VERORDNUNG (EU) Nr. 234/2010 DER KOMMISSION
vom 19. März 2010
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen
(kodifizierte Fassung)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse („Verordnung über die einheitliche GMO“) (1), insbesondere auf die Artikel 170 und 187 in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (2) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (3). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren.
(2)
Für bestimmte der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte unterliegende Erzeugnisse sollten die Ausfuhrerstattungen, die Berichtigungsbeträge sowie die im Fall von Marktstörungen als Sondermaßnahme erhobenen Ausfuhrabgaben nach bestimmten Kriterien festgesetzt werden, die es ermöglichen, den Unterschied zwischen den Notierungen und Preisen dieser Erzeugnisse in der Union und auf dem Weltmarkt auszugleichen.
(3)
Da die Preise, zu denen Getreide von den einzelnen Ausfuhrländern auf dem Weltmarkt angeboten wird, unterschiedlich sind, sollte die Erstattung insbesondere unter Berücksichtigung der Heranführungskosten so festgesetzt werden, dass dem Unterschied zwischen den repräsentativen Preisen der Union und den günstigsten Notierungen und Preisen auf dem Weltmarkt Rechnung getragen wird.
(4)
Um die Ausfuhr von Mehl-, Grob- und Feingrieß sowie Malz zu ermöglichen, sollten bei der Festsetzung des Erstattungsbetrags zum einen die Preise für das Grundgetreide, die zur Herstellung der betreffenden Erzeugnisse erforderlichen Mengen sowie der Wert der Nebenerzeugnisse und zum anderen die Möglichkeiten und Bedingungen des Verkaufs dieser Erzeugnisse auf dem Weltmarkt berücksichtigt werden.
(5)
Für die Anwendung des Instruments der in Artikel 164 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 geregelten Berichtigungsbeträge sollte es möglich sein, diese Beträge je nach der Bestimmung der auszuführenden Erzeugnisse abzustufen.
(6)
Mit Blick auf eine wirksame Verwaltung der Mittel der Union und zur Berücksichtigung der Ausfuhrmöglichkeiten sollte vorgesehen werden, dass die Ausfuhrerstattungen und die Ausfuhrabgaben für die in Anhang I Teil I Buchstaben a, b und c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Erzeugnisse im Wege einer Ausschreibung festgesetzt werden, die sich auf eine bestimmte Menge bezieht.
(7)
Um die Gleichbehandlung aller Interessenten in der Union zu gewährleisten, sollten die Ausschreibungen nach einheitlichen Grundsätzen durchgeführt werden. Zu diesem Zweck sollte im Amtsblatt der Europäischen Union neben der Entscheidung über die Eröffnung der Ausschreibung auch eine Ausschreibungsbekanntmachung veröffentlicht werden.
(8)
Es ist notwendig, dass die Angebote die für ihre Beurteilung erforderlichen Angaben sowie bestimmte förmliche Verpflichtungen enthalten.
(9)
Es ist angezeigt, eine Höchstausfuhrerstattung bzw. eine Mindestausfuhrabgabe festzusetzen. Auf diese Weise können alle von dieser Festsetzung betroffenen Mengen zugeschlagen werden.
(10)
Es können sich Marktsituationen ergeben, in denen es die wirtschaftlichen Aspekte der beabsichtigten Ausfuhr erfordern, keine Höchstausfuhrerstattung und keine Mindestausfuhrabgabe festzusetzen, sondern die Ausschreibung nicht weiterzuverfolgen.
(11)
Eine Ausschreibungssicherheit sollte gewährleisten, dass für die ausgeführten Mengen die im Rahmen der Ausschreibung erteilte Lizenz verwendet wird. Diese Verpflichtung kann nur erfüllt werden, solange das Angebot aufrechterhalten bleibt. Wird das Angebot zurückgezogen, so verfällt die Ausschreibungssicherheit.
(12)
Es empfiehlt sich, die Einzelheiten der Benachrichtigung der Bieter über die Ausschreibungsergebnisse sowie über die Erteilung der zur Ausfuhr der zugeschlagenen Mengen notwendigen Lizenz zu regeln.
(13)
Zur Festsetzung der Ausfuhrerstattung für die in Anhang I Teil I Buchstaben a, b und c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Erzeugnisse sollte eine pauschale Bewertungsmethode verwendet werden, um keine Kontrollen zur Aufdeckung geringfügiger, für die Qualität des Erzeugnisses unerheblicher Schwankungen der eingesetzten Mengen an Grundstoffen durchführen zu müssen. Als wirksamste Technik zur Ermittlung der Grundgetreidemengen hat sich die Analyse des Aschegehalts des Enderzeugnisses erwiesen. Es sollte dafür gesorgt werden, dass diese Analyse in der gesamten Union nach der gleichen Methode durchgeführt wird.
