DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 514/2011 DER KOMMISSION
vom 25. Mai 2011
mit Durchführungsbestimmungen zu den Präferenzregelungen gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1216/2009 des Rates beim Handel mit bestimmten aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellten Waren
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1216/2009 des Rates vom 30. November 2009 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Verordnung (EG) Nr. 1460/96 (2) der Kommission werden die Modalitäten der Anwendung der Präferenzregelungen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1216/2009 des Rates beim Handel mit bestimmten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen festgelegt. Angesichts der Entwicklungen bei den Präferenzregelungen beim Handel mit bestimmten aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellten Waren ist es notwendig, diese Verordnung zu ersetzen.
(2)
Bestimmte von der Union mit Drittländern geschlossene Präferenzabkommen sehen die Anwendung von Agrarteilbeiträgen oder Zusatzzöllen vor, die niedriger als die im Gemeinsamen Zolltarif festgelegten Agrarteilbeiträge oder Zusatzzölle sind. Es ist daher notwendig, Durchführungsbestimmungen für die gewährten Herabsetzungen festzulegen.
(3)
Es ist notwendig, eine Liste der Grunderzeugnisse zu erstellen, für die herabgesetzte Agrarteilbeiträge gemäß den Präferenzabkommen mit Drittländern festgelegt werden können.
(4)
Nach der Verordnung (EG) Nr. 1216/2009 sollten die gewährten Herabsetzungen entweder durch Herabsetzung der zur Berechnung der Agrarteilbeiträge herangezogenen Grundbeiträge oder durch Herabsetzung der auf bestimmte Waren anwendbaren Agrarteilbeiträge zustande kommen.
(5)
Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1216/2009 sollten, sofern dies zur Festlegung der im präferentiellen Handelsverkehr geltenden herabgesetzten Agrarteilbeiträge notwendig ist, die Merkmale der Grunderzeugnisse und die als verwendet geltenden Mengen der Grunderzeugnisse festgelegt werden.
(6)
Es ist angezeigt, Regeln zur Berechnung von Herabsetzungen bei den Zusatzzöllen festzulegen, die im Hinblick auf den Getreide- und Zuckergehalt von bestimmten Waren gelten, sofern im Rahmen von Präferenzabkommen die Herabsetzung derartiger Zusatzzölle vorgesehen ist.
(7)
Ein Anspruch auf die ermäßigten Zollsätze wird im Allgemeinen im Rahmen der im betreffenden Präferenzabkommen vorgesehenen Zollkontingente gewährt. Um die effiziente Verwaltung dieser Zollkontingente zu gewährleisten, sollten sie gemäß den Regeln zur Verwaltung von Zollkontingenten verwaltet werden, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3) festgelegt sind.
(8)
Im Interesse der Klarheit und der Transparenz sollte die Liste der Waren, für die herabgesetzte Agrarteilbeiträge oder herabgesetzte Zusatzzölle gelten, ob im Rahmen eines Zollkontingents oder nicht, in dem betreffenden Präferenzabkommen aufgeführt werden.
(9)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1216/2009 sollte es gestattet sein, den Teil der Wertzölle, der dem Agrarteilbeitrag entspricht, im Rahmen eines Präferenzabkommens durch einen bestimmten Betrag zu ersetzen. Dieser Betrag sollte jedoch nicht die Abgabe übersteigen, die für den nichtpräferentiellen Handel gilt.
(10)
Da der Anspruch auf ermäßigte Zollsätze davon abhängt, dass die Waren ihren Ursprung in den Ländern haben, mit denen ein Präferenzabkommen geschlossen wurde, ist es notwendig, die anzuwendenden Ursprungsregeln anzugeben.
(11)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht in Anhang I aufgeführt sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In dieser Verordnung werden die Regeln für die Festlegung der herabgesetzten Agrarteilbeiträge nach Artikel 7 Absatz 2 und die damit verbundenen Zusatzzölle nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1216/2009 und für die Verwaltung von Kontingenten vorgegeben, die gemäß Präferenzabkommen für Waren und Erzeugnisse gelten, die unter die Verordnung (EG) Nr. 1216/2009 fallen.
