VERORDNUNG (EU) Nr. 672/2010 DER KOMMISSION
vom 27. Juli 2010
über die Typgenehmigung von Entfrostungs- und Trocknungsanlagen bestimmter Kraftfahrzeuge und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Bei der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 handelt es sich um eine Einzelverordnung für die Zwecke des Typgenehmigungsverfahrens gemäß der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (2).
(2)
Durch die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 wird die Richtlinie 78/317/EWG des Rates vom 21. Dezember 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Entfrostungs- und Trocknungsanlagen für die verglasten Flächen von Kraftfahrzeugen (3) aufgehoben. Die Anforderungen dieser Richtlinie sollten in die vorliegende Verordnung übernommen und erforderlichenfalls an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt angepasst werden, insbesondere, um die besonderen Merkmale von Hybrid- und Elektrofahrzeugen zu berücksichtigen.
(3)
Der Anwendungsbereich dieser Verordnung entspricht dem der Richtlinie 78/317/EWG und ist daher auf Fahrzeuge der Klasse M1 begrenzt.
(4)
Die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 enthält grundlegende Bestimmungen zu den Anforderungen an die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer Entfrostungs- und Trocknungsanlagen. Deshalb müssen auch die speziellen Verfahren, Prüfungen und Anforderungen für eine solche Typgenehmigung festgelegt werden.
(5)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Technischen Ausschusses „Kraftfahrzeuge“ -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anwendungsbereich
Diese Verordnung gilt für Kraftfahrzeuge der Klasse M1 gemäß der in Anhang II der Richtlinie 2007/46/EG enthaltenen Begriffsbestimmung, die mit einer Windschutzscheibe ausgestattet sind.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
1.
„Fahrzeugtyp hinsichtlich der Entfrostungs- und Trocknungsanlage“ bezeichnet Fahrzeuge, die sich in folgenden wichtigen Punkten nicht unterscheiden:
-
den Merkmalen der Entfrostungs- und Trocknungsanlage;
-
den äußeren und inneren Formen und Anordnungen im Sichtfeld des Fahrzeugführers in einem Winkel von 180° nach vorn, die sich auf die Sicht auswirken können;
-
der Form, Größe, Dicke und der Merkmale der Windschutzscheibe und ihrer Befestigung;
-
der Höchstzahl der Sitzplätze;
2.
„Motor“ bezeichnet einen Verbrennungsmotor, der mit flüssigem oder gasförmigem Kraftstoff betrieben wird;
3.
„Entfrostungsanlage“ bezeichnet die Anlage, die zum Abtauen von Reif oder Eis von der Außenseite der Windschutzscheibe dient;
4.
„entfrosteter Bereich“ bezeichnet den Bereich der Außenseite der Windschutzscheibe, der trocken ist oder der von ganz oder teilweise geschmolzenem (feuchtem) Reif bedeckt ist, der durch die Scheibenwischanlage des Fahrzeugs entfernt werden kann;
5.
„Trocknungsanlage“ bezeichnet die Anlage, die zur Entfernung des Feuchtigkeitsbeschlags auf der Innenseite der Windschutzscheibe dient;
6.
„Feuchtigkeitsbeschlag“ bezeichnet die Kondensatschicht auf der Innenseite der Windschutzscheibe;
7.
„entfeuchteter Bereich“ bezeichnet den Bereich der Innenseite der Windschutzscheibe, der trocken ist und keine Wassertropfen oder -spuren mehr aufweist, nachdem er von Feuchtigkeitsbeschlag befreit worden ist;
8.
„Sichtbereich A“ bezeichnet den Prüfbereich A gemäß Absatz 2.2 von Anhang 18 der UNECE-Regelung Nr. 43 (4);
9.
„Sichtbereich B“ bezeichnet den reduzierten Prüfbereich B gemäß Absatz 2.4 von Anhang 18 der UNECE-Regelung Nr. 43, jedoch ohne Ausschluss des in Absatz 2.4.1 dieses Anhangs genannten Bereichs;
10.
„konstruktiv festgelegter Rumpfwinkel“ bezeichnet den Winkel zwischen einer Senkrechten durch den R-Punkt oder Sitzbezugspunkt und der Rumpfbezugslinie in einer Stellung, die der vom Hersteller angegebenen, konstruktiv festgelegten Stellung der Rückenlehne entspricht;
11.
„R-Punkt“ oder „Sitzbezugspunkt“ bezeichnet den vom Hersteller für jeden Sitzplatz angegebenen konstruktiv festgelegten Punkt, der unter Bezug auf das dreidimensionale Bezugssystem bestimmt wurde;
12.
