BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 29. Juni 2011
über die staatliche Beihilfe C 7/04 der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der Gesellschaft für Weinabsatz Pfalz GmbH
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2011) 4426)
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(2012/268/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 (1),
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß dem oben genannten Artikel (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1)
Aufgrund einer mit Schreiben vom 10. Mai 2001 eingegangenen Beschwerde übermittelte die Kommission mit Schreiben vom 9. November 2001 der Bundesrepublik Deutschland eine schriftliche Anfrage. Die Maßnahme wurde mit Schreiben vom 5. März 2002, eingegangen am 8. März 2002, aufgrund dieser schriftlichen Anfrage der Kommission angemeldet. Da die Maßnahme zu diesem Zeitpunkt schon durchgeführt worden war, wurde sie in das Verzeichnis der nicht angemeldeten Beihilfen eingetragen (Beihilfe NN 159/02).
(2)
Mit Schreiben vom 20. November 2002, eingegangen am 25. November 2002, mit Schreiben vom 28. April 2003, eingegangen am 2. Mai 2003, mit Schreiben vom 27. Mai 2003, eingegangen am 28. Mai 2003, und mit Fax vom 2. Oktober 2003 hat Deutschland zusätzliche Informationen übermittelt.
(3)
Mit Schreiben vom 19. Februar 2004, SG-Greffe (2004) D/200645, hat die Kommission Deutschland ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der Beihilfe das Verfahren gemäß Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einzuleiten.
(4)
Der Beschluss der Kommission zur Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht. Die Kommission hat die Beteiligten aufgefordert, zu der Beihilfe Stellung zu nehmen.
(5)
Die Kommission hat keine Stellungnahme von den Beteiligten erhalten (4).
(6)
Deutschland hat der Kommission mit Schreiben vom 18. März 2004, als eingegangen registriert am 23. März 2004, eine Stellungnahme übermittelt. Weitere Stellungnahmen erfolgten mit Schreiben vom 10. Januar 2006, eingegangen am 10. Januar 2006, und mit Schreiben vom 13. Juli 2007, eingegangen am 16. Juli 2007.
(7)
Mit Schreiben vom 21. Oktober 2008, SG-Greffe (2008) D/206430, hat die Kommission Deutschland ihren Beschluss mitgeteilt, das nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV wegen der Beihilfe eingeleitete Verfahren auszudehnen.
(8)
Der Beschluss der Kommission zur Ausdehnung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (5) veröffentlicht. Die Kommission hat die Beteiligten aufgefordert, zu der Beihilfe Stellung zu nehmen.
(9)
Die Kommission hat keine Stellungnahme von den Beteiligten erhalten.
(10)
Deutschland hat der Kommission (nach einem Antrag auf Fristverlängerung vom 17. November 2008, der von der Kommission am 21. November 2008 genehmigt wurde) mit Schreiben vom 23. Dezember 2008, eingegangen am 5. Januar 2009, eine Stellungnahme übermittelt.
II. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE
II.1. Titel der Maßnahme
(11)
Kredit an die Gesellschaft für Weinabsatz mit nachfolgendem Forderungsverzicht.
II.2. Rechtsgrundlage
(12)
Die Maßnahme wurde auf der Grundlage einer vertraglichen Vereinbarung zwischen der Wiederaufbaukasse der rheinland-pfälzischen Weinbaugebiete (nachstehend: „WAK“) und der Gesellschaft für Weinabsatz Pfalz GmbH (nachstehend: „GfW“) durchgeführt.
II.3. Ziel
(13)
Ziel der Maßnahme war die Gewährung eines Kredits an die GfW zum Ankauf von Most von Weinbaubetrieben und Kommissionären. Als Sicherungsmaßnahme räumte die GfW der WAK Sicherungseigentum an den Warenbeständen ein. Die Warenbestände unterlagen auch unterschiedlichen Graden von Eigentumsvorbehalt der Weinbaubetriebe und Kommissionäre in Form von einfachen, erweiterten oder verlängerten Eigentumsvorbehalten. Der Forderungsverzicht fand statt, als die GfW wegen eines Verfalls der Marktpreise in finanzielle Schwierigkeiten geriet.
II.4. Öffentliche Einrichtung
(14)
Die WAK ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts des Landes Rheinland-Pfalz mit Sitz in Mainz. Sie übt eine bankenähnliche Funktion im Weinbausektor aus. Geschäftszweck der WAK ist normalerweise die Gewährung von Krediten im Rahmen von Flurbereinigungen. Die Finanzierung der WAK erfolgt durch Beiträge, Gebühren, Kredite und Zuwendungen (§ 8 Absatz 1 Weinbergsaufbaugesetz).
II.5. Begünstigte
(15)
Begünstigte der Maßnahme war die GfW, der von der WAK ein Kredit zu nicht marktkonformen Bedingungen gewährt wurde.
(16)
Die GfW war ein 100 %iges Tochterunternehmen des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd. Sie wurde 1984 zum Zweck der Weinvermarktung gegründet und war im Bereich der Erzeugung und Vermarktung von Sekt, Traubensaft, Traubengelee, Traubenbrand und Weinbrand tätig. Außerdem erbrachte die GfW Dienstleistungen für Weinbaubetriebe im Zusammenhang mit Destillationsmaßnahmen. Diese Destillationsmaßnahmen umfassten unter die Gemeinsame Marktorganisation fallende Maßnahmen (6) und durch staatliche Mittel finanzierte Destillationen, die normalerweise auf der Grundlage von Entscheidungen des Rates durchgeführt werden (7). Die GfW hat in diesem Zusammenhang kleine Weinbaubetriebe beraten und Transporte der zur Destillation bestimmten Weine in die Brennereien organisiert.
(17)
Weitere mögliche Begünstigte sind die Weinbaubetriebe und Kommissionäre. Durch die Kreditgewährung wurde die GfW in die Lage versetzt, Most von diesen anzukaufen. Sie leisteten aber keinen Forderungsverzicht gegenüber der GfW, als die GfW in finanzielle Schwierigkeiten geriet und die WAK einen Forderungsverzicht beschloss.
II.6. Rechtlicher Rahmen für die Beihilfe
(18)
Im Jahr 1999 hat die GfW unter Verwendung eines Kredits von 15 302 696,25 EUR der WAK und mit Eigenmitteln 44 Mio. Liter Most angekauft. 60 % dieses Mosts wiesen mindestens 60 ° Oechsle und im Durchschnitt 81 ° Oechsle auf. Bei 40 % handelte es sich um einfachen Tafelweinmost mit mindestens 44 ° Oechsle, der angekauft wurde, um die günstigen Bedingungen der vorbeugenden Destillation in Anspruch zu nehmen. Für den gesamten angekauften Most wurde ein durchschnittlicher Preis von 0,38 EUR je Liter gezahlt. Fertiger Wein wurde nicht angekauft. Beim Verkauf behielten sich die Weinbaubetriebe und Kommissionäre das Eigentum in Form von einfachen, erweiterten oder verlängerten Eigentumsvorbehalten vor. Gleichzeitig wurde vereinbart, dass die Warenbestände der WAK als Sicherungsmaßnahme sicherungsübereignet würden.
(19)
Nach Auskunft Deutschlands bestand die Geschäftsidee der GfW darin, für 40 % des Mosts die Destillationsmöglichkeiten nach Verordnung (EWG) Nr. 822/87 zu nutzen und die anderen 60 % zu Grundwein für die Sektherstellung zu verarbeiten und diesen an Sektkellereien zu verkaufen. Außerdem beabsichtigte die GfW, 20 % der Grundweinbestände neun Monate bis ein Jahr lang zu lagern, um die EU-Beihilfen für die Lagerhaltung von Wein nach Verordnung (EWG) Nr. 822/87 in Anspruch zu nehmen, bevor er auf dem Markt für Sektgrundwein verkauft würde.
(20)
Am 11. November 1999 erhielten die Weinbaubetriebe und die Kommissionäre eine Anzahlung von 80 % des Ankaufspreises. Im Durchschnitt wurde eine Anzahlung von 0,31 EUR je Liter geleistet.
(21)
1999 führte die GfW 40 % ihrer Bestände der vorbeugenden Destillation zu. Ende 1999 beschloss die GfW angesichts des Preisrückgangs auf dem Grundweinmarkt jedoch, in diesem Jahr keinen Grundwein mehr zu verkaufen, sondern auf eine Markterholung im Jahr 2000 zu warten.
(22)
Im Jahr 2000 kam es aufgrund vergleichsweise hoher Erntemengen und des rückläufigen Absatzes von Sekt zu einer weiteren Verschlechterung des Weißweinmarkts (die Durchschnittspreise fielen teilweise um bis zu 0,20 EUR). Ein Großteil des noch in den Lagerbeständen befindlichen Fassweins musste einer weiteren Destillationsrunde zugeführt werden.
(23)
Infolge der 1999 vorgenommenen und am 1. August 2000 in Kraft getretenen Änderung der gemeinsamen Marktorganisation für Wein wurde die vorbeugende Destillation nach Verordnung (EWG) Nr. 822/87 durch eine Destillation zur Versorgung des Trinkalkoholmarkts nach Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 ersetzt. Die hierfür vorgesehenen Bedingungen waren wesentlich schlechter, es konnte nur noch etwa die Hälfte des früher für die vorbeugende Destillation gezahlten Preises von 0,50-0,55 EUR je Liter erzielt werden.
(24)
Nach dem Preisverfall im Jahr 2000 wurde es für die GfW unmöglich, auf dem Weinmarkt oder bei der Destillation für den Trinkalkoholmarkt die erwarteten Gewinne zu erzielen. Als Folge davon musste der Buchwert der Bestände der GfW erheblich vermindert werden, so dass die Verbindlichkeiten der GfW vom bestehenden Vermögen nicht mehr gedeckt waren.
(25)
Aufgrund der oben beschriebenen wirtschaftlichen Probleme wurde ein Zwischenabschluss per 31. Oktober 2000 erstellt und von einem Wirtschaftsprüfer geprüft. Zum 31. Oktober 2000 überstiegen die Verbindlichkeiten (15 670 155 EUR) das Umlaufvermögen (9 886 856 EUR) der GfW um 5 783 299 EUR, und die Verbindlichkeiten der GfW beliefen sich auf die in der nachstehenden Tabelle ausgewiesenen Beträge. Nach einem Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Falk & Co. GmbH hätte die GfW aufgrund der Überschuldung mit einer baldigen Insolvenz rechnen müssen, wenn keine Abhilfemaßnahmen getroffen würden.
(26)
Tabelle 1
(in EUR)
Verbindlichkeiten gegenüber
Betrag
WAK
10 150 959
Kreditinstituten
726 892
Lieferanten
218 460
Weinbaubetrieben und Kommissionären
4 355 581
Sonstigen
218 263
Insgesamt
15 670 155
(27)
Nach § 19 der deutschen Insolvenzordnung (InsO) ist eine Überschuldung ein Grund für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Deshalb war die Geschäftsführung der GfW gemäß § 64 GmbHG a.F. i. V. m. § 19 InsO verpflichtet, innerhalb von drei Wochen nach Eintritt der Überschuldung die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen.
(28)
Aufgrund der drohenden Insolvenz ersuchte die GfW bestimmte Gläubiger (die WAK, die Weinbaubetriebe und rund 130 Kommissionäre, die bei dem in Randnummer18 beschriebenen Ankauf beteiligt waren), auf einen Teil ihrer ausstehenden Forderungen zu verzichten, um den Fortbestand des Geschäftsbetriebs zu ermöglichen. Der Forderungsverzicht sollte im Fall der Weinbaubetriebe und Kommissionäre 90 % der ausstehenden Forderungen abdecken, so dass sie nur weitere 2 % des vereinbarten Ankaufspreises erhalten würden. Der Rest der Überschuldung sollte durch den erforderlichen Rangrücktritt und Forderungsverzicht der WAK beseitigt werden.
(29)
Als Hauptgläubiger (vgl. Tabelle 1) mit einer schlechteren Sicherheitenposition hatte die WAK erhebliches Interesse daran, die drohende Insolvenz abzuwenden. Deshalb versuchte sie, die Weinbaubetriebe und die Kommissionäre davon zu überzeugen, auf einen Teil ihrer Forderungen zu verzichten. Außerdem unterzeichnete die WAK am 4. Dezember 2000 eine schriftliche Vereinbarung mit der GfW, in der sie für einen (der Höhe der Überschuldung der GfW entsprechenden) Teil ihrer ausstehenden Forderungen einem Rangrücktritt zugunsten der anderen Gläubiger zustimmte. Die endgültige Höhe der Rangrücktrittsbeträge sollte erst festgesetzt werden, sobald die Forderungsverzichtserklärungen der Weinbaubetriebe und Kommissionäre vorlägen, um den Rangrücktrittsbetrag auf ein Mindestmaß zu beschränken. Außerdem wurde vereinbart, dass die WAK einen Forderungsverzicht in der Höhe der zurückgetretenen Forderungen aussprechen würde, wenn dies zu einem späteren Zeitpunkt zur Abwendung eines Insolvenzverfahrens erforderlich sein sollte.
(30)
Von den 2 700 Weinbaubetrieben und Kommissionären erklärten sich 1 700 bereit, auf 90 % ihrer Restforderungen zu verzichten; dies entspricht etwa 60 % der ausstehenden Forderungen der Gruppe insgesamt. Die übrigen Weinbaubetriebe und Kommissionäre haben das Angebot entweder ausdrücklich abgelehnt oder das Ersuchen nicht beantwortet. Offenbar hatten einige von ihnen beschlossen, wegen ihrer besseren Sicherheitsposition keinen Forderungsverzicht zu leisten (einige von ihnen verfügten über einen verlängerten Eigentumsvorbehalt und hatten bereits eine Anzahlung von 80 % des vereinbarten Preises erhalten). Dies bedeutete, dass sie im Falle eines Insolvenzverfahrens mehr als die angebotenen 2 % des vereinbarten Ankaufspreises erhalten hätten.
(31)
Außerdem hatten einige Weinbaubetriebe und Kommissionäre gegen die GfW geklagt, und diese Klagen waren vor Gericht verhandelt worden, das eine Vergleichsvereinbarung vorschlug. Nach dieser Vereinbarung sollte die GfW 70 % der Restforderungen bezahlen, auf 30 % der Forderungen sollte verzichtet werden. Ferner beschloss das Gericht, dass die GfW 80 % der Gerichtskosten übernehmen sollte. Ähnliche Vereinbarungen wurden auch von anderen Gerichten vorgeschlagen, weshalb die GfW nicht mehr erwarten konnte, dass die anderen Weinbaubetriebe und Kommissionäre einem Verzicht auf 90 % ihrer Restforderungen zustimmen würden. Ferner erklärten nunmehr mehrere Weinbaubetriebe und Kommissionäre, dass sie die 100 %ige Rückzahlung ihrer 20 %igen Restforderung verlangen würden.
(32)
Nach § 305a InsO gilt der Versuch, eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung herbeizuführen, als gescheitert, wenn ein Gläubiger die Zwangsvollstreckung betreibt, nachdem die Verhandlungen über die außergerichtliche Schuldenbereinigung aufgenommen wurden.
(33)
Aus diesem Grund konnte die GfW entgegen ihrer ursprünglichen Absicht die Weinbaubetriebe und Kommissionäre nicht mehr um Forderungsverzicht bitten. Stattdessen unterzeichnete sie mit der WAK am 21. Februar 2001 eine Vereinbarung, der zufolge die WAK die Überschuldung der GfW im Jahr 2000 vollständig ausgleichen würde, indem sie auf eigene Forderungen in Höhe von 5 005 441,60 EUR verzichtet. Auf die Restforderung für den Zeitraum 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2001 würden keine Zinsen geltend gemacht. Außerdem würden laut dieser Vereinbarung die restlichen Forderungen der Weinbaubetriebe und Kommissionäre in voller Höhe ausgeglichen. Auf diese Weise war die Sicherheit der nicht zurückgetretenen Forderungen der WAK gewährleistet, die Überschuldung behoben und ein Insolvenzverfahren vorerst abgewendet, so dass die GfW ihren Geschäftsbetrieb fortführen konnte.
(34)
Im Zeitraum 1. November 2000 bis 31. Dezember 2000 hat die GfW Kreditforderungen der WAK in Höhe von 1 440 446,92 EUR getilgt. Im Zeitraum 2001-2005 setzte die GfW ihren Geschäftsbetrieb fort und leistete regelmäßige Zahlungen von insgesamt 3 728 969,40 EUR, um den Kredit bei der WAK zu tilgen. Außerdem zahlte die GfW im Jahr 2001 Zinsen von insgesamt 149 757,16 EUR an die WAK.
(35)
Zum 31. Dezember 2004 beschloss die GfW, wegen des Umsatzrückgangs in ihren ursprünglichen Geschäftsfeldern und einer unzureichenden Kapitalausstattung ihren Geschäftsbetrieb einzustellen und die Gesellschaft zu liquidieren. Die gesamten noch lagernden Warenbestände aus den verbliebenen Geschäftsfeldern der Gesellschaft wurden veräußert. Alle hierbei erzielten Erlöse wurden verwendet, um die Forderungen der WAK zu begleichen. Mit dem Käufer (einem Privatmann) wurde vereinbart, dass der gesamte verbliebene Lagerbestand der GfW laut Bestandsliste zum 31. Dezember 2004 Ende 2005 wertmäßig an die WAK abzuführen sei. Als Wert wurde der ursprüngliche Einkaufswert von 79 579,79 EUR zugrunde gelegt.
(36)
Die GfW wurde zum 1. Juni 2005 liquidiert und im Laufe des Jahres 2006 aus dem Handelsregister gelöscht. Es gibt weder einen Rechts- noch einen Unternehmensnachfolger, von dem die Beihilfe zurückgefordert werden könnte.
(37)
Per 31. Dezember 2005 waren 9 897 154,65 EUR des Kredits getilgt und Zinsen in Höhe von 793 994,99 EUR gezahlt worden. Nach der Liquidation des restlichen Vermögens der GfW (87 079,79 EUR) wurden die noch ausstehenden Forderungen der WAK in Höhe von 313 000 EUR für uneinziehbar erklärt und abgeschrieben. Der Teil des Kredits, der nie getilgt wurde, belief sich also auf insgesamt 5 318 441,60 EUR (der ursprüngliche Forderungsverzicht belief sich auf 5 005 441,60 EUR zuzüglich der nach der Liquidation noch ausstehenden Forderungen von 313 000 EUR).
II.7. Art und Intensität der Beihilfe
(38)
Der Kredit der WAK an die GfW in Höhe von 15 302 696,25 EUR erfolgte in mehreren Tranchen im Jahr 1999 für eine Laufzeit von 12 bis 18 Monaten:
(in EUR)
11.11.1999
5 936 061,62
25.11.1999
6 868 777,04
1.12.1999
585 429,72
13.12.1999
112 110,66
17.12.1999
1 800 317,21
Insgesamt
15 302 696,25
(39)
Es wurden folgende Zinssätze erhoben:
4. Quartal 1999
3,28 %
1. Quartal 2000
3,51 %
2. Quartal 2000
4,15 %
3. Quartal 2000
4,80 %
4. Quartal 2000
5,15 %
2001
4,55 %-5,25 %
(40)
Am 11. November 1999 erhielten die Lieferanten eine Anzahlung von 80 % des vereinbarten Preises. Außerdem wurde aufgrund des verlängerten Eigentumsvorbehalts, der einigen Lieferanten eingeräumt worden war, und der bei Verarbeitung, Vermengung und Vermischung nicht unterging, ein Teil dieses Bestands zur Sicherung der 20 %igen Restforderung dieser Lieferanten verwendet. Als Sicherungsmaßnahme war auch die Sicherungsübereignung der Bestände an die WAK vereinbart worden. Wegen der Eigentumsvorbehalte hatte die WAK aber nur einen nachrangigen Anspruch auf den Bestand, solange die mit verlängertem Eigentumsvorbehalt gesicherten Forderungen nicht beglichen waren. Das größere Risiko der Preisschwankungen trugen demzufolge die GfW und ihre Gläubiger, wobei die WAK der Hauptgläubiger war.
(41)
Zinsen auf den Kredit der WAK an die GfW wurden nur begrenzt gezahlt: vom 11. November 1999 bis zum 31. Dezember 1999 (Zinssatz 3,28 %), vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2000 (Zinssatz 3,51 %-5,15 %) und vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2001 (Zinssatz 4,55 %-5,25 %). Nach dem 31. Dezember 2001 wurden keine Zinsen mehr in Rechnung gestellt.
(42)
Angesichts des Risikos, das die WAK durch die Kreditvergabe an die GfW einging, hätte auf den üblichen Zinssatz eine beträchtliche Risikoprämie aufgeschlagen werden müssen. Da dies nicht erfolgt ist, lag zum Zeitpunkt der Kreditvergabe ein Beihilfeelement vor. Dieses Beihilfeelement lässt sich berechnen als Differenz zwischen dem erhobenen Zinssatz und dem marküblichen Zinssatz zuzüglich der Risikoprämie, die hätte erhoben werden sollen.
(43)
Laut Mitteilung der Kommission über die Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (8), geändert durch die Mitteilung der Kommission über eine technische Anpassung der Methode zur Festsetzung der Referenzzins- und Abzinsungssätze (9), die für den betreffenden Zeitraum anwendbar ist, lag der Basisreferenzsatz für Deutschland zwischen 5,23 % und 6,33 %. Nach dieser Mitteilung ist der festgestellte Referenzsatz ein Mindestsatz, welcher in besonderen Risikofällen erhöht werden kann (z. B. Unternehmen in Schwierigkeiten, Mangel an üblicherweise von Banken geforderten Sicherheiten usw.). In diesem Fall kann der Zuschlag bei 400 Basispunkten und sogar darüber liegen, wenn keine Privatbank zur Gewährung des betreffenden Kredits bereit gewesen wäre.
(44)
Nach Angabe Deutschlands lagen die Zinssätze der deutschen Banken im selben Zeitraum für ähnliche Kredite zwischen 5,25 % und 6,50 % (VR-Bank Südliche Weinstraße eG) bzw. 5,40 % und 6 % (Kreissparkasse Bad Dürkheim).
II.8. Dauer der Maßnahme
(45)
Einmalige Maßnahme.
II.9. Gründe für die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens
(46)
Die Kommission hat das förmliche Prüfverfahren gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV eingeleitet, weil sie vermutete, dass der Rangrücktritt und der Forderungsverzicht eine Beihilfe im Sinne von Artikel 107 AEUV darstellen könnten.
(47)
Die Kommission hatte insbesondere auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der ursprünglichen Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens vorliegenden Informationen untersucht, ob der Rangrücktritt und der Forderungsverzicht in Übereinstimmung mit dem Privatgläubigertest vorgenommen wurden.
