BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 31. März 2011
nach Artikel 7 der Richtlinie 89/686/EWG des Rates zu einem von den Behörden des Vereinigten Königreichs verhängten Verbot einer Steigschutzeinrichtung des Typs 0529.7102 von „HACA Leitern“
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 2010)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/211/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 89/686/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen (1), insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 89/686/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen (PSA) trifft ein Mitgliedstaat alle zweckdienlichen Maßnahmen, um persönliche Schutzausrüstungen aus dem Verkehr zu ziehen, ihr Inverkehrbringen und ihre Inbetriebnahme zu verbieten oder den freien Verkehr mit ihnen einzuschränken, wenn er feststellt, dass sie die Sicherheit von Personen, Haustieren oder Gütern zu gefährden drohen, obwohl sie mit der CE-Kennzeichnung versehen sind und bestimmungsgemäß verwendet werden.
(2)
Nach Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 89/686/EWG erklärt die Kommission nach Anhörung der Betroffenen, ob sie die Maßnahme für gerechtfertigt hält. Ist dies der Fall, so unterrichtet sie die Mitgliedstaaten, damit diese gemäß ihren Verpflichtungen nach Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 89/686/EWG alle erforderlichen Maßnahmen hinsichtlich der betreffenden Ausrüstung treffen können.
(3)
Am 31. Januar 2008 unterrichteten die Behörden des Vereinigten Königreichs die Europäische Kommission über ein von ihnen verhängtes Verbot des Inverkehrbringens einer Steigschutzeinrichtung des Typs 0529.7102, hergestellt von „HACA Leitern“ - Lorenz Hasenbach GmbH u. Co. KG, Dieselstraße 12, D-65520 Bad Camberg (HACA). Aus den der Kommission vorgelegten Unterlagen geht hervor, dass diese Schutzausrüstung das Konformitätsbewertungsverfahren gemäß Artikel 11A der Richtlinie durchlaufen hatte, was durch die folgenden, von EXAM BBG Prüf- und Zertifizier GmbH (mittlerweile DEKRA EXAM GmbH, benannte Stelle Nr. 0158) ausgestellten Dokumente bescheinigt wurde:
-
Nr. ZQ/B 212/06,
-
Nr. ZQ/B 212/07.
(4)
Die Behörden des Vereinigten Königreichs begründeten ihre Entscheidung damit, dass die betreffende Steigschutzeinrichtung die nach Artikel 3 der Richtlinie 89/686/EWG geltenden grundlegenden Anforderungen für Gesundheitsschutz und Sicherheit („grundlegende Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen“) nicht erfüllte, und zwar insbesondere die in den Nummern 3.1.2.2, 1 und 1.1.1 von Anhang II der Richtlinie 89/686/EWG genannten Anforderungen. Um ihren Befund zu untermauern, legten die Behörden des Vereinigten Königreichs einen Prüfbericht von TUV NEL Ltd. vor.
(5)
Den Behörden des Vereinigten Königreichs zufolge bot die Schutzausrüstung insbesondere in der absehbaren Situation, dass eine Person erst nach hinten fällt und dann abstürzt („Sturz nach hinten“), keinen angemessenen Schutz gegen alle auftretenden Risiken, so wie in der grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderung Nr. 1 (2) gefordert. Infolgedessen entspricht die Steigschutzeinrichtung nicht der grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderung Nr. 1.1.1 (3), der zufolge ein Benutzer eine mit Risiken verbundene Tätigkeit normal ausüben können muss, während er dabei über einen möglichst hohen und den Risiken entsprechenden Schutz verfügt. Die Behörden des Vereinigten Königreichs erklärten ferner, dass die Schutzausrüstung nicht mit der grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderung Nr. 3.1.2.2 (4) übereinstimme, denn in Prüfungen habe sich gezeigt, dass unter vorhersehbaren Einsatzbedingungen der Absturz des Körpers nicht ausreichend gemindert wurde, um einen Aufprall gegen Hindernisse zu vermeiden, und dass die Bremskraft die Schwelle überschritt, ab der körperliche Schädigungen auftreten könnten.
