BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 4. August 2010
über die staatliche Beihilfe C 40/08 (ex N 163/08), die Polen zugunsten von PZL Hydral S.A. gewährt hat
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 5406)
(Nur die polnische Fassung ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2010/690/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 erster Unterabsatz,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
gestützt auf die Entscheidung C(2008) 4753 endgültig (1), auf deren Grundlage die Kommission die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beschlossen hat, sowie die Entscheidung C(2008) 6371 endgültig (2) über die Ausweitung des Verfahrens nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Beihilfe C 40/08 (ex N 163/08),
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Bestimmungen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. DAS VERFAHREN
(1)
Mit Schreiben vom 27 März 2008 haben die polnischen Behörden den Umstrukturierungsplan für die Aktiengesellschaft PZL Hydral S.A (nachstehend „PZL Hydral“ genannt) angemeldet. Mit Schreiben vom 6. Mai 2008 hat die Kommission die polnischen Behörden um Übermittlung zusätzlicher Auskünfte ersucht. Mit Schreiben vom 4. Juni 2008 haben die polnischen Behörden die Verlängerung der Frist für die Beantwortung bis zum 27. Juni 2008 beantragt, was mit Schreiben der Kommission vom 10. Juni 2008 gewährt wurde. Die polnischen Behörden haben mit Schreiben vom 7. Juli 2008 zusätzliche Auskünfte über den Umstrukturierungsplan übermittelt.
(2)
Das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) - förmliches Prüfverfahren - wurde am 10. September 2008 eingeleitet. Anschließend wurde das förmliche Prüfverfahren mit der Entscheidung vom 12. November 2008 ausgeweitet.
(3)
Polen hat am 14. Oktober 2008 und am 22. Dezember 2008 seine Stellungnahme abgegeben und am 7. April 2009 zusätzliche Auskünfte erteilt. Die Kommission hat keine Stellungnahme von Dritten erhalten.
(4)
Am 27. April 2009, 14. Oktober 2009 und 12. Februar 2010 fanden Treffen mit den polnischen Behörden statt. Am 18. Dezember 2009 hat die Kommission um zusätzliche Auskünfte ersucht. Der Schriftverkehr zwischen der Kommission und den polnischen Behörden erfolgte per E-Mail, und die polnischen Behörden übermittelten zusätzliche Auskünfte per E-Mail am 20. Oktober 2009, 23 November 2009, 15. Dezember 2009, 13. Januar 2010, 16. Januar 2010, 9. Februar 2010, 10. Februar 2010, 26. Februar 2010, 1. März 2010, 3. März 2010, 4. März 2010, 19. März 2010, 5. Mai 2010, 12. Mai 2010, 20. Mai 2010, 28. Mai 2010, 3. Juni 2010, 4. Juni 2010, 7. Juni 2010, 8. Juni, 9. Juni 2010, 17. Juni 2010, 23. Juni 2010, 24. Juni 2010, 28. Juni 2010, 7. Juli 2010, 8. Juli 2010, 9. Juli 2010, 12. Juli 2010 und 13. Juli2010.
II. BESCHREIBUNG
II.1 Die Begünstigten PZL Hydral und PZL Wrocław
(5)
PZL Hydral wurde 1946 als Staatsunternehmen gegründet. PZL Hydral ist heute ein großes Unternehmen, das bis 2008 vor allem auf Industriehydrauliksysteme für den zivilen und militärischen Einsatz, Industriedesign, die Herstellung und Wartung elektronischer, hydromechanischer Kraftstoffregelungssysteme für alle Arten von Flugzeugmotoren, hydraulische Kontrollsysteme für Flugzeuge sowie Krafthydraulik für Hubschrauber spezialisiert war. Seit 2008 agiert PZL Hydral als Muttergesellschaft einer Kapitalgruppe und übt selbst keine industrielle Tätigkeit aus.
(6)
Im Jahr 2003 hat die staatliche Agentur für Industrieentwicklung (Agencja Rozwoju Przemysłu, nachstehend „ARP“ genannt) 80,94 % der Anteile an PZL Hydral (1 284 686 Stück) vom Staat erworben. Im Jahr 2005 erfolgte eine weitere Aktienübertragung vom Staat an ARP (499 103 Stück), wodurch sich der Anteil von ARP auf 87,39 % erhöhte, (64 374 Stück), wodurch ARP seinen Anteil auf 90,54 % aufstockte, sowie am 12. Januar 2010 (38 399 Stück), was ARP einen Aktienanteil von 92,42 % sicherte. Jede dieser Transaktionen erfolgte zum symbolischen Kaufpreis von 1 PLN. Seit dem 12. Januar 2010 besitzt ARP 18 886 562 Aktien mit einem Nennwert von 18 865 620 PLN. Die übrigen Aktien (7,58 %) mit einem Nennwert von 1 547 210 PLN befinden sich derzeit im Besitz von Mitarbeitern.
(7)
Im Jahr 2007 hatte PZL Hydral folgende Tochtergesellschaften: das Unternehmen Zakład Odlewniczy „Hydral“ sp. z o.o., das in erster Linie Gießereiprodukte herstellt und mechanisch, thermisch und plastisch verarbeitet; Zakład Ciepłowniczy Term „Hydral“ sp. z o.o., ein Erzeuger und Vertreiber von Wärmeenergie; das Unternehmen Przedsiębiorstwo Usługowo-Handlowe Zakład Produkcji Hydrauliki „Hydral“ sp. z o.o., das Ventile und hydraulische Wegeventile herstellt, Metallteile bearbeitet und Wartungsdienstleistungen an Maschinen und Hydraulikanlagen anbietet, sowie PZL Wrocław sp. z o.o. (nachstehend „PZL Wrocław“ genannt). PZL Hydral hat außerdem zwei weitere Unternehmen kontrolliert, für die zurzeit ein Liquidationsverfahren läuft. Ende 2006 waren im gesamten Konzern 795 Mitarbeiter beschäftigt.
(8)
PZL Wrocław wurde 2004 als hundertprozentiges Tochterunternehmen von PZL Hydral gegründet. Ziel war die Errichtung einer Betreibergesellschaft für das operative Geschäft von PZL Hydral. PZL Hydral sollte dadurch als Holdinggesellschaft agieren können und die Umstrukturierung der PZL Hydral-Gruppe leiten.
(9)
Ein Teil der Vermögenswerte von PZL Wrocław wurde durch eine Erhöhung des Kapitals von PZL Wrocław mittels Sacheinlagen oder durch Verkäufe nach dem in den Rechnungsbüchern von PZL Hydral aus dem Jahr 2004 erfassten Buchwert von PZL Hydral auf PZL Wrocław übertragen, wie in Tabelle 1 dargestellt.
Tabelle 1
Übertragung von Vermögenswerten durch Sacheinlagen oder Verkäufe (in PLN)
Datum der Übertragung
Art der Vermögenswerte
Art der Übertragung (Verkauf/ Sacheinlage)
Buchwert der Vermögenswerte
30.12.2004
Anlagevermögen - bewegliche Güter
Sacheinlage
3 917 321,0
30.12.2004
immaterielle Anlagewerte
Sacheinlage
801 332,0
30.12.2004
unfertige Erzeugnisse
Sacheinlage
1 251 352,0
30.12.2004
Materialien
Sacheinlage
251 719,0
30.11.2006
Anlagevermögen - bewegliche Güter
Sacheinlage
138 516,44
30.11.2006
Materialien
Sacheinlage
679 915,73
30.11.2006
Anlagevermögen - bewegliche Güter
Sacheinlage
1 186 803,54
30.11.2006
immaterielle Anlagewerte
Sacheinlage
290 268,95
20.6.2007
Anlagevermögen - bewegliche Güter
Verkauf
1 250 000,0
30.12.2007
Anlagevermögen - bewegliche Güter
Sacheinlage
1 293 600,0
21./23.12.2008
unfertige Erzeugnisse
Verkauf
5 230 644,91
27.3.2008
Materialien
Verkauf
2 985 631,15
10.3.2009
Materialien
Verkauf
304 294,33
(10)
Die Sachanlagen, die PZL Wrocław von PZL Hydral erworben hatte, wurden teils durch eine Erhöhung des Kapitals von PZL Wrocław mittels einer Sacheinlage oder durch Verkäufe übertragen, wie in Tabelle 2 dargestellt. In beiden Fällen orientierte sich der Transaktionswert an der Schätzung eines unabhängigen Gutachters. Dieses Anlagevermögen war bei der Übertragung bereits mit Immobilienhypotheken zugunsten folgender öffentlich-rechtlicher Gläubiger belastet: Sozialversicherungsanstalt (Zakład Ubezpieczeń Społecznych ZUS), Finanzamt Niederschlesien (Dolnośląski Urząd Skarbowy) und Stadtverwaltung Wrocław (Urząd Miejski Wrocławia) in Höhe von 142,558 Mio. PLN.
Tabelle 2
Immobilienübertragung (in PLN)
Datum der Übertragung
Art der Vermögenswerte
Art der Übertragung (Verkauf/ Sacheinlage)
Buchwert der Vermögenswerte
30.12.2007
Anlagevermögen - Immobilien
Sacheinlage
8 337 000,0
30.12.2007
Anlagevermögen - Immobilien
Verkauf
10 309 508,56
(11)
PZL Hydral hat PZL Wrocław am 31. Dezember 2007 Geldmittel mit einem Nennwert von 9 189 000 PLN als Einlage in das Kapital von PZL Wrocław übertragen.
(12)
Die Übertragung der übrigen Vermögenswerte von PZL Hydral auf PZL Wrocław erfolgte in der Zeit vom 17. Januar 2006 bis 27. April 2010 durch den Verkauf zahlreicher, nicht mit Grundpfandrechten und Hypotheken belasteter Anlagen im Bau nach Buchwert.
(13)
Die im Zeitraum 2004-2010 von PZL Hydral auf PZL Wrocław übertragenen Vermögenswerte haben einen Gesamtwert von 44 708 791,02 PLN.
(14)
2008 wechselten 559 Mitarbeiter und 2009 weitere 37 Mitarbeiter von PZL Hydral zu PZL Wrocław.
(15)
PZL Wrocław produziert Bauteile für Flugzeuge und Hubschrauber für den Einsatz in den Streitkräften der Republik Polen (diese Produktion oblag bis Ende 2007 PZL Hydral) und führt Wartungs-, Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten an der Ausrüstung der polnischen Armee durch. Erzeugnisse für den militärischen Einsatz durchlaufen einen produktspezifischen Zertifizierungsprozess gemäß den technischen Anforderungen der polnischen Streitkräfte, jeder Produktionsschritt wird gesondert dokumentiert und - wie die Wartungsarbeiten - von einem ständig im Unternehmen anwesenden Mitarbeiter als Vertreter der Armee überwacht.
(16)
PZL Wrocław ist derzeit auf der Grundlage der Genehmigung Nr. B-007/2007 des Ministers für Inneres und Verwaltung vom 17. Januar 2007 zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit in folgenden Bereichen tätig:
-
Herstellung und Vertrieb von Alarm-, Signal- und Gaswaffen im Sinne von Absatz 8 des Anhangs Nr. 1 Waffen- und Munitionsgattungen - BA zur Verordnung des Ministerrats vom 3. Dezember 2001 über Waffen- und Munitionsgattungen und sowie des Verzeichnisses der Erzeugnisse und Technologien für den Militär- oder Polizeieinsatz, deren Herstellung oder Vertrieb genehmigungspflichtig ist (3);
-
Herstellung und Vertrieb von Erzeugnissen für den Einsatz beim Militär oder der Polizei gemäß Position WT V sowie von Komponenten und Bauteilen für Erzeugnisse gemäß den Positionen WT II, WT III und WT XIV (Absatz 1-4 und 7-10) des Anhangs Nr. 2 Verzeichnis der Erzeugnisse und Technologien für den Militär- oder Polizeieinsatz - WT - zu der vorgenannten Ministerratsverordnung;
-
Produktion und Vertrieb von Geräten für die Herstellung von Erzeugnissen für den Militär- oder Polizeieinsatz sowie Vertrieb von Technologien für die Herstellung von Erzeugnissen mit dem in Position WT XIII des Anhangs Nr. 2 Verzeichnis der Erzeugnisse und Technologien für den Militär- oder Polizeieinsatz - WT - zu der vorgenannten Ministerratsverordnung bezeichneten Bestimmungszweck.
(17)
PZL Wrocław besitzt folgende Bescheinigungen:
-
Konformitätsbescheinigung betreffend ISO-Norm 9001:2000, ausgestellt durch das Bureau Veritas Certification;
-
Konformitätsbescheinigung betreffend AS9100-B-Norm, ausgestellt durch das Bureau Veritas Certification;
-
Bescheinigung über die Genehmigung zur Herstellung von Luftfahrzeugausrüstung, die den Luftfahrtbestimmungen PART 21 entspricht, ausgestellt von der Zivilluftfahrtbehörde (Urząd Lotnictwa Cywilnego);
-
Bescheinigung über die Ausführung von Wartungsarbeiten an Erzeugnissen, die den Luftfahrtbestimmungen PART 145 entsprechen, ausgestellt von der Zivilluftfahrtbehörde;
-
NADCAP-Bescheinigung des Performance Review Institute für ausgewählte Spezialverfahren: Wärmebehandlung (HT), nicht zerstörende Prüfungen (NDT), chemische Verfahren (CHP) sowie Funkenerosion (EDM).
(18)
Wie die polnischen Behörden der Kommission mitgeteilt haben, spielt die Produktionslinie von PZL Hydral (bzw. derzeit PZL Wrocław) eine wichtige Rolle im Wirtschaftsentwicklungsplan der polnischen Regierung von 1995 für den Zeitraum 1996-2000 bzw. von 2000 für den Zeitraum 2001-2006.
(19)
Eindeutige Bezugnahmen auf PZL Hydral oder seinen Tätigkeitsbereich finden sich außerdem in zahlreichen Durchführungsmaßnahmen und Regierungsleitlinien aus dem Wirtschaftsentwicklungsplan, wie beispielsweise in:
-
den Leitlinien des Ministers und Leiters der Zentralen Planungsbehörde (Centralny Urząd Planowania) vom 30. Januar 1995 zum Wirtschaftsentwicklungsprogramm 1996-2000;
-
den Leitlinien des Wirtschaftsministers vom Juli 2000 zum Zentralplan für wirtschaftliche Entwicklung 2001-2006;
-
dem Gesetz vom 23. August 2001 über die Organisation der Aufgaben, die Unternehmen für die Landesverteidigung ausführen (4);
-
der Verordnung des Ministerrats vom 24. Juni 2003 über Objekte von besonderer Relevanz für die Sicherheit und Verteidigung des Landes sowie deren besonderen Schutz (5);
-
der Verordnung des Ministerrats vom 20. August 2004 über das Verzeichnis der Unternehmen von besonderer Bedeutung für Wirtschaft und Verteidigung (6);
-
der Verordnung des Ministerrats vom 9. November 2007 über das Verzeichnis der Unternehmen von besonderer Bedeutung für Wirtschaft und Verteidigung (7);
(20)
Ein in diesem Verzeichnis aufgeführtes Unternehmen ist insbesondere verpflichtet, jährlich detailliert über seine Produktionskapazitäten im Bereich Verteidigung (Menge, Profil, Wertangaben) Auskunft zu geben, um dem Ministerium die Ausführung seiner Verteidigungsaufgaben zu ermöglichen.
(21)
Die polnischen Behörden haben der Kommission mitgeteilt, dass aufgrund der einschlägigen Genehmigungen und Bescheinigungen (Erwägungsgrund 16 und 17) qualitativ hochwertige Waren und Dienstleistungen für spezielle Abnehmer (Unternehmen von besonderer Relevanz für die Landesverteidigung und das Ministerium für nationale Verteidigung) angeboten werden können. PZL Hydral bzw. derzeit PZL Wrocław liefert nicht nur die Komponenten für Hydrauliksysteme sowie Kraftstoff- und Kontrollsysteme, sondern übernimmt auch die Wartung der installierten Bauteile, die für das Funktionieren der von den Streitkräften der Republik Polen eingesetzten Flugzeuge (W-3, Mi-2 und M28 Bryza sowie PZL 130 Orlik) von entscheidender Bedeutung ist. Wie die polnischen Behörden ferner anmerkten, kommen bei der polnischen Armee hauptsächlich die Hubschraubermodelle W-3 und Mi-2 zum Einsatz.
(22)
Die Erzeugnisse von PZL Hydral für den militärischen Einsatz verfügen über den entsprechenden NATO-Code im Rahmen des Standardisierungsabkommens der NATO; das Unternehmen selbst besitzt ebenfalls den NATO-Code.
(23)
Wie vorstehend in Erwägungsgrund 9 ff. erläutert, hat PZL Hydral seit Dezember 2004 Vermögenswerte an PZL Wrocław transferiert. Davon waren lediglich die am 30. Dezember 2007 übertragenen Vermögenswerte (Immobilien) mit Hypotheken zugunsten öffentlich-rechtlicher Gläubiger belastet.
(24)
Wie die polnischen Behörden bestätigten, hat PZL Wrocław seit Aufnahme ihrer Tätigkeit sämtliche gegenüber öffentlich-rechtlichen Gläubigern bestehenden Verbindlichkeiten wie Sozialversicherungsbeiträge und Steuern für die eigenen Mitarbeiter fristgerecht beglichen.
II.2 Finanzielle Schwierigkeiten von PZL Hydral
(25)
Die Schwierigkeiten von PZL Hydral bei der Tilgung der Verbindlichkeiten gegenüber privaten wie auch öffentlich-rechtlichen Gläubigern haben 1998 begonnen.
(26)
Ende 1998 hatte PZL Hydral private Verbindlichkeiten gegenüber Banken und Lieferanten in Höhe von 90,4 Mio. PLN. Der Großteil dieser Schulden bestand gegenüber zwei Banken: der Bank […] (8) und der Bank […].
(27)
Die Verbindlichkeiten von PZL Hydral gegenüber der Bank […] beliefen sich Ende 1998 auf 54 Mio. PLN und im November 2006 nach Abschluss einer Vereinbarung auf 86,4 Mio. PLN; die Tilgung der Schulden erfolgte schließlich im Jahr 2007. Die Verbindlichkeiten von PZL Hydral gegenüber der Bank […] beliefen sich Ende 1998 auf 23 Mio. PLN und im Oktober 2003 auf 55,6 Mio. PLN; die Tilgung der Schulden erfolgte im Jahr 2004.
Tabelle 3
Summe der Verbindlichkeiten von PZL Hydral gegenüber […] (in Tausend PLN)
31.12.1998
31.12.1999
31.12.2000
31.12.2001
31.12.2002
31.12.2003
31.12.2004
31.12.2005
31.12.2006
Hauptfor-derung
44 447
48 424
51 605
49 628
37 416
39 041
38 741
38 291
35 377
Zinsen
9 583
17 683
26 194
34 449
29 157
38 184
40 920
43 776
51 018
Gesamt
54 030
66 107
77 798
84 077
66 573
77 225
79 721
82 067
86 395
Tabelle 4
Summe der Verbindlichkeiten von PZL Hydral gegenüber […] (in Tausend PLN)
31.12.1998
31.12.1999
31.12.2000
31.12.2001
31.12.2002
31.12.2003
31.12.2004
31.12.2005
31.12.2006
Hauptfor-derung
18 571
21 986
21 959
21 127
20 741
19 825
4 000
0
0
Zinsen
4 572
5 983
10 842
16 759
23 975
35 773
0
0
0
Gesamt
23 143
27 969
32 801
37 886
44 716
55 598
4 000
0
0
(28)
Die genannten Privatbanken verfügten über Sicherheiten mit bevorzugter Befriedigung (siehe ausführliche Erläuterung in den Erwägungsgründen 32 und 34) und konnten ihre Forderungen aufgrund von Bankvollstreckungstiteln problemlos eintreiben. Gemäß dem polnischen Bankenrecht - Gesetz über das Bankenrecht von 1997 (9) - können Banken einen Bankvollstreckungstitel auf der Grundlage der Rechnungsbücher der Banken oder anderer für die Bankgeschäfte relevanter Dokumente ausstellen. Nach Erteilung der Vollstreckungsklausel durch das Gericht kann auf der Grundlage des Bankvollstreckungstitels die Vollstreckung erfolgen. Dieses Verfahren ist deutlich schneller als das für andere Gläubiger, die sich vor dem Vollstreckungsverfahren an ein zuständiges Gericht wenden müssen, um ein entsprechendes Urteil zu erwirken. Dennoch haben sich die privaten Gläubiger nie um eine Zwangsvollstreckung der Forderungen bemüht und folglich weder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegenüber PZL Hydral beantragt, noch andere Schritte zur Zwangsvollstreckung der Forderungen auf diese Vermögenswerte unternommen.
(29)
Als PZL Hydral in den Jahren 1998-2006 Probleme mit der Bedienung der Darlehen hatte, hatten die Banken nach polnischem Zivilrecht die Möglichkeit, gesetzliche Zinsen nach dem vom Ministerrat festgesetzten Satz berechnen, wie in Tabelle 7 dargestellt. Statt die Zinsen aber systematisch nach diesem Verfahren zu berechnen, haben die Banken die Zinsen in bestimmten Zeiträumen lediglich nach den in den Tabellen 5 und 6 aufgeführten Zinssätzen erhoben.
Tabelle 5
Zinssätze für die Zinsberechnung der Bank […] (Darlehen in USD nach LIBOR)
Jahr
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
%
8,53
8,71
9,87
8,50
8,50
8,50
8,50
8,50
8,50
8,50
Tabelle 6
Zinssätze für die Zinsberechnung der Bank […] (Darlehen in USD nach LIBOR)
Jahr
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
%
7,78
7,96
9,12
6,08
4,45
3,62
4,37
6,26
7,63
7,37
Tabelle 7
Zinssätze für die Berechnung der gesetzlichen Zinsen
Jahr
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
%
34
23
23
30
18
13
12
13
11,5
11,5
(30)
Den polnischen Behörden zufolge haben die Banken erklärt, dass sie eine höhere Rendite erzielen, wenn sie sich an der Umstrukturierung von PZL Hydral beteiligen. Sie haben die Verhandlungen mit […], dem ersten Unternehmen, das Interesse am Kauf von PZL Wrocław zeigte, aufmerksam verfolgt (siehe Erwägungsgrund 57 ff.). Die Banken haben die wirtschaftliche Lage von PZL Hydral anhand der Finanzberichte des Unternehmens, während der Besuche im Sitz des Unternehmens und mithilfe von Marktanalysen regelmäßig überprüft.
(31)
Die Bank […] hat schließlich ihre Forderungen durch Vergleich im April 2003 geregelt. Sie hat 51,6 Mio. PLN erlassen und einer Tilgung von nur 4 Mio. PLN (7 %) zugestimmt. Der Schuldenerlass durch Vergleich wurde von PZL Hydral im Geschäftsjahr 2004 verbucht.
(32)
Die Bank […] hat dieser Form der Regelung ihrer Forderungen zugestimmt und sich dabei auf ihre eigene wirtschaftliche Bewertung gestützt, obwohl sie vorrangig zu befriedigende Hypotheken besaß. Die Bank hat ihr Darlehen vor allem durch Sicherheiten auf Immobilien im Wert von 13,7 Mio. PLN, die Übernahme sämtlicher Lizenz- und Handelsrechte aus der Lizenzvereinbarung mit […] über die Produktion im Bereich Klimatisierungsanlagen im Wert von 1,2 Mio. USD (etwa 3 968 000 PLN) (10), die Übernahme der von […] im Rahmen der Lizenzvereinbarung gelieferten Anlagen und Geräte im Wert von 2,4 Mio. USD (etwa 7 938 000 PLN) sowie die Übernahme von Forderungsansprüchen auf den Verkauf von Klimageräten im Wert von mindestens 8 Mio. USD jährlich (etwa 26,5 Mio. EUR) (11) abgesichert.
(33)
Im November 2006 hat sich die Bank […] bereiterklärt, im Wege des Vergleichs 86,4 Mio. PLN zu erlassen, und lediglich 11,5 Mio. PLN als Tilgung angenommen. PZL Hydral hat demnach nur 13 % seiner Verbindlichkeiten getilgt. Die Restschuld in Höhe von 74,9 Mio. PLN wurde erlassen.
(34)
Die Bank […] akzeptierte diese geringe Summe trotz ihrer vorrangig zu befriedigenden Sicherheiten auf die wichtigste Immobilie, auf der der größte Teil der Produktion und die Verwaltungsstrukturen angesiedelt sind. Die Sicherheit umfasste insbesondere zwei vorrangig zu befriedigende Hypotheken auf zwei Immobilien mit einem Gesamtwert von 19,75 Mio. PLN, ein vorrangig zu befriedigendes Pfandrecht an der Fertigungslinie für Kompressoren bis zu 20 Mio. PLN, die Übernahme von vorrangig zu befriedigenden Forderungen aus den Verträgen über den Verkauf von Kompressoren in Höhe von 20 Mio. PLN, ein vorrangig zu befriedigendes Registerpfandrecht an Maschinen und Geräte im Gesamtwert von 2,8 Mio. PLN sowie Verträge über vorrangig zu befriedigende Immobilienüberschreibungen im Wert von 2,65 Mio. PLN, 2,4 Mio. PLN, 0,56 Mio. PLN und 1,1 Mio. PLN. Die Sicherheit war darüber hinaus so beschaffen, dass jeder potenzielle Käufer die Produktion nach dem Erwerb weiterführen konnte; ebenso war der Transport der Maschinen im Ganzen oder in Baugruppen ohne Demontage möglich, falls ein potenzieller Käufer dies beabsichtigt hätte.
(35)
Nach dem mit den Banken geschlossenen Vergleich wurden die Sicherheiten auf das Anlagevermögen freigegeben. Dadurch hat sich die Position der öffentlich-rechtlichen Gläubiger bezüglich dieser Sicherheiten verbessert, d. h., ihre im Grundbuch eingetragenen Rechte haben nun eine höhere Priorität (12).
(36)
1998 beliefen sich die Verbindlichkeiten gegenüber öffentlich-rechtlichen Gläubigern aus öffentlich-rechtlichen Forderungen (Sozialversicherungsanstalt, Finanzamt Niederschlesien, Finanzamt Wrocław-Psie Pole, Woiwode von Niederschlesien, Stadtverwaltung Wrocław, Staatlicher Rehabilitationsfonds für Behinderte) auf 29 Mio. PLN. Seitens des Finanzministeriums bestanden darüber hinaus zivilrechtliche Forderungen in Höhe von 9,4 Mio. PLN. Die Entwicklung dieser Verbindlichkeiten für die einzelnen öffentlich-rechtlichen Gläubiger ist in den Tabellen 8, 9, 10, 11, 12, 13 und 14 dargestellt.
Tabelle 8
Verbindlichkeiten von PZL Hydral gegenüber der Sozialversicherungsanstalt (in Tausend PLN)
31.12.1998
31.12.1999
31.12.2000
31.12.2001
31.12.2002
31.12.2003
31.12.2004
31.12.2005
31.12.2006
31.12.2007
Hauptforderung
20 028
27 477
35 107
42 963
47 695
55 935
62 395
69 296
74 187
74 903
Zinsen
9 219
20 000
32 651
46 100
60 810
68 421
76 653
84 040
88 835
102 223
Gesamt
29 247
47 477
67 758
89 063
108 505
124 356
139 048
153 336
163 022
177 126
Tabelle 9
Verbindlichkeiten von PZL Hydral gegenüber dem Finanzamt Niederschlesien (in Tausend PLN)
31.12.1998
31.12.1999
31.12.2000
31.12.2001
31.12.2002
31.12.2003
31.12.2004
31.12.2005
31.12.2006
31.12.2007
Hauptforderung
1 700
2 700
3 656
4 750
6 198
10 928
12 471
18 655
20 769
38 946
Zinsen
750
1 100
1 500
1 950
2 900
3 200
3 800
5 347
8 450
10 553
Gesamt
2 450
3 800
5 156
6 700
9 098
14 128
16 271
24 002
29 219
49 499
Tabelle 10
Verbindlichkeiten von PZL Hydral gegenüber dem Finanzamt Wrocław-Psie (in Tausend PLN)
31.12.1998
31.12.1999
31.12.2000
31.12.2001
31.12.2002
31.12.2003
31.12.2004
31.12.2005
31.12.2006
31.12.2007
Hauptforderung
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
Zinsen (13)
0
0
0
0
0
0
532
532
532
532
Gesamt
0
0
0
0
0
0
532
532
532
532
Tabelle 11
Verbindlichkeiten von PZL Hydral gegenüber der Stadtverwaltung Wrocław (in Tausend PLN)
31.12.1998
31.12.1999
31.12.2000
31.12.2001
31.12.2002
31.12.2003
31.12.2004
31.12.2005
31.12.2006
31.12.2007
Hauptforderung
1 682
3 058
4 510
5 972
7 556
9 404
11 299
13 180
14 465
16 389
Zinsen
1 800
2 200
3 500
5 500
7 100
7 950
8 500
9 065
9 951
10 698
Gesamt
3 482
5 258
8 010
11 472
14 656
17 354
19 799
22 245
24 416
27 087
Tabelle 12
Verbindlichkeiten von PZL Hydral gegenüber dem Woiwoden von Niederschlesien (in Tausend PLN)
31.12.1998
31.12.1999
31.12.2000
31.12.2001
31.12.2002
31.12.2003
31.12.2004
31.12.2005
31.12.2006
31.12.2007
Hauptforderung
0
15
37
57
76
90
90
90
567
935
Zinsen
0
2
8
14
21
29
35
40
75
136
Gesamt
0
17
45
71
97
119
125
130
642
1 071
Tabelle 13
Verbindlichkeiten von PZL Hydral gegenüber dem Staatlichen Rehabilitationsfonds für Behinderte (in Tausend PLN)
31.12.1998
31.12.1999
31.12.2000
31.12.2001
31.12.2002
31.12.2003
31.12.2004
31.12.2005
31.12.2006
31.12.2007
Hauptforderung
2 446
2 937
3 457
3 394
4 313
4 771
4 927
5 510
5 577
5 639
Zinsen
3 550
3 900
4 100
4 308
4 807
5 080
5 518
6 040
6 898
7 245
Gesamt
5 996
6 837
7 557
7 702
9 120
9 851
10 445
11 550
12 476
12 884
Tabelle 14
Verbindlichkeiten von PZL Hydral gegenüber dem Finanzministerium (in Tausend PLN)
31.12.1998
31.12.1999
31.12.2000
31.12.2001
31.12.2002
31.12.2003
31.12.2004
31.12.2005
31.12.2006
31.12.2007
Hauptforderung
8 018,8
14 395,5
64 717,1
64 717,1
19 687,7
19 646,5
19 422,5
18 773,1
18 260,3
18 260,3
Zinsen
1 372,9
2 639,2
9 627,6
28 741,3
0
0
0
0
193,7
1 117,1
Gesamt
9 391,7
17 034,7
74 344,7
93 458,4
19 687,7
19 646,5
19 422,5
18 773,1
18 454,0
19 377,4
(37)
Die öffentlich-rechtlichen Gläubiger haben die Verzugszinsen wie in Tabelle 15 dargestellt berechnet. Zu beachten ist, dass die Tabellen 8-14 die teilweise Tilgung der Beträge beinhalten und den Stand zum Jahresende widerspiegeln. Die fälligen Zinsen im jeweiligen Jahr beziehen sich daher nicht direkt auf die Hauptforderung, die sich ändern kann.
Tabelle 15
Zinsen auf Steuerverbindlichkeiten (14)
Jahr
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
%
50
35
44
40
23
15
15
14
11
12
14
11
10
(38)
Die Sozialversicherungsanstalt, das Finanzamt Niederschlesien, das Finanzamt Wrocław-Psie Pole, die Stadtverwaltung Wrocław und der Woiwode von Niederschlesien haben ihre Forderungen gegenüber PZL Hydral außer durch eine entsprechende Verzinsung der Steuerschulden zusätzlich durch Hypotheken auf Immobilien des Unternehmens abgesichert. Die Entwicklung der Hypotheken auf Vermögenswerte von PZL Hydral, die sich im Besitz dieser öffentlich-rechtlichen Gläubiger befinden, ist in den Tabellen 16, 17, 18, 19 und 20 dargestellt.
Tabelle 16
Von der Sozialversicherungsanstalt ZUS gehaltene Sicherheiten auf Vermögenswerte von PZL Hydral
Jahr
Betrag
Anmerkungen
1
1998
21 996 411,92 PLN
gesamter Hauptbetrag der Hypotheken
2
1999
21 996 411,92 PLN
gesamter Hauptbetrag der Hypotheken
3
2000
21 996 411,92 PLN
gesamter Hauptbetrag der Hypotheken
4
2001
28 660 990,95 PLN
gesamter Hauptbetrag der Hypotheken
Hypothek im Wert von 6 664 579,03 PLN wurde hinzugefügt
5
2002
29 602 956,07PLN
gesamter Hauptbetrag der Hypotheken
Hypothek im Wert von 941 965,12 PLN wurde hinzugefügt
6
2003
37 315 430,58 PLN
gesamter Hauptbetrag der Hypotheken
Hypothek im Wert von 7 712 474,51 PLN wurde hinzugefügt
7
2004
68 984 278,13 PLN
gesamter Hauptbetrag der Hypotheken
Hypothek im Wert von 31 668 847,55 PLN wurde hinzugefügt
8
2005
82 625 551,83 PLN
gesamter Hauptbetrag der Hypotheken
Hypothek im Wert von 1 364 127,70 PLN wurde hinzugefügt
9
2006
91 511 663,94 PLN
gesamter Hauptbetrag der Hypotheken
Hypothek im Wert von 8 886 112,11 PLN hinzugefügt
10
2007
96 153 021,00 PLN
gesamter Hauptbetrag der Hypotheken
Hypothek im Wert von 4 641 357,06 PLN hinzugefügt
Tabelle 17
Sicherheiten des Finanzamts Niederschlesien in Bezug auf Vermögenswerte von PZL Hydral
Jahr
Betrag
Anmerkungen:
1
1998
-
-
2
1999
-
-
3
2000
-
-
4
2001
-
-
5
2002
-
-
6
2003
-
-
7
2004
-
-
8
2005
5 692 649,25 PLN
gesamter Hauptbetrag der Hypotheken
9
2006
5 692 649,25 PLN
gesamter Hauptbetrag der Hypotheken
10
2007
5 692 649,25 PLN
gesamter Hauptbetrag der Hypotheken
Tabelle 18
Sicherheiten des Finanzamts Wrocław-Psie Pole in Bezug auf Vermögenswerte von PZL Hydral
Jahr
Betrag
Anmerkungen
1
1998
-
-
2
1999
-
-
3
2000
112 759,61 PLN
gesamter Hauptbetrag der Hypotheken
4
2001
212 138,61 PLN
gesamter Hauptbetrag der Hypotheken
Hypothek im Wert von 99 379,00 PLN wurde hinzugefügt
5
2002
212 138,61 PLN
gesamter Hauptbetrag der Hypotheken
6
2003
212 138,61 PLN
gesamter Hauptbetrag der Hypotheken
7
2004
212 138,61 PLN
gesamter Hauptbetrag der Hypotheken
8
2005
212 138,61 PLN
gesamter Hauptbetrag der Hypotheken
9
2006
212 138,61 PLN
gesamter Hauptbetrag der Hypotheken
10
2007
212 138,61 PLN
gesamter Hauptbetrag der Hypotheken
Tabelle 19
Sicherheiten der Stadtverwaltung Wrocław in Bezug auf Vermögenswerte von PZL Hydral
Jahr
Betrag
Anmerkungen
1
1998
710 074,30 PLN
gesamter Hauptbetrag der Hypotheken
2
1999
710 074,30 PLN
gesamter Hauptbetrag der Hypotheken
3
2000
710 074,30 PLN
gesamter Hauptbetrag der Hypotheken
4
2001
945 962,80 PLN
gesamter Hauptbetrag der Hypotheken
Hypothek im Wert von 235 888,50 PLN wurde hinzugefügt
5
2002
2 119 622,40 PLN
gesamter Hauptbetrag der Hypotheken
Hypothek im Wert von 1 173 659,60 PLN wurde hinzugefügt
6
2003
2 119 622,40 PLN
gesamter Hauptbetrag der Hypotheken
7
2004
11 217 294,85 PLN
gesamter Hauptbetrag der Hypotheken
Hypothek im Wert von 9 097 672,45 PLN wurde hinzugefügt
8
2005
11 217 294,85 PLN
gesamter Hauptbetrag der Hypotheken
9
2006
12 589 452,85 PLN
gesamter Hauptbetrag der Hypotheken
Hypothek im Wert von 3 538 324,00 PLN wurde hinzugefügt
10
2007
15 379 758,25 PLN
gesamter Hauptbetrag der Hypotheken
Hypothek im Wert von 2 790 305,40 PLN wurde hinzugefügt
Tabelle 20
Sicherheiten des Woiwoden von Niederschlesien in Bezug auf Vermögenswerte von PZL Hydral
Jahr
Betrag
Anmerkungen
1
1998
-
-
2
1999
-
-
3
2000
-
-
4
2001
-
-
5
2002
634 594,10 PLN
gesamter Hauptbetrag der Hypotheken
6
2003
634 594,10 PLN
gesamter Hauptbetrag der Hypotheken
7
2004
634 594,10 PLN
gesamter Hauptbetrag der Hypotheken
8
2005
634 594,10 PLN
gesamter Hauptbetrag der Hypotheken
9
2006
634 594,10 PLN
gesamter Hauptbetrag der Hypotheken
10
2007
634 594,10 PLN
gesamter Hauptbetrag der Hypotheken
(39)
Wie die polnischen Behörden ferner darlegten, haben die öffentlich-rechtlichen Gläubiger die deutliche Wertsteigerung von Gewerbeimmobilien in Wrocław im Zeitraum 2003-2008 berücksichtigt. Die Immobilienpreise sind allgemein um 100 % gestiegen, der Wert der Immobilien von PZL Hydral erhöhte sich dagegen um 300 %. Die Sicherheiten der öffentlich-rechtlichen Gläubiger, die Hypotheken auf die Vermögenswerte von PZL Hydral hielten, sind also de facto im Wert gestiegen.
