VERORDNUNG (EU) Nr. 1013/2010 DER KOMMISSION
vom 10. November 2010
mit Durchführungsbestimmungen zur Flottenpolitik der Union in Anwendung von Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates
(kodifizierter Text)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 7, Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 1, Artikel 12 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 14 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 1438/2003 der Kommission vom 12. August 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Flottenpolitik der Gemeinschaft in Anwendung von Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates (2) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (3). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren.
(2)
Zur Herstellung eines Gleichgewichts zwischen Kapazitäten und verfügbaren Ressourcen sollte die Anpassung der Fangkapazität der Union eng überwacht werden. Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 sieht zu diesem Zweck eine Reihe spezifischer Maßnahmen vor.
(3)
Um die korrekte Anwendung von Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 durch die Mitgliedstaaten zu gewährleisten, sollten Vorschriften erlassen werden, die alle einschlägigen Parameter für die Steuerung der in Tonnage (BRZ) und Maschinenleistung (kW) ausgedrückten Flottenkapazität berücksichtigen, die in besagter Verordnung sowie in der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor (4) genannt sind. Diese Verordnung sollte dem Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei am 1. Mai 2004 war und Bulgariens und Rumäniens am 1. Januar 2007 Rechnung tragen.
(4)
Für jeden in Anhang I, Teil A genannten Mitgliedstaat sind mit Ausnahme des Teils seiner Flotte, der in Gebieten in äußerster Randlage registriert ist, mit Geltung ab 1. Januar 2003 Referenzgrößen für die Fangkapazitäten seiner Flotte festzusetzen.
(5)
Artikel 11 der Verordnung (EG)Nr. 2371/2002 gibt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, 4 % der durchschnittlichen jährlichen Tonnage, die zwischen dem 1. Januar 2003 und dem 31. Dezember 2006 mit öffentlichen Zuschüssen abgebaut wurde, und 4 % der Tonnage, die seit dem 1. Januar 2007 mit öffentlichen Zuschüssen abgebaut wird, neu zuzuweisen.
(6)
Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 trägt Artikel 25 Absatz 3 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates vom 27. Juli 2006 über den Europäischen Fischereifonds (5) Rechnung, wonach zur Zeit die Leistung eines Motors, der mit öffentlichen Zuschüssen ausgetauscht wurde, um mindestens 20 % verringert werden muss, ausgenommen beim Motorenaustausch in der kleinen Küstenfischerei wie in der genannten Verordnung definiert.
(7)
Es müssen Vorschriften über eine mögliche Berichtigung der Referenzgrößen erlassen werden, um Artikel 11 Absätze 4, 5 und 6 und, aus Gründen der Transparenz, Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 sowie der Neuvermessung der Fischereiflotte der Union, Rechnung zu tragen. Nachdem die Vermessung aller Fischereifahrzeuge abgeschlossen ist, sollte die Anpassungsregel für eine strikte Anwendung der Regel für den Zugang/Abgang von Tonnage aufrechterhalten werden.
(8)
Bei der Kommission vor dem 31. Dezember 2002 eingereichte Anträge der in Anhang I, Teil A genannten Mitgliedstaaten auf Erhöhung ihrer Kapazitätsziele im vierten mehrjährigen Ausrichtungsprogramm (MAP IV), wie es durch Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 sowie Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung 97/413/EG des Rates (6) vorgesehen war, sind bei der Ermittlung der Referenzgrößen gegebenenfalls zu berücksichtigen.
(9)
Es muss eine Berechnungsmethode festgelegt werden, mit der sich prüfen lässt, ob die Mitgliedstaaten ihre Flottenzu- und Flottenabgänge in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 steuern.
(10)
Die derzeitige Ausnahme von der Zugangs-/Abgangsregel für Fischereifahrzeuge, die mit 1. Januar 2003, bzw. im Falle der in Anhang I, Teil B genannten Mitgliedstaaten, mit dem Beitrittsdatum in die Flotte aufgenommen wurden, sollte eine vor dem 1. Januar 2003 bzw. vor dem Beitrittsdatum ergangene Verwaltungsentscheidung berücksichtigen. Bei der Berechnung der Gesamtfangkapazitäten der Flotten am 1. Januar 2003 sollten Flottenneuzugänge, für die eine solche Verwaltungsentscheidung erging, eine gesonderte Behandlung erfahren, sofern die fraglichen Schiffe spätestens fünf Jahre nach dem Datum der Verwaltungsentscheidung des betreffenden Mitgliedstaats in die Flotte aufgenommen wurden.
(11)
Für Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Zulässigkeit von Modernisierungsarbeiten zur Verbesserung der Sicherheit, der Arbeitsbedingungen, der Produktqualität und der Hygiene an Bord gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 sind Durchführungsbestimmungen erforderlich, damit eine Beurteilung nach transparenten Verfahren und eine Gleichbehandlung der Anträge sichergestellt ist, während gleichzeitig ein Anstieg des Fischereiaufwands infolge derartiger Arbeiten verhindert wird.
(12)
Eine Vergrößerung von geschlossenen Räumen über dem Hauptdeck ist bei Schiffen mit einer Länge über alles von weniger als 15 m gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2930/86 des Rates vom 22. September 1986 zur Definition zur Angabe von Fischereifahrzeugen (7) ohne Auswirkung auf die Tonnage. Daher wird die Modernisierung von solchen Schiffen über dem Hauptdeck bei der Anpassung der Referenzgrößen gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 nicht berücksichtigt.
(13)
Den Mitgliedstaaten sollte gestattet werden, eine begrenzte Erhöhung der Tonnage neuer oder bestehender Fischereifahrzeuge zum Zwecke der Verbesserung der Sicherheit an Bord, der Hygiene, der Arbeitsbedingungen und der Produktqualität zuzulassen, sofern das Fangpotenzial der Schiffe dadurch nicht zunimmt und der kleinen Küstenfischerei im Sinne des Artikels 26 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 Vorrang eingeräumt wird. Diese Erhöhung sollte mit den Bestrebungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine mit öffentlichen Zuschüssen bewirkte Anpassung der Fangkapazitäten zwischen dem 1. Januar 2003 bzw. dem 1. Mai 2004 und dem 31. Dezember 2006 sowie ab dem 1. Januar 2007 verbunden werden.
(14)
Es müssen Durchführungsbestimmungen erlassen werden, die sicherstellen, dass die Übertragung von Daten durch die Mitgliedstaaten an das Fischereiflottenregister der Union nach klaren Regeln und Verfahren erfolgt, und es sind neue Validierungsregeln erforderlich, um die Qualität und Zuverlässigkeit der übermittelten Daten zu gewährleisten.
(15)
Die Jahresberichte und ihre Zusammenfassung durch die Kommission gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 sollten ein klares Bild des Gleichgewichts von Flottenkapazitäten und Fangmöglichkeiten vermitteln.
(16)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Ansicht des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur überein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung legt die Durchführungsbestimmungen zu Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 fest. Ihr Gegenstand ist die Fangkapazität von Fischereifahrzeugen der Union mit Ausnahme jener von Schiffen, die
a)
ausschließlich in der Aquakultur im Sinne von Artikel 3 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 eingesetzt werden oder die
b)
in den in Artikel 355 Nummer 1 des Vertrags aufgeführten Gebieten in äußerster Randlage Frankreichs, Portugals und Spaniens registriert sind.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1.
„GTa1“ oder „Gesamttonnage der öffentlich bezuschussten Flottenabgänge zwischen dem 1. Januar 2003 und dem 31. Dezember 2006“ ist die Gesamttonnage der Schiffe, die zwischen dem 1. Januar 2003 und dem 31. Dezember 2006 mit öffentlichen Zuschüssen die Flotte verlassen haben. In der in Artikel 4 aufgeführten Formel zur Berechnung der Referenzgröße für die Tonnage wird dieser Wert nur für jene Kapazitäten berücksichtigt, die über den zur Erreichung der Referenzgrößen gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 erforderlichen Tonnageabbau hinaus stillgelegt wurden.
