DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 468/2012 DER KOMMISSION
vom 1. Juni 2012
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 28/2012 mit Bescheinigungsanforderungen für die Einfuhr in und die Durchfuhr durch die Europäische Union von bestimmten zusammengesetzten Erzeugnissen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Verordnung (EU) Nr. 28/2012 der Kommission (2) sind Bescheinigungsanforderungen für die Einfuhr in und die Durchfuhr durch die Europäische Union bestimmter zusammengesetzter Erzeugnisse aus Drittländern festgelegt, einschließlich zusammengesetzter Erzeugnisse, die verarbeitete Eierzeugnisse enthalten.
(2)
Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 28/2012 muss Sendungen mit zusammengesetzten Erzeugnissen, die in die Europäische Union eingeführt oder durch die Europäische Union durchgeführt werden, eine Veterinärbescheinigung gemäß den Mustern in den Anhängen I und II der genannten Verordnung beiliegen, und die Bedingungen in dieser Bescheinigung müssen erfüllt sein.
(3)
Die Muster-Veterinärbescheinigungen in den Anhängen I und II der Verordnung (EU) Nr. 28/2012 enthalten derzeit keine detaillierten Bestimmungen in Bezug auf verarbeitete Eierzeugnisse in zusammengesetzten Erzeugnissen, die in die Europäische Union eingeführt oder durch die Europäische Union durchgeführt werden.
(4)
In der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 der Kommission vom 8. August 2008 zur Erstellung einer Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, aus denen die Einfuhr von Geflügel und Geflügelerzeugnissen in die Gemeinschaft und ihre Durchfuhr durch die Gemeinschaft zugelassen ist, und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen (3) sind die Anforderungen an die Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr bestimmter Waren, einschließlich Eierzeugnisse, in die Union und ihre Durchfuhr durch die Union festgelegt. Demnach muss in die Union eingeführten oder durch die Union durchgeführten Waren eine Veterinärbescheinigung für die jeweilige Ware beiliegen, und die Waren müssen die dort festgelegten Bedingungen erfüllen.
(5)
Verarbeitete Eierzeugnisse stellen ein potenzielles Risiko für die Gesundheit von Tieren dar, auch wenn sie zur Herstellung bestimmter zusammengesetzter Erzeugnisse verwendet werden. Es ist daher angebracht, dass dieselben Bedingungen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 für Eierzeugnisse bei der Einfuhr in die Union oder der Durchfuhr durch die Union anzuwenden sind, auch für verarbeitete Eierzeugnisse, die zur Herstellung zusammengesetzter Erzeugnisse verwendet werden, gelten.
(6)
Die Muster-Veterinärbescheinigungen in den Anhängen I und II der Verordnung (EU) Nr. 28/2012 enthalten unter anderem die Bedingung, dass das Ursprungsland von Fleisch- oder Milcherzeugnisse, die zur Herstellung zusammengesetzter Erzeugnisse verwendet werden, die in die Union eingeführt oder durch die Union durchgeführt werden, aufgrund einschlägiger EU-Rechtsvorschriften berechtigt ist, Fleisch- oder Milcherzeugnisse in die Union auszuführen. Außerdem ist dort festgelegt, dass das Ursprungsland der Fleisch- oder Milcherzeugnisse mit dem Ausfuhrland der zusammengesetzten Erzeugnisse identisch ist.
(7)
Diese zwei Bedingungen stellen sicher, dass Fleisch- und Milcherzeugnisse aus Drittländern, die zur Herstellung zusammengesetzter Erzeugnisse verwendet werden, den EU-Vorschriften in Bezug auf die Gesundheit von Mensch und Tier genügen. Die Bedingung, dass das Ursprungsland und das Ausfuhrland identisch sein müssen, erlaubt jedoch nicht die Einfuhr aus einem Drittland von zusammengesetzten Erzeugnissen, die Fleisch- und Milcherzeugnisse enthalten, die aus der Union stammen, in die Union bzw. ihre Durchfuhr durch die Union.
