BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 13. Juli 2011
über die Beiträge an Interbev
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2011) 4923)
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(2012/131/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1 (1),
nachdem den Beteiligten gemäß Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1 AEUV eine Frist zur Äußerung gesetzt wurde und unter Berücksichtigung ihrer Äußerungen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1)
Aufgrund eingegangener Informationen hat die Europäische Kommission die französischen Behörden mit Schreiben vom 2. Oktober 2001 zu der betreffenden Maßnahme befragt. Die Ständige Vertretung Frankreichs bei der Europäischen Union hat der Kommission mit Schreiben vom 9. November 2001 geantwortet.
(2)
Da die Maßnahme ohne vorherige Genehmigung der Kommission durchgeführt worden war, wurde sie als nicht angemeldete Maßnahme unter der Nummer NN 39/03 registriert.
(3)
Die Kommission hat das Verfahren gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV hinsichtlich der fraglichen Beihilfe per Schreiben C(2003) 2057 vom 9. Juli 2003 eingeleitet.
(4)
Die Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht. Die Kommission hat die anderen Mitgliedstaaten und beteiligte Dritte aufgefordert, sich zu den fraglichen Beihilfen zu äußern und ihre Stellungnahmen zu übermitteln. Von beteiligten Dritten sind keine Stellungnahmen bei der Kommission eingegangen. Die französischen Behörden haben ihre Anmerkungen mit Schreiben vom 8. und 10. Oktober 2003 sowie vom 13. September und 29. November 2005 übermittelt.
(5)
Am 25. Februar 2011 wurde Frankreich um weitere Auskünfte gebeten; am 29. März 2011 fand eine Sitzung statt.
(6)
Die französischen Behörden kamen dieser Aufforderung mit Schreiben vom 24. Mai 2011 nach.
II. BESCHREIBUNG DER FRAGLICHEN MASSNAHME
1. BEITRÄGE AN INTERBEV
1.1. BRANCHENVERBÄNDE („INTERPROFESSIONS“) UND DAS SYSTEM FREIWILLIGER BEITRÄGE, DIE ZU PFLICHTBEITRÄGEN GEMACHT WERDEN
(7)
Branchenverbände sind Zusammenschlüsse verschiedener Berufsgruppen eines Wirtschaftszweigs, die für die landwirtschaftliche Erzeugung und für die Verarbeitung, die Vermarktung oder den Vertrieb besonders repräsentativ sind und die von der zuständigen Behörde als Branchenvertretung anerkannt werden. Die Branchenverbände, ihre Aufgaben und ihre Struktur sind in Artikel L.631-1 ff. des französischen Landwirtschaftsgesetzes (Code rural) geregelt. Vor der Anerkennung eines derartigen Verbands müssen die zuständigen Behörden prüfen, ob verschiedene Kriterien erfüllt sind, insbesondere, ob die Satzung den Rechtsvorschriften entspricht (Artikel L.632-1 des Code rural) und ob die den Branchenverband tragenden Verbände repräsentativ sind.
(8)
Zweck des Branchenverbands ist es, im Interesse aller Glieder einer Kette tätig zu werden. Dazu kann er Vereinbarungen schließen. Diese Vereinbarungen und die Erhebung freiwilliger Beiträge zur Finanzierung der vereinbarten Maßnahmen können später durch interministeriellen Erlass für alle Akteure der Branche obligatorisch werden (allgemeinverbindlich erklärt werden), unabhängig davon, ob sie einem Berufsverband angehören, der Mitglied des Branchenverbands ist, sofern sie den im Gesetz genannte Zielen entsprechen. Diese Vereinbarungen sollen vor allem die Kenntnis des Marktes, die beruflichen Beziehungen, die Qualität und die Werbung für die Erzeugnisse fördern. Laut Code rural ist die Allgemeinverbindlicherklärung einer Vereinbarung nur dann zulässig, wenn sie von allgemeinem Interesse ist und für Maßnahmen gilt, die dem allgemeinen Interesse entsprechen und mit den Regeln der gemeinsamen Agrarpolitik zu vereinbaren sind (vgl. Artikel L.632-3 Code rural).
(9)
Die Modalitäten der Erhebung und der Verteilung der freiwilligen Beiträge, die zu Pflichtbeiträgen gemacht werden, werden für jede Branchenvereinbarung einzeln geregelt.
1.2. DIE ROLLE DES STAATES
(10)
Auch wenn es sich bei den Branchenverbänden um juristische Personen des privaten Rechts handelt und ihre Finanzierung durch die Beiträge des betreffenden Sektors gesichert wird, muss der Staat tätig werden, damit das System freiwilliger Pflichtbeiträge funktionieren kann. Dafür gelten insbesondere folgende Modalitäten:
a)
Vor jedem Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung muss der Branchenverband staatlich anerkannt sein und sich an den Zielen der nationalen Agrarpolitik und der gemeinsamen Agrarpolitik orientieren (siehe Erwägungsgründe 7 und 8).
b)
Nachdem der Branchenverband anerkannt ist, kann er beim Staat beantragen, dass seine Vereinbarungen durch einen interministeriellen Erlass über die Allgemeinverbindlicherklärung obligatorisch werden. Damit muss jeder Akteur des betreffenden Erzeugungsbereichs den freiwilligen Pflichtbeitrag zahlen, den ein repräsentativer Branchenverband erhebt (siehe Erwägungsgrund 8).
c)
Gemäß Artikel L.632-8-1 des Code rural werden den zuständigen Behörden die Tätigkeitsberichte jedes Branchenverbands und Berichte über die Anwendung jeder allgemeinverbindlich erklärten Vereinbarung vorgelegt.
2. ZWECK DER BEIHILFE
(11)
Zweck der Beihilfe ist die Unterstützung von Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen und von Maßnahmen zur fachlichen Unterstützung und zur Verkaufsförderung (Werbung) zugunsten des Viehzuchtsektors.
2.1. VON INTERBEV EINGEFÜHRTE BEITRÄGE
(12)
Zwei durch einen staatlichen Akt obligatorisch gewordene Arten von Branchenbeiträgen („cotisations interprofessionnelles“) sind Gegenstand des vorliegenden Beschlusses: zum einen der Beitrag auf Fleisch und zum Verzehr bestimmte Schlachtnebenprodukte von Rindern und Schafen sowie auf lebende, in EU-Länder verbrachte oder ausgeführte Rinder und Schafe („Fleischbeitrag“), zum anderen der Beitrag für den nationalen Viehzuchtfonds (Fonds National de l’Élevage, „FNE-Beitrag“).
(13)
Den Beiträgen an Interbev, die Gegenstand des vorliegenden Beschlusses sind, liegen folgende Branchenvereinbarungen zugrunde:
Fleischbeiträge
Beiträge für den Fond National de l’Elevage (FNE)
Branchenvereinbarung
Erlass zur Allgemeinverbindlicherklärung
Branchenvereinbarung
Erlass zur Allgemeinverbindlicherklärung
25.7.1995
18.12.1995
15.6.1994
18.12.1995
12.6.2001
19.9.2001
19.4.2001
(14)
Die Association Nationale Interprofessionnelle du Bétail et des Viandes (Interbev) ist der französische Branchenverband für den Vieh- und Fleischsektor. Er wurde am 9. Oktober 1979 auf Initiative der Vertretungsorganisationen der Vieh- und Fleischbranche im Rind-, Schaf- und Pferdefleischsektor gegründet und durch Erlass vom 18. November 1980 (3) anerkannt. Aufgabe des Verbands ist es, die gemeinsamen Interessen der Viehzüchter und der industriellen, handwerklichen und kommerziellen Tätigkeiten der Branche zu vertreten und zu optimieren. Interbev wurde 1980 als Branchenverband für den Vieh- und Fleischsektor anerkannt. Ihm gehören dreizehn nationale Berufsverbände an, die die verschiedenen Berufsgruppen des Vieh- und Fleischsektors repräsentieren: Viehzüchter, Viehhändler, Schlachter, Großhändler, Hersteller, Einzelhändler.
(15)
Seine beiden Hauptaufgaben sind der Abschluss von Branchenvereinbarungen und Werbung. Hinzu kommen Forschungsprogramme im Fleischsektor. Die im Rahmen des Verbandes geschlossenen Branchenvereinbarungen legen die Regeln für die Tätigkeit des Sektors fest. Die Vereinbarungen können vom Staat für allgemeinverbindlich erklärt werden. Aufgrund eines gemeinsamen Erlasses des Landwirtschafts- und des Wirtschaftsministers werden die in einer Branchenvereinbarung vorgesehenen Maßnahmen für sämtliche Akteure des Sektors bindend (Verfahren der „extension“).
2.2. DER FLEISCHBEITRAG
(16)
Mit der Branchenvereinbarung vom 25. Juli 1995, die durch Erlass vom 18. Dezember 1995 (4) allgemeine Gültigkeit erhielt, führte Interbev einen Beitrag auf Rind- und Schaffleisch und zum Verzehr bestimmte Schlachtnebenerzeugnisse sowie auf lebende in EU-Länder verbrachte oder ausgeführte Rinder und Schafe ein.
(17)
Der Beitrag wurde auf drei Arten von Fleisch und Tieren erhoben:
a)
Beitrag auf Fleisch und zum Verzehr bestimmte Schlachtnebenerzeugnisse von in Frankreich geschlachteten Tieren: 0,084 französische Francs (FRF) (5) pro Kilo Schlachtkörper, die diejenige natürliche oder juristische Person zahlen muss, die zum Zeitpunkt der Schlachtung Eigentümer oder Miteigentümer des Tieres ist;
b)
Beitrag auf nach Frankreich verbrachtes oder eingeführtes, zum Verzehr in Frankreich bestimmtes Fleisch: 0,042 FRF/kg, die diejenige natürliche oder juristische Person zahlen muss, die erster Eigentümer oder Miteigentümer des Fleischs auf französischem Staatsgebiet ist;
c)
Beitrag auf lebende Rinder und Schafe, die in ein EU-Land verbracht oder ausgeführt werden: 7 FRF/kg, die diejenige natürliche oder juristische Person zahlen muss, die letzter Eigentümer oder Miteigentümer des Tieres auf französischem Staatsgebiet ist.
(18)
Die Branchenvereinbarung vom 25. Juli 1995 wurde durch eine andere Branchenvereinbarung vom 12. Juni 2001 ersetzt, die durch Erlass vom 19. September 2001 (6) für allgemeinverbindlich erklärt wurde. Nach Artikel 1 des Erlasses wird die Vereinbarung für einen Zeitraum von drei Jahren ab Veröffentlichung des Erlasses, also bis zum 30. September 2004, für allgemeinverbindlich erklärt.
(19)
Die Branchenvereinbarung vom 12. Juni 2001 sah für das betreffende Fleisch bzw. die betreffenden Tiere die Fortsetzung der vorherigen Situation vor, wobei die Beiträge allerdings angehoben wurden: 0,1574 FRF (0,024 EUR) für Fleisch und zum Verzehr bestimmte Schlachtnebenerzeugnisse der in Frankreich geschlachteten Tiere; 0,0656 FRF (0,010 EUR) für zum Verzehr in Frankreich bestimmtes nach Frankreich verbrachtes oder eingeführtes Fleisch; 11,15 FRF (1,70 EUR) für lebende Rinder und Schafe, die in ein anderes EU-Land verbracht oder ausgeführt werden.
(20)
Die Branchenvereinbarung vom 12. Juni 2001 sah auch die Möglichkeit vor, den zum Zeitpunkt der Verbringung in ein EU-Land oder der Ausfuhr in ein Drittland auf Fleisch erhobenen Beitrag teilweise zu erstatten. Erstattet wurde ein Betrag von 0,0656 FRF/kg (0,010 EUR).
(21)
Mit den Allgemeinverbindlicherklärungen von 1995 und 2001 wurde der Beitrag auf nach Frankreich verbrachtes oder eingeführtes Fleisch zum Verzehr in Frankreich von der Regelung ausgenommen. Auf diese Erzeugnisse wird der Pflichtbeitrag also nicht erhoben.
2.3. DER FNE-BEITRAG
(22)
Mit der Branchenvereinbarung vom 15. Juni 1994, die durch Erlass vom 18. Dezember 1995 (7) und Erlass vom 19. September 2001 (8) allgemeinverbindlich erklärt wurde, hat Interbev einen Beitrag zugunsten des Viehzuchtfonds FNE eingeführt. Nach dem letzten Erlass wird die Vereinbarung für einen Zeitraum von drei Jahren ab Veröffentlichung des Erlasses, also bis zum 30. September 2004, für allgemeinverbindlich erklärt.
(23)
Dieser Berufsfonds, der im Rahmen der Confédération Nationale de l’Élevage (CNE) verwaltet wird, wurde vor allem aus zweierlei Gründen geschaffen: Zum einen soll er die Umstrukturierung der Dienstleistungsorganisationen fördern, so dass sie sich besser an die künftigen Bedürfnisse der Viehzüchter anpassen, deren Zahl immer weiter schrumpft und die sich auf die Gemeinschaftsmaßnahmen zur Produktionslenkung einstellen müssen; zum anderen soll er zur Erhaltung des gemeinsamen Potenzials im Bereich der Erzielung genetischer Fortschritte und der angewandten Forschung beitragen, die auch künftig zu den entscheidenden Faktoren für die Wettbewerbsfähigkeit der Viehzucht zählen werden.
(24)
Ein Beitrag zur Finanzierung dieses Fonds wird von den natürlichen und juristischen Personen erhoben, die Eigentümer oder Miteigentümer von in Frankreich geschlachteten Rindern und Schafen sind. Nach den letzten von den französischen Behörden übermittelten Informationen beträgt dieser Beitrag 0,02 FRF/kg (0,003 EUR) Schlachtfleisch netto (oder 7 FRF/ausgewachsenes Rind, 2,40 FRF/Kalb und 0,36 FRF/Schaf - 1,05, 0,36 und 0,054 EUR).
(25)
Nach Angaben der französischen Behörden wird das Beitragsaufkommen zur genetischen Melioration, für das genetische Informationssystem, für biotechnologische Maßnahmen und wirtschaftliche Gutachten eingesetzt.
2.4. DURCH DIE BEITRÄGE FINANZIERTE MASSNAHMEN
(26)
Die Interbev-Mittel aus den Fleischbeiträgen werden für dreierlei Maßnahmen verwendet, insbesondere:
a)
Werbung und Verkaufsförderung für den Sektor,
b)
fachliche Hilfe,
c)
Forschungsmaßnahmen und Versuchsprojekte.
(27)
Die Werbe- und Verkaufsförderungsmaßnahmen betreffen insbesondere die Finanzierung von Kampagnen über verschiedene Themen im Zusammenhang mit Qualitätsfleischerzeugnissen oder auch allgemeine Radio- und Fernsehkampagnen für Rindfleisch sowie Public-Relations-Maßnahmen. Auch Verkaufsförderungsmaßnahmen auf den nicht französischen Märkten werden finanziert sowie die Teilnahme an Branchen- und Werbeveranstaltungen.
(28)
Die fachliche Hilfe betrifft insbesondere die Zertifizierung und Qualifikation im Bereich der Viehzucht; es geht hier vor allem darum, den Akteuren die Belastungen abzunehmen, die für sie mit diesen Demarchen verbunden sind. Interbev erstellt auch gemeinsame Leistungsbeschreibungen für die einzelnen Sektoren, wirkt an der Verbreitung und Umsetzung der verschiedenen Verhaltenskodizes im Bereich Viehzucht, Fleischverarbeitung und Fleischerzeugung mit und ist außerdem daran beteiligt, die Vorgänge innerhalb des gesamten Sektors klarer zu gestalten.
(29)
Die Forschungsmaßnahmen und Versuchsprojekte sind am speziellsten auf die Bedürfnisse des Sektors ausgerichtet und betreffen insbesondere die Aspekte Nahrungsmittelsicherheit, Qualitätssicherung und Wohlbefinden der Tiere.
(30)
Die Mittel, die Interbev aus den FNE-Beiträgen zufließen, werden für folgende Maßnahmen verwendet:
a)
gemeinsame Maßnahmen zur Zuchtverbesserung;
b)
informatisierte Verwaltung der Informationssysteme für Viehzüchter;
c)
angewandte Forschung;
d)
wirtschaftliche Gutachten;
e)
Verschiedenes.
3. DAUER DER FRAGLICHEN MASSNAHME
(31)
Der vorliegende Beschluss bezieht sich auf den Zeitraum 1996 bis 2004, dem Jahr, in dem die letzte Branchenvereinbarung ausgelaufen ist, die Gegenstand dieses Verfahrens ist.
4. BEGÜNSTIGTE
(32)
Die Begünstigten der fraglichen Beihilfemaßnahme sind Rinder- und Schafzüchter.
(33)
Die wichtigsten Endbegünstigten der Maßnahme sind die Erzeuger, Verarbeiter und Händler landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Vorgesehen ist, dass einige der Aktivitäten zugunsten Letztgenannter von privaten Unternehmen durchgeführt werden können.
(34)
Der vorliegende Beschluss ist keine Vorwegnahme der Stellungnahme der Kommission zur Vereinbarkeit des Auswahlverfahrens für die mit der Durchführung der Aktivitäten von Interbev beauftragten Leistungsanbieter mit den Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen.
5. GRÜNDE FÜR DIE ÖFFNUNG DES VERFAHRENS (9)
(35)
Was zunächst den Charakter der fraglichen Beiträge anbetrifft, so stellte die Kommission fest, dass sie zu Pflichtbeiträgen geworden sind, da die französische Regierung die Branchenvereinbarungen für allgemeinverbindlich erklärt hat. Dies geschah durch im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlichte Erlasse. Das bedeutet, dass es eines öffentlichen Rechtsaktes bedurfte, damit die Beiträge rechtskräftig erhoben werden konnten. Aus diesem Grunde vertrat die Kommission bei Einleitung des Prüfverfahrens die Auffassung, dass es sich hier um steuerähnliche Abgaben, d. h. um staatliche Mittel handelte und dass diese Beihilfen rechtswidrig waren, weil sie nicht angemeldet worden waren.
(36)
Nach Nummer 194 der Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013 (10) (nachfolgend: Rahmenregelung 2007-2013) sind rechtswidrige Beihilfen gemäß den Vorschriften und Gemeinschaftsrahmen zu bewerten, die bei Gewährung der Beihilfe in Kraft waren. Die Rahmenregelung 2007-2013 gilt seit 1. Januar 2007. Die vorangegangene Rahmenregelung, der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor (2000-2006) (11), galt ab 1. Januar 2000. Alle nach diesem Zeitpunkt gewährten Beihilfen sind somit nach Maßgabe des Gemeinschaftsrahmens von 2000 zu beurteilen. Vorher gewährte Beihilfen dagegen sind anhand der vor dem 1. Januar 2000 geltenden Bestimmungen und Praxis zu beurteilen. Die fraglichen Beihilfen wurden seit 1996 gewährt.
(37)
Da es sich um staatliche Beihilfen handelt, die über steuerähnliche Abgaben finanziert werden, hat die Kommission die über die Beihilfen finanzierten Maßnahmen sowie die Finanzierung der Beihilfen selbst zu prüfen.
5.1. DIE BEIHILFEN
5.1.1. Die Werbe- und Verkaufsförderungsmaßnahmen
(38)
Die Kommission hat daran erinnert, dass die Vereinbarkeit der bis zum 1. Januar 2002 gewährten Beihilfen mit dem gemeinsamen Markt nach Maßgabe der Rahmenregelung für einzelstaatliche Beihilfen im Bereich der Werbung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte nicht in Anhang II des EWG-Vertrags genannte Erzeugnisse (12) beurteilt werden musste, die der später gewährten Beihilfen dagegen nach Maßgabe der Gemeinschaftsleitlinien für staatliche Beihilfen zur Werbung für in Anhang I des EG-Vertrags genannte Erzeugnisse und bestimmte nicht in Anhang I genannte Erzeugnisse (13). Die beiden Texte gehen im Wesentlichen von denselben Grundsätzen aus und sehen insbesondere negative und positive Kriterien vor, die erfüllt sein müssen. In Bezug auf die Beihilfenhöhe müssen mindestens 50 % der Kosten der Maßnahmen von dem betreffenden Sektor finanziert werden. Im vorliegenden Fall wurden die Maßnahmen zur Gänze durch steuerähnliche Abgaben finanziert, und der Finanzbeitrag der Akteure entspricht definitionsgemäß diesem Umfang. Die Kommission war daher der Ansicht, dass die zu erfüllenden Voraussetzungen beachtet wurden.
5.1.2. Maßnahmen zur fachlichen Hilfe
(39)
Die Kommission hat daran erinnert, dass die Vereinbarkeit der vor dem 1. Januar 2000 gewährten Beihilfen mit dem gemeinsamen Markt nach Maßgabe der Praxis beurteilt werden musste, die die Kommission entsprechend ihrem Vorschlag für zweckdienliche Maßnahmen betreffend Beihilfen der Mitgliedstaaten im Sektor Tierhaltung und tierische Erzeugnisse (14) angewandt hat, die der später gewährten Beihilfen dagegen nach Maßgabe des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor. Die Praxis der Kommission bis 2000 und der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor gehen im Wesentlichen von denselben Grundsätzen aus. Für diese Art von Maßnahmen sind Beihilfen in Höhe von 100 % der infrage kommenden Ausgaben zulässig. Außerdem muss es allen potenziell interessierten Akteuren möglich sein, die Beihilfen in Anspruch zu nehmen. Die Kommission war daher bei Einleitung des Prüfverfahrens der Auffassung, dass die geltenden Voraussetzungen erfüllt wurden.
5.1.3. Forschungsmaßnahmen und Versuchsprojekte
(40)
Die Kommission hat daran erinnert, dass die Vereinbarkeit dieser Beihilfen mit dem gemeinsamen Markt nach Maßgabe des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen (15) und der Mitteilung der Kommission zur Änderung dieses Gemeinschaftsrahmens (16) beurteilt werden musste. So kann ein Beihilfesatz von bis zu 100 % mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sein, wenn folgende vier Bedingungen erfüllt sind: Die Beihilfe ist für den Sektor von allgemeinem Interesse; die Informationen müssen in den einschlägigen Zeitungen veröffentlicht werden; die Ergebnisse der Arbeiten werden sowohl kostenmäßig als auch zeitlich auf einheitlicher Grundlage geliefert; die Beihilfe entspricht den von der EU eingegangenen internationalen Handelskriterien. Die Kommission war daher bei Einleitung des Prüfverfahrens der Ansicht, dass die geltenden Voraussetzungen erfüllt wurden.
5.1.4. Die vom FNE-Beitrag finanzierten Maßnahmen
(41)
Die Kommission stellte sich die Frage, worin die Maßnahmen konkret bestehen, die von dem Beitrag für den FNE finanziert werden, dessen Aufgabe darin besteht, die Umstrukturierung der Dienstleistungsorganisationen zu fördern, so dass sie sich besser an die künftigen Bedürfnisse der Viehzüchter anpassen, sowie zur Erhaltung des gemeinsamen Potenzials im Bereich der Erzielung genetischer Fortschritte und der angewandten Forschung beizutragen. Nach Angaben der französischen Behörden wird das Beitragsaufkommen zur genetischen Melioration, für das genetische Informationssystem, biotechnologische Maßnahmen und wirtschaftliche Gutachten verwendet. Diese Auskünfte waren nicht ausreichend, um die Kommission in die Lage zu versetzen, die Vereinbarkeit dieser Maßnahmen mit den hierfür eventuell anwendbaren Gemeinschaftsvorschriften festzustellen. Die Kommission konnte daher bei Einleitung des Prüfverfahrens nicht den Schluss ziehen, dass die über den FNE-Beitrag finanzierten Maßnahmen mit dem EG-Vertrag (17) vereinbar waren.
5.2. DIE FINANZIERUNG DER BEIHILFEN
5.2.1. Der Fleischbeitrag
(42)
Seit dem 1. Januar 1996 wird der Beitrag u. a. auf lebende Rinder und Schafe sowie auf Rind- und Schaffleischerzeugnisse erhoben, die in ein anderes EU-Land verbracht werden, auch wenn im Jahr 2001 eine teilweise Rückerstattung dieses Beitrags eingeführt wurde. Entsprechend einem Urteil (18) des Gerichtshofes der Europäischen Union (nachfolgend: Gerichtshof) muss davon ausgegangen werden, dass eine Steuer das Diskriminierungsverbot nach Artikel 110 AEUV verletzt, wenn die mit der Verwendung der betreffenden Steuereinnahmen verbundenen Vorteile besonders den nationalen Erzeugnissen zugute kommen, die auf dem nationalen Markt verarbeitet und dann in Verkehr gebracht werden, was einen teilweisen Ausgleich für die Belastung der betreffenden Erzeugnisse darstellt, die ausgeführten nationalen Erzeugnisse hingegen benachteiligt.
(43)
Die Kommission war bei Einleitung des Prüfverfahrens der Auffassung, dass die Verwendung der Beiträge auf in andere Mitgliedstaaten verbrachte Erzeugnisse und lebende Tiere zur Finanzierung von Werbemaßnahmen, fachlicher Hilfe sowie von Forschungsmaßnahmen und Versuchsprojekten durch Interbev eine mit den Wettbewerbsvorschriften nicht zu vereinbarende Finanzierung darstellen und die auf diese Weise finanzierten staatlichen Beihilfen nicht mit dem Vertrag, insbesondere dessen Artikel 107, vereinbar sein könnten. Die Erhebung des Beitrags könnte nämlich die Erzeugung dieser Tiere zwecks Verbringung in andere Mitgliedstaaten benachteiligen, wenn die entsprechenden Einnahmen so verwendet würden, dass die in Frankreich in Verkehr gebrachte nationale Erzeugung gegenüber der ausgeführten nationalen Erzeugung begünstigt würde und wenn die Höhe der Abgabe sich nicht nach den unterschiedlichen Gewinnen richtet, die jeweils beim internen und externen Verkauf nationaler Erzeugnisse erzielt werden.
5.2.2. Der FNE-Beitrag
(44)
Nach den ihr bei Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens vorliegenden Informationen sah die Kommission keinen Anlass zur Annahme, dieser Beitrag sei auf eingeführte oder in andere Mitgliedstaaten verbrachte Erzeugnisse erhoben worden.
6. VEREINBARKEIT FREIWILLIGER PFLICHTBEITRÄGE MIT DER GEMEINSAMEN ORGANISATION DER MÄRKTE
(45)
In der Frage der Vereinbarkeit der freiwilligen Pflichtbeiträge mit der gemeinsamen Marktorganisation (GMO) im Zusammenhang mit dem Urteil Freskot (19) vom 22. Mai 2003 kommt die Kommission zu dem Schluss, dass sich die freiwilligen Pflichtbeiträge in diesem Fall weder direkt noch indirekt auf den Endpreis der betreffenden Erzeugnisse auswirken, da die Beitragserhebung keinen Einfluss auf den Produktpreis hat, der vom freien Markt bestimmt wird. So wird die Belastung der Fleischerzeugnisse und Tiere durch den Vorteil aufgewogen, der durch die finanzierten Maßnahmen gegeben ist. Deshalb ist davon auszugehen, dass sich die Beitragserhebung nur sehr begrenzt oder gar nicht auf den Preis auswirkt.
III. ANMERKUNGEN FRANKREICHS
(46)
Mit Schreiben vom 8. und 10. Oktober 2003 haben die französischen Behörden sich zu dem Beschluss der Kommission geäußert, das Verfahren gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV gegen die fraglichen Beihilfemaßnahme einzuleiten.
