BESCHLUSS Nr. 1219/2011/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. November 2011
über die Zeichnung zusätzlicher Anteile am Kapital der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) durch die Europäische Union infolge des Beschlusses zur Erhöhung dieses Kapitals
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 212,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsaktes an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (2) (EBWE) beschlossen deren Gouverneure auf ihrer Jahrestagung vom 14. und 15. Mai 2010 in Zagreb mit den Entschließungen Nr. 126 (3) und Nr. 128 (4), das genehmigte Stammkapital der EBWE um 10 Mrd. EUR zu erhöhen, damit genügend Kapital vorhanden ist, um auf mittlere Sicht innerhalb der satzungsmäßigen Grenzen ein angemessenes Engagement in den Empfängerländern der EBWE aufrechterhalten zu können.
(2)
Vor diesen Entschließungen war das Kapital der EBWE auf 20 Mrd. EUR festgesetzt, wovon die Union 60 000 Anteile im Nennwert von je 10 000 EUR zeichnete.
(3)
Gemäß der Entschließung Nr. 126 wird das genehmigte Stammkapital der EBWE um 100 000 eingezahlte Anteile erhöht, wobei jedes Mitglied eine auf die nächste ganze Zahl abgerundete Anzahl von Anteilen erhält, die anteilsmäßig seiner bisherigen Beteiligung entspricht. Der eingezahlte Teil der Kapitalerhöhung wird durch Kapitalisierung eines Teils der ungebundenen Rücklagen der EBWE finanziert. Dieser Beschluss hat daher keine direkten Auswirkungen auf den Haushalt der Union. Alle Anteilseigner der EBWE erhielten automatisch eingezahlte Anteile im Verhältnis zu ihrer bisherigen Beteiligung, ohne dass sie selbst weitere Verfahrensschritte unternehmen mussten. Dementsprechend erhält die Union 3 031 neue Anteile im Nennwert von je 10 000 EUR, womit die Zahl der eingezahlten Anteile der Union auf 63 031 anwächst.
(4)
Gemäß der Entschließung Nr. 128 sollte das genehmigte Stammkapital der EBWE um 900 000 abrufbare Anteile im Nennwert von je 10 000 EUR, vorbehaltlich der Rücknahme, erhöht werden. Jedes Mitglied sollte berechtigt sein, bis zu 42,857 % der Zahl der Anteile, die es unmittelbar vor Inkrafttreten der Kapitalerhöhung hielt, zum Nennwert zu zeichnen, wobei die Zahl der Anteile auf die nächste ganze Zahl abgerundet wird. Die Union kann demnach bis zu 27 013 abrufbare Anteile bis zum 31. Dezember 2011 zeichnen.
(5)
Gemäß der Entschließung Nr. 128 sollte die Verwendung des Kapitals der EBWE nach Maßgabe der vierten „Capital Resources Review“ (CRR4) für den Zeitraum 2001-2015 (CRR4-Zeitraum) überwacht werden. Der Gouverneursrat der EBWE könnte 2015 im Rahmen von CRR4 beschließen, dass ein Teil des ungenutzten abrufbaren Kapitals unter bestimmten, 2015 festzulegenden Voraussetzungen an die Anteilseigner zurückgegeben wird. Im Rahmen der Entschließung Nr. 128 legte der Gouverneursrat der EBWE fest, dass eine solche Rückgabe abrufbarer Anteile automatisch erfolgen und für alle EBWE-Mitglieder gelten würde, die die im Rahmen dieser Entschließung genehmigten abrufbaren Anteile gezeichnet haben. Die Kommission würde in diesem Fall die Entschließung der EBWE-Gouverneure zur Kenntnis nehmen und umsetzen.
(6)
Dieser Beschluss dürfte die Fähigkeit der EBWE stärken, ihre Aktivitäten in ihren Empfängerländern auszuweiten und so den Volkswirtschaften dieser Länder in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wertvolle Unterstützung zu leisten. Es ist angebracht, dass die Union diese zusätzlichen Anteile zeichnet, um die Ziele der Union im Bereich der wirtschaftlichen Außenbeziehungen zu verwirklichen und ihren Stimmrechtsanteil innerhalb der EBWE zu erhalten.
(7)
Die Aufstockung des abrufbaren Kapitals gemäß diesem Beschluss trägt zur Erhaltung des Zugangs der EBWE zu den Finanzmärkten bei.
