DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 521/2012 DER KOMMISSION
vom 19. Juni 2012
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 in Bezug auf die Lizenzen für die Ausfuhr von Käse nach den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen bestimmter GATT-Kontingente
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 170 und Artikel 171 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In Kapitel III Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 der Kommission vom 27. November 2009 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (2) sind die Bedingungen für die Beantragung von Ausfuhrlizenzen sowie das Verfahren für die Zuteilung derartiger Lizenzen für Ausfuhren nach den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen des Kontingents festgelegt.
(2)
Im Einklang mit Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 wurde für das Kontingentsjahr 2012 die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 789/2011 der Kommission vom 5. August 2011 zur Eröffnung des Verfahrens für die Zuteilung von Ausfuhrlizenzen für die Ausfuhr von Käse nach den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen bestimmter GATT-Kontingente für das Jahr 2012 (3) erlassen.
(3)
Zwecks Vereinfachung der Verwaltungsverfahren ist es angebracht, statt jährlich eine gesonderte Verordnung zu erlassen, in Kapitel III Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 eine Dauerregelung für die Eröffnung eines jährlichen Verfahrens für die Zuteilung von Ausfuhrlizenzen aufzunehmen.
(4)
Die Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 ist daher entsprechend zu ändern.
(5)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 wird wie folgt geändert:
1.
Kapitel III Abschnitt 2 erhält folgende Fassung:
„ABSCHNITT 2
Ausfuhren in die Vereinigten Staaten von Amerika
Artikel 21
Für Ausfuhren von Erzeugnissen des KN-Codes 0406 nach den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen der folgenden Kontingente ist eine Ausfuhrlizenz gemäß diesem Abschnitt vorzulegen:
a)
des sich aus dem Übereinkommen über die Landwirtschaft ergebenden zusätzlichen Kontingents;
b)
der Zollkontingente, die sich ursprünglich aus der Tokio-Runde ergeben haben und von den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen der Liste XX der Uruguay-Runde für Österreich, Finnland und Schweden eingeräumt worden sind;
c)
der Zollkontingente, die sich ursprünglich aus der Uruguay-Runde ergeben haben und von den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen der Liste XX der Uruguay-Runde für die Tschechische Republik, Ungarn, Polen und die Slowakei eingeräumt worden sind.
Artikel 22
(1) Die Lizenzanträge sind zwischen dem 1. und 10. September jedes Jahres einzureichen, das dem Kontingentsjahr, für das die Lizenzen erteilt werden, vorausgeht. Alle Anträge müssen gleichzeitig bei der zuständigen Behörde eines einzigen Mitgliedstaats eingereicht werden.
Die Kontingente gemäß Artikel 21 werden auf jährlicher Basis für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember eröffnet.
In Feld 16 der Lizenzanträge und der Lizenzen ist der achtstellige Erzeugniscode der Kombinierten Nomenklatur einzutragen. Die Lizenzen gelten jedoch auch für alle anderen Unterpositionen des KN-Codes 0406.
Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten in Feld 20 folgende Angabe:
‚Zur Ausfuhr nach den Vereinigten Staaten von Amerika:
Kontingent für … (Jahr) - Kapitel III Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009.
Kontingentsbezeichnung: …‘.
(2) Jeder Antragsteller kann für jedes in Anhang IIa Spalte 3 angegebene Kontingent einen oder mehrere Lizenzanträge stellen, sofern die je Kontingent beantragte Gesamtmenge die in Artikel 22a festgesetzte Höchstmenge nicht überschreitet.
Zu diesem Zweck sind in den Fällen, in denen sich die Menge in Anhang IIa Spalte 4, die für eine in Spalte 2 der vorliegenden Verordnung genannte Erzeugnisgruppe zur Verfügung steht, auf ein Kontingent aus der Uruguay-Runde und ein Kontingent aus der Tokio-Runde aufteilt, beide Kontingente als getrennte Kontingente anzusehen.
(3) Für die Anträge ist eine Sicherheit gemäß Artikel 9 zu leisten.
