VERORDNUNG (EU) Nr. 678/2011 DER KOMMISSION
vom 14. Juli 2011
zur Ersetzung des Anhangs II und zur Änderung der Anhänge IV, IX und XI der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (1), insbesondere auf Artikel 39 Absatz 2 und Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 2007/46/EG schafft einen harmonisierten Rahmen mit den Verwaltungsbestimmungen und allgemeinen technischen Anforderungen für alle Neufahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten. Sie enthält insbesondere die spezifischen, für eine reibungslose Funktionsweise des europäischen Typgenehmigungssystems notwendigen Begriffsbestimmungen in Bezug auf Fahrzeuge.
(2)
Mit der Richtlinie 2007/46/EG wird unter anderem das Ziel verfolgt, das europäische Fahrzeug-Typgenehmigungssystem auf alle Fahrzeugklassen auszuweiten. Der Anhang II der Richtlinie 2007/46/EG, in dem die notwendigen spezifischen Begriffsbestimmungen enthalten sind, muss geändert werden, um den technischen Fortschritt zu berücksichtigen. Es ist daher erforderlich, bestehende Begriffsbestimmungen zu ändern beziehungsweise neue Begriffsbestimmungen einzuführen.
(3)
Die Erfahrung zeigt, dass die derzeitigen Kriterien zur Einordnung eines neuen Fahrzeugmodells als neuen Fahrzeugtyp zu ungenau sind. Durch diese Ungenauigkeit kann es zu Verzögerungen bei der Umsetzung neuer, in EU-Rechtsvorschriften enthaltener Anforderungen an neue Fahrzeugtypen kommen. Ferner wurde offensichtlich, dass es möglich ist, die EU-Rechtsvorschriften für Kleinserien zu umgehen, indem ein Fahrzeugtyp in mehrere Untertypen, für die unterschiedliche Typgenehmigungsverfahren gelten, aufgeteilt wird. Folglich könnte die Anzahl der in der Europäischen Union im Rahmen der Kleinserienregelung in Betrieb genommenen Neufahrzeuge die zulässige Höchstgrenze überschreiten. Daher ist es wichtig im Einzelnen festzulegen, welche technischen Fahrzeugmerkmale als Kriterien zur Bestimmung eines neuen Fahrzeugtyps zu verwenden sind.
(4)
Die für die Bestimmung von Varianten und Versionen innerhalb eines Fahrzeugtyps angewendeten Kriterien sollten im Einklang mit den Grundsätzen, die in den beiden Mitteilungen der Kommission „Aktionsplan Vereinfachung und Verbesserung des Regelungsumfelds“ (2) und „Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten in der Europäischen Union“ (3) enthalten sind, überarbeitet werden, um den Verwaltungsaufwand für Fahrzeughersteller zu verringern. Dies würde außerdem für die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten zu einem transparenteren Typgenehmigungsverfahren führen.
(5)
Vor dem Hintergrund des Globalisierungstrends auf dem Automobilmarkt kommt der Tätigkeit des Weltforums für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge - d. h. der „Arbeitsgruppe 29“ („WP.29“) - immer mehr Bedeutung zu. Da es von wesentlicher Bedeutung ist, den Empfehlungen der hochrangigen Gruppe CARS 21 nachzukommen und sowohl die Regelungen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa („UN/ECE“) in das EU-Recht zu übernehmen oder sogar EU-Richtlinien oder -Verordnungen durch UN/ECE-Regelungen zu ersetzen als auch globale technische Regelungen in das EU-Recht aufzunehmen, sollte die Übereinstimmung von Gemeinschaftsvorschriften und UN/ECE-Regelungen gewährleistet sein.
