RICHTLINIE 2010/30/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 19. Mai 2010
über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen
(Neufassung)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 194 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 92/75/EWG des Rates vom 22. September 1992 über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch Haushaltsgeräte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen (3) wurde wesentlich geändert (4). Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, im Rahmen der jetzt durchzuführenden Änderungen eine Neufassung dieser Richtlinie vorzunehmen.
(2)
Der Geltungsbereich der Richtlinie 92/75/EWG beschränkt sich auf Haushaltsgeräte. Die Mitteilung der Kommission vom 16. Juli 2008 über den Aktionsplan für Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch und für eine nachhaltige Industriepolitik hat gezeigt, dass die Erweiterung des Geltungsbereichs der Richtlinie 92/75/EWG auf energieverbrauchsrelevante Produkte, die bei ihrer Nutzung erhebliche unmittelbare oder mittelbare Auswirkungen auf den Energieverbrauch haben, die potenziellen Synergien verschiedener Legislativmaßnahmen verstärken könnte, insbesondere mit der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (5). Diese Richtlinie sollte die Anwendung der Richtlinie 2009/125/EG unberührt lassen. Zusammen mit der genannten Richtlinie und anderen Rechtsinstrumenten der Union ist diese Richtlinie Teil eines größeren Rechtsrahmens und bewirkt im Kontext eines ganzheitlichen Ansatzes zusätzliche Energieeinsparungen und Umweltvorteile.
(3)
Der Vorsitz des Europäischen Rates hat in seinen Schlussfolgerungen vom 8. und 9. März 2007 betont, dass die Energieeffizienz in der Union erhöht werden muss, damit das Ziel erreicht wird, 20 % des Energieverbrauchs in der Union bis 2020 einzusparen; er hat ferner Ziele für die EU-weite Entwicklung erneuerbarer Energien und die Reduzierung der Treibhausgasemissionen festgelegt und eine umfassende und rasche Umsetzung der vorrangigen Maßnahmen gefordert, die in der Mitteilung der Kommission vom 19. Oktober 2006 mit dem Titel „Aktionsplan für Energieeffizienz: Das Potenzial ausschöpfen“ aufgeführt sind. In diesem Aktionsplan werden die enormen Energieeinsparungspotenziale im Produktionssektor hervorgehoben.
(4)
Die Verbesserung der Effizienz energieverbrauchsrelevanter Produkte durch sachkundige Wahl der Verbraucher kommt der Wirtschaft in der EU insgesamt zugute.
(5)
Eine genaue, sachdienliche und vergleichbare Unterrichtung über den spezifischen Energieverbrauch von energieverbrauchsrelevanten Produkten sollte die Wahl der Endverbraucher auf Produkte lenken, die bei ihrem Gebrauch am wenigsten Energie oder andere wichtige Ressourcen verbrauchen oder indirekt zu einem geringeren Verbrauch führen, und wird die Hersteller somit zu Maßnahmen veranlassen, die den Verbrauch von Energie und anderen wichtigen Ressourcen der von ihnen hergestellten Produkte verringern. Diese Unterrichtung sollte mittelbar auch die effiziente Nutzung dieser Produkte fördern, um zur Erreichung des EU-Ziels einer Steigerung der Energieeffizienz um 20 % beizutragen. Fehlt eine derartige Unterrichtung, werden die Marktmechanismen allein nicht in der Lage sein, zur rationellen Nutzung der Energie und anderer wichtiger Ressourcen bei diesen Produkten beizutragen.
(6)
Es sei darauf hingewiesen, dass es Rechtsvorschriften der Union und einzelstaatliche Rechtsvorschriften gibt, die den Verbrauchern gewisse Rechte hinsichtlich der von ihnen gekauften Produkte verleihen, u. a. Anspruch auf Ausgleich oder auf Umtausch des Produkts.
(7)
Die Kommission sollte eine Prioritätenliste mit energieverbrauchsrelevanten Produkten erstellen, die in einen delegierten Rechtsakt nach dieser Richtlinie einbezogen werden könnten. Diese Liste könnte in den Arbeitsplan im Sinne der Richtlinie 2009/125/EG aufgenommen werden.
(8)
Informationen sind für das Funktionieren der Marktmechanismen von besonderer Bedeutung, weshalb es erforderlich ist, ein einheitliches Etikett für sämtliche Produkte eines Typs einzuführen, den potenziellen Käufern ferner zusätzliche genormte Informationen über den Energieverbrauch und den Verbrauch sonstiger wichtiger Ressourcen durch diese Produkte zur Verfügung zu stellen und Maßnahmen dafür zu treffen, dass den potenziellen Endverbrauchern, die das Produkt - und somit das Etikett - nicht in Augenschein nehmen können, diese Informationen ebenfalls zur Kenntnis gelangen. Damit dies effizient und erfolgreich geschieht, sollte das Etikett für Endverbraucher leicht erkennbar, einfach und prägnant sein. Für diesen Zweck sollte die bisherige Gestaltung des Etiketts beibehalten werden und als Rahmen für die an die Endverbraucher gerichteten Informationen über die Energieeffizienz des Produkts dienen. Der Energieverbrauch sowie die anderen Angaben über die Produkte sind gemäß harmonisierten Normen und Verfahren zu messen.
(9)
Wie die Kommission in der mit ihrem Vorschlag für diese Richtlinie vorgelegten Folgenabschätzung dargelegt hat, wurde die Energiekennzeichnungsregelung in verschiedenen Ländern der ganzen Welt als Muster übernommen.
(10)
Die Mitgliedstaaten sollten die Einhaltung dieser Richtlinie insbesondere bezüglich der Verantwortlichkeiten von Lieferanten und Händlern regelmäßig überwachen und die entsprechenden Ergebnisse in den Bericht aufnehmen, den sie der Kommission gemäß dieser Richtlinie alle vier Jahre vorlegen müssen.
(11)
Die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten (6) enthält allgemeine Bestimmungen über die Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten. Diese Richtlinie enthält im Hinblick auf die Erreichung des mit ihr verfolgten Ziels ausführlichere Bestimmungen in diesem Bereich. Diese Bestimmungen stehen im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.
(12)
Im Fall einer Regelung auf ausschließlich freiwilliger Basis würden nur einige Produkte mit einheitlichen Etiketten bzw. Produktinformationen versehen; dies könnte zu Unklarheiten oder sogar Fehlinformationen für den Endverbraucher führen. Durch die vorliegende Regelung sollte daher die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen wichtigen Ressourcen aller in Betracht kommenden Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen sichergestellt werden.
(13)
Energieverbrauchsrelevante Produkte haben während ihres Gebrauchs unmittelbare oder mittelbare Auswirkungen auf den Verbrauch einer Vielzahl verschiedener Energieträger, vor allem Elektrizität und Gas. Daher sollte sich diese Richtlinie auf alle energieverbrauchsrelevanten Produkte erstrecken, die sich während des Gebrauchs unmittelbar oder mittelbar auf den Energieverbrauch auswirken.
(14)
Energieverbrauchsrelevante Produkte, die während des Gebrauchs wesentliche unmittelbare oder mittelbare Auswirkungen auf den Verbrauch von Energie oder gegebenenfalls wichtiger Ressourcen haben und bei denen hinreichende Möglichkeiten einer besseren Energienutzung gegeben sind, sollten in einen delegierten Rechtsakt einbezogen werden, wenn die Bereitstellung von Informationen auf Etiketten die Endverbraucher zum Kauf effizienterer Produkte bewegen kann.
(15)
Im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele der Union bezüglich Klimawandel und Energieversorgungssicherheit und in Anbetracht des langfristig voraussichtlich weiter zunehmenden Gesamtenergieverbrauchs durch Produkte könnte zu den delegierten Rechtsakten gemäß dieser Richtlinie gegebenenfalls auch gehören, dass auf dem Etikett der maximale Endenergieverbrauch des Produkts angegeben wird.
(16)
Die öffentliche Beschaffungspolitik einer Reihe von Mitgliedstaaten verlangt von den Vergabebehörden die Beschaffung energieeffizienter Produkte. Eine Reihe von Mitgliedstaaten hat auch Anreize für energieeffiziente Produkte geschaffen. Die Kriterien, nach denen Produkte für die öffentliche Beschaffung oder für Anreize in Frage kommen, können je nach Mitgliedstaat stark voneinander abweichen. Die Bezugnahme auf Leistungsklassen für bestimmte Produkte, die in delegierten Rechtsakten gemäß dieser Richtlinie festgelegt sind, kann die Fragmentierung bei der öffentlichen Beschaffung und bei Anreizen verringern und die Marktaufnahme effizienter Produkte erleichtern.
(17)
Anreize, die die Mitgliedstaaten zur Förderung effizienter Produkte gewähren, können staatliche Beihilfen darstellen. Diese Richtlinie greift dem Ergebnis etwaiger Verfahren über staatliche Beihilfen bezüglich solcher Anreize gemäß den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) nicht vor und sollte keine steuer- und finanzpolitischen Fragen regeln. Die Mitgliedstaten können die Art dieser Anreize selbst bestimmen.
(18)
Die Förderung energieeffizienter Produkte durch Etikettierung, öffentliche Beschaffung und Anreize sollte die Gesamtumweltverträglichkeit und die Funktionsweise solcher Produkte nicht beeinträchtigen.
(19)
Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV delegierte Rechtsakte bezüglich der Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen wichtigen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte während des Gebrauchs mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen - auch auf Expertenebene - durchführt.