(8)
Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum Ende des CRR4-Zeitraums einen Bericht vorlegen, in dem die Wirksamkeit des bestehenden Systems der europäischen öffentlichen Finanzinstitutionen beurteilt wird, das zur Investitionsförderung in der Union und ihren Nachbarländern dient. Dieser Bericht sollte Empfehlungen hinsichtlich der Zusammenarbeit zwischen den entsprechenden Banken sowie der Optimierung und Abstimmung ihrer Aktivitäten enthalten, wie es das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 25. März 2009 zu den Jahresberichten 2007 der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (5) gefordert hat.
(9)
In den Ländern außerhalb der Union, in denen gemeinsame Operationen durchgeführt werden, sollte die EBWE dazu aufgefordert werden, ihre Zusammenarbeit mit den übrigen europäischen öffentlichen Finanzinstitutionen mithilfe von Vereinbarungen auszubauen, wie z. B. der Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission, der Europäischen Investitionsbank zusammen mit dem Europäischen Investitionsfonds und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung über ihre Zusammenarbeit außerhalb der Europäischen Union, die es den Banken ermöglicht, sich gegenseitig zu ergänzen, indem sie ihre jeweiligen Wettbewerbsvorteile einsetzen.
(10)
Die mit dem abrufbaren Teil des gezeichneten Kapitals verbundenen Verbindlichkeiten schlagen sich im Haushaltsplan der Union in der mit einem Erinnerungsvermerk versehenen Haushaltslinie 01 03 01 02 „Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung - Abrufbarer Teil des gezeichneten Kapitals“ nieder.
(11)
Die Vertreter der Europäischen Union in den Leitungsgremien der EBWE sollten die EBWE anhalten, mit der Einführung bewährter Bankenaufsichtspraktiken fortzufahren, um auch weiterhin ihre sehr starke Eigenkapitalposition zu bewahren; in Bereichen einzugreifen, die mit den zentralen Zielen der Strategie Europa 2020 für Wachstum und Beschäftigung vereinbar sind, um die allgemeine Kohärenz der politischen Außenmaßnahmen der EU herzustellen; Finanzinstrumente weiterzuentwickeln, die auf einer Kofinanzierung durch die Haushalte der Union und der EBWE beruhen und die dazu beitragen, die Zielvorgaben der EU zu erreichen, unter Berücksichtigung dessen, dass eine solche Zusammenarbeit mit einer wirksamen Kontrolle und Sichtbarkeit der öffentlichen Mittel der Union einhergehen sollte; sowie auf ihrer Website angemessene Informationen über die Begünstigten, die Auswirkungen ihrer Operationen über Finanzintermediäre und die Projektbewertungen zu veröffentlichen.
(12)
Der die Union vertretende EBWE-Gouverneur sollte dem Europäischen Parlament jährlich einen Bericht über die Förderung der Ziele der Union vorlegen, insbesondere im Hinblick auf das auswärtige Handeln der Union gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union, die Strategie Europa 2020 und den umfassenden Ausbau des Transfers von Technologien in den Bereichen erneuerbare Energien und Energieeffizienz.
(13)
Die Vertreter der Union in den Leitungsgremien der EBWE sollten sich nachdrücklich darum bemühen, dass sich die EBWE jeglicher Aktivitäten enthält, die in einem Empfängerland über einen kooperationsunwilligen Drittstaat durchgeführt werden, der sich insbesondere dadurch auszeichnet, dass er keine oder nur nominale Steuern erhebt, keinen wirksamen Informationsaustausch mit ausländischen Steuerbehörden pflegt und einen Mangel an Transparenz in Rechts- und Verwaltungsvorschriften aufweist, beziehungsweise von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung oder ihrer Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche“ entsprechend gekennzeichnet wurde -
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Union zeichnet zusätzliche 27 013 abrufbare Anteile von jeweils 10 000 EUR an der EBWE nach Maßgabe der Entschließung Nr. 128 des Gouverneursrats, deren Wortlaut diesem Beschluss zu Informationszwecken beigefügt ist.
Artikel 2
Der die Union vertretende EBWE-Gouverneur hinterlegt die erforderliche Zeichnungsurkunde im Namen der Union.
Artikel 3
Der die Union vertretende EBWE-Gouverneur berichtet dem Europäischen Parlament jährlich über die Verwendung des Kapitals, über Maßnahmen, um die Transparenz der Operationen der EBWE über Finanzintermediäre zu gewährleisten, über den Beitrag der EBWE zur Verwirklichung der Ziele der Union, über die Risiken und die Effektivität bei der Aufnahme von zusätzlichem Fremdkapital aus dem Privatsektor und über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Investitionsbank und der EBWE außerhalb der Union.
