DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 679/2011 DER KOMMISSION
vom 14. Juli 2011
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (1), insbesondere auf Artikel 91,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 wurde ein einziger rechtlicher Rahmen für die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums in der Union durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) geschaffen. Dieser Rechtsrahmen wurde durch Durchführungsbestimmungen ergänzt, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 der Kommission (2) erlassen wurden. Angesichts der bisherigen Erfahrungen und der Probleme, die bei der Durchführung der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum aufgetreten sind, ist die genannte Verordnung in einigen Punkten zu ändern und durch zusätzliche Durchführungsbestimmungen zu ergänzen.
(2)
Es ist möglich, dass Maßnahmen zur Erzeugung erneuerbarer Energien in landwirtschaftlichen Betrieben gemäß Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 nicht unter Artikel 42 des Vertrags fallen. Um sicherzustellen, dass die Vorschriften für staatliche Beihilfen im Agrarsektor eingehalten werden, ist eine Sonderbestimmung für Investitionen in die Erzeugung erneuerbarer Energien in landwirtschaftlichen Betrieben festzulegen.
(3)
Gemäß Artikel 27 Absatz 12 der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 kann eine Anpassung der Agrarumwelt- oder Tierschutzverpflichtungen in der Verlängerung der Laufzeit der Verpflichtung bestehen. Um Überschneidungen mit dem folgenden Programmplanungszeitraum zu vermeiden, sollte diese Anpassung am Ende des Prämienzeitraums auslaufen, auf den sich die Zahlungsanträge für 2013 beziehen.
(4)
Gemäß Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 sind Waldumweltverpflichtungen in der Regel für einen Zeitraum von fünf bis sieben Jahren einzugehen. Um zu verhindern, dass sich verlängerte Verpflichtungen mit dem folgenden Programmplanungszeitraum überschneiden, ist vorzusehen, dass die Mitgliedstaaten eine Verlängerung solcher Verpflichtungen bis zum Ende des Prämienzeitraums gestatten können, auf den sich die Zahlungsanträge für 2013 beziehen.
(5)
Gemäß Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 müssen die Wirtschafts- und Sozialpartner sowie andere Vertreter der Zivilgesellschaft auf der Ebene der Entscheidungsfindung der lokalen Aktionsgruppe mindestens 50 % der lokalen Partnerschaft stellen. Um zu verhindern, dass der öffentliche Sektor die Entscheidungsfindung dominiert, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die lokalen Aktionsgruppen diesen Mindestprozentsatz auch bei den Abstimmungen einhalten. Außerdem sollte gewährleistet sein, dass die Projektträger keinen Einfluss auf die Entscheidung über die Projektauswahl nehmen können. Es sind daher wirksame Schutzvorkehrungen zu treffen, um Interessenkonflikte bei der Bewertung von Projektvorschlägen und der Abstimmung darüber zu vermeiden. Die Transparenz der Entscheidungsfindung sollte auch durch eine angemessene Sichtbarkeit gewährleistet werden.
(6)
Gemäß Artikel 38 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 können für die laufenden Kosten lokaler Aktionsgruppen Vorschüsse gezahlt werden. Wie sich erwiesen hat, sollte es zur Deckung des Liquiditätsbedarfs der lokalen Aktionsgruppen auch möglich sein, Vorschüsse für die Kosten der Kompetenzentwicklung und Sensibilisierung in dem betreffenden Gebiet gemäß Artikel 63 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 zu zahlen.
(7)
Gemäß Artikel 44 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 können die Mitgliedstaaten besondere Maßnahmen ergreifen, um zu vermeiden, dass geringfügige Änderungen der betrieblichen Situation mit Blick auf die eingegangenen Verpflichtungen zu unangemessenen Ergebnissen führen, wie in Bezug auf die Pflicht des Begünstigten, die Beihilfe zurückzuzahlen, wenn eine Verpflichtung von dem Übernehmer eines Teils des Betriebs nicht übernommen wird. Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit sollte definiert werden, was als geringfügige Änderung im Falle der Verringerung der Betriebsfläche anzusehen ist.
(8)
Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 sieht eine Revisionsklausel für die Fälle vor, in denen die Grundanforderungen für bestimmte Maßnahmen geändert werden. Eine Revisionsklausel sollte auch für den Fall vorgesehen werden, dass die Laufzeit einer neuen, für einen Zeitraum von fünf bis sieben Jahren eingegangenen Agrarumwelt-, Tierschutz- oder Waldumweltverpflichtung über das Ende des laufenden Programmplanungszeitraums hinausgeht, um Unstimmigkeiten mit dem für die Zeit nach dem laufenden Programmplanungszeitraum festzulegenden rechtlichen und politischen Rahmen zu vermeiden.