Außerdem signalisierten die Behörden des Vereinigten Königreichs, dass sie gemäß Artikel 6 der Richtlinie einen förmlichen Einwand gegen die Norm EN 353-1: Persönliche Schutzausrüstung gegen Absturz - Teil 1: Steigschutzeinrichtungen einschließlich fester Führung, die sich auf die Norm EN 364: Persönliche Schutzausrüstung gegen Absturz - Prüfverfahren - bezieht, einlegen wollen.
(6)
Die Kommission schrieb am 1. August 2008 an den Hersteller und am 26. September 2008 an die benannte Stelle, die gemäß Artikel 11A der Richtlinie 89/686/EWG in die Phase der Produktionsüberwachung eingebunden war, und forderte diese auf, zu der von den Behörden des Vereinigten Königreichs getroffenen Maßnahme Stellung zu nehmen.
(7)
In ihrem Antwortschreiben vom 28. Oktober 2008 bestritt HACA die Ergebnisse der von TUV NEL im Auftrag der Behörden des Vereinigten Königreichs durchgeführten Prüfungen. HACA betonte insbesondere, dass die Verwendung der Ausrüstung sicher sei und dass sie Stürze aus der Höhe, einschließlich eines Sturzes nach hinten, verhüte, wenn sie zusammen mit den richtigen Gurttypen angewendet werde. HACA erklärte ferner, dass die von TUV NEL durchgeführte Prüfung nicht den Anforderungen der Norm EN 364 entsprochen habe, in der die Verwendung einer Testpuppe nicht vorgesehen sei.
(8)
In ihrem Antwortschreiben vom 15. Oktober 2008 bestätigte DEKRA EXAM, dass sie die einschlägigen Dokumente gemäß Artikel 11A ausgestellt hatte. DEKRA EXAM betonte, die Prüfungen seien entsprechend der Norm EN 353-1 durchgeführt worden und die Prüfmuster hätten alle Anforderungen dieser Norm erfüllt. DEKRA EXAM erklärte, dass gemäß der Prüfnorm EN 364 ein Stahlgewicht oder ein Sandsack für die Prüfung der dynamischen Leistung verwendet werden könne. Während der Prüfung sei ein Sandsack zur Messung der Bremskraft verwendet worden, und diese habe stets unter dem höchstzulässigen Wert gelegen. DEKRA EXAM zufolge hatte TUV NEL ein Stahlgewicht verwendet, was ihrer Ansicht nach zu stärkeren Bremskräften führt als ein Sandsack.
Was die Prüfungen zu einem Sturz nach hinten mit einer Testpuppe betrifft, erinnerte DEKRA EXAM daran, dass in EN 353-1 eine solche Prüfung nicht vorgesehen sei. Sie stimmten zu, dass ein Sturz nach hinten tatsächlich einen Fall darstellt, der bei der Verwendung solcher Steigschutzeinrichtungen mit fester Führung eintreten könne. Dieser Fall werde jedoch in der Norm EN 353-1 nicht erwähnt. Je nach der Art der verwendeten Steigschutzeinrichtung und dem Modell des vom Benutzer getragenen Auffanggurts könne es zu Unfällen kommen. Deshalb müsse auf die richtige Kombination aus Steigschutzeinrichtung und Auffanggurt geachtet werden, die vom Hersteller in den Informationen für den Benutzer angegeben werden sollte.
(9)
Aufgrund der Komplexität des Dossiers holte die Kommission die Hilfe eines unabhängigen Sachverständigen ein. Die Kommission traf sich mit den Behörden des Vereinigten Königreichs. Diese erläuterten im Detail die Prüfverfahren, auf die sie sich stützten, und zeigten ein Video der Prüfungen.
TUV NEL hatte zwei Prüfreihen für die Behörden des Vereinigten Königreichs durchgeführt. Während der zweiten Prüfreihe war ein Vertreter des Herstellers zugegen gewesen. Jede Reihe beinhaltete eine Prüfung der dynamischen Leistung mit einem Stahlgewicht und Prüfungen zum Sturz nach hinten mit einer Testpuppe. Die HACA-Steigschutzeinrichtung hatte bei all diesen Prüfungen versagt.
