BESCHLUSS 2010/576/GASP DES RATES
vom 23. September 2010
über die Polizeimission der Europäischen Union im Rahmen der Reform des Sicherheitssektors und ihre Schnittstelle zur Justiz in der Demokratischen Republik Kongo (EUPOL RD Congo)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 und Artikel 43 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 12. Juni 2007 die Gemeinsame Aktion 2007/405/GASP (1) betreffend die Polizeimission der Europäischen Union im Rahmen der Reform des Sicherheitssektors und seine Schnittstelle zur Justiz in der Demokratischen Republik Kongo (EUPOL RD Congo) (nachstehend „EUPOL RD Congo“ oder „Mission“ genannt) angenommen.
(2)
Am 23. Juni 2008 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 2008/485/GASP (2) zur Änderung und Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2007/405/GASP bis zum 30. Juni 2009 angenommen.
(3)
Am 15. Juni 2009 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 2009/466/GASP (3) zur Änderung und Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2007/405/GASP bis zum 30. Juni 2010 angenommen.
(4)
Am 14. Juni 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/329/GASP (4) zur Änderung und Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2007/405/GASP bis zum 30. September 2010 angenommen.
(5)
Die EUPOL RD Congo sollte für ein weiteres Jahr bis zum 30. September 2011 fortgeführt werden.
(6)
Die Anordnungs- und Kontrollstruktur der Mission sollte die vertragliche Verantwortung des Missionsleiters gegenüber der Kommission für die Ausführung des Missionshaushalts unberührt lassen.
(7)
Die im Generalsekretariat des Rates eingerichtete Kapazität zur permanenten Lageüberwachung sollte für die Mission aktiviert werden.
(8)
Die Mission wird in einer Lage durchgeführt, die sich möglicherweise verschlechtert und den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) nach Artikel 21 des Vertrags abträglich sein könnte -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mission
(1) Die Polizeimission der Europäischen Union im Rahmen der Reform des Sicherheitssektors und ihre Schnittstelle zur Justiz in der Demokratischen Republik Kongo (nachstehend „EUPOL RD CONGO“ oder „Mission“ genannt), die mit der Gemeinsamen Aktion 2007/405/GASP eingerichtet wurde, wird für die Zeit vom 1. Oktober 2010 bis zum 30. September 2011 verlängert.
(2) Die EUPOL RD Congo handelt in Übereinstimmung mit dem in Artikel 2 beschriebenen Mandat der Mission und führt die in Artikel 3 festgelegten Aufgaben aus. EUPOL RD Congo handelt unbeschadet der Verantwortlichkeit der Demokratischen Republik Kongo für die Reform des Sicherheitssektors.
Artikel 2
Mandat der Mission
(1) Um das Voranschreiten und die Zukunftsfähigkeit der Reform der kongolesischen Nationalpolizei zu verbessern, wird die EUPOL RD CONGO den kongolesischen Behörden bei der Umsetzung des Polizeiaktionsplans Hilfe leisten, der die Prioritäten des Prozesses der Polizeireform für den Zeitraum 2010-2012 umfasst, und sich dabei auf die Leitlinien des Strategischen Rahmens stützen. Die EUPOL RD CONGO wird sich auf konkrete Maßnahmen und Projekte zur Unterstützung ihrer Tätigkeit auf strategischer Ebene in dem Reformprozess sowie auf den Kapazitätenaufbau und die Verbesserung des Zusammenwirkens der kongolesischen Nationalpolizei mit dem weiter gefassten System der Strafrechtspflege konzentrieren, um so die Bekämpfung von sexueller Gewalt und Straflosigkeit besser zu unterstützen. Die Mission EUPOL RD Congo wird in enger Abstimmung und Zusammenarbeit mit anderen Gebern der Union sowie internationalen und bilateralen Gebern vorgehen, um Doppelarbeit zu vermeiden.
(2) Die konkreten Ziele der Mission sind:
a)
Unterstützung des Verfahrens der Reform des Sicherheitssektors insgesamt auf strategischer Ebene in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo), wobei besonderes Augenmerk auf die Reform der kongolesischen Nationalpolizei und dessen Zusammenwirken mit den Justizbehörden gerichtet wird;
b)
Unterstützung bei der Umsetzung der Polizeireform und Verbesserung der operativen Kapazitäten und der Verantwortlichkeit der kongolesischen Nationalpolizei durch Mentoring, Beobachtung und Beratungstätigkeiten;
c)
Verbesserung der Kenntnisse und Fähigkeiten der leitenden Beamten der kongolesischen Nationalpolizei, der Ausbilder und des Ausbildungssystems, auch durch strategische Ausbildungskurse;
d)
Unterstützung bei der Bekämpfung von Straflosigkeit im Bereich der Menschenrechte und sexueller Gewalt.
(3) Die Mission verfügt über eine Projekteinheit zur Festlegung und Durchführung von Projekten. Die Mission berät die Mitgliedstaaten und Drittstaaten; unter deren Verantwortung koordiniert und erleichtert sie die Durchführung ihrer Projekte in Bereichen, die für die Mission von Interesse sind und treibt die Verwirklichung ihrer Ziele voran.
Artikel 3
Aufgaben der Mission
Zur Erfüllung des Mandats nimmt die EUPOL RD Congo folgende Aufgaben wahr:
1.
Unterstützung bei der Reform des Sicherheitssektors im Allgemeinen auf strategischer Ebene in der DR Kongo wobei besonderes Augenmerk auf die Reform der kongolesischen Nationalpolizei und dessen Zusammenwirken mit den Justizbehörden gerichtet wird:
-
durch Unterstützung der Arbeit und der Entwicklung des Ausschusses für die Begleitung der Polizeireform und seiner Arbeitsgruppen, auch durch Unterstützung bei der Festlegung des einschlägigen gesetzlichen und untergesetzlichen Rahmens der Polizeireform, um zum Abschluss der konzeptionellen Arbeit beizutragen;
-
durch Mitarbeit und Beratung bei der Einsetzung und Entwicklung der Gremien, die für die Polizeireform zu schaffen sind, und durch einen Beitrag zu deren Tätigkeiten durch die Bereitstellung von Fachwissen in den für die Umsetzung der Polizeireform wichtigsten Bereichen;
-
durch einen Beitrag zum Ausbau der Verbindungen zwischen dem Innen- und dem Justizministerium zur Verbesserung der Kooperation und des Verständnisses zwischen den beiden Ministerien;
-
durch Beteiligung an den Maßnahmen des gemischten Justizausschusses (Comité Mixte de Suivi du Programme Cadre de la Justice) und gegebenenfalls Hilfe bei der Überprüfung des strafrechtlichen Rahmens im Hinblick auf die Kohärenz zwischen den verschiedenen Säulen der Reform des Sicherheitssektors, gegebenenfalls bei gleichzeitiger Unterstützung des Gemeinsamen Verteidigungsausschusses;
-
durch Bündelung weitreichenderer Bemühungen und Aktivitäten der Union, um zur Koordinierung und zu Kohärenz zwischen den Ministerien beizutragen.