Für die in Anhang I, Teil B genannten Mitgliedstaaten ist „GTa1“ oder „Gesamttonnage der öffentlich bezuschussten Flottenabgänge zwischen dem 1. Januar 2003 und dem 31. Dezember 2006“ die Gesamttonnage der Schiffe, die vom Zeitpunkt des Beitritts bis zum 31. Dezember 2006 mit öffentlichen Zuschüssen die Flotte verlassen haben;
2.
„GTS“ oder „zulässige Steigerung der Gesamttonnage gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002“ sind die nach Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 gewährten und vor dem Berechnungsdatum für GTt erfassten Erhöhungen der Gesamttonnage;
3.
„GTa2“ oder „Gesamttonnage der öffentlich bezuschussten Flottenabgänge nach dem 31. Dezember 2006“ ist die Gesamttonnage der Schiffe, die zwischen dem 1. Januar 2007 und dem Zeitpunkt, für den GTt berechnet wird, mit öffentlichen Zuschüssen die Flotte verlassen haben. In der in Artikel 4 aufgeführten Formel zur Berechnung der Referenzgröße für die Tonnage wird dieser Wert nur für jene Kapazitäten berücksichtigt, die über den zur Erreichung der Referenzgrößen gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 erforderlichen Tonnageabbau hinaus stillgelegt wurden;
4.
„GT100“ oder „Gesamttonnage der Flottenzugänge von Schiffen mit mehr als 100 GT, für die ein öffentlicher Zuschuss nach dem 31. Dezember 2002 gewährt wurde“ ist die Gesamttonnage der Schiffe mit mehr als 100 GT, die zwischen dem 1. Januar 2003 und dem Zeitpunkt, für den GTt berechnet wird, in die Flotte aufgenommen werden und für die die Verwaltungsentscheidung des betreffenden Mitgliedstaats über die Gewährung des Zuschusses nach dem 31. Dezember 2002 erging.
Für die in Anhang I, Teil B genannten Mitgliedstaaten ist „GT100“ oder „Gesamttonnage der Flottenzugänge von Schiffen mit mehr als 100 GT, für die ein öffentlicher Zuschuss nach dem 31. Dezember 2002 gewährt wurde“ die Gesamttonnage der Schiffe mit mehr als 100 GT, die zwischen dem 1. Mai 2004 und dem Zeitpunkt, für den GTt berechnet wird, in die Flotte aufgenommen werden und für die die Verwaltungsentscheidung des betreffenden Mitgliedstaats über die Gewährung des Zuschusses nach dem 30. April 2004 erging;
5.
„kWa“ oder „Gesamtmaschinenleistung der öffentlich bezuschussten Flottenabgänge nach dem 31. Dezember 2002“ ist die Gesamtmaschinenleistung der Schiffe, die zwischen dem 1. Januar 2003 und dem Berechnungsdatum für kWt mit öffentlichen Zuschüssen die Flotte verlassen haben. In der in Artikel 4 aufgeführten Formel zur Berechnung der Referenzgröße für die Maschinenleistung wird dieser Wert jedoch nur für jene Kapazitäten berücksichtigt, die über den zur Erreichung der Referenzgrößen gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 erforderlichen Tonnageabbau hinaus stillgelegt wurden.
Für die in Anhang I, Teil B genannten Mitgliedstaaten ist „kWa“ oder „Gesamtmaschinenleistung der öffentlich bezuschussten Flottenabgänge nach dem 31. Dezember 2002“ die Gesamtmaschinenleistung der Schiffe, die zwischen dem 1. Mai 2004 und dem Berechnungsdatum für kWt mit öffentlichen Zuschüssen die Flotte verlassen haben;
6.
„kW100“ oder „Gesamtmaschinenleistung Flottenneuzugänge von Schiffen mit mehr als 100 GT, für die nach dem 31. Dezember 2002 ein öffentlicher Zuschuss gewährt wurde“ ist die Gesamtmaschinenleistung der Schiffe mit mehr als 100 GT, die zwischen dem 1. Januar 2003 und dem Berechnungsdatum für kWt in die Flotte aufgenommen wurden und für die die Verwaltungsentscheidung des betreffenden Mitgliedstaats über die Gewährung des Zuschusses vor dem 31. Dezember 2002 erging.
Für die in Anhang I, Teil B genannten Mitgliedstaaten ist „kW100“ oder „Gesamtmaschinenleistung Flottenneuzugänge von Schiffen mit mehr als 100 GT, für die nach dem 31. Dezember 2002 ein öffentlicher Zuschuss gewährt wurde“ die Gesamtmaschinenleistung der Schiffe mit mehr als 100 GT, die zwischen dem 1. Mai 2004 und dem Berechnungsdatum für kWt in die Flotte aufgenommen wurden und für die die Verwaltungsentscheidung des betreffenden Mitgliedstaats über die Gewährung des Zuschusses nach dem 30. April 2004 erging;
7.
„GTt“ ist die zu einem beliebigen Zeitpunkt nach dem 1. Januar 2003 berechnete Gesamttonnage der Flotte;
8.
„Δ(GT-BRT)“ oder „Ergebnis der Flottenneuvermessung“ ist die Differenz zwischen der in Tonnage ausgedrückten Gesamtkapazität der Flotte am 1. Januar 2003 und diesem neu berechneten Wert nach Abschluss der Flottenneuvermessung in GT gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2930/86;
9.
„kWt“ ist die zu einem beliebigen Zeitpunkt nach dem 1. Januar 2003 berechnete Gesamtmaschinenleistung der Flotte;
10.
„Hauptdeck“ ist das „Oberdeck“ im Sinne des internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommens von 1969;
11.
„kWr“ oder „die Gesamtleistung der mit der Auflage der Leistungsverringerung mit öffentlichen Zuschüssen ausgetauschten Motoren“ ist die Gesamtleistung der Motoren, die nach dem 31. Dezember 2006 gemäß Artikel 25 Absatz 3 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 ausgetauscht wurden.
KAPITEL II
REFERENZGRÖSSEN FÜR FISCHEREIFLOTTEN
Artikel 3
Festsetzung der Referenzgrößen
Für jeden in Anhang I, Teil A genannten Mitgliedstaat sind die zum 1. Januar 2003 festgesetzten Referenzgrößen in Tonnage (GT) und Maschinenleistung (kW) gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 mit Ausnahme jener für die Gebiete in äußerster Randlage in Anhang I Teil A angegeben.
Artikel 4
Überwachung der Referenzgrößen
(1) Für jeden in Anhang I, Teil A genannten Mitgliedstaat wird die Referenzgröße für die Tonnage zu einem beliebigen Zeitpunkt nach dem 1. Januar 2003 (R(GT)t) berechnet, indem die für diesen Mitgliedstaat in Anhang I Teil A aufgeführte Referenzgröße am 1. Januar 2003 (R(GT)03) wie folgt angepasst wird:
a)
abgezogen werden
i)
99 % der Gesamttonnage der öffentlich bezuschussten Flottenabgänge zwischen dem 1. Januar 2003 und dem 31. Dezember 2006 (GTa1);
ii)
96 % der Gesamttonnage der öffentlich bezuschussten Flottenabgänge nach dem 31. Dezember 2006 (GTa2);
b)
addiert werden die zulässige Erhöhung der Gesamttonnage gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 (GTS).
