorganisationen, wofür die nachfolgend genannten Stellen „zuständige Behörde“ sind:
a)
die Behörde, die von dem Mitgliedstaat benannt oder geschaffen wurde, in dem der Antragsteller seinen Hauptbetriebssitz oder gegebenenfalls seinen eingetragenen Sitz hat, sofern in bi- oder multilateralen Übereinkünften zwischen Mitgliedstaaten oder zuständigen Behörden nicht anderslautend geregelt;
b)
die Agentur, wenn der Antragsteller seinen Hauptbetriebssitz oder gegebenenfalls seinen eingetragenen Sitz außerhalb des Gebiets der Mitgliedstaaten hat.
KAPITEL II
LIZENZEN, ERLAUBNISSE, BEFUGNISSE, BERECHTIGUNGEN UND VERMERKE
Artikel 5
Beantragung und Erteilung von Lizenzen, Erlaubnissen, Befugnissen, Berechtigungen und Vermerken
1. Anträge auf Erteilung, Verlängerung und Erneuerung von Lizenzen und damit verbundenen Erlaubnissen, Berechtigungen und Vermerken sind bei der zuständigen Behörde nach dem von dieser Behörde festgelegten Verfahren einzureichen.
2. Dem Antrag ist ein Nachweis darüber beizufügen, dass der Antragsteller gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen befähigt ist, als Fluglotse oder Fluglotse in Ausbildung zu arbeiten. Die Nachweise der Kompetenz des Antragstellers müssen sich auf Kenntnisse, Erfahrung, Fertigkeiten und Sprachkompetenz beziehen.
3. Die Lizenz muss alle relevanten Angaben bezüglich der Rechte enthalten, die mit diesem Dokument verliehen werden, und den in Anhang I aufgeführten Spezifikationen entsprechen.
4. Die Lizenz ist Eigentum der Person, der sie erteilt wurde, und ist von dieser Person zu unterzeichnen.
Artikel 6
Aussetzung und Widerruf von Lizenzen, Erlaubnissen, Befugnissen, Berechtigungen und Vermerken
Gemäß Artikel 22 Absatz 2
a)
kann das Ruhen von Lizenzen, Erlaubnissen, Befugnissen, Berechtigungen oder Vermerken angeordnet werden, wenn die Kompetenz des Fluglotsen in Zweifel steht oder dieser sich eines Fehlverhaltens schuldig gemacht hat;
b)
kann die Lizenz in Fällen von grober Fahrlässigkeit oder Missbrauch widerrufen werden.
Artikel 7
Ausübung der Rechte aufgrund der Lizenzen
Voraussetzung für die Ausübung der durch eine Lizenz verliehenen Rechte ist die Gültigkeit der Erlaubnisse, Befugnisse, Berechtigungen oder Vermerke und des medizinischen Tauglichkeitszeugnisses.
Artikel 8
Auszubildendenlizenz
1. Inhaber einer Auszubildendenlizenz sind berechtigt, gemäß den in ihrer Lizenz enthaltenen Erlaubnissen und Befugnissen Flugverkehrskontrolldienste unter Aufsicht eines Ausbilders für die Ausbildung am Arbeitsplatz zu erbringen.
2. Anwärter für die Auszubildendenlizenz müssen
a)
mindestens 18 Jahre alt sein;
b)
mindestens im Besitz eines Zeugnisses, das zum Zugang zu einer Universität oder einer gleichwertigen Einrichtung berechtigt, oder einer anderen Qualifikation der Sekundarstufe sein, die sie befähigt, eine Ausbildung zum Fluglotsen zu absolvieren;
c)
eine genehmigte grundlegende Ausbildung, die für die Erlaubnis und gegebenenfalls für die Befugnis erforderlich ist, gemäß Anhang II Teil A erfolgreich abgeschlossen haben;
d)
über ein gültiges medizinisches Tauglichkeitszeugnis verfügen;
e)
ausreichende Sprachkompetenz gemäß den Anforderungen in Artikel 13 nachgewiesen haben.
3. Die Auszubildendenlizenz muss den/die Sprachvermerk(e) und mindestens eine Erlaubnis und gegebenenfalls eine Befugnis enthalten.
Artikel 9
Fluglotsenlizenz
1. Inhaber einer Fluglotsenlizenz sind zur Durchführung von Flugverkehrskontrolldiensten gemäß den Erlaubnissen, Befugnissen, Berechtigungen und Vermerken in ihrer Lizenz berechtigt.
2. Die mit einer Fluglotsenlizenz verbundenen Rechte schließen die mit einer Auszubildendenlizenz verbundenen Rechte gemäß Artikel 8 Absatz 1 ein.
3. Anwärter für die Fluglotsenlizenz müssen
a)
mindestens 21 Jahre alt sein. Die Mitgliedstaaten können jedoch in hinreichend begründeten Fällen eine niedrigere Altersgrenze vorsehen;
b)
Inhaber einer Auszubildendenlizenz sein;
c)
einen genehmigten betrieblichen Ausbildungsplan absolviert und die entsprechenden Prüfungen oder Beurteilungen gemäß den Anforderungen in Anhang II Teil B bestanden bzw. erhalten haben;
d)
über ein gültiges medizinisches Tauglichkeitszeugnis verfügen;
e)
ausreichende Sprachkompetenz gemäß den Anforderungen in Artikel 13 nachgewiesen haben.
4. Die Fluglotsenlizenz enthält dadurch Rechtsgültigkeit, dass eine oder mehrere Erlaubnisse und die entsprechenden Befugnisse, Berechtigungen und Sprachenvermerke, für die die Ausbildung erfolgreich abgeschlossen wurde, in die Lizenz eingetragen werden.
Artikel 10
Erlaubnisse für Fluglotsen
1. Die Lizenzen enthalten eine oder mehrere der nachstehend genannten Erlaubnisse als Angabe der Art des Dienstes, zu deren Erbringung der Lizenzinhaber berechtigt ist:
a)
die Erlaubnis „Flugplatzkontrolle an Flugplätzen mit Sichtflugbetrieb“ (Aerodrome Control Visual, ADV), die angibt, dass der Lizenzinhaber befähigt ist, Flugverkehrskontrolldienst für den Flugplatzverkehr an einem Flugplatz durchzuführen, für den keine Instrumentenanflug- oder -abflugverfahren veröffentlicht sind;
b)
die Erlaubnis „Flugplatzkontrolle an Flugplätzen mit Instrumentenflugbetrieb“ (Aerodrome Control Instrument, ADI), die angibt, dass der Lizenzinhaber befähigt ist, Flugverkehrskontrolldienst für den Flugplatzverkehr an einem Flugplatz durchzuführen, für den Instrumentenanflug- oder -abflugverfahren veröffentlicht sind; diese Erlaubnis ist zusammen mit mindestens einer der in Artikel 11 Absatz 1 beschriebenen Befugnisse zu erteilen;
c)
die Erlaubnis „Anflugkontrolle ohne elektronische Luftverkehrsdarstellung“ (Approach Control Procedural, APP), die angibt, dass der Lizenzinhaber befähigt ist, Flugverkehrskontrolldienst für anfliegende, abfliegende oder durchfliegende Luftfahrzeuge ohne Nutzung von elektronischer Luftverkehrsdarstellung durchzuführen;
d)
die Erlaubnis „Anflugkontrolle mit elektronischer Luftverkehrsdarstellung“ (Approach Control Surveillance, APS), die angibt, dass der Lizenzinhaber befähigt ist, Flugverkehrskontrolldienst für ankommende, abfliegende oder durchfliegende Luftfahrzeuge mit Nutzung von elektronischer Luftverkehrsdarstellung durchzuführen; diese Erlaubnis ist zusammen mit mindestens einer der in Artikel 11 Absatz 2 beschriebenen Befugnisse zu erteilen;
e)
die Erlaubnis „Bezirkskontrolle ohne elektronische Luftverkehrsdarstellung“ (Area Control Procedural, ACP), die angibt, dass der Lizenzinhaber befähigt ist, Flugverkehrskontrolldienst für Luftfahrzeuge ohne Nutzung von elektronischer Luftverkehrsdarstellung durchzuführen;
f)
die Erlaubnis „Bezirkskontrolle mit elektronischer Luftverkehrsdarstellung“ (Area Control Surveillance, ACS), die angibt, dass der Lizenzinhaber befähigt ist, Flugverkehrskontrolldienst für Luftfahrzeuge mit Nutzung von elektronischer Luftverkehrsdarstellung durchzuführen; diese Erlaubnis ist zusammen mit mindestens einer der in Artikel 11 Absatz 3 beschriebenen Befugnisse zu erteilen.
2. Der Inhaber einer Erlaubnis, der die damit verbundenen Rechte während eines Zeitraums von vier aufeinander folgenden Jahren nicht ausgeübt hat, darf die betriebliche Ausbildung für diese Erlaubnis nur dann aufnehmen, wenn angemessen beurteilt wurde, ob die betreffende Person die damit verknüpften Bedingungen weiterhin erfüllt, und nachdem diese alle sich aus dieser Beurteilung ergebenden Ausbildungserfordernisse erfüllt hat.
Artikel 11
Befugnisse
1. Die Erlaubnis „Flugplatzkontrolle an Flugplätzen mit Instrumentenflugbetrieb“ (Aerodrome Control Instrument, ADI) umfasst mindestens eine der folgenden Befugnisse:
a)
die Befugnis „Platzverkehrskontrolle“ (Tower Control, TWR), die angibt, dass der Lizenzinhaber befähigt ist, Kontrolldienst durchzuführen, wenn die Flugplatzkontrolle von einem einzigen Arbeitsplatz aus erbracht wird;
b)
die Befugnis „Rollverkehrskontrolle“ (Ground Movement Control, GMC), die angibt, dass der Lizenzinhaber befähigt ist, Rollverkehrskontrolle durchzuführen;
c)
die Befugnis „Nutzung von elektronischer Rollverkehrsdarstellung“ (Ground Movement Surveillance, GMS), die zusätzlich zur Befugnis „Rollverkehrskontrolle“ oder „Platzverkehrskontrolle“ erteilt wird und angibt, dass der Lizenzinhaber befähigt ist, Rollverkehrskontrolle mit Hilfe der Flugplatz-Rollführungssysteme durchzuführen;
d)
die Befugnis „Luftverkehrskontrolle“ (Air Control, AIR), die angibt, dass der Lizenzinhaber befähigt ist, Luftverkehrskontrolle durchzuführen;
e)
die Befugnis „Nutzung von Radar zur Luftverkehrsbeobachtung“ (Aerodrome Radar Control, RAD), die zusätzlich zur Befugnis „Luftverkehrskontrolle“ oder „Platzverkehrskontrolle“ erteilt wird und angibt, dass der Lizenzinhaber befähigt ist, Flugplatzkontrolle mit Hilfe von Überwachungsradar durchzuführen.
2. Die Erlaubnis „Anflugkontrolle mit elektronischer Luftverkehrsdarstellung“ (Approach Control Surveillance, APS) umfasst mindestens eine der folgenden Befugnisse:
a)
die Befugnis „Radar“ (Radar, RAD), die angibt, dass der Lizenzinhaber befähigt ist, Anflugkontrolldienst unter Nutzung von Primär- und/oder Sekundärradar durchzuführen;
b)
die Befugnis „Präzisionsanflug mit Radar“ (Precision Approach Radar, PAR), die zusätzlich zur Befugnis „Radar“ erteilt wird und angibt, dass der Lizenzinhaber befähigt ist, bodengeführte Präzisionsanflüge unter Nutzung von Präzisionsanflugradar für Luftfahrzeuge im Endanflug auf die Landebahn durchzuführen;
c)
die Befugnis „Anflug mit Überwachungsradar“ (Surveillance Radar Approach, SRA), die zusätzlich zur Befugnis „Radar“ erteilt wird und angibt, dass der Lizenzinhaber befähigt ist, bodengeführte Nichtpräzisionsanflüge unter Nutzung von Überwachungsradar für Luftfahrzeuge im Endanflug auf die Landebahn durchzuführen;
d)
die Befugnis „Automatische bordabhängige Überwachung“ (Automatic Dependent Surveillance, ADS), die angibt, dass der Lizenzinhaber befähigt ist, Anflugkontrolldienst unter Nutzung von automatischer bordabhängiger Überwachung durchzuführen;
e)
die Befugnis „Nahbereichskontrolle“ (Terminal Control, TCL), die zusätzlich zur Befugnis „Radar“ oder „Automatische bordabhängige Überwachung“ erteilt wird und angibt, dass der Lizenzinhaber befähigt ist, Flugverkehrskontrolldienste unter Nutzung von elektronischer Luftverkehrsdarstellung für Luftfahrzeuge durchzuführen, die in einem bestimmten Nahverkehrsbereich und/oder benachbarten Zuständigkeitsbereichen betrieben werden.