(47)
Mit Schreiben vom 13. September und vom 29. November 2005 haben die französischen Behörden auf ergänzende Auskunftsersuchen der Kommission weitere Angaben gemacht.
(48)
Nachdem die Kommission am 25. Februar 2011 und auf der Sitzung vom 29. März 2011 um ergänzende Auskünfte gebeten hat, haben die französischen Behörden mit Schreiben vom 24. Mai 2011 weitere Anmerkungen übermittelt.
(49)
Die französischen Behörden nehmen zur Kenntnis, dass die Kommission davon ausgeht, dass die Mittel aus derartigen Branchenbeiträgen, bei denen es sich um Pflichtbeiträge handelt, mit steuerlichen Abgaben gleichzusetzen sind, die Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt verursachen können. Weiter nehmen die französischen Behörden zur Kenntnis, dass die Maßnahmen hätten angemeldet werden müssen. Sie haben Folgendes mitgeteilt:
1. TRAGWEITE DER PRÜFUNG DURCH DIE KOMMISSION NACH EINSCHÄTZUNG DER FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN
(50)
Hinsichtlich der aufgrund der Anwendung der Branchenvereinbarungen vom 15. Juni 1994 für den Viehzuchtfonds und vom 18. Dezember 1995 für Interbev erhobenen Beiträge stellten die französischen Behörden fest, dass die Kommission ihre Prüfung mit Schreiben vom 16. Januar 1995 (Beihilfe NN 34/95) und vom 18. März 1996 eingeleitet und mit Schreiben (SG (96) D/6396) vom 15. Juli 1996 mit der Feststellung abgeschlossen hat, dass die fraglichen Maßnahmen ausschließlich in den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 fielen und einer Prüfung im Sinne der Verordnung unterzogen werden müssten. Nach Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung sei die Anwendung der Artikel 92 und 93 des EG-Vertrags ausgeschlossen.
(51)
Als Antwort auf die Kommission, die geltend machte, dass sie sich damals zu den anderen Maßnahmen von Interbev nicht geäußert habe (da das Dossier NN 34/95 nur die Investitionen zur Umstrukturierung der Haltung von Milchrindern betraf), haben die französischen Behörden bestätigt, dass sie sich auf ein Schreiben der Kommission vom 18. März 1996 hin folgendermaßen geäußert hatten: „Der nationale Viehzuchtfonds soll die Selektion in der Viehzucht verbessern und die Forschung, insbesondere im Bereich der Genetik, unterstützen“ (Schreiben vom 13. September 2005).
(52)
Die französischen Behörden sind daher der Meinung, dass die Kommission über die Durchführung der von Interbev finanzierten Werbe- und Verkaufsförderungsmaßnahmen, Forschungsarbeiten und Versuchsprojekte bestens informiert gewesen sei und dass sie die französischen Behörden im Rahmen dieses Dossiers um weitere Auskünfte hätte ersuchen können. Da die Kommission auf diese Mitteilung nicht reagiert habe, seien sie davon ausgegangen, dass die vorliegenden Informationen ausreichend waren.
(53)
In einer späteren Antwort an die Kommission, die auf die Übermittlung eines Auskunftsersuchens hingewiesen hatte (30. Mai 1996), haben die französischen Behörden dargelegt, dass sie kein Auskunftsersuchen erhalten hätten und ihrer Meinung nach das Nichttätigwerden der Kommission zwischen dem 30. Mai 1996 und dem 2. Oktober 2001 bedeutet habe, dass sie die Vereinbarkeit der ihr bekannten Maßnahmen mit dem gemeinsamen Markt implizit angenommen habe.
(54)
Außerdem betonen die französischen Behörden, dass die Kommission über die Werbemaßnahmen von Interbev im Rahmen des Dossiers C 18/95 zu Maßnahmen für den Schafsektor informiert worden sei.
(55)
Da die Kommission diese Vereinbarungen seitdem nicht weiter geprüft habe, seien die französischen Behörden berechtigterweise davon ausgegangen, dass sie keine Einwände gegen die Anwendung habe.
(56)
Nach Ansicht der französischen Behörden betrifft das jetzige Verfahren unter diesen Voraussetzungen lediglich die Branchenvereinbarung vom 12. Juni 2001.
(57)
In ihrem Schreiben vom 24. Mai 2011 und auf der Sitzung vom 29. März 2011 haben die französischen Behörden der Kommission schließlich die Daten für den gesamten fraglichen Zeitraum übermittelt.
2. BEGRÜNDUNG DER FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN FÜR DIE NICHT ERFOLGTE ANMELDUNG DER BEIHILFE
(58)
Nach Meinung der französischen Behörden bestand keine Notwendigkeit, die Maßnahmen, die mit den Beiträgen aufgrund der neuen Branchenvereinbarungen vom 12. Juni 2001 für Interbev und für den FNE durchgeführt werden konnten, anzumelden, da sie ausschließlich aus privaten, in dem betreffenden Sektor erhobenen Mitteln finanziert werden.
3. VON INTERBEV DURCHGEFÜHRTE MASSNAHMEN
(59)
Die französischen Behörden stellen fest, dass die Kommission die von Interbev durchgeführten Maßnahmen nach der Analyse der Informationen, die ihr mit Schreiben vom 9. November 2001 übermittelt wurden, für vereinbar hielt mit dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor (2000-2006) und den Gemeinschaftsleitlinien für staatliche Beihilfen zur Werbung für nicht in Anhang I genannte Erzeugnisse. Sie bestätigen, dass Interbev diese Werbemaßnahmen, fachlichen Hilfsmaßnahmen, Forschungsarbeiten und Versuchsprojekte in dem betreffenden Zeitraum unter den gleichen Bedingungen finanziert hat, wie sie im Schreiben vom 9. November 2001 erläutert worden sind.
4. MASSNAHMEN IM BEREICH DER FORSCHUNG UND FACHLICHEN HILFE DURCH DEN FNE
(60)
Zum FNE haben die französischen Behörden in ihrem Antwortschreiben auf die Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens (8. und 10. Oktober 2003) die folgenden Erläuterungen angeführt.
(61)
Die mit FNE-Mitteln durchgeführten Maßnahmen betreffen fachliche Hilfe und angewandte Forschung. Die französischen Behörden haben bestätigt, dass diese Maßnahmen unter Berücksichtigung von Nummer 14 und Nummer 17 des Gemeinschaftsrahmens 2000-2006 formuliert worden sind.
(62)
Zunächst wird ausgeführt, dass die vom FNE eingenommenen Gelder für folgende Maßnahmen eingesetzt wurden:
a)
gemeinsame Maßnahmen zur Zuchtverbesserung;
b)
informatisiertes Verwaltungssystem und Informationssystem für Viehzüchter;
c)
angewandte Forschung;
d)
wirtschaftliche Gutachten;
e)
Verschiedenes.
4.1. BEREICH GENETIK
(63)
Im Bereich Genetik beschränkt sich die Beteiligung des FNE auf die Begleitung einer Reihe gemeinsamer Maßnahmen im Rahmen des Dispositif National d’Amélioration Génétique, die von der Commission Nationale d’Amélioration Génétique (CNAG) definiert worden sind, der Vertreter des Staates, der Branche und aus Forschung und Lehre angehören.
(64)
Vom FNE finanziert wird im Wesentlichen die Begleitung von Maßnahmen der Genetikabteilung des Instituts für Viehzucht, das vor allem folgende Aufgaben hat: Unterstützung von Organisationen vor Ort, die am genetischen Fortschritt bei Wiederkäuern mitarbeiten; Ausarbeitung, Begleitung und Weiterentwicklung der Anforderungen an die Verfahren vor Ort; Kontrolle der Verfahren zur Bewertung der erforderlichen Daten zur genetischen Beurteilung der Zuchttiere und ihre Erfassung in den gemeinsamen Informationssystemen; Anpassung der Verfahren zur Indexierung in Partnerschaft mit dem landwirtschaftlichen Forschungsinstitut INRA; Einführung von Datenaustauschverfahren auf internationaler Ebene und Verbreitung offizieller Indizes in Frankreich.
4.2. ERNEUERUNG UND ENTWICKLUNG DER INFORMATIONSSYSTEME IM BEREICH VIEHZUCHT
(65)
Im Rahmen seiner Aktivitäten zur Erneuerung und Entwicklung der Informationssysteme im Bereich Viehzucht unterstützt der FNE die Erneuerung des genetischen Informationssystems (Système d’information génétique, SIG). Ziel dieser Erneuerung, die 1995 angelaufen ist, ist die Modernisierung eines gemeinsamen Informationssystems, das seit über 20 Jahren besteht, um eine wirksamere Verwaltung der genetischen Daten zu ermöglichen, die zur Indexierung erforderlichen neuen Funktionalitäten zu integrieren und die Kosten zu senken.
(66)
Außerdem hat sich der FNE an der Studie über die wirtschaftliche, technische und rechtliche Machbarkeit eines Projekts für ein professionelles Informationssystem im Bereich Viehzucht (SPIE) beteiligt, das die fachliche und branchenbezogene Valorisierung der offiziellen Identifizierungsdaten und sonstiger überprüfbarer Daten gewährleisten soll.
4.3. AKTIVITÄTEN AUF DEM GEBIET DER ANGEWANDTEN FORSCHUNG
(67)
Mehrere Programme zur angewandten Forschung wurden vom FNE unterstützt, dessen Aufgabe es ist, sich an Studien zu beteiligen, in denen es um Themen von allgemeinem Interesse für die Viehzuchtbranche geht, etwa durch die Beihilfe für das Programm für angewandte Forschung und Transfer biotechnologischer Reproduktionsverfahren (Embryonentransfer, Sexen, In-vitro-Befruchtung, Klonen). Hierbei geht es um die neuen Techniken der Embryologie, die vor allem im Hinblick auf die künftige Nutzung von Molekularmarkern und die Selektion mit Markern interessant sind. Das Programm trug zu einer signifikanten Verbesserung der Ergebnisse des klassischen Embryonentransfers, zur Optimierung der französischen Methode zum Sexen von Embryonen, der Weiterentwicklung der Eizellen-Punktion mit Hilfe der Sonografie und der Verbesserung der In-vitro-Befruchtung bei.
(68)
Der FNE hat sich auch an dem Pilot-Forschungsprojekt zur homologen Rekombination beteiligt. Bei dem vom INRA geleiteten Projekt, das auf der Transgenese basiert, geht es um eine kontrollierte Modifikation des Genoms von Tieren durch Einführung eines Transgens an eine bestimmte Stelle der DNA. Durch diesen gezielten Eingriff soll ein Gen durch ein anderes ersetzt werden können, ohne Verwendung genetisch veränderter Organismen.
(69)
Weiter hat sich der FNE am Programm IDEA zur elektronischen Kennzeichnung von Rindern und Schafen beteiligt. Er hat zur Finanzierung der nationalen Projekte im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms IDEA beigetragen, das die Kennzeichnung der Tiere mit neuen elektronischen Techniken zuverlässiger machen soll.
4.4. WIRTSCHAFTSSTUDIEN
(70)
Der FNE hat sich an der Finanzierung wirtschaftlicher Studien beteiligt, die für die Viehzuchtverbände unerlässlich sind. Dabei geht es vor allem um die Beantwortung der Fragen, die durch die aufeinander folgenden Reformen der GAP, die Erweiterung Europas, die Krisen der vergangenen Jahre und die internationale Entwicklung aufgeworfen werden.
(71)
Alle diese Studien werden unter Federführung der sogenannten „Groupe Économique du Bétail“ (GEB) durchgeführt, einer vom Viehzuchtinstitut geleiteten Wirtschaftsgruppe für den Viehsektor, die für die notwendige Kohärenz der verschiedenen Arbeiten und ihre Ergänzung mit anderweitig durchgeführten Studien sorgt.
(72)
Die Arbeiten bedeuten konkret die Beobachtung der Wirtschaftslage im Milch- und Fleischsektor in Frankreich und in Europa, monatliche Wirtschaftsdossiers, in denen die wirtschaftlichen Aspekte der tierischen Erzeugung in Frankreich, Europa und weltweit eingehend analysiert werden und spezielle Arbeiten wie die Verfolgung der Preisentwicklung, der Produktionskosten und der Verhandlungen im Rahmen der Gemeinschaft und der WTO.
(73)
Die wirtschaftliche Beobachtungsstelle im Rahmen der Wirtschaftsgruppe GEB integriert die konkreten Kenntnisse über den Ablauf der Betriebe, die durch die Viehzucht-Netzwerke bekannt sind, und gewährleistet die Synergie zwischen dem makro- und dem mikroökonomischen Ansatz.
4.5. VERSCHIEDENE AKTIVITÄTEN
(74)
Der FNE soll außerdem den Start neuer umfassender Projekte punktuell unterstützen, die darauf abzielen, die Anpassung der Viehzucht an sozioökonomische Entwicklungen zu erleichtern, z. B. die Umsetzung der Charta der guten viehwirtschaftlichen Praxis als wichtigster gemeinsamer Basis in Europa und den Start des Projekts zur Information über den Beruf des Viehzüchters nach der zweiten BSE-Krise, um das Vertrauen zwischen Viehzüchtern und Verbrauchern wiederherzustellen.
4.6. GEMEINSCHAFTSRAHMEN
(75)
Die französischen Behörden haben betont, dass sämtliche finanzierten Maßnahmen von allgemeinem Interesse für alle Rinder- und Schafzüchter sind. In keinem Fall beschränkt sich der Nutzen der Maßnahmen auf einzelne Akteure oder einzelne Gruppen.
(76)
Die finanzielle Beteiligung des FNE beträgt häufig weniger als 50 % der Kosten für diese Arbeiten und Forschungsprojekte. In Einzelfällen kann der Beitrag des FNE auch mehr als 50 % betragen, doch in keinem Fall liegt der Beihilfesatz über 100 %.
4.6.1. Fachliche Hilfe
(77)
Bei der Finanzierung der Wirtschaftsstudien wird zum einen auf die Einhaltung der Obergrenze von 100 000 EUR pro Viehzüchter und Zeitraum von 3 Jahren und zum anderen darauf geachtet, dass die Ergebnisse allen Viehzüchtern zugänglich gemacht werden.
4.6.2. Angewandte Forschung
(78)
Die französischen Behörden haben bestätigt, dass die endgültigen Daten jeder Wirtschaftsstudie, auch wenn sie nach Abschluss des Forschungsprogramms zusammengetragen werden, weite Verbreitung finden. Die Ergebnisse aller durch den Fonds unterstützten Arbeiten werden systematisch veröffentlicht und verbreitet, damit die Viehzüchter und ihre Verbände vor Ort davon profitieren können und unterschiedslos Zugang erhalten.
(79)
Dazu werden zwei große Verbreitungskanäle genutzt: die Viehzüchterverbände und das Viehzuchtinstitut mit fachlichen und wirtschaftlichen Veröffentlichungen, die unter Viehzüchtern und Fachleuten große Verbreitung finden.
(80)
In Anbetracht des allgemeinen Interesses an den Arbeiten ist eine kommerzielle Nutzung der Ergebnisse nicht vorgesehen. Die tatsächlichen Nutznießer sind alle Rinder- und Schafzüchter, an die die theoretischen und praktischen Ergebnisse der Arbeiten weitergegeben werden.
(81)
Die finanzierten Studien führen zu keinen direkten Zahlungen an die Erzeuger oder die Verarbeiter.
5. AUF EINGEFÜHRTE TIERE UND FLEISCHERZEUGNISSE ERHOBENE BEITRÄGE
5.1. DIE INTERBEV-BEITRÄGE
(82)
Hinsichtlich der Erhebung von Abgaben für nach Frankreich verbrachtes Fleisch aus Viehhaltungen in anderen Mitgliedsländern oder Drittstaaten konnte die Kommission anhand der von den französischen Behörden übermittelten Informationen wiederholt feststellen, dass die interministeriellen Erlasse zur Allgemeinverbindlicherklärung der Branchenvereinbarungen von 1995 und 2001 die Beiträge auf eingeführtes Fleisch stets vom Anwendungsbereich ausgenommen haben.
5.2. DIE FNE-BEITRÄGE
(83)
Die Kommission hat festgestellt, dass der Beitrag für den FNE auch auf Tiere angewandt werden konnte, die außerhalb des französischen Staatsgebietes gehalten und zum Schlachten nach Frankreich verbracht wurden.
(84)
In ihrem Schreiben vom 6. Oktober 2003 haben die französischen Behörden die Richtigkeit dieses Einwands aus gemeinschaftsrechtlichen Erwägungen eingeräumt. Sie waren bereit, den Wortlaut der Vereinbarung zu ändern und jeden Beitrag auf Tiere, die außerhalb des französischen Staatsgebietes gehalten und zum Schlachten nach Frankreich verbracht werden, aus dem Anwendungsbereich herauszunehmen. Die französischen Behörden erklärten sich bereit, der Kommission den geänderten Wortlaut unmittelbar nach Abschluss und Unterzeichnung der neuen Vereinbarung zu übermitteln.
(85)
Ergänzend fügten sie hinzu, dass die Einfuhr lebender Tiere in der Praxis nur marginale Bedeutung habe und es dadurch zu keiner Wettbewerbsverzerrung kommen könne. Nach Aussage der Zollbehörden wurden in den Jahren 2001 und 2002 insgesamt 24 933 bzw. 22 250 ausgewachsene Mastrinder eingeführt. In den Schlachthöfen des Landes würden etwa 4 Mio. Tiere geschlachtet. Somit mache die Einfuhr lebender Tiere lediglich 0,58 % aller Schlachttiere aus. Zudem handle es sich bei über 70 % dieser Einfuhren um hochgewachsene Tiere zu einem hohen Preis, die eine besondere Marktlücke in Nordfrankreich ausfüllen sollen. In Anbetracht der durchschnittlichen Einfuhrpreise für diese Tiere (nach Auskunft der Zollbehörden: 1,50 EUR/kg Lebendgewicht, das entspricht 2,5 EUR/kg Nettogewicht) habe der für diese Tiere erhobene FNE-Beitrag etwa einem Tausendstel des Wertes der Tiere entsprochen.
(86)
Nach Auskunft der französischen Behörden sind die freiwilligen Pflichtbeiträge zum einen minimal, da für eingeführte Tiere zunächst häufig und später systematisch nicht gezahlt worden sei, und zum andern sei der betreffende freiwillige Pflichtbeitrag gemessen am Wert der Tiere so gering gewesen, dass er keine Wettbewerbsverzerrung verursachen konnte. Die französischen Behörden haben in ihrem Schreiben vom 24. Mai 2011 Beispiele für die Berechnung von Beiträgen und Erklärungen von Unternehmen angeführt, aus denen hervorgeht, dass in einigen Fällen Erstattungen möglich waren, ohne dass dies jedoch vorgeschrieben gewesen sei.
(87)
Mit Schreiben vom 13. September 2005 und vom 24. Mai 2011 haben die französischen Behörden bestätigt, dass der FNE-Beitrag ab 2003 nur für die in Frankreich aufgezogenen und geschlachteten Tiere galt (20).
6. BEITRÄGE FÜR FLEISCH UND TIERE, DIE IN ANDERE MITGLIEDSTAATEN VERBRACHT WERDEN
6.1. DIE INTERBEV-BEITRÄGE
(88)
Bei dem Beitrag für Fleisch, das in andere Mitgliedstaaten verbracht wird, sah die Kommission das Risiko der Diskriminierung gegeben, da das Beitragssystem nicht die Versendung bestimmter Erzeugnisse, auf die Beiträge erhoben werden, außerhalb des französischen Staatsgebietes berücksichtigt. Sie befürchtete, dass eine solche Maßnahme die nationalen Erzeugungen, die in Frankreich vermarktet werden, begünstigt.
(89)
Wie unter Erwägungsgrund 16 ff. beschrieben, galt für in andere Mitgliedstaaten verbrachtes Fleisch ein freiwilliger Pflichtbeitrag von 0,0126 EUR/kg und seit der Branchenvereinbarung vom 12. Juni 2001 von 0,024 EUR/kg. Außerdem waren seit dieser Branchenvereinbarung Erstattungen in Höhe von 0,010 EUR/kg vorgesehen.
(90)
Zu den freiwilligen Pflichtbeiträgen für in andere Mitgliedstaaten verbrachte Tiere haben die französischen Behörden in ihrem Schreiben vom 24. Mai 2011 erläutert, dass diese im Verhältnis standen zum Nutzen aus den mit den Beiträgen finanzierten Maßnahmen.
(91)
Die französischen Behörden haben erläutert, dass die Verbringung lebender Tiere Fresser der Gattung Rind betraf. Wie unter Erwägungsgrund 17 ff. ausgeführt, wurde für diese Tiere ein freiwilliger Pflichtbeitrag erhoben, und zwar pro Tier und nicht pro kg Fleisch.
(92)
Anhand einer von den französischen Behörden vorgelegten Berechnung lässt sich die Entsprechung zwischen dem Beitrag pro Tier und pro Kilogramm ermitteln. Laut Branchenvereinbarung vom 25. Juli 1995 betrug der freiwillige Pflichtbeitrag 0,084 FRF/kg Schlachtgewicht und der freiwillige Pflichtbeitrag für die Versendung lebender Tiere 7 FRF pro ausgewachsenem Rind (Artikel 4). Ein Fresser hat zwischen 250 und 280 kg Lebendgewicht; das ergibt ein durchschnittliches Fleischgewicht (65 %) von 163 kg. Somit entsprach der Beitrag von 7 FRF pro Tier einem Beitrag von 0,042 FRF/kg; das ist die Hälfte des auf Fleisch erhobenen Beitrags.
(93)
Durch die Branchenvereinbarung vom 12. Juni 2001 wurde diese Regelung mit der gleichen Entsprechung fortgesetzt. Die Beträge (in Euro): freiwilliger Pflichtbeitrag von 0,024 EUR/kg Schlachtkörper für die Schlachtung (Artikel 2) und von 1,70 EUR/ausgewachsenem Rind für die Versendung lebender Tiere (Artikel 4). Somit entsprach der Beitrag von 1,70 EUR pro ausgewachsenem Rind einem Beitrag von 0,0104 EUR/kg, vergleichbar der Hälfte des auf Fleisch erhobenen Beitrags.
(94)
Nach Schätzung der französischen Behörden betrug das Gesamtaufkommen (38 136 670 EUR) aus dem freiwilligen Pflichtbeitrag für in andere Mitgliedstaaten verbrachte Erzeugnisse (lebende Tiere und Fleisch) 15 % des Gesamtaufkommens aller von Interbev zwischen 1995 und 2004 eingenommenen freiwilligen Pflichtbeiträge (252 855 282 EUR). Für die Jahre 1995-2004 insgesamt wurden diese Einnahmen nach Einschätzung der französischen Behörden in angemessenem Verhältnis zu den Maßnahmen festgelegt, von denen die in andere Mitgliedstaaten verbrachte Erzeugnisse profitiert haben dürften.
(95)
Außerdem weisen die französischen Behörden darauf hin, dass die in Länder außerhalb Frankreichs verbrachten Tiere und das Fleisch zum einen von den außerhalb Frankreichs durchgeführten Maßnahmen profitiert haben, die sich auf 21 490 848 EUR beziffern lassen, und zum andern von den Maßnahmen, die allen Tieren und Erzeugnissen unabhängig von ihrem Bestimmungsort zugute kamen. Nach Einschätzung der französischen Behörden kann wohl davon ausgegangen werden, dass von sämtlichen Maßnahmen, die allen Tieren und Erzeugnissen zugute kamen und die sich auf 91 231 075 EUR beziffern lassen, lediglich Maßnahmen in Höhe von 28 280 000 EUR außerhalb des nationalen Staatsgebietes finanziert worden sind.
(96)
Bei den gezielt zugunsten exportierter Tiere und Erzeugnisse durchgeführten Maßnahmen handelte es sich vor allem um Verkaufsförderungsmaßnahmen (z. B. internationale Messen, Fachinformations- und Werbeveranstaltungen, Grüne Woche in Berlin, Fortbildungskurse für Fleischzerteiler im Ausland). Bei den Maßnahmen zugunsten aller Tiere und Erzeugnisse auf allen Märkten sowohl in Frankreich als auch im Ausland handelte es sich vor allem um Werbemaßnahmen wie die Kampagnen für das europäische Qualitätsrind, Schlachtnebenerzeugnisse, Fleischrassen und verschiedene Forschungsarbeiten im Bereich Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit, Qualitätsverbesserung, Produktbeschreibung, Zertifizierung und Rückverfolgbarkeit von Rindfleisch, deren Ergebnisse in Frankreich und außerhalb Frankreichs verbreitet wurden.
(97)
Insgesamt kamen den in Länder außerhalb Frankreichs verbrachten Erzeugnissen nach Meinung der französischen Behörden Maßnahmen der Branche in Höhe von 49 770 000 EUR zugute. Diesem Betrag stehen die freiwilligen Pflichtbeiträge in Höhe von 38 136 670 EUR gegenüber, die dafür entrichtet werden mussten. Der Teil der freiwilligen Pflichtbeiträge, der auf die im Zeitraum 1995-2004 ausgeführten französischen Erzeugnisse erhoben wurde, wurde durch den Nutzen der von Interbev finanzierten Maßnahmen ausgeglichen.
6.2. DIE FNE-BEITRÄGE
(98)
In ihrem Schreiben vom 13. September 2005 haben die französischen Behörden bestätigt, dass auf die verbrachten Erzeugnisse als solche kein FNE-Beitrag erhoben wurde.
IV. WÜRDIGUNG DER BEIHILFE
(99)
Artikel 107 und Artikel 108 AEUV gelten für alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse in Anhang I des Vertrags, für die es eine gemeinsame Marktorganisation gibt (alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse außer Pferdefleisch, Honig, Kaffee, Agraralkohol, Weinessig und Kork), entsprechend den verschiedenen Regelungen für die jeweilige gemeinsame Marktorganisation.
1. VORLIEGEN EINER BEIHILFE IM SINNE DES ARTIKELS 107 ABSATZ 1 AEUV
(100)
Gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind, soweit in den Verträgen nicht etwas anderes bestimmt ist, staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(101)
Zum fraglichen Zeitpunkt waren die Artikel 107 bis 109 AEUV nach Maßgabe des Artikels 40 der Verordnung (EG) Nr. 1254/99 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (21) auf den Rindfleischsektor anwendbar. Vor Annahme der Verordnung waren die genannten Artikel nach Maßgabe des Artikels 24 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (22) auf den Rindfleischsektor anwendbar. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 des Rates vom 19. Dezember 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (23) galten die genannten Artikel auch für den Schaf- und Ziegenfleischsektor. Vor Annahme dieser Verordnung waren die genannten Artikel nach Maßgabe des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr. 2467/98 des Rates vom 3. November 1998 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (24) und vor deren Annahme nach Maßgabe des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (25) auf den Schaf- und Ziegenfleischsektor anwendbar.
(102)
Inzwischen gelten Artikel 107 bis 109 AEUV nach Maßgabe des Artikels 180 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (26) für die beiden in Erwägungsgrund 32 ff. dieses Beschlusses genannten Sektoren (27).
1.1. VORLIEGEN EINES SELEKTIVEN VORTEILS
(103)
Als Beihilfen gelten laut Urteil des Gerichtshofes Maßnahmen gleich welcher Art, die mittelbar oder unmittelbar Unternehmen begünstigen oder die als ein wirtschaftlicher Vorteil anzusehen sind, den das begünstigte Unternehmen unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätte. (28) Hier hat die gewährte Unterstützung bestimmte Unternehmen im Rinder- und Schafsektor durch Maßnahmen begünstigt, die den Erzeugern oder Sektoren der von Interbev vertretenen Produktionszweige zugute kommen können.
