VERORDNUNG (EU) Nr. 173/2011 DER KOMMISSION
vom 23. Februar 2011
zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2095/2005, (EG) Nr. 1557/2006, (EG) Nr. 1741/2006, (EG) Nr. 1850/2006, (EG) Nr. 1359/2007, (EG) Nr. 382/2008, (EG) Nr. 436/2009, (EG) Nr. 612/2009, (EG) Nr. 1122/2009, (EG) Nr. 1187/2009 und (EU) Nr. 479/2010 hinsichtlich der Mitteilungspflichten im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation der Agrarmärkte und der Direktzahlungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 161 Absatz 3, Artikel 170, Artikel 171 Absatz 1 und Artikel 192 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (2), insbesondere auf Artikel 142 Buchstabe q,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission vom 31. August 2009 mit Durchführungsvorschriften zu den von den Mitgliedstaaten an die Kommission zu übermittelnden Informationen und Dokumenten im Zusammenhang mit der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte, den Regeln für Direktzahlungen, der Förderung des Absatzes von Agrarerzeugnissen und den Regelungen für die Regionen in äußerster Randlage und die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (3) sind gemeinsame Regeln festgelegt worden, auf deren Grundlage die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Informationen und Dokumente an die Kommission übermitteln müssen. Diese Regeln betreffen insbesondere die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Nutzung der von der Kommission bereitgestellten Informationssysteme und die Validierung der Zugangsrechte der zur Übersendung von Mitteilungen befugten Behörden oder Einzelpersonen. Außerdem enthält die Verordnung gemeinsame Grundsätze für die Informationssysteme, um die langfristige Authentizität, Integrität und Lesbarkeit der Dokumente und den Schutz von personenbezogenen Daten zu gewährleisten.
(2)
Nach der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 muss die Verpflichtung zur Nutzung der Informationssysteme gemäß derselben Verordnung in den Verordnungen vorgesehen werden, mit denen eine besondere Mitteilungspflicht festgelegt wird.
(3)
Die Kommission hat ein Informationssystem für die elektronische Verwaltung von Dokumenten und elektronische Verfahren im Rahmen ihrer internen Tätigkeit und der Beziehungen mit den für die gemeinsame Agrarpolitik zuständigen Stellen entwickelt.
(4)
Es kann davon ausgegangen werden, dass einige Mitteilungspflichten nunmehr im Rahmen dieses Systems gemäß der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 erfüllt werden können, insbesondere diejenigen gemäß den Verordnungen der Kommission (EG) Nr. 2095/2005 vom 20. Dezember 2005 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates hinsichtlich der Mitteilung von Angaben im Tabaksektor (4), (EG) Nr. 1557/2006 vom 18. Oktober 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1952/2005 des Rates für die Registrierung von Verträgen und die Übermittlung von Angaben im Hopfensektor (5), (EG) Nr. 1741/2006 vom 24. November 2006 mit den Bedingungen für die Gewährung der Sondererstattung bei der Ausfuhr von in das Zolllagerverfahren übergeführtem entbeintem Fleisch von ausgewachsenen männlichen Rindern (6), (EG) Nr. 1850/2006 vom 14. Dezember 2006 mit Durchführungsbestimmungen für die Zertifizierung von Hopfen und Hopfenerzeugnissen (7), (EG) Nr. 1359/2007 vom 21. November 2007 zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von bestimmten Arten von entbeintem Rindfleisch (8), (EG) Nr. 382/2008 vom 21. April 2008 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch (9), (EG) Nr. 436/2009 vom 26. Mai 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der Weinbaukartei, der obligatorischen Meldungen und der Sammlung von Informationen zur Überwachung des Marktes, der Begleitdokumente für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und der Ein- und Ausgangsbücher im Weinsektor (10), (EG) Nr. 612/2009 vom 7. Juli 2009 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (11), (EG) Nr. 1122/2009 vom 30. November 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe gemäß der genannten Verordnung und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor (12), (EG) Nr. 1187/2009 vom 27. November 2009 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (13) und (EU) Nr. 479/2010 vom 1. Juni 2010 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (14).
(5)
Im Interesse einer effizienten Verwaltung und angesichts der bisherigen Erfahrungen sollten die Mitteilungen vereinfacht werden. Insbesondere ist festzulegen, dass nur Mitgliedstaaten, die Tabak bzw. Hopfen erzeugen, verpflichtet sein sollten, die gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 2095/2005, (EG) Nr. 1557/2006 und (EG) Nr. 1850/2006 erforderlichen Angaben zu übermitteln. Aus Gründen der Klarheit ist in diesen Verordnungen der Inhalt einiger Mitteilungen zu präzisieren.
(6)
Die Angaben, die die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b Ziffern ii und iii der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 zu übermitteln haben, müssen an Eurostat gerichtet werden. Aus Gründen der Kohärenz und der ordnungsgemäßen Verwaltung sollten die betreffenden Mitteilungen auf elektronischem Wege in Übereinstimmung mit den technischen Spezifikationen der Kommission (Eurostat) an das zentrale Eurostat-Portal übermittelt werden.
(7)
Der anzuwendende Wechselkurs sollte im Einklang mit dem in Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1913/2006 der Kommission vom 20. Dezember 2006 mit Durchführungsvorschriften für die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro im Agrarsektor und zur Änderung einiger Verordnungen (15) festgelegten Grundsatz stehen.
(8)
Die Verordnungen (EG) Nr. 2095/2005, (EG) Nr. 1557/2006, (EG) Nr. 1741/2006, (EG) Nr. 1850/2006, (EG) Nr. 1359/2007, (EG) Nr. 382/2008, (EG) Nr. 436/2009, (EG) Nr. 612/2009, (EG) Nr. 1122/2009, (EG) Nr. 1187/2009 und (EU) Nr. 479/2010 sind daher entsprechend zu ändern.
(9)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen und des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2095/2005 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 erhält folgende Fassung:
„Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission für jede Ernte bis zum 31. Juli des auf das Erntejahr folgenden Jahres die folgenden Angaben in Gesamtzahlen und, ausgenommen für Buchstabe a, aufgeschlüsselt nach den Sortengruppen von Rohtabak gemäß Absatz 3 mit:
a)
Zahl der Erstverarbeitungsunternehmen;
b)
Zahl der Erzeuger;
c)
Fläche (in ha);
d)
Liefermenge (in Tonnen);
e)
an die Erzeuger gezahlter Durchschnittspreis, ohne Steuern und Abgaben;
f)
Bestände (in Tonnen) der Erstverarbeiter zum Ende des Monats Juni des auf das Erntejahr folgenden Jahres.