(48)
Beim Privatgläubigertest wird beurteilt, ob sich ein privater Gläubiger unter den gleichen Marktbedingungen ebenso verhalten hätte oder hat wie der öffentliche Gläubiger. Im vorliegenden Fall beliefen sich die Forderungen der privaten Gläubiger gegenüber der GfW zum 31. Oktober 2000 auf insgesamt 5,5 Mio. EUR, aber keiner dieser Gläubiger hat auf seine Forderungen verzichtet. Aus dem Gutachten eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers ging anscheinend hervor, dass für die WAK ein Rangrücktritt oder ein Verzicht auf einen Teil ihrer Forderungen wirtschaftlich sinnvoll war; es wurde aber nicht erläutert, weshalb kein anderer Gläubiger zu einem Forderungsverzicht bereit war.
(49)
In der Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens kam die Kommission zu dem Schluss, dass zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens nicht ausgeschlossen werden konnte, dass der Rangrücktritt und Forderungsverzicht (in Bezug auf den Kredit an die GfW und künftigen Zinszahlungen auf diesen Kredit) nicht mit dem Privatgläubigertest vereinbar sind, weil sie höher erschienen als unbedingt notwendig und nicht nur die GfW, sondern auch die anderen Gläubiger (hauptsächlich Weinbaubetriebe und Kommissionäre), deren Forderungen in vollem Umfang beglichen wurden, in übermäßiger Weise begünstigt hatten.
(50)
Die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens wurde dann auf die Gewährung des Kredits ausgeweitet. Insbesondere wurde bezweifelt, ob die Kreditgewährung zu Marktbedingungen (es wurde keine Risikoprämie erhoben) und mit ausreichenden Sicherheiten erfolgt war.
(51)
Bei der Ausweitung des förmlichen Prüfverfahrens wurde erneut die Frage einer möglichen Beihilfe an die Weinbaubetriebe und Kommissionäre gestellt. Die zum damaligen Zeitpunkt vorliegenden Informationen schienen darauf hinzudeuten, dass der für den Most gezahlte Preis über dem maßgeblichen Marktpreis lag, der Zweck des Vorgangs nicht in einem möglichst hohen Gewinn, sondern in einer Unterstützung des Wein- und Mostmarkts lag und die den Weinbaubetrieben und Kommissionären im Kaufvertrag eingeräumte Sicherheitenposition günstiger war als unter marktüblichen Bedingungen.
(52)
Die Zweifel hinsichtlich des Preises wurden erhärtet durch die Unterlagen, die Deutschland nach der ersten Einleitung des Verfahrens bereitgestellt hatte, und die für 1999 für einen Liter Tafelwein aus Pfalz-Rheinhessen Preise (ohne MwSt.) von 0,26 EUR (Oktober/November) bis 0,30 EUR (Juni bis September), 0,35 EUR (April) mit einem Höchststand von 1,10 EUR (Februar, Juni, November/Dezember) auswiesen. Der Mindestmarktpreis, der für Tafelwein zum Zeitpunkt der Kreditgewährung erzielt werden konnte, belief sich demnach auf 0,26 EUR je Liter.
(53)
Der durchschnittliche Ankaufspreis von 0,38 EUR je Liter schien also über dem niedrigsten Marktpreis von 0,26 EUR je Liter zu liegen.
III. BESCHWERDEN UND INFORMATIONEN VON DRITTEN
(54)
Bei der Kommission sind Informationen eingegangen, aus denen hervorgeht, dass der oben beschriebene Forderungsverzicht aus Mitteln der WAK finanziert wurde. Das Land Rheinland-Pfalz als öffentlicher Geldgeber der WAK soll angesichts der verringerten Kapitalgrundlage der WAK die Möglichkeit einer Kapitalzufuhr geprüft, aber letztlich davon abgesehen haben.
(55)
Die Kommission hat eine Beschwerde wegen einer mutmaßlichen Beihilfe im Zusammenhang mit einem Forderungsverzicht der WAK erhalten. Der Beschwerdeführer erklärte, er stehe mit der GfW beim Verkauf von Destillaten aus Wein im Wettbewerb, und Mitbewerbern entstünden infolge des Forderungsverzichts gegenüber der GfW erhebliche Probleme beim Verkauf der eigenen Produkte. Der Beschwerdeführer legte mehrere Zeitungsartikel mit Informationen über den Forderungsverzicht der WAK zugunsten der GfW vor.
(56)
Derselbe Beschwerdeführer übermittelte auch ein Schreiben der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern, Zentralstelle für Wirtschaftsstrafsachen, das er als Antwort auf ein von ihm dorthin gerichtetes Schreiben erhalten hatte. In dem Schreiben der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern werden die vom Beschwerdeführer übermittelten Informationen aus Zeitungsartikeln und Erklärungen zusammengefasst und wird dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass aufgrund der eingegangenen Informationen kein Grund vorliege, ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren einzuleiten.
IV. STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN
(57)
Die Kommission hat im Rahmen der förmlichen Prüfverfahren keine Stellungnahmen von den Beteiligten erhalten.
(58)
Die wiederholten Schreiben des Beschwerdeführers nach der ursprünglichen Einleitung des Verfahrens enthielten keine neuen Sachverhalte oder Argumente.
V. STELLUNGNAHME DEUTSCHLANDS
V.1. Beihilfeelement zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung
(59)
Deutschland hat umfassende Informationen über die Konditionen des Kredits der WAK an die GfW übermittelt, die in der Beschreibung der Maßnahme in Abschnitt II berücksichtigt wurden.
(60)
Deutschland gesteht in seiner Stellungnahme ein, dass der Zinssatz der WAK für den Kredit an die GfW unter dem marktüblichen Satz lag. Deutschland erkennt an, dass die Differenz zwischen dem marktüblichen Zins und dem der GfW gewährten Zins eine Beihilfe an die GfW im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt.
(61)
Außerdem übermittelte Deutschland Belege dafür, dass die GfW zum 1. Juni 2005 liquidiert und aufgelöst wurde. Die gesamten noch lagernden Warenbestände aus den verbliebenen Geschäftsfeldern wurden veräußert. Alle Erlöse wurden zur Begleichung der Forderungen gegenüber der WAK verwendet. Mit dem Käufer (einem Privatmann) wurde vereinbart, dass der gesamte noch verbliebene Lagerbestand laut Bestandsliste zum 31. Dezember 2004 Ende 2005 wertmäßig an die WAK abzuführen sei. Als Wert wurde der ursprüngliche Einkaufswert von 79 579,79 EUR zugrunde gelegt. Die GfW wurde im Laufe des Jahres 2006 aus dem Handelsregister gelöscht; es gibt weder einen Rechts- noch einen Unternehmensnachfolger, von dem die Beihilfe zurückgefordert werden könnte. Laut Ansicht Deutschlands ist eine Rückforderung nach ständiger Rechtsprechung (10) daher nicht möglich.
(62)
Deutschland hat versichert, dass die Einräumung des einfachen, erweiterten oder verlängerten Eigentumsvorbehalts an die Weinbaubetriebe und Kommissionäre durch die GfW im Zusammenhang mit dem Verkauf von Most der gängigen Geschäftspraxis entsprach. Außerdem hat Deutschland versichert, dass die von der WAK für den Kredit an die GfW akzeptierte Sicherungsübereignung der Warenbestände trotz Eigentumsvorbehalts ebenfalls gängige Geschäftspraxis ist.
(63)
Ferner erklärt Deutschland, dass der Mostankauf durch die GfW im Herbst 1999 zum Marktpreis erfolgt ist, weil es sich bei 60 % des angekauften Mosts um hochwertigen Most (mindestens 60 ° Oechsle) und nicht, wie in der Einleitung des Verfahrens angenommen, um Most für einfachen Tafelwein gehandelt habe. Nach Angabe Deutschlands sind die Qualitätsanforderungen für die Herstellung von Sekt höher als für Tafelwein (mindestens 60 ° Oechsle (Sekt) gegenüber mindestens 44 ° Oechsle (Tafelwein)). Die restlichen 40 % waren einfacher Tafelweinmost, der angekauft worden war, um die günstigen Bedingungen der vorbeugenden Destillation zu nutzen.
(64)
Laut Stellungnahme Deutschlands sah das Vermarktungskonzept der GfW für 60 % des Bestands vor, große Mengen hochwertigen Most aufzukaufen und ihn zu homogenen Sektgrundweinpartien zu verarbeiten, die den Anforderungen des Weinmarkts an Qualität und Einheitlichkeit genügten. Sektgrundwein muss einen geringen Gehalt an SO2 und einen hohen Gehalt an Fruchtsäure aufweisen. Dies ließ sich nur erreichen, wenn der Most während der Verkaufszeit im Herbst angekauft wurde und die GfW den Most selbst zu Sektgrundwein verarbeitete.
(65)
Nach Angabe Deutschlands betrug der Basispreis für einen Liter Most mit 60 ° Oechsle auf dem Sektgrundweinmarkt 0,312 EUR je Liter. Für jedes weitere Grad Oechsle (bis zum Höchstgehalt von 80 ° Oechsle) wurden 0,005 EUR je Liter gezahlt. Die Weinbaubetriebe und Kommissionäre wurden für ihren Qualitätsmost, d. h. 60 % des angekauften Mosts, nach diesem Grundsatz bezahlt.
(66)
In diesem Zusammenhang verweist Deutschland auf den relevanten Markt. Nach Auffassung Deutschlands könne der Preis für einfachen Tafelwein nicht als Maßstab für diese 60 % der Bestände dienen, da für die GfW nicht der Markt für einfachen Tafelwein maßgeblich sei, sondern der Markt für den höherwertigen Sektgrundwein. Deutschland verweist auch auf die Theorie der Nachfragesubstituierbarkeit, wonach diejenigen Produkte demselben Markt zurechenbar sind, deren Abnehmer auch bei einer Preisänderung nicht auf andere Güter ausweichen können. Im vorliegenden Fall ist es aufgrund der speziellen Anforderungen an Most und Sektgrundwein unmöglich, diesen durch Tafelwein zu ersetzen, auch wenn der Preis für Tafelwein erheblich sinkt. Deshalb hat ein Rückgang des Tafelweinpreises keinen Einfluss auf den Preis des für die Sektherstellung bestimmten Mostes, weil diese Erzeugnisse untereinander nicht austauschbar sind.
(67)
Nach der Importstatistik des Deutschen Weinbauverbands für die Jahre 1998-2001 erzielte importierter Weißwein, der sich aufgrund seiner hohen Qualität für die Sektherstellung eignet, einen Marktpreis von 0,38 EUR je Liter, also deutlich mehr als die 0,26 EUR je Liter, die für Tafelwein zu zahlen sind. Deutschland kommt in seiner Stellungnahme zu dem Schluss, dass es zwei eigenständige Märkte gibt, einen für einfachen Tafelwein bzw. Tafelweinmost und einen für hochwertigen Grundwein bzw. Most, der für die Sektherstellung bestimmt ist.
(68)
Nach Auffassung Deutschlands wäre daraus zu schließen, dass der relevante Markt für Wein, der nicht der Destillation zugeführt wird, der Markt für hochwertigen Sektgrundwein ist, für den sich wesentlich höhere Preise erzielen lassen (0,38 EUR je Liter) und nicht der Markt für einfachen Tafelwein (0,26 EUR je Liter). Deshalb, so das Argument Deutschlands, entsprach der Preis, den die GfW für den Most gezahlt hat, dem Marktpreis für den relevanten Markt und beinhaltete eine normale Gewinnspanne.
(69)
Außerdem plante die GfW, an den Lagerhaltungs- und Destillationsprogrammen der EU teilzunehmen (die GfW hatte den Weinbauern solche Dienstleistungen schon früher angeboten). Im Rahmen des Lagerhaltungsprogramms wurden für 20 % der Bestände 0,06 EUR je Liter gezahlt; diese sollten zu einem späteren Zeitpunkt als Grundwein für die Sektherstellung verkauft werden. Beim Destillationsprogramm wurden für die 40 % der Bestände, die der Destillation zugeführt wurden, 0,50-0,55 EUR je Liter gezahlt.
(70)
Nach Auffassung Deutschlands war es möglich, mit diesen Tätigkeiten einen Gewinn zu erzielen, als die WAK der GfW den Kredit gewährte. Einerseits beabsichtigte die GfW, im Dezember 1999 mit 40 % der Mostankäufe an der vorbeugenden Destillation teilzunehmen, wobei der Destillationspreis deutlich über dem Ankaufspreis (0,50-0,55 EUR je Liter) lag. Andererseits wurde davon ausgegangen, dass die Sekthersteller für große Partien homogenen Grundwein mit garantierter Qualität relativ gute Preise zahlen würden (0,36 bis 0,41 EUR je Liter). Deutschland macht geltend, dass die GfW hiermit durchschnittliche Verkaufserlöse von 0,44 bis 0,46 EUR je Liter hätten erzielen können, also wesentlich mehr als die durchschnittlich 0,38 EUR je Liter, die den Weinbaubetrieben und Kommissionären gezahlt wurden.
(71)
Bei der Planung wurden folgende Preiserwartungen zugrunde gelegt:
Menge
Preis je Liter (EUR)
Destillation
40 %
0,50-0,55
EU-Beihilfe für die Lagerung von Wein/Most (ein Jahr): 0,06 EUR je Liter und anschließender Verkauf als Sektgrundwein
20 %
0,435
Verkauf als Sektgrundwein
40 %
0,375
(72)
Ausgehend von diesen Erwartungen wurde ein durchschnittlicher Erlös von 0,44-0,46 EUR je Liter erwartet.
(73)
Aus den vorstehenden Vorausschätzungen ergeben sich folgende Gewinnerwartungen:
Preis je Liter (EUR)
Ankaufspreis und Verarbeitung
0,37-0,38
Erlöse aus dem Verkauf von Sektgrundwein, der Destillation und den Beihilfen für die Lagerhaltung
0,44-0,46
Gewinnerwartung
0,06-0,09
(74)
Bei einer Gesamtmenge von etwa 44 Mio. Litern wurde von einer Gewinnspanne von etwa 2,64 Mio. bis 3,96 Mio. EUR ausgegangen.
(75)
Deutschland führt außerdem an, dass es sich bei dem von der Europäischen Kommission in den Einleitungsbeschlüssen genannten Marktpreis für Tafelwein (0,26 EUR je Liter) um den niedrigsten Tafelweinpreis für November 1999 handelt. Das vollständige Angebot für November 1999 ist ein Tafelweinpreis zwischen 0,26 und 0,56 EUR je Liter. Außerdem ist dies die volle Preisspanne für das ganze Jahr 1999. Für 2000 belief sich die Preisspanne zwischen 0,20 EUR und 0,41 EUR je Liter. Deutschland weist auch darauf hin, dass 60 % des von der GfW angekauften Mosts durchschnittlich 81 ° Oechsle aufwies, also wesentlich mehr, als für Tafelwein vorgeschrieben (44 ° Oechsle), und sich dies natürlich in dem Preis, den die GfW für den Most gezahlt hat, niederschlug.
V.2. Beihilfeelement zum Zeitpunkt des Rangrücktritts und des Forderungsverzichts
(76)
Nach Auskunft Deutschlands stand nach einer im November 2000 erstellten Zwischenbilanz fest, dass der GfW die Insolvenz drohte. Zu diesem Zeitpunkt wies die GfW einen Fehlbetrag von etwa 6 Mio. EUR auf, was sich bei der Erstellung der Jahresbilanz für 2000 bestätigte. Dieser Überschuldung war darauf zurückzuführen, dass der Wert der noch im Besitz der GfW befindlichen Warenbestände infolge eines erheblichen Einbruchs der Marktpreise stark zurückgegangen war, so dass die GfW ihre Bestände nur zu einem niedrigeren Preis, als zunächst vorhergesagt, hätte verkaufen können.
(77)
Nach Auskunft Deutschlands hatte die WAK zum 31. Oktober 2000 gegenüber der GfW noch Forderungen in Höhe von etwa 10 Mio. EUR. Als Sicherungsmaßnahme hatte die GfW der WAK Sicherungseigentum an den Warenbeständen eingeräumt, die auf 5,7 Mio. EUR veranschlagt wurden. Die Warenbestände unterlagen auch unterschiedlichen Graden von Eigentumsvorbehalt der Weinbaubetriebe und Kommissionäre in Form von einfachen, erweiterten oder verlängerten Eigentumsvorbehalten. Dadurch waren die Weinbaubetriebe und Kommissionäre nach deutschem Insolvenzrecht rangmäßig vorangestellt. Demnach hätte laut Auskunft Deutschlands die GfW im Falle einer Insolvenz die Forderungen der Weinbaubetriebe und der Kommissionäre in Höhe von etwa 3,5 Mio. EUR tilgen müssen, bevor andere Gläubiger hätten bedient werden können.
(78)
Um den Überschuldungstatbestand zu beheben und die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach § 64 GmbHG a.F. i. V. m. § 19 InsO abzuwenden, mussten dringend Maßnahmen getroffen werden.
(79)
Deutschland merkt an, dass die WAK als Hauptgläubiger mit lediglich nachrangiger Absicherung ein erhebliches Interesse daran gehabt habe, die drohende Insolvenz abzuwenden. Deshalb versuchte sie, die Weinbaubetriebe und die Kommissionäre ihrerseits zu einem Teilverzicht zu bewegen, und vereinbarte mit der GfW am 4. Dezember 2000 außerdem Folgendes:
-
einen Rangrücktritt in Höhe der Überschuldung nach einem Verzicht der Weinbaubetriebe und Kommissionäre auf 90 % der bestehenden Restforderungen;
-
einen Verzicht in Höhe der zurückgetretenen Forderungen, aber nur, wenn dies notwendig ist.
(80)
Trotz erfolgreichen Verhandlungsbeginns, bei dem die Mehrzahl der Weinbaubetriebe und Kommissionäre einem Forderungsverzicht zustimmten, scheiterte die GfW letztlich infolge der konzertierten Aktionen einiger Weinbaubetriebe und Kommissionäre und ihrer Rechtsberater. Sie waren nicht bereit, auf ihre Forderungen zu verzichten, weil sie aufgrund ihrer erweiterten oder verlängerten Eigentumsvorbehalte über eine bessere Sicherheitenposition verfügten, und erhoben Klage. Diese Klagen wurden vor Gericht verhandelt, das Vergleichsvereinbarungen vorschlug. Laut diesen Vergleichsvereinbarungen sollte die GfW 70 % der Restforderungen tilgen; auf die verbleibenden 30 % sollte verzichtet werden. Außerdem sollte die GfW 80 % der Gerichtskosten tragen. Ähnliche Vergleichsvereinbarungen wurden auch von anderen Gerichten vorgeschlagen. Vor diesem Hintergrund konnte die GfW nicht mehr davon ausgehen, dass die Weinbaubetriebe und Kommissionäre einem Verzicht auf 90 % ihrer Restforderungen zustimmen würden. Außerdem hatten mehrere Weinbaubetriebe und Kommissionäre inzwischen erklärt, dass sie eine 100 %ige Rückzahlung der 20 %igen Restforderung verlangen würden. Die Tatsache, dass sich 1 700 der 2 700 Weinbaubetriebe und Kommissionäre bereits zu einem Teilverzicht auf ihre Forderungen bereit erklärt hatten, war nunmehr nicht mehr von Belang, da nach § 305a InsO der Versuch, eine außergerichtliche Einigung herbeizuführen als gescheitert gilt, wenn ein Gläubiger die Zwangsvollstreckung betreibt, nachdem die Verhandlungen über die außergerichtliche Schuldenbereinigung aufgenommen wurden.
(81)
Deshalb vereinbarte die WAK am 21. Februar 2001 mit der GfW, den Fehlbetrag des Jahres 2000 durch einen Verzicht auf eigene Forderungen in Höhe von 5 005 441,60 EUR zu decken, keine Zinsen auf die Restschuld für den Zeitraum 1. Januar 2001-31. Dezember 2001 zu erheben und die Forderungen der Weinbaubetriebe und Kommissionäre in vollem Umfang zu begleichen. Die Sicherheit der nicht zurückgetretenen Forderungen war gewährleistet. Der Überschuldungstatbestand der GfW war behoben, das Insolvenzverfahren abgewendet, und die GfW konnte ihren Geschäftsbetrieb fortsetzen.
(82)
Deutschland macht geltend, dass der Rangrücktritt und der Forderungsverzicht mit dem Privatgläubigertest vereinbar seien. Zur Untermauerung dieser Behauptung verweist Deutschland auf die einschlägige Rechtsprechung.
(83)
Ein teilweiser Forderungsverzicht kann notwendig sein, um den tatsächlich wieder eingezogenen Betrag zu erhöhen (11). Ein privater Gläubiger würde so versuchen, seine Verluste zu minimieren. Ist eine Forderung nicht ausreichend gesichert, erhöht das Abwarten der Gläubiger die Chancen, geschuldete Beträge ohne Verlust zurückzuerhalten, wenn der Schuldner die Krise überwindet und seine Lage verbessert (12). In seinem Urteil in der Rechtssache HAMSA verwirft der EuG den zuvor von der Kommission gewählten Prüfungsansatz, der auf ein gleichmäßiges Verzichtsverhältnis zwischen privaten und öffentlichen Gläubigern abgestellt hatte. Stattdessen stellte der EuG fest, dass im jeweiligen Einzelfall auch ein ungleichmäßiges Verhältnis zwischen den Forderungen öffentlicher und privater Gläubiger sowie ein ungleichmäßiges Verzichtsverhältnis dem Privatgläubigertest gerecht werden kann. Der EuG unterstreicht, dass seine Entscheidung dadurch beeinflusst ist, ob die Forderung eines Gläubigers hypothekarisch gesichert, bevorrechtigt oder ungesichert ist, d. h. entscheidend ist, welchen Rang die Sicherheiten der einzelnen Gläubiger einnehmen. Der EuG stellte fest, dass ein öffentlicher Gläubiger wie ein privater Gläubiger handelt, wenn er sich nach umfassender und verständiger Würdigung des potenziellen Erlöses sowohl der Zerschlagungs- als auch der Fortführungsvariante für einen teilweisen Forderungsverzicht entscheidet (13). Schließlich verweist Deutschland auf die Entscheidung der Kommission in der Sache Huta Cynku, in der die Kommission zu dem Schluss kam, dass kein Vorteil und damit auch keine Beihilfe vorliegt, wenn eine Umstrukturierung mit größeren Geldeinnahmen verbunden ist als eine Liquidation (14).
