DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 270/2010 DES RATES
vom 29. März 2010
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1 Geltende Maßnahmen
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 (2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China („VR China“) ein. Bei den Maßnahmen handelt es sich um einen Wertzoll in Höhe von 38,1 %, von dem die Einfuhren von fünf namentlich genannten Unternehmen ausgenommen sind, für die unternehmensspezifische Zölle gelten.
1.2 Überprüfungsantrag
(2)
Im Jahr 2008 erhielt die Kommission einen Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung („Interimsüberprüfung“). Er wurde von dem chinesischen ausführenden Hersteller Guangzhou Power Team Houseware Co. Ltd., Guangzhou („Power Team“ oder „Antragsteller“) gestellt und beschränkte sich auf die Untersuchung der Frage, inwieweit die Ausfuhren des Antragstellers gedumpt sind. Für den Antragsteller gilt der endgültige Antidumpingzollsatz von 36,5 %.
(3)
Der Antragsteller machte in seinem Antrag geltend, die Umstände, die den Maßnahmen zugrunde lagen, hätten sich geändert und diese Änderungen seien dauerhafter Art. Der Antragsteller legte Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahme in ihrer jetzigen Höhe zum Ausgleich des Dumpings nicht länger erforderlich sei.
(4)
Der Antragsteller machte insbesondere geltend, er sei nun unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig, d. h. er erfülle die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung. Dem Antragsteller zufolge sollte der Normalwert daher nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung ermittelt werden. Ein Vergleich dieses Normalwertes und der Ausfuhrpreise in die Europäische Union („EU“) würde eine Dumpingspanne ergeben, die deutlich niedriger als der geltende Zoll wäre.
(5)
Daher sei eine Aufrechterhaltung der auf der vorher ermittelten Dumpingspanne beruhenden Maßnahmen in ihrer jetzigen Höhe zum Ausgleich des Dumpings nicht länger erforderlich.
1.3 Einleitung einer Überprüfung
(6)
Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer Interimsüberprüfung vorlagen, und entschied, eine auf die Prüfung des Dumpingtatbestandes in Bezug auf den Antragsteller beschränkte teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung einzuleiten (3).
1.4 Betroffene Ware und gleichartige Ware
(7)
Bei der von der Interimsüberprüfung betroffenen Ware handelt es sich um die betroffene Ware der Untersuchung, die zur Einführung der geltenden Maßnahmen führte („Ausgangsuntersuchung“), d. h. um frei oder nicht frei stehende Bügelbretter und -tische, mit oder ohne Dampfabsaugung und/oder beheizter Bügelfläche und/oder Aufblasfunktion, einschließlich Ärmelbretter, sowie wesentliche Teile von Bügelbrettern und -tischen, d. h. Gestell, Bügelfläche und Bügeleisenablage, mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes ex 3924 90 00 (4), ex 4421 90 98, ex 7323 93 90, ex 7323 99 91, ex 7323 99 99, ex 8516 79 70 und ex 8516 90 00 eingereiht werden.
(8)
Die in der VR China hergestellte und auf dem chinesischen Inlandsmarkt verkaufte Ware und die in die EU ausgeführte Ware sowie die Ware die in der (als Vergleichsland dienenden) Ukraine hergestellt und verkauft wird, haben dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und Verwendungen; es handelt sich bei ihnen daher um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung.
1.5 Betroffene Parteien
(9)
Die Kommission unterrichtete den Vertreter des Wirtschaftszweigs der Union, den Antragsteller und die Vertreter des Ausfuhrlandes offiziell über die Einleitung der Überprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(10)
Die Kommission übermittelte dem Antragsteller das Formular für die Beantragung der Marktwirtschafsbehandlung („MWB“) sowie einen Fragebogen; beide wurden fristgerecht beantwortet und zurückgesandt. Die Kommission holte alle für die Feststellung des Dumpings als notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie und führte einen Kontrollbesuch im Betrieb des Antragstellers durch.
1.6 Untersuchungszeitraum der Überprüfung
(11)
Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2008 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“). Es wird daran erinnert, dass der Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung, die zur Einführung der Maßnahmen führte, der Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2005 („ursprünglicher Untersuchungszeitraum“) war.
2. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
2.1 Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“)
(12)
Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung wird in Antidumpinguntersuchungen betreffend Einfuhren mit Ursprung in der VR China der Normalwert für diejenigen Hersteller, die den Untersuchungsergebnissen zufolge die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllen, d. h., die nachweisen, dass bei der Fertigung und dem Verkauf der gleichartigen Ware marktwirtschaftliche Bedingungen herrschen, nach Artikel 2 Absätze 1 bis 6 der Grundverordnung ermittelt. Diese Kriterien lassen sich wie folgt zusammenfassen:
-
Unternehmensentscheidungen werden auf der Grundlage von Marktsignalen und ohne nennenswerten staatlichen Einfluss getroffen, und die Kosten beruhen auf Marktwerten;
-
die Unternehmen verfügen über eine einzige klare Buchführung, die von unabhängigen Stellen nach internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen („IAS“) geprüft und in allen Bereichen angewendet wird;
-
es bestehen keine nennenswerten Verzerrungen infolge des früheren nicht marktwirtschaftlichen Systems;
-
Konkurs- und Eigentumsvorschriften gewährleisten Stabilität und Rechtssicherheit;
-
Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen.
(13)
Der Antragsteller beantragte MWB nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung und wurde aufgefordert, ein MWB-Antragsformular auszufüllen.
(14)
Die Untersuchung ergab, dass der Antragsteller das MWB-Kriterium von Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c erster Gedankenstrich der Grundverordnung („Kriterium 1“) im Hinblick auf die Kosten der wichtigsten Inputs nicht erfüllt. Es wurde festgestellt, dass der Staat nach dem Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung, d. h. nach Ablauf des Jahres 2005, Ausfuhrbeschränkungen für mehrere Stahlerzeugnisse, darunter die wichtigsten Rohstoffe für die Herstellung von Bügelbrettern und -tischen, nämlich Stahlblech, Stahlrohre und Stahldraht, eingeführt hatte. Es wird darauf hingewiesen, dass die Kosten für diese Rohstoffe einen bedeutenden Teil der Gesamtkosten für Rohstoffe ausmachen. Durch die Einführung von Ausfuhrabgaben wurden die Anreize zur Ausfuhr verringert; es kam zu einem Anstieg der verfügbaren Mengen auf dem Inlandsmarkt und damit zu einem Preisrückgang. Es wurde ebenfalls festgestellt, dass für chinesische Stahlhersteller eine Reihe von Subventionsregelungen galten (5), so wie auch die öffentlich zugängliche Buchhaltung einer Reihe von Stahlherstellern bestätigt, dass der chinesische Staat die Entwicklung der Stahlindustrie in der VR China aktiv unterstützt.
(15)
Die Stahlpreise auf dem Inlandsmarkt der VR China lagen infolgedessen im Untersuchungszeitraum der Überprüfung weit unter den Preisen anderer bedeutender Weltmärkte, insbesondere unter denen von Nordamerika und Nordeuropa (6), und diese Preisdifferenzen lassen sich nicht durch irgendwelche Wettbewerbsvorteile bei der Stahlherstellung erklären.
(16)
Überdies ergab sich, dass der Antragsteller, der seine Rohstoffe auf dem chinesischen Inlandsmarkt einkaufte, von den künstlich gesenkten und verzerrten Stahlpreisen profitierte.