3. Die Erlaubnis „Bezirkskontrolle mit Radar“ (Area Control Surveillance, ACS) enthält mindestens eine der folgenden Befugnisse:
a)
die Befugnis „Radar“ (Radar, RAD), die angibt, dass der Lizenzinhaber befähigt ist, Bezirkskontrolldienst unter Nutzung von Überwachungsradar durchzuführen;
b)
die Befugnis „Automatische bordabhängige Überwachung“ (Automatic Dependent Surveillance, ADS), die angibt, dass der Lizenzinhaber befähigt ist, Bezirkskontrolldienst unter Nutzung von automatischer bordabhängiger Überwachung durchzuführen;
c)
die Befugnis „Nahbereichskontrolle“ (Terminal Control, TCL), die zusätzlich zur Befugnis „Radar“ oder „Automatische bordabhängige Überwachung“ erteilt wird und angibt, dass der Lizenzinhaber befähigt ist, Flugverkehrskontrolldienste unter Nutzung von elektronischer Luftverkehrsdarstellung für Luftfahrzeuge durchzuführen, die in einem bestimmten Nahverkehrsbereich und/oder benachbarten Zuständigkeitsbereichen betrieben werden;
d)
die Befugnis „Ozeankontrolle“ (Oceanic Control, OCN), die angibt, dass der Lizenzinhaber befähigt ist, Flugverkehrskontrolldienste für Luftfahrzeuge durchzuführen, die in einem Ozeankontrollbezirk durchgeführt werden.
4. Der Inhaber einer Befugnis, der die damit verbundenen Rechte während eines Zeitraums von vier aufeinander folgenden Jahren nicht ausgeübt hat, darf die betriebliche Ausbildung für diese Befugnis nur dann aufnehmen, wenn angemessen beurteilt wurde, ob die betreffende Person die damit verknüpften Bedingungen weiterhin erfüllt, und nachdem diese alle sich aus dieser Beurteilung ergebenden Ausbildungserfordernisse erfüllt hat.
Artikel 12
Berechtigungen
1. Die Berechtigung gibt an, dass der Lizenzinhaber befähigt ist, Flugverkehrskontrolldienste für einen bestimmten Sektor, eine bestimmte Gruppe von Sektoren oder bestimmte Arbeitsplätze unter der Verantwortung einer Flugsicherungsstelle zu erbringen.
2. Berechtigungen sind für einen Anfangszeitraum von 12 Monaten gültig.
3. Ihre Gültigkeit wird um einen Zeitraum von weiteren zwölf Monaten über den in Absatz 2 genannten Zeitraum hinaus verlängert, wenn die Flugsicherungsorganisation gegenüber der zuständigen Behörde nachweist, dass
a)
der Antragsteller die mit der Lizenz verbundenen Rechte während der letzten zwölf Monate ohne Unterbrechung für eine Mindestzahl von Stunden gemäß dem genehmigten betrieblichen Kompetenzprogramm ausgeübt hat,
b)
die Kompetenz des Antragstellers gemäß Anhang II Teil C beurteilt wurde und
c)
der Antragsteller im Besitz eines gültigen medizinischen Tauglichkeitszeugnisses ist.
Zur Anwendung der Bestimmung im ersten Unterabsatz Buchstabe a führen die Betriebsstellen von Flugsicherungsorganisationen für jeden in der Kontrollstelle tätigen Lizenzinhaber Aufzeichnungen über die tatsächlich in den Sektoren, Gruppen von Sektoren oder auf den Arbeitsplätzen geleisteten Arbeitsstunden und stellen diese Daten den zuständigen Behörden und den Lizenzinhabern auf Antrag zur Verfügung.
4. Die Mindestzahl der Arbeitsstunden ohne Ausbildungsaufgaben, die für die Weitergeltung einer Berechtigung erforderlich sind, kann für Ausbilder für die Ausbildung am Arbeitsplatz um die Zeit gekürzt werden, die diese zur Ausbildung von Auszubildenden auf den Arbeitsplätzen aufgewendet haben, für die die Verlängerung beantragt wird, wie im genehmigten betrieblichen Kompetenzprogramm angegeben.
5. Ist die Gültigkeit einer Berechtigung erloschen, muss ein betrieblicher Ausbildungsplan mit Erfolg absolviert werden, damit die Berechtigung wieder Gültigkeit erlangen kann.
Artikel 13
Sprachenvermerk
1. Fluglotsen und Fluglotsen in Ausbildung dürfen die mit ihrer Lizenz verbundenen Rechte nur mit einem Sprachenvermerk für Englisch ausüben.
2. Die Mitgliedstaaten können örtlich sprachliche Anforderungen auferlegen, wenn dies aus Sicherheitsgründen für erforderlich gehalten wird.
Diese Anforderungen müssen nichtdiskriminierend, angemessen und transparent sein und sind der Agentur unverzüglich mitzuteilen.
3. Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 muss der Anwärter auf einen Sprachenvermerk mindestens Sprachkenntnisse auf einer einsatzfähigen Stufe (Stufe 4) im Hinblick sowohl auf Sprechgruppen als auch auf normale Sprache nachweisen.
Hierzu müssen Antragsteller
a)
sowohl bei rein akustischem Kontakt (Telefon/Funkverkehr) als auch mit einem anwesenden Gesprächspartner effektiv kommunizieren;
b)
präzise und deutlich über alltägliche, konkrete und arbeitsbezogene Themen kommunizieren;
c)
geeignete Kommunikationsstrategien für den Austausch von Mitteilungen und zur Erkennung und Beseitigung von Missverständnissen in einem allgemeinen oder arbeitsbezogenen Zusammenhang verwenden;
d)
die sprachlichen Herausforderungen aufgrund von Komplikationen oder unerwarteten Ereignissen, die sich im Zusammenhang mit einer routinemäßigen Arbeitssituation oder Kommunikationsaufgabe ergeben, mit der sie ansonsten vertraut sind, erfolgreich und mit relativer Leichtigkeit handhaben und
e)
einen Dialekt oder mit einem Akzent sprechen, der in Luftfahrtkreisen verstanden wird.
4. Das Niveau der Sprachkompetenz ist nach der Einstufungsskala in Anhang III zu bestimmen.
5. Soweit die betrieblichen Umstände der betreffenden Erlaubnis, Befugnis oder Berechtigung bzw. des betreffenden Vermerks aus zwingenden Sicherheitsgründen eine höhere Stufe erfordern, kann die Flugsicherungsorganisation unbeschadet Absatz 3 in Anwendung der Absätze 1 und 2 eine höhere Stufe (Stufe 5) der Einstufungsskala für Sprachkompetenz in Anhang III verlangen. Eine solche Forderung muss nichtdiskriminierend, angemessen und transparent sein; sie muss von der Flugsicherungsorganisation, die das höhere Kompetenzniveau wünscht, objektiv begründet und von der zuständigen Behörde genehmigt werden.
6. Die Sprachkompetenz des Antragstellers ist in regelmäßigen Zeitabständen förmlich zu beurteilen.
Außer bei Antragstellern, die Sprachkenntnisse auf Expertenniveau (Stufe 6) gemäß Anhang III nachgewiesen haben, gilt der Sprachenvermerk für einen verlängerbaren Zeitraum von
a)
drei Jahren, wenn Einsatzfähigkeit (Stufe 4) gemäß Anhang III nachgewiesen wurde, oder
b)
sechs Jahren, wenn ein erweitertes Niveau (Stufe 5) gemäß Anhang III nachgewiesen wurde.
7. Die Sprachkenntnisse sind durch ein Zeugnis nachzuweisen, das nach Abschluss eines transparenten, objektiven und von der zuständigen Behörde anerkannten Beurteilungsverfahrens erteilt wird.
Artikel 14
Ausbildererlaubnis
1. Inhaber einer Ausbildererlaubnis sind befähigt, die Ausbildung und Beaufsichtigung an einem betrieblichen Arbeitsplatz für Bereiche durchzuführen, für die eine gültige Berechtigung vorliegt.
2. Anwärter für die Ausbildererlaubnis müssen:
a)
Inhaber einer Fluglotsenlizenz sein;
b)
während eines unmittelbar vorausgehenden Zeitraums von mindestens einem Jahr oder eines längeren Zeitraums, der von der zuständigen Behörde festgelegt wird, die mit einer Fluglotsenlizenz verbundenen Rechte im Rahmen der Erlaubnisse, Befugnisse, Berechtigungen und Vermerke, für die die Ausbildung erteilt wird, ausgeübt haben und
c)
einen anerkannten Ausbilderlehrgang für die Ausbildung am Arbeitsplatz erfolgreich abgeschlossen haben, bei dem die erforderlichen Kenntnisse und pädagogischen Fertigkeiten in entsprechenden Prüfungen beurteilt wurden.
3. Die Ausbildererlaubnis gilt für einen verlängerbaren Zeitraum von drei Jahren.
KAPITEL III
MEDIZINISCHE TAUGLICHKEITSBESCHEINIGUNG
Artikel 15
Beantragung und Erteilung medizinischer Tauglichkeitszeugnisse
1. Anträge auf Erteilung, Verlängerung und Erneuerung medizinischer Tauglichkeitszeugnisse sind bei der zuständigen Behörde nach dem von dieser Behörde festgelegten Verfahren einzureichen.
2. Medizinische Tauglichkeitszeugnisse sind von einer zuständigen medizinischen Stelle der zuständigen Behörde oder von flugmedizinischen Sachverständigen oder flugmedizinischen Zentren auszustellen, die von dieser Aufsichtsbehörde zugelassen wurden.
3. Die Erteilung von medizinischen Tauglichkeitszeugnissen muss im Einklang mit den Bestimmungen des Anhangs I des Abkommens von Chicago über die internationale Zivilluftfahrt und den Anforderungen des Eurocontrol-Dokuments „Requirements for European Class 3 Medical Certification of Air Traffic Controllers“ („Anforderungen für das europäische Tauglichkeitszeugnis Klasse 3 für Fluglotsen“) erfolgen.
4. Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass wirksame Überprüfungs- und Rechtsbehelfsverfahren mit angemessener Einbindung unabhängiger medizinischer Gutachter eingerichtet sind.
Artikel 16
Gültigkeit medizinischer Tauglichkeitszeugnisse
1. Medizinische Tauglichkeitszeugnisse gelten für einen Zeitraum von
a)
24 Monaten, bis der Fluglotse das Alter von 40 Jahren erreicht hat;
b)
12 Monaten, nachdem das Alter von 40 Jahren erreicht wurde.
2. Die in Absatz 1 genannten Zeiträume werden bei erstmaliger Erteilung und Erneuerung ab dem Datum der medizinischen Untersuchung und bei Verlängerung ab dem Ablaufdatum des letzten Tauglichkeitszeugnisses berechnet.
3. Untersuchungen für die Verlängerung eines medizinischen Tauglichkeitszeugnisses können bis zu 45 Tage vor dem Ablaufdatum des medizinischen Tauglichkeitszeugnisses durchgeführt werden.
