DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 29/2012 DER KOMMISSION
vom 13. Januar 2012
mit Vermarktungsvorschriften für Olivenöl
(Kodifizierter Text)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 113 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 121 Absatz 1 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 1019/2002 der Kommission vom 13. Juni 2002 mit Vermarktungsvorschriften für Olivenöl (2) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (3). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren.
(2)
Olivenöl besitzt Geschmacks- und Ernährungseigenschaften, die ihm - unter Berücksichtigung seiner Produktionskosten - ein Marktsegment mit verhältnismäßig hohen Preisen gegenüber den meisten anderen Pflanzenfetten eröffnen. Aufgrund dieser Marktsituation bedarf es für Olivenöl Vermarktungsvorschriften mit besonderen Etikettierungsregeln in Ergänzung zu der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (4), insbesondere zu den grundlegenden Bestimmungen in deren Artikel 2.
(3)
Um die Echtheit der vermarkteten Olivenöle zu gewährleisten, ist es angezeigt, dass die Verpackungen für den Einzelhandel eine bestimmte Größe nicht überschreiten und mit einem geeigneten Verschluss versehen sind. Den Mitgliedstaaten sollte jedoch die Möglichkeit eingeräumt werden, größere Verpackungen für die Gemeinschaftsverpflegung zuzulassen.
(4)
Neben den verbindlichen Bezeichnungen für die einzelnen Olivenölkategorien nach Artikel 118 der Verordnung (EG) Nr.o1234/2007 sollten die Verbraucher über die Art des angebotenen Olivenöls genauer informiert werden.
(5)
Qualität und Geschmack unmittelbar marktfähiger nativer Olivenöle können anbaubedingt oder infolge lokaler Extraktions- oder Verschnitttechniken je nach geografischem Ursprung deutliche Unterschiede aufweisen. Innerhalb ein und derselben Olivenölkategorie können sich dadurch marktverzerrende Preisunterschiede ergeben. Speiseolivenöle der anderen Kategorien hingegen weisen keine wesentlichen ursprungsbedingten Unterschiede auf, und die Angabe des Ursprungs auf der Einzelhandelspackung könnte die Verbraucher zu der Annahme verleiten, es bestünden solche Unterschiede. Zur Vermeidung von Marktverzerrungen sollte daher auf Unionsebene eine verbindliche Regelung eingeführt werden, nach der die Angabe des Ursprungs den Kategorien „natives Olivenöl extra“ und „natives Olivenöl“ vorbehalten ist, das ganz bestimmte Bedingungen erfüllt. Die bis 2009 durchgeführten fakultativen Regelungen haben sich nicht als ausreichend erwiesen, um eine Irreführung des Verbrauchers hinsichtlich der diesbezüglichen echten Merkmale der nativen Olivenöle zu vermeiden. Außerdem sind mit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (5) Rückverfolgbarkeitsvorschriften festgelegt worden, die seit dem 1. Januar 2005 gelten. Die von den Marktteilnehmern und Verwaltungen in dieser Angelegenheit gemachten Erfahrungen führten dazu, die Angabe des Ursprungs in der Etikettierung bei nativem Olivenöl extra und nativem Olivenöl verbindlich vorzuschreiben.
(6)
Bestehende Markennamen mit geografischen Hinweisen können weiter verwendet werden, wenn sie gemäß der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (6) oder der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (7) amtlich eingetragen wurden.
(7)
Die Angabe eines regionalen Ursprungs kann in Form einer geschützten Ursprungsbezeichnung (g.U.) oder einer geschützten geografischen Angabe (g.g.A.) nach der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (8) erfolgen. Um Verwechslungen beim Verbraucher und damit Marktverzerrungen zu vermeiden, sollten g.U. und g.g.A. der regionalen Ebene vorbehalten bleiben. Bei importierten Olivenölen sollten die Bestimmungen über den nicht präferenziellen Ursprung nach der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (9) eingehalten werden.
(8)
Bezieht sich die Ursprungsangabe bei nativen Olivenölen auf die Union oder auf einen Mitgliedstaat, so ist davon auszugehen, dass die verwendeten Oliven, aber auch die Extraktionsverfahren und -techniken die Qualität und den Geschmack des Öls beeinflussen. Die Ursprungsangabe sollte daher dem geografischen Herstellungsgebiet, d. h. im Allgemeinen dem Gebiet, in dem das Öl aus den Oliven gewonnen wurde, entsprechen. Erfolgt die Extraktion des Öls jedoch nicht im Erntegebiet der Oliven, so sollte dies auf der Verpackung bzw. im Etikett angeben sein, damit Irreführungen der Verbraucher und Störungen auf dem Markt vermieden werden.
(9)
Ein bedeutender Anteil an nativem Olivenöl extra und nativem Olivenöl in der Union besteht aus Mischungen von Ölen mit Ursprung in verschiedenen Mitgliedstaaten und Drittländern. Für die Angabe des Ursprungs solcher Mischungen in der Etikettierung sollten einfache Vorschriften festgelegt werden.
(10)
Nach der Richtlinie 2000/13/EG darf die Etikettierung nicht geeignet sein, den Käufer irrezuführen, so über die Eigenschaften des Olivenöls bzw. durch Angabe von Eigenschaften, die es nicht besitzt, oder indem ihm vermeintlich besondere Eigenschaften zugeschrieben werden. Ferner sollten harmonisierte Regeln für bestimmte häufig gebrauchte freiwillige Angaben bei Olivenöl vorgesehen werden, um diese genau zu definieren und ihre Richtigkeit nachprüfen zu können. Demnach sollten Begriffe wie „Kaltpressung“ oder „Kaltextraktion“ einer technisch definierten traditionellen Herstellungsweise entsprechen. Bestimmte Begriffe zur Bezeichnung der organoleptischen Merkmale betreffend den Geschmack und/oder Geruch von nativem Olivenöl extra und nativem Olivenöl sind vom Internationalen Olivenrat (IOC) in seinem überarbeiteten Verfahren zur Bewertung der organoleptischen Merkmale nativer Olivenöle definiert worden. Die Verwendung solcher Begriffe bei der Etikettierung von nativem Olivenöl extra und nativem Olivenöl sollte Ölen vorbehalten werden, die nach dem entsprechenden Analyseverfahren beurteilt worden sind. Für bestimmte Marktteilnehmer, die derzeit die vorbehaltenen Begriffe verwenden, sind Übergangsmaßnahmen vorzusehen. Ebenso darf durch isolierte Hinweise auf den Säuregehalt beim Verbraucher nicht der fälschliche Eindruck eines absoluten Qualitätskriteriums erweckt werden, da dieser nur zusammen mit anderen Merkmalen des Öls einen qualitativen Aussagewert hat. Wegen der zunehmenden Verbreitung bestimmter Angaben und deren wirtschaftlicher Bedeutung bedarf es objektiver Kriterien für ihre Verwendung, um klare Marktverhältnisse zu schaffen.