(40)
Wie die polnischen Behörden der Kommission mitteilten, besitzen der Staatliche Rehabilitationsfonds für Behinderte und das Finanzministerium keine Sicherheiten (Hypotheken) auf Vermögenswerte von PZL Hydral. Das Finanzministerium hat allerdings einen Teil seiner Forderungen über einen am 20. Mai 2002 mit PZL Hydral geschlossenen Vergleich durchgesetzt, auf dessen Grundlage PZL Hydral wie in Tabelle 14 dargestellt einen Großteil seiner Verbindlichkeiten bis Ende 2002 beglichen hat.
(41)
Nach Aussage der polnischen Behörden haben die öffentlich-rechtlichen Gläubiger im Gegensatz zu den privaten Gläubigern über einen Gerichtsvollzieher Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet. Die Sozialversicherungsanstalt stellte im Zeitraum 1998-2007 Vollstreckungstitel über 119,95 Mio. PLN aus, das Finanzamt Niederschlesien Titel über 43,8 Mio. PLN und der Staatliche Rehabilitationsfonds für Behinderte Titel über 2,1 Mio. PLN. Der tatsächlich per Vollstreckung erzielte Betrag lag jedoch unter dem Wert der Forderungen in den Vollstreckungstiteln. Wie die polnischen Behörden hervorhoben, Alternative Optionen wie die Übernahme von Vermögenswerten wurden, wie die polnischen Behörden hervorhoben, vom Gerichtsvollzieher als nicht zweckdienlich erachtet und waren ökonomisch betrachtet nicht gerechtfertigt. Die übrigen öffentlich-rechtlichen Gläubiger haben keine Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen, verfolgten aber die Privatisierung und Umstrukturierung, die ihnen nach eigener Auffassung die Chance auf eine höhere Rückzahlung boten als die direkte Vollstreckung der Forderungen.
Tabelle 21
Zusammenfassung der Vollstreckungsmaßnahmen der öffentlich-rechtlichen Gläubiger gegenüber PZL Hydral (im Zeitraum 1997-2009)
Jahr
Getilgte öffentliche Verbindlichkeiten
1
1998
206 349,90 PLN
2
1999
0,00 PLN
3
2000
674 100,75 PLN
4
2001
4 922 525,14 PLN
5
2002
3 209 042,05 PLN
6
2003
223 928,70 PLN
7
2004
1 960 765,69 PLN
8
2005
3 641 223,35 PLN
9
2006
4 472 476,92 PLN
10
2007
9 455 133,89 PLN
11
2008
54 590 790,45 PLN
12
2009
4 500 000 PLN
Summe
87 846 336,84 PLN
(42)
Im Zeitraum 1998-2009 wurden öffentliche Verbindlichkeiten in Höhe von 87,846 Mio. PLN (26 %) getilgt.
(43)
Ab 2003 konnte PZL Hydral außerdem die Rückzahlungsquote seiner öffentlichen Verbindlichkeiten deutlich erhöhen.
II.3 PZL Hydral als Unternehmen in Schwierigkeiten
(44)
Tabelle 22 enthält Finanzdaten von PZL Hydral für den Zeitraum 1998-2009.
Tabelle 22
Ausgewählte Daten von PZL Hydral auf der Grundlage der Finanzberichte (in Tausend PLN)
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
Verkaufserlöse netto
44 088
46 403
45 691
37 933
35 500
37 111
34 651
47 560
48 618
55 741
32 757
11 870
Gewinn (Verlust) aus dem Verkauf
(10 839)
(1 546)
2 004
(8 772)
(10 005)
(9 420)
(6 857)
972
49
3 641
(6 454)
(165 020)
Nettogewinn (-verlust) (15)
(13 661)
(13 354)
217
18,473
49,346
(177 982)
(48 151)
(14 927)
(1 076)
61 578
23 902
46
Vermögens-werte gesamt
203 936
212 834
228 344
250 115
192 013
113 255
86 966
92 011
76 986
111 051
35 661
30 617
(Negatives) Eigenkapital
9 707
3 078
268
18 440
15 074
(166 664)
(214 815)
(229 743)
(250 500)
(188 922)
(165 020)
(164 974)
Langfristige Verbindlich-keiten und Rückstellungen
194 231
209 756
228 075
231 675
176 939
279 920
301 781
321 753
327 486
299 973
200 681
195 592
(45)
Im Zeitraum 1998-2002 hatte PZL Hydral ein positives Eigenkapital. Seit 2003 war der Kapitalwert negativ, und bis 2007 verzeichnete das Unternehmen kontinuierlich Nettoverluste. Im Zeitraum 2007-2009 konnte PZL Hydral Gewinne erwirtschaften. Der Wert der Vermögenswerte des Unternehmens ist gefallen; 1998 lag er bei 203,936 Mio. PLN und im Jahr 2006 bei 76,986 Mio. PLN. Die langfristigen Verbindlichkeiten des Unternehmens stiegen im Zeitraum 1998-2001 und 2003-2006 stetig an und summierten sich schließlich auf 327,486 Mio. PLN.
(46)
Wie vorstehend erläutert, erzielte PZL Hydral seine Einnahmen seit 2008 in erster Linie aus dem Verkauf von Dienstleistungen und Vorräten aus der Produktion früherer Jahre sowie - in begrenztem Umfang - aus den Tochterunternehmen.
II.4 PZL Wrocław als Unternehmen in Schwierigkeiten
(47)
Was die finanzielle Lage von PZL Wrocław anbelangt, so hat das Unternehmen weder 2007 noch in den Jahren 2008 und 2009 mehr als 50 % seiner Vermögenswerte verloren und damit die Kriterien für ein kollektives Insolvenzverfahren nach polnischem Recht nicht erfüllt. PZL Wrocław hatte 2006 einen Umsatz von 5,3 Mio. PLN, 2007 waren es 23 Mio. PLN und im Jahr 200860 Mio. PLN. 2006 verzeichnete das Unternehmen einen Nettoverlust von 1 Mio. PLN. Der Nettogewinn hingegen belief sich 2007 auf 0,04 Mio. PLN und ist 2008 deutlich auf 8,7 Mio. EUR gestiegen.
(48)
Den Angaben aus den Finanzberichten von PZL Wrocław zufolge stieg der Wert des Anlagevermögens des Unternehmens von 4,8 Mio. PLN im Jahr 2006 auf 25,7 Mio. PLN im Jahr 2007,27 Mio. PLN im Jahr 2008 und 29 Mio. PLN im Jahr 2009. Gemäß dem polnischen Haushaltsgesetz werden die Finanzmittel für militärische Anschaffungen jährlich vom Ministerium für Nationale Verteidigung zugeteilt. 2008 verbuchte PZL Wrocław Aufträge und Absätze von Erzeugnissen für den militärischen Einsatz wie Hydrauliksysteme, Pneumatikbauteile für Kraftstoffmesssysteme im Wert von […]. Darüber hinaus führte das Unternehmen Wartungsarbeiten für das Ministerium für Nationale Verteidigung im Wert von […] aus. Das ergibt einen Gesamtbetrag von […].
(49)
Die polnischen Behörden gaben ferner an, dass der für PZL Wrocław relevante Markt, also der Luftfahrt- und Verteidigungssektor, bis Ende 2008 keine Anzeichen eines Abschwungs zeigte.
(50)
2009 geriet PZL Wrocław allerdings in finanzielle Schwierigkeiten, weil sich das Auftragsvolumen des Ministeriums für Nationale Verteidigung infolge der Wirtschaftskrise stark reduziert hatte. 2009 fiel das Volumen der bestellten und abgesetzten Erzeugnisse für den militärischen Einsatz wie z. B. Hydrauliksysteme und Pneumatikbauteile für Kraftstoffmesssysteme auf […] und der Wert der Wartungsdienstleistungen auf […]. Gegenüber 2008 ist der Absatz von Erzeugnissen für den militärischen Einsatz infolgedessen um […] % zurückgegangen. PZL Wrocław verzeichnete deshalb im Jahr 2009 einen Nettoverlust von 8,3 Mio. PLN. Die Umsätze des Unternehmens sind von 60 Mio. PLN im Jahr 2008 auf 41 Mio. PLN im Jahr 2009 gesunken.
(51)
Die Gesamtverschuldung des Unternehmens stieg von 31 Mio. PLN im Jahr 2008 auf 35 Mio. PLN im Jahr 2009. Die Verbindlichkeiten beliefen sich im Jahr 2006 auf 7 Mio. PLN und im Jahr 2007 auf 18,4 Mio. PLN.
(52)
Wie die polnischen Behörden der Kommission mitteilten, erfüllte PZL Wrocław nach polnischem Recht (16) bislang nicht die Kriterien für die Anwendung eines Insolvenzverfahrens. Sollte der derzeitige Umstrukturierungsprozess des Hydral-Konzerns, der auf eine Umstrukturierung der öffentlichen Verbindlichkeiten und des RahmenvertragsUmstrukturierung mit dem Investor abzielt, allerdings nicht zum Erfolg führen, wird PZL Wrocław gezwungen sein, Insolvenzantrag zu stellen.
II.5 Umstrukturierungsplan und Privatisierungsprozess
(53)
Der Umstrukturierungsplan für PZL Hydral und PZL Wrocław (nachstehend „Plan“ genannt) ist im Zusammenhang mit den Bemühungen der polnischen Behörden um eine Privatisierung der rentablen Geschäftsbereiche insbesondere in den Sparten Luftfahrt und Verteidigung zu sehen.
(54)
1998 hat das private Beratungsunternehmen Business Management Finance S.A eine Umstrukturierungsstrategie für PZL Hydral entwickelt. Die Strategie umfasste eine Übersicht über die aktuelle finanzielle Lage von PZL Hydral sowie eine Analyse der Kosten und Umstrukturierungsmaßnahmen. Als zweckdienlich für die Umstrukturierung der Verbindlichkeiten von PZL Hydral wurde die Ausgliederung einiger Vermögenswerte des Unternehmens und ihr Verkauf an einen privaten Investor angesehen.
(55)
Die Aktionäre von PZL Hydral und - seit der Firmengründung im Jahr 2004 - von PZL Wrocław haben wiederholt in Erwägung gezogen, den Konzern oder Teile davon (PZL Wrocław) zu privatisieren, und mit Interessenten über die Bedingungen der Transaktion verhandelt.
(56)
Schließlich haben die polnischen Behörden Verhandlungen mit potenziellen Investoren aufgenommen, die sowohl von den privaten Gläubigern (nur im Fall des ersten Privatisierungsversuchs mit […]) als auch von den öffentlich-rechtlichen Gläubigern aufmerksam verfolgt wurden. Verhandlungen wurden mit folgenden Unternehmen geführt: […] (2002-2006), […] (2007-2008), […] (2008) und seit 2009 mit dem derzeitigen Investor […] (nachstehend […] oder „Investor“ genannt).
(57)
2002 wurden mit […], einem international tätigen Hersteller von Flugzeugteilen mit einem Jahresumsatz von […] im Jahr 2009, im Ergebnis der industriellen Zusammenarbeit Gespräche über den Verkauf von PZL Hydral aufgenommen. Am 25. November 2002 haben […] und PZL Hydral eine Vereinbarung über die Vertraulichkeit von Informationen getroffen. Am 22. April 2003 übermittelte […] PZL Hydral eine Absichtserklärung, in der das Interesse an einem möglichen Kauf von Anteilen an PZL Hydral und die Bereitschaft zur Durchführung einer Due-Diligence-Prüfung bekundet wurden. Die Due-Diligence-Prüfung wurde im Mai 2003 durchgeführt. Im April 2005 weitete […] die Due-Diligence-Prüfung im Hinblick auf einen möglichen Kauf des 2004 gegründeten Unternehmens PZL Wrocław aus. Im Juni 2005 wurde die Dokumentation […] übermittelt. Im zweiten Halbjahr 2005 und im ersten Halbjahr 2006 fanden mehrere Treffen mit Vertretern von […] statt. Seit November 2006 hat es jedoch seitens […] keine Bemühungen um ein Zustandekommen dieses Kaufs mehr gegeben.
(58)
Nach Aussage der polnischen Behörden hat sich […] wegen der ungeklärten Schuldenfrage von PZL Wrocław aus den Verhandlungen zurückgezogen.
(59)
Die öffentlichen und privaten Gläubiger wurden während der gesamten Verhandlungsdauer regelmäßig (teilweise wöchentlich) über den jeweiligen Stand informiert.
(60)
Die polnischen Behörden haben eine neue Privatisierungsstrategie beschlossen, die darauf abzielte, PZL Wrocław zu einem profitablen Unternehmen zu machen, um es verkaufen zu können, und anschließend PZL Hydral abzuwickeln, wofür die Einnahmen aus dem Verkauf von PZL Wrocław, der übrigen Tochterunternehmen sowie von Vermögenswerten verwendet werden sollten. Diese Strategie ist aus den Vereinbarungen zwischen ARP, PZL Hydral und den öffentlich-rechtlichen Gläubigern von PZL Hydral hervorgegangen und wurde im vierten Quartal 2007 in Form des Umstrukturierungsplans für den Zeitraum 2007-2010 (nachstehend „Plan“ genannt) fixiert.
(61)
Dem Plan zufolge sollten die öffentlichen Forderungen mit den Einnahmen aus dem Verkauf der nachstehend aufgeführten Vermögenswerte von PZL Hydral getilgt werden: Zakład Ciepłowniczy „Term-Hydral“ sp. z o.o. für 1 Mio. PLN, Zakład Produkcji Hydrauliki „Hydral“ sp. z o.o. für 3 Mio. PLN. Der Verkauf von PZL Wrocław einschließlich der Gießerei sollte 65,9 Mio. PLN einbringen. Mit der Veräußerung anderer finanzieller Vermögenswerte sollten Einnahmen in Höhe von 0,5 Mio. PLN erzielt werden, ferner 47,5 Mio. PLN für die Immobilie BBCenter, 2 Mio. PLN für einen Parkplatz und 0,9 Mio. PLN für eine Stromversorgungsanlage (GSZ). Insgesamt sollten also laut Plan mindestens 120,8 Mio. PLN mit der Veräußerung von Vermögenswerten erzielt werden.
(62)
Außerdem war im Plan eine Kapitalzuführung von 36 Mio. PLN für die Tilgung der öffentlichen Verbindlichkeiten in Höhe von 156,8 Mio. PLN vorgesehen. Der Plan enthielt ferner die Option, dass ARP zusätzliches Kapital in Höhe von 77,4 Mio. PLN für die Tilgung der Verbindlichkeiten gegenüber der Sozialversicherungsanstalt für den Zeitraum 1996-1998 bereitstellt.
(63)
Unterdessen hat PZL Wrocław im Januar 2007 Militärzertifikate und -genehmigungen für den Waffenhandel erhalten (siehe Erwägungsgrund 16). Im Laufe des Jahres 2007 hat das Unternehmen weitere Vermögenswerte, Maschinen, Anlagen und Know-how erworben. Finanziert wurde diese Transaktion durch ein Darlehen von 12,5 Mio. PLN, das ARP PZL Wrocław am 24. Mai 2007 gewährt hat (nachstehend „Darlehen von 2007“ genannt), sowie durch Sacheinlagen, die das Mutterunternehmen PZL Hydral im Dezember 2007 in Form der Übertragung von Vermögenswerten in das Vermögen von PZL Wrocław eingebracht hat.
(64)
Wie die polnischen Behörden ferner betonten, gewährte die Agentur ARP das Darlehen von 2007 in der Erwartung, etwa […] % der Anteile an PZL Wrocław (durch eine Umwandlung der Darlehensschulden in Eigenkapital) zu erhalten und nach dem Verkauf der von ihr an PZL Wrocław gehaltenen Anteile eine entsprechende Kapitalrendite zu erzielen. PZL Hydral sollte die öffentlich-rechtlichen Gläubiger dagegen aus seinem Anteil befriedigen.
(65)
Das Darlehen von 2007 wurde zu einem variablen Zinssatz nach dem WIBOR-Satz (Warsaw Interbank Offered Rate) 3M + 200 Basispunkte - was zum damaligen Zeitpunkt 6,45 % entsprach - zunächst bis 2007 unter der Annahme gewährt, dass diese Frist verlängert wird, bis die Umwandlung in Eigenkapital vor dem Verkauf von PZL Wrocław tatsächlich erfolgt ist. Das Darlehen wurde durch nachstehend aufgeführte Sicherheiten abgesichert:
-
ein ins Pfandregister eingetragenes Registerpfandrecht (17) am Anlagevermögen von PZL Wrocław (Maschinen) im Wert von 5,5 Mio. PLN;
-
ein gewöhnliches Pfandrecht (18) an 66 850 Aktien von PZL Wrocław, die zum Zeitpunkt der Transaktion im Mai 2007 100 % und Ende 2007 […] % der Unternehmensaktien ausmachten.
(66)
Die polnischen Behörden haben der Kommission mitgeteilt, dass das Beratungsunternehmen Realizacja Inwestycji Techniczno-Ekonomicznych in der Funktion eines unabhängigen Sachverständigen auf Vorschlag von ARP den Wert von PZL Wrocław im März 2007 geschätzt hat. Die Schätzung erfolgte nach folgenden drei Methoden: einkommensbasierte Methode, gestützt auf abgezinste Nettoerträge (Methode 1), einkommensbasierte Methode, gestützt auf abgezinste Nettoerträge zuzüglich der Abschreibungen (Methode 2) sowie die Discounted-Cashflow-Methode (Methode 3) (19), die eine Sensibilitätsanalyse umfasst (nach einem vorsichtigen, einem optimistischen und einem pessimistischen Szenario).
(67)
Der nach jeder der drei Methoden geschätzte Wert von PZL Wrocław stellt sich wie folgt dar:
Methode 1:
a)
geschätzter Wert des Unternehmens im vorsichtigen Szenario: […]
b)
geschätzter Wert des Unternehmens im optimistischen Szenario: […]
c)
geschätzter Wert des Unternehmens im pessimistischen Szenario: […]
Methode 2:
a)
geschätzter Wert des Unternehmens im vorsichtigen Szenario: […]
b)
geschätzter Wert des Unternehmens im optimistischen Szenario: […]
c)
geschätzter Wert des Unternehmens im pessimistischen Szenario: […]
Methode 3:
a)
geschätzter Wert des Unternehmens im vorsichtigen Szenario: […]
b)
geschätzter Wert des Unternehmens im optimistischen Szenario: […]
c)
geschätzter Wert des Unternehmens im pessimistischen Szenario: […]
(68)
Die Schätzung von PZL Wrocław stützte sich auf folgende drei Faktoren:
-
Finanzprognosen des Unternehmens, die den Cashflow, die Nettoerträge und die Abschreibung im Zeitraum 2007-2011 einschließlich einer Sensibilitätsanalyse (vorsichtiges, optimistisches und pessimistisches Szenario) umfassen, siehe nachstehende Tabelle;
-
Diskontsatz, basierend auf den gewichteten durchschnittlichen Kapitalkosten (WACC) (entspricht 10,25 %) sowie
-
die Annahme, dass sich der Cashflow nach dem Zeitraum 2007-2011 stabilisiert.
Tabelle 23
Prognostizierte Szenarien in der Analyse von 2007 (in Tausend PLN)
Jahr
2007
2008
2009
2010
2011
vorsichtiges Szenario
Cashflow
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Nettoerträge
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Abschreibung
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Nettoerträge + Abschreibung
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
optimistisches Szenario
Cashflow
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Nettoerträge
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Abschreibung
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Nettoerträge + Tilgung
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
pessimistisches Szenario
Cashflow
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Nettoerträge
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Abschreibung
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Nettoerträge + Abschreibung
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
(69)
Bei allen drei Methoden wird der Diskontsatz mithilfe der gewichteten durchschnittlichen Kapitalkosten (entspricht 10,25 %) berechnet (20). Die Finanzprognosen des Unternehmens bezüglich Cashflow, Nettoerträgen und der Abschreibung im Zeitraum 2007-2011 einschließlich der Sensibilitätsanalyse (vorsichtiges, optimistisches und pessimistisches Szenario) basieren auf den Daten von PZL Wrocław. Der Analyse zufolge stützen sich diese Daten weitgehend auf den prognostizierten Bestellungen des Ministeriums für Nationale Verteidigung.
(70)
Aufgrund dieser Bewertung orientierten sich die polnischen Behörden bei der Schätzung der Unternehmensaktien am pessimistischen Szenario der genannten Methoden mit dem niedrigsten geschätzten Ergebnis. Auf dieser Grundlage veranschlagten sie den Marktwert der Sicherheit in Form eines gewöhnlichen Pfandrechts an den Aktien von PZL Wrocław mit mindestens 20,3 Mio. PLN (21). Nach Auffassung der polnischen Behörden lag der Wert der Sicherheit in Verbindung mit dem Pfandrecht an Maschinen in Höhe von seinerzeit 5,5 Mio. PLN daher zu diesem Zeitpunkt über dem Darlehenswert.
(71)
Aufgrund der vorgenannten Analyse des Sachverständigen hielt es die Agentur ARP 2007 außerdem für gerechtfertigt, den Wert von PZL Wrocław von Ende 2007, d. h. […], zugrunde zu legen und vom vorsichtigen Szenario auszugehen. ARP war zudem der Ansicht, dass sie eine Kapitalrendite erzielen würde. Die direkte Rendite, die ARP hätte erzielen können, falls sie die Darlehensverbindlichkeiten vor dem Verkauf in Eigenkapital umgewandelt und […] % der Anteile besessen hätte (diese Prozentangabe ist ein von ARP angenommener Näherungswert), liegt bei mindestens 48,5 Mio. PLN.
(72)
Nach Auffassung der polnischen Behörden hat ARP daher im Zusammenhang mit dem Darlehen von 2007 in Bezug auf den Verkauf von PZL Wrocław als Investor agiert. Wie die polnischen Behörden ebenfalls hervorhoben, sei das Darlehen von 2007 demzufolge PZL Hydral nicht gewährt worden, wie in der Entscheidung über die Einleitung eines Verfahrens behauptet.
(73)
Auf der Grundlage der neuen Privatisierungsstrategie und des Umstrukturierungsplans 2007-2010 hat […], ein führender, international tätiger Anbieter von Systemen und Dienstleistungen für die Luft- und Raumfahrt- sowie die Verteidigungsindustrie mit Jahreseinnahmen von […] im Jahr 2009 im ersten Quartal 2007 Verhandlungen über den Verkauf von PZL Wrocław im Juli/August 2007 aufgenommen und im Februar 2008 eine Due-Diligence-Prüfung durchgeführt. Diese Verhandlungen waren das Ergebnis der bestehenden industriellen Zusammenarbeit.
(74)
Am 31. Januar 2008 hat […] ein Kaufangebot für die Anteile an PZL Wrocław unterbreitet und dieses am 14. Februar 2008 erstmals ergänzt. Am 17. und 18. März 2008 fand ein Treffen zwischen Vertretern von […] und ARP statt. Am 2. April 2008 hat […] sein Angebot zum zweiten Mal ergänzt. Am 2. April 2008 bot das Unternehmen […] für die Anteile (was dem Wert von PZL Wrocław am 31. Dezember 2007 entsprach) und die Umwandlung des Umlaufvermögens nach einer speziellen Formel an. Wie die polnischen Behörden der Kommission mitteilten, ist der Preis durch die Anwendung der Formel angesichts höherer Erträge um […] gestiegen.
(75)
Dieses Angebot entsprach der Schätzung des von ARP beauftragten unabhängigen Sachverständigen - des Beratungsunternehmens Doradztwo Ekonomiczne Dariusz Zarzecki -, der zufolge der nach der Substanzwertmethode (nachstehend „NAV“ genannt) ermittelte Wert von PZL Wrocław im März 2008 […] betrug. Die Schätzung nach dieser Methode beruht auf den Vermögenswerten. Berücksichtigt werden der Wert der Vermögenswerte sowie die in der Bilanz erfasste und nicht erfasste Soll- und Haben-Seite. Nach der Discounted-Cashflow-Methode (nachstehend „DCF-Methode“ genannt) wurde der Wert von PZL Hydral dagegen auf […] geschätzt. Bei dieser Methode werden die zukünftigen Einnahmen sowohl aus materiellen als auch aus immateriellen Vermögenswerten von PZL Wrocław herangezogen. Die Sensibilitätsanalyse wurde bei dieser Bewertung nicht berücksichtigt (d. h., die einzelnen Szenarien wurden nicht dargestellt).
(76)
Bei der DCF-Methode erfolgt die Schätzung des Cashflows ab 2008 auf der Grundlage des Finanzplans 2007-2013 von PZL Wrocław, in dem von einer ebenso hohen Inflationsrate ausgegangen wird, wie sie von der Polnischen Nationalbank im Februar 2008 für den Bewertungszeitraum angegeben wurde. Die geschätzten Kapitalkosten liegen bei 16,65 % unter Berücksichtigung des risikofreien Zinssatzes (4,70 %), der Marktrisikoprämie (7,17 %), der Branchenrisikoprämie (1,78 %) und der Marktgrößenprämie (3 %). Dadurch lassen sich die Größenverhältnisse von PZL Wrocław und seinen Wettbewerbern (wie z.B. […], […] oder […]) vergleichen. Ab 2014 soll der Cashflow der Analyse zufolge um jährlich 3 % zunehmen (bei einer erwarteten Inflationsrate von 2 %).
Tabelle 24
Geschätzter zukünftiger Cashflow von PZL Wrocław (in Tausend PLN)
Jahr
2008
2009
2010
2011
2012
2013
Eigenkapitalkosten (in %)
16,65
16,65
16,65
16,65
16,65
16,65
geschätzter zukünftiger Cashflow
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
geschätzter zukünftiger diskontierter Cashflow
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
(77)
Bei der Substanzwertmethode wird ein „seine Tätigkeit fortführendes“ Unternehmen bewertet, indem der Wert aller Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten dem tatsächlichen Marktwert angeglichen wird (22). Die Berichtigung der Verbindlichkeiten mit einem Buchwert von 18,35 Mio. PLN gegenüber dem Nettovermögen in Höhe von […] erfolgte auf der Grundlage der geplanten Umwandlung der Forderungen aus dem Darlehen von 2007 in Eigenkapital. Bei dieser Berichtigung wurden außerbilanzielle Vermögenswerte berücksichtigt.
Tabelle 25
PZL Wrocław - Substanzwertmethode (in Tausend PLN) (23)
Buchwert
Nettovermögen
Anlagevermögen
25 710
[…]
Umlaufvermögen
9 945
[…]
Verbindlichkeiten
18 350
[…]
Außerbilanzielle Vermögenswerte
0
[…]
Summe
17 305
[…]
(78)
Der berichtigte Nettowert des Anlagevermögens beträgt […], der Buchwert 25,710 Mio. PLN. Für die Berichtigung wird in erster Linie der tatsächliche Marktwert aller Vermögenswerte auf der Grundlage der der Kommission vorgelegten Schätzung des unabhängigen Sachverständigen Realizacja Inwestycji Techniczno-ekonomicznych vom 29. März 2007 herangezogen. In der Analyse wurden hauptsächlich Immobilien wie Gebäude und Grundstücke bewertet. Der Wert der Gebäude wurde auf der Grundlage nachstehender Formel ermittelt:
V = Cn(1-Lu/100) × R
worin: Cn = Kosten für den Bau eines neuen Gebäudes; Lu = Abnutzungsgrad des Gebäudes; R = Indikator für die Preisunterschiede zwischen den einzelnen Regionen. Die Bewertung eines Grundstücks erfolgt mittels Vergleichswertverfahren, dem zufolge der Preis eines Grundstücks dem inflationsbereinigten Preis entspricht, der sich für ein vergleichbares Grundstück erzielen ließe.
(79)
Die Berichtigung der Verbindlichkeiten mit einem Buchwert von 18,350 Mio. PLN gegenüber dem Nettovermögen in Höhe von […] erfolgte auf der Grundlage der geplanten Umwandlung der Forderungen aus dem Darlehens von 2007 in Eigenkapital.
(80)
Bei der letzten Berichtigung wurden außerbilanzielle Vermögenswerte berücksichtigt. Positionen, die aufgrund der nicht quantifizierbaren Aspekte der Bewertung bezüglich des Werts der Unternehmensführung nicht in der Bilanz aufgeführt sind, nach Auffassung der Autoren der Analyse aber in der Schätzung berücksichtigt werden sollten, sind „Organisation der Humanressourcen“ und „Organisation der Produktionsprozesse“.
(81)
Nach Eingang des Angebots von […] haben die polnischen Behörden den genannten Plan als Umstrukturierungsbeihilfe für PZL Hydral im März 2008 bei der Kommission unter der Annahme angemeldet, dass PZL Wrocław für […] veräußert wird. Sie haben auch das Darlehen von 2007 sowie ein weiteres Darlehen in Höhe von 4 Mio. PLN angemeldet, das PLN Wrocław im Zusammenhang mit dem Abschluss der Verhandlungen mit […]gewährt werden sollte.
(82)
Dieses weitere Darlehen wurde am 2. April 2008 gewährt (nachstehend „Darlehen von 2008“ genannt). An diesem Tag hatte ARP die zweite Ergänzung des Angebots erhalten. ARP hat dieses Darlehen als kurzfristiges Überbrückungsdarlehen für die Zeit bis zum Vertragsabschluss mit […] gewährt. PZL Wrocław benötigte diese Mittel, um die steigende Auftragsmenge aus dem Ministerium für Nationale Verteidigung bewältigen zu können.
(83)
Das Darlehen hatte eine Laufzeit von fünf Jahren zu einem variablen Zinssatz auf der Grundlage des von der Kommission gegenüber Polen angewandten Referenzzinssatzes (6,42 % zum Zeitpunkt der Darlehensvergabe) und wurde abgesichert durch:
-
ein Registerpfandrecht am Anlagevermögen von PZL Wrocław: vier Maschinen und Anlagen im Wert von 2,8 Mio. PLN, die in das Pfandregister eingetragen wurden;
-
die Abtretung der Forderungen aus dem Handelsvertrag in Höhe von 5,2 Mio. PLN.
(84)
Die polnischen Behörden vertreten daher die Auffassung, dass die Pfandrechte einen höheren Wert haben als das Darlehen.
(85)
Mit dem Darlehen sollte es PZL Wrocław ermöglicht werden, die für die Produktion benötigten Maschinen zu erwerben. ARP hatte das Darlehen von 2008 in einer fortgeschrittenen Phase der Verhandlung mit […] unter der Annahme gewährt, dass es entweder durch PZL Wrocław aus Eigenmitteln oder durch den Investor getilgt wird.
(86)
Die polnischen Behörden vertraten deshalb die Auffassung, dass ARP nicht nur wie ein privater Investor, sondern auch als Verkäufer von PZL Wrocław agierte.
(87)
Wie die polnischen Behörden der Kommission außerdem mitteilten, wurde die Wirtschaftstätigkeit von PZL Wrocław im Jahr 2008 teilweise im Rahmen eines Operating-Leasingverhältnisses finanziert. Im Juni 2008 wurden mit dem Privatunternehmen […] zwei Operating-Leasing-Verträge unterzeichnet: […] und […]. Die Leasingverträge hatten einen Nettowert von 271 002 EUR und 401 263,20 EUR (0,82 Mio. PLN mit Mehrwertsteuer) (24). PZL Wrocław übernahm dabei Leasingkosten in Höhe von 88 762,30 EUR, was der Differenz zwischen dem Nettowert der Maschinen und dem Nettoleasingwert entspricht. Die Verträge wurden auf ähnlicher Grundlage wie die Darlehen abgeschlossen, wobei der Leasinggegenstand als Sicherheit dient. Nach Ablauf des Leasingvertrages hat PZL Wrocław das Recht, die Maschinen für 5 835 EUR zu erwerben. Vor Abschluss der Leasingverträge mit PZL Wrocław hat […] die finanzielle und wirtschaftliche Lage des Unternehmens, u. a. dessen Fähigkeit, einen für die Ratenzahlung ausreichenden Cashflow zu erzielen, genau analysiert.
(88)
Wie die polnischen Behörden in der ursprünglichen Anmeldung ferner angaben, sollten die Forderungen aus dem Darlehen von 2007 in Höhe von 13,5 Mio. PLN (zuzüglich Zinsen) dem Plan zufolge in Anteile am Eigenkapital umgewandelt werden.
(89)
Im März und April 2008 wurden die Verhandlungen über die Bestimmungen und Bedingungen des Vertrages über die Anteilsübertragung abgeschlossen. Am 14. April 2008 hat […] sein Angebot allerdings zurückgezogen. Der Grund für den Rückzug des Unternehmens waren den polnischen Behörden zufolge vermutlich die gravierenden Veränderungen auf dem Weltmarkt infolge der Wirtschaftskrise.
(90)
Da […] von den Verhandlungen zurückgetreten war, hat der Verkaufsprozess von Neuem begonnen. Der Verkauf wurde in der in- und ausländischen Presse als Aufforderung zur Abgabe von Angeboten für den Erwerb von 100 % der Anteile an PZL Wrocław per Anzeige bekannt gegeben. Am 19. Mai 2008 wurde die Anzeige in „Puls Biznesu“, der größten polnischen Fachtageszeitung, und in der „Rzeczpospolita“, der größten polnischen Tageszeitung für Politik und Wirtschaft, veröffentlicht. Vom 20. bis zum 26. Mai 2008 erschien die Anzeige außerdem in der internationalen Luftfahrt-Fachzeitschrift „Flight International“. Im November 2008 wurde der geplante Verkauf in der polnischsprachigen, auch im Ausland gelesenen Zeitschrift für die Luftfahrt „RAPORT Wojsko Technika Obronność“ angekündigt. Auf die Anzeige hin ging kein Kaufangebot für die Anteile ein.
(91)
Aus diesem Grund wurden die Bemühungen intensiviert, und PZL Hydral hat die oben genannten Informationen möglichen Kaufinteressenten von PZL Wrocław direkt übermittelt und präsentiert. Wie die polnischen Behörden hervorhoben, wurde der geplante Verkauf auf Messen und Fachveranstaltungen wie etwa auf Flugschauen publik gemacht (25) und über 80 Unternehmen schriftlich mitgeteilt. Die polnischen Behörden betonten ferner, dass die Informationen zu dem Kaufangebot außerdem die ganze Zeit über auf der Internetseite von PZL Hydral, die jährlich 500 000 Mal aufgerufen wird, einzusehen waren. Angesichts der spezifischen Produktion von PZL Wrocław (als Anbieter von Erzeugnissen und Dienstleistungen für den Bedarf der Streitkräfte der Republik Polen besitzt das Unternehmen für die Landesverteidigung besondere Bedeutung) sowie der verhältnismäßig hohen Konzentration der Luftfahrtindustrie weltweit und der damit verbundenen relativ geringen Zahl potenzieller Investoren war es den polnischen Behörden zufolge jedem potenziellen Investor möglich, sich über den Verkauf von PZL Wrocław zu informieren und am Privatisierungsprozess zu beteiligen. Nach Auffassung der polnischen Behörden war der Verkauf deshalb in der ganzen Branche bekannt.
(92)
Die Verkaufsanzeige war lediglich eine Aufforderung zur Angebotsabgabe und enthielt keine besonderen Bedingungen.
(93)
Als Reaktion auf die verstärkten Bemühungen der polnischen Behörden im zweiten Habjahr 2008 übermittelte das Unternehmen […] ARP eine erste Interessenbekundung und legte anschließend ein Kaufangebot vor. Im zweiten Habjahr 2008 hat auch […] gegenüber ARP sein Kaufinteresse bekundet.
(94)
Am 30. September 2008 hat […], ein Unternehmen mit […], ein erstes unverbindliches Angebot für den Erwerb von 100 % der Anteile an PZL Wrocław über […] vorgelegt (nachstehend „Angebot vom 30. September 2008“ genannt). […] ist ein im Private Equity Investment tätiger Investmentfonds, dessen Besitzer (eine Privatperson) auch 100 % der Anteile an […] hält (26). Das Angebot vom 30. September 2008 galt für ein schuldenfreies Unternehmen und unter der Voraussetzung, dass 2009 vergleichbare Finanzergebnisse wie 2008 vor allem beim Nettogewinn und beim EBITDA erzielt werden. Erwartet wurde ein EBITDA von mindestens […] und ein Nettogewinn im Jahr 2009 von mindestens […], ebenso sollte der Absatz um 5 % steigen. Infolge der Finanzkrise gingen die Einnahmen von PZL Wrocław jedoch um etwa 35 % zurück, weshalb die im Angebot genannten Ergebnisse nicht erzielt wurden. PZL Hydral war sich bereits im ersten Quartal 2009 vollkommen darüber im Klaren, dass das Finanzergebnis nicht die Mindestgrenze des Angebots von […] erreichen wird. Darüber hinaus hat sich Anfang 2009 der Auftragsrückgang aus dem Ministerium für Nationale Verteidigung bestätigt, was gravierende Folgen für die Rentabilität des Unternehmens im Jahr 2009 haben sollte. Zu weiteren Kontakten mit […] kam es nicht.
(95)
[…], ein Unternehmen […], einer der größten Anbieter von Hightechprodukten für die Luftfahrtindustrie (kommerzielle sowie Regional-, Geschäfts- und Militärflugzeuge) […] und von Industrieprodukten mit einem Umsatz von […] im Jahr 2009, hat im ersten Quartal 2009 Gespräche über den Kauf von Anteilen an PZL Wrocław aufgenommen.