4. Wenn der Fluglotse sich nicht bis zum Ablaufdatum des Zeugnisses einer Untersuchung zu dessen Verlängerung unterzieht, ist eine Untersuchung zur Erneuerung erforderlich.
5. Das medizinische Tauglichkeitszeugnis kann jederzeit eingeschränkt, ausgesetzt oder widerrufen werden, wenn der Gesundheitszustand des Inhabers dies erfordert.
Artikel 17
Verminderte Tauglichkeit
1. Lizenzinhaber
a)
dürfen die mit ihrer Lizenz verbundenen Rechte nicht ausüben, wenn ihnen zu irgendeinem Zeitpunkt bewusst ist, dass ihre Tauglichkeit herabgesetzt ist, weshalb sie unter Umständen nicht fähig sind, die mit der Lizenz verbundenen Rechte sicher auszuüben;
b)
müssen die betreffende Flugsicherungsorganisation davon in Kenntnis setzen, dass sie eine Abnahme ihrer Tauglichkeit feststellen oder dass sie unter dem Einfluss psychoaktiver Substanzen oder von Medikamenten stehen, die es ihnen unter Umständen unmöglich machen, die mit der Lizenz verbundenen Rechte sicher auszuüben.
2. Flugsicherungsorganisationen legen Verfahren zum Umgang mit den betrieblichen Auswirkungen von Fällen verminderter Tauglichkeit fest und unterrichten die zuständige Behörde, wenn die Untauglichkeit eines Lizenzinhabers festgestellt wurde.
3. Die in Absatz 2 erwähnten Verfahren sind von der zuständigen Behörde zu genehmigen.
KAPITEL IV
ANFORDERUNGEN AN AUSBILDUNGSORGANISATIONEN
Artikel 18
Zertifizierung von Ausbildungsorganisationen
1. Anträge auf eine Zertifizierung als Ausbildungsorganisation sind bei der zuständigen Behörde nach dem von dieser Behörde festgelegten Verfahren einzureichen.
2. Ausbildungsorganisationen müssen den Nachweis erbringen, dass sie über angemessene Personal- und Sachmittel verfügen und in einem Umfeld arbeiten, das für die Ausbildung zur Erlangung bzw. Aufrechterhaltung der Auszubildendenlizenzen bzw. Fluglotsenlizenzen geeignet ist.
3. Ausbildungsorganisationen müssen den von der zuständigen Behörde ermächtigten Personen Zutritt zu den betreffenden Räumlichkeiten gewähren, um die einschlägigen Unterlagen, Daten, Verfahren und sonstiges für die Durchführung der Aufgaben der zuständigen Behörde relevantes Material zu prüfen.
Artikel 19
Managementsystem von Ausbildungsorganisationen
Ausbildungsorganisationen müssen
a)
über ein effizientes Managementsystem und genügend Personal mit angemessener Qualifikation und Erfahrung verfügen, um Fluglotsen gemäß dieser Verordnung auszubilden;
b)
in der gesamten zugelassenen Ausbildungsorganisation die Verantwortlichkeiten in Bezug auf die Sicherheit, einschließlich einer unmittelbaren Sicherheitsverantwortung der Führungskräfte, klar festlegen;
c)
über die erforderlichen und für die Art der angebotenen Ausbildung geeigneten Einrichtungen, Geräte und Unterbringungsmöglichkeiten verfügen;
d)
einen Nachweis über das im Rahmen des Managementsystems vorhandene Qualitätsmanagementsystem vorlegen, mit dem die Einhaltung und die Angemessenheit der Systeme und Verfahren kontrolliert wird, die garantieren, dass die durchgeführten Ausbildungsmaßnahmen den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen;
e)
ein Aufzeichnungssystem führen, das eine angemessene Speicherung und zuverlässige Rückverfolgbarkeit der betreffenden Aktivitäten ermöglicht;
f)
nachweisen, dass ausreichende Finanzmittel zur Verfügung stehen, um die Ausbildung entsprechend dieser Verordnung durchzuführen, und dass für die Tätigkeiten entsprechend der Art der durchgeführten Ausbildungsmaßnahmen ausreichender Versicherungsschutz besteht.
Artikel 20
Anforderungen an Ausbildungsgänge, grundlegende und betriebliche Ausbildungspläne und betriebliche Kompetenzprogramme
1. Ausbildungsorganisationen müssen der zuständigen Behörde die Methodik darlegen, mit der sie Inhalt, Organisation und Dauer der Ausbildungsgänge und gegebenenfalls Pläne für die betriebliche Ausbildung und die betrieblichen Kompetenzprogramme im Einzelnen festlegen.
2. Dazu gehört auch die Art und Weise der Organisation von Prüfungen oder Beurteilungen. Für Prüfungen im Rahmen der grundlegenden Ausbildung, einschließlich Simulationsübungen, müssen die Qualifikationen der Prüfer und Beurteiler detailliert aufgeführt werden.
KAPITEL V
ANFORDERUNGEN AN ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN
Artikel 21
Unabhängigkeit der zuständigen Behörde
1. Die zuständigen Behörden müssen von den Flugsicherungsorganisationen und den Ausbildungsorganisationen unabhängig sein. Diese Unabhängigkeit ist durch eine ausreichende Trennung - zumindest auf funktionaler Ebene - zwischen den zuständigen Behörden und diesen Ausbildungsanbietern sicherzustellen. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständigen Behörden ihre Befugnisse unparteiisch und transparent ausüben.
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Agentur die Namen und Adressen der zuständigen Behörden sowie etwaige diesbezügliche Änderungen mit.
Artikel 22
Aufgaben der zuständigen Behörden
1. Um die Kompetenzstandards zu gewährleisten, die unabdingbar sind, damit Fluglotsen ihre Aufgaben nach hohen Sicherheitsanforderungen durchführen können, beaufsichtigen und überwachen die zuständigen Behörden deren Ausbildung.
2. Die Aufgaben der zuständigen Behörden umfassen
a)
die Erteilung und den Widerruf von Lizenzen, Erlaubnissen, Befugnissen, Berechtigungen und Vermerken, für die die entsprechende Ausbildung und Beurteilung innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der zuständigen Behörde erfolgte;
b)
die Verlängerung, Erneuerung und Aussetzung von Erlaubnissen, Befugnissen, Berechtigungen und Vermerken, die Rechte verleihen, die innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der zuständigen Behörde ausgeübt werden;
c)
die Zertifizierung von Ausbildungsorganisationen;
d)
die Genehmigung von Ausbildungsgängen, betrieblichen Ausbildungsplänen und Kompetenzprogrammen;
e)
die Zulassung von Prüfern und Kompetenzbeurteilern;
f)
die Überwachung und Überprüfung des Ausbildungssystems;
g)
die Einrichtung geeigneter Rechtsbehelfs- und Bekanntgabeverfahren;
h)
die Bestätigung der Notwendigkeit einer höheren Sprachkompetenzstufe (Stufe 5) gemäß Artikel 13 Absatz 5;
i)
die Genehmigung der Verfahren für Fälle verminderter Tauglichkeit gemäß Artikel 17 Absatz 3.
Artikel 23
Erteilung und Aufrechterhaltung von Lizenzen, Erlaubnissen, Befugnissen, Berechtigungen, Vermerken und Zeugnissen
1. Die zuständige Behörde legt Verfahren für die Beantragung, Erteilung, Erneuerung und Verlängerung von Lizenzen, entsprechenden Erlaubnissen, Befugnissen, Berechtigungen und Vermerken sowie medizinischen Tauglichkeitszeugnissen fest.
2. Nach Eingang eines Antrags prüft die zuständige Behörde, ob der Antragsteller die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt.
3. Wenn sich die zuständige Behörde davon überzeugt hat, dass der Antragsteller die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt, so erteilt, erneuert oder verlängert sie die betreffende Lizenz und die entsprechende Erlaubnis, Befugnis, Berechtigung, den entsprechenden Vermerk bzw. das entsprechende medizinische Tauglichkeitszeugnis.
4. Die von der zuständigen Behörde erteilte Lizenz muss die in Anhang I genannten Angaben enthalten.
5. Wird eine Lizenz in einer anderen Sprache als Englisch ausgestellt, muss sie eine englische Übersetzung der in Anhang I genannten Angaben enthalten.
Artikel 24
Beurteilung der Kompetenz
1. Die zuständigen Behörden lassen die Lizenzinhaber zu, die als Kompetenzprüfer oder Kompetenzbeurteiler für die betriebliche Ausbildung und das Kompetenzerhaltungstraining tätig werden dürfen.
2. Die Zulassung ist jeweils für einen verlängerbaren Zeitraum von drei Jahren gültig.
Artikel 25
Führen von Aufzeichnungen
Die zuständigen Behörden tragen dafür Sorge, dass eine Datenbank mit Angaben zu den Kompetenzen aller in ihren Zuständigkeitsbereichen tätigen Lizenzinhaber und den Gültigkeitsdaten ihrer Erlaubnisse, Befugnisse, Berechtigungen und Vermerke geführt wird.
Artikel 26
Informationsaustausch
Die zuständigen Behörden tauschen unter Einhaltung der Vertraulichkeit gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 sachdienliche Informationen aus und gewähren einander Unterstützung, um insbesondere in den Fällen, die die Freizügigkeit von Fluglotsen innerhalb der Union betreffen, eine wirksame Anwendung dieser Verordnung sicherzustellen.
Artikel 27
Zertifizierungsverfahren für Ausbildungsorganisationen
1. Die zuständigen Behörden legen Verfahren für die Beantragung, Erteilung und Aufrechterhaltung der Gültigkeit von Zertifizierungsbescheinigungen für Ausbildungsorganisationen fest.
2. Die zuständigen Behörden erteilen Zertifizierungsbescheinigungen, wenn die antragstellende Ausbildungsorganisation die Anforderungen nach Kapitel IV erfüllt.
3. Die Zertifizierungsbescheinigungen können für jede Art der Ausbildung oder in Verbindung mit anderen Flugsicherungsdiensten erteilt werden, womit die jeweilige Ausbildung und der jeweilige Flugsicherungsdienst als Dienstepaket zertifiziert werden.
4. In der Zertifizierungsbescheinigung sind die in Anhang IV genannten Informationen angegeben.
Artikel 28
Überwachung der Tätigkeit von Ausbildungsorganisationen und Durchsetzung der Vorschriften
1. Die zuständigen Behörden überwachen die Einhaltung der Anforderungen und Bedingungen, die an die Zertifizierungsbescheinigung der Ausbildungsorganisation geknüpft sind.
2. Die zuständigen Behörden nehmen regelmäßig Überprüfungen der Ausbildungsorganisationen vor, um die tatsächliche Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Standards zu gewährleisten.
3. Zusätzlich zu den regelmäßigen Überprüfungen können die zuständigen Behörden unangekündigte Inspektionsbesuche durchführen, um die Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen zu überprüfen.
4. Stellt eine zuständige Behörde fest, dass der Inhaber einer Zertifizierungsbescheinigung für eine Ausbildungsorganisation die damit verbundenen Anforderungen oder Bedingungen nicht mehr erfüllt, trifft sie geeignete Maßnahmen, die auch den Entzug der Zertifizierungsbescheinigung beinhalten können.
5. Die nach den Bestimmungen dieser Verordnung ausgestellten Zertifizierungsbescheinigungen werden gegenseitig anerkannt.
Artikel 29
Anerkennung von Lizenzen
1. Die Mitgliedstaaten erkennen die von anderen Mitgliedstaaten gemäß dieser Verordnung ausgestellten Fluglotsen- und Auszubildendenlizenzen sowie die entsprechenden Erlaubnisse, Befugnisse und Sprachenvermerke wie auch die zugehörigen medizinischen Tauglichkeitszeugnisse an.
Hat ein Mitgliedstaat jedoch gemäß Artikel 9 Absatz 3 eine niedrigere Altersgrenze als 21 Jahre vorgesehen, so dürfen die Rechte des Fluglotsenlizenzinhabers von diesem bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres nur im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats ausgeübt werden, der die Lizenz erteilt hat.
