DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 11. April 2012
zur Änderung der Entscheidung 2008/961/EG über die Verwendung der nationalen Rechnungslegungsgrundsätze bestimmter Drittländer und der International Financial Reporting Standards durch Wertpapieremittenten aus Drittländern bei der Erstellung ihrer konsolidierten Abschlüsse
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 2256)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2012/194/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (1), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 4 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Artikel 23 der Richtlinie 2004/109/EG können Drittlandemittenten von der Pflicht befreit werden, ihre konsolidierten Abschlüsse nach den in das Unionsrecht übernommenen International Financial Reporting Standards (IFRS) aufzustellen, wenn die allgemein anerkannten Rechnungslegungsgrundsätze (Generally Accepted Accounting Principles, GAAP) des betreffenden Drittlands gleichwertige Anforderungen enthalten. Um die Gleichwertigkeit der GAAP dieses Drittlands mit den in das Unionsrecht übernommenen IFRS bewerten zu können, wird in der Verordnung (EG) Nr. 1569/2007 der Kommission (2) der Begriff der Gleichwertigkeit definiert und ein Mechanismus für die Feststellung der Gleichwertigkeit der GAAP eines Drittlands festgelegt.
(2)
Die Bemühungen der Länder, die Schritte zur Annäherung ihrer Rechnungslegungsstandards an die IFRS oder zu deren Übernahme eingeleitet haben, müssen bewertet werden. Aus diesem Grund wurde die Verordnung (EG) Nr. 1569/2007 geändert und der Zeitraum, in dem diese Standards vorübergehend als gleichwertig betrachtet werden, bis zum 31. Dezember 2014 verlängert.
(3)
Nach der Entscheidung 2008/961/EG der Kommission (3) können Drittlandemittenten ihre konsolidierten Abschlüsse seit dem 1. Januar 2009 auch nach den IFRS aufstellen. Dieser Entscheidung zufolge dürfen Drittlandemittenten für Geschäftsjahre, die am 1. Januar 2012 beginnen, ihre jährlichen und halbjährlichen konsolidierten Abschlüsse nach den GAAP der Volksrepublik China, Kanadas, der Republik Korea oder der Republik Indien aufstellen.
(4)
Im Juni 2010 ersuchte die Kommission den damaligen Ausschuss der Europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR), der durch die durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 2009/77/EG der Kommission (4) geschaffene Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) ersetzt wurde, ihr den aktuellen Stand der Annäherung an die IFRS in China, Kanada, Südkorea und Indien mitzuteilen und diesen fachlich zu bewerten. Die Kommission hat dem Bericht, den der CESR im November 2010 vorgelegt hat, und den Standmitteilungen zu China und Indien, die die ESMA im Mai 2011 nach einer Vor-Ort-Untersuchung im Januar 2011 übermittelt hat, in vollem Umfang Rechnung getragen.
(5)
Im April 2010 legte das chinesische Finanzministerium einen Fahrplan für die weitere Annäherung der Rechnungslegungsstandards für gewerbliche Unternehmen an die IFRS („Roadmap for Continuing Convergence of the Accounting Standards for Business Enterprises (ASBE) with IFRS“) vor, in dem China die Fortsetzung des Konvergenzprozesses zusagt. Seit Oktober 2010 sind alle vom International Accounting Standards Board (IASB) ausgegebenen Standards und Interpretationen in den ASBE umgesetzt. Der Konvergenzstand wurde von der ESMA als zufriedenstellend bezeichnet, und EU-Emittenten, die ihre Abschlüsse nach den IFRS aufstellen, sind einer Überleitungsrechnung enthoben. Aus diesem Grund sollten die chinesischen ASBE ab dem 1. Januar 2012 als gleichwertig mit den übernommenen IFRS betrachtet werden.
(6)
Das Accounting Standards Board of Canada hat sich im Januar 2006 öffentlich dazu verpflichtet, die IFRS bis zum 31. Dezember 2011 zu übernehmen. Es hat der Aufnahme der IFRS in das Handbuch des Canadian Institute of Chartered Accountants zugestimmt, womit die IFRS ab 2011 für alle öffentlich rechenschaftspflichtigen gewinnorientierten Unternehmen als kanadische GAAP zu betrachten sind. Aus diesem Grund sollten die kanadischen GAAP ab dem 1. Januar 2012 als gleichwertig mit den übernommenen IFRS betrachtet werden.
(7)
Die Korean Financial Supervisory Commission und das Korean Accounting Institute haben sich im März 2007 öffentlich dazu verpflichtet, die IFRS bis zum 31. Dezember 2011 zu übernehmen. Das Korean Accounting Standards Board hat die IFRS als koreanische IFRS (K-IFRS) übernommen. K-IFRS sind mit den vom IASB herausgegebenen IFRS identisch und seit 2011 für alle börsennotierten Gesellschaften in Südkorea verbindlich vorgeschrieben. Auch nicht börsennotierte Finanzinstitute und staatseigene Unternehmen müssen die K-IFRS anwenden. Sonstigen nicht börsennotierten Gesellschaften ist die Anwendung freigestellt. Aus diesem Grund sollten die südkoreanischen GAAP ab dem 1. Januar 2012 als gleichwertig mit den übernommenen IFRS betrachtet werden.
