DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 965/2010 DES RATES
vom 25. Oktober 2010
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Natriumgluconat mit Ursprung in der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Vorläufige Maßnahmen
(1)
Die Europäische Kommission führte mit der Verordnung (EU) Nr. 377/2010 (2) („vorläufige Verordnung“) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Natriumgluconat in trockener Form mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“ oder „betroffenes Land“) ein.
(2)
Dieses Verfahren war auf Antrag des europäischen Dachverbands der chemischen Industrie (European Chemical Industry Council - CEFIC) („Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht worden, auf die 100 % der gesamten EU-Produktion entfiel.
(3)
Wie unter Randnummer 13 der vorläufigen Verordnung erläutert, betraf die Dumping- und die Schadensuntersuchung den Zeitraum vom 1. Juli 2008 bis zum 30. Juni 2009 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Zur Prüfung der für die Schadensuntersuchung relevanten Entwicklungen analysierte die Kommission Daten für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum Ende des UZ („Bezugszeitraum“).
1.2. Weiteres Verfahren
(4)
Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen beschlossen worden war („vorläufige Unterrichtung“), äußerten sich mehrere interessierte Parteien schriftlich zu den vorläufigen Feststellungen. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden gehört. Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen benötigte, und prüfte sie. Zu diesem Zweck wurden in den folgenden Unternehmen Kontrollbesuche durchgeführt:
Hersteller in der Union:
-
Roquette GmbH, Deutschland,
-
Roquette UK, Vereinigtes Königreich.
(5)
Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Natriumgluconat in trockener Form mit Ursprung in der VR China sowie die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll empfohlen werden sollte („Unterrichtung über die endgültige Feststellungen“). Gleichzeitig wurde ihnen eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(6)
Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und die vorläufigen Feststellungen - soweit angezeigt - entsprechend geändert.
2. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(7)
Da bezüglich der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 14 bis 17 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3. DUMPING
3.1. Marktwirtschaftsbehandlung (MWB)
(8)
Der Wirtschaftszweig der Union („WZ“) wiederholte seine Vorbehalte dagegen, dass dem chinesischen ausführenden Hersteller Shandong Kaison Biochemical eine Marktwirtschaftsbehandlung zugestanden wurde, ohne dass jedoch neue Informationen zur deren Untermauerung vorgelegt wurden.
(9)
Der WZ brachte weiter vor, dass die Rohstoffe für die Herstellung von Natriumgluconat in trockener Form in der VR China von der Mehrwertsteuer befreit seien und dass dem Käufer eine „virtuelle Mehrwertsteuer“ von 13 % bis 17 % auf seine Einkäufe erstattet werden könne; Belege für diese Vorbringen legte der WZ jedoch nicht vor. In diesem Zusammenhang ergab die Untersuchung, dass der Rohstoff (Maisstärke) zur Herstellung von Natriumgluconat in trockener Form von verschiedenen industriellen Zulieferern bezogen wurde, die den Mais (landwirtschaftliches Erzeugnis) zu Maisstärke verarbeiten. Des Weiteren wurden die Preise für Maisstärke in den wichtigsten Regionen der Welt untersucht; diese Untersuchung lieferte keine Anhaltspunkte dafür, dass die chinesischen Verwender von Maisstärke den Rohstoff zu Vorzugspreisen erhielten. Zusätzlich wurden mehrere Kaufrechnungen für Maisstärke geprüft; sie alle enthielten die Mehrwertsteuer. Schließlich lies sich nicht nachweisen, dass bei den Einkäufen eine „virtuelle Mehrwertsteuer“ erstattet würde. Die Einwände wurden deshalb zurückgewiesen.
(10)
Da keine weiteren Stellungnahmen zur MWB eingingen, werden die Randnummern 18 bis 21 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.2. Individuelle Behandlung (IB)
(11)
Da keine Stellungnahmen zur IB eingingen, werden die Randnummern 22 bis 25 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.3. Normalwert
3.3.1. Vergleichsland
(12)
Da zur Wahl des Vergleichslandes keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 26 bis 32 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.3.2. Methode zur Ermittlung des Normalwerts
3.3.2.1. Für das Unternehmen mit MWB
(13)
Es sei darauf hingewiesen, dass die unter den Randnummern 33 bis 38 der vorläufigen Verordnung dargelegte Methodik dazu führte, dass dem Normalwert entgegen der Aussage unter Randnummer 39 der besagten Verordnung nicht der tatsächliche Inlandspreis aller Verkäufe zugrunde gelegt wurde, sondern nur die gewinnbringenden Verkäufe, weil das Volumen dieser Verkäufe nicht mehr als 80 % der gesamten Verkaufsmenge ausmachte.