Die Preise gemäß Buchstabe e werden in Euro/kg ausgedrückt, wobei gegebenenfalls der letzte Umrechnungskurs anzuwenden ist, den die Europäische Zentralbank vor dem 1. Januar des auf das Erntejahr folgenden Jahres festgelegt hat.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission für jede Ernte bis zum 31. Juli des laufenden Erntejahres die folgenden Angaben in Gesamtzahlen und aufgeschlüsselt nach den Sortengruppen von Rohtabak gemäß Absatz 3 mit:
a)
geschätzte Fläche (in ha);
b)
geschätzte Erzeugung (in Tonnen).
(3) Die Rohtabaksorten werden in folgende Gruppen eingeteilt:
a) Gruppe I: Flue-cured: heißluftgetrockneter Tabak, wobei Luftzirkulation, Temperatur und Luftfeuchtigkeit einer genauen Kontrolle unterliegen, insbesondere Virginia;
b) Gruppe II: Light air-cured: unter Dach getrockneter Tabak, der keiner Fermentation unterworfen wird, insbesondere Burley und Maryland;
c) Gruppe III: Dark air-cured: unter Dach getrockneter Tabak, der vor der Vermarktung einer Fermentation unterworfen wird, insbesondere Badischer Geudertheimer, fermentierter Burley, Havana, Mocny Skroniowski, Nostrano del Brenta und Pulawski;
d) Gruppe IV: Fire-cured: feuergetrockneter Tabak, insbesondere Kentucky und Salento;
e) Gruppe V: Sun-cured: sonnengetrockneter Tabak, sogenannte „Orientsorten“, insbesondere Basmas, Katerini und Kaba-Koulak.
(4) Mitgliedstaaten, in denen im vorangegangenen Erntejahr weniger als 3 000 ha bepflanzt waren, brauchen nur die Angaben gemäß Absatz 1 Buchstaben b und c und Absatz 2 Buchstabe a in Gesamtzahlen ohne Aufschlüsselung nach Sortengruppen von Rohtabak zu übermitteln.
(5) Die in den Absätzen 1, 2 und 4 genannten Mitteilungen erfolgen nach der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission (16).
2.
Artikel 2 erhält folgende Fassung:
„Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Marktteilnehmer, einschließlich Erzeugerorganisationen, ihnen die vorgeschriebenen Angaben fristgerecht mitteilen.“
3.
Die Anhänge IA, IB, II und III werden gestrichen.
Artikel 2
Die Verordnung (EG) Nr. 1557/2006 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 5 erhält folgende Fassung:
„Artikel 5
(1) Für jede Ernte teilen die Erzeugermitgliedstaaten der Kommission bis spätestens 15. April des auf das Erntejahr folgenden Jahres folgende Angaben in Gesamtzahlen und, ausgenommen für die Buchstaben a und g, aufgeschlüsselt nach zwei Hopfensorten (Bitter- und Aromahopfen) mit:
a)
Zahl der Betriebsinhaber, die Hopfen erzeugen;
b)
abgeerntete Flächen und Neuanpflanzungen im Erntejahr (in Hektar);
c)
Mengen (in Tonnen) und durchschnittlicher Preis ab Hof des Hopfens, der im Rahmen von im Voraus geschlossenen Verträgen verkauft wurde;
d)
Mengen (in Tonnen) und durchschnittlicher Preis ab Hof des im Rahmen anderer Verträge oder ohne Vertrag verkauften Hopfens;
e)
nicht abgesetzte Hopfenmenge (in Tonnen);
f)
Erzeugung alphasäurereicher Sorten (in Tonnen) und durchschnittlicher Alphasäuregehalt (in %);
g)
Hopfenmenge, über die für das kommende Erntejahr Verträge im Voraus geschlossen wurden (in Tonnen).
Die Preise gemäß den Buchstaben c und d werden in EUR/kg ausgedrückt, wobei gegebenenfalls der letzte Umrechnungskurs anzuwenden ist, den die Europäische Zentralbank vor dem 1. Januar des auf das Erntejahr folgenden Jahres festgelegt hat.
(2) Die in Absatz 1 genannten Mitteilungen erfolgen nach der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission (17).
(3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die betreffenden Marktteilnehmer, einschließlich Erzeugerorganisationen, ihnen die erforderlichen Angaben innerhalb der jeweiligen Fristen übermitteln.
2.
Der Anhang wird gestrichen.
Artikel 3
Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1741/2006 erhält folgende Fassung:
„Artikel 13
Mitteilung an die Kommission
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jeden Monat mit, welche Mengen entbeintes Fleisch von ausgewachsenen männlichen Rindern gemäß dieser Verordnung vor der Ausfuhr in das Zolllagerverfahren übergeführt wurden, und schlüsseln diese Menge nach dem zwölfstelligen Code der Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrstattungen, erstellt durch die Verordnung (EWG) Nr. 3846/87, auf.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Angaben gemäß Unterabsatz 1 spätestens im zweiten Monat nach dem Monat der Annahme der Einlagerungserklärung mit.
(2) Die in Absatz 1 genannten Mitteilungen erfolgen nach der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission (18).
Artikel 4
Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1850/2006 erhält folgende Fassung:
„Artikel 23
Mitteilungen an die Kommission
(1) Die Erzeugermitgliedstaaten teilen der Kommission alljährlich bis zum 30. Juni Folgendes mit:
a)
eine Liste der Hopfenanbaugebiete,
b)
eine Liste der Zertifizierungsstellen und die jeder Stelle zugeteilte Kennzahl,
c)
Namen und Anschriften der zuständigen Zertifizierungsbehörden.
(2) Die in Absatz 1 genannten Mitteilungen erfolgen nach der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission (19).
Artikel 5
Die Verordnung (EG) Nr. 1359/2007 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten legen die Bedingungen für die Kontrolle fest und teilen sie der Kommission mit. Sie treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die betreffenden Erzeugnisse nicht durch andere Erzeugnisse ersetzt werden können, insbesondere durch die Identifizierung jedes Teilstücks. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission etwaige Änderungen der Bedingungen für die Kontrolle unverzüglich mit.“
2.
