VERORDNUNG (EU) Nr. 479/2010 DER KOMMISSION
vom 1. Juni 2010
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 192 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 192 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 teilen sich die Mitgliedstaaten und die Kommission gegenseitig die Angaben mit, die zur Durchführung der genannten Verordnung erforderlich sind. Die Verordnung (EG) Nr. 562/2005 der Kommission (2) enthält die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates (3) hinsichtlich der gegenseitigen Mitteilungen der Mitgliedstaaten und der Kommission im Sektor Milch und Milcherzeugnisse.
(2)
Da die Verordnung (EG) Nr. 562/2005 bereits geändert wurde und weitere Änderungen erforderlich sind, um insbesondere die Bezugnahmen auf andere Verordnungen zu aktualisieren, empfiehlt es sich aus Gründen der Klarheit, die Verordnung (EG) Nr. 562/2005 aufzuheben und durch eine neue Verordnung zu ersetzen.
(3)
Die Festsetzung der Ausfuhrerstattungen sowie der Beihilfen für zu Kasein verarbeitete Magermilch ist nur auf der Grundlage von Mitteilungen über die Entwicklung der Binnen- und der Weltmarktpreise möglich.
(4)
Es ist erforderlich, Preisnotierungen für Erzeugnisse vergleichen zu können, insbesondere zum Zweck der Berechnung der Erstattungen und Beihilfebeträge. Außerdem ist die Zuverlässigkeit dieser Preisnotierungen durch Gewichtung der Angaben zu erhöhen.
(5)
Um den Verwaltungsaufwand der nationalen Behörden zu vereinfachen und zu verringern, sollten sich die wöchentlichen Preismitteilungen auf Erzeugnisse beschränken, bei denen diese Informationen erforderlich sind, um die Entwicklung auf dem Milchmarkt genau verfolgen zu können. Für die anderen Erzeugnisse sollten die Preismitteilungen monatlich erfolgen, und bei Erzeugnissen, für die solche Informationen keine wesentliche Bedeutung haben, sollten sie abgeschafft werden.
(6)
Die Preismitteilungen für Erzeugnisse, die von weniger als drei Erzeugern in einem Mitgliedstaat produziert werden, sollten als vertraulich gekennzeichnet, nur von der Kommission verwendet und nicht anderweitig veröffentlicht werden.
(7)
Für eine bessere Überwachung des Milchmarktes sind Angaben über die Einfuhr von Erzeugnissen, für die Einfuhrlizenzen vorgeschrieben sind, von wesentlicher Bedeutung. Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission vom 14. Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente (4) werden Einfuhrlizenzen ab dem 1. Juli 2008 nur für präferenzielle Einfuhren verlangt.
(8)
Gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (5) sind der Kommission die Mengen, für die Einfuhrlizenzen ausgestellt wurden, und die Mengen, für die die im Rahmen von Einfuhrzollkontingenten ausgestellten Lizenzen nicht oder nur teilweise ausgeschöpft wurden, mitzuteilen. Diese horizontalen Bestimmungen betreffen dieselben Angaben, die bisher durch Artikel 7 Absätze 1 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 562/2005 abgedeckt sind. Die Verpflichtung, diese Angaben mitzuteilen, sollte daher nicht in die neue Verordnung aufgenommen werden.
(9)
In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission vom 23. April 2008 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (6) sind die Fälle und Erzeugnisse angegeben, in denen bzw. für die eine Einfuhrlizenz vorzulegen ist. In Anhang II Abschnitt K der genannten Verordnung sind die im Rahmen anderer Präferenzregelungen als Zollkontingente eingeführten Milcherzeugnisse, für die eine Einfuhrlizenz vorzulegen ist, aufgeführt. Für diese Erzeugnisse sind der Kommission Mitteilungen zu machen.
(10)
Gemäß Titel 2 Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 werden zur Verwaltung bestimmter Einfuhrkontingente von den zuständigen Stellen in den Drittländern Bescheinigungen „IMA 1“ (Inward Monitoring Arrangements) ausgestellt. Die Mitgliedstaaten melden der Kommission die Erzeugnismengen, für die Einfuhrlizenzen auf der Grundlage von Bescheinigungen IMA 1 erteilt werden. Erfahrungsgemäß ermöglichen diese Meldungen es nicht immer, den Verlauf der Einfuhren in seinen einzelnen Phasen genau zu verfolgen. Daher ist die Übermittlung zusätzlicher Informationen vorzusehen.
(11)
Für eine genaue und regelmäßige Beobachtung der Handelsströme, mit der die Auswirkung der Erstattungen beurteilt werden kann, sind Angaben über die Ausfuhren der Erzeugnisse erforderlich, für die Erstattungen festgesetzt sind, insbesondere hinsichtlich der Mengen, für die im Rahmen einer Ausschreibung der Zuschlag erteilt wird.