(14)
Die Gewährung einer Ausfuhrerstattung für Getreide, das aus Drittländern eingeführt wird, um danach wieder in Drittländer ausgeführt zu werden, erscheint nicht gerechtfertigt. Erstattungen sollten daher nur für Erzeugnisse der Union gewährt werden.
(15)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 der Kommission vom 7. Juli 2009 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (4) ist, falls der Erstattungsbetrag je nach Bestimmung der Erzeugnisse unterschiedlich hoch ist, nachzuweisen, dass das Erzeugnis in unverändertem Zustand in das Drittland oder eines der Drittländer eingeführt wurde, für welches/welche die betreffende Erstattung vorgesehen ist. Im Getreidesektor wird nur bei Ausfuhren in die Schweiz und nach Liechtenstein ein niedrigerer Erstattungssatz als bei den Ausfuhren in alle sonstigen Drittländer angewandt. Um den überwiegenden Teil der Ausfuhren der Union nicht durch das Erfordernis der Vorlage eines Ankunftsnachweises zu erschweren, sollte auf andere Weise überprüft werden, dass die Erzeugnisse, für die der Erstattungssatz „alle Drittländer“ gilt, nicht in die genannten Länder ausgeführt wurden. Dabei kann auf die Vorlage eines Ankunftsnachweises immer dann verzichtet werden, wenn die Ausfuhr auf dem Seeweg erfolgt. Hierzu genügt es, wenn die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten eine Bescheinigung ausstellen, aus der hervorgeht, dass die Erzeugnisse das Zollgebiet der Union auf einem seetüchtigen Schiff verlassen haben.
(16)
Gemäß Artikel 162 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 können für die dort aufgeführten Erzeugnisse entweder in unverändertem Zustand oder nach der Be- oder Verarbeitung Ausfuhrerstattungen gewährt werden, wenn sie bestimmten Bedingungen des Artikels 167 der genannten Verordnung entsprechen. Außerdem kann die Kommission gemäß Artikel 167 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 für eines oder mehrere Erzeugnisse weitere Bedingungen für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen festlegen. Diese Bedingungen waren in den Verordnungen des Rates über die gemeinsamen Marktorganisationen für die in Artikel 162 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 aufgeführten Sektoren festgelegt. Da diese Verordnungen aufgehoben worden sind, sollten horizontale Vorschriften erlassen werden.
(17)
Horizontale Vorschriften sind bereits in der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 enthalten. Es ist daher angebracht, die genannte Verordnung anzupassen, um die Bedingungen gemäß Artikel 167 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 festzulegen, und diese Bedingungen in der vorliegenden Verordnung zu streichen.
(18)
Gemäß Artikel 187 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 können die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, falls die Notierungen oder Preise auf dem Weltmarkt eines oder mehrerer der in Anhang I Teil I der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse ein Niveau erreichen, das die Versorgung auf dem Markt der Union stört oder stören könnte, und falls diese Lage andauert und sich zu verschlechtern droht. Hierzu ist es erforderlich, dass ein ausreichendes Getreideangebot vorhanden ist. Dies geschieht insbesondere durch die Erhebung von Ausfuhrabgaben und die vollständige oder teilweise Aussetzung der Erteilung von Ausfuhrlizenzen.
(19)
Da es sich bei der Nahrungsmittelhilfe der Union und der einzelstaatlichen Nahrungsmittelhilfe im Rahmen internationaler Übereinkünfte oder ergänzender Programme oder bei anderen Maßnahmen der Union zur kostenlosen Belieferung um nichtgewerbliche Maßnahmen handelt, sollten die betreffenden Ausfuhrvorgänge von der auf gewerbliche Exporte im Fall von Störungen des Getreidemarktes anzuwendenden Ausfuhrabgabe ausgenommen werden.
(20)
Da die in Artikel 187 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannte Lage verhältnismäßig schnell eintreten kann, sollte die Kommission die Möglichkeit haben, die Erteilung von Ausfuhrlizenzen jederzeit auszusetzen.
(21)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die in Anhang I Teil I Buchstaben a, b und c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Erzeugnisse werden die Ausfuhrerstattungen, die in Artikel 15 Buchstabe a der vorliegenden Verordnung genannten Ausfuhrabgaben sowie die in Artikel 164 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Berichtigungsbeträge unter Berücksichtigung folgender Faktoren festgesetzt:
a)
die auf den repräsentativen Märkten der Union erzielten Preise und deren Entwicklung sowie die auf den Drittlandsmärkten festgestellten Notierungen;
b)
die Vermarktungs- und die günstigsten Transportkosten von den repräsentativen Märkten der Union bis zu den Ausfuhrhäfen oder anderen Ausfuhrorten sowie die Heranführungskosten auf dem Weltmarkt;
c)
für Verarbeitungserzeugnisse die Getreidemenge, die zu ihrer Herstellung benötigt wird;
d)
die Möglichkeiten und Bedingungen für den Verkauf der betreffenden Erzeugnisse auf dem Weltmarkt;
e)
das Erfordernis, Störungen auf dem Markt der Union zu verhindern;
f)
der wirtschaftliche Aspekt der vorgesehenen Ausfuhren;
g)
die mengen- und haushaltsmäßigen Beschränkungen, die sich aus den gemäß Artikel 218 AEUV geschlossenen Verträgen ergeben.
