BESCHLUSS DES RATES
vom 20. Oktober 2011
über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits zur weiteren Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen und zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits
(2011/824/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Beziehung zwischen der Union und der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen („Palästinensische Behörde“) beruht auf dem Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits (2) („Interimsabkommen“), das im Februar 1997 unterzeichnet wurde und dessen Handelsbestimmungen am 1. Juli 1997 in Kraft getreten sind. Hauptziel des Interimsabkommens ist die Förderung von Handel und Investitionen und harmonischen Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien zur Unterstützung einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung auf beiden Seiten.
(2)
Nach dem Interimsabkommen wird palästinensischen gewerblichen Waren ein zollfreier Zugang zu den Märkten der Union gewährt, und die Zölle auf Ausfuhren der Union in die besetzten palästinensischen Gebiete laufen über einen Zeitraum von fünf Jahren aus. Das Interimsabkommen sieht außerdem die Möglichkeit vor, der Palästinensischen Behörde zusätzliche Handelspräferenzen einzuräumen. Gemäß Artikel 12 nehmen die Gemeinschaft und die Palästinensische Behörde schrittweise eine stärkere Liberalisierung ihres Handels mit landwirtschaftlichen und Fischereierzeugnissen vor, die für beide Vertragsparteien von Interesse sind. Gemäß Artikel 14 Absatz 2 des Interimsabkommens prüfen die Gemeinschaft und die Palästinensische Behörde im Gemischten Ausschuss die Möglichkeit, einander weitere Zugeständnisse einzuräumen.
(3)
Auch der Aktionsplan im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik („ENP-Aktionsplan“) für die Palästinensische Behörde, der im Mai 2005 genehmigt und später erweitert wurde, enthält Bestimmungen über die schrittweise Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen und Fischereierzeugnissen.
(4)
Nach dem Europa-Mittelmeer-Fahrplan für die Landwirtschaft (Rabat-Fahrplan), den die Außenminister auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz am 28. November 2005 genehmigt haben, ist beim Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen ein hoher Grad an Liberalisierung wünschenswert; Ziel ist die vollständige Liberalisierung dieses Handels bis 2010, möglicherweise mit Ausnahme einiger weniger sensibler Erzeugnisse.
(5)
Auf der jüngsten Europa-Mittelmeer-Ministertagung zum Thema Handel im Dezember 2009 verpflichteten sich die Handelsminister der Europa-Mittelmeer-Region, den Handel mit palästinensischen Erzeugnissen, wie im Dokument Handelsfahrplan Europa-Mittelmeer für die Zeit nach 2010 vorgesehen, zu vereinfachen. Darüber hinaus haben die Handelsminister 2010 ein umfassendes Maßnahmenpaket vereinbart, das für palästinensische Waren den Handel mit anderen Europa-Mittelmeer-Partnerländern auf bilateraler und regionaler Ebene erleichtern soll.
(6)
Die Verhandlungen mit der Palästinensischen Behörde über eine stärkere Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen wurden erfolgreich abgeschlossen mit der Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits zur weiteren Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen und zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits („Abkommen“) gemäß dem Beschluss 2011/248/EU des Rates (3).
(7)
Die von der Palästinensischen Behörde regierten besetzten Palästinensischen Gebiete sind noch kein Staat im eigentlichen Sinne. Sie sind daher in keiner Klassifikation der Vereinten Nationen verzeichnet und können deshalb auch nicht in den Genuss des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen (4) der Union kommen.
(8)
Die Palästinensische Behörde ist in der Europa-Mittelmeer-Region der kleinste und weltweit fast der kleinste Handelspartner der Union, wobei der weitaus größte Teil des Gesamthandelsvolumens von 56,6 Mio. EUR im Jahr 2009 auf EU-Ausfuhren (50,5 Mio. EUR) entfiel. Bei den Einfuhren aus dem Gebiet der Palästinensischen Behörde in die Union, die sich 2009 auf nur 6,1 Mio. EUR beliefen, handelt es sich hauptsächlich um landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (etwa 70,1 % der Einfuhren in die Union). 2009 führte die Union landwirtschaftliche Erzeugnisse für 1,7 Mio. EUR, landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse für 3,3 Mio. EUR sowie Fisch und Fischereierzeugnisse für 0,1 Mio. EUR aus. Es wird damit gerechnet, dass eine weitere Marktöffnung die wirtschaftliche Entwicklung des Westjordanlands und des Gaza-Streifens durch eine bessere Exportleistung fördern würde, ohne nachteilige Folgen für die Union zu haben. Deshalb sollten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen zusätzliche Handelspräferenzen in Form eines verbesserten Zugangs zum Markt der Union für landwirtschaftliche Erzeugnisse eingeräumt werden.