In Artikel 10 erhält der Eingangssatz folgende Fassung:
„Zu den von den zuständigen Behörden in jedem Quartal abgezeichneten Bescheinigungen gemäß Artikel 5 Absatz 1, die entbeinte Teilstücke von Hintervierteln betreffen, teilen die Mitgliedstaaten spätestens am Ende des zweiten Monats nach jedem Quartal folgende Angaben mit:“
3.
Der folgende Artikel 10a wird eingefügt:
„Artikel 10a
Die in dieser Verordnung genannten Mitteilungen an die Kommission erfolgen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission (20).
Artikel 6
Die Verordnung (EG) Nr. 382/2008 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 14 Absatz 6 erhält folgende Fassung:
„(6) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Folgendes mit:
a)
an jedem Arbeitstag spätestens um 18.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit) die Gesamtmenge der Erzeugnisse, für die ein Antrag gestellt wurde;
b)
spätestens am Ende des Monats, der auf den Monat der Antragstellung folgt, das Verzeichnis der Antragsteller.“
2.
Artikel 15 Absatz 6 erhält folgende Fassung:
„(6) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Folgendes mit:
a)
an jedem Arbeitstag spätestens um 18.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit) die Gesamtmenge der Erzeugnisse, für die ein Antrag gestellt wurde;
b)
spätestens am Ende des Monats, der auf den Monat der Antragstellung folgt, das Verzeichnis der Antragsteller.“
3.
Artikel 16 erhält folgende Fassung:
„Artikel 16
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Folgendes mit:
a)
jeden Freitag:
i)
die Lizenzanträge mit Vorausfestsetzung der Erstattung, die gemäß Artikel 10 Absatz 1 eingereicht wurden, bzw. die Angabe, dass von Montag bis Freitag der laufenden Woche keine Anträge eingereicht wurden;
ii)
die nach dem Verfahren des Artikels 47 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 eingereichten Lizenzanträge bzw. die Angabe, dass von Montag bis Freitag der laufenden Woche keine Anträge eingereicht wurden;
iii)
die Mengen, für die Lizenzen im Rahmen von Artikel 12 Absatz 6 der vorliegenden Verordnung erteilt wurden, bzw. die Angabe, dass von Montag bis Freitag der laufenden Woche keine Lizenzen erteilt wurden;
iv)
die Mengen, für die von Montag bis Freitag der laufenden Woche Lizenzen aufgrund von nach dem Verfahren des Artikels 47 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 eingereichten Lizenzanträgen erteilt wurden, wobei jeweils das Datum der Antragstellung und das Bestimmungsland anzugeben sind;
v)
die Mengen, für die während der laufenden Woche Anträge auf Gewährung einer Ausfuhrlizenz in dem in Artikel 12 Absatz 5 der vorliegenden Verordnung genannten Fall zurückgezogen wurden, unter Angabe des Zeitpunkts der Antragstellung;
b)
bis zum 14. jedes Monats für den vorangegangenen Monat:
i)
die in Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 genannten Lizenzanträge;
ii)
die Mengen, für die im Rahmen von Artikel 10 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung und Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 Lizenzen erteilt und nicht genutzt wurden.
(2) Die in Absatz 1 genannten Mitteilungen müssen folgende genaue Angaben enthalten:
a)
die Gewichtsmenge bzw. Stückzahl für jede in Artikel 10 Absatz 5 genannte Erzeugniskategorie;
b)
die nach Bestimmungsländern aufgeschlüsselte Menge für die einzelnen Kategorien.“
4.
Folgender Artikel 16a wird eingefügt:
„Artikel 16a
Die in diesem Kapitel genannten Mitteilungen erfolgen nach der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission (21).
5.
Anhang VIII wird gestrichen.
Artikel 7
Die Verordnung (EG) Nr. 436/2009 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 15 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Für die Umrechnung der Mengen anderer Erzeugnisse als Wein in Hektoliter Wein können die Mitgliedstaaten Koeffizienten festsetzen, die nach den verschiedenen objektiven Kriterien differenziert werden können, die diese Umrechnung beeinflussen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Koeffizienten gleichzeitig mit der Übersicht nach Artikel 19 Absatz 1 mit.“
2.
Betrifft nicht die deutsche Fassung.
3.
In Artikel 19 Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält der Eingangssatz folgende Fassung:
„Im Hinblick auf die Feststellung der Preisentwicklung teilen die Mitgliedstaaten, deren Weinerzeugung in den letzten fünf Jahren durchschnittlich 5 % der gesamten Weinerzeugung der Union überstieg, für die in Anhang XIb Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (22) genannten Weine Folgendes mit:
4.
Betrifft nicht die deutsche Fassung.
5.
Artikel 50 erhält folgende Fassung:
„Artikel 50
Mitteilungen
(1) Unbeschadet besonderer Bestimmungen dieser Verordnung treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, um die in dieser Verordnung vorgeschriebenen Mitteilungsfristen einzuhalten.
(2) Die Mitgliedstaaten bewahren die gemäß dieser Verordnung aufgezeichneten Angaben während mindestens fünf Weinwirtschaftsjahren nach dem Jahr ihrer Aufzeichnung auf.
(3) Die in dieser Verordnung vorgeschriebenen Mitteilungen berühren nicht die Pflichten der Mitgliedstaaten im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 357/79 über statistische Erhebungen der Rebflächen.
(4) Die in dieser Verordnung genannten Mitteilungen an die Kommission erfolgen nach der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission (23).
Die Mitteilungen gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b Ziffern ii und iii sind jedoch von den Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit den technischen Spezifikationen der Kommission (Eurostat) auf elektronischem Wege an das zentrale Eurostat-Portal zu übermitteln oder über dieses hochzuladen.
Artikel 8
Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 erhält folgende Fassung:
„Artikel 50
Mitteilung an die Kommission
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Folgendes mit:
a)
unverzüglich die Fälle, in denen Artikel 27 Absatz 1 zur Anwendung kommt; die Kommission setzt anschließend die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis;
b)
spätestens am Ende des zweiten Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Ausfuhranmeldungen angenommen wurden, für die Fälle gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich sowie gemäß den Artikeln 6 und 42 die Mengen je 12-stelligen Code, die ohne Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung ausgeführt wurden. Die Codes werden nach Sektoren gruppiert.
