VERORDNUNG (EU) Nr. 146/2010 DER KOMMISSION
vom 23. Februar 2010
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe gemäß der genannten Verordnung und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf die Artikel 85x und 103za in Verbindung mit Artikel 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (2), insbesondere auf Artikel 142 Buchstaben c, k und n,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nachdem dem Rat im April 2009 Vorschläge für Vereinfachungen vorgelegt worden waren, wurden mehrere Möglichkeiten zur Verbesserung der Effizienz und zur Vereinfachung der Durchführungsbestimmungen für die Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen aufgezeigt. Es empfiehlt sich, diese Verbesserungen in die Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 der Kommission (3) aufzunehmen.
(2)
Das System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen ist ein Schlüsselelement für die Gewährleistung ordnungsgemäßer Zahlungen an den Betriebsinhaber und für den Schutz der Finanzmittel der Union. Um die Qualität des Systems zu verbessern, sollte eine jährliche Bewertung vorgeschrieben werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Qualität nach einer harmonisierten Methode bewerten und so rechtzeitig über die Bewertung Bericht erstatten, dass die Ergebnisse wirksam genutzt werden können.
(3)
Artikel 64 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sieht eine Ausnahmeregelung für den Fall vor, dass ein von der Einbeziehung der gekoppelten Stützung betroffener Betriebsinhaber keine Zahlungsansprüche besitzt, aber im ersten Jahr der Einbeziehung dieser Stützung eine bestimmte Anzahl gepachteter Zahlungsansprüche anmeldet. Diesem Betriebsinhaber sollten Zahlungsansprüche zugeteilt werden, für die hinsichtlich der Aktivierung eine Ausnahmeregelung gilt. Um eine wirksame Kontrolle zu gewährleisten, sollte die Rückverfolgbarkeit dieser Zahlungsansprüche sichergestellt sein.
(4)
Ein Mitgliedstaat kann bei den Kontrollen der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 nur die Ergebnisse der von den zuständigen Kontrollbehörden durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen verwenden. Aus Gründen der Effizienz sollte ein Mitgliedstaat die Möglichkeit haben, auch die Ergebnisse der Vor-Ort-Kontrollen zu verwenden, die im Rahmen der für die betreffenden Rechtsakte und Normen geltenden Rechtsvorschriften durchgeführt wurden, um den Mindestkontrollsatz zu erreichen. Es sollte jedoch sichergestellt werden, dass ein wirksames Kontrollsystem aufrechterhalten wird.
(5)
Bei der Auswahl der Stichproben für die Vor-Ort-Kontrollen der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen kann ein Mitgliedstaat bei der Risikoanalyse die Teilnahme eines Betriebsinhabers an einschlägigen Zertifizierungssystemen berücksichtigen. Die Anwendung dieser Option sollte geregelt werden.
(6)
Die Kontrollberichte sind der Zahlstelle oder der koordinierenden Behörde innerhalb einer festgelegten Frist zu übermitteln. Wenn der Kontrollbericht keine Kontrollergebnisse enthält, sollte es zur Verringerung des Verwaltungsaufwands als ausreichend gelten, dass die Kontrollberichte der Zahlstelle oder der koordinierenden Behörde unmittelbar zugänglich gemacht werden.
(7)
Es empfiehlt sich, anlässlich dieser Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 auch zwei fehlerhafte Bezugnahmen auf die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 und auf die Verordnung (EG) Nr. 1121/2009 der Kommission (4) zu berichtigen.
(8)
Die Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 ist daher entsprechend zu ändern.
(9)
Die in der vorliegenden Verordnung enthaltenen Änderungen betreffen Beihilfeanträge, die sich auf am 1. Januar 2010 beginnende Wirtschaftsjahre oder Prämienzeiträume beziehen. Diese Verordnung sollte daher entsprechend gelten.