(9)
Von welchen Ambitionen die Beziehungen zwischen der Union und der Palästinensischen Behörde getragen werden, hängt entsprechend dem ENP-Aktionsplan davon ab, inwieweit die Palästinensische Behörde sich zu gemeinsamen Werten bekennt und inwieweit sie in der Lage ist, gemeinsam vereinbarte Prioritäten umzusetzen. Die Union beabsichtigt, die zusätzlichen Handelspräferenzen durch ein Paket handelsbezogener technischer Unterstützung zu ergänzen, das die Palästinensische Behörde weiter bei den Vorbereitungen für einen künftigen palästinensischen Staat unterstützt.
(10)
Ferner wird die Inanspruchnahme der zusätzlichen Handelspräferenzen der Union an die Bedingung geknüpft, dass die Palästinensische Behörde die einschlägigen Ursprungsregeln und die entsprechenden Verfahren einhält und der Europäischen Union wirksame Amtshilfe und Unterstützung leistet. Jeder ernste und systematische Verstoß gegen diese Bedingungen oder die Feststellung von Betrug und Unregelmäßigkeiten kann die Union veranlassen, Maßnahmen nach den Verfahren des Artikels 23a des Interimsabkommens zu ergreifen.
(11)
Für die Zwecke der Definition des Begriffs Ursprungserzeugnisse, für den Ursprungsnachweis und für die Verfahren der Zusammenarbeit der Verwaltungen gilt das Protokoll Nr. 3 des Interimsabkommens über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit.
(12)
Sollten die Einfuhren von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung im Gebiet der Palästinensischen Behörde erheblich zunehmen und eine ernste Störung des Binnenmarkts der Union verursachen, so sollte die Union gegebenenfalls Schutzmaßnahmen gemäß diesem Beschluss erlassen können.
(13)
Die mit dem Abkommen eingeführten Einfuhrregelungen sollten auf Basis der vom Rat festgelegten Bedingungen und aufgrund der bei ihrer Gewährung gesammelten Erfahrungen erneuert werden. Ihre Laufzeit sollte daher auf zehn Jahre befristet werden. Unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage des Westjordanlands und des Gaza-Streifens sollten die Vertragsparteien den zollfreien, unkontingentierten Marktzugang jedoch verlängern, wenn sie der Auffassung sind, dass die palästinensische Wirtschaft einen zusätzlichen Übergangszeitraum benötigt, bevor Verhandlungen über weitere gegenseitige Zugeständnisse aufgenommen werden können.
(14)
Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens sollten die Union und die Palästinensische Behörde zusammentreten und mit Blick auf das Ziel gemäß Artikel 12 des Interimsabkommens prüfen, ob sie einander beim Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen weitere dauerhafte Zugeständnisse einräumen können. Sollte dies wegen der begrenzten künftigen Wirtschaftsentwicklung der besetzten palästinensischen Gebiete nicht als zweckmäßig betrachtet werden, so sollten diese Gespräche zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden.
(15)
Das Abkommen sollte geschlossen werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits zur weiteren Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen und zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits („Abkommen“) wird im Namen der Union genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Muss die Union eine in Artikel 23 des Interimsassoziationsabkommens vorgesehene Schutzmaßnahme in Bezug auf landwirtschaftliche Erzeugnisse, Fisch und Fischereierzeugnisse treffen, so wird diese nach den Verfahren getroffen, die in Artikel 159 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (5) oder in Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (6) festgelegt sind. Für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse wird eine solche Schutzmaßnahme nach den Verfahren getroffen, die in Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 614/2009 des Rates vom 7. Juli 2009 über die gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin (7) beziehungsweise in Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1216/2009 des Rates vom 30. November 2009 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (8) festgelegt sind.