(8)
Die indische Regierung und das Indian Institute of Chartered Accountants haben sich im Juli 2007 öffentlich dazu verpflichtet, die IFRS bis zum 31. Dezember 2011 zu übernehmen, um bis zum Ende des Programms vollständige Konvergenz der indischen GAAP mit den IFRS zu erreichen. Bei einer Vor-Ort-Untersuchung im Januar 2011 stellte die ESMA fest, dass zwischen den indischen Rechnungslegungsstandards und den IFRS offenbar eine Reihe von Unterschieden bestehen. Auch der Zeitplan für die Erreichung eines IFRS-konformen Berichtswesens ist nach wie vor ungewiss.
(9)
Damit Drittlandemittenten ihre Jahres- und Halbjahresabschlüsse in der Union nach den indischen GAAP aufstellen können, sollte die Übergangszeit um maximal drei Jahre, d. h. bis zum 31. Dezember 2014, verlängert werden.
(10)
Da die Übergangszeit, in der die chinesischen, kanadischen, südkoreanischen und indischen GAAP laut der Entscheidung 2008/961/EG als gleichwertig zu betrachten waren, am 31. Dezember 2011 endet, sollte dieser Beschluss im Interesse der Rechtssicherheit ab dem 1. Januar 2012 gelten.
(11)
Die Entscheidung 2008/961/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(12)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Europäischen Wertpapierausschusses -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 der Entscheidung 2008/961/EG wird wie folgt geändert:
1.
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„Ab dem 1. Januar 2012 sind für die Erstellung der jährlichen und halbjährlichen konsolidierten Abschlüsse die nachstehend genannten Standards als gleichwertig mit den nach der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 übernommenen IFRS anzusehen:
a)
die Generally Accepted Accounting Principles der Volksrepublik China,
b)
die Generally Accepted Accounting Principles Kanadas,
c)
die Generally Accepted Accounting Principles der Republik Korea.“
2.
Folgender Absatz 3 wird angefügt:
„Drittlandemittenten können ihre jährlichen und halbjährlichen konsolidierten Abschlüsse für vor dem 1. Januar 2015 beginnende Geschäftsjahre nach den Generally Accepted Accounting Principles der Republik Indien erstellen.“
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Januar 2012.
Brüssel, den 11. April 2012
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
dell'11 aprile 2012
che modifica la decisione 2008/961/CE sull’uso da parte di emittenti di titoli di paesi terzi di principi contabili nazionali di determinati paesi terzi e di International Financial Reporting Standard per la redazione dei loro bilanci consolidati
[notificata con il numero C(2012) 2256]
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2012/194/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la direttiva 2004/109/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 15 dicembre 2004, sull’armonizzazione degli obblighi di trasparenza riguardanti le informazioni sugli emittenti i cui valori mobiliari sono ammessi alla negoziazione in un mercato regolamentato e che modifica la direttiva 2001/34/CE (1), in particolare l’articolo 23, paragrafo 4, terzo comma,
considerando quanto segue:
(1)
A norma dell’articolo 23 della direttiva 2004/109/CE gli emittenti di paesi terzi possono essere esentati dall’obbligo di redigere conti consolidati conformemente agli International Financial Reporting Standards (IFRS) adottati nell’Unione nel caso in cui i Generally Accepted Accounting Principles (GAAP) del paese terzo in oggetto prevedano obblighi equivalenti. Al fine di valutare l’equivalenza dei GAAP di tale paese terzo con gli IFRS adottati, il regolamento (CE) n. 1569/2007 della Commissione (2) definisce il concetto di equivalenza e stabilisce un meccanismo per determinare l’equivalenza dei GAAP di un paese terzo.
(2)
È importante valutare l’impegno dei paesi che hanno preso iniziative per far convergere i loro principi contabili verso gli IFRS o di adottarli. Pertanto il regolamento (CE) n. 1569/2007 è stato modificato in modo da estendere il periodo in cui è temporaneamente riconosciuta l’equivalenza al 31 dicembre 2014.
(3)
La decisione 2008/961/CE della Commissione (3) dispone che a decorrere dal 1o gennaio 2009 gli emittenti di paesi terzi possono redigere i propri bilanci consolidati anche conformemente agli IFRS. In base a tale decisione, prima degli esercizi finanziari con inizio al 1o gennaio 2012 o successivamente a tale data, gli emittenti di paesi terzi sono autorizzati a redigere i loro bilanci consolidati annuali e semestrali conformemente ai GAAP della Repubblica popolare cinese, del Canada, della Repubblica di Corea o della Repubblica d’India.
