VERORDNUNG (EU) Nr. 558/2010 DER KOMMISSION
vom 24. Juni 2010
zur Änderung von Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 enthält spezifische Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs. Sie sieht unter anderem vor, dass Lebensmittelunternehmer Erzeugnisse tierischen Ursprungs nur in Verkehr bringen dürfen, wenn sie ausschließlich in Betrieben bearbeitet und behandelt worden sind, die den einschlägigen Anforderungen von Anhang III der genannten Verordnung genügen.
(2)
Gemäß Anhang III Abschnitt I Kapitel VII der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 darf Fleisch von als Haustiere gehaltenen Huftieren befördert werden, bevor die gemäß der genannten Verordnung vorgeschriebene Temperatur erreicht ist, sofern die zuständige Behörde dies genehmigt, um die Herstellung bestimmter Erzeugnisse unter bestimmten Voraussetzungen zu ermöglichen.
(3)
Nach breit abgestützten Erkenntnissen über geeignete mikrobiologische Kriterien und Temperaturkriterien wäre eine ähnliche Bestimmung von Vorteil für die Herstellung von Stopfleber („foie gras“), damit traditionelle Herstellungsmethoden angewandt werden können.
(4)
Durch Einfrieren unmittelbar nach der Schlachtung und Abkühlung wird das Bakterienwachstum auf ein Minimum beschränkt und somit auch die mikrobiologische Belastung beim Auftauen. Wie für Fleisch von als Haustiere gehaltenen Huftieren bereits vorgeschrieben, sollte Fleisch von Geflügel und Hasenartigen, das eingefroren werden soll, unverzüglich nach der Schlachtung und Abkühlung eingefroren werden. Folglich sollte Anhang III Abschnitt II Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 entsprechend geändert werden.
(5)
Die Bestimmungen in Anhang III Abschnitt VII Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 umfassen besondere Anforderungen an lebende Muscheln, lebende Stachelhäuter, lebende Manteltiere und lebende Meeresschnecken hinsichtlich der mikrobiologischen Einstufung von Erzeugungsgebieten.
(6)
Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die Erzeugung und das Inverkehrbringen lebender Muscheln, lebender Stachelhäuter, lebender Manteltiere und lebender Meeresschnecken einer amtlichen Überwachung gemäß Anhang II der genanten Verordnung unterzogen werden.
(7)
In Anhang II der genannten Verordnung ist festgelegt, dass Erzeugungsgebiete nach dem Ausmaß der Verunreinigung durch Fäkalbakterien eingestuft werden. Filtrierer wie Muscheln können Mikroorganismen akkumulieren, die eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen.
(8)
Meeresschnecken sind im Allgemeinen keine Filtrierer. Daher dürfte die Gefahr, dass sie Mikroorganismen akkumulieren, die zur Verunreinigung durch Fäkalbakterien führen, sehr gering sein. Darüber hinaus liegen keine epidemiologischen Daten vor, nach denen ein Zusammenhang zwischen den Bestimmungen über die Einstufung von Erzeugungsgebieten und einer Gefahr für die menschliche Gesundheit durch Meeresschnecken, die keine Filtrierer sind, hergestellt werden könnte. Daher sollten diejenigen Meeresschnecken, die keine Filtrierer sind, von den Bestimmungen über die Einstufung von Erzeugungsgebieten in Anhang III Abschnitt VII Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 ausgenommen werden.
(9)
Gemäß Anhang III Abschnitt VII Kapitel VI der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 müssen nur verbrauchergerechte Einzelverpackungen lebender Muscheln ab Verlassen des Versandzentrums bis zur Abgabe an den Endverbraucher fest verschlossen sein und fest verschlossen bleiben. Folglich fallen andere Verpackungen lebender Muscheln nicht unter diese Bestimmung. Im Interesse der menschlichen Gesundheit sollte die Bestimmung dahingehend geändert werden, dass alle solchen Verpackungen bis zur Abgabe an den Endverbraucher verschlossen bleiben müssen.