(96)
Das Unternehmen hat vom 20. April 2009 bis zum 12. Mai 2009 eine Due-Diligence-Prüfung durchgeführt. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Prüfung unterzeichnete das Unternehmen am 20. August 2009 mit ARP eine Vereinbarung (in der die geplante Transaktion in den Grundzügen dargestellt war) über den Kauf von Anteilen an PZL Wrocław zum Preis von […]. ARP sicherte zu, dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche Vermögenswerte von PZL Wrocław frei von Forderungen der öffentlich-rechtlichen Gläubiger von PZL Hydral sind. Der Vereinbarung zufolge sollte also ARP selbst 100 % der Anteile an PZL Wrocław erwerben und anschließend an den Investor verkaufen. Der Investor sagte zu, einen eigenen detaillierten Investitionsplan im Wert von weiteren […] zu erstellen, der nach dem Verkauf umgesetzt werden sollte. Am 18. Dezember 2009 unterzeichneten ARP, PZL Hydral und […] einen Rahmenvertrag. Am 12. März 2010 wurde die Anlage 2 zum Vertrag angenommen, in der die Teilumwandlung der Forderungen in Eigenkapital, der Teilschuldenerlass und die Teiltilgung des Darlehens von 2007 und des Darlehens von 2008 geregelt waren.
(97)
Die polnischen Behörden bestätigten, dass der Verkauf an keinerlei Bedingungen geknüpft war, insbesondere nicht an den Erhalt von Arbeitsplätzen. Wie die polnischen Behörden der Kommission ferner mitteilten, habe der Investor freie Hand bei der Gestaltung seiner Geschäftsbeziehungen zum Ministerium für Nationale Sicherheit.
(98)
Die Verhandlungen mit […] sind in Kapitel VI näher erläutert.
II.6 Rechtliche Beurteilung des Plans durch die polnischen Behörden
(99)
Wie die polnischen Behörden versicherten, werden sich die Gesamtkosten der Umstrukturierung auf 262,2 Mio. PLN belaufen und folgende Maßnahmen umfassen: Umstrukturierung der öffentlichen Verbindlichkeiten in Höhe von 234 Mio. PLN, andere finanzielle Umstrukturierungsmaßnahmen in Höhe von 11,5 Mio. PLN, Investitionen für 11 Mio. PLN, Umstrukturierung der Vermögenswerte in Höhe von 5,6 Mio. PLN und Umstrukturierung der Beschäftigungsverhältnisse in Höhe von 0,3 Mio. PLN.
(100)
Nach Aussage der polnischen Behörden sollen die gesamten Kosten der Umstrukturierung von PZL Hydral durch staatliche Beihilfemaßnahmen in Höhe von 130,5 Mio. PLN sowie durch Eigenmittel in Höhe von 132 Mio. PLN gedeckt werden. Dem Plan zufolge liegt der Eigenbeitrag bei 50,3 % der Umstrukturierungskosten. Die Eigenmittel umfassen Einnahmen aus dem Verkauf von Anlagevermögen und Aktien sowie Mittel des zukünftigen Investors von PZL Wrocław.
(101)
Als Ausgleichsmaßnahme ist im Plan der Verkauf einiger Produktionsmittel vorgesehen, was bereits teilweise in den Jahren 2004-2006 geschehen ist und zu einer Verringerung der Produktionskapazität geführt hat. Laut Plan soll die Produktionskapazität des Unternehmens durch den Verkauf von Maschinen und Anlagen um insgesamt 380 000 Maschinenstunden, d. h. um 42 %, verringert werden, wobei diese Vorgaben bereits zum größten Teil erreicht wurden (315 000 Maschinenstunden). Nach Aussage der polnischen Behörden dient ein Drittel dieses Kapazitätsabbaus nicht der Wiederherstellung der Rentabilität, sondern der Drosselung der Produktion im Bereich Industriehydraulik, einem wenig rentablen Produktionsbereich, den das Unternehmen einschränken will.
(102)
Dem Plan zufolge sind der geplante Rückzug aus bestimmten (angeblich unrentablen) Geschäftsfeldern und der Verkauf unproduktiver Vermögenswerte als Ausgleichsmaßnahmen im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (27) (nachstehend „Leitlinien zur Rettung und Umstrukturierung“ genannt) anzusehen. Zudem müsse die Privatisierung von PZL Wrocław, die den Wettbewerbern den Erwerb von Produktionskapazitäten, Fachwissen und Marktanteilen von PZL Hydral ermögliche, nach Auffassung der polnischen Behörden ebenfalls als Ausgleichsmaßnahme eingestuft werden.
III. BEDENKEN DER KOMMISSION BEI DER ERÖFFNUNG UND AUSWEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS
(103)
Der Plan wurde als Umstrukturierungsszenario auf der Grundlage der Leitlinien zur Rettung und Umstrukturierung angemeldet. Deshalb hat die Kommission ihre vorläufige Bewertung auf die ihr zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Angaben gestützt. Auf der Grundlage dieser Angaben äußerte die Kommission folgende Bedenken:
(104)
In der Frage, ob das Unternehmen im Sinne der Leitlinien zur Rettung und Umstrukturierung die Voraussetzungen für den Bezug von Umstrukturierungsbeihilfe erfüllt, hat die Kommission Zweifel an der Behauptung geäußert, PZL Hydral habe in den letzten zehn Jahren keine Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfe in Anspruch genommen.
(105)
Für die Kommission stellte sich insbesondere die Frage, ob die Nichtbeitreibung bzw. die verspätete Beitreibung der öffentlichen Forderungen nicht als staatliche Beihilfe zu bewerten ist. Wenn eine öffentlich-rechtliche Einrichtung, die Sozialversicherungsbeiträge einzieht, über einen langen Zeitraum zulässt, dass die Beiträge gar nicht oder verspätet gezahlt werden, wird dem begünstigten Unternehmen damit ein Vorteil gewährt, indem sie die Belastung, die sich aus der normalen Anwendung des Sozialversicherungssystems ergibt, dem Unternehmen gegenüber mildert (28). Die Kommission würdigte die Tatsache, dass die öffentlich-rechtlichen Gläubiger bestimmte Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen haben, bezweifelte jedoch, dass diese Maßnahmen insbesondere im Hinblick auf die Sicherheiten zugunsten der öffentlich-rechtlichen Gläubiger, die fällig werden konnten, ausreichend oder - falls sie in einer späten Phase eingesetzt wurden - wirksam waren. In dieser Phase des Verfahrens äußerte die Kommission daher Zweifel daran, dass die öffentlich-rechtlichen Gläubiger sich so verhalten haben wie etwaige private Gläubiger es in einer solchen Situation getan hätten.
(106)
Ebenso äußerte die Kommission Bedenken gegenüber den anderen Maßnahmen, die von den polnischen Behörden als frei von staatlicher Beihilfe angemeldet wurden.
(107)
Die Kommission bezweifelte, dass die teilweise Tilgung in Verbindung mit dem Teilerlass der öffentlichen Verbindlichkeiten, die von den polnischen Behörden als beihilfefrei gemeldet wurden, tatsächlich dem Grundsatz des Privatgläubigers entsprechen.
(108)
Ferner äußerte die Kommission Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des Plans mit dem Binnenmarkt im Sinne von Randnummer 31 ff. der Leitlinien zur Rettung und Umstrukturierung.
(109)
Die Kommission hegte Zweifel, dass es sich bei dem vorgeschlagenen Beitrag um einen konkreten und tatsächlichen Beitrag handelt und der Plan somit im Einklang mit den Randnummern 43-45 der Leitlinien zur Rettung und Umstrukturierung steht. Die Kommission äußerte Bedenken, dass die geplanten Einnahmen aus dem Verkauf von PZL Wrocław - selbst wenn sie erzielt werden - als Eigenbeitrag zur Umstrukturierung angesehen werden können. Wie vorstehend erläutert, wurde PZL Wrocław bereits Ende 2004 gegründet. Dem Plan zufolge sollten bereits 2007 die Übertragung der Produktionsaktiva abgeschlossen und der Privatisierungsprozess eingeleitet sein. Für das vierte Quartal 2007 wurden erste Angebote potenzieller Investoren erwartet, und im ersten Halbjahr 2008 sollten nach Abschluss von Verhandlungen erste Verkaufsverträge unterzeichnet werden. Der Kommission lagen allerdings bis zu ihrer Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens keine Informationen über potenzielle Kaufinteressenten für PZL Wrocław vor.
(110)
Die Kommission äußerte ferner Zweifel daran, dass der Plan tatsächlich eine langfristige Rentabilität im Sinne der Randnummern 34-37 der Leitlinien zur Rettung und Umstrukturierung gewährleistet. Wie sie feststellte, sei die geplante Umstrukturierung auf eine Umstrukturierung der Finanzen ausgerichtet, weshalb etwa 90 % der gesamten Umstrukturierungskosten für die Tilgung der aufgelaufenen öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten vorgesehen seien. Aus diesem Grund seien die übrigen Umstrukturierungsmaßnahmen vergleichsweise begrenzt. Die Kommission weist außerdem darauf hin, dass - wie bereits erwähnt - bis zur Entscheidung über die Einleitung eines Verfahrens keinerlei Interessenbekundungen seitens potenzieller Investoren vorgelegen hätten. Polen hat außerdem darauf hingewiesen, dass nach der Privatisierung des Unternehmens weitere Umstrukturierungsmaßnahmen notwendig sein könnten, was die Zweifel an der Rentabilität des Plans verstärkt hat.
(111)
Wie die Kommission außerdem feststellte, bestehe weiterhin Klärungsbedarf in der Frage, ob die vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen mit den Randnummern 38-42 der Leitlinien zur Rettung und Umstrukturierung im Einklang stehen. Nach den Angaben der polnischen Behörden in der Anmeldung sollte der geplante Kapazitätsabbaus zu mindestens einem Drittel den wenig rentablen Bereich Industriehydraulik betreffen. Angesichts der vorliegenden Angaben hat die Kommission Zweifel, dass der bereits erfolgte bzw. geplante Kapazitätsabbau ausreicht. Nach Auffassung der Kommission dürfte zumindest ein Teil der vorgeschlagenen Maßnahmen notwendig sein, um eine langfristige Rentabilität herzustellen. Insbesondere wurde gewürdigt, dass in der Vergangenheit Produktionsaktiva gezielt mit Blick auf die Wiederherstellung der Unternehmensrentabilität veräußert wurden. Dementsprechend stelle der geplante Immobilienverkauf eher eine Einnahmequelle als eine die Wettbewerbsverzerrung ausgleichende Maßnahme dar.
IV. STELLUNGNAHME POLENS ZUR EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS
(112)
Die polnischen Behörden haben eine Stellungnahme zur Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens abgegeben und auf die Möglichkeit hingewiesen, im Rahmen des angemeldeten Szenarios, d.h. in Verbindung mit einer Kapitalzuführung, den Privatgläubigertest anzuwenden.
(113)
Die polnischen Behörden hoben hervor, dass der vorgeschlagene Schuldenerlass mit dem Grundsatz des Privatgläubigers vereinbar ist, weil die öffentlich-rechtlichen Gläubiger aus dem Verkauf der Vermögenswerte von PZL Hydral mehr Gewinn ziehen würden als aus der Insolvenz des Unternehmens. Diese Auffassung beruhe nach Aussage der polnischen Behörden auf der Wirtschafts- und Finanzanalyse und werde von den beteiligten öffentlich-rechtlichen Gläubigern geteilt.
(114)
In Bezug auf die beiden Kapitalzuführungen, die ARP PZL Hydral gewähren sollte und die entsprechend der Anmeldung zur Tilgung der Verbindlichkeiten gegenüber den öffentlich-rechtlichen Gläubigern bestimmt waren, stellten die polnischen Behörden fest, dass diese Kapitalzuführungen die Anwendung des Grundsatz des Privatgläubigers nicht ausschließen.
(115)
Wie die polnischen Behörden ferner anführten, stehe der Marktwert von PZL Wrocław in einem engen Zusammenhang mit den erteilten Luftfahrtbescheinigungen und Genehmigungen für den Waffenhandel sowie den einzigartigen Erfahrungen und dem Know-how der Mitarbeiter. Im Falle einer Insolvenz wäre es unmöglich, diese Strukturen in einer für die Luftfahrtüberwachungsbehörden akzeptablen Form wiederaufzubauen.
(116)
Der Eigenbeitrag wurde von den polnischen Behörden auf 130 Mio. PLN beziffert, was 50 % der Umstrukturierungskosten entspräche, selbst wenn die Nichtbeitreibung der öffentlich-rechtlichen Forderungen als staatliche Beihilfe bewertet werden sollte. Die polnischen Behörden haben ferner betont, dass der Verkauf der Vermögenswerte andauert und deshalb sämtliche im Plan aufgeführten Vermögenswerte im Zuge der Umstrukturierung tatsächlich veräußert werden.
(117)
In Bezug auf die langfristige Rentabilität des Plans haben die polnischen Behörden versichert, dass die Umstrukturierungsziele adäquat umgesetzt werden. Insbesondere durch die Bündelung der Produktion im östlichen Werksteil von PZL Hydral konnten die Fixkosten gesenkt, der operative Produktionsablauf verbessert sowie zusätzliche Einnahmen aus der Verpachtung der frei gewordenen Liegenschaften erzielt werden. Darüber hinaus wurden die Produktion und der Verkauf (einschließlich 570 Beschäftigte) in das zu diesem Zeitpunkt rentable Unternehmen PZL Wrocław (Angaben für die ersten zehn Monate 2008) verlagert. PZL Wrocław sollte den Schätzungen zufolge Ende 2008 einen Nettogewinn von etwa 6 Mio. PLN bei einem Absatz von 50 Mio. PLN erzielen. Wie die polnischen Behörden außerdem feststellten, begleichen sowohl PZL Hydral als auch PZL Wrocław ihre öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten fristgerecht, seit das Szenario des privaten Gläubigers im vierten Quartal 2007 vereinbart wurde.
V. STELLUNGNAHMEN VON DRITTEN
(118)
Die Kommission hat keine Stellungnahme von Dritten erhalten.
VI. DIE ENTWICKLUNGEN NACH DER EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS - DER ÜBERARBEITETE PLAN
(119)
Nach Auffassung der polnischen Behörden entspricht der vom Investor […] gebotene Preis für die Anteile an PZL Wrocław dem Marktwert des Unternehmens. Angesichts der finanziellen Lage des Unternehmens, die sich 2009 wegen der Finanzkrise und der rückläufigen Aufträge der polnischen Streitkräfte verschlechtert hatte, sei der gebotene Kaufpreis angemessen.
(120)
Die polnischen Behörden wiesen ferner darauf hin, dass der Preis die makroökonomischen Bedingungen widerspiegelt. Allein an der Warschauer Wertpapierbörse ist der Warschauer Börsenindex WIG um 36 % gefallen. Von April 2008 (als sich […] aus den Verhandlungen zurückzog) bis Juni 2009 haben die börsennotierten Unternehmen aus der Luftfahrtbranche mit ähnlicher Produktpalette wie PZL Wrocław beim Marktranking drastisch an Boden verloren. Die Aktien des Unternehmens […], zu dem […] gehört, fielen um […] %, die Aktien von […] um […] % und von […] um […] %.
(121)
[…] hat eine Due-Diligence-Prüfung durchgeführt (siehe Erwägungsgrund 96). Darin wurden die Daten von 32 Unternehmen der Luftfahrtbranche in Bezug auf […] verglichen. Anschließend wurden die durchschnittlichen Koeffizienten ermittelt, um zu veranschaulichen, wie die genannten […]. Diese Koeffizienten wurden anschließend auf […] angewandt. Das Ergebnis lautet […].
(122)
In den Gesprächen mit ARP über die Schätzung wies der Investor allerdings darauf hin, dass […] gegenwärtig stark von einem Abnehmer abhängig ist, und zwar von den polnischen Streitkräften, die von denen gemäß dem Modernisierungsprogramm, dessen Ergebnis unsicher ist, im Zeitraum 2010-2013 […] % der geplanten Einnahmen erwartet werden. Darüber hinaus drohe ein Insolvenzverfahren, falls sich die finanzielle Lage von PZL Wrocław im Jahr 2010 nicht verbessert.
(123)
In diesem Zusammenhang macht der Investor geltend, dass er PZL Wrocław bei einem Preis von […] für die Anteile de facto über Nennwert kaufen würde.
(124)
Nachdem der Investor sein Preisangebot abgegeben hatte, nahm ARP Verhandlungen mit den öffentlich-rechtlichen Gläubigern über eine teilweise Tilgung und einen Teilerlass ihrer Forderungen entsprechend dem Plan auf, die aus den Einnahmen aus dem Verkauf der Anteile an PZL Hydral ohne weitere Kapitalzuführungen erfolgen sollten.
(125)
Zu diesem Zweck hat ARP am 15. Januar 2010 die Firma Ernst&Young mit einer Untersuchung beauftragt. Ernst&Young sollte als unabhängiger Sachverständiger die beiden folgenden Szenarien vergleichen:
-
Insolvenzverfahren von PZL Hydral, das auch das Tochterunternehmen PZL Wrocław umfasst;
-
Schuldentilgung aus den Einnahmen aus dem Verkauf von PZL Wrocław an […] für […] und den Einnahmen aus dem Verkauf anderer Vermögenswerte von PZL Hydral.
(126)
Ernst&Young bewertete die Lage aus der Sicht der einzelnen öffentlich-rechtlichen Gläubiger: Sozialversicherungsanstalt, Finanzamt Niederschlesien, Finanzamt Wrocław-Psie Pole, Stadtverwaltung Wrocław, Staatlicher Rehabilitationsfonds für Behinderte, Woiwode von Niederschlesien und Finanzministerium. Die Agentur ARP wurde in der Analyse nicht berücksichtigt, weil sie in Bezug auf PZL Hydral nicht Gläubiger, sondern nur Anteilseigner war.
(127)
Ernst&Young hat die Untersuchung am 24. Februar 2010 abgeschlossen. Die Untersuchung erfolgte nach dem Vorsichtsprinzip, d.h., für jedes Szenario wurden nur die direkt erwirkbaren Beträge berücksichtigt. Deshalb wurden Opportunitätskosten (29), langfristige Rentabilitätsprognosen und der Zeitwert des Geldes in der Analyse nicht erfasst.
(128)
Für das Insolvenzszenario, das zur Abwicklung führt, wurde in der Analyse ein möglichst effizienter Verfahrensverlauf angenommen. Als Grundlage für die angewandte Untersuchungsmethode dienten die Anforderungen des Privatgläubigertests unter Bezugnahme auf die Rechtssachen Spanien gegen die Kommission und Hamsa gegen die Kommission, bei denen das Verhalten einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung aus Sicht eines privaten Gläubigers betrachtet wird, der seine Forderungen von einem Schuldner in wirtschaftlichen Schwierigkeiten eintreiben will (30). Der Bericht basiert auf der Analyse aus der Sicht der einzelnen Gläubiger unter besonderer Berücksichtigung der Sicherheit des Gläubigers auf das Vermögen des Schuldners und der möglichen Höhe der Forderungsbefriedigung bei Insolvenz des Schuldners (31).
(129)
Bei der Bestimmung des Wertes der Vermögenswerte im Insolvenzfall geht Ernst&Young davon aus, dass die Immobilien bei einem Zwangsverkauf mit 50 % ihres beizulegenden Zeitwerts („Fair Value“) zu bemessen sind. Bei der Bestimmung des beizulegenden Zeitwerts hat Ernst&Young auf den International Accounting Standard (IAS) 16 - Sachanlagen - zugrunde gelegt und alle verfügbaren Einschätzungen von unabhängigen Fachleuten verwertet. Diese Minderung um 50 % ist gerechtfertigt, weil Insolvenzverfahren in Polen, wo die Einkünfte aus dem Verkauf von Vermögenswerten im Durschnitt 26,86 % ihres beizulegenden Zeitwerts betragen, wenig effektiv sind.
(130)
Ernst&Young merkt darüber hinaus an, dass die für die öffentlich-rechtlichen Gläubiger im Insolvenzfall zu erwartenden Einnahmen von der jeweiligen Rangfolge ihrer Sicherheit auf das mit einer Hypothek belastete Vermögen abhängen. Zu diesem Zweck hat Ernst&Young eine Übersicht über die Hypotheken auf die einzelnen Bestandteile der Vermögenswerte von PZL Hydral, den Wert der einzelnen Hypotheken und die Rangfolge der Gläubiger erstellt.
(131)
Aufgrund der Annahmen in den beiden vorstehenden Erwägungsgründen schätzt Ernst&Young die Gesamtsumme, die sich im Insolvenzfall aus den durch Hypotheken gesicherten Vermögenswerten erzielen ließe, auf 52,4 Mio. PLN, wobei drei öffentlich-rechtliche Gläubiger (der Rehabilitationsfonds für Behinderte, der Woiwode von Niederschlesien und das Finanzministerium) keine Zahlungen erhalten und die übrigen Gläubiger mit folgenden Beträgen rechnen können: Sozialversicherungsanstalt: 44,8 Mio. PLN, Finanzamt Niederschlesien: 2,3 Mio. PLN, Finanzamt Wrocław-Psie Pole: 0,457 Mio. PLN und Stadtverwaltung Wrocław: 4,9 Mio. PLN.
(132)
Um die tatsächlichen Einnahmen aus dem Insolvenzszenario zu beziffern, sind anschließend die Erlöse aus den übrigen Vermögenswerten von PZL Hydral in Höhe von 13,5 Mio. PLN (32) hinzuzurechnen. Die Einnahmen im Insolvenzfall belaufen sich folglich auf 66 Mio. PLN, wie in Tabelle 26 dargestellt.
(133)
Im Fall der Vermögensveräußerung sollen alle im Plan aufgeführten Vermögenswerte von PZL Hydral für 122 323 202,31 PLN verkauft werden: Zakład Produkcji Hydrauliki „Hydral“ sp. z o.o. für […]; die Immobilie BBCenter für […]; der Parkplatz für […]; Zakład Ciepłowniczy „Term-Hydral“ sp. z o.o. für […]; die Stromversorgungsanlage GSZ für […]; PZL Wrocław für […]; das Gießereiwerk für […]; Minderheitsanteile für […] und die Tilgung der Schulden von PZL Hydral für […].
Tabelle 26
Verkaufsszenario und Insolvenzszenario aus Sicht von PZL Hydral im Jahr 2010 (in PLN) gemäß der Untersuchung von Ernst&Young
Öffentlichrechtlicher Gläubiger
Gesamtverbindlichkeiten (33)
Insolvenzszenario - Einnahmen
Verkaufsszenario - Einnahen
Sozialversicherungsanstalt
192 427 569,63
58 326 475,00
91 857 554,58
Finanzamt Niederschlesien
59 579 407,58
2 294 047,11
18 250 999,45
Finanzamt Wrocław-Psie Pole
532 432,60
456 768,68
456 800,00
Stadtverwaltung Wrocław
27 087 078,25
4 928 184,34
4 930 000,00
Staatlicher Rehabilitationsfonds für Behinderte
12 884 457,46
-
5 007 169,46
Woiwode von Niederschlesien
1 320 678,82
-
1 320 678,82
Finanzministerium
24 050 232,71
-
500 000,00
Summe
317 881 857,5
66 005 475,13
122 323 202,31
(134)
Wie aus Tabelle 26 hervorgeht, würden den Untersuchungsergebnissen von Ernst&Young zufolge die Sozialversicherungsanstalt 47,7 % ihrer Forderungen erhalten, das Finanzamt Niederschlesien 30,6 %, das Finanzamt Wrocław-Psie Pole 85,8 %, die Stadtverwaltung Wrocław 18,2 %, der Woiwode von Niederschlesien den gesamten Forderungsbetrag, der staatliche Rehabilitationsfonds für Behinderte 38,9 % und das Finanzministerium 2,1 %.
(135)
Stimmen die öffentlich-rechtlichen Gläubiger einem Teilerlass ihrer Forderungen zu, werden nach polnischem Recht für diese Beträge keine Zinsen mehr berechnet; Zinsen werden nur dann erhoben, wenn geschlossene Verträge nicht erfüllt werden, was beim Insolvenzszenario der Fall wäre. Deshalb beinhalten die in Tabelle 26 dargestellten Verbindlichkeiten für alle öffentlich-rechtlichen Gläubiger entsprechende Zinsen, die rückwirkend ab dem Datum des Vergleichs von 2007 berechnet werden; davon ausgenommen sind wegen der rechtlichen Sonderform ihrer Forderungen das Finanzamt Niederschlesien (ein Teil der Steuerschulden wird dauerhaft verzinst) und der Woiwode von Niederschlesien (dauerhafte Verzinsung).
(136)
Zu beachten ist, dass dem überarbeiteten Plan zufolge die Tilgung der Schulden gegenüber den öffentlich-rechtlichen Gläubigern Stadtverwaltung Wrocław, Staatlicher Rehabilitationsfonds für Behinderte und Finanzamt Niederschlesien bis zum Verkauf der Vermögenswerte von PZL Hydral teilweise gestundet und teilweise in Raten aufgeteilt werden sollte, d. h., die Verbindlichkeiten würden teilweise beglichen. Der Vertrag sieht im Einzelnen Folgendes vor:
-
Die Tilgung der Schulden gegenüber der Stadtverwaltung Wrocław in Höhe von 4,9 Mio. PLN wird gestundet.
-
Die Tilgung der Schulden gegenüber dem Rehabilitationsfonds für Behinderte in Höhe von 5 Mio. PLN wird gestundet.
-
18,25 Mio. PLN sind für die Tilgung eines Teils der Verbindlichkeiten gegenüber dem Finanzamt Niederschlesien bestimmt; ein Teil wird gestundet, ein Teil in Raten gezahlt (34) und ein Teil einschließlich der angefallenen Zinsen bei Fälligkeit getilgt.
(137)
Auf dieser Grundlage sollten die Gläubiger der Untersuchung von Ernst&Young zufolge (siehe Tabelle 26) insgesamt 122 Mio. PLN erhalten, falls PZL Wrocław und andere Vermögenswerte von PZL Hydral verkauft würden, bei einer Insolvenz mit anschließender Abwicklung von PZL Hydral dagegen nur 66 Mio. PLN, wobei drei Gläubiger (das Finanzministerium, der Woiwode von Niederschlesien und der Staatliche Rehabilitationsfonds für Behinderte) leer ausgingen.
(138)
Im Falle des Verkaufsszenarios erlassen die öffentlich-rechtlichen Gläubiger insgesamt 195 Mio. PLN der öffentlich-rechtlichen Forderungen. Unabhängig davon ist das Verkaufsszenario für alle öffentlich-rechtlichen Gläubiger günstiger als das Insolvenzszenario. Die öffentlich-rechtlichen Gläubiger könnten insgesamt 38,5 % ihrer Forderungen beitreiben.
(139)
Die polnischen Behörden haben der Kommission mitgeteilt, dass die öffentlich-rechtlichen Gläubiger im Jahr 2010 aufgrund der Untersuchungsergebnisse von Ernst&Young einer teilweisen Tilgung ihrer Forderungen zugestimmt haben.
(140)
In den Gesprächen mit […] hat ARP einer Teilumwandlung, teilweisen Tilgung sowie einem teilweisen Erlass ihrer Forderungen zugestimmt. Gemäß Anhang 2 zum Rahmenvertrag sollte ARP einen Teil der Hauptsumme des Darlehens von 2007 sowie des Darlehens von 2008 in Eigenkapital und liquide Vermögenswerte von PZL Wrocław für insgesamt […] umwandeln und die Zinsen des Darlehens von 2007 in Höhe von […] erlassen. Nach dieser Umwandlung sollte das Eigenkapital von PZL Wrocław mittels eines entsprechenden Antrags auf Herabsetzung des Eigenkapitals von PZL Wrocław beim zuständigen Gericht reduziert werden.
(141)
Die polnischen Behörden wiesen darauf hin, dass sich die finanzielle Lage von PZL Wrocław erst im Jahr 2009 verschlechtert hat, was auf den Konjunkturabschwung zurückzuführen ist, der schwer vorhersehbar war und einen Rückgang der Bestellungen der polnischen Streitkräfte um nahezu […] % mit sich brachte. Infolgedessen verschlechterten sich die Lage von ARP als Gläubiger sowie ihre Aussichten auf eine vollständige Beitreibung ihrer Forderungen.
(142)
Die Festlegungen in Anhang 2 zum Rahmenvertrag wurden in enger Anlehnung an die Ergebnisse der Analyse in Ergänzung der Untersuchung von Ernst&Young ausgehandelt. Die ergänzende Analyse wurde am 24. Februar 2010 erstellt. Darin wurden zwei Szenarien untersucht: die Insolvenz mit anschließender Abwicklung von PZL Wrocław und der Verkauf an einen Investor. Untersucht wurde vor allem, welche Einnahmen ARP aus seinen Sicherheiten im Insolvenzfall und im Vergleich dazu bei einem Verkauf von PZL Wrocław an einen Investor erzielen würde.
(143)
Wie in der Analyse in Ergänzung der Untersuchung von Ernst&Young betont wurde, waren die Vermögenswerte von PZL Wrocław mit Pfandrechten und Hypotheken belastet. Der Buchwert aller Vermögenswerte von PZL Wrocław belief sich zum 31. Dezember 2009 auf 52,5 Mio. PLN einschließlich gesicherter Vermögenswerte in Höhe von 21,3 Mio. PLN und nicht gesicherter bzw. nicht mit Sicherheiten belasteter Vermögenswerte in Höhe von 31,2 Mio. PLN.
(144)
Die nicht gesicherten bzw. nicht mit Sicherheiten belasteten Vermögenswerte machten […] % des Vermögens von PZL Wrocław aus. Käme es jedoch nicht zur Veräußerung von PZL Wrocław, würden die Steuerbehörden zur Beitreibung ihrer Forderungen auf der Grundlage von Artikel 112 und Artikel 118 der Abgabenordnung (35) per Steuerbescheid festlegen, dass PZL Wrocław für die Verbindlichkeiten von PZL Hydral aus den Jahren 2006-2007 haftet. Das wird in einem Schreiben des Finanzamts Niederschlesien vom 23 November 2007 bestätigt, dem zufolge eine Vollstreckung nach Artikel 112 der Abgabenordnung erfolgt, falls die Umstrukturierung scheitert.
(145)
Da PZL Wrocław zwischen 2004 und 2007 Produktionsaktiva von PZL Hydral erworben hat, hätte dieser Steuerbescheid Auswirkungen auf einige öffentlich-rechtliche Verbindlichkeiten von PZL Hydral. Die Forderungen, die von diesem Verfahren betroffen wären, entsprächen den öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten von PZL Hydral aus den Jahren 2006-2007 und beliefen sich auf mindestens 64,4 Mio. PLN (36). Entsprechend der ergänzenden Analyse von Ernst&Young wären diese Forderungen höher als der Buchwert der nicht gesicherten bzw. nicht mit einer Sicherheit belasteten Vermögenswerte. Der Buchwert dieser Vermögenswerte muss auch im Zusammenhang mit ihrem Marktwert gesehen werden, da es sich um Verbindlichkeiten, Barmittel und sonstiges liquides Umlaufvermögen handelt.
(146)
Bei einer Insolvenz von PZL Wrocław beträfe die bevorzugte Befriedigung vor den Steuerbehörden nur die Sicherheiten auf die Vermögenswerte in Form von Hypotheken und Registerpfandrechten. Ebenso würden die privaten Gläubiger von PZL Wrocław, die keine Sicherheiten halten, nicht aus den Vermögenswerten von PZL Wrocław befriedigt. Da demzufolge nicht alle Gläubiger aus der Insolvenzmasse befriedigt werden können, wären die Anteile an PZL Wrocław bei einer Insolvenz wertlos. Desgleichen verfallen gewöhnliche Pfandrechte, weil nur Inhaber von Registerpfandrechten und Hypotheken befriedigt werden.
(147)
Auf dieser Grundlage wurde der Wert des Registerpfandrechts von ARP an den Vermögenswerten von PZL Wrocław in der ergänzenden Analyse von Ernst&Young untersucht. Bei der Ermittlung des Wertes der Sicherheit in Form von Registerpfandrechten an Maschinen wurde in diesem Zusammenhang davon ausgegangen, dass der Wert der verpfändeten Vermögenswerte im Insolvenzfall 50 % ihres Nettobuchwertes beträgt, da ihr beizulegender Zeitwert nicht vorlag und der Wert der beweglichen Anlagegüter sich faktisch entsprechend den geltenden Abschreibungssätzen ändert. Der Annahme von Ernst&Young zufolge ist ihr Wert im Fall eines Zwangsverkaufs reell, weil sich die untersuchten Vermögenswerte für bestimmte Zwecke und Produktionsverfahren einsetzen oder auch alternativ verwenden lassen und weil sie an spezielle Verträge gebunden sind. In der Untersuchung von Ernst&Young wurde betont, dass ganz spezifische Vermögenswerte, die nur von bestimmten Käufern für Produktionszwecke eingesetzt werden können, beim Verkauf möglicherweise einen sehr geringen Liquidationswert haben, der nur 30 % ihres Nettobuchwertes erreicht. So wurden beispielsweise die Vermögenswerte der Autoglass Group S.A., deren Bilanzwert sich auf 19,8 Mio. PLN belief, im Insolvenzverfahren für 6 Mio. PLN veräußert. Die Vermögenswerte von PZL Wrocław, die als Registerpfand dienten, bestehen zudem aus vielen einzelnen Aktiva von geringem Wert. So wurde insbesondere das Darlehen von 2007 durch eine Zusammenstellung aus 1 709 über die Jahre abgeschriebenen Gegenständen und etwa 1 400 Positionen mit einem Wert unter 3 500 PLN, die deshalb sofort abgeschrieben wurden, abgesichert.
(148)
Weder in der ergänzenden Analyse noch im Hauptbericht von Ernst&Young wurde berücksichtigt, wie sich der Zeitwert des Geldes, also ein möglicherweise langwieriges Insolvenzverfahren, auf die Bewertung des Insolvenzszenarios aus Sicht der Gläubiger von PZL Wrocław auswirkt, was im Insolvenzszenario nicht berücksichtigt wurde.
(149)
Wie aus dieser Untersuchung ebenfalls hervorgeht, betrug der Nettobuchwert der Vermögenswerte, die als Sicherheit in Form eines Registerpfandrechts an Maschinen dienten, zum 31. Januar 20102 106 392,71 PLN. Wendet man das vorstehend erläuterte Prinzip auf den Nettobuchwert der Vermögenswerte an, beträgt ihr mutmaßlicher Wert (der Insolvenzmasse) im Fall einer Zwangsveräußerung der Vermögenswerte 1 053 196,36 PLN.
(150)
Wie in der ergänzenden Analyse von Ernst&Young festgestellt wurde, ergeben sich beim Insolvenzszenario für ARP Einnahmen von 1 053 196,36 PLN, im Veräußerungsfall (wie im Anhang 2 zum Rahmenvertrag beschrieben) dagegen Einnahmen unter 1 053 196,36 PLN.
(151)
Die polnischen Behörden teilten der Kommission mit, dass der Nettobuchwert der Vermögenswerte, die als Sicherheit für das Darlehen von 2007 in Form eines Registerpfands dienten, in den geprüften Finanzberichten von 2007 auf 5 480 861,37 PLN beziffert wurde und sich zum 31. Januar 2010 den geprüften Finanzberichten zufolge auf 818 967,55 PLN belief.
(152)
Wie die polnischen Behörden der Kommission mitteilten, hatten die Vermögenswerte, die als Sicherheit für das Darlehen von 2008 in Form eines Registerpfands dienten, der Schätzung eines unabhängigen Sachverständigen vom 1. Februar 2008 zufolge einen Nettobuchwert von 2 763 000 PLN. Ihr Buchwert wurde in den geprüften Finanzberichten zum 1. Februar 2008 auf 1 883 098,97 PLN bzw. zum 31. Januar 2010 auf 1 287 425,16 PLN beziffert.
(153)
Die polnischen Behörden haben demnach von den beiden Kapitalzuführungen zugunsten von PZL Hydral mit der Begründung Abstand genommen, dass der Teilerlass und die teilweise Tilgung der öffentlich-rechtlichen Forderungen im Hinblick auf den Grundsatz des Privatgläubigers frei von staatlicher Beihilfe sind. Sie betonten ferner, dass das Verhalten der öffentlich-rechtlichen Gläubiger in der Vergangenheit (im Zeitraum 1998-2007) mit dem Kriterium des privaten Gläubigers im Einklang stand. Das Verfahren zum Verkauf von PZL Wrocław sei offen und transparent gewesen und war nicht an Bedingungen geknüpft. Der vom Investor gebotene Preis könne als Marktpreis betrachtet werden. Die polnischen Behörden führten außerdem an, dass die beiden Darlehen von 2007 und 2008 nach Marktkriterien vergeben wurden. Darüber hinaus haben sie von der vorstehend geschilderten Umwandlung der Forderungen aus dem Darlehen von 2007 in Eigenkapital Abstand genommen, zugleich aber vorgeschlagen, einen Teil der beiden Darlehen von 2007 und 2008 noch vor dem Verkauf jeweils in Eigenkapital umzuwandeln, was sie damit begründeten, dass dies mit dem Grundsatz des Privatgläubigers im Einklang stehe.
VII. ZUSTÄNDIGKEITEN DER KOMMISSION
(154)
Einige Maßnahmen, genauer gesagt die Nichtbeitreibung öffentlich-rechtlicher Forderungen gegenüber PZL Hydral, reichen bis ins Jahr 1998 zurück, also in die Zeit vor dem Beitritt Polens zur EU am 1. Mai 2004.
(155)
Gemäß dem Beitrittsvertrag gelten Beihilfemaßnahmen, die in den neuen Mitgliedstaaten vor dem Beitritt eingeführt wurden und nach dem Beitritt weiterhin gelten und die eine staatliche Beihilfe nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen und keine bestehende Beihilfe sind, nach dem Beitritt als neue Beihilfe im Sinne von Artikel 108 Absatz 3 AEUV.
