VERORDNUNG (EU) Nr. 749/2011 DER KOMMISSION
vom 29. Juli 2011
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäß der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 15 Absatz 1 zweiter Unterabsatz, Artikel 20 Absätze 10 und 11, Artikel 41 Absatz 3 erster und dritter Unterabsatz, Artikel 42 Absatz 2 und Artikel 45 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 enthält Regeln für tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte in Bezug auf die Gesundheit von Mensch und Tier, mit denen von diesen Produkten ausgehende Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier vermieden bzw. minimiert werden sollen. Auch ist dort für bestimmte Folgeprodukte die Festlegung eines Endpunkts in der Produktionskette vorgesehen, ab dem diese Produkte nicht mehr den Anforderungen der genannten Verordnung entsprechen müssen.
(2)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission vom 25. Februar 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäß der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren (2) wurden Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 eingeführt, darunter Regeln für die Bestimmung von Endpunkten für bestimmte Folgeprodukte.
(3)
Dänemark hat einen Antrag auf Festlegung eines Endpunkts für Fischöl gestellt, das für die Herstellung von Arzneimitteln verwendet wird. Da dieses Fischöl aus Material der Kategorie 3 gewonnen und unter strengen Bedingungen verarbeitet wird, sollte ein Endpunkt für dieses Öl festgelegt werden. Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 142/2011 und Anhang XIII sollten daher entsprechend geändert werden.
(4)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 wurden Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 und der Entscheidung 2003/324/EG der Kommission (3) übernommen, mit denen insbesondere Estland, Lettland und Finnland die Fütterung bestimmter Pelztierarten mit verarbeitetem Tierprotein aus Körpern oder Teilen von Körpern derselben Tierart erlaubt wird, insbesondere bei Füchsen. Anhang II sollte dahingehend geändert werden, dass die Verfütterung dieses Materials an die beiden üblicherweise in Betrieben gehaltenen Arten, den Rotfuchs (Vulpes vulpes) und den Polarfuchs (Alopex lagopus) erlaubt ist, da die Entscheidung 2003/324/EG mit der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 aufgehoben wurde.
(5)
Die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 enthält bestimmte Vorschriften für die Drucksterilisierung und sieht vor, dass Durchführungsmaßnahmen für andere Verarbeitungsverfahren erlassen werden, die auf tierische Nebenprodukte oder Folgeprodukte anzuwenden sind, damit bei der Verwendung oder Beseitigung solcher Produkte keine inakzeptablen Risiken für die Gesundheit von Mensch oder Tier auftreten. Dementsprechend sind in Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 Standard-Verarbeitungsmethoden für Verarbeitungsanlagen und bestimmte andere Anlagen und Betriebe festgelegt.
(6)
Gemäß Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 dürfen tierische Nebenprodukte oder Folgeprodukte nach alternativen Methoden beseitigt oder verwendet werden, sofern diese Methoden genehmigt wurden auf der Grundlage einer Bewertung hinsichtlich der Frage, inwieweit diese Methoden die Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier auf ein Maß vermindern, das für die entsprechende Kategorie tierischer Nebenprodukte dem der Standard-Verarbeitungsmethoden mindestens gleichwertig ist. In der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 ist außerdem ein Standardformat für Anträge auf Genehmigung alternativer Methoden vorgesehen. Dementsprechend sind in Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 alternative Verarbeitungsmethoden für Verarbeitungsbetriebe und bestimmte andere Anlagen und Betriebe festgelegt.
(7)
Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat drei Gutachten zu solchen alternativen Methoden vorgelegt: Ein wissenschaftliches Gutachten vom 21. Januar 2009 über das Projekt zur Untersuchung von Alternativen zu Tierkörperbeseitigungsverfahren durch Einsatz des Bunkersystems („das Bunkersystem-Projekt“) (4); ein wissenschaftliches Gutachten vom 8. Juli 2010 zur Behandlung fester Schweine- und Geflügelgülle mit Kalk (5); und ein wissenschaftliches Gutachten vom 22. September 2010 zum Antrag der Firma Neste Oil hinsichtlich einer neuen alternativen Methode zur Beseitigung oder Verwendung tierischer Nebenprodukte (6).
