RICHTLINIE 2010/42/EU DER KOMMISSION
vom 1. Juli 2010
zur Durchführung der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Bestimmungen über Fondsverschmelzungen, Master-Feeder-Strukturen und das Anzeigeverfahren
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (Neufassung) (1), insbesondere auf Artikel 43 Absatz 5, Artikel 60 Absatz 6 Buchstaben a und c, Artikel 61 Absatz 3, Artikel 62 Absatz 4, Artikel 64 Absatz 4 Buchstabe a und Artikel 95 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Informationen, die den Anteilinhabern gemäß Artikel 43 Absatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG im Falle einer Verschmelzung zu übermitteln sind, sollten den Bedürfnissen der Anteilinhaber des übertragenden und des übernehmenden OGAW Rechnung tragen und ihnen ein fundiertes Urteil ermöglichen.
(2)
Der übertragende und der übernehmende OGAW sollten nicht dazu verpflichtet sein, in das betreffende Informationsdokument andere als die in Artikel 43 Absatz 3 der Richtlinie 2009/65/EG und Artikel 3 bis 5 dieser Richtlinie genannten Informationen aufzunehmen. Es steht dem übertragenden oder dem übernehmenden OGAW jedoch frei, weitere Informationen hinzuzufügen, die im Rahmen der vorgeschlagenen Verschmelzung relevant sind.
(3)
Wird das Informationsdokument gemäß Artikel 43 Absatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG durch eine Zusammenfassung ergänzt, so sollte dies den OGAW nicht von der Verpflichtung entbinden, das Informationsdokument kurz zu halten und in allgemein verständlicher Sprache abzufassen.
(4)
Bei der Bereitstellung der Informationen, die den Anteilinhabern des übernehmenden OGAW gemäß Artikel 43 Absatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG zu übermitteln sind, sollte davon ausgegangen werden, dass diese Anteilinhaber mit den Merkmalen des übernehmenden OGAW, mit den Rechten, die sie in Bezug auf den OGAW genießen, und mit der Art seiner Geschäfte bereits weitgehend vertraut sind. Der Schwerpunkt sollte deshalb auf dem Prozess der Verschmelzung und deren möglichen Auswirkungen auf den übernehmenden OGAW liegen.
(5)
Die Bereitstellung der in Artikel 43 und 64 der Richtlinie 2009/65/EG genannten Informationen an die Anteilinhaber sollte harmonisiert werden. Die Informationen sollen es den Anteilinhabern ermöglichen, sich ein fundiertes Urteil darüber zu bilden, ob sie im Falle, dass ein OGAW entweder an einer Verschmelzung beteiligt ist, in einen Feeder-OGAW umgewandelt wird oder den Master-OGAW verändert, ihre Anlage aufrechterhalten wollen oder eine Auszahlung verlangen. Die Anteilinhaber sollten über solche größeren Veränderungen beim OGAW unterrichtet werden und in der Lage sein, die Informationen zu lesen. Aus diesem Grund sollten die Informationen auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger z. B. per elektronischer Post (E-Mail) persönlich an die Anteilinhaber gerichtet werden. Die Nutzung elektronischer Medien sollte es den OGAW ermöglichen, die Informationen kostengünstig zu liefern. Diese Richtlinie sollte die OGAW nicht dazu verpflichten, ihre Anteilinhaber direkt zu informieren, sondern den besonderen Gegebenheiten bestimmter Mitgliedstaaten Rechnung tragen, in denen OGAW oder ihre Verwaltungsgesellschaften aus rechtlichen oder praktischen Gründen außerstande sind, sich direkt mit Anteilinhabern in Verbindung zu setzen. OGAW sollten die Informationen auch durch Weitergabe an die Verwahrstelle oder an Intermediäre bereitstellen können, sofern gewährleistet ist, dass alle Anteilinhaber die Informationen rechtzeitig erhalten. Diese Richtlinie sollte lediglich die Art und Weise harmonisieren, wie die in Artikel 43 und 64 der Richtlinie 2009/65/EG genannten Informationen für die Anteilinhaber zur Verfügung gestellt werden. Die Mitgliedstaaten können die Bereitstellung anderer Arten von Informationen an die Anteilinhaber mittels innerstaatlicher Bestimmungen regeln.
(6)
In der Vereinbarung zwischen Master-OGAW und Feeder-OGAW sollte den spezifischen Bedürfnissen des Feeder-OGAW, der mindestens 85 % seiner Vermögenswerte in den Master-OGAW anlegt und gleichzeitig weiterhin sämtlichen Verpflichtungen an OGAW unterliegt, Rechnung getragen werden. In der Vereinbarung sollte deshalb festgelegt werden, dass der Master-OGAW dem Feeder-OGAW rechtzeitig sämtliche erforderlichen Informationen liefert, damit dieser seinen eigenen Verpflichtungen nachkommen kann. Ferner sollten in der Vereinbarung die sonstigen Rechte und Pflichten beider Parteien festgelegt werden.
(7)
Die Mitgliedstaaten sollten nicht verlangen, dass die gemäß Artikel 60 Absatz 1 Unterabsatz 1 abgeschlossene Vereinbarung zwischen Master-OGAW und Feeder-OGAW andere als die in Kapitel VIII der Richtlinie 2009/65/EG und den Artikeln 8 bis 14 dieser Richtlinie genannten Elemente enthält. Wenn Master-OGAW und Feeder-OGAW dies wünschen, kann die Vereinbarung jedoch weitere Elemente umfassen.
(8)
Entsprechen die Vereinbarungen zwischen Master-OGAW und Feeder-OGAW den Vereinbarungen mit Anteilinhabern des Master-OGAW, die nicht Feeder-OGAW sind, und sind diese Vereinbarungen im Prospekt des Master-OGAW beschrieben, sollte nicht verlangt werden, dass diese Standardvereinbarungen in der Vereinbarung zwischen Master-OGAW und Feeder-OGAW repliziert werden, sondern sollte im Interesse der Kosteneinsparung und der Verringerung des Verwaltungsaufwands ein Querverweis auf die relevanten Teile des Prospekts des Master-OGAW ausreichen.
(9)
Die Vereinbarung zwischen Master-OGAW und Feeder-OGAW sollte angemessene Verfahren für die Bearbeitung von Anfragen und Beschwerden der Anteilinhaber vorsehen, um Korrespondenz erledigen zu können, die statt an den Feeder-OGAW irrtümlich an den Master-OGAW gerichtet wurde oder umgekehrt.
(10)
Um Transaktionskosten zu sparen und negative steuerliche Auswirkungen zu vermeiden, können Master-OGAW und Feeder-OGAW sich auf die Übertragung von Sacheinlagen einigen, sofern dies nicht aufgrund des innerstaatliches Rechts verboten oder mit den Vertragsbedingungen oder der Satzung von Master-OGAW oder Feeder-OGAW unvereinbar ist. Die Möglichkeit zur Übertragung von Sacheinlagen auf den Master-OGAW sollte insbesondere Feeder-OGAW, die bereits als OGAW - einschließlich als Feeder-OGAW eines anderen Master-OGAW - tätig sind, helfen, Transaktionskosten zu vermeiden, die sich aus dem Verkauf von Vermögenswerten ergeben, in die sowohl Feeder-OGAW als auch Master-OGAW investiert haben. Der Feeder-OGAW sollte ferner die Möglichkeit haben, auf Wunsch Sacheinlagen vom Master-OGAW zu erhalten, um Transaktionskosten verringern und negative steuerliche Auswirkungen vermeiden zu können. Die Übertragung von Sacheinlagen auf den Feeder-OGAW sollte nicht nur bei Liquidationen, Verschmelzungen oder Spaltungen des Master-OGAW, sondern auch unter anderen Umständen möglich sein.
(11)
Um die erforderliche Flexibilität zu gewährleisten und gleichzeitig im besten Interessen der Anleger zu handeln, sollte ein Feeder-OGAW, der Vermögenswerte durch Übertragung von Sacheinlagen erhalten hat, vorbehaltlich der Zustimmung des Master-OGAW die Möglichkeit haben, einen Teil oder die Gesamtheit dieser Vermögenswerte auf seinen Master-OGAW zu übertragen, oder Vermögenswerte in Barwerte umzuwandeln und diese im Master-OGAW anzulegen.
(12)
Aufgrund der besonderen Merkmale der Master-Feeder-Struktur müssen in der Vereinbarung zwischen Master-OGAW und Feeder-OGAW Kollisionsnormen vorgesehen werden, die von den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) (2) dahingehend abweichen, dass auf die Vereinbarung entweder das Recht des Mitgliedstaats, in dem der Feeder-OGAW niedergelassen ist, oder das Recht des Mitgliedstaats des Master-OGAW anwendbar sein sollte. Die Parteien sollten die Möglichkeit haben, Vor- und Nachteile dieser Entscheidung abzuwägen und dabei zu berücksichtigen, ob der Master-OGAW mehrere Feeder-OGAW hat und ob diese Feeder-OGAW im gleichen oder in mehreren Mitgliedstaaten niedergelassen sind.
(13)
Haben die Anteilinhaber des Feeder-OGAW gemäß der Richtlinie 2009/65/EG das Recht, im Falle einer Liquidation, Verschmelzung oder Spaltung des Master-OGAW, eine Auszahlung zu verlangen, sollte der Feeder-OGAW dieses Recht nicht durch eine befristete Aussetzung von Rücknahme oder Auszahlung untergraben, es sei denn, außergewöhnliche Umstände erfordern dies zur Wahrung der Interessen der Anteilinhaber oder die zuständigen Behörden verlangen entsprechende Maßnahmen.
(14)
Da eine Verschmelzung oder Spaltung des Master-OGAW innerhalb von 60 Tagen wirksam werden kann, besteht die Gefahr, dass die Frist für Beantragung und Erhalt der Genehmigung der neuen Anlagepläne durch den Feeder-OGAW und die Gewährung des Rechts an die Anteilinhaber des Feeder-OGAW, innerhalb von 30 Tagen die Rücknahme oder Auszahlung ihrer Anteile zu verlangen, sich unter außergewöhnlichen Umständen als zu kurz erweist, als dass der Feeder-OGAW mit Sicherheit sagen könnte, wie viele seiner Anteilinhaber eine Auszahlung verlangen werden. Unter solchen Umständen sollte der Feeder-OGAW im Prinzip dazu verpflichtet sein, vom Master-OGAW eine Auszahlung all seiner Vermögenswerte zu verlangen. Um unnötige Transaktionskosten zu vermeiden, sollte der Feeder-OGAW jedoch über alternative Möglichkeiten verfügen, um unter verringerten Transaktionskosten und unter Vermeidung anderer negativer Auswirkungen sicherzustellen, dass seine Anteilinhaber das Recht, eine Auszahlung zu verlangen, wahrnehmen können. Der Feeder-OGAW sollte insbesondere so rasch wie möglich die Genehmigung beantragen. Zudem sollte der Feeder-OGAW nicht dazu verpflichtet sein, die Auszahlung zu verlangen, wenn seine Anteilinhaber entscheiden, diese Möglichkeit nicht wahrzunehmen. Verlangt der Feeder-OGAW vom Master-OGAW eine Auszahlung, so ist abzuwägen, ob eine Auszahlung in Form von Sacheinlagen die Transaktionskosten verringern und andere negative Auswirkungen vermeiden könnte.
(15)
Die Vereinbarung über den Informationsaustausch zwischen den Verwahrstellen des Master-OGAW und des Feeder-OGAW sollte es der Verwahrstelle des Feeder-OGAW ermöglichen, alle relevanten Informationen und Dokumente zu erhalten, die sie benötigt, um ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Angesichts der besonderen Merkmale dieser Vereinbarung sollte sie die gleichen, von den Artikeln 3 und 4 der Rom I-Verordnung abweichenden Kollisionsnormen vorsehen wie die Vereinbarung zwischen Master-OGAW und Feeder-OGAW. Die Vereinbarung über den Informationsaustausch sollte jedoch weder die Verwahrstelle des Master-OGAW noch die des Feeder-OGAW zur Erfüllung von Aufgaben verpflichten, die im innerstaatlichen Recht ihres Herkunftsmitgliedstaats verboten oder nicht vorgesehen sind.
(16)
Die Mitteilung von Unregelmäßigkeiten, die die Verwahrstelle des Master-OGAW in Ausübung ihrer Aufgaben als Verwahrstelle gemäß dem innerstaatlichen Recht ihres Herkunftsmitgliedstaates feststellt, dient dem Schutz des Feeder-OGAW. Deshalb sollte eine solche Mitteilung nicht verpflichtend sein, wenn die betreffenden Unregelmäßigkeiten keine negativen Auswirkungen auf den Feeder-OGAW haben. Wenn Unregelmäßigkeiten in Bezug auf den Master-OGAW negative Auswirkungen auf den Feeder-OGAW haben, sollte letzterer auch darüber informiert werden, ob und wie die Unregelmäßigkeiten behoben wurden. Die Verwahrstelle des Master-OGAW sollte deshalb die Verwahrstelle des Feeder-OGAW darüber informieren, wie der Master-OGAW die Unregelmäßigkeit behoben hat bzw. wie er sie zu beheben gedenkt. Ist die Verwahrstelle des Feeder-OGAW nicht davon überzeugt, dass die Lösung im Interesse der Anteilinhaber des Feeder-OGAW liegt, sollte sie dem Feeder-OGAW ihren Standpunkt unverzüglich mitteilen.
(17)
Die Vereinbarung über den Informationsaustausch zwischen den Wirtschaftsprüfern des Master-OGAW und des Feeder-OGAW sollte es dem Wirtschaftsprüfer des Feeder-OGAW ermöglichen, alle relevanten Informationen und Dokumente zu erhalten, die er benötigt, um seine Verpflichtungen zu erfüllen. Angesichts der besonderen Merkmale dieser Vereinbarung sollte sie die gleichen von den Artikeln 3 und 4 der Rom I-Verordnung abweichenden Kollisionsnormen vorsehen wie die Vereinbarung zwischen Master-OGAW und Feeder-OGAW.
(18)
Hinsichtlich des Umfangs der Informationen, die gemäß Artikel 91 Absatz 3 der Richtlinie 2009/65/EG elektronisch zugänglich zu machen sind, sollte im Interesse der Rechtssicherheit festgelegt werden, welche Kategorien von Informationen aufzunehmen sind.
(19)
Um ein gemeinsames Konzept für die Art und Weise zu finden, wie die in Artikel 93 Absatz 2 der Richtlinie 2009/65/EG genannten Unterlagen für die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats des OGAW elektronisch zugänglich gemacht werden, muss jeder OGAW bzw. seine Verwaltungsgesellschaft dazu verpflichtet werden, eine Website zu benennen, auf der die betreffenden Unterlagen in einem allgemein üblichen elektronischen Format zur Verfügung gestellt werden. Ferner ist ein Verfahren festzulegen, wie die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats des OGAW gemäß Artikel 93 Absatz 7 der genannten Richtlinie auf elektronischem Wege über Änderungen dieser Unterlagen zu unterrichten sind.
(20)
Um den OGAW und ihren Verwaltungsgesellschaften eine Anpassung an die neuen Anforderungen für das Verfahren der Informationsübermittlung an die Anteilinhaber in den in den Artikeln 7 und 29 genannten Fällen zu ermöglichen, sollte den Mitgliedstaaten eine längere Frist für die Umsetzung dieser Anforderungen in ihr nationales Rechtssystem eingeräumt werden. Dies ist besonders wichtig, wenn OGAW oder ihre Verwaltungsgesellschaften aus rechtlichen oder praktischen Gründen nicht in der Lage sind, die Anteilinhaber direkt zu informieren. OGAW mit dematerialisierten Inhaberanteilen sollten alle erforderlichen Vorkehrungen treffen können, um sicherzustellen, dass die Anteilinhaber in den in den Artikeln 8 und 32 beschriebenen Fällen die einschlägigen Informationen erhalten. OGAW mit materialisierten Inhaberanteilen, die eine Verschmelzung, eine Umwandlung in einen Feeder-OGAW oder eine Änderung des Master-OGAW anstreben, sollten die materialisierten Inhaberanteile in registrierte Anteile oder dematerialisierte Inhaberanteile umwandeln können.
(21)
Der durch Beschluss 2009/77/EG der Kommission (3) eingesetzte Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden wurde in fachlichen Fragen konsultiert.
(22)
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des Europäischen Wertpapierausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Richtlinie werden die Durchführungsbestimmungen für Artikel 43 Absatz 5, Artikel 60 Absatz 6 Buchstaben a und c, Artikel 61 Absatz 3, Artikel 62 Absatz 4, Artikel 64 Absatz 4 Buchstabe a und Artikel 95 Absatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG festgelegt.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1.
„Neuordnung des Portfolios“ eine signifikante Änderung der Zusammensetzung des Portfolios eines OGAW;
2.
„synthetische Risiko- und Ertragsindikatoren“ synthetische Indikatoren im Sinne von Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 583/2010 der Kommission vom 1. Juli 2010 zur Durchführung der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die wesentlichen Informationen für den Anleger und die Bedingungen, die einzuhalten sind, wenn die wesentlichen Informationen für den Anleger oder der Prospekt auf einem anderen dauerhaften Datenträger als Papier oder auf einer Website zur Verfügung gestellt werden (4).
