BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 31. Oktober 2011
über die staatliche Beihilfe SA. 30931 (C/11) - Rumänien
Finanzierung von Flughafeninfrastruktur
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 7863)
(Nur die rumänische Fassung ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2012/63/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. DAS VERFAHREN
(1)
Am 17. Mai 2010 meldeten die rumänischen Behörden gemäß Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (nachfolgend „AEUV“) per E-Mail bei der Kommission eine Maßnahme zur öffentlichen Finanzierung der regionalen Flughafeninfrastrukturen an. Die Anmeldung wurde unter der Nummer N 185/10 registriert.
(2)
Mit Schreiben vom 23. Juni 2010, 7. Oktober 2010, 3. Dezember 2010 und 17. März 2011 verlangte die Kommission weitere Auskünfte zu der angemeldeten Maßnahme. Die rumänischen Behörden erteilten die verlangten Auskünfte mit Schreiben vom 22. Juli 2010, 27. Oktober 2010, 20. Januar 2011 und 5. April 2011.
(3)
Mit Schreiben vom 15. September 2010 unterrichteten die rumänischen Behörden die Kommission über einige Änderungen der angemeldeten Finanzierung, insbesondere in Bezug auf die Zahl der Begünstigten.
(4)
Mit Schreiben vom 24. Mai 2011 hat die Kommission Rumänien über ihren Beschluss in Kenntnis gesetzt, in Bezug auf die angemeldete Beihilfe und weitere Maßnahmen zugunsten von Flughäfen das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV (im Folgenden „Einleitungsbeschluss“) (1) zu eröffnen. Nachfolgend hat die Kommission am 23. Juni 2011 einen diesbezüglichen Berichtigungsbeschluss erlassen.
(5)
Der Einleitungsbeschluss wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht. Die Kommission forderte alle Beteiligten zur Äußerung auf.
(6)
Rumänien gab seine Stellungnahmen zum Einleitungsbeschluss mit Schreiben vom 27. Juni 2011, 5. Juli 2011 und 19. August 2011 ab.
(7)
Die Kommission hat Stellungnahmen von drei Beteiligten erhalten, von Carpatair, einer Luftfahrtgesellschaft mit Sitz in Temeswar, vom Flughafen Cluj-Napoca und von der Rumänischen Flughafenvereinigung (Asociația Română a Aeroporturilor). Die Stellungnahmen der Beteiligten betrafen die angemeldete Maßnahme und die öffentliche Finanzierung, die den Flughäfen seit dem EU-Beitritt Rumäniens zur Deckung der Betriebsverluste zusätzlich gewährt wird.
(8)
Mit Schreiben vom 16. September 2011 übermittelte die Kommission die Stellungnahmen der Beteiligten an Rumänien.
2. BESCHREIBUNG DER ANGEMELDETEN MASSNAHME
(9)
Die angemeldete Maßnahme betrifft die öffentliche Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen an kleinen Regionalflughäfen.
(10)
Die angemeldete Maßnahme zielt darauf ab, die Einhaltung der Flugsicherheitsstandards auf rumänischen Regionalflughäfen und die Entwicklung einer sicheren und funktionellen Luftverkehrsinfrastruktur zu unterstützen sowie die Zugänglichkeit und die Regionalentwicklung zu verbessern.
(11)
Während der vorläufigen Würdigung teilte Rumänien mit, dass die rumänischen Regionalflughäfen generell mit Verlust wirtschaften und dass ihre Betriebsverluste auf jährlicher Basis vom Staat übernommen werden. Eine umfassende Liste der öffentlichen Finanzierungen, die seit dem EU-Beitritt Rumäniens für Flughäfen der Kategorie D bereitgestellt wurden, wurde der Kommission vorgelegt.
(12)
Die rumänischen Behörden machen geltend, es handele sich bei den den Flughäfen jährlich gewährten Betriebskostenzuschüssen größtenteils um Beihilfen, die nach der Entscheidung 2005/842/EG der Kommission vom 28. November 2005 über die Anwendung von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 106 Absatz 2 AEUV) auf staatliche Beihilfen, die bestimmten mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrauten Unternehmen als Ausgleich gewährt werden (3) (nachfolgend DAWI-Entscheidung) von der Anmeldepflicht befreit sind.