(8)
Beim Bunkersystem-Projekt geht es um die Hydrolyse von Schweinekadavern und anderer tierischer Nebenprodukte von Nutzschweinen in einem geschlossenen Behälter auf dem Gelände eines landwirtschaftlichen Betriebs. Nach einer festgelegten Dauer wird das so gewonnene hydrolisierte Material durch Abfallverbrennung beseitigt oder, vorzugsweise, gemäß den Hygienebestimmungen für tierische Nebenprodukte verarbeitet.
(9)
Als zweite Option ist im Bunkersystem-Projekt die Zerkleinerung und anschließende Pasteurisierung von Schweinekadavern und anderer tierischer Nebenprodukte von Nutzschweinen vor der Beseitigung vorgesehen.
(10)
In ihrem Gutachten vom 21. Januar 2009 zum Bunkersystem-Projekt kam die EFSA zu dem Schluss, die vorgelegten Informationen seien keine ausreichende Grundlage, um die zweite Option als sicheres Beseitigungsverfahren für tierische Nebenprodukte von Schweinen anzusehen. Auch bezüglich der ersten Option, die auf Hydrolyse basiert, konnte die EFSA keine abschließende Bewertung vorlegen. Die EFSA erklärte jedoch, hydrolisiertes Material stelle kein zusätzliches Risiko dar, sofern es nach den Hygienevorschriften für Material der Kategorie 2 weiterverarbeitet werde.
(11)
Daher sollte die Hydrolyse tierischer Nebenprodukte auf dem Gelände eines Haltungsbetriebs unter Bedingungen zugelassen werden, die die Übertragung von auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheiten und schädliche Auswirkungen auf die Umwelt verhindern. Insbesondere sollte, als dritte Option, die Hydrolyse in einem geschlossenen, lecksicheren Behälter erfolgen, der von Nutztieren auf demselben Gelände getrennt ist. Da die Hydrolyse jedoch keine Verarbeitungsmethode ist, sollten die besonderen Bedingungen für die Verarbeitung tierischer Nebenprodukte in solchen Anlagen nicht gelten. Die Behälter sollten - unter amtlicher Aufsicht - regelmäßig auf Korrosion überprüft werden, damit ein Auslaufen von Material in den Erdboden verhindert wird.
(12)
Die Fähigkeit der Hydrolyse, potenzielle Gesundheitsrisiken zu verringern, wurde noch nicht nachgewiesen. Daher sollte jede Handhabung oder Verwendung hydrolysierten Materials mit Ausnahme der Abfallverbrennung oder Mitverbrennung (mit oder ohne vorherige Verarbeitung), der Beseitigung auf einer zugelassenen Deponie, der Kompostierung oder der Umwandlung in Biogas (den drei letztgenannten Optionen muss eine Drucksterilisierung vorangehen) untersagt werden.
(13)
Spanien, Irland, Lettland, Portugal und das Vereinigte Königreich haben Interesse daran bekundet, ihren Betreibern den Einsatz der Hydrolysemethode zu erlauben. Die zuständigen Behörden der genannten Mitgliedstaaten haben bestätigt, dass diese Betreiber einer strengen Kontrolle unterzogen werden, damit potenzielle Gesundheitsgefahren ausgeschlossen sind.
(14)
In ihrem Gutachten vom 8. Juli 2010 über die Behandlung fester Schweine- und Geflügelgülle mit Kalk kam die EFSA zu dem Schluss, die vorgeschlagene Vermischung von Kalk mit Gülle könne im Hinblick auf die beabsichtigte Ausbringung des Folgeprodukts, also des Kalk-Gülle-Gemischs, auf landwirtschaftlichen Nutzflächen als sicheres Verfahren für die Inaktivierung einschlägiger bakterieller und viraler Krankheitserreger angesehen werden. Da in dem Antrag die Effizienz des Verfahrens nur für eine bestimmte Mischvorrichtung nachgewiesen wurde, empfahl die EFSA, bei Verwendung einer anderen Mischvorrichtung eine Validierung durchzuführen, bei der pH-Wert, Zeit und Temperatur erfasst werden, um nachzuweisen, dass bei Verwendung dieser anderen Mischvorrichtung eine gleichwertige Inaktivierung von Krankheitserregern erreicht wird.
