DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 789/2011 DER KOMMISSION
vom 5. August 2011
zur Eröffnung des Verfahrens für die Zuteilung von Ausfuhrlizenzen für die Ausfuhr von Käse nach den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen bestimmter GATT-Kontingente für das Jahr 2012
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 171 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Kapitel III Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 der Kommission vom 27. November 2009 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (2) können die Ausfuhrlizenzen für Käse, der nach den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) im Rahmen der Kontingente ausgeführt wird, die sich aus den während der multilateralen Handelsverhandlungen geschlossenen Übereinkommen ergeben, nach einem besonderen Verfahren zugeteilt werden, in dessen Rahmen bevorzugte Einführer in den USA benannt werden können.
(2)
Dieses Verfahren sollte für die Ausfuhr im Jahr 2012 eröffnet werden; außerdem sind die zusätzlich erforderlichen Modalitäten festzulegen.
(3)
Die in den USA zuständigen Behörden unterscheiden bei der Verwaltung der Einfuhren zwischen dem der Europäischen Union im Rahmen der Uruguay-Runde eingeräumten Zusatzkontingent und den im Rahmen der Tokio-Runde eingeräumten Kontingenten. Bei der Erteilung der Ausfuhrlizenzen ist zu berücksichtigen, ob die Erzeugnisse den Anforderungen für eine Kontingentzuteilung nach dem „Harmonised Tariff Schedule of the United States of America“ entsprechen.
(4)
Damit auch die weniger nachgefragten Kontingente ausgeschöpft werden, sollten Anträge über die gesamte Kontingentsmenge zulässig sein.
(5)
Die Kommission hat ein Informationssystem für die elektronische Verwaltung von Dokumenten und elektronische Verfahren im Rahmen ihrer internen Tätigkeit und der Beziehungen mit den für die Gemeinsame Agrarpolitik zuständigen Stellen entwickelt. Es wird davon ausgegangen, dass die in Kapitel III Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 und in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Mitteilungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission vom 31. August 2009 mit Durchführungsvorschriften zu den von den Mitgliedstaaten an die Kommission zu übermittelnden Informationen und Dokumenten im Zusammenhang mit der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte, den Regeln für Direktzahlungen, der Förderung des Absatzes von Agrarerzeugnissen und den Regelungen für die Regionen in äußerster Randlage und die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (3) mithilfe dieses Systems übermittelt werden können. Im Interesse einer effizienten Verwaltung sollten die Mitgliedstaaten dieses Informationssystem gemäß der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 verwenden.
(6)
Aus Gründen der Rechtssicherheit und Klarheit ist festzulegen, dass die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ab Ende 2012 keine Anwendung mehr finden.
(7)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Ausfuhrlizenzen für Erzeugnisse des KN-Codes 0406, die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind und 2012 im Rahmen der Kontingente gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 nach den Vereinigten Staaten von Amerika ausgeführt werden, werden gemäß Kapitel III Abschnitt 2 der genannten Verordnung sowie gemäß der vorliegenden Verordnung erteilt.
Artikel 2
(1) Lizenzanträge gemäß Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 (nachstehend „Anträge“ genannt) sind im Zeitraum vom 1. bis spätestens 9. September 2011 bei den zuständigen Behörden zu stellen.
(2) Die Anträge sind nur gültig, wenn sie alle Angaben nach Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 enthalten und ihnen die dort genannten Unterlagen beigefügt sind.
In den Fällen, in denen sich die Menge, die für eine in Anhang I Spalte 2 der vorliegenden Verordnung genannte Erzeugnisgruppe zur Verfügung steht, auf ein Kontingent aus der Uruguay-Runde und ein Kontingent aus der Tokio-Runde aufteilt, darf sich der Lizenzantrag nur auf eines dieser Kontingente beziehen, und es müssen das betreffende Kontingent und die Erzeugnisgruppe unter Verwendung der Gruppen- und Kontingentsbezeichnung gemäß Anhang I Spalte 3 angegeben werden.
Die Angaben gemäß Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 haben entsprechend dem in Anhang II der vorliegenden Verordnung aufgeführten Muster zu erfolgen.
