DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 284/2012 DER KOMMISSION
vom 29. März 2012
mit Sondervorschriften für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 961/2011
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 kann die Kommission geeignete Sofortmaßnahmen der Union für aus einem Drittland eingeführte Lebens- und Futtermittel treffen, um die öffentliche Gesundheit, die Tiergesundheit oder die Umwelt zu schützen, wenn dem Risiko durch Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten nicht auf zufrieden stellende Weise begegnet werden kann.
(2)
Nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima am 11. März 2011 wurde die Kommission darüber unterrichtet, dass die Radionuklidgehalte bestimmter Lebensmittelerzeugnisse mit Ursprung in Japan die in Japan für Lebensmittel geltenden Grenzwerte überschreiten. Eine solche Kontamination kann eine Bedrohung für die öffentliche Gesundheit und die Tiergesundheit in der Union darstellen; deshalb erließ die Kommission die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 297/2011 vom 25. März 2011 zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima (2). Die genannte Verordnung wurde später durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 961/2011 der Kommission (3) ersetzt.
(3)
Die japanischen Behörden haben der Kommission mitgeteilt, dass in keiner der vielen Proben von Sake und anderen Spirituosen (Whiskey und Shochu) Radioaktivität festgestellt wurde. Durch das Polieren, die Gärung und die Destillierung wird die Radioaktivität fast vollständig aus den Spirituosen selbst ferngehalten. Die Angelegenheit wird im Rahmen der ständigen Überwachung von Sake, Whiskey und Shochu durch die japanischen Behörden weiterverfolgt. Daher sollten Sake, Whiskey und Shochu aus dem Geltungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden, um den Verwaltungsaufwand für die japanischen Behörden und die zuständigen Behörden der einführenden Mitgliedstaaten zu verringern.
(4)
Am 24. Februar 2012 legten die japanischen Behörden neue Höchstgrenzen für die Summe der Gehalte an Caesium-134 und Caesium-137 fest, die ab dem 1. April 2012 gelten; für Reis, Rindfleisch, Sojabohnen und deren Verarbeitungserzeugnisse gelten Übergangsmaßnahmen mit niedrigeren Höchstgrenzen als denjenigen, die in der Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 des Rates vom 22. Dezember 1987 zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Nahrungsmitteln und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation (4) festgelegt wurden. Die Übergangsmaßnahmen für Rindfleisch sind für die Einfuhr in die EU unerheblich, da die Einfuhr von Rindfleisch aus Japan zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier aus anderen Gründen als der radioaktiven Belastung nicht erlaubt ist. Die japanischen Behörden teilten der Kommission außerdem mit, dass Erzeugnisse, die in Japan nicht in Verkehr gebracht werden dürfen, auch nicht ausgeführt werden dürfen. Damit die von den japanischen Behörden vor der Ausfuhr durchgeführten Kontrollen und die bei der Einfuhr in die EU durchgeführten Kontrollen des Radionuklidgehalts von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, einheitlich sind, wenngleich dies nicht aus Sicherheitsgründen erforderlich ist, sollten daher in der EU dieselben Höchstgrenzen für Radionuklide in Lebens- und Futtermitteln aus Japan gelten wie in Japan selbst, solange die japanischen Höchstgrenzen niedriger sind als die mit der Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 festgelegten Werte.
(5)
Kurz nach dem nuklearen Unfall waren Kontrollen auf Jod-131 und die Summe der Gehalte an Caesium-134 und Caesium-137 in Lebens- und Futtermitteln aus Japan erforderlich, da die Freisetzung von Radioaktivität in die Umwelt nachweislich zu einem sehr großen Teil mit Jod-131, Caesium-134 und Caesium-137 verbunden war, es aber nur sehr begrenzte oder keine Emissionen der Radionuklide Strontium (Sr-90), Plutonium (Pu-239) und Americium (Am-241) gab. Jod-131 hat eine kurze Halbwertzeit von 8 Tagen, und da aus dem betroffenen Kernkraftwerk in den letzten Monaten keine Radioaktivität in die Umwelt freigesetzt wurde, die Lage sich in dem betroffenen Kernreaktor nun stabilisiert hat und keine weitere Freisetzung erwartet wird, befindet sich kein Jod-131 mehr in der Umwelt und daher auch nicht in Lebens- oder Futtermitteln aus Japan. Deshalb schrieb die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1371/2011 der Kommission vom 21. Dezember 2011 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 961/2011 zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima (5) keine Kontrollen auf Jod-131 mehr vor. Daher besteht auch keine Notwendigkeit, in der vorliegenden Verordnung Höchstgrenzen für Jod-131 aufrechtzuerhalten.