(11)
Es sollte verhindert werden, dass die Verbraucher durch Lebensmittel, die Olivenöl enthalten, getäuscht werden, indem dessen guter Ruf herausgestellt wird, ohne die genaue Zusammensetzung des Erzeugnisses anzugeben. So sollte das Etikett einen deutlichen Hinweis auf den prozentualen Anteil des Olivenöls sowie entsprechende Angaben bei Erzeugnissen tragen, die ausschließlich aus einer Mischung verschiedener Pflanzenfette bestehen. Ferner sollten die in den Verordnungen für andere olivenölhaltige Erzeugnisse vorgesehenen Bestimmungen berücksichtigt werden.
(12)
Die Bezeichnungen der Olivenölkategorien entsprechen physikalisch-chemischen und organoleptischen Eigenschaften, die in Anhang XVI der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und in der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 der Kommission vom 11. Juli 1991 über die Merkmale von Olivenölen und Oliventresterölen sowie die Verfahren zu ihrer Bestimmung (10) genau festgelegt sind. Andere Angaben auf dem Etikett sollten durch objektive Fakten belegt sein, um Missbräuchen zu Lasten der Verbraucher und Wettbewerbsverzerrungen auf dem Markt vorzubeugen.
(13)
Im Rahmen des Kontrollsystems nach Artikel 113 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 müssen die Mitgliedstaaten die für die jeweiligen Etikettierungsangaben vorzuweisenden Belege und etwa fälligen Sanktionen festlegen. Bei den Belegen kann es sich unter anderem um feststehende Tatsachen, sichere Analyse- oder Aufzeichnungsergebnisse, Verwaltungs- oder Buchführungsinformationen handeln.
(14)
Da die Kontrollen am Betriebssitz der für die Etikettierung verantwortlichen Unternehmen vom jeweils zuständigen Mitgliedstaat vorzunehmen sind, sollte ein Verfahren zur Verwaltungszusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten vorgesehen werden, in denen das betreffende Olivenöl vermarktet wird.
(15)
Zur Beurteilung der mit dieser Verordnung vorgesehenen Regelung sollten die betreffenden Mitgliedstaaten die bei der Anwendung gemachten Feststellungen und aufgetretenen Schwierigkeiten mitteilen.
(16)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Unbeschadet der Richtlinie 2000/13/EG und der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 sind in der vorliegenden Verordnung besondere Vermarktungsvorschriften auf Ebene des Einzelhandels für Olivenöle und Oliventresteröle im Sinne von Anhang XVI Nummer 1 Buchstaben a und b, Nummer 3 und Nummer 6 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 festgelegt.
(2) Im Sinne der vorliegenden Verordnung ist „Einzelhandel“ der Verkauf an den Endverbraucher von Ölen nach Absatz 1 in unverändertem Zustand oder als Bestandteil eines Lebensmittels.
Artikel 2
Die Öle nach Artikel 1 Absatz 1 werden dem Endverbraucher vorverpackt in Verpackungen von höchstens 5 l Eigenvolumen angeboten. Die Verpackungen müssen mit einem nicht wiederverwendbaren Verschluss und mit einem Etikett gemäß den Artikeln 3 bis 6 versehen sein.
Jedoch für Öle, die zum Verzehr in Gaststättenbetrieben, Krankenhäusern, Kantinen oder ähnlichen Gemeinschaftseinrichtungen bestimmt sind, können die Mitgliedstaaten je nach Fall ein Höchstvolumen für Verpackungen von über 5 l festlegen.
Artikel 3
Eine Bezeichnung gemäß Artikel 118 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gilt als Verkehrsbezeichnung des Erzeugnisses gemäß Artikel 3 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 2000/13/EG.
Die Etikettierung der Öle nach Artikel 1 Absatz 1 muss deutlich und unverwischbar zusätzlich zu der Bezeichnung nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels, aber nicht unbedingt in unmittelbarer Nachbarschaft die folgenden Angaben zu der jeweiligen Ölkategorie tragen:
a)
natives Olivenöl extra:
„erste Güteklasse - direkt aus Oliven ausschließlich mit mechanischen Verfahren gewonnen“;
b)
natives Olivenöl:
„- direkt aus Oliven ausschließlich mit mechanischen Verfahren gewonnen“;
c)
Olivenöl - bestehend aus raffiniertem Olivenöl und nativem Olivenöl:
„- enthält ausschließlich raffiniertes Olivenöl und direkt aus Oliven gewonnenes Öl“;
d)
Oliventresteröl:
„- enthält ausschließlich Öl aus der Behandlung von Rückständen der Olivenölgewinnung und direkt aus Oliven gewonnenes Öl“
oder
„- enthält ausschließlich Öl aus der Behandlung von Oliventrester und direkt aus Oliven gewonnenes Öl“.
Artikel 4
(1) Natives Olivenöl extra und natives Olivenöl im Sinne von Anhang XVI Nummer 1 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 tragen eine Ursprungsangabe in der Etikettierung.
Erzeugnisse, die der Begriffsbestimmung von Anhang XVI Nummern 3 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 entsprechen, tragen keine Ursprungsangabe in der Etikettierung.
„Ursprungsangabe“ im Sinne dieser Verordnung ist die Angabe eines geografischen Namens auf der Verpackung bzw. im Etikett des Öls.
