BESCHLUSS Nr. 602/2012/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 4. Juli 2012
über Änderungen des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) zwecks Ausdehnung des geografischen Tätigkeitsbereichs der EBWE auf den südlichen und östlichen Mittelmeerraum
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 212,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Seit ihrer Gründung im Jahre 1991 hat die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) die mittel- und osteuropäischen Länder bei ihrem Übergang zu einer offenen Marktwirtschaft und bei der Förderung der privaten und unternehmerischen Initiative unterstützt. Der geografische Tätigkeitsbereich der EBWE sollte auf den südlichen und östlichen Mittelmeerraum ausgedehnt werden, damit dort vergleichbare Zielvorgaben gefördert werden können. In Anbetracht der wirtschaftlichen und politischen Lage der Länder des südlichen und östlichen Mittelmeerraums hat die EBWE einen graduellen Ansatz für die Aufnahme ihrer Tätigkeiten entwickelt, der dem besonderen Charakter der Region Rechnung tragen wird.
(2)
Laut dem Bericht des Direktoriums an den Gouverneursrat über die geografische Ausweitung der Einsatzregion der Bank auf den südlichen und östlichen Mittelmeerraum umfasst dieser Raum die Länder, die über einen Küstenstreifen am Mittelmeer verfügen, sowie Jordanien, das in diese Region eng integriert ist.
(3)
Nach den Ereignissen von 2011 im südlichen und östlichen Mittelmeerraum legten die Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik am 8. März 2011 eine gemeinsame Mitteilung mit dem Titel „Eine Partnerschaft mit dem südlichen Mittelmeerraum für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand“ vor, in der eine starke politische und wirtschaftliche Unterstützung der Union für die Region signalisiert wurde. Die gemeinsame Mitteilung schloss die Möglichkeit ein, das Mandat der EBWE auf die Länder der südlichen Nachbarschaft auszudehnen und dabei auf den Erfahrungen der EBWE aus den letzten 20 Jahren aufzubauen. Der Europäische Rat billigte am 24. und 25. März 2011 den Inhalt dieser gemeinsamen Mitteilung weitgehend. In seiner Entschließung vom 7. April 2011 zur Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik - südliche Dimension forderte das Europäische Parlament die EBWE auf, ihr Statut zu ändern, um sich am Finanzhilfeprozess beteiligen zu können.
(4)
Im Mai 2011 gründeten die Staats- und Regierungschefs der G8 die Deauville-Partnerschaft, um die Länder des südlichen und östlichen Mittelmeerraums beim Übergang zu freien, demokratischen und toleranten Gesellschaften zu unterstützen, und forderten die EBWE auf, ihren geografischen Tätigkeitsbereich auszudehnen, um ihre Erfahrungen einbringen und die Transformation in diesen Ländern, die bereit sind, die Grundsätze der Mehrparteiendemokratie, des Pluralismus und der Marktwirtschaft anzunehmen, unterstützen zu können.
(5)
Die Ausdehnung des Tätigkeitsbereichs der EBWE auf den südlichen und östlichen Mittelmeerraum spiegelt wider, dass die Union und die internationale Gemeinschaft die vom Arabischen Frühling genährten Hoffnungen auf einen sich in der Region vollziehenden Übergang zu einer marktwirtschaftlichen Ordnung und zu pluralistischen und demokratischen Gesellschaften unterstützen.
(6)
Angesichts der Anfälligkeit der Volkswirtschaften in den neuen Tätigkeitsländern der EBWE und der sozialen Ungleichheiten, die eine der grundlegenden Ursachen des Aufruhrs im Zuge des Arabischen Frühlings waren, sollten die Vertreter der Union in den Leitungsgremien der EBWE die Bank ermuntern, den Schwerpunkt ihrer Tätigkeit auf die Entwicklung des privaten Sektors auszuweiten, um über ihre Finanzmittel auch einen Beitrag zur Verwirklichung sozial und ökologisch nachhaltiger Gesellschaften entsprechend den diesbezüglichen Millenniums-Entwicklungszielen und im Einklang mit Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union zu leisten. Insbesondere sollten die Vertreter der Union in den Leitungsgremien der EBWE den Beitrag der Bank zum Übergang zu energieeffizienten und sozial integrativen offenen Marktwirtschaften bei gleichzeitiger Berücksichtigung der sozialen Lage und der Situation in Bezug auf Armut sowie Bürger- und Menschenrechte unterstützen.
(7)
Mit den Resolutionen Nrn. 137 und 138 vom 30. September 2011 stimmte der Gouverneursrat der EBWE für die erforderlichen Änderungen des Übereinkommens zur Errichtung der EBWE (im Folgenden „Übereinkommen“), die es der Bank ermöglichen, ihren geografischen Tätigkeitsbereich auf den südlichen und östlichen Mittelmeerraum auszudehnen, wobei sie zugleich den Ländern in ihrem bisherigen Tätigkeitsbereich verpflichtet bleibt. Alle EU-Gouverneure der EBWE, darunter auch der die Union vertretende Gouverneur, haben für diese Änderungen gestimmt.