2.
Unterstützung bei der Umsetzung der Polizeireform sowie der Verbesserung der operativen Kapazitäten und der Verantwortlichkeit der kongolesischen Nationalpolizei durch Mentoring, Beobachtung und Beratungstätigkeiten:
-
durch Beratung bei der Konzipierung und Umsetzung einer angemessenen Organisationsstruktur für die kongolesische Nationalpolizei und Hilfe bei Datenerhebungsmaßnahmen, um eine vollständige Erfassung aller Polizeibeamten durchzuführen;
-
durch Mentoring, Beobachtung und Beratung des Personals, sofern angemessen, auch durch gemeinsame Unterbringung in den technischen Direktoraten innerhalb des Inspektorats der kongolesischen Nationalpolizei und des Hauptquartiers (HQ), um bei der Umsetzung des Reformprozesses und der Eingliederung aller Polizeidienste in eine einzige Institution Beratung und Unterstützung zu leisten. Diese Aufgabe muss mit der VN-Mission MONUSCO eng abgestimmt werden, wobei deren Einsatz im gesamten kongolesischen Hoheitsgebiet zu berücksichtigen ist;
-
durch Unterstützung bei der Eingliederung der Kriminalpolizei (Police Judiciaire des Parquets) in die kongolesische Nationalpolizei, um bei der Schaffung einer wirksamen Schnittstelle zwischen Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft Hilfe zu leisten. Die Mission wird, gegebenenfalls durch Beratung der wichtigsten Akteure im Bereich des Strafrechts und in enger Abstimmung mit den Programmen der Kommission und weiterer Partner, auf die Erreichung dieses Ziels hinarbeiten;
-
durch Unterstützung der neu geschaffenen Polizeiaufsichtsbehörde (Inspection Générale d’Audit) durch Bemühungen, deren institutionelle und operationelle Kapazitäten zu verbessern und den Bürgern und den Behörden ein wichtiges Instrument zur demokratischen Kontrolle der Polizei an die Hand zu geben;
-
durch Mentoring und Beratung der Kriminalpolizei in Kinshasa, insbesondere durch die Police de Recherche et d’Intervention, bei der Verbesserung ihrer Standards und ihrer Fähigkeit, Verbrechen wirksam zu verhindern und effiziente Ermittlungen zu führen;
-
durch Unterstützung bei der Umsetzung des Polizeiaktionsplans, damit die kongolesische Nationalpolizei in möglichst großem Umfang über Instrumente, Entscheidungsverfahren und Mittel verfügt, um korrekte Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung unter uneingeschränkter Achtung der in der Verfassung garantierten Grundfreiheiten sowie der internationalen Menschenrechtsstandards zu garantieren;
-
durch Unterstützung der kongolesischen Nationalpolizei bei der Verbesserung der Koordinierung, Kohärenz und Flexibilität ihrer Entscheidungsprozesse durch Unterstützung für den Ausbau des Führungszentrums sowie der Einsatzzentrale in Kinshasa in enger Zusammenarbeit mit anderen Partnern, die bereits in diesem Bereich tätig sind;
-
durch einen Beitrag zur Fertigstellung eines Konzepts für bürgernahe Polizeiarbeit (Police de proximité) sowie Teilnahme an dem Pilotprojekt Commissariat de Référence mit dem Ziel, das Vertrauen zwischen Bevölkerung und Polizei zu stärken und die Sicherheit sowohl objektiv als auch in der öffentlichen Wahrnehmung zu erhöhen.
3.
Verbesserung der Kenntnisse und Fähigkeiten der leitenden Beamten der kongolesischen Nationalpolizei, der Ausbilder und des Ausbildungssystems, auch durch strategische Ausbildungskurse:
-
durch Unterstützung bei der Verbesserung der Ausbildungsmöglichkeiten in der Schule für Kriminalbeamte in Kinshasa;
-
durch Unterstützung der Einrichtung und des Betriebs der Polizeiakademie in Kasapa/Lubumbashi, einschließlich Logistik und Ausrüstung;
-
durch Unterstützung der beruflichen Weiterbildung leitender Beamter der kongolesischen Nationalpolizei im Hinblick auf die Verbesserung der Führungs- und Managementkompetenzen;
-
durch Durchführung einer Bewertung des gegenwärtigen Ausbildungs- und Ausstattungsbedarfs;
-
durch einen Beitrag zur Festlegung des rechtlichen und pädagogischen Rahmens für die Einrichtung und den Betrieb der Polizeiakademie;
-
durch Entwicklung und Einführung eines Ausbildungshandbuchs für grundlegende und spezifische Ausbildungsmaßnahmen für die kongolesische Nationalpolizei;
-
durch einen Beitrag zur Institutionalisierung des Konzepts der bürgernahen Polizeiarbeit (Police de proximité) durch Ausbildungsmaßnahmen;
-
durch Beteiligung an der Auswahl und Ausbildung von Polizeiausbildern;
-
durch Spezialistenausbildung in Bereichen, die der Erfüllung des Ziele der Mission dienen.
4.
Unterstützung bei der Bekämpfung von Straflosigkeit im Bereich der Menschenrechte und sexueller Gewalt:
-
durch Unterstützung der entsprechenden Gruppen des Ausschusses für die Begleitung der Polizeireform und der Gremien zur Durchführung der Polizeireform;
-
durch Unterstützung bei der Erarbeitung eines kohärenten Konzepts gegen sexuelle Gewalt für die kongolesische Nationalpolizei und die Inspection Générale d’Audit;
-
durch Hilfe bei der Schaffung, und durch Beobachtung und Mentoring von Spezialeinheiten innerhalb der Polizei zur Bekämpfung von sexueller Gewalt, gegen Kinder gerichtete Verbrechen sowie Straflosigkeit und zur Stärkung ihrer Funktionsfähigkeit durch Mentoring, Beobachtung und Beratungstätigkeiten;
-
durch Unterstützung bei der Durchführung von Maßnahmen zur Sensibilisierung von Polizeibeamten für die Problematik von sexueller Gewalt und Straflosigkeit;
-
durch Beobachung und Begleitung von Aktivitäten der kongolesischen Nationalpolizei und gerichtlichen Tätigkeiten in diesem Bereich, gegebenenfalls Beratung entsprechender Vertreter von Staatsanwaltschaften, Militärgerichten und der Kriminalpolizei in Abstimmung mit anderen wichtigen nationalen und internationalen Akteuren.
5.