Diese Referenzgrößen werden nach folgender Formel berechnet:
R(GT)t = R(GT)03 - 0,99 GTa1 - 0,96 GTa2 + GTS
Im Fall von Flottenzugängen gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 werden von den in Unterabsatz 2 dieses Paragraphen aufgeführten Referenzgrößen in Anwendung der nachstehenden Formel 35 % der Gesamttonnage von Schiffen mit mehr als 100 BRZ abgezogen, für die nach dem 31. Dezember 2002 ein öffentlicher Zuschuss gewährt wurde (GT100):
R(GT)t = R(GT)03 - 0,99 GTa1 - 0,96 GTa2 - 0,35 GT100 + GTS
(2) Für jeden in Anhang I, Teil A genannten Mitgliedstaat wird die Referenzgröße für die Maschinenleistung zu einem beliebigen Zeitpunkt nach dem 1. Januar 2003 (R(kW)t) berechnet, indem die für diesen Mitgliedstaat in Anhang I Teil A aufgeführte Referenzgröße am 1. Januar 2003 ((R(kW)03) durch den Abzug der Gesamtmaschinenleistung der öffentlich bezuschussten Flottenabgänge nach dem 31. Dezember 2002 (kWa) und den Abzug von 20 % der Gesamtmaschinenleistung der mit der Auflage einer Leistungsverringerung mit öffentlichen Zuschüssen ausgetauschten Motoren (kWr) angepasst wird.
Diese Referenzgrößen werden nach folgender Formel berechnet:
R(kW)t = R(kW)03 - kWa - 0,2 kWr
Im Fall von Flottenzugängen gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 werden von den in Unterabsatz 2 dieses Absatzes aufgeführten Referenzgrößen in Anwendung der nachstehenden Formel 35 % der Gesamtmaschinenleistung von Schiffen mit mehr als 100 BRT abgezogen, für die nach dem 31. Dezember 2002 ein öffentlicher Zuschuss gewährt wurde (kW100):
R(kW)t = R(kW)03 - kWa - 0,2 kWr - 0,35 kW100
KAPITEL III
STEUERUNG DER ZU- UND ABGÄNGE
Artikel 5
Fangkapazität der Flotte am 1. Januar 2003
Außer für die in Anhang I, Teil B genannten Mitgliedstaaten werden im Sinne von Artikel 7 bei der Berechnung der Fangkapazität in Tonnage (GT03) und in Maschinenleistung (kW03) am 1. Januar 2003 gemäß Anhang II die Flottenzugänge berücksichtigt, die auf einer Verwaltungsentscheidung des betreffenden Mitgliedstaats beruhen, die im Einklang mit den damals geltenden Rechtsvorschriften und insbesondere mit der der Kommission nach Artikel 6 Absatz 2 der Entscheidung 97/413/EG mitgeteilten nationalen Zugangs-/Abgangsregelung zwischen dem 1. Januar 1998 und dem 31. Dezember 2002 erging, und die spätestens fünf Jahre nach dem Datum dieser Verwaltungsentscheidung erfolgen.
Artikel 6
Fangkapazität der Flotte der in Anhang I, Teil B genannten Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt des Beitritts
Im Sinne von Artikel 8 werden für die in Anhang I, Teil B genannten Mitgliedstaaten bei der Berechnung der Fangkapazität in Tonnage (GTacc) und in Maschinenleistung (kWacc) zum Zeitpunkt des Beitritts gemäß Anhang III die Flottenzugänge berücksichtigt, die auf einer Verwaltungsentscheidung des betreffenden Mitgliedstaats beruhen, die bis zu fünf Jahre vor dem Beitritt erging, und die spätestens fünf Jahre nach dem Datum dieser Verwaltungsentscheidung erfolgen.
Artikel 7
Überwachung von Zu- und Abgängen
(1) Die in Anhang I, Teil A dieser Verordnung genannten Mitgliedstaaten tragen in Anwendung von Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 dafür Sorge, dass die Fangkapazität in Tonnage (GTt) jederzeit höchstens ebenso hoch ist wie oder niedriger als die folgendermaßen berichtigte Fangkapazität am 1. Januar 2003 (GT03):
a)
abgezogen werden
i)
99 % der Gesamttonnage der öffentlich bezuschussten Flottenabgänge zwischen dem 1. Januar 2003 und dem 31. Dezember 2006 (GTa1);
ii)
96 % der Gesamttonnage der öffentlich bezuschussten Flottenabgänge nach dem 31. Dezember 2006 (GTa2);
iii)
35 % der Gesamttonnage der nach dem 31. Dezember 2002 öffentlich bezuschussten Flottenzugänge von Schiffen mit mehr als 100 BRT (GT100);
b)
addiert werden
i)
die zulässige Erhöhung der Gesamttonnage gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 (GTS);
ii)
das Ergebnis der Flottenneuvermessung (Δ(GT-BRT)).
Diese Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die nachstehende Formel eingehalten wird:
GTt ≤ GT03 - 0,99 GTa1 - 0,96 GTa2 - 0,35 GT100 + GTS + Δ(GT-BRT)
(2) Die in Anhang I, Teil A dieser Verordnung genannten Mitgliedstaaten tragen in Anwendung von Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 dafür Sorge, dass die Fangkapazität in Maschinenleistung (kWt) jederzeit höchstens ebenso hoch ist wie oder niedriger als die Fangkapazität am 1. Januar 2003 (kW03), die angepasst wird durch Abzug
a)
der Gesamtmaschinenleistung der öffentlich bezuschussten Flottenabgänge nach dem 31. Dezember 2002 (kWa);
b)
20 % der Gesamtmaschinenleistung der mit der Auflage der Leistungsverringerung mit öffentlichen Zuschüssen ausgetauschten Motoren;
c)
35 % der Gesamtmaschinenleistung von nach dem 31. Dezember 2002 öffentlich bezuschussten Flottenzugängen von Schiffen mit mehr als 100 BRT (kW100).
Diese Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die nachstehende Formel eingehalten wird:
kWt ≤ kW03 - kWa - 0,2 kWr - 0,35 kW100
Artikel 8
Überwachung von Zu- und Abgängen in den in Anhang I, Teil B genannten Mitgliedstaaten
(1) Die in Anhang I, Teil B dieser Verordnung genannten Mitgliedstaaten tragen in Anwendung von Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 dafür Sorge, dass die Fangkapazität in Tonnage (GTt) jederzeit höchstens ebenso hoch ist wie oder niedriger als die folgendermaßen berichtigte Fangkapazität zum Zeitpunkt des Beitritts (GTacc):
a)
abgezogen werden
i)
für die in Anhang I, Teil B genannten Mitgliedstaaten, die der Union am 1. Mai 2004 beigetreten sind, 98,5 % der Gesamttonnage der öffentlich bezuschussten Flottenabgänge zwischen dem Beitritt und dem 31. Dezember 2006 (GTa1);
ii)
für alle in Anhang I, Teil B genannten Mitgliedstaaten 96 % der Gesamttonnage der öffentlich bezuschussten Flottenabgänge nach dem 31. Dezember 2006 (GTa2);
iii)
für alle in Anhang I, Teil B genannten Mitgliedstaaten 35 % der Gesamttonnage der Flottenzugänge von Schiffen mit mehr als 100 BRZ, für die zum Zeitpunkt des Beitritts oder danach ein öffentlicher Zuschuss gewährt wurde (GT100);
b)
addiert werden
i)
die zulässige Erhöhung der Gesamttonnage gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 (GTS);
ii)
das Ergebnis der Flottenneuvermessung (Δ(GT-BRT)).
Diese Mitgliedstaten gewährleisten, dass die nachstehende Formel eingehalten wird:
GTt ≤GTacc - 0,985 GTa1 - 0,96 GTa2 - 0,35 GT100 + GTS + Δ(GT-BRT)
(2) Die in Anhang I, Teil B dieser Verordnung genannten Mitgliedstaaten tragen in Anwendung von Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 dafür Sorge, dass die Fangkapazität in Maschinenleistung (kWt) jederzeit höchstens ebenso hoch ist wie oder niedriger als die Fangkapazität zum Zeitpunkt des Beitritts (kWacc), die angepasst wird durch Abzug:
a)
der Gesamtmaschinenleistung der öffentlich bezuschussten Flottenabgänge zum Zeitpunkt des Beitritts oder danach (kWa);
b)
20 % der Gesamtleistung der mit der Auflage der Leistungsverringerung mit öffentlichen Zuschüssen ausgetauschten Motoren (kWr);
c)
35 % der Gesamtmaschinenleistung der öffentlich bezuschussten Flottenzugänge von Schiffen mit mehr als 100 BRT (kW100) zum Zeitpunkt des Beitritts oder danach.