(104)
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes gelten außerdem als Beihilfen namentlich Maßnahmen, die in verschiedener Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen hat, und die somit zwar keine Subventionen im strengen Sinne des Worte darstellen, diesen aber nach Art und Wirkung gleichstehen (29).
(105)
Ob ein Vorteil besteht, muss bei den potenziellen Begünstigten der Maßnahmen zugunsten der Fleischbranche sowie der entsprechenden Branchenbeiträge und ihrer Finanzierung festgestellt werden. Hier hat die gewährte Unterstützung bestimmte Unternehmen im Rinder- und Schafsektor begünstigt durch Maßnahmen, die den Erzeugern der Branche zugute kommen können.
1.2. VOM STAAT ODER AUS STAATLICHEN MITTELN GEWÄHRTE BEIHILFEN
(106)
Voraussetzung dafür, dass ein Vorteil als staatliche Beihilfe eingestuft wird, ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes erstens, dass diese mittelbar oder unmittelbar aus staatlichen Mitteln gewährt werden, und zweitens, dass sie dem Staat zugerechnet werden können. (30)
(107)
Zur Art der Beiträge (freiwillige Pflichtbeiträge) meint die Kommission, dass es sich um steuerähnliche Abgaben und somit um öffentliche Mittel handelt. Die Kommission stützt sich in ihrer Einschätzung auf folgende Erwägungen.
(108)
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung, insbesondere gemäß Randnummer 139 des Urteils Salvat (31) die Unterscheidung zwischen privaten und öffentlichen Einrichtungen nicht als Kriterium angesehen wird, „von dem die Anwendung der Bestimmungen des Vertrags über staatliche Beihilfen abhängt“. Außerdem bestätigt das Urteil Ladbroke (32) eindeutig, dass Artikel 107 Absatz 1 AEUV „alle Geldmittel erfasst, auf die der öffentliche Sektor tatsächlich zur Unterstützung von Unternehmen zurückgreifen kann, ohne dass es dafür eine Rolle spielt, ob diese Mittel auf Dauer zum Vermögen dieses Sektors gehören. Auch wenn die (…) Beträge nicht auf Dauer dem Staat gehören, genügt folglich der Umstand, dass sie ständig unter staatlicher Kontrolle und somit zur Verfügung der zuständigen nationalen Behörden stehen, damit sie als staatliche Mittel qualifiziert werden können und die genannte Maßnahme in den Anwendungsbereich von Artikel 107 Absatz 1 AEUV fällt.“
(109)
Aufgrund dieser Rechtsprechung lässt sich nach Meinung der Kommission die Tatsache, dass die freiwilligen Pflichtbeiträge, um die es hier geht, Beiträge des Privatsektors sind und nicht auf Dauer dem Staat gehören, noch nicht feststellen, dass sie nicht unter Artikel 107 Absatz 1 AEUV fallen. Deshalb muss die Kommission auch das Ausmaß der vom Staat ausgeübten Kontrolle der Einnahmen aus den freiwilligen Pflichtbeiträgen prüfen und feststellen, inwieweit der Staat in der Lage ist, die Verwendung der Mittel auf die Finanzierung der Beihilfemaßnahmen auszurichten.
(110)
In dem untersuchten Fall stellt die Kommission fest, dass die durch die Anerkennung von Interbev erfolgte staatliche Genehmigung eine Voraussetzung für die Erhebung freiwilliger Pflichtbeiträge ist. Auch wenn es sich bei Interbev um eine privatrechtliche Institution handelt, kann sie freiwillige Pflichtbeiträge in ihrem Wirtschaftszweig nur nach staatlicher Genehmigung ihrer Funktionsweise und Ziele erheben (siehe Erwägungsgrund 14 des vorliegenden Beschlusses).
(111)
Der Code rural sieht auch vor, dass alle Berufsangehörigen zur Entrichtung der Beiträge verpflichtet sind, wenn diese durch interministeriellen Erlass allgemeinverbindlich erklärt wurden (siehe Erwägungsgrund 10 des vorliegenden Beschlusses). Daraus ergibt sich, dass derartige Beiträge „eines hoheitlichen Akts bedürfen, um ihre Wirkungen entfalten zu können“ (33).
(112)
Aufgrund dieser Fakten stellt die Kommission fest, dass die untersuchten freiwilligen Pflichtbeiträge unter staatlicher Kontrolle stehen und als staatliche Mittel angesehen werden können.
(113)
Zweitens wird die Verwendung des Aufkommens aus den freiwilligen Pflichtbeiträgen durch die Ziele und den Tätigkeitsrahmen des Branchenverbands gemäß der Definition im Code rural (siehe Erwägungsgründe 7 bis 10) bestimmt. Der Staat ist in der Lage, die Verwendung des Aufkommens aus den freiwilligen Pflichtbeiträgen auf die Finanzierung der von Interbev durchgeführten Beihilfemaßnahmen auszurichten. Die von Interbev gewährten Vorteile können dem Staat zugerechnet werden.
(114)
Außerdem hat der Gerichtshof in der Sache C-345/02 Pearle (34) festgestellt, dass es einige Hinweise gibt, anhand derer auszumachen ist, ob steuerähnliche Abgaben als staatliche Mittel angesehen werden müssen, die dem Staat zuzurechnen sind, wenn sie vornehmlich von einem Branchenverband zugunsten seiner Mitglieder erhoben werden.
(115)
Gemäß dem vom Gerichtshof in dieser Sache vorgeschlagenen Test sind Pflichtbeiträge, die von einer zwischengeschalteten Stelle erhoben werden, die die Unternehmen bestimmter Wirtschaftszweige vertritt, nicht als staatliche Mittel anzusehen, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind:
a)
die fragliche Maßnahme wird von dem Berufsverband festgelegt, der die Unternehmen und die Arbeitnehmer der betreffenden Branche vertritt und nicht als Instrument zur Umsetzung der staatlichen Politik handelt;
b)
die Ziele der betreffenden Maßnahme werden vollständig durch die Beiträge der Unternehmen dieser Branche finanziert;
c)
die Finanzierungsmodalitäten und der Prozentsatz/die Höhe der Beiträge werden innerhalb des Berufsverbands von den Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern ohne staatliches Eingreifen festgesetzt;
d)
die Beiträge müssen zur Finanzierung der Maßnahme verwendet werden, wobei der Staat keinerlei Einflussmöglichkeiten hat.
(116)
Hieraus ergibt sich eindeutig, dass die aktuelle Maßnahme nicht alle Voraussetzungen des Urteils Pearle erfüllt. Das Bestehen, die Aufgaben und die Funktionsweise von Interbev sind durch nationale Gesetze geregelt (siehe Erwägungsgründe 10 und 14), und seine Finanzierung durch freiwillige Pflichtbeiträge setzt einen staatlichen Akt voraus (siehe Erwägungsgrund 10). Außerdem sieht Artikel 632-2-1 des Code rural vor, dass sich die Branchenverbände an der Durchführung der Wirtschaftspolitik des Staates und der Europäischen Union beteiligen und dass sie bei der Zuweisung öffentlicher Beihilfen vorrangig behandelt werden können. Interbev kann somit als Instrument zur Durchführung einer staatlichen Politik angesehen werden, das Maßnahmen im allgemeinen Interesse der Branche durchführt (siehe Erwägungsgründe 40 und 61 ff.). Laut Satzung von Interbev können die Finanzmittel des Branchenverbands zudem durch direkte staatliche Zuschüsse aufgestockt werden. In Anbetracht des allgemeinen Interesses der finanzierten Forschungsaktivitäten (siehe Erwägungsgrund 10) lässt sich nicht mit Sicherheit feststellen, dass im vorliegenden Fall die Begünstigten der Beihilfen stets diejenigen sind, von denen die Abgaben erhoben werden.
(117)
Aufgrund dieser Erwägungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die fraglichen Maßnahmen dem Staat zuzurechnen sind und aus staatlichen Mitteln finanziert werden.
1.3. BEEINTRÄCHTIGUNG DES HANDELS UND VERZERRUNG DES WETTBEWERBS
(118)
Damit Artikel 107 Absatz 1 AEUV greift, müssen die Beihilfen außerdem den Wettbewerb und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Voraussetzung hierfür ist, dass die Begünstigten der Beihilfen eine Wirtschaftstätigkeit ausüben.
(119)
Um festzustellen, ob diese Beihilfe in den Anwendungsbereich von Artikel 107 Absatz 1 AEUV fällt, muss abschließend noch festgestellt werden, ob sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen und Wettbewerbsverzerrungen verursachen kann.
(120)
Wenn ein von einem Mitgliedstaat gewährter Vorteil die Position einer Gruppe von Unternehmen gegenüber anderen konkurrierenden Unternehmen im innergemeinschaftlichen Handel stärkt, ist nach einem Urteil des Gerichtshofes davon auszugehen, dass der Handel dadurch beeinflusst wird (35), was als Nachweis für Wettbewerbsverzerrungen ausreicht.
(121)
Dass im Fleischsektor zwischen den Mitgliedstaaten Handel betrieben wird, ist durch das Bestehen einer gemeinsamen Marktorganisation in dem Sektor hinreichend nachgewiesen (36). So machte beispielsweise der innergemeinschaftliche Handel mit Fleischerzeugnissen in Frankreich ca. 15 % des gesamten Handels mit Fleischerzeugnissen in der Union aus (37).
(122)
Die gewährten Beihilfen können daher den Handel zwischen Mitgliedstaaten in dem Maße beeinträchtigen, in dem die nationale Produktion zum Nachteil der Produktion der anderen Mitgliedstaaten begünstigt wird. Zum Zeitpunkt der Sachlage, auf die sich der vorliegende Beschluss bezieht, war der Fleischsektor gegenüber der Konkurrenz auf Gemeinschaftsebene extrem offen und somit sehr sensibel für jede Maßnahme zugunsten der Erzeugung in einem der anderen Mitgliedstaaten.
1.4. SCHLUSSFOLGERUNGEN HINSICHTLICH DES BEIHILFECHARAKTERS IM SINNE VON ARTIKEL 107 ABSATZ 1 AEUV
(123)
Aufgrund der vorangegangenen Erwägungen ist die Kommission der Meinung, dass die Maßnahmen zugunsten der Begünstigten ihnen einen Vorteil gewährten, den andere Marktteilnehmer nicht haben, und dass sie durch Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Erzeugungen den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, weil dadurch der Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt werden kann.
(124)
Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass die fragliche Maßnahme unter Artikel 107 Absatz 1 AEUV fällt und dass sie eine staatliche Beihilfe darstellt.
2. PRÜFUNG DER VEREINBARKEIT DER BEIHILFEN MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT
2.1. TRAGWEITE DES BESCHLUSSES
(125)
Nach Meinung der französischen Behörden dürfte sich der vorliegende Beschluss nur auf die Branchenvereinbarung vom 12. Juni 2001 beziehen, wie bereits ausgeführt wurde (siehe Erwägungsgrund 56).
(126)
Im Zusammenhang mit der Beihilfe NN 34/95 lagen der Kommission keine der aus diesem Dossier hervorgehenden Informationen zu den FNE-Beiträgen und zum System der Finanzierung der Beihilfen vor (38). Ihre Stellungnahme betraf zudem nur die Beihilfen für Investitionen zugunsten bestimmter Viehzüchter, vor allem für die erste Anschaffung von Tieren. Die Kommission hatte auch noch keine Position bezogen zum System der freiwilligen Pflichtbeiträge und der Beihilfen zur genetischen Melioration, zum genetischen Informationssystem, zu biotechnologischen Maßnahmen oder wirtschaftlichen Gutachten sowie den Maßnahmen zur Verkaufsförderung, fachlichen Hilfe, Forschung und Versuchsprojekten, die mit Interbev-Beiträgen finanziert werden, über die keine Unterrichtung gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV erfolgt ist.
(127)
Diese Maßnahmen hat Frankreich in seinem Schreiben vom 29. April 1996 im Rahmen des Dossiers NN 49/96 angeführt, jedoch nur hinsichtlich der Aktivitäten des FNE.
(128)
Auf dieses Schreiben hin hat die Kommission mit Schreiben vom 30. Mai 1996 (VI/021559) ergänzende Auskünfte erbeten, um sich ein Bild von Art und Umfang der Finanzinstrumente machen zu können, die die Umstrukturierung der an der Identifizierung und Auswahl von Tieren und den Entwicklungsmaßnahmen beteiligten Viehzuchteinrichtungen erleichtern sollen. Außerdem forderte die Kommission ein ausgefülltes Informationsblatt an. Die französischen Behörden haben auf dieses Schreiben nicht reagiert und die Kommission hat sich zu keinem Zeitpunkt zur Vereinbarkeit der fraglichen Maßnahmen mit dem gemeinsamen Markt geäußert. Die Kommission hat das Verfahren gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV in Bezug auf die fragliche Beihilfe mit Schreiben vom 9. Juli 2003 eingeleitet (39).
(129)
Die Branchenvereinbarungen vom 15. Juni 1994 für den Viehzuchtfonds und vom 18. Dezember 1995 für Interbev sowie die aufgrund dieser Vereinbarungen finanzierten staatlichen Beihilfen sind daher anhand der Regelungen für staatliche Beihilfen zu prüfen, da sie von der Kommission nicht genehmigt worden sind.
(130)
Deshalb betrifft der vorliegende Beschluss auch die Vereinbarungen vom 15. Juni 1994 für den FNE und vom 18. Dezember 1995 für Interbev. Bei der Analyse dieser Vereinbarungen hat sich die Kommission zu den aus diesen Branchenbeiträgen finanzierten Maßnahmen nicht geäußert.
(131)
Wie in Erwägungsgrund 57 ausgeführt wurde, haben die französischen Behörden diese Auslegung stillschweigend akzeptiert.
2.2. ANWENDUNG VON ARTIKEL 107 ABSATZ 3 AEUV
(132)
Nach Artikel 107 AEUV gibt es Ausnahmen vom allgemeinen Grundsatz der Unvereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem AEUV, wobei einige, insbesondere die unter Absatz 2 genannten, ausdrücklich nicht anwendbar sind. Sie wurden von den französischen Behörden auch nicht angeführt.
(133)
Die in Artikel 107 Absatz 3 AEUV vorgesehenen Ausnahmen müssen bei der Prüfung jeder Beihilfe mit regionaler oder sektorbezogener Zielsetzung und jeder einzelnen Anwendung allgemeiner Beihilferegelungen streng ausgelegt werden. Sie dürfen nur dann gewährt werden, wenn die Kommission feststellen kann, dass die Beihilfe für die Durchführung eines der in Frage stehenden Ziele notwendig ist. Würde man Ausnahmen für solche Beihilfen ohne entsprechendem Gegenwert zulassen, würde man Beeinträchtigungen des Handels zwischen den Mitgliedstaaten und mit Blick auf das Gemeinschaftsinteresse ungerechtfertigte Wettbewerbsverfälschungen in Kauf nehmen, die den Marktteilnehmern in einigen Mitgliedstaaten ungebührliche Vorteile verschaffen.
(134)
Die Kommission ist der Meinung, dass die fraglichen Beihilfen nicht zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung einer Region vorgesehen sind, in der die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht, wie es Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a vorsieht. Sie sind auch nicht zur Förderung eines wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischem Interesse oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung der Wirtschaft eines Mitgliedstaats bestimmt, wie es Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b vorsieht. Ebenso wenig dienen die Beihilfen der Förderung der Kultur oder der Erhaltung des kulturellen Erbes gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe d.
(135)
Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c sieht vor, dass Beihilfen zur Förderung der Entwicklung bestimmter Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Wenn die Ausnahmeregelung des genannten Artikels greifen soll, müssen die Beihilfen zur Entwicklung des betreffenden Sektors beitragen.
2.3. GELTENDE REGELN FÜR NICHT ANGEMELDETE MASSNAHMEN
(136)
Gemäß Nummer 194 der Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und der Bekanntmachung der Kommission über die zur Beurteilung unrechtmäßiger staatlicher Beihilfen anzuwendenden Regeln (40) werden unrechtmäßige Beihilfen im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates (41) anhand der zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung geltenden Vorschriften und Leitlinien beurteilt (42).
(137)
Seit 1. Januar 2000 gelten spezielle Rahmenregelungen für den Agrarsektor. Somit ist jede ab diesem Zeitpunkt gewährte Beihilfe anhand der jeweils geltenden Rahmenregelung zu beurteilen. Zwischen dem 1. Januar 2000 und dem 31. Dezember 2006 galt der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor. Seit 1. Januar 2007 gilt die Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013.
(138)
Dagegen ist jede vor diesem Zeitpunkt gewährte Beihilfe anhand der vor dem 1. Januar 2000 geltenden Bestimmungen und Praktiken zu beurteilen.
2.4. VEREINBARKEIT DER FREIWILLIGEN PFLICHTBEITRÄGE MIT DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION
(139)
In der Frage der Vereinbarkeit der freiwilligen Pflichtbeiträge mit der gemeinsamen Marktorganisation (GMO) im Zusammenhang mit dem Urteil Freskot vom 22. Mai 2003 (43) kam die Kommission zu dem Schluss, dass sich die freiwilligen Pflichtbeiträge in diesem Fall weder direkt noch indirekt auf den Endpreis der betreffenden Erzeugnisse auswirken, da die Beitragserhebung keinen Einfluss auf den Produktpreis hat, der auf dem freien Markt bestimmt wird. So wird die Belastung der Fleischerzeugnisse und Tiere durch den Vorteil aufgewogen, der durch die finanzierten Maßnahmen gegeben ist. Deshalb kann man davon ausgehen, dass sich die Beitragserhebung nur sehr begrenzt auf den Preis auswirkt.
(140)
Nach den vorgelegten Informationen sind gegen die Finanzierung dieser Regelung keine Einwände zu erheben.
2.5. ANALYSE DER MASSNAHMEN ANHAND DER ANWENDBAREN REGELUNGEN
2.5.1. Durch die Fleischbeiträge finanzierte Maßnahmen
2.5.1.1. Verkaufsförderung
(141)
Die Vereinbarkeit der vor dem 1. Januar 2002 gewährten Beihilfen zur Verkaufsförderung mit dem gemeinsamen Markt muss nach Maßgabe der Rahmenregelung für einzelstaatliche Beihilfen im Bereich der Werbung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte nicht in Anhang II des EWG-Vertrags genannte Erzeugnisse (44) beurteilt werden, die der später gewährten Beihilfen dagegen nach Maßgabe der Gemeinschaftsleitlinien für staatliche Beihilfen zur Werbung für in Anhang I des EG-Vertrags genannte Erzeugnisse und bestimmte nicht in Anhang I genannte Erzeugnisse (45).
(142)
Die Rahmenregelung von 1987 und die Gemeinschaftsleitlinien von 2002 gehen im Wesentlichen von denselben Grundsätzen aus. Sie sehen negative und positive Kriterien vor, die in allen nationalen Beihilferegelungen eingehalten werden müssen. Es darf sich nicht um Werbemaßnahmen handeln, die gegen Artikel 34 AEUV oder gegen abgeleitetes Gemeinschaftsrecht verstoßen, und auch nicht um Maßnahmen für bestimmte Unternehmen. Die von den französischen Behörden vorgelegten Informationen lassen den Schluss zu, dass diese Maßnahmen auf Ziele ausgerichtet sind, die mehreren positiven Kriterien der Rahmenregelung und der Gemeinschaftsleitlinien entsprechen, da es zum einen um den Abbau landwirtschaftlicher Überproduktion und zum andern um die Förderung von Qualitätserzeugnissen und gesunden Nahrungsmitteln geht.
(143)
Die französischen Behörden haben zudem darauf hingewiesen, dass die Werbebotschaften die Verbraucher keineswegs davon abhalten sollen, nichtfranzösische Erzeugnisse zu kaufen, dass sie ausländische Erzeugnisse nicht herabwürdigen und dass sie nicht auf eine bestimmte Marke eines Unternehmens oder eines Erzeugers ausgerichtet sind.
(144)
Die Finanzierung der Beihilfen für Werbemaßnahmen aus staatlichen Mitteln ist auf 50 % begrenzt. Der Rest muss von den Berufsverbänden und den begünstigten Branchen entweder durch freiwillige Beiträge, durch steuerähnliche Abgaben oder durch Pflichtbeiträge aufgebracht werden. Im vorliegenden Fall werden die Maßnahmen ausschließlich aus steuerähnlichen Abgaben finanziert, und der finanzielle Anteil der Branche an diesen Kampagnen macht per definitionem 50 % der Kosten aus.
(145)
Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass bei den öffentlichen Beihilfen zur Finanzierung von Werbe- und Verkaufsförderungsmaßnahmen die hierfür geltenden Kriterien der Gemeinschaftsregelung eingehalten wurden.
2.5.1.2. Fachliche Hilfe
(146)
Die Vereinbarkeit der vor dem 1. Januar 2000 gewährten Beihilfen mit dem gemeinsamen Markt muss nach Maßgabe der Praxis beurteilt werden, die die Kommission entsprechend ihrem Vorschlag für zweckdienliche Maßnahmen betreffend Beihilfen der Mitgliedstaaten im Sektor Tierhaltung und tierische Erzeugnisse angewandt hat (46), die der später gewährten Beihilfen dagegen nach Maßgabe des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor (47).
(147)
Die Praxis der Kommission bis 2000 und der 2000 angenommene Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor gehen im Wesentlichen von denselben Grundsätzen aus. Beihilfen in Höhe von 100 % der zuschussfähigen Ausgaben werden vor allem für Maßnahmen zur fachlichen Hilfe durch Information und Buchprüfung, Maßnahmen zur Beratung über neue Techniken und zur Ausbildung landwirtschaftlicher Arbeitskräfte genehmigt.
(148)
Mit der Annahme des Gemeinschaftsrahmens 2000 kam eine neue Bedingung hinzu. Danach müssen die Beihilfen allen zuschussfähigen Personen in dem betreffenden Gebiet auf der Grundlage objektiv definierter Kriterien zur Verfügung stehen, und der Gesamtbetrag der gewährten Beihilfe darf 100 000 EUR pro Begünstigtem über einen Zeitraum von drei Jahren nicht überschreiten, oder, wenn es sich um KMU handelt, 50 % der zuschussfähigen Ausgaben, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Die französischen Behörden haben erläutert, dass das Kriterium des Zugangs zu den Arbeiten aller potenziell interessierten Akteure vollständig eingehalten wird. Die Kommission ist aufgrund der von den französischen Behörden übermittelten Informationen vor allem zu der sehr hohen Zahl von Begünstigten der Meinung, dass das Kriterium der Beihilfebegrenzung eingehalten wird.
(149)
Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die Kriterien der anzuwendenden Gemeinschaftsregeln für die öffentlichen Beihilfen zur Finanzierung fachlicher Hilfsmaßnahmen eingehalten wurden.
2.5.1.3. Forschungsmaßnahmen und Versuchsprojekte
(150)
Die Vereinbarkeit der vor dem 1. Januar 2000 gewährten Beihilfen für Forschungsmaßnahmen und Versuchsprojekte mit dem gemeinsamen Markt muss nach Maßgabe des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen zur Forschung und Entwicklung und der Mitteilung der Kommission zur Änderung dieses Gemeinschaftsrahmens beurteilt werden, die Vereinbarkeit der später gewährten Beihilfen dagegen nach Maßgabe des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor, in dem unter Ziffer 17 auf den vorgenannten Gemeinschaftsrahmen verwiesen wird.
(151)
Der Gemeinschaftsrahmen sieht vor, dass ein Beihilfesatz bis zu 100 % mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, auch wenn Forschung und Entwicklung von Unternehmen betrieben werden, sofern die folgenden vier Voraussetzungen in jedem Einzelfall erfüllt sind:
a)
Die Arbeiten sind von allgemeinem Nutzen in dem betreffenden Sektor, und der Wettbewerb in anderen Sektoren wird nicht verzerrt.
b)
Durch Bekanntgabe in landesweit vertriebenen Fachzeitschriften, deren Auflage nicht auf Mitglieder einer bestimmten Organisation begrenzt ist, wird allen interessierten Unternehmen zur Kenntnis gebracht, dass die Arbeiten durchgeführt werden oder wurden und die Ergebnisse auf Anfrage zur Verfügung stehen oder gestellt werden. Diese Bekanntgabe erfolgt spätestens zu dem Zeitpunkt, an dem gegebenenfalls auch Mitglieder einer bestimmten Organisation unterrichtet werden.
c)
Die Ergebnisse der Arbeit stehen allen Interessenten einschließlich des Beihilfeempfängers zu zeit- und kostenmäßig gleichen Bedingungen für die Nutzung zur Verfügung.
d)
Die Beihilfe erfüllt die Voraussetzungen in Anhang 2 „Interne Stützung: Grundlage für Ausnahmen von den Senkungsverpflichtungen“ des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft (48).
(152)
Hierzu haben die französischen Behörden ausgeführt, dass die Forschungsmaßnahmen und Versuchsprojekte von Interbev zugunsten aller Akteure der Branche durchgeführt werden. Außerdem sorgt der Verband für die Verbreitung der erworbenen Kenntnisse und technischen Empfehlungen durch Veranstaltung von Fortbildungsmaßnahmen und Verteilung von Unterlagen, Anmerkungen, Zusammenfassungen und Informationsblättern und elektronische Informationen. Alle Viehzüchter, Schlachter, Verarbeiter und Händler im Rinder- und Schafsektor können unterschiedslos und zeitgleich auf formlosen Antrag über die Ergebnisse informiert werden und Zugang zu den Zusammenfassungen der Forschungsergebnisse erhalten. Die französischen Behörden versichern, dass mit den fraglichen Maßnahmen keine direkte Zahlung an Erzeuger oder Verarbeiter verbunden ist und dass sie den internationalen Handelskriterien entsprechen, zu deren Einhaltung sich die Europäische Union verpflichtet hat.
(153)
Die Kommission ist der Ansicht, dass die Kriterien der anzuwendenden Gemeinschaftsregeln für die öffentlichen Beihilfen zur Finanzierung von Forschungsmaßnahmen und Versuchsprojekten eingehalten wurden.
2.5.2. Vom FNE durchgeführte Maßnahmen
2.5.2.1. Fachliche Hilfe
(154)
Die Vereinbarkeit der vor dem 1. Januar 2000 gewährten Beihilfen für fachliche Hilfe mit dem gemeinsamen Markt muss nach Maßgabe der Praxis beurteilt werden, die die Kommission entsprechend ihrem Vorschlag für zweckdienliche Maßnahmen betreffend Beihilfen der Mitgliedstaaten im Sektor Tierhaltung und tierische Erzeugnisse angewandt hat (49), die Vereinbarkeit der später gewährten Beihilfen dagegen nach Maßgabe des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor (50).
(155)
Die Praxis der Kommission bis 2000 und der 2000 angenommene Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor gehen im Wesentlichen von denselben Grundsätzen aus. Beihilfen in Höhe von 100 % der zuschussfähigen Ausgaben werden vor allem für Maßnahmen zur fachlichen Hilfe durch Information und Buchprüfung, Maßnahmen zur Beratung über neue Techniken und zur Ausbildung landwirtschaftlicher Arbeitskräfte genehmigt.
