VERORDNUNG (EU) Nr. 753/2011 DES RATES
vom 1. August 2011
über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in Afghanistan
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215 Absatz 2,
gestützt auf den Beschluss 2011/486/GASP des Rates vom 1. August 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in Afghanistan (1), angenommen gemäß Titel V Kapitel 2 des Vertrags über die der Europäischen Union,
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (im Folgenden „VN-Sicherheitsrat“) verabschiedete am 17. Juni 2011 auf der Grundlage von Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen die Resolution 1988 (2011) über die Situation in Afghanistan, die weiterhin eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellt.
(2)
Der Rat der Europäischen Union erließ am 1. August 2011 den Beschluss 2011/486/GASP, der in Bezug auf die Individuen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, die entweder von dem mit der Resolution 1988 (2011) des VN-Sicherheitsrates eingesetzten Ausschuss oder vor Verabschiedung dieser Resolution von dem mit den Resolutionen 1267 (1999) und 1333 (2000) des VN-Sicherheitsrates eingesetzten Ausschuss in die Liste aufgenommen worden sind, Folgendes vorsieht: das Einfrieren ihrer Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, Beschränkungen ihrer Einreise in die Union, das Verbot, ihnen auf direktem oder indirektem Wege Waffen und militärisches Gerät zu liefern, zu verkaufen oder weiterzugeben, sowie das Verbot, ihnen damit in Zusammenhang stehende Hilfe oder Dienstleistungen bereitzustellen.
(3)
Einige dieser Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), und daher bedarf es zur ihrer Umsetzung Rechtsvorschriften auf Ebene der Union, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
(4)
Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, insbesondere mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht und dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten. Diese Verordnung sollte unter Achtung dieser Rechte angewandt werden.
(5)
Diese Verordnung achtet ferner in vollem Umfang die Pflichten der Mitgliedstaaten im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen sowie den rechtlich bindenden Charakter der Resolutionen des VN-Sicherheitsrates.
(6)
In Anbetracht der von der Lage in Afghanistan ausgehenden besonderen Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und zur Wahrung der Übereinstimmung mit dem Verfahren zur Änderung und Überprüfung des Anhangs des Beschlusses 2011/486/GASP sollte die Befugnis zur Änderung der Liste in Anhang I dieser Verordnung beim Rat liegen.
(7)
In dem Verfahren zur Änderung der Liste in Anhang I sollte unter anderem vorgesehen werden, dass den benannten natürlichen oder juristischen Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen die Gründe für ihre Aufnahme in die Liste mitgeteilt werden, um ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Werden Stellungnahmen von einer der benannten Personen, Gruppen, Unternehmen oder Einrichtungen unterbreitet oder erhebliche neue Beweise vorgelegt, sollte der Rat seinen Beschluss unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen überprüfen und die betreffende Person, Gruppe oder Einrichtung oder das betreffende Unternehmen darüber unterrichten.
(8)
Zur Durchführung dieser Verordnung und zur Ereichung eines Höchstmaßes an Rechtssicherheit innerhalb der Union müssen die Namen und übrigen sachdienlichen Angaben zu den natürlichen und juristischen Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen nach dieser Verordnung eingefroren werden sollten, veröffentlicht werden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten sollte unter Achtung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (2) und der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (3) erfolgen.
