DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 480/2012 DER KOMMISSION
vom 7. Juni 2012
zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00 für die Herstellung von Lebensmittelzubereitungen des KN-Codes 1901 10 00
(Kodifizierter Text)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL (1), insbesondere auf Artikel 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Verordnung (EG) Nr. 2058/96 der Kommission vom 28. Oktober 1996 zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00 für die Herstellung von Lebensmittelzubereitungen des KN-Codes 1901 10 (2) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (3). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren.
(2)
Die erwähnten Zugeständnisse beinhalten ein zollfreies Zollkontingent von 1 000 Tonnen Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00, der jährlich für die Herstellung von Lebensmittelzubereitungen des KN-Codes 1901 10 00 eingeführt werden kann.
(3)
Es ist darauf hinzuweisen, dass die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 der Kommission vom 28. Juli 2003 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (4) im Rahmen der vorliegenden Verordnung Anwendung finden.
(4)
In der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (5) sind insbesondere Durchführungsbestimmungen in Bezug auf die Anträge, den Status der Antragsteller und die Erteilung der Lizenzen festgelegt. Gemäß der genannten Verordnung endet die Gültigkeitsdauer der Lizenzen mit dem letzten Tag des Einfuhrkontingentszeitraums; die genannte Verordnung gilt unbeschadet zusätzlicher Bedingungen und Ausnahmeregelungen, die in den Sektorverordnungen festgelegt sind.
(5)
Im Hinblick auf eine effizientere Verwaltung des mit der vorliegenden Verordnung eröffneten Zollkontingents sollte den Marktteilnehmern weiterhin die Möglichkeit eingeräumt werden, je Kontingentszeitraum mehr als einen Antrag zu stellen, und somit von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 abgewichen werden. Darüber hinaus sollten im Hinblick auf eine bessere Kontrolle dieses Kontingents und zur Vereinheitlichung und Vereinfachung seiner Verwaltung die Einfuhrlizenzanträge wöchentlich eingereicht werden.
(6)
Um die ordnungsgemäße Verwaltung der genannten Regelung sicherzustellen, sollten besondere Bestimmungen für die Antragstellung und die Lizenzerteilung erlassen werden. Diese Bestimmungen ergänzen die Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission vom 23. April 2008 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (6) oder weichen von ihr ab.
(7)
Besondere Bestimmungen sind erforderlich, um zu gewährleisten, dass der eingeführte Bruchreis nicht den vorgesehenen Verwendungszwecken entzogen wird. Um bei der Einfuhr die Zollbefreiung in Anspruch nehmen zu können, sollte der Einführer sich daher verpflichten müssen, die Erzeugnisse der vorgesehenen Bestimmung zuzuführen, und eine Sicherheit in Höhe des nicht erhobenen Zolls leisten müssen. Die Festsetzung einer angemessenen Verarbeitungsfrist ist für eine zügige Durchführung der Regelung erforderlich. Beim Versand der Waren stellt der Mitgliedstaat, der die Ware in den zollrechtlich freien Verkehr überführt hat, gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (7), ein Kontrollexemplar T5 aus, das als geeignetes Dokument für den Nachweis der Verarbeitung gilt. Erfolgt die Verarbeitung in dem Mitgliedstaat, der die Ware in den zollrechtlich freien Verkehr überführt hat, so kann der Nachweis der Verarbeitung durch ein gleichwertiges einzelstaatliches Dokument erbracht werden.
(8)
Die Sicherheit wird zwar geleistet, um die Zahlung einer etwa entstehenden Einfuhrzollschuld zu gewährleisten, bei der Freigabe der Sicherheit ist es aber angebracht, eine gewisse Flexibilität einzuführen.
(9)
Im Hinblick auf eine wirksame Anwendung der Regelung sollte die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen im Rahmen der genannten Regelung auf 25 EUR je Tonne festgesetzt werden.
(10)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Nach den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung wird ein jährliches zollfreies Zollkontingent von 1 000 Tonnen Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00 eröffnet, der für die Herstellung von Lebensmittelzubereitungen des KN-Codes 1901 10 00 bestimmt ist.
Das Kontingent trägt die laufende Nummer 09.4079.
Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung finden die Verordnungen (EG) Nr. 1342/2003, (EG) Nr. 1301/2006 und (EG) Nr. 376/2008 Anwendung auf das Kontingent gemäß Absatz 1.
Artikel 2
(1) Der Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz muss sich auf eine Menge von mindestens 5 Tonnen und höchstens 500 Tonnen beziehen.
In jedem Lizenzantrag ist eine Menge in Kilogramm ohne Dezimalstellen anzugeben.
