BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 23. März 2010
zur Änderung des Beschlusses 2006/109/EG durch Annahme von drei Angeboten, sich der gemeinsamen Preisverpflichtung im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Gusserzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China anzuschließen
(2010/177/EU)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 8 und Artikel 11 Absatz 3,
nach Anhörung des beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1212/2005 (2) (nachstehend „endgültige Verordnung“ genannt) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Gusserzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ genannt) ein. Die Verordnung wurde zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 500/2009 des Rates (3).
(2)
Mit Beschluss 2006/109/EG (4) nahm die Kommission eine gemeinsame Preisverpflichtung der chinesischen Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von Maschinen und Elektronikerzeugnissen (CCCME) und 20 kooperierender chinesischer Unternehmen bzw. Unternehmensgruppen an. Der Beschluss wurde durch den Beschluss 2008/437/EG der Kommission (5) geändert.
(3)
Gemäß der endgültigen Verordnung ist es möglich, neuen chinesischen ausführenden Herstellern dieselbe Behandlung zu gewähren wie den im Rahmen der ursprünglichen Untersuchung kooperierenden Unternehmen, sofern diesen Herstellern im Einklang mit Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1212/2005 die Behandlung als neuer ausführender Hersteller (nachstehend „BNAH“ abgekürzt) zugestanden wurde.
(4)
Nach drei Anträgen auf BNAH gemäß Artikel 1 Absatz 4 der endgültigen Verordnung änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 426/2008 (6) die endgültige Verordnung und setzte für die ausführenden Hersteller HanDan County Yan Yuan Smelting and Casting Co., Ltd (nachstehend „HanDan“ genannt), XianXian Guozhuang Precision Casting Co., Ltd (nachstehend „XianXian“ genannt) and Wuxi Norlong Foundry Co., Ltd (nachstehend „Norlong“ genannt) einen individuellen Zollsatz von 28,6 % fest.
(5)
Nach einem Antrag auf BNAH gemäß Artikel 1 Absatz 4 der endgültigen Verordnung änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 282/2009 (7) die endgültige Verordnung und setzte für den ausführenden Hersteller Weifang Stable Casting Co., Ltd (nachstehend „Weifang“ genannt) einen individuellen Zollsatz von 28,6 % fest.
(6)
Es sei daran erinnert, dass allen vier ausführenden Herstellern im Rahmen der BNAH-Untersuchung eine individuelle Behandlung zugestanden wurde.
(7)
Zwei der vier vorgenannten ausführenden Hersteller, denen eine BNAH gewährt wurde (XianXian and Weifang), unterbreiteten gemeinsam mit der CCCME förmliche Angebote, sich der von der Kommission angenommenen gemeinsamen Preisverpflichtung anzuschließen.
(8)
Am 10. Juni 2009 leitete die Kommission im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (8) eine teilweise Interimsüberprüfung der endgültigen Maßnahmen ein. Die Überprüfung ist auf die Form der Maßnahmen und insbesondere auf die Annehmbarkeit und Praktikabilität der Verpflichtungsangebote der ausführenden Hersteller in der VR China beschränkt.
(9)
Nach der Einleitung der teilweisen Interimsüberprüfung unterbreitete ein weiterer ausführender Hersteller, dem eine BNAH gewährt worden war, HanDan, noch vor Fristende gemeinsam mit der CCCME ein förmliches Angebot, sich der von der Kommission angenommenen gemeinsamen Preisverpflichtung anzuschließen.
(10)
Ein weiterer ausführender Hersteller, dem eine BNAH gewährt worden war, Norlong, erklärte, sich nicht der von der Kommission angenommenen gemeinsamen Preisverpflichtung anschließen zu wollen, sondern unterbreitete noch vor Fristende ein separates Verpflichtungsangebot.
(11)
Am 15. Dezember 2009 wurden die interessierten Parteien über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die von der CCCME und HanDan, von der CCCME und XianXian und von der CCCME und Weifang unterbreiteten Angebote, sich der gemeinsamen Preisverpflichtung anzuschließen, anzunehmen und das Verpflichtungsangebot von Norlong abzulehnen. Sie erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Vor der endgültigen Entscheidung wurden die Stellungnahmen der interessierten Parteien geprüft.
