BESCHLUSS DES RATES
vom 25. Juni 2012
über die Unterzeichnung - im Namen der Union - des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits und die vorläufigen Anwendung des Handelsteils (Teil IV)
(2012/734/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 23. April 2007 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten ein Assoziierungsabkommen mit Zentralamerika auszuhandeln. Die Verhandlungsrichtlinien wurden am 10. März 2010 geändert, um Panama in den Verhandlungsprozess einzubeziehen.
(2)
Auf dem Gipfeltreffen Europäische Union-Lateinamerika/Karibik im Mai 2010 in Madrid wurden die Verhandlungen abgeschlossen; daraufhin wurde das Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits (im Folgenden „Abkommen“) am 22. März 2011 paraphiert.
(3)
Artikel 353 Absatz 4 des Abkommens ermöglicht die vorläufige Anwendung des Handelsteils (Teil IV) des Abkommens.
(4)
Das Abkommen sollte im Namen der Europäischen Union unterzeichnet und Teil IV bis zum Abschluss der für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt werden.
(5)
Das Abkommen lässt die Rechte von Investoren der Mitgliedstaaten unberührt, eine vorteilhaftere Behandlung zu genießen, die in jedweder Übereinkunft bezüglich Inverstitionen vorgesehen ist, deren Vertragsparteien ein Mitgliedstaat und ein Unterzeichnerstaat einer der zentralamerikanischen Republiken sind.
(6)
Die vorläufigen Anwendung von Teil IV des Abkommens lässt die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten gemäß den Verträgen unberührt.
(7)
Nach Artikel 218 Absatz 7 des Vertrags kann der Rat die Kommission ermächtigen, Änderungen an der Liste der geschützten geografischen Angaben zu billigen, die - gestützt auf Artikel 247 und Artikel 274 Absatz 2 Buchstabe a des Abkommens - der Unterausschuss „Geistiges Eigentum“ dem Assoziationsausschuss zur Genehmigung durch den Assoziationsrat empfohlen hat.
(8)
Die einschlägigen Verfahren zum Schutz von geografischen Angaben gemäß dem Abkommen sollten festgelegt werden.
(9)
Im Sinne des Artikels 356 des Abkommens ist die Klarstellung angezeigt, dass das Abkommen nicht so auszulegen ist, als begründe es Rechte oder Pflichten, die vor den Gerichten der Europäischen Union oder der Mitgliedstaaten unmittelbar geltend gemacht werden könnten.
(10)
Die Bestimmungen des Abkommens, die in den Geltungsbereich von Titel V des Dritten Teils des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen, binden das Vereinigte Königreich und Irland als eigene Vertragsparteien und nicht als Teil der Europäischen Union, es sei denn, die Europäische Union hat zusammen mit dem Vereinigten Königreich und/oder Irland der Mongolei notifiziert, dass das Vereinigte Königreich oder Irland gemäß dem dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokoll (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts als Teil der Europäischen Union gebunden ist.
(11)
Wenn das Vereinigte Königreich und/oder Irland gemäß Artikel 4a des Protokolls (Nr. 21) nicht mehr als Teil der Europäischen Union gebunden sind, setzt die Europäische Union zusammen mit dem Vereinigten Königreich und/oder Irland die Mongolei unverzüglich von jeder Änderung ihres Standpunkts in Kenntnis; in diesem Fall sind die beiden Länder weiterhin als eigene Vertragsparteien an die Bestimmungen des Abkommens gebunden. Dies gilt im Einklang mit dem diesen Verträgen beigefügten Protokoll (Nr. 22) über die Position Dänemarks auch für Dänemark -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Unterzeichnung des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits wird, vorbehaltlich des Abschlusses des genannten Abkommens, im Namen der Union genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist/sind, das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.
Artikel 3
Bis zum Inkrafttreten des Abkommens wird dessen Teil IV von der Europäischen Union nach Artikel 353 Absatz 4 des Abkommens vorläufig angewandt, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind. Artikel 271 wird nicht vorläufig angewandt.
Um den Zeitpunkt der vorläufigen Anwendung festzulegen, setzt der Rat den Zeitpunkt fest, an dem die in Artikel 353 Absatz 4 des Abkommens genannte Notifikation den zentralamerikanischen Republiken zu übersenden ist. Diese Notifikation beinhaltet eine Bezugnahme auf diejenige Bestimmung, die nicht vorläufig angewandt wird.