Die Einfuhrlizenzanträge sind bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten jeweils bis spätestens Freitag, 13.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit) einzureichen.
(2) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 darf der Antragsteller je Kontingentszeitraum mehr als einen Einfuhrlizenzantrag stellen. Er darf jedoch nur eine Lizenz pro Woche beantragen.
(3) In Feld 7 des Lizenzantrags und der Einfuhrlizenz wird das Versendungsland angegeben und „ja“ angekreuzt.
(4) Der Lizenzantrag und die Einfuhrlizenz enthalten:
a)
in Feld 20 eine der in Anhang I genannten Angaben;
b)
in Feld 24 eine der in Anhang II genannten Angaben.
(5) Abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 beträgt die Sicherheit für die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Einfuhrlizenzen 25 EUR je Tonne.
Artikel 3
(1) Überschreiten die im Laufe einer Woche beantragten Mengen die verfügbare Kontingentsmenge, so setzt die Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 spätestens am vierten Arbeitstag, der auf den letzten Tag der Antragstellung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 3 der vorliegenden Verordnung folgt, den Zuteilungskoeffizienten für die in der abgelaufenen Woche beantragten Mengen fest und setzt die Einreichung neuer Einfuhrlizenzanträge bis zum Ende des Kontingentszeitraums aus.
Die während der laufenden Woche eingereichten Anträge werden nicht berücksichtigt.
Die Mitgliedstaaten lassen zu, dass die Antragsteller innerhalb von zwei Arbeitstagen ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Durchführungsverordnung zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten die Anträge zurückziehen, bei denen die Menge, für die die Lizenz erteilt werden muss, weniger als 20 Tonnen beträgt.
(2) Die Einfuhrlizenz wird am achten Arbeitstag nach dem letzten Tag der Antragstellung erteilt.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf elektronischem Wege:
a)
spätestens an dem Montag, der auf die Woche der Lizenzantragstellung folgt, bis spätestens 18.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit) die Angaben zu den Einfuhrlizenzanträgen im Sinne des Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 mit den Gesamtmengen, auf die sich diese Anträge beziehen;
b)
spätestens am zweiten Arbeitstag nach der Ausstellung der Einfuhrlizenzen die Angaben zu den erteilten Lizenzen im Sinne des Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 mit den Gesamtmengen, für die Einfuhrlizenzen erteilt wurden, sowie den Mengen, für die die Lizenzanträge gemäß Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 3 zurückgezogen wurden;
c)
spätestens am letzten Tag eines jeden Monats die Gesamtmengen, die in Anwendung des betreffenden Kontingents im vorletzten Monat tatsächlich zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt wurden. Fand während eines dieser Monate keine Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr statt, so ist die Meldung „entfällt“ zu übermitteln. Diese Meldung ist jedoch im dritten Monat nach dem Termin der Gültigkeitsdauer der Lizenzen nicht mehr erforderlich.
Artikel 5
(1) Die Zollbefreiung wird nur unter folgenden Bedingungen gewährt:
a)
bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr verpflichtet sich der Einführer schriftlich, die gesamte angemeldete Ware gemäß den Angaben in Feld 20 der Lizenz innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt der Annahme der Erklärung über die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zu verarbeiten;
b)
bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr leistet der Einführer eine Sicherheit in Höhe des Betrags, der dem Einfuhrzoll für Bruchreis in Artikel 140 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (8) entspricht.
(2) Bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gibt der Einführer als Verarbeitungsort entweder den Namen eines Verarbeitungsunternehmens und einen Mitgliedstaat oder höchstens fünf verschiedene Verarbeitungsbetriebe an. Beim Versand der Waren stellt der Abgangsmitgliedstaat ein Kontrollexemplar T5 aus, das gemäß den in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 festgelegten Modalitäten auch als Nachweis der Verarbeitung dient.
Erfolgt die Verarbeitung in dem Mitgliedstaat, der die Ware in den zollrechtlich freien Verkehr überführt hat, so kann der Nachweis der Verarbeitung durch ein gleichwertiges einzelstaatliches Dokument erbracht werden.
(3) Das Kontrollexemplar T5 enthält:
a)
in Feld 104 eine der in Anhang III genannten Angaben;
b)
in Feld 107 eine der in Anhang IV genannten Angaben.