(2) Die in dieser Verordnung genannten Mitteilungen an die Kommission erfolgen nach der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission (24).
Artikel 9
Dem Artikel 84 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 wird folgender Absatz 6 angefügt:
„(6) Die Mitteilungen gemäß Artikel 40 Absatz 2 und gemäß Absatz 5 des vorliegenden Artikels erfolgen nach der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission (25).
Artikel 10
Die Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung werden am fünften Arbeitstag nach dem Tag der Beantragung erteilt, sofern die Mengen, für die Lizenzen beantragt wurden, gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 479/2010 der Kommission (26) mitgeteilt wurden und sofern nicht während dieses Zeitraums die Maßnahmen gemäß Absatz 2 Buchstaben a und b des vorliegenden Artikels getroffen worden sind.
2.
Artikel 24 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Der Mitgliedstaat teilt der Kommission umgehend die Änderung des benannten Einführers mit, und die Kommission teilt die Änderung ihrerseits den zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten mit.“
3.
Artikel 31 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens am fünften Arbeitstag nach dem Ablauf der Antragstellungsfrist eine Mitteilung, in der für jeden der zwei Teile des Kontingents und jeden Erzeugniscode der Ausfuhrerstattungsnomenklatur die Mengen angegeben sind, für die Lizenzen beantragt wurden, oder gegebenenfalls die Tatsache, dass keine Lizenzen beantragt wurden.
Vor der Mitteilung gemäß Unterabsatz 1 überprüfen die Mitgliedstaaten insbesondere, dass die Bedingungen gemäß Artikel 27 Absatz 2 sowie Artikel 28 Absätze 1 und 2 erfüllt sind.“
b)
Absatz 2 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
„Führt die Anwendung des Zuteilungskoeffizienten dazu, dass die Menge je Antragsteller niedriger als 20 Tonnen ist, so kann der Antragsteller seinen Lizenzantrag zurückziehen. In diesem Fall teilt er dies der zuständigen Behörde innerhalb von drei Arbeitstagen nach Veröffentlichung des Beschlusses der Kommission mit. Die Sicherheit wird unverzüglich freigegeben. Die zuständige Behörde teilt der Kommission innerhalb von acht Arbeitstagen nach Veröffentlichung des Beschlusses der Kommission, aufgeschlüsselt nach Erzeugniscodes der Ausfuhrerstattungsnomenklatur, die betreffenden Mengen mit, für die der Antrag zurückgezogen und die Sicherheit freigegeben wurde.“
4.
Artikel 32 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Lizenzen werden auf Antrag des Marktteilnehmers frühestens am 1. Juni und spätestens am darauf folgenden 15. Februar erteilt. Sie werden nur Marktteilnehmern erteilt, deren Lizenzanträge gemäß Artikel 31 Absatz 1 übermittelt wurden.
Wird festgestellt, dass ein Marktteilnehmer, dem eine Lizenz erteilt wurde, falsche Angaben gemacht hat, so wird die Lizenz für ungültig erklärt und die Sicherheit einbehalten.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens bis Ende Februar für jeden der beiden Teile des Kontingents gemäß Artikel 28 Absatz 1, aufgeschlüsselt nach Erzeugniscodes der Ausfuhrerstattungsnomenklatur, die Mengen mit, für die keine Lizenzen erteilt wurden.“
b)
Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jährlich spätestens bis zum 31. August für jeden der beiden Teile des Kontingents gemäß Artikel 28 Absatz 1, aufgeschlüsselt nach Erzeugniscodes der Ausfuhrerstattungsnomenklatur, folgende Mengen für den vorangegangenen Zwölfmonatszeitraum gemäß Artikel 28 Absatz 1 mit:
-
die Menge, für die Lizenzen zugeteilt wurden,
-
die Menge, für die Lizenzen erteilt wurden,
-
die Ausfuhrmenge.“
5.
Artikel 33 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die in dieser Verordnung genannten Mitteilungen an die Kommission erfolgen nach der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission (27).
6.
Die Anhänge IV, V und VI werden gestrichen.
Artikel 11
Dem Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 479/2010 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Abweichend von Artikel 8 erfolgen die in vorliegendem Artikel genannten Mitteilungen nach der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission (28).
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. März 2011.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 23. Februar 2011
REGOLAMENTO (UE) N. 173/2011 DELLA COMMISSIONE
del 23 febbraio 2011
che modifica i regolamenti (CE) n. 2095/2005, (CE) n. 1557/2006, (CE) n. 1741/2006, (CE) n. 1850/2006, (CE) n. 1359/2007, (CE) n. 382/2008, (CE) n. 436/2009, (CE) n. 612/2009, (CE) n. 1122/2009, (CE) n. 1187/2009 e (UE) n. 479/2010 per quanto riguarda gli obblighi di notifica nell’ambito dell’organizzazione comune dei mercati agricoli ed i regimi di sostegno diretto a favore degli agricoltori
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1234/2007 del Consiglio, del 22 ottobre 2007, recante organizzazione comune dei mercati agricoli e disposizioni specifiche per taluni prodotti agricoli (regolamento unico OCM) (1), in particolare l’articolo 161, paragrafo 3, l’articolo 170, l’articolo 171, paragrafo 1, e l’articolo 192, paragrafo 2, in combinato disposto con l’articolo 4,
visto il regolamento (CE) n. 73/2009 del Consiglio, del 19 gennaio 2009, che stabilisce norme comuni relative ai regimi di sostegno diretto agli agricoltori nell’ambito della politica agricola comune e istituisce taluni regimi di sostegno a favore degli agricoltori, e che modifica i regolamenti (CE) n. 1290/2005, (CE) n. 247/2006, (CE) n. 378/2007 e abroga il regolamento (CE) n. 1782/2003 (2), in particolare l’articolo 142, lettera q),
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 792/2009 della Commissione, del 31 agosto 2009, che stabilisce le modalità con le quali gli Stati membri notificano alla Commissione le informazioni e i documenti necessari nell’ambito dell’attuazione dell’organizzazione comune dei mercati, del regime dei pagamenti diretti, della promozione dei prodotti agricoli e dei regimi applicabili alle regioni ultraperiferiche e alle isole minori del Mar Egeo (3), stabilisce norme comuni per la notifica di informazioni e documenti alla Commissione da parte delle competenti autorità degli Stati membri. Tali norme comprendono, in particolare, l’obbligo per gli Stati membri di utilizzare i sistemi informatici messi a disposizione dalla Commissione e la convalida dei diritti di accesso delle autorità o delle persone abilitate a inviare notifiche. Il succitato regolamento sancisce inoltre principi comuni applicabili ai sistemi di informazione affinché questi garantiscano l’autenticità, l’integrità e la leggibilità nel tempo dei documenti e disciplina la protezione dei dati personali.