(20)
Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig eine Zusammenfassung der von den Mitgliedstaaten nach dieser Richtlinie vorgelegten Berichte über ihre Tätigkeiten zur Durchsetzung der Bestimmungen und über das Niveau der Einhaltung der Bestimmungen übermitteln, die die gesamte EU und jeden Mitgliedstaat jeweils getrennt erfasst.
(21)
Die Kommission sollte dafür verantwortlich sein, die auf dem Etikett angegebenen Klassifizierungen anzupassen, damit für die Unternehmen Vorhersehbarkeit und für die Verbraucher Verständlichkeit sichergestellt werden.
(22)
Die technologische Entwicklung und das Potenzial zusätzlicher erheblicher Energieeinsparungen könnten - je nach Produkt in unterschiedlichem Ausmaß - eine weitere Differenzierung der Produkte erfordern und eine Überarbeitung der Klassifizierung rechtfertigen. Diese Überprüfung sollte insbesondere die Möglichkeit einer Anpassung der Skala umfassen. Die Überprüfung sollte bei Produkten, die aufgrund sehr innovativer Eigenschaften einen wesentlichen Beitrag zur Energieeffizienz leisten können, so schnell wie möglich vorgenommen werden.
(23)
Die Kommission wird bei der Überprüfung der Fortschritte und der Berichterstattung über die Umsetzung des Aktionsplans für Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch und für eine nachhaltige Industriepolitik im Jahr 2012 insbesondere prüfen, ob weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und der Umweltverträglichkeit von Produkten erforderlich sind; dazu könnte u. a. die Angabe des CO2-Fußabdrucks der Produkte oder der Umweltauswirkungen der Produkte während ihres gesamten Lebenszyklus für die Verbraucher gehören.
(24)
Die Verpflichtung zur Umsetzung dieser Richtlinie in innerstaatliches Recht sollte nur jene Bestimmungen betreffen, die im Vergleich zu Richtlinie 92/75/EWG inhaltlich geändert wurden. Die Pflicht zur Umsetzung der inhaltlich unveränderten Bestimmungen ergibt sich aus Richtlinie 92/75/EWG.
(25)
Die Mitgliedstaaten sollten bei der Umsetzung der Bestimmungen dieser Richtlinie nach Möglichkeit auf den Erlass von Maßnahmen verzichten, mit denen den betreffenden Marktteilnehmern, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen, unnötig bürokratische und schwerfällige Verpflichtungen aufgebürdet würden.
(26)
Diese Richtlinie sollte die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und für die Anwendung der Richtlinie 92/75/EWG unberührt lassen.
(27)
Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (7) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Union eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich
(1) Diese Richtlinie schafft einen Rahmen für die Harmonisierung der einzelstaatlichen Maßnahmen hinsichtlich der Information der Endverbraucher - insbesondere mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen - über den Energieverbrauch und gegebenenfalls den Verbrauch an anderen wichtigen Ressourcen während des Gebrauchs sowie zusätzlichen Angaben über energieverbrauchsrelevante Produkte, damit die Endverbraucher effizientere Produkte wählen können.
(2) Diese Richtlinie gilt für energieverbrauchsrelevante Produkte, die während des Gebrauchs wesentliche unmittelbare und mittelbare Auswirkungen auf den Verbrauch an Energie und gegebenenfalls anderen wichtigen Ressourcen haben.
(3) Diese Richtlinie gilt nicht für
a)
Produkte aus zweiter Hand,
b)
Verkehrsmittel zur Personen- oder Güterbeförderung,
c)
das Leistungsschild oder ein gleichwertiges Etikett, das aus Sicherheitsgründen an Produkten angebracht wird.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck:
a)
„energieverbrauchsrelevantes Produkt“ oder „Produkt“ einen Gegenstand, dessen Nutzung den Verbrauch an Energie beeinflusst und der in der Union in Verkehr gebracht und/oder in Betrieb genommen wird, einschließlich Teilen, die zum Einbau in ein unter diese Richtlinie fallendes energieverbrauchsrelevantes Produkt bestimmt sind, als Einzelteil für Endverbraucher in Verkehr gebracht und/oder in Betrieb genommen werden und getrennt auf ihre Umweltverträglichkeit geprüft werden können;
b)
„Datenblatt“ eine einheitliche Aufstellung von Angaben über ein Produkt;
c)
„andere wichtige Ressourcen“ Wasser, Chemikalien oder jede andere Ressource, die das betreffende Produkt bei Normalbetrieb verbraucht;
d)
„zusätzliche Angaben“ weitere Angaben über die Leistung und Merkmale eines Produkts, die sich auf dessen Verbrauch an Energie oder anderen wichtigen Ressourcen beziehen oder für die Beurteilung dieses Verbrauchs von Nutzen sind und die auf messbaren Daten beruhen;
e)
„unmittelbare Auswirkungen“ Auswirkungen von Produkten, die während des Gebrauchs tatsächlich Energie verbrauchen;
f)
„mittelbare Auswirkungen“ Auswirkungen von Produkten, die zwar keine Energie verbrauchen, jedoch während des Gebrauchs zur Einsparung von Energie beitragen;
g)
„Händler“ einen Einzelhändler oder jede andere Person, die Produkte an Endverbraucher verkauft, vermietet, zum Ratenkauf anbietet oder ausstellt;
h)
„Lieferant“ den Hersteller oder dessen zugelassenen Vertreter in der Union oder den Importeur, der das Produkt in der Union in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt. In Ermangelung dessen gilt jede natürliche oder juristische Person als Lieferant, die durch diese Richtlinie erfasste Produkte in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt;
i)
„Inverkehrbringen“ die erstmalige Zurverfügungstellung eines Produkts auf dem Unionsmarkt im Hinblick auf den Vertrieb oder die Nutzung des Produkts innerhalb der Union, ob gegen Entgelt oder kostenlos und unabhängig von der Art des Vertriebs;
j)
„Inbetriebnahme“ die erstmalige Nutzung eines Produkts in der Union zu seinem beabsichtigten Zweck;
k)
„unbefugte Verwendung des Etiketts“ die Verwendung des Etiketts, außer durch Behörden der Mitgliedstaaten oder Organe der Europäischen Union, in einer Weise, die nicht in dieser Richtlinie oder einem delegierten Rechtsakt vorgesehen ist.
Artikel 3
Verantwortlichkeiten der Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass
a)
alle in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Lieferanten und Händler ihren Verpflichtungen aufgrund Artikel 5 und 6 nachkommen;
b)
hinsichtlich der dieser Richtlinie unterliegenden Produkte untersagt wird, dass Etiketten, Marken, Symbole oder Beschriftungen verwendet werden, die den in dieser Richtlinie sowie in den einschlägigen delegierten Rechtsakten enthaltenen Anforderungen nicht entsprechen, wenn diese beim Endverbraucher zu Irreführung oder Unklarheit hinsichtlich des Verbrauchs an Energie oder gegebenenfalls anderen wichtigen Ressourcen während des Gebrauchs führen können;
c)
anlässlich der Einführung des Systems der Etiketten und Datenblätter über die Angaben zum Verbrauch oder der Einsparung an Energie auch Informationskampagnen zur Verbrauchererziehung und -motivation durchgeführt werden, deren Ziel es ist, die Energieeffizienz und den verantwortungsvolleren Umgang der Endverbraucher mit Energie zu fördern;
d)
geeignete Maßnahmen getroffen werden, um die für die Durchführung dieser Richtlinie zuständigen einzelstaatlichen oder regionalen Behörden darin zu bestärken, miteinander zusammenzuarbeiten und einander sowie der Kommission Auskünfte zu erteilen, um zur Anwendung der Richtlinie beizutragen. Für die Verwaltungszusammenarbeit und den Informationsaustausch sind so weit wie möglich elektronische Kommunikationsmittel zu nutzen, und es ist für Kosteneffizienz zu sorgen, wobei eine Unterstützung durch die einschlägigen Programme der Europäischen Union möglich ist. Bei der Zusammenarbeit sind, wo nötig, die Sicherheit und Vertraulichkeit der Verarbeitung und der Schutz sensibler Informationen zu gewährleisten, die im Rahmen dieses Verfahrens übermittelt werden. Die Kommission ergreift geeignete Maßnahmen, um die in diesem Buchstaben beschriebene Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern und einen Beitrag dazu zu leisten.
(2) Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass ein Produkt nicht allen einschlägigen Anforderungen hinsichtlich des Etiketts und des Datenblatts entspricht, die in dieser Richtlinie und ihren delegierten Rechtsakten festgelegt sind, wird der Lieferant verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das Produkt mit diesen Anforderungen gemäß von dem Mitgliedstaat festgelegten wirksamen und verhältnismäßigen Bedingungen in Einklang gebracht wird.
Liegen ausreichende Hinweise dafür vor, dass ein Produkt nicht den einschlägigen Bestimmungen entsprechen könnte, ergreift der betreffende Mitgliedstaat die erforderlichen Vorbeugemaßnahmen sowie Maßnahmen, um innerhalb eines festgelegten Zeitraums die Einhaltung sicherzustellen, wobei er die durch die Nichteinhaltung verursachten Schäden berücksichtigt.
Entspricht das Produkt weiterhin nicht den einschlägigen Bestimmungen, so trifft der betreffende Mitgliedstaat eine Entscheidung, mit der das Inverkehrbringen und/oder die Inbetriebnahme des betreffenden Produkts eingeschränkt oder untersagt wird oder dafür gesorgt wird, dass es vom Markt genommen wird. Wird ein Produkt vom Markt genommen oder das Inverkehrbringen untersagt, so sind die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten unverzüglich davon zu unterrichten.