Artikel 2
Bei der Festlegung der herabgesetzten Agrarteilbeiträge im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1216/2009 werden die folgenden Grunderzeugnisse berücksichtigt:
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KN-Code ex 1001 90 99 Weichweizen,
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KN-Code 1001 10 00 Hartweizen,
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KN-Code 1002 00 00 Roggen,
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KN-Code 1003 00 90 Gerste,
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KN-Code 1005 90 00 Mais, nicht zur Aussaat,
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KN-Codes 1006 20 96 und 1006 20 98 langkörniger geschälter Reis, im Folgenden „Reis“,
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KN-Code 1701 99 10 Weißzucker,
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KN-Codes 1703 10 00 und 1703 90 00 Melasse,
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KN-Code ex 0402 10 19 Milchpulver mit einem Fettgehalt bis zu 1,5 Gewichtshundertteilen, ohne Zucker oder andere Süßungsmittel, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Nettoinhalt über 2,5 kg, im Folgenden „PG 2“,
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KN-Code ex 0402 21 19 Milchpulver mit einem Milchfettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen, ohne Zucker oder andere Süßungsmittel, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Nettoinhalt über 2,5 kg, im Folgenden „PG 3“,
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KN-Code ex 0405 10 Butter mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundertteilen, im Folgenden „PG 6“.
Artikel 3
(1) Die herabgesetzten Agrarteilbeiträge, die im Rahmen des präferentiellen Handelsverkehrs gelten, werden anhand der Mengen an Grunderzeugnissen berechnet, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie zur Herstellung der in dieser Verordnung genannten Waren verwendet wurden.
(2) Die Mengen an Grunderzeugnissen gemäß Absatz 1 sind die Mengen, die in Anhang I für die mit Codes der Kombinierten Nomenklatur (KN) bezeichneten Waren genannt werden.
(3) Für die mit KN-Codes bezeichneten Waren, für die in Anhang I auf Anhang II verwiesen wird, sind die in Absatz 1 genannten Mengen in Anhang II festgelegt.
(4) Für die in Absatz 3 genannten Waren sind je nach ihrer Zusammensetzung gemäß Anhang III zusätzliche Codes anzuwenden.
(5) Sofern in einem Präferenzabkommen vorgesehen, werden die herabgesetzten Agrarteilbeträge sowie gegebenenfalls die herabgesetzten Zusatzzölle bei den Waren, auf die eine solche Abgabensenkung anwendbar ist, abweichend von den Absätzen 1 bis 4 durch Anwendung eines Verringerungskoeffizienten auf die im Gemeinsamen Zolltarif festgelegten Agrarteilbeiträge und die damit verbundenen Zusatzzölle ermittelt.
Artikel 4
(1) Für die in Anhang II aufgeführten Waren entsprechen die Mengen an Zucker und Getreide, die bei der Berechnung der herabgesetzten Zusatzzölle für Zucker (AD S/Z) und Mehl (AD F/M) zu berücksichtigen sind, den in Anhang II unter B und C genannten Mengen für die entsprechenden Gehalte an Saccharose, Invertzucker und/oder Isoglucose bzw. Stärke und/oder Glucose.
(2) Für die nicht in Anhang II aufgeführten Waren werden die in Absatz 1 genannten Zusatzzölle unter ausschließlicher Berücksichtigung der Mengen an Grunderzeugnissen ermittelt, die gemäß den Teilen I bzw. III von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (4) entweder in den Getreidesektor oder in den Zuckersektor fallen.
Artikel 5
(1) Gemäß Artikel 3 Absatz 1 werden die herabgesetzten Agrarteilbeträge sowie gegebenenfalls die herabgesetzten Zusatzzölle bei den Waren, auf die eine derartige Abgabensenkung anwendbar ist, durch Multiplikation der jeweils verwendeten Grunderzeugnismengen mit dem in Absatz 2 genannten Grundbetrag errechnet; diese Beträge werden für alle Grunderzeugnisse, die bei der Herstellung der Ware verwendet wurden, addiert.