(3) Bei den in Anhang I Spalte 3 als „22-Tokio“, „22-Uruguay“„25-Tokio“ und „25-Uruguay“ bezeichneten Kontingenten müssen die Anträge für mindestens 10 Tonnen gestellt werden, doch dürfen sie die im Rahmen des betreffenden Kontingents verfügbare Menge gemäß Spalte 4 desselben Anhangs nicht überschreiten.
Bei den anderen in Anhang I Spalte 3 aufgeführten Kontingenten müssen die Anträge für mindestens 10 Tonnen gestellt werden und dürfen 40 % der gemäß Spalte 4 desselben Anhangs im Rahmen des betreffenden Kontingents verfügbaren Menge nicht überschreiten.
(4) Die Anträge sind nur gültig, wenn der Antragsteller schriftlich erklärt, dass er keine anderen Anträge für dieselbe Erzeugnisgruppe und dasselbe Kontingent gestellt hat und auch nicht stellen wird.
Stellt ein Antragsteller in einem oder mehreren Mitgliedstaaten für ein und dieselbe Erzeugnisgruppe und ein und dasselbe Kontingent mehrere Anträge, so sind alle seine Anträge ungültig.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis spätestens 16. September die Anträge mit, die für die einzelnen in Anhang I aufgeführten Erzeugnisgruppen und gegebenenfalls für die dort aufgeführten Kontingente gestellt wurden.
Alle Mitteilungen, auch dahin gehende Mitteilungen, dass keine Anträge gestellt wurden, sind gemäß der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 zu übersenden.
(2) Diese Mitteilung enthält je Erzeugnisgruppe und gegebenenfalls je Kontingent folgende Angaben:
a)
eine Liste der Antragsteller mit Namen, Anschrift und Referenz(nummer);
b)
die je Antragsteller beantragten Mengen je Erzeugniscode der Kombinierten Nomenklatur und je Code gemäß dem „Harmonised Tariff Schedule of the United States of America (2011)“;
c)
Name, Anschrift und Referenz(nummer) des vom Antragsteller benannten Einführers.
Artikel 4
Die Kommission beschließt unverzüglich gemäß Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 über die Zuteilung der Lizenzen und setzt die Mitgliedstaaten spätestens am 31. Oktober 2011 hiervon in Kenntnis.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Veröffentlichung der Zuteilungskoeffizienten für jede Gruppe und gegebenenfalls für jedes Kontingent die gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 je Antragsteller zugeteilten Mengen, den Erzeugniscode, die Referenz(nummer) des Antragstellers und die Referenz(nummer) des benannten Einführers mit.
Die durch Auslosung gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 zugeteilten Mengen werden im Verhältnis zu den für die einzelnen KN-Codes beantragten Erzeugnismengen auf die KN-Codes aufgeteilt.
Die Mitteilung erfolgt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 792/2009.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten überprüfen die gemäß Artikel 3 der vorliegenden Verordnung und Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 mitgeteilten Angaben vor Erteilung der Lizenzen, spätestens jedoch bis zum 15. Dezember 2011.
Wird festgestellt, dass ein Marktteilnehmer, dem eine Lizenz erteilt wurde, falsche Angaben gemacht hat, so wird die Lizenz für ungültig erklärt und die Sicherheit einbehalten. Die Mitgliedstaaten teilen dies der Kommission unverzüglich mit. Die Mitteilung erfolgt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 und umfasst für jede Gruppe und gegebenenfalls für jedes Kontingent
a)
die Referenz(nummer) des Antragstellers;
b)
die je Antragsteller beantragten Mengen je Erzeugniscode der Kombinierten Nomenklatur und je Code gemäß dem „Harmonised Tariff Schedule of the United States of America (2011)“;
c)
die Referenz(nummer) des benannten Einführers.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt bis zum 31. Dezember 2012.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 5. August 2011
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 789/2011 DELLA COMMISSIONE
del 5 agosto 2011
recante avvio della procedura di assegnazione dei titoli di esportazione per i formaggi da esportare negli Stati Uniti d’America nel 2012 nell’ambito di alcuni contingenti GATT
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1234/2007 del Consiglio, del 22 ottobre 2007, recante organizzazione comune dei mercati agricoli e disposizioni specifiche per taluni prodotti agricoli (regolamento unico OCM) (1), in particolare l’articolo 171, paragrafo 1, in combinato disposto con l’articolo 4,
considerando quanto segue:
(1)
A norma del capo III, sezione 2, del regolamento (CE) n. 1187/2009 della Commissione, del 27 novembre 2009, recante modalità particolari di applicazione del regolamento (CE) n. 1234/2007 del Consiglio per quanto riguarda i titoli di esportazione e le restituzioni all’esportazione nel settore del latte e dei prodotti lattiero-caseari (2), i titoli di esportazione per i formaggi esportati negli Stati Uniti d’America nel quadro dei contingenti previsti dagli accordi conclusi nel corso dei negoziati commerciali multilaterali possono essere rilasciati secondo una procedura particolare, che permette di designare gli importatori preferenziali negli Stati Uniti.