(9)
Zur Klarstellung der Anwendung von Artikel 52 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 ist für die finanztechnischen Maßnahmen festzulegen, auf welcher Grundlage der Kofinanzierungssatz angewendet wird.
(10)
Was den Garantiefonds im Rahmen von finanzierungstechnischen Maßnahmen gemäß Kapitel IV Abschnitt 1 Unterabschnitt 3 der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 anbelangt, so ist mit Blick auf eine möglicht effiziente Verwendung der EU-Mittel die Methode zur Berechnung der zuschussfähigen Ausgaben der Vorhaben im Zusammenhang mit solchen Interventionen genauer zu beschreiben.
(11)
Unter Anerkennung der Besonderheiten der ländlichen Entwicklung, die im Wesentlichen mit der geringen Größe der unterstützten Vorhaben zusammenhängen, muss im Hinblick auf eine optimale Hebelwirkung des Finanzierungsinstruments präzisiert werden, wie die finanziellen Mittel, die während des Programmplanungszeitraums in das finanzierungstechnische Vorhaben zurückgeführt werden, wiederzuverwenden sind, und zu unterscheiden zwischen dieser Verwendung der Mittel während des Programmplanungszeitraums und der Wiederwendung der Mittel nach Ablauf der Förderfähigkeit des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum.
(12)
Angesichts der Art einiger forstwirtschaftlicher Investitionen und der Tatsache, dass die Zahlungen in einigen Fällen flächenbezogen sein können, sollte es möglich sein, zur Berechnung der Höhe der Beihilfe für die Maßnahme gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 Standardkosten anstelle des auf Rechnungsstellung basierenden Systems heranzuziehen. Artikel 53 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 ist daher entsprechend anzupassen.
(13)
In Artikel 54 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 sind die Bedingungen festgelegt, unter denen Sachleistungen als zuschussfähige Ausgaben angesehen werden können. Aufgrund der derzeitigen Fassung von Artikel 54 Absatz 1 sind Beiträge in Form von Sachleistungen nur bei Investitionsvorhaben zuschussfähig. Die Erfahrung hat gezeigt, dass diese Bedingung für eine wirksame Durchführung der Maßnahmen zu restriktiv ist. Daher ist vorzusehen, dass Beiträge in Form von Sachleistungen für alle Arten von Vorhaben zuschussfähig sein können.
(14)
Artikel 55 der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 enthält eine Reihe von Bestimmungen, mit denen die zuschussfähigen Ausgaben bei Investitionen abgegrenzt werden. Um die Durchführung dieses Artikels weiter zu klarzustellen, sollte der Erwerb von Zahlungsansprüchen ausdrücklich von der Zuschussfähigkeit ausgenommen werden. Auch ist zu präzisieren, dass Ersatzinvestitionen zum Wiederaufbau des landwirtschaftlichen Potenzials nach Naturkatastrophen naturgemäß zuschussfähige Ausgaben sind.
(15)
Um die Wirkung von Vorschusszahlungen im Rahmen der derzeitigen finanziellen Krise zu verstärken und der besonderen Rolle der Regionalbehörden bei der Umsetzung der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums Rechnung zu tragen, sollten auch die Regionalbehörden Zugang zu den in Artikel 56 der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 vorgesehenen Vorschusszahlungen haben.
(16)
Um die Abwicklung der Investitionsvorhaben in der derzeitigen wirtschaftlichen und finanziellen Krise zu erleichtern, wurde der Höchstbetrag für Vorschusszahlungen für Investitionsmaßnahmen in den Jahren 2009 und 2010 auf 50 % angehoben. Um den anhaltenden negativen Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise Rechnung zu tragen, sollte diese höhere Obergrenze bis zum Ende des Programmplanungszeitraums beibehalten werden. Damit die Kontinuität der Durchführung der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum zwischen Ende 2010 und dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung gewährleistet ist, sollte die betreffende Bestimmung rückwirkend ab dem 1. Januar 2011 gelten.
(17)
Zur Berücksichtigung der relativ geringen Größe von Projekten zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Schwierigkeiten für solche Projekte, Banksicherheiten für Vorschusszahlungen zu erhalten, sollten Vorkehrungen getroffen werden, damit solche Sicherheiten durch behördliche Bürgschaften ersetzt werden können.
(18)
Im Hinblick auf eine optimale Verwendung der Vorschüsse sollte es der zuständigen Zahlstelle überlassen sein, festzulegen, wann die Sicherheiten freigegeben werden.
(19)
Die Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 ist daher entsprechend zu ändern.
(20)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Entwicklung des ländlichen Raums -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 wird wie folgt geändert:
1.