(6)
Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 961/2011 sah außerdem Höchstgrenzen für Strontium, Plutonium und Americium vor für den Fall, dass neue Freisetzungen von Radioaktivität in die Umwelt vorkämen, die diese Radionuklide umfassten. Da sich die Lage in dem betroffenen Kernreaktor nun stabilisiert hat, die Möglichkeit weiterer Freisetzungen von Radioaktivität in die Umwelt auszuschließen oder äußerst gering ist und keine signifikante Freisetzung von Strontium, Plutonium und Americium nach dem Kernkraftwerksunfall in die Umwelt erfolgt ist, besteht offensichtlich keine Notwendigkeit, Lebens- oder Futtermittel aus Japan auf den Gehalt an diesen Radionukliden zu kontrollieren. Folglich ist es nicht notwendig, in der vorliegenden Verordnung Höchstgrenzen für diese Radionuklide aufrechtzuerhalten.
(7)
Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 961/2011 wurde zweimal geändert, um der Lageentwicklung Rechnung zu tragen. Da die vorliegende Verordnung weitere Änderungen vorsieht, die mehrere Änderungen an der genannten Verordnung erfordern, sollte die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 961/2011 durch eine neue Verordnung ersetzt werden.
(8)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich
Diese Verordnung gilt für Lebens- und Futtermittel im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, ausgenommen
a)
Erzeugnisse, die Japan vor dem 28. März 2011 verlassen haben,
b)
Erzeugnisse, die vor dem 11. März 2011 geerntet und/oder verarbeitet wurden,
c)
Sake, der unter die KN-Codes ex 2206 00 39 (schäumend), ex 2206 00 59 (andere, in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger) oder ex 2206 00 89 (andere, in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l) fällt,
d)
Whiskey, der unter den KN-Code 2208 30 fällt,
e)
Shochu, der unter die KN-Codes ex 2208 90 56, ex 2208 90 69, ex 2208 90 77 oder ex 2208 90 78 fällt.
Artikel 2
Definitionen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnen „die in Japan gesetzlich vorgeschriebenen Übergangsmaßnahmen“ diejenigen Übergangsmaßnahmen, die die japanischen Behörden am 24. Februar 2012 hinsichtlich der Höchstgrenzen für die Summe der Gehalte an Caesium-134 und Caesium-137 gemäß Anhang III erlassen haben.
Artikel 3
Einfuhr in die Union
Die in Artikel 1 genannten Lebens- und Futtermittel (im Folgenden „die Erzeugnisse“) dürfen nur in die Europäische Union eingeführt werden, wenn sie die Vorschriften dieser Verordnung erfüllen.
Artikel 4
Höchstgrenzen für Caesium-134 und Caesium-137
(1) Für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, ausgenommen Reis, Sojabohnen und deren Verarbeitungserzeugnisse, gelten die in Anhang II genannten Höchstgrenzen für die Summe der Gehalte an Caesium-134 und Caesium-137.
(2) Für Reis, Sojabohnen und deren Verarbeitungserzeugnisse gelten die in Anhang III genannten Höchstgrenzen für die Summe der Gehalte an Caesium-134 und Caesium-137.
Artikel 5
Erklärung
(1) Jede Sendung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse wird von einer gültigen Erklärung begleitet, die gemäß Artikel 6 ausgestellt und unterzeichnet worden ist.
(2) Mit der in Absatz 1 genannten Erklärung wird
a)
bescheinigt, dass die Erzeugnisse den in Japan geltenden Gesetzen entsprechen und
b)
angegeben, ob die Erzeugnisse unter die in Japan gesetzlich vorgeschriebenen Übergangsmaßnahmen fallen.