(2)
Occorre avviare tale procedura per quanto riguarda le esportazioni del 2012 e stabilire le modalità complementari necessarie.
(3)
Nella gestione delle importazioni, le autorità competenti degli Stati Uniti d’America operano una distinzione tra il contingente supplementare concesso all'Unione europea nell’ambito dell’Uruguay Round e i contingenti derivanti dal Tokyo Round. È necessario che i titoli di esportazione siano assegnati tenendo conto dell’ammissibilità di tali prodotti nel contingente statunitense in questione secondo la Harmonized Tariff Schedule of the United States of America.
(4)
Al fine di esportare il quantitativo massimo possibile nell'ambito dei contingenti che suscitano un interesse limitato, è opportuno autorizzare la presentazione di domande relative all'intero quantitativo del contingente.
(5)
Nell'ambito delle sue procedure interne di lavoro e delle sue relazioni con le autorità interessate dalla politica agricola comune, la Commissione ha elaborato un sistema informatico che consente la gestione elettronica di documenti e procedure. Si ritiene che le comunicazioni di cui al capo III, sezione 2, del regolamento (CE) n. 1187/2009 e al presente regolamento, si possano effettuare mediante detto sistema, conformemente al regolamento (CE) n. 792/2009 della Commissione, del 31 agosto 2009, che stabilisce le modalità con le quali gli Stati membri notificano alla Commissione le informazioni e i documenti necessari nell’ambito dell’attuazione dell’organizzazione comune dei mercati, del regime dei pagamenti diretti, della promozione dei prodotti agricoli e dei regimi applicabili alle regioni ultraperiferiche e alle isole minori del Mar Egeo (3). Nell'interesse di un'amministrazione efficiente gli Stati membri sono invitati ad avvalersi di tale sistema d'informazione, a norma del regolamento (CE) n. 792/2009.
(6)
Per motivi di certezza del diritto e di chiarezza, è opportuno indicare che l’applicazione delle misure previste dal presente regolamento termina alla fine del 2012.
(7)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato di gestione per l'organizzazione comune dei mercati agricoli,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
I titoli di esportazione per i prodotti di cui al codice NC 0406 elencati nell’allegato I del presente regolamento, da esportare nel 2012 negli Stati Uniti d’America nell’ambito dei contingenti di cui all’articolo 21 del regolamento (CE) n. 1187/2009, sono rilasciati in conformità delle disposizioni del capo III, sezione 2, di detto regolamento e delle disposizioni del presente regolamento.
Articolo 2
1. Le domande di titoli di cui all’articolo 22 del regolamento (CE) n. 1187/2009 (di seguito "le domande") sono presentate alle autorità competenti dal 1o al 9 settembre 2011.
2. Le domande sono ammissibili soltanto se contengono tutte le informazioni di cui all’articolo 22 del regolamento (CE) n. 1187/2009 e se sono accompagnate dai documenti specificati in tale articolo.
Se per lo stesso gruppo di prodotti di cui all’allegato I, colonna 2, del presente regolamento, il quantitativo disponibile è ripartito tra il contingente dell’Uruguay Round e il contingente del Tokyo Round, ogni domanda di titolo può riguardare soltanto uno di questi contingenti e deve indicare di quale contingente si tratta, specificando il gruppo e il contingente di cui alla colonna 3 del suddetto allegato.