(14)
Da zur Bestimmung des Normalwerts für das Unternehmen mit MWB keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 33 bis 38 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.3.2.2. Für das Unternehmen mit IB
(15)
Da keine Stellungnahmen zur Methode für die Berechnung des Normalwertes für das Unternehmen mit IB eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 40 und 41 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.4. Ausfuhrpreis
(16)
Da keine Stellungnahmen zur Bestimmung des Ausfuhrpreises eingingen, wird Randnummer 42 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.5. Vergleich
(17)
Da keine Stellungnahmen zum Vergleich des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 43 und 44 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.6. Dumpingspannen
(18)
Da zu den Dumpingspannen keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 45 bis 50 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(19)
Die endgültigen gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betragen:
Tabelle 1
Unternehmen
Endgültige Dumpingspanne
Shandong Kaison Biochemical Co., Ltd
5,6 %
Qingdao Kehai Biochemistry Co. Ltd
51,1 %
Alle übrigen Unternehmen
79,2 %
4. SCHÄDIGUNG
4.1. Definition des Wirtschaftszweigs der Union und der EU-Produktion
(20)
Da zur Definition des Wirtschaftszweigs der Union und zur EU-Produktion keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 51 bis 53 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.2. Unionsverbrauch
(21)
Da zum Unionsverbrauch keine Stellungnahmen eingingen, werden die Randnummern 54 und 55 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.3. Einfuhren in die Union aus der VR China
(22)
Es sei darauf hingewiesen, dass - wie unter Randnummer 34 dieser Verordnung dargelegt - nach der Einführung vorläufiger Maßnahmen kleinere Korrekturen am Wert der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union vorgenommen wurden. Diese hatten allerdings keine Auswirkungen auf die unter Randnummer 59 der vorläufigen Verordnung dargelegten Preisunterbietungsspannen. Die Feststellungen unter den Randnummern 56 bis 59 der vorläufigen Verordnung werden daher bestätigt.
4.4. Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union
(23)
Nach der vorläufigen Unterrichtung erhob ein chinesischer ausführender Hersteller Einwände gegen die vorläufigen Feststellungen mit dem Argument, einige der wichtigsten Schadensindikatoren hätten sich von 2008 bis zum UZ positiv entwickelt.
(24)
Zunächst sei darauf erwidert, dass sich einige Schadensindikatoren von 2008 bis zum UZ zwar leicht verbesserten (z. B. Produktionsvolumen, Marktanteil und Investitionen), dass sich andere aber verschlechterten (z. B. Verkaufsmengen und -preise sowie Rentabilität). Hier sei auf Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung hingewiesen, wonach weder ein einzelner noch mehrere dieser Schadensindikatoren für die Einschätzung der Frage unbedingt ausschlaggebend sind, ob der Wirtschaftszweig der Union bedeutend geschädigt wurde.
(25)
Des Weiteren sei erwähnt, dass der Bezugszeitraum sich von 2005 bis zum Ende des UZ erstreckt. In dieser Zeit verzeichneten die meisten Schadensindikatoren eindeutig eine negative Entwicklung, was eine bedeutende Schädigung im UZ zur Folge hatte. Die geringfügige Verbesserung bestimmter Schadensindikatoren im letzten Jahr dieses Zeitraums kann die Feststellung einer bedeutenden Schädigung nicht widerlegen.
(26)
Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen wurden die Fragebogenangaben von zwei anderen Verkaufsniederlassungen des Wirtschaftszweigs der Union in deren Betriebsstätten überprüft (siehe Randnummer 4).
(27)
Aufgrund dieser Überprüfungen wurden der Gesamtwert der Inlandsverkäufe und die Produktionskosten geringfügig geändert. Der Wert für die Rentabilität wurde dementsprechend ebenfalls leicht korrigiert. Diese Änderungen hatten indessen keine Auswirkungen auf die unter den Randnummern 66 und 68 sowie in den Tabellen 5 und 7 der vorläufigen Verordnung festgehaltenen Entwicklungstendenzen und Indizes für die Preise und die Rentabilität.
