BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 9. März 2011
über die Veröffentlichung und Verwaltung des Referenzdokuments gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 1536)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/155/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2008/57/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,
gestützt auf die Empfehlung der Europäischen Eisenbahnagentur vom 15. April 2010 zum Referenzdokument gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Richtlinie 2008/57/EG,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Entscheidung 2009/965/EG vom 30. November 2009 über das Referenzdokument gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Richtlinie 2008/57/EG (2) enthält in ihrem Anhang die Liste der Parameter für die Einstufung der nationalen Vorschriften in dem in Artikel 27 der Richtlinie 2008/57/EG genannten Referenzdokument.
(2)
Es ist wichtig, dass die in das Referenzdokument aufzunehmenden nationalen Vorschriften klar definiert sind, damit bestimmt werden kann, inwieweit sie für gleichwertig erklärt werden können und so eine möglichst große Anzahl von Vorschriften in Gruppe A gemäß Anhang VII Abschnitt 2 der Richtlinie 2008/57/EG eingestuft wird.
(3)
Die Mitgliedstaaten sind für die Aktualisierung ihrer nationalen Vorschriften verantwortlich. Aktualisierungen nationaler Vorschriften können sich für einen bestimmten Parameter gemäß Anhang VII Abschnitt 1 der Richtlinie 2008/57/EG auf die Einstufung der Vorschriften anderer Mitgliedstaaten auswirken.
(4)
Die Datenbank, in der die nationalen Vorschriften gegenübergestellt und nach ihrer Gleichwertigkeit eingestuft werden, muss auf dem neuesten Stand gehalten werden.
(5)
Die Europäische Eisenbahnagentur (nachstehend „die Agentur“) sollte für jeden Mitgliedstaat eine Liste der für die Fahrzeugzulassung geltenden nationalen Vorschriften erstellen, veröffentlichen und pflegen, in der für jeden Parameter die jeweilige nationale Vorschrift angegeben und die entsprechenden Vorschriften anderer Mitgliedstaaten eingestuft werden. Diese Listen sollten Bestandteil des Referenzdokuments sein.
(6)
Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass die im Referenzdokument aufgeführten Vorschriften und die gemäß Artikel 17 der Richtlinie 2008/57/EG notifizierten Vorschriften miteinander im Einklang stehen. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten ausreichend Zeit haben, um das Referenzdokument zu aktualisieren und Vorschriften gemäß dem Verfahren in Artikel 17 zu notifizieren, zu ändern oder aufzuheben. Bis beide Regelwerke miteinander in Einklang gebracht wurden und eine zentrale Dateneingangsstelle für nationale Vorschriften verfügbar ist, können die nationalen Sicherheitsbehörden bei Unstimmigkeiten zwischen beiden Regelwerken die im Referenzdokument genannten Vorschriften für die Genehmigung der Inbetriebnahme von Fahrzeugen verwenden.
(7)
Darüber hinaus sind nationale Sicherheitsvorschriften, die gemäß Artikel 8 der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) notifiziert werden, für das Referenzdokument nicht relevant. Jene Richtlinie wurde nämlich durch die Richtlinie 2008/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) geändert, um aus Anhang II der Richtlinie 2004/49/EG die nationalen Sicherheitsvorschriften über Anforderungen für die Inbetriebnahme und Instandhaltung von Fahrzeugen zu streichen.
(8)
Bei der Erstellung nationaler Referenzdokumente sollten die nationalen Sicherheitsbehörden (NSB) nach einer Erörterung in den zuständigen Arbeitsgruppen im Einklang mit den Zielen der Richtlinie 2008/57/EG Prioritäten festlegen und dabei die in den NSB vorhandenen Ressourcen berücksichtigen.
(9)
Gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Richtlinie 2008/57/EG sollte die Kommission jederzeit befugt sein, eine an die Agentur gerichtete Maßnahme zur Änderung des Referenzdokuments zu beschließen.
(10)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des in Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2008/57/EG genannten Ausschusses im Einklang -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der Inhalt des Referenzdokuments gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Richtlinie 2008/57/EG ist im Anhang dieses Beschlusses angegeben.
(2) Die Agentur veröffentlicht das Referenzdokument und hält es auf dem neuesten Stand. Über die Website der Agentur wird freier Zugang zu dem Dokument gewährleistet. Die Agentur veröffentlicht die erste Fassung des Referenzdokuments binnen vier Monaten nach Inkrafttreten dieses Beschlusses.
