DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 15. Dezember 2011
über eine finanzielle Beteiligung der Union an bestimmten Maßnahmen zur Tilgung der Maul- und Klauenseuche bei Wildtieren 2011-2012 im Südosten Bulgariens
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 9225)
(Nur der bulgarische Text ist verbindlich)
(2011/855/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2, Artikel 14 Absatz 4 Unterabsatz 2, Artikel 20, Artikel 23, Artikel 31 Absatz 2, Artikel 35 Absatz 2 und Artikel 36 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Maul- und Klauenseuche ist eine hoch ansteckende Viruserkrankung frei lebender und als Haustiere gehaltener Paarhufer; sie kann schwerwiegende Auswirkungen auf die Rentabilität der Tierhaltung haben und zu Handelsverzerrungen innerhalb der Union und bei Ausfuhren in Drittländer führen.
(2)
Bei einem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche besteht die Gefahr, dass der Krankheitserreger durch die Verbringung lebender empfänglicher Tiere oder ihrer Erzeugnisse in andere Haltungsbetriebe mit Tieren für die Seuche empfänglicher Arten innerhalb des betroffenen Mitgliedstaats, aber auch in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer eingeschleppt wird.
(3)
In der Richtlinie 2003/85/EG des Rates vom 29. September 2003 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, zur Aufhebung der Richtlinien 85/511/EWG sowie der Entscheidungen 89/531/EWG und 91/665/EWG und zur Änderung der Richtlinie 92/46/EWG (2) sind Maßnahmen festgelegt, die die Mitgliedstaaten bei einem Ausbruch unverzüglich durchführen müssen, um eine weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern.
(4)
Die Entscheidung 2009/470/EG regelt die Verfahren für die finanzielle Beteiligung der Union an bestimmten Maßnahmen im Veterinärbereich, einschließlich Dringlichkeitsmaßnahmen. Gemäß Artikel 14 Absatz 2 der genannten Entscheidung erhalten die Mitgliedstaaten eine finanzielle Beteiligung an den Kosten bestimmter Maßnahmen zur Tilgung der Maul- und Klauenseuche.
(5)
Im Jahr 2011 sind in Bulgarien Ausbrüche der Maul- und Klauenseuche aufgetreten, und Fälle dieser Seuche wurden bei empfänglichen Wildtieren festgestellt. Die bulgarischen Behörden konnten durch fortlaufende Berichterstattung über die Seuchenlage an den Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit sowie an die Kommission und die Mitgliedstaaten zeigen, dass sie die Maßnahmen zur Seuchenbekämpfung gemäß der Richtlinie 2003/85/EG effizient durchgeführt haben.
(6)
Daher haben die bulgarischen Behörden alle technischen und administrativen Verpflichtungen im Hinblick auf die Maßnahmen gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Entscheidung 2009/470/EG und Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 der Kommission (3) erfüllt.
(7)
Sobald der zuständigen bulgarischen Behörde die Bestätigung des ersten MKS-Falls bei Wildtieren vorlag, führte sie gemäß Artikel 85 Absatz 3 der Richtlinie 2003/85/EG die in Anhang XVIII Teil A der genannten Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen durch, um die Ausbreitung der Seuche einzudämmen.
(8)
Wegen des Auftretens der Maul- und Klauenseuche in Gebieten, in denen sowohl wilde als auch als Haustiere gehaltene empfängliche Paarhufer leben, erstellte erstmalig ein Mitgliedstaat einen Plan zur Tilgung der Maul- und Klauenseuche bei Wildtieren im als infiziert definierten Gebiet und legte die genauen Maßnahmen fest, welche in den Haltungsbetrieben in diesem Gebiet gemäß Anhang XVIII Teil B der Richtlinie 2003/85/EG durchgeführt werden.
(9)
Binnen 90 Tagen nach der Bestätigung der Maul- und Klauenseuche bei Wildtieren legte Bulgarien am 4. April 2011 einen Plan zur Tilgung der Maul- und Klauenseuche bei Wildtieren in den Regionen Burgas, Jambol und Chaskowo vor.