(156)
Anhang IV Pkt. 3 des Beitrittsvertrags enthält die Bestimmungen zu den „Übergangsmaßnahmen“ sowie den rechtlichen Rahmen für die Bewertung der Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen, die in einem neuen Mitgliedstaat vor dem Tag seines Beitritts zur Europäischen Union eingeführt wurden und auch nach diesem Tag noch anzuwenden sind.
(157)
Beihilfemaßnahmen, die vor dem Beitritt eingeführt wurden und nach dem Beitritt keine Anwendung finden, dürfen weder von der Kommission noch im Rahmen der Übergangsmaßnahmen noch nach dem Verfahren in Artikel 108 Absatz 2 AEUV geprüft werden. Maßnahmen, die nicht vor dem Beitritt in Kraft getreten sind, werden von der Kommission dagegen als angemeldete Beihilfe oder als rechtswidrige Beihilfe nach dem Verfahren in Artikel 108 Absatz 2 AEUV bewertet.
(158)
Beihilfemaßnahmen sind nach dem Beitritt anzuwenden, wenn sie vor dem Beitritt in Kraft getreten sind, nach dem Beitritt aber weiterhin zur Gewährung einer zusätzlichen Beihilfe oder zur Erhöhung einer bereits gewährten Beihilfen führen können, wenn also der genaue Betrag der finanziellen Zusagen des Staates weder am Tag des Inkrafttretens der Beihilfemaßnahme noch am Tag des Beitritts bekannt ist.
(159)
Wie die Kommission in dieser Sache feststellt, hat die Nichtbeitreibung der Forderungen der öffentlich-rechtlichen Gläubiger im Jahr 1998 begonnen und wurde am Tag des Beitritts fortgesetzt. Nach Auffassung der Kommission fällt die Nichtbeitreibung der Forderungen zum 1. Mai 2004 von diesem Tag an in ihre Zuständigkeit.
(160)
Die Nichtbeitreibung öffentlich-rechtlicher Forderungen zum 1. Mai 2004 stellt folglich eine nach dem Beitritt angewandte Maßnahme dar und fällt nach Artikel 108 AEUV in die Zuständigkeit der Kommission.
VIII. BEWERTUNG
(161)
Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(162)
Die Bedingungen in Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind kumulativ und müssen daher allesamt erfüllt sein, damit eine Maßnahme als staatliche Beihilfe eingestuft wird.
(163)
Die Kommission prüft nachstehend jeweils gesondert eine mögliche staatliche Beihilfe zugunsten von PZL Hydral und eine mögliche staatliche Beihilfe zugunsten von PZL Wrocław.
(164)
In Bezug auf PZL Hydral unterscheidet die Kommission folgende Maßnahmen:
-
geplante und zurückgezogene Kapitalzuführungen zugunsten von PZL Hydral;
-
Beitreibung der öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten von PZL Hydral (1998-2007);
-
Vergleich mit den öffentlich-rechtlichen Gläubigern von PZL Hydral (2007-2010).
(165)
In Bezug auf PZL Wrocław unterscheidet die Kommission folgende Maßnahmen:
-
Darlehen von 2007;
-
Darlehen von 2008;
-
Umwandlung der Forderungen aus den Darlehen von 2007 und 2008 in Eigenkapital im Jahr 2010.
(166)
Wie die Kommission feststellte, sind die polnischen Behörden nicht mit der Bewertung der vorstehend genannten Maßnahmen als staatliche Beihilfe einverstanden. Sie machen geltend, dass die Maßnahmen erfolgreich einschlägigen Prüfungen unterzogen wurden, wie dem Privatgläubigertest in Bezug auf die Maßnahmen zugunsten von PZL Hydral und die Umwandlung der Forderungen in Eigenkapital von PZL Wrocław im Jahr 2010 sowie dem Privatinvestortest in Bezug auf das Darlehen von 2007 und 2008 zugunsten von PZL Wrocław.
VIII.1 Rücknahme der Kapitalzuführungen zugunsten von PZL Hydral
(167)
Gemäß Artikel 8 der Verordnung des Rates (EG) Nr. 659/1999 vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (37) (nachstehend Verfahrensverordnung genannt) kann ein Mitgliedstaat nach der Eröffnung des Prüfverfahrens die Anmeldung innerhalb einer angemessenen Frist, bevor die Kommission eine Entscheidung über die gemeldete Maßnahme als Beihilfe erlassen hat, zurücknehmen. Die Kommission stellt das Verfahren in diesem Fall als gegenstandslos ein.
(168)
Die polnischen Behörden haben zwei angemeldete Kapitalzuführungen (113 Mio. PLN) zurückgenommen. Damit wurde das Verfahren der Kommission in Bezug auf diese Maßnahmen gegenstandslos.
VIII.2 Nichtbeitreibung der öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten von PZL Hydral (1998-2007)
(169)
Aufgrund der dauerhaften Nichtbeitreibung der öffentlich-rechtlichen Forderungen durch verschiedene öffentlich-rechtliche Gläubiger ist PZL Hydral in den Genuss einer staatlichen Beihilfe gekommen.
(170)
Wie die Kommission betont, betrifft Artikel 107 Absatz 1 AEUV Maßnahmen, die in verschiedener Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen hat und die somit zwar keine Subventionen im strengen Sinne des Wortes darstellen, diesen aber nach Art und Wirkung gleichstehen. Nach ständiger Rechtsprechung verschafft somit das Verhalten einer öffentlichen Einrichtung, die für die Einziehung der Sozialversicherungsbeiträge zuständig ist und zulässt, dass diese Beiträge verspätet gezahlt werden, dem hierdurch begünstigten Unternehmen in Schwierigkeiten einen erheblichen geschäftlichen Vorteil, indem sie die Belastung, die sich aus der normalen Anwendung des Sozialversicherungssystems ergibt, dem Unternehmen gegenüber mildert (38). Dieser Grundsatz wird entsprechend auf andere von öffentlichen Behörden eingezogene Gebühren und Steuern angewandt.
(171)
Im vorliegenden Fall konnten die öffentlichen Einrichtungen als öffentlich-rechtliche Gläubiger mit Ansprüchen auf Forderungen - nachdem sie den Plan angenommen hatten - nicht die gesamte Summe ihrer Forderungen gegenüber PZL Hydral für den Zeitraum 1998-2007 geltend machen (Erwägungsgrund 60 ff.).
(172)
Nach ständiger Rechtsprechung muss zwecks Feststellung, ob die öffentlichen Behörden eine staatliche Beihilfe in Form der Nichtbeitreibung öffentlich-rechtlicher Verbindlichkeiten gewährt haben, bestimmt werden, ob das betreffende Unternehmen derartige Erleichterungen offenkundig nicht von einem privaten Gläubiger erhalten hätte, der sich ihm gegenüber in derselben Situation befindet wie die mit der Einziehung betraute Einrichtung (39).
(173)
Wie die Kommission feststellt, haben die früheren Eigentümer von PZL Hydral, nämlich der Staat und anschließend ARP, zur Wiederherstellung der längerfristigen Rentabilität des Unternehmens auf der Grundlage der 1998 von einem privaten Beratungsunternehmen durchgeführten Untersuchung eine Privatisierungsstrategie ausgearbeitet und mit der Suche nach Investoren begonnen (siehe Erwägungsgrund 54). Die privaten und öffentlich-rechtlichen Gläubiger waren stark in diese Maßnahmen eingebunden und haben sie unterstützt.
(174)
Im Jahr 2002 nahmen die polnischen Behörden mit Unterstützung der privaten und öffentlich-rechtlichen Gläubiger weitere Verhandlungen mit […] auf, über deren Fortschritte sie die Gläubiger laufend informierten (siehe Erwägungsgrund 30 und 56).
(175)
Wie die Kommission anmerkt, vertreten sowohl die privaten als auch die öffentlich-rechtlichen Gläubiger die Auffassung, dass der Unternehmenswert von PZL Hydral insbesondere im Bereich Luftfahrt und Verteidigung bei einer Fortführung der Tätigkeit vor allem aufgrund der Militärzertifikate und Genehmigungen für den Waffenhandel sowie des Humankapitals des Unternehmens deutlich über dem Wert der Vermögenswerte liegt, weshalb sie zugestimmt haben, von einem Insolvenzverfahren gegen PZL Hydral abzusehen.
(176)
Die Kommission weist in diesem Zusammenhang insbesondere darauf hin, dass die privaten Hauptgläubiger, d.h. die Bank […] und die Bank […], von der Zwangseintreibung ihrer Forderungen Abstand genommen haben, obwohl sie vorrangig zu befriedigende Sicherheiten besaßen (siehe Erwägungsgrund 32 und 34), die mit einem Bankvollstreckungstitel direkt zu vollstrecken und relativ leicht zu veräußern gewesen wären (siehe Erwägungsgrund 28).
(177)
Die öffentlich-rechtlichen Gläubiger haben dagegen über einen Gerichtsvollzieher Vollstreckungsmaßnahmen durchgeführt und bis Ende 2007 insgesamt 28,76 Mio. PLN erbracht (siehe Erwägungsgrund 41).
(178)
Die Kommission stellt deshalb fest, dass PZL Hydral im Zeitraum 1998-2007 von zwei privaten Gläubigern, der Bank […] und der Bank […], die im Vergleich zu den öffentlichen Einrichtungen mit Ansprüchen auf Forderungen nicht nur in einer ähnlichen, sondern sogar einer besseren Lage gegenüber dem Unternehmen waren, vergleichbare Vergünstigungen erhalten konnte.
(179)
Nach Auffassung der Kommission war außerdem die Entscheidung sowohl der privaten als auch der öffentlich-rechtlichen Gläubiger, von einem Insolvenzverfahren gegen PZL Hydral abzusehen, dadurch gerechtfertigt, dass nach der Tilgung der alten Schulden gute Aussichten auf eine Wiederherstellung der Rentabilität in den Bereichen Luftfahrt und Verteidigung bestanden, wie in der Strategie von 1998 dargestellt (siehe Erwägungsgrund 54).
(180)
Deshalb haben die öffentlichen Einrichtungen mit Ansprüchen auf Forderungen PZL Hydral durch ihre unterlassene Eintreibung der Verbindlichkeiten im Zeitraum 1998-2007 keinen Vorteil verschafft, weil die öffentlichen Einrichtungen wie ein privater Gläubiger handelten, und demzufolge stellt dieses Vorgehen keine staatliche Beihilfe nach Artikel 107 Absatz 1 VAEU dar.
VIII.3 Tilgung der öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten von PZL Hydral (2007-2010)
(181)
Nachdem die Verhandlungen mit […] über die Privatisierung gescheitert waren, haben die privaten Hauptgläubiger von PZL Hydral, die Bank […] und die Bank […], ihre Forderungen gegenüber PZL Hydral beigetrieben.
(182)
Die Forderungen der privaten Gläubiger wurden im April 2003 (Bank […]) und November (Bank […]) beglichen. Trotz ihrer hochwertigen Sicherheiten akzeptierten die Bank […] 4 Mio. PLN als Tilgungssumme für das Darlehen von PZL Hydral über 51,6 Mio. PLN und die Bank […] 11,5 Mio. PLN als Tilgungssumme für das Darlehen von PZL Hydral über 86,4 Mio. PLN (siehe Erwägungsgrund 31 und 33).
(183)
2007 haben die öffentlichen Einrichtungen mit Ansprüchen auf Forderungen einen Vergleich mit ARP und PZL Hydral über die Begleichung ihrer Forderungen vereinbart, der im November 2007 in den Plan aufgenommen wurde. Dieser Vergleich enthält vier Grundannahmen:
-
PZL Hydral begleicht alle neuen Steuern, Abgaben und Beiträge fristgerecht;
-
PZL Hydral begleicht einen Teil der nicht getilgten Verbindlichkeiten in Raten; die Tilgung der verbleibenden Verbindlichkeiten wird gestundet, bis PZL Hydral seine Tochterunternehmen und die Vermögenswerte verkauft hat;
-
PZL Hydral verkauft alle eigenen Tochterunternehmen und Vermögenswerte und verwendet die Einnahmen für die Tilgung alter Schulden;
-
PZL Wrocław übernimmt die Wirtschaftstätigkeit von PZL Hydral im Bereich Luftfahrt und Verteidigung und wird anschließend privatisiert; die Einnahmen aus der Privatisierung werden für die Tilgung von Verbindlichkeiten gegenüber öffentlich-rechtlichen Gläubigern verwendet. PZL Hydral wird zu einer „leeren Hülle“ und also solche abgewickelt.
(184)
Die öffentlichen Einrichtungen mit Ansprüchen auf Forderungen sollten dem Plan zufolge entsprechend den geschätzten Einnahmen aus dem Verkauf der Jahre 2007-2010 120,8 Mio. PLN erhalten (siehe Erwägungsgrund 61). Im Nachhinein hat sich diese Schätzung als zutreffend erwiesen, denn die 2010 bestätigte Summe beträgt 122,3 Mio. PLN (siehe Erwägungsgrund 133).
(185)
Wie die Kommission feststellt, waren im Plan zwei Kapitalzuführungen für PZL Hydral vorgesehen, um die verfügbaren Geldmittel zur Tilgung der Verbindlichkeiten aus der Vergangenheit zu erhöhen. Diese Kapitalzuführungen sollten nach vorheriger Genehmigung durch die Kommission in den Plan aufgenommen werden. Deshalb war den öffentlich-rechtlichen Gläubigern auch bei der Vereinbarung des Plans bewusst, dass sie diese zusätzlichen Beträge nicht als gesicherte Bestandteile des Plans betrachten können.
(186)
Ferner merkt die Kommission an, dass im Plan nicht endgültig geklärt ist, wie die Einnahmen unter den verschiedenen öffentlich-rechtlichen Gläubigern aufgeteilt werden. Diese Aufteilung sollte nach dem Verkauf der Tochterunternehmen und der Vermögenswerte aufgrund der tatsächlichen Verkaufserlöse unter Berücksichtigung der verschiedenen Sicherheiten der öffentlich-rechtlichen Gläubiger auf diese Vermögenswerte erfolgen.
(187)
Was die Vorgehensweise der öffentlich-rechtlichen Gläubiger zwischen 2007 und 2010 anbelangt, sind nach Auffassung der Kommission zwei verschiedene Entscheidungen der öffentlich-rechtlichen Gläubiger zu prüfen: Erstens die Entscheidung im Jahr 2007 über die Vereinbarung eines Plans und zweitens die Entscheidung im Jahr 2010 über die Annahme einer endgültigen Lösung, wie in Tabelle 26 dieses Beschlusses dargestellt.
(188)
Um zu beurteilen, ob der Teilerlass der Schulden eines Unternehmens in Schwierigkeiten gegenüber einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung eine staatliche Beihilfe darstellt, muss die Kommission nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes in solch einem Fall das Kriterium des privaten Gläubigers anwenden und diese Einrichtung mit einem privaten Gläubiger, der seine Forderungen von einem Schuldner in finanziellen Schwierigkeiten beitreiben will, vergleichen (40).
(189)
Nach der Rechtsprechung müssen allerdings Gläubiger, wenn ihnen ein Unternehmen in zunehmend schlechterer finanzieller Lage einen Vergleich oder Vergleiche über die Umstrukturierung zur Verbesserung dieser Lage oder zur Vermeidung der Insolvenz vorschlägt, bei ihrer Entscheidung einerseits die ihnen gebotene Vergleichssumme und zum anderen den nach einer möglichen Abwicklung des Unternehmens erzielbaren Betrag abwägen. Auf diese Entscheidung haben viele Faktoren Einfluss, wie der Status des Gläubigers als Inhaber einer Forderungen mit bevorzugter oder gewöhnlicher Sicherheit, die Art und der Umfang jeder Sicherheit, die er besitzen kann, die eigene Bewertung der Aussichten des umstrukturierten Unternehmens auf eine Wiederherstellung der Rentabilität und das Verlustrisiko, falls die Rentabilität nicht wiedererlangt wird, sowie der erzielbare Betrag im Insolvenzfall. Wenn sich beispielsweise herausstellt, dass der Erlös aus den im Insolvenzfall des Unternehmens verkauften Vermögenswerten nur die Hypothekenkredite und die bevorzugten Forderungen deckt, werden gewöhnliche Forderungen wertlos. In diesem Fall erleidet ein Gläubiger mit Ansprüchen auf Forderungen üblicherweise im Grunde keinen Schaden, wenn er auf einen Großteil seiner Forderungen verzichtet (41).
(190)
Die Kommission stellt fest, dass der Vergleich mit den öffentlichen Einrichtungen mit Ansprüchen auf Forderungen zu anderen Bedingungen als der Vergleich mit den beiden Privatbanken geschlossen wurde.
(191)
Zum einen wählten die Privatbanken die Option, ihre Forderungen sofort beizutreiben, während die öffentlichen Einrichtungen mit Ansprüchen auf Forderungen zustimmten, das Resultat der Veräußerung der Vermögenswerte und der Tochterunternehmen von PZL Hydral abzuwarten.
(192)
Zum anderen ist die vorgesehene Beitreibungsquote der Forderungen für die öffentlichen Einrichtungen deutlich höher als für die Privatbanken: die Bank […] erlangte 7 %, die Bank […] 13 % und die öffentlichen Einrichtungen konnten im Fall eines Verkaufserlöses von 122,3 Mio. PLN mit 38,5 % rechnen.
(193)
Die Kommission muss prüfen, ob die öffentlich-rechtlichen Gläubiger mit ihrer Entscheidung für den Plan aus dem Jahr 2007, der andere Bedingungen aufweist als die Zahlungsvereinbarungen mit den privaten Gläubigern, vergleichbar gehandelt haben wie ein privater Gläubiger an ihrer Stelle unter Anwendung der in Erwägungsgrund 188 und 189 genannten Kriterien.
(194)
Die Kommission weist insbesondere darauf hin, dass die öffentlich-rechtlichen Gläubiger nur eingeschränkte Sicherheiten zu schlechteren Konditionen als die Privatbanken hatten (siehe vorstehende Tabellen 16 und 20). Aus diesem Grund waren sie in einer schwächeren Verhandlungsposition. Nach Abschluss des Vergleichs mit den privaten Gläubigern waren ihre Sicherheiten deutlich besser gestellt und haben dadurch eine zusätzliche Absicherung erhalten, dass die Beitreibungsquote der Forderungen selbst dann zufriedenstellend gewesen wäre, wenn der Plan die Erwartungen nicht erfüllt hätte.
(195)
Wie die Kommission darüber hinaus anmerkt, konnten die öffentlich-rechtlichen Gläubiger aufgrund des Plans von einer deutlich höheren Rendite ausgehen als die privaten Gläubiger, die sich für eine schnelle Rückzahlung der Verbindlichkeiten entschieden hatten.
(196)
Ferner weist die Kommission darauf hin, dass PZL Hydral und PZL Wrocław den privaten Gläubigern zugesichert haben, alle neuen Verbindlichkeiten fristgerecht zu begleichen.
(197)
Die Kommission stellt außerdem fest, dass PZL Hydral bezüglich der Schuldentilgung einen Tilgungszeitplan erstellt hat, demzufolge ein Teil der Schulden in Raten getilgt werden sollte und der verbleibende Teil, sobald die Einnahmen aus dem Verkauf der Vermögenswerte und der Tochterunternehmen vorliegen. Diese Zahlungen waren im Vergleich zur Schuldentilgung in den Jahren vor dem Plan ein großer Fortschritt. Im Jahr 2008, als der Plan erstmals in Kraft getreten ist, hat Hydral 54,6 Mio. PLN zurückgezahlt gegenüber nur 9,5 Mio. PLN im Jahr 2007 (siehe Tabelle 21).
(198)
Die Kommission bestätigt, dass sich die öffentlich-rechtlichen Gläubiger in Bezug auf diese Bürgschaften und Sicherheiten, die sie von PZL Hydral erhalten haben, entsprechend wie ein privater Gläubiger in einer vergleichbaren Situation verhalten haben.
(199)
Die Kommission stellt weiterhin fest, dass die tatsächliche Umsetzung des Plans wegen der gescheiterten Verhandlungen mit […] und […] (siehe Erwägungsgrund 94) länger gedauert hat als ursprünglich vorgesehen. Wie die Kommission erklärt, war dieses Risiko unmittelbar mit der Zustimmung der öffentlichen Einrichtungen zu dem Plan verbunden.
(200)
Die endgültige Zahlungsaufstellung zwischen PZL Hydral und seinen öffentlich-rechtlichen Gläubigern ist in Tabelle 26 dargestellt. Nach der Festsetzung des Verkaufspreises von PZL Wrocław aufgrund des Angebots von […] einigten sich die öffentlich-rechtlichen Gläubiger darauf, dass ihre Forderungen aus dem Verkauf der Vermögenswerte von PZL Hydral ohne Kapitalzuführungen entsprechend dem Kriterium des privaten Gläubigers und unter Berücksichtigung der Forderungssumme und der Konditionen der Sicherheiten befriedigt werden (siehe Erwägungsgrund 96).
(201)
Aus diesem Grund muss die Kommission prüfen, ob jeder öffentlich-rechtliche Gläubiger im Verkaufsszenario ohne Kapitalzuführung besser gestellt ist als im Insolvenzszenario und ob das Szenario der Veräußerung von […] das beste Szenario ist, das die öffentlich-rechtlichen Gläubiger erwarten konnten.
(202)
Alle öffentlich-rechtlichen Gläubiger erhalten mehr zurück als die privaten Gläubiger (siehe Erwägungsgrund 134), mit Ausnahme des Finanzministeriums, das keine Sicherheiten hält und deshalb nicht mit einem privaten Gläubiger, der eine bevorzugte Sicherheit hält, verglichen werden kann (siehe Erwägungsgrund 32 und 34).
(203)
Ferner ist festzuhalten, dass in der von ARP in Auftrag gegebenen Untersuchung von Ernst&Young die für jeden öffentlich-rechtlichen Gläubiger im Insolvenzfall oder im (2010 stattgefundenen) Veräußerungsfall zu erwartende Rückerstattung verglichen wurde (siehe Erwägungsgrund 137). Den Ergebnis von Ernst&Young zufolge ist das Veräußerungsszenario für jeden öffentlich-rechtlichen Gläubiger vorteilhafter.
(204)
Die Kommission setzte sich unter Berufung auf die in Erwägungsgrund 188 und 189 zitierte Rechtsprechung kritisch mit der Untersuchung von Ernst&Young auseinander, um festzustellen, ob deren Ergebnisse einer genaueren Prüfung standhalten und ob tatsächlich nachgewiesen wird, dass jeder öffentlich-rechtliche Gläubiger, der einem Vergleich zugestimmt hat, wie ein privater Gläubiger in vergleichbarer Situation gehandelt hat.
(205)
Die Kommission stellt vor allem fest, dass in der Untersuchung von Ernst&Young die entsprechende Rechtsprechung europäischer Gerichte herangezogen wurde, um das Kriterium des privaten Gläubigers zu bewerten; außerdem wurden darin der Status jedes öffentlich-rechtlichen Gläubigers, seine Sicherheiten, deren entsprechender Rang und der daraus im Insolvenzfall zu erzielende Betrag berücksichtigt.
(206)
Wie in Tabelle 26 dieses Beschlusses dargestellt wurde, ist es dieser Prüfung zufolge für jeden öffentlich-rechtlichen Gläubiger (Sozialversicherungsanstalt, Finanzamt Niederschlesien, Finanzamt Wrocław-Psie Pole, Stadtverwaltung Wrocław, Staatlicher Rehabilitationsfonds für Behinderte, Woiwode Niederschlesien und das Finanzministerium) günstiger, wenn alle Vermögenswerte von PZL Hydral veräußert werden, denn dadurch kann ein größerer Teil ihrer Forderungen zurückerlangt werden als im Insolvenzszenario mit anschließender Abwicklung, wobei die Rangfolge in der Priorität der Befriedigung und die einzelnen Sicherheiten der öffentlich-rechtlichen Gläubiger zu berücksichtigen sind (siehe Erwägungsgrund 134).
(207)
Die Kommission hat anschließend die Verlässlichkeit des von Ernst&Young erstellten Insolvenzszenarios geprüft. Ausgangspunkt für die Bewertung ist die Tatsache, dass der Wert von PZL Hydral gleich null ist und die Verbindlichkeiten des Unternehmens den Wert der Vermögenswerte und der Tochterunternehmen deutlich übersteigen. Deshalb könnte jeder Gläubiger im Insolvenzszenario auch nur einen Teil der gesicherten Verbindlichkeiten in dem Umfang zurückerhalten, wie ihm von seiner Rangstellung her am Liquidationswert der gesicherten Vermögenswerte zusteht.
(208)
In den Tabellen 16 bis 20 sind die Sicherheiten für jeden öffentlich-rechtlichen Gläubiger dargestellt. In welchem Umfang jeder öffentlich-rechtliche Gläubiger bei einem Insolvenz von PZL Hydral aus seiner Sicherheit in Abhängigkeit von seiner Rangstellung befriedigt werden kann, ist in Erwägungsgrund 131 erläutert. Für die Ermittlung des Wertes bei einer Zwangsveräußerung der Immobilien stützt sich Ernst&Young auf den aktuellen beizulegenden Zeitwert der Vermögenswerte der Unternehmensteile gemäß Erwägungsgrund 30 und auf den International Accounting Standard (IAS) 16 - Sachanlagen (42). Wie die Kommission anmerkt, ist die Anwendung des IAS in der EU obligatorisch und daher der gegebene Bezugspunkt für die Bewertung des Insolvenzwertes. Nach Auffassung der Kommission ist es begründet, dass sich der Wert der Insolvenzmasse bei einer Zwangsveräußerung um 50 % verringert, weil die Vermögenswerte einzeln veräußert werden; das Fortführungsprinzip lässt sich nicht anwenden, da die Nachfrage nach Industrievermögensgütern in einer Wirtschaftskrise geringer ist und weil dieser Wert über den durchschnittlichen Einnahmen aus dem Verkauf einer Insolvenzmasse liegt, welche in Polen 26,86 % des beizulegenden Zeitwerts betragen.
(209)
Die Kommission stellt fest, dass das Verkaufsszenario für […] für jeden öffentlich-rechtlichen Gläubiger vorteilhafter ist als das Insolvenzszenario.
(210)
Es gilt zu beurteilen, ob das Angebot […] das beste zu erwartende Angebot für die öffentlich-rechtlichen Gläubiger ist. In dem Zusammenhang stellt die Kommission fest, dass, als sich in der ersten Jahreshälfte 2009 abzeichnete, dass die Bedingungen des Angebots von […] nicht erfüllt wurden, […] der einzige Kaufinteressent für die Anteile an PZL Wrocław war. Trotz der öffentlichen Ausschreibung und der aktiven Suche nach möglichen Investoren seit Mai 2008 (siehe vorstehend Erwägungsgrund 90 ff.) gab es keine anderen Kaufinteressenten. Deshalb hatten die öffentlich-rechtlichen Gläubiger keinen Grund zu der Annahme, dass in Zukunft ein anderer Investor mit einem besseren Angebot in Erscheinung tritt.
(211)
Nach Auffassung der Kommission verhielten sich daher die öffentlichen Einrichtungen, als sie sich 2010 auf das in Tabelle 26 dargestellte Schuldentilgungskonzept verständigten, wie ein privater Gläubiger, der seine Forderungen von einem Schuldner in finanziellen Schwierigkeiten beitreiben will. Die öffentlich-rechtlichen Gläubiger handelten deshalb nicht zum Vorteil von PZL Hydral. Aufgrund dessen stellt die Schuldentilgung in Form eines Teilerlasses öffentlich-rechtlicher Verbindlichkeiten laut der Untersuchung von Ernst&Young keine staatliche Beihilfe nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar.
VIII.4 Maßnahmen für PZL Wrocław
(212)
Die Kommission muss prüfen, ob das Darlehen von 2007 einen Vorteil zugunsten von PZL Wrocław darstellte. Zu diesem Zweck muss die Kommission klären, ob ein privater Investor (Kriterium des privaten Investors) einen solchen Vorgang zu den gleichen Bedingungen abgewickelt hätte; hätte er dies nicht getan, so ist zu prüfen, zu welchen Bedingungen er ihn hätte abwickeln können (43).
(213)
Wie die Kommission aufzeigt, sind bei der Bestimmung, ob ein Darlehen einer öffentlichen Einrichtung, die bereits Anteile an einem Unternehmen hält, mit dem Kriterium des privaten Investors vereinbar ist, deren Investitionen mit den Investitionen einer privaten Holding oder einer privaten Unternehmensgruppe, die eine globale oder sektorale Strukturpolitik verfolgt und sich von längerfristigen Rentabilitätsaussichten leiten lässt, zu vergleichen (44).
(214)
Die Kommission stellt fest, dass ARP kein externer Gläubiger ist, der mit seiner Investition durch eine Rendite aus den Zinsen Gewinne erzielen will, sondern Anteilseigner mit 90 % der Anteile an PZL Hydral, in dessen vollständigem Besitz sich wiederum PZL Wrocław befindet. Deshalb muss geprüft werden, ob ein privater Investor unter denselben Umständen das Darlehen von 2007 gewährt hätte.
(215)
In Bezug auf das Darlehen von 2007 zugunsten von PZL Wrocław weist die Kommission insbesondere darauf hin, dass der Darlehensempfänger PZL Wrocław zu diesem Zeitpunkt ein rentables Unternehmen ohne finanzielle Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien zur Rettung und Umstrukturierung war (siehe Erwägungsgrund 47 und 48). Dieses neue, schuldenfreie Unternehmen hat zahlreiche Aufträge überwiegend in Form von Verträgen mit dem Polnischen Ministerium für Nationale Verteidigung, zu dem es langfristige Geschäftsbeziehungen unterhält.
(216)
Wie die Kommission anführt, rechnete ARP damit, aus der geplanten Umwandlung der Darlehensverbindlichkeiten in […] % Anteile am Eigenkapital und dem anschließenden Verkauf dieser Anteile an PZL Wrocław an einen privaten Investor (für geschätzte […]) eine Rendite zu erzielen.
(217)
ARP hat im Hinblick darauf die laufenden Verhandlungen mit […] berücksichtigt (siehe Erwägungsgrund 74).
(218)
Um festzustellen, ob ARP nach dem Kriterium des privaten Investors gehandelt hat, muss demnach geprüft werden, welchen Preis die Agentur für ihre Anteile erwarten konnte, wie hoch das Risiko war und ob die Rendite aus dem Verkauf in Relation zu dem von ARP getragenen Risiko angemessen war.
(219)
Vor der Darlehensvergabe hat ARP einen unabhängigen Sachverständigen damit beauftragt, den Wert von PZL Wrocław gesondert vom Tätigkeitsbereich von PZL Hydral zu schätzen (siehe Erwägungsgrund 66).
(220)
Die Kommission hat diese Schätzung genau geprüft und bestätigt, dass ein erwarteter Verkaufspreis von mindestens […] gerechtfertigt war (siehe Erwägungsgrund 71 ff.). Mit dem Verkauf von etwa […] % der Anteile konnte ARP daher von einer hohen Rendite in Höhe von mindestens 48,5 Mio. PLN bei einem erfolgreichen Verkauf ausgehen.
(221)
Die Kommission bestätigt, dass jede Privatisierung stets mit einem hohen Risiko verbunden ist. Im betreffenden Fall ist der erste Versuch gescheitert. Die Kommission stellt fest, dass die Aussichten für ein polnisches Unternehmen in der Luftfahrt- und Verteidigungsbranche angesichts der derzeitigen Auslandseinsätze der polnischen Streitkräfte und des Engagements der polnischen Verteidigungskontingente in der NATO insgesamt relativ stabil waren. Darüber hinaus bestehen wegen der erforderlichen Spezialgenehmigungen hohe Zutrittsschranken zum relevanten Markt, was die Attraktivität der bereits auf dem Markt etablierten Unternehmen steigert.
(222)
Die Kommission hat ferner festgestellt, dass das relativ hohe Risiko durch die ausreichend hohe erwartete Rendite gerechtfertigt war und ARP zusätzliche Sicherheiten in Form eines Registerpfands auf Maschinen in Höhe von 5,5 Mio. PLN sowie ein gewöhnliches Pfand auf […] % der Anteile erhalten hat (siehe Erwägungsgrund 65).
(223)
Vor diesem Hintergrund wurde das Darlehen von 2007 nach Auffassung der Kommission nach dem Kriterium des privaten Investors gewährt und stellt daher keine staatliche Beihilfe nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar.
(224)
Die Kommission muss prüfen, ob das Darlehen von 2008 einen Vorteil zugunsten von PZL Wrocław darstellte. Dafür wendet die Kommission das Kriterium des privaten Investors gemäß den Erwägungsgründen 212-214 aus den darin erläuterten Gründen an.
(225)
In Bezug auf das Darlehen von 2008 zugunsten von PZL Wrocław weist die Kommission insbesondere darauf hin, dass der Darlehensempfänger PZL Wrocław zu diesem Zeitpunkt ein rentables Unternehmen ohne finanzielle Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien zur Rettung und Umstrukturierung war. Dieses neue, schuldenfreie Unternehmen hat zahlreiche Aufträge überwiegend in Form von Verträgen mit dem Polnischen Ministerium für Nationale Verteidigung in einem Volumen von […] (siehe Erwägungsgrund 48). Wie die Kommission feststellt, wurde dieses Darlehen vornehmlich aufgrund des steigenden Auftragsvolumens aus dem Ministerium für Nationale Verteidigung gewährt. Darüber hinaus hat das Unternehmen 2008 Finanzierungsmittel aus privaten Quellen in Form eines Operating Leasings erhalten (siehe Erwägungsgrund 87).
(226)
Wie die Kommission feststellt, hat ARP das Darlehen von 2008 kurz vor dem erwarteten Abschluss der Verhandlungen mit […] über den Verkauf von PZL Wrocław gewährt (siehe Erwägungsgrund 74). Dies sollte eine Zwischenfinanzierung unmittelbar vor dem Geschäftsabschluss gewährleisten, als PZL Wrocław seine Kapazitäten rasch erhöhen musste, um die wachsende Zahl an Aufträgen aus dem Ministerium für Nationale Verteidigung bewältigen zu können. ARP hat das Darlehen daher vor allem im Hinblick darauf gewährt, dass das Unternehmen seine Wirtschaftstätigkeit noch vor Abschluss der Transaktion mit […] fortführen konnte und ein rascher Vertragsabschluss möglich würde.
(227)
Die Kommission stellt fest, dass das Darlehen auf 4 Mio. PLN begrenzt war und dieser Betrag für die Beschaffung der erforderlichen Sachanlagen benötigt wurde, um der gestiegenen Nachfrage aus dem Ministerium für Nationale Verteidigung nachzukommen.
(228)
Die Kommission nimmt ferner zur Kenntnis, dass das Darlehen mit einem Registerpfand auf Maschinen über 2,8 Mio. PLN und einem gewöhnlichen Pfandrecht an Verbindlichkeiten aus Geschäftsverträgen über 5,2 Mio. PLN abgesichert wurde und einem variablen Zinssatz nach dem von der Kommission veröffentlichten Zinssatz unterlag (siehe Erwägungsgrund 83). ARP hat jedoch vor der Vergabe des Darlehens von 2008 die finanzielle Lage von PZL Wrocław untersucht und befunden, dass das Unternehmen gewinnbringend arbeitet. Auf dieser Grundlage konnte ARP davon ausgehen, dass PZL Wrocław einen ausreichend hohen Cashflow erzielen wird, um das Darlehen zu tilgen und ARP eine Rendite zu sichern.
(229)
Wie die Kommission feststellt, ist es für einen Mehrheitsanteilseigner, der ein Unternehmen veräußern will, ein normaler Geschäftsvorgang, ein geringeres Überbrückungsdarlehen zu gewähren, wenn dieses Darlehen notwendig ist, um Geschäftschancen zu nutzen und einen Verkauf erfolgreich abzuschließen. Nach Auffassung der Kommission hat ARP das Darlehen von 2008, das zusätzlich entsprechend gesichert und nach den geltenden Referenzzinssätzen verzinst wurde, aus diesen Überlegungen heraus gewährt.
(230)
Aufgrund dessen wurde das Darlehen von 2008 nach Auffassung der Kommission nach dem Kriterium des Investors in der Marktwirtschaft gewährt und stellt daher keine staatliche Beihilfe nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar.
(231)
Da sich ARP darauf geeinigt hat, zunächst ihre Forderungen in Eigenkapital umzuwandeln und später PZL Hydral die gesamten Einnahmen aus dem Verkauf zu übertragen, damit das Unternehmen wie im Plan vorgesehen seine Verbindlichkeiten gegenüber öffentlichen Einrichtungen begleichen kann, hat die Agentur dadurch letztlich 17,2 Mio. PZL der Schulden erlassen und nur einen Betrag von [über als 1 053 196,36 PLN] erhalten.
(232)
Es ist zu prüfen, ob ARP mit der Umwandlung von Forderungen in Eigenkapital PZL Wrocław einen Vorteil gewährt hat. Zu diesem Zweck muss die Kommission bewerten, ob sich ARP bei diesem Geschäftsvorgang nach dem in Erwägungsgrund 188 und 189 genannten Kriterium des privaten Gläubigers verhalten hat.
(233)
Die Kommission stellt insbesondere fest, dass das Angebot […] von 2009 über […] niedriger war als das Angebot […] von 2008 über […]. Nach Auffassung der Kommission zeigt sich in dieser Differenz die schlechtere Lage von PZL Wrocław, das 2008 ein rentables Unternehmen mit guten Aussichten war, während sich 2009 in erster Linie wegen der rückläufigen Aufträge aus dem Ministerium für Nationale Verteidigung Schwierigkeiten abzeichneten.