Sonstige Aufgaben/Projekteinheit:
-
bei Bedarf Unterstützung der Kommission, insbesondere bei ihren Projekten für ein integriertes System zur Verwaltung von Humanressourcen und die Erfassung aller Polizeibeamten;
-
Festlegung und Durchführung von Projekten durch die Projekteinheit, um die ordnungsgemäße Verwendung der für deren Umsetzung vorgesehenen Mittel aus dem GASP-Haushalt sicherzustellen. Das Personal der Projekteinheit kann ferner im Rahmen der Mittel und Möglichkeiten der Mission Mitgliedstaaten sowie auf deren Ersuchen Drittstaaten unterstützen, indem es für deren eigene Projekte und unter deren Verantwortung für eine verstärkte Koordinierung und technische Hilfe sorgt. Alle Tätigkeiten der Projekteinheit sind im Rahmen des Mandats der Mission auszuführen und müssen die Tätigkeiten von EUPOL RD CONGO ergänzen.
Artikel 4
Struktur der Mission
(1) EUPOL RD CONGO erhält folgende Struktur:
a)
Hauptquartier (HQ) in Kinshasa. Das HQ umfasst das Büro des Missionsleiters und des HQ-Personals und nimmt alle erforderlichen Beratungsaufgaben auf strategischer und operativer Ebene, Anordnungs- und Kontrollbefugnisse sowie Aufgaben der Missions- und Verwaltungsunterstützung wahr.
b)
Außenstelle: Eine Außenstelle wird in Goma eingerichtet. Die länderweite Tragweite des Missionsmandats kann - unter Vorbehalt von Sicherheitserwägungen - Maßnahmen innerhalb des Landes und eventuell einen vorübergehenden (auch längerfristigen) Aufenthalt von Experten an anderen Einsatzorten erforderlich machen.
(2) Die detaillierten Modalitäten zu den in Absatz 1 genannten Komponenten werden im Einsatzplan (Operational Plan - OPLAN) festgelegt.
Artikel 5
Ziviler Operationskommandeur
(1) Der Direktor des Zivilen Planungs- und Durchführungsstabs (Civilian Planning and Conduct Capability - CPCC) fungiert als Ziviler Operationskommandeur für die EUPOL RD Congo.
(2) Der Zivile Operationskommandeur übt unter der politischen Kontrolle und strategischen Leitung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) und unter der Gesamtverantwortung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Hoher Vertreter) die Anordnungs- und Kontrollbefugnis über die EUPOL RD Congo auf strategischer Ebene aus.
(3) Der Zivile Operationskommandeur gewährleistet eine ordnungsgemäße und effiziente Umsetzung der Beschlüsse des Rates sowie des PSK und erteilt erforderlichenfalls dem Missionsleiter Weisungen auf strategischer Ebene, gibt ihm Ratschläge und sorgt für technische Unterstützung.
(4) Das abgeordnete Personal untersteht in jeder Hinsicht weiterhin den nationalen zuständigen Stellen der abordnenden Staaten oder der betreffenden Organe der Union. Die nationalen Behörden übertragen die Einsatzkontrolle (Operational Control - OPCON) über ihr Personal auf den Zivilen Operationskommandeur.
(5) Der Zivile Operationskommandeur trägt die Gesamtverantwortung dafür, dass die Fürsorgepflicht der Union einwandfrei ausgeübt wird.
(6) Der Zivile Operationskommandeur und der EU-Sonderbeauftragte konsultieren einander bei Bedarf über Angelegenheiten der Reform des Sicherheitssektors und der Unterstützung auf regionaler Ebene.
Artikel 6
Missionsleiter
(1) Der Missionsleiter übernimmt die Verantwortung für die Mission im Einsatzgebiet und übt die Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über die Mission im Einsatzgebiet aus.
(2) Der Missionsleiter übt die ihm vom Zivilen Operationskommandeur übertragene OPCON über das Personal der beitragenden Staaten aus und trägt zudem die administrative und logistische Verantwortung, die sich auch auf die der Mission zur Verfügung gestellten Einsatzmittel, Ressourcen und Informationen erstreckt.
(3) Der Missionsleiter erteilt dem gesamten Missionspersonal Weisungen zur wirksamen Durchführung der EUPOL RD CONGO im Einsatzgebiet; nimmt die Koordinierung und die laufenden Geschäfte der Mission wahr und leistet den strategischen Weisungen des Zivilen Operationskommandeurs Folge.
(4) Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die Ausführung des Missionshaushalts. Zu diesem Zweck unterzeichnet er einen Vertrag mit der Kommission.
(5) Der Missionsleiter übt die Disziplinargewalt über das Personal aus. Für abgeordnetes Personal liegt die Zuständigkeit für Disziplinarmaßnahmen bei der jeweiligen nationalen Behörde oder der betreffenden Behörde der Union.
(6) Der Missionsleiter vertritt die EUPOL RD Congo im Einsatzgebiet und gewährleistet eine angemessene Außenwirkung der Mission.
(7) Der Missionsleiter stimmt die Aktionen der EUPOL RD Congo gegebenenfalls mit anderen Akteuren der Union vor Ort ab. Er erhält unbeschadet der Anordnungskette vom Sonderbeauftragten der EU vor Ort politische Handlungsempfehlungen über Angelegenheiten der Reform des Sicherheitssektors sowie Unterstützung auf regionaler Ebene.
Artikel 7
Personal
(1) Das Personal der EUPOL RD CONGO wird in erster Linie von Mitgliedstaaten oder Organen der Union abgeordnet. Jeder Mitgliedstaat oder jedes Organ der Union trägt die Kosten für Angehörige des von ihm abgeordneten Personals, einschließlich der Kosten der Reise zum und vom Ort des Einsatzes, der Gehälter, der medizinischen Versorgung und anderer Zulagen mit Ausnahme von Tagegeldern sowie der Härte- und Risikozulagen.
(2) Kann der Personalbedarf für bestimmte Funktionen nicht durch von den Mitgliedstaaten abgeordnetes Personal gedeckt werden, so stellt die Mission internationales Zivilpersonal und örtliches Personal auf Vertragsbasis ein. Liegen keine qualifizierten Bewerbungen aus Mitgliedstaaten vor, so können in gebührend begründeten Ausnahmefällen Staatsangehörige von teilnehmenden Drittstaaten gegebenenfalls auf Vertragsbasis eingestellt werden.
(3) Das gesamte Personal hält sich an die missionsspezifischen operativen Mindestsicherheitsstandards und befolgt den Sicherheitsplan der Mission zur Unterstützung der Sicherheitspolitik der Union im Einsatzgebiet. Für den Geheimschutz der EU-Verschlusssachen, die den Angehörigen des Personals im Rahmen seiner Aufgaben anvertraut werden, hält das Personal die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit ein, die in den Sicherheitsvorschriften des Rates (5) festgelegt sind.
Artikel 8
Status der Mission und ihres Personals
(1) Der Status der Mission und ihres Personals, gegebenenfalls einschließlich der Vorrechte, Immunitäten und weiterer für die Aufgabenerfüllung und das reibungslose Funktionieren der Mission erforderlicher Garantien, wird nach dem Verfahren des Artikels 37 des Vertrags festgelegt.