(17)
Es wurde daher der Schluss gezogen, dass die Kosten der wichtigsten Inputs von Power Team nicht im Wesentlichen auf Marktwerten beruhen. Dementsprechend wurde der Schluss gezogen, dass der Antragsteller nicht nachweisen konnte, dass er alle Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllt, und ihm somit keine MWB gewährt werden kann.
(18)
Der Antragsteller, das Ausfuhrland und der Wirtschaftszweig der Union erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme zu den vorstehenden Feststellungen. Stellungnahmen gingen vom Antragsteller und vom Wirtschaftszweig der Union ein.
(19)
Der Antragsteller brachte fristgerecht drei Hauptargumente vor. Er machte zunächst geltend, dass die Rohstoffpreise von Power Team immer noch den einheimischen Preisen entsprächen und dass diese Feststellung in der Ausgangsuntersuchung ausgereicht habe, um Kriterium 1 zu erfüllen. Das Unternehmen sah folglich in dem Vergleich der Preise auf dem chinesischen Inlandsmarkt mit den Preisen auf anderen internationalen Stahlmärkten einen Verstoß gegen Artikel 11 Absatz 9 der Grundverordnung. In diesem Zusammenhang bestritt das Unternehmen auch, dass die Preise auf dem nordeuropäischen und dem nordamerikanischen Stahlmarkt, mit denen ein Vergleich vorgenommen wurde, hier relevant seien. Der Antragsteller machte geltend, es gebe auch Preise anderer internationaler Märkte wie die türkischen Ausfuhrpreise, die niedriger seien als die Inlandspreise in der VR China.
(20)
In der Ausgangsuntersuchung erfüllte der Antragsteller tatsächlich Kriterium 1, nicht aber Kriterium 2. Dennoch wird die Auffassung vertreten, dass kein Verstoß gegen Artikel 11 Absatz 9 der Grundverordnung vorliegt, da die Methodik zur Prüfung der Frage, ob das Unternehmen unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig ist, und insbesondere der Frage, ob es Kriterium 1 noch erfüllt, nicht verändert wurde. In beiden Untersuchungen, der Ausgangsuntersuchung und der Überprüfung, wurde die Frage behandelt, ob sich in den Rohstoffpreisen Marktwerte niederschlagen. In beiden Untersuchungen waren die einheimischen Stahlpreise einer der untersuchten Indikatoren, jedoch ergab die Ausgangsuntersuchung keinen Hinweis auf weitere Faktoren, die die Rohstoffpreise nennenswert beeinflussten. Die Methodik blieb also dieselbe, nur die Ergebnisse waren unterschiedlich.
(21)
Die Überprüfung ergab, dass sich die Umstände nach dem ursprünglichen Untersuchungszeitraum, d. h. ab 2006, veränderten, weil der chinesische Staat mit mehreren Maßnahmen der Ausfuhr von Stahlblech, Stahlrohren und Stahldraht entgegenwirkte, indem er eine Ausfuhrabgabe einführte und die Erstattung der Mehrwertsteuer bei Ausfuhren abschaffte. Zusammen mit den zuvor erwähnten Subventionsregelungen führte dies zu einer Verzerrung der Stahlpreise auf dem chinesischen Inlandsmarkt, denn der festgestellte Unterschied zwischen diesen Preisen und den veröffentlichten Inlandspreisen für Nordamerika und Nordeuropa stieg beträchtlich und erreichte etwa 30 %. Dieser Preisunterschied wurde vom Antragsteller nach der Unterrichtung über die MWB-Feststellungen nicht bestritten.
(22)
Zu dem Argument, die Stahlpreise des nordamerikanischen und des nordeuropäischen Inlandsmarktes seien nicht die einzigen international relevanten Preise, wird angemerkt, dass diese beiden Stahlmärkte für einen Preisvergleich ausgewählt wurden, weil beide einen hohen Stahlverbrauch aufweisen und wettbewerbsfähige Märkte mit mehreren aktiven Herstellern sind. Es bestand also Grund zu der Annahme, dass diese Inlandspreise für wettbewerbsfähige Marktpreise repräsentativ waren. Außerdem wurde die Behauptung, die türkischen Ausfuhrpreise seien niedriger als die Preise auf dem chinesischen Inlandsmarkt, bislang nicht weiter begründet, d. h., es wurden innerhalb der Frist keine konkreten Preisangaben übermittelt. Es wurde zudem nicht erklärt, warum die türkischen Ausfuhrpreise angesichts der relativ geringen Größe des türkischen Ausfuhrmarktes im Vergleich zu den Märkten Nordamerikas und Nordeuropas als relevanter gelten sollten.
(23)
Das Unternehmen machte zweitens geltend, es werde bei der Anwendung der EU-Rechtsvorschriften diskriminiert, denn in einer Reihe anderer Fälle aus jüngster Zeit, in denen Stahl einen wichtigen Input dargestellt habe, hätten einige chinesische Stahlunternehmen Kriterium 1 erfüllt. Alle diese Fälle wurden geprüft, und es wurde festgestellt, dass keinem der davon betroffenen Unternehmen MWB gewährt worden war, da alle mindestens ein Kriterium von Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung nicht erfüllten. Aus Gründen der Verwaltungseffizienz war es daher nicht notwendig, auf Kriterium 1 ausführlich einzugehen, wenn klar war, dass das Unternehmen eine andere Voraussetzung nicht erfüllte. Jedenfalls hatte die Kommission in keinem dieser Fälle aus der letzten Zeit den Schluss gezogen, es gebe keine Preisverzerrungen auf dem chinesischen Stahlmarkt, vielmehr wurde grundsätzlich keine MWB gewährt, wenn solche Verzerrungen bei irgendwelchen Rohstoffen festgestellt wurden (7).
(24)
Schließlich behauptete der Antragsteller, eine Berichtigung des Normalwertes sei angemessener, als keine MWB zu gewähren. Eine Berichtigung des Normalwertes erscheint jedoch unangemessen, denn eines der Kriterien für die Gewährung von MWB besagt, dass die Kosten für die wichtigsten Inputs auf Marktwerten beruhen müssen. Ist dies nicht der Fall, sollte als Konsequenz eher keine MWB gewährt und der Normalwert durch den eines Vergleichslandes ersetzt werden, vor allem wenn die Rohstoffe einen derart bedeutenden Teil der Kosten für die Inputs ausmachen.
(25)
Abschließend wird festgestellt, dass keines der von Power Team vorgebrachten Argumente überzeugend war oder Anlass zu einer anderen Bewertung der Feststellungen gab.
(26)
Der Wirtschaftszweig der Union wies darauf hin, dass der chinesische Staat massiv in die Stahlindustrie eingegriffen habe, weswegen die EU und die Vereinigten Staaten zur Lösung des Problems bereits WTO-Konsultationen beantragt hätten.
(27)
Der dargelegte Sachverhalt bestätigt die Feststellungen und die Schlussfolgerung, dass Power Team keine MWB gewährt werden sollte.
(28)
Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Fakten und Erwägungen, auf deren Grundlage die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 vorgeschlagen werden sollte, übermittelte der Antragsteller weitere Stellungnahmen zu den MWB-Feststellungen.
