VERORDNUNG (EU) Nr. 270/2012 DER KOMMISSION
vom 26. März 2012
zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Rückstandshöchstgehalte für Amidosulfuron, Azoxystrobin, Bentazon, Bixafen, Cyproconazol, Fluopyram, Imazapic, Malathion, Propiconazol und Spinosad in oder auf bestimmten Erzeugnissen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Für Azoxystrobin, Bentazon, Bixafen, Malathion und Propiconazol wurden in Anhang II und in Anhang III Teil B der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 Rückstandshöchstgehalte (RHG) festgelegt. Für Amidosulfuron, Cyproconazol, Flusilazol, Malathion und Spinosad wurden in Anhang III Teil A der genannten Verordnung RHG festgesetzt. Für Fluopyram und Imazapic wurden bislang noch in keinem Anhang der genannten Verordnung RHG festgelegt; deshalb galt der Standardwert von 0,01 mg/kg.
(2)
Im Rahmen eines Verfahrens zur Zulassung eines Pflanzenschutzmittels mit dem Wirkstoff Azoxystrobin für die Anwendung bei Senf-, Mohn- und Leinsamen wurde gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 ein Antrag auf Änderung der geltenden RHG gestellt.
(3)
Bezüglich Bentazon wurde ein solcher Antrag für Leguminosen und frische Kräuter gestellt. Bezüglich Bixafen wurde ein solcher Antrag für Rapssamen, Leinsamen, Senfsamen und Mohnsamen gestellt. Bezüglich Amidosulfuron wurde ein solcher Antrag für Rinderfett, -niere, -leber und -milch gestellt; hierbei wurden bestehende Anwendungen bei an Wiederkäuer verfüttertem Getreide und Gras berücksichtigt. Bezüglich Cyproconazol wurde ein solcher Antrag für Rapssamen gestellt. Bezüglich Fluopyram wurde ein solcher Antrag für Kernobst, Erdbeeren, Trauben, Karotten, Zwiebeln, Frühlingszwiebeln, Tomaten/Paradeiser, Süßmais, Kürbisgewächse, Blumenkohl/Karfiol, Rosenkohl/Kohlsprossen, Kopfkohl, Chinakohl, Feldsalat/ Vogerlsalat, Kopfsalat, Kresse, Barbarakraut, Salatrauke/Rucola, roten Senf, Blätter und Keime der Brassica spp., Artischocken, Porree, Pfirsiche, Paprika, Erbsen sowie Erbsen mit und ohne Hülsen, Rapssamen, Weizen und tierische Erzeugnisse gestellt; hierbei wurden bestehende Anwendungen bei Futterpflanzen berücksichtigt, die an zur Nahrungsmittelerzeugung gehaltene Nutztiere verfüttert werden. Auf Wurzel- und Knollengemüse, Zwiebeln, Kohl, Fruchtgemüse, Blattgemüse und Kräutern kann dieser Stoff aufgrund der Behandlung vorausgegangener Kulturen ebenfalls vorhanden sein. Daher wurde ein Antrag auf Erhöhung der RHG auch für diese Kulturen gestellt. Bezüglich Propiconazol wurde ein solcher Antrag für Reis gestellt. Bezüglich Spinosad wurde ein solcher Antrag für Brombeeren, Himbeeren, Bananen, Rettiche und Petersilie gestellt.
(4)
Ein Antrag gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 wurde für Flusilazol bei Tee gestellt. Der Antragsteller macht geltend, dass die in Indonesien zulässige Verwendung von Flusilazol bei Tee zu RHG führt, die über den in der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 festgelegten liegen, und dass ein höherer RHG erforderlich ist, damit Handelshemmnisse bei der Einfuhr von Tee vermieden werden.
(5)
Bezüglich Imazapic wurde ein solcher Antrag auf Erhöhung der geltenden RHG für Zuckerrohr aus Mittel- und Südamerika (Costa Rica, Brasilien, Guatemala) gestellt. Bezüglich Fluopyram wurde ein solcher Antrag auf Erhöhung der geltenden RHG für Zitruspflanzen, Nüsse, Äpfel, Steinobst, Erdbeeren, Strauchobst, Heidelbeeren, Bananen, Kartoffeln/Erdäpfel, Rettiche, Knoblauch, Zwiebeln, Schalotten, Paprika, Auberginen/Melanzani, Okra, Süßmais, Kraussalat, Kräuter, Leguminosen, Hülsenfrüchte, Ölsamen, Getreide, Hopfen, Gewürze und Zuckerrüben aus den Vereinigten Staaten gestellt. Bezüglich Malathion wurde ein solcher Antrag auf Erhöhung des geltenden RHG für Kamille aus Ägypten gestellt.