(13)
Einzige Ausnahme sei die öffentliche Finanzierung für den Flughafen Temeswar, die nach Ansicht der rumänischen Behörden keine Beihilfe darstellt, da die Maßnahme dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers entspreche. Die öffentliche Finanzierung für den Flughafen Temeswar ist Gegenstand einer gesonderten Prüfung durch die Kommission.
3. RÜCKNAHME DER ANMELDUNG
(14)
Die rumänischen Behörden haben mit Schreiben vom 25. Juli 2011 die Anmeldung bezüglich der staatlichen Beihilfe SA.30931 zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen an kleinen rumänischen Regionalflughäfen zurückgenommen. Die rumänischen Behörden machten geltend, dass sie beabsichtigen, diese Flughäfen nach den Bestimmungen der Gemeinschaftlichen Leitlinien für die Finanzierung von Flughäfen und die Gewährung staatlicher Anlaufbeihilfen für Luftfahrtunternehmen auf Regionalflughäfen (4) (im Folgenden „Leitlinien im Luftverkehr“) und der DAWI-Entscheidung zu finanzieren.
(15)
Gemäß den Leitlinien im Luftverkehr können einige der Flughafentätigkeiten, in Ausnahmefällen auch der Betrieb eines Flughafens insgesamt, als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (nachfolgend DAWI) angesehen werden. Einem solchen Flughafen könnten dann von den Behörden gemeinschaftliche Verpflichtungen auferlegt und gegebenenfalls entsprechende Ausgleichsleistungen gewährt werden.
(16)
Die DAWI-Entscheidung gilt für Ausgleichszahlungen an Unternehmen, deren Jahresumsatz mit allen Tätigkeiten vor Steuern in den beiden der Übernahme einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse vorausgehenden Rechnungsjahren insgesamt weniger als 100 Mio. EUR betragen hat und die jährlich eine Ausgleichszahlung von weniger als 30 Mio. EUR für die erbrachte Dienstleistung erhalten sowie für Ausgleichszahlungen für Flughäfen, bei denen das jährliche Fahrgastaufkommen in den zwei Rechnungsjahren vor Übertragung der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Schnitt die Zahl von 1 000 000 nicht überstieg. Wenn die in der DAWI-Entscheidung genannten Bedingungen vorliegen, sind die Ausgleichszahlungen mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Notifizierungspflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV befreit.
(17)
Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (5) (jetzt Artikel 88 AEUV) kann der betreffende Mitgliedstaat die Anmeldung innerhalb einer angemessenen Frist, bevor die Kommission eine Entscheidung über die Beihilfe erlassen hat, zurücknehmen. Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der genannten Verordnung wird in Fällen, in denen die Kommission das förmliche Prüfungsverfahren eingeleitet hat, dieses eingestellt.
(18)
Da Rumänien die Anmeldung zurückgenommen hat und beabsichtigt, die Regionalflughäfen ausschließlich nach den Bestimmungen der Leitlinien im Luftverkehr und der DAWI-Entscheidung zu finanzieren, hat die Kommission beschlossen, das förmliche Prüfungsverfahren gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV in Bezug auf die angemeldete Maßnahme einzustellen.
(19)
Der vorliegende Beschluss beeinträchtigt nicht die anderen Maßnahmen, die Gegenstand des Einleitungsbeschlusses sind. Infolgedessen ist die öffentliche Prüfung dieser Maßnahmen noch nicht abgeschlossen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
In Bezug auf die angemeldete Regelung über die öffentliche Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen an kleinen Regionalflughäfen hat die Kommission beschlossen, das förmliche Prüfverfahren gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV teilweise einzustellen, da Rumänien die Anmeldung des betreffenden Projektes zurückgenommen hat.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an Rumänien gerichtet.
