VERORDNUNG (EU) Nr. 169/2010 DER KOMMISSION
vom 1. März 2010
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1), insbesondere auf Artikel 247,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Artikel 4k bis 4t der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (2) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 312/2009 (3) regeln, dass nicht im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige Wirtschaftsbeteiligte von den Zollbehörden oder der bezeichneten Behörde des zuständigen Mitgliedstaates registriert werden müssen. Es muss allerdings präzisiert werden, dass nicht im Zollgebiet der Union ansässige Wirtschaftsbeteiligte, die in der Gemeinschaft eine Zollanmeldung für die Überführung von Waren in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung einreichen, nicht mit einer Registrierungs- und Identifizierungsnummer (Economic Operators Registration and Identification number - EORI-Nummer) registriert werden müssen, wenn sie dieses Verfahren durch Wiederausfuhr beenden.
(2)
Wirtschaftsbeteiligte, die in einer anderen Vertragspartei des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren, angenommen durch Entscheidung 87/415/EWG des Rates (4), als der Europäischen Union ansässig sind und eine Zollanmeldung zur Überführung von Waren in das gemeinsame Versandverfahren einreichen, und in Andorra und San Marino ansässige Wirtschaftsbeteiligte, die eine Zollanmeldung zur Überführung von Waren in das gemeinschaftliche Versandverfahren einreichen, wird bereits eine Identifikationsnummer zugeteilt, anhand derer sie identifiziert werden können. Sie sollten daher von der Verpflichtung, sich für eine EORI-Nummer registrieren zu lassen, ausgenommen werden. Jedoch sollte diese Ausnahme nur auf solche Fälle beschränkt werden, in denen die in der Zollanmeldung angegebenen Daten nicht als summarische Eingangs- oder Ausgangsanmeldung verwendet werden, da in diesen Fällen eine EORI-Nummer für die Durchführung von Risikoanalysen wichtig ist.
(3)
Aufgrund von Artikel 186 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 312/2009 sollte Anhang 30A der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 angepasst werden.
(4)
Damit die Zollstelle am ersten Eingangshafen oder -flughafen der Zollstelle an jedem folgenden Hafen oder Flughafen gemäß Artikel 184e der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gegebenenfalls Informationen, die notwendig sind um eine angemessene Risikoanalyse durchzuführen, übermitteln kann, müssen ein neues Datenelement und die entsprechende Erläuterung zu den Datenelementen in Anhang 30A der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 eingefügt werden.
(5)
In Anhang 38 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sollte ein Hinweis darauf aufgenommen werden, dass in bestimmten Fällen aufgrund von mit der Europäischen Union geschlossenen Zollunionsabkommen Zölle erhoben werden.
(6)
Die Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom 4. März 1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (5) ist aufgehoben worden. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1741/2006 der Kommission (6) wurden die Bedingungen für die Gewährung der besonderen Ausfuhrerstattung für entbeintes Fleisch von ausgewachsenen männlichen Rindern festgelegt, die vor der Ausfuhr dem Zolllagerverfahren unterstellt wurden, während die Verordnung (EG) Nr. 1731/2006 der Kommission (7) besondere Durchführungsbestimmungen für die Erstattungen bei der Ausfuhr bestimmter Rindfleischkonserven, die bei der Herstellung vor der Ausfuhr zollamtliche Überwachung und Zollkontrollen erfordern, enthält. Anhänge 37 und 38 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sollten entsprechend aktualisiert werden.
(7)
Mit Artikel 152 Absatz 1 Buchstabe a)a der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 in der als Verordnung (EG) Nr. 215/2006 (8) veröffentlichten Fassung sieht ein System vor, bei dem die Preise je Einheit, die von den Mitgliedstaaten mitgeteilt und von der Kommission veröffentlicht werden, zur Ermittlung des Zollwerts bestimmter auf Konsignationsbasis eingeführter verderblicher Waren herangezogen werden. Dieses System ersetzt die besonderen Regeln für die Ermittlung des Zollwerts bei bestimmten verderblichen Waren gemäß Artikel 173 bis 177 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93. Daher sollte Anhang 38 der genannten Verordnung aktualisiert werden.
(8)
Die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (9) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (10) ersetzt. Darauf sollte in Anhang 38 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 hingewiesen werden.
(9)
Die Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (11) wurde von der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 der Kommission vom 7. Juli 2009 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (12) ersetzt. Feld 37 des Anhangs 38 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sollte daher entsprechend geändert werden.
(10)
In Anbetracht der Vorschriften zu den vereinfachten Verfahren in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1875/2006 (13) sollten die Codes für „Zusätzliche Bemerkungen“ in Feld 44 des Anhangs 38 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 entsprechend aktualisiert werden.
(11)
Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 648/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) enthält eine Verpflichtung, summarische Eingangsanmeldungen einzureichen, und Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1875/2006 schreibt summarische Anmeldungen für die vorübergehende Verwahrung vor. Daher sollten diese beiden Anmeldungen in das „Verzeichnis der Kurzbezeichnungen der Dokumente“ in Anhang 38 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 aufgenommen werden.
