VERORDNUNG (EU) Nr. 423/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 22. Mai 2012
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates hinsichtlich bestimmter Vorschriften zu Risikoteilungsinstrumenten für Mitgliedstaaten, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 177,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Übermittlung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die beispiellose globale Finanzkrise und Rezession haben das Wirtschaftswachstum sowie die Finanzstabilität schwer beeinträchtigt und die finanziellen, wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in mehreren Mitgliedstaaten in hohem Maße verschlechtert.
(2)
Obwohl bereits umfangreiche Maßnahmen zur Bekämpfung der negativen Konsequenzen der Krise, einschließlich Änderungen des rechtlichen Rahmens, ergriffen wurden, sind die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft, den Arbeitsmarkt und die Bürgerinnen und Bürger weithin spürbar.
(3)
Gemäß Artikel 122 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, demzufolge einem Mitgliedstaat, der unter anderem aufgrund von außergewöhnlichen Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht ist, ein finanzieller Beistand der Union gewährt werden kann, wurde in der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates (3) ein europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus eingeführt, damit die Finanzstabilität der Union gewahrt wird.
(4)
Mit den Durchführungsbeschlüssen 2011/77/EU (4) und 2011/344/EU (5) des Rates wurde Irland und Portugal jeweils ein finanzieller Beistand gemäß der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 gewährt.
(5)
Griechenland hatte bereits vor Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 gravierende Schwierigkeiten hinsichtlich seiner Finanzstabilität. Daher konnte der finanzielle Beistand für Griechenland nicht auf diese Verordnung gestützt werden.
(6)
Die Gläubigervereinbarung und die Vereinbarung über die Darlehensfazilität für Griechenland, am 8. Mai 2010 unterzeichnet, sind am 11. Mai 2010 in Kraft getreten. Die Gläubigervereinbarung bleibt für einen dreijährigen Programmzeitraum vollständig wirksam und in Kraft, solange Beträge im Rahmen der Darlehensfazilität ausstehen.
(7)
Die Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (6) sieht vor, dass der Rat für den Fall, dass ein Mitgliedstaat, der den Euro nicht eingeführt hat, hinsichtlich seiner Zahlungsbilanz von Schwierigkeiten betroffen oder ernstlich bedroht ist, einen gegenseitigen Beistand gewährt.
(8)
Mit den Entscheidungen 2009/102/EG (7) und 2009/459/EG (8) des Rates wurde Ungarn und Rumänien jeweils ein finanzieller Beistand gemäß der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 gewährt.
(9)
Am 11. Juli 2011 haben die Finanzminister der 17 Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets den Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) unterzeichnet. Im Anschluss an Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets vom 21. Juli und 9. Dezember 2011 wurde der Vertrag geändert, um die Wirksamkeit des Mechanismus zu verbessern, und am 2. Februar 2012 unterzeichnet. Nach diesem Vertrag soll der ESM bis 2013 die Aufgaben übernehmen, die derzeit die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität und der Europäische Finanzstabilisierungsmechanismus erfüllen. Der ESM sollte daher in dieser Verordnung Berücksichtigung finden.
(10)
In seinen Schlussfolgerungen vom 23. und 24. Juni 2011 begrüßte der Europäische Rat, dass die Kommission die Synergien zwischen dem Darlehensprogramm für Griechenland und den Unionsfonds verstärken will, und unterstützte alle Bemühungen um eine Verbesserung der Fähigkeit Griechenlands, Mittel aus den Unionsfonds zu absorbieren, um Wachstum und Beschäftigung zu fördern, indem bessere Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen wieder in den Vordergrund gerückt werden. Darüber hinaus begrüßte und unterstützte er die von der Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten durchgeführten Vorbereitungsarbeiten an einem umfassenden Programm zur technischen Unterstützung Griechenlands.
(11)
In der Erklärung der Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets und der EU-Organe vom 21. Juli 2011 wurden die Kommission und die Europäische Investitionsbank (EIB) aufgefordert, die Synergien zwischen den Darlehensprogrammen und den Unionsfonds in allen Ländern, die eine Hilfe der Union bzw. des Internationalen Währungsfonds erhalten, zu verstärken. Die vorliegende Verordnung sollte zu diesem Ziel beitragen.
(12)
In der Erklärung der Mitglieder des Europäischen Rates vom 30. Januar 2012 haben sich die Staats- und Regierungschefs auf eine verstärkte Förderung der Infrastrukturvorhaben durch die EIB als dringende Maßnahme geeinigt und den Rat, die Kommission und die EIB ersucht, zu prüfen, auf welche Weise wachstumsfördernde Maßnahmen der EIB verstärkt werden können, und entsprechende Empfehlungen auszusprechen, auch zu der Frage, inwieweit sich der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union möglicherweise zur Hebelung der Finanzierungskapazität der EIB-Gruppe heranziehen ließe. Ziel dieser Verordnung ist es, diesem Ersuchen im Rahmen der momentanen Krisenbewältigung Rechnung zu tragen.
(13)
In Griechenland gibt es bei der Durchführung der operationellen Programme und der Projekte im Bereich der Infrastruktur- und Produktivinvestitionen ernste Probleme, da sich die Bedingungen für eine Beteiligung des Privatsektors und besonders des Finanzsektors aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise grundlegend verändert haben.
(14)
Um diese Probleme zu verringern, die Durchführung der operationellen Programme und der Projekte zu beschleunigen und die wirtschaftliche Erholung zu stützen, ist es erforderlich, dass die Mitgliedstaaten, die im Hinblick auf ihre finanzielle Stabilität von erheblichen Schwierigkeiten betroffen oder ernstlich bedroht sind und eine Finanzhilfe über einen der Finanzhilfe-Mechanismen erhalten haben, die in Artikel 77 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds (9), geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1311/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (10), genannt werden, Finanzmittel aus den operationellen Programmen zur Einrichtung von Risikoteilungsinstrumenten beitragen können; diese Instrumente umfassen Darlehen, Garantien oder andere Finanzierungsfazilitäten zur Unterstützung von im Rahmen eines operationellen Programms geplanten Projekten und Vorhaben.