(2) Für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Abordnung, die von einem Mitglied des Personals erhobenen werden oder es betreffen, ist der Staat oder das Organ der Union, von dem das Mitglied des Personals abgeordnet wurde, zuständig. Für die Erhebung von Klagen gegen die abgeordnete Person ist der betreffende Staat oder das betreffende Organ der Union zuständig.
(3) Die Beschäftigungsbedingungen für internationales und örtliches ziviles Personal sowie dessen Rechte und Pflichten werden in den Verträgen zwischen dem Missionsleiter und den betreffenden Personen geregelt.
Artikel 9
Anordnungskette
(1) Als Krisenbewältigungsoperation hat EUPOL RD Congo eine einheitliche Anordnungskette.
(2) Das PSK nimmt unter der Verantwortung des Rates und des Hohen Vertreters die politische Kontrolle und strategische Leitung der EUPOL RD Congo wahr.
(3) Der Zivile Operationskommandeur, der der politischen Kontrolle und strategischen Leitung des PSK und der Gesamtverantwortung des Hohen Vertreters untersteht, übt die Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über die EUPOL RD Congo auf strategischer Ebene aus und erteilt als solcher dem Missionsleiter Weisungen und Ratschläge und leistet technische Unterstützung.
(4) Der Zivile Operationsführer erstattet dem Rat über den Hohen Vertreter Bericht.
(5) Der Missionsleiter übt die Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über die EUPOL RD Congo im Einsatzgebiet aus und untersteht unmittelbar dem Zivilen Operationskommandeur.
Artikel 10
Politische Kontrolle und strategische Leitung
(1) Das PSK nimmt unter der Verantwortung des Rates und des Hohen Vertreters die politische Kontrolle und strategische Leitung der Mission wahr. Der Rat ermächtigt das PSK, hierfür die entsprechenden Beschlüsse nach Artikel 38 Absatz 3 des Vertrags zu fassen. Diese Ermächtigung schließt die Befugnis zur Ernennung eines Missionsleiters auf Vorschlag des Hohen Vertreters und zur Änderung des Operationskonzepts (CONOPS) und des OPLAN ein. Die Befugnis zur Entscheidung über die Ziele und die Beendigung der Mission verbleibt beim Rat.
(2) Das PSK erstattet dem Rat regelmäßig Bericht.
(3) Das PSK erhält regelmäßig und je nach Bedarf Berichte des Zivilen Operationskommandeurs und des Missionsleiters zu den in ihre Zuständigkeitsbereiche fallenden Fragen.
Artikel 11
Beteiligung von Drittstaaten
(1) Unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Union und ihres einheitlichen institutionellen Rahmens können Drittstaaten eingeladen werden, einen Beitrag zur Mission zu leisten, sofern sie die Kosten für das von ihnen abgeordnete Personal, einschließlich der Gehälter, der Versicherungen gegen alle Risiken, der Tagegelder und der Kosten der Reise in die und aus der DR Kongo tragen und gegebenenfalls zu den laufenden Ausgaben der Mission beitragen.
(2) Drittstaaten, die zur Mission beitragen, haben bei der laufenden Durchführung der Mission dieselben Rechte und Pflichten wie die Mitgliedstaaten.
(3) Der Rat ermächtigt das PSK, die entsprechenden Beschlüsse über die Annahme der vorgeschlagenen Beiträge zu fassen und einen Ausschuss der beitragenden Länder einzusetzen.
(4) Die genauen Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten werden in einer Übereinkunft gemäß Artikel 37 des Vertrags und etwa erforderlichen technischen Zusatzvereinbarungen geregelt. Schließen die Union und ein Drittstaat ein Abkommen über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung dieses Drittstaats an Krisenbewältigungsoperationen der Union, so gelten die Bestimmungen eines solchen Abkommens für die Mission.
Artikel 12
Sicherheit
(1) In Abstimmung mit dem Sicherheitsbüro des Rates leitet der Zivile Operationskommandeur die vom Missionsleiter vorzunehmende Planung von Sicherheitsmaßnahmen und gewährleistet deren ordnungsgemäße und effektive Umsetzung im Rahmen der EUPOL RD Congo gemäß den Artikeln 5 und 9.
(2) Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die Sicherheit der Mission und die Einhaltung der für die Mission geltenden Mindestsicherheitsanforderungen im Einklang mit dem Konzept der Union für die Sicherheit des Personals, das im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzt ist, und dessen Begleitinstrumenten.
(3) Der Missionsleiter wird von einem hochrangigen Sicherheitsbeauftragten (Senior Mission Security Officer - SMSO) unterstützt, der ihm Bericht erstattet und auch mit dem Sicherheitsbüro des Rates in engem dienstlichen Kontakt steht.
(4) Das Personal der EUPOL RD Congo absolviert vor Aufnahme seiner Tätigkeit ein obligatorisches Sicherheitstraining im Einklang mit dem OPLAN. Es absolviert auch regelmäßige Auffrischübungen im Einsatzgebiet, die vom SMSO organisiert werden.
(5) Der Missionsleiter stellt den Schutz von EU-Verschlusssachen gemäß den Sicherheitsvorschriften des Rates sicher.
Artikel 13
Kapazität zur permanenten Lageüberwachung
Die Kapazität zur permanenten Lageüberwachung wird für die EUPOL RD Congo aktiviert.
Artikel 14
Finanzregelung
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit der Mission in der Zeit vom 1. Oktober 2010 bis zum 30. September 2011 beläuft sich auf 6 430 000 EUR.
(2) Alle Ausgaben werden gemäß den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Vorschriften und Verfahren verwaltet.
(3) Der Missionsleiter erstattet der Kommission in vollem Umfang über die im Rahmen seines Vertrags unternommenen Tätigkeiten Bericht und unterliegt diesbezüglich der Aufsicht.
(4) Angehörigen von Drittstaaten ist die Angebotsabgabe gestattet. Vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission kann der Missionsleiter mit Mitgliedstaaten, teilnehmenden Drittstaaten und anderen internationalen Akteuren technische Vereinbarungen über die Beschaffung von Ausrüstungen, Dienstleistungen und Räumlichkeiten für die EUPOL RD Congo schließen.
(5) Die Finanzierungsregelung trägt den operativen Erfordernissen der Mission, einschließlich der Kompatibilität der Ausrüstung und der Interoperabilität des Teams der Mission, Rechnung.
(6) Die Ausgaben können ab dem Tag der Annahme dieses Beschlusses getätigt werden.
Artikel 15
Koordinierung
(1) Unbeschadet der Anordnungskette stimmt sich der Missionsleiter eng mit der Delegation der Union und EUSEC RD Congo ab, um die Kohärenz der Maßnahmen der Union zur Unterstützung der DR Kongo sicherzustellen.
(2) Der Missionsleiter stimmt sich eng mit den Leitern der diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten ab.
(3) Der Missionsleiter arbeitet mit im Land vertretenen anderen internationalen Akteuren zusammen und arbeitet in enger Abstimmung mit UN MONUSCO.