(84)
Vor diesem Hintergrund führt Deutschland an, dass unter Berücksichtigung der Stellung der WAK als Hauptgläubiger und ihrer nachrangigen Sicherheitenposition im Vergleich zu den Weinbaubetrieben und den Kommissionären sowohl der Rangrücktritt als auch der Forderungsverzicht im Einklang mit dem Privatgläubigertest stehen und somit keine Beihilfe darstellen. Bei einem Insolvenzverfahren hätte die WAK mindestens einen ebenso großen und sehr wahrscheinlich einen noch höheren Betrag der Restforderung verloren.
(85)
Nur durch die erfolgreiche Vermeidung der Insolvenz der GfW und die Befriedigung der restlichen Forderungen der Weinbaubetriebe und Kommissionäre hatte die WAK sämtliche Sicherungsrechte an den restlichen Warenbeständen und konnte damit wesentlich höhere Rückführungen auf die verbliebenen Kreditforderungen erhalten, als dies bei einem Insolvenzverfahren zu erwarten war.
(86)
Aus der Ex-ante-Perspektive war die Vorgehensweise der WAK nach Auffassung Deutschlands korrekt, insbesondere weil sie hierdurch eine höhere Rückzahlungsquote erzielen konnte, indem ihr Sicherungseigentum nicht mehr nachrangig war und außerdem die drohende Insolvenz der GfW vermieden wurde. Nach Meinung Deutschlands hätte jede Geschäftsbank in dieser Lage ebenso gehandelt.
(87)
Laut Angabe Deutschlands hätte die WAK nach damaliger Prognose bei einer Fortführung des Geschäftsbetriebs der GfW Rückzahlungen in Höhe von 5 112 918,81 Mio. EUR erzielen können. Wäre die GfW dagegen einem Insolvenzverfahren unterzogen worden, hätte die Rückzahlung höchstens 2,4 Mio. EUR betragen. Dies ergibt einen Mehrerlös von mindestens 2,7 Mio. EUR.
(88)
Dies wird in der gutachterlichen Stellungnahme eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers vom 3. Februar 2003 bestätigt (15), die von der WAK in Auftrag gegeben und den deutschen Behörden vorgelegt worden war. Die Stellungnahme kommt zu dem Ergebnis, dass es für die WAK wirtschaftlich sinnvoll war, einem Rangrücktritt zuzustimmen sowie auf einen Teil ihrer oben genannten Forderungen und auf künftige Zinszahlungen zu verzichten. Die Gründe für diese Schlussfolgerungen wurden von Deutschland übermittelt und lauten wie folgt:
-
Ohne Rangrücktritt, Forderungsverzicht und Verzicht auf Zinszahlungen der WAK hätte die GfW einen Insolvenzantrag stellen müssen, und es wäre zu einer Liquidation der GfW gekommen. Die Forderungen der WAK hätten aus dem Verkauf der Lagerbestände der GfW befriedigt werden müssen.
-
Im Falle der Liquidation der GfW wäre ein Vermögensverfall eingetreten. Die Erlöse hätten in dem Fall nur etwa 50 % bis 70 % der jeweiligen Buchwerte entsprochen. Demnach hätten die Erlöse - unter Berücksichtigung der Sicherungsrechte - zwischen 1,84 Mio. und 2,4 Mio. EUR betragen.
-
Ein Insolvenzverfahren verursacht erhebliche Kosten.
-
Die deutsche Insolvenzordnung (InsO) sieht für Waren mit Eigentumsvorbehalt ein Aussonderungsrecht vor, das aber durch das Recht des Insolvenzverwalters zur Wahl zwischen Vertragserfüllung und Aussonderung (§ 103 InsO) determiniert ist. Eine Aussonderung ist erst möglich, wenn der Insolvenzverwalter die Vertragserfüllung ablehnt. In diesem Fall kann der Gläubiger vom Vertrag zurücktreten, die Aussonderung der Gegenstände verlangen, und es steht ihm Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Vertrags zu. Anzahlungen können aufgerechnet werden. Im Gegenzug kann GfW bereits getätigte Zahlungen zurückfordern, die mit dem Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Vertrags aufgerechnet werden können.
-
Nachdem jedoch die WAK einen Rangrücktritt gegenüber einem Teil ihrer Forderungen beschlossen hatte, konnte die GfW das Insolvenzverfahren abwenden, und nach Verzicht auf einen Teil ihrer Forderungen und Zinszahlungen hatte die WAK noch ausstehende Forderungen in Höhe von 5,15 Mio. EUR, mit deren Rückzahlung sie aufgrund der Fortführung des Geschäftsbetriebs der GfW rechnen konnte.
-
Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens die in der Zeit vom 1. November 2000 bis zum 31. Dezember 2000 von der GfW an die WAK getätigten Zahlungen in Höhe von 1 440 476,92 EUR nach den Insolvenzvorschriften von der GfW hätten angefochten werden können. Dies hätte zu einer Rückzahlungsverpflichtung seitens der WAK in dieser Höhe geführt.
(89)
Deutschland macht geltend, dass einer Ex-post-Bewertung zufolge die Option Rangrücktritt und Forderungsverzicht wirtschaftlich vernünftiger war, weil sich der Rückzahlungsbetrag aufgrund der Vermeidung der GfW-Insolvenz auf 4 670 517,65 EUR belief, was einen Mehrerlös gegenüber den bei einem Insolvenzverfahren höchstens zu erwartenden 2,4 Mio. EUR bedeutete.
(90)
Deutschland kommt zu dem Schluss, dass keine Beihilfe an die Weinbaubetriebe und die Kommissionäre gewährt wurde, da der Rangrücktritt und der Forderungsverzicht der WAK mit dem Privatgläubigertest vereinbar waren.
VI. WÜRDIGUNG DER BEIHILFE
VI.1. Gemeinsame Marktorganisation
(91)
Bis zum Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates vom 29. April 2008 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (16) wurden der Weinbau und die Weinbereitung durch die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 geregelt. Gemäß Artikel 71 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 sind die Artikel 87, 88 and 89 des Vertrags (jetzt Artikel 107, 108 und 109 AEUV) auf die Erzeugung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen anwendbar. Vor dem 31. Juli 2000 wurden der Weinbau und die Weinbereitung durch die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 geregelt. Nach Artikel 76 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 sind die Artikel 92, 93 und 94 des Vertrags (jetzt Artikel 107, 108 und 109 AEUV) auf die Erzeugung der in Artikel 1 der Verordnung genannten Erzeugnisse anwendbar. Daher sind die hier in Frage stehenden Maßnahmen im Hinblick auf die Regeln für staatliche Beihilfen zu untersuchen.
VI.2. Vorliegen einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV
(92)
Gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(93)
Die WAK ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und finanziert sich aus Mitteln des Landes Rheinland-Pfalz und aus parafiskalischen Abgaben. Somit wird die Maßnahme aus staatlichen Mitteln finanziert.
(94)
Eine Beihilfe für ein Unternehmen kann den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen, wenn dieses Unternehmen auf einem Markt tätig ist, der dem innergemeinschaftlichen Handel unterliegt (17). Es gibt einen regen Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen innerhalb der EU. Deshalb ist die vorliegende Beihilfe geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen (18).
(95)
Um beurteilen zu können, ob eine staatliche Maßnahme eine Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt, ist laut Urteil des Gerichtshofs auch zu prüfen, ob das begünstigte Unternehmen eine wirtschaftliche Vergünstigung erhält, die es unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätte (19) und/oder von Kosten entlastet wird, die es normalerweise aus seinen Eigenmitteln hätte bestreiten müssen (20). Dies würde in der Tat als Hinweis auf mögliche Wettbewerbsverzerrungen ausreichen (21).
VI.2.1. Vorliegen einer Beihilfe zugunsten der Gesellschaft für Weinabsatz (GfW)
VI.2.1.a. Gewährung eines Kredits durch die WAK
(96)
Der Kredit der WAK in Höhe von 15 302 696,25 EUR wurde im Herbst 1999 gewährt. Der GfW wurde während der Laufzeit des Kredits ein Zinssatz zwischen 3,28 % und 5,25 % berechnet. Eine Risikoprämie wurde nicht erhoben. Der deutsche Referenzzinssatz lag in diesem Zeitraum zwischen 5,23 % und 6,33 %.
(97)
Deutschland teilt die Auffassung der Kommission, dass der Kredit nicht den marktüblichen Bedingungen entsprach. Unter marktüblichen Bedingungen wären mangels ausreichender Sicherheiten höhere Basiszinssätze und eine Risikoprämie erhoben worden.
(98)
Da also die GfW eine wirtschaftliche Vergünstigung erhielt, die ihr unter normalen Marktbedingungen nicht eingeräumt worden wäre, kann gefolgert werden, dass der Kredit an die GfW ein Beihilfeelement im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV enthielt. Das Beihilfeelement berechnet sich als Differenz zwischen dem tatsächlich erhobenen Zinssatz und dem Referenzzinssatz zuzüglich einer angemessenen Risikoprämie.
(99)
Mögliche Weitergabe der Beihilfe an Rechtsnachfolger
(100)
Laut Auskunft Deutschlands wurde die GfW zum 1.6.2005 liquidiert und aufgelöst. Die gesamten noch lagernden Warenbestände aus den verbliebenen Geschäftsfeldern der Gesellschaft wurden veräußert. Alle hierbei erzielten Erlöse wurden verwendet, um die Forderungen der WAK zu begleichen. Mit dem Käufer (einem Privatmann) wurde vereinbart, dass der der gesamte verbliebene Lagerbestand laut Bestandsliste zum 31. Dezember 2004 Ende des Jahres 2005 wertmäßig an die WAK abzuführen sei. Als Wert wurde der ursprüngliche Einkaufswert von 79 579,79 EUR zugrunde gelegt. Die GfW wurde im Lauf des Jahres 2006 aus dem Handelsregister gelöscht; es gibt weder einen Rechts- noch einen Unternehmensnachfolger, von dem die Beihilfe zurückgefordert werden könnte. Laut Auskunft Deutschlands ist eine Rückforderung nach ständiger Rechtsprechung (22) daher nicht möglich.
(101)
Als das verbliebene Vermögen der GfW verkauft wurde, hätte der Käufer möglicherweise von der Beihilfe an die GfW profitieren können. Da der Käufer aber den ursprünglichen Kaufpreis bezahlt hat und der Markt in den vorangegangenen Jahren eingebrochen war, ist offensichtlich, dass der vom Käufer gezahlte Preis mindestens den Marktpreisen entsprach oder sogar noch darüber lag. Insofern wurde nach Auffassung der Kommission keine Beihilfe an die Käufer der verbliebenen GfW-Warenbestände weitergegeben. Außerdem ist die GfW erloschen, so dass keine Beihilfe zurückgefordert werden kann.
VI.2.1.b. Rangrücktritt und Forderungsverzicht durch die WAK
(102)
Der Rangrücktritt sowie der Verzicht auf die Forderungen und Zinszahlungen wurden aus den Eigenmitteln und einem entsprechenden Kredit der WAK finanziert und sind daher als aus staatlichen Mitteln finanziert anzusehen.
(103)
Um festzustellen, ob der Rangrücktritt und der Verzicht auf Forderungen und Zinszahlungen eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen, ist zu prüfen, ob die GfW eine wirtschaftliche Vergünstigung erhielt, die sie unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätte und/oder ob die Maßnahme die GfW von Kosten entlastet hat, die sie normalerweise aus ihren Eigenmitteln hätte bestreiten müssen. Diese Bewertung ist anhand des Privatgläubigertests vorzunehmen. Dabei wird beurteilt, ob sich ein privater Gläubiger unter den gleichen Marktbedingungen ebenso verhalten hätte oder hat wie der öffentliche Gläubiger.
(104)
Nach ständiger Rechtsprechung kann ein teilweiser Forderungsverzicht notwendig sein, um den tatsächlich wieder eingezogenen Betrag zu erhöhen (23). Ein privater Gläubiger würde so versuchen, seine Verluste zu minimieren. Ist eine Forderung nicht ausreichend gesichert, erhöht das Abwarten der Gläubiger die Chancen, geschuldete Beträge ohne Verlust zurückzuerhalten, wenn der Schuldner die Krise überwindet und seine Lage verbessert (24).
(105)
Das EuG verwirft im HAMSA-Urteil (25) den zuvor von der Kommission gewählten Prüfungsansatz, der auf ein gleichmäßiges Verzichtsverhältnis zwischen privaten und öffentlichen Gläubigern abgestellt hatte. Stattdessen stellt der EuGH fest, dass im jeweiligen Einzelfall auch ein ungleichmäßiges Verhältnis zwischen den Forderungen öffentlicher und privater Gläubiger sowie ein ungleichmäßiges Verzichtsverhältnis dem Privatgläubigertest gerecht werden kann. Die Randnummern 168 und 169 des Urteils lauten wie folgt:
„(168)
Schlägt ein Unternehmen, bei dem eine erhebliche Verschlechterung der finanziellen Lage eingetreten ist, seinen Gläubigern eine Vereinbarung oder eine Reihe von Vereinbarungen über die Umschuldung vor, um seine Lage zu verbessern und seine Liquidation zu verhindern, so muss jeder Gläubiger eine Entscheidung treffen zwischen dem Betrag, der ihm im Rahmen der vorgeschlagenen Vereinbarung angeboten wird und dem Betrag, den er nach einer etwaigen Liquidation des Unternehmens erlösen zu können glaubt. Seine Entscheidung wird durch eine Reihe von Faktoren beeinflusst, und zwar dadurch, ob seine Forderung hypothekarisch gesichert, bevorrechtigt oder ungesichert ist, durch Art und Umfang etwaiger ihm zustehender Sicherheiten, durch seine Beurteilung der Sanierungsaussichten des Unternehmens und durch den ihm im Fall einer Liquidation zufließenden Erlös. Würde z. B. im Fall der Liquidation des Unternehmens der Liquidationswert von dessen Aktiva nur die Befriedigung der hypothekarisch gesicherten und bevorrechtigten Forderungen ermöglichen, so wären die ungesicherten Forderungen wertlos. In einer solchen Situation würde der Inhaber einer solchen Forderung, der sich bereit erklärt, auf die Rückzahlung eines großen Teils seiner Forderung zu verzichten, kein echtes Opfer bringen.
(169)
Daraus folgt insbesondere, dass ohne Kenntnis der Faktoren, die den jeweiligen Wert der den Gläubigern eröffneten Entscheidungsmöglichkeiten bestimmen, aus der bloßen Tatsache, dass scheinbar ein Missverhältnis zwischen den Beträgen besteht, auf die die verschiedenen Gruppen von Gläubigern verzichtet haben, für sich genommen keine Schlüsse hinsichtlich der Gründe gezogen werden können, die sie zum Einverständnis mit dem vorgeschlagenen Schuldenerlass veranlasst haben.“
(106)
Außerdem stellte der EuG in der Rechtssache HAMSA (26) fest, dass ein öffentlicher Gläubiger wie ein privater Gläubiger handelt, wenn er sich nach umfassender und verständiger Würdigung des potenziellen Erlöses sowohl der Zerschlagungs- als auch der Fortführungsvariante für einen teilweisen Forderungsverzicht entscheidet. Schließlich kam die Kommission in der Sache Huta Cynku (27) zu dem Schluss, dass keine Beihilfe vorliegt, wenn eine Umstrukturierung mit größeren Geldeinnahmen verbunden ist als eine Liquidation.
(107)
In Bezug auf die oben zitierte Rechtsprechung ist bei der Prüfung, ob ein privater Gläubiger auf dieselbe Weise gehandelt hätte, zu untersuchen, welche Alternativen die WAK hatte, als festgestellt wurde, dass der GfW die Insolvenz drohte, und welche wirtschaftlichen Folgen sich aus diesen Alternativen ergeben hätten. In einem zweiten Schritt sind die Weinbaubetriebe und die Kommissionäre derselben Prüfung zu unterziehen, und anschließend ist zu beurteilen, ob die Lage, in der sich die WAK befand, mit der der Weinbaubetriebe und der Kommissionäre verglichen werden und auf dieser Grundlage bewertet werden kann.
(108)
Als die WAK von der drohenden Insolvenz der GfW erfuhr, hatte sie zwei Möglichkeiten: Sie konnte die Einleitung eines Insolvenzverfahrens zulassen oder sie konnte versuchen, ein solches Verfahren abzuwenden, indem sie eine Vereinbarung mit der GfW traf, die letzterer eine Fortführung des Geschäftsbetriebs gestattete. Nach den Auskünften Deutschlands und der Stellungnahme eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers vom 3. Februar 2003 (vgl. Randnummer 88) stellen sich die wirtschaftlichen Folgen dieser beiden Entscheidungsalternativen laut Auskunft Deutschlands wie folgt dar: Im Falle eines Insolvenzverfahrens konnte die WAK ex ante mit einer Rückzahlung von höchstens 2,4 Mio. EUR rechnen. Im Falle einer schriftlichen Vereinbarung zwischen der WAK und der GfW über einen teilweisen Forderungsverzicht, der der GfW eine Fortführung des Geschäftsbetriebs ermöglicht hätte, konnte die WAK ex ante von einer Rückzahlung in Höhe von etwa 5,1 Mio. EUR ausgehen. Somit war in letzterem Fall ein Mehrerlös von 2,7 Mio. EUR zu erwarten. Ob die Weinbaubetriebe und Kommissionäre das Gleiche zu tun bereit waren, hatte zwar einen geringfügigen Einfluss auf die Berechnung der Rückzahlungen, änderte aber nichts am Ergebnis des Vergleichs zwischen den beiden Alternativen.
(109)
Der laut Stellungnahme geschätzte Erlös von 2,4 Mio. EUR ergibt sich aus der Annahme der deutschen Seite, dass die Forderungen der Weinbaubetriebe und der Kommissionäre in Höhe von 4,4 Mio. EUR vor denen der WAK hätten beglichen werden müssen. Nach Auffassung der Kommission hätten jedoch laut InsO nur die Forderungen der Weinbaubetriebe und Kommissionäre mit verlängertem Eigentumsvorbehalt vor den Forderungen der WAK beglichen werden müssen. Die anderen Forderungen wären als gleichrangig mit denen der WAK zu betrachten gewesen. Nach den Berechnungen der Kommission hätte die WAK hingegen, selbst wenn die Forderungen der WAK einerseits und der Weinbaubetriebe und Kommissionäre andererseits völlig gleichrangig gewesen wären, im Falle einer Insolvenz eine Rückzahlung von höchstens 4,7 Mio. EUR erwarten können (ausgehend von einer Rückzahlung von höchstens 6,8 Mio. EUR im Falle der Insolvenz, wobei die WAK und die Weinbaubetriebe anteilmäßig eine Rückzahlung erhielten, die genau der jeweiligen Forderung von 10 Mio. EUR (WAK) bzw. 4,4 Mio. EUR (Weinbaubetriebe und Kommissionäre) entsprach). Insofern war es für die WAK von vornherein günstiger, der GfW die Abwendung einer Insolvenz zu ermöglichen.
(110)
Die Berechnungen für die Weinbaubetriebe und Kommissionäre stellten sich dagegen völlig anders dar. Zum einen hatten sie bereits Zahlungen in Höhe von 80 % des Ankaufspreises der von ihnen gelieferten Waren erhalten. Zweitens würden ihnen laut Angebot der GfW 10 % der noch ausstehenden 20 % ihrer Forderungen gezahlt. Im Ergebnis bedeutete dies, dass sie bei Einwilligung in diese Vereinbarung nur noch weitere 2 % des vereinbarten Ankaufspreises für ihre Erzeugnisse erhalten würden. Dies ist eindeutig weniger, als sie im Falle eines Insolvenzverfahrens erwarten konnten, unabhängig davon, welchen Rang die jeweiligen Sicherheiten (einfacher, erweiterter oder verlängerter Eigentumsvorbehalt) hatten. Sie konnten damit rechnen, durchschnittlich 48 % ihrer Restforderung (2,1 Mio. EUR bei Restforderungen von insgesamt 4,4 Mio. EUR) zurückzuerhalten. Somit ist es nicht überraschend, dass einige Weinbaubetriebe und Kommissionäre das Angebot der GfW ablehnten. Drittens muss es offensichtlich gewesen sein, dass es im Interesse der WAK gewesen wäre, auf einen Teil ihrer Forderungen zu verzichten und eine Insolvenz abzuwenden, auch wenn die Weinbaubetriebe und Kommissionäre dies nicht taten, und dass dies wiederum den Weinbaubetrieben und Kommissionären ermöglichen würde, einen höheren Anteil ihrer Restforderungen zurückzuerhalten als die angebotenen 10 %. Viertens hatten mehrere von ihnen bereits erfolgreich gegen die GfW geklagt und erreicht, dass die GfW zur Zahlung von 80 % der Restforderungen verpflichtet wurde.
(111)
Trotz der Tatsache, dass sowohl die Weinbaubetriebe und Kommissionäre als auch die WAK Gläubiger der GfW waren, gestalteten sich die Wahlmöglichkeiten und deren Ergebnisse für die WAK einerseits und die Weinbaubetriebe und Kommissionäre andererseits so unterschiedlich, dass sie sich nicht vergleichen lassen. Die Tatsache, dass sich die Weinbaubetriebe und die Kommissionäre gegen einen Forderungsverzicht aussprachen, sollte sich bei der Beurteilung, ob die WAK im Sinne des Privatgläubigertests gehandelt hat, nicht nachteilig auswirken.
(112)
Unter Abwägung der unterschiedlichen Alternativen, die der WAK zur Verfügung standen, kommt die Kommission zu dem Schluss, dass der teilweise Rangrücktritt und Verzicht auf die Forderungen vom 4. Dezember 2000 und vom 21. Februar 2001 in Höhe von insgesamt 5 005 441,60 EUR und der Verzicht auf die Zinszahlungen ab dem 31. Dezember 2000 die günstigste Option für die WAK darstellten und insofern mit dem Privatgläubigertest vereinbar sind. Der Rangrücktritt und der Forderungsverzicht stellen eine Aussetzung der Zahlungen dar, die für den Gläubiger vorteilhafter ist als eine Liquidation. Nach ständiger Rechtsprechung (28) dürfte ein öffentlicher Gläubiger den Vorteil, den bei einem Umstrukturierungsplan angebotenen Betrag zu erhalten, gegen den Betrag abwägen, den er durch die Liquidation des Unternehmens zurückerhalten hätte. Insofern hat die GfW keine Vergünstigung erhalten, die sie unter den marktüblichen Bedingungen nicht erhalten hätte, und folglich wurde der GfW aufgrund des Rangrücktritts und des Teilforderungsverzichts der WAK auch keine Beihilfe gewährt.
