BESCHLUSS DES RATES
vom 19. Dezember 2011
betreffend den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 2011
(2011/866/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Union und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68, insbesondere auf Artikel 65 und die Anhänge VII, XI und XIII des Statuts sowie Artikel 20 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Union sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 2011,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Angesichts einer erheblichen, abrupten Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage in der Union hat der Rat die Kommission am 17. Dezember 2010 aufgefordert, Artikel 10 des Anhangs XI des Statuts anzuwenden und einen angemessenen Vorschlag für die Angleichung der Dienstbezüge für das Jahr 2011 zu unterbreiten. Die Kommission hat dem Rat am 13. Juli 2011 den Bericht betreffend die Ausnahmeklausel (Artikel 10 von Anhang XI des Statuts) (im Folgenden „Bericht“), der den Zeitraum vom 1. Juli 2010 bis Mitte Mai 2011 erfasst, übermittelt. Die Kommission gelangte auf der Grundlage des Berichts zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für die Anwendung der Ausnahmeklausel nicht gegeben sind.
(2)
Der Rat hat sich den Schlussfolgerungen der Kommission nicht angeschlossen, da diese nach seiner Auffassung die wirtschaftliche und soziale Lage in der Union nicht widerspiegeln.
(3)
Der Rat hat daher am 4. November 2011 in Anbetracht der Finanz- und Wirtschaftskrise, die gegenwärtig in der Union herrscht und in einer großen Zahl der Mitgliedstaaten substanzielle Haushaltsanpassungen zur Folge hat, die Kommission erneut aufgefordert, auf der Grundlage von Daten, die die wirtschaftliche und soziale Lage im Herbst 2011 widerspiegeln, Artikel 10 des Anhangs XI des Statuts anzuwenden und so rechtzeitig einen angemessenen Vorschlag für die Angleichung der Dienstbezüge zu unterbreiten, dass das Europäische Parlament und der Rat diesen Vorschlag vor Ende 2011 prüfen und verabschieden können.
(4)
Die Kommission hat dem Rat am 25. November 2011 Zusatzinformationen zum Bericht der Kommission vom 13. Juli 2011 betreffend die Ausnahmeklausel (im Folgenden „Zusatzinformationen“) übermittelt. Die Kommission ist bei ihren Schlussfolgerungen geblieben, dass die Voraussetzungen für die Auslösung der Ausnahmeklausel nicht erfüllt gewesen seien.
(5)
Die Kommission schlägt in ihrem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Union sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 2011 tatsächlich die Anwendung der in Anhang XI des Statuts dargelegten Methode vor. Als Wert für die jährliche Anpassung für 2011 schlägt die Kommission 1,7 % vor.
(6)
Der Rat ist der Auffassung, dass in keinem der von der Kommission vorgelegten Dokumente (nämlich der „Bericht“ und die „Zusatzinformationen“) die gegenwärtige wirtschaftliche und soziale Lage in der Union genau und umfassend berücksichtigt wird.
(7)
Darüber hinaus hat die Kommission nach Auffassung des Rates einen Fehler begangen, indem sie die Zeitspanne, auf die sich ihre Analyse erstreckt, zu kurz gewählt hat. Dieser Fehler hat eine korrekte Lagebewertung durch die Kommission verhindert und somit die Schlussfolgerungen aus den beiden Dokumenten - dass nämlich keine erhebliche, abrupte Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage in der Union vorliegt - erheblich verzerrt.
(8)
Der Rat teilt diese Schlussfolgerungen nicht. Der Rat ist davon überzeugt, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise, die gegenwärtig in der Union herrscht und in einer großen Zahl der Mitgliedstaaten substanzielle Haushaltsanpassungen, unter anderem der Anpassung der Gehälter der mitgliedstaatlichen Beamten, zur Folge hat, eine erhebliche, abrupte Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage in der Union darstellt.
(9)
Nach Auffassung des Rates könnte dieser erheblichen, abrupten Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage außerdem nicht rasch genug bei den Beamtenbezügen Rechnung getragen werden, wenn die Methode angewendet wird.
(10)
Hinsichtlich der wirtschaftlichen Lage wurde die Vorhersage für das Wachstum in der Union im Jahr 2012 erheblich von + 1,9 % auf + 0,6 % gesenkt. Das Quartalswachstum in der EU ist von + 0,7 % im ersten Quartal 2011 auf + 0,2 % im zweiten und im dritten Quartal dieses Jahres gefallen. Für das vierte Quartal 2011 und das erste Quartal 2012 ist kein BIP-Wachstum vorhergesagt.
(11)
Bei der Bewertung der aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Lage hätte die Situation auf den Finanzmärkten stärker berücksichtigt werden müssen, insbesondere die Engpässe bei der Kreditversorgung und der Rückgang der Preise der Aktiva, die entscheidende Faktoren für die wirtschaftliche Entwicklung sind.