Artikel 2
Artikel 166 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gilt ganz oder teilweise für jedes der in Anhang I Teil I Buchstaben c und d der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse und für die in Anhang I Teil I der genannten Verordnung genannten Erzeugnisse, die in Form von in Anhang XX Teil I der genannten Verordnung aufgeführten Waren ausgeführt werden.
Artikel 164 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gilt für den Getreidesektor und für Erzeugnisse, die in Form von in Anhang XX Teil I der genannten Verordnung aufgeführten Waren ausgeführt werden.
Artikel 3
Die Berichtigungsbeträge können je nach Bestimmungsland oder Bestimmungsgebiet unterschiedlich sein.
Artikel 4
(1) Die Ausfuhrerstattungen für die in Anhang I Teil I Buchstaben a, b und c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Erzeugnisse und die Ausfuhrabgaben gemäß Artikel 15 Buchstabe a der vorliegenden Verordnung können im Wege der Ausschreibung festgesetzt werden.
Die Ausschreibungsbedingungen müssen allen in der Union niedergelassenen Personen die gleichen Zugangsmöglichkeiten bieten.
Gegenstand der Ausschreibung ist der Betrag der Ausfuhrerstattung bzw. der Ausfuhrabgabe.
(2) Die Durchführung einer Ausschreibung wird nach dem in Artikel 195 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Verfahren beschlossen.
(3) Die Durchführung einer Ausschreibung erfolgt im Rahmen einer Ausschreibungsbekanntmachung der Kommission, in der insbesondere die jeweiligen Termine für die Einreichung der Angebote sowie die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten angegeben werden, an die diese zu richten sind.
(4) Die Entscheidung über die Durchführung einer Ausschreibung und die Ausschreibungsbekanntmachung werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Zwischen dem Tag, an dem die Ausschreibungsbekanntmachung veröffentlicht wird, und dem Tag, ab dem die Angebote eingereicht werden können, müssen mindestens fünf Tage liegen.
Artikel 5
(1) Die Interessenten hinterlegen entweder ein schriftliches Angebot bei der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats oder übermitteln ihr Angebot dieser Stelle fernschriftlich.
(2) Das Angebot muss folgende Angaben enthalten:
a)
die Bezeichnung der Ausschreibung,
b)
Name und Anschrift des Bieters,
c)
Art und Menge des auszuführenden Erzeugnisses,
d)
den Betrag der Ausfuhrerstattung bzw. den Betrag der Ausfuhrabgabe je Tonne, ausgedrückt in Euro.
(3) Ein Angebot ist nur gültig, wenn
a)
vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote der Nachweis erbracht worden ist, dass der Bieter die Ausschreibungssicherheit gestellt hat;
b)
ihm eine schriftliche Verpflichtungserklärung beigefügt ist, wonach der Bieter binnen zwei Tagen nach Eingang der in Artikel 7 Absatz 3 genannten Mitteilung für die zugeschlagene Menge einen Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz bzw. einen Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Ausfuhrabgabe in Höhe des Angebots stellen wird;
c)
es keine anderen als die in der Ausschreibungsbekanntmachung genannten Bedingungen enthält.
(4) Einmal eingereichte Angebote können nicht zurückgezogen werden.
Artikel 6
Die Eröffnung der Angebote erfolgt durch die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Personen, die an der Auswertung teilnehmen, sind zur Geheimhaltung verpflichtet.
Die Angebote werden unverzüglich und ohne Namensangabe der Kommission übermittelt.
Artikel 7
(1) Auf der Grundlage der eingereichten Angebote beschließt die Kommission nach dem in Artikel 195 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Verfahren, entweder eine Höchstausfuhrerstattung bzw. eine Mindestausfuhrabgabe festzusetzen oder die Ausschreibung nicht weiterzuverfolgen.
(2) Wird eine Höchstausfuhrerstattung festgesetzt, so wird der Zuschlag dem oder den Bieter(n) erteilt, deren Angebote der Höchstausfuhrerstattung entsprechen oder darunter liegen bzw. sich auf eine Ausfuhrabgabe beziehen.
Wird eine Mindestausfuhrabgabe festgesetzt, so wird der Zuschlag der oder den Person(en) erteilt, deren Angebote der Höhe der Mindestausfuhrabgabe entsprechen oder darüber liegen.