(15)
Eine Validierung nach diesen Regeln sollte auch durchgeführt werden, wenn statt Branntkalk (CaO), der in dem von der EFSA bewerteten Verfahren verwendet wurde, Dolomitkalk (CaOMgO) eingesetzt wird.
(16)
In ihrem Gutachten vom 22. September 2010 über ein Mehrstufen-Katalyseverfahren zur Herstellung erneuerbarer Brennstoffe kam die EFSA zu dem Schluss, das Verfahren könne als sicher angesehen werden, wenn ausgeschmolzene Fette aus Material der Kategorien 2 und 3 als Ausgangsmaterial verwendet werden und diese ausgeschmolzenen Fette nach den Standard-Verarbeitungsmethoden für tierische Nebenprodukte verarbeitet wurden. Allerdings ließen die vorgelegten Daten nicht den Schluss zu, dass das Verfahren auch in der Lage ist, potenzielle TSE-Risiken zu mindern, die bei ausgeschmolzenen Fetten aus Material der Kategorie 1 gegeben sein können. Daher sollte das Mehrstufen-Katalyseverfahren für ausgeschmolzene Fette aus Material der Kategorien 2 und 3 zugelassen werden, nicht jedoch für ausgeschmolzene Fette aus Material der Kategorie 1. Auch wenn der Antragsteller der EFSA trotz einer solchen Ablehnung weitere Daten für eine Neubewertung vorlegen kann, sollte die Verwendung ausgeschmolzener Fette aus Material der Kategorie 1 für das Verfahren bis zum Abschluss einer solchen Bewertung untersagt bleiben.
(17)
Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 sollte dahingehend geändert werden, dass die Schlussfolgerungen der drei wissenschaftlichen Gutachten der EFSA berücksichtigt werden.
(18)
Die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 sieht Durchführungsmaßnahmen in Bezug auf die Umwandlung tierischer Nebenprodukte in Biogas oder Kompost vor. Werden tierische Nebenprodukte in einer Biogasanlage oder einer Kompostierungsanlage mit Material nicht-tierischen Ursprungs oder mit anderem Material gemischt, das nicht der genannten Verordnung unterliegt, sollte es der zuständigen Behörde erlaubt sein, repräsentative Proben nach der Pasteurisierung und vor der Vermischung zuzulassen, mit deren Hilfe die Einhaltung mikrobiologischer Kriterien überprüft werden soll. Anhand solcher Proben sollte nachgewiesen werden, dass die Pasteurisierung tierischer Nebenprodukte die mikrobiologischen Risiken in den umzuwandelnden tierischen Nebenprodukten abgeschwächt hat.
(19)
Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 142/2011 sollte daher entsprechend geändert werden.
(20)
In der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 ist vorgesehen, dass ein Standardformat für Anträge auf Genehmigung alternativer Methoden zur Verwendung oder Beseitigung tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte festgelegt wird. Dieses Format soll von Interessenten für die Beantragung der Zulassung solcher Verfahren verwendet werden.
(21)
Im Auftrag der Kommission legte die EFSA am 7. Juli 2010 ein wissenschaftliches Gutachten mit einer Erklärung zur technischen Unterstützung bezüglich des Formats für Anträge auf Zulassung neuer alternativer Methoden für tierische Nebenprodukte vor (7). In dieser Erklärung empfiehlt die EFSA insbesondere weitere Klarstellung bezüglich der Informationen, die die Antragsteller im Rahmen eines Antrags auf Zulassung einer neuen alternativen Methode vorlegen sollten.
(22)
Aufgrund der Empfehlungen in diesem wissenschaftlichen Gutachten sollte das in Anhang VII der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 festgelegte Standardformat für Anträge auf Genehmigung neuer alternativer Methode angepasst werden.
(23)
Da erneuerbare Brennstoffe aus dem Mehrstufen-Katalyseverfahren auch aus eingeführten ausgeschmolzenen Fetten hergestellt werden können, sollten die Einfuhrbestimmungen für solche Fette und die in der Veterinärbescheinigung, die mit jeder Sendung ausgeschmolzener Fette an dem Eingangsort der Union, an dem die Veterinärprüfungen stattfinden, festgelegten Bedingungen klargestellt werden. Die Anhänge XIV und XV der Verordnung (EG) Nr. 142/2011 sollten daher entsprechend geändert werden.