(12)
Hinsichtlich der sozialen Lage war die Schaffung von Arbeitsplätzen unzureichend, um einen stärkeren Rückgang der Arbeitslosenquote zu bewirken. Die Arbeitslosenquote in der EU hat in den Jahren 2010 und 2011 geschwankt, um im Oktober 2011 9,8 % zu erreichen, und dürfte auf einem konstant hohen Niveau bleiben.
(13)
Angesichts dessen ist der Rat der Auffassung, dass der Standpunkt der Kommission in der Frage, ob eine erhebliche, abrupte Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage in der EU vorliegt, und ihre Weigerung, einen Vorschlag nach Artikel 10 des Anhangs XI des Statuts vorzulegen, auf offensichtlich unzureichenden und fehlerhaften Gründen beruhen.
(14)
Da der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache C-40/10 entschieden hat, dass während der Geltungsdauer des Anhangs XI des Statuts das Verfahren nach dessen Artikel 10 die einzige Möglichkeit ist, eine Wirtschaftskrise bei der Anpassung der Bezüge zu berücksichtigen, war der Rat auf einen Vorschlag der Kommission zur Anwendung dieses Artikels in Krisenzeiten angewiesen.
(15)
Der Rat ist überzeugt, dass die Kommission angesichts des Wortlauts von Artikel 10 des Anhangs XI des Statuts und aufgrund der Verpflichtung zur loyalen Zusammenarbeit zwischen den Organen gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union verpflichtet war, dem Rat einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen. Die Schlussfolgerungen der Kommission und die Nichtvorlage eines solchen Vorschlags verstoßen daher gegen diese Verpflichtung.
(16)
Da der Rat nur auf Vorschlag der Kommission tätig werden kann, hat die Tatsache, dass die Kommission nicht die richtigen Schlüsse aus den Hinweisen gezogen und keinen Vorschlag gemäß Artikel 10 des Anhangs XI des Statuts vorgelegt hat, den Rat daran gehindert, durch die Annahme eines Rechtsaktes nach Artikel 10 des Anhangs XI des Statuts richtig auf die erhebliche und abrupte Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage zu reagieren -
BESCHLIESST, DEN VORSCHLAG DER KOMMISSION für eine Verordnung des Rates zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Union sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 2011, NICHT ANZUNEHMEN.
Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2011.
DECISIONE DEL CONSIGLIO
del 19 dicembre 2011
concernente la proposta della Commissione di regolamento del Consiglio che adegua con effetto dal 1o luglio 2011 le retribuzioni e le pensioni dei funzionari e degli altri agenti dell’Unione europea e i coefficienti correttori applicati alle retribuzioni e pensioni
(2011/866/UE)
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visti il trattato sull’Unione europea e il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto lo statuto dei funzionari dell’Unione europea e il regime applicabile agli altri agenti dell’Unione, definiti dal regolamento (CEE, Euratom, CECA) n. 259/68, in particolare l’articolo 65 e gli allegati VII, XI e XIII dello statuto, e l’articolo 20 del regime applicabile agli altri agenti,
vista la proposta della Commissione di regolamento del Consiglio che adegua con effetto dal 1o luglio 2011 le retribuzioni e le pensioni dei funzionari e degli altri agenti dell’Unione ed i coefficienti correttori applicati alle retribuzioni e pensioni,
considerando quanto segue:
(1)
Tenuto conto di un deterioramento grave e improvviso della situazione economica e sociale all’interno dell’Unione, in data 17 dicembre 2010 il Consiglio ha chiesto alla Commissione di applicare l’articolo 10 dell’allegato XI dello statuto presentando un’appropriata proposta di adeguamento annuale per il 2011. In data 13 luglio 2011 la Commissione ha presentato al Consiglio la relazione sulla clausola di eccezione (articolo 10 dell’allegato XI dello statuto) (la «relazione») che copre il periodo dal 1o luglio 2010 a metà maggio 2011. Sulla base della relazione la Commissione ha concluso che non sussistono le condizioni per l’applicazione della clausola di eccezione.
(2)
Il Consiglio non ha condiviso le conclusioni della Commissione in quanto, a suo parere, non rispecchiano la situazione economica e sociale all’interno dell’Unione.
(3)
Pertanto e tenuto conto della crisi economica e finanziaria attualmente in corso nell’Unione che ha reso necessari adeguamenti di bilancio sostanziali in un gran numero di Stati membri, in data 4 novembre 2011 il Consiglio ha rinnovato la richiesta alla Commissione di applicare l’articolo 10 dell’allegato XI dello statuto sulla base di dati che rispecchiano la situazione economica e sociale nell’autunno 2011 e di presentare un’appropriata proposta di adeguamento delle retribuzioni in tempo utile per consentire al Parlamento europeo e al Consiglio di esaminarla e adottarla prima della fine del 2011.
(4)
In data 25 novembre 2011 la Commissione ha presentato al Consiglio le informazioni supplementari alla relazione della Commissione sulla clausola di eccezione del 13 luglio 2011 (le «informazioni supplementari»). La Commissione ha nuovamente concluso che non sussistono le condizioni per l’attivazione della clausola di eccezione.