Artikel 4
Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Straßburg am 16. November 2011.
DECISIONE N. 1219/2011/ES DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 16 novembre 2011
relativa alla sottoscrizione, da parte dell’Unione europea, di ulteriori azioni del capitale della Banca europea per la ricostruzione e lo sviluppo (BERS) a seguito della decisione relativa all’aumento di capitale
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 212,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (1),
considerando quanto segue:
(1)
Ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 3, dell’accordo che istituisce la Banca europea per la ricostruzione e lo sviluppo (2) (BERS), i governatori della Banca, nel corso dell’assemblea annuale svoltasi a Zagabria il 14 e 15 maggio 2010, hanno deciso con le risoluzioni n. 126 (3) e 128 (4) un aumento pari a 10 miliardi di EUR dello stock di capitale autorizzato della BERS per mantenere un livello di capitale adeguato a sostenere nel medio termine un ragionevole livello di attività nei suoi paesi di operazioni entro i limiti previsti dallo statuto.
(2)
Precedentemente alle suddette risoluzioni il capitale della BERS era stabilito a 20 miliardi di EUR, dei quali l’Unione aveva sottoscritto 60 000 azioni, di un valore nominale di 10 000 EUR ciascuna.
(3)
Ai sensi della risoluzione n. 126, lo stock di capitale autorizzato della BERS è aumentato di 100 000 azioni versate e per ogni membro è emesso un numero di azioni intere, arrotondato per difetto, proporzionale alla sua attuale partecipazione. Il versamento della quota dell’aumento di capitale avviene attraverso l’inclusione nel capitale di parte delle riserve generali non vincolate della BERS. La presente decisione pertanto non ha alcuna incidenza diretta sul bilancio dell’Unione. Tutti gli azionisti della BERS hanno ricevuto automaticamente azioni versate in proporzione alle rispettive partecipazioni, senza la necessità di dover prendere ulteriori iniziative procedurali. Di conseguenza, all’Unione sono state conferite 3 031 nuove azioni, di un valore nominale di 10 000 EUR ciascuna, che portano il numero di azioni versate dell’Unione a 63 031.
(4)
In base alla risoluzione n. 128, lo stock di capitale autorizzato della BERS dovrebbe essere aumentato di 900 000 azioni a chiamata, di un valore nominale di 10 000 EUR ciascuna, che potranno essere rimborsate. Ogni membro dovrebbe avere diritto a sottoscrivere, alla pari, un numero di azioni interamente a chiamata fino a, ma non oltre, il 42,857 % del numero di azioni possedute da tale membro immediatamente prima della data di entrata in vigore dell’aumento di capitale. L’Unione ha quindi diritto di sottoscrivere fino a 27 013 azioni a chiamata entro il 31 dicembre 2011.
(5)
Ai sensi della risoluzione n. 128, l’uso del capitale della BERS dovrebbe essere monitorato conformemente alla quarta revisione delle risorse di capitale (CRR4) per il periodo 2011-2015 (il periodo CRR4). Il Consiglio dei governatori della BERS potrebbe decidere nel 2015, nel quadro della CRR4, che parte del capitale a chiamata non utilizzato potrebbe essere rimborsato a condizioni specifiche da stabilire nel 2015. Ai sensi della risoluzione n. 128, il Consiglio dei governatori della BERS ha stabilito che tale rimborso di azioni a chiamata sarà automatico e applicabile a tutti i membri della BERS che avranno sottoscritto tali azioni autorizzate da detta risoluzione. In tale situazione, la Commissione prenderebbe atto della risoluzione del Consiglio dei governatori e l’applicherebbe.
(6)
La presente decisione dovrebbe potenziare la capacità della BERS di aumentare le sue attività nei paesi di operazione, fornendo così una valida assistenza alle economie di tali paesi in periodi di difficoltà economica. È opportuno che l’Unione sottoscriva tali ulteriori azioni per conseguire i propri obiettivi nel settore delle relazioni economiche esterne e mantenere il proprio diritto di voto all’interno della BERS.
(7)
L’aumento del capitale a chiamata previsto dalla presente decisione contribuisce a preservare l’accesso della BERS ai mercati finanziari.