(29)
Im Wesentlichen wiederholte der Antragsteller sein Argument, seine wichtigsten Inputs spiegelten Marktwerte in der VR China wider und die chinesischen Preise entsprächen weitgehend denen anderer internationaler Märkte. Der Antragsteller räumte zwar ein, dass die Preise für die wichtigsten Inputs 2008 in der VR China im Vergleich zu anderen internationalen Stahlmärkten weniger deutlich gestiegen waren, behauptete jedoch, dies habe nicht an Preisverzerrungen gelegen, für die niedrigeren Preise auf dem chinesischen Inlandsmarkt seien vielmehr andere, rein kommerzielle Faktoren verantwortlich. Der Antragsteller verwies auf den Anstieg der Produktion im Jahr 2008 und gab an, die geltenden Antidumping- oder Ausgleichszölle gegenüber Ausfuhren der meisten in der VR China hergestellten Stahlinputs hätten die chinesischen Hersteller dazu veranlasst, ihre Preise auf dem Inlandsmarkt zu senken.
(30)
Die zusätzlichen Preisangaben, die der Antragsteller übermittelte, stützten die Feststellung, dass die wichtigsten Rohstoffe für die Produktion von Bügelbrettern und -tischen im Jahr 2008 auf dem chinesischen Inlandsmarkt im Durchschnitt erheblich billiger waren als auf anderen bedeutenden Weltmärkten.
(31)
Zu dem Argument, dieser Preisunterschied gehe auf rein kommerzielle Faktoren, d. h. auf die höhere Produktion in der VR China zurück, wird angemerkt, dass dieses Argument nicht ausreichend belegt wurde, insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Korrelation zwischen dem behaupteten Produktionsanstieg und der Situation auf der Nachfrageseite. Gleichzeitig beweist das Argument des Antragstellers, für die Ausfuhren einer Reihe von Stahlwaren aus der VR China hätten Ausgleichszölle gegolten, lediglich, dass die chinesischen Stahlhersteller in der Tat subventioniert wurden.
(32)
Der Einwand des Antragstellers, auf dem Stahlmarkt in der VR China gebe es keine Verzerrungen, lässt sich daher nicht aufrechterhalten, und es wird endgültig der Schluss gezogen, dass die MWB-Entscheidung nicht geändert und Power Team keine MWB gewährt werden sollte.
2.2 Individuelle Behandlung („IB“)
(33)
Nach Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung wird für unter diesen Artikel fallende Länder gegebenenfalls ein landesweiter Zoll festgesetzt, außer wenn die Unternehmen nachweisen können, dass sie alle in Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung enthaltenen Kriterien für eine individuelle Behandlung erfüllen. Diese Kriterien lassen sich wie folgt zusammenfassen:
-
die Ausführer können, sofern es sich um ganz oder teilweise in ausländischem Eigentum befindliche Unternehmen oder Joint Ventures handelt, Kapital und Gewinne frei zurückführen;
-
die Ausfuhrpreise und -mengen sowie die Verkaufsbedingungen werden frei festgelegt;
-
die Mehrheit der Anteile ist im Besitz von Privatpersonen, und das Unternehmen ist nachweislich hinreichend unabhängig von staatlichen Eingriffen;
-
Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen;
-
der Staat nimmt nicht in einem solchen Maß Einfluss, dass Maßnahmen umgangen werden können, wenn für einzelne Ausführer unterschiedliche Zollsätze festgesetzt werden.
(34)
Der Antragsteller beantragte nicht nur MWB, sondern auch IB für den Fall, dass ihm Erstere nicht gewährt würde.
(35)
Die Untersuchung ergab, dass der Antragsteller alle genannten Kriterien erfüllt; es wird der Schluss gezogen, dass Power Team eine IB gewährt werden sollte.
2.3 Normalwert
(36)
Nach Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung muss im Fall von Einfuhren aus Ländern ohne Marktwirtschaft, sofern keine MWB gewährt werden konnte, für die in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung genannten Länder der Normalwert auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Werts in einem Vergleichsland ermittelt werden.
(37)
In der Einleitungsbekanntmachung bekundete die Kommission ihre Absicht, wie in der Ausgangsuntersuchung wieder die Türkei als geeignetes Vergleichsland zur Ermittlung des Normalwertes für die VR China heranzuziehen, aber kein türkischer Hersteller arbeitete bei dieser Interimsüberprüfung mit. Dagegen arbeitete ein ukrainischer ausführender Hersteller mit, der Gegenstand einer Paralleluntersuchung im Rahmen einer anderen Interimsüberprüfung war. Die interessierten Parteien wurden entsprechend unterrichtet; bislang gingen keine Stellungnahmen gegen die Heranziehung der Ukraine als Vergleichsland ein.
(38)
Da es keine erkennbaren Gründe gab, die Ukraine nicht als Vergleichsland heranzuziehen, vor allem aber, da kein anderer Hersteller aus einem Drittland mitarbeitete, wurde der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung, d. h. anhand überprüfter Angaben des mitarbeitenden Herstellers im Vergleichsland, ermittelt.
(39)
Entsprechend Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung wurde festgestellt, dass die vom mitarbeitenden Hersteller auf dem Inlandsmarkt des Vergleichslandes verkaufte Menge der vergleichbaren Ware im Vergleich zu den Ausfuhrverkäufen des Antragstellers in die EU repräsentativ war. Überdies wurden für alle ausgeführten Warentypen die vergleichbaren Verkäufe auf dem Inlandsmarkt (gegebenenfalls berichtigt zur Berücksichtigung unterschiedlicher materieller Eigenschaften) als repräsentativ angesehen, da die verkauften Mengen mindestens 5 % der Menge der entsprechenden Ausfuhrverkäufe in die EU betrugen.
(40)
Die Kommission prüfte anschließend, ob die Inlandsverkäufe im Vergleichsland der einzelnen in repräsentativen Mengen auf dem Inlandsmarkt verkauften Typen von Bügelbrettern und -tischen als Geschäfte im normalen Handelsverkehr betrachtet werden konnten; hierfür wurde jeweils der Anteil der gewinnbringenden Verkäufe des fraglichen Typs von Bügelbrettern und -tischen an unabhängige Abnehmer ermittelt.
(41)
Die Inlandsverkäufe wurden als gewinnbringend angesehen, wenn der Stückpreis des jeweiligen Warentyps den Produktionskosten entsprach oder darüber lag. Deshalb wurden für jeden im Untersuchungszeitraum auf dem Inlandsmarkt des Vergleichslandes verkauften Warentyp die Produktionskosten ermittelt.
(42)
Wenn die Verkäufe eines Warentyps zu einem Nettoverkaufspreis in Höhe der errechneten Produktionskosten oder darüber mehr als 80 % des gesamten Verkaufsvolumens dieses Typs ausmachten und wenn der gewogene Durchschnittspreis des betreffenden Warentyps mindestens den Produktionskosten entsprach, wurde dem Normalwert der tatsächliche Inlandspreis zugrunde gelegt. Dieser Preis wurde als gewogener Durchschnitt der Preise aller Inlandsverkäufe jenes Typs im Untersuchungszeitraum ermittelt, unabhängig davon, ob diese Verkäufe gewinnbringend waren oder nicht.
(43)
Wenn das Volumen der gewinnbringenden Verkäufe eines Warentyps 80 % oder weniger des gesamten Verkaufsvolumens dieses Typs ausmachte oder wenn der gewogene Durchschnittspreis des betreffenden Warentyps unter den Produktionskosten lag, wurde dem Normalwert der tatsächliche Inlandspreis zugrunde gelegt, der als gewogener Durchschnitt ausschließlich der gewinnbringenden Verkäufe dieses Warentyps ermittelt wurde.