KAPITEL II
VERSCHMELZUNGEN VON OGAW
ABSCHNITT 1
Inhalt der Informationen über die Verschmelzung
Artikel 3
Allgemeine Bestimmungen hinsichtlich des Inhalts der Informationen für die Anteilinhaber
(1) Die Mitgliedstaaten verlangen, dass die Informationen, die den Anteilinhabern gemäß Artikel 43 Absatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG zur Verfügung gestellt werden müssen, kurz gehalten und in allgemein verständlicher Sprache abgefasst sind, damit die Anteilinhaber sich ein fundiertes Urteil über die Auswirkungen der vorgeschlagenen Verschmelzung auf ihre Anlage bilden können.
Wird eine grenzüberschreitende Verschmelzung vorgeschlagen, erläutern der übertragende OGAW und der übernehmende OGAW in leicht verständlicher Sprache sämtliche Begriffe und Verfahren in Bezug auf den anderen OGAW, die sich von den im anderen Mitgliedstaat üblichen Begriffen und Verfahren unterscheiden.
(2) Die Informationen für die Anteilinhaber des übertragenden OGAW sind auf Anleger abzustimmen, die von den Merkmalen des übernehmenden OGAW und der Art seiner Tätigkeiten keine Kenntnis haben. Diese werden auf die wesentlichen Informationen für den Anleger des übernehmenden OGAW verwiesen und aufgefordert, diese zu lesen.
(3) Bei den Informationen für die Anteilinhaber des übernehmenden OGAW liegt der Schwerpunkt auf dem Vorgang der Verschmelzung und den potenziellen Auswirkungen auf den übernehmenden OGAW.
Artikel 4
Besondere Bestimmungen hinsichtlich des Inhalts der Informationen für die Anteilinhaber
(1) Die Mitgliedstaaten verlangen, dass die Informationen, die den Anteilinhabern des übertragenden OGAW gemäß Artikel 43 Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie 2009/65/EG zur Verfügung gestellt werden müssen, Folgendes umfassen:
a)
Einzelheiten zu Unterschieden hinsichtlich der Rechte von Anteilinhabern des übertragenden OGAW vor und nach Wirksamwerden der vorgeschlagenen Verschmelzung;
b)
wenn die wesentlichen Informationen für den Anleger des übertragenden OGAW und des übernehmenden OGAW synthetische Risiko- und Ertragsindikatoren in unterschiedlichen Kategorien aufweisen oder in der begleitenden erläuternden Beschreibung unterschiedliche wesentliche Risiken beschrieben werden, einen Vergleich dieser Unterschiede;
c)
einen Vergleich sämtlicher Kosten, Gebühren und Aufwendungen beider OGAW auf der Grundlage der in den jeweiligen wesentlichen Informationen für den Anleger genannten Beträge;
d)
wenn der übertragende OGAW eine an die Wertentwicklung gebundene Gebühr erhebt, eine Erläuterung der Erhebung dieser Gebühr bis Wirksamwerden der Verschmelzung;
e)
wenn der übernehmende OGAW eine an die Wertentwicklung gebundene Gebühr erhebt, eine Erläuterung der Erhebung dieser Gebühr unter Gewährleistung einer fairen Behandlung der Anteilinhaber, die vorher Anteile des übertragenden OGAW hielten;
f)
wenn dem übertragenden oder übernehmenden OGAW oder deren Anteilinhabern gemäß Artikel 46 der Richtlinie 2009/65/EG Kosten im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung der Verschmelzung angelastet werden dürfen, die Einzelheiten der Allokation dieser Kosten;
g)
eine Erklärung, ob die Verwaltungs- oder Investmentgesellschaft des übertragenden OGAW beabsichtigt, vor Wirksamwerden der Verschmelzung eine Neuordnung des Portfolios vorzunehmen.
(2) Die Mitgliedstaaten verlangen, dass die Informationen, die den Anteilinhabern des übernehmenden OGAW gemäß Artikel 43 Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie 2009/65/EG zu übermitteln sind, auch eine Erklärung umfassen, in der mitgeteilt wird, ob die Verwaltungs- oder Investmentgesellschaft des übernehmenden OGAW davon ausgeht, dass die Verschmelzung wesentliche Auswirkungen auf das Portfolio des übernehmenden OGAW hat, und ob sie beabsichtigt, vor oder nach Wirksamwerden der Verschmelzung eine Neuordnung des Portfolios vorzunehmen.
(3) Die Mitgliedstaaten verlangen, dass die Informationen, die gemäß Artikel 43 Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie 2009/65/EG zur Verfügung gestellt werden müssen, Folgendes umfassen:
a)
Angaben zum Umgang mit den aufgelaufenen Erträgen des betreffenden OGAW;
b)
einen Hinweis darauf, wie der in Artikel 42 Absatz 3 der Richtlinie 2009/65/EG genannte Bericht des unabhängigen Wirtschaftsprüfers oder der Verwahrstelle erhalten werden kann.
(4) Ist im Verschmelzungsplan eine Barzahlung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe p Ziffern i und ii der Richtlinie 2009/65/EG vorgesehen, verlangen die Mitgliedstaaten, dass die Informationen für die Anteilinhaber des übertragenden OGAW Angaben zur vorgeschlagenen Zahlung enthalten, einschließlich Angaben zu Zeitpunkt und Modalitäten der Barzahlung an die Anteilinhaber des übertragenden OGAW.
(5) Die Mitgliedstaaten verlangen, dass die Informationen, die gemäß Artikel 43 Absatz 3 Buchstabe d der Richtlinie 2009/65/EG zur Verfügung gestellt werden müssen, Folgendes umfassen:
a)
sofern gemäß innerstaatlichem Recht für den betreffenden OGAW relevant, das Verfahren für das Ersuchen der Anteilinhaber um Genehmigung der vorgeschlagenen Verschmelzung und Angaben zu den Vorkehrungen, die getroffen werden, um sie über das Ergebnis zu informieren;
b)
Einzelheiten jeder geplanten Aussetzung des Anteilehandels mit dem Ziel, eine effiziente Durchführung der Verschmelzung zu ermöglichen;
c)
Angabe des Zeitpunkts des Wirksamwerdens der Verschmelzung gemäß Artikel 47 Absatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG.
(6) Muss die vorgeschlagene Verschmelzung gemäß den für den betreffenden OGAW geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften von den Anteilinhabern genehmigt werden, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Informationen eine Empfehlung der Verwaltungsgesellschaft bzw. des Leitungs- oder Verwaltungsorgans der Investmentgesellschaft enthalten dürfen.
(7) Die Mitgliedstaaten verlangen, dass die Informationen für die Anteilinhaber des übertragenden OGAW Folgendes umfassen:
a)
Angabe des Zeitraums, während dessen die Anteilinhaber im übertragenden OGAW noch Aufträge für die Zeichnung und Auszahlung von Anteilen erteilen können;
b)
Angabe des Zeitraums, während dessen Anteilinhaber, die ihre gemäß Artikel 45 Absatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG gewährten Rechte nicht innerhalb der einschlägigen Frist wahrnehmen, ihre Rechte als Anteilinhaber des übernehmenden OGAW wahrnehmen können;
c)
wenn die vorgeschlagene Verschmelzung gemäß innerstaatlichem Recht von den Anteilinhabern des übertragenden OGAW genehmigt werden muss und der Vorschlag die erforderliche Mehrheit erhält, eine Erklärung, der zufolge Anteilinhaber, die gegen die vorgeschlagene Verschmelzung stimmen oder sich der Stimme enthalten und ihre gemäß Artikel 45 Absatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG gewährten Rechte nicht innerhalb der einschlägigen Frist wahrnehmen, Anteilinhaber des übernehmenden OGAW werden.
(8) Wird den Informationsunterlagen eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte der vorgeschlagenen Verschmelzung vorangestellt, muss darin auf die Abschnitte der Informationsunterlagen verwiesen werden, die weitere Informationen enthalten.
Artikel 5
Wesentliche Informationen für den Anleger
(1) Die Mitgliedstaaten sicher, dass den Anteilinhabern des übertragenden OGAW eine aktuelle Fassung der wesentlichen Informationen für den Anleger des übernehmenden OGAW zur Verfügung gestellt wird.
(2) Werden aufgrund der vorgeschlagenen Verschmelzung Änderungen an den wesentlichen Informationen für den Anleger des übernehmenden OGAW vorgenommen, so werden diese Informationen den Anteilinhabern des übernehmenden OGAW übermittelt.
Artikel 6
Neue Anteilinhaber
Zwischen dem Datum der Übermittlung der Informationen gemäß Artikel 43 Absatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG an die Anteilinhaber und dem Datum des Wirksamwerdens der Verschmelzung werden die Informationsunterlagen und die aktuellen wesentlichen Informationen für den Anleger des übernehmenden OGAW jeder Person übermittelt, die entweder im übertragenden oder im übernehmenden OGAW Anteile kauft oder zeichnet oder Kopien der Vertragsbedingungen oder der Satzung, des Prospekts oder der wesentlichen Informationen für den Anleger eines der beider OGAW anfordert.
ABSCHNITT 2
Informationsübermittlung
Artikel 7
Verfahren für die Übermittlung der Informationen an die Anteilinhaber
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der übertragende und der übernehmende OGAW den Anteilinhabern die gemäß Artikel 43 Absatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG zu übermittelnden Informationen auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger zur Verfügung stellen.
(2) Sollen die Informationen allen oder bestimmten Anteilinhabern auf einem anderen dauerhaften Datenträger als Papier zur Verfügung gestellt werden, müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:
a)
Die Bereitstellung der Informationen ist den Rahmenbedingungen angemessen, unter denen die Geschäftstätigkeiten zwischen Anteilinhaber und dem übertragenden bzw. übernehmenden OGAW oder, sofern relevant, der jeweiligen Verwaltungsgesellschaft ausgeführt werden oder werden sollen;
b)
der Anteilinhaber, dem die Informationen zur Verfügung zu stellen sind, entscheidet sich bei der Wahl zwischen Informationen auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger ausdrücklich für Letzteres.
(3) Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 wird die Bereitstellung von Informationen auf elektronischem Wege im Hinblick auf die Rahmenbedingungen, unter denen die Geschäftstätigkeiten zwischen übertragendem und übernehmendem OGAW bzw. deren Verwaltungsgesellschaften und dem Anteilinhaber ausgeführt werden oder werden sollen, als angemessen betrachtet, wenn der Anteilinhaber nachweislich über einen regelmäßigen Zugang zum Internet verfügt. Dies gilt als nachgewiesen, wenn der Anteilinhaber für die Ausführung dieser Geschäfte eine E-Mail-Adresse angegeben hat.
KAPITEL III
MASTER-FEEDER-STRUKTUREN
ABSCHNITT 1
Vereinbarung zwischen Feeder-OGAW und Master-OGAW und interne Regelungen für die Geschäftstätigkeiten
Unterabschnitt 1
Inhalt der Vereinbarung zwischen Feeder-OGAW und Master-OGAW
Artikel 8
Zugang zu Informationen
Die Mitgliedstaaten verlangen, dass die in Artikel 60 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG genannte Vereinbarung zwischen Master-OGAW und Feeder-OGAW in Bezug auf den Zugang zu Informationen folgende Angaben enthält:
a)
Wie und wann übermittelt der Master-OGAW dem Feeder-OGAW Kopien seiner Vertragsbedingungen bzw. Satzung, des Prospekts und der wesentlichen Informationen für den Anleger?
b)
Wie und wann unterrichtet der Master-OGAW den Feeder-OGAW über die Übertragung von Aufgaben des Investment- und Risikomanagements an Dritte gemäß Artikel 13 der Richtlinie 2009/65/EG?
c)
Wie und wann übermittelt der Master-OGAW dem Feeder-OGAW - sofern relevant - interne Betriebsdokumente wie die Beschreibung des Risikomanagement-Verfahrens und die Compliance-Berichte?
d)
Welche Angaben zu Verstößen des Master-OGAW gegen Rechtsvorschriften, Vertragsbedingungen oder Satzung und die Vereinbarung zwischen Master-OGAW und Feeder-OGAW meldet der Master-OGAW dem Feeder-OGAW, einschließlich Angaben zu Modalitäten und Zeitpunkt dieser Meldung?
e)
Falls der Feeder-OGAW zu Sicherungszwecken in derivative Finanzinstrumente investiert, wie und wann übermittelt der Master-OGAW dem Feeder-OGAW Informationen über seine tatsächliche Risikoexponierung gegenüber derivativen Finanzinstrumenten, damit der Feeder-OGAW sein eigenes Gesamtrisiko gemäß Artikel 58 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2009/65/EG ermitteln kann?
f)
Eine Erklärung, der zufolge der Master-OGAW den Feeder-OGAW über jegliche weitere Vereinbarungen über den Informationsaustausch mit Dritten unterrichtet, und gegebenenfalls wie und wann der Master-OGAW dem Feeder-OGAW diese Vereinbarungen über den Informationsaustausch übermittelt.
Artikel 9
Anlage- und Veräußerungsbasis des Feeder-OGAW
Die Mitgliedstaaten verlangen, dass die in Artikel 60 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG genannte Vereinbarung zwischen Master-OGAW und Feeder-OGAW in Bezug auf die Investitions- und Veräußerungsbasis des Feeder-OGAW folgende Angaben enthält:
a)
die Angabe, in welche Anteilklassen des Master-OGAW der Feeder-OGAW investieren kann;
b)
Kosten und Aufwendungen, die vom Feeder-OGAW zu tragen sind, sowie Nachlässe oder Rückvergütungen von Gebühren oder Aufwendungen des Master-OGAW;
c)
sofern zutreffend, die Modalitäten für jegliche anfängliche oder spätere Übertragung von Sacheinlagen vom Feeder-OGAW auf den Master-OGAW.
Artikel 10
Standardvereinbarungen
Die Mitgliedstaaten verlangen, dass die in Artikel 60 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG genannte Vereinbarung zwischen Master-OGAW und Feeder-OGAW in Bezug auf Standardvereinbarungen Folgendes enthält:
a)
Abstimmung der Häufigkeit und des Zeitplans für die Berechnung des Nettoinventarwerts und die Veröffentlichung der Anteilpreise;
b)
Abstimmung der Weiterleitung von Aufträgen durch den Feeder-OGAW, gegebenenfalls einschließlich einer Beschreibung der Rolle der für die Weiterleitung zuständigen Personen oder Dritter;
c)
sofern relevant, die erforderlichen Vereinbarungen zur Berücksichtigung der Tatsache, dass einer oder beide OGAW auf einem Sekundärmarkt notiert sind oder gehandelt werden;
d)
sofern erforderlich, weitere angemessene Maßnahmen, die nötig sind, um die Einhaltung der Anforderungen von Artikel 60 Absatz 2 der Richtlinie 2009/65/EG zu gewährleisten;
e)
falls die Anteile von Feeder-OGAW und Master-OGAW auf unterschiedliche Währungen lauten, die Grundlage für die Umrechnung von Aufträgen;
f)
Abwicklungszyklen und Zahlungsmodalitäten für Kauf und Zeichnung sowie Rücknahme oder Auszahlung von Anteilen des Master-OGAW, bei entsprechenden Vereinbarungen zwischen den Parteien, einschließlich der Modalitäten für die Erledigung von Auszahlungsaufträgen im Wege der Übertragung von Sacheinlagen vom Master-OGAW auf den Feeder-OGAW, insbesondere in den in Artikel 60 Absätze 4 und 5 der Richtlinie 2009/65/EG genannten Fällen;
g)
Verfahren zur Gewährleistung einer angemessenen Bearbeitung von Anfragen und Beschwerden der Anteilinhaber;
h)
wenn Vertragsbedingungen oder Satzung und Prospekt des Master-OGAW diesem bestimmte Rechte oder Befugnisse in Bezug auf die Anteilinhaber gewähren und der Master-OGAW beschließt, in Bezug auf den Feeder-OGAW alle oder bestimmte Rechte und Befugnisse nur in beschränktem Maße oder gar nicht wahrzunehmen, eine Beschreibung der einschlägigen Modalitäten.
Artikel 11
Ereignisse mit Auswirkungen auf Handelsvereinbarungen
Die Mitgliedstaaten verlangen, dass die in Artikel 60 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG genannte Vereinbarung zwischen Master-OGAW und Feeder-OGAW in Bezug auf Ereignisse mit Auswirkung auf Handelsvereinbarungen Folgendes enthält:
a)
Modalitäten und Zeitplan für die Mitteilung der befristeten Aussetzung und Wiederaufnahme von Rücknahme, Auszahlung, Kauf oder Zeichnung von Anteilen eines OGAW durch den betreffenden OGAW;
b)
Vorkehrungen für Meldung und Korrektur von Fehlern bei der Preisfestsetzung im Master-OGAW.