(12)
Zur Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen, mit dem Beschluss 94/800/EG des Rates (7) genehmigten Übereinkommen über die Landwirtschaft (nachstehend: „Übereinkommen über die Landwirtschaft“) ergeben, sind zahlreiche detailliertere Angaben über die Ein- und Ausfuhr, insbesondere über die Beantragung von Lizenzen und ihre Nutzung erforderlich. Für eine bestmögliche Nutzung ist eine rasche Information über die Entwicklung der Ausfuhren nötig.
(13)
Die Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 der Kommission vom 27. November 2009 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (8) enthält besondere Bestimmungen für die Ausfuhren bestimmter Milcherzeugnisse nach Kanada, den Vereinigten Staaten und der Dominikanischen Republik. Daher ist die Übermittlung der diesbezüglichen Informationen vorzusehen.
(14)
In der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 ist eine Sonderregelung für die Gewährung von Erstattungen für Bestandteile vorgesehen, die ihren Ursprung in der Gemeinschaft haben und zur Herstellung von Schmelzkäse im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs verwendet werden. Daher ist die Übermittlung der diesbezüglichen Informationen vorzusehen.
(15)
Die Erfahrungen, die im Laufe der Jahre bei der Auswertung der bei der Kommission eingegangenen Informationen gemacht wurden, haben gezeigt, dass die Häufigkeit bestimmter Mitteilungen verringert werden könnte, ohne dass wesentliche Informationen verloren gehen.
(16)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
BEIHILFEMAßNAHMEN FÜR MAGERMILCH UND MAGERMILCHPULVER
Artikel 1
(1) Hinsichtlich der gemäß Artikel 99 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gewährten Beihilfen für Magermilch und Magermilchpulver, die zu Futterzwecken verwendet werden, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission spätestens am 20. eines jeden Monats für den vorhergehenden Monat folgende Angaben:
a)
die zur Herstellung von Mischfuttermitteln verwendeten Magermilchmengen, für die während des betreffenden Monats Beihilfen beantragt wurden,
b)
die Mengen denaturierten Magermilchpulvers, für die während des betreffenden Monats Beihilfen beantragt wurden,
c)
die zur Herstellung von Mischfuttermitteln verwendeten Magermilchpulvermengen, für die während des betreffenden Monats Beihilfen beantragt wurden.
(2) Hinsichtlich der gemäß Artikel 100 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gewährten Beihilfen für zu Kasein und Kaseinaten verarbeitete Magermilch übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission spätestens am 20. eines jeden Monats die Magermilchmengen, für die während des vorhergehenden Monats Beihilfen beantragt wurden. Diese Mengen werden nach der Qualität der hergestellten Kaseine oder Kaseinate aufgeschlüsselt.
KAPITEL II
PREISE
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am Mittwoch jeder Woche um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) hinsichtlich der Preise ab Fabrik, die in der Vorwoche für die in Anhang I.A aufgeführten Erzeugnisse notiert wurden, Folgendes mit:
a)
die Preise für jedes der unter den Nummern 1 bis 6 aufgeführten Erzeugnisse, wenn die nationale Erzeugung 1 % oder mehr der EU-Erzeugung entspricht;
b)
die Preise der Käsesorten, die 4 % oder mehr der gesamten nationalen Käseerzeugung entsprechen.
Die für die Anwendung von Unterabsatz 1 Buchstabe a zu berücksichtigende nationale und EU-Erzeugung der unter den Nummern 4 und 5 von Anhang I.A aufgeführten Butter entspricht der Gesamterzeugung der beiden unter diesen Nummern aufgeführten Erzeugnisse.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 10. jeden Monats hinsichtlich der Preise ab Fabrik, die im Vormonat für die in Anhang I.B aufgeführten Erzeugnisse notiert wurden, Folgendes mit:
a)
die Preise für jedes Erzeugnis, ausgenommen Käse, wenn die nationale Erzeugung 2 % oder mehr der EU-Erzeugung entspricht;
b)
die Preise nach Käsesorten, die 8 % oder mehr der gesamten nationalen Käseerzeugung entsprechen, ausgenommen die Sorten gemäß Absatz 1 Buchstabe b.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission sobald wie möglich, jedoch spätestens am Monatsende Folgendes mit:
a)
die Preise, die den Erzeugern im vorhergehenden Monat in ihrem Hoheitsgebiet für Lieferungen von Rohmilch zum tatsächlichen Fett- und Proteingehalt gezahlt wurden;
b)
gegebenenfalls den geschätzten Preis für Lieferungen des laufenden Monats.
