DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
vom 7. Dezember 2010
über einen finanziellen Beistand der Union für Irland
(2011/77/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Irland ist unlängst auf den Finanzmärkten unter starken Druck geraten, da die Bedenken hinsichtlich der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen angesichts der massiven Stützungsmaßnahmen für den geschwächten Finanzsektor immer größer wurden. Aufgrund der starken Exponierung auf dem Hypothekenmarkt und im Bausektor verzeichnete das inländische Bankensystem große Verluste infolge des Zusammenbruchs dieser beiden Branchen. Die derzeitige Krise von Wirtschaft und Banken zeitigte auch dramatische Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen Irlands, die durch die Folgen der Rezession noch verschlimmert wurden. Sinkende Steuereinnahmen sowie eine Erhöhung der zyklischen Ausgaben, die insbesondere auf einen Anstieg der Arbeitslosigkeit zurückzuführen waren, haben - verglichen zu den günstigen Daten vor der Krise und trotz der Umsetzung fünf bedeutender Haushaltskonsolidierungspakete seit Mitte 2008 - zu einem hohen gesamtstaatlichen Defizit und einem raschen Anstieg der Verschuldung beigetragen. Die Stützungsmaßnahmen für den Bankensektor, einschließlich erheblicher Kapitalzuschüsse, haben wesentlich zur Verschlechterung der öffentlichen Finanzen beigetragen. Die derzeitigen Bedenken der Märkte spiegeln vor allem die Tatsache wider, dass die Solvenz der irischen Staatsfinanzen und die des Bankensystems seit der Krise untrennbar miteinander verwoben sind; so stiegen die Renditen für irische Staatsanleihen erheblich an, während der inländische Bankensektor von der Finanzierung durch die internationalen Märkte praktisch abgeschnitten ist.
(2)
Aufgrund dieser schwerwiegenden Störungen von Wirtschaft und Finanzwelt, die durch außergewöhnliche, über die Kontrolle durch die Regierung hinausgehende Vorfälle verursacht wurden, baten die irischen Behörden die Europäische Union, die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, und den Internationalen Währungsfonds (IWF) am 21. November 2010 offiziell um finanziellen Beistand, um die Wirtschaft wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zurückzuführen, die ordnungsgemäße Funktionsweise des Bankensystems zu gewährleisten sowie die finanzielle Stabilität in der Union und im Euroraum zu wahren. Am 28. November 2010 einigte man sich auf technischer Ebene auf ein umfassendes politisches Paket für den Zeitraum 2010-2013.
(3)
Der Entwurf des wirtschaftlichen und finanziellen Anpassungsprogramms (nachfolgend „das Programm“), der dem Rat und der Kommission übermittelt wurde, soll das Vertrauen der Finanzmärkte in den irischen Bankensektor und die öffentlichen Finanzen wieder herstellen und es der Wirtschaft ermöglichen, wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu gelangen. Zu diesem Zweck umfasst das Programm drei wesentliche Elemente: Zum einen eine Strategie für den Finanzsektor, samt einer erheblichen Verkleinerung, eines Abbaus der Fremdfinanzierungen und einer Umstrukturierung des Bankensektors, die durch eine angemessene Rekapitalisierung im Rahmen des vorhandenen Bedarfs ergänzt werden. Zum anderen eine ehrgeizige Haushaltskonsolidierungsstrategie, die sich auf das von den irischen Behörden am 24. November 2010 veröffentlichte nationale Stabilisierungsprogramm („National Recovery Plan“) für den Zeitraum 2011-2014 stützt. Das Stabilisierungsprogramm enthält zudem ausführliche Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen, die die Bruttoverschuldung des Staates auf mittelfristige Sicht nachhaltig zurückführen sollen. Die Behörden sind verpflichtet, das Defizit bis 2015 unter die 3 %-Marke des BIP zurückzuführen; hierbei handelt es sich um die vom Rat am 7. Dezember 2010 neu festgesetzte Frist. Drittens legt das Programm - ebenfalls auf der Grundlage des nationalen Stabilisierungsprogramms - eine ehrgeizige Strukturreformagenda fest, insbesondere für den Arbeitsmarkt, die die Anpassung erleichtern und das wirtschaftliche Wachstumspotenzial untermauern soll. Im Rahmen dieses ehrgeizigen politischen Pakets erbitten die irischen Behörden den finanziellen Beistand der Union und der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, sowie bilaterale Darlehen des Vereinigten Königreichs, Schwedens, Dänemarks und des IWF.
(4)
Den derzeitigen Prognosen der Kommission für das nominale BIP-Wachstum zufolge (1,4 % für 2011, 2,7 % für 2012 und 3,8 % für 2013), ist der in der in der Empfehlung des Rates vom 7. Dezember 2010 mit dem Ziel, das übermäßige Defizit in Irland zu beenden, genannte haushaltspolitische Anpassungspfad mit der Schuldenquote von 98,9 % im Jahr 2010, 113,5 % im Jahr 2011, 120,0 % im Jahr 2012 und 121,8 % im Jahr 2013 konsistent. Die Schuldenquote dürfte sich folglich bis 2013 stabilisieren und danach rückläufig sein, sofern weitere Fortschritte beim Abbau des Defizits erzielt werden. Die Schuldendynamik wird durch mehrere Transaktionen unter dem Strich beeinflusst, die voraussichtlich dazu führen werden, dass die Schuldenquote 2011 um 5,3 Prozentpunkte des BIP und 2012 um 0,8 Prozentpunkte steigt und 2013 um 1,3 Prozentpunkte fallen wird. Dies umfasst projizierte Kapitalzuführungen für Banken und Verringerungen der Liquiditätsreserven im Jahr 2011 sowie den Unterschied zwischen aufgelaufenen Zinsen und Barzinszahlungen.
(5)
Im Einvernehmen mit der Europäischen Zentralbank (EZB) vertritt die Kommission die Auffassung, dass Irland einen Gesamtfinanzierungsbedarf von 85 Mrd. EUR für den Zeitraum von Dezember 2010 bis Ende 2013 hat. Unbeschadet der beträchtlichen haushaltspolitischen Anpassung könnte die Finanzierungslücke bei den öffentlichen Finanzen während des Programmzeitraums bis zu 50 Mrd. EUR ausmachen. Dies setzt Umschuldungsraten für fällige langfristige Schulden von 0 % bis Ende 2011, 20 % im Jahr 2012 und 80 % im Jahr 2013 voraus. Auch im Hinblick auf die kurzfristigen Schulden werden herkömmliche Umschuldsannahmen angestellt. Die Strategie für den Finanzsektor, die Gegenstand des Programms ist und zur nachhaltigen Wiederherstellung des Vertrauens in das irische Bankensystem beitragen soll, beinhaltet eine Bankenstützung von bis zu 35 Mrd. EUR. Dazu gehört eine unmittelbare Kapitalzuführung von bis zu 10 Mrd. EUR an ausgewählte Banken, damit sie ihre Kernkapitalquote („Tier 1“) auf 12 % anheben sowie erste Maßnahmen zur Verringerung des Fremdkapitalanteils umsetzen und Sicherheitsabschläge bei zusätzlichen Darlehen, die an „National Asset Management Agency“ (NAMA) zu übertragen sind, berücksichtigen können. Ein weiterer bereit gestellter Kapitalbetrag in Höhe von 25 Mrd. EUR, der an bestimmte Bedingungen geknüpft ist, soll den Banken Gewissheit geben, dass sie die derzeitigen und künftigen Kapitalforderungen erfüllen können. Der aktuelle Kapitalbedarf könnte allerdings auch wesentlich niedriger ausfallen, insbesondere aber bei einer erheblichen Verbesserung der Marktbedingungen und für den Fall, dass schwerwiegende und unerwartete Verluste bei den Banken während des Programmzeitraums nicht eintreten.