(10)
Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und der Verwaltungsausschuss für Direktzahlungen haben nicht innerhalb der ihnen von ihren Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Mitgliedstaaten bewerten jährlich die Qualität des Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen. Die Bewertung bezieht sich auf die folgenden Qualitätskriterien:
a)
die richtige Angabe der Größe der beihilfefähigen Höchstfläche;
b)
den Anteil und die Verteilung der Referenzparzellen, bei denen die beihilfefähige Höchstfläche den nicht beihilfefähigen Flächen Rechnung trägt oder bei denen sie der landwirtschaftlichen Fläche nicht Rechnung trägt;
c)
die Einstufung von Referenzparzellen, bei denen die beihilfefähige Höchstfläche den nicht beihilfefähigen Flächen Rechnung trägt oder bei denen sie der landwirtschaftlichen Fläche nicht Rechnung trägt;
d)
das Auftreten von Referenzparzellen mit kritischen Mängeln;
e)
das Verhältnis der angemeldeten Fläche zur beihilfefähigen Höchstfläche innerhalb der Referenzparzellen;
f)
den Prozentsatz der Referenzparzellen, die im Laufe der Jahre geändert wurden;
g)
die Zahl der bei den Vor-Ort-Kontrollen festgestellten Unregelmäßigkeiten.
Bei der Bewertung gemäß Unterabsatz 1
a)
verwenden die Mitgliedstaaten Daten, anhand deren die derzeitige Situation vor Ort beurteilt werden kann;
b)
wählen die Mitgliedstaaten eine angemessene Stichprobe aus allen Referenzparzellen aus.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis spätestens zum 31. Januar, der auf das betreffende Kalenderjahr folgt, einen Bewertungsbericht und gegebenenfalls die Abhilfemaßnahmen mit dem Zeitplan für ihre Umsetzung. Für das Kalenderjahr 2010 sind diese Informationen der Kommission jedoch bis spätestens zum 28. Februar 2011 zu übermitteln.“
2.
Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe f erhält folgende Fassung:
„f)
Art der Ansprüche, insbesondere besonderen Bedingungen unterliegende Ansprüche gemäß Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009, in Übereinstimmung mit Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zugeteilte Ansprüche und einer Ausnahmeregelung unterliegende Zahlungsansprüche gemäß Artikel 64 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009;“
3.
In Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe a werden die Worte „Anhängen I und IV“ ersetzt durch die Worte „Anhängen I und VI“.
4.
In Artikel 50 wird folgender Absatz 1a eingefügt:
„(1a) Abweichend von Absatz 1 kann der Mitgliedstaat, um den Mindestkontrollsatz gemäß Absatz 1 auf der Ebene jedes Rechtsaktes oder jeder Norm oder jeder Gruppe von Rechtsakten oder Normen zu erreichen,
a)
die Ergebnisse der Vor-Ort-Kontrollen verwenden, die im Rahmen der für die betreffenden Rechtsakte und Normen geltenden Rechtsvorschriften bei den ausgewählten Betriebsinhabern durchgeführt wurden; oder
b)
die ausgewählten Betriebsinhaber durch Betriebsinhaber ersetzen, die einer im Rahmen der für die betreffenden Rechtsakte und Normen geltenden Rechtsvorschriften durchgeführten Vor-Ort-Kontrolle unterliegen, vorausgesetzt, dass diese Betriebsinhaber Beihilfeanträge im Rahmen von Stützungsregelungen für Direktzahlungen im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 oder im Rahmen von Stützungsregelungen, die der Anwendung der Artikel 85t und 103z der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 unterliegen, stellen.
In diesen Fällen beziehen sich die Vor-Ort-Kontrollen auf alle im Rahmen der anderweitigen Verpflichtungen festgelegten Aspekte der einschlägigen Rechtsakte oder Normen. Außerdem trägt der Mitgliedstaat dafür Sorge, dass diese Vor-Ort-Kontrollen mindestens ebenso wirksam sind wie die von den zuständigen Kontrollbehörden durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen.“
5.
In Artikel 51 Absatz 1 werden nach Unterabsatz 2 folgende Unterabsätze eingefügt:
„Ein Mitgliedstaat kann auf der Grundlage einer Risikoanalyse beschließen, Betriebsinhaber, die an einem Zertifizierungssystem gemäß Unterabsatz 2 Buchstabe b teilnehmen, aus der risikogestützten Kontrollstichprobe auszuschließen. Deckt das Zertifizierungssystem jedoch nur einen Teil der Anforderungen und Normen ab, die der Betriebsinhaber im Rahmen der anderweitigen Verpflichtungen einzuhalten hat, so sind auf die nicht vom Zertifizierungssystem abgedeckten Anforderungen und Normen geeignete Risikofaktoren anzuwenden.