(3) Mit der in Absatz 1 genannten Erklärung wird zudem bescheinigt, dass die Erzeugnisse
a)
vor dem 11. März 2011 geerntet und/oder verarbeitet wurden oder
b)
ihren Ursprung und ihre Herkunft in einer anderen Präfektur als Fukushima, Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Yamanashi, Saitama, Tokio, Chiba, Kanagawa und Shizuoka haben oder
c)
aus einer der Präfekturen Fukushima, Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Yamanashi, Saitama, Tokio, Chiba, Kanagawa oder Shizuoka versendet wurden, aber nicht in einer dieser Präfekturen ihren Ursprung haben und bei der Durchfuhr keiner Radioaktivität ausgesetzt waren oder,
d)
sofern sie ihren Ursprung in einer der Präfekturen Fukushima, Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Yamanashi, Saitama, Tokio, Chiba, Kanagawa oder Shizuoka haben, von einem Analysebericht begleitet werden, der die Probenahme- und Analyseergebnisse enthält.
(4) Absatz 3 Buchstabe d gilt ebenfalls für Erzeugnisse, die in Küstengewässern der darin genannten Präfekturen gefangen oder geerntet werden, ungeachtet des Anlandungsortes dieser Erzeugnisse.
Artikel 6
Ausstellung und Unterzeichnung der Erklärung
(1) Die in Artikel 5 genannte Erklärung ist nach dem Muster in Anhang I auszustellen.
(2) Für die in Artikel 5 Absatz 3 Buchstaben a, b oder c genannten Erzeugnisse wird die Erklärung von einem bevollmächtigten Vertreter der zuständigen japanischen Behörde oder einem bevollmächtigten Vertreter einer von der zuständigen japanischen Behörde bevollmächtigten Stelle unter der Aufsicht und Kontrolle der zuständigen japanischen Behörde unterzeichnet.
(3) Für die in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe d genannten Erzeugnisse wird die Erklärung von einem bevollmächtigten Vertreter der zuständigen japanischen Behörde unterzeichnet und von einem Analysebericht begleitet, der die Probenahme- und Analyseergebnisse enthält.
Artikel 7
Kennzeichnung
Jede Sendung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse wird durch einen Code gekennzeichnet, der auf der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Erklärung, dem in Artikel 6 Absatz 3 genannten Analysebericht, der Genusstauglichkeitsbescheinigung und allen Warenbegleitpapieren angegeben wird.
Artikel 8
Grenzkontrollstellen und benannte Eingangsorte
Sendungen von in Artikel 1 genannten Erzeugnissen, mit Ausnahme derer, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 97/78/EG des Rates (6) fallen, werden in die Union durch einen benannten Eingangsort im Sinne des Artikels 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 der Kommission (7) (im Folgenden „benannter Eingangsort“) eingeführt.
Artikel 9
Vorabmitteilung
Lebens- und Futtermittelunternehmer oder ihre Vertreter teilen den zuständigen Behörden an der Grenzkontrollstelle oder dem benannten Eingangsort die Ankunft jeder Sendung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse mindestens zwei Arbeitstage vor der tatsächlichen Ankunft der Sendung mit.
Artikel 10
Amtliche Kontrollen
(1) Die zuständigen Behörden der Grenzkontrollstellen oder benannten Eingangsorte führen Folgendes durch:
a)
Dokumentenprüfungen bei allen Sendungen der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse,
b)
Warenuntersuchungen und Nämlichkeitskontrollen, einschließlich Laboranalysen zum Nachweis von Caesium-134 und Caesium-137, bei mindestens
i)
5 % der Sendungen der in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe d genannten Erzeugnisse und
ii)
10 % der Sendungen der in Artikel 5 Absatz 3 Buchstaben b und c genannten Erzeugnisse.
(2) Die Sendungen verbleiben höchstens fünf Arbeitstage unter amtlicher Kontrolle, bis die Ergebnisse der Laboranalyse vorliegen.
(3) Falls das Ergebnis der Laboranalyse Anhaltspunkte dafür gibt, dass die in der Erklärung gegebenen Garantien falsch sind, wird die Erklärung als ungültig betrachtet, und die Sendung von Lebens- oder Futtermitteln entspricht nicht den Bestimmungen dieser Verordnung.
Artikel 11
Kosten
Alle Kosten, die aus den in Artikel 10 genannten amtlichen Kontrollen und allen infolge von Verstößen getroffenen Maßnahmen entstehen, gehen zulasten der Lebens- und Futtermittelunternehmer.
