DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 452/2011 DES RATES
vom 6. Mai 2011
zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von gestrichenem Feinpapier mit Ursprung in der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. EINLEITUNG
(1)
Am 17. April 2010 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union (2) eine Bekanntmachung über die Einleitung von Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von gestrichenem Feinpapier mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“ oder „das betroffene Land“) in die Union („Einleitungsbekanntmachung“).
(2)
Die Antisubventionsverfahren wurden am 4. März 2010 auf Antrag des europäischen Verbandes der Feinpapierhersteller CEPIFINE („Antragsteller“) im Namen von Herstellern veranlasst, auf die mit mehr als 25 % ein erheblicher Teil der Gesamtproduktion der EU von gestrichenem Feinpapier entfällt. Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen einer Subventionierung von gestrichenem Feinpapier und für eine durch die genannte Subventionierung verursachte bedeutende Schädigung, die als ausreichend für die Einleitung von Verfahren angesehen wurde.
(3)
Vor der Einleitung der Verfahren unterrichtete die Kommission die Regierung der VR China („chinesische Regierung“) nach Artikel 10 Absatz 7 der Grundverordnung über den Eingang eines ordnungsgemäß belegten Antrags, dem zufolge subventionierte Einfuhren von gestrichenem Feinpapier mit Ursprung in der VR China eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursachten. Der chinesischen Regierung wurden Konsultationen angeboten, um die im Antrag beschriebene Sachlage zu klären und zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Die chinesische Regierung nahm dieses Angebot an und die Konsultationen fanden daraufhin statt. Bei den Konsultationen konnte keine einvernehmliche Lösung erzielt werden. Den Stellungnahmen der Behörden der chinesischen Regierung zu den im Antrag enthaltenen Behauptungen, wonach die Regelungen nicht anfechtbar seien, wurde jedoch gebührend Rechnung getragen. Nach den Konsultationen erhielt die Kommission Beiträge der chinesischen Regierung.
1.2. ANTIDUMPINGVERFAHREN
(4)
Am 18. Februar 2010 hatte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union (3) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von gestrichenem Feinpapier mit Ursprung in der VR China in die Union veröffentlicht („Einleitungsbekanntmachung“).
(5)
Am 17. November 2010 führte die Kommission mit der Verordnung (EU) Nr. 1042/2010 (4) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von gestrichenem Feinpapier mit Ursprung in der VR China ein.
(6)
Die Schadensanalysen, die im Zuge dieser Antisubventionsuntersuchung und der parallel erfolgten Antidumpinguntersuchung durchgeführt wurden, sind identisch, da bei beiden Untersuchungen die Definition des Wirtschaftszweigs der Union, die repräsentativen Unionshersteller und der UZ gleich sind. Aus diesem Grund wurden bei einem Verfahren abgegebene Stellungnahmen zu Aspekten der Schädigung jeweils bei beiden Verfahren berücksichtigt.
1.3. VON DEM VERFAHREN BETROFFENE PARTEIEN
(7)
Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, andere bekannte Unionshersteller, die bekannten ausführenden Hersteller in der VR China sowie einen Herstellerverband (einen Papierverband), die Vertreter des betroffenen Landes sowie die bekannten Einführer und Verwender offiziell über die Einleitung der Verfahren. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(8)
Angesichts der offensichtlich großen Zahl von ausführenden Herstellern, Unionsherstellern und unabhängigen Einführern wurde in der Einleitungsbekanntmachung ein Stichprobenverfahren nach Artikel 27 der Grundverordnung vorgesehen. Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls Stichproben auswählen konnte, wurden alle ausführenden Hersteller sowie deren bekannter Herstellerverband, alle Unionshersteller und unabhängigen Einführer aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und ihr für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2009 die in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten grundlegenden Informationen zu ihrer Tätigkeit in Verbindung mit der betroffenen Ware (gemäß Definition in Abschnitt 2.1) zu übermitteln. Die Behörden der VR China wurden ebenfalls konsultiert.
(9)
Wie unter Randnummer 51 erläutert, legten zwei Gruppen von ausführenden Herstellern in der VR China die verlangten Informationen vor und erklärten sich mit der Einbeziehung in eine Stichprobe einverstanden. Ausgehend davon wurde entschieden, dass kein Stichprobenverfahren für die ausführenden Hersteller in der VR China erforderlich ist.
(10)
Wie unter Randnummer 53 erläutert, wurde entschieden, dass kein Stichprobenverfahren für die Unionshersteller erforderlich ist.
(11)
Wie unter Randnummer 54 erläutert, wurde entschieden, dass kein Stichprobenverfahren für unabhängige Einführer erforderlich ist.
(12)
Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Parteien und allen übrigen Parteien, die sich innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Fristen meldeten, Fragebogen zu, also dem Antragsteller, den anderen ihr bekannten Unionsherstellern, den ihr bekannten ausführenden Herstellern in der VR China und einem Herstellerverband, den Vertretern des betroffenen Landes sowie den ihr bekannten Einführern und Verwendern.
(13)
Die Kommission erhielt ausgefüllte Fragebogen und andere Beiträge von zwei Gruppen von chinesischen ausführenden Herstellern, CEPIFINE, den vier antragstellenden Unionsherstellern und einem zusätzlichen Unionshersteller, 13 unabhängigen Einführern und Händlern, fünf Verwendern und einem Verlagsverband.
(14)
Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Ermittlung der Subventionierung, der dadurch verursachten Schädigung und des Unionsinteresses benötigte, und prüfte sie. Bei den folgenden staatlichen Behörden und Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:
a)
Regierung der Volksrepublik China
-
Chinesisches Handelsministerium, Peking, China
b)
Unionshersteller und Verbände
-
CEPIFINE, Brüssel, Belgien
-
Sappi Fine Paper Europe, Brüssel, Belgien
-
LECTA Group (CARTIERE DEL GARDA SpA, Riva del Garda, Italien, CONDAT SAS, Le Plessis Robinson, Frankreich und TORRASPAPEL, S.A., Barcelona, Spanien), Barcelona, Spanien
-
Burgo Group spa, Altavilla Vicentina, Italien und die verbundenen Unternehmen Burgo Distribuzione srl, Mailand, Italien und Ebix sa, Barcelona, Spanien
-
Papierfabrik Scheufelen GmbH, Lenningen, Deutschland
c)
Ausführende Hersteller in der VR China
1)
Sinar Mas Paper (China) Investment Co., Ltd, die Holdinggesellschaft der Asia Pulp & Paper Group („APP“)
-
Gold East Paper (Jiangsu) Co., Ltd, Zhenjiang, Provinz Jiangsu, VR China
-
Gold Huasheng Paper (Suzhou Industrial Park) Co., Ltd, Suzhou, Provinz Jiangsu, VR China
-
Ningbo Zhonghua Paper Co., Ltd, Ningbo, Provinz Zhejiang, VR China
-
Ningbo Asia Pulp & Paper Co., Ltd, Ningbo, Provinz Zhejiang, VR China
2)
Chenming Paper Group („Chenming“)
-
Shangdong Chenming Paper Holdings Limited, Shouguang, Provinz Shandong, VR China
-
Shouguang Chenming Art Paper Co., Ltd, Shouguang, Provinz Shandong, VR China
d)
Einführer in der Union
-
Cartaria Subalpina, Turin, Italien
-
Paperlinx, Northampton, Vereinigtes Königreich
1.4. UZ UND BEZUGSZEITRAUM
(15)
Die Subventions- und die Schadensuntersuchung betrafen den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2009 („UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensermittlung relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum Ende des UZ („Bezugszeitraum“).
2. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
2.1. BETROFFENE WARE
(16)
Bei der betroffenen Ware handelt es sich um gestrichenes Feinpapier mit Ursprung in der VR China, genauer gesagt Papiere oder Pappen, ein- oder beidseitig gestrichen, ohne Kraftpapiere und -pappen, in Rollen oder Bogen mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 70 g und höchstens 400 g und einem Weißgrad von mehr als 84 % (gemessen nach ISO 2470-1) („betroffene Ware“ oder „GFP“), das derzeit unter den KN-Codes ex 4810 13 20, ex 4810 13 80, ex 4810 14 20, ex 4810 14 80, ex 4810 19 10, ex 4810 19 90, ex 4810 22 10, ex 4810 22 90, ex 4810 29 30, ex 4810 29 80, ex 4810 99 10, ex 4810 99 30 sowie ex 4810 99 90 eingereiht wird.
(17)
GFP ist hochwertiges Papier und hochwertige Pappe, die im Allgemeinen beim Druck von Zeitschriften, Katalogen, Jahresberichten und Jahrbüchern zum Einsatz kommen. Die betroffene Ware umfasst sowohl Bogenpapier als auch Rollenpapier für die Verwendung in Bogendruckmaschinen (Cut Star). Rollenpapier für Bogendruckmaschinen (Schnittrollen) wird vor dem Druck in Stücke geschnitten und ist daher als Ersatzware und direktes Konkurrenzerzeugnis für Bogenware zu betrachten.
(18)
Nicht zur untersuchten Ware gehört Rollenware für den Rotationsdruck. Rollenware für Rotationsdruckmaschinen ist definiert als Papier, das bei Prüfung nach der Prüfnorm ISO 3783:2006 (Bestimmung der Rupffestigkeit - beschleunigtes Verfahren mit dem IGT-Prüfgerät (elektrische Ausführung)) einen Wert von unter 30 N/m in Querrichtung und von unter 50 N/m in Laufrichtung erzielt. Im Gegensatz zu Rollenware für Bogendruckmaschinen wird Rollenware für Rotationsdruckmaschinen in der Regel direkt in die Druckmaschine eingespeist, ohne dass die Papierbahn vorher zugeschnitten wird.
(19)
Eine Partei machte geltend, dass die Warendefinition der Untersuchung zu eng gefasst sei und auch GFP-Rollen für den Rotationsdruck einbezogen hätten werden müssen. Rollenware für den Rotationsdruck weise dieselben grundlegenden technischen und materiellen Eigenschaften auf wie jene Ware, die in der vorliegenden Untersuchung berücksichtigt werde (Schnittrollen und Bogen), im Übrigen seien beide nicht voneinander unterscheidbar. Zudem wurde behauptet, beide Waren würden für anspruchsvolle Druckwerke verwendet und seien daher zu einem gewissen Grad austauschbar.
(20)
Error! Reference source not found. Die Ergebnisse der Untersuchung widersprachen allerdings dieser Einschätzung. Die Untersuchung bestätigte, dass Papier für den Rotationsdruck und solches für den Bogendruck durchaus unterschiedliche technische und materielle Eigenschaften aufweisen, darunter Feuchtigkeit und Steifigkeit. Darüber hinaus bestätigte die Untersuchung, dass die unter Randnummer 18 angeführten technischen Merkmale ausschließlich bei Rollen anzutreffen sind, die für den Einsatz in Rotationsdruckmaschinen geeignet sind. Aufgrund dieser Unterschiede kann Papier für den Rotationsdruck und solches für den Bogendruck nicht in denselben Druckmaschinen eingesetzt werden, weshalb diese Papiere nicht austauschbar sind. Es sei darauf hingewiesen, dass alle Parteien die beiden Papiertypen einvernehmlich als unterschiedlich in Bezug auf ihre Oberflächenfestigkeit und Zugfestigkeit einstuften.
(21)
Darüber hinaus brachte die fragliche Partei vor, dass die Kunden GFP in Form von Bogen, Schnittrollen und Rollen für den Rotationsdruck einem einzigen Markt zuordnen würden, weshalb die Vertriebskanäle die gleichen seien. Die unterschiedlichen technischen Eigenschaften würden sich lediglich in geringfügigen Preisunterschieden zwischen diesen Warengruppen bemerkbar machen.
(22)
Die Untersuchung ergab indessen, dass die beiden Papiertypen auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht austauschbar sind, da Rollen für den Rotationsdruck für große Druckmengen verwendet und im Allgemeinen auf Bestellung hergestellt werden und eine bedarfsorientierte Lieferung erforderlich machen, weshalb diese Produkte nicht von Zwischenhändlern auf Lager gehalten, sondern direkt an den Endverbraucher geliefert werden; das bedeutet, dass sie über einen anderen Vertriebskanal verkauft werden als Rollen für den Bogendruck. Die Unterschiede zwischen den Produktionsprozessen und die unterschiedlichen Größenvorteile beim Druckverfahren spiegeln sich in klaren Preisunterschieden wider.
(23)
Außerdem wurde keine Rollenware für Rotationsdruckmaschinen während des Bezugszeitraums aus der VR China eingeführt. Wahrscheinlich wird es auch künftig zu keiner Einfuhr dieser Waren kommen, weil deren Beschaffung aus einem weit entfernten Land aus den unter der vorangegangenen Randnummer erwähnten Gründen unwirtschaftlich ist.
(24)
Auf der Grundlage dieser Erkenntnisse wurden diese Vorbringen zurückgewiesen.
(25)
Dieselbe Partei brachte vor, dass die Rupffestigkeit keine technische Eigenschaft sei, die sich zur Unterscheidung zwischen verschiedenen Waren eigne, da die diesbezügliche Prüfung von allgemeiner Art sei; darüber hinaus könnten die Prüfergebnisse durch den Feuchtegehalt des geprüften Papiers beeinflusst werden. Ferner würden einige andere im eigenen Laboratorium durchgeführte Prüfungen zur Messung der Rupffestigkeit von Rollen für den Rotationsdruck, die von Unionsherstellern erzeugt wurden, der Partei zufolge zeigen, dass diese Waren nicht unter die derzeitige Warendefinition fallen würden, was beweise, dass das Kriterium der „Rupffestigkeit“ sich nicht zur Unterscheidung von GFP für den Rotationsdruck und für Bogendruck eigne. Gestützt auf diese Beweise behauptete die Partei, dass Rollen für den Rotationsdruck willkürlich aus dem Erfassungsbereich ausgeschlossen worden seien.
(26)
Es wurden keine Beweise für die Behauptung erbracht, dass der Feuchtegehalt des Papiers die Prüfergebnisse nach ISO 3783:2006 unzuverlässig machen kann.
(27)
Die vom ausführenden Hersteller vorgelegten Prüfungsergebnisse bestanden in einer Zusammenfassung der Ergebnisse der im eigenen Laboratorium vorgenommenen Prüfungen. Entscheidend ist, dass die Ergebnisse nicht für eine Überprüfung und Stellungnahme durch andere interessierte Parteien, insbesondere den Wirtschaftszweig der Union, zugänglich gemacht wurden, und dass der ausführende Hersteller trotz mehrfacher Aufforderung keine aussagekräftige nicht vertrauliche Zusammenfassung übermittelt hat.
(28)
Nach der Unterrichtung stellte der ausführende Hersteller keine weiteren detaillierten Informationen bereit, die zur Bewertung der Zuverlässigkeit der Prüfung unter Umständen hilfreich gewesen wären. Da keine nicht vertrauliche Fassung dieser Prüfung zur Verfügung gestellt wurde, konnten die Unternehmen, deren Rollen für den Rotationsdruck getestet worden sein sollen, nicht auf die Schlussfolgerungen der Prüfung reagieren. Daher konnte die Kommission nicht objektiv nachprüfen, ob die übermittelten Prüfungsergebnisse zuverlässig und korrekt waren und ob man sich für die Zwecke der Untersuchung darauf hätte stützen können. Auf der Grundlage der der Kommission vorliegenden Informationen wurde die Objektivität und Zuverlässigkeit der Prüfung als unzureichend beurteilt, da die als vertraulich übermittelten Informationen von keinerlei verlässlichen Quellen verifiziert werden konnten.
(29)
Nach der Unterrichtung über die Feststellungen legte derselbe ausführende Hersteller die Ergebnisse einer weiteren in seinem Auftrag von einem externen Laboratorium durchgeführten Prüfung vor und erklärte erneut, dass GFP für den Rotationsdruck willkürlich aus dem Erfassungsbereich der Untersuchung ausgeschlossen worden sei. Dem Prüfungsbericht zufolge wurde die Rupffestigkeit an 25 Mustern von Rollenware für den Rotationsdruck gemessen, die der ausführende Hersteller dem Laboratorium als „von Unionsherstellern erzeugte Papiermuster“ bereitgestellt hatte. Nach diesem Bericht entsprach keines dieser Papiere beiden unter Randnummer 18 angeführten Kriterien.
(30)
Bei der Bewertung des Prüfungsberichts des externen Laboratoriums zeigte sich erstens, dass darin meist auf Waren eingegangen wurde, deren Prüfungsergebnisse nicht relevant waren, weil es sich bei den getesteten Mustern überwiegend gar nicht um Rollen für den Rotationsdruck handelte; zweitens bezog sich der Prüfungsbericht auf Waren, die insofern nicht ausreichend identifiziert waren, als aus dem Bericht nicht hervorging, ob das getestete Papier für den Rotationsdruck oder für den Bogendruck - die im Bericht beschriebene Papiermarke gibt es in beiden Ausführungen - vorgesehen war. Außerdem bot der Prüfungsbericht keine Garantie dafür, dass es sich bei der angegebenen Rollenware tatsächlich um die getesteten Muster handelte.
(31)
Als Reaktion auf den Prüfungsbericht des externen Laboratoriums legte der Antragsteller die Ergebnisse der Prüfung vor, die von einem der Unionshersteller mit denselben Mustern von Rollen für den Rotationsdruck, die angeblich auch von dem externen Laboratorium geprüft worden waren, durchgeführt wurde. Diese Prüfung brachte andere Ergebnisse. Der Antragsteller führte die Unterschiede auf möglicherweise andere Prüfungsbedingungen zurück und damit auf eine etwaige Nichteinhaltung der Norm ISO 3783:2006, mit der die Rupffestigkeit nach Randnummer 16 der vorläufigen Verordnung gemessen werden sollte.
(32)
Nach Offenlegung der endgültigen Feststellungen zweifelte der ausführende Hersteller die Objektivität der Kommission an, weil sie die Prüfungsergebnisse des externen Laboratoriums zurückgewiesen hatte. Er argumentierte, die Prüfungen seien von dem unabhängigen Experten blind und gemäß der einschlägigen ISO-Norm durchgeführt worden. Er legte eine eidesstattliche Erklärung seines Geschäftsführers vor, in der der Beschaffungsprozess der bei den Prüfungen eingesetzten Muster erläutert wurde, um die Unabhängigkeit, Korrektheit und Repräsentativität der Prüfungen zu belegen.
(33)
Zum einen hat die Kommission die Objektivität des Prüfungsberichts des externen Laboratoriums nie in Zweifel gezogen, wobei auch unmaßgeblich ist, dass die Prüfung blind durchgeführt wurde. Zum anderen wurden nicht die Prüfung selbst angezweifelt, sondern die Versicherungen betreffend die Auswahl und Herkunft der geprüften Muster. Der ausführende Hersteller konnte diese Zweifel nicht ausräumen, weil seine Argumentation nicht lückenlos und in mehrerlei Hinsicht unklar war: so behauptete er beispielsweise, die Tatsache, dass nicht nur Rollen für den Rotationsdruck geprüft worden sind, sei auf administrative Fehler zurückzuführen oder sei Schuld der Lieferanten gewesen, die möglicherweise die falschen Muster geliefert hätten.
(34)
Da sowohl die Quelle als auch die Muster der angeblich geprüften Waren nicht eindeutig und die Ergebnisse der von den einzelnen Parteien vorgenommenen Prüfungen widersprüchlich waren, gelangte man zu dem Schluss, dass durch den Prüfungsbericht des im Auftrag des chinesischen ausführenden Herstellers tätigen externen Laboratoriums nicht schlüssig nachgewiesen werden konnte, dass die Rupffestigkeitsprüfung ungeeignet wäre, um zwischen GFP für den Rotationsdruck einerseits und GFP für Bogendruck andererseits zu unterscheiden. Folglich lieferte der Prüfungsbericht keinen Nachweis für einen willkürlichen Ausschluss von GFP für den Rotationsdruck aus dem Erfassungsbereich der Untersuchung.
(35)
Was die Relevanz der Rupffestigkeit als Unterscheidungskriterium für Rollen für den Rotationsdruck angeht, so wird in der Warendefinition zwischen den beiden Warengruppen bekanntlich unter anderem aufgrund der Verwendung der Waren, also ob die Ware für den Rotationsdruck oder für den Bogendruck geeignet ist, unterschieden, was sich wiederum nach den Anforderungen der Druckmaschinen richtet, in denen sie verwendet wird, wobei unter anderen die Eigenschaft der Rupffestigkeit eine Rolle spielt. Darüber hinaus ist festzustellen, dass die Rupffestigkeit nur eine der Eigenschaften ist, die GFP für den Rotationsdruck und GFP für den Bogendruck unterscheiden. Unter den Randnummern 18 und 20 der vorläufigen Verordnung werden weitere Kriterien aufgeführt, die von dem betroffenen ausführenden Hersteller nicht angefochten wurden. Eine einzelne Partei machte geltend, dass die Feuchtigkeit nach der Definition unter Randnummer 20 der vorläufigen Verordnung keine Grundeigenschaft für die Warenunterscheidung darstelle. Im Verlauf der Untersuchung brachten andere Parteien hierzu allerdings andere Behauptungen vor. Jedenfalls galten die Steifigkeit und die Rupffestigkeit als die maßgeblichsten Faktoren.
(36)
Der Antragsteller räumte in seiner Reaktion ein, dass es zwar Rollenware geben könne, die nicht alle unter Randnummer 18 genannten Kriterien im Zusammenhang mit der Rupffestigkeit vollständig erfülle, für den Rotationsdruck aber noch einsetzbar sei. Er blieb jedoch bei seiner Ansicht, dass nur anhand der Rupffestigkeit die Eignung von Rollenware für den Rotationsdruck mit Sicherheit festgestellt werden könne: Wenn Rollenware die unter Randnummer 18 genannten Rupffestigkeitskriterien erfülle, handele es sich zweifelsfrei um Rollenware für den Rotationsdruck.
(37)
Zur Untermauerung dieser Vorbringen zur Rupffestigkeit berief sich der ausführende Hersteller auf die Argumentation, die einer der antragstellenden Unionshersteller im Zuge von Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen in den Vereinigten Staaten von Amerika („Vereinigte Staaten“) vorbrachte, bei denen der Unionshersteller angeblich einräumte, dass Rollenware für den Rotationsdruck anhand einer Prüfung der Rupffestigkeit oder sonstiger Messungen nicht unterscheidbar sei.
(38)
Der Antragsteller wandte gegen diese Behauptungen des ausführenden Herstellers ein, dass das in den Vereinigten Staaten geführte Verfahren ganz im Gegenteil zeige, dass es vielmehr eine klare Trennlinie zwischen Rollen für den Rotationsdruck und GFP gebe.
(39)
Erstens sei darauf verwiesen, dass die Stellungnahmen, auf die sich der ausführende Hersteller berief, im Zuge von Untersuchungen vorgebracht worden waren, die in anderen Zuständigkeitsbereichen und von anderen Parteien als bei den aktuellen Verfahren durchgeführt wurden; somit sind sie nicht relevant. Zweitens kamen die Behörden der Vereinigten Staaten bei den erwähnten Untersuchungen zu dem Schluss, dass eine klare Unterscheidung zwischen GFP für Bogendruck einerseits und Rollen für den Rotationsdruck andererseits besteht. Schnittrollen wurden als Halbfertigerzeugnisse angesehen, während Rollenware für den Rotationsdruck nicht als betroffene Ware betrachtet wurde. Die Behörden der Vereinigten Staaten legten in ihrer Warendefinition den Begriff „Rollen für den Rotationsdruck“ nicht explizit fest. Aus diesem Grund war das Kriterium der Rupffestigkeit für die Festlegung der Warendefinition im Zuge der erwähnten Untersuchungen nicht relevant.
(40)
Aufgrund dieser Stellungnahmen wurde die „Rupffestigkeit“ als zuverlässige technische Eigenschaft zur Beschreibung von GFP für den Rotationsdruck bestätigt.
(41)
Diese Stellungnahmen zeigten allerdings auch, dass es Rollen für den Rotationsdruck gibt, die für diesen Zweck eingesetzt werden können, auch wenn sie nicht alle Rupffestigkeitskriterien erfüllen. Aus diesem Grund wurde es für notwendig erachtet, die Definition von Rollenware für den Rotationsdruck zu verfeinern.
(42)
Damit ein weiteres Unterscheidungskriterium für Rollen für den Rotationsdruck, die nicht alle Kriterien im Zusammenhang mit der Rupffestigkeit erfüllen, zur Verfügung steht, regte der Antragsteller an, dass Rollenware, die die Rupffestigkeitsprüfung nicht zur Gänze besteht, aber eine Hülsenweite von unter 80 mm aufweist, als Rolle für den Rotationsdruck angesehen werden sollte.
(43)
Die chinesische Regierung und der ausführende Hersteller machten geltend, die Hülsenweite als neues Kriterium in die Warendefinition aufzunehmen, stelle eine Änderung der Definition von Rollen für den Rotationsdruck und somit der betroffenen Ware dar. Außerdem sei die Hülsenweite gar kein geeignetes Kriterium, da es Rollen für den Rotationsdruck mit einer Hülsenweite von über 80 mm und Schnittrollen mit einer Hülsenweite von unter 80 mm gebe.
(44)
Die Kommission bemühte sich, die Definition von Rollen für den Rotationsdruck weiter zu verfeinern und stärker zu präzisieren, um noch besser zwischen der betroffenen Ware und anderen Waren unterscheiden zu können, was auch dazu diente, eine Umgehung der geltenden Maßnahmen weitmöglichst auszuschließen. Die vorgelegten Beweise für die Eignung der Hülsenweite als Alternativkriterium für die Zwecke der Definition zeigten jedoch, dass aufgrund dieses Kriteriums möglicherweise betroffene Waren, und zwar Schnittrollen mit einer Hülsenweite von unter 80 mm, von den Maßnahmen ausgenommen würden. Aus diesem Grund wurde dieses Kriterium nicht für die Definition von Rollen für den Rotationsdruck herangezogen
(45)
Die vorstehenden Ausführungen stellen die Verlässlichkeit der Vorgehens, bei dem Rollenware für den Rotationsdruck, wie von der chinesischen Gruppe von ausführenden Herstellern beantragt, nicht mehr Gegenstand der Untersuchung ist, nicht in Frage.
(46)
Im Laufe der Untersuchung beantragten bestimmte Parteien ferner, dass Multiplexpapier und Multiplexpappe (wie sie unter Randnummer 47 definiert werden) ebenfalls nicht Gegenstand der Untersuchung sein sollten. Ihnen zufolge wiesen Multiplexpapier und Multiplexpappe unterschiedliche materielle Eigenschaften auf, z. B. mehrere Schichten, höhere Steifigkeit und geringere Dichte; ferner hätten diese Waren einen anderen Endverwendungszweck, da diese üblicherweise für Faltschachteln und Verpackungen verwendet würden. Schließlich machten diese Parteien geltend, dass einlagiges Papier und Multiplexpapier sowie einlagige Pappe und Multiplexpappe aufgrund ihres Aussehens leicht voneinander zu unterscheiden seien.
(47)
Bei Multiplexpapier und Multiplexpappe, wie sie in den Erläuterungen des Harmonisierten Systems zur Position 4805 definiert sind, handelt es sich um Waren, die aus mindestens zwei miteinander vergautschen feuchten Zellstoffschichten bestehen, die sich in mindestens einem Merkmal voneinander unterscheiden. Diese Unterschiede können sich aus den verwendeten Zellstoffarten (z. B. wiederverwerteter Abfall) ergeben oder aus dem Herstellungsverfahren (z. B. mechanisch oder chemisch) oder, sofern es sich um dieselbe Zellstoffart und dasselbe Herstellungsverfahren handelt, aus dem Verarbeitungsgrad (z. B. ungebleicht, gebleicht oder gefärbt).
(48)
Die Untersuchung zeigte, dass Multiplexpapier und Multiplexpappe tatsächlich einige andersartige materielle und technische Eigenschaften aufweisen; genauer gesagt bestehen sie aus mehreren Zellstoffschichten, die ihre Festigkeit erhöhen. Multiplexpapier und -pappe werden anhand eines anderen Verfahrens hergestellt, für das eine andere Papiermaschine benötigt wird als für die Herstellung von GFP, da im Herstellungsprozess mehrere Zellstoffschichten zu einem einzigen Produkt verbunden werden. Schließlich dienen Multiplexpapier und Multiplexpappe anderen Zwecken (vor allem als Verpackungsmaterial) als GFP, das für den Druck hochwertiger Werbematerialien, Zeitschriften usw. verwendet wird. Daher wird Multiplexpapier und Multiplexpappe gemäß Randnummer 47 vorläufig nicht als betroffene Ware betrachtet. Folglich fallen die KN-Codes für die Einfuhren von Multiplexpapier und Multiplexpappe nicht in den Erfassungsbereich der Untersuchung.
(49)
Schließlich äußerte ein chinesischer Hersteller die Ansicht, „Pappe“ solle nicht Gegenstand der Untersuchung sein, da die Definition von Feinpapier (gestrichen oder ungestrichen) dieses Erzeugnis nicht erfasse, weil es sich in Gewicht, Dicke und Festigkeit von Feinpapier unterscheide. Wie sich herausgestellt hat, wird der Begriff „Pappe“ im Allgemeinen für Papier verwendet, das Stoffe enthält, die es schwerer machen; das bedeutet, dass „Pappe“ üblicherweise als Papier mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 224 g definiert wird. Die Untersuchung zeigte jedoch, dass der Gewichtsunterschied keine wesentlichen Auswirkungen auf die übrigen materiellen und technischen Eigenschaften und Endverwendungszwecke hat, die es ermöglichen würden, Pappe von der betroffenen Ware zu unterscheiden. Es ist auch darauf hinzuweisen, dass sämtliche gestrichenen Feinpapiere mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 70 g und höchstens 400 g ausdrücklich in die Definition der betroffenen Ware einbezogen wurden, wie unter Randnummer 16 erläutert. Pappe wird daher als „betroffene Ware“ betrachtet.
2.1.1. GLEICHARTIGE WARE
(50)
Die Untersuchung ergab, dass die betroffene Ware, die in der VR China hergestellte und auf dem chinesischen Inlandsmarkt verkaufte Ware und die in der Union von den Unionsherstellern hergestellte und verkaufte Ware dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften sowie dieselben grundlegenden Verwendungen aufweisen. Sie werden daher als „gleichartig“ im Sinne des Artikels 2 Buchstabe c der Grundverordnung angesehen.
3. STICHPROBENVERFAHREN
3.1. BILDUNG EINER STICHPROBE DER AUSFÜHRENDEN HERSTELLER IN DER VR CHINA
(51)
Nur zwei Gruppen ausführender Hersteller in der VR China reagierten auf die Aufforderung in der Einleitungsbekanntmachung und stellten Daten für die Stichprobe bereit. Eine Gruppe (Chenming) vertritt zwei verbundene ausführende Hersteller, während die andere (APP) vier verbundene ausführende Hersteller vertritt. Auf die kooperierenden ausführenden Hersteller entfallen die gesamten Ausfuhren der betroffenen Ware aus der VR China in die Union. Unter diesen Umständen befand die Kommission, dass die Bildung einer Stichprobe unter den ausführenden Herstellern in der VR China nicht notwendig ist.
(52)
Wie sich zeigte, stellten zwei der vier verbundenen ausführenden Hersteller der APP-Gruppe nur die unter Randnummer 47 genannte Multiplexpappe her. Diesbezüglich wurde bekanntlich zuvor der Schluss gezogen, dass Multiplexpappe für die Zwecke dieser Untersuchung aus der Warendefinition ausgeschlossen werden sollte. Außerdem wurde Multiplexpappe aus der Warendefinition der parallel laufenden Antidumpingverfahren ausgenommen. Daher wird der Schluss gezogen, dass die beiden verbundenen ausführenden Hersteller, die nur Multiplexpappe produzieren, vom derzeitigen Verfahren nicht betroffen sind. Infolgedessen basieren die in dieser Verordnung dargelegten Feststellungen nicht auf deren Informationen und Daten.
3.2. BILDUNG EINER STICHPROBE DER UNIONSHERSTELLER
(53)
Aufgrund der potenziell großen Zahl von Unionsherstellern wurde in der Einleitungsbekanntmachung die Bildung einer Stichprobe nach Artikel 27 der Grundverordnung erwogen. Doch nach Prüfung der bereitgestellten Informationen und in Anbetracht der Tatsache, dass nur vier Unionshersteller innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung festgesetzten Frist reagierten, gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass kein Stichprobenverfahren erforderlich ist. Diese vier Hersteller, auf die 61 % der Gesamtproduktion entfallen, wurden als repräsentativ für den unter Randnummer 372 definierten Wirtschaftszweig der Union angesehen. Die Informationen der vier Hersteller wurden vor Ort überprüft und für die Mikroindikatoren verwendet, so wie dies unter Randnummer 386 erläutert wird.
3.3. BILDUNG EINER STICHPROBE DER UNABHÄNGIGEN EINFÜHRER
(54)
Aufgrund der potenziell großen Zahl von Einführern wurde in der Einleitungsbekanntmachung ein Stichprobenverfahren für die Einführer nach Artikel 27 der Grundverordnung erwogen. Nach Prüfung der übermittelten Informationen und angesichts der geringen Zahl an Einführern, die sich zur Mitarbeit bereit erklärten, wurde entschieden, dass kein Stichprobenverfahren erforderlich ist.
4. SUBVENTIONIERUNG
4.1. VORBEMERKUNGEN
(55)
Bekanntlich beantworteten sowohl die chinesische Regierung als auch vier chinesische ausführende Hersteller den Fragebogen und stimmten Kontrollbesuchen vor Ort zu, bei denen die Antworten überprüft werden sollten.
(56)
Was die chinesische Regierung betrifft, so übermittelte ihr die Kommission nach Eingang des beantworteten Fragebogens drei Schreiben zur Anforderung noch fehlender Informationen und ein Ankündigungsschreiben. Die Kommission räumte der chinesischen Regierung ausreichend Zeit für die Vorbereitung und Vorlage ihrer Darlegungen ein, sofern darum gebeten wurde und dies gerechtfertigt war. So wurden der chinesischen Regierung erhebliche Fristverlängerungen gewährt, d. h. eine zweiwöchige Verlängerung für die Beantwortung des Fragebogens, was eine Frist von insgesamt 49 Tagen für die Vorlage des beantworteten Fragebogens ergab, und eine dreiwöchige Verlängerung für die Beantwortung des ersten Schreibens zur Anforderung noch fehlender Informationen, was eine Frist von insgesamt 40 Tagen ergab.
(57)
Vor dem Kontrollbesuch vor Ort bat die chinesische Regierung die Kommission um weitere schriftliche Angaben, insbesondere um eine Liste aller Fragen, die von der Kommission während des Kontrollbesuchs gestellt werden sollten, sowie um eine Liste der Regierungsstellen, die bei dem Kontrollbesuch vertreten sein sollten. Solange diese Angaben fehlten, würde die Kommission, so wurde eingewandt, ihren Verpflichtungen als für die Untersuchung zuständige Behörde nach dem Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen („Subventionsübereinkommen“), insbesondere nach Anhang VI Absatz 8, nicht nachkommen. Ferner teilte die chinesische Regierung mit, dass sie, da solche Informationen nicht vorlägen, nicht in der Lage sei, für das Ergebnis der Überprüfung zu garantieren.
(58)
Die Kommission widersprach dem Anliegen der chinesischen Regierung mit gebührendem Respekt. Dazu ist anzumerken, dass die Kommission alle relevanten in Anhang VI Absatz 8 des Subventionsübereinkommens sowie in Artikel 26 der Grundverordnung genannten Bedingungen erfüllt hat. An die chinesische Regierung ging ein ausführliches Ankündigungsschreiben, in dem der Ablauf des Besuchs (Tagesprogramme und pro Kontrolltag zu erörternde Regelungsgruppe) bestätigt sowie darum ersucht wurde, dass Vertreter der für die jeweiligen Regelungen zuständigen Behörden sowie die an der Vorbereitung der Beiträge der chinesischen Regierung beteiligten Beamten anwesend sind. Außerdem führte die Kommission vor den Kontrollbesuchen vor Ort aus, dass nur der chinesischen Regierung die für die zu überprüfenden Regelungen zuständigen Behörden sowie jene Beamten bekannt sind, die am besten für eine Mitwirkung an der Überprüfung und zur Beantwortung von Fragen qualifiziert sind. Was die Liste mit spezifischen Fragen betrifft, so erklärte die Kommission vor und während des Kontrollbesuchs vor Ort, dass eine solche Liste weder von der WTO noch in den EU-Rechtsvorschriften vorgeschrieben wird und dass die Untersuchung darauf abzielt, die Antworten der chinesischen Regierung auf den Fragebogen und die relevanten zusätzlich eingereichten Unterlagen zu überprüfen, weshalb die Überprüfung nach der Struktur dieser Unterlagen erfolgen würde. Die Kommission bemühte sich auch, weitere für die laufenden Verfahren notwendige Informationen zu erhalten und zu klären, doch hingen die konkreten Fragen in diesem Kontext von den Antworten ab, mit denen die chinesische Regierung auf die erste Überprüfung ihrer Antworten reagiert hatte. Zudem wurde gegenüber der chinesischen Regierung vor dem Kontrollbesuch vor Ort klargestellt, dass der Ablauf der Untersuchung ernsthaft beeinträchtigt werden könnte, wenn die Bereitstellung notwendiger Informationen oder die Unterstützung der untersuchenden Behörde bei der Überprüfung von für die Verfahren als notwendig erachteten Informationen und Daten verweigert werden. Außerdem wurde die chinesische Regierung an die Folgen der Bestimmungen in Artikel 28 der Grundverordnung erinnert.
(59)
Während des Kontrollbesuchs beim chinesischen Handelsministerium in Peking bemühte sich die Kommission im Einklang mit den Artikeln 11 und 26 der Grundverordnung um eine Überprüfung der Informationen, die auf der Grundlage der Unterlagen bereitgestellt wurden, die zur Vorbereitung der Antworten der chinesischen Regierung dienten. Dabei gelangte die Kommission zunächst zu dem Schluss, dass eine ordnungsgemäße Überprüfung der Beantwortung des Fragebogens aufgrund fehlender Informationen anhand der verfügbaren Belege nicht möglich ist. Außerdem wurden bestimmte Informationen zwar ausdrücklich angefordert, aber nicht vorgelegt, und bestimmte Fragen blieben ganz einfach unbeantwortet. Die chinesische Regierung wurde auf die Folgen einer mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit nach Artikel 28 Absätze 1 und 6 der Grundverordnung hingewiesen.
(60)
Die chinesische Regierung brachte vor, die untersuchende Behörde solle die Informationspflicht angemessen regeln, damit es nicht zu einem Missbrauch von Rechten komme. Ferner dürften Informationen nicht unberücksichtigt bleiben, selbst wenn sie nicht in jeder Hinsicht als optimal gelten könnten. Auf der Grundlage der vorgenannten Argumente hielt die chinesische Regierung fest, dass sie nach besten Kräften kooperiert und den Fragebogen vollständig beantwortet habe. Außerdem wurde vorgebracht, dass die Überprüfung vor Ort mangelhaft vorbereitet gewesen sei, da aus dem Ankündigungsschreiben der Gegenstand der Überprüfung nicht klar hervorgegangen sei, und dass die Kommission bei den einzelnen Regierungsstellen keine spezifischen Kontrollbesuche durchgeführt habe. Es wurde noch behauptet, dass die Kommission die chinesische Regierung über Gebühr belastet und dass sie irrelevante und unnötige Informationen angefordert habe.
(61)
Was die Anberaumung der Überprüfung vor Ort betrifft, so hat die chinesische Regierung bekanntlich dem Zeitplan, dem Ablauf des Besuchs und dem Ort zugestimmt. Tatsächlich wurde im August 2010 der Zeitplan des Kontrollbesuchs vor Ort erörtert. Ursprünglich schlug die Kommission für den Kontrollbesuch vor Ort die erste Woche im Oktober 2010 vor und verschob den von ihr vorgeschlagenen Termin auf Ersuchen Chinas zweimal, zunächst auf die zweite Woche im Oktober 2010 und schließlich auf die dritte Woche im Oktober 2010. Da sich die Kommission nach Kräften bemüht hat, der chinesischen Regierung bei allen entsprechend gerechtfertigten Forderungen entgegenzukommen, entbehren Beschwerden über die Anberaumung der Kontrollbesuche vor Ort jeglicher Grundlage. Bezüglich der angeforderten Informationen wird festgehalten, dass die chinesische Regierung zu keinem Zeitpunkt das Format des Fragebogens oder die Art, in der die Informationen angefordert wurden, in Frage gestellt hat. Das chinesische Handelsministerium übermittelte seine Antworten auf den Fragebogen und die nachfolgenden Darlegungen im Auftrag der chinesischen Regierung. Die Kommission forderte Informationen an, die im Sinne eines repräsentativen Ergebnisses als notwendig erachtet wurden, und blieb bei ihren Anfragen konsequent, indem sie während des Untersuchungsverfahrens immer dieselben Daten und Informationen verlangte, und die chinesische Regierung aufforderte, die vorgelegten Informationen sowie deren Auswirkungen auf die untersuchten Regelungen zu erläutern.
4.2. SPEZIFISCHE REGELUNGEN
(62)
Auf der Grundlage der im Antrag enthaltenen Informationen und der Antworten auf den Fragebogen der Kommission wurden die folgenden Regelungen untersucht, bei denen es angeblich zur Gewährung von Subventionen durch die Regierungsbehörde kam:
I)
Darlehen zu Sonderbedingungen für die Papierbeschichtungsindustrie
II)
Körperschaftsteuerprogramme
-
Steuervergünstigungsmaßnahmen für Unternehmen in den Bereichen Hochtechnologie oder neue Technologien
-
Steuervergünstigungsmaßnahmen für Forschung und Entwicklung
-
Steuerbefreiung für Dividendenausschüttungen zwischen qualifizierten gebietsansässigen Unternehmen
III)
Programme für indirekte Steuern und Einfuhrzölle
-
Umsatzsteuer- und Zollbefreiungen für eingeführte Anlagen
-
Umsatzsteuervergütungen für im Inland hergestellte Anlagen
-
Stadterhaltungs- und -entwicklungssteuern (City Maintenance and Construction Taxes) sowie Ausbildungszuschläge für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung
IV)
Zuschussprogramme
-
Bekannte Marken
-
Sonderzuschüsse zur Förderung ausländischer Investitionsprojekte
-
Unterstützung bei Auskunftsersuchen in Antidumpingverfahren (Anti-dumping Respondent Assistance)
-
Zuschuss für technologische Modernisierung in Shouguang (Shouguang Technology Renovation Grant)
-
Zuschüsse für den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums - Industriepark Suzhou (Suzhou Industrial park Intellectual Property Right Fund)
-
Zuschüsse aus dem Fonds für industrielle Entwicklung im Bereich Hochtechnologie (Subsidy of High-Tech Industrial Development Fund)
-
Preis des Industrieparks Suzhou für Wachstumsförderung
-
Sonderzuschüsse für die Sanierung des Taihu-Sees in der Provinz Jiangsu (Special fund for water pollution treatment of Taihu lake of Jiangsu province)
-
Sonderzuschüsse für Energieeinsparungen im Industriepark Suzhou (Special funds for energy-saving of Suzhou Industrial Park)
-
Sonderzuschüsse für die Reduzierung der kommunalen Gesamtemissionen der wichtigsten Schadstoffe in der Kommune Suzhou (Special fund for reduction of total emissions of major pollutants at municipal level of Suzhou municipality)
-
Subventionen für Wassereinsparung und Emissionsverringerung
-
Vom Umweltschutzbüro Suzhou vergebener Umweltschutzpreis
-
Preis für Energieeinsparung in Shouguang
V)
Staatliche Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt (Government Provision of Goods and Services for Less than Adequate Remuneration (LTAR))
-
Einräumung von Landnutzungsrechten
-
Bereitstellung von Chemikalien für die Papierherstellung
-
Bereitstellung von Elektrizität
4.2.1. DARLEHEN ZU SONDERBEDINGUNGEN FÜR DIE PAPIERBESCHICHTUNGSINDUSTRIE
a) Vorbemerkungen
(63)
Angeblich profitieren chinesische Hersteller der betroffenen Ware von Niedrigzinsdarlehen staatlicher Policy Banks und staatseigener Geschäftsbanken. Dies geschieht im Einklang mit der von der chinesischen Regierung betriebenen Politik, das Wachstum und die Entwicklung der heimischen Papierindustrie finanziell zu fördern und zu unterstützen. Wie aus den Fünfjahresplänen und der Industriepolitik hervorgeht, wurden der Papierindustrie vom Bankensystem Sonderbedingungen für Finanzierungsinitiativen gewährt.
b) Zugrundelegung der verfügbaren Informationen
(64)
Auf der Grundlage der im Antrag enthaltenen Informationen versuchte die Kommission, die Bank zu untersuchen, die Kredite an die Papierbeschichtungsindustrie vergeben hat. Dafür wurde es als notwendig erachtet, die chinesische Regierung zu bitten, bei der Beantwortung des Fragebogens und in ihren nachfolgenden Beiträgen spezifische Informationen und Daten zu einer Reihe von Regierungsplänen und -projekten vorzulegen, mit denen die Entwicklung der chinesischen Papierindustrie gefördert und unterstützt werden soll. Konkret handelte es sich um folgende Pläne und Projekte:
-
10. Fünfjahresplan Chinas für die zivilwirtschaftliche und soziale Entwicklung - 10. Fünfjahresplan (China Civilian Economy and Social Development 10th Five-Year Plan („The 10th Five Year Plan“))
-
„10. Fünfjahresplan“ in der papierherstellenden Industrie - Papierherstellungsplan („10th Five year Plan“ in the Papermaking Industry („Papermaking Plan“))
-
10. Fünfjahresplan und Spezialplan 2010 für den Aufbau eines nationalen Integrationsprojekts für die Forstwirtschaft und die Papierherstellung - „Integrationsprojekt“ (The 10th Five year and 2010 Special Plan for the Construction of a National Forestry and Papermaking Integration Project („Integration Project“))
-
Entscheidung Nr. 40 des Staatsrats zur Verkündung und Umsetzung der „Temporären Bestimmungen zur Förderung der Anpassung der Industriestruktur“ - Entscheidung Nr. 40 (Decision No. 40 of the State Council on Promulgating and Implementing the „Temporary Provisions on Promoting Industrial Structure Adjustment“ („Decision No. 40“))
-
Verzeichniskatalog zur Anpassung der Industriestruktur - Verzeichniskatalog (Directory Catalogue on Readjustment of Industrial Structure („Directory Catalogue“))
-
Leitlinien für den elften Fünfjahresplan für nationale wirtschaftliche und soziale Entwicklung (2006-2010) - 11. Fünfjahresplan ((Guidelines for the Eleventh Five-Year Plan for National Economic and Social Development (2006-2010) („11th Five-year Plan“))
-
Runderlass des Staatsrats zur Verwirklichung der wichtigsten Ziele des 11. Fünfjahresplans und der Aufgabenverteilung - Durchführungsrunderlass zum 11. Fünfjahresplan (State Council Circular on Realizing the Major Targets in the 11th Five Year-Year Plan and the Division of Tasks („11th five-year plan implementing circular“))
-
Entwicklungspolitische Maßnahmen für die papierherstellende Industrie 2007 - Papierherstellungsplan 2007 (2007 Development Policy for the Papermaking Industry („2007 Papermaking Plan“))
-
Guandong-Entwicklungsplan (Guandong Development Plan)
-
11. Fünfjahresplan von Zhanjiang (Zhanjiang City 11th Five-Year plan)
-
11. Fünfjahresplan der Kommune Jining (11th Five Year Plan of Jining Municipality)
(65)
Die chinesische Regierung stellte die in Bezug auf die Pläne verlangten Informationen nur teilweise zur Verfügung. Nur zwei der angeforderten Pläne wurden vollständig, d. h. in der chinesischen Fassung mit einer englischen Übersetzung bereitgestellt (Entscheidung Nr. 40 und Verzeichniskatalog zur Anpassung der Industriestruktur). Bezüglich der von der Kommission ursprünglich angeforderten drei Regionalpläne behaupteten die chinesischen Behörden, diese seien nicht relevant, da die kooperierenden ausführenden Hersteller nicht in diesen Regionen ansässig seien. Sie wurden daher nicht vorgelegt. Die Kommission akzeptierte dies, forderte jedoch die Entwicklungspläne der Gebiete (Regionen, Provinzen, Kommunen) an, in denen die kooperierenden ausführenden Hersteller niedergelassen sind. Die chinesische Regierung übermittelte Exemplare des 11. Fünfjahresplans für die Provinz Jiangsu und des 11. Fünfjahresplans für die Provinz Shandong auf Chinesisch, legte jedoch keine Übersetzung bei (nicht einmal eine Übersetzung des Inhaltsverzeichnisses). Zu den beiden nicht bereitgestellten Plänen brachte die chinesische Regierung vor, dass sie für den Zeitraum zwischen 2000 und 2005 gälten und daher nicht relevant seien. Die Kommission akzeptierte dies. Die übrigen Pläne (Integrationsprojekt, 11. Fünfjahresplan, Durchführungsrunderlass zum 11. Fünfjahresplan, Papierherstellungsplan 2007) wurden nur auf Chinesisch mit Inhaltsverzeichnissen auf Englisch übermittelt. Die chinesische Regierung behauptete, dass die Informationsersuchen der Kommission zu aufwendig seien, dass sie nur über begrenzte Ressourcen verfüge und daher die Texte nicht übersetzen könne.
(66)
Dazu ist anzumerken, dass die Kommission um Informationen bat, die für die Untersuchung als notwendig erachtet wurden, da die obengenannten Dokumente im Antrag aufgeführt werden. Außerdem hat die Kommission wiederholt darauf hingewiesen, dass die angefragten Dokumente auf Englisch vorgelegt werden müssen. Dies ist für ein bedeutendes Dokument dieser Art erforderlich, da es sich nur anhand des Index nicht feststellen ließ, welcher Teil des Dokuments für die Untersuchung relevant ist. Darüber hinaus waren die auf Chinesisch vorgelegten Pläne nicht umfangreich, und anscheinend gibt es Exemplare der relevanten Dokumente auf Englisch, die entweder aus unabhängigen Quellen (auf chinesisches Recht spezialisierte Anwaltskanzleien) oder aus von den Vereinigten Staaten in China durchgeführten Antisubventionsverfahren stammen.
(67)
Folglich konnte die Kommission nur folgende Dokumente überprüfen: Entscheidung Nr. 40, Verzeichniskatalog und Papierherstellungsplan 2007 (eine englische Fassung dieses Plans war dem Antrag beigefügt und wurde auch von einem ausführenden Hersteller zur Verfügung gestellt).
(68)
Die Kommission bat um Informationen über den prozentualen Anteil der staatlichen Beteiligung an Finanzinstituten und über die buchungstechnische Erfassung des Umfangs/die prozentualen Anteile der von staatseigenen Banken gewährten Kredite, um den Grad der staatlichen Intervention auf dem chinesischen Finanzmarkt beurteilen zu können und den erforderlichen Überblick über den Finanzsektor in der VR China zu erhalten. Die chinesische Regierung behauptete, dass sie über die Bankenanteile keine Unterlagen habe, obwohl es in Artikel 61 des Law on Commercial Banks (Gesetz über Geschäftsbanken) [2003] Nr. 13 heißt, dass die Banken diese Daten dem Bankenaufsichtsgremium des Staatsrats und der People's Bank of China melden. Bezüglich der Höhe/der prozentualen Anteile der von staatseigenen Banken gewährten Kredite bekräftigte die chinesische Regierung, dass die relevanten Daten zwar aufgezeichnet seien, sie diese aber nicht liefern könne. Die Kommission vereinfachte die Arbeit der chinesischen Regierung noch weiter, indem sie die angeforderten Informationen über den prozentualen Anteil der staatlichen Beteiligung an Finanzinstituten auf die Institute beschränkte, die den kooperierenden ausführenden Herstellern nachweislich Kredite gewährten. Dennoch legte die chinesische Regierung selbst für dieses eingeschränkte Segment in China operierender Finanzinstitute keine relevanten Daten vor.
(69)
Für eine Untersuchung der Darlehenspolitik der chinesischen Banken (z. B. Methoden zur Festlegung der Kreditzinssätze, Bewertung der Kredite usw.) wurde die chinesische Regierung gebeten, Informationen über die von den zuständigen staatlichen Einrichtungen, nämlich der People's Bank of China (PBOC) und der Bank Regulatory Commission (Bankenaufsichtsgremium), verfolgte Politik bereitzustellen. Die chinesische Regierung legte keine relevanten Informationen über die Kreditvergabepolitik vor. Es wurden keinerlei von der PBOC an das Bankensystem gerichtete Unterlagen, Verordnungen oder Leitlinien zur Verfügung gestellt, die genaueren Aufschluss über die Rolle der PBOC bei der Festlegung der Zinsen und ihre Beziehung zum Bankensystem geben würden. Außerdem erhielt die Kommission trotz einer ausdrücklichen Anfrage keinerlei Erklärungen zur Anwendung des Law on Commercial Banks [2003] Nr. 13 und insbesondere zu den Artikeln 34, 38 und 39 über die Grundregeln für Darlehen und andere Aktivitäten von Geschäftsbanken.
(70)
Zur Untersuchung der Darlehenspolitik der chinesischen Banken, die den kooperierenden ausführenden Herstellern im UZ Darlehen gewährten, bat die Kommission die chinesische Regierung darum, Treffen mit bestimmten Banken zu organisieren, die an kooperierende ausführende Hersteller Darlehen vergeben hatten, damit sie Informationen über eine Darlehensvergabe zu Vorzugsbedingungen an die GFP-Industrie in China überprüfen kann. Die chinesische Regierung behauptete, sie könne nicht bei staatseigenen Banken intervenieren, um solche Treffen zu vereinbaren. Daher konnten bei chinesischen Banken keine Belege dafür gesammelt werden, ob diese Banken bei der Vergabe von Darlehen das Kreditrisiko bewerten und wie sie gegebenenfalls dabei vorgehen.
(71)
Die chinesische Regierung wurde auf die Folgen einer mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit nach Artikel 28 Absätze 1 und 6 der Grundverordnung hingewiesen. Angesichts der mangelnden Mitarbeit mussten zusätzlich zu den relevanten Unterlagen der chinesischen Regierung, die von anderen Parteien vorgelegt wurden, Informationen aus Sekundärquellen, unter anderem der Antrag und frei zugängliche Informationen aus dem Internet, herangezogen werden. Die chinesische Regierung beanstandete zwar die Verwendung der verfügbaren Informationen, legte jedoch keine weiteren neuen Belege vor.
(72)
Die kooperierenden ausführenden Hersteller wurden ebenfalls gebeten, Treffen mit den Banken zu organisieren, von denen sie im UZ Darlehen erhalten hatten, damit Informationen über Darlehen zu Sonderbedingungen für die GFP-Industrie in China nachgeprüft werden konnten. Derartige Treffen kamen jedoch nicht zustande. Die kooperierenden ausführenden Hersteller leiteten die mehrfachen diesbezüglichen Anfragen der Kommission zwar weiter, doch lehnten es die jeweiligen Banken ab, an der Untersuchung mitzuarbeiten. Die kooperierenden ausführenden Hersteller wurden auf die Folgen einer mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit nach Artikel 28 Absätze 1 und 6 der Grundverordnung hingewiesen. Angesichts der mangelnden Mitarbeit wurde es für notwendig erachtet, alle Feststellungen bezüglich der an die kooperierenden ausführenden Hersteller vergebenen Bankdarlehen auf die verfügbaren Informationen zu stützen. Die kooperierenden ausführenden Hersteller beanstandeten zwar die Verwendung der verfügbaren Informationen, legten jedoch keine weiteren Belege vor.
(73)
Ein chinesischer ausführender Hersteller wurde um spezifische Informationen zu einer Umschuldungsvereinbarung mit drei chinesischen Banken gebeten. Dieser Hersteller lehnte es ab, die notwendigen Angaben zu machen. Folglich war es nicht möglich, die relevante Gesamtvereinbarung und die entsprechenden pro Vertrag gewährten Darlehen sowie alle spezifischen Punkte wie Darlehenslaufzeit, Tilgungspläne und Zinsen zu überprüfen. Der kooperierende ausführende Hersteller wurde auf die Folgen einer mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit nach Artikel 28 Absätze 1 und 6 der Grundverordnung hingewiesen. Angesichts der mangelnden Mitarbeit wurde es für notwendig erachtet, alle Feststellungen bezüglich der an den diesenHersteller vergebenen relevanten Bankdarlehen auf die verfügbaren Fakten zu stützen. Der kooperierende ausführende Hersteller beanstandete zwar die Verwendung der verfügbaren Informationen, legte jedoch keine weiteren Belege vor.
c) Untersuchungsergebnisse
i) Staatliche Intervention im Finanzsystem für eine Darlehensvergabe zu Sonderbedingungen an die Papierindustrie
- Rolle der Regierungspläne
(74)
Der Untersuchung zufolge existieren für die Papierindustrie spezifische politische Pläne. In diesen Plänen ist festgelegt, dass die staatlichen Behörden die Leistung der Papierindustrie eng überwachen und zur Verwirklichung der in den politischen Plänen festgelegten Ziele politische Sondermaßnahmen (z. B. Durchführungsdekrete) einsetzen. Außerdem ergab die Untersuchung, dass in den spezifischen politischen Plänen Darlehen zu Sonderbedingungen für die Papierindustrie vorgesehen sind.
(75)
Tatsächlich geht aus der Untersuchung der Entscheidung Nr. 40 und dem Finanzierungsfragen gewidmeten Abschnitt des Papierherstellungsplans 2007 eindeutig hervor, dass das chinesische staatliche Planungssystem die Banken anweist, an die Papierindustrie Darlehen zu vergeben.
(76)
Zur Entscheidung Nr. 40 wird festgehalten, dass dieses Gesetz als Anordnung des Staatsrats und somit des höchsten Verwaltungsorgans der VR China für alle anderen öffentlichen Stellen und die Wirtschaftsakteure rechtsverbindlich ist. Darin werden die Wirtschaftszweige nach „geförderten, eingeschränkten und ausgesonderten Projekten“ (Encouraged, Restrictive and Eliminated Projects) eingeteilt. Dieses Gesetz ist eine industriepolitische Leitlinie, die ebenso wie der Verzeichniskatalog deutlich macht, auf welche Weise die chinesische Regierung ihre Politik zur Förderung und Unterstützung von Unternehmensgruppen oder Wirtschaftszweigen, darunter der im Verzeichniskatalog als „geförderter Wirtschaftszweig“ eingestuften Papierindustrie, beibehält. Was die Zahl der „geförderten“ Wirtschaftszweige betrifft, so umfasst diese Gruppe insgesamt 26 Wirtschaftszweige und somit nur einen Teil der chinesischen Wirtschaft. Außerdem erhalten nur bestimmte Aktivitäten innerhalb dieser 26 Branchen den Status „gefördert“. In der Entscheidung Nr. 40 ist unter Artikel 17 auch festgelegt, dass die „geförderten Investitionsprojekte“ in den Genuss von spezifischen Privilegien und Anreizen (finanzielle Unterstützung, Befreiung von Einfuhrabgaben, Umsatzsteuerbefreiung, Abgabenbefreiung) kommen. Andererseits werden die staatlichen Behörden mit der Entscheidung Nr. 40 in Bezug auf die „eingeschränkten und ausgesonderten Projekte“ ermächtigt, direkt regulierend in den Markt einzugreifen. Tatsächlich wird die maßgebliche Behörde in den Artikeln 18 und 19 aufgefordert, Finanzinstituten die Gewährung von Darlehen zu untersagen; außerdem wird darin die staatliche Preisverwaltungsabteilung angewiesen, die Strompreise zu erhöhen, und die Versorgungsunternehmen erhalten die Instruktion, die Stromversorgung für diese „eingeschränkten und ausgesonderten Projekte“ einzustellen. Aus den vorstehenden Informationen geht deutlich hervor, dass die Entscheidung Nr. 40 für alle Wirtschaftsinstitutionen verbindliche Regeln in Form von Richtlinien zur Förderung und Unterstützung geförderter Wirtschaftszweige, zu denen auch die Papierindustrie gehört, enthält.
(77)
Zum Papierherstellungsplan 2007 wird festgehalten, dass er spezifische Bedingungen, Ausrichtungen und Ziele für die Papierindustrie enthält. Es handelt sich dabei um eine Beschreibung der Situation der Papierindustrie in China (u. a. mit Angaben zur Zahl der Unternehmen, zur Produktion sowie zu Verbrauch und Ausfuhren und mit Statistiken über die Art der verwendeten Rohstoffe). Ferner wird auf die politischen Maßnahmen und die Ziele eingegangen, die für die Papierindustrie in Bezug auf die Planungsstrategie, den Einsatz von Rohstoffen, Technologie und Anlagen sowie die Waren- und Organisationsstruktur der Papierhersteller festgelegt sind. Der Text enthält auch „Zulassungskriterien“ für die Papierindustrie, etwa konkrete Anforderungen an das Verhältnis von Aktiva und Passiva sowie spezifische Bonitätseinstufungen und konkrete Ziele im Hinblick auf Größenvorteile, Marktanteilsquoten und Vorgaben zum Energie- und Wasserverbrauch der Unternehmen. Unternehmen werden aufgefordert, auf der Grundlage des Papierherstellungsplans 2007 Entwicklungspläne zu erarbeiten. Außerdem werden die Provinzen und Regionen darin angewiesen, sich an der Umsetzung des Plans zu beteiligen, und ein ganzes Kapitel ist dem Thema „Investition und Finanzierung“ der Papierindustrie gewidmet. In diesem Zusammenhang sei darauf verwiesen, dass dem Plan zufolge Finanzinstitute eindeutig gehalten sind, keine Darlehen für Projekte zu vergeben, die den Regelungen des Plans nicht gerecht werden. Insgesamt geht also aus dem Text und den verwendeten Formulierungen eindeutig hervor, dass es sich beim Papierherstellungsplan 2007 um ein spezifisches staatliches Instrument zur Lenkung der Papierindustrie in China handelt, das nur als verbindliches industriepolitisches Instrument angesehen werden kann und von den relevanten interessierten Parteien in China (Behörden, Finanzinstitute und Hersteller) konkret umzusetzen ist.
(78)
Die chinesische Regierung argumentierte, dass der Papierherstellungsplan 2007 einen Leitlinienplan darstelle, der nicht verbindlich sei. Ferner wurde vorgebracht, dass im selben Kontext kein Regierungsplan bzw. -projekt rechtsverbindlich sei, weshalb keine finanziellen Beihilfen oder Vorteile im Rahmen derartiger Pläne und Projekte gewährt werden könnten. Doch schon beim Lesen des Papierherstellungsplans 2007 und seiner obengenannten spezifischen Bestimmungen wird deutlich, dass der Text nicht als unverbindliche Leitlinie gelten kann. In diesem Zusammenhang findet sich im Papierherstellungsplan 2007 unter anderem folgende Passage: Für die Gestaltung der Politik zur industriellen Entwicklung sind die Anforderungen maßgeblich, die zur Vollendung der Reform der sozialistischen Marktwirtschaft sowie aufgrund der diesbezüglichen Gesetze und Verordnungen zu erfüllen sind, damit eine gerechte Marktordnung und ein günstiges Entwicklungsumfeld entstehen, die Fragen im Zusammenhang mit der Entwicklung der Papierindustrie gelöst werden und die gesunde Entwicklung des Industriezweigs gesteuert wird. Mit Blick auf die übrigen unter Randnummer 64 aufgelisteten Pläne und Projekte wird festgestellt, dass zumindest bei einem auf einen Durchführungsrunderlass des 11. Fünfjahresplans Bezug genommen wird. Es ist schwer nachvollziehbar, wie zu einem angeblich nicht rechtsverbindlichen Dokument (nämlich einem Regierungsplan) ein rechtlich verbindlicher Durchführungsrechtsakt gehören kann (in diesem Fall ein Runderlass des Staatsrats).
(79)
Außerdem ist in Artikel 34 des Law on Commercial Banks [2003] Nr. 13 festgelegt, dass Banken ihre Darlehensgeschäfte entsprechend dem Bedarf der Volkswirtschaft und der sozialen Entwicklung nach Maßgabe der staatlichen Industriepolitik betreiben. In dem konkreten Fall handelt es sich bei der relevanten staatlichen Industriepolitik um den Papierherstellungsplan 2007. Daher drängt sich logischerweise die Schlussfolgerung auf, dass Darlehen, die die GFP-Hersteller von staatseigenen Geschäftsbanken erhalten haben, mit Regierungsrichtlinien in Einklang gebracht wurden.
(80)
Die Rolle des nationalen Entwicklungs- und Reformausschusses wurde ebenfalls untersucht. Von der chinesischen Regierung wurde behauptet, dass dieser Ausschuss als eine Agentur des Staatsrats die makroökonomische Politik koordiniere und die Regierungsinvestitionen verwalte. Diese Behörde habe unter anderem den Papierherstellungsplan 2007 herausgegeben. Zum Rechtsrahmen, nach dem der Ausschuss eingerichtet wurde und arbeitet (z. B. zu seiner Satzung) wurden keine Informationen vorgelegt, obwohl dies ausdrücklich verlangt wurde. Die chinesische Regierung erklärte lediglich, dass der Staatsrat, das höchste Verwaltungsgremium der Regierung, Anweisungen gebe, die der nationale Entwicklungs- und Reformausschuss zu befolgen habe, und dass im Übrigen diese Informationen für die Untersuchung irrelevant seien. Diesem Vorbringen kann nicht stattgegeben werden. Angesichts der Tatsache, dass bei diesen Verfahren Regierungspläne und -projekte untersucht werden, wird die Satzung der Behörde, die Regierungspläne herausgibt, durchaus als relevant erachtet. Die Kommission beschäftigte sich auch mit der Frage, warum der Ausschuss ständig detaillierte Informationen von Unternehmen erfasst. Die chinesische Regierung brachte zur Klärung vor, dass die Informationen über Industrieverbände und andere öffentliche Quellen gesammelt werden könnten. Dennoch zeigt die Existenz eines systematischen Mechanismus zur Erfassung unternehmensbezogener Daten, die für Regierungspläne und -projekte heranzuziehen sind, dass diese Pläne und Projekte als wichtiges Element der staatlichen Industriepolitik gelten.
(81)
Aus dem Obenstehenden geht hervor, dass bei jeder Entscheidung, die ein Finanzinstitut im Bereich der Papierindustrie trifft, zu berücksichtigen wäre, dass die Ziele der relevanten politischen Pläne erfüllt werden müssen. Tatsächlich gelten Unternehmen, die in diesen spezifischen politischen Plänen als „geförderter Wirtschaftszweig“ eingestuft werden, als Unternehmen mit hoher Kreditwürdigkeit, was direkte Auswirkungen auf die Bewertung der Bonität durch das chinesische Finanzsystem hat. Außerdem geht aus der Untersuchung des Finanzierungsfragen gewidmeten Abschnitts des Papierherstellungsplans 2007 und aus einer Bonitätseinstufung, die von einem der kooperierenden ausführenden Hersteller zur Verfügung gestellt wurde, eindeutig hervor, dass das chinesische staatliche Planungssystem die Banken anweist, Darlehen an die Papierindustrie und Unternehmen zu vergeben, die als besonders kreditwürdig eingestuft werden, weil sie spezifischen politischen Plänen entsprechen. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass in dem während der Untersuchung vorgelegten Bonitätsvermerk die positiven Zukunftsaussichten des Unternehmens direkt mit der Existenz der politischen Pläne im Bereich der Papierherstellung und mit der Erfüllung der darin enthaltenen Vorgaben verknüpft werden. Auch gibt es Beweise dafür, dass die staatlichen Behörden die Leistung von Unternehmen überwachen, indem sie jährlich ihre Gewerbeerlaubnis überprüfen und auf diese Weise Finanz- und Leistungsstatistiken erhalten. Außerdem belegen Informationen, die von kooperierenden ausführenden Herstellern stammen, dass die PBOC nach Artikel 9 der Verordnung zur Registrierung und Konsultierung von Banken die Kreditsituation von Unternehmen anhand der jährlichen Untersuchung der von den Unternehmen in jedem Jahr aufgenommenen Darlehen überwacht.
(82)
Alle genannten Fakten verdeutlichen die Verknüpfung der spezifischen politischen Pläne mit der Finanzierung der Papierindustrie.
- Staatliche Intervention im Bankensektor
(83)
Bei den kooperierenden ausführenden Herstellern wurde im Zuge der Untersuchung festgestellt, dass zwei von ihnen in den meisten Fällen automatisch den niedrigsten Zinssatz innerhalb der von der PBOC festgelegten Grenzen erhielten und dass zwei andere kooperierende ausführende Hersteller von einer 2008 vorgenommenen umfangreichen Umschuldung profitierten. Tatsächlich erwarben chinesische staatseigene Banken alle Verbindlichkeiten gegenüber ausländischen Banken und die Umschuldungskredite wiesen keine nennenswerte Risikoprämie gegenüber der Zinsvorgabe der PBOC auf.
(84)
Außerdem ergab die Untersuchung, dass staatliche Interventionen für den chinesischen Finanzmarkt kennzeichnend sind, da sich die meisten größeren Banken in Staatsbesitz befinden. Die chinesischen Behörden haben nur in sehr beschränktem Umfang Informationen über Beteiligungen/Eigentum an Banken in China bereitgestellt. Allerdings stellte die Kommission, wie weiter unten ausgeführt wird, die verfügbaren Informationen zusammen und konnte so zu einem repräsentativen Ergebnis gelangen. Als die Kommission analysierte, ob es sich bei Banken um Einrichtungen handelt, die mit staatlicher Autorität ausgestattet sind oder diese ausüben, bemühte sie sich auch um Informationen, die nicht nur den Staat als Eigentümer der Banken betreffen, sondern unter anderem auch die staatliche Präsenz im Leitungsgremium, die staatliche Kontrolle von Tätigkeiten, die Verfolgung staatlicher Politiken oder Interessen und die Gründung von Einrichtungen per Gesetz.
(85)
Die vorliegenden Informationen lassen den Schluss zu, dass die staatseigenen Banken in China den höchsten Marktanteil besitzen und den chinesischen Finanzmarkt beherrschen. Nach den Angaben der Deutsche Bank Research (2006) über den Bankensektor Chinas dürfte der Anteil der staatseigenen Banken am chinesischen Markt mehr als zwei Drittel betragen. Zum selben Thema wurde im Zuge der Überprüfung der Handelspolitik Chinas durch die WTO festgehalten, dass der hohe Anteil von Staatseigentum ein weiteres auffälliges Merkmal des Finanzsektors in China ist (5). Es sei darauf hingewiesen, dass die vier staatseigenen Großbanken (Agricultural Bank, Bank of China, Construction Bank und Industrial and Commercial Bank) offenbar mehr als die Hälfte des chinesischen Bankensektors ausmachen. Policy Banks und andere staatseigene Banken sind zu über 50 % im Staatsbesitz. Die Kommission ersuchte auch um Informationen über die Struktur der staatlichen Kontrolle in diesen chinesischen Banken und über die Verfolgung von staatlichen Politiken und Interessen mit Blick auf die Papierindustrie (d. h. Leitungsgremium und Gremium der Anteilseigner sowie Protokolle der Sitzungen dieser Gremien, Staatsangehörigkeit der Mitglieder dieser Gremien, Kreditvergabepolitik und Bewertung des Risikos, das mit Darlehen an die kooperierenden ausführenden Hersteller verbunden ist). Allerdings machten weder die chinesische Regierung noch die Banken derartige Informationen zugänglich. Sie verwiesen lediglich mehrfach auf die Angaben in den von ihnen übermittelten Jahresberichten der Banken. Allerdings waren die in den Jahresberichten von Banken enthaltenen Angaben nicht so ausführlich wie nötig sind (und sie können dies auch gar nicht sein).
Folglich musste die Kommission auf die vorhandenen Informationen zurückgreifen. Auf der Grundlage dieser Daten wurde der Schluss gezogen, dass diese Banken staatlich kontrolliert werden und staatliche Autorität so ausüben, dass ihr Handeln dem Staat zugerechnet werden kann. Die relevanten Daten, die zu den vorstehenden Ergebnissen führten, stammen aus den Angaben der chinesischen Regierung, den Jahresberichten chinesischer Banken, die entweder von der chinesischen Regierung vorgelegt wurden oder frei zugänglich sind, den Informationen der Deutsche Bank Research (2006) über den Bankensektor Chinas, den von den kooperierenden ausführenden Herstellern vorgelegten Informationen und den Angaben, die im Antrag enthalten sind. Was ausländische Banken angeht, so schätzen unabhängige Quellen, dass deren Anteil am chinesischen Bankensektor gering ist und sie infolgedessen bei der industriepolitisch motivierten Vergabe von Darlehen eine unbedeutende Rolle spielen, wobei einschlägige Informationen darauf hindeuten, dass ihr Anteil am chinesischen Markt bei lediglich 1 % liegt (6). Relevante frei verfügbare Informationen bestätigen ebenfalls, dass sich chinesische Banken, insbesondere die großen Geschäftsbanken, wenn es infolge massiver Darlehensvergabe an Eigenkapital mangelt, bei der Kapitalaufstockung nach wie vor auf staatliche Gesellschafter und die Regierung stützen (7). Die Banken, die Kredite an die kooperierenden ausführenden Hersteller vergaben, sind weitgehend staatseigene Banken. Tatsächlich wurde auf der Grundlage der vorliegenden Informationen festgestellt, dass es sich bei mindestens 13 der 19 gemeldeten Banken um staatseigene Banken handelt, u. a. um zwei Policy Banks (Export-Import Bank of China, China Development Bank) und um die großen chinesischen Geschäftsbanken (Agricultural Bank of China, Bank of China, China Construction Bank und Industrial and Commercial Bank of China).
Was die übrigen staatseigenen Banken betrifft, so ersuchte die Kommission erneut um dieselben Informationen über staatliche Kontrolle und Verfolgung staatlicher Politiken oder Interessen mit Blick auf die Papierindustrie. Wiederum wurden keinerlei ausführliche Informationen dieser Art übermittelt, sondern es wurde lediglich wiederholt auf Angaben in den entsprechenden Jahresberichten der Banken verwiesen, die in den meisten Fällen nur in Chinesisch ohne englische Übersetzung vorlagen. Allerdings können die in den Jahresberichten von Banken enthaltenen Informationen nicht die erforderliche Ausführlichkeit aufweisen. Bezüglich der Policy Banks zeigte die Untersuchung, dass es keine eindeutigen gesetzlichen Bestimmungen zur Regelung ihrer Rolle und ihres Verhältnisses zur Regierung gibt. Gleichwohl geht aus den von der chinesischen Regierung während des Kontrollbesuchs vor Ort abgegebenen Erklärungen hervor, dass die Policy Banks die Politik der Regierung in China unterstützen und nicht auf Gewinn ausgerichtet sind. Alle vorstehend genannten Gründe bestätigen, dass die vier Banken staatlich kontrolliert werden und staatliche Autorität so ausüben, dass ihr Handeln dem Staat zugerechnet werden kann.
(86)
Die Kommission versuchte auch, den Unterschied zwischen den Policy Banks (den vorliegenden Informationen zufolge handelt es sich dabei um die Export-Import Bank of China, die China Development Bank und die Agricultural Development Bank of China) und den staatseigenen Geschäftsbanken zu ermitteln. Die Kommission bat um Erläuterungen zu diesen beiden unterschiedlichen Arten von Finanzinstituten. Die chinesische Regierung gab an, dass es für die Policy Banks keine schriftlichen Rechtsvorschriften zur Regelung ihres Sektors gebe, da die chinesischen Behörden derzeit an einem Policy-Bank-Gesetz arbeiten würden. Ferner sollte eine Policy Bank (die China Development Bank) nicht als eine Policy Bank betrachtet werden, da sie zu einer Aktiengesellschaft geworden sei und sich in einer Übergangsphase befinde. Durch die vorgelegten Informationen wird bestätigt, dass Policy Banken anders behandelt werden als staatseigene Geschäftsbanken. Obwohl der Policy-Bank-Sektor und die Betätigung dieser Banken auf dem chinesischen Finanzmarkt keinerlei Regeln unterliegen, geht aus den Runderlässen der PBOC, in denen die Policy Banks ausdrücklich erwähnt werden, hervor, dass den Policy Banks ein Sonderstatus gegenüber den staatseigenen Geschäftsbanken zukommt. Zum Status der China Development Bank ist anzumerken, dass der chinesische Staat (durch das chinesische Finanzministerium) mehr als 50 % von deren Anteilen hält und die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft die staatliche Kontrolle daher nicht beeinträchtigt.
(87)
Außerdem wird der chinesische Finanzmarkt durch die Rolle verzerrt, die die PBOC bei der Festlegung der konkreten Grenzen spielt, innerhalb deren die Zinsen festgesetzt werden und schwanken können. Tatsächlich hat die Untersuchung ergeben, dass die PBOC über spezifische Regeln für die Beeinflussung von Zinsschwankungen in China verfügt. Den vorliegenden Informationen zufolge finden sich diese Regeln im Runderlass Nr. 251 (2004) der PBOC über Fragen im Zusammenhang mit der Anpassung von Zinssätzen für Einlagen und Kredite - Yinfa (Circular of PBOC on the Issues about the Adjusting Interest Rates on Deposits and Loans - Yinfa) („Runderlass Nr. 251“). Finanzinstitute müssen Kreditzinsen innerhalb einer gewissen Spanne der Zinsvorgabe der PBOC anbieten. Für Kredite von Geschäftsbanken und Policy Banks, die nach kommerziellen Grundsätzen verwaltet werden, gibt es keine Obergrenze, sondern nur eine Untergrenze. Für städtische und ländliche Kreditgenossenschaften bestehen sowohl Ober- als auch Untergrenzen. Bei Präferenzkrediten und Krediten, für die der Staatsrat über spezifische Regelungen verfügt, können die Zinssätze nicht steigen. Die Kommission bat die chinesische Regierung um Klärung der Definition und des Wortlauts im Runderlass Nr. 251 sowie in Bezug auf die ihm vorausgehende Vorschrift, den Runderlass Nr. 250 [2003] der PBOC zur Ausweitung der variablen Spanne bei Zinssätzen von Finanzinstituten - Yinfa (Circular of PBOC concerning expansion of Financial Institution's Loan Interest Rate Float Range - Yinfa [2003] No. 250).
Die chinesische Regierung erklärte, dass diese Runderlasse Teil der Reform zur Liberalisierung der Zinssätze in China seien, führte dies jedoch nicht näher aus. Die chinesische Regierung wurde ebenfalls aufgefordert, näher zu erläutern, was unter den Präferenzkrediten und sonstigen vom Staatsrat spezifizierten Krediten zu verstehen sei. Der chinesischen Regierung zufolge bezieht sich der Wortlaut des relevanten chinesischen Texts auf eine Annahme, wonach von sonstigen vom Staatsrat spezifizierten Krediten auszugehen sei. Von der chinesischen Regierung wurden keine weiteren Erklärungen oder relevante Unterlagen abgegeben, aus denen hervorgehen würde, warum Präferenzkredite in den chinesischen Rechtsvorschriften festgelegt werden. Selbst wenn man das Argument der chinesischen Regierung akzeptiert, ist in Bezug auf die anderen Kreditarten unklar, warum es der Gesetzgeber für nötig hielt, die Möglichkeit zur Aufnahme sonstiger vom Staatsrat festgelegter Kredite einzuführen. Außerdem bat die Kommission um Aufschluss darüber, ob es nach kommerziellen Grundsätzen verwaltete Policy Loans, wie im Runderlass Nr. 251 erwähnt, gibt. Dazu wurden von der chinesischen Regierung keine Erklärungen oder Beweise vorgelegt. Die chinesische Regierung wurde zwar auch aufgefordert, Aktualisierungen oder im Anschluss an die genannten Runderlasse veröffentlichte Folgerechtsvorschriften zur Kreditpolitik von Geschäftsbanken und Policy Banks vorzulegen, stellte jedoch dazu keinerlei Informationen zur Verfügung.
(88)
Schließlich ist festzuhalten, dass von der chinesischen Regierung keine anderen Daten oder Statistiken zur Struktur des chinesischen Bankensystems vorgelegt wurden.