(9)
Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„Gelder“ finanzielle Vermögenswerte und Vorteile jeder Art, die Folgendes einschließen, aber nicht darauf beschränkt sind:
i)
Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Zahlungsanweisungen und andere Zahlungsmittel;
ii)
Einlagen bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Zahlungsansprüche und verbriefte Forderungen;
iii)
öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteilen, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe und Derivate;
iv)
Zinserträge, Dividenden und andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten;
v)
Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien und andere finanzielle Ansprüche;
vi)
Akkreditive, Konnossemente, Übereignungsurkunden;
vii)
Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen;
b)
„Einfrieren von Geldern“ die Verhinderung jeglicher Form der Bewegung, des Transfers, der Veränderung und der Verwendung von Geldern sowie des Zugangs zu ihnen oder ihres Einsatzes, wodurch das Volumen, die Höhe, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Gelder verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt würden, die eine Nutzung der Gelder einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglichen würden;
c)
„wirtschaftliche Ressourcen“ Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können;
d)
„Einfrieren von wirtschaftlichen Ressourcen“ die Verhinderung ihrer Verwendung für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, die auch den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen einschließt, sich aber nicht darauf beschränkt;
e)
„technische Hilfe“ jede technische Unterstützung im Zusammenhang mit Reparaturen, Entwicklung, Herstellung, Montage, Erprobung, Instandhaltung oder jeder anderen technischen Dienstleistung, wobei diese in Form von Anleitung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fertigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen kann, einschließlich Hilfe in verbaler Form;
f)
„Sanktionsausschuss“ den Ausschuss des VN-Sicherheitsrates, der aufgrund von Nummer 30 der Resolution 1988 (2011) des VN-Sicherheitsrates eingesetzt wurde;
g)
„Ausschuss 1267“ den Ausschuss des VN-Sicherheitsrates, der aufgrund der Resolutionen 1267 (1999) und 1333 (2000) des VN-Sicherheitsrates eingesetzt wurde;
h)
„Gründe für die Aufnahme in die Liste“ den vom Sanktionsausschuss bereitgestellten öffentlich zugänglichen Teil der Falldarstellung und/oder gegebenenfalls die vom Sanktionsausschuss bereitgestellte Zusammenfassung der Gründe für die Aufnahme in die Liste bzw. im Falle der in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Personen, Gruppen, Unternehmen oder Einrichtungen, die früher in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen (4), aufgeführt waren, die vom Ausschuss 1267 bereitgestellte Falldarstellung und/oder Zusammenfassung der Gründe;
i)
„Gebiet der Union“ die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, in denen der AEUV Anwendung findet, nach Maßgabe der im AEUV festgelegten Bedingungen, einschließlich ihres Luftraums.
Artikel 2
Es ist untersagt,
a)
für die in Anhang I aufgeführten Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe im Zusammenhang mit den in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union (5) (im Folgenden „Gemeinsame Militärgüterliste“) aufgeführten Gütern und Technologien oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung der in dieser Liste aufgeführten Güter zu erbringen;
b)
wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung des unter Buchstabe a genannten Verbots bezweckt oder bewirkt wird.
Artikel 3
(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.
(2) Den in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen.
(3) Die wissentliche und vorsätzliche Beteiligung an Aktivitäten, mit denen unmittelbar oder mittelbar die Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen bezweckt oder bewirkt wird, ist untersagt.
Artikel 4
(1) Anhang I enthält eine Liste der natürlichen und juristischen Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen,
a)
die unmittelbar vor dem Tag der Verabschiedung der Resolution 1988 (2011) des VN-Sicherheitsrates als Taliban oder andere mit diesen verbundene Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen in Abschnitt A („Mit den Taliban verbundene Personen“) und Abschnitt B („Mit den Taliban verbundene Einrichtungen und andere Gruppen und Unternehmen“) der Konsolidierten Liste des Ausschusses 1267 aufgenommen wurden, oder
b)
die vom Sanktionsausschuss als Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen bezeichnet wurden, die in der Bedrohung des Friedens, der Stabilität und der Sicherheit in Afghanistan mit den Taliban verbunden sind.
(2) Anhang I enthält die vom VN-Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss genannten Gründe für die Listung der betreffenden Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen.
(3) Anhang I enthält, soweit verfügbar, auch die vom VN-Sicherheitsrats oder vom Sanktionsausschuss bereitgestellten Angaben, die zur Identifizierung der betreffenden natürlichen oder juristischen Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen erforderlich sind. In Bezug auf natürliche Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, und Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf juristische Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen. Anhang I enthält ferner den Tag der Bezeichnung durch den VN-Sicherheitsrat oder den Sanktionsausschuss.
Artikel 5
(1) Abweichend von Artikel 3 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, deren Websites in Anhang II aufgeführt sind, unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn sie festgestellt haben, dass die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
a)
für die Grundausgaben der in Anhang I aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, erforderlich sind,
b)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Erstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung juristischer Dienstleistungen dienen, oder
c)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen,
vorausgesetzt, der betreffende Mitgliedstaat hat diese Feststellung und seine Absicht, die Genehmigung zu erteilen, dem Sanktionsausschuss notifiziert, und dieser hat nicht innerhalb von drei Arbeitstagen nach dieser Notifikation Einwände dagegen erhoben.
(2) Abweichend von Artikel 3 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, deren Websites in Anhang II aufgeführt sind, unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn sie festgestellt haben, dass die eingefrorenen Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für Sonderausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, der betreffende Mitgliedstaat hat diese Feststellung dem Sanktionsausschuss notifiziert und dieser hat sie gebilligt.