B. VERPFLICHTUNGSANGEBOTE
(12)
Das von der CCCME gemeinsam mit Handan, XianXian und Weifang unterbreitete Verpflichtungsangebot ist mit dem kollektiven Verpflichtungsangebot identisch, das mit Beschluss 2006/109/EG angenommen wurde. Danach verpflichten sich die CCCME und die drei ausführenden Hersteller, bei der Ausfuhr der betroffenen Ware einen Mindesteinfuhrpreis (nachstehend „MEP“ abgekürzt) einzuhalten, der die schädigenden Auswirkungen des Dumpings beseitigt. Außerdem sieht das Verpflichtungsangebot eine Bindung des Mindesteinfuhrpreises der betroffenen Ware an die öffentliche internationale Notierung des wichtigsten Rohstoffes (Roheisen) vor, da die Gusserzeugnispreise je nach den Roheisenpreisen erheblich schwanken.
(13)
Zudem ergab eine weitere Prüfung, dass es keine unternehmensspezifischen Gründe gibt, die gegen eine Annahme des gemeinsam von der CCCME und HanDan, XianXian und Weifang unterbreiteten Verpflichtungsangebots sprächen. In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen und der Tatsache, dass den Unternehmen ein individueller Zollsatz zugestanden wurde, vertritt die Kommission die Auffassung, dass sie das Verpflichtungsangebot der CCCME und der ausführenden Hersteller annehmen kann.
(14)
Außerdem verpflichteten sich die CCCME und die Unternehmen, der Kommission regelmäßig ausführliche Berichte vorzulegen, so dass eine wirksame Überwachung gewährleistet ist. Daher ist die Gefahr einer Umgehung der Verpflichtungen nach Ansicht der Kommission gering.
(15)
In Bezug auf das separate Verpflichtungsangebot von Norlong sei daran erinnert, dass bei der ursprünglichen, mit Beschluss 2006/109/EG angenommenen Verpflichtung die betreffenden 20 Unternehmen gemeinsam mit der CCCME für jegliche Verletzung der Verpflichtung haften. Die Tatsache, dass es sich um eine gemeinsame Verpflichtung handelt, trug für die Kommission maßgeblich zu deren Annehmbarkeit bei, weil dadurch die Praktikabilität gesteigert wird und die Einhaltung der Verpflichtung besser überwacht werden kann, was angesichts der Vielzahl an ausführenden Herstellern notwendig ist.
(16)
Norlong machte geltend, die Kommission habe bereits in wenigstens einem Fall ein individuelles Verpflichtungsangebot eines Unternehmens angenommen, dem keine Marktwirtschaftsbehandlung, sondern wie Norlong nur eine individuelle Behandlung zugestanden worden war (9). Die Sachlage in dem von Norlong angeführten Fall unterscheidet sich jedoch von jener im Fall des ursprünglichen, mit Beschluss 2006/109/EG angenommenen Verpflichtungsangebots, denn in dem von Norlong angeführten Fall wurde letztlich nur ein Verpflichtungsangebot von einem ausführenden Hersteller angenommen. Außerdem wurde die Annahme jener Verpflichtung später von der Kommission widerrufen, weil zahlreiche Verletzungen wie z.B. eine Umgehung durch Ausgleichsgeschäfte festgestellt wurden (10).
(17)
Im Falle des mit Beschluss 2006/109/EG angenommenen Verpflichtungsangebots erfordern die besonderen Gegebenheiten (mehr als 20 Unternehmen) eine spezielle Kontrolle und Überwachung. Norlong brachte weder beweiskräftige Argumente dafür vor, dass sich seine Lage von jener der anderen Unternehmen unterschied, die die gemeinsame Verpflichtung eingegangen sind, noch dafür, dass die Kommission Norlong eine andere Behandlung gewähren muss als den Unternehmen, die die gemeinsame Verpflichtung eingegangen sind. Zudem würde das Verpflichtungsangebot von Norlong für die Kommission mehr Aufwand bei der Kontrolle und Überwachung bedeuten. Da die Kontrolle der Einhaltung der individuellen Verpflichtung von Norlong für die Kommission weder praktikabel noch kostenwirksam wäre, sieht sich die Kommission nicht in der Lage, das separate Verpflichtungsangebot von Norlong anzunehmen.