(2) Ursprungsangaben gemäß Absatz 1 bestehen nur aus folgenden Angaben:
a)
im Falle von Olivenölen, die gemäß den Bestimmungen der Absätze 4 und 5 aus einem Mitgliedstaat oder Drittland stammen, je nach Fall aus einem Verweis auf einen Mitgliedstaat, auf die Union oder auf ein Drittland oder
b)
im Falle von Mischungen von Olivenölen, die gemäß den Bestimmungen der Absätze 4 und 5 aus mehr als einem Mitgliedstaat oder Drittland stammen, je nach Fall aus einer der folgenden Angaben:
i)
„Mischung von Olivenölen aus der Europäische Union“ oder einem Verweis auf die Union,
ii)
„Mischung von Olivenölen aus Drittländern“ oder einem Verweis auf den Drittlandsursprung,
iii)
„Mischung von Olivenölen aus der Europäischen Union und aus Drittländern“ oder einem Verweis auf den Unions- und Drittlandsursprung oder
c)
einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 und in Übereinstimmung mit der betreffenden Produktspezifikation.
(3) Nicht als Ursprungsangabe im Sinne der vorliegenden Verordnung gelten Namen von Marken oder Unternehmen, deren Eintragung gemäß der Richtlinie 89/104/EWG spätestens am 31. Dezember 1998 bzw. gemäß der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates (11) spätestens am 31. Mai 2002 beantragt worden ist.
(4) Die Ursprungsangabe bei Einfuhren aus Drittländern unterliegt den Bestimmungen der Artikel 22 bis 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92.
(5) Bezieht sich die Ursprungsangabe auf einen Mitgliedstaat oder auf die Union, so entspricht sie dem geografischen Gebiet, in dem die betreffenden Oliven geerntet wurden und der Mühlenbetrieb liegt, in dem das Öl aus den Oliven gewonnen wurde.
Sind die Oliven in einem anderen Mitgliedstaat oder Drittland geerntet worden als dem Mitgliedstaat oder Drittland, in dem der Mühlenbetrieb liegt, in dem das Öl aus den Oliven gewonnen wurde, so beinhaltet die Ursprungsangabe folgenden Wortlaut: „Natives Olivenöl (extra), hergestellt in (Bezeichnung der Union oder des betreffenden Mitgliedstaats), aus Oliven geerntet in (Bezeichnung der Union, des betreffenden Mitgliedstaats oder des betreffenden Drittlandes)“.
Artikel 5
Für etwaige zusätzliche Angaben in der Etikettierung von Ölen nach Artikel 1 Absatz 1 gelten folgende Bestimmungen:
a)
Die Angabe „erste Kaltpressung“ ist nur zulässig bei nativem Olivenöl extra und nativem Olivenöl, das durch die erste mechanische Pressung der Olivenmasse bei höchstens 27 °C in einem traditionellen Extraktionssystem mit hydraulischer Presse gewonnen wurde.
b)
Die Angabe „Kaltextraktion“ ist nur zulässig bei nativem Olivenöl extra und nativem Olivenöl, das durch Perkolation oder Zentrifugierung der Olivenmasse bei höchstens 27 °C gewonnen wurde.
c)
Die Angabe organoleptischer Eigenschaften betreffend Geschmack und/oder Geruch ist nur bei nativem Olivenöl extra und nativem Olivenöl zulässig; die Begriffe gemäß Anhang XII Nummer 3.3 der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 dürfen nur in der Etikettierung angegeben werden, wenn sie auf den Ergebnissen einer in dem genannten Anhang vorgesehenen Analysemethode basieren.
d)
Die Angabe des Säuregehalts bzw. des Säurehöchstgehalts ist nur zulässig, wenn daneben die nach der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 bestimmten Werte der Peroxidzahl, des Wachsgehalts und der Absorption im Ultraviolettbereich in gleicher Schriftgröße und im gleichen Sichtfeld angeführt werden.
Erzeugnisse, die unter Markennahmen verkauft werden, deren Eintragung spätestens am 1. März 2008 beantragt worden ist und die mindestens einen der Begriffe gemäß Anhang XII Nummer 3.3 der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 enthalten, können die Anforderungen von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c der vorliegenden Verordnung erst ab dem 1. November 2012 erfüllen.
Artikel 6
(1) Wenn bei einer Mischung von Ölen nach Artikel 1 Absatz 1 und anderen Pflanzenölen durch Text, Bild oder grafische Darstellungen in der Etikettierung außerhalb der Zutatenliste auf den Olivenölgehalt hingewiesen wird, so muss diese Mischung die Handelsbezeichnung „Mischung von Pflanzenölen (oder genaue Bezeichnung der betreffenden Pflanzenöle) mit Olivenöl“ zusammen mit dem Prozentsatz des Olivenölanteils tragen.
Bei Mischungen nach Unterabsatz 1 darf durch Bilder oder grafische Darstellungen in der Etikettierung auf den Olivenölgehalt nur dann hingewiesen werden, wenn er mehr als 50 % beträgt.
Die Mitgliedstaaten können die Erzeugung von Mischungen von Olivenöl und anderen Pflanzenölen gemäß Absatz 1 auf ihrem Hoheitsgebiet zum einheimischen Verbrauch verbieten. Sie dürfen jedoch weder die Vermarktung solcher Mischungen aus anderen Ländern auf ihrem Hoheitsgebiet noch die Erzeugung solcher Mischungen auf ihrem Hoheitsgebiet zur Vermarktung in einem anderen Mitgliedstaat oder zur Ausfuhr verbieten.
(2) Wenn auf das Vorhandensein von Ölen gemäß Artikel 1 Absatz 1 in anderen Lebensmitteln als nach Absatz 1 dieses Artikels durch Text, Bild oder grafische Darstellungen in der Etikettierung außerhalb der Zutatenliste hingewiesen wird, so muss unmittelbar nach der Verkehrsbezeichnung des Lebensmittels der Anteil der Öle gemäß Artikel 1 Absatz 1 als Prozentsatz des Nettogesamtgewichts angegeben sein; ausgenommen sind Thunfisch in Olivenöl gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1536/92 des Rates (12) und Sardinen in Olivenöl gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2136/89 des Rates (13).
Anstelle des Olivenölanteils am Nettogesamtgewicht kann der prozentuale Anteil des Olivenöls am Gesamtfettgewicht mit einem entsprechenden Hinweis angegeben werden.
(3) Die Bezeichnungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 können durch das Wort „Olivenöl“ in der Etikettierung der in den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels genannten Erzeugnisse ersetzt werden.
Bei Vorhandensein von Oliventresteröl wird jedoch das Wort „Olivenöl“ durch „Oliventresteröl“ ersetzt.
(4) Die Angaben gemäß Artikel 3 Absatz 2 sind in der Etikettierung der in den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels genannten Erzeugnisse nicht erforderlich.