(4) Außer im Fall höherer Gewalt wird die in Absatz 1 Buchstabe b genannte Sicherheit freigegeben, wenn der Einführer den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Ware in den zollrechtlich freien Verkehr überführt wurde, den Nachweis erbringt, dass die gesamte in den zollrechtlich freien Verkehr überführte Menge zu dem in der Einfuhrlizenz angegebenen Erzeugnis verarbeitet wurde. Die Verarbeitung gilt als erfolgt, wenn das Erzeugnis innerhalb der in Absatz 1 Buchstabe a vorgesehenen Frist entweder in einem oder mehreren Verarbeitungsbetrieben, die zu dem in Absatz 2 genannten Unternehmen gehören und sich in dem dort genannten Mitgliedstaat befinden, oder in einem oder mehreren der in Absatz 2 genannten Verarbeitungsbetriebe hergestellt wurde.
Für die in den zollrechtlich freien Verkehr überführten Waren, die nicht innerhalb der genannten Frist verarbeitet wurden, wird die freizugebende Sicherheit je Tag der Fristüberschreitung um 2 % gekürzt.
(5) Der Nachweis über die Verarbeitung ist den zuständigen Behörden binnen sechs Monaten nach Ablauf der Verarbeitungsfrist zu erbringen.
Wird der Nachweis nicht innerhalb der in diesem Absatz festgesetzten Frist erbracht, so wird die in Absatz 1 Buchstabe b vorgesehene und gegebenenfalls bereits gemäß Absatz 4 Unterabsatz 2 gekürzte Sicherheit je Tag der Fristüberschreitung um 2 % gekürzt.
Der nicht freigegebene Betrag der Sicherheit wird als Zoll einbehalten.
Artikel 6
Abweichend von Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 darf die in den zollrechtlich freien Verkehr überführte Menge nicht höher sein als die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegebene Menge. Zu diesem Zweck wird in Feld 19 der Lizenz die Zahl „0“ eingetragen.
Artikel 7
Die Verordnung (EG) Nr. 2058/96 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang VI zu lesen.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 7. Juni 2012
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 480/2012 DELLA COMMISSIONE
del 7 giugno 2012
concernente l’apertura e la gestione di un contingente tariffario di rotture di riso del codice NC 1006 40 00, per la produzione di preparazioni alimentari del codice NC 1901 10 00
(codificazione)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1095/96 del Consiglio, del 18 giugno 1996, relativo all’attuazione delle concessioni figuranti nel calendario CXL stabilito nel quadro della conclusione dei negoziati a norma dell’articolo XXIV, paragrafo 6, del GATT (1), in particolare l’articolo 1,
Considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) N. 2058/96 della Commissione, del 28 ottobre 1996, concernente l’apertura e la gestione di un contingente tariffario di rotture di riso del codice NC 1006 40 00, per la produzione di preparazioni alimentari del codice NC 1901 10 (2), è stato modificato in modo sostanziale a più riprese (3). A fini di razionalità e chiarezza occorre provvedere alla codificazione di tale regolamento.
(2)
Tra le disposte concessioni figura un contingente tariffario di 1 000 tonnellate di rotture di riso a dazio nullo del codice NC 1006 40 00 che possono essere importate annualmente per la produzione di preparazioni alimentari del codice NC 1901 10 00.
(3)
Occorre indicare che nel quadro del presente regolamento sono applicabili le disposizioni del regolamento (CE) n. 1342/2003 della Commissione, del 28 luglio 2003, che stabilisce modalità particolari d’applicazione del regime dei titoli d’importazione e d’esportazione nel settore dei cereali e del riso (4).
(4)
Il regolamento (CE) n. 1301/2006 della Commissione, del 31 agosto 2006, recante norme comuni per la gestione dei contingenti tariffari per l’importazione di prodotti agricoli soggetti a un regime di titoli di importazione (5) stabilisce in particolare le modalità relative alle domande, ai richiedenti e al rilascio dei titoli. Tale regolamento limita la durata di validità dei titoli all’ultimo giorno del periodo contingentale e si applica fatte salve le condizioni supplementari o le deroghe previste dai regolamenti settoriali.
(5)
Al fine di migliorare la gestione del contingente tariffario aperto dal presente regolamento, è necessario continuare a permettere agli operatori di presentare più di una domanda di titolo per periodo contingentale e dunque prevedere una deroga all’articolo 6, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1301/2006. Inoltre, al fine di migliorare il controllo di tale contingente nonché di armonizzarne e semplificarne la gestione, occorre disporre che la presentazione delle domande di titoli d’importazione sia effettuata con cadenza settimanale.
(6)
Ai fini della buona gestione amministrativa del contingente, devono essere adottate modalità specifiche in materia di presentazione delle domande e di rilascio dei titoli. Tali modalità sono complementari o derogatorie alle disposizioni del regolamento (CE) n. 376/2008 della Commissione, del 23 aprile 2008, che stabilisce le modalità comuni d’applicazione del regime dei titoli d’importazione, di esportazione e di fissazione anticipata relativi ai prodotti agricoli (6).