(89)
Aufgrund der vorstehenden Randnummern 74 bis 88 gelangt die Kommission unter Berücksichtigung der mangelnden Kooperation Chinas (und aufgrund der Erwägungen unter Randnummer 90) zu dem Schluss, dass der Finanzmarkt in China durch staatliche Interventionen verzerrt wird und dass Zinssätze von Nichtregierungsbanken und anderen Finanzinstituten sich nach den staatlichen Zinssätzen richten dürften. Daher können die Zinssätze von Nichtregierungsbanken und anderen Finanzinstituten nicht als geeignete Bemessungsgrundlage betrachtet werden, mit denen sich feststellen lässt, ob aus Regierungskrediten ein Vorteil erwächst.
ii) Finanzielle Beihilfe
(90)
Überdies wird aufgrund sämtlicher vorliegender Beweise der Schluss gezogen, dass die weitaus meisten an die beiden kooperierenden Hersteller vergebenen Darlehen von Policy Banks oder anderen staatseigenen Banken gewährt wurden, die aufgrund ihres engen Verhältnisses zur Regierung als öffentliche Einrichtungen zu betrachten sind. Sie befinden sich zu über 50 % im Staatseigentum und gelten somit als vom Staat kontrollierte Banken. Außerdem liegen zusätzliche Beweise dafür vor, dass diese Banken tatsächlich staatliche Autorität ausüben, zumal, wie unter Randnummer 65 erläutert, der Staat (d. h. die PBOC) eindeutig darauf Einfluss nimmt, wie Geschäftsbanken über Zinssätze von Darlehen an chinesische Unternehmen entscheiden, während in einigen Fällen, wie unter Randnummer 83 dargelegt, Unternehmen quasi automatisch der niedrigste Zinssatz innerhalb der vom Staat festgelegten Grenzen eingeräumt wurde. Unter diesen Umständen sind die Kreditvergabepraktiken dieser Einrichtungen direkt von der Regierung abhängig. Dass Banken staatliche Autorität ausüben, wird auch durch die Art und Weise bestätigt, in der der Papierherstellungsplan 2007, die Entscheidung Nr. 40 und Artikel 34 des Law on Commercial Banks (Gesetz über Geschäftsbanken) die staatliche Industriepolitik beeinflussen (siehe Randnummern 74 bis 81). Überdies liegen noch zahlreiche, durch objektive Studien und Berichte untermauerte Indizienbeweise dafür vor, dass es im chinesischen Finanzsystem nach wie vor in erheblichem Umfang zu staatlichen Interventionen kommt (siehe Randnummer 312). Schließlich übermittelte China keine Informationen, die das Verhältnis zwischen staatseigenen Banken und Staat verständlicher dargestellt hätten (siehe Randnummern 68 bis 70 und Randnummern 84 bis 86). Daher kommt die Kommission im Falle von Darlehen von Policy Banks oder anderen staatseigenen Banken zu dem Schluss, dass die Hersteller beschichteten Papiers eine finanzielle Beihilfe in Form eines direkten Transfers von Regierungsgeldern im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung erhalten.
iii) Vorteil
(91)
Nach Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 6 Buchstabe b der Grundverordnung ist ein Vorteil in dem Maße gegeben, in dem die staatlichen Darlehen zu Bedingungen gewährt werden, die günstiger sind als die Bedingungen, die dem Empfänger auf dem Markt eingeräumt worden wären. Da festgestellt wurde, dass nicht staatliche Darlehen in China keine geeignete Bemessungsgrundlage darstellen, wurde diese unter Heranziehung der unter den Randnummern 96 bis 102 beschriebenen Methode erstellt.
iv) Spezifität
(92)
Die chinesische Regierung wurde um Informationen zum Anspruch auf Gewährung dieser Subvention und über deren Verwendung gebeten, damit festgestellt werden kann, in welchem Ausmaß der Zugang zu dieser Subvention auf bestimmte Unternehmen beschränkt ist und ob eine spezifische Subvention nach Artikel 4 der Grundverordnung vorliegt. Die chinesische Regierung stellte diese Informationen nicht zur Verfügung. Um Artikel 4 Absatz 5 der Grundverordnung Rechnung zu tragen, dem zufolge die ermittelte Spezifität anhand eindeutiger Beweise „klar zu begründen“ ist, musste die Kommission deshalb nach Artikel 28 der Grundverordnung ihre Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen treffen. In Artikel 28 Absatz 6 heißt es: Ist eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil zur Mitarbeit bereit und werden dadurch maßgebliche Informationen vorenthalten, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte. Folgende Fakten wurden berücksichtigt:
-
Der vom Antragsteller vorgelegte Beweis der Spezifität.
-
Die Feststellungen (siehe Randnummern 77 und 78), denen zufolge der Papierindustrie durch einen spezifischen sektorbezogenen Plan, d. h. den Papierherstellungsplan, spezifische Subventionen zugeführt werden.
-
Der Beweis dafür (siehe Randnummer 76), dass es sich bei der Papierindustrie um einen „geförderten Wirtschaftszweig“ handelt (Entscheidung Nr. 40).
-
Artikel 34 des Law on Commercial Banks [2003] Nr. 13 (siehe Randnummer 79), in dem festgelegt ist, dass Geschäftsbanken ihre Darlehensgeschäfte entsprechend dem Bedarf der Volkswirtschaft und der sozialen Entwicklung und im Sinne der staatlichen Industriepolitik, d. h. im konkreten Fall im Sinne des Papierherstellungsplans, ausrichten.
-
Die Feststellungen (siehe Randnummer 81), wonach das chinesische staatliche Planungssystem Banken anweist, Darlehen an die Papierindustrie und an Unternehmen zu vergeben, deren Kreditwürdigkeit als hoch eingestuft wird, weil sie spezifischen politischen Plänen entsprechen.
(93)
Aufgrund des dargelegten Sachverhalts und in Ermangelung jeglicher Kooperation seitens der chinesischen Regierung belegen die verfügbaren Beweise, dass die Subventionen, die Unternehmen der Papierindustrie gewährt wurden, nicht allgemein verfügbar sind und dass es sich somit um spezifische Subventionen im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung handelt. Angesichts der mangelnden Bereitschaft der chinesischen Regierung zur Mitarbeit spricht nichts dafür, dass der Anspruch auf die Subvention auf objektiven Kriterien oder Bedingungen nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung beruht.
d) Schlussfolgerung
(94)
Daher sollte die Finanzierung der Papierindustrie als Subvention betrachtet werden.
(95)
Da eine finanzielle Beihilfe, ein Vorteil für die ausführenden Hersteller und Spezifität gegeben sind, sollte diese Subvention als anfechtbar betrachtet werden.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(96)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Empfängern im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Nach Artikel 6 Buchstabe b der Grundverordnung ist der den Empfängern erwachsende Vorteil die Differenz zwischen dem Betrag, den das Unternehmen für das staatliche Darlehen bezahlt, und dem Betrag, den das Unternehmen für ein vergleichbares Darlehen zu Marktbedingungen zu zahlen hätte.
(97)
Da die Darlehen chinesischer Banken, wie bereits erläutert, von einer erheblichen Einflussnahme der Regierung im Bankensektor gekennzeichnet sind und nicht zu den auf einem funktionierenden Markt üblichen Konditionen vergeben werden, wurde eine geeignete Bemessungsgrundlage gemäß der nachstehend beschriebenen Methode erstellt. Außerdem hat die Kommission aufgrund der mangelnden Mitarbeit der chinesischen Regierung für die Festlegung einer geeigneten Zinssatz-Bemessungsgrundlage auf verfügbare Informationen zurückgegriffen.
(98)
Für die Festlegung einer geeigneten Bemessungsgrundlage wird es als sinnvoll erachtet, chinesische Zinssätze heranzuziehen, die so angepasst wurden, dass sie ein marktübliches Risiko widerspiegeln. In einem Umfeld, in dem die aktuelle Finanzlage des Ausführers in einem verzerrten Markt ermittelt wurde und keinerlei zuverlässige Informationen seitens der chinesischen Banken für eine Messung des Risikos und eine Einstufung der Bonität vorliegen, wird es für notwendig erachtet, bei der Kreditwürdigkeit der chinesischen Ausführer zwar vom angegebenen Wert auszugehen, dabei aber einzukalkulieren, wie sich die Marktverzerrung in China auf die Finanzlage der Ausführer auswirken könnte.
(99)
Wie bereits unter den Randnummern 68 bis 72 dargelegt, wurden sowohl die chinesische Regierung als auch die kooperierenden ausführenden Hersteller um Informationen über die Kreditpolitik der chinesischen Banken und über die Art der Vergabe von Darlehen an die ausführenden Hersteller ersucht. Trotz mehrfacher Aufforderung legten die Parteien diese Informationen nicht vor. Angesichts dieser mangelnden Mitarbeit wird es - auch im Einklang mit Artikel 28 Absatz 6 der Grundverordnung und aufgrund sämtlicher verfügbarer Informationen - für angemessen erachtet, davon auszugehen, dass alle Firmen in China lediglich das höchste Rating für Non-Investment-Grade-Anleihen (BB bei Bloomberg) erhalten, sowie den entsprechenden, bei Anleihen von Firmen mit diesem Rating zu erwartenden Aufschlag auf den Standardzinssatz der People's Bank of China anzuwenden. Bei Fremdwährungsdarlehen wendet die Kommission den entsprechenden bei Anleihen von Firmen mit diesem Rating zu erwartenden Aufschlag auf den in den relevanten chinesischen Darlehensverträgen genannten Standardzinssatz an (LIBOR). Da die chinesische Regierung jegliche Mitarbeit verweigerte und keinerlei Informationen über staatseigene Banken lieferte bzw. keinen Zugang zu diesen Banken gewährte, wird es im Einklang mit Artikel 28 Absatz 6 der Grundverordnung für angemessen erachtet, angesichts sämtlicher verfügbarer Informationen die Bonität bei BB (Non-Investment-Grade/spekulativ) anzusetzen.
(100)
Zur Berechnung des Vorteils des ausführenden Herstellers wurde die Zinssatzdifferenz herangezogen, die als Prozentsatz ausgedrückt und mit der ausstehenden Darlehenssumme multipliziert wurde, was der Zinsersparnis im UZ entspricht. Dieser Betrag wurde anschließend dem Gesamtumsatz der kooperierenden ausführenden Hersteller zugerechnet.
(101)
Wie unter Randnummer 73 erläutert, weigerte sich ein ausführender Hersteller, eine wichtige Umschuldungsvereinbarung zur Verfügung zu stellen. Folglich war es nicht möglich, grundlegende Informationen (Zinssatz, Laufzeit, Tilgungsplan usw.), auf die im Zusammenhang mit den von dieser Vereinbarung betroffenen Darlehen hingewiesen wurde, zu überprüfen. Der ausführende Hersteller konnte auch nicht nachweisen, dass er das Kapital der unter die Vereinbarung fallenden Darlehen zurückgezahlt hatte. Daher wurden diese Darlehen bei der Berechnung des Vorteils als ein Zuschuss angesehen und dem UZ - zusätzlich zur Zinsersparnis im UZ (siehe Randnummer 100) - zugerechnet.
(102)
Die im UZ ermittelte Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung beträgt für die Unternehmen der APP-Gruppe 5,37 % und für die Unternehmen der Chenming Paper Group 1,26 %.
4.2.2. KÖRPERSCHAFTSTEUERPROGRAMME
- Steuervergünstigungsmaßnahmen für Unternehmen in den Bereichen Hochtechnologie und neue Technologien
(103)
Aufgrund dieser Regelung kommt ein Unternehmen, dessen Antrag auf Zertifizierung als Unternehmen in den Bereichen Hochtechnologie und neue Technologien genehmigt wird, in den Genuss eines gegenüber dem normalen Satz von 25 % reduzierten Körperschaftsteuersatzes von 15 %.
a) Rechtsgrundlage
(104)
Die Regelung ist als Steuervergünstigung nach Artikel 28 des Körperschaftsteuergesetzes der VR China (Nr. 63, verkündet am 16. März 2007) gestaltet und geht mit Verwaltungsmaßnahmen zur Ermittlung von Unternehmen in den Bereichen Hochtechnologie und neue Technologien einher. Die diesbezügliche Bekanntmachung der staatlichen Steuerverwaltung („Notice of the State Administration of Taxation on the Issues concerning Enterprise Income Tax Payment of High & New Technology Enterprises (Guo Shui Han [2008] No. 985)“) bezieht sich auf diese Regelung und enthält weitere Einzelheiten zu deren Umsetzung.
b) Begünstigte
(105)
In Artikel 10 der Verwaltungsmaßnahmen zur Ermittlung von Unternehmen in den Bereichen Hochtechnologie und neue Technologien („Administrative Measures for the determination of High and New Tech Enterprises“) sind die Kriterien für die Inanspruchnahme dieser Regelung durch die Unternehmen aufgeführt. Erfüllt das Unternehmen alle in Artikel 10 festgelegten Bedingungen, muss es bei den zuständigen Behörden einen Antrag nach dem in Artikel 11 derselben Rechtsvorschrift dargelegten Verfahren einreichen.
c) Praktische Anwendung
(106)
Jedes Unternehmen, das einen Antrag nach dieser Regelung stellen will, muss ein Online-Formular an das örtliche Amt für Wissenschaft und Technologie senden, das den Antrag vorab prüft. Danach schickt dieses Amt eine Empfehlung an die Abteilung für Wissenschaft und Technologie der Provinz. Vor einer Entscheidung über die Zertifizierung als Unternehmen in den Bereichen Hochtechnologie und neue Technologien kann diese Abteilung unter anderem beschließen, direkt beim Antragsteller eine Untersuchung vor Ort durchzuführen.
d) Untersuchungsergebnisse
(107)
Diese Subventionsregelung wurde von den drei kooperierenden ausführenden Herstellern in Anspruch genommen, denen während des UZ Vorteile erwachsen sind. Obwohl die chinesische Regierung keine Verwaltungsvorschriften bereitstellte, legten die ausführenden Hersteller die verfügbaren Rechtstexte vor. Selbst in Kenntnis dieser Texte ist das Antragsverfahren jedoch schwer zu verstehen; es ist immer noch wenig konkret und intransparent.
e) Schlussfolgerung
(108)
Daher sollte die Regelung als Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung in Form eines Einnahmenverzichts der öffentlichen Hand aufgefasst werden, aus der den begünstigten Unternehmen ein Vorteil erwächst.
(109)
Die chinesische Regierung wurde um Informationen zum Anspruch auf Gewährung dieser Subvention und über deren Verwendung gebeten, damit festgestellt werden kann, in welchem Ausmaß der Zugang zu dieser Subvention auf bestimmte Unternehmen beschränkt ist und ob eine spezifische Subvention nach Artikel 4 der Grundverordnung vorliegt. Die chinesische Regierung stellte diese Informationen nicht zur Verfügung. Um Artikel 4 Absatz 5 der Grundverordnung Rechnung zu tragen, dem zufolge die ermittelte Spezifität anhand eindeutiger Beweise „klar zu begründen“ ist, musste die Kommission deshalb nach Artikel 28 der Grundverordnung ihre Feststellungen auf der Grundlage der (in Abschnitt 4.1 erwähnten) verfügbaren Informationen treffen.
(110)
Angesichts der Tatsache, dass die Rechtsvorschriften selbst, nach denen sich die gewährende Behörde richtet, den Zugang zu dieser Regelung ausschließlich auf bestimmte als gefördert eingestufte Unternehmen und Wirtschaftszweige - z. B. solche der Papierbeschichtungsindustrie - beschränken, ist diese Subventionsregelung spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung. In Kapitel 4 des Körperschaftsteuergesetzes der VR China (Nr. 63, verkündet am 16. März 2007), das sich mit Steueranreizen beschäftigt, ist in Artikel 25 nämlich festgelegt, dass der Staat im Rahmen der Körperschaftsteuer wichtigen Wirtschaftszweigen und Projekten, die vom Staat unterstützt und gefördert werden, steuerliche Anreize gewährt. Nach dem Verständnis der Kommission legt der Staatsrat in seiner Entscheidung Nr. 40 (Artikel 14) und im Verzeichniskatalog zur Anpassung der Industriestruktur die Grundsätze und die Klassifikation dar, die für die Einstufung eines Unternehmens als „gefördert“ maßgeblich sind. Darüber hinaus existieren keine objektiven Kriterien zur Bestimmung des Anspruchs, und es gibt keine schlüssigen Beweise dafür, dass der Anspruch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung automatisch besteht. Denn obwohl während des Besuchs bei den ausführenden Herstellern einige Verwaltungsvorschriften zusammengetragen wurden, konnte aufgrund der mangelnden Mitarbeit der chinesischen Regierungsbehörden nicht beurteilt werden, ob solche objektiven Kriterien vorliegen.
(111)
Daher sollte diese Subvention als anfechtbar betrachtet werden.
f) Berechnung der Höhe der Subvention
(112)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Empfängern im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Der den Empfängern erwachsende Vorteil wird als der nach dem normalen Steuersatz zu entrichtende Gesamtsteuerbetrag nach Abzug des im Rahmen des Vorzugssteuersatzes gezahlten Betrags betrachtet. Die Höhe der Subvention (Zähler) wurde nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung dem gesamten im UZ erzielten Umsatz der kooperierenden ausführenden Hersteller zugerechnet, da die Subvention nicht von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(113)
Die im UZ für die kooperierenden ausführenden Hersteller ermittelte Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung betrug für die APP-Gruppe 1,22 % und für die Chenming-Gruppe 0,58 %.
- Steuervergünstigungsmaßahmen für Forschung und Entwicklung (FuE)
(114)
Diese Regelung sieht einen Vorteil für alle Unternehmen vor, die anerkannte FuE-Projekte durchführen. Aufgrund dieser Einstufung wird die Körperschaftsteuer um 50 % der tatsächlichen Ausgaben für genehmigte Projekte gesenkt.
a) Rechtsgrundlage
(115)
Die Regelung ist als Steuervergünstigung nach Artikel 30 Absatz 1 des Körperschaftsteuergesetzes der VR China (Nr. 63, verkündet am 16. März 2007), nach Artikel 95 der Verordnungen zur Durchführung des Körperschaftsteuergesetzes der VR China, nach Erlass Nr. 512 des Staatsrats der VR China (verkündet am 6. Dezember 2007) und nach dem Leitfaden „Guide to Key Fields“ (Bekanntmachung Nr. 6, 2007) gestaltet.
b) Begünstigte
(116)
Diese Regelung sieht einen Vorteil für Unternehmen vor, die anerkannte FuE-Projekte durchführen. Nur für FuE-Projekte von Unternehmen in den Bereichen Hochtechnologie und neue Technologien, die vorrangig vom Staat unterstützt werden, und für Projekte, die im Leitfaden „Guide to Key Fields of High Tech Industrialization“ im Rahmen der vom nationalen Entwicklungs- und Reformausschuss bekanntgegebenen aktuellen Entwicklungspriorität aufgelistet sind, besteht ein Anspruch nach dieser Regelung.
c) Praktische Anwendung
(117)
Jedes Unternehmen, das einen Antrag nach dieser Regelung stellen will, muss beim örtlichen Amt für Wissenschaft und Technologie detaillierte Angaben über die FuE-Projekte einreichen. Nach der Prüfung stellt das Steueramt den Genehmigungsbescheid aus. Der der Körperschaftsteuer unterliegende Betrag wird um 50 % der tatsächlichen Ausgaben für genehmigte Projekte gesenkt.
d) Untersuchungsergebnisse
(118)
Diese Regelung wurde von den kooperierenden ausführenden Herstellern in Anspruch genommen, die während des UZ begünstigt wurden. Obwohl die chinesische Regierung keine Verwaltungsvorschriften bereitstellte, legten die ausführenden Hersteller die verfügbaren Rechtstexte vor. Selbst in Kenntnis dieser Texte ist das Antragsverfahren jedoch schwer zu verstehen; es ist immer noch wenig konkret und intransparent.
e) Schlussfolgerung
(119)
Daher sollte die Regelung als Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung in Form eines Einnahmenverzichts der öffentlichen Hand aufgefasst werden, aus der den begünstigten Unternehmen ein Vorteil erwächst.
(120)
Die chinesische Regierung wurde um Informationen zum Anspruch auf Gewährung dieser Subvention und über deren Verwendung gebeten, damit festgestellt werden kann, in welchem Ausmaß der Zugang zu dieser Subvention auf bestimmte Unternehmen beschränkt ist und ob eine spezifische Subvention nach Artikel 4 der Grundverordnung vorliegt. Die chinesische Regierung stellte diese Informationen nicht zur Verfügung. Um Artikel 4 Absatz 5 der Grundverordnung Rechnung zu tragen, dem zufolge die ermittelte Spezifität anhand eindeutiger Beweise „klar zu begründen“ ist, musste die Kommission deshalb nach Artikel 28 der Grundverordnung ihre Feststellungen auf der Grundlage der (in Abschnitt 4.1 erwähnten) verfügbaren Informationen treffen.
(121)
Angesichts der Tatsache, dass die Rechtsvorschriften selbst, nach denen sich die gewährende Behörde richtet, den Zugang zu dieser Regelung ausschließlich auf bestimmte als gefördert eingestufte Unternehmen und Wirtschaftszweige - z. B. solche der Papierbeschichtungsindustrie - beschränken, ist diese Subventionsregelung spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung. Darüber hinaus existieren keine objektiven Kriterien für eine Anspruchsbegrenzung, und es liegen keine schlüssigen Beweise dafür vor, dass der Anspruch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung automatisch besteht. Denn obwohl während des Besuchs bei den ausführenden Herstellern einige Verwaltungsvorschriften zusammengetragen wurden, konnte aufgrund der mangelnden Mitarbeit der chinesischen Regierungsbehörden nicht beurteilt werden, ob solche objektiven Kriterien vorliegen.
(122)
Daher sollte diese Subvention als anfechtbar betrachtet werden.
f) Berechnung der Höhe der Subvention
(123)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Empfängern im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Dieser Vorteil wird als der nach dem normalen Steuersatz zu entrichtende Gesamtsteuerbetrag nach Abzug des Betrags betrachtet, der nach dem zusätzlichen Abzug in Höhe von 50 % der tatsächlichen FuE-Ausgaben für genehmigte Projekte gezahlt wurde. Die Höhe der Subvention (Zähler) wurde nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung dem gesamten im UZ erzielten Umsatz der kooperierenden ausführenden Hersteller zugerechnet, da die Subvention nicht von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(124)
Die im UZ für die kooperierenden ausführenden Hersteller ermittelte Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung betrug für die APP-Gruppe 0,02 % und für die Chenming-Gruppe 0,05 %.
- Steuerbefreiung für Dividendenausschüttungen zwischen qualifizierten gebietsansässigen Unternehmen
(125)
Diese Regelung betrifft in China ansässige Unternehmen, die Anteilseigner anderer in China ansässiger Unternehmen sind. Erstere haben Anspruch auf eine Steuerbefreiung für Einkommen aus bestimmten von Letzteren ausgeschütteten Dividenden.
a) Rechtsgrundlage
(126)
Die Regelung ist als Steuervergünstigung nach Artikel 26 des Körperschaftsteuergesetzes der VR China gestaltet und wird in Artikel 83 der Verordnungen zur Durchführung des Körperschaftsteuergesetzes der VR China, Erlass Nr. 512 des Staatsrats der VR China (verkündet am 6. Dezember 2007) näher erläutert.
b) Begünstigte
(127)
Diese Regelung sieht einen Vorteil für alle gebietsansässigen Unternehmen vor, die Anteile an anderen in China ansässigen Unternehmen besitzen.
c) Praktische Anwendung
(128)
Die Unternehmen können diese Regelung direkt über ihre Steuererklärung in Anspruch nehmen.
d) Untersuchungsergebnisse
(129)
In der Einkommensteuererklärung der kooperierenden ausführenden Hersteller ist ein von der Körperschaftsteuer befreiter Betrag aufgeführt. Dieser Betrag wird als Dividenden, Gewinnanteile und sonstiges Einkommen aus Kapitalbeteiligung gebietsansässiger Rechtspersönlichkeiten und Unternehmen entsprechend den in Anlage 5 der Einkommensteuererklärung (Jährliche Erklärung der Steuervergünstigungen) aufgeführten Bedingungen ausgewiesen. Die relevanten Unternehmen entrichteten für diese Beträge keine Körperschaftsteuer.
e) Schlussfolgerung
(130)
Daher sollte die Regelung als Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung in Form eines Einnahmenverzichts der öffentlichen Hand aufgefasst werden, aus der den begünstigten Unternehmen ein Vorteil erwächst.
(131)
Die chinesische Regierung wurde um Informationen zum Anspruch auf Gewährung dieser Subvention und über deren Verwendung gebeten, damit festgestellt werden kann, in welchem Ausmaß der Zugang zu dieser Subvention auf bestimmte Unternehmen beschränkt ist und ob eine spezifische Subvention nach Artikel 4 der Grundverordnung vorliegt. Die chinesische Regierung stellte diese Informationen nicht zur Verfügung. Um Artikel 4 Absatz 5 der Grundverordnung Rechnung zu tragen, dem zufolge die ermittelte Spezifität anhand eindeutiger Beweise „klar zu begründen“ ist, musste die Kommission deshalb nach Artikel 28 der Grundverordnung ihre Feststellungen auf der Grundlage der (in Abschnitt 4.1 erwähnten) verfügbaren Informationen treffen.
(132)
Angesichts der Tatsache, dass die Rechtsvorschriften selbst, nach denen sich die gewährende Behörde richtet, den Zugang zu dieser Regelung ausschließlich auf in China ansässige Unternehmen beschränken, die Dividendeneinkommen von anderen in China ansässigen Unternehmen erhalten (im Gegensatz zu Firmen, die in ausländische Unternehmen investieren), ist diese Subventionsregelung spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung.
(133)
Da darüber hinaus sämtliche zuvor erwähnten steuerlichen Regelungen nach Kapitel 4 des Körperschaftsteuergesetzes der VR China, wie in Artikel 25 erwähnt, ausschließlich auf wichtige vom Staat geförderte Wirtschaftszweige und Projekte beschränkt sind, ist auch diese Regelung spezifisch, denn sie ist ausschließlich auf bestimmte, als gefördert bezeichnete Unternehmen und Wirtschaftszweige, wie z. B. die Papierbeschichtungsindustrie, beschränkt. Nach dem Verständnis der Kommission legt nämlich der Staatsrat in seiner Entscheidung Nr. 40 (Artikel 14) und im Verzeichniskatalog zur Anpassung der Industriestruktur die zur Einstufung eines Unternehmens als „gefördert“ maßgeblichen Grundsätze und die dazu erforderliche Klassifikation dar. Außerdem existieren in diesem Fall keine objektiven Kriterien für eine Anspruchsbegrenzung und es liegen keine schlüssigen Beweise dafür vor, dass der Anspruch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung automatisch besteht. Denn obwohl während des Besuchs bei den ausführenden Herstellern einige Verwaltungsvorschriften zusammengetragen wurden, konnte aufgrund der mangelnden Mitarbeit der chinesischen Regierungsbehörden nicht beurteilt werden, ob solche objektiven Kriterien vorliegen.
(134)
Daher sollte diese Subvention als anfechtbar betrachtet werden.
f) Berechnung der Höhe der Subvention
(135)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Empfängern im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Als dieser Vorteil gilt der Gesamtbetrag der unter Berücksichtigung des Dividendeneinkommens aus anderen in China ansässigen Unternehmen zu entrichtenden Steuer, abzüglich des unter Berücksichtigung der Steuerbefreiung für Dividendeneinkommen tatsächlich gezahlten Betrags. Die Höhe der Subvention (Zähler) wurde nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung dem gesamten im UZ erzielten Umsatz der kooperierenden ausführenden Herstellerunternehmen zugerechnet, da die Subvention nicht von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(136)
Die im UZ für die kooperierenden ausführenden Hersteller ermittelte Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung betrug für die APP-Gruppe 1,34 % und für die Chenming-Gruppe 0,21 %.
4.2.3. PROGRAMME FÜR INDIREKTE STEUERN UND EINFUHRZÖLLE
- Umsatzsteuer- und Zollbefreiungen für eingeführte Anlagen
(137)
Diese Regelung sieht Vorteile in Form von Umsatzsteuerbefreiung und zollfreier Einfuhr von Investitionsgütern für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung oder für inländische Unternehmen vor, die sich im Einklang mit den einschlägigen investitions-, steuer- und zollrechtlichen Vorschriften das von den chinesischen Behörden ausgestellte Zertifikat für staatlich geförderte Projekte beschaffen können.
a) Rechtsgrundlage
(138)
Die Regelung stützt sich auf eine Reihe von Rechtsvorschriften, nämlich das Rundschreiben des Staatsrats über die Anpassung der Steuerregelungen für eingeführte Anlagen (Circular of the State Council on Adjusting Tax Policies on Imported Equipment Nr. 37/1997), die Bekanntmachung des Finanzministeriums, der Allgemeinen Zollverwaltung und der staatlichen Steuerverwaltung [2008] Nr. 43, die Bekanntmachung des NDRC zu den relevanten Aspekten bezüglich der Handhabung des Bestätigungsschreibens für inländische oder aus dem Ausland finanzierte, staatlich geförderte Entwicklungsprojekte (Notice of the NDRC on the relevant issues concerning the Handling of Confirmation letter on Domestic or Foreign-funded Projects encouraged to develop by the State) Nr. 316 [2006] vom 22. Februar 2006 und die Bekanntmachung des NDRC über die Liste der nicht vom Zoll zu befreienden Einfuhrartikel, entweder für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung oder für inländische Unternehmen (Catalogue on non-duty-exemptible Articles of importation for either FIEs or domestic enterprises) - 2008.
b) Begünstigte
(139)
Die Anspruchsberechtigung beschränkt sich auf Antragsteller - entweder Unternehmen mit ausländischer Beteiligung oder inländische Unternehmen -, die sich das Zertifikat für staatlich geförderte Projekte beschaffen können.
c) Praktische Anwendung
(140)
Nach Artikel I.1 der Bekanntmachung des NDRC zu den relevanten Aspekten bezüglich der Handhabung des Bestätigungsschreibens für inländische oder aus dem Ausland finanzierte staatlich unterstützte Entwicklungsprojekte Nr. 316 [2006] vom 22. Februar 2006 sind die ausländischen Investitionsvorhaben, die den Kriterien der Kategorie „gefördert“ im „Catalogue of industries for Guiding Foreign Investment und im Catalogue of Priority Industries for Foreign Investment in Central-Western Region with technology transfer“ entsprechen, bezüglich selbstgenutzter importierter Ausrüstungen von Zoll und Umsatzsteuer befreit, und zwar im Rahmen der gesamten Investition und der im Zusammenhang mit der Ausrüstung vertragsgemäß eingeführten Technologie, Teile und Komponenten sowie Ersatzteile; ausgenommen hiervon sind Waren, die im „Catalogue of Import Commodities under Foreign Investment Projects not exempted from tax“ aufgeführt sind. Die Bestätigungsschreiben für ausländische Investitionsvorhaben der Kategorie „gefördert“ mit einer Gesamtinvestitionssumme von 30 Mio. USD oder mehr werden vom NDRC ausgestellt. Die Bestätigungsschreiben für ausländische Investitionsvorhaben der Kategorie „gefördert“ mit einer Gesamtinvestitionssumme von weniger als 30 Mio. USD werden von den entsprechenden Ausschüssen oder Wirtschaftsbehörden auf Provinzebene ausgestellt. Nach Eingang des Bestätigungsschreibens für die Kategorie „gefördert“ legen die Unternehmen die Bescheinigungen und sonstigen Antragsunterlagen ihren lokalen Zollbehörden vor, um ihren Anspruch auf Zoll- und Umsatzsteuerbefreiung für die Einfuhr von Ausrüstungen nachzuweisen.
d) Untersuchungsergebnisse
(141)
Alle kooperierenden ausführenden Hersteller profitierten von dieser Regelung.
e) Schlussfolgerung
(142)
Daher sollte die Regelung als Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung in Form eines Einnahmenverzichts der öffentlichen Hand aufgefasst werden, aus der den begünstigten Unternehmen ein Vorteil erwächst.
(143)
Die chinesische Regierung wurde um Informationen zum Anspruch auf Gewährung dieser Subvention und über deren Verwendung gebeten, damit festgestellt werden kann, in welchem Ausmaß der Zugang zu dieser Subvention auf bestimmte Unternehmen beschränkt ist und ob eine spezifische Subvention nach Artikel 4 der Grundverordnung vorliegt. Die chinesische Regierung stellte diese Informationen nicht zur Verfügung. Um Artikel 4 Absatz 5 der Grundverordnung Rechnung zu tragen, dem zufolge die ermittelte Spezifität anhand eindeutiger Beweise „klar zu begründen“ ist, musste die Kommission deshalb nach Artikel 28 der Grundverordnung ihre Feststellungen auf der Grundlage der (in Abschnitt 4.1 erwähnten) verfügbaren Informationen treffen.
(144)
Angesichts der Tatsache, dass die Rechtsvorschriften selbst, nach denen sich die gewährende Behörde richtet, den Zugang zu dieser Regelung ausschließlich auf Unternehmen beschränken, die innerhalb spezifischer Geschäftsfelder investieren, die (im Verzeichnis der Wirtschaftszweige für ausländische Investitionen und im Verzeichnis wichtiger Wirtschaftszweige, Waren und Technologien, deren Entwicklung derzeit staatlich unterstützt wird) erschöpfend gesetzlich festgelegt sind, ist diese Subventionsregelung spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung. Darüber hinaus existieren keine objektiven Kriterien zur Bestimmung des Anspruchs, und es gibt keine schlüssigen Beweise dafür, dass der Anspruch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung automatisch besteht. Denn obwohl während des Besuchs bei den ausführenden Herstellern einige Verwaltungsvorschriften zusammengetragen wurden, konnte aufgrund der mangelnden Mitarbeit der chinesischen Regierungsbehörden nicht beurteilt werden, ob solche objektiven Kriterien vorliegen.
(145)
Daher sollte diese Subvention als anfechtbar betrachtet werden.
f) Berechnung der Höhe der Subvention
(146)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Empfängern im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Dieser Vorteil wird unter Berücksichtigung der Umsatzsteuer- und Zollbefreiung für eingeführte Ausrüstungen berechnet. Die Höhe der Subvention (Zähler) wurde nach Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung dem UZ unter Zugrundelegung einer Nutzlebensdauer zugerechnet, die dem Abschreibungszeitraum in dem betreffenden Wirtschaftszweig (d. h. 15 Jahren) entspricht. Der sich ergebende Betrag wurde anschließend dem gesamten im UZ erzielten Umsatz der kooperierenden ausführenden Hersteller zugerechnet, da die Subvention nicht von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(147)
Die im UZ für die kooperierenden ausführenden Hersteller ermittelte Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung betrug für die APP-Gruppe 1,17 % und für die Chenming-Gruppe 0,61 %.
- Umsatzsteuervergütungen für im Inland hergestellte Anlagen
(148)
Diese Regelung sieht Vorteile in Form von Umsatzsteuervergütungen für den Erwerb im Inland hergestellter Anlagen durch Unternehmen mit ausländischer Beteiligung vor.
a) Rechtsgrundlage
(149)
Die Regelung stützt sich auf den Runderlass der staatlichen Steuerverwaltung über die Bekanntgabe vorläufiger Maßnahmen für das Amt für Steuerrückzahlungen im Hinblick auf Käufe im Inland hergestellter Anlagen durch Unternehmen mit ausländischer Beteiligung (Circular of State Administration of taxation on the release of the provisional measures for the Administration of tax refunds for purchases of Domestically-Manufactured Equipment by Foreign Invested Enterprises) Nr. 171, 1999, vom 20.9.1999; sie wurde eingestellt durch den Runderlass über die Einstellung der Steuerrückzahlungsmaßnahmen im Hinblick auf den Erwerb im Inland hergestellter Anlagen durch Unternehmen mit ausländischer Beteiligung (Circular on Terminating Tax Refund Policies on Purchase of Domestically-Manufactured Equipment by FIEs) [Caishui 2008, Nr. 176]. Der letztgenannte Runderlass sieht nach der Einstellung des Programms einen Übergangszeitraum vor, der am 1. Januar 2009 begann.
b) Begünstigte
(150)
Die Anspruchsberechtigung beschränkt sich auf Unternehmen mit ausländischer Beteiligung, die im Inland hergestellte Ausrüstungen erwerben.
c) Praktische Anwendung
(151)
Durch das Programm soll Umsatzsteuer, die für den Erwerb im Inland hergestellter Anlagen durch Unternehmen mit ausländischer Beteiligung gezahlt wurde, erstattet werden, wenn die Ausrüstung nicht im Verzeichnis der nicht vom Zoll zu befreienden Artikel aufgeführt ist und wenn der Wert der Ausrüstung nicht die Grenze für die Gesamtinvestitionssumme eines Unternehmens mit ausländischer Beteiligung übersteigt, wie sie in den „Versuchsweisen Verwaltungsmaßnahmen im Hinblick auf den Erwerb im Inland hergestellter Ausrüstungen“ (Trial Administrative Measures on Purchase of Domestically Produced Equipment) festgelegt ist.
d) Untersuchungsergebnisse
(152)
Alle kooperierenden ausführenden Hersteller profitierten von dieser Regelung.
e) Schlussfolgerung
(153)
Daher sollte die Regelung als Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung in Form eines Einnahmenverzichts der öffentlichen Hand aufgefasst werden, aus der den begünstigten Unternehmen ein Vorteil erwächst.
(154)
Die chinesische Regierung wurde um Informationen zum Anspruch auf Gewährung dieser Subvention und über deren Verwendung gebeten, damit festgestellt werden kann, in welchem Ausmaß der Zugang zu dieser Subvention auf bestimmte Unternehmen beschränkt ist und ob eine spezifische Subvention nach Artikel 4 der Grundverordnung vorliegt. Die chinesische Regierung stellte diese Informationen nicht zur Verfügung. Um Artikel 4 Absatz 5 der Grundverordnung Rechnung zu tragen, dem zufolge die ermittelte Spezifität anhand eindeutiger Beweise „klar zu begründen“ ist, musste die Kommission deshalb nach Artikel 28 der Grundverordnung ihre Feststellungen auf der Grundlage der (in Abschnitt 4.1 erwähnten) verfügbaren Informationen treffen.
(155)
Angesichts der Tatsache, dass die Rechtsvorschriften selbst, nach denen sich die gewährende Behörde richtet, den Zugang zu dieser Regelung auf eine bestimmte Art von Unternehmen (d. h. Unternehmen mit ausländischer Beteiligung) beschränken, ist diese Subventionsregelung spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung. Darüber hinaus existieren keine objektiven Kriterien zur Bestimmung des Anspruchs, und es gibt keine schlüssigen Beweise dafür, dass der Anspruch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung automatisch besteht. Denn obwohl während des Besuchs bei den ausführenden Herstellern einige Verwaltungsvorschriften zusammengetragen wurden, konnte aufgrund der mangelnden Mitarbeit der chinesischen Regierungsbehörden nicht beurteilt werden, ob solche objektiven Kriterien vorliegen.
(156)
Angesichts der Tatsache, dass die Subvention davon abhängig ist, dass die Verwendung inländischer Waren Vorrang vor eingeführten Waren erhält, ist diese Regelung außerdem spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 4 Buchstabe b der Grundverordnung.
(157)
Infolgedessen sollte diese Subvention als anfechtbar betrachtet werden.
f) Berechnung der Höhe der Subvention
(158)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Empfängern im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Der den Empfängern erwachsende Vorteil wird unter Berücksichtigung der erstatteten Umsatzsteuer für im Inland erzeugte Ausrüstungen berechnet. Die Höhe der Subvention (Zähler) wurde nach Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung dem UZ unter Zugrundelegung einer Nutzlebensdauer zugerechnet, die dem Abschreibungszeitraum in dem betreffenden Wirtschaftszweig (d. h. 15 Jahren) entspricht. Der sich ergebende Betrag wurde anschließend dem gesamten im UZ erzielten Umsatz der kooperierenden ausführenden Hersteller zugerechnet, da die Subvention nicht von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(159)
Die im UZ für die kooperierenden ausführenden Hersteller ermittelte Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung betrug für die APP-Gruppe 0,03 % und für die Chenming-Gruppe 0,05 %.
- Stadterhaltungs- und -entwicklungssteuern (City Maintenance and Construction Taxes) sowie Ausbildungszuschläge für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung)
(160)
Durch diese Regelung werden Unternehmen mit ausländischer Beteiligung von der Zahlung der örtlichen Stadterhaltungs- und -entwicklungssteuer sowie von Bildungszuschlägen befreit.
a) Rechtsgrundlage
(161)
Die Regelung stützt sich auf die Interim-Regelungen zur Stadterhaltungssteuer der VR China (Interim Rules on City Maintenance Tax of the People's Republic of China) (Guo Fa, veröffentlicht am 8. Februar 1985, Nr. 19) und die Verordnungen des Finanzministeriums zur Durchführung von mehreren spezifischen Punkten dieser Interim-Regelungen (Cai Shui Zi, veröffentlicht am 22. März 1985, Nr. 69).
b) Begünstigte
(162)
Die Anspruchsberechtigung beschränkt sich auf die Unternehmen mit ausländischer Beteiligung.
c) Praktische Anwendung
(163)
Nach den Interim-Regelungen zur Stadterhaltungssteuer der VR China entspricht die Bemessungsgrundlage der Summe der vom Steuerzahler entrichteten Fabrikat-, Umsatz- und Gewerbesteuer; die Stadterhaltungssteuer ist gleichzeitig mit den drei letztgenannten Steuern zu zahlen.
d) Untersuchungsergebnisse
(164)
Wie unter den Randnummern 347 und 348 erläutert wird, gelten steuerliche Verpflichtungen in Bezug auf diese Regelung ab 1. Dezember 2010 für alle in China tätigen Unternehmen.
e) Schlussfolgerung
(165)
Daher und auf der Grundlage der per 30. November 2010 vorliegenden Informationen sollte die Regelung als Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung in Form eines Einnahmenverzichts der öffentlichen Hand aufgefasst werden, aus der den begünstigten Unternehmen ein Vorteil erwächst.
(166)
Angesichts der Tatsache, dass die Rechtsvorschriften selbst, nach denen sich die gewährende Behörde richtet, eine bestimmte Art von Unternehmen (d. h. Unternehmen mit ausländischer Beteiligung) von der Entrichtung der Stadterhaltungs- und -entwicklungssteuer ausnehmen, ist diese Subventionsregelung spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung.
(167)
Infolgedessen sollte diese Subvention als anfechtbar betrachtet werden.
(168)
Gleichwohl ist in Anbetracht der von der chinesischen Regierung und den relevanten kooperierenden ausführenden Herstellern vorgelegten Informationen festzustellen, dass die Parteien in der Lage waren nachzuweisen, dass den fraglichen Ausführern keinerlei Vorteil mehr aus dieser Regelung erwächst.
(169)
Damit sind die Bedingungen des Artikels 15 der Grundverordnung erfüllt. Daraufhin wurde festgestellt, dass diese Regelung nicht angefochten werden sollte.
4.2.4. ZUSCHUSSPROGRAMME
(170)
Es wurde festgestellt, dass von den im Antrag erwähnten Zuschussprogrammen zwei von kooperierenden ausführenden Hersteller in Anspruch genommen wurden, nämlich der Preis Bekannte Marken und Sonderzuschüsse zur Förderung der außenwirtschaftlichen und Handelsentwicklung und zum Anwerben bedeutender ausländischer Investitionsprojekte in der Provinz Shandong. Die übrigen Programme, deren Inanspruchnahme festgestellt worden war, wurden von den kooperierenden ausführenden Herstellern gemeldet. Die chinesische Regierung wurde über die Existenz dieser Programme unterrichtet und aufgefordert, die erforderlichen Angaben über diese Programme bereitzustellen. Die chinesische Regierung gab an, dass Programme, die im Antrag nicht aufgeführt seien, nicht untersucht werden könnten, da dies den Regeln der WTO widerspreche. Die chinesische Regierung führte an, dass die Aufforderung der Kommissionen als unvereinbar mit den Beweisführungsregeln nach dem Subventionsübereinkommen anzusehen sei. Die chinesische Regierung brachte des Weiteren vor, dass die von der Kommission zu diesen Programmen bereitgestellten Informationen allgemeiner Art seien und dass die Kommission selbst unter der Annahme, dass eine Untersuchung dieser Programme möglich sei, der chinesischen Regierung eine neue, hinreichend begründete Anfrage übermitteln und sie darin auffordern solle, zu den neu beanstandeten Zuschüssen nähere Angaben zu machen, die für die Untersuchung von Belang sein würden.
(171)
Diesbezüglich wird angemerkt, dass es gängige Praxis der EU ist, die Behörden des untersuchenden Landes über sämtliche beanstandeten und von den kooperierenden ausführenden Herstellern in Anspruch genommenen Zuschussprogramme zu unterrichten, auch wenn diese im Antrag nicht aufgeführt sind, und Information und Aufklärung über diese Programme zu fordern. Diese Vorgehensweise steht im Einklang mit den einschlägigen Regeln der WTO. Die Kommission hat die chinesische Regierung vom Vorhandensein solcher Regelungen zu dem Zeitpunkt unterrichtet, zu dem diese Programme bekannt gemacht wurden, und der chinesischen Regierung die Informationen bereitgestellt, die sie von den chinesischen kooperierenden ausführenden Herstellern erhalten hat. Die Kommission gab der chinesischen Regierung Gelegenheit zu Konsultationen über die betreffenden Regelungen, und es wurden anschließend Konsultationen durchgeführt. Folglich wurden die Bestimmungen der Artikel 12 Absatz 1 und Artikel 13 Absätze 1 und 2 des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen sowie des Artikels 11 Absatz 10 der Grundverordnung voll und ganz erfüllt. In den im Folgenden dargestellten Ergebnissen sind die Informationen berücksichtigt, die die chinesische Regierung über die betreffenden Programme übermittelt hat.
i) In der Beschwerde aufgeführte Programme
- Bekannte Marken
a) Rechtsgrundlage
(172)
Diese Regelung wird mit der Bekanntmachung der Provinz Shandong über das Sonderpreisbudget im Jahr 2008 für die Entwicklung selbstexportierender Marken [Lucaiqizhi (2008) Nr. 75] durchgeführt. Diese Regelung sieht Zuschüsse für Unternehmen vor, um die Ausfuhr bekannter Marken zu fördern und den Marktanteil bekannter Marken zu steigern.
b) Begünstigte
(173)
Nur solche Unternehmen, die bekannte Marken ausführen und ihren Sitz in der Provinz Shandong haben, kommen für den Preis infrage. Es wurden keine Rechts- oder Verwaltungsakte vorgelegt, die die Kriterien für die Inanspruchnahme konkretisieren.
c) Praktische Anwendung
(174)
Mit der Regelung sollen Unternehmen prämiert werden, die als Ausführer bekannter Marken der Provinz Shandong anerkannt sind, um deren Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern. Unternehmen brauchen keinen Antrag nach dieser Regelung zu stellen, so dass es auch keine Zulassungsunterlagen gibt.
d) Untersuchungsergebnisse
(175)
Ein kooperierender ausführender Hersteller wurde von dieser Regelung begünstigt.
e) Schlussfolgerung
(176)
Daher sollte die Regelung als Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung in Form eines direkten Transfers von Geldern aufgefasst werden, aus der den begünstigten Unternehmen ein Vorteil erwächst.
(177)
Die chinesische Regierung wurde um Informationen zum Anspruch auf Gewährung dieser Subvention und über deren Verwendung gebeten, damit festgestellt werden kann, in welchem Ausmaß der Zugang zu dieser Subvention auf bestimmte Unternehmen beschränkt ist und ob eine spezifische Subvention nach Artikel 4 der Grundverordnung vorliegt. Die chinesische Regierung legte keine solchen Informationen vor. Um den Anforderungen des Artikels 4 Absatz 5 der Grundverordnung Rechnung zu tragen, denen zufolge jede ermittelte Spezifität anhand eindeutiger Beweise klar zu begründen ist, musste die Kommission nach Artikel 28 der Grundverordnung ihre Feststellungen auf der Grundlage der in Abschnitt 4.1 erwähnten verfügbaren Informationen treffen.
(178)
Diese Subventionsregelung ist spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung, da der Zugang auf bestimmte Unternehmen beschränkt ist, nämlich auf Unternehmen, die bekannte Marken ausführen. Da über die Kriterien für die Inanspruchnahme keinerlei rechtliche oder Verwaltungsangaben vorliegen, weist nichts darauf hin, dass sich die Gewährung der Subvention auf objektive Kriterien und Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung stützt.
(179)
Infolgedessen sollte diese Subvention als anfechtbar betrachtet werden.
f) Berechnung der Höhe der Subvention
(180)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Empfängern im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Die Höhe der Subvention (Zähler) wurde dem gesamten im UZ erzielten Umsatz des kooperierenden ausführenden Herstellers zugerechnet, da die Subvention nicht von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(181)
Die im UZ für den kooperierenden ausführenden Hersteller ermittelte Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung ist für die Chenming-Gruppe unerheblich (weniger als 0,01 %).
- Sonderzuschüsse zur Förderung ausländischer Investitionsprojekte
a) Rechtsgrundlage
(182)
Das amtliche Dokument über diese Regelung ist die Bekanntmachung der Volksregierung von Shouguang über die Auszeichnung fortgeschrittener Unternehmen im Jahr 2008. Mit dieser am 9. Februar 2008 eingeführten Regelung werden Unternehmen ausgezeichnet, die im Jahr 2008 hervorragende Leistungen erzielt haben.
b) Begünstigte
(183)
Für eine Inanspruchnahme der Regelung infrage kommen Unternehmen, die als „fortgeschritten hinsichtlich der Anwerbung ausländischer Investitionen“ und „fortgeschritten hinsichtlich der Außenhandelsleistung“ anerkannt wurden, also solche, die im Außenhandel oder bei der Anwerbung ausländischer Investitionen beachtliche Erfolge erzielt haben. Die chinesische Regierung hat weder ein Gesetz noch eine Rechtsvorschrift vorgelegt, aus der hervorgeht, was mit dem „fortgeschrittenen Unternehmen bei der Anwerbung ausländischer Investitionen“ und dem „fortgeschrittenen Unternehmen hinsichtlich der Außenhandelsleistung“ bezweckt wird oder gemeint ist.
c) Praktische Anwendung
(184)
Die Volksregierung von Shouguang ist für die Vergabe von Mitteln an Unternehmen zuständig, die als „fortgeschrittene Unternehmen hinsichtlich der Anwerbung ausländischer Investitionen“ und als „fortgeschrittene Unternehmen hinsichtlich der Außenhandelsleistung“ anerkannt worden sind.
(185)
Der chinesischen Regierung zufolge brauchen sich Unternehmen keinen Antrag nach der Regelung zu stellen, so dass es auch keine Zulassungsunterlagen gibt.
d) Untersuchungsergebnisse
(186)
Ein kooperierender ausführender Hersteller wurde von dieser Regelung begünstigt.
e) Schlussfolgerung
(187)
Daher sollte die Regelung als Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung in Form eines direkten Transfers von Geldern aufgefasst werden, aus der den begünstigten Unternehmen ein Vorteil erwächst.
(188)
Die chinesische Regierung wurde um Informationen zum Anspruch auf Gewährung dieser Subvention und über deren Verwendung gebeten, damit festgestellt werden kann, in welchem Ausmaß der Zugang zu dieser Subvention auf bestimmte Unternehmen beschränkt ist und ob eine spezifische Subvention nach Artikel 4 der Grundverordnung vorliegt. Die chinesische Regierung legte keine solchen Informationen vor. Um den Anforderungen des Artikels 4 Absatz 5 der Grundverordnung Rechnung zu tragen, denen zufolge jede ermittelte Spezifität anhand eindeutiger Beweise klar zu begründen ist, musste die Kommission nach Artikel 28 der Grundverordnung ihre Feststellungen auf der Grundlage der in Abschnitt 4.1 erwähnten verfügbaren Informationen treffen.
(189)
Diese Subventionsregelung ist spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung, da der Zugang bestimmte Unternehmen beschränkt ist, nämlich auf fortgeschrittene Unternehmen hinsichtlich der Anwerbung ausländischer Investitionen und auf fortgeschrittene Unternehmen hinsichtlich der Außenhandelsleistung. Da über die Kriterien für die Inanspruchnahme keinerlei rechtliche oder Verwaltungsangaben vorliegen, weist nichts darauf hin, dass sich die Gewährung der Subvention auf objektive Kriterien und Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung stützt.
(190)
Infolgedessen sollte diese Subvention als anfechtbar betrachtet werden.
f) Berechnung der Höhe der Subvention
(191)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Empfängern im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Die Höhe der Subvention (Zähler) wurde dem gesamten im UZ erzielten Umsatz des kooperierenden ausführenden Herstellers zugerechnet, da die Subvention nicht von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(192)
Die im UZ für die kooperierenden ausführenden Hersteller ermittelte Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung ist für die Chenming-Gruppe unerheblich (weniger als 0,01 %).
ii) Von den kooperierenden ausführenden Herstellern gemeldete Programme
- Unterstützung bei Auskunftsersuchen in Antidumpingverfahren
a) Rechtsgrundlage
(193)
Das amtliche Dokument über diese Regelung sind die Durchführungsvorschriften für die Unterstützung bei Auskunftsersuchen in Schutzmaßnahmenuntersuchungen wegen Dumping und Subventionen. Die chinesische Regierung behauptet, die Regelung sei 2008 beendet worden, jedoch ist keine rechtswirksame Benachrichtigung bezüglich des einschlägigen Gesetzes vorgenommen worden.
b) Begünstigte
(194)
Subvention des Finanzbüros der Region/Provinz, um die Beteiligung eines Unternehmens an einer Untersuchung der Vereinigten Staaten wegen Dumpings zu erleichtern. Um eine solche Subvention erhalten zu können, müssen Unternehmen ihren Sitz in der Provinz Shandong (ohne die Stadt Qingdao) haben und gemäß den Anweisungen des Handelsministeriums und der Provinzbehörden arbeiten.
c) Praktische Anwendung
(195)
Die Regelung ist auf die Region bezogen (es gilt nur für die Provinz Shandong ohne deren größte Stadt Qindao), und die Kriterien für die Inanspruchnahme sind rechtlich nicht objektivierbar.
(196)
Dem einschlägigen Gesetz zufolge werden dem Antragsteller 40 % der Anwaltshonorare erstattet.
d) Untersuchungsergebnisse
(197)
Ein kooperierender ausführender Hersteller wurde von der Regelung begünstigt.
e) Schlussfolgerung
(198)
Daher sollte die Regelung als Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i und Absatz 2 der Grundverordnung in Form eines direkten Transfers von Geldern aufgefasst werden, aus der den begünstigten Unternehmen ein Vorteil erwächst.
(199)
Diese Subventionsregelung ist nach Artikel 4 Absatz 3 der Grundverordnung spezifisch, da durch die Rechtsvorschriften selbst, nach denen die gewährende Behörde handelt, der Zugang zu dieser Regelung auf Unternehmen in einem bestimmten geografischen Gebiet beschränkt ist.
(200)
Infolgedessen sollte die Subvention als anfechtbar betrachtet werden.
f) Berechnung der Höhe der Subvention
(201)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Empfängern im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Die Höhe der Subvention (Zähler) wurde dem gesamten im UZ erzielten Umsatz des kooperierenden ausführenden Herstellers zugerechnet, da die Subvention nicht von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(202)
Die im UZ für die kooperierenden ausführenden Hersteller ermittelte Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung ist für die Chenming-Gruppe unerheblich (weniger als 0,01 %).
- Zuschuss für technologische Modernisierung in Shouguang
a) Rechtsgrundlage
(203)
Die Regelung wurde gemäß der Stellungnahme der Gemeindeverwaltung von Shouguang zur Beschleunigung der Industrieentwicklung im Hochtechnologiebereich (Shoufa [2005] Nr. 37) durchgeführt. Die chinesische Regierung behauptet, es gebe einen entsprechenden Rechtsrahmen für das Programm, legt aber kein Exemplar davon vor.
b) Begünstigte
(204)
Bei der Regelung handelt es sich um eine Subvention zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen. Es wurden keine Rechts- oder Verwaltungsakte vorgelegt, die die Kriterien für die Inanspruchnahme konkretisieren.
c) Praktische Anwendung
(205)
Der chinesischen Regierung zufolge handelt es sich bei der Regelung um einen lokalen Zuschuss zur Förderung von FuE, Energieeinsparung und Umweltschutz. Es gibt kein Antragsverfahren. Die Regionalregierung gibt von Zeit zu Zeit Bekanntmachungen heraus, in denen sie die ausführenden Hersteller davon unterrichtet, dass ihnen ein bestimmter Betrag als Zuschuss zuerkannt wird.
d) Untersuchungsergebnisse
(206)
Ein kooperierender ausführender Hersteller wurde von der Regelung begünstigt.
e) Schlussfolgerung
(207)
Daher sollte die Regelung als Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i und Absatz 2 der Grundverordnung in Form eines direkten Transfers von Geldern aufgefasst werden, aus der den begünstigten Unternehmen ein Vorteil erwächst.
(208)
Die chinesische Regierung wurde um Informationen zum Anspruch auf Gewährung dieser Subvention und über deren Verwendung gebeten, damit festgestellt werden kann, in welchem Ausmaß der Zugang zu dieser Subvention auf bestimmte Unternehmen beschränkt ist und ob eine spezifische Subvention nach Artikel 4 der Grundverordnung vorliegt. Die chinesische Regierung legte keine solchen Informationen vor. Um den Anforderungen des Artikels 4 Absatz 5 der Grundverordnung Rechnung zu tragen, denen zufolge jede ermittelte Spezifität anhand eindeutiger Beweise klar zu begründen ist, musste die Kommission nach Artikel 28 der Grundverordnung ihre Feststellungen auf der Grundlage der in Abschnitt 4.1 erwähnten verfügbaren Informationen treffen.
(209)
Diese Subventionsregelung ist spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung, da der Zugang auf bestimmte Unternehmen beschränkt ist. Da über die Kriterien für die Inanspruchnahme keinerlei rechtliche oder Verwaltungsangaben vorliegen, weist nichts darauf hin, dass sich die Gewährung der Subvention auf objektive Kriterien und Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung stützt.
(210)
Infolgedessen sollte die Subvention als anfechtbar betrachtet werden.
f) Berechnung der Höhe der Subvention
(211)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Empfängern im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Die Höhe der Subvention (Zähler) wurde dem gesamten im UZ erzielten Umsatz des kooperierenden ausführenden Herstellers zugerechnet, da die Subvention nicht von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(212)
Die im UZ für den kooperierenden ausführenden Hersteller ermittelte Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung betrug für die Chenming-Gruppe 0,59 %.
- Zuschüsse für den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums - Industriepark Suzhou
a) Rechtsgrundlage
(213)
Diese Regelung wird gemäß den Vorläufigen Maßnahmen zur Förderung der Arbeit des Industrieparks Suzhou für das Recht des den geistigen Eigentums und den Verwaltungsregeln für die Zuschüsse für den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums - Industriepark Suzhou durchgeführt.
b) Begünstigte
(214)
Die Regelung ist Unternehmen vorbehalten, die ihren Sitz im Industriepark Suzhou haben und über das Certificate of Registry für das Urheberrecht an Computersoftware, das Certificate of Registry für Muster für integrierte Schaltkreise und über neue Bekannte Marken verfügen.
c) Praktische Anwendung
(215)
Um einen Zuschuss für einen Patentantrag oder die Erteilung eines Warenzeichens zu erhalten, muss ein anspruchsberechtigtes Unternehmen ein Antragsformular für den Markenbekanntheitspreis der Provinz Suzhou oder einer höheren Ebene ausfüllen und es beim wissenschaftlichen und technischen Büro des Industrieparks einreichen. Die Zuschüsse werden vom Industriepark Suzhou bereitgestellt. Über die Finanzierung des Industrieparks und darüber, von welchen staatlichen Stellen er die Zuschussbeträge erhält, liegen keine Informationen vor.
d) Untersuchungsergebnisse
(216)
Ein kooperierender ausführender Hersteller wurde von der Regelung begünstigt. Jedoch stellt die Kommission das völlige Fehlen jeglicher sachdienlicher Unterlagen über den kooperierenden ausführenden Hersteller fest, da kein Antrag für die Regelung oder eine Entscheidung über die Zuerkennung eines Preises vorgelegt wurde.
e) Schlussfolgerung
(217)
Daher sollte die Regelung als Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i und Absatz 2 der Grundverordnung in Form eines direkten Transfers von Geldern aufgefasst werden, aus der den begünstigten Unternehmen ein Vorteil erwächst.
(218)
Die chinesische Regierung wurde um Informationen zum Anspruch auf Gewährung dieser Subvention und über deren Verwendung gebeten, damit festgestellt werden kann, in welchem Ausmaß der Zugang zu dieser Subvention auf bestimmte Unternehmen beschränkt ist und ob eine spezifische Subvention nach Artikel 4 der Grundverordnung vorliegt. Die chinesische Regierung legte keine solchen Informationen vor. Um den Anforderungen des Artikels 4 Absatz 5 der Grundverordnung Rechnung zu tragen, denen zufolge jede ermittelte Spezifität anhand eindeutiger Beweise klar zu begründen ist, musste die Kommission nach Artikel 28 der Grundverordnung ihre Feststellungen auf der Grundlage der in Abschnitt 4.1 erwähnten verfügbaren Informationen treffen.
(219)
Diese Subventionsregelung ist spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung, da der Zugang auf bestimmte Unternehmen beschränkt ist. Da über die Kriterien für die Inanspruchnahme keinerlei rechtliche oder Verwaltungsangaben vorliegen, weist nichts darauf hin, dass sich die Gewährung der Subvention auf objektive Kriterien und Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung stützt.
(220)
Zudem ist die Subventionsregelung spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 3 der Grundverordnung, da durch die Rechtsvorschriften selbst, nach denen die gewährende Behörde handelt, der Zugang zu diesem Programm auf Unternehmen in einem bestimmten geografischen Gebiet beschränkt ist. An dieser Regelung dürfen nur Unternehmen teilnehmen, die im Industriepark Suzhou ihren Sitz haben.
(221)
Infolgedessen sollte die Subvention als anfechtbar betrachtet werden.
f) Berechnung der Höhe der Subvention
(222)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Empfängern im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Die Höhe der Subvention (Zähler) wurde dem gesamten im UZ erzielten Umsatz des kooperierenden ausführenden Herstellers zugerechnet, da die Subvention nicht von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(223)
Die im UZ für den kooperierenden ausführenden Hersteller ermittelte Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung betrug für die APP-Gruppe weniger als 0,01 %.
- Zuschüsse aus dem Fonds für die industrielle Entwicklung im Bereich Hochtechnologie
a) Rechtsgrundlage
(224)
Weder die chinesische Regierung noch die ausführenden Hersteller legten eine Rechtsgrundlage vor. Die Regelung sieht finanzielle Unterstützung für Unternehmen im Industriepark Suzhou vor und soll der chinesischen Regierung zufolge die Umgestaltung und Aufwertung des Industrieparks Suzhou beschleunigen sowie die Verbesserung der wissenschaftlichen Forschung der im Industriepark ansässigen Unternehmen fördern.
b) Begünstigte
(225)
Die Regelung ist Unternehmen vorbehalten, die ihren Sitz im Industriepark Suzhou haben und den Anforderungen mehrerer Pläne entsprechen sowie einschlägige wissenschaftliche Forschungsprojekte vorweisen können. Die chinesische Regierung übermittelte eine Beschreibung des Programms, jedoch kein Exemplar der maßgeblichen Pläne.
c) Praktische Anwendung
(226)
Unterstützung erhalten Unternehmen, die im Industriepark investieren und Zuschüsse für bestimmte Arten von Maßnahmen (Forschung und Entwicklung; Unterstützung für neue Produkte; Verwaltung des Rechts des geistigen Eigentums; Erschließung überseeischer Märkte; Projektkoordinierung mit der Regierung; öffentlicher technologischer Dienst) beantragen. Die Zuschüsse werden vom Industriepark Suzhou bereitgestellt. Über die Finanzierung des Industrieparks und darüber, von welchen staatlichen Stellen er die Zuschussbeträge erhält, liegen keine Informationen vor.
d) Untersuchungsergebnisse
(227)
Ein kooperierender ausführender Hersteller wurde von der Regelung begünstigt.
e) Schlussfolgerung
(228)
Daher sollte die Regelung als Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung in Form eines direkten Transfers von Geldern aufgefasst werden, aus der den begünstigten Unternehmen ein Vorteil erwächst.
(229)
Die chinesische Regierung wurde um Informationen zum Anspruch auf Gewährung dieser Subvention und über deren Verwendung gebeten, damit festgestellt werden kann, in welchem Ausmaß der Zugang zu dieser Subvention auf bestimmte Unternehmen beschränkt ist und ob eine spezifische Subvention nach Artikel 4 der Grundverordnung vorliegt. Die chinesische Regierung legte keine solchen Informationen vor. Um den Anforderungen des Artikels 4 Absatz 5 der Grundverordnung Rechnung zu tragen, denen zufolge jede ermittelte Spezifität anhand eindeutiger Beweise klar zu begründen ist, musste die Kommission nach Artikel 28 der Grundverordnung ihre Feststellungen auf der Grundlage der in Abschnitt 4.1 erwähnten verfügbaren Informationen treffen.
(230)
Die Subventionsregelung ist spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung, da der Zugang auf bestimmte Unternehmen beschränkt ist. Da über die Kriterien für die Inanspruchnahme keinerlei rechtliche oder Verwaltungsangaben vorliegen, weist nichts darauf hin, dass sich die Gewährung der Subvention auf objektive Kriterien und Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung stützt.
(231)
Zudem ist die Subventionsregelung spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 3 der Grundverordnung, da durch die Rechtsvorschriften selbst, nach denen die gewährende Behörde handelt, der Zugang zu dieser Regelung auf Unternehmen in einem bestimmten geografischen Gebiet beschränkt ist. An dieser Regelung dürfen nur Unternehmen teilnehmen, die im Industriepark Suzhou ihren Sitz haben.
(232)
Infolgedessen sollte die Subvention als anfechtbar betrachtet werden.
f) Berechnung der Höhe der Subvention
(233)
Die Höhe der anfechtbaren Subvention wird anhand des dem Empfänger im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Dieser Betrag (Zähler) wurde dem gesamten im UZ erzielten Umsatz des kooperierenden ausführenden Herstellers zugerechnet, da die Subvention nicht von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(234)
Die im UZ für die kooperierenden ausführenden Hersteller ermittelte Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung betrug 0,03 % für die APP-Gruppe.
- Preis des Industrieparks Suzhou für Wachstumsförderung
a) Rechtsgrundlage
(235)
Weder von der chinesischen Regierung noch von den kooperierenden ausführenden Herstellern wurde eine Rechtsgrundlage vorgelegt. Laut Angaben der chinesischen Regierung wird die Regelung nach der Stellungnahme des Industrieparks Suzhou zur Förderung eines reibungslosen, stabilen und raschen Wachstums umgesetzt; Ziel dieser Regelung sei die Beschleunigung des Wachstums der Industriestruktur und die Stärkung des Außenhandels.
b) Begünstigte
(236)
Die Regelung kommt ausschließlich Unternehmen mit Sitz im Industriepark Suzhou zugute. Die chinesischen Behörden haben keine klaren Kriterien für die Inanspruchnahme festgelegt. Doch um diesen Zuschuss zu erhalten, müssen Unternehmen mit Sitz in diesem Industriepark für 2009 eine Ausfuhrleistung nachweisen, die das tatsächliche Ergebnis des Vorjahrs übersteigt.
c) Praktische Anwendung
(237)
Nach Angaben der chinesischen Regierung brauchen die Unternehmen für die Inanspruchnahme dieser Regelung keinen Antrag zu stellen; allerdings hat der relevante kooperierende ausführende Hersteller ein Antragsformular des Industrieparks Suzhou für Mittel des Fonds für industrielle Entwicklung im Bereich Hochtechnologie eingereicht. Laut den von der chinesischen Regierung vorgelegten Unterlagen bezieht sich die Regelung auf die Ausfuhrleistung der Unternehmen; dabei erhalten die Firmen einen festgelegten Betrag in RMB für jeden Dollar, um den die Ausfuhrmengen und -werte zugenommen haben. Bei diesem RMB-Anreiz wird außerdem nach der Art der Produkte und Modelle unterschieden. Die Zuschüsse werden vom Industriepark Suzhou gewährt. Es liegen keine Informationen darüber vor, wie sich der Industriepark finanziert und von welchen staatlichen Stellen er die Zuschussbeträge erhält.
d) Untersuchungsergebnisse
(238)
Ein kooperierender ausführender Hersteller profitierte von der Regelung.
e) Schlussfolgerung
(239)
Daher sollte die Regelung als Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung in Form eines direkten Transfers von Geldern aufgefasst werden, aus der den begünstigten Unternehmen ein Vorteil erwächst.
(240)
Die chinesische Regierung wurde um Informationen für den Anspruch auf Gewährung dieser Subvention und über deren Verwendung gebeten, damit festgestellt werden kann, in welchem Ausmaß der Zugang zu dieser Subvention bestimmten Unternehmen vorbehalten ist und ob eine spezifische Subvention nach Artikel 4 der Grundverordnung vorliegt. Die chinesische Regierung stellte diese Informationen nicht zur Verfügung. Um Artikel 4 Absatz 5 der Grundverordnung Rechnung zu tragen, dem zufolge die ermittelte Spezifität anhand eindeutiger Beweise „klar zu begründen“ ist, musste die Kommission deshalb nach Artikel 28 der Grundverordnung ihre Feststellungen auf der Grundlage der (in Abschnitt 4.1 erwähnten) verfügbaren Informationen treffen.
(241)
Angesichts der Tatsache, dass die Rechtsvorschriften selbst, nach denen sich die gewährende Behörde richtet, den Zugriff auf die Regelung auf eine bestimmte Art von Unternehmen (d. h. Unternehmen mit ausländischer Beteiligung) beschränken, ist diese Subventionsregelung spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 3 Buchstabe a der Grundverordnung. Die Regelung steht nur Unternehmen mit Sitz im Industriepark Suzhou zur Verfügung.
(242)
Außerdem ist die Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gilt daher nach Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar. Es handelt sich um einen gebundenen Zuschuss, der nach der Ausfuhrleistung berechnet wird, da sich der gewährte Vorteil nach der von einem Jahr zum nächsten erzielten Steigerung der Ausfuhrmengen und -werte richtet.
(243)
Infolgedessen sollte die Subvention als anfechtbar betrachtet werden.
f) Berechnung der Höhe der Subvention
(244)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des dem Empfänger im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Dieser Wert (Zähler) wurde dem gesamten im UZ erzielten Umsatz des kooperierenden ausführenden Herstellers zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing.
(245)
Die im UZ für die kooperierenden ausführenden Hersteller ermittelte Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung betrug 0,05 % für die APP-Gruppe.
- Von den kooperierenden ausführenden Herstellern gemeldete, aber nicht beurteilte Programme
(246)
Die kooperierenden ausführenden Hersteller meldeten die folgenden Regelungen und Programme im Hinblick auf Energieeinsparung und Umweltschutz:
-
Special fund for water pollution treatment of Taihu lake of Jiangsu province (Sonderzuschüsse für die Sanierung umweltbelasteter Gewässer des Taihu-Sees in der Provinz Jiangsu)
-
Special funds for energy-saving of Suzhou Industrial Park (Sonderzuschüsse zur Energieeinsparung des Industrieparks Suzhou)
-
Special fund for reduction of total emissions of major pollutants at municipal level of Suzhou municipality (Sonderzuschüsse für die Reduzierung der Gesamtemissionen der wichtigsten Schadstoffe auf kommunaler Ebene der Kommune Suzhou)
-
Subventionen für Wassereinsparung und Emissionsverringerung
-
Vom Umweltschutzbüro Suzhou vergebener Umweltschutzpreis
-
Energiesparpreis in Shouguang
(247)
Angesichts des geringen Betrags, den die betreffenden Vorteile ausmachen, wurde es als nicht erforderlich erachtet, unsere Untersuchung auf diese Regelungen und Programme auszudehnen.
4.2.5. STAATLICHE BEREITSTELLUNG VON WAREN UND DIENSTLEISTUNGEN ZU EINEM GERINGEREN ALS DEM ANGEMESSENEN ENTGELT („LTAR“)
i) Im Antrag erwähnte Programme, die beurteilt wurden
- Einräumung von Landnutzungsrechten
a) Rechtsgrundlage und Begünstigte
(248)
Im Antrag wurde behauptet, dass die chinesische Regierung den kooperierenden ausführenden Herstellern Landnutzungsrechte zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt eingeräumt habe. Die chinesische Regierung reagierte darauf mit der Vorlage des „Land Administration Law“ (Gesetz zur Verwaltung von Grund und Boden) und der „Provisions on the Assignment of State-Owned Construction Land Use Right through Bid Invitation, Auction and Quotation“ (Vorschriften für die Zuweisung von Nutzungsrechten bezüglich Bauland im Staatsbesitz im Wege von Aufforderung zur Abgabe von Angeboten, Versteigerung und Quotierung), Nr. 39 vom 28. September 2007. Die chinesische Regierung weigerte sich, Angaben zu den tatsächlichen Preisen von Landnutzungsrechten, zu ihren Behauptungen zufolge existierenden Untergrenzen von Grundstückspreisen und zur Art der Evaluierung von Untergrenzen von Grundstückspreisen zu machen sowie die Vorgehensweise in Fällen zu erläutern, in denen früheren Nutzern Grund und Boden entzogen wird.
b) Praktische Anwendung
(249)
Nach Artikel 2 des Land Administration Law befindet sich aller Grund und Boden in Staatsbesitz, da nach der chinesischen Verfassung und den einschlägigen Rechtsvorschriften das Land kollektiv dem chinesischen Volk gehört. Grund und Boden kann nicht verkauft werden, Landnutzungsrechte können jedoch gesetzlich zugewiesen werden. Die staatlichen Behörden weisen Grund und Boden durch öffentliche Ausschreibungen, Quotierung und Versteigerung zu.
c) Untersuchungsergebnisse
(250)
Die kooperierenden ausführenden Hersteller legten Informationen zu dem von ihnen gehaltenen Grund und Boden sowie die relevanten Verträge/Bescheinigungen über Landnutzungsrechte vor, die chinesische Regierung machte jedoch keinerlei Angaben über die Preisgestaltung bei Landnutzungsrechten.
d) Schlussfolgerung
(251)
Daher sollte die Vorschrift der chinesischen Regierung über Landnutzungsrechte als Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung in Form eines Einnahmenverzichts der öffentlichen Hand aufgefasst werden, aus der den begünstigten Unternehmen ein Vorteil erwächst. Wie unter den Randnummern 260 bis 262 erläutert, besteht in China für Grund und Boden kein funktionierender Markt; bei Heranziehung einer externen Bemessungsgrundlage ergibt sich, dass der von den kooperierenden Ausführern entrichtete Betrag für Landnutzungsrechte weit unter dem normalen Marktsatz liegt.
(252)
Die chinesische Regierung wurde um Informationen zum Anspruch auf Gewährung der Subvention und über deren Verwendung gebeten, damit festgestellt werden kann, in welchem Ausmaß der Zugang zu dieser Subvention auf bestimmte Unternehmen beschränkt ist und ob eine spezifische Subvention nach Artikel 4 der Grundverordnung vorliegt. Die chinesische Regierung stellte diese Informationen nicht zur Verfügung. Um Artikel 4 Absatz 5 der Grundverordnung Rechnung zu tragen, dem zufolge die ermittelte Spezifität anhand eindeutiger Beweise „klar zu begründen“ ist, musste die Kommission deshalb nach Artikel 28 der Grundverordnung ihre Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen treffen. Artikel 28 Absatz 6 lautet wie folgt: Ist eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil zur Mitarbeit bereit und werden dadurch maßgebliche Informationen vorenthalten, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte. Folgende Informationen wurden berücksichtigt:
(253)
Der vom Antragsteller vorgelegte Beweis der Spezifität.
(254)
Die Feststellungen (siehe Randnummern 77 und 78), denen zufolge der Papierindustrie durch einen spezifischen sektorbezogenen Plan, d. h. den Papierherstellungsplan, spezifische Subventionen zugeführt werden. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass die Artikel 7 bis 11 des genannten Plans konkrete Vorschriften für die Planungsstrategie enthalten; so wird festgelegt, welche Art von Papierindustrie in den unterschiedlichen Regionen des Landes errichtet werden soll.
(255)
Der Beweis dafür (siehe Randnummer 76), dass es sich bei der Papierindustrie um einen „geförderten Wirtschaftszweig“ handelt (Entscheidung Nr. 40).
(256)
Die Feststellungen (siehe Randnummern 260 bis 262), dass in China für Grund und Boden kein funktionierender Markt besteht.
(257)
Die bezüglich der kooperierenden ausführenden Hersteller getroffenen und in der parallel laufenden Antidumpinguntersuchung bestätigten Feststellungen, dass diesen Herstellern Grund und Boden im Hinblick auf ihre Papierherstellungsprojekte zugewiesen wurde (8).
(258)
Aufgrund des dargelegten Sachverhalts und in Ermangelung jeglicher Kooperation seitens der chinesischen Regierung belegen die verfügbaren Beweise, dass die Subventionen, die Unternehmen der Papierindustrie gewährt wurden, nicht allgemein verfügbar sind und dass es sich somit um spezifische Subventionen im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung handelt. Angesichts der mangelnden Bereitschaft der chinesischen Regierung zur Mitarbeit spricht nichts dafür, dass der Anspruch auf die Subvention auf objektiven Kriterien oder Bedingungen nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung beruht.
(259)
Infolgedessen sollte diese Subvention als anfechtbar betrachtet werden.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(260)
Daher sollte der Schluss gezogen werden, dass die Situation in China hinsichtlich der Landnutzungsrechte nicht marktgesteuert ist. Vielmehr scheinen private Bemessungsgrundlagen in China überhaupt nicht verfügbar zu sein. Daher ist eine Anpassung von Kosten oder Preisen in China nicht möglich. Unter diesen Umständen ist die Kommission der Ansicht, dass in China kein Markt besteht; nach Artikel 6 Buchstabe d Ziffer ii der Grundverordnung ist eine externe Bemessungsgrundlage zur Messung der Höhe der gewährten Vorteile heranzuziehen. Da die chinesische Regierung nicht mitarbeitete und keinerlei Vorschlag für eine externe Bemessungsgrundlage präsentierte, musste die Kommission auf verfügbare Informationen zurückgreifen, um eine angemessene externe Bemessungsgrundlage zu ermitteln. In diesem Zusammenhang wird es als angemessen erachtet, Informationen des gesonderten Zollgebiets Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu (Chinesisch-Taipeh), im Folgenden „Taiwan“, als angemessene Bemessungsgrundlage heranzuziehen.
(261)
Nach Ansicht der Kommission stellen die Grundstückspreise in Taiwan den besten Näherungswert bezüglich der Gebiete in China dar, in denen die kooperierenden ausführenden Hersteller angesiedelt sind. Sämtliche ausführenden Hersteller sind in Ostchina in gut entwickelten Gebieten mit hohem BIP in dicht besiedelten Provinzen um Shanghai herum angesiedelt. Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Empfängern im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Der den Empfängern erwachsende Vorteil wird unter Berücksichtigung der Differenz berechnet, die zwischen dem von den einzelnen Unternehmen für Landnutzungsrechte bezahlten Betrag und dem normalerweise nach der taiwanesischen Bemessungsgrundlage entrichteten Betrag besteht.
(262)
Bei dieser Berechnung zog die Kommission den durchschnittlich in Taiwan geltenden Quadratmeterpreis für Grundstücke heran, der um die Währungsabwertung per Datum der betreffenden Verträge über Landnutzungsrechte bereinigt wurde. Die Angaben zu den Preisen von Gewerbegrundstücken wurden von der Website des Industrial Bureau des Wirtschaftsministeriums von Taiwan abgerufen. Die Währungsabwertung wurde anhand der vom IWF in seinem World Economic Outlook 2009 veröffentlichten Inflationsraten für Taiwan berechnet. Die Höhe der Subvention (Zähler) wurde nach Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung dem UZ unter Zugrundelegung der Laufzeit zugerechnet, die für das Recht zur Landnutzung bei Gewerbegrundstücken in China normalerweise gilt (d. h. 50 Jahre). Der resultierende Betrag wurde dann dem gesamten im UZ erzielten Umsatz der kooperierenden ausführenden Hersteller zugerechnet, da die Subvention nicht von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(263)
Die im UZ für die kooperierenden ausführenden Hersteller ermittelte Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung betrug 2,81 % für die APP-Gruppe und 0,69 % für die Chenming-Gruppe.
ii) Im Antrag erwähnte Regelungen, die nicht beurteilt wurden
- Bereitstellung von Elektrizität
(264)
Wie die Untersuchung ergab, nahmen die kooperierenden ausführenden Hersteller dieses Programm im UZ nicht in Anspruch. Somit erübrigt sich eine Beurteilung, ob diese Regelung anfechtbar ist.
- Bereitstellung von Chemikalien für die Papierherstellung
(265)
Wie die Untersuchung ergab, nahmen die kooperierenden ausführenden Hersteller dieses Programm im UZ nicht in Anspruch. Somit erübrigt sich eine Beurteilung, ob diese Regelung anfechtbar ist.
4.3. STELLUNGNAHMEN DER PARTEIEN ZUR SUBVENTIONIERUNG
4.3.1. VORBEMERKUNGEN
(266)
Die chinesische Regierung, zwei Gruppen kooperierender ausführender Hersteller (APP und Chenming) und der EU-Antragsteller nahmen zu der endgültigen Unterrichtung Stellung.
(267)
Der EU-Antragsteller bekräftigte die Feststellungen der Kommission.