Artikel 7
Der in der Etikettierung angegebene Hersteller, Verpacker oder Anbieter begründet auf Aufforderung des Mitgliedstaats, in dem sich sein Betriebssitz befindet, die Angaben nach Artikel 4, 5 und 6 durch einen oder mehrere Belege folgender Art:
a)
feststehende oder wissenschaftlich erwiesene Tatsachen,
b)
Analyseergebnisse oder automatische Aufzeichnungen von repräsentativen Proben,
c)
Verwaltungs- oder Buchführungsinformationen entsprechend den Rechtsvorschriften der Union und/oder der Mitgliedstaaten.
Der betreffende Mitgliedstaat räumt eine Toleranz zwischen den Angaben in der Etikettierung nach den Artikeln 4, 5 und 6 und den Schlussfolgerungen aus den vorgewiesenen Belegen und/oder unabhängigen Gutachten ein, wobei die Genauigkeit und Reproduzierbarkeit der betreffenden Methoden und Unterlagen sowie gegebenenfalls der unabhängigen Gutachten zu berücksichtigen ist.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln Name und Anschrift der mit der Kontrolle der Anwendung dieser Verordnung beauftragten Stellen an die Kommission, die diese den anderen Mitgliedstaaten sowie den Betroffenen auf Antrag mitteilt.
(2) Der Mitgliedstaat, in dem sich der Betriebssitz des in der Etikettierung angegebenen Herstellers, Verpackers oder Anbieters befindet, überprüft auf entsprechende Anfrage die Richtigkeit fraglicher Angaben und nimmt geeignete Proben vor Ablauf des auf die Anfrage folgenden Monats. Die Anfrage kann ausgehen von
a)
den zuständigen Dienststellen der Kommission,
b)
einer Marktteilnehmerorganisation des betreffenden Mitgliedstaats im Sinne von Artikel 125 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007,
c)
der Kontrollstelle eines anderen Mitgliedstaats.
(3) Zusammen mit der Anfrage nach Absatz 2 sind alle für die beantragte Überprüfung zweckdienlichen Informationen zu übermitteln, insbesondere
a)
das Datum der Probenahme bzw. des Kaufs des fraglichen Olivenöls,
b)
Name bzw. Firma und Anschrift des Betriebs, bei dem die Probenahme bzw. der Kauf des fraglichen Olivenöls stattgefunden hat,
c)
die Nummern der betreffenden Partien,
d)
Kopien aller Etiketten der unmittelbaren Verpackung des fraglichen Olivenöls,
e)
die Ergebnisse der Analysen bzw. der unabhängigen Gutachten unter Angabe der angewandten Methoden sowie Name und Anschrift des betreffenden Labors oder Sachverständigen,
f)
gegebenenfalls Name und Anschrift des Lieferanten des fraglichen Olivenöls entsprechend der Erklärung der Verkaufsstelle.
(4) Der betreffende Mitgliedstaat teilt der anfragenden Stelle vor Ablauf des dritten Monats nach der Anfrage die Bezugsnummer des Vorgangs und die getroffenen Folgemaßnahmen mit.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen und legen unter anderem eine Sanktionsregelung fest, um die Einhaltung dieser Verordnung zu gewährleisten.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die getroffenen Maßnahmen spätestens zum 31. Dezember 2002 und spätere Änderungen jeweils bis zum Ende des auf deren Beschluss folgenden Monats mit.
Die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei teilen der Kommission die in Unterabsatz 1 genannten Maßnahmen spätestens am 31. Dezember 2004 und spätere Änderungen dieser Maßnahmen jeweils bis zum Ende des auf deren Beschluss folgenden Monats mit.
Bulgarien und Rumänien teilen der Kommission die in Unterabsatz 1 genannten Maßnahmen spätestens am 31. Dezember 2010 und spätere Änderungen dieser Maßnahmen jeweils bis zum Ende des auf deren Beschluss folgenden Monats mit.
(2) Zur Kontrolle der Angaben nach den Artikeln 4, 5 und 6 können die betreffenden Mitgliedstaaten die Zulassung der Unternehmen regeln, deren Verpackungsanlagen sich in ihrem Hoheitsgebiet befinden.
Die Zulassung mit einer entsprechenden alphanumerischen Kennzeichnung wird auf Antrag jedem Unternehmen erteilt, das
a)
über eine Verpackungsanlage verfügt;
b)
sich zur Erfassung und Aufbewahrung der vom Mitgliedstaat vorgesehenen Belege nach Artikel 7 verpflichtet;
c)
gegebenenfalls über ein Lagerhaltungssystem verfügt, das es ermöglicht, die Herkunft der mit einer Ursprungsangabe versehenen Olivenöle nach den Anforderungen des betreffenden Mitgliedstaats zu kontrollieren.
Die alphanumerische Kennzeichnung des zugelassenen Verpackungsunternehmens wird in der Etikettierung des Olivenöls angegeben.
Artikel 10
Die betreffenden Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich bis spätestens 31. März einen Bericht mit folgenden Informationen zum jeweils vorhergehenden Jahr:
a)
eingegangene Anfragen auf Überprüfung nach Artikel 8 Absatz 2,
b)
neu eingeleitete und noch laufende Überprüfungen aus früheren Wirtschaftsjahren,
c)
aufgrund der durchgeführten Überprüfungen getroffene Maßnahmen und verhängte Sanktionen.
Die Informationen werden jeweils nach Jahr der Einleitung der Überprüfungen und nach Art der Verstöße dargestellt. Gegebenenfalls werden etwa aufgetretene besondere Schwierigkeiten sowie Empfehlungen zur Verbesserung der Kontrollen aufgeführt.
Artikel 11
Die Verordnung (EG) Nr. 1019/2002 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.
Artikel 12
(1) Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
(2) Erzeugnisse, die vor dem 1. Juli 2012 rechtmäßig in der Europäischen Union hergestellt und etikettiert oder in die Europäische Union eingeführt und zum freien Verkehr abgefertigt wurden, dürfen bis zur Erschöpfung der Bestände vermarktet werden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 13. Januar 2012
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 29/2012 DELLA COMMISSIONE
del 13 gennaio 2012
relativo alle norme di commercializzazione dell’olio d’oliva
(codificazione)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato che istituisce l’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1234/2007 del Consiglio, del 22 ottobre 2007 recante organizzazione comune dei mercati agricoli e disposizioni specifiche per taluni prodotti agricoli (regolamento «unico OCM») (1) in particolare l’articolo 113, paragrafo 1, lettera a), e l’articolo 121, primo comma, lettera a), in combinato disposto con l’articolo 4,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 1019/2002 della Commissione, del 13 giugno 2002, relativo alle norme di commercializzazione dell’olio d’oliva (2) è stato modificato in modo sostanziale e a più riprese (3). A fini di razionalità e chiarezza occorre provvedere alla codificazione di tale regolamento.
