BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 21. Oktober 2010
zur Änderung der Entscheidungen 2006/920/EG und 2008/231/EG über die technischen Spezifikationen für die Interoperabilität in Bezug auf das Teilsystem „Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung“ des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems und des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 7179)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2010/640/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
gestützt auf die Empfehlungen der Europäischen Eisenbahnagentur vom 17. Juli 2009 zu kohärenten ERTMS-Vorschriften der TSI für Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung und der TSI für Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung (ERA/REC/2009-02/INT), zur geänderten Anlage P der TSI für Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung für das Hochgeschwindigkeitsbahnsystem und das konventionelle Eisenbahnsystem (ERA/REC/2009-03/INT), zur geänderten Anlage T der TSI für Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung für das konventionelle Eisenbahnsystem (ERA/REC/2009-04/INT) und zu einer Änderung zur Herstellung der Kohärenz zwischen der Richtlinie 2007/59/EG und den TSI für Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung in Bezug auf die Bestimmungen zur Kompetenz der Triebfahrzeugführer (ERA/REC/2009-05/INT),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) gewährleistet die Europäische Eisenbahnagentur (nachstehend „die Agentur“), dass die technischen Spezifikationen für die Interoperabilität (nachstehend „TSI“) an den technischen Fortschritt, die Marktentwicklungen und die gesellschaftlichen Anforderungen angepasst werden, und schlägt der Kommission die Änderungen der TSI vor, die sie für notwendig hält.
(2)
Mit der Entscheidung K(2007) 3371 vom 13. Juli 2007 hat die Kommission der Agentur ein Rahmenmandat erteilt, bestimmte Tätigkeiten im Rahmen der Richtlinie 96/48/EG des Rates vom 23. Juli 1996 über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems (3) und der Richtlinie 2001/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (4) durchzuführen. Gemäß dem Rahmenmandat wurde die Agentur beauftragt, die TSI für Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung im konventionellen Eisenbahnsystem, die durch Entscheidung 2006/920/EG der Kommission (5) erlassen wurde, und die geänderte TSI für Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung im Hochgeschwindigkeitsbahnsystem, die durch Entscheidung 2008/231/EG der Kommission (6) erlassen wurde, zu überarbeiten sowie eine technische Stellungnahme zu kritischen Fehlern abzugeben und die Liste der festgestellten geringfügigen Fehler zu veröffentlichen.
(3)
Ein Europäisches Zugsteuerungssystem (nachstehend „ETCS“) und ein Globales Mobilfunk-Kommunikationssystem für Eisenbahnen (nachstehend „GSM-R“) werden als wichtige Instrumente zur Schaffung eines harmonisierten europäischen Eisenbahnsystems angesehen. Die Vorschriften für diese Systeme müssen daher so früh wie möglich harmonisiert werden. Diesem Grundsatz folgend werden die Spezifikationen für ETCS und GSM-R durch TSI festgelegt.
(4)
Es ist unabdingbar, dass die in den TSI festgelegten Anforderungen kohärent und eindeutig sind. Dies bedeutet auch, dass unterschiedliche TSI sich nicht auf technische Anforderungen in verschiedenen Entwicklungsstadien beziehen dürfen. Alle TSI sollten daher auf identische technische Anforderungen Bezug nehmen.
(5)
Um die einschlägigen Vorschriften in den TSI für das transeuropäische konventionelle Eisenbahnsystem und das transeuropäische Hochgeschwindigkeitsbahnsystem zu harmonisieren, sollten die Vorschriften zu betrieblichen Aspekten als technisches Dokument auf der Internetseite der Agentur veröffentlicht werden.
(6)
Die TSI für Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung im konventionellen Eisenbahnsystem sollte dieselben Verweise wie die geänderte TSI für Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung im Hochgeschwindigkeitsbahnsystem enthalten.
(7)
Die Änderung des technischen Dokuments „Anhang A der TSI OPE“ sollte nach dem Verfahren zur Handhabung von Änderungen (Change Control Management, CCM) erfolgen, das für die Validierung technischer ERTMS-Spezifikationen verwendet wird.