(24)
Artikel 3 und die Anhänge II, IV, V, VII, VIII, XI sowie XIII bis XVI sind daher entsprechend zu ändern.
(25)
Damit nicht zum menschlichen Verzehr bestimmte ausgeschmolzene Fette für bestimmte Zwecke außerhalb der Futtermittelkette gemäß der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 in der Fassung vor den mit der vorliegenden Verordnung eingeführten Änderungen weiterhin eingeführt werden können, sollte eine Übergangsfrist nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung eingeräumt werden.
(26)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EU) Nr. 142/2011 wird wie folgt geändert:
(1)
In Artikel 3 wird Buchstabe g durch Folgendes ersetzt:
„g)
Pelze, die den in Anhang XIII Kapitel VIII genannten spezifischen Anforderungen an den Endpunkt dieser Produkte entsprechen;
h)
Fischöl für die Herstellung von Arzneimitteln, das den in Anhang XIII Kapitel XIII genannten spezifischen Anforderungen an den Endpunkt dieses Produkts entspricht;
i)
Kraft- und Brennstoffe, die den in Anhang IV Kapitel IV Abschnitt 3 Nummer 2 Buchstabe c genannten spezifischen Anforderungen an Produkte aus dem Mehrstufen-Katalyseverfahren zur Herstellung erneuerbarer Kraftstoffe entsprechen.“
(2)
Die Anhänge II, IV, V, VII, VIII und XI sowie XIII bis XVI werden gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
Für eine Übergangszeit bis zum 31. Januar 2012 werden Sendungen mit nicht zum menschlichen Verzehr bestimmten ausgeschmolzenen Fetten für bestimmte Verwendungszwecke außerhalb der Futtermittelkette, denen eine unterzeichnete und ausgefüllte Veterinärbescheinigung nach dem Muster in Anhang XV Kapitel 10(B) der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung beiliegt, weiterhin zur Einfuhr in die Union zugelassen, sofern die Bescheinigung vor dem 30. November 2011 ausgefüllt und unterzeichnet wurde.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. Juli 2011
REGOLAMENTO (UE) N. 749/2011 DELLA COMMISSIONE
del 29 luglio 2011
che modifica il regolamento (UE) n. 142/2011 recante disposizioni di applicazione del regolamento (CE) n. 1069/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio recante norme sanitarie relative ai sottoprodotti di origine animale e ai prodotti derivati non destinati al consumo umano e della direttiva 97/78/CE del Consiglio per quanto riguarda taluni campioni e articoli non sottoposti a controlli veterinari alla frontiera
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1069/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 21 ottobre 2009, recante norme sanitarie relative ai sottoprodotti di origine animale e ai prodotti derivati non destinati al consumo umano e che abroga il regolamento (CE) n. 1774/2002 (1) e in particolare l’articolo 5, paragrafo 2, l’articolo 15, paragrafo 1, lettera c), l’articolo 15, paragrafo 1, secondo comma, l’articolo 20, paragrafi 10 e 11, l’articolo 41, paragrafo 3, primo e terzo comma, l’articolo 42, paragrafo 2 e l’articolo 45, paragrafo 4,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 1069/2009 reca norme per la salute pubblica e degli animali relative ai sottoprodotti di origine animale e ai prodotti derivati al fine di evitare o ridurre al minimo i rischi per la salute pubblica e degli animali derivanti da tali prodotti. Reca inoltre disposizioni per la determinazione del punto finale nella catena di fabbricazione per taluni prodotti derivati oltre il quale essi non sono più soggetti alle prescrizioni di tale regolamento.
(2)
Il regolamento (UE) n. 142/2011 della Commissione, del 25 febbraio 2011, recante disposizioni di applicazione del regolamento (CE) n. 1069/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio recante norme sanitarie relative ai sottoprodotti di origine animale e ai prodotti derivati non destinati al consumo umano, e della direttiva 97/78/CE (2) del Consiglio per quanto riguarda taluni campioni e articoli non sottoposti a controlli veterinari alla frontiera stabilisce le disposizioni di applicazione del regolamento (CE) n. 1069/2009 ivi comprese norme relative alla determinazione del punto finale per taluni prodotti derivati.