(6)
Vor dem Hintergrund der derzeit im Weltforum für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge erfolgenden Harmonisierungen ist es von wesentlicher Bedeutung, die jüngsten Entwicklungen zu berücksichtigen, die in den folgenden Resolutionen festgelegt sind: Resolution Nr. R.E. 3 über die Klassifizierung und Definition von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern im Rahmen des Übereinkommens der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden (Geändertes Übereinkommen von 1958); ferner die Sonderresolution S.R. 1 betreffend die gemeinsamen Begriffsbestimmungen für Fahrzeugklassen, Massen und Abmessungen im Rahmen des UN/ECE-Übereinkommens über die Festlegung globaler technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können („Parallelübereinkommen“ von 1998). Nur wenn diese Entwicklungen in der Rahmenrichtlinie berücksichtigt werden, ist die reibungslose Funktionsweise des EU-Typgenehmigungssystems gewährleistet. Daher ist es notwendig, ein neues Kriterium einzuführen, mit dem bestimmt werden kann, ob ein Fahrzeugtyp in eine M- oder N-Klasse eingestuft werden sollte.
(7)
Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen im Rahmen des Gesamtkonzepts der Gemeinschaft zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (4) muss jeder Mitgliedstaat für alle in seinem Hoheitsgebiet zugelassenen neuen Personenkraftwagen ein Verzeichnis mit Angaben u. a. über den Typ, die Variante und die Version jedes einzelnen Fahrzeugs hinsichtlich seiner spezifischen CO2-Emissionen führen. Es ist von wesentlicher Bedeutung, die Kriterien genau festzulegen, anhand derer ein leichtes Nutzfahrzeug als ein Fahrzeug der Klasse M1 oder N1 typgenehmigt werden soll. Diese Kriterien sollten objektiv sein und sowohl Fahrzeugherstellern als auch Typgenehmigungs- und Zulassungsbehörden als Orientierung dienen. Nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 ist das Vorhandensein innovativer Technologien, mit denen eine weitere Verringerung von CO2-Emissionen gefördert wird, zu überprüfen. Dies sollte durch einen Code, der dem Fahrzeug vom Hersteller zugeteilt wird, erfolgen, so dass jeder Typ/jede Variante/jede Version einer einzigen Kombination innovativer Technologien entspricht. Die Identifizierung dieser innovativen Technologien sollte daher auf der Grundlage der Definition von Typ, Variante und Version möglich sein. Es ist deshalb notwendig, den entsprechenden Eintrag in Anhang II der Richtlinie 2007/46/EG hinzuzufügen.
(8)
Da die Art des Aufbaus in der Übereinstimmungsbescheinigung zu nennen ist - womit die Zulassung von Neufahrzeugen in den Mitgliedstaaten erleichtert werden soll - dürfte die Verwendung harmonisierter Codes für jede einzelne Art von Aufbau zu einer Vereinfachung des Zulassungsverfahrens führen. Den verschiedenen Arten von Aufbauten sollte eine Aufstellung geeigneter Codes zugeteilt werden, um eine Automatisierung der Datenverarbeitung zu ermöglichen.
(9)
Da Anhänger, die speziell für den Schwerlastverkehr ausgelegt sind, nicht allen Vorschriften der in Richtlinie 2007/46/EG Anhang IV enthaltenen und für die Erteilung der europäischen Typgenehmigung erforderlichen Rechtsakte genügen können, ist es notwendig, diese Anhänger aufgrund ihrer technischen Merkmale in die Klasse der Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung aufzunehmen. Um ihre Typgenehmigung auf europäischer Ebene zu ermöglichen, sollten für die Typgenehmigung vereinfachte Regeln festgelegt werden. Es ist daher erforderlich, eine neue Anlage zu Anhang XI der Richtlinie 2007/46/EG hinzuzufügen.
(10)
Derzeit wird an neuartigen technischen Entwicklungen gearbeitet, um auf den Bedarf an neuen Lösungen für die Beförderung von Gütern zu reagieren. Aus diesem Grund sind neue Begriffsbestimmungen in die Rahmenvorschriften aufzunehmen, um es in der Folge zu ermöglichen, geeignete technische Vorschriften in den jeweiligen, in den Anhängen IV bzw. XI der Richtlinie 2007/46/EG aufgeführten Rechtsakten festzulegen. Es ist wichtig zu verdeutlichen, dass für solche Fahrzeuge solange keine Typgenehmigung erteilt werden darf, bis die die Typgenehmigung regelnden Rechtsvorschriften diesbezüglich geändert worden sind.