(113)
Bei der Einleitung des Verfahrens wurde infrage gestellt, ob die WAK den Rangrücktritt und den Forderungsverzicht streng auf ein Mindestmaß begrenzt hat. Laut Stellungnahme Deutschlands verzichtete die WAK aber auf Forderungen in der Höhe, die notwendig war, um die Überschuldung der GfW für 2000 abzudecken, was nach der deutschen Insolvenzordnung erforderlich war, um ein Insolvenzverfahren abzuwenden (vgl. Randnummer 25) und der GfW eine Fortführung des Geschäftsbetriebs zu gestatten. In dem ersten (am 4. Dezember 2000 unterzeichneten) Vertrag zwischen der GfW der WAK vereinbart die WAK mit der GfW zur Abwendung der Insolvenz einen Rangrücktritt ihrer Forderungen in der Höhe der Überschuldung, nachdem sich die Weinbaubetriebe und Kommissionäre zu einem Verzicht auf 90 % der Restforderungen bereit erklärt haben und erforderlichenfalls einen Forderungsverzicht in der Höhe des zuvor erklärten Rangrücktritts (vgl. Randnummer 79 und 80). Der Forderungsverzicht war höher, als zunächst angenommen, denn trotz der Versuche von WAK und GfW, die Weinbaubetriebe und Kommissionäre zu einem Beitrag zur Abwendung der Insolvenz der GfW zu bewegen (vgl. Randnummer 79 und 80), weigerten sich die Weinbaubetriebe und Kommissionäre aus den in Randnummer 110 oben genannten Gründen, auf ihre Forderungen zu verzichten. Wie bereits in Randnummer 108 angesprochen, hatte die Entscheidung der Weinbauern und Kommissionäre gegen einen Teilforderungsverzicht nur begrenzte Auswirkungen auf die Bewertung der finanziellen Lage durch die WAK und änderte nichts an der Einschätzung, dass es für die WAK wirtschaftlich günstiger war, der GfW die Abwendung des Insolvenzverfahrens zu ermöglichen.
(114)
Deshalb kommt die Kommission zu dem Schluss, dass der teilweise Rangrücktritt und Forderungsverzicht der WAK die günstigste Alternative darstellten, insofern mit dem Privatgläubigergrundsatz vereinbar sind und daher nicht als staatliche Beihilfe zugunsten der GfW im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV angesehen werden können.
VI.2.2. Vorliegen einer Beihilfe zugunsten der Weinbaubetriebe und Kommissionäre
(115)
Bei der Einleitung und der anschließenden Ausweitung des förmlichen Prüfverfahrens wurden Fragen hinsichtlich einer möglichen Beihilfe an die Weinbaubetriebe und der Kommissionäre angesprochen. Erstens erschien die Sicherheitenposition, die die GfW den Weinbaubetrieben und Kommissionären zum Zeitpunkt des Ankaufs einräumte, recht stark, und es wurden Zweifel geäußert, ob diese Sicherheitenposition wirklich der gängigen Geschäftspraxis entsprach. Zweitens wurde die Auffassung vertreten, dass der Ankaufspreis für den Most über dem Marktpreis lag. Drittens wurde die Weigerung der Weinbaubetriebe und Kommissionäre, bei drohender Insolvenz der GfW auf einen Teil ihrer Forderungen zu verzichten, zusammen mit der Entscheidung der WAK zum Rangrücktritt und einem Verzicht auf einen Teil ihrer Forderungen trotz der Weigerung der Weinbaubetriebe und Kommissionäre, auf 90 % ihrer Restforderungen (20 % des Wertes der Bestände) zu verzichten, infrage gestellt.
VI.2.2.a. Zum Zeitpunkt des Mostankaufs eingeräumte Sicherheitenposition
(116)
Deutschland hat in seiner Stellungnahme versichert, dass der den Weinbaubetrieben und Kommissionären beim Ankauf des Mosts eingeräumte einfache, erweiterte oder verlängerte Eigentumsvorbehalt tatsächlich der normalen Geschäftspraxis entsprach. Dies bedeutet, dass die Weinbaubetriebe und Kommissionäre, insbesondere diejenigen mit verlängertem Eigentumsvorbehalt, zwar über eine verhältnismäßig starke Sicherheitenposition verfügten, diese aber mit der normalen Geschäftspraxis vereinbar und nicht stärker war, als wenn sie eine Vereinbarung mit einem mit einem privaten Ankäufer getroffen hätten.
(117)
Die Kommission verweist auf die Empfehlungen (29) des Bundesverbands der Deutschen Weinkellereien und des Weinfachhandels e. V., Trier, des Bundesverbands der Deutschen Weinkommissionäre e. V., Mainz, und des Deutschen Weinbauverbands, e. V., Bonn, beim Bundeskartellamt gemäß § 22 Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (30). Die erste Fassung der Empfehlungen stammt von 1990, die derzeit geltende Fassung von 2005. Nach diesen Empfehlungen behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware vor, bis der Kaufpreis von dem Käufer vollständig bezahlt ist. Der den Weinbaubetrieben und Kommissionären eingeräumte Eigentumsvorbehalt war unterschiedlich ausgestaltet. Nur im Falle eines verlängerten Eigentumsvorbehalts war die Zahlung in vollem Umfang gesichert. Demnach war die Sicherheitenposition der Weinbaubetriebe und Kommissionäre im Durchschnitt weniger stark, als in den oben genannten Empfehlungen vorgesehen. Deshalb akzeptiert die Kommission unter Bezugnahme auf die Empfehlungen und die tatsächlich eingeräumte Sicherheitenposition die Versicherung Deutschlands, dass die Gewährung der Sicherheitenposition an die Weinbaubetriebe und Kommissionäre, wie im vorliegenden Fall geschehen, marktüblich ist, die gewährte Sicherheitenposition nicht günstiger war als bei einem normalen Vertrag zwischen zwei privaten Marktteilnehmern und somit keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV vorlag.
VI.2.2.b. Zum Zeitpunkt des Mostankaufs - der Ankaufspreis für den Most
(118)
Bei Einleitung des Verfahrens wurde erklärt, dass der von der GfW gezahlte Preis für Most über dem Marktpreis für Tafelwein liege. Da der Marktpreis für Tafelwein zugrunde gelegt wurde, belief sich der genannte Referenzpreis auf 0,26 EUR je Liter. Deutschland hat in seiner Stellungnahme stichhaltige Informationen über das Vermarktungskonzept der GfW übermittelt, aus denen hervorgeht, dass der Markt für einfachen Tafelwein nicht der relevante Markt ist und die GfW ein Konzept mit drei Punkten verfolgte: erstens Ankauf von Tafelweinmost zwecks Teilnahme am EU-Destillationsprogramm (40 % des Bestands), zweitens Ankauf von Qualitätsmost zur Verkauf auf dem Markt für Qualitätssektgrundwein (60 % des Bestands) und drittens Teilnahme am EU-Programm zur Lagerhaltung mit 20 % des Bestands, bevor er zur Sektherstellung verkauft wurde. Bei der Prüfung der Frage, ob zwei Produkte zu demselben Markt gehören, stützt sich die Kommission auf die Bekanntmachung der Kommission über die Definition des relevanten Marktes im Sinne des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft (31). Nach Randnummer 7 der Bekanntmachung umfasst der „sachlich relevante Produktmarkt […] sämtliche Erzeugnisse und/oder Dienstleistungen, die von den Verbrauchern hinsichtlich ihrer Eigenschaften, Preise und ihres vorgesehenen Verwendungszwecks als austauschbar oder substituierbar angesehen werden.“
(119)
Bei dem Markt für den Most, der zwecks Teilnahme an EU-Destillationsprogramm angekauft wurde, handelt es sich natürlich um den Markt für einfachen Tafelwein. Als maßgeblicher Preis ist jedoch der Preis für den der Destillation zugeführten Wein anzusetzen.
(120)
Wie bei allen traditionellen Interventionsmaßnahmen auf den Agrarmärkten besteht der Hauptzweck der vorbeugenden Destillation gemäß Artikel 38 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 darin, ein Überangebot auf dem Weinmarkt zu beseitigen, und deshalb musste der Preis für diese freiwillige Destillation hoch genug sein, um den Erzeugern einen Anreiz zu geben, Wein der Destillation zuzuführen. Als tatsächlicher jährlicher Preis im Rahmen der Destillationsmaßnahme wurden vom Rat 65 % des so genannten Orientierungspreises festgesetzt.
(121)
Der Orientierungspreis seinerseits wurde vom Rat einmal jährlich festgesetzt und diente ausdrücklich einer Marktstützung. Hierfür musste er natürlich hoch genug sein. In der Verordnung (EG) Nr. 1676/1999 des Rates vom 19. Juli 1999 zur Festsetzung der Orientierungspreise für Wein für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 (32) sind die Orientierungspreise für verschiedene Weinarten festgesetzt. Für die Weinart AII (weißer Tafelwein von Rebsorten der Arten „Sylvaner“ oder „Müller-Thurgau“) belief sich der Preis auf 82,81 EUR je Hektoliter und für die Weinart AIII (weißer Tafelwein von Rebsorten der Art „Riesling“) auf 94,57 EUR je Hektoliter. Nach Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1681/1999 der Kommission vom 26. Juli 1999 zur Festsetzung der Ankaufspreise, Beihilfen und anderen Beträge für die Interventionsmaßnahmen des Weinsektors im Wirtschaftsjahr 1999/2000 (33) war der genaue Ankaufspreis für die Destillation abhängig vom Alkoholgehalt des angelieferten Weins, weil die Kommission in dem betreffenden Jahr den Preis für die vorbeugende Destillation (65 % des Orientierungspreises) nicht nach Hektoliter, sondern nach dem Alkoholgehalt je Hektoliter berechnet hat.
(122)
Die Hauptaufgabe der Kommission bei der Destillation bestand darin, die tatsächliche Marktlage zu bewerten und die jedes Jahr für die vorbeugende Destillation in den einzelnen Mitgliedstaaten zugelassenen Weinmengen entsprechend festzusetzen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 2367/1999 der Kommission vom 5. November 1999 zur Eröffnung der vorbeugenden Destillation gemäß Artikel 38 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 (34) wurde dem deutschen Weinmarkt für das Weinwirtschaftsjahr 1999/2000 die Menge von 148 000 Hektolitern zugeteilt. Mit der Verordnung (EG) 546/2000 der Kommission vom 14. März 2000 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2367/1999 zur Eröffnung der vorbeugenden Destillation gemäß Artikel 38 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 (35) wurde diese Menge auf 468 000 Hektoliter erhöht. Mit der Verordnung (EG) Nr. 2367/1999 wurde die der Destillation zugeführte Menge auf 40 % der Erzeugung begrenzt. Nach den Aufzeichnungen der Kommission haben die deutschen Erzeuger im Rahmen dieser Regelung etwa 400 000 Hektoliter destilliert.
(123)
Nach Auskunft Deutschlands belief sich der Preis des der Destillation zugeführten Weins auf 0,50-0,55 EUR je Liter. Unter Berücksichtigung des oben beschriebenen Berechnungsverfahrens hält die Kommission den von Deutschlandgenannten Preis für realistisch.
(124)
Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass durch die Marktintervention der EU für einen erheblichen Teil des Weins zwei eigenständige Märkte entstanden sind. Auf den einen Markt wurde der Referenzpreis für den der Destillation zugeführten Wein, also im vorliegenden Fall 0,50-0,55 EUR je Liter gezahlt, auf dem anderen Markt entsprach der Referenzpreis dem Marktpreis. Der im Beschluss zur Einleitung des Verfahrens genannte Preis von 0,26 EUR je Liter ist also für Most, der der Destillation zugeführt werden soll, nicht als maßgeblicher Referenzpreis anzusehen.
(125)
Zur Feststellung des relevanten Markts für den Most, der zur Sektherstellung angekauft wurde, ist zunächst zu prüfen, ob es für Wein eigenständige Märkte gibt und ob der von der GfW angekaufte Most zu demselben Markt wie Tafelwein gehört. Außerdem ist zu prüfen, ob für Wein höherer Qualität auch höhere Preise erzielt werden konnten. Die Kommission legt in ihrer Statistik je nach der Weinqualität immer unterschiedliche Preise zugrunde. Nach Angabe der Weinsachverständigen in der Kommission ist der Weinpreis nicht für alle Partien gleich, und in den verfügbaren Weinstatistiken sind nur die Durchschnittspreise für die unterschiedlichen Weinqualitäten angegeben. Der tatsächliche Preis ist abhängig von mehreren Faktoren. Die wichtigsten Faktoren sind Qualität, Jahrgang, Renommee, Nachfrage und Alkoholgehalt bzw. Oechslegrade. Die Oechslegrade sind ein Hinweis auf die Reife und den Zuckergehalt der Trauben. Sie sind wichtig, weil sie für den endgültigen natürlichen Alkoholgehalt eines Weins bestimmend sind. Nach Anagabe des Deutschen Weininstituts muss der Grundwein für die Sektherstellung einen höheren Alkoholgehalt aufweisen (36).
(126)
Dies bestätigt die Aussage Deutschlands, wonach der Most zur Sektherstellung mehr Oechslegrade aufweisen muss als Most zur Herstellung von Tafelwein und dass für Most mit einem höheren Mostgewicht ein höherer Preis zu zahlen war. Deshalb akzeptiert die Kommission die Argumente Deutschlands, dass es eigenständige Märkte gibt und dass der Preis für Most zur Sektherstellung tatsächlich höher sein musste als der für die Herstellung von Tafelwein. Deshalb akzeptiert die Kommission auch die Tatsache, dass der von der GfW zum Zeitpunkt des Ankaufs gezahlte Preis nicht - wie bei der Einleitung des Verfahrens geschehen - mit dem Preis für Tafelwein in Höhe von 0,26 EUR je Liter verglichen werden kann.
(127)
Des Weiteren übermittelt Deutschland Informationen über den auf dem relevanten Markt zu erzielenden Preis, wobei der Markt für hochwertigen Most zur Herstellung von Sekt zugrunde zu legen ist. Nach diesen Informationen belief sich der Basispreis von Most mit 60 ° Oechsle auf dem Markt für Sektgrundwein auf 0,312 EUR je Liter. Für jedes weitere Grad Oechsle (bis zu höchstens 80 ° Oechsle) wurden 0,005 EUR je Liter gezahlt. Die Weinbaubetriebe und Kommissionäre wurden für ihren hochwertigen Most, also 60 % des angekauften Mosts, nach diesem Grundsatz bezahlt. Außerdem belief sich der Marktpreis für losen Importweißwein, der sich aufgrund seiner hohen Qualität zur Sektherstellung eignet, nach der von Deutschland vorgelegten Statistik des Deutschen Weinbauverbands für die Jahre 1998-2001 auf 0,38 EUR je Liter.
(128)
Die Kommission ist bereit, aufgrund der Informationen ihrer internen Weinsachverständigen zur Festsetzung des Weinpreises, der oben genannten Informationen des Deutschen Weininstituts und der Gewinnkalkulation im Rahmen der Geschäftsidee der GfW die Argumente Deutschlands für einen relevanten Marktpreis von etwa 0,38 je Liter zu akzeptieren.
(129)
Aus der von Deutschland vorgelegten Geschäftsidee der GfW geht hervor, dass die GfW zu dem Zeitpunkt, als sie den Wein und den Most ankaufte, davon ausging, dass sie 40 % des Bestands zu einem Preis von 0,50-0,55 EUR je Liter der vorbeugenden Destillation zuführen, 60 % des Bestands zu einem Preis von 0,375 EUR je Liter verkaufen und für 20 % des Bestands, vor dem Verkauf zum Preis von 0,375 EUR nach einem Jahr, eine zusätzliche Beihilfe der EU für die Lagerung von Tafelwein in Höhe von 0,06 EUR je Liter, erhalten würde. Insgesamt wurde erwartet, dass die Bestände zu einem Preis von durchschnittlich 0,44 bis 0,46 EUR je Liter und mit einer Gewinnspanne von 0,06 bis 0,09 EUR je Liter verkauft würden. Hierdurch wäre ein Gewinn von insgesamt etwa 2,64 Mio. bis 3,96 Mio. EUR erzielt worden.
(130)
Im Jahr 1999 führte die GfW 40 % ihrer Bestände der vorbeugenden Destillation zu, wofür sie einen Preis von 0,50-0,55 EUR je Liter erhielt. Angesichts des Preisrückgangs auf dem Weinmarkt Ende 1999, der in Anbetracht der höheren Preise im Vorjahr von der GfW nicht erwartet worden war, beschloss die GfW, ihre restlichen Bestände in diesem Jahr nicht zu verkaufen, sondern zu lagern und im Jahr 2000 zu verkaufen, oder, bei weiterhin niedrigen Marktpreisen, an einer zweiten Runde der vorbeugenden Destillation teilzunehmen. Dieser Beschluss stützte sich auf die Annahme, dass die vorbeugende Destillation fortgesetzt würde. Mit der neuen Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein wurde die vorbeugende Destillation allerdings abgeschafft. Stattdessen wurde die freiwillige Destillation zur Versorgung des Trinkalkoholmarkts eingeführt. Die neu eingeführte Dringlichkeitsdestillationsmaßnahme kann nur bei außergewöhnlichen Marktstörungen angewandt werden. Im 35. Erwägungsgrund der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 wird ausdrücklich die Abschaffung von Destillationsregelungen als künstliche Absatzmöglichkeit für Überschüsse angeführt. Die neue Verordnung trat am 31. Juli 2000 in Kraft.
(131)
Für die GfW bedeutete dies, dass die Destillationsmaßnahmen im Weinwirtschaftsjahr 2000/01 wesentlich ungünstiger waren als in den Vorjahren. Bei der Destillation zur Versorgung des Trinkalkoholmarkts konnte nur die Hälfte des vorher erzielten Durchschnittspreises von 0,50-0,55 EUR je Liter erreicht werden.
(132)
Nach Auffassung Deutschlands war diese Entwicklung nicht absehbar, als die GfW beschloss, den Wein im Lager zu behalten. Die Kommission vertritt ihrerseits die Auffassung, dass sich diese Entwicklung durchaus vorhersehen ließ. Die neue gemeinsame Marktorganisation für Wein hatte eindeutig zum Ziel, die Destillationsregelung abzuschaffen. Der GfW hätte zu dem Zeitpunkt, als beschlossen wurde, eine zweite Destillationsrunde in Anspruch zu nehmen, klar sein müssen, dass die Destillationsmaßnahmen ab dem zweiten Halbjahr 2000 keine Abhilfe gegen den Preisverfall auf dem Weinmarkt bieten würden.
(133)
Die Argumente zur Frage, ob die GfW über die Änderung in der Verordnung hätte unterrichtet sein müssen oder nicht, sind aber nicht maßgeblich. Die Geschäftsidee zum Zeitpunkt des Ankaufs, aufgrund deren das Verhalten der GfW als privater Investor beurteilt werden sollte, beinhaltete nur eine erste Runde der vorbeugenden Destillation, die stattfand und bei der die GfW 0,50-0,55 EUR je Liter erhielt. Eine zweite Runde war nicht vorgesehen, und somit war der Erlös zum Zeitpunkt des Ankaufs kein Bestandteil der allgemeinen Gewinnkalkulation. Sie war kein Bestandteil der Geschäftsidee, und obwohl der Beschluss der GfW, an einer zweiten Destillationsrunde teilzunehmen, falsch war, ist sie nicht als staatliche Beihilfe an die Weinbaubetriebe und Kommissionäre zum Zeitpunkt des Ankaufs zu werten.
(134)
Aus diesen Gründen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die GfW für den im Herbst gekauften Most 1999 den Marktpreis gezahlt hat und dass den Weinbaubetrieben und Kommissionären demzufolge keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV gewährt wurde.
VI.2.2.c. Zum Zeitpunkt des Rangrücktritts und des Forderungsverzichts durch die WAK
(135)
In Randnummer 114 wurde gefolgert, dass der Rangrücktritt und der Forderungsverzicht der WAK ausschließlich aus Eigeninteresse und in Übereinstimmung mit dem Privatgläubigertest erfolgt sind und demzufolge keine staatliche Beihilfe an die GfW darstellten. Die Tatsache, dass diese Entscheidung der WAK den Weinbaubetrieben und Kommissionären zugute kam, ist nicht maßgeblich, da dies nicht die Absicht, sondern nur eine Folge des Versuchs der WAK war, einen möglichst hohen Betrag ihrer Eigenmittel wieder zurückzuerhalten.
(136)
Die Kommission kommt deshalb zu dem Schluss, dass die WAK den Weinbaubetrieben und Kommissionären durch den Rangrücktritt und Forderungsverzicht keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV gewährt hat.
VI.3. Einstufung der Beihilfe als rechtswidrig
(137)
Da das Beihilfeelement im Kredit der WAK an die GfW ohne vorherige Anmeldung der Kommission gewährt wurde, handelt es sich um eine rechtswidrige Beihilfe im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (37).
VI.4. Ausnahmen gemäß Artikel 107 AEUV hinsichtlich des Kredits an die GfW
(138)
Deshalb ist zu prüfen, ob eine der Ausnahmen vom Verbot einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV zur Anwendung kommt.
(139)
Aus jetziger Sicht kommen die Ausnahmen gemäß Artikel 107 Absatz 2 und Absatz 3 Buchstaben a, b und d nicht zur Anwendung, da die fragliche Beihilfe keiner der nachstehenden Beihilfen zuzuordnen ist:
-
Beihilfe zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht;
-
Beihilfe zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats;
-
Beihilfe zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes, soweit sie die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Union nicht in einem Maß beeinträchtigen, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
(140)
Als einzige Ausnahme kommt somit gegebenenfalls Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV infrage.
(141)
Zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung wurde die Beihilfe an Primärerzeuger direkt nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV bewertet. Nach der damals gängigen Praxis konnten Beihilfen für Investitionen, Darlehen, den Tierhaltungssektor, Erzeugerorganisationen, Werbe- und Absatzförderungsmaßnahmen, den Ausgleich von Schäden aufgrund von Krankheiten, Versicherungsprämien und technische Hilfe bei Erfüllung bestimmter Kriterien als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden. Bei der vorliegenden Beihilfe kann allerdings keine der genannten mit dem Binnenmarkt vereinbaren Beihilfeformen für eine Ausnahme herangezogen werden.
(142)
Um alle Möglichkeiten auszuschöpfen, hat die Kommission außerdem geprüft, ob im vorliegenden Fall die Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten zur Anwendung kommen könnten. Als erste Voraussetzung für eine Beihilfe zur Rettung oder Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten sollte dieses als in Schwierigkeiten befindlich im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für Staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (38) angesehen werden. Aus den der Kommission vorliegenden Unterlagen geht nicht hervor, dass sich das Unternehmen zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung in Schwierigkeiten im Sinne der oben genannten Leitlinien befand. Die Schwierigkeiten der GfW traten erst ein Jahr später infolge des Markteinbruchs ein.