(4) Die Lizenzantragsteller müssen nachweisen, dass sie in mindestens einem der drei vorangegangenen Kalenderjahre die Erzeugnisse des betreffenden Kontingents nach den Vereinigten Staaten von Amerika ausgeführt haben und dass der von ihnen benannte Einführer eine Tochtergesellschaft des Antragstellers ist.
Der Nachweis für den Handel gemäß Unterabsatz 1 wird im Einklang mit Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission (4) erbracht.
(5) Die Antragsteller müssen in den Ausfuhrlizenzanträgen Folgendes angeben:
a)
die Bezeichnung der vom amerikanischen Kontingent abgedeckten Erzeugnisgruppe gemäß den Zusätzlichen Bemerkungen 16 bis 23 und 25 des Kapitels 4 des ‚Harmonized Tariff Schedule of the United States of America‘;
b)
die Bezeichnung der Erzeugnisse nach dem ‚Harmonized Tariff Schedule of the United States‘;
c)
den Namen und die Anschrift des vom Antragsteller benannten Einführers in den Vereinigten Staaten.
(6) Dem Ausfuhrlizenzantrag muss eine Bestätigung des benannten Einführers beigefügt sein, wonach er gemäß den in den Vereinigten Staaten geltenden Regeln für die Erteilung einer Einfuhrlizenz für die in Artikel 21 genannten Erzeugnisse in Frage kommt.
(7) Die Anträge sind nur gültig, wenn die Höchstmengen eingehalten sind, alle Angaben enthalten und ihnen die in diesem Artikel genannten Unterlagen beigefügt sind.
(8) Die Angaben gemäß diesem Artikel haben entsprechend dem in Anhang IIb aufgeführten Muster zu erfolgen.
Artikel 22a
Bei den in Anhang IIa Spalte 3 als ‚22-Tokio‘, ‚22-Uruguay‘, ‚25-Tokio‘ und ‚25-Uruguay‘ bezeichneten Kontingenten müssen sich die von ein und demselben Antragsteller je Kontingent gestellten Anträge insgesamt auf mindestens 10 Tonnen belaufen, doch dürfen sie die im Rahmen des betreffenden Kontingents verfügbare Menge gemäß Spalte 4 desselben Anhangs nicht überschreiten.
Bei den anderen in Anhang IIa Spalte 3 aufgeführten Kontingenten müssen sich die von ein und demselben Antragsteller je Kontingent gestellten Anträge insgesamt auf mindestens 10 Tonnen belaufen und dürfen 40 % der gemäß Spalte 4 desselben Anhangs im Rahmen des betreffenden Kontingents verfügbaren Menge nicht überschreiten.
Artikel 22b
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 18. September die für jedes der in Anhang IIa aufgeführten Kontingente gestellten Anträge oder gegebenenfalls die Tatsache mit, dass keine Lizenzen beantragt wurden.
(2) Die Mitteilung umfasst für jedes Kontingent folgende Angaben:
a)
eine Liste der Antragsteller mit Namen, Anschrift und Referenznummer;
b)
die je Antragsteller beantragten Mengen je Erzeugniscode der Kombinierten Nomenklatur und je Code gemäß dem ‚Harmonised Tariff Schedule of the United States of America‘;
c)
Name, Anschrift und Referenznummer des vom Antragsteller benannten Einführers.
Artikel 23
(1) Werden Ausfuhrlizenzen für ein Kontingent gemäß Artikel 21 beantragt, die die verfügbare Menge für das betreffende Jahr überschreiten, so legt die Kommission bis zum 31. Oktober einen Zuteilungskoeffizienten fest.
Der sich aus der Anwendung des Koeffizienten ergebende Betrag wird auf das nächste Kilogramm abgerundet.
Die Sicherheiten werden für alle teilweise oder ganz abgelehnten Anträge oder für die über die gewährten Mengen hinaus gehenden Mengen freigegeben.
(2) Kommen durch die Anwendung des Zuteilungskoeffizienten Lizenzen für Mengen von weniger als 10 Tonnen je Kontingent und je Antrag zustande, so werden die entsprechenden Mengen vom betreffenden Mitgliedstaat für jedes Kontingent durch Auslosung zugeteilt. Der Mitgliedstaat verlost Lizenzen für jeweils 10 Tonnen unter denjenigen Antragstellern, denen aufgrund der Anwendung des Zuteilungskoeffizienten weniger als 10 Tonnen je Kontingent zugeteilt worden wären.