Artikel 3
Der Präsident des Rates bestellt die Person, die befugt ist, die in dem Abkommen vorgesehene Genehmigungsurkunde im Namen der Union zu hinterlegen, um die Zustimmung der Union auszudrücken, durch das Abkommen gebunden zu sein (9).
Artikel 4
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Luxemburg am 20. Oktober 2011.
DECISIONE DEL CONSIGLIO
del 20 ottobre 2011
relativa alla conclusione dell’accordo in forma di scambio di lettere tra l’Unione europea, da una parte, e l’Autorità palestinese della Cisgiordania e della Striscia di Gaza, dall’altra, relativo all’ulteriore liberalizzazione degli scambi di prodotti agricoli, prodotti agricoli trasformati, pesce e prodotti della pesca e recante modifica dell’accordo euromediterraneo interinale di associazione relativo agli scambi e alla cooperazione tra la Comunità europea, da una parte, e l’Organizzazione per la liberazione della Palestina (OLP) a beneficio dell’Autorità palestinese della Cisgiordania e della Striscia di Gaza, dall’altra
(2011/824/UE)
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 207, paragrafo 4, primo comma, in combinato disposto con l’articolo 218, paragrafo 6, lettera a),
vista la proposta della Commissione europea,
vista l’approvazione del Parlamento europeo (1),
considerando quanto segue:
(1)
Le relazioni fra l’Unione e l’Autorità palestinese della Cisgiordania e della Striscia di Gaza («l’Autorità palestinese») si fondano sull’accordo euromediterraneo interinale di associazione relativo agli scambi e alla cooperazione tra la Comunità europea, da una parte, e l’Organizzazione per la liberazione della Palestina (OLP) a beneficio dell’autorità palestinese della Cisgiordania e della Striscia di Gaza, dall’altra (2) («l’accordo interinale»), firmato nel febbraio 1997 e le cui disposizioni in materia commerciale sono entrate in vigore il 1o luglio 1997. La sua principale finalità è promuovere il commercio, gli investimenti e le relazioni economiche armoniose tra le parti ai fini di uno sviluppo economico sostenibile.
(2)
L’accordo interinale stabilisce accessi esenti da dazi ai mercati dell’Unione per i prodotti industriali palestinesi e una graduale eliminazione, in un periodo quinquennale, delle tariffe doganali sulle esportazioni dell’Unione verso i territori palestinesi occupati. Nell’accordo interinale è contemplata la possibilità di concedere all’Autorità palestinese ulteriori preferenze commerciali. L’articolo 12 dell’accordo interinale stabilisce che la Comunità e l’Autorità palestinese attuino progressivamente una maggiore liberalizzazione degli scambi di prodotti agricoli e della pesca, nell’interesse di entrambe le parti. L’articolo 14, paragrafo 2, dell’accordo interinale stabilisce che la Comunità e l’Autorità palestinese esaminano, in sede di comitato misto, la possibilità di accordarsi ulteriori concessioni.
(3)
Il piano d’azione della politica europea di prossimità (piano d’azione PEP) per l’Autorità palestinese, approvato nel maggio 2005 e successivamente prorogato, contiene anch’esso disposizioni relative alla graduale liberalizzazione degli scambi commerciali di prodotti agricoli e di prodotti della pesca.
(4)
Il programma euromediterraneo per l’agricoltura (tabella di marcia di Rabat), adottato dai ministri degli esteri euromediterranei il 28 novembre 2005, auspica di accelerare la liberalizzazione degli scambi commerciali di prodotti agricoli, di prodotti agricoli trasformati e di pesce e di prodotti della pesca. Lo scopo è la piena liberalizzazione di tali scambi commerciali entro il 2010, con l’eventuale esclusione di un numero circoscritto di prodotti sensibili.