(3) Die Agentur erstattet der Kommission und dem in Artikel 29 der Richtlinie 2008/57/EG genannten Ausschuss mindestens einmal jährlich Bericht über die bei der Veröffentlichung und Verwaltung des Referenzdokuments erzielten Fortschritte.
(4) Die Kommission kann auf Ersuchen der Agentur, eines Mitgliedstaats oder von sich aus jederzeit einen Beschluss erlassen, um gemäß dem Verfahren nach Artikel 27 Absatz 4 der Richtlinie 2008/57/EG das von der Agentur veröffentlichte Referenzdokument zu ändern.
Artikel 2
Für die Zwecke des Referenzdokuments bezeichnet der Ausdruck
a)
„Vorschrift“ eine in einem Mitgliedstaat geltende Anforderung, die derjenige, der die Fahrzeuginbetriebnahme beantragt, erfüllen muss, soweit die Anforderung Folgendes betrifft:
-
einen im Anhang der Entscheidung 2009/965/EG aufgeführten Parameter und/oder
-
Prüf- und Erprobungsanforderungen und/oder
-
ein für die Erteilung von Genehmigungen zur Inbetriebnahme von Fahrzeugen zu verwendendes Verfahren;
b)
„Einstufung“ die von einem Mitgliedstaat getroffene Zuordnung einer einen bestimmten Parameter betreffenden nationalen Vorschrift eines anderen Mitgliedstaats zu einer der Gruppen A, B oder C gemäß Anhang VII Abschnitt 2 der Richtlinie 2008/57/EG.
Artikel 3
(1) Das nationale Referenzdokument der einzelnen Mitgliedstaaten enthält für jeden der im Anhang der Entscheidung 2009/65/EG aufgeführten Parameter Folgendes:
a)
einen Verweis auf die einschlägigen nationalen Vorschriften, die in dem betreffenden Mitgliedstaat für die Genehmigung der Inbetriebnahme von Fahrzeugen gelten, oder die Angabe, dass in Bezug auf den betreffenden Parameter keine Anforderungen bestehen;
b)
die Einstufung der in anderen Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften gemäß Anhang VII Abschnitt 2 der Richtlinie 2008/57/EG.
(2) Die Agentur erleichtert gegebenenfalls die von den nationalen Sicherheitsbehörden (NSB) vorzunehmende Einstufung nationaler Vorschriften über die Fahrzeugzulassung durch die Anberaumung entsprechender Sitzungen.
Artikel 4
(1) Jede NSB stellt der Agentur die für die Erstellung des nationalen Referenzdokuments notwendigen Informationen bereit. Insbesondere müssen die NSB
a)
der Agentur für jeden Parameter die nationalen Vorschriften und ihre Einstufung nennen;
b)
der Agentur Änderungen der Vorschriften zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung mitteilen;
c)
eine Person oder Stelle benennen, die für die Übermittlung dieser Informationen an die Agentur verantwortlich ist;
d)
einen aktiven Meinungs- und Erfahrungsaustausch mit anderen NSB betreiben, um die Vorschriften gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b einstufen zu können. Die NSB arbeiten zusammen, um unnötige Anforderungen und überflüssige Überprüfungen zu streichen.
(2) Die nationalen Referenzdokumente werden von den Mitgliedstaaten genehmigt.
(3) Binnen eines Jahres nach Veröffentlichung ihrer nationalen Referenzdokumente sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die Anforderungen im Referenzdokument und die Anforderungen in den gemäß Artikel 17 der Richtlinie 2008/57/EG notifizierten Vorschriften miteinander im Einklang stehen. Sobald eine zentrale Dateneingangsstelle für die Notifizierung nationaler Vorschriften und für das Referenzdokument vorhanden ist, beträgt die Frist, in der beide miteinander in Einklang zu bringen sind, sechs Monate. Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten das Datum mit, ab dem die zentrale Dateneingangsstelle für die Notifizierung nationaler Vorschriften verfügbar ist. Stellt die Agentur nach Ablauf dieser Frist Unstimmigkeiten fest, so teilt sie dies dem betreffenden Mitgliedstaat mit. Wurde eine Vorschrift des Referenzdokuments noch nicht notifiziert, so ist diese Vorschrift entweder zu notifizieren oder das Referenzdokument zu aktualisieren.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten dieses Beschlusses die für Validierung und Annahme sowie für Änderungen ihres nationalen Referenzdokuments zuständige Stelle mit.