Nach Ansicht der Behörden des Vereinigten Königreichs ließen sich durch die Verwendung eines Stahlgewichts in der Prüfung der dynamischen Leistung zuverlässigere Ergebnisse erzielen als mit einem Sandsack; so ließe sich ihres Erachtens auch der Unterschied zwischen den Prüfergebnissen von TUV NEL und denen von DEKRA EXAM erklären.
Die Prüfungen zum Sturz nach hinten hatten die Behörden des Vereinigten Königreichs mit einer Testpuppe durchgeführt, um die vorhersehbare Situation eines Sturzes nach hinten so realitätsnah wie möglich zu simulieren. Die Ergebnisse dieser Prüfungen hatten gezeigt, dass die HACA-Steigschutzeinrichtung in solch einem Fall einen Sturz nicht hinreichend verhinderte. Die Prüfergebnisse hatten auch einen Mangel in der einschlägigen harmonisierten Norm EN 353-1 aufgezeigt, da diese den Fall eines Sturzes nach hinten nicht berücksichtigte. Dies war der Hauptgrund für den förmlichen Einwand des Vereinigten Königreichs gegen die Norm.
(10)
Im Bericht des unabhängigen Sachverständigen (5) wurde der Schluss gezogen, dass ein Sturz nach hinten, entweder aus stehender oder sitzender Position, eine vorhersehbare Situation ist, die von der Norm EN 353-1 nicht berücksichtigt wird.
(11)
Im Anschluss an die am 19. März 2010 erfolgte positive Stellungnahme des gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) eingerichteten Ständigen Ausschusses beschloss die Kommission, die Fundstelle der Norm EN 353-1 aus dem Amtsblatt der Europäischen Union zu streichen.
(12)
In Anbetracht der vorliegenden Unterlagen, der Stellungnahmen der beteiligten Parteien und des Berichts des unabhängigen Sachverständigen ist die Kommission der Ansicht, dass die Steigschutzeinrichtung des Typs 0529.7102 von „HACA Leitern“ nicht den grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen 1, 1.1.1 und 3.1.2.2 von Anhang II der Richtlinie 89/686/EWG entspricht, da sie bei Stürzen nach hinten Abstürze nicht ausreichend verhindert, und dass durch diese Nichtübereinstimmung eine ernsthafte Gefahr für Benutzer entsteht -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die von den Behörden des Vereinigten Königreichs getroffene Maßnahme zum Verbot des Inverkehrbringens einer Steigschutzeinrichtung des Typs 0529.7102, hergestellt von „HACA Leitern“ - Lorenz Hasenbach GmbH, ist gerechtfertigt.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 31. März 2011
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 31 marzo 2011
in applicazione dell’articolo 7 della direttiva 89/686/CEE del Consiglio, relativa a un provvedimento di divieto adottato dalle autorità del Regno Unito nei confronti del dispositivo anticaduta di tipo guidato HACA Leitern 0529.7102
[notificata con il numero C(2011) 2010]
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2011/211/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la direttiva 89/686/CEE del Consiglio, del 21 dicembre 1989, concernente il ravvicinamento delle legislazioni degli Stati membri relative ai dispositivi di protezione individuale (1), in particolare l’articolo 7,
considerando quanto segue:
(1)
L’articolo 7, paragrafo 1, della direttiva 89/686/CEE concernente il ravvicinamento delle legislazioni degli Stati membri relative ai dispositivi di protezione individuale (DPI) stabilisce che se uno Stato membro constata che dei DPI, muniti della marcatura CE e usati conformemente al loro scopo, rischiano di compromettere la sicurezza di persone, animali domestici o beni, esso prende tutti i provvedimenti necessari a ritirare tali DPI dal mercato, vietarne la vendita o la libera circolazione.
(2)
A norma dell’articolo 7, paragrafo 2, della direttiva 89/686/CEE, la Commissione, consultate le parti interessate, è tenuta a dichiarare se considera giustificato il provvedimento. Se la Commissione lo ritiene giustificato, ne informa gli Stati membri perché possano adottare opportuni provvedimenti nei confronti dei dispositivi in questione, secondo quanto prescritto dall’articolo 2, paragrafo 1 della direttiva 89/686/CEE.
