DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1371/2011 DER KOMMISSION
vom 21. Dezember 2011
zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 961/2011 zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 kann die Kommission geeignete Sofortmaßnahmen der Union für aus einem Drittland eingeführte Lebens- und Futtermittel treffen, um die öffentliche Gesundheit, die Tiergesundheit oder die Umwelt zu schützen, wenn dem Risiko durch Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten nicht auf zufrieden stellende Weise begegnet werden kann.
(2)
Nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima am 11. März 2011 wurde die Kommission darüber unterrichtet, dass die Radionuklidgehalte bestimmter aus Japan stammender Lebensmittelerzeugnisse, wie Milch und Spinat, die in Japan für Lebensmittel geltenden Auslösewerte überschreiten. Eine solche Kontamination kann eine Bedrohung für die öffentliche Gesundheit und die Tiergesundheit in der Union darstellen; deshalb erließ die Kommission die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 961/2011 (2).
(3)
Die japanischen Behörden beobachten die radioaktive Belastung von Lebens- und Futtermitteln, und den gemeldeten Analyseergebnissen lässt sich entnehmen, dass bestimmte Lebens- und Futtermittel in Präfekturen in der Nähe des Kernkraftwerks von Fukushima weiterhin Werte radioaktiver Belastung aufweisen, die über den zulässigen Höchstwerten liegen. Daher sollte der Anwendungszeitraum der Maßnahmen um weitere drei Monate verlängert werden.
(4)
Eine signifikante Anzahl von Proben, die die japanischen Behörden von Lebens- und Futtermitteln in der Präfektur Nagano genommen haben, zeigt, dass die Erzeugung von Lebens- und Futtermitteln in dieser Präfektur nur in sehr begrenztem Umfang vom Unfall im Kernkraftwerk Fukushima betroffen ist, da nur eine Probe von Pilzen aus mehr als 1 800 Lebens- und Futtermittelproben aus Nagano die zulässigen Höchstwerten radioaktiver Belastung überschritt. So war bei fast allen Proben keine radioaktive Belastung nachweisbar; nur in einigen wenigen Proben wurde eine signifikante radioaktive Belastung gemessen. Daher sollte diese Präfektur aus der Zone gestrichen werden, deren sämtliche Lebens- und Futtermittel, die aus diesen Präfekturen stammen, vor der Ausfuhr in die Union getestet werden müssen.
(5)
Die Analyseergebnisse der von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vorgenommenen Einfuhrkontrollen sind bisher sehr positiv und zeigen an, dass die verhängten Kontrollmaßnahmen für die zur Ausfuhr in die EU bestimmten Lebens- und Futtermittel von den japanischen Behörden korrekt und wirksam durchgeführt werden. Daher sollte bei der nächsten Überarbeitung der Maßnahmen erwogen werden, die Häufigkeit der Einfuhrkontrollen zu verringern.
(6)
Da die Halbwertszeit von Jod-131 gering ist (etwa 8 Tage) und in der letzten Zeit keine neue Freisetzung von Jod-131 in die Umwelt gemeldet wurde, wird keine Belastung mit Jod-131 mehr in Lebens- und Futtermitteln oder der Umwelt beobachtet. Da die Möglichkeit einer neuen Freisetzung von Jod-131 sehr gering ist, sollte keine Analyse zum Nachweis von Jod-131 mehr vorgeschrieben werden.
(7)
Um die Ausstellung der Erklärungen zu erleichtern, sollte die zuständige Behörde ermächtigt werden, eine Stelle zu benennen, die bevollmächtigt ist, in bestimmten Fällen die Erklärungen unter der Aufsicht und der Kontrolle der zuständigen japanischen Behörde zu unterzeichnen.
(8)
Daher sollte die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 961/2011 entsprechend geändert werden.
(9)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderungsvorschriften
Die Verordnung (EU) No 961/2011 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Jede Sendung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse wird von einer Erklärung begleitet, mit der Folgendes bescheinigt wird:
a)
Das Erzeugnis wurde vor dem 11. März 2011 geerntet und/oder verarbeitet, oder
b)
Ursprung und Herkunft des Erzeugnisses liegen in einer anderen Präfektur als Fukushima, Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Yamanashi, Saitama, Tokio, Chiba, Kanagawa und Shizuoka, oder
c)
das Erzeugnis wurde aus einer der Präfekturen Fukushima, Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Yamanashi, Saitama, Tokio, Chiba, Kanagawa oder Shizuoka versendet, sein Usprung liegt jedoch nicht in einer dieser Präfekturen und es wurde bei der Durchfuhr keiner Radioaktivität ausgesetzt, oder
d)
falls das Erzeugnis seinen Ursprung in einer der Präfekturen Fukushima, Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Yamanashi, Saitama, Tokio, Chiba, Kanagawa oder Shizuoka hat, weist es keine Gehalte an den Radionukliden Jod-131, Caesium-134 und Caesium-137 auf, welche die in Anhang II dieser Verordnung genannten Höchstgrenzen überschreiten.“
2.