(3) Personen, Gruppen, Unternehmen oder Einrichtungen, die die Ausnahmen der Absätze 1 oder 2 in Anspruch nehmen wollen, müssen ihren Antrag an die in Anhang II aufgeführte zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats richten.
Die in Anhang II aufgeführte zuständige Behörde teilt den Personen, Gruppen, Unternehmen oder Einrichtungen, die den Antrag gestellt haben, und sonstigen Personen, Gruppen, Unternehmen oder Einrichtungen, von denen bekannt ist, dass sie unmittelbar betroffen sind, unverzüglich schriftlich mit, ob dem Antrag stattgegeben wurde.
Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet auch die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission darüber, ob dem Antrag auf Genehmigung einer solchen Ausnahme stattgegeben wurde.
(4) Gelder, die innerhalb der Union freigegeben und überwiesen werden, um Ausgaben zu bestreiten, oder für die nach diesem Artikel eine Ausnahme anerkannt wurde, unterliegen keinen weiteren restriktiven Maßnahmen nach Artikel 3.
(5) Im Falle der in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Personen, Gruppen, Unternehmen oder Einrichtungen, die zuvor in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 aufgeführt waren, sind die Genehmigungen, die zuvor von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, deren Websites in Anhang II aufgeführt sind, in den in den Absätzen 1 und 2 beschriebenen Ausnahmefällen erteilt wurden, weiterhin gültig.
Artikel 6
(1) Artikel 3 Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift auf den eingefrorenen Konten von
a)
Zinsen oder sonstigen Erträgen dieser Konten oder
b)
Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Tag geschlossen wurden bzw. entstanden sind, ab dem diese Verordnung auf diese Konten Anwendung findet, bzw. im Falle der in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, die zuvor in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 aufgeführt waren, vor dem Tag, ab dem die Verordnung (EG) Nr. 337/2000 (6), die Verordnung (EG) Nr. 467/2001 (7) oder die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 auf diese Konten Anwendung fand,
sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen nach Artikel 3 Absatz 1 eingefroren werden.
(2) Artikel 3 Absatz 2 hindert die Finanz- und Kreditinstitute in der Union nicht daran, Gelder, die auf das Konto einer der in der Liste geführten natürlichen oder juristischen Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen überwiesen werden, auf den eingefrorenen Konten gutzuschreiben, sofern die auf diesen Konten gutgeschriebenen Beträge ebenfalls eingefroren werden. Die Finanz- und Kreditinstitute unterrichten unverzüglich die betreffende zuständige Behörde über solche Transaktionen.
Artikel 7
(1) Die natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen sowie ihre Führungskräfte und Beschäftigten, die in dem guten Glauben, dass sie im Einklang mit dieser Verordnung handeln, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder ihre Bereitstellung verweigern, können hierfür nicht haftbar gemacht werden, es sei denn, es ist nachgewiesen, dass das Einfrieren oder das Zurückhalten der Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen auf Fahrlässigkeit beruht.
(2) Die natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen, die Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt haben, können im Zusammenhang mit dem Verbot nach Artikel 3 Absatz 2 nicht haftbar gemacht werden, wenn sie nicht wussten und keinen Grund zu der Annahme hatten, dass sie mit ihrem Handeln gegen dieses Verbot verstoßen.
Artikel 8
(1) Unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Anzeigepflicht, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis sind natürliche und juristische Personen, Einrichtungen und Organisationen verpflichtet,
a)
Informationen, die die Anwendung dieser Verordnung erleichtern, wie etwa Informationen über die nach Artikel 3 eingefrorenen Konten und Beträge, unverzüglich der auf der Website in Anhang II angegebenen zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz oder Wohnsitz haben, und - direkt oder über die Mitgliedstaaten - der Kommission zu übermitteln und
b)
mit jener zuständigen Behörde bei der Überprüfung dieser Informationen zusammenzuarbeiten.
(2) Die nach diesem Artikel übermittelten oder entgegengenommenen Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission unterrichten einander unverzüglich über die nach dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und teilen einander im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegende sonstige sachdienliche Informationen mit, insbesondere über Verstöße, Vollzugsprobleme und Urteile einzelstaatlicher Gerichte.
Artikel 10
Die Kommission wird ermächtigt, Anhang II auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern.