Artikel 12
Standardvereinbarungen für den Prüfbericht
Die Mitgliedstaaten verlangen, dass die in Artikel 60 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG genannte Vereinbarung zwischen Master-OGAW und Feeder-OGAW in Bezug auf Standardvereinbarungen für den Prüfbericht Folgendes enthält:
a)
haben Feeder- und Master-OGAW die gleichen Rechnungsjahre, Abstimmung der Erstellung der regelmäßigen Berichte;
b)
haben Feeder- und Master-OGAW unterschiedliche Rechnungsjahre, Vorkehrungen für die Übermittlung aller erforderlichen Informationen durch den Master-OGAW an den Feeder-OGAW, damit dieser seine regelmäßigen Berichte rechtzeitig erstellen kann, und um sicherzustellen, dass der Wirtschaftsprüfer des Master-OGAW in der Lage ist, zum Abschlusstermin des Feeder-OGAW einen Ad-hoc-Bericht gemäß Artikel 62 Absatz 2 Unterabsatz 1der Richtlinie 2009/65/EG zu erstellen.
Artikel 13
Änderungen von Dauervereinbarungen
Die Mitgliedstaaten verlangen, dass die in Artikel 60 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG genannte Vereinbarung zwischen Master-OGAW und Feeder-OGAW in Bezug auf Dauervereinbarungen Folgendes enthält:
a)
Modalitäten und Zeitplan für die Mitteilung vorgeschlagener und bereits wirksamer Änderungen der Vertragsbedingungen oder der Satzung, des Prospekts und der wesentlichen Informationen für den Anleger durch den Master-OGAW, wenn diese Informationen von den in den Vertragsbedingungen, der Satzung oder dem Prospekt des Master-OGAW festgelegten Standardvereinbarungen für die Unterrichtung der Anteilinhaber abweichen;
b)
Modalitäten und Zeitplan für die Mitteilung einer geplanten oder vorgeschlagenen Liquidation, Verschmelzung oder Spaltung durch den Master-OGAW;
c)
Modalitäten und Zeitplan für die Mitteilung eines OGAW, dass die Bedingungen für einen Feeder-OGAW bzw. Master-OGAW nicht mehr erfüllt sind oder nicht mehr erfüllt sein werden;
d)
Modalitäten und Zeitplan für die Mitteilung der Absicht eines OGAW, seine Verwaltungsgesellschaft, seine Verwahrstelle, seinen Wirtschaftsprüfer oder jegliche Dritte, die mit Aufgaben des Investment- oder Risikomanagements betraut sind, zu ersetzen;
e)
Modalitäten und Zeitplan für die Mitteilung anderer Änderungen von Dauervereinbarungen durch den Master-OGAW.
Artikel 14
Wahl des anzuwendenden Rechts
(1) Sind Feeder-OGAW und Master-OGAW im gleichen Mitgliedstaat niedergelassen, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass in der in Artikel 60 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG genannten Vereinbarung zwischen Master-OGAW und Feeder-OGAW das Recht dieses Mitgliedstaats als auf die Vereinbarung anzuwendendes Recht festgelegt wird und beide Parteien die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte dieses Mitgliedstaats anerkennen.
(2) Sind Feeder-OGAW und Master-OGAW in unterschiedlichen Mitgliedstaaten niedergelassen, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass in der in Artikel 60 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG genannten Vereinbarung zwischen Master-OGAW und Feeder-OGAW als anzuwendendes Recht entweder das Recht des Mitgliedstaats, in dem der Feeder-OGAW niedergelassen ist, oder das Recht des Mitgliedstaats, in dem der Master-OGAW niedergelassen ist, festgelegt wird und dass beide Parteien die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats anerkennen, dessen Recht sie als für die Vereinbarung anzuwendendes Recht festgelegt haben.
Unterabschnitt 2
Inhalt der internen Regelungen für Geschäftstätigkeiten
Artikel 15
Interessenkonflikte
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Artikel 60 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2009/65/EG genannten internen Regelungen für Geschäftstätigkeiten angemessene Maßnahmen zur Abschwächung von Interessenkonflikten enthalten, die zwischen Feeder-OGAW und Master-OGAW oder zwischen Feeder-OGAW und anderen Anteilinhabern des Master-OGAW entstehen können, sofern die Maßnahmen, die die Verwaltungsgesellschaft ergreift, um den Anforderungen von Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 2009/65/EG sowie Kapitel III der Richtlinie 2010/43/EG der Kommission vom 1. Juli 2010 zur Durchführung der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf organisatorische Anforderungen, Interessenkonflikte, Geschäftstätigkeiten, Risikomanagement und Inhalt der Vereinbarung zwischen einer Verwahrstelle und einer Verwaltungsgesellschaft (5) zu genügen, nicht ausreichen.
Artikel 16
Anlage- und Veräußerungsbasis des Feeder-OGAW
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Artikel 60 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2009/65/EG genannten internen Regelungen für Geschäftstätigkeiten der Verwaltungsgesellschaft in Bezug auf die Anlage- und Veräußerungsbasis des Feeder-OGAW Folgendes enthalten:
a)
die Angabe, in welche Anteilklassen des Master-OGAW der Feeder-OGAW investieren kann;
b)
Kosten und Aufwendungen, die vom Feeder-OGAW zu tragen sind, sowie Nachlässe oder Rückvergütungen von Gebühren oder Aufwendungen des Master-OGAW;
c)
sofern zutreffend, die Modalitäten für jegliche anfängliche oder spätere Übertragung von Sacheinlagen vom Feeder-OGAW auf den Master-OGAW.
Artikel 17
Standardvereinbarungen
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Artikel 60 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2009/65/EG genannten internen Regelungen für Geschäftstätigkeiten der Verwaltungsgesellschaft in Bezug auf Standardvereinbarungen Folgendes enthalten:
a)
Abstimmung der Häufigkeit und des Zeitplans für die Berechnung des Nettoinventarwerts und die Veröffentlichung der Anteilpreise;
b)
Abstimmung der Weiterleitung von Aufträgen durch den Feeder-OGAW, gegebenenfalls einschließlich einer Beschreibung der Rolle der für die Weiterleitung zuständigen Personen oder Dritter;
c)
sofern relevant, die erforderlichen Vereinbarungen zur Berücksichtigung der Tatsache, dass einer oder beide OGAW auf einem Sekundärmarkt notiert sind oder gehandelt werden;
d)
angemessene Maßnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung der Anforderungen von Artikel 60 Absatz 2 der Richtlinie 2009/65/EG;
e)
falls die Anteile von Feeder-OGAW und Master-OGAW auf unterschiedliche Währungen lauten, die Grundlage für die Umrechnung von Aufträgen;
f)
Abwicklungszyklen und Zahlungsmodalitäten für Kauf und Auszahlung von Anteilen des Master-OGAW, bei entsprechenden Vereinbarungen zwischen den Parteien, einschließlich der Modalitäten für die Erledigung von Auszahlungsaufträgen im Wege der Übertragung von Sacheinlagen vom Master-OGAW auf den Feeder-OGAW, insbesondere in den in Artikel 60 Absätze 4 und 5 der Richtlinie 2009/65/EG genannten Fällen;
g)
wenn Vertragsbedingungen oder Satzung und Prospekt des Master-OGAW diesem bestimmte Rechte oder Befugnisse in Bezug auf die Anteilinhaber gewähren und der Master-OGAW beschließt, in Bezug auf den Feeder-OGAW alle oder bestimmte Rechte und Befugnisse nur in beschränktem Maße oder gar nicht wahrzunehmen, eine Beschreibung der einschlägigen Modalitäten.
Artikel 18
Ereignisse mit Auswirkungen auf Handelsvereinbarungen
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Artikel 60 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2009/65/EG genannten internen Regelungen für Geschäftstätigkeiten der Verwaltungsgesellschaft in Bezug auf Ereignisse mit Auswirkungen auf Handelsvereinbarungen Folgendes enthalten:
a)
Modalitäten und Zeitplan für die Mitteilung der befristeten Aussetzung und Wiederaufnahme von Rücknahme, Auszahlung oder Zeichnung von Anteilen eines OGAW durch den betreffenden OGAW;
b)
Vorkehrungen für Meldung und Korrektur von Fehlern bei der Preisfestsetzung im Master-OGAW.
Artikel 19
Standardvereinbarungen für den Prüfbericht
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Artikel 60 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2009/65/EG genannten internen Regelungen für Geschäftstätigkeiten der Verwaltungsgesellschaft in Bezug auf den Prüfbericht Folgendes enthalten:
a)
haben Feeder- und Master-OGAW die gleichen Rechnungsjahre, Abstimmung der Erstellung der regelmäßigen Berichte;
b)
haben Feeder- und Master-OGAW unterschiedliche Rechnungsjahre, Vereinbarungen für die Übermittlung aller erforderlichen Informationen durch den Master-OGAW an den Feeder-OGAW, damit dieser seine regelmäßigen Berichte rechtzeitig erstellen kann, und um sicherzustellen, dass der Wirtschaftsprüfer des Master-OGAW in der Lage ist, zum Abschlusstermin des Feeder-OGAW einen Ad-hoc-Bericht gemäß Artikel 62 Absatz 2 Unterabsatz 1der Richtlinie 2009/65/EG zu erstellen.
ABSCHNITT 2
Liquidation, Verschmelzung oder Spaltung des Master-OGAW
Unterabschnitt 1
Verfahren im Falle der Liquidation
Artikel 20
Antrag auf Genehmigung
(1) Die Mitgliedstaaten verlangen vom Feeder-OGAW, spätestens zwei Monate nach Mitteilung der verbindlichen Entscheidung zur Liquidation durch den Master-OGAW seinen zuständigen Behörden folgende Unterlagen zu übermitteln:
a)
Wenn der Feeder-OGAW beabsichtigt, gemäß Artikel 60 Absatz 4 Buchstabe a der Richtlinie 2009/65/EG mindestens 85 % seiner Vermögenswerte in Anteile eines anderen Master-OGAW anzulegen:
i)
den Antrag auf Genehmigung dieser Anlage;
ii)
den Antrag auf Genehmigung der vorgeschlagenen Änderungen seiner Vertragsbedingungen oder Satzung;
iii)
die Änderungen des Prospekts und der wesentlichen Informationen für den Anleger gemäß den Artikeln 74 bzw. 82 der Richtlinie 2009/65/EG;
iv)
die anderen gemäß Artikel 59 Absatz 3 der Richtlinie 2009/65/EG erforderlichen Dokumente;
b)
wenn der Feeder-OGAW gemäß Artikel 60 Absatz 4 Buchstabe b der Richtlinie 2009/65/EG eine Umwandlung in einen OGAW, der kein Feeder-OGAW ist, beabsichtigt:
i)
den Antrag auf Genehmigung der vorgeschlagenen Änderungen seiner Vertragsbedingungen oder Satzung;
ii)
die Änderungen des Prospekts und der wesentlichen Informationen für den Anleger gemäß den Artikeln 74 bzw. 82 der Richtlinie 2009/65/EG;
c)
wenn der Feeder-OGAW eine Liquidation plant, die Mitteilung dieser Absicht.
(2) Wenn der Master-OGAW den Feeder-OGAW mehr als fünf Monate vor dem Beginn der Liquidation über seine verbindliche Entscheidung zur Liquidation informiert hat, übermittelt der Feeder-OGAW abweichend von Absatz 1 seinen zuständigen Behörden seinen Antrag bzw. seine Mitteilung gemäß Absatz 1 Buchstaben a, b oder c spätestens drei Monate vor diesem Datum.
(3) Der Feeder-OGAW unterrichtet seine Anteilinhaber unverzüglich über die beabsichtigte Liquidation.
Artikel 21
Genehmigung
(1) Der Feeder-OGAW wird innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Vorlage der vollständigen, in Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben a oder b genannten Unterlagen darüber informiert, ob die zuständigen Behörden die erforderlichen Genehmigungen erteilt haben.
(2) Nach Erhalt der Genehmigung der zuständigen Behörden gemäß Absatz 1 unterrichtet der Feeder-OGAW den Master-OGAW entsprechend.
(3) Sobald die zuständigen Behörden die erforderlichen Genehmigungen gemäß Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a dieser Richtlinie erteilt haben, ergreift der Feeder-OGAW alle erforderlichen Maßnahmen, um die Anforderungen von Artikel 64 der Richtlinie 2009/65/EG so rasch wie möglich zu erfüllen.
(4) Wird der Liquidationserlös des Master-OGAW vor dem Datum ausgezahlt, zu dem der Feeder-OGAW damit beginnt, entweder gemäß Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a in andere Master-OGAW zu investieren oder in Einklang mit seinen neuen Anlagezielen und seiner neuer Anlagepolitik gemäß Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b Anlagen zu tätigen, erteilen die zuständigen Behörden des Feeder-OGAW ihre Genehmigung unter folgenden Bedingungen:
a)
der Feeder-OGAW erhält
i)
den Liquidationserlös in bar oder
ii)
einen Teil des Erlöses oder den gesamten Erlös in Form einer Übertragung von Sacheinlagen, sofern dies dem Wunsch des Feeder-OGAW entspricht und in der Vereinbarung zwischen Feeder-OGAW und Master-OGAW oder den internen Regelungen für Geschäftstätigkeiten und der verbindlichen Entscheidung zur Liquidation vorgesehen ist;
b)
sämtliche gemäß diesem Absatz gehaltenen oder erhaltenen Barmittel können vor dem Datum, zu dem der Feeder-OGAW beginnt, Anlagen in einen anderen Master-OGAW oder in Einklang mit seinen neuen Anlagezielen und seiner neuer Anlagepolitik zu tätigen, ausschließlich zum Zweck eines effizienten Liquiditätsmanagements neu angelegt werden.
Kommt Unterabsatz 1 Buchstabe a Ziffer ii zur Anwendung, kann der Feeder-OGAW jeden Teil der als Sacheinlagen übertragenen Vermögenswerte jederzeit in Barwerte umwandeln.
Unterabschnitt 2
Verfahren im Falle der Verschmelzung oder Spaltung
Artikel 22
Antrag auf Genehmigung
(1) Die Mitgliedstaaten verlangen vom Feeder-OGAW, seinen zuständigen Behörden innerhalb eines Monats nach dem Datum, zu dem der Feeder-OGAW gemäß Artikel 60 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2009/65/EG über die geplante Verschmelzung oder Spaltung unterrichtet wurde, folgende Unterlagen zu unterbreiten:
a)
wenn der Feeder-OGAW beabsichtigt, Feeder-OGAW des gleichen Master-OGAW zu bleiben:
i)
den entsprechenden Genehmigungsantrag;
ii)
sofern relevant, den Antrag auf Genehmigung der vorgeschlagenen Änderungen seiner Vertragsbedingungen oder Satzung;
iii)
sofern relevant, die Änderungen des Prospekts und der wesentlichen Informationen für den Anleger gemäß den Artikeln 74 bzw. 82 der Richtlinie 2009/65/EG;
b)
wenn der Feeder-OGAW beabsichtigt, Feeder-OGAW eines anderen, aus der vorgeschlagenen Verschmelzung oder Spaltung des Master-OGAW hervorgegangenen Master-OGAW zu werden oder mindestens 85 % seines Vermögens in Anteile eines anderen, nicht aus der vorgeschlagenen Verschmelzung oder Spaltung hervorgegangenen Master-OGAW anzulegen:
i)
den Antrag auf Genehmigung dieser Anlage;
ii)
den Antrag auf Genehmigung der vorgeschlagenen Änderungen seiner Vertragsbedingungen oder Satzung;
iii)
die Änderungen des Prospekts und der wesentlichen Informationen für den Anleger gemäß den Artikeln 74 bzw. 82 der Richtlinie 2009/65/EG;
iv)
die anderen gemäß Artikel 59 Absatz 3 der Richtlinie 2009/65/EG erforderlichen Dokumente;
c)
wenn der Feeder-OGAW gemäß Artikel 60 Absatz 4 Buchstabe b der Richtlinie 2009/65/EG eine Umwandlung in einen OGAW, der kein Feeder-OGAW ist, beabsichtigt:
i)
den Antrag auf Genehmigung der vorgeschlagenen Änderungen seiner Vertragsbedingungen oder Satzung;
ii)
die Änderungen des Prospekts und der wesentlichen Informationen für den Anleger gemäß den Artikeln 74 bzw. 82 der Richtlinie 2009/65/EG;
d)
wenn der Feeder-OGAW eine Liquidation plant, die Mitteilung dieser Absicht.
(2) Zum Zweck der Anwendung von Absatz 1 Buchstaben a und b ist Folgendes zu berücksichtigen:
Der Ausdruck „bleibt Feeder-OGAW des Master-OGAW“ bezieht sich auf Fälle, in denen
a)
der Master-OGAW übernehmender OGAW einer vorgeschlagenen Verschmelzung ist;
b)
der Master-OGAW ohne wesentliche Veränderungen einer der aus der vorgeschlagenen Spaltung hervorgehenden OGAW bleibt.
Der Ausdruck „wird Feeder-OGAW eines anderen, aus der vorgeschlagenen Verschmelzung oder Spaltung des Master-OGAW hervorgegangenen Master-OGAW“ bezieht sich auf Fälle, in denen
a)
der Master-OGAW übertragender OGAW ist und der Feeder-OGAW infolge der Verschmelzung Anteilinhaber des übernehmenden OGAW wird;
b)
der Feeder-OGAW Anteilinhaber eines aus einer Spaltung hervorgegangenen OGAW wird, der sich wesentlich vom Master-OGAW unterscheidet.