Ergibt die Analyse der Kontrollergebnisse eine signifikante Häufigkeit von Verstößen gegen die im Zertifizierungssystem gemäß Unterabsatz 2 Buchstabe b vorgesehenen Anforderungen oder Normen, so sind die Risikofaktoren, die sich auf die betreffenden Anforderungen oder Normen beziehen, neu zu bewerten und gegebenenfalls zu erhöhen.“
6.
Artikel 54 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„Über jede Vor-Ort-Kontrolle im Rahmen dieses Kapitels ist von der zuständigen Kontrollbehörde oder unter ihrer Verantwortung, unabhängig davon, ob der betreffende Betriebsinhaber für die Vor-Ort-Kontrolle nach Maßgabe von Artikel 51 ausgewählt wurde, ob er im Rahmen der für die Rechtsakte und Normen geltenden Rechtsvorschriften gemäß Artikel 50 Absatz 1a vor Ort kontrolliert wurde oder ob es sich um einen Nachgang zu Verstößen handelt, die der zuständigen Kontrollbehörde auf andere Weise zur Kenntnis gelangt sind, ein Kontrollbericht anzufertigen.“
b)
Dem Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Enthält der Bericht jedoch keine Kontrollergebnisse, kann ein Mitgliedstaat beschließen, dass der Bericht nicht übermittelt wird, vorausgesetzt, dass er der Zahlstelle oder der koordinierenden Behörde innerhalb eines Monats nach seiner Fertigstellung unmittelbar zugänglich gemacht wird.“
7.
In Artikel 62 werden die Worte „Artikel 30 Absätze 1 und 2“ ersetzt durch die Worte „Artikel 29 Absätze 1 und 2“.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt für Beihilfeanträge für die Wirtschaftsjahre bzw. Prämienzeiträume, die am 1. Januar 2010 oder später beginnen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 23. Februar 2010
REGOLAMENTO (UE) N. 146/2010 DELLA COMMISSIONE
del 23 febbraio 2010
recante modifica del regolamento (CE) n. 1122/2009 recante modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 73/2009 del Consiglio per quanto riguarda la condizionalità, la modulazione e il sistema integrato di gestione e di controllo nell'ambito dei regimi di sostegno diretto agli agricoltori di cui al medesimo regolamento e modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 1234/2007 del Consiglio per quanto riguarda la condizionalità nell'ambito del regime di sostegno per il settore vitivinicolo
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1234/2007 del Consiglio, del 22 ottobre 2007, recante organizzazione comune dei mercati agricoli e disposizioni specifiche per taluni prodotti agricoli (regolamento unico OCM) (1), in particolare gli articoli 85 quinvicies e 103 octovicies, in combinato disposto con l'articolo 4,
visto il regolamento (CE) n. 73/2009 del Consiglio, del 19 gennaio 2009, che stabilisce norme comuni relative ai regimi di sostegno diretto agli agricoltori nell'ambito della politica agricola comune e istituisce taluni regimi di sostegno a favore degli agricoltori, e che modifica i regolamenti (CE) n. 1290/2005, (CE) n. 247/2006, (CE) n. 378/2007 e abroga il regolamento (CE) n. 1782/2003 (2), in particolare l'articolo 142, lettere c), k) e n),
considerando quanto segue:
(1)
Facendo seguito alla presentazione di proposte di semplificazione al Consiglio nell'aprile 2009, sono stati individuati alcuni possibili miglioramenti atti a rendere più efficaci e più semplici le norme che disciplinano l'attuazione della condizionalità. È opportuno inserire questi miglioramenti nel regolamento (CE) n. 1122/2009 della Commissione (3).
(2)
Il sistema di identificazione delle parcelle agricole è un elemento chiave del processo diretto a garantire pagamenti corretti all'agricoltore e a salvaguardare le risorse stanziate dall'Unione. Per migliorare la qualità di tale sistema occorre introdurre disposizioni che ne prevedano una valutazione annuale. È opportuno che gli Stati membri valutino la qualità del sistema secondo un metodo armonizzato e che presentino le loro relazioni con sufficiente tempestività per permettere l'effettiva utilizzazione dei risultati della valutazione.
