VERORDNUNG (EU) Nr. 1230/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. November 2011
zur Aufhebung bestimmter überholter Rechtsakte des Rates im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Ein wesentliches Element der von den Organen der Union derzeit umgesetzten Strategie für eine bessere Rechtsetzung ist eine größere Transparenz des Unionsrechts. In diesem Zusammenhang ist es angezeigt, Rechtsakte, die keinerlei Rechtswirkung mehr haben, aus dem geltenden Besitzstand zu entfernen.
(2)
Eine Reihe von Rechtsakten im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik sind überholt, aber formal noch in Kraft.
(3)
Die Verordnung (EWG) Nr. 1471/88 des Rates vom 16. Mai 1988 über die Einfuhrregelung für Süßkartoffeln und Stärke von Maniok für bestimmte Verwendungszwecke (2) ist nicht mehr wirksam, da sie inhaltlich in spätere Rechtsakte übernommen wurde.
(4)
Die Verordnung (EWG) Nr. 478/92 des Rates vom 25. Februar 1992 zur Eröffnung eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents für Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, des KN-Codes 2309 10 11 bzw. Fischfutter des KN-Codes ex 2309 90 41 mit Ursprung in und Herkunft aus den Färöern (3) diente der Eröffnung eines Zollkontingents für das Jahr 1992 und ist daher nicht mehr wirksam.
(5)
Die Verordnung (EWG) Nr. 3125/92 des Rates vom 26. Oktober 1992 zur Regelung der Einfuhr von Erzeugnissen des Schaf- und Ziegenfleischsektors mit Ursprung in Bosnien- Herzegowina, Kroatien, Slowenien, Montenegro, Serbien und in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (4) betraf eine vorübergehende Situation und ist daher nicht mehr wirksam.
(6)
Die Verordnung (EG) Nr. 2184/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die Reiseinfuhren mit Ursprung in und Herkunft aus Ägypten (5) diente der Gewährleistung von Zollsenkungen aufgrund eines internationalen Abkommens, das in der Folge durch das mit Ägypten am 28. Oktober 2009 unterzeichnete und am 1. Juni 2010 in Kraft getretene Abkommen ersetzt wurde, und ist daher nicht mehr wirksam.
(7)
Die Verordnung (EG) Nr. 2398/96 des Rates vom 12. Dezember 1996 zur Eröffnung eines Zollkontingents für Fleisch von Truthühnern mit Ursprung in und Herkunft aus Israel im Rahmen des Assoziationsabkommens und des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel (6) ist nicht mehr wirksam, da sie sich auf das 1995 unterzeichnete Assoziationsabkommen stützte, das in der Folge durch das mit Israel am 4. November 2009 unterzeichnete und am 1. Januar 2010 in Kraft getretene Assoziationsabkommen ersetzt wurde, welches neue Zollkontingente vorsieht.
(8)
Die Verordnung (EG) Nr. 1722/1999 des Rates vom 29. Juli 1999 zur Einfuhr von Kleie und anderen Rückständen vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide mit Ursprung in Algerien, Marokko und Ägypten sowie zur Einfuhr von Hartweizen mit Ursprung in Marokko (7) ist nicht mehr wirksam, da sie als Interimsinstrument für die Zeit vor dem Inkrafttreten des am 22. April 2002 mit Algerien unterzeichneten und am 1. September 2005 in Kraft getretenen Assoziationsabkommens, des am 26. Februar 1996 mit Marokko unterzeichneten und am 1. März 2000 in Kraft getretenen Assoziationsabkommens, dessen landwirtschaftliche Anhänge durch Abkommen geändert wurden, die 2003 und 2005 in Kraft getreten sind, und des am 28. Oktober 2009 mit Ägypten unterzeichneten und am 1. Juni 2010 in Kraft getretenen Assoziationsabkommens diente.
(9)
Die Verordnung (EG) Nr. 2798/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Grundregeln für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2000 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 906/98 (8) führte eine nur für das Jahr 2000 geltende Maßnahme ein und ist daher nicht mehr wirksam.