(268)
Die chinesische Regierung, APP und Chenming wiesen die Feststellungen der Kommission zurück. Argumente, auf die in der endgültigen Unterrichtung bereits umfassend eingegangen wurde, werden in dieser Verordnung nicht wiederholt.
4.3.2. BEHAUPTUNGEN IN BEZUG AUF DIE DOPPELTE ERHEBUNG VON ZÖLLEN
(269)
Die chinesische Regierung brachte vor, dass der Vorschlag für Ausgleichsmaßnahmen einer doppelten Erhebung von Zöllen gleichkomme. Es wurde eingewandt, dass entsprechend der Vorgehensweise der EU bei Antidumpinguntersuchungen gegen China der Normalwert anhand von Daten bestimmt werde, die von Herstellern aus einem Drittland mit marktwirtschaftlichem System stammen. Daher stellten Ausgleichszölle in solchen Fällen eine doppelte Erhebung von Zöllen in derselben Angelegenheit dar, weil Antidumpingzölle jede Subvention, die chinesischen Unternehmen angeblich gewährt wurde, eigentlich „aufheben“.
(270)
APP machte geltend, dass die Ablehnung des MWB-Antrags und die Anwendung des nichtsubventionierten Normalwertes im Falle eines auf Inlandsverkäufen im Vergleichsland beruhenden Normalwerts dazu führe, dass der Zoll um den Subventionsbetrag erhöht werde und die Subventionen doppelt gezählt würden.
(271)
Die chinesische Regierung brachte vor, dass dieselben angeblichen Verzerrungen bereits in den parallel laufenden Antidumpingverfahren behandelt worden seien. Die chinesische Regierung machte ferner geltend, dass die Vorgehensweise der Kommission gegen EU- und WTO-Recht verstoße und dass die Kommission entweder das Ausgleichszollverfahren einstellen oder den kooperierenden ausführenden Herstellern in den parallel laufenden Antidumpingverfahren MWB gewähren sollte. Außerdem wandte die chinesische Regierung ein, dass sie das Argument der Kommission, es gebe keine Überschneidung, weil die Schadensspanne niedriger sei als die Dumpingspanne, nicht akzeptiere. Schließlich behauptete die chinesische Regierung, dass das laufende Verfahren - angesichts der Feststellungen des WTO-Berufungsgremiums in der Sache Vereinigte Staaten gegen VR China DS379 (9) - im Hinblick auf die doppelte Erhebung von Zöllen eingestellt werden sollte.
(272)
Diese Vorbringen mussten zurückgewiesen werden. Hierzu ist anzumerken, dass die doppelte Erhebung von Zöllen in diesen Verfahren keine Rolle spielt. Ungeachtet dessen, ob die gleichzeitige Erhebung von Antidumping- und Ausgleichszöllen im Falle eines nicht marktwirtschaftlichen Systems zu einer potenziellen „doppelten Erhebung von Zöllen“ führen kann oder nicht, könnte diese Situation definitionsgemäß nur dann eintreten, wenn eine Kumulierung von Dumpingspanne und Subventionsbetrag vorliegt und somit das Gesamtniveau von zwei Zollarten höher ist als der höhere der beiden Beträge (Dumpingspanne oder Subventionsbetrag). Wie nachfolgend dargelegt, ist dies hier nicht der Fall.
(273)
Erstens wendet die EU bekanntlich die Regel des niedrigeren Zolls an, wenn sie Antidumping- und Ausgleichszölle auf dieselbe Ware erhebt. Anders ausgedrückt stellt die Kommission bei EU-Untersuchungen die Höhe von Dumping, Subventionen und Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union fest. Die Zölle können nie höher sein als die Schadensspanne und die Schadensspanne ist hier für beide Verfahren gleich. In den parallel laufenden Antidumpingverfahren legte die Kommission eine Antidumpingspanne fest, die viel höher ist als die Schadensspanne. Im Einklang mit der Regel des niedrigeren Zolls schlug die Kommission die Einführung von Maßnahmen auf der Grundlage der Schadensspanne vor (siehe Verordnung (EU) Nr. 451/2011 des Rates vom 6. Mai 2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von gestrichenem Feinpapier mit Ursprung in der Volksrepublik China (10). Daher wird die in der laufenden Antisubventionsuntersuchung ermittelte Subventionsspanne verglichen mit der Dumpingspanne keinen zusätzlichen Schutz für den Wirtschaftszweig der Union bieten, weil der Antidumpingzoll bereits durch die Schadensspanne begrenzt wird. Deshalb liegt keine Überschneidung oder Kumulierung von Zöllen in den beiden parallel laufenden Verfahren vor und folglich kann, selbst wenn man davon ausgeht, dass es zu einer doppelten Erhebung von Zöllen entsprechend Randnummer 269 kommen könnte, in keiner Rechtsvorschrift die „Aufhebung“ des Dumping mit der Subvention festgelegt sein kann. Tatsächlich war der im Antidumpingverfahren festgestellte Unterschied zwischen der Dumpingspanne und der Schadensspanne viel größer als der in dieser Untersuchung ermittelte Subventionsbetrag. Es sollte ferner darauf hingewiesen werden, dass die Kommission bei der tatsächlichen Zusammensetzung der zu zahlenden Zölle so vorgeht, dass sie zunächst den Zollsatz erhebt, der sich aus der Ausgleichszolluntersuchung ergibt. Wenn zwischen dem genannten Zollsatz und der Schadensspanne noch eine Differenz besteht, so kann diese mit dem Zollsatz ausgeglichen werden, der sich aus der Antidumpinguntersuchung ergibt. Das bedeutet jedoch nicht, dass eine Überschneidung vorliegt, weil die Höhe beider Zölle bereits allein auf Grund der Antidumpinguntersuchung gerechtfertigt gewesen sein könnte.
(274)
Zweitens ist anzumerken, dass die von der chinesischen Regierung vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen aus folgenden Gründen rechtlich nicht zulässig sind: i) Gemäß der Untersuchung lagen Ausgleichssubventionen vor, die eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursachten, und die Einführung von Maßnahmen wurde als im Interesse der Union liegend befunden, sodass diese Verfahren nicht eingestellt werden können; ii) nicht alle chinesischen Parteien stellten in den parallel laufenden Antidumping-Verfahren einen MWB-Antrag; iii) die MWB kann Parteien, die sie nicht beantragt haben, nicht automatisch gewährt werden und iv) bei den Parteien, denen keine MWB gewährt wurde, geschah dies aufgrund der festgestellten schweren Mängel in Bezug auf die Kriterien 1, 2 und 3 nach Artikel 2 Absatz 7 der Antidumping-Grundverordnung.
4.3.3. BEHAUPTUNGEN IN BEZUG AUF DIE ANWENDUNG NACHTEILIGER SCHLUSSFOLGERUNGEN
(275)
Die chinesische Regierung brachte ferner vor, dass die Kommission aufgrund der ungenügenden Mitarbeit rechtswidrig nachteilige Schlussfolgerungen angewandt habe. In diesem Zusammenhang bezieht sie sich auf Artikel 28 Absatz 6 der Grundverordnung, in dem es unter anderem heißt, dass, falls eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil zur Mitarbeit bereit ist, dies zu einem Ergebnis führen kann, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte. Der chinesischen Regierung zufolge verstößt die Anwendung nachteiliger Schlussfolgerungen gegen Artikel 12 Absatz 7 des Subventionsübereinkommens sowie gegen Anhang II des WTO-Antidumping-Übereinkommens.
(276)
Hierzu ist anzumerken, dass diese Auslegung von Artikel 28 Absatz 6 der Grundverordnung durch die chinesische Regierung jeder Grundlage entbehrt. Die Kommission hat keine „nachteiligen Schlussfolgerungen“ auf die chinesische Regierung angewandt, da die Kommission nicht absichtlich ein weniger günstiges Ergebnis für die betroffenen Ausführer gewählt hat; sie wollte auch keine Sanktionen in Bezug auf das Vorliegen von Subventionen oder die Höhe der Ausgleichszölle einführen. Die Kommission forderte als Untersuchungsbehörde die chinesische Regierung auf, innerhalb einer angemessenen Frist bestimmte Informationen vorzulegen. Die chinesische Regierung legte die Informationen, die für die Untersuchung benötigt wurden (z. B. Pläne, Angaben zu Banken, Bewertungen von Banken zur Gewährung von Darlehen an die kooperierenden ausführenden Hersteller, Preisgestaltung bei Landnutzungsrechten), jedoch nicht vor. Unter diesen Umständen war die Kommission gezwungen, Artikel 28 der Grundverordnung über Daten, die vorliegen müssen, um zu einer repräsentativen Feststellung zu gelangen, anzuwenden. Es sei darauf hingewiesen, dass dies nicht geschah, indem der chinesischen Regierung sanktionierende Feststellungen auferlegt wurden. So wies etwa die Kommission Informationen über Landnutzungsrechte nicht zurück; es war vielmehr so, dass die chinesische Regierung nicht alle verlangten Informationen über die Preisgestaltung bei Landnutzungsrechten vorlegte. In Bezug auf Darlehen zu Sonderbedingungen für die Papierbeschichtungsindustrie wandte die Kommission ebenfalls keine nachteiligen Schlussfolgerungen auf die chinesische Regierung an, musste aber die fehlenden Informationen über die Pläne, die Rolle der Banken und deren Vorgehen bei der Vergabe von Darlehen an kooperierende ausführende Hersteller beschaffen, da diese Informationen von der chinesischen Regierung nicht zur Verfügung gestellt wurden. Somit nutzte die Kommission alle von der chinesischen Regierung bereitgestellten Informationen. Wenn die übermittelten Informationen nicht ausreichten oder nicht für beweiskräftig befunden wurden, musste die Kommission sie durch andere relevante Daten ergänzen, um Feststellungen treffen zu können. In einigen Fällen kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Ergebnis für die chinesische Regierung weniger günstig war, als wenn sie uneingeschränkt mitgearbeitet hätte, was die Kommission aber nicht anstrebte.
(277)
Dem Vorgehen der Kommission in diesem Fall kann die Art und Weise gegenübergestellt werden, nach der der Begriff „nachteilige Schlussfolgerungen“ gemäß Anhang V Absatz 7 des Subventionsübereinkommens von WTO-Panels angewandt wird. So hat etwa das EG-Flugzeug-Panel zweimal nachteilige Schlussfolgerungen in Bezug auf das spanische FuE-Programm „PROFIT“ in den Fällen angewandt, in denen die EU unzureichende Daten vorlegte. Hinsichtlich des Subventionsbetrags und der de facto gegebenen Spezifität berücksichtigte das Panel die von der Kommission vorgelegten Belege nicht und ersetzte sie bei ihren Feststellungen (11) durch die vom Antragsteller (den Vereinigten Staaten) vorgeschlagene Lösung. Das war bei dieser Untersuchung nicht der Fall, denn die Kommission ließ keine von der chinesischen Regierung vorgelegten Daten unberücksichtigt und ersetzte sie auch nicht einfach durch die vom Antragsteller vorgeschlagene Lösung, sondern nutzte sämtliche ihr verfügbaren Informationen, um zu einer Schlussfolgerung zu gelangen. Das Vorbringen musste daher zurückgewiesen werden.
(278)
Da die Kommission gegenüber der chinesischen Regierung oder den Ausführern keine nachteiligen Schlussfolgerungen anwandte, lässt sich die Behauptung, dass die Anwendung nachteiliger Schlussfolgerungen auf eine Regierung gegen die WTO-Rechtsvorschriften verstoße, nicht aufrechterhalten.
(279)
Die Behauptung musste daher zurückgewiesen werden, weil sie sich nicht auf Tatsachen stützt. Die Kommission setzte die chinesische Regierung in dem ersten Schreiben, das sie bei der Einleitung dieser Verfahrens erhielt, sowie im letzten Schreiben, das an die chinesische Regierung vor der Überprüfung vor Ort gerichtet wurde, von den Bestimmungen gemäß Artikel 28 und von den Fällen, in denen diese Bestimmungen gelten können, in Kenntnis. Darüber hinaus wurde die chinesische Regierung auf die Folgen einer Nichtmitwirkung, wie unter Randnummer 59 erläutert, hingewiesen.
(280)
Die chinesische Regierung brachte außerdem vor, dass die Kommission sie nie aufgefordert habe, Treffen mit staatseigenen Banken zu organisieren.
(281)
Dieses Vorbringen musste zurückgewiesen werden. Hierzu ist anzumerken, dass die Kommission verlangte, dass sich die chinesische Regierung unmittelbar beteiligt, wenn Treffen mit den Banken, die den kooperierenden ausführenden Herstellern Darlehen gewährten, organisiert werden. Zu diesem Zweck erhielt die chinesische Regierung auch eine Liste der Banken, die solche Darlehen gewährt hatten. Die chinesische Regierung sollte ferner sicherstellen, dass Policy Banks und andere Finanzinstitute während der Überprüfung vor Ort in den Räumlichkeiten der chinesischen Regierung anwesend wären, um Fragen zu dem Teil des Fragebogens, der für diese Parteien bestimmt war, zu beantworten. Keine dieser Forderungen wurde von der chinesischen Regierung erfüllt.
(282)
Die chinesische Regierung brachte vor, dass die Anwendung nachteiliger Schlussfolgerungen in diesem Fall ungerechtfertigt sei, da sie die ihr vorliegenden Informationen nach bestem Vermögen zur Verfügung gestellt habe. Sie machte geltend, dass Banken bei diesen Verfahren keine interessierten Parteien im Sinne des Artikels 12 Absatz 9 des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen, sondern dritte Parteien und daher nicht zur Mitarbeit verpflichtet seien. Es wurde ferner vorgebracht, dass die Kommission willkürlich vorgegangen sei und nicht im Einklang mit den WTO-Regeln gehandelt habe, weil die chinesische Regierung ausreichende Informationen über von Banken gewährte Darlehen und Landnutzungsrechte vorgelegt habe.
(283)
Diese Vorbringen mussten zurückgewiesen werden. Bekanntlich wandte die Kommission keine nachteiligen Schlussfolgerungen auf die chinesische Regierung an. Darüber hinaus benutzte die Kommission, wie bereits unter Randnummer 276 dargelegt, alle von der chinesischen Regierung verfügbar gemachten Informationen, aber da wichtige Angaben fehlten, musste sie die vorgelegten Daten durch andere zur Verfügung stehende Quellen ergänzen, um zu einer repräsentativen Feststellung gelangen zu können.
(284)
Hinsichtlich der Behauptungen über interessierte Parteien sei darauf hingewiesen, dass in Artikel 12 Absatz 9 des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen eindeutig festgelegt ist, dass inländische oder ausländische Parteien, die nicht darin erwähnt werden, als interessierte Parteien einbezogen werden könnten. Im Zusammenhang mit diesen Verfahren verlangte die Kommission auf der Grundlage des Antrags Informationen über Darlehen zu Sonderbedingungen für die Papierbeschichtungsindustrie. Darüber hinaus stehen solche Informationen in direktem Zusammenhang mit Banken, die überwiegend in Staatsbesitz sind. Sowohl die kooperierenden ausführenden Hersteller als auch die chinesische Regierung wurden darauf hingewiesen. Aufgrund der Tatsache, dass einfach keine ausreichenden Informationen über von Banken gewährte Darlehen vorgelegt wurden, war die Kommission gezwungen, im Einklang mit Artikel 28 der Grundverordnung auf verfügbare Daten zurückzugreifen.
4.3.4. BEHAUPTUNGEN IN BEZUG AUF DIE VERWENDUNG DER BESTEN VERFÜGBAREN INFORMATIONEN
(285)
APP brachte vor, dass die Kommission Informationen, die nicht in jeder Hinsicht vollkommen seien, nicht verwerfen dürfe, wenn die interessierte Partei, die die Informationen bereitgestellt habe, trotzdem nach besten Kräften gehandelt habe. APP brachte ferner vor, dass selbst in Fällen, in denen eine Partei nicht nach besten Kräften mitgearbeitet habe, die Kommission bei der Heranziehung ihr verfügbarer Informationen alle begründeten Angaben berücksichtigen müsse, die von einer interessierten Partei vorgelegt werden, selbst wenn diese Angaben möglicherweise nicht die gesamten, von der Partei verlangten Informationen darstellen. Die Kommission sei daher sowohl nach der Grundverordnung als auch nach dem Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichzahlungen gezwungen, solche Informationen nicht unberücksichtigt zu lassen.
(286)
Die chinesische Regierung brachte vor, dass es nicht zulässig sei, auf verfügbare Informationen zurückzugreifen, wenn ein interessiertes Mitglied oder eine interessierte Partei nachgewiesen habe, nach besten Kräften gehandelt und Informationen vorgelegt zu haben, die nachprüfbar seien und in angemessener - d. h. für die Untersuchung verwendbarer - Form und fristgerecht übermittelt sowie auf einem von der Untersuchungsbehörde verlangten Medium oder in einer von ihr vorgeschriebenen Computersprache zur Verfügung gestellt worden seien.
(287)
Dies war hier nicht der Fall. Bekanntlich griff die Kommission im Einklang mit Artikel 28 der Grundverordnung und Artikel 12 Absatz 7 des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen auf verfügbare Informationen zurück, weil die chinesische Regierung und die ausführenden Hersteller trotz mehrfacher Aufforderung keine Informationen vorlegten, die für die Untersuchung als erforderlich angesehen wurden, um zu einer repräsentativen Feststellung zu gelangen. Tatsächlich musste die Kommission versuchen, das grundlegende Problem zu lösen, mit dem sie als Untersuchungsbehörde konfrontiert war, nämlich die Tatsache, dass die chinesische Regierung den Zugang zu Informationen über Pläne, die Rolle der Banken, die Bewertung von Risiken bei der Gewährung von Darlehen an kooperierende ausführende Hersteller, die Preisgestaltung bei Landnutzungsrechten oder rechtlichen Dokumenten mit Bezug zu den einzelnen untersuchten Systemen verweigerte oder entsprechende Informationen nicht vorlegte. Außerdem legten auch die kooperierenden ausführenden Hersteller keine Informationen über Darlehen von chinesischen Banken vor. Deshalb entspricht die Art der Mitarbeit der chinesischen Regierung und der ausführenden Hersteller nicht den vom WTO-Berufungsgremium in der Sache Vereinigte Staaten - Antidumpingmaßnahmen betreffend bestimmte warmgewalzte Stahlerzeugnisse aus Japan festgelegten Standards; das Berufungsgremium kam zu dem Schluss, dass die von interessierten Parteien verlangte Mitarbeit ein hohes Niveau haben muss und dass interessierte Parteien nach bestem Vermögen handeln müssten (12). Die Kommission versteht nicht, warum es der chinesischen Regierung und den ausführenden Herstellern nicht möglich war, die Unterlagen zu den fehlenden Punkten vorzulegen bzw. entsprechende Vorkehrungen zu treffen und warum die chinesische Regierung oder die ausführenden Hersteller keine glaubhafte Erklärung abgaben. Die chinesische Regierung brachte ferner vor, dass die Bedingungen für die Heranziehung der besten verfügbaren Informationen nicht erfüllt seien und dass die chinesische Regierung möglicherweise bestimmte Informationen einfach deshalb nicht vorgelegt habe, weil es solche Informationen nicht gebe, sie nicht mehr relevant oder nicht verfügbar seien oder im Fragebogen oder vor der Kontrolle nicht verlangt worden seien.
(288)
Dieses Argument musste zurückgewiesen werden. Hierzu ist anzumerken, dass die Verwendung von verfügbaren Informationen, wie bereits im Abschnitt „Subventionen“ (Randnummern 64 bis 73) eindeutig nachgewiesen, die einzige mögliche Option für die Kommission als Untersuchungsbehörde war, um zu einer repräsentativen Feststellung zu gelangen. Bezüglich der Art der verlangten Informationen sei daran erinnert, dass die Kommission bereits vorhandene Informationen anforderte (z. B. Informationen über Pläne, die Rolle der Banken, Bewertung des Risikos bei der Gewährung von Darlehen an kooperierende ausführende Hersteller, Preisgestaltung bei Landnutzungsrechten oder juristische Unterlagen über die einzelnen untersuchten Systeme) und dass sie der chinesischen Regierung nach der Einleitung der Untersuchung häufig ermöglichte, solche Informationen vorzulegen.
(289)
Außerdem sei darauf hingewiesen, dass die Kommission als Untersuchungsbehörde Behauptungen, die in dem Antrag erhoben wurden und für die Nachweise erbracht wurden, die zur Einleitung einer Untersuchung ausreichten (d. h. Zugrundlegung von Fünfjahresplänen und industriepolitische Maßnahmen im Hinblick auf Sonderbedingungen für Darlehen an die Papierbeschichtungsindustrie, Rolle der Banken als öffentliche Stellen, das Vorliegen direkter/indirekter Steuer- und Zuschussprogramme) prüfen musste, und dass daher die chinesische Regierung als interessierte Partei aufgefordert wurde, alle für erforderlich erachteten Informationen vorzulegen. Die chinesische Regierung folgte jedoch einem anderen Ansatz, der darauf hinauslief, dass sie sich an die Stelle der Untersuchungsbehörde setzte. Tatsächlich wollte die chinesische Regierung selbst beurteilen, was sie für relevant hielt, und ihre Beiträge auf entsprechende Dokumente beschränken, ohne der Untersuchungsbehörde die Möglichkeit einzuräumen, diese Fragen zu prüfen. Ganz deutlich wird dies am Ansatz der chinesischen Regierung hinsichtlich staatseigener Banken (siehe Randnummer 282).
Die chinesische Regierung brachte vor, dass derartige Banken „Dritte“ seien. Der Antragsteller hatte jedoch ausreichende Nachweise dafür vorgelegt, dass es sich dabei um „öffentliche Stellen“ handelt, und die Kommission war deshalb befugt, bei der chinesischen Regierung Informationen über ihre Aktivitäten anzufordern. Als Reaktion entschied die chinesische Regierung eigenmächtig, dass diese Banken keine öffentlichen Stellen seien, und weigerte sich, Informationen über sie zur Verfügung zu stellen. Eine derartige Entscheidung ist jedoch der Untersuchungsbehörde vorbehalten, also der Kommission und nicht etwa der chinesischen Regierung. Ein solches Verhalten entspricht eindeutig nicht der erwähnten WTO-Rechtsprechung, der zufolge interessierte Parteien nach besten Kräften handeln müssen. Es ist schwer nachvollziehbar, wie dieses Verhalten mit der Schlussfolgerung des Berufungsgremiums in der Sache Vereinigte Staaten - Antidumpingmaßnahmen betreffend bestimmte warmgewalzte Stahlerzeugnisse aus Japan in Einklang zu bringen ist, wonach Mitarbeit ein Prozess ist, der gemeinsame Anstrengungen erfordert und bei dem die Parteien auf ein gemeinsames Ziel hinarbeiten (13). Es sei auch darauf hingewiesen, dass die Kommission allen interessierten Parteien genügend Zeit einräumte, um die verlangten Informationen vorzulegen, und die Untersuchung nach den Bestimmungen von Anhang VI des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen durchführte, in dem die Vorschriften für Überprüfungen vor Ort aufgeführt sind, die unter anderem gestatten, dass angesichts der erhaltenen Informationen vor Ort weitere Einzelheiten verlangt werden können.
(290)
Die chinesische Regierung brachte vor, dass die angeforderten Pläne umfangreich seien, da sie 282 000 Seiten umfassten und ihre Übersetzung deshalb nicht zumutbar sei. Sie behauptete ferner, dass ihr nicht bekannt sei, dass Pläne in unabhängigen Übersetzungen vorlägen, und sie die Nationalen Fünfjahrespläne in den Verfahren der Vereinigten Staaten nicht vorgelegt habe.
(291)
Dieses Argument musste zurückgewiesen werden. Die unter Randnummer 65 genannten Pläne, die die chinesische Regierung auf Chinesisch vorlegte, umfassten weniger als 300 Seiten. Die Behauptung, es seien 282 000 Seiten, wird durch die von der chinesischen Regierung bereits vorgelegten Unterlagen nicht bestätigt. Die Behauptung gibt dennoch Anlass zur Besorgnis, da sie auf eine noch viel weitergehende staatliche Interventionen hinweisen könnte als in der laufenden Untersuchung und der parallel laufenden Antidumpinguntersuchung festgestellt wurde. In Bezug auf Pläne in unabhängigen Übersetzungen sei darauf hingewiesen, dass die Kommission derartige Unterlagen von anderen interessierten Parteien erhielt; soweit solche übersetzten Pläne beschafft werden konnten, wurden sie für die Zwecke dieser Untersuchung herangezogen. Schließlich sollte noch klargestellt werden, dass die Kommission nicht behaupten wollte, die chinesische Regierung habe bei den Verfahren der Vereinigten Staaten Pläne vorgelegt. Unter Randnummer 66 wird lediglich darauf hingewiesen, dass anscheinend diesbezügliche Übersetzungen existieren.
4.3.5. BEHAUPTUNGEN IN BEZUG AUF INFORMATIONEN, DIE NICHT IN JEDER HINSICHT VOLLKOMMEN SIND
(292)
Die chinesische Regierung brachte vor, dass die Kommission vor Anwendung der besten verfügbaren Informationen eine Untersuchung gemäß Artikel 28 Absatz 3 der Grundverordnung durchführen und feststellen müsse, ob die darin genannten spezifischen Bedingungen erfüllt seien.
(293)
Hierzu ist anzumerken, dass die Kommission auf die Anwendung verfügbarer Informationen im Einklang mit Artikel 28 der Grundverordnung zurückgriff, weil die spezifischen Bedingungen nach Artikel 28 Absatz 3 nicht erfüllt waren. Wie bereits erläutert, legte die chinesische Regierung entweder Informationen vor, die Mängel aufwiesen, oder stellte in vielen Fällen überhaupt keine der verlangten Informationen zur Verfügung. Bekanntlich wurden Informationen über Pläne entweder gar nicht oder nur zum Teil zugänglich gemacht, die Informationen über die Rolle der Banken waren unvollständig oder nicht aussagekräftig, die von Banken bei der Gewährung von Darlehen an kooperierende ausführende Hersteller vorgenommene Risikobewertung wurde nicht vorgelegt, Angaben zur Preisgestaltung im Bereich Landnutzungsrechte wurden nicht gemacht und eine Reihe juristischer Unterlagen mit Bezug auf bestimmte Steuer- und Zuschussprogramme wurde ebenfalls nicht vorgelegt. Angesichts der Mängel oder fehlender Informationen war die Kommission nicht in der Lage, bestimmte vorgelegte Informationen zu überprüfen. In Anbetracht dessen zwang die Tatsache, dass die chinesische Regierung unter diesen Umständen nicht als nach besten Kräften handelnd angesehen werden konnte und dass angemessene und zuverlässige Feststellungen über Gebühr erschwert wurden, die Kommission dazu, verfügbare Informationen zugrunde zu legen.
(294)
Die chinesische Regierung brachte ferner vor, dass die Kommission die bereits von der chinesischen Regierung verfügbar gemachten Informationen als beste verfügbare Information hätte zugrunde legen sollen.
(295)
Hierzu ist anzumerken, dass die Kommission sämtliche von interessierten Parteien verfügbar gemachten Informationen (einschließlich jeglicher Informationen, die von der chinesischen Regierung vorgelegt wurden) und aus öffentlich zugänglichen Quellen stammenden Informationen zugrunde legte, um zu einer repräsentativen Feststellung zu gelangen.
(296)
In Bezug auf Darlehen wurde vorgebracht, dass die Kommission auf die von der PBOC sowie der CBRC vorgelegten Erläuterungen sowie auf die Jahresberichte der Geschäftsbanken hätte zurückgreifen müssen, wenn keine Informationen aus der von Banken bei der Darlehensvergabe vorgenommenen Risikobewertung vorliegen.
(297)
Dieses Argument musste zurückgewiesen werden. Hierzu ist anzumerken, dass die Banken zwar ausdrücklich dazu aufgefordert wurden, die erforderlichen Daten aber nicht zur Verfügung stellten. Die von der PBOC und der CBRC verfügbar gemachten Informationen waren nur sehr allgemeiner Art und standen in keiner Weise in direktem Zusammenhang mit den Darlehen, die den kooperierenden ausführenden Herstellern gewährt wurden. Die chinesische Regierung machte eine Reihe von Jahresberichten von Geschäftsbanken (einige davon nur in chinesischer Sprache) zugänglich und behauptete, dass Geschäftsbanken eigenständige Entscheidungen über ihre Tätigkeit unter Einhaltung der Gesetze und ohne Einflussnahme anderer Stellen oder Einzelpersonen treffen würden. Hierbei handelt es sich jedoch lediglich um Behauptungen, mit denen nicht überprüfbar ist, ob und wie die Banken bei der Gewährung von Darlehen an kooperierende ausführende Hersteller die Risiken bewertet haben, und die spezifischen Fällen gegenüberzustellen sind, die bei Untersuchungen auftauchen und bei denen Unternehmen eindeutig Darlehen erhielten, ohne dass ihr Risiko offensichtlich bewertet worden wäre.
(298)
Bezüglich der Landnutzungsrechte wurde vorgebracht, die Kommission hätte die von der chinesischen Regierung verfügbar gemachten Informationen zugrunde legen müssen, die der chinesischen Regierung zufolge die Existenz eines funktionierenden Marktes belegten. Es wurde geltend gemacht, dass von der Kommission äußerst umfangreiche Informationen zu den Mindestpreisen für Landnutzungsrechte verlangt worden und weder im Fragebogen noch im Vorfeld der Untersuchung angefordert worden seien.
(299)
Dieses Argument musste zurückgewiesen werden. Bekanntlich können ohne Informationen über die Preisgestaltung bei Landnutzungsrechten keine Rückschlüsse gezogen werden auf das Vorliegen eines funktionierenden, Angebot und Nachfrage widerspiegelnden Marktes für Grund und Boden in China. Es sei auch darauf hingewiesen, dass die Kommission der chinesischen Regierung genügend Zeit einräumte, diese Informationen für die Gebiete zu übermitteln, in denen kooperierende ausführende Hersteller angesiedelt sind; die chinesische Regierung legte jedoch keine einzige Zahl dazu vor. Auf alle Fälle hielt sich die Kommission an die Bestimmungen in Anhang VI des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen, in dem die Vorschriften für Überprüfungen vor Ort festgelegt sind, wonach in Anbetracht der erhaltenen Informationen unter anderem vor Ort weitere Einzelheiten verlangt werden können.
4.3.6. BEHAUPTUNGEN HINSICHTLICH DER DEFINITION VON ÖFFENTLICHEN STELLEN
(300)
Die chinesische Regierung brachte vor, dass Staatseigentum vernünftigerweise nicht als Grundlage für die Einstufung einer Bank oder einer Versorgungseinrichtung als öffentliche Stelle dienen sollte und dass die Kommission für eine solche Analyse die Vorschriften der EU für staatliche Beihilfen heranziehen sollte. Die chinesische Regierung machte außerdem geltend, dass das laufende Verfahren auf der Grundlage der Feststellungen, zu denen das WTO-Berufungsgremium in der Sache Vereinigte Staaten gegen VR China (DS379) bezüglich der Definition öffentlicher Stellen gelangte, eingestellt werden müsse.
(301)
Dieses Argument musste zurückgewiesen werden. Hierzu ist anzumerken, dass die Kommission unter Randnummer 90 die Definition einer öffentlichen Stelle erläuterte. Diese Definition steht im Einklang mit der einschlägigen WTO-Rechtsprechung über Antisubventionsverfahren, zu der auch der Bericht es genannten Berufungsgremiums gehört. Daher besteht keine Notwendigkeit, von der allgemein akzeptierten Vorgehensweise abzuweichen und eine andere Bemessungsgrundlage zugrunde zu legen (d. h. die Vorschriften der EU über staatliche Beihilfen), die sich auf einen völlig anderen Rechtsbereich bezieht. Es sei darauf hingewiesen, dass das Recht über staatliche Beihilfen in einem gänzlich anderen Zusammenhang angewandt wird, und nicht zur Regulierung des internationalen Warenhandels, sondern als Ergänzung zum Binnenmarkt dient. Schließlich gibt es keine rechtliche oder faktische Grundlage zur Untermauerung der Forderung nach Einstellung des laufenden Verfahrens.
4.3.7. DARLEHEN ZU SONDERBEDINGUNGEN FÜR DIE PAPIERBESCHICHTUNGSINDUSTRIE
(302)
In Bezug auf Darlehen zu Sonderbedingungen für die Papierbeschichtungsindustrie brachte die chinesische Regierung vor, dass die Kommission keine ausreichenden Beweise dafür erbracht habe, dass es sich um eine spezifische Subvention im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen und Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung handele. Es wurde geltend gemacht, dass die Analyse der Kommission ihren Zweck, die gegebene Spezifität der behaupteten Subvention von Rechts wegen festzustellen, nicht erfüllt habe.
(303)
Überdies brachten zwei kooperierende ausführende Hersteller vor, dass die von staatseigenen chinesischen Banken gewährten Darlehen nicht spezifisch seien.
(304)
Diese Vorbringen mussten zurückgewiesen werden. Hierzu ist anzumerken, dass die Spezifität auf der Grundlage der Gesamtheit der zur Akte gegebenen Informationen festgestellt wurde, also einschließlich der von der chinesischen Regierung verfügbar gemachten Informationen, wie unter Randnummer 92 dargelegt. Diese Informationslage bestätigt, dass de jure Spezifität gemäß den Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung vorliegt.
(305)
Die chinesische Regierung brachte außerdem vor, dass die Kommission keine eindeutigen Beweise für die Subventionierung gemäß den Bestimmungen in Artikel 2 Absatz 4 des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen und Artikel 4 Absatz 5 der Grundverordnung vorgelegt habe, weil die von der Kommission zugrunde gelegten Nachweise nicht als eindeutiger Beweis gewertet werden könnten, da sie nicht positiv, objektiv und nachprüfbar und somit nicht glaubwürdig seien.
(306)
Dieses Argument musste zurückgewiesen werden. Hierzu ist anzumerken, dass die unter Randnummer 92 beschriebenen Fakten einen eindeutigen Beweis für die Spezifität erbringen (d. h. es geht um spezifische Subventionen, die im Rahmen eines spezifischen sektorbezogenen Plans gewährt werden, um die Tatsache, dass es sich bei der Papierindustrie um einen geförderten Wirtschaftszweig handelt, um die Rolle der Geschäftsbanken und des chinesischen staatlichen Planungssystems sowie um die hohe Bonitätseinstufung der Unternehmen, weil sie spezifischen politischen Plänen entsprechen). Diese Informationen gelten als Beweis, da sie klar, objektiv und überzeugend sind. Sie stammen aus mehreren Quellen und wurden von den interessierten Parteien vorgelegt oder waren frei verfügbar.
(307)
Im Hinblick auf den Papierherstellungsplan 2007 wurde geltend gemacht, dass er keine spezifischen Subventionen oder Vorzugsbehandlungen für die Papierindustrie vorsehe. Der chinesischen Regierung zufolge ist die Tatsache, dass Finanzinstitute nach diesem Plan keine Darlehen für Projekte gewähren dürfen, die nicht ihrer Regelung entsprechen, nur eine Bestimmung, die darauf ausgerichtet sei, Projekte auszusetzen, die schwere Umweltverschmutzungen verursacht hätten.
(308)
Dieses Argument musste zurückgewiesen werden. Hierzu ist anzumerken, dass die Formulierung im Papierherstellungsplan 2007, wie unter Randnummer 77 im Einzelnen dargelegt, keinen Zweifel am Vorliegen von spezifischen Subventionen und Vorzugsbehandlungen der Papierindustrie aufkommen lässt. Die Behauptung, es gebe die detaillierten Vorschriften für Finanzinstitute nur aus ökologischen Gründen, wird durch den tatsächlichen Wortlaut der einschlägigen Texte nicht bestätigt.
(309)
Hinsichtlich der politischen Pläne sowie der Begleitunterlagen, etwa das Integrationsprojekt und der Verzeichniskatalog, brachte die chinesische Regierung erneut vor, dass diese nach dem chinesischen Gesetzgebungsgesetz als solche nicht rechtsverbindlich seien. Dafür sei vielmehr ein Durchführungsrechtsakt erforderlich. Überdies wurde vorgebracht, dass die Pläne zu vage seien, um für die Bestimmung der Spezifität herangezogen zu werden und dass die Tatsache, dass es sich bei der Papierindustrie um einen geförderten Wirtschaftszweig handele, für sich allein genommen nicht beweise, dass die chinesische Regierung den Zugang zu Subventionen ausdrücklich auf bestimmte Unternehmen beschränke.
(310)
Diese Vorbringen mussten zurückgewiesen werden. Hierzu ist anzumerken, dass bei der Untersuchung festgestellt wurde, dass die Pläne aus den unter Randnummer 78 dargelegten Gründen rechtsverbindlich sind. Bei der Untersuchung wurde außerdem festgestellt, dass der Status der Papierindustrie als geförderter Wirtschaftszweig den einschlägigen Unternehmen spezifische Vorteile verschafft.
(311)
Im Hinblick auf die Gewährung von Krediten wurde geltend gemacht, dass die Analyse der Jahresberichte chinesischer Banken, die kooperierenden ausführenden Herstellern Darlehen gewährten, nicht ergeben habe, dass Darlehen aufgrund von politischen Plänen gewährt worden seien.
(312)
Dieses Argument musste zurückgewiesen werden. Wie bereits dargelegt, enthalten die Jahresberichte von Banken keine spezifischen Informationen über die Gewährung von Krediten an kooperierende ausführende Hersteller. Tatsächlich handelt es sich bei den Jahresberichten um allgemeine Dokumente, die keine Informationen darüber enthalten, auf welche Weise chinesische Banken den kooperierenden ausführenden Herstellern Kredite gewährten und wie die Banken die Kreditrisiken der kooperierenden ausführenden Hersteller bewerteten. Die entsprechenden Informationen wurden wiederholt von den interessierten Parteien angefordert; sie gelten als wesentlich unter anderem im Zusammenhang mit der Feststellung des IWF-Berichts 2006, die darauf hindeutete, dass die Liberalisierung der Banken in China unvollständig ist und die Kreditrisiken nicht angemessen widergespiegelt werden (14), mit dem IWF-Bericht 2009, in dem bemängelt wird, dass Zinssätze in China nicht frei schwanken (15), mit dem IWF-Länderbericht 2010, in dem festgestellt wird, dass die Kapitalkosten in China relativ niedrig sind, die Gewährung von Krediten manchmal durch preisunabhängige Aspekte bestimmt wird und die hohe Ersparnis der Unternehmen zum Teil mit niedrigen Kosten einiger Produktionsfaktoren (einschließlich Kapital oder Grund und Boden) zusammenhängt (16), mit dem von der OECD vorgelegten Bericht „Economic Survey of China“ (17) und mit dem Arbeitspapier Nr. 747 der Wirtschaftsabteilung der OECD über die Reform des Finanzsektors in China (18), in dem festgestellt wurde, dass die Beteiligung an Finanzinstituten nach wie vor vom Staat beherrscht wird, weshalb gefragt werden muss, inwieweit die Entscheidungen der Banken über die Kreditgewährung auf rein kommerziellen Überlegungen beruhen, während die traditionelle Rolle der Banken die einer staatlichen Agentur mit Verbindungen zur Regierung zu sein scheint.
(313)
Hinsichtlich der bereits erwähnten Bonitätseinstufung brachte die chinesische Regierung vor, dass eine einzige Bonitätseinstufung nicht als eindeutiger Beweis für Spezifität gelten könne. Der chinesischen Regierung zufolge kann die Kommission, sofern nicht die meisten oder gar alle den kooperierenden ausführenden Herstellern gewährten Darlehen zeigten, dass die Industriepolitik ihnen während des UZ eine höhere Bonitätseinstufung ermöglichte, die Bedingungen eines spezifischen Falles nicht auf alle Kreditentscheidungen anwenden.
(314)
Dieses Argument musste zurückgewiesen werden. Hierzu ist anzumerken, dass in der unter Randnummer 81 erwähnten Bonitätseinstufung die positiven Zukunftsaussichten eines kooperierenden ausführenden Herstellers direkt mit der Existenz der politischen Pläne im Bereich der Papierherstellung und mit der Erfüllung der darin enthaltenen Vorgaben verknüpft werden. Um zu ihren Schlussfolgerungen zu gelangen, stützte sich die Kommission insbesondere auf dieses Dokument und auf den Plan für die Papierindustrie, weil andere in diesem Zusammenhang angeforderte Informationen, etwa die Risikobewertung bei Darlehen, wie bereits dargelegt trotz wiederholter Aufforderungen nicht vorgelegt wurden.
(315)
Die chinesische Regierung brachte ferner vor, dass die Kommission bei der Prüfung von Behauptungen über Darlehen zu Sonderbedingungen den Runderlass Nr. 228 der PBOC über die Verbesserung der Verwaltung von Sonderdarlehen - (PBOC Circular on Improving the Administration of Special Loans YINFA [1999] No. 228) unberücksichtigt gelassen habe. Der chinesischen Regierung zufolge bestätigte der genannte Runderlass, dass Darlehen zu Sonderbedingungen oder Sonderdarlehen abgeschafft worden seien.
(316)
Dieses Vorbringen musste zurückgewiesen werden. Hierzu ist anzumerken, dass die Kommission, wie unter Randnummer 87 dargelegt, herausgefunden hat, dass es jüngere Runderlasse der PBOC als den von 1999 gibt, in denen die die Existenz von Darlehen zu Sonderbedingungen und anderen vom Staatsrat spezifizierten Darlehen eindeutig erwähnt wird. Daher wird die Argumentation der chinesischen Regierung bezüglich der Abschaffung der Darlehen zu Sonderbedingungen und der Sonderdarlehen nicht von Tatsachen gestützt. Trotzdem sei darauf verwiesen, dass dem Runderlass von 1999 zufolge Banken, die vollständig in Staatsbesitz sind, in einen Dialog mit den für die einschlägigen Wirtschaftszweige zuständigen Behörden treten sollen, um ihr Verständnis und ihre Unterstützung zu erlangen. Auch diese Aussage bestätigt, welche Kontrolle die staatlichen Behörden über vollständig im Staatsbesitz befindliche Banken ausüben.
(317)
Im Hinblick auf den vom Antragsteller vorgelegten Beweis der Spezifität wurde vorgebracht, dass es sich hierbei ausschließlich um Bezugnahmen auf Feststellungen der verschiedenen Untersuchungen der Vereinigten Staaten handele, in denen unter anderem durch Bezugnahme auf Fünfjahrespläne Spezifität festgestellt worden sei.
(318)
Hierzu ist anzumerken, dass die Kommission alle ihr zur Verfügung stehenden einschlägigen Informationen benutzte, um zu einer repräsentativen Feststellung zu gelangen. Daher wurden die im Antrag aufgeführten öffentlich zugänglichen Informationen auch dann, wenn sie sich auf die Feststellungen anderer Untersuchungsbehörden bezogen, für relevant gehalten, und ihre Verwendung war angemessen.
(319)
In Bezug auf die Entscheidung Nr. 40 und den Verzeichniskatalog wurde vorgebracht, dass in ihnen die Papierbeschichtungsindustrie nicht ausdrücklich als geförderter Wirtschaftszweig oder als geförderte Projekte definiert sei. Außerdem wurde geltend gemacht, dass der Begriff „geförderte Projekte“ sich in China auf große Bereiche des Wirtschaftslebens in mehreren Industriezweigen erstrecke.
(320)
Diese Vorbringen mussten zurückgewiesen werden. Hierzu ist anzumerken, dass in der Entscheidung Nr. 40 und dem Verzeichniskatalog die Papierindustrie, zu der die Papierbeschichtungsindustrie zählt, als geförderter Wirtschaftszweig oder geförderte Projekte definiert wird. Bekanntlich decken geförderte Projekte nur bestimmte Tätigkeiten innerhalb von 26 Branchen ab, und damit ist diese Kategorisierung, die nur eine Teilmenge der Unternehmen in China erfasst, nicht als allgemein und unspezifisch anzusehen. Die Kommission hielt dies mangels Erläuterungen (und geeigneter Nachweise) für die natürlichste Interpretation in Bezug auf die genaue Anwendungsweise des Begriffs „Papierindustrie“ durch die chinesische Regierung, z. B. für die Zwecke der Entscheidung Nr. 40 und des Verzeichniskatalogs.
(321)
Hinsichtlich des Gesetzes über Geschäftsbanken brachte die chinesische Regierung vor, dass Artikel 34 allgemeiner Art sei und dass Geschäftsbanken im Einklang mit Artikel 41 desselben Gesetzes nicht zwingend verpflichtet seien, Darlehen auf der Grundlage der Industriepolitik zu gewähren.
(322)
Diese Vorbringen mussten zurückgewiesen werden. Hierzu ist anzumerken, dass durch die Formulierung in Artikel 34 eine direkte Verknüpfung des Kreditgeschäfts von Geschäftsbanken mit der Industriepolitik des Staates hergestellt wird. Sie kann daher nicht als allgemein und unverbindlich angesehen werden. Im Hinblick auf Artikel 41 des genannten Gesetzes ist anzumerken, dass dieser sich auf die Befugnis einer Geschäftsbank bezieht, Parteien Darlehen zu gewähren, nicht aber auf die Bedingungen, die die Banken bei der Entscheidung über Darlehen berücksichtigen müssen.
(323)
APP behauptete, der Kommission ausreichende Informationen und Dokumente vorgelegt zu haben, aus denen hervorgehe, dass APP von Moody's 2007 und 2008 als A-1 eingestuft worden sei, und dass es daher nicht korrekt sei, dass die Kommission diese Einstufung außer Acht gelassen und Bloombergs BB-Rating herangezogen habe.
(324)
Die Kommission prüfte die von der APP-Gruppe vorgelegten Ratingberichte genau. Diese Berichte verknüpfen die viel versprechenden Zukunftsaussichten der Papierindustrie mit der Bekanntgabe der Entwicklungspolitik für die Papierindustrie. Daher bestätigen die in diesen Dokumenten enthaltenen Informationen in der Tat die Feststellungen der Kommission, dass die derzeitige Finanzsituation des Ausführers in einem verzerrten Markt ermittelt wurde und deshalb bei der Kreditwürdigkeit chinesischer Ausführer nicht vom angegebenen Wert ausgegangen werden konnte. Dieses Vorbringen musste zurückgewiesen werden.
(325)
APP behauptete ferner, dass die Berichte über das interne Finanzmanagement, die unter diesem Punkt in den Anmerkungen von APP zur allgemeinen Unterrichtung erwähnt wurden, weit zufriedenstellender seien als die derzeit zugrunde gelegten Fakten.
(326)
Dieses Vorbringen musste zurückgewiesen werden. Die in diesen Berichten enthaltenen Zahlen ergeben sich aus der Finanzsituation, die das Unternehmen in dem verzerrten Markt erzielte, der natürlich durch die von der Kommission festgestellte Kreditvergabe zu Sonderbedingungen beeinflusst wird. Es handelt sich daher um eine Kreisbewegung, d. h. das Unternehmen bekommt Darlehen zu Sonderbedingungen, die sich positiv auf die Indikatoren für seine finanzielle Situation auswirken, und diese wiederum wirken sich positiv auf die Bedingungen für zukünftige Kredite aus.
(327)
APP argumentierte, dass die von der Kommission bei der Berechnung der Benchmarks für Darlehen in USD und EUR benutzte Methodik falsch sei und brachte vor, dass die Kommission den Aufschlag auf den LIBOR doppelt berechnet habe, wodurch der Benchmarkzinssatz in die Höhe getrieben worden sei.
(328)
Dieses Vorbringen musste zurückgewiesen werden. Die Kommission hat den Aufschlag auf den LIBOR nicht doppelt berechnet. Wie in der definitiven Unterrichtung dargelegt berechnete die Kommission, um Benchmarks für auf USD und EUR lautende Darlehen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr festzulegen, auf den einschlägigen LIBOR-Satz für ein Jahr einen Aufschlag, der zwischen den als BB eingestuften Unternehmensanleihen mit einer Laufzeit von einem Jahr und den als BB eingestuften Unternehmensanleihen mit einer Laufzeit von n Jahren liegt, wobei n der Anzahl der Jahre entspricht, die die Laufzeit darstellt, für die der „langfristige USD-LIBOR-Satz“ berechnet wurde (d. h. 2, 3, …, 15 Jahre). Es sei betont, dass dieser Aufschlag auf „saubere“ 1-jährige LIBOR-Sätze erfolgte (also nicht, wie von APP behauptet, um x Basispunkte erhöht).
4.3.8. STEUERVERGÜNSTIGUNGSMASSNAHMEN FÜR UNTERNEHMEN IN DEN BEREICHEN HOCHTECHNOLOGIE UND NEUE TECHNOLOGIEN
(329)
Bezüglich dieser Regelung brachte die chinesische Regierung vor, dass es der Kommission nicht gelungen sei, die Spezifität anhand eindeutiger Beweise festzustellen. Bei Artikel 25 des Körperschaftsteuergesetzes handele es sich um eine allgemeine Rechtsvorschrift, die für die gesamte chinesische Wirtschaft gelte und nicht nur für die Hersteller gestrichenen Feinpapiers.
(330)
Die chinesische Regierung machte auch geltend, dass die Kriterien für die Inanspruchnahme dieser Regelung objektiv und ausführlich festgelegt seien, dass der Anspruch automatisch bestehe und die Regelung somit nicht als spezifisch nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Subventionsübereinkommens und Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung erachtet werden könne.
(331)
Diese Vorbringen mussten zurückgewiesen werden. Somit wurden die Feststellungen der Kommission anhand eindeutiger Beweise getroffen. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass durch Artikel 25 des Körperschaftsteuergesetzes der Zugang zu dieser Regelung ausschließlich auf bestimmte als „gefördert“ eingestufte Unternehmen und Wirtschaftszweige, d. h. auf eine spezifische Teilgruppe von Unternehmen in China, beschränkt wird. Wie oben festgestellt wurde, kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Papierbeschichtungsindustrie in diese Kategorie einzustufen ist und die Vorteile daher als spezifisch gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung anzusehen sind. Hinsichtlich der Kriterien für die Inanspruchnahme sei darauf hingewiesen, dass in den relevanten Bestimmungen unter anderem verpflichtend vorgesehen ist, dass die Waren in die staatlich besonders unterstützten Bereiche Hochtechnologie und neue Technologien fallen und dass die Unternehmen ständig Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten betreiben, um neue wissenschaftliche und technologische Erkenntnisse zu gewinnen, neues Wissen innovativ einzusetzen oder Technologien bzw. Waren wesentlich zu verbessern. Insgesamt betrachtet können diese Bedingungen nicht als objektive Kriterien für die Inanspruchnahme betrachtet werden, die zu einer automatischen Gewährung der Subvention nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Subventionsübereinkommens und Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung führen.
(332)
APP fragte nach, ob als Grundlage für die Berechnung der Höhe der anfechtbaren Subventionen, die im Rahmen dieser Regelungen gewährt worden seien, nicht die Steuererklärung bzw. die entrichteten Steuern des Jahres 2008 anstatt jener des Jahres 2009 (UZ) herangezogen werden solle. Die beiden Regelungen hingen mit der Körperschaftsteuer zusammen, die in China gewöhnlich in dem auf den Besteuerungszeitraum folgenden Kalenderjahr in voller Höhe bezahlt und abgerechnet werde. Daher würde über die Körperschaftsteuer für 2009 oder jegliche diesbezügliche Vorzugsbehandlung erst im Jahr 2010 entschieden.
(333)
Dieses Vorbringen musste zurückgewiesen werden. Die tatsächliche Höhe der gewährten Vorteile wurde anhand der Steuererklärungen für das Jahr 2009 bestätigt und verifiziert, weshalb es sich um Vorteile handelt, die mit den Verkäufen und den 2009 (d. h. im UZ) generierten Einnahmen zusammenhängen.
4.3.9. STEUERVERGÜNSTIGUNGSREGELUNGEN FÜR FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG
(334)
Bezüglich dieser Regelung brachte die chinesische Regierung vor, dass es der Kommission nicht gelungen sei, die Spezifität anhand eindeutiger Beweise festzustellen. Die Kriterien für die Inanspruchnahme dieser Regelung seien objektiv und ausführlich festgelegt, der Anspruch bestehe automatisch und die Regelung könne somit nicht als spezifisch im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b des Subventionsübereinkommens und des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung erachtet werden.
(335)
Dieses Vorbringen musste zurückgewiesen werden. Bekanntlich wurde bei der Untersuchung in diesem Zusammenhang festgestellt, dass es eine steuerliche Vorzugsbehandlung für Unternehmen gab, die als bestimmte Arten von FuE-Projekten durchführend anerkannt sind, d. h. für eine spezifische Teilgruppe von Unternehmen in China. Wie oben erläutert wurde, handelt es sich dabei um Unternehmen in den Bereichen Hochtechnologie und neue Technologien, die vorrangig vom Staat unterstützt werden, und um Projekte, die im Leitfaden „Guide to Key Fields of High Tech Industrialization“ aufgelistet sind, worunter auch jene der Papierbeschichtungsindustrie fallen; somit sind die im Rahmen dieses Programms gewährten Vorteile spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung. Was die Kriterien für die Inanspruchnahme betrifft, so sei darauf verwiesen, dass die von den kooperierenden ausführenden Herstellern übermittelten Bestimmungen vage und intransparent sind und sie somit nicht als objektive, zu einer automatischen Gewährung der Subvention führende Kriterien betrachtet werden können. Die Feststellungen der Kommission wurden somit anhand eindeutiger Beweise im Einklang mit Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Subventionsübereinkommens und Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung getroffen.
4.3.10. STEUERBEFREIUNG FÜR DIVIDENDENAUSSCHÜTTUNGEN ZWISCHEN QUALIFIZIERTEN GEBIETSANSÄSSIGEN UNTERNEHMEN
(336)
Bezüglich dieser Regelung brachte die chinesische Regierung vor, dass es der Kommission nicht gelungen sei, die Spezifität anhand eindeutiger Beweise festzustellen. Eine Steuerbefreiung für Dividendenausschüttungen sei keine Subvention nach dem Subventionsübereinkommen, da es sich dabei naturgemäß nicht um eine Subvention handele und die relevanten chinesischen Bestimmungen auf eine Bereinigung der Steuerbemessungsgrundlage zur Vermeidung von Doppelbesteuerung abzielten.
(337)
APP machte geltend, dass diese Regelung nicht spezifisch sei, sondern in ganz China aufgrund objektiver Kriterien, nämlich der Quelle der Dividendeneinkommen, generell und einheitlich angewendet werde. Ferner stelle diese Regelung keine Subvention dar.
(338)
Diese Vorbringen mussten zurückgewiesen werden. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die Einnahmen aus von gebietsansässigen Unternehmen ausgeschütteten Dividenden von der von gebietsansässigen Unternehmen zu entrichtenden Körperschaftsteuer ausgenommen sind. Erstens kam es bekanntlich der Untersuchung zufolge zu einer steuerlichen Vorzugsbehandlung für bestimmte Unternehmen, nämlich für gebietsansässige Unternehmen, die Dividendeneinkommen von anderen gebietsansässigen Unternehmen erhalten, sowie zusätzlich für wichtige staatlich unterstützte oder geförderte Wirtschaftszweige und Projekte wie der der Papierbeschichtungsindustrie und somit für eine spezifische Teilgruppe von Unternehmen in China. Daher sind die Vorteile im Rahmen dieses Programms spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung. Zweitens handelt es sich dabei um einen Steueranreiz, der einer Einnahme gleichkommt, auf welche die Regierung gemäß der Definition des Begriffs „Subvention“ in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a des Subventionsübereinkommens und Artikel 3 Buchstabe a der Grundverordnung verzichtet. Bezüglich des Vorbringens, dass dieser Anreiz zur Vermeidung von Doppelbesteuerung dienen solle, wird im Subventionsübereinkommen zwar anerkannt, dass WTO-Mitglieder nicht von Maßnahmen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung abgehalten werden (siehe Subventionsübereinkommen, Anhang I, Fußnote 59); diese Bestimmung wurde aber lediglich zur Verteidigung benutzt, und es wurden keine konkreten Beweise dafür erbracht, dass etwa Dividenden von gebietsansässigen und nicht gebietsansässigen Unternehmen aufgrund der rechtlichen Verpflichtungen, die die VR China in relevanten bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen mit Drittstaaten eingegangen ist, unterschiedlich zu behandeln seien.
(339)
Ferner wurde behauptet, dass die Regelung für als „gefördert“ eingestufte Unternehmen und Wirtschaftszweige vollkommen irrelevant sei, sondern vielmehr per Definition für alle gebietsansässigen Unternehmen gelte. Die chinesische Regierung berief sich auch auf Artikel 2 Absatz 2 des Subventionsübereinkommens, wonach die Festsetzung allgemein gültiger Steuersätze nicht als spezifische Subvention anzusehen sei. Die Kriterien für die Inanspruchnahme dieser Regelung seien objektiv und ausführlich festgelegt, der Anspruch bestehe automatisch und die Regelung könne somit nicht als spezifisch im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b des Subventionsübereinkommens und des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung erachtet werden.
(340)
Diese Vorbringen mussten zurückgewiesen werden. Bekanntlich sind die gesetzlichen Bestimmungen zur Festlegung dieser Regelung Teil von Kapitel 4 („Steuervergünstigungen“) des Körperschaftsteuergesetzes der VR China, in dem spezifische Steueranreize für wichtige vom Staat unterstützte oder geförderte Wirtschaftszweige und Projekte vorgesehen sind. Wie oben erläutert, sind unter diesen Bedingungen die im Rahmen dieses Programms gewährten Vorteile spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung. Die Untersuchung förderte keine objektiven Kriterien für eine Anspruchsbegrenzung zutage, ebenso wenig schlüssige Beweise dafür, dass der Anspruch automatisch besteht. Bezüglich des Vorbringens zu Artikel 2 Absatz 2 des Subventionsübereinkommens wird darauf hingewiesen, dass sich die derzeitige Regelung nicht auf die Festsetzung eines allgemein gültigen Steuersatzes bezieht, sondern darauf, dass eine Steuerbefreiung für eine bestimmte Art von Einkommen einer bestimmten Art von Unternehmen vorliegt.
4.3.11. UMSATZSTEUER- UND ZOLLBEFREIUNGEN FÜR EINGEFÜHRTE ANLAGEN
(341)
Bezüglich dieser Regelung brachte die chinesische Regierung vor, dass es der Kommission nicht gelungen sei, die Spezifität anhand eindeutiger Beweise festzustellen. Die im Gesetz erschöpfend festgelegten Unternehmenskategorien seien nicht spezifisch, weil sie große Teilbereiche des Wirtschaftslebens in mehreren Industriezweigen umfassten. Die Kriterien für die Inanspruchnahme dieser Regelung seien objektiv und ausführlich festgelegt, der Anspruch bestehe automatisch und die Regelung könne somit nicht als spezifisch im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b des Subventionsübereinkommens und des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung erachtet werden.
(342)
Diese Vorbringen mussten zurückgewiesen werden. Bekanntlich ist diese Regelung nur für Unternehmen zugänglich, die innerhalb spezifischer Unternehmenskategorien investieren, die (im Verzeichnis der Wirtschaftszweige für ausländische Investitionen und im Verzeichnis wichtiger Wirtschaftszweige, Waren und Technologien, deren Entwicklung derzeit staatlich unterstützt wird) gesetzlich erschöpfend festgelegt sind. Durch die Beschränkung des Anspruchs auf spezifische Unternehmenskategorien wird bestätigt, dass die Regelung für große Teilbereiche des Wirtschaftslebens nicht allgemein zugänglich ist und daher aus diesem Programm erwachsende Vorteile im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung spezifisch sind. Die Untersuchung förderte überdies keine objektiven Kriterien für eine Anspruchsbegrenzung zutage, ebenso wenig schlüssige Beweise dafür, dass der Anspruch automatisch besteht. Die Feststellungen der Kommission wurden somit anhand eindeutiger Beweise im Einklang mit Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Subventionsübereinkommens und Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung getroffen.
(343)
APP machte geltend, dass der Abschreibungszeitraum, mit dem die Kommission den aus dieser Regelung auf den UZ entfallenden Vorteil berechnet hatte, nicht korrekt sei und dass die Kommission den von den Unternehmen der APP-Gruppe gemeldeten Abschreibungszeitraum hätte heranziehen sollen. Nach Ansicht von APP verstößt diese Methode gegen Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung.
(344)
Dieses Vorbringen musste zurückgewiesen werden. Der von APP gemeldete Abschreibungszeitraum wird für die Rechnungslegung und für finanzielle Belange festgelegt. Andere kooperierende ausführende Hersteller und der Wirtschaftszweig der Union meldeten unterschiedliche Abschreibungszeiträume. Daher setzte die Kommission nach ihrer üblichen Vorgehensweise und im Einklang mit Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung für diese Berechnung die Nutzlebensdauer bei 15 Jahren an, was im betroffenen Wirtschaftszweig als der „normale“ Abschreibungszeitraum gilt.
4.3.12. UMSATZSTEUERVERGÜTUNGEN FÜR IM INLAND HERGESTELLTE ANLAGEN
(345)
Bezüglich dieser Regelung brachte die chinesische Regierung vor, dass es der Kommission nicht gelungen sei, die Spezifität anhand eindeutiger Beweise festzustellen. Die chinesische Regierung habe die Kriterien für die Inanspruchnahme dieser Regelung erläutert, weshalb es keine Grundlage dafür gebe, sich lediglich auf die verfügbaren Informationen zu stützen.
(346)
Diese Vorbringen mussten zurückgewiesen werden. Bekanntlich gilt diese Regelung nur für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung, die bestimmte Arten von im Inland hergestellten Anlagen kaufen und somit für eine spezifische Teilgruppe von Unternehmen in China, weshalb die Vorteile im Rahmen dieses Programms spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung sind. Die Untersuchung förderte überdies keine objektiven Kriterien für eine Anspruchsbegrenzung zutage, ebenso wenig schlüssige Beweise dafür, dass der Anspruch automatisch besteht. Die Feststellungen der Kommission wurden somit auf der Grundlage der übermittelten Informationen und von Artikel 28 der Grundverordnung anhand eindeutiger Beweise im Einklang mit Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Subventionsübereinkommens und Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung getroffen.
4.3.13. STADTERHALTUNGS- UND -ENTWICKLUNGSSTEUERN (CITY MAINTENANCE AND CONSTRUCTION TAXES) SOWIE AUSBILDUNGSZUSCHLÄGE FÜR UNTERNEHMEN MIT AUSLÄNDISCHER BETEILIGUNG
(347)
APP und Chenming zufolge gilt gemäß der Bekanntmachung zur Vereinheitlichung der Stadterhaltungs- und -entwicklungssteuer und der Ausbildungszuschläge für inländische Unternehmen mit ausländischer Beteiligung und Einzelpersonen (Notice on Unifying the Urban Maintenance Construction Tax and Education Surcharges for Domestic and Foreign-invested Enterprises and Individuals), vom chinesischen Staatsrat am 18. Oktober 2010 veröffentlicht und seit 1. Dezember 2010 in Kraft, die erwähnte Steuer bzw. dieser Aufschlag nunmehr generell und ausnahmslos für alle Unternehmen und Einzelpersonen in China. Nach diesen Vorbringen ist die Subventionsregelung nicht mehr anfechtbar.
(348)
Die vorgebrachten Argumente wurden nach Maßgabe der von den Parteien vorlegten Unterlagen und Beweise analysiert. Die chinesische Regierung wurde um eine Bestätigung der oben erwähnten Informationen ersucht. Als interessierte Partei in diesen Verfahren und als gewährende Behörde im Fall dieses Programms teilte die chinesische Regierung der Kommission mit, dass diese Regelung aufgehoben worden und nicht durch einen anderen Anreiz im Zusammenhang mit derselben einschlägigen steuerlichen Verpflichtung ersetzt worden sei. Aufgrund der von den kooperierenden ausführenden Herstellern vorgelegten Informationen wird der Schluss gezogen, dass beide Gruppen den Nachweis dafür erbracht haben, dass sie nicht mehr von im Rahmen dieser Regelung gewährten Subventionen profitieren. In diesem Zusammenhang wird daran erinnert, dass nach Artikel 15 der Grundverordnung keine Maßnahmen eingeführt werden, wenn die Subvention aufgehoben oder nachgewiesen wird, dass den betreffenden Ausführern durch die Subventionen kein Vorteil mehr gewährt wird. Daher und aufgrund der verfügbaren Informationen wird der Schluss gezogen, dass durch die im Rahmen dieser Regelung gewährte Subvention den betroffenen Ausführern kein Vorteil mehr erwächst. Die unter den Randnummern 160 bis 169 dargelegten Feststellungen wurden entsprechend geändert.
4.3.14. BEKANNTE MARKEN UND SONDERZUSCHÜSSE ZUR FÖRDERUNG AUSLÄNDISCHER INVESTITIONSPROJEKTE
(349)
Bezüglich dieser Regelungen brachte die chinesische Regierung vor, dass es der Kommission nicht gelungen sei, die Spezifität anhand eindeutiger Beweise festzustellen. Die chinesische Regierung habe ausreichende Informationen über diese Regelungen zur Verfügung gestellt, ferner gebe es diesbezüglich keinerlei Gesetz oder Verordnung.
(350)
Diese Vorbringen mussten zurückgewiesen werden. Bekanntlich wurden diese Regelungen auf der Grundlage der von der chinesischen Regierung und den kooperierenden ausführenden Herstellern übermittelten Informationen und ungeachtet dessen, dass keine geltenden Rechtsvorschriften vorgelegt worden waren, als spezifisch und anfechtbar befunden. Aufgrund der Tatsache, dass es, wie die chinesische Regierung vorbrachte, keine Rechtsvorschriften für diese Regelungen gibt, steht zweifelsfrei fest, dass schlichtweg keine durch das einschlägige Gesetz festgelegten objektiven Kriterien oder Bedingungen vorliegen. Die Feststellungen der Kommission wurden somit auf der Grundlage der übermittelten Informationen und von Artikel 28 der Grundverordnung anhand eindeutiger Beweise im Einklang mit Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Subventionsübereinkommens und Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung getroffen. Da es keinerlei Kriterien oder Bedingungen gibt, verfügt die Regierung anscheinend über einen großen Ermessensspielraum; deshalb wird die Subvention nur als für bestimmte Unternehmen zugänglich erachtet.
4.3.15. ZUSCHÜSSE AUS DEM FONDS FÜR INDUSTRIELLE ENTWICKLUNG IM BEREICH HOCHTECHNOLOGIE UND PREIS DES INDUSTRIEPARKS SUZHOU FÜR WACHSTUMSFÖRDERUNG
(351)
Bezüglich dieser Regelungen brachte die chinesische Regierung vor, dass die Kommission Artikel 2 Absatz 2 des Subventionsübereinkommens falsch ausgelegt habe, da es sich bei Industrieparks nicht um genau bezeichnete geografische Gebiete handele.
(352)
Dieses Argument musste zurückgewiesen werden. Bekanntlich ist der Industriepark Suzhou eindeutig eine wirtschaftliche und administrative Gebietseinheit innerhalb des Hoheitsgebiet der VR China und somit ein genau bezeichnetes geografisches Gebiet im Einklang mit Artikel 2 Absatz 2 des Subventionsübereinkommens. Dessen ungeachtet sei auch darauf verwiesen, dass selbst dann, wenn dies nicht durch die konkreten Informationen der Untersuchung bestätigt worden wäre, in einem Industriepark per Definition nur ein Teil der Unternehmen, die im Hoheitsgebiet eines Landes oder im Zuständigkeitsbereich der gewährenden Behörde ansässig sind, angesiedelt sein kann und somit die Subventionen seitens des Industrieparks im Einklang mit Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Subventionsübereinkommens als spezifisch angesehen würden.
4.3.16. EINRÄUMUNG VON LANDNUTZUNGSRECHTEN
(353)
Bezüglich der Landnutzungsrechte brachte die chinesische Regierung vor, dass die Heranziehung einer externen Bemessungsgrundlage illegal sei und bezog sich dabei auf Artikel 14 Buchstabe d des Subventionsübereinkommens und auf das Berufungsgremium in der Sache Vereinigte Staaten gegen Softwood Lumber IV. Durch EU- und WTO-Recht werde die Heranziehung externer Bemessungsgrundlagen auf ganz außergewöhnliche Umstände beschränkt, nämlich auf Fälle, in denen auf dem privaten Markt erzielte Preise dadurch verzerrt werden, dass der Staat als führender Anbieter den Markt für die betreffende Ware oder Dienstleistung beherrsche. Die Kommission habe, so die chinesische Regierung, nicht nachgewiesen, dass die auf dem privaten Markt erzielten Preise durch die Position des Staates als führender Anbieter verzerrt würden.
(354)
Diese Vorbringen mussten zurückgewiesen werden. Erstens sei darauf hingewiesen, dass die WTO-Regeln der Heranziehung externer Bemessungsgrundlagen nicht entgegenstehen, wie durch das Berufungsgremium in der Sache Vereinigte Staaten gegen Softwood Lumber IV (DS257) und durch das Panel in der Sache Ausgleichszollverfahren Vereinigte Staaten gegen China (DS379) bestätigt wurde. Zweitens hat die Kommission bei ihrer Vorgehensweise den besonderen Bedingungen, die die WTO-Rechtsprechung für die Heranziehung externer Bemessungsgrundlagen vorschreibt, in vollem Umfang Rechnung getragen. Wie unter den Randnummern 248 bis 259 dargelegt, befindet sich Grund und Boden in China in Staatsbesitz und wird von der Regierung verpachtet. Außerdem kontrollieren die chinesischen Behörden die Bereitstellung und Zuteilung von Grund und Boden an Unternehmen unter anderem auch auf den Sekundärmärkten und die Zuweisung von Grund und Boden an Unternehmen unterliegt strengen Vorschriften; jegliche Änderung der Zuteilung, wie die Übertragung eines Vertrags über Landnutzungsrechte auf ein anderes Unternehmen, muss vom Staat genehmigt und durch einen neuen derartigen Vertrag zwischen dem Rechtsnachfolger und der zuständigen staatlichen Stelle anerkannt werden. Aus den genannten Gründen wird der Schluss gezogen, dass die chinesische Regierung bei der Zuteilung von Landnutzungsrechten eine dominierende Rolle spielt und dass in China auf dem „privaten“ Markt erzielte Preise (sofern existent - im Zuge dieser Untersuchung wurden keine derartigen Preise genannt) naturgemäß verzerrt sind, da die chinesische Regierung eben eine vorherrschende Position bei der Bereitstellung von Grund und Boden einnimmt und bei diesbezüglichen Transaktionen ein Regulierungsmonopol innehat. Folglich wurde das Niveau etwaiger Privatmarktpreise sehr wohl durch den finanziellen Beitrag der chinesischen Regierung beeinflusst.
(355)
Die chinesische Regierung machte auch geltend, dass die Kommission mit Taiwan eine externe Bemessungsgrundlage herangezogen habe, die keinen Bezug zu den in China herrschenden Marktbedingungen aufweise bzw. nicht damit in Zusammenhang stehe. Durch WTO-Regeln sei es ausdrücklich untersagt, Taiwan als Bemessungsgrundlage heranzuziehen, um Unterschiede bei den komparativen Vorteilen zwischen einzelnen Ländern auszugleichen.
(356)
Diese Vorbringen mussten zurückgewiesen werden. Die Kommission betrachtet Taiwan (19) als geeignete externe Bemessungsgrundlage aufgrund sämtlicher im Folgenden aufgeführten verfügbaren Informationen: i) Niveau der wirtschaftlichen Entwicklung und der wirtschaftlichen Struktur in Taiwan und den betreffenden chinesischen Provinzen, in denen die kooperierenden ausführenden Hersteller ansässig sind; ii) räumliche Nähe dieser beiden chinesischen Provinzen zu Taiwan; iii) hoch entwickelte Infrastruktur sowohl in Taiwan als auch in den beiden chinesischen Provinzen; iv) enge Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen Taiwan und der VR China; v) ähnliche Bevölkerungsdichte in den jeweiligen chinesischen Provinzen und in Taiwan; vi) Ähnlichkeiten zwischen Taiwan und der VR China bezüglich der Art von Grund und Boden und den Transaktionen, die zur Erstellung der relevanten Bemessungsgrundlage herangezogen wurden, und vii) demografische, sprachliche und kulturelle Gemeinsamkeiten zwischen Taiwan und der VR China. Überdies gelten die Provinzen Jiangsu und Shandong als führend bei der Warenherstellung in der VR China (20). Obwohl die beiden chinesischen Provinzen nicht dasselbe Pro-Kopf-BIP wie Taiwan aufweisen, nähern sie sich mit ihrem in den vergangenen Jahren stark gewachsenen BIP immer stärker an Taiwan an.
Darüber hinaus verzeichnen die VR China und Taiwan aktuellen Daten zufolge ähnliche Zuwächse beim realen BIP (21). Allerdings sei unbedingt angemerkt, dass ein exakter Vergleich zwischen dem BIP eines Landes ohne Marktwirtschaft (VR China) und jenem einer etablierten Marktwirtschaft (Taiwan) nicht ausschlaggebend ist, da ein Land ohne Marktwirtschaft in der Regel ein niedrigeres BIP aufweist als eine funktionierende Marktwirtschaft. Zudem können bei Gewerbegrundstücken Angebot und Nachfrage von vielen anderen Faktoren wie Planungsauflagen und Umweltpolitik beeinflusst werden. Tatsächlich geht es um die Frage, welche „herrschenden Marktbedingungen“ im Bereich der Landnutzungsrechte in der VR China vorlägen, wenn das Land eine funktionierende Marktwirtschaft wäre; auf der Grundlage aller vorgelegte Beweise ist davon auszugehen, dass sie sehr ähnlich wie in Taiwan ausfallen würden.
(357)
Auf der Grundlage all dieser Information wird die Auffassung vertreten, dass die gewählte Bemessungsgrundlage den Anforderungen des Berufungsgremiums in der Sache Vereinigte Staaten gegen Softwood Lumber IV (Randnr. 103) entspricht, das zu folgendem Schluss gelangte: Die gewählte Bemessungsgrundlage muss allerdings einen Bezug zu den in jenem Land herrschenden Marktbedingungen aufweisen bzw. damit in Zusammenhang stehen und Preis, Qualität, Verfügbarkeit, Marktgängigkeit, Beförderung und sonstige Kauf- oder Verkaufsbedingungen gemäß Artikel 14 Buchstabe d widerspiegeln. Tatsächlich weisen sämtliche Bedingungen in Taiwan einen Bezug zu den in den beiden chinesischen Provinzen herrschenden Marktbedingungen auf. Grund und Boden ist in den ähnlich dicht besiedelten Gebieten und aufgrund der räumlichen Nähe in fast gleicher Qualität verfügbar. Die Tatsache, dass Taiwan und die beiden chinesischen Provinzen dieselbe Sprache und Kultur sowie eine ausfuhrorientierte Wirtschaft mit Schwerpunkt Warenherstellung aufweisen, untermauert, dass Preis, Marktgängigkeit und sonstige Bedingungen für den Kauf oder Verkauf von Grund und Boden eng zusammenhängen.
(358)
Kooperierenden ausführenden Herstellern zufolge liegen der Kommission ausreichende Informationen vor, die den Schluss zuließen, dass es in China einen Markt für Grund und Boden gebe.
(359)
Dieses Vorbringen musste zurückgewiesen werden. Aus den der Kommission zur Verfügung gestellten Informationen konnte nicht darauf geschlossen werden, dass in China ein funktionierender Markt für Grund und Boden existiert. Aus den Rechtsvorschriften, die der Kommission von der chinesischen Regierung übermittelt wurden, geht hervor, dass sich sämtlicher Grund und Boden in Staatsbesitz befindet und von der Regierung lediglich verpachtet wird. Die chinesischen Behörden kontrollieren zur Gänze die Bereitstellung und Zuteilung von Grund und Boden an Unternehmen sowie die Transaktionen auf dem Sekundärmarkt. Trotz diesbezüglicher Ersuchen der Kommission wurden keinerlei Beweise für die Existenz von Marktmechanismen zur Zuteilung von Landnutzungsrechten vorgelegt. Die Situation wird unter Randnummer 354, unter der ähnliche Vorbringen der chinesischen Regierung behandelt werden, ausführlich erläutert.
(360)
APP zufolge sollten die derzeit in China geltenden Preise für Landnutzungsrechte oder als Alternative dazu die gegenwärtig im indischen Bundesstaat Maharashtra verlangten Preise für Grund und Boden als Bemessungsgrundlage herangezogen werden. Chenming schlug ebenfalls den indischen Bundesstaat Maharashtra als Benchmark vor.
(361)
Wie bereits unter Randnummer 359 erläutert wurde, gibt es keinen funktionierenden Markt für Grund und Boden in China. Daher sollten die derzeit in China geltenden Preise für Landnutzungsrechte nicht als Bemessungsgrundlage dienen. Die ausführenden Hersteller stützen ihren Vorbringen, die Preise für Grund und Boden in Maharashtra als Bemessungsgrundlage heranzuziehen, auf einen Vergleich, der mit diesem indischen Bundesstaat bezüglich Pro-Kopf-BIP und Bevölkerungsdichte zum Zeitpunkt des Erwerbs von Landnutzungsrechten angestellt wurde. Wie bereits erläutert, können Pro-Kopf-BIP und Bevölkerungsdichte bei der Auswahl von Ländern oder Regionen, die als externe Bemessungsgrundlage dienen sollen, nach Ansicht der Kommission nicht als einzige maßgebliche Faktoren in Betracht gezogen werden. Die von den kooperierenden ausführenden Herstellern vorgeschlagene Methode ist jedenfalls nicht mit ihren Vorbringen kohärent. Im UZ lag in Mumbai, der Hauptstadt Maharashtras und das mit Abstand am höchsten entwickelte Gebiet des Bundesstaats, das Pro-Kopf-Einkommen bei 2 675 USD (1,28 Lakh INR) und damit unter dem Landesdurchschnitt für China (3 529 USD) (22) - ganz zu schwiegen vom Pro-Kopf-BIP in den hoch entwickelten Regionen Shandong (5 255 USD) und Jiangsu (6 550 USD). Was die Bevölkerungsdichte betrifft, so ist sie an sich zwar noch kein entscheidender Faktor, es soll aber auch nicht unerwähnt bleiben, dass sie mit 314 Einwohnern pro km2 in Maharashtra und 736 Einwohnern pro km2 in Jiangsu bzw. 600 Einwohnern pro km2 in Shandong keineswegs in derselben Größenordnung liegt. Überdies lassen andere Faktoren wie fehlende räumliche Nähe und fehlende Gemeinsamkeiten zwischen Indien und China den Schluss zu, dass die Bemessungsgrundlage Maharashtra keinen Bezug zu den in China herrschenden Marktbedingungen aufweist und nicht mit diesen in Zusammenhang steht. Aus den unter Randnummer 357 erläuterten Gründen bleibt die Kommission bei der Auffassung, dass die taiwanesischen Preise für Grund und Boden eine wesentlich geeignetere externe Bemessungsgrundlage darstellen.
(362)
APP machte geltend, einige der Landnutzungsrechte nicht mehr zu besitzen, die von der Kommission zur Berechnung des aus dieser Regelung erwachsenden Vorteils herangezogen worden waren. APP sei auch anhand von Informationen der Website des Industrial Bureau des Wirtschaftsministeriums von Taiwan zu einem anderen durchschnittlichen Quadratmeterpreis gelangt, während die Kommission sich nicht bemüht habe, repräsentative Angebote für Gewerbegrundstücke ausfindig zu machen.
(363)
Was die Gesamtfläche der von APP genutzten Grundstücke betrifft, so berücksichtigte die Kommission das Vorbringen von APP, das auf der Grundlage der Informationen und Beweise, die im Rahmen der Stellungnahme zur endgültigen Unterrichtung vorgelegt wurden, von ihr auch akzeptiert wurde. Die berichtigten Informationen flossen in die Berechnung der Subvention ein. Zu den aus Taiwan eingeholten Informationen sei festgestellt, dass dieses Vorbringen zurückgewiesen werden musste. Obwohl diese Partei nicht vorgeschlagen hat, diesen Preis für die Berechnung einer geeigneten Bemessungsgrundlage heranzuziehen, sei doch auf Folgendes hingewiesen: Die Kommission stützte sich auf die zu den Grundstückspreisen in Taiwan vorliegenden Informationen, und die Methode zur Ermittlung des Benchmarkpreises wurde im Aktenvermerk (Note for the file) vom 11. Februar 2011 den Parteien mitgeteilt und entsprechend erläutert. Andererseits beziehen sich die von APP vorgelegten Daten nur auf den Februar 2011 (und somit nicht auf den für die Berechnung der Kommission zugrunde gelegten Zeitraum), wobei sich es dabei lediglich um eine Liste von Preisbeispielen für einige Gebiete Taiwans handeln dürfte. Überdies kann die Kommission nicht auf die Benchmarkberechnung von APP eingehen, da APP weder die dafür verwendete Methode erläuterte noch begründete, warum diese Berechnung ein korrekteres Bild von den durchschnittlichen Grundstückpreisen in Taiwan vermitteln soll.
(364)
Die kooperierenden ausführenden Hersteller machten geltend, dass jede Subvention in Form einer Einräumung von Landnutzungsrechten zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt nicht spezifisch sei.
