VERORDNUNG (EU) Nr. 1014/2010 DER KOMMISSION
vom 10. November 2010
über die Erfassung und Meldung von Daten über die Zulassung neuer Personenkraftwagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen im Rahmen des Gesamtkonzepts der Gemeinschaft zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 9 Unterabsatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 müssen die Mitgliedstaaten jedes Jahr bestimmte Angaben über neue Personenkraftwagen, die im vorangegangenen Kalenderjahr in ihrem Hoheitsgebiet zugelassen wurden, erfassen und der Kommission übermitteln. Da diese Angaben als Grundlage für die Bestimmung der Zielvorgaben für die spezifischen CO2-Emissionen für Hersteller neuer Personenkraftwagen und für die Beurteilung dienen sollen, ob die Hersteller diese Ziele erfüllen, müssen die Vorschriften für die Sammlung und Meldung dieser Angaben harmonisiert werden.
(2)
Um beurteilen zu können, ob jeder Hersteller seine mit der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 festgelegten Zielvorgaben für die spezifischen CO2-Emissionen erfüllt, und um die notwendigen Erfahrungen mit der Anwendung der genannten Verordnung zu sammeln, benötigt die Kommission ausführliche Angaben auf Herstellerebene für jede Fahrzeugserie, aufgeschlüsselt nach Typ, Variante und Version. Die Mitgliedstaaten sollten daher sicherstellen, dass diese Angaben erfasst und der Kommission zusammen mit den aggregierten Angaben gemäß Artikel 8 Absatz 2 der genannten Verordnung übermittelt werden.
(3)
Gemäß den Artikeln 18 und 26 der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (2) müssen die Hersteller sicherstellen, dass jedem neuen Personenkraftwagen, der in der EU in Verkehr gebracht wird, eine gültige Übereinstimmungsbescheinigung beiliegt, und darf ein Mitgliedstaat ein solches Fahrzeug nur zulassen, wenn es mit einer solchen Übereinstimmungsbescheinigung versehen ist. Es ist daher folgerichtig, dass die Übereinstimmungsbescheinigung die Hauptquelle der Informationen sein sollte, die die Mitgliedstaaten erfassen, den Herstellern gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 zur Verfügung stellen und der Kommission melden müssen. Damit die Mitgliedstaaten, wie in Erwägungsgrund 26 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 vorgesehen, auch Informationen aus anderen Quellen als der Übereinstimmungsbescheinigung verwenden können, um das Verfahren der Zulassung und der Inbetriebnahme eines neuen Personenkraftwagens abzuschließen, ist festzulegen, welche anderen Unterlagen eine gleichwertige Genauigkeit bieten und daher zur Verwendung durch die Mitgliedstaaten zugelassen werden sollten.
(4)
Es ist wichtig, dass die Daten über die Zulassung neuer Personenkraftwagen genau sind und für die Zwecke der Festsetzung der Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 effektiv verarbeitet werden können. Die Hersteller sollten der Kommission daher aktuelle Informationen über die Namen und die erste Gruppe der Fahrzeug-Identifizierungsnummer gemäß der Richtlinie 76/114/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Schilder, vorgeschriebene Angaben, deren Lage und Anbringungsart an Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (3) zur Verfügung stellen, die in den verschiedenen Zulassungsmitgliedstaaten auf den Übereinstimmungsbescheinigungen verwendet werden. Auf der Grundlage dieser Informationen kann die Kommission den Mitgliedstaaten eine aktualisierte Liste mit den Namen bezeichneter Hersteller zur Verfügung stellen, die für die Meldung der Daten verwendet werden sollten.
(5)
Die Mitgliedstaaten sollten Informationen über neu zugelassene Fahrzeuge erfassen und melden, die für den Betrieb mit alternativen Kraftstoffen konstruiert sind. Damit die Kommission Reduzierungen des spezifischen Emissionsziels wegen der Verwendung von Ethanolkraftstoff (E85) gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 berücksichtigen kann, sollten die Mitgliedstaaten der Kommission die erforderlichen Informationen, einschließlich des Prozentsatzes der Tankstellen in ihrem Hoheitsgebiet und gegebenenfalls der Gesamtzahl der Tankstellen zur Verfügung stellen, die Ethanolkraftstoff (E85) anbieten, der die Nachhaltigkeitskriterien gemäß der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG (4) und gemäß Artikel 7b der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates (5) erfüllt.