Artikel 11
(1) Nimmt der VN-Sicherheitsrat oder der Sanktionsausschuss eine natürliche oder juristische Person, eine Gruppe, ein Unternehmen oder eine Einrichtung in die Liste auf, so nimmt der Rat diese natürliche oder juristische Person, diese Gruppe, dieses Unternehmen oder diese Einrichtung in die Liste in Anhang I auf.
(2) Der Rat setzt die die in Absatz 1 genannte natürliche oder juristische Person, die Gruppe, das Unternehmen oder die Einrichtung entweder auf direktem Wege, falls die Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für die Aufnahme in die Liste in Kenntnis und gibt dabei dieser natürlichen oder juristischen Person, dieser Gruppe, diesem Unternehmen oder dieser Einrichtung Gelegenheit zur Stellungnahme.
(3) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden erhebliche neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die natürliche oder juristische Person, die Gruppe, das Unternehmen oder die Einrichtung entsprechend.
(4) Beschließen die Vereinten Nationen, eine natürliche oder juristische Person, eine Gruppe, ein Unternehmen oder eine Einrichtung von der Liste zu streichen oder die Identifizierungsangaben zu einer gelisteten natürlichen oder juristischen Person, Gruppe oder Einrichtung oder zu einem gelisteten Unternehmen zu ändern, so ändert der Rat Anhang I entsprechend.
(5) Absätze 2 und 3 gelten auch für die in Absatz 1 genannten natürlichen oder juristischen Personen, Gruppen, Unternehmen oder Einrichtungen, die zuvor in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 aufgeführt wurden.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften über die bei einem Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängenden Sanktionen und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese Sanktionen angewandt werden. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(2) Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission jene Vorschriften unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung und notifizieren ihr jede spätere Änderung.
Artikel 13
Enthält diese Verordnung eine Notifikations-, Informations- oder sonstige Mitteilungspflicht gegenüber der Kommission, so werden dazu die Anschrift und die anderen Kontaktdaten verwendet, die Anhang II angegeben sind.
Artikel 14
Diese Verordnung gilt
a)
im Gebiet der Union einschließlich ihres Luftraums;
b)
an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen;
c)
für Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union;
d)
für die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten oder eingetragenen juristischen Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen;
e)
für juristische Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen in Bezug auf Geschäfte, die ganz oder teilweise in der Union getätigt werden.
Artikel 15
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 1. August 2011.
REGOLAMENTO (UE) N. 753/2011 DEL CONSIGLIO
del 1o agosto 2011
concernente misure restrittive nei confronti di determinate persone, gruppi, imprese e entità in considerazione della situazione in Afghanistan
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 215, paragrafo 2,
vista la decisione 2011/486/PESC del Consiglio, del 1o agosto 2011, concernente misure restrittive nei confronti di determinate persone, gruppi, imprese e entità in considerazione della situazione in Afghanistan (1), adottata conformemente al titolo V, capo 2 del trattato sull’unione europea,
vista la proposta congiunta dell’alto rappresentante dell’Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza e della Commissione europea,
considerando quanto segue:
(1)
Il 17 giugno 2011 il Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite («CSNU»), deliberando a norma del capitolo VII della Carta delle Nazioni Unite, ha adottato la risoluzione 1988 (2011) riguardante la situazione in Afghanistan, che costituisce tuttora una minaccia per la pace e la sicurezza internazionali.
(2)
Il 1o agosto 2011 il Consiglio dell’Unione europea ha adottato la decisione 2011/486/PESC, che dispone il congelamento dei fondi e delle risorse economiche degli individui, dei gruppi, delle imprese e delle entità inseriti negli elenchi dal comitato istituito dalla risoluzione 1988 (2011) del CSNU oppure, prima dell’adozione di tale risoluzione, dal comitato istituito dalle risoluzioni 1267 (1999) e 1333 (2000) del CSNU, restrizioni alla loro ammissione nell’Unione, il divieto di fornire, vendere o trasferire loro, direttamente o indirettamente, armi e attrezzature militari e il divieto di fornire loro assistenza e servizi connessi.
(3)
Alcune di tali misure rientrano nell’ambito del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE) e pertanto è necessaria un’azione normativa a livello di Unione per attuarle, in particolare al fine di garantirne l’applicazione uniforme da parte degli operatori economici di tutti gli Stati membri.
