BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 5. November 2010
über eine Finanzhilfe der Union zugunsten eines in den Mitgliedstaaten durchzuführenden koordinierten Programms zur Überwachung der Prävalenz von Listeria monocytogenes in bestimmten verzehrfertigen Lebensmitteln
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 7516)
(2010/678/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (1), insbesondere auf Artikel 66,
gestützt auf die Richtlinie 2003/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern (2), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sieht u. a. Verfahren für die Gewährung finanzieller Unterstützung durch die Union bei der Durchführung der zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 erforderlichen Maßnahmen vor.
(2)
Gemäß der Richtlinie 2003/99/EG können koordinierte Überwachungsprogramme zur Risikobewertung und zur Ermittlung von Bezugswerten für Zoonosen oder Zoonoseerreger aufgestellt werden, insbesondere wenn besondere Erfordernisse festgestellt werden.
(3)
Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDF) haben 2006 (3) und 2007 (4) einen Bericht über die Entwicklung und die Quellen von Zoonosen und Zoonoseerregern sowie die Resistenz gegen antimikrobielle Mittel in der Union (gemeinsamer Bericht der EFSA und des ECDC) herausgegeben. Gemäß diesen Berichten wurden 2006 in 25 Mitgliedstaaten insgesamt 1 588 Fälle von Listeriose (Listeria monocytogenes) beim Menschen gemeldet. Im Jahr 2007 wurden in 26 Mitgliedstaaten 1 558 Fälle gemeldet. Darüber hinaus belegten die Berichte, dass die Inzidenz solcher Fälle beim Menschen im Zeitraum 2001-2006 erheblich zugenommen hat. Die Krankheit nimmt oft einen schweren Verlauf, und die Sterblichkeitsrate ist hoch.
(4)
Da Listeria monocytogenes sich in verschiedenen Lebensmitteln in Temperaturbereichen von nur + 2 bis + 4 °C vermehren können, gibt das Auftreten von Listeria monocytogenes in verzehrfertigen Lebensmitteln mit relativ langer Haltbarkeitsdauer besonderen Anlass zu Besorgnis.
(5)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 der Kommission vom 15. November 2005 über mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel (5) müssen Lebensmittelunternehmer im Rahmen der guten Hygienepraxis und ihrer auf die Grundsätze der HACCP (Hazard Analysis and Critical Control Point) gestützten Verfahren die in Bezug auf Listeria monocytogenes geltenden Lebensmittelsicherheitskriterien für verzehrfertige Lebensmittel einhalten.
(6)
Nach den gemeinsamen Berichten der EFSA und des ECDC wurden die meisten Verstöße gegen die in Bezug auf Listeria monocytogenes geltenden Kriterien bei verzehrfertigen Fischereierzeugnissen, verzehrfertigem Käse und verzehrfertigen wärmebehandelten Fleischerzeugnissen gemeldet.
(7)
Die Exposition des Menschen gegenüber Listeria monocytogenes ist hauptsächlich lebensmittelbedingt. Daher sollte die Prävalenz von Listeria monocytogenes in verzehrfertigen Fischereierzeugnissen, verzehrfertigem Käse und verzehrfertigen wärmebehandelten Fleischerzeugnissen und der Grad ihrer Kontamination in allen Mitgliedstaaten in harmonisierter und vergleichbarer Weise mithilfe eines koordinierten Überwachungsprogramms auf Einzelhandelsebene abgeschätzt werden.
(8)
Die Vermehrung von Listeria monocytogenes in einem verzehrfertigen Erzeugnis hängt stark vom pH-Wert, der Wasseraktivität und der Lagertemperatur des Erzeugnisses ab. Um die Vermehrung von Listeria monocytogenes in einem verzehrfertigen Erzeugnis unter verschiedenen Temperaturbedingungen abschätzen zu können, kann ein Modell verwendet werden.
(9)
Wo einschlägige Definitionen im Unionsrecht fehlen, sollten die Begriffsbestimmungen aus dem allgemeinen Codex-Standard für Käse (Codex Stan 283-1978, geändert 2008) und dem Codex-Gruppenstandard für ungereiften Käse einschließlich Frischkäse (Codex Stan 221-2001, geändert 2008) der Codex-Alimentarius-Kommission herangezogen werden, um eine harmonisierte Begriffsbestimmung von verzehrfertigem Käse gewährleisten zu können.
(10)
Im Mai 2009 genehmigte die „Task Force on Zoonoses Data Collection“ der EFSA einen Bericht über die vorgeschlagene technische Leistungsbeschreibung für ein koordiniertes Programm zur Überwachung von Listeria monocytogenes in bestimmten Kategorien verzehrfertiger Lebensmittel auf Einzelhandelsebene in der EU (6).
