BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
vom 25. November 2010
zum Verfahren der Qualitätszulassung für Hersteller von Euro-Banknoten
(EZB/2010/22)
(2010/773/EU)
DER EZB-RAT -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 128 Absatz 1,
gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend „ESZB-Satzung“), insbesondere auf Artikel 16,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 128 Absatz 1 des Vertrags und Artikel 16 der ESZB-Satzung hat die Europäische Zentralbank (EZB) das ausschließliche Recht, die Ausgabe von Euro-Banknoten innerhalb der Union zu genehmigen. Dieses Recht umfasst die Zuständigkeit, Maßnahmen zum Schutz der Integrität der Euro-Banknoten als Zahlungsmittel zu ergreifen.
(2)
Die Herstellung von Euro-Banknoten und von Rohstoffen für Euro-Banknoten im Einklang mit einheitlichen Qualitätsstandards ist von höchster Bedeutung, um ihre Qualität unabhängig von ihrem Herstellungsort zu gewährleisten.
(3)
Daher sollte ein Qualitätszulassungsverfahren eingeführt werden, um zu gewährleisten, dass zur Herstellung von Euro-Banknoten und von Rohstoffen von Euro-Banknoten nur Hersteller zugelassen werden, die die Mindestqualitätsanforderungen erfüllen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
ABSCHNITT I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Beschlusses sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:
a)
„Qualitätszulassung“: der einem Hersteller von der EZB verliehene Status, dessen Umfang von Artikel 3 und 4 bestimmt wird und bestätigt, dass der Hersteller die Qualitätsanforderungen erfüllt,
b)
„Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit“: die Herstellung von Euro-Banknoten oder von Rohstoffen für Euro-Banknoten,
c)
„Hersteller“: jede Stelle, die an einer Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit beteiligt ist oder dies beabsichtigt,
d)
„Fertigungsstätte“: das Gelände, das ein Hersteller für die Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit nutzt oder zu nutzen beabsichtigt,
e)
„Qualitätsanforderungen“: die von einem die Qualitätsakkreditierung beantragenden Hersteller zu erfüllenden und gesondert von der EZB festgelegten materiellen Vorschriften,
f)
„Qualitätsmaßnahmen“: die von einem Hersteller an einer Fertigungsstätte zur Erfüllung der Qualitätsanforderungen ergriffenen Maßnahmen,
g)
„Anerkennungsstelle“: eine unabhängige Anerkennungsstelle, die die Qualitätsmanagementsysteme der Hersteller bewertet und berechtigt ist, zu bescheinigen, dass ein Hersteller die Anforderungen der ISO-9001-Normenreihe erfüllt,
h)
„Rohstoffe für Euro-Banknoten“: zur Herstellung von Euro-Banknoten verwendetes Papier, Tinte, Folie und Fasern,
i)
„für die Sicherheit des Euro bedeutsame Materialien“ und „für die Sicherheit des Euro bedeutsame Tätigkeit“haben die ihnen in Beschluss EZB/2008/3 vom 15. Mai 2008 zu Verfahren der Sicherheitszulassung für Hersteller von für die Sicherheit des Euro bedeutsamen Materialien für Euro-Banknoten (1) verliehene Bedeutung,
j)
„EZB-Werktag“: ein Tag von Montag bis Freitag, ausgenommen EZB-Feiertage,
k)
„NZB“: die nationale Zentralbank eines Mitgliedstaats, dessen Währung der Euro ist,
l)
„Vorkontrollfragebogen“: das von einem Qualitätskontrollteam verwendete Formblatt zur Erhebung von Informationen von einem Hersteller über die spezifischen Merkmale einer Fertigungsstätte und über etwaige Änderungen, die seit der letzten Qualitätskontrolle bei den Qualitätsmaßnahmen vorgenommen worden sind.
Artikel 2
Allgemeine Grundsätze
(1) Ein Hersteller beantragt die Qualitätszulassung bei der EZB und erhält diese von der EZB, bevor er seine Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit aufnimmt oder fortsetzt.
(2) Ein zugelassener Hersteller darf eine Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit nur an den Fertigungsstätten durchführen, für die ihm die EZB die Qualitätszulassung gemäß diesem Beschluss erteilt hat.
(3) Bei den Anforderungen der EZB für die Qualitätszulassung handelt es sich um Mindestanforderungen. Die Hersteller können strengere Qualitätsmaßstäbe anlegen und einhalten, die in dem Qualitätsplan der Hersteller gemäß den Qualitätsanforderungen festgelegt werden.
(4) Das Direktorium ist zuständig für den Erlass aller Entscheidungen hinsichtlich der Qualitätszulassung eines Herstellers unter Berücksichtigung des Standpunkts des Banknotenausschusses und unterrichtet den EZB-Rat hierüber.
(5) Alle einem Hersteller aufgrund der Anwendung dieses Beschlusses entstehenden Kosten und die damit verbundenen von ihm erlittenen Verluste sind von dem Hersteller zu tragen.
(6) Die Vorschriften dieses Beschlusses gelten unbeschadet einer vollen oder befristeten Qualitätszulassung, die vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses gewährt wurde.
Artikel 3
Volle Qualitätszulassung
(1) Ein Hersteller darf nur dann eine Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit durchführen, wenn die EZB ihm die volle Qualitätszulassung für diese Tätigkeit erteilt.
(2) Einem Hersteller kann die volle Qualitätszulassung für eine Euro-Banknoten-Herstellungstätigkeit erteilt werden, wenn er sämtliche folgende Bedingungen erfüllt:
a)
er war in den 24 Monaten, die dem Antrag auf volle Qualitätszulassung vorangehen, an einer Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit befasst, oder ihm wurde eine vorübergehende Qualitätszulassung gemäß Artikel 4 erteilt, und er hat eine Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit gemäß Artikel 10 Absatz 3 begonnen,
b)
er erfüllt die ISO-9001-Qualitätsmangagement-Normenreihe an einer bestimmten Fertigungsstätte für eine bestimmte Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit, und eine Anerkennungsstelle hat diesbezüglich ein Zertifikat ausgestellt,
c)
er erfüllt die Qualitätsanforderungen an der oben genannten Fertigungsstätte für die oben genannte Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit,
d)
sofern er für die Sicherheit des Euro bedeutsame Materialien herstellt, verfügt er an der oben genannten Fertigungsstätte für die oben genannte Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit über die volle Sicherheitszulassung gemäß dem Beschluss EZB/2008/3,
e)
sofern es sich bei dem Hersteller um eine Druckerei handelt, ist seine Fertigungsstätte in einem Mitgliedstaat ansässig ist, und
f)
sofern es sich bei dem Hersteller nicht um eine Druckerei handelt, ist seine Fertigungsstätte in einem Mitgliedstaat der EU oder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) ansässig.
(3) Das Direktorium kann im Einzelfall Ausnahmen zu der Standortbedingung gemäß den Buchstaben e und f unter Berücksichtigung des Standpunkts des Banknotenausschusses gestatten. Diese Beschlüsse werden umgehend dem EZB-Rat zur Kenntnis gebracht. Das Direktorium kommt allen Beschlüssen des EZB-Rats hierzu nach.
(4) Die volle Qualitätszulassung wird einem Hersteller vorbehaltlich einer gemäß den Artikeln 15, 16 oder 17 getroffenen Entscheidung für 24 Monate erteilt. Eine volle Qualitätszulassung kann alle 24 Monate erneuert werden.
(5) Ein zugelassener Hersteller bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der EZB, sofern er die Herstellung von Euro-Banknoten oder von Rohstoffen für Euro-Banknoten auf eine andere Fertigungsstätte oder an Dritte, einschließlich der Tochterunternehmen des Herstellers und der mit dem Hersteller verbundenen Unternehmen, auslagert.
Artikel 4
Befristete Qualitätszulassung
(1) Wenn ein Hersteller in den 24 Monaten vor dem Antrag auf volle Qualitätszulassung nicht an einer Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a beteiligt war, kann ihm eine befristete Qualitätszulassung für eine geplante Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit erteilt werden.
(2) Einem Hersteller kann eine befristete Qualitätszulassung für eine geplante Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit erteilt werden, wenn er sämtliche folgende Bedingungen erfüllt:
a)
er erfüllt an einer bestimmten Fertigungsstätte für eine geplante Euro-Banknoten-Herstellungstätigkeit die ISO-9001-Qualitätsmangagement-Normenreihe, und eine Anerkennungsstelle hat diesbezüglich ein Zertifikat ausgestellt,
b)
er hat die für die Erfüllung der Qualitätsanforderungen an der oben genannten Fertigungsstätte für die oben genannte Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit erforderlichen Verfahren und die erforderliche Infrastruktur eingerichtet,
c)
sofern er plant, für die Sicherheit des Euro bedeutsame Materialien herzustellen, wurde ihm an der oben erwähnten Fertigungsstätte für eine geplante für die Sicherheit des Euro bedeutsame Tätigkeit die Sicherheitszulassung gemäß dem Beschluss EZB/2008/3 erteilt,
d)
sofern es sich bei ihm um eine Druckerei handelt, ist seine Fertigungsstätte in einem Mitgliedstaat ansässig, und
e)
sofern es sich bei dem Hersteller nicht um eine Druckerei handelt, ist seine Fertigungsstätte in einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA ansässig.