Diese Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die nachstehende Formel eingehalten wird:
kWt ≤ kWacc - kWa - 0,2 kWr - 0,35 kW100
KAPITEL IV
ERHÖHUNG DER TONNAGE ZUR VERBESSERUNG DER SICHERHEIT AN BORD, DER ARBEITSBEDINGUNGEN, DER HYGIENE UND DER PRODUKTQUALITÄT
Artikel 9
Zulässigkeit von Anträgen auf Erhöhung der Tonnage
Ein Antrag auf Erhöhung der Tonnage eines Schiffes gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 gilt als zulässig, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Es wurde für das Schiff noch keine Erhöhung der Tonnage nach denselben Vorschriften gewährt;
b)
das Schiff hat eine Länge über alles von 15 m oder mehr;
c)
das Alter des Schiffes, berechnet als Differenz zwischen dem Datum der Antragstellung und dem Datum der Indienststellung gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2930/86, beträgt mindestens fünf Jahre;
d)
die Erhöhung der Tonnage ist das Ergebnis von Modernisierungsarbeiten, die zur Verbesserung der Sicherheit an Bord, der Arbeitsbedingungen, der Hygiene oder der Produktqualität vorgenommen werden;
e)
die unter Buchstabe d genannten Arbeiten führen nicht zu einer Vergrößerung der Räume unter dem Hauptdeck;
f)
die unter Buchstabe d genannten Arbeiten führen nicht zu einer Vergrößerung der Fischladeräume oder der Räume für Fanggerät.
Artikel 10
Aufgaben der Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten prüfen die Anträge auf Erhöhung der Tonnage und entscheiden über deren Zulässigkeit gemäß Artikel 9.
(2) Die Mitgliedstaaten legen für jedes Schiff, für das eine Entscheidung zur Erhöhung der Tonnage gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 getroffen wurde, eine Akte an. Diese Akte enthält alle technischen Angaben, auf die sich der Mitgliedstaat bei der Prüfung des Antrags stützte. Die Mitgliedstaaten gewähren der Kommission auf Anfrage umgehend Einblick in diese Akten.
KAPITEL V
DATENERFASSUNG
Artikel 11
Datenerfassung durch den Mitgliedstaat und Datenübertragung an die Kommission
(1) Jeder Mitgliedstaat sammelt Angaben über:
a)
jeden Flottenzugang und jeden Flottenabgang;
b)
jede Modernisierung eines Schiffs mit Auswirkung auf seine Fangkapazitäten.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission mindestens folgende Daten:
a)
interne Nummer und Name des Schiffes;
b)
die Fangkapazität des Schiffes in GT und kW;
c)
Registrierhafen des Schiffes;
d)
Art und Datum des Vorgangs:
i)
Abgang (z. B. Abwracken, Ausfuhr, Überführung in einen anderen Mitgliedstaat, gemischte Gesellschaft, Verwendung zu anderen Zwecken),
ii)
Zugang (z. B. Neubau, Einfuhr, Überführung aus einem anderen Mitgliedstaat, Übernahme aus anderen Tätigkeitsbereichen) oder
iii)
Modernisierung mit der Angabe, ob dies aus Gründen der Sicherheit gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 geschieht;
e)
Angabe, ob für den Vorgang öffentliche Zuschüsse gewährt werden;
f)
gegebenenfalls das Datum der Verwaltungsentscheidung des Mitgliedstaats über die Gewährung des Zuschusses;
g)
im Falle einer Modernisierung: Änderungen der Maschinenleistung (in kW), Änderungen des Raumgehalts (in GT) über und unter dem Hauptdeck.
KAPITEL VI
INFORMATIONSAUSTAUSCH UND JAHRESBERICHT
Artikel 12
Informationsaustausch
Die Mitgliedstaaten machen den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission Informationen über die Umsetzung der Unionsvorschriften zur Flottenpolitik zugänglich, die Folgendes einschließen:
a)
nationale Durchführungsbestimmungen und Instrumente in Anwendung von Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002;
b)
Verwaltungsverfahren zur Flottenüberwachung und Angabe, welche Behörden hieran beteiligt sind;
c)
Informationen über die Entwicklung der Flottenkapazität, insbesondere über Stilllegungen und Neuzugänge mit öffentlichen Zuschüssen;
d)
gegebenenfalls geplante Flottenreduzierungen zur Einhaltung der Referenzgrößen;
e)
Informationen über die Entwicklung der Flottenkapazitäten in den Gebieten in äußerster Randlage in Bezug auf den Transfer von Schiffen zwischen diesen Gebieten und dem Festland;
f)
Informationen über die Auswirkungen auf die Flottenkapazität von Fischereiaufwandsbeschränkungen, insbesondere wenn diese Teil eines Bestandserholungs- oder mehrjährigen Bewirtschaftungsplans sind;
g)
sonstige sachdienliche Hinweise für den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten.
Artikel 13
Jahresbericht
(1) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission jedes Jahr zum 30. April elektronisch einen Bericht über die Maßnahmen, die er im Vorjahr zur Herstellung eines dauerhaften Gleichgewichts zwischen den Fangkapazitäten und den Fangmöglichkeiten getroffen hat.
(2) Die Kommission erstellt auf der Grundlage der Daten in dem Fischereiflottenregister der Union und der Angaben in den nach Absatz 1 eingegangenen Berichten eine Zusammenfassung und legt diese vor dem 31. Juli jeden Jahres dem wissenschaftlich-technischen und wirtschaftlichen Fischereiausschuss sowie dem nach Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 eingesetzten Ausschuss für Fischerei und Aquakultur vor.
Beide Ausschüsse übermitteln der Kommission ihre Stellungnahme spätestens zum 31. Oktober jeden Jahres.
(3) Die Kommission leitet die Zusammenfassung und in der Anlage hierzu die Berichte der Mitgliedstaaten zusammen mit den Stellungnahmen der in Absatz 2 genannten Ausschüsse zum 31. Dezember jeden Jahres an das Europäische Parlament und den Rat weiter.
Artikel 14
Angaben in den Jahresberichten
(1) Die Berichte der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 13 enthalten mindestens folgende Angaben:
a)
eine Beschreibung der Fangflotten für die einzelnen Fischereien: Entwicklung(en) im Vorjahr, einschließlich der Fischereien, für die mehrjährige Bewirtschaftungs- oder Bestandserholungspläne gelten;
b)
Auswirkungen der Fischereiaufwandsbeschränkungen, die im Rahmen mehrjähriger Bewirtschaftungs- oder Bestandserholungspläne oder gegebenenfalls im Rahmen nationaler Regelungen erlassen wurden, auf die Fangkapazitäten;
c)
Angaben über die Einhaltung der Zugangs-/Abgangsregelung und der Zielgröße;
d)
eine Zusammenfassung der Stärken und Schwächen des Flottenmanagements zusammen mit Verbesserungsvorschlägen und Angaben über den allgemeinen Grad der Umsetzung der flottenpolitischen Instrumente;
e)
Hinweise auf etwaige Änderungen einschlägiger Verwaltungsverfahren für das Flottenmanagement.
(2) Die Berichte der Mitgliedstaaten umfassen höchstens zehn Seiten.
Artikel 15
Die Verordnung (EG) Nr. 1438/2003 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang V zu lesen.