(6)
Diese Anträge wurden gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 von den betroffenen Mitgliedstaaten bewertet, und die Bewertungsberichte wurden an die Kommission weitergeleitet.
(7)
Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachstehend „die Behörde“) prüfte die Anträge und die Bewertungsberichte insbesondere unter Berücksichtigung der Risiken für die Verbraucher sowie gegebenenfalls für Tiere und gab mit Gründen versehene Stellungnahmen zu den vorgeschlagenen RHG ab (2). Diese Stellungnahmen wurden der Kommission und den Mitgliedstaaten übermittelt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
(8)
Die Behörde zog in ihren mit Gründen versehenen Stellungnahmen den Schluss, dass als RHG hinsichtlich der Verwendung von Bentazon auf Erbsen mit und ohne Hülsen bereits Werte festgelegt ist, der den geplanten zulässigen Anwendungen entspricht. Für Bohnen und Linsen schlug die Behörde aufgrund der Annahme, dass die geltenden RHG nicht mehr nötig sind, niedrigere RHG vor. Solange keine Informationen zur Bestätigung dieser Annahme vorliegen, sollten die RHG nicht geändert werden. Bezüglich Fluopyram wurde - außer bei Nüssen, Kernobst, Kirschen, Erdbeeren, Kartoffeln/Erdäpfeln, Zwiebeln, Hülsenfrüchten, Erdnüssen, Rapssamen, Sojabohnen, Mais, Roggen, Sorghum, Weizen und Zuckerrüben - kein Nachweis der Zulassung in den Vereinigten Staaten für die Kulturen vorgelegt, für die Einfuhrtoleranzen beantragt wurden. Daher sind die in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 festgelegten Voraussetzungen nicht erfüllt. Bezüglich Flusilazol befand die Behörde, dass die Angaben zur Verwendung bei Tee nicht ausreichten, um den beantragten RHG zu untermauern. Für Malathion bei Kamille schlug die Behörde zwei RHG vor, und zwar einen auf Grundlage der Daten über Rückstände seit 2007 und einen zweiten, der eine mögliche Änderung der landwirtschaftlichen Praxis nach 2007 in Ägypten berücksichtigt. Da es keinen Hinweis auf eine solche Änderung gibt, sollte der erste Vorschlag der Behörde angenommen werden. Bezüglich Spinosad befand die Behörde, dass die Angaben zur Anwendung bei Brombeeren und Himbeeren nicht ausreichten, um die beantragten RHG zu untermauern.
(9)
Bezüglich aller anderen Anträge kam die Behörde zu dem Schluss, dass sämtliche Anforderungen bezüglich Daten erfüllt sind und die von den Antragstellern gewünschten RHG-Änderungen im Hinblick auf die Verbrauchersicherheit, basierend auf einer Bewertung der Verbraucherexposition für 27 spezifische europäische Verbrauchergruppen, akzeptiert werden können. Dabei wurden die neuesten Erkenntnisse über die toxikologischen Eigenschaften der Stoffe berücksichtigt. Weder für die lebenslange Exposition gegenüber diesen Stoffen durch den Verzehr aller Lebensmittelerzeugnisse, die diese Stoffe enthalten können, noch für eine kurzzeitige Exposition durch massiven Verzehr der betreffenden Kulturen und Erzeugnisse wurde nachgewiesen, dass das Risiko einer Überschreitung der annehmbaren täglichen Aufnahme (Acceptable Daily Intake - ADI) oder der akuten Referenzdosis (ARfD) besteht.
(10)
Ausgehend von den mit Gründen versehenen Stellungnahmen der Behörde und unter Berücksichtigung der relevanten Faktoren erfüllen die entsprechenden Änderungen der RHG die Anforderungen des Artikels 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005.