(4) Der Preis ab Fabrik im Sinne diese Artikels ist der Preis, zu dem das Erzeugnis dem Unternehmen abgekauft wird, ohne Steuern (MwSt.) und andere Kosten (Transport, Verladen, Behandlung, Lagerung, Paletten, Versicherung usw.). Der Preis bezieht sich auf die im Bezugszeitraum in Rechnung gestellten Verkäufe.
Artikel 3
(1) Die gemäß Artikel 2 mitgeteilten Preise werden als gewichtete Mittel in Landeswährung und je 100 kg ausgedrückt.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass ihre Mitteilungen über die Preise repräsentativ, realitätsnah und vollständig sind. Zu diesem Zweck übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 15. August 2010 einen Bericht auf der Grundlage des Musters in Anhang II. Ein neuer Bericht wird jedes Mal dann erstellt, wenn ein Element des vorhergehenden Berichts aktualisiert werden muss.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die betreffenden Marktteilnehmer ihnen die erforderlichen Angaben innerhalb der jeweiligen Fristen übermitteln.
(4) Bis zum 15. August 2010 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission anhand der Muster in den Anhängen I.A und I.B folgende Informationen:
a)
Bezieht sich ein mitzuteilender Preis auf ein Erzeugnis, das von weniger als drei Erzeugern in einem Mitgliedstaat produziert wird, so wird in der Spalte „Anmerkungen“ der Anhänge I.A und I.B der Vermerk „vertraulich“ angegeben. Solche Auskünfte werden als vertraulich behandelt und nur für Aggregierungszwecke verwendet;
b)
für Käse die repräsentative Verpackungseinheit, für die der Preis mitgeteilt wird;
c)
für andere Erzeugnisse als Käse: gilt der Preis für eine andere Verpackungseinheit als diejenige, die in der Spalte „repräsentative Verpackungseinheit“ angegeben ist, so ist in der Spalte „Anmerkungen“ der Anhänge I.A und I.B die tatsächliche Verpackungseinheit des Erzeugnisses anzugeben, für die der Preis mitgeteilt wird.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jedes Mal mit, wenn ein Element gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c aktualisiert werden muss.
KAPITEL III
HANDELSVERKEHR
ABSCHNITT 1
Einfuhren
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 10. eines jeden Monats für den vorhergehenden Monat die in Anhang II Teil I Abschnitt K der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 genannten Mengen Milch und Milcherzeugnisse, die im Rahmen anderer Präferenzregelungen als Zollkontingente eingeführt werden, mit, für die Einfuhrlizenzen erteilt wurden, aufgeschlüsselt nach KN-Codes und Codes der Ursprungsländer.
Die Mitteilungen umfassen auch Mitteilungen mit der Angabe „entfällt“.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens am 31. März für das vorhergehende Jahr folgende nach KN-Codes aufgeschlüsselte Angaben über die gegen Vorlage einer Bescheinigung IMA 1 erteilten Einfuhrlizenzen gemäß Titel 2 Kapitel III Abschnitt 1 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 unter Angabe der Nummer der Bescheinigung IMA 1:
a)
die Erzeugnismenge, für die die Einfuhrlizenz erteilt wurde, sowie das Datum der Lizenzerteilung,
b)
die Erzeugnismenge, für die die Sicherheit freigegeben wurde.
Die Mitteilungen umfassen auch Mitteilungen mit der Angabe „entfällt“.
ABSCHNITT 2
Ausfuhren
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission arbeitstäglich bis 18.00 Uhr Folgendes mit:
a)
die Mengen, aufgegliedert nach den Codes der Ausfuhrerstattungsnomenklatur für Milcherzeugnisse und nach Bestimmungscodes, für die am selben Tag Lizenzen beantragt wurden
i)
gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 376/2008, ausgenommen Lizenzen gemäß den Artikeln 15 und 29 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009,
ii)
gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009;
b)
gegebenenfalls, dass am selben Tag keine Lizenzen beantragt wurden, ausgenommen in dem Fall, dass keine Erstattung oder der Erstattungssatz Null für eines der Erzeugnisse in Anhang I Teil 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (9) festgesetzt wurde;
c)
die Mengen, aufgegliedert nach Anträgen, den Codes der Ausfuhrerstattungsnomenklatur für Milcherzeugnisse und nach Bestimmungscodes, für die am selben Tag vorläufige Lizenzen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 beantragt wurden, unter Angabe
i)
der Ausschreibungsfrist, begleitet von einer Abschrift der Unterlage zur Bestätigung der Ausschreibung für die beantragten Mengen,
ii)
der Erzeugnismengen, auf die sich die Ausschreibung bezieht;
d)
die Mengen, aufgegliedert nach Codes der Ausfuhrerstattungsnomenklatur für Milcherzeugnisse und nach Bestimmungscodes, für die am selben Tag vorläufige Lizenzen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 endgültig erteilt bzw. annulliert wurden, unter Angabe des Datums und der Menge der vorläufigen Lizenz;
e)
gegebenenfalls die neu festgesetzte Menge der Erzeugnisse, auf die sich die Ausschreibung gemäß Buchstabe c bezieht;
f)
die Mengen, aufgegliedert nach Codes der Ausfuhrerstattungsnomenklatur für Milcherzeugnisse, für die Lizenzen mit Erstattung gemäß Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 erteilt wurden.