(234)
Wie die Kommission ferner feststellt, konnte ARP nicht davon ausgehen, dass neben […] ein weiterer Käufer für die Anteile an PZL Wrocław, die ARP durch die Umwandlung von Forderungen in Eigenkapital erhalten hat, in Erscheinung treten würde (siehe Erwägungsgrund 210). Im Hinblick auf einen erfolgreichen Geschäftsabschluss musste ARP die Tilgung der Schulden gegenüber den öffentlich-rechtlichen Gläubigern, soweit diese Sicherheiten in Form von Hypotheken auf die Vermögenswerte von PZL Wrocław hielten, gewährleisten, denn andernfalls wäre es der Agentur nicht gelungen, pflichtgemäß alle Vermögenswerte des Unternehmens schuldenfrei zu übergeben.
(235)
Wenn darüber hinaus der Verkauf von PZL Wrocław, also die maßgebliche Voraussetzung für die Umstrukturierung der öffentlich-rechtlichen Forderungen, die eine Teilzahlung einschließt, nicht zustande käme, dann würden die Steuerbehörden ihre Forderungen gemäß der Steuerordnung beitreiben (siehe Erwägungsgrund 144). Angesichts der finanziellen Lage des Unternehmens würde PZL Wrocław bei einem Scheitern des Verkaufsvertrags Konkurs anmelden (siehe Erwägungsgrund 52).
(236)
Die Kommission führt deshalb an, dass die Abwicklung von PLN Wrocław und PLN Hydral die einzige akzeptable Alternative zu einem tatsächlichen Schuldenerlass von 17,2 Mio. PLN wäre.
(237)
In der Ergänzung der Untersuchung von Ernst&Young werden diese beiden Szenarien untersucht. Die Kommission setzte sich unter Berufung auf die in Erwägungsgrund 188 und 189 zitierte Rechtsprechung kritisch mit den Untersuchungen von Ernst&Young auseinander, um festzustellen, ob deren Ergebnisse einer genaueren Prüfung standhalten und ob tatsächlich nachgewiesen wird, dass ARP mit der Einwilligung zu dem Vergleich wie ein privater Gläubiger in vergleichbarer Situation gehandelt hat.
(238)
Bei einem Konkurs würden die Gläubiger der Untersuchung zufolge nichts erhalten, da viele Vermögenswerte mit Pfandrechten und Hypotheken belastet sind und die Steuerbehörden darüber hinaus ihre Forderungen gegenüber PZL Wrocław geltend machen können (siehe vorstehend Erwägungsgrund 143 ff.). Die Kommission hat diese Information nach Auswertung des Finanzberichtes von PZL Wrocław und der polnischen Rechtsprechung bestätigt und kommt zu dem Schluss, dass diese Bewertung von Ernst&Young gerechtfertigt ist.
(239)
In diesem Zusammenhang nimmt die Kommission zur Kenntnis, dass das gewöhnliche Pfandrecht, mit dem das Darlehen von 2008 abgesichert ist, im einem Konkurs wertlos ist. Desgleichen ist das Pfandrecht an […] % der Anteile im Konkursfall wertlos, weil der Wert der Anteile gleich null ist.
(240)
Deshalb müssen für die Bestimmung des Betrags, den ARP bei einem Konkurs erzielen kann, die zu erwartenden Einnahmen aus dem Verkauf der Sachgüter, auf die ARP ein Registerpfand hält, geschätzt werden.
(241)
In der Untersuchung von Ernst&Young wurde außerdem darauf hingewiesen, dass die Maschinen, auf die ARP Pfandrechte im Zusammenhang mit dem Darlehen von 2007 hielt, im Jahr 2007 einen Buchwert von 5,5 Mio. PLN hatten, die Maschinen, die als Pfand für das Darlehen von 2008 dienten, wiesen dagegen 2008 einen Buchwert von 2,8 Mio. PLN auf.
(242)
In der Ergänzung zu der Untersuchung von Ernst&Young orientierte sich der Wert der Registerpfandrechte von ARP im Konkursfall am Buchwert der Vermögenswerte, der gemäß dem geprüften Finanzbericht von PZL Wrocław (siehe Erwägungsgrund 151 und 152) zum 31. Januar 2010 bei 2,1 Mio. PLN lag.
(243)
Die Kommission stellt fest, dass der in dem geprüften Finanzbericht vermerkte Buchwert der beweglichen Sachanlagen (die als Pfand für die Darlehen von 2007 und 2008 dienten) der richtige Bezugspunkt für die Bewertung ihres Konkurswerts ist. In diesem Zusammenhang stellt die Kommission zum einen fest, dass die merkliche Differenz zwischen dem Buchwert und dem Nettowert der Vermögenswerte, die 2008 in der Untersuchung zur Bewertung des Wertes von PZL Wrocław geschätzt wurden, auf die erhebliche Wertsteigerung der Immobilien zurückzuführen ist. Der Wert der Maschinen wurde nicht korrigiert. Wie die Kommission weiterhin feststellt, deutet angesichts der kurzen Zeit zwischen der Verpfändung und der Bewertung nichts darauf hin, dass der Buchwert nicht dem konservativ geschätzten Wert der Maschinen entspricht.
(244)
In der Ergänzung zu der Untersuchung von Ernst&Young wird festgestellt, dass diese Vermögenswerte bei einer Abwicklung mit einem Abschlag von 50 % zwangsveräußert werden müssten, wodurch sie einen voraussichtlichen Wert von 1 053 196,36 PLN hätten. Die Kommission räumt ein, dass Vermögenswerte wie Maschinen, die bei einer Abwicklung veräußert werden, in der Tat für Gewöhnlich unter ihrem Buchwert verkauft werden.
(245)
Die Kommission stellt fest, dass ein Abschlag von 50 % aus den von Ernst&Young vorgebrachten und in Erwägungsgrund 147 erläuterten Gründen gerechtfertigt ist. Wie die Kommission insbesondere anmerkt, wurde ihr möglicher Wert im Konkursfall für diese Zwecke nach einer Methode ermittelt, die als geeignet angesehen werden kann, um den möglichen von einem konkursgefährdeten Darlehensnehmer erreichbaren Forderungswert zu bestimmen; berücksichtigt wurden die Besonderheiten der zum Verkauf bestimmten Maschinen und die Abhängigkeit beim Absatz von einem konkreten Abnehmer (dem Ministerium für Nationale Verteidigung), der wegen seiner schwächeren Haushaltslage infolge der Krise zu Kürzungen bei seinen Ausgaben gezwungen ist.
(246)
Die Kommission stellt daher aufgrund der Angaben, die ihr zum Zeitpunkt der Annahme dieses Beschlusses vorlagen, fest, dass die ungetilgten Darlehen von ARP im Konkursfall einen Wert von 1 053 196,36 PLN haben.
(247)
Im Veräußerungsfall hätten die Darlehen von ARP einen höheren Wert, deshalb hat […] ARP einen Betrag von über [1 053 196,36 PLN] geboten.
(248)
Die Kommission erkennt an, dass ein privater Gläubiger in der Situation von ARP einem Schuldenerlass in Höhe von 17,2 Mio. PLN zugestimmt hätte, weil er nicht begründet davon ausgehen könnte, bei einem Konkursverfahren mehr Forderungen zurückerlangen zu können. Auf dieser Grundlage räumt die Kommission deshalb ein, dass sich ARP in Bezug auf die Umwandlung von Forderungen in Eigenkapital im Jahr 2010 entsprechend nach dem Kriterium des privaten Investors verhalten hat und daher keine staatliche Beihilfe nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV vorliegt.
IX. ZUSAMMENFASSUNG
(249)
Die Kommission teilt mit, dass nach Artikel 8 der Verfahrensverordnung das förmliche Prüfverfahren in Bezug auf die von den polnischen Behörden gemeldeten und anschließend zurückgenommenen Kapitalzuführungen in Höhe von 113 Mio. PLN gegenstandslos wurde.
(250)
Bezüglich der nicht beigetriebenen öffentlich-rechtlichen Forderungen und ihrer verspäteten Begleichung ist die Kommission der Überzeugung, dass die öffentlich-rechtlichen Gläubiger nach dem Kriterium des privaten Gläubigers gehandelt haben. Aus diesem Grund stellt das Verhalten der öffentlich-rechtlichen Gläubiger keine staatliche Beihilfe nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar.
(251)
Die Kommission bestätigt, dass die von der Agentur für Industrieentwicklung ARP im Rahmen des überarbeiteten Plans vorgesehene Teilumwandlung von Forderungen in Eigenkapital keine staatliche Beihilfe nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt, weil sie in Einklang mit dem Kriterium des privaten Gläubigers steht. Die Kommission ist ferner zu der Auffassung gelangt, dass das Darlehen von 2007 und das Darlehen von 2008 zugunsten von PZL Wrocław keine staatliche Beihilfe nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen, weil sie in Einklang mit dem Kriterium des privaten Investors stehen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Kommission hat beschlossen, das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Bezug auf die Kapitalzuführungen in Höhe von 113 Mio. PLN einzustellen, weil Polen seine Anmeldung zurückgenommen hat und dieses Beihilfevorhaben nicht weiterverfolgen wird.
Artikel 2
1. Die im Zeitraum 1998-2007 teilweise unterlassene Beitreibung von Forderungen der polnischen öffentlichen Einrichtungen gegenüber PZL Hydral und ihre spätere Verrechnung im Zeitraum 2007-2010 stellen keine staatliche Beihilfe nach Artikel 107 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union dar.
2. Die Darlehen von ARP an PZL Wrocław im Jahr 2007 (über 12,5 Mio. PLN) und im Jahr 2008 (über 4 Mio. PLN) stellen keine Beihilfe nach Artikel 107 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union dar.
3. Der anschließende Teilerlass dieser Darlehen in Höhe von 17,2 Mio. PLN in Form einer Umwandlung der Schulden in Kapital stellt keine Beihilfe nach Artikel 107 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union dar.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Republik Polen gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 4. August 2010.
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 4 agosto 2010
relativa agli aiuti di stato C 40/08 (ex N 163/08) cui la Polonia ha dato esecuzione a favore di PZL Hydral S.A.
[notificata con il numero C(2010) 5406]
(Il testo in lingua polacca è il solo facente fede)
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2010/690/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 108, paragrafo 2, primo comma,
visto l'accordo sullo Spazio economico europeo, in particolare l'articolo 62, paragrafo 1, lettera a),
vista la decisione C(2008) 4753 definitiva (1) con la quale la Commissione ha avviato il procedimento di cui all'articolo 108, paragrafo 2, del trattato sul funzionamento dell'Unione europea e la decisione C(2008) 6371 definitiva (2) che estende il campo di applicazione del procedimento di cui all'articolo 108, paragrafo 2, del trattato sul funzionamento dell'Unione europea agli aiuti C 40/08 (ex N 163/08),
dopo aver invitato gli interessati a presentare osservazioni a norma delle disposizioni succitate,
considerando quanto segue:
I. PROCEDIMENTO
(1)
Con lettera del 27 marzo 2008, le autorità polacche hanno notificato un piano di ristrutturazione per PZL Hydral S.A. (in appresso «PZL Hydral»). Con lettera del 6 maggio 2008, la Commissione ha richiesto ulteriori informazioni. Con lettera del 4 giugno 2008, le autorità polacche hanno richiesto la proroga del termine per fornire una risposta fino al 27 giugno 2008; la Commissione ha accolto la richiesta con lettera del 10 giugno 2008. Le autorità polacche hanno fornito ulteriori informazioni sul piano di ristrutturazione con lettera del 7 luglio 2008.
(2)
Il 10 settembre 2008 è stato avviato il procedimento di cui all'articolo 108, paragrafo 2, del trattato sul funzionamento dell'Unione europea (il procedimento di indagine formale). Il campo di applicazione del procedimento di indagine formale è stato successivamente esteso con una decisione adottata il 12 novembre 2008.
(3)
La Polonia ha presentato le sue osservazioni il 14 ottobre e il 22 dicembre 2008 e ulteriori informazioni il 7 aprile 2009. La Commissione non ha ricevuto osservazioni da parte di terzi.
(4)
Il 27 aprile e il 14 ottobre 2009 e il 12 febbraio 2010 si sono tenute riunioni con le autorità polacche. Il 18 dicembre 2009 la Commissione ha richiesto ulteriori informazioni. Si sono svolti vari scambi di e-mail tra la Commissione e le autorità polacche e queste ultime hanno fornito ulteriori informazioni tramite e-mail alle seguenti date: 20 ottobre 2009, 23 novembre 2009, 15 dicembre 2009, 13 gennaio 2010, 16 gennaio 2010, 9 febbraio 2010, 10 febbraio 2010, 26 febbraio 2010, 1o marzo 2010, 3 marzo 2010, 4 marzo 2010, 19 marzo 2010, 5 maggio 2010, 12 maggio 2010, 20 maggio 2010, 28 maggio 2010, 3 giugno 2010, 4 giugno 2010, 7 giugno 2010, 8 giugno 2010, 9 giugno 2010, 17 giugno 2010, 23 giugno 2010, 24 giugno 2010, 28 giugno 2010, 7 luglio 2010, 8 luglio 2010, 9 luglio 2010, 12 luglio 2010 e 13 luglio 2010.
II. DESCRIZIONE
II.1. I beneficiari: PZL Hydral e PZL Wrocław
(5)
PZL Hydral è stata costituita nel 1946 come impresa di Stato. Attualmente è una grande impresa che fino al 2008 era specializzata nella produzione di sistemi idraulici industriali per usi civili e militari, nella progettazione, fabbricazione e manutenzione di dispositivi idromeccanici elettronici di regolazione del carburante per motori aeronautici di tutti i tipi, di sistemi di controllo idraulici per aerei e di sistemi di propulsione idraulica per elicotteri. Dal 2008 PZL Hydral opera come società madre di un gruppo e non svolge più attività industriali proprie.
(6)
Nel 2003 l'agenzia per lo sviluppo industriale (in appresso «ARP») ha acquisito l'80,94 % delle azioni di PZL Hydral (1 284 686 azioni) dal Tesoro. Ulteriori cessioni di azioni dal Tesoro all'ARP hanno avuto luogo nel 2005 (499 103 azioni), - e ciò ha comportato un aumento della quota di partecipazione dell'ARP fino all'87,39 % - nel 2007 (64 374 azioni), con un aumento della quota di partecipazione fino al 90,54 %, e il 12 gennaio 2010 (38 399 azioni), con un aumento della quota di partecipazione fino al 92,42 %. Ognuna di tali operazioni è stata effettuata al prezzo simbolico di 1 zloty polacco (PLN). Dal 12 gennaio 2010 l'ARP detiene 18 886 562 azioni con un valore nominale di 18 865 620 PLN. Il resto delle azioni (7,58 %), con un valore nominale di 1 547 210 PLN, è attualmente di proprietà dei dipendenti.
(7)
Nel 2007 PZL Hydral controllava le seguenti filiali: Zakład Odlewniczy «Hydral» Sp. z o.o., la cui principale attività consiste in stampaggio, fusione, lavorazione e trattamento di parti in acciaio; Zakład Cieplowniczy Term «Hydral» Sp. z o.o., che produce e vende energia termica; Przedsiębiorstwo Usługowo Handlowe Zakład Produkcji Hydrauliki «Hydral» Sp. z o.o., che produce valvole e distributori idraulici, lavora materiale metallico e fornisce servizi di riparazione per impianti e macchinari idraulici, e PZL Wrocław Sp. z o.o. (in appresso «PZL Wrocław»). PZL Hydral controllava inoltre altre due imprese, attualmente in fase di liquidazione. Alla fine del 2006 il gruppo nel complesso aveva 795 dipendenti.
(8)
PZL Wrocław è stata costituita nel 2004 come filiale interamente controllata da PZL Hydral per creare una società operativa che avrebbe acquisito il ramo operativo di PZL Hydral, consentendo quindi a quest'ultima di agire come holding e di gestire il processo di ristrutturazione del gruppo PZL Hydral.
(9)
Una parte delle attività di PZL Wrocław è stata trasferita da PZL Hydral a PZL Wrocław mediante un conferimento in natura al capitale di PZL Wrocław o una vendita al valore contabile risultante dalle scritture contabili di PZL Hydral nel 2004, come riportato nella tabella 1.
Tabella 1
Trasferimento di attività mediante conferimento in natura o vendita (in PLN)
Data del trasferimento
Tipo di attività
Metodo di trasferimento (vendita/conferimento in natura)
Valore contabile delle attività
30.12.2004
attività fisse - mobili
conferimento in natura
3 917 321,0
30.12.2004
attività immateriali
conferimento in natura
801 332,0
30.12.2004
lavori in corso
conferimento in natura
1 251 352,0
30.12.2004
materiali
conferimento in natura
251 719,0
30.11.2006
attività fisse - mobili
conferimento in natura
138 516,44
30.11.2006
materiali
conferimento in natura
679 915,73
30.11.2006
attività fisse - mobili
conferimento in natura
1 186 803,54
30.11.2006
attività immateriali
conferimento in natura
290 268,95
20.6.2007
attività fisse - mobili
vendita
1 250 000,0
30.12.2007
attività fisse - mobili
conferimento in natura
1 293 600,0
21/23.12.2008
lavori in corso
vendita
5 230 644,91
27.3.2008
materiali
vendita
2 985 631,15
10.3.2009
materiali
vendita
304 294,33
(10)
Le attività materiali che PZL Wrocław ha acquisito da PZL Hydral sono state trasferite come conferimento in natura al capitale di PZL Wrocław o mediante una vendita, come indicato nella tabella 2. In entrambi i casi, il valore dell'operazione si è basato sulla valutazione di un esperto indipendente. Quando sono state trasferite, le attività fisse menzionate erano già gravate da ipoteche su immobili a favore dei seguenti creditori pubblici: l'ente di previdenza sociale, l'ufficio delle imposte regionale della Bassa Slesia e il consiglio comunale di Breslavia per un importo di 142,558 milioni di PLN.
Tabella 2
Trasferimento di immobili (in PLN)
Data del trasferimento
Tipo di attività
Metodo di trasferimento (vendita/conferimento in natura)
Valore contabile delle attività
30.12.2007
attività fisse - immobili
conferimento in natura
8 337 000,0
30.12.2007
attività fisse - immobili
vendita
10 309 508,56
(11)
Il 31 dicembre 2007 PZL Hydral ha trasferito a PZL Wrocław fondi con un valore nominale di 918 900 PLN mediante un conferimento al capitale di PZL Wrocław.
(12)
Il resto delle attività trasferite da PZL Hydral a PZL Wrocław tra il 17 gennaio 2006 e il 27 aprile 2010 è stato venduto al valore contabile e consisteva in beni in fase di costruzione privi di ipoteche di qualsiasi tipo che sono stati oggetto di numerosi trasferimenti.
(13)
Il valore complessivo delle attività trasferite da PZL Hydral a PZL Wrocław tra il 2004 e il 2010 è pari a 44 708 791,02 PLN.
(14)
Nel 2008 sono stati trasferiti 559 dipendenti da PZL Hydral a PZL Wrocław e nel 2009 ne sono stati trasferiti 37.
(15)
PZL Wrocław produce componenti per aerei utilizzati dalle forze armate polacche (fino alla fine del 2007 questa produzione era effettuata da PZL Hydral) e fornisce servizi che comprendono la manutenzione e la riparazione di apparecchiature utilizzate dall'esercito polacco. I prodotti militari sono sottoposti a una certificazione specifica per il tipo di prodotto conformemente ai requisiti tecnici delle forze armate polacche. In ogni fase della produzione vengono forniti singoli documenti e tali prodotti (e i servizi di manutenzione ad essi associati) vengono controllati da un rappresentante militare che lavora presso l'impresa.
(16)
Attualmente PZL Wrocław opera sulla base dell'autorizzazione n. B-007/2007 concessa dal ministero dell'Interno e dell'Amministrazione il 17 gennaio 2007 per lo svolgimento di attività economiche nei seguenti settori:
-
produzione e commercializzazione di dispositivi per il lancio di munizioni per allarme, di segnalazione o a gas, secondo quanto definito al paragrafo 8 (tipi di armi e munizioni), dell'appendice n. 1, del regolamento del Consiglio dei ministri del 3 dicembre 2001 sui tipi di armi e munizioni e nell'elenco dei prodotti e delle tecnologie destinati ai militari e alla polizia per la cui produzione e commercializzazione è necessaria un'autorizzazione (3);
-
produzione e commercializzazione di prodotti per le forze militari e di polizia secondo quanto definito alla voce «WT V» e di parti e componenti di prodotti secondo quanto definito alle voci «WT II», «WT III» e «WT XIV» (paragrafi 1-4 e 7-10), dell'appendice n. 2 (elenco di prodotti e tecnologie per le forze militari e di polizia per la cui produzione e commercializzazione è necessaria un'autorizzazione), del regolamento del Consiglio dei ministri menzionato in precedenza;
-
produzione e commercializzazione di apparecchiature per la fabbricazione di prodotti per le forze militari o di polizia e commercializzazione di tecnologia per la fabbricazione di prodotti intesi per tale scopo secondo quanto definito alla voce «WT XIII», dell'appendice n. 2 (elenco di prodotti e tecnologie per le forze militari e di polizia per la cui produzione e commercializzazione è necessaria un'autorizzazione), del regolamento del Consiglio dei ministri menzionato in precedenza.
(17)
PZL Wrocław è in possesso dei seguenti certificati:
-
certificato di conformità ai requisiti di ISO 9001:2000 rilasciato da Bureau Veritas certification;
-
certificato di conformità ai requisiti di AS9100-B rilasciato da Bureau Veritas certification;
-
certificato PART 21 che autorizza la produzione di accessori aeronautici in conformità ai requisiti della parte 21 delle disposizioni in vigore nel settore dell'aviazione rilasciato dall'ufficio polacco per l'aviazione civile;
-
certificato PART 145 per l'esecuzione della manutenzione tecnica di prodotti in conformità ai requisiti della parte 145 delle disposizioni in vigore nel settore dell'aviazione rilasciato dall'ufficio polacco per l'aviazione civile;
-
certificato NADCAP rilasciato dal Performance Review Institute per taluni processi particolari: trattamento termico (HT) controlli non distruttivi (NDT), processi chimici (CHP) e lavorazione mediante elettroerosione (EDM).
(18)
Le autorità polacche hanno informato la Commissione che la linea di produzione di PZL Hydral (e ora di PZL Wrocław) costituisce una parte importante del piano di sviluppo economico avviato dal governo polacco nel 1995 per il periodo 1996-2000 e nel 2000 per il periodo 2001-2006.
(19)
Inoltre, si fa esplicito riferimento a PZL Hydral o alle sue attività economiche in varie misure di attuazione e orientamenti del governo per il piano di sviluppo economico, come ad esempio:
-
orientamenti del ministro/responsabile dell'ufficio centrale di pianificazione del 30 gennaio 1995 relativi al piano di sviluppo economico per il periodo 1996-2000;
-
orientamenti del ministro dell'Economia del luglio 2000 relativi al piano di sviluppo economico centrale per il periodo 2001-2006;
-
legge del 23 agosto 2001 (4) relativa all'organizzazione delle attività a favore della difesa nazionale nelle imprese;
-
regolamento del Consiglio dei ministri del 24 giugno 2003 sulle infrastrutture di particolare rilevanza per la sicurezza e la difesa dello Stato e la loro protezione specifica (5);
-
regolamento del Consiglio dei ministri del 20 agosto 2004 che elenca le imprese di particolare rilevanza per l'economia e la difesa (6);
-
regolamento del Consiglio dei ministri del 9 novembre 2007 che elenca le imprese di particolare rilevanza per l'economia e la difesa (7).
(20)
Le imprese inserite in elenchi di questo tipo sono tenute a fornire dettagliate relazioni annuali sulla loro capacità di produzione per la difesa (quantità, profilo, valori) per consentire al ministero di garantire lo svolgimento dei compiti militari.
(21)
Le autorità polacche hanno informato la Commissione che le autorizzazioni e i certificati pertinenti (punti 16 e 17) consentono di fornire beni e servizi di specifica qualità a clienti particolari (imprese di particolare rilevanza per la difesa dello Stato e il ministero della Difesa). PZL Wrocław (PZL Hydral in passato) non fornisce soltanto componenti di sistemi idraulici, sistemi per carburante e sistemi di comando; le riparazioni dei sottogruppi installati sono determinanti per il funzionamento degli aerei in dotazione alle forze armate polacche (W-3, Mi-2, M28 Bryza e PZL 130 Orlik); le autorità polacche hanno anche sottolineato che W-3 e Mi-2 sono i principali elicotteri utilizzati dall'esercito polacco.
(22)
Gli articoli prodotti da PZL Hydral per l'uso da parte delle forze armate hanno il corrispondente codice NATO in base all'accordo di standardizzazione della NATO e la stessa impresa ha un codice NATO.
(23)
Come spiegato al punto 9 e seguenti, nel dicembre 2004 PZL Hydral ha trasferito attività a PZL Wrocław. Soltanto le attività trasferite il 30 dicembre 2007 (immobili) erano gravate da ipoteche a favore di creditori pubblici.
(24)
Le autorità polacche hanno confermato che da quando ha iniziato l'attività PZL Wrocław ha estinto tutti i suoi debiti nei confronti dei creditori pubblici entro i termini prescritti, compresi i contributi previdenziali e le imposte per i propri dipendenti.
II.2. Difficoltà finanziarie di PZL Hydral
(25)
PZL Hydral ha iniziato ad avere difficoltà a rimborsare i debiti ai propri creditori pubblici e privati nel 1998.
(26)
Alla fine del 1998, i debiti di PZL Hydral nei confronti di banche e fornitori privati erano pari a 90,4 milioni di PLN. La maggior parte di tali debiti era dovuta a due banche: Banca […] (8) e Banca […].
(27)
PZL Hydral doveva alla Banca […] 54 milioni di PLN alla fine del 1998 e nel novembre 2006 data in cui è stato concluso un accordo di ripianamento dei debiti, 86,4 milioni di PLN. Nel 2007 è stata finalmente soddisfatta la richiesta di rimborso. PZL Hydral doveva alla Banca […] 23 milioni di PLN alla fine del 1998. Tale debito aveva raggiunto i e 55,6 milioni di PLN nell'ottobre 2003 e nel 2004 è stata finalmente soddisfatta la richiesta di rimborso.
Tabella 3
Variazioni dell'importo totale dovuto da PZL Hydral a […] (migliaia di PLN)
31.12.1998
31.12.1999
31.12.2000
31.12.2001
31.12.2002
31.12.2003
31.12.2004
31.12.2005
31.12.2006
Capitale
44 447
48 424
51 605
49 628
37 416
39 041
38 741
38 291
35 377
Interesse
9 583
17 683
26 194
34 449
29 157
38 184
40 920
43 776
51 018
Totale
54 030
66 107
77 798
84 077
66 573
77 225
79 721
82 067
86 395
Tabella 4
Variazioni dell'importo totale dovuto da PZL Hydral a […] (migliaia di PLN)
31.12.1998
31.12.1999
31.12.2000
31.12.2001
31.12.2002
31.12.2003
31.12.2004
31.12.2005
31.12.2006
Capitale
18 571
21 986
21 959
21 127
20 741
19 825
4 000
0
0
Interesse
4 572
5 983
10 842
16 759
23 975
35 773
0
0
0
Totale
23 143
27 969
32 801
37 886
44 716
55 598
4 000
0
0
(28)
Queste banche private avevano una garanzia di primo grado (cfr. descrizione dettagliata ai seguenti punti 32 e 34) e avrebbero potuto facilmente recuperare i loro crediti sulla base di titoli esecutivi bancari. Il diritto bancario polacco (legge sul diritto bancario) del 1997 (9) prevede che le banche possono emettere titoli esecutivi sulla base dei propri dati o di altri documenti relativi a operazioni bancarie. Un titolo esecutivo bancario può servire come base per il recupero dopo l'imposizione da parte di un tribunale di una clausola di esecutività. Si tratta di una procedura molto più rapida rispetto a quella seguita nel caso di altri creditori, che devono rivolgersi al tribunale competente prima dell'esecuzione affinché venga emessa una decisione. Ciononostante, i creditori privati non hanno intrapreso alcuna azione di recupero coattivo; in altre parole, non hanno richiesto l'avvio di una procedura fallimentare contro PZL Hydral e non hanno intrapreso altre azioni per far valere i loro crediti sulle attività.
(29)
Quando PZL Hydral ha avuto difficoltà a rimborsare i propri prestiti nel periodo 1998-2006, in base al Codice civile le banche avrebbero potuto imporle un interesse legale a un tasso determinato dal Consiglio dei ministri, come indicato nella tabella 7. Tuttavia, anziché applicare tale interesse sistematicamente, talvolta hanno semplicemente imposto un interesse ai tassi indicati nella tabella 5 e nella tabella 6.
Tabella 5
Tassi di interesse applicati dalla Banca […] (prestiti in USD basati su LIBOR)
Anno
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
%
8,53
8,71
9,87
8,50
8,50
8,50
8,50
8,50
8,50
8,50
Tabella 6
Tassi di interesse applicati da […] (prestiti in USD basati su LIBOR)
Anno
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
%
7,8
7,96
9,12
6,08
4,45
3,62
4,37
6,26
7,63
7,37
Tabella 7
Tassi di interesse legale
Anno
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
%
34
23
23
30
18
13
12
13
11,5
11,5
(30)
Le autorità polacche sostengono che le banche in questione ritenevano di poter ottenere una remunerazione maggiore se avessero contribuito al processo di ristrutturazione di PZL Hydral. Hanno seguito con estrema attenzione i negoziati con la prima impresa che ha manifestato interesse ad acquisire PZL Wrocław, vale a dire […] (cfr. punto 57 e seguenti). Le banche hanno controllato regolarmente la situazione economica di PZL Hydral sulla base delle sue relazioni finanziarie, di visite presso la sua sede e di analisi di mercato.
(31)
La Banca […] alla fine ha recuperato i crediti attraverso un accordo di ripianamento concluso nell'aprile 2003. Ha cancellato 51,6 milioni di PLN e ha accettato il rimborso di soli 4 milioni di PNL (7 %). Le cancellazioni di debiti derivanti dall'accordo di ripianamento sono state inserite nelle scritture contabili di PZL Hydral per l'esercizio finanziario 2004.
(32)
La Banca […] ha accettato tale regolarizzazione sulla base di una sua valutazione economica, nonostante le ipoteche di primo grado da essa detenute. In particolare, la banca ha assicurato il proprio credito stabilendo una garanzia di 13,7 milioni di PLN su immobili, acquisendo tutti i diritti di licenza e commerciali in base all'accordo di licenza concluso con […] riguardo alla produzione di impianti di condizionamento dell'aria per un valore di 1,2 milioni di USD (3 968 000 PLN circa) (10), trasferendo impianti e apparecchi forniti da […] in base all'accordo di licenza per un valore di 2,4 milioni di USD (7 938 000 PLN circa) e acquisendo i crediti derivanti dalla vendita di impianti di condizionamento dell'aria per un valore annuale minimo di 8 milioni di USD (26,5 milioni di PLN circa) (11).
(33)
Nel novembre 2006 la Banca […] ha concluso un accordo di ripianamento dei debiti per cancellare 86,4 milioni di PNL, accettando il rimborso di soli 11,5 milioni di PLN. Pertanto, PZL Hydral ha rimborsato in definitiva soltanto il 13 % del debito. Il resto, ossia 74,9 milioni di PLN, è stato cancellato.
(34)
La Banca […] ha accettato questo importo ridotto nonostante il fatto di avere una garanzia di primo grado sugli immobili più rilevanti dai quali dipendeva la maggior parte della produzione e nei quali erano ubicate le strutture amministrative. La garanzia era costituita in particolare da due ipoteche di primo grado sue due proprietà immobiliari per un importo totale di 19,75 milioni di PLN, un'ipoteca di primo grado su una linea tecnologica per la produzione di compressori per un importo di 20 milioni di PLN, un'acquisizione di crediti di primo grado nell'ambito di accordi di vendita di compressori per un valore di 20 milioni di PNL, un pegno registrato di primo grado su impianti e apparecchi con un valore totale di 2,8 milioni di PLN e accordi di trasferimento di primo grado per beni mobili per un valore pari rispettivamente a 2,65 milioni di PNL, 2,4 milioni di PLN, 0,56 milioni di PLN e 1,1 milioni di PLN. Inoltre, la garanzia era di natura tale da consentire a qualsiasi acquirente potenziale di continuare la produzione dopo l'acquisto; sarebbe anche stato possibile trasportare gli impianti complessivamente o come sottogruppi senza smontarli, qualora un acquirente potenziale avesse deciso di spostarli.
(35)
Dopo gli accordi con le banche, la garanzia sulle attività fisse è stata revocata. Ne è conseguito un miglioramento della posizione dei creditori pubblici rispetto a questa garanzia, dal momento che hanno ottenuto un grado più alto per quanto riguarda la priorità dei diritti registrati nei registri fondiari (12).
(36)
Nel 1998 i debiti dell'impresa nei confronti di creditori pubblici sulla base dei crediti di diritto pubblico (ossia i crediti dell'ente di previdenza sociale, dell'ufficio delle imposte regionale della Bassa Slesia, l'ufficio delle imposte di Breslavia Psie Pole, l'ufficio regionale della Bassa Slesia, il consiglio comunale di Breslavia, il fondo statale per la riabilitazione dei disabili) erano pari a 29 milioni di PLN. Inoltre, il ministero delle Finanze vantava crediti di diritto privato per un importo di 9,4 milioni di PLN. Nelle tabelle 8, 9, 10, 11, 12, 13 e 14 è riportato l'andamento dei debiti nei confronti dei singoli creditori pubblici.
Tabella 8
Debiti di PLZ Hydral nei confronti dell'ente di previdenza sociale (migliaia di PLN)
31.12.1998
31.12.1999
31.12.2000
31.12.2001
31.12.2002
31.12.2003
31.12.2004
31.12.2005
31.12.2006
31.12.2007
Capitale
20 028
27 477
35 107
42 963
47 695
55 935
62 395
69 296
74 187
74 903
Interesse
9 219
20 000
32 651
46 100
60 810
68 421
76 653
84 040
88 835
102 223
Totale
29 247
47 477
67 758
89 063
108 505
124 356
139 048
153 336
163 022
177 126
Tabella 9
Debiti di PLZ Hydral nei confronti dell'ufficio delle imposte regionale della Bassa Slesia (migliaia di PLN)
31.12.1998
31.12.1999
31.12.2000
31.12.2001
31.12.2002
31.12.2003
31.12.2004
31.12.2005
31.12.2006
31.12.2007
Capitale
1 700
2 700
3 656
4 750
6 198
10 928
12 471
18 655
20 769
38 946
Interesse
750
1 100
1 500
1 950
2 900
3 200
3 800
5 347
8 450
10 553
Totale
2 450
3 800
5 156
6 700
9 098
14 128
16 271
24 002
29 219
49 499
Tabella 10
Debiti di PLZ Hydral nei confronti dell'ufficio delle imposte di Breslavia Psie Pole (migliaia di PLN)
31.12.1998
31.12.1999
31.12.2000
31.12.2001
31.12.2002
31.12.2003
31.12.2004
31.12.2005
31.12.2006
31.12.2007
Capitale
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
Interesse (13)
0
0
0
0
0
0
532
532
532
532
Totale
0
0
0
0
0
0
532
532
532
532
Tabella 11
Debiti di PLZ Hydral nei confronti del consiglio comunale di Breslavia (migliaia di PLN)
31.12.1998
31.12.1999
31.12.2000
31.12.2001
31.12.2002
31.12.2003
31.12.2004
31.12.2005
31.12.2006
31.12.2007
Capitale
1 682
3 058
4 510
5 972
7 556
9 404
11 299
13 180
14 465
16 389
Interesse
1 800
2 200
3 500
5 500
7 100
7 950
8 500
9 065
9 951
10 698
Totale
3 482
5 258
8 010
11 472
14 656
17 354
19 799
22 245
24 416
27 087
Tabella 12
Debiti di PLZ Hydral nei confronti dell'ufficio regionale della Bassa Slesia (migliaia di PLN)
31.12.1998
31.12.1999
31.12.2000
31.12.2001
31.12.2002
31.12.2003
31.12.2004
31.12.2005
31.12.2006
31.12.2007
Capitale
0
15
37
57
76
90
90
90
567
935
Interesse
0
2
8
14
21
29
35
40
75
136
Totale
0
17
45
71
97
119
125
130
642
1 071
Tabella 13
Debiti di PLZ Hydral nei confronti del fondo statale per la riabilitazione dei disabili (migliaia di PLN)
31.12.1998
31.12.1999
31.12.2000
31.12.2001
31.12.2002
31.12.2003
31.12.2004
31.12.2005
31.12.2006
31.12.2007
Capitale
2 446
2 937
3 457
3 394
4 313
4 771
4 927
5 510
5 577
5 639
Interesse
3 550
3 900
4 100
4 308
4 807
5 080
5 518
6 040
6 898
7 245
Totale
5 996
6 837
7 557
7 702
9 120
9 851
10 445
11 550
12 476
12 884
Tabella 14
Debiti di PLZ Hydral nei confronti del ministero delle Finanze (migliaia di PLN)
31.12.1998
31.12.1999
31.12.2000
31.12.2001
31.12.2002
31.12.2003
31.12.2004
31.12.2005
31.12.2006
31.12.2007
Capitale
8 018,8
14 395,5
64 717,1
64 717,1
19 687,7
19 646,5
19 422,5
18 773,1
18 260,3
18 260,3
Interesse
1 372,9
2 639,2
9 627,6
28 741,3
0
0
0
0
193,7
1 117,1
Totale
9 391,7
17 034,7
74 344,7
93 458,4
19 687,7
19 646,5
19 422,5
18 773,1
18 454,0
19 377,4
(37)
I creditori pubblici hanno applicato i tassi di interesse di mora indicati nella tabella 15. È importante tenere presente che le tabelle da 8 a 14 tengono conto dei rimborsi parziali di importi e indicano il livello alla fine dell'anno; pertanto, l'interesse dovuto in un determinato anno non è direttamente legato al capitale, che può variare.