(6)
Das Programm würde durch Beiträge externer Quellen und den Rückgriff auf Finanzpolster Irlands finanziert. Der finanzielle Beistand der Union für Irland würde im Rahmen des mit der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 eingeführten Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) bis zu 22,5 Mrd. EUR ausmachen. Er wäre Bestandteil der Gesamtunterstützung der europäischen Partner an Irland, die bis zu 45 Mrd. EUR ausmachen kann. Über die Unterstützung durch den EFSM hinaus würden die Darlehen von den Partnerländern in der Union an Irland Beiträge aus der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (17,7 Mrd. EUR) und bilaterale Unterstützung in Form von Darlehen aus dem Vereinigten Königreich, Schweden und Dänemark (insgesamt 4,8 Mrd. EUR) beinhalten. Darüber hinaus hat Irland ein Darlehen des IWF in Höhe von 19,5 Mrd. Sonderziehungsrechten (entspricht etwa 22,5 Mrd. EUR) im Rahmen einer erweiterten Fondsfazilität beantragt. Der irische Beitrag beliefe sich auf 17,5 Mrd. EUR und käme zustande durch Rückgriff auf die Liquiditätsreserve der Finanzverwaltung und Beiträge aus dem nationalen Pensionsreservefonds („National Pensions Reserve Fund“). Der Beistand durch den EFSM erfolgt unter ähnlichen Bedingungen wie beim IWF.
(7)
Der Rat sollte die Wirtschaftspolitik Irlands regelmäßig, insbesondere im Rahmen der alljährlichen Prüfung der irischen Stabilitätsprogrammaktualisierung und der Umsetzung des nationalen Reformprogramms sowie im Rahmen eines Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit überprüfen.
(8)
Der finanzielle Beistand der Union sollte von der Kommission verwaltet werden. Die spezifischen wirtschaftspolitischen Auflagen, die mit Irland vereinbart werden, sollten in einem Memorandum of Understanding on Specific Economic Conditionality (das „Memorandum of Understanding“) niedergelegt werden. Die genauen finanziellen Konditionen sollten in der Darlehensvereinbarung niedergelegt werden.
(9)
Die Kommission sollte sich in Absprache mit der EZB vor Ort und durch regelmäßige vierteljährliche Berichterstattung der irischen Behörden regelmäßig vergewissern, dass die wirtschaftspolitischen Auflagen für den Beistand erfüllt werden.
(10)
Die Kommission sollte Irland im gesamten Verlauf der Programmumsetzung mit weiteren Politikempfehlungen und technischer Hilfe in bestimmten Bereichen zur Seite stehen.
(11)
Die Transaktionen, die durch den Beistand der Union mitfinanziert werden, müssen mit den Politiken der Union vereinbar sein und das Recht der Union einhalten. Interventionen zur Stützung der Finanzinstitute müssen gemäß den Wettbewerbsregeln der Union erfolgen. Die Kommission beabsichtigt, gemeinsam mit der EZB und dem IWF, die Mitgliedstaaten - soweit angemessen - an der Erstellung und Durchführung der aufsichtsrechtlichen Liquiditätsbeurteilung (PLAR) sowie an der Entwicklung der Strategie für die zukünftige Struktur, Tätigkeit und Lebensfähigkeit der irischen Kreditinstitute zu beteiligen.
(12)
Der Beistand sollte im Hinblick auf die Förderung der erfolgreichen Durchführung des Programms gewährt werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Union gewährt Irland ein Darlehen in Höhe von maximal 22,5 Mrd. EUR, mit einer durchschnittlichen Laufzeit von höchstens 7½ Jahren.
(2) Der finanzielle Beistand steht ab dem ersten Tag nach Inkrafttreten dieses Beschlusses drei Jahre lang zur Verfügung.
(3) Der finanzielle Beistand der Union wird Irland von der Kommission in höchstens 13 Raten zur Verfügung gestellt. Eine Rate kann in einer oder mehreren Tranchen ausgezahlt werden. Die Fälligkeiten der Tranchen der ersten Rate können länger als die in Absatz 1 genannte maximale Durchschnittslaufzeit sein. In diesen Fällen können die Fälligkeiten weiterer Tranchen so festgelegt werden, dass die in Absatz 1 genannte maximale Durchschnittslaufzeit nach Auszahlung aller Raten erreicht wird.
(4) Die erste Rate wird vorbehaltlich des Inkrafttretens der Darlehensvereinbarung und des Memorandum of Understanding freigegeben. Jede weitere Darlehensfreigabe hängt von einer positiven vierteljährlichen Bewertung der Einhaltung der in diesem Beschluss und dem Memordandum of Understanding festgelegten allgemeinen wirtschaftspolitischen Auflagen durch Irland seitens der Kommission in Absprache mit der EZB ab.
(5) Irland trägt die aktuellen Finanzierungskosten der Union für jede Tranche zuzüglich einer Marge von 292,5 Basispunkten, was den Bedingungen für einen Beistand durch den IWF vergleichbar ist.
(6) Darüber hinaus trägt Irland die in Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 genannten Kosten.
(7) Sofern dies zur Finanzierung des Darlehens nötig ist, ist die vorsichtige Nutzung von Zinsswaps mit Gegenparteien höchster Bonität gestattet.
(8) Die Kommission beschließt den Umfang und die Freigabe weiterer Raten. Die Kommission beschließt den Umfang der Tranchen.
Artikel 2
(1) Der Beistand wird von der Kommission in einer Weise verwaltet, die mit den Verpflichtungen Irlands und den Empfehlungen des Rates, insbesondere den Empfehlungen an Irland im Rahmen der Umsetzung des nationalen Reformprogramms und im Rahmen der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Einklang steht.
(2) Die Kommission vereinbart in Absprache mit der EZB mit den irischen Behörden die spezifischen wirtschaftspolitischen Auflagen, an die der finanzielle Beistand gemäß Artikel 3 geknüpft wird. Diese Auflagen werden im Einklang mit den Verpflichtungen und Empfehlungen im Sinne von Absatz 1 in einem Memorandum of Understanding niedergelegt, das von der Kommission und den irischen Behörden zu unterzeichnen ist. Die genauen finanziellen Konditionen sollten in der mit der Kommission zu schließenden Darlehensvereinbarung niedergelegt werden.
(3) Die Kommission vergewissert sich in Absprache mit der EZB regelmäßig, dass die wirtschaftspolitischen Auflagen für den Beistand erfüllt werden und berichten dem Wirtschafts- und Finanzausschuss vor der Auszahlung jeder Rate. Die irischen Behörden arbeiten zu diesem Zweck uneingeschränkt mit der Kommission und der EZB zusammen und stellen ihnen alle erforderlichen Informationen zur Verfügung. Die Kommission unterrichtet den Wirtschafts- und Finanzausschuss laufend über etwaige Refinanzierungen der Anleihen oder Neustrukturierungen der finanziellen Konditionen.
(4) Irland verabschiedet zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen zur Sicherung der makroökonomischen Stabilität und führt sie durch, falls solche Maßnahmen im Laufe des Beistandsprogramms erforderlich werden. Die irischen Behörden konsultieren die Kommission und die EZB, bevor sie solche zusätzlichen Maßnahmen beschließen.
Artikel 3
(1) Das von den irischen Behörden erstellte wirtschaftliche und finanzielle Anpassungsprogramm (das „Programm“) wird hiermit genehmigt.