(2)
Ai sensi del regolamento (CE) n. 792/2009, l’obbligo di utilizzare i sistemi di informazione in conformità del medesimo regolamento deve essere prescritto dai regolamenti che impongono un particolare obbligo di notifica.
(3)
Nell’ambito delle sue procedure interne di lavoro e delle sue relazioni con le autorità interessate dalla politica agricola comune, la Commissione ha elaborato un sistema informatico che consente la gestione elettronica di documenti e procedure.
(4)
Si ritiene che tale sistema consenta di ottemperare a numerosi obblighi di notifica ai sensi del regolamento (CE) n. 792/2009, in particolare a quelli disposti dai seguenti regolamenti: regolamento (CE) n. 2095/2005 della Commissione, del 20 dicembre 2005, che stabilisce le modalità d’applicazione del regolamento (CEE) n. 2075/92 del Consiglio per quanto concerne la comunicazione dei dati nel settore del tabacco (4); regolamento (CE) n. 1557/2006 della Commissione, del 18 ottobre 2006, recante modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 1952/2005 del Consiglio per quanto riguarda la registrazione dei contratti e le comunicazioni dei dati nel settore del luppolo (5); regolamento (CE) n. 1741/2006 della Commissione, del 24 novembre 2006, che stabilisce le condizioni di concessione della restituzione particolare all’esportazione per le carni disossate di bovini maschi adulti sottoposte al regime di deposito doganale prima dell’esportazione (6); regolamento (CE) n. 1850/2006 della Commissione, del 14 dicembre 2006, relativo alle modalità di certificazione del luppolo e dei prodotti derivati dal luppolo (7); regolamento (CE) n. 1359/2007 della Commissione, del 21 novembre 2007, che stabilisce le condizioni per la concessione di restituzioni particolari all’esportazione per talune carni bovine disossate (8); regolamento (CE) n. 382/2008 della Commissione, del 21 aprile 2008, che stabilisce le modalità d’applicazione del regime dei titoli di importazione e di esportazione nel settore delle carni bovine (9); regolamento (CE) n. 436/2009 della Commissione, del 26 maggio 2009, recante modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 479/2008 del Consiglio in ordine allo schedario viticolo, alle dichiarazioni obbligatorie e alle informazioni per il controllo del mercato, ai documenti che scortano il trasporto dei prodotti e alla tenuta dei registri nel settore vitivinicolo (10); regolamento (CE) n. 612/2009 della Commissione, del 7 luglio 2009, recante modalità comuni di applicazione del regime delle restituzioni all’esportazione per i prodotti agricoli (11); regolamento (CE) n. 1122/2009 della Commissione, del 30 novembre 2009, recante modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 73/2009 del Consiglio per quanto riguarda la condizionalità, la modulazione e il sistema integrato di gestione e di controllo nell’ambito dei regimi di sostegno diretto agli agricoltori di cui al medesimo regolamento e modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 1234/2007 del Consiglio per quanto riguarda la condizionalità nell’ambito del regime di sostegno per il settore vitivinicolo (12); regolamento (CE) n. 1187/2009 della Commissione, del 27 novembre 2009, recante modalità particolari di applicazione del regolamento (CE) n. 1234/2007 del Consiglio riguardo ai titoli di esportazione e alle restituzioni all’esportazione nel settore del latte e dei prodotti lattiero-caseari (13); regolamento (UE) n. 479/2010 della Commissione, del 1o giugno 2010, recante modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 1234/2007 del Consiglio per quanto riguarda le comunicazioni degli Stati membri alla Commissione nel settore del latte e dei prodotti lattiero-caseari (14).
(5)
Ai fini dell’efficienza amministrativa e in base all’esperienza acquisita, è opportuno semplificare le notifiche. In particolare, occorre determinare che solamente gli Stati membri produttori di tabacco e luppolo, rispettivamente, debbano avere l’obbligo di inviare i dati richiesti a norma dei regolamenti (CE) n. 2095/2005, (CE) n. 1557/2006 e (CE) n. 1850/2006. Inoltre, per motivi di chiarezza, i regolamenti devono specificare il contenuto di alcune notifiche.
(6)
Le informazioni che gli Stati membri hanno l’obbligo di comunicare alla Commissione in conformità dell’articolo 19, paragrafo 1, lettera b), punti ii) e iii), del regolamento (CE) n. 436/2009 devono essere inviate a Eurostat. Per motivi di coerenza e di buona amministrazione, è necessario effettuare le notifiche elettronicamente nel punto unico di ingresso per i dati presso Eurostat, in conformità delle specifiche tecniche della Commissione (Eurostat).
(7)
Il tasso di cambio da utilizzare deve essere conforme al principio stabilito dall’articolo 11 del regolamento (CE) n. 1913/2006 della Commissione, del 20 dicembre 2006, recante modalità di applicazione del regime agromonetario dell’euro nel settore agricolo e recante modifica di taluni regolamenti (15).
(8)
Occorre pertanto modificare di conseguenza i regolamenti (CE) n. 2095/2005, (CE) n. 1557/2006, (CE) n. 1741/2006, (CE) n. 1850/2006, (CE) n. 1359/2007, (CE) n. 382/2008, (CE) n. 436/2009, (CE) n. 612/2009, (CE) n. 1122/2009, (CE) n. 1187/2009 e (UE) n. 479/2010.
(9)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato di gestione per i pagamenti diretti e del comitato di gestione per l’organizzazione comune dei mercati agricoli,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (CE) n. 2095/2005 è così modificato:
1)
l’articolo 1 è sostituito dal seguente:
«Articolo 1
1. Per ogni raccolto, gli Stati membri produttori notificano alla Commissione, entro il 31 luglio dell’anno successivo a quello del raccolto, le seguenti informazioni espresse in dati complessivi e, ad eccezione della lettera a), ripartite secondo i gruppi di varietà di tabacco greggio di cui al paragrafo 3:
a)
numero di imprese di prima trasformazione;
b)
numero di produttori;
c)
area in ettari;
d)
quantitativo consegnato in tonnellate;
e)
prezzo medio, al netto di tasse e imposte, corrisposto ai produttori;
f)
scorte in tonnellate alla fine del mese di giugno dell’anno successivo a quello del raccolto in questione, detenute dall’impresa di prima trasformazione.