Artikel 2 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Die in Absatz 3 genannte Erklärung ist nach dem Muster in Anhang I zu erstellen. Für die in Absatz 3 Buchstaben a, b und c genannten Erzeugnisse wird die Erklärung von einem bevollmächtigten Vertreter der zuständigen japanischen Behörde oder durch einen bevollmächtigten Vertreter einer von der zuständigen japanischen Behörde bevollmächtigten Stelle unter der Aufsicht und Kontrolle der zuständigen Behörde unterzeichnet. Für die in Absatz 3 Buchstabe d genannten Erzeugnisse wird die Erklärung von einem bevollmächtigten Vertreter der zuständigen japanischen Behörde unterzeichnet und von einem Analysebericht begleitet, der die Ergebnisse der Probenahme und der Analye enthält.“
3.
Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die zuständigen Behörden der Grenzkontrollstellen oder benannten Eingangsorte führen Folgendes durch:
a)
Dokumentenprüfungen bei allen Sendungen der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse und
b)
Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen, einschließlich Laboranalysen zum Nachweis von Caesium-134 und Caesium-137, bei mindestens
-
10 % der Sendungen der in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe d genannten Erzeugnisse und
-
20 % der Sendungen der in Artikel 2 Absatz 3 Buchstaben b und c genannten Erzeugnisse.“
4.
In Artikel 10 Absatz 2 wird das Datum „31. Dezember 2011“ durch das Datum „31. März 2012“ ersetzt.
5.
Anhang I wird durch den Text im Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. Dezember 2011
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 1371/2011 DELLA COMMISSIONE
del 21 dicembre 2011
che modifica il regolamento di esecuzione (UE) n. 961/2011 che impone condizioni speciali per l’importazione di alimenti per animali e prodotti alimentari originari del Giappone o da esso provenienti, a seguito dell’incidente alla centrale nucleare di Fukushima
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 178/2002 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 28 gennaio 2002, che stabilisce i principi e i requisiti generali della legislazione alimentare, istituisce l’Autorità europea per la sicurezza alimentare e fissa procedure nel campo della sicurezza alimentare (1), in particolare l’articolo 53, paragrafo 1, lettera b), punto ii),
considerando quanto segue:
(1)
L’articolo 53 del regolamento (CE) n. 178/2002 prevede la possibilità di adottare, a tutela della salute pubblica, della salute degli animali e dell’ambiente, appropriate misure d’emergenza a livello dell’Unione per gli alimenti e i mangimi importati da un paese terzo qualora il rischio non possa essere adeguatamente affrontato mediante misure adottate dai singoli Stati membri.
(2)
Dopo l’incidente verificatosi alla centrale nucleare di Fukushima l’11 marzo 2011 la Commissione è stata informata che i livelli di radionuclidi in alcuni prodotti alimentari, quale latte e spinaci, originari del Giappone superavano i livelli di azione negli alimenti applicabili in Giappone. Questa contaminazione può costituire una minaccia per la salute pubblica e degli animali nell’Unione e per questo è stato adottato il regolamento di esecuzione (UE) n. 961/2011 della Commissione (2).
(3)
Le autorità giapponesi controllano la presenza di radioattività negli alimenti per animali e nei prodotti alimentari e dai risultati delle analisi trasmessi risulta che alcuni alimenti per animali e prodotti alimentari provenienti da regioni vicine alla centrale nucleare di Fukushima continuano a contenere livelli di radioattività superiori ai livelli massimi. È pertanto opportuno prorogare la data di applicabilità delle misure di ulteriori tre mesi.
(4)
Da un numero significativo di campioni prelevati dalle autorità giapponesi da alimenti per animali e prodotti alimentari prodotti nella prefettura di Nagano risulta che la produzione di alimenti per animali e prodotti alimentari di tale prefettura è stata colpita in misura molto limitata dall’incidente verificatosi nella centrale nucleare di Fukushima, poiché un solo campione di funghi sugli oltre 1 800 campioni di alimenti per animali e prodotti alimentari analizzati provenienti da tale regione presentava livelli di radioattività non conformi. In particolare, quasi tutti i campioni presentavano livelli di radioattività non rilevabili e solo alcuni campioni presentavano livelli di radioattività significativi. È quindi opportuno escludere tale prefettura dalla zona per la quale è prescritto che tutti i prodotti per l’alimentazione animale e umana che ne sono originari siano sottoposti a controlli prima di essere esportati nell’Unione.