Folgender Artikel 16a wird eingefügt:
„Artikel 16a
Für die Anwendung von Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 kommen bei Investitionen zur Erzeugung von Wärme und/oder Strom aus erneuerbaren Energieträgern in landwirtschaftlichen Betrieben die Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien nur dann für eine Beihilfe in Betracht, wenn ihre Produktionskapazität nicht größer ist als die Menge Wärme und Strom zusammengenommen, die der landwirtschaftliche Betrieb samt seinem Haushalt jährlich im Durchschnitt verbraucht.
Bei Investitionen zur Herstellung von Biokraftstoffen im Sinne der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) in landwirtschaftlichen Betrieben kommen die Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien nur dann für eine Beihilfe in Betracht, wenn ihre Produktionskapazität nicht größer ist als die Kraftstoffmenge, die der landwirtschaftliche Betrieb jährlich im Durchschnitt verbraucht.
2.
Artikel 27 Absatz 12 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Solche Anpassungen können auch in der Verlängerung der Laufzeit der Verpflichtung bestehen. Die Verlängerung kann nicht über das Ende des Zeitraums hinausgehen, auf den sich die Zahlungsanträge für 2013 beziehen.“
3.
Folgender Artikel 32a wird eingefügt:
„Artikel 32a
Für die Anwendung von Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 können die Mitgliedstaaten eine Verlängerung von Waldumweltverpflichtungen bis zum Ende des Zeitraums gestatten, auf den sich die Zahlungsanträge für 2013 beziehen.“
4.
Dem Artikel 37 wird folgender Absatz angefügt:
„(5) Für die Anwendung von Artikel 62 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 erfolgt die Entscheidung über die Auswahl von Projekten durch Abstimmung des jeweiligen Entscheidungsgremiums der lokalen Aktionsgruppen, wobei die Wirtschafts- und Sozialpartner sowie andere Vertreter der Zivilgesellschaft gemäß Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung mindestens 50 % der abgegebenen Stimmen stellen müssen. Bei der Entscheidungsfindung über die Projektauswahl sind geeignete Vorschriften zur Gewährleistung der Transparenz und zur Vermeidung von Interessenkonflikten einzuhalten.“
5.
Artikel 38 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Mitgliedstaaten können lokalen Aktionsgruppen auf Antrag einen Vorschuss zahlen. Die Höhe der Vorschüsse darf 20 % der öffentlichen Beihilfen für die Kosten gemäß Artikel 63 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 nicht überschreiten, und die Auszahlung der Vorschüsse ist an die Leistung einer Banksicherheit oder einer gleichwertigen Sicherheit gebunden, die 110 % der Höhe des Vorschusses entspricht. Die Sicherheit wird spätestens am Tag des Abschlusses der lokalen Entwicklungsstrategie freigegeben.
Artikel 24 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 65/2011 der Kommission (4) gilt nicht für Auszahlungen gemäß Unterabsatz 1.
6.
Dem Artikel 44 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Für die Anwendung von Unterabsatz 1 gilt eine Verringerung der Betriebsfläche um bis zu 10 % der von der Verpflichtung betroffenen Fläche als geringfügige Änderung.“
7.
Dem Artikel 46 wird folgender Absatz angefügt:
„Ab 2012 wird eine Revisionsklausel für die gemäß den Artikeln 39, 40 und 47 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 für einen Zeitraum von fünf bis sieben Jahren eingegangenen Verpflichtungen vorgesehen, die über das Ende des laufenden Programmplanungszeitraums hinausgehen, um ihre Anpassung an den Rechtsrahmen für den folgenden Programmplanungszeitraum zu ermöglichen. Die Mitgliedstaaten können jedoch beschließen, bereits 2011 eine solche Revisionsklausel einzuführen. Absatz 2 gilt auch für den vorliegenden Absatz.“
8.
Artikel 52 erhält folgende Fassung:
„Artikel 52
(1) Was die in Artikel 51 der vorliegenden Verordnung genannten finanztechnischen Maßnahmen anbelangt, so enthält die Ausgabenerklärung an die Kommission im Sinne von Artikel 26 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 die mit der Einrichtung solcher Fonds oder den Beiträgen hierzu zusammenhängenden Gesamtausgaben.
Bei Zahlung des Restbetrags und Abschluss des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 sind die zuschussfähigen Ausgaben jedoch der Gesamtbetrag
a)
aller aus jedem der betreffenden Fonds geleisteten Zahlungen für Investitionen in Unternehmen oder aller geleisteten Sicherheiten, einschließlich der von Garantiefonds als Sicherheiten gebundenen Beträge,
b)
der zuschussfähigen Verwaltungskosten.
Der anzuwendende Kofinanzierungssatz entspricht dem Kofinanzierungssatz der Maßnahme, zu dem der Fonds beiträgt. Trägt der Fonds zu mehreren Maßnahmen mit unterschiedlichen Kofinanzierungssätzen bei, so werden diese Sätze im Verhältnis zu den jeweiligen zuschussfähigen Ausgaben angewendet.