Bei der Zusammenstellung der Partien verbleibende Mengen von weniger als 10 Tonnen werden vor der Verlosung gleichmäßig auf die Partien von jeweils 10 Tonnen aufgeteilt.
Verbleibt durch die Anwendung des Zuteilungskoeffizienten eine Menge von weniger als 10 Tonnen, so gilt diese Menge als eine Partie.
Die Sicherheit für die bei der Zuteilung durch Auslosung leer ausgegangenen Anträge wird unverzüglich freigegeben.
(3) Die Mitgliedstaaten, in denen ausgelost wird, teilen der Kommission innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Veröffentlichung der Zuteilungskoeffizienten für jedes Kontingent die je Antragsteller zugeteilten Mengen, den Erzeugniscode, die Referenznummer des Antragstellers und die Referenznummer des benannten Einführers mit.
Die durch Auslosung zugeteilten Mengen werden im Verhältnis zu den für die einzelnen KN-Codes beantragten Erzeugnismengen auf die KN-Codes aufgeteilt.
(4) Wird durch die für ein Kontingent gemäß Artikel 21 beantragten Ausfuhrlizenzen die für das betreffende Jahr verfügbare Menge nicht überschritten, so teilt die Kommission den Antragstellern die Restmenge durch Anwendung eines Zuteilungskoeffizienten im Verhältnis zu den beantragten Mengen zu. Der sich aus der Anwendung des Koeffizienten ergebende Betrag wird auf das nächste Kilogramm abgerundet.
In diesem Fall teilen die Marktteilnehmer der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats innerhalb einer Woche nach Veröffentlichung des angepassten Zuteilungskoeffizienten mit, welche zusätzliche Menge sie akzeptieren. Die Sicherheit wird entsprechend erhöht.
Artikel 24
(1) Die Namen der benannten Einführer gemäß Artikel 22 Absatz 5 Buchstabe c und die zugeteilten Mengen werden den zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten von der Kommission mitgeteilt.
(2) Wird einem benannten Einführer für die betreffenden Mengen keine Einfuhrlizenz erteilt, ohne dass der gute Glaube des Marktteilnehmers, der die Bestätigung gemäß Artikel 22 Absatz 6 einreicht, in Frage steht, so kann der Marktteilnehmer durch den Mitgliedstaat ermächtigt werden, einen anderen Einführer zu benennen, sofern dieser bereits auf der den zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten übermittelten Liste gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels geführt wird.
(3) Der Mitgliedstaat teilt der Kommission umgehend die Änderung des benannten Einführers mit, und die Kommission teilt die Änderung ihrerseits den zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten mit.
Artikel 25
(1) Die Ausfuhrlizenzen werden bis zum 15. Dezember des Jahres erteilt, das dem Kontingentsjahr für die Mengen, für die die Lizenzen erteilt werden, vorausgeht.
Die Lizenzen gelten vom 1. Januar bis zum 31. Dezember des Kontingentsjahres.
Die Lizenzen enthalten in Feld 20 folgende Angabe:
‚Gültig vom 1. Januar bis 31. Dezember … (Jahr).‘
(2) Sicherheiten für Ausfuhrlizenzen werden auf Vorlage des Nachweises gemäß Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 sowie des Beförderungspapiers gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009, auf dem als Bestimmung die Vereinigten Staaten von Amerika angegeben sind, freigegeben.
(3) Die gemäß diesem Artikel erteilten Lizenzen gelten nur für die Ausfuhren von Erzeugnissen im Rahmen der in Artikel 21 genannten Kontingente.
Artikel 26
Die Bestimmungen des Kapitels II, ausgenommen die Artikel 7 und 10, finden Anwendung.
2.