(5)
I risultati dei controlli sulle importazioni effettuati dalle autorità competenti degli Stati membri sono finora molto positivi e indicano che le misure di controllo imposte per gli alimenti per animali e i prodotti alimentari destinati all’esportazione nell’UE sono applicate in modo corretto ed efficiente dalle autorità giapponesi. Pertanto, in occasione del prossimo riesame delle misure, è opportuno considerare una riduzione della frequenza dei controlli sulle importazioni.
(6)
Dato che il tempo di dimezzamento dello iodio-131 è breve (circa 8 giorni) e che recentemente non sono state segnalate nuove emissioni di iodio-131 nell’ambiente, la presenza di iodio-131 non è più rilevata negli alimenti per animali e nei prodotti alimentari o nell’ambiente. Dato che la possibilità che si verifichino nuove emissioni di iodio-131 è estremamente bassa, è opportuno non richiedere più l’analisi per rilevare la presenza di iodio-131.
(7)
Per agevolare il rilascio degli attestati, è opportuno autorizzare l’autorità competente a designare un ente autorizzato a firmare in alcuni casi gli attestati sotto l’autorità e la supervisione dell’autorità competente del Giappone.
(8)
È pertanto opportuno modificare di conseguenza il regolamento di esecuzione (UE) n. 961/2011.
(9)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato permanente per la catena alimentare e la salute degli animali,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Disposizioni di modifica
Il regolamento (UE) n. 961/2011 è così modificato:
1)
all’articolo 2, il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. Le partite dei prodotti di cui all’articolo 1 sono accompagnate da una dichiarazione attestante:
a)
che il prodotto è stato raccolto e/o trasformato prima dell’11 marzo 2011; oppure
b)
che il prodotto è originario di e proveniente da una prefettura diversa da quelle di Fukushima, Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Yamanashi, Saitama, Tokyo, Chiba, Kanagawa e Shizuoka; oppure
c)
che il prodotto è proveniente dalle prefetture di Fukushima, Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Yamanashi, Saitama, Tokyo, Chiba, Kanagawa e Shizuoka, ma non è originario di una di tali prefetture e non è stato esposto a radioattività durante il transito; oppure
d)
che il prodotto, ove esso sia originario delle prefetture di Fukushima, Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Yamanashi, Saitama, Tokyo, Chiba, Kanagawa e Shizuoka, non contiene livelli dei radionuclidi cesio-134 e cesio-137 superiori ai livelli massimi di cui all’allegato II del presente regolamento.»;
2)
all’articolo 2, il paragrafo 5 è sostituito dal seguente:
«5. La dichiarazione di cui al paragrafo 3 è redatta secondo il modello di cui all’allegato I. Per i prodotti di cui al paragrafo 3, lettera a), b) o c), la dichiarazione è firmata da un rappresentante autorizzato dell’autorità competente del Giappone o da un rappresentante autorizzato di un ente autorizzato dall’autorità competente del Giappone sotto l’autorità e la supervisione dell’autorità competente. Per i prodotti di cui al paragrafo 3, lettera d), la dichiarazione è firmata da un rappresentante autorizzato dell’autorità competente del Giappone ed è accompagnata da un rapporto di analisi recante i risultati del campionamento e dell’analisi.»;
3)
all’articolo 5, il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. Le autorità competenti del posto d’ispezione frontaliero o del punto di entrata designato effettuano:
a)
controlli documentali su tutte le partite di prodotti di cui all’articolo 1; e
b)
controlli di identità e materiali, comprese le analisi di laboratorio per accertare la presenza di cesio-134 e cesio-137, su almeno:
-
il 10 % delle partite dei prodotti di cui all’articolo 2, paragrafo 3, lettera d), e
-
il 20 % delle partite dei prodotti di cui all’articolo 2, paragrafo 3, lettere b) e c).»;
4)
all’articolo 10, secondo comma, la data del «31 dicembre 2011» è sostituita da quella del «31 marzo 2012»;
5)
l’allegato I è sostituito dal testo contenuto nell’allegato I del presente regolamento.
Articolo 2
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 21 dicembre 2011