(10)
Nach Bewertung des von Bulgarien vorgelegten Plans erließ die Kommission den Durchführungsbeschluss 2011/493/EU der Kommission vom 5. August 2011 zur Genehmigung des Plans zur Tilgung der Maul- und Klauenseuche bei Wildtieren in Bulgarien (4).
(11)
Gemäß Artikel 75 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5) und Artikel 90 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6) geht einer Mittelbindung aus dem Unionshaushalt ein Finanzierungsbeschluss des betreffenden Organs oder der Behörden, denen das Organ entsprechende Befugnisse übertragen hat, voran, der die wesentlichen Aspekte bestimmt, die eine Ausgabe zu Lasten des Haushalts bewirkt.
(12)
Es ist notwendig, die Höhe der Beteiligung der Union an den Kosten festzusetzen, die Bulgarien zur Durchführung bestimmter Bestandteile des genehmigten Plans zur Tilgung der Maul- und Klauenseuche bei Wildtieren in Bulgarien entstanden sind; dabei ist auch die besondere epidemiologische Lage in Bezug auf die Maul- und Klauenseuche im südöstlichen Balkan zu berücksichtigen.
(13)
Dringend erforderliche Überwachungstätigkeiten, einschließlich der Verbesserungen des Nationalen Referenzlabors - eines der sehr wenigen Labors in der gesamten Region, das über genügend Erfahrung bei der Diagnose der Maul- und Klauenseuche verfügt - und des veterinärmedizinischen Informationssystems zur Verknüpfung von Überwachungsdaten mit Verbringungskontrollen, Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen und Informationskampagnen für die Öffentlichkeit sollten zu einem mit diesem Beschluss festgesetzten Satz finanziert werden. Diese Maßnahmen werden das Know-how der Union für den künftigen Umgang mit solchen Fällen erweitern.
(14)
Für die Zwecke der Finanzkontrolle gelten die Artikel 9, 36 und 37 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Argrapolitik (7).
(15)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Bulgarien kann eine finanzielle Beteiligung an den Kosten gewährt werden, die diesem Mitgliedstaat 2011 für Maßnahmen gemäß Artikel 8, Artikel 14 Absatz 4 Buchstabe c, Artikel 19, Artikel 22, Artikel 31 Absatz 1, Artikel 35 Absatz 1 und Artikel 36 Absatz 1 der Entscheidung 2009/470/EG zur Bekämpfung und Tilgung der Maul- und Klauenseuche bei Wildtieren im Südosten Bulgariens im Einklang mit dem durch den Beschluss 2011/493/EU genehmigten Tilgungsplan entstanden sind.
Absatz 1 stellt einen Finanzierungsbeschluss im Sinne des Artikels 75 der Haushaltsordnung dar.
(2) Der Gesamtbetrag der Beteiligung der Union darf 890 000 EUR nicht übersteigen.
(3) Nur Kosten, die für die Durchführung der im Anhang aufgeführten Maßnahmen zwischen dem 4. April 2011 und dem 3. April 2012 entstanden sind und von Bulgarien vor dem 5. August 2012 bezahlt werden, kommen für eine Kofinanzierung durch eine finanzielle Beteiligung der Union bis zum Höchstsatz für die im Anhang aufgeführten spezifischen Tätigkeiten in Betracht.
Artikel 2
(1) Die von Bulgarien für eine finanzielle Beteiligung der Union geltend gemachten Kosten werden ohne Mehrwertsteuer und andere Steuern in Euro angegeben.
(2) Entstehen Bulgarien Kosten in einer anderen Währung als Euro, rechnet Bulgarien sie anhand des letzten Umrechnungskurses, den die Europäische Zentralbank vor dem ersten Tag des Monats festgelegt hat, in dem der Mitgliedstaat den Antrag vorlegt, in Euro um.