(28)
Daher werden die vorläufigen Feststellungen, denen zufolge der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitt, ebenso wie die Randnummern 60 bis 79 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5. SCHADENSURSACHE
(29)
Da zur Schadensursache keine Stellungnahmen eingingen, werden die Randnummern 80 bis 96 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
6. UNIONSINTERESSE
(30)
Ein kooperierender Verwender brachte vor, dass ein Kostenanstieg nicht ohne weiteres an die Endabnehmer weitergegeben werden könne; deshalb hätten Zölle erhebliche Auswirkungen auf seine Rentabilität.
(31)
Die Untersuchung ergab jedoch, dass dieser Verwender hohe Gewinnspannen erzielte, sowohl global als auch bei einer breiten Warenpalette. Bei den meisten Waren, die dieser Verwender herstellte, war aufgrund des geringen Anteils von Natriumgluconat in trockener Form an den Gesamtproduktionskosten nur ein unerheblicher Kostenanstieg zu erwarten; außerdem war davon auszugehen, dass der erwartete Kostenanstieg alles in allem ohne nennenswerte Beeinträchtigung der Gesamtrentabilität aufzufangen war. Der besagte Verwender legte keine weiteren Beweise oder Informationen zur Untermauerung seiner Behauptung vor. Somit musste dieser Einwand zurückgewiesen werden.
(32)
Da zum Unionsinteresse keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Randnummern 97 bis 107 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
7. ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
7.1. Schadensbeseitigungsschwelle
(33)
Zur Ermittlung der endgültigen Höhe des nicht schädigenden Preises wurde dieselbe Methodik angewandt wie unter den Randnummern 111 bis 113 der vorläufigen Verordnung beschrieben.
(34)
Allerdings führte, wie unter Randnummer 27 erwähnt, die Überprüfung zusätzlicher Daten des Wirtschaftszweigs der Union dazu, dass der Gesamtwert der Inlandsverkäufe, die Gesamtproduktionskosten und die Rentabilität geringfügig korrigiert wurden.
(35)
Da keine weiteren Stellungnahmen eingingen, die die Schlussfolgerungen zur Schadensbeseitigungsschwelle hätten ändern können, werden die Randnummern 108 bis 113 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
7.2. Endgültige Maßnahmen
(36)
Angesichts dieser Sachlage sollte nach Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung gegenüber den Einfuhren von Natriumgluconat in trockener Form mit Ursprung in der VR China ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt werden, und zwar nach der sogenannten Regel des niedrigeren Zolls in Höhe der Dumpingspanne bzw. der Schadensspanne, je nachdem, welche Spanne niedriger ist.
(37)
Folgende endgültige Antidumpingzollsätze werden vorgeschlagen:
Tabelle 2
Name
Schadensspanne
Dumpingspanne
Endgültiger Zoll
Shandong Kaison Biochemical Co Ltd, Wulian County, Rizhao City
29,7 %
5,6 %
5,6 %
Qingdao Kehai Biochemistry Co Ltd, Jiaonan City
27,1 %
51,1 %
27,1 %
Alle übrigen Unternehmen
53,2 %
79,2 %
53,2 %
(38)
Die in dieser Verordnung angegebenen unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden anhand der Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Sie spiegeln damit die Lage der betroffenen Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zu den landesweiten Zöllen für „alle übrigen Unternehmen“ gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in dem betroffenen Land haben und von den genannten Unternehmen hergestellt werden. Eingeführte Waren, die von anderen, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannten Unternehmen hergestellt wurden (unter Einschluss der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen), unterliegen nicht diesen unternehmensspezifischen Zollsätzen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz.
(39)
Etwaige Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze (z. B. infolge einer Umfirmierung des betreffenden Unternehmens oder nach Gründung neuer Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend unter Beifügung aller relevanten Informationen an die Kommission (3) zu richten; beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlands- und Ausfuhrverkäufe z. B. im Zusammenhang mit der Umfirmierung oder der Gründung von Produktions- und Verkaufseinheiten. Sofern erforderlich wird die Verordnung dann entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert.
(40)
Damit eine ordnungsgemäße Anwendung des Antidumpingzolls gewährleistet ist, sollte der landesweite Zollsatz sowohl für die nicht kooperierenden ausführenden Hersteller gelten als auch für die Hersteller, die im UZ keine Ausfuhren in die Union getätigt haben.
7.3. Endgültige Vereinnahmung des vorläufigen Zolls
(41)
Angesichts der Höhe der festgestellten Dumpingspannen und des Ausmaßes der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union wird es für notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für den mit der vorläufigen Verordnung eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll in Höhe der endgültigen Zölle endgültig zu vereinnahmen. Sind die endgültigen Zölle niedriger als die vorläufigen, wird der Teil der vorläufigen Sicherheitsleistungen, der die endgültigen Zollsätze übersteigt, freigegeben.