Artikel 5
(1) Wenn sich nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b die Änderung einer Vorschrift auf deren Einstufung in einem anderen Mitgliedstaat auswirken kann, unterrichtet die Agentur die NSB der betroffenen Mitgliedstaaten, so dass diese ihre Einstufung überprüfen können.
(2) Erhält die Agentur Kenntnis von dem Vorschlag eines Mitgliedstaats, eine Vorschrift, die nach ihrer Meinung in Gruppe A einzustufen ist, in Gruppe B oder C einzustufen, so spricht sie diese Frage an und erörtert sie mit der zuständigen NSB, um eine Einigung über die korrekte Einstufung zu erzielen.
(3) Ist die Agentur nach Gesprächen mit den betroffenen NSB der Auffassung, dass die von einer NSB vorgenommene Einstufung in Gruppe B oder C gemäß der Richtlinie 2008/57/EG ungerechtfertigt ist und eine unnötige Anforderung oder Überprüfung bedeutet, die sich unverhältnismäßig auf die Kosten oder die Frist für die Erteilung der Inbetriebnahmegenehmigung für Fahrzeuge auswirkt, so setzt die Agentur die Kommission hiervon in Kenntnis und richtet eine technische Stellungnahme an die Kommission und den betroffenen Mitgliedstaat.
(4) Erforderlichenfalls erlässt die Kommission einen Beschluss gemäß dem Verfahren in Artikel 27 Absatz 4 der Richtlinie 2008/57/EG. Der Beschluss ist an die Agentur gerichtet, damit sie das Referenzdokument aktualisiert, sowie an den betreffenden Mitgliedstaat, damit er das nationale Referenzdokument gemäß Artikel 4 Absatz 2 genehmigt.
Artikel 6
Dieser Beschluss gilt nicht für die Republik Zypern und Malta, solange in deren Hoheitsgebiet kein Eisenbahnsystem besteht.
Artikel 7
Dieser Beschluss gilt ab dem 1. April 2011.
Artikel 8
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten und die Europäische Eisenbahnagentur gerichtet.
Brüssel, den 9. März 2011
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 9 marzo 2011
riguardante la pubblicazione e la gestione del documento di riferimento di cui all’articolo 27, paragrafo 4, della direttiva 2008/57/CE del Parlamento europeo e del Consiglio relativa all’interoperabilità del sistema ferroviario comunitario
[notificata con il numero C(2011) 1536]
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2011/155/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la direttiva 2008/57/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 17 giugno 2008, relativa all’interoperabilità del sistema ferroviario comunitario (1), in particolare l’articolo 27, paragrafo 4,
vista la raccomandazione dell’Agenzia ferroviaria europea del 15 aprile 2010 relativa al documento di riferimento di cui all’articolo 27, paragrafo 3, della direttiva 2008/57/CE,
considerando quanto segue:
(1)
La decisione 2009/965/CE della Commissione, del 30 novembre 2009, riguardante il documento di riferimento di cui all’articolo 27, paragrafo 4, della direttiva 2008/57/CE (2), elenca nell’allegato i parametri da utilizzare ai fini della classificazione delle norme nazionali nel documento di riferimento di cui all’articolo 27 della direttiva 2008/57/CE.
(2)
È importante che le norme nazionali da inserire nel documento di riferimento siano chiaramente definite per determinare in che misura possano essere dichiarate equivalenti e inserire un numero il più elevato possibile di norme nel gruppo A dell’allegato VII, punto 2, della direttiva 2008/57/CE.
(3)
Gli Stati membri sono responsabili dell’aggiornamento delle normative nazionali. Gli aggiornamenti delle normative nazionali possono incidere sulla loro classificazione in relazione alle norme di altri Stati membri per quanto riguarda i parametri specifici di cui all’allegato VII, punto 1, della direttiva 2008/57/CE.
(4)
È necessario mantenere aggiornata la banca dati con i riferimenti incrociati alle norme nazionali e la classificazione della loro equivalenza.