Artikel 12
Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr
Die Sendungen dürfen nur in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden, wenn der Lebens- oder Futtermittelunternehmer oder sein Vertreter den Zollbehörden eine Erklärung gemäß Artikel 5 Absatz 1 vorlegt, die
a)
von der zuständigen Behörde an der Grenzkontrollstelle oder dem benannten Eingangsort mit einem ordnungsgemäßen Sichtvermerk versehen wurde und
b)
nachweist, dass die in Artikel 10 genannten amtlichen Kontrollen durchgeführt wurden und keine Beanstandungen ergeben haben.
Artikel 13
Vorschriftswidrige Erzeugnisse
Erzeugnisse, die die Vorschriften dieser Verordnung nicht erfüllen, dürfen nicht in Verkehr gebracht werden. Solche Erzeugnisse sind sicher zu entsorgen oder in das Ursprungsland zurückzusenden.
Artikel 14
Berichte
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission monatlich über das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel (RASFF) alle ermittelten Analyseergebnisse mit.
Artikel 15
Aufhebung
Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 961/2011 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahme auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 16
Übergangsmaßnahme
Abweichend von Artikel 3 dürfen in Artikel 1 genannte Erzeugnisse in die Union eingeführt werden, sofern sie die Vorschriften der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 961/2011 erfüllen und sofern
a)
die Erzeugnisse Japan vor Inkrafttreten dieser Verordnung verlassen haben oder
b)
die Erzeugnisse von einer vor dem 1. April 2012 ausgestellten Erklärung gemäß der genannten Verordnung begleitet werden und sie Japan vor dem 15. April 2012 verlassen haben.
Artikel 17
Inkrafttreten und Geltungsdauer
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt vom Zeitpunkt des Inkrafttretens bis zum 31. Oktober 2012. Die Verordnung wird anhand der Entwicklung der Kontaminationslage monatlich überprüft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. März 2012
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 284/2012 DELLA COMMISSIONE
del 29 marzo 2012
che impone condizioni speciali per l’importazione di alimenti per animali e prodotti alimentari originari del Giappone o da esso provenienti, a seguito dell’incidente alla centrale nucleare di Fukushima e che abroga il regolamento di esecuzione (UE) n. 961/2011
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 178/2002 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 28 gennaio 2002, che stabilisce i principi e i requisiti generali della legislazione alimentare, istituisce l’Autorità europea per la sicurezza alimentare e fissa procedure nel campo della sicurezza alimentare (1), in particolare l’articolo 53, paragrafo 1, lettera b), punto ii),
considerando quanto segue:
(1)
L’articolo 53 del regolamento (CE) n. 178/2002 prevede la possibilità di adottare, a tutela della salute pubblica, della salute degli animali e dell’ambiente, appropriate misure urgenti a livello dell’Unione per gli alimenti e i mangimi importati da un paese terzo qualora il rischio non possa essere adeguatamente affrontato mediante misure adottate dai singoli Stati membri.
(2)
Dopo l’incidente verificatosi alla centrale nucleare di Fukushima l’11 marzo 2011 la Commissione è stata informata che i livelli di radionuclidi in alcuni prodotti alimentari originari del Giappone superavano i livelli di azione negli alimenti applicabili in Giappone. Questa contaminazione può costituire una minaccia per la salute pubblica e degli animali nell’Unione e per questo è stato adottato il regolamento di esecuzione (UE) n. 297/2011 della Commissione, del 25 marzo 2011, che impone condizioni speciali per l’importazione di alimenti per animali e prodotti alimentari originari del Giappone o da esso provenienti, a seguito dell’incidente alla centrale nucleare di Fukushima (2). Il suddetto regolamento è stato successivamente sostituito dal regolamento di esecuzione (UE) n. 961/2011 della Commissione (3).
(3)
Le autorità giapponesi hanno fornito alla Commissione informazioni secondo le quali sono stati prelevati numerosi campioni di sakè ed altre bevande spiritose (whisky e shochu) e in nessuno di tali campioni è stata rilevata radioattività. Il processo di brillatura, fermentazione e distillazione rimuove la radioattività quasi completamente dalla bevanda spiritosa. La questione sarà seguita attraverso un monitoraggio continuo di sakè, whisky e shochu da parte delle autorità giapponesi. Risulta quindi opportuno escludere dal campo d’applicazione del presente regolamento sakè, whisky e shochu, al fine di ridurre l’onere amministrativo per le autorità giapponesi e per le autorità competenti degli Stati membri importatori.