(44)
Der Antragsteller wandte im Anschluss an die Unterrichtung ein, dass in den Fällen, in denen die gewinnbringenden Verkäufe weniger als 10 % der Gesamtverkaufsmenge eines bestimmten Typs ausmachten, normalerweise ein rechnerisch ermittelter Normalwert verwendet werden sollte.
(45)
Der Anteil der gewinnbringenden Verkäufe in dieser Untersuchung lag niemals unter 10 %. Überdies ist die Praxis, unter diesen Umständen automatisch einen Normalwert auf rechnerischen Wege zu ermitteln, nicht mehr üblich.
2.4 Ausfuhrpreis
(46)
In allen Fällen gingen die Ausfuhren der betroffenen Ware über unabhängige Händler in der VR China an unabhängige Abnehmer in der Union, daher wurde der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der bei Ausfuhrverkäufen der Ware in die EU tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.
(47)
Der Antragsteller brachte im Anschluss an die Unterrichtung vor, der Ausfuhrpreis sollte anhand der Preise ermittelt werden, die unabhängigen Abnehmern in der EU vom unabhängigen chinesischen Händler berechnet würden, und nicht, wie geschehen, anhand des für die Ware zu dem Zeitpunkt gezahlten oder zu zahlenden Preises, zu dem diese von Power Team zur Ausfuhr an den unabhängigen Händler in der VR China verkauft wurde. Dieses Vorgehen entspräche jedoch nicht Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung, dem zufolge bei Ausfuhrverkäufen von Waren der Ausfuhrpreis auf der Grundlage des ersten Verkaufs an einen unabhängigen Käufer zu errechnen ist. Dieses Vorbringen muss daher zurückgewiesen werden.
2.5 Vergleich
(48)
Der Normalwert und der Ausfuhrpreis wurden auf der Stufe ab Werk miteinander verglichen. Im Interesse eines fairen Vergleichs wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung auf Antrag Berichtigungen für Unterschiede vorgenommen, die nachweislich die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten. So wurden, soweit erforderlich und gerechtfertigt, Berichtigungen für Unterschiede bei materiellen Eigenschaften, Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs- und Kreditkosten vorgenommen. Da der Ausfuhrpreis ausschließlich anhand von Inlandsverkäufen ermittelt wurde, die zu Ausfuhrzwecken an chinesische Händler gingen, gab es keinen Grund für Berichtigungen aufgrund unterschiedlicher Besteuerung, denn die Bestimmung des Normalwertes erfolgte ebenfalls anhand von Inlandsverkäufen im Vergleichsland, in dem ähnliche Steuersätze gelten. Sowohl der Normalwert als auch der Ausfuhrpreis wurden daher ohne MwSt. berechnet.
(49)
Der Antragsteller brachte im Anschluss an die Unterrichtung vor, die Einteilung der Warentypen in Gruppen (welche in der Tat zu Vergleichszwecken vorgenommen wurde) lasse gewisse Zweifel an der Richtigkeit des Preisvergleichs aufkommen.
(50)
Hierzu wird angemerkt, dass die Gruppeneinteilung der Warentypen in dieser Untersuchung identisch mit der Gruppeneinteilung in der Ausgangsuntersuchung war und als erforderlich angesehen wurde, um die Waren, die von Power Team zur Ausfuhr in die Union verkauft wurden, und die, die auf dem Inlandsmarkt des Vergleichslandes abgesetzt wurden, besser vergleichen zu können. Ferner begründete der Antragsteller sein Vorbringen nicht weiter und führte insbesondere nicht aus, warum die Gruppeneinteilung, so wie sie vorgenommen (und dem Antragsteller in der spezifischen Unterrichtung erläutert) worden war, unangemessen sein sollte. Folglich ist dieses Vorbringen zurückzuweisen.
2.6 Dumpingspanne
(51)
Nach Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert je Warentyp mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware verglichen. Dieser Vergleich ergab das Vorliegen von Dumping.
(52)
Die für Power Team ermittelte Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des Nettopreises frei Grenze der Union, betrug 39,6 %.
3. DAUERHAFTE VERÄNDERUNG DER UMSTÄNDE
(53)
Entsprechend Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung wurde auch geprüft, ob davon auszugehen ist, dass sich die Umstände dauerhaft verändert haben.
(54)
Hierzu wird daran erinnert, dass dem Antragsteller in der Ausgangsuntersuchung wegen festgestellter Unregelmäßigkeiten in seinen Buchführungspraktiken die MWB verwehrt wurde. In dieser Untersuchung wurde der Schluss gezogen, dass Power Team dieses Kriterium erfüllt. Wie weiter oben bemerkt, verfehlte der Antragsteller jedoch das MWB-Kriterium in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c erster Gedankenstrich der Grundverordnung betreffend die Kosten für die wichtigsten Inputs. Im Hinblick auf die MWB haben sich daher die Umstände für den Antragsteller nicht geändert.
(55)
Die im Rahmen der Untersuchung erhobenen und geprüften Daten (d. h. die unternehmensspezifischen Preise des Antragstellers für die Ausfuhr in die EU und ein in der Ukraine als Vergleichsland ermittelter Normalwert) ergaben jedoch eine höhere Dumpingspanne. Diese Veränderung wird als erheblich angesehen, sodass die Aufrechterhaltung der Maßnahme in ihrer gegenwärtigen Höhe nicht mehr ausreichend wäre, um das Dumping auszugleichen.
4. ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
(56)
Angesichts der Ergebnisse dieser Überprüfung erscheint es angemessen, den für die Einfuhren der betroffenen Ware von Power Team geltenden Antidumpingzoll auf 39,6 % zu ändern.
(57)
Bezüglich der Höhe des Residualzolls wird daran erinnert, dass die Mitarbeit in der Ausgangsuntersuchung gering war. Der Zoll für die zur Mitarbeit nicht bereiten Unternehmen wurde daher in Höhe der gewogenen durchschnittlichen Dumpingspanne der meistverkauften Warentypen der mitarbeitenden ausführenden Hersteller mit der höchsten Dumpingspanne festgelegt. Nach derselben Methodik und unter Berücksichtigung der einschlägigen Daten des Antragstellers ist der Residualzoll auf 42,3 % zu ändern.
(58)
Die interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 empfohlen werden sollte, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Stellungnahmen der Parteien wurden geprüft und die endgültigen Feststellungen, soweit angezeigt, entsprechend geändert -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 452/2007 wird wie folgt geändert:
-
Der Eintrag für Guangzhou Power Team Houseware Co. Ltd., Guangzhou in der Tabelle in Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
Land
Hersteller
Zollsatz (%)
TARIC-Zusatzcode
VR China
Guangzhou Power Team Houseware Co. Ltd., Guangzhou
39,6
A783
-
Der Eintrag für alle übrigen Unternehmen in der VR China in der Tabelle in Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
Land
Hersteller
Zollsatz (%)
TARIC-Zusatzcode
VR China
Alle übrigen Unternehmen
42,3
A999
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 29. März 2010
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 270/2010 DEL CONSIGLIO
del 29 marzo 2010
recante modifica del regolamento (CE) n. 452/2007 che istituisce un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di assi da stiro originarie, tra l'altro, della Repubblica popolare cinese
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunità europea (1) («il regolamento di base»), in particolare l'articolo 11, paragrafo 3,
vista la proposta presentata dalla Commissione europea, previa consultazione del comitato consultivo,
considerando quanto segue:
1. PROCEDIMENTO
1.1. Misure in vigore
(1)
Con regolamento (CE) n. 452/2007 (2) il Consiglio ha istituito un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di assi da stiro originarie, tra l'altro, della Repubblica popolare cinese (RPC). Le misure consistono in un dazio ad valorem del 38,1 %, fatta eccezione per cinque società, specificamente menzionate, soggette ad aliquote del dazio individuali.