(3) Wenn der Master-OGAW dem Feeder-OGAW die in Artikel 43 der Richtlinie 2009/65/EG genannten oder vergleichbare Informationen mehr als vier Monate vor dem vorgeschlagenen Datum des Wirksamwerdens der Verschmelzung bzw. Spaltung übermittelt, unterbreitet der Feeder-OGAW seinen zuständigen Behörden abweichend von Absatz 1 seinen Antrag bzw. seine Mitteilung gemäß Absatz 1 Buchstaben a bis d dieses Artikels spätestens drei Monate vor dem vorgeschlagenen Datum des Wirksamwerdens der Verschmelzung bzw. Spaltung des Master-OGAW.
(4) Der Feeder-OGAW unterrichtet seine Anteilinhaber und den Master-OGAW unverzüglich über die beabsichtigte Liquidation.
Artikel 23
Genehmigung
(1) Der Feeder-OGAW wird innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Vorlage der vollständigen, in Artikel 22 Absatz 1 Buchstaben a bis c genannten Unterlagen darüber informiert, ob die zuständigen Behörden die erforderlichen Genehmigungen erteilt haben.
(2) Sobald der Feeder-OGAW die Mitteilung erhält, dass die zuständigen Behörden die Genehmigung gemäß Absatz 1 erteilt haben, unterrichtet er den Master-OGAW entsprechend.
(3) Nachdem der Feeder-OGAW darüber informiert wurde, dass die zuständigen Behörden die erforderlichen Genehmigungen gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b dieser Richtlinie erteilt haben, ergreift er alle erforderlichen Maßnahmen, um die Anforderungen von Artikel 64 der Richtlinie 2009/65/EG unverzüglich zu erfüllen.
(4) In den in Artikel 22 Absatz 1 Buchstaben b und c dieser Richtlinie beschriebenen Fällen hat der Feeder-OGAW das Recht, gemäß Artikel 60 Absatz 5 Unterabsatz 3 und Artikel 45 Absatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG die Rücknahme und Auszahlung seiner Anteile im Master-OGAW zu verlangen, sofern die zuständigen Behörden des Feeder-OGAW bis zum Arbeitstag, der dem letzten Tag, an dem der Feeder-OGAW vor Wirksamwerden der Verschmelzung bzw. Spaltung eine Rücknahme oder Auszahlung seiner Anteile im Master-OGAW verlangen kann, vorausgeht, die gemäß Artikel 22 Absatz 1 dieser Richtlinie erforderlichen Genehmigungen nicht erteilt haben.
Der Feeder-OGAW übt dieses Recht auch aus, um das Recht seiner Anteilinhaber, die Rücknahme oder Auszahlung ihrer Anteile im Feeder-OGAW gemäß Artikel 64 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 2009/65/EG zu verlangen, zu wahren.
Vor Wahrnehmung des in Unterabsatz 1 genannten Rechts prüft der Feeder-OGAW mögliche Alternativen, die dazu beitragen können, Transaktionskosten oder andere negative Auswirkungen auf seine Anteilinhaber zu vermeiden oder zu verringern.
(5) Verlangt der Feeder-OGAW die Rücknahme oder Auszahlung seiner Anteile im Master-OGAW, so erhält er:
a)
entweder den Erlös aus der Rücknahme oder Auszahlung in bar oder
b)
einen Teil oder den gesamten Erlös aus der Rücknahme oder Auszahlung in Form einer Übertragung von Sacheinlagen, sofern dies dem Wunsch des Feeder-OGAW entspricht und in der Vereinbarung zwischen Feeder-OGAW und Master-OGAW vorgesehen ist.
Kommt Unterabsatz 1 Buchstabe b zur Anwendung, kann der Feeder-OGAW jeden Teil der übertragenen Vermögenswerte jederzeit in Barwerte umwandeln.
(6) Die zuständigen Behörden des Feeder-OGAW erteilen die Genehmigung unter der Bedingung, dass sämtliche gehaltene oder gemäß Absatz 5 erhaltene Barmittel vor dem Datum, zu dem der Feeder-OGAW beginnt, Anlagen in den neuen Master-OGAW oder in Einklang mit seinen neuen Investitionszielen und seiner neuer Investitionspolitik zu tätigen, ausschließlich zum Zweck eines effizienten Liquiditätsmanagements neu angelegt werden können.
ABSCHNITT 3
Verwahrstellen und Wirtschaftsprüfer
Unterabschnitt 1
Verwahrstellen
Artikel 24
Inhalt der Vereinbarung über den Informationsaustausch zwischen Verwahrstellen
Die in Artikel 61 Absatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG genannte Vereinbarung über den Informationsaustausch zwischen der Verwahrstelle des Master-OGAW und der Verwahrstelle des Feeder-OGAW enthält Folgendes:
a)
Beschreibung der Unterlagen und Kategorien von Informationen, die die beiden Verwahrstellen routinemäßig austauschen, und die Angabe, ob diese Informationen oder Unterlagen von einer Verwahrstelle an die andere übermittelt oder auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden;
b)
Modalitäten und Zeitplanung, einschließlich der Angabe aller Fristen, für die Übermittlung von Informationen durch die Verwahrstelle des Master-OGAW an die Verwahrstelle des Feeder-OGAW;
c)
Koordinierung der Beteiligung beider Verwahrstellen unter angemessener Berücksichtigung ihrer im innerstaatlichem Recht vorgesehenen Pflichten hinsichtlich operationeller Fragen, einschließlich
i)
des Verfahrens zur Berechnung des Nettoinventarwerts jedes OGAW und aller angemessenen Maßnahmen zum Schutz vor Market Timing gemäß Artikel 60 Absatz 2 der Richtlinie 2009/65/EG;
ii)
der Bearbeitung von Aufträgen des Feeder-OGAW für Kauf, Zeichnung, Rücknahme oder Auszahlung von Anteilen im Master-OGAW und der Abwicklung dieser Transaktionen unter Berücksichtigung von Vereinbarungen zur Übertragung von Sacheinlagen;
d)
Koordinierung der Verfahren zur Erstellung der Jahresabschlüsse;
e)
Angabe, welche Verstöße des Master-OGAW gegen Rechtsvorschriften und die Vertragsbedingungen oder die Satzung von der Verwahrstelle des Master-OGAW der Verwahrstelle des Feeder-OGAW mitgeteilt werden, sowie Modalitäten und Zeitpunkt für die Bereitstellung dieser Informationen;
f)
Verfahren für die Bearbeitung von Ad-hoc-Ersuchen um Unterstützung zwischen Verwahrstellen;
g)
Beschreibung von Eventualereignissen, über die sich die Verwahrstellen auf Ad-hoc-Basis gegenseitig unterrichten sollten, sowie Modalitäten und Zeitpunkt hierfür.
Artikel 25
Wahl des anzuwendenden Rechts
(1) Haben Feeder-OGAW und Master-OGAW eine Vereinbarung gemäß Artikel 60 Absatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG geschlossen, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass gemäß der Vereinbarung zwischen den Verwahrstellen des Master-OGAW und des Feeder-OGAW das Recht des Mitgliedstaats, das gemäß Artikel 14 dieser Richtlinie für diese Vereinbarung gilt, auch auf die Vereinbarung über den Informationsaustausch zwischen den beiden Verwahrstellen anzuwenden ist und dass beide Verwahrstellen die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des betreffenden Mitgliedstaats anerkennen.
(2) Wurde die Vereinbarung zwischen Feeder-OGAW und Master-OGAW gemäß Artikel 60 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2009/65/EG durch interne Regelungen für Geschäftstätigkeiten ersetzt, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass gemäß der Vereinbarung zwischen den Verwahrstellen des Master-OGAW und des Feeder-OGAW auf die Vereinbarung über den Informationsaustausch zwischen den beiden Verwahrstellen entweder das Recht des Mitgliedstaats, in dem der Feeder-OGAW niedergelassen ist, oder - sofern abweichend - das Recht des Mitgliedstaats, in dem der Master-OGAW niedergelassen ist, anzuwenden ist und dass beide Verwahrstellen die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats anerkennen, dessen Recht auf die Vereinbarung über den Informationsaustausch anzuwenden ist.
Artikel 26
Berichterstattung über Unregelmäßigkeiten durch die Verwahrstelle des Master-OGAW
Die in Artikel 61 Absatz 2 der Richtlinie 2009/65/EG genannten Unregelmäßigkeiten, die die Verwahrstelle des Master-OGAW in Ausübung ihrer Pflichten gemäß innerstaatlichem Recht feststellt und die negative Auswirkungen auf den Feeder-OGAW haben können, umfassen folgende nicht erschöpfende Liste von Ereignissen:
a)
Fehler bei der Berechnung des Nettoinventarwerts des Master-OGAW;
b)
Fehler bei Transaktionen oder bei der Abwicklung von Kauf und Zeichnung oder von Aufträgen zur Rücknahme oder Auszahlung von Anteilen im Master-OGAW durch den Feeder-OGAW;
c)
Fehler bei der Zahlung oder Kapitalisierung von Erträgen aus dem Master-OGAW oder bei der Berechnung der damit zusammenhängenden Quellensteuer;
d)
Verstöße gegen die in den Vertragsbedingungen oder der Satzung, dem Prospekt oder den wesentlichen Informationen für den Anleger beschriebenen Anlageziele, -politik oder -strategie des Master-OGAW;
e)
Verstöße gegen im innerstaatlichem Recht, in den Vertragsbedingungen oder der Satzung, dem Prospekt oder den wesentlichen Informationen für den Anleger festgelegte Höchstgrenzen für Anlagen und Kreditaufnahme.
Unterabschnitt 2
Wirtschaftsprüfer
Artikel 27
Vereinbarung über den Informationsaustausch zwischen Wirtschaftsprüfern
(1) Die in Artikel 62 Absatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG genannte Vereinbarung über den Informationsaustausch zwischen den Wirtschaftsprüfern von Master-OGAW und Feeder-OGAW enthält Folgendes:
a)
Beschreibung der Unterlagen und Kategorien von Informationen, die die beiden Wirtschaftsprüfer routinemäßig austauschen;
b)
Angabe, ob die unter Buchstabe a genannten Informationen oder Unterlagen von einem Wirtschaftsprüfer an den anderen übermittelt oder auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden;
c)
Modalitäten und Zeitplanung, einschließlich Angabe aller Fristen, für die Übermittlung von Informationen durch den Wirtschaftsprüfer des Master-OGAW an den Wirtschaftsprüfer des Feeder-OGAW;
d)
Koordinierung der Rolle der Wirtschaftsprüfer in den Verfahren zur Erstellung der Jahresabschlüsse der OGAW;
e)
Angabe der Unregelmäßigkeiten, die im Prüfbericht des Wirtschaftsprüfers des Master-OGAW für die Zwecke von Artikel 62 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2009/65/EG zu nennen sind;
f)
Modalitäten und Zeitplan für die Bearbeitung von Ad-hoc-Ersuchen um Unterstützung zwischen Wirtschaftsprüfern, einschließlich Ersuchen um weitere Informationen über Unregelmäßigkeiten, die im Prüfbericht des Wirtschaftsprüfers des Master-OGAW genannt werden.
(2) Die in Absatz 1 genannte Vereinbarung enthält Bestimmungen für die Erstellung der in Artikel 62 Absatz 2 und Artikel 73 der Richtlinie 2009/65/EG genannten Prüfberichte sowie Modalitäten und Zeitplan für die Übermittlung des Prüfberichts für den Master-OGAW und von dessen Entwürfen an den Wirtschaftsprüfer des Feeder-OGAW.
(3) Haben Feeder- und Master-OGAW unterschiedliche Abschlussstichtage, so werden in der unter Absatz 1 genannten Vereinbarung Modalitäten und Zeitplan für die Erstellung des in Artikel 62 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG geforderten Ad-hoc-Berichts des Wirtschaftsprüfers des Master-OGAW sowie für dessen Übermittlung, einschließlich Entwürfen, an den Wirtschaftsprüfer des Feeder-OGAW geregelt.
Artikel 28
Wahl des anzuwendenden Rechts
(1) Haben Feeder-OGAW und Master-OGAW eine Vereinbarung gemäß Artikel 60 Absatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG geschlossen, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass gemäß der Vereinbarung zwischen den Wirtschaftsprüfern des Master-OGAW und des Feeder-OGAW das Recht des Mitgliedstaats, das gemäß Artikel 14 dieser Richtlinie für diese Vereinbarung gilt, auch auf die Vereinbarung über den Informationsaustausch zwischen den beiden Wirtschaftsprüfern anzuwenden ist und dass beide Wirtschaftsprüfer die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des betreffenden Mitgliedstaats anerkennen.
(2) Wurde die Vereinbarung zwischen Feeder-OGAW und Master-OGAW gemäß Artikel 60 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2009/65/EG durch interne Regelungen für Geschäftstätigkeiten ersetzt, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass gemäß der Vereinbarung zwischen den Wirtschaftsprüfern des Master-OGAW und des Feeder-OGAW auf die Vereinbarung über den Informationsaustausch zwischen den beiden Wirtschaftsprüfern entweder das Recht des Mitgliedstaats, in dem der Feeder-OGAW niedergelassen ist, oder - sofern abweichend - das Recht des Mitgliedstaats, in dem der Master-OGAW niedergelassen ist, anzuwenden ist und dass beide Wirtschaftsprüfer die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats anerkennen, dessen Recht auf die Vereinbarung über den Informationsaustausch anzuwenden ist.
ABSCHNITT 4
Verfahren für die Übermittlung von Informationen an die Anteilinhaber
Artikel 29
Verfahren für die Übermittlung von Informationen an die Anteilinhaber
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Bereitstellung der in Artikel 64 Absatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG genannten Informationen durch den Feeder-OGAW anhand des in Artikel 7 dieser Richtlinie beschriebenen Verfahrens erfolgt.
KAPITEL IV
ANZEIGEVERFAHREN
Artikel 30
Umfang der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 91 Absatz 3 der Richtlinie 2009/65/EG bereitzustellenden Informationen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass gemäß Artikel 91 Absatz 3 der Richtlinie 2009/65/EG folgende Kategorien von Informationen über die einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften bereitgestellt werden:
a)
die Bestimmung des Begriffs „Vermarktung von OGAW-Anteilen“ oder des gleichwertigen rechtlichen Begriffs, der entweder in innerstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegt ist oder sich in der allgemeinen Praxis etabliert hat;
b)
Anforderungen an Inhalt, Format und Präsentation von Marketing-Anzeigen, einschließlich aller obligatorischer Warnungen und Beschränkungen hinsichtlich der Verwendung bestimmter Wörter oder Sätze;
c)
unbeschadet Kapitel IX der Richtlinie 2009/65/EG Einzelheiten aller zusätzlichen Informationen, die den Anlegern bereitgestellt werden müssen;
d)
Einzelheiten zu allen Befreiungen von Bestimmungen und Anforderungen an Vermarktungsvereinbarungen, die in dem betreffenden Mitgliedstaat für bestimmte OGAW, bestimmte Anteilsklassen von OGAW oder bestimmte Anlegerkategorien gelten;
e)
Anforderungen an die Berichterstattung oder Übermittlung von Informationen an die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats und das Verfahren für die Übermittlung aktualisierter Fassungen der erforderlichen Unterlagen;
f)
Anforderungen hinsichtlich Gebühren oder anderer Summen, die in dem betreffenden Mitgliedstaat entweder bei Beginn der Vermarktung oder danach in regelmäßigen Abständen an die zuständigen Behörden oder eine andere Einrichtung des öffentlichen Rechts zu zahlen sind;
g)
Anforderungen in Bezug auf die Möglichkeiten, die den Anteilinhabern gemäß Artikel 92 der Richtlinie 2009/65/EG zur Verfügung stehen müssen;
h)
Bedingungen für die Einstellung der Vermarktung von OGAW-Anteilen in dem betreffenden Mitgliedstaat durch einen OGAW, der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist;
i)
detaillierte Angaben zum Inhalt der Informationen, die in einem Mitgliedstaat in Teil B des in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 584/2010 der Kommission vom 1. Juli 2010 zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Form und Inhalt von Standardanzeigeschreiben und OGAW-Bescheinigung, die Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel durch die zuständigen Behörden für die Anzeige und Verfahren für Überprüfungen und Ermittlungen vor Ort und den Austausch von Informationen zwischen zuständigen Behörden (6) genannten Anzeigeschreibens aufgenommen werden müssen;
j)
die zu den Zwecken von Artikel 32 mitgeteilte E-Mail-Adresse.
(2) Die Mitgliedstaaten erteilen die in Absatz 1 genannten Informationen in Form einer erläuternden Beschreibung oder einer Kombination aus erläuternder Beschreibung und Verweisen oder Verknüpfungen zu den Quellendokumenten.