(8)
Fleisch- und Milcherzeugnisse mit Ursprung in der Union genügen den Anforderungen des Unionsrechts in Bezug auf die Gesundheit von Mensch und Tier. Es ist daher angebracht, die Bedingungen in den Muster-Veterinärbescheinigungen in den Anhängen I und II der Verordnung (EU) Nr. 28/2012 dahingehend zu ändern, dass die Verwendung von Fleisch- und Milcherzeugnissen mit Ursprung in der Union zur Herstellung zusammengesetzter Erzeugnisse in Drittländern, die zusammengesetzte Erzeugnisse in die Union ausführen dürfen, erlaubt wird.
(9)
In der Entscheidung 2007/777/EG der Kommission vom 29. November 2007 zur Festlegung der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und Musterveterinärbescheinigungen für die Einfuhr bestimmter Fleischerzeugnisse und behandelter Mägen, Blasen und Därme für den menschlichen Verzehr aus Drittländern (4) ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten die Einfuhr bestimmter Fleischerzeugnisse, die die Bedingungen hinsichtlich Ursprung und Behandlung gemäß Anhang II der genannten Entscheidung erfüllen, in die Union zulassen. Der genannte Anhang enthält Regeln für eine unspezifische Behandlung (Behandlungsart A), der eingeführte Erzeugnisse unterzogen werden müssen, wenn sie aus einem Drittland stammen, in dem der Tiergesundheitsstatus kein Risiko für den Tiergesundheitsstatus in der Union darstellt. Da diese Erzeugnisse unmittelbar in die Union eingeführt werden dürfen, ist es angebracht, die Bedingungen in den Musterveterinärbescheinigungen in den Anhängen I und II der Verordnung (EU) Nr. 28/2012 dahingehend zu ändern, dass die Verwendung solcher Fleischerzeugnisse zur Herstellung zusammengesetzter Erzeugnisse in Drittländern, die zusammengesetzte Erzeugnisse in die Union ausführen dürfen, erlaubt wird, sofern das die zusammengesetzten Erzeugnisse ausführende Drittland sicherstellt, dass diese Fleischerzeugnisse die Anforderungen hinsichtlich Gesundheit und Ursprung gemäß Unionsrecht erfüllen und das Drittland selbst dieselben Fleischerzeugnisse unter denselben Bedingungen in die Union ausführen darf.
(10)
In der Verordnung (EU) Nr. 605/2010 der Kommission vom 2. Juli 2010 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für das Verbringen von Milcherzeugnissen und Rohmilch zum menschlichen Verzehr in die Europäische Union (5) ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rohmilch und Milcherzeugnissen aus den Drittländern oder Teilen von Drittländern in Anhang I Spalte A der genannten Verordnung zulassen. Außerdem ist in der Verordnung (EU) Nr. 605/2010 festgelegt, dass Mitgliedstaaten die Einfuhr von Sendungen mit bestimmten Milcherzeugnissen aus den Drittländern oder Teilen von Drittländern in Anhang I Spalte B der genannten Verordnung, in denen kein Risiko durch Maul- und Klauenseuche besteht, zulassen, sofern diese Milcherzeugnisse selbst oder die Rohmilch, aus der sie hergestellt wurden, mit einer einzelnen Wärmebehandlung gemäß der genannten Verordnung pasteurisiert wurde(n). Da diese Erzeugnisse unmittelbar in die Union eingeführt werden dürfen, ist es angebracht, die Bedingungen in den Musterveterinärbescheinigungen in den Anhängen I und II der Verordnung (EU) Nr. 28/2012 dahingehend zu ändern, dass die Verwendung solcher Milcherzeugnisse zur Herstellung zusammengesetzter Erzeugnisse in Drittländern, die zusammengesetzte Erzeugnisse in die Union ausführen dürfen, erlaubt wird, sofern das die zusammengesetzten Erzeugnisse ausführende Drittland sicherstellt, dass diese Milcherzeugnisse die Anforderungen hinsichtlich Gesundheit und Ursprung gemäß Unionsrecht erfüllen und das Drittland selbst dieselben Milcherzeugnisse unter denselben Bedingungen in die Union ausführen darf.
(11)
Die Verordnung (EU) Nr. 28/2012 sollte daher entsprechend geändert werden.
(12)
Zur Vermeidung von Handelsstörungen sollte die Verwendung von Bescheinigungen, die vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 28/2012 ausgestellt wurden, während einer Übergangsfrist weiterhin zugelassen werden.