(15)
Angesichts der langjährigen Erfahrung der EIB als Hauptgeldgeber von Infrastrukturprojekten und ihrer Zusage, die Erholung der Wirtschaft zu unterstützen, sollte die Kommission in der Lage sein, durch Abschluss einer entsprechenden Kooperationsvereinbarung mit der EIB Risikoteilungsinstrumente einzurichten. Im Interesse der Rechtssicherheit ist es erforderlich, die typischen wesentlichen Vorschriften und Bedingungen einer solchen Kooperationsvereinbarung in der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 darzulegen. Was den besonderen, mit der Krisenbewältigung in Zusammenhang stehenden Charakter der Risikoteilungsinstrumente betrifft, wie in dieser Verordnung vorgesehen, so sollten die besonderen Vorschriften und Bedingungen einer jeden Zusammenarbeit in einer individuellen Kooperationsvereinbarung festgelegt werden, die zwischen der Kommission und der EIB gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (11) abgeschlossen wird.
(16)
Im Hinblick auf die Notwendigkeit, die Investitionsmöglichkeiten auszuweiten, die in den betreffenden Mitgliedstaaten entstehen können, sollte die Kommission auch in der Lage sein, mit einzelstaatlichen oder internationalen öffentlichen Einrichtungen oder privatrechtlichen, im öffentlichen Auftrag tätigen und ausreichende Sicherheiten bietenden Einrichtungen im Sinne von Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 Risikoteilungsinstrumente einzurichten, wobei vergleichbare Vorschriften und Bedingungen gelten sollten, wie sie für die EIB gelten und von dieser angewandt werden.
(17)
Um im Rahmen der derzeitigen Wirtschafts-, Finanz- und Sozialkrise rasch reagieren zu können, sollten die Risikoteilungsinstrumente nach dieser Verordnung von der Kommission in Übereinstimmung mit Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 eingerichtet werden.
(18)
Im Interesse der Klarheit und Rechtssicherheit sollte in Artikel 36a der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 in der durch die vorliegende Verordnung geänderten Fassung eine Definition des Begriffs Risikoteilungsinstrument aufgenommen werden. Risikoteilungsinstrumente sollten für Darlehen und Garantien sowie für andere Finanzierungsfazilitäten zur Finanzierung von aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) oder dem Kohäsionsfonds kofinanzierte Vorhaben genutzt werden, und zwar im Hinblick auf Investitionskosten, die gemäß Artikel 55 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 oder gemäß den Vorschriften der Union für staatliche Beihilfen nicht als zuschussfähige Ausgaben finanziert werden können. Zu diesem Zweck ist es auch erforderlich, eine Abweichung von Artikel 54 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 vorzusehen.
(19)
Ein Mitgliedstaat, der in den Genuss eines Risikoteilungsinstruments kommen möchte, sollte in seinem schriftlichen Antrag an die Kommission klar darlegen, warum er seiner Ansicht nach eine der Fördervoraussetzungen nach Artikel 77 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 erfüllt, und seinem Antrag alle Informationen beifügen, die nach dieser Verordnung zum Nachweis der angegebenen Fördervoraussetzung vorgeschrieben sind. In seinem Antrag sollte der antragstellende Mitgliedstaat auch die aus dem EFRE oder dem Kohäsionsfonds kofinanzierten Programme (einschließlich der Liste der geplanten Projekte und des damit zusammenhängenden Finanzierungsbedarfs) und den Teil der Mittelzuweisungen der Jahre 2012 und 2013 für diese Programme angeben, den er für das Risikoteilungsinstrument bereitstellen möchte. Der Antrag des Mitgliedstaats sollte der Kommission daher bis zum 31. August 2013 übermittelt werden, damit die Kommission bis zum 31. Dezember 2013 einen Beschluss über die Teilnahme des antragstellenden Mitgliedstaats an einem Risikoteilungsinstrument fassen kann. Vor dem Beschluss der Kommission über den Antrag des Mitgliedstaats gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 sollten die betreffenden operationellen Programme im Rahmen des EFRE und des Kohäsionsfonds überarbeitet werden.
(20)
Bei den ausgewählten Vorhaben, die im Rahmen eines Risikoteilungsinstruments förderfähig sind, sollte es sich entweder um Großprojekte, die bereits Gegenstand einer Entscheidung der Kommission gemäß Artikel 41 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 waren, oder andere aus dem EFRE oder dem Kohäsionsfonds kofinanzierte und unter eines oder mehrere ihrer operationellen Programme fallende Projekte handeln, sofern es diesen Projekten hinsichtlich der von privaten Investoren aufzubringenden Investitionskosten an den nötigen Finanzmitteln fehlt. Schließlich könnten vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Mitteln im Rahmen des Risikoteilungsinstruments auch Vorhaben ausgewählt werden, die zur Erreichung der Ziele des nationalen strategischen Rahmenplans des antragstellenden Mitgliedstaats und zur Erfüllung der strategischen Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft beitragen und ihrem Wesen nach einen Beitrag zur Förderung des Wachstums und des Wirtschaftsaufschwungs leisten können.
(21)
Der antragstellende Mitgliedstaat sollte in seinem Antrag ferner den ausschließlich ihm zugute kommenden Betrag seiner kohäsionspolitischen Mittelzuweisung gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 angeben, der - unter ausschließlicher Zugrundelegung der in den Jahren 2012 und 2013 gemäß Artikel 75 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 zu Lasten des Unionshaushalts vorzunehmenden Mittelbindungen - für die Ziele des Risikoteilungsinstruments vorgesehen werden kann und der 10 % des Gesamtbetrags der indikativen Mittelzuweisung aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds für den antragstellenden Mitgliedstaat für die Jahre 2007-2013, der gemäß Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 genehmigt wurde, nicht überschreiten sollte. Schließlich muss sichergestellt werden, dass sich die Unionsfinanzierung für das Risikoteilungsinstrument einschließlich der Verwaltungskosten und sonstiger förderfähiger Kosten strikt auf den oben genannten Höchstbetrag des Unionsbeitrags zum Risikoteilungsinstrument beschränkt und dass keine weiteren Eventualverbindlichkeiten für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union entstehen. Etwaige Restrisiken im Zusammenhang mit den im Rahmen des Risikoteilungsinstruments finanzierten Vorhaben sollten daher entweder von der EIB oder den einzelstaatlichen oder internationalen öffentlichen Einrichtungen oder privatrechtlichen, im öffentlichen Auftrag tätigen Einrichtungen, mit denen das Risikoteilungsinstrument im Wege einer Kooperationsvereinbarung eingerichtet wurde, übernommen werden. Im Rahmen dieser Verordnung sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, dass Mittelrückflüsse oder dem Risikoteilungsinstrument zugewiesene Beträge, die nicht benötigt wurden, von dem betreffenden Mitgliedstaat auf Antrag erneut für dasselbe Risikoteilungsinstrument genutzt werden können, sofern dieser Mitgliedstaat die Fördervoraussetzungen immer noch erfüllt.