(7)
È necessario prevedere disposizioni particolari per garantire che le rotture di riso importate non siano distolte dalle utilizzazioni previste. Occorre a tal fine subordinare il beneficio dell’esenzione dai dazi doganali all’impegno dell’importatore all’utilizzazione prevista nonché alla costituzione di una cauzione di importo pari al dazio doganale non riscosso. Per l’adeguata gestione del regime, è necessario fissare un termine ragionevole di trasformazione. La spedizione delle merci implica la compilazione, nello Stato membro di immissione in libera pratica, dell’esemplare di controllo T5, secondo le modalità di cui al regolamento (CEE) n. 2454/93 della Commissione, del 2 luglio 1993, che fissa talune disposizioni d’applicazione del regolamento (CEE) n. 2913/92 del Consiglio che istituisce il codice doganale comunitario (7), quale strumento appropriato per comprovare la trasformazione. Qualora la trasformazione abbia luogo nello Stato membro di immissione in libera pratica, la prova della trasformazione può essere costituita da un documento nazionale equivalente.
(8)
È opportuno prevedere una certa flessibilità per quanto concerne lo svincolo della cauzione, sebbene questa sia costituita per garantire l’assolvimento di eventuali obbligazioni doganali all’importazione.
(9)
Per una gestione efficace del regime occorre prevedere che la cauzione relativa ai titoli di importazione nel quadro del suddetto regime sia stabilita a 25 EUR per tonnellata.
(10)
Le misure previste dal presente regolamento sono conformi al parere del Comitato di gestione per l’organizzazione comune dei mercati agricoli,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Conformemente al disposto del presente regolamento è aperto un contingente tariffario annuale a dazio nullo pari a 1 000 tonnellate di rotture di riso del codice NC 1006 40 00 e destinato ad essere utilizzato per la produzione di preparazioni alimentari del codice NC 1901 10 00.
Il contingente reca il numero d’ordine 09.4079.
Salvo disposizione contraria del presente regolamento, si applicano al contingente di cui al primo comma i regolamenti (CE) n. 1342/2003, (CE) n. 1301/2006 e (CE) n. 376/2008.
Articolo 2
1. La domanda di titolo di importazione ha ad oggetto un quantitativo compreso tra 5 e 500 tonnellate.
In ogni domanda di titolo è indicato un quantitativo in chilogrammi, senza decimali.
Le domande dei titoli di importazione sono presentate presso le autorità competenti degli Stati membri entro le ore 13:00 di ogni venerdì (ora di Bruxelles).
2. In deroga all’articolo 6, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1301/2006, il richiedente può presentare più di una domanda di titolo per periodo contingentale. È tuttavia consentito presentare una sola domanda di titolo alla settimana.
3. Nella casella 7 della domanda di titolo d’importazione e del titolo stesso è indicato il paese di provenienza ed è contrassegnata con una crocetta la menzione «sì».
4. La domanda di titolo e il titolo stesso recano:
a)
nella casella 20, una delle diciture elencate nell’allegato I;
b)
nella casella 24, una delle diciture elencate nell’allegato II.
5. In deroga all’articolo 12 del regolamento (CE) n. 1342/2003, l’importo della cauzione relativa ai titoli d’importazione di cui al presente regolamento è di 25 EUR/t.
Articolo 3
1. Se i quantitativi oggetto di domanda in una determinata settimana superano il quantitativo disponibile del contingente, la Commissione fissa, a norma dell’articolo 7, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1301/2006, entro il quarto giorno lavorativo successivo all’ultimo giorno utile per la presentazione delle domande, di cui all’articolo 2, paragrafo 1, terzo comma, del presente regolamento, il coefficiente di attribuzione dei quantitativi oggetto di domanda nella settimana trascorsa e sospende fino alla fine del periodo contingentale la presentazione di nuove domande di titoli di importazione.
Le domande presentate per la settimana in corso sono considerate irricevibili.
Gli Stati membri consentono che gli operatori ritirino, entro il termine di due giorni lavorativi a decorrere dalla data di pubblicazione del regolamento di esecuzione che fissa il coefficiente di attribuzione, le domande per le quali il quantitativo per il quale il titolo deve essere rilasciato è inferiore a 20 tonnellate.
2. Il titolo di importazione è rilasciato l’ottavo giorno lavorativo successivo all’ultimo giorno di presentazione delle domande.