(3)
La Danimarca ha presentato una richiesta di determinazione del punto finale per l’olio di pesce impiegato nella produzione di prodotti medicinali. Tale punto finale va determinato dato che l’olio di pesce è un derivato di un materiale di categoria 3 ed è preparato nel rispetto di condizioni rigorose. Occorre pertanto modificare di conseguenza l’articolo 3 e l’allegato XIII del regolamento (UE) n. 142/2011.
(4)
Il regolamento (UE) n. 142/2011 recava disposizioni introdotte in applicazione del regolamento (CE) n. 1774/2002 e della decisione 2003/324/CE della Commissione (3) consentendo in particolare a Estonia, Lettonia e Finlandia l’alimentazione di alcuni animali da pelliccia con proteine animali trasformate ottenute da corpi o parti di corpi di animali della stessa specie, in particolare volpi. L’allegato II deve essere modificato per consentire l’impiego nei mangimi di tali proteine per entrambe le specie comunemente allevate: la volpe rossa (Vulpes vulpes), attualmente elencata, e la volpe artica (Alopex lagopus) poiché la decisione 2003/324/CE è stata abrogata dal regolamento (UE) n. 142/2011.
(5)
Il regolamento (CE) n. 1069/2009 reca alcune norme per la sterilizzazione sotto pressione e prevede misure di applicazione, da adottare relativamente ad altri metodi di trasformazione da impiegare per sottoprodotti di origine animale e prodotti derivati, volte ad evitare rischi inaccettabili per la salute pubblica e degli animali risultanti dal loro uso o smaltimento. L’allegato IV del regolamento (UE) n. 142/2011 indica pertanto i metodi di trasformazione alternativi per gli impianti di trasformazione e taluni altri impianti e stabilimenti.
(6)
Il regolamento (CE) n. 1069/2009 consente lo smaltimento o l’uso di sottoprodotti di origine animale o prodotti derivati attraverso metodi alternativi, a condizione che tali metodi siano stati autorizzati in seguito ad una valutazione della capacità degli stessi di ridurre i rischi per la salute pubblica e degli animali ad un livello almeno equivalente ai metodi di trasformazione standard per la rispettiva categoria di sottoprodotti di origine animale. Il regolamento (CE) n. 1069/2009 prevede altresì un formato standard per le domande di autorizzazione per metodi alternativi. L’allegato IV del regolamento (UE) n. 142/2011 indica di conseguenza i metodi di trasformazione standard per gli impianti di trasformazione e taluni altri impianti o stabilimenti.
(7)
L’Autorità europea per la sicurezza alimentare (EFSA) ha adottato i seguenti tre pareri concernenti tali metodi alternativi: un parere scientifico adottato il 21 gennaio 2009 sul progetto per lo studio di metodi alternativi ai sistemi di distruzione delle carcasse mediante un sistema a bunker (4) (progetto sui sistemi bunker); un parere scientifico adottato l’8 luglio 2010 sul trattamento di letame solido di suini e pollame con calce viva (5); un parere scientifico adottato il 22 settembre 2010 sulla domanda di autorizzazione della Neste Oil per un nuovo metodo alternativo per lo smaltimento o l’uso di sottoprodotti di origine animale (6).
(8)
Il progetto sui sistemi bunker propone l’idrolisi delle carcasse dei suini e di altri sottoprodotti ottenuti da suini allevati in un ambiente chiuso nel sito dell’allevamento. Dopo un certo periodo di tempo i materiali idrolizzati così ottenuti devono essere smaltiti mediante incenerimento o trasformazione, come prima alternativa, a norma delle misure sanitarie sui sottoprodotti di origine animale.
(9)
Il progetto sui sistemi bunker propone altresì il trituramento e la successiva pastorizzazione delle carcasse dei suini e di altri sottoprodotti ottenuti da suini allevati, come seconda alternativa, prima dello smaltimento.
(10)
Nel parere del 21 gennaio 2009 sul progetto sui sistemi bunker l’EFSA ha concluso che le informazioni comunicate non costituivano una base sufficiente per ritenere la seconda alternativa un sicuro sistema di smaltimento dei sottoprodotti di origine animale ottenuti da suini. L’EFSA non ha potuto fornire una valutazione definitiva neanche riguardo alla prima alternativa basata sull’idrolisi. L’EFSA ha tuttavia indicato che il materiale idrolizzato non comporterebbe rischi supplementari a condizione di essere sottoposto a ulteriori trasformazioni a norma delle misure sanitarie per i materiali della categoria 2.