2. Übt ein Lizenzinhaber die mit der Lizenz verbundenen Rechte in einem anderen Mitgliedstaat aus als in dem Mitgliedstaat, in dem die Lizenz erteilt wurde, so hat der Lizenzinhaber das Recht, seine Lizenz gegen eine in dem Mitgliedstaat, in dem die Rechte ausgeübt werden, erteilte Lizenz auszutauschen, ohne dass zusätzliche Bedingungen gestellt werden.
3. Für die Erteilung einer Berechtigung verlangt die zuständige Behörde vom Antragsteller die Erfüllung der an diese Berechtigung geknüpften besonderen Bedingungen unter Angabe der Kontrollstelle, des Sektors oder des Arbeitsplatzes. Bei der Aufstellung des betrieblichen Ausbildungsplans trägt die Ausbildungsorganisation den erworbenen Kompetenzen und der Erfahrung des Antragstellers angemessen Rechnung.
4. Der betriebliche Ausbildungsplan für die vorgeschlagene Ausbildung des Antragstellers ist von der zuständigen Behörde innerhalb von sechs Wochen nach Vorlage der Nachweise - vorbehaltlich etwaiger Verzögerungen aufgrund der Einlegung von Rechtsmitteln - zu genehmigen oder abzulehnen. Die zuständige Behörde gewährleistet, dass die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und Verhältnismäßigkeit gewahrt werden.
KAPITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 30
Erfüllung der grundlegenden Anforderungen
Die Agentur prüft das durch diese Verordnung errichtete europäische Lizenzierungssystem für Fluglotsen sowie weitere Verbesserungen, die für ein Gesamtsystemkonzept für die Luftfahrt („total aviation system approach“) und zum Erreichen vollumfänglicher Einhaltung der grundlegenden Anforderungen gemäß Anhang Vb der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 erforderlich sind, um daraufhin der Kommission eine Stellungnahme vorzulegen, die auch Vorschläge für mögliche Änderungen dieser Verordnung umfasst.
Artikel 31
Ausnahmeregelungen
1. Abweichend von Artikel 11 dieser Verordnung können Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 2006/23/EG nationale Befugnisse festgelegt haben, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden betreffenden Bestimmungen ihrer nationalen Rechtsvorschriften weiterhin anwenden.
2. Abweichend von Artikel 12 dieser Verordnung können Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2006/23/EG festgelegt haben, dass die mit einer Berechtigung verbundenen Rechte nur von Lizenzinhabern unterhalb einer bestimmten Altersgrenze ausgeübt werden dürfen, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden betreffenden Bestimmungen ihrer nationalen Rechtsvorschriften weiterhin anwenden.
3. Beschließt ein Mitgliedstaat, die in Absatz 1 und 2 vorgesehenen Ausnahmeregelungen anzuwenden, so teilt er dies der Kommission und der Agentur mit.
Artikel 32
Übergangsregelungen
1. Abweichend von Anhang II Teil A dieser Verordnung können Ausbildungsorganisationen Ausbildungspläne, die auf dem Eurocontrol-Dokument „Guidelines for air traffic controllers Common Core Content Initial Training“ (Leitlinien für gemeinsame Kerninhalte der grundlegenden Ausbildung von Fluglotsen, Fassung vom 10. Dezember 2004) beruhen, für den Zeitraum eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung weiterhin anwenden.
2. Bei Inkrafttreten dieser Verordnung gemäß den einschlägigen Bestimmungen der nationalen gesetzlichen Vorschriften auf der Grundlage der Richtlinie 2006/23/EG erteilte Lizenzen, Erlaubnisse, Befugnisse, Berechtigungen, Vermerke, medizinische Tauglichkeitszeugnisse und Bescheinigungen von Ausbildungsorganisationen gelten als gemäß dieser Verordnung erteilt.
3. Anwärter für eine Lizenz, Erlaubnis, Befugnis oder Berechtigung, einen Vermerk, ein Tauglichkeitszeugnis oder ein Zeugnis einer Ausbildungsorganisation, die ihren Antrag vor dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung gestellt haben und denen noch kein(e) Lizenz, Erlaubnis, Befugnis, Berechtigung, Vermerk, Tauglichkeitszeugnis oder Zeugnis einer Ausbildungsorganisation erteilt wurde, müssen die Erfüllung der Bestimmungen dieser Verordnung nachweisen, bevor die Lizenz, Erlaubnis, Befugnis oder Berechtigung, der Vermerk, das Tauglichkeitszeugnis oder das Zeugnis der Ausbildungsorganisation erteilt wird.
4. Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaates, bei der Ausbildungsorganisationen, für die die Agentur die zuständige Behörde gemäß Artikel 4 ist, vor dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung die Erteilung einer Zertifizierungsbescheinigung beantragt haben, schließt das Zertifizierungsverfahren in Abstimmung mit der Agentur ab und übermittelt die Akte nach Erteilung der Zertifizierungsbescheinigung an die Agentur.
5. Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, die die Verantwortung für die Sicherheitsaufsicht über Ausbildungsorganisationen trägt, für die die Agentur gemäß Artikel 4 die zuständige Behörde ist, überträgt der Agentur sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung die Sicherheitsaufsicht für diese Organisationen.
Artikel 33
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 10. August 2011
REGOLAMENTO (UE) N. 805/2011 DELLA COMMISSIONE
del 10 agosto 2011
che stabilisce norme dettagliate in materia di licenze e di taluni certificati dei controllori del traffico aereo ai sensi del regolamento (CE) n. 216/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 216/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 20 febbraio 2008, recante regole comuni nel settore dell’aviazione civile e che istituisce un’Agenzia europea per la sicurezza aerea, e che abroga la direttiva 91/670/CEE del Consiglio, il regolamento (CE) n. 1592/2002 e la direttiva 2004/36/CE (1), in particolare l’articolo 8 quater, paragrafo 10,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 216/2008, che ha l’obiettivo di mantenere un elevato livello uniforme di sicurezza dell’aviazione civile in Europa, stabilisce le modalità per conseguire questo ed altri obiettivi nel settore dell’aviazione civile.
(2)
Ai fini dell’attuazione del regolamento (CE) n. 216/2008, nonché della nuova legislazione sul cielo unico europeo II (2), è necessario adottare modalità di applicazione più dettagliate, specialmente con riguardo al rilascio delle licenze dei controllori del traffico aereo, allo scopo di mantenere un livello elevato e uniforme di sicurezza dell’aviazione civile in Europa, di raggiungere i massimi livelli di responsabilità e competenza, di aumentare la disponibilità di controllori del traffico aereo e di promuovere il riconoscimento reciproco delle licenze, perseguendo al contempo l’obiettivo di un miglioramento globale della sicurezza del traffico aereo e delle competenze del personale.
(3)
I controllori del traffico aereo, al pari delle persone e delle organizzazioni che partecipano alla formazione, ai test, ai controlli o agli esami medici degli stessi controllori, devono soddisfare i pertinenti requisiti essenziali di cui all’allegato V ter del regolamento (CE) n. 216/2008, in virtù del quale i controllori del traffico aereo, come pure le persone e le organizzazioni che partecipano alla loro formazione, possono ottenere i certificati o licenze soltanto se soddisfano i requisiti essenziali.
(4)
La licenza introdotta dalla direttiva 2006/23/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 5 aprile 2006, concernente la licenza comunitaria dei controllori del traffico aereo (3), si è dimostrata un valido strumento per il riconoscimento del ruolo specifico che i controllori del traffico aereo svolgono per garantire la sicurezza delle operazioni di controllo aereo. L’istituzione di livelli di competenza dei controllori a livello dell’Unione ha ridotto la frammentazione del settore, contribuendo a una più efficiente organizzazione del lavoro nell’ambito di una crescente collaborazione a livello regionale fra i fornitori di servizi di navigazione aerea. Di conseguenza, il mantenimento e il rafforzamento del sistema comune di licenze per i controllori del traffico aereo nell’Unione europea costituiscono un elemento essenziale del sistema europeo di controllo del traffico aereo.
(5)
La direttiva 2006/23/CE è stata abrogata dal regolamento (CE) n. 1108/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio (4). Le disposizioni della direttiva 2006/23/CE continuano tuttavia ad applicarsi fino alla data di applicazione delle misure di cui all’articolo 8 quater, paragrafo 10, del regolamento (CE) n. 216/2008. Il presente regolamento reca disposizioni relative a tali misure.
(6)
È opportuno che le disposizioni del presente regolamento riflettano lo stato dell’arte, ivi compresi le migliori pratiche e i progressi scientifici e tecnici, nel settore della formazione dei controllori del traffico aereo. Dette disposizioni sono state elaborate sulla base della direttiva 2006/23/CE e fissano per gli Stati membri modalità comuni di recepimento delle norme e delle pratiche raccomandate di cui alla Convenzione sull’aviazione civile internazionale, firmata a Chicago il 7 dicembre 1944 e delle norme di sicurezza adottate dall’Organizzazione europea per la sicurezza della navigazione aerea (Eurocontrol), istituita dalla Convenzione internazionale del 13 dicembre 1960.
(7)
Per garantire l’applicazione uniforme dei requisiti comuni per il rilascio delle licenze e della certificazione medica dei controllori del traffico aereo, è necessario che le autorità competenti degli Stati membri e, se del caso l’Agenzia europea per la sicurezza aerea (nel prosieguo «l’agenzia»), seguano procedure comuni per verificare l’osservanza di tali requisiti; è opportuno che l’agenzia elabori specifiche di certificazione, mezzi accettabili per garantire la conformità e materiale di orientamento per agevolare la necessaria uniformità normativa.
(8)
Le caratteristiche peculiari del traffico aereo nell’Unione europea impongono l’introduzione e l’applicazione effettiva di livelli di competenza comuni per i controllori del traffico aereo operanti alle dipendenze di fornitori di servizi di navigazione aerea che forniscono servizi di gestione del traffico aereo e servizi di navigazione aerea (ATM/ANS) al pubblico.
(9)
È opportuno, tuttavia, che gli Stati membri garantiscano, nella misura del possibile, che i servizi forniti o messi a disposizione del pubblico dal personale militare offrano un livello di sicurezza almeno equivalente al livello previsto dai requisiti essenziali di cui all’allegato V ter del regolamento di base. Pertanto, gli Stati membri possono altresì decidere di applicare il presente regolamento al loro personale militare che fornisce i servizi al pubblico di cui all’articolo 1, paragrafo 2, lettera c), dello stesso regolamento.
(10)
È opportuno che le autorità investite di compiti di vigilanza e verifica della conformità siano sufficientemente indipendenti dai fornitori di servizi di navigazione aerea e di addestramento, mantenendo al contempo la capacità di svolgere i loro compiti con efficienza. L’autorità competente designata ai fini del presente regolamento può coincidere con l’ente o gli enti designati o istituiti conformemente all’articolo 4 del regolamento (CE) n. 549/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 10 marzo 2004, che stabilisce i principi generali per l’istituzione del cielo unico europeo (5), quale modificato dal regolamento (CE) n. 1070/2009. Ai fini del presente regolamento l’agenzia dovrebbe agire come autorità competente per il rilascio e il rinnovo dei certificati delle organizzazioni di formazione dei controllori del traffico aereo situate al di fuori del territorio degli Stati membri e, se pertinente, del loro personale.