(3) Sobald die Kommission eine Entscheidung getroffen hat, teilt die zuständige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats allen Bietern schriftlich das Ergebnis ihrer Beteiligung an der Ausschreibung mit.
Artikel 8
(1) Die Ausfuhrlizenz wird dem Zuschlagsempfänger für die ihm zugeschlagenen Mengen erteilt, sobald der diesbezügliche Antrag bei der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats eingegangen ist.
(2) In dem Lizenzantrag und in der Lizenz ist in dem hierfür vorgesehenen Feld die in der Verordnung zur Durchführung der Ausschreibung genannte Bestimmung einzutragen. Die Lizenz verpflichtet zur Ausfuhr nach der angegebenen Bestimmung.
Artikel 9
Die Ausschreibungssicherheit wird freigegeben, wenn
a)
das Angebot nicht berücksichtigt wurde,
b)
der Zuschlagsempfänger nachweist, dass er die in Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 der Kommission (5) vorgesehene Sicherheit geleistet hat.
Wird die Verpflichtung gemäß Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b nicht erfüllt, so verfällt die Ausschreibungssicherheit, außer im Falle höherer Gewalt.
Artikel 10
Die Ausfuhrerstattungen für die in Anhang I Teil I Buchstaben a, b und c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Erzeugnisse werden mindestens einmal monatlich festgesetzt.
Artikel 11
(1) Die Erstattungen für Mehl von Weizen und Mengkorn, Mehl von Roggen, Grob- und Feingrieß von Weizen sowie Malz werden unter Berücksichtigung der zur Herstellung von 1 000 kg des jeweiligen Erzeugnisses benötigten Menge an Grundgetreide festgesetzt. Die Verarbeitungskoeffizienten, die das Verhältnis von Grundgetreidemenge und Menge des in dem Verarbeitungserzeugnis enthaltenen Grundgetreides ausdrücken, sind in Anhang I angegeben.
(2) Der Aschegehalt des Mehls wird nach dem in Anhang II festgelegten Analyseverfahren ermittelt.
Artikel 12
Abweichend von Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 wird der Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten im Hinblick auf die Abfertigung zur Einfuhr für die Gewährung einer durch Ausschreibung für alle Drittländer festgesetzten Erstattung nicht verlangt, wenn der Marktbeteiligte nachweist, dass mindestens 1 500 Tonnen Getreideerzeugnisse das Zollgebiet der Union auf einem seetüchtigen Schiff verlassen haben.
Dieser Nachweis erfolgt durch Eintragung eines der Vermerke gemäß Anhang III, bestätigt durch die zuständige Behörde auf dem in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 612/2009 genannten Kontrollexemplar, auf der in Artikel 787 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (6) genannten Ausfuhranmeldung oder dem nationalen Dokument zum Nachweis der Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Union.
Artikel 13
Weist der Marktbeteiligte die Erfüllung der Zollförmlichkeiten zur Abfertigung zum freien Verkehr in der Schweiz oder in Liechtenstein nach, so wird der im Rahmen einer Ausschreibung festgesetzte Betrag der Ausfuhrerstattung „alle Drittländer“ um den Unterschied gekürzt, der am Tag des Zuschlags zwischen diesem Betrag und dem für die genannten Bestimmungsländer geltenden Erstattungsbetrag besteht.
Artikel 14
Sind für ein oder mehrere Erzeugnisse die in Artikel 187 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Voraussetzungen erfüllt, so können folgende Maßnahmen getroffen werden:
a)
Anwendung einer Ausfuhrabgabe und gegebenenfalls Festsetzung eines Berichtigungsbetrags. Beide können je nach Bestimmungsland oder Bestimmungsgebiet unterschiedlich sein;
b)
vollständige oder teilweise Einstellung der Erteilung von Ausfuhrlizenzen;
c)
vollständige oder teilweise Ablehnung der bereits laufenden Ausfuhrlizenzanträge.
Die Ausfuhrabgabe wird nicht erhoben auf Ausfuhren von Getreide und Getreideerzeugnissen zur Durchführung von Nahrungsmittelhilfemaßnahmen der Union oder der Mitgliedstaaten im Rahmen internationaler Übereinkünfte oder ergänzender Programme und von anderen EU-Maßnahmen zur kostenlosen Belieferung.
Artikel 15
Gibt es keine Ausschreibung, so ist die zu erhebende Ausfuhrabgabe diejenige, die am Tag der Erfüllung der Zollförmlichkeiten gilt.
Jedoch wird auf entsprechenden Antrag des Marktbeteiligten, der zusammen mit dem Lizenzantrag zu stellen ist, auf ein Ausfuhrgeschäft, das während der Gültigkeitsdauer der Lizenz durchgeführt werden soll, die Ausfuhrabgabe angewandt, die am Tag der Antragstellung gilt.
Artikel 16
Die in Artikel 15 genannten Maßnahmen werden nach dem in Artikel 195 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Verfahren getroffen. Die Kommission kann jedoch in dringenden Fällen Sofortmaßnahmen erlassen.