Artikel 16
Weitergabe von Verschlusssachen
(1) Der Hohe Vertreter ist befugt, VS-Informationen und VS-Dokumente der EU bis zur Geheimhaltungsstufe „CONFIDENTIEL UE“, die für die Zwecke der Mission generiert werden, unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates soweit erforderlich und entsprechend den Erfordernissen der Mission an die Drittstaaten, die sich an der Durchführung dieses Beschlusses beteiligen, weiterzugeben.
(2) Der Hohe Vertreter ist befugt, an die Vereinten Nationen und die OSZE entsprechend den operativen Erfordernissen der Mission VS-Informationen und VS-Dokumente der EU, die für die Zwecke der Mission generiert werden und bis zur Geheimhaltungsstufe „RESTREINT UE“ eingestuft sind, unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden entsprechende Vereinbarungen vor Ort getroffen.
(3) Im Falle eines speziellen und unmittelbaren operativen Erfordernisses ist der Hohe Vertreter befugt, an den Gaststaat VS-Informationen und VS-Dokumente der EU, die für die Zwecke der Mission generiert werden und bis zur Geheimhaltungsstufe „RESTREINT UE“ eingestuft sind, unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates weiterzugeben. In allen anderen Fällen werden solche Informationen und Dokumente an den Gaststaat nach den entsprechenden Verfahren für die Zusammenarbeit des Gaststaates mit der Union weitergegeben.
(4) Der Hohe Vertreter ist befugt, an Drittstaaten und an die in Absätzen 1, 2 und 3 genannten internationalen Organisationen, alle missionsrelevanten Beratungsdokumente des Rates weiterzugeben, die nicht als Verschlusssachen der Union eingestuft sind, aber der Geheimhaltungspflicht nach Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates (6) unterliegen.
Artikel 17
Überprüfung der Mission
Dem PSK wird alle sechs Monate eine Überprüfung der Mission auf Basis eines Berichts des Missionsleiters mit vorgelegt.
Artikel 18
Inkrafttreten und Geltungsdauer
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt vom 1. Oktober 2010 bis zum 30. September 2011.
Geschehen zu Brüssel am 23. September 2010.
DECISIONE 2010/576/PESC DEL CONSIGLIO
del 23 settembre 2010
relativa alla missione di polizia dell’Unione europea nell’ambito della riforma del settore della sicurezza (SSR) e della sua interfaccia con la giustizia nella Repubblica democratica del Congo (EUPOL RD Congo)
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sull'Unione europea, in particolare l'articolo 28 e l'articolo 43, paragrafo 2,
considerando quanto segue:
(1)
Il 12 giugno 2007 il Consiglio ha adottato l'azione comune 2007/405/PESC (1) che istituisce una missione di polizia dell'Unione europea nell'ambito della riforma del settore della sicurezza (SSR) e della sua interfaccia con la giustizia nella Repubblica democratica del Congo (EUROPOL RD Congo) (di seguito «EUPOL RD Congo» o «missione»).
(2)
Il 23 giugno 2008 il Consiglio ha adottato l'azione comune 2008/485/PESC (2) che modifica e proroga l'azione comune 2007/405/PESC fino al 30 giugno 2009.
(3)
Il 15 giugno 2009 il Consiglio ha adottato l'azione comune 2009/466/PESC (3) che modifica e proroga l'azione comune 2007/405/PESC fino al 30 giugno 2010.
(4)
Il 14 giugno 2010 il Consiglio ha adottato la decisione 2010/329/PESC (4) che modifica e proroga l'azione comune 2007/405/PESC fino al 30 settembre 2010.
(5)
L'EUPOL RD Congo dovrebbe essere prorogata di un altro anno fino al 30 settembre 2011.
(6)
La struttura di comando e controllo della missione dovrebbe lasciare impregiudicata la responsabilità contrattuale del capomissione nei confronti della Commissione per l'esecuzione del bilancio della missione.
(7)
Per la missione dovrebbe essere attivata la capacità di vigilanza istituita nell'ambito del Segretariato generale del Consiglio.
(8)
La missione sarà condotta nel contesto di una situazione che potrebbe deteriorarsi e compromettere gli obiettivi della politica estera e di sicurezza comune (PESC) fissati dall'articolo 21 del trattato,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Missione
1. La missione di polizia dell’Unione europea nell’ambito della riforma del settore della sicurezza (SSR) e la sua interfaccia con la giustizia nella Repubblica democratica del Congo (di seguito «EUPOL RD Congo» o «missione»), istituita dall'azione comune 2007/405/PESC, è prorogata per il periodo dal 1o ottobre 2010 al 30 settembre 2011.
2. L'EUPOL RD Congo opera conformemente al mandato di cui all'articolo 2 e svolge i compiti previsti all'articolo 3. Essa opera fatta salva la titolarità della SSR da parte della RDC.
Articolo 2
Mandato
1. Al fine di migliorare la maturità e la sostenibilità del processo di riforma della polizia nazionale congolese (PNC), l'EUPOL RD Congo assiste le autorità congolesi nell'attuazione del piano d'azione nel settore della polizia, che definisce le priorità del processo di riforma della polizia per il periodo 2010-2012 e si fonda sugli orientamenti del quadro strategico. L'EUPOL RD Congo è incentrata su attività e progetti concreti volti a rafforzare la sua azione a livello strategico del processo di riforma, sullo sviluppo delle capacità e sul rafforzamento dell'interazione tra la PNC ed il sistema giudiziario penale in senso lato, al fine di meglio sostenere la lotta contro la violenza sessuale e l'impunità. L'EUPOL RD Congo opererà in stretto coordinamento e cooperazione con altri donatori dell'Unione, internazionali e bilaterali, al fine di evitare duplicazioni degli sforzi.
2. Gli obiettivi specifici della missione sono i seguenti:
a)
sostenere il processo di SSR in generale a livello strategico nella Repubblica democratica del Congo (RDC) con particolare attenzione alla riforma della PNC e alla sua interazione con il sistema giudiziario;
b)
sostenere l'attuazione della riforma nel settore della polizia ed il miglioramento della capacità operativa e delle responsabilità della PNC mediante attività di guida, controllo e consulenza (GCC);
c)
rafforzare la conoscenza e la competenza degli alti funzionari della PNC, dei formatori e dei sistemi di formazione, anche attraverso corsi di formazione strategica;
d)
sostenere la lotta contro l'impunità nel campo dei diritti umani e della violenza sessuale.
3. La missione dispone di una cellula di progetto per individuare e attuare i progetti. La missione fornisce consulenza agli Stati membri e agli Stati terzi e coordina e agevola, sotto la loro responsabilità, l'attuazione dei loro progetti in settori che sono di interesse per la missione e realizzano i suoi obiettivi.