(3) Die befristete Qualitätszulassung wird einem Hersteller vorbehaltlich einer gemäß den Artikeln 15, 16 oder 17 getroffenen Entscheidung für ein Jahr gewährt. Nimmt der Hersteller während dieses Zeitraums an einer Ausschreibung für eine Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit teil oder erhält er während dieses Zeitraums den Auftrag für die Durchführung einer Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit, kann seine befristete Qualitätszulassung gegebenenfalls verlängert werden, bis die EZB eine Entscheidung darüber getroffen hat, ob ihm eine volle Qualitätszulassung erteilt wird.
ABSCHNITT II
VERFAHREN FÜR DIE VOLLE QUALITÄTSZULASSUNG
Artikel 5
Einleitungsantrag und Benennung eines Qualitätskontrollteams
(1) Ein Hersteller mit befristeter Qualitätszulassung für eine geplante Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit, der beabsichtigt, diese Tätigkeit durchzuführen, oder der eine Euro-Banknoten-Herstellungstätigkeit in den letzten 24 Monaten durchgeführt hat und beabsichtigt, diese Tätigkeit weiterhin durchzuführen, muss die Einleitung des Verfahrens für die volle Qualitätszulassung bei der EZB schriftlich beantragen. Dieser Antrag muss Folgendes enthalten:
a)
die Angabe der Fertigungsstätte einschließlich ihres Standorts und die Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit, für die der Hersteller die volle Qualitätszulassung beantragt,
b)
Informationen über die durchgeführte Euro-Banknoten-Herstellungstätigkeit, und
c)
eine Kopie des in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b erwähnten Zertifikats.
(2) Die EZB prüft, ob der Hersteller die in Absatz 1 enthaltenen Anforderungen erfüllt und informiert den Hersteller innerhalb von 30 EZB-Werktagen ab dem Zeitpunkt des Eingangs des Einleitungsantrags über das Ergebnis dieser Beurteilung. Die EZB kann diese Frist einmal verlängern und setzt den Hersteller hierüber schriftlich in Kenntnis. Während der Beurteilung kann die EZB im Hinblick auf die in Absatz 1 aufgeführten Anforderungen zusätzliche Informationen von dem Hersteller verlangen. Wenn die EZB zusätzliche Informationen verlangt, informiert sie den Hersteller innerhalb von 20 EZB-Werktagen ab dem Zeitpunkt des Eingangs der zusätzlichen Informationen über das Ergebnis der Beurteilung. Die EZB kann sich mit dem Hersteller auf eine Verlängerung der in diesem Absatz erwähnten Fristen einigen.
(3) Im Falle einer positiven Beurteilung informiert die EZB den Hersteller darüber, dass eine Qualitätskontrolle auf dem Gelände des Herstellers durchgeführt wird. Die EZB benennt ein Qualitätskontrollteam, das aus Experten der EZB und der NZBen besteht. Diese Benennungen müssen Interessenkonflikte vermeiden. Wenn ein Interessenskonflikt nach einer Benennung auftritt, ersetzt die EZB sofort den betreffenden Experten mit einem Experten, bei dem kein Interessenskonflikt vorliegt.
(4) Die EZB lehnt den Einleitungsantrag ab und informiert den Hersteller schriftlich über ihre Ablehnungsentscheidung und die Gründe, wenn einer der folgenden Punkte zutrifft:
a)
der Hersteller legt die gemäß Absatz 1 erforderlichen Informationen nicht vor,
b)
der Hersteller legt die von der EZB gemäß Absatz 2 verlangten zusätzlichen Informationen nicht innerhalb des gemeinsam zu vereinbarenden angemessenen Zeitraums vor,
c)
die EZB hat die volle Qualitätszulassung des Herstellers aufgehoben und die in der Aufhebungsentscheidung festgelegte Sperrfrist für einen Neuantrag ist noch nicht abgelaufen,
d)
der Standort der Fertigungsstätte entspricht nicht den Anforderungen gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e oder f,
e)
der Hersteller stellt für die Sicherheit des Euro bedeutsame Materialien her, und die EZB hat ihm nicht die Sicherheitszulassung gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d erteilt.
(5) Wenn ein zugelassener Hersteller beabsichtigt, seine Qualitätszulassung verlängern zu lassen, und er die volle Qualitätszulassung vor dem gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c festgelegten Datum erneut beantragt, bleibt seine Qualitätszulassung solange gültig, bis die EZB eine Entscheidung gemäß Artikel 7 Absatz 1 getroffen hat.
Artikel 6
Qualitätskontrolle
(1) Die Qualitätskontrolle beginnt zu dem Zeitpunkt, auf den sich der Hersteller und die EZB geeinigt haben. Wenn es sich bei dem Hersteller um eine Druckerei handelt, findet die Qualitätskontrolle während der Euro-Banknoten-Herstellung statt.
(2) Die EZB stellt dem Hersteller spätestens zwei Wochen vor der Qualitätskontrolle einen Vor-Kontroll-Fragebogen zur Verfügung, den dieser ausfüllt und mindestens eine Woche vor der Qualitätskontrolle an die EZB zurücksendet.
(3) Die Qualitätskontrolle findet an der Fertigungsstätte statt, für die der Hersteller die Qualitätszulassung beantragt.
(4) Das Qualitätskontrollteam prüft, ob die Qualitätsmaßnahmen des Herstellers die Qualitätsanforderungen erfüllen. Falls der Hersteller Verbesserungen vorschlägt, um die Qualitätsanforderungen zu erfüllen, wird die Qualitätszulassung nicht vor der Vornahme dieser Verbesserungen gewährt. Das Qualitätskontrollteam kann eine Qualitäts-Folgekontrolle durchführen, um nachzuprüfen, ob die Qualitätsmaßnahmen nach diesen Verbesserungen die Qualitätsanforderungen erfüllen, bevor der Entwurf des Kontrollberichts gemäß Absatz 6 an den Hersteller übermittelt wird.
(5) Nach Abschluss der Qualitätskontrolle und gegebenenfalls der Qualitäts-Folgekontrolle sowie vor Verlassen der Fertigungsstätte hält das Qualitätskontrollteam die Ergebnisse, einschließlich Nichterfüllungen von Qualitätsanforderungen und durch den Hersteller vorgeschlagene Verbesserungen, in einer vorläufigen Zusammenfassung fest, auf die sich sowohl das Qualitätskontrollteam als auch der Hersteller einigen und die von beiden unterschrieben wird.
(6) Das Qualitätskontrollteam fertigt den Entwurf eines Kontrollberichts an, der auf der vorläufigen Zusammenfassung beruht. Dieser Bericht enthält insbesondere Angaben zu
a)
den in der Fertigungsstätte ergriffenen Qualitätsmaßnahmen, die die Qualitätsanforderungen erfüllen,
b)
allen Fällen der Nichterfüllung der Qualitätsanforderungen, die das Qualitätskontrollteam festgestellt hat,
c)
allen während der Qualitätskontrolle von dem Hersteller ergriffenen Maßnahmen,
d)
allen vom Hersteller vorgeschlagenen Verbesserungen und, falls eine zusätzliche Qualitätskontrolle durchgeführt wird, die Bewertung des Qualitätskontrollteams, ob diese Verbesserungen durchgeführt wurden, und
e)
der Bewertung des Qualitätskontrollteams, ob eine volle Qualitätszulassung erteilt werden soll.
(7) Der Kontrollberichtsentwurf muss dem Hersteller innerhalb von 30 EZB-Werktagen ab dem Zeitpunkt des Abschlusses der Qualitätskontrolle oder gegebenenfalls der Qualitäts-Folgekontrolle zugesandt werden. Der Hersteller kann sich innerhalb von 30 EZB-Werktagen ab Zugang des Kontrollberichtsentwurfs zu diesem äußern. Die EZB schließt den Kontrollberichtsentwurf unter Berücksichtigung der Anmerkungen des Herstellers ab, bevor sie eine Entscheidung gemäß Artikel 7 trifft. Die EZB kann sich mit dem Hersteller auf eine Verlängerung der in diesem Absatz erwähnten Fristen einigen.
(8) Ungeachtet der Vorschriften dieses Artikels, kann die EZB im Falle eines Qualitätsproblems, das die Qualität von Euro-Banknoten oder von Rohstoffen für Euro-Banknoten betrifft, eine Ad-hoc-Qualitätskontrolle anberaumen, um die Angelegenheit zu untersuchen. Die Absätze 5 bis 7 sind entsprechend anzuwenden.
Artikel 7
Entscheidung über die volle Qualitätszulassung
(1) Die EZB setzt den Hersteller schriftlich von ihrer Entscheidung über den Antrag auf volle Qualitätszulassung innerhalb von 30 EZB-Werktagen ab Erhalt der Anmerkungen des Herstellers zum Kontrollberichtsentwurf oder ab dem Ablauf der Frist zur Abgabe von Anmerkungen in Kenntnis.