(365)
Dieses Argument musste zurückgewiesen werden. Wie bereits in der endgültigen Unterrichtung dargelegt, übermittelte die chinesische Regierung zu dieser Regelung unzureichende Informationen, die durch andere Informationen und im Rahmen der Untersuchung ermittelte Angaben ergänzt werden mussten. Die Feststellungen wurden folglich auf dieser Grundlage getroffen und werden unter den Randnummern 253 bis 258 erläutert und analysiert.
4.3.17. SONSTIGES
(366)
APP brachte vor, dass der Zinssatz nicht korrekt sei, mit dem die Kommission den nominellen Wert der Subvention in den für den UZ geltenden Wert umgerechnet habe.
(367)
Die Kommission berücksichtigte das Vorbringen von APP, das auf der Grundlage der Informationen und Beweise, die im Rahmen der Stellungnahme zur endgültigen Unterrichtung vorgelegt wurden, von ihr auch akzeptiert wurde. Der von APP vorgeschlagene Zinssatz wurde für die Berechnungen der Subventionshöhe herangezogen. Diese Änderung der Vorgehensweise wurde bereits unter den Randnummern über die Berechnung der Subventionsspannen berücksichtigt und spiegelt sich auch bei den für die einzelnen betroffenen Regelungen ermittelten Subventionsspannen wider.
(368)
APP machte geltend, dass die jeweilige Subventionshöhe als Prozentsatz des gemeldeten cif-Preises und nicht als Prozentsatz des Umsatzes ausgedrückt werden müsse und dass die Kommission bei der Berechnung der Subventionsspannen diese Methode anwenden solle.
(369)
Die vorgebrachten Argumente wurden gemäß den von der Partei vorlegten Unterlagen und Beweisen analysiert. Abgesehen von einer als anfechtbar eingestuften Subventionsregelung hing keine andere Subvention von der Ausfuhrleistung ab und wurde nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt. Die Höhe der Subvention wurde daher dem gesamten von der APP-Gruppe erzielten Umsatz zugerechnet, was mit Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung im Einklang steht, der wie folgt lautet: Wird die Subvention nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Menge gewährt, so wird die Höhe der anfechtbaren Subvention bestimmt, indem der Gesamtwert der Subvention in angemessener Weise der während des untersuchten Subventionierungszeitraums produzierten, verkauften oder ausgeführten Menge der betreffenden Waren zugerechnet wird. Da die Subvention nicht an die Herstellung einer besonderen Ware oder an Ausfuhren gebunden ist, erscheint es am ehesten angebracht, dass der Nenner den Gesamtumsatz des Unternehmens ausweist. In dieser Hinsicht ist anzumerken, dass der relevante Umsatz auf einer Grundlage ermittelt wurde, die gewährleistet, dass der Verkaufswert der vom begünstigten Unternehmen verkauften Waren so gut wie möglich wiedergegeben wird. Diese Änderung der Vorgehensweise wurde bereits unter den Randnummern über die Berechnung der Subventionsspannen berücksichtigt und spiegelt sich auch bei den für die einzelnen betroffenen Regelungen ermittelten Subventionsspannen wider. Jede andere vorgeschlagene Methode zur Berechnung der Höhe der anfechtbaren Subvention widerspräche den einschlägigen Bestimmungen der Grundverordnung (Artikel 7 und 15) und der administrativen Praxis, die die Kommission bei der Auswahl des angemessenen Zählers/Nenners für die Zurechnung der Höhe der anfechtbaren Subvention in ihren Antisubventionsverfahren verfolgt.
Die Partei berief sich zur Untermauerung ihres Vorbringens auch auf den Teil der Leitlinien (23), der sich auf die Berechnung der Subvention pro Einheit bezieht. Aus denselben Gründen wie zuvor beschrieben wurde jedoch eine Berechnung pro Einheit als den Gegebenheiten dieses Falls nicht angemessen erachtet. Die vorgeschlagene Methode wird in der Tat als nicht repräsentativ betrachtet, da sie Umsatz und hergestellte Einheiten lediglich in Bezug auf die betroffene Ware kombiniert, während die Einheiten anderer hergestellter Waren nicht berücksichtigt werden. Hinsichtlich der Gesamtzahl der von den jeweiligen Unternehmen hergestellten Einheiten sämtlicher Waren wurden keine Informationen vorgelegt oder geprüft, und die Subventionen wurden jedenfalls nicht unter Bezugnahme auf Mengen gewährt. Was die cif-Preise angeht, so sei darauf verwiesen, dass die aktenkundigen Belege vermuten lassen, dass sie innerhalb und zwischen den Warentypen schwanken. Die fraglichen Subventionen sind jedenfalls nicht warenspezifisch. Darüber hinaus ermittelte die Kommission die Höhe der Subventionierung in der VR China, indem sie unter Berücksichtigung der spezifischen Modalitäten der jeweiligen kooperierenden chinesischen ausführenden Hersteller den Wert der gesamten Subvention (Zähler) dem Umsatz in China (Nenner) zurechnete. Auf diese Weise wird sowohl die überprüfte Höhe der Subvention als auch die am ehesten angemessene Umsatzzahl berücksichtigt. Schließlich ist festzuhalten, dass man unter Berücksichtigung der praktischen Umstände dieser Verfahren, d. h. der Einführung von Antidumping- und Ausgleichszöllen in Höhe der Schadensspanne, zu dem Schluss kommt, dass die Position von APP ganz unabhängig von der für die Zurechnung der Höhe der anfechtbaren Subvention und des Ausgleichszolls gewählten Methode in keiner Weise beeinflusst wird.
4.4. HÖHE DER ANFECHTBAREN SUBVENTIONEN
(370)
Die nach der Grundverordnung bestimmte Höhe der anfechtbaren Subventionen (ad valorem) ist für die untersuchten Unternehmen in der nachstehenden Tabelle aufgeführt:
Ausführender Hersteller
Ausgleichszoll
APP-Gruppe
12,04 %
Chenming-Gruppe
4,06 %
(371)
Laut Angaben des Antragstellers und der kooperierenden ausführenden Hersteller aus China gibt es in der VR China weitere bekannte Hersteller der betroffenen Ware. In Anbetracht der Tatsache, dass das gemeldete Ausfuhrvolumen höher war als die von Eurostat ermittelten Einfuhrdaten, wurde die Kooperation jedoch als gut eingestuft. Daher erachtete man es im Sinne der Wirksamkeit der Maßnahmen für angebracht, im Fall der nicht kooperierenden ausführenden Hersteller das Subventionsniveau bei dem höchsten Wert anzusetzen, der bei einem kooperierenden ausführenden Hersteller festgestellt wurde (nämlich bei 12,04 %).
5. UNIONSHERSTELLER
5.1. UNIONSPRODUKTION
(372)
Im UZ wurde gleichartige Ware von 14 bekannten und einigen sehr kleinen Herstellern in der Union gefertigt. Die von CEPIFINE bereitgestellten Daten erfassen schätzungsweise 98 % der Produktion der Unionshersteller. Auf dieser Grundlage wurde die Gesamtproduktion der Union im UZ auf etwa 5 270 000 Tonnen geschätzt. Die Unionshersteller, auf die die Gesamtproduktion der Union entfällt, bilden den Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Grundverordnung.
(373)
Die Herstellung von gestrichenem Feinpapier ist energie- und kapitalaufwändig. Dadurch entstehen Größenvorteile, welche die Konzentration der Produktion auf einige wenige große Marktteilnehmer erklären, deren Produktion durch kleinere Hersteller ergänzt wird, die sich auf die Märkte in ihrer Nähe konzentrieren. Fünf Hersteller ähnlicher Größe versorgen mit ihren über ganz Europa verteilten Produktionsstätten den Großteil des Unionsmarktes. GFP ist im Wesentlichen eine Massenware, die in erster Linie über Papierhändler und Großhändler vertrieben wird. Kennzeichnend für diese Vertriebskanäle sind eine ausgeprägte Konzentration der Nachfragemacht sowie Preistransparenz durch Preisnotierungen.
(374)
Wie bereits in Randnummer 19 dargelegt wurde, behauptete eine interessierte Partei, dass GFP für den Rotationsdruck in diese Untersuchung hätte einbezogen werden sollen. Entsprechend argumentierte dieselbe Partei, dass die Argumentation des antragstellenden Wirtschaftszweigs der Union in den derzeitigen Verfahren auf schwachen Füßen stehe. Aufgrund der Schlussfolgerungen unter den Randnummern 22 und 25 gelten GFP für den Rotationsdruck und GFP für den Bogendruck indessen als zwei unterschiedliche Waren, weshalb dieses Vorbringen zurückgewiesen werden musste.
(375)
Die chinesische Regierung wandte ein, einer der repräsentativen Hersteller weise angeblich eine Verbindung zu einem chinesischen Unternehmen auf und müsse daher aus der Definition des Wirtschaftszweigs der Union ausgenommen werden. Die Untersuchung zeigte jedoch, dass die von dem betreffenden chinesischen Unternehmen hergestellten Erzeugnisse sich von der betroffenen Ware unterscheiden. Insofern hat diese Verbindung weder Auswirkungen auf die Schadensanalyse noch auf die Aufnahme dieses Unionsherstellers in die Definition des Wirtschaftszweigs der Union.
6. SCHÄDIGUNG
6.1. UNIONSVERBRAUCH
(376)
Der Verbrauch wurde anhand der folgenden Informationen ermittelt:
-
Eurostat-Daten über Einfuhren aus Drittländern, berichtigt aufgrund der Informationen der Unionshersteller in Bezug auf Waren, die nicht Gegenstand der Verfahren waren. Die Untersuchung ergab, dass diese Annahmen aufgrund der vorgelegten Belege angemessen und begründet waren.
-
überprüftes Gesamtvolumen der Ausfuhren der kooperierenden ausführenden Hersteller in der VR China auf den Unionsmarkt, da das gemeldete Ausfuhrvolumen das anhand der Eurostat-Daten ermittelte Einfuhrvolumen überstieg.
-
Gesamtverkäufe aller Unionshersteller auf dem Unionsmarkt auf der Grundlage der von CEPIFINE bereitgestellten Informationen.
(377)
Anhand dieser Daten wurde folgender Gesamtverbrauch der Union ermittelt:
Tabelle 1
Unionsverbrauch
Unionsverbrauch
2006
2007
2008
2009/UZ
Tonnen
5 308 275
5 508 183
5 384 770
4 572 057
Index
100
104
101
86
Quelle: Überprüfte Angaben in den Fragebogen, berichtigte und überprüfte Eurostat-Daten und CEPIFINE-Daten.
(378)
Insgesamt sank der Verbrauch in der Union im Bezugszeitraum um 14 %. Es zeigte sich, dass der Verbrauch von 2006 bis 2007 um 4 % stieg, um anschließend von 2007 bis zum UZ um 18 % zu sinken. Die Ursache für den Rückgang des Verbrauchs im Jahr 2008 und im UZ war eine geringere Nachfrage aufgrund des Konjunkturabschwungs, insbesondere in der ersten Jahreshälfte 2009.
6.1.1. EINFUHREN AUS DER VR CHINA IN DIE UNION
(379)
Wie unter Randnummer 376 erwähnt, war das geprüfte Gesamtvolumen der Verkäufe der betroffenen Ware der kooperierenden ausführenden Hersteller aus China auf dem Unionsmarkt höher als das von Eurostat gemeldete Volumen der Einfuhren. Da die Kommission die geprüften Informationen für zutreffender erachtete als die verfügbaren statistischen Daten, wurde das Gesamtvolumen der Einfuhren aus der VR China anhand der von den kooperierenden Unternehmen bereitgestellten und geprüften Informationen ermittelt. Das Verkaufsvolumen der kooperierenden Unternehmen, die im Bezugszeitraum nur Multiplexpappe ausgeführt hatten, wurde in den Gesamteinfuhren nicht berücksichtigt, da die Kommission wie unter Randnummer 47 erläutert zu dem Schluss gelangte, dass Multiplexpapier und -pappe nicht der betroffenen Ware zugerechnet werden sollte. Da sich die Einfuhrdaten für die betroffene Ware nur auf zwei Unternehmen beziehen, hielt es die Kommission für angemessen, die Daten zwecks Wahrung der Vertraulichkeit als Index auszuweisen.
Tabelle 2
Gesamte subventionierte Einfuhren aus der VR China
Gesamte Einfuhren aus der VR China
2006
2007
2008
2009/UZ
Volumen (Index)
100
218
212
283
Marktanteil (Index)
100
210
209
329
Preise (EUR/Tonne)
677
661
657
621
Index
100
98
97
92
Quelle: Geprüfte Fragebogenantworten.
(380)
Das Gesamtvolumen der Einfuhren aus der VR China erhöhte sich im Bezugszeitraum rasant: Es war fast eine Verdreifachung der chinesischen Ausfuhren zu beobachten. Daher stieg der Marktanteil der chinesischen ausführenden Hersteller deutlich von etwa 1 % im Jahr 2006 auf über 4 % im UZ. Diese Entwicklung muss vor dem Hintergrund eines rückläufigen Verbrauchs gesehen werden, der im selben Zeitraum um 14 % sank. Die Durchschnittspreise der subventionierten Einfuhren aus der VR China sanken im Bezugszeitraum um 8 %.
6.1.2. PREISUNTERBIETUNG
(381)
Zur Analyse der Preisunterbietung wurden je Warentyp die auf die Stufe ab Werk gebrachten gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise, die Unionshersteller unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt in Rechnung stellten, mit den entsprechenden gewogenen Durchschnittspreisen der Einfuhren aus der VR China für den ersten unabhängigen Kunden auf dem Unionsmarkt auf cif-Stufe nach gebührender Berichtigung für Zölle und nach der Einfuhr anfallende Kosten verglichen.
(382)
Wie unter Randnummer 51 erläutert, war die Kooperationsbereitschaft der chinesischen Ausführer sehr ausgeprägt, weshalb davon ausgegangen wurde, dass die bereitgestellten Daten das gesamte Volumen der Ausfuhren aus der VR China in die Union im UZ widerspiegelten. Da sich, wie unter Randnummer 52 erläutert, bei zwei chinesischen ausführenden Herstellern, die sich ursprünglich zur Zusammenarbeit bereit erklärten, herausstellte, dass sie die betroffene Ware nicht auf den Unionsmarkt ausführten, wurden ihre Ausfuhren nicht für die Analyse der Preisunterbietung herangezogen. Die Ausfuhrverkäufe eines Unternehmens aus der Gruppe eines kooperierenden ausführenden Herstellers wurden ebenfalls nicht für den Vergleich herangezogen, da keiner der repräsentativen Unionshersteller vergleichbare Warentypen herstellte. Im Hinblick auf die Ausfuhrmengen dieses spezifischen Unternehmens wird darauf verwiesen, dass sie lediglich einen geringen Teil der gesamten Ausfuhrverkäufe der Gruppe darstellen und die Preisniveaus dem allgemeinen Preisniveau für Ausfuhren dieser Gruppe zu entsprechen scheinen.
(383)
Der Vergleich ergab, dass die subventionierte betroffene Ware mit Ursprung in der VR China beim Verkauf in der Union die Preise des Wirtschaftszweigs der Union im UZ um 7,6 % unterbot. Das Ausmaß der Preisunterbietung muss vor dem Hintergrund der aufgrund der Preisnotierungen ausgeprägten Preistransparenz gesehen werden, die für den Vertrieb von GFP charakteristisch ist.
6.2. WIRTSCHAFTLICHE LAGE DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER UNION UND DER VIER REPRÄSENTATIVEN UNIONSHERSTELLER
6.2.1. VORBEMERKUNGEN
(384)
Nach Artikel 8 Absatz 4 der Grundverordnung umfasste die Prüfung der Auswirkungen der subventionierten Einfuhren auf die Unionshersteller eine Beurteilung aller relevanten Wirtschaftsindizes, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Union von 2006 bis zum Ende des UZ beeinflussten.
(385)
Die makroökonomischen Elemente (Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsvolumen, Marktanteil, Wachstum und Ausmaß der Höhe der anfechtbaren Subventionen) wurden auf der Grundlage der von CEPIFINE bereitgestellten Informationen auf Ebene des gesamten Wirtschaftszweigs der Union beurteilt.
(386)
Die Analyse der mikroökonomischen Elemente (durchschnittliche Einheitspreise, Beschäftigung, Löhne, Produktivität, Lagerbestände, Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite, Fähigkeit zur Kapitalbeschaffung) wurde auf Ebene der Unionshersteller anhand der von ihnen bereitgestellten und sorgfältig geprüften Informationen durchgeführt.
(387)
Es wurde geltend gemacht, dass im Rahmen der Schadensanalyse nicht alle Schadensindikatoren für die Antragsteller und für den Wirtschaftszweig der Union insgesamt in einer kohärenten und umfassenden Weise berücksichtigt wurden. Die Parteien machten geltend, dass die Schlussfolgerungen im Hinblick auf eine bedeutende Schädigung anders ausfallen würden, wenn auf der Ebene der Antragsteller einige Indikatoren, z. B. für Marktanteile, erfasst würden.
(388)
Zunächst sei darauf verwiesen, dass die Stellungnahmen der betreffenden Parteien auf der Grundlage von Indikatoren erfolgten, die anhand von anderen Datensätzen und Angaben berechnet wurden, als die Datensätze und Angaben, die in der Untersuchung erfasst und im Folgenden dargestellt werden. Folglich sind diese Schlussfolgerungen sachlich unrichtig und daher irrelevant.
(389)
Zweitens ist es gängige Praxis der Kommission, makroökonomische Faktoren als Hinweise für eine Schädigung auf der Ebene des Wirtschaftszweigs der Union insgesamt zu prüfen, wie vorstehend dargelegt. In der vorliegenden Untersuchung wurde der Wirtschaftszweig der Union auf der Ebene der Unionshersteller definiert, auf die die EU-Gesamtproduktion entfällt, wie unter Randnummer 372 erläutert. Dabei spielte es keine Rolle, ob die Hersteller den Antrag unterstützten oder bei der Untersuchung kooperieren.
(390)
Mikroökonomische Faktoren werden auf der Ebene der repräsentativen Unionshersteller einer Analyse unterzogen, unabhängig davon, ob diese den Antrag unterstützen oder nicht. Auf die repräsentativen Hersteller entfallen 58 % der gesamten Produktion der Union. Keiner der übrigen Unionshersteller hat behauptet, die Schlussfolgerungen der Kommission im Hinblick auf die mikroökonomischen Faktoren seien nicht verlässlich oder unbegründet. Insofern besteht kein Grund, den auf Grundlage der ausschließlich von den repräsentativen Unionsherstellern bereitgestellten Informationen ermittelten Sachverhalt in Frage zu stellen.
(391)
Es wurde vorgebracht, dass einer der kooperierenden Hersteller nicht in vollem Umfang mitgearbeitet habe, da er mit einem anderen Hersteller in der Europäischen Union verbunden sei, der bei der Untersuchung nicht kooperierte. Die angebliche Verbindung zwischen den Unternehmen beruhte auf Übergangsvereinbarungen, die zum Zeitpunkt des Erwerbs des Geschäftssegments des einen Herstellers durch den anderen kooperierenden Unionshersteller geschlossen wurden. Es wurde behauptet, dass der kooperierende Unionshersteller aufgrund dieser Übergangsvereinbarungen einige der Zellstofffabriken im Eigentum des teilweise erworbenen Herstellerunternehmens kontrolliere. Zur Bekräftigung seines Vorbringens verwies der ausführende Hersteller auf die Entscheidung der Kommission vom 31.10.2008 (24) („Entscheidung“), in der zum Zeitpunkt des Erwerbs untersucht wurde, ob die Transaktion als Erwerb im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen („EG-Fusionskontrollverordnung“) (25) gilt.
(392)
Die Untersuchung ergab indessen, dass es sich in dem besagten Fall um eine Minderheitsbeteiligung des EU-Herstellers handelte, die unterhalb der Schwelle nach Artikel 143 der Zollkodex-Durchführungsverordnung (26) liegt. Außerdem lassen die betreffenden Übergangsvereinbarungen zwischen den beiden Unternehmen nichts erkennen, was zu der Vermutung berechtigen würde, dass die Beziehung zwischen den Unternehmen über ein normales Käufer-Verkäufer-Verhältnis hinausreicht. Insbesondere zielen die Bestimmungen der Übergangsvereinbarungen auf die Verwaltung der Verkäufe von gestrichenem Papier für einen Übergangszeitraum ab. Nach diesen Bestimmungen übt der Unionshersteller im Übergangszeitraum lediglich Funktionen aus, die mit denjenigen eines Handelsvertreters vergleichbar sind. Darüber hinaus meldete der Hersteller im Rahmen der geprüften konsolidierten Abschlüsse und im Rahmen der Fragebogenangaben Provisionseinnahmen für die Tätigkeit für die betreffenden Zellstofffabriken, daher wurden vom Unionshersteller für diese Zellstofffabriken kein Eigentum und keine Kosten anerkannt.
(393)
Gemäß der Entscheidung wurde die Transaktion zwischen den Unternehmen als Erwerb eines Geschäftszweigs des einen Unternehmens durch den Unionshersteller, und nicht als Übernahme des gesamten Unternehmens eingestuft. Die Entscheidung legt nicht nahe, die Unternehmen nach der Erwerbstransaktion als ein Unternehmen zu behandeln; insbesondere besteht zwischen den beiden Unternehmen kein Joint-Venture. Es wird ferner darauf verwiesen, dass der geografische Geltungsbereich der oben angeführten Entscheidung den EWR-Raum und nicht nur die EU umfasst. Darüber hinaus wurde in der Entscheidung der Kommission nicht die Beziehung zwischen den betreffenden Unternehmen im Sinne des Artikels 143 der Zollkodex-Durchführungsverordnung analysiert.
(394)
Aufgrund dieser Sachlage wurden die beiden Unternehmen als nicht verbunden im Sinne des Artikels 143 der Zollkodex-Durchführungsverordnung betrachtet und folglich kooperierte der betreffende Unionshersteller in vollem Umfang im Rahmen der Untersuchung.
(395)
Bei der Analyse der mikroökonomischen Indikatoren wurden die Informationen über die vom oben genannten Unionshersteller erworbenen Papierfabriken für den gesamten UZ nicht berücksichtigt, damit ein in vollem Umfang vergleichbarer Trend für die Bezugsjahre dargestellt werden kann.
(396)
Der ausführende Hersteller machte darüber hinaus geltend, dass alle Tochterunternehmen der Unionshersteller einen separaten Fragebogen hätten ausfüllen müssen, da sie über eine eigene Rechtspersönlichkeit verfügten.
(397)
Im Falle des betreffenden Unionsherstellers wurde die Auffassung vertreten, dass die Vorlage eines Fragebogens für eine aussagekräftige Antwort und Analyse der Aspekte der Schädigung ausreichend sei. Insbesondere biete die Antwort eine detaillierte Aufschlüsselung der Angaben auf der Ebene der einzelnen Papierfabriken, und alle erforderlichen Daten bezüglich aller verbundenen Hersteller/Verkäufer der gleichartigen Ware konnten im Rahmen von Kontrollbesuchen überprüft werden.
(398)
Anschließend brachte der ausführende Hersteller zudem vor, das selbige Unternehmen habe nicht in vollem Umfang kooperiert, weil es den Fragebogen auch im Namen einer nicht existierenden Einheit beantwortet habe und die geprüften Abschlüsse des Unternehmens nicht den in seiner Beantwortung des Fragebogens enthaltenen Daten entsprächen. In diesem Zusammenhang ist ebenfalls auf die Feststellungen unter der vorausgegangenen Randnummer zu verweisen.
6.2.2. DATEN FÜR DEN WIRTSCHAFTSZWEIG DER UNION(MAKROÖKONOMISCHE INDIKATOREN)
(399)
Nach Offenlegung der Ergebnisse beanstandeten die chinesische Regierung und ein chinesischer ausführender Hersteller, dass die für die Analyse herangezogenen makroökonomischen Daten unvollständig und ungenau seien, so dass sie nicht als eindeutiger Beweis für eine bedeutende Schädigung gewertet werden dürften.
(400)
Der Kontrollbesuch vor Ort beim antragstellenden Verband bestätigte, dass die zur Ermittlung der makroökonomischen Indikatoren verwendeten Daten direkt bei den Unionsherstellern erhoben worden waren, auf die rund 98 % der gesamten Unionsherstellung entfielen, so dass sie ausreichend detailliert sind, um Informationen über die betroffene Ware zu ergeben. Soweit Annahmen und/oder Schätzungen herangezogen wurden, kamen sie auf einer angemessenen und begründbaren Grundlage zustande; so wurden beispielsweise Schnittrollen nicht berücksichtigt, weil ihre Mengen im Verhältnis zum Gesamtvolumen der Verkäufe der repräsentativen Unionshersteller zweifellos unbedeutend waren. Somit musste dieser Einwand zurückgewiesen werden.
6.2.2.1. Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
Tabelle 3
Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
2006
2007
2008
2009/UZ
Produktion (in t)
6 483 462
6 635 377
6 381 324
5 164 475
Index
100
102
98
80
Kapazität (in Tonnen)
7 032 734
7 059 814
6 857 226
6 259 129
Index
100
100
98
89
Kapazitätsauslastung
92 %
94 %
93 %
83 %
Index
100
102
101
90
Quelle: Überprüfte CEPIFINE-Daten.
(401)
Wie die Tabelle zeigt, sank die Produktion des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum um 20 %. Es ist anzumerken, dass der Unionsverbrauch von 2006 bis 2008 zwar um rund 1 % stieg, die Produktion des Wirtschaftszweigs der Union in diesem Zeitraum aber um 2 % zurückging, wohingegen sie von 2008 bis zum UZ aufgrund des Rückgangs des Verbrauchs in der Union beträchtlich absackte.
(402)
Seit dem Jahr 2000 haben die Unionshersteller beträchtliche Umstrukturierungsanstrengungen unternommen, um die strukturellen Überkapazitäten zu beseitigen. Durch Konsolidierungen und Schließungen von Produktionsanlagen verringerte der Wirtschaftszweig der Union seine Produktion von GFP von 2006 bis zum UZ um annähernd 770 000 Tonnen, d. h. um 11 %.
(403)
Trotz der Verringerung der Gesamtproduktionskapazität sank die Kapazitätsauslastung von 92 % im Jahr 2006 auf 83 % im UZ. Der Großteil dieses Rückgangs war im Zeitraum von 2008 bis zum UZ zu beobachten. Es sei darauf hingewiesen, dass eine hohe Kapazitätsauslastung aufgrund der hohen Investitionen in Anlagevermögen erheblichen Einfluss auf die langfristige wirtschaftliche Lebensfähigkeit der Papierhersteller hat. Daher wurde die im UZ beobachtete Kapazitätsauslastung als niedrig eingestuft.
6.2.2.2. Verkaufsmenge und Marktanteil
(404)
Die in der nachfolgenden Tabelle angeführten Verkaufszahlen beziehen sich auf die Verkäufe an den ersten unabhängigen Abnehmer auf dem Unionsmarkt.
Tabelle 4
Verkaufsmenge und Marktanteil
2006
2007
2008
2009/UZ
Verkaufsmenge (in Tonnen)
4 921 141
4 999 524
4 875 841
4 008 354
Index
100
102
99
81
Marktanteil
93 %
91 %
91 %
88 %
Index
100
98
98
95
Quelle: Überprüfte CEPIFINE-Daten.
(405)
Während der Verbrauch in der Union von 2006 bis 2007 um 4 % zunahm (siehe Randnummer 377), stieg die Menge der betroffenen Ware, die der Wirtschaftszweig der Union an unabhängige Abnehmer auf dem Unionsmarkt absetzte, lediglich um 2 %. Der Wirtschaftszweig der Union konnte in diesem Zeitraum also nur teilweise vom gestiegenen Verbrauch profitieren. Zwischen 2008 und dem UZ, als der Verbrauch in der Union um 15 % zurückging, sank das Verkaufsvolumen aller Unionshersteller noch deutlicher, nämlich um 18 %. Das hatte zur Folge, dass das Verkaufsvolumen des Wirtschaftszweigs der Union nach einem geringen Zuwachs im Jahr 2007 stetig und deutlich sank, womit diese Hersteller im Bezugszeitraum 5 Prozentpunkte ihres Marktanteils einbüßten.
(406)
Eine Gruppe chinesischer ausführender Hersteller machte geltend, bei dem Marktanteil der Unionshersteller sollten auch Einfuhren aus der Schweiz berücksichtigt werden, da diese aus einer Fabrik im Eigentum eines der repräsentativen Unionshersteller stammen würden.
(407)
Der geografische Geltungsbereich der Antisubventionsuntersuchungen erstreckt sich auf die Europäische Union. Dieses Vorbringen war daher zurückzuweisen.
(408)
Es wurde ebenfalls geltend gemacht, dass der Marktanteil der Antragsteller im Bezugszeitraum erheblich gestiegen sei.
(409)
Der Marktanteil ist ein makroökonomischer Indikator, der auf der Ebene des gesamten Wirtschaftszweigs der Union, und nicht auf der Ebene der Antragsteller beurteilt wird. Zweitens entspricht die Stellungnahme zum Markanteil des Antragstellers nicht den Tatsachen.
6.2.2.3. Wachstum
(410)
Betrachtet man die Entwicklung im Bezugszeitraum, so fällt auf, dass der Rückgang der Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union mit 19 % deutlich höher ausfiel als der Rückgang des Verbrauchs in der Union mit 14 %. Demgemäß sank der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union im besagten Zeitraum deutlich um 5 Prozentpunkte.
6.2.2.4. Höhe der anfechtbaren Subventionen
(411)
Die im betreffenden Abschnitt genannten anfechtbaren Subventionen für die VR China liegen deutlich über der Geringfügigkeitsschwelle. Angesichts der Mengen und Preise der subventionierten Einfuhren können die Auswirkungen der tatsächlichen Subventionsspanne nicht als unerheblich betrachtet werden.
6.2.3. DATEN FÜR DIE VIER REPRÄSENTATIVEN UNIONSHERSTELLER (MIKROÖKONOMISCHE INDIKATOREN)
6.2.3.1. Durchschnittliche Einheitspreise der vier repräsentativen Unionshersteller
(412)
Insgesamt blieben die durchschnittlichen Verkaufspreise ab Werk, welche die vier repräsentativen Unionshersteller unverbundenen Kunden auf dem Unionsmarkt in Rechnung stellten, über die Jahre hinweg stabil, mit Ausnahme des Jahres 2007, in dem ein leichter Anstieg zu verzeichnen war.
Tabelle 5
Preise der Unionshersteller
Preise der Unionshersteller
2006
2007
2008
2009/UZ
Durchschnittlicher Preis (EUR/Tonne)
692
717
691
699
Index
100
104
100
101
Quelle: Geprüfte Fragebogenantworten.
6.2.3.2. Bestände
(413)
Im UZ wurden rund 10 % des Produktionsvolumens auf Lager gehalten. Die kooperierenden Unionshersteller erhöhten ihre Lagerbestände im Bezugszeitraum, insbesondere in den Jahren 2006 und 2007 und später im Jahr 2008 und im UZ um 10 %. Es fällt auf, dass dieser Anstieg der Lagerbestände mit der starken Zunahme der subventionierten Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China zusammenfiel.
Tabelle 6
Bestände
Bestände
2006
2007
2008
2009/UZ
Lagerbestände (Tonnen)
278 265
298 547
296 387
306 588
Index
100
107
107
110
Quelle: Geprüfte Fragebogenantworten.
6.2.3.3. Beschäftigung, Löhne und Produktivität
Tabelle 7
Beschäftigung
Beschäftigung
2006
2007
2008
2009/UZ
Beschäftigung - Vollzeitäquivalente (VZÄ)
7 756
7 487
7 207
6 197
Index
100
97
93
80
Arbeitskosten (EUR/VZÄ)
54 053
54 948
57 026
58 485
Index
100
102
105
108
Produktivität (Einheit/VZÄ)
453
478
486
484
Index
100
106
107
107
Quelle: Geprüfte Fragebogenantworten.
(414)
Aufgrund der Schließungen von Produktionsanlagen und der Konsolidierungen bei den vier repräsentativen Unionsherstellern sank die Zahl der Beschäftigten im Bezugszeitraum deutlich um 20 % (fast 1 600 Arbeitsplätze).
(415)
Die Effizienz wurde erhöht, indem sogar in der Phase des erheblichen Personalabbaus in den Jahren 2007 und 2008 die Produktion pro Mitarbeiter gesteigert und aufrechterhalten wurde. Die Arbeitskosten stiegen stetig, und zwar um insgesamt 8 % im Bezugszeitraum.
6.2.3.4. Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite
Tabelle 8
Rentabilität
2006
2007
2008
2009/UZ
Rentabilität
-1,08 %
-0,20 %
-2,49 %
2,88 %
Änderung (100=2006)
+0,88 %
-1,41 %
+3,95 %
Cashflow (Tausend EUR)
260 047
211 036
172 570
336 753
Index
100
81
66
129
Investitionen (Tausend EUR)
151 900
151 027
127 845
87 875
Index
100
99
84
58
Kapitalrendite
-0,73 %
-0,54 %
-2,73 %
0,39 %
Änderung (100=2006)
+0,19 %
-2,00 %
+1,12 %
Quelle: Geprüfte Fragebogenantworten.
(416)
Die vier repräsentativen Unionshersteller mussten in den Jahren 2006 bis 2008 Verluste hinnehmen; ihre finanzielle Situation besserte sich erst im Jahr 2009 wieder, als der Weltmarktpreis für den wichtigsten Rohstoff Zellstoff infolge des Wirtschaftsabschwungs deutlich sank. Der Zellstoffpreis ging um 20 % zurück, was als anormal starker Rückgang betrachtet wurde, der direkt zur Besserung der finanziellen Lage der Hersteller im UZ beitrug. Bemerkenswerterweise gingen die Zellstoffpreise seit dem UZ auf die vorherigen Niveaus zurück.
(417)
Die Entwicklung des Cashflows, also der Möglichkeit der Hersteller, ihre Tätigkeiten selbst zu finanzieren, spiegelt weitgehend die Entwicklung der Rentabilität wider. Das heißt, der Cashflow erhöhte sich im UZ aufgrund der fallenden Zellstoffpreise außergewöhnlich stark. Die Kapitalrendite sank bis 2008 entsprechend den negativen Gewinnergebnissen der vier repräsentativen Unionshersteller, entwickelte sich jedoch im UZ aufgrund der außergewöhnlichen Kostensenkungen infolge der sinkenden Zellstoffpreise positiv.
(418)
Daraus ergibt sich, dass die Fähigkeit der vier repräsentativen Unionshersteller zu Investitionen litt, als der Cashflow im Bezugszeitraum mit Ausnahme des UZ deutlich sank. Die Folge war, dass die Investitionen im Bezugszeitraum um 35 % zurückgingen und auf den Bau von Kombikraftwerken beschränkt waren, die es den Herstellern ermöglichten, die Auswirkungen der ständig steigenden Energiekosten abzumildern.
(419)
Ein ausführender Hersteller machte geltend, eine Steigerung der Rentabilität sollte nicht als ein Sonderfall ausgelegt werden, der auf den außergewöhnlichen Rückgang der Rohstoffpreise zurückzuführen sei. Von dem Kostenrückgang hätten beide Seiten profitiert: alle lokalen und die chinesischen Hersteller, nicht nur die Antragsteller;insofern sei der Umschwung bei der Rentabilität nicht ausschließlich auf den Kostenrückgang zurückzuführen gewesen, sondern sei vielmehr das Ergebnis eines geänderten Preisverhaltens der Antragsteller.
(420)
Ferner brachte der ausführende Hersteller vor, die Rentabilität richte sich nicht nach den Zellstoffpreisen, sondern dem Preis für GFP. Es zeigte sich allerdings, dass die GFP-Preise stabil blieben, als die Zellstoffpreise 2009 drastisch sanken, so dass die Gewinne stiegen. Da die Preise unverändert blieben, kann in diesem bestimmten Zeitraum kein Zusammenhang zwischen Preisen und Rentabilität hergestellt werden.
(421)
Die Rentabilität ist ein Indikator, der auf der Ebene der repräsentativen Unionshersteller, und nicht, wie von der betreffenden Partei geltend gemacht wird, auf der Ebene der Antragsteller beurteilt wird. Die Analyse der erfassten Daten zeigt eine direkte Verbindung zwischen dem außergewöhnlich starken Preisrückgang für Zellstoff, den wichtigsten Rohstoff, und der gestiegenen Rentabilität, wobei den stabilen Preisen der Fertigerzeugnisse tatsächlich auch eine Rolle zukommt. Auch wenn dies auch für andere Hersteller auf dem Markt gilt, so bleibt die Schlussfolgerung, dass der vorübergehende Anstieg der Rentabilität auf den außergewöhnlichen Rückgang der Rohstoffpreise im UZ zurückzuführen ist, davon unberührt.
6.2.3.5. Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten
(422)
Charakteristisch für den Wirtschaftszweig ist ein allgemein hoher Verschuldungsgrad, der sich aus den hohen Investitionen in Anlagen ergibt. Infolge der über weite Strecken des Bezugszeitraums erlittenen Verluste sank auch die Fähigkeit der vier repräsentativen Unionshersteller, Kapital zu beschaffen und ihre Tätigkeiten bei angemessenen Kosten zu finanzieren. Das war insbesondere im Jahr 2008 der Fall, als einer der vier repräsentativen Hersteller für eine Refinanzierung eine hohe Risikoprämie bezahlen musste und der kleinste repräsentative Hersteller im Jahr 2008 in die Insolvenz ging und von einem anderen Unionshersteller übernommen wurde.
6.3. SCHLUSSFOLGERUNG ZUR SCHÄDIGUNG
(423)
Die Untersuchung ergab, dass die meisten Schädigungsindikatoren wie das Produktionsvolumen (- 20 %), die Kapazitätsauslastung (- 10 %), das Volumen der Verkäufe an nicht verbundene Abnehmer auf dem Unionsmarkt (- 19 %) und der Marktanteil (- 5 %) im Bezugszeitraum einen negativen Verlauf nahmen. Zudem entwickelten sich die Schädigungsindikatoren bezüglich der Geschäftsergebnisse der vier repräsentativen Unionshersteller, etwa die Kapitalrendite und die Rentabilität, im Jahr 2008 sehr schlecht. Der plötzliche Anstieg der Rentabilität im UZ war ausschließlich auf den vorübergehenden und außergewöhnlichen Rückgang der Zellstoffpreise im UZ zurückzuführen. Die Kommission weist außerdem darauf hin, dass die Rentabilität selbst im UZ sehr gering war und nichts an der Schlussfolgerung änderte, dass sich die kooperierenden Unionshersteller in einer sehr schwachen finanziellen Position befanden.
(424)
Die Untersuchung zeigte auch, dass das beschriebene Bild der Schädigung in erster Linie damit zu erklären ist, dass die vier repräsentativen Unionshersteller trotz ihrer Umstrukturierungsbemühungen und trotz der Erhöhung ihrer Produktivität nicht in der Lage waren, ihre GFP-Preise über das Kostendeckungsniveau hinaus oder auf ein Wirtschaftlichkeit garantierendes Rentabilitätsniveau anzuheben. Das ist in erster Linie auf die von den chinesischen Ausführern im UZ betriebene Preisunterbietung zurückzuführen, die auf einem Markt mit hoher Preistransparenz erhebliche Auswirkungen hat. Im UZ konnten die vier repräsentativen Unionshersteller ihre Produktionskosten durch eine Erhöhung der Produktivität und dank dem Rückgang der Zellstoffpreise, der sich im Wesentlichen in der zweiten Hälfte des UZ bemerkbar machte, senken. Da infolge der Bemühungen der Hersteller um eine Beseitigung der strukturellen Überkapazitäten durch Konsolidierung und Stilllegung von Produktionsanlagen ein besseres Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Papiermarkt hergestellt wurde, konnten die GFP-Preise stabil gehalten werden. Allerdings waren die vier repräsentativen Unionshersteller nicht imstande, ihre Verkaufspreise auf ein Niveau zu heben, das ihnen jene Rentabilität ermöglicht hätte, die für das langfristige wirtschaftliche Überleben erforderlich ist.
(425)
Wie bereits unter Randnummer 19 dargelegt wurde, behauptete eine interessierte Partei, dass GFP für den Rotationsdruck in diese Untersuchung hätte einbezogen werden sollen. Dementsprechend argumentierte die Partei, dass die Nichtberücksichtigung dieser Ware bei der Schadensbestimmung und Trendanalyse das Schadensbild verzerrt hätten. Nach den Schlussfolgerungen unter den Randnummern 20 und 22 bis 25, wonach es sich bei GFP für den Rotationsdruck und GFP für den Bogendruck um zwei unterschiedliche Waren handelt, musste diese Behauptung zurückgewiesen werden.
(426)
Die gleiche Partei brachte vor, die Übernahme eines Unionsherstellers durch einen der vier repräsentativen Unionshersteller im Jahr 2008 sei ein Beleg dafür, dass sich dieser kooperierende Unionshersteller einer durchaus guten Gesundheit erfreue. Die Kommission merkt dazu zunächst an, dass zur Feststellung einer bedeutenden Schädigung nicht die spezifische Situation eines einzelnen Herstellers, sondern die Lage des Wirtschaftszweigs der Union herangezogen wird. Wie unter Randnummer 423 festgestellt, ist bei den meisten Schädigungsindikatoren eine negative Entwicklung zu beobachten, was ein Beleg für die Verschlechterung der Situation des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum ist. Zudem betrachtet die Kommission die erwähnte Übernahme als Teil der Umstrukturierungsbemühungen des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum. Abgesehen davon hatte die Übernahme, betrachtet man die makroökonomischen Indikatoren wie Produktionsmenge, Produktionskapazität, Verkaufsvolumen und Marktanteil, keine Auswirkungen, da die makroökonomischen Indikatoren für alle Unionshersteller, die nach Randnummer 372 den Wirtschaftszweig der Union bilden, bewertet werden. Ein Eigentümerwechsel sollte sich also nicht auf diese Faktoren auswirken.
(427)
Nach der Unterrichtung machten die Parteien geltend, es gebe keine eindeutigen Beweise dafür, dass die antragstellenden Unionshersteller eine bedeutende Schädigung erlitten. Im Gegenteil wiesen die Antragsteller im UZ durchgehend stabile wirtschaftliche Ergebnisse und eine gestiegene Rentabilität auf.
(428)
Zunächst ist festzuhalten, dass die Lage des Wirtschaftszweigs der Union auf der Ebene der repräsentativen Unionshersteller, und nicht, wie von den betreffenden Parteien geltend gemacht wird, auf der Ebene der Antragsteller beurteilt wird.
(429)
Zweitens scheinen die Schlussfolgerungen der betreffenden Parteien, wie bereits unter Randnummer 409 erläutert, auf der Grundlage von Indikatoren erfolgt zu sein, die anhand von anderen Datensätzen und Angaben berechnet wurden, als die Datensätze und Angaben, die in der Untersuchung erfasst und weiter oben dargestellt wurden. Folglich sind diese Schlussfolgerungen sachlich unrichtig. Darüber hinaus war die Analyse der Parteien nicht konsequent in der Anwendung zweier verschiedener Datensätze für makro- und mikroökonomische Indikatoren.
(430)
Ferner wurde geltend gemacht, dass der Anstieg der Rentabilität als Folge der Umstrukturierungsbemühungen des Wirtschaftszweigs zu betrachten sei, einschließlich der Verringerung des Produktionsvolumens, des Abbaus von Arbeitsplätzen und der gesteigerten Produktivität. In diesem Fall können die zuletzt genannten Faktoren nicht als die einzigen Schadensindikatoren betrachtet werden, vielmehr sind alle Schadensindikatoren in ihrer Gesamtheit zu berücksichtigen.
(431)
In Artikel 8 Absatz 2 der Grundverordnung sind die Wirtschaftsfaktoren und -indizes aufgelistet, die bei der Beurteilung der Auswirkungen der subventionierten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union zu berücksichtigen sind. In Artikel 8 Absatz 2 wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass diese Auflistung der Faktoren nicht erschöpfend sei, und dass weder einer noch mehrere dieser Faktoren notwendigerweise ausschlaggebend seien. Folglich müssen zwar die Indikatoren im Einzelnen geprüft werden, Grundlage der Schlussfolgerungen sollte jedoch eine Analyse aller Faktoren sein.
(432)
Die Parteien äußerten sich auch zu der möglichen Bedrohung durch eine weitere bedeutende Schädigung angesichts des umfangreichen, durch staatliche Maßnahmen und Subventionen gestützten Kapazitätsausbaus der chinesischen Hersteller. Gegenstand der Untersuchung war das Bestehen einer bedeutenden Schädigung, nicht eine drohende weitere bedeutende Schädigung. Folglich hatten diese Stellungnahmen keinen Einfluss auf die Ergebnisse und mussten unberücksichtigt bleiben.
(433)
Aufgrund des dargelegten Sachverhalts sollte der Schluss gezogen werden, dass der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 8 Absatz 4 der Grundverordnung erlitt.
7. SCHADENSURSACHE
7.1. VORBEMERKUNGEN
(434)
Nach Maßgabe des Artikels 8 Absätze 5 und 6 der Grundverordnung wurde untersucht, ob die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union auf die subventionierten Einfuhren aus dem betroffenen Land zurückzuführen ist. Darüber hinaus untersuchte die Kommission auch andere bekannte Faktoren, die den Wirtschaftszweig der Union geschädigt haben könnten, um sicherzustellen, dass nicht eine durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung auf die subventionierten Einfuhren zurückgeführt wurde.
7.2. AUSWIRKUNGEN DER SUBVENTIONIERTEN EINFUHREN
(435)
Charakteristisch für den GFP-Markt der Union sind eine hochgradige Konzentration der Kaufkraft sowie Preistransparenz durch Preisnotierungen. Darüber hinaus ist GFP eine Massenware, bei der keine nennenswerten Preisunterschiede zwischen verschiedenen Anbietern möglich sind. Ein Großteil der Produkte wird über Händler verkauft, welche den Wirtschaftszweig der Union zwingen, seine Preise denen der billigen, subventionierten Einfuhren anzupassen. Daher wirken sich die Preise von eingeführtem GFP, von dem im UZ 35 % aus der VR China kam, im Allgemeinen erheblich auf das Preisniveau auf dem Unionsmarkt aus.
(436)
Die Untersuchung zeigte, dass die subventionierten Einfuhren aus der VR China im Bezugszeitraum rasant stiegen (+ 183 %). Die subventionierten Einfuhren aus der VR China verdoppelten sich von 2006 bis 2007, wobei die Preise 2007 um 2 % niedriger waren als im Jahr zuvor. Im Jahr 2008 blieben die Einfuhren aus China konstant, wohingegen die Durchschnittspreise wiederum um 1 % sanken. Im UZ stiegen das chinesische Einfuhrvolumen (+ 71 %) und der Marktanteil (+ 120 %) wieder dramatisch an, wobei die rückläufigen Preise (- 5 %) die Preise der vier repräsentativen Unionshersteller um 7,6 % unterboten, womit Preisdruck auf den Unionsmarkt ausgeübt wurde und die Unionshersteller daran gehindert wurden, ihre Preise auf ein rentables Niveau anzuheben.
(437)
Es wird daran erinnert, dass der Verbrauch in der Union im Bezugszeitraum um etwa 14 % sank. Der Wirtschaftszweig der Union war daher mit einem deutlichen Rückgang seines Verkaufsvolumens (- 19 %) konfrontiert. Damit sanken die Verkäufe jedoch sehr viel deutlicher als die Nachfrage, was gleichbedeutend mit einem Rückgang des Marktanteils um 5 Prozentpunkte war. Gleichzeitig erhöhte sich der Marktanteil der chinesischen Ausführer um 3 Prozentpunkte. Dies zeigt, dass der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union weitgehend von den subventionierten Einfuhren aus der VR China übernommen wurde.
(438)
Daher gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass der anhaltende Druck der subventionierten Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China auf den Unionsmarkt dem Wirtschaftszweig der Union nicht die Möglichkeit gab, seine Verkaufspreise an die gestiegenen Rohstoffpreise anzupassen, insbesondere im Jahr 2008, als die Zellstoffpreise ihren Höchststand erreichten. Dies führte dazu, dass der Marktanteil und die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union sanken.
(439)
Im Verlauf der Untersuchung und nach der Unterrichtung machten einige Parteien geltend, dass die Einfuhren aus der VR China keine nennenswerten Auswirkungen hinsichtlich des Volumens und der Preise zeigten. Es wurde vorgebracht, dass es sich nicht um einen massiven Anstieg der Einfuhren aus der VR China handelte, sondern vielmehr um eine schrittweise Steigerung im Laufe der Jahre; insofern seien die Auswirkungen begrenzt und sollten im Rahmen der Feststellung der Schädigung nicht übermäßig bewertet werden. Ferner wurde behauptet, die chinesischen Preise hätten, trotz ihres niedrigeren Niveaus verglichen mit den Unionspreisen, keine Auswirkungen auf die relativ stabilen Preise des Wirtschaftszweigs der Union. Ein ausführender Hersteller stellte die Feststellung der Kommission in Frage, die chinesischen Preise würden zu einem Preisdruck führen. Es wurde darauf verwiesen, dass im Jahr 2009, als die chinesischen Preise einen weiteren Rückgang erlebten, die Preise des Wirtschaftszweigs der Union nicht nur anstiegen, sondern ihm praktisch Gewinne ermöglichten.
(440)
Die Entwicklung der Einfuhren aus der VR China wird unter Randnummer 380 eingehend analysiert. Die Analyse führte zu der Schlussfolgerung, dass der Anstieg des Volumens nicht als unerheblich betrachtet werden kann.
(441)
Bei den Preisen unterboten die aus der VR China eingeführten Waren die Preise der repräsentativen Unionshersteller um 7,6 %. Dieser Wert ist auf einem Markt mit einer ausgeprägten Preistransparenz als beträchtlich einzustufen. Wie unter Randnummer 412 ausgeführt, blieben die Preise der repräsentativen Unionshersteller im Bezugszeitraum in der Tat stabil, bis auf einen außergewöhnlichen Anstieg im Jahr 2007, dem Jahr, in dem bei den chinesischen Ausfuhren kein Wachstum zu verzeichnen war. Im Jahr 2009 konnten die Unionshersteller zwar ihre Preise stabil halten, es waren jedoch weiter Marktanteilverluste hinzunehmen. Grundlage der Profitabilität war eine Kombination der stabilen Preise und die reduzierten Rohstoffpreise.
(442)
Ein chinesischer ausführender Hersteller machte geltend, die Einfuhren von GFP aus China hätten keine Auswirkungen auf die Preise des Wirtschaftszweigs der Union, weil sie nicht mit dem GFP vergleichbar seien, das von den repräsentativen Unionsherstellern erzeugt und verkauft wird, da nur 10 % der Verkäufe der repräsentativen Unionshersteller bei der Ermittlung der Unterbietung und des nicht schädigenden Preises verglichen worden seien. Es ist darauf hinzuweisen, dass für diese Ermittlung voll und ganz vergleichbare Waren zugrunde gelegt werden, die sich in allen Eigenschaften unmittelbar entsprechen, so dass ein gerechter Vergleich gewährleistet ist. In der Regel sind von chinesischen Herstellern erzeugtes GFP und von Unionsherstellern erzeugtes GFP, wie unter Randnummer 50 ausgeführt wurde, allerdings vergleichbare Waren und stehen somit auf dem Unionsmarkt in direktem Wettbewerb.
(443)
Des Weiteren wurde vorgebracht, die Feststellung sei nicht zutreffend, dass der GFP-Markt ein durch hohe Transparenz gekennzeichneter Massenmarkt ist, da die Unionshersteller etwa die Hälfte ihrer Waren direkt an die Endverwender verkaufen würden. Anders als behauptet verkauften die repräsentativen Unionshersteller den Großteil ihrer Waren entweder direkt oder indirekt über Händler (so genannte Indentverkäufe, bei denen die Waren direkt an den Kunden versandt werden, die Bestellung und Rechnungstellung jedoch über Händler erfolgen). Die Händler spielen tatsächlich eine entscheidende Rolle für die Lagerhaltung der Waren und für die Preistransparenz auf dem Markt.
(444)
Angesichts der festgestellten Trends bei den Einfuhren aus der VR China, die nicht als unerheblich betrachtet werden können, wurde der Schluss gezogen, dass der massive Anstieg der subventionierten Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China beträchtliche negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage der Unionshersteller hatte.
7.3. AUSWIRKUNGEN ANDERER FAKTOREN
7.3.1. ENTWICKLUNG DES VERBRAUCHS AUF DEM UNIONSMARKT UND DIE WIRTSCHAFTSKRISE
(445)
Wie unter Randnummer 378 erwähnt, stieg der Verbrauch von GFP in der Union zunächst im Jahr 2007, um anschließend im Jahr 2008 und im UZ zu sinken. Im Bezugszeitraum verlor der Wirtschaftszweig der Union Marktanteile. Einer der kooperierenden Ausführer in der VR China und die chinesische Regierung argumentierten, der Rückgang des Verkaufsvolumens, des Marktanteils und der Produktion des Wirtschaftszweigs der Union sei auf einen rückläufigen Verbrauch zurückzuführen, dessen Ursachen die Wirtschaftskrise und die Ausbreitung der elektronischen Medien seien, und folglich nicht mit den Einfuhren aus der VR China in Verbindung zu bringen seien. Zur Bekräftigung dieses Vorbringens verwies die chinesische Regierung auf das im Juni 2009 von der Papier- und Zellstoffindustrie veröffentliche Manifest für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung („Manifest“).
(446)
Obwohl nicht außer Acht gelassen werden darf, dass sich der Rückgang des Verbrauchs in der Union, welche Gründe er auch immer gehabt hat, zwischen 2007 und dem UZ negativ auf die Verkäufe und die Produktion des Wirtschaftszweigs der Union ausgewirkt hat, sollte darauf hingewiesen werden, dass es den chinesischen Ausführern im selben Zeitraum und insbesondere zwischen 2008 und 2009 gelang, ihre Verkäufe und ihren Marktanteil dank des Preisdrucks, den sie mit subventionierten Einfuhren auf den Markt ausübten, zu erhöhen.
(447)
Das Manifest, auf das von der Regierung VR Chinas verwiesen wird, bezieht sich auf alle Branchen der Papier- und Zellstoffindustrie und hat eine allgemeinpolitische Ausrichtung. Anhand der in diesem Dokument enthaltenen Angaben ist es nicht möglich, zu isolierten Schlussfolgerungen bezüglich der Produktion und des Verkaufs für die betreffende Ware zu gelangen. Es ist daher nicht möglich, festzustellen, ob die Behauptungen bzw. Feststellungen des Manifests praktisch eins zu eins auf die betreffende Ware zu übertragen sind. Da die Untersuchung ferner keinen direkten Zusammenhang zwischen der Finanzkrise und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union feststellte, musste dieses Vorbringen zurückgewiesen werden.
(448)
Daher ist die Kommission der Ansicht, dass die Erklärung für die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union nicht im Verbrauchsrückgang, sondern in erster Linie in der massiven Zunahme der subventionierten Einfuhren aus der VR China und in der von den chinesischen Ausführern praktizierten Preisunterbietung zu suchen ist. Der Nachfragerückgang trug zwar zur Schädigung bei, änderte jedoch nichts am ursächlichen Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren und der bedeutenden Schädigung der europäischen Hersteller.
7.3.2. ROHSTOFFPREISE
(449)
Die durchschnittlichen Produktionskosten der vier repräsentativen Unionshersteller stiegen von 2006 bis 2008 geringfügig um 2 %, um anschließend im UZ um 5 % zu sinken. Die Untersuchung zeigte, dass die Kosten der vier repräsentativen Unionshersteller für die Herstellung von GFP im Allgemeinen einem ähnlichen Trend folgten wie die Entwicklung der Zellstoffpreise. Der Durchschnittspreis von Zellstoff, einem der wichtigsten Rohstoffe für die Papierherstellung, stieg von 2006 bis 2008 um 8 %, um vom Jahresende 2008 bis zum letzten Monat des UZ deutlich zu fallen. Im Jahr 2009 kostete Zellstoff im Durchschnitt 19 % weniger als ein Jahr zuvor.
(450)
Wenn auf einem Markt keine den Wirtschaftszweig der Union schädigende Subventionen stattfinden, darf davon ausgegangen werden, dass die Preise regelmäßig an die Entwicklung der verschiedenen Bestandteile der Produktionskosten angepasst werden. Bis 2008 war dies jedoch nicht der Fall. Die Unionshersteller waren vielmehr gezwungen, ihre Verkaufspreise trotz des Anstiegs der Zellstoffpreise im Jahr 2008 niedrig zu halten, um sich gegen die subventionierten Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China zu behaupten, was einen deutlichen Rückgang der Rentabilität während dieses Zeitraums nach sich zog. Im UZ besserte sich die Lage infolge des anormalen Rückgangs der Zellstoffpreise - gleichzeitig gelang es, die GFP-Preise stabil zu halten. Doch selbst in dieser außergewöhnlichen Situation konnten sich die vier repräsentativen Unionshersteller aufgrund der weiterhin sehr geringen Gewinne nicht von den Auswirkungen der fortgesetzten Subventionierung erholen. Trotz der sinkenden Rohstoffpreise konnten die Verkaufspreise nämlich weiterhin nicht auf ein Niveau erhöht werden, das es der Branche ermöglicht hätte, die für ihre kapitalintensive Tätigkeit erforderlichen soliden Gewinne zu erzielen.
(451)
Daher gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die subventionierten Einfuhren aus der VR China, welche die Preise der vier repräsentativen Unionshersteller unterboten, das Preisniveau auf dem Unionsmarkt niedrig hielten und die vier repräsentativen Hersteller daran hinderten, ihre Verkaufspreise ausreichend zu erhöhen, um ihre Kosten decken oder eine angemessene Rentabilität erzielen zu können. In Anbetracht der Tatsache, dass die Rohstoffpreise im UZ deutlich sanken, gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass sie keinen Einfluss auf die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union in diesem Zeitraum haben konnten.
7.3.3. AUSFUHRLEISTUNG DER REPRÄSENTATIVEN UNIONSHERSTELLER
(452)
Neben den subventionierten Einfuhren wurde die Ausfuhrleistung als weiterer bekannter Faktor untersucht, der den Wirtschaftszweig der Union zur gleichen Zeit hätte geschädigt haben können; damit sollte ausgeschlossen werden, dass eine möglicherweise durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung den subventionierten Einfuhren zugerechnet wurde. Die Analyse zeigte, dass die Ausfuhrverkäufe der vier repräsentativen Unionshersteller an unabhängige Abnehmer während des Bezugszeitraums einen beträchtlichen Teil ihrer Verkäufe ausmachten (etwa 26 %). Obwohl die Ausfuhrverkäufe im Bezugszeitraum ebenfalls um 16 % zurückgingen, fiel die Einbuße geringer aus als bei den Verkäufen auf dem Unionsmarkt (- 19 %). Daraus zog die Kommission den Schluss, dass der Rückgang der Ausfuhren das Ausmaß des Schadens, den die vier repräsentativen Unionshersteller erlitten, nicht erklären konnte. Da die Ausfuhren wesentlich dazu beitragen, die Kapazitätsauslastung hoch zu halten, um die hohen Fixkosten aufgrund von Investitionen in Maschinen zu decken, wirkten sie sich nach Ansicht der Kommission trotz des Rückgangs der Ausfuhrleistung insgesamt vorteilhaft aus. Selbst wenn die rückläufigen Ausfuhraktivitäten möglicherweise zur globalen Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Union beitrugen, glichen die Ausfuhren auf der anderen Seite immer noch teilweise die Verluste auf dem Unionsmarkt aus und heben den ursächlichen Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren aus der VR China und dem vom Wirtschaftszweig der Union erlittenen Schaden somit nicht auf.
(453)
Eine Partei brachte vor, die Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Union seien aufgrund der Stärke des Euro gegenüber dem US-Dollar erheblich gesunken, und der durch diesen Faktor verursachte Schaden dürfe nicht den Einfuhren aus der VR China zugeschrieben werden. Aber wie zuvor festgestellt, ist der Rückgang der Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union unabhängig von seinen Ursachen nicht der Hauptgrund für den Schaden, den die europäischen Hersteller erlitten haben, und hebt den unter Randnummer 444 beschriebenen ursächlichen Zusammenhang folglich nicht auf.
7.3.4. EINFUHREN AUS ANDEREN DRITTLÄNDERN
(454)
Die Mengen und Preise der Einfuhren aus anderen Drittländern entwickelten sich von 2006 bis zum UZ folgendermaßen:
Tabelle 9
Einfuhren aus Drittländern
2006
2007
2008
2009/UZ
Schweiz
Einfuhren (Tonnen)
194 748
191 636
226 736
172 233
Index
100
98
116
88
Marktanteil
3,7 %
3,5 %
4,2 %
3,8 %
Index
100
95
115
103
Preis (EUR/Tonne)
787
782
758
793
Index
100
99
97
105
Indonesien
Einfuhren (Tonnen)
19 834
30 714
27 178
49 877
Index
100
155
137
251
Marktanteil
0,4 %
0,6 %
0,5 %
1,1 %
Index
100
149
135
292
Preis (EUR/Tonne)
855
818
845
681
Index
100
96
99
80
Südkorea
Einfuhren (Tonnen)
45 154
65 251
46 498
46 068
Index
100
145
103
102
Marktanteil
0,9 %
1,2 %
0,9 %
1,0 %
Index
100
139
102
118
Preis (EUR/Tonne)
562
669
664
618
Index
100
119
118
110
Alle übrigen Länder
Einfuhren (Tonnen)
58 623
70 984
62 844
100 711
Index
100
121
107
172
Marktanteil
1,1 %
1,3 %
1,2 %
2,2 %
Index
100
117
106
199
Preis (EUR/Tonne)
962
860
914
824
Index
100
89
95
86
Quelle: Eurostat.
(455)
Die wichtigsten anderen Drittländer, die GFP in die Union ausführen, sind die Schweiz, Indonesien und Südkorea. Die Entwicklung der Einfuhrmengen zeigt, dass die Einfuhren aus der VR China deutlicher stiegen als jene aus allen anderen Drittländern. Die Einfuhren aus der Schweiz wurden durchweg zu deutlich höheren Preisen verkauft als die aus der VR China eingeführte Ware. Der Marktanteil der schweizerischen Erzeugnisse blieb relativ stabil - eine Ausnahme bildete das Jahr 2008, als die Preise vorübergehend um mehr als 4 % stiegen, bevor sie im UZ wieder beinahe auf das Niveau von 2006 sanken. Beim aus der Schweiz eingeführten GFP handelte es sich im Wesentlichen um die Produktion eines Unternehmens, das einem der kooperierenden Unionshersteller gehörte, und die höheren Einheitspreise könnten auf einen unterschiedlichen Produktmix und unterschiedliche Verkaufsstrukturen zurückzuführen sein. Auch die Einfuhren aus Indonesien wurden auf dem Unionsmarkt zu höheren Preisen verkauft als die chinesische Ware; lediglich im UZ fielen die Preise, was vor allem auf den Rückgang der Zellstoffpreise zurückzuführen sein dürfte. Der daraus resultierende Anstieg der Einfuhren, die gemessen am Volumen im UZ dennoch gering blieben, ergab einen Marktanteil, der ebenfalls auf niedrigem Niveau blieb. Die Einfuhren aus Südkorea kamen während des gesamten Bezugszeitraums in geringen Mengen in die Union, und der Marktanteil der südkoreanischen Hersteller blieb unverändert. Obwohl die Preise der Einfuhren aus Korea mit jenen der Einfuhren aus der VR China vergleichbar waren, war bei den koreanischen Einfuhren nicht wie im Fall der chinesischen Einfuhren über den gesamten Bezugszeitraum hinweg ein stetiger Preisrückgang zu beobachten. Die Einfuhren aus allen übrigen Ländern waren deutlich teurer als jene aus der VR China, und die Einfuhrmengen waren gering.
(456)
In Anbetracht dessen sollte der Schluss gezogen werden, dass die Einfuhren aus diesen Drittländern nicht zur bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beitrugen.
7.3.5. STRUKTURELLE ÜBERKAPAZITÄT
(457)
Ein kooperierender Ausführer in der VR China erklärte, die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union sei auf dessen Überkapazitäten zurückzuführen. Die Verringerung der Kapazitäten und die Konsolidierungsbestrebungen im Wirtschaftszweig der Union seien daher nicht auf die Einfuhren aus der VR China zurückzuführen, sondern müssten als Maßnahme zur Verringerung der Überkapazitäten gewertet werden. Die Untersuchung zeigte jedoch, dass der Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum und insbesondere im Jahr 2008 trotz der Umstrukturierungen Verluste hinnehmen musste, da er, wie in den Randnummern 435 bis 444 erläutert, weiterhin nicht imstande war, die Preise über die Kosten hinaus anzuheben. In diese Lage war der Wirtschaftszweig der Union in erster Linie aufgrund des Preisdrucks geraten, der von den subventionierten Einfuhren ausgeübt wurde, welche die Preise des Wirtschaftszweigs der Union unterboten. Das Argument musste daher zurückgewiesen werden.
(458)
Darüber hinaus wurde vorgebracht, dass die Umstrukturierungsbemühungen des Wirtschaftszweigs der Union im Jahr 2009 mit der Konsolidierung bei zwei wichtigen Herstellern abgeschlossen seien, die zu einer unmittelbaren Verbesserung der Lage des Wirtschaftszweigs der Union führte. Die Umstrukturierungsmaßnahmen wurden seit 2000 bis zum UZ durchgeführt. Die positiven Ergebnisse der erwähnten Konsolidierung hätten zu einer besseren Kapazitätsauslastung oder zumindest zu stabilen Verkaufsvolumen führen müssen, doch bei beiden Indikatoren war im UZ ein Rückgang zu verzeichnen. Auf der anderen Seite wurde festgestellt, dass die verbesserte Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union primär und unmittelbar auf den außergewöhnlichen Rückgang der Zellstoffpreise zurückzuführen war. Dieses Argument war daher zurückzuweisen.
7.4. SCHLUSSFOLGERUNG ZUR SCHADENSURSACHE
(459)
Die Analyse hat gezeigt, dass es im Bezugszeitraum zu einem deutlichen Anstieg des Volumens und des Marktanteils der subventionierten Niedrigpreiseinfuhren mit Ursprung in der VR China kam. Zudem wurde festgestellt, dass die Preise dieser Einfuhren, die unter den Preisen lagen, die vom Wirtschaftszweig der Union auf dem Unionsmarkt für ähnliche Warentypen berechnet wurden, subventioniert waren.
(460)
Diese Steigerung der Menge und des Marktanteils der subventionierten Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China fiel zusammen mit einem globalen Rückgang der Gesamtnachfrage in der Union in den Jahren 2006 und 2007 sowie im UZ, desgleichen mit dem Rückgang des Marktanteils der Unionshersteller im selben Zeitraum. Wie unter Randnummer 423 erläutert, war zur selben Zeit eine negative Entwicklung der wichtigsten Indikatoren für die wirtschaftliche und finanzielle Situation des Wirtschaftszweigs der Union zu beobachten.
(461)
Die Prüfung der anderen bekannten Faktoren, die den Wirtschaftszweig der Union geschädigt haben könnten, ergab, dass diese Faktoren nicht gegen den ursächlichen Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren aus der VR China und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union sprechen.
(462)
Aufgrund der vorstehenden Analyse, bei der die Auswirkungen aller bekannten Faktoren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union ordnungsgemäß von den schädigenden Auswirkungen der subventionierten Einfuhren abgegrenzt wurden, sollte der Schluss gezogen werden, dass die subventionierten Einfuhren aus der VR China den Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 8 Absatz 5 der Grundverordnung bedeutend geschädigt haben.
8. UNIONSINTERESSE
8.1. VORBEMERKUNGEN
(463)
Gemäß Artikel 31 der Grundverordnung wurde geprüft, ob trotz der Ergebnisse der Untersuchung zwingende Gründe dafür sprachen, dass die Einführung von Ausgleichsmaßnahmen in diesem Fall dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde. Deshalb wurden nach Artikel 31 Absatz 1 der Grundverordnung auf der Grundlage aller vorgelegten Beweise die wahrscheinlichen Auswirkungen der möglichen Maßnahmen auf die Hersteller, Einführer, Händler, Vertriebsunternehmen und Verwender der betroffenen Ware in der Union sowie die wahrscheinlichen Auswirkungen eines Verzichts auf Maßnahmen untersucht.
8.2. WIRTSCHAFTSZWEIG DER UNION
(464)
Als Wirtschaftszweig der Union gelten 14 bekannte Hersteller, auf die nach Angaben von CEPIFINE schätzungsweise 98 % der GFP-Produktion in der Union entfallen. Die Hersteller sind in verschiedenen Mitgliedstaaten der Union angesiedelt und beschäftigen über 11 000 Arbeitskräfte direkt in der Herstellung der betroffenen Ware.
(465)
Zwei der bekannten Hersteller lehnten die Einleitung des Verfahrens ab, stellten keine weiteren Informationen zur Verfügung und arbeiteten bei der Untersuchung nicht mit. Doch anhand der verfügbaren Informationen, insbesondere aufgrund der von CEPIFINE bereitgestellten Daten, die eine Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Union zeigten, besteht Grund zu der Annahme, dass sich die subventionierten Einfuhren auch auf diese beiden Unternehmen nachteilig auswirkten. Ihre mangelnde Bereitschaft zur Kooperation wurde daher nicht als Hinweis darauf gedeutet, dass sich ihre Situation von jener der übrigen Unionshersteller unterschied.
(466)
Der Wirtschaftszweig der Union hat durch die subventionierten Einfuhren aus der VR China eine bedeutende Schädigung erlitten. Es wird daran erinnert, dass die meisten Schadensindikatoren im Bezugszeitraum eine negative Entwicklung aufwiesen. Insbesondere die Schadensindikatoren, die Aufschluss über die Finanz- und Ertragslage der vier repräsentativen Unionshersteller geben, darunter Rentabilität und Kapitalrendite, entwickelten sich trotz einer leichten Besserung im UZ deutlich negativ. Werden keine Maßnahmen ergriffen, so dürfte sich die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union höchstwahrscheinlich weiter verschlechtern.
(467)
Es ist zu erwarten, dass durch die Einführung von Ausgleichszöllen auf dem Unionsmarkt wieder faire Handelsbedingungen hergestellt werden und dass der Wirtschaftszweig der Union dann seine Preise für GFP so gestalten kann, dass sie die Kosten der verschiedenen Komponenten widerspiegeln. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Einführung von Maßnahmen den Wirtschaftszweig der Union in die Lage versetzen wird, zumindest einen Teil der im Bezugszeitraum verlorenen Marktanteile zurückzugewinnen, was weitere positive Auswirkungen auf ihr wirtschaftliche Lage und ihre Rentabilität haben wird.
(468)
Es wird daher der Schluss gezogen, dass die Einführung endgültiger Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von GFP aus der VR China im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union liegen würde.
8.3. EINFÜHRER UND HÄNDLER
(469)
Es wurden Fragebogen an 14 im Antrag genannte bekannte unabhängige Einführer und Händler in der Union versandt. Im Verlauf der Untersuchung meldeten sich mehrere andere Händler (im Wirtschaftszweig auch „merchants“ genannt). Schließlich kooperierten 13 Unternehmen bei der Untersuchung, obwohl einige dieser Unternehmen nicht alle Informationen zur Verfügung stellten. Wie sich herausstellte, waren die Einführer auch als Händler auf dem Markt tätig, weshalb all diese Parteien nachstehend als „Händler“ bezeichnet werden.
(470)
Die Untersuchung zeigte, dass alle Händler GFP aus mehreren Quellen beschafften, vor allem von Unionsherstellern. Zwei Händler kauften nie oder nur gelegentlich aus der VR China eingeführtes GFP. Auf die zehn Unternehmen, die Informationen über die Mengen ihrer Käufe der betroffenen Ware bereitstellten, entfielen insgesamt 47 % der Einfuhren aus der VR China. Die Einfuhren einschließlich jener aus der VR China stellten nur einen beschränkten Anteil ihres Gesamtgeschäfts dar, weshalb kaum nachteilige Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen auf die Händler zu erwarten sind. Alle Händler erklärten, die Ware aus der Union und aus der VR China sei im Allgemeinen von ähnlicher Qualität und austauschbar. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass es zahlreiche weitere Einfuhrquellen gibt, weshalb die Händler zumindest langfristig auf andere Quellen zurückgreifen könnten.
(471)
Zwei einführende Händler bezogen ihr GFP überwiegend von chinesischen Herstellern. Beide Unternehmen erklärten, es würde ihnen schwerfallen, die Ware bei Unionsherstellern zu beschaffen, da es traditionelle Verkaufskanäle gebe, weil die Hersteller Mindestbestellmengen verlangten und Vertriebsvereinbarungen respektiert werden müssten. Dies hat allerdings keinen direkten Einfluss auf die Verfügbarkeit von GFP bei den Unionsherstellern, da diese über ausreichende freie Kapazitäten verfügen. Das Argument musste daher zurückgewiesen werden.
(472)
Was die Möglichkeit anbelangt, potenzielle Kostenerhöhungen an ihre Kunden weiterzugeben, so verwiesen alle kooperierenden Händler auf die ausgeprägte Preistransparenz auf dem Unionsmarkt und erklärten, sie könnten ihre Verkaufspreise für die Endabnehmer nur erhöhen, wenn die Preise in der Union allgemein steigen würden. Aufgrund dessen und in Anbetracht der Tatsache, dass Ausgleichszölle unter anderem dazu dienen, die Preise in der Union auf ein kostendeckendes Niveau zu heben, wird davon ausgegangen, dass die Einführer in der Lage sein würden, durch den Ausgleichszoll bedingte Preiserhöhungen zumindest teilweise an die Kunden weiterzugeben. Es sei auch an die Feststellung erinnert, dass die Einfuhren aus der VR China nur einen sehr kleinen Teil des gesamten Geschäfts der Händler darstellen, weshalb die Wirkung des Ausgleichszolls im Allgemeinen zu vernachlässigen wäre. Schließlich ist die Kommission der Ansicht, dass die Einführer mit dem Weiterverkauf von GFP aus der VR China eine höhere Rentabilität erzielen, weshalb sie auch in der Lage wären, über geringere Gewinne den Kostenanstieg teilweise auszugleichen.
(473)
Die Einführung endgültiger Maßnahmen dürfte sich daher auf die Einführer und Händler insgesamt nicht nennenswert auswirken.
8.4. VERWENDER
(474)
Es wurden Fragebogen an acht im Antrag genannte bekannte Verwender in der Union verschickt. Im Verlauf der Untersuchung meldeten sich mehrere andere Verwender. Insgesamt beantworteten fünf Unternehmen die Fragebogen vollständig oder teilweise. Diese Unternehmen sind über die Union verteilt und repräsentieren den Druck- und Verlagssektor. Da die Marktbedingungen und Kostenstrukturen bei Druckereien und Verlagen unterschiedlich sind, wurden die Auswirkungen der Maßnahmen auf diese Sektoren getrennt untersucht.
8.4.1. DRUCKUNTERNEHMEN
(475)
Lediglich ein Druckunternehmen stellte allgemeine Informationen zur Verfügung. Nach den von diesem Druckunternehmen bereitgestellten Informationen war der Anteil des GFP an den Gesamtproduktionskosten für Druckmaterial relativ hoch. Die Untersuchung zeigte zwar, dass Druckunternehmen GFP in der Hauptsache von Unionsherstellern bezogen, doch wurde auch bestätigt, dass das in der Union hergestellte GFP und die Ware aus der VR China von ähnlicher Qualität seien und dass der Preiswettbewerb zwischen den Händlern intensiv sei.
(476)
Es wurde erklärt, dass ein Preisanstieg beträchtliche negative Auswirkungen auf die Rentabilität haben würde. Es wurde darauf verwiesen, dass die Druckindustrie aufgrund struktureller Überkapazitäten bereits unter Druck sei, und jede Preiserhöhung für GFP den Druck auf diese Unternehmen weiter erhöhen würde. Diesbezüglich weist die Kommission darauf hin, dass ein Antidumpingzoll nur geringfügige direkte Auswirkungen hätte, da die Druckunternehmen nur geringe Mengen GFP aus der VR China verwenden (der Großteil ihres Papiers stammt weiterhin von Unionsherstellern). Was einen allgemeinen Preisanstieg auf dem Unionsmarkt anbelangt, so ist die Kommission der Ansicht, dass dieser keine Auswirkung haben würde, da sich diese Preiserhöhung auf alle wirtschaftlichen Akteure auswirken würde.
8.4.2. VERLAGE
(477)
Von den Unternehmen des Verlagssektors gingen vier Fragebogen ein. Nur eines dieser Unternehmen hatte im UZ eine geringe Menge GFP aus der VR China gekauft. Zwei der Unternehmen machten Angaben zu den verwendeten Mengen an GFP.
(478)
Insgesamt wurde festgestellt, dass diese Unternehmen durchschnittlich weniger als 16 % ihres Gesamtumsatzes mit Produkten erzielten, für die GFP verwendet wird, und dass der Gewinn in dieser Branche durchschnittlich bei rund 12 % lag. Die sechs Unternehmen bezogen GFP außerdem überwiegend von Unionsherstellern, und nur eines der Unternehmen verwendete aus der VR China eingeführtes GFP. Ein anderes Unternehmen begann erst nach dem UZ chinesische Ware zu kaufen. Daher und insbesondere aufgrund der Tatsache, dass in diesem Sektor nur geringe Mengen von GFP chinesischer Herkunft verwendet werden, wird sich die Verhängung von Ausgleichsmaßnahmen gegen Einfuhren aus der VR China wahrscheinlich kaum auf den Verlagssektor insgesamt auswirken. Außerdem zeigte sich, dass diese Unternehmen rentabel waren und sie Preiserhöhungen leichter an den Endabnehmer weitergeben könnten, da sie auf den Kunden zugeschnittenes und vom Kunden ausgewähltes Papier verwenden. Schließlich haben Verlage aufgrund von Größenvorteilen eine größere Kaufkraft.
(479)
Zwei Verbände aus dem Druck- und Verlagssektor reichten Stellungnahmen ein. Ein Verband sprach sich gegen die Verhängung von Ausgleichszöllen aus, da sie der Ansicht waren, Preiserhöhungen würden in den nachgelagerten Wirtschaftszweigen die Kosten erhöhen, womit die Wettbewerbsfähigkeit leiden und Arbeitsplätze verloren gehen würden. Der andere Verband nahm eine neutrale Haltung ein, machte jedoch geltend, die Maßnahmen könnten negative Auswirkungen auf die nachgelagerten Wirtschaftszweige haben, da Preiserhöhungen zu Standortverlagerungen im Drucksektor und damit zu einem Anstieg der Einfuhren nachgelagerter Druckwaren führen.
(480)
Die Kommission stellte bei ihrer Untersuchung fest, dass die Wachstumserwartungen für verschiedene Segmente von Papierprodukten unterschiedlich sind und dass das Segment, in dem hochwertiges Papier, also GFP zum Einsatz kommt, weiterhin wächst. Die Behauptung, die Verluste würden an den nachgelagerten Markt weitergereicht, ist zu wenig konkret und wurde nicht durch stichhaltige Informationen oder Beweise belegt.
(481)
Nach der Unterrichtung wurde das Argument bezüglich möglicher Auswirkungen auf die nachgelagerten Wirtschaftszweige erneut vorgebracht. Als Beleg wurde geltend gemacht, dass die Einfuhren von Druckerzeugnissen aus der VR China in den letzten Jahren sehr rasch zunahmen und offensichtlich einen beträchtlichen Marktanteil am gesamten Verbrauch für Druckwaren insgesamt in Europa beanspruchten.
(482)
Wie vorstehend dargelegt, war die Kooperationsbereitschaft der Druckunternehmen begrenzt. Anhand der spärlichen Informationen zu den Mengen konnte festgestellt werden, dass die Druckunternehmen aufgrund ihres Rentabilitätsniveaus und des Anteils des GFP an ihren Gesamtkosten in der Tat sensibel auf Preiserhöhungen reagieren. Die meisten Druckunternehmen haben jedoch im UZ keine oder nur geringfügige Direktkäufe von chinesischem Papier getätigt, und angesichts der im Allgemeinen geringen Mengen von Papier aus der VR China, die von Druckunternehmen verwendet werden, hätte ein Ausgleichszoll nur geringfügige direkte Auswirkungen. Die meisten Druckunternehmen gaben an, der Anteil von direkt aus Drittländern stammenden Einfuhren sei aufgrund der in der Branche erforderlichen kurzen Lieferzeiten ohnehin gering.