(11)
Um eine weiterreichende Harmonisierung auf Ebene der Probenahme erzielen zu können, werden die Proben beim Einzelhändler, d. h. in Läden, Supermärkten und ähnlichen Verkaufsstellen entnommen, die direkt an den Endverbraucher verkaufen.
(12)
Die im Rahmen des koordinierten Überwachungsprogramms erfassten Daten sollten nur dann für Zwecke außerhalb dieses Programms verwendet werden, wenn die Mitgliedstaaten dem vorab zugestimmt haben, damit die Vertraulichkeit der Daten gewährleistet ist.
(13)
Da die Erfassung vergleichbarer Daten zur Prävalenz von Listeria monocytogenes in verzehrfertigen Lebensmitteln von großer Bedeutung ist, sollte die Union eine Finanzhilfe für die Durchführung eines solchen koordinierten Überwachungsprogramms gewähren.
(14)
Damit die Probenahme und die Analysen im Rahmen des koordinierten Programms in harmonisierter Weise durchgeführt, gleichzeitig aber mögliche Unterschiede beim zeitlichen Ablauf in den einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt werden können, sollten der Zeitpunkt des Beginns und die Laufzeit des Programms festgelegt werden.
(15)
Eine Finanzhilfe der Union sollte davon abhängig gemacht werden, dass das koordinierte Überwachungsprogramm gemäß dem vorliegenden Beschluss durchgeführt wird und die zuständigen Behörden alle erforderlichen Angaben innerhalb der darin festgelegten Fristen übermitteln.
(16)
Im Interesse einer effizienten Verwaltung sollten alle mit Blick auf eine Finanzhilfe der Union vorgelegten Ausgaben in Euro angegeben werden. Im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (7) gilt für Ausgaben, die in einer anderen Währung als Euro getätigt wurden, der letzte Wechselkurs, den die Europäische Zentralbank vor dem ersten Tag des Monats festgelegt hat, in dem der betreffende Mitgliedstaat den Erstattungsantrag vorlegt.
(17)
Dieser Beschluss gilt als Finanzierungsbeschluss im Sinne von Artikel 75 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (8) (Haushaltsordnung), von Artikel 90 der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung und von Artikel 15 der Internen Vorschriften für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften.
(18)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Mit diesem Beschluss werden ein koordiniertes Programm zur Überwachung der Prävalenz von Listeria monocytogenes in bestimmten, in Artikel 2 aufgeführten Kategorien verzehrfertiger Lebensmittel auf Einzelhandelsebene aufgestellt und Vorschriften für eine finanzielle Beteiligung der Union an der Umsetzung dieses Programms zugunsten der Mitgliedstaaten festgelegt.
Artikel 2
Anwendungsbereich und Laufzeit des koordinierten Überwachungsprogramms
(1) Die Mitgliedstaaten führen ein koordiniertes Überwachungsprogramm zur Bewertung der Prävalenz von Listeria monocytogenes in nach dem Zufallsprinzip entnommenen Proben folgender Kategorien verzehrfertiger Lebensmittel aus dem Einzelhandel durch:
a)
verpackter (nicht tiefgefrorener) heiß oder kalt geräucherter Fisch oder Graved-Fisch,
b)
Weichkäse und halbfester Schnittkäse, ausgenommen Frischkäse,
c)
verpackte wärmebehandelte Fleischerzeugnisse.
(2) Die in Absatz 1 vorgesehenen Probenahmevorgänge im Rahmen des koordinierten Überwachungsprogramms werden ab dem Jahr 2010 über einen Zeitraum von mindestens 12 Monaten durchgeführt.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Beschlusses bezeichnet der Begriff
1.
„verzehrfertige Lebensmittel“ verzehrfertige Lebensmittel gemäß Artikel 2 Buchstabe g der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005;
2.
„Haltbarkeitsdauer“ die Haltbarkeitsdauer gemäß Artikel 2 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005;
3.
„Partie“ eine Partie gemäß Artikel 2 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005;
4.
„Einzelhandel“ den Einzelhandel gemäß Artikel 3 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (9); für die Zwecke dieses Beschlusses umfasst der Begriff „Einzelhandel“ jedoch ausschließlich Läden, Supermärkte und ähnliche Verkaufsstellen, die direkt an den Endverbraucher verkaufen; nicht darin inbegriffen sind Verladestellen oder Vertriebszentren, Verpflegungsvorgänge, Großküchen, Betriebskantinen, Restaurants und ähnliche Einrichtungen der Lebensmittelversorgung sowie Großhandelsverkaufsstellen;
5.