(4)
Il 24 febbraio 2012 le autorità giapponesi hanno adottato nuovi livelli massimi per la somma di cesio-134 e cesio-137, da applicare a decorrere dal 1o aprile 2012, con misure transitorie previste per il riso, la carne bovina e la soia nonché per i relativi prodotti trasformati; tali livelli massimi sono inferiori a quelli stabiliti dal regolamento (Euratom) n. 3954/87 del Consiglio, del 22 dicembre 1987, che fissa i livelli massimi ammissibili di radioattività per i prodotti alimentari e per gli alimenti per animali in caso di livelli anormali di radioattività a seguito di un incidente nucleare o in qualsiasi altro caso di emergenza radioattiva (4). Le misure transitorie per la carne bovina non sono pertinenti per le importazioni nell’Unione, dato che l’importazione di carne bovina dal Giappone non è consentita nell’Unione per motivi di salute pubblica e degli animali diversi dalla radioattività. Le autorità giapponesi hanno anche informato la Commissione circa il fatto che i prodotti dei quali non è consentita l’immissione sul mercato giapponese non possono neppure essere esportati. Per garantire la coerenza tra i controlli preventivi all’esportazione effettuati dalle autorità giapponesi e i controlli sui livelli di radionuclidi effettuati al momento dell’ingresso nell’Unione sugli alimenti per animali e sui prodotti alimentari originari del Giappone o da esso provenienti, è opportuno, pur non essendo necessario per motivi di sicurezza, che si applichino nell’Unione, relativamente agli alimenti per animali e i prodotti alimentari originari del Giappone o da esso provenienti, livelli massimi di radionuclidi corrispondenti ai livelli massimi applicabili in Giappone, purché questi ultimi siano inferiori ai valori stabiliti dal regolamento (Euratom) n. 3954/87.
(5)
Nel periodo immediatamente successivo all’incidente nucleare sono stati imposti controlli sulla presenza di iodio-131 e della somma di cesio-134 e cesio-137 negli alimenti e nei mangimi originari del Giappone, dato che esistevano prove del fatto che il rilascio di radioattività nell’ambiente fosse connesso in ampia parte allo iodio-131, al cesio-134 e al cesio-137 e che vi fossero solo emissioni molto limitate o nessuna emissione dei radionuclidi stronzio (Sr-90), plutonio (Pu 239) e americio (Am-241). Dato che il tempo di dimezzamento dello iodio-131 è breve (8 giorni), che negli ultimi mesi non vi sono state emissioni di radioattività nell’ambiente dalla centrale nucleare in questione e che attualmente il reattore si trova in una situazione stabile e non si prevedono ulteriori emissioni nell’ambiente, lo iodio-131 non è più presente nell’ambiente e, di conseguenza, nemmeno negli alimenti e nei mangimi originari del Giappone. Per tale motivo il controllo della presenza di iodio-131 non era più prescritto dal regolamento di esecuzione (UE) n. 1371/2011 della Commissione, del 21 dicembre 2011, che modifica il regolamento (UE) n. 961/2011 che impone condizioni speciali per l’importazione di alimenti per animali e prodotti alimentari originari del Giappone o da esso provenienti, a seguito dell’incidente alla centrale nucleare di Fukushima (5). Di conseguenza non è necessario mantenere livelli massimi per lo iodio-131 nel presente regolamento.
(6)
Il regolamento di esecuzione (UE) n. 961/2011 prevedeva anche livelli massimi per lo stronzio, per il plutonio e per l’americio qualora vi fossero state nuove emissioni di radioattività nell’ambiente comprendente tali radionuclidi. Considerato che il reattore nucleare in questione si trova attualmente in una situazione di stabilità, che la possibilità di nuove emissioni di radioattività nell’ambiente è esclusa o minima e che, dopo l’incidente presso la centrale nucleare, non vi sono state emissioni significative nell’ambiente di stronzio, plutonio e americio, è evidente che i controlli volti ad accertare la presenza dei suddetti radionuclidi nei mangimi e negli alimenti originari del Giappone non sono necessari. Di conseguenza non è necessario mantenere livelli massimi per i suddetti radionuclidi nel presente regolamento.
(7)
Il regolamento di esecuzione (UE) n. 961/2011 è stato modificato due volte per tener conto degli sviluppi della situazione. Dato che il presente regolamento prevede ulteriori modifiche di numerose diposizioni del suddetto regolamento, è opportuno sostituire il regolamento di esecuzione (UE) n. 961/2011 con un nuovo regolamento.