(2) Die Auszahlung jeder weiteren Rate erfolgt auf der Grundlage einer zufrieden stellenden Umsetzung des Programms, das im Stabilitätsprogramm Irlands, im nationalen Reformprogramm und insbesondere in den im Memorandum of Understanding festgelegten spezifischen wirtschaftspolitischen Auflagen zum Ausdruck zu bringen ist. Dazu zählen unter anderem die in den Absätzen 4 bis 9 dieses Artikels genannten Maßnahmen.
(3) Das gesamtstaatliche Defizit darf 10,6 % des für 2011 projizierten BIP, 8,6 % des BIP im Jahr 2012 und 7,5 % des BIP im Jahr 2013 nicht übersteigen, will Irland das Defizit bis 2015 unter die 3 %-Marke des BIP drücken. Der projizierte jährliche Defizitpfad beinhaltet nicht die potenziellen direkten Auswirkungen möglicher Stützungsmaßnahmen für die Banken im Rahmen der Regierungsstrategie für den Finanzsektor entsprechend dem Memorandum of Economic and Financial Policies und dem Memorandum of Understanding. Dieser Pfad steht zudem im Einklang mit der vorläufigen Einschätzung der Kommission (Eurostat) zur ESA95-Rechnungslegung des Buchungszeitpunkts von Zinszahlungen auf Solawechseln, die an die Anglo Irish Bank zu zahlen sind (2), so dass eine Änderung dieser Einschätzung zu einer Änderung des Defizitpfads führen würde.
(4) Die in den Absätzen 7 bis 9 spezifizierten Maßnahmen sind von Irland vor Ablauf des angegebenen Jahres umzusetzen, wobei die genauen Fristen für die Jahre 2011-2013 im Memorandum of Understanding anzugeben sind. Irland sollte sich darauf vorbereiten, weitere Konsolidierungsmaßnahmen zu ergreifen, um das Defizit bis 2015 unter 3 % des BIP zu senken, sollten sich Abwärtsrisiken für die in Absatz 3 dieses Artikels genannten Defizitziele verwirklichen.
(5) Wie im Memorandum of Understanding dargelegt muss Irland das Bankensystem angemessen rekapitalisieren, rasch seinen Fremdkapitalanteil verringeren und eine grundlegende Umstrukturierung durchführen, um das Vertrauen in den Finanzsektor wieder herzustellen. Diesbezüglich entwickelt Irland eine Strategie für die zukünftige Struktur, Tätigkeit und Lebensfähigkeit der irischen Kreditinstitute, die darlegt, wie sichergestellt wird, dass diese Institute in der Lage sind, ohne weitere staatliche Unterstützung zu arbeiten; Irland vereinbart diese Strategie mit der Europäischen Kommission, der EZB und dem IWF. Insbesondere hat Irland folgende Aufgaben:
a)
Es muss Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Allied Irish Banks, Bank of Ireland, Educational Building Society und Irish Life and Permanent bei Bedarf im Hinblick auf ihr Eigenkapital rekapitalisiert werden, so dass gewährleistet ist, dass die Mindesteigenkapitalanforderung von 10,5 % des Kernkapitals („Tier 1“) aufrechterhalten wird, und zwar abhängig von den Ergebnissen der aufsichtlichen Prüfung der angemessenen Eigenkapitalausstattung für 2011;
b)
es muss so schnell wie möglich die Veräußerung von während der Krise an Banken erworbenen Beteiligungen vornehmen; dies hat unter Wahrung der Finanzstabilität und der öffentlichen Finanzen zu erfolgen;
c)
es muss einen spezifischen Plan für die Abwicklung der Anglo Irish Bank und der Irish Nationwide Building Society umsetzen, mit dem Kapitalverluste aufgrund der Einstellung der Geschäftstätigkeit dieser nicht mehr lebensfähigen Kreditinstitute so gering wie möglich gehalten werden sollen;
d)
es muss bis Ende 2010 dem Oireachtas (Parlament) Gesetzesentwürfe über die finanzielle Stabilisierung und die Restrukturierung der Kreditinstitute vorlegen, die unter anderem die Lastenteilung durch nachrangige Inhaber von Schuldverschreibungen behandeln;
e)
es muss bis Ende März 2011 dem Oireachtas (Parlament) Gesetzesentwürfe über besondere Abwicklungsregeln für Banken und „building societies“ vorlegen sowie über verbesserte Verfahren für die frühe Intervention der Zentralbank Irlands bei in Not geratenenen Banken.
(6) Irland trifft vor Ende 2010 folgende Maßnahmen:
Annahme eines Haushaltsplans für 2011 mit Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen im Gesamtumfang von 6 Mrd. EUR mit dem Ziel einer Senkung des gesamtstaatlichen Defizits in dem in Absatz 3 genannten Zeitrahmen. Der Haushaltsplan hat Maßnahmen vorzusehen, die 2011 zu einer Erhöhung der Einnahmen um mindestens 1,4 Mrd. EUR führen; dazu gehört die Senkung der Einkommensteuerstufen und -vergünstigungen oder gleichwertige Maßnahmen, was 2011 945 000 000 EUR einbringen muss; eine Reduzierung der Steuererleichterungen für Renten und der rentenbezogenen Abzugsmöglichkeiten, wodurch 2011 Einsparungen in Höhe von 155 000 000 EUR zu erzielen sind; eine Verringerung der allgemeinen Steuerausgaben, wodurch 2011 Einsparungen in Höhe von 220 000 000 EUR zu erzielen sind; Erhöhungen der Verbrauchssteuern und verschiedene steuerliche Maßnahmen mit dem Ziel einer Einnahmensteigerung um 80 000 000 EUR für 2011. Darüber hinaus sieht der Haushaltsplan vor, dass die Regierung Methoden skizzieren wird, mit denen 2011 eine Einnahmensteigerung um mindestens 700 000 000 EUR durch einmalige und sonstige Maßnahmen erreicht wird. Der Haushaltsplan sieht für 2011 auch eine Verringerung der gegenwärtigen Ausgaben um mindestens 2,09 Mrd. EUR vor, einschließlich folgender Maßnahmen: Reduzierung der Sozialausgaben; Verringerung der Beschäftigung im öffentlichen Dienst; eine progressive Kürzung der derzeitigen Ruhegehälter im öffentlichen Dienst von durchschnittlich über 4 %; weitere Einsparungen auf der Ausgabenseite einschließlich Kürzung der Ausgaben für Waren und Dienstleistungen und sonstiger Transferzahlungen; eine Senkung der öffentlichen Investitionsausgaben gegenüber den gegenwärtigen Plänen für 2011 um mindestens 1,8 Mrd. EUR. Unter außergewöhnlichen Umständen sind in enger Absprache mit der Kommission Maßnahmen, die vergleichbare Einsparungen bringen, in Erwägung zu ziehen.
