DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 310/2012 DER KOMMISSION
vom 21. Dezember 2011
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1569/2007 über die Einrichtung eines Mechanismus zur Festlegung der Gleichwertigkeit der von Drittstaatemittenten angewandten Rechnungslegungsgrundsätze gemäß den Richtlinien 2003/71/EG und 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (1), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 3 Unterabsatz 1,
gestützt auf die Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (2), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 4 Unterabsatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Artikel 23 Absatz 4 der Richtlinie 2004/109/EG ist die Kommission dazu verpflichtet, einen Mechanismus zur Feststellung der Gleichwertigkeit der in dieser Richtlinie geforderten Informationen zu schaffen. Sie muss ferner Maßnahmen zur Festlegung allgemeiner Kriterien für die Gleichwertigkeit der für Emittenten aus mehr als einem Land relevanten Rechnungslegungsstandards treffen. Nach Artikel 23 Absatz 4 der Richtlinie 2004/109/EG muss die Kommission darüber hinaus Beschlüsse über die Gleichwertigkeit der von Drittstaatemittenten angewandten Rechnungslegungsstandards fassen und kann sie für eine angemessene Übergangszeit die Anwendung der Rechnungslegungsstandards von Drittländern gestatten. Da die nach den Richtlinien 2004/109/EG und 2003/71/EG vorzulegenden Informationen eng miteinander verbunden sind, sollten im Rahmen der beiden Richtlinien die gleichen Kriterien für die Feststellung der Gleichwertigkeit gelten.
(2)
Dementsprechend wurden in der Verordnung (EG) Nr. 1569/2007 der Kommission (3) die Bedingungen festgelegt, unter denen die Rechnungslegungsstandards von Drittländern für begrenzte Zeit, nämlich bis zum 31. Dezember 2011, anerkannt werden können.
(3)
Die Kommission hat den Nutzen und die Funktionsweise des Mechanismus zur Feststellung der Gleichwertigkeit bewertet und ist zu dem Schluss gelangt, dass dieser um drei Jahre, d. h. bis zum 31. Dezember 2014, verlängert werden sollte. Da der Zeitraum, für den die Kommission Bedingungen für die Anerkennung der Gleichwertigkeit der allgemein anerkannten Rechnungslegungsgrundsätze (Generally Accepted Accounting Principles, GAAP) von Drittländern festgelegt hatte, am 31. Dezember 2011 endete, sollte diese Verordnung ab dem 1. Januar 2012 gelten. Dies würde den in der Union notierten Emittenten aus den betreffenden Drittländern Rechtssicherheit bieten und das Risiko, dass diese eine Überleitungsrechnung zu den International Financial Reporting Standards (IFRS) erstellen müssen, ausschalten. Durch die Rückwirkung wird jede potenzielle zusätzliche Belastung für die betreffenden Emittenten abgemildert.
(4)
Um sicherzustellen, dass die Gleichwertigkeit der Rechnungslegungsstandards von Drittländern in allen für die Unionsmärkte relevanten Fällen festgestellt wird, sollte die Kommission die Gleichwertigkeit der Rechnungslegungsstandards eines Drittlandes entweder auf Antrag der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats, auf Antrag der für Rechnungslegungsstandards oder Marktaufsicht zuständigen Behörde eines Drittlands oder auf eigene Initiative bewerten. In Bezug auf die fachlichen Aspekte der Bewertung der Gleichwertigkeit der betreffenden Rechnungslegungsstandards sollte die Kommission die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) konsultieren. Emittenten aus der Union sollten in dem betreffenden Drittland die nach der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) übernommenen IFRS verwenden dürfen.
(5)
Die Verordnung (EG) Nr. 1569/2007 sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1569/2007 erhält folgende Fassung:
„Artikel 4
Bedingungen für die befristete Anerkennung der Rechnungslegungsstandards eines Drittlands
(1) Drittstaatemittenten kann es in nachstehend genannten Fällen gestattet werden, zur Erfüllung der in der Richtlinie 2004/109/EG festgelegten Pflichten Abschlüsse zu verwenden, die nach den Rechnungslegungsstandards eines Drittlands erstellt wurden, und abweichend von Artikel 35 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 die in dieser Verordnung vorgesehenen historischen Finanzinformationen für einen Zeitraum vorzulegen, der zu einem beliebigen Zeitpunkt nach dem 31. Dezember 2008 beginnt und spätestens am 31. Dezember 2014 endet:
a)
Die für die betreffenden nationalen Rechnungslegungsstandards zuständige Drittlandsbehörde hat sich öffentlich verpflichtet, diese Standards bis spätestens 31. Dezember 2014 an die International Financial Reporting Standards anzunähern, und die beiden folgenden Bedingungen sind erfüllt:
i)
die für die betreffenden nationalen Rechnungslegungsstandards zuständige Drittlandsbehörde hat ein umfassendes Konvergenzprogramm aufgestellt, dass bis zum 31. Dezember 2014 abgeschlossen werden kann,
ii)
das Konvergenzprogramm wird wirkungsvoll und ohne Verzögerungen umgesetzt, und die für seinen Abschluss erforderlichen Mittel werden für die Durchführung bereitgestellt.