Die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Anhänge IIa und IIb werden eingefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt für die ab dem 1. September 2012 beantragten Ausfuhrlizenzen für im Kontingentsjahr 2013 auszuführende Erzeugnisse.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 19. Juni 2012
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 521/2012 DELLA COMMISSIONE
del 19 giugno 2012
recante modifica del regolamento (CE) n. 1187/2009 in ordine ai titoli di esportazione di formaggi da esportare negli Stati Uniti d’America nell’ambito di alcuni contingenti GATT
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1234/2007 del Consiglio, del 22 ottobre 2007, recante organizzazione comune dei mercati agricoli e disposizioni specifiche per taluni prodotti agricoli (regolamento unico OCM) (1), in particolare l’articolo 170 e l’articolo 171, paragrafo 1, in combinato disposto con l’articolo 4,
considerando quanto segue:
(1)
Il capo III, sezione 2, del regolamento (CE) n. 1187/2009 della Commissione, del 27 novembre 2009, recante modalità particolari di applicazione del regolamento (CE) n. 1234/2007 del Consiglio per quanto riguarda i titoli di esportazione e le restituzioni all’esportazione nel settore del latte e dei prodotti lattiero-caseari (2), stabilisce le condizioni alle quali possono essere chiesti i titoli di esportazione e la procedura di attribuzione dei titoli di esportazione nell’ambito del contingente a destinazione degli Stati Uniti.
(2)
A norma dell’articolo 21 del regolamento (CE) n. 1187/2009, per l’anno contingentale 2012 è stato adottato il regolamento di esecuzione (UE) n. 789/2011 della Commissione, del 5 agosto 2011, recante avvio della procedura di assegnazione dei titoli di esportazione per i formaggi da esportare negli Stati Uniti d’America nel 2012 nell’ambito di alcuni contingenti GATT (3).
(3)
Per motivi di semplificazione amministrativa è opportuno integrare nel capo III, sezione 2 del regolamento (CE) n. 1187/2009 un dispositivo permanente per l’apertura di una procedura annuale di attribuzione dei titoli di esportazione, anziché adottare un regolamento separato ogni anno.
(4)
Occorre pertanto modificare di conseguenza il regolamento (CE) n. 1187/2009.
(5)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato di gestione per l’organizzazione comune dei mercati agricoli,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (CE) n. 1187/2009 è modificato come segue:
1)
nel capo III, la sezione 2 è sostituita dalla seguente:
«SEZIONE 2
Esportazioni verso gli Stati Uniti d’America
Articolo 21
I prodotti di cui al codice NC 0406 sono soggetti alla presentazione di un titolo di esportazione, in conformità alla presente sezione, per l’esportazione negli Stati Uniti nell’ambito dei seguenti contingenti:
a)
il contingente supplementare derivante dall’accordo sull’agricoltura;
b)
i contingenti tariffari derivanti originariamente dal Tokyo Round e concessi dagli Stati Uniti d’America all’Austria, alla Finlandia e alla Svezia nell’elenco n. XX dell’Uruguay Round;
c)
i contingenti tariffari derivanti originariamente dall’Uruguay Round e concessi dagli Stati Uniti d’America alla Repubblica ceca, all’Ungheria, alla Polonia e alla Slovacchia nell’elenco n. XX dell’Uruguay Round.
Articolo 22
1. Le domande di titolo sono presentate alle autorità competenti dal 1o al 10 settembre dell’anno precedente l’anno contingentale per il quale sono attribuiti i titoli di esportazione. Tutte le domande sono presentate nello stesso tempo all’autorità competente di uno Stato membro.
I contingenti di cui all’articolo 21 sono aperti su base annua per il periodo dal 1o gennaio al 31 dicembre.
Le domande di titolo di esportazione e il titolo stesso recano nella casella 16 il codice del prodotto a otto cifre della nomenclatura combinata. Tuttavia i titoli sono validi anche per qualsiasi altro codice che rientri nel codice NC 0406.
La domanda di titolo e il titolo stesso recano nella casella 20 la seguente dicitura:
“Per l’esportazione verso gli Stati Uniti d’America:
Contingente per l’anno … - Capo III, sezione 2, del regolamento (CE) n. 1187/2009.