(156)
Mit der Annahme des Gemeinschaftsrahmens 2000 kam eine neue Bedingung hinzu. Danach müssen die Beihilfen allen zuschussfähigen Personen in dem betreffenden Gebiet auf der Grundlage objektiv definierter Kriterien zur Verfügung stehen, und der Gesamtbetrag der gewährten Beihilfe darf 100 000 EUR pro Begünstigtem über einen Zeitraum von drei Jahren nicht überschreiten, oder, wenn es sich um KMU handelt, 50 % der zuschussfähigen Ausgaben, je nachdem, welcher Betrag höher ist.
(157)
Die französischen Behörden haben betont, dass sämtliche finanzierten Maßnahmen von allgemeinem Interesse für alle Rinder- und Schafzüchter sind. In keinem Fall beschränkt sich der Nutzen der Maßnahmen auf einzelne Akteure oder einzelne Gruppen.
(158)
Die finanzielle Beteiligung des FNE beträgt häufig weniger als 50 % der Kosten für diese Arbeiten und Forschungsprojekte. In Einzelfällen kann der Beitrag des FNE auch mehr als 50 % betragen, doch in keinem Fall liegt der Beihilfesatz über 100 %.
(159)
Bei der Finanzierung der Wirtschaftsstudien wird zum einen auf die Einhaltung der Obergrenze von 100 000 EUR pro Viehzüchter und Zeitraum von 3 Jahren und zum anderen darauf geachtet, dass die Ergebnisse allen Viehzüchtern zugänglich gemacht werden.
(160)
Die Kommission ist der Ansicht, dass die Kriterien der anzuwendenden Gemeinschaftsregeln für die öffentlichen Beihilfen zur Finanzierung fachlicher Hilfsmaßnahmen eingehalten wurden.
2.5.2.2. Forschungsmaßnahmen und Versuchsprojekte
(161)
Die Vereinbarkeit der vor dem 1. Januar 2000 gewährten Beihilfen für Forschungsmaßnahmen und Versuchsprojekte mit dem gemeinsamen Markt muss nach Maßgabe des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen zur Forschung und Entwicklung und der Mitteilung der Kommission zur Änderung dieses Gemeinschaftsrahmens beurteilt werden, die Vereinbarkeit der später gewährten Beihilfen dagegen nach Maßgabe des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor, in dem unter Nummer 17 auf den vorgenannten Gemeinschaftsrahmen verwiesen wird.
(162)
Der Gemeinschaftsrahmen sieht vor, dass ein Beihilfesatz bis zu 100 % mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, auch wenn Forschung und Entwicklung von Unternehmen betrieben werden, sofern die folgenden vier Voraussetzungen in jedem Einzelfall erfüllt sind:
a)
Die Arbeiten sind von allgemeinem Nutzen in dem betreffenden Sektor, und der Wettbewerb in anderen Sektoren wird nicht verzerrt.
b)
Durch Bekanntgabe in landesweit vertriebenen Fachzeitschriften, deren Auflage nicht auf Mitglieder einer bestimmten Organisation begrenzt ist, wird allen interessierten Unternehmen zur Kenntnis gebracht, dass die Arbeiten durchgeführt werden oder wurden und die Ergebnisse auf Anfrage zur Verfügung stehen oder gestellt werden. Diese Bekanntgabe erfolgt spätestens zu dem Zeitpunkt, an dem gegebenenfalls auch Mitglieder einer bestimmten Organisation unterrichtet werden.
c)
Die Ergebnisse der Arbeit stehen allen Interessenten einschließlich des Beihilfeempfängers zu zeit- und kostenmäßig gleichen Bedingungen für die Nutzung zur Verfügung.
d)
Die Beihilfe erfüllt die Voraussetzungen in Anhang 2 „Interne Stützung: Grundlage für Ausnahmen von den Senkungsverpflichtungen“ des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft.
(163)
Im vorliegenden Fall finden die endgültigen Daten jeder Wirtschaftsstudie, auch wenn sie nach Abschluss des Forschungsprogramms zusammengetragen werden, weite Verbreitung. Die Ergebnisse aller durch den Fonds unterstützten Arbeiten werden systematisch veröffentlicht und verbreitet, damit die Viehzüchter und ihre Verbände vor Ort davon profitieren können und unterschiedslos Zugang dazu erhalten.
(164)
Dazu werden zwei große Verbreitungskanäle genutzt: die Viehzüchterverbände und das Viehzuchtinstitut mit fachlichen und wirtschaftlichen Veröffentlichungen, die unter Viehzüchtern und Fachleuten große Verbreitung finden.
(165)
In Anbetracht des allgemeinen Interesses an den Arbeiten ist eine kommerzielle Nutzung der Ergebnisse nicht vorgesehen. Die Frage nach den Kosten der Abtretung eines Nutzungsrechts oder den Zugangsbedingungen für ein Nutzungsrecht stellt sich somit nicht. Die tatsächlichen Nutznießer sind alle Rinder- und Schafzüchter, an die die theoretischen und praktischen Ergebnisse der Arbeiten weitergegeben werden.
(166)
Die finanzierten Studien führen zu keinen direkten Zahlungen an die Erzeuger oder die Verarbeiter. Sie erfüllen die allgemeinen und besonderen Kriterien in Anhang 2 „Interne Stützung: Grundlage für Ausnahmen von den Senkungsverpflichtungen“ des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft.
(167)
Die Kommission ist der Ansicht, dass die Kriterien der anzuwendenden Gemeinschaftsregeln für die öffentlichen Beihilfen zur Finanzierung von Forschungsmaßnahmen und Versuchsprojekten eingehalten wurden.
2.6. DIE FINANZIERUNG DER BEIHILFE
(168)
Da die staatliche Beihilfe durch eine steuerähnliche Abgabe (die freiwilligen Pflichtbeiträge) finanziert wird, muss die Kommission sowohl die finanzierten Maßnahmen, also die Beihilfe, als auch ihre Finanzierungsweise prüfen. Wenn die Finanzierungsweise der Beihilfe, vor allem durch Pflichtbeiträge, Bestandteil der Beihilfemaßnahme ist, muss die Kommission nach einem Urteil des Gerichtshofes (51) bei der Untersuchung einer Beihilfemaßnahme auch die Finanzierungsweise der Beihilfe berücksichtigen.
(169)
Anhand mehrerer Elemente ist festzustellen, ob die Finanzierungsweise Bestandteil der Beihilfemaßnahme ist: Das Abgabenaufkommen muss ausschließlich und zwingend zur Finanzierung der Beihilfe verwendet werden (52), die Abgabe muss unter Einhaltung der einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften der Beihilfemaßnahme zufließen (53), und die Höhe der Abgabe muss sich unmittelbar auf die Höhe der staatlichen Beihilfe auswirken (54).
(170)
Die Anwendung dieser Kriterien auf die fraglichen Maßnahmen veranlasst die Kommission Folgendes festzustellen. Erstens: Die Branchenvereinbarungen als rechtliche Grundlage der betreffenden Maßnahmen legen die Pflichtbeiträge fest. Das bedeutet, dass jede Beitragserhebung ausschließlich für den betreffenden Fonds erfolgt und nicht dem allgemeinen Etat von Interbev oder dem Staat zufließt. Die erhobenen Beiträge sind zur Finanzierung der Beihilfe vorgesehen und werden auf der Grundlage der geltenden nationalen Rechtsvorschriften für die Finanzierung der Beihilfe bereitgestellt. Zweitens: Die Beihilfemaßnahmen werden ausschließlich aus den Beiträgen des Sektors finanziert. Interbev greift auf keine seiner sonstigen Finanzquellen zurück, um die vorgesehenen Maßnahmen vollständig zu finanzieren. Das lässt den Schluss zu, dass sich die Höhe der Abgabe unmittelbar auf die Höhe der staatlichen Beihilfe auswirkt.
(171)
Aufgrund dieser Fakten kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Finanzierungsweise der Beihilfe, in diesem Fall durch freiwillige Pflichtbeiträge, Bestandteil der Beihilfemaßnahme ist und daher bei der Prüfung der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem gemeinsamen Markt berücksichtigt werden muss. Da diese Finanzierungsweise gegen Artikel 110 AEUV verstoßen könnte, kann die Kommission nicht erklären, dass die Beihilferegelung mit dem gemeinsamen Markt vereinbar ist, wenn eine Diskriminierung zwischen den eingeführten und den nationalen Erzeugnissen (55) oder zwischen den ausgeführten und den nationalen Erzeugnissen festzustellen ist (56).
(172)
In diesem Fall wurde der Beitrag auf die nationale Erzeugung sowie auf ausgeführtes Fleisch und ausgeführte Tiere (freiwillige Pflichtbeiträge auf Fleisch) und auf eingeführte Erzeugnisse und eingeführtes Fleisch (freiwillige Pflichtbeiträge durch den FNE) erhoben.
(173)
Die Prüfung der Kommission erstreckt sich auf bestimmte Aspekte im Zusammenhang mit den auf Fleisch erhobenen Beiträgen und dem FNE-Beitrag, soweit der innergemeinschaftliche Handel dadurch beeinträchtigt sein könnte.
2.6.1. Auf Fleisch erhobene Beiträge (Interbev-Beiträge)
2.6.1.1. Eingeführtes Fleisch
(174)
Wie im Erwägungsgrund 82 ausgeführt, wurde der Beitrag auf eingeführtes Fleisch zwischen 1996 und 2004 nach französischem Recht nicht zu einem Pflichtbeitrag gemacht. Er ist somit aus dem Anwendungsbereich des vorliegenden Beschlusses ausgenommen, da es sich nicht um eine staatliche Beihilfe handelt. Eines der entscheidenden Elemente, die im Erwägungsgrund 10 aufgeführt sind, fehlt hier: der zwingende Charakter. Deshalb und aufgrund der vorangegangenen Ausführungen sind die durch die auf eingeführte Erzeugnisse erhobenen Abgaben finanzierten Maßnahmen keine staatliche Beihilfe und daher nicht Gegenstand des vorliegenden Beschlusses.
2.6.1.2. Ausgeführte Erzeugnisse
(175)
Wie in Erwägungsgrund 16 ff. (57) ausgeführt wurde, wird der Beitrag seit 1. Januar 1996 auf die in andere Mitgliedstaaten verbrachten Erzeugnisse erhoben, wobei er seit 2001 teilweise rückerstattet wird. Nach Maßgabe der Rechtsprechung des Gerichtshofes könnte dieser Beitrag eine Diskriminierung der Exporteure bedeuten, wenn die durch den Beitrag finanzierten Maßnahmen nicht für sie bestimmt sind und ihre Belastungen dadurch nicht ausgeglichen werden (58). Deshalb muss nachgewiesen werden, dass die in Frankreich vermarkteten französischen Erzeugnisse durch die Verwendung des Aufkommens aus diesem Beitrag gegenüber den ausgeführten französischen Erzeugnissen nicht begünstigt worden sind.
(176)
Bei den gezielt zugunsten exportierter Tiere und Erzeugnisse durchgeführten Maßnahmen handelte es sich vor allem um Verkaufsförderungsmaßnahmen (z. B. internationale Messen, Fachinformations- und Werbeveranstaltungen, Grüne Woche in Berlin, Fortbildungskurse für Fleischzerteiler im Ausland).
(177)
Bei den Maßnahmen zugunsten aller Tiere und Erzeugnisse auf allen Märkten sowohl in Frankreich als auch im Ausland handelte es sich vor allem um Werbemaßnahmen wie die Kampagnen für das europäische Qualitätsrind, Schlachtnebenerzeugnisse, Fleischrassen und verschiedene Forschungsarbeiten im Bereich Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit, Qualitätsverbesserung, Produktbeschreibung, Zertifizierung und Rückverfolgbarkeit von Rindfleisch, deren Ergebnisse in Frankreich und außerhalb Frankreichs verbreitet wurden.
i) Fleisch und Tiere, die in andere Mitgliedstaaten verbracht werden
(178)
Nach Auskunft der französischen Behörden machten die Maßnahmen, die den in andere Mitgliedstaaten verbrachten Erzeugnissen und Tieren ausschließlich oder zusammen mit den nationalen Erzeugnissen zugute kamen, nicht die Gesamtheit der durch freiwillige Pflichtbeiträge finanzierten Maßnahmen aus.
(179)
Für jedes Jahr einzeln und insgesamt muss festgestellt werden, ob die in andere Mitgliedstaaten verbrachten Produkte von den Maßnahmen der Branche profitiert haben.
(180)
Nachstehende Tabelle zeigt die jährliche Verteilung der Einnahmen aus den freiwilligen Pflichtbeiträgen (in Euro) auf die verschiedenen Maßnahmen von Interbev sowie den Prozentsatz der Maßnahmen, die ausschließlich auf ausgeführtes Fleisch und ausgeführte Tiere oder gleichermaßen auf nationale Erzeugnisse und Tiere ausgerichtet sind.
Jahr
Maßnahmen für alle Erzeugnisse
Maßnahmen nur für Erzeugnisse in Frankreich
Maßnahmen nur für ausgeführte Erzeugnisse
Alle Maßnahmen pro Jahr
In % aller finanzierten Maßnahmen
(gerundet)
1996
5 517 088,95
13 308 769,70
2 101 111,35
20 926 970,00
36
1997
9 244 861,43
8 723 278,25
2 104 379,32
20 072 518,99
56
1998
8 995 703,14
11 214 605,23
927 146,63
21 137 455,00
46
1999
9 780 064,41
10 308 559,00
1 058 778,36
21 447 401,76
50
2000
8 245 970,18
10 126 453,50
991 754,32
19 264 178,00
47
2001
9 447 359,23
15 115 169,26
1 720 267,50
26 282 796,00
42
2002
10 553 240,96
24 553 282,92
4 326 569,12
39 433 093,00
37
2003
12 626 096,22
21 010 195,68
3 761 566,70
37 398 458,60
43
2004
11 288 281,00
20 527 149,24
4 045 129,24
35 860 559,48
42
(181)
Aus der Tabelle geht hervor, dass durchschnittlich etwa 44 % der ausgeführten Erzeugnisse im gesamten untersuchten Zeitraum von den durch freiwillige Pflichtbeiträge finanzierten Maßnahmen profitiert haben. Die französischen Behörden haben darauf hingewiesen, dass das Gesamtaufkommen aus den auf ausgeführte Erzeugnisse erhobenen Beiträgen im gleichen Zeitraum 15 % betragen hat (59). Weiter haben sie darauf hingewiesen, dass der Prozentsatz von 15 % ein Durchschnittswert ist, und für jedes einzelne Jahr Zahlen vorgelegt. Daraus geht hervor, dass die auf ausgeführte Erzeugnisse erhobenen Beiträge nie mehr als 18 % betragen haben.
ii) Vereinbarkeit mit Artikel 110 AEUV
(182)
In Anbetracht der Konsequenzen des Urteils des Gerichtshofes in der Sache Nygard (60) und der Tatsache, dass es sich bei den aus der Abgabe finanzierten Maßnahmen um eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 AEUV handelt und dass die Abgabe keine Diskriminierung im Sinne des Artikels 110 AEUV darstellt, soweit sie auch auf ausgeführte Erzeugnisse und Tiere erhoben wird, die entsprechenden Anteil an den daraus erwachsenen Vorteile hatten, ist die Kommission der Ansicht, dass das Aufkommen aus dieser Abgabe auf ausgeführte Erzeugnisse zur Finanzierung der Maßnahmen von Interbev eine Finanzierung der Beihilfe darstellt, die mit den Bestimmungen des AEUV und vor allem mit Artikel 107 vereinbar ist und dass dementsprechend die auf diese Weise finanzierten staatlichen Beihilfen mit dem genannten Vertrag vereinbar sind.
2.6.2. Die FNE-Beiträge
2.6.2.1. Eingeführte Tiere
(183)
Nach Auskunft der französischen Behörden sollten die Beiträge für den FNE bis 2003 auch auf Tiere erhoben werden, die außerhalb des französischen Staatsgebietes aufgezogen und zum Schlachten nach Frankreich verbracht wurden.
(184)
Nach von der Kommission geäußerten Zweifeln teilten die französischen Behörden mit, dass sie den Wortlaut der Branchenvereinbarung geändert haben, um jeglichen Beitrag auf eingeführte oder nach Frankreich verbrachte Tiere auszuschließen. Nach Angaben der französischen Behörden werden diese Beiträge nur auf in Frankreich aufgezogene und geschlachtete Tiere erhoben.
(185)
Die Kommission war über die Änderungen dieser Branchenvereinbarung nicht unterrichtet worden. Nur die Anweisung vom 2. Februar 2005 (siehe Erwägungsgrund 87) wurde übermittelt, und es wurde erläutert, dass die Beiträge für den FNE nur auf Fleisch erhoben werden, das aus Schlachtungen auf dem französischen Staatsgebiet von in Frankreich aufgezogenen Tieren stammt.
(186)
Somit wurde der Fleischbeitrag zwischen dem 1. Januar 1996 und dem 30. September 2004 auch auf Fleisch von in Frankreich geschlachteten Tieren erhoben, die außerhalb des französischen Staatsgebietes aufgezogen worden waren.
(187)
Die französischen Behörden konnten nicht nachweisen, dass die aus diesen Beiträgen finanzierten Maßnahmen den Viehzüchtern zugute kamen, die außerhalb des französischen Staatsgebietes tätig waren. Wer diese freiwilligen Pflichtbeiträge zahlte und seine Erzeugnisse ausführte, erhielt keine Erstattung oder Reduzierung, obwohl ihm nicht der vollständige Nutzen der betreffenden Maßnahmen zugute kam. Da es sich um Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen und fachliche Hilfe handelt, kommen diese Maßnahmen grundsätzlich nur den nationalen Erzeugnissen zugute (Fleisch von in Frankreich aufgezogenen und in Frankreich geschlachteten Rindern).
(188)
Dass die Einfuhren lebender Tiere damals nur marginale Bedeutung (61) hatten und in der Praxis nur die Importeure lebender Tiere die Möglichkeit hatten, wahlweise die Mengen eingeführter Tiere in Tonnen anzugeben, um einen Abzug vom Beitrag vorzunehmen und eine Erstattung zu beantragen, ändert unmittelbar nichts an der grundsätzlichen Einschätzung der Kommission. Zudem fällt jede noch so geringe Diskriminierung in den Anwendungsbereich des Artikels 110 AEUV.
(189)
In Anbetracht der Konsequenzen des Urteils des Gerichtshofs in der Sache Nygard (62) und der Tatsache, dass es sich bei den aus der Abgabe finanzierten Maßnahmen um eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 AEUV handelt und dass die Abgabe keine Diskriminierung im Sinne des Artikels 110 AEUV darstellt, soweit sie auch auf Erzeugnisse und Tiere aus anderen Mitgliedstaaten angewandt wird, denen nicht alle damit verbundenen Vorteile zugute kommen, ist die Kommission der Ansicht, dass das Aufkommen aus dieser Abgabe auf aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte Erzeugnisse zur Finanzierung der Maßnahmen des FNE eine Finanzierung der Beihilfe darstellt, die mit dem gemeinsamen Markt nach Maßgabe des AEUV und insbesondere Artikel 107 nicht vereinbar ist und dass dementsprechend die auf diese Weise finanzierten staatlichen Beihilfen nicht mit dem genannten Vertrag vereinbar sind.
2.6.2.2. Ausgeführte Tiere
(190)
Da die FNE-Beiträge auf in Frankreich gehaltene oder geschlachtete Tiere erhoben werden, stellt die Kommission fest, dass auf ausgeführte Erzeugnisse kein FNE-Beitrag erhoben wird und sie somit aus dem Anwendungsbereich des vorliegenden Beschlusses ausgenommen sind.
3. RECHTSWIDRIGKEIT DER BEIHILFEN
(191)
Die Kommission hat bereits in der Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens ausgeführt, dass Frankreich sie nicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV über seine Erlasse zur Allgemeinverbindlicherklärung der freiwilligen Beiträge und die damit finanzierten Maßnahmen unterrichtet hat, bevor sie zur Anwendung kamen (siehe Erwägungsgrund 2 des vorliegenden Beschlusses).
(192)
Artikel 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 definiert rechtswidrige Beihilfen als neue Beihilfen, die unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV eingeführt werden. Nach Artikel 2 der Verordnung sind die Mitgliedstaaten zur Anmeldung staatlicher Beihilfen verpflichtet.
(193)
Die Kommission stellt fest, dass die Beihilfen, um die es hier geht, eines hoheitlichen Akts bedürfen, um ihre Wirkungen entfalten zu können. Deshalb handelt es sich nach Meinung der Kommission hier um steuerähnliche Abgaben, also um öffentliche Gelder.
(194)
Soweit es sich bei den freiwilligen Pflichtbeiträgen um öffentliche Mittel handelt (wie in Erwägungsgrund 106 ff. ausgeführt), die Bestandteil einer Beihilferegelung sind (Erwägungsgrund 171 ff.) und dazu verwendet werden, Vorteile für Unternehmen im Fleischsektor zu finanzieren, muss die Kommission gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV darüber unterrichtet werden.
(195)
Wie in den Erwägungsgründen 123 und 124 ausgeführt wurde, handelt es sich bei den von Frankreich durchgeführten Maßnahmen, sofern sie Elemente staatlicher Beihilfen enthalten, um neue Beihilfen, die bei der Kommission nicht angemeldet wurden und deshalb nach Maßgabe des Vertrags rechtswidrig sind.
(196)
Nach der Bekanntmachung der Kommission über die zur Beurteilung unrechtmäßiger staatlicher Beihilfen anzuwendenden Regeln (63) muss jede nach Artikel 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 unrechtmäßige staatliche Beihilfe anhand der zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung geltenden Regeln und Gemeinschaftsleitlinien beurteilt werden.
V. SCHLUSSFOLGERUNGEN
(197)
Nach den obigen Ausführungen stellt die Kommission fest, dass gegen die Finanzierung dieser Regelung durch freiwillige Pflichtbeiträge keine Einwände bestehen, soweit die Beiträge auf nationale Erzeugnisse und auf ausgeführte Erzeugnisse und Tiere erhoben werden (in diesem Fall die Fleischbeiträge zwischen 1996 und 2004).
(198)
Soweit die Beiträge auch auf eingeführte Tiere erhoben werden (in diesem Fall Beiträge auf Tiere für den FNE zwischen 1996 und 2004), ergibt sich aus den obigen Ausführungen, dass das System der freiwilligen Pflichtbeiträge mit dem gemeinsamen Markt nicht vereinbar ist und gegen Artikel 110 AEUV verstößt, da Frankreich nicht nachweisen konnte, dass die eingeführten Erzeugnisse in gleichem Maße von den Beihilfen profitiert haben wie die nationalen Erzeugnisse.
(199)
Außerdem wurde die Kommission nicht über die fraglichen Beihilfen unterrichtet, wie es Artikel 108 Absatz 3 AEUV verlangt und sind deshalb im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 rechtswidrig.
(200)
Die Kommission bedauert, dass die Französische Republik diese Beihilfen zur Durchführung gebracht und damit gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV verstoßen hat.
(201)
Da diese Beihilfen durchgeführt wurden, ohne die abschließende Entscheidung der Kommission abzuwarten, ist darauf hinzuweisen, dass wegen des zwingenden Charakters der Verfahrensregeln nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV, deren unmittelbare Wirkung der Gerichtshof in mehreren Urteilen (64) bestätigt hat, die Rechtswidrigkeit der Beihilfe nicht nachträglich aufgehoben werden kann (65).
(202)
Der Gerichtshof hat festgestellt, dass die nationalen Gerichte, wenn die Finanzierungsweise Bestandteil der Beihilfe ist und diese unter Missachtung der Meldepflicht durchgeführt worden ist, grundsätzlich gehalten sind, die Rückzahlung der Abgaben oder Beiträge anzuordnen, die speziell zur Finanzierung dieser Beihilfe erhoben wurden. Weiter hat der Gerichtshof ausgeführt, dass es Sache der nationalen Gerichte ist, die Rechte des Einzelnen dagegen zu schützen, dass staatliche Stellen das in Artikel 108 Absatz 3 letzter Satz AEUV ausgesprochene Verbot der Durchführung der Beihilfen, das unmittelbare Wirkung hat, verletzen. Wird eine solche Verletzung von einem Einzelnen, der hierzu berechtigt ist, geltend gemacht und von den nationalen Gerichten festgestellt, so müssen diese entsprechend ihrem nationalen Recht daraus alle Folgerungen sowohl für die Gültigkeit der Rechtsakte zur Durchführung der betreffenden Beihilfemaßnahmen als auch für die Wiedereinziehung der gewährten finanziellen Unterstützungen ziehen (66).
(203)
Die Kommission optiert in diesem Fall eine mit Bedingungen und Auflagen verbundene Entscheidung in Anwendung von Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999, wonach die Kommission eine Positiventscheidung mit Bedingungen und Auflagen verbinden kann, die ihr ermöglichen, die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären bzw. die Befolgung ihrer Entscheidung zu überwachen.
(204)
Um den Verstoß gegen Artikel 110 AEUV wieder gutzumachen und die Diskriminierung nachträglich abzustellen, muss Frankreich den auf eingeführte Erzeugnisse erhobenen Teil der Abgabe (auf Tiere erhobene Beiträge für den FNE zwischen 1996 und 2004) anteilig zu den Beihilfevorteilen erstatten, die diesen nicht zugute gekommen sind. Durch die Wiedergutmachung dieses Verstoßes würden die betreffenden Beihilfen mit Artikel 107 AEUV vereinbar.
(205)
Die Kommission legt die Bedingungen fest, die bei dieser Rückerstattung einzuhalten sind. Frankreich muss den Abgabepflichtigen den Teil der Abgabe zurückerstatten, der zwischen der Einführung der Abgabe und dem 30. September 2004 auf die oben genannten eingeführten Erzeugnisse erhoben worden ist, und dabei folgende Bedingungen erfüllen:
a)
Wenn die Abgabepflichtigen nachweisen können, dass die freiwilligen Pflichtbeiträge auf eingeführte Erzeugnisse erhoben wurden, können sie die teilweise Rückerstattung im Verhältnis zu dem Abgabenaufkommen fordern, das zur Finanzierung der Leistungen verwendet wurde, die ausschließlich den nationalen Erzeugnissen zugute kamen, und zwar innerhalb einer nach Maßgabe der nationalen Rechtsvorschriften gesetzten Frist, die mindestens sechs Monate ab Bekanntgabe des vorliegenden Beschlusses beträgt.
b)
Frankreich bestimmt den Umfang der möglichen Diskriminierung der eingeführten Erzeugnisse. Dazu prüft Frankreich im Verlauf eines Referenzzeitraums die finanzielle Entsprechung zwischen den insgesamt eingenommenen Beträgen der betreffenden Abgabe auf nationale Erzeugnisse und den Vorteilen, die ausschließlich diesen Erzeugnissen zugute kamen.
c)
Die Rückerstattung muss innerhalb von sechs Monaten nach der Antragstellung erfolgen.
d)
Den zu erstattenden Beträgen sind die Zinsen zuzurechnen, die vom Datum der Erhebung bis zum Datum der tatsächlichen Rückzahlung fällig werden. Die Zinsen werden nach dem Referenzzinssatz der Kommission berechnet, der in der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze vorgesehen ist.
e)
Die französischen Behörden akzeptieren jeden stichhaltigen Nachweis der Abgabepflichtigen über die von ihnen als Abgabe auf Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten gezahlten Beträge.
f)
Die Erstattungsansprüche dürfen an keine weiteren Bedingungen geknüpft werden, insbesondere nicht daran, dass keine Abwälzung der Abgabe vorgenommen wurde.
g)
Wenn ein Abgabepflichtiger die Abgabe noch nicht gezahlt hat, verzichten die französischen Behörden förmlich auf die Zahlung des proportionalen Anteils für die aus anderen Mitgliedstaaten eingeführten Erzeugnisse, der nachweislich zur Finanzierung des Teils der Beihilfe bestimmt ist, von dem ausschließlich nationale Erzeugnisse profitieren. Sie verzichten auch auf eventuelle Verzugszinsen.
h)
Frankreich wird einen umfassenden Bericht über die ordnungsgemäße Durchführung der Rückerstattung vorlegen, wenn die Kommission dies verlangt.
i)
Wenn in einem anderen Mitgliedstaat eine ähnliche Abgabe auf die gleichen Erzeugnisse erhoben wurde, die in Frankreich mit einer Abgabe belegt waren, erstatten die französischen Behörden den Abgabepflichtigen den Teil der Abgabe, der auf die Erzeugnisse aus dem anderen Mitgliedstaat erhoben wurde.
j)
Frankreich gibt allen potenziellen Abgabepflichtigen den vorliegenden Beschluss bekannt -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Bei den staatlichen Beihilfen für Verkaufsförderung, Werbung, fachliche Hilfe, Forschung und Entwicklung, die Frankreich unter Verstoß gegen die Bestimmungen des Artikels 108 Absatz 3 AEUV gewährt hat und die durch eine steuerähnliche Abgabe finanziert wurden (freiwilliger Pflichtbeitrag auf Fleisch und lebende Tiere, das bzw. die zwischen 1996 und 2004 in andere Mitgliedstaaten verbracht wurde bzw. wurden, und auf lebende Tiere, die zwischen 1996 und 2004 eingeführt wurden), handelt es sich um staatliche Beihilfen, die nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind, soweit der Zeitraum zwischen der Einführung der Abgabe und dem 30. September 2004 betroffen ist und sofern Frankreich die unter Absatz 2 dieses Artikels genannten Bedingungen einhält.