(11)
La fornitura di servizi di navigazione aerea richiede personale altamente qualificato, le cui competenze possono essere dimostrate con differenti modalità. Per quanto riguarda il controllo del traffico aereo, la modalità più adeguata è il mantenimento di un sistema comune di licenze per i controllori del traffico aereo nell’Unione europea, una sorta di diploma da assegnare ai singoli controllori del traffico aereo. L’abilitazione riportata sulla licenza dovrebbe indicare il tipo di servizio di traffico aereo che il controllore è competente a fornire. Allo stesso tempo, le specializzazioni riportate nella licenza attestano sia le capacità specifiche del controllore sia l’autorizzazione delle autorità competenti a fornire servizi per un particolare settore o gruppo di settori. Per questo motivo, le autorità dovrebbero essere in grado di valutare la competenza dei controllori del traffico aereo quando rilasciano le licenze o prorogano la validità delle specializzazioni. Le autorità competenti dovrebbero inoltre poter sospendere la licenza, le abilitazioni o le specializzazioni, quando sussistano dubbi sulla competenza del titolare.
(12)
Riconoscendo la necessità di rafforzare ulteriormente la cultura della sicurezza, soprattutto attraverso l’integrazione di un’accurata rendicontazione degli incidenti e della «cultura giusta», al fine di trarre i dovuti insegnamenti dagli incidenti, è opportuno che il presente regolamento non istituisca un nesso automatico tra un incidente e la sospensione della licenza, abilitazione o specializzazione. La revoca della licenza dovrebbe essere considerata una decisione da prendere in ultima istanza in casi estremi.
(13)
Per rafforzare negli Stati membri un clima di fiducia reciproca nei rispettivi sistemi di rilascio delle licenze, sono indispensabili norme comuni per il rilascio e il mantenimento in vigore delle licenze. Per assicurare il massimo livello di sicurezza è quindi importante armonizzare i requisiti in materia di addestramento, qualifiche, competenza ed accesso alla professione di controllore del traffico aereo e garantire in tal modo la fornitura di servizi di controllo del traffico aereo sicuri e di elevata qualità e contribuire al riconoscimento delle licenze in tutta l’Unione europea, migliorando così sia la libertà di circolazione sia la disponibilità di controllori del traffico aereo.
(14)
È opportuno che il presente regolamento non consenta di aggirare le disposizioni nazionali in vigore che disciplinano i diritti e gli obblighi applicabili al rapporto lavorativo tra il datore di lavoro e i candidati controllori del traffico aereo.
(15)
Affinché siano paragonabili in tutta l’Unione europea, è necessario che le competenze vengano strutturate in modo chiaro e generalmente accettato. Ciò contribuirà a garantire la sicurezza non soltanto all’interno dello spazio aereo soggetto al controllo di un fornitore di servizi di navigazione aerea, ma soprattutto nell’interfaccia tra i vari fornitori di servizi.
(16)
In molti inconvenienti e incidenti la comunicazione è risultata d’importanza fondamentale. Il presente regolamento fissa pertanto requisiti dettagliati in materia di conoscenza delle lingue da parte dei controllori del traffico aereo, basati sui requisiti adottati dall’Organizzazione dell’aviazione civile internazionale (ICAO), e stabilisce le modalità per far applicare tali norme riconosciute a livello internazionale. È necessario che siano rispettati i principi di non discriminazione, trasparenza e proporzionalità in materia di competenze linguistiche, in modo da incoraggiare la libera circolazione e garantire al contempo la sicurezza.
(17)
Gli obiettivi della formazione iniziale sono descritti nel documento di Eurocontrol dal titolo «Specification for the ATCO Common Core Content Initial Training» (Specifica per l’addestramento iniziale dei controllori del traffico aereo sui contenuti essenziali comuni), preparato su richiesta dei membri di Eurocontrol, e sono considerati di livello adeguato. Per quanto concerne l’addestramento di unità operativa, è opportuno sopperire alla carenza di norme generalmente accettate mediante una serie di misure, compresa l’approvazione degli esaminatori e valutatori delle competenze, atte a garantire elevati livelli di competenza. Ciò è tanto più importante perché l’addestramento di unità operativa è estremamente costoso e cruciale ai fini della sicurezza. L’ICAO ha elaborato norme anche in settori in cui non esistono requisiti comuni europei in materia di formazione. In mancanza di requisiti europei in materia di formazione gli Stati membri possono adottare le norme ICAO.
(18)
A richiesta degli Stati membri di Eurocontrol sono stati elaborati requisiti di ordine medico, ritenuti adeguati per garantire la conformità al presente regolamento. In particolare è necessario che la certificazione medica sia rilasciata conformemente ai requisiti stabiliti da Eurocontrol per la certificazione medica europea di classe 3 dei controllori del traffico aereo.
(19)
La certificazione delle organizzazioni di formazione dovrebbe essere considerata, in termini di sicurezza, uno dei fattori decisivi per garantire la qualità della formazione dei controllori del traffico aereo. È necessario definire pertanto appositi requisiti per le organizzazioni di formazione. È opportuno considerare la formazione un servizio simile ai servizi di navigazione aerea e assoggettarlo pertanto a un processo di certificazione. È opportuno che il presente regolamento renda possibile la certificazione per tipo di formazione, per pacchetti di servizi di formazione o per pacchetto di servizi di formazione e di navigazione aerea, senza perdere di vista le caratteristiche peculiari della formazione stessa.
(20)
Il presente regolamento conferma una giurisprudenza costante della Corte di giustizia dell’Unione europea nel campo del riconoscimento reciproco dei diplomi e della libertà di circolazione dei lavoratori. Il principio di proporzionalità, una giustificazione motivata dell’imposizione di misure di compensazione e la predisposizione di adeguate procedure di ricorso, costituiscono principi basilari da applicare anche al settore della gestione del traffico aereo in modo più visibile. È opportuno che gli Stati membri abbiano altresì la facoltà di rifiutare il riconoscimento delle licenze non rilasciate in conformità del presente regolamento. Poiché il presente regolamento è finalizzato a garantire il riconoscimento reciproco delle licenze, esso non disciplina le condizioni riguardanti l’accesso al lavoro.
(21)
La professione di controllore del traffico aereo è soggetta a innovazioni tecniche che richiedono il periodico aggiornamento delle competenze di tale personale. È opportuno che i necessari adeguamenti del presente regolamento agli sviluppi tecnici e al progresso scientifico seguano l’opportuna procedura di regolamentazione con controllo di cui all’articolo 5 bis della decisione 1999/468/CE del Consiglio (6).
(22)
Il presente regolamento potrebbe avere ripercussioni sulle prassi di lavoro quotidiane dei controllori del traffico aereo. È opportuno che le parti sociali siano informate e consultate in modo adeguato in merito a tutte le misure che hanno rilevanti implicazioni sociali.
Per questo motivo le parti sociali sono state consultate nell’ambito della procedura con iter accelerato dell’agenzia. Sull’ulteriore attuazione delle misure adottate dalla Commissione è opportuno consultare il comitato per il dialogo settoriale istituito con decisione 98/500/CE della Commissione, del 20 maggio 1998, che istituisce comitati di dialogo settoriale per promuovere il dialogo fra le parti sociali a livello europeo (7).
(23)
È opportuno che le condizioni generali per il rilascio della licenza, nella misura in cui si riferiscano all’età, ai requisiti medici, ai requisiti di istruzione e alla formazione iniziale, non interessino i titolari delle licenze già rilasciate. È necessario che le licenze e la certificazione medica rilasciata dagli Stati membri in conformità della direttiva 2006/23/CE siano considerate conformi al presente regolamento al fine di garantire il mantenimento delle prerogative garantite dalle licenze esistenti e una transizione fluida sia per i titolari delle licenze sia per le autorità competenti.
(24)
È opportuno prevedere deroghe per consentire che continuino a essere applicate pratiche nazionali divergenti nei settori in cui non sono state ancora emanate norme comuni nel corso della procedura accelerata applicata per le norme di attuazione della prima fase.
(25)
È opportuno che l’agenzia effettui una valutazione del sistema europeo di rilascio delle licenze di controllore del traffico aereo e di ulteriori miglioramenti finalizzati a definire un «approccio globale all’aviazione» e stabilire il pieno rispetto dei requisiti essenziali di cui all’allegato V ter del regolamento (CE) n. 216/2008, al fine di poter presentare un parere alla Commissione che includa eventuali modifiche al presente regolamento.
(26)
È opportuno che il parere in oggetto prenda inoltre in esame aspetti per i quali, nel corso della prima fase della procedura accelerata, non è stato possibile stabilire norme comuni per sostituire le diverse pratiche nazionali e che sia mantenuta, in via transitoria, se del caso, l’applicabilità della normativa nazionale degli Stati membri.
(27)
Le misure di cui al presente regolamento sono basate sul parere formulato dall’agenzia conformemente all’articolo 17, paragrafo 2, lettera b) e all’articolo 19, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 216/2008.
(28)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato istituito dall’articolo 65 del regolamento (CE) n. 216/2008,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
DISPOSIZIONI GENERALI
Articolo 1
Obiettivo
Il presente regolamento ha l’obiettivo di aumentare i livelli di sicurezza e migliorare il funzionamento del sistema di controllo del traffico aereo all’interno dell’Unione europea tramite il rilascio di una licenza di controllore del traffico aereo basata su requisiti comuni.
Articolo 2
Oggetto e campo di applicazione
1. Il presente regolamento stabilisce norme dettagliate per il rilascio, la sospensione e la revoca delle licenze dei controllori del traffico aereo e degli studenti controllori del traffico aereo, nonché delle relative abilitazioni e specializzazioni, della certificazione medica e dei certificati delle organizzazioni di formazione e fissa le condizioni per il mantenimento della loro validità, per il rinnovo, per la riconvalida e l’utilizzo.
2. Il presente regolamento si applica:
(a)
agli studenti controllori del traffico aereo;
(b)
ai controllori del traffico aereo che esercitano le loro funzioni nell’ambito del regolamento (CE) n. 216/2008, e
(c)
alle persone e organizzazioni che partecipano al rilascio delle licenze, alla formazione, ai test, ai controlli o agli esami medici dei candidati in conformità del presente regolamento.
3. Fatto salvo l’articolo 1, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 216/2008, gli Stati membri, per quanto possibile, assicurano che i servizi forniti o messi a disposizione del pubblico dal personale militare, di cui all’articolo 1, paragrafo 2, lettera c), del regolamento, offrano un livello di sicurezza almeno equivalente al livello previsto dai requisiti essenziali di cui all’allegato V ter del medesimo regolamento.
4. Al fine di raggiungere un livello armonizzato di sicurezza all’interno dello spazio aereo europeo, gli Stati membri possono decidere di applicare il presente regolamento al proprio personale militare che fornisce i servizi al pubblico di cui all’articolo 1, paragrafo 2, lettera c), del medesimo regolamento.
5. I servizi di controllo del traffico aereo che rientrano nell’ambito di applicazione del regolamento (CE) n. 216/2008 possono essere forniti solo da controllori del traffico aereo che hanno ottenuto la licenza in conformità del presente regolamento.