(8)
In seiner Resolution Nr. 134 vom 21. Mai 2011 hob der Gouverneursrat der EBWE hervor, dass die geplante Erweiterung des Mandats der EBWE verwirklicht werden sollte, ohne dass zusätzliche Kapitalbeiträge seitens der Anteilseigner der Bank erforderlich werden.
(9)
Gemäß Artikel 56 des Übereinkommens muss der Gouverneursrat der EBWE bei allen Mitgliedern anfragen, ob sie die vorgeschlagenen Änderungen annehmen.
(10)
Die Vertreter der Union in den Leitungsgremien der EBWE sollten alles tun, um die Bank zu ermutigen, dass sie ihre Geschäftstätigkeit aufmerksam überwacht, vor allem in Ländern, in denen es an politischer Rechenschaftspflicht mangelt, in denen Bürger- und Menschenrechte verletzt werden und in denen weiterhin ein hohes Maß an Korruption herrscht. Außerdem sollten die Vertreter der Union in den Leitungsgremien der EBWE alles daransetzen, dass bei den Tätigkeiten der Bank in deren neuen Tätigkeitsländern gewährleistet ist, dass die in dem Beschluss Nr. 1219/2011/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Zeichnung zusätzlicher Anteile am Kapital der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) durch die Europäische Union infolge des Beschlusses zur Erhöhung dieses Kapitals (2) angeführten Grundsätze in Bezug auf die Bankenaufsicht, die Transparenz und die Betrugsbekämpfung berücksichtigt werden.
(11)
Bei ihren Tätigkeiten im südlichen und östlichen Mittelmeerraum sollte die EBWE von den Vertretern der Union in den Leitungsgremien der EBWE ermutigt werden, ihre enge Verbindung zur Union und ihr Zusammenwirken mit der Zivilgesellschaft weiter zu pflegen sowie ihre enge Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank und anderen europäischen und internationalen öffentlichen Finanzinstitutionen weiter auszubauen, um ihre komparativen Vorteile voll auszuschöpfen. Die EBWE sollte außerdem eine Überschneidung mit den Tätigkeiten dieser anderen öffentlichen Finanzinstitutionen vermeiden.
(12)
Ehe die EBWE die Aufnahme eines neuen Landes in ihren Tätigkeitsbereich billigt, sollte sie eine detaillierte technische Bewertung der wirtschaftlichen und politischen Bedingungen in dem betreffenden Land durchführen; dazu zählen eine Bewertung der Frage, ob sich das Land zu den in Artikel 1 des Übereinkommens verankerten Grundsätzen der Mehrparteiendemokratie, des Pluralismus und der Marktwirtschaft bekennt, eine Bewertung der noch unbewältigten Probleme des Übergangs und eine Prüfung der Tätigkeit anderer internationaler Finanzinstitutionen in dem betreffenden Land und der Prioritäten in dem Sinne, wie sich die einzigartigen Kenntnisse und Fähigkeiten der EBWE am besten einbringen lassen. Bei diesen Bewertungen sollten die Vertreter der Union in den Leitungsgremien der EBWE die Bank auffordern, die Standpunkte der EU in vollem Umfang zu berücksichtigen.
(13)
In dem Bericht, den die Kommission gemäß dem Beschluss Nr. 1219/2011/EU bis zum Ende der vierten Überprüfung der Kapitalressourcen für den Zeitraum 2011-2015 vorlegen wird, sollte sie der Ausdehnung der Tätigkeiten der EBWE auf den südlichen und östlichen Mittelmeerraum Rechnung tragen.
(14)
Hinsichtlich des Beitrags der EBWE zum Übergang ihrer künftigen Tätigkeitsländer im südlichen und östlichen Mittelmeerraum zu gut funktionierenden, nachhaltigen und modernen Marktwirtschaften sollten die Vertreter der Union in den Leitungsgremien der EBWE die Bank auffordern, jährlich Bericht über die Leistungen der Bank zu erstatten und ihren Erfolg bezüglich des Aufbaus solcher Marktwirtschaften vor der alle fünf Jahre erfolgenden Überprüfung der Kapitalressourcen der EBWE umfassend zu bewerten.
(15)
Die Änderungen des Übereinkommens sollten daher im Namen der Union genehmigt werden -
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Änderungen der Artikel 1 und 18 des Übereinkommens, mit denen der geografische Tätigkeitsbereich der EBWE ausgedehnt wird, werden im Namen der Union genehmigt.
Der Wortlaut der Änderungen ist zu Informationszwecken im Anhang wiedergegeben.