(2) Der bei der Berechnung der herabgesetzten Agrarteilbeträge sowie gegebenenfalls der herabgesetzten Zusatzzölle zu berücksichtigende Grundbetrag ist der Betrag, der in dem jeweiligen Präferenzabkommen bzw. gemäß diesem Abkommen in EUR festgelegt wurde.
(3) Ist in einem Präferenzabkommen eine Herabsetzung der Agrarteilbeträge je Ware anstelle einer Herabsetzung der Grundbeträge vorgesehen, so werden die herabgesetzten Agrarteilbeträge durch Anwendung der im Abkommen vorgesehenen Herabsetzung auf die im Zolltarif der Gemeinschaft festgelegten Teilbeträge berechnet.
(4) Liegen die gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 ermittelten herabgesetzten Agrarteilbeträge sowie gegebenenfalls die herabgesetzten Zusatzzölle unter 2,4 EUR/100 kg, werden die Teilbeträge bzw. Zusatzzölle auf Null festgesetzt.
Artikel 6
(1) Die gemäß Artikel 5 festgelegten Beträge der herabgesetzten Agrarteilbeträge sowie gegebenenfalls der herabgesetzten Zusatzzölle werden von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
(2) Sofern im Abkommen mit dem jeweiligen Drittland nicht anders vorgesehen, gelten die gemäß Absatz 1 veröffentlichten Beträge vom 1. Juli bis zum 30. Juni des auf die Veröffentlichung folgenden Jahres.
Ändern sich die für die Grunderzeugnisse geltenden herabgesetzten Agrarteilbeträge sowie die herabgesetzten Zusatzzölle jedoch nicht, gelten die gemäß Artikel 5 festgelegten Agrarteilbeiträge und Zusatzzölle, bis ersatzweise Agrarteilbeiträge und Zusatzzölle veröffentlicht werden.
Artikel 7
Durch das Präferenzabkommen wird Folgendes festgelegt bzw. die Festlegung von Folgendem ermöglicht:
a)
die Waren, auf die herabgesetzte Agrarteilbeträge angewendet werden können;
b)
die Waren, auf die herabgesetzte Zusatzzölle angewendet werden können;
c)
die gewährte Herabsetzung bzw. die gewährten Herabsetzungen;
d)
das anwendbare Zollkontingent, sofern Herabsetzungen innerhalb eines derartigen Kontingents gewährt werden.
Artikel 8
Sieht ein Präferenzabkommen im Falle von landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die in Tabelle 2 von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1216/2009 aufgeführt sind, die Anwendung eines Agrarteilbetrags in Form eines spezifischen Betrags vor, unabhängig davon, ob er Gegenstand einer Herabsetzung im Rahmen eines Zollkontingents ist oder nicht, und sieht der Gemeinsame Zolltarif die Anwendung eines Wertzolls für nichtpräferentielle Einfuhren derartiger Waren vor, so übersteigt der zu leistende Betrag den zuletzt genannten Satz nicht.
Artikel 9
Im Sinne dieser Verordnung sind „Ursprungswaren“ die Waren, die die in dem betreffenden Präferenzabkommen festgelegten Bedingungen für die Erlangung des Status von Ursprungswaren erfüllen.
Artikel 10
(1) Die Agrarteilbeiträge des Gemeinsamen Zolltarifs gelten in folgenden Fällen:
a)
die Agrarteilbeiträge beziehen sich auf unter Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1216/2009 fallende Waren, für die nicht die Präferenzvereinbarungen für den Handel mit derartigen Waren mit dem betreffenden Land gelten;
b)
die Agrarteilbeiträge gelten für Waren, die über das Zollkontingent hinausgehen.
(2) Handelt es sich um ein Zollkontingent im Zusammenhang mit einem herabgesetzten Wertzoll gemäß dem diesbezüglichen Agrarteilbeitrag in der in Artikel 8 genannten Form, entsprechen die auf die Mengen, die über die Zollkontingente hinausgehen, zu erhebenden Zölle denen des Gemeinsamen Zolltarifs oder gegebenenfalls den im Abkommen vorgesehenen Zöllen.