(2) Frankreich muss den Abgabepflichtigen unter strenger Einhaltung der nachstehenden Bedingungen den Teil der Abgabe zurückerstatten, der zwischen der Einführung der Abgabe und dem 30. September 2004 auf eingeführte Erzeugnisse erhoben wurde:
a)
Wenn die Abgabepflichtigen nachweisen können, dass die freiwilligen Pflichtbeiträge auf eingeführte Erzeugnisse erhoben wurden, können sie die teilweise Rückerstattung im Verhältnis zu dem Abgabenaufkommen fordern, das zur Finanzierung der Leistungen verwendet wurde, die ausschließlich den nationalen Erzeugnissen zugute kamen, und zwar innerhalb einer nach Maßgabe der nationalen Rechtsvorschriften gesetzten Frist, die mindestens sechs Monate ab Bekanntgabe des vorliegenden Beschlusses beträgt.
b)
Frankreich bestimmt den Umfang der möglichen Diskriminierung der eingeführten Erzeugnisse. Dazu prüft Frankreich im Verlauf eines Referenzzeitraums die finanzielle Entsprechung zwischen den insgesamt eingenommenen Beträgen der betreffenden Abgabe auf nationale Erzeugnisse und den Vorteilen, die ausschließlich diesen Erzeugnissen zugute kamen.
c)
Die Rückerstattung muss innerhalb von sechs Monaten nach der Antragstellung erfolgen.
d)
Den zu erstattenden Beträgen sind die Zinsen zuzurechnen, die vom Datum der Erhebung bis zum Datum der tatsächlichen Rückzahlung fällig werden. Die Zinsen werden nach dem Referenzzinssatz der Kommission berechnet, der in der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze vorgesehen ist.
e)
Die französischen Behörden akzeptieren jeden stichhaltigen Nachweis der Abgabepflichtigen über die von ihnen als Abgabe auf Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten gezahlten Beträge.
f)
Die Erstattungsansprüche dürfen an keine weiteren Bedingungen geknüpft werden, insbesondere nicht daran, dass keine Abwälzung der Abgabe vorgenommen wurde.
g)
Wenn ein Abgabepflichtiger die Abgabe noch nicht gezahlt hat, verzichten die französischen Behörden förmlich auf die Zahlung des proportionalen Anteils für die aus anderen Mitgliedstaaten eingeführten Erzeugnisse, der nachweislich zur Finanzierung des Teils der Beihilfe bestimmt ist, von dem ausschließlich nationale Erzeugnisse profitieren. Sie verzichten auch auf eventuelle Verzugszinsen.
h)
Frankreich wird einen umfassenden Bericht über die ordnungsgemäße Durchführung der Rückerstattung vorlegen, wenn die Kommission dies verlangt.
i)
Wenn in einem anderen Mitgliedstaat eine ähnliche Abgabe auf die gleichen Erzeugnisse erhoben wurde, die in Frankreich mit einer Abgabe belegt waren, erstatten die französischen Behörden den Abgabepflichtigen den Teil der Abgabe, der auf die Erzeugnisse aus dem anderen Mitgliedstaat erhoben wurde.
j)
Frankreich gibt allen potenziellen Abgabepflichtigen den vorliegenden Beschluss bekannt.
Artikel 2
Innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe des vorliegenden Beschlusses teilt Frankreich der Kommission die Maßnahmen mit, die getroffen wurden, um diesem Beschluss nachzukommen.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Französische Republik gerichtet.
Brüssel, den 13. Juli 2011
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 13 luglio 2011
relativa ai contributi a favore di Interbev
[notificata con il numero C(2011) 4923]
(Il testo in lingua francese è il solo facente fede)
(2012/131/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE), in particolare l’articolo 108, paragrafo 2, primo comma (1),
conformemente all’articolo 108, paragrafo 2, primo comma, TFUE, dopo aver intimato agli interessati di presentare le loro osservazioni e viste le osservazioni trasmesse,
considerando quanto segue:
I PROCEDURA
(1)
A seguito di informazioni ricevute sulla misura in oggetto, la Commissione europea, con lettera del 2 ottobre 2001, ha interpellato le autorità francesi a proposito della misura stessa. La rappresentanza permanente della Francia presso l’Unione europea ha risposto alla Commissione con lettera del 9 novembre 2001.
(2)
Poiché attuata senza preliminare autorizzazione della Commissione, la misura è stata inserita nel registro degli aiuti non notificati, con il numero NN 39/03.
(3)
Con lettera n. C(2003) 2057 def. del 9 luglio 2003, la Commissione ha aperto la procedura di cui all’articolo 108, paragrafo 2, TFUE, riguardo all’aiuto in oggetto.
(4)
La decisione di aprire la procedura è stata pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea (2). La Commissione ha invitato gli altri Stati membri e i terzi interessati a presentare le proprie osservazioni sugli aiuti in esame. La Commissione non ha ricevuto osservazioni da parte di terzi. Le autorità francesi hanno inviato le proprie osservazioni con lettere dell’8 e del 10 ottobre 2003, del 13 settembre e del 29 novembre 2005.
(5)
Il 25 febbraio 2011 è stata inviata alla Francia una richiesta di informazioni supplementari; il 29 marzo 2011 si è tenuta una riunione.
(6)
Le autorità francesi hanno risposto con lettera del 24 maggio 2011.
II DESCRIZIONE DELLA MISURA IN ESAME
1. CONTRIBUTI A FAVORE DI INTERBEV
1.1. LE ORGANIZZAZIONI INTERCATEGORIALI («IPO») E IL SISTEMA DI CONTRIBUTI VOLONTARI RESI OBBLIGATORI
(7)
Le organizzazioni intercategoriali (le «IPO») sono associazioni che raggruppano nel loro ambito, per filiera, le differenti e più rappresentative famiglie di operatori della categoria della produzione agricola e, secondo i casi, della trasformazione, della commercializzazione e della distribuzione, che siano state tutte riconosciute dall’autorità amministrativa competente come organizzazione intercategoriale. La loro esistenza, i loro compiti e il loro funzionamento sono disciplinati dagli articoli L. 631-1 e successivi del codice rurale. Affinché una tale associazione sia riconosciuta, le autorità competenti devono verificare che siano soddisfatti diversi criteri, in particolare che gli statuti siano conformi alla legge (articolo L.632-1 del codice rurale) e che le organizzazioni costitutive dell’IPO in questione siano rappresentative.
(8)
Le IPO hanno lo scopo di condurre interventi nell’interesse di tutti i componenti di una filiera e possono, con questo intento, concludere accordi. Tali accordi, e il prelievo dei contributi volontari destinati a finanziare gli interventi previsti dagli accordi stessi, possono in seguito essere resi obbligatori («essere estesi») con decreto interministeriale per tutti i soggetti della filiera, che siano o no aderenti a un’organizzazione professionale affiliata all’IPO, se conformi alle finalità la cui lista è stilata dalla legge. Tali accordi mirano essenzialmente a favorire la conoscenza del mercato, le relazioni tra operatori del settore, la qualità e la promozione dei prodotti. Il codice rurale autorizza l’estensione degli accordi solo quando questi mirano a «un interesse comune» fondato su interventi «conformi all’interesse generale e compatibile con le norme della politica agricola comune» (cfr. l’articolo L.632-3 del codice rurale).
(9)
Le modalità per la riscossione e per l’assegnazione dei contributi volontari resi obbligatori sono stabilite singolarmente per ogni accordo d’IPO.
1.2. IL RUOLO DELLO STATO
(10)
Benché le IPO siano persone giuridiche di diritto privato e il relativo finanziamento sia garantito dai contributi del settore in questione, il funzionamento del sistema dei contributi volontari obbligatori richiede l’intervento dello Stato, in particolare secondo le seguenti modalità:
a)
preliminarmente a qualsiasi richiesta di estensione, l’IPO deve essere riconosciuta dai poteri pubblici e deve conformarsi agli scopi della politica agricola nazionale e della politica agricola comune (cfr. considerando 7 e 8);
b)
una volta riconosciute, le IPO possono richiedere allo Stato di rendere obbligatori i loro accordi con un decreto interministeriale sull’estensione. In tal modo, ogni operatore del settore di produzione in questione diventa soggetto al contributo volontario obbligatorio percepito da una IPO rappresentativa (cfr. considerando 8);
c)
in applicazione dell’articolo L.632-8-1 del codice rurale, le autorità competenti sono le destinatarie delle relazioni di attività di ogni IPO e dei bilanci di applicazione di ogni accordo esteso.
2. SCOPO DELL’AIUTO
(11)
Lo scopo dell’aiuto in oggetto è di promuovere interventi di ricerca e di sviluppo, di assistenza tecnica e di promozione (pubblicità) a vantaggio del settore dell’allevamento.
2.1. I CONTRIBUTI ISTITUITI DA INTERBEV
(12)
Sono oggetto della presente decisione due tipi di contributi intercategoriali resi obbligatori dalle autorità pubbliche. Si tratta da una parte del contributo sulle carni e le frattaglie destinate al consumo umano della specie bovina e ovina e sugli animali vivi della specie bovina e ovina inviati nei paesi dell’UE o esportati («il contributo sulle carni») e, dall’altra parte, del contributo a beneficio del Fonds National de l’Élevage («il contributo FNE»).
(13)
Gli accordi intercategoriali che istituiscono i contributi a favore di Interbev oggetto della presente decisione sono i seguenti:
Contributi sulle carni
Contributi a favore del Fond National de l’Elevage (FNE)
Accordi IPO
Decreto di estensione
Accordo IPO
Decreto di estensione
25.7.1995
18.12.1995
15.6.1994
18.12.1995
12.6.2001
19.9.2001
19.4.2001
(14)
L’Association Nationale Interprofessionnelle du Bétail et des Viandes (Interbev) è l’organizzazione intercategoriale francese per il settore del bestiame e delle carni. È stata fondata il 9 ottobre 1979 per iniziativa di organizzazioni rappresentative della filiera bestiame e carni dei settori bovino e equino ed è stata riconosciuta con decreto del 18 novembre 1980 (3). Il suo ruolo è di difendere e valorizzare gli interessi comuni dell’allevamento e delle attività industriali, artigianali e commerciali della filiera. Interbev è stata riconosciuta nel 1980 come organizzazione intercategoriale per il settore del bestiame e delle carni. È composta di tredici organizzazioni professionali nazionali rappresentanti i differenti mestieri del settore economico bestiame e carni: allevatori, commercianti di animali vivi, macellatori, grossisti, industriali, distributori.
(15)
I suoi due principali compiti sono l’elaborazione di accordi intercategoriali e la comunicazione collettiva. A ciò si aggiungono programmi di ricerca nel settore delle carni. Gli accordi intercategoriali firmati nell’ambito dell’associazione definiscono le norme che governano l’attività della filiera. Tali accordi possono essere presentati alle autorità pubbliche nell’ambito della procedura di estensione. Dopo promulgazione dell’estensione, con decreto congiunto del ministero dell’Agricoltura e del ministro dell’Economia, le misure previste da un accordo intercategoriale rivestono carattere obbligatorio per tutti gli operatori della filiera.
2.2. IL CONTRIBUTO SULLE CARNI
(16)
Con accordo intercategoriale del 25 luglio 1995, oggetto di estensione con decreto del 18 dicembre 1995 (4), Interbev ha istituito un contributo sulle carni e le frattaglie della specie bovina e ovina destinate al consumo umano, nonché sugli animali vivi della specie bovina e ovina inviati nei paesi dell’UE o esportati.
(17)
Il contributo si applicava a tre categorie di carni e/o animali, secondo il seguente sistema:
a)
contributo sulla carne e le frattaglie, destinate al consumo umano, degli animali macellati in Francia: fissato a 0,084 franchi francesi («FRF») (5) a chilogrammo di carcassa e versato dalla persona fisica o giuridica, proprietaria o comproprietaria dell’animale al momento della macellazione;
b)
contributo sulle carni introdotte o importate per essere consumate in Francia: fissato a 0,042 FRF/kg e versato dalla persona fisica o giuridica, prima proprietaria o comproprietaria delle carni sul territorio nazionale;
c)
contributo sugli animali vivi della specie bovina e ovina inviati in un paese dell’UE o esportati: fissato a 7 FRF a capo e versato dalla persona fisica o giuridica, ultimo proprietario o comproprietario degli animali sul territorio nazionale.
(18)
L’accordo intercategoriale del 25 luglio 1995 è stato sostituito da un altro accordo intercategoriale del 12 giugno 2001, il quale ha costituito oggetto di estensione con decreto del 19 settembre 2001 (6). L’articolo primo del decreto prevede che l’accordo sia esteso per un periodo di tre anni dalla data di pubblicazione del decreto stesso, vale a dire il 30 settembre 2004.
(19)
L’accordo intercategoriale del 12 giugno 2001 prevedeva una riconduzione della situazione precedente riguardo alla categoria delle carni e/o animali in oggetto, con aumenti sull’importo del contributo: 0,1574 FRF (0,024 EUR) per la carne e le frattaglie destinate al consumo umano degli animali macellati in Francia; 0,0656 FRF (0,010 EUR) per le carni introdotte o importate per essere consumate in Francia; 11,15 FRF (1,7 EUR) per gli animali vivi della specie bovina e ovina inviati in un paese dell’UE o esportati.
(20)
L’accordo del 12 giugno 2001 introduceva anche la possibilità di rimborso parziale del contributo sulle carni al momento del loro invio in un paese dell’UE o della loro esportazione in paesi terzi. Il tasso di rimborso era di 0,0656 FRF/kg (0,010 EUR).
(21)
Le estensioni intervenute nel 1995 e 2001 hanno escluso dal dispositivo il contributo sulle carni introdotte o importate per essere consumate in Francia. Su tali prodotti non si applica dunque il contributo obbligatorio sulle carni.
2.3. IL CONTRIBUTO FNE
(22)
Con accordo intercategoriale del 15 giugno 1994, esteso con decreto del 18 dicembre 1995 (7) e con decreto del 19 settembre 2001 (8), Interbev ha istituito un contributo a favore del Fonds national de l’élevage. Quest’ultimo decreto prevede che l’accordo sia esteso per un periodo di tre anni dalla data di pubblicazione del decreto stesso, vale a dire il 30 settembre 2004.
(23)
Tale fondo professionale, gestito nell’ambito della Confédération Nationale de l’Élevage (CNE), è stato creato per rispondere a due scopi principali. Da una parte, esso è volto a incitare alla ristrutturazione delle organizzazioni di servizio e a favorirne l’adattamento ai futuri bisogni di allevatori sempre meno numerosi e costretti a far fronte alle politiche comunitarie di controllo delle produzioni; e dall’altra parte mira a contribuire alla perpetuazione dei mezzi collettivi in materia di creazione del progresso genetico e di ricerca applicata, fattori che saranno in futuro la chiave della concorrenzialità dell’allevamento.
(24)
Un contributo destinato al finanziamento di tale fondo viene prelevato dalle persone fisiche o giuridiche proprietarie o comproprietarie degli animali di specie bovina e ovina macellati in Francia. Secondo gli ultimi dati comunicati dalle autorità francesi, tale contributo era fissato a 0,02 FRF/kg (0,003 EUR) di carne netta macellata (o 7 FRF a capo per i bovini adulti, 2,40 FRF a capo per i vitelli e 0,36 FRF a capo per gli ovini - rispettivamente 1,05, 0,36 e 0,054 EUR).
(25)
Secondo le autorità francesi, gli incassi di tale contributo vengono impiegati per il miglioramento genetico, il sistema di informazione genetica, la biotecnologia e gli studi economici.
2.4. GLI INTERVENTI FINANZIATI DA TALI CONTRIBUTI
(26)
Le risorse di Interbev provenienti dai contributi sulle carni sono impiegate in tre tipi di interventi, in particolare:
a)
La comunicazione e la promozione a beneficio del settore;
b)
l’assistenza tecnica;
c)
la ricerca e la sperimentazione.
(27)
Per quanto riguarda la comunicazione e la promozione, si tratta segnatamente del finanziamento di campagne su temi diversi connessi ai prodotti di carne di qualità, o campagne più generiche, alla televisione e alla radio, a favore della carne bovina, nonché iniziative di pubbliche relazioni. Vengono inoltre finanziati interventi di promozione sui mercati esterni o di partecipazione a saloni della categoria e a manifestazioni promozionali.
(28)
Gli interventi di assistenza tecnica sono connessi in particolare alla certificazione e alla qualificazione degli allevamenti, in particolare al fine di superare gli ostacoli cui sono confrontati gli operatori che partecipano a tali pratiche. Interbev elabora inoltre disciplinari collettivi a favore delle filiere e partecipa alla divulgazione e all’applicazione della carta delle buone pratiche di allevamento e del codice «buone pratiche di lavoro» delle carni, oltre a contribuire a una maggiore efficacia delle transazioni su tutta la filiera.
(29)
Gli interventi di ricerca e di sperimentazione sono quelli che meglio rappresentano le esigenze della filiera giacché interessano, segnatamente, la sicurezza alimentare, la gestione della qualità e il benessere animale.
(30)
Le risorse di Interbev provenienti dai contributi FNE sono impiegate per i seguenti interventi:
a)
interventi collettivi di miglioramenti genetici;
b)
sistema informatizzato di gestione dei sistemi d’informazione degli allevamenti;
c)
lavori di ricerca applicata;
d)
studi economici;
e)
interventi vari.
3. DURATA DELLA MISURA IN ESAME
(31)
La presente decisione concerne un periodo che va dal 1996 al 2004, anno di scadenza dell’ultimo accordo intercategoriale oggetto della presente procedura.
4. BENEFICIARI
(32)
I beneficiari della misura di aiuto in questione sono gli allevatori di bovini e ovini.
(33)
I principali destinatari finali della misura di aiuto in esame sono i produttori, gli addetti alla trasformazione e i distributori dei prodotti agricoli. È ammesso che taluni interventi possano essere avviati per conto di questi ultimi da ditte private.
(34)
La presente decisione non pregiudica la posizione della Commissione sulla compatibilità del procedimento di selezione dei fornitori di servizi ai quali è affidata la realizzazione degli interventi di Interbev nel rispetto delle norme sugli appalti pubblici.
5. RAGIONI CHE GIUSTIFICANO L’APERTURA DELLA PROCEDURA (9)
(35)
La Commissione aveva preso nota, per quanto riguarda innanzitutto la natura dei contributi in esame, che questi ultimi erano stati resi obbligatori dal governo francese in forza di una procedura di estensione degli accordi intercategoriali. L’estensione degli accordi si è realizzata tramite adozione di un decreto pubblicato nella Gazzetta ufficiale della Repubblica francese. Ne consegue che tali contributi avevano richiesto un atto di autorità pubblica per produrre tutti i relativi effetti. Pertanto la Commissione, in fase di apertura della procedura d’esame, aveva ritenuto che si trattasse, nel caso specifico, di prelievi parafiscali, vale a dire di risorse pubbliche e che tali aiuti fossero illegali poiché non notificati.
(36)
Secondo il considerando 194 degli orientamenti comunitari, riguardante gli aiuti di Stato nel settore agricolo e forestale 2007-2013 (10) (in seguito «gli orientamenti agricoli»), qualsiasi aiuto illegale deve essere valutato secondo la normativa e gli orientamenti in vigore alla data in cui è stato concesso. Gli orientamenti agricoli si applicano a decorrere dal 1o gennaio 2007. Gli orientamenti precedenti, orientamenti comunitari riguardanti gli aiuti di Stato nel settore agricolo (2000-2006) (11), si applicano a decorrere dal 1o gennaio 2000. Qualsiasi aiuto concesso invece prima di tale data deve essere valutato in base alle disposizioni e alla prassi applicabile prima del 1o gennaio 2000. Gli aiuti in questione sono stati concessi a decorrere dal 1996.
(37)
Trattandosi di aiuti di Stato finanziati mediante un prelievo parafiscale, gli interventi finanziati dagli aiuti, nonché il finanziamento degli aiuti stessi, avrebbero dovuto essere sottoposti a esame da parte della Commissione.
5.1. GLI AIUTI
5.1.1. Gli interventi di promozione
(38)
La Commissione ha ricordato che la compatibilità degli aiuti concessi prima del 1o gennaio 2002 doveva essere verificata alla luce della disciplina degli aiuti nazionali alla pubblicità dei prodotti agricoli e di taluni prodotti non compresi nell’allegato II del trattato CEE (12) e che la compatibilità degli aiuti concessi dopo tale data, doveva essere verificata alla luce degli orientamenti comunitari applicabili agli aiuti di Stato e alla pubblicità dei prodotti compresi nell’allegato I del trattato CE e di alcuni prodotti non compresi nell’allegato I (13). Entrambi i testi condividono, in sostanza, gli stessi principi prevedendo, in particolare, criteri negativi e positivi da rispettare. Per quanto riguarda i massimali dell’aiuto, tali interventi devono essere finanziati dal settore per un importo, minimo, del 50 % dei costi. Nel caso in esame, le misure sono state totalmente finanziate da prelievi parafiscali e gli apporti finanziari degli operatori del settore raggiungono per definizione tale livello. La Commissione, in fase di apertura della procedura d’esame, ha dunque ritenuto che le condizioni applicabili fossero rispettate.
5.1.2. Gli interventi di assistenza tecnica
(39)
La Commissione ha ricordato che la compatibilità degli aiuti concessi prima del 1o gennaio 2000 doveva essere verificata alla luce della prassi adottata dalla Commissione stessa che si ispira alla proposta di misure utili riguardo agli aiuti concessi dagli Stati membri nel settore dell’allevamento e dei prodotti dell’allevamento (14) e che la compatibilità degli aiuti concessi dopo tale data doveva essere verificata alla luce degli orientamenti agricoli. La prassi che la Commissione adotta prima del 2000 e gli orientamenti agricoli condividono essenzialmente i medesimi principi. Cosicché, per tale tipo di aiuti saranno autorizzati gli aiuti concessi per il 100 % delle spese sovvenzionabili. Inoltre, gli aiuti devono essere accessibili a qualsiasi categoria professionale potenzialmente interessata. La Commissione, in fase di apertura della procedura d’esame, ha allora ritenuto che le disposizioni fossero rispettate.
5.1.3. Gli interventi di ricerca e di sperimentazione
(40)
La Commissione ha ricordato che la compatibilità di tali aiuti doveva essere verificata alla luce della disciplina comunitaria degli aiuti di Stato a favore della ricerca e dello sviluppo (15) e della comunicazione della Commissione riguardo alla modifica della suddetta disciplina (16). Di modo che un tasso di aiuti fino a 100 % sarà compatibile con il mercato interno purché siano soddisfatte le seguenti quattro condizioni: l’aiuto rivesta un interresse generale per il settore; l’informazione sia pubblicata su giornali specializzati; i risultati dei lavori siano forniti su equa base, tanto in termini di costi quanto di tempo; l’aiuto risponda ai criteri commerciali internazionali sottoscritti dall’UE. In fase di apertura della procedura d’esame, la Commissione ha dunque ritenuto che le disposizioni fossero rispettate.
5.1.4. Gli interventi finanziati dai contributi FNE
(41)
La Commissione si pone interrogativi sulla natura precisa degli interventi finanziati dal contributo FNE, il cui scopo era di incitare alla ristrutturazione delle organizzazioni di servizio e favorirne l’adattamento ai bisogni futuri degli allevatori, nonché quello di contribuire alla perpetuazione dei mezzi collettivi in materia di creazione del progresso genetico e di ricerca applicata. Secondo le autorità francesi, gli incassi ricavati da tale contributo sarebbero stati impiegati per il miglioramento genetico, il sistema di informazione genetica, la biotecnologia e gli studi economici. Tali elementi d’informazione erano insufficienti per consentire alla Commissione di costatare la compatibilità degli interventi con le disposizioni comunitarie eventualmente applicabili. In fase di apertura della procedura, la Commissione non era dunque in misura di desumere se gli interventi finanziati dal contributo FNE fossero compatibili con il trattato CE (17).
5.2. IL FINANZIAMENTO DEGLI AIUTI
5.2.1. Il contributo sulle carni
(42)
Dal 1o gennaio 1996, il contributo si applica, tra l’altro, agli animali vivi di specie bovina e ovina, inviati verso altri Stati membri, nonché ai prodotti di carne bovina e ovina inviati verso altri Stati membri, sebbene, per questi ultimi, sia stato introdotto nel 2001 un rimborso parziale del contributo. Secondo un decreto della Corte di giustizia dell’Unione europea (in seguito «la Corte di giustizia») (18), un tributo è da considerare come una violazione dell’interdizione di discriminazione emanata all’articolo 110 del TRUE se i vantaggi derivanti dalla destinazione del gettito dell’imposizione giovano in modo specifico ai prodotti nazionali tassati che sono trasformati o commercializzati sul mercato nazionale, compensando parzialmente l’onere da essi sopportato e sfavorendo così i prodotti nazionali esportati.
(43)
In fase di procedura di esame, la Commissione ha ritenuto che gli incassi riscossi grazie al tributo sui prodotti e gli animali vivi inviati verso altri Stati membri e destinato a finanziare gli interventi di promozione, di assistenza tecnica e di ricerca nonché di sperimentazione condotti da Interbev, potessero costituire un finanziamento dell’aiuto incompatibile con il mercato interno, tenuto conto del trattato e in particolare dell’articolo 107; e, di conseguenza, la Commissione ha ritenuto che gli aiuti di Stato di tal sorta finanziati fossero incompatibili con il suddetto trattato. In effetti, il tributo avrebbe potuto sfavorire la produzione di tali animali destinati a essere esportati in altri Stati membri poiché l’assegnazione del gettito dell’imposizione era, per sua natura, suscettibile di agevolare la produzione nazionale commercializzata in Francia con pregiudizio della produzione nazionale esportata, e il livello del tributo non teneva conto degli utili differenti ricavati dai prodotti nazionali a seconda che fossero commercializzati in Francia o fuori dal territorio nazionale.