(2) Was die Mitteilung gemäß Absatz 1 Buchstabe c Ziffer 1 angeht, so reicht eine Mitteilung pro Mitgliedstaat aus, wenn mehrere Anträge für dieselbe Ausschreibung eingereicht wurden.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 16. eines jeden Monats für den vorhergehenden Monat folgende Angaben mit:
a)
die nach Codes der Ausfuhrerstattungsnomenklatur für Milcherzeugnisse aufgegliederten Mengen, für die gemäß Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 Lizenzanträge annulliert wurden;
b)
die nicht verwendeten Mengen der seit dem 1. Juli des laufenden GATT-Jahres erteilten Lizenzen, die im Vormonat ungültig geworden sind und zurückgereicht wurden, aufgegliedert nach Codes der Ausfuhrerstattungsnomenklatur für Milcherzeugnisse;
c)
die nach KN-Codes und Codes des Ursprungslandes aufgegliederten Mengen Milcherzeugnisse, auf die keine der in Artikel 28 Absatz 2 des Vertrags genannten Rechtslagen zutrifft und die zur Herstellung von Erzeugnissen des KN-Codes 0406 30 eingeführt werden, gemäß Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 der Kommission (10) und mit der in Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 genannten Genehmigung;
d)
die nach KN-Codes aufgegliederten Mengen, für die gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 Lizenzen erteilt wurden und keine Erstattung beantragt wurde.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 31. Dezember die nach KN-Codes aufgegliederten Mengen mit, für die gemäß Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 Lizenzen für das folgende Kontingentsjahr erteilt wurden.
KAPITEL IV
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die gemäß dieser Verordnung erforderlichen Mitteilungen auf elektronischem Wege nach dem von der Kommission mitgeteilten Verfahren.
(2) Form und Inhalt der Mitteilungen sind in Mustern bzw. Verfahren festgelegt, die den zuständigen Behörden von der Kommission zur Verfügung gestellt werden. Diese Muster und Verfahren werden nach Unterrichtung des in Artikel 195 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Ausschusses sowie der zuständigen Behörden gegebenenfalls angepasst und aktualisiert.
Artikel 9
Die Kommission hält die von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten, Informationen und Dokumente zu deren Verfügung.
Artikel 10
Die Verordnung (EG) Nr. 562/2005 wird aufgehoben.
Die Verordnung (EG) Nr. 562/2005 bleibt jedoch für die Übermittlung von Daten, Informationen und Dokumenten betreffend die Zeit vor Beginn der Anwendung der vorliegenden Verordnung weiter gültig.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach der Entsprechungstabelle in Anhang III der vorliegenden Verordnung zu lesen.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. August 2010.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 1. Juni 2010
REGOLAMENTO (UE) N. 479/2010 DELLA COMMISSIONE
del 1o giugno 2010
recante modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 1234/2007 del Consiglio per quanto riguarda le comunicazioni degli Stati membri alla Commissione nel settore del latte e dei prodotti lattiero-caseari
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1234/2007 del Consiglio, del 22 ottobre 2007, recante organizzazione comune dei mercati agricoli e disposizioni specifiche per taluni prodotti agricoli (regolamento unico OCM) (1), in particolare l’articolo 192, paragrafo 2, in combinato disposto con l’articolo 4,
considerando quanto segue:
(1)
L’articolo 192, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1234/2007 stabilisce che gli Stati membri e la Commissione si scambino tutte le informazioni necessarie all’applicazione del suddetto regolamento. Il regolamento (CE) n. 562/2005 della Commissione (2) reca modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 1255/1999 del Consiglio (3) per quanto riguarda le comunicazioni tra gli Stati membri e la Commissione nel settore del latte e dei prodotti lattiero-caseari.