(22)
Die Kommission sollte sich vergewissern, dass die von dem antragstellenden Mitgliedstaat vorgelegten Informationen korrekt sind und der Antrag des Mitgliedstaats gerechtfertigt ist, und sollte ermächtigt werden, innerhalb von vier Monaten nach der Antragstellung durch den Mitgliedstaat im Wege eines Durchführungsrechtsakts einen Beschluss über die Vorschriften und Bedingungen der Teilnahme des antragstellenden Mitgliedstaats an dem Risikoteilungsinstrument zu fassen. Es sollten jedoch nur Projekte als für eine Finanzierung durch ein eingerichtetes Risikoteilungsinstrument in Betracht kommend akzeptiert werden, für die entweder von der EIB oder den einzelstaatlichen oder internationalen öffentlichen Einrichtungen oder privatrechtlichen, im öffentlichen Auftrag tätigen Einrichtungen ein positiver Finanzierungsbeschluss gefasst wird. Im Interesse der Transparenz und der Rechtssicherheit sollte der Beschluss der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.
(23)
Aufgrund des in der Krisenbewältigung bestehenden Zwecks und der Art des durch diese Verordnung eingeführten Risikoteilungsinstruments sowie der beispiellosen Krise auf den internationalen Märkten und des Konjunkturrückgangs, die die finanzielle Stabilität mehrerer Mitgliedstaaten erheblich beeinträchtigt haben und eine rasche Reaktion erfordern, um den Auswirkungen auf die Realwirtschaft, den Arbeitsmarkt und die Bürger zu begegnen, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.
(24)
Die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 14 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Ausführung der den Fonds zugewiesenen Haushaltsmittel der Europäischen Union erfolgt im Rahmen der zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission geteilten Mittelverwaltung gemäß Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (12), mit Ausnahme des in Artikel 36a der vorliegenden Verordnung genannten Instruments und der in Artikel 45 der vorliegenden Verordnung genannten technischen Hilfe.
Der Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung wird gemäß Artikel 48 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 angewandt.
2.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 36a
Risikoteilungsinstrument
(1) Im Sinne dieses Artikels gilt als Risikoteilungsinstrument ein Finanzinstrument, das - gegebenenfalls gegen Zahlung eines vereinbarten Entgelts - die vollständige oder teilweise Absicherung eines definierten Risikos garantiert.
(2) Ein Mitgliedstaat, der eine der Voraussetzungen nach Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben a, b und c erfüllt, kann einen Teil der gemäß den Artikeln 19 und 20 bereitgestellten Gesamtmittel in ein Risikoteilungsinstrument einzahlen, das mittels einer Kooperationsvereinbarung eingerichtet wird, die von der Kommission entweder mit der EIB oder mit einzelstaatlichen oder internationalen öffentlichen Einrichtungen oder privatrechtlichen, im öffentlichen Auftrag tätig werdenden und ausreichende Sicherheiten bietenden Einrichtungen im Sinne von Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 unter ähnlichen Modalitäten und Bedingungen, wie sie auf die EIB und von der EIB angewandt werden (im Folgenden „beauftragte Durchführungseinrichtung“), abgeschlossen wird, um die Bereitstellung und die Kapitalzuweisung von Darlehen und Garantien sowie andere Finanzierungsfazilitäten, die im Rahmen des Risikoteilungsinstruments gewährt werden, abzudecken.
(3) Die in Absatz 2 genannte Kooperationsvereinbarung enthält insbesondere Regelungen über: den Gesamtbetrag des Beitrags der Union und den Zeitplan, nach dem er bereitgestellt werden soll, die Bedingungen für das von der beauftragten Durchführungseinrichtung einzurichtende Treuhandkonto, die Kriterien für die Berechtigung zur Inanspruchnahme des Unionsbeitrags, die genauen Details der vorzunehmenden Risikoteilung (einschließlich der Verschuldungsquote) und die von der beauftragten Durchführungseinrichtung zu leistenden Garantien, die Preisgestaltung für das Risikoteilungsinstrument, der die Risikomarge und die Deckung der gesamten Verwaltungskosten des Risikoteilungsinstruments zugrunde liegen, das Antrags- und Genehmigungsverfahren für die Projektvorschläge, die von dem Risikoteilungsinstrument erfasst werden, der Zeitraum der Verfügbarkeit des Risikoteilungsinstruments und die Berichterstattungsanforderungen.
Der genaue Risikoanteil (einschließlich der Verschuldungsquote), der gemäß der Kooperationsvereinbarung von der beauftragten Durchführungseinrichtung zu übernehmen ist, ist so auszurichten, dass im Durchschnitt wenigstens der 1,5-fache Wert des Unionsbeitrags zu dem Risikoteilungsinstrument angestrebt wird.
Die Einzahlungen in das Risikoteilungsinstrument erfolgen in Tranchen in Übereinstimmung mit der geplanten Verwendung des Risikoteilungsinstruments zur Bereitstellung von Darlehen und Garantien, die für die Finanzierung bestimmter Vorhaben vorgesehen sind.
(4) Abweichend von Artikel 54 Absatz 5 wird das Risikoteilungsinstrument zur Finanzierung von Vorhaben genutzt, die aus dem EFRE oder dem Kohäsionsfonds kofinanziert werden, und zwar im Hinblick auf Investitionskosten, die gemäß Artikel 55 oder gemäß den Vorschriften der Union für staatliche Beihilfen nicht als zuschussfähige Ausgaben finanziert werden können.