(6)
Die Artikel 23 und 24 der Richtlinie 2007/46/EG sehen ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren vor, bei dem keine europäische Übereinstimmungsbescheinigung ausgestellt zu werden braucht. Die Mitgliedstaaten sollten die Anzahl der nach diesen Verfahren zugelassenen Fahrzeuge erfassen, um die Auswirkungen dieser Entwicklung auf den Prozess der Überwachung der durchschnittlichen CO2-Emissionen der Neuwagenflotte in der EU und die Erreichung des Emissionsziels bewerten zu können.
(7)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Klimaänderung -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Zusätzlich zu den Begriffsbestimmungen in den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
1.
„Typgenehmigungsunterlagen“: die Unterlagen, die die Angaben gemäß der dritten Spalte in der Tabelle in Anhang I der vorliegenden Verordnung enthalten;
2.
„aggregierte Überwachungsdaten“: die aggregierten Daten gemäß der ersten Tabelle in Anhang II Teil C der Verordnung (EG) Nr. 443/2009;
3.
„ausführliche Überwachungsdaten“: die in der zweiten Tabelle in Anhang II Teil C der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 angegebenen ausführlichen Daten, aufgeschlüsselt nach Hersteller, Fahrzeugserie, Typ, Variante und Version;
4.
„Basisfahrzeug“: ein Fahrzeug im Sinne von Artikel 3 Nummer 18 der Richtlinie 2007/46/EG;
5.
„Gasfahrzeug mit Zweistoffbetrieb“ und „Flexfuel-Ethanol-Fahrzeug“: Fahrzeuge gemäß den Begriffsbestimmungen in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission (6).
Artikel 2
Datenübermittlung
Die Mitgliedstaaten übermitteln die aggregierten Überwachungsdaten zusammen mit den ausführlichen Überwachungsdaten durch elektronische Datenübermittlung an das von der Europäischen Umweltagentur verwaltete zentrale Datenarchiv. Sie unterrichten die Kommission, wenn die Daten übermittelt werden.
Artikel 3
Datenquellen
(1) Unabhängig davon, welche Datenquelle jeder Mitgliedstaat zur Erstellung der aggregierten Überwachungsdaten und der ausführlichen Überwachungsdaten verwendet, basieren diese Daten auf den Angaben in der Übereinstimmungsbescheinigung des betreffenden Personenkraftwagens oder in den Typgenehmigungsunterlagen; diese enthalten Angaben entsprechend den Anhängen III und VIII der Richtlinie 2007/46/EG, nach Maßgabe der Tabelle in Anhang I der vorliegenden Verordnung.
(2) Für die Bestimmung des Parameters „Gesamtzahl der Neuzulassungen“ in den ausführlichen Überwachungsdaten ist die Gesamtzahl der jedes Jahr erstellten Zulassungsaufzeichnungen zugrunde zu legen, die sich auf ein einziges Fahrzeug beziehen.
(3) Ist in der Übereinstimmungsbescheinigung oder in den Typgenehmigungsunterlagen mehr als ein Herstellername angegeben, so meldet der Mitgliedstaat den Hersteller des Basisfahrzeugs.
(4) Die unter dem Parameter „Spezifische CO2-Emissionen“ in den ausführlichen Überwachungsdaten anzugebenden CO2-Emissionswerte sind dem Eintrag unter „Kombiniert“ in der Übereinstimmungsbescheinigung oder in den Typgenehmigungsunterlagen zu entnehmen, außer in dem Fall, in dem der Eintrag unter „Gewichtet, kombiniert“ vorgenommen wurde.
(5) Bei der Meldung der mit alternativen Kraftstoffen betriebenen Fahrzeuge in den ausführlichen Überwachungsdaten gibt die zuständige Behörde die Kraftstoffart und den Kraftstoffmodus gemäß Anhang I an.