(13)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und II der Verordnung (EU) Nr. 28/2012 erhalten die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Während einer Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2012 dürfen Sendungen mit zusammengesetzten Erzeugnissen, denen eine vor dem 1. Oktober 2012 gemäß einem der Muster in den Anhängen I und II der Verordnung (EU) Nr. 28/2012 vor den mit der vorliegenden Verordnung eingeführten Änderungen ausgestellte Bescheinigung beigefügt wurde, weiterhin in die Union eingeführt werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 1. Juni 2012
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 468/2012 DELLA COMMISSIONE
del 1o giugno 2012
recante modifica del regolamento (UE) n. 28/2012, che fissa le condizioni di certificazione per importare nell’Unione e consentire il transito attraverso di essa di alcuni prodotti composti
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la direttiva 2002/99/CE del Consiglio, del 16 dicembre 2002, che stabilisce norme di polizia sanitaria per la produzione, la trasformazione, la distribuzione e l’introduzione di prodotti di origine animale destinati al consumo umano (1), in particolare l’articolo 8, paragrafo 5,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (UE) n. 28/2012 della Commissione (2) stabilisce norme in materia di certificazione di partite di alcuni prodotti composti introdotti nell’Unione da paesi terzi, inclusi i prodotti composti contenenti ovoprodotti trasformati.
(2)
Ai sensi del regolamento (UE) n. 28/2012, le partite di prodotti composti introdotti nell’UE o in transito attraverso di essa devono essere accompagnate da un certificato sanitario conforme ai modelli di cui agli allegati I e II del regolamento e soddisfare le condizioni fissate nel suddetto certificato.
(3)
I modelli di certificato di cui agli allegati I e II del regolamento (UE) n. 28/2012 non contemplano attualmente condizioni particolareggiate per quanto riguarda gli ovoprodotti trasformati contenuti in prodotti composti introdotti nell’UE o in transito attraverso di essa.
(4)
Il regolamento (CE) n. 798/2008 della Commissione, che istituisce un elenco di paesi terzi, loro territori, zone o compartimenti da cui sono consentiti le importazioni e il transito nella Comunità di pollame e prodotti a base di pollame e che definisce le condizioni di certificazione veterinaria (3) detta le condizioni di certificazione veterinaria per l’importazione e il transito attraverso l’Unione di alcuni prodotti, compresi gli ovoprodotti. Esso prevede che i prodotti importati nell’Unione o in transito attraverso di essa siano accompagnati da un certificato veterinario relativo al prodotto in questione e che rispettino le condizioni ivi stabilite.
(5)
Gli ovoprodotti trasformati presentano un potenziale rischio per la salute degli animali, anche quando sono usati per fabbricare determinati prodotti composti. È pertanto opportuno che le condizioni che devono essere rispettate dagli ovoprodotti introdotti nell’Unione o in transito attraverso di essa a norma del regolamento (CE) n. 798/2008 siano applicati anche agli ovoprodotti trasformati impiegati per fabbricare prodotti composti.
(6)
I modelli di certificato di cui agli allegati I e II del regolamento (UE) n. 28/2012 includono la condizione che il paese di origine dei prodotti a base di carne o di latte, utilizzati per la fabbricazione di prodotti composti importati nell’Unione o in transito attraverso di essa, sia autorizzato a esportare nell’Unione prodotti a base di carne o di latte ai sensi della legislazione UE pertinente. Inoltre, i modelli di certificato includono la condizione che il paese di origine dei prodotti a base di carne o di latte coincida con il paese esportatore dei prodotti composti.
(7)
Queste due condizioni garantiscono che i prodotti a base di carne o di latte provenienti da paesi terzi e utilizzati nella fabbricazione di prodotti composti siano conformi alla normativa dell’Unione in materia di salute umana e animale. Tuttavia, la condizione che il paese di origine e il paese esportatore coincidano non consente l’importazione e il transito nell’Unione di prodotti composti esportati da un paese terzo ma contenenti prodotti a base di carne o di latte originari dell’Unione.
(8)
I prodotti a base di carne o di latte originari dell’Unione sono conformi alle condizioni sanitarie stabilite dalla legislazione dell’Unione. È pertanto opportuno modificare le condizioni previste nei modelli di certificato di cui agli allegati I e II del regolamento (UE) n. 28/2012 in modo da consentire l’uso dei prodotti a base di carne o di latte originari dell’Unione per la fabbricazione di prodotti composti in paesi terzi autorizzati a esportare prodotti composti verso l’Unione.