7.4. Besondere Überwachung
(42)
Um das Umgehungsrisiko zu minimieren, das aufgrund der sehr unterschiedlichen Zollsätze besteht, werden in diesem Fall besondere Vorkehrungen für erforderlich gehalten, um eine ordnungsgemäße Erhebung der Antidumpingzölle zu gewährleisten. Zu diesen Vorkehrungen zählen auch die folgenden besonderen Maßnahmen:
(43)
Die Vorlage einer gültigen Handelsrechnung bei den Zollbehörden der Mitgliedstaaten, die den Bestimmungen im Anhang dieser Verordnung entspricht. Auf Einfuhren, für die keine solche Handelsrechnung vorgelegt wird, wird der für alle übrigen Hersteller geltende residuale Antidumpingzoll erhoben.
(44)
Sollten sich die Ausfuhren der Unternehmen, die in den Genuss niedrigerer individueller Zollsätze gelangen, nach der Einführung der betreffenden Maßnahmen beträchtlich erhöhen, so könnte allein schon der mengenmäßige Anstieg als Veränderung des Handelsgefüges aufgrund der Einführung von Maßnahmen im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung interpretiert werden. Unter diesen Umständen kann, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, eine Umgehungsuntersuchung eingeleitet werden. Bei einer solchen Untersuchung kann unter anderem geprüft werden, ob es notwendig ist, die unternehmensspezifischen Zollsätze aufzuheben und stattdessen einen landesweiten Zoll einzuführen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt auf die Einfuhren von Natriumgluconat in trockener Form mit der CUS-Nummer (Customs Union and Statistics) 0023277-9 und der CAS-Nummer (Chemical Abstracts Service) 527-07-1 mit Ursprung in der Volksrepublik China, das derzeit unter dem KN-Code ex 2918 16 00 (TARIC-Code 2918160010) eingereiht wird.
(2) Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende endgültige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:
Unternehmen
Antidumpingzollsatz (%)
TARIC-Zusatzcodes
Shandong Kaison Biochemical Co., Ltd, Wulian County, Rizhao City
5,6
A972
Qingdao Kehai Biochemistry Co. Ltd, Jiaonan City
27,1
A973
Alle übrigen Unternehmen
53,2
A999
(3) Die Anwendung der für die in Absatz 2 genannten Unternehmen festgelegten unternehmensspezifischen Zollsätze setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird, die den Vorgaben im Anhang entspricht. Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der für alle übrigen Unternehmen geltende Zollsatz Anwendung.
(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
Die Sicherheitsleistungen für die mit der Verordnung (EU) Nr. 377/2010 eingeführten vorläufigen Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Natriumgluconat in trockener Form mit der CUS-Nummer (Customs Union and Statistics) 0023277-9 und der CAS-Nummer (Chemical Abstracts Service) 527-07-1 mit Ursprung in der Volksrepublik China, das derzeit unter dem KN-Code ex 2918 16 00 (TARIC-Code 2918160010) eingereiht wird, werden in Höhe des nach Artikel 1 eingeführten endgültigen Zolls endgültig vereinnahmt. Die Sicherheitsleistungen, die den endgültigen Antidumpingzollsatz übersteigen, werden freigegeben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 25. Oktober 2010.
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 965/2010 DEL CONSIGLIO
del 25 ottobre 2010
che istituisce un dazio antidumping definitivo e dispone la riscossione definitiva dei dazi provvisori istituiti sulle importazioni di gluconato di sodio originario della Repubblica popolare cinese
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunità europea (1) («il regolamento di base»), in particolare l’articolo 9,
vista la proposta presentata dalla Commissione europea («la Commissione»), dopo aver sentito il comitato consultivo,
considerando quanto segue:
1. PROCEDIMENTO
1.1. Misure provvisorie
(1)
Con il regolamento (UE) n. 377/2010 (2) («il regolamento provvisorio») la Commissione ha istituito un dazio antidumping provvisorio sulle importazioni di gluconato di sodio secco originario della Repubblica popolare cinese («Cina» o «paese interessato»).
(2)
Si rammenta che il procedimento era stato avviato in seguito ad una denuncia presentata dal Consiglio europeo dell’industria chimica (CEFIC) («il denunziante») a nome di produttori che rappresentano il 100 % della produzione totale dell’Unione.