(2)
L’olio d’oliva possiede qualità organolettiche e nutritive che gli permettono di avere un mercato ad un prezzo relativamente elevato, tenuto conto dei costi di produzione, rispetto alla maggior parte degli altri grassi vegetali. Vista questa situazione di mercato, è opportuno stabilire norme di commercializzazione per l’olio d’oliva, contenenti in particolare norme specifiche in materia di etichettatura, complementari a quelle previste dalla direttiva 2000/13/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 20 marzo 2000, relativa al ravvicinamento delle legislazioni degli Stati membri concernenti l’etichettatura e la presentazione dei prodotti alimentari, nonché la relativa pubblicità (4) in particolare ai principi enunciati all’articolo 2 della stessa.
(3)
Per garantire l’autenticità degli oli d’oliva venduti è opportuno prevedere, per il commercio al dettaglio, imballaggi di dimensioni ridotte provvisti di sistema di chiusura adeguato. È tuttavia opportuno che gli Stati membri possano autorizzare una capacità superiore per gli imballaggi destinati alle collettività.
(4)
Oltre alle denominazioni obbligatorie previste per le diverse categorie di oli d’oliva dall’articolo 118 del regolamento (CE) n. 1234/2007, è necessario informare il consumatore sulla tipologia degli oli offertigli.
(5)
A motivo degli usi agricoli o delle pratiche locali di estrazione o di taglio, gli oli di oliva vergini direttamente commercializzabili possono presentare qualità e sapore notevolmente diversi tra loro a seconda dell’origine geografica. Ne possono risultare, all’interno di una stessa categoria di olio, differenze di prezzo che perturbano il mercato. Per le altre categorie di oli commestibili non vi sono differenze sostanziali legate all’origine, come potrebbe invece far credere l’indicazione dell’origine sugli imballaggi destinati ai consumatori. È pertanto necessario, per evitare rischi di distorsione del mercato degli oli d’oliva commestibili, stabilire un regime obligatorio dell’Unione relativo alla designazione dell’origine esclusivamente per l’olio «extra vergine» di oliva e l’olio di oliva «vergine» rispondente a precisi requisiti. Le disposizioni facoltative applicate fino al 2009 si sono rivelate insufficienti per evitare che i consumatori siano fuorviati circa le caratteristiche effettive degli oli vergini a questo riguardo. Inoltre, il regolamento (CE) n. 178/2002 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 28 gennaio 2002, che stabilisce i principi e i requisiti generali della legislazione alimentare, istituisce l’Autorità europea per la sicurezza alimentare e fissa procedure nel campo della sicurezza alimentare (5) ha introdotto norme in materia di tracciabilità applicabili dal 1o gennaio 2005. Sulla base dell’esperienza acquisita in questo campo dagli operatori e dalle amministrazioni è stato possibile rendere obbligatoria l’indicazione dell’origine sull’etichetta per l’olio extra vergine di oliva e l’olio di oliva vergine.
(6)
L’utilizzazione dei nomi di marchi esistenti, che recano riferimenti geografici, può proseguire qualora questi nomi siano stati ufficialmente registrati in passato conformemente alla prima direttiva 89/104/CE del Consiglio, del 21 dicembre 1988, sul ravvicinamento delle legislazioni degli Stati membri in materia di marchi d’impresa (6), o conformemente al regolamento (CE) n. 207/2009 del Consiglio, del 26 febbraio 2009, sul marchio comunitario (7).
(7)
La designazione di un’origine regionale può formare oggetto di una denominazione d’origine protetta (DOP) o di un’indicazione geografica protetta (IGP) ai sensi del regolamento (CE) n. 510/2006 del Consiglio, del 20 marzo 2006, relativo alla protezione delle indicazioni geografiche e delle denominazioni d’origine dei prodotti agricoli ed alimentari (8). Per evitare d’ingenerare confusione nei consumatori e quindi di perturbare il mercato, è necessario riservare alle DOP e alle IGP le designazioni d’origine a livello regionale. Per gli oli di oliva importati devono esser osservate le disposizioni applicabili in materia di origine non preferenziale di cui al regolamento (CEE) n. 2913/92 del Consiglio, del 12 ottobre 1992, che istituisce un codice doganale comunitario (9).
(8)
Qualora la designazione dell’origine degli oli d’oliva vergini si riferisca all’Unione o a uno Stato membro, bisogna tenere conto del fatto che le olive utilizzate, come pure le pratiche e le tecniche di estrazione, incidono sulla qualità e sul sapore dell’olio. La designazione dell’origine deve quindi riferirsi alla zona geografica nella quale l’olio d’oliva è stato ottenuto, che di norma corrisponde alla zona nella quale è stato estratto dalle olive. Tuttavia, se il luogo di raccolta delle olive è diverso da quello di estrazione dell’olio, è opportuno che tale informazione sia indicata sugli imballaggi o sulle relative etichette per non indurre in errore il consumatore e non perturbare il mercato dell’olio d’oliva.
(9)
Nell’Unione, una parte significativa degli oli di oliva vergini ed extra vergini è costituita da miscele di oli originari di vari Stati membri e paesi terzi. Occorre prevedere disposizioni semplici per l’indicazione dell’origine sull’etichetta delle suddette miscele.