Identificazione del contingente: …”
2. Per ogni contingente indicato nella colonna 3 dell’allegato II bis, ogni richiedente può presentare una o più domande di titolo purché il quantitativo complessivo richiesto per contingente non superi i limiti quantitativi massimi fissati dall’articolo 22 bis.
A tal fine, se per lo stesso gruppo di prodotti di cui alla colonna 2 dell’allegato II bis il quantitativo disponibile indicato nella colonna 4 è suddiviso tra i contingenti Uruguay Round e Tokyo Round, questi due contingenti sono considerati due contingenti separati.
3. La presentazione delle domande è subordinata alla costituzione di una cauzione a norma dell’articolo 9.
4. I richiedenti dei titoli d’esportazione presentano la prova di aver esportato i prodotti del contingente di cui trattasi, negli Stati Uniti, in almeno uno dei tre anni civili precedenti e che l’importatore designato è una loro filiale.
La prova degli scambi di cui al primo comma è fornita conformemente all’articolo 5, secondo comma, del regolamento (CE) n. 1301/2006 della Commissione (4).
5. I richiedenti di titoli di esportazione indicano nelle domande:
a)
la designazione del gruppo di prodotti che rientrano nel contingente degli Stati Uniti secondo le note addizionali da 16 a 23 e 25 del capitolo 4 della “Harmonized Tariff Schedule of the United States”;
b)
la designazione dei prodotti secondo la “Harmonized Tariff Schedule of the United States”;
c)
il nome e l’indirizzo dell’importatore designato dal richiedente negli Stati Uniti.
6. La domanda di titolo di esportazione è corredata da una dichiarazione dell’importatore designato attestante il possesso dei requisiti necessari, secondo le norme vigenti negli Stati Uniti, per il rilascio di un titolo d’importazione relativo ai prodotti di cui all’articolo 21.
7. Le domande sono ammissibili solo se rispettano i limiti quantitativi massimi, se contengono tutte le informazioni e se sono accompagnate dai documenti previsti dal presente articolo.
8. Le informazioni di cui al presente articolo sono presentate attenendosi al modello riportato nell’allegato II ter.
Articolo 22 bis
Per i contingenti designati come 22-Tokyo, 22-Uruguay, 25-Tokyo e 25-Uruguay nell’allegato II bis, colonna 3, il quantitativo totale richiesto per richiedente e per contingente riguarda almeno 10 tonnellate e non supera il quantitativo disponibile nell’ambito del contingente considerato, indicato nella colonna 4 di detto allegato.
Per gli altri contingenti di cui all’allegato II bis, colonna 3, il quantitativo totale richiesto per richiedente e per contingente riguarda almeno 10 tonnellate e non supera il 40 % del quantitativo disponibile nell’ambito del contingente considerato, indicato nella colonna 4 di detto allegato.
Articolo 22 ter
1. Entro il 18 settembre, gli Stati membri comunicano alla Commissione le domande presentate per ciascuno dei contingenti indicati nell’allegato II bis, oppure che non sono state presentate domande.
2. La comunicazione comprende per ciascun contingente:
a)
un elenco dei richiedenti, il loro nome, indirizzo e numero di riferimento;
b)
i quantitativi richiesti da ciascun richiedente, suddivisi secondo il codice del prodotto della nomenclatura combinata e il codice corrispondente della “Harmonized Tariff Schedule of the United States of America”;
c)
il nome, l’indirizzo e il numero di riferimento dell’importatore designato dal richiedente.
Articolo 23
1. Se le domande di titoli di esportazione per un dato contingente di cui all’articolo 21 superano il quantitativo disponibile per l’anno considerato, la Commissione fissa un coefficiente di attribuzione entro il 31 ottobre.
Il quantitativo derivante dall’applicazione di tale coefficiente è arrotondato al chilogrammo inferiore più vicino.
La cauzione è svincolata totalmente o parzialmente per le domande respinte o per i quantitativi superiori a quelli attribuiti.