Artikel 3
(1) Die finanzielle Beteiligung der Union an der Durchführung des in Artikel 1 genannten Plans wird gewährt, sofern Bulgarien
a)
den in Artikel 1 genannten Tilgungsplan wirksam und gemäß den einschlägigen Bestimmungen der EU-Rechtsvorschriften, einschließlich der Richtlinie 2003/85/EG, sowie den Vorschriften über Wettbewerb und die Vergabe öffentlicher Aufträge durchführt;
b)
der Kommission spätestens am 31. Januar 2012 einen Zwischenbericht über die technische Ausführung des Tilgungsplans gemäß Anhang XVIII Teil B Nummer 5 der Richtlinie 2003/85/EG zusammen mit einem finanziellen Zwischenbericht über den Zeitraum vom 4. April 2011 bis zum 31. Dezember 2011 vorlegt;
c)
der Kommission spätestens am 15. September 2012 einen Abschlussbericht über die technische Ausführung des Tilgungsplans zusammen mit Belegen über die von Bulgarien getätigten Ausgaben und die im Zeitraum vom 4. April 2011 bis zum 3. April 2012 erzielten Ergebnisse vorlegt;
d)
keine weiteren Anträge auf andere Finanzhilfen der Union für die im Anhang aufgeführten Maßnahmen stellt und auch bisher keine solchen Anträge gestellt hat.
(2) Erfüllt Bulgarien die Bedingungen des Absatzes 1 nicht, kann die Kommission unter Berücksichtigung der Art und der Schwere des Verstoßes und des finanziellen Verlustes für die Union die finanzielle Beteiligung kürzen.
Artikel 4
(1) Bulgarien stellt sicher, dass die zuständige Behörde sieben Jahre lang eine beglaubigte Kopie der Belege für die Tätigkeiten aufbewahrt, für die sie gemäß Artikel 1 eine finanzielle Beteiligung der Union erhalten hat, insbesondere Rechnungen, Gehaltsabrechungen, Anwesenheitslisten und Unterlagen über die Versendung von Proben und Dienstreisen.
(2) Bulgarien verzeichnet die der Kommission vorgelegten Kosten in seinem Kostenrechnungssystem und bewahrt alle Originalunterlagen für Rechnungsprüfungszwecke sieben Jahre lang auf.
(3) Die in Absatz 1 genannten Belege werden der Kommission auf Anfrage übermittelt.
Artikel 5
Dieser Beschluss ist an die Republik Bulgarien gerichtet.
Brüssel, den 15. Dezember 2011
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
del 15 dicembre 2011
relativa a un contributo finanziario dell’Unione a determinati interventi di eradicazione dell’afta epizootica negli animali selvatici nel sudest della Bulgaria nel 2011-2012
[notificata con il numero C(2011) 9225]
(Il testo in lingua bulgara è il solo facente fede)
(2011/855/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la decisione 2009/470/CE del Consiglio, del 25 maggio 2009, relativa a talune spese nel settore veterinario (1), in particolare l’articolo 8, paragrafo 2, l’articolo 14, paragrafo 4, secondo comma, gli articoli 20 e 23, l’articolo 31, paragrafo 2, l’articolo 35, paragrafo 2, e l’articolo 36, paragrafo 2,
considerando quanto segue:
(1)
L’afta epizootica è una malattia virale altamente contagiosa degli artiodattili selvatici e domestici con gravi conseguenze per la redditività dell’allevamento di bestiame che perturba gli scambi all’interno dell’Unione e le esportazioni verso paesi terzi.
(2)
In caso di comparsa di un focolaio di afta epizootica esiste il rischio che l’agente patogeno si diffonda in altre aziende che detengono animali di specie sensibili non solo all’interno dello Stato membro interessato, ma anche in altri Stati membri e paesi terzi attraverso il movimento di animali sensibili vivi o di prodotti derivati.
(3)
La direttiva 2003/85/CE del Consiglio, del 29 settembre 2003, relativa a misure comunitarie di lotta contro l’afta epizootica, che abroga la direttiva 85/511/CEE e le decisioni 89/531/CEE e 91/665/CEE e recante modifica della direttiva 92/46/CEE (2), stabilisce le misure che gli Stati membri sono tenuti ad applicare con urgenza in caso di comparsa di un focolaio per impedire l’ulteriore diffusione del virus.
(4)
La decisione 2009/470/CE fissa le procedure che disciplinano il contributo finanziario dell’Unione a favore di azioni veterinarie specifiche, compresi gli interventi d’urgenza. A norma dell’articolo 14, paragrafo 2, di tale decisione, gli Stati membri beneficiano di un contributo finanziario volto a coprire i costi di determinati interventi di eradicazione dell’afta epizootica.