(2)
Poiché il regolamento (CE) n. 562/2005 è già stato modificato e sono necessarie ulteriori modifiche, segnatamente per aggiornare riferimenti ad altri regolamenti, è opportuno, a fini di chiarezza, abrogare il regolamento (CE) n. 562/2005 e sostituirlo con un nuovo regolamento.
(3)
Le restituzioni alle esportazioni e gli aiuti per il latte scremato trasformato in caseina possono essere fissati soltanto sulla base delle informazioni relative all’evoluzione dei prezzi praticati sia sul mercato interno che nel commercio internazionale.
(4)
Occorre poter confrontare le quotazioni dei prodotti, specialmente per poter calcolare gli importi delle restituzioni e degli aiuti. Si rende inoltre necessario aumentare l’affidabilità di tali quotazioni mediante una ponderazione dei dati.
(5)
Allo scopo di semplificare ed alleggerire l’onere amministrativo delle autorità nazionali, le comunicazioni settimanali dei prezzi devono limitarsi ai prodotti per i quali l’informazione è necessaria a monitorare rigorosamente il mercato dei prodotti lattiero-caseari. È opportuno prevedere comunicazioni mensili per altri prodotti mentre vanno abolite le comunicazioni nei casi di prodotti per i quali l’informazione non è essenziale.
(6)
La comunicazione dei prezzi dei prodotti commercializzati da meno di tre produttori per Stato membro deve essere contrassegnata come confidenziale ed il suo uso va riservato esclusivamente alla Commissione e non va divulgata.
(7)
Per una migliore sorveglianza del mercato lattiero-caseario, è indispensabile disporre delle informazioni relative alle importazioni dei prodotti che richiedono un titolo di importazione. Ai sensi dell’articolo 2 del regolamento (CE) n. 2535/2001 della Commissione, del 14 dicembre 2001, recante modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 1255/1999 del Consiglio per quanto riguarda il regime di importazione di latte e prodotti lattiero-caseari e l’apertura di contingenti tariffari (4), a decorrere dal 1o luglio 2008, i titoli di importazione sono richiesti unicamente per le importazioni preferenziali.
(8)
L’articolo 11, paragrafo 1, lettere b) e c), del regolamento (CE) n. 1301/2006 della Commissione, del 31 agosto 2006, recante norme comuni per la gestione dei contingenti tariffari per l’importazione di prodotti agricoli soggetti a un regime di titoli di importazione (5), prevede le comunicazioni alla Commissione relative ai quantitativi globali coperti dai titoli d’importazione rilasciati ed i quantitativi coperti dai titoli d’importazione inutilizzati o parzialmente utilizzati in base ai contingenti tariffari d’importazione. Tali disposizioni orizzontali riguardano le stesse informazioni definite, finora, dall’articolo 7, paragrafi 1 e 6, del regolamento (CE) n. 562/2005. Non vi è quindi alcun obbligo di includere tali informazioni nel nuovo regolamento.
(9)
L’articolo 1, paragrafo 2, lettere a), i), del regolamento (CE) n. 376/2008, del 23 aprile 2008, che stabilisce le modalità comuni d’applicazione del regime dei titoli d’importazione, di esportazione e di fissazione anticipata relativi ai prodotti agricoli (6), prevede i casi e i prodotti per i quali occorre presentare un titolo d’importazione. Un elenco dei prodotti lattiero-caseari importati a condizioni preferenziali diverse dai contingenti tariffari e soggetto alla presentazione di un titolo d’importazione figura nell’allegato II, parte K, del suddetto regolamento. Tali prodotti devono costituire l’oggetto di una comunicazione alla Commissione.
(10)
Il titolo II, capo III, del regolamento (CE) n. 2535/2001 prevede la gestione di taluni contingenti all’importazione mediante il rilascio di certificati IMA 1 («inward monitoring arrangements») da parte delle autorità dei paesi terzi. Gli Stati membri comunicano alla Commissione i quantitativi dei prodotti per i quali i titoli d’importazione vengono rilasciati in base ai certificati IMA 1. Dall’esperienza acquisita emerge che tali comunicazioni non sempre consentono un follow-up preciso di ciascuna fase dello svolgimento delle suddette importazioni. È necessario adottare misure relative alla comunicazione di informazioni supplementari.
(11)
Il monitoraggio preciso e regolare dei flussi commerciali tale da consentire di valutare l’effetto delle restituzioni richiede informazioni sulle esportazioni dei prodotti per i quali le restituzioni sono fissate, segnatamente per quanto riguarda i quantitativi aggiudicati nell’ambito di una gara.