(11)
L’idrolisi dei sottoprodotti di origine animale nella sede dell’azienda può pertanto essere ammessa in condizioni che impediscano la propagazione di malattie trasmissibili all’uomo o agli animali e non causino un impatto negativo sull’ambiente. In particolare l’idrolisi va effettuata in un contenitore chiuso a tenuta stagna lontano dagli animali allevati nello stesso sito, come terza alternativa. Dato che il processo di idrolisi non costituisce un metodo di trasformazione, in tali impianti non si applicano le condizioni specifiche per la trasformazione dei sottoprodotti di origine animale. Per accertare l’assenza di corrosione nel contenitore devono essere eseguite, sotto controllo ufficiale, verifiche periodiche volte a prevenire l’infiltrazione di materiale nel suolo.
(12)
La capacità del metodo di idrolisi di ridurre gli eventuali rischi per la salute non è ancora stata dimostrata. È pertanto vietata ogni forma di manipolazione o utilizzo del materiale idrolizzato diversa dall’incenerimento o coincenerimento, con o senza trasformazione preventiva, o dallo smaltimento in una discarica autorizzata, dal compostaggio o dalla trasformazione in biogas; ognuna delle ultime tre alternative va preceduta da sterilizzazione sotto pressione.
(13)
Spagna, Irlanda, Lettonia, Portogallo e Regno Unito hanno espresso interesse a permettere ai propri operatori l’utilizzo del metodo di idrolisi. Le autorità competenti dei suddetti Stati membri hanno confermato che tali operatori saranno soggetti a severi controlli volti a prevenire eventuali rischi per la salute.
(14)
Nel parere dell’8 luglio 2010 sul trattamento di letame solido di suini e pollame con calce viva, l’EFSA ha concluso che la miscelatura suggerita di calce e letame può essere considerata un procedimento sicuro per l’inattivazione degli agenti patogeni batterici e virali interessati, tenuto conto dell’applicazione prevista dei prodotti derivati, ossia la miscela di calce e letame, sul terreno. Dato che la domanda ha dimostrato l’efficienza del procedimento limitatamente a un determinato miscelatore, in caso di utilizzo di un diverso miscelatore per il procedimento l’EFSA ha raccomandato di effettuare una convalida sulla base delle misurazioni di pH, tempo e temperatura al fine di dimostrare che mediante l’impiego di un diverso miscelatore si ottiene la medesima inattivazione degli agenti patogeni.
(15)
La convalida basata su questi principi va effettuata quando la calce viva (CaO) utilizzata nel procedimento valutato dall’EFSA è sostituita con la calce dolomitica (CaOMgO).
(16)
Nel parere del 22 settembre 2010, relativo a un processo catalitico a più fasi per la produzione di carburanti rinnovabili, l’EFSA ha concluso che il processo può essere considerato sicuro a condizione che i grassi fusi derivati dai materiali delle categorie 2 e 3 siano utilizzati come materie prime e preventivamente trasformati conformemente ai metodi di trasformazione standard per i sottoprodotti di origine animale. Le prove presentate non hanno tuttavia consentito di concludere che il processo è anche in grado di attenuare gli eventuali rischi di TSE che potrebbero essere presenti nei grassi fusi derivati dai materiali della categoria 1. Il processo catalitico a più fasi deve essere pertanto autorizzato per i grassi fusi derivati dai materiali delle categorie 2 e 3 e respinto per i grassi fusi derivati dai materiali della categoria 1. Sebbene tale rifiuto non impedisce al richiedente di presentare ulteriori prove all’EFSA per una nuova valutazione, l’uso dei grassi fusi derivati dai materiali della categoria 1 nel processo è vietato in attesa di tale valutazione.
(17)
L’allegato IV del regolamento (UE) n. 142/2011 deve essere modificato per tener conto delle conclusioni dei tre pareri scientifici dell’EFSA.