(5)
L’Agenzia ferroviaria europea (nel prosieguo «agenzia») dovrebbe essere responsabile, in relazione a ciascun Stato membro, della compilazione, pubblicazione e mantenimento dell’elenco di norme nazionali di autorizzazione dei veicoli, in cui sono repertoriate le norme nazionali per ciascun parametro e la classificazione delle norme di altri Stati membri in relazione allo stesso parametro. Gli elenchi in parola dovrebbero essere parte integrante del documento di riferimento.
(6)
È necessario che gli Stati membri assicurino la coerenza tra le norme elencate nel documento di riferimento e quelle notificate a norma dell’articolo 17 della direttiva 2008/57/CE. A tal fine è opportuno che gli Stati membri dispongano di tempo sufficiente per aggiornare il documento di riferimento o per notificare/modificare/revocare le norme secondo la procedura di cui all’articolo 17. Fino a quando le due serie di norme non siano allineate e non sia disponibile uno «sportello unico» per la notifica delle norme nazionali, in caso di discrepanza tra le due serie di norme le autorità nazionali competenti in materia di sicurezza possono utilizzare le norme indicate nel documento di riferimento per concedere l’autorizzazione alla messa in servizio dei veicoli.
(7)
Inoltre, le norme nazionali di sicurezza, da notificare conformemente all’articolo 8 della direttiva 2004/49/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (3), non sono pertinenti ai fini del documento di riferimento. La direttiva 2008/110/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (4), che ha modificato la direttiva sopracitata, ha infatti soppresso dall’allegato II della direttiva 2004/49/CE le norme nazionali di sicurezza relative ai requisiti di autorizzazione alla messa in servizio e alla manutenzione dei veicoli.
(8)
Nel compilare i documenti nazionali di riferimento, le autorità nazionali competenti in materia di sicurezza (ANS) dovrebbero determinare le priorità conformemente agli obiettivi della direttiva 2008/57/CE, tenendo conto delle risorse a loro disposizione a seguito delle discussioni nei pertinenti gruppi di lavoro.
(9)
Conformemente all’articolo 27, paragrafo 4, della direttiva 2008/57/CE, la Commissione dovrebbe poter adottare in qualsiasi momento una misura indirizzata all’agenzia al fine di modificare il documento di riferimento.
(10)
Le misure di cui alla presente decisione sono conformi al parere del comitato istituito dall’articolo 29, paragrafo 1, della direttiva 2008/57/CE,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
1. Il contenuto del documento di riferimento di cui all’articolo 27, paragrafo 4, della direttiva 2008/57/CE è specificato nell’allegato della presente decisione.
2. L’agenzia pubblica e tiene aggiornato l’elenco di riferimento e, tramite il proprio sito web, ne garantisce il libero accesso al pubblico. L’agenzia pubblica la prima versione del documento di riferimento entro quattro mesi dall’entrata in vigore della presente decisione.
3. Con cadenza almeno annuale l’agenzia presenta alla Commissione e al comitato di cui all’articolo 29 della direttiva 2008/57/CE una relazione di avanzamento sulla pubblicazione e la gestione del documento di riferimento.
4. In ogni momento, su richiesta dell’agenzia, di uno Stato membro o di sua propria iniziativa, la Commissione può adottare una decisione di modifica del documento di riferimento pubblicato dall’agenzia, conformemente alla procedura di cui all’articolo 27, paragrafo 4, della direttiva 2008/57/CE.
Articolo 2
Ai fini del documento di riferimento si intende per:
a)
«norma», un requisito applicabile in uno Stato membro che deve essere rispettato dai richiedenti la messa in servizio dei veicoli quando fa riferimento:
-
a un parametro dell’elenco di cui all’allegato della decisione 2009/965/CE, e/o
-
a requisiti in materia di verifica e prova, e/o
-
a un processo da utilizzare per ottenere l’autorizzazione alla messa in servizio dei veicoli;
b)
«classificazione», l’attribuzione data da uno Stato membro alla norma nazionale di un altro Stato membro relativa a un parametro particolare conforme a uno dei tre gruppi A, B o C, di cui all’allegato VII, punto 2, della direttiva 2008/57/CE.