(143)
In jedem Fall möchte die Kommission darauf hinweisen, dass es Sache des betreffenden Mitgliedstaats ist, seiner Pflicht zur Zusammenarbeit mit der Kommission nachzukommen, indem er alle Angaben macht, die der Kommission die Prüfung erlauben, ob die Voraussetzungen für die beantragte Ausnahmeermächtigung vorliegen (39). Im vorliegenden Fall hat Deutschland weder ausreichende Informationen übermittelt, anhand deren die Kommission die Daten aus Sicht dieser Leitlinien hätte prüfen können, noch Unterlagen bereitgestellt, mit denen die Kommission die Beihilfen unter dem Aspekt anderer, in Randnummer 126 genannter Arten von mit dem Binnenmarkt vereinbarer Beihilfen hätte prüfen können, und dies trotz des Hinweis, den die Kommission in Randnummer 44 des Beschlusses zur Einleitung des Prüfverfahrens gegeben hatte.
(144)
Werden Beihilfemaßnahmen direkt gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV auf Vereinbarkeit geprüft, so muss dieser Artikel eng ausgelegt werden. Es ist eindeutig nachzuweisen, dass die möglichen schädlichen Auswirkungen der Beihilfe auf den Wettbewerb und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts durch die positiven Auswirkungen der Beihilfe aufgewogen werden. Einseitige staatliche Beihilfemaßnahmen, die lediglich dazu bestimmt sind, die finanzielle Lage der Erzeuger zu verbessern, aber in keiner Weise zur Entwicklung des Sektors beitragen, genügen diesen Kriterien nicht und werden daher als Betriebsbeihilfe angesehen, die mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist.
(145)
Aus diesen Gründen stimmt die Beihilfe an die GfW im Rahmen des Kredits mit keiner der möglichen Ausnahmen von Artikel 107 Absatz 3 AEUV überein. Demzufolge ist sie mit dem Binnenmarkt unvereinbar.
(146)
Es kommen keine anderen Ausnahmen nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV zur Anwendung.
VII. SCHLUSSFOLGERUNGEN
(147)
Die Kommission stellt aus den oben dargelegten Gründen fest, dass der Kredit an die GfW nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden kann. Außerdem stellt die Kommission fest, dass Deutschland die Maßnahme rechtswidrig durchgeführt hat.
(148)
Die Kommission stellt aus den oben dargelegten Gründen fest, dass der anschließende Rangrücktritt und der Verzicht auf die Forderungen und späteren Zinsen keine staatliche Beihilfe zugunsten der GfW oder der Weinbaubetriebe und Kommissionäre darstellten.
(149)
Die Kommission stellt aus den oben dargelegten Gründen fest, dass der Ankauf von Most zu Marktpreisen und unter marktüblichen Bedingungen erfolgt ist und insofern keine staatliche Beihilfe an die Weinbaubetriebe und Kommissionäre darstellt.
(150)
Wenn eine rechtswidrig gewährte staatliche Beihilfe als unvereinbar mit dem Binnenmarkt beurteilt wird, ist diese Beihilfe in der Regel zurückzufordern, um gegebenenfalls die die vor ihrer Gewährung bestehende Wettbewerbsposition wiederherzustellen.
(151)
Da es keinen Rechtsnachfolger für die GfW gibt, ist eine Rückforderung nach ständiger Rechtsprechung nicht möglich (40) -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die von Deutschland rechtswidrig unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gewährte staatliche Beihilfe zugunsten der Gesellschaft für Weinabsatz Pfalz GmbH (nachstehend: „GfW“) in Höhe der Differenz zwischen dem Zinssatz für den Kredit an die GfW und dem marktüblichen Zinssatz zuzüglich der Risikoprämie, die für den Kredit hätten erhoben werden müssen, ist mit dem Binnenmarkt unvereinbar.
Artikel 2
Der Rangrücktritt und der Forderungsverzicht der WAK stellen keine Beihilfe zugunsten der GfW oder der Weinbaubetriebe und Kommissionäre im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dar.
Artikel 3
Der Ankauf von Most durch die GfW im Jahr 1999 stellt keine Beihilfe an die Weinbaubetriebe und Kommissionäre im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dar.
Artikel 4
Deutschland braucht die Beihilfe gemäß Artikel 1 nicht vom Begünstigten zurückzufordern, da der Begünstigte insolvent ist, liquidiert und aus dem Handelsregister gelöscht wurde und keinen Rechtsnachfolger hat.
Artikel 5
Dieser Beschluss ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Brüssel, den 29. Juni 2011
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 29 giugno 2011
relativa all’aiuto di Stato N. SA.14554 (C 7/04) concesso dalla Germania in favore di Gesellschaft für Weinabsatz (società di commercio nel settore vinicolo)
[notificata con il numero C(2011) 4426]
(La versione in lingua tedesca è la sola facente fede)
(2012/268/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 108, paragrafo 2, primo comma (1),
dopo aver invitato gli interessati a presentare osservazioni conformemente alle suddette disposizioni (2),
considerando quanto segue:
I. PROCEDIMENTO
(1)
Facendo seguito a un reclamo pervenuto in data 10 maggio 2001, il 9 novembre 2001 la Commissione ha inviato un’indagine scritta alla Repubblica federale di Germania. La misura è stata notificata con lettera del 5 marzo 2002, pervenuta l’8 marzo 2002, in risposta a una richiesta scritta della Commissione. Poiché all’epoca la misura era già stata attuata, è elencata tra gli aiuti non notificati (aiuto n. NN 159/02).
(2)
La Germania ha inviato ulteriori informazioni con lettera datata 20 novembre 2002, pervenuta il 25 novembre 2002, con lettera datata 28 aprile 2003, pervenuta il 2 maggio 2003, con lettera datata 27 maggio 2003, pervenuta il 28 maggio 2003, e con fax datato 2 ottobre 2003.
(3)
Con lettera datata 19 febbraio 2004, SG-Greffe(2004) D/200645, la Commissione ha informato la Germania in merito alla sua decisione di avviare un procedimento a norma dell’articolo 108, paragrafo 2, del trattato sul funzionamento dell’Unione europea, nei confronti dell’aiuto.
(4)
La decisione della Commissione di avviare il procedimento è stata pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea (3). La Commissione ha invitato gli interessati a presentare le loro osservazioni sull’aiuto.
(5)
La Commissione non ha ricevuto osservazioni dalle parti interessate (4).
(6)
La Germania ha presentato le sue osservazioni alla Commissione con lettera del 18 marzo 2004, registrata come pervenuta il 23 marzo 2004. Ulteriori osservazioni sono state presentate con lettera del 10 gennaio 2006, registrata il 10 gennaio 2006, e con lettera del 13 luglio 2007, registrata il 16 luglio 2007.
(7)
Con lettera datata 21 ottobre 2008, SG-Greffe(2008) D/206430, la Commissione ha informato la Germania di aver deciso di prorogare il procedimento avviato a norma dell’articolo 108, paragrafo 2, TFUE, nei confronti dell’aiuto.
(8)
La decisione della Commissione di prorogare il procedimento è stata pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea (5). La Commissione ha invitato gli interessati a presentare le loro osservazioni in merito all’aiuto.
(9)
La Commissione non ha ricevuto osservazioni dalle parti interessate.
(10)
La Germania ha presentato (dopo una richiesta di proroga del 17 novembre 2008, accettata dalla Commissione il 21 novembre 2008) osservazioni alla Commissione con lettera del 23 dicembre 2008, registrata il 5 gennaio 2009.
II. DESCRIZIONE DETTAGLIATA DELL’AIUTO
II.1. Titolo della misura
(11)
Kredit an die Gesellschaft für Weinabsatz mit nachfolgendem Forderungsverzicht [prestito alla Gesellschaft für Weinabsatz (società di commercio nel settore vinicolo) e successiva rinuncia ai crediti].
II.2. Base giuridica
(12)
La misura è stata attuata sulla base di un accordo contrattuale tra Wiederaufbaukasse der rheinland-pfälzischen Weinbaugebiete (fondo per la ricostruzione dell’area vitivinicola della Renania-Palatinato, WAK) e Gesellschaft für Weinabsatz Pfalz GmbH (società di commercio nel settore vinicolo del Palatinato, GfW).
II.3. Obiettivo
(13)
L’obiettivo era quello di concedere un prestito alla GfW per l’acquisto di mosto da viticoltori e commercianti di vini. A titolo di garanzia reale sono stati concordati beni garantiti, soggetti a vari gradi di riserva di proprietà (Eigentumsvorbehalt) da parte dei viticoltori e commercianti di vini (Weinbaugetriebe und Kommissionäre), sotto forma di riserva di proprietà semplice, estesa o prolungata. La rinuncia ai crediti ha avuto luogo quando la GfW si è trovata in difficoltà economiche a causa del crollo dei prezzi di mercato.
II.4. Organismo pubblico
(14)
La WAK è una società di diritto pubblico dello Stato federale della Renania-Palatinato, registrata a Magonza. Opera nel settore vitivinicolo in maniera analoga a una banca. La sua normale attività consiste nel concedere prestiti per la ricomposizione fondiaria (Flurbereinigung). La WAK è finanziata da contributi, commissioni, prestiti e sovvenzioni [articolo 8, paragrafo 1, della Weinbergsaufbaugesetz (legge per lo sviluppo del settore vitivinicolo)].
II.5. Beneficiari
(15)
Il soggetto beneficiario della misura era la GfW, che ha ricevuto un prestito dalla WAK a condizioni non conformi alle condizioni di mercato.
(16)
La GfW era una controllata di totale proprietà della Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd (associazione degli agricoltori e viticoltori della Renania-Palatinato del sud). È stata fondata nel 1984 allo scopo di commercializzare vini e la sua attività consisteva nella produzione e commercializzazione di vino spumante, succo d’uva, gelatina d’uva, liquore d’uva e brandy. La GfW offriva anche servizi ai viticoltori in relazione alle misure di distillazione (Destillationsmaßnahmen) che comprendevano le misure coperte dall’organizzazione comune del mercato (6) e la distillazione finanziata dallo Stato effettuata di norma sulla base di decisioni del Consiglio (7). A tale proposito, la GfW forniva consulenza a piccoli produttori di vino e organizzava il trasporto di vino alle distillerie.
(17)
Altri possibili beneficiari erano i viticoltori e i commercianti di vini dai quali la GfW ha potuto acquistare mosto grazie al prestito e che non hanno rinunciato ai loro crediti nei confronti della GfW quando la WAK ha deciso di farlo nel momento in cui la GfW si è trovata in difficoltà finanziarie.
II.6. Contesto dell’aiuto
(18)
Nel 1999, utilizzando un prestito di 15 302 696,25 EUR della WAK e risorse proprie, la GfW ha acquistato 44 milioni di litri di mosto. Il 60 % del mosto acquistato aveva un minimo di 60 gradi Oechsle e in media 81 gradi Oechsle. Il 40 % del mosto era per normale vino da tavola con un minimo di 44 gradi Oechsle, acquistato per trarre vantaggio dalle condizioni favorevoli della distillazione preventiva. Per tutto il mosto acquistato è stato pagato un prezzo medio di 0,38 EUR al litro. Non è stato acquistato vino finito. L’acquisto è stato effettuato con riserva di proprietà semplice, estesa o prolungata (einfache, erweiterte, verlängerte Eigentumsvorbehalte) di viticoltori e commercianti di vini. Nel contempo i beni garantiti sono stati concordati come garanzia reale per la WAK.
(19)
Secondo le informazioni presentate dalla Germania, la GfW intendeva trarre vantaggio dalle opportunità di distillazione a norma del regolamento (CEE) n. 822/87 per il 40 % del mosto e procedere alla trasformazione del restante 60 % in vino grezzo per la produzione di spumante, per venderlo a produttori di spumante. Inoltre, la GfW prevedeva di trattenere il 20 % del vino grezzo da nove mesi a un anno per sfruttare le sovvenzioni UE per il magazzinaggio del vino a norma del regolamento (CEE) n. 822/87, prima della vendita sul mercato per la produzione di vino spumante.
(20)
L’11 novembre 1999, viticoltori e commercianti di vini hanno ricevuto un acconto pari all’80 % del prezzo d’acquisto, in media un acconto di 0,31 EUR al litro.
(21)
Nel 1999, la GfW ha inviato alla distillazione preventiva il 40 % delle scorte. In considerazione del calo dei prezzi sul mercato del vino grezzo alla fine del 1999, la GfW ha deciso di non vendere vino grezzo quell’anno, ma di aspettare la ripresa del mercato nel 2000.
(22)
Nel 2000, in seguito alla vendemmia relativamente abbondante e al calo delle vendite di vino spumante, il mercato del vino bianco ha subito un ulteriore declino (in alcuni casi i prezzi medi sono scesi di ben 0,20 EUR). Quindi si è dovuto procedere alla distillazione di gran parte del vino conservato nelle botti in magazzino.
(23)
A seguito di una modifica dell’organizzazione comune del mercato adottata nel 1999 ed entrata in vigore il 1o agosto 2000, la distillazione preventiva a norma del regolamento (CEE) n. 822/87 è stata sostituita dalla distillazione per il mercato dell’alcole per usi alimentari a norma del regolamento (CE) n. 1493/1999. Le condizioni erano decisamente meno favorevoli e si poteva ottenere solo circa la metà del prezzo precedente di 0,50-0,55 EUR al litro per la distillazione preventiva.
(24)
In seguito al crollo dei prezzi nel 2000, per la GfW si è rivelato impossibile realizzare gli utili attesi, sia sul mercato del vino sia nella distillazione per il mercato dell’alcole per usi alimentari. Di conseguenza, il valore contabile delle scorte della GfW si è ridotto in misura significativa e le sue passività superavano le attività.
(25)
Alla luce dei problemi commerciali sopra descritti, si è provveduto a preparare un bilancio provvisorio per l’esercizio fino al 31 ottobre 2000 e a sottoporlo all’esame di un revisore. Al 31 ottobre 2000 le passività della GfW (15 670 155 EUR) superavano le attività correnti (9 886 856 EUR) di 5 783 299 EUR e la GfW era gravata dai debiti indicati nella tabella che segue. Secondo una relazione preparata da Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Falk & Co. GmbH, la GfW rischiava l’insolvenza a causa dell’eccessivo indebitamento (Überschuldung) se non si fossero presi provvedimenti per evitarlo.
(26)
Tabella 1
(in EUR)
Debiti nei confronti di
Importo
WAK
10 150 959
Istituti finanziari
726 892
Fornitori
218 460
Viticoltori e commercianti di vini
4 355 581
Altri
218 263
Totale
15 670 155
(27)
A norma del §19 della legge tedesca sull’insolvenza (Insolvenzordnung), quando le passività di una società superano le sue attività si apre una procedura d’insolvenza. Per questo motivo, il comitato esecutivo della GfW era tenuto, a norma del § 64 GmbHG a.F. i. V. m. § 19 InsO, entro tre settimane dall’insorgere della situazione di eccessivo indebitamento (Überschuldung) a chiedere l’apertura della procedura di insolvenza.
(28)
In conseguenza dell’imminente insolvenza, la GfW ha chiesto ad alcuni creditori (WAK, viticoltori e circa 130 commercianti di vini coinvolti nella compravendita di cui al considerando 18) di rinunciare a parte dei loro crediti per consentire alla società di continuare a operare. Nel caso dei viticoltori e dei commercianti di vini, la rinuncia si riferiva al 90 % dei crediti in essere, per cui avrebbero ricevuto solo un ulteriore 2 % del prezzo d’acquisto concordato. Il restante disavanzo doveva essere eliminato mediante la necessaria rinuncia da parte della WAK allo status di creditore privilegiato e ai propri crediti.
(29)
In quanto creditore principale (cfr. tabella 1) con una posizione di garanzia più debole, la WAK aveva un interesse considerevole a evitare l’imminente insolvenza. Ha quindi cercato di convincere i viticoltori e i commercianti di vini a rinunciare a parte dei loro crediti. Inoltre, ha firmato un accordo scritto con la GfW, datato 4 dicembre 2000, dove conviene di rinunciare allo status di creditore privilegiato in relazione a parte dei suoi crediti in essere - corrispondente al disavanzo della GfW - a favore degli altri creditori. L’importo definitivo dei crediti subordinati doveva essere specificato una volta ricevute le dichiarazioni di rinuncia ai crediti di viticoltori e commercianti, al fine di ridurlo al minimo. Inoltre, in base all’accordo, la WAK avrebbe rinunciato all’importo dei crediti subordinati qualora si fosse dimostrato necessario in una fase successiva, per evitare una procedura di insolvenza.
(30)
1 700 dei 2 700 viticoltori e commercianti di vini si sono dichiarati disponibili a rinunciare al 90 % dei crediti residui, corrispondenti a circa il 60 % dei crediti in essere del gruppo nel suo complesso. Tuttavia, i restanti viticoltori e commercianti hanno espressamente rifiutato l’offerta o non hanno risposto alla richiesta. Evidentemente, in alcuni casi hanno deciso di non rinunciare ai propri crediti in considerazione della loro forte posizione di garanzia - alcuni avevano prolungato la riserva di proprietà e avevano già ricevuto un acconto dell’80 % del prezzo concordato, per cui il loro utile in caso di procedura di insolvenza sarebbe stato superiore al 2 % del prezzo d’acquisto concordato proposto nell’offerta.
(31)
Inoltre, alcuni viticoltori e commercianti di vini avevano presentato denuncia contro la GfW presso il tribunale, che ha proposto degli accordi di transazione, ai sensi dei quali la GfW era tenuta a pagare il 70 % dei crediti residui a fronte della rinuncia al restante 30 %. Il tribunale ha anche stabilito che l’80 % delle spese legali fossero a carico della GfW. Accordi analoghi sono stati proposti da altri tribunali e alla luce di questi sviluppi la GfW non poteva più attendersi che gli altri viticoltori e commercianti di vini convenissero di rinunciare al 90 % dei crediti residui. Inoltre, numerosi viticoltori e commercianti a quel punto dichiaravano di pretendere il rimborso del 100 % del restante 20 %.
(32)
Il § 305a della legge tedesca sull’insolvenza stabilisce che un accordo stragiudiziale (außergerichtliche Einigung) inteso a evitare il regolamento di debiti viene meno quando un singolo creditore decide di procedere al recupero del credito dopo l’avvio dei negoziati per l’accordo stragiudiziale.
(33)
Di conseguenza, contrariamente alla sua intenzione originaria, la GfW non ha più potuto chiedere a viticoltori e commercianti di vini di rinunciare ai propri crediti. Invece la GfW ha stipulato un accordo con la WAK in data 21 febbraio 2001, nel quale la WAK ha convenuto di coprire integralmente il disavanzo della GfW per l’anno 2000 rinunciando a parte dei suoi crediti per un importo di 5 005 441,60 EUR. Inoltre, non si sarebbero applicati interessi sul credito residuo per il periodo 1o gennaio - 31 dicembre 2001. L’accordo stabiliva inoltre che i crediti residui di viticoltori e commercianti di vini sarebbero stati saldati integralmente. In questo modo, la sicurezza dei crediti non subordinati della WAK era garantita, si poneva rimedio alla situazione di disavanzo, si evitava per il momento la procedura di insolvenza e la GfW poteva continuare a operare.
(34)
Nel periodo dal 1o novembre 2000 al 31 dicembre 2000 la GfW ha rimborsato alla WAK parte del prestito per un valore di 1 440 446,92 EUR. Durante il periodo 2001-2005 la GfW ha continuato a operare e a effettuare regolari rimborsi alla WAK per un totale di 3 728 969,40 EUR. Inoltre, nel corso del 2001, la GfW ha pagato interessi alla WAK per un totale di 149 757,16 EUR.
(35)
A causa di un calo del fatturato nei normali settori di attività della GfW e della capitalizzazione insufficiente, al 31 dicembre 2004 la GfW ha deciso di cessare l’attività e di entrare in liquidazione. Tutte le giacenze delle restanti aree di attività sono state vendute e i relativi proventi sono stati utilizzati per rimborsare la WAK. Si è convenuto con l’acquirente (un privato) che il valore di tutte le rimanenze secondo la lista di magazzino al 31 dicembre 2004, al prezzo d’acquisto originale di 79 579,79 EUR, sarebbe stato trasferito alla WAK alla fine del 2005.
(36)
Alla fine la GfW è stata sciolta in data 1o giugno 2005 e cancellata dal registro commerciale nel corso del 2006. Non esistono successori legali, né una persona giuridica dalla quale sia possibile recuperare l’aiuto.
(37)
Al 31 dicembre 2005 era stata rimborsata una parte del prestito per un importo di 9 897 154,65 EUR e versati interessi per un importo di 793 994,99 EUR. Dopo la liquidazione delle restanti attività della GfW (87 079,79 EUR), i crediti residui della WAK, pari a circa 313 000 EUR, sono stati dichiarati irrecuperabili e annullati. La parte del prestito che non è mai stata rimborsata corrisponde in totale a 5 318 441,60 EUR (la rinuncia iniziale ai crediti pari a 5 005 441,60 EUR più i crediti in essere dopo la liquidazione, pari a 313 000 EUR).
II.7. Natura e intensità dell’aiuto
(38)
La WAK ha concesso il prestito di 15 302 696,25 EUR alla GfW in diverse rate nel 1999 per una durata di 12-18 mesi:
(in EUR)
11.11.1999
5 936 061,62
25.11.1999
6 868 777,04
1.12.1999
585 429,72
13.12.1999
112 110,66
17.12.1999
1 800 317,21
Totale
15 302 696,25
(39)
Sono stati applicati i seguenti tassi di interesse:
Quarto trimestre 1999
3,28 %
Primo trimestre 2000
3,51 %
Secondo trimestre 2000
4,15 %
Terzo trimestre 2000
4,80 %
Quarto trimestre 2000
5,15 %
2001
4,55 %-5,25 %
(40)
L’11 novembre 1999 i fornitori hanno ricevuto un acconto pari all’80 % del prezzo concordato. Inoltre, in conseguenza del prolungamento della riserva di proprietà accordato ad alcuni fornitori, che non si concludeva al momento della lavorazione e miscelazione, parte delle scorte sono state utilizzate a titolo di garanzia del credito residuo di questi fornitori, pari al 20 %. Inoltre, sono state utilizzate a titolo di garanzia reale per la WAK. Tuttavia, a causa della riserva di proprietà la WAK godeva di un credito secondario su parte delle scorte fino al saldo dei crediti soggetti a riserva di proprietà prolungata. La quota maggiore del rischio di fluttuazioni nei prezzi di conseguenza era a carico della GfW e dei suoi creditori, dei quali la WAK era il principale.