1.2. Richiesta di riesame
(2)
Nel 2008, la Commissione ha ricevuto una domanda di riesame intermedio parziale a norma dell'articolo 11, paragrafo 3, del regolamento di base («il riesame intermedio»). La domanda, vertente unicamente sull'esame del dumping, è stata presentata da un produttore esportatore cinese, la Guangzhou Power Team Houseware Co. Ltd., Guangzhou («Power Team» oppure «il richiedente»). L'aliquota del dazio antidumping definitivo applicabile al richiedente è pari al 36,5 %.
(3)
La società richiedente sosteneva che le circostanze che erano all'origine delle misure istituite erano cambiate e che tale cambiamento era di natura permanente. Il richiedente ha fornito prove a prima vista sufficienti del fatto che, per compensare il dumping, non è più necessario applicare la misura al livello attuale.
(4)
In particolare il richiedente ha dichiarato che attualmente egli opera in condizioni di economia di mercato, ovvero soddisfa i criteri stabiliti all'articolo 2, paragrafo 7, lettera c), del regolamento di base. Il richiedente sostiene dunque che il valore normale dovrebbe essere determinato in conformità dell'articolo 2, paragrafo 7, lettera b), del regolamento di base. Un confronto tra tale valore normale e i prezzi applicati dal richiedente per l'esportazione nell'Unione europea (UE) indica che il margine di dumping sembra notevolmente più basso rispetto all'attuale livello della misura.
(5)
Secondo il richiedente, pertanto, per controbilanciare il dumping non sarebbe più necessario mantenere le misure al loro livello attuale, basato sul livello di dumping precedentemente stabilito.
1.3. Avvio di un riesame
(6)
Avendo determinato, previa consultazione del comitato consultivo, che sussistevano elementi di prova sufficienti per l'apertura di un riesame intermedio, la Commissione ha deciso di avviare un riesame intermedio a norma dell'articolo 11, paragrafo 3, del regolamento di base, vertente unicamente sull'esame del dumping per quanto riguarda il richiedente (3).
1.4. Prodotto in esame e prodotto simile
(7)
Il prodotto oggetto del riesame intermedio è lo stesso dell'inchiesta in seguito a cui sono state adottate le misure in vigore («inchiesta iniziale»), vale a dire assi da stiro con o senza supporto, dotate o meno di piano aspirante, riscaldante e/o soffiante, comprendenti un braccio per stirare le maniche, e i componenti esse …/… nziali, vale a dire le gambe, il piano ed il portaferro, originari della Repubblica popolare cinese, che attualmente rientrano nei codici NC ex 3924 90 00 (4), ex 4421 90 98, ex 7323 93 90, ex 7323 99 91, ex 7323 99 99, ex 8516 79 70, ex 8516 90 00.
(8)
Il prodotto fabbricato e venduto sul mercato interno cinese e quello esportato nell'UE, così come quello prodotto e venduto in Ucraina (scelta come paese di riferimento), hanno le stesse caratteristiche fisiche e tecniche di base e gli stessi usi, e possono pertanto essere considerati prodotti simili ai sensi dell'articolo 1, paragrafo 4, del regolamento di base.
1.5. Parti interessate
(9)
La Commissione ha informato ufficialmente dell'apertura del riesame i rappresentanti dell'industria dell'Unione, il richiedente e i rappresentanti del paese esportatore. Le parti interessate hanno avuto la possibilità di comunicare le proprie osservazioni per iscritto e di chiedere un'audizione.
(10)
La Commissione ha inviato al richiedente un modulo di richiesta del trattamento riservato alle imprese operanti in condizioni di economia di mercato («TEM») e un questionario, ricevendo risposte entro i termini stabiliti. Essa ha raccolto e verificato tutte le informazioni ritenute necessarie ai fini della determinazione del dumping ed ha effettuato una verifica nella sede della società richiedente.
1.6. Periodo dell'inchiesta di riesame
(11)
L'inchiesta relativa al dumping ha riguardato il periodo compreso fra il 1o gennaio 2008 e il 31 dicembre 2008 («periodo dell'inchiesta di riesame» o «PIR»). Si ricorda che il periodo dell'inchiesta iniziale che ha portato all'istituzione delle misure era compreso tra il 1o gennaio 2005 e il 31 dicembre 2005 («periodo dell'inchiesta iniziale»).
2. RISULTATI DELL'INCHIESTA
2.1. Trattamento riservato alle imprese operanti in condizioni di economia di mercato («TEM»)
(12)
A norma dell'articolo 2, paragrafo 7, lettera b), del regolamento di base, nelle inchieste antidumping relative alle importazioni originarie dalla RPC, il valore normale è determinato a norma dei paragrafi da 1 a 6 dell'articolo 2 di detto regolamento nel caso dei produttori per i quali sia accertata la rispondenza ai criteri stabiliti dall'articolo 2, paragrafo 7, lettera c), del medesimo regolamento, ovvero quando è dimostrata la prevalenza di condizioni di economia di mercato relativamente alla produzione e alla vendita del prodotto simile. Riassumendo, si tratta dei seguenti criteri:
-
le decisioni delle imprese vengono prese in risposta a tendenze del mercato, senza significative interferenze statali, e i costi riflettono i valori di mercato,
-
le imprese dispongono di una serie ben definita di documenti contabili di base soggetti a revisione contabile indipendente, che sono d'applicazione in ogni caso e in linea con le norme internazionali in materia di contabilità («IAS» - International Accounting Standards),
-
non vi sono distorsioni di rilievo derivanti dal precedente sistema ad economia non di mercato,
-
le leggi in materia fallimentare e di proprietà garantiscono stabilità e certezza del diritto,
-
le conversioni del tasso di cambio vengono effettuate ai tassi di mercato.
(13)
Il richiedente ha chiesto il TEM a norma dell'articolo 2, paragrafo 7, lettera b), del regolamento di base ed è stato invitato a compilare il relativo modulo di richiesta.
(14)
L'inchiesta ha stabilito che il richiedente non rispondeva al criterio per ottenere il TEM di cui all'articolo 2, paragrafo 7, lettera c), primo trattino (primo criterio), del regolamento di base, relativo ai costi dei principali mezzi di produzione. Si è stabilito che dopo il periodo dell'inchiesta iniziale, ovvero dopo il 2005, lo Stato ha imposto restrizioni all'esportazione di diversi prodotti in acciaio, tra cui le principali materie prime utilizzate per la produzione di assi da stiro, ovvero lamiere, tubi e fili di acciaio. Si sottolinea che il costo di tali materie prime rappresenta una parte significativa del costo totale delle materie prime. L'istituzione di tasse all'esportazione ha diminuito l'incentivo ad esportare e ha quindi aumentato i volumi disponibili sul mercato interno, causando un calo dei prezzi. Si è inoltre riscontrato che i produttori di acciaio cinesi potevano beneficiare di diversi regimi di sovvenzione (5) e dai conti pubblicamente disponibili di diversi produttori di acciaio emerge che lo Stato cinese supporta attivamente lo sviluppo del settore dell'acciaio nella RPC.