Articolo 3
1. Il documento nazionale di riferimento degli Stati membri contiene per ciascun parametro dell’elenco di cui all’allegato della decisione 2009/965/CE:
a)
un riferimento alle pertinenti normative nazionali applicate, nello Stato membro interessato, all’autorizzazione alla messa in servizio dei veicoli o una dichiarazione secondo cui non sussistono requisiti in relazione a tale parametro;
b)
la classificazione delle norme applicate in altri Stati membri in relazione all’allegato VII, punto 2, della direttiva 2008/57/CE.
2. L’agenzia contribuisce a facilitare la classificazione delle norme di autorizzazione dei veicoli da parte delle autorità nazionali competenti in materia di sicurezza (ANS), organizzando, se del caso, apposite riunioni.
Articolo 4
1. Ciascuna ANS trasmette all’agenzia le informazioni necessarie per compilare il documento nazionale di riferimento. In particolare, le ANS:
a)
forniscono all’agenzia i riferimenti alle norme nazionali per ciascun parametro e la rispettiva classificazione;
b)
comunicano all’agenzia le modifiche apportate alle norme al momento della pubblicazione di tali modifiche;
c)
designano una persona o un dipartimento responsabile di trasmettere tali informazioni all’agenzia;
d)
praticano attivamente lo scambio di vedute e esperienze con le altre ANS al fine di poter classificare le norme conformemente all’articolo 3, paragrafo 1, lettera b); le ANS cooperano altresì al fine di eliminare i requisiti non necessari e le verifiche superflue.
2. Ciascuno Stato membro approva il proprio documento di riferimento.
3. Entro un anno dalla pubblicazione del pertinente documento nazionale di riferimento gli Stati membri garantiscono la coerenza tra i requisiti contenuti nel documento di riferimento e i requisiti contenuti nelle norme notificate ai sensi dell’articolo 17 della direttiva 2008/57/CE. Non appena sia disponibile uno sportello unico per la notifica delle norme nazionali e del documento di riferimento, il termine entro il quale deve essere garantita la loro coerenza è fissato in sei mesi. La Commissione comunica agli Stati membri la data entro la quale sarà disponibile lo sportello unico per la notifica delle norme nazionali. Trascorso questo periodo, se l’agenzia rileva casi di incoerenza ne informa gli Stati membri interessati. Se una norma contenuta nel documento di riferimento non è stata ancora notificata, è necessario effettuare la modifica o l’aggiornamento del documento di riferimento.
4. Entro due mesi dall’entrata in vigore della presente decisione gli Stati membri comunicano alla Commissione qual è il dipartimento competente ai fini della convalida e dell’approvazione del documento nazionale di riferimento e delle modifiche apportate allo stesso.
Articolo 5
1. In applicazione dell’articolo 4, paragrafo 1, lettera b), se la modifica di una norma può incidere sulla sua classificazione in un altro Stato membro, l’agenzia informa le ANS degli Stati membri interessati in modo che possano rivedere la classificazione.
2. Qualora l’agenzia ritenga che una norma, che lo Stato membro ha proposto di classificare nel gruppo B o C, vada in realtà classificata nel gruppo A, solleva e discute la questione con la ANS interessata al fine di raggiungere un accordo sulla corretta classificazione della norma.
3. Se, dopo essersi consultata con le pertinenti ANS, l’agenzia ritiene che la classificazione nei gruppi B o C operata da una ANS non sia giustificata alla luce delle disposizioni della direttiva 2008/57/CE e che la classificazione nei gruppi B o C costituisca un requisito o una verifica non necessari con un impatto sproporzionato sui costi o i tempi per l’autorizzazione alla messa in servizio dei veicoli, essa ne informa la Commissione e invia un parere tecnico alla Commissione e allo Stato membro interessato.
4. Se del caso, la Commissione adotta una decisione conformemente alla procedura di cui all’articolo 27, paragrafo 4, della direttiva 2008/57/CE, indirizzata all’agenzia, affinché essa aggiorni il documento di riferimento, e allo Stato membro perché approvi il documento nazionale di riferimento come stabilito dall’articolo 4, paragrafo 2.
Articolo 6
La presente decisione non si applica alla Repubblica di Cipro e a Malta fintantoché non sarà creato un sistema ferroviario nel loro territorio.
Articolo 7
La presente decisione si applica a decorrere dal 1o aprile 2011.
Articolo 8
Gli Stati membri e all’Agenzia ferroviaria europea sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 9 marzo 2011.