Articolo 3
Compiti della missione
Ai fini del raggiungimento dei suoi obiettivi, l'EUPOL RD Congo svolge i seguenti compiti:
1)
sostenere il processo di SSR in generale a livello strategico nella RDC, con particolare attenzione alla riforma della PNC e alla sua interazione con il sistema giudiziario:
-
sostenere l'operato e l'evoluzione della commissione di controllo della riforma della polizia (CSRP) e dei suoi gruppi di lavoro, anche fornendo un'assistenza nell'elaborazione del quadro pertinente legislativo e regolamentare della riforma nel settore della polizia al fine di contribuire al completamento dei lavori di progettazione,
-
contribuire all'istituzione e allo sviluppo degli organismi preposti alla riforma della polizia, nonché fornire consulenza in proposito, contribuendo alle loro attività mediante la fornitura di una competenza specialistica nei settori più pertinenti per l'attuazione della riforma della polizia,
-
contribuire al rafforzamento delle relazioni tra il ministero dell'Interno e il ministero della Giustizia al fine di migliorare i livelli di cooperazione e intesa tra i due ministeri,
-
partecipare alle attività della commissione mista della giustizia (Comité Mixte de Suivi du Programme Cadre de la Justice) e fornire assistenza, se del caso, nel riesame del quadro legislativo in materia penale, sostenendo al contempo, se del caso, la commissione mista della difesa, al fine di rafforzare la coerenza tra i vari pilastri della SSR,
-
unirsi e ampliare gli sforzi e le attività dell'Unione per favorire il coordinamento e la coerenza interministeriale;
2)
sostenere l'attuazione della riforma di polizia ed il miglioramento della capacità operativa e della responsabilità della PNC mediante attività di GCC:
-
fornendo consulenza nella progettazione e nell'attuazione di una struttura organizzativa adeguata per la PNC e sostenendo le attività di raccolta dei dati al fine di effettuare un censimento completo degli agenti di polizia,
-
svolgendo attività di guida, controllo e consulenza al personale, anche attraverso uffici comuni, se del caso, nelle direzioni tecniche all'interno dell'ispettorato della PNC e ai quartieri generali per fornire consulenza e assistenza nell'attuazione dei processi di riforma, nonché nell'integrazione di tutti i servizi di polizia in un'unica istituzione. Occorre coordinare strettamente tale compito con l'operazione MONUSCO dell'ONU, tenendo conto del suo spiegamento in tutto il territorio congolese,
-
sostenendo l'integrazione della polizia criminale (Police Judiciaire des Parquets) nella PNC, per contribuire a sviluppare un'interfaccia efficace tra la polizia criminale ed il servizio preposto all'azione penale. La missione lavorerà in questa direzione fornendo consulenza se del caso agli attori chiave nel settore della giustizia penale, in stretto coordinamento con la Commissione ed i programmi partner,
-
sostenendo l'ispettorato generale di audit (Inspection Générale d'Audit) di recente creazione attraverso sforzi intesi a rafforzare la sua capacità istituzionale e operativa al fine di fornire ai cittadini e alle autorità uno strumento chiave di controllo democratico nei confronti delle forze di polizia,
-
fornendo guida e consulenza alla polizia criminale a Kinshasa, in particolare attraverso la Police de Recherche et d'Intervention, nel miglioramento degli standard e nella capacità di prevenire ed investigare efficacemente i crimini commessi,
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sostenendo l'attuazione del piano d'azione nel settore della polizia al fine di consentire alla PNC di disporre, nella maggiore misura possibile, degli strumenti, dei processi decisionali e dei mezzi necessari per garantire un corretto mantenimento dell'ordine pubblico, rispettando integralmente le libertà fondamentali garantite dalla Costituzione, nonché gli standard internazionali in materia di diritti umani,
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fornendo assistenza alla PNC nel potenziamento del coordinamento, della coerenza e della flessibilità del suo processo decisionale sostenendo il rafforzamento del centro di comando e controllo, nonché del centro operativo di Kinshasa, in stretto coordinamento con altri partner che già operano nell'area in questione,
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contribuendo alla messa a punto del concetto di polizia di prossimità (Police de proximité) e partecipando al progetto pilota relativo al Commissariat de Reference, al fine di rafforzare la fiducia tra la popolazione e la polizia e migliorare la sicurezza sia in termini obiettivi sia nella percezione della popolazione;
3)
rafforzare la conoscenza e la competenza degli alti funzionari della PNC, dei formatori e di sistemi di formazione, anche attraverso l'organizzazione di corsi di formazione strategica:
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fornendo assistenza nel rafforzamento delle capacità di formazione presso la scuola per agenti di polizia criminale di Kinshasa,
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sostenendo l'istituzione ed il funzionamento dell'accademia di polizia a Kasapa, Lubumbashi, compresi gli aspetti logistici e le attrezzature,
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sostenendo lo sviluppo professionale degli alti funzionari della PNC al fine di migliorare le loro competenze manageriali e di gestione,
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avviando una valutazione delle attuali esigenze in termini di formazione della PNC e delle risorse,
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contribuendo alla definizione del quadro normativo e didattico per l'avviamento ed il funzionamento dell'accademia di polizia,
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sviluppando e introducendo manuali di formazione della PNC per l'insegnamento di base e quello specifico,
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contribuendo attraverso formazioni alla istituzionalizzazione del concetto di polizia di quartiere (Police de proximité),
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partecipando alla selezione e alla formazione dei formatori degli agenti di polizia,
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fornendo una formazione specialistica in settori che sostengono il raggiungimento degli obiettivi della missione;
4)
sostenere la lotta contro l'impunità nel campo dei diritti umani e della violenza sessuale:
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assistendo i gruppi di lavoro competenti del CSRP e degli organismi di attuazione della riforma nel settore della polizia,
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sostenendo lo sviluppo di una politica coerente per la PNC e l'Inspection Générale d'Audit nei confronti della violenza sessuale,
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aiutando ad istituire, e controllando e esercitando una guida delle unità specializzate all'interno delle forze di polizia per combattere la violenza sessuale ed i reati ai danni dei minori e l'impunità, e migliorando la loro operatività attraverso attività di GCC,
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sostenendo l'organizzazione di azioni volte a sensibilizzare gli agenti di polizia riguardo al problema della violenza sessuale e dell'impunità,
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controllando e seguendo le attività giudiziarie della PNC in questo settore, fornendo consulenza se del caso ai rappresentanti dei servizi preposti all’azione penale, dei tribunali militari e della polizia criminale, in coordinamento con altri attori chiave a livello nazionale e internazionale;
5)
altri compiti/cellula di progetto:
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sostenere la Commissione a seconda delle richieste, in particolare nei suoi progetti relativi ad un sistema integrato per la gestione delle risorse umane e per il censimento delle forze di polizia,
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individuare ed attuare progetti mediante la cellula di progetto per assicurare l'uso corretto dei fondi destinati dal bilancio PESC per la loro attuazione. Il personale della cellula di progetto può anche sostenere gli Stati membri e gli Stati terzi dietro loro richiesta nell'ambito dei mezzi e della capacità della missione, fornendo un coordinamento ed un'assistenza tecnica rafforzati ai propri progetti e sotto la loro responsabilità. Tutte le attività della cellula di progetto devono essere realizzate nell'ambito del mandato della missione e al fine di completare le attività svolte dall'EUPOL RD Congo.