Artikel 11
Die unter diese Verordnung fallenden Zollkontingente werden nach den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.
Artikel 12
Die Verordnung (EG) Nr. 1460/1996 wird aufgehoben.
Artikel 13
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Juli 2011.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. Mai 2011
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 514/2011 DELLA COMMISSIONE
del 25 maggio 2011
che stabilisce le modalità di applicazione dei regimi di scambi preferenziali per alcune merci ottenute dalla trasformazione di prodotti agricoli di cui all'articolo 7, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1216/2009 del Consiglio
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1216/2009 del Consiglio, del 30 novembre 2009, sul regime di scambi per talune merci ottenute dalla trasformazione di prodotti agricoli (1), in particolare l'articolo 7, paragrafo 2,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 1460/96 della Commissione (2) stabilisce le modalità di applicazione dei regimi di scambi preferenziali per talune merci risultanti dalla trasformazione di prodotti agricoli di cui all'articolo 7 del regolamento (CE) n. 1216/2009. Alla luce degli sviluppi dei regimi di scambi preferenziali applicabili ad alcune merci ottenute dalla trasformazione di prodotti agricoli è necessario sostituire tale regolamento.
(2)
Alcuni accordi preferenziali conclusi dall'Unione con paesi terzi prevedono l'applicazione di elementi agricoli o di dazi addizionali che risultano inferiori agli elementi agricoli o ai dazi addizionali fissati dalla tariffa doganale comune. Occorre pertanto stabilire le modalità di applicazione delle riduzioni concesse.
(3)
È necessario stilare un elenco dei prodotti di base per i quali possono essere stabiliti elementi agricoli ridotti conformemente ad accordi preferenziali con paesi terzi.
(4)
A norma del regolamento (CE) n. 1216/2009 le riduzioni concesse vanno stabilite riducendo gli importi di base utilizzati per il calcolo degli elementi agricoli oppure riducendo gli elementi agricoli applicabili ad alcune merci specifiche.
(5)
A norma dell'articolo 14 del regolamento (CE) n. 1216/2009, qualora risulti necessario per determinare gli elementi agricoli ridotti applicabili agli scambi preferenziali, occorre stabilire le caratteristiche dei prodotti di base e le quantità di prodotti di base che si ritiene vengano utilizzate.
(6)
È opportuno stabilire norme per il calcolo delle riduzioni dei dazi addizionali applicabili per quanto riguarda il tenore di cereali e di zucchero di alcune merci se, nel quadro di accordi preferenziali, è prevista una riduzione di tali dazi addizionali.
(7)
La possibilità di beneficiare delle aliquote ridotte del dazio è di norma concessa nei limiti dei contingenti tariffari quali stabiliti dall'accordo preferenziale pertinente. Per garantire la loro gestione efficace è opportuno che tali contingenti tariffari siano amministrati conformemente alle norme sulla gestione dei contingenti tariffari di cui al regolamento (CEE) n. 2454/93 della Commissione, del 2 luglio 1993, che fissa talune disposizioni d'applicazione del regolamento (CEE) n. 2913/92 del Consiglio che istituisce il codice doganale comunitario (3).
(8)
Per motivi di chiarezza e trasparenza è opportuno che l'elenco delle merci cui si applicano elementi agricoli ridotti o dazi addizionali ridotti, che rientrino o meno nel quadro di un contingente tariffario, figuri nell'accordo preferenziale pertinente.
(9)
Conformemente al regolamento (CE) n. 1216/2009, laddove previsto da un accordo preferenziale, è opportuno permettere la sostituzione della parte dei dazi ad valorem corrispondente all'elemento agricolo con un importo specifico. Tale importo non deve tuttavia superare l'imposizione applicabile agli scambi non preferenziali.
(10)
Poiché la possibilità di beneficiare di aliquote ridotte del dazio è subordinata alla condizione che le merci siano originarie di paesi con cui sia stato stabilito un accordo preferenziale, è necessario precisare le regole d'origine da applicare.