(10)
Conformemente alla direttiva 2000/13/CE, le indicazioni che figurano sull’etichetta non devono indurre in errore l’acquirente, soprattutto per quanto riguarda le caratteristiche dell’olio d’oliva in questione, attribuendogli proprietà che non possiede o presentando come specifiche di quell’olio proprietà che sono comuni alla maggior parte degli oli. Inoltre, occorre stabilire norme armonizzate per alcune indicazioni facoltative, proprie dell’olio d’oliva e utilizzate frequentemente, che consentano di definirle con precisione e di controllarne la veridicità. Le nozioni ad esempio di «spremitura a freddo» o «estrazione a freddo» devono corrispondere ad un modo di produzione tradizionale tecnicamente definito. Alcuni termini che descrivono le caratteristiche organolettiche relative al gusto e/o all’odore degli oli di oliva vergini ed extra vergini sono stati definiti dal Consiglio oleicolo internazionale (COI) nel suo metodo riveduto per la valutazione organolettica degli oli di oliva vergini. L’utilizzo di tali termini sull’etichetta degli oli di oliva vergini ed extra vergini va riservato agli oli sottoposti a valutazione in base al corrispondente metodo di analisi. Occorre prevedere disposizioni transitorie per gli operatori che si avvalgono attualmente dei termini riservati. L’acidità riportata fuori contesto induce erroneamente a creare una scala di qualità assoluta che è fuorviante per il consumatore, in quanto questo criterio corrisponde ad un valore qualitativo unicamente nell’ambito delle altre caratteristiche dell’olio d’oliva considerato. Tenuto quindi conto della proliferazione di talune indicazioni e dell’importanza economica che rivestono, è necessario stabilire criteri oggettivi relativi alla loro utilizzazione per garantire la trasparenza nel mercato dell’olio d’oliva.
(11)
È necessario evitare che i prodotti alimentari che contengono olio d’oliva ingannino il consumatore sfruttando la reputazione dell’olio d’oliva senza indicare la composizione reale del prodotto. Sulle etichette deve quindi apparire chiaramente l’indicazione della percentuale di olio d’oliva, nonché alcune diciture proprie dei prodotti costituiti esclusivamente da una miscela di oli vegetali. Occorre inoltre tener conto delle disposizioni particolari previste da alcuni regolamenti specifici relativi ai prodotti a base di olio d’oliva.
(12)
Le denominazioni delle categorie di olio d’oliva corrispondono alle caratteristiche fisico-chimiche e organolettiche precisate nell’allegato XVI del regolamento (CE) n. 1234/2007 e dal regolamento (CEE) n. 2568/91 della Commissione, dell’11 luglio 1991, relativo alle caratteristiche degli oli d’oliva e degli oli di sansa nonché ai metodi ad essi attinenti (10). Le altre diciture che figurano in etichetta devono essere giustificate sulla scorta di elementi oggettivi, per prevenire ogni rischio di abuso a danno dei consumatori e distorsioni della concorrenza nel mercato degli oli in questione.
(13)
Nel quadro del sistema di controllo istituito all’articolo 113, paragrafo 3, secondo comma del regolamento (CE) n. 1234/2007, gli Stati membri devono precisare, in funzione delle diciture da etichettare, gli elementi di prova da addurre e le sanzioni economiche previste. Gli elementi di prova possono essere, senza scartare a priori alcuna possibilità, fatti accertati, risultati di analisi o registrazioni attendibili, informazioni amministrative o contabili.
(14)
Poiché i controlli delle aziende responsabili dell’etichettatura devono essere realizzati nello Stato membro nel quale esse hanno sede, è necessario prevedere una procedura di collaborazione amministrativa tra la Commissione e gli Stati membri nei quali sono commercializzati gli oli.
(15)
Per valutare il sistema previsto dal presente regolamento, gli Stati membri interessati devono riferire sui fatti e sulle difficoltà incontrate.
(16)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato di gestione per l’organizzazione comune dei mercati agricoli,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
1. Il presente regolamento stabilisce le norme di commercializzazione specifiche per il commercio al dettaglio degli oli di oliva e degli oli di sansa di oliva di cui al punto 1, lettere a) e b), e ai punti 3 e 6 dell’allegato XVI del regolamento (CE) n. 1234/2007, fatte salve le disposizioni della direttiva 2000/13/CE e del regolamento (CE) n. 510/2006.
2. Ai fini del presente regolamento, per «commercio al dettaglio» si intende la vendita al consumatore finale di uno degli oli di cui al paragrafo 1, presentato come tale o incorporato in un prodotto alimentare.
Articolo 2
Gli oli di cui all’articolo 1, paragrafo 1, sono presentati al consumatore finale preimballati in imballaggi della capacità massima di cinque litri. Tali imballaggi sono provvisti di un sistema di chiusura che perde la sua integrità dopo la prima utilizzazione e recano un’etichetta conforme alle disposizioni di cui agli articoli da 3 a 6.
Tuttavia, per gli oli destinati al consumo in ristoranti, ospedali, mense o collettività simili, gli Stati membri possono fissare una capacità massima degli imballaggi superiore a cinque litri, in funzione del tipo di stabilimento di cui trattasi.
Articolo 3
Le denominazioni in conformità all’articolo 118 del regolamento (CE) n. 1234/2007 corrispondono alla denominazione di vendita di cui all’articolo 3, paragrafo 1, punto 1, della direttiva 2000/13/CE.
L’etichetta degli oli di cui all’articolo 1, paragrafo 1, reca in caratteri chiari e indelebili, oltre alla denominazione di cui al primo comma del presente articolo ma non necessariamente in prossimità di essa, l’informazione seguente sulla categoria di olio:
a)
per l’olio extra vergine di oliva:
«olio d’oliva di categoria superiore ottenuto direttamente dalle olive e unicamente mediante procedimenti meccanici»;
b)
per l’olio di oliva vergine:
«olio d’oliva ottenuto direttamente dalle olive e unicamente mediante procedimenti meccanici»;
c)
per l’olio di oliva composto da oli d’oliva raffinati e da oli d’oliva vergini:
«olio contenente esclusivamente oli d’oliva che hanno subito un processo di raffinazione e oli ottenuti direttamente dalle olive»;
d)
per l’olio di sansa di oliva:
«olio contenente esclusivamente oli derivati dalla lavorazione del prodotto ottenuto dopo l’estrazione dell’olio d’oliva e oli ottenuti direttamente dalle olive»;
oppure
«olio contenente esclusivamente oli provenienti dal trattamento della sansa di oliva e oli ottenuti direttamente dalle olive».
Articolo 4
1. La designazione dell’origine figura sull’etichetta del l’olio extra vergine di oliva e del l’olio di oliva vergine di cui all’allegato XVI, punto 1, lettere a) e b), del regolamento (CE) n. 1234/2007.
La designazione dell’origine non figura sull’etichetta dei prodotti definiti all’allegato XVI, punti 3 e 6, del regolamento (CE) n. 1234/2007.