(6) Bei Gasfahrzeugen mit Zweistoffbetrieb oder Flexfuel-Ethanol-Fahrzeugen meldet die zuständige Behörde unter dem Parameter „Spezifische CO2-Emissionen (g/km)“ in den ausführlichen Überwachungsdaten die folgenden CO2-Emissionswerte:
a)
bei Gasfahrzeugen mit Zweistoffbetrieb, die mit Ottokraftstoff und gasförmigem Kraftstoff betrieben werden, den CO2-Emissionswert für Flüssiggas (LPG) oder Erdgas (NG) gemäß Anhang II Teil A Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009;
b)
bei Flexfuel-Ethanol-Fahrzeugen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009, die mit Ottokraftstoff und Ethanol (E85) betrieben werden, den CO2-Emissionswert für Ottokraftstoff.
In dem unter Buchstabe b genannten Fall melden die Mitgliedstaaten den Wert für Ottokraftstoff auch, wenn die Bedingungen für eine Reduktion gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 nicht erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten können jedoch auch den Wert für E85 melden.
(7) Bei Fahrzeugen mit unterschiedlichen Spurweiten meldet der Mitgliedstaat unter dem Parameter „Fahrzeugstandfläche - Spurweite (mm)“ in den ausführlichen Überwachungsdaten die maximale Achsbreite.
(8) Wenn die aggregierten Überwachungsdaten und die ausführlichen Überwachungsdaten den Typgenehmigungsunterlagen entnommen werden und diese Daten Wertebereiche enthalten, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die gemeldeten Daten ausreichend genau sind und mit den in der Übereinstimmungsbescheinigung enthaltenen Werten im Einklang stehen.
Artikel 4
Verwaltung und Kontrolle der Daten
Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Verwaltung, Sammlung, Kontrolle, Überprüfung und Übermittlung der aggregierten Überwachungsdaten und der ausführlichen Überwachungsdaten.
Artikel 5
Erstellung von Daten durch die Mitgliedstaaten
(1) Bei der Berechnung der in die aggregierten Überwachungsdaten aufzunehmenden Angaben über die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen berücksichtigen die Mitgliedstaaten Folgendes nicht:
a)
die Prozentsätze gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009;
b)
die Begünstigungen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009;
c)
die CO2-Emissionsreduktion gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009;
d)
die CO2-Emissionsreduktion durch gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 berücksichtigte innovative Technologien.
(2) Bei der Berechnung der in die aggregierten Überwachungsdaten aufzunehmenden Angaben über die durchschnittliche Masse und Fahrzeugstandfläche berücksichtigen die Mitgliedstaaten Folgendes nicht:
a)
die Prozentsätze gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009;
b)
die Begünstigungen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009.
(3) Bei der Erstellung der ausführlichen Überwachungsdaten erfassen die Mitgliedstaaten:
a)
für jedes Fahrzeug mit spezifischen CO2-Emissionen unter 50 g CO2/km die Zahl der zugelassenen Fahrzeuge ohne Anwendung der in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 festgesetzten Multiplikationsfaktoren;
b)
für jedes Jahrzeug, das mit Ethanolkraftstoff (E85) betrieben werden kann, die spezifischen CO2-Emissionen ohne Anwendung der 5%igen Verringerung der CO2-Emissionen, die diesen Fahrzeugen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 gewährt wird;
c)
für jedes Fahrzeug, das mit innovativen Technologien ausgestattet ist, die spezifischen CO2-Emissionen ohne Berücksichtigung der Reduktion der CO2-Emissionen aufgrund innovativer Technologien, die gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 gewährt wird.
(4) Die aggregierten Überwachungsdaten und die ausführlichen Überwachungsdaten werden mit der in den Tabellen 1 und 2 von Anhang II dieser Verordnung festgelegten Präzision gemeldet.
Artikel 6
Meldung von Tankstellen, die Ethanolkraftstoff (E85) anbieten
(1) Die Informationen über den Prozentsatz der Tankstellen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, die Ethanolkraftstoff (E85) anbieten, der die Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe gemäß Artikel 17 der Richtlinie 2009/28/EG und gemäß Artikel 7b der Richtlinie 98/70/EG erfüllt, werden der Kommission elektronisch zusammen mit den aggregierten Überwachungsdaten übermittelt.
Der Anteil der Tankstellen ist in Prozentschritten von mindestens 5 Prozentpunkten anzugeben, abgerundet auf den unteren Wert.