„Verarbeitung“ die Verarbeitung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe m der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (10);
6.
„Fleischerzeugnisse“ Fleischerzeugnisse gemäß Anhang I Nummer 7.1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (11);
7.
„Erzeugerland“ das Land, das gemäß Anhang II Abschnitt I Teil B Nummer 6 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 auf dem Identitätskennzeichen angegeben ist;
8.
„verpackte Lebensmittel“ Lebensmittel, deren gesamte Oberfläche von einer durchlässigen oder undurchlässigen Umhüllung umgeben ist, damit das Lebensmittel nicht in unmittelbare Berührung mit der Umgebung kommt;
9.
„unter Schutzatmosphäre verpackte Lebensmittel“ Lebensmittel, die nach Entzug der Luft aus der Verpackung und dem Ersetzen der Luft durch ein streng kontrolliertes Gasgemisch aus Kohlendioxid, Sauerstoff und/oder Stickstoff verpackt und hermetisch versiegelt wurden;
10.
„vakuumverpackte Lebensmittel“ Lebensmittel, die nach dem Entzug der Luft aus der Verpackung verpackt und hermetisch versiegelt wurden;
11.
„Räucherfisch“ durch Räuchern haltbar gemachten Fisch;
12.
„Graved-Fisch“ ohne Wärmebehandlung in Salz und Zucker gereiften Fisch;
13.
„gereifter Käse“ Käse, der nicht unmittelbar nach seiner Herstellung verzehrfertig ist, sondern für eine bestimmte Zeit, bei einer bestimmten Temperatur und unter bestimmten sonstigen Bedingungen aufbewahrt werden muss, sodass gewährleistet ist, dass die erforderlichen biochemischen und physikalischen Veränderungen eintreten, die diesen Käse kennzeichnen;
14.
„Weichkäse“ Käse mit einem Feuchtigkeitsgehalt von über 67 % in der fettfreien Käsemasse;
15.
„halbfester Schnittkäse“ Käse, dessen Textur nur geringfügig härter ist als Käse der Kategorie „Weichkäse“; der Feuchtigkeitsgehalt dieses Käses in der fettfreien Käsemasse reicht von 62 bis 67 %. Halbfester Schnittkäse zeichnet sich durch seine feste, aber geschmeidige Konsistenz aus;
16.
„schimmelgereifter Käse“ Käse, dessen Reifung hauptsächlich durch die Ausbildung charakteristischer Schimmelbildung im gesamten Inneren und/oder auf der Oberfläche des Käses erfolgt ist;
17.
„geschmierter Käse“ Käse, dessen Rinde während oder nach der Reifung mit ausgewählten Mikroorganismenkulturen wie Penicillium candidum oder Brevibacterium linens behandelt oder auf natürlichem Wege besiedelt wird; die daraus entstehende Schicht oder Schmiere bildet einen Teil der Rinde;
18.
„Salzlakenkäse“ Käse, der bis zum Verpacken bzw. Verkauf in Salzlake gereift und aufbewahrt wurde;
19.
„Frischkäse“ quarkähnlichen Käse, der keiner Reifung unterzogen wird, wie Hüttenkäse, Mozzarella, Ricotta und Quark; Frischkäse ist nicht Bestandteil des koordinierten Überwachungsprogramms.
Artikel 4
Probenahme, Analyse und Datenerfassung durch die Mitgliedstaaten
(1) Die Proben werden von der zuständigen Behörde oder unter ihrer Aufsicht entnommen.
(2) Die Analyse von Listeria monocytogenes, des pH-Wertes und der Wasseraktivität wird von den nationalen Referenzlaboratorien für Listeria monocytogenes durchgeführt.
(3) Die zuständige Behörde kann andere Labors, die nicht zu den nationalen Referenzlaboratorien gehören, mit der Durchführung der Analyse von Listeria monocytogenes, des pH-Wertes und der Wasseraktivität beauftragen, sofern diese für die Durchführung amtlicher Kontrollen bezüglich Listeria monocytogenes akkreditiert und an solchen beteiligt sind.
(4) Die Probenahme und die Analysen im Sinne der Absätze 1, 2 und 3 sowie die Erfassung der einschlägigen Daten werden gemäß den technischen Vorschriften in Anhang I durchgeführt.
(5) Die Zahl der in jedem Mitgliedstaat aus den einzelnen Kategorien verzehrfertiger Lebensmittel zu entnehmenden Proben ist in Anhang II festgelegt.