Articolo 4
Gli Stati membri comunicano alla Commissione, per via elettronica:
a)
entro il lunedì successivo alla settimana di presentazione delle domande di titolo, non oltre le ore 18:00 (ora di Bruxelles), le informazioni relative alle domande di titoli di importazione, di cui all’articolo 11, paragrafo 1, lettera a), del regolamento (CE) n. 1301/2006, ed i quantitativi totali oggetto di dette domande;
b)
entro il secondo giorno lavorativo successivo al rilascio dei titoli di importazione, le informazioni relative ai titoli rilasciati, di cui all’articolo 11, paragrafo 1, lettera b), del regolamento (CE) n. 1301/2006, i quantitativi totali per i quali i titoli di importazione sono stati rilasciati nonché i quantitativi per i quali le domande di titolo sono state ritirate a norma dell’articolo 3, paragrafo 1, terzo comma, del presente regolamento;
c)
entro l’ultimo giorno di ogni mese, i quantitativi totali effettivamente immessi in libera pratica in applicazione del contingente di cui trattasi nel corso del secondo mese precedente. Se nel corso di tale mese non è stato immesso in libera pratica nessun quantitativo, è trasmessa una comunicazione negativa. Tuttavia detta comunicazione non è più necessaria il terzo mese successivo al termine ultimo di validità dei titoli.
Articolo 5
1. Il beneficio dell’esenzione dal dazio doganale è subordinato:
a)
all’impegno scritto dell’importatore, assunto al momento dell’immissione in libera pratica, che tutta la merce dichiarata sarà trasformata conformemente a quanto indicato nella casella 20 del titolo entro sei mesi a decorrere dalla data di accettazione della dichiarazione di immissione in libera pratica;
b)
alla costituzione, da parte dell’importatore al momento dell’immissione in libera pratica, di una cauzione di importo pari al dazio doganale per le rotture di riso fissato all’articolo 140 del regolamento (CE) n. 1234/2007 (8).
2. Al momento dell’immissione in libera pratica, l’importatore indica, come luogo di trasformazione, un’impresa di trasformazione e uno Stato membro oppure al massimo cinque stabilimenti di trasformazione differenti. La spedizione delle merci comporta la compilazione, nello Stato membro di partenza, di un esemplare di controllo T5 che, conformemente alle modalità definite nel regolamento (CEE) n. 2454/93, serve anche come prova dell’avvenuta trasformazione.
Tuttavia, qualora la trasformazione avvenga nello Stato membro di immissione in libera pratica, la prova della trasformazione può essere costituita da un documento nazionale equivalente.
3. L’esemplare di controllo T 5 reca:
a)
nella casella 104, una delle diciture elencate nell’allegato III;
b)
nella casella 107, una delle diciture elencate nell’allegato IV.
4. Salvo forza maggiore, la cauzione di cui al paragrafo 1, lettera b) viene svincolata dopo che l’importatore abbia fornito, alle competenti autorità dello Stato membro di immissione in libera pratica, la prova che tutti i quantitativi immessi in libera pratica siano stati trasformati nel prodotto indicato nel titolo d’importazione. Tale trasformazione si considera avvenuta qualora, entro il termine di cui al paragrafo 1, lettera a), il prodotto sia stato fabbricato in uno o vari stabilimenti di trasformazione appartenenti all’impresa e situati nello Stato membro di cui al paragrafo 2 oppure sia stato fabbricato nello stabilimento di trasformazione o in uno degli stabilimenti di trasformazione indicati ai sensi di tale paragrafo.
Per le merci immesse in libera pratica che non sono state trasformate entro tale termine, la cauzione da svincolare è ridotta del 2 % per ogni giorno di superamento del termine.
5. La prova dell’avvenuta trasformazione è fornita alle competenti autorità entro i sei mesi successivi alla fine del periodo previsto per la trasformazione.
Qualora la prova non venga fornita entro il termine fissato al presente paragrafo, la cauzione di cui al paragrafo 1, lettera b), eventualmente ridotta della percentuale prevista al paragrafo 4, secondo comma, è ridotta del 2 % per ogni giorno di superamento.
La parte della cauzione non svincolata è incamerata a titolo di dazio.
Articolo 6
In deroga all’articolo 7, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 376/2008, il quantitativo immesso in libera pratica non può essere superiore a quello indicato nelle caselle 17 e 18 del titolo di importazione. A tal fine, nella casella 19 di detto titolo viene iscritta la cifra «0».
Articolo 7
Il regolamento (CE) n. 2058/96 è abrogato.
I riferimenti al regolamento abrogato si intendono fatti al presente regolamento e si leggono secondo la tavola di concordanza riportata all’allegato VI.
Articolo 8
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo a quello della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 7 giugno 2012