5.2.2. Il contributo FNE
(44)
Sulla base delle informazioni disponibili al momento dell’apertura della procedura di esame, la Commissione non disponeva, in fase della procedura di esame, di elementi indicanti che tale tributo si applicasse ad animali importati o inviati verso altri Stati membri.
6. COMPATIBILITÀ DEI CONTRIBUTI VOLONTARI OBBLIGATORI CON IL SISTEMA DELL’ORGANIZZAZIONE COMUNE DEI MERCATI
(45)
Sulla questione della compatibilità dei contributi volontari obbligatori con il sistema dell’organizzazione comune dei mercati (in seguito «l’OCM») nell’ambito della sentenza del 22 maggio 2003Freskot (19), la Commissione riteneva che nel caso specifico, i contributi volontari obbligatori non interferissero, né direttamente né indirettamente con i prezzi dei prodotti finali in questione poiché i contributi non influenzano i prezzi dei prodotti: questi ultimi sono infatti determinati dal libero mercato. L’onere che grava sui salumi e gli animali di allevamento viene pertanto annullato dall’agevolazione rappresentata dagli interventi finanziati. Di conseguenza si può ritenere che gli effetti dei prelievi sul prezzo sono molto limitati o inesistenti.
III OSSERVAZIONI DELLA FRANCIA
(46)
Con lettere dell’8 e del 10 ottobre 2003, le autorità francesi hanno presentato le loro osservazioni sulla decisione della Commissione di aprire la procedura di cui all’articolo 108, paragrafo 2, TFUE, nei confronti della misura di aiuto qui in esame.
(47)
Con lettere del 13 settembre e del 29 novembre 2005, le autorità francesi hanno presentato altre osservazioni in risposta alle richieste di informazioni supplementari inviate dalla Commissione.
(48)
In seguito alla richiesta di informazioni supplementari inviata dalla Commissione il 25 febbraio 2011 e alla riunione del 29 marzo 2011, le autorità francesi, con lettera del 24 maggio 2011, hanno presentato altre osservazioni.
(49)
Le autorità francesi prendono nota del fatto che la Commissione ritiene che le risorse provenienti da siffatti contributi intercategoriali, resi obbligatori, siano assimilabili a prelievi parafiscali che possono falsare la concorrenza nel mercato interno. Le autorità francesi prendono nota altresì che le misure si sarebbero dovute notificare. Hanno quindi segnalato quanto segue:
1. PORTATA DELL’ESAME DELLA COMMISSIONE SECONDO LE AUTORITÀ FRANCESI
(50)
Rispetto ai contributi percepiti in applicazione degli accordi intercategoriali del 15 giugno 1994 a favore del fondo per l’allevamento e del 18 dicembre 1995 a favore di Interbev, le autorità francesi ritenevano che la Commissione ne avesse intrapreso l’esame con lettere del 16 gennaio 1995 (aiuto NN 34/95) e del 18 marzo 1996 e archiviato l’esame stesso con lettera [SG(96) D/6396] del 15 luglio 1996 con la seguente conclusione «le misure in esame rientrano esclusivamente nel campo di applicazione del regolamento CEE n. 2328/91 e devono costituire oggetto di esame secondo il regolamento menzionato. In effetti, l’articolo 35, paragrafo 2, di tale regolamento esclude l’applicazione degli articoli 92 e 93 del trattato».
(51)
In risposta alla Commissione, che faceva valere che all’epoca la Commissione stessa non si era pronunciata sugli altri interventi condotti da Interbev (poiché la pratica NN 34/95 riguardava solo gli investimenti aventi per scopo la ristrutturazione degli allevamenti di bovini lattanti), le autorità francesi hanno affermato che, rispondendo a una lettera della Commissione del 18 marzo 1996, si erano espresse in questi termini: «il fondo nazionale per l’allevamento è effettivamente destinato […] a migliorare la selezione nell’allevamento e a sostenere la ricerca, in particolare quella genetica. […]» (lettera del 13 settembre 2005).
(52)
Le autorità francesi reputano, dunque, che la Commissione fosse perfettamente informata dell’esistenza di interventi di comunicazione, di promozione, di ricerca e di sperimentazione finanziati da Interbev e avrebbe potuto, nell’ambito di tale pratica, inoltrare alle autorità francesi richieste di informazioni supplementari. Non avendo la Commissione dato seguito a tale comunicazione, le autorità francesi hanno dedotto che le informazioni comunicate soddisfacessero la Commissione.
(53)
In una successiva risposta alla Commissione, la quale faceva valere l’invio di una richiesta di informazioni supplementari (30 maggio 1996) alla lettera suddetta, le autorità francesi hanno affermato di non aver mai ricevuto richieste di informazioni supplementari e hanno reputato che la mancanza di azioni da parte della Commissione tra il 30 maggio 1996 e il 2 ottobre 2001 costituisse un’accettazione implicita della compatibilità degli interventi di cui la Commissione stessa era a conoscenza.
(54)
Inoltre, le autorità francesi affermano che la Commissione fosse informata degli interventi di comunicazione condotti da Interbev nell’ambito della pratica C 18/95, relativa agli interventi a beneficio della filiera ovina.
(55)
Di conseguenza, non avendo la Commissione da allora proseguito l’esame di tali accordi, le autorità francesi reputano aver legittimamente ritenuto che essa non si opponesse alla loro applicazione.
(56)
In tali condizioni, le autorità francesi reputavano che la presente procedura riguardasse solo l’accordo intercategoriale del 12 giugno 2001.
(57)
Con lettera del 24 maggio 2011 e al momento della riunione del 29 marzo 2011, le autorità francesi hanno infine consegnato alla Commissione dati riguardanti tutto il periodo in questione.
2. RAGIONE CHE GIUSTIFICA LA MANCATA NOTIFICA DELL’AIUTO SECONDO LE AUTORITÀ FRANCESI
(58)
Per quanto riguarda gli interventi perseguiti grazie alle risorse provenienti dai contributi percepiti in applicazione dei nuovi accordi intercategoriali con data del 12 giugno 2001, a favore di Interbev e del FNE, alle autorità francesi, non era sembrato necessario notificarli poiché finanziati solo dalle risorse private prelevate dalla filiera interessata.
3. GLI INTERVENTI CONDOTTI DA INTERBEV
(59)
Per quanto riguarda gli interventi condotti da Interbev, le autorità francesi prendono nota del fatto che la Commissione, dopo analisi delle informazioni ottenute con lettera del 9 novembre 2001, riteneva tali interventi compatibili con gli orientamenti comunitari sugli aiuti di Stato al settore agricolo (2000-2006) e con gli orientamenti comunitari sugli aiuti di Stato alla pubblicità dei prodotti agricoli nonché di taluni prodotti non compresi nell’allegato I. Le autorità francesi confermano inoltre che durante il periodo interessato dalla presente decisione, Interbev ha finanziato tali interventi di pubblicità, di assistenza tecnica, di ricerca e di sperimentazione, nelle medesime condizioni di quelle esposte in precedenza, nella lettera del 9 novembre 2001.
4. LE AZIONI DI RICERCA E DI ASSISTENZA TECNICA CONDOTTE ATTRAVERSO IL FNE
(60)
Riguardo al FNE, le autorità francesi, con lettera di risposta alla decisione di apertura della procedura (8 e 10 ottobre 2003), hanno fornito le seguenti spiegazioni.
(61)
Gli interventi condotti grazie alle risorse FNE sono interventi di assistenza tecnica e di ricerca applicata. Le autorità francesi hanno confermato che tali interventi erano stati concepiti nel rispetto dei considerando 14 e 17 degli orientamenti comunitari per gli aiuti di Stato nel settore agricolo (2000-2006).
(62)
Innanzitutto, viene precisato che le risorse riscosse dal FNE sono state destinate ai seguenti interventi:
a)
interventi collettivi di miglioramento genetico;
b)
sistema informatizzato di gestione e sistema d’informazione sugli allevamenti;
c)
lavori di ricerca applicata;
d)
studi economici;
e)
interventi vari.
4.1. SETTORE DELLA GENETICA
(63)
Nel settore della genetica, la partecipazione del FNE rimane strettamente riservata all’accompagnamento di alcuni interventi collettivi condotti nell’ambito del Dispositivo Nazionale di Miglioramento Genetico e definiti dalla Commission Nationale d’Amélioration Génétique (CNAG) che raggruppa i rappresentanti dello Stato, del settore, della ricerca e dell’insegnamento.
(64)
I finanziamenti concessi dal FNE sono essenzialmente dedicati all’accompagnamento degli interventi della sezione genetica dell’Istituto dell’allevamento, il cui compito principale è: il sostegno alle organizzazioni di base che concorrono al progresso genetico dei ruminanti; l’elaborazione, la manutenzione e l’evoluzione dei disciplinari collettivi che definiscono le procedure di base; il controllo delle procedure di valorizzazione e di registrazione nelle reti informatiche collettive dei dati necessari alla valutazione genetica dei riproduttori; l’adeguamento delle procedure di indicizzazione in partenariato con l’INRA, l’attuazione delle procedure di scambio di dati sul piano internazionale e la divulgazione degli indici ufficiali in Francia.
4.2. RINNOVO E SVILUPPO DEI SISTEMI D’INFORMAZIONE SULL’ALLEVAMENTO
(65)
A titolo della propria azione di rinnovo e di sviluppo dei sistemi d’informazione sull’allevamento, il FNE contribuisce al rinnovo del sistema d’informazione genetica (SIG). Intrapreso nel 1995, tale rinnovo si è imposto con lo scopo di modernizzare un sistema collettivo d’informazione istituito da oltre 20 anni e di unificarlo onde garantire una gestione più efficace dei dati genetici consentendo al contempo di integrare le nuove funzioni necessarie all’indicizzazione e di ridurre i costi.
(66)
Peraltro, il FNE ha partecipato allo studio della fattibilità economica, tecnica e giuridica del progetto Système professionnel d’information en élevage (SPIE - Sistema professionale d’informazione sull’allevamento) il cui scopo è di garantire la valorizzazione professionale e intercategoriale dei dati ufficiali di identificazione e di altri dati che potrebbero essere garantiti.
4.3. PROVVEDIMENTI NEL SETTORE DELLA RICERCA APPLICATA
(67)
Diversi programmi di ricerca applicata hanno beneficiato di sostegni da parte del FNE, che si prefigge di impegnare la propria partecipazione in studi aventi per scopo temi di interesse generale per la filiera dell’allevamento, come per esempio l’aiuto al programma di ricerca applicata e di trasferimento delle biotecnologie della riproduzione (trasferimento di embrioni, sexing, fecondazione in vitro, clonazione). Tali lavori riguardano le nuove tecniche derivanti dall’embriologia, particolarmente interessanti in previsione del futuro impiego dei marcatori molecolari e dei lavori di selezione assistita da marcatori. Il programma si è materializzato attraverso un rilevante miglioramento del rendimento del classico trasferimento di embrioni, lo sviluppo e l’evoluzione del metodo francese di sexing degli embrioni, lo sviluppo del metodo di aspirazione ecoguidata degli ovociti, il miglioramento della fecondazione in vitro.
(68)
Il FNE ha anche partecipato al progetto pilota di ricerca sulla ricombinazione omologa. Il progetto, condotto dall’INRA, attraverso il metodo di transgenesi, si è centrato su una modifica controllata del genoma degli animali mirando all’inserimento di un transgene in una specifica posizione del DNA. Questa scelta del genoma bersaglio è destinata ad aprire la strada alla sostituzione di un gene con un altro senza il ricorso a organismi geneticamente modificati.
(69)
Inoltre, il FNE ha partecipato al programma IDEA sull’identificazione elettronica dei bovini e degli ovini. Ha anche contribuito al finanziamento dei progetti nazionali designati nell’ambito del programma comunitario IDEA miranti a migliorare l’affidabilità dell’identificazione degli animali impiegando le nuove tecnologie elettroniche.
4.4. LAVORI DI STUDI ECONOMICI
(70)
Il FNE è stato indotto a partecipare al finanziamento dei lavori di studi economici indispensabili alle organizzazioni di allevamento, in particolare per rispondere ai quesiti posti dalle successive riforme della PAC, l’allargamento dell’Europa, le crisi degli ultimi anni e l’evoluzione della situazione internazionale.
(71)
Tutti questi studi sono realizzati sotto la guida di un gruppo detto «Groupe Économique du Bétail» (GEB) pilotato dall’Institut de l’Élevage che garantisce la coerenza dei vari lavori richiesti dal settore e la loro complementarità con altri studi esistenti.
(72)
I lavori realizzati si materializzano tramite il monitoraggio congiunturale sulle filiere del latte e della carne, in Francia e in Europa, le pratiche mensili sull’economia che analizzano approfonditamente gli aspetti economici delle produzioni animali in Francia, in Europa e nel mondo, i lavori specifici quali il monitoraggio dei prezzi, quello dei costi di produzione, dei negoziati comunitari e quelli con l’OMC.
(73)
L’osservatorio economico, istituito nell’ambito del GEB, include conoscenze concrete del funzionamento delle proprietà, note dalle reti di allevamento, e garantisce la sinergia tra approccio macro e microeconomico.
4.5. INTERVENTI VARI
(74)
Il FNE è peraltro chiamato puntualmente a sostenere il lancio di nuovi progetti catalizzatori destinati a agevolare l’adeguamento dell’allevamento alle evoluzioni socio-economiche, quali l’attuazione della carta delle buone pratiche di allevamento che si impongono come la più importante procedura collettiva di questo tipo in Europa, e il lancio del progetto di comunicazione sul mestiere di allevatore, in risposta alla seconda crisi ESB per ripristinare l’intesa tra allevatori e cittadini.
4.6. DISCIPLINA COMUNITARIA
(75)
Le autorità francesi hanno rilevato che tutti gli interventi finanziati hanno un carattere di interesse generale per tutti gli allevatori di bovini o di ovini; non si tratta in nessun caso di interventi il cui beneficio sia limitato a singoli operatori né a particolari gruppi di operatori.
(76)
La partecipazione finanziaria del FNE è nella maggioranza dei casi inferiore al 50 % dei costi di tali lavori e di tali ricerche. Essa può risultare superiore al 50 % per taluni precisi progetti, ciò nonostante il tasso di aiuto non supera mai il 100 %.
4.6.1. Assistenza tecnica
(77)
Gli studi economici sono finanziati badando sia al rispetto del limite di 100 000 EUR ad allevatore per un periodo di tre anni, sia al rispetto della norma di accesso di tutti gli allevatori ai loro risultati.
4.6.2. Ricerca applicata
(78)
Le autorità francesi hanno confermato che i dati di ogni studio economico, nonché quelli derivanti dall’esito di ogni programma di ricerca, quando si tratta di dati definitivi, sono oggetto di divulgazione su larga scala. Si procede sistematicamente alla pubblicazione e alla divulgazione dei risultati di tutti i lavori sovvenzionati dal fondo, affinché gli allevatori e le relative organizzazioni di base possano beneficiarne e accedervi senza discriminazione.
(79)
Vengono usati due grandi canali di divulgazione: quello delle organizzazioni degli operatori del settore dell’allevamento e quello dell’istituto dell’allevamento, attraverso le pubblicazioni del settore tecnico ed economico a larga diffusione presso gli allevatori e i tecnici.
(80)
Considerato il carattere di interesse generale dei lavori, non è prevista alcuna utilizzazione commerciale dei risultati. I veri beneficiari degli interventi sono proprio tutti gli allevatori di bovini e ovini, ai quali vengono comunicati i risultati teorici e pratici dei lavori.
(81)
Gli studi finanziati non producono alcun versamento diretto ai produttori né agli addetti alla trasformazione.
5. CONTRIBUTI SU ANIMALI E CARNI IMPORTATI
5.1. SUI CONTRIBUTI INTERBEV
(82)
Per quanto riguarda l’imposizione delle carni introdotte in Francia e provenienti da allevamenti di altri Stati membri o paesi terzi, secondo le informazioni trasmesse a più riprese dalle autorità francesi, la Commissione ha potuto constatare che i decreti interministeriali di estensione degli accordi intercategoriali del 1995 e del 2001 hanno sempre escluso dal campo di applicazione i contributi sulle carni importate.
5.2. SUI CONTRIBUTI FNE
(83)
La Commissione aveva, infine, rilevato che il contributo percepito a favore del FNE era suscettibile d’essere applicato ad animali allevati fuori dal territorio nazionale, ma introdotti in Francia per essere macellati.
(84)
Nella lettera del 6 ottobre 2003, le autorità francesi avevano preso atto della pertinenza di tale obiezione sul piano dei principi del diritto comunitario. Si erano dunque impegnati a modificare il testo dell’accordo allo scopo di escludere qualsiasi contributo sugli animali allevati fuori dal territorio nazionale, ma introdotti in Francia per essere macellati. Le autorità francesi si erano proposte di far pervenire alla Commissione il testo modificato appena fosse stato formalizzato e firmato il nuovo accordo.
(85)
Fermo restando ciò, le autorità francesi aggiungono che, all’atto pratico, le importazioni di animali vivi avevano un carattere marginale e non costituivano un rischio di distorsione alla concorrenza. Secondo i servizi doganali, l’importazione di «bovini adulti grassi» è stata rispettivamente di 24 933 capi nel 2001 e 22 250 capi nel 2002. Gli animali nazionali macellati sono circa 4 milioni di capi, di conseguenza le importazioni di animali vivi rappresentano solo lo 0,58 % del totale dei capi macellati. Peraltro, oltre il 70 % di tali importazioni riguarda animali di notevole mole e di prezzi elevati, destinati a uno specifico settore di consumo della Francia settentrionale. Considerando i prezzi medi d’importazione di tali animali (secondo i servizi doganali 1,50 EUR al chilo vivo, cioè l’equivalente di 2,5 EUR al kg netto), il contributo FNE percepito su tali animali è stato circa di un millesimo del valore dell’animale.
(86)
Secondo le autorità francesi, i contributi volontari obbligatori riscossi sono stati minimi, poiché, da un lato, il mancato pagamento del contributo stesso sugli animali importati, da frequente, è diventato sistematico e, dall’altro, l’importo dei contributi volontari obbligatori in questione in rapporto al valore degli animali era talmente basso da non indurre alcun fattore di distorsione di concorrenza. Le autorità francesi, con lettera del 24 maggio 2011, hanno trasmesso esempi di fogli di calcolo dei contributi e di dichiarazioni d’imprese dimostranti che poteva applicarsi in talune occasioni la prassi del rimborso, sebbene non fosse obbligatoria.
(87)
Con lettere del 13 settembre 2005 e del 24 maggio 2011, le autorità francesi hanno confermato che dal 2003 il contributo FNE interessava solo gli animali allevati e macellati in Francia (20).
6. CONTRIBUTI SU ANIMALI E CARNI INVIATI IN ALTRI STATI MEMBRI
6.1. SUI CONTRIBUTI INTERBEV
(88)
Sul contributo applicato alle carni inviate verso altri Stati membri, la Commissione aveva evocato un rischio di discriminazione dovuto a un sistema di contributi che non avrebbe preso in considerazione l’invio fuori dal territorio nazionale di taluni prodotti sottoposti a contributo e, la Commissione stessa, aveva temuto che un tal tipo di provvedimento potesse favorire le produzioni nazionali commercializzate in Francia.
(89)
Come esposto ai considerando 16 e successivi, le carni inviate in altri Stati membri erano sottoposte a un contributo volontario obbligatorio di 0,0126 EUR/kg e, in seguito all’accordo intercategoriale del 12 giugno 2001, un contributo volontario obbligatorio di 0,024 EUR/kg. Inoltre, dopo il suddetto accordo, era previsto un sistema di rimborso pari a 0,010 EUR/kg.
(90)
Riguardo ai contributi volontari obbligatori applicati agli animali inviati in altri Stati membri, con lettera del 24 maggio 2011 le autorità francesi hanno fornito spiegazioni per dimostrare che i suddetti contributi volontari obbligatori erano proporzionali ai benefici ricavati dagli interventi finanziati dai contributi stessi.
(91)
Le autorità francesi hanno spiegato che gli invii di animali vivi riguardavano i vitelli da ristallo della specie bovina. Come indicato ai considerando 17 e successivi, tali animali erano sottoposti a un contributo volontario obbligatorio, calcolato a capo e non a chilogrammo di carne.
(92)
Le autorità francesi hanno dunque trasmesso un calcolo che consente di valutare l’equivalenza tra il peso a capo e a chilogrammo. In effetti, l’accordo intercategoriale del 25 luglio 1995 indicava che il contributo volontario obbligatorio per la macellazione era di 0,084 FRF/kg di carcassa e che il contributo volontario obbligatorio per l’invio di animali vivi era di 7 FRF a capo per un bovino adulto (articolo 4). Orbene, un vitello da ristallo pesa tra i 250 e i 280 kg vivo, che si trasforma in un peso medio di carne (indice di 65 %) di 163 kg. Ne deriva che il contributo di 7 FRF a capo equivaleva a un contributo di 0,042 FRF/kg, corrispondente approssimativamente alla metà del contributo dovuto per le carni.
(93)
L’accordo intercategoriale del 12 giugno 2001 aveva ricondotto tale dispositivo rispettando la stessa equivalenza. Gli importi (in euro) erano i seguenti: un contributo volontario obbligatorio per la macellazione di 0,024 EUR/kg di carcassa (articolo 2) e un CVO per l’invio di animali vivi di 1,7 EUR a capo per un bovino adulto (articolo 4). Il contributo di 1,7 EUR a capo per un bovino adulto equivaleva a un contributo di 0,0104 EUR/kg, corrispondente approssimativamente alla metà del contributo dovuto per le carni.
(94)
Le autorità francesi ritengono che il totale degli incassi (38 136 670 EUR) ricavati dal contributo volontario obbligatorio percepito sui prodotti inviati negli Stati membri (animali vivi e carni) rappresenti il 15 % dell’importo totale degli incassi ricavati da tutti i contributi volontari obbligatori percepiti da Interbev tra il 1995 e 2004 (cioè 252 855 282 EUR). Adottando un approccio globale sugli anni 1995-2004, le autorità francesi ritengono che i suddetti incassi si rivelino proporzionati agli interventi di cui avrebbero beneficiato i prodotti inviati verso gli altri Stati membri.
(95)
Inoltre, le autorità francesi indicano che gli animali e le carni inviate fuori dalla Francia hanno beneficiato degli interventi condotti fuori dal territorio nazionale, per un importo di 21 490 848 EUR, e hanno goduto degli interventi utili al complesso degli animali e dei prodotti indipendentemente dalla rispettiva destinazione. Le autorità francesi reputano che, di tale somma di interventi, utili al complesso degli animali e dei prodotti, e corrispondente a 91 231 075 EUR, è giusto ritenere che solo 28 280 000 EUR siano serviti a finanziare interventi condotti fuori dal territorio nazionale.
(96)
Gli interventi che riguardavano specificamente animali e prodotti esportati erano in particolare operazioni di promozione (ad esempio: saloni internazionali, interventi di informazioni imprenditoriali e di pubbliche relazioni, settimana verde a Berlino, corsi di formazione di taglio all’estero). Gli interventi che riguardavano tutti gli animali e tutti i prodotti, indipendentemente dai rispettivi mercati, in Francia e fuori dalla Francia, sono stati in particolare gli interventi di pubblicità quali le campagne su «la carne bovina di qualità», sulle frattaglie, sulle «razze da carne», e un certo numero di interventi di ricerca sulla sicurezza alimentare, sul benessere degli animali, sulla gestione della qualità, sulla caratterizzazione del prodotto e sulle pratiche di certificazione o di tracciabilità delle carni bovine, i cui risultati sono stati largamente divulgati tanto in Francia quanto fuori.
(97)
Le autorità francesi ritengono che, globalmente, i prodotti inviati fuori dalla Francia hanno beneficiato degli interventi intercategoriali per circa 49 770 000 EUR. Tale importo deve essere messo in relazione con i contributi volontari obbligatori che hanno dovuto pagare, cioè 38 136 670 EUR. La parte di contributi volontari obbligatori pagati dalla produzione francese esportata durante il periodo 1995-2004 era equilibrata rispetto ai benefici che la stessa ha ricavato dagli interventi finanziati da Interbev.
6.2. SUI CONTRIBUTI FNE
(98)
Con lettera del 13 settembre 2005, le autorità francesi hanno confermato che i prodotti inviati in altri Stati, in quanto tali, non subivano l’applicazione di un contributo a titolo del FNE.
IV VALUTAZIONE DELL’AIUTO
(99)
Gli articoli 107 e 108 TFUE si applicano a tutti i prodotti agricoli elencati nell’allegato I, sottoposti a un’organizzazione comune di mercato (tutti i prodotti agricoli, eccetto la carne equina, il miele, il caffè, l’alcool di origine agricola, l’aceto derivato dall’alcool e il sughero) in conformità ai vari regolamenti che disciplinano le rispettive organizzazioni comuni di mercato.
1. ESISTENZA DI UN AIUTO AI SENSI DELL’ARTICOLO 107, PARAGRAFO 1, TFUE
(100)
Secondo l’articolo 107, paragrafo 1, TFUE, salvo deroghe contemplate dai trattati, sono incompatibili con il mercato interno, nella misura in cui incidano sugli scambi tra Stati membri, gli aiuti concessi dagli Stati, ovvero mediante risorse statali, sotto qualsiasi forma che, favorendo talune imprese o talune produzioni, falsino o minaccino di falsare la concorrenza.
(101)
Gli articoli da 107 a 109 TFUE, all’epoca dei fatti, erano resi applicabili nel settore della carne bovina dall’articolo 40 del regolamento (CE) n. 1254/99 del Consiglio (21) relativo all’organizzazione comune dei mercati di tali prodotti. Prima che quest’ultimo fosse adottato, erano resi applicabili, nel medesimo settore, dall’articolo 24 del regolamento (CEE) n. 805/68 del Consiglio, del 27 giugno 1968, relativo all’organizzazione comune dei mercati nel settore della carne bovina (22). Nel settore delle carni ovine e caprine, erano resi applicabili dall’articolo 23 del regolamento (CE) n. 2529/2001 del Consiglio, del 19 dicembre 2001, relativo all’organizzazione comune dei mercati nel settore delle carni ovine e caprine (23). Prima che quest’ultimo fosse adottato, erano resi applicabili, nel medesimo settore, dall’articolo 22 del regolamento (CE) n. 2467/98 del Consiglio, del 3 novembre 1998, relativo all’organizzazione comune dei mercati nel settore delle carni ovine e caprine (24) e, prima che quest’ultimo fosse adottato, erano resi applicabili dall’articolo 27 del regolamento (CEE) n. 3013/89 del Consiglio, del 25 settembre1989, relativo all’organizzazione comune dei mercati nel settore delle carni ovine e caprine (25).
(102)
Gli articoli da 107 a 109 TFUE sono oggi resi applicabili, per i due settori menzionati ai considerando 32 e successivi della presente decisione, dall’articolo 180 del regolamento (CE) n. 1234/2007 del Consiglio, del 22 ottobre 2007, recante organizzazione comune dei mercati nel settore agricolo e disposizioni specifiche per taluni prodotti agricoli («regolamento unico OCM») (26) (27).