(8)
Gemäß Artikel 32 Absatz 1 der Richtlinie 2008/57/EG muss jedes Fahrzeug eine europäische Fahrzeugnummer (EVN) erhalten, wenn die Erstgenehmigung zur Inbetriebnahme erteilt wird. Gemäß der Entscheidung 2007/756/EG der Kommission vom 9. November 2007 zur Annahme einer gemeinsamen Spezifikation für das nationale Einstellungsregister nach Artikel 14 Absätze 4 und 5 der Richtlinien 96/48/EG und 2001/16/EG (7) wird die EVN im nationalen Einstellungsregister registriert, das die vom betreffenden Mitgliedstaat benannte nationale Stelle führt und aktualisiert.
(9)
Die Anforderungen zur Fahrzeugkennzeichnung nach Anlage P der TSI für Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung (für das Hochgeschwindigkeitsbahnsystem und das konventionelle Eisenbahnsystem) müssen überarbeitet werden, wobei auch der Entwicklung des Rechtsrahmens Rechnung zu tragen ist, der durch die Richtlinie 2008/57/EG und die Entscheidung 2007/756/EG vorgegeben wird. Da eine Reihe technischer Codes aufgrund des technischen Fortschritts einer ständigen Weiterentwicklung unterliegt, sollte die Agentur damit beauftragt werden, solche Listen technischer Codes zu veröffentlichen und zu aktualisieren.
(10)
Die Anforderungen zur Bremsleistung sind ein offener Punkt der TSI für Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung für das konventionelle Eisenbahnsystem. Die betrieblichen Aspekte bezüglich der Bremsleistung sollten harmonisiert werden.
(11)
Anforderungen zur beruflichen Kompetenz und zur physischen und psychologischen Eignung von Triebfahrzeugführern sind in der Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8) festgelegt. Um Überschneidungen und Wiederholungen von Bestimmungen zu vermeiden, sollten die TSI für Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung keine derartigen Anforderungen enthalten.
(12)
Die Entscheidungen 2006/920/EG und 2008/231/EG sind daher entsprechend zu ändern.
(13)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2008/57/EG eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Entscheidung 2006/920/EG
Die Entscheidung 2006/920/EG wird wie folgt geändert:
a)
Folgende Artikel 1a und 1b werden eingefügt:
„Artikel 1a
Verwaltung technischer Codes
1. Die Europäische Eisenbahnagentur (ERA) veröffentlicht auf ihrer Internetseite Listen technischer Codes, auf die in den Anlagen P.9, P.10, P.11, P.12 und P.13 Bezug genommen wird.
2. Die ERA hält die Listen der in Absatz 1 genannten Codes auf dem laufenden Stand und informiert die Kommission über deren Weiterentwicklung. Die Kommission informiert die Mitgliedstaaten über die Weiterentwicklung dieser technischen Codes über den nach Artikel 29 der Richtlinie 2008/57/EG eingesetzten Ausschuss.
Artikel 1b
Bis 31. Dezember 2013 ist es für den Fall, dass ein Fahrzeug verkauft oder für einen zusammenhängenden Zeitraum von mehr als sechs Monaten vermietet wird und alle technischen Merkmale unverändert bleiben, aufgrund deren die Inbetriebnahme des Fahrzeugs genehmigt wurde, zulässig, die Erstregistrierung zurückzunehmen und das Fahrzeug mit einer neuen europäischen Fahrzeugnummer (EVN) neu zu registrieren.
Betrifft die Neuregistrierung einen anderen Mitgliedstaat als den der Erstregistrierung, kann die registrierende Stelle, die für die Neuregistrierung zuständig ist, die Vorlage einer Kopie des Dokuments über die frühere Registrierung verlangen.
Eine solche Änderung der EVN erfolgt unbeschadet der Anwendung der Artikel 21 bis 26 der Richtlinie 2008/57/EG, insoweit die Genehmigungsverfahren betroffen sind.
Die Verwaltungskosten für die Änderung der EVN sind von dem Antragsteller, der die Änderung der EVN beantragt, zu tragen.“
b)
Die Anhänge werden gemäß Anhang I geändert.