Artikel 17
Die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang V zu lesen.
Artikel 18
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 19. März 2010
REGOLAMENTO (UE) N. 234/2010 DELLA COMMISSIONE
del 19 marzo 2010
che stabilisce modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 1234/2007 del Consiglio, riguardo alla concessione delle restituzioni all'esportazione e alle misure da adottare in caso di turbative nel settore dei cereali
(versione codificata)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1234/2007 del Consiglio, del 22 ottobre 2007, relativo all'organizzazione comune dei mercati agricoli e disposizioni specifiche per taluni prodotti agricoli (regolamento unico OCM) (1), in particolare l'articolo 170 e l'articolo 187, in combinato disposto con l'articolo 4,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 1501/95 della Commissione, del 29 giugno 1995, che stabilisce modalità di applicazione del regolamento (CEE) n. 1766/92 del Consiglio, riguardo alla concessione delle restituzioni all'esportazione e alle misure da adottare in caso di turbative nel settore dei cereali (2), è stato modificato in modo sostanziale e a più riprese (3). A fini di razionalità e chiarezza occorre provvedere alla codificazione di tale regolamento.
(2)
Per i prodotti soggetti all'organizzazione comune dei mercati nel settore dei cereali, le restituzioni all'esportazione, gli importi correttivi e le tasse all'esportazione in quanto misura speciale in caso di turbative del mercato devono essere fissati secondo determinati criteri in modo da coprire la differenza tra le quotazioni e i prezzi di tali prodotti nell'Unione e sul mercato mondiale.
(3)
Vista la diversità dei prezzi ai quali i cereali vengono offerti sul mercato mondiale dai vari paesi esportatori, è opportuno tener conto in particolare delle diverse spese d'inoltro interno e fissare la restituzione tenendo conto della differenza tra i prezzi rappresentativi nell'Unione e le quotazioni o i prezzi più favorevoli sul mercato mondiale.
(4)
Per rendere possibili le esportazioni di farine, di semole e semolini e di malto, gli elementi da prendere in considerazione per la fissazione della restituzione sono, da un lato, i prezzi dei cereali di base e i loro quantitativi utilizzati per la fabbricazione dei prodotti considerati, nonché il valore dei sottoprodotti e, dall'altro, le possibilità e le condizioni di vendita degli stessi prodotti sul mercato mondiale.
(5)
Ai fini dell'applicazione degli importi correttivi di cui all'articolo 164, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 1234/2007, è necessario che questi ultimi siano differenziati secondo la destinazione dei prodotti esportati.
(6)
Ai fini di un'efficiente gestione dei fondi dell'Unione e tenuto conto delle possibilità di esportazione dei prodotti, occorre prevedere che la restituzione e le tasse all'esportazione per i prodotti di cui all'allegato I, parte I, lettere a), b) e c), del regolamento (CE) n. 1234/2007, possano essere fissate mediante gara, indetta per un quantitativo determinato.
(7)
Per garantire la parità di trattamento di tutti gli interessati nell'Unione, le gare devono rispondere a principi uniformi; a tal fine, la pubblicazione della decisione di gara nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea deve essere accompagnata da un bando di gara.
(8)
È indispensabile che le offerte contengano i dati necessari per la loro valutazione e siano accompagnate da determinati impegni formali.
(9)
È opportuno fissare una restituzione massima all'esportazione o una tassa minima all'esportazione; tale metodo permette l'aggiudicazione integrale dei quantitativi oggetto di detta fissazione.
(10)
Possono presentarsi situazioni di mercato nelle quali gli aspetti economici delle esportazioni previste inducono, anziché a fissare una restituzione all'esportazione o una tassa all'esportazione, a non dar seguito alla gara.
(11)
Una cauzione di gara deve garantire che le relative quantità vengano esportate sulla base del titolo rilasciato nell'ambito della gara; tale obbligo può essere adempiuto soltanto se l'offerta presentata è confermata. In caso di revoca dell'offerta la cauzione viene incamerata.
(12)
Occorre stabilire le modalità per la comunicazione dei risultati di gara ai concorrenti e per il rilascio del titolo necessario per l'esportazione dei quantitativi aggiudicati.
(13)
Per la fissazione della restituzione all'esportazione per i prodotti di cui all'allegato I, parte I, lettere a), b) e c), del regolamento (CE) n. 1234/2007 e onde evitare l'impiego di mezzi di controllo per rilevare lievi variazioni dei quantitativi di materie prime utilizzate non incidenti in misura rilevante sulla qualità del prodotto, è opportuno adottare un metodo forfetario di valutazione. Tra i procedimenti tecnici atti a stimare la quantità di cereali di base utilizzati, il più efficace è risultato l'analisi del tenore di ceneri nei prodotti trasformati; detta analisi dovrebbe essere effettuata secondo un unico metodo in tutta l'Unione.