(8)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato permanente per la catena alimentare e la salute degli animali,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Campo di applicazione
Il presente regolamento si applica agli alimenti per animali e ai prodotti alimentari ai sensi dell’articolo1, paragrafo 2, del regolamento (Euratom) n. 3954/87 originari del Giappone o da esso provenienti, esclusi:
a)
prodotti che hanno lasciato il Giappone prima del 28 marzo 2011;
b)
prodotti che sono stati raccolti e/o trasformati prima dell’11 marzo 2011;
c)
sakè classificato nelle voci NC ex 2206 00 39 (spumante), ex 2206 00 59 (non spumante, in recipienti di capacità inferiore o uguale a 2 litri) oppure ex 2206 00 89 (non spumante, in recipienti di capacità superiore a 2 litri);
d)
whisky di cui alla voce NC 2208 30;
e)
shochu di cui alle voci NC ex 2208 90 56, ex 2208 90 69, ex 2208 90 77 oppure ex 2208 90 78.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini del presente regolamento, per «misure transitorie previste dalla legislazione giapponese» si intendono le misure transitorie adottate dalle autorità giapponesi il 24 febbraio 2012 relative ai livelli massimi per la somma di cesio-134 e cesio-137 di cui all’allegato III.
Articolo 3
Importazioni verso l’Unione
Gli alimenti per animali e i prodotti alimentari (di seguito «i prodotti») di cui all’articolo 1 possono essere importati nell’Unione europea solo se conformi al presente regolamento.
Articolo 4
Livelli massimi di cesio-134 e cesio-137
1. I prodotti di cui all’articolo 1, eccetto il riso, la soia e i relativi prodotti trasformati devono rispettare i livelli massimi per la somma di cesio-134 e cesio-137 di cui all’allegato II.
2. Il riso, la soia e i relativi prodotti trasformati devono rispettare i livelli massimi per la somma di cesio-134 e cesio-137 di cui all’allegato III.
Articolo 5
Dichiarazione
1. Le partite dei prodotti di cui all’articolo 1 sono accompagnate da una dichiarazione valida redatta e firmata a norma dell’articolo 6.
2. La dichiarazione di cui al paragrafo 1:
a)
attesta che i prodotti sono conformi alla legislazione vigente in Gippone; e
b)
specifica se ai prodotti si applicano o non si applicano le misure transitorie previste dalla legislazione giapponese.
3. La dichiarazione di cui al paragrafo 1 certifica inoltre che:
a)
i prodotti sono stati raccolti e/o trasformati prima dell’11 marzo 2011; oppure
b)
i prodotti sono originari di e provenienti da una prefettura diversa da quelle di Fukushima, Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Yamanashi, Saitama, Tokyo, Chiba, Kanagawa e Shizuoka; oppure
c)
i prodotti sono provenienti dalle prefetture di Fukushima, Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Yamanashi, Saitama, Tokyo, Chiba, Kanagawa e Shizuoka, ma non sono originari di una di tali prefetture e non sono stati esposti a radioattività durante il transito; oppure
d)
se i prodotti sono originari delle prefetture di Fukushima, Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Yamanashi, Saitama, Tokyo, Chiba, Kanagawa e Shizuoka, sono accompagnati da un rapporto di analisi recante i risultati del campionamento e dell’analisi.
4. Il paragrafo 3, lettera d), si applica anche ai prodotti catturati o raccolti nelle acque costiere delle prefetture ivi elencate, indipendentemente dal loro luogo di sbarco.
Articolo 6
Redazione e firma della dichiarazione
1. La dichiarazione di cui all’articolo 5 deve essere redatta conformemente al modello riportato nell’allegato I.
2. Per i prodotti di cui all’articolo 5, paragrafo 3, lettere a), b) o c), la dichiarazione è firmata da un rappresentante autorizzato dell’autorità giapponese competente o da un rappresentante autorizzato di un ente autorizzato dall’autorità giapponese competente sotto l’autorità e la supervisione dell’autorità giapponese competente.
3. Per i prodotti di cui all’articolo 5, paragrafo 3, lettera d), la dichiarazione è firmata da un rappresentante autorizzato dell’autorità competente del Giappone ed è accompagnata da un rapporto di analisi recante i risultati del campionamento e dell’analisi.