(9)
In forza della decisione 2007/777/CE della Commissione, del 29 novembre 2007, che definisce le condizioni sanitarie e di polizia sanitaria nonché i modelli dei certificati per le importazioni da paesi terzi di prodotti a base di carne e stomaci, vesciche e intestini trattati destinati al consumo umano (4), gli Stati membri autorizzano le importazioni nell’Unione di taluni prodotti a base di carne che soddisfano le condizioni riguardanti l’origine e il trattamento di cui al suo allegato II. L’allegato stabilisce norme in merito a un trattamento generico (A) al quale i prodotti importati devono essere sottoposti quando provengono da paesi terzi in cui la situazione zoosanitaria non rappresenta un rischio per la situazione zoosanitaria nell’Unione. Poiché tali prodotti possono essere importati nell’Unione direttamente, è opportuno modificare le condizioni previste nei modelli di certificato di cui agli allegati I e II del regolamento (UE) n. 28/2012 in modo da consentire l’uso dei prodotti a base di carne per la fabbricazione di prodotti composti nei paesi terzi autorizzati a esportare prodotti composti verso l’Unione, a condizione che il paese terzo che esporta i prodotti composti garantisca la conformità di tali prodotti a base di carne alle prescrizioni sanitarie e in materia di origine, previste nella legislazione dell’Unione e sia autorizzato a esportare gli stessi prodotti a base di carne verso l’Unione alle stesse condizioni.
(10)
Il regolamento (UE) n. 605/2010 della Commissione, del 2 luglio 2010, che stabilisce le condizioni sanitarie e di polizia sanitaria e la certificazione veterinaria per l’introduzione nell’Unione europea di latte crudo e prodotti a base di latte destinati al consumo umano (5) stabilisce che gli Stati membri autorizzano l’importazione di partite di latte crudo e prodotti a base di latte provenienti dai paesi terzi, o da parti dei medesimi, di cui alla colonna A dell’allegato I. Inoltre, in forza del regolamento (UE) n. 605/2010 gli Stati membri autorizzano le importazioni di partite di taluni prodotti a base di latte provenienti dai paesi terzi o da parti dei medesimi non a rischio di afta epizootica di cui alla colonna B dell’allegato I, a condizione che tali prodotti a base di latte siano stati sottoposti a pastorizzazione con un unico trattamento termico o che siano stati prodotti da latte crudo sottoposto a un medesimo trattamento, come prescritto dal regolamento. Poiché tali prodotti possono essere importati nell’Unione direttamente, è opportuno modificare le condizioni previste nei modelli di certificato di cui agli allegati I e II del regolamento (UE) n. 28/2012 in modo da consentire l’uso di tali prodotti a base di latte per la fabbricazione di prodotti composti nei paesi terzi autorizzati a esportare prodotti composti verso l’Unione, a condizione che il paese terzo che esporta i prodotti composti garantisca la conformità di tali prodotti a base di latte alle prescrizioni sanitarie e in materia di origine previste nella legislazione dell’Unione e sia autorizzato a esportare gli stessi prodotti a base di latte verso l’Unione alle stesse condizioni.
(11)
Occorre pertanto modificare di conseguenza il regolamento (UE) n. 28/2012.
(12)
Per evitare perturbazioni negli scambi occorre autorizzare per un periodo transitorio l’uso dei certificati rilasciati in conformità del regolamento (UE) n. 28/2012 prima dell’entrata in vigore del presente regolamento.
(13)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato permanente per la catena alimentare e la salute degli animali,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Gli allegati I e II del regolamento (UE) n. 28/2012 sono sostituiti dal testo che figura nell’allegato del presente regolamento.
Articolo 2
Per un periodo transitorio che termina il 31 dicembre 2012, le partite di prodotti composti accompagnate da certificati rilasciati anteriormente al 1o ottobre 2012 conformemente ai modelli di cui agli allegati I e II del regolamento (UE) n. 28/2012, prima delle modifiche introdotte dal presente regolamento, possono continuare a essere introdotte nell’Unione.
Articolo 3
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 1o giugno 2012