(18)
Der Wirtschaftszweig der Union erhob Einwände gegen das gemeinsame Verpflichtungsangebot von der CCCME und HanDan, XianXian und Weifang mit der Begründung, dass der MEP zu niedrig sei, um die europäische Industrie vor den Auswirkungen der gedumpten Einfuhren zu schützen, und dass der Wirtschaftszweig der Union weiter geschädigt werde. Im Zusammenhang mit der Höhe des MEP sei darauf hingewiesen, dass die Antidumpingzölle in Höhe der festgestellten Dumpingspannen festgesetzt wurden, die den Untersuchungsergebnissen zufolge niedriger waren als die Schadensspannen. Aus diesem Grund wurde auch der MEP in Höhe des Normalwerts festgesetzt, so dass - im Einklang mit der Regel des niedrigeren Zolls nach Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung - lediglich das festgestellte Dumping beseitigt wird.
(19)
Der Wirtschaftszweig der Union machte ferner geltend, dass der Marktanteil der chinesischen Ausführer trotz der Antidumpingmaßnahmen seit dem ursprünglichen Untersuchungszeitraum gestiegen sei (11). Dies sei auf einen Anstieg der Ausfuhren aus China im Verein mit einem jähen Rückgang des EU-Verbrauchs zurückzuführen. Der Wirtschaftszweig der Union legte aber keine schlüssigen Beweise für den angeblichen starken Rückgang des Verbrauchs vor. Außerdem geht aus den verfügbaren Statistiken (12) hervor, dass die gedumpten Einfuhren seit dem ursprünglichen Untersuchungszeitraum um 14 % zurückgegangen sind.
(20)
Aus diesen Gründen ändert keines der vom Wirtschaftszweig der Union vorgebrachten Argumente etwas an der Schlussfolgerung, dass das von der CCCME gemeinsam mit HanDan, Weifang und XianXian unterbreitete Verpflichtungsangebot angenommen werden sollte.
(21)
Um eine wirksame Überwachung der Einhaltung der Verpflichtung der Unternehmen zu gewährleisten, ist die Befreiung vom Antidumpingzoll bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr davon abhängig, dass i) den betreffenden Zollbehörden eine Verpflichtungsrechnung vorgelegt wird, die mindestens die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 268/2006 des Rates (13) aufgeführten Angaben enthält, ii) die eingeführten Waren von dem genannten Unternehmen hergestellt, versandt und dem ersten unabhängigen Abnehmer in der Union direkt in Rechnung gestellt werden und iii) die bei den Zollbehörden angemeldeten und gestellten Waren der Beschreibung auf der Verpflichtungsrechnung genau entsprechen. Wird keine solche Rechnung vorgelegt oder bezieht sich diese Rechnung nicht auf die gestellte Ware, so ist der entsprechende Antidumpingzoll zu entrichten.
(22)
Zur Gewährleistung der Einhaltung der Verpflichtung wurden ferner die Einführer in der Verordnung (EG) Nr. 268/2006 darauf hingewiesen, dass im Falle der Nichteinhaltung der in der genannten Verordnung festgelegten Bedingungen oder des Widerrufs der Annahme der Verpflichtung durch die Kommission eine Zollschuld für die betreffenden Geschäftsvorgänge entstehen kann.
(23)
Bei Verletzung oder Rücknahme der Verpflichtung oder im Fall des Widerrufs der Annahme der Verpflichtung durch die Kommission gilt gemäß Artikel 8 Absatz 9 der Grundverordnung ohne weiteres der gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung eingeführte Antidumpingzoll.