(4)
Il presente regolamento rispetta i diritti fondamentali e osserva i principi riconosciuti, in particolare, dalla Carta dei diritti fondamentali dell’Unione europea, segnatamente il diritto a un ricorso effettivo e a un giudice imparziale e il diritto alla protezione dei dati personali. Il presente regolamento dovrebbe essere applicato conformemente a tali diritti.
(5)
Il presente regolamento rispetta inoltre pienamente gli obblighi degli Stati membri a norma della Carta delle Nazioni Unite e il carattere giuridicamente vincolante delle risoluzioni del Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite.
(6)
Il potere di modificare l’elenco riportato nell’allegato I del presente regolamento dovrebbe essere esercitato dal Consiglio, in considerazione della minaccia specifica per la pace e la sicurezza internazionali che la situazione in Afghanistan costituisce e per garantire la coerenza con la procedura di modifica e revisione dell’allegato della decisione 2011/486/PESC.
(7)
La procedura di modifica dell’elenco di cui all’allegato I del presente regolamento dovrebbe prevedere che si comunichino alle persone fisiche o giuridiche, ai gruppi, alle imprese e alle entità designati i motivi dell’inserimento nell’elenco affinché abbiano la possibilità di presentare osservazioni. Qualora siano presentate osservazioni da parte delle persone, dei gruppi, delle imprese o delle entità designati, o siano addotte nuove prove sostanziali, il Consiglio dovrebbe riesaminare la decisione alla luce di tali osservazioni e informarne di conseguenza la persona, il gruppo, l’impresa o l’entità interessati.
(8)
Ai fini dell’attuazione del presente regolamento e per garantire la massima certezza giuridica all’interno dell’Unione, occorre pubblicare i nomi e gli altri dati pertinenti relativi a persone fisiche e giuridiche, gruppi, imprese e entità i cui fondi e le cui risorse economiche dovrebbero essere congelati a norma del presente regolamento. Qualsiasi trattamento di dati personali deve essere conforme al regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 dicembre 2000, concernente la tutela delle persone fisiche in relazione al trattamento dei dati personali da parte delle istituzioni e degli organismi comunitari, nonché la libera circolazione di tali dati (2), e alla direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 24 ottobre 1995, relativa alla tutela delle persone fisiche con riguardo al trattamento dei dati personali, nonché alla libera circolazione di tali dati (3).
(9)
Il presente regolamento dovrebbe entrare in vigore il giorno della pubblicazione per garantire l’efficacia delle misure ivi contemplate,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Ai fini del presente regolamento si intende per:
a) «fondi»: tutte le attività e i benefici finanziari di qualsiasi natura, compresi, in via non esclusiva:
b) «congelamento di fondi»: il divieto di spostare, trasferire, alterare, utilizzare o trattare i fondi o di avere accesso ad essi in modo da modificarne il volume, l’importo, la collocazione, la proprietà, il possesso, la natura e la destinazione o da introdurre altri cambiamenti tali da consentire l’uso dei fondi in questione, compresa la gestione di portafoglio;
c) «risorse economiche»: le attività di qualsiasi tipo, tangibili o intangibili, mobili o immobili, che non sono fondi ma che possono essere utilizzate per ottenere fondi, beni o servizi;
d) «congelamento delle risorse economiche»: il blocco preventivo della loro utilizzazione al fine di ottenere fondi, beni o servizi in qualsiasi modo, compresi tra l’altro la vendita, l’affitto e le ipoteche;
e) «assistenza tecnica»: qualsiasi supporto tecnico di riparazione, perfezionamento, fabbricazione, assemblaggio, prova, manutenzione o altro servizio tecnico e che può assumere le seguenti forme: istruzione, pareri, formazione, trasmissione dell’apprendimento del funzionamento o delle competenze o servizi di consulenza, comprese le forme orali di assistenza;
f) «comitato delle sanzioni»: il comitato del CSNU istituito a norma del punto 30 della risoluzione 1988 (2011) del CSNU;
g) «comitato 1267»: il comitato del Consiglio di Sicurezza delle Nazioni Unite istituito a norma delle risoluzioni 1267(1999) e 1333(2000) del Consiglio di Sicurezza delle Nazioni Unite;
h) «motivi dell’inserimento nell’elenco»: la parte che può essere resa pubblica della memoria fornita dal comitato delle sanzioni e/o, se applicabile, la sintesi dei motivi dell’inserimento nell’elenco fornita dal comitato delle sanzioni oppure, per le persone, i gruppi, le imprese o le entità elencati nell’allegato I del presente regolamento che figuravano in precedenza nell’allegato I del regolamento (CE) n. 881/2002 del Consiglio, del 27 maggio 2002, che impone specifiche misure restrittive nei confronti di determinate persone ed entità associate a Osama bin Laden, alla rete Al-Qaeda e ai Talibani (4), la memoria e/o la sintesi dei motivi dell’inserimento nell’elenco fornita dal comitato 1267;
i) «territorio dell’Unione»: i territori degli Stati membri cui si applica il TFUE, alle condizioni ivi stabilite, compreso lo spazio aereo.