(11)
Die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 sollte dementsprechend geändert werden.
(12)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, und weder das Europäische Parlament noch der Rat haben ihnen widersprochen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 26. März 2012
REGOLAMENTO (UE) N. 270/2012 DELLA COMMISSIONE
del 26 marzo 2012
che modifica gli allegati II e III del regolamento (CE) n. 396/2005 del Parlamento europeo e del Consiglio per quanto riguarda i livelli massimi di residui di amidosulfuron, azossistrobina, bentazone, bixafen, ciproconazolo, fluopyram, imazapic, malation, propiconazolo e spinosad in o su determinati prodotti
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 396/2005 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 23 febbraio 2005, concernente i livelli massimi di residui di antiparassitari nei o sui prodotti alimentari e mangimi di origine vegetale e animale e che modifica la direttiva 91/414/CEE (1) del Consiglio, in particolare l'articolo 14, paragrafo 1, lettera a),
considerando quanto segue:
(1)
I livelli massimi di residui (LMR) per azossistrobina, bentazone, bixafen, malation e propiconazolo sono stati fissati nell'allegato II e nell'allegato III, parte B, del regolamento (CE) n. 396/2005. Gli LMR per amidosulfuron, ciproconazolo, flusilazol, malation e spinosad sono stati fissati nell'allegato III, parte A, del regolamento (CE) n. 396/2005. Per fluopyram e imazapic non sono stati fissati LMR in nessuno degli allegati del regolamento (CE) n. 396/2005, per cui era applicabile il valore per difetto pari a 0,01 mg/kg.
(2)
Nel contesto di una procedura per l'autorizzazione dell'uso di un prodotto fitosanitario contenente la sostanza attiva azossistrobina nei semi di senape, di papavero e di camelina è stata presentata una domanda di modifica degli attuali LMR a norma dell'articolo 6, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 396/2005.
(3)
Quanto al bentazone, la domanda è stata presentata per legumi ed erbe fresche. Per quanto riguarda il bixafen, la domanda è stata presentata per semi di colza, semi di lino, semi di senape e semi di papavero. Per l'amidosulfuron, la domanda è stata presentata per grasso, reni, fegato e latte di bovini, tenuto conto degli usi esistenti sui cereali e sul foraggio destinati all'alimentazione dei ruminanti. Per quanto concerne il ciproconazolo, la domanda è stata presentata per i semi di colza. Per il fluopyram, la domanda è stata presentata per pomacee, fragole, uve, carote, bulbi di cipolle, cipolline, pomodori, granturco dolce, cucurbitacee, cavoli a infiorescenza, cavoletti di Bruxelles, cavoli cappucci, cavoli cinesi, lattughella, lattuga, crescione, barbarea, rucola, senape nera, foglie e germogli di Brassica, carciofi, porri, pesche, peperoni, piselli con e senza baccello, semi di colza, frumento e prodotti di origine animale, tenuto conto degli usi sulle coltivazioni foraggere destinate all'alimentazione degli animali domestici da produzione alimentare. Anche su ortaggi a radice e tubero, bulbi, ortaggi del genere Brassica, ortaggi a frutto, ortaggi a foglia ed erbe fresche tale sostanza può essere presente a seguito del trattamento di coltivazioni precedenti. Di conseguenza, è stata presentata una domanda per aumentare gli LMR anche per queste coltivazioni. Per quanto riguarda il propiconazolo, una domanda è stata presentata relativamente al riso. Quanto allo spinosad, una domanda è stata presentata per more di rovo, lamponi, banane, ravanelli e prezzemolo.
(4)
Conformemente all'articolo 6, paragrafi 2 e 4, del regolamento (CE) n. 396/2005 è stata presentata una domanda per l'uso di flusilazol per il tè. Il richiedente dichiara che l'uso autorizzato di flusilazol per il tè in Indonesia comporta residui superiori agli LMR nel regolamento (CE) n. 396/2005 e che sono necessari LMR più elevati per non creare ostacoli commerciali all'importazione di tè.