Brüssel, den 31. Oktober 2011
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 31 ottobre 2011
Aiuto di Stato SA. 30931 (C/11) - Romania
Regime di aiuti di Stato relativo allo sviluppo del settore aereo
[notificata con il numero C(2011) 7863]
(Il testo in lingua rumena è il solo facente fede)
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2012/63/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 108, paragrafo 2, primo comma,
visto l’accordo sullo Spazio economico europeo, in particolare l’articolo 62, paragrafo 1, lettera a),
considerando quanto segue:
1. PROCEDURA
(1)
Tramite comunicazione elettronica del 17 maggio 2010, le autorità rumene hanno notificato alla Commissione, conformemente all’articolo 108, paragrafo 3, del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (di seguito «TFUE») un regime di aiuti di Stato a favore di alcuni aeroporti regionali. La notifica è stata protocollata con il numero N 185/2010.
(2)
Il 23 giugno 2010, il 7 ottobre 2010, il 3 dicembre 2010 e il 17 marzo 2011 la Commissione ha richiesto informazioni aggiuntive in merito alle misure proposte. Il 22 luglio 2010, il 27 ottobre 2010, il 20 gennaio 2011 e il 5 aprile 2011, le autorità rumene hanno fornito le informazioni richieste.
(3)
Il 15 settembre 2010, le autorità rumene hanno informato la Commissione in merito ad alcune modifiche del regime notificato, riguardanti in particolare il numero dei beneficiari.
(4)
Con lettera del 24 maggio 2011, la Commissione ha comunicato alla Romania la decisione di avviare il procedimento di indagine formale previsto dall’articolo 108, paragrafo 2, del TFUE, relativamente agli aiuti notificati e ad altre misure adottate in favore degli aeroporti (di seguito «decisione di avvio del procedimento») (1). Successivamente, il 23 giugno 2011 la Commissione ha adottato una rettifica di tale decisione.
(5)
La decisione di avviare il procedimento è stata pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea (2). La Commissione ha invitato le parti interessate a presentare osservazioni.
(6)
Con lettere del 27 giugno 2011, 5 luglio 2011 e 19 agosto 2011, la Romania ha presentato osservazioni relative alla decisione di avvio del procedimento.
(7)
La Commissione ha ricevuto osservazioni da parte di tre parti interessate: Carpatair, una compagnia aerea che opera dall’aeroporto di Timișoara, l’aeroporto di Cluj-Napoca e l’associazione degli aeroporti rumeni (Asociația Română a Aeroporturilor). Le osservazioni delle parti interessate riguardano il regime notificato e i finanziamenti pubblici supplementari accordati agli aeroporti, a copertura delle perdite d’esercizio, a partire dalla data di adesione della Romania all’UE.
(8)
Con lettera del 16 settembre 2011, la Commissione ha trasmesso alla Romania le osservazioni delle parti interessate.
2. DESCRIZIONE DELLA MISURA NOTIFICATA
(9)
La misura notificata prevede il finanziamento pubblico di investimenti in infrastrutture destinate a piccoli aeroporti regionali.
(10)
Gli obiettivi della misura notificata sono rafforzare l’osservanza delle norme di sicurezza aerea negli aeroporti regionali rumeni, sviluppare un’infrastruttura per il trasporto aereo sicura e funzionale e migliorare l’accessibilità e lo sviluppo regionali.
(11)
Nella fase di valutazione preliminare, le autorità rumene hanno affermato che generalmente gli aeroporti regionali rumeni registrano perdite e che le perdite d’esercizio sono coperte dallo Stato su base annua. Le autorità rumene hanno trasmesso alla Commissione un elenco dei finanziamenti pubblici a favore degli aeroporti di categoria D dalla data di adesione della Romania all’UE.
(12)
Le autorità rumene hanno comunicato che in generale le sovvenzioni concesse annualmente agli aeroporti comportano valori di aiuti esentati dall’obbligo di notifica in base alla decisione 2005/842/CE della Commissione, del 28 novembre 2005, riguardante l’applicazione dell’articolo 86, paragrafo 2, del trattato CE (ora articolo 106, paragrafo 2, del TFUE) agli aiuti di Stato sotto forma di compensazione degli obblighi di servizio pubblico, concessi a determinate imprese incaricate della gestione di servizi d’interesse economico generale (3) (di seguito «la decisione SIEG»).