Articolo 3
Definizioni
Ai fini del presente regolamento si applicano le seguenti definizioni:
1. «servizio di controllo del traffico aereo»: i servizi prestati al fine di prevenire collisioni fra aeromobili e, nell’area di manovra, collisioni fra aeromobili e ostacoli, nonché al fine di rendere spedito e mantenere ordinato il flusso di traffico aereo;
2. «fornitore di servizi di navigazione aerea»: qualsiasi organismo, pubblico o privato, che fornisce servizi di navigazione aerea per il traffico aereo generale;
3. «traffico aereo generale»: l’insieme dei movimenti di aeromobili civili, nonché l’insieme dei movimenti di aeromobili di Stato (compresi gli aeromobili militari, dei servizi doganali e della polizia), quando questi movimenti sono svolti secondo le procedure dell’ICAO;
4. «licenza»: il certificato, comunque denominato, rilasciato e riportante le specializzazioni ai sensi del presente regolamento, che abilita il suo legittimo titolare a fornire servizi di controllo del traffico aereo in conformità delle abilitazioni e delle specializzazioni in esso indicate;
5. «abilitazione»: l’autorizzazione riportata sulla licenza o a questa collegata, che ne forma comunque parte integrante e ne specifica le condizioni, le prerogative o le limitazioni particolari relative alla licenza stessa;
6. «specializzazione dell’abilitazione»: l’autorizzazione riportata nella licenza, di cui è e parte integrante, che indica le condizioni, le prerogative o le limitazioni particolari relative alla pertinente abilitazione;
7. «specializzazione di unità operativa»: l’autorizzazione riportata nella licenza, e parte integrante della stessa, indicante il codice ICAO della località, nonché i settori e/o le posizioni operative nei quali il titolare della licenza è abilitato a svolgere le proprie mansioni;
8. «specializzazione linguistica»: l’autorizzazione riportata nella licenza, e parte integrante della stessa, indicante le competenze linguistiche del titolare;
9. «specializzazione di istruttore operativo»: l’autorizzazione riportata nella licenza, e parte integrante della stessa, indicante la competenza del titolare a impartire un addestramento in posizione operativa;
10. «codice ICAO della località»: il codice di quattro lettere formato secondo le regole dell’ICAO, di cui al manuale ICAO DOC 7910, e assegnato alla località in cui si trova una stazione aeronautica fissa;
11. «settore»: una parte di un’aerea di controllo e/o una parte di una regione o regione superiore di informazione di volo;
12. «formazione»: l’insieme dei corsi teorici, delle esercitazioni pratiche, comprese le simulazioni e l’addestramento in posizione operativa, finalizzati all’acquisizione e al mantenimento delle competenze necessarie per garantire servizi di controllo del traffico aereo sicuri e di qualità elevata; la formazione comprende:
13. «organizzazione di formazione»: l’organizzazione certificata dall’autorità competente come idonea a fornire uno o più tipi di formazione;
14. «programma di competenza di unità operativa»: il programma approvato che indica il metodo con cui presso l’unità operativa è mantenuta valida la competenza dei propri titolari di licenza;
15. «programma di addestramento di unità operativa»: il programma approvato che specifica i processi e i tempi necessari per consentire l’applicazione delle procedure dell’unità operativa all’area locale sotto la sorveglianza di un istruttore operativo.
Articolo 4
Autorità competente
Ai fini del presente regolamento, l’autorità competente è l’autorità nominata o istituita dagli Stati membri quale autorità nazionale di vigilanza incaricata di assolvere i compiti ad essa assegnati dal presente regolamento, fatta eccezione per le certificazioni delle organizzazioni di formazione, di cui all’articolo 27, la cui autorità competente è:
a)
l’autorità designata o istituita dallo Stato membro in cui il richiedente ha la sede operativa principale o, eventualmente, la sede sociale, salvo se diversamente disposto da accordi bilaterali o multilaterali tra Stati membri o autorità competenti;
b)
l’agenzia, se il richiedente ha la sede operativa principale o, eventualmente, la sede sociale, al di fuori del territorio degli Stati membri.
CAPO II
LICENZE, ABILITAZIONI E SPECIALIZZAZIONI
Articolo 5
Domanda di rilascio di licenze, abilitazioni e specializzazioni
1. La domanda di rilascio, riconvalida o rinnovo delle licenze, delle abilitazioni e/o delle specializzazioni associate viene presentata all’autorità competente conformemente alla procedura stabilita dalla stessa autorità.
2. La domanda è corredata dalla prova che il richiedente è competente a svolgere l’attività di controllore del traffico aereo o di studente controllore del traffico aereo in conformità ai requisiti stabiliti nel presente regolamento. Le prove relative alla competenza dei richiedenti si riferiscono alle conoscenze, all’esperienza, alle capacità e alle competenze linguistiche.
3. La licenza riporta tutte le informazioni pertinenti relative alle prerogative che tale documento conferisce e deve essere conforme alle disposizioni di cui all’allegato I.
4. La licenza resta di proprietà della persona alla quale è stata rilasciata e che vi ha apposto la firma.
Articolo 6
Sospensione e revoca di licenze, abilitazioni e specializzazioni
Ai sensi dell’articolo 22, paragrafo 2:
a)
la licenza, le abilitazioni e le specializzazioni possono essere sospese quando sia in dubbio la competenza del controllore del traffico aereo o in caso di negligenza professionale;
b)
la licenza può essere revocata in caso di negligenza grave o abuso.
Articolo 7
Esercizio delle prerogative della licenza
L’esercizio delle prerogative riconosciute da una licenza è subordinato alla validità delle abilitazioni, delle specializzazioni e della certificazione medica.
Articolo 8
Licenza di studente controllore del traffico aereo
1. I titolari di una licenza di studente controllore del traffico aereo sono autorizzati a fornire servizi di controllo del traffico aereo sotto la supervisione di un istruttore abilitato all’addestramento operativo in conformità con l’abilitazione/le abilitazioni e la specializzazione/le specializzazioni dell’abilitazione indicate nella licenza.
2. Per presentare domanda di rilascio di una licenza di studente controllore del traffico aereo i richiedenti devono:
a)
avere almeno 18 anni di età;
b)
essere titolari di almeno un diploma che consenta l’accesso all’università o di un titolo di studio equivalente, o di qualsiasi altro diploma di istruzione secondaria, che consenta loro di completare la formazione di controllore del traffico aereo;
c)
aver completato con esito positivo un addestramento iniziale approvato, pertinente ai fini dell’abilitazione e, ove applicabile, la specializzazione di abilitazione, come specificato nell’allegato II, parte A;
d)
detenere una certificazione medica in corso di validità;
e)
aver dimostrato di possedere un livello adeguato di competenze linguistiche conformemente ai requisiti di cui all’articolo 13.
3. La licenza di studente controllore del traffico aereo indica la specializzazione linguistica e almeno una abilitazione e, ove applicabile, una specializzazione di abilitazione.
Articolo 9
Licenza di controllore del traffico aereo
1. I titolari di una licenza di controllore del traffico aereo sono autorizzati a fornire servizi di controllo del traffico aereo in conformità con le abilitazioni e specializzazioni riportate nella licenza.
2. Le prerogative di una licenza di controllore del traffico aereo includono le prerogative di una licenza di studente controllore del traffico aereo di cui all’articolo 8, paragrafo 1.
3. Per presentare domanda di rilascio di una licenza di controllore del traffico aereo i richiedenti devono:
a)
avere almeno 21 anni di età; tuttavia, gli Stati membri possono stabilire un’età minima inferiore in casi debitamente giustificati;
b)
essere titolari di una licenza di studente controllore del traffico aereo;
c)
aver completato un programma approvato di addestramento di unità operativa e superato con esito positivo gli opportuni esami o valutazioni conformemente ai requisiti di cui all’allegato II, parte B;
d)
detenere una certificazione medica in corso di validità;
e)
aver dimostrato di possedere un livello adeguato di competenze linguistiche conformemente ai requisiti di cui all’articolo 13.
4. La licenza di controllore del traffico aereo è convalidata mediante l’inclusione di una o più abilitazioni e delle relative specializzazioni dell’abilitazione, di unità operativa e linguistica, per le quali l’addestramento è stato completato con esito positivo.
Articolo 10
Abilitazioni dei controllori del traffico aereo
1. Le licenze riportano una o più delle seguenti abilitazioni, in modo da indicare il tipo di servizi che il titolare può fornire:
a)
«controllo di aeroporto a vista» (ADV, aerodrome control visual), indicante che il titolare della licenza è idoneo a fornire un servizio di controllo del traffico aereo per il traffico di aeroporto in un aeroporto nel quale non esistono procedure pubblicate di avvicinamento o di partenza strumentali;
b)
«controllo di aeroporto strumentale» (ADI, aerodrome control instrument), indicante che il titolare della licenza è idoneo a fornire servizi di controllo del traffico aereo per il traffico di aeroporto in un aeroporto che dispone di procedure pubblicate di avvicinamento o di partenza strumentali; tale abilitazione è accompagnata da almeno una delle specializzazioni dell’abilitazione di cui all’articolo 11, paragrafo 1;
c)
«controllo avvicinamento procedurale» (APP, approach control procedural), indicante che il titolare della licenza è idoneo a fornire servizi di controllo del traffico aereo agli aeromobili in arrivo, in partenza o in transito senza l’uso di apparati di sorveglianza;
d)
«controllo di avvicinamento con sorveglianza» (APS, approach control surveillance), indicante che il titolare della licenza è idoneo a fornire servizi di controllo del traffico aereo agli aeromobili in arrivo, in partenza o in transito con l’ausilio di apparati di sorveglianza; tale abilitazione è accompagnata da almeno una delle specializzazioni dell’abilitazione di cui all’articolo 11, paragrafo 2;
e)
«controllo di area procedurale» (ACP, area control procedural), indicante che il titolare della licenza è idoneo a fornire servizi di controllo del traffico aereo ad aeromobili senza l’ausilio di apparati di sorveglianza;
f)
«controllo di area con sorveglianza» (ACS, area control surveillance), indicante che il titolare della licenza è idoneo a fornire servizi di controllo del traffico aereo ad aeromobili con l’ausilio di apparati di sorveglianza; tale abilitazione è accompagnata da almeno una delle specializzazioni dell’abilitazione di cui all’articolo 11, paragrafo 3.
2. Il titolare di una abilitazione che non abbia esercitato le prerogative ad essa associate per un periodo di quattro anni consecutivi, può iniziare un addestramento di unità operativa per tale abilitazione solo dopo che sia stato adeguatamente accertato che egli continua a soddisfare i requisiti stabiliti per tale abilitazione e previo soddisfacimento delle eventuali esigenze di formazione risultanti dal predetto accertamento.
Articolo 11
Specializzazioni dell’abilitazione
1. L’abilitazione «controllo di aeroporto strumentale» (ADI) deve contenere almeno una delle seguenti specializzazioni:
a)
«controllo di torre» (TWR, tower control), indicante che il titolare della licenza è competente a fornire servizi di controllo, quando il controllo di aeroporto è effettuato da un’unica posizione operativa;
b)
«controllo movimenti al suolo» (GMC, ground movement control), indicante che il titolare della licenza è competente a fornire il servizio di controllo dei movimenti al suolo;
c)
«sorveglianza movimenti al suolo» (GMS, ground movement surveillance), rilasciata in aggiunta alle specializzazioni «controllo movimenti al suolo» o «controllo di torre», indicante che il titolare della licenza è competente a fornire il servizio di controllo dei movimenti al suolo con l’impiego di sistemi per la guida della circolazione di superficie negli aeroporti;
d)
«controllo aereo» (AIR, air control), indicante che il titolare della licenza è competente a fornire servizi di controllo del traffico aereo;
e)
«controllo radar di aeroporto» (RAD, aerodrome radar control), rilasciata in aggiunta alla specializzazione «controllo aereo» o «controllo di torre», indicante che il titolare della licenza è competente a fornire il servizio di controllo di aeroporto con l’ausilio di apparati radar di sorveglianza.