Tabella 15
Interesse sugli arretrati d'imposta (14)
Anno
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
%
50
35
44
40
23
15
15
14
11
12
14
11
10
(38)
Oltre a calcolare gli interessi corrispondenti agli arretrati d'imposta, l'ente di previdenza sociale, l'ufficio delle imposte regionale della Bassa Slesia, l'ufficio delle imposte di Breslavia Psie Pole, il consiglio comunale di Breslavia e l'ufficio regionale della Bassa Slesia hanno assicurato i propri crediti nei confronti di PZL Hydral registrando ipoteche sui suoi beni immobili. Le tabelle 16, 17, 18, 19 e 20 indicano le variazioni delle ipoteche sui beni di PZL Hydral detenute da tali creditori pubblici.
Tabella 16
Garanzie sui beni di PZL Hydral detenute dall'ente di previdenza sociale
Anno
Importo
Note
1
1998
21 996 411,92 PLN
importo totale delle ipoteche
2
1999
21 996 411,92 PLN
importo totale delle ipoteche
3
2000
21 996 411,92 PLN
importo totale delle ipoteche
4
2001
28 660 990,95 PLN
importo totale delle ipoteche
è stata aggiunta un'ipoteca di 6 664 579,03 PLN
5
2002
29 602 956,0 PLN
importo totale delle ipoteche
è stata aggiunta un'ipoteca di 941 965,12 PLN
6
2003
37 315 430,58 PLN
importo totale delle ipoteche
è stata aggiunta un'ipoteca di 7 712 474,51 PLN
7
2004
68 984 278,13 PLN
importo totale delle ipoteche
è stata aggiunta un'ipoteca di 31 668 847,55 PLN
8
2005
82 625 551,83 PLN
importo totale delle ipoteche
è stata aggiunta un'ipoteca di 1 364 127,70 PLN
9
2006
91 511 663,94 PLN
importo totale delle ipoteche
è stata aggiunta un'ipoteca di 8 886 112,11 PLN
10
2007
96 153 021,00 PLN
importo totale delle ipoteche
è stata aggiunta un'ipoteca di 4 641 357,06 PLN
Tabella 17
Garanzie sui beni di PZL Hydral detenute dall'ufficio delle imposte regionale della Bassa Slesia
Anno
Importo
Note
1
1998
-
-
2
1999
-
-
3
2000
-
-
4
2001
-
-
5
2002
-
-
6
2003
-
-
7
2004
-
-
8
2005
5 692 649,25 PLN
importo totale delle ipoteche
9
2006
5 692 649,25 PLN
importo totale delle ipoteche
10
2007
5 692 649,25 PLN
importo totale delle ipoteche
Tabella 18
Garanzie sui beni di PZL Hydral detenute dall'ufficio delle imposte di Breslavia Psie Pole
Anno
Importo
Note
1
1998
-
-
2
1999
-
-
3
2000
112 759,61 PLN
importo totale delle ipoteche
4
2001
212 138,61 PLN
importo totale delle ipoteche
è stata aggiunta un'ipoteca di 99 379,00 PLN
5
2002
212 138,61 PLN
importo totale delle ipoteche
6
2003
212 138,61 PLN
importo totale delle ipoteche
7
2004
212 138,61 PLN
importo totale delle ipoteche
8
2005
212 138,61 PLN
importo totale delle ipoteche
9
2006
212 138,61 PLN
importo totale delle ipoteche
10
2007
212 138,61 PLN
importo totale delle ipoteche
Tabella 19
Garanzie sui beni di PZL Hydral detenute dal consiglio comunale di Breslavia
Anno
Importo
Note
1
1998
710 074,30 PLN
importo totale delle ipoteche
2
1999
710 074,30 PLN
importo totale delle ipoteche
3
2000
710 074,30 PLN
importo totale delle ipoteche
4
2001
945 962,80 PLN
importo totale delle ipoteche
è stata aggiunta un'ipoteca di 235 888,50 PLN
5
2002
2 119 622,40 PLN
importo totale delle ipoteche
è stata aggiunta un'ipoteca di 1 173 659,60 PLN
6
2003
2 119 622,40 PLN
importo totale delle ipoteche
7
2004
11 217 294,85 PLN
importo totale delle ipoteche
è stata aggiunta un'ipoteca di 9 097 672,45 PLN
8
2005
11 217 294,85 PLN
importo totale delle ipoteche
9
2006
12 589 452,85 PLN
importo totale delle ipoteche
è stata aggiunta un'ipoteca di 3 538 324,00 PLN
10
2007
15 379 758,25 PLN
importo totale delle ipoteche
è stata aggiunta un'ipoteca di 2 790 305,40 PLN
Tabella 20
Garanzie sui beni di PZL Hydral detenute dall'ufficio regionale della Bassa Slesia
Anno
Importo
Note
1
1998
-
-
2
1999
-
-
3
2000
-
-
4
2001
-
-
5
2002
634 594,10 PLN
importo totale delle ipoteche
6
2003
634 594,10 PLN
importo totale delle ipoteche
7
2004
634 594,10 PLN
importo totale delle ipoteche
8
2005
634 594,10 PLN
importo totale delle ipoteche
9
2006
634 594,10 PLN
importo totale delle ipoteche
10
2007
634 594,10 PLN
importo totale delle ipoteche
(39)
Le autorità polacche hanno anche sottolineato che i creditori pubblici avevano preso in considerazione il notevole aumento del valore degli immobili industriali a Breslavia dal 2003 al 2008. I prezzi degli immobili erano aumentati del 100 % nel complesso e il valore degli immobili di PZL Hydral era cresciuto del 300 %. I creditori pubblici con ipoteche sulle attività di PZL Hydral hanno pertanto registrato di fatto un aumento del valore della loro garanzia.
(40)
Le autorità polacche hanno informato la Commissione che il fondo statale per la riabilitazione dei disabili e il ministero delle Finanze non detenevano garanzie (ipoteche) sui beni di PZL Hydral. Il ministero delle Finanze ha tuttavia recuperato una parte dei suoi crediti mediante un accordo con PZL Hydral concluso il 20 maggio 2002, in base al quale PZL Hydral ha rimborsato una parte sostanziale dei suoi debiti entro la fine del 2002, come indicato nella tabella 14.
(41)
Secondo le autorità polacche, i creditori pubblici, a differenza dei creditori privati, hanno intrapreso un'azione di recupero coattivo attraverso un ufficiale giudiziario. Tra il 1998 e il 2007, sono stati emessi titoli esecutivi dall'ente di previdenza sociale per un importo di 119,95 milioni di PNL, dall'ufficio delle imposte regionale della Bassa Slesia per un importo di 43,8 milioni di PLN e dal fondo statale per la riabilitazione dei disabili per un importo di 2,1 milioni di PLN. Tuttavia, l'importo effettivamente ottenuto con l'azione di recupero non ha raggiunto il livello dei debiti indicati nei titoli esecutivi. Le autorità polacche hanno sottolineato che opzioni alternative, come ad esempio l'acquisizione dei beni, non erano state ritenute ragionevoli da attuare da parte dell'ufficiale giudiziario ed erano antieconomiche. Altri creditori pubblici non avevano avviato alcuna azione di recupero, tuttavia hanno tenuto sotto osservazione il processo di privatizzazione e ristrutturazione che, secondo loro, avrebbe garantito una remunerazione maggiore del recupero diretto dei loro crediti.
Tabella 21
Sintesi delle azioni di recupero dei creditori pubblici nei confronti di PZL Hydral (1997-2009)
Anno
Debiti pubblici rimborsati
1
1998
206 349,90 PLN
2
1999
0,00 PLN
3
2000
674 100,75 PLN
4
2001
4 922 525,14 PLN
5
2002
3 209 042,05 PLN
6
2003
223 928,70 PLN
7
2004
1 960 765,69 PLN
8
2005
3 641 223,35 PLN
9
2006
4 472 476,92 PLN
10
2007
9 455 133,89 PLN
11
2008
54 590 790,45 PLN
12
2009
4 500 000 PLN
Totale
87 846 336,84 PLN
(42)
Tra il 1998 e il 2009 sono stati rimborsati debiti pubblici per un importo di 87,846 milioni di PLN (26 %).
(43)
Dal 2003 è stato registrato un considerevole aumento del rimborso dei debiti pubblici di PZL Hydral.
II.3. PZL Hydral come impresa in difficoltà
(44)
La tabella 22 riporta i dati finanziari di PZL Hydral relativi al periodo 1998-2009.
Tabella 22
Dati tratti dalle relazioni finanziarie di PZL Hydral (migliaia di PLN)
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
Ricavi delle vendite nette
44 088
46 403
45 691
37 933
35 500
37 111
34 651
47 560
48 618
55 741
32 757
11 870
Utile (perdita) sulle vendite
(10 839)
(1 546)
2 004
(8 772)
(10 005)
(9 420)
(6 857)
972
49
3 641
(6 454)
(165 020)
Utile netto (perdita) (15)
(13 661)
(13 354)
217
18,473
49,346
(177 982)
(48 151)
(14 927)
(1 076)
61 578
23 902
46
Attività totali
203 936
212 834
228 344
250 115
192 013
113 255
86 966
92 011
76 986
111 051
35 661
30 617
Capitale azionario (negativo)
9 707
3 078
268
18 440
15 074
(166 664)
(214 815)
(229 743)
(250 500)
(188 922)
(165 020)
(164 974)
Passività e riserve a lungo termine
194 231
209 756
228 075
231 675
176 939
279 920
301 781
321 753
327 486
299 973
200 681
195 592
(45)
Dal 1998 al 2000 PZL Hydral aveva un capitale positivo. Nel 2003 aveva un capitale negativo e ha registrato perdite nette sistematiche fino al 2007. Dal 2007 al 2009, PZL Hydral ha realizzato utili. Il valore delle attività di PZL Hydral è diminuito da 203,936 milioni di PLN nel 1998 a 76,986 milioni di PLN nel 2006. Le passività a lungo termine sono diminuite in maniera costante dal 1998 al 2001 e dal 2003 al 2006, quando hanno raggiunto l'importo di 327,486 milioni di PLN.
(46)
Come spiegato in precedenza, dal 2008 PZL Hydral ha ricavato le proprie entrate in misura predominante dalla vendita di servizi e scorte prodotte in anni precedenti e, in misura limitata, dalle sue filiali.
II.4. PZL Wrocław come impresa in difficoltà
(47)
Per quanto riguarda la situazione finanziaria di PZL Wrocław, nel 2007, nel 2008 o nel 2009 PZL Wrocław non ha perso più del 50 % del proprio capitale e non ha soddisfatto i requisiti di ammissibilità alla procedura di insolvibilità prevista dalla legge polacca. Il fatturato di PZL Wrocław è stato pari a 5,3 milioni di PLN nel 2006,23 milioni di PLN nel 2007 e 60 milioni di PLN nel 2008. La perdita netta nel 2006 è stata pari a 1 milione di PLN, mentre nel 2007 l'utile netto è stato di 0,04 milioni di PLN, con un aumento netto a 8,7 milioni di PLN nel 2008.
(48)
In base alle relazioni finanziarie di PZL Wrocław, il valore delle sue attività non correnti è aumentato da 4,8 milioni di PLN nel 2006 a 25,7 milioni di PLN nel 2007,27 milioni di PLN nel 2008 e 29 milioni di PLN nel 2009. In base alla legge polacca sui bilanci, le risorse finanziarie per gli acquisti militari sono assegnate ogni anno dal ministero della Difesa. Nel 2008 PZL Wrocław ha ricevuto contratti per prodotti militari e ha venduto tali prodotti (ad esempio, sistemi idraulici, componenti pneumatici per sistemi di controllo del carburante) per un importo di […] e ha fornito al ministero della Difesa servizi di manutenzione per un valore di […], ossia un importo complessivo di […].
(49)
Le autorità polacche sostengono inoltre che, fino alla fine del 2008, il mercato sui cui PZL Wrocław era attiva, ossia quello dell'aviazione e della difesa, non manifestava segni di recessione.
(50)
Nel 2009 PZL Wrocław si è tuttavia trovata in una situazione di difficoltà finanziarie a seguito di un crollo degli ordini da parte del ministero della Difesa dovuto alla crisi economica. Nel 2009 il valore dei prodotti militari ordinati e venduti (ad esempio, sistemi idraulici, componenti pneumatici per sistemi di controllo del carburante) è diminuito a […], e il valore dei servizi di manutenzione forniti è sceso a […]. Ne è conseguito che le vendite di prodotti militari sono diminuite del […] % rispetto al 2008. PZL Wrocław ha pertanto registrato nel 2009 una perdita netta di 8,3 milioni di PLN. Il suo fatturato è diminuito da 60 milioni di PLN nel 2008 a 41 milioni di PLN nel 2009.
(51)
Le passività dell'impresa sono aumentate da 31 milioni di PLN nel 2008 a 35 milioni di PLN nel 2009. Le passività erano pari a 7 milioni di PLN nel 2006 e a 18,4 milioni di PLN nel 2007.
(52)
Le autorità polacche hanno informato la Commissione che, in base alla legge polacca (16), PZL Wrocław non era ancora ammissibile alla procedura fallimentare. Tuttavia, in caso di insuccesso del processo di ristrutturazione in corso del gruppo Hydral,che si basa sui presupposti sui quali è fondato il piano di ristrutturazione per i debiti di diritto pubblico e l'accordo quadro con l'investitore, PZL Wrocław dovrà presentare una richiesta di apertura della procedura fallimentare.
II.5. Il piano di ristrutturazione e il processo di privatizzazione
(53)
Il piano di ristrutturazione per PZL Hydral e PZL Wrocław (in appresso «il piano») deve essere visto nel contesto dei tentativi della Polonia di privatizzare le parti redditizie dell'impresa, in particolare nel settore dell'aviazione e della difesa.
(54)
Nel 1998 un gruppo di consulenza privato, Business Management Finance S.A, ha elaborato una strategia per la ristrutturazione di PZL Hydral. La strategia prevedeva una diagnosi della situazione finanziaria attuale di PZL Hydral e un'analisi dei costi e delle attività di ristrutturazione. Secondo tale gruppo, sarebbe stato ragionevole isolare alcune delle attività di PZL Hydral e venderle a un investitore privato per ristrutturare i debiti di PZL Hydral.
(55)
Gli azionisti di PZL Hydral e, a seguito della sua costituzione nel 2004, di PZL Wrocław, hanno tenuto riunioni periodiche per valutare la possibilità di privatizzare il gruppo o sue parti (PZL Wrocław) e hanno negoziato i termini per l'operazione con le parti interessate.
(56)
Le autorità polacche hanno pertanto avviato negoziati con gli investitori potenziali, che sono stati seguiti con estrema attenzione dai creditori pubblici e privati (questi ultimi soltanto per il primo tentativo di privatizzazione con […]). Si sono svolti negoziati! con le seguenti imprese: […] (2002-2006), […] (2007-2008), […] (2008) e, nel 2009, con l'attuale investitore, […] («[…]» o in appresso «l'investitore»).
(57)
Nel 2002, a seguito di una cooperazione industriale, sono stati avviati i negoziati sulla vendita di PZL Hydral con la società […], un produttore mondiale di componenti aeronautici con un fatturato annuale nel 2009 di […]. Il 25 novembre 2002 […] e PZL Hydral avevano concluso un accordo riguardo alla non divulgazione di informazioni. Il 22 aprile 2003 […] aveva inviato una lettera di intenti a PZL Hydral in cui esprimeva il suo interesse al possibile acquisto di azioni di PZL Hydral e la sua disponibilità a effettuare uno studio preventivo. Lo studio è stato eseguito nel maggio 2003. Nell'aprile 2005 […] aveva esteso l'ambito dello studio preventivo ai fini del possibile acquisto di PZL Wrocław, che era stata costituita nel 2004. Nel giugno 2005 era stata fornita la documentazione a […]. Nella seconda metà del 2005 e nella prima metà del 2006, si erano svolte numerose riunioni con i rappresentanti di […]. Tuttavia, dal novembre 2006 […] non ha intrapreso alcuna azione per portare a termine l'operazione.
(58)
Secondo le autorità polacche, […] ha abbandonato i negoziati in quanto non era stata trovata alcuna soluzione riguardo al debito dell'impresa.
(59)
Durante i negoziati, i creditori pubblici e privati sono stati regolarmente aggiornati, talvolta persino ogni settimana, sul loro avanzamento.
(60)
Le autorità polacche hanno deciso di adottare una nuova strategia di privatizzazione incentrata sull'obiettivo di rendere PZL Wrocław un'impresa redditizia da vendere e di liquidare PZL Hydral successivamente con i ricavi della vendita di PZL Wrocław, delle altre sue filiali e attività. La strategia è stata concordata dall'ARP, da PZL Hydral e dai creditori pubblici di PZL Hydral e si è concretizzata nel piano di ristrutturazione per il periodo 2007-2010 (in appresso «il piano») nel quarto trimestre del 2007.
(61)
In base al piano, i creditori pubblici avrebbero dovuto essere rimborsati con i ricavi della vendita delle attività di PZL Hydral, nel modo di seguito indicato: Zakład Ciepłowniczy «Term-Hydral» Sp. z o.o. - 1 milione di PLN, Zakład Produkcji Hydrauliki «Hydral» Sp. z o.o. - 3 milioni di PLN. La vendita di PZL Wrocław avrebbe dovuto fruttare un importo di 65,9 milioni di PLN (compreso l'impianto di stampaggio). La vendita delle altre attività finanziarie avrebbe dovuto fruttare 0,5 milioni di PLN, un immobile denominato BBCenter 47,5 milioni di PLN, un parcheggio 2 milioni di PLN e una centrale elettrica (GSZ) 0,9 milioni di PLN. Il piano era pertanto basato sul presupposto che la vendita delle attività avrebbe consentito di ricavare un importo totale minimo di 120,8 milioni di PLN.
(62)
Il piano prevedeva inoltre un conferimento di capitale di 36 milioni di PLN per garantire il rimborso di 156,8 milioni di PLN ai creditori pubblici, oltre alla possibilità della concessione da parte dell'ARP di un ulteriore conferimento di capitale di 77,4 milioni di PLN per rimborsare i debiti per il periodo 1996-1998 nei confronti dell'ente di previdenza sociale.
(63)
Successivamente, nel gennaio 2007, PZL Wrocław ha ottenuto certificati e autorizzazioni militari per commerciare armi (cfr. punto 16). Nel corso del 2007 ha acquisito altre attività, impianti, apparecchi e know-how. Tale acquisizione è stata finanziata con un prestito di 12,5 milioni di PLN, concesso dall'ARP a PZL Wrocław il 24 maggio 2007 (in appresso «il prestito del 2007») e tramite un conferimento in natura al capitale di PZL Wrocław da parte della società madre, PZL Hydral, sotto forma di un trasferimento di attività nel dicembre 2007.
(64)
Le autorità polacche hanno anche sottolineato che il prestito del 2007 era stato concesso affinché l'ARP ottenesse una quota di circa […] % di PZL Wrocław (sulla base della conversione del debito risultava dal prestito in quote del capitale sociale) e una congrua remunerazione del capitale investito dopo la vendita delle sue azioni di PZL Wrocław, mentre PZL Hydral avrebbe utilizzato la propria quota di partecipazione per soddisfare i creditori pubblici.
(65)
Il prestito del 2007 era stato concesso a un tasso di interesse WIBOR 3M variabile più 200 punti base, (che all'epoca corrispondeva al 6,45 %) per una durata iniziale fino al 2007 ed era basato sull'intesa che sarebbe stato prorogato fino al momento dell'effettuazione della conversione del debito in quote del capitale sociale prima della vendita di PZL Wrocław. Il prestito è stato assicurato con le seguenti garanzie:
-
un pegno registrato (17) sulle attività fisse di PZL Wrocław (impianti) di 5,5 milioni di PLN iscritto nel registro dei pegni;
-
un pegno ordinario (18) su 66 850 azioni, che rappresentavano il 100 % dell'impresa all'epoca dell'operazione nel maggio 2007 e il […] % alla fine del 2007.
(66)
Le autorità polacche hanno informato la Commissione che il valore di PZL Wrocław era stato stimato su richiesta dell'ARP nel marzo 2007 dai consulenti Realizacja Inwestycji Techniczno-Ekonomicznych, che agivano in qualità di esperti indipendenti. Sono stati utilizzati tre metodi di valutazione: il metodo dei ricavi basato sull'utile netto attualizzato (metodo 1), il metodo dei ricavi basato sull'utile netto attualizzato più l'ammortamento (metodo 2) e il metodo del flusso di cassa attualizzato (metodo 3) (19), comprendenti un'analisi di sensibilità (ipotesi moderata, ottimistica e pessimistica).
(67)
Utilizzando questi tre metodi, il valore di PZL Wrocław è stato stimato nel modo di seguito indicato.
Metodo 1:
a)
in base all'ipotesi moderata il valore è stimato a […];
b)
in base all'ipotesi ottimistica il valore è stimato a […];
c)
in base all'ipotesi pessimistica il valore è stimato a […].
Metodo 2:
a)
in base all'ipotesi moderata il valore è stimato a […];
b)
in base all'ipotesi ottimistica il valore è stimato a […];
c)
in base all'ipotesi pessimistica il valore è stimato a […].
Metodo 3:
a)
in base all'ipotesi moderata il valore è stimato a […];
b)
in base all'ipotesi ottimistica il valore è stimato a […];
c)
in base all'ipotesi pessimistica il valore è stimato a […].
(68)
Per la valutazione di PZL Wrocław sono stati utilizzati i tre elementi di seguito indicati:
-
le previsioni finanziarie dell'impresa per quanto riguarda il flusso di cassa, l'utile netto e l'ammortamento per il periodo 2007-2011 e un'analisi di sensibilità (ipotesi moderata, ottimistica e pessimistica); cfr. la tabella 23 di seguito riportata;
-
il tasso di attualizzazione basato sul costo medio ponderato del capitale (Weighted Average Cost Of Capital, WACC) pari a 10,25 %;
-
l'ipotesi secondo cui il flusso di cassa si stabilizzerà dopo il periodo 2007-2011.
Tabella 23
Le varie ipotesi inserite nello studio del 2007 (migliaia di PLN)
Anno
2007
2008
2009
2010
2011
Ipotesi moderata
Flusso di cassa
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Utile netto
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Ammortamento
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Utile netto + ammortamento
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Ipotesi ottimistica
Flusso di cassa
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Utile netto
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Ammortamento
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Utile netto + ammortamento
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Ipotesi pessimistica
Flusso di cassa
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Utile netto
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Ammortamento
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Utile netto + ammortamento
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
(69)
Il tasso di attualizzazione per tutti e tre i metodi di valutazione è calcolato su un costo medio ponderato del capitale pari a 10,25 % (20). Le previsioni finanziarie dell'impresa per quanto riguarda il flusso di cassa, l'utile netto e l'ammortamento per il periodo 2007-2011 e un'analisi di sensibilità (ipotesi moderata, ottimistica e pessimistica per il periodo 2007-2011), sono basate sui dati forniti da PZL Wrocław. Secondo lo studio, tali dati sono in larga misura basati sugli ordini che si prevede di ricevere dal ministero della Difesa.
(70)
Sulla base di tale valutazione, quando hanno determinato il valore delle azioni dell'impresa, le autorità polacche hanno preso in considerazione l'ipotesi pessimistica, che ha dato il risultato più basso. Su questa base hanno presupposto che la garanzia sotto forma di pegno ordinario sulle azioni di PZL Wrocław avesse un valore di mercato minimo di 20,3 milioni di PLN (21). Pertanto, se considerata insieme al pegno sugli impianti, che all'epoca aveva un valore di 5,5 milioni di PLN, le autorità polacche ritengono che il valore della garanzia all'epoca fosse superiore al valore del prestito.
(71)
Inoltre, sulla base dello studio di esperti, nel 2007 l'ARP ha osservato che sarebbe stato ragionevole attenersi a un valore di PZL Wrocław alla fine del 2007 di […] e prendere in considerazione l'ipotesi moderata. L'ARP ha anche ritenuto che avrebbe realizzato un rendimento dal suo investimento. Il rendimento diretto che l'ARP avrebbe potuto ottenere, sulla base del fatto che avrebbe effettuato una conversione del debito derivante dal prestito in quote del capitale sociale prima della vendita e che avrebbe detenuto […] % delle azioni (che è una percentuale approssimativa ed era l'ipotesi di lavoro dell'ARP), sarebbe stato almeno pari a 48,5 milioni di PLN.
(72)
Le autorità polacche hanno pertanto sostenuto che, per quanto riguarda il prestito del 2007, l'ARP aveva agito come un investitore nel quadro della vendita di PZL Wrocław. Le autorità polacche hanno anche sottolineato che il prestito del 2007 non era stato quindi concesso a PZL Hydral come dichiarato nella decisione di avvio del procedimento.
(73)
Sulla base della nuova strategia di privatizzazione e del piano di ristrutturazione per il periodo 2007-2010, l'impresa […], uno […] dei maggiori fornitori mondiali di sistemi e servizi per le industrie aeronautica, aerospaziale e della difesa il cui reddito nel 2009 è stato pari a […], nel primo trimestre del 2007 ha partecipato ai negoziati per la vendita di PZL Wrocław e nei mesi di luglio/agosto 2007 e di febbraio 2008 ha effettuato uno studio preventivo. I negoziati erano il risultato di una cooperazione industriale esistente.
(74)
Il 31 gennaio 2008, […] ha presentato un'offerta per le azioni di PZL Wrocław, che è stata integrata una prima volta il 14 febbraio 2008. Il 17-18 marzo 2008 alcuni rappresentanti di […] hanno tenuto una riunione con l'ARP. Il 2 aprile 2008 […] ha integrato la propria offerta una seconda volta. Il prezzo offerto per le azioni il 2 aprile 2008 era […] (che rifletteva il valore di PZL Wrocław al 31 dicembre 2007), oltre alle variazioni delle attività correnti calcolate in base a una formula specifica. Le autorità polacche hanno informato la Commissione che l'applicazione della formula per tenere conto della crescita dell'utile avrebbe comportato un aumento del prezzo di […].
(75)
Questa offerta era in linea con la valutazione di un esperto indipendente richiesta dall'ARP. La valutazione, effettuata da Doradztwo Ekonomiczne Dariusz Zarzecki, concludeva che il valore di PZL Wrocław nel marzo 2008 era […] sulla base del metodo del valore patrimoniale netto (in appresso «il metodo NAV»). Secondo questo metodo, la valutazione è incentrata sul patrimonio e tiene conto del valore delle attività e dei crediti e dei debiti in bilancio e fuori bilancio. Al contempo, il valore di PZL Hydral era pari a […] sulla base del metodo del flusso di cassa attualizzato (in appresso «il metodo DCF»), che tiene conto dei futuri ricavi derivanti non soltanto dalle attività materiali, ma anche da quelle immateriali possedute da PZL Wrocław. Lo studio non contiene alcuna analisi di sensibilità (ossia non descrive varie ipotesi).
(76)
Secondo il metodo DCF, le previsioni del flusso di cassa dal 2008 in poi sono basate sul piano finanziario di PZL Wrocław per il periodo 2007-2013, che parte dal presupposto che l'inflazione sarà pari a quella prevista dalla Banca nazionale polacca nel febbraio 2008 per il periodo in questione. Il costo del capitale è valutato a 16,65 %, includendo il rendimento a rischio zero (4,70 %), il premio di rischio del mercato (7,17 %), il premio di rischio del settore (1,78 %) e il premio di dimensione del mercato (3 %) e consentendo di tenere conto delle dimensioni di PZL Wrocław rispetto ai suoi concorrenti (come […] o […]). Dal 2014 i poi lo studio presuppone che il flusso di cassa aumenti del 3 % all'anno (sulla base di un'inflazione del 2 %).
Tabella 24
Stime del flusso di cassa futuro di PZL Wrocław (migliaia di PLN)
Anno
2008
2009
2010
2011
2012
2013
Costo del capitale proprio ( %)
16,65
16,65
16,65
16,65
16,65
16,65
Stime del flusso di cassa futuro
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Stime del flusso di cassa attualizzato futuro
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
(77)
Il metodo del valore patrimoniale netto rettificato è un modo per valutare «un'impresa avviata» adeguando il valore di tutte le attività e passività al valore equo di mercato (22). L'adeguamento delle passività con un valore contabile di 18,35 milioni di PLN a un valore patrimoniale netto di […] è stato realizzato sulla base della prevista conversione del debito in quote del capitale sociale del 2007. L'ultimo adeguamento teneva conto delle attività fuori bilancio.
Tabella 25
PZL Wrocław - metodo del valore del patrimonio netto rettificato (migliaia di PLN) (23)
Valore contabile
Valore patrimoniale netto
Attività fisse
25 710
[…]
Attività correnti
9 945
[…]
Passività
18 350
[…]
Attività fuori bilancio
0
[…]
Totale
17 305
[…]
(78)
Il valore netto rettificato delle attività fisse è […], mentre il valore contabile è pari a 25,710 milioni di PLN. La rettifica si ottiene essenzialmente calcolando il valore equo di mercato di tutte le attività sulla base di uno studio preparato il 29 marzo 2007 e presentato alla Commissione da un esperto indipendente, Realizacja Inwestycji Techniczno-ekonomicznych. Lo studio valuta sostanzialmente il valore di beni immobili quali edifici e terreni. Il valore degli edifici è stato valutato sulla base della seguente formula:
V = Cn(1-Lu/100) × R
«Cn» è il costo della costruzione di un nuovo edificio; «Lu» è il livello di utilizzo dell'edificio e «R» è un coefficiente che tiene conto delle differenze di prezzo tra le varie regioni. Il valore dei terreni è determinato sulla base di un approccio comparativo che considera il prezzo dei terreni uguale al prezzo ottenuto per un appezzamento di terreno simile, adeguato per tenere conto dei differenziali di inflazione.
(79)
L'adeguamento delle passività, il cui valore contabile era pari a 18,350 milioni di PLN, a un valore patrimoniale netto di […] è stato realizzato sulla base della prevista conversione del debito in quote del capitale sociale del 2007.
(80)
L'ultimo adeguamento teneva conto delle attività fuori bilancio. Secondo gli autori dello studio, le voci che non compaiono nel bilancio, ma che dovrebbero essere presenti nella valutazione sono: «organizzazione delle risorse umane» e «organizzazione del processo di produzione», tenendo conto degli aspetti non quantificabili della valutazione legati al valore della gestione dell'impresa.
(81)
A seguito dell'offerta di […], nel marzo 2008 le autorità polacche hanno notificato alla Commissione i piano di cui sopra come aiuto alla ristrutturazione a favore di PZL Hydral, presupponendo che PZL Wrocław sarebbe stata venduta per […]. Hanno anche incluso informazioni sul prestito del 2007 e su un prestito aggiuntivo di 4 milioni di PLN che avrebbe dovuto essere concesso a PZL Wrocław nell'ambito delle misure adottate per portare a termine i negoziati con […].
(82)
Il prestito aggiuntivo (in appresso «il prestito del 2008») è stato concesso il 2 aprile 2008, il giorno in cui l'ARP aveva ricevuto informazioni sul secondo aumento dell'offerta. L'ARP ha concesso questo prestito come credito ponte fino al momento della conclusione di un accordo con […]. PZL Wrocław aveva bisogno del prestito per gestire l'aumento degli ordini del ministero della Difesa.
(83)
Il prestito è stato concesso per un periodo di cinque anni a un tasso di interesse variabile basato sul tasso di riferimento della Commissione per la Polonia (6,42 % al momento della concessione) ed è stato coperto dalle seguenti garanzie:
-
un pegno registrato sulle attività fisse di PZL Wrocław (quattro impianti e alcuni macchinari) di 2,8 milioni di PLN che era stato iscritto nel registro dei pegni;
-
una cessione di crediti nell'ambito di un contratto commerciale per un importo di 5,2 milioni di PLN.
(84)
Le autorità polacche ritengono pertanto che il valore dei pegni fosse superiore al valore del prestito.
(85)
Il prestito è stato concesso per consentire a PZL Wrocław di acquistare i macchinari necessari per il processo di produzione. L'ARP ha concesso il prestito del 2008 in una fase avanzata dei negoziati con […] sulla base del presupposto che sarebbe stato rimborsato da PZL Wrocław con fondi propri o dall'investitore.
(86)
Su tale base, le autorità polacche hanno sostenuto che l'ARP aveva agito non solo in maniera paragonabile a un investitore privato, ma come il soggetto che vendeva PZL Wrocław.
(87)
Allo stesso modo, la Commissione è stata informata dalle autorità polacche che l'attività di PZL Wrocław nel 2008 era stata parzialmente finanziata mediante un leasing operativo. Nel giugno 2008 sono stati conclusi due accordi di leasing operativo, […] e […] con una società privata […]. Il valore netto dei leasing in base a tali accordi era pari a 271 002 EUR e 401 263,20 EUR (0,82 milioni di PLN, IVA compresa) (24). Il costo del leasing sostenuto da PZL Wrocław in base agli accordi in questione era 88 762,30 EUR, che è la differenza tra il valore netto dei macchinari e il valore netto del leasing. Gli accordi funzionano in maniera analoga ai prestiti con l'oggetto del leasing che serve da garanzia. Dopo la scadenza del leasing, PZL Wrocław acquisirà il diritto di acquistare i macchinari per un importo di 5 835 EUR. Prima di concludere i due accordi di leasing con PZL Wrocław, […] ha effettuato un'approfondita analisi della situazione economica e finanziaria dell'impresa, anche per quanto riguarda la sua capacità di produrre un flusso di cassa sufficiente per il rimborso delle rate.
(88)
Le autorità polacche hanno anche dichiarato, nella notifica iniziale la conversione prevista dal piano, dei crediti derivanti dal prestito in quote del capitale sociale previsto nel piano di 13,5 milioni di PLN (oltre agli interessi).
(89)
Nei mesi di marzo e aprile 2008 si sono conclusi i negoziati sui termini e le disposizioni dell'accordo di trasferimento di azioni. Il 14 aprile 2008 […] ha tuttavia ritirato la propria offerta. Secondo le autorità polacche, il probabile motivo del ritiro sono stati i considerevoli cambiamenti che si erano verificati sul mercato mondiale a seguito della crisi economica.
(90)
A seguito del ritiro di […] dai negoziati, è stato riavviato il processo di vendita. La vendita era stata pubblicizzata negli organi di stampa nazionali e internazionali sotto forma di invito a partecipare ai negoziati per l'acquisto del 100 % delle azioni di PZL Wrocław. Il 19 maggio 2008 l'invito è stato pubblicato su Puls Biznesu, ossia la maggiore pubblicazione specializzata in Polonia, e su Rzeczpospolita, il più importante quotidiano polacco. Dal 20 al 26 maggio 2008 è stato anche pubblicizzato su Flight International, la rivista internazionale specializzata sull'aviazione. Nel novembre 2008 sono state pubblicate informazioni dettagliate della vendita prevista su RAPORT Wojsko Technika Obronność, una rivista sull'aviazione in polacco con lettori in tutto il mondo. Non vi è stata alcuna offerta di acquisto delle azioni.
(91)
Sono stati pertanto compiuti ulteriori sforzi e le informazioni menzionate in precedenza sono state trasmesse e presentate direttamente da PZL Hydral a imprese potenzialmente interessate all'acquisto di PZL Wrocław. Le autorità polacche hanno sottolineato che la vendita era stata pubblicizzata nel corso di fiere e manifestazioni industriali, segnatamente i saloni aeronautici, (25) nonché tramite lettere inviate a più di 80 imprese. Le autorità polacche hanno anche precisato che le informazioni sulla vendita erano sempre disponibili sul sito Internet di PZL Hydral, che registra 500 000 visite ogni anno. Tenendo conto del carattere specifico della produzione di PZL Wrocław (quale fornitore di prodotti e servizi per le forze armate polacche, PZL Wrocław riveste particolare importanza per la sicurezza nazionale) e del livello molto elevato di concentrazione dell'industria aeronautica in tutto il mondo, con la conseguenza di un numero relativamente basso di investitori potenziali, le autorità polacche hanno sostenuto che tutti gli investitori potenziali avevano avuto l'opportunità di ottenere informazioni sulla vendita di PZL Wrocław e di partecipare al processo di privatizzazione. Secondo le autorità polacche, tutto il settore era pertanto a conoscenza della vendita.
(92)
La comunicazione di vendita era soltanto un invito a partecipare ai negoziati e non conteneva condizioni specifiche.
(93)
A seguito degli ulteriori sforzi compiuti dalle autorità polacche, nella seconda metà del 2008 l'ARP ha ricevuto una prima dichiarazione di interesse, e successivamente un'offerta, da […]. Nella seconda metà del 2008, l'ARP ha ricevuto una seconda dichiarazione di interesse, questa volta da […].
(94)
Il 30 settembre 2008 l'impresa […] ha presentato un'offerta preliminare non vincolante per l'acquisto del 100 % delle azioni di PZL Wrocław (in appresso «l'offerta del 30 settembre 2008») per un importo di […]. […] è un fondo d'investimento che investe nel mercato delle partecipazioni azionarie e il cui proprietario (una persona privata) ha anche una partecipazione del 100 % in […] (26). L'offerta del 30 settembre 2008 era stata presentata per un'impresa priva di debiti ed era subordinata al fatto che i risultati finanziari relativi al 2009 (in particolare, l'utile netto e il risultato EBITDA) fossero analoghi a quelli relativi al 2008. In particolare, doveva essere raggiunto un risultato EBITDA pari ad almeno […] e l'utile netto nel 2009 doveva essere come minimo pari a […]; inoltre, era richiesto un aumento delle vendite del 5 %. A seguito della crisi finanziaria, il reddito di PZL Wrocław è tuttavia diminuito di circa il 35 % e i parametri stabiliti nell'offerta non sono stati soddisfatti. Già nel primo trimestre del 2009 PZL Hydral era pienamente consapevole del fatto che il risultato finanziario non avrebbe raggiunto la soglia minima stabilita nell'offerta di […]. Inoltre, la diminuzione degli ordini del ministero della Difesa era stata confermata agli inizi del 2009, con considerevoli implicazioni per la redditività dell'impresa in tale anno. Non vi sono stati contatti successivi con […].