b)
Die für die betreffenden nationalen Rechnungslegungsstandards zuständige Drittlandsbehörde hat sich öffentlich verpflichtet, die International Financial Reporting Standards bis zum 31. Dezember 2014 zu übernehmen, und in dem Drittland werden wirksame Maßnahmen getroffen, um ihre fristgerechte und vollständige Umsetzung bis zu diesem Termin sicherzustellen.
(2) Jeder nach Absatz 1 gefasste Beschluss zur fortgesetzten Anerkennung von Abschlüssen, die nach den Rechnungslegungsstandards eines Drittlands aufgestellt wurden, erfolgt nach dem in Artikel 24 der Richtlinie 2003/71/EG und Artikel 27 Absatz 2 der Richtlinie 2004/109/EG genannten Verfahren.
(3) Gestattet die Kommission die fortgesetzte Anerkennung von Abschlüssen, die nach den Rechnungslegungsstandards eines Drittstaats erstellt wurden, gemäß Absatz 1, so prüft sie regelmäßig, ob die unter Buchstabe a bzw. b genannten Bedingungen weiterhin erfüllt sind, und erstattet hierüber dem Europäischen Parlament Bericht.
(4) Sind die in Absatz 1 Buchstabe a bzw. b genannten Bedingungen nicht mehr erfüllt, fasst die Kommission nach dem in Artikel 24 der Richtlinie 2003/71/EG und Artikel 27 Absatz 2 der Richtlinie 2004/109/EG genannten Verfahren einen Beschluss zur Änderung ihres nach Absatz 1 in Bezug auf diese Rechnungslegungsstandards gefassten Beschlusses.
(5) Bei der Anwendung dieses Artikels konsultiert die Kommission zunächst die ESMA zum Konvergenzprogramm bzw. zu den Fortschritten bei der Übernahme der IFRS.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2012.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. Dezember 2011
REGOLAMENTO DELEGATO (UE) N. 310/2012 DELLA COMMISSIONE
del 21 dicembre 2011
che modifica il regolamento (CE) n. 1569/2007 della Commissione che stabilisce un meccanismo per determinare l’equivalenza dei principi contabili applicati dagli emittenti di titoli di paesi terzi conformemente alle direttive 2003/71/CE e 2004/109/CE del Parlamento europeo e del Consiglio
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la direttiva 2003/71/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 4 novembre 2003, relativa al prospetto da pubblicare per l’offerta pubblica o l’ammissione alla negoziazione di strumenti finanziari e che modifica la direttiva 2001/34/CE (1), in particolare l’articolo 20, paragrafo 3, primo comma,
vista la direttiva 2004/109/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 15 dicembre 2004, sull’armonizzazione degli obblighi di trasparenza riguardanti le informazioni sugli emittenti i cui valori mobiliari sono ammessi alla negoziazione in un mercato regolamentato e che modifica la direttiva 2001/34/CE (2), in particolare l’articolo 23, paragrafo 4, quarto comma,
considerando quanto segue:
(1)
L’articolo 23, paragrafo 4 della direttiva 2004/109/CE impone alla Commissione di istituire un meccanismo che consenta di stabilire l’equivalenza delle informazioni richieste conformemente a tale direttiva. È necessario che la Commissione adotti le disposizioni intese a stabilire criteri di equivalenza generali relativi ai principi contabili riguardanti emittenti di più di un paese. L’articolo 23, paragrafo 4, della direttiva 2004/109/CE prescrive altresì alla Commissione di adottare decisioni riguardo all’equivalenza dei principi contabili utilizzati da emittenti di paesi terzi e prevede che la Commissione possa consentire di utilizzare tali principi contabili per un periodo transitorio appropriato. Data la stretta correlazione tra le informazioni richieste dalla direttiva 2004/109/CE e quelle richieste dalla direttiva 2003/71/CE, è opportuno che ai fini dell’applicazione di entrambe le direttive si utilizzino gli stessi criteri per la determinazione dell’equivalenza.
(2)
Di conseguenza, il regolamento (CE) della Commissione n. 1569/2007 (3) ha stabilito le condizioni di accettazione dei principi contabili di paesi terzi per un periodo limitato che si protrae fino al 31 dicembre 2011.