(7) Irland trifft in Übereinstimmung mit den Spezifikationen des Memorandum of Understanding im Laufe des Jahres 2011 folgende Maßnahmen:
a)
Eine Gehaltskürzung für neue Beschäftigte im öffentlichen Dienst um 10 %. Die irische Regierung zieht zudem eine geeignete Anpassung in Betracht, auch in Bezug auf die Lohnsumme im öffentlichen Dienst, um etwaige Lücken bei den projizierten Einsparungen aus Maßnahmen zur Effizienzsteigerung der Verwaltung und zur Reduzierung der Beschäftigung im öffentlichen Dienst auszugleichen;
b)
Annahme eines Haushaltsplans für 2012 mit Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen im Umfang von mindestens 3,6 Mrd. EUR mit dem Ziel einer Senkung des gesamtstaatlichen Defizits in dem in Artikel 3 Absatz 3 genannten Zeitrahmen. Der Haushaltsentwurf hat insbesondere Maßnahmen vorzusehen, die in einem ganzen Jahr zu einer Erhöhung der Einnahmen um 1,5 Mrd. EUR führen, darunter unter anderem: eine Senkung der Einkommensteuerstufen und -vergünstigungen; eine Reduzierung der Steuererleichterungen für die private Altersvorsorge; eine Senkung der allgemeinen Steuerausgaben; eine neue Immobiliensteuer; eine Reform der Kapitalertragssteuer und Kapitalerwerbssteuer; und eine Erhöhung der Kohlenstoffsteuer. Der Haushaltsplan sieht eine Senkung der Ausgaben im Jahr 2012 von 2,1 Mrd. EUR vor, einschließlich Kürzungen der Sozialausgaben, Abbau der Beschäftigung im öffentlichen Dienst, Anpassungen des Ruhegehalts im öffentlichen Sektor und Anpassungen anderer in dem Programm aufgeführten Ausgaben und Senkung der Investitionsausgaben;
c)
Fertigstellung einer unabhängigen Bewertung der Übertragung der Zuständigkeit für die Wasserversorgung von den kommunalen Behörden auf ein Wasserversorgungsunternehmen und Ausarbeitung von Vorschlägen für die Umsetzung zwecks Beginn der Gebührenerhebung ab 2012/2013;
d)
Erlass von Rechtsvorschriften zur Erhöhung des Rentensalters auf 66 Jahre im Jahr 2014, auf 67 im Jahr 2021 und auf 68 im Jahr 2028 zur Stärkung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Des Weiteren werden die Rentenansprüche für neue Bedienstete des öffentlichen Sektors mit Wirkung ab 2011 reformiert. Dazu gehört eine Überprüfung des beschleunigten Ausscheidens bestimmter Kategorien der Bediensteten im öffentlichen Sektor und eine Indexierung der Renten anhand der Verbraucherpreise. Berechnungsgrundlage für die Renten muss das in der Dienstzeit bezogene Durchschnittsgehalt sein. Das Renteneintrittsalter für neue Bedienstete wird an das Eintrittsalter staatlicher Renten gekoppelt;
e)
Erlass von Maßnahmen zur Untermauerung einer glaubwürdigen haushaltspolitischen Strategie und zur Stärkung des Hauhaltsrahmens. Irland führt eine Haushaltsregel ein, wonach etwaige ungeplante Mehreinnahmen in den Jahren 2011-2015 für den Defizit- und Schuldenabbau zu verwenden sind, und setzt diese Regel um. Wie in dem nationalen Stabilisierungsplan 2011-2014 vorgesehen, setzt Irland einen Haushaltsbeirat ein, der die staatliche Haushaltslage und die Haushaltsprognosen einer unabhängigen Bewertung unterzieht. Irland verabschiedet ein Gesetz über die finanzpolitische Verantwortung, das für jeden Bereich einen mittelfristigen Ausgabenrahmen mit verbindlichen mehrjährigen Ausgabenobergrenzen vorsieht. Dies sollte unter Berücksichtigung etwaiger überarbeiteter Reformen der Economic Governance auf Unionsebene und auf der Grundlage der bereits umgesetzten Reformen erfolgen;
f)
Irland erlässt Änderungen der Rechtsvorschriften zur Beseitigung von Beschränkungen des Handels und des Wettbewerbs in geschützten Sektoren, einschließlich juristischen Berufen, medizinischen Diensten und Berufen im Bereich der Pharmazie;
g)
Rekapitalisierung der irischen inländischen Banken auf einen anfänglichen Wert von 12 % Kernkapital („Tier 1“) unter Berücksichtigung von Sicherheitsabschlägen für zusätzliche Darlehen, die an NAMA zu übertragen sind, und Finanzierung einer frühzeitigen Verringerung des Fremdkapitalanteils durch Bereitstellung von 10 Mrd. EUR im System. Die Rekapitalisierung erfolgt in Form von Aktienanteilen (oder gleichwertigen Instrumenten für die „Educational Building Society“);
h)
Einführung von Rechtsvorschriften zur Reformierung des Mindestlohns, so dass die Schaffung von Arbeitsplätzen gefördert und Verzerrungen durch sektorenbezogene Mindestlöhne verhindert werden, sowie - im Einvernehmen mit der Kommission - Durchführung einer unabhängigen Überprüfung des Rahmens der eingetragenen Beschäftigungsvereinbarungen (Registered Employment Agreements) und der Beschäftigungsverordnungen (Employment Regulation Orders);
i)
eine Reform des Arbeitslosenunterstützungssystems mit dem Ziel der Erhöhung der Anreize für eine frühzeitige Beendigung der Arbeitslosigkeit. Maßnahmen zur Förderung des Wiedereintritts in die Erwerbstätigkeit werden ausgebaut, indem der Bedarf von Arbeitssuchenden besser ermittelt, Einstellungen erhöht und Sanktionen entwickelt werden, damit Empfänger von Arbeitslosenunterstützung Arbeitsplatzsuche betreiben oder Schulungen besuchen; untermauert wird dies durch eine wirkungsvollere Überwachung. Die Sanktionsmechanismen werden so gestaltet, dass sie zwar einen effektiven Einkommensverlust bewirken, aber keine überzogene Strafe darstellen;
j)
Veröffentlichung einer gründlichen Überprüfung des Privatschuldensystems und Aufnahme von Arbeiten für eine Reform der Rechtsvorschriften, die ein Gleichgewicht zwischen den Interessen von Gläubigern und Schuldnern schaffen;
k)
Abfassung eines Berichts mit einer unabhängigen Bewertung des Strom- und Gassektors im Hinblick auf den Bedarf an öffentlicher Finanzierung sowie eines gesteigerten Wettbewerbs. Die irischen Behörden konsultieren die Kommission zu den Ergebnissen dieser Bewertung, um geeignete Ziele aufzustellen;
l)
die Steigerung des Wettbewerbs auf offenen Märkten; die Gesetzgebung wird mit dem Ziel einer glaubwürdigeren Abschreckung reformiert, indem in Wettbewerbsfällen die Möglichkeit der Auferlegung von Geldstrafen und sonstiger Sanktionen geschaffen wird. Darüber hinaus müssen die Wettbewerbsbehörden die Sektoren benennen, die vom Wettbewerbsrecht nicht wirksam erfasst werden, und Verfahren darstellen, mit denen diesen Ausnahmen begegnet werden kann;
m)
die Steigerung des Wachstums im Einzelhandelssektor; die Regierung führt eine Studie durch, um zu untersuchen, welche wirtschaftlichen Auswirkungen die Beseitigung der derzeitigen Anforderung an die maximale Größe der Einzelhandelsräumlichkeiten haben wird; Ziel der Beseitigung sind Wettbewerbssteigerungen und Preissenkungen für die Verbraucher. Die Umsetzung der sich aus der Studie ergebenden Strategie wird mit der Kommission erörtert.
