BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 21. Dezember 2011
über die Vereinbarkeit mit dem EU-Recht von Maßnahmen Italiens gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste)
(2012/394/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2,
nach Stellungnahme des gemäß Artikel 29 der Richtlinie 2010/13/EU eingesetzten Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit Schreiben vom 20. September 2011, das bei der Kommission am 21. September 2011 einging, teilte Italien der Kommission die gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2010/13/EU zu ergreifenden Maßnahmen mit, die der Überarbeitung, Aktualisierung und Änderung der derzeit geltenden und von der Kommission in ihrer Entscheidung vom 25. Juni 2007 (2) gebilligten Maßnahmen dienen.
(2)
Die Kommission prüfte binnen drei Monaten nach dieser Mitteilung, ob diese Maßnahmen mit dem Unionsrecht vereinbar sind - insbesondere, ob sie angemessen sind und ob das nationale Anhörungsverfahren transparent war.
(3)
Bei ihrer Prüfung berücksichtigte die Kommission die verfügbaren Daten über die italienische Medienlandschaft.
(4)
Bei der Erstellung der geänderten Liste von Ereignissen mit erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung, die Teil der italienischen Maßnahmen ist, wurde für Eindeutigkeit und Transparenz Sorge getragen; zuvor hatte zur Änderung der bisherigen Liste eine umfassende Anhörung in Italien stattgefunden.
(5)
Die Kommission hat festgestellt, dass die in den mitgeteilten Maßnahmen Italiens neu aufgeführten Veranstaltungen mindestens zwei der folgenden Kriterien erfüllen, die als verlässliche Indikatoren für die gesellschaftliche Bedeutung von Ereignissen gelten: i) das Ereignis findet im betreffenden Mitgliedstaat in der breiten Öffentlichkeit besondere Resonanz und ist nicht nur für diejenigen von Bedeutung, die die entsprechenden Sport- oder sonstigen Veranstaltungen ohnehin verfolgen; ii) das Ereignis hat eine allgemein anerkannte spezifische kulturelle Bedeutung für die Bevölkerung des betreffenden Mitgliedstaats, insbesondere aufgrund seines identitätsstiftenden Charakters; iii) die Nationalmannschaft nimmt an dem Ereignis im Rahmen eines Wettkampfs oder Turniers von internationaler Bedeutung teil; iv) das Ereignis wurde bisher in einer frei zugänglichen Fernsehsendung übertragen und erreichte eine große Zahl von Zuschauern.
(6)
Moto GP Grand Prix ist ein Ereignis, das sich überall in Italien besonderer Beliebtheit erfreut und auch Zuschauer interessiert, die es normalerweise nicht verfolgen, und zwar gerade auch wegen der Beteiligung italienischer Fahrer und Hersteller an einem bedeutenden internationalen Wettkampf. Es wurde auch bisher in einer frei zugänglichen Fernsehsendung übertragen und erreichte eine große Zahl von Zuschauern.
(7)
Die Endspiele und Halbfinalspiele der Basketball-, Wasserball- und Volleyballweltmeisterschaften, an denen die italienische Nationalmannschaft teilnimmt, erfüllen nicht nur das Kriterium der Beteiligung einer Nationalmannschaft an einer bedeutenden internationalen Meisterschaft, sondern finden auch ein besonderes und breites Interesse in Italien, auch bei Zuschauern, die diese Sportarten normalerweise nicht verfolgen, und wurden auch bisher in einer frei zugänglichen Fernsehsendung übertragen und erreichten eine große Zahl von Zuschauern.
(8)
Die Spiele der Rugby-Weltmeisterschaft, an denen die italienische Nationalmannschaft teilnimmt, erfüllen das Kriterium der Beteiligung einer Nationalmannschaft an einer bedeutenden internationalen Meisterschaft, finden eine besondere und breite Resonanz in Italien und interessieren auch Zuschauer, die diese Sportart normalerweise nicht verfolgen.