(11)
Bei der Annahme der Richtlinie 2010/19/EU der Kommission vom 9. März 2010 zur Änderung der Richtlinie 91/226/EWG des Rates und der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zum Zwecke der Anpassung der Vorschriften über Spritzschutzsysteme für bestimmte Klassen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern an den technischen Fortschritt (5) trat insofern ein Fehler auf, als die Anhänge IV und XI der Richtlinie 2007/46/EG ebenfalls durch die Richtlinie geändert wurden. Diese Anhänge waren zu einem früheren Zeitpunkt ersetzt worden durch die Verordnung (EG) Nr. 1060/2008 der Kommission vom 7. Oktober 2008 zur Ersetzung der Anhänge I, III, IV, VI, VII, XI und XV der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (6). Im Interesse der Rechtssicherheit sollten künftig teilweise Änderungen an diesen Anhängen nur noch durch eine Verordnung vorgenommen werden. Da, um den oben genannten Fehler zu beheben, durch den Beschluss 2011/415/EU der Kommission vom 14. Juli 2011 zur Berichtigung der Richtlinie 2010/19/EU zur Änderung der Richtlinie 91/226/EWG des Rates und der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zum Zwecke der Anpassung der Vorschriften über Spritzschutzsysteme für bestimmte Klassen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern an den technischen Fortschritt hinsichtlich der Änderung der Anhänge von Richtlinie 2007/46/EG (7), der entsprechende Artikel 2 der Richtlinie 2010/19/EU gestrichen wurde, ist es angezeigt, die zuvor in diesem Artikel enthaltenen Änderungen mittels dieser Verordnung einzuführen.
(12)
Die Anhänge der Richtlinie 2007/46/EG sollten, um sie an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen und für den reibungslosen Ablauf des Typgenehmigungsverfahrens zu sorgen, aktualisiert werden.
(13)
Ferner ist es angebracht, die Anhänge der Richtlinie 2007/46/EG zu aktualisieren, um technische Anforderungen für Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung, die typgenehmigt werden sollen, festzulegen.
(14)
Da die Bestimmungen dieser Anhänge ausreichend detailliert sind und keine weiteren Umsetzungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten erfordern, ist es angebracht, im Einklang mit Artikel 39 Absatz 8 der Richtlinie 2007/46/EG auf dem Wege einer Verordnung Anhang II zu ersetzen und die Anhänge IV, IX und XI zu ändern.
(15)
Anhang II sollte ersetzt und die Anhänge IV, IX und XI sollten entsprechend geändert werden.
(16)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Technischen Ausschusses „Kraftfahrzeuge“ -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 2007/46/EG wird wie folgt geändert:
1.
Anhang II erhält die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Verordnung.
2.
Anhang IV wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.
3.
Anhang IX wird gemäß Anhang III der vorliegenden Verordnung geändert.
4.
Anhang XI wird gemäß Anhang IV der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Durch diese Verordnung werden weder vor dem 29. Oktober 2012 erteilte Typgenehmigungen ungültig, noch wird die Erweiterung dieser Genehmigungen verhindert.
Artikel 3
(1) Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt für alle ab dem 29. Oktober 2012 genehmigten neuen Fahrzeugtypen.
Die Vorschriften in Anhang II sowie in Anhang IV Punkte 1 und 2 gelten jedoch ab dem 9. April 2011.