Der Zeitpunkt, ab dem Teil IV des Abkommens vorläufig angewandt wird, wird vom Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 4
Für die Zwecke des Artikels 247 des Abkommens werden Änderungen am Abkommen, die Gegenstand von Beschlüssen des Assoziationsrates auf Vorschlag des Unterausschusses "Geistiges Eigentum" sind, von der Kommission im Namen der Europäischen Union gebilligt. Erzielen die betroffenen Parteien nach Einsprüchen bezüglich einer geografischen Angabe kein Einvernehmen, so verabschiedet die Kommission eine diesbezügliche Stellungnahme nach dem Verfahren des Artikels 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1).
Artikel 5
(1) Ein nach Anhang XVIII des Abkommens (Geschützte geografische Angaben) geschützter Name kann von jedem Marktteilnehmer verwendet werden, der landwirtschaftliche Erzeugnisse, Lebensmittel, Weine, aromatisierte Weine oder Spirituosen vermarktet, die der betreffenden Spezifikation entsprechen.
(2) Die Mitgliedstaaten und die Organe der Europäischen Union setzen den Schutz nach Artikel 246 des Abkommens durch, auch auf Ersuchen einer betroffenen Partei.
Artikel 6
Für die Annahme der Durchführungsbestimmungen, die zur Anwendung der Regeln in Anhang II (Über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen) Anlage 2A sowie Anhang I (Abbau der Zölle) Anlage 2 des Abkommens erforderlich sind, ist Artikel 247a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) maßgebend.
Artikel 7
Das Abkommen ist nicht so auszulegen, als begründe es Rechte oder Pflichten, die vor den Gerichten der Europäischen Union oder der Mitgliedstaaten unmittelbar geltend gemacht werden könnten.
Artikel 8
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 2012.
DECISIONE DEL CONSIGLIO
del 25 giugno 2012
relativa alla firma, a nome dell’Unione, dell’accordo che istituisce un’associazione tra l’Unione europea e i suoi Stati membri, da una parte, e l’America centrale, dall’altra, e all’applicazione provvisoria della parte IV dell’accordo relativa al commercio
(2012/734/UE)
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 217, in combinato disposto con l’articolo 218, paragrafo 5,
vista la proposta della Commissione europea,
considerando quanto segue:
(1)
Il 23 aprile 2007 il Consiglio ha autorizzato la Commissione a negoziare un accordo di associazione con l’America centrale a nome dell’Unione europea e dei suoi Stati membri. Le direttive di negoziato sono state modificate il 10 marzo 2010 per includere Panama nel processo di negoziato.
(2)
Tali negoziati si sono conclusi in occasione del vertice UE-America latina e Caraibi, che si è tenuto a Madrid nel maggio 2010, e l’accordo che istituisce un’associazione tra l’Unione europea e i suoi Stati membri, da una parte, e l’America centrale, dall’altra («accordo»), è stato siglato il 22 marzo 2011.
(3)
L’articolo 353, paragrafo 4, dell’accordo prevede l’applicazione a titolo provvisorio della parte IV dell’accordo relativa al commercio.
(4)
È opportuno firmare l’accordo a nome dell’Unione europea e applicarne la parte IV a titolo provvisorio, in attesa che siano terminate le procedure necessarie alla conclusione dell’accordo.
(5)
L’accordo fa salvo il diritto degli investitori degli Stati membri di beneficiare di qualsiasi trattamento più favorevole previsto da eventuali accordi relativi ad investimenti nei quali sono parti uno Stato membro o una Repubblica firmataria dell’America centrale.
(6)
L’applicazione provvisoria della parte IV dell’accordo non pregiudica la ripartizione delle competenze tra l’Unione europea e i suoi Stati membri conformemente ai trattati.
(7)
Conformemente all’articolo 218, paragrafo 7, del trattato, è opportuno che il Consiglio abiliti la Commissione ad approvare le modifiche all’elenco delle indicazioni geografiche raccomandate dal sottocomitato per la proprietà intellettuale al comitato di associazione al fine dell’approvazione da parte del Consiglio di associazione a norma dell’articolo 247 e dell’articolo 274, paragrafo 2, lettera a), dell’accordo.
(8)
È opportuno stabilire le pertinenti procedure per la protezione delle indicazioni geografiche a norma dell’accordo.
(9)
A norma dell’articolo 356 dell’accordo, è opportuno chiarire che l’accordo non deve essere interpretato come tale da conferire diritti o imporre obblighi che possono essere direttamente invocati dinanzi agli organi giurisdizionali dell’Unione o degli Stati membri.