(9)
Die Spiele des Rugby-Sechs-Nationen-Turniers, an denen die italienische Nationalmannschaft teilnimmt, erfüllen das Kriterium der Beteiligung einer Nationalmannschaft an einem bedeutenden internationalen Turnier, finden eine besondere und breite Resonanz in Italien, interessieren auch Zuschauer, die diese Sportart normalerweise nicht verfolgen, und wurden auch bisher in einer frei zugänglichen Fernsehsendung übertragen und erreichten eine zunehmend große Zahl von Zuschauern.
(10)
Die Halbfinal- und Endspiele des Davis Cup und des Fed Cup, an denen die italienische Nationalmannschaft teilnimmt, erfüllen das Kriterium der Beteiligung einer Nationalmannschaft an einem bedeutenden internationalen Wettkampf, finden eine besondere und breite Resonanz in Italien und interessieren auch Zuschauer, die diese Sportart normalerweise nicht verfolgen.
(11)
Die End- und Halbfinalspiele des Internationalen Tennis-Turniers von Italien, an denen italienische Spieler teilnehmen, erfüllen das Kriterium der Beteiligung italienischer Spieler an einem bedeutenden internationalen Turnier, finden eine besondere und breite Resonanz in Italien und interessieren auch Zuschauer, die diese Sportart normalerweise nicht verfolgen, teilweise auch wegen des Austragungsorts. Die besondere Resonanz dieses Ereignisses wird durch die Zuschauerzahlen bestätigt, die in den letzten Jahren eine offenkundige Zunahme des Interesses und der Leidenschaft des Publikums für diese Sportart belegen.
(12)
Die Weltmeisterschaft im Straßen-Radrennsport (professionelles Straßenrennen der Männer) findet eine besondere und breite Resonanz in Italien, interessiert auch Menschen, die ein solches Ereignis normalerweise nicht verfolgen, auch wegen der Beteiligung italienischer Sportler, wurde auch bisher in einer frei zugänglichen Fernsehsendung übertragen und erreichte eine große Zahl von Zuschauern.
(13)
Die Eröffnungsaufführung der Spielzeit an der Mailänder Scala findet eine besondere und breite Resonanz in Italien, interessiert auch andere Menschen als nur jene, die ein solches Ereignis normalerweise verfolgen; sie hat eine allgemein anerkannte, besondere kulturelle Bedeutung in Italien und einen identitätsstiftenden Charakter für die italienische Kultur.
(14)
Die Übertragung des Neujahrskonzerts vom Teatro La Fenice von Venedig findet eine besondere und breite Resonanz in Italien, interessiert auch andere Menschen als nur jene, die ein solches Ereignis normalerweise verfolgen; sie hat eine allgemein anerkannte, besondere kulturelle Bedeutung in Italien, einen identitätsstiftenden Charakter für die italienische Kultur und wurde auch bisher in einer frei zugänglichen Fernsehsendung übertragen und erreichte eine große Zahl von Zuschauern.
(15)
Die italienischen Maßnahmen erscheinen angemessen und rechtfertigen eine Ausnahme vom Grundsatz des durch Artikel 59 AEUV garantierten freien Dienstleistungsverkehrs aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses an der Gewährleistung eines breiten öffentlichen Zugangs zu Fernsehübertragungen von Veranstaltungen mit erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung.
(16)
Die italienischen Maßnahmen sind auch insofern mit den Wettbewerbsregeln der EU vereinbar, als die Bestimmung der Fernsehveranstalter, die für die Übertragung der aufgeführten Veranstaltungen qualifiziert sind, auf objektiven Kriterien beruht (erforderliche Reichweite), die einen tatsächlichen und potenziellen Wettbewerb um den Erwerb der Senderechte für diese Veranstaltungen zulassen. Außerdem ist die Zahl der aufgeführten Veranstaltungen nicht unverhältnismäßig groß, so dass es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen auf den nachgelagerten Märkten des frei zugänglichen und des Bezahlfernsehens kommt.