Artikel 31
Zugang des Aufnahmemitgliedstaats des OGAW zu Unterlagen
(1) Die Mitgliedstaaten verlangen von den OGAW die Bereitstellung einer elektronischen Kopie jeder in Artikel 93 Absatz 2 der Richtlinie 2009/65/EG genannten Unterlage auf einer Website des OGAW, einer Website der Verwaltungsgesellschaft dieses OGAW oder einer anderen Website, die der OGAW in dem gemäß Artikel 93 Absatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG zu übermittelnden Anzeigeschreiben oder jeglichen Aktualisierungen dieses Schreibens angibt. Jede auf einer Website zur Verfügung gestellte Unterlage wird dort in einem allgemein üblichen elektronischen Format eingestellt.
(2) Die Mitgliedstaaten verlangen von den OGAW sicherzustellen, dass der Aufnahmemitgliedstaat des OGAW Zugang zu der in Absatz 1 genannten Website hat.
Artikel 32
Aktualisierung von Unterlagen
(1) Die zuständigen Behörden teilen eine E-Mail-Adresse mit, an die gemäß Artikel 93 Absatz 7 der Richtlinie 2009/65/EG Aktualisierungen und Änderungen der in Artikel 93 Absatz 2 der Richtlinie 2009/65/EG genannten Unterlagen gerichtet werden können.
(2) Die Mitgliedstaaten gestatten es OGAW, Aktualisierungen oder Änderungen der in Artikel 93 Absatz 2 der Richtlinie 2009/65/EG genannten Unterlagen gemäß Artikel 93 Absatz 7 der Richtlinie 2009/65/EG per E-Mail an die in Absatz 1 genannte E-Mail-Adresse zu melden.
In der E-Mail, mit der eine solche Aktualisierung oder Änderung mitgeteilt wird, kann entweder die vorgenommene Aktualisierung oder Änderung beschrieben oder eine neue Fassung der Unterlage als Anlage beigefügt werden.
(3) Die Mitgliedstaaten verlangen, dass der OGAW jede Unterlage, die der in Absatz 2 genannten E-Mail als Anlage beigefügt wird, in einem allgemein üblichen elektronischen Format bereitstellt.
Artikel 33
Entwicklung gemeinsamer Datenverarbeitungssysteme
(1) Zuständige Behörden von Mitgliedstaaten können sich in der Einrichtung moderner elektronischer Datenverarbeitungs- und Zentralspeichersysteme für alle Mitgliedstaaten abstimmen, um den zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten des OGAW den Zugang zu den in Artikel 93 Absätze 1, 2 und 3 der Richtlinie 2009/65/EG genannten Informationen oder Unterlagen zu den Zwecken von Artikel 93 Absatz 7 der Richtlinie 2009/65/EG zu erleichtern.
(2) Die Abstimmung der Mitgliedstaaten nach Absatz 1 erfolgt im Rahmen des Ausschusses der Europäischen Wertpapierregulierungsbehörden.
KAPITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 34
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 30. Juni 2011 nachzukommen.
Im Hinblick auf die Artikel 7 und 29 setzen sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um diesen Artikeln spätestens ab dem 31. Dezember 2013 nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 35
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 36
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 1. Juli 2010
DIRETTIVA 2010/42/UE DELLA COMMISSIONE
del 1o luglio 2010
recante modalità di esecuzione della direttiva 2009/65/CE del Parlamento europeo e del Consiglio per quanto riguarda talune disposizioni inerenti alle fusioni di fondi, alle strutture master-feeder e alla procedura di notifica
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la direttiva 2009/65/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 luglio 2009, concernente il coordinamento delle disposizioni legislative, regolamentari ed amministrative in materia di taluni organismi d’investimento collettivo in valori mobiliari (OICVM) (1), in particolare l’articolo 43, paragrafo 5, l’articolo 60, paragrafo 6, lettere a), e c), l’articolo 61, paragrafo 3, l’articolo 62, paragrafo 4, l’articolo 64, paragrafo 4, lettera a) e l’articolo 95, paragrafo 1,
considerando quanto segue:
(1)
È opportuno che le informazioni da fornire ai detentori di quote a norma dell’articolo 43, paragrafo 1, della direttiva 2009/65/CE in caso di fusioni riflettano le esigenze diverse dei detentori di quote dell’OICVM oggetto di fusione e dei detentori di quote dell’OICVM ricevente e che li aiutino a formarsi un giudizio.
(2)
Non è opportuno che l’OICVM oggetto di fusione o l’OICVM ricevente siano tenuti ad includere nel documento d’informazione informazioni diverse da quelle di cui all’articolo 43, paragrafo 3, della direttiva 2009/65/CE e agli articoli da 3 a 5 della presente direttiva. L’OICVM oggetto di fusione o l’OICVM ricevente possono tuttavia aggiungere altre informazioni rilevanti nel contesto della proposta di fusione.
(3)
Quando il documento d’informazione di cui all’articolo 43, paragrafo 1, della direttiva 2009/65/CE è integrato da una sintesi, non è opportuno che l’OICVM sia sollevato dall’obbligo di evitare l’uso di spiegazioni lunghe o tecniche nel resto del documento d’informazione.
(4)
È opportuno che le informazioni da fornire ai detentori di quote dell’OICVM ricevente a norma dell’articolo 43, paragrafo 1, della direttiva 2009/65/CE si basino sul presupposto che essi siano già ragionevolmente a conoscenza delle caratteristiche dell’OICVM ricevente, dei diritti di cui godono in relazione ad esso e delle sue modalità di funzionamento. Tali informazioni dovrebbero pertanto concentrarsi sull’operazione di fusione e sul suo impatto potenziale sull’OICVM ricevente.
(5)
Occorre armonizzare il modo in cui le informazioni di cui agli articoli 43 e 64 della direttiva 2009/65/CE vengono fornite ai detentori di quote. Tali informazioni mirano a consentire ai detentori di quote di formarsi un giudizio informato circa il fatto se vogliano continuare ad investire o se vogliano chiedere il rimborso nei casi in cui un OICVM è parte di una fusione, si converte in un OICVM feeder o cambia l’OICVM master. È opportuno che i detentori di quote siano al corrente dei predetti, importanti cambiamenti che l’OICVM subisce e che siano in grado di leggere le informazioni. Per tale ragione è necessario che le informazioni siano indirizzate personalmente ai detentori di quote su carta o su un altro supporto durevole come i messaggi di posta elettronica (e-mail). L’uso dei mezzi elettronici dovrebbe consentire agli OICVM di fornire le informazioni in modo efficiente sotto il profilo dei costi. La presente direttiva non dovrebbe imporre agli OICVM di informare direttamente i detentori delle loro quote bensì dovrebbe tenere in debito conto le specificità di taluni Stati membri in cui gli OICVM o le loro società di gestione, per ragioni giuridiche o pratiche, non sono in grado di contattare direttamente i detentori delle loro quote. È opportuno che gli OICVM abbiano la facoltà di fornire le informazioni tramite il depositario o gli intermediari, purché sia garantito che tutti i detentori di quote ricevano le informazioni a tempo debito. È opportuno che la presente direttiva si limiti ad armonizzare il modo in cui le informazioni di cui agli articoli 43 e 64 della direttiva 2009/65/CE vengono fornite ai detentori di quote. Gli Stati membri hanno la facoltà di regolamentare con norme nazionali la comunicazione di altri tipi di informazioni ai detentori di quote.
(6)
È necessario che l’accordo tra l’OICVM master e l’OICVM feeder tenga conto delle esigenze specifiche dell’OICVM feeder, che investe almeno l’85 % delle sue attività nell’OICVM master restando nel contempo soggetto a tutti gli obblighi di un OICVM. Occorre pertanto che l’accordo garantisca che l’OICVM master fornisca all’OICVM feeder tutte le informazioni necessarie in tempo utile per consentire all’OICVM feeder di rispettare i propri obblighi. È opportuno che esso stabilisca altresì gli altri diritti e doveri di entrambe le parti.
(7)
È opportuno che gli Stati membri non prescrivano che l’accordo tra l’OICVM master e l’OICVM feeder di cui all’articolo 60, paragrafo 1, primo comma, disciplini altri elementi oltre a quelli di cui al capo VIII della direttiva 2009/65/CE e agli articoli da 8 a 14 della presente direttiva. L’accordo può tuttavia regolare altri elementi se così è deciso dall’OICVM master e dall’OICVM feeder.
(8)
Quando le disposizioni di negoziazione tra l’OICVM master e l’OICVM feeder non differiscono da quelle che si applicano a tutti gli altri detentori di quote dell’OICVM master diversi dall’OICVM feeder e quando tali disposizioni sono indicate nel prospetto dell’OICVM master, non è necessario che l’accordo tra l’OICVM master e l’OICVM feeder le riproduca, bensì può limitarsi a contenere rimandi alle parti rilevanti del prospetto dell’OICVM master in modo tale che gli operatori del settore possano ridurre i costi e gli oneri amministrativi.
(9)
È necessario che l’accordo tra l’OICVM master e l’OICVM feeder includa procedure appropriate per la gestione delle richieste di informazioni e dei reclami dei detentori di quote, in modo che sia possibile evadere la corrispondenza erroneamente inviata all’OICVM master anziché all’OICVM feeder o viceversa.
(10)
Per ridurre i costi delle operazioni ed evitare implicazioni fiscali negative, l’OICVM master e l’OICVM feeder possono accordarsi su un trasferimento di attività in natura a meno che ciò sia vietato dalla legge nazionale o incompatibile con il regolamento o l’atto costitutivo dell’OICVM master o dell’OICVM feeder. La possibilità di trasferire attività in natura all’OICVM master dovrebbe in particolare aiutare gli OICVM feeder che hanno già esercitato attività in qualità di OICVM, compreso un OICVM feeder di un diverso OICVM master, ad evitare i costi di operazioni derivanti dalla vendita di attività in cui hanno investito sia l’OICVM feeder che l’OICVM master. È opportuno che anche l’OICVM feeder abbia la facoltà di ricevere, se lo desidera, attività in natura dall’OICVM master, in quanto ciò può contribuire a ridurre i costi delle operazioni e ad evitare implicazioni fiscali negative. Il trasferimento di attività in natura all’OICVM feeder non dovrebbe essere limitato ai casi di liquidazione, fusione o divisione dell’OICVM master, bensì essere possibile anche in altre circostanze.
(11)
Per preservare la necessaria flessibilità, pur tenendo conto nel contempo del miglior interesse degli investitori, è opportuno che un OICVM feeder che ha ricevuto attività tramite un trasferimento di attività in natura abbia la facoltà di trasferire alcune o tutte le attività al suo OICVM master se l’OICVM master è d’accordo, o di realizzare le attività in cambio di contante al fine di investire il contante nell’OICVM master.
(12)
A causa delle specificità della struttura master-feeder, è necessario che l’accordo tra l’OICVM master e l’OICVM feeder preveda norme sul conflitto di leggi in deroga agli articoli 3 e 4 del regolamento (CE) n. 593/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 17 giugno 2008, sulla legge applicabile alle obbligazioni contrattuali (Roma I) (2) in modo tale che la legge applicabile a tale accordo debba essere la legge dello Stato membro in cui è stabilito l’OICVM feeder o l’OICVM master. Occorre che le parti siano libere di valutare i vantaggi e gli svantaggi di tale scelta e di considerare se l’OICVM master abbia diversi OICVM feeder e se tali OICVM feeder siano stabiliti in un unico Stato membro o in diversi Stati membri.
(13)
Nei casi di liquidazione, fusione o divisione dell’OICVM master rispetto ai quali la direttiva 2009/65/CE concede ai detentori di quote dell’OICVM feeder il diritto di chiedere il rimborso, l’OICVM feeder non dovrebbe vanificare tale diritto sospendendo temporaneamente il riacquisto o il rimborso, a meno che ciò sia imposto da circostanze eccezionali per proteggere gli interessi dei detentori di quote o che l’OICVM feeder riceva istruzioni in tal senso dalle sue autorità competenti.
(14)
Dato che una fusione o divisione dell’OICVM master può acquisire efficacia entro 60 giorni, in circostanze eccezionali il termine di 30 giorni nel quale l’OICVM feeder deve chiedere e ottenere l’approvazione della sua nuova politica di investimento e concedere ai detentori di sue quote il diritto a chiedere il riacquisto o il rimborso delle quote potrebbe essere troppo breve per consentire all’OICVM feeder di sapere con certezza quanti dei detentori di sue quote chiedano il rimborso. In tali circostanze occorre che l’OICVM feeder sia tenuto in linea di massima a chiedere il rimborso di tutte le sue quote nell’OICVM master. Per evitare costi superflui delle operazioni, è tuttavia opportuno che l’OICVM feeder abbia la facoltà di utilizzare altri mezzi per garantire che i detentori delle sue quote possano avvalersi del diritto di chiedere rimborsi, in modo da poter ridurre nel contempo i costi delle operazioni o evitare altri effetti negativi. In particolare è opportuno che l’OICVM feeder chieda l’approvazione quanto prima. Inoltre, l’OICVM feeder non dovrebbe essere tenuto ad esempio a chiedere il rimborso nella misura in cui i detentori delle proprie quote decidano di non avvalersi di tale facoltà. Laddove l’OICVM feeder chiede il rimborso all’OICVM master, dovrebbe considerare se un rimborso in natura possa ridurre i costi delle operazioni ed evitare altri effetti negativi.
(15)
L’accordo per lo scambio di informazioni tra il depositario dell’OICVM master e il depositario dell’OICVM feeder dovrebbe consentire al depositario dell’OICVM feeder di ricevere tutte le informazioni ed i documenti pertinenti di cui ha bisogno per assolvere i propri obblighi. Data la sua specificità, questo accordo dovrebbe prevedere le stesse norme sul conflitto di leggi previste nell’accordo tra l’OICVM master e l’OICVM feeder in deroga agli articoli 3 e 4 del regolamento Roma I. L’accordo per lo scambio di informazioni non dovrebbe tuttavia richiedere né al depositario dell’OICVM master né al depositario dell’OICVM feeder di eseguire compiti vietati o non previsti dal diritto nazionale del loro Stato membro di origine.
(16)
La segnalazione delle irregolarità che il depositario dell’OICVM master rileva nel corso dell’esecuzione della propria funzione di depositario in base al diritto nazionale del suo Stato membro di origine mira a proteggere l’OICVM feeder. Per tale motivo non dovrebbe essere prescritta alcuna segnalazione quando tali irregolarità non hanno alcun impatto negativo sull’OICVM feeder. Quando le irregolarità inerenti all’OICVM master hanno un impatto negativo sull’OICVM feeder, occorre che anche quest’ultimo sia informato in merito alla risoluzione delle irregolarità e alle relative modalità. Occorre pertanto che il depositario dell’OICVM master informi il depositario dell’OICVM feeder di come l’OICVM master abbia risolto o intenda risolvere le irregolarità. Se il depositario dell’OICVM feeder non è sicuro che la risoluzione sia nell’interesse dei detentori di quote dell’OICVM feeder, dovrebbe informare prontamente l’OICVM feeder.
(17)
È necessario che l’accordo per lo scambio di informazioni tra il revisore dell’OICVM master e il revisore dell’OICVM feeder consenta al revisore dell’OICVM feeder di ricevere tutte le informazioni ed i documenti pertinenti di cui ha bisogno per assolvere i propri obblighi. Data la sua specificità, è indispensabile che questo accordo preveda le stesse norme sul conflitto di leggi previste nell’accordo tra l’OICVM master e l’OICVM feeder in deroga agli articoli 3 e 4 del regolamento Roma I.
(18)
Occorre specificare la portata delle informazioni che debbono essere rese accessibili tramite mezzi elettronici conformemente all’articolo 91, paragrafo 3, della direttiva 2009/65/CE, in modo da garantire certezza del diritto in merito alle categorie di informazioni da includere.
(19)
Per garantire un approccio comune in merito alle modalità con le quali i documenti di cui all’articolo 93, paragrafo 2, della direttiva 2009/65/CE dovrebbero essere messi a disposizione tramite mezzi elettronici alle autorità competenti dello Stato membro ospitante dell’OICVM, occorre richiedere che ciascun OICVM, o la sua società di gestione, designi un sito internet nel quale tali documenti sono messi a disposizione in un formato elettronico che sia di uso comune. È inoltre necessario stabilire una procedura per la notifica elettronica delle modifiche di tali documenti alle autorità competenti dello Stato membro ospitante dell’OICVM conformemente all’articolo 93, paragrafo 7, della predetta direttiva.
(20)
Per permettere agli OICVM e alle loro società di gestione di adattarsi ai nuovi requisiti inerenti al metodo e alle modalità con cui fornire informazioni ai detentori di quote nei casi di cui agli articoli 7 e 29, occorre concedere agli Stati membri un periodo più lungo per il recepimento di tali requisiti nei loro ordinamenti nazionali. Ciò è particolarmente importante qualora gli OICVM o le loro società di gestione non abbiano la facoltà per ragioni giuridiche o pratiche di informare i detentori di quote direttamente. Occorre che gli OICVM con azioni al portatore dematerializzate abbiano la facoltà di prendere tutte le disposizioni necessarie per garantire che i detentori di quote ricevano le informazioni nei casi specificati agli articoli 8 e 32. Gli OICVM con azioni al portatore non dematerializzate dovrebbero essere in grado di convertirle in azioni registrate o in azioni al portatore dematerializzate, se vogliono poter procedere ad una fusione, convertirsi in un OICVM feeder o cambiare l’OICVM master.