Articolo 2
È vietato:
a)
fornire, direttamente o indirettamente, assistenza tecnica pertinente ai beni e alle tecnologie inclusi nell’elenco comune delle attrezzature militari dell’Unione europea (5) («elenco comune delle attrezzature militari») o alla fornitura, alla fabbricazione, alla manutenzione e all’uso dei beni inseriti in tale elenco, a qualunque persona, gruppo, impresa o entità elencata/o nell’allegato I;
b)
partecipare, consapevolmente e deliberatamente, ad attività aventi l’obiettivo o il risultato di eludere il divieto di cui alla lettera a).
Articolo 3
1. Sono congelati tutti i fondi e le risorse economiche appartenenti, posseduti, detenuti o controllati da una persona fisica o giuridica, un gruppo, un’impresa o un’entità elencata/o nell’allegato I.
2. Nessun fondo o risorsa economica è messo a disposizione, direttamente o indirettamente, delle persone fisiche o giuridiche, di una persona fisica o giuridica, un gruppo, un’impresa o un’entità elencata/o nell’allegato I o utilizzato a suo beneficio.
3. È vietato partecipare, consapevolmente e deliberatamente, ad attività aventi l’obiettivo o il risultato, diretto o indiretto, di eludere le misure di cui ai paragrafi 1 e 2.
Articolo 4
1. Nell’allegato I figura un elenco di persone fisiche o giuridiche, di gruppi, imprese ed entità:
a)
che sono stati inseriti nell’elenco, subito prima della data di adozione della risoluzione dell’UNSCR 1988 (2011), come talibani, nonché le altre persone, gruppi, imprese ed entità ad essi associati, di cui alla sezione A («Persone associate ai talibani») e alla sezione B («Entità e altri gruppi e imprese associati ai talibani») dell’elenco consolidato del comitato 1267, o
b)
che sono stati designati dal comitato delle sanzioni come persone, gruppi, imprese e entità associati ai talibani che costituiscono una minaccia per la pace, la stabilità e la sicurezza in Afghanistan.
2. L’allegato I indica i motivi dell’inserimento nell’elenco delle persone fisiche o giuridiche, dei gruppi, delle imprese e delle entità forniti dal Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite o dal comitato delle sanzioni.
3. L’allegato I riporta anche, ove disponibili, le informazioni necessarie per individuare le persone fisiche o giuridiche, i gruppi, le imprese e le entità interessati, forniti dal Consiglio di sicurezza o dal comitato delle sanzioni. Riguardo alle persone fisiche, tali informazioni possono includere i nomi, compresi gli pseudonimi, la data e il luogo di nascita, la cittadinanza, il numero del passaporto e della carta d’identità, il sesso, l’indirizzo, se noto, e la funzione o la professione. Per quanto concerne le persone giuridiche, i gruppi, le imprese e le entità, tali informazioni possono includere i nomi, la data e il luogo di registrazione, il numero di registrazione e la sede di attività. Nell’allegato I è inoltre menzionata la data di designazione da parte del Consiglio di sicurezza o del comitato delle sanzioni.