(17)
Für die allgemeine Verhältnismäßigkeit der italienischen Maßnahmen sprechen mehrere Faktoren. Erstens bewirkt die Senkung der Schwelle für die erforderliche Bevölkerungsreichweite qualifizierter Fernsehveranstalter von 90 % auf 80 % eine größere Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen, weil dadurch die Zahl der möglichen qualifizierten Fernsehveranstalter steigt. Zweitens wird ein freiwilliger Mechanismus eingeführt, der die Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Fernsehveranstaltern in Bezug auf die Festlegung der technischen Sendemodalitäten und die Zahlung eines angemessenen Ausgleichs für die Gewährung von Unterlizenzen aus ausschließlichen Senderechten regelt. Drittens wird das Inkrafttreten der endgültigen italienischen Maßnahmen auf den 1. September 2012 verschoben, um laufende Verhandlungen nicht nachteilig zu beeinflussen. Schließlich sehen die italienischen Maßnahmen auch Vorkehrungen für Fälle vor, in denen nicht-qualifizierte Veranstalter die Rechte an den aufgeführten Ereignissen erwerben, damit angemessene Vereinbarungen über die Vergabe von Unterlizenzen aus diesen Rechten an qualifizierte Fernsehveranstalter getroffen werden, sowie für Fälle, in denen es für die aufgeführten Ereignisse keinen qualifizierten Erwerber gibt, damit der nicht-qualifizierte Veranstalter seine Rechte ausüben kann und eine Situation vermieden wird, in der ein aufgeführtes Ereignis gar nicht übertragen wird.
(18)
Die Kommission hat die von Italien geplanten und mitgeteilten Maßnahmen den anderen Mitgliedstaaten bekannt gegeben und die Ergebnisse ihrer Prüfung dem gemäß Artikel 29 der Richtlinie 2010/13/EU eingesetzten Ausschuss auf seiner Sitzung vorgelegt. Der Ausschuss hat auf dieser Sitzung eine befürwortende Stellungnahme abgegeben -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Einziger Artikel
(1) Die von Italien gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2010/13/EU zu ergreifenden und der Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 2010/13/EU am 21. September 2011 mitgeteilten Maßnahmen sind mit dem Unionsrecht vereinbar.
(2) Die von Italien schließlich ergriffenen Maßnahmen werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, sobald sie auf nationaler Ebene verabschiedet und der Kommission mitgeteilt worden sind. Dies gilt als Veröffentlichung im Sinne von Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 2010/13/EU.
Brüssel, den 21. Dezember 2011
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 21 dicembre 2011
sulla compatibilità con il diritto dell’Unione delle misure che l’Italia intende adottare a norma dell’articolo 14 della direttiva 2010/13/UE del Parlamento europeo e del Consiglio relativa al coordinamento di determinate disposizioni legislative, regolamentari e amministrative degli Stati membri concernenti la fornitura di servizi di media audiovisivi (direttiva sui servizi di media audiovisivi)
(2012/394/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto la direttiva 2010/13/UE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 10 marzo 2010, relativa al coordinamento di determinate disposizioni legislative, regolamentari e amministrative degli Stati membri concernenti la fornitura di servizi di media audiovisivi (direttiva sui servizi di media audiovisivi) (1), in particolare l'articolo 14, paragrafo 2,
considerando quanto segue:
(1)
Con lettera del 20 settembre 2011, ricevuta dalla Commissione il 21 settembre 2011, l’Italia ha notificato alla Commissione le misure che intendeva adottare a norma dell’articolo 14, paragrafo 1, della direttiva 2010/13/UE, volte a integrare, aggiornare e modificare le misure attualmente in vigore, approvate dalla Commissione con decisione del 25 giugno 2007 (2).
(2)
La Commissione ha verificato, entro un termine di tre mesi dalla notifica, la compatibilità di tali misure con il diritto comunitario, in particolare per quanto riguarda la loro proporzionalità e la trasparenza della procedura nazionale di consultazione.
(3)
Nel corso della verifica la Commissione ha tenuto conto dei dati disponibili sul panorama audiovisivo italiano.