1.1. ESISTENZA DI UN VANTAGGIO SELETTIVO
(103)
Secondo la Corte di giustizia, vengono considerati aiuti gli interventi che, sotto qualsiasi forma, sono atti a favorire direttamente o indirettamente determinate imprese o che devono ritenersi un vantaggio economico che l’impresa beneficiaria non avrebbe ottenuto in condizioni normali di mercato (28). Nel caso in esame, il sostegno concesso ha favorito talune imprese attive nel settore dell’allevamento bovino o ovino tramite la realizzazione di interventi suscettibili di tornare a vantaggio dei produttori o dei settori delle filiere rappresentate da Interbev.
(104)
Inoltre, secondo la giurisprudenza della Corte di giustizia, sono considerati aiuti gli interventi che, in varie forme, alleviano gli oneri che normalmente gravano sul bilancio dell’impresa e che di conseguenza, senza essere sovvenzioni in senso stretto, ne hanno la stessa natura e producono identici effetti (29).
(105)
Per quanto concerne l’esistenza di un vantaggio, quest’ultimo va accertato a livello dei potenziali beneficiari degli interventi a favore della filiera della carne nonché dei contributi intercategoriali in causa e del relativo finanziamento. Nel caso specifico, il sostegno concesso ha favorito talune imprese attive nel settore dell’allevamento bovino o ovino tramite la realizzazione di interventi suscettibili di tornare a vantaggio dei produttori della filiera.
1.2. AIUTO CONCESSO DALLO STATO O MEDIANTE RISORSE STATALI
(106)
In conformità alla giurisprudenza della Corte di giustizia, perché un vantaggio possa essere considerato aiuto di Stato, è necessario anzitutto che venga concesso direttamente o indirettamente mediante risorse statali e in secondo luogo che sia riconducibile allo Stato (30).
(107)
Per quanto concerne la natura dei contributi nel caso in esame (contributi volontari obbligatori), la Commissione ritiene che si tratti di prelievi parafiscali, cioè di risorse pubbliche. La Commissione fonda la propria valutazione sulle considerazioni che seguono.
(108)
Innanzitutto, occorre sottolineare che, in conformità a una giurisprudenza costante, e in particolare al considerando 139 della sentenza Salvat (31), la distinzione tra enti privati e pubblici non è «elemento determinante per l’applicazione del trattato sugli aiuti di Stato». Inoltre, la sentenza Ladbroke (32) conferma in modo molto chiaro che l’articolo 107, paragrafo 1, TFUE, «comprende tutti gli strumenti pecuniari che il settore pubblico può realmente usare per sostenere imprese, a prescindere dal fatto che questi strumenti appartengano o meno permanentemente al patrimonio del suddetto settore. Pertanto, anche se le somme […] non sono permanentemente in possesso del Tesoro pubblico, il fatto che restino costantemente sotto il controllo pubblico, e dunque a disposizione delle autorità nazionali competenti, è sufficiente perché esse siano qualificate risorse statali e perché detta misura rientri nel campo d’applicazione dell’articolo 107, paragrafo 1, del trattato».
(109)
Innanzitutto, alla luce di tale giurisprudenza la Commissione ritiene che il fatto che i contributi volontari obbligatori in questione consistano in partecipazioni del settore privato e non siano a disposizione permanente dello Stato non rappresenti un elemento sufficiente per desumere che esse non rientrano nel campo di applicazione dell’articolo 107, paragrafo 1, TFUE. In tale ottica, la Commissione deve anche esaminare il livello di controllo esercitato dallo Stato sui redditi ricavati dai contributi volontari obbligatori in questione e la capacità dello Stato nell’orientare l’impiego delle risorse per finanziare le misure di aiuto.
(110)
Nel caso in esame, la Commissione osserva che l’approvazione del governo, tramite il riconoscimento concesso a Interbev, costituisce una condizione preliminare dell’istituzione dei contributi volontari obbligatori. Di conseguenza, anche se Interbev è un’entità del diritto privato, la capacità di cui si avvale per istituire contributi volontari obbligatori nel relativo settore di attività è soggetta a un’approvazione statale tanto sul funzionamento quanto sugli scopi perseguiti (cfr. considerando 14 della presente decisione).
(111)
Il codice rurale prevede anche che i contributi siano resi obbligatori per tutti i membri del settore in questione dal momento in cui è prevista, per decreto interministeriale, un’estensione dei contributi stessi (cfr. considerando 10 della presente decisione). Ne deriva che tale tipo di contributi richiede un atto di autorità pubblica per produrre tutti i relativi effetti (33).
(112)
Sulla base di tali fatti, la Commissione constata che i CVO in esame possono essere ritenuti sotto il controllo dello Stato e considerati componenti delle risorse di Stato.
(113)
Secondariamente, l’impiego del reddito dei CVO è determinato dagli scopi e dalla base operativa dell’organizzazione interprofessionale così come definiti nel codice rurale (cfr. considerando da 7 a 10). In tal modo, lo Stato ha la facoltà di orientare l’impiego del reddito ricavato dai contributi volontari obbligatori per finanziare le misure di aiuto concepite da Interbev. I vantaggi concessi da Interbev possono, di conseguenza, essere considerati attribuibili allo Stato.
(114)
Inoltre, occorre ricordare che, nella causa C-345/02 Pearle (34), la Corte di giustizia ha identificato taluni indici che consentono di determinare o meno se i prelievi parafiscali vanno considerati o no come risorse di Stato attribuibili allo Stato quando detti prelievi sono essenzialmente riscossi da un’organizzazione intercategoriale a beneficio dei propri membri.
(115)
In conformità al test proposto dalla Corte di giustizia nella suddetta causa, i contribuiti obbligatori riscossi da un ente intermediario che rappresenta le imprese di taluni settori economici non sono considerate risorse di Stato se non risultano riunite tutte le seguenti condizioni:
a)
la misura in questione viene stabilita dal personale che rappresenta le imprese e i dipendenti del settore e non serve da strumento per l’attuazione di politiche di Stato;
b)
gli scopi della misura in questione sono totalmente finanziati dai contributi delle imprese del settore;
c)
le modalità di finanziamento e la percentuale/quantità dei contributi vengono stabiliti nella cerchia del personale dai rappresentanti dei datori di lavoro e dei dipendenti, senza alcun intervento dello Stato;
d)
i contributi vengono obbligatoriamente impiegati per il finanziamento della misura, senza possibilità d’intervento da parte dello Stato.
(116)
Orbene, sembra chiaro che la misura attuale non soddisfa tutte le condizioni della sentenza Pearle. Prima di tutto perché l’esistenza, i compiti e il funzionamento di Interbev sono disciplinati dalla legislazione nazionale (cfr. considerando 10 e 14), poi perché il relativo finanziamento, tramite contributo volontario obbligatorio, richiede l’intervento dello Stato (cfr. considerando 10). Inoltre, l’articolo 632-2-1 del codice rurale sancisce che le organizzazioni interprofessionali contribuiscano all’attuazione delle politiche economiche nazionali e dell’Unione europea e possano beneficiare di priorità nell’attribuzione degli aiuti pubblici. Interbev può dunque essere considerata uno strumento per l’attuazione di una politica sostenuta dallo Stato che realizza interventi nell’interesse generale dell’organizzazione interprofessionale (cfr. considerando 40, 61 e successivi). Inoltre, come sancito nello Statuto di Interbev, i bilanci dell’organizzazione interprofessionale possono essere alimentati da una sovvenzione diretta dello Stato. Infine, considerando l’interesse generale degli interventi di ricerca finanziati (cfr. considerando 10), non si può affermare con certezza che, nel caso specifico, i beneficiari degli aiuti siano sempre i contribuenti dei tributi.
(117)
Tenuto conto delle considerazioni dinanzi esposte, la Commissione decreta che le misure in causa sono attribuibili allo Stato e sono finanziate da risorse di Stato.
1.3. L’INCIDENZA SUGLI SCAMBI E LE DISTORSIONI DI CONCORRENZA
(118)
Per essere materia di pertinenza dell’articolo 107, paragrafo 1, TFUE, gli aiuti devono inoltre incidere sulla concorrenza e sugli scambi commerciali tra Stati membri. Questo criterio implica che il beneficiario degli aiuti eserciti un’attività economica.
(119)
Allo scopo di stabilire se l’aiuto in esame rientra nel campo di applicazione dell’articolo 107, paragrafo 1, TFUE, bisogna da ultimo determinare se il citato aiuto è suscettibile di incidere sugli scambi commerciali tra Stati membri e di falsare la concorrenza.
(120)
La Corte di giustizia ha costatato che, quando un’agevolazione concessa da uno Stato membro rafforza la posizione di una categoria di imprese rispetto ad altre imprese concorrenti negli scambi intracomunitari, tali scambi devono essere considerati influenzati dall’agevolazione (35), il che basta per dimostrare l’esistenza di distorsioni di concorrenza.
(121)
Il fatto che ci siano scambi tra Stati membri nel settore della carne è sufficientemente dimostrato dall’esistenza di un’organizzazione comune dei mercati nel settore (36). A titolo di esempio, gli scambi commerciali intracomunitari di prodotti di carne in Francia hanno rappresentato circa il 15 % degli scambi complessivi dell’Unione per i prodotti suddetti (37).
(122)
Gli aiuti concessi sono dunque suscettibili di incidere sugli scambi tra Stati membri nella misura in cui essi favoriscono la produzione nazionale con pregiudizio della produzione degli altri Stati membri. In effetti, il settore della carne era, all’epoca dei fatti oggetto della presente decisione, estremamente aperto alla concorrenza a livello comunitario e, dunque, molto sensibile a qualsiasi provvedimento a favore della produzione di uno degli Stati membri.
1.4. CONCLUSIONI SUL CARATTERE DI «AIUTO» AI SENSI DELL’ARTICOLO 107, PARAGRAFO 1, TFUE
(123)
La Commissione ritiene, alla luce delle considerazioni dinanzi esposte, che le misure istituite, nel caso specifico, a favore dei beneficiari conferiscano loro un’agevolazione di cui altri operatori non possono usufruire e falsino o minaccino di falsare la concorrenza favorendo talune imprese e talune produzioni, e siano dunque suscettibili di incidere sul commercio tra Stati membri.
(124)
Per tali ragioni, la Commissione decreta che la misura in causa rientra nell’articolo 107, paragrafo 1, TFUE, e costituisce un aiuto di Stato.
2. ESAME DELLA COMPATIBILITÀ DEGLI AIUTI
2.1. PORTATA DELLA DECISIONE
(125)
Le autorità francesi ritengono che la decisione in questione dovrebbe riguardare solo l’accordo intercategoriale del 12 giugno 2001, come spiegato in precedenza (cfr. considerando 56).
(126)
La Commissione, nell’ambito dell’aiuto NN 34/95, non era in possesso di informazioni riguardanti i contributi FNE o il sistema di finanziamento degli aiuti che riguardano tale pratica (38). Inoltre, la posizione della Commissione riguardava solo gli aiuti agli investimenti a favore di taluni allevatori, in particolare ai fini del primo acquisto di animali. La Commissione non aveva preso posizione neppure nei confronti del sistema di contributi volontari obbligatori o degli aiuti per il miglioramento genetico, il sistema d’informazione genetica, la biotecnologia o degli studi economici, o anche degli interventi di promozione, di assistenza tecnica, di ricerca e di sperimentazione finanziati dai contributi Interbev, per i quali non si è proceduto a notificazione ai sensi dell’articolo 108, paragrafo 3, TFUE.
(127)
Tali interventi sono stati menzionati dalla Francia con lettera del 29 aprile 1996 nell’ambito della pratica NN 49/96, limitatamente agli interventi rientranti nel campo del FNE.
(128)
In risposta a tale lettera, la Commissione, con lettera del 30 maggio 1996 (VI/021559), aveva tuttavia richiesto informazioni supplementari per comprendere la natura e la portata degli strumenti finanziari che facilitano la ristrutturazione degli enti del settore dell’allevamento impegnati nell’identificazione e nella selezione animale nonché negli interventi di sviluppo. La Commissione aveva anche richiesto di compilare una scheda descrittiva. Tuttavia, le autorità francesi non hanno risposto a tale lettera e la Commissione non si è mai pronunciata sulla compatibilità degli interventi in questione con il mercato interno. La Commissione, con lettera del 9 luglio 2003 (39), ha aperto la procedura prevista dall’articolo 108, paragrafo 2, TFUE, nei confronti dell’aiuto in questione.
(129)
Gli accordi intercategoriali del 15 giugno 1994 a favore del fondo per l’allevamento e del 18 dicembre 1995 a favore di Interbev, nonché gli aiuti finanziati da tali accordi, dovrebbero dunque essere sempre esaminati alla luce delle norme che disciplinano gli aiuti di Stato, nella misura in cui tali aiuti non sono stati sottoposti ad approvazione da parte della Commissione.
(130)
Di conseguenza, la presente decisione riguarda anche gli accordi del 15 giugno 1994 a vantaggio del FNE e del 18 dicembre 1995 a vantaggio di Interbev. Al momento dell’analisi di tali accordi, la Commissione non si è pronunciata sugli interventi finanziati dai suddetti contributi intercategoriali.
(131)
Come indicato al considerando 57, le autorità francesi hanno implicitamente accettato tale interpretazione.
2.2. APPLICAZIONE DELL’ARTICOLO 107, PARAGRAFO 3, TFUE
(132)
L’articolo 107 TFUE ammette talune eccezioni al principio generale dell’incompatibilità degli aiuti di Stato con il TFUE, sebbene alcune di esse manifestamente non siano applicabili, in particolare quelle previste dal paragrafo 2. Esse non sono state neppure invocate dalle autorità francesi.
(133)
Per quanto riguarda le deroghe previste all’articolo 107, paragrafo 3, esse devono essere interpretate restrittivamente al momento dell’esame di qualsiasi di aiuto a finalità regionale o settoriale o di qualsiasi singolo caso di applicazione di regimi di aiuti generali. In particolare, tali deroghe possono essere concesse solo nel caso in cui la Commissione potrebbe affermare che l’aiuto è necessario per la realizzazione di uno degli obiettivi in causa. Concedere il beneficio delle suddette deroghe ad aiuti che non comportano la contropartita suesposta equivarrebbe a consentire pregiudizi agli scambi tra Stati membri e distorsioni della concorrenza ingiustificate rispetto all’interesse comunitario e, correlativamente, indebiti vantaggi per determinati Stati membri.
(134)
La Commissione ritiene che gli aiuti in questione non siano destinati a favorire lo sviluppo economico di una regione caratterizzata da un tenore di vita anormalmente basso o da una grave sottoccupazione ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera a). Tali aiuti non sono neppure destinati alla promozione di un importante progetto di comune interesse europeo o atti a porre rimedio ad un grave turbamento dell’economia di uno Stato membro ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera b). Gli aiuti non sono neppure destinati a promuovere la cultura o la conservazione del patrimonio ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera d).
(135)
L’articolo 107, paragrafo 3, lettera c), prevede tuttavia che possono essere considerati compatibili con il mercato interno gli aiuti destinati a facilitare lo sviluppo di talune attività o di taluni regioni economiche quando gli aiuti stessi non alterano le condizioni degli scambi in una misura contraria all’interesse comune. Per usufruire della deroga di cui all’articolo suddetto, gli aiuti devono contribuire allo sviluppo del settore in questione.
2.3. DETERMINAZIONE DEGLI ORIENTAMENTI APPLICABILI ALLE MISURE NON NOTIFICATE
(136)
Secondo il considerando 194 degli orientamenti comunitari riguardanti gli aiuti di Stato nel settore agricolo e forestale e la comunicazione della Commissione relativa alla determinazione delle norme applicabili alla valutazione degli aiuti di Stato illegalmente concessi (40), gli aiuti illegali ai sensi dell’articolo 1, lettera f), del regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio (41) sono valutati secondo le norme e gli orientamenti in vigore al momento in cui sono stati concessi (42).
(137)
Dal 1o gennaio 2000 vengono applicati per il settore agricolo orientamenti specifici. Di conseguenza, gli aiuti concessi a partire da tale data dovranno essere valutati alla luce dei suddetti orientamenti applicabili al periodo in questione. Tra il 1o gennaio 2000 e il 31 dicembre 2006 sono stati applicati gli orientamenti comunitari per gli aiuti di Stato nel settore agricolo. Dal 1o gennaio 2007 si applicano gli orientamenti comunitari per gli aiuti di Stato nel settore agricolo e forestale 2007-2013.
(138)
Per contro, gli aiuti concessi prima di tale data dovranno eventualmente essere valutati alla luce delle disposizioni e della prassi applicabile prima del 1o gennaio 2000.
2.4. COMPATIBILITÀ DEI CONTRIBUTI VOLONTARI OBBLIGATORI CON IL SISTEMA DELL’OCM
(139)
Sulla questione della compatibilità dei contributi volontari obbligatori con il sistema dell’OCM nel contesto della sentenza Freskot del 22 maggio 2003 (43), la Commissione ritiene che, nel caso specifico, i contributi volontari obbligatori non interferiscano, direttamente o indirettamente, con i prezzi dei prodotti finali in questione poiché i prelievi non influenzano i prezzi dei prodotti, essendo questi ultimi determinati dal libero mercato. In tal modo, l’onere che grava sui salumi e gli animali di allevamento viene annullato dall’agevolazione rappresentata dagli interventi finanziati. Si può pertanto ritenere che gli effetti dei prelievi sul prezzo siano molto limitati.
(140)
Alla luce delle informazioni fornite, il finanziamento di tale regime non solleva obiezioni.
2.5. ANALISI DEGLI INTERVENTI ALLA LUCE DELLE DISPOSIZIONI APPLICABILI
2.5.1. Interventi realizzati mediante i contributi sulle carni
2.5.1.1. Promozione
(141)
Per quanto concerne gli aiuti alla promozione, la compatibilità degli aiuti concessi prima del 1o gennaio 2002 deve essere verificata alla luce della disciplina degli aiuti nazionali alla pubblicità dei prodotti agricoli e di taluni prodotti non compresi nell’allegato II del trattato CEE (44) e, per la compatibilità degli aiuti concessi dopo tale data, essa deve essere verificata alla luce degli orientamenti comunitari applicabili agli aiuti di Stato alla pubblicità dei prodotti compresi nell’allegato I del trattato CE e di taluni prodotti non compresi nell’allegato I (45).
(142)
La disciplina del 1987, nonché gli orientamenti del 2002, condividono, in sostanza, i medesimi principi. Prevedono criteri negativi e positivi che devono essere rispettati da tutti i regimi di aiuti nazionali. Sicché non deve trattarsi di interventi di pubblicità contrari all’articolo 34 TFUE o al diritto comunitario derivato né di interventi orientati in funzione di determinate imprese. Secondo le informazioni inviate dalle autorità francesi, si può desumere che le misure in questione avranno obiettivi conformi a diversi criteri positivi adottati dalla disciplina e dagli orientamenti suddetti, poiché le menzionate misure aderiranno in alcuni casi all’obiettivo di riassorbimento di produzioni eccedentarie, in altri all’obiettivo di sviluppo di prodotti di alta qualità e di alimentazione sana.
(143)
Le autorità francesi hanno inoltre spiegato che i messaggi trasmessi attraverso gli interventi pubblicitari non avranno lo scopo di dissuadere i consumatori dall’acquisto dei prodotti di altri Stati membri o di denigrare detti prodotti e non agevoleranno la marca di una particolare impresa o di un singolo produttore.
(144)
Per quanto concerne i massimali dell’aiuto, gli interventi di pubblicità possono essere finanziati fino al 50 % da risorse statali, il resto dovrà essere saldato da apporti delle organizzazioni professionali e dalle organizzazioni interprofessionali beneficiarie grazie sia alle partecipazioni volontarie sia alla riscossione di prelievi parafiscali o di partecipazioni obbligatorie. Nel caso specifico, le misure sono totalmente finanziate da prelievi parafiscali, e gli apporti finanziari degli operatori del settore in tali campagne raggiungono, per definizione, il livello del 50 % dei corrispondenti costi.
(145)
La Commissione ritiene che gli aiuti pubblici versati per finanziare gli interventi di promozione abbiano rispettato, nel caso in esame, i criteri fissati dalla legislazione comunitaria applicabile in materia.
2.5.1.2. Assistenza tecnica
(146)
Per gli aiuti all’assistenza tecnica concessi prima del 1o gennaio 2000, la compatibilità deve essere analizzata alla luce della prassi comunitaria che si ispira alla proposta di misure utili riguardo agli aiuti concessi dagli Stati membri nel settore dell’allevamento e dei prodotti dell’allevamento (46) e, per gli aiuti concessi dopo la suddetta data, alla luce degli orientamenti agricoli (47).
(147)
La prassi della Commissione applicabile prima del 2000 e gli orientamenti agricoli adottati nel 2000 condividono, in sostanza, gli stessi principi. Sicché saranno autorizzati aiuti concessi per il 100 % delle spese sovvenzionabili se tali aiuti riguardano in particolare gli interventi di assistenza tecnica tramite informazione e assistenza contabile, gli interventi riguardanti la divulgazione delle nuove tecniche, nonché gli interventi relativi alla formazione dei dipendenti agricoli.
(148)
Con l’adozione degli orientamenti del 2000, si è aggiunta una nuova condizione che prevede che gli aiuti debbano essere accessibili a tutti i soggetti ammissibili della zona interessata sulla base di criteri oggettivamente definiti, e che l’importo globale dell’aiuto concesso non debba superare 100 000 EUR per beneficiario per un periodo di tre anni o, nel caso di aiuti erogati alle PMI, il 50 % delle spese ammissibili, tra le due possibilità viene concesso l’aiuto di entità superiore. Le autorità francesi hanno spiegato che il criterio di accesso ai lavori realizzati da parte di tutte le professioni potenzialmente interessate è perfettamente soddisfatto. La Commissione ritiene, sulla base delle informazioni trasmesse dalle autorità francesi, in particolare sul numero molto elevato di beneficiari, che il criterio riguardante i massimali di aiuto sia soddisfatto.
(149)
La Commissione ritiene che gli aiuti pubblici versati per finanziare gli interventi di assistenza tecnica abbiano rispettato, nel caso specifico, i criteri fissati dalle norme comunitarie applicabili in materia.
2.5.1.3. Ricerca e sperimentazione
(150)
Per quanto concerne gli interventi di ricerca e di sperimentazione, la compatibilità degli aiuti concessi prima del 1o gennaio 2000 deve essere verificata alla luce della disciplina comunitaria degli aiuti di Stato alla ricerca e allo sviluppo e della comunicazione della Commissione relativa alla modifica della suddetta disciplina e, per gli aiuti concessi dopo tale data, alla luce degli orientamenti agricoli, i quali, al considerando 17, fanno un richiamo alla menzionata disciplina.
(151)
La disciplina comunitaria precisa che l’intensità di aiuto del 100 % è compatibile con il mercato interno anche nel caso in cui le attività di ricerca e di sviluppo siano svolte da imprese, purché siano sempre soddisfatte le seguenti quattro condizioni:
a)
l’aiuto riveste un interesse generale per il settore considerato e non provoca distorsioni alla concorrenza in altri settori;
b)
viene data informazione in pubblicazioni adeguate, con diffusione almeno a livello nazionale e non limitata ai membri di organizzazioni specifiche, al fine di garantire che ogni operatore potenzialmente interessato possa essere messo al corrente in breve tempo del fatto che la ricerca è in corso o è stata attuata e che i risultati sono o saranno a disposizione, su richiesta, di tutti gli interessati. Tali informazioni saranno pubblicate simultaneamente alle altre informazioni eventualmente fornite ai membri di organizzazioni specifiche;
c)
i risultati del lavoro devono essere messi a disposizione per poter essere utilizzati da tutte le parti interessate, compresi i beneficiari dell’aiuto, a eguali condizioni in termini di costo e di tempo;
d)
l’aiuto soddisfa le condizioni previste dall’allegato 2 «Sostegno interno: base per l’esonero dagli impegni di riduzione» dell’accordo sull’agricoltura concluso durante i negoziati multilaterali dell’Uruguay round (48).
(152)
A tale riguardo, le autorità francesi hanno spiegato che gli interventi di ricerca e di sperimentazione tecnica di Interbev vengono realizzati a favore di tutti i partecipanti della filiera. Inoltre, l’associazione divulga le conoscenze acquisite e le istruzioni tecniche organizzando formazioni e distribuendo documentazioni, avvertenze, compendi, opuscoli d’informazione anche tramite supporti elettronici. Qualsiasi allevatore, macellatore, macellaio, addetto alla trasformazione o venditore nella filiera bovina e ovina può essere informato dei risultati e accedere alle sintesi di ricerca senza discriminazioni e simultaneamente a chiunque altro e su semplice richiesta. Infine, le autorità francesi garantiscono che gli interventi in questione non generano alcun versamento diretto ai produttori né agli addetti alla trasformazione e che gli stessi soddisfano i criteri commerciali internazionali sottoscritti dall’Unione europea.
(153)
La Commissione ritiene che gli aiuti pubblici versati per finanziare gli interventi di ricerca e di sperimentazione abbiano, nel caso specifico, rispettato i criteri fissati dalle norme comunitarie applicabili in materia.
2.5.2. Interventi realizzati dal FNE
2.5.2.1. Assistenza tecnica
(154)
Per quanto concerne gli aiuti all’assistenza tecnica, la compatibilità degli aiuti concessi prima del 1o gennaio 2000 deve essere verificata alla luce della prassi comunitaria che si ispira alla proposta di misure utili riguardo agli aiuti concessi dagli Stati membri nel settore dell’allevamento e dei prodotti dell’allevamento (49) e, per gli aiuti concessi dopo tale data, alla luce degli orientamenti agricoli (50).
(155)
La prassi comunitaria applicabile prima del 2000 e gli orientamenti agricoli adottati nel 2000 condividono, in sostanza, i medesimi principi. Saranno dunque autorizzati aiuti concessi per il 100 % delle spese sovvenzionabili se tali aiuti riguardano in particolare gli interventi di assistenza contabile, interventi riguardanti la divulgazione delle nuove tecniche, nonché gli interventi relativi alla formazione dei dipendenti agricoli.
(156)
Con l’adozione degli orientamenti del 2000, si è aggiunta una nuova condizione che prevede che gli aiuti debbano essere accessibili a tutti i soggetti ammissibili della zona interessata sulla base di criteri oggettivamente definiti, e che l’importo globale dell’aiuto concesso non debba superare 100 000 EUR per beneficiario per un periodo di tre anni o, nel caso di aiuti erogati alle PMI, il 50 % delle spese ammissibili, tra le due possibilità viene concesso l’aiuto di entità superiore.
(157)
Le autorità francesi hanno sottolineato che tutti gli interventi finanziati hanno un carattere di interesse generale per tutti gli allevatori di bovini o di ovini; non si tratta in nessun caso di interventi il cui beneficio si limiti a singoli operatori né a particolari gruppi di operatori.
(158)
La partecipazione finanziaria del FNE è nella maggioranza dei casi inferiore al 50 % dei costi di tali lavori e di tali ricerche. Essa può risultare superiore al 50 % per alcuni precisi progetti, ma il tasso di aiuto non supera mai il 100 %.
(159)
Gli studi economici sono finanziati badando sia al rispetto del limite di 100 000 EUR ad allevatore per un periodo di tre anni, sia al rispetto della norma di accesso di tutti gli allevatori ai loro risultati.
(160)
La Commissione ritiene che gli aiuti pubblici versati per finanziare gli interventi di assistenza tecnica abbiano, nel caso in esame, rispettato i criteri fissati dalle norme comunitarie applicabili in materia.