(3)
L'articolo 64, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 73/2009 contempla una deroga per i casi in cui un agricoltore di un settore interessato dall'integrazione del sostegno accoppiato non detiene alcun diritto all'aiuto ma dichiara un numero di diritti all'aiuto in affitto nel primo anno di integrazione del sostegno. All'agricoltore in questione andranno assegnati diritti per la cui attivazione si applica una deroga. Per garantire un controllo efficace, è necessario assicurare la tracciabilità di questi diritti.
(4)
Nell'esecuzione dei controlli relativi alla condizionalità previsti dal regolamento (CE) n. 1122/2009, uno Stato membro può utilizzare soltanto i risultati di controlli in loco effettuati dalle autorità di controllo competenti. Per migliorare l'efficienza del sistema, è opportuno che gli Stati membri abbiano la possibilità di utilizzare anche i risultati di controlli in loco effettuati conformemente alla normativa applicabile agli atti ed alle norme in questione per raggiungere la percentuale minima di controlli. È però necessario mantenere un sistema di controllo efficace.
(5)
Per la selezione del campione ai fini dei controlli in loco relativi alla condizionalità uno Stato membro può tenere conto, nell'analisi dei rischi, della partecipazione degli agricoltori ai sistemi di certificazione pertinenti. Occorre chiarire le modalità di ricorso a questa opzione.
(6)
Le relazioni di controllo devono essere inviate all'organismo pagatore o all'autorità di coordinamento entro un termine stabilito. Per ridurre gli oneri amministrativi, nei casi in cui la relazione di controllo non contiene risultanze va considerato sufficiente che l'organismo pagatore o l'autorità di coordinamento possa accedervi direttamente.
(7)
In occasione della presente modifica del regolamento (CE) n. 1122/2009 è opportuno correggere due riferimenti erronei, rispettivamente al regolamento (CE) n. 73/2009 ed al regolamento (CE) n. 1121/2009 della Commissione (4).
(8)
Occorre pertanto modificare di conseguenza il regolamento (CE) n. 1122/2009.
(9)
Le modifiche previste dal presente regolamento riguardano domande di aiuto relative a campagne di commercializzazione o a periodi di erogazione dei premi che iniziano a decorrere dal 1o gennaio 2010. Occorre pertanto che il presente regolamento si applichi di conseguenza.
(10)
Il comitato di gestione per l'organizzazione comune dei mercati agricoli ed il comitato di gestione per i pagamenti diretti non si sono pronunciati nel termine stabilito dal presidente,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
il regolamento (CE) n. 1122/2009 è così modificato:
1)
il paragrafo 2 dell'articolo 6 è sostituito dal seguente:
«2. Gli Stati membri valutano annualmente la qualità del sistema di identificazione delle parcelle agricole. La valutazione comprende i seguenti elementi qualitativi:
a)
la corretta quantificazione della superficie massima ammissibile;
b)
la percentuale e la distribuzione delle parcelle di riferimento in cui la superficie massima ammissibile tiene conto di superfici non ammissibili o in cui non tiene conto della superficie agricola;
c)
la categorizzazione delle parcelle di riferimento in cui la superficie massima ammissibile tiene conto di superfici non ammissibili o in cui non tiene conto della superficie agricola;
d)
la presenza di parcelle di riferimento con difetti critici;
e)
il rapporto tra superficie dichiarata e superficie massima ammissibile all'interno delle parcelle di riferimento;
f)
la percentuale di parcelle di riferimento oggetto di modifiche, accumulatesi nel corso degli anni;
g)
il tasso di irregolarità accertato durante i controlli in loco.
Nell'eseguire la valutazione di cui al primo comma, gli Stati membri:
a)
utilizzano dati che consentono di valutare la situazione attuale in loco;
b)
selezionano un adeguato campione casuale di tutte le parcelle di riferimento.