Articolo 4
Struttura della missione
1. L'EUPOL RD Congo è strutturata nel modo seguente:
a)
quartier generale a Kinshasa. Il quartier generale si compone dell'ufficio del capomissione e del personale del quartier generale, che assicurano tutte le funzioni necessarie per fornire consulenza a livello strategico e operativo, di comando e di controllo, nonché sostegno alla missione e amministrativo;
b)
antenna sul campo. Un'antenna sul campo è ubicata a Goma. Le implicazioni sul piano nazionale del mandato della missione possono richiedere anche azioni all'interno del territorio e la possibilità di una presenza temporanea (anche a più lungo termine) di esperti in altre località, sempre fatte salve considerazioni in materia di sicurezza.
2. Gli elementi di cui al paragrafo 1 sono circostanziati dalle ulteriori disposizioni particolareggiate del piano operativo (OPLAN).
Articolo 5
Comandante dell’operazione civile
1. Il direttore della capacità civile di pianificazione e condotta (CPCC) funge da comandante dell’operazione civile dell’EUPOL RD Congo.
2. Il comandante dell'operazione civile, posto sotto il controllo politico e la direzione strategica del Comitato politico e di sicurezza (CPS) e sotto l'autorità generale dell'Alto Rappresentante dell'Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza (AR), esercita il comando e il controllo a livello strategico dell'EUPOL RD Congo.
3. Il comandante civile dell'operazione assicura un'attuazione corretta ed efficace delle decisioni del Consiglio, nonché di quelle del CPS, anche impartendo le necessarie istruzioni a livello strategico al capomissione e fornendogli consulenza e sostegno tecnico.
4. Tutto il personale distaccato resta integralmente subordinato alle autorità nazionali dello Stato d’origine o all’istituzione dell’Unione interessata. Le autorità nazionali trasferiscono al comandante dell’operazione civile il controllo operativo (OPCON) del loro personale.
5. Il comandante dell’operazione civile ha la responsabilità generale di assicurare che il dovere di diligenza dell’Unione sia correttamente assolto.
6. Se necessario, il comandante civile dell'operazione e il rappresentante speciale dell'Unione europea (RSUE) si consultano su questioni SSR e di sostegno a livello regionale.
Articolo 6
Capomissione
1. Il capomissione assume la responsabilità ed esercita il comando e il controllo della missione a livello di teatro delle operazioni.
2. Il capomissione esercita l'OPCON del personale fornito dagli Stati contributori e assegnato dal comandante civile dell'operazione, unitamente alla responsabilità amministrativa e logistica che si estende anche ai mezzi, alle risorse e alle informazioni messi a disposizione della missione.
3. Il capomissione impartisce istruzioni a tutto il personale dell'EUPOL RD Congo affinché la missione sia condotta in maniera efficace a livello di teatro delle operazioni, assumendone il coordinamento e la gestione quotidiana secondo le istruzioni del comandante civile dell'operazione a livello strategico.
4. Il capomissione è responsabile dell’esecuzione del bilancio della missione. A tal fine firma un contratto con la Commissione.
5. Il capomissione è responsabile del controllo disciplinare sul personale. Per quanto concerne il personale distaccato, l'azione disciplinare è esercitata dall'autorità nazionale o dell'Unione interessata.
6. Il capomissione rappresenta l’EUPOL RD Congo nell’area delle operazioni e assicura un’adeguata visibilità della missione.
7. Il capomissione assicura, se opportuno, il coordinamento sul terreno dell'attività dell'EUPOL RD Congo unitamente ad altri attori dell'Unione. Fatta salva la catena di comando, il capomissione riceve orientamenti politici a livello locale dall'RSUE su questioni SSR e di sostegno a livello regionale.
Articolo 7
Personale
1. L'EUPOL RD Congo è costituita essenzialmente da personale distaccato da Stati membri o istituzioni dell'Unione. Ogni Stato membro o istituzione dell'Unione sostiene i costi connessi con ciascun membro del personale che ha distaccato, incluse le spese di viaggio per e dal luogo di schieramento, gli stipendi, la copertura sanitaria, le indennità diverse da quelle giornaliere e le indennità di sede disagiata e di rischio applicabili.
2. È assunto dalla missione personale civile internazionale e personale locale su base contrattuale se le mansioni richieste non sono fornite da personale distaccato dagli Stati membri. In via eccezionale, in casi debitamente giustificati, laddove non siano disponibili candidature qualificate provenienti dagli Stati membri, i cittadini degli Stati terzi partecipanti possono essere assunti su base contrattuale, ove opportuno.
3. Tutto il personale osserva le norme operative minime di sicurezza specifiche della missione ed il piano di sicurezza della missione adottato per sostenere la politica dell'Unione per la sicurezza sul campo. Per quanto riguarda la protezione delle informazioni classificate dell'UE affidate ai membri del personale nell'esercizio delle loro funzioni, tutto il personale rispetta i principi e le norme minime di sicurezza fissati dalle norme di sicurezza del Consiglio (5).
Articolo 8
Status della missione e del personale
1. Lo status della missione e del relativo personale, compresi, se del caso, i privilegi, le immunità e le altre garanzie necessarie ai fini del compimento e del buon funzionamento della missione, è stabilito secondo la procedura di cui all'articolo 37 del trattato.
2. Lo Stato o l'istituzione dell'Unione che ha distaccato un agente è competente per eventuali azioni connesse al distacco, proposte dall'agente in questione o che lo riguardano. Lo Stato o l’istituzione dell'Unione in questione è competente a proporre eventuali azioni nei confronti dell’agente oggetto del distacco.
3. Le condizioni d'impiego nonché i diritti e gli obblighi del personale civile internazionale e locale sono stabiliti nei contratti conclusi tra il capomissione e i singoli membri del personale.
Articolo 9
Catena di comando
1. In quanto operazione di gestione delle crisi, l’EUPOL RD Congo dispone di una catena di comando unificata.
2. Il CPS, sotto la responsabilità del Consiglio e dell'AR, esercita il controllo politico e la direzione strategica dell'EUPOL RD Congo.
3. Il comandante civile dell'operazione, sotto il controllo politico e la direzione strategica del CPS e l'autorità generale dell'AR, esercita il comando e il controllo dell'EUPOL RD Congo a livello strategico e, in quanto tale, impartisce istruzioni al capomissione e gli fornisce consulenza e sostegno tecnico.
4. Il comandante dell'operazione civile riferisce al Consiglio tramite l'AR.
5. Il capomissione esercita il comando e il controllo dell’EUPOL RD Congo a livello di teatro delle operazioni e risponde direttamente al comandante dell’operazione civile.