(2) Im Falle einer positiven Entscheidung erteilt die EZB dem Hersteller die volle Qualitätszulassung. Die Entscheidung hält Folgendes fest:
a)
den Hersteller,
b)
die Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit und die Fertigungsstätte, für die die volle Qualitätszulassung erteilt wird,
c)
das Ablaufdatum der vollen Qualitätszulassung,
d)
alle besonderen Bedingungen im Hinblick auf die Buchstaben a bis c.
Die Entscheidung muss auf den Angaben beruhen, die im endgültigen Kontrollbericht enthalten sind, der der Entscheidung beigefügt wird.
(3) Wenn dem Hersteller nicht die volle Qualitätszulassung erteilt wird, gibt die EZB die Gründe hierfür an und der Hersteller kann das Überprüfungsverfahren gemäß Artikel 18 einleiten.
ABSCHNITT III
VERFAHREN FÜR DIE BEFRISTETE QUALITÄTSZULASSUNG
Artikel 8
Einleitungsantrag und Benennung eines Qualitätsvorkontrollteams
(1) Wenn ein Hersteller
i)
in den 24 Monaten, die dem Antrag auf befristete Qualitätszulassung vorangehen, nicht an einer Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit beteiligt war oder
ii)
nicht an einer Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit beteiligt war, aber von einer NZB oder einer Druckerei aufgefordert wurde, mit einer Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit zu beginnen,
muss er die Einleitung des Verfahrens für die befristete Qualitätszulassung bei der EZB schriftlich beantragen.
Dieser Antrag muss Folgendes enthalten:
a)
die Angabe der Fertigungsstätte einschließlich ihres Standorts und die Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit, für die der Hersteller die befristete Qualitätszulassung beantragt,
b)
Informationen über die durchzuführende Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit, und
c)
eine Kopie des in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a erwähnten Zertifikats.
(2) Ein Hersteller, dessen vorläufige befristete Qualitätszulassung abgelaufen ist, kann eine neue befristete Qualitätszulassung beantragen. Zusätzlich zu den gemäß Absatz 1 erforderlichen Informationen muss er in dem an die EZB gerichteten schriftlichen Antrag die Gründe dafür darlegen, warum er im Sinne von Artikel 4 Absatz 3 weder a) an einer Ausschreibung teilgenommen noch b) den Auftrag für die Durchführung einer Euro-Banknoten-Herstellungstätigkeit erhalten hat.
(3) Die EZB überprüft, ob der Hersteller die in den Absätzen 1 und 2 enthaltenen Anforderungen erfüllt und informiert den Hersteller innerhalb von 30 EZB-Werktagen ab dem Zeitpunkt des Eingangs des Einleitungsantrags über das Ergebnis dieser Beurteilung. Die EZB kann diese Frist einmal verlängern und setzt den Hersteller hierüber schriftlich in Kenntnis. Während die EZB diese Beurteilung durchführt, kann sie im Hinblick auf die in den Absätzen 1 und 2 aufgeführten Anforderungen zusätzliche Informationen von dem Hersteller verlangen. Wenn die EZB zusätzliche Informationen verlangt, informiert sie den Hersteller innerhalb von 20 EZB-Werktagen ab dem Zeitpunkt des Eingangs der zusätzlichen Informationen über das Ergebnis der Beurteilung. Die EZB kann sich mit dem Hersteller eine Verlängerung der in diesem Absatz erwähnten Fristen einigen.
(4) Im Falle einer positiven Beurteilung informiert die EZB den Hersteller darüber, dass eine Qualitätsvorkontrolle auf dem Gelände des Herstellers durchgeführt wird. Das Qualitätsvorkontrollteam wird gemäß Artikel 5 Absatz 3 benannt.
(5) Die EZB lehnt den Einleitungsantrag ab und informiert den Hersteller schriftlich über ihre Ablehnung und die Gründe hierfür, wenn einer der folgenden Punkte zutrifft:
a)
der Hersteller erteilt die gemäß den Absätzen 1 und 2 erforderlichen Informationen nicht,
b)
der Hersteller erteilt die von der EZB gemäß Absatz 3 verlangten zusätzlichen Informationen nicht innerhalb des gemeinsam zu vereinbarenden angemessenen Zeitraums,
c)
die EZB hat die befristete oder die volle Qualitätszulassung des Herstellers aufgehoben und die in der Aufhebungsentscheidung festgelegte Sperrfrist für einen Neuantrag ist noch nicht abgelaufen,
d)
der Standort der Fertigungsstätte entspricht nicht den Anforderungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben d und e,
e)
der Hersteller beabsichtigt, für die Sicherheit des Euro bedeutsame Materialien herzustellen und die EZB hat ihm nicht die Sicherheitszulassung gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c erteilt.
(6) Wenn ein zugelassener Hersteller beabsichtigt, seine Qualitätszulassung verlängern zu lassen, und er die befristete Qualitätszulassung vor dem gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c festgelegten Datum erneut beantragt, bleibt seine Qualitätszulassung vorbehaltlich des Absatzes 2 solange gültig, bis die EZB eine Entscheidung gemäß Artikel 10 Absatz 1 getroffen hat.
Artikel 9
Qualitätsvorkontrolle
(1) Die Qualitätsvorkontrolle beginnt zu dem Zeitpunkt, auf den sich der Hersteller und die EZB geeinigt haben.
(2) Die Qualitätsvorkontrolle findet an der Fertigungsstätte statt, für die der Hersteller die Qualitätszulassung beantragt.
(3) Sobald der Hersteller die Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit aufnimmt, prüft das Qualitätsvorkontrollteam, ob die durch den Hersteller ergriffenen Qualitätsmaßnahmen die Qualitätsanforderungen erfüllen werden.
(4) Das Qualitätsvorkontrollteam legt die Ergebnisse in einem Vorkontrollberichtsentwurf dar. Dieser Vorkontrollberichtsentwurf enthält insbesondere Angaben zu Folgendem:
a)
den in der Fertigungsstätte bereits ergriffenen Qualitätsmaßnahmen, die die Qualitätsanforderungen erfüllen,
b)
den Qualitätsmaßnahmen, die der Hersteller noch zu ergreifen hat, um die Qualitätsanforderungen zu erfüllen, und
c)
der Bewertung des Qualitätsvorkontrollteams, ob eine befristete Qualitätszulassung erteilt werden soll.
(5) Der Vorkontrollberichtsentwurf muss dem Hersteller innerhalb von 30 EZB-Werktagen ab dem Zeitpunkt des Abschlusses der Qualitätsvorkontrolle zugesandt werden. Der Hersteller kann sich innerhalb von 30 EZB-Werktagen ab Zugang des Vorkontrollberichtsentwurfs zu diesem äußern. Die EZB schließt den Vorkontrollberichtsentwurf unter Berücksichtigung der Anmerkungen des Herstellers ab, bevor sie eine Entscheidung gemäß Artikel 10 trifft. Die EZB kann sich mit dem Hersteller auf eine Verlängerung der in diesem Absatz erwähnten Fristen einigen.
Artikel 10
Entscheidung über die befristete Qualitätszulassung
(1) Die EZB setzt den Hersteller schriftlich von ihrer Entscheidung über den Antrag auf befristete Qualitätszulassung innerhalb von 30 EZB-Werktagen ab Erhalt der Anmerkungen des Herstellers zum Vorkontrollberichtsentwurf oder ab dem Ablauf der Frist zur Abgabe von Anmerkungen in Kenntnis.
(2) Im Falle einer positiven Entscheidung erteilt die EZB dem Hersteller die befristete Qualitätszulassung. Die Entscheidung der EZB hält Folgendes fest:
a)
den Hersteller,
b)
die Euro-Banknoten-Herstellungstätigkeit und die Fertigungsstätte, für die die befristete Qualitätszulassung erteilt wird,
c)
das Ablaufdatum der befristeten Qualitätszulassung,
d)
alle besonderen Bedingungen im Hinblick auf die Buchstaben a bis c.
Die Entscheidung muss auf den Angaben beruhen, die in dem endgültigen Vorkontrollbericht gemäß Artikel 9 Absatz 5 enthalten sind, der der Entscheidung beigefügt wird.
(3) Ein Hersteller, dem die befristete Qualitätszulassung erteilt wurde, kann an einer Ausschreibung für eine Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit teilnehmen oder den Auftrag für die Durchführung einer Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit erhalten. Sobald der Hersteller eine Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit aufnimmt, muss er sofort die Einleitung des Verfahrens für die volle Qualitätszulassung gemäß Abschnitt II bei der EZB schriftlich beantragen. Die Qualitätskontrolle gemäß Artikel 6 beginnt innerhalb von 12 Monaten ab dem Zeitpunkt, an dem dem Hersteller die befristete Qualitätszulassung erteilt wurde.
(4) Wenn die EZB die befristete Qualitätszulassung nicht erteilt, gibt sie die Gründe hierfür an. Der Hersteller kann das Überprüfungsverfahren gemäß Artikel 18 einleiten.