Articolo 5
1. In deroga all’articolo 3, le autorità competenti degli Stati membri identificate nei siti web elencati nell’allegato II possono autorizzare lo svincolo o la messa a disposizione di taluni fondi o risorse economiche congelati, alle condizioni che ritengono appropriate, dopo aver stabilito che i fondi o le risorse economiche sono:
a)
necessari per coprire le spese di base delle persone di cui all’allegato I e dei familiari a loro carico, compresi i pagamenti relativi a generi alimentari, affitti o ipoteche, medicinali e cure mediche, imposte, premi assicurativi e servizi pubblici;
b)
destinati esclusivamente al pagamento di onorari ragionevoli e al rimborso delle spese sostenute per le prestazioni legali;
c)
destinati esclusivamente al pagamento di diritti o di spese connessi alla normale gestione o alla custodia dei fondi o delle risorse economiche congelati,
purché lo Stato membro interessato abbia informato il comitato delle sanzioni di questa decisione e della sua intenzione di concedere un’autorizzazione e il comitato delle sanzioni non abbia sollevato obiezioni in merito entro tre giorni lavorativi dalla notifica.
2. In deroga all’articolo 3, le autorità competenti degli Stati membri, identificate sui siti web elencati nell’allegato II, possono autorizzare lo svincolo o la messa a disposizione di taluni fondi o risorse economiche congelati dopo aver stabilito che i fondi o le risorse economiche sono necessari per coprire spese straordinarie, purché lo Stato membro interessato abbia informato il comitato delle sanzioni di questa decisione e il comitato delle sanzioni l’abbia approvata.
3. Qualsiasi persona, gruppo, impresa o entità che desideri beneficiare delle esenzioni di cui ai paragrafi 1 o 2 ne fa richiesta all’autorità competente dello Stato membro elencata nell’allegato II.
L’autorità competente elencata nell’allegato II comunica senza indugio, per iscritto, alla persona, al gruppo, all’impresa o all’entità che ha presentato la richiesta, e a tutte le altre persone, gruppi, imprese o entità che sono notoriamente direttamente interessate, se la richiesta è stata accolta
Lo Stato membro pertinente comunica anche agli altri Stati membri se la richiesta di deroga in questione è stata accolta.
4. I fondi sbloccati e trasferiti all’interno dell’Unione per il pagamento delle spese o autorizzati a norma del presente articolo non sono soggetti ad ulteriori misure restrittive a norma dell’articolo 3.
5. Per le persone, i gruppi, le imprese o le entità elencati nell’allegato I del presente regolamento che figuravano in precedenza nell’allegato I del regolamento (CE) n. 881/2002, le autorizzazioni già concesse dalle autorità competenti degli Stati membri, identificate sui siti web elencati nell’allegato II, in relazione alle categorie di deroga di cui ai paragrafi 1 e 2 del presente articolo rimangono d’applicazione.
Articolo 6
1. L’articolo 3, paragrafo 2, non si applica al versamento sui conti congelati di:
a)
interessi o altri profitti dovuti su detti conti; or
b)
pagamenti dovuti nel quadro di contratti, accordi o obblighi conclusi o sorti precedentemente alla data in cui tali conti sono stati assoggettati alle disposizioni del presente regolamento oppure, per le persone, i gruppi, le imprese o le entità elencati nell’allegato I del presente regolamento che figuravano in precedenza nell’allegato I del regolamento (CE) n. 881/2002, alla data in cui sono stati assoggettati per la prima volta al regolamento (CE) n. 337/2000 (6), al regolamento (CE) n. 467/2001 (7) o al regolamento (CE) n. 881/2002,
purché tali interessi, altri profitti e pagamenti siano congelati a norma dell’articolo 3, paragrafo 1.
2. L’articolo 3, paragrafo 2, non osta a che enti finanziari o creditizi nell’Unione accreditino sui conti congelati fondi trasferiti verso i conti di una persona fisica o giuridica, di un gruppo, di un’impresa o di un’entità figurante nell’elenco, purché tali versamenti siano anch’essi congelati. L’ente finanziario o creditizio informa senza indugio l’autorità competente pertinente in merito a tali transazioni.
Articolo 7
1. Il congelamento di fondi e risorse economiche, o il rifiuto di mettere a disposizione fondi o risorse economiche, se effettuato ritenendo in buona fede che tale azione sia conforme al presente regolamento, non comporta alcun genere di responsabilità per la persona fisica o giuridica, l’entità o l’organismo che lo attua, né per i suoi direttori o dipendenti, a meno che non si dimostri che i fondi e le risorse economiche sono stati congelati o trattenuti in seguito a negligenza.
2. Il divieto di cui all’articolo 3, paragrafo 2, non comporta alcun genere di responsabilità per le persone fisiche o giuridiche, le entità o gli organismi che hanno messo a disposizione fondi o risorse economiche se essi non sapevano, e non avevano alcun motivo ragionevole di sospettare, che le loro azioni avrebbero violato il divieto in questione.