(8) Irland trifft in Übereinstimmung mit den Spezifikationen des Memorandum of Understanding im Laufe des Jahres 2012 folgende Maßnahmen:
a)
Annahme eines Haushaltsplans für 2013 mit Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen im Umfang von mindestens 3,1 Mrd. EUR mit dem Ziel einer Senkung des gesamtstaatlichen Defizits in dem in Artikel 3 Absatz 3 genannten Zeitrahmen. Insbesondere hat der Haushaltsplan Maßnahmen vorzusehen, die zu einer Erhöhung der Einnahmen um mindestens 1,1 Mrd. EUR (eine Übertragung aus 2012 eingerechnet) führen; dazu gehört Folgendes: eine Senkung der Einkommensteuerstufen und -vergünstigungen; eine Reduzierung der Steuererleichterungen für die private Altersvorsorge; eine Senkung der allgemeinen Steuerausgaben und die Einführung einer Immobiliensteuer. Der Haushaltsplan sieht für 2013 auch eine Verringerung der Ausgaben um mindestens 2 Mrd. EUR vor, einschließlich folgender Maßnahmen: Kürzung der Sozialausgaben; Verringerung der Beschäftigung im öffentlichen Dienst; Ruhegehaltsanpassungen im öffentlichen Dienst; Kürzungen sonstiger Programmausgaben und eine Senkung der Investitionsausgaben;
b)
Vorlage eines Gesetzgebungsvorschlags im Oireachtas zur Reform des Privatschuldensystems im Hinblick auf die Schaffung eines besseren Gleichgewichts zwischen den Interessen von Gläubigern und Schuldnern.
(9) Um eine reibungslose Umsetzung der Programmauflagen sicherzustellen und die Ungleichgewichte nachhaltig zu korrigieren, steht die Kommission dem Land bei der Haushalts-, Finanzmarkt- und Strukturreform weiterhin beratend und anleitend zur Seite. Im Rahmen des Beistandsprogramms für Irland überprüft sie regelmäßig zusammen mit dem IWF und in Verbindung mit der EZB die Wirksamkeit und die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der vereinbarten Maßnahmen und empfiehlt die notwendigen Korrekturen im Hinblick auf die Förderung von Wachstum und Arbeitsplatzschaffung, die Sicherung der notwendigen Konsolidierung der öffentlichen Finanzen und die Verringerung negativer sozialer Auswirkungen, insbesondere für die am stärksten gefährdeten Mitglieder der irischen Gesellschaft.
Artikel 4
Für die Verwaltung des finanziellen Beistands der Union eröffnet Irland ein Sonderkonto bei der Irischen Zentralbank.
Artikel 5
Dieser Beschluss ist an die Republik Irland gerichtet.
Artikel 6
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember 2010.
DECISIONE DI ESECUZIONE DEL CONSIGLIO
del 7 dicembre 2010
che fornisce all’Irlanda assistenza finanziaria dell’Unione
(2011/77/UE)
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (UE) n. 407/2010 del Consiglio, dell’11 maggio 2010, che istituisce un meccanismo europeo di stabilizzazione finanziaria (1), in particolare l’articolo 3, paragrafo 3,
considerando quanto segue:
(1)
L’Irlanda è stata di recente sempre più oggetto di pressioni sui mercati finanziari a causa delle crescenti preoccupazioni circa la sostenibilità delle sue finanze pubbliche e della necessità di vaste misure di sostegno pubblico al settore finanziario indebolito. A seguito del collasso del settore immobiliare e delle opere di costruzione, il sistema bancario nazionale ha subito grosse perdite a causa della sua eccessiva esposizione a tali settori. L’attuale crisi del settore economico e bancario ha avuto conseguenze drammatiche anche sulle finanze pubbliche irlandesi, aggravando l’impatto della recessione. Il calo delle entrate fiscali e un incremento della spesa ciclica, dovuti in particolare all’aumento della disoccupazione, hanno contribuito a un elevato disavanzo pubblico e a un’impennata del debito, rispetto alle posizioni favorevoli prima della crisi e nonostante l’attuazione di cinque importanti pacchetti di consolidamento di bilancio a partire dalla metà del 2008. Le misure di sostegno al settore bancario, comprese significative iniezioni di capitale, hanno molto contribuito al deterioramento delle finanze pubbliche. Le attuali preoccupazioni del mercato riflettono principalmente la stretta interconnessione, apparsa durante la crisi, tra la solvibilità dello Stato e quella del sistema bancario irlandese, che ha condotto ad un forte aumento del rendimento delle obbligazioni sovrane irlandesi, mentre il sistema bancario nazionale è di fatto tagliato fuori dai finanziamenti dei mercati internazionali.
(2)
In considerazione delle gravi perturbazioni economiche e finanziarie causate da circostanze eccezionali che sfuggono al controllo del governo, il 21 novembre 2010 le autorità irlandesi hanno ufficialmente chiesto sostegno finanziario all’Unione europea, agli Stati membri la cui moneta è l’euro e al Fondo monetario internazionale (FMI), al fine di sostenere il ritorno dell’economia verso la crescita sostenibile, assicurare il corretto funzionamento del sistema bancario e salvaguardare la stabilità finanziaria nell’Unione e nella zona dell’euro. Il 28 novembre 2010 è stato raggiunto un accordo a livello tecnico su un ampio pacchetto di misure per il periodo 2010-2013.
(3)
Il progetto di programma di risanamento economico e finanziario (il «programma») presentato al Consiglio e alla Commissione mira a ripristinare la fiducia dei mercati finanziari nell’Irlanda e nel suo settore bancario, consentendo all’economia di tornare ad una crescita sostenibile. Al fine di raggiungere tali obiettivi, il programma si compone di tre parti principali: innanzitutto, una strategia nel settore finanziario che prevede un intervento in profondità di ridimensionamento, riorganizzazione e riduzione della leva finanziaria del settore bancario, completata da un’adeguata ricapitalizzazione nella misura necessaria; secondariamente, un’ambiziosa strategia di risanamento di bilancio basata sul piano di ripresa nazionale 2011-2014 pubblicato dalle autorità irlandesi il 24 novembre 2010. Il piano espone misure dettagliate di risanamento di bilancio intese a ridurre rigorosamente il debito pubblico lordo nel medio termine. Le autorità si sono impegnate a ridurre il disavanzo al disotto del 3 % del PIL entro il 2015, nuovo termine fissato dal Consiglio il 7 dicembre 2010; in terzo luogo, sempre sulla base del piano nazionale di ripresa, il programma presenta un ambizioso programma di riforme strutturali, in particolare nel mercato del lavoro, al fine di agevolare il risanamento e il rafforzamento del potenziale di crescita dell’economia. A sostegno di tale ambizioso pacchetto di misure le autorità irlandesi chiedono assistenza finanziaria all’Unione e agli Stati membri la cui moneta è l’euro, nonché prestiti bilaterali al Regno Unito, alla Svezia, alla Danimarca e all’FMI.
(4)
Alla luce delle attuali proiezioni della Commissione in materia di crescita nominale del PIL (1,4 % nel 2011, 2,7 % nel 2012 e 3,8 % nel 2013), il percorso di risanamento di bilancio specificato nella raccomandazione del Consiglio, del 7 dicembre 2010, intesa a porre fine alla situazione di disavanzo eccessivo in Irlanda, è compatibile con un percorso per il rapporto debito pubblico/PIL del 98,9 % nel 2010, del 113,5 % nel 2011, del 120 % nel 2012 e del 121,8 % nel 2013. Tale rapporto si stabilizzerebbe pertanto nel 2013 e sarebbe avviato verso un percorso discendente successivamente, nell’ipotesi che il disavanzo diminuisca ancora. Le dinamiche del debito risentono di operazioni fuori bilancio che dovrebbero incrementare il rapporto debito/PIL di 5,3 punti percentuali nel 2011 e di 0,8 punti percentuali nel 2012, e ridurlo nel 2013 di 1,3 punti percentuali. Le suddette operazioni prevedono iniezioni di capitali alle banche nel 2011, riduzioni delle riserve di liquidità e differenze fra i pagamenti di interessi in base alla contabilità di competenza e di cassa.