(3) Alle vier Jahre legen die Mitgliedstaaten der Kommission einen Bericht vor, der Einzelheiten über ihre Tätigkeiten zur Durchsetzung der Bestimmungen und über das Niveau der Einhaltung der Bestimmungen in ihrem Hoheitsgebiet enthält.
Die Kommission kann Einzelheiten zum einheitlichen Inhalt dieser Berichte vorgeben, indem sie Leitlinien festlegt.
(4) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig eine Zusammenfassung dieser Berichte zur Information vor.
Artikel 4
Informationspflichten
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass
a)
Angaben über den Verbrauch an elektrischer Energie und anderen Energieträgern sowie gegebenenfalls von anderen wichtigen Ressourcen während des Gebrauchs und die zusätzlichen Angaben den Endverbrauchern gemäß den delegierten Rechtsakten nach dieser Richtlinie auf einem Datenblatt und einem Etikett zur Kenntnis gebracht werden hinsichtlich der Produkte, die den Endverbrauchern unmittelbar oder mittelbar mit Mitteln des Fernverkaufs, einschließlich des Internets, zum Verkauf, zur Vermietung oder zum Ratenkauf angeboten oder für den Endverbraucher ausgestellt werden;
b)
die in Buchstabe a genannten Angaben für eingebaute oder installierte Produkte nur bereitgestellt werden, wenn dies in dem anwendbaren delegierten Rechtsakt vorgeschrieben ist;
c)
bei der Werbung für ein bestimmtes Modell eines von einem delegierten Rechtsakt gemäß dieser Richtlinie erfassten energieverbrauchsrelevanten Produkts, bei der Informationen über den Energieverbrauch oder den Preis angegeben werden, auf die Energieklasse des Produkts hingewiesen wird;
d)
in sämtlichen technischen Werbeschriften für energieverbrauchsrelevante Produkte, in denen die spezifischen technischen Parameter eines Produkts beschrieben sind, insbesondere in technischen Handbüchern oder in Broschüren der Hersteller, die entweder gedruckt vorliegen oder online verfügbar sind, den Endverbrauchern die erforderlichen Informationen über den Energieverbrauch zur Verfügung gestellt werden oder ein Hinweis auf die Energieklasse des Produkts enthalten ist.
Artikel 5
Verantwortlichkeiten der Lieferanten
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass
a)
Lieferanten, die die unter einen delegierten Rechtsakt fallenden Produkte vertreiben oder in Betrieb nehmen, Etiketten und Datenblätter gemäß der vorliegenden Richtlinie und dem delegierten Rechtsakt mitliefern;
b)
Lieferanten eine ausreichende technische Dokumentation erstellen, anhand deren die Richtigkeit der Angaben auf dem Etikett und dem Datenblatt überprüft werden kann. Diese technische Dokumentation beinhaltet:
i)
eine allgemeine Beschreibung des Produkts;
ii)
gegebenenfalls die Ergebnisse der ausgeführten Konstruktionsberechnungen;
iii)
Testberichte, soweit verfügbar, einschließlich der Prüfberichte einschlägiger gemeldeter Stellen, die in anderen Rechtsvorschriften der Union festgelegt sind;
iv)
falls bestimmte Werte für ähnliche Modelle verwendet worden sind: Bezugsangaben, die eine Identifizierung dieser Modelle ermöglichen.
Hierzu darf der Lieferant Unterlagen verwenden, die bereits gemäß den Anforderungen in einschlägigen Rechtsvorschriften der Union erstellt wurden;
c)
Lieferanten diese technische Dokumentation über eine Zeitspanne von fünf Jahren nach der Herstellung des letzten betreffenden Produkts für eine Überprüfung zur Einsicht bereithalten.
Lieferanten stellen den Marktaufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten und der Kommission auf Anforderung innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang eines Antrags der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats oder der Kommission eine elektronische Fassung der technischen Dokumentation zur Verfügung;
d)
im Hinblick auf die Etikettierung und Produktinformation die Lieferanten den Händlern die erforderlichen Etiketten kostenlos zur Verfügung stellen.
Unbeschadet des von den Lieferanten gewählten Verfahrens für die Lieferung der Etiketten liefern die Lieferanten die von Händlern angeforderten Etiketten unverzüglich;
e)
die Lieferanten zusätzlich zu den Etiketten ein Datenblatt für das Produkt liefern;
f)
Lieferanten ein Datenblatt für das Produkt in alle Produktbroschüren aufnehmen. Falls der Lieferant keine Produktbroschüren ausgibt, stellt der Lieferant das Datenblatt zusammen mit anderen Unterlagen zur Verfügung, die zu dem Produkt mitgeliefert werden;
g)
Lieferanten für die Richtigkeit der Angaben auf den mitgelieferten Etiketten und Datenblättern verantwortlich sind;
h)
die Zustimmung des Lieferanten zur Veröffentlichung der auf dem Etikett und dem Datenblatt enthaltenen Angaben als erteilt gilt.
Artikel 6
Verantwortlichkeiten der Händler
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass
a)
Händler die Etiketten in lesbarer und sichtbarer Form ordnungsgemäß ausstellen und das Datenblatt in der Produktbroschüre oder in anderen das Produkt beim Verkauf an Endverbraucher begleitenden Unterlagen zur Verfügung stellen;
b)
bei der Ausstellung eines von einem delegierten Rechtsakt erfassten Produkts die Händler an der in dem entsprechenden delegierten Rechtsakt vorgeschriebenen Stelle ein geeignetes Etikett in der entsprechenden Sprache deutlich sichtbar anbringen.
Artikel 7
Fernverkauf und andere Arten des Verkaufs
Werden Produkte zum Verkauf, zur Vermietung oder zum Ratenkauf über den Versandhandel, in Katalogen, über das Internet, über Telefonmarketing oder auf einem anderen Wege angeboten, bei dem davon ausgegangen werden muss, dass der potenzielle Endverbraucher das Produkt nicht ausgestellt sieht, so wird durch die delegierten Rechtsakte sichergestellt, dass dem potenziellen Endverbraucher die auf dem Etikett für das Produkt und dem Datenblatt enthaltenen Angaben vor dem Kauf des Produkts zur Kenntnis gelangen. Gegebenenfalls wird im Rahmen von delegierten Rechtsakten die Form festgelegt, in der das Etikett oder das Datenblatt oder die auf dem Etikett oder dem Datenblatt enthaltenen Angaben dargestellt oder dem potenziellen Endverbraucher zur Kenntnis gebracht werden.
Artikel 8
Freier Warenverkehr
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme innerhalb ihres Hoheitsgebiets von Produkten, die von dieser Richtlinie und dem anwendbaren delegierten Rechtsakt erfasst sind und deren Bestimmungen entsprechen, nicht untersagen, beschränken oder behindern.
(2) Bis zum Beweis des Gegenteils gehen die Mitgliedstaaten davon aus, dass Etiketten und Datenblätter mit den Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie und den delegierten Rechtsakten übereinstimmen. Die Mitgliedstaaten verlangen von den Lieferanten den Nachweis für die Richtigkeit der auf den Etiketten oder den Datenblättern enthaltenen Angaben im Sinne des Artikels 5, wenn sie Grund zu der Annahme haben, dass diese Angaben unrichtig sind.
Artikel 9
Öffentliche Beschaffung und Anreize
(1) Fällt ein Produkt unter einen delegierten Rechtsakt, so sind Vergabebehörden, die öffentliche Bauaufträge, Lieferaufträge oder Dienstleistungsaufträge gemäß der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (8) vergeben, die nicht aufgrund von Artikel 12 bis 18 der genannten Richtlinie ausgeschlossen sind, bestrebt, nur Produkte zu beschaffen, die folgende Kriterien erfüllen: sie haben die höchsten Leistungsniveaus und gehören zur höchsten Energieeffizienzklasse. Die Mitgliedstaaten können außerdem verlangen, dass die Vergabebehörden nur Produkte beschaffen, die diese Kriterien erfüllen. Die Mitgliedstaaten können die Anwendung dieser Kriterien von den Aspekten Kostenwirksamkeit, wirtschaftliche Durchführbarkeit und technische Eignung sowie ausreichender Wettbewerb abhängig machen.
(2) Absatz 1 gilt für Aufträge mit einem Wert, der mindestens den in Artikel 7 der Richtlinie 2004/18/EG festgelegten Schwellen entspricht.
(3) Schaffen die Mitgliedstaaten Anreize für ein Produkt, das unter einen delegierten Rechtsakt fällt, streben sie die höchsten Leistungsniveaus an, einschließlich der höchsten Energieeffizienzklasse gemäß der Festlegung in dem anwendbaren delegierten Rechtsakt. Steuer- und finanzpolitische Maßnahmen stellen keine Anreizmaßnahmen im Sinne dieser Richtlinie dar.
(4) Schaffen die Mitgliedstaaten Produktanreize, die sowohl auf Endverbraucher abzielen, die hocheffiziente Produkte verwenden, als auch auf Unternehmen, die solche Produkte vertreiben und herstellen, so drücken sie die Leistungsniveaus in Klassen gemäß der Festlegung in dem anwendbaren delegierten Rechtsakt aus, es sei denn, sie schreiben Leistungsniveaus vor, die oberhalb der Schwelle für die höchste Energieeffizienzklasse in dem delegierten Rechtsakt liegen. Mitgliedstaaten dürfen Leistungsniveaus vorschreiben, die oberhalb der Schwelle für die höchste Energieeffizienzklasse in dem delegierten Rechtsakt liegen.