(10)
Die Verordnung (EG) Nr. 215/2000 des Rates vom 24. Januar 2000 zur Verlängerung für 2000 der Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 1416/95 über bestimmte Zugeständnisse in Form von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (1995) (9) betraf nur das Jahr 2000 und ist daher nicht mehr wirksam.
(11)
Der Beschluss 2004/910/EG des Rates vom 26. April 2004 über den Abschluss der Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie Barbados, Belize, der Republik Côte d’Ivoire, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, St. Christoph und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda einerseits und der Republik Indien andererseits über die Garantiepreise für Rohrzucker in den Lieferzeiträumen 2003/2004 und 2004/2005 (10) hat aufgrund seines vorläufigen Charakters keinerlei Rechtswirkung mehr.
(12)
Die Verordnung (EG) Nr. 1923/2004 des Rates vom 25. Oktober 2004 zur Festlegung bestimmter Zugeständnisse in Form von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse für die Schweizerische Eidgenossenschaft (11) führte eine vom 1. Mai bis 31. Dezember 2004 geltende Maßnahme ein und ist daher nicht mehr wirksam.
(13)
Der Beschluss 2007/317/EG des Rates vom 16. April 2007 zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Gemeinschaft im Internationalen Getreiderat in Bezug auf die Verlängerung des Getreidehandels-Übereinkommens von 1995 zu vertreten ist (12), ist nicht mehr wirksam, da er inhaltlich in spätere Rechtsakte übernommen wurde.
(14)
Eine Reihe von Rechtsakten betreffend bestimmte Länder sind infolge des Beitritts dieser Länder zur Union überholt.
(15)
Beschluss 98/658/EG des Rates vom 24. September 1998 über den Abschluss des Zusatzprotokolls zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Slowenien andererseits sowie zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits (13) ist infolge des Beitritts Sloweniens zur Union überholt.
(16)
Verordnung (EG) Nr. 278/2003 des Rates vom 6. Februar 2003 zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen betreffend die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Polen (14) ist infolge des Beitritts Polens zur Union überholt.
(17)
Verordnung (EG) Nr. 999/2003 des Rates vom 2. Juni 2003 zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen betreffend die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Ungarn und die Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse nach Ungarn (15) ist infolge des Beitritts Ungarns zur Union überholt.
(18)
Verordnung (EG) Nr. 1039/2003 des Rates vom 2. Juni 2003 zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen betreffend die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Estland und die Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse nach Estland (16) ist infolge des Beitritts Estlands zur Union überholt.
(19)
Verordnung (EG) Nr. 1086/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen betreffend die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Slowenien und die Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse nach Slowenien (17) ist infolge des Beitritts Sloweniens zur Union überholt.
(20)
Verordnung (EG) Nr. 1087/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen betreffend die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Lettland und die Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse nach Lettland (18) ist infolge des Beitritts Lettlands zur Union überholt.
(21)
Verordnung (EG) Nr. 1088/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen betreffend die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Litauen und die Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse nach Litauen (19) ist infolge des Beitritts Litauens zur Union überholt.
(22)
Verordnung (EG) Nr. 1089/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen betreffend die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Slowakischen Republik und die Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse in die Slowakische Republik (20) ist infolge des Beitritts der Slowakei zur Union überholt.
(23)
Verordnung (EG) Nr. 1090/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen betreffend die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Tschechischen Republik und die Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse in die Tschechische Republik (21) ist infolge des Beitritts der Tschechischen Republik zur Union überholt.
(24)
Aus Gründen der Rechtssicherheit und der Klarheit sollten diese überholten Verordnungen aufgehoben werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Verordnungen (EWG) Nr. 1471/88, (EWG) Nr. 478/92, (EWG) Nr. 3125/92, (EG) Nr. 2184/96, (EG) Nr. 2398/96, (EG) Nr. 1722/1999, (EG) Nr. 2798/1999, (EG) Nr. 215/2000, (EG) Nr. 278/2003, (EG) Nr. 999/2003, (EG) Nr. 1039/2003, (EG) Nr. 1086/2003, (EG) Nr. 1087/2003, (EG) Nr. 1088/2003, (EG) Nr. 1089/2003, (EG) Nr. 1090/2003 und (EG) Nr. 1923/2004 und die Beschlüsse 98/658/EG, 2004/910/EG und 2007/317/EG werden aufgehoben.