(10)
Anhang III Abschnitt VII Kapitel IX der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 enthält Sondervorschriften für Kammmuscheln (Pectinidae), die außerhalb der eingestuften Erzeugungsgebiete geerntet werden. Solche Bestimmungen sollten auch für lebende Meeresschnecken gelten, die keine Filtrierer sind. In Nummer 4 des genannten Kapitels sind besondere Bestimmungen für die Verpackung von Kammmuscheln festgelegt. Die Anforderungen an Verpackungen lebender Muscheln bei der Beförderung vom Versandzentrum zum Einzelhandel sollten auch für außerhalb eingestufter Erzeugungsgebiete geerntete Kammmuscheln und Meeresschnecken, die keine Filtrierer sind, gelten.
(11)
Anhang III Abschnitt VIII Kapitel III Buchstabe A der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 enthält Anforderungen an die Bearbeitung von frischen Fischereierzeugnissen. Die Definition von frischen Fischereierzeugnissen in Anhang I Nummer 3.5 der genannten Verordnung schließt aufgetaute nichtverarbeitete Fischereierzeugnisse und frische Fischereierzeugnisse, denen zur Konservierung Lebensmittelzusatzstoffe gemäß den einschlägigen Vorschriften zugefügt wurden, nicht ein. Aus Gründen der Kohärenz der Unionsvorschriften sollten für diese Erzeugnisse die gleichen Anforderungen gelten wie für frische Fischereierzeugnisse.
(12)
In Anhang III Abschnitt VIII Kapitel VII Nummer 2 und Kapitel VIII Nummer 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 ist eine Ausnahme für ganze Fische, die in Salzlake eingefroren und zum Eindosen bestimmt sind, von der allgemeinen Vorschrift vorgesehen, dass gefrorene Fischereierzeugnisse bei einer Temperatur von - 18 °C oder darunter gelagert werden müssen. Für Fische, die in Salzlake eingefroren sind, gilt eine Temperatur von - 9 °C oder darunter.
(13)
Wenn ganze Fische, die in Salzlake eingefroren und zum Eindosen bestimmt sind, aus der für den Einfriervorgang verwendeten Salzlake entnommen werden, ist es gemäß der üblichen Praxis bei Anwendung der Salzlakenmethode zum Einfrieren von ganzen Fischen, die zum Eindosen bestimmt sind, nicht notwendig, dass die Temperatur durch andere Mittel weiter auf - 18 °C oder darunter gesenkt wird.
(14)
Anhang III Abschnitt XIV Kapitel I Nummer 1 und Abschnitt XV Kapitel I Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 enthalten Anforderungen an Rohstoffe für die Herstellung von Gelatine und Kollagen, die in Lebensmitteln verwendet werden sollen.
(15)
Im Januar 2005 veröffentlichte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit ein wissenschaftliches Gutachten zur Sicherheit von Kollagen und zu einem Verarbeitungsverfahren für die Herstellung von Kollagen (3). Danach sollte die Verwendung von Knochen zur Herstellung von Kollagen nicht als Gefahr für die menschliche Gesundheit angesehen werden. Daher sollten Vorschriften für die Verarbeitung gemäß dem Gutachten der EFSA festgelegt und es sollte darauf hingewiesen werden, dass es sich bei den als Rohstoff verwendeten Knochen nicht um spezifiziertes Risikomaterial gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (4) handeln darf. Anhang III Abschnitt XV Kapitel I Nummer 1 sollte entsprechend geändert werden.
(16)
Aus Gründen der Kohärenz der Unionsvorschriften sollte Anhang III Abschnitt XIV Kapitel I Nummer 1, Kapitel III Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 über Rohstoffe für die Herstellung von Gelatine entsprechend geändert werden.