(5)
In occasione dell’ultima riunione ministeriale euromediterranea sul commercio nel dicembre 2009, i ministri del commercio della regione euromediterranea si sono impegnati ad agevolare gli scambi dei prodotti palestinesi, come dichiarato nel documento «La tabella di marcia Euromed oltre il 2010». Nel 2010 i ministri del commercio hanno inoltre approvato un pacchetto completo di misure volte ad agevolare gli scambi di merci palestinesi con le controparti euromediterranee su base bilaterale e regionale.
(6)
I negoziati con l’Autorità palestinese riguardo ad una maggiore liberalizzazione degli scambi commerciali di prodotti agricoli, prodotti agricoli trasformati, pesce e prodotti della pesca si sono conclusi positivamente con la sigla dell’accordo in forma di scambio di lettere tra l’Unione europea, da una parte, e l’Autorità palestinese della Cisgiordania e della Striscia di Gaza, dall’altra, relativo all’ulteriore liberalizzazione degli scambi di prodotti agricoli, prodotti agricoli trasformati, pesce e prodotti della pesca e recante modifica dell’accordo euromediterraneo interinale di associazione relativo agli scambi e alla cooperazione tra la Comunità europea, da una parte, e l’Organizzazione per la liberazione della Palestina (OLP) a beneficio dell’Autorità palestinese della Cisgiordania e della Striscia di Gaza, dall’altra («l’accordo»), ai sensi della decisione 2011/248/UE del Consiglio (3).
(7)
I territori palestinesi occupati governati dall’Autorità palestinese costituiscono uno Stato in fieri. Tali territori non sono pertanto elencati in alcuna classificazione della Nazioni unite e di conseguenza non sono ammessi a beneficiare del sistema di preferenze generalizzate (4) dell’Unione.
(8)
L’Autorità palestinese rappresenta il più piccolo partner commerciale dell’Unione nella regione euromediterranea e pressoché a livello mondiale, con scambi di importo pari a 56,6 milioni di EUR nel 2009, dei quali la maggior parte è costituita dalle esportazioni in provenienza dall’UE, vale a dire 50,5 milioni di EUR. Le importazioni dell’Unione in provenienza dai territori dell’Autorità palestinese ammontano a soli 6,1 milioni di EUR nel 2009 e consistono essenzialmente in prodotti agricoli e prodotti agricoli trasformati (corrispondenti a circa il 70,1 % delle importazioni complessive dell’Unione). Nel 2009 l’Unione ha esportato prodotti agricoli per un valore pari a 1,7 milioni di EUR, prodotti agricoli trasformati per 3,3 milioni di EUR e infine 0,1 milioni di EUR di pesce e prodotti della pesca. Si prevede che lo sviluppo dell’economia della Cisgiordania e della Striscia di Gaza sarà stimolato da un’ulteriore apertura del mercato, grazie a un maggiore volume delle esportazioni, senza ripercussioni negative per l’Unione. Appare pertanto opportuno concedere ulteriori preferenze commerciali all’Autorità palestinese della Cisgiordania e della Striscia di Gaza migliorando l’accesso dei prodotti agricoli al mercato dell’Unione.
(9)
Conformemente al piano d’azione PEP il livello di ambizione delle relazioni fra l’Unione e l’Autorità palestinese dipenderà dalla forza dell’impegno di quest’ultima nei confronti dei valori comuni, nonché dalla capacità di quest’ultima di attuare le priorità convenute di comune accordo. L’Unione intende integrare la concessione di preferenze commerciali supplementari grazie a un pacchetto per l’assistenza tecnica in ambito commerciale che agevolerà ulteriormente la costruzione del futuro Stato palestinese.
(10)
L’ammissione al beneficio delle preferenze commerciali supplementari concesse dall’Unione è inoltre subordinata al rispetto, da parte dell’Autorità palestinese, delle pertinenti norme in materia di origine e delle procedure in materia, nonché all’offerta di un’efficace cooperazione e assistenza amministrativa all’Unione europea. Ogni violazione grave e sistematica di tali condizioni o altri accertamenti di frodi o irregolarità possono condurre all’adozione di misure da parte dell’Unione, secondo le procedure ad hoc di cui all’articolo 23 bis dell’accordo interinale.
(11)
Per definire la nozione di prodotti originari, di certificazione dell’origine e di metodi di cooperazione amministrativa, si applica il protocollo n. 3 dell’accordo interinale, relativo alla definizione della nozione di «prodotti originari» e ai metodi di cooperazione amministrativa.