(483)
Was die Behauptungen bezüglich nachgelagerter Drucksachen aus der VR China anbelangt, so wird darauf verwiesen, dass in den Statistiken zu Drucksachen eine breite Produktpalette erfasst wird. Diese umfasst auch Drucksachen als Endprodukte, die nicht auf gestrichenem Feinpapier gedruckt sind. Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen war es nicht möglich, die Anteile der aus der VR China eingeführten Produkte zu beurteilen, die auf betroffener Ware bzw. auf anderen Papiersorten gedruckt wurden. Aus den vorgelegten Informationen geht hervor, dass die Drucksachen mit Ursprung in der VR China in der Regel bestimmte Bücherkategorien, Kinderbücher, Kalender, Verpackungsmaterial und Glückwunschkarten umfassen. Zeitkritischere Produkte, z. B. Wochen- oder Monatszeitschriften und andere Zeitungsdruckwaren, werden aufgrund der benötigten Transportzeit eher in geringerem Umfang aus der VR China eingeführt. Das Drucken einiger Druckerzeugnisse könnte zwar in höherem Maße für Standortverlagerungen anfällig sein, bei anderen Warentypen sind jedoch die Kriterien der geografischen Nähe und der Dienstleistung von entscheidender Bedeutung, insofern sind diese von der Konkurrenz aus dem Ausland nicht betroffen. Außerdem stellt Papier zwar ein bedeutendes Kostenelement für die Druckindustrie dar, dieser Industriezweig ist aber auch arbeitsintensiv; somit können die Arbeitskosten bei den Verlagerungstendenzen eine wichtigere Rolle spielen. Zusammenfassend kann ein Anstieg der Einfuhren von auf GFP gedruckten Druckwaren nicht ausgeschlossen werden, eine genaue Schätzung des Anstiegs sowie dessen Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit der Druckwarenhersteller und somit eine Beurteilung der direkten Auswirkungen von Preissteigerungen auf die nachgelagerte Druckindustrie der Union ist jedoch nicht möglich.
(484)
Aus den vorgelegten Informationen geht ebenfalls hervor, dass die Druckindustrie aufgrund struktureller Überkapazitäten bereits unter Druck stehe, was zu einer kontinuierlichen Umstrukturierung des Wirtschaftszweigs führe. Eine der treibenden Kräfte der Umstrukturierung war auch die Konsolidierung der Papierhersteller innerhalb der Wertschöpfungskette. Die Schwierigkeiten der Druckindustrie bei der Preiserhöhung sind daher eher im Zusammenhang mit dieser strukturellen Überkapazität innerhalb der Druckindustrie zu sehen.
8.4.3. SCHLUSSFOLGERUNGEN ZU VERWENDERN
(485)
Die Untersuchung hat gezeigt, dass die Auswirkungen auf die Verwender in den zwei verschiedenen Sektoren insgesamt begrenzt bleiben dürften, selbst wenn einige Verwender durch die Maßnahmen gegenüber Einfuhren aus der VR China beeinträchtigt werden dürften. Außerdem förderte die Untersuchung keine nennenswerten Auswirkungen auf die Verwender zutage, die Papier in erster Linie aus anderen Quellen als aus der VR China bezogen. Ganz im Gegenteil gaben die meisten Druckunternehmen an, der Anteil von Einfuhren aus Drittländern sei aufgrund der in der Branche erforderlichen kurzen Lieferzeiten ohnehin gering. Schließlich sind die Schwierigkeiten der Druckindustrie bei der Preiserhöhung daher eher im Zusammenhang mit der strukturellen Überkapazität innerhalb der Druckindustrie zu sehen.
(486)
Ferner wurde vorgebracht, dass die Maßnahmen zu Lieferengpässen auf dem Markt und verlängerten Lieferzeiten für die Verbraucher führen würden.
(487)
Die interessierten Parteien, die die Möglichkeit von Lieferengpässen geltend machten, haben diese möglichen Engpässe jedoch nicht quantifizieren oder schätzen können. Dieses Vorbringen wird jedenfalls nicht durch den Kapazitätsauslastungsgrad der Unionshersteller untermauert, der im UZ 83 % betrug, d. h. die freien Kapazitäten beliefen sich auf rund eine Million Tonnen. Auf der Grundlage dieser Daten erscheint das Auftreten von Engpässen unwahrscheinlich.
(488)
Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen wurde daher der Schluss gezogen, dass Ausgleichsmaßnahmen gegenüber Einfuhren von GFP mit Ursprung in der VR China höchstwahrscheinlich keine bedeutenden negativen Auswirkungen für die Verwender der betroffenen Ware haben werden.
8.5. SCHLUSSFOLGERUNG ZUM UNIONSINTERESSE
(489)
Aus dem dargestellten Sachverhalt sollte der Schluss gezogen werden, dass die vorhandenen Informationen bezüglich des Unionsinteresses insgesamt keine zwingenden Gründe erkennen lassen, die gegen die Einführung von Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von GFP mit Ursprung in der VR China sprechen.
9. AUSGLEICHSMASSNAHMEN
9.1. SCHADENSBESEITIGUNGSSCHWELLE
(490)
In Anbetracht der Schlussfolgerungen zur Subventionierung, zur Schädigung, zur Schadensursache und zum Unionsinteresse sollten Ausgleichsmaßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung der Unionshersteller durch die subventionierten Einfuhren zu verhindern.
(491)
Zur Festsetzung der Höhe dieser Maßnahmen wurden die festgestellten Subventionsspannen sowie der Zollsatz herangezogen, der zur Beseitigung der Schädigung der Unionshersteller erforderlich ist, ohne die ermittelten Subventionsspannen zu überschreiten.
(492)
Bei der Ermittlung des Zollsatzes, der zur Beseitigung der Auswirkungen der schädigenden Subventionierung erforderlich ist, wurde berücksichtigt, dass etwaige Maßnahmen dem Wirtschaftszweig der Union die Möglichkeit verschaffen sollten, seine Produktionskosten zu decken und einen angemessenen Gewinn vor Steuern zu erzielen, der in einer solchen Branche unter normalen Wettbewerbsbedingungen, d. h. ohne subventionierte Einfuhren, beim Verkauf der gleichartigen Ware in der Union erwirtschaftet werden könnte.
(493)
Der Antragsteller brachte vor, die Zielgewinnspanne solle auf mindestens 10 % festgelegt werden, und argumentierte mit der erwarteten Gewinnspanne, die von unabhängigen Ratingagenturen für ihre Einstufungsmethodik verwendet wird, und mit der Rentabilität eines Herstellers, der in einem anderen, von chinesischen Einfuhren unbeeinträchtigten Segment der Papiererzeugung tätig ist.
(494)
Es ist klarzustellen, dass die im Antrag und in dem späteren Vorbringen des Antragstellers angegebene Zielgewinnspanne anhand der Fragenbogenantworten und von Kontrollbesuchen bei den repräsentativen Unionsherstellern geprüft wurde. Es wurde die Auffassung vertreten, dass die Zielgewinnspanne die erforderlichen hohen Anfangsinvestitionen und die Risiken dieser kapitalintensiven Industrie widerspiegelt, die ohne gedumpte und/oder subventionierte Einfuhren gegeben sind. Ebenso wurden die Kosten für Investitionen in Anlagen berücksichtigt. Daher wird eine Zielgewinnspanne von 8 % als angemessenes Mindestgewinnniveau erachtet, das die Unionshersteller ohne schädigende Subventionen hätten erzielen können.
(495)
Auf dieser Grundlage wurde für die Unionshersteller ein nicht schädigender Preis für die gleichartige Ware ermittelt. Der nicht schädigende Preis wurde durch Addition der Produktionskosten und der genannten Gewinnspanne von 8 % ermittelt.
(496)
Die Ausfuhrverkäufe eines Unternehmens aus der Gruppe eines kooperierenden ausführenden Herstellers wurden aus den unter Randnummer 382 angeführten Gründen nicht für den Vergleich herangezogen.
(497)
Die notwendige Preiserhöhung wurde anschließend für jeden Warentyp anhand eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreises der ausführenden Hersteller in der VR China mit dem nicht schädigenden Preis der entsprechenden von den Unionsherstellern im UZ auf dem Unionsmarkt verkauften Warentypen bestimmt. Die bei diesem Vergleich zutage tretenden Unterschiede wurden sodann als Prozentsatz des durchschnittlichen cif-Einfuhrwerts der verglichenen Typen ausgedrückt
9.2. ENDGÜLTIGE MAßNAHMEN
(498)
Angesichts der erwähnten Schlussfolgerungen im Hinblick auf Subventionierung, Schädigung, Schadensursache und Unionsinteresse sollte nach Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China entsprechend der Regel des niedrigeren Zolls ein endgültiger Ausgleichszoll jeweils in Höhe der Subventions- bzw. der Schadensbeseitigungsspanne eingeführt werden, je nachdem, welche Spanne niedriger ist. Im vorliegenden Fall sollte der Zollsatz demnach in Höhe der ermittelten Subventionsspannen festgesetzt werden.
(499)
Die Schadensbeseitigungsspannen, die Subventionsspannen und der vorgeschlagene endgültige Ausgleichszoll auf aus der VR China eingeführte Ware, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Europäischen Union, unverzollt, sind folgende:
Ausführender Hersteller
Subventionsspanne
Schadensspanne
Ausgleichszoll
Gold East Paper (Jiangsu) Co., Ltd, Zhenjiang, Provinz Jiangsu, VR China
12 %
20 %
12 %
Gold Huasheng Paper (Suzhou Industrial Park) Co., Ltd, Suzhou, Provinz Jiangsu, VR China
12 %
20 %
12 %
Shangdong Chenming Paper Holdings Limited, Shouguang, Provinz Shandong, VR China
4 %
39,1 %
4 %
Shouguang Chenming Art Paper Co., Ltd, Shouguang, Provinz Shandong, VR China
4 %
39,1 %
4 %
Alle übrigen Unternehmen
12 %
39,1 %
12 %
(500)
Was die parallel laufende Antidumpinguntersuchung anbelangt, so dürfen nach Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Grundverordnung und nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (27) auf eine Ware nicht zugleich Antidumpingzölle und Ausgleichszölle erhoben werden, um ein und dieselbe Situation, die sich aus Dumping oder der Gewährung einer Ausfuhrsubvention ergibt, zu bereinigen. Was die Subventionierungsregelungen anbelangt, bezieht sich, wie unter den Randnummern 235 bis 245 dargelegt, nur eine Regelung auf Ausfuhrsubventionen. Die relevante Dumpingspanne für den betreffenden kooperierenden ausführenden Hersteller wird im Rahmen der parallel laufenden Antidumpinguntersuchung entsprechend angepasst. Im Hinblick auf andere Subventionsregelungen wurde es angesichts der Anwendung der Regel des niedrigeren Zolls in der parallel durchgeführten Antidumpinguntersuchung sowie der im Rahmen dieser Untersuchung ermittelten Subventionsspanne nicht für notwendig erachtet, weiter zu untersuchen, ob und in welchem Umfang die gleichen Subventionen zwei Mal ausgeglichen werden, wenn Antidumpingzölle und Ausgleichszölle gleichzeitig auf dieselbe eingeführte Ware erhoben werden.
(501)
Die in dieser Verordnung angegebenen unternehmensspezifischen Ausgleichszollsätze wurden anhand der Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Mithin spiegeln sie die Lage der betroffenen Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zu den landesweiten Zollsätzen für „alle übrigen Unternehmen“ gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung im betroffenen Land haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Eingeführte Waren, die von anderen, nicht mit Name und Anschrift in Artikel 1 genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, unterliegen nicht diesen unternehmensspezifischen Zollsätzen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz.
(502)
Etwaige Anträge auf Anwendung eines unternehmensspezifischen Ausgleichszollsatzes (beispielsweise infolge einer Umfirmierung des betreffenden Unternehmens oder nach Gründung neuer Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend an die Kommission (28) zu richten, und zwar unter Beifügung aller relevanten Informationen, insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlands- und Ausfuhrverkäufe im Zusammenhang mit z. B. der Umfirmierung oder den Veränderungen bei den Produktions- und Verkaufseinheiten. Sofern erforderlich wird die Verordnung dann entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert.
(503)
Damit eine ordnungsgemäße Anwendung des Ausgleichzolls gewährleistet ist, sollte der Restzollsatz nicht nur für die nicht kooperierenden ausführenden Hersteller, sondern auch für jene Hersteller gelten, die im UZ keine Ausfuhren in die Union getätigt haben.
10. UNTERRICHTUNG
(504)
Die interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage empfohlen werden sollte, einen endgültigen Ausgleichszoll auf Einfuhren von gestrichenem Feinpapier mit Ursprung in der Volksrepublik China zu erheben. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Die Stellungnahmen der Parteien wurden ordnungsgemäß geprüft und die Feststellungen, soweit angezeigt, entsprechend geändert -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird ein endgültiger Ausgleichszoll eingeführt auf gestrichenes Feinpapier, genauer gesagt Papiere oder Pappen, ein- oder beidseitig gestrichen, ohne Kraftpapiere und -pappen, in Rollen oder Bogen mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 70 g und höchstens 400 g und einem Weißgrad von mehr als 84 % (gemessen nach ISO 2470-1), das derzeit unter den KN-Codes ex 4810 13 20, ex 4810 13 80, ex 4810 14 20, ex 4810 14 80, ex 4810 19 10, ex 4810 19 90, ex 4810 22 10, ex 4810 22 90, ex 4810 29 30, ex 4810 29 80, ex 4810 99 10, ex 4810 99 30 sowie ex 4810 99 90 (TARIC-Codes 4810132020, 4810138020, 4810142020, 4810148020, 4810191020, 4810199020, 4810221020, 4810229020, 4810293020, 4810298020, 4810991020, 4810993020 und 4810999020) eingereiht wird und dessen Ursprung die VR China ist.
Nicht betroffen vom endgültigen Ausgleichszoll ist Rollenware für Rotationsdruckmaschinen. Rollenware für Rotationsdruckmaschinen ist definiert als Papier, das bei Prüfung nach der Prüfnorm ISO 3783:2006 (Bestimmung der Rupffestigkeit - beschleunigtes Verfahren mit dem IGT-Prüfgerät (elektrische Ausführung)) einen Wert von unter 30 N/m in Querrichtung und von unter 50 N/m in Laufrichtung erzielt. Multiplexpapier und Multiplexpappe sind ebenfalls nicht vom endgültigen Ausgleichszoll betroffen.
(2) Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende endgültige Ausgleichszollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Europäischen Union, unverzollt:
Unternehmen
Ausgleichzollsatz
TARIC-Zusatzcode
Gold East Paper (Jiangsu) Co., Ltd, Zhenjiang City, Provinz Jiangsu, VR China; Gold Huasheng Paper (Suzhou Industrial Park) Co., Ltd, Suzhou, Provinz Jiangsu, VR China
12 %
B001
Shangdong Chenming Paper Holdings Limited, Shouguang, Provinz Shandong, VR China; Shouguang Chenming Art Paper Co., Ltd, Shouguang, Provinz Shandong, VR China
4 %
B013
Alle übrigen Unternehmen
12 %
B999
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 6. Mai 2011.
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 452/2011 DEL CONSIGLIO
del 6 maggio 2011
che istituisce un dazio antisovvenzioni definitivo sulle importazioni di carta fine patinata originaria della Repubblica popolare cinese
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 597/2009 del Consiglio, dell'11 giugno 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di sovvenzioni provenienti da paesi non membri della Comunità europea (1) («regolamento di base»), in particolare l'articolo 15, paragrafo 1,
vista la proposta presentata dalla Commissione europea («Commissione»), dopo aver sentito il comitato consultivo,
considerando quanto segue:
1. PROCEDURA
1.1. APERTURA
(1)
Il 17 aprile 2010 la Commissione ha pubblicato un avviso nella Gazzetta ufficiale dell 'Unione europea (2) («avviso di apertura») sull'avvio di un procedimento antisovvenzioni riguardante le importazioni nell'Unione di carta fine patinata originaria della Repubblica popolare cinese («RPC» o «paese interessato»).
(2)
Il procedimento antisovvenzioni è stato avviato in seguito a una denuncia presentata il 4 marzo 2010 da CEPIFINE, l'associazione europea dei produttori di carta fine («denunziante») a nome di produttori che rappresentano una parte considerevole - in questo caso oltre il 25 % - della produzione totale di carta fine patinata dell'Unione. La denuncia conteneva elementi di prova prima facie di pratiche di sovvenzione relative alla carta fine patinata e del notevole pregiudizio da tali pratiche, considerati sufficienti per giustificare l'apertura di un procedimento.
(3)
Prima dell'apertura del procedimento e conformemente all'articolo 10, paragrafo 7, del regolamento di base, la Commissione ha notificato al governo della RPC di aver ricevuto una denuncia debitamente documentata nella quale si sostiene che le importazioni di carta fine patinata originaria della RPC e oggetto di sovvenzioni arrecano un pregiudizio notevole all'industria dell'Unione. Il governo della RPC è stato invitato a partecipare a consultazioni per chiarire la situazione riguardante il contenuto della denuncia e per giungere a una soluzione definita di comune accordo. Il governo della RPC ha accettato tale offerta e successivamente tali consultazioni si sono tenute. Nel corso delle consultazioni non è stato possibile giungere ad una soluzione concordata. Tuttavia, le osservazioni delle autorità del governo della RPC, riguardanti le argomentazioni contenute nella denuncia in materia di mancanza di compensabilità dei programmi, sono state prese debitamente in considerazione. In seguito alle consultazioni, il governo della RPC ha fatto pervenire le proprie osservazioni.
1.2. PROCEDIMENTO ANTIDUMPING
(4)
Il 18 febbraio 2010 la Commissione ha pubblicato un avviso nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea (3) sull'apertura di un procedimento antidumping relativo alle importazioni nell'Unione di carta fine patinata originaria della RPC.
(5)
Il 17 novembre 2010 la Commissione, con regolamento (CE) n. 1042/10 (4), ha istituito un dazio antidumping provvisorio sulle importazioni di carta fine patinata originaria della RPC.
(6)
Le analisi del pregiudizio condotte nell'attuale inchiesta antisovvenzioni e nella parallela inchiesta antidumping sono identiche, poiché la definizione dell'industria dell'Unione, i produttori rappresentativi dell'Unione e il periodo dell'inchiesta sono gli stessi in entrambe le inchieste. Per tale motivo le osservazioni relative al pregiudizio avanzate nei due procedimenti sono state prese in considerazione in entrambi.
1.3. PARTI INTERESSATE DAL PROCEDIMENTO
(7)
La Commissione ha ufficialmente notificato l'apertura del procedimento al denunziante, agli altri produttori noti dell'Unione, ai produttori esportatori noti della RPC e a un'associazione di produttori (associazione del settore cartario), ai rappresentanti del paese interessato, agli importatori noti e agli utilizzatori noti. Le parti interessate hanno inoltre avuto la possibilità di presentare le loro osservazioni per iscritto e di chiedere un'audizione entro il termine stabilito nell'avviso di apertura.
(8)
Considerato l'elevato numero di produttori esportatori, di produttori dell'Unione e di importatori indipendenti, nell'avviso di apertura è stata prospettata la possibilità del ricorso al campionamento, in conformità all'articolo 27 del regolamento di base. Per consentire alla Commissione di decidere se fosse necessario ricorrere al campionamento e, in tal caso, di selezionare i campioni, tutti i produttori esportatori e la loro associazione del settore cartario nota, tutti i produttori dell'Unione e gli importatori indipendenti sono stati invitati a contattare la Commissione fornendo, secondo le modalità indicate nell'avviso di apertura, informazioni generali sulle proprie attività relative al prodotto in esame (quale definito di seguito nella sezione 2.1) nel periodo compreso tra il 1o gennaio 2009 e il 31 dicembre 2009. Sono state altresì consultate le autorità della RPC.
(9)
Come spiegato di seguito al considerando 51, due gruppi di produttori esportatori cinesi hanno fornito le informazioni richieste e acconsentito ad essere inclusi nel campione. Tenuto conto di quanto precede si è deciso che il campionamento non fosse necessario per i produttori esportatori della RPC.
(10)
Come spiegato di seguito al considerando 53, si è deciso che il campionamento non fosse necessario per i produttori dell'Unione.
(11)
Come spiegato di seguito al considerando 54, si è deciso che il campionamento non fosse necessario per gli importatori indipendenti.
(12)
La Commissione ha inviato questionari a tutte le parti notoriamente interessate e a tutte le altre parti che ne hanno fatto richiesta entro i termini fissati nell'avviso di apertura, ovvero al denunziante, ad altri produttori noti dell'Unione, ai produttori esportatori noti della RPC, ad un'associazione di produttori, ai rappresentanti del paese interessato, agli importatori noti e agli utilizzatori noti.
(13)
Le risposte ai questionari e altre osservazioni sono pervenute da due gruppi di produttori esportatori cinesi, da CEPIFINE, dai quattro produttori denunzianti dell'Unione e da un altro produttore dell'Unione, da 13 importatori e operatori commerciali indipendenti, da 5 utilizzatori e da un'associazione dell'industria tipografica.
(14)
La Commissione ha raccolto e verificato tutte le informazioni ritenute necessarie ai fini della determinazione delle sovvenzioni, del conseguente pregiudizio e dell'interesse dell'Unione. Sono state effettuate visite di verifica presso le sedi delle seguenti autorità statali e società:
a)
Governo della Repubblica popolare cinese
-
ministero del Commercio cinese, Pechino, Cina
b)
Produttori e associazione dell'Unione
-
CEPIFINE, Bruxelles, Belgio
-
Sappi Fine Paper Europe, Bruxelles, Belgio
-
LECTA Group (CARTIERE DEL GARDA SpA, Riva del Garda, Italia CONDAT SAS, Le Plessis Robinson, Francia e TORRASPAPEL, SA, Barcellona, Spagna), Barcellona, Spagna
-
Burgo Group spa, Altavilla Vicentina, Italia e le sue società collegate Burgo Distribuzione srl, Milano, Italia ed Ebix sa, Barcellona, Spagna
-
Papierfabriek Scheufelen GmbH, Lenningen, Germania
c)
Produttori esportatori della RPC
1)
Sinar Mas Paper (China) Investment Co Ltd, holding di Asia Pulp & Paper Group («APP»)
-
Gold East Paper (Jiangsu) Co., Ltd, Zhenjiang City, provincia di Jiangsu, RPC
-
Gold Huasheng Paper (Suzhou Industrial Park) Co., Ltd, Suzhou City, provincia di Jiangsu, RPC
-
Ningbo Zhonghua Paper Co., Ltd, città di Ningbo, provincia di Zhejiang, RPC
-
Ningbo Asia Pulp & Paper Co., Ltd, Ningbo City, provincia di Zhejiang, RPC
2)
Chenming Paper Group («Chenming»)
-
Shangdong Chenming Paper Holdings Limited, Shouguang City, provincia di Shandong, RPC
-
Shouguang Chenming Art Paper Co., Ltd, Shouguang City, provincia di Shandong, RPC
d)
Importatori dell'Unione
-
Cartaria Subalpina, Torino, Italia
-
Paperlinx, Northampton, UK
1.4. PERIODO DELL'INCHIESTA E PERIODO IN ESAME
(15)
L'inchiesta relativa alle sovvenzioni e al pregiudizio ha riguardato il periodo compreso tra il 1o gennaio 2009 e il 31 dicembre 2009 («periodo dell'inchiesta» o «PI»). L'analisi delle tendenze utili per la valutazione del pregiudizio ha riguardato il periodo compreso tra il 1o gennaio 2006 e la fine del PI («il periodo in esame»).
2. PRODOTTO IN ESAME E PRODOTTO SIMILE
2.1. PRODOTTO IN ESAME
(16)
Il prodotto in esame è la carta fine patinata, ovvero carta o cartone patinati su uno o entrambi i lati (ad eccezione della carta o cartone Kraft), in fogli o in rotoli, di peso uguale o superiore a 70 g/m2 ma non superiore a 400 g/m2 e con un indice di bianchezza superiore a 84 (misurato secondo la norma ISO 2470-1), originario della RPC («il prodotto in esame» o «la CFP») attualmente classificabile ai codici NC ex 4810 13 20, ex 4810 13 80, ex 4810 14 20, ex 4810 14 80, ex 4810 19 10, ex 4810 19 90, ex 4810 22 10, ex 4810 22 90, ex 4810 29 30, ex 4810 29 80, ex 4810 99 10, ex 4810 99 30 ed ex 4810 99 90.
(17)
La CFP è costituita da carta e cartone di alta qualità ed è utilizzata di norma per la stampa di articoli destinati alla lettura quali riviste, cataloghi, rapporti annuali e annuari. Il prodotto in esame si presenta sotto forma sia di fogli che di rotoli adatti all'impiego nelle macchine per la stampa alimentate a fogli (del tipo «Cutstar»). I rotoli per le presse alimentate a fogli (rotoli da tagliare o «cutter roll») sono destinati ad essere tagliati prima della stampa e sono quindi considerati sostituibili con i fogli e in diretta concorrenza con questi ultimi.
(18)
Il prodotto in esame non comprende i rotoli adatti all'impiego nelle presse a bobina. Vengono definiti rotoli adatti all'impiego in presse a bobina i rotoli che, se sottoposti all'esame della norma ISO 3783:2006 riguardante la determinazione della resistenza allo strappo superficiale - metodo a velocità accelerata che utilizza l'apparecchio di prova tipo IGT (modello elettrico) - producono un risultato inferiore a 30 N/m se misurati nel senso trasversale della carta e inferiore a 50 N/m se misurati nel senso di macchina. Rispetto ai rotoli utilizzati nelle macchine per la stampa alimentate a fogli, i rotoli per le presse a bobina sono di norma inseriti direttamente nelle macchine e non vengono pretagliati.
(19)
Una parte ha affermato che la definizione del prodotto oggetto dell'inchiesta era troppo limitata poiché avrebbe dovuto comprendere anche i rotoli di CFP adatti alle macchine alimentate a bobina. Secondo la parte in questione, i rotoli per macchine alimentate a bobina e quelli che rientrano nel campo di applicazione della presente inchiesta (rotoli da tagliare e fogli) presentano le stesse caratteristiche fisiche e tecniche di base e non sono distinguibili gli uni dagli altri. Detta parte ha inoltre affermato che i due tipi di rotoli sono utilizzati per la stampa di alta qualità e sono quindi in qualche misura intercambiabili.
(20)
Contrariamente alle affermazioni di cui sopra, l'inchiesta ha confermato che la carta per macchine alimentate a bobina e quella per macchine alimentate a fogli presentano caratteristiche fisiche e tecniche diverse, quali l'umidità e la rigidità. L'inchiesta ha inoltre confermato che le caratteristiche tecniche sopra elencate al considerando 18 appartengono esclusivamente ai rotoli adatti all'impiego nelle presse a bobina. A causa di tali differenze, la carta per macchine alimentate a bobina e quella per macchine alimentate a fogli non possono essere utilizzate nello stesso tipo di macchine per la stampa e non sono quindi intercambiabili. Si noti che tutte le parti hanno convenuto che i due tipi di carta risultano diversi in termini di resistenza superficiale e resistenza alla trazione.
(21)
La parte in questione ha inoltre sostenuto che per gli acquirenti la CFP, che si presenti sotto forma di fogli, rotoli da tagliare o bobine, costituisce un unico mercato e pertanto i canali di distribuzione sono gli stessi. Le diverse caratteristiche tecniche si riflettono solamente nelle modeste differenze di prezzo tra questi gruppi di prodotti.
(22)
Dall'inchiesta è invece emerso che i due tipi di rotoli non sono intercambiabili nemmeno da un punto di vista economico in quanto i rotoli per macchine a bobina sono utilizzati per lavori di stampa di volume importante, sono generalmente fabbricati su ordinazione e devono essere consegnati «just-in-time»: tali prodotti non sono quindi conservati in magazzino da intermediari, ma spediti direttamente agli utilizzatori finali, ovvero sono venduti attraverso un canale di distribuzione diverso rispetto ai rotoli per macchine alimentate a fogli. Il diverso processo di produzione e le diverse economie di scala nel processo di stampa si traducono in sensibili differenze di prezzo.
(23)
Inoltre, durante il periodo in esame non sono stati importati dalla RPC rotoli per le macchine alimentate a bobina. Si considera altresì improbabile che tali prodotti siano importati in futuro poiché rifornirsi degli stessi da aree molto lontane non è economicamente valido per i motivi indicati al considerando precedente.
(24)
Su tale base le argomentazioni sono state respinte.
(25)
Detta parte ha sostenuto che la resistenza allo strappo superficiale non è una caratteristica tecnica adeguata per distinguere i prodotti in quanto si tratta di una prova di carattere generale i cui risultati possono tra l'altro essere influenzati dal tenore di umidità della carta esaminata. La parte in questione ha inoltre affermato che, sulla base di altre prove condotte nel proprio laboratorio volte a misurare la resistenza allo strappo superficiale delle bobine fabbricate dai produttori dell'Unione, risulterebbe chiaro che questi prodotti non rientrano nell'attuale definizione del prodotto, il che indicherebbe che il criterio della «resistenza allo strappo superficiale» per distinguere la CFP utilizzata nelle macchine alimentate a bobina e quella per le macchine alimentate a fogli non sarebbe adeguato. Sulla base di tali elementi di prova la parte ha affermato che l'esclusione delle bobine risulta arbitraria.
(26)
Non sono stati presentati elementi di prova a sostegno dell'affermazione secondo cui il tenore di umidità della carta potrebbe compromettere l'affidabilità dei risultati dell'esame condotto conformemente alla norma ISO 3783 2006.
(27)
I risultati dell'esame trasmessi dal produttore esportatore consistevano in un sunto dei risultati dell'esame condotto nel proprio laboratorio. Aspetto fondamentale, i risultati non sono stati messi a disposizione delle altre parti, in particolare l'industria dell'Unione, per consentire loro di effettuare verifiche e avanzare osservazioni; inoltre il produttore esportatore non ha fornito un sunto significativo e non riservato nonostante i ripetuti solleciti.
(28)
Dopo tale comunicazione, il produttore esportatore non ha fornito informazioni dettagliate supplementari utili a valutare l'affidabilità dell'esame. Dal momento che non è stata fornita una versione non riservata di tale esame, le società le cui bobine sarebbero state esaminate non hanno potuto rispondere alle conclusioni dell'esame. La Commissione non ha potuto pertanto verificare oggettivamente se i risultati dell'esame trasmessi fossero corretti e affidabili ai fini dell'inchiesta. Sulla base dei dati disponibili alla Commissione, l'obiettività e l'affidabilità dell'esame sono risultate insufficienti, poiché non è stato possibile sottoporre le informazioni trasmesse in forma riservata ad una verifica in contraddittorio da parte di fonti affidabili.
(29)
Dopo la comunicazione dei risultati, lo stesso produttore esportatore ha trasmesso i risultati di un ulteriore esame condotto a suo nome da un laboratorio di analisi esterno e ha ribadito che la CFP utilizzata nelle macchine alimentate a bobina è stata arbitrariamente esclusa dal campo di applicazione dell'inchiesta. Nelle relazioni dell'esame si afferma che la resistenza allo strappo superficiale è stata misurata su 25 campioni di bobine fornite dal produttore esportatore al laboratorio e da esso identificate quali campioni di carta fabbricata da produttori dell'Unione. Secondo tale relazione, nessuno dei campioni di carta soddisfaceva entrambi i criteri di cui al considerando 18.
(30)
La valutazione della relazione dell'esame ha evidenziato innanzitutto che la relazione dell'esame del laboratorio esterno si riferiva principalmente a prodotti per i quali tali risultati non erano pertinenti poiché la maggior parte dei campioni esaminati non erano in realtà bobine; in secondo luogo, la relazione dell'esame si riferiva a prodotti non sufficientemente identificati, non essendo stato possibile accertare dalla relazione dell'esame se la carta esaminata fosse destinata alle macchine alimentate a fogli o a quelle alimentate a bobina poiché la marca di carta indicata nella relazione era disponibile in entrambi i formati. Inoltre la relazione dell'esame non ha fornito alcuna garanzia sul fatto che i rotoli del campione fossero in effetti quelli oggetto dell'esame.
(31)
In risposta alla relazione dell'esame condotto dal laboratorio esterno, il denunziante ha fornito i risultati dell'esame effettuato da uno dei produttori dell'Unione sugli stessi campioni di bobine presumibilmente già esaminati dal laboratorio esterno. Tale esame ha prodotto risultati diversi. Il denunziante ha attribuito le differenze a possibili condizioni di esame diverse, mettendo perciò in luce la non conformità alla norma ISO 3783 2006, in base alla quale va misurata la resistenza allo strappo superficiale prevista al considerando 16 del regolamento provvisorio.
(32)
Dopo aver comunicato i risultati definitivi, il produttore esportatore ha messo in discussione l'obiettività della Commissione nel rifiutare i risultati dell'esame del laboratorio esterno. Ha affermato che l'esame è stato condotto in cieco dall'esperto indipendente e conformemente alla relativa norma ISO. Ha presentato una dichiarazione giurata del dirigente in cui si descrive il processo di ottenimento dei campioni utilizzati nell'esame per comprovarne l'indipendenza, la correttezza e la rappresentatività.
(33)
Innanzitutto, l'obiettività della relazione dell'esame effettuato dal laboratorio esterno non è mai stata messa in discussione dalla Commissione e a tale riguardo il fatto che l'esame sia stato condotto in cieco risulta irrilevante. Sono invece stati sollevati dubbi in merito alle garanzie relative alla selezione e all'origine dei campioni esaminati, non sull'esame in sé. Le argomentazioni del produttore esportatore non hanno rimosso tali dubbi, poiché non risultavano esaustive né del tutto chiare da parecchi punti di vista; ad esempio, l'inclusione di prodotti diversi dalle bobine è stata imputata ad errori amministrativi o attribuita ad errori commessi dai fornitori nella consegna di campioni forse sbagliati.
(34)
Dal momento che né l'origine né la natura dei campioni dei prodotti presumibilmente esaminati apparivano chiare e che i risultati degli esami condotti dalle diverse parti sono contraddittori, si è ritenuto che la relazione dell'esame redatta dal laboratorio esterno a nome del produttore esportatore cinese non abbia dimostrato in via definitiva che l'esame di resistenza allo strappo superficiale non sia un criterio appropriato per distinguere la CFP adatta alle macchine alimentate a bobina dalla CFP utilizzata nelle macchine alimentate a fogli. Di conseguenza, la relazione dell'esame non ha dimostrato che la CFP utilizzata nelle macchine alimentate a bobina fosse stata esclusa in maniera arbitraria dall'ambito dell'inchiesta.
(35)
Riguardo alla rilevanza della resistenza allo strappo superficiale quale criterio utilizzato per distinguere i rotoli destinati alle macchine alimentate a bobina, si ricorda che i due gruppi di prodotto compresi nella definizione del prodotto si distinguono, tra le altre cose, per il loro impiego, cioè valutando quale prodotto sia adatto alle macchine alimentate a bobina e quale a quelle alimentate a fogli, in base ai requisiti delle presse nelle quali devono essere impiegati, che si riflettono tra l'altro nella caratteristica di resistenza allo strappo superficiale. Si fa notare inoltre che la resistenza allo strappo superficiale è solo una delle caratteristiche che distinguono la CFP adatta alle macchine alimentate a bobina da quella utilizzata per le macchine alimentate a fogli; gli ulteriori criteri, sopra stabiliti ai considerando 18 e 20, non sono stati contestati dal produttore esportatore interessato. Una parte ha dichiarato che l'umidità, definita al considerando 20, non rappresenta una caratteristica distintiva di base che consenta di differenziare i prodotti. Durante l'inchiesta le affermazioni delle parti al riguardo erano tuttavia contrastanti. I fattori di maggior rilievo sono in ogni caso risultati la rigidità e la resistenza allo strappo superficiale.
(36)
Nelle osservazioni inviate in risposta, il denunziante ha riconosciuto che potrebbero esistere rotoli che non soddisfano del tutto i criteri relativi alla resistenza allo strappo superficiale di cui al considerando 18, senza tuttavia che ne risulti compromesso l'impiego nelle macchine alimentate a bobina. Ha tuttavia ribadito la propria opinione, secondo cui la resistenza allo strappo superficiale è il solo esame disponibile per identificare con certezza se un rotolo sia in effetti adatto alle macchine alimentate a bobina; in altri termini, se un rotolo soddisfa i criteri relativi alla resistenza allo strappo superficiale di cui al considerando 18, è certamente una bobina.
(37)
A sostegno di tali affermazioni in merito alla resistenza allo strappo superficiale, il produttore esportatore ha fatto riferimento alle argomentazioni avanzate da uno dei produttori dell'Unione che ha sporto denuncia nelle inchieste antidumping e antisovvenzioni negli Stati Uniti, in cui il produttore avrebbe riconosciuto che non è possibile distinguere le bobine sulla base di un esame di resistenza allo strappo superficiale né di qualsiasi altra misurazione.
(38)
Il denunziante ha contestato tali affermazioni del produttore esportatore, sostenendo che, al contrario di quanto asserito, proprio sulla base dei procedimenti negli Stati Uniti risulta chiara la differenza tra le bobine e la CFP.
(39)
In primo luogo, è opportuno notare che le argomentazioni cui ha fatto riferimento il produttore esportatore sono state avanzate nel corso di inchieste condotte nell'ambito di altri ordinamenti giuridici e da parti diverse da quelle coinvolte nell'attuale procedimento, non risultando perciò pertinenti. In secondo luogo, le autorità statunitensi hanno concluso al termine di dette inchieste che esisteva una chiara distinzione tra la CFP utilizzata nelle macchine alimentate a fogli e i rotoli adatti alle macchine alimentate a bobina. I rotoli da tagliare sono stati considerati prodotti semilavorati, mentre i rotoli adatti alle macchine alimentate a bobina non hanno fatto parte del prodotto in esame. Le autorità statunitensi non hanno definito esplicitamente le bobine nella definizione del prodotto. Per tale ragione il criterio della resistenza allo strappo superficiale non è risultato pertinente nella definizione del prodotto oggetto di dette inchieste.
(40)
Sulla base delle precedenti osservazioni, la caratteristica tecnica della «resistenza allo strappo superficiale» è stata confermata quale caratteristica affidabile per descrivere la CFP adatta alle macchine alimentate a bobina.
(41)
Le osservazioni presentate hanno tuttavia rivelato anche l'esistenza di bobine utilizzate con macchine alimentate a bobina pur non soddisfacendo tutti i criteri relativi alla resistenza allo strappo superficiale. Per tale motivo si è ritenuto necessario perfezionare ulteriormente la definizione dei rotoli adatti alla macchine alimentate a bobina.
(42)
Per fornire un ulteriore criterio che consenta di distinguere le bobine che non soddisfano completamente tutti i criteri relativi alla resistenza allo strappo superficiale, il denunziante ha suggerito che un rotolo il cui esame della resistenza allo strappo superficiale non risulti soddisfacente ma il cui mandrino interno risulti inferiore a 80 mm debba essere considerato una bobina.
(43)
Il governo della RPC e il produttore esportatore hanno affermato che l'introduzione della dimensione del mandrino quale nuovo elemento nella definizione del prodotto costituiva una revisione della definizione delle bobine e perciò del prodotto in esame. Essi hanno inoltre asserito che la dimensione del mandrino interno non rappresenta un criterio appropriato, poiché esistono bobine il cui mandrino interno è superiore a 80 mm e rotoli da tagliare il cui mandrino risulta inferiore a 80 mm.
(44)
La Commissione ha cercato di perfezionare ulteriormente la definizione dei rotoli adatti alla macchine alimentate a bobina e di fornire ulteriori chiarimenti per distinguere in maniera ancora più chiara il prodotto in esame dagli altri prodotti, al fine anche di minimizzare l'eventuale elusione delle misure. Gli elementi di prova presentati in merito all'adeguatezza della dimensione del mandrino quale criterio alternativo per la definizione hanno tuttavia dimostrato che tale criterio potrebbe comportare l'esclusione del prodotto in esame, ovvero dei rotoli da tagliare con mandrino inferiore a 80 mm, dalle misure. Pertanto detto criterio è stato scartato per la definizione dei rotoli adatti alle macchine alimentate a bobina.
(45)
Quanto precede non pregiudica l'affidabilità del metodo secondo cui i rotoli adatti alle macchine alimentate a bobina sono stati esclusi dall'ambito dell'inchiesta, come ha affermato il gruppo cinese di produttori esportatori.
(46)
Nel corso dell'inchiesta alcune parti hanno inoltre affermato che la carta e il cartone a più strati, quali definiti al considerando 47, andavano esclusi dall'ambito dell'inchiesta. Secondo tali parti, la carta e il cartone a più strati presentano caratteristiche fisiche diverse, quali strati multipli, una maggiore rigidità e una minore densità, e anche il loro impiego finale è differente dal momento che questi tipi di prodotti sono di norma utilizzati per cartone pieghevole e imballaggi. Le stesse parti hanno infine affermato che la carta e il cartone monostrato sono facilmente distinguibili dalla carta e dal cartone a più strati per il loro aspetto fisico.
(47)
La carta e il cartone a più strati, quali definiti nelle note esplicative della sottovoce 4805 del sistema armonizzato, sono prodotti ottenuti comprimendo due o più strati di paste di carta, allo stato umido, di cui almeno una presenta caratteristiche diverse dalle altre. Tali differenze possono derivare dalla natura delle paste di carta utilizzate (ad esempio, paste con fibre riciclate), dal metodo di produzione (ad esempio, procedimento meccanico o chimico) o, qualora le paste siano della stessa natura e fabbricate con lo stesso metodo, dal grado di lavorazione (ad esempio, paste gregge, imbianchite o colorate).
(48)
L'inchiesta ha dimostrato che la carta e il cartone a più strati presentano effettivamente alcune caratteristiche fisiche e tecniche diverse; in particolare, sono costituiti da vari strati di pasta di carta che conferiscono loro una maggiore rigidità. La carta e il cartone a più strati sono fabbricati con un metodo di produzione diverso, che richiede una macchina per la carta diversa da quella utilizzata per la produzione della CFP, in quanto durante il processo di produzione vari strati di pasta di carta sono sovrapposti per formare un singolo prodotto. La carta e il cartone a più strati, infine, sono utilizzati per applicazioni diverse (principalmente imballaggi) rispetto alla CFP, che è impiegata per la stampa di alta qualità di materiale promozionale, riviste ecc. Si considera quindi che la carta e il cartone a più strati, quali definiti al considerando 47, non costituiscono il prodotto in esame. I codici NC citati per le importazioni di carta e cartone a più strati sono pertanto esclusi dal campo di applicazione dell'inchiesta.
(49)
Un produttore cinese ha infine dichiarato che il cosiddetto «cartone» avrebbe dovuto essere escluso dall'ambito dell'inchiesta in quanto, a causa di presunte differenze di peso, spessore e rigidità, non rientrerebbe nella definizione di carta fine (patinata o meno). È emerso che il termine «cartone» viene usato di norma per carta con un elevato contenuto di sostanze, che la rendono in genere più pesante; pertanto il termine «cartone» definisce di norma una carta con grammatura superiore a 224 g/m2. L'inchiesta ha tuttavia rivelato che la differenza di peso non incide sulle altre caratteristiche fisiche e tecniche e sugli impieghi finali in misura tale da permettere di distinguere il cartone dal prodotto in esame. Si osserva altresì che, come illustrato al considerando 16, tutta la CFP di peso uguale o superiore a 70 g/m2 ma non superiore a 400 g/m2 è stata esplicitamente inserita nella definizione del prodotto in esame. Si ritiene pertanto che il cartone sia «il prodotto in esame».
2.1.1. PRODOTTO SIMILE
(50)
Il prodotto in esame, il prodotto fabbricato e venduto sul mercato nazionale della RPC e il prodotto fabbricato e venduto nell'Unione dai produttori dell'Unione risultano avere le medesime caratteristiche fisiche e tecniche di base e le stesse applicazioni di base. Essi sono pertanto considerati prodotti «simili» ai sensi dell'articolo 2, lettera c), del regolamento di base.
3. CAMPIONAMENTO
3.1. CAMPIONAMENTO DEI PRODUTTORI ESPORTATORI DELLA RPC
(51)
Solo due gruppi di produttori esportatori della RPC si sono manifestati e hanno risposto alla richiesta di dati per il campionamento contenuta nell'avviso di apertura. Un gruppo (Chenming) rappresenta due produttori esportatori collegati, mentre l'altro gruppo (APP) rappresenta quattro produttori esportatori collegati. I produttori esportatori che hanno collaborato rappresentano le esportazioni totali del prodotto in esame dalla RPC verso l'Unione. La Commissione ha deciso, pertanto, che per i produttori esportatori della RPC il campionamento non era necessario.
(52)
Si è riscontrato che due dei quattro produttori esportatori del gruppo APP collegati producono unicamente il cartone a più strati di cui al considerando 47. A tale proposito si ricorda che si è concluso di escludere il cartone a più strati dalla definizione del prodotto oggetto dell'attuale inchiesta. Si ricorda inoltre che si è concluso di escludere il cartone a più strati dalla definizione del prodotto nel procedimento antidumping parallelo. Si conclude pertanto che i due produttori esportatori collegati che risultano produrre unicamente il cartone a più strati non sono interessati dall'attuale provvedimento. Ne consegue che i risultati presentati nel presente regolamento non si basano su informazioni e dati relativi agli stessi.
3.2. CAMPIONAMENTO DEI PRODUTTORI DELL'UNIONE
(53)
Considerato il numero potenzialmente elevato di produttori dell'Unione, nell'avviso di apertura è stata prospettata la possibilità di ricorrere al campionamento in conformità all'articolo 27 del regolamento di base. Tuttavia, dopo aver esaminato le informazioni presentate e dal momento che solo quattro produttori dell'Unione si sono manifestati entro i termini fissati nell'avviso di apertura, si è deciso che il campionamento non era necessario. Poiché rappresentano il 61 % della produzione totale, tali quattro produttori sono stati considerati rappresentativi dell'industria dell'Unione quale definita al considerando 372. Le informazioni fornite dalle quattro società sono state verificate in loco ed utilizzate, come indicato al considerando 386, per i microindicatori.
3.3. CAMPIONAMENTO DEGLI IMPORTATORI INDIPENDENTI
(54)
Considerato il numero potenzialmente elevato di importatori, nell'avviso di apertura è stata prospettata la possibilità di ricorrere al campionamento per gli importatori in conformità all'articolo 27 del regolamento di base. Tuttavia, dopo aver esaminato le informazioni presentate e dal momento che pochi importatori hanno manifestato la loro disponibilità a collaborare, si è deciso che il campionamento non era necessario.
4. SOVVENZIONI
4.1. OSSERVAZIONI PRELIMINARI
(55)
Si ricorda che sia il governo della RPC che i quattro produttori esportatori cinesi hanno trasmesso le risposte al questionario e hanno acconsentito alle visite in loco per verificare le risposte.
(56)
Per quanto riguarda il governo della RPC, in seguito alla trasmissione delle risposte al questionario, la Commissione ha inviato alla parte cinese tre lettere di richiamo e una lettera in preparazione della verifica in loco. La Commissione ha lasciato al governo della RPC un ampio margine di tempo per elaborare e presentare le proprie osservazioni ogni qualvolta ciò è stato richiesto e motivato. In effetti al governo della RPC sono state accordate notevoli deroghe, ossia una proroga di due settimane per le risposte al questionario, che ha fatto slittare il relativo termine accordando in totale 49 giorni, e tre settimane aggiuntive per la risposta alla prima lettera di richiamo, mettendo a disposizione in totale 40 giorni.
(57)
Prima della visita di verifica in loco, il governo della RPC ha chiesto alla Commissione di fornire ulteriori informazioni per iscritto, in particolare un elenco di tutte le domande che intendeva porre in occasione della verifica e un elenco delle amministrazioni pubbliche che sarebbero state chiamate a prendere parte alla visita in loco. In mancanza di quanto sopra, si sosteneva che la Commissione non avrebbe adempiuto ai propri obblighi in veste di autorità incaricata dell'inchiesta, sanciti dall'accordo sulle sovvenzioni e sulle misure compensative («accordo SCM»), con particolare riferimento a quelli indicati al paragrafo 8 dell'allegato VI. Il governo della RPC ha inoltre comunicato che in mancanza di tali informazioni non sarebbe stato in grado di garantire l'esito della verifica.
(58)
La Commissione ha espresso il proprio rispettoso disaccordo con la richiesta del governo della RPC. Si nota al riguardo che la Commissione ha soddisfatto tutte le condizioni previste al paragrafo 8 dell'allegato VI dell'accordo SCM nonché all'articolo 26 del regolamento di base. Al governo della RPC è stata inviata una lettera in preparazione della verifica in loco, in cui si confermava nel dettaglio l'ordine del giorno (giornate e insieme di regimi da discutere in ciascun giorno di verifica) e si richiedeva la presenza delle autorità responsabili dei regimi interessati e dei funzionari coinvolti nell'elaborazione delle osservazioni trasmesse dal governo della RPC. Prima delle visite di verifica in loco la Commissione ha inoltre spiegato che solo il governo della RPC è al corrente delle autorità responsabili dei regimi oggetto dell'inchiesta e dei funzionari più adatti a prendere parte alla verifica e a rispondere alle domande. Per quanto riguarda l'elenco delle domande precise, la Commissione ha spiegato prima e durante la visita di verifica in loco che tale elenco non è previsto dall'OMC né dalle normative UE e che obiettivo dell'inchiesta è verificare le risposte del governo della RPC al questionario e le relative osservazioni aggiuntive; la verifica si sarebbe pertanto attenuta alla struttura di tali documenti. La Commissione avrebbe inoltre cercato di ottenere e chiarire ulteriori informazioni necessarie al procedimento in corso, ma le domande precise in tal senso sarebbero dipese dalle risposte del governo della RPC all'iniziale verifica delle proprie risposte. Prima della visita di verifica in loco il governo della RPC è stato inoltre esplicitamente informato del fatto che se avesse rifiutato di fornire le informazioni necessarie o di collaborare con l'autorità incaricata dell'inchiesta per la verifica delle informazioni e dei dati considerati necessari ai fini del procedimento ciò avrebbe potuto compromettere notevolmente lo svolgimento dell'inchiesta. Al governo della RPC sono inoltre state ricordate le conseguenze dell'articolo 28 del regolamento di base.
(59)
Durante la visita di verifica in loco presso il ministero cinese del Commercio a Pechino, la Commissione si è adoperata per verificare le informazioni fornite sulla base dei documenti giustificativi utilizzati per elaborare le risposte del governo della RPC, a norma delle disposizioni degli articoli 11 e 26 del regolamento di base. In tal modo la Commissione è giunta alla conclusione preliminare che la mancanza di informazioni e di documenti giustificativi disponibili non consentiva un'adeguata verifica delle risposte al questionario. A ciò si aggiunge il fatto che alcune informazioni, sebbene richieste in modo specifico, non sono state affatto presentate e che determinate domande non avevano avuto risposta. Il governo della RPC è stato informato delle conseguenze della mancata collaborazione a norma dell'articolo 28, paragrafi 1 e 6, del regolamento base.
(60)
Il governo della RPC ha affermato che l'autorità incaricata dell'inchiesta avrebbe dovuto stabilire la necessità delle informazioni in maniera ragionevole, senza sconfinare in un abuso di diritto. Ha inoltre affermato che le informazioni, sebbene non ottimali da ogni punto di vista, non sono da trascurare. Sulla base delle precedenti affermazioni il governo della RPC ha comunicato di aver collaborato al meglio delle proprie capacità e di aver fornito risposte complete al questionario. Esse hanno inoltre affermato che la verifica in loco non è stata programmata correttamente poiché la lettera in preparazione della verifica in loco non ha consentito di comprendere adeguatamente l'oggetto della verifica e la Commissione non ha effettuato visite in loco specifiche presso ciascun ente statale. Si è affermato che la Commissione ha fatto gravare un onere eccessivo sul governo della RPC e ha chiesto informazioni non pertinenti né necessarie.
(61)
Con riferimento alla programmazione della verifica in loco, si ricorda che il governo della RPC aveva confermato le date, il programma e il luogo della visita. Le discussioni in merito alle date della visita in loco sono in effetti intercorse nell'agosto 2010. Inizialmente la Commissione ha proposto che la visita in loco si tenesse durante la prima settimana di ottobre 2010 e successivamente ha modificato per due volte tale proposta, su richiesta della RPC, passando prima alla seconda settimana di ottobre 2010 e infine alla terza settimana di ottobre 2010. Eventuali reclami in merito alla programmazione delle visite in loco sono pertanto infondati, poiché la Commissione ha fatto tutto quanto possibile per accogliere qualsiasi richiesta debitamente motivata da parte del governo della RPC. Rispetto alle informazioni richieste, si fa notare che il governo della RPC non ha mai contestato il formato del questionario né la modalità in cui sono state chieste le informazioni. Il ministro del Commercio cinese ha trasmesso le risposte al questionario e le successive osservazioni a nome del governo della RPC. La Commissione ha chiesto le informazioni che ha ritenuto necessarie allo scopo di giungere a conclusioni rappresentative e si è dimostrata coerente nelle proprie richieste, richiedendo gli stessi dati e informazioni durante lo svolgimento dell'inchiesta e invitando il governo della RPC a spiegare le informazioni trasmesse e le relative implicazioni per i regimi oggetto dell'inchiesta.
4.2. REGIMI SPECIFICI
(62)
In base alle informazioni contenute nella denuncia e alle risposte al questionario della Commissione, sono stati esaminati i seguenti regimi, che avrebbero comportato la concessione di sovvenzioni da parte della pubblica amministrazione:
I)
Prestiti preferenziali al settore della carta patinata
II)
Programmi relativi all'imposta sul reddito
-
Regimi fiscali preferenziali per le società riconosciute come operanti nei settori delle alte o nuove tecnologie
-
Regimi fiscali preferenziali per il settore della ricerca e dello sviluppo
-
Esenzione dei dividendi distribuiti tra società residenti qualificate
III)
Programmi relativi alle imposte indirette e ai dazi sulle importazioni
-
Esenzione dall'IVA e dal dazio sulle apparecchiature importate
-
Riduzioni dell'aliquota IVA su apparecchiature fabbricate nel paese
-
Imposte sulla manutenzione urbana e sulla costruzione e sovrattassa sull'istruzione per le imprese a partecipazione straniera (FIE)
IV)
Programmi di sussidi
-
Marche famose
-
Fondi speciali per incentivare i progetti di investimento esteri
-
Assistenza alle società coinvolte in un procedimento antidumping
-
Sussidio per il rinnovamento tecnologico di Shouguang
-
Fondo per i diritti di proprietà intellettuale del Suzhou Industrial Park
-
Sovvenzione del fondo per lo sviluppo industriale delle alte tecnologie
-
Premio conferito dal Suzhou Industrial Park per la capacità di mantenere la crescita
-
Fondo speciale per il trattamento dell'inquinamento idrico del lago Taihu nella provincia di Jiangsu
-
Fondi speciali del Suzhou Industrial Park per il risparmio energetico
-
Fondo speciale del comune di Suzhou per la riduzione delle emissioni totali dei principali agenti inquinanti a livello comunale
-
Sovvenzione per il risparmio idrico e la riduzione delle emissioni
-
Premio per la tutela ambientale conferito dall'ufficio per la tutela ambientale di Suzhou
-
Premio per il risparmio energetico di Shouguang
V)
Fornitura statale di beni e servizi per un corrispettivo inferiore all'importo che sarebbe adeguato («LTAR»)
-
Concessione dei diritti d'uso del suolo
-
Fornitura di prodotti chimici per la fabbricazione della carta
-
Fornitura di energia elettrica
4.2.1. PRESTITI PREFERENZIALI AL SETTORE DELLA CARTA PATINATA
a) Introduzione
(63)
Si presume che i produttori cinesi del prodotto in esame beneficino di prestiti a basso tasso di interesse concessi da banche di Stato demandate a dare attuazione alla politica del governo e banche commerciali statali («SOCB») conformemente alla politica del governo della RPC che prevede interventi finanziari volti ad incoraggiare e sostenere la crescita e lo sviluppo dell'industria cartaria in Cina. Come illustrato dai piani quinquennali e dalla politica industriale, il sistema bancario ha riservato iniziative di finanziamento preferenziale all'industria cartaria.
b) Uso dei dati disponibili
(64)
Sulla base delle informazioni contenute nella denuncia la Commissione ha cercato di condurre indagini sulla banca che erogava prestiti al settore della carta patinata. A questo scopo si è ritenuto necessario chiedere al governo della RPC di inserire nella risposta al questionario e nelle osservazioni successive informazioni e dati specifici relativi a una serie di piani e progetti statali volti ad incoraggiare e sostenere lo sviluppo del settore cartario in Cina. Tali piani e progetti includevano:
-
il 10o piano quinquennale per l'economia civile e lo sviluppo sociale della Cina («il 10o piano quinquennale»)
-
il «10o piano quinquennale» per l'industria cartaria («piano per l'industria cartaria»)
-
il 10o piano quinquennale speciale 2010 per la costruzione di un progetto di integrazione dell'ente forestale nazionale e dell'industria cartaria («progetto di integrazione»)
-
la decisione n. 40 del Consiglio di Stato sulla promulgazione e l'attuazione delle «disposizioni temporanee per la promozione dell'adeguamento della struttura industriale» («decisione n. 40»)
-
il catalogo con elenco degli interventi di riadeguamento della struttura industriale («catalogo con elenco»)
-
le linee guida per l'undicesimo piano quinquennale per lo sviluppo economico e sociale nazionale (2006-2010) («11o piano quinquennale»)
-
la circolare del Consiglio di Stato sul raggiungimento dei principali obiettivi per (l'11o piano quinquennale) e la divisione dei compiti («circolare di attuazione dell'11o piano quinquennale»)
-
la politica di sviluppo 2007 per l'industria cartaria («piano 2007 per l'industria cartaria»)
-
il piano per lo sviluppo del Guangdong
-
l'11o piano quinquennale per la città di Zhanjiang
-
l'11o piano quinquennale per il comune di Jining
(65)
Il governo della RPC ha fornito solo parte delle informazioni richieste in merito ai piani. Solo due dei piani richiesti sono stati forniti in maniera completa, ossia nella versione cinese accompagnata da traduzione in inglese (la decisione n. 40 e il catalogo con elenco degli interventi di riadeguamento della struttura industriale). Le autorità cinesi hanno sostenuto che i tre piani regionali inizialmente richiesti dalla Commissione non erano pertinenti in quanto i produttori esportatori che hanno collaborato all'inchiesta non avevano sede in tali regioni. Non sono pertanto stati forniti. La Commissione ha accolto questo fatto ma ha chiesto i piani di sviluppo relativi alle aree (regioni, province, comuni) in cui hanno sede i produttori esportatori che hanno collaborato all'inchiesta. Il governo della RPC ha fornito copie dell'11o piano quinquennale per la provincia di Jiangsu e dell'11o piano quinquennale per la provincia di Shandong nella versione cinese, senza alcuna traduzione, nemmeno degli indici di tali documenti. Il governo della RPC ha dichiarato che i due piani non trasmessi riguardavano il periodo 2000 - 2005 e risultavano pertanto irrilevanti. La Commissione ha accolto tale dichiarazione. I piani rimanenti sono stati forniti esclusivamente in lingua cinese (progetto di integrazione, 11o piano quinquennale, circolare di attuazione dell'11o piano quinquennale, piano 2007 per l'industria cartaria), accompagnati da indici in inglese. Il governo della RPC ha dichiarato che le richieste avanzate dalla Commissione erano eccessivamente gravose, le risorse a disposizione erano limitate e perciò non era stato loro possibile tradurre i testi.
(66)
Con riferimento a quanto sopra, si fa notare che la Commissione ha chiesto le informazioni ritenute necessarie per l'inchiesta poiché detti documenti erano stati identificati nella denuncia. La Commissione aveva inoltre sottolineato più volte la necessità di fornire i documenti richiesti in lingua inglese. Ciò si rende necessario per questa tipologia di documenti dal momento che, sulla base del solo indice, non è stato possibile stabilire quale parte del documento fosse pertinente all'inchiesta. I piani forniti in lingua cinese non erano inoltre voluminosi e la versione in inglese dei documenti pertinenti sembra essere reperibile da altre fonti indipendenti (uffici legali specializzati in diritto cinese) o da indagini antisovvenzioni condotte in Cina dagli Stati Uniti d'America («USA»).
(67)
La Commissione ha di conseguenza avuto la possibilità di verificare solo i seguenti documenti: la decisione n. 40, il catalogo con elenco e il piano 2007 per l'industria cartaria, la cui versione in inglese era acclusa alla denuncia ed è stata inoltre presentata da un produttore esportatore.
(68)
Per far luce sul livello di intervento statale nel mercato finanziario cinese e ottenere il necessario quadro generale del settore finanziario della RPC, la Commissione ha chiesto informazioni sulla percentuale relativa alla partecipazione pubblica nelle istituzioni finanziarie e sulla documentazione relativa agli importi/alle percentuali dei prestiti erogati da banche statali. Il governo della RPC ha affermato di non possedere documentazione sulle partecipazioni bancarie, sebbene a norma dell'articolo 61 della legge sulle banche commerciali [2003] n. 13 le banche comunicano tali dati all'ente di regolamentazione bancaria del Consiglio di Stato e alla Banca popolare della Cina. Per quanto riguarda gli importi/le percentuali dei prestiti erogati dalle banche statali, il governo della RPC ha confermato che, nonostante tali dati venissero archiviati, non era in grado di fornirli. La Commissione ha ulteriormente agevolato il lavoro del governo della RPC limitando le informazioni richieste in merito alla percentuale della partecipazione pubblica alle sole istituzioni finanziarie identificate quali organismi eroganti prestiti ai produttori esportatori che hanno collaborato. Cionondimeno il governo della RPC non ha fornito dati pertinenti nemmeno per questo segmento ristretto di istituzioni finanziarie operanti in Cina.
(69)
Per far luce sulle politiche creditizie delle banche cinesi (ad esempio sui metodi utilizzati per fissare i tassi di interesse sui prestiti, la valutazione dei prestiti, ecc.), è stato chiesto al governo della RPC di fornire informazioni relative alle politiche portate avanti dalle autorità statali competenti, notoriamente la Banca popolare della Cina («PBOC») e la Commissione di regolamentazione bancaria. Il governo della RPC non ha fornito alcuna informazione pertinente alle politiche creditizie. Non sono stati forniti documenti, normative o linee guida elaborati dalla PBOC e destinati al sistema bancario che avrebbero fornito chiarimenti sul ruolo della PBOC nel fissare i tassi di interesse e del relativo rapporto con il sistema bancario. Inoltre non è stata fornita alcuna informazione, anche se richiesta in maniera specifica, in merito all'applicazione della legge sulle banche commerciali [2003] n. 13, in particolare degli articoli 34, 38 e 39, ove si stabiliscono le norme di base che disciplinano i prestiti e altre attività delle banche commerciali.
(70)
Per far luce sulle politiche creditizie delle banche cinesi eroganti prestiti ai produttori esportatori che hanno collaborato all'inchiesta durante il PI, la Commissione ha chiesto al governo della RPC di organizzare degli incontri con le banche che avevano erogato tali prestiti a detti produttori per verificare le informazioni concernenti i prestiti preferenziali all'industria della carta fine patinata («CFP») in Cina. Il governo della RPC ha sostenuto di non essere in grado di attivarsi presso le banche statali per organizzare tali incontri. Non sono perciò pervenuti elementi di prova dalle banche cinesi sull'esistenza e sulle eventuali modalità di valutazione del rischio di credito da parte di tali banche nella concessione di prestiti.
(71)
Il governo della RPC è stato informato delle conseguenze della mancata collaborazione a norma dell'articolo 28, paragrafi 1 e 6, del regolamento base. Data tale mancanza di collaborazione, si è reso necessario, oltre a prendere in considerazione i documenti del governo della RPC forniti da altre parti, ricavare le informazioni da fonti secondarie, in particolare dalla denuncia, e le informazioni pubbliche disponibili e recuperate da Internet. Il governo della RPC ha contestato l'uso dei dati a disposizione ma non ha fornito altri elementi di prova.
(72)
Anche ai produttori esportatori che hanno collaborato all'inchiesta è stato chiesto di fissare degli incontri con le banche specifiche che avevano erogato loro dei prestiti durante il PI per verificare le informazioni concernenti i prestiti preferenziali alla CFP in Cina. Tali incontri non si sono tuttavia mai verificati. I produttori esportatori che hanno collaborato all'inchiesta hanno comunicato di aver reiterato più volte la richiesta della Commissione di fissare tali incontri ma le banche interessate si sono rifiutate di collaborare all'inchiesta. I produttori esportatori che hanno collaborato sono stati informati delle conseguenze della mancata collaborazione a norma dell'articolo 28, paragrafi 1 e 6, del regolamento di base. Vista tale mancanza di collaborazione, si è ritenuto necessario basare eventuali conclusioni sui dati disponibili in merito ai prestiti erogati dalle banche ai produttori esportatori che hanno collaborato. I produttori esportatori che hanno collaborato hanno contestato l'uso dei dati disponibili ma non hanno fornito alcuna prova aggiuntiva.
(73)
Ad un produttore esportatore cinese è stato chiesto di fornire informazioni specifiche in merito ad un determinato accordo per la ristrutturazione del debito con tre banche cinesi. Detto produttore esportatore si è rifiutato di fornire le informazioni necessarie. Di conseguenza non è stato possibile verificare l'accordo complessivo e i relativi prestiti contrattuali né tutti i punti specifici quali la durata dei prestiti, i piani di rimborso e i tassi di interesse. Il produttore esportatore che ha collaborato è stato informato delle conseguenze della mancata collaborazione a norma dell'articolo 28, paragrafi 1 e 6, del regolamento base. Vista tale mancanza di collaborazione, si è ritenuto necessario basare eventuali conclusioni sui dati disponibili in merito ai prestiti erogati dalle banche a tale produttore. Il produttore esportatore che ha collaborato ha contestato l'uso dei dati disponibili ma non ha fornito alcuna prova aggiuntiva.
c) Risultati dell'inchiesta
i) Intervento statale nel sistema bancario cinese per prestiti preferenziali all'industria cartaria
- Ruolo dei piani statali
(74)
L'inchiesta ha accertato l'esistenza di piani strategici specifici per l'industria cartaria. In base a tali piani le autorità statali monitorano attentamente le prestazioni dell'industria cartaria e attuano politiche specifiche (ad esempio decreti esecutivi) per raggiungere gli obiettivi dei piani strategici. L'inchiesta ha inoltre stabilito che i piani strategici specifici prevedono prestiti preferenziali all'industria cartaria.
(75)
In effetti, esaminando la decisione n. 40 e la sezione finanziaria del piano 2007 per l'industria cartaria, è evidente che il sistema di pianificazione statale cinese indica alle banche di erogare prestiti a favore dell'industria cartaria.
(76)
Con riferimento alla decisione n. 40, si fa notare che tale atto rappresenta un ordine emesso dal Consiglio di Stato, ossia il più alto ente amministrativo nella RPC e risulta perciò vincolante nei confronti di altri enti pubblici e degli operatori economici. La decisione classifica i settori industriali come segue: «progetti incoraggiati, limitati ed eliminati». Tale atto rappresenta una linea guida per la politica industriale; assieme al catalogo con elenco, esso dimostra che il governo della RPC porta avanti una politica volta ad incoraggiare e sostenere gruppi di imprese o settori industriali, quali quello cartario, classificato dal catalogo con elenco tra le «industrie incoraggiate». Con riferimento al numero di settori industriali elencati tra quelli «incoraggiati», si precisa che sono in totale 26, rappresentanti solo una parte dell'economia cinese. Solo a determinate attività comprese tra questi 26 settori è inoltre riconosciuto lo status di «incoraggiato». La decisione n. 40 stabilisce inoltre all'articolo 17 che i «progetti di investimenti incoraggiati» beneficiano di privilegi ed incentivi specifici (contributo finanziario, esenzione dai dazi all'importazione, esenzione dall'IVA, esenzione fiscale). D'altro canto, in merito ai «progetti limitati ed eliminati», la decisione n. 40 conferisce alle autorità statali la facoltà di intervenire direttamente per regolamentare il mercato. In realtà gli articoli 18 e 19 prevedono che l'autorità competente interrompa l'erogazione di finanziamenti da parte delle istituzioni finanziarie; essi prescrivono inoltre all'ente pubblico di fissazione dei prezzi di aumentare il prezzo dell'energia elettrica e fanno obbligo alle aziende di fornitura dell'energia elettrica di interrompere detta fornitura a tali «progetti limitati ed eliminati». Risulta chiaro da quanto sopra descritto che la decisione 40 istituisce regole vincolanti dirette a tutte le istituzioni economiche sotto forma di direttive sulla promozione e il sostegno delle industrie incoraggiante, tra cui rientra il settore cartario.
(77)
Il piano 2007 per l'industria cartaria prevede condizioni, orientamenti ed obiettivi specifici per tale industria. Si tratta di una descrizione dello stato dell'industria cartaria in Cina (ad esempio, numero di imprese, produzione, consumi ed esportazioni, statistiche sul tipo di materie prime utilizzate). Vengono stabilite le politiche e le finalità dell'industria cartaria in termini di pianificazione industriale, utilizzo delle materie prime, utilizzo delle tecnologie e dell'attrezzatura, struttura del prodotto e struttura organizzativa dei produttori del settore cartario. Il testo stabilisce inoltre i «criteri di ammissione» delle industrie, prevedendo specifiche prescrizioni in merito al rapporto attività/passività del settore cartario e fissando rating di credito specifici per l'industria cartaria e obiettivi precisi per le economie di scala, gli indici della quota di mercato e il consumo di acqua e di energia che le società sono tenute a conseguire. Alle imprese viene chiesto di elaborare i propri piani di sviluppo conformemente al piano 2007 per l'industria cartaria. Alle province e alle regioni locali viene inoltre prescritto di partecipare all'attuazione del piano, mentre un intero capitolo è dedicato all'«investimento e finanziamento» dell'industria cartaria. A questo riguardo è opportuno osservare che il piano stabilisce esplicitamente che le istituzioni finanziarie non possono erogare fondi a sostegno di progetti non conformi alla propria regolamentazione. In sunto risulta chiaro dalla lettura del testo e dalla sua formulazione che il piano 2007 per l'industria cartaria è uno specifico strumento statale volto a disciplinare l'industria cartaria in Cina e non può che essere considerato uno strumento di politica industriale obbligatorio che le parti interessate in Cina (autorità statali, istituzioni finanziarie e produttori) sono tenute ad attuare concretamente.
(78)
Il governo della RPC ha affermato che il piano 2007 per l'industria cartaria è da considerarsi un piano generale non vincolante. Si è inoltre dichiarato che nello stesso contesto nessuno dei piani e progetti governativi sono giuridicamente vincolanti e di conseguenza non è possibile concedere alcun contributo o vantaggio finanziario nell'ambito di tali piani e progetti. Tuttavia, una semplice lettura del testo del piano 2007 per l'industria cartaria e delle relative disposizioni specifiche sopra citate rivela che il testo non può essere considerato di carattere generale e non vincolante. A tale riguardo si fa notare che il piano 2007 per l'industria cartaria stabilisce tra l'altro che la politica di sviluppo industriale è formulata in ottemperanza alle prescrizioni sul perfezionamento della riforma dell'economia di mercato socialista e delle relative leggi e disposizioni, per istituire una disciplina di mercato equa e un ambiente caratterizzato dallo sviluppo, per risolvere le questioni in essere relative allo sviluppo del settore cartario e per guidare lo sviluppo sano dell'industria. Con riferimento ai restanti piani e progetti elencati sopra al considerando 64, si fa notare che almeno uno si riferisce ad una circolare di attuazione dell'11o piano quinquennale. Risulta difficile comprendere come un documento presumibilmente non vincolante (un piano governativo) possa accompagnarsi ad un atto di esecuzione giuridicamente vincolante (in questo caso una circolare del Consiglio di Stato).
(79)
Inoltre, l'articolo 34 della legge sulle banche commerciali [2003] n. 13 dispone che le banche portino avanti la propria attività creditizia conformemente alle esigenze dell'economia nazionale e dello sviluppo sociale e sotto la direzione della politica industriale statale. Nella fattispecie la politica industriale statale interessata è il piano 2007 per l'industria cartaria. Risulta perciò logico concludere che i prestiti erogati ai produttori di CFP dalle SOCB sono effettuati conformemente alle direttive governative.
(80)
È stato inoltre esaminato il ruolo della Commissione per lo sviluppo nazionale e la riforma («NDRC»). Il governo della RPC ha affermato che la NDRC è un'agenzia del Consiglio di Stato incaricata del coordinamento della politica macroeconomica e della gestione degli investimenti pubblici. Tale autorità statale ha emesso, tra gli altri, il piano 2007 per l'industria cartaria. Non è stata fornita alcuna informazione disponibile, nonostante le richieste esplicite, in merito al quadro in base al quale è stata istituita e opera la NDRC, ad esempio il relativo statuto. L'unica spiegazione fornita dal governo della RPC è che il Consiglio di Stato, ente pubblico amministrativo supremo, fornisce alla NDRC le istruzioni cui attenersi e comunque tali informazioni non sono pertinenti ai fini dell'inchiesta. Tale argomentazione non può essere accettata. Gli statuti delle autorità che presentano i piani governativi sono considerati pertinenti all'inchiesta, dal momento che i piani e i progetti governativi sono oggetto dell'inchiesta nel presente procedimento. La Commissione ha inoltre esaminato i motivi per cui la NDRC raccoglie costantemente dettagliate informazioni sulle società. Il governo della RPC ha precisato che la raccolta di informazioni può essere effettuata dalle associazioni industriali e da altre fonti pubbliche. Ciononostante, l'esistenza di un meccanismo sistematico di raccolta dei dati relativi alle società, da utilizzare per piani e progetti governativi, rivela che tali piani e progetti sono considerati un elemento importante della politica industriale statale.
(81)
Ne consegue che qualsiasi decisione presa dalle istituzioni finanziarie in merito all'industria cartaria debba tener conto della necessità di raggiungere gli obiettivi dei relativi piani strategici. In effetti, le società identificate da questi specifici piani politici quali «industrie incoraggiate» si considerano ad alto rating di credito, il che implica ripercussioni immediate sulla valutazione dell'affidabilità creditizia da parte del sistema finanziario cinese. Inoltre, esaminando la specifica sezione finanziaria del piano 2007 per l'industria cartaria e una nota di rating di credito presentata da uno dei produttori esportatori che hanno collaborato all'inchiesta, è evidente che il sistema di pianificazione statale cinese ordina alle banche di erogare prestiti a favore dell'industria cartaria e che il rating di credito delle società è considerato elevato perché queste rientrano in specifici piani strategici. Si ritiene opportuno far notare che la nota di rating di credito ottenuta durante l'inchiesta associa in maniera diretta le prospettive positive dell'azienda con l'esistenza dei piani strategici per l'industria cartaria e il conseguimento dei relativi obiettivi. È altresì provato che le autorità statali monitorano le prestazioni delle società poiché esaminano annualmente le relative licenze commerciali ottenendo in tal modo statistiche sui dati finanziari e sulle prestazioni. Sulla base delle informazioni fornite dai produttori esportatori che hanno collaborato è inoltre emerso che la PBOC monitora, a norma dell'articolo 9 del regolamento sulla registrazione e la consultazione delle banche, i prestiti erogati alle società mediante l'esame annuale dei prestiti di cui le società si avvalgono ciascun anno.
(82)
Tutto quanto precede dimostra il legame tra i piani strategici specifici e il finanziamento dell'industria cartaria.
- Intervento statale nel settore bancario
(83)
Con riferimento ai produttori esportatori che hanno collaborato, l'inchiesta ha determinato che a due di essi nella maggior parte dei casi è stato automaticamente erogato il tasso di interesse minimo entro i limiti stabiliti dalla PBOC, mentre altri due produttori esportatori che hanno collaborato hanno beneficiato nel 2008 di una sostanziale rinegoziazione delle scadenze dei propri debiti. In effetti, le banche statali cinesi hanno rilevato tutti i debiti contratti con banche estere e i prestiti le cui scadenze sono state rinegoziate non hanno comportato un premio di rischio elevato per il parametro di riferimento del tasso di interesse della PBOC.
(84)
Dall'inchiesta è inoltre emerso che il mercato finanziario cinese è caratterizzato dall'intervento pubblico poiché la maggior parte delle principali banche è statale. Le autorità cinesi si sono limitate a fornire scarse informazioni in merito alla partecipazione/proprietà delle banche in Cina. Tuttavia, come illustrato maggiormente in seguito, la Commissione ha reperito tutte le informazioni disponibili per giungere a conclusioni rappresentative. Nel corso dell'analisi per accertare se le banche siano enti a cui è conferita o che esercitano l'autorità pubblica, la Commissione ha anche ricercato informazioni in merito non solo alla proprietà statale delle banche, ma anche ad altre caratteristiche quali la presenza pubblica nei consigli di amministrazione, il controllo statale sulle attività, il perseguimento di politiche o interessi pubblici, stabilendo inoltre se tali enti siano fondati su uno statuto.
(85)
Dalle informazioni disponibili si è concluso che le banche statali in Cina dispongono della quota più elevata del mercato e occupano una posizione predominante sul mercato finanziario cinese; secondo la ricerca sul settore bancario cinese effettuata nel 2006 dalla Deutsche Bank, la quota delle banche statali potrebbe superare i 2/3 del mercato cinese. Sulla medesima questione, l'esame delle politiche commerciali in Cina effettuato dall'OMC ha rilevato che l'elevato grado di proprietà statale rappresenta un'altra caratteristica degna di nota del settore finanziario in Cina (5). È opportuno sottolineare che le quattro grandi banche statali (Agricultural Bank, Bank of China, Construction Bank e Industrial and Commercial Bank) sembrano rappresentare oltre la metà del settore bancario cinese. Le banche di Stato demandate a dare attuazione alla politica del governo e le altre banche statali superano il 50 %. La Commissione ha inoltre chiesto informazioni in merito alla struttura del controllo statale su dette banche cinesi e al perseguimento delle politiche o degli interessi pubblici riguardo all'industria cartaria (ad esempio, consigli di amministrazione e consigli degli azionisti, verbali delle assemblee degli azionisti/amministratori, nazionalità degli azionisti/amministratori, politiche creditizie e valutazione del rischio con riferimento ai prestiti erogati ai produttori esportatori che hanno collaborato). Cionondimeno, né il governo della RPC né le banche hanno fornito tali informazioni, ma si sono limitati a fare ripetutamente riferimento alle informazioni contenute nelle relazioni annuali delle banche già trasmesse. Tuttavia le informazioni contenute nelle relazioni annuali delle banche non erano (e non potevano essere) abbastanza dettagliate.
La Commissione ha pertanto dovuto ricorrere alle informazioni disponibili e sulla base dei dati disponibili ha concluso che dette banche sono controllate dal governo ed esercitano l'autorità pubblica in maniera tale che le loro azioni possono essere attribuite allo Stato. I dati utilizzati per giungere alle conclusioni illustrate sono ricavati dalle informazioni fornite dal governo della RPC, dalle relazioni annuali delle banche cinesi presentate dal governo della RPC o accessibili al pubblico, dalle informazioni relative alla ricerca sul settore bancario cinese effettuata nel 2006 dalla Deutsche Bank, dalle informazioni trasmesse dai produttori esportatori che hanno collaborato e dalle informazioni contenute nella denuncia. Quanto alle banche estere, fonti indipendenti stimano che queste rappresentino una minima parte del settore bancario cinese, rivestendo perciò un ruolo insignificante in termini di prestiti; alcune informazioni indicano che potrebbero rappresentare solo l'1 % del mercato cinese (6). Anche le informazioni accessibili al pubblico confermano che le banche cinesi, e in particolare le grandi banche commerciali, fanno ancora affidamento agli azionisti statali e al governo per la ricostituzione del capitale in presenza di una inadeguatezza patrimoniale dovuta all'espansione del credito (7). Le banche che hanno erogato prestiti ai produttori esportatori che hanno collaborato sono per la grande maggioranza banche statali. In effetti, dalle indicazioni a disposizione è emerso che almeno 13 delle 19 banche indicate sono statali, incluse le due banche di Stato demandate a dare attuazione alla politica del governo (Export-Import Bank of China, China Development Bank) e le principali banche commerciali cinesi, quali la Agricultural Bank of China, la Bank of China, la China Construction Bank e l'Industrial and Commercial Bank of China.
Con riferimento alle restanti banche statali, la Commissione ha nuovamente chiesto le stesse informazioni in merito al controllo statale e al perseguimento delle politiche o degli interessi pubblici riguardo all'industria cartaria. Ancora una volta non sono state fornite informazioni dettagliate, mentre è pervenuta più volte l'indicazione di fare riferimento alle informazioni contenute nelle relazioni annuali delle banche, la maggior parte delle quali era solo in cinese e senza traduzione in inglese. Tuttavia le informazioni contenute nelle relazioni annuali delle banche non possono essere sufficientemente dettagliate. Con riferimento alle banche di Stato demandate a dare attuazione alla politica del governo, l'inchiesta ha accertato l'assenza di chiare disposizioni che ne disciplinano il ruolo e il rapporto con il governo. Tuttavia, dalle affermazioni del governo della RPC durante la verifica in loco sembra che le banche di Stato demandate a dare attuazione alla politica del governo sostengano le politiche pubbliche in Cina e non perseguano scopi di lucro. Tutto quanto sopra conferma che le quattro banche sono controllate dal governo e la modalità con cui esercitano l'autorità pubblica è tale che le loro azioni possono essere attribuite allo Stato.