(2) Die Aufhebung der in Absatz 1 genannten Rechtsakte erfolgt unbeschadet
a)
der weiteren Geltung von Rechtsakten der Union, die auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten Rechtsakte angenommen wurden, und
b)
der weiteren Gültigkeit von Änderungen, die durch diese Rechtsakte an anderen Rechtsakten der Union, die durch diese Verordnung nicht aufgehoben werden, eingeführt wurden.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 16. November 2011.
REGOLAMENTO (UE) N. 1230/2011 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 16 novembre 2011
recante abrogazione di alcuni atti obsoleti del Consiglio nel settore della politica commerciale comune
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 207,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (1),
considerando quanto segue:
(1)
Migliorare la trasparenza del diritto dell’Unione è un elemento essenziale della strategia «legiferare meglio» che le istituzioni dell’Unione stanno attuando. In tale contesto è opportuno eliminare dalla legislazione in vigore gli atti che non hanno più alcun effetto pratico.
(2)
Un certo numero di atti relativi alla politica commerciale comune sono divenuti obsoleti, anche se formalmente sono ancora in vigore.
(3)
Il regolamento (CEE) n. 1471/88 del Consiglio, del 16 maggio 1988, che concerne il regime applicabile all’importazione di patate dolci e di fecola di manioca, destinate a talune utilizzazioni (2), ha esaurito i suoi effetti in quanto il suo contenuto è stato ripreso in atti successivi.
(4)
Il regolamento (CEE) n. 478/92 del Consiglio, del 25 febbraio 1992, recante apertura di un contingente tariffario comunitario annuo per gli alimenti per cani o gatti, condizionati per la vendita al minuto, del codice NC 2309 10 11, e di un contingente tariffario comunitario annuo per gli alimenti per pesci, del codice NC ex 2309 90 41, originari e provenienti dalle isole Færøer (3), era finalizzato ad aprire un contingente tariffario per l’anno 1992 e ha pertanto esaurito i suoi effetti.
(5)
Il regolamento (CEE) n. 3125/92 del Consiglio, del 26 ottobre 1992, relativo al regime applicabile all’importazione nella Comunità di prodotti del settore delle carni ovine e caprine originari di Bosnia-Erzegovina, Croazia, Slovenia, Montenegro e Serbia e della ex Repubblica iugoslava di Macedonia (4), riguardava una situazione temporanea e ha pertanto esaurito i suoi effetti.
(6)
Il regolamento (CE) n. 2184/96 del Consiglio, del 28 ottobre 1996, relativo alle importazioni nella Comunità di riso di origine e provenienza egiziana (5), era finalizzato alla concessione di riduzioni del dazio doganale in applicazione di un accordo internazionale che è stato successivamente sostituito da un altro accordo firmato con l’Egitto il 28 ottobre 2009, che è entrato in vigore il 1o giugno 2010, e ha pertanto esaurito i suoi effetti.
(7)
Il regolamento (CE) n. 2398/96 del Consiglio, del 12 dicembre 1996, che apre un contingente tariffario di carni di tacchino originarie e provenienti da Israele, previsto dall’accordo di associazione e dall’accordo interinale tra la Comunità europea e lo Stato di Israele (6), ha esaurito i suoi effetti in quanto si basava sull’accordo di associazione firmato nel 1995 che è stato successivamente sostituito dall’accordo di associazione firmato con Israele il 4 novembre 2009, che è entrato in vigore il 1o gennaio 2010, nel quale sono previsti nuovi contingenti tariffari.