(2) Abweichend von Absatz 1 Unterabsatz 2 dürfen Hersteller ab dem 4. August 2011 jede Vorschrift dieser Verordnung anwenden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 14. Juli 2011
REGOLAMENTO (UE) N. 678/2011 DELLA COMMISSIONE
del 14 luglio 2011
che sostituisce l'allegato II e modifica gli allegati IV, IX e XI della direttiva 2007/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio che istituisce un quadro per l'omologazione dei veicoli a motore e dei loro rimorchi, nonché dei sistemi, componenti ed entità tecniche destinati a tali veicoli (direttiva quadro)
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
vista la direttiva 2007/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 5 settembre 2007, che istituisce un quadro per l'omologazione dei veicoli a motore e dei loro rimorchi, nonché dei sistemi, componenti ed entità tecniche destinati a tali veicoli (direttiva quadro) (1), in particolare l'articolo 39, paragrafi 2 e 3,
considerando quanto segue:
(1)
La direttiva 2007/46/CE stabilisce un quadro armonizzato contenente le disposizioni amministrative e i requisiti tecnici generali applicabili a tutti i veicoli, i sistemi, le componenti e le entità tecniche nuovi. In particolare, essa reca le definizioni specifiche riguardanti i veicoli necessarie per il funzionamento corretto del sistema europeo di omologazione.
(2)
Uno degli obiettivi della direttiva 2007/46/CE è estendere il sistema europeo di omologazione dei veicoli a tutte le categorie di veicoli. L'allegato II della direttiva 2007/46/CE, recante le definizioni specifiche necessarie, deve essere rivisto per tener conto dei progressi tecnici. È dunque necessario modificare le definizioni esistenti o elaborarne di nuove.
(3)
L'esperienza insegna che i criteri attuali per determinare se un nuovo modello di veicolo debba considerarsi un nuovo tipo sono troppo vaghi. Questa mancanza di certezza può ritardare l'attuazione di eventuali nuove prescrizioni contenute nella legislazione dell'UE in materia di nuovi tipi di veicoli. Inoltre, l'esperienza ha dimostrato che è possibile aggirare la legislazione dell'UE in materia di piccole serie dividendo un tipo di veicolo in un certo numero di sottotipi con omologazioni diverse. Di conseguenza, il numero di veicoli nuovi che possono essere messi in circolazione nell'Unione europea nel quadro del sistema delle piccole serie può superare quello consentito. È dunque importante specificare quali caratteristiche tecniche dei veicoli si devono utilizzare come criteri per determinare che cosa costituisce un tipo nuovo.
(4)
Secondo i principi contenuti nelle comunicazioni della Commissione intitolate «Piano d'azione»«Semplificare e migliorare la regolamentazione» (2) e «Programma d'azione» per la riduzione degli oneri amministrativi nell'Unione europea (3), è opportuno rivedere i criteri da utilizzare per la definizione delle varianti e delle versioni che rientrano in un tipo di veicolo al fine di ridurre il carico amministrativo gravante sui costruttori di veicoli. Ciò contribuirebbe anche a rendere la procedura di omologazione più trasparente per le autorità competenti degli Stati membri.
(5)
Alla luce delle tendenze di globalizzazione presenti nel settore automobilistico, il lavoro del Forum mondiale per l'armonizzazione dei regolamenti sui veicoli - «il gruppo di lavoro 29 (WP.29)» - acquisisce un'importanza crescente. Giacché per soddisfare le raccomandazioni del gruppo ad alto livello «CARS 21» è fondamentale incorporare i regolamenti della Commissione economica per l'Europa della Nazioni Unite (UNECE) nella legislazione dell'UE o addirittura sostituire le direttive o i regolamenti dell'UE con i regolamenti UNECE nonché incorporare i regolamenti tecnici applicabili a livello mondiale nella legislazione dell'UE, è opportuno garantire la coerenza della legislazione dell'Unione europea con i regolamenti UNECE.