Il prezzo di cui alla lettera e) deve essere espresso in EUR/kg, utilizzando, se necessario, il tasso di cambio più recente fissato dalla Banca centrale europea prima del 1o gennaio dell’anno successivo a quello del raccolto.
2. Per ogni raccolto, gli Stati membri produttori notificano alla Commissione, entro il 31 luglio dell’anno del raccolto in corso, le seguenti informazioni espresse in dati complessivi e ripartite secondo i gruppi di varietà di tabacco greggio di cui al paragrafo 3:
a)
area stimata in ettari;
b)
produzione stimata in tonnellate.
3. I gruppi di varietà di tabacco greggio sono i seguenti:
a) gruppo I; Flue cured: tabacchi essiccati in forni, con circolazione d’aria, temperatura e grado igrometrico sotto controllo, in particolare del tipo Virginia;
b) gruppo II; Light air-cured: tabacchi essiccati all’aria, al coperto, senza lasciarli fermentare, in particolare dei tipi Burley e Maryland;
c) gruppo III; Dark air-cured: tabacchi essiccati all’aria, al coperto, lasciati a fermentare naturalmente prima di essere commercializzati, in particolare dei tipi Badischer Geudertheimer, Fermented Burley, Havana, Mocny Skroniowski, Nostrano del Brenta e Pulawski;
d) gruppo IV; Fire-cured: tabacchi essiccati al fuoco, in particolare dei tipi Kentucky e Salento;
e) gruppo V; Sun cured: tabacchi essiccati al sole, detti anche «varietà orientali», in particolare dei tipi Basmas, Katerini e Kaba-Koulak.
4. Gli Stati membri in cui l’area complessiva coltivata a tabacco nell’anno del raccolto precedente era inferiore a 3 000 ettari possono notificare lettera a), limitandosi a specificare i dati complessivi, senza ripartirli per gruppi di varietà di tabacco greggio.
5. Le notifiche di cui ai paragrafi 1, 2 e 4 sono effettuate in conformità del regolamento (CE) n. 792/2009 della Commissione (16).
2)
l’articolo 2 è sostituito dal seguente:
«Articolo 2
Gli Stati membri provvedono affinché gli operatori economici, comprese le organizzazioni di produttori, trasmettano i dati richiesti entro i termini previsti.»;
3)
gli allegati IA, IB, II e III sono soppressi.
Articolo 2
Il regolamento (CE) n. 1557/2006 è così modificato:
1)
l’articolo 5 è sostituito dal seguente:
«Articolo 5
1. Per ogni raccolto, gli Stati membri produttori notificano alla Commissione, entro il 15 aprile dell’anno successivo a quello del raccolto del luppolo interessato dalla notifica, le seguenti informazioni espresse in dati complessivi e, salvo per le lettere a) e g), ripartite secondo i due gruppi di varietà di luppolo (amaro e aromatico):
a)
numero di produttori di luppolo;
b)
superfici su cui è effettuato il raccolto e nuove superfici piantate nell’anno del raccolto (in ettari);
c)
quantitativo in tonnellate e prezzo medio all’origine del luppolo venduto nell’ambito di contratti stipulati in anticipo;
d)
quantitativo in tonnellate e prezzo medio all’origine del luppolo venduto nell’ambito di altri contratti o senza contratto;
e)
quantitativo di luppolo rimasto invenduto, in tonnellate;
f)
produzione di acido alfa (in tonnellate) e tenore medio di acido alfa (in percentuale);
g)
quantitativo di luppolo interessato da contratti conclusi in anticipo per il prossimo raccolto.
I prezzi di cui alle lettere c) e d) devono essere espressi in EUR/kg, utilizzando, se necessario, il tasso di cambio più recente fissato dalla Banca centrale europea prima del 1o gennaio dell’anno successivo a quello del raccolto.
2. Le notifiche di cui al paragrafo 1 sono effettuate conformemente al regolamento (CE) n. 792/2009 della Commissione (17).
3. Gli Stati membri adottano le misure necessarie a garantire che gli operatori economici interessati, comprese le organizzazioni di produttori, trasmettano loro le informazioni richieste entro i termini stabiliti.
2)
l’allegato è soppresso.
Articolo 3
L’articolo 13 del regolamento (CE) n. 1741/2006 è sostituito dal seguente:
«Articolo 13
Notifica alla Commissione
1. Ogni mese, gli Stati membri comunicano alla Commissione i quantitativi di carni disossate di bovini maschi adulti sottoposte al regime di deposito doganale prima dell’esportazione conformemente al presente regolamento, ripartendo tali quantitativi in base al codice a 12 cifre della nomenclatura dei prodotti agricoli per le restituzioni all’esportazione stabilita dal regolamento (CEE) n. 3846/87.
Gli Stati membri comunicano alla Commissione le informazioni di cui al primo comma entro il secondo mese successivo al mese di accettazione della dichiarazione di entrata in magazzino.
2. Le notifiche di cui al paragrafo 1 sono effettuate conformemente al regolamento (CE) n. 792/2009 della Commissione (18).
Articolo 4
L’articolo 23 del regolamento (CE) n. 1850/2006 è sostituito dal seguente:
«Articolo 23
Notifica alla Commissione
1. Gli Stati membri produttori notificano alla Commissione entro il 30 giugno di ogni anno:
a)
un elenco delle zone di produzione del luppolo;
b)
un elenco dei centri di certificazione con il codice di ciascun centro;
c)
nomi e indirizzi delle competenti autorità di certificazione.
2. Le notifiche di cui al paragrafo 1 sono effettuate conformemente al regolamento (CE) n. 792/2009 della Commissione (19).