Artikel 2
Änderung der Entscheidung 2008/231/EG
Die Entscheidung 2008/231/EG wird wie folgt geändert:
a)
Folgende Artikel 1a und 1b werden eingefügt:
„Artikel 1a
Verwaltung technischer Codes
1. Die Europäische Eisenbahnagentur (ERA) veröffentlicht auf ihrer Internetseite Listen technischer Codes, auf die in den Anlagen P.9, P.10, P.11, P.12 und P.13 Bezug genommen wird.
2. Die ERA hält die Listen der in Absatz 1 genannten Codes auf dem laufenden Stand und informiert die Kommission über deren Entwicklung. Die Kommission informiert die Mitgliedstaaten über die Weiterentwicklung dieser technischen Codes über den nach Artikel 29 der Richtlinie 2008/57/EG eingesetzten Ausschuss.
Artikel 1b
Bis 31. Dezember 2013 ist es für den Fall, dass ein Fahrzeug verkauft oder für einen zusammenhängenden Zeitraum von mehr als sechs Monaten vermietet wird und alle technischen Merkmale unverändert bleiben, aufgrund deren die Inbetriebnahme des Fahrzeugs genehmigt wurde, zulässig, die Erstregistrierung zurückzunehmen und das Fahrzeug mit einer neuen europäischen Fahrzeugnummer (EVN) neu zu registrieren.
Betrifft die Neuregistrierung einen anderen Mitgliedstaat als den der Erstregistrierung, kann die registrierende Stelle, die für die Neuregistrierung zuständig ist, die Vorlage einer Kopie des Dokuments über die frühere Registrierung verlangen.
Eine solche Änderung der EVN erfolgt unbeschadet der Anwendung der Artikel 21 bis 26 der Richtlinie 2008/57/EG, insoweit die Genehmigungsverfahren betroffen sind.
Die Verwaltungskosten für die Änderung der EVN sind von dem Antragsteller, der die Änderung der EVN beantragt, zu tragen.“
b)
Die Anhänge werden gemäß Anhang II geändert.
Artikel 3
Dieser Beschluss gilt ab dem 25. Oktober 2010.
Punkt 6 von Anhang I und Punkt 5 von Anhang II gelten ab dem 1. Januar 2014.
Artikel 4
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 21. Oktober 2010
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 21 ottobre 2010
che modifica le decisioni 2006/920/CE e 2008/231/CE relative alle specifiche tecniche di interoperabilità per il sottosistema «Esercizio e gestione del traffico» del sistema ferroviario transeuropeo convenzionale e ad alta velocità
[notificata con il numero C(2010) 7179]
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2010/640/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la direttiva 2008/57/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 17 giugno 2008, relativa all’interoperabilità del sistema ferroviario comunitario (1), in particolare l’articolo 6, paragrafo 1,
viste le raccomandazioni dell’Agenzia ferroviaria europea del 17 luglio 2009 concernenti delle regole coerenti in materia di ERTMS nelle STI «Controllo-comando e segnalamento» e «Esercizio e gestione del traffico» (ERA/REC/2009-02/INT), una versione rivista dell’allegato P della STI «Esercizio e gestione del traffico» per i sistemi ferroviari convenzionali e ad alta velocità (ERA/REC/2009-03/INT), una versione rivista dell’allegato T della STI «Esercizio e gestione del traffico» per il sistema ferroviario convenzionale (ERA/REC/2009-04/INT) e una modifica destinata ad armonizzare la direttiva 2007/59/CE e le STI «Esercizio e gestione del traffico» per quanto riguarda le disposizioni relative alle qualifiche degli agenti di condotta (ERA/REC/2009-05/INT),
considerando quanto segue:
(1)
L’articolo 12 del regolamento (CE) n. 881/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio (2) prevede che l’Agenzia ferroviaria europea (in appresso «l’Agenzia») assicura che le specifiche tecniche di interoperabilità (STI) siano adeguate al progresso tecnico e all’evoluzione del mercato e alle esigenze a livello sociale e propone alla Commissione le modifiche delle STI che ritiene necessarie.