(2) Bieten mehr als 30 % der Tankstellen Ethanolkraftstoff (E85) an, so geben die Mitgliedstaaten der Kommission die Gesamtzahl der Tankstellen an, die Ethanolkraftstoff (E85) anbieten, der auf die gleiche Weise abgegeben wird wie andere flüssige Kohlenwasserstoffkraftstoffe und der die Nachhaltigkeitskriterien gemäß Absatz 1 erfüllt.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Informationen werden der Kommission jährlich bis spätestens zum 28. Februar übermittelt.
Hat die Kommission innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der Informationen gemäß Absatz 2 keine Einwände erhoben, gilt die in Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 vorgesehene Reduktion.
Artikel 7
Nicht unter die EU-Typgenehmigung fallende Fahrzeuge
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Zahlen der in ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen Personenkraftwagen mit, die der nationalen Kleinserien-Typgenehmigung gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2007/46/EG bzw. einer Einzelgenehmigung gemäß Artikel 24 der genannten Richtlinie unterliegen.
(2) Bei der Erstellung der aggregierten Überwachungsdaten verwendet die zuständige Behörde anstelle des Herstellernamens eine der folgenden Angaben:
a)
„AA-IVA“ für die Meldung von Fahrzeugtypen, die einer Einzelgenehmigung unterliegen;
b)
„AA-NSS“ für die Meldung von Fahrzeugtypen, die der nationalen Kleinserien-Typgenehmigung unterliegen.
Die Mitgliedstaaten können auch die ausführlichen Überwachungsdaten für diese Fahrzeuge erstellen und verwenden in diesem Fall die unter den Buchstaben a und b genannten Bezeichnungen.
Artikel 8
Herstellerverzeichnis
(1) Die Hersteller teilen der Kommission bis spätestens 15. Dezember 2010 Folgendes mit:
a)
die Namen, die sie in den Übereinstimmungsbescheinigungen angeben oder angeben wollen;
b)
die erste Gruppe der Fahrzeug-Identifizierungsnummer gemäß der Richtlinie 76/114/EWG, die sie in den Übereinstimmungsbescheinigungen angeben oder angeben wollen.
Sie teilen der Kommission Änderungen der Informationen gemäß den Buchstaben a und b unverzüglich mit. Neu auf den Markt kommende Hersteller teilen der Kommission die in Unterabsatz 1 genannten Angaben unverzüglich mit.
(2) Bei der Erstellung der aggregierten Überwachungsdaten und der ausführlichen Überwachungsdaten verwendet die zuständige Behörde die Namen der Hersteller aus dem Verzeichnis, das die Kommission auf Basis der gemäß Absatz 1 mitgeteilten Namen erstellt. Dieses Verzeichnis wird erstmals am 31. Dezember 2010 im Internet veröffentlicht und regelmäßig aktualisiert.
(3) Steht der Name eines Herstellers nicht in diesem Verzeichnis, verwendet die zuständige Behörde für die Zwecke der Erstellung der aggregierten Überwachungsdaten und der ausführlichen Überwachungsdaten den Namen in der Übereinstimmungsbescheinigung oder in den Typgenehmigungsunterlagen.
Artikel 9
Zusätzliche Informationen der Hersteller
(1) Die Hersteller teilen der Kommission bis spätestens zum 31. Mai jedes Jahres Namen und Anschrift der Kontaktperson mit, an die die Mitteilung gemäß Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 zu richten ist.
Bei einer Änderung der gemeldeten Angaben unterrichtet der Hersteller die Kommission unverzüglich. Neu auf den Markt kommende Hersteller teilen der Kommission unverzüglich ihre Kontaktdaten mit.
(2) Bildet eine Gruppe verbundener Unternehmen eine Emissionsgemeinschaft, so weist sie der Kommission zwecks Entscheidung über die Anwendbarkeit von Artikel 7 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 die Verbindung zwischen den Mitgliedern der Gruppe entsprechend den Kriterien gemäß Artikel 3 Absatz 2 der genannten Verordnung nach.
