DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
vom 22. November 2010
zur Ermächtigung Deutschlands, Italiens und Österreichs, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Regelung einzuführen, und zur Änderung der Entscheidung 2007/250/EG, um die Geltungsdauer der Ermächtigung des Vereinigten Königreichs zu verlängern
(2010/710/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1), insbesondere auf Artikel 395 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit Schreiben, die beim Generalsekretariat der Kommission am 3. August 2007, am 23. Dezember 2009 und am 17. Februar 2010 registriert wurden, haben Italien, Deutschland und Österreich um die Ermächtigung ersucht, in Bezug auf den Mehrwertsteuerschuldner eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Regelung anzuwenden. Mit einem am 10. Februar 2010 beim Generalsekretariat der Kommission registrierten Schreiben hat das Vereinigte Königreich beantragt, die Geltungsdauer der Ermächtigung des Vereinigten Königreichs gemäß der Entscheidung 2007/250/EG des Rates vom 16. April 2007, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden (2), zu verlängern.
(2)
Die Kommission hat die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 11. Januar 2010 über den Antrag Deutschlands und mit Schreiben vom 9. März 2010 über die Anträge Italiens, Österreichs und des Vereinigten Königreichs unterrichtet. Die Kommission hat Deutschland mit Schreiben vom 12. Januar 2010 und Italien, Österreich und dem Vereinigten Königreich mit Schreiben vom 11. März 2010 mitgeteilt, dass sie über alle für die Beurteilung der Anträge erforderlichen Angaben verfügt.
(3)
Mehrwertsteuerschuldner nach Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG ist der Steuerpflichtige, der die Waren liefert. Mit den von Deutschland, Italien und Österreich beantragten Ausnahmeregelungen wird bezweckt, die Steuerschuldnerschaft auf den Steuerpflichtigen zu verlagern, der die Lieferung empfängt, allerdings nur unter bestimmten Bedingungen und ausschließlich für bestimmte Produkte wie Mobilfunkgeräte und integrierte Schaltkreise.
(4)
Bei bestimmten Produkten, insbesondere bei Mobilfunkgeräten und integrierten Schaltkreisen, hinterziehen zahlreiche Händler nach dem Verkauf die Entrichtung der Mehrwertsteuer an die Steuerbehörden. Dagegen sind ihre Kunden zum Vorsteuerabzug berechtigt, weil sie eine ordnungsgemäße Rechnung erhalten haben. Bei den extremsten Formen dieser Steuerhinterziehung werden dieselben Gegenstände im so genannten Karussellbetrug mehrmals geliefert, ohne dass an die Steuerbehörden Mehrwertsteuer abgeführt wird. Durch die Ausnahmeregelung wird in solchen Fällen der Empfänger der Lieferung als Steuerschuldner für die Mehrwertsteuer bestimmt, so dass keine Gelegenheit zu dieser Form der Steuerhinterziehung mehr bestünde. Die Ausnahmeregelung hätte keine Auswirkungen auf den Betrag der geschuldeten Mehrwertsteuer.
(5)
Um die volle Wirksamkeit der Ausnahmeregelung zu gewährleisten und um zu verhindern, dass die Steuerhinterziehung auf andere Gegenstände oder auf die Einzelhandelsstufe verlagert wird, sollten Deutschland, Italien und Österreich geeignete Kontroll- und Mitteilungspflichten einführen. Die Kommission sollte über die speziellen Maßnahmen, mit denen die Anwendung der Ausnahmeregelung überwacht wird unterrichtet werden.
(6)
Die Regelung ist dem angestrebten Ziel angemessen, da sie nicht allgemein, sondern nur für bestimmte Produktgruppen gelten soll, bei denen ein hohes Risiko besteht, dass Steuern hinterzogen werden, und bei denen das Ausmaß der Hinterziehung zu erheblichen Steuerausfällen geführt hat. Außerdem wird durch die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft das Risiko der Verlagerung der Betrugsfälle auf den Einzelhandel mit den betreffenden Produkten verringert, da Mobiltelefone in der Regel von großen Telefongesellschaften geliefert werden und da die Maßnahme auf integrierte Schaltkreise vor Einbau in Endprodukte anwendbar ist.