(5)
La Commissione, di concerto con la Banca centrale europea (BCE), ritiene che l’Irlanda necessiti di un finanziamento per un importo totale di 85 miliardi (85 000 milioni) di EUR da erogarsi tra dicembre 2010 e fine 2013. Nonostante il significativo risanamento di bilancio, il fabbisogno di finanziamento per lo Stato può ammontare a 50 miliardi di EUR per il periodo di riferimento. Ciò presuppone che il debito a lungo termine in scadenza venga rinnovato dello 0 % fino a fine 2011, del 20 % nel 2012 e dell’80 % nel 2013. Anche riguardo al debito a breve termine vengono formulate ipotesi conservative di rinnovo. La strategia per il settore finanziario contenuta nel programma e tesa a ripristinare la fiducia nel sistema bancario irlandese su base sostenibile comprende un regime di sostegno alle banche per un ammontare massimo di 35 miliardi di EUR, nel quale rientrano un’iniezione immediata di capitali fino a 10 miliardi di EUR in banche selezionate al fine di portare la proporzione del loro patrimonio di base di classe 1 al 12 %, finanziando anche al tempo stesso rapide misure a sostegno della riduzione della leva finanziaria e tenendo conto dei coefficienti di scarto (haircut) sui prestiti supplementari che vanno trasferiti alla National Asset Management Agency (NAMA). Ulteriori riserve di capitale contingente pari a 25 miliardi di EUR dovrebbero consentire alle banche di soddisfare i requisiti patrimoniali attuali e futuri. Il reale fabbisogno di finanziamento potrebbe tuttavia essere sostanzialmente inferiore, soprattutto se durante il periodo di riferimento le condizioni di mercato migliorassero significativamente e non dovessero verificarsi nel settore bancario gravi perdite inattese.
(6)
Il programma sarebbe finanziato attraverso contributi provenienti da fonti esterne e tramite l’impiego di riserve finanziarie irlandesi. L’assistenza dell’Unione all’Irlanda arriverebbe fino a un massimo di 22,5 miliardi di EUR nel quadro del meccanismo europeo di stabilizzazione finanziaria (MESF) istituito dal regolamento (UE) n. 407/2010 del Consiglio e farebbe parte di un aiuto complessivo fornito dai partner europei dell’Irlanda per un importo di 45 miliardi di EUR. Oltre all’assistenza del MESF, i prestiti accordati dai paesi partner dell’Unione comprenderebbero contributi dallo Strumento per la stabilità finanziaria per un importo di 17,7 miliardi di EUR e prestiti bilaterali concessi dal Regno Unito, dalla Svezia e dalla Danimarca per un totale di 4,8 miliardi di EUR. L’Irlanda ha inoltre chiesto all’FMI un prestito di 19,5 miliardi di diritti speciali di prelievo (equivalenti a circa 22,5 miliardi di EUR) nell’ambito di un meccanismo allargato di credito. Il contributo irlandese ammonterebbe a 17,5 miliardi di EUR e proverrebbe dall’utilizzo delle attuali riserve di cassa del Tesoro e dalle contribuzioni del Fondo nazionale di riserva per le pensioni. L’assistenza nel quadro del MESF deve essere fornita in base a modalità e condizioni simili a quelle dell’FMI.
(7)
Il Consiglio dovrebbe rivedere periodicamente le politiche economiche attuate dall’Irlanda, in particolare nel contesto dell’esame annuale dell’aggiornamento del programma di stabilità dell’Irlanda, dell’attuazione del programma nazionale di riforme e della procedura per i disavanzi eccessivi.
(8)
È opportuno che l’assistenza finanziaria dell’Unione sia gestita dalla Commissione. Occorre che le condizioni specifiche di politica economica convenute con le autorità irlandesi siano specificate in un memorandum d’intesa sulla specifica condizionalità economica (il «memorandum d’intesa»). È opportuno che le modalità finanziarie dettagliate siano fissate in una convenzione di prestito.
(9)
Attraverso controlli in loco e relazioni periodiche inviate dalle autorità irlandesi, occorre che la Commissione, in consultazione con la BCE, verifichi periodicamente, su base trimestrale, che siano soddisfatte le condizioni di politica economica cui è subordinata l’assistenza.
(10)
Durante l’intero periodo di attuazione del programma è opportuno che la Commissione fornisca ulteriore consulenza politica e assistenza tecnica in settori specifici.
(11)
Le operazioni che l’assistenza finanziaria dell’Unione aiuta a finanziare devono essere compatibili con le politiche dell’Unione e devono rispettarne il diritto. Gli interventi a sostegno degli istituti finanziari devono essere condotti in conformità alle regole dell’Unione in materia di concorrenza. La Commissione, lavorando di concerto con la BCE e l’FMI, intende coinvolgere gli Stati membri ove opportuno nella concezione e nell’attuazione della valutazione prudenziale della liquidità (PLAR) e nello sviluppo della strategia per la struttura, il funzionamento e solvibilità futuri degli istituti di credito irlandesi.
(12)
Occorre fornire l’assistenza con l’intento di contribuire all’efficace attuazione del programma,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
1. L’Unione mette a disposizione dell’Irlanda un prestito per un importo massimo di 22,5 miliardi di EUR, con una scadenza media massima di 7,5 anni.
2. Il sostegno finanziario copre un periodo di tre anni a decorrere dal primo giorno successivo all’entrata in vigore della presente decisione.
3. La Commissione eroga l’assistenza finanziaria dell’Unione a favore dell’Irlanda al massimo in tredici rate. Una rata può essere versata in una o più tranche. Le scadenze delle tranche della prima rata possono essere superiori alla scadenza media massima di cui al paragrafo 1. In tal caso, le scadenze delle tranche successive sono fissate in modo che la scadenza media massima di cui al paragrafo 1 sia raggiunta una volta che tutte le rate siano state erogate.
4. La prima rata è erogata con riserva dell’entrata in vigore dell’accordo sul prestito e del memorandum d’intesa. I pagamenti successivi dipendono da una valutazione trimestrale favorevole, effettuata dalla Commissione in consultazione con la BCE, del soddisfacimento da parte dell’Irlanda delle condizioni di politica economica generale definite dalla presente decisione e dal memorandum d’intesa.
5. L’Irlanda paga il costo effettivo del finanziamento dell’Unione per ogni tranche, più un margine di 292,5 punti base, il che risulta in condizioni simili a quelle del sostegno dell’FMI.
6. Inoltre, i costi di cui all’articolo 7 del regolamento (UE) n. 407/2010 sono a carico dell’Irlanda.
7. Se necessario a finanziare il prestito, è consentito l’uso prudente di swap sui tassi di interesse con controparti appartenenti alla classe di merito di credito più elevata.
8. La Commissione decide del volume e dell’erogazione delle rate successive. La Commissione decide del volume delle tranche.
Articolo 2
1. L’assistenza è gestita dalla Commissione in modo coerente con gli impegni assunti dall’Irlanda e con le raccomandazioni del Consiglio, in particolare le raccomandazioni rivolte all’Irlanda nel contesto dell’attuazione del suo programma nazionale di riforme e nel contesto dell’attuazione del patto di stabilità e crescita.
2. La Commissione, in consultazione con la BCE, concorda con le autorità irlandesi le condizioni specifiche di politica economica cui subordinare il sostegno finanziario come previsto all’articolo 3. Tali condizioni sono fissate nel memorandum d’intesa coerente con gli impegni e le raccomandazioni di cui al paragrafo 1 che sarà firmato dalla Commissione e dalle autorità irlandesi. Le condizioni finanziarie dell’assistenza sono specificate in dettaglio in un accordo sul prestito che sarà concluso con la Commissione.