Es kann auch zur Finanzierung von Vorhaben genutzt werden, die zur Erreichung der Ziele des nationalen strategischen Rahmenplans des antragstellenden Mitgliedstaats und zur Erfüllung der strategischen Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft gemäß der Entscheidung 2006/702/EG des Rates (13) beitragen und die den größten Mehrwert für die Strategie der Union für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum erbringen.
(5) Das Risikoteilungsinstrument wird von der Kommission im Rahmen der indirekten zentralen Mittelverwaltung gemäß den Artikeln 54 und 56 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 eingerichtet.
(6) Ein Mitgliedstaat, der in den Genuss eines Risikoteilungsinstruments kommen möchte, reicht bis zum 31. August 2013 bei der Kommission einen schriftlichen Antrag ein. In seinem Antrag liefert der Mitgliedstaat alle erforderlichen Informationen:
a)
um nachzuweisen, dass er eine der in Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben a, b und c genannten Voraussetzungen erfüllt, indem er auf eine Entscheidung des Rates oder einen anderen als Nachweis für seine Förderfähigkeit geeigneten Rechtsakt verweist;
b)
zur Erstellung der Liste der aus dem EFRE oder dem Kohäsionsfonds kofinanzierten Programme (einschließlich der Liste der geplanten Projekte und des damit zusammenhängenden Finanzierungsbedarfs) und den Teil der Mittelzuweisungen der Jahre 2012 und 2013, den er nicht für diese Programme verwenden, sondern stattdessen für das Risikoteilungsinstrument bereitstellen möchte;
c)
zur Erstellung der Liste der gemäß Absatz 4 Unterabsatz 2 geplanten Projekte und den Teil der Mittelzuweisungen der Jahre 2012 und 2013, den er nicht für diese Programme verwenden, sondern stattdessen für das Risikoteilungsinstrument bereitstellen möchte;
d)
zur Feststellung des ausschließlich ihm zugute kommenden Betrags seiner kohäsionspolitischen Mittelzuweisung gemäß Artikel 18 Absatz 2 und eine Angabe des Betrags, der - unter ausschließlicher Zugrundelegung der in den Jahren 2012 und 2013 gemäß Artikel 75 Absatz 1 zu Lasten des Unionshaushalts vorzunehmenden Mittelbindungen - für die Ziele des Risikoteilungsinstruments vorgesehen werden kann.
(7) Nachdem sich die Kommission vergewissert hat, dass der Antrag des Mitgliedstaats korrekt und gerechtfertigt ist, nimmt sie innerhalb von vier Monaten nach der Antragstellung durch den Mitgliedstaat im Wege eines Durchführungsrechtsakts einen Beschluss an, in dem das System genau beschrieben wird, mit dem garantiert wird, dass der verfügbare Betrag ausschließlich zugunsten des Mitgliedstaats verwendet wird, der ihn aus den für ihn bestimmten Mittelzuweisungen im Rahmen der Kohäsionspolitik gemäß Artikel 18 Absatz 2 zur Verfügung gestellt hat, und in dem die Vorschriften und Bedingungen für die Teilnahme des antragstellenden Mitgliedstaats an dem Risikoteilungsinstrument dargelegt werden. Die Vorschriften und Bedingungen erstrecken sich insbesondere auf folgende Aspekte:
a)
Rückverfolgbarkeit und Buchführung, Informationen zur Verwendung der Mittel, zu den Zahlungsbedingungen und zu den Überwachungs- und Kontrollsystemen;
b)
Gebührenstruktur und sonstige Verwaltungskosten;
c)
eine indikative Liste der für eine Finanzierung in Frage kommenden Projekte und
d)
den Höchstbetrag des Unionsbeitrags, der auf der Grundlage der verfügbaren Mittelzuweisungen des Mitgliedstaats für das Risikoteilungsinstrument bereitgestellt werden kann, und die Tranchen für die praktische Durchführung.
Der Beschluss der Kommission wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Bei der Entscheidung über den Antrag des Mitgliedstaats stellt die Kommission sicher, dass nur Projekte als für eine Finanzierung durch ein eingerichtetes Risikoteilungsinstrument in Betracht kommend akzeptiert werden, für die entweder von der EIB oder von einer einzelstaatlichen oder internationalen öffentlichen Einrichtung oder privatrechtlichen, im öffentlichen Auftrag tätigen Einrichtung ein positiver Finanzierungsbeschluss gefasst wird.
(8) Bevor die Kommission einen Beschluss nach Absatz 7 fasst, werden die operationellen Programme im Rahmen des EFRE und des Kohäsionsfonds gemäß Artikel 33 Absatz 2 überarbeitet.
(9) Die Mittelzuweisungen für das Risikoteilungsinstrument sind streng begrenzt und dürfen 10 % des Gesamtbetrags der indikativen Mittelzuweisung aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds für den antragstellenden Mitgliedstaat für die Jahre 2007-2013, der gemäß Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe b genehmigt wurde, nicht überschreiten. Die Mittelzuweisungen für Projekte gemäß Absatz 4 Unterabsatz 2 dieses Artikels beschränken sich auf die nach Finanzierung der in Absatz 4 Unterabsatz 1 genannten Vorhaben noch verbleibenden Beträge. Die Beteiligung der Union an dem Risikoteilungsinstrument darf über den in dem Beschluss gemäß Absatz 7 dieses Artikels genehmigten Gesamtbeitrag der Union zu dem Risikoteilungsinstrument hinaus zu keinen weiteren Eventualverbindlichkeiten für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union oder für den betreffenden Mitgliedstaat führen.
(10) Nach der Beendigung eines durch das Risikoteilungsinstrument abgedeckten Vorhabens können Mittelrückflüsse oder verbleibende Beträge auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats erneut für das Risikoteilungsinstrument genutzt werden, vorausgesetzt, dass der Mitgliedstaat eine der unter Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben a, b und c genannten Bedingungen immer noch erfüllt. Erfüllt der Mitgliedstaat keine dieser Bedingungen mehr, werden die Mittelrückflüsse oder die verbleibenden Beträge als zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 betrachtet. Auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats werden die zusätzlichen Verpflichtungsermächtigungen, die durch diese zweckgebundenen Einnahmen entstanden sind, den Mittelzuweisungen hinzugefügt, die im Folgejahr im Rahmen der Kohäsionspolitik für diesen Mitgliedstaat vorgesehen sind.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 22. Mai 2012.