(2)
Con decisione C(2007) 3371 del 13 luglio 2007 la Commissione ha assegnato un mandato di riferimento all’Agenzia per lo svolgimento di talune attività previste dalla direttiva 96/48/CE del Consiglio, del 23 luglio 1996, relativa all’interoperabilità del sistema ferroviario transeuropeo ad alta velocità (3) e dalla direttiva 2001/16/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 19 marzo 2001, relativa all’interoperabilità del sistema ferroviario convenzionale (4). In virtù di questo mandato, l’Agenzia è incaricata di effettuare la revisione della STI «Esercizio e gestione del traffico» del sistema ferroviario convenzionale, adottata con decisione 2006/920/CE della Commissione (5) e della STI riveduta sull’esercizio e la gestione del traffico ad alta velocità adottata con decisione 2008/231/CE della Commissione (6); è stata inoltre incaricata di fornire pareri tecnici sugli errori critici e di pubblicare un elenco di errori secondari individuati.
(3)
Un sistema europeo di controllo dei treni (European Train Control System - «ETCS») ed un sistema mondiale per le comunicazioni mobili - Ferrovia (Global System for Mobile communications - Railways o «GSM-R») sono considerati strumenti importanti ai fini dell’armonizzazione del sistema ferroviario transeuropeo. È pertanto necessario armonizzare il più velocemente possibile le regole relative a questi sistemi. In applicazione di questo principio, i sistemi ETCS e GSM-R sono definiti nelle STI.
(4)
La coerenza e la chiarezza delle prescrizioni contenute nelle STI sono fondamentali. Ciò significa anche che le STI diverse non possono rinviare a prescrizioni tecniche che si trovano in fasi di sviluppo diverse. Tutte le STI devono fare riferimento a prescrizioni tecniche identiche.
(5)
Al fine di armonizzare le regole relative alle STI per i sistemi ferroviari transeuropei convenzionali e ad alta velocità, occorre pubblicare le regole relative agli aspetti operativi sotto forma di un documento tecnico nel sito Internet dell’Agenzia.
(6)
È opportuno che la STI sull’esercizio e la gestione del traffico per il trasporto ferroviario convenzionale contenga lo stesso riferimento della STI riveduta sull’esercizio e la gestione del traffico per il trasporto ferroviario ad alta velocità.
(7)
La revisione del documento tecnico «Allegato A della STI-OPE» dovrebbe seguire la procedura di «Gestione del controllo del cambiamento - CCM» che si applica per convalidare le specifiche tecniche dell’ERMTS.
(8)
Ai sensi dell’articolo 32, paragrafo 1, della direttiva 2008/57/CE, ad ogni veicolo deve essere attribuito un numero europeo di veicolo (NEV) al momento del rilascio della prima autorizzazione di messa in servizio. A norma della decisione 2007/756/CE della Commissione, del 9 novembre 2007, che adotta una specifica comune per il registro di immatricolazione nazionale di cui all’articolo 14, paragrafi 4 e 5, delle direttive 96/48/CE e 2001/16/CE (7), il NEV è inserito nel registro nazionale dei veicoli che è tenuto ed aggiornato dall’organismo nazionale designato dallo Stato membro interessato.
(9)
Le prescrizioni relative all’individuazione dei veicoli di cui all’allegato P della STI «Esercizio e gestione del traffico» (per i sistemi ferroviari convenzionali e ad alta velocità) devono essere riviste anche per tenere conto dell’evoluzione del quadro giuridico costituito dalla direttiva 2008/57/CE e dalla decisione 2007/756/CE. Dato che vari codici tecnici sono soggetti ad evoluzione in funzione del progresso tecnico, è opportuno affidare all’Agenzia la pubblicazione e l’aggiornamento degli elenchi di questi codici.
(10)
Le prescrizioni in materia di prestazioni di frenatura sono ancora in fase di definizione nella STI «Esercizio e gestione del traffico» per il sistema ferroviario convenzionale. È opportuno armonizzare gli aspetti operativi delle prestazioni di frenatura.
(11)
Le prescrizioni in materia di competenze professionali, idoneità fisica e psicologica degli agenti di condotta sono stabilite nella direttiva 2007/59/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (8). Al fine di evitare sovrapposizioni e duplicazioni è opportuno che la STI «Esercizio e gestione del traffico» non comprenda le prescrizioni in questione.