(14)
La concessione di una restituzione all'esportazione per i cereali importati da paesi terzi e riesportati verso paesi terzi non sembra giustificata; la concessione della restituzione è quindi limitata ai prodotti dell'Unione.
(15)
A norma del regolamento (CE) n. 612/2009 della Commissione, del 7 luglio 2009 recante modalità comuni di applicazione del regime delle restituzioni all'esportazione per i prodotti agricoli (4), in caso di differenziazione del tasso della restituzione secondo la destinazione, il pagamento della restituzione è subordinato alla presentazione della prova che il prodotto è stato importato come tale nel paese terzo o in uno dei paesi terzi per i quali è prevista la restituzione. Nel settore dei cereali, il solo tasso di restituzione a un livello inferiore a quello applicabile alle esportazioni verso tutti i paesi terzi è quello fissato per la destinazione Svizzera e Liechtenstein. Per non turbare la maggior parte delle esportazioni provenienti dall'Unione esigendo una prova dell'arrivo a destinazione, è opportuno garantire con altri mezzi che i prodotti destinatari di una restituzione al tasso previsto per tutti i paesi terzi non vengano esportati verso i paesi in oggetto. A tale scopo, giova rinunciare alla presentazione di una prova dell'arrivo dei prodotti a destinazione in tutti i casi di esportazione per via marittima; come garanzia, può essere considerato sufficiente un certificato, rilasciato dalle competenti autorità degli Stati membri, attestante che i prodotti hanno lasciato il territorio doganale dell'Unione a bordo di una nave idonea alla navigazione marittima.
(16)
In conformità dell’articolo 162 del regolamento (CE) n. 1234/2007, le restituzioni all’esportazione possono essere concesse per i prodotti elencati in detto articolo, esportati come tali od oggetto di un’ulteriore trasformazione, qualora tali prodotti soddisfino le condizioni specifiche previste all’articolo 167 di detto regolamento. Inoltre, in base all’articolo 167, paragrafo 7, del regolamento (CE) n. 1234/2007, la Commissione può stabilire altre condizioni per la concessione di restituzioni all’esportazione per uno o più prodotti. Tali condizioni sono attualmente previste dai regolamenti del Consiglio relativi all’organizzazione comune dei mercati nei settori elencati all’articolo 162, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1234/2007. Poiché tali regolamenti sono stati abrogati, è opportuno stabilire disposizioni orizzontali.
(17)
Il regolamento (CE) n. 612/2009 ha già stabilito alcune disposizioni orizzontali. È pertanto opportuno modificare tale regolamento al fine di stabilire le condizioni previste all’articolo 167, paragrafo 7, del regolamento (CE) n. 1234/2007.
(18)
Ai sensi dell'articolo 187 del regolamento (CE) n. 1234/2007, se le quotazioni o i prezzi sul mercato mondiale di uno o più prodotti di cui all'allegato I, parte I, del medesimo raggiungono un livello che perturbi o minacci di perturbare l’approvvigionamento del mercato dell'Unione e tale situazione rischi di persistere o di aggravarsi, possono essere adottate le misure necessarie; a questo scopo, è necessario garantire un'offerta sufficiente di cereali. È pertanto opportuno procedere alla riscossione di tasse all'esportazione e alla sospensione totale o parziale del rilascio di titoli d'esportazione.
(19)
La natura non commerciale delle azioni relative ad aiuti alimentari dell'Unione e nazionali, previsti nell'ambito di convenzioni internazionali o di altri programmi complementari, nonché di altre azioni UE di fornitura gratuita, induce ad escludere le esportazioni effettuate a tale scopo dal campo di applicazione della tassa all'esportazione applicabile alle esportazioni commerciali in caso di turbative nel settore dei cereali.
(20)
La situazione prospettata all'articolo 187 del regolamento (CE) n. 1234/2007 può verificarsi in tempi relativamente brevi e la Commissione deve quindi disporre della facoltà di sospendere in qualsiasi momento il rilascio dei titoli d'esportazione.
(21)
Le misure previste dal presente regolamento sono conformi al parere del comitato di gestione per l'organizzazione comune dei mercati agricoli,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Per i prodotti di cui all'allegato I, parte I, lettere a), b) e c), del regolamento (CE) n. 1234/2007, le restituzioni all'esportazione, le tasse all'esportazione di cui all'articolo 15, lettera a), del presente regolamento, nonché gli importi correttivi di cui all'articolo 164, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 1234/2007, sono fissati tenendo conto, in particolare, dei seguenti elementi:
a)
i prezzi praticati sui mercati rappresentativi dell'Unione e il loro andamento, nonché le quotazioni registrate sui mercati dei paesi terzi;
b)
le spese di commercializzazione e di trasporto più vantaggiose, dai mercati rappresentativi dell'Unione ai porti o altri luoghi di esportazione, nonché le spese di inoltro sul mercato mondiale;
c)
per i prodotti trasformati, il quantitativo di cereali necessario per la loro fabbricazione;
d)
le possibilità e le condizioni di vendita dei prodotti sul mercato mondiale;
e)
l'interesse di evitare turbative sul mercato dell'Unione;
f)
l'aspetto economico delle esportazioni previste;
g)
le restrizioni quantitative e di bilancio derivanti dagli accordi conclusi conformemente all'articolo 218 del trattato.