(6)
Considerato il lavoro di armonizzazione in atto nel Forum mondiale per l'armonizzazione dei regolamenti sui veicoli, è fondamentale tener conto degli ultimi sviluppi contenuti nella risoluzione n. R.E. 3 sulla classificazione e definizione dei veicoli a motore e dei loro rimorchi nel quadro dell'accordo UNECE relativo all'adozione di prescrizioni uniformi applicabili ai veicoli a motore, agli accessori e alle parti che possono essere installati e/o utilizzati sui veicoli a motore e alle condizioni di riconoscimento reciproco delle omologazioni rilasciate sulla base di tali prescrizioni (accordo del 1958 riveduto) nonché nella risoluzione speciale S.R. 1 relativa alle definizioni comuni delle categorie, delle masse e delle dimensioni dei veicoli nel quadro dell'accordo UNECE sull'approvazione di regolamenti tecnici applicabili a livello mondiale ai veicoli a motore, agli accessori e alle parti che possono essere installati e/o utilizzati sui veicoli a motore («accordo parallelo o accordo del 1998»). Solo l'inclusione di tali sviluppi nella direttiva quadro può garantire il funzionamento corretto del sistema europeo di omologazione. È pertanto necessario introdurre criteri nuovi per determinare se un tipo di veicolo va classificato in una categoria «M» o in una categoria «N».
(7)
A norma dell'articolo 8, del regolamento (CE) n. 443/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 23 aprile 2009, che definisce i livelli di prestazione in materia di emissioni delle autovetture nuove nell'ambito dell'approccio comunitario integrato finalizzato a ridurre le emissioni di CO2 dei veicoli leggeri (4), gli Stati membri sono tenuti a mantenere un registro recante dati, tra l'altro, sul tipo, sulla variante e sulla versione di ciascun veicolo relativamente alle emissioni specifiche di CO2 di ciascuna autovettura nuova immatricolata nel loro territorio. È fondamentale specificare i criteri secondo cui un veicolo leggero deve essere omologato come veicolo M1 o N1. Tali criteri devono essere oggettivi e servire da orientamento per i costruttori di veicoli e le autorità di omologazione e di immatricolazione. A norma dell'articolo 13, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 443/2009, è necessario identificare tecnologie innovative che favoriscano un'ulteriore riduzione delle emissioni di CO2. A questo scopo il costruttore assegna un «codice» al veicolo affinché ogni tipo/variante/versione corrisponda ad un unico insieme di tecnologie innovative. L'identificazione di tali tecnologie innovative è dunque possibile sulla base della definizione del tipo/della variante/della versione. È dunque opportuno aggiungere la relativa voce nell'allegato II della direttiva 2007/46/CE.
(8)
Poiché nel certificato di conformità, destinato ad agevolare l'immatricolazione di veicoli nuovi negli Stati membri, va specificato il tipo di carrozzeria, l'uso di codici armonizzati per ciascun tipo di carrozzeria costituisce una semplificazione della procedura di immatricolazione. Per consentire l'elaborazione automatica dei dati, è opportuno assegnare un elenco di codici appropriati ai diversi tipi di carrozzeria.
(9)
Poiché i rimorchi progettati specificamente per i trasporti eccezionali non possono soddisfare tutte le prescrizioni degli atti normativi elencati nell'allegato IV della direttiva 2007/46/CE, che devono essere rispettate ai fini dell'omologazione europea, considerate le caratteristiche tecniche di tali rimorchi è opportuno includerli nella categoria dei veicoli per uso speciale. Ai fini dell'omologazione, è opportuno predisporre regole semplificate per consentire l'omologazione di tali rimorchi a livello europeo. Di conseguenza, è necessario aggiungere una nuova appendice all'allegato XI della direttiva 2007/46/CE.
(10)
Per soddisfare la domanda di nuove soluzioni nel settore del trasporto di merci si stanno mettendo a punto nuovi sviluppi tecnici. È dunque necessario includere nuove definizioni nella normativa quadro per consentire la successiva elaborazione delle norme tecniche opportune negli atti normativi pertinenti elencati nell'allegato IV o nell'allegato XI della direttiva 2007/46/CE. È importante chiarire che non va rilasciata nessuna omologazione CE a tali veicoli finché la legislazione in materia di omologazione non è stata modificata a tal fine.