Die Differenz zwischen dem gemäß Unterabsatz 1 tatsächlich gezahlten ELER-Beitrag und den gemäß Unterabsatz 2 Buchstaben a und b zuschussfähigen Ausgaben wird im Rahmen der Jahresabrechnungen des letzten Jahrs der Programmdurchführung verrechnet. Diese Abrechnungen enthalten die erforderlichen detaillierten Finanzdaten.
(2) Kofinanziert der ELER Vorhaben, die Mittel für zurückzahlbare Investitionen aus Garantiefonds gemäß Artikel 50 der vorliegenden Verordnung umfassen, so wird eine angemessene Ex-ante-Bewertung der voraussichtlichen Verluste vorgenommen, wobei der aktuellen Marktpraxis Rechnung getragen wird, die bei ähnlichen Vorhaben gilt, die für die betreffende Art Investition und den betreffenden Markt durchgeführt werden. Sofern die Entwicklung der Marktbedingungen dies rechtfertigt, können die voraussichtlichen Verluste neu bewertet werden. Diese Bewertung muss in den finanziellen Mitteln zum Ausdruck kommen, die gebunden wurden, um die Sicherheiten einlösen zu können.
(3) Mittel, die während des Programmplanungszeitraums aus Investitionen aus Fonds in das Vorhaben zurückgeführt werden oder die übrig bleiben, nachdem alle Sicherheiten eingelöst wurden, werden vom Fonds nach Maßgabe der Finanzierungsvereinbarung gemäß Artikel 51 Absatz 6 der vorliegenden Verordnung wiederverwendet oder im Rahmen der Jahresabrechnungen verrechnet. Nach Ablauf der Förderfähigkeit des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum werden Mittel, die aus Investitionen aus Fonds in das Vorhaben zurückgeführt werden oder die übrig bleiben, nachdem alle Sicherheiten eingelöst wurden, von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zugunsten von Einzelunternehmen wieder verwendet.
Der Zinsertrag der Zahlungen von Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum in Fonds wird gemäß Unterabsatz 1 verwendet.“
9.
Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls die Höhe der Beihilfe gemäß den Artikeln 27, 31, 37 bis 41 und 43 bis 49 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 auf der Grundlage von Standardkosten und Standardannahmen für Einkommensverluste festlegen.“
10.
In Artikel 54 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält der Eingangssatz folgende Fassung:
„Beiträge eines öffentlichen oder privaten Begünstigten in Form von Sachleistungen, d. h. die Bereitstellung von Gütern oder Dienstleistungen, für die keine durch Rechnungen oder gleichwertige Belege bescheinigte Barzahlung erfolgt, können zuschussfähige Ausgaben sein, sofern“.
11.
Artikel 55 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Bei Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben kann für den Erwerb von Produktionsrechten, Zahlungsansprüchen, Tieren, einjährigen Pflanzen und deren Anpflanzung keine Investitionsbeihilfe gewährt werden.
Einfache Ersatzinvestitionen sind keine zuschussfähigen Ausgaben.
Der Erwerb von Tieren und Ersatzinvestitionen zum Wiederaufbau von durch Naturkatastrophen geschädigten landwirtschaftlichen Potenzials gemäß Artikel 20 Buchstabe b Ziffer vi der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 kann jedoch eine zuschussfähige Ausgabe sein.“
12.
Artikel 56 erhält folgende Fassung:
„Artikel 56
(1) Abweichend von Artikel 24 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 65/2011 können die Mitgliedstaaten Beihilfeempfänger im Rahmen der Investitionsmaßnahmen auf Antrag einen Vorschuss zahlen. Für die Gewährung dieses Zuschusses kommen als öffentliche Beihilfeempfänger nur Kommunen und deren Verbände, Regionalbehörden sowie öffentlich-rechtliche Einrichtungen in Betracht.
(2) Der Vorschuss darf 50 % der sich auf die Investition beziehenden öffentlichen Beihilfe nicht überschreiten und wird erst nach Leistung einer Banksicherheit oder einer entsprechenden Sicherheit in Höhe von 110 % des Vorschussbetrags gezahlt.
Ein Instrument, das von einer Behörde selbst als Bürgschaft bereitgestellt wird, ist als einer in Unterabsatz 1 genannten Sicherheit gleichwertig zu betrachten, sofern sich diese Behörde verpflichtet, den durch die Sicherheit gedeckten Betrag zu leisten, wenn festgestellt wird, dass kein Anspruch auf den gezahlten Vorschuss bestand.