Articolo 2
Le disposizioni dell'articolo 166, primo comma, del regolamento (CE) n. 1234/2007 si applicano, in tutto o in parte a tutti i prodotti elencati all'allegato I, parte I, lettere c) e d) del medesimo, nonché ai prodotti di cui all'allegato I, parte I, del medesimo, esportati sotto forma di merci di cui all'allegato XX, parte I del medesimo.
Le disposizioni dell'articolo 164, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 1234/2007 si applicano nel settore dei cereali nonché dei prodotti esportati sotto forma di merci elencate all'allegato XX.
Articolo 3
Gli importi correttivi possono essere differenziati secondo la destinazione.
Articolo 4
1. Le restituzioni all'esportazione per i prodotti di cui all'allegato I, parte I, lettere a), b) e c), del regolamento (CE) n. 1234/2007, nonché le tasse all'esportazione previste dall'articolo 15, lettera a), del presente regolamento possono essere fissate mediante gara.
Le modalità della gara devono garantire la parità di accesso a tutte le persone stabilite nell'Unione.
La gara concerne l'importo della restituzione all'esportazione o della tassa all'esportazione.
2. La decisione di indire una gara è adottata secondo la procedura di cui all'articolo 195 del regolamento (CE) n. 1234/2007.
3. L'indizione della gara è accompagnata dalla pubblicazione di un bando di gara redatto dalla Commissione e contenente, tra l'altro, le date in cui possono essere presentate le offerte e gli uffici competenti degli Stati membri a cui devono essere indirizzate.
4. La decisione con cui viene indetta la gara e il bando relativo sono pubblicati nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Tra la pubblicazione del bando e la prima data fissata per la presentazione delle offerte deve intercorrere un intervallo di almeno cinque giorni.
Articolo 5
1. Gli interessati partecipano alla gara presentando l'offerta scritta presso l'ufficio competente dello Stato membro interessato, oppure inviando la loro offerta a detto ufficio tramite qualsiasi mezzo di telecomunicazione scritta.
2. L'offerta indica:
a)
gli estremi della gara;
b)
il nome e l'indirizzo del concorrente;
c)
la natura e la quantità del prodotto da esportare;
d)
l'importo per tonnellata della restituzione all'esportazione o, secondo i casi, della tassa all'esportazione, espresso in euro.
3. L'offerta è valida soltanto se:
a)
prima della scadenza del termine di presentazione delle offerte, è stata fornita la prova che il concorrente ha costituito la cauzione di gara;
b)
è accompagnata dall'impegno scritto a presentare, per i quantitativi aggiudicati e nei due giorni successivi al ricevimento della comunicazione di aggiudicazione di cui all'articolo 7, paragrafo 3, del presente regolamento, una domanda di titolo di esportazione oppure, eventualmente, una domanda di titolo d'esportazione con fissazione anticipata di una tassa all'esportazione pari all'importo dell'offerta presentata;
c)
non contiene clausole diverse da quelle del bando di gara.
4. L'offerta presentata è irrevocabile.
Articolo 6
Lo spoglio delle offerte viene eseguito a porte chiuse dagli uffici competenti degli Stati membri. Le persone ammesse a partecipare allo spoglio sono tenute a mantenere il segreto.
Le offerte vengono immediatamente comunicate alla Commissione in forma anonima.
Articolo 7
1. Sulla base delle offerte comunicate, la Commissione decide, secondo la procedura di cui all'articolo 195 del regolamento (CE) n. 1234/2007, di fissare una restituzione massima all'esportazione o, eventualmente, una tassa minima all'esportazione, ovvero di non dar seguito alla gara.
2. Ove venga fissata una restituzione massima all'esportazione, sono dichiarati aggiudicatari il concorrente o i concorrenti la cui offerta sia pari o inferiore a detta restituzione massima, nonché il concorrente o i concorrenti la cui offerta verta su una tassa all'esportazione.
Ove venga fissata una tassa minima all'esportazione, sono dichiarati aggiudicatari il concorrente o i concorrenti la cui offerta sia pari o superiore a detta tassa minima.
3. Intervenuta la decisione della Commissione, l'ufficio competente dello Stato membro interessato comunica per iscritto a tutti i concorrenti il risultato della loro partecipazione alla gara.