Una relazione di valutazione, accompagnata se del caso dall'indicazione delle azioni correttive e dal relativo calendario di attuazione, è inviata alla Commissione entro il 31 gennaio successivo all'anno civile di cui trattasi. Tuttavia, per l'anno civile 2010, dette informazioni sono inviate alla Commissione entro il 28 febbraio 2011.»;
2)
nell'articolo 7, paragrafo 1, la lettera f) è sostituita dalla seguente:
«f)
tipo di diritto, segnatamente diritti speciali ai sensi dell'articolo 44 del regolamento (CE) n. 73/2009, diritti assegnati a norma dell'articolo 68, paragrafo 1, lettera c), del regolamento (CE) n. 73/2009 e diritti all'aiuto soggetti a deroga, ai sensi dell'articolo 64, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 73/2009;»;
3)
nell'articolo 28, paragrafo 1, lettera a), le parole «allegati I ed IV» sono sostituite dalle parole «allegati I e VI»;
4)
nell'articolo 50 è inserito il seguente paragrafo 1 bis:
«1 bis. In deroga al paragrafo 1, per raggiungere la percentuale minima di controlli ivi indicata a livello di ciascun atto o norma o gruppo di atti o di norme, lo Stato membro può:
a)
utilizzare i risultati dei controlli in loco effettuati conformemente alla normativa applicabile a detti atti e norme per gli agricoltori selezionati; oppure
b)
sostituire gli agricoltori selezionati con agricoltori soggetti a controlli in loco effettuati conformemente alla normativa applicabile a detti atti e norme se questi agricoltori presentano domanda di aiuto nell'ambito di regimi di sostegno per i pagamenti diretti ai sensi dell'articolo 2, lettera d), del regolamento (CE) n. 73/2009 o nell'ambito di regimi di sostegno soggetti all'applicazione degli articoli 85 unvicies e 103 septvicies del regolamento (CE) n. 1234/2007.
In tali casi i controlli in loco riguardano tutti gli aspetti degli atti o delle norme pertinenti definiti nell'ambito della condizionalità. Inoltre lo Stato membro assicura che questi controlli in loco siano almeno altrettanto efficaci quanto i controlli in loco effettuati dalle autorità di controllo competenti.»;
5)
nell'articolo 51, paragrafo 1, dopo il secondo comma sono aggiunti i seguenti commi:
«Uno Stato membro può decidere sulla base di un'analisi dei rischi di escludere dal campione di controllo basato sui rischi gli agricoltori che partecipano a un sistema di certificazione di cui al secondo comma, lettera b). Tuttavia, quando il sistema di certificazione include solo una parte dei criteri e delle norme che l'agricoltore è tenuto a rispettare nell'ambito della condizionalità, per i criteri o le norme che non sono previsti dal sistema di certificazione si applicano fattori di rischio appropriati.
Se l'analisi dei risultati del controllo rivela una frequenza significativa di casi di inosservanza dei criteri o delle norme inclusi in un sistema di certificazione di cui al secondo comma, lettera b), i fattori di rischio relativi ai criteri o alle norme di cui trattasi sono rivalutati e, se del caso, aumentati.»;
6)
l'articolo 54 è così modificato:
a)
nel paragrafo 1, il primo comma è sostituito dal seguente:
«Ogni controllo in loco a norma del presente capo, indipendentemente dal fatto che l'agricoltore in questione sia stato selezionato per un controllo in loco a norma dell'articolo 51, sia stato oggetto di un controllo in loco conformemente alla normativa applicabile agli atti e alle norme in virtù dell'articolo 50, paragrafo 1 bis, o in seguito a infrazioni portate a conoscenza dell'autorità di controllo competente in qualsiasi altro modo, è oggetto di una relazione di controllo redatta dall'autorità di controllo competente o sotto la responsabilità di detta autorità di controllo»;
b)
nel paragrafo 3 è aggiunto il seguente comma:
«Tuttavia, se la relazione non contiene alcuna risultanza, uno Stato membro può decidere di non inviarla, purché l'organismo pagatore o l'autorità di coordinamento possa accedervi direttamente un mese dopo il suo completamento.»;
7)
nell'articolo 62, le parole «articolo 30, paragrafi 1 e 2» sono sostituite dalle parole «articolo 29, paragrafi 1 e 2».
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il settimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Esso si applica alle domande di aiuto relative alle campagne di commercializzazione o ai periodi di erogazione dei premi che iniziano a decorrere dal 1o gennaio 2010.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 23 febbraio 2010.