(24)
Aus den genannten Gründen sollte das Verpflichtungsangebot von Norlong abgelehnt werden. Das von der CCCME und HanDan, das von der CCCME und XianXian und das von der CCCME und Weifang unterbreitete Angebot, sich der von der Kommission mit Beschluss 2006/109/EG angenommenen gemeinsamen Verpflichtung anzuschließen, sollte angenommen werden, und Artikel 1 des Beschlusses 2006/109/EG sollte entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Das Verpflichtungsangebot im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von bestimmten Gusserzeugnissen mit Ursprung in der Volksrepublik China von i) der chinesischen Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von Maschinen und Elektronikerzeugnissen (CCCME) und HanDan County Yan Yuan Smelting and Casting Co., Ltd, ii) der CCCME und XianXian Guozhuang Precision Casting Co. Ltd und iii) der CCCME und Weifang Stable Casting Co., Ltd wird angenommen.
Artikel 2
Die Tabelle in Artikel 1 des Beschlusses 2006/109/EG, geändert durch den Beschluss 2008/437/EG, erhält folgende Fassung:
Unternehmen
TARIC-Zusatzcode
Beijing Tongzhou Dadusche Foundry Factory, East of Dongtianyang Village, Dadushe, Tongzhou Beijing
A708
Botou City Simencun Town Bai Fo Tang Casting Factory, Bai Fo Tang Village, Si Men Cun Town, Bo Tou City, 062159, Hebei Province
A681
Botou City Wangwu Town Tianlong Casting Factory, Changle Village, Wangwu Town, Botou City, Hebei Province
A709
Changan Cast Limited Company of Yixian Hebei, Taiyuan main street, Yi County, Hebei Province, 074200
A683
Changsha Jinlong Foundry Industry Co., Ltd, 260, Jinchang Road, JinJing Town, Changsha, Hunan
A710
Changsha Lianhu Foundry, Lianhu Village, Yuhuating Town, Yuhua District, Changsha, Hunan
A711
Hergestellt und verkauft von GB Metal Products Co., Ltd, Zhuanlu Town, Dingzhou, Hebei oder hergestellt von GB Metal Products Co., Ltd, Zhuanlu Town, Dingzhou, Hebeiund verkauft über die mit ihr verbundene Vertriebsgesellschaft GB International Trading Shanghai Co Ltd, B301-310 Yinhai Building., 250 Cao Xi Road., Shanghai
A712
Guiyang Bada Foundry Co., Ltd, Mengguan Huaxi Guiyang, Guizhou
A713
Hebei Jize Xian Ma Gang Cast Factory, Nankai District. Xiao Zhai Town, Jize County, Handan City, Hebei
A714
Hergestellt und verkauft von Hebei Shunda Foundry Co., Ltd, Qufu Road, Quyang, 073100, PRC oder hergestellt von Hebei Shunda Foundry Co., Ltd, Qufu Road, Quyang, 073100, PRC und verkauft über die mit ihr verbundene VertriebsgesellschaftSuccess Success Cast Tech-Ltd, 603A Huimei Business Centre 83 Guangzhou Dadao(s), Guangzhou 510300
A715
Hong Guang Handan Cast Foundry Co., Ltd, Nankai District, Xiao Zhai Town, Handou City, Jize County, Hebei
A716
Qingdao Qitao Casting Co., Ltd, Nan Wang Jia Zhuang Village, Da Xin Town, Jimo City, Qingdao, Shandong Province, 266200
A718
Shandong Huijin Stock Co., Ltd, North of Kouzhen Town, Laiwu City, Shandong Province, 271114
A684
Shahe City Fangyuan Casting Co., Ltd, West of Nango Village, Shiliting Town, Shahe City, Hebei Province
A719
Shanxi Yuansheng Casting and Forging Industrial Co. Ltd, No 8 DiZangAn, Taiyuan, Shanxi, 030002
A680
Tianjin Fu Xing Da Casting Co., Ltd, West of Nan Yang Cun Village, Jin Nan District, 300350, Tianjin
A720
Weifang Jianhua Casting Co., Ltd, Kai Yuan Jie Dao Office, Hanting District, Weifang City, Shandong Province
A721
Zibo City Boshan Guangyuan Casting Machinery Factory, Xiangyang Village, Badou Town, Boshan District, Zibo City Shandong Province
A722
Zibo Dehua Machinery Co., Ltd, North of Lanyan Street, Zibo High-tech Developing Zone
A723
HanDan County Yan Yuan Smelting and Casting Co., Ltd, South of Hu Cun Village, Hu Cun Town, Han Dan County, Hebei, 056105
A871
XianXian Guozhuang Precision Casting Co., Ltd, Guli Village, Xian County, Gouzhuang, Hebei, Cangzhou 062250
A869
Weifang Stable Casting Co., Ltd, Fangzi District, Weifang City, Shandong Province, 261202
A931
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 23. März 2010
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 23 marzo 2010
che modifica la decisione 2006/109/CE e accetta tre offerte per aderire all’impegno congiunto di prezzi accettato in relazione al procedimento antidumping riguardante le importazioni di alcuni tipi di pezzi fusi originari della Repubblica popolare cinese
(2010/177/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunità europea (1) («il regolamento di base»), in particolare l’articolo 8 e l’articolo 11, paragrafo 3,
sentito il comitato consultivo,
considerando quanto segue:
A. PROCEDIMENTO
(1)
Con regolamento (CE) n. 1212/2005 (2) («il regolamento definitivo») il Consiglio ha istituito un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di alcuni tipi di pezzi fusi originari della Repubblica popolare cinese («RPC»). Tale regolamento è stato modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 500/2009 del Consiglio (3).