(21)
Il comitato delle autorità europee di regolamentazione dei valori mobiliari istituito con decisione 2009/77/CE della Commissione (3) è stato consultato e ha prestato la propria consulenza tecnica.
(22)
Le misure previste nella presente direttiva sono conformi al parere del comitato europeo dei valori mobiliari,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DIRETTIVA:
CAPO I
DISPOSIZIONI GENERALI
Articolo 1
Oggetto
La presente direttiva stabilisce norme dettagliate per l’esecuzione dell’articolo 43, paragrafo 5, dell’articolo 60, paragrafo 6, lettere a), e c), dell’articolo 61, paragrafo 3, dell’articolo 62, paragrafo 4, dell’articolo 64, paragrafo 4, lettera a), e dell’articolo 95, paragrafo 1, della direttiva 2009/65/CE.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini della presente direttiva si intende per:
1)
«riequilibrio del portafoglio»: una modifica significativa della composizione del portafoglio di un OICVM;
2)
«indicatori sintetici di rischio e di rendimento»: indicatori sintetici ai sensi dell’articolo 8 del regolamento (UE) n. 583/2010 della Commissione, del 1o luglio 2010, recante modalità di esecuzione della direttiva 2009/65/CE del Parlamento europeo e del Consiglio per quanto riguarda le informazioni chiave per gli investitori e le condizioni per la presentazione di tali informazioni o del prospetto su un supporto durevole diverso dalla carta o tramite un sito web (4).
CAPO II
FUSIONI DI OICVM
SEZIONE 1
Contenuto delle informazioni sulla fusione
Articolo 3
Disposizioni generali relative al contenuto delle informazioni da fornire ai detentori di quote
1. Gli Stati membri prescrivono che le informazioni da fornire ai detentori di quote a norma dell’articolo 43, paragrafo 1, della direttiva 2009/65/CE siano redatte in modo conciso e in un linguaggio non tecnico che permetta ai detentori di quote di formarsi un giudizio informato circa l’impatto della proposta di fusione sul loro investimento.
Nel caso di una proposta di fusione transfrontaliera, l’OICVM oggetto di fusione e l’OICVM ricevente spiegano in un linguaggio semplice qualsiasi condizione o procedura riguardante rispettivamente l’altro OICVM che differisca da quelle comunemente utilizzate nell’altro Stato membro.
2. Le informazioni da fornire ai detentori di quote dell’OICVM oggetto di fusione soddisfano le esigenze degli investitori che non dispongono di previe conoscenze in merito alle caratteristiche dell’OICVM ricevente o alle sue modalità operative. Esse richiamano la loro attenzione sulle informazioni chiave per gli investitori dell’OICVM ricevente e ne raccomandano la lettura.
3. Le informazioni da fornire ai detentori di quote dell’OICVM ricevente si concentrano sull’operazione di fusione e sul suo impatto potenziale sull’OICVM ricevente.
Articolo 4
Disposizioni specifiche relative al contenuto delle informazioni da fornire ai detentori di quote
1. Gli Stati membri prescrivono che le informazioni da fornire conformemente all’articolo 43, paragrafo 3, lettera b), della direttiva 2009/65/CE ai detentori di quote dell’OICVM oggetto di fusione includano:
a)
dati dettagliati in merito a qualsiasi differenza nei diritti dei detentori di quote dell’OICVM oggetto di fusione prima e dopo l’acquisizione di effetto della fusione proposta;
b)
se le informazioni chiave per gli investitori dell’OICVM oggetto di fusione e le informazioni chiave per gli investitori dell’OICVM ricevente collocano gli indicatori sintetici di rischio e rendimento in categorie diverse o identificano rischi sostanziali diversi nella parte descrittiva di accompagnamento, un raffronto di tali differenze;
c)
un raffronto di tutte le spese, le commissioni e gli oneri dei due OICVM sulla base degli importi comunicati nelle rispettive informazioni chiave per gli investitori;
d)
se l’OICVM oggetto di fusione applica una commissione legata al rendimento, la spiegazione di come sarà applicata fino al momento in cui la fusione acquista efficacia;
e)
se l’OICVM ricevente applica una commissione legata al rendimento, la spiegazione di come verrà successivamente applicata per garantire un trattamento equo dei detentori di quote che in precedenza detenevano quote nell’OICVM oggetto di fusione;
f)
laddove l’articolo 46 della direttiva 2009/65/CE permette di addebitare i costi connessi con la preparazione e il completamento della fusione all’OICVM oggetto di fusione o all’OICVM ricevente o a qualsiasi detentore di quote, i dettagli circa l’attribuzione di tali costi;
g)
l’indicazione se la società di gestione o la società di investimento dell’OICVM oggetto di fusione intenda procedere ad un riequilibrio del portafoglio prima che la fusione acquisti efficacia.
2. Gli Stati membri prescrivono che le informazioni da fornire ai detentori di quote dell’OICVM ricevente conformemente all’articolo 43, paragrafo 3, lettera b), della direttiva 2009/65/CE indicano anche se la società di gestione o la società di investimento dell’OICVM ricevente si aspetti che la fusione abbia un impatto sostanziale sul portafoglio dell’OICVM ricevente e se intenda procedere ad un riequilibrio del portafoglio prima o dopo che la fusione acquisti efficacia.
3. Gli Stati membri prescrivono che le informazioni da fornire conformemente all’articolo 43, paragrafo 3, lettera c), della direttiva 2009/65/CE includano:
a)
le modalità dettagliate di trattamento di eventuali redditi maturati nel rispettivo OICVM;
b)
l’indicazione di come si possa ottenere la relazione del revisore indipendente o del depositario di cui all’articolo 42, paragrafo 3, della direttiva 2009/65/CE.
4. Gli Stati membri prescrivono che, se le condizioni della fusione proposta includono un pagamento in contante a norma dell’articolo 2, paragrafo 1, lettera p), punti i), e ii), della direttiva 2009/65/CE, le informazioni da fornire ai detentori di quote dell’OICVM oggetto di fusione contengano dati dettagliati sul pagamento proposto, compreso quando e come i detentori di quote dell’OICVM oggetto di fusione riceveranno il pagamento in contante.
5. Gli Stati membri prescrivono che le informazioni da fornire conformemente all’articolo 43, paragrafo 3, lettera d), includano:
a)
laddove rilevante in base al diritto nazionale per lo specifico OICVM, la procedura in base alla quale si chiederà ai detentori di quote di approvare la proposta di fusione e quali disposizioni verranno prese per informarli del risultato;
b)
dati dettagliati in merito a qualsiasi prevista sospensione delle negoziazioni delle quote volta a consentire di realizzare la fusione in modo efficiente;
c)
quando acquisirà efficacia la fusione conformemente all’articolo 47, paragrafo 1, della direttiva 2009/65/CE.
6. Gli Stati membri assicurano che nei casi in cui, in base al diritto nazionale cui è soggetto lo specifico OICVM, la proposta di fusione deve essere approvata dai detentori di quote, le informazioni possano contenere una raccomandazione della rispettiva società di gestione o del consiglio di amministrazione della società di investimento in merito alla linea d’azione.
7. Gli Stati membri prescrivono che le informazioni da fornire ai detentori di quote dell’OICVM oggetto di fusione includano:
a)
il periodo nel corso del quale i detentori di quote hanno la facoltà di continuare ad effettuare sottoscrizioni e chiedere rimborsi di quote dell’OICVM oggetto di fusione;
b)
il momento in cui i detentori di quote che non si avvalgono dei loro diritti di cui all’articolo 45, paragrafo 1, della direttiva 2009/65/CE entro la scadenza rilevante hanno la facoltà di esercitare i loro diritti in quanto detentori di quote dell’OICVM ricevente;
c)
la spiegazione che, nei casi in cui la proposta di fusione deve essere approvata dai detentori di quote dell’OICVM oggetto di fusione in base al diritto nazionale e la proposta è approvata dalla maggioranza necessaria, i detentori di quote che votano contro la proposta o che non votano affatto e che non si avvalgono dei loro diritti di cui all’articolo 45, paragrafo 1, della direttiva 2009/65/CE entro la scadenza rilevante diventano detentori di quote dell’OICVM ricevente.
8. Se all’inizio del documento di informazione viene fornita una sintesi dei punti principali della proposta di fusione, essa deve contenere rimandi alle parti del documento in cui sono fornite maggiori informazioni.
Articolo 5
Informazioni chiave per gli investitori
1. Gli Stati membri assicurano che una versione aggiornata delle informazioni chiave per gli investitori dell’OICVM ricevente venga messa a disposizione dei detentori di quote esistenti dell’OICVM oggetto di fusione.
2. Le informazioni chiave per gli investitori dell’OICVM ricevente vengono fornite ai detentori di quote esistenti dell’OICVM ricevente qualora esse siano state modificate ai fini della fusione proposta.
Articolo 6
Nuovi detentori di quote
Tra la data in cui il documento di informazione a norma dell’articolo 43, paragrafo 1, della direttiva 2009/65/CE viene fornito ai detentori di quote e la data in cui la fusione acquista efficacia, il documento di informazione e le informazioni chiave per gli investitori dell’OICVM ricevente vengono forniti a ciascuna persona che acquista o sottoscrive quote dell’OICVM oggetto di fusione o dell’OICVM ricevente o chiede di ricevere copie del regolamento o dell’atto costitutivo, del prospetto o delle informazioni chiave per gli investitori di uno dei due OICVM.
SEZIONE 2
Metodo per fornire le informazioni
Articolo 7
Metodo per fornire le informazioni ai detentori di quote
1. Gli Stati membri assicurano che l’OICVM oggetto di fusione e l’OICVM ricevente forniscano le informazioni a norma dell’articolo 43, paragrafo 1, della direttiva 2009/65/CE ai detentori di quote su carta o su un altro supporto durevole.
2. Quando le informazioni debbono essere fornite a tutti i detentori di quote o a taluni di essi utilizzando un supporto durevole diverso dalla carta, devono essere soddisfatte le condizioni seguenti:
a)
la trasmissione delle informazioni deve essere appropriata al contesto in cui si svolge o si svolgerà il rapporto d’affari tra il detentore di quote e l’OICVM oggetto di fusione o l’OICVM ricevente o, laddove rilevante, la rispettiva società di gestione;
b)
il detentore di quote al quale devono essere fornite le informazioni, quando gli viene offerta la possibilità di scegliere tra la carta o un altro supporto durevole sceglie specificamente tale altro supporto.
3. Ai fini dei paragrafi 1 e 2, la comunicazione di informazioni con mezzi elettronici viene considerata appropriata per il contesto in cui si svolge o si svolgerà il rapporto d’affari tra l’OICVM oggetto di fusione e l’OICVM ricevente o le loro rispettive società di gestione, da un lato, e il detentore di quote dall’altro se vi è la prova che il detentore di quote ha accesso regolare a internet. La fornitura da parte del detentore di quote di un indirizzo e-mail ai fini di tale rapporto d’affari può essere considerata come un elemento di prova.
CAPO III
STRUTTURE MASTER-FEEDER
SEZIONE 1
Accordo e norme interne di comportamento tra l’OICVM feeder e l’OICVM master
Sottosezione 1
Contenuto dell’accordo tra l’OICVM master e l’OICVM feeder
Articolo 8
Accesso alle informazioni
Gli Stati membri prescrivono che l’accordo tra l’OICVM master e l’OICVM feeder di cui all’articolo 60, paragrafo 1, primo comma, della direttiva 2009/65/CE includa quanto segue per quanto riguarda l’accesso alle informazioni:
a)
come e quando l’OICVM master fornisce all’OICVM feeder una copia del suo regolamento o del suo atto di costituzione, del suo prospetto e delle informazioni chiave per gli investitori o loro eventuali modifiche;
b)
come e quando l’OICVM master informa l’OICVM feeder di un’eventuale delega delle funzioni di gestione degli investimenti e di gestione del rischio a terzi conformemente all’articolo 13 della direttiva 2009/65/CE;
c)
laddove applicabile, come e quando l’OICVM master fornisce all’OICVM feeder documenti operativi interni, ad esempio le sue relazioni sulla procedura di gestione del rischio e sulla conformità;
d)
quali dettagli di violazioni da parte dell’OICVM master della legge, del regolamento o dell’atto costitutivo e dell’accordo tra l’OICVM master e l’OICVM feeder vengono notificati dall’OICVM master all’OICVM feeder, nonché con quali modalità e tempi;
e)
quando l’OICVM feeder utilizza strumenti finanziari derivati a fini di copertura, come e quando l’OICVM master fornirà all’OICVM feeder informazioni in merito alla sua effettiva esposizione a fronte di strumenti finanziari derivati per consentire all’OICVM feeder di calcolare la propria esposizione complessiva come previsto dall’articolo 58, paragrafo 2, secondo comma, lettera a), della direttiva 2009/65/CE;
f)
una dichiarazione con cui l’OICVM master informa l’OICVM feeder di eventuali altri accordi di scambio di informazioni conclusi con terzi e, laddove applicabile, come e quando l’OICVM master mette questi altri accordi di scambio di informazioni a disposizione dell’OICVM feeder.
Articolo 9
Principi per gli investimenti e i disinvestimenti dell’OICVM feeder
Gli Stati membri prescrivono che l’accordo tra l’OICVM master e l’OICVM feeder di cui all’articolo 60, paragrafo 1, primo comma, della direttiva 2009/65/CE includa quanto segue per quanto riguarda i principi inerenti agli investimenti e ai disinvestimenti dell’OICVM feeder:
a)
una dichiarazione di quali sono le categorie di azioni dell’OICVM master nelle quali può investire l’OICVM feeder;
b)
le spese e gli oneri che devono essere sostenuti dall’OICVM feeder e i dettagli di eventuali rimborsi o retrocessioni di spese o oneri da parte dell’OICVM master;
c)
se applicabile, le condizioni alle quali può essere fatto un trasferimento iniziale o successivo di attività in natura dall’OICVM feeder all’OICVM master.
Articolo 10
Disposizioni standard di negoziazione
Gli Stati membri prescrivono che l’accordo tra l’OICVM master e l’OICVM feeder di cui all’articolo 60, paragrafo 1, primo comma, della direttiva 2009/65/CE includa quanto segue per quanto riguarda le disposizioni standard di negoziazione:
a)
il coordinamento della frequenza e della tempistica della procedura di calcolo del valore patrimoniale netto e della pubblicazione dei prezzi delle quote;
b)
il coordinamento della trasmissione degli ordini di negoziazione da parte dell’OICVM feeder, compreso, laddove rilevante, il ruolo degli agenti incaricati dei pagamenti (transfer agent) o di qualsiasi altro terzo;
c)
laddove applicabile, eventuali disposizioni necessarie per tenere conto del fatto che uno o entrambi gli OICVM sono quotati o negoziati in un mercato secondario;
d)
laddove necessario, altre misure appropriate per garantire l’osservanza dei requisiti di cui all’articolo 60, paragrafo 2, della direttiva 2009/65/CE;
e)
quando le quote dell’OICVM feeder e dell’OICVM master sono denominate in valute diverse, la base per la conversione degli ordini di negoziazione;
f)
i dettagli sulle modalità di regolamento e di pagamento per gli acquisti o le sottoscrizioni e i riacquisti o i rimborsi di quote dell’OICVM master comprese, se convenute tra le parti, le condizioni alle quali l’OICVM master può regolare le richieste di rimborso tramite un trasferimento di attività in natura all’OICVM feeder, in particolare nei casi di cui all’articolo 60, paragrafi 4, e 5, della direttiva 2009/65/CE;
g)
le procedure per garantire che le richieste di informazioni e i reclami dei detentori di quote siano trattati in modo appropriato;
h)
quando il regolamento o l’atto costitutivo e il prospetto dell’OICVM master gli attribuiscono taluni diritti o poteri nei confronti dei detentori di quote e l’OICVM master decide di limitare o rinunciare all’esercizio di tutti o parte di tali diritti e poteri in relazione all’OICVM feeder, una dichiarazione delle condizioni sulla cui base ciò avviene.
Articolo 11
Eventi che influiscono sulle disposizioni di negoziazione
Gli Stati membri prescrivono che l’accordo tra l’OICVM master e l’OICVM feeder di cui all’articolo 60, paragrafo 1, primo comma, della direttiva 2009/65/CE includa quanto segue per quanto riguarda gli eventi che influiscono sulle disposizioni di negoziazione:
a)
i modi e i tempi della notifica da parte dell’OICVM master o dell’OICVM feeder della sospensione temporanea e della ripresa del riacquisto, del rimborso, dell’acquisto o della sottoscrizione delle quote di tale OICVM;
b)
le modalità di notifica e di risoluzione degli errori di valorizzazione nell’OICVM master.