(17)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 24. Juni 2010
REGOLAMENTO (UE) N. 558/2010 DELLA COMMISSIONE
del 24 giugno 2010
che modifica l’allegato III del regolamento (CE) n. 853/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio che stabilisce norme specifiche in materia di igiene per gli alimenti di origine animale
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 853/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 29 aprile 2004, che stabilisce norme specifiche in materia di igiene per gli alimenti di origine animale (1), in particolare l’articolo 10, paragrafo 1,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 853/2004 stabilisce norme specifiche in materia di igiene per gli alimenti di origine animale. Esso dispone, tra l’altro, che gli operatori del settore alimentare immettono in commercio prodotti di origine animale solo se sono stati preparati e manipolati esclusivamente in stabilimenti che soddisfano i pertinenti requisiti di cui all’allegato III.
(2)
Il capitolo VII della sezione I dell’allegato III del regolamento (CE) n. 853/2004 prevede che il trasporto di carne di ungulati domestici può avvenire prima che sia raggiunta la temperatura prescritta dallo stesso regolamento, allorché sia consentito dall’autorità competente, ai fini della produzione di prodotti specifici, purché siano rispettate determinate condizioni.
(3)
Conoscenze accettate riguardo ai criteri microbiologici e relativi alla temperatura dimostrano che una disposizione in tal senso sarebbe utile ai fini della produzione del foie gras per permettere l’applicazione di metodi di produzione tradizionali.
(4)
Il congelamento effettuato immediatamente dopo la macellazione e la refrigerazione riducono al minimo la proliferazione dei batteri e, di conseguenza, il carico microbiologico dopo il decongelamento. Analogamente a quanto già previsto per la carne degli ungulati domestici, le carni provenienti da pollame e lagomorfi destinati al congelamento vanno congelate senza indebiti ritardi dopo la macellazione e la refrigerazione. È pertanto opportuno modificare di conseguenza il capitolo V della sezione II dell’allegato III del regolamento (CE) n. 853/2004.
(5)
Le norme di cui al capitolo II della sezione VII dell’allegato III del regolamento (CE) n. 853/2004 prevedono requisiti specifici per i molluschi bivalvi vivi, gli echinodermi vivi, i tunicati vivi e i gasteropodi marini vivi per quanto riguarda la classificazione microbiologica delle zone di produzione.
(6)
L’articolo 6 del regolamento (CE) n. 854/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio (2) stabilisce che gli Stati membri provvedano a che la produzione e l’immissione in commercio dei molluschi bivalvi vivi, degli echinodermi vivi, dei tunicati vivi e dei gasteropodi marini vivi siano soggette a controlli ufficiali come stabilito nell’allegato II.
(7)
L’allegato II di detto regolamento prevede che le zone di produzione debbano essere classificate in base al livello di contaminazione fecale. Gli animali filtratori, come i molluschi bivalvi, possono accumulare microrganismi che rappresentano un rischio per la salute pubblica.
(8)
I gasteropodi marini non sono generalmente animali filtratori, ragion per cui il rischio di accumulo di microrganismi correlati ad una contaminazione fecale è da considerarsi remoto. Inoltre, non si dispone di dati epidemiologici che consentano di stabilire una correlazione tra le disposizioni relative alla classificazione delle zone di produzione e eventuali rischi per la salute pubblica associati ai gasteropodi marini che non sono filtratori. Tenendo conto di quanto sopra si dovrebbero escludere i gasteropodi marini dalle disposizioni relative alla classificazione delle zone di produzione ai sensi del capitolo II della sezione VII dell’allegato III del regolamento (CE) n. 853/2004.
(9)
Il capitolo VI della sezione VII dell’allegato III del regolamento (CE) n. 853/2004 prevede soltanto che i colli per la vendita al minuto di molluschi bivalvi vivi devono essere e restare chiusi da quando lasciano il centro di spedizione fino alla presentazione per la vendita al consumatore finale. Pertanto, tale prescrizione non si applica ad altri tipi di confezioni di molluschi bivalvi vivi. Ai fini della tutela della salute pubblica è opportuno modificare tale disposizione affinché tutti i colli restino chiusi fino alla presentazione al consumatore finale.