(7)
Die Ermächtigung gilt grundsätzlich nur kurzzeitig, da sich weder mit Sicherheit beurteilen lässt, ob die Ziele der Maßnahme erreicht werden, noch kann im Vorhinein abgeschätzt werden, wie sich die Maßnahme auf die Funktionsweise des Mehrwertsteuersystems in den Mitgliedstaaten, die sie anwenden, oder in anderen Mitgliedstaaten auswirken wird.
(8)
Das Vereinigte Königreich sollte ermächtigt werden, seine bestehende Ausnahmeregelung bis zum Ablauf der Ermächtigungen Deutschlands, Italiens und Österreichs weiterhin anzuwenden.
(9)
Die Ausnahmeregelung hat keine nachteiligen Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Gemeinschaft -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Abweichend von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG wird Deutschland ermächtigt, bei der Lieferung nachstehend genannter Gegenstände den steuerpflichtigen Empfänger als Mehrwertsteuerschuldner zu bestimmen:
a)
Mobilfunkgeräte, d. h. Geräte, die zum Gebrauch mittels eines zugelassenen Netzes und auf bestimmten Frequenzen hergestellt oder hergerichtet wurden, unabhängig von etwaigen weiteren Nutzungsmöglichkeiten;
b)
integrierte Schaltkreise wie Mikroprozessoren und Zentraleinheiten für die Datenverarbeitung vor Einbau in Endprodukte.
(2) Die Ausnahmeregelung findet Anwendung auf Lieferungen von Gegenständen deren Steuerbemessungsgrundlage mindestens 5 000 EUR beträgt.
Artikel 2
Abweichend von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG wird Italien ermächtigt, bei der Lieferung nachstehend genannter Gegenstände den steuerpflichtigen Empfänger als Mehrwertsteuerschuldner zu bestimmen:
a)
Mobilfunkgeräte, d. h. Geräte, die zum Gebrauch mittels eines zugelassenen Netzes und auf bestimmten Frequenzen hergestellt oder hergerichtet wurden, unabhängig von etwaigen weiteren Nutzungsmöglichkeiten;
b)
integrierte Schaltkreise wie Mikroprozessoren und Zentraleinheiten für die Datenverarbeitung vor Einbau in Endprodukte.
Artikel 3
(1) Abweichend von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG wird Österreich ermächtigt, bei der Lieferung nachstehend genannter Gegenstände den steuerpflichtigen Empfänger als Mehrwertsteuerschuldner zu bestimmen:
a)
Mobilfunkgeräte, d. h. Geräte, die zum Gebrauch mittels eines zugelassenen Netzes und auf bestimmten Frequenzen hergestellt oder hergerichtet wurden, unabhängig von etwaigen weiteren Nutzungsmöglichkeiten;
b)
integrierte Schaltkreise wie Mikroprozessoren und Zentraleinheiten für die Datenverarbeitung vor Einbau in Endprodukte.
(2) Die Ausnahmeregelung findet Anwendung auf Lieferungen von Gegenständen deren Steuerbemessungsgrundlage mindestens 5 000 EUR beträgt.
Artikel 4
Die Ausnahmeregelung im Sinne der Artikel 1, 2 und 3 gilt unter dem Vorbehalt, dass Deutschland, Italien und Österreich geeignete und wirksame Kontroll- und Aufzeichnungspflichten für Steuerpflichtige einführen, die Gegenstände liefern, auf die gemäß diesem Beschluss die Verlagerung der Steuerschuldnerschaft Anwendung findet.
Artikel 5
Artikel 4 der Entscheidung 2007/250/EG erhält folgende Fassung:
„Artikel 4
Die Geltungsdauer dieser Entscheidung endet an dem Tag, an dem die Vorschriften der Union in Kraft treten, die es allen Mitgliedstaaten ermöglichen, solche von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Maßnahmen zu erlassen, spätestens jedoch am 31. Dezember 2013.“
Artikel 6
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam.
Die Geltungsdauer dieses Beschlusses endet an dem Tag, an dem die Vorschriften der Union in Kraft treten, die es allen Mitgliedstaaten ermöglichen, solche von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Maßnahmen zu erlassen, spätestens jedoch am 31. Dezember 2013.