(15)
Di conseguenza, i prezzi dell'acciaio sul mercato interno della RPC durante il periodo dell'inchiesta di riesame erano nettamente inferiori a quelli degli altri rilevanti mercati mondiali, in particolare i prezzi dell'acciaio nel Nord America e nel Nord Europa (6), e tali differenze di prezzo non possono essere spiegate da alcun vantaggio concorrenziale nella produzione dell'acciaio.
(16)
Dalle informazioni disponibili emerge inoltre che il richiedente beneficiava di tali prezzi dell'acciaio artificialmente bassi e distorti, poiché acquistava le materie prime sul mercato interno cinese.
(17)
Si è quindi concluso che i principali mezzi di produzione della Power Team non rispecchiano in modo sostanziale i valori di mercato. Di conseguenza si è concluso che il richiedente non ha dimostrato di soddisfare tutti i criteri enunciati all'articolo 2, paragrafo 7, lettera c), del regolamento di base, e che non può pertanto essergli accordato il TEM.
(18)
Il richiedente, l'industria del paese esportatore e l'industria dell'Unione hanno avuto la possibilità di presentare osservazioni in merito alle suddette conclusioni. Sono pervenute osservazioni dal richiedente e dall'industria dell'Unione.
(19)
Il richiedente ha avanzato tre argomentazioni principali entro il termine stabilito. In primo luogo la Power Team ha indicato che i prezzi delle sue materie prime erano ancora conformi ai prezzi del mercato interno e che ciò sarebbe stato sufficiente a soddisfare il primo criterio dell'inchiesta iniziale. Di conseguenza, la società ha sostenuto che il confronto dei prezzi sul mercato interno cinese con i prezzi degli altri mercati internazionali dell'acciaio costituisse una violazione dell'articolo 11, paragrafo 9, del regolamento di base. In tale contesto, la società ha inoltre messo in dubbio la pertinenza dei prezzi sui mercati dell'acciaio nel Nord Europa e nel Nord America sui quali si basa il confronto. Il richiedente ha indicato che esistevano anche prezzi praticati su altri mercati internazionali, ad esempio i prezzi all'esportazione turchi, che erano inferiori ai prezzi del mercato interno cinese.
(20)
È effettivamente vero che il richiedente soddisfaceva il primo criterio dell'inchiesta iniziale, ma non il secondo. Si ritiene tuttavia che non sussiste violazione dell'articolo 11, paragrafo 9, del regolamento di base, poiché non vi è stata modifica della metodologia utilizzata per valutare se la società opera in condizioni di economia di mercato e in particolare se soddisfa ancora il primo criterio. In entrambe le inchieste, quella iniziale e quella di riesame, è stato esaminato se i prezzi delle materie prime riflettevano i valori di mercato. In entrambe le inchieste uno degli indicatori esaminati erano i prezzi dell'acciaio sul mercato interno, ma nell'inchiesta iniziale nessun altro fattore significativo sembrava influenzare i prezzi delle materie prime. Di conseguenza la metodologia è rimasta la stessa mentre le conclusioni sono state diverse.
(21)
L'inchiesta di riesame ha rivelato che dopo il periodo dell'inchiesta iniziale, ovvero dopo il 2006, le circostanze sono cambiate poiché lo Stato cinese ha istituito diverse misure per scoraggiare l'esportazione di lamiere, tubi e fili di acciaio con l'introduzione di una tassa all'esportazione e la soppressione del rimborso dell'IVA all'esportazione. Tale cambiamento, combinato ai regimi di sovvenzione menzionati, ha avuto un effetto di distorsione sui prezzi dell'acciaio sul mercato interno cinese, in quanto la differenza di prezzo riscontrata tra tali prezzi e quelli pubblicati per il mercato interno del Nord America e del Nord Europa ha registrato un aumento significativo raggiungendo circa il 30 %. Tale differenza di prezzo non è stata contestata dal richiedente dopo la comunicazione delle conclusioni relative al TEM.
(22)
Per quanto concerne l'argomentazione secondo cui i prezzi dell'acciaio nel Nord America e nel Nord Europa non sono gli unici prezzi pertinenti a livello internazionale, si ricorda che entrambi i mercati dell'acciaio sono stati selezionati per il confronto dei prezzi in quanto presentano un elevato consumo di acciaio e costituiscono mercati concorrenziali con diversi produttori attivi. Si può quindi ragionevolmente ritenere che tali prezzi sul mercato interno fossero rappresentativi dei prezzi osservati su mercati concorrenziali. Inoltre, l'argomentazione secondo cui i prezzi all'esportazione turchi sarebbero inferiori ai prezzi del mercato interno cinese non è stata comprovata in questa fase, ovvero non sono stati comunicati prezzi concreti entro il termine stabilito. Non è stato inoltre spiegato perché i prezzi all'esportazione turchi dovrebbero essere considerati più pertinenti, tenuto conto che la dimensione del mercato all'esportazione turco appare relativamente ridotta rispetto ai mercati interni del Nord America e del Nord Europa.
(23)
In secondo luogo la società ha affermato di essere stata vittima di discriminazioni nell'applicazione del diritto dell'UE, poiché in numerosi altri casi recenti in cui l'acciaio costituiva uno dei principali mezzi di produzione, alcune società siderurgiche cinesi soddisfacevano il primo criterio. Tutti i casi citati sono stati esaminati ed è emerso che nessuna delle società interessate beneficiava del TEM, poiché esse non soddisfacevano almeno un altro criterio di cui all'articolo 2, paragrafo 7, lettera c) del regolamento di base. Pertanto, per ragioni di economia amministrativa, non è stato necessario indagare ulteriormente in merito al primo criterio quando risultava evidente che la società non sarebbe stata conforme per altre ragioni. Comunque, in nessuno dei recenti casi citati la Commissione ha concluso che non esisteva distorsione sul mercato interno cinese dell'acciaio, ma al contrario in casi recenti il TEM non è stato concesso ogni volta che si identificava una distorsione concernente le materie prime (7).
(24)
Il richiedente ha infine sostenuto che un adeguamento del valore normale sarebbe più appropriato di un rifiuto del TEM. Un adeguamento del valore normale sembra tuttavia inappropriato, poiché uno dei criteri per beneficiare del TEM è che il costo dei principali mezzi di produzione deve rispecchiare i valori di mercato. Se ciò non si verifica, la conseguenza dovrebbe essere il rifiuto del TEM e la sostituzione del valore normale con il valore normale di un paese di riferimento, in particolare se le materie prime costituiscono una parte importante dei costi dei mezzi di produzione.
(25)
In conclusione, nessuna delle argomentazioni sollevate dalla Power Team è stata convincente o ha portato a una diversa valutazione delle conclusioni.
(26)
L'industria dell'Unione ha sottolineato che lo Stato cinese era intervenuto in modo massiccio nel settore siderurgico, fatto che aveva già spinto l'UE e gli USA a chiedere consultazioni in seno all'OMC per risolvere la questione.
(27)
In base a quanto detto sopra sono confermati i risultati e le conclusioni secondo cui alla Power Team non va concesso il TEM.
(28)
Dopo la comunicazione dei fatti e delle considerazioni essenziali in base ai quali si intendeva raccomandare una modifica del regolamento (CE) n. 452/2007, il richiedente ha presentato ulteriori osservazioni in merito alle conclusioni relative al TEM.