ABSCHNITT IV
FORTDAUERNDE PFLICHTEN
Artikel 11
Fortdauernde Pflichten der zugelassenen Hersteller und der EZB
(1) Ein zugelassener Hersteller stellt der EZB jedes Mal, wenn das ursprüngliche Zertifikat gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a erneuert wird, für die entsprechende Fertigungsstätte eine Kopie des Zertifikats für sein Qualitätsmanagementsystem zur Verfügung.
(2) Ein zugelassener Hersteller informiert die EZB schriftlich und unverzüglich über Folgendes:
a)
die Einleitung eines Verfahrens über seine Abwicklung oder Umstrukturierung oder ähnliche Verfahren,
b)
die Bestellung eines Insolvenzverwalters, Zwangsverwalters, Sequesters oder einer vergleichbaren Person,
c)
die Absicht, Dritte einschließlich Subunternehmer bei einer Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit einzusetzen,
d)
Änderungen, die nach der Erteilung der Qualitätszulassung vorgenommen wurden und die die Erfüllung der Qualitätszulassungsanforderungen betreffen oder betreffen könnten,
e)
Kontrollwechsel des Herstellers infolge einer Änderung seiner Eigentümerstruktur oder aus sonstigen Gründen.
(3) Zugelassene Hersteller behandeln die Qualitätsanforderungen vertraulich.
(4) Die EZB informiert die zugelassenen Hersteller über Neufassungen der Qualitätsanforderungen.
ABSCHNITT V
FOLGEN DER NICHTERFÜLLUNG
Artikel 12
Entscheidungsverfahren
(1) Im Rahmen der zu treffenden Äußerungen und Entscheidungen gemäß Artikel 14 bis 17 muss die EZB:
a)
die Nichterfüllung unter Berücksichtigung des (Vor-)Kontrollberichts überprüfen und
b)
den Hersteller innerhalb von 30 EZB-Werktagen ab dem Erhalt der Anmerkungen des Herstellers zu dem (Vor-)Kontrollberichtsentwurf schriftlich über die getroffene Äußerung oder Entscheidung einschließlich folgender Angaben informieren: i) die Nichterfüllung, ii) die Fertigungsstätte und die Euro-Banknotenproduktionstätigkeit, auf die sich die Äußerung oder Entscheidung bezieht, iii) den Zeitpunkt der Äußerung, oder den Zeitpunkt, in dem die Entscheidung in Kraft tritt, und iv) die Gründe für die Äußerung oder Entscheidung.
(2) In allen Fällen, in denen die EZB eine Äußerung oder eine Entscheidung gemäß Artikel 14 bis 17 trifft, muss diese in einem angemessenen Verhältnis zu der Schwere der Nichterfüllung stehen. Die EZB informiert die NZBen und alle Hersteller über die getroffene Äußerung oder Entscheidung, ihren Anwendungsbereich sowie ihre Laufzeit. Sie kündigt in diesem Falle ferner an, die NZBen über Änderungen des Status des nichterfüllenden Herstellers zu benachrichtigen.
Artikel 13
Fälle der Nichterfüllung
(1) Die Nichterfüllung der Qualitätsanforderungen, der sonstigen Voraussetzungen für die Qualitätszulassung oder der Verpflichtungen gemäß Artikel 11 durch einen Hersteller wird durch das Qualitäts-(Vor-)Kontrollteam in eine der in Absätze 2 bis 5 aufgelisteten Kategorien eingeordnet.
(2) Eine Nichterfüllung, die nach Ansicht des Qualitäts(vor)kontrollteams unmittelbare und ernsthafte Auswirkungen auf die Qualität der Herstellung von Euro-Banknoten oder von Rohstoffen für Euro-Banknoten durch den Hersteller hat, gilt als schwere Nichterfüllung, und die EZB trifft eine Entscheidung gemäß Artikel 16.
(3) Eine Nichterfüllung, die nach Ansicht des Qualitäts(vor)kontrollteams keine unmittelbaren und ernsthaften Auswirkungen auf die Qualität der Herstellung von Euro-Banknoten oder von Rohstoffen für Euro-Banknoten durch den Hersteller hat, die aber einen unmittelbar schädlichen Einfluss auf die Qualität dieser Herstellung haben könnte, gilt als Standardfall der Nichterfüllung und die EZB trifft eine Entscheidung gemäß Artikel 15.
(4) Eine Nichterfüllung, die nach Ansicht des Qualitäts(vor)kontrollteams keinen unmittelbar schädlichen Einfluss auf die Qualität der Herstellung von Euro-Banknoten oder von Rohstoffen für Euro-Banknoten durch den Hersteller hat, die aber vor der nächsten Qualitätskontrolle behoben werden muss; in dem (Vor-)Kontrollbericht wird darauf mit einer Bemerkung Bezug genommen und die EZB äußert sich hierzu schriftlich gemäß Artikel 14.
(5) Eine Nichterfüllung, die keinen der Fälle gemäß Absatz 2 bis 4 darstellt, wird in dem (Vor-)Kontrollbericht als Hinweis erwähnt, aber führt nicht zu einer der in Artikel 14 bis 17 genannten Maßnahmen.
Artikel 14
Schriftliche Äußerung
(1) Die EZB trifft gegenüber dem Hersteller in einem der Fälle der Nichterfüllung gemäß Artikel 13 Absatz 4 eine schriftliche Äußerung, die dem (Vor-)Kontrollbericht hinzugefügt werden kann.
(2) Die schriftliche Äußerung hält fest, dass die EZB eine Entscheidung gemäß Artikel 15 trifft, wenn die Nichterfüllung bis zur nächsten Durchführung der (Vor-)Kontrolle nicht behoben wurde.
Artikel 15
Korrekturmaßnahmen und vorübergehende Außerkraftsetzung der Qualitätszulassung hinsichtlich neuer Aufträge
Wenn eine Nichterfüllung gemäß Artikel 13 Absatz 3 festgestellt wird, der Hersteller jedoch eine angemessene Begründung dafür vorbringt, dass er in der Lage sein wird, die Nichterfüllung zu korrigieren, erlässt die EZB eine Entscheidung,
a)
in der nach Rücksprache mit dem Hersteller diesem eine Frist zur Behebung der Nichterfüllung festgelegt wird,
b)
und in der bestimmt wird, dass der Hersteller keine neuen Aufträge für die betreffende Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit annehmen darf, einschließlich der Teilnahme an entsprechenden Ausschreibungsverfahren, wenn die Nichterfüllung nicht bis zum Ablauf der Frist gemäß Punkt a behoben worden ist.
Artikel 16
Vorübergehende Außerkraftsetzung der Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit
(1) Wenn eine Nichterfüllung gemäß Artikel 13 Absatz 2 festgestellt wird, kann das Qualitäts-(Vor-)Kontrollteam der EZB die vorübergehende Außerkraftsetzung der betreffenden Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit mit sofortiger Wirkung bis zur Behebung der Nichterfüllung empfehlen. Der Hersteller informiert das Qualitäts-(Vor-)Kontrollteam über andere Hersteller, die als Kunden oder Lieferanten von der Außerkraftsetzung betroffen sein können.
(2) So bald wie möglich nach Inkrafttreten einer vorübergehenden Außerkraftsetzung gemäß Absatz 1 überprüft das Qualitäts-(Vor-)Kontrollteam im Rahmen einer Qualitätsfolgekontrolle, ob die Nichterfüllung behoben wurde. Beschließt das Qualitäts-(Vor-)Kontrollteam, dass die Nichterfüllung behoben wurde, hebt die EZB die Außerkraftsetzung auf. Beseitigt der Hersteller die Nichterfüllung nicht, trifft die EZB eine Entscheidung gemäß Artikel 17.
Artikel 17
Aufhebung der Qualitätszulassung
(1) Die EZB hebt die Zulassung eines Herstellers auf, wenn er nicht in der Lage ist, einen Fall der Nichterfüllung gemäß Artikel 13 Absatz 2 zu beseitigen.
(2) In ihrer Aufhebungsentscheidung gibt die EZB den Zeitpunkt an, ab dem der Hersteller wieder eine Qualitätszulassung beantragen kann.
Artikel 18
Überprüfungsverfahren
(1) Wenn die EZB eine der folgenden Entscheidungen erlässt:
a)
Ablehnung eines Antrags auf Einleitung des vollen oder befristeten Qualitätszulassungsverfahrens,
b)
Ablehnung der Erteilung einer vollen oder befristeten Qualitätszulassung,
c)
gemäß den Artikeln 14 bis 17,
kann der Hersteller innerhalb von 30 EZB-Werktagen ab dem Zugang dieser Entscheidung einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung der Entscheidung beim EZB-Rat einreichen. Der Hersteller begründet diesen Antrag und fügt alle ergänzenden Informationen bei.
(2) Der EZB-Rat kann die Anwendung der zu überprüfenden Entscheidung vorübergehend aussetzen, wenn der Hersteller dies ausdrücklich unter Angabe von Gründen verlangt.