Artikel 2
Der die Union vertretende Gouverneur der EBWE übermittelt der Bank im Namen der Union die Erklärung über die Annahme der Änderungen.
Artikel 3
Im Rahmen des jährlichen Berichts an das Europäische Parlament berichtet der die Union vertretende Gouverneur der EBWE auch über die Aktivitäten und Tätigkeiten der EBWE im südlichen und östlichen Mittelmeerraum.
Artikel 4
Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Straßburg am 4. Juli 2012.
DECISIONE N. 602/2012/UE DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 4 luglio 2012
che modifica l’accordo che istituisce la Banca europea per la ricostruzione e lo sviluppo (BERS) per estendere la portata geografica delle operazioni della BERS al Mediterraneo sud-orientale
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 212,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (1),
considerando quanto segue:
(1)
Sin dalla sua istituzione nel 1991, la Banca europea per la ricostruzione e lo sviluppo (BERS) ha assistito i paesi dell’Europa centrale e orientale nella loro transizione verso economie di mercato aperte e nella promozione dell’iniziativa privata e dell’attività imprenditoriale. La portata geografica delle operazioni della BERS dovrebbe essere estesa ai paesi del Mediterraneo sud-orientale al fine di promuovere obiettivi analoghi. In risposta alla situazione economica e politica nei paesi del Mediterraneo sud-orientale, la BERS ha sviluppato un approccio progressivo per l’avvio delle sue attività che terrà conto della specificità della regione.
(2)
Secondo la relazione del Consiglio d’amministrazione al Consiglio dei governatori sull’espansione geografica delle aree operative della Banca al Mediterraneo sud-orientale, il Mediterraneo sud-orientale comprende i paesi bagnati dal Mediterraneo, nonché la Giordania, che è strettamente integrata in tale regione.
(3)
In risposta agli eventi verificatisi nel corso del 2011 nel Mediterraneo sud-orientale e a testimonianza del solido sostegno politico ed economico dell’Unione alla regione, l’8 marzo 2011 la Commissione e l’alto rappresentante dell’Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza hanno presentato una comunicazione congiunta intitolata «Un partenariato per la democrazia e la prosperità condivisa con il Mediterraneo meridionale». La comunicazione congiunta conteneva un’opzione per l’estensione del mandato della BERS ai paesi del vicinato meridionale, utilizzando l’esperienza maturata dalla BERS negli ultimi venti anni. Il Consiglio europeo del 24 e 25 marzo 2011 ha ampiamente appoggiato i contenuti di tale comunicazione congiunta. Nella sua risoluzione del 7 aprile 2011 sulla revisione della politica europea di vicinato - dimensione meridionale, il Parlamento europeo ha invitato la BERS a modificare il proprio statuto per partecipare al processo di assistenza finanziaria.
(4)
Nel maggio 2011 i leader del G8 hanno avviato il partenariato di Deauville per assistere i paesi del Mediterraneo sud-orientale nella loro transizione verso una società libera, democratica e tollerante e hanno invitato la BERS a estendere la sua portata geografica allo scopo di fare leva sull’esperienza maturata e sostenere la transizione di tali paesi per adottare i principi della democrazia pluripartitica, del pluralismo e dell’economia di mercato.
(5)
L’espansione delle operazioni della BERS al Mediterraneo sud-orientale riflette il sostegno dell’Unione e della comunità internazionale alla speranza, incoraggiata dalla «primavera araba», di una transizione di tale regione verso economie di mercato e società democratiche pluralistiche.
(6)
Tenendo in considerazione la fragilità delle economie dei nuovi paesi di operazione della BERS e le disparità sociali che sono state una delle cause all’origine del sommovimento della primavera araba, i rappresentanti dell’Unione in seno agli organi direttivi della BERS dovrebbero incoraggiare la stessa a concentrarsi sullo sviluppo del settore privato, al fine di contribuire altresì, attraverso il suo finanziamento, al raggiungimento di società socialmente ed ecologicamente sostenibili, come elaborato nei pertinenti obiettivi di sviluppo del millennio e in linea con l’articolo 3, paragrafo 5, e con l’articolo 21 del trattato sull’Unione europea. In particolare, i rappresentanti dell’Unione in seno agli organi direttivi della BERS dovrebbero incoraggiare il contributo della BERS alla transizione verso economie di mercato aperte, efficienti dal punto di vista energetico e socialmente inclusive, tenendo conto nel contempo del contesto sociale, di povertà e del contesto in materia di diritti civili e umani.