(4)
L’elenco modificato degli eventi di particolare rilevanza per la società inserito nelle misure adottate dall’Italia è stato redatto in modo chiaro e trasparente e in Italia è stata avviata una consultazione di ampio respiro sulle modifiche all'elenco precedente.
(5)
La Commissione ha constatato che i nuovi eventi elencati nelle misure adottate dall'Italia rispettano almeno due dei criteri che seguono, ritenuti indicatori affidabili dell'importanza che gli eventi hanno per la società: i) una particolare rilevanza nello Stato membro interessato e non semplicemente un significato per coloro che seguono abitualmente lo sport o l'attività in questione; ii) una specifica importanza culturale, ampiamente riconosciuta dalla popolazione dello Stato membro e, in particolare, in quanto catalizzatore dell'identità culturale; iii) la partecipazione della squadra nazionale all'evento nell'ambito di una gara o di un torneo di importanza internazionale; e iv) l'evento è tradizionalmente trasmesso dalla televisione gratuita e attira un grande numero di telespettatori.
(6)
Il gran premio di motociclismo MotoGP è un evento che gode di una notevole popolarità in tutta Italia e attira l’interesse anche di coloro che non lo seguono abitualmente proprio per la partecipazione di piloti e case costruttrici italiane a un torneo di grande importanza internazionale. Inoltre, è tradizionalmente trasmesso dalla televisione gratuita e attira un grande numero di telespettatori.
(7)
Le finali e le semifinali dei campionati mondiali di pallacanestro, pallanuoto e pallavolo cui partecipa la squadra nazionale italiana oltre a soddisfare il criterio della partecipazione della squadra nazionale a un torneo di importanza internazionale generano un notevole interesse in tutta Italia anche fra coloro che non seguono abitualmente queste discipline sportive; inoltre, sono tradizionalmente trasmesse dalla televisione gratuita e attirano un grande numero di telespettatori.
(8)
Le partite di Coppa del Mondo di rugby cui partecipa la squadra nazionale italiana oltre a soddisfare il criterio della partecipazione della squadra nazionale a un torneo di importanza internazionale hanno una speciale risonanza in tutta Italia e attirano l’interesse anche di coloro che non seguono abitualmente questo sport.
(9)
Le partite del torneo Sei Nazioni di rugby cui partecipa la squadra nazionale italiana oltre a soddisfare il criterio della partecipazione della squadra nazionale a un torneo di importanza internazionale hanno una speciale risonanza in tutta Italia e attirano l’interesse anche di coloro che non seguono abitualmente questo sport. Inoltre, sono tradizionalmente trasmesse dalla televisione gratuita e attirano un numero sempre maggiore di telespettatori.
(10)
Le semifinali e la finale della Coppa Davis e della Fed Cup cui partecipa la squadra nazionale italiana oltre a soddisfare il criterio della partecipazione della squadra nazionale a un torneo di importanza internazionale hanno una speciale risonanza in tutta Italia e attirano l’interesse anche di coloro che non seguono abitualmente questo sport.
(11)
La finale e le semifinali del torneo tennistico Internazionali d’Italia cui partecipano tennisti italiani oltre alla partecipazione di atleti italiani a un torneo di importanza internazionale hanno anche una speciale risonanza in tutta Italia e attirano l’interesse di coloro che non seguono abitualmente questo sport, in parte in conseguenza dell’ubicazione dell’evento. La speciale risonanza di questo evento è confermata dal numero di telespettatori, che dimostra come l’interesse del pubblico e la passione per questa disciplina sportiva siano evidentemente aumentati negli ultimi anni.
(12)
I Campionati del mondo di ciclismo su strada (categoria uomini professionisti) hanno una speciale risonanza in tutta Italia e attirano l’interesse di coloro che non seguono abitualmente questo tipo di evento, anche per la partecipazione di atleti italiani; inoltre, sono tradizionalmente trasmessi dalla televisione gratuita e attirano un grande numero di telespettatori.