(3) Der EZB-Rat überprüft die Entscheidung und übermittelt dem Hersteller die begründete Entscheidung schriftlich innerhalb von zwei Monaten ab dem Eingang des Antrags.
(4) Die Anwendung der Absätze 1 bis 3 erfolgt unbeschadet der Rechte gemäß den Artikeln 263 und 265 des Vertrags.
ABSCHNITT VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 19
EZB-Qualitätszulassungsregister
(1) Die EZB führt ein Qualitätszulassungsregister,
a)
das die Hersteller aufführt, denen eine volle oder befristete Qualitätszulassung erteilt wurde, sowie deren Fertigungsstätten,
b)
das für jede Fertigungsstätte die Euro-Banknoten-Herstellungstätigkeit angibt, für die die Qualitätszulassung erteilt wurde,
c)
das den Ablauf der Qualitätszulassungen aufzeichnet.
(2) Wenn die EZB eine Entscheidung gemäß Artikel 16 erlässt, verzeichnet sie die Dauer der Aussetzung.
(3) Wenn die EZB eine Entscheidung gemäß Artikel 17 erlässt, löscht sie den Namen des Herstellers aus dem Register.
(4) Die EZB verschafft allen NZBen und zugelassenen Herstellern Zugang zu der Liste aller in dem Register enthaltenen Hersteller und zu Neufassungen dieser Liste.
Artikel 20
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Er gilt ab dem 1. Mai 2011.
Geschehen zu Frankfurt am Main am 25. November 2010.
DECISIONE DELLA BANCA CENTRALE EUROPEA
del 25 novembre 2010
sulla procedura di accreditamento di qualità per i fabbricanti delle banconote in euro
(BCE/2010/22)
(2010/773/UE)
IL CONSIGLIO DIRETTIVO DELLA BANCA CENTRALE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea e, in particolare, l’articolo 128, paragrafo 1,
visto lo statuto del Sistema europeo di banche centrali e della Banca centrale europea (di seguito «Statuto del SEBC»), e in particolare l’articolo 16,
considerando quanto segue:
(1)
L’articolo 128, paragrafo 1, del trattato e l’articolo 16 dello Statuto del SEBC prevedono che la Banca centrale europea (BCE) abbia il diritto esclusivo di autorizzare l’emissione delle banconote in euro all’interno dell’Unione. Tale diritto include la competenza ad adottare misure atte a proteggere l’integrità delle banconote in euro quali mezzi di pagamento.
(2)
È di fondamentale importanza che la produzione delle banconote in euro e delle materie prime delle banconote in euro, al fine di garantire la qualità delle stesse, ovunque esse siano prodotte, avvenga nel rispetto di identici standard di qualità.
(3)
Pertanto, dovrebbe essere predisposta una procedura di accreditamento di qualità al fine di garantire che solo i fabbricanti che rispettino i requisiti minimi di qualità siano accreditati per la produzione delle banconote in euro e delle materie prime delle banconote in euro,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
SEZIONE I
DISPOSIZIONI GENERALI
Articolo 1
Definizioni
Ai fini della presente decisione:
a)
per «accreditamento di qualità» si intende lo status, la cui portata è stabilita negli articoli 3 e 4, accordato dalla BCE ad un fabbricante a conferma del fatto che il medesimo si conforma ai requisiti di qualità;
b)
per «attività di produzione delle banconote in euro» si intende la produzione di banconote in euro o di qualunque materia prima delle banconote in euro;
c)
per «fabbricante» si intende qualunque soggetto che sia o intenda essere coinvolto in un’attività di produzione delle banconote in euro;
d)
per «luogo di fabbricazione» si intende qualunque locale utilizzato dal fabbricante, o che esso intenda utilizzare, per un’attività di produzione delle banconote in euro;
e)
per «requisiti di qualità» si intendono le norme sostanziali cui deve conformarsi un fabbricante che richieda l’accreditamento di qualità, secondo quanto disposto in altra sede dalla BCE;
f)
per «disposizioni di qualità» si intendono le misure adottate da un fabbricante presso un luogo di fabbricazione al fine di conformarsi ai requisiti di qualità;
g)
per «autorità di certificazione» si intende un’autorità di certificazione indipendente che valuta i sistemi di controllo della qualità dei fabbricanti ed è abilitata a certificare che un fabbricante soddisfi i requisiti della serie di norme ISO 9001;
h)
per «materie prime delle banconote in euro» si intendono la carta, l’inchiostro, la banda metallica e il filo usati per la produzione delle banconote in euro;
i)
per «elementi di sicurezza dell’euro» e «attività di sicurezza dell’euro» si intendono le definizioni che ne dà la decisione BCE/2008/3 del 15 maggio 2008 sulle procedure di accreditamento di sicurezza per i fabbricanti degli elementi di sicurezza dell’euro per le banconote in euro (1);
j)
per «giorno lavorativo della BCE» si intende un giorno da lunedì a venerdì, ad esclusione delle festività della BCE;
k)
per «BCN» si intende la banca centrale nazionale di uno Stato membro la cui moneta è l’euro;
l)
per «questionario di controllo preliminare» si intende un modulo utilizzato dall’unità per il controllo della qualità al fine di ottenere da un fabbricante delle informazioni circa le specificità di un luogo di fabbricazione e circa le modifiche apportate alle disposizioni di qualità rispetto all’ultimo controllo della qualità.
Articolo 2
Principi generali
1. Un fabbricante deve richiedere ed ottenere l’accreditamento di qualità dalla BCE prima di iniziare o continuare la sua attività di produzione delle banconote in euro.
2. Un fabbricante accreditato può svolgere un’attività di produzione delle banconote in euro esclusivamente presso il luogo di fabbricazione per il quale è stato accordato l’accreditamento di qualità ai sensi della presente decisione.
3. I requisiti stabiliti dalla BCE ai fini dell’accreditamento di qualità sono da intendersi come requisiti minimi. I fabbricanti possono adottare ed attuare standard di qualità più stringenti, stabiliti nel loro piano per la qualità, come definito nei requisiti di qualità.
4. Il Comitato esecutivo, sentito il parere del Comitato per le banconote, è competente ad adottare tutte le decisioni relative all’accreditamento di qualità di un fabbricante, e ne informa il Consiglio direttivo.
5. Eventuali costi e connesse perdite che un fabbricante sopporti in conseguenza dell’applicazione della presente decisione sono a carico del fabbricante.
6. Le disposizioni della presente decisione non pregiudicano eventuali accreditamenti di qualità, pieni o temporanei, accordati prima dell’entrata in vigore della stessa.
Articolo 3
Accreditamento di qualità pieno
1. Un fabbricante può svolgere un’attività di produzione delle banconote in euro esclusivamente se la BCE accorda l’accreditamento di qualità pieno per tale attività.
2. Può essere accordato l’accreditamento di qualità pieno per un’attività di produzione delle banconote in euro, quando il fabbricante soddisfi tutte le seguenti condizioni:
a)
sia stato coinvolto in un’attività di produzione delle banconote in euro nei 24 mesi precedenti la richiesta di accreditamento di qualità pieno o gli sia stato accordato l’accreditamento di qualità temporaneo come stabilito nell’articolo 4 ed abbia iniziato un’attività di produzione delle banconote in euro ai sensi dell’articolo 10, paragrafo 3;
b)
si conformi alle serie di norme ISO 9001 per il controllo della qualità presso uno specifico luogo di fabbricazione per una specifica attività di produzione delle banconote in euro, e un’autorità di certificazione abbia emesso un certificato a tal fine;
c)
si conformi ai requisiti di qualità presso il summenzionato luogo di fabbricazione per la summenzionata attività di produzione delle banconote in euro;
d)
abbia l’accreditamento di sicurezza con riferimento al summenzionato luogo di fabbricazione per la summenzionata attività di sicurezza dell’euro ai sensi della decisione BCE/2008/3, qualora produca elementi di sicurezza dell’euro;
e)
il suo luogo di fabbricazione sia situato in uno Stato membro, qualora si tratti di una stamperia; e
f)
il suo luogo di fabbricazione sia situato in uno Stato membro o in uno Stato membro dell’Associazione europea di libero scambio (EFTA), qualora non si tratti di una stamperia.
3. Il Comitato esecutivo, sentito il parere del comitato per le banconote può, sulla base di una valutazione caso per caso, concedere delle deroghe rispetto al requisito dell’ubicazione di cui alle lettere e) e f). Ogni decisione al riguardo è notificata senza indugio al Consiglio direttivo. Il Comitato esecutivo osserva ogni decisione in materia del Consiglio direttivo.
4. L’accreditamento di qualità pieno è accordato ai fabbricanti per 24 mesi, salvo che venga adottata una decisione ai sensi degli articoli 15, 16 o 17. L’accreditamento di qualità pieno può essere rinnovato ogni 24 mesi.
5. È necessaria la previa approvazione in forma scritta della BCE, perché un fabbricante accreditato possa esternalizzare la produzione di banconote in euro o delle materie prime delle banconote in euro in altro luogo di fabbricazione o a qualunque terzo, incluse le società controllate e consociate.