(86)
La Commissione ha inoltre tentato di esaminare la differenza esistente tra le banche di Stato demandate a dare attuazione alla politica del governo (in base alle informazioni disponibili, si tratta della Export-Import Bank of China, della China Development Bank e della Agricultural Development Bank of China) e le banche commerciali statali. La Commissione ha chiesto chiarimenti in merito a questi due diversi tipi di istituzioni finanziarie. Il governo della RPC ha dichiarato che non esistono disposizioni giuridiche per il settore delle banche di Stato demandate a dare attuazione alla politica del governo, dal momento che le autorità cinesi stanno attualmente elaborando una legge in materia. Si è inoltre affermato che una banca di Stato demandata a dare attuazione alla politica del governo (vale a dire la China Development Bank) non dovrebbe essere considerata tale poiché è diventata una società a partecipazione azionaria e attraversa un periodo di transizione. Le informazioni fornite confermano un trattamento diverso per le banche di Stato demandate a dare attuazione alla politica del governo rispetto alle banche commerciali statali. Nonostante la totale carenza di norme disciplinanti il settore delle banche di Stato demandate a dare attuazione alla politica del governo o la modalità con cui queste operano sul mercato finanziario cinese, le circolari della PBOC, in cui vi si fa esplicito riferimento, sembrano indicare che le banche di Stato demandate a dare attuazione alla politica del governo godano di uno status speciale rispetto alle banche commerciali statali. Quanto allo status della China Development Bank, lo Stato cinese (attraverso il ministero della Finanza cinese) detiene oltre il 50 % delle azioni di detta banca, pertanto la trasformazione in società a partecipazione azionaria non ha alcuna ripercussione sul controllo statale.
(87)
Un ulteriore fattore di distorsione sul mercato finanziario cinese è il ruolo rivestito dalla PBOC nel fissare i limiti specifici per la determinazione e la fluttuazione dei tassi di interesse. In effetti l'inchiesta ha dimostrato che la PBOC prevede norme specifiche per disciplinare le fluttuazioni dei tassi di interesse in Cina. In base alle informazioni disponibili, tali norme sono stabilite dalla circolare n. 251 della PBOC riguardante la questione dell'adeguamento dei tassi di interesse sui depositi e i prestiti - Yinfa (2004) («circolare n. 251»). Le istituzioni finanziarie sono tenute ad offrire tassi di prestito compresi entro un determinato intervallo del tasso di interesse passivo di riferimento della PBOC. Per i prestiti erogati dalle banche commerciali e dalle banche di Stato demandate a dare attuazione alla politica del governo gestiti in modo commerciale, non esiste alcun limite massimo per tale intervallo, ma solo un limite minimo. Esiste invece un limite massimo e un limite minimo nell'intervallo per le cooperative di credito urbano e per le cooperative di credito rurale. I tassi di interesse dei prestiti preferenziali e dei prestiti disciplinati da specifiche normative del Consiglio di Stato non subiscono fluttuazioni verso l'alto. La Commissione ha chiesto al governo della RPC di chiarire il contenuto e la formulazione della circolare n. 251 e della legislazione precedente (circolare n. 250 della PBOC riguardante l'espansione dell'intervallo di fluttuazione del tasso di interesse passivo per gli istituti finanziari - YinFa [2003]). Il governo della RPC ha spiegato che tali circolari rientravano nella riforma per l'orientamento al mercato dei tassi di interesse in Cina, ma non ha fornito ulteriori spiegazioni. Al governo della RPC è inoltre stato chiesto di spiegare in cosa consistano i prestiti preferenziali e gli altri prestiti previsti dal Consiglio di Stato.
Il governo della RPC ha sostenuto che la formulazione del testo cinese in questione fa riferimento all'ipotesi che il Consiglio di Stato prevede altri prestiti. Il governo della RPC non ha fornito alcuna spiegazione o documentazione aggiuntiva in merito al motivo della definizione dei prestiti preferenziali nella legislazione cinese. Riguardo agli altri tipi di prestiti, anche accogliendo l'argomentazione del governo della RPC, non è chiaro perché il legislatore abbia ritenuto necessario introdurre la possibilità di altri prestiti stabiliti dal Consiglio di Stato. La Commissione ha inoltre chiesto chiarimenti sull'esistenza di prestiti erogati dalle banche di Stato demandate a dare attuazione alla politica del governo e gestiti in modo commerciale, citati nella circolare n. 251. Il governo della RPC non ha fornito alcuna spiegazione o elemento di prova a questo proposito. Il governo della RPC è anche stato invitato a fornire qualsiasi aggiornamento o normativa emanata successivamente a tali circolari in materia di politica creditizia per le banche commerciali e le banche di Stato demandate a dare attuazione alla politica del governo, ma non è stata fornita alcuna informazione a questo proposito.
(88)
Infine si fa notare che il governo della RPC non ha fornito nessun altro dato o statistica riguardante la struttura del sistema bancario cinese.
(89)
Sulla base dei considerando da 74 a 88 e tenuto conto della mancanza di collaborazione cinese (e alla luce delle valutazioni al considerando 90 di seguito), la Commissione conclude che il mercato finanziario in Cina è distorto dall'intervento pubblico e i tassi di interesse applicati dalle banche non statali e da altre istituzioni finanziarie coincidono probabilmente con i tassi di interesse pubblici. I tassi di interesse applicati dalle banche non statali e da altre istituzioni finanziarie non possono perciò essere considerati un riferimento commerciale adeguato nel determinare se i prestiti pubblici conferiscano un vantaggio.
ii) Contributo finanziario
(90)
Inoltre, considerando la totalità degli elementi di prova, si è concluso che la grande maggioranza dei prestiti ai due produttori esportatori che hanno collaborato è erogata da banche di Stato demandate a dare attuazione alla politica del governo o da altre banche statali, considerate enti pubblici in virtù del loro stretto rapporto con il governo. Poiché la partecipazione pubblica supera il 50 %, esse si considerano pertanto controllate dallo Stato. Sussistono inoltre ulteriori elementi di prova del fatto che tali banche esercitino l'autorità pubblica poiché, come indicato al considerando 65, appare evidente l'intervento statale (ossia della PBOC) nel modo in cui le banche commerciali prendono decisioni in merito ai tassi di interesse relativi ai prestiti erogati alle società cinesi, mentre in alcuni casi, come spiegato al considerando 83, alle società è stato attribuito quasi automaticamente il tasso minimo entro i limiti stabiliti dallo Stato. In tali circostanze, le attività creditizie di questi enti sono direttamente attribuibili al governo. Il fatto che le banche esercitino l'autorità pubblica è confermato anche dal modo in cui il piano 2007 per l'industria cartaria, la decisione 40 e l'articolo 34 della legge sulle banche commerciali intervengono nell'attuazione delle politiche industriali statali (cfr. i considerando da 74 a 81). Esistono inoltre molti elementi di prova indiziari, in gran parte suffragati da relazioni e studi oggettivi, sul fatto che l'intervento statale sia ancora diffuso nel sistema finanziario cinese (cfr. considerando 312 di seguito). Infine, la Cina non ha fornito informazioni che avrebbero consentito una maggiore comprensione del rapporto tra le banche statali e il governo (cfr. i considerando da 68 a 70 e i considerando da 84 a 86). Nel caso di prestiti erogati da banche di Stato demandate a dare attuazione alla politica del governo e altre banche statali, la Commissione conclude pertanto che esiste un contributo finanziario per i produttori di carta patinata sotto forma di un trasferimento diretto di fondi statali ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto i), del regolamento di base.
iii) Vantaggi
(91)
Secondo l'articolo 3, paragrafo 2, e l'articolo 6, lettera b), del regolamento di base, è presente un vantaggio nella misura in cui i prestiti statali sono erogati a condizioni più favorevoli di quelle che il beneficiario potrebbe ottenere sul mercato. Poiché si è stabilito che i prestiti non statali in Cina non costituiscono un riferimento di mercato adeguato, questo è stato determinato utilizzando i metodi indicati di seguito ai considerando da 96 a 102.
iv) Specificità
(92)
Al governo della RPC è stato chiesto di fornire informazioni sui criteri di ammissibilità per ottenere tale sovvenzione e sul suo utilizzo, per determinare la misura in cui l'accesso alla sovvenzione sia limitato a determinate imprese e se sia specifico a norma dell'articolo 4 del regolamento di base. Il governo della RPC non ha fornito alcuna informazione in merito. La Commissione, tenendo conto della prescrizione sancita dall'articolo 4, paragrafo 5, del regolamento di base, secondo cui la determinazione della specificità deve essere «chiaramente suffragata» da elementi di prova diretti, ha dovuto pertanto giungere alle proprie conclusioni sulla base dei dati disponibili in conformità all'articolo 28 del regolamento di base. Si noti che l'articolo 28, paragrafo 6, stabilisce che «qualora una parte interessata non collabori o collabori solo parzialmente, impedendo in tal modo l'accesso a informazioni rilevanti, l'esito dell'inchiesta può essere per essa meno favorevole che nell'ipotesi della collaborazione». Tra i dati esaminati figurano i seguenti:
-
gli elementi di prova della specificità forniti dal denunziante;
-
i risultati (cfr. considerando 77 e 78) indicanti che l'industria cartaria gode di sussidi specifici mediante un piano di settore specifico, ossia il piano per l'industria cartaria;
-
gli elementi comprovanti (cfr. considerando 76) che l'industria cartaria è un'«industria incoraggiata» (decisione n. 40);
-
le disposizioni dell'articolo 34 della legge sulle banche commerciali [2003] n. 13 (cfr. considerando 79) in base alle quali le banche portano avanti la propria attività creditizia conformemente alle esigenze dell'economia nazionale e dello sviluppo sociale e sotto la direzione della politica industriale statale, ossia nella fattispecie del piano per l'industria cartaria;
-
i risultati (cfr. considerando 81) indicanti che il sistema di pianificazione statale cinese ordina alle banche di erogare prestiti a favore dell'industria cartaria e il rating di credito delle società è considerato elevato perché esse rientrano in specifici piani strategici.
(93)
Considerato quanto sopra, in mancanza della collaborazione del governo della RPC, gli elementi di prova disponibili indicano che le sovvenzioni a favore delle società dell'industria cartaria non sono disponibili a livello generale e sono perciò specifiche a norma dell'articolo 4, paragrafo 2, lettera a), del regolamento di base. Alla luce della mancata collaborazione del governo della RPC, non esistono elementi indicanti che la spettanza alle sovvenzioni si basi su criteri o condizioni oggettivi a norma dell'articolo 4, paragrafo 2, lettera b), del regolamento di base.
d) Conclusioni
(94)
Conseguentemente, il finanziamento dell'industria cartaria dovrebbe essere considerato una sovvenzione.
(95)
Preso atto dell'esistenza di un contributo finanziario, di un vantaggio per i produttori esportatori e della sua specificità, tale sovvenzione dovrebbe essere considerata compensabile.
e) Calcolo dell'importo della sovvenzione
(96)
L'importo della sovvenzione compensabile è calcolato in termini di vantaggio conferito ai beneficiari e dei quali si è constatata l'esistenza durante il PI. Ai sensi dell'articolo 6, lettera b), del regolamento di base, il vantaggio conferito ai beneficiari consiste nella differenza tra l'importo pagato per il finanziamento pubblico dall'impresa beneficiaria e l'importo che la stessa avrebbe pagato per un analogo mutuo commerciale da essa ottenibile sul mercato.
(97)
Come spiegato sopra, dal momento che i prestiti erogati dalle banche cinesi rispecchiano il marcato intervento statale nel settore bancario e non tengono conto dei tassi che si applicherebbero in un mercato funzionante, un riferimento di mercato adeguato è stato determinato utilizzando i metodi indicati di seguito. A causa della scarsa collaborazione del governo della RPC, la Commissione ha inoltre fatto ricorso ai dati disponibili per fissare un tasso di interesse di riferimento adeguato.
(98)
Nella definizione di un riferimento adeguato, si considera ragionevole applicare i tassi di interesse cinesi, adeguati in modo tale da tener conto del normale rischio di mercato. In effetti, in un contesto in cui l'attuale stato finanziario degli esportatori è stato stabilito in presenza di una distorsione del mercato e in assenza di informazioni affidabili dalle banche cinesi in merito alla misurazione del rischio e alla determinazione dei rating di credito, si ritiene necessario stimare l'affidabilità creditizia degli esportatori cinesi non sulla base del valore nominale, ma applicando una maggiorazione che tenga conto delle potenziali ripercussioni della distorsione del mercato cinese sulla loro situazione finanziaria.
(99)
Con riferimento a quanto sopra, come illustrato ai considerando da 68 a 72, si è chiesto al governo della RPC e ai produttori esportatori che hanno collaborato di fornire informazioni sulle politiche creditizie delle banche cinesi e sulla maniera in cui i prestiti sono stati accordati ai produttori esportatori. Nonostante le ripetute richieste, le parti non hanno fornito tali informazioni. Di conseguenza, considerata la scarsa collaborazione e la totalità dei dati disponibili, e in conformità alle disposizioni dell'articolo 28, paragrafo 6, del regolamento di base, si ritiene appropriato concludere che a tutte le aziende cinesi verrebbe riconosciuto solamente il grado più elevato di obbligazioni di qualità creditizia inferiore (non-investment grade, BB per Bloomberg) e applicare il premio adeguato previsto per i titoli obbligazionari emessi da aziende con tale rating al tasso attivo standard della Banca popolare della Cina. Sui prestiti ricevuti in valuta estera la Commissione applica il premio adeguato previsto per i titoli obbligazionari emessi da aziende con tale rating al tasso attivo standard, come indicato nei relativi contratti di mutuo cinesi (tasso LIBOR). Tuttavia, data la totale mancanza di collaborazione del governo della RPC nel fornire informazioni o accesso alle banche statali, a norma dell'articolo 28, paragrafo 6, del regolamento di base, si ritiene opportuno utilizzare un rating creditizio corrispondente a BB (non-investment grade-speculative), in considerazione dei dati complessivamente disponibili.
(100)
Il vantaggio conferito ai produttori esportatori è stato calcolato prendendo in considerazione il differenziale del tasso di interesse, espresso in percentuale, moltiplicato per l'importo insoluto del prestito, ossia l'interesse non pagato durante il PI. Tale importo è stato quindi ripartito sul fatturato totale dei produttori esportatori che hanno collaborato.
(101)
Come spiegato al considerando 73, un produttore esportatore ha rifiutato di fornire un importante accordo per la ristrutturazione del debito. Di conseguenza non è stato possibile verificare le informazioni di base trasmesse in relazione ai prestiti rientranti in tale accordo, quali il tasso di interesse, la durata del prestito, il piano di rimborso, ecc. Il produttore esportatore non è nemmeno stato in grado di provare di aver rimborsato i capitali dei prestiti rientranti in tale accordo. Nel calcolo del vantaggio tali prestiti sono perciò stati considerati al pari di un sussidio e sono stati ripartiti sul PI oltre all'interesse non corrisposto durante il PI come sopra illustrato al considerando 100.
(102)
Il tasso di sovvenzione accertato per il presente regime durante il PI è pari al 5,37 % per le società APP e all'1,26 % per le società Chenming.
4.2.2. PROGRAMMI RELATIVI ALL'IMPOSTA SUL REDDITO
- Regimi fiscali preferenziali per società riconosciute come operanti nei settori delle alte e nuove tecnologie
(103)
Il regime consente ad una società che abbia richiesto e ottenuto il certificato di società operante nei settori delle alte o nuove tecnologie di beneficiare di un tasso di imposta sul reddito ridotto, pari al 15 %, rispetto al normale tasso del 25 %.
a) Base giuridica
(104)
Il regime si presenta sotto forma di trattamento fiscale preferenziale ai sensi dell'articolo 28 della legge relativa all'imposta sul reddito societario della RPC (n. 63 promulgata il 16 marzo 2007) congiuntamente ai provvedimenti amministrativi per la determinazione delle società operanti nei settori delle alte o nuove tecnologie. Anche la nota dell'amministrazione statale fiscale sulle questioni relative al pagamento dell'imposta sul reddito societario delle società operanti nei settori delle alte e nuove tecnologie (Guo Shui Han [2008] n. 985) fa riferimento a tale regime, fornendo ulteriori dettagli in merito all'attuazione.
b) Ammissibilità
(105)
L'articolo 10 dei provvedimenti amministrativi per la determinazione delle società operanti nei settori delle alte o nuove tecnologie elenca i criteri di ammissibilità che le società devono soddisfare per beneficiare di tale regime. Se la società soddisfa tutte le condizioni stabilite dall'articolo 10, deve presentare domanda alle autorità competenti attenendosi alla procedura indicata nell'articolo 11 dello stesso documento legislativo.
c) Attuazione pratica
(106)
Qualsiasi società che intenda chiedere di beneficiare del presente regime deve inoltrare una domanda online all'ufficio locale per la scienza e la tecnologia, il quale effettua una prima valutazione. Successivamente, detto ufficio formula raccomandazioni per il dipartimento provinciale per la scienza e la tecnologia. Prima di prendere qualsiasi decisione in merito al rilascio del certificato di società operante nei settori delle alte o nuove tecnologie, quest'ultimo può inoltre decidere di condurre un'indagine direttamente presso la sede del richiedente.
d) Risultati dell'inchiesta
(107)
Il regime di sovvenzioni è stato utilizzato dai tre produttori esportatori che hanno collaborato all'inchiesta e hanno beneficiato di un vantaggio durante il PI. Nonostante il governo della RPC non abbia fornito le norme amministrative, i produttori esportatori hanno fornito i testi giuridici disponibili. Nemmeno sulla base di tali testi risulta tuttavia semplice comprendere la procedura per la presentazione della domanda, che resta vaga e manca di trasparenza.
e) Conclusioni
(108)
Conseguentemente, il regime dovrebbe essere considerato una sovvenzione ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), e paragrafo 2, del regolamento di base, cioè una rinuncia ad entrate della pubblica amministrazione, che conferisce un vantaggio alle società beneficiarie.
(109)
Al governo della RPC è stato chiesto di fornire informazioni sui criteri di ammissibilità per ottenere tale sovvenzione e sul suo utilizzo, per determinare la misura in cui l'accesso alla sovvenzione sia limitato a determinate imprese e se sia specifico a norma dell'articolo 4 del regolamento di base. Il governo della RPC non ha fornito alcuna informazione in merito. La Commissione, tenendo conto della prescrizione sancita dall'articolo 4, paragrafo 5, del regolamento di base, secondo cui la determinazione della specificità deve essere «chiaramente suffragata» da elementi di prova diretti, ha dovuto pertanto basare le proprie conclusioni sui dati disponibili, come indicato sopra nella sezione 4.1, in conformità all'articolo 28 del regolamento di base.
(110)
Il regime di sovvenzioni risulta specifico ai sensi dell'articolo 4, paragrafo 2, lettera a), del regolamento di base, dato che la legislazione secondo la quale opera l'autorità concedente limita l'accesso a tale regime solo a determinate società e industrie classificate come «incoraggiate», quali quelle appartenenti all'industria della carta patinata. In effetti, al capitolo 4 della legge relativa all'imposta sul reddito societario della RPC (n. 63 promulgata il 16 marzo 2007) incentrato sull'«incentivo fiscale», l'articolo 25 prevede che lo Stato conceda incentivi fiscali sul reddito societario alle industrie e ai progetti chiave sostenuti e incoraggiati dallo Stato. Secondo l'analisi della Commissione, con la decisione 40 (articolo 14) e con il catalogo guida della ristrutturazione industriale il Consiglio di Stato elenca i principi e la classificazione in base ai quali un'impresa può considerarsi «incoraggiata». Non esistono inoltre criteri oggettivi per determinare la spettanza, né elementi di prova risolutivi per concludere che questa sia automatica a norma dell'articolo 4, paragrafo 2, lettera b), del regolamento di base. In effetti, nonostante siano state reperite alcune norme amministrative nel corso della visita ai produttori esportatori, la scarsa collaborazione delle autorità del governo della RPC non consente di valutare l'esistenza di tali criteri oggettivi.
(111)
Conseguentemente, detta sovvenzione dovrebbe essere considerata compensabile.
f) Calcolo dell'importo della sovvenzione
(112)
L'importo della sovvenzione compensabile è calcolato in termini di vantaggio conferito ai beneficiari e dei quali si è constatata l'esistenza durante il PI. Il vantaggio conferito ai beneficiari è considerato equivalente all'importo totale dell'imposta dovuta in base all'aliquota di imposta normale, dopo aver dedotto l'importo corrisposto con aliquota di imposta preferenziale più bassa. Conformemente all'articolo 7, paragrafo 2, del regolamento di base, il valore della sovvenzione (numeratore) è stato ripartito sul fatturato totale dei produttori esportatori che hanno collaborato all'inchiesta durante il PI, in quanto la sovvenzione non è condizionata all'andamento delle esportazioni e non è stata accordata in riferimento alle quantità fabbricate, prodotte, esportate o trasportate.
(113)
Il tasso di sovvenzione accertato per i produttori esportatori che hanno collaborato all'inchiesta riguardo a questo regime durante il PI ammonta all'1,22 % per il gruppo APP e allo 0,58 % per il gruppo Chenming.
- Regimi fiscali preferenziali per il settore della ricerca e dello sviluppo (R&S)
(114)
Il regime conferisce un vantaggio a tutte le società a cui viene riconosciuta un'attività su progetti di R&S. Tale riconoscimento consente una riduzione dell'imposta sul reddito societario pari al 50 % delle spese effettive relative ai progetti approvati.
a) Base giuridica
(115)
Il regime si presenta sotto forma di trattamento fiscale preferenziale ai sensi dell'articolo 30, paragrafo 1, della legge relativa all'imposta sul reddito societario della RPC (n. 63 promulgata il 16 marzo 2007), dell'articolo 95 della normativa sull'attuazione della legge sull'imposta sul reddito societario della RPC (decreto n. 512 del Consiglio di Stato della RPC, promulgato il 6 dicembre 2007) e della guida ai settori chiave (notifica n. 6, 2007).
b) Ammissibilità
(116)
Le società la cui attività relativa a progetti di R&S è riconosciuta beneficiano di un vantaggio in base al presente regime. Possono beneficiare del regime solo i progetti di R&S delle società operanti nei settori delle alte e nuove tecnologie che ricevono un sostegno pubblico di primaria importanza e i progetti elencati nella guida ai settori chiave dell'industrializzazione per le alte tecnologie conformemente all'attuale obiettivo prioritario di sviluppo promulgato dalla Commissione per lo sviluppo nazionale e la riforma.
c) Attuazione pratica
(117)
Qualsiasi società che intenda chiedere di beneficiare di questo regime dovrà trasmettere informazioni dettagliate relative ai progetti di R&S all'ufficio locale per la scienza e la tecnologia. Dopo aver esaminato la richiesta, l'ufficio fiscale rilascia la notifica di accettazione. L'importo soggetto all'imposta sul reddito societario subisce una riduzione pari al 50 % delle spese effettive relative ai progetti approvati.
d) Risultati dell'inchiesta
(118)
Il regime è stato utilizzato dai produttori esportatori che hanno collaborato all'inchiesta e hanno goduto di un vantaggio durante il PI. Nonostante il governo della RPC non abbia fornito norme amministrative, i produttori esportatori hanno presentato i testi giuridici disponibili. Nemmeno sulla base di tali testi risulta tuttavia semplice comprendere la procedura per la presentazione della domanda, che resta vaga e manca di trasparenza.
e) Conclusioni
(119)
Conseguentemente, il regime dovrebbe essere considerato una sovvenzione ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), e paragrafo 2, del regolamento di base, cioè una rinuncia ad entrate della pubblica amministrazione, che conferisce un vantaggio alle società beneficiarie.
(120)
Al governo della RPC è stato chiesto di fornire informazioni sui criteri di ammissibilità per ottenere tale sovvenzione e sul suo utilizzo, per determinare la misura in cui l'accesso alla sovvenzione sia limitato a determinate imprese e se sia specifico a norma dell'articolo 4 del regolamento di base. Il governo della RPC non ha fornito alcuna informazione in merito. La Commissione, tenendo conto della prescrizione sancita dall'articolo 4, paragrafo 5, del regolamento di base, secondo cui la determinazione della specificità deve essere «chiaramente suffragata» da elementi di prova diretti, ha dovuto pertanto basare le proprie conclusioni sui dati disponibili, come indicato sopra nella sezione 4.1, in conformità all'articolo 28 del regolamento di base.
(121)
Il regime di sovvenzioni risulta specifico ai sensi dell'articolo 4, paragrafo 2, lettera a), del regolamento di base, dato che la legislazione secondo la quale opera l'autorità concedente limita l'accesso a tale regime solo a determinate società e industrie classificate come «incoraggiate», quali quelle appartenenti all'industria della carta patinata. Non esistono inoltre criteri oggettivi per la limitazione della spettanza, né elementi di prova risolutivi per concludere che essa sia automatica a norma dell'articolo 4, paragrafo 2, lettera b), del regolamento di base. In effetti, nonostante siano state reperite alcune norme amministrative nel corso della visita ai produttori esportatori, la scarsa collaborazione delle autorità del governo della RPC non consente di valutare l'esistenza di tali criteri oggettivi.
(122)
Conseguentemente, detta sovvenzione dovrebbe essere considerata compensabile.
f) Calcolo dell'importo della sovvenzione
(123)
L'importo della sovvenzione compensabile è calcolato in termini di vantaggio conferito ai beneficiari e dei quali si è constatata l'esistenza durante il PI. Ciò è considerato equivalente all'importo totale dell'imposta dovuta in base all'aliquota di imposta normale, dopo aver dedotto l'importo corrisposto, con un'ulteriore deduzione pari al 50 % delle spese effettive imputabili a R&S sui progetti approvati. Conformemente all'articolo 7, paragrafo 2, del regolamento di base, il valore della sovvenzione (numeratore) è stato ripartito sul fatturato totale dei produttori esportatori che hanno collaborato all'inchiesta durante il PI, in quanto la sovvenzione non è condizionata all'andamento delle esportazioni e non è stata accordata in riferimento alle quantità fabbricate, prodotte, esportate o trasportate.
(124)
Il tasso di sovvenzione accertato per i produttori esportatori che hanno collaborato all'inchiesta riguardo a questo regime durante il PI ammonta allo 0,02 % per il gruppo APP e allo 0,05 % per il gruppo Chenming.
- Esenzione dei dividendi distribuiti tra società residenti qualificate
(125)
Il regime riguarda le società residenti in Cina risultanti azioniste di altre società residenti in Cina. Le prime hanno diritto ad un'esenzione fiscale sul reddito derivante da determinati dividendi corrisposti dalle seconde.
a) Base giuridica
(126)
Il regime si presenta quale trattamento fiscale preferenziale ai sensi dell'articolo 26 della legge relativa all'imposta sul reddito societario della RPC ed è ulteriormente descritto all'articolo 83 della normativa sull'attuazione della legge sull'imposta sul reddito societario della RPC (decreto n. 512 del Consiglio di Stato della RPC, promulgato il 6 dicembre 2007).
b) Ammissibilità
(127)
Il regime prevede un vantaggio per tutte le società residenti in Cina risultanti azioniste di altre imprese residenti in Cina.
c) Attuazione pratica
(128)
Le società possono avvalersi del presente regime direttamente in occasione della loro dichiarazione dei redditi.
d) Risultati dell'inchiesta
(129)
Nella dichiarazione dei redditi dei produttori esportatori che hanno collaborato è presente un importo esente da imposta sul reddito. Tale importo corrisponde ai dividendi, ai bonus e ad altri redditi da investimenti azionari dei residenti e delle imprese aventi diritto conformemente alle condizioni indicate nell'appendice 5 della dichiarazione dei redditi (dichiarazione annuale delle agevolazioni fiscali). Le società interessate non hanno versato alcuna imposta sul reddito per tali importi.
e) Conclusioni
(130)
Conseguentemente, il regime dovrebbe essere considerato una sovvenzione ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), e paragrafo 2, del regolamento di base, cioè una rinuncia ad entrate della pubblica amministrazione, che conferisce un vantaggio alle società beneficiarie.
(131)
Al governo della RPC è stato chiesto di fornire informazioni sui criteri di ammissibilità per ottenere tale sovvenzione e sul suo utilizzo, per determinare la misura in cui l'accesso alla sovvenzione sia limitato a determinate imprese e se sia specifico a norma dell'articolo 4 del regolamento di base. Il governo della RPC non ha fornito alcuna informazione in merito. La Commissione, tenendo conto della prescrizione sancita dall'articolo 4, paragrafo 5, del regolamento di base, secondo cui la determinazione della specificità deve essere «chiaramente suffragata» da elementi di prova diretti, ha dovuto pertanto basare le proprie conclusioni sui dati disponibili, come indicato sopra nella sezione 4.1, in conformità all'articolo 28 del regolamento di base.
(132)
Il regime di sovvenzioni risulta specifico ai sensi dell'articolo 4, paragrafo 2, lettera a), del regolamento di base, dato che la legislazione secondo la quale opera l'autorità concedente limita l'accesso a tale regime solo a società residenti in Cina beneficiarie di reddito da dividendi di altre società residenti in Cina, con l'esclusione delle società che investono in imprese estere.
(133)
Inoltre, poiché tutti i regimi fiscali sopra descritti sono esclusivamente riservati, a norma del capitolo 4 della legge relativa all'imposta sul reddito societario della RPC, alle industrie e ai progetti importanti, sostenuti o incoraggiati dallo stato ai sensi dell'articolo 25, anche questo regime risulta specifico, poiché è riservato solo a determinate imprese e industrie classificate come «incoraggiate», quali il settore della carta patinata. In effetti, secondo l'analisi della Commissione, con la decisione n. 40 (articolo 14) e con il catalogo guida della ristrutturazione industriale il Consiglio di Stato elenca i principi e la classificazione in base ai quali un'impresa può considerarsi «incoraggiata». Nella fattispecie non esistono inoltre criteri oggettivi per la limitazione della spettanza, né elementi di prova risolutivi per concludere che essa sia automatica a norma dell'articolo 4, paragrafo 2, lettera b), del regolamento di base. In effetti, nonostante siano state reperite alcune norme amministrative nel corso della visita ai produttori esportatori, la scarsa collaborazione delle autorità del governo della RPC non consente di valutare l'esistenza di tali criteri oggettivi.
(134)
Conseguentemente, detta sovvenzione dovrebbe essere considerata compensabile.
f) Calcolo dell'importo della sovvenzione
(135)
L'importo della sovvenzione compensabile è calcolato in termini di vantaggio conferito ai beneficiari e dei quali si è constatata l'esistenza durante il PI. Ciò è considerato equivalente all'importo totale dell'imposta dovuta includendo il reddito da dividendi derivante da altre imprese residenti in Cina, dopo aver dedotto l'importo effettivamente corrisposto con l'esenzione dall'imposta sui dividendi. Conformemente all'articolo 7, paragrafo 2, del regolamento di base, il valore della sovvenzione (numeratore) è stato ripartito in base al fatturato totale dei produttori esportatori che hanno collaborato all'inchiesta durante il PI, in quanto la sovvenzione non è condizionata all'andamento delle esportazioni e non è stata accordata in riferimento alle quantità fabbricate, prodotte, esportate o trasportate.
(136)
Il tasso di sovvenzione accertato per i produttori esportatori che hanno collaborato all'inchiesta riguardo a questo regime durante il PI ammonta all'1,34 % per il gruppo APP e allo 0,21 % per il gruppo Chenming.
4.2.3. PROGRAMMI RELATIVI ALLE IMPOSTE INDIRETTE E AI DAZI SULLE IMPORTAZIONI
- Esenzione dall'IVA e dal dazio sulle apparecchiature importate
(137)
Il regime prevede un vantaggio sotto forma di esenzione dall'IVA e dal dazio sulle importazioni di beni strumentali da parte delle FIE o delle società cinesi in grado di ottenere il certificato relativo ai progetti incoraggiati dallo Stato, rilasciato dalle autorità cinesi in conformità alle normative fiscali, doganali e in materia di investimenti.
a) Base giuridica
(138)
Il regime si basa su una serie di disposizioni giuridiche: la circolare n. 37/1997 del Consiglio di Stato sull'adeguamento delle politiche fiscali per le apparecchiature importate, l'avviso n. 43 del ministero della Finanza, dell'amministrazione generale delle dogane e dell'amministrazione statale fiscale [2008], la notifica n. 316/2006 della NDRC, del 22 febbraio 2006, sulle questioni riguardanti la gestione della lettera di conferma per i progetti con finanziamenti nazionali o esteri incoraggiati dallo Stato e il catalogo 2008 degli articoli per cui non è consentita l'importazione in esenzione doganale da parte delle FIE o delle aziende cinesi.
b) Ammissibilità
(139)
L'ammissibilità è limitata ai richiedenti, ossia alle FIE o alle imprese cinesi, in grado di ottenere il certificato relativo ai progetti incoraggiati dallo Stato.
c) Attuazione pratica
(140)
A norma dell'articolo I, paragrafo 1, della notifica n. 316/2006 della NDRC, del 22 febbraio 2006, sulle questioni riguardanti la gestione della lettera di conferma per i progetti con finanziamenti nazionali o esteri incoraggiati dallo Stato, i progetti di investimenti stranieri conformi a quelli della categoria incoraggiata nel catalogo delle industrie per la guida agli investimenti esteri e nel catalogo delle industrie prioritarie per gli investimenti esteri nella regione centro-occidentale con trasferimento di tecnologie, la tariffa doganale e l'IVA non sono applicate sulle apparecchiature importate per l'uso proprio nell'ambito dell'investimento globale e sulla tecnologia, sulle part, sui componenti e sui pezzi di ricambio importati assieme all'apparecchiatura conformemente al contratto; sono esclusi i prodotti di base elencati nel catalogo per l'importazione dei prodotti di base nel quadro di progetti di investimento esteri non esenti da imposta. La lettera di conferma del progetto relativa ai progetti di investimento esteri rientranti nella categoria «incoraggiati» con un investimento totale pari o superiore a 30 milioni di USD viene rilasciata dalla NDRC. La lettera di conferma del progetto relativa ai progetti di investimento esteri rientranti nella categoria «incoraggiati» con un investimento totale inferiore a 30 milioni di USD viene rilasciata dalle commissioni o dalle municipalità economiche a livello provinciale. Una volta ricevuta la lettera di conferma che il progetto rientra nella categoria «incoraggiati», le società presentano i certificati e altra documentazione a corredo della domanda alle autorità doganali locali per avere diritto all'esenzione dalle tariffe doganali e dall'IVA sulle importazioni di apparecchiature.
d) Risultati dell'inchiesta
(141)
Tutti i produttori esportatori che hanno collaborato all'inchiesta hanno beneficiato di questo regime.
e) Conclusioni
(142)
Conseguentemente, il regime dovrebbe essere considerato una sovvenzione ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), e paragrafo 2, del regolamento di base, cioè una rinuncia ad entrate della pubblica amministrazione, che conferisce un vantaggio alle società beneficiarie.
(143)
Al governo della RPC è stato chiesto di fornire informazioni sui criteri di ammissibilità per ottenere tale sovvenzione e sul suo utilizzo, per determinare la misura in cui l'accesso alla sovvenzione sia limitato a determinate imprese e se sia specifico a norma dell'articolo 4 del regolamento di base. Il governo della RPC non ha fornito alcuna informazione in merito. La Commissione, tenendo conto della prescrizione sancita dall'articolo 4, paragrafo 5, del regolamento di base, secondo cui la determinazione della specificità deve essere «chiaramente suffragata» da elementi di prova diretti, ha dovuto pertanto basare le proprie conclusioni sui dati disponibili, come indicato sopra nella sezione 4.1, in conformità all'articolo 28 del regolamento di base.
(144)
Il regime di sovvenzioni risulta specifico ai sensi dell'articolo 4, paragrafo 2, lettera a), del regolamento di base, dato che la legislazione secondo la quale opera l'autorità concedente limita l'accesso a tale regime alle sole società che investono in determinate categorie commerciali definite esaurientemente dalla legge (ossia dal catalogo con linee guida per le industrie relative agli investimenti esteri e dal catalogo delle industrie, dei prodotti e delle tecnologie chiave di cui lo Stato incoraggia attualmente lo sviluppo). Non esistono inoltre criteri oggettivi per determinare la spettanza, né elementi di prova risolutivi per concludere che questa sia automatica a norma dell'articolo 4, paragrafo 2, lettera b), del regolamento di base. In effetti, nonostante siano state reperite alcune norme amministrative nel corso della visita ai produttori esportatori, la scarsa collaborazione delle autorità del governo della RPC non consente di valutare l'esistenza di tali criteri oggettivi.
(145)
Conseguentemente, detta sovvenzione dovrebbe essere considerata compensabile.
f) Calcolo dell'importo della sovvenzione
(146)
L'importo della sovvenzione compensabile è calcolato in termini di vantaggio conferito ai beneficiari e dei quali si è constatata l'esistenza durante il PI. Tale vantaggio è calcolato prendendo in considerazione l'IVA e i dazi non applicati sull'apparecchiatura importata. Conformemente all'articolo 7, paragrafo 3, del regolamento di base, il valore della sovvenzione (numeratore) è stato ripartito sul PI sulla base della vita economica equivalente al periodo medio di ammortamento del settore interessato (cioè 15 anni). Il valore che ne risulta è stato quindi ripartito sul fatturato totale dei produttori esportatori che hanno collaborato durante il PI, in quanto la sovvenzione non è condizionata all'andamento delle esportazioni e non è stata accordata in riferimento alle quantità fabbricate, prodotte, esportate o trasportate.
(147)
Il tasso di sovvenzione accertato per i produttori esportatori che hanno collaborato all'inchiesta riguardo a questo regime durante il PI ammonta all'1,17 % per il gruppo APP e allo 0,61 % per il gruppo Chenming.
- Riduzioni dell'aliquota IVA su apparecchiature fabbricate nel paese
(148)
Il regime prevede un vantaggio sotto forma di riduzione dell'aliquota IVA per l'acquisto di apparecchiature fabbricate nel paese da parte delle FIE.
a) Base giuridica
(149)
Il regime si basa sulla circolare n. 171/1999, del 20 settembre 1999, dell'amministrazione statale fiscale sull'introduzione di provvedimenti provvisori disciplinanti l'amministrazione dei rimborsi d'imposta per l'acquisto di apparecchiature fabbricate nel paese da parte di imprese a partecipazione straniera ed è abrogato con la circolare sulla cessazione delle politiche di rimborso dell'imposta sull'acquisto di apparecchiature fabbricate nel paese da parte delle FIE [Caishui 2008, n. 176]. Quest'ultima circolare prevede un periodo di transizione successivamente alla fine del programma a partire dal 1o gennaio 2009.
b) Ammissibilità
(150)
L'ammissibilità è limitata alle sole FIE che acquistano apparecchiature fabbricate nel paese.
c) Attuazione pratica
(151)
Il programma è volto al rimborso dell'IVA corrisposta per l'acquisto di apparecchiature fabbricate nel paese da parte delle FIE purché tali apparecchiature non siano elencate nel catalogo degli articoli per cui non è consentita l'esenzione e purché il valore delle apparecchiature non superi il limite massimo complessivo per gli investimenti nelle FIE a norma dei provvedimenti amministrativi provvisori sull'acquisto di apparecchiature fabbricate nel paese.
d) Risultati dell'inchiesta
(152)
Tutti i produttori esportatori che hanno collaborato all'inchiesta hanno beneficiato di questo regime.
e) Conclusioni
(153)
Conseguentemente, il regime dovrebbe essere considerato una sovvenzione ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), e paragrafo 2, del regolamento di base, cioè una rinuncia ad entrate della pubblica amministrazione, che conferisce un vantaggio alle società beneficiarie.
(154)
Al governo della RPC è stato chiesto di fornire informazioni sui criteri di ammissibilità per ottenere tale sovvenzione e sul suo utilizzo, per determinare la misura in cui l'accesso alla sovvenzione sia limitato a determinate imprese e se sia specifico a norma dell'articolo 4 del regolamento di base. Il governo della RPC non ha fornito alcuna informazione in merito. La Commissione, tenendo conto della prescrizione sancita dall'articolo 4, paragrafo 5, del regolamento di base, secondo cui la determinazione della specificità deve essere «chiaramente suffragata» da elementi di prova diretti, ha dovuto pertanto basare le proprie conclusioni sui dati disponibili, come indicato sopra nella sezione 4.1, in conformità all'articolo 28 del regolamento di base.
(155)
Il regime di sovvenzioni risulta specifico ai sensi dell'articolo 4, paragrafo 2, lettera a), del regolamento di base, dato che la legislazione secondo la quale opera l'autorità concedente limita l'accesso a tale regime ad un determinato tipo di società (le FIE). Non esistono inoltre criteri oggettivi per determinare la spettanza, né elementi di prova risolutivi per concludere che questa sia automatica a norma dell'articolo 4, paragrafo 2, lettera b), del regolamento di base. In effetti, nonostante siano state reperite alcune norme amministrative nel corso della visita ai produttori esportatori, la scarsa collaborazione delle autorità del governo della RPC non consente di valutare l'esistenza di tali criteri oggettivi.
(156)
Inoltre, il regime risulta specifico ai sensi dell'articolo 4, paragrafo 4, lettera b), del regolamento di base, in quanto la sovvenzione è condizionata all'uso di merci nazionali e non importate.
(157)
Di conseguenza, la sovvenzione dovrebbe essere considerata compensabile.
f) Calcolo dell'importo della sovvenzione
(158)
L'importo della sovvenzione compensabile è calcolato in termini di vantaggio conferito ai beneficiari e dei quali si è constatata l'esistenza durante il PI. Il vantaggio conferito ai beneficiari è calcolato prendendo in considerazione l'IVA rimborsata sull'acquisto delle apparecchiature fabbricate nel paese. Conformemente all'articolo 7, paragrafo 3, del regolamento di base, il valore della sovvenzione (numeratore) è stato ripartito sul PI sulla base della vita economica equivalente al periodo medio di ammortamento del settore interessato (cioè 15 anni). Il valore che ne risulta è stato quindi ripartito sul fatturato totale dei produttori esportatori che hanno collaborato durante il PI, in quanto la sovvenzione non è condizionata all'andamento delle esportazioni e non è stata accordata in riferimento alle quantità fabbricate, prodotte, esportate o trasportate.
(159)
Il tasso di sovvenzione accertato per i produttori esportatori che hanno collaborato all'inchiesta riguardo a questo regime durante il PI ammonta allo 0,03 % per il gruppo APP e allo 0,05 % per il gruppo Chenming.
- Imposte sulla manutenzione urbana e sulla costruzione e sovrattassa sull'istruzione per le FIE
(160)
Il regime prevede un'esenzione per le FIE dal pagamento delle imposte locali sulla manutenzione urbana e sulla costruzione e della sovrattassa sull'istruzione.
a) Base giuridica
(161)
Il regime si basa sulle norme provvisorie relative all'imposta sulla manutenzione urbana della Repubblica popolare cinese (Guo Fa pubblicato l'8 febbraio 1985, n. 19) e sulle disposizioni del ministero della Finanza su diverse questioni specifiche in merito all'attuazione delle norme provvisorie relative all'imposta sulla manutenzione urbana della Repubblica popolare cinese (Cai Shui Zi, pubblicato il 22 marzo 1985, n. 69).
b) Ammissibilità
(162)
L'ammissibilità è limitata alle sole FIE.
c) Attuazione pratica
(163)
Conformemente alle norme provvisorie relative all'imposta sulla manutenzione urbana della Repubblica popolare cinese la base imponibile per l'imposta sulla manutenzione urbana e sulla costruzione equivale all'importo dell'imposta sul prodotto, dell'IVA e dell'imposta sugli utili di impresa effettivamente corrisposto dai contribuenti e deve essere versata assieme, rispettivamente, all'imposta sul prodotto, all'IVA e all'imposta sugli utili di impresa.
d) Risultati dell'inchiesta
(164)
Come spiegato ai considerando 347 e 348, gli obblighi di imposta relativi a tale regime sono applicabili dal 1o dicembre 2010 a tutte le società che operano in Cina.
e) Conclusioni
(165)
Conseguentemente e sulla base delle informazioni disponibili al 30 novembre 2010, il regime dovrebbe essere considerato una sovvenzione ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), e paragrafo 2, del regolamento di base, cioè una rinuncia ad entrate della pubblica amministrazione, che conferisce un vantaggio alle società beneficiarie.
(166)
Tale regime di sovvenzioni risulta specifico ai sensi dell'articolo 4, paragrafo 2, lettera a), del regolamento di base, dato che la legislazione secondo la quale opera l'autorità concedente esclude determinati tipi di imprese (ossia le FIE) dal pagamento dell'imposta sulla manutenzione urbana e sulla costruzione.
(167)
Di conseguenza, la sovvenzione dovrebbe essere considerata compensabile.
(168)
Tuttavia, alla luce delle informazioni trasmesse dal governo della PRC e dai produttori esportatori che hanno collaborato, si conclude che le parti sono state in grado di dimostrare che il regime in questione non conferisce più alcun vantaggio agli esportatori interessati.
(169)
Risultano perciò soddisfatte le condizioni stabilite dall'articolo 15 del regolamento di base. Si è pertanto concluso che detto regime non vada compensato.
4.2.4. PROGRAMMI DI SUSSIDI
(170)
È emerso che i produttori esportatori che hanno collaborato all'inchiesta hanno utilizzato due dei vari programmi di sussidi citati nella denuncia, ossia il premio per le marche famose e i fondi speciali per incentivare lo sviluppo economico e commerciale estero e per attirare un numero significativo di progetti di investimento esteri nella provincia di Shandong. Gli altri programmi di cui si è riscontrato l'uso sono stati segnalati dai produttori esportatori che hanno collaborato all'inchiesta. Il governo della RPC è stato informato dell'esistenza di tali programmi, ed è stato invitato a fornire le informazioni necessarie su di essi. Il governo della RPC ha affermato che eventuali programmi non inseriti nella denuncia non possono essere oggetto dell'inchiesta, poiché ciò viola le norme dell'OMC. Il governo della RPC ha pertanto asserito che la richiesta della Commissione è da considerarsi non conforme alle disposizioni probatorie e alle norme relative alle consultazioni stabilite dall'accordo SMC. Il governo della RPC ha inoltre affermato che le informazioni fornite dalla Commissione in merito a tali regimi erano di carattere generale e che, anche presupponendo che fosse possibile esaminare tali programmi, la Commissione avrebbe dovuto inviare una nuova richiesta al governo della RPC, suffragata da sufficienti elementi di prova, chiedendo di fornire dettagli sulle nuove presunte sovvenzioni che risulterebbero pertinenti all'inchiesta.
(171)
A tale proposito si fa notare che è prassi standard dell'UE informare le autorità del paese che conduce l'inchiesta dell'esistenza di presunti regimi di sovvenzioni di cui usufruiscono i produttori esportatori che collaborano all'inchiesta, oltre a quelli citati nella denuncia, e richiedere informazioni e chiarimenti in merito. La pratica adottata è conforme alle norme dell'OMC. La Commissione ha informato il governo della RPC dell'esistenza di tali regimi nel momento in cui gli stessi sono stati resi noti e ha fornito al governo della RPC le informazioni ricevute dai produttori esportatori che hanno collaborato. La Commissione ha offerto al governo della RPC la possibilità di procedere a consultazioni in merito ai regimi interessati e successivamente tali consultazioni hanno avuto luogo. Di conseguenza le disposizioni agli articoli 12.1, 13.1 e 13.2 dell'accordo SMC e all'articolo 11, paragrafo 10, del regolamento di base, sono state pienamente ottemperate. I risultati presentati di seguito tengono conto delle informazioni presentate dal governo della RPC in relazione ai programmi coinvolti.
i) Programmi citati nella denuncia
- Marche famose
a) Base giuridica
(172)
Il regime trova attuazione mediante la notifica della provincia di Shandong concernente il bilancio 2008 per il fondo del premio speciale destinato allo sviluppo di un marchio che si esporta da solo [Lucaiqizhi (2008) n. 75]. Tale regime stanzia sussidi a favore delle società per stimolare le marche da esportazione e aumentare la quota di mercato delle marche famose.
b) Ammissibilità
(173)
Solo le imprese con sede nella provincia di Shandong che esportano marche famose hanno diritto al conferimento del premio. Non sono stati presentati documenti giuridici o amministrativi suffraganti i criteri di ammissibilità.
c) Attuazione pratica
(174)
Il regime mira a premiare le imprese riconosciute quali imprese con sede nella provincia di Shandong che esportano marche famose, per promuoverne lo sviluppo e la competitività. Non è richiesto all'impresa di inoltrare domanda di partecipazione al programma, perciò non esiste alcun documento di accettazione.
d) Risultati dell'inchiesta
(175)
Uno dei produttori esportatori che hanno collaborato all'inchiesta ha beneficiato del presente regime.
e) Conclusioni
(176)
Conseguentemente, il regime dovrebbe essere considerato una sovvenzione ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), e paragrafo 2, del regolamento di base, cioè una trasferimento di fondi che conferisce un vantaggio alle società beneficiarie.
(177)
Al governo della RPC è stato chiesto di fornire informazioni sui criteri di ammissibilità per ottenere tale sovvenzione e sul suo utilizzo, per determinare la misura in cui l'accesso alla sovvenzione sia limitato a determinate imprese e se sia specifico a norma dell'articolo 4 del regolamento di base. Il governo della RPC non ha fornito alcuna informazione in merito. La Commissione, tenendo conto della prescrizione sancita dall'articolo 4, paragrafo 5, del regolamento di base, secondo cui la determinazione della specificità deve essere «chiaramente suffragata» da elementi di prova diretti, ha dovuto pertanto basare le proprie conclusioni sui dati disponibili, come indicato sopra nella sezione 4.1, in conformità all'articolo 28 del regolamento di base.
(178)
Il regime di sovvenzioni risulta specifico ai sensi dell'articolo 4, paragrafo 2, lettera a), del regolamento di base, dato che l'accesso a tale regime è limitato a determinate imprese, ossia alle imprese che esportano marche famose. Alla luce della mancanza di informazioni giuridiche o amministrative in merito ai criteri di ammissibilità, non esistono elementi che suggeriscano che la spettanza delle sovvenzioni si basi su criteri e condizioni oggettivi a norma dell'articolo 4, paragrafo 2, lettera b), del regolamento di base.
(179)
Di conseguenza, la sovvenzione dovrebbe essere considerata compensabile.
f) Calcolo dell'importo della sovvenzione
(180)
L'importo della sovvenzione compensabile è calcolato in termini di vantaggio conferito ai beneficiari e dei quali si è constatata l'esistenza durante il PI. Tale valore (numeratore) è stato ripartito sul fatturato totale dei produttori esportatori che hanno collaborato all'inchiesta durante il PI, in quanto la sovvenzione non è condizionata all'andamento delle esportazioni e non è stata accordata in riferimento alle quantità fabbricate, prodotte, esportate o trasportate.
(181)
Il tasso di sovvenzione accertato per i produttori esportatori che hanno collaborato all'inchiesta riguardo a questo regime durante il PI è trascurabile (inferiore allo 0,01 %) per il gruppo Chenming.
- Fondi speciali per incentivare i progetti di investimento esteri
a) Base giuridica
(182)
Il documento ufficiale relativo a tale regime è l'avviso del governo popolare di Shougang sul riconoscimento alle imprese avanzate per il 2008. Tale regime, istituito il 9 febbraio 2008, conferisce un riconoscimento alle imprese che hanno conseguito risultati eccellenti nel 2008.
b) Ammissibilità
(183)
Possono partecipare al regime le società riconosciute quali «imprese avanzate in grado di attirare gli investimenti esteri» e le «imprese avanzate in termini di risultati nel commercio estero» con risultati rilevanti nel commercio estero o notevole capacità di attirare investimenti esteri. Il governo della RPC non ha fornito alcuna legge o normativa in merito alla politica o alla definizione delle «imprese avanzate in grado di attirare gli investimenti esteri» e delle «imprese avanzate in termini di risultati nel commercio estero».
c) Attuazione pratica
(184)
Al governo popolare di Shouguang spetta il compito di concedere fondi alle imprese riconosciute quali «imprese avanzate in grado di attirare gli investimenti esteri» e «imprese avanzate in termini di risultati nel commercio estero».
(185)
Secondo il governo della RPC, non è richiesto all'impresa di inoltrare domanda di partecipazione al regime, perciò non esiste alcun documento di accettazione.
d) Risultati dell'inchiesta
(186)
Uno dei produttori esportatori che hanno collaborato all'inchiesta ha beneficiato del presente regime.
e) Conclusioni
(187)
Conseguentemente, il regime dovrebbe essere considerato una sovvenzione ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), e paragrafo 2, del regolamento di base, cioè una trasferimento di fondi che conferisce un vantaggio alle società beneficiarie.
(188)
Al governo della RPC è stato chiesto di fornire informazioni sui criteri di ammissibilità per ottenere tale sovvenzione e sul suo utilizzo, per determinare la misura in cui l'accesso alla sovvenzione sia limitato a determinate imprese e se sia specifico a norma dell'articolo 4 del regolamento di base. Il governo della RPC non ha fornito alcuna informazione in merito. La Commissione, tenendo conto della prescrizione sancita dall'articolo 4, paragrafo 5, del regolamento di base, secondo cui la determinazione della specificità deve essere «chiaramente suffragata» da elementi di prova diretti, ha dovuto pertanto basare le proprie conclusioni sui dati disponibili, come indicato sopra nella sezione 4.1, in conformità all'articolo 28 del regolamento di base.
(189)
Il regime di sovvenzioni risulta specifico ai sensi dell'articolo 4, paragrafo 2, lettera a), del regolamento di base, dato che l'accesso a tale regime è limitato a determinate imprese, ossia alle imprese avanzate in grado di attirare gli investimenti esteri e alle imprese avanzate in termini di risultati nel commercio estero. Alla luce della mancanza di informazioni giuridiche o amministrative in merito ai criteri di ammissibilità, non esistono elementi che suggeriscano che la spettanza delle sovvenzioni si basi su criteri e condizioni oggettivi a norma dell'articolo 4, paragrafo 2, lettera b), del regolamento di base.
(190)
Di conseguenza, la sovvenzione dovrebbe essere considerata compensabile.
f) Calcolo dell'importo della sovvenzione
(191)
L'importo della sovvenzione compensabile è calcolato in termini di vantaggio conferito ai beneficiari e dei quali si è constatata l'esistenza durante il PI. Tale valore (numeratore) è stato ripartito sul fatturato totale dei produttori esportatori che hanno collaborato all'inchiesta durante il PI, in quanto la sovvenzione non è condizionata all'andamento delle esportazioni e non è stata accordata in riferimento alle quantità fabbricate, prodotte, esportate o trasportate.
(192)
Il tasso di sovvenzione accertato per i produttori esportatori che hanno collaborato all'inchiesta riguardo a questo regime durante il PI è trascurabile (inferiore allo 0,01 %) per il gruppo Chenming.
ii) Programmi segnalati dai produttori esportatori che hanno collaborato all'inchiesta.
- Assistenza alle società coinvolte in un procedimento antidumping
a) Base giuridica
(193)
Il documento ufficiale relativo al presente regime è costituito dalle norme sull'attuazione della politica di sostegno delle società coinvolte in un procedimento antidumping, antisovvenzioni e in un'inchiesta di salvaguardia. Il governo della RPC sostiene che il regime si è concluso nel 2008, ma non è stata fornita alcuna notifica legale.
b) Ammissibilità
(194)
La sovvenzione è erogata dall'ufficio finanziario regionale/provinciale per agevolare la partecipazione della società all'inchiesta antidumping condotta dagli Stati Uniti. Le società aventi diritto devono essere registrate nella provincia di Shandong (esclusa la città di Qingdao) e operare secondo le istruzioni impartite dal ministero del Commercio e dalle autorità provinciali.
c) Attuazione pratica
(195)
Il programma regime una regione specifica (è disponibile esclusivamente nella provincia di Shandong, ad esclusione della città più grande, Qingdao) e presenta criteri di ammissibilità non oggettivi a norma di legge.
(196)
In base alla legge in questione, sono riconosciute al richiedente il 40 % delle spese legali.
d) Risultati dell'inchiesta
(197)
Uno dei produttori esportatori che hanno collaborato all'inchiesta ha beneficiato del presente regime.
e) Conclusioni
(198)
Conseguentemente, il regime dovrebbe essere considerato una sovvenzione ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), e paragrafo 2, del regolamento di base, cioè un trasferimento di fondi che conferisce un vantaggio alle società beneficiarie.
(199)
Il regime di sovvenzioni risulta specifico ai sensi dell'articolo 4, paragrafo 3, del regolamento di base, dato che la legislazione secondo la quale opera l'autorità concedente limita l'accesso a tale regime alle società con sede in una determinata area geografica.
(200)
Conseguentemente, la sovvenzione dovrebbe essere considerata compensabile.
f) Calcolo dell'importo della sovvenzione
(201)
L'importo della sovvenzione compensabile è calcolato in termini di vantaggio conferito ai beneficiari e dei quali si è constatata l'esistenza durante il PI. Tale valore (numeratore) è stato ripartito sul fatturato totale dei produttori esportatori che hanno collaborato all'inchiesta durante il PI, in quanto la sovvenzione non è condizionata all'andamento delle esportazioni e non è stata accordata in riferimento alle quantità fabbricate, prodotte, esportate o trasportate.
(202)
Il tasso di sovvenzione accertato per i produttori esportatori che hanno collaborato all'inchiesta riguardo a questo regime durante il PI è trascurabile per il gruppo Chenming (inferiore allo 0,01 %).
- Sussidio per il rinnovamento tecnologico di Shouguang
a) Base giuridica
(203)
Il programma è stato posto in essere ai sensi del parere dell'amministrazione comunale di Shouguang per accelerare lo sviluppo dell'industria delle alte tecnologie (attuazione provvisoria) (Shoufa [2005] n. 37). Il governo della RPC ha confermato l'esistenza del quadro giuridico relativo al regime, ma non ne ha fornito una copia.
b) Ammissibilità
(204)
Il regime consiste in una sovvenzione concessa per valorizzare la competitività delle imprese. Non sono stati presentati documenti giuridici o amministrativi suffraganti i criteri di ammissibilità.
c) Attuazione pratica
(205)
Secondo il governo della RPC il programma consiste in un sussidio locale per incoraggiare la ricerca e lo sviluppo, il risparmio energetico e la tutela ambientale. Non esiste alcuna procedura per la presentazione della domanda. Il governo regionale pubblica di tanto in tanto avvisi in cui si informano i produttori esportatori a cui viene riconosciuto un sussidio di un determinato importo.
d) Risultati dell'inchiesta
(206)
Uno dei produttori esportatori che hanno collaborato all'inchiesta ha beneficiato del presente regime.
e) Conclusioni
(207)
Conseguentemente, il regime dovrebbe essere considerato una sovvenzione ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), e paragrafo 2, del regolamento di base, cioè un trasferimento di fondi che conferisce un vantaggio alle società beneficiarie.
(208)
Al governo della RPC è stato chiesto di fornire informazioni sui criteri di ammissibilità per ottenere tale sovvenzione e sul suo utilizzo, per determinare la misura in cui l'accesso alla sovvenzione sia limitato a determinate imprese e se sia specifico a norma dell'articolo 4 del regolamento di base. Il governo della RPC non ha fornito alcuna informazione in merito. La Commissione, tenendo conto della prescrizione sancita dall'articolo 4, paragrafo 5, del regolamento di base, secondo cui la determinazione della specificità deve essere «chiaramente suffragata» da elementi di prova diretti, ha dovuto pertanto basare i propri risultati sui dati disponibili, come indicato sopra nella sezione 4.1, in conformità all'articolo 28 del regolamento di base.
(209)
Il regime di sovvenzioni risulta specifico ai sensi dell'articolo 4, paragrafo 2, lettera a), del regolamento di base, dato che l'accesso a tale regime è limitato a determinate imprese. Alla luce della mancanza di informazioni giuridiche o amministrative in merito ai criteri di ammissibilità, non esistono elementi che suggeriscano che la spettanza delle sovvenzioni si basi su criteri e condizioni oggettivi a norma dell'articolo 4, paragrafo 2, lettera b), del regolamento di base.
(210)
Conseguentemente, la sovvenzione dovrebbe essere considerata compensabile.
f) Calcolo dell'importo della sovvenzione
(211)
L'importo della sovvenzione compensabile è calcolato in termini di vantaggio conferito ai beneficiari e dei quali si è constatata l'esistenza durante il PI. Tale valore (numeratore) è stato ripartito sul fatturato totale dei produttori esportatori che hanno collaborato all'inchiesta durante il PI, in quanto la sovvenzione non è condizionata all'andamento delle esportazioni e non è stata accordata in riferimento alle quantità fabbricate, prodotte, esportate o trasportate.
(212)
Il tasso di sovvenzione accertato per i produttori esportatori che hanno collaborato all'inchiesta riguardo a questo regime durante il PI è pari allo 0,59 % per il gruppo Chenming.
- Fondo per i diritti di proprietà intellettuale del Suzhou Industrial Park
a) Base giuridica
(213)
Il regime è attuato in conformità dei provvedimenti provvisori sul rafforzamento delle attività relative ai diritti di proprietà intellettuale del Suzhou Industrial Park e alle norme amministrative del fondo per i diritti di proprietà intellettuale del Suzhou Industrial Park.
b) Ammissibilità
(214)
Il regime è previsto solo per le società con sede nel Suzhou Industrial Park a cui siano stati rilasciati il certificato di registrazione dei diritti d'autore per i software informatici, il certificato di registrazione per la progettazione del layout dei circuiti integrati e che abbiano sviluppato di recente prodotti di marche famose.
c) Attuazione pratica
(215)
Una società avente diritto ad ottenere un sussidio per una domanda di brevetto o un premio al marchio di fabbrica deve completare una domanda per il premio marche famose della provincia di Suzhou o di livello superiore e presentarla presso l'ufficio per la tecnologia e la scienza del Suzhou Industrial Park. I sussidi sono erogati dal Suzhou Industrial Park. Non esiste alcuna informazione in merito al finanziamento di detto ente e non è noto quali autorità statali stanzino gli importi relativi ai sussidi.
d) Risultati dell'inchiesta
(216)
Uno dei produttori esportatori che hanno collaborato all'inchiesta ha beneficiato del presente regime. Tuttavia, la Commissione fa notare la totale mancanza di documentazione relativa al produttore esportatore che ha collaborato, dal momento che non sono state presentate né la domanda di partecipazione al regime né la decisione che conferisce il premio.
e) Conclusioni
(217)
Conseguentemente, il regime dovrebbe essere considerato una sovvenzione ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), e paragrafo 2, del regolamento di base, cioè un trasferimento di fondi che conferisce un vantaggio alle società beneficiarie.
(218)
Al governo della RPC è stato chiesto di fornire informazioni sui criteri di ammissibilità per ottenere tale sovvenzione e sul suo utilizzo, per determinare la misura in cui l'accesso alla sovvenzione sia limitato a determinate imprese e se sia specifico a norma dell'articolo 4 del regolamento di base. Il governo della RPC non ha fornito alcuna informazione in merito. La Commissione, tenendo conto della prescrizione sancita dall'articolo 4, paragrafo 5, del regolamento di base, secondo cui la determinazione della specificità deve essere «chiaramente suffragata» da elementi di prova diretti, ha dovuto pertanto basare le proprie conclusioni sui dati disponibili, come indicato sopra nella sezione 4.1, in conformità all'articolo 28 del regolamento di base.
(219)
Il regime di sovvenzioni risulta specifico ai sensi dell'articolo 4, paragrafo 2, lettera a), del regolamento di base, dato che l'accesso a tale regime è limitato a determinate imprese. Alla luce della mancanza di informazioni giuridiche o amministrative in merito ai criteri di ammissibilità, non esistono elementi che suggeriscano che la spettanza delle sovvenzioni si basi su criteri e condizioni oggettivi a norma dell'articolo 4, paragrafo 2, lettera b), del regolamento di base.
(220)
Inoltre, il regime di sovvenzioni risulta specifico ai sensi dell'articolo 4, paragrafo 3, del regolamento di base, dato che la legislazione secondo la quale opera l'autorità concedente limita l'accesso a tale regime alle società con sede in una determinata area geografica. Il regime è disponibile per le sole società con sede nel Suzhou Industrial Park.
(221)
Conseguentemente, la sovvenzione dovrebbe essere considerata compensabile.
f) Calcolo dell'importo della sovvenzione
(222)
L'importo della sovvenzione compensabile è calcolato in termini di vantaggio conferito ai beneficiari e dei quali si è constatata l'esistenza durante il PI. Tale valore (numeratore) è stato ripartito sul fatturato totale dei produttori esportatori che hanno collaborato all'inchiesta durante il PI, in quanto la sovvenzione non è condizionata all'andamento delle esportazioni e non è stata accordata in riferimento alle quantità fabbricate, prodotte, esportate o trasportate.
(223)
Il tasso di sovvenzione accertato per i produttori esportatori che hanno collaborato all'inchiesta riguardo a questo regime durante il PI ammonta allo 0,01 % per il gruppo APP.
- Sovvenzione del fondo per lo sviluppo industriale delle alte tecnologie
a) Base giuridica
(224)
Non è stata fornita alcuna base giuridica dal governo della RPC né dai produttori esportatori. Il programma prevede l'assistenza finanziaria alle aziende del Suzhou Industrial Park e secondo il governo della RPC il regime in questione mira ad accelerare la riforma e la riqualificazione del Suzhou Industrial Park nonché a promuovere la qualità della ricerca scientifica delle imprese operanti all'interno della struttura.
b) Ammissibilità
(225)
Il regime è previsto per le sole società con sede all'interno del Suzhou Industrial Park che soddisfino i requisiti stabiliti in una serie di piani e che presentino progetti di ricerca scientifica di rilievo. Il governo della RPC ha presentato la descrizione del programma, ma non ha fornito alcuna copia dei piani interessati.
c) Attuazione pratica
(226)
Viene fornita assistenza alle società che investono nel Suzhou Industrial Park e fanno richiesta di sussidi a specifiche tipologie di attività (ricerca e sviluppo; assistenza per nuovi prodotti; amministrazione della proprietà intellettuale; sviluppo del mercato estero; coordinamento del progetto con la pubblica amministrazione; servizio per la tecnologia pubblica). I sussidi sono erogati dal Suzhou Industrial Park. Non esiste alcuna informazione in merito al finanziamento di detto ente e non è noto quali autorità statali stanzino gli importi relativi ai sussidi.
d) Risultati dell'inchiesta
(227)
Uno dei produttori esportatori che hanno collaborato all'inchiesta ha beneficiato del presente regime.
e) Conclusioni
(228)
Conseguentemente, il regime dovrebbe essere considerato una sovvenzione ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), e paragrafo 2, del regolamento di base, cioè una trasferimento di fondi che conferisce un vantaggio alle società beneficiarie.
(229)
Al governo della RPC è stato chiesto di fornire informazioni sui criteri di ammissibilità per ottenere tale sovvenzione e sul suo utilizzo, per determinare la misura in cui l'accesso alla sovvenzione sia limitato a determinate imprese e se sia specifico a norma dell'articolo 4 del regolamento di base. Il governo della RPC non ha fornito alcuna informazione in merito. La Commissione, tenendo conto della prescrizione sancita dall'articolo 4, paragrafo 5, del regolamento di base, secondo cui la determinazione della specificità deve essere «chiaramente suffragata» da elementi di prova diretti, ha dovuto pertanto basare le proprie conclusioni sui dati disponibili, come indicato sopra nella sezione 4.1, in conformità all'articolo 28 del regolamento di base.
(230)
Il regime di sovvenzioni risulta specifico ai sensi dell'articolo 4, paragrafo 2, lettera a), del regolamento di base, dato che l'accesso a tale regime è limitato a determinate imprese. Alla luce della mancanza di informazioni giuridiche o amministrative in merito ai criteri di ammissibilità, non esistono elementi che suggeriscano che la spettanza delle sovvenzioni si basi su criteri e condizioni oggettivi a norma dell'articolo 4, paragrafo 2, lettera b), del regolamento di base.
(231)
Inoltre, il regime di sovvenzioni risulta specifico ai sensi dell'articolo 4, paragrafo 3, del regolamento di base, dato che la legislazione secondo la quale opera l'autorità concedente limita l'accesso a tale regime alle società con sede in una determinata area geografica. Il regime è disponibile per le sole società con sede nel Suzhou Industrial Park.
(232)
Conseguentemente, la sovvenzione dovrebbe essere considerata compensabile.
f) Calcolo dell'importo della sovvenzione
(233)
L'importo della sovvenzione compensabile è calcolato in termini di vantaggio conferito ai beneficiari e dei quali si è constatata l'esistenza durante il PI. Tale valore (numeratore) è stato ripartito sul fatturato totale dei produttori esportatori che hanno collaborato all'inchiesta durante il PI, in quanto la sovvenzione non è condizionata all'andamento delle esportazioni e non è stata accordata in riferimento alle quantità fabbricate, prodotte, esportate o trasportate.
(234)
Il tasso di sovvenzione accertato per i produttori esportatori che hanno collaborato all'inchiesta riguardo a questo regime durante il PI ammonta allo 0,03 % per il gruppo APP.
- Premio conferito dal Suzhou Industrial Park per la capacità di mantenere la crescita
a) Base giuridica
(235)
Non è stata fornita alcuna base giuridica dal governo della RPC né dai produttori esportatori. Il governo della RPC afferma che il programma è attuato in conformità al parere del Suzhou Industrial Park per la promozione di una crescita regolare, stabile e rapida e mira ad accelerare la crescita della struttura industriale e il commercio estero.
b) Ammissibilità
(236)
Il regime è previsto per le sole società con sede nel Suzhou Industrial Park. Le autorità cinesi non hanno stabilito in maniera chiara i criteri di ammissibilità. Per ricevere il presente sussidio le imprese con sede nel Suzhou Industrial Park devono tuttavia conseguire nel 2009 risultati delle esportazioni superiori a quelli dell'anno precedente.
c) Attuazione pratica
(237)
Secondo il governo della RPC le imprese non sono tenute a inoltrare una domanda di partecipazione al regime, nonostante il produttore esportatore che ha collaborato abbia presentato un modulo di domanda del Suzhou Industrial Park relativo al fondo di sviluppo industriale per le alte tecnologie. Da quanto asserito dal governo della RPC, il regime è collegato ai risultati delle esportazioni delle imprese e prevede la distribuzione alle società di un determinato importo in RMB per ciascun dollaro di crescita misurato con l'aumento dei quantitativi e dei valori esportati. L'incentivo in RMB dipende inoltre dal tipo di prodotti e modelli. I sussidi sono erogati dal Suzhou Industrial Park. Non esiste alcuna informazione in merito al finanziamento di detto ente e non è noto quali autorità statali stanzino gli importi relativi ai sussidi.
d) Risultati dell'inchiesta
(238)
Uno dei produttori esportatori che hanno collaborato all'inchiesta ha beneficiato del regime.
e) Conclusioni
(239)
Conseguentemente, il regime dovrebbe essere considerato una sovvenzione ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), e paragrafo 2, del regolamento di base, cioè un trasferimento di fondi che conferisce un vantaggio alle società beneficiarie.
(240)
Al governo della RPC è stato chiesto di fornire informazioni sui criteri di ammissibilità per ottenere tale sovvenzione e sul suo utilizzo, per determinare la misura in cui l'accesso alla sovvenzione sia limitato a determinate imprese e se sia specifico a norma dell'articolo 4 del regolamento di base. Il governo della RPC non ha fornito alcuna informazione in merito. La Commissione, tenendo conto della prescrizione sancita dall'articolo 4, paragrafo 5, del regolamento di base, secondo cui la determinazione della specificità deve essere «chiaramente suffragata» da elementi di prova diretti, ha dovuto pertanto basare le proprie conclusioni sui dati disponibili, come indicato sopra nella sezione 4.1, in conformità all'articolo 28 del regolamento di base.
(241)
Il regime di sovvenzioni risulta specifico ai sensi dell'articolo 4, paragrafo 3, del regolamento di base, dato che la legislazione secondo la quale opera l'autorità concedente limita l'accesso a tale regime alle società con sede in una determinata area geografica. Il regime è disponibile per le sole società con sede nel Suzhou Industrial Park.
(242)
Il regime è inoltre condizionato di diritto all'andamento delle esportazioni ed è quindi ritenuto specifico e passibile di compensazione a titolo dell'articolo 4, paragrafo 4, lettera a), del regolamento di base. Il sussidio è collegato ai risultati delle esportazioni e calcolato su tale base poiché il vantaggio conferito si basa sull'aumento dei quantitativi e dei valori esportati da un anno a quello successivo.
(243)
Conseguentemente, la sovvenzione dovrebbe essere considerata compensabile.
f) Calcolo dell'importo della sovvenzione
(244)
L'importo della sovvenzione compensabile è calcolato in termini di vantaggio conferito ai beneficiari e dei quali si è constatata l'esistenza durante il PI. Tale valore (numeratore) è stato ripartito sul fatturato totale delle esportazioni dei produttori esportatori che hanno collaborato all'inchiesta durante il PI, in quanto la sovvenzione è condizionata all'andamento delle esportazioni.
(245)
Il tasso di sovvenzione accertato per i produttori esportatori che hanno collaborato all'inchiesta riguardo a questo regime durante il PI ammonta allo 0,05 % per il gruppo APP.
- Programmi segnalati dai produttori esportatori che hanno collaborato all'inchiesta, ma non valutati
(246)
I produttori esportatori che hanno collaborato all'inchiesta hanno segnalato i seguenti regimi e programmi correlati al risparmio energetico e alla tutela ambientale:
-
Fondo speciale per il trattamento dell'inquinamento idrico del lago Taihu nella provincia di Jiangsu
-
Fondi speciali del Suzhou Industrial Park per il risparmio energetico
-
Fondo speciale del comune di Suzhou per la riduzione delle emissioni totali dei principali agenti inquinanti a livello comunale
-
Sovvenzione per il risparmio idrico e la riduzione delle emissioni
-
Premio per la tutela ambientale conferito dall'ufficio per la tutela ambientale di Suzhou
-
Premio per il risparmio energetico di Shouguang
(247)
In considerazione dell'entità minima dei vantaggi conferiti, non si è ritenuto necessario portare avanti l'inchiesta su tali regimi e programmi.
4.2.5. FORNITURA STATALE DI BENI E SERVIZI PER UN CORRISPETTIVO INFERIORE ALL'IMPORTO CHE SAREBBE ADEGUATO («LTAR»)
i) Programmi citati nella denuncia e valutati
- Concessione dei diritti d'uso del suolo
a) Base giuridica e ammissibilità
(248)
Secondo l'argomentazione contenuta nella denuncia il governo della RPC ha concesso i diritti d'uso del suolo agli esportatori che hanno collaborato all'inchiesta per un corrispettivo inferiore all'importo che sarebbe adeguato. In risposta a tale argomentazione, il governo della RPC ha presentato la legge n. 39, del 28 settembre 2007, sull'amministrazione del suolo e le disposizioni sulla concessione dei diritti d'uso dei terreni edificabili statali mediante offerta pubblica di acquisto, asta e quotazione. Il governo della RPC ha inoltre rifiutato di fornire dati relativi ai prezzi effettivi per i diritti d'uso del suolo, ai prezzi minimi di riferimento del terreno di cui si afferma l'esistenza e alla metodologia adottata laddove lo Stato espropria i precedenti utilizzatori del terreno.
b) Attuazione pratica
(249)
A norma dell'articolo 2 della legge sull'amministrazione del suolo, tutto il suolo è pubblico poiché secondo la costituzione cinese e le relative disposizioni giuridiche il suolo appartiene collettivamente al popolo cinese. Nessun terreno può essere venduto, ma è possibile concedere i diritti d'uso del suolo a norma di legge: le autorità statali lo concedono attraverso offerta pubblica di acquisto, quotazione o asta.
c) Risultati dell'inchiesta
(250)
I produttori esportatori che hanno collaborato all'inchiesta hanno fornito informazioni riguardanti il terreno da essi detenuto nonché i contratti/certificati relativi ai diritti d'uso del suolo, ma il governo della RPC non ha fornito alcuna informazione in merito all'assegnazione del prezzo relativo ai diritti d'uso del suolo.
d) Conclusioni
(251)
Conseguentemente, la concessione dei diritti d'uso del suolo da parte del governo della RPC dovrebbe essere considerata una sovvenzione ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto iii), e paragrafo 2, del regolamento di base, cioè una concessione di beni che conferisce un vantaggio alle società beneficiarie. Come spiegato di seguito ai considerando da 260 a 262, non esiste alcun mercato fondiario funzionante in Cina e l'utilizzo di un valore di riferimento esterno dimostra che l'importo corrisposto dagli esportatori per i diritti d'uso del suolo è decisamente inferiore al normale tasso di mercato.
(252)
Al governo della RPC è stato chiesto di fornire informazioni sui criteri di ammissibilità per ottenere la sovvenzione e sul suo utilizzo, per determinare la misura in cui l'accesso alla sovvenzione sia limitato a determinate imprese e se sia specifico a norma dell'articolo 4 del regolamento di base. Il governo della RPC non ha fornito alcuna informazione in merito. La Commissione, tenendo conto della prescrizione sancita dall'articolo 4, paragrafo 5, del regolamento di base, secondo cui la determinazione della specificità deve essere «chiaramente suffragata» da elementi di prova diretti, ha dovuto pertanto giungere alle proprie conclusioni sulla base dei dati disponibili in conformità all'articolo 28 del regolamento di base. Si noti che l'articolo 28, paragrafo 6, stabilisce che «qualora una parte interessata non collabori o collabori solo parzialmente, impedendo in tal modo l'accesso a informazioni rilevanti, l'esito dell'inchiesta può essere per essa meno favorevole che nell'ipotesi della collaborazione». Tra i dati esaminati figurano i seguenti:
(253)
gli elementi di prova della specificità forniti dai denunzianti;
(254)
i risultati (cfr. considerando 77 e 78) indicanti che l'industria cartaria beneficia di sussidi specifici mediante un piano di settore specifico, ossia il piano per l'industria cartaria. A questo riguardo si fa notare che gli articoli da 7 a 11 del citato piano sanciscono norme specifiche sul layout industriale stabilendo quali tipologie di industrie cartarie devono avere sede nelle varie aree geografiche del paese;
(255)
gli elementi comprovanti (cfr. considerando 76) che l'industria cartaria è un'«industria incoraggiata» (decisione n. 40);
(256)
i risultati (cfr. considerando da 260 a 262) comprovanti l'assenza di un mercato fondiario funzionante in Cina;
(257)
le constatazioni basate sui produttori esportatori che hanno collaborato, verificati nell'inchiesta antidumping parallela, secondo cui il terreno è stato loro concesso in vista dei progetti di sviluppo dell'industria cartaria (8).
(258)
Considerato quanto sopra, in mancanza della collaborazione del governo della RPC, gli elementi di prova disponibili indicano che le sovvenzioni a favore delle società dell'industria cartaria non sono disponibili a livello generale e sono perciò specifiche a norma dell'articolo 4, paragrafo 2, lettera a), del regolamento di base. Alla luce della mancata collaborazione del governo della RPC, non esistono elementi che suggeriscano che la spettanza alle sovvenzioni si basi su criteri e condizioni oggettivi a norma dell'articolo 4, paragrafo 2, lettera b), del regolamento di base.
(259)
Conseguentemente, la sovvenzione dovrebbe essere considerata compensabile.
e) Calcolo dell'importo della sovvenzione
(260)
Conseguentemente, occorre concludere che la situazione relativa ai diritti d'uso del suolo Cina non è improntata al mercato. In effetti non sembra esistere nessun valore di riferimento privato nell'intera Cina. Non è quindi praticabile un adeguamento dei costi o dei prezzi in Cina. In tali circostanze si ritiene che non esista un mercato in Cina e, a norma dell'articolo 6, lettera d), punto ii), si impone l'uso di un valore di riferimento esterno per valutare la quantificazione del vantaggio conferito. Poiché il governo della RPC non ha collaborato né ha inoltrato proposte per stabilire un valore di riferimento esterno, la Commissione ha dovuto far ricorso ai dati disponibili per stabilire un valore di riferimento esterno adeguato. A questo riguardo si considera opportuno utilizzare le informazioni relative al Territorio doganale separato di Taiwan, Penghu, Kinmen e Matsu (Taipei cinese), di seguito indicato con «Taiwan», quale riferimento adeguato.
(261)
La Commissione ha individuato nei prezzi fondiari in Taiwan la migliore variabile sostitutiva riferibile alle aree della Cina in cui operano i produttori esportatori che hanno collaborato. Tutti i produttori esportatori hanno sede nella parte orientale della Cina, in aree sviluppate dal PIL elevato, nelle province densamente popolate attorno a Shanghai. L'importo della sovvenzione compensabile è calcolato in termini di vantaggio conferito ai beneficiari e dei quali si è constatata l'esistenza durante il PI. Il vantaggio conferito ai beneficiari è calcolato prendendo in considerazione la differenza tra l'importo corrisposto da ciascuna società per i diritti d'uso del suolo e l'importo che avrebbe dovuto versare di norma in base al valore di riferimento taiwanese.