(12)
Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sollte daher entsprechend geändert werden.
(13)
Um eine reibungslose Umsetzung dieser Verordnung sicherzustellen, ist es notwendig, den Mitgliedstaaten Zeit für die notwendige Anpassung ihrer Computersysteme einzuräumen.
(14)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 4l Absatz 3 erhält Buchstabe a folgende Fassung:
„a)
Er gibt in der Gemeinschaft eine summarische Anmeldung oder eine Zollanmeldung ab, außer es handelt sich dabei um
i)
eine Zollanmeldung gemäß Artikel 225 bis 238;
ii)
eine Zollanmeldung für die vorübergehende Verwendung oder für die Beendigung dieses Verfahrens durch die Wiederausfuhr;
iii)
eine Zollanmeldung, die im Rahmen des gemeinsamen Versandverfahrens von einem in einer anderen Vertragspartei des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren als der Europäischen Union ansässigen Wirtschaftsbeteiligten abgegeben wird, sofern diese Anmeldung nicht auch als summarische Eingangs- oder Ausgangsanmeldung verwendet wird;
iv)
eine Zollanmeldung, die im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens von einem in Andorra oder in San Marino ansässigen Wirtschaftsbeteiligten eingereicht wird, sofern diese Anmeldung nicht auch als summarische Eingangs- oder Ausgangsanmeldung verwendet wird.“
2.
Anhang 30A wird entsprechend Anhang I dieser Verordnung geändert.
3.
Anhang 37 wird entsprechend Anhang II dieser Verordnung geändert.
4.
Anhang 38 wird entsprechend Anhang III dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Juli 2010.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 1. März 2010
REGOLAMENTO (UE) N. 169/2010 DELLA COMMISSIONE
del 1o marzo 2010
recante modifica del regolamento (CEE) n. 2454/93 che fissa talune disposizioni d’applicazione del regolamento (CEE) n. 2913/92 del Consiglio che istituisce il codice doganale comunitario
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CEE) n. 2913/92 del Consiglio, del 12 ottobre 1992, che istituisce il codice doganale comunitario (1), in particolare l’articolo 247,
considerando quanto segue:
(1)
Gli articoli da 4 duodecies a 4 unvicies del regolamento (CEE) n. 2454/93 della Commissione (2), come modificato dal regolamento (CE) n. 312/2009 della Commissione (3), stabilisce che gli operatori economici non stabiliti nel territorio doganale della Comunità devono essere registrati dall’autorità doganale o dall’autorità designata dello Stato membro interessato. Occorre tuttavia specificare che gli operatori economici non stabiliti nel territorio doganale della Comunità che presentino, all’interno della Comunità, una dichiarazione in dogana al fine di far circolare merci in regime di ammissione temporanea non dovranno essere registrati per l’assegnazione di un numero di registrazione e identificazione degli operatori economici («numero EORI») nel caso in cui appurino il regime in questione tramite riesportazione.
(2)
Sia gli operatori economici stabiliti in un paese firmatario della convenzione relativa al regime comune di transito, approvata con decisione 87/415/CEE del Consiglio (4) diverso dall’Unione europea, che presentino una dichiarazione in dogana al fine di far circolare merci in regime comune di transito, sia gli operatori economici stabiliti ad Andorra e San Marino che presentino una dichiarazione in dogana allo scopo di far circolare merci in regime di transito comunitario sono già in possesso di un numero di identificazione dell’operatore utilizzabile ai fini della loro identificazione. Occorre pertanto che siano esonerati dall’obbligo di registrazione per l’assegnazione di un numero EORI. Occorre tuttavia limitare l’esenzione ai soli casi in cui i dati forniti con la dichiarazione in dogana non sono usati come dichiarazioni sommarie di entrata o di uscita, poiché in tali casi un numero EORI serve per poter effettuare analisi di rischio.
(3)
In considerazione dell’articolo 186 del regolamento (CEE) n. 2454/93, come modificato dal regolamento (CE) n. 312/2009, appare necessario adeguare l’allegato 30 bis del regolamento (CEE) n. 2454/93.
(4)
Al fine di consentire all’ufficio doganale del primo porto o aeroporto di entrata di inviare, se del caso, all’ufficio doganale di qualsiasi successivo porto o aeroporto le informazioni necessarie per l'analisi dei rischi in conformità con l’articolo 184 sexies del regolamento (CEE) n. 2454/93, occorre aggiungere nell’allegato 30 bis del predetto regolamento un nuovo dato obbligatorio, nonché la relativa nota esplicativa.
(5)
Nella redazione dell'allegato 38 del regolamento (CEE) n. 2454/93 si deve tenere in considerazione il fatto che, in determinati casi, i dazi doganali sono imposti in applicazione di accordi doganali conclusi dall’Unione europea.