(3)
In data 31 gennaio 2008 le autorità del Regno Unito hanno notificato alla Commissione europea un provvedimento di divieto di immissione sul mercato di un dispositivo anticaduta di tipo guidato, del tipo HACA Leitern 0529.7102, prodotto da HACA Leitern - Lorenz Hasenbach GmbH u. Co. KG, Diesselstrasse 12, 65520 Bad Camberg (HACA). Secondo i documenti presentati alla Commissione, questo dispositivo di protezione è stato sottoposto alla procedura di valutazione della conformità prevista dall’articolo 11, punto A della direttiva, attestata dai seguenti documenti rilasciati da EXAM BBG Prüf- und Zertifizier GmbH (poi DEKRA EXAM GmbH) - organismo notificato n. 0158:
-
N. ZQ/B 212/06,
-
N. ZQ/B 212/07.
(4)
Le autorità del Regno Unito hanno indicato che la loro decisione era basata sul fatto che il prodotto in questione non soddisfaceva i requisiti essenziali di salute e di sicurezza di cui all’articolo 3 della direttiva 89/686/CEE, in particolare i requisiti di cui ai punti 3.1.2.2, 1 e 1.1.1 dell’allegato II di tale direttiva. Le autorità del Regno Unito hanno comunicato, a sostegno delle loro affermazioni, i risultati di una prova eseguita da TUV NEL Ltd.
(5)
Secondo le autorità del Regno Unito, in particolare nella situazione prevedibile in cui una persona cade all’indietro prima di cadere verso il basso (situazione di «caduta all’indietro»), il dispositivo di protezione non ha fornito una protezione adeguata contro tutti i rischi, come prescritto dai requisiti essenziali di salute e di sicurezza, punto 1 (2). Il dispositivo anticaduta di tipo guidato non è quindi risultato conforme al requisito di cui al punto 1.1.1 (3) (l’utilizzatore deve poter svolgere normalmente l’attività che lo espone a rischi, disponendo al tempo stesso di una protezione appropriata e del miglior livello possibile). Inoltre, secondo le autorità del Regno Unito il dispositivo di protezione non è risultato conforme al requisito di cui al punto 3.1.2.2 (4) perché le prove effettuate hanno dimostrato che, nelle condizioni prevedibili di impiego, il dislivello del corpo non è stato il minimo possibile in modo da evitare l’urto con ostacoli e la forza di frenatura è risultata superiore alla soglia alla quale possono sopravvenire lesioni corporali.
Le autorità del Regno Unito hanno inoltre indicato che intendevano sollevare un’obiezione formale ai sensi dell’articolo 6 della direttiva nei riguardi della norma EN 353-1- Dispositivi di protezione individuale contro le cadute dall’alto - parte 1: Dispositivi anticaduta comprendenti una linea di ancoraggio rigida, che fa riferimento alla norma EN 364 - Dispositivi di protezione individuale contro le cadute dall’alto - Metodi di prova.
(6)
Con lettere in data 1o agosto 2008 e 26 settembre 2008 la Commissione ha invitato rispettivamente il produttore e l’organismo notificato che è intervenuto nella fase di controllo della produzione a norma dell’articolo 11, punto A, della direttiva 89/686/CEE a comunicare le loro osservazioni sui provvedimenti adottati dalle autorità del Regno Unito.
(7)
Nella sua risposta datata 28 ottobre 2008 HACA ha contestato i risultati delle prove eseguite per le autorità del Regno Unito da TUV NEL. In particolare, ha sostenuto che i dispositivi sono sicuri e impediscono le cadute dall’alto, comprese le «cadute all’indietro» se sono utilizzati con cinture di tipo idoneo. HACA ha inoltre fatto notare che le prove eseguite da TUV NEL non erano conformi ai requisiti della norma EN 364, che non prevede l’uso di un manichino antropomorfo.