Artikel 5
Datenerfassung und -bewertung, Berichterstattung und Datennutzung auf Unionsebene
(1) Die Mitgliedstaaten erfassen und bewerten die Ergebnisse der in Artikel 4 Absätze 1, 2 und 3 dieses Beschlusses vorgesehenen Probenahme sowie der dort vorgesehenen Analyse von Listeria monocytogenes, des pH-Wertes und der Wasseraktivität.
Diese Ergebnisse und ihre Bewertung sowie alle einschlägigen Daten werden in einen Abschlussbericht über das koordinierte Überwachungsprogramm aufgenommen, der der Kommission bis zum 31. Mai 2012 übermittelt wird.
(2) Die Kommission erstellt bis zum 30. November 2010 das Format des Datenwörterbuchs und der Datenerhebungsformulare, die die zuständigen Behörden beim Verfassen des in Absatz 1 genannten Berichts zu verwenden haben.
(3) Die Kommission leitet die in Absatz 1 vorgesehenen Abschlussberichte an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) weiter, die diese untersucht, Vorhersagemodelle für Aussagen über die Einhaltung der Lebensmittelsicherheitskriterien in Bezug auf Listeria monocytogenes und die mikrobiologische Vermehrung unter verschiedenen Lagerbedingungen erarbeitet und innerhalb von sechs Monaten einen Kurzbericht erstellt.
(4) Jede Verwendung der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Daten für Zwecke außerhalb des koordinierten Überwachungsprogramms bedarf der vorherigen Zustimmung durch die Mitgliedstaaten.
(5) Die Daten und Ergebnisse werden der Öffentlichkeit in einer Form zugänglich gemacht, die die Vertraulichkeit der Einzelergebnisse wahrt.
Artikel 6
Bedingungen für die Gewährung einer Finanzhilfe der Union
(1) Die Finanzhilfe der Union in Gesamthöhe von 1 555 300 EUR gemäß der Haushaltslinie 17 04 07 01 zur Deckung der Kosten der in Artikel 5 Absatz 1 vorgesehenen Tätigkeiten der Erfassung, Bewertung und Berichterstattung, die mit den Analysen im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 in Verbindung stehen, wird den Mitgliedstaaten bis zu dem in Anhang III festgelegten Gesamthöchstbetrag für die Kofinanzierung gewährt.
(2) Die in Absatz 1 vorgesehene Finanzhilfe der Union wird den Mitgliedstaaten gewährt, sofern das koordinierte Überwachungsprogramm gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts, einschließlich der Vorschriften über den Wettbewerb und die Vergabe öffentlicher Aufträge, sowie unter folgenden Bedingungen durchgeführt wird:
Der Abschlussbericht über das koordinierte Überwachungsprogramm muss der Kommission bis zum 31. Mai 2012 zugehen. Dieser Bericht muss Folgendes enthalten:
i)
alle in Anhang I Teil D aufgeführten Angaben;
ii)
Belege für die den Mitgliedstaaten entstandenen Analysekosten; diese Belege müssen mindestens die in Anhang IV aufgeführten Angaben umfassen.
(3) Bei Überschreitung der Frist für die Einreichung des in Absatz 2 genannten Abschlussberichts verringert sich die Finanzhilfe der Union zum Stichtag 1. Juli 2012 um 25 %, zum 1. August 2012 um 50 % und zum 1. September 2012 um 100 %.
Artikel 7
Erstattungshöchstbeträge
Die Finanzhilfe der Union zur Erstattung der den Mitgliedstaaten für Erfassung, Bewertung und Berichterstattung im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 entstandenen Kosten übersteigt folgende Höchstbeträge nicht:
a)
bis zu 60 EUR je erfasste, bewertete und im Rahmen der Berichterstattung beschriebene Probe zum Nachweis von Listeria monocytogenes;
b)
bis zu 60 EUR je erfasste, bewertete und im Rahmen der Berichterstattung beschriebene Probe zur Auszählung von Listeria monocytogenes;
c)
bis zu 15 EUR je erfasste, bewertete und im Rahmen der Berichterstattung beschriebene Probe in Verbindung mit der Bestimmung des pH-Wertes;
d)
bis zu 20 EUR je erfasste, bewertete und im Rahmen der Berichterstattung beschriebene Probe zur Bestimmung der Wasseraktivität (aw).
Artikel 8
Wechselkurs für die Ausgaben
Tätigt ein Mitgliedstaat Ausgaben in einer anderen Währung als Euro, so rechnet er den Betrag in Euro um, wobei er den letzten Wechselkurs zugrunde legt, den die Europäische Zentralbank vor dem ersten Tag des Monats, in dem der Mitgliedstaat den Antrag vorlegt, festgelegt hat.