Articolo 5
Il regolamento (CE) n. 1359/2007 è così modificato:
1)
all’articolo 9, il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. Gli Stati membri stabiliscono le condizioni del controllo e le notificano alla Commissione. Essi adottano i provvedimenti necessari per escludere qualsiasi possibilità di sostituzione dei prodotti in questione, in particolare mediante individuazione di ciascun pezzo. Gli Stati membri notificano tempestivamente alla Commissione ogni eventuale modifica delle condizioni del controllo.»;
2)
all’articolo 10 la frase introduttiva è sostituita dalla frase seguente:
«Per gli attestati di cui all’articolo 5, paragrafo 1, vistati dalle competenti autorità doganali nel corso di ogni trimestre e relativi a pezzi disossati del quarto posteriore, gli Stati membri notificano entro il secondo mese successivo a ciascun trimestre:»;
3)
è inserito il seguente articolo 10 bis:
«Articolo 10 bis
Le notifiche alla Commissione di cui al presente regolamento sono effettuate conformemente al regolamento (CE) n. 792/2009 della Commissione (20).
Articolo 6
Il regolamento (CE) n. 382/2008 è così modificato:
1)
all’articolo 14, il paragrafo 6 è sostituito dal seguente:
«6. Gli Stati membri notificano alla Commissione:
a)
ogni giorno lavorativo, entro le ore 18.00 (ora di Bruxelles), il quantitativo globale di prodotti oggetto di domande;
b)
entro la fine del mese successivo al mese di presentazione delle domande, l’elenco dei richiedenti.»;
2)
all’articolo 15, il paragrafo 6 è sostituito dal seguente:
«6. Gli Stati membri notificano alla Commissione:
a)
ogni giorno lavorativo, entro le ore 18.00 (ora di Bruxelles), il quantitativo globale di prodotti oggetto di domande;
b)
entro la fine del mese successivo al mese di presentazione delle domande, l’elenco dei richiedenti.»;
3)
l’articolo 16 è sostituito dal seguente:
«Articolo 16
1. Gli Stati membri notificano alla Commissione:
a)
entro il venerdì di ogni settimana:
i)
le domande di titoli con fissazione anticipata della restituzione introdotte ai sensi dell’articolo 10, paragrafo 1, dal lunedì al venerdì della settimana in corso, o l’assenza di tali domande;
ii)
le domande di titoli introdotte in conformità del procedimento disposto dall’articolo 47 del regolamento (CE) n. 376/2008, dal lunedì al venerdì della settimana in corso, o l’assenza di tali domande;
iii)
i quantitativi per i quali sono stati rilasciati titoli ai sensi dell’articolo 12, paragrafo 6, del presente regolamento, dal lunedì al venerdì della settimana in corso, o il mancato rilascio di titoli;
iv)
i quantitativi per i quali sono stati rilasciati titoli facendo seguito a domande introdotte in conformità del procedimento disposto dall’articolo 47 del regolamento (CE) n. 376/2008, dal lunedì al venerdì della settimana in corso, indicando la data di presentazione della domanda e il paese di destinazione;
v)
i quantitativi per i quali domande di titoli di esportazione sono state ritirate ai sensi dell’articolo 12, paragrafo 5, del presente regolamento, durante la settimana in corso, indicando la data di introduzione della domanda;
b)
entro il 14 di ogni mese per il mese precedente:
i)
le domande di titoli di cui all’articolo 15 del regolamento (CE) n. 376/2008;
ii)
i quantitativi per i quali titoli ai sensi dell’articolo 10, paragrafo 1, del presente regolamento e ai sensi dell’articolo 47 del regolamento (CE) n. 376/2008 sono stati rilasciati e non utilizzati.
2. Nelle notifiche di cui al paragrafo 1 sono indicati:
a)
il quantitativo, in peso del prodotto o in numero di capi, per ogni categoria di cui all’articolo 10, paragrafo 5;
b)
il quantitativo per ogni categoria, ripartito secondo la destinazione.»;
4)
è inserito il seguente articolo 16 bis:
«Articolo 16 bis
Le notifiche di cui al presente capo sono effettuate conformemente al regolamento (CE) n. 792/2009 della Commissione (21).
5)
l’allegato VIII è soppresso.
Articolo 7
Il regolamento (CE) n. 436/2009 è così modificato:
1)
all’articolo 15, il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. Per la conversione dei quantitativi di prodotti diversi dal vino in ettolitri di vino, gli Stati membri possono fissare coefficienti che possono variare secondo i diversi criteri oggettivi che influiscono su tale conversione. Gli Stati membri notificano alla Commissione i coefficienti contemporaneamente al riepilogo di cui all’articolo 19, paragrafo 1.»;
2)
nel titolo II, il titolo del capo III è sostituito dal seguente:
«CAPO III
Obblighi di notifica a carico degli Stati membri »;
3)
all’articolo 19, paragrafo 3, la frase introduttiva del primo comma è sostituita dal testo seguente:
«Per la constatazione dell’andamento dei prezzi, gli Stati membri la cui produzione vinificata ha superato, nei cinque anni precedenti, il 5 %, in media, della produzione totale di vino dell’Unione europea, notificano alla Commissione i seguenti dati, con riferimento ai vini di cui all’allegato XI ter, punto 1, del regolamento (CE) n. 1234/2007 (22) del Consiglio:
4)
l’articolo 49 è sostituito dal seguente:
«Articolo 49
Notifica
1. Ogni Stato membro notifica alla Commissione:
a)
il nome e l’indirizzo dell’organismo o degli organismi competenti per l’applicazione del presente titolo;
b)
se del caso, il nome e l’indirizzo dei servizi o enti incaricati da un organismo competente per l’applicazione del presente titolo.
2. Ogni Stato membro notifica inoltre alla Commissione:
a)
le successive modifiche concernenti gli organismi competenti e i servizi o enti di cui al paragrafo 1;
b)
le disposizioni da essi adottate per l’applicazione del presente titolo, laddove presentino un interesse specifico ai fini della collaborazione tra gli Stati membri contemplata nel regolamento (CE) n. 555/2008.
3. La Commissione redige e tiene aggiornata una lista dei nomi e degli indirizzi degli organismi competenti ed eventualmente dei servizi o enti abilitati, in base alle informazioni notificate dagli Stati membri. La Commissione pubblica tale lista su Internet.»;
5)
l’articolo 50 è sostituito dal seguente:
«Articolo 50
Notifica
1. Fatte salve eventuali disposizioni specifiche del presente regolamento, gli Stati membri adottano le misure necessarie per garantire il rispetto dei termini per le notifiche di cui al presente regolamento.