Articolo 8
1. Il titolo di esportazione viene rilasciato all'aggiudicatario, per i quantitativi che gli sono attribuiti, previa ricezione della domanda di titolo di esportazione da parte dell'ufficio competente dello Stato membro.
2. La domanda di titolo e il titolo stesso recano, nell'apposita casella, l'indicazione delle destinazioni designate nel regolamento relativo alla gara. Il titolo obbliga l'aggiudicatario ad esportare verso tali destinazioni.
Articolo 9
La cauzione di gara è svincolata:
a)
quando l'offerta non è stata selezionata;
b)
quando l'aggiudicatario fornisce la prova dell'avvenuta costituzione della cauzione di cui all'articolo 12 del regolamento (CE) n. 1342/2003 della Commissione (5).
In caso d'inadempimento dell'impegno di cui all'articolo 5, paragrafo 3, lettera b), la cauzione di gara viene incamerata, salvo forza maggiore.
Articolo 10
La restituzione all'esportazione per i prodotti di cui all'allegato I, parte I, lettere a), b) e c), del regolamento (CE) n. 1234/2007 vengono fissate almeno una volta al mese.
Articolo 11
1. La restituzione all'esportazione per le farine di frumento, o di frumento segalato, la farina di segala, le semole e i semolini di frumento, nonché per il malto è fissata in funzione della quantità di cereale di base necessaria per la fabbricazione di 1 000 kg di prodotto trasformato. I coefficienti di trasformazione che esprimono il rapporto tra la quantità del prodotto di base e la quantità di tale prodotto contenuta nel prodotto trasformato sono indicati nell'allegato I.
2. Il tenore di ceneri nelle farine è determinato secondo il metodo di analisi descritto nell'allegato II.
Articolo 12
In deroga alle disposizioni dell'articolo 17 del regolamento (CE) 612/2009, la prova dell'avvenuto espletamento delle formalità doganali di importazione non è richiesta per il pagamento della restituzione fissata nell'ambito di una gara avente ad oggetto la restituzione all'esportazione per tutti i paesi terzi, purché l'operatore comprovi che un quantitativo di prodotti cerealicoli pari ad almeno 1 500 tonnellate ha lasciato il territorio doganale dell'Unione su una nave idonea alla navigazione marittima.
Tale prova è costituita mediante apposizione di una delle diciture di cui all’allegato III, certificata dall'autorità competente, sull'esemplare di controllo di cui all'articolo 8 del regolamento (CE) n. 612/2009, sulla dichiarazione di esportazione di cui all'articolo 787 del regolamento (CEE) n. 2454/93 della Commissione (6) o sul documento nazionale attestante l'uscita della merce dal territorio doganale dell'Unione.
Articolo 13
Quando l'operatore fornisce la prova dell'espletamento delle formalità doganali di immissione in consumo in Svizzera o nel Liechtenstein, l'importo della restituzione all'esportazione per «tutti i paesi terzi» fissato nell'ambito di una gara è ridotto della differenza tra detto importo e quello della restituzione all'esportazione vigente per tali destinazioni il giorno dell'aggiudicazione.
Articolo 14
Quando sussistono, per uno o più prodotti, i presupposti di cui all'articolo 187 del regolamento (CE) n. 1234/2007, possono essere adottate le seguenti misure:
a)
applicazione di una tassa all'esportazione ed eventuale fissazione di un importo correttivo. La tassa e l'importo correttivo possono essere differenziati secondo la destinazione;
b)
sospensione totale o parziale del rilascio dei titoli di esportazione;
c)
reiezione totale o parziale delle domande pendenti di titoli di esportazione.
Tuttavia, non viene applicata alcuna tassa alle esportazioni di cereali o di prodotti cerealicoli effettuate per l'esecuzione di aiuti alimentari UE e nazionali previsti nell'ambito di convenzioni internazionali o di altri programmi complementari, nonché per l'esecuzione di altre azioni UE di fornitura gratuita.
Articolo 15
Qualora non vi sia aggiudicazione, la tassa all'esportazione esigibile è quella valida il giorno dell'espletamento delle formalità doganali.
Tuttavia, su richiesta dell'interessato presentata contemporaneamente alla domanda di titolo, la tassa all'esportazione vigente il giorno di presentazione della domanda di titolo viene applicata ad una esportazione da effettuarsi durante il periodo di validità del titolo in oggetto.
Articolo 16
Le misure di cui all'articolo 15 sono adottate con la procedura di cui all'articolo 195 del regolamento (CE) n. 1234/2007. Tuttavia, in casi urgenti, tali misure possono essere adottate dalla Commissione.
Articolo 17
Il regolamento (CE) n. 1501/95 è abrogato.
I riferimenti al regolamento abrogato si intendono fatti al presente regolamento e si leggono secondo la tavola di concordanza che figura all’allegato V.
Articolo 18
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo a quello di pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 19 marzo 2010.