Articolo 4
Accreditamento di qualità temporaneo
1. Se, nei 24 mesi precedenti, un fabbricante non è stato coinvolto in un’attività di produzione delle banconote in euro descritta all’articolo 3, paragrafo 2, lettera a), può essergli accordato l’accreditamento di qualità temporaneo per un’attività di produzione delle banconote in euro pianificata.
2. Può essere accordato l’accreditamento di qualità temporaneo per un’attività di produzione delle banconote in euro, quando il fabbricante soddisfi tutte le seguenti condizioni:
a)
si conformi alle serie di norme ISO 9001 per il controllo della qualità presso uno specifico luogo di fabbricazione per un’attività di produzione delle banconote in euro pianificiata e un’autorità di certificazione abbia emesso un certificato a tal fine;
b)
abbia realizzato le procedure e le infrastrutture necessarie per conformarsi ai requisiti di qualità presso il summenzionato luogo di fabbricazione per la summenzionata attività di produzione di banconote in euro;
c)
abbia l’accreditamento di sicurezza pieno presso il summenzionato luogo di fabbricazione per un’attività di sicurezza dell’euro pianificata ai sensi della decisione BCE/2008/3, qualora pianifichi di produrre un elemento di sicurezza dell’euro;
d)
il suo luogo di fabbricazione sia situato in uno Stato membro, qualora si tratti di una stamperia; e
e)
il suo luogo di fabbricazione sia situato in uno Stato membro o in uno Stato membro dell’Associazione europea di libero scambio (EFTA), qualora non si tratti di una stamperia.
3. L’accreditamento di qualità temporaneo è concesso ad un fabbricante per un anno, salvo che venga adottata una decisione ai sensi degli articoli 15, 16 o 17. Qualora durante tale periodo il fabbricante partecipi ad una gara d’appalto per lo svolgimento di un’attività di produzione delle banconote in euro o riceva tale incarico, il suo accreditamento di qualità temporaneo può essere esteso per quanto necessario, fin quando la BCE non abbia deciso se concedere l’accreditamento di qualità pieno.
SEZIONE II
PROCEDURA DI ACCREDITAMENTO DI QUALITÀ PIENO
Articolo 5
Richiesta di avvio del procedimento e nomina dell’unità per il controllo della qualità
1. Un fabbricante cui sia stato accordato l’accreditamento di qualità temporaneo per un’attività di produzione delle banconote in euro pianificata, il quale intenda svolgere tale attività, o abbia svolto un’attività di produzione delle banconote in euro nei 24 mesi precedenti e intenda continuare a svolgere l'attività in questione, presenta per iscritto alla BCE richiesta di avvio del procedimento di accreditamento di qualità pieno. Tale richiesta include quanto segue:
a)
l’indicazione del luogo di fabbricazione, della sua ubicazione e dell’attività di produzione di banconote in euro per cui il fabbricante chiede l’accreditamento di qualità pieno;
b)
informazioni circa l’attività di produzione di banconote in euro svolta;
c)
copia del certificato di cui all’articolo 3, paragrafo 2, lettera b).
2. La BCE controlla se il fabbricante si è conformato ai requisiti stabiliti nel paragrafo 1 ed informa il fabbricante dell’esito di tale valutazione entro 30 giorni lavorativi della BCE, decorrenti dalla data di ricezione della richiesta di avvio del procedimento. La BCE può prorogare tale termine una volta, dandone comunicazione al fabbricante per iscritto. Nel corso di tale valutazione, la BCE può richiedere al fabbricante informazioni aggiuntive in relazione ai requisiti elencati al paragrafo 1. Se la BCE richiede informazioni aggiuntive, informa il fabbricante dell’esito della valutazione entro 20 giorni lavorativi della BCE, decorrenti dalla data di ricezione delle informazioni aggiuntive. La BCE può concordare con il fabbricante la proroga dei termini di cui al presente paragrafo.
3. In caso di valutazione positiva, la BCE informa il fabbricante dello svolgimento di un controllo della qualità presso i locali dello stesso. La BCE nomina un’unità per il controllo della qualità composto da esperti della BCE e delle BCN. Nell’effettuare tali nomine si evitano conflitti d’interesse. Qualora sorga un conflitto d’interesse successivamente alla nomina, la BCE sostituisce immediatamente l’esperto in questione con un altro che non versi in conflitto d’interesse.
4. La BCE rigetta la richiesta di avvio del procedimento ed informa il fabbricante per iscritto della sua decisione e dei motivi, quando:
a)
il fabbricante non fornisce le informazioni richieste ai sensi del paragrafo 1;
b)
non fornisce alcuna delle informazioni aggiuntive richieste dalla BCE ai sensi del paragrafo 2 entro un termine ragionevole fissato di comune accordo;
c)
la BCE ha revocato l’accreditamento di qualità pieno del fabbricante e non è trascorso il periodo specificato nella decisione di revoca, durante il quale la proposizione di una nuova richiesta di accreditamento è proibita;
d)
l’ubicazione del luogo di fabbricazione non soddisfa i requisiti di cui all’articolo 3, paragrafo 2, lettere e) o f);
e)
il fabbricante produce elementi di sicurezza dell’euro e la BCE non gli ha accordato l’accreditamento di cui all’articolo 3, paragrafo 2, lettera d).
5. Qualora un fabbricante accreditato intenda ottenere il rinnovo del suo accreditamento di qualità, e a condizione che presenti nuovamente richiesta per l’accreditamento di qualità pieno prima della data fissata ai sensi dell’articolo 7, paragrafo 2, lettera c), il suo accreditamento di qualità rimane valido fin quando la BCE non abbia adottato una decisione ai sensi dell’articolo 7, paragrafo 1.
Articolo 6
Controllo della qualità
1. Il controllo della qualità ha inizio il giorno concordato fra il fabbricante e la BCE. Se il fabbricante è una stamperia, il controllo della qualità è svolto durante la produzione di banconote in euro.
2. Al più tardi due settimane prima dello svolgimento del controllo della qualità, la BCE fornisce al fabbricante un questionario di controllo preliminare che esso compila e reinvia alla BCE almeno una settimana prima del controllo della qualità.
3. Il controllo della qualità è svolto presso il luogo di fabbricazione per cui il fabbricante chiede l’accreditamento di qualità.
4. L’unità per il controllo della qualità valuta se le disposizioni di qualità del fabbricante rispettino i requisiti di qualità. Se il fabbricante propone dei miglioramenti volti ad adeguarsi ai requisiti di qualità, l’accreditamento di qualità non è accordato fin quando tali miglioramenti non siano realizzati. Prima di presentare al fabbricante la bozza di relazione sul controllo di cui al paragrafo 6, l’unità per il controllo della qualità può effettuare un controllo supplementare della qualità per verificare se, a seguito di tali miglioramenti, le disposizioni di qualità siano state rese conformi ai requisiti di qualità.
5. Al termine del controllo della qualità e, se del caso, al termine del controllo supplementare della qualità, prima di lasciare il luogo di fabbricazione, l’unità per il controllo della qualità espone le proprie conclusioni, comprensive di qualsiasi difformità rispetto ai requisiti di qualità e di qualunque miglioramento proposto dal fabbricante, in un resoconto preliminare concordato e sottoscritto sia dall’unità per il controllo della qualità che dal fabbricante.
6. L’unità per il controllo della qualità predispone sulla base del resoconto preliminare una bozza di relazione sul controllo. Tale relazione contiene dettagli in particolare in merito a:
a)
le disposizioni di qualità in vigore nel luogo di fabbricazione che si conformano ai requisiti di qualità;
b)
eventuali casi di difformità rispetto ai requisiti di qualità identificati dall’unità per il controllo della qualità;
c)
eventuali azioni intraprese dal fabbricante durante il controllo della qualità;
d)
eventuali miglioramenti proposti dal fabbricante e, laddove abbia luogo una controllo supplementare della qualità, la valutazione dell’unità per il controllo della qualità circa la realizzazione di tali miglioramenti;
e)
la valutazione dell’unità per il controllo della qualità in merito all’eventuale concessione dell’accreditamento di qualità pieno.
7. La bozza di relazione sul controllo è trasmessa al fabbricante entro 30 giorni lavorativi della BCE, decorrenti dalla data di completamento del controllo della qualità o, se del caso, da quella del controllo della qualità supplementare. Il fabbricante ha la possibilità di presentare osservazioni entro 30 giorni lavorativi della BCE, decorrenti dalla ricezione della bozza di relazione sul controllo. La BCE finalizza la bozza di relazione sul controllo tenendo conto delle osservazioni del fabbricante prima di adottare una decisione ai sensi dell’articolo 7. La BCE può concordare con il fabbricante l’estensione del termine di cui al presente paragrafo.
8. Fatto salvo quanto previsto dal presente articolo, in caso di problemi di qualità che incidano sulla qualità delle banconote in euro o delle materie prime delle banconote in euro, la BCE può istruire un controllo della qualità specifico per indagare sulla questione. Si applicano i paragrafi dal 5 al 7 di conseguenza.