„dreidimensionales Bezugssystem“ bezeichnet ein aus einer vertikalen Längsebene X-Z, einer horizontalen Ebene X-Y und einer vertikalen Querebene Y-Z bestehendes Koordinatensystem gemäß Anhang II Anlage 2;
13.
„primäre Bezugspunkte“ sind Vertiefungen, Oberflächen, Markierungen oder sonstige Kennzeichen auf dem Fahrzeugaufbau oder Fahrgestell, deren X-, Y- und Z-Koordinaten im dreidimensionalen Koordinatensystem vom Hersteller angegeben werden;
14.
„Hauptkontrollschalter des Fahrzeugs“ bezeichnet die Einrichtung, mit deren Hilfe die fahrzeugeigene Elektronikanlage vom ausgeschalteten Zustand (z. B. bei geparktem Fahrzeug in Abwesenheit des Fahrers) in den normalen Betriebszustand gebracht wird.
Artikel 3
Vorschriften für die EG-Typgenehmigung von Fahrzeugen hinsichtlich ihrer Entfrostungs- und Trocknungsanlage
(1) Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter legt der Genehmigungsbehörde einen Antrag auf EG-Typgenehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich seiner Entfrostungs- und Trocknungsanlage vor.
(2) Der Antrag ist in Übereinstimmung mit dem Muster des Beschreibungsbogens in Anhang I Teil 1 zu erstellen.
(3) Sind die einschlägigen Anforderungen von Anhang II erfüllt, erteilt die Genehmigungsbehörde eine EG-Typgenehmigung und vergibt eine Typgenehmigungsnummer nach dem in Anhang VII der Richtlinie 2007/46/EG dargelegten Nummerierungsschema.
Ein Mitgliedstaat darf die gleiche Nummer keinem anderen Fahrzeugtyp zuteilen.
(4) Für die Zwecke des Absatzes 3 stellt die Typgenehmigungsbehörde einen EG-Typgenehmigungsbogen gemäß dem Muster in Anhang I Teil 2 aus.
Artikel 4
Gültigkeit und Erweiterung von Genehmigungen, die gemäß der Richtlinie 78/317/EWG erteilt wurden
Die nationalen Behörden gestatten den Verkauf und die Inbetriebnahme von Fahrzeugen, die vor dem in Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 genannten Zeitpunkt typgenehmigt wurden, und erweitern die EG-Typgenehmigung weiterhin auf diese Fahrzeuge nach den Bestimmungen der Richtlinie 78/317/EWG.
Artikel 5
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. Juli 2010
REGOLAMENTO (UE) N. 672/2010 DELLA COMMISSIONE
del 27 luglio 2010
relativo ai requisiti di omologazione dei dispositivi di sbrinamento e disappannamento del parabrezza di alcuni veicoli a motore e che attua il regolamento (CE) n. 661/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio sui requisiti dell’omologazione per la sicurezza generale dei veicoli a motore, dei loro rimorchi e sistemi, componenti ed entità tecniche ad essi destinati
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 661/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 luglio 2009, sui requisiti dell’omologazione per la sicurezza generale dei veicoli a motore, dei loro rimorchi e sistemi, componenti ed entità tecniche ad essi destinati (1), in particolare l’articolo 14, paragrafo 1, lettera a),
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 661/2009 è un regolamento distinto ai fini della procedura di omologazione di cui alla direttiva 2007/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 5 settembre 2007, che istituisce un quadro per l’omologazione dei veicoli a motore e dei loro rimorchi nonché dei sistemi, componenti ed entità tecniche destinati a tali veicoli («direttiva quadro») (2).
(2)
Il regolamento (CE) n. 661/2009 abroga la direttiva 78/317/CEE del Consiglio, del 21 dicembre 1977, per il ravvicinamento delle legislazioni degli Stati membri relative ai dispositivi di sbrinamento e di disappannamento delle superfici vetrate dei veicoli a motore (3). È opportuno riportare nel presente regolamento i requisiti stabiliti nella suddetta direttiva e, ove necessario, modificarli per adeguarli all’evoluzione delle conoscenze scientifiche e tecniche, in particolare per tener conto delle caratteristiche specifiche dei veicoli ibridi ed elettrici.
(3)
Il campo di applicazione del presente regolamento corrisponde a quello della direttiva 78/317/CEE ed è pertanto limitato ai veicoli della categoria M1.
(4)
Il regolamento (CE) n. 661/2009 fissa le norme fondamentali sui requisiti di omologazione dei dispositivi di sbrinamento e disappannamento del parabrezza dei veicoli a motore. È quindi necessario stabilire le procedure, le prove e i requisiti specifici relativi a tale omologazione.