(8)
Nella sua risposta datata 15 ottobre 2008 DEKRA EXAM ha confermato di aver rilasciato i documenti prescritti dall’articolo 11, punto A. DEKRA EXAM ha sottolineato che le prove sono state eseguite secondo la norma EN 353-1 e che i campioni sottoposti alle prove sono risultati conformi a tutti i requisiti di tale norma. Ha rilevato che la norma EN 364 consente l’uso di un peso in acciaio o di un sacco di sabbia per la prova delle prestazioni dinamiche. Nel corso della prova è stato utilizzato un sacco di sabbia per misurare la forza di frenatura, che è sempre risultata inferiore al valore consentito. DEKRA EXAM ha osservato che TUV NEL ha utilizzato un peso in acciaio che - a suo parere - darebbe forze di frenatura superiori a quelle di un sacco di sabbia.
Per quanto riguarda le prove di «caduta all’indietro» eseguite utilizzando un manichino antropomorfo, DEKRA EXAM ha fatto presente che prove di questo tipo non sono previste dalla norma EN 353-1. DEKRA EXAM riconosce che la situazione di «caduta all’indietro» è una condizione di impiego prevedibile dei dispositivi anticaduta di tipo guidato. Questa situazione non è però contemplata dalla norma EN 353-1. In funzione del tipo di dispositivo utilizzato e del modello di imbracatura indossata dall’utilizzatore, possono verificarsi incidenti. È quindi necessario prestare attenzione alla corretta combinazione di dispositivo anticaduta e imbracatura, che il produttore deve specificare nelle informazioni fornite all’utilizzatore.
(9)
Data la complessità della questione, la Commissione si è avvalsa dell’assistenza di un esperto indipendente. La Commissione ha incontrato le autorità del Regno Unito, che hanno illustrato gli esatti metodi di prova utilizzati e hanno mostrato un video delle prove effettuate.
TUV NEL ha eseguito due serie di prove per le autorità del Regno Unito. Durante la seconda serie di prove era presente un rappresentante del produttore. Ogni serie comprendeva una prova delle prestazioni dinamiche realizzata utilizzando un peso in acciaio e prove di «caduta all’indietro» con un manichino antropomorfo. Il dispositivo anticaduta HACA non ha superato nessuna di queste prove.
Secondo le autorità del Regno Unito, l’uso di un peso in acciaio anziché di un sacco di sabbia per la prova delle prestazioni dinamiche permette di ottenere risultati più attendibili e può spiegare la differenza tra i risultati ottenuti da TUV NEL e quelli ottenuti da DEKRA EXAM.
Per quanto riguarda la prova di «caduta all’indietro», il Regno Unito ha eseguito prove utilizzando un manichino antropomorfo per simulare il più esattamente possibile la situazione prevedibile di «caduta all’indietro». I risultati di queste prove hanno dimostrato che i dispositivi anticaduta HACA non impediscono adeguatamente una caduta in questa situazione e hanno anche rivelato una carenza della norma armonizzata EN 353-1, in quanto questa norma non tiene conto della situazione di «caduta all’indietro». Questa è la principale ragione dell’obiezione formale sollevata dal Regno Unito contro la norma.
(10)
Il rapporto dell’esperto indipendente (5) è giunto alla conclusione che la «caduta all’indietro», da una posizione eretta o da una posizione seduta, è una situazione prevedibile di cui la norma EN 353-1 non tiene conto.
(11)
Seguendo il parere favorevole del comitato permanente istituito dall’articolo 5 della direttiva 98/34/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (6), il 19 marzo 2010 la Commissione ha deciso di ritirare il riferimento della norma EN 353-1 dalla Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
(12)
Sulla base della documentazione disponibile, dei commenti delle parti interessate e del rapporto dell’esperto indipendente, la Commissione considera che il dispositivo anticaduta di tipo guidato HACA Leitern 0529.7102 non è conforme ai requisiti essenziali di salute e di sicurezza di cui ai punti 1, 1.1.1 e 3.1.2.2 dell’allegato II della direttiva 89/686/CEE, in quanto tale dispositivo non impedisce adeguatamente le cadute in una situazione di «caduta all’indietro», e che questa non conformità comporta un grave rischio per gli utilizzatori,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Il provvedimento di divieto di immissione sul mercato del dispositivo anticaduta di tipo guidato HACA Leitern 0529.7102, prodotto da HACA Leitern - Lorenz Hasenbach GmbH, adottato dalle autorità del Regno Unito, è giustificato.
Articolo 2
Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 31 marzo 2011.