(3)
La Commissione ha valutato l’utilità e il funzionamento del meccanismo di equivalenza e ha concluso che è opportuno prorogarlo per un periodo di tre anni fino al 31 dicembre 2014. Visto che il periodo per il quale la Commissione ha stabilito condizioni per la concessione dell’equivalenza ai Generally Accepted Accounting Principles (GAAP) di paesi terzi scade il 31 dicembre 2011, è necessario che il presente regolamento si applichi a decorrere dal 1o gennaio 2012. Ciò è necessario al fine di assicurare la certezza del diritto per gli emittenti dei paesi terzi ammessi alle negoziazioni nell’Unione e di evitare il rischio che essi debbano riconciliare i loro bilanci con gli International Financial Reporting Standards (IFRS). La concessione della retroattività attenua pertanto qualsiasi potenziale onere supplementare a carico degli emittenti interessati.
(4)
Per garantire che la determinazione dell’equivalenza dei principi contabili di paesi terzi avvenga in tutti i casi rilevanti per i mercati dell’Unione, è opportuno che la Commissione valuti l’equivalenza dei principi contabili di paesi terzi su richiesta dell’autorità competente di uno Stato membro o di un’autorità responsabile dei principi contabili o della vigilanza del mercato di un paese terzo o di propria iniziativa. Occorre che la Commissione consulti in primo luogo l’Autorità europea degli strumenti finanziari e dei mercati (Aesfem) riguardo agli aspetti tecnici della valutazione dell’equivalenza dei principi contabili in questione. È inoltre opportuno che gli emittenti nell’Unione siano autorizzati ad utilizzare gli IFRS adottati conformemente al regolamento (CE) n. 1606/2002 del Parlamento europeo e del Consiglio (4) nel paese terzo in questione.
(5)
È pertanto opportuno modificare il regolamento (CE) n. 1569/2007 di conseguenza,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
L’articolo 4 del regolamento (CE) n. 1569/2007 è sostituito dal seguente:
«Articolo 4
Condizioni per l’accettazione dei principi contabili di paesi terzi per un periodo limitato
1. Gli emittenti di paesi terzi possono essere autorizzati ad utilizzare i bilanci redatti conformemente ai principi contabili di un paese terzo per adempiere agli obblighi di cui alla direttiva 2004/109/CE e, in deroga all’articolo 35, paragrafo 5, del regolamento (CE) n. 809/2004, fornire le informazioni finanziarie relative agli esercizi passati in applicazione di tale regolamento per un periodo avente inizio dopo il 31 dicembre 2008 e con scadenza non oltre il 31 dicembre 2014 nei seguenti casi:
a)
l’autorità del paese terzo responsabile dei principi contabili nazionali in questione ha assunto l’impegno pubblico di far convergere tali principi con gli International Financial Reporting Standards al più tardi entro il 31 dicembre 2014 ed entrambe le seguenti condizioni sono soddisfatte:
i)
l’autorità del paese terzo responsabile dei principi contabili nazionali in questione ha stabilito un programma di convergenza che sia completo e possa essere ultimato prima del 31 dicembre 2014;
ii)
il programma di convergenza è effettivamente attuato senza ritardi e sono state allocate le risorse necessarie al suo completamento;
b)
l’autorità del paese terzo responsabile dei principi contabili nazionali in questione ha assunto l’impegno pubblico di adottare gli International Financial Reporting Standards prima del 31 dicembre 2014 e il paese terzo ha effettivamente adottato misure per garantire la completa applicazione entro tale data.
2. La decisione di cui al paragrafo 1 di prorogare la validità dei bilanci redatti conformemente ai principi contabili di un paese terzo viene adottata conformemente alla procedura di cui all’articolo 24 della direttiva 2003/71/CE e all’articolo 27, paragrafo 2, della direttiva 2004/109/CE.
3. Quando la Commissione decide di prorogare la validità dei bilanci redatti conformemente ai principi contabili di un paese terzo a norma del paragrafo 1, verifica periodicamente se le condizioni di cui alla lettera a) o b) (a seconda dei casi) continuino ad essere soddisfatte, e presenta una relazione in materia al Parlamento europeo.
4. Se le condizioni di cui al paragrafo 1, lettera a) o b), non sono più soddisfatte, la Commissione adotta una decisione conformemente alla procedura di cui all’articolo 24 della direttiva 2003/71/CE e all’articolo 27, paragrafo 2, della direttiva 2004/109/CE che modifica la sua decisione di cui al paragrafo 1 rispetto a tali principi contabili.
5. Quando applica il presente articolo, la Commissione consulta innanzitutto l’Aesfem, a seconda dei casi, sul programma di convergenza o sui progressi in materia di adozione degli IFRS.»
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o gennaio 2012.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 21 dicembre 2011