(13)
Il primo spettacolo della stagione lirica del Teatro alla Scala di Milano gode di una speciale risonanza in tutta Italia; attira l’interesse anche di coloro che non seguono abitualmente questo tipo di evento; ha una specifica importanza culturale in Italia, generalmente riconosciuta, in particolare in quanto catalizzatore dell’identità culturale italiana.
(14)
Il Concerto di Capodanno trasmesso dal Teatro La Fenice di Venezia ha una speciale rilevanza in tutta Italia e attira l’interesse anche di coloro che non seguono abitualmente questo tipo di evento; ha una specifica importanza culturale in Italia, in particolare in quanto catalizzatore dell’identità culturale italiana; è tradizionalmente trasmesso dalla televisione gratuita e attira un grande numero di telespettatori.
(15)
Le misure dell’Italia appaiono proporzionate per giustificare, per il motivo imperativo di pubblico interesse di assicurare l'ampio accesso degli spettatori alle trasmissioni televisive di avvenimenti di particolare rilevanza per la società, una deroga al principio fondamentale della libera prestazione di servizi di cui all’articolo 56 del TFUE..
(16)
Le misure notificate dall’Italia sono inoltre compatibili con le regole unionali di concorrenza nella misura in cui la definizione degli organismi di radiodiffusione televisiva abilitati a trasmettere gli eventi citati è basata su criteri oggettivi (copertura obbligatoria) che permettono una concorrenza effettiva e potenziale per l'acquisizione dei diritti di trasmissione di tali eventi. Inoltre, il numero degli eventi citati non è talmente elevato da creare distorsioni della concorrenza sui mercati a valle della televisione gratuita e della televisione a pagamento.
(17)
La proporzionalità generale delle misure notificate dall’Italia si fonda su diversi fattori. In primo luogo, l’abbassamento dal 90 % all’80 % della soglia della copertura obbligatoria della popolazione per gli organismi di radiodiffusione televisiva qualificati aumenta la proporzionalità delle misure in quanto aumenta il numero di organismi potenzialmente abilitati. Poi, è stato istituito un meccanismo per la risoluzione delle dispute fra organismi di radiodiffusione per quanto riguarda la definizione delle modalità tecniche di radiodiffusione televisiva e il pagamento di compensi ragionevoli per le sublicenze di diritti esclusivi di radiodiffusione. In terzo luogo, l’entrata in vigore delle misure italiane definitive sarà posticipata al 1o settembre 2012, per evitare di influire negativamente su eventuali negoziati in corso. Da ultimo, le misure notificate dall’Italia contengono disposizioni riguardo alle situazioni in cui gli eventi elencati sono acquistati da organismi di radiodiffusione televisiva non abilitati, per garantire provvedimenti appropriati per le sublicenze di diritti a favore di organismi abilitati, nonché riguardo a situazioni in cui non si presentano acquirenti abilitati per gli eventi elencati, per garantire che l'organismo di radiodiffusione televisiva non abilitato possa esercitare i propri diritti ed evitare che l'evento elencato non sia affatto trasmesso.
(18)
La Commissione ha comunicato agli altri Stati membri le misure in via di adozione notificate dall’Italia e ha presentato i risultati di questa verifica durante la riunione del comitato istituito a norma dell'articolo 29 della direttiva 2010/13/UE. Nel corso della riunione il comitato ha adottato un parere favorevole,
DECIDE:
Articolo unico
1. Le misure che l’Italia intende adottare a norma dell’articolo 14, paragrafo 1, della direttiva 2010/13/UE, notificate alla Commissione a norma dell’articolo 14, paragrafo 2, della medesima direttiva, sono compatibili con il diritto dell’Unione.
2. Le misure, nella versione adottata dall’Italia in via definitiva, saranno pubblicate nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea dopo l’adozione a livello nazionale e la notifica alla Commissione. Ciò costituisce la pubblicazione di cui all’articolo 14, paragrafo 2, della direttiva 2010/13/UE.
Fatto a Bruxelles, il 21 dicembre 2011