Artikel 16
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 10. November 2010
REGOLAMENTO (UE) N. 1013/2010 DELLA COMMISSIONE
del 10 novembre 2010
che stabilisce le modalità d’applicazione della politica UE per la flotta di cui al capitolo III del regolamento (CE) n. 2371/2002 del Consiglio
(codificazione)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 2371/2002 del Consiglio, del 20 dicembre 2002, relativo alla conservazione e allo sfruttamento sostenibile delle risorse della pesca nel quadro della politica comune della pesca (1), in particolare l’articolo 11, paragrafo 7, l’articolo 12, paragrafo 1, primo comma, l’articolo 12, paragrafo 2, l’articolo 13, paragrafo 2, e l’articolo 14, paragrafo 2,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 1438/2003 della Commissione, del 12 agosto 2003, che stabilisce le modalità d’applicazione della politica comunitaria per la flotta di cui al capitolo III del regolamento (CE) n. 2371/2002 del Consiglio (2), è stato modificato in modo sostanziale e a più riprese (3). A fini di razionalità e chiarezza occorre provvedere alla codificazione di tale regolamento.
(2)
L’adeguamento della capacità della flotta peschereccia dell’Unione deve essere sorvegliato attentamente, affinché corrisponda alle risorse disponibili. A tal fine il capitolo III del regolamento (CE) n. 2371/2002 stabilisce una serie di misure specifiche.
(3)
Occorre stabilire le modalità atte a garantire che gli Stati membri attuino correttamente il capitolo III del regolamento (CE) n. 2371/2002, tenendo conto di tutti i parametri applicabili per la gestione della capacità della flotta, espressa in termini di stazza (GT) e di potenza (kW), previsti nel succitato regolamento e nel regolamento (CE) n. 2792/1999 del Consiglio, del 17 dicembre 1999, che definisce modalità e condizioni delle azioni strutturali comunitarie nel settore della pesca (4). Il presente regolamento deve tenere conto dell’adesione della Repubblica ceca, dell’Estonia, di Cipro, della Lettonia, della Lituania, dell’Ungheria, di Malta, della Polonia, della Slovenia e della Slovacchia all’Unione europea, avvenuta il 1o maggio 2004, e dell’adesione della Bulgaria e della Romania, avvenuta il 1o gennaio 2007.
(4)
I livelli di riferimento per la capacità di pesca debbono essere fissati al 1o gennaio 2003 per la flotta di ogni Stato membro elencato nell’allegato I, parte A, ad eccezione della flotta immatricolata nelle regioni ultraperiferiche.
(5)
L’articolo 11 del regolamento (CE) n. 2371/2002 consente agli Stati membri di ricostituire il 4 % della stazza media annua ritirata con aiuti pubblici tra il 1o gennaio 2003 e il 31 dicembre 2006 e il 4 % della stazza ritirata con aiuti pubblici a partire dal 1o gennaio 2007.
(6)
L’articolo 13 del regolamento (CE) n. 2371/2002 tiene conto dell’articolo 25, paragrafo 3, lettere b) e c), del regolamento (CE) n. 1198/2006 del Consiglio, del 27 luglio 2006, relativo al Fondo europeo per la pesca (5), che dispone che la potenza di un motore sostituito mediante aiuti pubblici sia ridotta almeno del 20 %, eccetto per le sostituzioni di motori nella piccola pesca costiera quale definita nel suddetto regolamento.
(7)
Occorre stabilire le modalità per l’adeguamento dei livelli di riferimento, onde tener conto dell’articolo 11, paragrafi 4, 5 e 6, e, per motivi di trasparenza, dell’articolo 13, paragrafo 1, lettera b), punto ii), del regolamento (CE) n. 2371/2002, nonché della nuova misurazione della flotta UE. Una volta completata la misurazione di tutti i pescherecci è opportuno che tale norma sia mantenuta per garantire un’applicazione rigorosa del regime di entrata/uscita in termini di stazza.
(8)
È eventualmente necessario tener conto, nel determinare i livelli di riferimento, delle domande degli Stati membri presentate alla Commissione elencate nell’allegato I, parte A, entro il 31 dicembre 2002 e intese ad incrementare gli obiettivi nazionali del quarto Programma di orientamento pluriennale (POP IV), secondo quanto previsto dal l’articolo 6, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 2792/1999, nonché l’articolo 3 e l’articolo 4, paragrafo 2, della decisione 97/413/CE del Consiglio (6).
(9)
È necessario stabilire un metodo di calcolo per valutare se gli Stati membri gestiscono le entrate e le uscite di pescherecci dalla loro flotta conformemente al regolamento (CE) n. 2371/2002.
(10)
È necessario modificare la vigente deroga al regime di entrata/uscita per le navi entrate nella flotta a partire dal 1o gennaio 2003 o, per gli Stati membri elencati nell’allegato I, parte B, che hanno aderito successivamente, a partire dalla data di adesione, in virtù di una decisione amministrativa adottata, rispettivamente, anteriormente al 1o gennaio 2003 o anteriormente alla data di adesione. Ai fini del calcolo della capacità di pesca totale della flotta al 1o gennaio 2003 occorre considerare in maniera particolare le entrate nella flotta di navi per le quali è stata adottata tale decisione amministrativa, a condizione che tali navi entrino nella flotta entro i cinque anni successivi alla data della decisione amministrativa dello Stato membro.
(11)
È necessario adottare modalità di attuazione per le decisioni degli Stati membri relative all’ammissibilità dei lavori di ammodernamento per migliorare la sicurezza, le condizioni di lavoro, la qualità dei prodotti e l’igiene a bordo dei pescherecci di cui all’articolo 11, paragrafo 5, del regolamento (CE) n. 2371/2002, per garantire una valutazione trasparente e parità di trattamento delle richieste, evitando al tempo stesso eventuali incrementi dello sforzo di pesca a seguito di tali lavori.
(12)
Un aumento dello spazio chiuso sul ponte principale non si ripercuote sulla stazza delle navi che hanno una lunghezza fuori tutto inferiore a 15 metri, conformemente al regolamento (CEE) n. 2930/86 del Consiglio, del 22 settembre 1986, che definisce le caratteristiche dei pescherecci (7). Pertanto, nell’adeguare i livelli di riferimento, conformemente all’articolo 11, paragrafo 5, del regolamento (CE) n. 2371/2002, non si tiene conto degli incrementi di stazza in GT connessi agli interventi di ammodernamento sul ponte principale di tali pescherecci.
(13)
È opportuno autorizzare gli Stati membri a concedere un limitato aumento della stazza alle navi nuove o esistenti, al fine di migliorare la sicurezza a bordo, le condizioni di lavoro, l’igiene e la qualità dei prodotti, purché ciò non determini un aumento dello sforzo di pesca e dando la priorità alla piccola pesca costiera ai sensi dell’articolo 26 del regolamento (CE) n. 1198/2006. È opportuno collegare il suddetto aumento agli sforzi realizzati per adeguare la capacità di pesca con aiuti pubblici tra il 1o gennaio 2003 o il 1o maggio 2004 e il 31 dicembre 2006, nonché a partire dal 1o gennaio 2007.
(14)
È necessario adottare modalità di applicazione che stabiliscano norme e procedure chiare per la trasmissione, da parte degli Stati membri, dei dati al registro della flotta UE e sono necessarie nuove regole di convalida, per garantire la qualità e l’affidabilità dei dati.
(15)
Le relazioni annuali e le relative sintesi compilate dalla Commissione conformemente all’articolo 14 del regolamento (CE) n. 2371/2002 debbono fornire un quadro preciso dell’equilibrio tra capacità di pesca della flotta e possibilità di pesca.