(11)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato di gestione dei problemi orizzontali relativi agli scambi di prodotti agricoli trasformati non figuranti nell'allegato I del trattato,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il presente regolamento stabilisce le norme per la determinazione degli elementi agricoli ridotti di cui all'articolo 7, paragrafo 2, e dei dazi addizionali corrispondenti di cui all'articolo 5, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1216/2009, nonché per la gestione dei contingenti aperti nel quadro di accordi preferenziali applicabili alle merci e ai prodotti oggetto del regolamento (CE) n. 1216/2009.
Articolo 2
Al fine di stabilire gli elementi agricoli ridotti ai sensi del regolamento (CE) n. 1216/2009, sono presi in considerazione i seguenti prodotti di base:
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codice NC ex 1001 90 99 frumento (grano) tenero,
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codice NC 1001 10 00 frumento (grano) duro,
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codice NC 1002 00 00 segala,
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codice NC 1003 00 90 orzo,
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codice NC 1005 90 00 granturco non destinato alla semina,
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codici NC 1006 20 96 e 1006 20 98 riso semigreggio a grani lunghi, nel seguito denominato «riso»,
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codice NC 1701 99 10 zuccheri bianchi,
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codici NC 1703 10 00 e 1703 90 00 melassi,
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codice NC ex 0402 10 19 latte in polvere avente tenore, in peso, di materie grasse inferiore o uguale a 1,5 %, senza aggiunta di zuccheri o di altri dolcificanti, in imballaggi immediati di contenuto netto superiore a 2,5 kg, nel seguito denominato «PG 2»,
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codice NC ex 0402 21 19 latte in polvere avente tenore, in peso, di materie grasse provenienti dal latte inferiore o uguale a 26 %, senza aggiunta di zuccheri o di altri dolcificanti, in imballaggi immediati di contenuto netto superiore a 2,5 kg, nel seguito denominato «PG 3»,
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codice NC ex 0405 10 burro, avente tenore, in peso, di materie grasse uguale a 82 %, nel seguito denominato «PG 6».
Articolo 3
1. Gli elementi agricoli ridotti applicabili nel quadro di scambi preferenziali sono calcolati in funzione delle quantità di prodotti di base che si ritiene vengano utilizzate per la fabbricazione delle merci oggetto del presente regolamento.
2. Le quantità di prodotti di base di cui al paragrafo 1 sono quelle stabilite nell'allegato I per le merci che vi sono elencate con i codici della nomenclatura combinata (NC).
3. Per le merci elencate con i codici NC per le quali l'allegato I rinvia all'allegato II, le quantità di cui al paragrafo 1 sono quelle stabilite nell'allegato II.
4. Per le merci di cui al paragrafo 3 si applicano codici addizionali, in funzione della loro composizione, come indicato nell'allegato III.
5. Laddove previsto in un accordo preferenziale, in deroga ai paragrafi da 1 a 4, gli elementi agricoli ridotti e, se del caso, i dazi addizionali ridotti applicabili a ciascuna merce che può beneficiare di una riduzione del dazio sono ottenuti applicando un coefficiente di riduzione agli elementi agricoli e ai dazi addizionali corrispondenti stabiliti nella tariffa doganale comune.
Articolo 4
1. Per quanto riguarda le merci elencate nell'allegato II, le quantità di zucchero e di cereali da prendere in considerazione per il calcolo dei dazi addizionali ridotti sullo zucchero (AD S/Z) e sulla farina (AD F/M) sono quelle indicate in tale allegato, ai punti B e C, riguardo ai tenori, rispettivamente, di saccarosio, zucchero invertito e/o isoglucosio e di amido, fecola e/o glucosio ivi indicati.
2. Per quanto riguarda le merci che non figurano nell'allegato II, i dazi addizionali di cui al paragrafo 1 sono ottenuti considerando unicamente le quantità di prodotti di base che rientrano nel settore dei cereali o nel settore dello zucchero di cui rispettivamente alle parti I e III dell'allegato I del regolamento (CE) n. 1234/2007 del Consiglio (4).