(8)
La Commissione dovrebbe presentare al Parlamento europeo e al Consiglio, entro la fine del periodo CRR4, una relazione di valutazione dell’efficacia dell’attuale sistema di istituzioni pubbliche europee di finanziamento che promuovono gli investimenti nell’Unione e nei paesi vicini. La relazione dovrebbe includere raccomandazioni sulla cooperazione tra le rispettive banche nonché l’ottimizzazione e il coordinamento delle loro attività, come auspicato dal Parlamento europeo nella sua risoluzione del 25 marzo 2009 sulle relazioni annuali 2007 della Banca europea per gli investimenti e della Banca europea per la ricostruzione e lo sviluppo (5).
(9)
Nei paesi d’intervento comune al di fuori dell’Unione, la BERS dovrebbe essere incoraggiata ad approfondire la cooperazione con le altre istituzioni finanziarie pubbliche europee, tramite accordi quali il «protocollo d’intesa tripartito tra la Commissione europea, la Banca europea per gli investimenti assieme al Fondo europeo per gli investimenti, e la Banca europea per la ricostruzione e lo sviluppo nell’ambito della cooperazione al di fuori dell’Unione europea», che consente alle banche di agire in modo complementare facendo affidamento sui rispettivi vantaggi comparativi.
(10)
La sopravvenienza passiva connessa alla parte a chiamata del capitale sottoscritto si riflette nella linea p.m. 01 03 01 02 del bilancio dell’Unione: «Banca europea per la ricostruzione e lo sviluppo - Quota a chiamata del capitale sottoscritto».
(11)
I rappresentanti dell’Unione in seno agli organi direttivi della BERS dovrebbero incoraggiare quest’ultima a: continuare ad applicare le migliori prassi in materia di gestione bancaria prudenziale, in modo da: salvaguardare la sua solida posizione patrimoniale; intervenire in settori in linea con i principali obiettivi della strategia Europa 2020, al fine di rafforzare la coerenza politica complessiva dell’azione esterna dell’Unione; sviluppare ulteriormente gli strumenti finanziari, sulla base del cofinanziamento tra il bilancio dell’Unione e quello della BERS, così contribuendo al conseguimento degli obiettivi dell’Unione e tenendo conto, nel contempo, del fatto che tale cooperazione dovrebbe essere accompagnata da un controllo efficace e dalla visibilità dei fondi pubblici dell’Unione; e fornire sul sito web della BERS informazioni appropriate riguardanti i beneficiari, l’impatto delle sue operazioni d’intermediazione finanziaria e le valutazioni dei progetti.
(12)
Il governatore della BERS per l’Unione dovrebbe riferire annualmente al Parlamento europeo in merito alla promozione degli obiettivi dell’Unione, prestando particolare attenzione all’azione esterna dell’Unione di cui all’articolo 21 del trattato sull’Unione europea, alla strategia Europa 2020, e all’aumento considerevole del trasferimento di tecnologie per le energie rinnovabili e l’efficienza energetica.
(13)
I rappresentanti dell’Unione in seno agli organi direttivi della BERS dovrebbero fare il possibile per evitare la partecipazione della BERS a qualsiasi operazione attuata nei paesi in cui essa opera, tramite una giurisdizione straniera non cooperativa, caratterizzata in particolare da una tassazione nulla o meramente nominale, dall’assenza di uno scambio di informazioni efficace con le autorità fiscali straniere e da una scarsa trasparenza nelle disposizioni legislative, giuridiche o amministrative, ovvero quale identificata dall’Organizzazione per la cooperazione e lo sviluppo economici o dal gruppo di azione finanziaria internazionale,
HANNO ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
L’Unione sottoscrive 27 013 ulteriori azioni a chiamata della BERS del valore di 10 000 EUR ciascuna ai sensi della risoluzione n. 128 del Consiglio dei governatori, il cui testo è accluso alla presente decisione.
Articolo 2
Il governatore della BERS per l’Unione deposita il necessario strumento di sottoscrizione a nome dell’Unione.
Articolo 3
Il governatore della BERS per l’Unione riferisce annualmente al Parlamento europeo in merito all’uso del capitale, alle misure atte a garantire la trasparenza delle operazioni della BERS condotte mediante intermediari finanziari, al modo in cui la BERS ha contribuito agli obiettivi dell’Unione, all’assunzione di rischi e all’efficacia nell’ottenimento di finanziamenti aggiuntivi dal settore privato, e in merito alla cooperazione tra la Banca europea per gli investimenti e la BERS al di fuori dell’Unione.
Articolo 4
La presente decisione entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Fatto a Strasburgo, il 16 novembre 2011