3. La Commissione, in consultazione con la BCE, verifica periodicamente che siano soddisfatte le condizioni di politica economica cui è subordinata l’assistenza e riferisce al Comitato economico e finanziario prima del versamento di ciascuna rata. A tal scopo, le autorità irlandesi collaborano pienamente con la Commissione e la BCE e mettono tutte le informazioni necessarie a loro disposizione. La Commissione tiene informato il Comitato economico e finanziario in merito al possibile rifinanziamento dei prestiti o alla ristrutturazione delle condizioni finanziarie.
4. L’Irlanda adotta e applica misure di risanamento supplementari al fine di garantire la stabilità macrofinanziaria, qualora esse risultassero necessarie durante l’applicazione del programma di sostegno. Le autorità irlandesi consultano la Commissione e la BCE prima di adottare tali misure.
Articolo 3
1. Il programma di risanamento economico e finanziario (il «programma») elaborato dalle autorità irlandesi è approvato.
2. Il pagamento di ciascuna rata successiva avviene sulla base di un’attuazione soddisfacente del programma da integrare nel programma di stabilità dell’Irlanda, nel programma nazionale di riforme e, in particolare, nelle condizioni economiche specifiche stabilite nel memorandum d’intesa. Queste comprendono, fra l’altro, le misure di cui ai paragrafi da 4 a 9 del presente articolo.
3. Affinché l’Irlanda si avvii sulla buona strada per ridurre il suo disavanzo al disotto del 3 % del PIL entro il 2015, il disavanzo delle amministrazioni pubbliche non deve superare, nel 2011, il 10,6 % del PIL stimato, nel 2012 l’8,6 % e nel 2013 il 7,5 %. Il previsto percorso annuale del disavanzo non considera il possibile effetto diretto delle misure potenziali a sostegno delle banche previste dalla strategia del governo per il settore finanziario, quale stabilita nel memorandum delle politiche economico-finanziarie e specificata nel memorandum d’intesa. Tale percorso è inoltre conforme al parere preliminare della Commissione (Eurostat) sul trattamento contabile in base al SEC 95 della data di registrazione dei pagamenti degli interessi sulle cambiali da pagare alla Anglo Irish Bank (2), di modo che una revisione di tale parere si tradurrebbe in una revisione del percorso di disavanzo.
4. L’Irlanda adotta le misure di cui ai paragrafi da 7 a 9 prima della fine dell’anno indicato. Le scadenze esatte per gli anni 2011-2013 sono specificate nel memorandum d’intesa. L’Irlanda deve essere pronta ad adottare ulteriori misure di risanamento per ridurre il disavanzo al disotto del 3 % del PIL entro il 2015 nel caso in cui si concretizzassero i rischi di cui al paragrafo 3 del presente articolo che gravano sugli obiettivi di disavanzo.
5. Al fine di ripristinare la fiducia nel settore finanziario, l’Irlanda ricapitalizza adeguatamente, riduce rapidamente la leva finanziaria e ristruttura a fondo il sistema bancario come disposto nel memorandum d’intesa. A tale riguardo, l’Irlanda sviluppa e concorda con la Commissione europea, la BCE e l’FMI una strategia per la struttura, il funzionamento e solvibilità futuri degli istituti di credito irlandesi, che stabilirà in che modo garantire che siano in grado di operare senza ulteriore sostegno statale. In particolare, l’Irlanda:
a)
prende provvedimenti per garantire che le Allied Irish Banks, la Bank of Ireland, l’Educational Building Society e l’Irish LIFE and Permanent siano, se necessario, ricapitalizzate sotto forma di equity, in modo da assicurare che il requisito patrimoniale minimo di base di classe 1 del 10,5 % sia mantenuto, a seconda dei risultati della Prudential Capital Adequacy Review del 2011;
b)
procede, nel più breve tempo possibile, alla cessione di partecipazioni in banche acquistate durante la crisi, in modo compatibile con la stabilità finanziaria e con le considerazioni in materia di finanze pubbliche;
c)
attua un piano specifico per la risoluzione della crisi dell’Anglo Irish Bank e dell’Irish Nationwide Building Society, per cercare di ridurre al massimo le perdite di capitale derivanti dalla liquidazione di detti istituti di credito insolvibili;
d)
entro la fine del 2010 presenta progetti di legge all’Oireachtas (Parlamento) sulla stabilizzazione finanziaria e la ristrutturazione degli istituti di credito che contemplino, tra l’altro, la ripartizione degli oneri tra i detentori di titoli di debito subordinato;
e)
entro la fine di marzo 2011 presenta progetti di legge all’Oireachtas su un regime speciale di risoluzione delle crisi per le banche e le società di costruzione, nonché su un miglioramento delle procedure di intervento precoce della Banca centrale irlandese a favore delle banche in sofferenza.
6. Entro la fine del 2010 l’Irlanda adotta le seguenti misure:
adozione di un bilancio per il 2011 comprensivo di misure di risanamento del bilancio per un ammontare di 6 miliardi di EUR intese a ridurre il disavanzo pubblico entro il termine previsto al paragrafo 3. Nel bilancio rientrano misure sul lato delle entrate volte a generare almeno 1,4 miliardi di EUR nel 2011, tra cui una riduzione dei crediti e delle aliquote dell’imposta personale sul reddito o misure equivalenti intese a originare nello stesso anno 945 000 000 EUR, una riduzione degli sgravi fiscali sulle pensioni e delle deduzioni in relazione alle pensioni al fine di generare 155 000 000 EUR nel 2011, tagli alla spesa fiscale in generale e aumenti delle accise e di misure fiscali varie in modo da incamerare nel 2011, rispettivamente, 220 000 000 e 80 000 000 EUR. Il bilancio specifica inoltre che il governo delineerà i metodi per ottenere, sempre nel 2011, almeno 700 000 000 EUR attraverso misure una tantum e altre misure. Il bilancio prevede per lo stesso anno anche un calo della spesa corrente pari ad almeno 2,09 miliardi di EUR da realizzarsi attraverso: riduzione della spesa per la protezione sociale, tagli nel settore del pubblico impiego, una riduzione su base progressiva superiore, in media, al 4 % delle attuali pensioni del settore pubblico, altri risparmi sul lato delle spese comprensivi di tagli alla spesa in beni e servizi e in altri trasferimenti, una diminuzione pari ad almeno 1,8 miliardi di EUR della spesa pubblica in conto capitale rispetto a quanto attualmente previsto per il 2011. In circostante eccezionali e in stretta collaborazione con la Commissione, sono prese in considerazione altre misure generatrici di risparmi analoghi.