(16)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato per il settore della pesca e dell’acquacoltura,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPITOLO I
CAMPO D’APPLICAZIONE E DEFINIZIONI
Articolo 1
Campo d’applicazione
Il presente regolamento stabilisce le modalità d’applicazione relative al capitolo III del regolamento (CE) n. 2371/2002. Esso si applica alla capacità di pesca dei pescherecci UE, fatta eccezione per le navi che sono:
a)
utilizzate esclusivamente per l’acquacoltura, secondo la definizione dell’articolo 3, lettera d), del regolamento (CE) n. 1198/2006; oppure
b)
immatricolate nelle regioni ultraperiferiche della Francia, del Portogallo e della Spagna, secondo quanto indicato all’articolo 355, punto 1, del trattato.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini del presente regolamento si applicano le seguenti definizioni:
1)
«GTa1» ovvero «la stazza complessiva delle navi uscite dalla flotta con aiuti pubblici tra il 1o gennaio 2003 e il 31 dicembre 2006» è la stazza totale delle navi uscite dalla flotta con aiuti pubblici tra 1o gennaio 2003 e il 31 dicembre 2006. Nella formula relativa al livello di riferimento della stazza di cui all’articolo 4, tale valore è preso in considerazione solamente per quella parte della capacità che ha superato la riduzione di stazza necessaria per conformarsi ai livelli di riferimento di cui all’articolo 12, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 2371/2002.
Per gli Stati membri elencati nell’allegato I, parte B, «GTa1» ovvero «la stazza complessiva delle navi uscite dalla flotta con aiuti pubblici tra 1o gennaio 2003 e il 31 dicembre 2006»: è la stazza totale delle navi uscite dalla flotta con aiuti pubblici tra la data di adesione e il 31 dicembre 2006;
2)
«GTS» ovvero «gli incrementi della stazza complessiva concessi a norma dell’articolo 11, paragrafo 5, del regolamento (CE) n. 2371/2002» sono gli incrementi della stazza complessiva concessi a norma dell’articolo 11, paragrafo 5, del regolamento (CE) n. 2371/2002 e registrati prima della data alla quale è stata calcolata la GTt;
3)
«GTa2» ovvero «la stazza complessiva delle navi che escono dalla flotta con aiuti pubblici successivamente al 31 dicembre 2006» è la stazza totale delle navi uscite dalla flotta con aiuti pubblici tra il 1o gennaio 2007 e la data alla quale è calcolata la GTt. Nella formula relativa al livello di riferimento della stazza di cui all’articolo 4, tale valore è preso in considerazione solamente per quella parte della capacità che ha superato la riduzione di stazza necessaria per conformarsi ai livelli di riferimento di cui all’articolo 12, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 2371/2002;
4)
«GT100» oppure «la stazza totale delle navi di oltre 100 GT che entrano nella flotta con aiuti pubblici concessi dopo il 31 dicembre 2002» è la stazza totale delle navi di oltre 100 GT che sono entrate nella flotta tra il 1o gennaio 2003 e la data alla quale è calcolata la GTt e per le quali la decisione amministrativa da parte dello Stato membro interessato per la concessione di aiuti è intervenuta dopo il 31 dicembre 2002.
Per gli Stati membri elencati nell’allegato I, parte B, «GT100» ovvero «la stazza totale delle navi di oltre 100 GT che entrano nella flotta con aiuti pubblici concessi dopo il 31 dicembre 2002» è la stazza totale delle navi di oltre 100 GT che sono entrate nella flotta tra il 1o maggio 2004 e la data alla quale è calcolata la GTt e per le quali la decisione amministrativa da parte dello Stato membro interessato per la concessione di aiuti è intervenuta dopo il 30 aprile 2004;
5)
«kWa» ovvero «la potenza totale delle navi che escono dalla flotta con aiuti pubblici concessi dopo il 31 dicembre 2002» è la potenza totale delle navi che sono uscite dalla flotta con aiuti pubblici tra il 1o gennaio 2003 e la data alla quale è calcolata la kWt. Nella formula relativa al livello di riferimento della potenza di cui all’articolo 4 tale valore è preso in considerazione solamente per quella parte della capacità che ha superato la riduzione di potenza necessaria per conformarsi ai livelli di riferimento di cui all’articolo 12, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 2371/2002.
Per gli Stati membri elencati nell’allegato I, parte B, «kWa» ovvero «la potenza totale delle navi che escono dalla flotta con aiuti pubblici concessi dopo il 31 dicembre 2002» è la potenza totale delle navi che sono uscite dalla flotta con aiuti pubblici tra il 1o maggio 2004 e la data alla quale è calcolata la kWt;
6)
«kW100» ovvero «la potenza complessiva delle navi di oltre 100 GT che entrano nella flotta con aiuti pubblici concessi dopo il 31 dicembre 2002» è la potenza complessiva delle navi di oltre 100 GT che sono entrate nella flotta tra il 1o gennaio 2003 e la data alla quale è stata calcolata la kWt e per le quali la decisione amministrativa dello Stato membro interessato per la concessione di aiuti è intervenuta dopo il 31 dicembre 2002.
Per gli Stati membri elencati nell’allegato I, parte B, «kW100» ovvero «la potenza totale delle navi di oltre 100 GT che entrano nella flotta con aiuti pubblici concessi dopo il 31 dicembre 2002» è la potenza totale delle navi di oltre 100 GT che sono entrate nella flotta tra il 1o maggio 2004 e la data alla quale è calcolata la kWt e per le quali la decisione amministrativa da parte dello Stato membro interessato per la concessione di aiuti è intervenuta dopo il 30 aprile 2004;
7)
«GTt» è la stazza totale della flotta calcolata dopo il 1o gennaio 2003;
8)
«Δ(GT-GRT)» ovvero «il risultato nella nuova misurazione della flotta» è la differenza tra la capacità complessiva, in termini di stazza, della flotta al 1o gennaio 2003 e lo stesso valore ricalcolato una volta terminata la nuova misurazione della flotta in GT, conformemente al regolamento (CEE) n. 2930/86;
9)
«kWt» è la potenza totale della flotta calcolata successivamente al 1o gennaio 2003;
10)
«ponte principale» è il «ponte superiore», secondo la definizione della Convenzione internazionale sulla stazzatura delle navi mercantili del 1969;
11)
«kWr» ovvero «la potenza complessiva dei motori sostituiti mediante aiuti pubblici subordinatamente a una riduzione di potenza» è la potenza complessiva dei motori sostituiti mediante aiuti pubblici successivamente al 31 dicembre 2006 ai sensi dell’articolo 25, paragrafo 3, lettere b) e c), del regolamento (CE) n. 1198/2006.
CAPITOLO II
LIVELLI DI RIFERIMENTO PER LE FLOTTE PESCHERECCE
Articolo 3
Determinazione dei livelli di riferimento
Per ogni Stato membro elencato nell’allegato I, parte A, i livelli di riferimento della stazza (GT) e della potenza (kW) al 1o gennaio 2003 di cui all’articolo 12 del regolamento (CE) n. 2371/2002, fatta eccezione per quelli delle regioni ultraperiferiche, sono indicati nell’allegato I, parte A.
Articolo 4
Controllo dei livelli di riferimento
1. Per ogni Stato membro elencato nell’allegato I, parte A, il livello di riferimento della stazza in una qualsiasi data successiva al 1o gennaio 2003 [R(GT)t] è pari al livello di riferimento fissato per tale Stato membro nell’allegato I, parte A, al 1o gennaio 2003 [R(GT)03], adeguato nel seguente modo:
a)
detraendo:
i)
il 99 % della stazza complessiva delle navi uscite dalla flotta con aiuti pubblici tra il 1o gennaio 2003 e il 31 dicembre 2006 (GTa1);
ii)
il 96 % della stazza complessiva delle navi che escono dalla flotta con aiuti pubblici dopo il 31 dicembre 2006 (GTa2);
b)
e aggiungendo gli incrementi complessivi della stazza concessi a norma dell’articolo 11, paragrafo 5, del regolamento (CE) n. 2371/2002 (GTS).