(2)
Con decisione 2006/109/CE (4), la Commissione ha accettato un impegno congiunto di prezzi offerto dalla Camera di commercio cinese per l’importazione e l’esportazione di macchinari e prodotti elettronici («CCCME») unitamente a venti società o gruppi di società cinesi che hanno collaborato. Tale decisione è stata modificata dalla decisione 2008/437/CE della Commissione (5).
(3)
Il regolamento definitivo dà la possibilità ai nuovi produttori esportatori cinesi di ottenere lo stesso trattamento riservato alle società che hanno collaborato nell’inchiesta iniziale, a condizione che tali produttori abbiano ottenuto il trattamento riservato ai nuovi produttori esportatori conformemente all’articolo 1, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 1212/2005.
(4)
In seguito a tre richieste di trattamento riservato ai nuovi produttori esportatori conformemente all’articolo 1, paragrafo 4, del regolamento definitivo, con regolamento (CE) n. 426/2008 (6) il Consiglio ha modificato il regolamento definitivo e ha concesso un’aliquota di dazio individuale pari al 28,6 % ai produttori esportatori HanDan County Yan Yuan Smelting and Casting Co., Ltd («HanDan»), XianXian Guozhuang Precision Casting Co., Ltd («XianXian») e Wuxi Norlong Foundry Co., Ltd («Norlong»).
(5)
In seguito a una richiesta di trattamento riservato ai nuovi produttori esportatori conformemente all’articolo 1, paragrafo 4, del regolamento definitivo, con regolamento (CE) n. 282/2009 (7) il Consiglio ha modificato il regolamento definitivo e ha concesso un’aliquota di dazio individuale pari al 28,6 % al produttore esportatore Weifang Stable Casting Co., Ltd («Weifang»).
(6)
Si ricorda che a tutti e quattro i produttori esportatori è stato accordato il trattamento individuale («TI») durante l’inchiesta relativa al trattamento riservato ai nuovi produttori esportatori.
(7)
Due dei quattro produttori esportatori sopra menzionati che avevano ottenuto il trattamento riservato ai nuovi produttori esportatori (XianXian e Weifang) hanno presentato insieme alla CCCME offerte formali per aderire all’impegno congiunto accettato dalla Commissione.
(8)
Il 10 giugno 2009 con un avviso pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea (8) la Commissione ha avviato un riesame intermedio parziale delle misure definitive. Il riesame è limitato all’analisi della forma delle misure, in particolare dell’accettabilità e dell’attuabilità degli impegni offerti dai produttori esportatori della RPC.
(9)
Successivamente all’apertura del riesame intermedio parziale delle misure, un altro produttore esportatore che aveva ottenuto il trattamento riservato ai nuovi produttori esportatori, HanDan, ha presentato entro il termine insieme alla CCCME un’offerta formale per aderire all’impegno congiunto accettato dalla Commissione.