(6)
Il regolamento (CEE) n. 565/80 del Consiglio, del 4 marzo 1980, relativo al pagamento anticipato delle restituzioni all’esportazione per i prodotti agricoli (5) è stato abrogato. Attualmente, il regolamento (CE) n. 1741/2006 della Commissione (6) stabilisce le condizioni di concessione della restituzione particolare all’esportazione per le carni disossate di bovini maschi adulti sottoposte al regime di deposito doganale prima dell’esportazione, mentre il regolamento (CE) n. 1731/2006 della Commissione (7) reca modalità particolari di applicazione delle restituzioni all’esportazione per talune conserve di carni bovine che, prima di essere esportate, devono essere sottoposte a controlli doganali durante la produzione. Gli allegati 37 e 38 del regolamento (CEE) n. 2454/93 devono essere aggiornati di conseguenza.
(7)
L’articolo 152, paragrafo 1, lettera a) bis, del regolamento (CEE) n. 2454/93 come modificato dal regolamento (CE) n. 215/2006 (8) prevede un sistema in base al quale i prezzi unitari notificati dagli Stati membri e comunicati dalla Commissione europea possono essere usati per la determinazione del valore in dogana di determinate merci deperibili importate in conto consegna. Il suddetto sistema sostituisce norme specifiche per la determinazione del valore in dogana di determinate merci deperibili definite agli articoli da 173 a 177 del regolamento (CEE) n. 2454/93. Occorre pertanto aggiornare l'allegato 38 di tale regolamento.
(8)
Il regolamento (CE) n. 3223/94 della Commissione, del 21 dicembre 1994, recante modalità d’applicazione del regime d’importazione degli ortofrutticoli (9) è stato sostituito dal regolamento (CE) n. 1580/2007 della Commissione, del 21 dicembre 2007, recante modalità di applicazione dei regolamenti del Consiglio (CE) n. 2200/96, (CE) n. 2201/96 e (CE) n. 1182/2007 nel settore degli ortofrutticoli (10). Occorre modificare di conseguenza l’allegato 38 al regolamento (CEE) n. 2454/93.
(9)
Il regolamento (CE) n. 800/1999 della Commissione, del 15 aprile 1999, recante modalità comuni di applicazione del regime delle restituzioni all’esportazione per i prodotti agricoli (11) è stato sostituito dal regolamento (CE) n. 612/2009 della Commissione, del 7 luglio 2009, recante modalità comuni di applicazione del regime delle restituzioni all’esportazione per i prodotti agricoli (12). È necessario modificare di conseguenza la casella 37 dell’allegato 38 al regolamento (CEE) n. 2454/93.
(10)
Viste le disposizioni in materia di procedure semplificate stabilite dal regolamento (CEE) n. 2454/93, come modificato dal regolamento (CE) n. 1875/2006 (13) occorre aggiornare di conseguenza i codici relativi alle «Informazioni supplementari» nella casella 44 dell’allegato 38 del regolamento (CEE) n. 2454/93.
(11)
Il regolamento (CEE) n. 2913/92, come modificato dal regolamento (CE) n. 648/2005 del Parlamento europeo e del Consiglio (14) prevede l’obbligo di presentare una dichiarazione sommaria di entrata, e il regolamento (CEE) n. 2454/93, come modificato dal regolamento (CE) n. 1875/2006, prevede la dichiarazione sommaria ai fini della custodia temporanea. Occorre pertanto che entrambe le dichiarazioni vengano incluse nell’«Elenco delle abbreviazioni dei documenti» di cui all’allegato 38 del regolamento (CEE) n. 2454/93.
(12)
Occorre pertanto modificare di conseguenza il regolamento (CEE) n. 2454/93.
(13)
Ai fini di un'agevole attuazione del presente regolamento, è necessario concedere un certo lasso di tempo agli Stati membri affinché possano adeguare i loro sistemi informatici.
(14)
Le misure previste dal presente regolamento sono conformi al parere del comitato del codice doganale,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (CEE) n. 2454/93 è modificato come segue:
1)
nell’articolo 4 terdecies, paragrafo 3, il testo della lettera a), è sostituito dal seguente:
«a)
presentazione, nella Comunità, di una dichiarazione sommaria o di una dichiarazione in dogana, salvo che si tratti di una delle seguenti:
i)
una dichiarazione in dogana effettuata in conformità degli articoli da 225 a 238;
ii)
una dichiarazione in dogana effettuata ai fini del regime di ammissione temporanea o in appuramento di detto regime tramite riesportazione;
iii)
una dichiarazione in dogana effettuata ai fini del regime comune di transito da un operatore economico stabilito in un paese firmatario della convenzione relativa alla procedura comune di transito diverso dall’Unione europea, nel caso in cui la dichiarazione non venga usata anche come dichiarazione sommaria di entrata o di uscita;
iv)
una dichiarazione in dogana effettuata ai fini del regime di transito comunitario da un operatore economico stabilito ad Andorra o a San Marino, nel caso in cui la dichiarazione non venga usata anche come dichiarazione sommaria di entrata o di uscita»;
2)
l’allegato 30 bis è modificato conformemente all’allegato I del presente regolamento;
3)
l’allegato 37 è modificato conformemente all’allegato II del presente regolamento;
4)
l’allegato 38 è modificato conformemente all’allegato III del presente regolamento.
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o luglio 2010.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 1o marzo 2010.