Artikel 10
Delegierte Rechtsakte
(1) Die Kommission legt Einzelheiten in Bezug auf das Etikett und das Datenblatt in delegierten Rechtsakten gemäß den Artikeln 11, 12 und 13 bezüglich jedes Produkttyps gemäß diesem Artikel fest.
Erfüllt ein Produkt die in Absatz 2 genannten Kriterien, so wird es von einem delegierten Rechtsakt im Sinne von Absatz 4 erfasst.
Bestimmungen in delegierten Rechtsakten bezüglich Angaben auf dem Etikett und im Datenblatt über den Verbrauch an Energie und anderen wichtigen Ressourcen während des Gebrauchs haben es dem Endverbraucher zu ermöglichen, Kaufentscheidungen besser informiert zu treffen, und haben den Marktaufsichtsbehörden die Prüfung zu ermöglichen, ob Produkte den Angaben entsprechen.
Enthält ein delegierter Rechtsakt Bestimmungen sowohl bezüglich der Energieeffizienz als auch des Verbrauchs eines Produkts an anderen wichtigen Ressourcen, ist durch Gestaltung und Inhalt des Etiketts die Energieeffizienz des Produkts zu betonen.
(2) Die in Absatz 1 genannten Kriterien sind die Folgenden:
a)
laut den neuesten verfügbaren Angaben und in Anbetracht der auf dem Unionsmarkt platzierten Mengen weisen die Produkte ein erhebliches Potenzial für die Einsparung von Energie und gegebenenfalls anderen wichtigen Ressourcen auf;
b)
auf dem Markt verfügbare Produkte mit gleichwertigen Funktionen weisen große Unterschiede bei den einschlägigen Leistungsniveaus auf;
c)
die Kommission berücksichtigt einschlägige unionsrechtliche Bestimmungen und Maßnahmen zur Selbstregulierung, wie freiwillige Vereinbarungen, von denen zu erwarten ist, dass sie die Erreichung der politischen Ziele schneller oder kostengünstiger als zwingende Vorschriften ermöglichen.
(3) Bei der Ausarbeitung eines Entwurfs eines delegierten Rechtsakts geht die Kommission wie folgt vor:
a)
Sie berücksichtigt diejenigen in Anhang I Teil 1 der Richtlinie 2009/125/EG aufgeführten Umweltparameter, die in der einschlägigen aufgrund der Richtlinie 2009/125/EG erlassenen Durchführungsmaßnahme als signifikant angegeben und für den Endverbraucher während des Gebrauchs von Belang sind;
b)
sie führt eine Bewertung der Auswirkungen des Rechtsakts auf die Umwelt, die Endverbraucher und die Hersteller, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), in Bezug auf Wettbewerbsfähigkeit, auch auf Märkten außerhalb der Union, Innovation, Marktzugang sowie Kosten und Nutzen durch;
c)
sie führt eine geeignete Konsultation der Beteiligten durch;
d)
sie macht Terminvorgaben für die Durchführung, legt abgestufte Maßnahmen oder Übergangsmaßnahmen oder -zeiträume fest und berücksichtigt dabei insbesondere die möglichen Auswirkungen auf KMU oder auf spezifische, hauptsächlich von KMU hergestellte Produktgruppen.
(4) In den delegierten Rechtsakten ist insbesondere Folgendes festzulegen:
a)
eine genaue Definition des betreffenden Produkttyps;
b)
die zur Erstellung der Angaben nach Artikel 1 Absatz 1 zu verwendenden Messnormen und -verfahren;
c)
die Einzelheiten der technischen Dokumentation gemäß Artikel 5;
d)
Form und Inhalt des in Artikel 4 genannten Etiketts, das für die verschiedenen Produktgruppen möglichst einheitlich gestaltet und unter allen Umständen deutlich sichtbar und gut lesbar sein soll. Das Format des Etiketts enthält als grundlegende Angabe die Klassifizierung (Buchstaben A bis G); die Abstufung der Klassen entspricht den signifikanten Energie- und Kosteneinsparungen aus Sicht des Endverbrauchers.
Drei zusätzliche Klassen können der Klassifizierung hinzugefügt werden, wenn dies durch den technischen Fortschritt erforderlich wird. Diese drei zusätzlichen Klassen tragen die Bezeichnungen A+, A++ bzw. A+++ für die energieeffizienteste Klasse. Grundsätzlich wird die Gesamtzahl der Klassen auf sieben beschränkt, es sei denn, Produkte in weiteren Klassen sind noch auf dem Markt.
Die Farbpalette umfasst höchstens sieben unterschiedliche Farben von Dunkelgrün bis Rot. Nur der Farbcode der höchsten Klasse ist immer Dunkelgrün. Gibt es mehr als sieben Klassen, so kann für die überzähligen Klassen nur die Farbe Rot verwendet werden.
Die Klassifizierung wird insbesondere dann überprüft, wenn ein erheblicher Anteil der Produkte im Binnenmarkt die zwei höchsten Energieeffizienzklassen erreicht und wenn zusätzliche Einsparungen durch eine weitere Differenzierung der Produkte erzielt werden können.
Genaue Kriterien für eine mögliche Neueinstufung von Produkten sind, soweit angezeigt, auf Einzelfallbasis in dem jeweiligen delegierten Rechtsakt festzulegen.
e)
die Stelle des Produkts, an der das Etikett anzubringen ist sowie die Art und Weise, in der das Etikett und/oder die Informationen bei Verkaufsangeboten im Sinne des Artikels 7 bereitzustellen sind. Gegebenenfalls können die delegierten Rechtsakte die Anbringung des Etiketts am Produkt oder den Aufdruck des Etiketts auf der Verpackung oder detaillierte Kennzeichnungsanforderungen für den Abdruck in Katalogen, für den Fernverkauf und Internet-Verkäufe vorsehen;
f)
der Inhalt und gegebenenfalls das Format sowie sonstige Einzelheiten in Bezug auf das in Artikel 4 und 5 Buchstabe c genannte Datenblatt bzw. die weiteren Angaben. Die auf dem Etikett enthaltenen Angaben sind ebenfalls in das Datenblatt aufzunehmen;
g)
der spezifische Inhalt von Etiketten für die Werbung, gegebenenfalls einschließlich der Energieklasse und anderer einschlägiger Leistungsniveaus des betreffenden Produkts in lesbarer und sichtbarer Form;
h)
gegebenenfalls die Geltungsdauer der auf dem Etikett angegebenen Klassifizierung gemäß Buchstabe d;
i)
die Genauigkeit der Angaben auf Etiketten und Datenblättern;
j)
das Datum für die Bewertung und mögliche Änderung des delegierten Rechtsakts unter Berücksichtigung der Schnelligkeit des technischen Fortschritts.
Artikel 11
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 10 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 19. Juni 2010 übertragen. Die Kommission legt spätestens sechs Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die übertragenen Befugnisse vor. Die Befugnisübertragung verlängert sich automatisch um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widerrufen sie gemäß Artikel 12.
(2) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(3) Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtakte unterliegt den in den Artikeln 12 und 13 festgelegten Bedingungen.
Artikel 12
Widerruf der Befugnisübertragung
(1) Die in Artikel 10 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat widerrufen werden.
(2) Das Organ, das ein internes Verfahren eingeleitet hat, um darüber zu entscheiden, ob die Befugnisübertragung widerrufen werden soll, bemüht sich, das andere Organ und die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist vor der endgültigen Beschlussfassung zu unterrichten, und nennt dabei die übertragenen Befugnisse, die widerrufen werden könnten, sowie die etwaigen Gründe für einen Widerruf.
(3) Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnisse. Der Beschluss wird sofort oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 13
Einwände gegen delegierte Rechtsakte
(1) Das Europäische Parlament oder der Rat können gegen den delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Datum der Übermittlung Einwände erheben.
Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
(2) Haben bis zum Ablauf dieser Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben, so wird dieser im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt zu dem darin genannten Zeitpunkt in Kraft.
Der delegierte Rechtsakt kann vor Ablauf dieser Frist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und in Kraft treten, wenn das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben.
(3) Erheben das Europäische Parlament oder der Rat Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt, so tritt dieser nicht in Kraft. Das Organ, das Einwände erhebt, erläutert die Gründe für seine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt.
Artikel 14
Bewertung
Die Kommission überprüft die Wirksamkeit dieser Richtlinie und ihrer delegierten Rechtsakte spätestens bis zum 31. Dezember 2014 und unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht.
Bei dieser Gelegenheit bewertet die Kommission außerdem Folgendes:
a)
den Beitrag des Artikels 4 Buchstabe c zur Erreichung der Ziele dieser Richtlinie;
b)
die Wirksamkeit des Artikels 9 Absatz 1;
c)
die Notwendigkeit einer Änderung des Artikels 10 Absatz 4 Buchstabe d, wobei sie die technische Entwicklung und die Verständlichkeit der Gestaltung des Etiketts für die Verbraucher berücksichtigt.
Artikel 15
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen Sanktionen für Verstöße gegen die aufgrund dieser Richtlinie und ihrer delegierten Rechtsakte erlassenen nationalen Vorschriften - einschließlich der unbefugten Verwendung des Etiketts - fest und treffen die zu ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die entsprechenden Bestimmungen bis zum 20. Juni 2011 mit und melden der Kommission umgehend alle Änderungen dieser Bestimmungen.