(5)
In Bulgaria nel 2011 si sono manifestati focolai di afta epizootica e taluni casi della malattia sono stati individuati presso animali selvatici sensibili. Le autorità della Bulgaria hanno potuto dimostrare, grazie alla fornitura regolare di informazioni sugli sviluppi della situazione relativa alla malattia al comitato permanente per la catena alimentare e la salute degli animali e ad una continua trasmissione di relazioni alla Commissione e agli Stati membri, di aver efficacemente applicato le misure di lotta di cui alla direttiva 2003/85/CE.
(6)
Le autorità della Bulgaria hanno pertanto adempiuto agli obblighi tecnici e amministrativi riguardo alle misure di cui all’articolo 14, paragrafo 2, della decisione 2009/470/CE e all’articolo 6 del regolamento (CE) n. 349/2005 della Commissione (3).
(7)
Conformemente all’articolo 85, paragrafo 3, della direttiva 2003/85/CE l’autorità competente bulgara, non appena ha avuto conferma del caso primario di afta epizootica negli animali selvatici, ha applicato le misure di cui all’allegato XVIII, parte A, della direttiva al fine di contenere la diffusione della malattia.
(8)
Poiché l’afta epizootica si è manifestata in zone condivise tra animali selvatici e artiodattili domestici sensibili, per la prima volta uno Stato membro ha elaborato un piano di eradicazione dell’afta epizootica negli animali selvatici nella zona definita infetta e ha specificato le misure applicate nelle aziende di tale zona a norma dell’allegato XVIII, parte B, della direttiva 2003/85/CE.
(9)
Il 4 aprile 2011, entro 90 giorni dalla conferma del caso di afta epizootica negli animali selvatici, la Bulgaria ha presentato un piano per l’eradicazione dell’afta epizootica negli animali selvatici in parti delle regioni di Burgas, Yambol e Haskovo.
(10)
Successivamente alla valutazione da parte della Commissione del piano presentato dalla Bulgaria è stata adottata la decisione di esecuzione della Commissione 2011/493/UE, del 5 agosto 2011, che approva il piano di eradicazione dell’afta epizootica negli animali selvatici in Bulgaria (4).
(11)
Secondo quanto disposto dall’articolo 75 del regolamento (CE, Euratom) n. 1605/2002 del Consiglio, del 25 giugno 2002, che stabilisce il regolamento finanziario applicabile al bilancio generale delle Comunità europee (5), e dall’articolo 90, paragrafo 1, del regolamento (CE, Euratom) n. 2342/2002 della Commissione, del 23 dicembre 2002, recante modalità d’esecuzione del regolamento (CE, Euratom) n. 1605/2002 del Consiglio che stabilisce il regolamento finanziario applicabile al bilancio generale delle Comunità europee (6), l’impegno di spesa a carico del bilancio dell’Unione è preceduto da una decisione di finanziamento, che viene adottata dall’istituzione cui sono stati delegati i poteri e che determina gli elementi essenziali dell’azione comportante la spesa.
(12)
È necessario fissare il livello della partecipazione finanziaria dell’Unione ai costi sostenuti dalla Bulgaria per l’attuazione di determinati elementi del piano approvato per l’eradicazione dell’afta epizootica negli animali selvatici in Bulgaria, tenendo conto anche della particolare situazione epidemiologica per quanto concerne l’afta epizootica nel sudest dei Balcani.
(13)
È opportuno finanziare, a un tasso stabilito a norma della presente decisione, le necessarie e urgenti attività di sorveglianza, comprese quelle di miglioramento del laboratorio nazionale di riferimento, uno dei pochissimi laboratori dell’intera regione che dispone di sufficiente esperienza nella diagnosi dell’afta epizootica, e del sistema di informazione veterinaria, per integrare i dati della sorveglianza con quelli del controllo degli spostamenti, nonché i costi di pulizia e disinfezione e le campagne d’informazione pubblica. Le suddette azioni consentiranno di ampliare le conoscenze dell’Unione per la gestione di casi analoghi in futuro.
(14)
Ai fini dei controlli finanziari, si applicano gli articoli 9, 36 e 37 del regolamento (CE) n. 1290/2005 del Consiglio, del 21 giugno 2005, relativo al finanziamento della politica agricola comune (7).