(18)
Il regolamento (CE) n. 1069/2009 prevede l’adozione di misure di attuazione per la trasformazione di sottoprodotti di origine animale in biogas o compost. Nei casi in cui in un impilato di biogas o di compostaggio i sottoprodotti di origine animale sono mescolati con materiali di origine non animale o altri materiali non disciplinati dal suddetto regolamento, all’autorità competente è consentito autorizzare il prelievo di campioni rappresentativi dopo la pastorizzazione e prima della miscelatura al fine di verificarne la conformità ai requisiti microbiologici. I campioni così prelevati devono dimostrare se la pastorizzazione dei sottoprodotti di origine animale ha attenuato i rischi microbiologici nei sottoprodotti di origine animale da trasformare.
(19)
Occorre pertanto modificare di conseguenza l’allegato V del regolamento (UE) n. 142/2011.
(20)
Il regolamento (CE) n. 1069/2009 prevede l’adozione di un formato standard per le domande di autorizzazione per i metodi alternativi di impiego o smaltimento dei sottoprodotti di origine animale o dei prodotti derivati. Le parti interessate devono utilizzare tale formato per presentare una domanda di autorizzazione per questi metodi.
(21)
Su richiesta della Commissione, il 7 luglio 2010 l’EFSA ha adottato un parere scientifico sulla dichiarazione di assistenza tecnica per il formato delle domande di autorizzazione per nuovi metodi alternativi per i sottoprodotti di origine animale (7). In tale dichiarazione l’EFSA raccomanda in particolare ulteriori chiarimenti relativi alle informazioni che devono essere fornite dalle parti interessate insieme alla domanda di autorizzazione per un nuovo metodo alternativo.
(22)
Il formato standard per le domande di autorizzazione per nuovi metodi alternativi che figura nell’allegato VII del regolamento (UE) n. 142/2011 deve essere modificato per tener conto delle raccomandazioni del parere scientifico di cui sopra.
(23)
Dato che i combustibili rinnovabili prodotti con il processo catalitico a più fasi possono essere ottenuti anche da grassi fusi importati, occorre chiarire le condizioni per l’importazione di tali grassi fusi e le condizioni previste nel certificato sanitario che accompagna le partite di grassi fusi al punto d’ingresso nell’Unione in cui sono effettuati i controlli veterinari. Occorre pertanto modificare di conseguenza gli allegati XIV e XV del regolamento (UE) n. 142/2011.
(24)
Occorre pertanto modificare di conseguenza l’articolo 3 e gli allegati II, IV, V, VII, VIII, XI, e da XIII a XVI.
(25)
Occorre prevedere un periodo transitorio dopo la data di entrata in vigore del presente regolamento al fine di consentire l’importazione ininterrotta nell’Unione di grassi fusi non destinati al consumo umano per determinati usi esterni alla catena dei mangimi di cui al regolamento (UE) n. 142/2011 senza le modifiche apportate dal presente regolamento.
(26)
Le misure di cui al presente regolamento risultano conformi al parere del comitato permanente per la catena alimentare e la salute degli animali,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (UE) n. 142/2011 è modificato come segue:
(1)
All’articolo 3, la lettera g) è sostituita dalla seguente:
«g)
pellicce che soddisfano i requisiti particolari per il punto finale per il prodotto di cui al capo VIII dell’allegato XIII;
h)
olio di pesce per la produzione di prodotti medicinali che soddisfa i requisiti particolari per il punto finale per il prodotto di cui al capo XIII dell’allegato XIII;
i)
benzina e combustibili che soddisfano i requisiti particolari per i prodotti del processo catalitico a più fasi per la produzione di combustibili rinnovabili di cui all’allegato IV, capo IV, sezione 3, punto 2, lettera c).»
(2)
Gli allegati II, IV, V, VII, VIII, XI, e da XIII a XVI sono modificati conformemente all’allegato del presente regolamento.
Articolo 2
Per un periodo transitorio fino al 31 gennaio 2012, le partite di grassi fusi non destinati al consumo umano, per determinati usi esterni alla catena dei mangimi, accompagnati da un certificato sanitario compilato e firmato conformemente al modello di cui all’allegato XV, capo 10, lettera B del regolamento (UE) n. 142/2011, prima dell’entrata in vigore del presente regolamento, continuano ad essere ammesse all’importazione nell’Unione a condizione che tali certificati siano stati compilati e firmati prima del 30 novembre 2011.
Articolo 3
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla sua pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile negli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 29 luglio 2011.