Le informazioni di cui all’articolo 22 del regolamento (CE) n. 1187/2009 sono presentate secondo il modello riportato nell’allegato II del presente regolamento.
3. Per i contingenti designati come 22-Tokyo, 22-Uruguay, 25-Tokyo e 25-Uruguay nell’allegato I, colonna 3, le domande riguardano almeno 10 tonnellate ma senza superare il quantitativo disponibile nell’ambito del contingente considerato, indicato nella colonna 4 di detto allegato.
Per gli altri contingenti di cui all’allegato I, colonna 3, le domande riguardano almeno 10 tonnellate ma senza superare il 40 % del quantitativo disponibile nell’ambito del contingente considerato, indicato nella colonna 4 di detto allegato.
4. La domanda è ammissibile soltanto se il richiedente dichiara per iscritto di non aver presentato e di impegnarsi a non presentare altre domande relative allo stesso gruppo di prodotti e allo stesso contingente.
Qualora l’interessato introduca in uno o più Stati membri diverse domande relative allo stesso gruppo di prodotti e allo stesso contingente, tutte le sue domande sono respinte.
Articolo 3
1. Entro il 16 settembre gli Stati membri comunicano alla Commissione le domande presentate per ciascun gruppo di prodotti e, se del caso, per i contingenti di cui all’allegato I.
Tutte le comunicazioni, comprese quelle relative all'assenza di domande, sono trasmesse a norma del regolamento (CE) n. 792/2009.
2. Tale notifica comprende per ciascun gruppo e, se del caso, per ciascun contingente:
a)
un elenco dei richiedenti, il loro nome, indirizzo e numero di riferimento;
b)
i quantitativi richiesti da ciascun richiedente, suddivisi secondo il codice del prodotto della nomenclatura combinata e il codice corrispondente della Harmonized Tariff Schedule of the United States of America (2011);
c)
il nome, l’indirizzo e il numero di riferimento dell’importatore designato dal richiedente.
Articolo 4
In conformità all’articolo 23, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1187/2009, la Commissione procede quanto prima all’assegnazione dei titoli e ne informa gli Stati membri entro e non oltre il 31 ottobre 2011.
Gli Stati membri comunicano alla Commissione, entro cinque giorni lavorativi dalla pubblicazione dei coefficienti di assegnazione, per ciascun gruppo ed eventualmente per ciascun contingente, i quantitativi assegnati a ciascun richiedente, il codice del prodotto, il numero di riferimento della domanda e il numero di riferimento dell'importatore designato, in conformità all’articolo 23, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1187/2009.
I quantitativi assegnati per estrazione a norma dell'articolo 23, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1187/2009 sono distribuiti fra i singoli codici NC in proporzione ai quantitativi di prodotto richiesti per codice NC.
La comunicazione è trasmessa a norma del regolamento (CE) n. 792/2009.
Articolo 5
La verifica delle informazioni comunicate ai sensi dell’articolo 3 del presente regolamento e dell’articolo 22 del regolamento (CE) n. 1187/2009 è effettuata dagli Stati membri prima del rilascio dei titoli e comunque non oltre il 15 dicembre 2011.
Nel caso in cui si constati che un operatore al quale è stato rilasciato un titolo ha fornito informazioni inesatte, il titolo è annullato e la cauzione è incamerata. Gli Stati membri ne informano senza indugio la Commissione. La comunicazione è effettuata a norma del regolamento (CE) n. 792/2009 e comprende per ciascun gruppo e, se del caso, per ciascun contingente:
a)
il numero di riferimento del richiedente;
b)
i quantitativi richiesti da ciascun richiedente, suddivisi secondo il codice del prodotto della nomenclatura combinata e il codice corrispondente della Harmonized Tariff Schedule of the United States of America (2011);
c)
il numero di riferimento dell'importatore designato.
Articolo 6
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Esso scade il 31 dicembre 2012.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 5 agosto 2011.