(41)
Sul prestito concesso dalla WAK alla GfW è stato pagato solo un importo limitato di interessi: dall’11 novembre 1999 al 31 dicembre 1999 (a un tasso del 3,28 %), dal 1o gennaio 2000 al 31 dicembre 2000 (3,51 %-5,15 %) e dal 1o gennaio 2001 al 31 dicembre 2001 (4,55 %-5,25 %). Non sono stati richiesti ulteriori interessi dopo il 31 dicembre 2001.
(42)
Considerando il rischio assunto nel prestare il denaro alla GfW, la WAK avrebbe dovuto calcolare un premio di rischio consistente in aggiunta al normale tasso di interesse. L’assenza di un premio di rischio in aggiunta al tasso di interesse configura un elemento di aiuto al momento della concessione del credito, che si può calcolare come la differenza tra il tasso di interesse applicato e il tasso di interesse di mercato maggiorato del premio di rischio che avrebbe dovuto essere applicato.
(43)
Secondo la comunicazione della Commissione relativa al metodo di fissazione dei tassi di riferimento e di attualizzazione (8), successivamente modificata dalla comunicazione della Commissione riguardante un adeguamento tecnico del metodo di fissazione dei tassi di riferimento/attualizzazione (9), applicabile per il periodo in questione, il tasso di riferimento di base per la Germania andava da 5,23 % a 6,33 %. Secondo la comunicazione, il tasso di riferimento così determinato è un tasso minimo che può essere aumentato in situazioni di rischio particolare (per esempio imprese in difficoltà, mancanza delle garanzie normalmente richieste dalle banche ecc.). In tali casi il premio potrà raggiungere i 400 punti base ed essere anche superiore, nell’ipotesi in cui nessuna banca privata avrebbe accettato di concedere il prestito.
(44)
Secondo la Germania, i tassi di interesse applicati dalle banche tedesche nello stesso periodo per crediti analoghi variavano tra 5,25 % e 6,50 % (VR-Bank Südliche Winstrasse e.G.) e tra 5,40 % e 6 % (Die Kreissparkasse Bad Dürkheim).
II.8. Durata della misura
(45)
Misura una tantum.
II.9. Motivi per avviare il procedimento di indagine formale
(46)
La Commissione ha avviato il procedimento di indagine formale a norma dell’articolo 108, paragrafo 2, TFUE, perché sospettava che la rinuncia allo status di creditore privilegiato e la rinuncia ai crediti potessero costituire un aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107 TFUE.
(47)
In particolare, sulla base delle informazioni disponibili al momento dell’apertura del procedimento di indagine formale, la Commissione ha esaminato la rinuncia allo status di creditore privilegiato e la rinuncia ai crediti basandosi sul «test del creditore privato».
(48)
Il «test del creditore privato» valuta se, alle medesime condizioni di mercato, un creditore privato avrebbe o ha agito come il creditore pubblico. Per quanto concerne il caso in esame, i creditori privati vantavano crediti nei confronti della GfW per un totale di 5,5 milioni di EUR al 31 ottobre 2000, ma nessuno di loro vi ha rinunciato. La relazione di un revisore indipendente sembra indicare che per la WAK fosse economicamente sensato rinunciare allo status di creditore privilegiato e a una parte dei propri crediti, ma non spiega perché nessuno degli altri creditori fosse disposto a rinunciare ai propri crediti.
(49)
Nell’aprire il procedimento di indagine formale, la Commissione ha concluso che all’epoca dell’apertura del procedimento non si poteva escludere che la rinuncia della WAK allo status di creditore privilegiato e ai crediti (il prestito alla GfW e i futuri interessi sullo stesso) non fossero conformi al test del creditore privato, in quanto sembravano superiori al necessario e favorivano in misura eccessiva non solo la GfW ma anche gli altri creditori (in primo luogo viticoltori e commercianti di vini) i cui crediti sono stati rimborsati integralmente.
(50)
L’apertura del procedimento di indagine formale in seguito è stata ampliata anche a comprendere la concessione del prestito. Nello specifico, si sono espressi dubbi in merito al fatto che il prestito fosse stato concesso a condizioni di mercato (non è stato applicato alcun premio di rischio) e con garanzie sufficienti.
(51)
Nell’estensione del procedimento di indagine formale si sono sollevati nuovamente dei dubbi in merito a un possibile aiuto a viticoltori e commercianti di vini. Le informazioni disponibili al momento sembravano indicare che il prezzo pagato per il mosto fosse superiore al relativo prezzo di mercato, che l’intento dell’operazione non fosse quello di ottenere il massimo profitto, bensì di sostenere il mercato del vino e del mosto, e che la posizione di garanzia attribuita a viticoltori e commercianti di vini ai sensi del contratto di vendita fosse più vantaggiosa che in circostanze normali.
(52)
Il dubbio in merito al prezzo è sottolineato da documenti forniti dalla Germania dopo l’apertura del procedimento, che mostrano una fluttuazione nel prezzo al litro del vino da tavola (esclusa IVA) nel 1999 nella regione Assia Renania-Palatinato da un minimo di 0,26 EUR (ottobre/novembre) a 0,30 EUR (da giugno a settembre), 0,35 EUR (aprile), e fino a un massimo di 1,10 EUR (febbraio, giugno, novembre/dicembre). Il prezzo minimo di mercato che si poteva ottenere per il vino da tavola al momento della concessione del prestito era pertanto 0,26 EUR al litro.
(53)
Di conseguenza, il prezzo medio di acquisto di 0,38 EUR al litro è apparso ben al di sopra del prezzo minimo di mercato di circa 0,26 EUR al litro.
III. DENUNCE E INFORMAZIONI DI TERZI
(54)
La Commissione ha ricevuto informazioni che indicano che la rinuncia ai crediti di cui sopra è stata finanziata con fondi WAK. In quanto autorità pubblica finanziatrice della WAK, pare che lo Stato federale della Renania-Palatinato abbia valutato la possibilità di un’iniezione di capitale in considerazione della base di capitale ridotta della WAK, ma che alla fine abbia deciso in senso contrario.
(55)
La Commissione ha ricevuto una denuncia concernente il presunto aiuto di Stato implicito nella rinuncia ai crediti della WAK. Il denunciante affermava che, poiché la GfW opera nella vendita di distillati di vino, in conseguenza della rinuncia ai crediti nei suoi confronti i concorrenti avrebbero avuto seri problemi a vendere i loro prodotti. Il denunciante ha presentato numerosi articoli di quotidiani contenenti informazioni concernenti la rinuncia ai crediti da parte della WAK a vantaggio della GfW.
(56)
Lo stesso denunciante ha anche trasmesso una lettera ricevuta dall’ufficio della procura di Kaiserslautern (ufficio centrale per i reati economici) in risposta a una sua precedente lettera. La lettera della procura di Kaiserslautern riepiloga le informazioni ricevute dal denunciante sotto forma di articoli di quotidiano e dichiarazioni e informa il denunciante che sulla base delle informazioni ricevute non esistono motivi fondati per aprire un procedimento di indagine penale (strafrechtliches Ermittlungsverfahren einzuleiten).
IV. OSSERVAZIONI DEI TERZI INTERESSATI
(57)
La Commissione non ha ricevuto osservazioni nell’ambito del procedimento di indagine formale.
(58)
Le ripetute lettere del denunciante dopo l’apertura iniziale del procedimento non hanno aggiunto nuovi fatti o argomenti.
V. OSSERVAZIONI DELLA GERMANIA
V.1. Elemento di aiuto al momento della concessione del prestito
(59)
La Germania ha fornito informazioni esaurienti sulle condizioni del prestito concesso dalla WAK alla GfW, incluse nella descrizione della misura nella sezione II.
(60)
Nelle sue osservazioni, la Germania conviene che gli interessi applicati dalla WAK per il prestito alla GfW erano inferiori al tasso di mercato. La Germania riconosce che la differenza tra il tasso di mercato e il tasso di interesse applicato costituisce un aiuto alla GfW ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, TFUE.
(61)
La Germania inoltre fornisce prova del fatto che la GfW è entrata in liquidazione ed è stata sciolta in data 1o giugno 2005. Tutte le giacenze delle restanti aree di attività sono state vendute e i relativi proventi sono stati utilizzati per rimborsare la WAK. Si è convenuto con l’acquirente (un privato) che il valore di tutte le rimanenze secondo la lista di magazzino al 31 dicembre 2004, al prezzo d’acquisto originale di 79 579,79 EUR, sarebbe stato trasferito alla WAK alla fine del 2005. La GfW è stata cancellata dal registro commerciale nel corso del 2006 e non esistono successori legali, né una persona giuridica dalla quale sia possibile recuperare l’aiuto. Di conseguenza, a norma della giurisprudenza costante (10) secondo la Germania il recupero non è possibile.
(62)
La Germania assicura che la concessione da parte della GfW della riserva di proprietà semplice, estesa o prolungata a viticoltori e commercianti di vini in relazione alla vendita di mosto era conforme alla comune prassi commerciale. La Germania assicura inoltre che anche l’accettazione dei beni garantiti a titolo di garanzia reale nonostante la riserva di proprietà, come ha fatto la WAK in relazione al prestito concesso alla GfW, è in linea con la comune prassi commerciale.
(63)
La Germania afferma altresì che l’acquisto di mosto nell’autunno 1999 da parte della GfW è stato effettuato al prezzo di mercato perché il 60 % del prodotto acquistato era mosto di qualità (minimo 60 gradi Oechsle) e non per comune vino da tavola come si presume nell’apertura del procedimento. Secondo la Germania i requisiti di qualità per la produzione di vino spumante sono più elevati rispetto ai requisiti per il vino da tavola (minimo 60 e 44 gradi Oechsle rispettivamente). Il restante 40 % del mosto era per comune vino da tavola ed è stato acquistato per sfruttare le condizioni favorevoli della distillazione preventiva.
(64)
Nelle sue osservazioni, la Germania sottolinea che il piano di commercializzazione della GfW per il 60 % delle scorte prevedeva l’acquisto di mosto di alta qualità in grandi quantitativi e la successiva lavorazione in lotti omogenei di vino grezzo per vino spumante (Sektgrundwein), conformemente ai requisiti di omogeneità e qualità delle aziende vinicole. Il vino grezzo per la produzione di spumante richiede un basso livello di SO2 e livelli elevati di acidi della frutta. La GfW avrebbe potuto ottenere questo risultato solo acquistando il mosto nel periodo della vendita autunnale e procedendo autonomamente alla sua trasformazione in vino grezzo.
(65)
Secondo le informazioni fornite dalla Germania, sul mercato del vino grezzo per lo spumante il prezzo base pagato per un litro di mosto di 60 gradi Oechsle era 0,312 EUR, maggiorato di 0,005 EUR al litro per ogni grado Oechsle aggiuntivo (fino a un massimo di 80 gradi Oechsle). Per il mosto di alta qualità, ossia il 60 % del mosto acquistato, viticoltori e commercianti di vini venivano pagati in base a questo principio.
(66)
Alla luce di quanto precede, la Germania richiama l’attenzione sul mercato rilevante. A suo parere, per il summenzionato 60 % delle scorte non si può prendere come riferimento il prezzo di mercato per il comune vino da tavola, perché in questo caso il mercato rilevante per la GfW non è quello del normale vino da tavola, bensì il mercato del vino grezzo di qualità superiore da utilizzare per la produzione di spumante. Inoltre, la Germania fa riferimento alla teoria della sostituzione della domanda, per cui due prodotti non s’intendono commercializzati nello stesso mercato se uno non può essere sostituito dall’altro anche in caso di variazioni del prezzo. Nel caso in esame, i requisiti specifici del mosto per vino grezzo per la produzione di spumante rendono impossibile la sua sostituzione con mosto per normale vino da tavola o con vino da tavola, anche se il prezzo di quest’ultimo calasse in misura significativa. Di conseguenza, il calo del prezzo del vino da tavola non influenza il prezzo del mosto per la produzione di spumante perché non sono prodotti intercambiabili.
(67)
Secondo le statistiche sulle importazioni dell’associazione dei viticoltori tedeschi (Deutsche Weinbauverband) per gli esercizi 1998-2001, il vino bianco importato di alta qualità, adatto alla produzione di spumante, aveva un prezzo di mercato di 0,38 EUR al litro, notevolmente superiore al prezzo di 0,26 EUR al litro quotato per il vino da tavola. Nelle sue osservazioni, la Germania conclude che esistono due mercati separati, uno per il comune vino da tavola e per il relativo mosto e un altro per il vino grezzo e il mosto di alta qualità da utilizzare per la produzione di spumante.
(68)
Secondo la Germania si dovrebbe pertanto concludere che il mercato rilevante per il vino non inviato alla distillazione è il mercato del vino grezzo di alta qualità per la produzione di spumante, con prezzi molto più elevati (0,38 EUR al litro) rispetto al prezzo di mercato del comune vino da tavola (0,26 EUR al litro). La Germania quindi argomenta che il prezzo pagato dalla GfW per il mosto era conforme al prezzo del mercato rilevante e comprendeva un normale margine di profitto.
(69)
Inoltre, la GfW intendeva partecipare ai programmi dell’UE per il magazzinaggio e la distillazione (in precedenza la GfW aveva già offerto simili servizi ai viticoltori). Il programma per il magazzinaggio prevedeva il pagamento di 0,06 EUR al litro per il 20 % delle scorte che in seguito sarebbero state vendute come vino grezzo per la produzione di spumante. Il programma per la distillazione prevedeva il pagamento di 0,50-0,55 EUR al litro per il 40 % delle scorte consegnate alla distillazione.
(70)
Secondo il parere della Germania era possibile ricavare un utile da queste attività quando la WAK ha concesso il prestito alla GfW. Da un lato, la GfW intendeva utilizzare il 40 % del mosto acquistato per la distillazione preventiva nel dicembre 1999 a un prezzo di distillazione notevolmente superiore al prezzo di acquisto (0,50-0,55 EUR al litro). Dall’altro si prevedeva che i produttori di vino spumante avrebbero pagato prezzi relativamente buoni (tra 0,36 e 0,41 EUR al litro) per grandi quantitativi di vino grezzo di qualità uniforme e garantita. La Germania sostiene che la GfW avrebbe potuto ottenere un fatturato medio di 0,44-0,46 EUR al litro, molto superiore alla media di 0,38 EUR al litro pagata ai viticoltori e ai commercianti di vini.
(71)
La pianificazione si basava sulle seguenti ipotesi di prezzi di riferimento:
Volume
Prezzo/litro (EUR)
Distillazione
40 %
0,50-0,55
Sovvenzione UE per magazzinaggio di vino/mosto (1 anno): EUR 0,06/l e successiva vendita di vino grezzo per spumante
20 %
0,435
Vendita di vino grezzo per spumante
40 %
0,375
(72)
Sulla base di queste ipotesi si prevedeva un prezzo di vendita medio da 0,44 a 0,46 EUR/l.
(73)
In base alle previsioni di vendita di cui sopra si calcola il seguente utile:
Prezzo/litro (EUR)
Prezzo d’acquisto e lavorazione
0,37-0,38
Reddito dalla vendita di vino grezzo per spumante, sovvenzioni per distillazione e magazzinaggio
0,44-0,46
Utile atteso
0,06-0,09
(74)
Sulla base di un volume totale di circa 44 milioni di litri, l’utile totale atteso variava da circa 2,64 milioni di EUR a circa 3,96 milioni di EUR.
(75)
La Germania inoltre fa riferimento al fatto che il prezzo di mercato per il vino da tavola quotato dalla Commissione europea nelle decisioni di apertura (0,26 EUR al litro) è la quotazione più bassa del novembre 1999 per il vino da tavola. Nel novembre 1999 la quotazione completa del prezzo di mercato per il vino da tavola andava da 0,26 a 0,56 EUR al litro, ed è stato così per l’intero 1999, mentre nel 2000 la quotazione è variata tra 0,20 e 0,41 EUR al litro. La Germania inoltre sottolinea che il 60 % del mosto acquistato dalla GfW presentava in media 81 gradi Oechsle, molto di più rispetto ai 44 gradi richiesti per il vino da tavola, e questo ovviamente si è rispecchiato nel prezzo pagato dalla GfW per il mosto.
V.2. Elemento di aiuto al momento della rinuncia allo status di creditore privilegiato e ai crediti
(76)
Secondo la Germania, si è stabilito che la GfW era a rischio di insolvenza dopo la redazione di un bilancio provvisorio nel novembre 2000. All’epoca il disavanzo di bilancio della GfW ammontava a circa 6 milioni di EUR, confermato dai bilanci annuali per il 2000. Il motivo del disavanzo era il crollo del valore delle scorte ancora in possesso della GfW a seguito di un netto calo dei prezzi di mercato, per cui la GfW avrebbe potuto vendere le proprie scorte a un prezzo inferiore a quello previsto in origine.
(77)
In base alle informazioni presentate dalla Germania, al 31 ottobre 2000 la WAK vantava ancora crediti per circa 10 milioni di EUR nei confronti della GfW. A titolo di garanzia reale la WAK disponeva di beni garantiti della GfW, valutati all’epoca in 5,7 milioni di EUR e soggetti a riserva di proprietà (semplice, estesa o prolungata) da parte di viticoltori e commercianti, che pertanto secondo la Germania avrebbero avuto la priorità in caso di insolvenza. Quindi, sempre secondo la Germania, in caso di procedura d’insolvenza la GfW avrebbe dovuto saldare viticoltori e commercianti per un valore di circa 3,5 milioni di EUR, prima di poter effettuare pagamenti a favore di altri creditori.
(78)
Per porre rimedio alla situazione di disavanzo in tempo utile ed evitare l’apertura di una procedura di insolvenza a norma del § 64 GmbHG a.F. i. V. m. § 19 InsO, occorreva un intervento immediato.
(79)
La Germania rileva che, in quanto creditore principale con una posizione di garanzia più debole, la WAK aveva un interesse considerevole a evitare l’imminente insolvenza. Ha quindi cercato di convincere i viticoltori e i commercianti di vini a rinunciare a parte dei loro crediti e ha concordato quanto segue con la GfW il 4 dicembre 2000:
-
subordinazione dei crediti per un ammontare corrispondente al disavanzo della GfW dopo che viticoltori e commercianti avessero concordato di rinunciare al 90 % dei propri crediti rimanenti,
-
rinuncia all’importo dei crediti subordinati solo qualora si fosse dimostrato necessario.
(80)
Malgrado l’avvio positivo dei negoziati, con la maggioranza dei viticoltori e commercianti di vini disposti a rinunciare ai propri crediti, alla fine la GfW non è riuscita nel suo intento a causa di un’azione concertata di alcuni viticoltori e commercianti, sostenuti dai rispettivi legali, che non essendo disposti a rinunciare ai propri crediti, in considerazione della posizione di garanzia privilegiata di cui godevano in virtù della riserva di proprietà estesa o prolungata, hanno presentato denuncia. Il tribunale ha preso in esame le denunce e ha proposto degli accordi di transazione. In base a tali accordi, la GfW era tenuta a pagare il 70 % dei crediti residui, a fronte della rinuncia al restante 30 %. Il tribunale ha anche stabilito che l’80 % delle spese legali fossero a carico della GfW. Accordi analoghi sono stati proposti da altri tribunali. Tenendo conto di questi sviluppi, la GfW non poteva più attendersi che gli altri viticoltori e commercianti di vini convenissero di rinunciare al 90 % dei crediti residui. Inoltre, numerosi viticoltori e commercianti a quel punto dichiaravano di pretendere il rimborso del 100 % del restante 20 %. Il fatto che 1 700 dei 2 700 viticoltori e commercianti di vini si fossero già dichiarati disposti a rinunciare a una parte dei propri crediti non aveva più rilevanza, poiché il § 305a della legge tedesca sull’insolvenza stabilisce che un accordo stragiudiziale (außergerichtliche Einigung) inteso a evitare una procedura di insolvenza viene meno quando un singolo creditore decide di procedere al recupero del credito dopo l’avvio dei negoziati per l’accordo stragiudiziale.
(81)
Di conseguenza, in data 21 febbraio 2001 la WAK ha concordato con la GfW di coprire il disavanzo per l’esercizio 2000 rinunciando a parte dei suoi crediti per un importo di 5 005 441,60 EUR, di non applicare interessi sul debito residuo per il periodo 1o gennaio - 31 dicembre 2001 e che i crediti di viticoltori e commercianti di vini sarebbero stati saldati integralmente. In questo modo, la sicurezza dei crediti non subordinati era garantita, si poneva rimedio alla situazione di disavanzo, si evitava la procedura di insolvenza e la GfW poteva continuare a operare.
(82)
La Germania dichiara che la rinuncia allo status di creditore privilegiato e ai crediti soddisfano il test del creditore privato, facendo riferimento alla giurisprudenza pertinente a sostegno della sua tesi.
(83)
La rinuncia a parte del credito può essere necessaria al fine di aumentare l’importo effettivamente recuperato (11). Un creditore privato agirebbe per ridurre al minimo le proprie perdite. Nel caso in cui un credito non fosse sufficientemente garantito, un accordo per dilazionare il rimborso aumenterebbe le possibilità di recupero della somma senza subire perdite, in quanto il debitore avrebbe la possibilità di superare le difficoltà e migliorare la sua situazione (12). Nella sentenza HAMSA del TPG, la Corte respinge la precedente prassi della Commissione di richiedere che creditori pubblici e privati rinuncino a una quota equivalente dei rispettivi crediti in relazione alla propria quota del debito. Il tribunale stabilisce invece che il criterio del creditore privato si può applicare anche quando le rinunce dei diversi creditori sono asimmetriche. Il TPG sottolinea che è decisivo lo status del creditore in quanto titolare di crediti garantiti, privilegiati o ordinari, ossia la categoria dei titoli dei diversi creditori. IL TPG stabilisce inoltre che un creditore pubblico agisce come un creditore privato quando decide di rinunciare a una parte dei propri crediti, dopo a una valutazione ampia e ragionevole di quanto potrebbe recuperare, del rischio di liquidazione e della possibilità che l’impresa venga risanata (13). Infine, la Germania fa riferimento alla decisione della Commissione nella causa Huta Cynku, dove la Commissione dichiara che «non si può dunque parlare di vantaggi né, di conseguenza, di aiuto di Stato qualora la ristrutturazione porti a entrate superiori rispetto alla liquidazione» (14).
(84)
Su queste basi, la Germania sostiene che tenendo conto della posizione della WAK in quanto creditore principale e della sua posizione di garanzia più debole rispetto a viticoltori e commercianti di vini, la rinuncia allo status di creditore privilegiato e ai crediti è conforme al test del creditore privato e non costituisce un aiuto di Stato. In una procedura di insolvenza, la WAK avrebbe perso almeno la stessa quota, e con tutta probabilità una quota di gran lunga più consistente, di crediti residui.