Artikel 10
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 10. November 2010
REGOLAMENTO (UE) N. 1014/2010 DELLA COMMISSIONE
del 10 novembre 2010
relativo al monitoraggio e alla comunicazione dei dati relativi all’immatricolazione delle autovetture nuove ai sensi del regolamento (CE) n. 443/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 443/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 23 aprile 2009, che definisce i livelli di prestazione in materia di emissioni delle autovetture nuove nell’ambito dell’approccio comunitario integrato finalizzato a ridurre le emissioni di CO2 dei veicoli leggeri (1), in particolare l’articolo 8, paragrafo 9,
considerando quanto segue:
(1)
Ai sensi dell’articolo 8 del regolamento (CE) n. 443/2009, ogni anno gli Stati membri sono tenuti a registrare e inviare alla Commissione taluni dati relativi alle autovetture nuove immatricolate nel loro territorio nell’anno precedente. Poiché questi dati devono servire come base per determinare l’obiettivo per le emissioni specifiche di CO2 per i costruttori di autovetture nuove e per stabilire se tali obiettivi sono rispettati, occorre armonizzare le norme relative alla raccolta e alla comunicazione di tali dati.
(2)
Per valutare pienamente se ciascun costruttore rispetta il proprio obiettivo per le emissioni specifiche di CO2 stabilito ai sensi del regolamento (CE) n. 443/2009 e per acquisire l’esperienza necessaria nell’applicazione di detto regolamento, la Commissione deve disporre di dati dettagliati ripartiti per costruttore e per ciascuna serie di veicoli, classificati per tipo, variante e versione. È quindi opportuno che gli Stati membri assicurino che i dati siano registrati e inviati alla Commissione unitamente ai dati aggregati, come previsto dall’articolo 8, paragrafo 2, del regolamento.
(3)
Ai sensi degli articoli 18 e 26 della direttiva 2007/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 5 settembre 2007, che istituisce un quadro per l’omologazione dei veicoli a motore e dei loro rimorchi, nonché dei sistemi, componenti ed entità tecniche destinati a tali veicoli (2), il costruttore deve garantire che ogni nuova autovettura immessa sul mercato nell’UE sia accompagnata da un certificato di conformità valido e gli Stati membri immatricolano unicamente i veicoli accompagnati da tale certificato di conformità. Pertanto è logico che il certificato di conformità costituisca la principale fonte delle informazioni che gli Stati membri sono tenuti a registrare, mettere a disposizione dei costruttori ai sensi dell’articolo 8, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 443/2009 e comunicare alla Commissione. Per consentire agli Stati membri di utilizzare le informazioni provenienti da fonti diverse dal certificato di conformità, come indicato al considerando 26 del regolamento (CE) n. 443/2009, per completare la procedura di immatricolazione e messa in circolazione di un’autovettura nuova, è opportuno stabilire quali documenti garantiscono una precisione pari a quella del certificato di conformità e può pertanto esserne ammesso l’uso da parte degli Stati membri.
(4)
È importante che i dati relativi all’immatricolazione delle autovetture nuove siano precisi e possano essere elaborati in modo efficace per stabilire l’obiettivo per le emissioni specifiche in conformità all’articolo 4 del regolamento (CE) n. 443/2009. I costruttori dovrebbero pertanto fornire alla Commissione informazioni aggiornate sui nomi e la prima parte del numero di identificazione del veicolo come specificato dalla direttiva 76/114/CEE del Consiglio, del 18 dicembre 1975, per il ravvicinamento delle legislazioni degli Stati membri relative alle targhette ed alle iscrizioni regolamentari nonché alla loro posizione e modo di fissaggio per i veicoli a motore e i loro rimorchi (3) utilizzati sui certificati di conformità nei diversi Stati membri di immatricolazione. Tali informazioni consentiranno alla Commissione di fornire agli Stati membri un elenco aggiornato contenente i nomi dei costruttori designati da utilizzare ai fini della comunicazione dei dati.
(5)
È opportuno che gli Stati membri registrino e comunichino le informazioni relative ai veicoli nuovi immatricolati progettati per utilizzare carburanti alternativi. Affinché la Commissione possa tenere conto delle riduzioni degli obiettivi per le emissioni specifiche dovute all’uso di carburante contenente etanolo (E85) ai sensi dell’articolo 6 del regolamento (CE) n. 443/2009, è necessario che gli Stati membri forniscano le informazioni necessarie, compresa la percentuale di stazioni di servizio presenti sul loro territorio e, se pertinente, il numero complessivo di quelle che erogano carburante contenente etanolo (E85) e che rispettano i criteri di sostenibilità stabiliti nella direttiva 2009/28/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 23 aprile 2009, sulla promozione dell’uso dell’energia da fonti rinnovabili, recante modifica e successiva abrogazione delle direttive 2001/77/CE e 2003/30/CE (4) e dall’articolo 7 ter della direttiva 98/70/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 ottobre 1998, relativa alla qualità della benzina e del combustibile diesel e recante modificazione della direttiva 93/12/CEE del Consiglio (5).