(3) Die Sicherheit kann freigegeben werden, wenn die zuständiger Zahlstelle feststellt, dass der Betrag der tatsächlichen Ausgaben, die der öffentlichen Beihilfe für die Investition entsprechen, den Vorschussbetrag überschreitet.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Für Artikel 56 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 findet Artikel 1 Nummer 12 ab dem 1. Januar 2011 Anwendung.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 14. Juli 2011
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 679/2011 DELLA COMMISSIONE
del 14 luglio 2011
che modifica il regolamento (CE) n. 1974/2006 recante disposizioni di applicazione del regolamento (CE) n. 1698/2005 del Consiglio sul sostegno allo sviluppo rurale da parte del Fondo europeo agricolo per lo sviluppo rurale (FEASR)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1698/2005 del Consiglio, del 20 settembre 2005, sul sostegno allo sviluppo rurale da parte del Fondo europeo agricolo per lo sviluppo rurale (FEASR) (1), in particolare l'articolo 91,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 1698/2005 ha definito un quadro giuridico unico per il sostegno del Fondo europeo agricolo per lo sviluppo rurale (FEASR) allo sviluppo rurale nell'insieme dell'Unione. Tale quadro giuridico è stato integrato per mezzo delle modalità di applicazione stabilite dal regolamento (CE) n. 1974/2006 del Consiglio (2). Alla luce dell'esperienza acquisita e dei problemi sorti durante l'attuazione dei programmi di sviluppo rurale, è opportuno modificare talune disposizioni di detto regolamento al fine di introdurre alcune modalità di applicazione supplementari.
(2)
Le operazioni relative alla produzione di energia rinnovabile nelle aziende agricole realizzate a norma dell'articolo 26 del regolamento (CE) n. 1698/2005 possono non rientrare nell'ambito d'applicazione dell'articolo 42 del trattato. Al fine di garantire la conformità con gli aiuti di Stato al settore agricolo, è opportuno introdurre una disposizione specifica intesa a disciplinare gli investimenti per la produzione di energia rinnovabile nelle aziende agricole.
(3)
L'articolo 27, paragrafo 12, del regolamento (CE) n. 1974/2006 dispone che l'adeguamento degli impegni agroambientali o di benessere animale possa consistere nel prolungamento della durata dell'impegno. Al fine di evitare sovrapposizioni con il periodo di programmazione successivo, tale adeguamento deve essere limitato al termine del periodo di erogazione del premio cui si riferisce la domanda di pagamento per il 2013.
(4)
L'articolo 47 del regolamento (CE) n. 1698/2005 stipula che di norma la durata degli impegni silvoambientali è compresa tra cinque e sette anni. Onde evitare sovrapposizioni degli impegni prorogati con il periodo di programmazione successivo, è opportuno stabilire che gli Stati membri possano consentire di prorogare tali impegni fino alla fine del periodo di erogazione del premio cui si riferisce la domanda di pagamento per il 2013.
(5)
L'articolo 62, paragrafo 1, lettera b), del regolamento (CE) n. 1698/2005 dispone che a livello decisionale il gruppo di azione locale deve essere composto per almeno il 50 % dalle parti economiche e sociali e da altri rappresentanti della società civile. Gli Stati membri accertano che i gruppi di azione locale rispettino tale percentuale minima anche nell'esercizio del voto, al fine di evitare che il settore pubblico abbia una posizione dominante nel processo decisionale. È inoltre opportuno garantire che i promotori di un progetto non abbiano la possibilità di influenzare la decisione di selezione dei progetti. È pertanto opportuno dotarsi di una tutela efficace per evitare eventuali conflitti di interesse afferenti alla valutazione e al voto dei progetti proposti. La trasparenza del processo decisionale deve altresì essere garantita con un'adeguata visibilità.
(6)
L'articolo 38, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1974/2006 dispone che i costi di gestione dei gruppi di azione locale possono essere sovvenzionati mediante anticipi. È dimostrato che per garantire le esigenze di liquidità dei gruppi di azione locale è necessario estendere la possibilità versare anticipi destinato a coprire i costi per l'acquisizione di competenze e l'animazione sul territorio di cui all'articolo 63, lettera c), del regolamento (CE) n. 1698/2005.
(7)
L'articolo 44, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 1974/2006 consente agli Stati membri di adottare misure specifiche per evitare, qualora la situazione dell'azienda subisca mutamenti non rilevanti, si producano risultati inadeguati rispetto all'impegno assunto con riferimento all'obbligo del beneficiario di rimborsare il sostegno ricevuto qualora la parte che rileva parzialmente l'azienda non subentri nell'impegno assunto dal beneficiario. Ai fini della certezza del diritto è opportuno adottare la definizione di mutamento non rilevante per i casi in cui la superficie dell'azienda agricola sia ridotta.