(7)
Con le risoluzioni 137 e 138, adottate il 30 settembre 2011, il Consiglio dei governatori della BERS ha votato a favore delle modifiche all’accordo che istituisce la BERS (l’«accordo»), necessarie per consentire alla BERS di estendere al Mediterraneo sud-orientale la portata geografica delle sue operazioni, pur mantenendo il suo impegno nei confronti dei paesi in cui opera attualmente. Tutti i governatori dell’Unione della BERS, compreso il governatore che rappresenta l’Unione, hanno votato a favore di tali modifiche.
(8)
Con la risoluzione 134, adottata il 21 maggio 2011, il Consiglio dei governatori della BERS ha sottolineato che la pianificata estensione del mandato della BERS dovrebbe avvenire senza richiedere contributi di capitale aggiuntivi ai propri azionisti.
(9)
A norma dell’articolo 56 dell’accordo, il Consiglio dei governatori della BERS deve chiedere a tutti i membri se accettano le modifiche proposte.
(10)
I rappresentanti dell’Unione in seno agli organi direttivi della BERS dovrebbero adoperarsi al massimo per incoraggiare la BERS a monitorare strettamente le sue operazioni, in particolare nei paesi in cui c’è una mancanza di responsabilità politica, dove sono violati i diritti civili e umani o dove persiste un elevato livello di corruzione. Inoltre, i rappresentanti dell’Unione in seno agli organi direttivi della BERS dovrebbero adoperarsi al massimo per garantire che i principi in materia di gestione bancaria prudenziale, trasparenza e antifrode invocati nella decisione n. 1219/2011/UE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 novembre 2011, relativa alla sottoscrizione, da parte dell’Unione europea, di ulteriori azioni del capitale della Banca europea per la ricostruzione e lo sviluppo (BERS) a seguito della decisione relativa all’aumento di capitale (2) siano tenuti in considerazione nelle attività della BERS nei nuovi paesi di operazione.
(11)
I rappresentanti dell’Unione in seno agli organi direttivi della BERS dovrebbero incoraggiare la BERS nell’esercizio delle sue attività nel Mediterraneo sud-orientale, a mantenere il suo stretto collegamento con l’Unione e la sua collaborazione con la società civile, nonché a sviluppare ulteriormente la sua stretta collaborazione con la Banca europea per gli investimenti e con le altre istituzioni di finanziamento pubbliche europee e internazionali, al fine di sfruttare appieno i relativi vantaggi comparativi. È inoltre opportuno che la BERS eviti di duplicare le attività di tali altre istituzioni di finanziamento pubbliche.
(12)
Prima di approvare un nuovo potenziale paese di operazione, la BERS dovrebbe effettuare una dettagliata valutazione tecnica delle condizioni economiche e politiche esistenti nel paese interessato che comprenda una valutazione dell’impegno di tale paese nei confronti dei principi della democrazia pluripartitica, del pluralismo e dell’economia di mercato enunciati all’articolo 1 dell’accordo, una valutazione delle lacune di transizione e un esame delle attività di altre istituzioni finanziarie internazionali in tale paese e delle priorità in relazione alle quali la BERS può fare miglior uso delle proprie conoscenze e competenze uniche. Nella discussione di tali valutazioni, i rappresentanti dell’Unione in seno agli organi direttivi della BERS dovrebbero incoraggiare quest’ultima a tenere pienamente conto delle posizioni dell’Unione.
(13)
Nella relazione che la Commissione presenterà in conformità alla decisione n. 1219/2011/UE entro la fine della quarta revisione delle risorse di capitale per il periodo 2011-2015, la Commissione dovrebbe tenere conto dell’estensione delle attività della BERS al Mediterraneo sud-orientale.
(14)
Relativamente al contributo della BERS alla transizione dei potenziali paesi di operazione nel Mediterraneo sud-orientale verso un’economia di mercato ben funzionante, sostenibile e moderna, i rappresentanti dell’Unione in seno agli organi direttivi della BERS dovrebbero invitare quest’ultima a riferire ogni anno in merito alle sue prestazioni e a effettuare valutazioni esaustive del suo impatto sulla realizzazione di una tale economia in anticipo rispetto alle sue revisioni quinquennali delle risorse di capitale.
(15)
È pertanto opportuno che le modifiche dell’accordo siano approvate a nome dell’Unione,
HANNO ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Le modifiche degli articoli 1 e 18 dell’accordo con le quali si estende la portata geografica delle operazioni della BERS sono approvate a nome dell’Unione.
Il testo delle modifiche è indicato nell’allegato a fini informativi.
Articolo 2
Il governatore della BERS che rappresenta l’Unione comunica alla BERS, a nome dell’Unione, l’atto di approvazione delle modifiche.
Articolo 3
Nel quadro della relazione annuale al Parlamento europeo, il governatore della BERS che rappresenta l’Unione riferisce altresì sulle attività e sulle operazioni della BERS nel Mediterraneo sud-orientale.
Articolo 4
La presente decisione entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Fatto a Strasburgo, il 4 luglio 2012