Artikel 7
Dieser Beschluss ist an die Bundesrepublik Deutschland, die Italienische Republik, die Republik Österreich und an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 22. November 2010.
DECISIONE DI ESECUZIONE DEL CONSIGLIO
del 22 novembre 2010
che autorizza la Germania, l’Italia e l’Austria a introdurre una misura particolare di deroga all’articolo 193 della direttiva 2006/112/CE e che modifica la decisione 2007/250/CE al fine di prorogare il periodo di validità dell’autorizzazione concessa al Regno Unito
(2010/710/UE)
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la direttiva 2006/112/CE del Consiglio, del 28 novembre 2006, relativa al sistema comune d’imposta sul valore aggiunto (1), in particolare l’articolo 395, paragrafo 1,
vista la proposta della Commissione europea,
considerando quanto segue:
(1)
Con lettere protocollate dal segretariato generale della Commissione rispettivamente il 3 agosto 2007, il 23 dicembre 2009 e il 17 febbraio 2010, l’Italia, la Germania e l’Austria hanno chiesto l’autorizzazione ad introdurre una misura particolare di deroga all’articolo 193 della direttiva 2006/112/CE per quanto concerne il soggetto tenuto al pagamento dell’imposta sul valore aggiunto (di seguito «IVA»). Con lettera protocollata dal segretariato generale della Commissione il 10 febbraio 2010, il Regno Unito ha chiesto di prorogare il periodo di validità dell’autorizzazione concessa dalla decisione 2007/250/CE del Consiglio, del 16 aprile 2007, che autorizza il Regno Unito ad introdurre una misura particolare di deroga all’articolo 193 della direttiva 2006/112/CE del Consiglio relativa al sistema comune d’imposta sul valore aggiunto (2).
(2)
La Commissione ha informato gli altri Stati membri con lettera dell’11 gennaio 2010 della richiesta presentata dalla Germania e con lettera del 9 marzo 2010 delle richieste presentate dall’Italia, dall’Austria e dal Regno Unito. La Commissione ha comunicato alla Germania con lettera del 12 gennaio 2010, e all’Italia, all’Austria e al Regno Unito con lettere dell’11 marzo 2010, che disponeva di tutte le informazioni ritenute necessarie per valutare le richieste.
(3)
La persona tenuta al pagamento dell’IVA ai sensi dell’articolo 193 della direttiva 2006/112/CE è il soggetto passivo che effettua una cessione di beni. Obiettivo delle deroghe richieste dalla Germania, dall’Italia e dall’Austria è rendere debitore dell’IVA il soggetto passivo a cui si effettua la cessione, ma solo a determinate condizioni e unicamente in relazione a determinati prodotti, in particolare telefoni cellulari e dispositivi a circuito integrato.
(4)
Un numero significativo di operatori che trattano determinati prodotti, in particolare telefoni cellulari e dispositivi a circuito integrato, evadono il pagamento dell’IVA all’erario dopo la vendita dei loro prodotti. I loro acquirenti, tuttavia, hanno il diritto di beneficiare di una detrazione fiscale in quanto sono in possesso di fatture valide. Questo tipo di evasione fiscale assume una forma più aggressiva quando gli stessi beni sono ceduti più volte, in base a uno «schema a carosello», senza alcun versamento IVA all’erario. Designando in questi casi il destinatario dei beni quale debitore del pagamento dell’IVA, la deroga eliminerebbe la possibilità di praticare questo tipo di evasione fiscale, senza modificare in alcun modo l’importo dell’IVA dovuta.
(5)
Per garantire il corretto funzionamento della deroga e per evitare che l’evasione fiscale si sposti su altri prodotti o sul commercio al dettaglio, è opportuno che la Germania, l’Italia e l’Austria introducano disposizioni adeguate in materia di controllo e notifica. È opportuno che la Commissione sia informata in merito alle misure specifiche adottate per controllare il funzionamento della deroga.