Artikel 9
Adressaten
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 5. November 2010
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 5 novembre 2010
concernente una partecipazione finanziaria dell’Unione a un programma coordinato di sorveglianza sulla prevalenza di Listeria monocytogenes in taluni alimenti pronti, da realizzare negli Stati membri
[notificata con il numero C(2010) 7516]
(2010/678/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 882/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 29 aprile 2004, relativo ai controlli ufficiali intesi a verificare la conformità alla normativa in materia di mangimi e di alimenti e alle norme sulla salute e sul benessere degli animali (1), in particolare l’articolo 66,
vista la direttiva 2003/99/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 17 novembre 2003, sulle misure di sorveglianza delle zoonosi e degli agenti zoonotici (2), in particolare l’articolo 5,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 882/2004 stabilisce, tra l’altro, le procedure che disciplinano un finanziamento dell’Unione al fine di adottare le misure necessarie per garantire l’applicazione del regolamento (CE) n. 882/2004.
(2)
La direttiva 2003/99/CE prevede che possono essere definiti programmi coordinati di sorveglianza, in particolare quando sono identificate esigenze specifiche, per valutare i rischi connessi alle zoonosi o agli agenti zoonotici o per stabilire valori di riferimento ad essi correlati.
(3)
L’Autorità europea per la sicurezza alimentare (AESA) e il Centro europeo per la prevenzione e il controllo delle malattie (CEPCM) hanno pubblicato relazioni sulle tendenze e le fonti delle zoonosi, degli agenti zoonotici e della resistenza antimicrobica nell’Unione nel 2006 (3) e nel 2007 (4) (relazioni AESA-CEPCM). Dopo queste relazioni, sono stati recensiti 1 588 casi di listeriosi (Listeria monocytogenes) nell’uomo in 25 Stati membri nell’anno 2006. Inoltre, sono stati recensiti nel 2007 1 558 casi in 26 Stati membri. Le relazioni hanno inoltre evidenziato un aumento notevole dell’incidenza di questi casi nell’uomo tra il 2001 e il 2006. La malattia è spesso grave e il tasso di mortalità è elevato.
(4)
Considerando che la Listeria monocytogenes è in grado di moltiplicarsi in vari alimenti a bassa temperatura (da 2 a 4 °C), la sua presenza è particolarmente preoccupante nei prodotti alimentari pronti la cui durata di conservazione è relativamente lunga.
(5)
Conformemente al regolamento (CE) n. 2073/2005 della Commissione, del 15 novembre 2005, sui criteri microbiologici applicabili ai prodotti alimentari (5), gli operatori del settore alimentare devono garantire il rispetto dei criteri di sicurezza dei prodotti alimentari relativi alla Listeria monocytogenes per gli alimenti pronti, nel quadro dei programmi di prassi corrette in materia di igiene e di procedure basate sui principi dell’analisi dei rischi e dei punti critici di controllo (procedure HACCP).
(6)
Le relazioni AESA-CEPCM mostrano che i tassi più elevati di mancato rispetto dei criteri relativi alla Listeria monocytogenes sono stati registrati nei formaggi e nei prodotti della pesca pronti e nei prodotti a base di carne sottoposti a un trattamento termico.
(7)
L’esposizione dell’uomo alla Listeria monocytogenes avviene principalmente per via alimentare. Di conseguenza, la prevalenza e il livello di contaminazione da Listeria monocytogenes nei prodotti della pesca e nei formaggi pronti, nonché nei prodotti a base di carne soggetti a trattamento termico, devono essere stimati in modo armonizzato e comparabile per mezzo di un programma coordinato di sorveglianza a livello della vendita al dettaglio in tutti gli Stati membri.
(8)
La proliferazione di Listeria monocytogenes in un prodotto pronto è significativamente influenzata dal pH, dall’attività dell’acqua e dalla temperatura di magazzinaggio del prodotto. È possibile ricorrere alla modellizzazione per stimare la proliferazione di Listeria monocytogenes in un prodotto pronto in varie condizioni di temperatura.
(9)
Quando la legislazione comunitaria non contiene definizioni pertinenti, le definizioni della norma generale Codex per il formaggio (CODEX STAN 283-1978, modifica 2008) e della norma di gruppo Codex per i formaggi non affinati, compreso il formaggio fresco (CODEX STAN 221-2001, modifica 2008), pubblicate dalla commissione del Codex Alimentarius, devono essere utilizzate per garantire che i formaggi pronti siano definiti secondo un metodo armonizzato.