(11)
Si è verificato un errore nell'adozione della direttiva 2010/19/UE della Commissione, del 9 marzo 2010, che modifica, ai fini dell'adattamento al progresso tecnico nel settore dei dispositivi antispruzzi di talune categorie di veicoli a motore e dei loro rimorchi, la direttiva 91/226/CEE del Consiglio e la direttiva 2007/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (5), nella misura in cui anche gli allegati IV e XI della direttiva 2007/46/CE sono stati modificati da tale direttiva. Tali allegati erano stati sostituiti in precedenza dal regolamento (CE) n. 1060/2008 della Commissione, del 7 ottobre 2008, che sostituisce gli allegati I, III, IV, VI, VII, XI e XV della direttiva 2007/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 5 settembre 2007, che istituisce un quadro per l'omologazione dei veicoli a motore e dei loro rimorchi, nonché dei sistemi, componenti ed entità tecniche destinati a tali veicoli (direttiva quadro) (6). Ai fini della certezza del diritto, d'ora innanzi qualsiasi modifica parziale di tali allegati va apportata esclusivamente per mezzo di un regolamento. Poiché il corrispondente articolo 2, della direttiva 2010/19/UE è stato soppresso dalla decisione 2011/415/UE della Commissione, del 14 luglio 2011, che rettifica la direttiva 2010/19/UE che modifica, ai fini dell'adattamento al progresso tecnico nel settore dei dispositivi antispruzzi di talune categorie di veicoli a motore e dei loro rimorchi, la direttiva 91/226/CEE del Consiglio e la direttiva 2007/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio per quanto concerne la modifica degli allegati della direttiva 2007/46/CE (7), al fine di correggere tale errore è opportuno apportare le modifiche precedentemente contenute in tale articolo per mezzo del presente regolamento.
(12)
Per garantire il buon funzionamento del sistema di omologazione, è opportuno aggiornare gli allegati della direttiva 2007/46/CE per adeguarli allo sviluppo delle conoscenze tecniche e scientifiche.
(13)
È altresì opportuno aggiornare gli allegati della direttiva 2007/46/CE al fine di definire le prescrizioni tecniche per i veicoli per uso speciale da omologare.
(14)
Dal momento che le disposizioni contenute in tali allegati sono sufficientemente dettagliate e non necessitano dell'adozione da parte degli Stati membri di ulteriori provvedimenti di recepimento, è dunque opportuno sostituire l'allegato II e modificare gli allegati IV, IX e XI tramite regolamento, conformemente all'articolo 39, paragrafo 8, della direttiva 2007/46/CE.
(15)
L'allegato II va sostituito e gli allegati IV, IX e XI vanno modificati di conseguenza.
(16)
I provvedimenti di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato tecnico - Veicoli a motore,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
La direttiva 2007/46/CE è modificata come segue:
1)
l'allegato II è sostituito dal testo figurante nell'allegato I del presente regolamento;
2)
l'allegato IV è modificato conformemente all'allegato II del presente regolamento;
3)
l'allegato IX è modificato conformemente all'allegato III del presente regolamento;
4)
l'allegato XI è modificato conformemente all'allegato IV del presente regolamento.
Articolo 2
Il presente regolamento non invalida le omologazioni di veicoli rilasciate prima del 29 ottobre 2012, né osta alla proroga di tali omologazioni.
Articolo 3
1. Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Esso si applica ai tipi di veicoli nuovi omologati a partire dal 29 ottobre 2012 compreso.
Tuttavia, le prescrizioni di cui all'allegato II e ai punti 1 e 2 dell'allegato IV si applicano a decorrere dal 9 aprile 2011.
2. In deroga al paragrafo 1, secondo comma, i costruttori possono applicare qualsiasi disposizione del presente regolamento a decorrere dal 4 agosto 2011.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 14 luglio 2011.