(10)
Il capitolo IX della sezione VII dell’allegato III del regolamento (CE) n. 853/2004 definisce requisiti specifici relativi ai pettinidi raccolti al di fuori delle zone di produzione classificate. Occorre applicare tali requisiti anche ai gasteropodi marini vivi che non sono filtratori. Il punto 4 di tale capitolo stabilisce norme specifiche in materia di imballaggio dei pettinidi. È opportuno che i requisiti relativi agli imballaggi di molluschi bivalvi vivi quando lasciano il centro di spedizione per la vendita al dettaglio siano applicabili anche ai pettinidi e ai gasteropodi marini che non sono filtratori raccolti al di fuori delle zone di produzione classificate.
(11)
La parte A del capitolo III della sezione VIII dell’allegato III del regolamento (CE) n. 853/2004 specifica le prescrizioni relative al trattamento dei prodotti della pesca freschi. La definizione di «prodotti della pesca freschi» di cui al punto 3.5 dell’allegato I di tale regolamento non include i prodotti della pesca non trasformati decongelati e i prodotti della pesca freschi cui sono stati aggiunti additivi alimentari conformemente alla legislazione pertinente a fini di conservazione. Per assicurare la coerenza della legislazione dell’Unione, a tali prodotti vanno applicati gli stessi requisiti che si applicano ai prodotti della pesca freschi.
(12)
Il punto 2 del capitolo VII e il punto 1, lettera b), del capitolo VIII della sezione VIII dell’allegato III del regolamento (CE) n. 853/2004 prevedono, per i pesci interi congelati in salamoia destinati alla fabbricazione di conserve, una deroga alla prescrizione generale secondo la quale i prodotti ittici congelati devono essere mantenuti a una temperatura non superiore a - 18 °C. Per i pesci congelati in salamoia deve essere raggiunta una temperatura non superiore a - 9 °C.
(13)
Quando i pesci interi congelati in salamoia destinati alla fabbricazione di conserve sono rimossi dalla salamoia utilizzata per il processo di congelamento, non è necessario ridurre ulteriormente la temperatura in altri modi a non più di - 18 °C conformemente alla pratica corrente applicata nell’impiego del metodo della salamoia per congelare i pesci interi destinati alla fabbricazione di conserve.
(14)
Il punto 1 del capitolo I della sezione XIV e il punto 1 del capitolo I della sezione XV dell’allegato III del regolamento (CE) n. 853/2004 stabiliscono i requisiti delle materie prime utilizzate per la produzione di gelatina e di collagene destinati all’utilizzazione negli alimenti.
(15)
Nel gennaio 2005, l’Autorità europea per la sicurezza alimentare ha pubblicato un parere scientifico sulla sicurezza del collagene e su un processo di produzione del collagene (3). Secondo tale parere, l’utilizzo di ossa per la produzione di collagene non comporta rischi per salute pubblica. È pertanto opportuno stabilire requisiti in materia di trasformazione delle ossa conformemente al parere dell’EFSA e precisare che le ossa utilizzate come materia prima devono costituire materiale diverso da quello specifico a rischio, secondo la definizione del regolamento (CE) n. 999/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 22 maggio 2001, recante disposizioni per la prevenzione, il controllo e l’eradicazione di alcune encefalopatie spongiformi trasmissibili (4). Il punto 1 del capitolo I della sezione XV dell’allegato III va pertanto modificato di conseguenza.
(16)
A fini di coerenza della legislazione dell’Unione, il punto 1 del capitolo I e il punto 1 del capitolo III della sezione XIV dell’allegato III del regolamento (CE) n. 853/2004 per quanto riguarda le materie prime per la produzione di gelatina vanno modificati di conseguenza.
(17)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato permanente per la catena alimentare e la salute degli animali,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
L’allegato III del regolamento (CE) n. 853/2004 è modificato in conformità dell’allegato del presente regolamento.
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 24 giugno 2010.