(15)
I provvedimenti di cui alla presente decisione sono conformi al parere del comitato permanente per la catena alimentare e la salute degli animali,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
1. Alla Bulgaria può essere concesso un contributo finanziario dell’Unione al finanziamento dei costi sostenuti da tale Stato membro e relativi all’adozione di misure a norma dell’articolo 8, dell’articolo 14, paragrafo 4, lettera c), degli articoli 19 e 22, dell’articolo 31, paragrafo 1, dell’articolo 35, paragrafo 1, e dell’articolo 36, paragrafo 1, della decisione 2009/470/CE per combattere ed eradicare l’afta epizootica negli animali selvatici nel sudest della Bulgaria nel 2011, secondo il piano di eradicazione approvato mediante la decisione 2011/493/UE.
Il primo comma costituisce una decisione di finanziamento ai sensi dell’articolo 75 del regolamento finanziario.
2. L’importo complessivo del contributo dell’Unione non eccede 890 000 EUR.
3. Solo i costi sostenuti per l’attuazione delle misure descritte nell’allegato, attuate tra il 4 aprile 2011 e il 3 aprile 2012, pagati dalla Bulgaria entro il 5 agosto 2012 sono ammissibili al cofinanziamento attraverso il contributo finanziario dell’Unione al tasso massimo per le attività specifiche indicato nell’allegato.
Articolo 2
1. Le spese presentate dalla Bulgaria ai fini di un contributo finanziario dell’Unione sono espresse in euro e non comprendono l’imposta sul valore aggiunto, né altre imposte.
2. Qualora le spese della Bulgaria siano in una valuta diversa dall’euro, la Bulgaria le converte in euro applicando l’ultimo tasso di cambio fissato dalla Banca centrale europea prima del primo giorno del mese in cui la domanda di rimborso è presentata dallo Stato membro.
Articolo 3
1. Il contributo finanziario dell’Unione per l’attuazione del piano di cui all’articolo 1 è concesso a condizione che la Bulgaria:
a)
attui il piano di eradicazione di cui all’articolo 1 con efficacia e conformemente alle disposizioni pertinenti del diritto dell’Unione, tra cui la direttiva 2003/85/CE, e la normativa in materia di concorrenza e di aggiudicazione degli appalti pubblici;
b)
trasmetta alla Commissione entro il 31 gennaio 2012 una relazione intermedia sull’esecuzione tecnica del piano di eradicazione, conformemente all’allegato XVIII, parte B, paragrafo 5, della direttiva 2003/85/CE, accompagnata da una relazione finanziaria intermedia relativa al periodo compreso tra il 4 aprile 2011 e il 31 dicembre 2011;
c)
trasmetta alla Commissione entro il 15 settembre 2012 una relazione finale sull’esecuzione tecnica del piano di eradicazione, alla quale vanno allegati i documenti giustificativi delle spese sostenute dalla Bulgaria e dei risultati conseguiti nel periodo dal 4 aprile 2011 al 3 aprile 2012;
d)
non presenti altre richieste di contributo all’Unione per le misure descritte nell’allegato, né lo abbia fatto in precedenza.
2. Qualora la Bulgaria non rispetti le norme di cui al paragrafo 1, la Commissione può ridurre il contributo finanziario dell’Unione tenendo conto della natura e della gravità dell’infrazione, nonché della perdita finanziaria subita dall’Unione.
Articolo 4
1. La Bulgaria garantisce che l’autorità competente conservi per un periodo di sette anni una copia certificata dei documenti giustificativi relativi alle attività oggetto del contributo finanziario dell’Unione a norma dell’articolo 1, in particolare fatture, buste paga, liste di presenza e documenti relativi alla spedizione di campioni e alle missioni.
2. La Bulgaria registra nel proprio sistema contabile le spese dichiarate alla Commissione e conserva tutti i documenti originali, ai fini di eventuali controlli, per un periodo di sette anni.
3. I documenti giustificativi di cui al paragrafo 1 vanno inviati alla Commissione, se richiesti.
Articolo 5
La Repubblica di Bulgaria è destinataria della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 15 dicembre 2011