Articolo 12
Disposizioni standard per la relazione di revisione
Gli Stati membri prescrivono che l’accordo tra l’OICVM master e l’OICVM feeder di cui all’articolo 60, paragrafo 1, primo comma, della direttiva 2009/65/CE includa quanto segue per quanto riguarda le disposizioni standard per la relazione di revisione:
a)
quando l’OICVM feeder e l’OICVM master hanno esercizi finanziari coincidenti, il coordinamento della produzione delle loro relazioni periodiche;
b)
quando l’OICVM feeder e l’OICVM master hanno esercizi finanziari non coincidenti, le disposizioni che consentono all’OICVM feeder di ottenere dall’OICVM master tutte le informazioni necessarie per poter produrre in tempo le proprie relazioni periodiche e che garantiscono che il revisore dell’OICVM master sia in grado di produrre un rapporto ad hoc alla data di chiusura di esercizio dell’OICVM feeder conformemente all’articolo 62, paragrafo 2, primo comma, della direttiva 2009/65/CE.
Articolo 13
Modifiche delle disposizioni vigenti
Gli Stati membri prescrivono che l’accordo tra l’OICVM master e l’OICVM feeder di cui all’articolo 60, paragrafo 1, primo comma, della direttiva 2009/65/CE includa quanto segue per quanto riguarda le modifiche alle disposizioni vigenti:
a)
i modi e i tempi della notifica, da parte dell’OICVM master, delle modifiche proposte ed effettive al suo regolamento o atto costitutivo, al prospetto e alle informazioni chiave per gli investitori, se questi dettagli differiscono dalle disposizioni standard per la notifica dei detentori di quote fissate nel regolamento, atto costitutivo o prospetto dell’OICVM master;
b)
i modi e i tempi della notifica di un progetto o di una proposta di liquidazione, fusione o divisione da parte dell’OICVM master;
c)
i modi e i tempi della notifica da parte dell’OICVM feeder o dell’OICVM master del fatto che ha cessato o cesserà di soddisfare le condizioni qualificanti per essere rispettivamente un OICVM feeder o un OICVM master;
d)
i modi e i tempi della notifica da parte dell’OICVM feeder o dell’OICVM master del fatto che intende sostituire la sua società di gestione, il suo depositario, il suo revisore o qualsiasi terzo che sia incaricato di svolgere funzioni di gestione degli investimenti o di gestione del rischio;
e)
i modi e i tempi della notifica di altre modifiche alle disposizioni vigenti da parte dell’OICVM master.
Articolo 14
Scelta della legge applicabile
1. Gli Stati membri assicurano che quando l’OICVM feeder e l’OICVM master sono stabiliti nello stesso Stato membro, l’accordo tra l’OICVM master e l’OICVM feeder di cui all’articolo 60, paragrafo 1, primo comma, della direttiva 2009/65/CE preveda che la legge di tale Stato membro si applichi all’accordo e che entrambe le parti convengano sulla giurisdizione esclusiva del giudice di tale Stato membro.
2. Gli Stati membri assicurano che quando l’OICVM feeder e l’OICVM master sono stabiliti in Stati membri diversi, l’accordo tra l’OICVM master e l’OICVM feeder di cui all’articolo 60, paragrafo 1, primo comma, della direttiva 2009/65/CE stabilisce che la legge applicabile sia o la legge dello Stato membro in cui è stabilito l’OICVM feeder o la legge dello Stato membro in cui è stabilito l’OICVM master e che entrambe le parti convengono sulla giurisdizione esclusiva del giudice dello Stato membro la cui legge si applica all’accordo in base a quanto da loro stabilito.
Sottosezione 2
Contenuto delle norme interne di comportamento
Articolo 15
Conflitti di interesse
Gli Stati membri assicurano che le norme interne di comportamento della società di gestione di cui all’articolo 60, paragrafo 1, terzo comma, della direttiva 2009/65/CE includano misure appropriate per attenuare i conflitti di interesse che potrebbero insorgere tra l’OICVM feeder e l’OICVM master, o tra l’OICVM feeder e altri detentori di quote dell’OICVM master, nella misura in cui essi non siano sufficientemente regolati dalle misure applicate dalla società di gestione per soddisfare i requisiti dell’articolo 12, paragrafo 1, lettera b), e dell’articolo 14, paragrafo 1, lettera d), della direttiva 2009/65/CE e del capo III della direttiva 2010/43/UE della Commissione, del 1o luglio 2010, recante modalità di esecuzione della direttiva 2009/65/CE del Parlamento europeo e del Consiglio per quanto riguarda i requisiti organizzativi, i conflitti di interesse, le regole di condotta, la gestione del rischio e il contenuto dell’accordo tra il depositario e la società di gestione (5).
Articolo 16
Principi per gli investimenti e i disinvestimenti dell’OICVM feeder
Gli Stati membri assicurano che le norme interne di comportamento della società di gestione di cui all’articolo 60, paragrafo 1, terzo comma, della direttiva 2009/65/CE includano quanto segue per quanto riguarda i principi per gli investimenti e i disinvestimenti dell’OICVM feeder:
a)
una dichiarazione di quali sono le categorie di azioni dell’OICVM master nelle quali può investire l’OICVM feeder;
b)
le spese e gli oneri che devono essere sostenuti dall’OICVM feeder e i dettagli di eventuali rimborsi o retrocessioni di spese o oneri da parte dell’OICVM master;
c)
se applicabile, le condizioni alle quali può essere fatto un trasferimento iniziale o successivo di attività in natura dall’OICVM feeder all’OICVM master.
Articolo 17
Disposizioni standard di negoziazione
Gli Stati membri assicurano che le norme interne di comportamento della società di gestione di cui all’articolo 60, paragrafo 1, terzo comma, della direttiva 2009/65/CE includano quanto segue per quanto riguarda le disposizioni standard di negoziazione:
a)
il coordinamento della frequenza e della tempistica della procedura di calcolo del valore patrimoniale netto e della pubblicazione dei prezzi delle quote;
b)
il coordinamento della trasmissione degli ordini di negoziazione da parte dell’OICVM feeder, compreso, laddove rilevante, il ruolo degli agenti incaricati dei pagamenti o di qualsiasi altro terzo;
c)
laddove applicabile, eventuali disposizioni necessarie per tenere conto del fatto che uno o entrambi gli OICVM sono quotati o negoziati in un mercato secondario;
d)
misure appropriate per garantire l’osservanza dei requisiti di cui all’articolo 60, paragrafo 2, della direttiva 2009/65/CE;
e)
quando le quote dell’OICVM feeder e dell’OICVM master sono denominate in valute diverse, la base per la conversione degli ordini di negoziazione;
f)
i dettagli sulle modalità di regolamento e di pagamento per gli acquisti e i rimborsi di quote dell’OICVM master comprese, se convenute tra le parti, le condizioni alle quali l’OICVM master può regolare le richieste di rimborso tramite un trasferimento di attività in natura all’OICVM feeder, in particolare nei casi di cui all’articolo 60, paragrafi 4 e 5, della direttiva 2009/65/CE;
g)
quando il regolamento o l’atto costitutivo e il prospetto dell’OICVM master gli attribuiscono taluni diritti o poteri nei confronti dei detentori di quote e l’OICVM master decide di limitare o rinunciare all’esercizio di tutti o parte di tali diritti e poteri in relazione all’OICVM feeder, una dichiarazione delle condizioni sulla cui base ciò avviene.
Articolo 18
Eventi che influiscono sulle disposizioni di negoziazione
Gli Stati membri assicurano che le norme interne di comportamento della società di gestione di cui all’articolo 60, paragrafo 1, terzo comma, della direttiva 2009/65/CE includano quanto segue per quanto riguarda gli eventi che influiscono sulle disposizioni di negoziazione:
a)
i modi e i tempi della notifica da parte dell’OICVM feeder o dell’OICVM master della sospensione temporanea e della ripresa del riacquisto, del rimborso o della sottoscrizione delle quote di OICVM;
b)
le disposizioni inerenti alle modalità di notifica e di risoluzione degli errori di valorizzazione nell’OICVM master.
Articolo 19
Disposizioni standard per la relazione di revisione
Gli Stati membri assicurano che le norme interne di comportamento della società di gestione di cui all’articolo 60, paragrafo 1, terzo comma, della direttiva 2009/65/CE includano quanto segue per quanto riguarda le disposizioni standard per la relazione di revisione:
a)
quando l’OICVM feeder e l’OICVM master hanno esercizi finanziari coincidenti, il coordinamento della produzione delle loro relazioni periodiche;
b)
quando l’OICVM feeder e l’OICVM master hanno esercizio finanziari non coincidenti, le modalità in base alle quali l’OICVM feeder può ottenere dall’OICVM master tutte le informazioni necessarie per poter produrre in tempo le proprie relazioni periodiche e che garantiscono che il revisore dell’OICVM master sia in grado di produrre un rapporto ad hoc alla data di chiusura di esercizio dell’OICVM feeder conformemente all’articolo 62, paragrafo 2, primo comma, della direttiva 2009/65/CE.
SEZIONE 2
Liquidazione, fusione o divisione dell’OICVM master
Sottosezione 1
procedure da seguire in caso di liquidazione
Articolo 20
Domanda di approvazione
1. Gli Stati membri prescrivono all’OICVM feeder di presentare alle proprie autorità competenti, entro due mesi dalla data in cui l’OICVM master lo ha informato della decisione vincolante di liquidazione, gli elementi seguenti:
a)
quando l’OICVM feeder intende investire quanto meno l’85 % delle sue attività in quote di un altro OICVM master conformemente all’articolo 60, paragrafo 4, lettera a), della direttiva 2009/65/CE:
i)
la domanda di approvazione di tale investimento;
ii)
la domanda di approvazione delle proposte di modifica del suo regolamento o atto costitutivo;
iii)
le modifiche del suo prospetto e delle informazioni chiave per gli investitori conformemente rispettivamente agli articoli 74 e 82 della direttiva 2009/65/CE;
iv)
gli altri documenti richiesti a norma dell’articolo 59, paragrafo 3, della direttiva 2009/65/CE;
b)
quando l’OICVM feeder intende convertirsi in un OICVM che non è un OICVM feeder conformemente all’articolo 60, paragrafo 4, lettera b), della direttiva 2009/65/CE:
i)
la domanda di approvazione delle proposte di modifica del suo regolamento o atto costitutivo;
ii)
le modifiche del suo prospetto e delle informazioni chiave per gli investitori conformemente rispettivamente agli articoli 74 e 82 della direttiva 2009/65/CE;
c)
quando l’OICVM feeder intende essere liquidato, una notifica di tale intenzione.
2. In deroga al paragrafo 1, quando l’OICVM master ha informato l’OICVM feeder della sua decisione vincolante di liquidazione oltre cinque mesi prima della data alla quale inizierà la liquidazione, l’OICVM feeder presenta alle sue autorità competenti la sua domanda o notifica conformemente al paragrafo 1, lettera a), o b), o c), al più tardi tre mesi prima di tale data.
3. L’OICVM feeder informa i detentori delle sue quote della sua intenzione di essere liquidato senza ritardi indebiti.
Articolo 21
Approvazione
1. L’OICVM feeder è informato entro 15 giorni lavorativi dalla presentazione completa dei documenti di cui rispettivamente all’articolo 20, paragrafo 1, lettera a), o b), se le autorità competenti abbiano o meno concesso le approvazioni richieste.
2. Quando riceve l’approvazione delle autorità competenti a norma del paragrafo 1, l’OICVM feeder ne informa l’OICVM master.
3. L’OICVM feeder adotta le misure necessarie per conformarsi ai requisiti dell’articolo 64 della direttiva 2009/65/CE prima possibile dopo che le autorità competenti hanno concesso le necessarie approvazioni a norma dell’articolo 20, paragrafo 1, lettera a), della presente direttiva.
4. Quando il pagamento dei proventi della liquidazione dell’OICVM master deve essere eseguito prima della data alla quale l’OICVM feeder deve iniziare ad investire o in un OICVM master a norma dell’articolo 20, paragrafo 1, lettera a), o in conformità con i suoi nuovi obiettivi di investimento e la sua nuova politica di investimento a norma dell’articolo 20, paragrafo 1, lettera b), le autorità competenti dell’OICVM feeder concedono l’approvazione previo il rispetto delle condizioni seguenti:
a)
l’OICVM feeder deve ricevere i proventi della liquidazione:
i)
in contanti; o
ii)
una parte o la totalità dei proventi come trasferimento di attività in natura se l’OICVM feeder lo desidera e se l’accordo tra l’OICVM feeder e l’OICVM master o le norme interne di comportamento e la decisione vincolante di liquidazione lo prevedono;
b)
il contante detenuto o ricevuto conformemente al presente paragrafo deve poter essere reinvestito solo ai fini della gestione efficiente del contante prima della data alla quale l’OICVM feeder deve iniziare ad investire o in un altro OICVM master o in conformità con i suoi nuovi obiettivi di investimento e la sua nuova politica di investimento.
Quando si applica il primo comma, lettera a), punto ii), l’OICVM feeder può realizzare qualsiasi parte delle attività trasferite in natura in cambio di contante in qualunque momento.
Sottosezione 2
procedure da seguire in caso di fusione o divisione
Articolo 22
Domanda di approvazione
1. Gli Stati membri prescrivono che l’OICVM feeder presenti alle sue autorità competenti, entro un mese dalla data alla quale esso ha ricevuto le informazioni relative al progetto di fusione o divisione conformemente all’articolo 60, paragrafo 5, secondo comma, della direttiva 2009/65/CE, quanto segue:
a)
quando l’OICVM feeder intende continuare ad essere un OICVM feeder dello stesso OICVM master:
i)
la relativa domanda di approvazione;
ii)
se applicabile, la domanda di approvazione delle proposte di modifica del suo regolamento o atto costitutivo;
iii)
se applicabile, le modifiche del suo prospetto e delle informazioni chiave per gli investitori conformemente rispettivamente agli articoli 74 e 82 della direttiva 2009/65/CE;
b)
quando l’OICVM feeder intende diventare un OICVM feeder di un altro OICVM master derivante dalla proposta di fusione o divisione dell’OICVM master o quando l’OICVM feeder intende investire almeno l’85 % delle sue attività in quote di un altro OICVM master non derivante dalla fusione o divisione:
i)
la domanda di approvazione di tale investimento;
ii)
la domanda di approvazione delle proposte di modifica del suo regolamento o atto costitutivo;
iii)
le modifiche del suo prospetto e delle informazioni chiave per gli investitori conformemente rispettivamente agli articoli 74 e 82 della direttiva 2009/65/CE;
iv)
gli altri documenti richiesti a norma dell’articolo 59, paragrafo 3, della direttiva 2009/65/CE;
c)
quando l’OICVM feeder intende convertirsi in un OICVM che non è un OICVM feeder conformemente all’articolo 60, paragrafo 4, lettera b), della direttiva 2009/65/CE:
i)
la domanda di approvazione delle proposte di modifica del suo regolamento o atto costitutivo;
ii)
le modifiche del suo prospetto e delle informazioni chiave per gli investitori conformemente rispettivamente agli articoli 74 e 82 della direttiva 2009/65/CE;
d)
quando l’OICVM feeder intende essere liquidato, una notifica di tale intenzione.
2. Ai fini dell’applicazione del paragrafo 1, lettere a), e b), occorre tenere presente quanto segue:
L’espressione «continuare ad essere un OICVM feeder dello stesso OICVM master» fa riferimento ai casi in cui:
a)
l’OICVM master è l’OICVM ricevente in una proposta di fusione;
b)
l’OICVM master continua ad esistere senza modifiche sostanziali come uno degli OICVM risultanti dalla proposta di divisione.
L’espressione «diventare un OICVM feeder di un altro OICVM master derivante dalla proposta di fusione o divisione dell’OICVM master» fa riferimento ai casi in cui:
a)
l’OICVM master è l’OICVM oggetto di fusione e, a causa della fusione, l’OICVM feeder diventa un detentore di quote dell’OICVM ricevente;
b)
l’OICVM feeder diventa un detentore di quote di un OICVM risultante da una divisione che è sostanzialmente diverso dall’OICVM master.
3. In deroga al paragrafo 1, nei casi in cui l’OICVM master ha fornito le informazioni di cui all’articolo 43 della direttiva 2009/65/CE, o informazioni comparabili, all’OICVM feeder oltre quattro mesi prima della data di efficacia proposta, l’OICVM feeder presenta alle sue autorità competenti la sua domanda o notifica conformemente ad una delle lettere da a) a d), del paragrafo 1 del presente articolo al più tardi tre mesi prima della data proposta per l’efficacia della fusione o divisione dell’OICVM master.
4. L’OICVM feeder informa, senza ritardi indebiti, i detentori delle sue quote e l’OICVM master della sua intenzione di essere liquidato.
Articolo 23
Approvazione
1. L’OICVM feeder è informato entro 15 giorni lavorativi dalla presentazione completa dei documenti di cui rispettivamente all’articolo 22, paragrafo 1, lettere da a) a c), se le autorità competenti abbiano concesso o meno le approvazioni richieste.
2. Quando riceve l’informazione che le autorità competenti hanno concesso l’approvazione a norma del paragrafo 1, l’OICVM feeder ne informa l’OICVM master.
3. Dopo che l’OICVM feeder è stato informato che le autorità competenti hanno concesso le approvazioni necessarie a norma dell’articolo 22, paragrafo 1, lettera b), della presente direttiva, esso adotta le misure necessarie per conformarsi ai requisiti dell’articolo 64 della direttiva 2009/65/CE senza ritardi indebiti.