Artikel 16
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen spätestens am 20. Juni 2011 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem 20. Juli 2011 an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. In diese Vorschriften fügen sie die Erklärung ein, dass Bezugnahmen in den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf die Richtlinie 92/75/EWG als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie gelten. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme und die Formulierung dieser Erklärung.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 17
Aufhebung
Die Richtlinie 92/75/EWG in der Fassung der in Anhang I Teil A aufgeführten Verordnung wird unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang I Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinie in innerstaatliches Recht und für die Anwendung dieser Richtlinie mit Wirkung vom 21. Juli 2011 aufgehoben.
Bezugnahmen auf die Richtlinie 92/75/EWG gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.
Artikel 18
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 5 Buchstaben d, g und h gelten ab dem 31. Juli 2011.
Artikel 19
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 19. Mai 2010.
DIRETTIVA 2010/30/UE DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 19 maggio 2010
concernente l’indicazione del consumo di energia e di altre risorse dei prodotti connessi all’energia, mediante l’etichettatura ed informazioni uniformi relative ai prodotti
(rifusione)
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 194, paragrafo 2,
vista la proposta della Commissione europea,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
previa consultazione del Comitato delle regioni,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
La direttiva 92/75/CEE del Consiglio, del 22 settembre 1992, concernente l’indicazione del consumo di energia e di altre risorse degli apparecchi domestici, mediante l’etichettatura ed informazioni uniformi relative ai prodotti (3), ha subito diverse e sostanziali modifiche (4). Essa deve essere ora nuovamente modificata ed è quindi opportuno procedere, per ragioni di chiarezza, alla sua rifusione.
(2)
L’ambito di applicazione della direttiva 92/75/CEE è limitato agli apparecchi domestici. La comunicazione della Commissione del 16 luglio 2008 sul piano d’azione sulla produzione e sul consumo sostenibili e sulla politica industriale ha dimostrato che l’estensione dell’ambito di applicazione della direttiva 92/75/CEE ai prodotti connessi all’energia che hanno un impatto diretto o indiretto significativo sul consumo di energia durante l’uso potrebbe rafforzare le potenziali sinergie tra le misure legislative vigenti, ed in particolare con la direttiva 2009/125/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 21 ottobre 2009, relativa all’istituzione di un quadro per l’elaborazione di specifiche per la progettazione ecocompatibile dei prodotti connessi all’energia (5). La presente direttiva non dovrebbe pregiudicare l’applicazione della direttiva 2009/125/CE. Insieme a tale direttiva e ad altri strumenti dell’Unione, essa fa parte di un quadro giuridico più ampio e, nel contesto di un approccio olistico, produce ulteriori risparmi di energia e vantaggi per l’ambiente.
(3)
Le conclusioni della presidenza del Consiglio europeo dell’8 e 9 marzo 2007 hanno sottolineato la necessità di aumentare l’efficienza energetica nell’Unione in modo da conseguire l’obiettivo di ridurre del 20 % il consumo energetico dell’Unione entro il 2020 e fissato obiettivi per lo sviluppo delle energie rinnovabili in tutta l’Unione e la riduzione delle emissioni di gas ad effetto serra, caldeggiando l’attuazione rigorosa e rapida dei settori chiave individuati nella comunicazione della Commissione del 19 ottobre 2006 dal titolo «Piano d’azione per l’efficienza energetica: concretizzare le potenzialità». Il piano d’azione metteva in risalto le enormi opportunità di risparmio energetico nel settore dei prodotti.
(4)
Migliorare l’efficienza dei prodotti connessi all’energia attraverso la scelta informata del consumatore avvantaggia l’economia dell’Unione europea nel suo complesso.
(5)
La fornitura di informazioni accurate, pertinenti e comparabili sul consumo specifico di energia dei prodotti connessi all’energia dovrebbe orientare la scelta degli utilizzatori finali verso i prodotti che offrono o indirettamente comportano il minor consumo di energia e di altre risorse essenziali durante l’uso, inducendo quindi i fabbricanti a prendere misure volte a ridurre il consumo di energia e di altre risorse essenziali dei loro prodotti. Inoltre ciò dovrebbe incoraggiare indirettamente un utilizzo razionale di tali prodotti allo scopo di contribuire a raggiungere l’obiettivo dell’UE del 20 % in materia di efficienza energetica. In mancanza di tali informazioni, l’azione delle forze del mercato non riuscirà, da sola, a promuovere per tali prodotti l’impiego razionale dell’energia e di altre risorse essenziali.
(6)
Occorre ricordare l’esistenza di normativa dell’Unione e nazionale che conferisce taluni diritti ai consumatori per quanto riguarda i prodotti già acquistati, tra cui il diritto al risarcimento o alla sostituzione del prodotto.
(7)
La Commissione dovrebbe elaborare un elenco prioritario dei prodotti connessi all’energia che potrebbero essere contemplati da un atto delegato adottato ai sensi della presente direttiva. Detto elenco potrebbe essere incluso nel piano di lavoro di cui alla direttiva 2009/125/CE.
(8)
L’informazione svolge un ruolo capitale nel meccanismo delle forze del mercato ed è necessario a tal fine introdurre un’etichetta uniforme per tutti i prodotti dello stesso tipo, fornire ai potenziali utilizzatori finali informazioni standardizzate supplementari sui costi relativi al consumo di energia e di altre risorse essenziali per tali prodotti nonché provvedere affinché vengano fornite tali informazioni anche a coloro che non hanno la possibilità di esaminare direttamente il prodotto esposto e quindi la relativa etichetta. Per essere efficiente e ottenere dei risultati è opportuno che l’etichetta sia facilmente riconoscibile dagli utilizzatori finali, semplice e sintetica. A tal fine l’attuale modello di etichettatura dovrebbe essere mantenuto come base per l’informazione agli utilizzatori finali circa l’efficienza energetica dei prodotti. Il consumo di energia ed altre informazioni relative ai prodotti dovrebbero essere misurati conformemente a norme e metodi armonizzati.
(9)
Come sottolineato nella valutazione d’impatto della Commissione che accompagna la sua proposta di direttiva, il sistema dell’etichettatura energetica è stato ripreso come modello in vari paesi del mondo.
(10)
È opportuno che gli Stati membri verifichino regolarmente la conformità alla presente direttiva e inseriscano le pertinenti informazioni nella relazione che sono tenuti a presentare ogni quattro anni alla Commissione nell’ambito della presente direttiva, in particolare per quanto riguarda le responsabilità dei fornitori e dei distributori.
(11)
Il regolamento (CE) n. 765/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 9 luglio 2008, che pone norme in materia di accreditamento e vigilanza del mercato per quanto riguarda la commercializzazione dei prodotti (6), contiene disposizioni generali sulla vigilanza del mercato per quanto riguarda la commercializzazione dei prodotti. La presente direttiva, per raggiungere i suoi obiettivi, prevede disposizioni più dettagliate al riguardo, coerenti con il regolamento (CE) n. 765/2008.
(12)
L’applicazione di sistemi del tutto facoltativi comporterebbe che soltanto per alcuni prodotti verrebbe introdotta l’etichetta o verrebbero fornite informazioni uniformi sul prodotto e presso alcuni utilizzatori finali ciò potrebbe ingenerare confusione se non addirittura disinformazione. Il presente sistema deve pertanto garantire l’informazione sul consumo di energia e di altre risorse essenziali per tutti i prodotti in questione mediante l’etichettatura e la fornitura di schede informative uniformi relative al prodotto.
(13)
I prodotti connessi all’energia hanno un impatto diretto o indiretto sul consumo di varie fonti di energia durante l’uso, di cui l’elettricità e il gas sono le più importanti. Quindi la presente direttiva dovrebbe contemplare i prodotti connessi all’energia che hanno un impatto diretto o indiretto sul consumo di qualsiasi fonte di energia durante l’uso.
(14)
Qualora la fornitura di informazioni mediante l’etichettatura possa incentivare gli utilizzatori finali ad acquistare prodotti più efficienti, è opportuno che i prodotti connessi all’energia che hanno un impatto diretto o indiretto significativo sul consumo di energia o, se del caso, di risorse essenziali durante l’uso e che presentano un interesse significativo per una migliore efficienza energetica siano contemplati da un atto delegato.
(15)
Al fine di conseguire gli obiettivi dell’Unione in materia di cambiamenti climatici e sicurezza energetica e considerato che si prevede che l’energia totale consumata dai prodotti continui ad aumentare a lungo termine, gli atti delegati ai sensi della presente direttiva potrebbero, se del caso, evidenziare sull’etichetta anche l’elevato consumo totale di energia del prodotto.
(16)
Vari Stati membri hanno adottato politiche in materia di appalti pubblici che impongono alle amministrazioni aggiudicatrici di acquistare prodotti efficienti sotto il profilo energetico. Alcuni Stati membri hanno anche istituito incentivi per tali prodotti. I criteri stabiliti per i prodotti che rientrano negli appalti pubblici o che possono beneficiare di tali incentivi divergono anche notevolmente da uno Stato membro all’altro. La possibilità di utilizzare delle classi di prestazione, definite negli atti delegati a norma della presente direttiva, come livello di riferimento per determinati prodotti può ridurre la frammentazione degli appalti pubblici e degli incentivi e favorire la diffusione di prodotti efficienti.