(85)
Solo evitando l’insolvenza della GfW e saldando i crediti residui di viticoltori e commercianti, la WAK poteva godere di pieni diritti di garanzia sulle scorte rimanenti e ottenere un rimborso dei crediti residui superiore a quanto avrebbe realizzato in caso di insolvenza.
(86)
Da una prospettiva ex ante, il comportamento della WAK secondo la Germania è stato corretto, in particolare poiché è riuscita a ottenere un rimborso più consistente convertendo una posizione di garanzia debole in un diritto di garanzia primario ed evitando l’imminente insolvenza della GfW. Secondo la Germania, qualsiasi banca privata avrebbe agito nello stesso modo in una simile situazione.
(87)
Secondo le autorità tedesche, una valutazione ex ante dei bilanci della GfW avrebbe stimato che se la GfW avesse continuato a operare, la WAK sarebbe stata in grado di ottenere un rimborso di 5 112 918,81 milioni di EUR. D’altro canto, se la GfW fosse stata oggetto di una procedura d’insolvenza, la WAK sarebbe stata in grado solo di ottenere un rimborso massimo di 2,4 milioni di EUR, con una differenza di almeno 2,7 milioni di EUR.
(88)
Quanto precede è confermato da una relazione del 3 febbraio 2003, preparata da un revisore indipendente (15), commissionata dalla WAK e presentata dalle autorità tedesche. La relazione conclude che per la WAK fosse economicamente sensato subordinare i propri crediti e rinunciare a una parte dei crediti e a futuri pagamenti di interessi. Le ragioni di questa conclusione, presentate dalla Germania, sono le seguenti:
-
se la WAK non avesse subordinato i propri crediti e rinunciato ai crediti e al pagamento degli interessi, la GfW avrebbe dovuto chiedere la procedura di insolvenza e sarebbe entrata in liquidazione. I crediti della WAK avrebbero dovuto essere coperti con la vendita delle scorte della GfW,
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se la società fosse entrata in liquidazione il valore delle sue scorte sarebbe crollato e le entrate effettive derivanti dalla vendita delle scorte si sarebbero limitate a circa 50 %-70 % del valore contabile. Quindi, tenendo conto dei diritti di garanzia, i proventi sarebbero variati tra 1,84 milioni di EUR e 2,4 milioni di EUR,
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la procedura di insolvenza è costosa,
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la legge tedesca sull’insolvenza (InsO) prevede il diritto di separare i prodotti con riserva di proprietà, che tuttavia è soggetto alla facoltà del curatore dell’insolvenza di scegliere tra l’esecuzione del contratto e la separazione dei beni (InsO, paragrafo 103). La separazione dei beni è possibile solo se il curatore si rifiuta di eseguire il contratto, nel qual caso il creditore può ritirarsi dallo stesso e chiedere la separazione dei beni e ha diritto a un risarcimento per la mancata esecuzione del contratto. Gli acconti possono essere compensati. In cambio, la GfW può chiedere il recupero dei pagamenti già effettuati, che possono essere compensati a fronte del risarcimento per la mancata esecuzione del contratto,
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per contro, dopo che la WAK ha subordinato una parte dei suoi crediti, era legalmente possibile per la GfW evitare la procedura di insolvenza; inoltre, dopo aver rinunciato a parte dei propri crediti e interessi, la WAK vantava crediti per 5,15 milioni di EUR che avrebbe potuto recuperare grazie al fatto che la GfW poteva continuare a operare,
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si rileva inoltre che, in caso di apertura della procedura di insolvenza, il rimborso alla WAK del prestito di 1 440 476,92 EUR effettuato dalla GfW nel periodo 1 novembre - 31 dicembre 2000 avrebbe potuto essere contestato dalla GfW ai sensi delle norme sull’insolvenza, con il risultato di obbligare la WAK a rimborsare tali fondi.
(89)
La Germania sottolinea che da una valutazione ex post emerge che la rinuncia allo status di creditore privilegiato e a parte dei crediti era più sensata in termini economici, poiché i rimborsi ricevuti evitando l’insolvenza della GfW ammontavano a 4 670 517,65 EUR, un importo superiore al rimborso massimo di 2,4 milioni di EUR che si sarebbe potuto ottenere con la procedura di insolvenza.
(90)
La Germania conclude che la rinuncia allo status di creditore privilegiato e ai crediti da parte della WAK era conforme al test del creditore privato e non ha dunque configurato alcun aiuto a favore di viticoltori e commercianti.
VI. VALUTAZIONE DELL’AIUTO
VI.1. Organizzazione comune del mercato
(91)
Fino all’entrata in vigore del regolamento (CE) n. 479/2008 del Consiglio del 29 aprile 2008 relativo all’organizzazione comune del mercato vitivinicolo (16), la produzione e lavorazione vitivinicola era disciplinata dal regolamento (CE) n. 1493/1999. L’articolo 71 del regolamento (CE) n. 1493/1999 stabilisce che gli articoli 87, 88 e 89 del trattato (ora articoli 107, 108 e 109 TFUE) si applicano alla produzione e al commercio dei prodotti disciplinati dallo stesso. Prima del 31 luglio 2000, la produzione vitivinicola era disciplinata dal regolamento (CEE) n. 822/87. L’articolo 76 del regolamento (CEE) n. 822/87 stabilisce che gli articoli 92, 93 e 94 del trattato (ora articoli 107, 108 e 109 TFUE) si applicano alla produzione e al commercio dei prodotti indicati all’articolo 1 del regolamento. Le misure in esame devono pertanto essere analizzate alla luce delle norme in materia di aiuti di Stato.
VI.2. Esistenza di aiuti di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, TFUE
(92)
Ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, TFUE, «sono incompatibili con il mercato interno, nella misura in cui incidano sugli scambi tra Stati membri, gli aiuti concessi dagli Stati, ovvero mediante risorse statali, sotto qualsiasi forma che, favorendo talune imprese o talune produzioni, falsino o minaccino di falsare la concorrenza».
(93)
La WAK è una società di diritto pubblico finanziata in parte da fondi dello Stato federale della Renania-Palatinato e in parte da oneri fiscali. La misura pertanto è finanziata da risorse statali.
(94)
A quanto pare, un aiuto a favore di un’impresa incide sugli scambi tra Stati membri quando l’impresa opera in un mercato aperto agli scambi intra-UE (17). Poiché gli scambi intra-UE di prodotti agricoli sono considerevoli, l’aiuto in esame può incidere sugli scambi tra Stati membri (18).
(95)
La Corte ha stabilito che al fine di determinare se una misura statale costituisce un aiuto ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, TFUE, occorre anche stabilire se l’impresa beneficiaria riceve un vantaggio economico che non avrebbe ottenuto in condizioni normali di mercato (19) e/o se la misura ha consentito all’impresa di evitare di sostenere costi che di norma avrebbero dovuto gravare sulle risorse finanziarie proprie (20). Quanto precede sarebbe sufficiente per indicare potenziali distorsioni della concorrenza (21).
V.I.2.1. Esistenza di un aiuto a favore della Gesellschaft für Weinabsatz (GfW)
V.I.2.1.a. Concessione del prestito della WAK
(96)
Il prestito della WAK di 15 302 696,25 EUR è stato concesso nell’autunno 1999. Alla GfW è stato applicato un tasso di interesse tra 3,28 % e 5,25 % per la durata del prestito. Non è stato applicato alcun premio di rischio. Il tasso di riferimento per la Germania per lo stesso periodo oscillava tra 5,23 % e 6,33 %.
(97)
La Germania concorda con il parere della Commissione che il prestito non sia stato concesso a condizioni di mercato. Se il prestito fosse stato concesso a condizioni di mercato, si sarebbe applicato un tasso di base superiore e si sarebbe aggiunto un premio di rischio, considerando la sicurezza limitata offerta dalla garanzia reale sul prestito.
(98)
Si può concludere che il prestito concesso alla GfW contiene un elemento di aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, TFUE, in quanto la GfW ha beneficiato di un vantaggio economico che non avrebbe ottenuto in condizioni normali di mercato. L’elemento di aiuto è calcolato come la differenza tra l’interesse applicato e il tasso di riferimento maggiorato di un adeguato premio di rischio.
(99)
Possibile trasferimento dell’aiuto a successori legali
(100)
Secondo la Germania, la GfW è stata liquidata e sciolta il 1o giugno 2005. Tutte le giacenze delle restanti aree di attività sono state vendute e i relativi proventi sono stati utilizzati per rimborsare la WAK. Si è convenuto con l’acquirente (un privato) che il valore di tutte le rimanenze secondo la lista di magazzino al 31 dicembre 2004, al prezzo d’acquisto originale di 79 579,79 EUR, sarebbe stato trasferito alla WAK alla fine del 2005. La GfW è stata cancellata dal registro commerciale nel corso del 2006. Non esistono successori legali, né una persona giuridica dalla quale sia possibile recuperare l’aiuto. Dunque, secondo la Germania, in conformità della giurisprudenza costante (22) il recupero non è possibile.
(101)
Poiché i beni rimanenti della GfW sono stati tutti venduti, la persona che li ha acquistati potrebbe forse aver beneficiato dell’aiuto concesso alla GfW. Tuttavia, poiché la persona ha pagato il prezzo d’acquisto originario e il mercato aveva subito un crollo negli anni precedenti, è evidente che il prezzo pagato dall’acquirente era come minimo il prezzo di mercato. La Commissione conclude pertanto che l’aiuto non è stato trasferito all’acquirente delle giacenze della GfW. Nel contempo, la GfW ha cessato di esistere e quindi non è possibile recuperare alcun aiuto.
V.I.2.1.b. Rinuncia allo status di creditore privilegiato e ai crediti da parte della WAK
(102)
La rinuncia allo status di creditore privilegiato e la rinuncia ai crediti e al pagamento di interessi sono state finanziate dalle risorse proprie della WAK e da un prestito corrispondente della WAK e pertanto si devono considerare finanziate tramite risorse statali.
(103)
Per stabilire se la rinuncia allo status di creditore privilegiato e la rinuncia ai crediti e al pagamento di interessi configurino un aiuto di Stato a favore della GfW ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, TFUE, occorre stabilire se la GfW riceve un vantaggio economico che non avrebbe ottenuto in condizioni normali di mercato e/o se la misura ha consentito all’impresa di evitare di sostenere costi che di norma avrebbero dovuto gravare sulle risorse finanziarie proprie. Questa valutazione si deve effettuare ricorrendo al test del creditore privato, che valuta se alle medesime condizioni di mercato un creditore privato avrebbe o ha agito come il creditore pubblico.
(104)
A norma della giurisprudenza costante, la rinuncia a parte del credito può essere necessaria al fine di aumentare l’importo effettivamente recuperato. Un creditore privato agirebbe per ridurre al minimo le proprie perdite (23). Nel caso in cui un credito non fosse sufficientemente garantito, un accordo per dilazionare il rimborso aumenterebbe le possibilità di recupero della somma senza subire perdite, in quanto il debitore avrebbe la possibilità di superare le difficoltà e migliorare la sua situazione (24).
(105)
Nella sentenza HAMSA (25) del TPG, la Corte respinge la precedente prassi della Commissione di richiedere che creditori pubblici e privati rinuncino a una quota equivalente dei rispettivi crediti in relazione alla propria quota del debito. Il tribunale stabilisce invece che il criterio del creditore privato si può applicare anche quando le rinunce dei diversi creditori sono asimmetriche. Ai punti 168 e 169 della sentenza si legge:
«168)
Quando un’impresa, a fronte di un significativo peggioramento della sua situazione finanziaria, propone ai suoi creditori un accordo, o una serie di accordi, per la ristrutturazione del suo debito, al fine di risanare la propria situazione e di evitare la messa in liquidazione, ciascun creditore è indotto a operare una scelta tenendo conto, da una parte, dell’importo offertogli nell’ambito dell’accordo proposto, e, dall’altra, dell’importo che ritiene di poter recuperare al termine dell’eventuale liquidazione dell’impresa. La sua scelta è influenzata da una serie di fattori, come ad esempio la sua qualità di creditore ipotecario, privilegiato o ordinario, la natura e la portata delle eventuali garanzie che detiene, la sua valutazione delle possibilità di risanamento dell’impresa nonché il beneficio di cui godrebbe in caso di liquidazione. Se, ad esempio, succedesse che, nell’ipotesi della liquidazione di un’impresa, il valore di realizzo degli attivi permettesse di rimborsare solamente i crediti ipotecari e privilegiati, i crediti ordinari non avrebbero alcun valore. In una simile situazione, il fatto che un creditore ordinario accetti di rinunciare al rimborso di una parte importante del suo credito non costituirebbe un sacrificio significativo.
169)
Ne consegue in particolare che, se non si conoscono i fattori che hanno determinato i rispettivi valori delle scelte offerte ai creditori, il semplice fatto che esista un’apparente sproporzione tra gli importi ai quali le differenti categorie di creditori hanno rinunciato non consente, di per sé, di trarre conclusioni in ordine alla motivazione che li ha spinti ad accettare le cancellazioni di debiti proposte.»
(106)
Inoltre, nella causa HAMSA (26) il TPG stabilisce che un creditore pubblico agisce come un creditore privato quando decide di rinunciare a una parte dei propri crediti dopo un’ampia e ragionevole valutazione di quanto potrebbe recuperare, del rischio di liquidazione e della possibilità di risanamento dell’impresa. Infine, nella decisione della Commissione relativa alla causa Huta Cynku (27), la Commissione dichiara che non si può parlare di vantaggi né di aiuto di Stato qualora la ristrutturazione porti a entrate superiori rispetto alla liquidazione.
(107)
Con riferimento alla giurisprudenza sopra citata, nel valutare se un creditore privato avrebbe o ha agito nello stesso modo della WAK, occorre prendere in esame le scelte a disposizione della WAK quando si è concluso che la GfW era a rischio di insolvenza e considerare quali sarebbero state le implicazioni economiche di tali scelte. In secondo luogo, occorre anche effettuare la stessa analisi per i viticoltori e i commercianti di vini e in seguito valutare se la situazione della WAK sia paragonabile e si possa valutare sulla base delle azioni di viticoltori e commercianti.
(108)
Di fronte al rischio di insolvenza della GfW, la WAK aveva due scelte. Poteva consentire l’apertura della procedura d’insolvenza o poteva tentare di evitarlo, raggiungendo un accordo con la GfW che consentisse alla GfW di continuare a operare. In base alle informazioni presentate dalla Germania e sostenute da una relazione del 3 febbraio 2003 preparata da un revisore indipendente (cfr. considerando 88), le implicazioni economiche di queste due decisioni, secondo la Germania, sono le seguenti. Secondo una valutazione ex ante, nel caso di una procedura d’insolvenza la WAK sarebbe stata in grado di recuperare al massimo 2,4 milioni di EUR. Nel caso della firma di un accordo con la GfW, dove la WAK rinunciava a parte dei suoi crediti consentendo così alla GfW di continuare a operare, la WAK poteva prevedere di recuperare un importo pari a circa 5,1 milioni di EUR, con una differenza di 2,7 milioni di EUR a favore della scelta di consentire alla GfW di evitare la procedura d’insolvenza. Se viticoltori e commercianti di vini fossero o meno disposti a fare lo stesso incideva in misura minima sul calcolo del recupero, ma non modificava l’esito del confronto tra le due alternative.
(109)
La stima di un recupero di 2,4 milioni di EUR in caso di insolvenza contenuta nella relazione si basa sull’assunto della Germania che il credito di 4,4 milioni di EUR di viticoltori e commercianti di vini avrebbe dovuto essere saldato prima di quello della WAK. Tuttavia, secondo la Commissione europea, la legge tedesca sull’insolvenza stabilisce che solo il debito nei confronti di viticoltori e commercianti con una riserva di proprietà prolungata avrebbe dovuto essere saldato prima dei debiti nei confronti della WAK, mentre tutti gli altri debiti sarebbero stati nella medesima condizione. Dai calcoli della Commissione europea emerge tuttavia che anche nel caso in cui i crediti della WAK e dei viticoltori e commercianti fossero stati tutti nella medesima condizione, la WAK sarebbe stata in grado di recuperare al massimo 4,7 milioni di EUR in caso di insolvenza (sulla base di un rimborso complessivo massimo di 6,8 milioni di EUR in caso di insolvenza e del fatto che la WAK e i viticoltori e commercianti ricevessero un rimborso proporzionale a quanto loro dovuto - rispettivamente 10 milioni di EUR e 4,4 milioni di EUR). Si può dunque concludere che da una prospettiva ex ante l’opzione più favorevole per la WAK fosse quella di consentire alla GfW di evitare l’insolvenza.
(110)
Il calcolo di viticoltori e commercianti invece era molto diverso. Innanzitutto, avevano già ricevuto l’80 % del pagamento per i prodotti forniti. In secondo luogo, in base all’offerta della GfW avrebbero ricevuto solo il 10 % del 20 % ancora dovuto. In effetti, questo significava che se avessero firmato l’accordo avrebbero ricevuto solo un ulteriore 2 % del prezzo d’acquisto concordato, un importo certamente inferiore a quanto avrebbero potuto aspettarsi da una procedura di insolvenza, a prescindere dalla loro posizione di garanzia (riserva di proprietà semplice, estesa o prolungata). Avrebbero potuto ottenere in media il 48 % dei crediti residui (2,1 milioni di EUR sul totale dovuto di 4,4 milioni di EUR). Non è quindi una sorpresa che alcuni dei viticoltori e dei commercianti di vini rifiutassero l’offerta della GfW. Terzo, era evidente che sarebbe stato nell’interesse della WAK rinunciare a parte dei suoi crediti ed evitare l’insolvenza anche se viticoltori e commercianti non avessero fatto lo stesso, e anche in questo caso questi ultimi avrebbero recuperato una quota maggiore dei crediti residui loro spettanti rispetto all’offerta del 10 %. Quarto, molti di loro avevano già denunciato la GfW e il tribunale si era espresso a loro favore obbligando la GfW a saldare l’80 % dei crediti residui.
(111)
Si può pertanto concludere che, nonostante viticoltori, commercianti e WAK fossero tutti creditori nei confronti della GfW, le scelte e le relative implicazioni per la WAK e i viticoltori e commercianti erano così diverse da non essere confrontabili. Il fatto che viticoltori e commercianti di vini abbiano scelto di non rinunciare ai propri crediti non dovrebbe incidere negativamente nell’analisi del comportamento della WAK in base al test del creditore privato.
(112)
Mettendo a confronto le diverse opzioni a disposizione della WAK, la Commissione conclude che la parziale rinuncia allo status di creditore privilegiato e ai crediti del 4 dicembre 2000 e del 21 febbraio 2001, per un totale di 5 005 441,60 EUR, nonché la rinuncia al pagamento degli interessi dal 31 dicembre 2000, era l’opzione più favorevole per la WAK e pertanto soddisfa il test del creditore privato. La rinuncia allo status di creditore privilegiato e ai crediti determina una dilazione del debito che è più vantaggiosa per il creditore rispetto alla liquidazione. A norma della giurisprudenza costante (28), un creditore pubblico confronta il vantaggio derivante dalla somma offerta nell’ambito del piano di ristrutturazione con la somma che sarebbe in grado di recuperare con la liquidazione dell’impresa. Quindi la GfW non ha beneficiato di un vantaggio economico che non avrebbe ottenuto in condizioni normali di mercato e dunque la decisione della WAK di rinunciare allo status di creditore privilegiato e a parte dei suoi crediti non ha determinato un aiuto di Stato a favore della GfW.
(113)
Nell’apertura del procedimento si sono espressi dubbi sul fatto che la WAK si sia rigorosamente attenuta al minimo indispensabile nella rinuncia allo status di creditore privilegiato e ai crediti. Tuttavia, secondo le osservazioni della Germania, la WAK ha rinunciato alla quota di crediti necessaria per la copertura del disavanzo della GfW per il 2000, che ai sensi della legge sull’insolvenza (cfr. considerando 25) era indispensabile per evitare la procedura d’insolvenza e consentire alla GfW di continuare a operare. Nel primo accordo (firmato il 4 dicembre 2000) tra GfW e WAK nell’intento di evitare l’insolvenza della GfW, la WAK aveva concordato con la GfW di subordinare una quota di crediti corrispondente al disavanzo della GfW dopo che viticoltori e commercianti di vini avessero convenuto di rinunciare al 90 % dei loro crediti residui e concordato di rinunciare, ove necessario, a tale importo di crediti subordinati (cfr. considerando 79 e 80). La rinuncia è stata superiore a quanto previsto inizialmente perché nonostante gli sforzi della WAK e della GfW per convincere i viticoltori e i commercianti di vini a fare la loro parte per aiutare la GfW a evitare l’insolvenza (cfr. considerando 79 e 80 delle osservazioni della Germania), la decisione di viticoltori e commercianti di vini è stata di non rinunciare ai propri crediti per i motivi citati al considerando 110. Come accennato al considerando 108, la decisione di viticoltori e commercianti di vini di non rinunciare a una quota dei loro crediti residui ha avuto un impatto limitato sull’analisi economica della WAK e non ha modificato l’esito della presente valutazione: dal punto di vista economico per la WAK era preferibile consentire alla GfW di evitare la procedura di insolvenza.
(114)
La Commissione conclude pertanto che la rinuncia parziale allo status di creditore privilegiato e ai suoi crediti era l’opzione più favorevole per la WAK, in linea con il principio del creditore privato, e pertanto non configura un aiuto di Stato a favore della GfW ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, TFUE.
V.I.2.2. Esistenza di un aiuto a viticoltori e commercianti di vini
(115)
Nell’apertura e nel successivo ampliamento del procedimento d’indagine formale sono state sollevate questioni in merito a un possibile aiuto a viticoltori e commercianti di vini. Innanzi tutto, la posizione di garanzia concessa a viticoltori e commercianti dalla GfW al momento dell’acquisto appariva relativamente forte e sono sorti dubbi in merito al fatto che fosse effettivamente conforme alla normale prassi commerciale. In secondo luogo, il prezzo pagato per il mosto acquistato era stimato al di sopra del prezzo di mercato. Terzo, la decisione di viticoltori e commercianti di vini di non rinunciare ai propri crediti quando la GfW era a rischio di insolvenza è stata contestata con la decisione della WAK di rinunciare allo status di creditore privilegiato e in seguito a parte dei propri crediti anche se i viticoltori e i commercianti di vini avevano deciso di non rinunciare al 90 % dei crediti residui (20 % del valore delle scorte).
V.I.2.2.a. Al momento dell’acquisto del mosto - posizione di garanzia concessa
(116)
Nelle sue osservazioni, la Germania ha assicurato che la riserva di proprietà semplice, estesa o prolungata concessa ai diversi viticoltori e commercianti in relazione all’acquisto di mosto era effettivamente conforme alla normale prassi commerciale. Questo significa che, benché la posizione di garanzia concessa a viticoltori e commercianti di vini fosse relativamente forte, in particolare in relazione alla riserva di proprietà prolungata, era comunque conforme alla normale prassi commerciale e non era più forte di quanto sarebbe stata in caso di accordi con un acquirente privato.