(10)
Nel maggio 2009, la task force dell’AESA incaricata di raccogliere i dati sulle zoonosi ha adottato una relazione sulle specifiche tecniche proposte per un programma coordinato di sorveglianza della presenza di Listeria monocytogenes in alcune categorie di prodotti alimentari pronti venduti al dettaglio nell’UE (6).
(11)
Al fine di armonizzare ulteriormente la fase di campionamento, i campioni saranno prelevati al livello della vendita al dettaglio, comprendente negozi, supermercati e altri punti di vendita simili che vendono direttamente al consumatore finale.
(12)
I dati raccolti nel quadro del programma coordinato di sorveglianza non devono essere utilizzati per fini diversi da quelli del programma senza il previo accordo degli Stati membri, al fine di garantire la confidenzialità dei dati.
(13)
Considerata l’importanza della raccolta di dati comparabili sulla prevalenza di Listeria monocytogenes negli alimenti pronti, è opportuno che l’Unione partecipi finanziariamente all’attuazione di questo programma coordinato di sorveglianza.
(14)
Per fare in modo che il campionamento e le analisi nel quadro del programma coordinato siano effettuati in modo armonizzato ma tenendo conto dei possibili scarti temporali tra gli Stati membri, è opportuno determinare la data di avvio e la durata del programma.
(15)
Una partecipazione finanziaria dell’Unione deve essere concessa nella misura in cui il programma coordinato di sorveglianza si svolge conformemente alla presente decisione e le autorità competenti forniscono tutte le informazioni necessarie entro i termini previsti dalla presente decisione.
(16)
Per motivi di efficienza amministrativa, tutte le spese presentate al fine di ottenere la partecipazione finanziaria dell’Unione devono essere espresse in euro. Conformemente al regolamento (CE) n. 1290/2005 del Consiglio, del 21 giugno 2005, relativo al finanziamento della politica agricola comune (7), il tasso di conversione per le spese effettuate in una valuta diversa dall’euro è l’ultimo tasso stabilito dalla Banca centrale europea prima del primo giorno del mese nel corso del quale la domanda di rimborso è presentata dallo Stato membro interessato.
(17)
La presente decisione vale la decisione di finanziamento ai sensi dell’articolo 75 del regolamento (CE, Euratom) n. 1605/2002 del Consiglio, del 25 giugno 2002, che stabilisce il regolamento finanziario applicabile al bilancio generale delle Comunità europee (regolamento finanziario) (8), dell’articolo 90 delle modalità di esecuzione del regolamento finanziario, e dell’articolo 15 delle norme interne sull’esecuzione del bilancio generale delle Comunità europee.
(18)
Le misure previste dalla presente decisione sono conformi al parere del comitato permanente per la catena alimentare e la salute degli animali,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Oggetto
La presente decisione stabilisce un programma coordinato di sorveglianza della prevalenza di Listeria monocytogenes in talune categorie di prodotti alimentari pronti di cui all’articolo 2 a livello della vendita al dettaglio e fissa le regole di una partecipazione finanziaria concessa dall’Unione agli Stati membri ai fini della sua attuazione.
Articolo 2
Portata e durata del programma coordinato di sorveglianza
1. Gli Stati membri eseguono un programma coordinato di sorveglianza per valutare la prevalenza di Listeria monocytogenes nelle seguenti categorie di prodotti alimentari pronti, su campioni scelti a caso a livello della vendita al dettaglio:
a)
pesce affumicato a caldo o a freddo o pesce di tipo «gravad lax», imballato (non congelato);
b)
formaggi a pasta molle o semi molle, ad eccezione dei formaggi freschi;
c)
prodotti a base di carne soggetti a trattamento termico, imballati.
2. Le attività di campionamento nel quadro del programma coordinato di sorveglianza previsto al paragrafo 1 sono effettuate a partire dal 2010 e comprendono almeno 12 mesi.