(10)
Le disposizioni dell’accordo che rientrano nell’ambito di applicazione della parte terza, titolo V, del trattato sul funzionamento dell’Unione europea vincolano il Regno Unito e l’Irlanda in quanto parti contraenti distinte e non in quanto parte dell’Unione europea, a meno che l’Unione europea insieme al Regno Unito e/o all’Irlanda non abbiano congiuntamente notificato alla parte America centrale che il Regno Unito o l’Irlanda sono vincolati in quanto parte dell’Unione europea, conformemente al protocollo (n. 21) sulla posizione del Regno Unito e dell’Irlanda rispetto allo spazio di libertà, sicurezza e giustizia, allegato al trattato sull’Unione europea e al trattato sul funzionamento dell’Unione europea.
(11)
Se il Regno Unito e/o l’Irlanda non sono più vincolati in quanto parte dell’Unione europea conformemente all’articolo 4 bis di detto protocollo (n. 21), l’Unione europea insieme al Regno Unito e/o all’Irlanda devono comunicare immediatamente alla parte America centrale qualsiasi cambiamento rispetto alla loro posizione. In tale caso, essi devono restare vincolati dalle disposizioni dell’accordo a titolo individuale. Le stesse disposizioni si applicano alla Danimarca, conformemente al protocollo (n. 22) sulla posizione della Danimarca, allegato ai suddetti trattati,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
La firma dell’accordo che istituisce un’associazione tra l’Unione europea e i suoi Stati membri, da una parte, e l’America centrale, dall’altra, è autorizzata a nome dell’Unione, con riserva della conclusione di tale accordo.
Il testo dell’accordo è accluso alla presente decisione.
Articolo 2
Il presidente del Consiglio è autorizzato a designare la persona o le persone abilitate a firmare l’accordo a nome dell’Unione.
Articolo 3
La parte IV dell’accordo è applicata su base provvisoria dall’Unione europea conformemente all’articolo 353, paragrafo 4, dell’accordo. L’articolo 271 non è applicato su base provvisoria.
Al fine di determinare la data di applicazione provvisoria il Consiglio stabilisce la data a decorrere dalla quale la notifica di cui all’articolo 353, paragrafo 4, dell’accordo deve essere inviata alle Repubbliche dell’America centrale. Tale notifica comprende il riferimento alla disposizione che non è applicata su base provvisoria.
La data a decorrere dalla quale la parte IV dell’accordo sarà applicata su base provvisoria è pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea a cura del segretariato generale del Consiglio.
Articolo 4
Ai fini dell’applicazione dell’articolo 247 dell’accordo, le modifiche dell’accordo a seguito di decisioni del Consiglio di associazione, quali proposte dal sottocomitato per la proprietà intellettuale delle indicazioni geografiche, sono approvate dalla Commissione a nome dell’Unione europea. Ove le parti interessate non pervenissero a un accordo a seguito di obiezioni concernenti un’indicazione geografica, la Commissione adotta una posizione in base alla procedura di cui all’articolo 15, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 510/2006 del Consiglio, del 20 marzo 2006, relativo alla protezione delle indicazioni geografiche e delle denominazioni d’origine dei prodotti agricoli e alimentari (1).
Articolo 5
1. Una denominazione protetta a norma dell’allegato XVIII dell’accordo (Indicazioni geografiche protette) può essere utilizzata da ogni operatore che commercializza prodotti agricoli, prodotti alimentari, vini, vini aromatizzati o bevande spiritose conformi alla corrispondente specifica.
2. Gli Stati membri e le istituzioni dell’Unione europea provvedono a far rispettare la protezione di cui all’articolo 246 dell’accordo, anche su richiesta di una parte interessata.
Articolo 6
La disposizione applicabile ai fini dell’adozione delle norme di attuazione necessarie per l’applicazione delle norme previste all’appendice 2A dell’allegato II (Definizione della nozione di «prodotti originari» e metodi di cooperazione amministrativa) e all’appendice 2 dell’allegato I (Soppressione dei dazi doganali) dell’accordo, è l’articolo 247 bis del regolamento (CEE) n. 2913/92 del Consiglio, del 12 ottobre 1992, che istituisce un codice doganale comunitario (2).
Articolo 7
L’accordo non si interpreta come tale da conferire diritti o imporre obblighi che possono essere direttamente invocati dinanzi agli organi giurisdizionali dell’Unione o degli Stati membri.
Articolo 8
La presente decisione entra in vigore il giorno dell’adozione.
Fatto a Lussemburgo, il 25 giugno 2012