(8)
Il regolamento (CE) n. 1722/1999 del Consiglio, del 29 luglio 1999, relativo all’importazione di crusche, stacciature ed altri residui della vagliatura, della molitura o di altre lavorazioni di taluni cereali, originari dell’Algeria, del Marocco e dell’Egitto, nonché all’importazione di frumento (grano) duro originario del Marocco (7), ha esaurito i suoi effetti in quanto era inteso come strumento interinale per il periodo precedente l’entrata in vigore dell’accordo di associazione firmato con l’Algeria il 22 aprile 2002, entrato in vigore il 1o settembre 2005, dell’accordo di associazione firmato con il Marocco il 26 febbraio 1996, entrato in vigore il 1o marzo 2000 e i cui allegati agricoli sono stati modificati dagli accordi entrati in vigore nel 2003 e nel 2005, e dell’accordo di associazione firmato con l’Egitto il 28 ottobre 2009, entrato in vigore il 1o giugno 2010.
(9)
Il regolamento (CE) n. 2798/1999 del Consiglio, del 17 dicembre 1999, che stabilisce le norme generali per l’importazione di olio d’oliva originario della Tunisia per il periodo compreso tra il 1o gennaio e il 31 dicembre 2000 e abroga il regolamento (CE) n. 906/98 (8), introduceva una misura applicabile unicamente nell’anno 2000 e ha pertanto esaurito i suoi effetti.
(10)
Il regolamento (CE) n. 215/2000 del Consiglio, del 24 gennaio 2000, che proroga per il 2000 le misure previste dal regolamento (CE) n. 1416/95 che stabilisce talune concessioni sotto forma di contingenti tariffari comunitari nel 1995 per determinati prodotti agricoli trasformati (9), riguardava unicamente l’anno 2000 e ha pertanto esaurito i suoi effetti.
(11)
La decisione 2004/910/CE del Consiglio, del 26 aprile 2004, relativa alla conclusione degli accordi in forma di scambio di lettere tra la Comunità europea e, da una parte, le Barbados, Belize, la Repubblica del Congo, Figi, la Repubblica cooperativa di Guyana, la Repubblica della Costa d’Avorio, la Giamaica, la Repubblica del Kenya, la Repubblica del Madagascar, la Repubblica del Malawi, la Repubblica di Maurizio, la Repubblica del Suriname, S. Cristoforo e Nevis, il Regno dello Swaziland, la Repubblica unita della Tanzania, Trinidad e Tobago, la Repubblica d’Uganda, la Repubblica di Zambia e la Repubblica dello Zimbabwe e, dall’altra parte, la Repubblica dell’India, sui prezzi garantiti dello zucchero di canna per i periodi di consegna 2003/2004 e 2004/2005 (10), aveva carattere temporaneo e ha pertanto esaurito i suoi effetti.
(12)
Il regolamento (CE) n. 1923/2004 del Consiglio, del 25 ottobre 2004, che stabilisce per la Confederazione svizzera talune concessioni sotto forma di contingenti tariffari comunitari per alcuni prodotti agricoli trasformati (11), introduceva una misura applicabile nel periodo dal 1o maggio al 31 dicembre 2004 e ha pertanto esaurito i suoi effetti.
(13)
La decisione 2007/317/CE del Consiglio, del 16 aprile 2007, che stabilisce la posizione da adottare a nome della Comunità nel Consiglio internazionale dei cereali per quanto riguarda la proroga della convenzione sul commercio dei cereali del 1995 (12), ha esaurito i suoi effetti in quanto il suo contenuto è stato ripreso in un atto successivo.
(14)
Un certo numero di atti, concernenti determinati paesi, sono divenuti obsoleti in seguito all’adesione di tali paesi all’Unione.
(15)
La decisione 98/658/CE del Consiglio, del 24 settembre 1998, relativa alla conclusione del protocollo aggiuntivo all’accordo interinale sugli scambi e sulle questioni commerciali tra la Comunità europea, la Comunità europea del carbone e dell’acciaio e la Comunità europea dell’energia atomica, da una parte, e la Repubblica di Slovenia, dall’altra, e all’accordo europeo tra le Comunità europee e i loro Stati membri, da una parte, e la Repubblica di Slovenia, dall’altra (13), è divenuta obsoleta in seguito all’adesione della Slovenia all’Unione.