Articolo 3
Definizioni
Ai fini della presente decisione, si intende per:
1)
«alimenti pronti», gli alimenti pronti così come definiti all’articolo 2, lettera g), del regolamento (CE) n. 2073/2005;
2)
«conservabilità», la conservabilità così come definita all’articolo 2, lettera f), del regolamento (CE) n. 2073/2005;
3)
«partita», una partita così come definita all’articolo 2, lettera e), del regolamento (CE) n. 2073/2005;
4)
«commercio al dettaglio», un commercio al dettaglio così come definito all’articolo 3, punto 7, del regolamento (CE) n. 178/2002 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 28 gennaio 2002, che stabilisce i principi e i requisiti generali della legislazione alimentare, istituisce l’autorità europea per la sicurezza alimentare e fissa procedure nel campo della sicurezza alimentare (9); tuttavia, ai fini della presente decisione, l’espressione «commercio al dettaglio» comprende unicamente i negozi, i supermercati e gli altri punti di vendita analoghi che vendono direttamente i loro prodotti al consumatore finale; non comprende i terminali e i centri di distribuzione, gli esercizi di ristorazione, le mense di aziende e istituzioni, i ristoranti e altre strutture di ristorazione analoghe e i punti di vendita all’ingrosso;
5)
«trattamento», il trattamento così come definito all’articolo 2, paragrafo 1, lettera m), del regolamento (CE) n. 852/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 29 aprile 2004, sull’igiene dei prodotti alimentari (10);
6)
«prodotti a base di carne», i prodotti a base di carne così come definiti all’allegato I, punto 7.1, del regolamento (CE) n. 853/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 29 aprile 2004, che stabilisce norme specifiche in materia di igiene per gli alimenti di origine animale (11);
7)
«paese di produzione», il paese indicato sul marchio di identificazione previsto all’allegato II, sezione I, parte B, punto 6, del regolamento (CE) n. 853/2004;
8)
«alimento imballato», un alimento la cui superficie è interamente ricoperta da un confezionamento permeabile o impermeabile al fine di impedire il contatto diretto dell’alimento con l’ambiente;
9)
«alimento imballato in atmosfera modificata», un alimento posto in imballaggio ermeticamente chiuso dopo che l’aria è stata ritirata dall’imballaggio e sostituita da una miscela gassosa strettamente controllata a base di biossido di carbonio, di ossigeno e/o di azoto;
10)
«alimento imballato sottovuoto», un alimento posto in un imballaggio ermeticamente chiuso dopo che l’aria è stata ritirata dall’imballaggio;
11)
«pesce affumicato», un pesce preparato mediante affumicazione;
12)
«pesce di tipo gravad lax», un pesce sottoposto a maturazione sotto sale e zucchero senza trattamento termico;
13)
«formaggi affinati», i formaggi che non sono pronti ad essere consumati poco tempo dopo la loro fabbricazione e che devono essere conservati per un periodo, a una temperatura e a condizioni precise, al fine di consentire le necessarie trasformazioni biochimiche e fisiche che caratterizzano tali formaggi;
14)
«formaggi a pasta molle», i formaggi i cui tenori di acqua nel formaggio sgrassato sono superiori al 67 %;
15)
«formaggi a pasta semi-molle», i formaggi con una tessitura solo leggermente più dura di quella dei formaggi a pasta molle. Nel caso di questi formaggi, il tenore di acqua nel formaggio sgrassato è compresa tra il 62 e il 67 %. I formaggi a pasta semi-molle sono caratterizzati da un’impressione tattile soda ma elastica;
16)
«formaggi affinati alle muffe», i formaggi nei quali l’affinaggio è stato realizzato essenzialmente mediante lo sviluppo di muffe caratteristiche all’interno e/o alla superficie del formaggio;
17)
«formaggi a crosta lavata», i formaggi la cui crosta è trattata o colonizzata naturalmente, durante o dopo l’affinaggio, con colture volute di microrganismi, come il Penicillium candidum o il Brevibacterium linens. Lo strato o la superficie così ottenute costituiscono una parte della crosta;
18)
«formaggi affinati in salamoia», i formaggi affinati e conservati in salamoia sino a che siano venduti o imballati;
19)
«formaggi freschi», i formaggi di tipo cagliato che non subiscono alcuna maturazione, come il formaggio bianco, la mozzarella, la ricotta e il quark. I formaggi freschi non sono coperti da questo programma coordinato di sorveglianza.
Articolo 4
Campionamento, analisi e registrazione dei dati da parte degli Stati membri
1. Il campionamento è realizzato dall’autorità competente o sotto il suo controllo.
2. I laboratori nazionali di riferimento per la Listeria monocytogenes effettuano le analisi relative alla presenza di Listeria monocytogenes, al pH e all’attività dell’acqua.
3. L’autorità competente può designare laboratori diversi dai laboratori nazionali di riferimento che effettuano i controlli ufficiali relativi alla presenza di Listeria monocytogenes e sono accreditati a tal fine, per effettuare le analisi relative alla presenza di Listeria monocytogenes, al pH e all’attività dell’acqua.