Tali livelli di riferimento sono determinati in base alla seguente formula:
R(GT)t = R(GT)03 - 0,99 GTa1 - 0,96 GTa2 + GTS
Qualora nuove capacità di pesca entrino nella flotta secondo le condizioni stabilite dall’articolo 13, paragrafo 1, lettera b), punto ii), del regolamento (CE) n. 2371/2002, i livelli di riferimento di cui al secondo comma del presente paragrafo sono ridotti del 35 % della stazza complessiva delle navi di oltre 100 GT che entrano nella flotta con aiuti pubblici concessi dopo il 31 dicembre 2002 (GT100), secondo la seguente formula:
R(GT)t = R(GT)03 - 0,99 GTa1 - 0,96 GTa2 - 0,35 GT100 + GTS
2. Per ogni Stato membro elencato nell’allegato I, parte A, il livello di riferimento della potenza in una qualsiasi data successiva al 1o gennaio 2003 [R(kW)t] è pari al livello di riferimento fissato per tale Stato membro nell’allegato I, parte A, al 1o gennaio 2003 [R(kW)03], adeguato detraendo la potenza complessiva delle navi che escono dalla flotta con aiuti pubblici dopo il 31 dicembre 2002 [kWa] nonché il 20 % della potenza complessiva dei motori sostituiti mediante aiuti pubblici subordinatamente a una riduzione di potenza [kWr].
Tali livelli di riferimento sono determinati in base alla seguente formula:
R(kW)t = R(kW)03 - kWa - 0,2 kWr
Qualora nuove capacità di pesca entrino nella flotta secondo le condizioni stabilite dall’articolo 13, paragrafo 1, lettera b), punto ii), del regolamento (CE) n. 2371/2002, i livelli di riferimento di cui al secondo comma di questo paragrafo sono ridotti del 35 % della potenza complessiva delle navi di oltre 100 GT che entrano nella flotta con aiuti pubblici concessi dopo il 31 dicembre 2002 (kW100), secondo la seguente formula:
R(kW)t = R(kW)03 - kWa - 0,2 kWr - 0,35 kW100
CAPITOLO III
GESTIONE DELLE ENTRATE E DELLE USCITE
Articolo 5
Capacità di pesca della flotta al 1o gennaio 2003
Eccetto per gli Stati membri elencati nell’allegato I, parte B, ai fini dell’articolo 7 la capacità di pesca in termini di stazza (GT03) e di potenza (kW03) al 1o gennaio 2003 è determinata tenendo conto, conformemente all’allegato II, delle entrate di navi in base a una decisione amministrativa adottata dallo Stato membro interessato tra il 1o gennaio 1998 e il 31 dicembre 2002, conformemente alla legislazione allora in vigore, e in particolare conformemente al regime nazionale di entrata/uscita notificato alla Commissione a norma dell’articolo 6, paragrafo 2, della decisione 97/413/CE, e che intervengono entro i cinque anni successivi alla data della decisione amministrativa.
Articolo 6
Capacità di pesca della flotta degli Stati membri elencati nell’allegato I, parte B, alla data di adesione
Ai fini dell’articolo 8, per gli Stati membri elencati nell’allegato I, parte B, la capacità di pesca in termini di stazza (GTacc) e di potenza (kWacc) alla data di adesione è determinata tenendo conto, conformemente all’allegato III, delle entrate di navi in base a una decisione amministrativa adottata dallo Stato membro interessato nei cinque anni precedenti la data di adesione e che intervengono entro i cinque anni successivi alla data della decisione amministrativa.
Articolo 7
Controllo delle entrate e delle uscite
1. Al fine di conformarsi all’articolo 13 del regolamento (CE) n. 2371/2002, ogni Stato membro elencato nell’allegato I, parte A, del presente regolamento, provvede affinché, in qualsiasi momento, la capacità di pesca in termini di stazza (GTt) sia pari o inferiore alla capacità di pesca al 1o gennaio 2003 (GT03), adeguata nel seguente modo:
a)
detraendo:
i)
il 99 % della stazza complessiva delle navi uscite dalla flotta con aiuti pubblici tra il 1o gennaio 2003 e il 31 dicembre 2006 (GTa1);
ii)
il 96 % della stazza complessiva delle navi che escono dalla flotta con aiuti pubblici dopo il 31 dicembre 2006 (GTa2);
iii)
il 35 % della stazza complessiva delle navi di oltre 100 GT che entrano nella flotta con aiuti pubblici concessi dopo il 31 dicembre 2002 (GT100);
b)
e aggiungendo:
i)
gli incrementi complessivi di stazza concessi a norma dell’articolo 11, paragrafo 5, del regolamento (CE) n. 2371/2002 (GTS);
ii)
il risultato della nuova misurazione della flotta [Δ(GT-GRT)].
Detti Stati membri provvedono affinché venga rispettata la seguente formula:
GTt ≤ GT03 - 0,99 GTa1 - 0,96 GTa2 - 0,35 GT100 + GTS + Δ(GT-GRT)
2. Al fine di conformarsi all’articolo 13 del regolamento (CE) n. 2371/2002, ogni Stato membro elencato nell’allegato I, parte B, del presente regolamento, provvede affinché, in qualsiasi momento, la capacità di pesca in termini di potenza (kWt) sia pari o inferiore alla capacità di pesca al 1o gennaio 2003 (kW03), adeguata detraendo:
a)
la potenza complessiva delle navi che escono dalla flotta con aiuti pubblici dopo il 31 dicembre 2002 (kWa);
b)
il 20 % della potenza complessiva dei motori sostituiti mediante aiuti pubblici subordinatamente a una riduzione di potenza (kWr);
c)
il 35 % della potenza complessiva delle navi di oltre 100 GT che entrano nella flotta con aiuti pubblici concessi dopo il 31 dicembre 2002 (kW100).
Detti Stati membri provvedono affinché venga rispettata la seguente formula:
kWt ≤ kW03 - kWa - 0,2 kWr - 0,35 kW100
Articolo 8
Controllo delle entrate e delle uscite negli Stati membri elencati nell’allegato I, parte B
1. Al fine di conformarsi all’articolo 13 del regolamento (CE) n. 2371/2002, ogni nuovo Stato membro elencato nell’allegato I, parte B, del presente regolamento provvede affinché, in qualsiasi momento, la capacità di pesca in termini di stazza (GTt) sia pari o inferiore alla capacità di pesca alla data di adesione (GTacc), adeguata nel seguente modo:
a)
detraendo:
i)
per gli Stati membri elencati nell’allegato I, parte B, che hanno aderito all’Unione europea il 1o maggio 2004, il 98,5 % della stazza complessiva delle navi uscite dalla flotta con aiuti pubblici tra tale data e il 31 dicembre 2006 (GTa1);
ii)
per ogni Stato membro elencato nell’allegato I, parte B, il 96 % della stazza complessiva delle navi che escono dalla flotta con aiuti pubblici dopo il 31 dicembre 2006 (GTa2);
iii)
per ogni Stato membro elencato nell’allegato I, parte B, il 35 % della stazza complessiva delle navi di oltre 100 GT che entrano nella flotta con aiuti pubblici concessi alla data di adesione o successivamente a tale data (GT100);
b)
e aggiungendo:
i)
gli incrementi complessivi di stazza concessi a norma dell’articolo 11, paragrafo 5, del regolamento (CE) n. 2371/2002 (GTS);
ii)
il risultato della nuova misurazione della flotta [Δ(GT-GRT)].
Detti Stati membri provvedono affinché venga rispettata la seguente formula:
GTt ≤ GTacc - 0,985 GTa1 - 0,96 GTa2 - 0,35 GT100 + GTS + Δ(GT-GRT).