Articolo 5
1. Conformemente all'articolo 3, paragrafo 1, gli elementi agricoli ridotti e, se del caso, i dazi addizionali ridotti applicabili a ogni merce che può beneficiare di tale riduzione del dazio sono ottenuti moltiplicando i quantitativi di prodotti di base pertinenti utilizzati per l'importo di base di cui al paragrafo 2 e sommando i risultati per tutti i prodotti di base pertinenti utilizzati per fabbricare la merce in questione.
2. L'importo di base da prendere in considerazione per il calcolo degli elementi agricoli ridotti e, se del caso, dei dazi addizionali ridotti, è l'importo in euro previsto dall'accordo preferenziale pertinente o determinato conformemente a tale accordo.
3. Qualora un accordo preferenziale preveda una riduzione delle aliquote di elementi agricoli per merce anziché una riduzione degli importi di base, gli elementi agricoli ridotti sono calcolati applicando la riduzione prevista dall'accordo agli elementi agricoli fissati dalla tariffa doganale comune.
4. Nel caso in cui l'elemento agricolo ridotto e, se del caso, i dazi addizionali ridotti, determinati conformemente ai paragrafi 1, 2 e 3, risultassero inferiori a 2,4 EUR/100 kg, il valore di tale elemento o dazio è fissato a zero.
Articolo 6
1. Gli importi degli elementi agricoli ridotti e, se del caso, dei dazi addizionali ridotti stabiliti conformemente all'articolo 5 sono pubblicati dalla Commissione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
2. Salvo disposizioni contrarie nell'accordo con il paese terzo interessato, gli importi pubblicati conformemente al paragrafo 1 sono applicabili dal 1o luglio al 30 giugno dell'anno successivo alla pubblicazione.
Qualora tanto gli elementi agricoli ridotti quanto i dazi addizionali ridotti applicabili ai prodotti di base restino invariati, gli elementi agricoli e i dazi addizionali stabiliti a norma dell'articolo 5 continuano ad applicarsi fino alla pubblicazione di elementi agricoli e dazi addizionali sostitutivi.
Articolo 7
L'accordo preferenziale stabilisce o consente di determinare:
a)
le merci che possono beneficiare di un elemento agricolo ridotto;
b)
le merci che possono beneficiare di un dazio addizionale ridotto;
c)
la riduzione o le riduzioni concesse;
d)
il contingente tariffario applicabile qualora le riduzioni siano concesse nell'ambito di tale contingente.
Articolo 8
Se, nel caso dei prodotti agricoli trasformati di cui alla tabella 2 dell'allegato II del regolamento (CE) n. 1216/2009 del Consiglio, un accordo preferenziale prevede l'applicazione di un elemento agricolo sotto forma di un importo specifico, oggetto o meno di una riduzione nell'ambito di un contingente tariffario, e se la tariffa doganale comune prevede l'applicazione di un dazio ad valorem per le importazioni non preferenziali di tali merci, l'importo da versare non può superare quest'ultima aliquota.
Articolo 9
Ai fini del presente regolamento, per «merci originarie» si intendono le merci che soddisfano le condizioni per ottenere la qualifica di merci originarie quale stabilita dall'accordo preferenziale pertinente.
Articolo 10
1. Gli elementi agricoli della tariffa doganale comune si applicano nei seguenti casi:
a)
gli elementi agricoli si riferiscono alle merci di cui all'allegato II del regolamento (CE) n. 1216/2009 che non sono oggetto degli accordi preferenziali relativi agli scambi di tali merci con il paese interessato;
b)
gli elementi agricoli si applicano a merci che superano il contingente tariffario.
2. Se il contingente tariffario riguarda una riduzione dei dazi ad valorem corrispondente all'elemento agricolo nella forma indicata all'articolo 8, i dazi applicabili per le quantità che superano i contingenti tariffari sono quelli fissati dalla tariffa doganale comune o quelli stabiliti nell'accordo.
Articolo 11
I contingenti tariffari previsti dal presente regolamento sono gestiti a norma degli articoli 308 bis, 308 ter e 308 quater del regolamento (CEE) n. 2454/93.
Articolo 12
Il regolamento (CE) n. 1460/1996 è abrogato.
Articolo 13
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o luglio 2011.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 25 maggio 2011.