7. Nel corso del 2011 l’Irlanda adotta le seguenti misure, in linea con le precisazioni del memorandum d’intesa:
a)
una riduzione del 10 % sugli stipendi dei neoassunti nel pubblico impiego. Il governo irlandese prende inoltre in considerazione un adeguato aggiustamento, anche in merito ai salari dei dipendenti pubblici, per compensare possibili carenze derivanti dai risparmi stimati generati da incrementi di efficienze e riduzioni del personale pubblico;
b)
l’adozione di un bilancio per il 2012 comprensivo di misure di risanamento del bilancio per un ammontare di almeno 3,6 miliardi di EUR intese a ridurre il disavanzo pubblico entro il termine previsto dall’articolo 3, paragrafo 3. Nel progetto di bilancio rientrano, in particolare, misure sul lato delle entrate volte a generare in un anno 1,5 miliardi di EUR, tra cui la riduzione degli scaglioni e dei crediti in materia di imposta del reddito personale, la diminuzione degli sgravi fiscali sulle pensioni private, tagli alla spesa fiscale in generale, una nuova imposta sulla proprietà, una riforma dell’imposta sulle plusvalenze (di capitale) e di quella sui passaggi di proprietà effettuati a titolo di donazione o successione (capital acquisitions tax) e un aumento dell’imposta sul carbonio. Il bilancio prevede una riduzione della spesa per il 2012 pari a 2,1 miliardi di EUR da realizzarsi tramite una diminuzione della spesa sociale, tagli nel settore del pubblico impiego, adeguamenti delle pensioni del settore pubblico e di altre spese di programma e riduzioni della spesa in conto capitale;
c)
il completamento di una valutazione indipendente circa il trasferimento di responsabilità per i servizi di fornitura dell’acqua dalle amministrazioni locali ad un’azienda di servizi idrici e l’elaborazione di proposte per la sua attuazione in vista di cominciare a fatturare nel 2012/2013;
d)
l’adozione di una normativa volta ad aumentare l’età pensionabile del settore pubblico a 66 anni nel 2014, 67 nel 2021 e 68 nel 2028 allo scopo di migliorare la sostenibilità a lungo termine delle finanze pubbliche. Inoltre, una riforma dei diritti a pensione per i neoassunti delle amministrazioni pubbliche con effetto a partire dal 2011 che comprenda una revisione del prepensionamento per alcune categorie di dipendenti pubblici e un’indicizzazione delle pensioni ai prezzi al consumo. Le pensioni sono erogate sulla base degli emolumenti medi percepiti nel corso della carriera. L’età pensionabile per i neoassunti è collegata all’età pensionabile legale;
e)
l’adozione di misure volte a rafforzare sia una strategia di bilancio credibile che il quadro di bilancio. L’Irlanda adotta e attua la norma di bilancio mediante la quale tutte le entrate supplementari non previste per il periodo 2011-2015 sono assegnate alla riduzione del disavanzo e del debito. Conformemente alla proposta contenuta nel piano di ripresa nazionale per il periodo 2011-2014, l’Irlanda istituisce un consiglio consultivo di bilancio al fine di fornire una valutazione indipendente circa la posizione e le previsioni di bilancio del governo. L’Irlanda adotta una legge sulla responsabilità in bilancio che introduce un quadro di spesa a medio termine con massimali pluriennali vincolanti sulla spesa in ogni comparto. Tale legge è adottata tenendo conto di eventuali riforme aggiornate di governance economica a livello dell’Unione e si basa sulle riforme già esistenti;
f)
l’Irlanda adotta una nuova normativa intesa ad eliminare le restrizioni al commercio e alla concorrenza in settori protetti quali, ad esempio, la professione forense, i servizi medici e la professione farmaceutica;
g)
la ricapitalizzazione delle banche nazionali irlandesi al livello iniziale del 12 % del patrimonio di base di classe 1, tenendo anche conto dei coefficienti di scarto sui prestiti supplementari che vanno trasferiti alla NAMA e il finanziamento della rapida riduzione della leva finanziaria rendendo disponibili nel sistema 10 miliardi di EUR. La ricapitalizzazione prende la forma di partecipazioni azionarie (o strumenti analoghi per la Educational Building Society);
h)
l’introduzione di una normativa di riforma del salario minimo in modo tale da favorire la creazione di posti di lavoro e intervenire per evitare distorsioni causate da salari settoriali minimi e, d’accordo con la Commissione, l’avvio di una revisione indipendente degli accordi di lavoro registrati (Registered Employment Agreements) e delle ordinanze di regolamentazione del lavoro (Employment Regulation Orders);
i)
una riforma del regime di sussidi di disoccupazione al fine di incoraggiare maggiormente una rapida uscita dalla disoccupazione. Le misure di attivazione vanno rafforzate individuando meglio i bisogni delle persone in cerca di occupazione, rafforzando l’impegno e formulando sanzioni al fine di assicurare la ricerca di lavoro o di formazione da parte dei beneficiari. A tali misure si affianca un monitoraggio più efficace. Le misure sanzionatorie sono elaborate per generare una perdita effettiva di reddito senza essere eccessivamente severe;
j)
la pubblicazione di una revisione approfondita del regime in materia di debiti personali e l’avvio dei lavori su una riforma della normativa che concili gli interessi tanto dei creditori quanto dei debitori;
k)
la preparazione di un rapporto che fornisca una valutazione indipendente dei settori dell’energia elettrica e del gas per aiutare a far fronte al fabbisogno di finanziamento pubblico e per accrescere la concorrenza. Le autorità irlandesi si consultano con la Commissione in merito ai risultati di tale rapporto al fine di definire obiettivi adeguati;
l)
allo scopo di accrescere la concorrenza sui mercati aperti, una riforma della normativa che, prevedendo la possibilità di comminare ammende o imporre altre sanzioni nei casi di concorrenza, abbia un più credibile effetto deterrente. Le autorità garanti della concorrenza saranno inoltre tenute a individuare sia i settori che esulano in effetti dal campo della legislazione in materia di concorrenza, sia i metodi per farvi fronte;
m)
per stimolare la crescita del commercio al minuto, il governo realizzerà uno studio volto ad esaminare l’impatto economico risultante dall’eliminazione dell’attuale massimale per le dimensioni dei punti vendita al dettaglio, allo scopo di migliorare la concorrenza e ridurre i prezzi per i consumatori. L’attuazione della strategia dello studio sarà discussa con la Commissione.
8. Nel corso del 2012 l’Irlanda adotta le seguenti misure, in linea con le precisazioni del memorandum d’intesa:
a)
l’adozione di un bilancio per il 2013 comprensivo di misure di risanamento del bilancio per un ammontare di almeno 3,1 miliardi di EUR intese a ridurre il disavanzo pubblico entro il termine previsto dall’articolo 3, paragrafo 3. Nel bilancio rientrano in particolare misure sul lato delle entrate volte a generare almeno 1,1 miliardi di EUR (compreso il riporto dal 2012), tra cui figurano: una riduzione degli scaglioni e dei crediti in materia di imposta personale sul reddito, una riduzione degli sgravi fiscali sulle pensioni del settore privato, tagli alla spesa fiscale in generale e l’introduzione di un’imposta sulla proprietà. Il bilancio prevede inoltre una diminuzione della spesa nel 2013 pari ad almeno 2 miliardi di EUR e comprensiva di: riduzioni della spesa sociale, tagli nel settore del pubblico impiego, adeguamenti delle pensioni del settore pubblico, tagli in altre spese di programma e riduzioni della spesa in conto capitale;
b)
la presentazione all’Oireachtas di una legge di riforma del regime in materia di debiti personali volta a meglio conciliare gli interessi tanto dei creditori quanto dei debitori.
9. Per assicurare un’agevole attuazione delle condizioni a cui è subordinato il programma e contribuire a correggere gli squilibri in modo sostenibile, la Commissione fornisce orientamento e assistenza continui sulla riforma di bilancio, strutturale e dei mercati finanziari. Nel quadro dell’assistenza da fornire all’Irlanda, in collaborazione con l’FMI e di concerto con la BCE riesamina periodicamente l’efficacia e l’impatto economico e sociale delle misure concordate e raccomanda le correzioni necessarie al fine di migliorare la crescita e la creazione di posti lavoro, garantire il necessario risanamento di bilancio e ridurre al minimo le dannose conseguenze sociali, in particolare per i membri più vulnerabili della società irlandese.
Articolo 4
Ai fini della gestione del sostegno finanziario dell’Unione, l’Irlanda apre un conto speciale presso la Banca centrale irlandese.
Articolo 5
L’Irlanda è destinataria della presente decisione.
Articolo 6
La presente decisione è pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Fatto a Bruxelles, il 7 dicembre 2010.