REGOLAMENTO (UE) N. 423/2012 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 22 maggio 2012
che modifica il regolamento (CE) n. 1083/2006 del Consiglio per quanto riguarda alcune disposizioni relative agli strumenti di condivisione dei rischi per gli Stati membri che subiscono o rischiano di subire gravi difficoltà in merito alla loro stabilità finanziaria
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 177,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
previa consultazione del Comitato delle regioni,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
La crisi finanziaria mondiale senza precedenti e la recessione economica hanno seriamente compromesso la crescita economica e la stabilità finanziaria e hanno provocato un grave deterioramento delle condizioni finanziarie, economiche e sociali in diversi Stati membri.
(2)
Anche se sono già state adottate importanti azioni per controbilanciare gli effetti negativi della crisi, comprese alcune modifiche del quadro legislativo, l'impatto della crisi finanziaria incide fortemente sull'economia reale, sul mercato del lavoro e sui cittadini.
(3)
Ai sensi dell'articolo 122, paragrafo 2, del trattato sul funzionamento dell'Unione europea, che prevede la possibilità di concedere un'assistenza finanziaria dell'Unione a uno Stato membro che si trovi in difficoltà o sia seriamente minacciato da gravi difficoltà causate, tra l'altro, da circostanze eccezionali che sfuggono al suo controllo, il regolamento (UE) n. 407/2010 del Consiglio (3) ha istituito un meccanismo europeo di stabilizzazione finanziaria al fine di preservare la stabilità finanziaria dell'Unione.
(4)
Con le decisioni di esecuzione del Consiglio 2011/77/UE (4) e 2011/344/UE (5) è stata concessa assistenza finanziaria rispettivamente all'Irlanda e al Portogallo a norma del regolamento (UE) n. 407/2010.
(5)
La Grecia si trovava già in gravi difficoltà relativamente alla propria stabilità finanziaria prima dell'entrata in vigore del regolamento (UE) n. 407/2010. Non è stato pertanto possibile fornire l'assistenza finanziaria alla Grecia sulla base di tale regolamento.
(6)
L'accordo tra creditori e l'accordo sul programma di prestiti per la Grecia, firmati l'8 maggio 2010, sono entrati in vigore l'11 maggio 2010. L'accordo tra creditori rimarrà pienamente valido ed efficace per un periodo di programmazione di tre anni, fino a quando vi siano importi residui ai sensi dell'accordo sul programma di prestiti.
(7)
Il regolamento (CE) n. 332/2002 del Consiglio, del 18 febbraio 2002, che istituisce un meccanismo di sostegno finanziario a medio termine delle bilance dei pagamenti degli Stati membri (6), stabilisce che, in caso di difficoltà o di grave minaccia di difficoltà nella bilancia dei pagamenti di uno Stato membro che non ha adottato l'euro, il Consiglio debba concedergli assistenza reciproca.
(8)
Mediante le decisioni del Consiglio 2009/102/CE (7) e 2009/459/CE (8), rispettivamente Ungheria e Romania hanno ottenuto l'assistenza finanziaria a norma del regolamento (CE) n. 332/2002.
(9)
L'11 luglio 2011 i ministri delle finanze dei diciassette Stati membri appartenenti all'area dell'euro hanno firmato il trattato che istituisce il meccanismo europeo di stabilità (MES). A seguito delle decisioni adottate dai capi di Stato o di governo della zona euro in data 21 luglio e 9 dicembre 2011, il trattato è stato modificato al fine di migliorare l'efficacia del meccanismo ed è stato firmato il 2 febbraio 2012. In base al trattato, il MES assumerà entro il 2013 il ruolo attualmente svolto dal Fondo europeo di stabilità finanziaria e dal meccanismo europeo di stabilizzazione finanziaria. Il presente regolamento dovrebbe pertanto tener conto del MES.
(10)
Nelle conclusioni del 23 e 24 giugno 2011 il Consiglio europeo ha accolto favorevolmente l'intenzione della Commissione di rafforzare le sinergie fra il programma di prestiti per la Grecia e i fondi dell'Unione, e ha appoggiato gli sforzi tesi a incrementare la capacità della Grecia di assorbire i fondi dell'Unione per stimolare la crescita e l'occupazione grazie a un riorientamento verso il miglioramento della competitività e la creazione di posti di lavoro. Esso ha inoltre accolto con favore e ha appoggiato l'elaborazione da parte della Commissione, insieme agli Stati membri, di un programma globale di assistenza tecnica alla Grecia.
(11)
Nella dichiarazione dei capi di Stato o di governo della zona euro e delle istituzioni dell'Unione europea del 21 luglio 2011, la Commissione e la Banca europea per gli investimenti (BEI) sono state invitate a sviluppare sinergie tra i programmi di prestiti e i fondi dell'Unione in tutti i paesi che beneficiano di un'assistenza dell'Unione o del Fondo monetario internazionale. Il presente regolamento dovrebbe contribuire a questo obiettivo.
(12)
Nella dichiarazione dei membri del Consiglio europeo del 30 gennaio 2012, i capi di Stato o di governo hanno concordato quale misura urgente un rafforzamento del sostegno della BEI all'infrastruttura e hanno invitato il Consiglio, la Commissione e la BEI a valutare le opzioni possibili per rafforzare l'azione della BEI a sostegno della crescita e a formulare appropriate raccomandazioni, considerando anche le possibilità per il bilancio generale dell'Unione europea di moltiplicare la capacità di finanziamento del gruppo BEI. Il presente regolamento intende rispondere a tale invito nel contesto attuale della gestione delle crisi.
(13)
L'esecuzione dei programmi operativi e dei progetti d'investimento nelle infrastrutture e negli investimenti produttivi in Grecia incontra gravi problemi poiché le condizioni della partecipazione del settore privato e, soprattutto, del settore finanziario sono drammaticamente cambiate in seguito alla crisi economica e finanziaria.