2. L’abilitazione «controllo di avvicinamento con sorveglianza» (APS) contiene almeno una delle seguenti specializzazioni:
a)
«radar» (RAD, radar), indicante che il titolare della licenza è competente a fornire il servizio di controllo di avvicinamento con l’impiego di apparati radar primari e/o secondari;
b)
«radar avvicinamento di precisione» (PAR, precision approach radar), rilasciata in aggiunta alla specializzazione «radar», indicante che il titolare della licenza è competente ad assicurare ad aeromobili in fase di avvicinamento finale alla pista di atterraggio avvicinamenti di precisione controllati da terra con l’impiego di apparati radar per l’avvicinamento di precisione;
c)
«radar avvicinamento di sorveglianza» (SRA, surveillance radar approach), rilasciata in aggiunta alla specializzazione «radar», indicante che il titolare della licenza è competente ad assicurare ad aeromobili in fase di avvicinamento finale alla pista di atterraggio avvicinamenti non di precisione controllati da terra per mezzo di apparati di sorveglianza;
d)
«sorveglianza automatica dipendente» (ADS, automatic dependent surveillance), indicante che il titolare della licenza è competente a fornire servizi di controllo di avvicinamento con l’ausilio di sistemi di sorveglianza automatica dipendente;
e)
«controllo di terminale» (TCL, terminal control), rilasciata in aggiunta alle specializzazioni «radar» o «sorveglianza automatica dipendente», indicante che il titolare della licenza è competente a fornire servizi di controllo del traffico aereo con l’impiego di qualsiasi apparato di sorveglianza ad aeromobili che operano in una determinata area del terminale e/o in settori limitrofi;
3. L’abilitazione «controllo di area con sorveglianza» (ACS) contiene almeno una delle seguenti specializzazioni:
a)
«radar» (RAD, radar), indicante che il titolare della licenza è competente a fornire servizi di controllo dell’area con l’impiego di apparati radar di sorveglianza;
b)
«sorveglianza automatica dipendente» (ADS), indicante che il titolare della licenza è competente a fornire i servizi di controllo di area con l’ausilio di sistemi di sorveglianza dipendente automatica;
c)
«controllo di terminale» (TCL, terminal control), rilasciata in aggiunta alle specializzazioni «radar» o «sorveglianza automatica dipendente», indicante che il titolare della licenza è competente a fornire servizi di controllo del traffico aereo con l’impiego di qualsiasi apparato di sorveglianza ad aeromobili che operano in una determinata area del terminale e/o in settori limitrofi;
d)
«controllo oceanico» (OCN, oceanic control), indicante che il titolare della licenza è competente a fornire servizi di controllo del traffico aereo ad aeromobili operanti in un’area di controllo oceanico.
4. Il titolare di una specializzazione dell’abilitazione che non abbia esercitato le prerogative associate a tale specializzazione dell’abilitazione per un periodo di quattro anni consecutivi, può iniziare un addestramento di unità operativa per tale specializzazione dell’abilitazione solo dopo che sia stato adeguatamente accertato che egli continua a soddisfare i requisiti stabiliti per tale specializzazione dell’abilitazione e previo soddisfacimento delle eventuali esigenze di formazione risultanti dal predetto accertamento.
Articolo 12
Specializzazione di unità operativa
1. La specializzazione di unità operativa indica che il titolare della licenza è competente a fornire servizi di controllo del traffico aereo per un particolare settore, gruppo di settori o posizioni di lavoro operative sotto la responsabilità di un’unità di controllo del traffico aereo.
2. Le specializzazioni di unità operativa sono valide per un periodo iniziale di 12 mesi.
3. La validità delle specializzazioni di unità operativa può essere prorogata per un ulteriore periodo di 12 mesi, oltre a quello di cui al paragrafo 2, se il fornitore di servizi di navigazione aerea può dimostrare all’autorità competente che:
a)
il richiedente ha esercitato, negli ultimi 12 mesi, i compiti previsti dalla licenza per un numero minimo di ore, come indicato nel programma di competenza di unità operativa;
b)
la competenza del richiedente è stata valutata in conformità dell’allegato II, parte C;
c)
il richiedente è in possesso di una certificazione medica in corso di validità.
Ai fini dell’applicazione del primo comma, lettera a), le unità operative all’interno dei fornitori di servizi di navigazione aerea registrano le ore effettivamente lavorate nei settori, gruppi di settori o nelle posizioni operative da ogni titolare di licenza che lavora nell’unità e presentano su richiesta queste informazioni all’autorità competente e al titolare della licenza.
4. Per gli istruttori operativi il numero minimo di ore di lavoro prescritto per mantenere la validità della specializzazione di unità operativa può essere ridotto in proporzione al tempo dedicato all’addestramento dei controllori sulle postazioni operative per le quali è richiesta l’estensione di validità, come specificato negli programmi di competenza di unità operativa.
5. Qualora la specializzazione di unità operativa cessi di essere valida, per la sua riconvalida deve essere completato con esito positivo lo specifico programma di addestramento di unità operativa.
Articolo 13
Specializzazione linguistica
1. I controllori del traffico aereo e gli studenti controllori del traffico aereo non possono esercitare le funzioni contemplate dalla loro licenza se non sono in possesso di una specializzazione linguistica in inglese.
2. Gli Stati membri hanno la facoltà di imporre requisiti linguistici locali, qualora lo ritengano necessario per motivi di sicurezza.
Tali requisiti devono essere non discriminatori, proporzionati e trasparenti e devono essere notificati sollecitamente all’agenzia.
3. Ai fini dei paragrafi 1 e 2 i candidati a una specializzazione linguistica devono dimostrare di possedere quantomeno un livello operativo (livello 4) di competenza linguistica sia nell’uso della fraseologia specialistica sia nel linguaggio comune.
A tal fine i richiedenti devono essere in grado di:
a)
comunicare efficacemente tanto nei contatti in cui l’interlocutore non è presente (voice-only: telefono/radiotelefono) quanto in presenza dell’interlocutore;
b)
comunicare con precisione e chiarezza su argomenti comuni, concreti e correlati all’attività lavorativa;
c)
utilizzare strategie comunicative appropriate per lo scambio di messaggi e per riconoscere e risolvere i malintesi sia in un contesto generale che nell’ambito professionale;
d)
risolvere con relativa facilità le difficoltà linguistiche nate da complicazioni o eventi inaspettati che si verificano durante l’espletamento dell’attività di routine o delle mansioni di comunicazione con le quali hanno in genere familiarità; e
e)
parlare con un’inflessione dialettale o con un accento comprensibili alla comunità aeronautica.
4. Il livello di competenza linguistica è determinato in conformità con la classificazione di cui all’allegato III.
5. Fatto salvo il paragrafo 3, il fornitore di servizi di navigazione aerea ha la facoltà di richiedere il livello avanzato (livello 5) della classificazione di cui all’allegato III, in applicazione dei paragrafi 1 e 2, qualora le circostanze operative della particolare abilitazione o specializzazione richiedano un livello superiore per motivi imperativi di sicurezza. Tale requisito deve essere non discriminatorio, proporzionato, trasparente e obiettivamente giustificato dal fornitore di servizi di navigazione aerea che desideri applicare un livello superiore di competenze e deve essere approvato dall’autorità competente.
6. Le competenze linguistiche del richiedente sono valutate ufficialmente a intervalli regolari.
Tranne nel caso dei candidati che abbiano dimostrato di possedere competenze a livello di esperto (livello 6) conformemente all’allegato III, la competenza linguistica è valida per un periodo rinnovabile di:
a)
tre anni se il livello dimostrato corrisponde a quello operativo (livello 4) in conformità con l’allegato III; oppure
b)
sei anni se il livello dimostrato corrisponde a quello avanzato (livello 5) in conformità con l’allegato III.
7. La competenza linguistica è attestata da un certificato rilasciato in seguito a una valutazione trasparente e obiettiva approvata dall’autorità competente.
Articolo 14
Specializzazione di istruttore operativo
1. I titolari della specializzazione di istruttore operativo sono autorizzati a fornire addestramento e supervisione in posizione operativa per le aree per cui sono titolari di una specializzazione di unità operativa in corso di validità.
2. La specializzazione di istruttore operativo è rilasciata al candidato che:
a)
è titolare di una licenza di controllore del traffico aereo;
b)
ha esercitato le funzioni contemplate dalla licenza di controllore del traffico aereo per una durata di almeno un anno nel periodo immediatamente precedente, o per un periodo di durata superiore stabilita dall’autorità competente, tenuto conto delle abilitazioni e delle specializzazioni per le quali è impartita la formazione;
c)
ha completato con esito positivo un corso approvato per istruttori operativi, durante il quale le necessarie conoscenze e capacità pedagogiche sono state valutate tramite esami adeguati.
3. La specializzazione di istruttore operativo è valida per un periodo rinnovabile di 3 anni.
CAPO III
CERTIFICAZIONE MEDICA
Articolo 15
Domande e rilascio della certificazione medica
1. La domanda di rilascio, riconvalida o rinnovo della certificazione medica è presentata all’autorità competente secondo la procedura stabilita dalla stessa autorità.
2. La certificazione medica è rilasciata da un organismo sanitario dell’autorità competente o da medici esaminatori aeronautici o da centri medici aeronautici riconosciuti dall’autorità competente.
3. Il rilascio della certificazione medica deve essere conforme con le disposizioni dell’allegato I della Convenzione di Chicago sull’aviazione civile internazionale e dei requisiti previsti da Eurocontrol per la certificazione medica europea di classe 3 dei controllori del traffico aereo.
4. Le autorità competenti provvedono affinché siano istituite procedure di ricorso e di riesame effettive con l’opportuna partecipazione di consulenti medici indipendenti.
Articolo 16
Validità della certificazione medica
1. La certificazione medica è valida per un periodo di:
a)
24 mesi fino ai 40 anni di età del controllore del traffico aereo;
b)
12 mesi dopo i 40 anni di età.
2. I periodi di cui al paragrafo 1 sono calcolati dalla data della visita medica in caso di rilascio iniziale e di rinnovo della certificazione medica e dalla data di scadenza della certificazione precedente in caso di riconvalida.
3. La visita per la riconvalida della certificazione medica può essere effettuata a partire da 45 giorni prima della data di scadenza della stessa.
4. Qualora il controllore del traffico aereo non effettui una visita medica per la riconvalida della certificazione medica entro la data di scadenza di quest’ultima, è tenuto a sottoporsi a una visita per il rinnovo.
5. La certificazione medica può essere limitata, sospesa o revocata in qualsiasi momento se le condizioni mediche del titolare lo giustificano.
Articolo 17
Ridotta idoneità fisica
1. Il titolare di una licenza:
a)
si astiene dall’esercizio delle funzioni contemplate dalla licenza in tutti i casi in cui sia consapevole di una diminuzione della propria idoneità fisica che può pregiudicare l’esercizio sicuro di tali funzioni;
b)
informa il fornitore di servizi di navigazione aerea di ogni diminuzione della propria idoneità fisica o del fatto di essere sotto l’influenza di sostanze psicoattive o di medicinali che rischiano di renderlo non idoneo a esercitare in modo sicuro le funzioni contemplate dalla licenza.
2. I fornitori di servizi di navigazione aerea stabiliscono procedure per gestire le conseguenze dei casi di ridotta idoneità fisica e informano le autorità competenti nei casi in cui sia stata accertata la non idoneità fisica di un titolare di licenza.
3. Le procedure di cui al paragrafo 2 sono soggette all’approvazione dell’autorità competente.
CAPO IV
REQUISITI PER LE ORGANIZZAZIONI DI FORMAZIONE
Articolo 18
Certificazione delle organizzazioni di formazione
1. Le domande di certificazione delle organizzazioni di formazione sono presentate all’autorità competente conformemente alla procedura stabilita dall’autorità stessa.
2. Le organizzazioni di formazione sono tenute a dimostrare di disporre di attrezzature e personale adeguati e di operare in un ambiente idoneo ad assicurare la formazione necessaria per ottenere il rilascio o il mantenimento della licenza di studente controllore del traffico aereo e di controllore del traffico aereo.
3. Le organizzazioni di formazione garantiscono l’accesso alle strutture da loro impiegate a qualsiasi persona autorizzata dall’autorità competente per esaminare i registri, i dati, le procedure e qualsiasi altro materiale pertinente allo svolgimento dei compiti dell’autorità competente.
Articolo 19
Sistema di gestione delle organizzazioni di formazione
Le organizzazioni di formazione sono tenute a:
a)
disporre di un sistema di gestione efficiente e di sufficiente personale dotato di qualifiche ed esperienza adeguate per provvedere alla formazione in conformità del presente regolamento;
b)
definire linee chiare in materia di responsabilità della sicurezza all’interno dell’organizzazione di formazione riconosciuta, compresa la responsabilità diretta del personale direttivo;
c)
disporre delle installazioni, attrezzature e strutture d’accoglienza necessarie ed appropriate per il tipo di formazione offerto;
d)
fornire prova del sistema di gestione della qualità che deve essere parte integrante del sistema di gestione utilizzato per verificare la conformità e l’adeguatezza dei sistemi e delle procedure al fine di garantire che i servizi di formazione forniti soddisfino i requisiti di cui al presente regolamento;
e)
adottare un sistema di archiviazione che consenta un’adeguata registrazione e una tracciabilità affidabile delle pertinenti attività;
f)
dimostrare che dispongono di finanziamenti sufficienti a condurre la formazione in conformità del presente regolamento e che le attività fruiscono di una copertura assicurativa sufficiente e adeguata per la natura della formazione impartita.