2.5.2.2. Ricerca e sperimentazione
(161)
Per quanto concerne gli interventi di ricerca e di sperimentazione, la compatibilità degli aiuti concessi prima del 1o gennaio 2000 deve essere verificata alla luce della disciplina comunitaria degli aiuti di Stato alla ricerca e allo sviluppo e della comunicazione della Commissione relativa alla modifica della suddetta disciplina e, per gli aiuti concessi dopo tale data, alla luce degli orientamenti agricoli, i quali, al considerando 17, fanno un richiamo alla menzionata disciplina.
(162)
La disciplina comunitaria precisa che l’intensità di aiuto del 100 % è compatibile con il mercato interno anche nel caso in cui le attività di ricerca e di sviluppo siano svolte da imprese, purché siano sempre soddisfatte le seguenti quattro condizioni:
a)
l’aiuto riveste un interesse generale per il settore considerato e non provoca distorsioni alla concorrenza in altri settori;
b)
viene data informazione in pubblicazioni adeguate, con diffusione almeno a livello nazionale e non limitata ai membri di organizzazioni specifiche, al fine di garantire che ogni operatore potenzialmente interessato possa essere messo al corrente in breve tempo del fatto che la ricerca è in corso o è stata attuata e che i risultati sono o saranno a disposizione, su richiesta, di tutti gli interessati. Tali informazioni saranno pubblicate simultaneamente alle altre informazioni eventualmente fornite ai membri di organizzazioni specifiche;
c)
i risultati del lavoro devono essere messi a disposizione per poter essere utilizzati da tutte le parti interessate, compresi i beneficiari dell’aiuto, a eguali condizioni in termini di costo e di tempo;
d)
l’aiuto soddisfa le condizioni previste dall’allegato 2 «Sostegno interno: base per l’esonero dagli impegni di riduzione» dell’accordo sull’agricoltura concluso durante i negoziati multilaterali dell’Uruguay round.
(163)
Nel caso in esame, i dati di ogni studio economico, nonché quelli derivanti dall’esito di ogni programma di ricerca, quando si tratta di dati definitivi, sono oggetto di divulgazione su larga scala. Si procede sistematicamente alla pubblicazione e alla divulgazione dei risultati di tutti i lavori sovvenzionati dal fondo, affinché gli allevatori e le relative organizzazioni di base possano beneficiarne e accedervi senza discriminazione.
(164)
Vengono usati due grandi canali di divulgazione: quello delle organizzazioni degli operatori del settore dell’allevamento e quello dell’istituto dell’allevamento, attraverso le pubblicazioni del settore tecnico ed economico a larga diffusione presso gli allevatori e i tecnici.
(165)
Considerato il carattere di interesse generale dei lavori, non è previsto alcun impiego commerciale dei risultati. Pertanto, la questione del costo di cessione di un diritto di utilizzo o delle condizioni di accesso a un diritto di utilizzo non si porrà. I veri beneficiari degli interventi sono proprio tutti gli allevatori di bovini e ovini, ai quali vengono divulgati i risultati teorici e pratici dei lavori.
(166)
Gli studi finanziati non producono alcun versamento diretto ai produttori né agli addetti alla trasformazione. Essi soddisfano i criteri generali e specifici enunciati nell’allegato 2 «sostegno interno: base per l’esonero dagli impegni di riduzione» dell’accordo sull’agricoltura concluso a Marrakech in occasione dei negoziati commerciali multilaterali dell’Uruguay round.
(167)
La Commissione ritiene che gli aiuti pubblici versati per finanziare gli interventi di ricerca e di sperimentazione abbiano, nel caso in esame, rispettato i criteri fissati dalle norme comunitarie applicabili in materia.
2.6. IL FINANZIAMENTO DELL’AIUTO
(168)
Poiché l’aiuto di Stato è finanziato da un prelievo parafiscale (i contributi volontari obbligatori), la Commissione deve esaminare al contempo le misure finanziate, vale a dire l’aiuto, e il modo in cui esse sono state finanziate. Secondo la Corte di giustizia (51), quando le modalità di finanziamento dell’aiuto, in particolare mediante contributi obbligatori, formano parte integrante della misura di aiuto, l’esame di quest’ultima ad opera della Commissione deve necessariamente prendere in considerazione tali modalità di finanziamento.
(169)
Diversi elementi concorrono a determinare se le modalità di finanziamento fanno parte integrante della misura d’aiuto: il gettito del tributo deve essere riservato al finanziamento dell’aiuto e deve necessariamente essere assegnato al finanziamento dello stesso (52), il tributo deve essere erogato per la misura di aiuto nel rispetto della disciplina nazionale in questione (53) e l’importo del tributo deve avere un effetto diretto sull’importo dell’aiuto di Stato (54).
(170)
L’applicazione di tali criteri alle misure in esame induce la Commissione a prendere nota degli elementi che seguono. In primo luogo, la base giuridica delle misure in oggetto, cioè gli accordi intercategoriali, estesi tramite decreto, definisce obbligatori i prelievi. Il che significa che ogni prelievo viene effettuato esclusivamente a favore del fondo in questione, senza essere iscritto nel bilancio generale di Interbev o dello Stato. Il prelievo deve dunque essere considerato riservato al finanziamento dell’aiuto e assegnato al finanziamento dello stesso, sulla base della disciplina nazionale in vigore. In secondo luogo, le misure di aiuto sono finanziate esclusivamente dai prelievi settoriali. Interbev non ricorre in nessun modo alle proprie differenti fonti di sovvenzionamento per integrare il finanziamento degli interventi previsti. Si può dunque desumere che l’importo del tributo ha un effetto diretto sull’importo dell’aiuto di Stato.
(171)
Sulla base di tali elementi la Commissione desume che le modalità di finanziamento dell’aiuto, nel caso specifico i contributi volontari obbligatori, costituiscono parte integrante della misura di aiuto e devono quindi essere prese in considerazione al momento dell’esame contabile dell’aiuto stesso. Potendo le menzionate modalità di finanziamento risultare contrarie all’articolo 110 TFUE, la Commissione non potrà affermare che il regime di aiuto sia compatibile se quest’ultimo genera una discriminazione tra prodotti importati e prodotti nazionali (55), o tra prodotti esportati e prodotti nazionali (56).
(172)
Nel caso in esame, il prelievo è stato percepito sulla produzione nazionale e anche su carni o animali esportati (nell’ambito dei contributi volontari obbligatori sulle carni) e importati (nell’ambito dei contributi volontari obbligatori percepiti del FNE).
(173)
L’esame della Commissione riguarda taluni aspetti connessi ai contributi sulle carni e al contributo FNE, nella misura in cui il commercio intracomunitario potrebbe essere leso dai suddetti prelievi.
2.6.1. I contributi sulle carni (contributi Interbev)
2.6.1.1. Carni importate
(174)
Come esposto al considerando 82, tra il 1996 e il 2004 la legislazione francese non aveva reso obbligatorio il contributo sulle carni importate. Esso è dunque escluso dal campo di applicazione della presente decisione, non costituendo, in quanto tale, un aiuto di Stato. Manca, in effetti, uno degli elementi determinanti citati al considerando 10, la forza vincolante. Di conseguenza, e sulla base di quanto è stato detto, le misure finanziate dal tributo imposto sui prodotti importati non costituiscono un aiuto di Stato e pertanto non sono oggetto della presente decisione.
2.6.1.2. Prodotti esportati
(175)
Come esposto ai considerando 16 e successivi (57), dal 1o gennaio 1996, il contributo si applica ai prodotti inviati verso altri Stati membri, sebbene, nel 2001, sia stato introdotto un suo rimborso parziale. Il menzionato contributo potrebbe generare, tenuto conto della giurisprudenza della Corte di giustizia, una discriminazione nei confronti degli esportatori se gli interventi finanziati dal contributo stesso non tornassero anche a loro beneficio e non compensassero l’onere da questi sopportato (58). È dunque opportuno dimostrare che l’assegnazione dei relativi proventi non abbia favorito la produzione nazionale commercializzata in Francia con pregiudizio della produzione nazionale esportata.
(176)
Gli interventi che hanno riguardato specificamente animali e prodotti esportati sono stati, in particolare, operazioni di promozione (ad esempio: saloni internazionali, interventi di informazioni imprenditoriali e di pubbliche relazioni, settimana verde a Berlino, corsi di formazione di taglio all’estero).
(177)
Gli interventi che hanno interessato tutti gli animali e tutti i prodotti, indipendentemente dai rispettivi mercati, in Francia e fuori dalla Francia, sono stati in particolare gli interventi di pubblicità quali le campagne su «la carne bovina di qualità», sulle frattaglie, sulle «razze da carne», e un certo numero di interventi di ricerca sulla sicurezza alimentare, sul benessere degli animali, sulla gestione della qualità, sulla caratterizzazione del prodotto, sulle pratiche di certificazione o di tracciabilità delle carni bovine i cui risultati sono stati largamente divulgati tanto in Francia quanto fuori.
i) Carni e animali inviati verso altri Stati membri
(178)
Secondo le autorità francesi, gli interventi di cui hanno beneficiato i prodotti e gli animali inviati verso altri Stati membri, esclusivamente o unitamente ai prodotti nazionali, non hanno rappresentato la totalità degli interventi finanziati dai contributi volontari obbligatori.
(179)
È opportuno fissare, anno per anno e globalmente, se i prodotti inviati verso altri Stati membri si sono avvantaggiati degli interventi dell’organizzazione interprofessionale.
(180)
La seguente tabella presenta la suddivisione, in euro, degli incassi ricavati dai contributi volontari obbligatori tra i differenti interventi di Interbev anno per anno, nonché la percentuale degli interventi destinati esclusivamente alle carni a agli animali esportati o congiuntamente ai prodotti e animali nazionali.
Anni
Interventi a favore di tutti i prodotti
Interventi a favore solo dei prodotti in Francia
Interventi a favore solo dei prodotti esportati
Totale degli interventi per anno
% di tutti gli interventi finanziati
(arrotondato)
1996
5 517 088,95
13 308 769,70
2 101 111,35
20 926 970,00
36
1997
9 244 861,43
8 723 278,25
2 104 379,32
20 072 518,99
56
1998
8 995 703,14
11 214 605,23
927 146,63
21 137 455,00
46
1999
9 780 064,41
10 308 559,00
1 058 778,36
21 447 401,76
50
2000
8 245 970,18
10 126 453,50
991 754,32
19 264 178,00
47
2001
9 447 359,23
15 115 169,26
1 720 267,50
26 282 796,00
42
2002
10 553 240,96
24 553 282,92
4 326 569,12
39 433 093,00
37
2003
12 626 096,22
21 010 195,68
3 761 566,70
37 398 458,60
43
2004
11 288 281,00
20 527 149,24
4 045 129,24
35 860 559,48
42
(181)
Dalla tabella emerge che, per il complessivo periodo in esame, i prodotti esportati hanno in media beneficiato di circa il 44 % degli interventi totali finanziati dai contributi volontari obbligatori. È opportuno precisare che le autorità francesi hanno indicato che, per il citato periodo, il totale degli incassi ricavati dai contributi percepiti sui prodotti esportati è stato del 15 % (59). Inoltre, le autorità francesi hanno indicato che la percentuale del 15 % rappresentava un valore medio, e hanno comunicato, per ogni anno, le cifre dalle quali emerge che il volume dei contributi percepiti sui prodotti esportati non superava mai il 18 %.
ii) Compatibilità con l’articolo 110 TFUE
(182)
Tenuto conto delle conseguenze della sentenza Nygard (60) della Corte di giustizia, nonché del fatto che le misure finanziate dal tributo costituiscono un aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107 TFUE e che il tributo stesso non riveste un carattere discriminatorio contrario all’articolo 110 TFUE nella misura in cui esso è stato applicato anche ai prodotti e agli animali esportati che hanno beneficiato proporzionalmente delle conseguenti agevolazioni, la Commissione decreta che gli incassi ricavati dal tributo sui prodotti esportati destinati a finanziare gli interventi di Interbev costituiscono un finanziamento dell’aiuto compatibile con le norme TFUE e in particolare con l’articolo 107, sicché gli aiuti di Stato di tal sorta finanziati sono compatibili con il suddetto trattato.
2.6.2. I contributi FNE
2.6.2.1. Animali importati
(183)
Secondo le autorità francesi, fino al 2003, i contributi percepiti a favore del FNE erano anche suscettibili di applicazione ad animali allevati fuori dal territorio nazionale francese, ma introdotti in Francia per essere macellati.
(184)
In seguito ai dubbi sollevati dalla Commissione, le autorità francesi hanno affermato di aver modificato il testo dell’accordo intercategoriale allo scopo di escludere qualsiasi contributo sugli animali importati o introdotti in Francia. Secondo le autorità, francesi, tali contributi sono applicati solo agli animali allevati e macellati in Francia.
(185)
Le modifiche di tale accordo intercategoriale non sono state comunicate alla Commissione. È stata trasmessa solo l’istruzione del 2 febbraio 2005 (cfr. considerando 87) la quale precisa che i contributi a favore del FNE sono applicabili solo alle carni provenienti da operazioni di macellazione sul territorio metropolitano degli animali allevati in Francia.
(186)
Ne consegue che tra il 1o gennaio 1996 e il 30 settembre 2004, il contributo sulle carni si applicava anche alle carni di animali macellati in Francia ma allevati fuori dal territorio nazionale.
(187)
Le autorità francesi non hanno potuto dimostrare che gli interventi finanziati da tali contributi siano tornati a vantaggio degli allevatori che esercitavano la propria attività fuori del territorio nazionale. In effetti, i contribuenti del contributo volontario obbligatorio che esportavano i loro prodotti non beneficiavano di alcun rimborso o riduzione, anche qualora non avessero ricevuto l’intero beneficio degli interventi in questione. Trattandosi di interventi di ricerca e di sviluppo nonché di assistenza tecnica, possono, per principio, tornare a beneficio solo dei prodotti nazionali (carni di bovini allevati e macellati in Francia).
(188)
Il fatto che, all’epoca, le importazioni di animali vivi avessero un carattere marginale (61) e che, in pratica, gli importatori di animali vivi avessero, volendo, la possibilità di dichiarare i tonnellaggi di animali importati per farli dedurre dalla base contributiva e di richiederne il rimborso, non ha conseguenze dirette sulla valutazione nel merito della Commissione. Inoltre, qualsiasi discriminazione, anche minima, rientra nel campo di applicazione dell’articolo 110 TFUE.
(189)
Considerate le conseguenze della sentenza Nygard (62) della Corte di giustizia, considerato che le misure finanziate dal tributo costituiscono un aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107 TFUE e che il tributo stesso non riveste un carattere discriminatorio contrario all’articolo 110 TFUE nella misura in cui esso è stato applicato anche ai prodotti in provenienza di altri Stati membri che tuttavia non hanno beneficiato proporzionalmente delle conseguenti agevolazioni, la Commissione decreta che gli incassi ricavati dal tributo sugli animali importati da altri Stati membri, destinati a finanziare gli interventi del FNE, costituiscono un finanziamento dell’aiuto incompatibile con le norme del mercato interno tenuto conto del trattato e in particolare dell’articolo 107, sicché gli aiuti di Stato di tal sorta finanziati sono incompatibili con il suddetto trattato.
2.6.2.2. Animali esportati
(190)
Considerando che i contributi FNE si applicano agli animali allevati o macellati in Francia, la Commissione può desumere che i prodotti esportati, in quanto tali, non sono sottoposti a un contributo a titolo del FNE e sono dunque esclusi dal campo di applicazione della presente decisione.
3. ILLEGALITÀ DEGLI AIUTI
(191)
La Commissione, come già indicato nella decisione di apertura della procedura, rileva che, conformemente all’articolo 108, paragrafo 3, TFUE, non è stata informata dalla Francia dei decreti di estensione atti a rendere obbligatori i contributi volontari e degli interventi che questi ultimi finanziano prima di applicare gli stessi (cfr. considerando 2 della presente decisione).
(192)
L’articolo 1, lettera f), del regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglioprecisa che l’aiuto illegale è un nuovo aiuto attuato in violazione dell’articolo 108, paragrafo 3, TFUE. L’obbligo di notificare un aiuto di Stato è fissato all’articolo 2 del suddetto regolamento.
(193)
Per quanto riguarda innanzitutto la natura dei contributi in esame, la Commissione rileva che, per produrre tutti i relativi effetti, essi richiedono un atto di autorità pubblica. La Commissione giudica pertanto che nel caso specifico si tratta di prelievi parafiscali, dunque di risorse pubbliche.
(194)
Nella misura in cui i contributi volontari obbligatori sono risorse pubbliche (come indicato ai considerando 106 e successivi) che fanno integralmente parte di un regime di aiuto (considerando 171 e successivi) e che essi sono stati impiegati per finanziare agevolazioni a favore delle imprese del settore delle carni, la relativa notifica alla Commissione costituisce un obbligo sancito dall’articolo 108, paragrafo 3, del trattato.
(195)
Come indicato ai considerando 123 e 124, poiché le misure attuate dalla Francia contengono elementi di aiuto di Stato, si tratta di nuovi aiuti, non notificati alla Commissione e, per tale ragione, illegali ai sensi del trattato.
(196)
Secondo la comunicazione della Commissione sulla determinazione delle norme applicabili alla valutazione degli aiuti di Stato illegali (63), qualsiasi aiuto illegale ai sensi dell’articolo 1, lettera f), del regolamento (CE) n. 659/1999 deve essere valutato in conformità alle norme e agli orientamenti in vigore al momento della concessione dell’aiuto stesso.
V CONCLUSIONI
(197)
Alla luce di quanto sopra, la Commissione ritiene che non si possa muovere alcuna obiezione contro il finanziamento di tale regime tramite contributi volontari obbligatori nella misura in cui i contributi stessi vengono applicati ai prodotti nazionali e ai prodotti e animali esportati (nel caso specifico i «contributi sulle carni» tra 1996 e 2004).
(198)
Percependo contributi anche sugli animali importati (nel caso specifico i contributi sugli animali a favore del FNE tra il 1996 e il 2004), risulta dalle considerazioni di cui sopra che il sistema di contributi volontari obbligatori è incompatibile con il mercato interno in considerazione della violazione dell’articolo 110 TFUE, poiché la Francia non ha potuto dimostrare che i prodotti importati hanno goduto anch’essi degli aiuti alla stregua dei prodotti nazionali.
(199)
Inoltre, gli aiuti qui in esame non sono stati notificati alla Commissione ai sensi dell’articolo 108, paragrafo 3, TFUE e costituiscono pertanto aiuti illegali ai sensi dell’articolo 1, lettera f), del regolamento (CE) n. 659/1999.
(200)
La Commissione si rammarica del fatto che la Repubblica francese abbia attuato i suddetti aiuti in violazione dell’articolo 108, paragrafo 3, TFUE.
(201)
Trattandosi di aiuti attuati senza attendere la decisione finale della Commissione, occorre ricordare che, considerata la natura imperativa delle norme di procedura definite all’articolo 108, paragrafo 3, TFUE, norme il cui effetto diretto è stato riconosciuto dalla Corte di giustizia in occasione di diverse sentenze (64), il carattere illecito degli aiuti stessi non può essere rettificato a posteriori (65).
(202)
La Corte di giustizia ha ricordato che, quando una misura di aiuto, le cui modalità di finanziamento costituiscano parte integrante della medesima, abbia avuto esecuzione in violazione dell’obbligo di notifica, i giudici nazionali sono tenuti, in linea di principio, a ordinare il rimborso delle tasse o dei contributi specificamente applicati per finanziare tale aiuto. La stessa ha inoltre ricordato che è compito dei giudici nazionali salvaguardare i diritti dei singoli in caso di eventuale inosservanza, da parte delle autorità nazionali, del divieto di dare esecuzione agli aiuti, il quale è sancito dall’articolo 108, paragrafo 3, ultima frase, TFUE, ed ha efficacia diretta. Siffatta inosservanza, dedotta dai singoli che possono farla valere e accertata dai giudici nazionali, deve indurre questi ultimi a trarne tutte le conseguenze, conformemente al loro diritto nazionale, per quanto riguarda tanto la validità degli atti che comportano l’esecuzione delle misure d’aiuto in questione, quanto il recupero degli aiuti finanziari concessi (66).
(203)
La Commissione ritiene adeguato, nel caso in esame, adottare una decisione condizionale, avvalendosi della possibilità prevista dall’articolo 7, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 659/1999, in base al quale la Commissione può subordinare una decisione positiva a condizioni che consentano di considerare l’aiuto compatibile con il mercato comune e ad obblighi che consentano di controllare il rispetto della decisione stessa.
(204)
Per porre rimedio alla violazione dell’articolo 110 TFUE ed eliminare così retroattivamente la discriminazione, la Francia deve procedere al rimborso della parte del tributo che è stata applicata sui prodotti importati (contributi sugli animali a favore del FNE tra il 1996 e il 2004), in misura proporzionale alle agevolazioni degli aiuti dai quali non hanno tratto beneficio. La riparazione di tale violazione renderà gli aiuti in questione compatibili con l’articolo 107 TFUE.
(205)
La Commissione fissa le condizioni da adempiere ai fini del suddetto rimborso. La Francia deve pertanto rimborsare ai contribuenti del tributo la parte che è stata applicata ai suddetti prodotti importati dalla data d’inizio dell’applicazione del prelievo stesso fino al 30 settembre 2004 nel pieno rispetto delle seguenti condizioni:
a)
se possono fornire la prova che i CVO sono stati riscossi sui prodotti importati, i contribuenti del tributo possono richiedere il rimborso di una parte proporzionale del gettito del prelievo destinato a finanziare i servizi di cui beneficiano esclusivamente i prodotti nazionali entro un termine stabilito in conformità del diritto nazionale e in nessun caso inferiore a sei mesi dalla data di notifica della presente decisione;
b)
la Francia stabilirà la misura dell’eventuale discriminazione gravante sui prodotti importati. A tale scopo, la Francia verificherà, con riferimento a un determinato periodo, l’equivalenza pecuniaria tra gli importi del prelievo globalmente riscossi sui prodotti nazionali a titolo del tributo in questione e i vantaggi di cui tali prodotti fruiscono in via esclusiva;
c)
il rimborso deve aver luogo al massimo entro sei mesi dalla presentazione della domanda;
d)
le somme rimborsate devono essere attualizzate tenendo conto degli interessi a partire dalla data in cui sono state riscosse fino al momento del rimborso effettivo. Tali interessi saranno calcolati in base al tasso di riferimento della Commissione previsto con il metodo di fissazione dei tassi di riferimento e di attualizzazione;
e)
le autorità francesi ammetteranno qualsiasi prova ragionevole presentata dai contribuenti a dimostrazione degli importi pagati a titolo di tributo applicabile ai prodotti provenienti da altri Stati membri;
f)
il diritto al rimborso non può essere subordinato ad altre condizioni, in particolare alla mancata ripercussione della tassa;
g)
nel caso in cui un contribuente non avesse ancora pagato il tributo, le autorità francesi rinunciano formalmente al versamento della parte proporzionale di detto tributo applicabile ai prodotti importati da altri Stati membri e per il quale ne viene dimostrata l’assegnazione per il finanziamento di aiuti a esclusivo beneficio dei prodotti nazionali. Le autorità francesi rinunciano anche agli eventuali interessi di mora;
h)
qualora la Commissione lo richieda, la Francia si impegna a presentare una relazione completa che dimostri la corretta esecuzione della misura di rimborso;
i)
se in un altro Stato membro è stato imposto un tributo simile sugli stessi prodotti assoggettati al prelievo in Francia, le autorità francesi si impegnano a rimborsare ai contribuenti la parte del tributo riscosso sui prodotti provenienti dallo Stato membro in questione;
j)
la Francia si impegna a far conoscere la presente decisione a tutti i potenziali contribuenti del tributo,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
1. Gli aiuti di Stato a favore della promozione, della pubblicità, dell’assistenza tecnica, della ricerca e dello sviluppo attuati illegalmente dalla Francia in violazione dell’articolo 108, paragrafo 3, TFUE, e finanziati mediante un prelievo parafiscale (contributo volontario obbligatorio sulle carni e sugli animali vivi inviati verso altri Stati membri tra il 1996 e il 2004, e sugli animali vivi importati tra il 1996 e il 2004) sono aiuti di Stato compatibili con il mercato interno in forza dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera c), TFUE, per quanto riguarda il periodo compreso tra la data di entrata in vigore del prelievo e il 30 settembre 2004, con riserva che la Francia rispetti le condizioni enunciate al paragrafo 2 del presente articolo.
2. La Francia deve rimborsare ai contribuenti del tributo la parte che è stata applicata sui prodotti importati tra la data d’inizio dell’applicazione del tributo e il 30 settembre 2004 nel pieno rispetto delle seguenti condizioni:
a)
se possono fornire la prova che i contributi volontari obbligatori sono stati riscossi sui prodotti importati, i contribuenti del tributo possono richiedere il rimborso di una parte proporzionale del gettito del prelievo destinato a finanziare i servizi di cui beneficiano esclusivamente i prodotti nazionali entro un termine stabilito in conformità del diritto nazionale e in nessun caso inferiore a sei mesi dalla data di notifica della presente decisione;
b)
la Francia stabilirà la misura dell’eventuale discriminazione gravante sui prodotti importati. A tale scopo, la Francia verificherà, con riferimento a un determinato periodo, l’equivalenza pecuniaria tra gli importi del prelievo globalmente riscossi sui prodotti nazionali a titolo del tributo in questione e i vantaggi di cui tali prodotti fruiscono in via esclusiva;
c)
il rimborso deve aver luogo al massimo entro sei mesi dalla presentazione della domanda;
d)
le somme rimborsate devono essere attualizzate tenendo conto degli interessi a partire dalla data in cui sono state riscosse fino al momento del rimborso effettivo. Tali interessi saranno calcolati in base al tasso di riferimento della Commissione previsto con il metodo di fissazione dei tassi di riferimento e di attualizzazione;
e)
le autorità francesi ammetteranno qualsiasi prova ragionevole presentata dai contribuenti a dimostrazione degli importi pagati a titolo di tributo applicabile ai prodotti provenienti da altri Stati membri;
f)
il diritto al rimborso non può essere subordinato ad altre condizioni, in particolare alla mancata ripercussione della tassa;
g)
nel caso in cui un contribuente non avesse ancora pagato il tributo, le autorità francesi rinunciano formalmente al versamento della parte proporzionale di detto tributo applicabile ai prodotti importati da altri Stati membri e per il quale ne viene dimostrata l’assegnazione per il finanziamento di aiuti a esclusivo beneficio dei prodotti nazionali. Le autorità francesi rinunciano anche agli eventuali interessi di mora;
h)
qualora la Commissione lo richieda, la Francia si impegna a presentare una relazione completa che dimostri la corretta esecuzione della misura di rimborso;
i)
se in un altro Stato membro è stato imposto un tributo sugli stessi prodotti assoggettati al prelievo in Francia, le autorità francesi si impegnano a rimborsare ai contribuenti la parte del tributo riscosso sui prodotti provenienti dallo Stato membro in questione;
j)
la Francia si impegna a far conoscere la presente decisione a tutti i potenziali contribuenti del tributo.
Articolo 2
Entro due mesi dalla data di notifica della presente decisione, la Francia informerà la Commissione in merito alle misure adottate per adeguarvisi.
Articolo 3
La Repubblica francese è destinataria della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 13 luglio 2011