Ai fini del presente regolamento, per «designazione dell’origine» si intende l’indicazione di un nome geografico sull’imballaggio o sull’etichetta ad esso acclusa.
2. Le designazioni dell’origine di cui al paragrafo 1 comprendono unicamente:
a)
nel caso di oli di oliva originari di uno Stato membro o di un paese terzo, un riferimento allo Stato membro, all’Unione o al paese terzo - a seconda dei casi - in conformità alle disposizioni dei paragrafi 4 e 5;
b)
nel caso di miscele di oli di oliva originari di più di uno Stato membro o paese terzo, una delle seguenti diciture - a seconda dei casi - in conformità alle disposizioni dei paragrafi 4 e 5:
i)
miscela di oli di oliva originari dell’Unione europea» oppure un riferimento all’Unione;
ii)
«miscela di oli di oliva non originari dell’Unione europea» oppure un riferimento all’origine esterna all’Unione;
iii)
«miscela di oli di oliva originari dell’Unione europea e non originari dell’Unione» oppure un riferimento all’origine interna ed esterna all’Unione, oppure;
c)
una denominazione di origine protetta o un’indicazione geografica protetta ai sensi del regolamento (CE) n. 510/2006, in conformità alle disposizioni del relativo disciplinare di produzione.
3. Non è considerato come una designazione dell’origine soggetta alle disposizioni del presente regolamento il nome del marchio o dell’impresa la cui domanda di registrazione sia stata presentata entro il 31 dicembre 1998 conformemente alla direttiva 89/104/CEE o entro il 31 maggio 2002 conformemente al regolamento (CE) n. 40/94 del Consiglio (11).
4. Per le importazioni da paesi terzi, la designazione dell’origine è disciplinata dagli articoli da 22 a 26 del regolamento (CEE) n. 2913/92.
5. La designazione dell’origine che indica uno Stato membro o l’Unione corrisponde alla zona geografica nella quale le olive sono state raccolte e in cui è situato il frantoio nel quale è stato estratto l’olio.
Qualora le olive siano state raccolte in uno Stato membro o un paese terzo diverso da quello in cui è situato il frantoio nel quale è stato estratto l’olio, la designazione dell’origine reca la dicitura seguente: «Olio (extra) vergine di oliva ottenuto [nell’Unione o in (denominazione dello Stato membro interessato)] da olive raccolte (nell’Unione), in (denominazione dello Stato membro o del paese terzo interessato)».
Articolo 5
Tra le indicazioni facoltative che possono figurare sull’etichetta di un olio di cui all’articolo 1, paragrafo 1, quelle citate nel presente articolo sono soggette rispettivamente ai seguenti obblighi:
a)
l’indicazione «prima spremitura a freddo» è riservata agli oli d’oliva extra vergini o vergini ottenuti a meno di 27 °C con la prima spremitura meccanica della pasta d’olive, mediante un sistema di estrazione di tipo tradizionale con presse idrauliche;
b)
l’indicazione «estratto a freddo» è riservata agli oli d’oliva extra vergini o vergini ottenuti a meno di 27 °C con un processo di percolazione o centrifugazione della pasta d’olive;
c)
le indicazioni delle caratteristiche organolettiche relative al gusto e/o all’odore possono figurare unicamente per gli oli di oliva extra vergini o vergini; i termini di cui all’allegato XII, punto 3.3, del regolamento (CEE) n. 2568/91 possono figurare sull’etichetta unicamente se sono fondati sui risultati di una valutazione effettuata secondo il metodo previsto all’allegato XII del regolamento (CEE) n. 2568/91;
d)
l’indicazione dell’acidità o dell’acidità massima può figurare unicamente se accompagnata dalla menzione, in caratteri delle stesse dimensioni e nello stesso campo visivo, dell’indice dei perossidi, del tenore in cere e dell’assorbimento nell’ultravioletto, determinati a norma del regolamento (CE) n. 2568/91.
Fino al 1o novembre 2012 i prodotti venduti sotto marchi la cui domanda di registrazione sia stata presentata entro il 1o marzo 2008 e che contengano almeno uno dei termini di cui all’allegato XII, punto 3.3, del regolamento (CEE) n. 2568/91 possono essere difformi dalle prescrizioni di cui alla lettera c), del primo comma del presente articolo.
Articolo 6
1. Se è riportata nell’etichetta, al di fuori della lista degli ingredienti, la presenza di oli di cui all’articolo 1, paragrafo 1, in una miscela di olio d’oliva e di altri oli vegetali, attraverso termini, immagini o simboli grafici, la denominazione di vendita della miscela è la seguente: «Miscela di oli vegetali (o nomi specifici degli oli vegetali) e di olio d’oliva», seguita immediatamente dall’indicazione della percentuale di olio d’oliva nella miscela.
La presenza dell’olio d’oliva può essere indicata nell’etichetta delle miscele di cui al primo comma attraverso immagini o simboli grafici unicamente se la percentuale di olio d’oliva è superiore al 50 %.
Gli Stati membri possono vietare la produzione, sul loro territorio, delle miscele di oli di oliva e di altri oli vegetali di cui al primo comma per il consumo interno. Tuttavia essi non possono vietare la commercializzazione, sul loro territorio, di siffatte miscele di oli provenienti da altri paesi, né vietare la produzione, sul loro territorio, di siffatte miscele ai fini della commercializzazione in un altro Stato membro o dell’esportazione.
2. Eccezion fatta per il tonno all’olio di oliva di cui al regolamento (CEE) n. 1536/92 del Consiglio (12) e per le sardine all’olio di oliva di cui al regolamento (CEE) n. 2136/89 del Consiglio (13), se la presenza di oli di cui all’articolo 1, paragrafo 1, del presente regolamento in un prodotto alimentare diverso da quelli indicati al paragrafo 1 del presente articolo è evidenziata sull’etichetta, al di fuori della lista degli ingredienti, attraverso termini, immagini o simboli grafici, la denominazione di vendita del prodotto alimentare è seguita direttamente dall’indicazione della percentuale di oli di cui all’articolo 1, paragrafo 1, del presente regolamento rispetto al peso netto totale del prodotto alimentare.
L’indicazione della percentuale di olio di oliva aggiunto rispetto al peso netto totale del prodotto alimentare può essere sostituita dalla percentuale di olio d’oliva aggiunto rispetto al peso totale delle materie grasse, con l’aggiunta dell’indicazione: «percentuale di materie grasse».