(3)
Come indicato al considerando 13 del regolamento provvisorio, l’inchiesta relativa al dumping e al pregiudizio ha riguardato il periodo compreso tra il 1o luglio 2008 e il 30 giugno 2009 («periodo dell’inchiesta» o «PI»). Per quanto riguarda l’analisi delle tendenze pertinenti ai fini della valutazione del pregiudizio, la Commissione ha esaminato i dati relativi al periodo compreso tra il 1o gennaio 2005 e la fine del periodo dell’inchiesta («periodo in esame»).
1.2. Fase successiva del procedimento
(4)
In seguito alla divulgazione dei principali fatti e considerazioni in base ai quali è stata decisa l’istituzione delle misure antidumping provvisorie («divulgazione delle conclusioni provvisorie»), diverse parti interessate hanno presentato osservazioni scritte in merito alle conclusioni provvisorie. Le parti che ne hanno fatto richiesta hanno avuto l’opportunità di essere sentite. La Commissione ha continuato a raccogliere e a verificare tutte le informazioni ritenute necessarie ai fini delle conclusioni definitive. A tal fine sono state effettuate visite di verifica presso le seguenti società:
produttori dell’Unione:
-
Roquette GmbH, Germania,
-
Roquette UK, Regno Unito.
(5)
Tutte le parti sono state informate dei fatti e delle considerazioni principali in base ai quali si intendeva raccomandare l’istituzione di misure antidumping definitive sulle importazioni di gluconato di sodio secco originario della Cina e la riscossione definitiva degli importi depositati a titolo del dazio provvisorio («divulgazione delle conclusioni definitive»). È stato inoltre fissato un termine entro il quale le parti potevano presentare le loro osservazioni successivamente alla divulgazione di queste informazioni.
(6)
Le osservazioni presentate oralmente e per iscritto dalle parti interessate sono state esaminate e le conclusioni provvisorie sono state, se del caso, modificate di conseguenza.
2. PRODOTTO IN ESAME E PRODOTTO SIMILE
(7)
In mancanza di ulteriori osservazioni riguardo al prodotto in esame o al prodotto simile, si confermano i considerando da 14 a 17 del regolamento provvisorio.
3. DUMPING
3.1. Trattamento riservato alle società operanti in condizioni di economia di mercato (TEM)
(8)
L’industria dell’Unione (IU) ha nuovamente espresso riserve in merito alla concessione del TEM al produttore esportatore cinese Shandong Kaison Biochemical, senza fornire nuovi elementi a sostegno di dette riserve.
(9)
L’IU ha inoltre affermato, senza fornire prove, che le materie prime utilizzate per produrre il gluconato di sodio secco in Cina erano esonerate dall’IVA e che l’acquirente poteva ottenere il rimborso di un’«IVA virtuale» compresa tra il 13 % e il 17 % sui propri acquisti. Per quanto concerne tali affermazioni è stato constatato che, per produrre gluconato di sodio secco, la materia prima (amido di mais) era stata acquistata da vari fornitori industriali che trasformano il mais (prodotto agricolo) in amido. Inoltre sono stati esaminati i prezzi dell’amido di mais nelle principali regioni del mondo e non sono stati individuati segnali del fatto che gli utilizzatori cinesi di amido di mais lo abbiano ottenuto a prezzi di favore. Sono state inoltre controllate numerose fatture d’acquisto dell’amido di mais e tutte menzionavano l’IVA. Mancavano anche le prove del rimborso dell’«IVA virtuale» sugli acquisti. Le obiezioni sono state pertanto respinte.
(10)
In assenza di altre osservazioni in merito al TEM, si confermano i considerando da 18 a 21 del regolamento provvisorio.
3.2. Trattamento individuale (TI)
(11)
In assenza di osservazioni in merito al trattamento individuale (TI), si confermano le conclusioni di cui ai considerando da 22 a 25 del regolamento provvisorio.
3.3. Valore normale
3.3.1. Paese di riferimento
(12)
In assenza di osservazioni relative al paese di riferimento, si confermano i considerando da 26 a 32 del regolamento provvisorio.
3.3.2. Metodo adottato per la determinazione del valore normale
3.3.2.1. Per la società cui è stato concesso il TEM
(13)
Va chiarito che, applicando il metodo di cui ai considerando da 33 a 38 del regolamento provvisorio, il valore normale non veniva basato sul prezzo effettivamente praticato sul mercato interno per tutte le transazioni, come indicato nel considerando 39 del suddetto regolamento, ma solo sulle vendite remunerative, dato che il volume di tali vendite costituiva al massimo l’80 % del volume complessivo delle vendite.