(14)
Al fine di alleviare questi problemi e di accelerare l'esecuzione dei programmi operativi e dei progetti, oltre che per sostenere la ripresa economica, è necessario che gli Stati membri che hanno incontrato o sono stati minacciati da gravi problemi in merito alla loro stabilità finanziaria e che hanno ottenuto un'assistenza finanziaria da uno dei meccanismi di assistenza finanziaria di cui all'articolo 77, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1083/2006 del Consiglio, dell'11 luglio 2006, recante disposizioni generali sul Fondo europeo di sviluppo regionale, sul Fondo sociale europeo e sul Fondo di coesione (9), quale modificato dal regolamento (UE) n. 1311/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (10), possano dedicare risorse finanziarie dei programmi operativi alla creazione di strumenti di condivisione dei rischi in grado di concedere prestiti o garanzie o altri dispositivi di finanziamento a favore dei progetti e delle operazioni previsti da un programma operativo.
(15)
Tenuto conto della grande esperienza della BEI in quanto ente di finanziamento di progetti di infrastrutture e del suo impegno a favore della ripresa economica, la Commissione dovrebbe essere in grado di istituire strumenti di condivisione dei rischi mediante un accordo di cooperazione concluso a tal fine con la BEI. Nell'ottica di assicurare la certezza del diritto, è necessario definire i principali termini e condizioni propri di tale accordo di cooperazione nel regolamento (CE) n. 1083/2006. Per quanto concerne la particolare natura di gestione delle crisi degli strumenti di condivisione dei rischi di cui al presente regolamento, i termini e le condizioni specifici di ogni cooperazione dovrebbero essere stabiliti in un singolo accordo di cooperazione, da concludere tra la Commissione e la BEI ai sensi del regolamento (CE, Euratom) n. 1605/2002 del Consiglio, del 25 giugno 2002, che stabilisce il regolamento finanziario applicabile al bilancio generale delle Comunità europee (11).
(16)
Considerata la necessità di moltiplicare le possibilità di investimento suscettibili di emergere negli Stati membri interessati, è opportuno che la Commissione sia inoltre in grado di stabilire strumenti di condivisione dei rischi con organismi di diritto pubblico nazionale o internazionale o enti di diritto privato investiti di compiti di servizio pubblico che offrono garanzie sufficienti ai sensi dell'articolo 54, paragrafo 2, lettera c), del regolamento (CE, Euratom) n. 1605/2002, sulla base di termini e condizioni analoghi a quelli applicati alla e dalla BEI.
(17)
Per intervenire rapidamente nel contesto dell'attuale crisi economica, finanziaria e sociale, è opportuno che gli strumenti di condivisione dei rischi di cui al presente regolamento siano eseguiti dalla Commissione conformemente all'articolo 54, paragrafo 2, del regolamento (CE, Euratom) n. 1605/2002.
(18)
Per motivi di chiarezza e ai fini della certezza del diritto è opportuno inserire una definizione di uno strumento di condivisione dei rischi nell'articolo 36 bis del regolamento (CE) n. 1083/2006, come modificato dal presente regolamento. Gli strumenti di condivisione dei rischi dovrebbero essere utilizzati per prestiti e garanzie, nonché per altri dispositivi di finanziamento, al fine di finanziare operazioni cofinanziate dal Fondo europeo di sviluppo regionale (FESR) o dal Fondo di coesione, in rapporto ai costi di investimento non finanziabili quali spese ammissibili ai sensi dell'articolo 55 del regolamento (CE) n. 1083/2006 o a norma delle regole dell'Unione in materia di aiuti di Stato. A tal fine occorre altresì stabilire una deroga all'articolo 54, paragrafo 5, del regolamento (CE) n. 1083/2006.
(19)
Uno Stato membro che chiede di beneficiare di uno strumento di condivisione dei rischi dovrebbe specificare chiaramente, nella propria richiesta scritta alla Commissione, il motivo per cui ritiene di rientrare in una delle condizioni di ammissibilità di cui all'articolo 77, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1083/2006, accludendo alla propria richiesta tutte le informazioni prescritte da tale regolamento al fine di comprovare la condizione di ammissibilità specificata. Nella richiesta lo Stato membro richiedente dovrebbe altresì individuare i programmi (compreso l'elenco dei progetti proposti e il relativo fabbisogno di finanziamento) cofinanziati dal FESR o dal Fondo di coesione e la quota delle dotazioni 2012 e 2013 assegnate a tali programmi che intende destinare allo strumento di condivisione dei rischi. La richiesta dello Stato membro dovrebbe quindi essere trasmessa alla Commissione, entro il 31 agosto 2013, ai fini dell'adozione di una decisione della Commissione sulla partecipazione dello Stato membro richiedente a uno strumento di condivisione dei rischi entro il 31 dicembre 2013. Prima che la Commissione adotti una decisione in merito alla richiesta dello Stato membro, i relativi programmi operativi a titolo del FESR e del Fondo di coesione dovrebbero essere rivisti, ai sensi del'articolo 33, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1083/2006.
(20)
Le operazioni prescelte, ammissibili ai sensi di uno strumento di condivisione dei rischi, dovrebbero essere costituite da grandi progetti che siano già stati oggetto di una decisione della Commissione ai sensi dell'articolo 41 del regolamento (CE) n. 1083/2006 o da altri progetti, cofinanziati dal FESR o dal Fondo di coesione e rientranti in uno o più dei loro programmi operativi, che registrino una mancanza di finanziamenti per quanto riguarda i costi di investimento a carico degli investitori privati. Infine, le operazioni prescelte potrebbero altresì essere costituite da operazioni che contribuiscono agli obiettivi del quadro di riferimento strategico nazionale dello Stato membro richiedente e agli orientamenti strategici comunitari in materia di coesione e che possono, grazie al loro carattere, contribuire a sostenere la crescita e a rafforzare la ripresa economica, previa disponibilità di fondi nell'ambito dello strumento di condivisione dei rischi.