(13)
I finanziamenti pubblici accordati all’aeroporto di Timișoara rappresenterebbero l’unica eccezione in quanto, secondo le autorità rumene, essi non rappresentano un aiuto di Stato perché la misura rispetta il principio dell’investitore operante in un’economia di mercato. I finanziamenti pubblici per l’aeroporto di Timisoara sono oggetto di una valutazione distinta della Commissione.
3. RITIRO DELLA NOTIFICA
(14)
Con lettera del 25 luglio 2011, le autorità rumene hanno ritirato la notifica relativa al caso di aiuti di Stato SA. 30931 riguardante un regime di finanziamento di investimenti nelle infrastrutture di piccoli aeroporti regionali in Romania. Le autorità rumene hanno comunicato l’intenzione di finanziare tali aeroporti conformemente alle disposizioni degli orientamenti comunitari concernenti il finanziamento degli aeroporti e gli aiuti pubblici di avviamento concessi alle compagnie aeree operanti su aeroporti regionali (4) (di seguito «gli orientamenti relativi al settore dell’aviazione») e alla decisione SIEG.
(15)
Negli orientamenti relativi al settore dell’aviazione, si ammette che alcune attività svolte dagli aeroporti e, in casi eccezionali, la gestione di un aeroporto nel suo insieme, possano rappresentare servizi di interesse economico generale (di seguito «SIEG»). In tali casi, l’autorità pubblica impone all’operatore aeroportuale alcuni obblighi di servizio pubblico, fornendo una compensazione per i costi supplementari sostenuti per soddisfare tali obblighi.
(16)
La decisione SIEG si applica nel caso di compensazioni degli obblighi di servizio pubblico concesse a imprese il cui fatturato medio annuo totale, al lordo delle imposte, sia stato inferiore ai 100 milioni di EUR nei due esercizi precedenti a quello del conferimento del servizio d’interesse economico generale e che beneficiano di una compensazione annua per tale tipo di servizio inferiore a 30 milioni di EUR e nel caso di compensazioni di obblighi di servizio pubblico concesse a aeroporti con un traffico annuale medio non superiore a 1 milione di passeggeri nei due esercizi precedenti a quello del conferimento del servizio d’interesse economico generale. Pertanto, se le condizioni previste dalla decisione SIEG risultano soddisfatte, le compensazioni per gli obblighi di servizio pubblico sono compatibili con il mercato interno e sono esentate dall’obbligo di notifica di cui all’articolo 108, paragrafo 3, del TFUE.
(17)
In conformità dell’articolo 8 del regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio, del 22 marzo 1999, recante modalità di applicazione dell'articolo 93 (ora articolo 88) del trattato CE (5), lo Stato membro interessato può ritirare la notifica in tempo utile, prima che la Commissione abbia adottato una decisione in merito all’aiuto. In conformità dell’articolo 8, paragrafo 2, dello stesso regolamento, nel caso in cui la Commissione abbia avviato il procedimento d’indagine formale, essa provvede a dichiararlo chiuso.
(18)
Considerando che la Romania ha ritirato la notifica e che essa finanzierà gli aeroporti regionali rispettando integralmente le disposizioni degli orientamenti relativi al settore dell’aviazione e della decisione SIEG, la Commissione ha deciso, in merito alla misura in oggetto, di chiudere il procedimento di indagine formale, conformemente all’articolo 108, paragrafo 2, del TFUE.
(19)
La presente decisione non pregiudica le altre misure che sono oggetto della decisione di avvio del procedimento. L’indagine formale relativa a tali misure è ancora in corso,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Per quanto concerne il regime notificato che prevede finanziamenti pubblici a favore di misure di miglioramento delle infrastrutture di piccoli aeroporti regionali, la Commissione ha deciso di chiudere in parte il procedimento di indagine formale previsto dell’articolo 108, paragrafo 2, del TFUE, avendo la Romania ritirato la notifica relativa al progetto in questione.
Articolo 2
La Romania è destinataria della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 31 ottobre 2011