(8)
L'articolo 46 del regolamento (CE) n. 1974/2006 stabilisce una clausola di revisione in caso di modifica dei pertinenti criteri obbligatori di talune disposizioni. È opportuno stabilire una clausola di revisione anche per i casi in cui la durata dei nuovi impegni silvoambientali, agroambientali o di benessere animale assunti per un periodo compreso fra cinque e sette anni sia superiore al termine del periodo di programmazione in corso, al fine di evitare incoerenze con il quadro di riferimento giuridico e politico relativo al successivo periodo di programmazione.
(9)
Al fine di chiarire l'applicazione dell'articolo 52, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1974/2006 è opportuno fissare la base alla quale si applica il tasso di cofinanziamento nei casi di ingegneria finanziaria.
(10)
Per quanto attiene ai fondi di garanzia nell'ambito dell'ingegneria finanziaria di cui al capo IV, sezione 1, sottosezione 3, del regolamento (CE) n. 1974/2006, è opportuno richiedere informazioni supplementari riguardo al metodo di calcolo delle spese ammissibili dell'operazione afferente a tali interventi, garantendo così un uso più efficiente delle risorse unionali.
(11)
Pur riconoscendo le specificità dello sviluppo rurale, principalmente riconducibili alla scala ridotta delle operazioni finanziate, per massimizzare l'effetto incrementale dello strumento di ingegneria finanziaria è necessario chiarire le modalità per riutilizzare le risorse restituite all'operazione di ingegneria finanziaria durante il periodo di programmazione, e distinguere fra tale riutilizzo e il riutilizzo successivo alla scadenza del periodo di ammissibilità del programma di sviluppo rurale.
(12)
Tenendo in considerazione la natura di taluni investimenti nel settore forestale e il fatto che in alcuni casi i pagamenti possono essere collegati alla superficie, deve essere possibile avvalersi di calcoli di costi standard quale alternativa al sistema basato sulle fatture, onde determinare il livello di finanziamento della misura di cui all'articolo 27 del regolamento (CE) n. 1698/2005. È pertanto necessario adeguare di conseguenza l'articolo 53, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1974/2006.
(13)
L'articolo 54, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1974/2006 stabilisce le condizioni alle quali i contributi in natura possono essere considerati spese ammissibili. Nella sua forma attuale, l'articolo 54, paragrafo 1, considera ammissibili i contributi in natura solo per le operazioni di investimento. L'esperienza ha dimostrato che tale condizione è eccessivamente restrittiva ai fini di un'attuazione efficiente delle misure. Si deve pertanto stabilire l'ammissibilità dei contributi in natura per tutti i tipi di operazioni.
(14)
L'articolo 55 del regolamento (CE) n. 1974/2006 stabilisce un insieme di norme volte a definire le spese ammissibili per le operazioni di investimento. Al fine di apportare maggiore chiarezza all'attuazione di tale articolo, l'acquisizione di diritti di pagamento deve essere esplicitamente esclusa dall'ammissibilità. Deve essere inoltre chiarito che, considerata la loro natura, gli investimenti sostitutivi del potenziale produttivo agricolo danneggiato da calamità naturali costituiscono una spesa ammissibile.
(15)
Per una maggiore incidenza degli anticipi nel contesto dell'attuale crisi finanziaria e tenendo in debita considerazione il ruolo specifico delle autorità regionali nell'attuazione della politica di sviluppo rurale, è opportuno concedere anche a dette autorità la possibilità di beneficiare di anticipi a norma dell'articolo 56 del regolamento (CE) n. 1974/2006.
(16)
Per agevolare l'attuazione dei progetti di investimento nel contesto dell'attuale crisi economica e finanziaria si è ravvisata l'opportunità di innalzare fino al 50 % i massimali previsti per il pagamento degli anticipi per gli investimenti nel 2009 e nel 2010. Per tenere in considerazione i persistenti effetti negativi della crisi economica e finanziaria, tale nuovo massimale deve essere mantenuto fino alla fine del periodo di programmazione. Onde garantire la continuità dell'attuazione dei programmi di sviluppo rurale fra la fine del 2010 e l'entrata in vigore del presente regolamento, è necessario che la disposizione pertinente si applichi retroattivamente a partire dal 1o gennaio 2011.
(17)
Tenendo conto delle dimensioni relativamente modeste dei progetti di sviluppo rurale e dell'inerente difficoltà a ottenere garanzie bancarie per gli anticipi, è opportuno adottare misure volte a consentire che dette garanzie siano sostituite da garanzie in forma scritta da parte delle autorità pubbliche.
(18)
Al fine di massimizzare l'impiego degli anticipi, spetta all'ente pagatore competente definire i tempi di svincolo delle garanzie.
(19)
Occorre pertanto modificare il regolamento (CE) n. 1974/2006.