(21)
Lo Stato membro richiedente dovrebbe altresì specificare nella propria richiesta l'importo disponibile a suo esclusivo beneficio all'interno della propria dotazione finanziaria di politica di coesione ai sensi dell'articolo 18, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1083/2006, che può essere stanziato per gli obiettivi dello strumento di condivisione dei rischi esclusivamente sugli impegni di bilancio dell'Unione da effettuare negli esercizi 2012 e 2013 in base all'articolo 75, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1083/2006, che non deve essere superiore al 10 % della dotazione indicativa totale in riferimento al FESR e al Fondo di coesione per lo Stato membro richiedente per gli anni 2007-2013, e che deve essere approvato ai sensi dell'articolo 28, paragrafo 3, lettera b), del regolamento (CE) n. 1083/2006. Infine, è necessario garantire che il finanziamento dell'Unione dello strumento di condivisione dei rischi, comprese le spese di gestione e altre spese consentite, sia chiaramente limitato al sopraindicato importo massimo del contributo dell'Unione allo strumento di condivisione dei rischi, senza nessun altro onere aggiuntivo connesso a carico del bilancio generale dell'Unione europea. Qualsiasi rischio residuo inerente nelle operazioni finanziate sulla base dello strumento di condivisione dei rischi dovrebbe quindi essere sostenuto o dalla BEI o da organismi di diritto pubblico nazionali o internazionali o enti di diritto privato investiti di compiti di servizio pubblico, insieme ai quali lo strumento di condivisione dei rischi è stato creato in virtù di un accordo di cooperazione. Il riutilizzo degli importi restituiti o di qualsiasi importo residuo, destinati allo strumento di condivisione dei rischi, dovrebbe essere consentito a norma del presente regolamento per lo stesso Stato membro, su sua richiesta e nell'ambito dello stesso strumento di condivisione dei rischi, purché soddisfi ancora le condizioni di ammissibilità.
(22)
La Commissione dovrebbe verificare che le informazioni presentate dallo Stato membro richiedente siano corrette e che la richiesta dello Stato membro sia giustificata, e dovrebbe avere la facoltà di adottare, mediante un atto di esecuzione ed entro quattro mesi dalla richiesta dello Stato membro, una decisione in merito ai termini e alle condizioni della partecipazione dello Stato membro richiedente allo strumento di condivisione dei rischi. Tuttavia, è opportuno che siano accolti come ammissibili al finanziamento con un vigente strumento di condivisione dei rischi solo i progetti per i quali è stata adottata una decisione di finanziamento positiva da parte della BEI o di organismi di diritto pubblico nazionali o internazionali o enti di diritto privato investiti di compiti di servizio pubblico, a seconda dei casi. Ai fini di trasparenza e certezza del diritto, la decisione della Commissione dovrebbe essere pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
(23)
Data la finalità e la natura anti-crisi dello strumento di condivisione dei rischi, introdotto dal presente regolamento, nonché la crisi senza precedenti che colpisce i mercati internazionali e il rallentamento economico che hanno seriamente danneggiato la stabilità finanziaria di vari Stati membri, con la conseguente necessità di una risposta rapida al fine di contrastare l'impatto sull'economia reale, il mercato del lavoro e i cittadini, è opportuno che il presente regolamento entri in vigore il giorno della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
(24)
È opportuno pertanto modificare di conseguenza il regolamento (CE) n. 1083/2006,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (CE) n. 1083/2006 è così modificato:
1)
all'articolo 14, il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. Il bilancio dell'Unione europea destinato ai Fondi è eseguito nell'ambito di una gestione concorrente degli Stati membri e della Commissione, ai sensi dell'articolo 53, lettera b), del regolamento (CE, Euratom) n. 1605/2002 del Consiglio, del 25 giugno 2002, che stabilisce il regolamento finanziario applicabile al bilancio generale delle Comunità europee (12), a eccezione dello strumento di cui all'articolo 36 bis del presente regolamento e dell'assistenza tecnica di cui all'articolo 45 del presente regolamento.
Il principio di sana gestione finanziaria è applicato conformemente all'articolo 48, paragrafo 2, del regolamento (CE, Euratom) n. 1605/2002.
2)
è inserito l'articolo seguente:
«Articolo 36 bis
Strumento di condivisione dei rischi
1. Ai fini del presente articolo, per strumento di condivisione dei rischi si intende uno strumento finanziario che garantisca la copertura totale o parziale di un rischio definito, se del caso, in cambio di una remunerazione pattuita.
2. Uno Stato membro che rispetta una delle condizioni enunciate all'articolo 77, paragrafo 2, lettere a), b) e c), può destinare una parte delle risorse complessive distribuite conformemente agli articoli 19 e 20 a uno strumento di condivisione dei rischi, che la Commissione stabilisce attraverso un accordo di cooperazione con la BEI oppure con organismi di diritto pubblico nazionali o internazionali o enti di diritto privato investiti di compiti di servizio pubblico che offrono garanzie sufficienti conformemente all'articolo 54, paragrafo 2, lettera c), del regolamento (CE, Euratom) n. 1605/2002, secondo termini e condizioni analoghi a quelli applicati alla e dalla BEI (“organismo esecutivo incaricato”), al fine di coprire gli accantonamenti e l'allocazione del capitale di garanzie e prestiti, nonché di altri strumenti finanziari concessi nel quadro dello strumento di condivisione dei rischi.
3. L'accordo di cooperazione, di cui al paragrafo 2, contiene norme riguardanti in particolare: l'importo totale del contributo dell'Unione e le previste modalità in base alle quali sarà reso disponibile; le condizioni del conto fiduciario da stabilirsi a cura dell'organismo esecutivo incaricato; i criteri di ammissibilità per l'utilizzo del contributo dell'Unione; i particolari della precisa condivisione dei rischi (compreso il tasso di indebitamento) da coprire e le garanzie che l'organismo esecutivo incaricato dovrà fornire; il prezzo dello strumento di condivisione dei rischi basato sul margine di rischio e su tutti i costi amministrativi dello strumento da coprire; la procedura di domanda e di approvazione delle proposte di progetto prevista dallo strumento di condivisione dei rischi; il periodo di disponibilità dello strumento di condivisione dei rischi; i requisiti di rendicontazione.
L'esatta condivisione dei rischi (incluso il tasso di indebitamento) che sarà assunta, a norma dell'accordo di cooperazione, dall'organismo esecutivo incaricato, è in media pari ad almeno 1,5 volte l'importo del contributo dell'Unione allo strumento di condivisione dei rischi.
I pagamenti a favore dello strumento di condivisione dei rischi saranno effettuati in rate, conformemente al programma di mobilitazione dello strumento di condivisione dei rischi nella concessione di prestiti e di garanzie per finanziare operazioni particolari.