Articolo 7
Decisione sull’accreditamento di qualità pieno
1. La BCE comunica al fabbricante per iscritto la sua decisione sulla richiesta di accreditamento di qualità pieno entro 30 giorni lavorativi della BCE, decorrenti dalla ricezione delle osservazioni del fabbricante sulla bozza di relazione sul controllo, ovvero dalla scadenza del termine per la produzione di tali osservazioni.
2. In caso di decisione positiva, la BCE accorda al fabbricante l’accreditamento di qualità pieno. La decisione specifica con chiarezza:
a)
il fabbricante;
b)
l’attività di produzione delle banconote in euro e il luogo di fabbricazione per cui è concesso l’accreditamento di qualità pieno;
c)
la data di scadenza dell’accreditamento di qualità pieno;
d)
qualunque condizione specifica relativa ai punti di cui alle lettere da a) a c).
La decisione è basata sulle informazioni fornite nella relazione finale sul controllo, che è allegata alla decisione.
3. Se al fabbricante non è accordato l’accreditamento di qualità pieno, la BCE specifica i motivi della decisione e il fabbricante può avviare il procedimento di revisione di cui all'articolo 18.
SEZIONE III
PROCEDURA DI ACCREDITAMENTO DI QUALITÀ TEMPORANEO
Articolo 8
Richiesta di avvio del procedimento e nomina dell’unità per il controllo preliminare della qualità
1. Qualora un fabbricante:
i)
non abbia svolto un’attività di produzione delle banconote in euro nei 24 mesi precedenti la richiesta di accreditamento di qualità temporaneo; o
ii)
non abbia svolto alcuna attività di produzione delle banconote in euro ma abbia ricevuto da una BCN o da una stamperia la richiesta di iniziare un’attività di produzione delle banconote in euro,
presenta alla BCE richiesta per iscritto di avvio del procedimento per l’accreditamento temporaneo.
Tale richiesta include:
a)
l’indicazione del luogo di fabbricazione, della sua ubicazione e dell’attività di produzione di banconote in euro per cui il fabbricante chiede l’accreditamento di qualità temporaneo;
b)
informazioni circa l’attività di produzione delle banconote in euro che si intende svolgere;
c)
copia del certificato di cui all’articolo 4, paragrafo 2, lettera a).
2. Un fabbricante il cui accreditamento di qualità temporaneo sia scaduto, può presentare richiesta di un nuovo accreditamento di qualità temporaneo. In aggiunta alle informazioni richieste ai sensi del paragrafo 1, sono specificate nella richiesta scritta alla BCE le ragioni per a) non aver partecipato ad una gara d’appalto per lo svolgimento di un’attività di produzione delle banconote in euro, ovvero b) non aver ricevuto tale incarico, ai sensi di quanto previsto dall’articolo 4, paragrafo 3.
3. La BCE verifica se il fabbricante si sia conformato ai requisiti stabiliti nei paragrafi 1 e 2 ed informa il fabbricante dell’esito di tale valutazione entro 30 giorni lavorativi della BCE, decorrenti dalla data di ricevimento della richiesta di avvio del procedimento. La BCE può prorogare tale termine una volta, dandone avviso scritto al fabbricante. Nel corso di tale valutazione, la BCE può richiedere informazioni aggiuntive al fabbricante in relazione ai requisiti elencati ai paragrafi 1 e 2. Se la BCE richiede informazioni aggiuntive, informa il fabbricante dell’esito della valutazione entro 20 giorni lavorativi della BCE, decorrenti dalla data di ricevimento delle ulteriori informazioni. La BCE può concordare con il fabbricante l’estensione delle scadenze di cui al presente paragrafo.
4. In caso di valutazione positiva, la BCE informa il fabbricante dello svolgimento di un controllo preliminare della qualità presso i locali del fabbricante. L’unità per il controllo preliminare della qualità è nominata ai sensi dell’articolo 5, paragrafo 3.
5. La BCE rigetta la richiesta di avvio del procedimento ed informa il fabbricante per iscritto della sua decisione e dei motivi quando:
a)
il fabbricante non fornisce le informazioni richieste ai sensi dei paragrafi 1 e 2;
b)
non fornisce alcuna delle informazioni aggiuntive richieste dalla BCE ai sensi del paragrafo 3 entro un termine ragionevole fissato di comune accordo;
c)
la BCE ha revocato il suo accreditamento di qualità pieno e non è trascorso il periodo specificato nella decisione di revoca, durante il quale la proposizione di una nuova richiesta di accreditamento è proibita;
d)
l’ubicazione del luogo di fabbricazione non soddisfa i requisiti stabiliti nell’articolo 4, paragrafo 2, lettere d) ed e);
e)
il fabbricante intende produrre elementi di sicurezza dell’euro e la BCE non gli ha accordato l’accreditamento di cui all’articolo 4, paragrafo 2, lettera c).
6. Fatto salvo quanto previsto dal paragrafo 2, qualora un fabbricante accreditato intenda ottenere il rinnovo del suo accreditamento di qualità, e a condizione che presenti nuovamente richiesta per l’accreditamento di qualità temporaneo prima della data fissata ai sensi dell’articolo 10, paragrafo 2, lettera c), il suo accreditamento di qualità rimane valido fin quando la BCE non abbia adottato una decisione ai sensi dell’articolo 10, paragrafo 1.
Articolo 9
Controllo preliminare della qualità
1. Il controllo preliminare della qualità ha inizio il giorno concordato fra il fabbricante e la BCE.
2. Il controllo preliminare della qualità è svolto presso il luogo di fabbricazione per cui il fabbricante chiede l’accreditamento di qualità.
3. L’unità per il controllo preliminare della qualità valuta se le disposizioni di qualità adottate dal fabbricante rispetteranno i requisiti di qualità allorquando il fabbricante inizi l’attività di produzione delle banconote in euro.
4. L’unità per il controllo preliminare della qualità espone le proprie conclusioni in una bozza di relazione sul controllo preliminare. Tale bozza di relazione sul controllo preliminare contiene in particolare dettagli su:
a)
le disposizioni di qualità già in vigore nel luogo di fabbricazione che si conformano ai requisiti di qualità;
b)
qualunque disposizione di qualità che il fabbricante debba ancora adottare al fine di conformarsi ai requisiti di qualità;
c)
la valutazione dell’unità per il controllo preliminare della qualità in merito all’eventualità di accordare l’accreditamento di qualità temporaneo.
5. La bozza di relazione sul controllo preliminare è inviata al fabbricante entro 30 giorni lavorativi della BCE, decorrenti dalla data di conclusione del controllo preliminare della qualità. Il fabbricante ha la possibilità di formulare osservazioni entro 30 giorni lavorativi della BCE, decorrenti dalla ricezione della bozza di relazione sul controllo preliminare. La BCE finalizza la bozza di relazione sul controllo preliminare tenendo conto delle osservazioni del fabbricante prima di adottare una decisione ai sensi dell’articolo 10. La BCE può concordare con il fabbricante la proroga dei termini di cui al presente paragrafo.
Articolo 10
Decisione sull’accreditamento di qualità temporaneo
1. La BCE notifica per iscritto al fabbricante la sua decisione sulla richiesta di accreditamento di qualità temporaneo entro 30 giorni lavorativi della BCE, decorrenti dalla ricezione delle osservazioni del fabbricante sulla bozza di relazione sul controllo, ovvero dalla scadenza del termine per fornire tali osservazioni.
2. In caso di decisione positiva, la BCE attribuisce al fabbricante l’accreditamento di qualità temporaneo. La decisione della BCE individua chiaramente:
a)
il fabbricante;
b)
l’attività di produzione delle banconote in euro e il luogo per i quali è concordato l’accreditamento di qualità temporaneo;
c)
la data di scadenza dell’accreditamento di qualità temporaneo;
d)
qualunque condizione specifica relativa ai punti di cui alle lettere da a) a c).
La decisione è basata sulle informazioni fornite nella relazione finale sul controllo preliminare di cui all’articolo 9, paragrafo 5, che è allegata alla decisione.
3. Un fabbricante cui sia stato accordato l’accreditamento di qualità temporaneo può partecipare ad una gara d’appalto per lo svolgimento di un’attività di produzione delle banconote in euro o ricevere tale incarico. Quando il fabbricante inizia un’attività di produzione delle banconote in euro, presenta immediatamente alla BCE richiesta per iscritto di avvio del procedimento di accreditamento di qualità pieno ai sensi della Sezione II. Il controllo della qualità di cui all’articolo 6 comincia al più tardi entro 12 mesi dalla data in cui al fabbricante è stato accordato l’accreditamento di qualità pieno.
4. La BCE specifica i motivi per cui non è accordato l’accreditamento di qualità temporaneo. Il fabbricante può avviare il procedimento di revisione di cui all’articolo 18.
SEZIONE IV
OBBLIGHI CONTINUATIVI
Articolo 11
Obblighi continuativi dei fabbricanti con accreditamento di qualità e della BCE
1. Il fabbricante accreditato fornisce alla BCE, con riferimento al luogo di fabbricazione pertinente, copia del certificato relativo al suo sistema di controllo della qualità, ogni qualvolta il certificato iniziale di cui agli articoli 3, paragrafo 2, lettera b) e 4, paragrafo 2, lettera a) è rinnovato.