(29)
Il richiedente ha essenzialmente reiterato l'argomentazione secondo cui i suoi principali mezzi di produzione rispecchierebbero i valori di mercato della RPC e i prezzi cinesi sarebbero ampiamente conformi ad altri mercati internazionali. Pur riconoscendo il fatto che l'aumento dei prezzi per i principali mezzi di produzione nel 2008 è stato meno marcato nella RPC rispetto ad altri mercati internazionali dell'acciaio, il richiedente ha affermato che la causa di ciò non era da ricercare in una distorsione, ma in altri fattori puramente commerciali che avrebbero mantenuto i prezzi inferiori sul mercato interno cinese. Il richiedente ha sottolineato l'aumento della produzione nel 2008 e ha indicato che i dazi antidumping e compensativi in vigore contro l'esportazione della maggior parte dei prodotti siderurgici fabbricati nella RPC hanno spinto i produttori cinesi a diminuire i loro prezzi sul mercato interno.
(30)
Si ricorda che le informazioni aggiuntive relative ai prezzi comunicate dal richiedente confermavano la conclusione secondo cui le principali materie prime per la produzione di assi da stiro nel 2008 erano in media notevolmente più economiche sul mercato interno cinese rispetto ad altri rilevanti mercati internazionali
(31)
Per quanto riguarda l'argomentazione secondo cui fattori puramente commerciali, ovvero l'aumento della produzione nella RPC, sarebbero all'origine della differenza di prezzo, si ricorda che tale argomentazione non è stata sufficientemente comprovata, in particolare per quanto concerne l'eventuale correlazione tra il presunto aumento della produzione e la situazione dalla parte della domanda. Allo stesso tempo, l'argomentazione avanzata dal richiedente, secondo cui sarebbero stati in vigore dazi compensativi contro le esportazioni di un certo numero di prodotti siderurgici originari della RPC, dimostra solamente che i produttori d'acciaio cinesi beneficiavano effettivamente delle sovvenzioni.
(32)
Di conseguenza l'argomentazione del richiedente, secondo cui il mercato dell'acciaio nella RPC non sarebbe distorto, non può essere accolta e si conclude in via definitiva che la determinazione del TEM non deve essere rivista e che tale trattamento non deve essere concesso alla Power Team.
2.2. Trattamento individuale («TI»)
(33)
Conformemente all'articolo 2, paragrafo 7, del regolamento di base, viene eventualmente stabilito un dazio applicabile su scala nazionale per i paesi che rientrano nel campo di applicazione di tale articolo, tranne nei casi in cui le società in questione sono in grado di provare che rispondono a tutti i criteri per il trattamento individuale di cui all'articolo 9, paragrafo 5, del regolamento di base. Riassumendo, si tratta dei seguenti criteri:
-
nel caso di imprese di proprietà interamente o parzialmente straniera o di joint venture, sono liberi di rimpatriare i capitali e i profitti;
-
i prezzi e i quantitativi dei prodotti esportati, come pure le condizioni di vendita, sono determinati liberamente;
-
la maggior parte delle azioni appartiene a privati ed è dimostrato che la società è sufficientemente libera dall'ingerenza dello Stato;
-
le conversioni del tasso di cambio vengono effettuate ai tassi di mercato;
-
l'ingerenza dello Stato non è tale da consentire l'elusione dei dazi qualora si concedano aliquote diverse ai singoli esportatori.
(34)
Il richiedente, oltre al TEM, ha chiesto anche il TI nel caso in cui non potesse ottenere il primo.
(35)
L'inchiesta ha dimostrato che il richiedente soddisfa tutti i criteri di cui sopra e si è pertanto deciso di concedere alla Power Team il trattamento individuale.
2.3. Valore normale
(36)
L'articolo 2, paragrafo 7, del regolamento di base prevede che, in caso di importazioni da paesi non retti da un'economia di mercato e qualora non sia possibile concedere il TEM, per i paesi di cui all'articolo 2, paragrafo 7, lettera b), del medesimo regolamento il valore normale va determinato in base al prezzo o al valore costruito in un paese di riferimento.
(37)
Nell'avviso di apertura, la Commissione aveva annunciato l'intenzione di utilizzare nuovamente la Turchia come il paese di riferimento appropriato per determinare il valore normale per la RPC, poiché la Turchia era stata usata come riferimento durante l'inchiesta iniziale, ma nessun produttore turco ha collaborato nell'ambito della revisione intermedia. Tuttavia, un produttore esportatore ucraino che aveva partecipato a un'inchiesta parallela nel quadro di un altro riesame intermedio ha accettato di collaborare. Le parti interessate sono state debitamente informate e in questa fase non sono pervenuti commenti contrari all'utilizzo dell'Ucraina come paese di riferimento.
(38)
Dato che non sembra emergere alcuna ragione per non utilizzare l'Ucraina come paese di riferimento e in particolare dato che nessun altro produttore di un paese terzo ha collaborato, il valore normale è stato determinato in conformità all'articolo 2, paragrafo 7, lettera a), del regolamento di base, in base alle informazioni verificate ricevute dal produttore del paese di riferimento che ha collaborato.
(39)
Conformemente all'articolo 2, paragrafo 2, del regolamento di base, è emerso che il volume di vendite del prodotto simile effettuate sul mercato interno dal produttore del paese di riferimento che ha collaborato era rappresentativo rispetto al volume delle esportazioni effettuate dal richiedente verso l'UE. Inoltre, per tutti i tipi di prodotti esportati, le vendite interne comparabili (qualora necessario adeguate per tener conto delle caratteristiche fisiche del prodotto) sono state ritenute rappresentative poiché il loro volume corrispondeva almeno al 5% del volume delle corrispondenti vendite all'esportazione verso l'UE.
(40)
La Commissione ha quindi esaminato se le vendite di ciascun tipo di assi da stiro effettuate sul mercato interno del paese di riferimento in quantità rappresentative fossero da considerare come realizzate nel corso di normali operazioni commerciali, verificando la percentuale delle vendite remunerative del tipo di assi da stiro in questione ad acquirenti indipendenti.
(41)
Le vendite sul mercato interno sono state ritenute remunerative se il prezzo unitario di un determinato tipo di prodotto risultava uguale o superiore al costo di produzione. Si è pertanto provveduto a calcolare il costo di produzione di ciascun tipo di prodotto venduto sul mercato interno del paese di riferimento durante il periodo dell'inchiesta.
(42)
Se il volume delle vendite di un tipo di prodotto, effettuate a un prezzo netto pari o superiore al costo di produzione calcolato, rappresentava oltre l'80 % del volume totale delle vendite di quel tipo di prodotto e se il prezzo medio ponderato per quel tipo di prodotto era pari o superiore al costo di produzione, il valore normale è stato determinato sulla base del prezzo effettivamente applicato sul mercato interno. Quest'ultimo è stato calcolato come media ponderata dei prezzi di tutte le vendite, anche non remunerative, di quel tipo di prodotto realizzate sul mercato interno durante il PI.
(43)
Se il volume delle vendite remunerative di un tipo di prodotto rappresentava l'80 % o una percentuale inferiore all'80 % del volume totale delle vendite di quel tipo, o se la media ponderata del prezzo di quel tipo di prodotto era inferiore al costo di produzione, il valore normale è stato determinato sulla base del prezzo effettivamente applicato sul mercato interno, calcolato come media ponderata delle sole vendite remunerative di quello stesso tipo di prodotto.