(14)
In mancanza di altre osservazioni sul metodo impiegato per determinare il valore normale per la società cui è stato concesso il TEM, sono confermati i considerando da 33 a 38 del regolamento provvisorio.
3.3.2.2. Per la società cui è stato concesso il TI
(15)
In mancanza di osservazioni sul metodo impiegato per calcolare il valore normale per la società cui è stato concesso il TI, sono confermati i considerando 40 e 41 del regolamento provvisorio.
3.4. Prezzo all’esportazione
(16)
In assenza di osservazioni riguardanti la fissazione del prezzo all’esportazione, si conferma il considerando 42 del regolamento provvisorio.
3.5. Confronto
(17)
In assenza di osservazioni riguardanti il confronto tra il valore normale ed il prezzo all’esportazione, si confermano i considerando 43 e 44 del regolamento provvisorio.
3.6. Margini di dumping
(18)
In assenza di osservazioni in merito ai margini di dumping, si confermano i considerando da 45 a 50 del regolamento provvisorio.
(19)
La media ponderata dei margini di dumping definitivi, espressa in percentuale del prezzo cif franco frontiera dell’Unione, dazio non corrisposto, è la seguente:
Tabella 1
Società
Margine di dumping definitivo
Shandong Kaison Biochemical Co. Ltd
5,6 %
Qingdao Kehai Biochemistry Co. Ltd
51,1 %
Tutte le altre società
79,2 %
4. PREGIUDIZIO
4.1. Definizione di industria dell’Unione e di produzione dell’Unione
(20)
In assenza di osservazioni relative alla definizione dell’industria dell’Unione e della produzione dell’Unione, si confermano i considerando da 51 a 53 del regolamento provvisorio.
4.2. Consumo dell’Unione
(21)
In assenza di osservazioni relative al consumo dell’Unione, si confermano i considerando 54 e 55 del regolamento provvisorio.
4.3. Importazioni nell’Unione dalla Cina
(22)
Si osserva che, come indicato di seguito al considerando 34 del presente regolamento, dopo l’istituzione delle misure provvisorie sono state apportate lievi modifiche al valore delle vendite dell’industria dell’Unione. Dette modifiche non avevano però alcun impatto sui margini di sottoquotazione, come illustrato dal considerando 59 del regolamento provvisorio. Sono pertanto confermati i considerando da 56 a 59 del regolamento provvisorio.
4.4. Situazione economica dell’industria dell’Unione
(23)
Successivamente alla divulgazione delle conclusioni provvisorie, un produttore esportatore cinese ha contestato i risultati provvisori affermando che alcuni dei principali indicatori del pregiudizio evidenziavano un andamento positivo tra il 2008 e il PI.
(24)
Va innanzitutto osservato che, mentre taluni indicatori del pregiudizio evidenziavano un andamento lievemente positivo tra il 2008 e il PI (ad esempio volume della produzione, quota di mercato e investimenti), altri indicatori evidenziavano sviluppi negativi (ad esempio volume delle vendite e prezzi, nonché redditività). In tale contesto si osserva che l’articolo 3, paragrafo 5, del regolamento di base precisa che nessuno degli indicatori del pregiudizio è decisivo per valutare se l’industria dell’Unione abbia o meno subito pregiudizio grave.
(25)
Inoltre, il periodo in esame si estende dal 2005 alla fine del PI. Durante tale periodo la maggior parte degli indicatori del pregiudizio evidenziavano uno sviluppo chiaramente negativo, con conseguente grave pregiudizio durante il PI. L’andamento lievemente positivo di taluni indicatori del pregiudizio nell’ultimo anno del suddetto periodo non pregiudica i risultati relativi al pregiudizio grave.
(26)
Dopo l’istituzione delle misure provvisorie, le risposte al questionario di altre due filiali dell’industria dell’Unione sono state verificate nelle loro sedi, come indicato nel considerando 4.
(27)
In seguito a tali verifiche sono state apportate lievi modifiche al valore totale delle vendite sul mercato interno e ai costi di produzione. Di conseguenza anche le cifre relative alla redditività sono state lievemente modificate. Tuttavia tali modifiche non hanno alcun impatto sulle tendenze e sugli indici relativi ai prezzi e alla redditività, come stabilito in modo provvisorio dai considerando 66 e 68, nonché dalle tabelle 5 e 7 del regolamento provvisorio.