(12)
Occorre pertanto modificare di conseguenza le decisioni 2006/920/CE e 2008/231/CE.
(13)
Le misure previste dalla presente decisione sono conformi al parere del comitato istituito ai sensi dell’articolo 29, paragrafo 1, della direttiva 2008/57/CE,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Modifica della decisione 2006/920/CE
La decisione 2006/920/CE è modificata nel modo seguente.
a)
Sono inseriti i seguenti articoli 1 bis e 1 ter:
«Articolo 1 bis
Gestione dei codici tecnici
1. L’Agenzia ferroviaria europea (ERA) pubblica nel suo sito Internet gli elenchi dei codici tecnici di cui agli allegati P9, P10, P11, P12 e P13.
2. L’ERA tiene aggiornati gli elenchi di codici di cui al paragrafo 1 e informa la Commissione circa la loro evoluzione. La Commissione informa gli Stati membri sull’evoluzione di questi codici tecnici mediante il comitato istituito dall’articolo 29 della direttiva 2008/57/CE.
Articolo 1 ter
Fino al 31 dicembre 2013, se un veicolo è venduto o dato in noleggio per un periodo ininterrotto superiore a 6 mesi e se nessun cambiamento interviene per quanto riguarda l’insieme delle caratteristiche tecniche per le quali la messa in servizio del veicolo è stata autorizzata, il numero europeo di veicolo (NEV) può essere modificato mediante una nuova immatricolazione del veicolo previo annullamento della prima immatricolazione.
Se questa nuova immatricolazione riguarda uno Stato membro diverso da quello della prima immatricolazione, l’organismo di immatricolazione competente per la nuova immatricolazione può chiedere una copia della documentazione concernente l’immatricolazione precedente.
Questo cambiamento di NEV non pregiudica l’applicazione degli articoli da 21 a 26 della direttiva 2008/57/CE per quanto riguarda le procedure di autorizzazione.
I costi amministrativi legati al cambiamento di NEV sono a carico della parte che richiede la modifica.»
b)
Gli allegati sono modificati come indicato nell’allegato I.
Articolo 2
Modifica della decisione 2008/231/CE
La decisione 2008/231/CE è modificata nel modo seguente.
a)
Sono inseriti i seguenti articoli 1 bis e 1 ter:
«Articolo 1 bis
Gestione dei codici tecnici
1. L’Agenzia ferroviaria europea (ERA) pubblica nel suo sito Internet gli elenchi dei codici tecnici di cui agli allegati P9, P10, P11, P12 e P13.
2. L’ERA tiene aggiornati gli elenchi di codici di cui al paragrafo 1 e informa la Commissione circa la loro evoluzione. La Commissione informa gli Stati membri sull’evoluzione di questi codici tecnici mediante il comitato istituito dall’articolo 29 della direttiva 2008/57/CE.
Articolo 1 ter
Fino al 31 dicembre 2013, se un veicolo è venduto o dato in noleggio per un periodo ininterrotto superiore a 6 mesi e se nessun cambiamento interviene per quanto riguarda l’insieme delle caratteristiche tecniche per le quali la messa in servizio del veicolo è stata autorizzata, il numero europeo di veicolo (NEV) può essere modificato mediante una nuova immatricolazione del veicolo, previo annullamento della prima immatricolazione.
Se questa nuova immatricolazione riguarda uno Stato membro diverso da quello della prima immatricolazione, l’organismo di immatricolazione competente per la nuova immatricolazione può chiedere una copia della documentazione concernente l’immatricolazione precedente.
Questo cambiamento di NEV non pregiudica l’applicazione degli articoli da 21 a 26 della direttiva 2008/57/CE per quanto riguarda le procedure di autorizzazione.
I costi amministrativi legati al cambiamento di NEV sono a carico della parte che richiede la modifica.»
b)
Gli allegati sono modificati come indicato nell’allegato II.
Articolo 3
La presente decisione entra in vigore il 25 ottobre 2010.
Il punto 6 dell’allegato I e il punto 5 dell’allegato II si applicano, tuttavia, a decorrere dal 1o gennaio 2014.
Articolo 4
Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 21 ottobre 2010.