(44)
In seguito alla comunicazione delle conclusioni, il richiedente ha osservato che nei casi in cui le vendite remunerative sono inferiori al 10 % del volume totale delle vendite di quel tipo si dovrebbe di norma utilizzare un valore normale costruito.
(45)
A tale riguardo si fa presente che nel quadro della presente inchiesta non si è mai presentata una situazione con meno del 10 % di vendite remunerative. Inoltre, la pratica di costruire automaticamente un valore normale in tali circostanze non è più in vigore.
2.4. Prezzo all'esportazione
(46)
In tutti i casi il prodotto in esame è stato venduto per l'esportazione a clienti indipendenti dell'Unione attraverso operatori commerciali indipendenti della RPC, e pertanto il prezzo all'esportazione è stato stabilito conformemente all'articolo 2, paragrafo 8, del regolamento di base, ovvero in base ai prezzi realmente pagati o pagabili per i prodotti venduti per l'esportazione verso l'UE.
(47)
In seguito alla comunicazione delle conclusioni, il richiedente ha sostenuto che il prezzo all'esportazione dovrebbe essere stabilito in base al prezzo di vendita fatturato dall'operatore commerciale indipendente cinese ai clienti indipendenti dell'UE e non, come è stato fatto, in base al prezzo pagato o pagabile per il prodotto venduto all'esportazione dalla Power Team all'operatore commerciale indipendente della RPC. Tale approccio non sarebbe tuttavia conforme all'articolo 2, paragrafo 8, del regolamento di base, secondo cui in caso di vendita dei prodotti all'esportazione, la prima transazione indipendente deve essere la base per stabilire il prezzo all'esportazione. Di conseguenza tale obiezione va respinta.
2.5. Confronto
(48)
Il valore normale e il prezzo all'esportazione sono stati confrontati allo stadio franco fabbrica. Onde garantire un confronto equo tra il valore normale e il prezzo all'esportazione si è tenuto conto, conformemente all'articolo 2, paragrafo 10, del regolamento di base, delle differenze inerenti a vari fattori che, secondo quanto sostenuto e dimostrato, incidevano sui prezzi e sulla loro comparabilità. Su tale base sono stati effettuati, ove possibile e giustificato, adeguamenti per tener conto delle caratteristiche fisiche del prodotto, per i costi di trasporto, assicurazione, movimentazione e spese di credito. Poiché il prezzo all'esportazione è stato stabilito esclusivamente in base alle vendite effettuate sul mercato interno a operatori commerciali cinesi in vista dell'esportazione, un adeguamento per tener conto delle differenze a livello di tassazione non era giustificato, poiché anche il valore normale è stato stabilito in base alle vendite sul mercato interno del paese di riferimento che sono soggette a un regime fiscale simile. Sia il valore normale che il prezzo all'esportazione sono stati quindi calcolati su una base al netto di IVA.
(49)
In seguito alla comunicazione delle conclusioni, il richiedente ha sostenuto che il raggruppamento dei tipi di prodotto (che è stato effettivamente realizzato ai fini del confronto) farebbe sorgere alcuni dubbi in merito alla correttezza del confronto di prezzi.
(50)
A tale riguardo si ricorda che il raggruppamento dei tipi di prodotto per la presente inchiesta è identico a quello effettuato nell'inchiesta iniziale ed è stato considerato necessario al fine di aumentare la comparabilità dei prodotti venduti all'esportazione verso l'Unione dalla Power team e quelli venduti sul mercato interno nel paese di riferimento. Si indica inoltre che il richiedente non ha presentato elementi di prova che corroborassero la sua tesi, in particolare per quanto concerne le ragioni che renderebbero non appropriato il raggruppamento effettuato (e spiegato nel documento specifico inviato al richiedente). L'argomentazione deve pertanto essere respinta.
2.6. Margine di dumping
(51)
Conformemente all'articolo 2, paragrafo 11, del regolamento di base, la media ponderata del valore normale per ciascun tipo di prodotto è stata confrontata con la media ponderata del prezzo all'esportazione del corrispondente tipo di prodotto in esame. Il confronto ha dimostrato l'esistenza di pratiche di dumping.
(52)
Il margine di dumping della Power Team espresso in percentuale del prezzo netto, franco frontiera dell'Unione, è stato constatato al 39,6 %.
3. CARATTERE DURATURO DEL CAMBIAMENTO DI CIRCOSTANZE
(53)
In conformità all'articolo 11, paragrafo 3, del regolamento di base, è stato inoltre verificato se il cambiamento delle circostanze poteva ragionevolmente essere considerato come duraturo.
(54)
A tale riguardo, si ricorda che al richiedente non è stato concesso il TEM nell'ambito dell'inchiesta iniziale a causa di irregolarità accertate nelle sue pratiche contabili. Il presente riesame ha concluso che la Power Team ha soddisfatto questo criterio. Tuttavia, come indicato sopra, il richiedente non rispondeva al criterio per ottenere il TEM di cui all'articolo 2, paragrafo 7, lettera c), primo trattino, del regolamento di base, relativo ai costi dei principali mezzi di produzione. Di conseguenza, per quanto concerne il TEM, le circostanze non sono cambiate per il richiedente.
(55)
Tuttavia, i dati raccolti e verificati durante l'inchiesta (ovvero i prezzi individuali del richiedente praticati all'esportazione verso l'UE e un valore normale stabilito in Ucraina quale paese di riferimento) hanno indicato un margine di dumping superiore. Tale cambiamento è considerato significativo e per eliminare il dumping non sarebbe più sufficiente mantenere la misura al suo livello attuale.
4. MISURE ANTIDUMPING
(56)
In base alle conclusioni della presente inchiesta di riesame si ritiene opportuno modificare al 39,6 % il dazio antidumping applicabile alle importazioni del prodotto in esame provenienti dalla Power Team.
(57)
Per quanto concerne il livello del dazio residuo, si ricorda che durante l'inchiesta iniziale la collaborazione è stata scarsa. Per questo motivo il dazio per le società che non hanno collaborato è stato fissato a un livello corrispondente alla media ponderata dei margini di dumping calcolati per i tipi di prodotto dalle vendite più rappresentative venduti dai produttori esportatori che hanno collaborato e che hanno registrato i margini di dumping più elevati. Applicando la stessa metodologia e considerando i dati pertinenti trasmessi dal richiedente, il dazio residuo deve essere modificato al 42,3 %.
(58)
Le parti interessate sono state informate dei principali fatti e considerazioni in base ai quali si intendeva raccomandare una modifica del regolamento (CE) n. 452/2007 e hanno avuto la possibilità di presentare osservazioni al riguardo. Le osservazioni comunicate dalle parti sono state esaminate e, ove opportuno, le conclusioni definitive sono state debitamente modificate.
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (CE) n. 452/2007 è così modificato:
-
la voce relativa alla società Guangzhou Power Team Houseware Co. Ltd., Guangzhou nella tabella dell'articolo 1, paragrafo 2 è sostituita dalla seguente:
Paese
Costruttore
Aliquota del dazio (%)
Codice addizionale TARIC
RPC
Guangzhou Power Team Houseware Co. Ltd, Guangzhou
39,6
A783
-
la voce relativa a tutte le altre società della RPC nella tabella dell'articolo 1, paragrafo 2 è sostituita dalla seguente:
Paese
Costruttore
Aliquota del dazio (%)
Codice addizionale TARIC
RPC
Tutte le altre società
42,3
A999
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 29 marzo 2010.