2. Se l’applicazione del coefficiente di attribuzione porta ad attribuire titoli per meno di 10 tonnellate per richiedente e per contingente, lo Stato membro procede all’assegnazione dei quantitativi corrispondenti disponibili per contingente, mediante sorteggio. Lo Stato membro sorteggia titoli di 10 tonnellate ciascuno fra i richiedenti ai quali sarebbero assegnati quantitativi inferiori a 10 tonnellate per contingente, in seguito all’applicazione del coefficiente di attribuzione.
I quantitativi inferiori a 10 tonnellate che residuano dalla fissazione dei lotti, sono distribuiti equamente in aggiunta ai lotti di 10 tonnellate prima del sorteggio.
Se dall’applicazione del coefficiente di attribuzione residua un quantitativo inferiore a 10 tonnellate per contingente, tale quantitativo è considerato un singolo lotto.
La cauzione relativa alle domande rimaste senza esito nell’attribuzione per sorteggio è immediatamente svincolata.
3. Gli Stati membri che attribuiscono i lotti per sorteggio comunicano alla Commissione, entro cinque giorni lavorativi dalla pubblicazione dei coefficienti di attribuzione, per ogni contingente, i quantitativi assegnati per richiedente, il codice del prodotto, il numero di riferimento del richiedente e il numero di riferimento dell’importatore designato.
I quantitativi assegnati per sorteggio sono distribuiti fra i singoli codici NC in proporzione ai quantitativi di prodotto richiesti per codice NC.
4. Se la richiesta di titoli di esportazione per i contingenti di cui all’articolo 21 non supera il quantitativo disponibile per l’anno considerato, la Commissione assegna i quantitativi residui ai richiedenti proporzionalmente alle domande presentate, fissando un coefficiente di attribuzione. Il quantitativo derivante dall’applicazione di tale coefficiente è arrotondato al chilogrammo inferiore più vicino.
In tal caso gli operatori comunicano all’autorità competente degli Stati membri interessati, entro una settimana a decorrere dalla pubblicazione del coefficiente di attribuzione, il quantitativo supplementare che accettano. La cauzione costituita è aumentata in conseguenza.
Articolo 24
1. La Commissione comunica alle autorità competenti degli Stati Uniti i nomi degli importatori designati di cui all’articolo 22, paragrafo 5, lettera c) e i quantitativi attribuiti.
2. Se il titolo d’importazione per i quantitativi in questione non viene attribuito all’importatore designato, in circostanze che non mettano in causa la buona fede dell’operatore che presenta la dichiarazione di cui all’articolo 22, paragrafo 6, l’operatore può essere autorizzato dallo Stato membro a designare un altro importatore, a condizione che questi figuri nell’elenco trasmesso alle autorità competenti degli Stati Uniti conformemente al paragrafo 1 del presente articolo.
3. Lo Stato membro comunica appena possibile alla Commissione il cambiamento dell’importatore designato e la Commissione lo notifica alle autorità competenti degli Stati Uniti.
Articolo 25
1. I titoli di esportazione sono rilasciati entro il 15 dicembre dell’anno che precede l’anno contingentale per i quantitativi in relazione ai quali i titoli vengono attribuiti.
I titoli sono validi dal 1o gennaio al 31 dicembre dell’anno contingentale.
I titoli recano nella casella 20 una delle diciture seguenti:
“Valido dal 1o gennaio al 31 dicembre … (anno).”
2. Le cauzioni relative ai titoli di esportazione sono svincolate su presentazione della prova di cui all’articolo 32, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 376/2008, corredata del documento di trasporto di cui all’articolo 17, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 612/2009 indicante come destinazione gli Stati Uniti d’America.
3. I titoli rilasciati ai sensi del presente articolo sono validi unicamente per le esportazioni di prodotti nell’ambito dei contingenti di cui all’articolo 21.
Articolo 26
Le disposizioni del capo II si applicano ad eccezione degli articoli 7 e 10.
2)
sono inseriti i nuovi allegati II bis e II ter, il cui testo figura nell’allegato del presente regolamento.
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica ai titoli di esportazione richiesti a partire dal 1o settembre 2012 per prodotti da esportare nel corso dell’anno contingentale 2013.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 19 giugno 2012