(5)
In realtà, la proposta della Commissione di regolamento del Consiglio che adegua con effetto dal 1o luglio 2011 le retribuzioni e le pensioni dei funzionari e degli altri agenti dell’Unione e i coefficienti correttori applicati alle retribuzioni e pensioni segue il metodo previsto all’allegato XI dello statuto. La cifra dell’adeguamento annuale per il 2011 proposta dalla Commissione è pari all’1,7 %.
(6)
Il Consiglio ritiene che nessuno dei documenti presentati dalla Commissione, vale a dire la «relazione» e le «informazioni supplementari», rispecchi in modo accurato e complessivo l’attuale situazione economica e sociale all’interno dell’Unione.
(7)
Inoltre, ad avviso del Consiglio, la Commissione ha commesso un errore nel definire in maniera troppo ristretta il periodo di tempo che deve essere coperto dalla sua analisi. Tale errore ha impedito alla Commissione di effettuare una valutazione corretta della situazione e ha pertanto distorto in maniera significativa le conclusioni tratte da entrambi i documenti, ossia che non si è verificato un deterioramento grave e improvviso della situazione economica e sociale all’interno dell’Unione.
(8)
Il Consiglio non condivide queste conclusioni. Il Consiglio è convinto che la crisi finanziaria ed economica attualmente in corso all’interno dell’Unione, che ha reso necessari adeguamenti di bilancio sostanziali, tra l’altro adeguamenti delle retribuzioni dei funzionari, in un gran numero di Stati membri, costituisca un deterioramento grave e improvviso della situazione economica e sociale all’interno dell’Unione.
(9)
Inoltre, ad avviso del Consiglio, tale deterioramento grave e improvviso della situazione economica e sociale non potrebbe riflettersi con sufficiente rapidità nelle retribuzioni dei funzionari attraverso l’applicazione del metodo.
(10)
Con riferimento alla situazione economica, le previsioni di crescita nell’Unione sono state ridotte in modo sostanziale per il 2012 dal + 1,9 % al + 0,6 %. La crescita trimestrale nell’Unione è calata dal + 0,7 % nel primo trimestre del 2011 al + 0,2 % nel secondo e nel terzo trimestre dello stesso anno. Per quanto riguarda il quarto trimestre del 2011 e il primo del 2012, non è prevista alcuna crescita del PIL.
(11)
Nella valutazione dell’attuale situazione economica e sociale, si sarebbe dovuto dare maggior rilievo alla situazione dei mercati finanziari, in particolare alle distorsioni sull’offerta di credito e al calo dei prezzi delle attività, che costituiscono i principali determinanti dello sviluppo economico.
(12)
Con riferimento alla situazione sociale, la creazione di posti di lavoro non è stata sufficiente per ridurre in modo sostanziale il tasso di disoccupazione. Il tasso di disoccupazione nell’Unione nel 2010 e 2011 è oscillato raggiungendo il 9,8 % a ottobre 2011 e dovrebbe rimanere costantemente elevato.
(13)
Considerato quanto precede, il Consiglio ritiene che la posizione della Commissione per quanto riguarda l’esistenza di un deterioramento grave e improvviso della situazione economica e sociale e il suo rifiuto di presentare una proposta ai sensi dell’articolo 10 dell’allegato XI dello statuto si fondi su motivi palesemente insufficienti ed erronei.
(14)
Dal momento che la Corte di giustizia europea nella causa C-40/10 ha affermato che, nella vigenza dell’allegato XI dello statuto, il procedimento previsto al suo l’articolo 10 costituisce l’unica possibilità di tenere conto di una crisi economica nell’ambito dell’adeguamento delle retribuzioni, il Consiglio dipendeva da una proposta della Commissione per applicare detto articolo in situazioni di crisi.
(15)
Il Consiglio è persuaso che, alla luce del testo dell’articolo 10 dell’allegato XI dello statuto e secondo il dovere di leale cooperazione tra le istituzioni sancito nella seconda frase dell’articolo 13, paragrafo 2, del trattato sull’Unione europea, la Commissione era obbligata a presentare una proposta appropriata al Consiglio. Le conclusioni della Commissione e la mancata presentazione da parte di quest’ultima di tale proposta, costituiscono pertanto una violazione di detto obbligo.
(16)
Dal momento che il Consiglio può agire soltanto su proposta della Commissione, il fatto che la Commissione abbia mancato di trarre dai dati le corrette conclusioni e di presentare una proposta a norma dell’articolo 10 dell’allegato XI dello statuto ha impedito al Consiglio di reagire correttamente al deterioramento grave e improvviso della situazione economica e sociale mediante l’adozione di un atto a norma dell’articolo 10 dell’allegato XI dello statuto,
DECIDE DI NON ADOTTARE LA PROPOSTA DELLA COMMISSIONE di regolamento del Consiglio che adegua con effetto dal 1o luglio 2011 le retribuzioni e le pensioni dei funzionari e degli altri agenti dell’Unione ed i coefficienti correttori applicati alle retribuzioni e pensioni.
Fatto a Bruxelles, il 19 dicembre 2011