(17)
Gli incentivi che gli Stati membri possono concedere per promuovere prodotti efficienti potrebbero rappresentare un aiuto di Stato. La presente direttiva si applica fatto salvo l’esito di qualsiasi procedura futura che possa essere intrapresa in materia di aiuti di Stato ai sensi degli articoli 107 e 108 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE) nei confronti di incentivi di questo tipo e non dovrebbe contemplare questioni fiscali e di bilancio. Gli Stati membri sono liberi di decidere la natura di tali incentivi.
(18)
La promozione di prodotti efficienti sotto il profilo energetico mediate l’etichettatura, gli appalti pubblici e gli incentivi non dovrebbe andare a discapito delle prestazioni ambientali complessive e del funzionamento dei prodotti stessi.
(19)
La Commissione dovrebbe avere il potere di adottare atti delegati ai sensi dell’articolo 290 TFUE per quanto riguarda l’etichettatura e la fornitura di informazioni uniformi sui prodotti in merito al consumo di energia e di altre risorse essenziali dei prodotti connessi all’energia durante l’uso. È particolarmente importante che durante i lavori preparatori la Commissione svolga consultazioni adeguate, anche a livello di esperti.
(20)
La Commissione dovrebbe presentare periodicamente al Parlamento europeo e al Consiglio una sintesi, incentrata sull’Unione europea e sui singoli Stati membri, delle relazioni sulle attività di controllo dell’applicazione della normativa e sul livello di conformità presentate dagli Stati membri ai sensi della presente direttiva.
(21)
La Commissione dovrebbe essere responsabile dell’adattamento delle classificazioni delle etichette allo scopo di assicurare la prevedibilità per l’industria e la comprensibilità per i consumatori.
(22)
In varia misura a seconda del prodotto interessato, lo sviluppo tecnologico e il potenziale per un ulteriore significativo risparmio energetico potrebbero rendere necessaria un’ulteriore differenziazione dei prodotti e giustificare una revisione della classificazione. Tale revisione dovrebbe includere in particolare la possibilità di riscalaggio. La revisione dovrebbe essere effettuata il più rapidamente possibile per i prodotti che, date le loro caratteristiche molto innovative, possono apportare un importante contributo all’efficienza energetica.
(23)
La Commissione, quando esaminerà i progressi compiuti e riferirà sull’attuazione del piano d’azione «Produzione e consumo sostenibili» e «Politica industriale sostenibile» nel 2012, analizzerà in particolare la necessità di ulteriori azioni per migliorare il rendimento energetico e ambientale dei prodotti, inclusa tra l’altro la possibilità di fornire ai consumatori informazioni sull’impronta di carbonio dei prodotti o sull’impatto ambientale dei prodotti durante il loro ciclo di vita.
(24)
L’obbligo di recepire la presente direttiva nel diritto interno dovrebbe essere limitato alle disposizioni che costituiscono modificazioni sostanziali della direttiva 92/75/CEE. L’obbligo di recepimento delle disposizioni rimaste immutate deriva dalla direttiva 92/75/CEE.
(25)
In sede di attuazione delle disposizioni della presente direttiva, gli Stati membri dovrebbero cercare di astenersi dall’adottare misure suscettibili di comportare obblighi burocratici inutilmente gravosi per i partecipanti al mercato, in particolare le piccole e medie imprese.
(26)
La presente direttiva si applica fatti salvi gli obblighi degli Stati membri relativi ai termini di recepimento e di applicazione nel diritto interno della direttiva 92/75/CEE.
(27)
Conformemente al punto 34 dell’accordo interistituzionale «Legiferare meglio» (7), gli Stati membri sono incoraggiati a redigere e a rendere pubblici, nell’interesse proprio e della Unione, prospetti indicanti, per quanto possibile, la concordanza tra la presente direttiva e i provvedimenti di recepimento,
HANNO ADOTTATO LA PRESENTE DIRETTIVA:
Articolo 1
Ambito di applicazione
1. La presente direttiva istituisce un quadro per l’armonizzazione delle misure nazionali sull’informazione degli utilizzatori finali, realizzata in particolare mediante etichettatura e informazioni uniformi sul prodotto, sul consumo di energia e, se del caso, di altre risorse essenziali durante l’uso nonché informazioni complementari per i prodotti connessi all’energia, in modo che gli utilizzatori finali possano scegliere prodotti più efficienti.
2. La presente direttiva si applica ai prodotti che hanno un notevole impatto diretto o indiretto sul consumo di energia e, se del caso, su altre risorse essenziali durante l’uso.
3. La presente direttiva non riguarda:
a)
i prodotti usati;
b)
i mezzi adibiti al trasporto di cose o di persone;
c)
la piastrina, o l’equivalente della piastrina, indicante la potenza, apposta per motivi di sicurezza sui prodotti.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini della presente direttiva si intende per:
a)
«prodotto connesso all’energia» o «prodotto», qualsiasi bene che abbia un impatto sul consumo di energia durante l’uso, immesso in commercio e/o messo in servizio nell’Unione, comprese le parti destinate ad essere integrate in prodotti connessi all’energia disciplinati dalla presente direttiva e immesse in commercio e/o messe in servizio come parti a sé stanti per gli utilizzatori finali e di cui è possibile valutare le prestazioni ambientali in maniera indipendente;
b)
«scheda», una tabella informativa standardizzata relativa ad un prodotto;
c)
«altre risorse essenziali», acqua, prodotti chimici o qualsiasi altra risorsa consumata da un prodotto in funzione normale;
d)
«informazioni complementari», altre informazioni relative al funzionamento e alle caratteristiche del prodotto che riguardano o servono a valutare il suo consumo di energia o di altre risorse essenziali sulla base di dati quantificabili;
e)
«impatto diretto», l’impatto dei prodotti che consumano effettivamente energia durante l’uso;
f)
«impatto indiretto», l’impatto dei prodotti che non consumano energia ma contribuiscono alla conservazione dell’energia durante l’uso;
g)
«distributore», qualsiasi dettagliante o qualsiasi altra persona che venda, noleggi, offra in locazione-vendita o esponga prodotti agli utilizzatori finali;
h)
«fornitore», il fabbricante o il suo rappresentante autorizzato nell’Unione oppure l’importatore che immette o mette in servizio il prodotto sul mercato dell’Unione. In mancanza di questi è considerato fornitore la persona fisica o giuridica che immette sul mercato o mette in servizio prodotti contemplati dalla presente direttiva;
i)
«immissione sul mercato», rendere disponibile per la prima volta sul mercato dell’Unione un prodotto in vista della sua distribuzione o del suo utilizzo all’interno dell’Unione, contro compenso o gratuitamente e a prescindere dalla tecnica di vendita utilizzata;
j)
«messa in servizio», il primo impiego di un prodotto utilizzato ai fini previsti dall’utilizzatore finale nell’Unione;
k)
«uso non autorizzato dell’etichetta», l’uso dell’etichetta, da parte di un soggetto diverso dalle autorità dello Stato membro o delle istituzioni dell’Unione europea, in una maniera non prevista dalla presente direttiva o da un atto delegato.
Articolo 3
Responsabilità degli Stati membri
1. Gli Stati membri provvedono affinché:
a)
tutti i fornitori e i distributori stabiliti sul loro territorio adempiano agli obblighi stabiliti agli articoli 5 e 6;
b)
per i prodotti disciplinati dalla presente direttiva, sia vietato apporre etichette, marchi, simboli o iscrizioni, i quali non siano conformi ai requisiti della presente direttiva e dei pertinenti atti delegati, qualora tale apposizione possa indurre in errore o ingenerare confusione negli utilizzatori finali per quanto riguarda il consumo di energia o eventualmente di altre risorse essenziali durante l’uso;
c)
l’introduzione del sistema di etichette e schede sul consumo o sulla conservazione dell’energia sia accompagnata da campagne di informazione a carattere educativo e promozionale, destinate a promuovere l’efficienza energetica e un uso più responsabile dell’energia da parte degli utilizzatori finali;
d)
siano adottate opportune misure per incentivare le pertinenti autorità nazionali o regionali incaricate dell’attuazione della presente direttiva a cooperare e a fornirsi reciprocamente, nonché a fornire alla Commissione, informazioni ai fini dell’applicazione della presente direttiva. La cooperazione e lo scambio di informazioni tra amministrazioni si avvalgono quanto più possibile dei mezzi di comunicazione elettronica, sono efficienti in termini di costi e possono essere supportati dai pertinenti programmi dell’Unione europea. Nell’ambito della cooperazione sono garantite la sicurezza e la riservatezza delle operazioni di trattamento nonché la tutela dei dati sensibili eventualmente trasmessi nel corso della procedura. La Commissione si adopera per incentivare la cooperazione di cui alla presente lettera d) tra gli Stati membri e per dare il proprio contributo a tal fine.
2. Se uno Stato membro rileva che un prodotto non è conforme a tutti i requisiti pertinenti stabiliti dalla presente direttiva e ai rispettivi atti delegati per quanto riguarda l’etichetta e la scheda, il fornitore è tenuto a renderlo conforme a tali requisiti alle condizioni, efficaci e proporzionate, imposte dallo Stato membro.
Qualora vi sia una sufficiente certezza che un prodotto potrebbe non essere conforme lo Stato membro interessato prende tutte le misure preventive necessarie e le misure volte a garantire la conformità entro un determinato termine, tenendo conto del danno causato.
Se il prodotto continua a non essere conforme, lo Stato membro interessato decide di limitare o vietare l’immissione sul mercato e/o la messa in servizio del prodotto in questione o ne garantisce il ritiro dal mercato. Se il prodotto è ritirato dal mercato o ne viene vietata l’immissione sul mercato, lo Stato membro interessato ne informa immediatamente la Commissione e gli altri Stati membri.