(5)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato tecnico - Veicoli a motore,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Campo di applicazione
Il presente regolamento si applica ai veicoli a motore della categoria M1, definiti nell’allegato II della direttiva 2007/46/CE, muniti di parabrezza.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini del presente regolamento si applicano le definizioni seguenti:
1) «tipo di veicolo per quanto riguarda i dispositivi di sbrinamento e di disappannamento del parabrezza»: i veicoli che non presentano tra loro differenze relativamente ai seguenti elementi essenziali:
caratteristiche dei dispositivi di sbrinamento e di disappannamento,
forme e sistemazioni esterne e interne che, all’interno del campo di visibilità anteriore a 180° del conducente, possono influire sulla visibilità,
forma, dimensioni, spessore e caratteristiche del parabrezza e del suo montaggio,
numero massimo di posti a sedere;
2) «motore»: un motore a combustione alimentato da carburante liquido o gassoso;
3) «dispositivo di sbrinamento»: il dispositivo destinato a eliminare la brina o il ghiaccio sulla superficie esterna del parabrezza;
4) «zona sbrinata»: la zona del parabrezza che presenta una superficie esterna asciutta o ricoperta da brina sciolta o parzialmente sciolta, che può essere rimossa mediante il tergicristallo;
5) «dispositivo di disappannamento»: il dispositivo destinato a eliminare il vapore sulla superficie interna del parabrezza;
6) «vapore»: lo strato di condensa sulla faccia interna delle superfici vetrate del parabrezza;
7) «zona disappannata»: la zona del parabrezza, in precedenza coperta da vapore, che presenta una superficie interna asciutta senza gocce o tracce d’acqua;
8) «zona di visibilità A»: la zona di prova A, definita al paragrafo 2.2 dell’allegato 18 del regolamento UN-ECE n. 43 (4);
9) «zona di visibilità B»: la zona ridotta di prova B, definita al paragrafo 2.4 dell’allegato 18 del regolamento UN-ECE n. 43, senza esclusione della zona definita al paragrafo 2.4.1. del medesimo allegato;
10) «angolo di progetto di inclinazione del tronco»: l’angolo tra una retta verticale passante per il punto «R» o punto di riferimento del sedile e l’asse del tronco in una posizione corrispondente alla posizione di progetto dello schienale dichiarata dal costruttore del veicolo;
11) «punto R» o «punto di riferimento del sedile»: il punto di progetto definito dal costruttore del veicolo per ciascun posto a sedere in relazione al sistema di riferimento tridimensionale;
12) «sistema di riferimento tridimensionale»: il reticolo di riferimento composto da un piano verticale longitudinale X-Z, da un piano orizzontale X-Y e da un piano verticale trasversale Y-Z, secondo quanto previsto dall’allegato II, appendice 2;
13) «punti di riferimento principali»: i fori, le superfici, i marchi o altri segni di identificazione sulla carrozzeria o sul telaio del veicolo, dei quali il costruttore del veicolo precisa le coordinate X, Y e Z nel reticolo di riferimento tridimensionale;
14) «interruttore generale del veicolo»: il dispositivo mediante il quale l’elettronica di bordo è attivata passando dallo stato di spegnimento, proprio del veicolo parcheggiato senza conducente a bordo, a quello di normale operatività.
Articolo 3
Disposizioni relative all’omologazione CE di un veicolo per quanto riguarda i dispositivi di sbrinamento e di disappannamento del parabrezza
1. Il costruttore o un suo rappresentante presenta alle autorità competenti in materia di omologazione la domanda di omologazione CE di un veicolo per quanto riguarda i dispositivi di sbrinamento e di disappannamento del parabrezza.
2. La domanda è redatta secondo il modello di cui alla scheda informativa dell’allegato I, parte 1.
3. Se i requisiti pertinenti di cui all’allegato II sono soddisfatti, l’autorità di omologazione rilascia l’omologazione CE e attribuisce il numero di omologazione conformemente al sistema di numerazione di cui all’allegato VII della direttiva 2007/46/CE.
Uno Stato membro non può assegnare lo stesso numero a un altro tipo di veicolo.
4. Ai fini del paragrafo 3, l’autorità di omologazione rilascia il certificato di omologazione CE conformemente al modello di cui all’allegato I, parte 2.
Articolo 4
Validità ed estensione delle omologazioni rilasciate a norma della direttiva 78/317/CEE
Le autorità nazionali autorizzano la vendita e la messa in circolazione dei veicoli omologati anteriormente alla data di cui all’articolo 13, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 661/2009 e continuano a rilasciare l’estensione dell’omologazione di quei veicoli a norma della direttiva 78/317/CEE.
Articolo 5
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 27 luglio 2010.