(20)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato per lo sviluppo rurale,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (CE) n. 1974/2006 è modificato come segue:
1)
è inserito il seguente articolo 16 bis:
«Articolo 16 bis
Ai fini dell'articolo 26 del regolamento (CE) n. 1698/2005, qualora nelle aziende agricole siano realizzati investimenti per la produzione di energia termica e/o elettrica da fonti rinnovabili, gli impianti di produzione di energia rinnovabile sono ammissibili al sostegno unicamente se la loro capacità produttiva non supera il consumo medio annuo combinato di energia termica ed elettrica dell'azienda agricola, compreso quello della famiglia agricola.
Qualora nelle aziende agricole siano effettuati investimenti nella produzione di biocarburanti, ai sensi della direttiva 2009/28/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (3), gli impianti di produzione di energia rinnovabile sono ammissibili al sostegno unicamente se la loro capacità produttiva non supera il consumo medio annuo di carburante per il trasporto dell'azienda agricola.
2)
all'articolo 27, paragrafo 12, il secondo comma è sostituito dal seguente:
«L'adeguamento può consistere anche nel prolungamento della durata dell'impegno. Questa non può estendersi oltre la fine del periodo cui si riferisce la domanda di pagamento per il 2013.»;
3)
è inserito il seguente articolo 32 bis:
«Articolo 32 bis
Ai fini dell'articolo 47 del regolamento (CE) n. 1698/2005, gli Stati membri possono consentire il prolungamento degli impegni silvoambientali fino alla fine del periodo cui si riferisce la domanda di pagamento per il 2013.»;
4)
all'articolo 37 è aggiunto il seguente paragrafo:
«5. Ai fini dell'articolo 62, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 1698/2005, le decisioni relative alla selezione dei progetti da parte dell'organismo decisore dei gruppi di azione locali sono adottate mediante votazione, nella quale le parti economiche e sociali nonché gli altri rappresentanti della società civile, come disposto all'articolo 62, paragrafo 1, lettera b), di detto regolamento, rappresentano almeno il 50 % dei voti. Per quanto concerne il processo decisionale relativo alla selezione dei progetti, si rispettano regole adeguate per garantire la trasparenza ed evitare le situazioni di conflitto d'interesse.»;
5)
all'articolo 38, il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. Gli Stati membri, su richiesta, possono erogare un anticipo ai gruppi d'azione locale. L'importo dell'anticipo è limitato al 20 % dell'aiuto pubblico a fronte dei costi di cui all'articolo 63, lettera c), del regolamento (CE) n. 1698/2005 e la sua erogazione è subordinata alla costituzione di una garanzia bancaria o di una garanzia equivalente, pari al 110 % dell'importo anticipato. La garanzia è svincolata al più tardi alla chiusura della strategia di sviluppo locale.
Il disposto dell'articolo 24, paragrafo 6, del regolamento (UE) n. 65/2011 della Commissione (4) non si applica al pagamento di cui al primo comma.
6)
all'articolo 44, paragrafo 3, è aggiunto il seguente comma:
«Ai fini del primo comma si considera mutamento non rilevante una riduzione della superficie dell'azienda agricola fino al 10 % della superficie oggetto di impegno.»;
7)
all'articolo 46 è aggiunto il seguente paragrafo:
«A partire dal 2012 è prevista una clausola di revisione per gli impegni assunti per un periodo fra cinque e sette anni, conformemente agli articoli, 39, 40 e 47 del regolamento (CE) n. 1698/2005, se tali impegni si protraggono oltre il termine del periodo di programmazione in corso, al fine di consentirne l'adeguamento al quadro di riferimento giuridico relativo al periodo di programmazione successivo. Gli Stati membri possono tuttavia decidere di introdurre tale clausola di revisione già nel 2011. Il disposto del secondo comma si applica anche al presente comma.»;
8)
l'articolo 52 è sostituito dal seguente:
«Articolo 52
1. In ordine alle operazioni di ingegneria finanziaria di cui all'articolo 51 del presente regolamento, le spese dichiarate alla Commissione a norma dell'articolo 26, paragrafo 3, lettera a), del regolamento (CE) n. 1290/2005 sono le spese complessivamente sostenute per la costituzione dei fondi o per la partecipazione agli stessi.
Tuttavia, al momento del versamento del saldo e della chiusura del programma di sviluppo rurale ai sensi dell'articolo 28 del regolamento (CE) n. 1290/2005, la spesa ammissibile corrisponde al totale:
a)
di ogni pagamento effettuato per investimenti in imprese da ciascuno dei fondi interessati o di ogni garanzia prestata, compresi gli importi impegnati a titolo di garanzie dai fondi di garanzia;
b)
dei costi di gestione ammissibili.