(12)
Se le importazioni di prodotti agricoli, di prodotti agricoli trasformati, di pesce e di prodotti della pesca originari del territorio dell’Autorità palestinese aumentano tanto da provocare gravi distorsioni del mercato interno dell’Unione, quest’ultima dovrebbe poter adottare, se del caso, misure di salvaguardia ai sensi della presente decisione.
(13)
Il regime relativo alle importazioni adottato con l’accordo dovrebbe essere rinnovato sulla base delle condizioni fissate dal Consiglio e alla luce dell’esperienza acquisita grazie alla sua concessione. È pertanto opportuno limitarne la durata a dieci anni. Tuttavia, avuto riguardo per la situazione economica della Cisgiordania e della Striscia di Gaza, le parti dovrebbero prorogare l’applicazione del trattamento senza dazi né contingenti, qualora ritengano che l’economia palestinese necessiti di un ulteriore periodo di transizione per essere pronta a partecipare ai negoziati finalizzati a nuove concessioni reciproche.
(14)
A cinque anni dalla data di entrata in vigore dell’accordo, l’Unione e l’Autorità palestinese dovrebbero incontrarsi per valutare la possibilità di accordarsi reciprocamente ulteriori concessioni permanenti relative agli scambi di prodotti agricoli, di prodotti agricoli trasformati, di pesce e prodotti della pesca, in conformità all’obiettivo dell’articolo 12 dell’accordo interinale. Nell’eventualità che i futuri sviluppi economici dei territori palestinesi occupati siano limitati e quindi la questione non appaia opportuna, detto incontro dovrebbe avvenire in una data successiva.
(15)
È opportuno concludere l’accordo,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
È approvato, a nome dell’Unione, l’accordo in forma di scambio di lettere tra l’Unione europea, da una parte, e l’Autorità palestinese della Cisgiordania e della Striscia di Gaza, dall’altra, relativo all’ulteriore liberalizzazione degli scambi di prodotti agricoli, prodotti agricoli trasformati, pesce e prodotti della pesca e recante modifica dell’accordo euromediterraneo interinale di associazione relativo agli scambi e alla cooperazione tra la Comunità europea, da una parte, e l’Organizzazione per la liberazione della Palestina (OLP) a beneficio dell’Autorità palestinese della Cisgiordania e della Striscia di Gaza, dall’altra («l’accordo»).
Il testo dell’accordo è accluso alla presente decisione.
Articolo 2
Se l’Unione deve adottare una misura di salvaguardia per quanto riguarda i prodotti agricoli e del pesce e dei prodotti della pesca, in virtù dell’articolo 23 dell’accordo interinale di associazione, detta misura è adottata secondo le procedure di cui all’articolo 159, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1234/2007 del Consiglio, del 22 ottobre 2007, recante organizzazione comune dei mercati agricoli e disposizioni specifiche per taluni prodotti agricoli (regolamento unico OCM) (5), o all’articolo 30 del regolamento (CE) n. 104/2000 del Consiglio, del 17 dicembre 1999, relativo all’organizzazione comune dei mercati nel settore dei prodotti della pesca e dell’acquacoltura (6). Per quanto riguarda i prodotti agricoli trasformati, tali misure di salvaguardia sono adottate secondo le procedure fissate, a seconda dei casi, dall’articolo 7, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 614/2009 del Consiglio, del 7 luglio 2009, che instaura un regime comune di scambi per l’ovoalbumina e la lattoalbumina (7), o dall’articolo 11, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 1216/2009 del Consiglio, del 30 novembre 2009, sul regime di scambi per talune merci ottenute dalla trasformazione di prodotti agricoli (8).
Articolo 3
Il presidente del Consiglio designa la persona abilitata a procedere, a nome dell’Unione, al deposito dello strumento di approvazione previsto nell’accordo, al fine di esprimere il consenso dell’Unione a essere vincolata dallo stesso (9).
Articolo 4
La presente decisione entra in vigore il giorno della sua adozione.
Fatto a Lussemburgo, il 20 ottobre 2011