(117)
La Commissione fa riferimento alle raccomandazioni (29) registrate dalla Federazione delle cantine e dei dettaglianti di vini di Treviri, dalla Federazione dei commercianti di vini tedeschi di Magonza e dall’Associazione dei viticoltori tedeschi di Bonn (Der Bundesverband der Deutschen Weinkellereien und des Weinfachhandels e.V., Trier, der Bundesverband der Deutschen Weinkommissionäre e.V., Mainz und der Deutsche Weinbauverband e.V., Bonn) presso le autorità competenti tedesche (Bundezkartellamt) conformemente al § 22 Abs. 3 Nr. 2 della legge contro la limitazione della concorrenza (des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen) (30). La prima versione delle raccomandazioni è stata registrata nel 1990 e la versione attuale nel 2005. Queste raccomandazioni chiariscono che, nei casi in cui non viene pagato il prezzo d’acquisto pieno al momento del trasferimento della merce, il venditore dovrebbe riservarsi il diritto di proprietà fino al pagamento del prezzo pieno. Le posizioni di garanzia concesse a viticoltori e commercianti di vini nel caso in esame sono di grado diverso. Solo la riserva di proprietà prolungata assicurava la garanzia completa del pagamento. Questo significa che la posizione di garanzia di viticoltori e commercianti di vini in media non era forte come specificato nelle raccomandazioni di cui sopra. La Commissione pertanto accoglie, con riferimento alle raccomandazioni e all’effettiva posizione di garanzia concessa, le assicurazioni della Germania in merito al fatto che si tratti di una normale prassi commerciale concedere posizioni di garanzia com’è stato fatto per viticoltori e commercianti di vini in questo caso e che tale posizione di garanzia non era più forte rispetto a quanto previsto in un normale contratto tra due attori privati, per cui non si configura un aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, TFUE.
V.I.2.2.b. Al momento dell’acquisto del mosto - prezzo pagato per il mosto acquistato
(118)
Nell’apertura del procedimento, si è affermato che il prezzo pagato dalla GfW per il mosto fosse superiore al prezzo di mercato, utilizzando come prezzo di mercato di riferimento il prezzo del vino da tavola di 0,26 EUR al litro. Nelle sue osservazioni, la Germania ha fornito informazioni sostanziali sulla strategia commerciale della GfW, da cui risulta che il mercato del comune vino da tavola non è quello rilevante e che la GfW seguiva una triplice strategia. Primo, acquistare mosto per vino da tavola con il quale partecipare al programma UE per la distillazione (40 % delle scorte). Secondo, acquistare mosto di alta qualità nell’intento di venderlo sul mercato del vino grezzo di alta qualità da utilizzare per la produzione di spumante (60 % delle scorte). Terzo, partecipare al programma UE per il magazzinaggio con il 20 % delle scorte prima della vendita per la produzione di spumante. Nel valutare se due prodotti appartengono allo stesso mercato, la Commissione fa riferimento alla comunicazione della Commissione sulla definizione del mercato rilevante ai fini dell’applicazione del diritto comunitario in materia di concorrenza (31). Secondo il punto 7 della comunicazione «il mercato del prodotto rilevante comprende tutti i prodotti e/o servizi che sono considerati intercambiabili o sostituibili dal consumatore, in ragione delle caratteristiche dei prodotti, dei loro prezzi e dell’uso al quale sono destinati».
(119)
Il mercato per il mosto acquistato per trarre vantaggio dal programma UE per la distillazione ovviamente è quello del comune vino da tavola. Tuttavia, il prezzo rilevante dev’essere quello pagato per il vino consegnato alla distillazione.
(120)
Come tutte le misure di intervento tradizionali nel mercato agricolo, la distillazione preventiva del vino secondo l’articolo 38 del regolamento (CEE) n. 822/87 ha lo scopo principale di eliminare le forniture in eccesso dal mercato, per cui il prezzo della distillazione volontaria dev’essere sufficientemente alto per incentivare i produttori a consegnare il vino alla distillazione. Il prezzo annuo effettivo della misura di distillazione è stato fissato dal Consiglio al 65 % del cosiddetto prezzo d’orientamento.
(121)
Lo stesso prezzo d’orientamento è deciso dal Consiglio una volta all’anno e stabilito espressamente per sostenere il mercato. A tale scopo, è ovvio che dev’essere fissato a un livello sufficientemente elevato. Il regolamento (CE) n. 1676/1999 del Consiglio, del 19 luglio 1999, che fissa i prezzi di orientamento nel settore del vino per la campagna 1999/2000 (32), stabilisce i prezzi di orientamento per le diverse categorie di vino. Il prezzo per la categoria AII (vino bianco da tavola dalle varietà del tipo Sylvaner o Müller -Thurgau) è fissato a 82,81 EUR a ettolitro e il prezzo per la categoria AIII (vino bianco da tavola dalle varietà del tipo Riesling) a 94,57 EUR a ettolitro. Secondo l’allegato III del regolamento (CE) n. 1681/1999 della Commissione, del 26 luglio 1999, che fissa i prezzi di acquisto, gli aiuti e alcuni altri elementi applicabili alle misure d’intervento nel settore vitivinicolo, per la campagna 1999/2000 (33), l’importo esatto pagato per la distillazione dipende dal grado alcolico del vino consegnato perché il prezzo per la distillazione preventiva (65 % del prezzo di orientamento) è stato calcolato dalla Commissione non per ettolitro, bensì per grado alcolico per ettolitro quell’anno.
(122)
Il ruolo principale della Commissione in relazione alla distillazione del vino è quello di valutare l’effettiva situazione del mercato e fissare di conseguenza i quantitativi ammessi alla distillazione preventiva ogni anno in ciascuno Stato membro. Il regolamento (CE) n. 2367/1999 della Commissione, del 5 novembre 1999, che prevede l’apertura, per la campagna 1999/2000, della distillazione preventiva di cui all’articolo 38 del regolamento (CEE) n. 822/87 (34), assegna al mercato tedesco 148 000 ettolitri per la campagna 1999/2000. Il regolamento (CE) n. 546/2000 della Commissione, del 14 marzo 2000, che modifica il regolamento (CE) n. 2367/1999 che prevede l'apertura, per la campagna 1999/2000, della distillazione preventiva di cui all'articolo 38 del regolamento (CEE) n. 822/87 del Consiglio (35), aumenta il quantitativo a 468 000 ettolitri. Il regolamento (CE) n. 2367/1999 limita il quantitativo di vino consegnato alla distillazione al 40 % della produzione. Secondo i dati della Commissione, i produttori tedeschi hanno distillato circa 400 000 ettolitri nell’ambito di questo regime.
(123)
Secondo la Germania il prezzo pagato per il vino consegnato alla distillazione è stato di 0,50-0,55 EUR al litro. Tenendo in considerazione il metodo di calcolo di cui sopra, la Commissione ritiene realistico il prezzo quotato dalla Germania.
(124)
La Commissione conclude che a causa dell’intervento dell’UE per una quota sostanziale del settore vinicolo si sono creati due mercati separati. Uno dove il prezzo di riferimento era quello pagato per il vino consegnato alla distillazione, in questo caso 0,50-0,55 EUR al litro, e un altro dove il prezzo di riferimento era quello di mercato. Il prezzo di 0,26 EUR al litro citato nella decisione di apertura del procedimento non può pertanto considerarsi come il prezzo di riferimento rilevante per il mosto acquistato per la consegna alla distillazione.
(125)
Al fine di stabilire quale fosse il mercato rilevante per il mosto acquistato per la trasformazione in vino grezzo per la produzione di spumante occorre innanzi tutto valutare se esistono mercati separati per il vino e se il mosto acquistato dalla GfW rientra o meno nel mercato del vino da tavola. Occorrerà inoltre stabilire se vini di qualità più elevata possano ottenere prezzi più alti. Nelle sue statistiche, la Commissione fa sempre riferimento a prezzi diversi a seconda della qualità del vino. Secondo gli esperti interni della Commissione, il prezzo del vino non è lo stesso per tutti i lotti e i dati disponibili forniscono solo prezzi medi per le diverse qualità di vino. Il prezzo effettivo è influenzato da numerosi fattori. Gli elementi principali sono la qualità, l’invecchiamento, la reputazione, la domanda e il grado alcolico in base all’indice di Oechsle. Il grado Oechsle indica il livello di maturazione e il contenuto di zucchero presente nell’uva. È importante, in quanto determina il grado alcolico naturale finale di un vino. Secondo il Deutsches Weininstitute (Istituto vinicolo tedesco) la produzione di vino per spumante richiede un vino grezzo con un contenuto alcolico elevato (36).
(126)
Quanto precede conferma le affermazioni della Germania in merito al fatto che il grado Oechsle del mosto dev’essere più alto se il prodotto finale è vino spumante e non vino da tavola e che si dovesse pagare un premio per il mosto con grado Oechsle più elevato. La Commissione pertanto accoglie gli argomenti della Germania sull’esistenza di mercati distinti e sul fatto che il prezzo debba effettivamente essere più alto per il mosto da utilizzare per la produzione di vino spumante rispetto a quello per la produzione di vino da tavola. Di conseguenza, la Commissione ammette che il prezzo pagato dalla GfW al momento dell’acquisto non si possa confrontare con il prezzo per il vino da tavola di 0,26 EUR al litro, com’è stato fatto nell’apertura del procedimento.
(127)
La Germania fornisce ulteriori informazioni in merito al prezzo ottenibile sul mercato rilevante, ossia il mercato del mosto di alta qualità utilizzato per la produzione di spumante. Secondo queste informazioni, sul mercato del vino grezzo per spumante il prezzo base pagato per un litro di mosto di 60 gradi Oechsle era 0,312 EUR al litro, maggiorato di 0,005 EUR al litro per ciascun grado Oechsle aggiuntivo (fino a un massimo di 80 gradi Oechsle). Per il mosto di alta qualità, ossia il 60 % del mosto acquistato, i viticoltori e i commercianti di vini venivano pagati in base a questo principio. Inoltre, secondo le statistiche sulle importazioni dell’associazione dei viticoltori tedeschi (Deutsche Weinbauverband) per gli esercizi 1998-2001, il vino bianco importato, adatto alla produzione di spumante per la sua qualità elevata, aveva un prezzo di mercato di 0,38 EUR al litro.
(128)
La Commissione è disposta ad accogliere gli argomenti della Germania a favore di un prezzo di mercato rilevante di circa 0,38 EUR al litro, sulla base delle informazioni fornite dai suoi esperti interni sulla determinazione del prezzo del vino, nonché delle informazioni fornite dal Deutsches Weininstitute come indicato sopra e del calcolo dell’utile nel business plan della GfW.
(129)
Il business plan della GfW, presentato dalla Germania, indica che al momento dell’acquisto del mosto la GfW prevedeva di essere in grado di vendere il 40 % delle scorte per la distillazione preventiva al prezzo di 0,50-0,55 EUR al litro, di vendere il 60 % delle scorte al prezzo di 0,375 EUR al litro e di ottenere per il 20 % delle scorte una sovvenzione aggiuntiva dall’UE per il magazzinaggio del vino, pari a 0,06 EUR al litro, prima di venderlo l’anno successivo a 0,375 EUR al litro. In totale, la GfW prevedeva di vendere le scorte a un prezzo medio tra 0,44 e 0,46 EUR e di ottenere un utile di 0,06-0,09 EUR al litro, con il risultato di un utile totale che variava tra circa 2,64 milioni di EUR e 3,96 milioni di EUR.
(130)
In 1999, la GfW ha inviato il 40 % delle sue scorte alla distillazione preventiva a un prezzo di 0,50-0,55 EUR al litro. Alla luce del calo dei prezzi sul mercato del vino alla fine del 1999 - non preventivato dalla GfW, visti i prezzi più elevati dell’anno precedente - la GfW ha deciso di non vendere quell’anno le scorte rimanenti, bensì di conservarle per poi venderle nel 2000, o di sfruttare un secondo ciclo di distillazione preventiva se i prezzi sul mercato fossero rimasti bassi. Questa decisione si basava sull’ipotesi del mantenimento del sistema della distillazione preventiva. Tuttavia, il nuovo regolamento (CE) n. 1493/1999 relativo all’organizzazione comune del mercato vitivinicolo ha abolito la distillazione preventiva, introducendo invece l’opzione della distillazione volontaria per le forniture al settore dell’alcole per usi commestibili. È possibile ricorrere alla nuova misura della distillazione di crisi solo nel caso di eccezionali turbative del mercato. Il considerando 35 del regolamento (CE) n. 1493/1999 si riferisce espressamente all’eliminazione del sistema di distillazione come sbocco artificiale della produzione eccedentaria. Il nuovo regolamento è entrato in vigore il 31 luglio 2000.
(131)
Di conseguenza, per la GfW le misure di distillazione per la campagna 2000/2001 si sono rivelate molto meno favorevoli rispetto a quelle degli anni precedenti. Nella distillazione per approvvigionare il mercato dell’alcole per usi commestibili si poteva ottenere solo circa la metà del prezzo medio di 0,50-0,55 EUR al litro ottenuto in precedenza.
(132)
Secondo il parere della Germania, non si poteva prevedere un simile sviluppo quando la GfW ha deciso di conservare il vino in magazzino. La Commissione invece ritiene che in realtà fosse prevedibile. La nuova organizzazione comune del mercato vitivinicolo si proponeva esplicitamente di eliminare il sistema di distillazione. Quindi, nel momento in cui ha deciso di optare per un secondo ciclo di distillazione, la GfW avrebbe dovuto avere ben chiaro che dalla seconda parte del 2000 in poi le misure di distillazione non avrebbero offerto alcun sostegno a fronte del calo dei prezzi nel mercato vinicolo.
(133)
Tuttavia, le argomentazioni in merito al fatto che la GfW avrebbe dovuto sapere del cambiamento nel regolamento sono irrilevanti. Il business plan al momento dell’acquisto, a fronte del quale si dovrebbe giudicare il comportamento della GfW in quanto investitore privato, comprendeva solo un primo ciclo di distillazione preventiva, che ha avuto luogo e per il quale la GfW ha ricevuto 0,50-0,55 EUR al litro. Un secondo ciclo di distillazione non era previsto e pertanto l’utile atteso da tale distillazione non rientrava nel calcolo generale dell’utile al momento dell’acquisto. Non rientrava nel business plan e benché indubbiamente la decisione della GfW di procedere a un secondo ciclo di distillazione nel momento in cui è calato il prezzo di mercato sia stata sbagliata, non si può considerare come un aiuto di Stato a favore dei viticoltori e dei commercianti di vini al momento dell’acquisto.
(134)
In base a quanto precede, la Commissione conclude che la GfW ha pagato il prezzo di mercato per il mosto acquistato nell’autunno del 1999 e che quindi non si configura un aiuto di Stato a favore di viticoltori e commercianti di vini ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, TFUE.
V.I.2.2.c. Al momento della rinuncia allo status di creditore privilegiato e ai crediti da parte della WAK
(135)
Al considerando 114 si è concluso che la rinuncia allo status di creditore privilegiato e ai crediti da parte della WAK fosse esclusivamente nel suo interesse e conforme al test del creditore privato e che pertanto non si configurasse un aiuto di Stato a favore della GfW. Il fatto che la decisione della WAK favorisse i viticoltori e i commercianti di vini non ha rilevanza, poiché non era un’intenzione, ma solo una conseguenza del tentativo della WAK di recuperare il massimo possibile dei suoi fondi.
(136)
La Commissione conclude che con la rinuncia allo status di creditore privilegiato e ai propri crediti la WAK non ha concesso un aiuto di Stato a viticoltori e commercianti di vini ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, TFUE.
VI.3. Classificazione dell’aiuto come aiuto illegale
(137)
Poiché l’elemento di aiuto contenuto nel prestito della WAK a favore della GfW è stato concesso e versato senza preventiva notifica alla Commissione, è illegale ai sensi dell’articolo 1, lettera f), del regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio, del 22 marzo 1999, recante modalità di applicazione dell’articolo 93 del trattato CE (37).
VI.4. Esenzioni previste dall’articolo 107 del trattato relativamente al prestito alla GfW
(138)
Occorre quindi valutare se si applica una delle esenzioni al divieto di concedere aiuti di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, TFUE.
(139)
Dal punto di vista corrente, le esenzioni di cui all’articolo 107, paragrafo 2 e paragrafo 3, lettere a), b) e d), non sono applicabili, poiché gli aiuti in questione non sono:
-
aiuti destinati a favorire lo sviluppo economico delle regioni ove il tenore di vita sia anormalmente basso, oppure si abbia una grave forma di sottoccupazione, né
-
aiuti destinati a promuovere la realizzazione di un importante progetto di comune interesse europeo oppure a porre rimedio a un grave turbamento dell’economia di uno Stato membro, né
-
aiuti destinati a promuovere la cultura e la conservazione del patrimonio, quando non alterino le condizioni degli scambi e della concorrenza nell’Unione in misura contraria all’interesse comune.
(140)
L’articolo 107, paragrafo 3, lettera c), TFUE, è pertanto l’unica esenzione che si potrebbe applicare.
(141)
Al momento della concessione, gli aiuti ai produttori primari sono stati valutati con riferimento all’articolo 107, paragrafo 3, lettera c), TFUE. Conformemente alla prassi dell’epoca, gli aiuti per investimenti, crediti, settore dell’allevamento, organizzazioni di produttori, pubblicità e promozione, risarcimenti per danni provocati da malattie, premi assicurativi e assistenza tecnica si potevano ritenere compatibili con il mercato interno ove fossero soddisfatti determinati criteri. Tuttavia, non si può fare riferimento a nessuna delle forme citate di aiuto compatibile per esentare l’aiuto in questione.
(142)
Inoltre, al fine di non lasciare nulla di intentato, la Commissione ha valutato se gli orientamenti per il salvataggio e la ristrutturazione di imprese in difficoltà si potessero applicare al caso in questione. La prima condizione che un’impresa deve soddisfare se intende beneficiare degli aiuti per il salvataggio o la ristrutturazione è il fatto di potersi considerare in difficoltà ai sensi degli orientamenti sugli aiuti di Stati per il salvataggio e la ristrutturazione di imprese in difficoltà (38). Nelle informazioni in possesso della Commissione non vi è alcuna indicazione del fatto che l’impresa fosse in difficoltà ai sensi dei summenzionati orientamenti quando l’aiuto è stato concesso. La GfW si è trovata in difficoltà solo un anno dopo, a causa del crollo del mercato.
(143)
In ogni caso, la Commissione desidera rilevare che spetta allo Stato membro interessato adempiere al proprio obbligo di collaborazione nei confronti della Commissione fornendo tutti gli elementi necessari per consentire alla Commissione di accertare che ricorrano tutte le condizioni della deroga di cui si chiede di poter beneficiare (39). Nel caso in questione, la Germania non ha fornito informazioni sufficienti che consentissero alla Commissione di valutare i dati alla luce di tali orientamenti, né ha fornito documenti sufficienti per consentire alla Commissione di valutare l’aiuto alla luce di altre forme di aiuti compatibili di cui al punto 126, e questo malgrado l’informazione fornita dalla Commissione al punto 44 della decisione di avviare il procedimento di indagine.
(144)
La valutazione diretta delle misure di aiuto ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera c), TFUE, dev’essere effettuata in modo restrittivo. Occorre dimostrare chiaramente che gli effetti positivi della misura di aiuto superano gli effetti negativi che potrebbe avere sulla concorrenza e sul corretto funzionamento del mercato interno. Gli aiuti di Stato unilaterali che sono semplicemente intesi a migliorare la situazione finanziaria dei produttori ma che non contribuiscono in nessun modo allo sviluppo del settore non s’intendono soddisfare questi criteri e pertanto costituiscono aiuti operativi incompatibili con il mercato interno.
(145)
Per i motivi di cui sopra, l’aiuto concesso alla GfW in quanto elemento del prestito non è conforme a nessuna delle possibili esenzioni di cui all’articolo 107, paragrafo 3, e costituisce pertanto un aiuto incompatibile con il mercato interno.
(146)
Non sono applicabili altre eccezioni ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera c), TFUE.
VII. CONCLUSIONI
(147)
Per i motivi di cui sopra, la Commissione ritiene che il prestito concesso alla GfW non si possa considerare compatibile con il mercato interno. La Commissione ritiene inoltre che la Germania abbia attuato la misura illegalmente.
(148)
Per i motivi di cui sopra, la Commissione ritiene che la successiva rinuncia allo status di creditore privilegiato, ai crediti e ai pagamenti di interessi futuri non costituisca un aiuto di Stato a favore della GfW, né a favore di viticoltori e commercianti di vini.
(149)
Per i motivi di cui sopra, la Commissione ritiene che l’acquisto di mosto sia stato effettuato a prezzi di mercato e conformemente alla normale prassi commerciale e pertanto non costituisca un aiuto di Stato a favore di viticoltori e commercianti di vini.
(150)
Quando si riscontra che un aiuto di Stato concesso illegalmente è incompatibile con il mercato interno, la conseguenza naturale è il recupero dell’aiuto al fine, per quanto possibile, di ripristinare la posizione competitiva esistente prima della concessione dell’aiuto.
(151)
In mancanza di successori legali della GfW, il recupero non è possibile a norma della giurisprudenza costante (40),
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
L’aiuto di Stato, che ammonta alla differenza tra il tasso di interesse applicato al prestito a favore della GfW e il tasso di interesse di mercato maggiorato del premio di rischio che avrebbe dovuto essere applicato al prestito, concesso illegalmente dalla Germania in violazione dell’articolo 108, paragrafo 3, del trattato sul funzionamento dell’Unione europea, a favore di Gesellschaft für Weinabsatz Pfalz GmbH è incompatibile con il mercato interno.
Articolo 2
La rinuncia allo status di creditore privilegiato e la rinuncia ai crediti da parte della WAK non costituisce un aiuto a favore della GfW o di viticoltori e commercianti di vini ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del trattato sul funzionamento dell’Unione europea.
Articolo 3
L’acquisto di mosto effettuato dalla GfW nel 1999 non costituisce un aiuto a favore di viticoltori e commercianti di vini ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del trattato sul funzionamento dell’Unione europea.
Articolo 4
La Germania non è tenuta a recuperare dal beneficiario l’aiuto di cui all’articolo 1, poiché il beneficiario è insolvente ed è stato sciolto e cancellato dal registro commerciale e non esiste alcun successore legale.
Articolo 5
La Repubblica federale di Germania è destinataria della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 29 giugno 2011