(12)
L’attuazione dell’accordo sull’agricoltura concluso nell’ambito dei negoziati commerciali multilaterali dell’Uruguay Round (di seguito «accordo sull’agricoltura»), e adottato dalla decisione 94/800/CE del Consiglio (7), richiede, al fine di garantire il rispetto degli impegni dell’accordo stesso, la messa a disposizione di una vasta gamma di minuziose informazioni relative alle importazioni ed alle esportazioni, soprattutto per quanto riguarda le domande di titoli e il loro utilizzo. Allo scopo di fare il miglior uso possibile dei suddetti impegni, è indispensabile disporre rapidamente di informazioni sull’evoluzione delle esportazioni.
(13)
Il regolamento (CE) n. 1187/2009 della Commissione, del 27 novembre 2009, recante modalità particolari di applicazione del regolamento (CE) n. 1234/2007 del Consiglio riguardo ai titoli di esportazione e alle restituzioni all’esportazione nel settore del latte e dei prodotti lattiero-caseari (8), prevede modalità particolari per le esportazioni di taluni prodotti lattiero-caseari verso il Canada, gli Stati Uniti e la Repubblica domenicana. Occorre prevedere la comunicazione delle relative informazioni.
(14)
Il regolamento (CE) n. 1187/2009 prevede un regime specifico relativo alla concessione di restituzioni per ingredienti originari dell’Unione europea nel formaggio fuso, elaborato nell’ambito del regime del perfezionamento attivo. Occorre prevedere la comunicazione delle relative informazioni.
(15)
L’esperienza acquisita nel corso degli anni nel trattamento delle informazioni ricevute dalla Commissione mostra che la frequenza di talune comunicazioni potrebbe essere ridotta senza che vadano perdute informazioni essenziali.
(16)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del Comitato di gestione per l’organizzazione comune dei mercati agricoli,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
MISURE RELATIVE AGLI AIUTI AL LATTE SCREMATO E AL LATTE SCREMATO IN POLVERE
Articolo 1
1. Per quanto riguarda gli aiuti concessi ai sensi dell’articolo 99, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1234/2007 per il latte scremato e il latte scremato in polvere usati nell’alimentazione degli animali, gli Stati membri comunicano alla Commissione, entro il ventesimo giorno di ogni mese per il mese precedente, le seguenti informazioni:
a)
i quantitativi di latte scremato usati per la fabbricazione di mangimi composti per i quali nel corso del mese preso in considerazione sono stati chiesti degli aiuti;
b)
i quantitativi di latte scremato in polvere denaturato per i quali nel corso del mese preso in considerazione sono stati chiesti degli aiuti;
c)
i quantitativi di latte scremato in polvere usati per la fabbricazione di mangimi composti per i quali nel corso del mese preso in considerazione sono stati chiesti degli aiuti.
2. Per quanto riguarda gli aiuti concessi a norma dell’articolo 100 del regolamento (CE) n. 1234/2007 per il latte trasformato in caseina e caseinati, gli Stati membri comunicano alla Commissione, entro il ventesimo giorno di ogni mese, i quantitativi di latte scremato per i quali nel corso del mese precedente è stato chiesto un aiuto. Tali quantitativi sono ripartiti in base alla qualità della caseina o dei caseinati prodotti.
CAPO II
PREZZI
Articolo 2
1. Al più tardi ogni mercoledì alle ore 12 (ora di Bruxelles), e per quanto riguarda i prezzi franco fabbrica registrati nel corso della settimana precedente per i prodotti elencati nell’allegato I.A, gli Stati membri comunicano alla Commissione:
a)
i prezzi per i prodotti di cui ai punti 1-6, allorché la produzione nazionale rappresenta l’1 % o più della produzione dell’Unione europea;
b)
i prezzi per i formaggi che rappresentano il 4 % o più della produzione nazionale globale di formaggio.
La produzione nazionale e la produzione dell’Unione europea di burro di cui ai punti 4 e 5 dell’allegato I.A da prendere in considerazione ai fini del primo comma, lettera a), è la produzione globale dei due prodotti di cui ai punti sopra menzionati.
2. Al più tardi il giorno 10 di ogni mese, e per quanto riguarda i prezzi franco fabbrica registrati nel corso del mese precedente per i prodotti elencati nell’allegato I.B, gli Stati membri comunicano alla Commissione:
a)
i prezzi per ogni prodotto, diverso dai formaggi, allorché la produzione nazionale rappresenta il 2 % o più della produzione dell’Unione europea;
b)
i prezzi per tipo di formaggio diverso da quelli di cui al paragrafo 1, lettera b), che rappresenta l’8 % o più della produzione nazionale globale.