(5)
Per quanto concerne l'imazapic, è stata presentata una domanda al fine di aumentare gli attuali LMR per la canna da zucchero proveniente dall'America centrale e dall'America del sud (Costa Rica, Brasile, Guatemala). Per il fluopyram, è stata presentata una domanda al fine di aumentare gli attuali LMR per agrumi, frutta a guscio, mele, drupacee, fragole, frutti di piante arbustive, mirtilli, banane, patate, ravanelli, agli, cipolle, scalogni, peperoni, melanzane, gombo, granturco dolce, scarola, erbe, legumi, leguminose, semi oleaginosi, cereali, luppolo, spezie e barbabietole da zucchero provenienti dagli Stati Uniti. Quanto a malation, una domanda è stata presentata per aumentare l'attuale LMR relativamente alla camomilla proveniente dall'Egitto.
(6)
A norma dell'articolo 8 del regolamento (CE) n. 396/2005, queste domande sono state valutate dagli Stati membri interessati e le relazioni di valutazione sono state trasmesse alla Commissione.
(7)
L'Autorità europea per la sicurezza alimentare (EFSA), di seguito "l'Autorità", ha esaminato le domande e le relazioni di valutazione, con particolare riguardo ai rischi per i consumatori e, se del caso, per gli animali, e ha formulato pareri motivati sugli LMR proposti (2). L'Autorità ha trasmesso questi pareri alla Commissione e agli Stati membri e li ha resi pubblici.
(8)
Nei suoi pareri motivati l'Autorità ha concluso che, quanto all'uso di bentazone nei piselli con e senza baccello, gli LMR erano già stati fissati ai livelli corrispondenti agli usi autorizzati previsti. Per i fagioli e le lenticchie l'Autorità ha proposto LMR più bassi, in base al presupposto che gli attuali LMR non fossero più necessari. In mancanza di informazioni a confermazione di tale presupposto, è opportuno che gli LMR restino invariati. Per quanto riguarda il fluopyram, fatta eccezione per frutta a guscio, pomacee, ciliegie, fragole, patate, cipolle, leguminose, arachidi, semi di colza, semi di soia, granturco, segala, sorgo, frumento e barbabietole da zucchero, non è stato presentato alcun elemento probatorio circa l'autorizzazione, negli Stati Uniti, di coltivazioni per le quali erano richiesti limiti di tolleranza all'importazione. Di conseguenza, non erano soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 14, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 396/2005. Per quanto riguarda il flusilazol, l'Autorità ha concluso che i dati non erano sufficienti a giustificare l'LMR richiesto per il tè. Quanto al malation nella camomilla, l'Autorità ha proposto due LMR: uno basato sui dati relativi ai residui a decorrere dal 2007 e un secondo che tenga conto di eventuali cambiamenti delle pratiche agricole in Egitto dopo il 2007. Dal momento che non si sono accertati cambiamenti, è opportuno scegliere la prima proposta dell'Autorità. Per quanto concerne l'uso dello spinosad su more di rovo e lamponi, l'Autorità ha concluso che i dati non erano sufficienti a giustificare gli LMR richiesti.
(9)
Per quanto riguarda tutte le altre domande, l'Autorità ha concluso che tutte le prescrizioni relative ai dati erano soddisfatte e che, sulla base di una valutazione dell'esposizione di 27 gruppi di consumatori europei specifici, le modifiche degli LMR richieste erano accettabili dal punto di vista della sicurezza dei consumatori. L'Autorità ha tenuto conto delle più recenti informazioni sulle proprietà tossicologiche delle sostanze. Né l'esposizione in vita a queste sostanze dovuta al consumo di tutti i prodotti alimentari che possono contenerle, né l'esposizione a breve termine dovuta a un consumo eccessivo dei prodotti in questione sono risultate presentare un rischio di superamento della dose giornaliera accettabile o della dose acuta di riferimento.
(10)
Sulla base dei pareri motivati formulati dall'Autorità e tenendo conto dei fattori pertinenti alla materia in esame, le opportune modifiche degli LMR sono conformi alle prescrizioni dell'articolo 14, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 396/2005.
(11)
Occorre pertanto modificare di conseguenza il regolamento (CE) n. 396/2005.
(12)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato permanente per la catena alimentare e la salute degli animali e né il Parlamento europeo né il Consiglio vi si sono opposti,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Gli allegati II e III del regolamento (CE) n. 396/2005 sono modificati come indicato nell'allegato del presente regolamento.
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 26 marzo 2012