Articolo 8
1. Fatte salve le norme applicabili in materia di relazioni, riservatezza e segreto professionale, le persone fisiche e giuridiche, le entità e gli organismi sono tenuti:
a)
a fornire immediatamente all’autorità competente dello Stato membro in cui risiedono o sono situati, indicata sui siti web elencati nell’allegato III, qualsiasi informazione atta a facilitare il rispetto del presente regolamento, quali i dati relativi ai conti e agli importi congelati a norma dell’articolo 3, e a trasmettere tali informazioni alla Commissione, direttamente o attraverso gli Stati membri, e
b)
a collaborare con detta autorità competente per qualsiasi verifica di tali informazioni.
2. Le informazioni fornite o ricevute ai sensi del presente articolo sono utilizzate unicamente agli scopi per i quali sono state fornite o ricevute.
Articolo 9
Gli Stati membri e la Commissione si informano immediatamente delle misure adottate ai sensi del presente regolamento e si comunicano tutte le informazioni pertinenti in loro possesso riguardanti il presente regolamento, in particolare quelle relative a problemi di violazione e di applicazione delle norme e alle sentenze pronunciate dai tribunali nazionali.
Articolo 10
La Commissione è autorizzata a modificare l’allegato II in base alle informazioni fornite dagli Stati membri.
Articolo 11
1. Qualora il Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite o il comitato delle sanzioni inseriscano nell’elenco una persona fisica o giuridica, un gruppo, un’impresa o un’entità, il Consiglio aggiunge tale persona fisica o giuridica, gruppo, impresa o entità nell’elenco dell’allegato I.
2. Il Consiglio trasmette la sua decisione e i motivi dell’inserimento nell’elenco alla persona fisica o giuridica, al gruppo, all’impresa o all’entità di cui al paragrafo 1 direttamente, se l’indirizzo è noto, o mediante la pubblicazione di un avviso, dando alla persona fisica o giuridica, al gruppo, all’impresa o all’entità in questione la possibilità di presentare osservazioni.
3. Qualora siano avanzate osservazioni o siano presentate nuove prove sostanziali, il Consiglio riesamina la decisione e ne informa opportunamente la persona fisica o giuridica, il gruppo, l’impresa o l’entità.
4. Qualora le Nazioni Unite decidano di depennare dall’elenco una persona fisica o giuridica, un gruppo, un’impresa o un’entità o di modificare i dati identificativi di una persona fisica o giuridica, di un gruppo, di un’impresa o di un’entità che figura nell’elenco, la Commissione modifica opportunamente l’allegato I.
5. I paragrafi 2 e 3 si applicano altresì alle persone fisiche o giuridiche, ai gruppi, alle imprese o alle entità elencati nell’allegato I del presente regolamento e che erano stati in precedenza elencati nell’allegato I del regolamento (CE) n. 881/2001.
Articolo 12
1. Gli Stati membri stabiliscono le norme relative alle sanzioni da irrogare in caso di violazione delle disposizioni del presente regolamento e adottano tutte le misure necessarie ad assicurare che tali sanzioni siano applicate. Le sanzioni previste devono essere efficaci, proporzionate e dissuasive.
2. Gli Stati membri notificano senza indugio tali norme alla Commissione dopo l’entrata in vigore del presente regolamento, così come ogni successiva modifica.
Articolo 13
Laddove il presente regolamento imponga di notificare, informare o comunicare in altro modo con la Commissione, l’indirizzo e gli altri estremi da usare per tali comunicazioni sono quelli indicati nell’allegato II.
Articolo 14
Il presente regolamento si applica:
a)
nel territorio dell’Unione, compreso il suo spazio aereo;
b)
a bordo di tutti gli aeromobili e di tutti i natanti sotto la giurisdizione di uno Stato membro;
c)
a qualsiasi cittadino di uno Stato membro che si trovi all’interno o all’esterno del territorio dell’Unione;
d)
a qualsiasi persona giuridica, gruppo, impresa o entità registrata/o o costituita/o conformemente alla legislazione di uno Stato membro;
e)
a qualsiasi persona giuridica, gruppo, impresa o entità relativamente ad attività economiche esercitate interamente o parzialmente all’interno dell’Unione.
Articolo 15
Il presente regolamento entra in vigore il giorno della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, addì 1o agosto 2011.