(10)
Un altro produttore esportatore che aveva ottenuto il trattamento riservato ai nuovi produttori esportatori, Norlong, ha dichiarato di non volere aderire all’impegno congiunto accettato dalla Commissione ma ha offerto entro il termine un impegno separato.
(11)
Il 15 dicembre 2009 le parti interessate sono state informate dei fatti e delle considerazioni principali in base ai quali si intendevano accettare le offerte per aderire all’impegno congiunto di prezzi presentate dalla CCCME unitamente alle società HanDan, XianXian e Weifang rispettivamente nonché respingere l’impegno offerto dalla Norlong. Le parti hanno avuto la possibilità di formulare le loro osservazioni ed esse sono state valutate prima di prendere una decisione definitiva.
B. OFFERTE DI IMPEGNO
(12)
Per quanto concerne l’offerta di impegno presentata dalla CCCME unitamente alle società Handan, XianXian and Weifang, si osserva che essa è identica all’offerta di impegno collettiva accettata con decisione 2006/109/CE e pertanto la CCCME e i tre produttori esportatori si impegnano a garantire che il prodotto in questione venga esportato ad un prezzo pari o superiore ad un prezzo minimo stabilito a un livello tale da eliminare gli effetti pregiudizievoli del dumping. Si ricorda che l’impegno prevede che il prezzo minimo del prodotto in questione sia indicizzato in conformità delle quotazioni pubbliche internazionali della sua principale materia prima, la ghisa grezza, dato che i prezzi dei pezzi fusi variano sensibilmente in funzione dei prezzi della ghisa grezza.
(13)
Un’ulteriore inchiesta ha indicato inoltre che non sussistono motivazioni legate specificamente alle società interessate che inducono a respingere l’offerta presentata dalla CCCME unitamente alle società HanDan, XianXian e Weifang. Alla luce di quanto sopra esposto e poiché le società hanno ottenuto un’aliquota di dazio individuale, la Commissione ritiene di poter accettare l’offerta di impegno presentata dalla CCCME e dai produttori esportatori.
(14)
Inoltre, grazie alle dettagliate relazioni periodiche che la CCCME e le società si sono impegnate a presentare, la Commissione potrà esercitare un controllo efficace. Di conseguenza la Commissione ritiene limitato il rischio di elusione dell’impegno.
(15)
Per quanto riguarda l’impegno separato offerto dalla Norlong, si ricorda che l’impegno originale accettato con decisione 2006/109/CE era un impegno congiunto di 20 società e della CCCME. Il fatto che l’offerta consistesse in un impegno congiunto ha contribuito in modo decisivo affinché fosse accettata dalla Commissione, poiché ciò ne aumentava l’attuabilità e migliorava il controllo relativo al rispetto degli obblighi derivati dall’impegno, condizioni necessarie in vista dell’alto numero di produttori esportatori interessati.
(16)
La Norlong ha sostenuto che la Commissione aveva già accettato in passato almeno un impegno individuale presentato da una società che non aveva ottenuto il trattamento riservato alle imprese operanti in condizioni di economia di mercato («TEM») ma soltanto il trattamento individuale (9), come nel caso della Norlong. Si sottolinea tuttavia che la situazione relativa al caso citato dalla Norlong è diversa da quella relativa all’impegno originale accettato con decisione 2006/109/CE: nel caso citato dalla Norlong solo un’offerta di impegno di un produttore esportatore era stata infine accettata. Si ricorda inoltre che tale impegno è stato successivamente ritirato dalla Commissione a causa delle numerose violazioni riscontrate, tra cui sistemi di compensazione incrociata (10).
(17)
Nel caso dell’impegno accettato con decisione 2006/109/CE, la specificità della situazione, ovvero il numero delle società superiore a 20, richiede un’organizzazione particolare per un controllo e un monitoraggio speciali. La Norlong non ha presentato alcun argomento pertinente secondo cui si sarebbe trovata in una situazione differente rispetto alle altre società parte dell’impegno congiunto o che avrebbe giustificato un diverso trattamento da parte della Commissione rispetto alle altre società aderenti all’impegno congiunto. L’offerta della Norlong implicherebbe inoltre la duplicazione degli sforzi del sistema di controllo e monitoraggio della Commissione. Poiché non sarebbe fattibile né conveniente per la Commissione controllare il rispetto degli obblighi derivanti dall’offerta di impegno individuale della Norlong, la Commissione ritiene di non poter accettare l’offerta di impegno separata presentata dalla società.