(262)
Nell'effettuare tale calcolo, la Commissione ha utilizzato il prezzo fondiario medio per metro quadro fissato in Taiwan e rettificato tenendo conto della svalutazione monetaria rispetto alle date dei relativi contratti d'uso del suolo. Le informazioni relative ai prezzi dei terreni per uso industriale sono state ricavate dal sito Internet dell'ufficio industriale del ministero degli Affari economici di Taiwan. La svalutazione monetaria è stata calcolata sulla base dei tassi di inflazione per Taiwan pubblicati dal FMI nelle Prospettive economiche mondiali del 2009. Conformemente all'articolo 7, paragrafo 3, del regolamento di base, il valore della sovvenzione (numeratore) è stato ripartito sul PI sulla base della normale durata dei diritti d'uso del suolo nel caso del terreno per uso industriale in Cina, cioè 50 anni. Tale valore è quindi stato ripartito sul fatturato totale dei produttori esportatori che hanno collaborato all'inchiesta durante il PI, in quanto la sovvenzione non è condizionata all'andamento delle esportazioni e non è stata accordata in riferimento alle quantità fabbricate, prodotte, esportate o trasportate.
(263)
Il tasso di sovvenzione accertato per i produttori esportatori che hanno collaborato all'inchiesta riguardo a questo regime durante il PI ammonta al 2,81 % per il gruppo APP e allo 0,69 % per il gruppo Chenming.
ii) Regimi citati nella denuncia ma non valutati
- Fornitura di energia elettrica
(264)
È emerso che nessuno dei produttori esportatori che hanno collaborato all'inchiesta ha beneficiato di questo regime durante il PI. Non è stato quindi necessario valutare se si trattasse o meno di un regime compensabile.
- Fornitura di prodotti chimici per la fabbricazione della carta
(265)
È emerso che nessuno dei produttori esportatori che hanno collaborato all'inchiesta ha beneficiato di questo regime durante il PI. Non è stato quindi necessario valutare se si trattasse o meno di un regime compensabile.
4.3. OSSERVAZIONI DELLE PARTI IN MERITO ALLE SOVVENZIONI
4.3.1. INTRODUZIONE
(266)
Il governo della RPC, due gruppi di produttori esportatori (APP e Chenming) e il denunziante dell'UE hanno presentato osservazioni in merito alla comunicazione delle conclusioni definitive.
(267)
Il denunziante dell'UE ha sottoscritto le constatazioni della Commissione.
(268)
Il governo della RPC, i gruppi APP e Chenming hanno contestato le constatazioni della Commissione. Nella misura in cui le argomentazioni sono già state pienamente trattate nella comunicazione delle conclusioni definitive, esse non figurano nuovamente nel presente regolamento.
4.3.2. ARGOMENTAZIONI IN MERITO ALL'ISTITUZIONE DI UNA DUPLICE MISURA CORRETTIVA
(269)
Il governo della RPC ha asserito che la proposta di istituire misure compensative equivale all'istituzione di una duplice misura correttiva. Si è affermato che, conformemente alla prassi dell'UE nelle inchieste antidumping nei confronti della Cina, il valore normale è stabilito con riferimento ai dati ottenuti dai produttori in un paese terzo ad economia di mercato. Pertanto, in tali casi i dazi compensativi equivarrebbero all'istituzione di una duplice misura correttiva per trattare la medesima questione, dal momento che i dazi antidumping «compensano» di fatto eventuali presunte sovvenzioni concesse alle società cinesi.
(270)
APP ha asserito che se il valore normale si basa sulle vendite nel mercato interno del paese di riferimento, il rifiuto della richiesta TEM e l'uso di un valore normale non sovvenzionato causano un aumento del dazio pari all'importo della sovvenzione; pertanto le sovvenzioni sarebbero conteggiate due volte.
(271)
Il governo della RPC ha affermato che le stesse presunte distorsioni sono già state trattate nel parallelo procedimento antidumping. Il governo della RPC ha anche asserito che la prassi della Commissione viola le normative dell'UE e dell'OMC e che la Commissione dovrebbe interrompere il procedimento relativo al dazio compensativo o concedere il TEM ai produttori esportatori che hanno collaborato nel parallelo procedimento antidumping. Il governo della RPC ha inoltre respinto l'argomentazione della Commissione secondo cui non si verifica un doppio conteggio poiché il margine di pregiudizio risulta inferiore al margine di dumping. Infine il governo della RPC ha asserito che, sulla base dei risultati dell'organo di appello dell'OMC sulla controversia Stati Uniti contro Cina DS379 (9) con riferimento all'istituzione di una duplice misura correttiva, si deve porre fine all'attuale procedimento.
(272)
Tali argomentazioni sono state respinte. A questo riguardo si fa notare che l'istituzione di una duplice misura correttiva non riveste alcun ruolo nel presente procedimento. Per definizione, la situazione in cui si verificasse l'istituzione simultanea di dazi antidumping e compensativi in un'economia non di mercato sarebbe possibile solo in caso di cumulo tra il margine di dumping e l'importo della sovvenzione, ovvero laddove il livello combinato delle due tipologie di dazio risultasse maggiore del margine di dumping o dell'importo della sovvenzione più elevato. Come spiegato di seguito, nella fattispecie ciò non avviene.
(273)
Innanzitutto si ricorda che l'UE applica il principio del dazio inferiore quando istituisce dazi antidumping e dazi compensativi per lo stesso prodotto. In altri termini, nelle inchieste dell'UE la Commissione stabilisce il livello del dumping, delle sovvenzioni e del pregiudizio causati all'industria dell'Unione. Il livello dei dazi non può mai superare il margine di pregiudizio e in questo caso il margine di pregiudizio è lo stesso in entrambi i procedimenti. Nel procedimento antidumping parallelo la Commissione ha fissato un margine di dumping molto maggiore di quello di pregiudizio. Conformemente al principio del dazio inferiore la Commissione ha proposto l'istituzione di misure basate sul margine di pregiudizio (si veda il regolamento (UE) n. 451/2011 del Consiglio, del 6 maggio 2011, che istituisce un dazio antidumping definitivo e dispone la riscossione definitiva dei dazi provvisori istituiti sulle importazioni di carta fine patinata originaria della Repubblica popolare cinese (10)). Perciò il margine di sovvenzioni riscontrato nell'attuale inchiesta antisovvenzioni non fornirà un'ulteriore protezione all'industria dell'Unione rispetto al margine di dumping, poiché il dazio antidumping sarà già limitato dal margine di pregiudizio. Non si verificano pertanto sovrapposizioni né cumuli di dazi tra i due procedimenti paralleli; di conseguenza, anche ipotizzando l'esistenza di una potenziale duplice misura correttiva, come descritto al considerando 269, non è possibile che una disposizione normativa preveda di «compensare» il dumping e le sovvenzioni. In effetti la differenza tra i margini di dumping e di pregiudizio riscontrata nei procedimenti antidumping è notevolmente superiore all'importo delle sovvenzioni emerso nell'attuale inchiesta. È opportuno inoltre sottolineare che quando si tratta di stabilire l'effettiva composizione dei dazi da versare, la Commissione è solita imporre innanzitutto l'importo del dazio risultante dall'inchiesta relativa ai dazi compensativi. Se tra il livello del suddetto dazio e il margine di pregiudizio sussiste un divario, questo può essere colmato con il dazio risultante dall'inchiesta antidumping. Ciò non conferma tuttavia un doppio conteggio, poiché il livello combinato dei dazi potrebbe già essere stato motivato in seguito alla sola inchiesta antidumping.
(274)
In secondo luogo, va notato che le soluzioni proposte dal governo della RPC non sono consentite dalla legge, poiché: i) l'inchiesta ha stabilito l'esistenza di sovvenzioni compensative che hanno causato un notevole pregiudizio all'industria dell'Unione e si è ritenuto che l'istituzione di misure sia nell'interesse dell'Unione, perciò non è possibile interrompere il presente procedimento, ii) non tutte le parti cinesi hanno richiesto il TEM nel procedimento antidumping parallelo, iii) il TEM non può essere concesso automaticamente alle parti che non ne hanno fatto richiesta, e iv) nel caso delle parti cui è stato rifiutato il TEM, ciò è dovuto alle notevoli carenze riscontrate con riferimento ai criteri 1, 2 e 3 dell'articolo 2, paragrafo 7, lettera c), del regolamento antidumping di base.
4.3.3. ARGOMENTAZIONI IN MERITO ALL'USO DI CONCLUSIONI NEGATIVE
(275)
Il governo della RPC ha anche asserito che la Commissione ha utilizzato illegalmente conclusioni negative conseguentemente ad una collaborazione insufficiente. In questo contesto, tale governo fa riferimento all'articolo 28, paragrafo 6, del regolamento di base, che indica tra l'altro che qualora una parte interessata non collabori o collabori solo parzialmente, l'esito dell'inchiesta può essere per essa meno favorevole che nell'ipotesi della collaborazione. Secondo il governo della RPC l'applicazione di conclusioni negative viola l'articolo 12, paragrafo 7, dell'accordo SCM e l'allegato II dell'accordo antidumping dell'OMC.
(276)
Rispetto a tale punto si fa notare che l'interpretazione data dal governo della RPC all'articolo 28, paragrafo 6, del regolamento di base è infondata. La Commissione non ha imposto «conclusioni negative» al governo della RPC, poiché essa non ha deliberatamente scelto un risultato meno favorevole per gli esportatori interessati, né ha cercato di imporre un'opzione penalizzante in merito all'esistenza di sovvenzioni o all'importo dei dazi compensativi. La Commissione, nella veste di autorità incaricata dell'inchiesta, ha chiesto una serie di informazioni al governo della RPC entro un periodo di tempo ragionevole. Tuttavia, il governo della RPC non ha fornito le informazioni ritenute necessarie ai fini dell'inchiesta (ad esempio, copie dei piani, informazioni sulle banche, valutazioni effettuate dalle banche nell'attribuzione di prestiti ai produttori esportatori che hanno collaborato, assegnazione del prezzo ai diritti d'uso del suolo). In tali circostanze, la Commissione si è trovata obbligata a ricorrere alle disposizioni di cui all'articolo 28 del regolamento di base riguardanti i dati disponibili per arrivare a conclusioni rappresentative. È opportuno sottolineare che ciò non è stato fatto imponendo conclusioni penalizzanti al governo della RPC. A titolo esemplificativo, si fa notare che la Commissione non ha respinto le informazioni relative ai diritti d'uso del suolo (LUR); piuttosto, il governo della RPC non ha presentato tutte le informazioni necessarie per l'assegnazione del prezzo relativo a tali diritti. Analogamente, la Commissione non ha penalizzato governo della RPC applicando conclusioni negative in merito ai prestiti preferenziali all'industria della carta patinata, ma ha dovuto trovare le informazioni mancanti relative ai piani, al ruolo delle banche e alle politiche creditizie delle banche nei confronti dei produttori esportatori che hanno collaborato, poiché tali informazioni non sono state fornite dal governo della RPC. La Commissione ha pertanto utilizzato tutte le informazioni fornite dal governo della RPC. Ogni qualvolta tali informazioni non si sono rivelate sufficienti o non sono state giudicate probatorie la Commissione ha dovuto integrarle con altri dati pertinenti per formulare le sue conclusioni. In alcuni casi non è escluso che i risultati siano stati meno favorevoli per il governo della RPC nell'ipotesi di una piena collaborazione, ma la Commissione non ha perseguito tale fine.
(277)
L'approccio della Commissione nel presente caso differisce dal concetto di «conclusioni negative» a norma del paragrafo 7 dell'allegato V dell'accordo SCM e applicato dai panel dell'OMC. Ad esempio, il panel EC-Aircraft ha applicato le conclusioni negative in due occasioni in merito al programma spagnolo di R&S denominato «PROFIT», quando l'UE non ha fornito dati sufficienti. Rispetto all'importo dei finanziamenti e alla questione dell'effettiva specificità, il panel ha ignorato gli elementi di prova forniti dall'UE sostituendoli con la soluzione proposta dal denunziante (gli USA) per giungere alle proprie conclusioni (11). Non è questo il caso dell'attuale inchiesta, poiché la Commissione non ha ignorato i dati forniti dal governo della RPC, sostituendoli semplicemente con la soluzione proposta dal denunziante, ma ha utilizzato la totalità delle informazioni disponibili per trarre le proprie conclusioni. In considerazione di ciò, si conclude che le argomentazioni di cui sopra sono respinte.
(278)
Poiché la Commissione non ha utilizzato conclusioni negative nei confronti del governo della RPC o di qualsiasi esportatore, l'affermazione secondo cui l'applicazione delle conclusioni negative a un governo viola le disposizioni giuridiche dell'OMC è priva di fondamento.
(279)
Di conseguenza l'argomentazione è stata respinta perché non suffragata da fatti reali. La Commissione ha informato il governo della RPC in merito alle disposizioni dell'articolo 28 e ai casi in cui tali disposizioni possono applicarsi sin dalla prima lettera pervenuta al governo della RPC in occasione dell'apertura del presente procedimento e nell'ultima lettera ricevuta dal governo della RPC prima della visita di verifica in loco. Inoltre il governo della RPC è stato informato delle conseguenze della mancata collaborazione come illustrato sopra al considerando 59.
(280)
Il governo della RPC ha inoltre sostenuto che la Commissione non ha mai richiesto di fissare degli incontri con le banche statali.
(281)
Tale argomentazione è stata respinta. A questo riguardo si fa notare che la Commissione ha chiesto al governo della RPC di attivarsi direttamente per fissare gli incontri con le banche aventi erogato prestiti ai produttori esportatori che hanno collaborato. A tale scopo il governo della RPC ha altresì ricevuto un elenco delle banche che hanno erogato tali prestiti. Al governo della RPC è inoltre stato richiesto di garantire la presenza delle banche di Stato demandate a dare attuazione alla politica del governo e delle altre istituzioni finanziarie durante le visite di verifica in loco presso la sede del governo della RPC per rispondere alle domande facenti riferimento alla sezione del questionario destinata a tali parti. Nessuna di tali richieste è mai stata accolta dal governo della RPC.
(282)
Il governo della RPC ha affermato che il ricorso a conclusioni negative è immotivato nel caso attuale poiché il governo della RPC ha fornito le informazioni disponibili al meglio delle proprie capacità. Il governo della RPC ha affermato che le banche sono terzi interessati nel presente procedimento e non parti interessate ai sensi dell'articolo 12, paragrafo 9, dell'accordo ASCM, perciò non sono tenute a collaborare. Si è inoltre sostenuto che la Commissione ha agito con arbitrarietà e in maniera non conforme alle norme dell'OMC, poiché il governo della RPC ha fornito informazioni sufficienti in merito alle pratiche creditizie delle banche e ai diritti d'uso del suolo.
(283)
Tali argomentazioni sono state respinte. A tale riguardo si ricorda che la Commissione non ha applicato conclusioni negative al governo della RPC. Inoltre, come affermato al considerando 276, la Commissione ha utilizzato ogni informazione fornita dal governo della RPC, ma poiché informazioni significative risultavano mancanti ha dovuto integrare i dati con altre fonti disponibili per giungere a conclusioni rappresentative.
(284)
Con riferimento alle affermazioni in merito alle parti interessate, si ricorda che l'articolo 12, paragrafo 9, dell'accordo SCM stabilisce chiaramente che possono rientrare tra le parti interessate soggetti nazionali o stranieri diversi da quelli in esso menzionati. Rispetto al presente procedimento la Commissione, sulla base della denuncia, ha richiesto informazioni in merito ai prestiti preferenziali erogati al settore della carta patinata. Tali informazioni interessano inoltre direttamente le banche con partecipazione pubblica maggioritaria. Sia i produttori esportatori che hanno collaborato che il governo della RPC ne sono stati informati. Il fatto che non siano pervenute informazioni sufficienti in merito ai prestiti erogati dalle banche ha obbligato la Commissione a ricorrere all'uso dei dati disponibili, conformemente alle disposizioni dell'articolo 28 del regolamento di base.
4.3.4. ARGOMENTAZIONI IN MERITO ALL'USO DELLE MIGLIORI INFORMAZIONI DISPONIBILI
(285)
Il gruppo APP ha affermato che la Commissione non può scartare informazioni non ottimali sotto ogni aspetto qualora la parte interessata che ha fornito le informazioni abbia però agito al meglio delle proprie capacità. Il gruppo APP ha altresì affermato anche nei casi in cui una parte non collaborasse al meglio delle proprie capacità, la Commissione, quando fa uso dei dati disponibili, deve tener conto di tutti i dati suffragati da prove forniti da una parte interessata, anche se tali dati non forniscono le informazioni complete richieste alla parte. La Commissione è pertanto tenuta, ai sensi sia del regolamento di base che dell'accordo SCM, a non scartare tali informazioni.
(286)
Il governo della RPC ha affermato che il ricorso ai dati disponibili non è consentito qualora un membro interessato o una parte interessata abbia dimostrato di aver agito al meglio delle proprie capacità e abbia fornito informazioni verificabili, in una forma appropriata tale da poter essere utilizzata per l'inchiesta, entro i termini fissati e sul supporto o nel linguaggio informatico richiesti dalle autorità incaricate dell'inchiesta.
(287)
Non è quanto si è verificato in questo caso. A tale riguardo si ricorda che la Commissione ha fatto ricorso ai dati disponibili in conformità alle disposizioni dell'articolo 28 del regolamento di base e dell'articolo 12, paragrafo 7, dell'accordo SCM, perché il governo della RPC e i produttori esportatori, nonostante sia stato loro richiesto ripetutamente, non hanno fornito le informazioni considerate necessarie all'inchiesta per arrivare a conclusioni rappresentative. In effetti la Commissione ha dovuto tentare di porre rimedio al problema fondamentale che ha incontrato in qualità di autorità incaricata dell'inchiesta, cioè il fatto che il governo della RPC si è rifiutato di fornire o non ha comunicato informazioni concrete in merito ai piani, al ruolo delle banche, alla valutazione del rischio di credito nella concessione dei prestiti ai produttori esportatori che hanno collaborato, all'assegnazione dei prezzi relativi ai LUR o ai documenti giuridici riguardanti i vari regimi esaminati. Analogamente, i produttori esportatori che hanno collaborato non hanno fornito informazioni relative ai prestiti concessi dalle banche cinesi. Perciò la maniera in cui il governo della RPC e i produttori esportatori hanno collaborato non è conforme alle norme stabilite dall'organo d'appello dell'OMC in relazione alla controversia Stati Uniti - misure antidumping su alcuni prodotti in acciaio laminati a caldo originari del Giappone, le cui conclusioni prevedono che il livello di collaborazione richiesto alle parti interessate è «elevato» e che le parti interessate devono agire «al meglio delle proprie capacità» (12). La Commissione non riesce a comprendere perché non sia stato possibile al governo della RPC e ai produttori esportatori trasmettere/completare le informazioni mancanti e perché né l'uno né gli altri siano stati in grado di fornire una spiegazione credibile. Il governo della RPC ha affermato inoltre che le condizioni per ricorrere all'uso delle migliori informazioni disponibili non sono state soddisfatte e il governo della RPC potrebbe non aver fornito determinate informazioni semplicemente perché tali informazioni non esistono, non sono più pertinenti o non sono disponibili, non sono state richieste nel questionario e neppure prima della verifica.
(288)
Tale argomentazione è stata respinta. A tale riguardo si fa notare che è stato chiaramente dimostrato nella sezione precedente relativa alle sovvenzioni (considerando 64-73) che l'uso dei dati disponibili era l'unica opzione a disposizione della Commissione quale autorità incaricata dell'inchiesta per giungere a conclusioni rappresentative. Con riferimento al tipo di informazioni richieste, si ricorda che la Commissione ha chiesto informazioni esistenti (ad esempio, informazioni relative ai piani, al ruolo delle banche, alla valutazione del rischio di credito nella concessione di prestiti ai produttori esportatori che hanno collaborato, all'assegnazione del prezzo relativo ai LUR o ai documenti giuridici associati ai vari regimi esaminati) e ha offerto al governo della RPC la possibilità di fornire tali informazioni in più occasioni successivamente all'apertura del presente procedimento.
(289)
Inoltre va sottolineato che la Commissione, in veste di autorità incaricata dell'inchiesta, ha dovuto esaminare le argomentazioni avanzate nella denuncia suffragate da sufficienti elementi di prova per avviare un'inchiesta (ad esempio, l'uso di piani quinquennali e di politiche industriali per il prestito preferenziale al settore della carta patinata, il ruolo delle banche quali entità pubbliche, l'esistenza di programmi di sussidi e per le imposte dirette/indirette), pertanto il governo della RPC, in quanto parte interessata, è stato invitato a fornire tutte le informazioni ritenute necessarie. Tuttavia il governo della RPC ha assunto un approccio diverso che è equivalso a sostituirsi all'autorità incaricata dell'inchiesta. In effetti il governo della RPC ha voluto giudicare autonomamente ciò che ha considerato rilevante e limitare la trasmissione dei dati ai documenti che ha ritenuto essere pertinenti senza lasciare che l'autorità incaricata dell'inchiesta esaminasse tali questioni. Ciò è illustrato in maniera esemplare dall'approccio del governo della RPC in merito alle banche statali (cfr. considerando 282).
Il governo della RPC ha affermato che tali banche sono «terzi interessati»: tuttavia il denunziante aveva fornito elementi di prova sufficienti a provare che si tratta di «enti pubblici» e la Commissione aveva perciò la facoltà di chiedere al governo della RPC di fornire le informazioni richieste in merito alle relative attività. Per tutta risposta, il governo della RPC si è arrogato il diritto di decidere che tali banche non sono enti pubblici e di rifiutare di fornire informazioni a loro riguardo. Tale decisione spetta tuttavia all'autorità incaricata dell'inchiesta, ovvero alla Commissione, e non al governo della RPC. Chiaramente tale comportamento non è conforme alla giurisprudenza dell'OMC sopra citata, in cui si stabilisce che le parti interessate devono agire «al meglio delle proprie capacità». Risulta difficile non rilevare la discrepanza con la conclusione dell'organo di appello in Stati Uniti - misure antidumping su alcuni prodotti in acciaio laminati a caldo originari del Giappone, ovvero che la collaborazione è un processo che comporta uno sforzo congiunto, in cui le parti lavorano assieme verso uno scopo comune (13). Va inoltre notato che la Commissione ha lasciato alla parte interessata un ampio margine di tempo per trasmettere le informazioni richieste e ha condotto l'inchiesta conformemente alle disposizioni dell'allegato VI dell'accordo SCM, in cui si stabiliscono le norme relative alle verifiche in loco che prevedono tra l'altro la possibilità di avanzare richieste di ulteriori dettagli direttamente in loco, alla luce delle informazioni ottenute.
(290)
Il governo della RPC ha affermato che i piani richiesti erano voluminosi, poiché contengono 282 000 pagine e pertanto la loro traduzione si rivelerebbe un onere aggiuntivo irragionevolmente gravoso. Ha inoltre dichiarato di non essere a conoscenza dell'esistenza di traduzioni indipendenti di tali piani e di non aver fornito i piani quinquennali nazionali nel corso dei procedimenti avviati dagli Stati Uniti.
(291)
Tale argomentazione è stata respinta. I piani citati al considerando 65 forniti dal governo della RPC nella versione cinese ammontano a meno di 300 pagine. L'asserzione relativa alle 282 000 pagine non è confermata da quanto il governo della RPC ha presentato ufficialmente. Tuttavia l'affermazione è preoccupante perché potrebbe indicare un intervento statale ancora più capillare di quanto riscontrato dall'attuale inchiesta e da quella antidumping parallela. Con riferimento ai piani per cui esistono traduzioni indipendenti, si fa notare che la Commissione ha ricevuto tale documentazione da altre parti interessate e che tali testi tradotti sono stati utilizzati così come sono stati ricevuti ai fini della presente inchiesta. Infine dovrebbe essere chiarito che la Commissione non intende asserire che il governo della RPC avesse fornito i piani nel corso dei procedimenti avviati dagli USA. Il considerando 66 si limita a rilevare l'apparente esistenza di informazioni tradotte a tale riguardo.
4.3.5. ARGOMENTAZIONI IN MERITO ALL'USO DI INFORMAZIONI NON OTTIMALI SOTTO OGNI ASPETTO
(292)
Il governo della RPC ha affermato che la Commissione, prima di utilizzare le migliori informazioni disponibili, è tenuta ad effettuare un'analisi ai sensi dell'articolo 28, paragrafo 3, del regolamento di base, e concludere se le condizioni specifiche ivi stabilite sono soddisfatte.
(293)
A tale riguardo si ricorda che la Commissione ha fatto ricorso ai dati disponibili in conformità alle disposizioni dell'articolo 28 del regolamento di base perché le condizioni specifiche stabilite dall'articolo 28, paragrafo 3, non sono state soddisfatte. Come spiegato sopra, il governo della RPC ha fornito informazioni carenti o, in molti casi, non ha fornito le informazioni richieste. Si ricorda che le informazioni relative ai piani non sono state fornite o sono state fornite solo parzialmente, le informazioni sul ruolo delle banche sono risultate incomplete e non definitive, la valutazione del rischio di credito delle banche nella concessione di prestiti ai produttori esportatori che hanno collaborato non è stata fornita, la modalità di assegnazione dei prezzi relativi ai LUR non è stata comunicata, né numerosi documenti giuridici riferiti a determinati programmi fiscali e di sussidio. Tenuto conto delle carenze o della totale assenza di informazioni, la Commissione non è stata in grado di verificare determinate informazioni trasmesse. Considerato quanto sopra, dato che in tali circostanze non si è ritenuto che il governo della RPC abbia operato al meglio delle proprie capacità e date le difficoltà di giungere a conclusioni ragionevolmente accurate, la Commissione è stata obbligata a ricorrere all'uso dei dati disponibili.
(294)
Il governo della RPC ha inoltre affermato che la Commissione avrebbe dovuto utilizzare come migliori informazioni possibili quelle già fornite dallo stesso governo della RPC.
(295)
A tale riguardo si fa notare che la Commissione ha utilizzato la totalità delle informazioni fornite dalle parti interessate (incluse tutte quelle trasmesse dal governo della RPC) e reperite da fonti accessibili al pubblico per giungere a conclusioni rappresentative.
(296)
Con riferimento ai prestiti, si è affermato che in assenza di informazioni da banche specifiche ai fini di valutare il rischio di credito nella concessione dei prestiti, la Commissione avrebbe dovuto ricorrere alle spiegazioni fornite dalla PBOC e dalla CBRC (China Banking Regulatory Commission), nonché alle relazioni annuali delle banche commerciali.
(297)
Tale argomentazione è stata respinta. A questo riguardo si fa notare che le banche, nonostante sia stato loro richiesto esplicitamente, non hanno fornito i dati necessari. Le informazioni fornite dalla PBOC e dalla CBRC sono di natura estremamente generale e non sono assolutamente pertinenti ai prestiti erogati ai produttori esportatori che hanno collaborato. Il governo della RPC ha presentato ufficialmente numerose relazioni annuali delle banche commerciali (alcune delle quali esclusivamente in cinese) e ha asserito che le banche commerciali prendono le proprie decisioni relative alle operazioni commerciali in conformità alla legge e senza alcuna interferenza da parte di enti o individui. Tuttavia, si tratta di semplici dichiarazioni che non consentono di verificare se e come le banche abbiano valutato il rischio di credito nell'emissione dei prestiti ai produttori esportatori che hanno collaborato e devono essere contrapposte a casi specifici riscontrati nel corso dell'inchiesta in cui le aziende hanno chiaramente ottenuto prestiti senza un'apparente valutazione del relativo credito di rischio.
(298)
Riguardo ai LUR si è affermato che la Commissione avrebbe dovuto utilizzare le informazioni presentate dal governo della RPC che, secondo quest'ultimo, provano l'esistenza di un mercato funzionante. Si è asserito che la Commissione ha richiesto una quantità gravosa di informazioni sui prezzi minimi dei diritti d'uso del suolo, senza che ciò fosse richiesto nel questionario o prima della verifica.
(299)
Tale argomentazione è stata respinta. A tale riguardo si ricorda che senza le informazioni relative alla modalità di assegnazione dei prezzi sui LUR non è possibile giungere a nessuna conclusione in merito all'esistenza di un mercato fondiario funzionante in Cina, che rifletta le dinamiche della domanda e dell'offerta. Si fa inoltre notare che la Commissione ha lasciato al governo della RPC un ampio margine di tempo per fornire tali informazioni relative alle regioni in cui hanno sede i produttori esportatori che hanno collaborato, ma il governo della RPC non ha fornito nessun dato in materia. La Commissione si è comunque attenuta alle disposizioni dell'allegato VI dell'accordo SCM, in cui si stabiliscono le norme relative alle verifiche in loco che prevedono tra l'altro la possibilità di avanzare richieste di ulteriori dettagli in loco, alla luce delle informazioni ottenute.
4.3.6. ARGOMENTAZIONI IN MERITO ALLA DEFINIZIONE DEGLI ENTI PUBBLICI
(300)
Il governo della RPC ha affermato che la proprietà statale non rappresenta una base ragionevole per ritenere una banca o un servizio un ente pubblico e per tale analisi la Commissione dovrebbe utilizzare le regole sugli aiuti di Stato concessi dall'UE. Il governo della RPC ha inoltre richiesto che, sulla base dei risultati dell'organo di appello dell'OMC sulla controversia Stati Uniti contro RPC DS379 con riferimento alla definizione di ente pubblico, si ponga fine all'attuale procedimento.
(301)
Tale argomentazione è stata respinta. A tale riguardo si fa notare che la Commissione ha fornito al considerando 90 la definizione di ente pubblico. Tale definizione è conforme alla giurisprudenza dell'OMC sui procedimenti antisovvenzioni inclusa la citata relazione dell'organo di appello. Non è pertanto necessario discostarsi da ciò che è comunemente accettato, utilizzando un altro valore di riferimento (vale a dire le regole sugli aiuti di Stato concessi dall'UE) che si applica ad un ramo molto diverso del diritto. Si fa notare che la normativa sugli aiuti di Stato si applica in un contesto completamente diverso, ovvero non al fine di regolamentare il commercio internazionale dei beni, ma quale integrazione al mercato comune. Infine non sussistono basi giuridiche od oggettive a conferma dell'affermazione che si debba porre fine al procedimento in corso.
4.3.7. PRESTITI PREFERENZIALI AL SETTORE DELLA CARTA PATINATA
(302)
In merito ai prestiti preferenziali al settore della carta patinata, il governo della RPC ha affermato che la Commissione non ha fornito elementi di prova sufficienti relativi all'esistenza di sovvenzioni specifiche come richiesto dall'articolo 2, paragrafo 1, lettera a), dell'accordo SCM e dall'articolo 4, paragrafo 2, lettera a), del regolamento di base. Si è affermato che l'analisi della Commissione non ha ottemperato al proprio dovere di stabilire la specificità de jure delle presunte sovvenzioni.
(303)
Due produttori esportatori che hanno collaborato hanno inoltre affermato che i prestiti erogati dalle banche statali cinesi non erano specifici.
(304)
Tali argomentazioni sono state respinte. A tale riguardo, si ricorda che la specificità è stata stabilita sulla totalità delle informazioni disponibili, incluse quelle fornite dal governo della RPC, elencate sopra al considerando 92. Tali informazioni confermano l'esistenza della specificità de jure conformemente alle disposizioni dell'articolo 2, paragrafo 1, lettera a), dell'accordo SCM e dell'articolo 4, paragrafo 2, lettera a), del regolamento di base.
(305)
Il governo della RPC ha inoltre sostenuto che la Commissione non ha fornito elementi di prova diretti relativi alle sovvenzioni conformemente alle disposizioni dell'articolo 2, paragrafo 4, dell'accordo SCM e dell'articolo 4, paragrafo 5, del regolamento di base poiché gli elementi di prova utilizzati dalla Commissione non possono essere considerati diretti in quanto il loro carattere assertivo, oggettivo e verificabile non è affidabile.
(306)
Tale argomentazione è stata respinta. A tale riguardo si fa notare che i dati descritti al considerando 92 rappresentano elementi di prova diretti della specificità (ovvero la concessione di sovvenzioni specifiche mediante un piano industriale di settore, lo status di industria incoraggiata riconosciuto all'industria cartaria, il ruolo delle banche commerciali e del sistema di pianificazione statale cinese, oltre al rating di credito elevato delle società aventi diritto a specifici piani strategici). Tali informazioni sono assertive, in quanto chiare, obiettive e convincenti. Sono derivate da varie fonti e sono state fornite dalle parti interessate o reperite nel dominio pubblico.
(307)
Rispetto al piano 2007 per l'industria cartaria, si è affermato che questo non prevede sovvenzioni specifiche o un trattamento speciale riservato all'industria cartaria. Secondo il governo della RPC il fatto che tale piano preveda che le istituzioni finanziarie non eroghino prestiti ad alcun progetto che non sia conforme al proprio regolamento rappresenta una disposizione volta a non dar seguito ai progetti altamente inquinanti.
(308)
Tale argomentazione è stata respinta. A tale riguardo si fa notare che la formulazione utilizzata nel piano 2007 per l'industria cartaria, come dettagliatamente illustrato al considerando 77, non lascia alcun dubbio sull'esistenza di sovvenzioni specifiche e di un trattamento speciale riservato all'industria cartaria. L'affermazione secondo cui le norme dettagliate relative alle istituzioni finanziarie esistono solo per ragioni ambientali non è avvalorata dall'effettiva formulazione dei testi interessati.
(309)
Con riferimento ai piani strategici e ai relativi documenti di accompagnamento, quali il progetto di integrazione e il catalogo con elenco, il governo della RPC ha riaffermato il loro carattere giuridicamente non vincolante conformemente alla legge cinese sulla legislazione. Anzi, esse necessiterebbero di un atto di esecuzione giuridicamente vincolante. Si è inoltre affermato che i piani sono troppo vaghi per essere presi in considerazione per la determinazione della specificità ed il mero fatto che l'industria cartaria sia un'industria incoraggiata non dimostra che il governo della RPC limiti esplicitamente l'accesso alle sovvenzioni a determinate imprese.
(310)
Tali argomentazioni sono state respinte. A tale riguardo si ricorda che l'inchiesta ha stabilito che i piani sono giuridicamente vincolanti per le ragioni trattate dettagliatamente al considerando 78. L'inchiesta ha inoltre stabilito che lo status di «industria incoraggiata» attribuito all'industria cartaria comporta vantaggi specifici per le relative imprese.
(311)
Con riferimento alla concessione dei prestiti si è affermato che l'analisi delle relazioni annuali delle banche cinesi aventi erogato prestiti a favore dei produttori esportatori che hanno collaborato non rivela che tali prestiti sono stati concessi in virtù dei piani strategici.
(312)
Tale argomentazione è stata respinta. Come fatto notare sopra le relazioni annuali delle banche non forniscono informazioni specifiche in merito alla concessione dei prestiti ai produttori esportatori che hanno collaborato. In effetti le relazioni annuali sono documenti di natura generale che non forniscono alcuna informazione in merito alla modalità con cui le banche cinesi hanno concesso prestiti ai produttori esportatori che hanno collaborato né al modo in cui le banche hanno valutato il rischio di credito relativo a detti produttori esportatori. Tali informazioni sono state ripetutamente richieste alle parti interessate e sono considerate essenziali tenuto conto tra l'altro delle conclusioni della relazione FMI del 2006 in cui si suggerisce che la liberalizzazione delle banche in Cina è incompleta e il rischio di credito non è adeguatamente preso in considerazione (14), della relazione FMI del 2009 in cui si evidenzia l'assenza della liberalizzazione dei tassi di interesse in Cina (15), della relazione FMI del 2010 per paese in cui si afferma che il costo del capitale in Cina è relativamente basso, l'allocazione di credito è talvolta determinata mediante elementi diversi dai prezzi e l'elevato risparmio d'impresa è in parte collegato ai bassi costi di vari fattori (incluso il capitale e il suolo) (16), dello studio economico 2010 dell'OCSE sulla Cina (17) e del documento di lavoro del dipartimento economico dell'OCSE n. 747 sulle riforme del settore finanziario in Cina (18), secondo cui la proprietà delle istituzioni finanziarie resta caratterizzata dal predominio statale, sollevando questioni sulla misura in cui le decisioni creditizie delle banche si basano su considerazioni puramente commerciali poiché tradizionalmente le banche sembrano rivestire il ruolo di agenzie statali collegate al governo.
(313)
Con riferimento alla suddetta nota di rating di credito, il governo della RPC ha affermato che un'unica nota di rating di credito non costituisce un elemento di prova diretto in materia di specificità. Secondo il governo della RPC, a meno che la maggior parte o persino tutti i prestiti erogati a favore dei produttori esportatori che hanno collaborato non dimostrino che la politica industriale ha consentito loro di ottenere una nota di rating di credito maggiore durante il PI, la Commissione non può applicare le condizioni di un caso specifico a tutte le decisioni in materia creditizia.
(314)
Tale argomentazione è stata respinta. A questo proposito si ricorda che la nota di rating di credito menzionata al considerando 81 associa in maniera diretta le prospettive positive di un produttore esportatore che ha collaborato con l'esistenza dei piani per l'industria cartaria e il conseguimento dei relativi obiettivi. Per giungere alle proprie conclusioni, la Commissione si è ampiamente basata su tale documento e sul piano per l'industria cartaria poiché le altre informazioni richieste in questo contesto, quali la valutazione del rischio collegato ai prestiti, non sono state fornite nonostante i ripetuti solleciti descritti sopra.
(315)
Il governo della RPC ha sostenuto inoltre che la Commissione, nell'esaminare i presunti prestiti preferenziali, non ha tenuto conto della circolare della PBOC sul miglioramento dell'amministrazione dei prestiti speciali n. 28 YINFA [1999]. Secondo il governo della RPC detta circolare conferma l'eliminazione dei prestiti preferenziali o dei prestiti speciali.
(316)
Tale argomentazione è stata respinta. A questo proposito si ricorda che come spiegato sopra al considerando 87 la Commissione ha riscontrato l'esistenza di circolari della PBOC più recenti rispetto a quella del 1999, in cui si fa chiaro riferimento all'esistenza dei prestiti preferenziali e di altri prestiti previsti dal Consiglio di Stato. Le argomentazioni del governo della RPC sull'abolizione dei prestiti preferenziali e dei prestiti speciali non sono pertanto suffragate dai fatti reali. Ciononostante, è opportuno notare che la circolare 1999 stabilisce che le banche a capitale integralmente pubblico devono mantenere una comunicazione attiva con le autorità incaricate delle industrie pertinenti allo scopo di garantirne l'accordo e il sostegno. Anche tale affermazione conferma il controllo esercitato dalle autorità statali sulle banche a capitale integralmente pubblico.
(317)
Riguardo agli elementi di prova della specificità presentati dal denunziante si è affermato che questi consistevano solamente in riferimenti a conclusioni delle varie inchieste statunitensi in cui la specificità è stata stabilita, tra le altre cose, sulla base dei piani quinquennali.
(318)
A tale proposito si fa notare che la Commissione ha utilizzato tutte le informazioni rilevanti a disposizione per giungere a conclusioni rappresentative. In tal modo, le informazioni accessibili al pubblico citate nella denuncia, anche qualora rimandassero a conclusioni di altre autorità incaricate di condurre un'inchiesta, sono state considerate pertinenti e il relativo utilizzo è stato appropriato.
(319)
Riguardo alla decisione 40 e al catalogo con elenco si è affermato che questi non definissero esplicitamente l'industria della carta fine patinata come settore incoraggiato o progetti incoraggiati. Si è sostenuto che in Cina l'espressione «progetti incoraggiati» copre ampi settori dell'attività economica e varie industrie.
(320)
Tali argomentazioni sono state respinte. A questo riguardo si ricorda che la decisione 40 e il catalogo con elenco fanno rientrare l'industria cartaria, di cui il settore della carta fine patinata fa parte, tra le industrie incoraggiate o i progetti incoraggiati. Con riferimento ai progetti incoraggiati si ricorda che gli stessi comprendono solo determinate attività all'interno di 26 settori, perciò tale classificazione, che riguarda solo un sottogruppo di imprese in Cina, non può essere considerata di natura generale e non specifica. La Commissione ha ritenuto che questa fosse l'interpretazione più naturale in mancanza di qualsiasi spiegazione (e documenti giustificativi) in merito alle esatte modalità di applicazione del concetto di «industria cartaria» da parte del governo della RPC, ad esempio ai fini della decisione 40 e del catalogo con elenco.
(321)
Con riferimento alla legge sulle banche commerciali, il governo della RPC ha affermato che l'articolo 34 è di natura generale e che, conformemente alle disposizioni dell'articolo 41 della stessa legge, le banche commerciali non hanno l'obbligo vincolante di erogare prestiti sulla base delle politiche industriali.
(322)
Tali argomentazioni sono state respinte. A tale riguardo si fa notare che la formulazione dell'articolo 34 associa in maniera diretta l'attività creditizia delle banche commerciali con le politiche industriale statali. Non può pertanto essere considerato di natura generale e non obbligatoria. Si fa notare che l'articolo 41 della suddetta legge indica che erogare prestiti alle parti è prerogativa di una banca commerciale ma non riporta le condizioni di cui le banche devono tenere conto nel prendere decisioni in materia creditizia.
(323)
Il gruppo APP ha sostenuto di aver fornito alla Commissione informazioni e documenti sufficienti a dimostrare che lo stesso ha ricevuto un rating A-1 da Moody's nel 2007 e nel 2008 e che pertanto l'applicazione da parte della Commissione del rating BB di Bloomberg ignorando il suddetto rating non è stata corretta.
(324)
La Commissione ha esaminato attentamente le valutazioni di merito del credito presentate dal gruppo APP. Tali valutazioni associano le promettenti prospettive dell'industria cartiera alla promulgazione della politica di sviluppo per l'industria cartiera. Pertanto le informazioni contenute in tali documenti confermano in effetti le conclusioni della Commissione in merito al fatto che l'attuale stato finanziario degli esportatori è stato stabilito in presenza di una distorsione del mercato e che perciò non è stato possibile valutare l'affidabilità creditizia degli esportatori cinesi a partire dal suo valore nominale. Tale argomentazione è stata respinta.
(325)
Il gruppo APP ha inoltre affermato che le relazioni interne sulla gestione finanziaria citate a tale proposito tra le osservazioni di APP in merito alla comunicazione generale delle conclusioni sono «molto più soddisfacenti dei dati su cui si fa attualmente affidamento».
(326)
Tale argomentazione è stata respinta. I dati calcolati in tali relazioni sono basati sulla situazione finanziaria di cui beneficia la società in presenza della distorsione del mercato e ovviamente risente dei prestiti preferenziali come stabilito dalla Commissione. Si tratta perciò di una circolo vizioso, ovvero la società gode di prestiti preferenziali che si ripercuotono positivamente sugli indicatori finanziari, che a loro volta hanno poi un impatto positivo sulle condizioni dei prestiti futuri.
(327)
Il gruppo APP ha inoltre affermato che la metodologia utilizzata dalla Commissione nel calcolo dei valori di riferimento per i prestiti in USD e EUR è errata e ha sostenuto che la Commissione ha conteggiato due volte lo spread sul LIBOR, gonfiando così il tasso di interesse di riferimento.
(328)
Tale argomentazione è stata respinta. La Commissione non ha conteggiato due volte lo spread sul LIBOR. Come spiegato nella comunicazione delle conclusioni definitive, al fine di stabilire valori di riferimento per i prestiti in USD e in EUR di durata superiore ad un anno, la Commissione ha aggiunto al relativo tasso LIBOR di un anno uno spread tra le obbligazioni di società con rating BB di durata di un anno e le obbligazioni di società di durata di n anni, dove n rappresenta il numero di anni equivalenti al periodo per cui è stato calcolato il tasso «LIBOR USD a lungo termine» (ovvero 2, 3, … 15 anni). Va sottolineato che lo spread sopra descritto è stato aggiunto ai tassi LIBOR di un anno «puliti» (ovvero non aumentati di x punti base come ha affermato APP).
4.3.8. REGIMI FISCALI PREFERENZIALI PER LE SOCIETÀ RICONOSCIUTE COME OPERANTI NEI SETTORI DELLE ALTE E NUOVE TECNOLOGIE
(329)
Con riferimento a tale regime il governo della RPC ha affermato che la Commissione non ha stabilito la specificità sulla base di elementi di prova diretti. Si è affermato che l'articolo 25 della legge sull'imposta sul reddito societario è un atto legislativo generale che si applica all'intera economia cinese e non solo ai produttori di carta fine patinata.
(330)
Il governo della RPC ha inoltre affermato che i criteri di ammissibilità relativi a tale regime sono oggettivi e definiti in maniera dettagliata, che la spettanza è automatica e che perciò il regime non si può considerare specifico ai sensi delle disposizioni dell'articolo 2, paragrafo 1, lettera b), dell'accordo SCM e dell'articolo 4, paragrafo 2, lettera b), del regolamento di base.
(331)
Tali argomentazioni sono state respinte. Pertanto i risultati della Commissione sono stati stabiliti sulla base di elementi di prova diretti. A tale riguardo si fa notare che l'articolo 25 della legge relativa all'imposta sul reddito societario limita l'accesso a tale regime a determinate imprese e industrie che rientrano nella categoria «incoraggiati», ovvero un sottogruppo specifico di imprese in Cina. Come si è fatto notare la Commissione ha concluso che l'industria della carta fine patinata rientra in questa categoria e quindi i vantaggi relativi a tale programma risultano specifici ai sensi dell'articolo 4, paragrafo 2, lettera a), del regolamento di base. Riguardo ai criteri di ammissibilità si fa notare che le disposizioni interessate menzionano tra l'altro l'obbligo per i prodotti di rientrare tra quelli descritti nei settori delle alte e nuove tecnologie per cui è previsto il sostegno chiave statale e per le imprese di aver condotto continue attività di ricerca e sviluppo per acquisire nuove conoscenze scientifiche e tecnologiche, impiegando le nuove conoscenze in maniera innovativa o migliorando notevolmente le tecnologie o i prodotti. Tali condizioni, nel loro complesso, non possono essere considerate criteri di ammissibilità oggettivi che comportano la spettanza automatica di sussidi conformemente alle disposizioni dell'articolo 2, paragrafo 1, lettera b), dell'accordo SCM e dell'articolo 4, paragrafo 2, lettera b), del regolamento di base.
(332)
Il gruppo APP si è chiesto se l'importo delle sovvenzioni compensabili risultante da tali regimi non dovesse piuttosto calcolarsi in base alla dichiarazione dei redditi e al pagamento delle imposte relativi al 2008 anziché al 2009 (PI). Il gruppo ha sostenuto che questi due regimi sono correlati all'imposta sul reddito, che in Cina è normalmente versata integralmente e saldata l'anno di calendario successivo al periodo di imposta. Perciò le imposte sul reddito del 2009 o un eventuale trattamento preferenziale concessi in tale anno sono stati definiti nel 2010.
(333)
Tale argomentazione è stata respinta. Gli effettivi importi relativi ai vantaggi conferiti sono stati confermati e verificati a partire dalle dichiarazioni dei redditi per il 2009, perciò si tratta di vantaggi relativi alle vendite e al reddito generati nel 2009, ovvero nel PI.
4.3.9. REGIMI FISCALI PREFERENZIALI PER IL SETTORE DELLA RICERCA E DELLO SVILUPPO
(334)
Con riferimento a tale regime il governo della RPC ha affermato che la Commissione non ha stabilito la specificità sulla base di elementi di prova diretti. Si è dunque affermato che i criteri di ammissibilità di tale regime sono oggettivi e definiti in maniera dettagliata, che la spettanza è automatica e che perciò il regime non si può considerare specifico ai sensi delle disposizioni dell'articolo 2, paragrafo 1, lettera b), dell'accordo SCM e dell'articolo 4, paragrafo 2, lettera b), del regolamento di base.
(335)
Tale argomentazione è stata respinta. A tale riguardo si ricorda che l'inchiesta ha stabilito l'esistenza di un trattamento fiscale preferenziale riservato a determinate società alle quali viene riconosciuto che realizzano determinati taluni tipi di progetto di R&S, ovvero un sottogruppo specifico di imprese in Cina. Come si è fatto notare si tratta delle società operanti nei settori delle alte e nuove tecnologie che ricevono un sostegno pubblico di primaria importanza e dei progetti elencati nella guida ai settori chiave dell'industrializzazione per le alte tecnologie, quali quelli appartenenti all'industria della carta patinata, perciò i vantaggi concessi mediante tale programma risultano specifici ai sensi dell'articolo 4, paragrafo 2, lettera a), del regolamento di base. Con riferimento ai criteri di ammissibilità, si fa notare che le relative disposizioni presentate dai produttori esportatori che hanno collaborato sono vaghe e non trasparenti e non è pertanto possibile affermare l'esistenza di criteri di ammissibilità oggettivi che comportano la concessione automatica delle sovvenzioni. Perciò le constatazioni della Commissione si sono basate su elementi di prova diretti conformemente alle disposizioni dell'articolo 2, paragrafo 1, lettera b), dell'accordo SCM e dell'articolo 4, paragrafo 2, lettera b), del regolamento di base.
4.3.10. ESENZIONE DEI DIVIDENDI DISTRIBUITI TRA SOCIETÀ RESIDENTI QUALIFICATE
(336)
Con riferimento a tale regime il governo della RPC ha affermato che la Commissione non ha stabilito la specificità sulla base di elementi di prova diretti. Si è affermato che l'esenzione dei dividendi non costituisce una sovvenzione ai sensi dell'accordo SCM poiché l'esenzione dei dividendi non ha la natura di una sovvenzione e le relative disposizioni cinesi sono volte a chiarire la base imponibile per evitare la doppia imposizione.
(337)
Il gruppo APP ha sostenuto che il regime non è specifico poiché viene applicato in maniera generale e uniforme in tutta la Cina sulla base di criteri oggettivi, ovvero la fonte del reddito da dividendi. APP ha inoltre affermato che tale regime non costituisce una sovvenzione.
(338)
Tali argomentazioni sono state respinte. A tale riguardo si fa notare che il reddito da dividendi di società residenti è esente dagli obblighi di imposta sul reddito societario delle società residenti. Innanzitutto si ricorda che l'inchiesta ha stabilito l'esistenza di un trattamento fiscale preferenziale riservato a determinate società, cioè le società residenti che ricevono i dividendi da altre società residenti, nonché ad importanti industrie e progetti supportati o incoraggiati dallo Stato, quali l'industria della carta patinata, quindi ad un sottogruppo specifico di imprese in Cina. Ne deriva che i vantaggi conferiti in base a tale programma sono specifici ai sensi dell'articolo 14, paragrafo 2, lettera a), del regolamento di base. In secondo luogo, si tratta di un incentivo fiscale che implica una rinuncia ad entrate della pubblica amministrazione conformemente alla definizione di sovvenzione ai sensi dell'articolo 1, paragrafo 1, lettera a), dell'accordo SCM e dell'articolo 3, lettera a), del regolamento di base. Quanto all'affermazione secondo cui tale incentivo è volto ad evitare la doppia imposizione, si fa notare che sebbene l'accordo SCM abbia riconosciuto che ai membri dell'OMC non viene impedito di prendere misure per evitare la doppia imposizione (cfr. allegato I, nota a piè di pagina 59, dell'accordo SCM), la disposizione rappresenta una «difesa affermativa» e non sono stati presentati elementi di prova concreti a supporto dell'argomentazione, ad esempio che i dividendi provenienti da società residenti e non residenti subiscono un trattamento diverso sulla base di obblighi giuridici assunti dalla RPC in occasione di accordi bilaterali sulla doppia imposizione con paesi terzi.
(339)
Si è inoltre affermato che il regime non è in alcun modo correlato alle imprese e alle industrie incluse nelle categorie incoraggiate, ma si applica per definizione a tutte le società residenti. Il governo della RPC ha inoltre affermato che l'articolo 2, paragrafo 2, dell'accordo SCM prevede che l'istituzione di aliquote di imposta di applicazione generale non debba considerarsi una sovvenzione specifica. Si è dunque affermato che i criteri di ammissibilità di tale regime sono oggettivi e definiti in maniera dettagliata, che la spettanza è automatica e che perciò il regime non si può considerare specifico ai sensi delle disposizioni dell'articolo 2, paragrafo 1, lettera b), dell'accordo SCM e dell'articolo 4, paragrafo 2, lettera b), del regolamento di base.
(340)
Tali argomentazioni sono state respinte. A tale riguardo si ricorda che le disposizioni giuridiche alla base di questo regime rientrano nel capitolo 4, intitolato «Trattamenti fiscali preferenziali», della legge relativa all'imposta sul reddito aziendale, che prevede incentivi fiscali specifici destinati a importanti industrie e progetti sostenuti o incoraggiati dallo Stato. Come sopra spiegato, in tali condizioni i vantaggi conferiti in base a tale programma sono specifici ai sensi dell'articolo 14, paragrafo 2, lettera a), del regolamento di base. L'inchiesta non ha identificato criteri oggettivi per la limitazione della spettanza, né elementi di prova risolutivi per concludere che essa sia automatica. Rispetto all'affermazione relativa alle disposizioni dell'articolo 2, paragrafo 2, dell'accordo SCM, si fa notare che il presente regime non si riferisce all'istituzione di un'aliquota di imposta di applicazione generale ma all'esistenza di un'esenzione fiscale riservata ad un determinato tipo di reddito di un determinato tipo di società.
4.3.11. ESENZIONE DALL'IVA E DAL DAZIO SULLE APPARECCHIATURE IMPORTATE
(341)
Con riferimento al presente regime il governo della RPC ha affermato che la Commissione non ha stabilito la specificità sulla base di elementi di prova diretti. Si è sostenuto che le categorie di attività specifiche definite esaurientemente dalla legge non sono specifiche perché coprono ampi settori dell'attività economica e varie industrie. Si è dunque affermato che i criteri di ammissibilità di tale regime sono oggettivi e definiti in maniera dettagliata, che la spettanza è automatica e che perciò il regime non si può considerare specifico ai sensi delle disposizioni dell'articolo 2, paragrafo 1, lettera b), dell'accordo SCM e dell'articolo 4, paragrafo 2, lettera b), del regolamento di base.
(342)
Tali argomentazioni sono state respinte. A tale proposito si ricorda che l'accesso a tale regime è limitato alle sole società che investono in determinate categorie commerciali definite esaurientemente dalla legge (ossia dal catalogo delle industrie per la guida agli investimenti esteri e dal catalogo delle industrie, dei prodotti e delle tecnologie chiave di cui lo Stato incoraggia attualmente lo sviluppo). Il fatto che la spettanza sia limitata a categorie commerciali specifiche conferma il fatto che il regime non è disponibile in via generale ad ampi settori economici e perciò i vantaggi conferiti in base a tale programma sono specifici ai sensi dell'articolo 4, paragrafo 2, lettera a), del regolamento di base. Inoltre l'inchiesta non ha identificato criteri oggettivi per la limitazione della spettanza, né elementi di prova risolutivi per concludere che essa sia automatica. Perciò i risultati cui è giunta la Commissione si sono basati su elementi di prova diretti conformemente alle disposizioni dell'articolo 2, paragrafo 1, lettera b), dell'accordo SCM e dell'articolo 4, paragrafo 2, lettera b), del regolamento di base.
(343)
Il gruppo APP ha sostenuto che il periodo di ammortamento utilizzato dalla Commissione nel calcolo del vantaggio derivante da questo regime nel corso del PI non è corretto, poiché la Commissione avrebbe dovuto utilizzare il periodo di ammortamento dichiarato delle società del gruppo APP. Secondo il gruppo APP tale metodologia viola l'articolo 7, paragrafo 3, del regolamento di base.
(344)
Tale argomentazione è stata respinta. Il periodo di ammortamento dichiarato dal gruppo APP è stato determinato ai fini contabili e finanziari. Altri produttori esportatori che hanno collaborato e l'industria dell'Unione hanno dichiarato periodi di ammortamento diversi. Perciò la Commissione, conformemente alla propria prassi abituale e all'articolo 7, paragrafo 3, del regolamento di base, ai fini di questo calcolo ha fissato per la vita economica dei macchinari un periodo di 15 anni, che viene considerato dall'industria interessata il periodo «normale» di ammortamento.
4.3.12. RIDUZIONI DELL'ALIQUOTA IVA SU APPARECCHIATURE FABBRICATE NEL PAESE
(345)
Con riferimento a tale regime il governo della RPC ha affermato che la Commissione non ha stabilito la specificità sulla base di elementi di prova diretti. Si è sostenuto che il governo della RPC ha spiegato i criteri di ammissibilità del regime e di conseguenza non c'è ragione di ricorrere all'uso dei dati disponibili.
(346)
Tali argomentazioni sono state respinte. A tale riguardo si ricorda che il presente regime è riservato alle FIE che acquistano un determinato tipo di apparecchiature fabbricate nel paese, ovvero un sottogruppo specifico di imprese in Cina, da cui deriva che i vantaggi conferiti in base a tale programma sono specifici ai sensi dell'articolo 4, paragrafo 2, lettera a), del regolamento di base. Inoltre l'inchiesta non ha identificato criteri oggettivi per la limitazione della spettanza, né elementi di prova risolutivi per concludere che essa sia automatica. Perciò i risultati cui è giunta la Commissione si sono basati su elementi di prova diretti, avvalendosi delle informazioni presentate e delle disposizioni di cui all'articolo 28 del regolamento di base, conformemente alle disposizioni dell'articolo 2, paragrafo 1, lettera b), dell'accordo SCM e dell'articolo 4, paragrafo 2, lettera b), del regolamento di base.
4.3.13. IMPOSTE SULLA MANUTENZIONE URBANA E SULLA COSTRUZIONE E SOVRATTASSA SULL'ISTRUZIONE PER LE FIE
(347)
Sia il gruppo APP che il gruppo Chenming hanno affermato che sulla base dell'avviso di unificazione delle imposte sulla manutenzione urbana e sulla costruzione e delle sovrattasse sull'istruzione per le imprese con capitali a partecipazione straniera e per le persone fisiche, pubblicato dal Consiglio di Stato della Cina il 18 ottobre 2010 e applicabile a partire dal 1o dicembre 2010, le suddette imposte e sovrattasse sono ora universalmente applicabili a tutte le società e alle persone fisiche in Cina, senza eccezione alcuna. Secondo tali affermazioni questo regime di sovvenzioni non è più compensabile.
(348)
Le argomentazioni avanzate sono state esaminate assieme alla documentazione presentata e agli elementi di prova forniti dalle parti. Si è chiesto al governo della RPC di confermare dette informazioni. Il governo della RPC, parte interessata nel presente procedimento e autorità responsabile del programma, ha informato la Commissione che questo regime è stato revocato senza essere sostituito da alcun altro incentivo riguardante lo stesso obbligo fiscale. Sulla base delle informazioni presentate dai produttori esportatori che hanno collaborato si è concluso che entrambi i gruppi hanno dimostrato di non beneficiare più delle sovvenzioni derivanti da tale regime. A tale riguardo si ricorda che a norma dell'articolo 15 del regolamento di base non sono istituite misure qualora le sovvenzioni siano state revocate o sia stato dimostrato che le sovvenzioni non conferiscono più alcun vantaggio agli esportatori in questione. Conseguentemente e sulla base delle informazioni disponibili, si conclude che la sovvenzione relativa a questo regime non conferisce più alcun vantaggio agli esportatori interessati. Di conseguenza i risultati indicati ai considerando da 160 a 169 sono stati modificati.
4.3.14. MARCHE FAMOSE E FONDI SPECIALI PER INCENTIVARE I PROGETTI DI INVESTIMENTO ESTERI
(349)
Con riferimento a detti regimi il governo della RPC ha affermato che la Commissione non ha stabilito la specificità sulla base di elementi di prova diretti. Si è sostenuto che il governo della RPC ha fornito informazioni sufficienti in merito ai regimi in questione e che non esiste alcuna legge o regolamento che li disciplini.
(350)
Tali argomentazioni sono state respinte. A tale riguardo si ricorda che i regimi sono stati giudicati specifici e compensabili sulla base delle informazioni presentate dal governo della RPC e dai produttori esportatori che hanno collaborato sebbene non siano state fornite le effettive disposizioni giuridiche. Il fatto che, come ha sostenuto il governo della RPC, non esistano disposizioni giuridiche relative a questi regimi conferma al di là di ogni dubbio l'assenza di condizioni o criteri oggettivi stabiliti per legge che disciplinino tali regimi. Perciò le conclusioni cui è giunta la Commissione si sono basate su elementi di prova diretti, avvalendosi delle informazioni presentate e delle disposizioni di cui all'articolo 28 del regolamento di base, conformemente alle disposizioni dell'articolo 2, paragrafo 1, lettera b), dell'accordo SCM e dell'articolo 4, paragrafo 2, lettera b), del regolamento di base. In totale assenza di criteri o condizioni, il governo sembra godere di ampio potere discrezionale e l'accesso alla sovvenzione è considerato limitato a determinate imprese.
4.3.15. SOVVENZIONE E PREMIO DEL FONDO PER LO SVILUPPO INDUSTRIALE DELLE ALTE TECNOLOGIE CONFERITO DAL SUZHOU INDUSTRIAL PARK PER LA CAPACITÀ DI MANTENERE LA CRESCITA
(351)
Con riferimento a tali regimi il governo della RPC ha affermato che la Commissione non ha interpretato correttamente l'articolo 2, paragrafo 2, dell'accordo SCM poiché i parchi industriali non rappresentano regioni geografiche determinate.
(352)
Tale argomentazione è stata respinta. A tale riguardo si ricorda che il Suzhou Industrial Park rappresenta indubbiamente una ripartizione economica e amministrativa nell'ambito del territorio della RPC e perciò una regione geografica determinata conformemente alle disposizioni dell'articolo 2, paragrafo 2, dell'accordo SCM. Ciononostante, va anche notato che sebbene quanto sopra non sia stato confermato dagli effettivi dati dell'inchiesta, un parco industriale per sua stessa definizione può accogliere solo un sottogruppo di imprese entro il territorio di un paese o dell'autorità concedente e perciò, conformemente alle disposizioni dell'articolo 2, paragrafo 1, lettera a), dell'accordo SCM, le sovvenzioni concesse dal parco industriale sarebbero da considerare specifiche.
4.3.16. CONCESSIONE DEI DIRITTI D'USO DEL SUOLO
(353)
Con riferimento ai LUR il governo della RPC ha affermato che l'uso di un valore di riferimento esterno è illegale, facendo riferimento all'articolo 14, lettera d), dell'accordo SCM e alla relazione dell'organo di appello dell'OMC in Stati Uniti - legno dolce IV. Si è sostenuto che il diritto dell'UE e dell'OMC limita l'uso di valori di riferimento esterni a circostanze eccezionali, ad esempio laddove i prezzi sul mercato privato risultino distorti a causa del ruolo predominante dell'autorità pubblica quale fornitore del bene o del servizio in questione. Secondo il governo della RPC la Commissione non ha dimostrato che i prezzi sul mercato privato risultino distorti a causa del ruolo predominante del governo della RPC quale fornitore.
(354)
Tali argomentazioni sono state respinte. Innanzitutto si fa notare che le norme dell'OMC, come confermato dall'organo d'appello in Stati Uniti - legno dolce IV (DS257) e dal panel in Stati Uniti - dazi compensativi per la Cina (DS379) non vietano l'uso di valori di riferimento esterni. In secondo luogo, la Commissione ha tenuto pienamente conto delle condizioni speciali richieste dalla giurisprudenza dell'OMC per fare ricorso all'uso di un valore di riferimento esterno. In effetti, come dimostrato sopra ai considerando da 248 a 259, in Cina il suolo è pubblico e viene concesso dal governo sulla base di un contratto di locazione. Inoltre le autorità cinesi controllano l'offerta e l'attribuzione del suolo alle imprese, anche nei mercati secondari, e l'assegnazione del suolo alle aziende si basa su una serie di regole rigorose, mentre qualsiasi variazione, ad esempio la cessione di un contratto LUR da un'impresa ad un'altra, va approvato dalle autorità e riconosciuto mediante un nuovo contratto LUR tra l'assegnatario e le autorità pubbliche competenti. Alla luce di quanto sopra, si conclude che il governo della RPC riveste un ruolo predominante nella distribuzione dei LUR e che eventuali prezzi sul mercato «privato» in Cina (sempre che essi esistano, dal momento che non ne sono stati forniti nel corso della presente inchiesta) sono necessariamente distorti a causa del ruolo predominante del governo della RPC come fornitore e del suo monopolio nella regolamentazione delle transazioni fondiarie. Di conseguenza il contributo finanziario del governo della RPC si ripercuoterebbe chiaramente sul livello di eventuali prezzi sul mercato privato.
(355)
Il governo della RPC ha inoltre sostenuto che scegliendo Taiwan quale valore di riferimento esterno la Commissione non ha utilizzato un valore di riferimento esterno in relazione o collegato alle condizioni di mercato vigenti in Cina. Si è affermato che l'uso del riferimento taiwanese per compensare le differenze in termini di vantaggi relativi tra paesi è espressamente vietato dalle norme dell'OMC.
(356)
Tali argomentazioni sono state respinte. La Commissione considera appropriata la scelta di Taiwan (19) quale riferimento esterno in considerazione della totalità delle informazioni disponibili, ossia i) il livello di sviluppo economico e la struttura economica prevalenti a Taiwan e nelle province cinesi interessate in cui hanno sede i produttori esportatori che hanno collaborato, ii) la prossimità geografica di entrambe le province cinesi a Taiwan, iii) l'alto grado di sviluppo delle infrastrutture registrato sia nelle due province cinesi che a Taiwan, iv) i solidi legami economici e il commercio transfrontaliero tra Taiwan e la RPC, v) una simile densità demografica nelle province in esame e a Taiwan, vi) una simile tipologia di terreno e di transazioni utilizzate per costruire il valore di riferimento tra Taiwan e RPC e vii) le caratteristiche demografiche, linguistiche e culturali condivise da Taiwan e RPC. Inoltre, le province di Jiangsu e di Shandong sono considerate le province manifatturiere di punta della RPC (20). Nonostante il PIL pro capite di Taiwan e delle due province cinesi non sia identico, il PIL di queste ultime ha registrato una rapida crescita negli ultimi anni, guadagnando terreno su quello di Taiwan.
Inoltre dati recenti dimostrano che la RPC e Taiwan presentano tassi di crescita del PIL simili (21). Tuttavia, è importante far notare che il confronto esatto tra il PIL di un'economia non di mercato (RPC) e il PIL di un'economia di mercato consolidata (Taiwan) non rappresenta un dato decisivo, poiché è normale che un'economia non di mercato registri un ritardo in termini di PIL rispetto ad un'economia di mercato funzionante. Inoltre molti altri fattori, quali le norme urbanistiche e la politica ambientale, potrebbero influenzare la domanda e l'offerta di terreno ad uso industriale. La vera questione è quali sarebbero le «condizioni di mercato vigenti» rispetto ai LUR nella RPC se fosse un'economia di mercato funzionante e tutti gli elementi di prova indicano che sarebbero molto simili a quelle di Taiwan.
(357)
Sulla base dell'insieme di tali informazioni si considera che il valore di riferimento selezionato sia conforme ai requisiti stabiliti dall'organo di appello dell'OMC in Stati Uniti - legno dolce IV (paragrafo 103) in cui si concludeva che il valore di riferimento selezionato deve, tuttavia, rapportarsi, riferirsi o essere collegato alle condizioni di mercato vigenti in quel paese, e deve rispecchiare il prezzo, la qualità, la disponibilità, la commerciabilità, il trasporto e altre condizioni di acquisto o vendita, a norma dell'articolo 14, lettera d). In effetti, tutte le condizioni presenti a Taiwan si rapportano alle condizioni di mercato vigenti nelle due province cinesi. Il terreno è disponibile in aree di simile densità demografica, la prossimità geografica delle aree assicura che la qualità del suolo sia simile mentre il fatto che Taiwan e le due province cinesi condividano la stessa lingua e cultura, siano caratterizzati da economie orientate all'esportazione e da settori manifatturieri di rilievo conferma che il prezzo, la commerciabilità e le altre condizioni di acquisto o di vendita del terreno sono strettamente collegate.
(358)
I produttori esportatori che hanno collaborato hanno sostenuto che le informazioni a disposizione della Commissione erano sufficienti a dedurre l'esistenza di un mercato fondiario in Cina.
(359)
Tale argomentazione è stata respinta. Dalle informazioni messe a disposizione della Commissione non è stato possibile giungere alla conclusione che esista un mercato fondiario funzionante in Cina. Dalla legislazione resa disponibile alla Commissione dal governo della RPC è evidente che tutto il suolo della RPC è di proprietà pubblica e viene fornito sulla base di un contratto di locazione. Le autorità cinesi controllano integralmente l'offerta e l'attribuzione del suolo alle imprese, anche nei mercati secondari. Non sono stati forniti elementi di prova dell'esistenza di un meccanismo di mercato nell'assegnazione dei diritti d'uso del suolo, nonostante le richieste della Commissione in tal senso. La situazione è illustrata dettagliatamente al considerando 354 che riguarda simili argomentazioni del governo della RPC.
(360)
Il gruppo APP ha affermato che dovrebbero essere utilizzati come valore di riferimento i prezzi attuali dei LUR cinesi, in alternativa ai quali si dovrebbero utilizzare i prezzi fondiari nello Stato indiano di Maharashtra. Anche il gruppo Chenming ha proposto lo Stato indiano di Maharashtra quale riferimento.
(361)
Come illustrato al considerando 359, in Cina non esiste un mercato fondiario funzionante. Non risulta pertanto opportuno utilizzare i prezzi attuali dei LUR in Cina quale riferimento. I produttori esportatori hanno basato la propria proposta di utilizzare i prezzi fondiari del Maharashtra quale riferimento confrontandosi con lo Stato indiano di Maharashtra in termini di PIL pro capite e di densità demografica all'epoca dell'acquisto dei LUR. Come sopra spiegato la Commissione è dell'opinione che il PIL pro capite e la densità demografica non possano rappresentare gli unici elementi decisivi nella scelta di un paese/una regione ai fini dell'applicazione di un valore di riferimento esterno. La metodologia proposta dai produttori esportatori che hanno collaborato non è comunque coerente con le loro affermazioni. Nel PI, Mumbai, la capitale del Maharashtra e di gran lunga l'area più sviluppata dello Stato, registrava un reddito pro capite pari a 2 675 USD (128 INR), inferiore in realtà alla media nazionale cinese di 3 529 USD (22), e a maggior ragione inferiore al PIL pro capite delle regioni di Shandong e Jiangsu, estremamente sviluppate (rispettivamente 5 255 USD e 6 550 USD). Per quanto riguarda la densità demografica, neanche questa rappresenta di per sé un elemento decisivo; essa si attesta comunque a 314/km2 nel Maharashtra, a 736/km2 a Jiangsu e a 600/km2 a Shandong, pertanto non su livelli analoghi. Inoltre altri fattori, quali la mancanza di prossimità geografica e di caratteristiche condivise da India e Cina, indicano che il riferimento del Maharashtra non si rapporta né è collegato alle condizioni di mercato vigenti in Cina. Per le ragioni indicate al considerando 356, la Commissione resta del parere che i prezzi fondiari di Taiwan rappresentino un valore di riferimento esterno di gran lunga più appropriato.
(362)
Il gruppo APP ha affermato che alcuni dei LUR presi in considerazione dalla Commissione nel calcolo del vantaggio risultante dal regime in questione non sono più detenuti dal gruppo. APP ha anche asserito di essere giunto ad un prezzo medio del terreno diverso utilizzando le informazioni ricavate dal sito Internet dell'ufficio industriale del ministero degli Affari economici di Taiwan e che la Commissione non si è sforzata di reperire offerte rappresentative dei terreni ad uso industriale.
(363)
Con riferimento all'area totale del terreno utilizzato dal gruppo APP, la Commissione ha preso in considerazione l'affermazione del gruppo APP e, sulla base delle informazioni e degli elementi di prova presentati nelle osservazioni sulla comunicazione delle conclusioni definitive, l'ha accolta. Il calcolo della sovvenzione rispecchia le informazioni corrette. Con riferimento alle informazioni ricavate da Taiwan, si fa notare che l'argomentazione è stata respinta. Nonostante la parte in questione non abbia proposto di utilizzare tale prezzo per il calcolo di un valore di riferimento appropriato, va sottolineato quanto segue. La Commissione ha utilizzato le informazioni disponibili in merito ai prezzi fondiari di Taiwan e il metodo mediante il quale ha fissato il prezzo di riferimento è stato comunicato alle parti e spiegato nella nota al fascicolo dell'11 febbraio 2011. D'altro canto i dati presentati dal gruppo APP si riferiscono solo a febbraio 2011, vale a dire ad un periodo di tempo diverso da quello utilizzato dalla Commissione per il calcolo e sembra facciano riferimento solo ad un elenco di dati esemplificativi ricavati da alcune regioni di Taiwan. Inoltre la Commissione non è in grado di esaminare il calcolo del valore di riferimento effettuato dal gruppo APP, poiché quest'ultimo non ha fornito alcun dettaglio in merito alla metodologia utilizzata per detto calcolo e non ha dimostrato perché il proprio calcolo dei prezzi fondiari medi di Taiwan sarebbe più accurato.
(364)
I produttori esportatori che hanno collaborato hanno affermato che eventuali sovvenzioni sotto forma di diritti d'uso del suolo ad un costo inferiore all'importo adeguato non sarebbero specifiche.
(365)
Tale argomentazione è stata respinta. Come già illustrato nel documento di comunicazione delle conclusioni definitive, il governo della RPC ha fornito informazioni insufficienti in relazione a questo regime, che sono state pertanto integrate da altre informazioni e dati a disposizione. Di conseguenza i risultati sono stati ricavati su tale base e sono illustrati e analizzati ai considerando da 253 a 258.
4.3.17. ALTRO
(366)
Il gruppo APP ha sostenuto che il tasso di interesse utilizzato dalla Commissione per trasformare il valore nominale della sovvenzione nel valore vigente durante il periodo di inchiesta non è corretto.
(367)
La Commissione ha preso in considerazione l'affermazione del gruppo APP e, sulla base delle informazioni e degli elementi di prova presentati nelle osservazioni sulla comunicazione delle conclusioni definitive, l'ha accolta. Nel calcolo delle sovvenzioni è stato utilizzato il tasso di interesse suggerito dal gruppo APP. Tale modifica è già rispecchiata nei considerando relativi al calcolo dei margini di sovvenzione e nei risultanti margini di sovvenzione relativi ai singoli regimi interessati.
(368)
Il gruppo APP ha sostenuto che l'importo delle sovvenzioni deve essere espresso in percentuale del prezzo CIF dichiarato e non in percentuale del fatturato e che la Commissione dovrebbe applicare tale metodologia per il calcolo dei margini di sovvenzione.
(369)
Le argomentazioni avanzate sono state esaminate assieme alla documentazione presentata e agli elementi di prova forniti dalla parte. Si fa notare che, fatta eccezione per uno dei regimi di sovvenzione risultato compensabile, nessun altro regime è risultato condizionato all'andamento delle esportazioni e non è stato accordato in riferimento alle quantità fabbricate, prodotte, esportate o trasportate. Di conseguenza il valore della sovvenzione è stato ripartito sul fatturato totale delle società appartenenti al gruppo APP conformemente all'articolo 7, paragrafo 2, del regolamento di base, che dispone quanto segue: «Qualora la sovvenzione sia accordata senza riferimento alle quantità fabbricate, prodotte, esportate o trasportate, l'importo della sovvenzione compensabile è determinato ripartendo opportunamente il valore totale della sovvenzione in base al livello di produzione, di vendita o di esportazione dei prodotti in questione nel periodo oggetto dell'inchiesta sulle sovvenzioni». Poiché la presente sovvenzione non è collegata alla produzione di determinati prodotti o esportazioni, il fatturato totale della società rappresenta il denominatore più appropriato. A tale riguardo, è opportuno far notare che il fatturato è stato determinato in maniera tale da rispecchiare il più possibile il valore commerciale dei prodotti venduti dalla società beneficiaria. Tale modifica è già rispecchiata nei considerando relativi al calcolo dei margini di sovvenzione e nei risultanti margini di sovvenzione relativi ai singoli regimi interessati. Qualsiasi altra metodologia proposta per il calcolo dell'importo della sovvenzione compensabile non sarebbe conforme alle relative disposizioni del regolamento di base (articoli 7 e 15) e alla prassi amministrativa adottata dalla Commissione nei propri procedimenti antisovvenzioni durante la selezione del numeratore/denominatore appropriato per l'allocazione dell'importo della sovvenzione compensabile.
La parte ha inoltre invocato a suffragio della propria affermazione la sezione degli orientamenti (23) in cui si fa riferimento al calcolo della sovvenzione per unità. Tuttavia, e per gli stessi motivi sopra descritti, l'approccio per unità non è stato considerato adeguato nelle attuali circostanze. In effetti la metodologia proposta non è considerata rappresentativa poiché combina il fatturato e le unità fabbricate esclusivamente con riferimento al prodotto in esame, ignorando le unità relative agli altri prodotti fabbricati. Non è stata fornita o verificata alcuna informazione relativa al numero totale di unità fabbricate per tutti i prodotti dalle relative società e comunque le sovvenzioni non sono state accordate sulla base delle quantità. Per quanto riguarda i prezzi CIF, è opportuno far notare che gli elementi di prova disponibili indicano che essi variano tra tipi di prodotti e all'interno degli stessi. In ogni caso, le sovvenzioni in questione non sono specifiche per il prodotto. Inoltre la Commissione ha stabilito ed espresso l'importo delle sovvenzioni nella RPC ripartendo il valore totale della sovvenzione sul fatturato della Cina, tenendo conto delle modalità specifiche adottate dai relativi produttori esportatori che hanno collaborato. Ciò garantisce l'uso dell'importo delle sovvenzioni verificato e del fatturato più appropriato. Infine si fa notare che, tenuto conto delle circostanze concrete del presente procedimento, ovvero l'istituzione di dazi antidumping e compensativi a livello di margine di pregiudizio, si conclude che non esiste alcun impatto sulla posizione del gruppo APP, a prescindere dalla metodologia prescelta nella ripartizione dell'importo della sovvenzione compensabile e del dazio compensativo.
4.4. IMPORTO RELATIVO ALLE SOVVENZIONI COMPENSABILI
(370)
In ottemperanza alle disposizioni del regolamento di base, l'importo relativo alle sovvenzioni compensabili, espresso ad valorem, per le società oggetto di inchiesta è stabilito nella tabella sottostante:
Produttore esportatore
Tasso dei margini antisovvenzioni
Gruppo APP
12,04 %
Gruppo Chenming
4,06 %
(371)
In base alle informazioni disponibili dalla denuncia e dai produttori esportatori cinesi che hanno collaborato, esistono altri produttori noti del prodotto in esame nella RPC. Tuttavia, poiché il volume dichiarato di esportazioni è risultato superiore ai dati Eurostat relativi alle importazioni, il livello di collaborazione è stato ritenuto elevato. Si è perciò ritenuto opportuno stabilire il livello delle sovvenzioni per i produttori esportatori che non hanno collaborato al valore di sovvenzione massimo registrato tra i produttori esportatori che hanno collaborato, cioè 12,04 %, per assicurare l'efficacia delle misure.
5. PRODUTTORI DELL'UNIONE
5.1. PRODUZIONE DELL'UNIONE
(372)
Durante il PI il prodotto simile è stato fabbricato nell'Unione da 14 produttori noti e da alcuni altri piccoli produttori. Secondo le stime, i dati forniti da CEPIFINE riguardano il 98 % della produzione dei produttori dell'Unione. Su tale base la produzione totale dell'Unione durante il PI è stata stimata a circa 5 270 000 tonnellate. I produttori dell'Unione che rappresentano la produzione totale dell'Unione costituiscono l'industria dell'Unione ai sensi dell'articolo 9, paragrafo 1, del regolamento di base.
(373)
L'industria della carta fine patinata è un settore ad alta intensità di capitale e ad alto consumo energetico. Per questo motivo ad essa si applicano economie di scala che spiegano la concentrazione della produzione nelle mani di alcuni grandi operatori, cui si aggiungono produttori più piccoli che si concentrano sui mercati geograficamente vicini. Cinque grandi produttori di dimensioni analoghe coprono la maggior parte del mercato dell'Unione con stabilimenti di produzione in tutta Europa. La CFP è in larga misura un prodotto di base, venduto principalmente tramite grossisti e commercianti di carta. Questi canali di distribuzione sono caratterizzati da un livello elevato di concentrazione del potere d'acquisto e da trasparenza dei prezzi grazie a quotazioni.
(374)
Come indicato al considerando 19, una parte interessata ha dichiarato che la CFP per macchine alimentate a bobina avrebbe dovuto far parte dell'ambito della presente inchiesta. Su tale base, la stessa parte sosteneva che l'industria dell'Unione autrice della denuncia non avesse un grado di sostegno sufficiente nel presente procedimento. Tuttavia, sulla scorta delle conclusioni di cui ai considerando 22 e 25, ovvero che la CFP per macchine alimentate a bobina e la CFP per macchine alimentate a fogli sono due prodotti distinti, tale argomentazione è stata respinta.