2. Gli Stati membri conservano le informazioni registrate in applicazione del presente regolamento almeno per le cinque campagne viticole successive all’anno di registrazione.
3. Le notifiche previste dal presente regolamento non pregiudicano gli obblighi imposti agli Stati membri dal regolamento (CEE) n. 357/79 concernente le indagini statistiche sulle superfici viticole.
4. Le notifiche alla Commissione di cui al presente regolamento sono effettuate conformemente al regolamento (CE) n. 792/2009 della Commissione (23).
Tuttavia, le notifiche di cui all’articolo 19, paragrafo 1, lettera b), punti ii) e iii), sono trasmesse dagli Stati membri in formato elettronico o caricati elettronicamente al punto unico di ingresso per i dati presso Eurostat, conformemente alle specifiche tecniche previste dalla Commissione (Eurostat).
Articolo 8
L’articolo 50 del regolamento (CE) n. 612/2009 è sostituito dal seguente:
«Articolo 50
Notifica alla Commissione
1. Gli Stati membri notificano alla Commissione quanto segue:
a)
immediatamente, i casi di applicazione dell’articolo 27, paragrafo 1. La Commissione ne informa successivamente gli altri Stati membri;
b)
entro la fine del secondo mese successivo al mese di accettazione delle dichiarazioni di esportazione, i quantitativi corrispondenti a ciascun codice a dodici cifre dei prodotti esportati senza un titolo di esportazione con fissazione anticipata della restituzione, per i casi previsti all’articolo 4, paragrafo 1, secondo comma, primo trattino, all’articolo 6 e all’articolo 42. I codici sono raggruppati per settore.
2. Le notifiche alla Commissione di cui al presente regolamento sono effettuate conformemente al regolamento (CE) n. 792/2009 della Commissione (24).
Articolo 9
All’articolo 84 del regolamento (CE) n. 1122/2009 è aggiunto il seguente paragrafo 6:
«6. Le notifiche di cui all’articolo 40, paragrafo 2, e al paragrafo 5 del presente articolo sono effettuate in conformità del regolamento (CE) n. 792/2009 della Commissione (25).
Articolo 10
Il regolamento (CE) n. 1187/2009 è così modificato:
1)
all’articolo 10, il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. I titoli di esportazione con fissazione anticipata della restituzione sono rilasciati il quinto giorno lavorativo successivo al giorno in cui è stata presentata la domanda, a condizione che i quantitativi per i quali sono stati richiesti siano stati notificati conformemente all’articolo 6, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 479/2010 della Commissione (26) e sempreché nel frattempo non siano state adottate le misure di cui al paragrafo 2, lettere a) e b), del presente articolo.
2)
all’articolo 24, paragrafo 2, il secondo comma è sostituito dal seguente:
«Lo Stato membro notifica quanto prima alla Commissione il cambiamento dell’importatore designato e la Commissione lo notifica alle autorità competenti degli Stati Uniti.»;
3)
l’articolo 31 è modificato come segue:
a)
il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. Entro il quinto giorno lavorativo che segue la scadenza del periodo di presentazione delle domande di titoli, gli Stati membri notificano alla Commissione, per ciascuna delle due quote del contingente e per ciascun codice di prodotto della nomenclatura per le restituzioni all’esportazione, i quantitativi per i quali sono stati richiesti titoli o, se del caso, l’assenza di domande.
Prima della notifica di cui al primo comma, gli Stati membri verificano, in particolare, l’adempimento delle condizioni di cui all’articolo 27, paragrafo 2, e all’articolo 28, paragrafi 1 e 2.»;
b)
al paragrafo 2, il terzo comma è sostituito dal seguente:
«Se, in seguito all’applicazione del coefficiente di attribuzione, il quantitativo ottenuto per ciascun richiedente è inferiore a 20 tonnellate, il richiedente ha facoltà di ritirare la propria domanda di titolo. In tal caso, egli ne notifica l’autorità competente entro i tre giorni lavorativi successivi alla pubblicazione della decisione della Commissione. La cauzione è svincolata immediatamente. L’autorità competente notifica alla Commissione, entro gli otto giorni lavorativi successivi alla pubblicazione della decisione, i quantitativi, ripartiti per codici di prodotto della nomenclatura per le restituzioni all’esportazione, a cui i richiedenti hanno rinunciato e per i quali le cauzioni sono state svincolate.»;
4)
l’articolo 32 è modificato come segue:
a)
il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. I titoli sono rilasciati, su richiesta dell’operatore, tra il 1o giugno dell’anno in corso e il 15 febbraio successivo. Essi sono rilasciati esclusivamente agli operatori le cui domande di titoli sono state notificate conformemente all’articolo 31, paragrafo 1.
Qualora si constati che un operatore a cui è stato rilasciato un titolo ha fornito informazioni inesatte, il titolo è annullato e la cauzione viene incamerata.
Entro la fine di febbraio, gli Stati membri notificano alla Commissione per entrambe le quote del contingente di cui all’articolo 28, paragrafo 1, i quantitativi per i quali non sono stati rilasciati titoli, ripartiti per codice di prodotto della nomenclatura per le restituzioni all’esportazione.»;
b)
il paragrafo 5 è sostituito dal seguente:
«5. Entro il 31 agosto di ogni anno, gli Stati membri notificano alla Commissione, per entrambe le quote del contingente di cui all’articolo 28, paragrafo 1, e con riguardo al precedente periodo di 12 mesi di cui all’articolo 28, paragrafo 1, i seguenti quantitativi suddivisi per codice di prodotto della nomenclatura per le restituzioni all’esportazione:
-
il quantitativo per il quale sono stati attribuiti titoli,
-
il quantitativo per il quale sono stati rilasciati titoli,
-
il quantitativo esportato.»;
5)
all’articolo 33, il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. Le notifiche alla Commissione di cui al presente regolamento sono effettuate conformemente al regolamento (CE) n. 792/2009 della Commissione (27).
6)
gli allegati IV, V e VI sono soppressi.
Articolo 11
All’articolo 7 del regolamento (UE) n. 479/2010 è aggiunto il seguente paragrafo 3:
«3. In deroga al disposto dall’articolo 8, le notifiche di cui al presente articolo sono effettuate conformemente al regolamento (CE) n. 792/2009 della Commissione (28).
Articolo 12
Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o marzo 2011.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 23 febbraio 2011.