2. Al fine di conformarsi all’articolo 13 del regolamento (CE) n. 2371/2002, ogni Stato membro elencato nell’allegato I, parte B, del presente regolamento provvede affinché, in qualsiasi momento, la capacità di pesca in termini di potenza (kWt) sia pari o inferiore alla capacità di pesca alla data di adesione (kWacc), adeguata detraendo:
a)
la potenza complessiva delle navi che escono dalla flotta con aiuti pubblici alla data di adesione o successivamente a tale data (kWa);
b)
il 20 % della potenza complessiva dei motori sostituiti mediante aiuti pubblici subordinatamente a una riduzione di potenza (kWr);
c)
il 35 % della potenza complessiva delle navi di oltre 100 GT che entrano nella flotta con aiuti pubblici concessi alla data di adesione o successivamente a tale data (kW100).
Detti Stati membri provvedono affinché venga rispettata la seguente formula:
kWt ≤ kWacc - kWa - 0,2 kWr - 0,35 kW100
CAPITOLO IV
INCREMENTO DELLA STAZZA PER MIGLIORARE LA SICUREZZA A BORDO, LE CONDIZIONI DI LAVORO, L’IGIENE E LA QUALITÀ DEI PRODOTTI
Articolo 9
Ammissibilità delle domande di incremento della stazza
La richiesta di aumentare la stazza di un peschereccio a norma dell’articolo 11, paragrafo 5, del regolamento (CE) n. 2371/2002 è considerata ammissibile, purché siano rispettate le seguenti condizioni:
a)
alla nave non è stato ancora concesso alcun incremento di stazza in base alle suddette disposizioni;
b)
la nave ha una lunghezza fuori tutto di almeno 15 metri;
c)
l’età della nave, calcolata tra la data di ricezione della domanda e la data di entrata in servizio di cui all’articolo 6 del regolamento (CEE) n. 2930/86, è di almeno 5 anni;
d)
l’incremento della stazza costituisce il risultato di lavori di ammodernamento intesi a migliorare la sicurezza a bordo, le condizioni di lavoro, l’igiene e la qualità dei prodotti;
e)
i lavori di cui alla lettera d) non aumentano lo spazio sottostante al ponte principale;
f)
i lavori di cui alla lettera d) non aumentano il volume degli spazi adibiti alle stive del pesce o agli attrezzi da pesca.
Articolo 10
Competenze degli Stati membri
1. Gli Stati membri valutano le domande di incremento della stazza e decidono in merito alla loro ammissibilità, in base alle condizioni stabilite dall’articolo 9.
2. Gli Stati membri istruiscono una pratica per ogni nave per la quale è stata adottata una decisione di incremento della stazza a norma dell’articolo 11, paragrafo 5, del regolamento (CE) n. 2371/2002. Nella pratica sono contenute tutte le informazioni tecniche utilizzate per valutare la domanda dello Stato membro. Gli Stati membri mettono a disposizione della Commissione tali pratiche, su richiesta di quest’ultima e senza indugio.
CAPITOLO V
RACCOLTA DI DATI
Articolo 11
Raccolta delle informazioni da parte dello Stato membro e relativa trasmissione alla Commissione
1. Ciascuno Stato membro raccoglie le informazioni relative a:
a)
ogni entrata o uscita dalla flotta;
b)
ogni ammodernamento di una nave che ha un impatto sulla capacità di pesca.
2. Gli Stati membri trasmettono alla Commissione per lo meno i seguenti dati:
a)
il numero interno e il nome della nave;
b)
la capacità di pesca registrata in GT e in kW della nave;
c)
il porto di immatricolazione della nave;
d)
la natura e la data dell’evento:
i)
uscita (ad esempio demolizione, esportazione, trasferimento ad un altro Stato membro, joint venture, trasferimento ad un’altra attività);
ii)
entrata (ad esempio costruzione, importazione, trasferimento da un altro Stato membro, trasferimento da un’altra attività); oppure
iii)
ammodernamento, con l’indicazione se esso avviene per motivi di sicurezza conformemente all’articolo 11, paragrafo 5, del regolamento (CE) n. 2371/2002;
e)
se l’evento beneficia di aiuti pubblici;
f)
eventualmente, la data della decisione amministrativa dello Stato membro che concede l’aiuto;
g)
in caso di ammodernamento, la modifica della potenza (in kW), la modifica della stazza (in GT) sul e sotto il ponte principale.
CAPITOLO VI
SCAMBIO DI INFORMAZIONI E RELAZIONE ANNUALE
Articolo 12
Scambio di informazioni
Gli Stati membri mettono a disposizione degli altri Stati membri e della Commissione i dati relativi all’attuazione della legislazione UE sulla politica della flotta, che comprendono le seguenti informazioni:
a)
norme nazionali di attuazione e strumenti per garantire il rispetto delle disposizioni del capitolo III del regolamento (CE) n. 2371/2002;
b)
procedure amministrative per il controllo e la sorveglianza della flotta e informazioni sulle autorità competenti;
c)
informazioni generali sullo sviluppo della capacità della flotta, ed in particolare sui ritiri e sui lavori di rinnovo con aiuti pubblici;
d)
eventualmente, i piani di riduzione della flotta per conformarsi ai livelli di riferimento;
e)
informazioni sullo sviluppo della capacità della flotta nelle regioni ultraperiferiche, per quanto riguarda trasferimenti di navi tra continente e regioni ultraperiferiche;
f)
informazioni in merito all’impatto sulla capacità della flotta dei programmi di contenimento dello sforzo, in particolare qualora essi rientrino in un piano di ricostituzione o in un piano di gestione pluriennale;
g)
qualsiasi altra informazione ritenuta utile e opportuna ai fini dello scambio di informazioni e delle migliori pratiche fra Stati membri.
Articolo 13
Relazione annuale
1. Entro il 30 aprile di ogni anno, ciascuno Stato membro invia alla Commissione, per via elettronica, una relazione sugli sforzi compiuti nell’anno precedente per raggiungere un equilibrio sostenibile tra la capacità di pesca e le possibilità di pesca.
2. In base ai dati contenuti nel registro UE della flotta e alle informazioni che figurano nelle relazioni pervenute a norma del paragrafo 1, la Commissione prepara una relazione di sintesi che presenta entro il 31 luglio di ogni anno al comitato scientifico, tecnico ed economico per la pesca e al comitato del settore della pesca e dell’acquacoltura di cui all’articolo 30, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 2371/2002.
I due comitati trasmettono il proprio parere alla Commissione entro il 31 ottobre.
3. Entro il 31 dicembre di ogni anno la Commissione trasmette al Parlamento europeo e al Consiglio la relazione di sintesi, corredata delle relazioni degli Stati membri, assieme ai pareri dei comitati di cui al paragrafo 2.
Articolo 14
Indicazioni che devono figurare nelle relazioni annuali
1. Le relazioni degli Stati membri di cui all’articolo 13 debbono contenere almeno le seguenti informazioni:
a)
una descrizione delle flotte pescherecce rispetto alle attività di pesca: evoluzione nell’anno precedente, anche per quanto riguarda le attività di pesca soggette a gestione pluriennale o a piani di ricostituzione;
b)
gli effetti, sulla capacità di pesca, dei programmi di riduzione dello sforzo di pesca adottati nell’ambito di piani di gestione pluriennali o di ricostituzione ovvero, se del caso, di piani nazionali;
c)
informazioni sul rispetto del regime di entrata/uscita e del livello di riferimento;
d)
una relazione di sintesi sulle carenze e i punti di forza del sistema di gestione della flotta, assieme ad un piano di miglioramento e di informazione sul grado generale di attuazione degli strumenti di gestione della flotta;
e)
eventuali informazioni sui cambiamenti intervenuti nelle procedure amministrative relative alla gestione della flotta.
2. Le relazioni degli Stati membri non superano le 10 pagine.
Articolo15
Il regolamento (CE) n. 1438/2003 è abrogato.
I riferimenti al regolamento abrogato si intendono fatti al presente regolamento e si leggono secondo la tavola di concordanza contenuta nell’allegato V.
Articolo 16
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 10 novembre 2010.