3. Gli Stati membri comunicano alla Commissione, non appena possibile e comunque al più tardi entro la fine del mese:
a)
il prezzo del latte crudo, a tenore reale di materie grasse e proteine, corrisposto ai produttori di latte sul loro territorio per le consegne effettuate nel corso del mese precedente;
b)
il prezzo stimato per le consegne effettuate durante il mese in corso, se è disponibile.
4. Ai fini del presente articolo, per «prezzo franco fabbrica» si intende il prezzo al quale il prodotto viene acquistato dall’impresa, in esenzione da imposte (IVA) e da altri costi (trasporto, carico, manutenzione, immagazzinamento, pallet, assicurazione, ecc.). Il prezzo corrisponde alle vendite che sono state fatturate durante il periodo di riferimento.
Articolo 3
1. I prezzi comunicati ai sensi dell’articolo 2 sono espressi in media ponderata, in valuta nazionale per 100 kg.
2. Gli Stati membri adottano le misure necessarie per assicurare che le informazioni comunicate sui prezzi siano rappresentative, esatte e complete. A tal fine, gli Stati membri presentano alla Commissione, entro il 15 agosto 2010, una relazione sulla base del modello figurante all’allegato II. Una nuova relazione viene presentata ogni qual volta un elemento della precedente relazione deve essere aggiornato.
3. Gli Stati membri adottano le misure necessarie a garantire che gli operatori economici interessati trasmettano loro le informazioni richieste entro i termini stabiliti.
4. Entro il 15 agosto 2010, gli Stati membri trasmettono alla Commissione, in base ai modelli figuranti agli allegati I.A e I.B, le informazioni seguenti:
a)
allorché un prezzo da comunicare corrisponde ad un prodotto commercializzato da meno di tre produttori in uno Stato membro, il termine «confidenziale» compare nella colonna «osservazioni» degli allegati I.A e I.B. Tali informazioni sono considerate confidenziali e vengono utilizzate soltanto a fini di aggregazione dei dati;
b)
per quanto riguarda i formaggi, l’unità di imballaggio rappresentativa a cui corrisponde il prezzo comunicato;
c)
per i prodotti diversi dai formaggi, allorché un prezzo corrisponde ad un’unità di imballaggio del prodotto diversa da quella indicata nella colonna «unità di imballaggio rappresentativa», l’unità di imballaggio effettiva del prodotto per il quale il prezzo è comunicato viene indicata nella colonna «osservazioni» degli allegati I.A e I.B.
Gli Stati membri informano la Commissione ogni qual volta uno degli elementi di cui al primo comma, lettere a), b) e c) deve essere aggiornato.
CAPO III
COMMERCIO
SEZIONE 1
Importazioni
Articolo 4
Gli Stati membri comunicano alla Commissione, entro il 10 di ogni mese per il mese precedente, i quantitativi di latte e di prodotti lattiero-caseari importati a condizioni preferenziali che non siano i contingenti tariffari, conformemente al disposto dell’allegato II, parte I, sezione K, del regolamento (CE) n. 376/2008, per i quali sono stati rilasciati titoli di importazione, ripartiti in base al codice della nomenclatura combinata e al codice del paese d’origine.
Le comunicazioni debbono includere le diciture «senza oggetto».
Articolo 5
Gli Stati membri comunicano alla Commissione, entro il 31 marzo per l’anno precedente, distribuiti per codice della NC, i dati riportati in appresso, relativi ai titoli d’importazione rilasciati su presentazione di un certificato IMA 1, conformemente al titolo 2, capo III, sezione 1, del regolamento (CE) n. 2535/2001, precisando i numeri dei certificati IMA 1:
a)
il quantitativo di prodotti per il quale il certificato è stato rilasciato e la data di rilascio dei titoli d’importazione;
b)
il quantitativo di prodotti per il quale la cauzione è stata svincolata.
Le comunicazioni debbono includere le diciture «senza oggetto».