4. Nei casi di cui all’articolo 22, paragrafo 1, lettere b), e c), della presente direttiva, l’OICVM feeder esercita il diritto a chiedere il riacquisto e il rimborso delle sue quote nell’OICVM master conformemente all’articolo 60, paragrafo 5, terzo comma, e all’articolo 45, paragrafo 1, della direttiva 2009/65/CE, quando le autorità competenti dell’OICVM feeder non hanno concesso le approvazioni necessarie richieste a norma dell’articolo 22, paragrafo 1, della presente direttiva entro il giorno lavorativo precedente l’ultimo giorno in cui l’OICVM feeder può chiedere il riacquisto e il rimborso delle sue quote nell’OICVM master prima della realizzazione della fusione o della divisione.
L’OICVM feeder esercita questo diritto anche per garantire che sia preservato il diritto dei detentori delle sue quote di chiedere il riacquisto o il rimborso delle loro quote dell’OICVM feeder conformemente all’articolo 64, paragrafo 1, lettera d), della direttiva 2009/65/CE.
Prima di esercitare il diritto di cui al primo comma, l’OICVM feeder considera le soluzioni alternative disponibili che potrebbero consentire di evitare o ridurre i costi delle operazioni o altri effetti negativi per i detentori delle sue quote.
5. Quando l’OICVM feeder chiede il riacquisto o il rimborso delle sue quote nell’OICVM master, riceve l’una o l’altra delle seguenti contropartite:
a)
i proventi del riacquisto o del rimborso in contante;
b)
una parte o la totalità dei proventi del riacquisto o del rimborso sotto forma di trasferimento in natura, se così lo desidera l’OICVM feeder e se lo prevede l’accordo tra l’OICVM feeder e l’OICVM master.
Quando si applica il primo comma, lettera b), l’OICVM feeder può realizzare qualsiasi parte delle attività trasferite in cambio di contante in qualunque momento.
6. Le autorità competenti dell’OICVM feeder concedono l’approvazione a condizione che il contante detenuto o ricevuto conformemente al paragrafo 5 possa essere reinvestito solo ai fini della gestione efficiente del contante prima della data alla quale l’OICVM feeder deve iniziare ad investire o in un nuovo OICVM master o in conformità con i suoi nuovi obiettivi di investimento e la sua nuova politica di investimento.
SEZIONE 3
Depositari e revisori dei conti
Sottosezione 1
depositari
Articolo 24
Contenuto dell’accordo per lo scambio di informazioni tra depositari
L’accordo per lo scambio di informazioni tra il depositario dell’OICVM master e il depositario dell’OICVM feeder di cui all’articolo 61, paragrafo 1, della direttiva 2009/65/CE include quanto segue:
a)
l’indicazione dei documenti e delle categorie di informazioni che devono essere regolarmente scambiati tra i due depositari e se tali informazioni o documenti debbano essere forniti da un depositario all’altro o messi a disposizione su richiesta;
b)
i modi e i tempi, comprese eventuali scadenze applicabili, della trasmissione di informazioni da parte del depositario dell’OICVM master al depositario dell’OICVM feeder;
c)
il coordinamento della partecipazione dei due depositari, nella misura appropriata alla luce dei rispettivi obblighi a titolo della legislazione nazionale, in relazione alle questioni operative, incluso:
i)
la procedura per il calcolo del valore patrimoniale netto di ciascun OICVM, compresa qualsiasi misura appropriata per proteggersi dalle attività di market timing a norma dell’articolo 60, paragrafo 2, della direttiva 2009/65/CE;
ii)
il trattamento delle istruzioni da parte dell’OICVM feeder di acquistare, sottoscrivere o chiedere il riacquisto o il rimborso delle quote nell’OICVM master, e il regolamento di tali operazioni, compresa qualsiasi disposizione inerente alle modalità di trasferimento delle attività in natura;
d)
il coordinamento delle procedure contabili di fine anno;
e)
quali sono i dettagli delle violazioni della legge e del regolamento o dell’atto costitutivo da parte dell’OICVM master che il depositario di quest’ultimo fornisce al depositario dell’OICVM feeder, nonché i relativi modi e tempi;
f)
la procedura per gestire le richieste ad hoc di assistenza da un depositario all’altro;
g)
l’indicazione di particolari eventi contingenti che dovrebbero essere notificati da un depositario all’altro su base ad hoc nonché i modi e i tempi con cui ciò sarà fatto.
Articolo 25
Scelta della legge applicabile
1. Gli Stati membri assicurano che quando l’OICVM feeder e l’OICVM master hanno concluso un accordo a norma dell’articolo 60, paragrafo 1, della direttiva 2009/65/CE, l’accordo tra il depositario dell’OICVM master e il depositario dell’OICVM feeder preveda che la legge dello Stato membro che si applica a tale accordo conformemente all’articolo 14 della presente direttiva si applichi anche all’accordo per lo scambio di informazioni tra i due depositari e che entrambi i depositari convengano sulla giurisdizione esclusiva del giudice di tale Stato membro.
2. Gli Stati membri assicurano che quando l’accordo tra l’OICVM feeder e l’OICVM master è stato sostituito da norme interne di comportamento conformemente all’articolo 60, paragrafo 1, terzo comma, della direttiva 2009/65/CE, l’accordo tra il depositario dell’OICVM master e il depositario dell’OICVM feeder stabilisca che la legge che si applica all’accordo per lo scambio di informazioni tra i due depositari sia o quella dello Stato membro in cui è stabilito l’OICVM feeder o, se diversa, quella dello Stato membro in cui è stabilito l’OICVM master, e che entrambi i depositari convengano sulla giurisdizione esclusiva del giudice dello Stato membro la cui legge si applica all’accordo per lo scambio di informazioni.
Articolo 26
Segnalazione delle irregolarità da parte del depositario dell’OICVM master
Le irregolarità di cui all’articolo 61, paragrafo 2, della direttiva 2009/65/CE che il depositario dell’OICVM master rileva nel corso dell’esecuzione delle funzioni attribuitegli dal diritto nazionale e che possono avere un impatto negativo sull’OICVM feeder includono, pur non limitandosi a:
a)
errori nel calcolo del valore patrimoniale netto dell’OICVM master;
b)
errori nelle operazioni o nel regolamento inerenti all’acquisto, alla sottoscrizione, alla richiesta di riacquisto o rimborso di quote nell’OICVM master realizzati dall’OICVM feeder;
c)
errori relativi al pagamento o alla capitalizzazione del reddito, o nel calcolo di eventuali ritenute fiscali connesse, in capo all’OICVM master;
d)
violazioni degli obiettivi, della politica o della strategia di investimento dell’OICVM master descritti nel suo regolamento o atto costitutivo, nel prospetto o nelle informazioni chiave per gli investitori;
e)
violazioni dei limiti in materia di investimenti e assunzione di prestiti stabiliti nel diritto nazionale o nel regolamento, nell’atto costitutivo, nel prospetto o nelle informazioni chiave per gli investitori.
Sottosezione 2
Revisori
Articolo 27
Accordo per lo scambio di informazioni tra revisori
1. L’accordo per lo scambio di informazioni tra il revisore dell’OICVM master e il revisore dell’OICVM feeder di cui all’articolo 62, paragrafo 1, della direttiva 2009/65/CE include quanto segue:
a)
l’indicazione dei documenti e delle categorie di informazioni che devono essere regolarmente scambiati tra i due revisori;
b)
se le informazioni o i documenti di cui alla lettera a), debbano essere forniti da un revisore all’altro o messi a disposizione su richiesta;
c)
i modi e i tempi, comprese eventuali scadenze applicabili, della trasmissione di informazioni da parte del revisore dell’OICVM master al revisore dell’OICVM feeder;
d)
il coordinamento della partecipazione di ciascun revisore nelle procedure contabili di fine anno per il rispettivo OICVM;
e)
l’indicazione delle questioni che sono trattate come irregolarità segnalate nella relazione di revisione del revisore dell’OICVM master ai fini dell’articolo 62, paragrafo 2, secondo comma, della direttiva 2009/65/CE;
f)
i modi e i tempi del trattamento delle richieste ad hoc di assistenza da un revisore all’altro, compresa una richiesta di ulteriori informazioni sulle irregolarità segnalate nella relazione di revisione del revisore dell’OICVM master.
2. L’accordo di cui al paragrafo 1 include disposizioni sulla preparazione delle relazioni di revisione di cui all’articolo 62, paragrafo 2, e all’articolo 73 della direttiva 2009/65/CE ed i modi e i tempi della trasmissione della relazione di revisione per l’OICVM master e relativi progetti al revisore dell’OICVM feeder.
3. Quando l’OICVM feeder e l’OICVM master hanno date diverse per la chiusura dell’esercizio contabile, l’accordo di cui al paragrafo 1 include i modi e i tempi entro i quali il revisore dell’OICVM master deve elaborare il rapporto ad hoc richiesto all’articolo 62, paragrafo 2, primo comma, della direttiva 2009/65/CE e trasmettere tale rapporto e i relativi progetti al revisore dell’OICVM feeder.
Articolo 28
Scelta della legge applicabile
1. Gli Stati membri assicurano che quando l’OICVM feeder e l’OICVM master hanno concluso un accordo a norma dell’articolo 60, paragrafo 1, della direttiva 2009/65/CE, l’accordo tra il revisore dell’OICVM master e il revisore dell’OICVM feeder preveda che la legge dello Stato membro che si applica a tale accordo conformemente all’articolo 14 della presente direttiva si applichi anche all’accordo per lo scambio di informazioni tra i due revisori e che entrambi i revisori convengano sulla giurisdizione esclusiva del giudice di tale Stato membro.
2. Gli Stati membri assicurano che quando l’accordo tra l’OICVM feeder e l’OICVM master è stato sostituito da norme interne di comportamento conformemente all’articolo 60, paragrafo 1, terzo comma, della direttiva 2009/65/CE, l’accordo tra il revisore dell’OICVM master e il revisore dell’OICVM feeder stabilisca che la legge che si applica all’accordo per lo scambio di informazioni tra i due revisori sia o quella dello Stato membro in cui è stabilito l’OICVM feeder o, se diversa, quella dello Stato membro in cui è stabilito l’OICVM master, e che entrambi i revisori convengano sulla giurisdizione esclusiva del giudice dello Stato membro la cui legge è applicabile all’accordo sullo scambio di informazioni.
SEZIONE 4
Modalità per fornire le informazioni ai detentori di quote
Articolo 29
Modalità per fornire le informazioni ai detentori di quote
Gli Stati membri assicurano che l’OICVM feeder fornisca ai detentori di quote le informazioni di cui all’articolo 64, paragrafo 1, della direttiva 2009/65/CE secondo le stesse modalità prescritte dall’articolo 7 della presente direttiva.
CAPO IV
PROCEDURA DI NOTIFICA
Articolo 30
Portata delle informazioni che gli Stati membri devono rendere accessibili a norma dell’articolo 91, paragrafo 3, della direttiva 2009/65/CE
1. Gli Stati membri assicurano che le seguenti categorie di informazioni sulle disposizioni legislative, regolamentari e amministrative siano rese accessibili conformemente all’articolo 91, paragrafo 3, della direttiva 2009/65/CE:
a)
la definizione del termine «commercializzazione di quote di OICVM» o del termine giuridico equivalente indicato nella legislazione nazionale o sviluppato nella pratica;
b)
i requisiti per il contenuto, il formato e le modalità di presentazione delle comunicazioni di marketing, comprese tutte le avvertenze e restrizioni obbligatorie sull’uso di talune parole o frasi;
c)
senza pregiudizio del capo IX della direttiva 2009/65/CE, i dettagli di qualsiasi informazione aggiuntiva che deve essere comunicata agli investitori;
d)
i dettagli di qualsiasi esenzione da regole o requisiti inerenti alle modalità di commercializzazione applicabile in tale Stato membro per taluni OICVM, talune categorie di azioni di OICVM o talune categorie di investitori;
e)
i requisiti inerenti a qualsiasi comunicazione o trasmissione di informazioni alle autorità competenti di tale Stato membro, e la procedura per la presentazione di versioni aggiornate dei documenti richiesti;
f)
i requisiti inerenti a qualsiasi commissione o altri importi da pagare alle autorità competenti o a qualsiasi altro organismo ufficiale di tale Stato membro, quando comincia la commercializzazione o periodicamente in seguito;
g)
i requisiti in relazione alle facilitazioni da mettere a disposizione dei detentori di quote come richiesto dall’articolo 92 della direttiva 2009/65/CE;
h)
le condizioni per la cessazione della commercializzazione delle quote di OICVM in tale Stato membro da parte di un OICVM situato in un altro Stato membro;
i)
il contenuto dettagliato delle informazioni che uno Stato membro prescrive di includere nella parte B della lettera di notifica di cui all’articolo 1 del regolamento (UE) n. 584/2010 della Commissione, del 1o luglio 2010, recante modalità di esecuzione della direttiva 2009/65/CE del Parlamento europeo e del Consiglio per quanto riguarda la forma e il contenuto del modello standard della lettera di notifica e dell’attestato dell’OICVM, l’utilizzo dei mezzi elettronici per le comunicazioni tra le autorità competenti ai fini della notifica, nonché le procedure per le verifiche sul posto e le indagini e lo scambio di informazioni tra le autorità competenti (6);
j)
l’indirizzo e-mail indicato ai fini dell’articolo 32.
2. Gli Stati membri forniscono le informazioni elencate al paragrafo 1 in forma testuale o, congiuntamente, in forma testuale e con una serie di riferimenti o link a documenti fonte.
Articolo 31
Accesso ai documenti per lo Stato membro ospitante dell’OICVM
1. Gli Stati membri impongono agli OICVM di garantire che una copia elettronica di ciascun documento di cui all’articolo 93, paragrafo 2, della direttiva 2009/65/CE venga messa a disposizione in un sito internet dell’OICVM, un sito internet della società di gestione che gestisce tale OICVM o in un altro sito internet indicato dall’OICVM nella lettera di notifica presentata conformemente all’articolo 93, paragrafo 1, della direttiva 2009/65/CE o in eventuali suoi aggiornamenti. Qualsiasi documento messo a disposizione su un sito internet è fornito in un formato elettronico di uso comune.
2. Gli Stati membri prescrivono agli OICVM di garantire che lo Stato membro ospitante dell’OICVM abbia accesso al sito internet di cui al paragrafo 1.
Articolo 32
Aggiornamenti dei documenti
1. Le autorità competenti indicano un indirizzo e-mail ai fini del ricevimento della notifica di aggiornamenti e modifiche ai documenti di cui all’articolo 93, paragrafo 2, della direttiva 2009/65/CE, conformemente all’articolo 93, paragrafo 7, di tale direttiva.
2. Gli Stati membri consentono agli OICVM di notificare qualsiasi aggiornamento o modifica dei documenti di cui all’articolo 93, paragrafo 2, della direttiva 2009/65/CE, conformemente all’articolo 93, paragrafo 7, della direttiva 2009/65/CE tramite e-mail da inviare all’indirizzo di cui al paragrafo 1.
L’e-mail che notifica tale aggiornamento o modifica può o descrivere l’aggiornamento o la modifica fatta, o fornire una nuova versione del documento in allegato.
3. Gli Stati membri prescrivono che qualsiasi documento allegato all’e-mail di cui al paragrafo 2 venga fornito dagli OICVM in un formato elettronico di uso comune.
Articolo 33
Sviluppo di sistemi comuni di elaborazione dati
1. Per agevolare l’accesso da parte delle autorità competenti degli Stati membri ospitanti degli OICVM alle informazioni o ai documenti di cui all’articolo 93, paragrafi 1, 2, e 3, della direttiva 2009/65/CE, ai fini dell’articolo 93, paragrafo 7, di tale direttiva, le autorità competenti degli Stati membri possono coordinare la creazione di sistemi elettronici sofisticati di elaborazione e stoccaggio centrale di dati comuni a tutti gli Stati membri.
2. Il coordinamento tra gli Stati membri di cui al paragrafo 1 ha luogo in seno al comitato delle autorità europee di regolamentazione dei valori mobiliari.
CAPO V
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 34
Attuazione
1. Gli Stati membri mettono in vigore le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative necessarie per conformarsi alla presente direttiva entro il 30 giugno 2011.
Tuttavia, essi mettono in vigore le disposizioni legislative, regolamentari ed amministrative necessarie per conformarsi agli articoli 7 e 29 entro il 31 dicembre 2013.
Essi comunicano immediatamente alla Commissione il testo di tali disposizioni nonché una tavola di concordanza tra queste ultime e la presente direttiva.
Quando gli Stati membri adottano tali disposizioni, queste contengono un riferimento alla presente direttiva o sono corredate di un siffatto riferimento all’atto della pubblicazione ufficiale. Le modalità del riferimento sono decise dagli Stati membri.
2. Gli Stati membri comunicano alla Commissione il testo delle disposizioni essenziali di diritto interno che essi adottano nel settore disciplinato dalla presente direttiva.
Articolo 35
Entrata in vigore
La presente direttiva entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Articolo 36
Destinatari
Gli Stati membri sono destinatari della presente direttiva.
Fatto a Bruxelles, il 1o luglio 2010.