2. Il fabbricante accreditato informa la BCE per iscritto e senza immotivato ritardo di quanto segue:
a)
del’inizio di eventuali procedure di liquidazione o di riorganizzazione, o di qualunque procedura analoga che lo riguardi;
b)
della nomina di un commissario liquidatore, un curatore fallimentare, un amministratore o altro soggetto avente simili funzioni;
c)
dell’eventuale intenzione di far partecipare terze parti nell'attività di produzione delle banconote in euro, anche mediante subappalto;
d)
di ogni eventuale modifica realizzata dopo che l’attribuzione dell’accreditamento di qualità sia stata accordata, che incida o possa incidere sul rispetto dei requisiti per l’accreditamento di qualità;
e)
di ogni eventuale modifica relativa al controllo del fabbricante a seguito di una modifica del suo assetto proprietario o per qualsiaisi altra ragione.
3. Il fabbricante accreditato osserva il regime di riservatezza in merito ai requisiti di qualità.
4. La BCE informa i fabbricanti accreditati di qualunque aggiornamento dei requisiti di qualità.
SEZIONE V
CONSEGUENZE DELLA DIFFORMITÀ
Articolo 12
Procedura decisionale
1. Quando solleva un rilievo o adotta una decisione ai sensi degli articoli da 14 a 17, la BCE:
a)
valuta la difformità, tenendo conto della relazione sul controllo preliminare; e
b)
informa il fabbricante per iscritto del rilievo sollevato o della decisione adottata entro 30 giorni lavorativi della BCE, decorrenti dalla ricezione delle osservazioni del fabbricante sulla bozza di relazione sul controllo preliminare, specificando: i) la difformità; ii) il luogo di fabbricazione e l’attività di produzione delle banconote in euro cui la rilevazione o la decisione si riferiscono; iii) la data del rilievo o la data in cui la decisione diventerà effettiva; e iv) i motivi del rilievo o della decisione.
2. In tutti i casi in cui la BCE sollevi un rilievo o adotti una decisione ai sensi degli articoli da 14 a 17, tali provvedimenti sono proporzionati alla gravità della difformità. La BCE informa le BCN e tutti i fabbricanti del rilievo sollevato o della decisione adottata, nonché della portata e della durata del provvedimento in questione. Essa specifica inoltre che alle BCN sarà notificata ogni modifica relativa alla condizione di difformità del fabbricante.
Articolo 13
Ipotesi di difformità
1. L’unità per il controllo preliminare della qualità riconduce ad una delle categorie indicate nei paragrafi da 2 a 5 le difformità di un fabbricante rispetto ai requisiti di qualità, agli altri requisiti per l’accreditamento di qualità o agli obblighi stabiliti nell’articolo 11.
2. Le difformità che ad avviso dell’unità per il controllo preliminare della qualità abbiano un immediato e serio impatto sulla qualità della produzione del fabbricante delle banconote in euro o delle materie prime delle banconote in euro sono considerate difformità gravi, in relazione alle quali la BCE adotta una decisione ai sensi dell’articolo 16.
3. Le difformità che ad avviso dell’unità per il controllo preliminare della qualità non abbiano un immediato e serio impatto sulla qualità della produzione del fabbricante delle banconote in euro o delle materie prime delle banconote in euro, ma possano avere un effetto negativo diretto sulla qualità di tale produzione sono considerate difformità ordinarie, in relazione alle quali la BCE adotta una decisione ai sensi dell’articolo 15.
4. Nella relazione sul controllo preliminare è fatta menzione, in forma di rilievo, delle difformità che ad avviso dell’unità per il controllo preliminare della qualità non abbiano un effetto negativo diretto sulla qualità della produzione del fabbricante delle banconote in euro o delle materie prime delle banconote in euro, ma cui sia necessario porre rimedio prima del successivo controllo della qualità, ed in relazione ad essa la BCE solleva un rilievo scritto ai sensi dell’articolo 14.
5. Nella relazione sul controllo preliminare è fatta menzione, in forma di annotazione, delle difformità che non rientrino nelle tipologie di cui ai paragrafi da 2 a 4, ma non si dà luogo ad ulteriori azioni ai sensi degli articoli da 14 a 17.
Articolo 14
Rilievi in forma scritta
1. La BCE solleva un rilievo in forma scritta nei confronti del fabbricante in caso di difformità del tipo di cui all’articolo 13, paragrafo 4, che può essere inserita nella relazione sul controllo preliminare.
2. Nel rilievo in forma scritta si stabilisce che, ove non sia stato posto rimedio alla difformità quando si svolga il successivo controllo preliminare, la BCE adotta una decisione ai sensi dell’articolo 15.
Articolo 15
Misure correttive e sospensione dell’accreditamento di qualità in relazione ai nuovi ordini
Se è individuata una difformità del tipo di cui all’articolo 13, paragrafo 3, ma il fabbricante dimostra che sarà in grado di correggere tale difformità, la BCE adotta una decisione a mezzo della quale:
a)
fissa, dopo aver consultato il fabbricante, un termine entro cui questi debba porre rimedio alla difformità;
b)
specifica che il fabbricante non può accettare nuovi ordini per l’attività di produzione di banconote in euro in questione, né partecipare alle relative gare d’appalto, se non sia stato posto rimedio alla difformità entro il termine di cui alla lettera a).
Articolo 16
Sospensione dell’attività di produzione delle banconote in euro
1. Se è individuata una difformità ai sensi dell’articolo 13, paragrafo 2, l’unità per il controllo preliminare della qualità può raccomandare alla BCE la sospensione della pertinente attività di produzione di banconote in euro con effetto immediato fin quando non sia stato posto rimedio alla difformità in questione. Il fabbricante fornisce informazioni all’unità per il controllo preliminare circa eventuali altri fabbricanti che possano essere interessati, in quanto clienti o fornitori, dalla sospensione.
2. Quanto prima possibile, dopo che la sospensione di cui al paragrafo 1 abbia prodotto i suoi effetti, l’unità per il controllo preliminare della qualità, nel corso di un controllo supplementare della qualità, valuta se sia stato posto rimedio alla difformità in questione. Se l’unità per il controllo preliminare della qualità decide che è stato posto rimedio alla difformità, la BCE revoca la sospensione. Se il fabbricante non rettifica la difformità, la BCE adotta una decisione ai sensi dell’articolo 17.
Articolo 17
Revoca dell’accreditamento di qualità
1. La BCE revoca l’accreditamento di qualità di un fabbricante se questi non sia in grado di rettificare una difformità del tipo di cui all’articolo 13, paragrafo 2.
2. Nella decisione di revoca, la BCE specifica la data a partire dalla quale il fabbricante può richiedere nuovamente l’accreditamento di qualità.
Articolo 18
Procedimento di revisione
1. Se la BCE adotta una decisione in virtù della quale:
a)
rigetta una richiesta di avvio del procedimento di accreditamento di qualità pieno o temporaneo;
b)
si rifiuta di accordare l’accreditamento di qualità pieno o temporaneo;
c)
ai sensi degli articoli da 14 a 17;
il fabbricante può, entro 30 giorni lavorativi della BCE, decorrenti dalla notifica di tale decisione, presentare richiesta scritta di revisione della decisione al Consiglio direttivo. Il fabbricante indica i motivi ed ogni informazione a sostengno di tale richiesta.
2. Se il fabbricante ne fa esplicita richiesta, e ne indica i motivi, il Consiglio direttivo può sospendere l’applicazione della decisione sottoposta a revisione.
3. Il Consiglio direttivo rivede la decisione ed entro due mesi, decorrenti dalla ricezione della richiesta, comunica per iscritto al fabbricante la sua decisione motivata.
4. L’applicazione dei paragrafi da 1 a 3 fa salvi i diritti tutelati negli articoli 263 e 265 del trattato.
SEZIONE VI
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 19
Registro degli accreditamenti di qualità della BCE
1. La BCE mantiene un registro degli accreditamenti di qualità che:
a)
contiene un elenco dei fabbricanti cui è stato accordato l’accreditamento di qualità pieno o temporaneo e dei relativi luoghi di fabbricazione;
b)
indica in relazione a ciascun luogo di fabbricazione l’attività di produzione delle banconote in euro per cui è stato attribuito l’accreditamento di qualità;
c)
registra la scadenza di ogni accreditamento di qualità.
2. Se la BCE adotta una decisione ai sensi dell’articolo 16, registra la durata della sospensione.
3. Se la BCE adotta una decisione ai sensi dell'articolo 17, rimuove il nome del fabbricante dal registro.
4. La BCE rende disponibile alle BCN e ai fabbricanti accreditati un elenco di tutti i fabbricanti contenuti nel registro e i relativi aggiornamenti.
Articolo 20
Entrata in vigore
La presente decisione entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Essa si applica a partire dal 1o maggio 2011.
Fatto a Francoforte sul Meno, il 25 novembre 2010.