4. Il campionamento e le analisi previste ai paragrafi 1, 2 e 3, nonché la registrazione di tutti i dati utili, sono realizzati conformemente alle specifiche tecniche presentate all’allegato I.
5. Il numero di campioni da prelevare per categoria di prodotto alimentare pronto in ciascuno Stato membro è indicato all’allegato II.
Articolo 5
Raccolta, valutazione, trasmissione e utilizzazione dei dati a livello dell’Unione
1. Gli Stati membri raccolgono e valutano i risultati del campionamento e delle analisi relative alla presenza di Listeria monocytogenes, al pH e all’attività dell’acqua previste all’articolo 4, paragrafi 1, 2 e 3, della presente decisione.
Tali risultati e la loro valutazione, accompagnati da tutti i dati utili, sono inclusi in una relazione finale di completamento del programma coordinato di sorveglianza, che è trasmessa alla Commissione entro il 31 maggio 2012.
2. Entro il 30 novembre 2010, la Commissione determina il formato del «Dizionario dei dati» e dei moduli di raccolta di dati che le autorità competenti utilizzeranno per redigere la relazione di cui al paragrafo 1.
3. La Commissione trasmette le relazioni finali previste al paragrafo 1 all’autorità europea per la sicurezza alimentare (AESA), che le esamina, sviluppa modelli di previsione per determinare il rispetto dei criteri di sicurezza dei prodotti alimentari relativi alla Listeria monocytogenes e per lo sviluppo microbico in varie condizioni di magazzinaggio e pubblica una relazione di sintesi entro sei mesi.
4. Qualunque utilizzazione dei dati sottoposti dagli Stati membri a fini diversi da quelli del programma coordinato di sorveglianza deve essere oggetto di un accordo previo degli Stati membri.
5. I dati e i risultati sono resi pubblici sotto una forma tale da garantire la confidenzialità dei singoli risultati.
Articolo 6
Condizioni per la concessione di un contributo finanziario dell’Unione
1. Un contributo finanziario dell’Unione, per un importo totale di 1 555 300 EUR, è concesso agli Stati membri a titolo della linea di bilancio 17 04 07 01 al fine di coprire i costi di raccolta, valutazione e comunicazione di cui all’articolo 5, paragrafo 1, collegati alle analisi previste all’articolo 4, paragrafo 2, a concorrenza dell’importo totale di cofinanziamento massimo di cui all’allegato III.
2. Il contributo finanziario dell’Unione previsto al paragrafo 1 è versato agli Stati membri purché l’esecuzione del programma coordinato di sorveglianza sia effettuata nel rispetto delle disposizioni applicabili del diritto dell’Unione, comprese quelle in materia di concorrenza e di aggiudicazione degli appalti pubblici, e fatto salvo il rispetto delle seguenti condizioni:
Una relazione finale di completamento del programma coordinato di sorveglianza deve essere presentata alla Commissione entro il 31 maggio 2012; tale relazione deve contenere:
i)
tutte le informazioni di cui all’allegato I, parte D;
ii)
i documenti giustificativi delle spese sostenute dagli Stati membri per la realizzazione delle analisi; tali documenti devono contenere almeno le informazioni di cui all’allegato IV.
3. In caso di ritardo nella presentazione della relazione finale di cui al paragrafo 2, la partecipazione finanziaria dell’Unione è ridotta del 25 % al 1o luglio 2012, del 50 % al 1o agosto 2012 e del 100 % al 1o settembre 2012.
Articolo 7
Importi massimi rimborsabili
Gli importi massimi di partecipazione finanziaria dell’Unione ai costi di raccolta, valutazione e comunicazione di cui all’articolo 5, paragrafo 1, che sono oggetto di rimborso agli Stati membri, non superano i seguenti importi:
a)
sino a 60 EUR per ciascun campione raccolto, valutato e comunicato per l’individuazione della Listeria monocytogenes;
b)
sino a 60 EUR per ciascun campione raccolto, valutato e comunicato per l’enumerazione della Listeria monocytogenes;
c)
sino a 15 EUR per ciascun campione raccolto, valutato e comunicato in relazione all’analisi del livello di pH;
d)
sino a 20 EUR per ciascun campione raccolto, valutato e comunicato per l’analisi dell’attività dell’acqua (aw).
Articolo 8
Tasso di conversione applicabile alle spese
Le spese effettuate in una valuta diversa dall’euro sono convertite in euro dallo Stato membro interessato sulla base dell’ultimo tasso di cambio stabilito dalla Banca centrale europea prima del primo giorno del mese nel corso del quale la domanda è presentata da questo Stato membro.
Articolo 9
Destinatari
Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 5 novembre 2010.