(4)
In giugno 2010 la Commissione ha chiesto all’allora Comitato delle autorità europee di regolamentazione dei valori mobiliari (CESR), in seguito sostituito dall’Autorità europea degli strumenti finanziari e dei mercati (AESFEM) per mezzo del regolamento (UE) n. 1095/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 24 novembre 2010, che istituisce l’Autorità europea di vigilanza (Autorità europea degli strumenti finanziari e dei mercati), modifica la decisione n. 716/2009/CE e abroga la decisione 2009/77/CE della Commissione (4), di fornire una valutazione tecnica e un aggiornamento sugli sviluppi della convergenza verso gli IFRS in Cina, Canada, Corea del Sud e India. La Commissione ha tenuto pienamente conto della relazione trasmessa dal CESR nel novembre 2010 e degli aggiornamenti su Cina e India, trasmessi dall’Aesfem nel maggio 2011 in seguito ad una verifica in loco da essa effettuata nel gennaio 2011.
(5)
In aprile 2010 il ministro delle Finanze cinese ha adottato la «Roadmap for Continuing Convergence of the Accounting Standards for Business Enterprises with IFRS» (ASBE), in cui ribadisce l’impegno a proseguire nel processo di convergenza verso gli IFRS. Da ottobre 2010 tutti i principi attualmente in uso e le interpretazioni emesse dall’International Accounting Standards Board (IASB) sono stati integrati nei principi ASBE. L’AESFEM ha ritento soddisfacente il livello di convergenza e per gli emittenti dell’Unione che redigono i loro bilanci conformemente agli IFRS non vi è alcun obbligo di riconciliazione. Pertanto, a partire dal 1o gennaio 2012, è opportuno considerare gli ASBE cinesi come equivalenti agli IFRS adottati.
(6)
In gennaio 2006 l’«Accounting Standards Board of Canada» si è impegnato pubblicamente ad adottare gli IFRS entro il 31 dicembre 2011. Esso ha approvato, a partire dal 2011, l’integrazione degli IFRS nel «Canadian Institute of Chartered Accountants Handbook» alla stregua dei GAAP canadesi per tutte le società a scopo di lucro tenute a rendere conto al pubblico. Pertanto, a partire dal 1o gennaio 2012, è opportuno considerare i GAAP canadesi come equivalenti agli IFRS adottati.
(7)
In marzo 2007 la «Korean Financial Supervisory Commission» e il «Korean Accounting Institute» si sono impegnati pubblicamente ad adottare gli IFRS entro il 31 dicembre 2011. Il Korean Accounting Standards Board ha adottato gli IFRS come IFRS coreani (K-IFRS). I K-IFRS sono identici agli IFRS emessi dall’IASB e dal 2011 sono vincolanti per tutte le società quotate nella Corea del Sud. L’obbligo di applicare i K-IFRS si estende anche agli enti finanziari non quotati e alle società di proprietà statale. Anche altre società non quotate hanno la facoltà di utilizzare tali principi. Pertanto, a partire dal 1o gennaio 2012, è opportuno considerare i GAAP della Corea del Sud come equivalenti agli IFRS adottati.
(8)
In luglio 2007 il governo indiano e l’«Indian Institute of Chartered Accountants» si sono impegnati pubblicamente ad adottare gli IFRS entro il 31 dicembre 2011, con l’obiettivo di conformare pienamente i GAAP indiani agli IFRS entro la fine del programma. Da una verifica in loco effettuata nel gennaio 2011, l’AESFEM ha constatato che i principi contabili indiani sembrano discostarsi dagli IFRS in diversi punti. Permangono le incertezze sui tempi di realizzazione di un sistema di rendicontazione conforme agli IFRS.
(9)
Di conseguenza è opportuno estendere il periodo transitorio di al massimo tre anni, ossia fino al 31 dicembre 2014, in modo da consentire agli emittenti dei paesi terzi di redigere conformemente ai GAAP indiani i loro bilanci annuali e semestrali all’interno dell’Unione.
(10)
Visto che il periodo transitorio per il quale la decisione 2008/961/CE ha riconosciuto l’equivalenza ai GAAP di Cina, Canada, Corea del Sud e India scade il 31 dicembre 2011, per assicurare la certezza del diritto è necessario che la presente decisione si applichi a decorrere dal 1o gennaio 2012.
(11)
È pertanto opportuno modificare la decisione 2008/961/CE di conseguenza.
(12)
Le misure previste dalla presente decisione sono conformi al parere del comitato europeo dei valori mobiliari,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
L’articolo 1 della decisione 2008/961/CE è modificato come segue:
1)
il secondo comma è sostituito dal testo seguente:
«Dal 1o gennaio 2012, per quanto riguarda i bilanci consolidati annuali e semestrali, i seguenti principi sono considerati equivalenti agli IFRS adottati conformemente al regolamento (CE) n. 1606/2002:
a)
i Generally Accepted Accounting Principles della Repubblica popolare cinese;
b)
i Generally Accepted Accounting Principles del Canada;
c)
i Generally Accepted Accounting Principles della Repubblica di Corea.»;
2)
il terzo comma seguente è inserito:
«Gli emittenti di paesi terzi sono autorizzati a redigere i propri bilanci consolidati annuali e semestrali conformemente ai Generally Accepted Accounting Principles della Repubblica d’India per gli esercizi finanziari che hanno inizio prima del 1o gennaio 2015.»
Articolo 2
Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione.
La presente decisione si applica a decorrere dal 1o gennaio 2012.
Fatto a Bruxelles, l'11 aprile 2012