(375)
Il governo della Cina ha osservato che uno dei produttori rappresentativi sarebbe presumibilmente collegato con una società cinese e perciò dovrebbe essere escluso dalla definizione dell'industria dell'Unione. Tuttavia l'inchiesta ha dimostrato che i prodotti fabbricati dalla società cinese cui si fa riferimento non rientrano nella definizione del prodotto in esame. Tale rapporto non ha perciò alcun impatto sull'analisi del pregiudizio né sul fatto che il produttore dell'Unione rientri nella definizione dell'industria dell'Unione.
6. PREGIUDIZIO
6.1. CONSUMO DELL'UNIONE
(376)
Il consumo è stato stabilito sulla base degli elementi che seguono:
-
dati Eurostat per le importazioni dai paesi terzi, debitamente adeguati sulla base delle informazioni fornite dai produttori dell'Unione per i prodotti non interessati dal procedimento. L'inchiesta ha accertato, alla luce degli elementi di prova forniti, che tali ipotesi erano ragionevoli e giustificate;
-
il volume totale, sottoposto a verifica, delle esportazioni verso il mercato dell'Unione dei produttori esportatori della RPC che hanno collaborato, dal momento che il volume dichiarato di esportazioni si è rivelato più elevato rispetto ai dati Eurostat relativi alle importazioni;
-
le vendite totali sul mercato dell'Unione di tutti i produttori dell'Unione, sulla base delle informazioni fornite da CEPIFINE.
(377)
Sulla base di tali dati, il consumo totale dell'Unione è stato stabilito come segue:
Tabella 1
Consumo dell'Unione
Consumo dell'Unione
2006
2007
2008
2009/PI
Tonnellate
5 308 275
5 508 183
5 384 770
4 572 057
Indice
100
104
101
86
Fonte: risposte ai questionari sottoposte a verifica, dati Eurostat adeguati e verificati forniti da CEPIFINE.
(378)
In generale il consumo dell'Unione è sceso del 14 % durante il periodo in esame. Si è rilevato che il consumo è dapprima aumentato del 4 % tra il 2006 e il 2007, per poi diminuire del 18 % tra il 2007 e il PI. Il calo del consumo nel 2008 e nel PI è derivato da una diminuzione della domanda, in particolare nella prima metà del 2009, dovuta al rallentamento dell'economia.
6.1.1. IMPORTAZIONI NELL'UNIONE DALLA RPC
(379)
Come indicato al considerando 376, il volume totale, sottoposto a verifica, delle vendite del prodotto in esame effettuate sul mercato dell'Unione dai produttori esportatori cinesi che hanno collaborato è risultato superiore al volume delle importazioni secondo i dati Eurostat. Poiché si è ritenuto che le informazioni verificate fossero più accurate dei dati statistici disponibili, il volume totale delle importazioni dalla RPC è stato stabilito sulla base delle informazioni sottoposte a verifica fornite dalle società che hanno collaborato. I volumi di vendite delle società che hanno collaborato e che, durante il periodo in esame, avevano esportato unicamente cartone a più strati, sono stati esclusi dalle importazioni totali essendo stato concluso, come illustrato al considerando 47, che la carta e il cartone a più strati non costituiscono il prodotto in esame. Poiché i dati relativi alle importazioni del prodotto in esame si riferiscono solo a due società, si è ritenuto opportuno, per motivi di riservatezza, riportarli in forma indicizzata.
Tabella 2
Totale delle importazioni oggetto di sovvenzioni provenienti dalla RPC
Totale delle importazioni dalla RPC
2006
2007
2008
2009/PI
Volumi (indice)
100
218
212
283
Quota di mercato (indice)
100
210
209
329
Prezzi (EUR/tonnellata)
677
661
657
621
Indice
100
98
97
92
Fonte: risposte al questionario verificate.
(380)
Il volume delle importazioni totali dalla RPC è nettamente aumentato, essendo quasi triplicato nel periodo in esame. La loro quota di mercato è quindi considerevolmente aumentata, passando dall'1 % circa nel 2006 a oltre il 4 % nel PI. Tale andamento va considerato nel quadro di un calo del consumo, pari al 14 % nel corso dello stesso periodo. I prezzi medi delle importazioni oggetto di sovvenzioni dalla RPC mostrano un calo dell'8 % durante il periodo in esame.
6.1.2. UNDERCUTTING (SOTTOQUOTAZIONE DEI PREZZI)
(381)
Per analizzare l'undercutting, la media ponderata dei prezzi di vendita, per tipo di prodotto, praticati sul mercato dell'Unione dai produttori dell'Unione ad acquirenti indipendenti, adeguati a livello franco fabbrica, è stata confrontata con la media ponderata dei prezzi corrispondenti delle importazioni dalla RPC, praticati sul mercato dell'Unione al primo acquirente indipendente, stabiliti su una base CIF e opportunamente adeguati per tenere conto dei dazi esistenti e dei costi sostenuti dopo l'importazione.
(382)
Come spiegato sopra al considerando 51, il livello di collaborazione degli esportatori cinesi è stato assai elevato e si è ritenuto coprisse il volume totale delle esportazioni dalla RPC verso l'Unione nel PI. Poiché è risultato che due produttori esportatori cinesi che si erano inizialmente manifestati non esportavano il prodotto in esame nel mercato dell'Unione, come spiegato al considerando 52, le loro importazioni non sono state prese in considerazione ai fini dell'analisi relativa all'undercutting. Anche le vendite all'esportazione di una società appartenente al gruppo di uno dei produttori esportatori che hanno collaborato sono state escluse dal confronto poiché nessuno dei produttori rappresentativi dell'Unione fabbricava tipi di prodotto comparabili. Riguardo ai quantitativi esportati da questa specifica società, si fa notare che rappresentavano solo una parte modesta delle vendite all'esportazione totali del gruppo e i suoi livelli dei prezzi sembravano conformi ai livelli dei prezzi delle vendite all'esportazione complessive del gruppo.
(383)
Dal confronto è emerso che durante il PI il prodotto in esame oggetto di sovvenzioni e originario della RPC è stato venduto nell'Unione a un prezzo inferiore, in media, del 7,6 % rispetto ai prezzi di vendita praticati dai produttori dell'Unione. Il livello del margine di sottoquotazione va considerato nel quadro del livello elevato di trasparenza dei prezzi, corroborato dalle quotazioni dei prezzi, che caratterizza il mercato di distribuzione della CFP.
6.2. SITUAZIONE ECONOMICA DELL'INDUSTRIA DELL'UNIONE E DEI QUATTRO PRODUTTORI RAPPRESENTATIVI DELL'UNIONE
6.2.1. OSSERVAZIONI PRELIMINARI
(384)
Conformemente all'articolo 8, paragrafo 4, del regolamento di base, l'esame dell'impatto delle importazioni oggetto di sovvenzioni sui produttori dell'Unione ha comportato un'analisi di tutti gli indicatori economici per valutare la situazione di questi produttori tra il 2006 e la fine del PI.
(385)
Gli elementi macroeconomici (produzione, capacità, utilizzo degli impianti, volume delle vendite, quota di mercato, crescita e entità dei margini di sovvenzione compensabili) sono stati valutati a livello dell'intera industria dell'Unione, in base alle informazioni fornite da CEPIFINE.
(386)
L'analisi degli elementi microeconomici è stata condotta a livello dei produttori dell'Unione (prezzi medi unitari, occupazione, salari, produttività, scorte, redditività, flusso di cassa, investimenti, utile sul capitale investito, capacità di reperire capitali) in base alle informazioni, debitamente verificate, fornite da questi ultimi.
(387)
Si è affermato che l'analisi del pregiudizio non ha esaminato tutti gli indicatori di pregiudizio per i denunzianti e complessivamente per l'industria dell'Unione in maniera coerente e globale. Le parti hanno asserito che le conclusioni in merito al notevole pregiudizio sarebbero state diverse qualora alcuni indicatori, quali la quota di mercato, fossero stati accertati al livello dei denunzianti.
(388)
Innanzitutto si fa notare che le affermazioni di tali parti sembrano derivare dal calcolo di indicatori a partire da serie di dati e informazioni diverse rispetto a quelle accertate nel corso dell'inchiesta e presentate di seguito. Di conseguenza tali conclusioni sono di fatto errate e perciò non pertinenti.
(389)
In secondo luogo è prassi della Commissione valutare i fattori macroeconomici per l'indicazione del pregiudizio subito a livello dell'industria dell'Unione nel complesso come sopra illustrato. Nella presente inchiesta l'industria dell'Unione è stata definita a livello di produttori dell'Unione che rappresentano la totalità della produzione dell'Unione come illustrato al considerando 372, indipendentemente dal fatto che i produttori abbiano appoggiato la denuncia o collaborato all'inchiesta.
(390)
I fattori microeconomici sono analizzati a livello dei produttori rappresentativi dell'Unione, indipendentemente dal fatto che abbiano appoggiato la denuncia. I produttori rappresentativi dell'Unione coprivano il 58 % della produzione dell'Unione. Nessuno degli altri produttori dell'Unione si è manifestato affermando che le conclusioni della Commissione sui fattori microeconomici sono irrealistiche o non comprovate. Perciò non sussiste alcun motivo per mettere in discussione i risultati accertati sulla base delle informazioni fornite dai soli produttori rappresentativi dell'Unione.
(391)
Si è affermato che uno dei quattro produttori rappresentativi non ha pienamente collaborato, in quanto sarebbe collegato ad un altro produttore dell'Unione europea che non ha collaborato all'inchiesta. Le società sarebbero presumibilmente collegate a seguito di accordi transitori conclusi durante l'acquisizione del segmento dell'attività relativa alla CFP dell'altro produttore da parte del produttore dell'Unione che ha collaborato. Si è asserito che mediante tali accordi transitori il produttore dell'Unione che ha collaborato detiene il controllo di alcuni stabilimenti che sono rimasti di proprietà del produttore che è stato oggetto della parziale acquisizione. A sostegno di tale argomentazione il produttore esportatore ha fatto riferimento alla decisione della Commissione del 31/10/2008 (24) («decisione») che analizzava al momento dell'acquisizione se l'operazione si dovesse considerare un'acquisizione nei termini del regolamento (CE) n. 139/2004 del Consiglio, del 20 gennaio 2004, relativo al controllo delle concentrazioni tra imprese («Regolamento comunitario sulle concentrazioni») (25).
(392)
L'inchiesta ha invece confermato che il produttore UE in questione deteneva un numero limitato di azioni e che queste non superavano il livello massimo di cui all'articolo 143 dell'IPCCC (26). Negli accordi transitori cui si fa riferimento non figura inoltre alcun rapporto tra le società che possa indurre a ritenere che la relazione tra le due società vada oltre i normali rapporti commerciali fra venditore ed acquirente. In particolare, obiettivo dei termini degli accordi transitori è l'affidamento delle vendite di carta patinata per un periodo transitorio e secondo gli stessi termini il produttore dell'Unione riveste esclusivamente un ruolo analogo a quello di un agente di vendita durante il periodo di transizione. Inoltre, nei conti consolidati certificati e nelle risposte al questionario, questi ha dichiarato alla Commissione un reddito derivante dall'attività di agente per gli stabilimenti interessati; il produttore dell'Unione non ha riconosciuto alcuna proprietà, e quindi nessun costo, per tali stabilimenti.
(393)
A norma della decisione, l'operazione tra le società è stata considerata un'acquisizione del produttore dell'Unione di una parte dell'attività dell'altra società, ma non dell'acquisizione di controllo dell'intera società. La decisione non indica che le aziende debbano essere considerate un'unica entità successivamente all'acquisizione; in particolare, non sussiste alcuna joint venture tra le società. Si è inoltre fatto notare che l'area geografica analizzata nella decisione citata è quella relativa al SEE e non alla UE. Si noti inoltre che nella decisione la Commissione non ha analizzato il rapporto tra le società in questione ai sensi dell'articolo 143 dell'IPCCC.
(394)
Alla luce di quanto sopra, si è concluso che le due società non sono collegate ai sensi dell'articolo 143 dell'IPCCC e quindi il produttore dell'Unione in questione ha collaborato pienamente all'inchiesta.
(395)
Nell'analisi degli indicatori microeconomici, le informazioni sugli stabilimenti cartari acquisiti da tale produttore dell'Unione sono state escluse per tutti gli anni dell'inchiesta, in modo da presentare un andamento perfettamente comparabile negli anni.
(396)
Il produttore esportatore ha inoltre affermato che ciascuna società correlata ai produttori dell'Unione avrebbe dovuto compilare le risposte in un questionario distinto poiché si trattava di entità legali distinte.
(397)
Nel caso del produttore dell'Unione in questione si è considerato che una risposta al questionario sarebbe stata sufficiente per ottenere una risposta significativa e analizzare gli aspetti del pregiudizio. In particolare, la risposta ha fornito una ripartizione dettagliata delle informazioni a livello di singolo stabilimento cartario nonché tutti i dati necessari relativi a tutti i produttori/rivenditori del prodotto simile collegati potenzialmente verificabili nel corso delle visite di verifica.
(398)
In una successiva comunicazione il produttore esportatore ha inoltre asserito che la stessa società non ha pienamente collaborato poiché ha compilato la propria risposta al questionario a nome di un ente non esistente e i conti certificati da essa presentati non rispecchiano i dati forniti nella risposta al questionario. Le conclusioni al considerando precedente sono pertinenti anche a tale riguardo.
6.2.2. DATI RELATIVI ALL'INDUSTRIA DELL'UNIONE (INDICATORI MACROECONOMICI)
(399)
Dopo la comunicazione delle conclusioni, il governo della RPC e un produttore esportatore cinese hanno affermato che i dati macroeconomici utilizzati per l'analisi risultavano incompleti e inaccurati, pertanto non potevano essere utilizzati quali elementi di prova diretti del notevole pregiudizio.
(400)
La verifica in loco presso l'associazione denunziante ha confermato che i dati utilizzati per determinare gli indicatori macroeconomici sono ricavati direttamente dai produttori dell'Unione, a rappresentanza del 98 % circa della produzione dell'Unione e si presentano in forma abbastanza dettagliata da consentire di identificare le informazioni in merito al prodotto in esame. Le ipotesi e/o le stime utilizzate si fondano su una base ragionevole e motivata, ad esempio i rotoli da tagliare non sono stati considerati alla luce dei quantitativi chiaramente non significativi, come dimostrato dalla loro proporzione all'interno del volume totale delle vendite dei produttori rappresentativi dell'Unione. Pertanto tale argomentazione è stata respinta.
6.2.2.1. Produzione, capacità produttiva e utilizzo degli impianti
Tabella 3
Produzione, capacità produttiva e utilizzo degli impianti
2006
2007
2008
2009/PI
Produzione (in tonnellate)
6 483 462
6 635 377
6 381 324
5 164 475
Indice
100
102
98
80
Capacità (in tonnellate)
7 032 734
7 059 814
6 857 226
6 259 129
Indice
100
100
98
89
Utilizzo degli impianti
92 %
94 %
93 %
83 %
Indice
100
102
101
90
Fonte: dati verificati forniti da CEPIFINE.
(401)
Come indicato nella tabella riportata, il volume di produzione dell'industria dell'Unione è diminuito del 20 % durante il periodo in esame. Va notato che sebbene il consumo dell'Unione sia aumentato dell'1 % circa tra il 2006 e il 2008, la produzione dell'industria dell'Unione è scesa del 2 % durante tale periodo, mentre è calata notevolmente tra il 2008 e il PI, a seguito della contrazione del consumo nell'Unione.
(402)
A partire dal 2000 i produttori dell'Unione hanno avviato radicali ristrutturazioni per affrontare il problema della sovraccapacità strutturale. Grazie alle concentrazioni societarie e alla chiusura di stabilimenti, tra il 2006 e il PI l'industria dell'Unione ha diminuito la sua capacità di produzione di carta fine patinata di circa 770 000 tonnellate (11 %).
(403)
Nonostante la diminuzione della capacità totale, i tassi di utilizzo sono calati, passando dal 92 % nel 2006 all'83 % nel PI e il calo è stato registrato soprattutto nel periodo compreso tra il 2008 e il PI. Si osserva che un utilizzo elevato degli impianti costituisce un fattore importante per la sostenibilità a lungo termine dei produttori di carta a causa dei forti investimenti in attività fisse. Conseguentemente, il tasso di utilizzo degli impianti durante il PI è considerato basso.
6.2.2.2. Volume delle vendite e quota di mercato
(404)
Le cifre relative alle vendite riportate nella seguente tabella si riferiscono al volume venduto al primo acquirente indipendente sul mercato dell'Unione.
Tabella 4
Volume delle vendite e quota di mercato
2006
2007
2008
2009/PI
Volume delle vendite (in tonnellate)
4 921 141
4 999 524
4 875 841
4 008 354
Indice
100
102
99
81
Quota di mercato
93 %
91 %
91 %
88 %
Indice
100
98
98
95
Fonte: dati verificati forniti da CEPIFINE.
(405)
Mentre il consumo dell'Unione è aumentato del 4 % tra il 2006 e il 2007 (cfr. considerando 377), il volume delle vendite del prodotto in esame effettuate dall'industria dell'Unione sul mercato dell'Unione ad acquirenti indipendenti è aumentato solo del 2 % nel corso dello stesso periodo. Ciò significa che l'industria dell'Unione non ha potuto beneficiare pienamente della crescita del consumo registrata in tale periodo. Tra il 2008 e il PI, inoltre, mentre il consumo dell'Unione è sceso del 15 %, il volume delle vendite di tutti i produttori dell'Unione ha registrato un calo addirittura maggiore (18 %). Conseguentemente, il volume delle vendite dell'industria dell'Unione, dopo essere leggermente aumentato nel 2007, ha subito un calo continuo e significativo, che si è tradotto in una perdita di 5 punti percentuali della quota di mercato nel periodo in esame.
(406)
Un gruppo di produttori esportatori cinesi ha affermato che la quota di mercato detenuta dai produttori dell'Unione avrebbe dovuto includere anche le importazioni dalla Svizzera, poiché queste provengono da uno stabilimento di proprietà di uno dei produttori rappresentativi dell'Unione.
(407)
L'ambito geografico delle inchieste antisovvenzioni è l'Unione europea. L'argomentazione è stata pertanto respinta.
(408)
Si è inoltre affermato che la quota di mercato dei denunzianti è aumentata notevolmente durante il periodo in esame.
(409)
La quota di mercato è un macroindicatore analizzato a livello dell'intera industria dell'Unione e non a livello dei denunzianti. In secondo luogo, l'affermazione relativa alla quota di mercato detenuta dal denunziante è di fatto errata.
6.2.2.3. Crescita
(410)
Esaminando l'evoluzione del periodo in esame, si nota che il calo del 19 % del volume delle vendite dell'industria dell'Unione è stato assai più pronunciato della riduzione del 14 % del consumo dell'Unione. Conseguentemente, anche la quota di mercato dell'industria dell'Unione è diminuita notevolmente, di 5 punti percentuali, durante lo stesso periodo.
6.2.2.4. Entità dell'importo delle sovvenzioni compensabili
(411)
L'importo delle sovvenzioni compensabili relative alla RPC sopra descritte alla pertinente sezione è consistente. Visti i volumi e i prezzi delle importazioni oggetto di sovvenzioni, l'impatto del margine di sovvenzione effettivo non può essere considerato trascurabile.
6.2.3. DATI RELATIVI AI QUATTRO PRODUTTORI RAPPRESENTATIVI DELL'UNIONE (INDICATORI MICROECONOMICI)
6.2.3.1. Prezzi medi unitari dei quattro produttori rappresentativi dell'Unione
(412)
Nel complesso, la media dei prezzi di vendita franco fabbrica praticati sul mercato dell'Unione dai quattro produttori rappresentativi dell'Unione ad acquirenti indipendenti è rimasta stabile negli anni, eccetto per il 2007, quando i prezzi si sono attestati leggermente al di sopra della media.
Tabella 5
Prezzi dei produttori dell'Unione
Prezzi dei produttori dell'Unione
2006
2007
2008
2009/PI
Prezzo medio (EUR/tonnellata)
692
717
691
699
Indice
100
104
100
101
Fonte: risposte al questionario verificate.
6.2.3.2. Scorte
(413)
Durante il PI le scorte rappresentavano circa il 10 % del volume di produzione. I quattro produttori rappresentativi dell'Unione hanno aumentato del 10 % il livello delle proprie scorte nel periodo in esame, in particolare tra il 2006 e il 2007 e successivamente tra il 2008 e il PI. Questo andamento ha coinciso in particolare con il netto aumento di importazioni a prezzi di dumping dalla RPC.
Tabella 6
Scorte
Scorte
2006
2007
2008
2009/PI
Scorte (in tonnellate)
278 265
298 547
296 387
306 588
Indice
100
107
107
110
Fonte: risposte al questionario verificate.
6.2.3.3. Occupazione, salari e produttività
Tabella 7
Occupazione
Occupazione
2006
2007
2008
2009/PI
Occupazione - equivalenti a tempo pieno (ETP)
7 756
7 487
7 207
6 197
Indice
100
97
93
80
Costo della manodopera (EUR/ETP)
54 053
54 948
57 026
58 485
Indice
100
102
105
108
Produttività (unità/ETP)
453
478
486
484
Indice
100
106
107
107
Fonte: risposte al questionario verificate.
(414)
A causa delle chiusure di stabilimenti cartari e delle concentrazioni societarie dei produttori rappresentativi dell'Unione, il numero di dipendenti ha subito un calo considerevole, pari al 20 % (quasi 1 600 posti di lavoro) durante il periodo in esame.
(415)
Grazie all'aumento e al mantenimento di un'elevata produzione per dipendente, anche nel periodo di maggiori licenziamenti nel 2007 e nel 2008 è stato possibile conseguire un incremento dell'efficienza. Il costo della manodopera è aumentato regolarmente, con un incremento totale dell'8 % nel periodo in esame.
6.2.3.4. Redditività, flusso di cassa, investimenti e utile sul capitale investito
Tabella 8
Redditività
2006
2007
2008
2009/PI
Redditività
-1,08 %
-0,20 %
-2,49 %
2,88 %
Variazione (100 = 2006)
+0,88 %
-1,41 %
+3,95 %
Flusso di cassa in migliaia di EUR
260 047
211 036
172 570
336 753
Indice
100
81
66
129
Investimenti in migliaia di EUR
151 900
151 027
127 845
87 875
Indice
100
99
84
58
Utili sul capitale investito
-0,73 %
-0,54 %
-2,73 %
0,39 %
Variazione (100 = 2006)
+0,19 %
-2,00 %
+1,12 %
Fonte: risposte al questionario verificate.
(416)
I quattro produttori rappresentativi dell'Unione hanno subito perdite nel periodo compreso tra il 2006 e il 2008 e la situazione finanziaria è diventata positiva solo nel 2009, quando il prezzo mondiale della pasta di carta, la principale materia prima, ha subito un calo straordinario a causa del rallentamento dell'economia. Il calo del prezzo della pasta di carta (20 %) è stato giudicato atipicamente elevato e ha contribuito in maniera diretta al miglioramento della situazione finanziaria durante il PI. È opportuno far notare che dopo il PI i prezzi sono tornati ai livelli precedenti al PI.
(417)
La tendenza del flusso di cassa, che rappresenta la capacità dei produttori di autofinanziare le proprie attività, riflette in larga misura l'evoluzione della redditività. Conseguentemente, il flusso di cassa è caratterizzato da un incremento straordinario durante il PI dovuto alla caduta dei prezzi della pasta di carta. L'utile sul capitale investito ha registrato un andamento negativo in linea con le perdite subite fino al 2008 dai quattro produttori rappresentativi dell'Unione e un andamento positivo durante il PI, reso possibile dai risparmi straordinari realizzati sui prezzi della pasta di carta.
(418)
In tale contesto la capacità di investire dei quattro produttori rappresentativi dell'Unione è stata limitata dal notevole deterioramento del flusso di cassa durante il periodo in esame, ad eccezione del PI. Durante il periodo in esame gli investimenti sono quindi calati del 35 % e hanno riguardato unicamente l'installazione di stabilimenti di cogenerazione, che hanno aiutato i produttori dell'Unione a mitigare gli effetti del continuo aumento dei costi energetici.
(419)
Un produttore esportatore ha affermato che il miglioramento della redditività non è da considerare un'istanza limitata basata su uno straordinario calo dei costi delle materie prime. Il calo dei costi ha arrecato beneficio ad entrambi: a tutti i produttori sia locali che cinesi, non solo ai denunzianti, pertanto la crescita della redditività non si è basata esclusivamente sul calo dei costi, ma è piuttosto stata il risultato di una diversa modalità di assegnazione dei prezzi da parte dei denunzianti.
(420)
Il produttore esportatore ha inoltre affermato che la redditività è sostenuta dai prezzi della CFP, piuttosto che da quello della pasta di carta. Tuttavia è emerso che in occasione del marcato calo dei prezzi della pasta di carta nel 2009, i prezzi della CFP si sono mantenuti stabili e di conseguenza gli utili sono cresciuti. Pertanto, visto che i prezzi si sono mantenuti stabili, non è possibile stabilire una correlazione tra i prezzi e la redditività in questo specifico arco di tempo.
(421)
Il tasso di redditività è un indicatore analizzato a livello dei produttori rappresentativi dell'Unione e non a livello dei denunzianti come suggerito dalla parte. L'analisi delle informazioni raccolte ha evidenziato un collegamento diretto tra lo straordinario calo dei prezzi della pasta di carta, principale materia prima, e l'aumento della redditività; in base a ciò, i prezzi stabili dei prodotti finiti hanno in effetti contribuito al miglioramento della redditività. Anche se lo stesso si è probabilmente verificato anche per altri produttori sul mercato, ciò non interferisce con la conclusione che il temporale miglioramento della redditività è attribuibile allo straordinario calo dei prezzi delle materie prime nel PI.
6.2.3.5. Capacità di reperire capitali
(422)
L'industria della carta è generalmente caratterizzata da un livello elevato di indebitamento legato ai notevoli investimenti in attività fisse. A causa delle perdite subite durante buona parte del periodo in esame, anche la capacità dei quattro produttori rappresentativi dell'Unione di reperire capitali e di finanziare le proprie attività mantenendo costi finanziari ragionevoli è stata compromessa. Questo si è verificato soprattutto nel 2008, quando uno dei quattro produttori rappresentativi dell'Unione ha dovuto essere rifinanziato con un premio di rischio elevato, mentre il produttore più piccolo fra quelli rappresentativi è fallito ed è stato acquisito da un altro produttore dell'Unione.
6.3. CONCLUSIONI SUL PREGIUDIZIO
(423)
L'inchiesta ha rilevato, durante il periodo in esame, un deterioramento della maggior parte degli indicatori di pregiudizio, come volume della produzione (- 20 %), utilizzo degli impianti (- 10 %), volume delle vendite ad acquirenti indipendenti sul mercato dell'Unione (- 19 %), quota di mercato (- 5 punti percentuali). Inoltre gli indicatori di pregiudizio relativi ai risultati finanziari dei quattro produttori rappresentativi dell'Unione, come gli utili sul capitale investito e la redditività, hanno risentito di gravi effetti negativi fino al 2008. L'improvviso aumento della redditività nel corso del PI è stato causato unicamente dal calo temporaneo e straordinario dei prezzi mondiali della pasta di carta durante il medesimo periodo. Si osserva che, anche durante il PI, il tasso di redditività è stato assai basso, tanto da non poter modificare la conclusione che la situazione finanziaria dei quattro produttori rappresentativi dell'Unione fosse assai difficile.
(424)
Dell'inchiesta è inoltre emerso che la situazione descritta sopra in relazione al pregiudizio è dovuta principalmente al fatto che, malgrado gli sforzi di ristrutturazione e il miglioramento della produttività, i quattro produttori rappresentativi dell'Unione non hanno potuto alzare i prezzi della carta fine patinata oltre il livello necessario per coprire i costi o ad un livello di redditività adeguato. Questa impossibilità è derivata soprattutto dai prezzi significativamente inferiori praticati dagli esportatori cinesi durante il PI, che produce notevoli effetti in un mercato caratterizzato da un livello elevato di trasparenza dei prezzi. Nel PI i quattro produttori rappresentativi dell'Unione sono riusciti a ridurre i loro costi di produzione grazie a ulteriori miglioramenti della produttività e al calo dei prezzi della pasta di carta, avvenuto soprattutto nella seconda metà del PI. Poiché la domanda e l'offerta hanno raggiunto un maggiore equilibrio sul mercato grazie agli interventi dei produttori per porre rimedio alla sovraccapacità strutturale mediante concentrazioni societarie e chiusure di stabilimenti, i prezzi della carta fine patinata sono potuti rimanere stabili. I quattro produttori rappresentativi dell'Unione non hanno tuttavia potuto aumentare i loro prezzi di vendita ad un livello tale da garantire i tassi di redditività necessari per la sostenibilità a lungo termine.
(425)
Come indicato al considerando 19, una parte ha dichiarato che la CFP per macchine alimentate a bobina avrebbe dovuto far parte dell'ambito della presente inchiesta. Su tale base, la parte in questione ha affermato che l'esclusione di questo prodotto dall'accertamento del notevole pregiudizio e dall'analisi delle tendenze avrebbe falsato la situazione del pregiudizio. Tuttavia, alla luce delle conclusioni presentate ai considerando 20 e da 22 a 25, ovvero che la CFP per macchine alimentate a bobina e la CFP per macchine alimentate a fogli sono due prodotti distinti, tale argomentazione è stata respinta.
(426)
La stessa parte ha sostenuto che l'acquisizione, nel 2008, di un produttore dell'Unione da parte di uno dei quattro produttori rappresentativi dell'Unione costituisce la prova che la situazione di quest'ultimo produttore rappresentativo fosse piuttosto buona. Si osserva innanzitutto che il notevole pregiudizio viene valutato sulla base della situazione dell'industria dell'Unione e non sulla situazione particolare di un singolo produttore. Come concluso al considerando 423, la maggior parte degli indicatori del pregiudizio ha mostrato un andamento negativo, indice del deterioramento della situazione dell'industria dell'Unione nel periodo in esame. Si è inoltre considerato che l'acquisizione rientrasse negli sforzi di ristrutturazione dell'industria dell'Unione durante il periodo in esame. In ogni caso, nell'analisi di macroindicatori quali il volume di produzione, la capacità, il volume delle vendite e la quota di mercato, l'acquisizione ha un ruolo neutro poiché i macroindicatori sono valutati rispetto a tutti i produttori dell'Unione che costituiscono l'industria dell'Unione quale definita al considerando 372. Ciò significa che questi fattori dovrebbero rimanere nel complesso invariati in caso di cambiamento di proprietà.
(427)
Dopo la comunicazione delle conclusioni, le parti hanno affermato che non esistono elementi di prova diretti sul fatto che i produttori dell'Unione abbiano subito un notevole pregiudizio. Al contrario, i denunzianti hanno presentato dei risultati economici complessivamente stabili e un aumento della redditività durante il PI.
(428)
Innanzitutto, lo stato dell'industria dell'Unione è analizzato a livello dei produttori rappresentativi dell'Unione e non a livello dei denunzianti come suggerito dalla parte.
(429)
In secondo luogo, come evidenziato al considerando 409, le conclusioni di tali parti sembrano derivare dal calcolo di indicatori a partire da serie di dati e informazioni diverse rispetto a quelle accertate nel corso dell'inchiesta e presentate sopra. Di conseguenza tali conclusioni sono di fatto errate. Inoltre l'analisi delle parti non è stata coerente nell'uso di due diverse serie di dati per i macro e i microindicatori.
(430)
Si è inoltre affermato che il miglioramento della redditività va considerato una conseguenza degli sforzi di ristrutturazione dell'industria, compresa la riduzione della produzione, l'occupazione e l'aumento della produttività. In tal caso, questi ultimi fattori non si possono considerare gli unici indicatori del pregiudizio, ma è necessario analizzare complessivamente tutti gli indicatori del pregiudizio.
(431)
L'articolo 8, paragrafo 2, del regolamento di base, elenca i fattori e gli indici economici da valutare nell'esame dell'impatto delle importazioni sovvenzionate sull'industria dell'Unione. L'articolo 8, paragrafo 2, dichiara esplicitamente che detto elenco di fattori non è esauriente, né tali fattori, singolarmente o combinati, costituiscono necessariamente una base di giudizio determinante. Perciò, mentre gli indicatori vanno esaminati singolarmente, le conclusioni devono fondarsi sull'analisi di tutti i fattori.
(432)
Alcune parti si sono inoltre espresse in merito al possibile rischio di un aggravamento del ulteriore notevole pregiudizio alla luce dell'enorme aumento delle capacità realizzato dai produttori cinesi con il sostegno delle politiche e delle sovvenzioni statali. L'inchiesta doveva determinare l'esistenza di un notevole pregiudizio e non il rischio di un aggravamento di tale pregiudizio. Perciò tali osservazioni non hanno avuto alcun impatto sui risultati e sono state ignorate.
(433)
Tenendo conto di quanto esposto, occorre concludere che l'industria dell'Unione ha subito un notevole pregiudizio ai sensi dell'articolo 8, paragrafo 4, del regolamento di base.
7. NESSO DI CAUSALITÀ
7.1. INTRODUZIONE
(434)
Conformemente all'articolo 8, paragrafi 5 e 6, del regolamento di base, la Commissione ha esaminato se il notevole pregiudizio subito dall'industria dell'Unione sia stato dovuto alle importazioni sovvenzionate provenienti dal paese interessato. Sono stati inoltre analizzati anche quei fattori noti, diversi dalle importazioni sovvenzionate, che potrebbero aver arrecato pregiudizio all'industria dell'Unione per evitare che l'eventuale pregiudizio causato da questi altri fattori sia attribuito alle suddette importazioni oggetto di sovvenzioni.
7.2. EFFETTI DELLE IMPORTAZIONI SOVVENZIONATE
(435)
È opportuno far notare che il mercato di CFP dell'Unione è caratterizzato da un livello elevato di concentrazione del potere d'acquisto e dalla trasparenza dei prezzi grazie a quotazioni. La CFP è inoltre un prodotto di base, per il quale non sono possibili grandi differenze di prezzo fra i diversi fornitori. Il prodotto è venduto per la maggior parte tramite commercianti che costringono l'industria dell'Unione a mantenere i prezzi in linea con le importazioni a basso prezzo oggetto di sovvenzioni. Di conseguenza, i prezzi della CFP importata, originaria della RPC nella misura del 35 % nel PI, hanno di norma un notevole effetto sui livelli dei prezzi praticati nel mercato dell'Unione.
(436)
Dell'inchiesta è emerso che le importazioni sovvenzionate originarie della RPC sono nettamente aumentate (+ 183 %) nel periodo in esame. Le importazioni oggetto di sovvenzioni dalla RPC sono dapprima raddoppiate dal 2006 al 2007, mentre nel 2007 i prezzi erano inferiori del 2 % rispetto all'anno precedente. Nel 2008 le importazioni dalla Cina si sono mantenute stabili, mentre i prezzi medi sono diminuiti dell'1 %. I volumi delle importazioni provenienti dalla Cina (+ 71 %) e la quota di mercato (+ 120 %) sono nuovamente aumentati in misura considerevole durante il periodo dell'inchiesta a causa di un calo dei prezzi (- 5 %), inferiori del 7,6 % a quelli dei quattro produttori rappresentativi dell'Unione, il che ha esercitato una pressione sui prezzi praticati sul mercato dell'Unione impedendo ai produttori dell'Unione di aumentare i loro prezzi per portarli a livelli remunerativi.
(437)
Si ricorda che durante il periodo in esame il consumo dell'Unione è sceso del 14 % circa. L'industria dell'Unione ha registrato un calo significativo dei suoi volumi di vendita (19 %). Questo calo delle vendite, tuttavia, è stato assai più pronunciato rispetto alla diminuzione della domanda e ha comportato una perdita di quota di mercato pari a 5 punti percentuali. Nello stesso periodo la quota di mercato delle importazioni cinesi è aumentata di 3 punti percentuali. Questo dimostra che la quota di mercato dell'industria dell'Unione è passata in larga misura alle importazioni sovvenzionate provenienti dalla RPC.
(438)
Si ritiene quindi che la continua pressione esercitata dalle importazioni a basso prezzo oggetto di sovvenzioni dalla RPC sul mercato dell'Unione non abbia permesso all'industria dell'Unione di adeguare i suoi prezzi di vendita ai costi più elevati delle materie prime, in particolare nel 2008, quando i prezzi della pasta di carta hanno raggiunto il livello massimo. Ciò ha comportato la perdita di quota di mercato e di redditività da parte dell'industria dell'Unione.
(439)
Durante l'inchiesta e dopo la comunicazione delle conclusioni, diverse parti hanno sostenuto che le importazioni cinesi non hanno avuto un impatto significativo in termini di volume e prezzi. Si è affermato che non via sia stata un'ondata di importazioni dalla Cina, ma piuttosto un aumento graduale negli anni e che perciò il loro impatto sia stato abbastanza limitato e non debba essere esagerato ai fini della determinazione del pregiudizio. Si è inoltre asserito che i prezzi cinesi, pur essendo inferiori ai prezzi dell'Unione, non hanno avuto alcun impatto sui prezzi relativamente stabili dell'industria dell'Unione. Un produttore esportatore ha contestato il fatto che i prezzi cinesi avrebbero causato un livello eccessivamente basso dei prezzi, come risultato dall'inchiesta della Commissione. Si è evidenziato che nel 2009, durante l'ulteriore calo dei prezzi cinesi, i prezzi dell'industria dell'Unione non solo hanno registrato un aumento, ma in realtà hanno consentito all'industria dell'Unione di realizzare degli utili.
(440)
L'andamento delle importazioni cinesi è analizzato in dettaglio al considerando 380 e si è concluso che l'aumento del volume non può essere considerato insignificante.
(441)
In termini di prezzi le importazioni cinesi hanno applicato prezzi inferiori del 7,6 % rispetto a quelli dei produttori rappresentativi dell'Unione, percentuale ritenuta elevata in un mercato caratterizzato dalla notevole trasparenza dei prezzi. Come illustrato sopra al considerando 412, in effetti i prezzi dei produttori rappresentativi dell'Unione sono risultati stabili nel periodo in esame, con un aumento straordinario nel 2007, anno in cui le esportazioni cinese non hanno registrato una crescita. Nel 2009 i produttori dell'Unione hanno potuto mantenere stabili i prezzi a discapito di una perdita ulteriore in termini di quota di mercato; la loro redditività è stata il risultato della combinazione di tali prezzi stabili e del calo del costo della materia prima.
(442)
Un produttore esportatore cinese ha affermato che le importazioni di CFP dalla Cina non si ripercuotono sui prezzi dell'industria dell'Unione, non essendo comparabili alla CFP prodotta e venduta dai produttori rappresentativi dell'Unione, poiché solo il 10 % delle vendite dei produttori rappresentativi dell'Unione è stato comparato ai fini della determinazione dell'undercutting e del livello del prezzo non pregiudizievole. Si fa notare che tali determinazioni sono state effettuate sulla base di prodotti totalmente comparabili le cui caratteristiche sono direttamente equivalenti, in maniera da garantire un equo confronto. Tuttavia la CFP fabbricata dai produttori cinesi e quella fabbricata dai produttori dell'Unione rappresentano in linea generale prodotti comparabili, come concluso al considerando 50, pertanto sono in diretta competizione reciproca sul mercato dell'Unione.
(443)
Si è inoltre asserito che la conclusione secondo cui il mercato della CFP è un mercato di prodotti di base caratterizzato da un elevato livello di trasparenza non è corretta poiché i produttori dell'Unione vendono circa la metà dei loro prodotti direttamente agli utilizzatori. Diversamente da quanto asserito, i produttori rappresentativi dell'Unione hanno venduto la maggior parte dei propri prodotti attraverso commercianti, direttamente o indirettamente (mediante le vendite di tipo «indent», in cui i prodotti sono inviati direttamente al consumatore ma l'ordine e la fatturazione passano attraverso i commercianti). In effetti i commercianti svolgono un ruolo essenziale sia in termini di scorte di prodotti che di trasparenza dei prezzi sul mercato.
(444)
In base all'andamento delle importazioni dalla RPC che non può essere considerato insignificante, si è concluso che l'ondata di importazioni a basso prezzo oggetto di sovvenzioni dalla RPC ha avuto un considerevole impatto negativo sulla situazione economica dell'industria dell'Unione.
7.3. EFFETTO DI ALTRI FATTORI
7.3.1. EVOLUZIONE DEL CONSUMO SUL MERCATO DELL'UNIONE E DELLA CRISI ECONOMICA
(445)
Come menzionato al considerando 378, il consumo di carta fine patinata nell'Unione è dapprima aumentato nel 2007, per poi diminuire nel 2008 e nel PI. Nel periodo in esame l'industria dell'Unione ha subito perdite della quota di mercato. Uno degli esportatori cinesi che hanno collaborato e il governo della RPC hanno affermato che la diminuzione del volume delle vendite, della quota di mercato e della produzione dell'industria dell'Unione era dovuta al calo del consumo derivante dalla crisi economica e dall'espansione dei mezzi elettronici e non è attribuibile alle importazioni dalla RPC. A sostegno della propria argomentazione, il governo della RPC ha citato un manifesto per la competitività e l'occupazione lanciato dall'industria della carta e della pasta di carta nel giugno 2009 («manifesto»).
(446)
Benché non si possa trascurare il fatto che questo andamento negativo del consumo dell'Unione tra il 2007 e il PI, qualunque ne sia stata la causa, abbia avuto ripercussioni sfavorevoli sulla situazione dell'industria dell'Unione in termini di volumi di vendite e di produzione, va osservato che nello stesso periodo, e in particolare dal 2008 al 2009, gli esportatori cinesi sono riusciti ad aumentare i loro volumi di vendite e la loro quota di mercato grazie alla pressione esercitata sul mercato, a livello di prezzi, dalle importazioni sovvenzionate.
(447)
Il manifesto citato dal governo della RPC riguarda l'intero settore della carta e della pasta di carta e si pone un obiettivo strategico generale. Sulla base delle informazioni contenute nel documento, non è stato possibile trarre conclusioni distinte per la produzione e le vendite del prodotto in esame. Non è dunque possibile concludere se le dichiarazioni o le constatazioni del manifesto si applichino in effetti univocamente al prodotto in esame. Inoltre, poiché l'inchiesta non ha messo in luce uno stretto legame tra la crisi finanziaria e il notevole pregiudizio subito dall'industria dell'Unione, tale argomentazione è stata respinta.
(448)
Conseguentemente, si ritiene che il deterioramento della situazione economica dell'industria dell'Unione sia dovuto principalmente all'ondata di importazioni sovvenzionate dalla RPC e all'undercutting praticato dagli esportatori cinesi e non al calo del consumo. Anche se la diminuzione della domanda ha contribuito al pregiudizio, essa non è stata tale da infirmare il nesso di causalità tra il notevole pregiudizio subito e l'aumento delle importazioni sovvenzionate.
7.3.2. PREZZI DELLE MATERIE PRIME
(449)
Il costo medio di produzione dei quattro produttori rappresentativi dell'Unione è lievemente aumentato (2 %) tra il 2006 e il 2008 ed è diminuito del 5 % nel PI. Dall'inchiesta è emerso che il costo di produzione della carta fine patinata dei quattro produttori rappresentativi dell'Unione ha seguito in genere un andamento simile a quello dei prezzi della pasta di carta, una delle principali materie prime nella fabbricazione della carta. Il prezzo medio della pasta di carta è aumentato dell'8 % tra il 2006 e il 2008, per poi diminuire notevolmente dalla fine del 2008 sino all'ultimo mese del periodo dell'inchiesta. Nel 2009 il prezzo della pasta di carta era mediamente inferiore del 19 % rispetto all'anno precedente.
(450)
In assenza di sovvenzioni arrecanti pregiudizio all'industria dell'Unione, si prevede che i prezzi si adeguino regolarmente per rispecchiare l'evoluzione delle varie componenti del costo di produzione. Non è stato però così sino al 2008. Anche quando, come nel 2008, i prezzi della pasta di carta erano in aumento, i produttori dell'Unione sono stati infatti costretti a mantenere bassi i prezzi di vendita per poter competere con le importazioni sovvenzionate provenienti dalla RPC e ciò ha notevolmente ridotto la loro redditività in quel periodo. Nel PI la situazione è migliorata grazie al calo straordinario dei prezzi della pasta di carta, mentre in parallelo i prezzi della carta fine patinata si sono mantenuti stabili. Tuttavia, anche in questo periodo straordinario, i margini di profitto ancora piuttosto bassi non hanno consentito ai quattro produttori rappresentativi dell'Unione di superare gli effetti del persistere delle sovvenzioni. Malgrado la diminuzione dei costi delle materie prime, non è stato infatti possibile aumentare i prezzi in misura tale da permettere di conseguire i solidi margini di profitto necessari per questa industria ad alta intensità di capitale.
(451)
Si conclude pertanto che le importazioni sovvenzionate provenienti dalla RPC, vendute a prezzi inferiori a quelli dei quattro produttori rappresentativi dell'Unione, hanno abbassato i prezzi praticati sul mercato dell'Unione e impedito ai quattro produttori rappresentativi dell'Unione di aumentare i loro prezzi di vendita in maniera tale da coprire i costi o da conseguire un margine ragionevole di redditività. Poiché nel periodo dell'inchiesta i prezzi delle materie prime erano in notevole calo, si è concluso che non abbiano potuto influire sul notevole pregiudizio subito dall'industria dell'Unione nello stesso periodo.
7.3.3. ANDAMENTO DELLE ESPORTAZIONI DEI PRODUTTORI RAPPRESENTATIVI DELL'UNIONE
(452)
Anche l'andamento delle esportazioni è stato esaminato come uno dei fattori noti, diversi dalle importazioni sovvenzionate, che nello stesso periodo avrebbero potuto arrecare un pregiudizio all'industria dell'Unione, in modo da non attribuire alle importazioni sovvenzionate l'eventuale pregiudizio causato da questi altri fattori. Dall'analisi è emerso che le vendite all'esportazione a parti indipendenti effettuate dai quattro produttori rappresentativi dell'Unione hanno rappresentato una parte importante delle vendite di questi ultimi (26 % circa) durante il periodo in esame. Anche se i volumi delle vendite all'esportazione sono diminuiti del 16 % nel periodo in esame, le perdite delle vendite all'esportazione sono state meno pronunciate rispetto a quelle registrate dai volumi delle vendite sul mercato dell'Unione (19 %). Si è pertanto ritenuto che la diminuzione del volume delle esportazioni non potesse spiegare il livello del pregiudizio subito dai quattro produttori rappresentativi dell'Unione. Poiché le esportazioni svolgono un ruolo importante nel mantenere un tasso elevato di utilizzo degli impianti al fine di coprire gli alti costi fissi degli investimenti nei macchinari, si è concluso che, benché l'andamento delle esportazioni fosse peggiorato, il loro effetto è stato nel complesso positivo. Si conclude pertanto che, anche se il calo delle esportazioni può aver contribuito al deterioramento generale della situazione dell'industria dell'Unione, tali pratiche hanno d'altro canto continuato a mitigare le perdite sul mercato dell'Unione e non infirmano quindi il nesso di causalità stabilito tra le importazioni sovvenzionate provenienti dalla RPC e il pregiudizio subito dall'industria dell'Unione.
(453)
Una parte ha dichiarato che la notevole diminuzione delle esportazioni dell'industria dell'Unione era dovuta alla forza dell'euro rispetto al dollaro statunitense e che il pregiudizio causato da questo fattore non doveva essere attribuito alle importazioni dalla RPC. Come concluso sopra, il deterioramento dei risultati dell'industria dell'Unione in materia di esportazione, indipendentemente dalle sue cause, non costituisce la ragione principale del pregiudizio subito dai produttori e non infirma pertanto il nesso di causalità stabilito al considerando 444.
7.3.4. IMPORTAZIONI DA ALTRI PAESI TERZI
(454)
Tra il 2006 e il PI i prezzi e i volumi delle importazioni da altri paesi terzi hanno presentato il seguente andamento:
Tabella 9
Importazioni da paesi terzi
2006
2007
2008
2009/PI
Svizzera
Importazioni (in tonnellate)
194 748
191 636
226 736
172 233
Indice
100
98
116
88
Quota di mercato
3,7 %
3,5 %
4,2 %
3,8 %
Indice
100
95
115
103
Prezzo (EUR/tonnellata)
787
782
758
793
Indice
100
99
97
105
Indonesia
Importazioni (in tonnellate)
19 834
30 714
27 178
49 877
Indice
100
155
137
251
Quota di mercato
0,4 %
0,6 %
0,5 %
1,1 %
Indice
100
149
135
292
Prezzo (EUR/tonnellata)
855
818
845
681
Indice
100
96
99
80
Corea del Sud
Importazioni (in tonnellate)
45 154
65 251
46 498
46 068
Indice
100
145
103
102
Quota di mercato
0,9 %
1,2 %
0,9 %
1,0 %
Indice
100
139
102
118
Prezzo (EUR/tonnellata)
562
669
664
618
Indice
100
119
118
110
Tutti gli altri paesi
Importazioni (in tonnellate)
58 623
70 984
62 844
100 711
Indice
100
121
107
172
Quota di mercato
1,1 %
1,3 %
1,2 %
2,2 %
Indice
100
117
106
199
Prezzo (EUR/tonnellata)
962
860
914
824
Indice
100
89
95
86
Fonte: Eurostat.
(455)
Gli altri principali paesi terzi che esportano carta fine patinata nel mercato dell'Unione sono la Svizzera, l'Indonesia e la Corea del Sud. L'andamento dei volumi delle importazioni indica che la crescita delle importazioni dalla RPC è stata più pronunciata che per le importazioni da qualsiasi altro paese terzo. Per quanto riguarda le importazioni provenienti dalla Svizzera, queste sono sempre state effettuate a prezzi notevolmente superiori a quelli dei prodotti importati dalla RPC. La quota di mercato dei prodotti svizzeri si è mantenuta relativamente stabile, tranne nel 2008 quando ha superato temporaneamente il 4 % per poi scendere nel PI a un livello vicino a quello del 2006. Le importazioni di CFP dalla Svizzera corrispondono essenzialmente alla produzione di una società appartenente ad uno dei quattro produttori rappresentativi dell'Unione e i prezzi unitari più elevati possono essere collegati a gamme di prodotti e strutture di vendita diverse. Per quanto riguarda le importazioni provenienti dall'Indonesia, anche queste sono entrate nell'Unione a prezzi superiori a quelli dei prodotti cinesi, tranne durante il PI quando i prezzi sono calati, probabilmente in larga misura a causa della diminuzione dei prezzi della pasta di carta. Il conseguente aumento delle importazioni, il cui livello si è mantenuto tuttavia modesto in termini di volume durante il PI, ha fatto sì che la quota di mercato si sia mantenuta a sua volta modesta nel medesimo periodo. Le importazioni provenienti dalla Corea del Sud sono entrate nell'Unione in quantità limitate durante tutto il periodo in esame e la quota di mercato si è mantenuta stabile. Anche se i prezzi delle importazioni provenienti dalla Corea erano comparabili a quelli delle importazioni dalla RPC, i prezzi coreani non hanno mostrato una continua tendenza al ribasso come le importazioni cinesi in tutto il periodo in esame. Le importazioni provenienti da tutti gli altri paesi sono state effettuate a prezzi notevolmente superiori a quelli delle importazioni provenienti dalla RPC e i volumi di tali importazioni sono stati modesti.
(456)
In base a quanto precede, occorre concludere che le importazioni da questi paesi terzi non hanno contribuito al notevole pregiudizio subito dall'industria dell'Unione.
7.3.5. SOVRACCAPACITÀ STRUTTURALE
(457)
Un esportatore della RPC che ha collaborato ha sostenuto che il pregiudizio subito dall'industria dell'Unione è stato causato dalla sovraccapacità di quest'ultima. La riduzione della capacità e le concentrazioni societarie dell'industria dell'Unione non dovevano quindi essere visti come una conseguenza delle importazioni cinesi bensì come una misura per porre rimedio alla sovraccapacità. Dall'inchiesta è tuttavia emerso che nel periodo in esame, in particolare nel 2008, l'industria dell'Unione, malgrado la ristrutturazione effettuata dai produttori, aveva subito perdite in quanto, come illustrato sopra ai considerando da 435 a 444, non aveva potuto aumentare i propri prezzi a livelli superiori ai costi. Questa situazione è stata causata principalmente dalla pressione sui prezzi esercitata dalle importazioni sovvenzionate aventi prezzi inferiori a quelli praticati dall'industria dell'Unione. L'argomentazione è stata pertanto respinta.
(458)
Si è inoltre asserito che gli sforzi di ristrutturazione dell'industria dell'Unione sono stati completati nel 2009 mediante la concentrazione societaria di due grandi produttori, con un immediato miglioramento della situazione dell'industria dell'Unione. Gli sforzi di ristrutturazione hanno avuto luogo a partire dal 2000 fino al PI. L'effetto positivo della citata concentrazione avrebbe dovuto comportare un migliore utilizzo degli impianti e quantomeno la stabilità del volume delle vendite, ma entrambi gli indicatori hanno registrato un deterioramento durante il PI. D'altro canto, si era accertato che la migliore redditività dell'industria dell'Unione durante il PI era stata causata principalmente e direttamente dallo straordinario calo dei prezzi della pasta di carta. Tale affermazione è stata pertanto respinta.
7.4. CONCLUSIONI IN MERITO AL NESSO DI CAUSALITÀ
(459)
L'analisi di cui sopra ha dimostrato che nel periodo in esame si è verificato un sostanziale aumento del volume e della quota di mercato delle importazioni sovvenzionate a basso prezzo originarie della RPC. Si è inoltre constatato che tali importazioni sono state effettuate a prezzi sovvenzionati, inferiori a quelli praticati dall'industria dell'Unione sul mercato dell'Unione per tipi di prodotti simili.
(460)
Quest'aumento del volume e della quota di mercato delle importazioni a basso prezzo oggetto di sovvenzioni dalla RPC è coinciso con un calo generale della domanda sul mercato dell'Unione tra il 2006 e il PI, ma anche con l'evoluzione negativa della quota di mercato dei produttori dell'Unione nel corso dello stesso periodo. Parallelamente, come indicato al considerando 423, si è osservato un andamento negativo dei principali indicatori della situazione economica e finanziaria dell'industria dell'Unione.
(461)
L'esame degli altri fattori noti che potrebbero aver causato un pregiudizio all'industria dell'Unione ha rivelato che essi non sono tali da infirmare il nesso di causalità stabilito tra le importazioni sovvenzionate provenienti dalla RPC e il pregiudizio subito dall'industria dell'Unione.
(462)
In base all'analisi di cui sopra, che ha chiaramente distinto e separato gli effetti di tutti i fattori noti sulla situazione dell'industria dell'Unione dagli effetti pregiudizievoli delle importazioni sovvenzionate, occorre concludere che le importazioni sovvenzionate provenienti dalla RPC hanno causato un notevole pregiudizio all'industria dell'Unione ai sensi dell'articolo 8, paragrafo 5, del regolamento di base.
8. INTERESSE DELL'UNIONE
8.1. OSSERVAZIONE PRELIMINARE
(463)
A norma dell'articolo 31 del regolamento di base, si è esaminato se, malgrado le conclusioni sopra riportate, esistessero motivi impellenti per concludere che non era nell'interesse della Comunità adottare misure compensative in questo caso particolare. A tal fine, conformemente all'articolo 31, paragrafo 1, del regolamento di base, sono stati considerati, tenendo conto di tutti gli elementi di prova presentati, tanto il probabile impatto delle eventuali misure sui produttori dell'Unione, sugli importatori, sui commercianti, sui distributori e sugli utilizzatori del prodotto in esame quanto le probabili conseguenze della mancata adozione di misure.
8.2. INDUSTRIA DELL'UNIONE
(464)
Nel complesso, l'industria dell'Unione è costituita da 14 produttori noti che, secondo le stime CEPIFINE, rappresentano il 98 % circa della produzione di carta fine patinata dell'Unione. I produttori hanno sede in diversi Stati membri dell'Unione e contano oltre 11 000 dipendenti diretti nel settore del prodotto in esame.
(465)
Due dei produttori noti si sono opposti all'apertura dell'inchiesta, senza fornire ulteriori informazioni, e non hanno collaborato all'inchiesta. Sulla base delle informazioni disponibili, in particolare dei dati forniti da CEPIFINE indicanti un deterioramento della situazione dell'industria dell'Unione, è tuttavia lecito ritenere che anche queste due società abbiano subito gli effetti negativi delle importazioni sovvenzionate. La mancata collaborazione non è stata quindi considerata indice del fatto che la situazione di queste due società fosse diversa da quella del resto dei produttori dell'Unione.
(466)
L'industria dell'Unione ha subito un notevole pregiudizio causato dalle importazioni sovvenzionate originarie della RPC. Si ricorda che la maggioranza degli indicatori di pregiudizio ha registrato un andamento negativo durante il periodo in esame. In particolare, malgrado un lieve miglioramento durante il PI, gli indicatori di pregiudizio relativi ai risultati finanziari dei quattro produttori rappresentativi dell'Unione, come la redditività e l'utile sul capitale investito, hanno registrato gravi effetti negativi. In assenza di misure, un ulteriore peggioramento della situazione economica dell'industria dell'Unione pare molto probabile.
(467)
Si prevede che l'istituzione di dazi compensativi ristabilisca condizioni commerciali efficaci ed eque sul mercato dell'Unione e permetta all'industria dell'Unione di allineare i prezzi della CFP in modo da riflettere i costi delle varie componenti. È probabile che l'istituzione di misure consenta all'industria dell'Unione di riacquistare almeno in parte la quota di mercato persa nel periodo in esame, con un ulteriore impatto positivo sulla situazione economica e sulla redditività.
(468)
Si è quindi concluso che sarebbe nell'interesse dell'industria dell'Unione istituire misure compensative definitive sulle importazioni di CFP provenienti dalla RPC.
8.3. IMPORTATORI E OPERATORI COMMERCIALI
(469)
Sono stati inviati questionari a 14 importatori e operatori commerciali indipendenti noti dell'Unione, citati nella denuncia. Nel corso dell'inchiesta si sono manifestati numerosi altri operatori commerciali (chiamati anche «commercianti» nell'industria). Nel complesso, hanno collaborato all'inchiesta tredici società, anche se alcune di esse hanno fornito solo informazioni parziali. Poiché si è riscontrato che gli importatori fungevano anche da operatori commerciali sul mercato, tutte queste parti sono nel seguito denominate «operatori commerciali».
(470)
Dall'inchiesta è emerso che tutti gli operatori commerciali acquistavano CFP da varie fonti e soprattutto dai produttori dell'Unione. Due operatori commerciali non hanno acquistato CFP dalla RPC o lo hanno fatto solo occasionalmente. Le dieci società che hanno fornito informazioni quantitative sugli acquisti del prodotto in esame rappresentavano, in totale, il 47 % delle importazioni complessive dalla RPC. Poiché le importazioni, comprese quelle dalla RPC, costituivano solo una parte limitata delle loro attività complessive, è probabile che l'eventuale incidenza negativa delle misure proposte risulti trascurabile. Tutti gli operatori commerciali hanno dichiarato che la CFP prodotta nell'Unione e quella prodotta nella RPC erano intercambiabili e di qualità essenzialmente simile. L'inchiesta ha inoltre confermato l'esistenza di numerose altre fonti di importazione cui potrebbero fare ricorso gli operatori commerciali, almeno a più lungo termine.
(471)
Due operatori commerciali importatori acquistavano CFP prevalentemente da fonti cinesi. Entrambe le società hanno dichiarato che per loro sarebbe difficile approvvigionarsi dai produttori dell'Unione in quanto, a causa dei volumi minimi di ordinazione richiesti dai produttori e degli accordi di distribuzione da rispettare, avrebbero dovuto utilizzare canali di vendita tradizionali. Questo non ha tuttavia influito direttamente sulla disponibilità di carta fine patinata dei produttori dell'Unione, che disponevano di capacità inutilizzate in misura sufficiente. L'argomentazione è stata pertanto respinta.
(472)
Per quanto riguarda la possibilità di trasferire sui loro acquirenti il possibile incremento dei costi, tutti gli operatori commerciali che hanno collaborato hanno citato la trasparenza dei prezzi che prevale sul mercato dell'Unione, dichiarando altresì che sarebbero in grado di aumentare i propri prezzi di vendita ai consumatori finali solo in caso di un aumento generale del livello dei prezzi nell'Unione. Sulla scorta di quanto precede e considerato che i dazi compensativi mirano, tra l'altro, a far aumentare i prezzi nell'Unione a livelli tali da coprire i costi, gli importatori dovrebbero poter trasferire sui loro acquirenti, almeno in parte, l'eventuale aumento dei prezzi conseguente all'introduzione del dazio compensativo. Va inoltre osservato che, come indicato sopra, le importazioni cinesi costituiscono solo una parte modesta delle attività complessive degli operatori commerciali e che pertanto gli effetti del dazio compensativo sarebbero generalmente trascurabili. Si ritiene infine che gli importatori conseguano una maggiore redditività sulle loro rivendite di CFP importata dai produttori della RPC; essi potrebbero pertanto realizzare profitti meno importanti assorbendo, almeno in parte, l'aumento dei costi.
(473)
Globalmente, l'istituzione di misure definitive non dovrebbe quindi avere un impatto negativo significativo sugli importatori e sugli operatori commerciali.
8.4. UTILIZZATORI
(474)
Sono stati inviati questionari a otto utilizzatori noti dell'Unione, citati nella denuncia. Nel corso dell'inchiesta si sono manifestati numerosi altri utilizzatori. Nel complesso, cinque società hanno fornito risposte complete o parziali al questionario. Si tratta di società con sede in tutta l'Unione che rappresentano i settori della tipografia e dell'editoria. Poiché le condizioni di mercato e le strutture dei costi sono risultate diverse per il settore tipografico e per quello editoriale, l'impatto delle misure è stato analizzato separatamente per ciascun gruppo.
8.4.1. SETTORE TIPOGRAFICO
(475)
Solo una tipografia ha fornito informazioni di base. Secondo le informazioni fornite da questa tipografia, la quota della CFP nei costi totali di produzione di materiale stampato è relativamente alta. L'inchiesta ha dimostrato che le tipografie si riforniscono di CFP principalmente dai produttori dell'Unione ma è stato confermato che la CFP prodotta nell'Unione e quella prodotta nella RPC sono di qualità simile e che esiste una forte concorrenza fra operatori commerciali a livello di prezzi.
(476)
Si è dichiarato che un eventuale aumento dei prezzi avrebbe notevoli ripercussioni negative sulla redditività. Si è affermato che l'industria tipografica subisce già la pressione dovuta alla sovraccapacità strutturale e qualsiasi aumento dei prezzi di acquisto della CFP comporterebbe un'ulteriore pressione sulle tipografie. A tale proposito si osserva che, in considerazione dei quantitativi modesti di CFP cinese utilizzati dalle tipografie (che per rifornirsi di CFP continuano a rivolgersi principalmente ai produttori dell'Unione), gli effetti diretti di un eventuale dazio sono stati ritenuti trascurabili. Per quanto riguarda un generale aumento dei prezzi sul mercato dell'Unione, si è stabilito che tale aumento risulterebbe neutro poiché avrebbe un impatto su tutti gli operatori economici.
8.4.2. EDITORIA
(477)
Per quanto riguarda il settore dell'editoria, quattro società hanno risposto al questionario. Solo una di queste società ha acquistato un quantitativo modesto di CFP cinese durante il PI e due società hanno fornito dati quantitativi relativi al loro utilizzo di CFP.
(478)
In generale si è constatato che i prodotti in cui è utilizzata carta fine patinata rappresentavano in media il 16 % del fatturato totale di queste società e che il profitto medio realizzato con quest'attività era circa del 12 %. Inoltre si è rilevato che le sei società hanno acquistato CFP principalmente dai produttori dell'Unione e che solo una di esse ha utilizzato CFP importata dalla RPC. Un'altra società ha iniziato ad acquistare prodotti cinesi solo dopo il PI. Conseguentemente, tenuto conto in particolare dei volumi modesti di CFP cinese utilizzati in questo settore, è improbabile che l'istituzione di misure compensative sulle importazioni dalla RPC abbia una grave incidenza sul complesso del settore dell'editoria. Inoltre queste società si sono dimostrate redditizie e potrebbero trasferire più facilmente gli aumenti di prezzo ai consumatori finali perché è più frequente nella produzione l'uso di carta predefinita e selezionata dal cliente che l'acquista personalmente. Gli editori dispongono infine di un potere d'acquisto maggiore grazie alle economie di scala.
(479)
Due associazioni dell'industria tipografica e dell'editoria hanno presentato osservazioni. Una di esse ha contestato l'istituzione di dazi, affermando che gli eventuali aumenti dei prezzi comporterebbero maggiori costi e una conseguente perdita di competitività e di posti di lavoro nelle industrie a valle. L'altra è rimasta neutrale, ma ha affermato che le misure potrebbero comportare effetti negativi nelle industrie a valle poiché gli aumenti dei prezzi potrebbero causare una delocalizzazione dell'industria tipografica determinando un aumento delle importazioni di materiale tipografico a valle.
(480)
Dall'inchiesta è emerso che esistono vari segmenti nel settore dei prodotti della carta per i quali la crescita prevista è diversa e che il segmento della carta per stampa di alta qualità, in cui si utilizza principalmente la CFP, è tuttora in crescita. Quanto al fatto che le perdite si ripercuoterebbero sul mercato a valle, si tratta di un'affermazione vaga, non suffragata da alcun elemento di prova o informazione.
(481)
Dopo la comunicazione delle conclusioni, la stessa argomentazione relativa agli effetti sull'industria a valle è stata ripetuta e sostenuta dal fatto che le importazioni di materiale tipografico dalla Cina sono aumentate notevolmente negli ultimi anni, conquistando apparentemente una notevole quota nel mercato dei consumi europei del materiale tipografico nel complesso.
(482)
Come sopra illustrato, la collaborazione delle tipografie è stata limitata e sulla base delle limitate informazioni quantitative pervenute si è riscontrato che in virtù del loro livello di redditività e dell'incidenza della CFP sui loro costi, le tipografie sono in effetti sensibili agli aumenti di prezzo. Tuttavia la maggior parte delle tipografie ha acquistato direttamente quantitativi limitati di carta cinese durante il PI e i quantitativi di carta cinese utilizzati dalle tipografie sono generalmente modesti, perciò l'impatto diretto del dazio sarebbe trascurabile. La maggior parte delle tipografie ha inoltre dichiarato che la necessità di consegne in tempi brevi manterrà limitato l'approvvigionamento diretto da paesi terzi.
(483)
Con riferimento alle affermazioni in merito alle importazioni di materiale tipografico a valle dalla Cina, è opportuno far notare che le statistiche relative alle importazioni del materiale tipografico riguardano un'ampia gamma di prodotti che includono il materiale tipografico finale non stampato su carta fine patinata. Sulla base delle informazioni disponibili non è stato possibile valutare quale parte dei prodotti importati dalla Cina viene stampata sul prodotto in esame e quale su altri tipi di carta. Tuttavia dalle informazioni fornite è emerso che il materiale tipografico originario della Cina consiste perlopiù in alcune categorie specifiche di libri, libri per bambini, calendari, imballaggi e biglietti di auguri. Prodotti di carattere più «urgente», quali le riviste settimanali o mensili e altra carta per giornali, si prestano meno alle importazioni dalla Cina a causa del tempo necessario per il trasporto. Se la stampa di alcuni prodotti tipografici potrebbe prestarsi maggiormente alla delocalizzazione, esistono tipi di prodotto per cui la prossimità e il servizio sono elementi cruciali e che pertanto non sono influenzati dalla concorrenza estera. Inoltre, sebbene la carta rappresenti una voce di spesa importante per l'industria tipografica, si tratta anche di un'industria ad alta intensità di manodopera, perciò i costi del lavoro potrebbero rivelarsi un fattore più significativo nella tendenza alla delocalizzazione. In breve, non si può escludere che le importazioni di prodotti tipografici stampati su CFP subiranno un aumento, ma non è possibile valutare con precisione il potenziale livello di tale aumento e le sue ripercussioni sulla competitività dei produttori tipografici e perciò neppure l'impatto diretto di eventuali aumenti di prezzo sull'industria tipografica a valle dell'Unione.
(484)
Dalle informazioni trasmesse è emerso anche che l'industria tipografica risente di una sovraccapacità strutturale che comporta continue ristrutturazioni del settore. La concentrazione dei produttori cartari nell'ambito della catena di valore rappresenta una delle principali cause della ristrutturazione. L'eventuale difficoltà dell'industria tipografica ad alzare i prezzi è considerata prevalentemente imputabile alla sovraccapacità strutturale interna allo stesso settore tipografico.
8.4.3. CONCLUSIONI IN MERITO AGLI UTILIZZATORI
(485)
In considerazione di quanto precede, anche se le misure sulle importazioni dalla RPC rischiano di causare ripercussioni negative su alcuni utilizzatori, l'impatto globale sugli utilizzatori dei due settori specifici sembra essere limitato. Dall'inchiesta non è inoltre emerso alcun impatto significativo per gli utilizzatori che hanno acquistato carta soprattutto da fonti diverse dalla RPC. Al contrario, la maggior parte degli utilizzatori ha dichiarato che la necessità di consegne in tempi brevi ha limitato l'approvvigionamento da paesi terzi. Infine, le difficoltà dell'industria tipografica ad alzare i prezzi sono prevalentemente imputabili alla sovraccapacità strutturale interna allo stesso settore tipografico.
(486)
Si è inoltre affermato che le misure causerebbero problemi di approvvigionamento sul mercato e tempi di consegna più lunghi per gli utilizzatori.
(487)
Le parti interessate che hanno lamentato possibili problemi di approvvigionamento sul mercato non hanno quantificato o suggerito una stima degli stessi. Tali affermazioni non sembrano comunque essere suffragate dal tasso di utilizzo degli impianti dei produttori dell'Unione, pari all'83 % nel PI, pari a circa un milione di tonnellate di capacità inutilizzata. Su tale base, problemi di questo genere risulterebbero improbabili.
(488)
Di conseguenza si è concluso che, in base alle informazioni disponibili, le misure compensative sulle importazioni di CFP dalla RPC con ogni probabilità non avranno un impatto negativo significativo sugli utilizzatori del prodotto in esame.
8.5. CONCLUSIONI RELATIVE ALL'INTERESSE DELL'UNIONE
(489)
Visto quanto precede, occorre concludere che nell'insieme, sulla base delle informazioni disponibili relative all'interesse dell'Unione, non esistono ragioni valide contrarie all'istituzione di misure nei confronti delle importazioni di carta fine patinata originaria della RPC.
9. MISURE COMPENSATIVE
9.1. LIVELLO DI ELIMINAZIONE DEL PREGIUDIZIO
(490)
Alla luce delle conclusioni raggiunte sulla sovvenzione, sul pregiudizio, sul nesso di causalità e sull'interesse dell'Unione, si ritiene opportuna l'adozione di misure antisovvenzioni per evitare che le importazioni sovvenzionate arrechino un ulteriore pregiudizio ai produttori dell'Unione.
(491)
Allo scopo di stabilire il livello delle misure, si è tenuto conto dei margini di sovvenzione rilevati e dell'importo del dazio necessario per eliminare il pregiudizio subito dai produttori dell'Unione, senza superare il margine di sovvenzione rilevato.
(492)
Nel calcolo dell'importo del dazio necessario ad eliminare gli effetti delle sovvenzioni pregiudizievoli si è considerato che le misure dovrebbero consentire all'industria dell'Unione di coprire i costi di produzione e di realizzare un profitto al lordo delle imposte pari a quello che un'azienda dello stesso tipo potrebbe ragionevolmente realizzare in questo settore in condizioni di concorrenza normali, cioè in assenza di importazioni sovvenzionate, sulle vendite del prodotto simile nell'Unione.
(493)
Il denunziante ha chiesto che il profitto perseguito fosse fissato almeno al 10 %, basando le proprie argomentazioni sul margine di profitto atteso utilizzato da agenzie di rating indipendenti nel loro metodo di classificazione e sulla redditività conseguita da un produttore attivo in un diverso segmento di produzione della carta non interessato dalle importazioni cinesi.
(494)
Il profitto perseguito, quale indicato nella denuncia e nella successiva richiesta del denunziante è stato esaminato in base alle risposte al questionario e alle visite di verifica presso i produttori rappresentativi dell'Unione. Si è ritenuto che il profitto perseguito avrebbe dovuto rispecchiare le elevate esigenze di investimento iniziale e il rischio connesso a questa industria ad alta intensità di capitale in assenza di importazioni oggetto di dumping o sovvenzioni. Si è tenuto conto anche degli investimenti nei macchinari. Un margine di profitto dell'8 % del fatturato è stato considerato il valore minimo che l'industria dell'Unione avrebbe potuto ottenere senza sovvenzioni pregiudizievoli.
(495)
Su tale base è stato calcolato un prezzo del prodotto simile non pregiudizievole per i produttori dell'Unione. Esso è stato ottenuto aggiungendo il margine di profitto dell'8 % menzionato sopra al costo di produzione.
(496)
Le vendite all'esportazione di una società appartenente al gruppo di uno dei produttori esportatori che hanno collaborato sono state escluse per i motivi indicati al considerando 382.
(497)
Il necessario aumento di prezzo è stato quindi determinato confrontando, per ciascun tipo di prodotto, il prezzo medio ponderato all'importazione dei produttori esportatori della RPC e il prezzo non pregiudizievole dei tipi di prodotto venduti dai produttori dell'Unione sul mercato dell'UE durante il PI. Le eventuali differenze risultanti da tale confronto sono poi state espresse in percentuale del valore medio CIF all'importazione dei tipi confrontati.
9.2. MISURE DEFINITIVE
(498)
Alla luce delle conclusioni precedenti relative alle sovvenzioni, al pregiudizio, al nesso di causalità e all'interesse dell'Unione e a norma dell'articolo 15, paragrafo 1, del regolamento di base, si ritiene opportuno istituire sulle importazioni del prodotto in esame originario della RPC un dazio compensativo definitivo a un livello corrispondente al più basso tra il margine di sovvenzione e il margine di pregiudizio, conformemente al principio del dazio inferiore. Nella fattispecie, l'aliquota del dazio deve pertanto essere fissata al livello dei margini di sovvenzione accertati.
(499)
I margini di eliminazione del pregiudizio, i margini di sovvenzione e le aliquote proposte del dazio compensativo definitivo per la RPC, espressi in percentuale sul prezzo CIF franco frontiera dell'Unione, sono stabiliti come segue:
Produttore esportatore
Margine di sovvenzione
Margine di pregiudizio
Tasso del dazio compensativo
Gold East Paper (Jiangsu) Co., Ltd, Zhenjiang City, provincia di Jiangsu, RPC
12 %
20 %
12 %
Gold Huasheng Paper (Suzhou Industrial Park) Co., Ltd, Suzhou City, provincia di Jiangsu, RPC
12 %
20 %
12 %
Shangdong Chenming Paper Holdings Limited, Shouguang City, provincia di Shandong, RPC
4 %
39,1 %
4 %
Shouguang Chenming Art Paper Co., Ltd, Shouguang City, provincia di Shandong, RPC
4 %
39,1 %
4 %
Tutte le altre società
12 %
39,1 %
12 %
(500)
Riguardo all'inchiesta parallela antidumping si ricorda che a norma dell'articolo 24, paragrafo 1, secondo comma, del regolamento di base e dell'articolo 14, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunità europea (27), nessun prodotto può essere soggetto nel contempo a dazi antidumping e a dazi compensativi al fine di porre rimedio ad una medesima situazione risultante da pratiche di dumping oppure dalla concessione di sovvenzioni all'esportazione. Riguardo ai regimi di sovvenzione solo uno, definito ai considerando da 235 a 245, riguarda le sovvenzioni alle esportazioni. Il relativo margine di dumping del produttore esportatore interessato che ha collaborato sarà modificato di conseguenza nell'inchiesta antidumping parallela. Con riferimento agli altri regimi di sovvenzioni, tenuto conto del principio del dazio inferiore nell'inchiesta antidumping condotta in parallelo e dell'importo delle sovvenzioni riscontrato nel corso della presente inchiesta, non si è ritenuto necessario esaminare ulteriormente se e in che misura le stesse sovvenzioni siano compensate due volte laddove fossero istituiti simultaneamente dazi antidumping e dazi compensativi sullo stesso prodotto importato.
(501)
Le aliquote del dazio compensativo indicate per le singole società nel presente regolamento sono state stabilite in base alle conclusioni della presente inchiesta. Esse rispecchiano perciò la situazione constatata durante l'inchiesta per le società interessate. Tali aliquote (diversamente dal dazio unico per l'intero paese, applicabile a «tutte le altre società») si applicano quindi esclusivamente alle importazioni dei prodotti originari del paese interessato e fabbricati dalle società, cioè dalle specifiche persone giuridiche, citate. Le importazioni di prodotti fabbricati da qualsiasi altra società, comprese le persone giuridiche collegate a quelle espressamente citate, la cui denominazione sociale e il cui indirizzo non siano espressamente menzionati all'articolo 1 non possono beneficiare di tali aliquote e sono soggette all'aliquota del dazio applicabile a «tutte le altre società».
(502)
Le eventuali richieste di applicazione di un'aliquota di dazio compensativo individuale (ad esempio in seguito a un cambiamento della ragione sociale della società o alla creazione di nuove entità di produzione o di vendita) vanno inviate quanto prima alla Commissione (28) corredate di tutte le informazioni pertinenti, in particolare l'indicazione delle eventuali modifiche nelle attività della società riguardanti la produzione, le vendite sul mercato interno e le vendite all'esportazione, collegate ad esempio al cambiamento della ragione sociale o delle entità di produzione o di vendita. Se opportuno, si modificherà di conseguenza il regolamento aggiornando l'elenco delle società che beneficiano dei dazi antidumping applicati a titolo individuale.
(503)
Per garantire una corretta applicazione del dazio compensativo, il livello del dazio residuo va applicato non solo ai produttori esportatori che non hanno collaborato, ma anche ai produttori che non hanno esportato verso l'Unione durante il PI.
10. COMUNICAZIONE DELLE CONCLUSIONI
(504)
Le parti interessate sono state informate dei principali dati e considerazioni in base ai quali si è ritenuto di raccomandare l'istituzione di un dazio compensativo definitivo sulle importazioni di carta fine patinata originaria della Repubblica popolare cinese. È stato inoltre concesso loro un periodo entro il quale presentare osservazioni in seguito alla comunicazione delle conclusioni. Le osservazioni presentate dalle parti sono state prese nella dovuta considerazione e, se del caso, i risultati sono stati modificati di conseguenza.
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
1. È istituito un dazio compensativo definitivo sulla carta fine patinata, composta da carta o cartone patinati su uno o entrambi i lati (ad eccezione di carta o cartone Kraft), in fogli o in rotoli, di peso uguale o superiore a 70 g/m2 ma non superiore a 400 g/m2 e con un indice di bianchezza superiore a 84 (misurato secondo la norma ISO 2470-1), attualmente classificabile ai codici NC ex 4810 13 20, ex 4810 13 80, ex 4810 14 20, ex 4810 14 80, ex 4810 19 10, ex 4810 19 90, ex 4810 22 10, ex 4810 22 90, ex 4810 29 30, ex 4810 29 80, ex 4810 99 10, ex 4810 99 30 e ex 4810 99 90 (codici TARIC 4810132020, 4810138020, 4810142020, 4810148020, 4810191020, 4810199020, 4810221020, 4810229020, 4810293020, 4810298020, 4810991020, 4810993020 e 4810999020) e originaria della Repubblica popolare cinese.
Il dazio compensativo definitivo non si applica ai rotoli adatti all'impiego in presse a bobina. Vengono definiti rotoli adatti all'impiego in presse a bobina i rotoli che, se sottoposti all'esame della norma ISO 3783:2006 riguardante la determinazione della resistenza allo strappo superficiale - metodo a velocità accelerata che utilizza l'apparecchio di prova tipo IGT (modello elettrico) - producono un risultato inferiore a 30 N/m se misurati nel senso trasversale della carta e inferiore a 50 N/m se misurati nel senso di macchina. Il dazio compensativo definitivo non si applica nemmeno alla carta e al cartone a più strati.
2. L'aliquota del dazio compensativo definitivo applicabile al prezzo netto franco frontiera dell'Unione, dazio non corrisposto, per il prodotto descritto al paragrafo 1 e fabbricato dalle società sotto elencate è la seguente:
Società
Tasso del dazio compensativo
Codice addizionale TARIC
Gold East Paper (Jiangsu) Co., Ltd, Zhenjiang City, provincia di Jiangsu, RPC; Gold Huasheng Paper (Suzhou Industrial Park) Co., Ltd, Suzhou City, provincia di Jiangsu, RPC
12 %
B001
Shangdong Chenming Paper Holdings Limited, Shouguang City, provincia di Shandong, RPC; Shouguang Chenming Art Paper Co., Ltd, Shouguang City, provincia di Shandong, RPC
4 %
B013
Tutte le altre società
12 %
B999
3. Salvo altrimenti disposto, si applicano le norme vigenti in materia di dazi doganali.
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, addi 6 maggio 2011.