(16)
Il regolamento (CE) n. 278/2003 del Consiglio, del 6 febbraio 2003, che adotta misure autonome e transitorie relative all’importazione di taluni prodotti agricoli trasformati originari della Polonia (14), è divenuto obsoleto in seguito all’adesione della Polonia all’Unione.
(17)
Il regolamento (CE) n. 999/2003 del Consiglio, del 2 giugno 2003, che adotta misure autonome e transitorie relative all’importazione di taluni prodotti agricoli trasformati originari dell’Ungheria e all’esportazione di taluni prodotti agricoli trasformati in Ungheria (15), è divenuto obsoleto in seguito all’adesione dell’Ungheria all’Unione.
(18)
Il regolamento (CE) n. 1039/2003 del Consiglio, del 2 giugno 2003, che adotta misure autonome e transitorie relative all’importazione di taluni prodotti agricoli trasformati originari dell’Estonia e all’esportazione di taluni prodotti agricoli in Estonia (16), è divenuto obsoleto in seguito all’adesione dell’Estonia all’Unione.
(19)
Il regolamento (CE) n. 1086/2003 del Consiglio, del 18 giugno 2003, che adotta misure autonome e transitorie relative all’importazione di taluni prodotti agricoli trasformati originari della Slovenia e all’esportazione di taluni prodotti agricoli in Slovenia (17), è divenuto obsoleto in seguito all’adesione della Slovenia all’Unione.
(20)
Il regolamento (CE) n. 1087/2003 del Consiglio, del 18 giugno 2003, che adotta misure autonome e transitorie relative all’importazione di taluni prodotti agricoli trasformati originari della Lettonia e all’esportazione di taluni prodotti agricoli in Lettonia (18), è divenuto obsoleto in seguito all’adesione della Lettonia all’Unione.
(21)
Il regolamento (CE) n. 1088/2003 del Consiglio, del 18 giugno 2003, che adotta misure autonome e transitorie relative all’importazione di taluni prodotti agricoli trasformati originari della Lituania e all’esportazione di taluni prodotti agricoli trasformati in Lituania (19), è divenuto obsoleto in seguito all’adesione della Lituania all’Unione.
(22)
Il regolamento (CE) n. 1089/2003 del Consiglio, del 18 giugno 2003, che adotta misure autonome e transitorie relative all’importazione di taluni prodotti agricoli trasformati originari della Repubblica slovacca e all’esportazione di taluni prodotti agricoli nella Repubblica slovacca (20), è divenuto obsoleto in seguito all’adesione della Slovacchia all’Unione.
(23)
Il regolamento (CE) n. 1090/2003 del Consiglio, del 18 giugno 2003, che adotta misure autonome e transitorie relative all’importazione di alcuni prodotti agricoli trasformati originari della Repubblica ceca e all’esportazione di alcuni prodotti agricoli trasformati nella Repubblica ceca (21), è divenuto obsoleto in seguito all’adesione della Repubblica ceca all’Unione.
(24)
Per ragioni di certezza giuridica e di chiarezza è pertanto opportuno abrogare tali atti divenuti obsoleti,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
1. I regolamenti (CEE) n. 1471/88, (CEE) n. 478/92, (CEE) n. 3125/92, (CE) n. 2184/96, (CE) n. 2398/96, (CE) n. 1722/1999, (CE) n. 2798/1999, (CE) n. 215/2000, (CE) n. 278/2003, (CE) n. 999/2003, (CE) n. 1039/2003, (CE) n. 1086/2003, (CE) n. 1087/2003, (CE) n. 1088/2003, (CE) n. 1089/2003, (CE) n. 1090/2003 e (CE) n. 1923/2004, nonché le decisioni 98/658/CE, 2004/910/CE e 2007/317/CE sono abrogati.
2. L’abrogazione degli atti di cui al paragrafo 1 non pregiudica:
a)
il mantenimento in vigore degli atti dell’Unione adottati in base agli atti di cui al paragrafo 1; e
b)
la validità delle modifiche apportate dagli atti di cui al paragrafo 1 ad altri atti dell’Unione che non sono abrogati dal presente regolamento.
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, il 16 novembre 2011