(6)
Gli articoli 23 e 24 della direttiva 2007/46/CE prevedono una procedura di approvazione semplificata per la quale non occorre rilasciare un certificato di conformità europeo. Occorre che gli Stati membri vigilino sul numero di veicoli registrati secondo dette procedure per poterne valutare l’impatto sul processo di monitoraggio e il raggiungimento dell’obiettivo medio UE per le emissioni di CO2 per le autovetture nuove.
(7)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato sui cambiamenti climatici,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Definizioni
Oltre alle definizioni di cui agli articoli 2 e 3 del regolamento (CE) n. 443/2009, si applicano le definizioni seguenti:
1) «documentazione relativa all’omologazione»: i documenti che contengono i dati di cui alla terza colonna della tabella riportata nell’allegato I del presente regolamento;
2) «dati di monitoraggio aggregati»: i dati aggregati di cui alla parte C, prima tabella, dell’allegato II al regolamento (CE) n. 443/2009;
3) «dati di monitoraggio dettagliati»: i dati dettagliati di cui alla parte C, seconda tabella, dell’allegato II al regolamento (CE) n. 443/2009, ripartiti in base a costruttore e serie di veicoli per tipo, variante e versione;
4) «veicolo base»: veicolo che corrisponde alla definizione di cui all’articolo 3, paragrafo 18, della direttiva 2007/46/CE;
5) «veicolo bicarburante a gas» e «veicolo policarburante a etanolo»: veicoli che corrispondono alle definizioni di cui all’articolo 2 del regolamento (CE) n. 692/2008 Commissione (6).
Articolo 2
Comunicazione dei dati
I dati di monitoraggio aggregati, nonché i dati dettagliati relativi al monitoraggio, sono comunicati dagli Stati membri mediante trasferimento elettronico al deposito centrale (Central Data Repository) gestito dall’Agenzia europea dell’ambiente. Gli Stati membri informano la Commissione quando i dati sono trasmessi.
Articolo 3
Fonti dei dati
1. I dati utilizzati da ciascuno Stato membro per preparare i dati di monitoraggio aggregati e i dati di monitoraggio dettagliati devono essere basati, indipendentemente dalla loro fonte, sulle informazioni contenute nel certificato di conformità della relativa autovettura o sulla documentazione relativa all’omologazione che contiene le informazioni indicate negli allegati III e VIII della direttiva 2007/46/CE come specificato nella tabella di cui all’allegato I del presente regolamento.
2. Il parametro «numero totale di nuove immatricolazioni» nei dati di monitoraggio dettagliati è determinato sulla base del numero totale di dati relativi alle immatricolazioni creati ogni anno in relazione a un singolo veicolo.
3. Se sul certificato di conformità o nella documentazione relativa all’omologazione compare più di un nome di costruttore, lo Stato membro comunica il nome del costruttore del veicolo base.
4. I valori relativi alle emissioni di CO2 da comunicare in corrispondenza del parametro «Emissioni specifiche di CO2» nei dati di monitoraggio dettagliati devono essere tratti dalla voce «misto» del certificato di conformità o della documentazione relativa all’omologazione, tranne nei casi ai quali si applica la voce «ponderato, misto».
5. Per la comunicazione dei dati di monitoraggio dettagliati relativi ai veicoli a combustibile alternativo, l’autorità competente indica il tipo di carburante e il modo di combustione, come indicato nell’allegato I del presente regolamento.