Articolo 20
Requisiti per i corsi di formazione, per i piani di formazione iniziale e di addestramento di unità operativa e i programmi di competenza di unità operativa
1. Le organizzazioni di formazione comunicano all’autorità competente la metodologia che intendono utilizzare per stabilire i dettagli relativi al contenuto, l’organizzazione e la durata dei corsi di formazione e, ove applicabile, dei piani di addestramento di unità operativa e dei programmi di competenza di unità operativa.
2. Esse comunicano inoltre le modalità organizzative degli esami e delle valutazioni. Per gli esami relativi alla formazione iniziale, compresi i dispositivi di simulazione, devono essere chiaramente indicate le abilitazioni degli esaminatori e dei valutatori.
CAPO V
REQUISITI PER LE AUTORITÀ COMPETENTI
Articolo 21
Indipendenza delle autorità competenti
1. Le autorità competenti sono indipendenti sia dai fornitori di servizi di navigazione aerea sia dalle organizzazioni di formazione. Tale indipendenza è garantita mediante una separazione adeguata, almeno a livello funzionale, tra le autorità competenti e detti fornitori. Gli Stati membri provvedono affinché le autorità competenti esercitino le loro competenze in modo imparziale e trasparente.
2. Gli Stati membri notificano all’agenzia i nominativi e i recapiti delle autorità competenti, nonché le eventuali modifiche degli stessi.
Articolo 22
Compiti delle autorità competenti
1. Per garantire i livelli di competenza indispensabili affinché i controllori del traffico aereo possano svolgere il loro lavoro con livelli di sicurezza elevati, le autorità competenti esercitano attività di vigilanza e controllo sulla loro formazione.
2. Tra i compiti delle autorità competenti figurano:
a)
il rilascio e la revoca di licenze, abilitazioni e specializzazioni per le quali sono state completate la formazione e la valutazione appropriate nel settore di responsabilità dell’autorità competente;
b)
la riconvalida, il rinnovo e la sospensione di abilitazioni e specializzazioni, le cui prerogative siano esercitate sotto la responsabilità dell’autorità competente;
c)
la certificazione delle organizzazioni di formazione;
d)
l’approvazione dei corsi di formazione, dei piani di addestramento di unità operativa e dei regimi di competenza di unità operativa;
e)
l’approvazione degli esaminatori o dei valutatori delle competenze;
f)
il controllo e l’audit dei sistemi di formazione;
g)
la definizione di adeguati meccanismi di ricorso e di notifica;
h)
l’approvazione della necessità di elevare il livello (livello 5) di competenza linguistica in conformità dell’articolo 13, paragrafo 5;
i)
l’approvazione delle procedure relative alla ridotta idoneità fisica, conformemente all’articolo 17, paragrafo 3.
Articolo 23
Rilascio e mantenimento delle licenze, delle abilitazioni, delle specializzazioni e delle certificazioni
1. L’autorità competente stabilisce le procedure per la domanda e il rilascio, il rinnovo e la riconvalida delle licenze, delle abilitazioni e delle specializzazioni ad esse connesse e della certificazione medica.
2. Una volta ricevuta la domanda, l’autorità competente verifica che il richiedente soddisfi i requisiti del presente regolamento.
3. Una volta constatato che il richiedente soddisfa i requisiti del presente regolamento, l’autorità competente rilascia, rinnova o riconvalida la licenza in questione e le abilitazioni, le specializzazioni e le certificazioni mediche ad essa associati.
4. La licenza rilasciata dall’autorità competente contiene le voci indicate nell’allegato I.
5. Se una licenza è rilasciata in una lingua diversa dall’inglese, essa riporta una traduzione in inglese delle voci indicate nell’allegato I.
Articolo 24
Valutazione delle competenze
1. Le autorità competenti rilasciano un’autorizzazione ai titolari di licenza abilitati ad esercitare le funzioni di esaminatori o valutatori delle competenze per la formazione di unità operativa e la formazione continua.
2. L’autorizzazione è valida per un periodo rinnovabile di tre anni.
Articolo 25
Registrazione
Le autorità competenti assicurano il mantenimento di una banca dati nella quale sono registrate le competenze di tutti i titolari di licenza di loro competenza e le date di validità delle relative specializzazioni.
Articolo 26
Scambio di informazioni
Fermo restando il rispetto dei principi di riservatezza di cui all’articolo 15, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 216/2008, le autorità competenti si scambiano le informazioni pertinenti e si assistono reciprocamente per garantire l’effettiva applicazione del presente regolamento, in particolare nei casi che interessano la libera circolazione dei controllori del traffico aereo all’interno dell’Unione.
Articolo 27
Procedura di certificazione delle organizzazioni di formazione
1. Le autorità competenti stabiliscono le procedure per la domanda, il rilascio e il mantenimento della validità dei certificati delle organizzazioni di formazione.
2. Le autorità competenti rilasciano i certificati alle organizzazioni di formazione richiedenti che soddisfano i requisiti di cui al Capo IV.
3. Possono essere rilasciati certificati per ogni tipo di addestramento, ovvero in combinazione con altri servizi di navigazione aerea, restando inteso che il tipo di addestramento e il tipo di servizio di navigazione aerea sono certificati congiuntamente come pacchetto di servizi.
4. I certificati specificano le informazioni di cui all’allegato IV.
Articolo 28
Controllo delle attività delle organizzazioni di formazione e provvedimenti attuativi
1. Le autorità competenti verificano che siano rispettati i requisiti e le condizioni contemplate dai certificati delle organizzazioni di formazione.
2. Le autorità competenti sottopongono periodicamente a verifica le organizzazioni di formazione allo scopo di garantire l’effettiva osservanza delle norme stabilite dal presente regolamento.
3. Oltre alle verifiche periodiche, le autorità competenti possono effettuare verifiche senza preavviso per accertare l’effettiva osservanza dei requisiti del presente regolamento.
4. Se le autorità competenti accertano che il titolare di un certificato di organizzazione di formazione non soddisfa più i requisiti o le condizioni ad esso relative, adotta i provvedimenti necessari, tra cui eventualmente il ritiro del certificato.
5. I certificati rilasciati in conformità con le disposizioni del presente regolamento sono riconosciuti reciprocamente.
Articolo 29
Riconoscimento delle licenze
1. Gli Stati membri riconoscono le licenze di controllore del traffico aereo e di studente controllore e le relative abilitazioni, specializzazioni di abilitazione, specializzazioni linguistiche e certificazioni mediche rilasciate da altri Stati membri in conformità del presente regolamento.
Tuttavia, nel caso degli Stati membri che fissano un limite di età inferiore a 21 anni, conformemente all’articolo 9, paragrafo 3, il diritto di esercitare le funzioni previste dalla licenza di controllore del traffico aereo è limitato al territorio dello Stato membro che ha rilasciato la licenza fino a quando il titolare della stessa abbia raggiunto i 21 anni di età.
Nei casi in cui il titolare di una licenza eserciti le funzioni inerenti alla stessa in uno Stato membro diverso da quello in cui la licenza è stata rilasciata, egli ha il diritto di convertire la sua licenza con una licenza rilasciata nello Stato membro in cui esercita le funzioni, senza che gli vengano imposte condizioni supplementari.
Ai fini del rilascio della specializzazione di unità operativa, le autorità competenti impongono al richiedente di soddisfare le condizioni particolari associate alla specializzazione, specificando l’unità, il settore o la posizione operativa. Nell’elaborare il programma di addestramento di unità operativa, l’organizzazione di formazione tiene debitamente conto delle competenze e dell’esperienza acquisite dal richiedente.
2. Le autorità competenti approvano o respingono il programma di addestramento di unità operativa relativo alla formazione proposta per il richiedente entro sei settimane dalla presentazione della documentazione, fatto salvo il ritardo dovuto alla presentazione di eventuali ricorsi. Le autorità competenti si assicurano che siano rispettati i principi di non discriminazione e di proporzionalità.
CAPO VI
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 30
Conformità ai requisiti essenziali
L’agenzia effettua una valutazione del sistema di rilascio delle licenze di controllore del traffico aereo istituito dal presente regolamento e dei miglioramenti necessari per un «approccio globale all’aviazione» e per garantire la piena conformità ai requisiti essenziali di cui all’allegato V ter del regolamento (CE) n. 216/2008, al fine di presentare alla Commissione un parere, se del caso indicante le modifiche da apportare al regolamento.
Articolo 31
Deroghe
1. In deroga all’articolo 11 del presente regolamento, gli Stati membri che hanno elaborato le specializzazioni di abilitazione nazionali, di cui all’articolo 7, paragrafo 4, della direttiva 2006/23/CE, possono continuare ad applicare le pertinenti disposizioni delle rispettive legislazioni nazionali in vigore alla data di entrata in vigore del presente regolamento.
2. In deroga all’articolo 12 del presente regolamento, gli Stati membri che, in conformità con l’articolo 10 della direttiva 2006/23/CE, hanno stabilito che le funzioni inerenti alla specializzazione di unità operativa possono essere esercitate soltanto da titolari di licenza al di sotto di un dato limite di età, possono continuare ad applicare le pertinenti disposizioni delle rispettive legislazioni nazionali in vigore alla data di entrata in vigore del presente regolamento.
3. Gli Stati membri che decidano di applicare le deroghe di cui ai paragrafi 1 e 2, ne informano la Commissione e l’agenzia.
Articolo 32
Disposizioni transitorie
1. In deroga all’allegato II, parte A, del presente regolamento, le organizzazioni di formazione possono continuare ad applicare i programmi di formazione basati sul documento di Eurocontrol dal titolo «Guidelines for air traffic controller Common Core Content Initial Training» (Orientamenti per la formazione iniziale dei controllori del traffico aereo sui contenuti essenziali comuni), edizione del 10 dicembre 2004, per un periodo di un anno dopo l’entrata in vigore del presente regolamento.
2. Alla data di entrata in vigore del presente regolamento, le licenze, le abilitazioni, le specializzazioni, le certificazioni mediche e i certificati rilasciati alle organizzazioni di formazione in conformità con le pertinenti disposizioni delle legislazioni nazionali sulla base della direttiva 2006/23/CE, si considerano rilasciati a norma del presente regolamento.
3. Le persone che presentano domanda di licenza, abilitazione, specializzazione, certificazione medica o di certificato di organizzazione di formazione prima della data di entrata in vigore del presente regolamento, e alle quali non sia già stata rilasciata una licenza, un’abilitazione, una specializzazione, una certificazione medica o un certificato di organizzazione di formazione, devono dimostrare la conformità con le disposizioni del presente regolamento, prima che la licenza, l’abilitazione, la specializzazione, la certificazione medica o il certificato di organizzazione di formazione siano rilasciati.
4. L’autorità competente di uno Stato membro che ha ricevuto domanda di rilascio di un certificato prima della data di entrata in vigore del presente regolamento da parte di organizzazioni di formazione la cui autorità competente sia l’agenzia conformemente all’articolo 4, rilascia la certificazione in collaborazione con l’agenzia e trasferisce il fascicolo a quest’ultima una volta rilasciato il certificato.
5. L’autorità competente di uno Stato membro responsabile del controllo di sicurezza delle organizzazioni di formazione la cui autorità competente sia l’agenzia ai sensi dell’articolo 4, trasferisce tale funzione all’agenzia sei mesi dopo la data di entrata in vigore del presente regolamento.
Articolo 33
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 10 agosto 2011