SEZIONE 2
Esportazioni
Articolo 6
1. Gli Stati membri comunicano alla Commissione, entro le ore 18:00 di ogni giorno lavorativo, le seguenti informazioni:
a)
i quantitativi, ripartiti per codice della nomenclatura dei prodotti lattiero-caseari per le restituzioni all’esportazione e per codice di destinazione, per i quali sono stati chiesti lo stesso giorno titoli:
i)
di cui all’articolo 1, paragrafo 2, lettere b), ii), del regolamento (CE) n. 376/2008, ad eccezione di quelli previsti agli articoli 15 e 29 del regolamento (CE) n. 1187/2009;
ii)
di cui all’articolo 15 del regolamento (CE) n. 1187/2009;
b)
se del caso, la mancanza di domande quel giorno tranne i casi in cui non sia stata fissata una restituzione oppure sia stato fissato un tasso di restituzione nullo per uno dei prodotti di cui all’allegato I, parte 9, del regolamento (CEE) n. 3846/87 della Commissione (9);
c)
i quantitativi, ripartiti per domanda, per codice dei prodotti lattiero-caseari per le restituzioni all’esportazione e per codice di destinazione, per i quali sono stati chiesti lo stesso giorno titoli provvisori di cui all’articolo 8 del regolamento (CE) n. 1187/2009, indicando:
i)
la data limite per la presentazione delle offerte, con copia del documento che conferma il bando di gara per i quantitativi richiesti;
ii)
il quantitativo di prodotti su cui verte il bando di gara;
d)
i quantitativi, ripartiti per codice della nomenclatura dei prodotti lattiero-caseari per le restituzioni all’esportazione e per codice di destinazione, per i quali sono stati definitivamente rilasciati oppure annullati il giorno stesso titoli provvisori di cui all’articolo 8 del regolamento (CE) n. 1187/2009, nonché la data del titolo provvisorio e il quantitativo coperto da quest’ultimo;
e)
se del caso, il quantitativo rivisto di prodotti su cui verte il bando di gara, di cui alla lettera c) del presente paragrafo;
f)
i quantitativi, ripartiti per codice della nomenclatura dei prodotti lattiero-caseari per le restituzioni alle esportazioni, per i quali sono stati rilasciati titoli con restituzione ai sensi dell’articolo 32, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1187/2009.
2. Per quanto riguarda la comunicazione di cui al paragrafo 1, lettere c), i), allorché più domande sono state presentate nell’ambito dello stesso bando di gara, una sola comunicazione per Stato membro è sufficiente.
Articolo 7
1. Gli Stati membri comunicano alla Commissione, entro il sedicesimo giorno di ogni mese per il mese precedente:
a)
i quantitativi, ripartiti per codice di nomenclatura dei prodotti lattiero-caseari per le restituzioni all’esportazione, per i quali le domande di titoli sono state annullate a norma dell’articolo 10, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1187/2009;
b)
i quantitativi non utilizzati su titoli scaduti e restituiti nel corso del mese precedente e che sono stati rilasciati a partire dal 1o luglio della campagna GATT in corso, ripartiti per codice della nomenclatura dei prodotti lattiero-caseari per le restituzioni all’esportazione;
c)
i quantitativi di prodotti lattiero-caseari, ripartiti per codice della NC e per codice del paese di origine, che non si trovano in una delle situazioni descritte all’articolo 28, paragrafo 2, del trattato, importati al fine di essere utilizzati per la fabbricazione dei prodotti del codice NC 0406 30, conformemente all’articolo 12, paragrafo 5, lettera c), del regolamento (CE) n. 612/2009 della Commissione (10), e per i quali sia stata concessa l’autorizzazione prevista all’articolo 15 del regolamento (CE) n. 1187/2009;
d)
i quantitativi ripartiti per codice della NC, per i quali sono stati rilasciati titoli senza domanda di restituzione conformemente all’articolo 18 del regolamento (CE) n. 1187/2009.
2. Gli Stati membri comunicano alla Commissione, entro il 31 dicembre, i quantitativi ripartiti per codice della NC per i quali sono stati rilasciati titoli per l’anno contingentale successivo, ai sensi dell’articolo 25 del regolamento CE) n. 1187/2009.
CAPO IV
DISPOSIZIONI GENERALI E FINALI
Articolo 8
1. Gli Stati membri trasmettono alla Commissione le comunicazioni previste dal presente regolamento per via elettronica secondo i metodi messi a loro disposizione dalla Commissione.
2. La forma ed il contenuto delle comunicazioni vengono definiti in base a modelli oppure a metodi messi a disposizione delle autorità competenti dalla Commissione. Tali modelli e metodi vengono adattati ed aggiornati dopo averne informato il comitato di cui all’articolo 195, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1234/2007 ed eventualmente le autorità competenti interessate.
Articolo 9
La Commissione tiene a disposizione degli Stati membri i dati, le informazioni e i documenti che i medesimi le hanno inviato.
Articolo 10
Il regolamento (CE) n. 562/2005 è abrogato.
Tuttavia, il regolamento (CE) n. 562/2005 resta d’applicazione per quanto riguarda la trasmissione dei dati, delle informazioni e dei documenti relativi al periodo anteriore all’applicazione del presente regolamento.
I riferimenti al regolamento abrogato si intendono come fatti al presente regolamento e debbono essere letti in base alla tabella di corrispondenza figurante all’allegato III del presente regolamento.
Articolo 11
Il presente regolamento entra in vigore il settimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o agosto 2010.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 1o giugno 2010.