4. In deroga all'articolo 54, paragrafo 5, lo strumento di condivisione dei rischi è utilizzato per finanziare operazioni cofinanziate dal FESR o dal Fondo di coesione, in rapporto a costi di investimento non finanziabili, quali spese ammissibili ai sensi dell'articolo 55 o a norma delle regole dell'Unione in materia di aiuti di Stato.
Può essere altresì utilizzato per finanziare operazioni che contribuiscono al conseguimento degli obiettivi del quadro di riferimento strategico nazionale dello Stato membro richiedente e degli orientamenti strategici comunitari in materia di coesione di cui alla decisione 2006/702/CE del Consiglio (13), e che apportano il massimo valore aggiunto alla strategia dell'Unione in materia di crescita intelligente, sostenibile e inclusiva.
5. Lo strumento di condivisione dei rischi è eseguito dalla Commissione nell'ambito della gestione centralizzata indiretta ai sensi degli articoli 54 e 56 del regolamento (CE, Euratom) n. 1605/2002.
6. Lo Stato membro che intende beneficiare di uno strumento di condivisione dei rischi presenta una richiesta scritta alla Commissione entro il 31 agosto 2013. Nella richiesta, lo Stato membro fornisce tutte le informazioni necessarie a stabilire:
a)
se soddisfa una delle condizioni di cui all'articolo 77, paragrafo 2, lettere a), b) e c), indicando un riferimento a una decisione del Consiglio o ad altro atto giuridico che ne dimostri l'ammissibilità;
b)
l'elenco dei programmi (compresi i progetti proposti e il relativo fabbisogno di finanziamenti) cofinanziati dal FESR o dal Fondo di coesione e la quota delle dotazioni 2012 e 2013 a tali programmi che intende stornare al fine di riassegnarla allo strumento di condivisione dei rischi;
c)
l'elenco dei progetti proposti ai sensi del paragrafo 4, secondo comma, e la quota delle dotazioni 2012 e 2013 che intende stornare al fine di riassegnarla allo strumento di condivisione dei rischi;
d)
l'importo disponibile a suo esclusivo beneficio nell'ambito della dotazione finanziaria della politica di coesione ai sensi dell'articolo 18, paragrafo 2, e un'indicazione dell'importo che potrebbe essere stanziato per gli obiettivi dello strumento di condivisione dei rischi esclusivamente a titolo degli impegni di bilancio dell'Unione da effettuare negli esercizi 2012 e 2013, ai sensi dell'articolo 75, paragrafo 1.
7. Dopo aver verificato che la richiesta dello Stato membro è corretta e giustificata, la Commissione adotta una decisione, entro quattro mesi dalla richiesta dello Stato membro e mediante un atto di esecuzione, che specifichi il sistema stabilito per garantire che l'importo disponibile sia utilizzato esclusivamente a vantaggio dello Stato membro che ha fornito tale importo nel quadro della sua dotazione finanziaria della politica di coesione, conformemente all'articolo 18, paragrafo 2, e che precisi i termini e le condizioni della partecipazione dello Stato membro richiedente allo strumento di condivisione dei rischi. I termini e le condizioni coprono in particolare:
a)
la tracciabilità e la contabilità, le informazioni sull'utilizzazione dei fondi, le condizioni di pagamento e i sistemi di monitoraggio e di controllo;
b)
la struttura dei costi e delle altre spese amministrative e di gestione;
c)
l'elenco indicativo dei progetti ammissibili al finanziamento; e
d)
l'importo massimo del contributo dell'Unione che può essere assegnato allo strumento di condivisione dei rischi dalle dotazioni disponibili dello Stato membro, nonché dalle quote per l'attuazione pratica.
La decisione della Commissione è pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Nel decidere in merito alla richiesta dello Stato membro, la Commissione garantisce che siano accolti come ammissibili al finanziamento, con un vigente strumento di condivisione dei rischi, solo i progetti per i quali sia stata adottata una decisione di finanziamento positiva dalla BEI o da organismi di diritto pubblico nazionali o internazionali o enti di diritto privato investiti di compiti di servizio pubblico.
8. La decisione della Commissione di cui al paragrafo 7 è preceduta dalla revisione dei programmi operativi nell'ambito del FESR e del Fondo di coesione ai sensi dell'articolo 33, paragrafo 2.
9. Gli importi assegnati allo strumento di condivisione dei rischi sono rigorosamente soggetti a un tetto massimo di spesa e non superano il 10 % della dotazione indicativa totale in riferimento al FESR e al Fondo di coesione dello Stato membro richiedente per gli anni 2007-2013, approvata ai sensi dell'articolo 28, paragrafo 3, lettera b). Le dotazioni finanziarie disponibili per i progetti di cui al paragrafo 4, secondo comma, del presente articolo, sono limitate agli importi residui previo finanziamento delle operazioni di cui al paragrafo 4, primo comma, del presente articolo. Con l'eccezione del contributo totale dell'Unione allo strumento di condivisione dei rischi, sancito dalla decisione di cui al paragrafo 7 del presente articolo, la partecipazione dell'Unione a uno strumento di condivisione dei rischi non comporta ulteriori impegni fuori bilancio né per il bilancio generale dell'Unione europea né per quello dello Stato membro interessato.
10. Qualunque importo restituito o importo residuo dopo la conclusione di un'operazione coperta dallo strumento di condivisione dei rischi può essere riutilizzato, su richiesta dello Stato membro interessato, nel quadro dello strumento di condivisione dei rischi, a condizione che lo Stato membro soddisfi ancora una delle condizioni stabilite all'articolo 77, paragrafo 2, lettere a), b) e c). Se lo Stato membro non rispetta più una di tali condizioni, l'importo restituito o l'importo residuo è considerato come un'entrata con destinazione specifica ai sensi dell'articolo 18 del regolamento (CE, Euratom) n. 1605/2002. Su richiesta dello Stato membro interessato, gli stanziamenti d'impegno supplementari creati da questa entrata con destinazione specifica sono aggiunti l'anno successivo alla dotazione finanziaria dello Stato membro a titolo della politica di coesione.
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il giorno della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, il 22 maggio 2012