Articolo 10
Controllo politico e direzione strategica
1. Il CPS, sotto la responsabilità del Consiglio e dell'AR, esercita il controllo politico e la direzione strategica della missione. Il Consiglio autorizza il CPS ad assumere le decisioni pertinenti a norma dell'articolo 38, terzo comma, del trattato. Tale autorizzazione include la facoltà di nominare un capomissione, su proposta dell'AR, e di modificare il CONOPS e l'OPLAN. Le competenze decisionali riguardanti gli obiettivi e la conclusione della missione restano attribuite al Consiglio.
2. Il CPS riferisce periodicamente al Consiglio.
3. Il CPS riceve relazioni dal comandante dell’operazione civile e dal capomissione periodicamente e secondo necessità sulle questioni di loro competenza.
Articolo 11
Partecipazione degli Stati terzi
1. Fermi restando l’autonomia decisionale dell’Unione e il quadro istituzionale unico della stessa, Stati terzi possono essere invitati a contribuire alla missione, a condizione che sostengano i costi relativi al distacco dei loro membri del personale, inclusi gli stipendi, l’assicurazione che copre tutti i rischi, le indennità giornaliere e le spese di viaggio per e dalla RDC, e contribuiscano adeguatamente ai costi correnti della missione.
2. Gli Stati terzi che contribuiscono alla missione hanno diritti ed obblighi identici, in termini di gestione quotidiana della missione, a quelli degli Stati membri.
3. Il Consiglio autorizza il CPS ad assumere le decisioni pertinenti in merito all’accettazione dei contributi proposti e ad istituire un comitato dei contributori.
4. Le modalità particolareggiate concernenti la partecipazione degli Stati terzi sono oggetto di un accordo concluso a norma dell'articolo 37 del trattato e, se necessario, di disposizioni tecniche supplementari. Se l'Unione e uno Stato terzo concludono un accordo che istituisce un quadro per la partecipazione di tale Stato terzo ad operazioni dell'Unione di gestione delle crisi, le disposizioni di detto accordo si applicano nell'ambito della missione.
Articolo 12
Sicurezza
1. Il comandante dell’operazione civile, in coordinamento con il Servizio di sicurezza del Consiglio, dirige la pianificazione delle misure di sicurezza effettuata dal capomissione e garantisce l’attuazione corretta ed efficace di tali misure per l’EUPOL RD Congo a norma degli articoli 5 e 9.
2. Il capomissione è responsabile della sicurezza della missione e della conformità ai requisiti minimi di sicurezza applicabili alla missione, in linea con la politica dell’Unione in materia di sicurezza del personale schierato al di fuori dell’Unione nel quadro di una capacità operativa ai sensi del titolo V del trattato sull’Unione europea e relativi documenti.
3. Il capomissione è assistito da un alto responsabile della sicurezza della missione, che riferisce al capomissione e mantiene anche uno stretto rapporto funzionale con il Servizio di sicurezza del Consiglio.
4. Il personale dell'EUPOL RD Congo è sottoposto ad una formazione obbligatoria in materia di sicurezza prima di assumere le funzioni conformemente all'OPLAN. Esso riceve altresì corsi periodici di aggiornamento sul posto, organizzati dall'alto responsabile della sicurezza della missione.
5. Il capomissione assicura la protezione delle informazioni classificate dell'UE conformemente alle norme di sicurezza del Consiglio.
Articolo 13
Capacità di vigilanza
È attivata la capacità di vigilanza per l’EUPOL RD Congo.
Articolo 14
Disposizioni finanziarie
1. L'importo di riferimento finanziario destinato a coprire le spese connesse alla missione per il periodo dal 1o ottobre 2010 al 30 settembre 2011 è pari a 6 430 000 EUR.
2. L'insieme delle spese è gestito in conformità delle procedure e delle regole applicabili al bilancio generale dell'Unione.
3. Il capomissione riferisce dettagliatamente alla Commissione ed è soggetto a supervisione da parte della stessa sulle attività intraprese nell’ambito del suo contratto.
4. La partecipazione alle gare d’appalto è aperta ai cittadini di Stati terzi. Con l'approvazione della Commissione il capomissione può concludere accordi tecnici con gli Stati membri, con gli Stati terzi partecipanti e con altri attori internazionali per quanto riguarda la fornitura di attrezzature, servizi e locali all'EUPOL RD Congo.
5. Le disposizioni finanziarie ottemperano ai requisiti operativi della missione, compresa la compatibilità delle attrezzature e l'interoperabilità delle squadre della missione.
6. Le spese sono ammissibili a decorrere dalla data di adozione della presente decisione.
Articolo 15
Coordinamento
1. Fatta salva la catena di comando, il capomissione agisce in stretto coordinamento con la delegazione dell'Unione e dell'EUPOL RD Congo ai fini della coerenza dell'azione dell'Unione a sostegno dell'RDC.
2. Il capomissione agisce in stretto coordinamento con i capi delle missioni diplomatiche degli Stati membri.
3. Il capomissione coopera con gli altri attori internazionali presenti nel paese, in stretto coordinamento con l'operazione MONUSCO dell'ONU.
Articolo 16
Comunicazione di informazioni classificate
1. L'AR è autorizzato a comunicare agli Stati terzi associati alla presente decisione, se opportuno e in funzione delle esigenze della missione, informazioni e documenti classificati dell'UE fino al livello «CONFIDENTIEL UE» prodotti ai fini della missione, in conformità delle norme di sicurezza del Consiglio.
2. L'AR è autorizzato a comunicare alle Nazioni Unite e all'OSCE, in funzione dei bisogni operativi della missione, informazioni e documenti classificati dell'UE fino al livello «RESTREINT UE» prodotti ai fini della missione, in conformità delle norme di sicurezza del Consiglio. A tale effetto sono adottate disposizioni a livello locale.
3. Qualora insorgano necessità operative precise ed immediate, l'AR è autorizzato a comunicare allo Stato ospitante informazioni e documenti classificati dell'UE fino al livello «RESTREINT UE» prodotti ai fini della missione, in conformità delle norme di sicurezza del Consiglio. In tutti gli altri casi tali informazioni e documenti sono comunicati allo Stato ospitante secondo procedure consone al livello di cooperazione dello Stato ospitante con l’Unione.
4. L'AR è autorizzato a comunicare agli Stati terzi e alle organizzazioni internazionali di cui ai paragrafi 1, 2 e 3 documenti non classificati dell'UE connessi alle deliberazioni del Consiglio relative alla missione coperti dall'obbligo del segreto professionale ai sensi dell'articolo 6, paragrafo 1, del regolamento interno del Consiglio (6).
Articolo 17
Revisione della missione
Il CPS riceve, con cadenza semestrale, una valutazione della missione sulla base di una relazione redatta dal capomissione.
Articolo 18
Entrata in vigore e durata
La presente decisione entra in vigore il giorno dell'adozione.
Essa si applica dal 1o ottobre 2010 al 30 settembre 2011.
Fatto a Bruxelles, addì 23 settembre 2010.