3. Le denominazioni di cui all’articolo 3, primo comma, possono essere sostituite dai termini «olio di oliva» sull’etichetta dei prodotti di cui ai paragrafi 1 e 2 del presente articolo.
Tuttavia, in caso di presenza di olio di sansa di oliva, i termini «olio di oliva» sono sostituiti dai termini «olio di sansa di oliva».
4. Le informazioni di cui all’articolo 3, secondo comma, possono non figurare sull’etichetta dei prodotti di cui ai paragrafi 1 e 2 del presente articolo.
Articolo 7
Su richiesta dello Stato membro nel quale è stabilita l’impresa di produzione, condizionamento o vendita che figura nell’etichetta, l’interessato fornisce la giustificazione delle indicazioni di cui agli articoli 4, 5 e 6, sulla base di uno o più dei seguenti elementi:
a)
dati di fatto o dati scientificamente provati;
b)
risultati di analisi o registrazioni automatiche su campioni rappresentativi;
c)
informazioni amministrative o contabili tenute conformemente alle normative dell’Unione e/o nazionali.
Lo Stato membro interessato ammette una tolleranza tra le indicazioni previste agli articoli 4, 5 e 6, riportate nell’etichetta, da un lato, e le conclusioni stabilite in base alle giustificazioni presentate e/o ai risultati di controperizie, dall’altro, tenendo conto della precisione e della ripetibilità dei metodi e della documentazione presentata, nonché, se del caso, della precisione e della ripetibilità delle controperizie effettuate.
Articolo 8
1. Ogni Stato membro trasmette alla Commissione, che ne informa gli altri Stati membri e gli interessati che ne facciano domanda, il nome e l’indirizzo degli organismi incaricati del controllo dell’applicazione del presente regolamento.
2. In seguito a domanda di verifica, lo Stato membro nel quale è stabilita l’impresa di produzione, condizionamento o vendita che figura nell’etichetta, provvede al prelievo di campioni entro la fine del mese successivo a quello di presentazione della domanda stessa, e verifica la veridicità delle indicazioni figuranti sull’etichetta contestata. La domanda di verifica può essere trasmessa:
a)
dai servizi competenti della Commissione;
b)
da un’organizzazione di operatori dello Stato membro prevista all’articolo 125 del regolamento (CE) n. 1234/2007;
c)
dall’organismo di controllo di un altro Stato membro.
3. La domanda di cui al paragrafo 2 è corredata di ogni informazione utile alla verifica richiesta, segnatamente:
a)
la data del prelievo o dell’acquisto dell’olio;
b)
il nome o la ragione sociale e l’indirizzo dello stabilimento nel quale ha avuto luogo il prelievo o l’acquisto dell’olio;
c)
il numero di partite in questione;
d)
la copia di tutte le etichette che figurano sull’imballaggio dell’olio;
e)
i risultati delle analisi o delle altre controperizie, indicantii metodi utilizzati nonché il nome e l’indirizzo del laboratorio o dell’esperto in questione;
f)
se del caso, il nome e l’indirizzo del fornitore dell’olio, dichiarato dallo stabilimento di vendita.
4. Lo Stato membro interessato informa il richiedente entro la fine del terzo mese successivo a quello della presentazione della domanda di cui al paragrafo 2 del numero di riferimento attribuito alla sua domanda e del seguito ad essa accordato.
Articolo 9
1. Gli Stati membri adottano le misure necessarie, comprese quelle concernenti il regime di sanzioni, per assicurare l’osservanza del presente regolamento.
Gli Stati membri comunicano alla Commissione le misure prese a tale riguardo entro il 31 dicembre 2002, nonché le successive modifiche eventualmente apportate a tali misure entro la fine del mese successivo al mese di adozione.
La Repubblica ceca, l’Estonia, Cipro, la Lettonia, la Lituania, l’Ungheria, Malta, la Polonia, la Slovenia e la Slovacchia comunicano alla Commissione le misure di cui al primo comma entro il 31 dicembre 2004, nonché le successive modifiche eventualmente apportate a tali misure entro la fine del mese successivo al mese di adozione.
La Bulgaria e la Romania comunicano alla Commissione le misure di cui al primo comma entro il 31 dicembre 2010 e le modifiche a dette misure entro la fine del mese successivo a quello della loro adozione.
2. Per le verifiche delle indicazioni di cui agli articoli 4, 5 e 6, gli Stati membri interessati possono stabilire un regime di riconoscimento delle imprese i cui impianti di confezionamento sono situati sul loro territorio.
Il riconoscimento e l’identificativo alfanumerico sono concessi a tutte le imprese che ne fanno domanda e che soddisfano i seguenti requisiti:
a)
dispongono di impianti di condizionamento;
b)
si impegnano a raccogliere e conservare gli elementi giustificativi previsti dallo Stato membro, conformemente all’articolo 7;
c)
dispongono di un sistema di magazzinaggio che consenta di accertare, in modo considerato soddisfacente dallo Stato membro, la provenienza degli oli che recano una designazione di origine.
L’etichetta riporta, se del caso, l’identificativo alfanumerico dell’impresa di condizionamento riconosciuta.
Articolo 10
Entro il 31 marzo di ogni anno gli Stati membri interessati trasmettono alla Commissione, per l’anno precedente, una relazione relativa alle seguenti informazioni:
a)
le domande di verifica ricevute in conformità dell’articolo 8, paragrafo 2;
b)
le verifiche effettuate e quelle che sono state avviate nel corso di campagne precedenti e sono ancora in corso;
c)
il seguito dato alle verifiche effettuate e le sanzioni applicate.
La relazione presenta tali informazioni per anno di svolgimento delle verifiche e per categoria d’infrazione. Se del caso, indica le difficoltà particolari incontrate e i miglioramenti suggeriti per i controlli.
Articolo 11
Il regolamento (CE) n. 1019/2002 è abrogato.
I riferimenti al regolamento abrogato si intendono fatti al presente regolamento e si leggono secondo la tavola di concordanza riportata all’allegato II.
Articolo 12
1. Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
2. I prodotti legalmente fabbricati ed etichettati nell’Unione o legalmente importati nell’Unione e immessi in libera pratica prima del 1o luglio 2012 possono essere commercializzati fino ad esaurimento delle scorte.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 13 gennaio 2012