Il tasso di cofinanziamento da applicare corrisponde a quello della misura cui il fondo contribuisce. Se il fondo contribuisce a più misure con tassi di cofinanziamento diversi, questi ultimi si applicano proporzionalmente alla corrispondente spesa ammissibile.
La differenza tra il contributo effettivamente pagato dal FEASR a norma del primo comma e le spese ammissibili di cui al secondo comma, lettere a) o b), è liquidata nel contesto dei conti annuali dell'ultimo anno di attuazione del programma. Tali conti comprendono le necessarie informazioni finanziarie dettagliate.
2. Qualora il FEASR cofinanzi operazioni che comprendono fondi di garanzia per investimenti rimborsabili a norma dell'articolo 50 del presente regolamento, è effettuata un'adeguata valutazione ex ante delle perdite previste, tenendo in considerazione le pratiche di mercato correnti per operazioni analoghe per il tipo di investimento e di mercato in questione. La valutazione delle perdite previste può essere soggetta a riesame, qualora lo giustifichino le successive condizioni del mercato. Le risorse impegnate per onorare le garanzie rispecchiano tale valutazione.
3. Le risorse restituite all'operazione durante il periodo di programmazione provenienti da investimenti avviati dai fondi o ancora disponibili dopo che tutte le garanzie sono state soddisfatte, sono riutilizzate dal fondo conformemente all'accordo di finanziamento di cui all'articolo 51, paragrafo 6, del presente regolamento, oppure liquidate nel contesto dei conti annuali. Successivamente al temine di ammissibilità del programma di sviluppo rurale, le risorse provenienti dagli investimenti avviati dai fondi e restituite all'operazione o ancora disponibili dopo che tutte le garanzie sono state soddisfatte, sono riutilizzate dagli Stati membri interessati a favore di singole imprese.
Gli interessi generati dai pagamenti dei programmi di sviluppo rurale ai fondi sono impiegati a norma del primo comma.»;
9)
all'articolo 53, paragrafo 1, il primo comma è sostituito dal seguente:
«Se del caso, gli Stati membri possono fissare l'entità del sostegno di cui agli articoli 27, 31, da 37 a 41 e da 43 a 49 del regolamento (CE) n. 1698/2005 sulla base di costi standard e di ipotesi standard di mancato guadagno.»;
10)
all'articolo 54, paragrafo 1, la frase introduttiva del primo comma è sostituita dal testo seguente:
«I contributi in natura di beneficiari pubblici o privati, segnatamente la fornitura di beni o servizi senza pagamento in denaro giustificato da fatture o documenti equivalenti, possono essere considerati spese ammissibili alle seguenti condizioni:»;
11)
all'articolo 55, il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. Nel caso di investimenti agricoli, l'acquisto di diritti di produzione agricola, di diritti all'aiuto, di animali, di piante annuali e la loro messa a dimora non sono ammissibili al sostegno agli investimenti.
I semplici investimenti di sostituzione non costituiscono spese ammissibili.
Tuttavia, in caso di ripristino del potenziale produttivo agricolo danneggiato da calamità naturali a norma dell'articolo 20, lettera b), punto vi), del regolamento (CE) n. 1698/2005, possono essere considerate spese ammissibili le spese per l'acquisto di animali e gli investimenti di sostituzione.»;
12)
l'articolo 56 è sostituito dal seguente:
«Articolo 56
1. In deroga all'articolo 24, paragrafo 6, del regolamento (UE) n. 65/2011, gli Stati membri, su richiesta, possono versare un anticipo ai beneficiari del sostegno all'investimento. Per quanto concerne i beneficiari pubblici, detto anticipo può essere concesso soltanto ai comuni e alle associazioni di comuni, alle autorità regionali nonché agli enti di diritto pubblico.
2. L'importo degli anticipi è limitato al 50 % dell'aiuto pubblico all'investimento e la sua liquidazione è subordinata alla costituzione di una garanzia bancaria o di una garanzia equivalente pari al 110 % dell'importo anticipato.
Uno strumento fornito quale garanzia da una pubblica autorità è ritenuto equivalente alla garanzia di cui al primo comma, purché tale autorità s'impegni a versare l'importo coperto dalla garanzia nel caso in cui il diritto all'importo anticipato non sia stato stabilito.
3. La garanzia può essere svincolata una volta che l'organismo pagatore competente abbia accertato che l'importo delle spese effettivamente sostenute corrispondenti all'aiuto pubblico per l'investimento supera l'importo dell'anticipo.»
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
L'articolo 1, punto 12, si applica a partire dal 1o gennaio 2011 per quanto attiene all'articolo 56, paragrafo 2, primo comma, del regolamento (CE) n. 1974/2006.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 14 luglio 2011.