(95)
[…], un'impresa […] che è tra i principali fornitori mondiali di prodotti aeronautici tecnologicamente avanzati (per aerei commerciali, regionali, aziendali e militari) e di prodotti industriali, e il cui fatturato nel 2009 è stato pari a […], ha avviato negoziati allo scopo di acquistare azioni di PZL Wrocław nel primo trimestre del 2009.
(96)
La società ha effettuato uno studio preventivo tra il 20 aprile 2009 e il 12 maggio 2009. Sulla base dello studio, il 20 agosto 2009, ha concluso un memorandum d'intesa (che indicava gli elementi generali dell'operazione prevista) con l'ARP per l'acquisto di azioni di PZL Wrocław per un importo di […]. L'ARP si è impegnata a garantire che tutte le attività di PZL Wrocław non fossero gravate da pretese da parte dei creditori pubblici di PZL Hydral. Il memorandum d'intesa prevedeva che la stessa ARP avrebbe acquistato il 100 % delle azioni di PZL Wrocław vendendole successivamente all'investitore. L'investitore si impegnava ad attuare il proprio piano di investimento dettagliato, del valore aggiuntivo di […], dopo la vendita. Il 18 dicembre 2009 l'ARP, PZL Hydral e […] hanno concluso un accordo quadro. Il 12 marzo 2010 è stato aggiunto un 'allegato 2 all'accordo, che stabilisce disposizioni che disciplinano la parziale conversione del debito in quote del capitale sociale, la cancellazione parziale e il rimborso parziale dei prestiti del 2007 e del 2008.
(97)
Le autorità polacche hanno confermato che la vendita non era subordinata a condizioni, in particolare al mantenimento dei posti di lavoro. Le autorità polacche hanno anche informato la Commissione che l'investitore era libero di instaurare propri rapporti commerciali con il ministero della Difesa.
(98)
Al punto VI è riportata una descrizione dettagliata dei negoziati con […].
II.6. Valutazione giuridica del piano da parte delle autorità polacche
(99)
Le autorità polacche hanno comunicato che i costi complessivi della ristrutturazione sarebbero stati pari a 262,2 milioni di PLN, suddivisi nel seguente modo: ristrutturazione del debito pubblico per un importo di 234 milioni di PLN, altre ristrutturazioni finanziarie per un importo di 11,5 milioni di PLN, investimenti per 11 milioni di PLN, ristrutturazione delle attività per 5,6 milioni di PLN e ristrutturazione dell'organico per 0,3 milioni di PLN.
(100)
Secondo le autorità polacche, i costi complessivi della ristrutturazione di PZL Hydral dovevano essere finanziati con aiuti di Stato per un importo di 130,5 milioni di PNL e con un contributo proprio di 132 milioni di PLN. In base al piano, il contributo proprio rappresenta il 50,3 % dei costi di ristrutturazione. Il contributo proprio comprende i ricavi della vendita di attività fisse e di azioni e fondi che saranno forniti dal futuro investitore in PZL Wrocław.
(101)
Per quanto riguarda le misure compensative, il piano proponeva la vendita di alcuni beni di produzione, che era stata parzialmente eseguita tra il 2004 e il 2006, con una conseguente riduzione della capacità. In base al piano, la vendita di impianti e macchinari avrebbe ridotto la capacità dell'impresa di 380 000 ore-macchina in totale, vale a dire del 42 %. La maggior parte della riduzione prevista (315 000 ore-macchina) è già stata attuata. Le autorità polacche sostenevano che un terzo della riduzione non era necessario per ripristinare la redditività, ma era inteso a ridurre la produzione nel campo dei sistemi idraulici industriali, un segmento con ridotto margine di utile in cui l'impresa aveva deciso di limitare il proprio coinvolgimento.
(102)
Inoltre, il piano indicava che il previsto ritiro da alcune attività (a quanto pare redditizie) e la vendita di beni non legati alla produzione dovevano essere considerate misure compensative ai sensi degli orientamenti sugli aiuti di Stato per il salvataggio e la ristrutturazione di imprese in difficoltà (27) (in appresso «gli orientamenti per il salvataggio e la ristrutturazione»). Infine, le autorità polacche sostenevano che anche la privatizzazione di PZL Wrocław, che consentirà ai concorrenti dell'impresa di acquisire la capacità di produzione, il know-how e la quota di mercato di PZL Hydral, doveva essere considerata una misura compensativa.
III. DUBBI ESPRESSI DALLA COMMISSIONE AL MOMENTO DELL'AVVIO E DELL'ESTENSIONE DEL PROCEDIMENTO DI INDAGINE FORMALE
(103)
Il piano è stato notificato come ipotesi di ristrutturazione a norma degli orientamenti per il salvataggio e la ristrutturazione. La Commissione ha pertanto basato la sua valutazione preliminare sulle informazioni di cui disponeva in tale momento. Sulla base delle informazioni menzionate, la Commissione ha espresso le seguenti preoccupazioni.
(104)
Per quanto riguarda l'ammissibilità dell'impresa all'aiuto alla ristrutturazione a norma degli orientamenti per il salvataggio e la ristrutturazione, la Commissione nutriva dubbi sul fatto che PZL Hydral non avesse usufruito di aiuti al salvataggio e alla ristrutturazione nei dieci anni precedenti.
(105)
In particolare, la Commissione si chiedeva se i debiti pubblici non recuperati o recuperati in ritardo non dovessero essere trattati come un aiuto di Stato. La Commissione ha sottolineato che qualora un ente pubblico competente per la riscossione dei contributi previdenziali tolleri che detti contributi non siano pagati o siano pagati in ritardo per un lungo periodo di tempo, è indubbio che conferisce al soggetto che se ne giova un vantaggio in quanto allevia nei suoi confronti l'onere risultante dalla normale applicazione del regime previdenziale (28). La Commissione, pur riconoscendo che i creditori pubblici avevano adottato alcune misure di recupero, nutriva dubbi sul fatto che tali misure fossero sufficienti o, quando sono state adottate tardivamente, efficaci, soprattutto nel caso di garanzie costituite a favore di creditori pubblici che avrebbero potuto farle valere. In tale fase del procedimento, la Commissione dubitava pertanto che il comportamento dei creditori pubblici fosse in linea con il modo in cui i creditori privati si sarebbero comportati in tali circostanze.
(106)
La Commissione ha anche espresso dubbi riguardo ad altre misure che secondo le autorità polacche erano esenti da aiuti di Stato.
(107)
La Commissione nutriva dubbi sul fatto che il rimborso parziale e la cancellazione parziale dei debiti pubblici, che secondo le autorità polacche erano esenti da aiuti di Stato, fossero conformi al criterio del creditore privato.
(108)
La Commissione ha anche espresso dubbi riguardo alla compatibilità del piano con il mercato interno alla luce del punto 31 e seguenti degli orientamenti per il salvataggio e la ristrutturazione.
(109)
La Commissione nutriva dubbi sul fatto che il conferimento proposto fosse reale ed effettivo e pertanto che il piano fosse conforme ai punti 43-45 degli orientamenti per il salvataggio e la ristrutturazione. La Commissione nutriva dubbi sul fatto che gli utili che si prevedeva di ricavare dalla vendita di PZL Wrocław, anche se fossero stati conseguiti, potessero essere considerati un contributo proprio alla ristrutturazione. Come menzionato in precedenza, PZL Wrocław era stata costituita alla fine del 2004. In base al piano, i beni di produzione avrebbero dovuto essere trasferiti e il processo di privatizzazione avrebbe dovuto essere avviato già nel 2007. Le offerte iniziali degli investitori potenziali avrebbero dovuto essere presentate entro il quarto trimestre del 2007 e, a seguito di negoziati, nella prima metà del 2008 avrebbero dovuto essere conclusi accordi di vendita preliminare. Tuttavia, al momento dell'adozione della decisione di avvio del procedimento, la Commissione non era stata informata dell'esistenza di un interesse da parte di investitori potenziali ad acquistare PZL Wrocław.
(110)
La Commissione ha anche espresso dubbi sul fatto che il piano avrebbe garantito il ripristino della redditività a lungo termine come previsto ai punti 34-37 degli orientamenti per il salvataggio e la ristrutturazione. La Commissione ha osservato che la ristrutturazione prevista si concentrava sulla ristrutturazione finanziaria, vale a dire circa il 90 % di tutti i costi di ristrutturazione era stato destinato al rimborso dei debiti pubblici arretrati. Ne consegue che le restanti misure di ristrutturazione erano piuttosto limitate. La Commissione ha anche sottolineato che, come già spiegato, fino al momento dell'adozione della decisione di avvio del procedimento, non era stata informata dell'esistenza di un interesse da parte di investitori potenziali. La Polonia ha anche precisato che potevano essere necessarie altre misure di ristrutturazione dopo la privatizzazione dell'impresa, sollevando ulteriori dubbi riguardo alla solidità del piano.
(111)
La Commissione ha anche affermato che aveva bisogno di ulteriori chiarimenti riguardo alla compatibilità delle misure compensative proposte con i punti 38-42 degli orientamenti per il salvataggio e la ristrutturazione. Le autorità polacche hanno sostenuto nella notifica che almeno un terzo della riduzione della capacità era intesa a diminuire la capacità nel segmento con ridotto margine di utile degli impianti idraulici industriali. Sulla base delle informazioni di cui disponeva, la Commissione nutriva dubbi sul fatto che la riduzione della capacità produttiva attuata o prevista dall'impresa fosse sufficiente. La Commissione ha anche sottolineato che almeno alcune delle misure proposte sembravano essere necessarie per conseguire la redditività a lungo termine. In particolare, la Commissione ha sottolineato che la vendita di alcuni beni di produzione in passato sembrava essere specificamente intesa a ripristinare la redditività. Analogamente, la prevista vendita di immobili sarebbe servita quale fonte di finanziamenti anziché quale compensazione per una distorsione della concorrenza.
IV. OSSERVAZIONI DELLA POLONIA SULL'AVVIO DEL PROCEDIMENTO DI INDAGINE FORMALE
(112)
Le autorità polacche hanno presentato le loro osservazioni sulla decisione di avvio del procedimento facendo riferimento alla possibilità di applicare il criterio del creditore privato nell'ipotesi indicata, ossia congiuntamente ai conferimenti di capitale.
(113)
Le autorità polacche hanno affermato che le cancellazioni proposte erano in linea con il criterio del creditore privato tenuto conto del fatto che i creditori pubblici avrebbero ottenuto di più in caso di vendita delle attività di PZL Hydral anziché in caso di dichiarazione di fallimento dell'impresa. Le autorità polacche hanno anche dichiarato che questo punto di vista era basato su analisi economiche e finanziarie ed era condiviso dai creditori pubblici interessati.
(114)
Le autorità polacche hanno sostenuto che i due conferimenti di capitale che l'ARP avrebbe dovuto concedere a PZL Hydral e che, secondo la notifica, avrebbero dovuto essere destinati al rimborso dei creditori pubblici, non precludevano l'applicazione del criterio del creditore privato.
(115)
Le autorità polacche hanno inoltre affermato che il valore di mercato di PZL Wrocław era strettamente legato al fatto che l'impresa possedesse certificati aeronautici e autorizzazioni a commerciare armi e che la sua forza lavoro disponesse di competenze e qualifiche particolari. In caso di fallimento, sarebbe stato impossibile creare un'organizzazione di livello accettabile per i servizi di supervisione nel settore dell'aviazione.
(116)
Le autorità polacche hanno valutato che il contributo proprio fosse pari a 130 milioni di PNL, che corrisponderebbe al 50 % dei costi di ristrutturazione anche se il mancato recupero dei debiti pubblici dovesse essere trattato come un aiuto di Stato. Inoltre, le autorità polacche hanno sottolineato che la vendita delle attività era in corso e pertanto tutte le attività previste nel piano sarebbero state vendute nel quadro della ristrutturazione.
(117)
Per quanto riguarda la redditività a lungo termine del piano, le autorità polacche hanno affermato che gli obiettivi della ristrutturazione venivano attuati correttamente. In particolare, il processo di concentrazione della produzione nella parte orientale della sede di PZL Hydral aveva comportato una riduzione dei costi fissi, miglioramenti operativi della produzione e entrate aggiuntive derivanti dall'affitto dello spazio lasciato libero. Inoltre, la produzione e la vendita (compresi 570 dipendenti) erano state trasferite a PZL Wrocław, che all'epoca era economicamente redditizia (stando ai dati relativi ai primi dieci mesi del 2008). L'utile netto di PZL Wrocław alla fine del 2008 era stimato a circa 6 milioni di PLN, con vendite pari a 50 milioni di PLN. Le autorità polacche hanno aggiunto che dal raggiungimento dell'accordo sull'ipotesi dei creditori privati nel quarto trimestre del 2007, PZL Hydral e PZL Wrocław avevano pagato i debiti correnti ai creditori pubblici entro i termini prescritti.
V. OSSERVAZIONI DA PARTE DI TERZI
(118)
La Commissione non ha ricevuto osservazioni da parte di terzi.
VI. EVENTI SUCCESSIVI ALL'AVVIO DEL PROCEDIMENTO DI INDAGINE FORMALE - IL PIANO RIVEDUTO
(119)
Le autorità polacche ritengono che il prezzo di vendita per le azioni di PZL Wrocław offerto dall'investitore […] corrisponda al valore di mercato dell'impresa. Secondo le autorità polacche, il prezzo offerto rifletteva la situazione finanziaria dell'impresa, che è peggiorata nel 2009 a seguito della crisi finanziaria e della contrazione degli ordini da parte delle forze armate polacche.
(120)
Le autorità polacche hanno anche precisato che tale prezzo rifletteva le condizioni macroeconomiche. Nella sola borsa valori di Varsavia l'indice di riferimento (WIG) è sceso del 36 %. Tra aprile 2008 (ritiro di […] dai negoziati) e giugno 2009, la posizione sul mercato delle imprese del settore dell'aviazione quotate in borsa con un profilo di produzione simile a quello di PZL Wrocław ha subito un netto peggioramento. Le azioni di […], alla quale […] appartiene, sono scese del […] %, le azioni di […] del […] % e le azioni di […] del […] %.
(121)
[…] ha effettuato uno studio preventivo (cfr. punto 96). Lo studio confrontava i dati relativi a […] di 32 imprese del settore dell'aviazione. Lo studio calcolava quindi i coefficienti medi che determinavano in quale modo tali […]. I coefficienti venivano quindi applicati a […]. Il risultato era […].
(122)
Tuttavia, nei colloqui con l'ARP sulla valutazione, l'investitore sottolinea che in tale fase […] dipende in larga misura da un cliente, le forze armate polacche, dalle quali dovrebbe ottenere […] % del reddito previsto nel periodo 2010-2013 nel quadro del programma di modernizzazione, il cui esito è incerto, e che potrebbe essere avviata la procedura di fallimento se la situazione finanziaria di PZL Wrocław non migliorerà nel 2010.
(123)
Su tale base, l'investitore sostiene che offrendo […] per le azioni di PZL Wrocław, le comprerà di fatto pagandole più del loro valore nominale.
(124)
Una volta reso noto il prezzo offerto dall'investitore, l'ARP ha avviato negoziati con i creditori pubblici su un rimborso parziale e una cancellazione parziale dei debiti conformemente alle ipotesi del piano, sulla base dei ricavi della vendita delle attività di PZL Hydral senza ulteriori conferimenti di capitale.
(125)
A tale scopo, il 15 gennaio 2010 l'ARP ha incaricato Ernst&Young di eseguire uno studio. A Ernst&Young è stato richiesto, in qualità di esperti indipendenti, di effettuare un confronto tra le due ipotesi di seguito indicate:
-
procedura di fallimento per PZL Hydral, compresa la sua filiale PZL Wrocław;
-
rimborso dei debiti sulla base dei ricavi della vendita di PZL Wrocław a […] per […] e dei ricavi della vendita di altre attività di PZL Hydral.
(126)
Ernst&Young ha valutato la situazione per ogni singolo creditore pubblico: l'ente di previdenza sociale, l'ufficio delle imposte regionale della Bassa Slesia, l'ufficio delle imposte di Breslavia Psie Pole, il consiglio comunale di Breslavia, il fondo statale per la riabilitazione dei disabili, l'ufficio regionale della Bassa Slesia e il ministero delle Finanze. L'analisi non include l'ARP in quanto non era un creditore di PZL Hydral, ma soltanto un azionista.
(127)
Lo studio di Ernst&Young è stato completato il 24 febbraio 2010. Lo studio ha adottato un approccio prudente e ha tenuto conto soltanto degli importi il cui recupero, in ciascuna ipotesi, era immediatamente possibile. L'analisi non ha pertanto tenuto conto di costi alternativi (29), di previsioni di redditività a lungo termine e inflazione.
(128)
L'ipotesi di un fallimento con conseguente liquidazione è stata analizzata partendo dal presupposto che la liquidazione sarebbe stata ragionevolmente efficace. Si fa riferimento, come base per la metodologia, al criterio del creditore privato secondo la giurisprudenza (Spagna/Commissione e Hamsa/Commissione) che analizza il comportamento di un ente pubblico dal punto di vista di un creditore privato che cerca di ottenere il pagamento da parte di un debitore in difficoltà finanziarie (30). Lo studio è basato su un'analisi di ogni singolo creditore, tenendo conto, in particolare, delle garanzie di cui il creditore dispone sulle attività del debitore e della misura in cui le richieste di rimborso possono essere soddisfatte in caso di fallimento del debitore (31).
(129)
Per stabilire il valore delle attività in caso di fallimento, lo studio di Ernst&Young ha presupposto che il valore di svendita del patrimonio immobiliare fosse pari al 50 % del relativo valore equo. Per stabilire il valore equo, Ernst&Young ha fatto ricorso ai metodi definiti nel principio contabile internazionale n. 16 relativo a immobili, impianti e macchinari e ha utilizzato tutte le valutazioni disponibili di esperti indipendenti. La riduzione del 50 % è giustificata dalla ridotta efficacia della procedura di fallimento in Polonia, dove i ricavi delle vendite di attività costituiscono in media il 26,86 % del relativo valore equo.
(130)
Lo studio di Ernst&Young sottolinea inoltre che i ricavi che i creditori pubblici possono aspettarsi nell'ipotesi di fallimento dipendono dalla rispettiva classificazione della loro garanzia sulle attività sulle quali gravano le ipoteche. Lo studio di Ernst&Young fornisce a tale scopo un quadro generale delle ipoteche che gravano su ciascuna componente delle attività di PZL Hydral, il valore delle rispettive ipoteche e la classificazione dei creditori.
(131)
Sulla base dei presupposti indicati nei due precedenti paragrafi, Ernst&Young ritiene che l'importo totale recuperabile in caso di fallimento dalle attività garantite da ipoteche è 52,4 milioni di PLN; tre creditori pubblici (il fondo statale per la riabilitazione dei disabili, l'ufficio regionale della Bassa Slesia e il ministero delle Finanze) non potranno recuperare nulla e i restanti creditori riusciranno a recuperare i seguenti importi: l'ente di previdenza sociale - 44,8 milioni di PNL, l'ufficio delle imposte regionale della Bassa Slesia - 2,3 milioni di PLN, l'ufficio delle imposte di Breslavia Psie Pole - 0,457 milioni di PLN e il consiglio comunale di Breslavia - 4,9 milioni di PLN.
(132)
L'importo effettivo dei ricavi nell'ipotesi di fallimento dovrebbe quindi essere rettificato aggiungendo l'importo recuperato dalle altre attività di PZL Hydral, vale a dire 13,5 milioni di PLN (32). Ne consegue che l'importo risultante dalla procedura di fallimento è pari a 66 milioni di PLN, come indicato nella tabella 26.
(133)
L'ipotesi di vendita delle attività prevede la vendita di tutte le attività di PZL Hydral cui si fa riferimento nel piano per un importo di 122 323 202,31 PNL: Zakład Produkcji Hydrauliki «Hydral» Sp. z o.o. per […], l'immobile BBCenter per […], il parcheggio per […], Zakład Cieplowniczy «Term-Hydral» Sp. z o.o. per […], la centrale elettrica (GSZ) per […], PZL Wrocław per […], l'impianto di stampaggio per […] PLN, le partecipazioni di minoranza per […] e il rimborso dei crediti di PZL Hydral per un importo di […].
Tabella 26
Confronto tra l'ipotesi di vendita e l'ipotesi di fallimento per PZL Hydral nel 2010 (in PLN) secondo lo studio di Ernst&Young
Creditore pubblico
Importo totale delle passività (33)
Ricavi nell'ipotesi di fallimento
Ricavi nell'ipotesi di vendita delle attività
Ente di previdenza sociale
192 427 569,63
58 326 475,00
91 857 554,58
Ufficio delle imposte regionale della Bassa Slesia
59 579 407,58
2 294 047,11
18 250 999,45
Ufficio delle imposte di Breslavia Psie Pole
532 432,60
456 768,68
456 800,00
Consiglio comunale di Breslavia
27 087 078,25
4 928 184,34
4 930 000,00
Fondo statale per la riabilitazione dei disabili
12 884 457,46
-
5 007 169,46
Ufficio regionale della Bassa Slesia
1 320 678,82
-
1 320 678,82
Ministero delle Finanze
24 050 232,71
-
500 000,00
Totale
317 881 857,5
66 005 475,13
122 323 202,31
(134)
La tabella 26 indica che in base allo studio di Ernst&Young l'ente di previdenza sociale recupererebbe il 47,7 % dei suoi crediti, l'ufficio delle imposte regionale della Bassa Slesia il 30,6 %, l'ufficio delle imposte di Breslavia Psie Pole l'85,8 %, il consiglio comunale di Breslavia il 18,2 %, l'ufficio regionale della Bassa Slesia tutti i suoi crediti, il fondo statale per la riabilitazione dei disabili il 38,9 % e il ministero delle Finanze il 2,1 %.
(135)
Secondo il diritto polacco, qualora i creditori pubblici accettino una cancellazione parziale dei debiti, cessano di maturare gli interessi su tali crediti ed essi vengono percepiti soltanto se non vengono rispettati gli accordi conclusi, come nel caso dell'ipotesi di fallimento. Le passività indicate nella tabella 26 includono pertanto per tutti i creditori pubblici, i rispettivi interessi calcolati con effetto retroattivo a partire dalla data dell'accordo del 2007 ad eccezione dell'ufficio delle imposte regionale della Bassa Slesia (per il quale l'interesse continua ad essere applicato su alcuni debiti fiscali) e l'ufficio regionale della Bassa Slesia (per il quale gli interessi di una parte dei debiti fiscali sono calcolati continuativamente) tenuto conto della speciale natura giuridica del loro credito.
(136)
Va sottolineato che per quanto riguarda il consiglio comunale di Breslavia, il fondo statale per la riabilitazione dei disabili e l'ufficio delle imposte regionale della Bassa Slesia, il piano riveduto prevedeva una proroga parziale del rimborso ai creditori pubblici e il parziale rimborso rateale di parte dei debiti fino alla vendita delle attività di PZL Hydral; quindi i debiti sarebbero stati rimborsati parzialmente. In particolare, l'accordo prevede quanto segue:
-
una proroga del rimborso dell'importo di 4,9 milioni di PLN dovuto al consiglio comunale di Breslavia;
-
una proroga del rimborso dell'importo di 5 milioni di PLN dovuto al fondo statale per la riabilitazione dei disabili;
-
l'utilizzo di 18,25 milioni di PNL per il rimborso parziale dell'importo dovuto all'ufficio delle imposte regionale della Bassa Slesia; tale rimborso sarà in parte prorogato, in parte effettuato a rate (34) e in parte pagato con l'interesse calcolato alla data del versamento.
(137)
Su tale base, secondo lo studio di Ernst&Young (cfr. tabella 26) i creditori dovrebbero ottenere 122 milioni di PLN in totale in caso di vendita di PZL Wrocław e delle altre attività di PZL Hydral, mentre, in caso di fallimento con conseguente liquidazione di PZL Hydral, i creditori riceverebbero soltanto 66 milioni di PLN, e tre di loro (il ministero delle Finanze, l'ufficio regionale della Bassa Slesia e il fondo statale per la riabilitazione dei disabili) non riceverebbero nulla.
(138)
Nell'ipotesi della vendita, i creditori pubblici cancelleranno in totale 195 milioni di PNL di debiti pubblici. Ciononostante, ogni creditore pubblico trarrebbe maggiore beneficio in caso di vendita anziché in caso di fallimento. In totale, i creditori pubblici recupererebbero il 38,5 % dell'importo ad essi dovuto.
(139)
Le autorità polacche hanno informato la Commissione che, sulla base dei risultati dello studio di Ernst&Young, i creditori pubblici hanno accettato il rimborso parziale dei loro crediti nel 2010.
(140)
Nel quadro dei negoziati con la società […], l'ARP ha accettato una conversione parziale, un rimborso parziale e una rinuncia parziale dei propri crediti. In base all'allegato 2 dell'accordo quadro, l'ARP avrebbe dovuto convertire parte del capitale del prestito del 2007 e parte del capitale del prestito del 2008 per un totale di […] in capitale azionario e liquidità di PZL Wrocław e rinunciare agli interessi sul prestito del 2007 per un importo di […]. A seguito di tale conversione è opportuno ridurre il capitale azionario di PZL Wrocław è stato ridotto presentando una richiesta in tal senso al tribunale competente.
(141)
Le autorità polacche hanno sottolineato che il deterioramento della situazione finanziaria di PZL Wrocław si è verificato soltanto nel 2009 ed è stato determinato dalla recessione economica, che non avrebbe potuto essere prevista e che ha comportato una flessione degli ordini da parte delle forze armate polacche di quasi […] %. La situazione dell'ARP quale creditore è pertanto peggiorata in misura considerevole, e lo stesso vale per le prospettive di recupero di tutti i suoi crediti.
(142)
Le disposizioni dell'allegato 2 dell'accordo quadro sono state negoziate in stretta correlazione con le risultanze del supplemento allo studio di Ernst&Young. Il supplemento è stato preparato il 24 febbraio 2010 e analizza due ipotesi, ossia il fallimento con la conseguente liquidazione di PZL Wrocław e la vendita dell'impresa ad un investitore. In particolare, è incentrato su ciò che l'ARP otterrebbe dalla sua garanzia nell'ipotesi del fallimento e lo confronta con gli importi prevedibili in caso di vendita di PZL Wrocław ad un investitore.
(143)
Il supplemento allo studio di Ernst&Young sottolinea che le attività di PZL Wrocław erano gravate da pegni e ipoteche. Il valore contabile di tutte le attività di PZL Wrocław al 31 dicembre 2009 era di 52,5 milioni di PLN, di cui le attività garantite corrispondevano a 21,3 milioni di PLN e quelle non garantite/non gravate a 31,2 milioni di PLN.
(144)
Le attività non garantite/non gravate rappresentavano […] % del valore delle attività di PZL Wrocław ma se la vendita di PZL Wrocław non avesse luogo, le autorità fiscali emetterebbero una decisione fiscale ai sensi degli articoli 112 e 118 del codice delle imposte (35) dichiarando che PZL Wrocław era tenuta a rispondere dei debiti di PZL Hydral per il periodo 2006-2007 per ottenere il pagamento dei loro crediti. Ciò è confermato da una lettera dell'ufficio delle imposte regionale della Bassa Slesia del 23 novembre 2007, in cui si afferma che in caso di mancata riuscita della ristrutturazione, verrebbero intraprese azioni di recupero ai sensi dell'articolo 112 del codice delle imposte.
(145)
Poiché PZL Wrocław possiede i beni di produzione di PZL Hydral (che ha acquistato tra il 2004 e il 2007), questa decisione influirebbe su alcuni dei debiti pubblici di PZL Hydral. Il valore dei crediti che sarebbero interessati da tale procedimento corrisponderebbe ai debiti pubblici di PZL Hydral contratti nel periodo 2006-2007 e sarebbe pari a un minimo di 64,4 milioni di PLN (36). Secondo il supplemento allo studio di Ernst&Young, il valore di tali crediti sarebbe superiore al valore contabile delle attività non garantite/non gravate. Al contempo, il valore contabile di tali attività dovrebbe essere considerato alla luce del relativo valore di mercato in quanto si tratta di crediti, liquidità e attività monetarie.
(146)
In caso di dichiarazione di fallimento di PZL Wrocław, soltanto le garanzie sugli attivi sotto forma di ipoteche e pegni registrati sarebbero state eseguite in via prioritaria rispetto ai crediti delle autorità fiscali. I creditori privati di PZL Wrocław privi di garanzia non avrebbero potuto ottenere la soddisfazione dei loro crediti sulla base delle attività di PZL Wrocław. Alla luce del fatto che non tutti i creditori potrebbero essere soddisfatti con la procedura fallimentare, le azioni di PZL Wrocław avrebbero un valore pari a zero in caso di fallimento. Analogamente, poiché sarebbero soddisfatti soltanto i titolari di pegni registrati e ipoteche, i pegni ordinari sono privi di qualsiasi valore.
(147)
Su tale base, il supplemento allo studio di Ernst&Young analizza il valore del pegno registrato dell'ARP sulle attività di PZL Wrocław. Il valore della garanzia sotto forma di pegni registrati sui macchinari è determinato partendo dal presupposto che il valore delle attività gravate da pegni in caso di fallimento sarebbe pari al 50 % del relativo valore contabile netto, in quanto il valore equo non era disponibile e il valore delle attività mobili è effettivamente soggetto a variazione in linea con il tasso di ammortamento applicabile. Secondo lo studio, in caso di esecuzione forzata, il loro valore era effettivo in funzione di quanto segue: la possibilità di utilizzare le attività valutate per taluni scopi e nell'ambito di determinati processi di produzione; la possibilità di utilizzarle per scopi alternativi e la natura degli accordi ai quali erano associate. Lo studio di Ernst&Young sottolinea che quando le attività da vendere sono molto specifiche e sono utilizzate per rispondere alle esigenze di un acquirente in particolare, il loro valore in caso di liquidazione può essere molto basso e può essere pari al 30 % del loro valore contabile netto. A titolo di esempio, Autoglass Group SA, che aveva un valore di bilancio di 19,8 milioni di PLN, è stato venduto in una procedura di fallimento per 6 milioni di PLN. Inoltre, le attività di PZL Wrocław in questione che sono servite quale pegno registrato includono molte voci con un valore ridotto. In particolare, il prestito del 2007 è stato garantito con un elenco di 1 709 oggetti che hanno subito un ammortamento nel corso degli anni e circa 1 400 elementi con un valore inferiore a 3 500 PLN; è stato pertanto effettuato un ammortamento una tantum.
(148)
Come nel caso della relazione principale, il supplemento allo studio di Ernst&Young ha ignorato l'effetto dell'inflazione, cioè l'eventualità di una procedura di fallimento lunga, nella valutazione dell'ipotesi di fallimento dal punto di vista dei creditori di PZL Wrocław.
(149)
Secondo lo studio, il valore contabile netto delle attività che servivano come pegno registrato sui macchinari era di 2 106 392,71 PLN al 31 gennaio 2010. Se si applica questa formula al valore contabile netto delle attività, il loro valore (nella procedura di fallimento) in caso di svendita è stimato a 1 053 196,36 PLN.
(150)
Il supplemento allo studio di Ernst&Young conclude che l'ARP ottiene 1 053 196,36 PLN nell'ipotesi di fallimento e [ 1 053 196,36 PLN] nell'ipotesi di vendita (come specificato nell'allegato 2 dell'accordo quadro).
(151)
Le autorità polacche hanno informato la Commissione che il valore contabile netto delle attività che costituivano la garanzia del prestito del 2007 sotto forma di pegno registrato era pari a 5 480 861,37 PLN nelle relazioni finanziarie sottoposte a revisione del 2007 e a 818 967,55 PLN nelle relazioni finanziarie sottoposte a revisione al 31 gennaio 2010.
(152)
Le autorità polacche hanno informato la Commissione che il valore contabile netto delle attività che costituivano la garanzia del prestito del 2008 sotto forma di pegno registrato era pari a 2 763 000 PLN secondo la relazione dell'esperto indipendente del 1o febbraio 2008. Il valore contabile di tali attività secondo le relazioni finanziarie sottoposte a revisione era pari a 1 883 098,97 PLN al 1o febbraio 2008 e il valore contabile netto di tali attività secondo le relazioni finanziarie sottoposte a revisione era di 1 287 425,16 PLN al 31 gennaio 2010.
(153)
Le autorità polacche si sono pertanto ritirate dai due conferimenti di capitale a favore di PZL Hydral, sostenendo che le cancellazioni parziali e i rimborsi parziali dei debiti pubblici erano esenti da aiuti di Stato alla luce del criterio del creditore privato. Hanno anche sostenuto che il comportamento dei creditori pubblici in passato (1998-2007) era in linea con il criterio del creditore privato. Hanno anche affermato che la vendita di PZL Wrocław era stata aperta, trasparente e non subordinata a condizioni e che il prezzo offerto dall'investitore poteva essere considerato un prezzo di mercato. Secondo le autorità polacche, i prestiti del 2007 e del 2008 erano stati concessi a condizioni di mercato. Le autorità polacche hanno inoltre desistito dallo scambio dei debiti derivanti dal prestito del 2007 con quote del capitale sociale ma hanno proposto una parziale conversione del debito derivante dai prestiti del 2007 e del 2008 prima della vendita, sostenendo che ciò era conforme al criterio del creditore privato.
VII. COMPETENZA DELLA COMMISSIONE
(154)
L'inizio dell'applicazione di talune misure, vale a dire la mancata riscossione dei debiti di PZL Hydral nei confronti di enti pubblici, è stata attuata nel 1998, ossia prima dell'adesione della Polonia all'UE il 1o maggio 2004.
(155)
In base al trattato di adesione, le misure di aiuto istituite nei nuovi Stati membri prima dell'adesione e ancora applicabili dopo l'adesione che costituiscono aiuti di Stato ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 1, del TFUE e che non sono aiuti esistenti devono essere trattate come nuovi aiuti dopo l'adesione in applicazione dell'articolo 108, paragrafo 3, del TFUE.
(156)
Il punto 3, dell'allegato IV, del trattato di adesione stabilisce la procedura del meccanismo provvisorio che costituisce un quadro giuridico per la valutazione dei regimi di aiuto e di singole misure di aiuto a cui ha dato esecuzione un nuovo Stato membro prima della data della sua adesione all'Unione europea e che sono applicabili dopo l'adesione.
(157)
Le misure di aiuto che sono state istituite prima dell'adesione e non sono applicabili dopo l'adesione non possono essere esaminate dalla Commissione né nell'ambito della procedura del meccanismo provvisorio né in quello della procedura di cui all'articolo 108, paragrafo 2, del TFUE. D'altro canto, le misure a cui non è stata data esecuzione prima dell'adesione saranno esaminate dalla Commissione come aiuti notificati o come aiuti illegittimi ai sensi della procedura di cui all'articolo 108, paragrafo 2, del TFUE.
(158)
Le misure di aiuto sono applicabili dopo l'adesione se sono state istituite prima dell'adesione, ma possono dare origine, anche dopo l'adesione, alla concessione di aiuti aggiuntivi o a un aumento dell'importo degli aiuti già concessi, vale a dire se non è nota con precisione l'esposizione economica dello Stato membro alla data in cui la misura è stata istituita e non è ancora nota alla data di adesione.
(159)
Nel caso in esame, la Commissione sottolinea che la mancata riscossione dei debiti nei confronti dei creditori pubblici era iniziata nel 1998 e continuava alla data di adesione. La Commissione ritiene che la mancata riscossione di tutti i debiti in essere al 1o maggio 2004 rientra nell'ambito della propria competenza a partire da tale data.
(160)
Alla luce di quanto precede, la mancata riscossione dei debiti nei confronti di enti pubblici in essere al 1o maggio 2004 costituisce una misura applicabile dopo l'adesione e rientra nell'ambito di competenza della Commissione ai sensi dell'articolo 108 del TFUE.
VIII. VALUTAZIONE
(161)
In base all'articolo 107, paragrafo 1, del TFUE, sono aiuti di Stato gli aiuti concessi da uno Stato membro, ovvero mediante risorse statali, sotto qualsiasi forma che, favorendo talune imprese o talune produzioni, falsino o minaccino di falsare la concorrenza nella misura in cui incidano sugli scambi tra Stati membri.
(162)
Le condizioni stabilite dall'articolo 107, paragrafo 1, del TFUE sono cumulative e pertanto per poter qualificare una misura come aiuto di Stato devono essere soddisfatte contemporaneamente tutte le condizioni.
(163)
Nelle sezioni che seguono, la Commissione valuta gli eventuali aiuti di Stato a favore di PZL Hydral e PZL Wrocław separatamente.
(164)
La Commissione individua le seguenti misure riguardo a PZL Hydral:
-
i conferimenti di capitale, previsti e ritirati, a favore di PZL Hydral;
-
l'esecuzione dei debiti di PZL Hydral nei confronti di enti pubblici (1998-2007);
-
l'accordo concluso con i creditori pubblici di PZL Hydral (2007-2010).
(165)
La Commissione individua le seguenti misure riguardo a PZL Wrocław:
-
il prestito del 2007;
-
il prestito del 2008;
-
la conversione del debito derivante dai prestiti del 2007 e 2008 in quote del capitale sociale.
(166)
La Commissione rileva che le autorità polacche hanno contestato la classificazione delle misure menzionate in precedenza come aiuti di Stato, sostenendo che le misure soddisfacevano il criterio del creditore privato (nel caso delle misure a favore di PZL Hydral e della conversione del debito in quote del capitale sociale del 2010 per PZL Wrocław) e il criterio dell'investitore operante in normali condizioni di un'economia di mercato (nel caso dei prestiti del 2007 e del 2008 a favore di PZL Wrocław).