Articolo 7
Identificazione
Ogni partita dei prodotti di cui all’articolo 1 è contraddistinta da un codice che è riportato nella dichiarazione di cui all’articolo 5, paragrafo 1, nel rapporto di analisi di cui all’articolo 6, paragrafo 3, nel certificato sanitario e nei documenti commerciali che accompagnano la partita.
Articolo 8
Posti d’ispezione frontalieri e punti di entrata designati
Le partite dei prodotti di cui all’articolo 1, eccetto quelli che rientrano nel campo di applicazione della direttiva 97/78/CE del Consiglio (6), sono immesse nell’Unione attraverso un punto di entrata designato ai sensi dell’articolo 3, lettera b), del regolamento (CE) n. 669/2009 della Commissione (7) (di seguito «punto di entrata designato»).
Articolo 9
Notifica preventiva
Gli operatori del settore alimentare e dei mangimi o i loro rappresentanti notificano preventivamente l’arrivo di ogni partita dei prodotti di cui all’articolo 1 alle autorità competenti del posto d’ispezione frontaliero o del punto di entrata designato, almeno due giorni lavorativi prima dell’arrivo fisico della partita.
Articolo 10
Controlli ufficiali
1. Le autorità competenti del posto d’ispezione frontaliero o del punto di entrata designato effettuano:
a)
controlli documentali su tutte le partite di prodotti di cui all’articolo 1;
b)
controlli di identità e materiali, comprese le analisi di laboratorio per accertare la presenza di cesio-134 e cesio-137, su almeno:
i)
il 5 % delle partite dei prodotti di cui all’articolo 5, paragrafo 3, lettera d); nonché
ii)
il 10 % delle partite dei prodotti di cui all’articolo 5, paragrafo 3, lettere b) e c).
2. Le partite sono tenute sotto controllo ufficiale per un massimo di cinque giorni lavorativi in attesa che siano disponibili i risultati delle analisi di laboratorio.
3. Qualora i risultati delle analisi di laboratorio provino che le garanzie fornite nella dichiarazione sono false, la dichiarazione è ritenuta non valida e la partita di alimenti e di mangimi non rispetta le disposizioni del presente regolamento.
Articolo 11
Spese
Tutte le spese derivanti dai controlli ufficiali di cui all’articolo 10 e dalle eventuali misure adottate in caso di non conformità sono a carico degli operatori del settore alimentare e dei mangimi.
Articolo 12
Immissione in libera pratica
Le partite possono essere immesse in libera pratica solo se gli operatori del settore alimentare e dei mangimi o i loro rappresentanti presentano alle autorità doganali la dichiarazione di cui all’articolo 5, paragrafo 1, che:
a)
è stata debitamente vidimata dall’autorità competente del posto d’ispezione frontaliero o del punto di entrata designato; e
b)
prova che i controlli ufficiali di cui all’articolo 10 sono stati effettuati e che i risultati di tali controlli sono favorevoli.
Articolo 13
Prodotti non conformi
I prodotti che non rispettano le prescrizioni del presente regolamento non vengono immessi sul mercato. Tali prodotti sono eliminati in condizioni di sicurezza o rinviati al paese di origine.
Articolo 14
Relazioni
Gli Stati membri informano mensilmente la Commissione in merito a tutti i risultati delle analisi attraverso il sistema di allarme rapido per gli alimenti e i mangimi (RASFF).
Articolo 15
Abrogazione
Il regolamento di esecuzione (UE) n. 961/2011 è abrogato.
I riferimenti al regolamento abrogato si intendono fatti al presente regolamento.
Articolo 16
Misure transitorie
In deroga all’articolo 3, i prodotti di cui all’articolo 1 possono essere importati nell’Unione se conformi al regolamento di esecuzione (UE) n. 961/2011, a condizione che:
a)
abbiano lasciato il Giappone prima dell’entrata in vigore del presente regolamento; oppure
b)
siano accompagnati da una dichiarazione a norma del suddetto regolamento, rilasciata prima del 1o aprile 2012, e abbiano lasciato il Giappone prima del 15 aprile 2012.
Articolo 17
Entrata in vigore e periodo di applicazione
Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica a decorrere dall’entrata in vigore e fino al 31 ottobre 2012. Il regolamento è oggetto di un riesame a scadenza regolare, che tiene conto degli sviluppi della situazione della contaminazione.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 29 marzo 2012