3. Ogni quattro anni gli Stati membri trasmettono alla Commissione una relazione in merito alle rispettive attività di controllo dell’applicazione della normativa e al livello di conformità all’interno dei rispettivi territori.
La Commissione può specificare gli elementi di dettaglio che costituiscono il contenuto comune delle suddette relazioni attraverso l’elaborazione di orientamenti.
4. La Commissione fornisce regolarmente una sintesi di tali relazioni al Parlamento europeo e al Consiglio per informazione.
Articolo 4
Obblighi in materia di informazione
Gli Stati membri garantiscono che:
a)
le informazioni relative al consumo di energia elettrica, di altre forme di energia nonché, se del caso, di altre risorse essenziali durante l’uso e le informazioni complementari siano, ai sensi degli atti delegati adottati a norma della presente direttiva, rese note agli utilizzatori finali con una scheda e con un’etichetta relativa al prodotto offerto in vendita, noleggio, locazione-vendita o esposto all’utilizzatore finale sia direttamente sia indirettamente nell’ambito di una vendita a distanza, anche via Internet;
b)
le informazioni di cui alla lettera a) riguardanti i prodotti da incasso o installati siano fornite solo ove richiesto dal relativo atto delegato;
c)
la pubblicità di uno specifico modello di prodotto connesso all’energia disciplinato da un atto delegato previsto dalla presente direttiva, in cui figurano informazioni connesse al consumo energetico o sul prezzo, faccia riferimento alla classe di efficienza energetica del prodotto;
d)
il materiale tecnico promozionale in materia di prodotti connessi all’energia che descrive i parametri tecnici specifici di un prodotto (in particolare, manuali tecnici e opuscoli del fabbricante, siano essi su supporto cartaceo oppure on line) fornisca agli utilizzatori finali le informazioni necessarie sul consumo energetico o facciano riferimento alla classe di efficienza energetica del prodotto.
Articolo 5
Responsabilità dei fornitori
Gli Stati membri garantiscono che:
a)
i fornitori che immettono sul mercato o che mettono in servizio i prodotti che rientrano in un atto delegato forniscano un’etichetta e una scheda conformemente alla presente direttiva e all’atto delegato;
b)
i fornitori producano una documentazione tecnica sufficiente a consentire di valutare l’esattezza dei dati che figurano sull’etichetta e sulla scheda. Tale documentazione contiene:
i)
la descrizione generale del prodotto;
ii)
se del caso, i risultati dei calcoli progettuali effettuati;
iii)
i risultati delle prove, se disponibili, comprese quelle effettuate da pertinenti organismi notificati, quali definiti in altre regolamentazioni dell’Unione;
iv)
se taluni valori sono stati utilizzati per modelli analoghi, i riferimenti che permettono l’identificazione di tali modelli.
A tal fine i fornitori possono avvalersi di documentazione già predisposta in base alle disposizioni stabilite dalla pertinente legislazione dell’Unione;
c)
i fornitori tengano tale documentazione tecnica a disposizione, a fini di ispezione, per un periodo di almeno cinque anni dalla data di fabbricazione dell’ultimo prodotto interessato.
Su richiesta delle autorità di sorveglianza del mercato degli Stati membri e della Commissione i fornitori mettono a disposizione la documentazione tecnica in formato elettronico entro dieci giorni lavorativi dal ricevimento della richiesta dell’autorità competente dello Stato membro o della Commissione;
d)
riguardo all’etichettatura e alle informazioni relative ai prodotti, i fornitori forniscano gratuitamente le necessarie etichette ai distributori.
Fatta salva la facoltà dei fornitori di scegliere liberamente il proprio sistema di consegna delle etichette, su richiesta dei distributori essi provvedono affinché le etichette vengano prontamente consegnate;
e)
oltre alle etichette, i fornitori forniscano una scheda relativa al prodotto;
f)
i fornitori inseriscano una scheda del prodotto in tutti gli opuscoli illustrativi sul prodotto stesso. Qualora tali opuscoli non siano provvisti dal fornitore, quest’ultimo fornisce le schede insieme all’ulteriore documentazione fornita con il prodotto;
g)
i fornitori siano responsabili dell’esattezza delle etichette e delle schede da essi fornite;
h)
si ritenga che i fornitori abbiano dato il proprio consenso alla pubblicazione delle informazioni riportate sull’etichetta o nella scheda.
Articolo 6
Responsabilità dei distributori
Gli Stati membri garantiscono che:
a)
i distributori espongano adeguatamente le etichette, in maniera visibile e leggibile, e presentino la scheda nell’opuscolo del prodotto o in ogni altra documentazione che correda i prodotti quando sono venduti agli utilizzatori finali;
b)
riguardo all’etichettatura e alla scheda informativa, qualora un prodotto contemplato da un atto delegato sia esposto, i distributori vi appongono un’adeguata etichetta, nella posizione chiaramente visibile specificata nel relativo atto delegato e nella pertinente versione linguistica.
Articolo 7
Vendita a distanza
Per i casi in cui i prodotti siano posti in vendita, noleggio o locazione-vendita per corrispondenza, su catalogo, via Internet, tramite televendita o in qualsiasi altra forma implicante che il potenziale utilizzatore finale non possa prendere visione del prodotto esposto, gli atti delegati contengono disposizioni atte a garantire che ai potenziali utilizzatori finali vengano fornite le informazioni indicate sull’etichetta del prodotto e nella scheda prima di acquistare il prodotto. Gli atti delegati specificano, se del caso, le modalità di apposizione dell’etichetta e della scheda o delle informazioni indicate sull’etichetta o nella scheda o della loro fornitura al potenziale utilizzatore finale.
Articolo 8
Libera circolazione
1. Gli Stati membri non possono vietare, limitare o ostacolare la commercializzazione o la messa in servizio, all’interno del proprio territorio, dei prodotti che sono oggetto della presente direttiva e dell’atto delegato applicabile e sono conformi ad essi.
2. Salvo qualora sia comprovato il contrario, gli Stati membri considerano le etichette e le schede conformi alla presente direttiva e agli atti delegati. Gli Stati membri prescrivono che i fornitori comprovino, ai sensi dell’articolo 5, l’accuratezza delle informazioni fornite nelle etichette o nelle schede qualora abbiano motivo di sospettare che dette informazioni non siano corrette.
Articolo 9
Appalti pubblici e incentivi
1. Se un prodotto è contemplato da un atto delegato le amministrazioni aggiudicatrici che concludono appalti pubblici di lavori, forniture o servizi di cui alla direttiva 2004/18/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 31 marzo 2004, relativa al coordinamento delle procedure di aggiudicazione degli appalti pubblici di lavori, di forniture e di servizi (8), che non rientrano nei settori esclusi in virtù dei suoi articoli da 12 a 18, cercano di acquistare soltanto i prodotti che soddisfano i criteri di conseguimento dei livelli massimi di prestazione e di appartenenza alla migliore classe di efficienza energetica. Gli Stati membri possono inoltre richiedere alle amministrazioni aggiudicatrici di acquistare soltanto prodotti che soddisfano tali criteri. Gli Stati membri possono subordinare l’applicazione dei criteri a efficienza in termini di costi, fattibilità economica, idoneità tecnica e adeguata concorrenza.
2. Il paragrafo 1 si applica agli appalti aventi un importo pari o superiore alle soglie di cui all’articolo 7 della direttiva 2004/18/CE.
3. Quando gli Stati membri prevedono incentivi per un prodotto contemplato da un atto delegato, essi si prefiggono i massimi livelli di prestazione inclusa la migliore classe di efficienza energetica di cui al relativo atto delegato. Misure fiscali e di bilancio non costituiscono incentivi ai fini della presente direttiva.
4. Quando gli Stati membri prevedono incentivi per determinati prodotti, sia per gli utilizzatori finali che usano prodotti ad elevata efficienza che per le industrie che promuovono e producono tali prodotti, ne esprimono i livelli di prestazione sotto forma di classi quali istituite nei rispettivi atti delegati, tranne quando impongono livelli di prestazione più elevati della soglia prevista per la migliore classe di efficienza energetica nell’atto delegato. Gli Stati membri possono imporre livelli di prestazione più elevati della soglia prevista per la migliore classe di efficienza energetica nell’atto delegato.
Articolo 10
Atti delegati
1. Mediante gli atti delegati di cui agli articoli 11, 12 e 13 la Commissione definisce gli elementi specifici riguardanti l’etichetta e la scheda per ciascun tipo di prodotto ai sensi del presente articolo.
Un prodotto a cui si applicano i criteri di cui al paragrafo 2 rientra in uno degli atti delegati previsti al paragrafo 4.
Le disposizioni previste negli atti delegati relativamente alle informazioni contenute sull’etichetta e nella scheda in merito al consumo di energia e di altre risorse essenziali durante l’uso devono consentire agli utilizzatori finali di prendere decisioni in maniera più informata e alle autorità di sorveglianza del mercato di verificare se i prodotti sono conformi alle informazioni fornite.
Qualora un atto delegato preveda disposizioni riguardanti sia l’efficienza energetica sia il consumo di risorse essenziali di un prodotto, la forma e il contenuto dell’etichetta devono mettere in evidenza l’efficienza energetica del prodotto.