VIII.1. Il ritiro dei conferimenti di capitale a favore di PZL Hydral
(167)
In virtù dell'articolo 8 del regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio del 22 marzo 1999 recante modalità di applicazione dell'articolo 93 del trattato CE (37) (in appresso «il regolamento procedurale»), uno Stato membro può, dopo l'avvio del procedimento di indagine formale, ritirare la notifica prima che la Commissione abbia adottato una decisione per stabilire se la misura notificata costituisca o meno un aiuto. In tali casi, la Commissione dichiara chiuso il procedimento con la motivazione che non ha più ragione di essere.
(168)
Le autorità polacche hanno ritirato i due conferimenti di capitale notificati (113 milioni di PLN). L'indagine della Commissione su tali misure non ha pertanto più ragione di essere.
VIII.2. Mancata riscossione dei debiti di PZL Hydral nei confronti di enti pubblici (1998-2007)
(169)
Possono essere stati concessi a PZL Hydral aiuti di Stato sotto forma di mancata riscossione continuativa dei debiti dell'impresa nei confronti di enti pubblici da parte di vari creditori pubblici.
(170)
La Commissione sottolinea che l'articolo 107, paragrafo 1, del TFUE riguarda gli interventi che sotto varie forme alleviano gli oneri che normalmente gravano su un'impresa e che di conseguenza, senza essere sovvenzioni in senso stretto, ne hanno la stessa natura e producono effetti identici. È universalmente accettato nella giurisprudenza che il comportamento di un ente pubblico competente per la riscossione dei contributi previdenziali che tolleri che detti contributi siano pagati in ritardo, conferisce a un'impresa in difficoltà finanziarie che se ne giova un vantaggio commerciale apprezzabile, in quanto allevia nei suoi confronti l'onere risultante dalla normale applicazione del regime previdenziale, vantaggio che non viene compensato del tutto dagli interessi e diritti di mora che le vengono imposti (38). Questo ragionamento si applica mutatis mutandis ad altri diritti, oneri e imposte riscossi da autorità pubbliche.
(171)
Nel caso in esame, gli enti pubblici di riscossione non avevano recuperato pienamente i crediti vantati nei confronti di PZL Hydral nel periodo 1998-2007 quando i creditori pubblici hanno adottato il piano (cfr. punto 60 e seguenti).
(172)
Dalla giurisprudenza consegue che, per determinare se un aiuto di Stato è stato concesso dalle autorità pubbliche mediante la mancata riscossione di debiti nei confronti di enti pubblici, deve essere accertato se l'impresa interessata non avrebbe, con ogni evidenza, potuto ottenere analoghe agevolazioni da un creditore privato che si fosse trovato nei suoi confronti nella medesima situazione dell'ente pubblico di riscossione (39).
(173)
La Commissione sottolinea che, per garantire la redditività economica a lungo termine di PZL Hydral, il suo proprietario all'epoca dei fatti, il Tesoro polacco, e successivamente l'ARP, aveva definito una strategia di privatizzazione sulla base di uno studio del 1998 effettuato da consulenti privati, e aveva iniziato a cercare investitori (cfr. punto 54). I creditori pubblici e privati si sono espressi a favore di tale strategia e ne sono stati strettamente coinvolti.
(174)
Nel 2002 le autorità polacche, sempre con il sostegno dei creditori pubblici e privati, hanno avviato negoziati con la società […]. A tali creditori sono stati forniti regolari aggiornamenti sui progressi compiuti (cfr. punti 30 e 56).
(175)
La Commissione osserva che i creditori pubblici e privati erano del parere che il valore di PZL Hydral, e in particolare delle sue attività quale impresa avviata nei settori dell'aviazione e della difesa superava in larga misura il valore delle sue attività, in particolare tenuto conto dei certificati militari e delle autorizzazioni a commerciare armi, nonché del suo capitale umano, e che per tale motivo avevano deciso di non richiedere l'avvio della procedura di fallimento contro PZL Hydral.
(176)
La Commissione rileva in particolare che i principali creditori privati, ossia la Banca […] e la Banca […], non hanno intrapreso un'azione di recupero coattivo dei loro crediti nonostante il fatto che possedessero garanzie di primo grado (cfr. punti 32 e 34), che potevano essere fatte valere direttamente sulla base di titoli esecutivi bancari e di cui si poteva disporre con relativa facilità (cfr. punto 28).
(177)
I creditori pubblici, d'altro canto, hanno intrapreso azioni di recupero tramite un ufficiale giudiziario, e alla fine del 2007 avevano recuperato un importo totale di 28,76 milioni di PLN (cfr. punto 41).
(178)
La Commissione conclude pertanto che tra il 1998 e il 2007 PZL Hydral era riuscita a ottenere agevolazioni analoghe da due creditori privati, ossia la Banca […] e la Banca […], che non erano soltanto nella stessa situazione, ma in una situazione migliore nei confronti dell'impresa rispetto agli enti pubblici di riscossione.
(179)
La Commissione conclude inoltre che la decisione dei creditori pubblici e privati di rinunciare all'avvio della procedura di fallimento contro PZL Hydral era giustificata dalle buone prospettive di ripristinare la redditività per le attività nei settori dell'aviazione e della difesa una volta rimborsati i debiti arretrati, come indicato nella strategia definita nel 1998 (cfr. punto 54).
(180)
Pertanto, il mancato recupero da parte degli enti pubblici di riscossione degli importi ad essi dovuti nel periodo 1998-2007 non conferisce un vantaggio a favore di PZL Hydral in quanto le autorità pubbliche hanno agito nello stesso modo di un creditore privato. Non si tratta pertanto di un aiuto di Stato ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 1, del TFUE.
VIII.3. Rimborso dei debiti di PZL Hydral nei confronti di enti pubblici (2007-2010)
(181)
Dopo l'insuccesso dei negoziati sulla privatizzazione con […], i principali creditori privati di PZL Hydral, ossia la Banca […] e la Banca […], hanno recuperato i crediti vantati nei confronti di PZL Hydral.
(182)
I creditori privati sono stati rimborsati rispettivamente nell'aprile 2003 (Banca […]) e nel novembre 2006 (Banca […]). Nonostante la buona qualità della sua garanzia, la Banca […] ha accettato il saldo dei debiti di PZL Hydral di 51,6 milioni di PLN con un pagamento di 4 milioni di PLN e la Banca […] ha accettato il saldo dei debiti di PZL Hydral di 86,4 milioni di PLN con un pagamento di 11,5 milioni di PLN rispettivamente (cfr. punti 31 e 33).
(183)
Nel 2007 gli enti pubblici di riscossione hanno raggiunto un accordo per il ripianamento dei debiti con l'ARP e PZL Hydral, che è stato inserito nel piano nel novembre 2007. L'accordo conteneva quattro elementi essenziali:
-
PLZ Hydral avrebbe pagato tutte le nuove imposte, oneri e contributi entro i termini prescritti;
-
PZL Hydral avrebbe rimborsato parte dei debiti in essere a rate; il pagamento dei debiti restanti sarebbe stato prorogato fino alla vendita da parte di PZL Hydral delle sue filiali e attività;
-
PLZ Hydral avrebbe venduto tutte le sue filiali e attività e utilizzato i ricavi per pagare i debiti arretrati;
-
le attività di PZL Hydral nel settore dell'aviazione e della difesa sarebbero state cedute alla filiale PZL Wrocław, che in seguito sarebbe stata privatizzata, rimborsando i creditori pubblici con i relativi ricavi. In questo modo PZL Hydral sarebbe diventata un guscio vuoto e sarebbe stata liquidata.
(184)
Conformemente ai ricavi stimati delle vendite nel periodo 2007-2010, il piano prevedeva un recupero da parte degli enti pubblici di riscossione di 120,8 milioni di PLN (cfr. punto 61). A posteriori, questa si è rivelata una stima adeguata, in quanto l'importo stabilito nel 2010 è 122,3 milioni di PLN (cfr. punto 133).
(185)
La Commissione rileva che il piano prevedeva inoltre due conferimenti di capitale a favore di PZL Hydral, che avrebbero dovuto aumentare le risorse finanziarie disponibili per saldare i debiti passati. L'inclusione di tali conferimenti di capitale nel piano avrebbe dovuto essere sottoposta alla previa autorizzazione della Commissione; quando era stato raggiunto l'accordo sul piano, era pertanto chiaro ai creditori pubblici che non potevano considerare l'inclusione di tali importi aggiuntivi nel piano acquisita e certa.
(186)
La Commissione sottolinea inoltre che il piano non include una decisione finale sul modo in cui i ricavi saranno suddivisi tra i vari creditori pubblici. Tale suddivisione avrebbe dovuto essere effettuata al termine del processo di vendita di filiali e attività sulla base dei ricavi effettivi della vendita, tenendo conto della garanzia dei vari creditori pubblici sulle attività in questione.
(187)
Per quanto riguarda la valutazione del comportamento dei creditori pubblici dal 2007 al 2010, la Commissione ritiene che sia necessario valutare due diverse decisioni da parte dei creditori pubblici: la decisione del 2007 di approvare il piano e la decisione del 2010 di accettare il rimborso finale come indicato in dettaglio nella tabella 26 della presente decisione.
(188)
In base alla giurisprudenza della Corte, in tali situazioni la Commissione deve applicare il criterio del creditore privato, ossia per determinare se la riduzione di una parte dei debiti dovuti da un'impresa in difficoltà a un ente di diritto pubblico abbia le caratteristiche di un aiuto di Stato, deve equiparare tale ente a un creditore privato che cerchi di recuperare gli importi dovutigli da un debitore in difficoltà finanziarie (40).
(189)
Tuttavia, secondo la giurisprudenza, quando un'impresa, a fronte di un significativo peggioramento della sua situazione finanziaria, propone ai suoi creditori un accordo, o una serie di accordi, per la ristrutturazione del suo debito, al fine di risanare la propria situazione e di evitare la messa in liquidazione, ciascun creditore è indotto a operare una scelta tenendo conto, da una parte, dell'importo offertogli nell'ambito dell'accordo proposto, e, dall'altra, dell'importo che ritiene di poter recuperare al termine dell'eventuale liquidazione dell'impresa. La sua scelta è influenzata da una serie di fattori, come ad esempio la sua qualità di creditore ipotecario, privilegiato o ordinario, la natura e la portata delle eventuali garanzie che detiene, la sua valutazione delle possibilità di risanamento dell'impresa e del rischio di un aumento delle sue perdite in caso contrario nonché l'importo che riceverebbe in caso di liquidazione. Se, ad esempio, succedesse che, nell'ipotesi della liquidazione di un'impresa, il valore di realizzo delle attività permettesse di rimborsare solamente i crediti ipotecari e privilegiati, i crediti ordinari non avrebbero alcun valore. In simili circostanze, il fatto che un creditore ordinario accetti di rinunciare al rimborso di una parte importante del suo credito non costituirebbe un sacrificio significativo (41).
(190)
La Commissione rileva che i termini dell'accordo concluso con gli enti pubblici di riscossione sono diversi dai termini stabiliti nell'accordo con le banche private.
(191)
Innanzitutto, le banche private hanno optato per un rimborso immediato, mentre gli enti pubblici di riscossione hanno accettato di attendere i risultati della vendita delle attività e delle filiali di PLZ Hydral.
(192)
In secondo luogo, il tasso di recupero previsto degli enti pubblici di riscossione supera in larga misura il tasso di recupero delle banche private: la Banca […] ha recuperato il 7 %, la Banca […] il 13 %, mentre gli enti pubblici di riscossione potevano aspettarsi di recuperare il 38,5 % sulla base dei ricavi della vendita di 122,3 milioni di PLN.
(193)
La Commissione deve valutare se la decisione dei creditori pubblici di accettare nel 2007 il piano, che è di natura diversa dal rimborso dei debiti ottenuto dai creditori privati, sarebbe stata presa da un creditore privato al loro posto, applicando i principi di cui ai precedenti punti 188 e 189.
(194)
Innanzitutto, la Commissione rileva che i creditori pubblici avevano soltanto garanzie limitate e che le loro garanzie erano di qualità inferiore rispetto a quella delle banche private (cfr. precedenti tabelle da 16 a 20). Si trovavano pertanto in una posizione negoziale più debole. Al contempo, a seguito dell'accordo con i creditori privati, la qualità della loro garanzia è aumentata in misura significativa, offrendo loro l'ulteriore certezza che, anche nel caso in cui il piano non avesse funzionato come previsto, avrebbero comunque ottenuto un tasso di recupero accettabile dalle attività.
(195)
In secondo luogo, la Commissione constata che i creditori pubblici potevano aspettarsi, sulla base delle ipotesi del piano, un tasso di recupero molto più elevato di quello dei creditori privati, che avevano optato per una soluzione più rapida.
(196)
In terzo luogo, la Commissione fa presente che, i creditori privati avevano ottenuto assicurazioni da PZL Hydral e PZL Wrocław che tutti i nuovi debiti sarebbero stati pagati entro i termini prescritti.
(197)
In quarto luogo, la Commissione osserva che per quanto riguarda i debiti in essere, PZL Hydral aveva accettato un programma di pagamento che prevedeva il rimborso rateale di parte del debito e il pagamento della parte restante dopo aver saputo quali sarebbero stati i ricavi della vendita delle attività e delle filiali. Tali pagamenti costituivano un miglioramento sostanziale rispetto al recupero negli anni precedenti prima dell'approvazione del piano: nel 2008, il primo anno del piano, PZL Hydral ha rimborsato 54,6 milioni di PLN, contro appena 9,5 milioni di PLN nel 2007 (cfr. tabella 21).
(198)
La Commissione conclude che, sulla base di tali garanzie e delle assicurazioni ricevute da PZL Hydral, i creditori pubblici hanno agito come un creditore privato che si trovi in una situazione analoga.
(199)
La Commissione osserva inoltre che, a seguito dell'insuccesso dei negoziati con […] e […] (cfr. punto 94), l'effettiva realizzazione del piano ha richiesto più tempo di quello inizialmente previsto. La Commissione ritiene che si trattasse di un rischio insito nell'approvazione del piano da parte degli enti pubblici di riscossione.
(200)
Il rimborso finale tra PZL Hydral e i suoi creditori pubblici è descritto nella tabella 26. Una volta stabilito il prezzo di vendita per PZL Wrocław a seguito di un'offerta presentata da […], i creditori pubblici hanno accettato di ottenere il rimborso dalla vendita delle attività di PZL Hydral, senza alcun conferimento di capitale, conformemente al criterio del creditore privato, tenendo conto del valore dei loro crediti e della qualità delle loro garanzie (cfr. punto 96).
(201)
La Commissione deve pertanto determinare se, in caso di vendita senza conferimenti di capitale, qualsiasi creditore pubblico sarebbe avvantaggiato rispetto al caso di fallimento, e se una vendita a […] sia l'ipotesi di vendita migliore che i creditori pubblici possano aspettarsi.
(202)
Tutti i creditori pubblici recupereranno più dei creditori privati (cfr. punto 134), tranne il ministero delle Finanze, che, tuttavia, non deteneva alcuna garanzia e pertanto non può essere paragonato ai creditori privati detentori di una garanzia di primo grado (cfr. punti 32 e 34).
(203)
Va sottolineato che lo studio di Ernst&Young richiesto dall'ARP confrontava gli importi che ciascun creditore pubblico poteva aspettarsi di recuperare in caso di fallimento e in caso di vendita, che ha avuto luogo nel 2010 (cfr. punto 137). Lo studio conclude che ciascun creditore pubblico sarebbe avvantaggiato in caso di vendita.
(204)
La Commissione ha valutato criticamente lo studio di Ernst&Young per determinare l'attendibilità dei suoi risultati e verificare se esso effettivamente dimostri che, accettando l'accordo ciascun creditore pubblico si è comportato come un creditore privato che si trovi in una situazione analoga, basandosi sulla giurisprudenza menzionata ai precedenti punti 188 e 189.
(205)
Innanzitutto, la Commissione rileva che lo studio di Ernst&Young ha utilizzato come metodologia la giurisprudenza pertinente dei tribunali europei per valutare il criterio del creditore privato e ha preso in considerazione la situazione di ciascun creditore pubblico, la garanzia detenuta, la sua classificazione e l'importo che sarebbe stato recuperato in caso di liquidazione.
(206)
La tabella 26 della presente decisione indica che, sulla base di tale valutazione, ciascun creditore pubblico (l'ente di previdenza sociale, l'ufficio delle imposte regionale della Bassa Slesia, l'ufficio delle imposte di Breslavia Psie Pole, il consiglio comunale di Breslavia, il fondo statale per la riabilitazione dei disabili, l'ufficio regionale della Bassa Slesia e il ministero delle Finanze) sarebbe avvantaggiato in caso di vendita di tutte le attività di PZL Hydral, dal momento che ciascuno recupererebbe una percentuale più elevata della propria parte dei debiti in essere rispetto all'ipotesi di fallimento con conseguente liquidazione, tenendo conto della classificazione dei debiti e delle garanzie possedute dai creditori pubblici (cfr. punto 134).
(207)
La Commissione ha quindi verificato la plausibilità dell'ipotesi di fallimento elaborata da Ernst&Young. Il punto di partenza della valutazione è che il valore di PZL Hydral è pari a zero, in quanto le sue passività superano di gran lunga il valore delle sue attività e filiali. Ciascun creditore, in un'ipotesi di fallimento, potrebbe quindi recuperare soltanto la parte dei debiti in essere coperta da una garanzia, a condizione che la classificazione di tale garanzia consenta al creditore di beneficiare del valore di liquidazione delle attività garantite.
(208)
Le tabelle da 16 a 20 riportano le garanzie per ogni creditore pubblico. La misura in cui ogni creditore pubblico deve essere soddisfatto dalla sua garanzia, tenendo conto della relativa classificazione, in caso di dichiarazione di fallimento di PZL Hydral, è indicata al punto 131. Allo scopo di stimare il valore di svendita degli immobili, Ernst&Young ha considerato l'attuale valore equo delle attività che fanno parte dell'impresa conformemente al punto 30 e al principio contabile internazionale (IAS) n. 16 relativo a immobili, impianti e macchinari (42). La Commissione rileva che l'applicazione dell'IAS è obbligatoria nell'Unione europea e che pertanto è un punto di partenza adeguato per valutare il valore di liquidazione. La Commissione ritiene ragionevole che il valore fallimentare di tali attività si riduca nella svendita del 50 % per il fatto che le attività in questione saranno vendute separatamente, che non sarà possibile applicare il criterio «dell'impresa avviata» e a causa di una riduzione della domanda di beni industriali nel contesto della crisi economica nonché del fatto che questo valore è superiore ai ricavi medi della vendita delle attività in caso di fallimento in Polonia, che è pari al 26,86 % del loro valore equo.
(209)
La Commissione conclude che l'ipotesi di una vendita a […] è il più favorevole a ciascuno dei creditori pubblici dell'ipotesi del fallimento.
(210)
Resta da determinare se l'offerta di […] sia la migliore che i creditori pubblici possano aspettarsi. La Commissione rileva che quando nella prima metà del 2009 è diventato chiaro che le condizioni contenute nell'offerta di […] non erano state soddisfatte, […] era l'unico acquirente interessato all'acquisto delle azioni di PZL Wrocław. Nonostante la pubblicazione di un invito a esprimere interesse e la ricerca attiva di possibili investitori nel maggio 2008 (cfr. punto 90 e seguenti), non si erano presentati altri investitori. I creditori pubblici non avevano pertanto motivi ragionevoli per ritenere che altri investitori avrebbero offerto un prezzo migliore in futuro.
(211)
Su tale base, la Commissione ritiene che, accettando nel 2010 la struttura del rimborso dei debiti indicata nella tabella 26, i creditori pubblici si sono comportati come un creditore privato che cerca di recuperare importi ad esso dovuti da un debitore in difficoltà finanziarie. I creditori pubblici non hanno pertanto conferito un vantaggio a PZL Hydral. Il rimborso dei debiti in essere sotto forma di cancellazione parziale di debiti pubblici, come risulta dallo studio di Ernst&Young, non costituisce un aiuto di Stato ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 1, del TFUE.
VIII.4. Misure nei confronti di PZL Wrocław
(212)
La Commissione deve determinare se il prestito del 2007 abbia conferito un vantaggio a PZL Wrocław. A tale scopo, la Commissione deve stabilire se un investitore privato (in appresso «il principio dell'investitore operante nelle normali condizioni di un'economia di mercato») avrebbe realizzato l'operazione in questione alle medesime condizioni e, in caso di risposta negativa, esaminare a quali condizioni egli avrebbe potuto realizzarla (43).
(213)
La Commissione sottolinea che per accertare se un prestito concesso da un ente statale che è già un azionista di un'impresa è conforme al principio dell'investitore operante nelle normali condizioni di un'economia di mercato, l'investimento deve essere confrontato con gli investimenti di una holding privata o di un gruppo di imprese private che perseguono una politica strutturale e che sono guidati dalle prospettive a più lungo termine (44).
(214)
La Commissione è del parere che l'ARP non sia un creditore esterno che investe allo scopo di ottenere utili sulla base del rendimento del proprio investimento sotto forma di tasso di interesse, ma che sia un azionista che detiene più del 90 % delle azioni di PZL Hydral, che a sua volta detiene il 100 % delle azioni di PZL Wrocław. Occorre pertanto stabilire se un investitore privato avrebbe concesso il prestito del 2007 nelle stesse circostanze.
(215)
Per quanto riguarda il prestito del 2007 a favore di PZL Wrocław, la Commissione fa presente innanzitutto che è stato concesso a PZL Wrocław, un'impresa che all'epoca era finanziariamente redditizia e non si trovava in difficoltà finanziarie ai sensi degli orientamenti per il salvataggio e la ristrutturazione (cfr. punti 47 e 48). Si trattava invece di una società nuova non gravata da debiti che disponeva già di un numero considerevole di ordini, principalmente sotto forma di contratti con il ministero della Difesa polacco, con il quale aveva relazioni commerciali di lunga data.
(216)
La Commissione rileva che l'ARP aveva previsto di garantirsi un rendimento del suo investimento tramite la conversione del debito derivante da tale prestito in quote del capitale sociale di […] % e la conseguente vendita di questa partecipazione in PZL Wrocław a un investitore privato (per un importo previsto di […]), come indicato nel piano.
(217)
L'ARP ha preso in considerazione i negoziati in corso con […] (cfr. punto 74).
(218)
Per stabilire se l'ARP abbia agito conformemente al principio dell'investitore privato, è pertanto necessario determinare il prezzo di vendita che l'ARP poteva aspettarsi per la sua quota di partecipazione, il livello di rischio e se il rendimento dell'investimento derivante dalla vendita fosse adeguato in relazione al rischio assunto dall'ARP.
(219)
Prima di concedere il prestito, l'ARP aveva richiesto uno studio a un esperto indipendente per stabilire il valore di PZL Wrocław dopo il completamento della cessione a quest'ultima di una parte delle attività di PZL Hydral (cfr. punto 66).
(220)
La Commissione ha valutato con attenzione questo studio e ha concluso che era ragionevole aspettarsi un prezzo di vendita minimo di […] (cfr. punto 71 e seguenti). Vendendo circa […] % delle sue azioni, l'ARP poteva pertanto aspettarsi un considerevole rendimento di almeno 48,5 milioni di PLN, in caso di riuscita della vendita.
(221)
La Commissione riconosce che esistono sempre considerevoli rischi insiti in qualsiasi privatizzazione. Nel caso in esame un primo tentativo era già fallito. Al contempo, la Commissione rileva che le prospettive complessive per un'impresa polacca dei settori dell'aviazione e della difesa erano relativamente stabili tenendo conto delle operazioni in corso all'estero dell'esercito polacco e degli impegni della Polonia nei confronti della NATO per quanto riguarda le sue capacità di difesa. Inoltre, tenuto conto della necessità di disporre di autorizzazioni specifiche, gli ostacoli all'ingresso nel segmento di mercato pertinente sono elevati e ciò aumenta l'attrattiva degli operatori già presenti sul mercato.
(222)
La Commissione sottolinea inoltre che il rendimento previsto dell'investimento era sufficientemente elevato da giustificare un rischio relativamente elevato e che inoltre l'ARP aveva ottenuto una garanzia sotto forma di pegno registrato sui macchinari per 5,5 milioni di PLN e di un pegno ordinario sul […] % delle azioni (cfr. punto 65).
(223)
Su tale base, la Commissione ritiene che il prestito del 2007 sia stato concesso in linea con il principio dell'investitore privato e che pertanto non costituisca un aiuto di Stato ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 1, del TFUE.
(224)
La Commissione deve determinare se il prestito del 2008 abbia conferito un vantaggio a PZL Wrocław. A tale scopo, la Commissione applicherà il principio dell'investitore privato secondo quanto indicato ai punti da 212 a 214 e per i motivi in essi spiegati.
(225)
Per quanto riguarda il prestito del 2008 a favore di PZL Wrocław, la Commissione fa presente innanzitutto che è stato concesso a PZL Wrocław, un'impresa che all'epoca era finanziariamente redditizia e non si trovava in difficoltà finanziarie ai sensi degli orientamenti per il salvataggio e la ristrutturazione. Si trattava invece di una società nuova non gravata da debiti che disponeva già di un numero considerevole di ordini, principalmente sotto forma di contratti per un importo di […] con il ministero della Difesa polacco (cfr. punto 48). La Commissione è del parere che il prestito in questione sia stato concesso specificamente allo scopo di gestire il numero crescente di ordini del ministero della Difesa. Inoltre, nel 2008 l'impresa ha ottenuto un finanziamento privato sotto forma di leasing operativo (cfr. punto 87).
(226)
La Commissione sottolinea che l'ARP ha concesso il prestito del 2008 poco prima della prevista conclusione dei negoziati con […] riguardo alla vendita di PZL Wrocław (cfr. punto 74). Lo ha fatto per fornire un prestito ponte per il periodo precedente alla conclusione dell'accordo, quando PZL Wrocław doveva espandere la sua capacità rapidamente per affrontare il numero crescente di ordini del ministero della Difesa. La principale motivazione dell'ARP per la concessione del prestito era pertanto garantire che l'impresa potesse sfruttare le opportunità commerciali prima della conclusione dell'accordo con […] e garantire che l'accordo potesse essere concluso in tempi brevi.
(227)
La Commissione rileva che il prestito è limitato a 4 milioni di PNL, l'importo necessario per acquisire le attività indispensabili per soddisfare la domanda aggiuntiva del ministero della Difesa.
(228)
Inoltre, la Commissione osserva che il prestito era garantito da un pegno registrato su macchinari per un valore di 2,8 milioni di PLN e da un pegno ordinario su crediti derivanti da contratti commerciali per un valore di 5,2 milioni di PLN, e che aveva un tasso di interesse variabile identico al tasso di riferimento applicabile pubblicato dalla Commissione (cfr. punto 83). Ciononostante, prima di concedere il prestito del 2008, l'ARP ha esaminato la situazione finanziaria di PZL Wrocław e ha rilevato che realizzava un utile. Su tale base, l'ARP poteva aspettarsi che PZL Wrocław realizzasse un flusso di cassa sufficiente per rimborsare il prestito e per consentire all'ARP di ottenere un remunerazione dal suo investimento.
(229)
La Commissione osserva che la concessione di un prestito ponte di importo esiguo costituisce un comportamento economico normale per un azionista di maggioranza che ha intenzione di vendere l'impresa se tale prestito è necessario per sfruttare le opportunità commerciali e garantire che la vendita si concluda regolarmente. La Commissione è del parere che il prestito del 2008, che, inoltre, era adeguatamente garantito e prevedeva un interesse conforme al tasso di riferimento, sia stato concesso dall'ARP in linea con tale logica.
(230)
Su tale base, la Commissione ritiene che il prestito del 2008 sia stato concesso in linea con il principio del creditore operante nelle normali condizioni di un'economia di mercato e che pertanto non costituisca un aiuto di Stato ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 1, del TFUE.
(231)
Accettando, dapprima la conversione del debito in quote del capitale sociale e poi l'assegnazione di tutti i ricavi della vendita delle quote del capitale sociale a PZL Hydral per consentirle di rimborsare i debiti in essere nei confronti di enti pubblici come previsto nel piano, l'ARP ha di fatto rinunciato alla riscossione di crediti per un importo di 17,2 milioni di PLN, recuperando soltanto [ 1 053 196,36 PLN].
(232)
È necessario stabilire se la conversione del debito in quote del capitale sociale comporti un vantaggio concesso dall'ARP a favore di PZL Wrocław. A tale scopo, la Commissione deve determinare se, nell'esecuzione di questa operazione, l'ARP abbia soddisfatto il criterio del creditore privato definito ai punti 188 e 189.
(233)
La Commissione sottolinea innanzitutto che l'offerta di […] del 2009 […] era di […] inferiore all'offerta di […] del 2008. La Commissione è del parere che questa differenza rifletta il deterioramento della situazione di PZL Wrocław, che nel 2008 era stata redditizia e con buone prospettive, mentre nel 2009 presentava segni di difficoltà, soprattutto a seguito della considerevole diminuzione degli ordini da parte del ministero della Difesa.
(234)
La Commissione rileva inoltre che l'ARP non aveva motivo di aspettarsi di trovare un acquirente oltre a […] per le azioni di PZL Wrocław che aveva ottenuto a seguito della conversione del debito in quote del capitale sociale (cfr. punto 210). Per assicurare la riuscita dell'operazione, l'ARP doveva garantire che l'impresa potesse rimborsare i debiti nei confronti dei creditori pubblici, a condizione che avessero ipoteche sulle attività di PZL Wrocław, altrimenti non sarebbe stata in grado di onorare l'impegno di trasferire tutte le attività non garantite.
(235)
Inoltre, se la vendita di PZL Wrocław - che era l'evento su cui si basava la ristrutturazione dei debiti pubblici mediante rimborsi parziali - non fosse andata avanti, le autorità fiscali avrebbero richiesto il rimborso dei loro crediti conformemente al codice delle imposte (cfr. punto 144). Inoltre, tenuto conto della situazione finanziaria di PZL Wrocław, l'insuccesso dell'accordo di vendita avrebbe avuto come conseguenza la dichiarazione di fallimento di PZL Wrocław (cfr. punto 52).
(236)
La Commissione conclude pertanto che l'unica alternativa all'accettazione della rinuncia di fatto a 17,2 milioni di PLN sarebbe stata la liquidazione di PZL Wrocław e PZL Hydral.
(237)
Il supplemento allo studio di Ernst&Young valutava queste due ipotesi. La Commissione ha valutato criticamente lo studio di Ernst&Young per stabilire l'attendibilità dei suoi risultati e verificare se esso dimostri effettivamente che, accettando l'accordo, l'ARP si era comportata come un creditore privato che si trovi in una situazione analoga, basandosi sulla giurisprudenza menzionata ai punti 188 e 189.
(238)
In caso di fallimento, lo studio conclude che i creditori ordinari non riceveranno nulla, in quanto molte delle attività sono gravate da pegni e ipoteche e, inoltre, le autorità fiscali potranno richiedere il rimborso dei crediti vantati nei confronti di PZL Wrocław (cfr. punti 143 e seguenti). La Commissione ha confermato queste informazioni esaminando le relazioni finanziarie di PZL Wrocław e analizzando l'attuazione della normativa polacca ed è giunta alla conclusione che la valutazione di Ernst&Young sia giustificata.
(239)
La Commissione ritiene pertanto che il valore del pegno ordinario sui crediti che garantisce il prestito del 2008 non avrebbe alcun valore nell'ipotesi di una liquidazione. Inoltre, il pegno su […] % delle azioni non avrebbe alcun valore nell'ipotesi di una liquidazione, in quanto il valore delle stesse azioni è pari a zero.
(240)
Per stabilire l'importo che l'ARP otterrebbe nell'ipotesi di una liquidazione, è quindi necessario stimare gli utili che potrebbe aspettarsi dalla vendita dei beni sui quali possiede pegni registrati.
(241)
Il supplemento allo studio di Ernst&Young sottolinea che i macchinari sui quali l'ARP deteneva pegni per il prestito del 2007 avevano un valore contabile nel 2007 di 5,5 milioni di PLN, mentre i macchinari sui quali deteneva pegni per il prestito del 2008 avevano un valore contabile di 2,8 milioni di PLN nel 2008.
(242)
Nel supplemento allo studio di Ernst&Young la valutazione del valore di liquidazione dei pegni registrati a favore dell'ARP era basata sul valore contabile delle attività inserite nelle relazioni finanziarie di PZL Wrocław sottoposte a revisione (cfr. punti 151 e 152) al 31 gennaio 2010, vale a dire 2,1 milioni di PLN.
(243)
La Commissione ritiene che il valore contabile delle attività mobili durature (che servivano come pegno per i prestiti del 2007 e del 2008), inserito nella relazione finanziaria sottoposta a revisione, costituisca un punto di partenza adeguato per valutare il loro valore di liquidazione. La Commissione osserva innanzitutto che la considerevole differenza tra il valore contabile e il valore patrimoniale netto rilevata dallo studio del 2008 che aveva valutato PZL Wrocław era dovuta a un significativo aumento del valore degli immobili. Non era stata effettuata alcuna rettifica per il valore dei macchinari. In secondo luogo, la Commissione sottolinea che, tenuto conto del breve periodo di tempo trascorso tra l'istituzione del pegno e la valutazione, non sussistono altre indicazioni da cui risulti che il valore contabile non rifletta il valore dei macchinari stabilito sulla base di una stima prudente.
(244)
Il supplemento allo studio di Ernst&Young sostiene che, in caso di liquidazione, le attività avrebbero dovuto essere vendute in una svendita con una riduzione del 50 % e che pertanto il loro valore sarebbe di 1 053 196,36 PLN. La Commissione riconosce che attività quali i macchinari che sono messe in vendita nel contesto di una liquidazione sono di norma vendute a un valore inferiore a quello contabile.
(245)
La Commissione ritiene che la riduzione del 50 % sia giustificata per i motivi indicati da Ernst&Young e descritti al precedente punto 147. Ritiene in particolare che la valutazione del loro valore ipotetico in caso di fallimento sia stata effettuata utilizzando una metodologia che può essere considerata adeguata per determinare il valore realizzabile dei crediti vantati nei confronti dei beneficiari di prestiti a rischio di fallimento, tenendo conto del tipo specifico di macchinari da vendere e della circostanza delle vendite ad un cliente particolare (il ministero della Difesa) che riduce le proprie spese alla luce della necessità di adattarsi alla riduzione delle entrate fiscali dovuta alla crisi.
(246)
La Commissione conclude pertanto che, sulla base delle informazioni di cui disponeva al momento dell'adozione della presente decisione, il valore fallimentare dei prestiti in essere dell'ARP era 1 053 196,36 PLN.
(247)
Nell'ipotesi di vendita, il valore dei prestiti in essere dell'ARP era superiore, in quanto […] si era offerto di pagare all'ARP [ 1 053 196,36 PLN].
(248)
La Commissione conclude che un creditore privato che si trovi nella situazione dell'ARP accetterebbe di rinunciare a 17,2 milioni di PLN, in quanto non potrebbe ragionevolmente aspettarsi di recuperare un importo superiore in una procedura di fallimento. Su tale base, la Commissione è pertanto convinta che il comportamento dell'ARP riguardo alla conversione del debito in quote del capitale sociale del 2010 sia in linea con il principio dell'investitore privato e che la conversione del debito in quote del capitale sociale non comporti elementi di aiuto di Stato ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 1, del TFUE.
IX. CONCLUSIONE
(249)
La Commissione rileva che il procedimento di indagine formale, avviato ai sensi dell'articolo 8 del regolamento di procedura, e relativo ad apporti di capitale per un importo di 113 milioni di PLN notificati ma successivamente ritirati dalle autorità polacche non ha più ragione di essere.
(250)
Per quanto riguarda il mancato recupero dei debiti dovuti a creditori pubblici e il loro successivo rimborso, la Commissione ritiene che i creditori pubblici abbiano agito in linea con il criterio del creditore privato. Il comportamento dei creditori pubblici non contiene pertanto elementi di aiuti di Stato ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 1, del TFUE.
(251)
La Commissione ritiene che la conversione parziale del debito in quote di capitale sociale, prevista dall'agenzia per lo sviluppo industriale (ARP) nel quadro del piano modificato, non costituisca un aiuto di Stato ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 1, del TFUE in quanto è conforme al criterio del creditore privato. La Commissione ritiene inoltre che il prestito del 2007 e il prestito del 2008 a favore di PZL Wrocław non costituiscano aiuti di Stato ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 1, del TFUE in quanto sono conformi al criterio dell'investitore privato,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
La Commissione ha deciso di chiudere il procedimento di indagine formale di cui all'articolo 108, paragrafo 2, del trattato sul funzionamento dell'Unione europea relativo a conferimenti di capitale per un importo di 113 milioni di PLN, considerato che la Polonia ha ritirato la sua notifica e non intende portare avanti il progetto di aiuto in questione.
Articolo 2
1. Il mancato recupero parziale nel periodo 1998-2007 dei crediti delle autorità pubbliche polacche nei confronti di PZL Hydral e il loro successivo rimborso nel periodo 2007-2010 non costituiscono aiuti di Stato ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 1, del trattato sul funzionamento dell'Unione europea.
2. I prestiti concessi dall'ARP a PZL Wrocław nel 2007 (12,5 milioni di PLN) e nel 2008 (4 milioni di PLN) non costituiscono aiuti di Stato ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 1, del trattato sul funzionamento dell'Unione europea.
3. La successiva cancellazione parziale di tali prestiti menzionati per un importo di 17,2 milioni di PLN, effettuata sotto forma di conversione del debito in quote del capitale sociale, non costituisce un aiuto di Stato ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 1, del trattato sul funzionamento dell'Unione europea.
Articolo 3
La Repubblica di Polonia è destinataria della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 4 agosto 2010.