6. In caso di veicoli bicarburante a gas o di veicoli policarburante all’etanolo, l’autorità competente comunica i seguenti valori relativi alle emissioni di CO2 in corrispondenza del parametro «Emissioni specifiche di CO2 (g/km)» nei dati di monitoraggio dettagliati:
a)
per i veicoli bicarburante a gas che fanno uso di benzina e gas, il valore delle emissioni di CO2 per il gas di petrolio liquefatto (GPL) o il gas naturale (GN) in conformità all’allegato II, parte A, punto 2, del regolamento (CE) n. 443/2009;
b)
per i veicoli policarburante all’etanolo che fanno uso di benzina e di carburante contenente etanolo (E85) di cui all’articolo 6 del regolamento (CE) n. 443/2009, il valore delle emissioni di CO2 per la benzina.
Nei casi di cui alla lettera b), gli Stati membri comunicano il valore relativo alla benzina anche se non sono soddisfatte le condizioni per una riduzione ai sensi dell’articolo 6 del regolamento (CE) n. 443/2009. Gli Stati membri possono però comunicare anche il valore relativo al carburante contenente etanolo (E85).
7. Se il veicolo è dotato di assali di larghezze diverse, gli Stati membri comunicano la larghezza massima dell’assale alla voce «Impronta - carreggiata (mm)» nei dati di monitoraggio dettagliati.
8. Se i dati di monitoraggio aggregati e i dati di monitoraggio dettagliati sono tratti dalla documentazione relativa all’omologazione, e se tali dati contengono intervalli di valori, gli Stati membri assicurano che i dati comunicati garantiscano una precisione adeguata e siano conformi ai dati contenuti nel certificato di conformità.
Articolo 4
Conservazione e controllo dei dati
Gli Stati membri assicurano la conservazione, la raccolta, il controllo, la verifica e la trasmissione dei dati di monitoraggio aggregati e dei dati di monitoraggio dettagliati.
Articolo 5
Preparazione dei dati da parte degli Stati membri
1. Ai fini del calcolo delle emissioni specifiche medie di CO2 da includere nei dati di monitoraggio aggregati, gli Stati membri non tengono conto di nessuno dei seguenti elementi:
a)
le percentuali di cui all’articolo 4 del regolamento (CE) n. 443/2009;
b)
i «supercrediti» di cui all’articolo 5 del regolamento (CE) n. 443/2009;
c)
la riduzione delle emissioni di CO2 concessa in conformità all’articolo 6 del regolamento (CE) n. 443/2009;
d)
la riduzione delle emissioni di CO2 ottenuta grazie a tecnologie innovative approvate ai sensi dell’articolo 12 del regolamento (CE) n. 443/2009.
2. Ai fini del calcolo della massa media e dell’impronta da includere nei dati di monitoraggio aggregati, gli Stati membri non tengono conto di nessuno dei seguenti elementi:
a)
le percentuali di cui all’articolo 4 del regolamento (CE) n. 443/2009;
b)
i «supercrediti» di cui all’articolo 5 del regolamento (CE) n. 443/2009.
3. Quando completano i dati di monitoraggio dettagliati, gli Stati membri includono:
a)
per ogni veicolo con emissioni specifiche di CO2 inferiori a 50 g di CO2/km, il numero di veicoli immatricolati senza applicare i fattori di moltiplicazione fissati dall’articolo 5 del regolamento (CE) n. 443/2009;
b)
per ogni veicolo progettato per poter funzionare con carburante contenente etanolo (E85), le emissioni specifiche di CO2 senza applicare la riduzione del 5 % concessa a tali veicoli ai sensi dell’articolo 6 del regolamento (CE) n. 443/2009;
c)
per ogni veicolo dotato di tecnologie innovative, le emissioni specifiche di CO2 senza tenere conto della riduzione delle emissioni ottenuta grazie a tecnologie innovative concessa ai sensi dell’articolo 12 del regolamento (CE) n. 443/2009.
4. I dati di monitoraggio aggregati e i dati di monitoraggio dettagliati sono comunicati con il livello di precisione indicato nell’allegato II, tabelle 1 e 2, del presente regolamento.
Articolo 6
Comunicazione delle stazioni di servizio che erogano carburante contenente etanolo (E85)
1. Gli Stati membri comunicano alla Commissione le informazioni relative alla percentuale di stazioni di servizio presenti sul proprio territorio che erogano carburante contenente etanolo (E85) e che rispettano i criteri di sostenibilità per i biocarburanti di cui all’articolo 17 della direttiva 2009/28/CE e all’articolo 7 ter della direttiva 98/70/CE. Le informazioni devono essere inviate elettronicamente, insieme ai dati di monitoraggio aggregati.