(28)
Pertanto le conclusioni raggiunte nella fase provvisoria, ovvero che l’industria dell’Unione ha subito grave pregiudizio ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 5, del regolamento di base, vengono confermate, così come i considerando da 60 a 79 del regolamento provvisorio.
5. NESSO DI CAUSALITÀ
(29)
In mancanza di osservazioni relative al nesso di causalità, si confermano i considerando da 80 a 96 del regolamento provvisorio.
6. INTERESSE DELL’UNIONE
(30)
Un utilizzatore che ha collaborato ha affermato che gli eventuali aumenti dei costi non avevano potuto essere trasferiti facilmente agli acquirenti finali; di conseguenza i dazi avrebbero avuto un impatto significativo sulla sua redditività.
(31)
Dall’inchiesta è però emerso che tale utilizzatore ha ottenuto ampi margini di profitto sia in termini generali che su un’ampia gamma dei propri prodotti. Per la maggior parte dei prodotti fabbricati da tale utilizzatore, l’aumento previsto dei costi non è risultato significativo, vista la quota ridotta del gluconato di sodio secco nei costi totali di produzione; si è quindi ritenuto che, in termini generali, il previsto aumento dei costi ha potuto essere assorbito senza incidere in modo significativo sulla redditività globale. L’utilizzatore in questione non ha presentato ulteriori prove o informazioni a sostegno delle proprie affermazioni. L’argomentazione è stata pertanto respinta.
(32)
In mancanza di altre osservazioni relative all’interesse dell’Unione, si confermano i considerando da 97 a 107 del regolamento provvisorio.
7. MISURE ANTIDUMPING DEFINITIVE
7.1. Livello di eliminazione del pregiudizio
(33)
Per stabilire il prezzo non pregiudizievole nella fase definitiva è stata adottata la stessa metodologia descritta dai considerando da 111 a 113 del regolamento provvisorio.
(34)
Tuttavia, come indicato sopra al considerando 27, in seguito alla verifica di dati aggiuntivi dell’industria dell’Unione sono state apportate lievi modifiche del valore delle vendite totali sul mercato interno, dei costi di produzione e della redditività totali.
(35)
In assenza di altre osservazioni tali da modificare le conclusioni relative al livello necessario per eliminare il pregiudizio, si confermano i considerando da 108 a 113 del regolamento provvisorio.
7.2. Misure definitive
(36)
Alla luce di quanto precede, a norma dell’articolo 9, paragrafo 4, del regolamento di base, si ritiene che sulle importazioni di gluconato di sodio secco originario della Cina debba essere istituito un dazio antidumping definitivo a un livello corrispondente al più basso tra i margini di dumping e di pregiudizio, conformemente al principio del dazio inferiore.
(37)
La Commissione propone pertanto i seguenti dazi antidumping definitivi:
Tabella 2
Denominazione
Margine di pregiudizio
Margine di dumping
Dazio definitivo
Shandong Kaison Biochemical Co. Ltd, Contea di Wulian, Città di Rizhao
29,7 %
5,6 %
5,6 %
Qingdao Kehai Biochemistry Co. Ltd, Città di Jiaonan
27,1 %
51,1 %
27,1 %
Tutte le altre società
53,2 %
79,2 %
53,2 %
(38)
Le aliquote individuali del dazio antidumping specificate nel presente regolamento sono state stabilite in base alle conclusioni della presente inchiesta. Esse rispecchiano perciò la situazione constatata durante l’inchiesta per le società interessate. Tali aliquote del dazio (a differenza del dazio per paese, applicabile a «tutte le altre società») si applicano quindi esclusivamente alle importazioni di prodotti originari del paese interessato e fabbricati dalle società indicate. I prodotti importati fabbricati da altre società, il cui nome e indirizzo non siano specificamente menzionati nel dispositivo del presente regolamento, comprese le persone giuridiche collegate alle società specificamente menzionate, non possono beneficiare di tali aliquote e sono soggette all’aliquota del dazio applicabile a «tutte le altre società».
(39)
Le eventuali richieste di applicazione di tali aliquote individuali del dazio antidumping (ad esempio in seguito a un cambiamento della ragione sociale della società o alla creazione di nuove entità produttive o di vendita) devono essere inoltrate senza indugio alla Commissione (3), complete di tutte le informazioni pertinenti, in particolare l’indicazione degli eventuali mutamenti nelle attività della società riguardanti la produzione, le vendite sul mercato interno e le vendite all’esportazione, collegati ad esempio al cambiamento della ragione sociale o ai cambiamenti a livello di entità produttive o di vendita. Se del caso, si modificherà di conseguenza il regolamento aggiornando l’elenco delle società che beneficiano dei dazi antidumping applicati a titolo individuale.