2. I criteri di cui al paragrafo 1 sono i seguenti:
a)
in base ai dati più recenti disponibili e tenuto conto dei quantitativi immessi sul mercato dell’Unione, i prodotti devono avere un notevole potenziale in termini di risparmio di energia e, se del caso, di altre risorse essenziali;
b)
i prodotti con funzionalità equivalenti disponibili sul mercato devono presentare livelli molto diversi delle relative prestazioni;
c)
la Commissione tiene conto della legislazione dell’Unione applicabile e degli strumenti di autoregolamentazione, ad esempio gli accordi volontari, che si prevede permettano di realizzare gli obiettivi politici più rapidamente o in modo più economico rispetto alle disposizioni vincolanti.
3. Quando prepara una proposta di atto delegato la Commissione:
a)
tiene conto dei parametri ambientali fissati nell’allegato I, parte 1, della direttiva 2009/125/CE ritenuti significativi nel relativo atto delegato adottato a norma della suddetta direttiva e che sono pertinenti per l’utilizzatore finale durante l’uso del prodotto;
b)
valuta l’impatto dell’atto sull’ambiente, sugli utilizzatori finali e sui fabbricanti, comprese le piccole e medie imprese (PMI), in termini di competitività, anche sui mercati fuori dell’Unione, di innovazione, di accesso al mercato e di costi-benefici;
c)
procede alle opportune consultazioni delle parti interessate;
d)
definisce le date di applicazione, eventuali misure o periodi transitori o attuati per fasi successive, tenendo conto, in particolare, dei possibili impatti sulle PMI o su specifici gruppi di prodotti fabbricati principalmente da PMI.
4. Negli atti delegati devono essere specificati in particolare:
a)
l’esatta definizione del tipo di prodotti in oggetto;
b)
le norme e i metodi di misurazione per ottenere le informazioni di cui all’articolo 1, paragrafo 1;
c)
le caratteristiche della documentazione tecnica prescritta dall’articolo 5;
d)
la forma grafica e il contenuto dell’etichetta di cui all’articolo 4, che, per quanto possibile, deve possedere caratteristiche grafiche uniformi per i vari gruppi di prodotti e deve essere sempre chiaramente visibile e leggibile. Il formato dell’etichetta deve mantenere come base la classificazione che utilizza le lettere da A a G; i livelli della classificazione devono corrispondere a risparmi energetici e di costi significativi dal punto di vista dell’utilizzatore finale.
Alla classificazione possono essere aggiunte tre classi addizionali ove reso necessario dal progresso tecnologico. Le classi addizionali saranno A+, A++ e A+++ per la classe più efficiente. In linea di principio il numero totale di classi sarà limitato a sette, a meno che più classi siano ancora popolate.
La scala cromatica è composta da non più di sette colori diversi che vanno dal verde scuro al rosso. Il verde scuro è sempre il codice cromatico solo della classe migliore. Se ci sono più di sette classi soltanto il rosso può essere ripetuto.
La classificazione è rivista in particolare quando una percentuale significativa di prodotti sul mercato interno raggiunge le due migliori classi di efficienza energetica e quando possono essere realizzati risparmi aggiuntivi attraverso un’ulteriore differenziazione dei prodotti.
I criteri dettagliati per un’eventuale riclassificazione dei prodotti sono, se necessario, determinati caso per caso nel pertinente atto delegato;
e)
il posto in cui l’etichetta deve essere apposta sul prodotto esposto e le modalità per la presentazione dell’etichetta e/o delle informazioni nel caso delle vendite di cui all’articolo 7. Se del caso negli atti delegati può essere prevista l’apposizione dell’etichetta sul prodotto o la sua stampigliatura sull’imballaggio, o possono essere definiti i requisiti per la rappresentazione dell’etichetta nei cataloghi, per le vendite a distanza o via Internet;
f)
il contenuto e, se del caso, il formato nonché altri dettagli riguardanti la scheda o le ulteriori informazioni di cui all’articolo 4 e all’articolo 5, lettera c). Le informazioni contenute nell’etichetta sono inserite anche nella scheda;
g)
il contenuto specifico dell’etichetta per l’uso pubblicitario, inclusi, se del caso, la classe energetica e altri pertinenti livelli di prestazione per lo specifico prodotto in forma leggibile e visibile;
h)
eventualmente, la durata della classificazione energetica sull’etichetta secondo la lettera d);
i)
il livello di accuratezza delle dichiarazioni contenute nelle etichette e nelle schede;
j)
la data della valutazione e dell’eventuale riesame dell’atto delegato interessato, tenuto conto della velocità dello sviluppo tecnologico.
Articolo 11
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare gli atti delegati di cui all’articolo 10 è conferito alla Commissione per un periodo di cinque anni a decorrere dal 19 giugno 2010. La Commissione presenta una relazione sui poteri delegati non oltre sei mesi prima della scadenza del periodo di cinque anni. La delega di poteri è automaticamente prorogata per periodi di identica durata, tranne in caso di revoca da parte del Parlamento europeo o del Consiglio ai sensi dell’articolo 12.
2. Non appena adottato un atto delegato, la Commissione lo notifica simultaneamente al Parlamento europeo e al Consiglio.
3. Il potere conferito alla Commissione di adottare atti delegati è soggetto alle condizioni stabilite dagli articoli 12 e 13.
Articolo 12
Revoca della delega
1. La delega di poteri di cui all’articolo 10 può essere revocata dal Parlamento europeo o dal Consiglio.
2. L’istituzione che ha avviato una procedura interna per decidere l’eventuale revoca della delega di poteri si adopera per informarne l’altra istituzione e la Commissione entro un periodo ragionevole prima di prendere una decisione definitiva, specificando i poteri delegati che potrebbero essere oggetto di revoca e gli eventuali motivi della revoca.
3. La decisione di revoca pone fine alla delega dei poteri specificati nella decisione medesima. Gli effetti della decisione decorrono immediatamente o a una data successiva ivi precisata. La decisione di revoca non incide sulla validità degli atti delegati già in vigore. Essa è pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Articolo 13
Obiezioni agli atti delegati
1. Il Parlamento europeo o il Consiglio possono sollevare obiezioni all’atto delegato entro due mesi dalla data di notifica.
Su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio, tale periodo è prorogato di due mesi.
2. Se allo scadere di tale termine né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni all’atto delegato, esso è pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea ed entra in vigore alla data indicata nell’atto medesimo.
L’atto delegato può essere pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea ed entrare in vigore prima della scadenza di tale termine se il Parlamento europeo e il Consiglio hanno entrambi informato la Commissione della loro intenzione di non sollevare obiezioni.
3. Se il Parlamento europeo o il Consiglio sollevano obiezioni a un atto delegato, quest’ultimo non entra in vigore. L’istituzione che solleva obiezioni all’atto delegato ne illustra le ragioni.
Articolo 14
Valutazione
Entro il 31 dicembre 2014, la Commissione riesamina l’efficacia della presente direttiva e dei relativi atti delegati e presenta una relazione al Parlamento europeo e al Consiglio.
In tale occasione la Commissione valuta inoltre:
a)
il contributo dell’articolo 4, lettera c), all’obiettivo della presente direttiva;
b)
l’efficacia dell’articolo 9, paragrafo 1;
c)
alla luce dei progressi tecnici e della comprensione della presentazione dell’etichetta da parte dei consumatori, la necessità di modificare l’articolo 10, paragrafo 4, lettera d).
Articolo 15
Sanzioni
Gli Stati membri fissano le norme relative alle sanzioni applicabili in caso di violazione delle disposizioni nazionali adottate a norma della presente direttiva e dei relativi atti delegati, incluso l’uso non autorizzato dell’etichetta, e adottano le misure necessarie per garantirne l’applicazione. Le sanzioni previste devono essere effettive, proporzionate e dissuasive. Gli Stati membri notificano tali disposizioni alla Commissione entro il 20 giugno 2011, nonché, quanto prima possibile, ogni eventuale modifica.
Articolo 16
Recepimento
1. Gli Stati membri mettono in vigore le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative necessarie per conformarsi alla presente direttiva entro il 20 giugno 2011. Essi ne informano immediatamente la Commissione.
Essi applicano tali disposizioni a decorrere dal 20 luglio 2011.
Quando gli Stati membri adottano tali disposizioni, queste contengono un riferimento alla presente direttiva o sono corredate di un siffatto riferimento all’atto della pubblicazione ufficiale. A tal fine, esse recano altresì l’indicazione che i riferimenti alla direttiva 92/75/CEE, contenuti nelle disposizioni legislative, regolamentari e amministrative vigenti, si intendono fatti alla presente direttiva. Le modalità di tale riferimento nonché la forma redazionale di detta indicazione sono decise dagli Stati membri.
2. Gli Stati membri comunicano alla Commissione il testo delle disposizioni essenziali di diritto interno che adottano nel settore disciplinato dalla presente direttiva.
Articolo 17
Abrogazione
La direttiva 92/75/CEE, modificata dal regolamento menzionato nell’allegato I, parte A, è abrogata con effetto a decorrere dal 21 luglio 2011, fatti salvi gli obblighi degli Stati membri relativi ai termini di recepimento e di applicazione nel diritto nazionale di tale direttiva indicati nell’allegato I, parte B.
I riferimenti alla direttiva 92/75/CEE si intendono fatti alla presente direttiva e si leggono secondo la tavola di concordanza di cui all’allegato II.
Articolo 18
Entrata in vigore
La presente direttiva entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
L’articolo 5, lettere d), g) e h), si applica a decorrere dal 31 luglio 2011.
Articolo 19
Destinatari
Gli Stati membri sono destinatari della presente direttiva.
Fatto a Strasburgo, addì 19 maggio 2010.