La percentuale di stazioni di servizio è indicata a intervalli di almeno il 5 %, arrotondando il valore al limite inferiore dell’intervallo.
2. Se la percentuale di stazioni di servizio che erogano carburante contenente etanolo (E85) supera il 30 %, gli Stati membri comunicano alla Commissione il numero totale di stazioni di servizio che erogano carburante contenente etanolo (E85) secondo le stesse modalità in cui erogano altri idrocarburi liquidi e che soddisfano i criteri di sostenibilità di cui al paragrafo 1.
3. Le informazioni di cui ai paragrafi 1 e 2 sono inviate alla Commissione entro il 28 febbraio di ogni anno.
Se la Commissione non ha sollevato obiezioni entro tre mesi dal ricevimento delle informazioni fornite ai sensi del paragrafo 2 del presente articolo, la riduzione di cui all’articolo 6 del regolamento (CE) n. 443/2009 è di applicazione.
Articolo 7
Veicoli non coperti da omologazione CE
1. Se le autovetture sono soggette a omologazione nazionale di piccole serie, conformemente all’articolo 23 della direttiva 2007/46/CE, o ad omologazioni individuali, conformemente all’articolo 24 della stessa direttiva, gli Stati membri comunicano alla Commissione il numero di autovetture di questo tipo immatricolate rispettivamente nel proprio territorio.
2. Quando completa i dati di monitoraggio aggregati l’autorità competente riporta, anziché il nome del costruttore, una delle seguenti diciture:
a)
«AA-IVA», per la comunicazione di tipi di veicoli omologati individualmente;
b)
«AA-NSS», per la comunicazione di tipi di veicoli omologati a livello nazionale in piccole serie.
Gli Stati membri possono anche completare i dati di monitoraggio dettagliati per questi veicoli; in tal caso, utilizzano le denominazioni di cui alle lettere a) e b).
Articolo 8
Elenco dei costruttori
1. Entro il 15 dicembre 2010 i costruttori notificano alla Commissione:
a)
i nomi che indicano, o intendono indicare, sui certificati di conformità;
b)
la prima parte del numero di identificazione del veicolo come specificato nella direttiva 76/114/CEE che indicano, o intendono indicare, sui certificati di conformità.
Essi notificano tempestivamente alla Commissione eventuali modifiche relative alle informazioni di cui alle lettere a) e b). I nuovi costruttori che entrano nel mercato notificano tempestivamente alla Commissione i dati di cui al primo comma.
2. Quando completa i dati di monitoraggio aggregati e i dati di monitoraggio dettagliati, l’autorità competente utilizza i nomi dei costruttori tratti dall’elenco che la Commissione stilerà sulla base dei nomi notificati ai sensi del paragrafo 1. Tale elenco sarà pubblicato su Internet il 31 dicembre 2010 e successivamente aggiornato a intervalli regolari.
3. Qualora il nome di un costruttore non sia incluso nell’elenco, per completare i dati di monitoraggio aggregati e i dati di monitoraggio dettagliati l’autorità competente utilizza il nome indicato sul certificato di conformità o nella documentazione relativa all’omologazione.
Articolo 9
Informazioni supplementari che devono essere fornite dai costruttori
1. Ai fini della notifica di cui all’articolo 8, paragrafo 4, secondo comma, del regolamento (CE) n. 443/2009, al più tardi entro il 31 maggio di ogni anno i costruttori comunicano alla Commissione il nome e l’indirizzo del referente a cui indirizzare la notifica.
Qualora le informazioni fornite a questo riguardo dovessero subire modifiche, il costruttore ne informa tempestivamente la Commissione. I nuovi costruttori che entrano nel mercato comunicano tempestivamente alla Commissione i dati relativi ai loro referenti.
2. Qualora un gruppo di costruttori collegati costituisca un raggruppamento, fornisce alla Commissione prova del collegamento tra i vari membri del gruppo secondo i criteri di cui all’articolo 3, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 443/2009 per consentire di determinare l’applicabilità dell’articolo 7, paragrafo 6, di detto regolamento.
Articolo 10
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 10 novembre 2010.