(40)
Per garantire una corretta applicazione del dazio antidumping, l’aliquota del dazio per paese dovrà essere applicata non soltanto ai produttori esportatori che non hanno collaborato ma anche ai produttori che non hanno esportato verso l’Unione durante il PI.
7.3. Riscossione definitiva dei dazi provvisori
(41)
In considerazione dell’entità dei margini di dumping accertati e del livello di pregiudizio subito dall’industria dell’Unione, si ritiene necessario che gli importi depositati a titolo del dazio antidumping provvisorio istituito dal regolamento provvisorio siano definitivamente riscossi sino a concorrenza dei dazi istituiti in via definitiva. Qualora i dazi definitivi siano inferiori a quelli provvisori, gli importi depositati in via provvisoria sono svincolati nella parte eccedente l’aliquota del dazio antidumping definitivo.
7.4. Monitoraggio speciale
(42)
Al fine di ridurre al minimo i rischi di elusione dovuti alla grande differenza tra le aliquote del dazio, in questo caso si ritiene necessaria l’adozione di misure speciali volte a garantire la corretta applicazione dei dazi antidumping. Tali misure comprendono gli elementi indicati di seguito:
(43)
la presentazione alle autorità doganali degli Stati membri di una fattura commerciale valida, conforme ai requisiti illustrati nell’allegato del presente regolamento. Le importazioni non accompagnate da una fattura di questo tipo saranno assoggettate al dazio antidumping residuo applicabile a tutti gli altri produttori.
(44)
Qualora dopo l’istituzione delle misure in esame si registri un notevole incremento del volume delle esportazioni delle società che beneficiano di aliquote del dazio individuali più basse, tale aumento potrebbe essere considerato di per sé come una modifica della configurazione degli scambi dovuta all’istituzione di misure ai sensi dell’articolo 13, paragrafo 1, del regolamento di base. In tali circostanze e in presenza delle necessarie condizioni, può essere avviata un’inchiesta antielusione. Nell’ambito dell’inchiesta si potrà fra l’altro esaminare la necessità di sopprimere i dazi individuali e istituire di conseguenza un dazio su scala nazionale,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
1. È istituito un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di gluconato di sodio secco, numero CUS (Customs Union and Statistics) 0023277-9 e numero di registro CAS (Chemical Abstracts Service) 527-07-1, attualmente classificato al codice NC ex 2918 16 00 (codice TARIC 2918160010) originario della Repubblica popolare cinese.
2. Le aliquote del dazio antidumping definitivo, applicabili al prezzo netto franco frontiera dell’Unione, dazio non corrisposto, dei prodotti descritti al paragrafo 1 e fabbricati dalle società sotto elencate, sono le seguenti:
Società
Aliquota del dazio antidumping (%)
Codice addizionale TARIC
Shandong Kaison Biochemical Co. Ltd, Contea di Wulian, Città di Rizhao
5,6
A972
Qingdao Kehai Biochemistry Co. Ltd, Città di Jiaonan
27,1
A973
Tutte le altre società
53,2
A999
3. L’applicazione delle aliquote di dazio individuali stabilite per le società citate al paragrafo 2 è subordinata alla presentazione alle autorità doganali degli Stati membri di una fattura commerciale valida, conforme ai requisiti indicati nell’allegato. In caso di mancata presentazione di tale fattura si applica l’aliquota del dazio applicabile a tutte le altre società.
4. Salvo diversa indicazione, si applicano le norme vigenti in materia di dazi doganali.
Articolo 2
Gli importi depositati a titolo dei dazi antidumping provvisori istituiti dal regolamento (UE) n. 377/2010 sulle importazioni di gluconato di sodio secco, numero CUS (Customs Union and Statistics) 0023277-9 e numero di registro CAS (Chemical Abstracts Service) 527-07-1, attualmente classificato al codice NC ex 2918 16 00 (codice TARIC 2918160010), originario della Repubblica popolare cinese, vengono riscossi a titolo definitivo, all’aliquota del dazio definitivo istituito a norma dell’articolo 1. Gli importi depositati sono svincolati nella parte eccedente l’aliquota del dazio antidumping definitivo.
Articolo 3
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Lussemburgo, addì 25 ottobre 2010.