(6)
La misura è proporzionata agli obiettivi perseguiti in quanto non è destinata ad essere applicata in maniera generalizzata, ma solo a specifici gruppi di prodotti per i quali sussiste un rischio elevato di evasione fiscale e l’entità di tale evasione è tale da causare perdite considerevoli di gettito fiscale. Inoltre, l’uso di un meccanismo di inversione contabile comporta un minor rischio di spostamento della frode sul commercio al dettaglio dei prodotti in questione, dal momento che i telefoni cellulari sono generalmente forniti dalle grosse società di telefonia e che la misura si applica ai circuiti integrati prima della loro installazione in prodotti destinati al consumatore finale.
(7)
In linea di principio la durata dell’autorizzazione è limitata ad un breve periodo, poiché non esiste alcuna garanzia che gli obiettivi della misura saranno raggiunti, né è possibile valutarne in anticipo l’impatto sul funzionamento del regime IVA negli Stati membri che la applicano o in altri Stati.
(8)
È opportuno che il Regno Unito sia autorizzato a continuare ad applicare la misura particolare ad esso concessa fino alla scadenza delle autorizzazioni concesse alla Germania, all’Italia e all’Austria.
(9)
La deroga non incide negativamente sulle risorse proprie dell’Unione provenienti dall’IVA,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
1. In deroga all’articolo 193 della direttiva 2006/112/CE, la Germania è autorizzata a designare quale debitore dell’IVA il soggetto passivo destinatario di una cessione dei seguenti beni:
a)
telefoni cellulari, concepiti come dispositivi fabbricati o adattati per essere connessi a una rete munita di licenza e funzionanti a frequenze specifiche, con o senza altro utilizzo;
b)
dispositivi a circuito integrato quali microprocessori e unità centrali di elaborazione prima della loro installazione in prodotti destinati al consumatore finale.
2. La deroga si applica alle cessioni di beni per i quali l’importo imponibile è pari o superiore a 5 000 EUR.
Articolo 2
In deroga all’articolo 193 della direttiva 2006/112/CE, l’Italia è autorizzata a designare quale debitore dell’IVA il soggetto passivo destinatario di una cessione dei seguenti beni:
a)
telefoni cellulari, concepiti come dispositivi fabbricati o adattati per essere connessi a una rete munita di licenza e funzionanti a frequenze specifiche, con o senza altro utilizzo;
b)
dispositivi a circuito integrato quali microprocessori e unità centrali di elaborazione prima della loro installazione in prodotti destinati al consumatore finale.
Articolo 3
1. In deroga all’articolo 193 della direttiva 2006/112/CE, l’Austria è autorizzata a designare quale debitore dell’IVA il soggetto passivo destinatario di una cessione dei seguenti beni:
a)
telefoni cellulari, concepiti come dispositivi fabbricati o adattati per essere connessi a una rete munita di licenza e funzionanti a frequenze specifiche, con o senza altro utilizzo;
b)
dispositivi a circuito integrato quali microprocessori e unità centrali di elaborazione prima della loro installazione in prodotti destinati al consumatore finale.
2. La deroga si applica alle cessioni di beni per i quali l’importo imponibile è pari o superiore a 5 000 EUR.
Articolo 4
La deroga di cui agli articoli 1, 2 e 3 è subordinata all’introduzione da parte della Germania, dell’Italia e dell’Austria di obblighi adeguati ed efficaci in materia di controllo e notifica per quanto concerne i soggetti passivi che cedono i beni a cui si applica l’inversione contabile a norma della presente decisione.
Articolo 5
L’articolo 4 della decisione 2007/250/CE è sostituito dal seguente:
«Articolo 4
La presente decisione scade alla data di entrata in vigore delle norme dell’Unione che autorizzano tutti gli Stati membri ad adottare misure che derogano all’articolo 193 della direttiva 2006/112/CE, e al più tardi il 31 dicembre 2013.»
Articolo 6
Gli effetti della presente decisione decorrono dal giorno della notificazione.
La presente decisione scade alla data di entrata in vigore delle norme dell’Unione che autorizzano tutti gli Stati membri ad adottare misure che derogano all’articolo 193 della direttiva 2006/112/CE, e al più tardi il 31 dicembre 2013.
Articolo 7
La Repubblica federale di Germania, la Repubblica italiana, la Repubblica d’Austria e il Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, addì 22 novembre 2010.