(18)
L’industria dell’Unione ha contestato l’offerta di impegno presentata dalla CCCME unitamente alle società HanDan, XianXian e Weifang, sostenendo che il prezzo minimo all’importazione non sarebbe abbastanza elevato da proteggere l’industria europea dall’effetto delle importazioni oggetto di dumping e che l’industria dell’Unione è oggetto di ulteriore pregiudizio. In merito al livello del prezzo minimo all’importazione, si osserva che i dazi antidumping sono stati istituiti al livello dei margini di dumping rilevati che erano inferiori ai margini di pregiudizio. Il prezzo minimo all’importazione è stato dunque anche fissato sul valore normale così da eliminare solamente il dumping stabilito, conformemente al principio del dazio inferiore di cui all’articolo 8, paragrafo 1, del regolamento di base.
(19)
L’industria dell’Unione ha inoltre sostenuto che, nonostante l’istituzione di misure antidumping, la quota di mercato degli esportatori cinesi è aumentata dal periodo dell’inchiesta iniziale (11). Secondo l’industria dell’Unione ciò è dovuto ad un aumento delle esportazioni dalla Cina combinato ad un drastico calo del consumo nell’Unione. Tuttavia non sono stati presentati elementi di prova inoppugnabili riguardanti il presunto drastico calo. Dalle statistiche disponibili (12) risulta inoltre che le importazioni oggetti di dumping sono diminuite del 14 % dal periodo dell’inchiesta iniziale.
(20)
Alla luce di quanto esposto, nessuna delle ragioni presentate dall’industria dell’Unione è tale da modificare la conclusione secondo cui l’offerta di impegno presentata dalla CCCME unitamente alle società HanDan, Weifang e XianXian debba essere accettata.
(21)
Per consentire alla Commissione di controllare con efficacia che le società rispettino l’impegno, quando la richiesta di immissione in libera pratica è presentata alle autorità doganali competenti, l’esenzione dal dazio antidumping è subordinata: i) alla presentazione di una fattura commerciale contenente almeno le informazioni elencate nell’allegato del regolamento (CE) n. 268/2006 del Consiglio (13); ii) al fatto che le merci importate siano state fabbricate, spedite e fatturate direttamente da tali società al primo cliente indipendente nell’Unione; e iii) al fatto che le merci dichiarate e presentate in dogana siano conformi alla descrizione della fattura corrispondente all’impegno. Qualora non venga presentata una fattura di questo tipo o essa non corrisponda al prodotto presentato in dogana, verrà riscossa l’appropriata aliquota del dazio antidumping.
(22)
Per garantire ulteriormente il rispetto dell’impegno, gli importatori sono stati informati con il regolamento (CE) n. 268/2006 che il mancato rispetto delle disposizioni di tale regolamento o la revoca, da parte della Commissione, dell’accettazione dell’impegno possono dare luogo a un’obbligazione doganale per le transazioni in questione.
(23)
In caso di violazione o revoca dell’impegno o di revoca dell’accettazione dell’impegno da parte della Commissione, il dazio antidumping istituito a norma dell’articolo 9, paragrafo 4, del regolamento di base si applica automaticamente, come disposto dall’articolo 8, paragrafo 9, del regolamento di base.
(24)
Alla luce di tali considerazioni, l’impegno offerto dalla Norlong è respinto. L’offerta presentata dalla CCCME unitamente alle società HanDan, Weifang e XianXian per aderire all’impegno congiunto di prezzi accettato con decisione 2006/109/CE è accolta, e va modificato di conseguenza l’articolo 1 di tale decisione,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
È accettato l’impegno offerto in relazione al procedimento antidumping riguardante le importazioni di alcuni tipi di pezzi fusi originari della Repubblica popolare cinese i) dalla Camera di commercio cinese per l’importazione e l’esportazione di macchinari e prodotti elettronici («CCCME») e dalla HanDan County Yan Yuan Smelting and Casting Co., Ltd, ii) dalla CCCME e dalla XianXian Guozhuang Precision Casting Co. Ltd, nonché iii) dalla CCCME e dalla Weifang Stable Casting Co., Ltd.
Articolo 2
La tabella di cui all’articolo 1 della decisione 2006/109/CE modificata dalla decisione 2008/437/CE è sostituita dalla tabella seguente:
Società
Codice addizionale TARIC
Beijing Tongzhou Dadusche Foundry Factory, East of Dongtianyang Village, Dadushe, Tongzhou Beijing
A708
Botou City Simencun Town Bai Fo Tang Casting Factory, Bai Fo Tang Village, Si Men Cun Town, Bo Tou City, 062159, Hebei Province
A681
Botou City Wangwu Town Tianlong Casting Factory, Changle Village, Wangwu Town, Botou City, Hebei Province
A709
Changan Cast Limited Company of Yixian Hebei, Taiyuan main street, Yi County, Hebei Province, 074200
A683
Changsha Jinlong Foundry Industry Co., Ltd, 260, Jinchang Road, JinJing Town, Changsha, Hunan
A710
Changsha Lianhu Foundry, Lianhu Village, Yuhuating Town, Yuhua District, Changsha, Hunan
A711
Prodotto e venduto da GB Metal Products Co., Ltd, Zhuanlu Town, Dingzhou, Hebei, o prodotto da GB Metal Products Co., Ltd, Zhuanlu Town, Dingzhou, Hebei e venduto dalla sua società di vendita collegata GB International Trading Shanghai Co Ltd, B301-310 Yinhai Building., 250 Cao Xi Road., Shanghai
A712
Guiyang Bada Foundry Co., Ltd, Mengguan Huaxi Guiyang, Guizhou
A713
Hebei Jize Xian Ma Gang Cast Factory, Nankai District. Xiao Zhai Town, Jize County, Handan City, Hebei
A714
Prodotto e venduto da Hebei Shunda Foundry Co., Ltd, Qufu Road, Quyang, 073100, PRC, o prodotto da Hebei Shunda Foundry Co., Ltd, Qufu Road, Quyang, 073100, PRC e venduto dalla sua società di vendita collegata Success Cast Tech-Ltd, 603A Huimei Business Centre 83 Guangzhou Dadao(s), Guangzhou 510300
A715
Hong Guang Handan Cast Foundry Co., Ltd, Nankai District, Xiao Zhai Town, Handou City, Jize County, Hebei
A716
Qingdao Qitao Casting Co., Ltd, Nan Wang Jia Zhuang Village, Da Xin Town, Jimo City, Qingdao, Shandong Province, 266200
A718
Shandong Huijin Stock Co., Ltd, North of Kouzhen Town, Laiwu City, Shandong Province, 271114
A684
Shahe City Fangyuan Casting Co., Ltd, West of Nango Village, Shiliting Town, Shahe City, Hebei Province
A719
Shanxi Yuansheng Casting and Forging Industrial Co. Ltd, No 8 DiZangAn, Taiyuan, Shanxi, 030002
A680
Tianjin Fu Xing Da Casting Co., Ltd, West of Nan Yang Cun Village, Jin Nan District, 300350, Tianjin
A720
Weifang Jianhua Casting Co., Ltd, Kai Yuan Jie Dao Office, Hanting District, Weifang City, Shandong Province
A721
Zibo City Boshan Guangyuan Casting Machinery Factory, Xiangyang Village, Badou Town, Boshan District, Zibo City Shandong Province
A722
Zibo Dehua Machinery Co., Ltd, North of Lanyan Street, Zibo High-tech Developing Zone
A723
HanDan County Yan Yuan Smelting and Casting Co., Ltd, South of Hu Cun Village, Hu Cun Town, Han Dan County, Hebei, 056105
A871
XianXian Guozhuang Precision Casting Co., Ltd, Guli Village, Xian County, Gouzhuang, Hebei, Cangzhou 062250
A869
Weifang Stable Casting Co., Ltd, Fangzi District, Weifang City, Shandong Province, 261202
A931
Articolo 3
La presente decisione entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Fatto a Bruxelles, il 23 marzo 2010.