VERORDNUNG (EU) Nr. 1083/2011 DES RATES
vom 27. Oktober 2011
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 194/2008 zur Verlängerung und Ausweitung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,
gestützt auf den Beschluss 2011/239/GASP des Rates vom 12. April 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/232/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar (1),
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 194/2008 des Rates vom 25. Februar 2008 zur Verlängerung und Ausweitung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar (2) sieht bestimmte Maßnahmen vor, darunter Beschränkungen bestimmter Ausfuhren aus Birma/Myanmar und ein Einfrieren der Vermögenswerte bestimmter Personen und Organisationen.
(2)
Mit dem Beschluss 2011/239/GASP hat der Rat den Beschluss 2010/232/GASP (3) geändert. Einige der Änderungen, vor allem diejenigen, die das Einfrieren der Gelder bestimmter Personen und Organisationen betreffen, erfordern weitere Maßnahmen der Union.
(3)
In Anbetracht der ernsten politischen Lage in Birma/Myanmar und zur Wahrung der Übereinstimmung mit dem Verfahren zur Änderung und Überprüfung der Anhänge I, II und III des Beschlusses 2010/232/GASP sollte die Befugnis zur Änderung der Listen in den Anhängen V, VI und VII der Verordnung (EG) Nr. 194/2008 vom Rat ausgeübt werden.
(4)
Das Verfahren zur Änderung der Listen in Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 194/2008 sollte unter anderem vorsehen, dass die benannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen die Gründe für ihre Aufnahme in die Listen erfahren, so dass sie die Gelegenheit erhalten, Stellungnahmen vorzulegen. Werden Stellungnahmen oder wesentliche neue Beweise vorgelegt, so sollte der Rat seinen Beschluss im Lichte dieser Stellungnahmen überprüfen und die betreffende Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend unterrichten.
(5)
Zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 194/2008 und zur Erreichung eines Höchstmaßes an Rechtssicherheit innerhalb der Union müssen die Namen und übrigen sachdienlichen Angaben zu den natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen nach jener Verordnung eingefroren werden müssen, veröffentlicht werden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten sollte unter Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (4) und der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (5) erfolgen.
(6)
Die Verordnung (EG) Nr. 194/2008 sollte daher entsprechend geändert werden.
(7)
Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, muss diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 194/2008 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 11 erhält folgende Fassung:
„Artikel 11
(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang VI aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.
(2) Den in Anhang VI aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen dürfen Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen weder unmittelbar noch mittelbar zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen.
(3) Die wissentliche und vorsätzliche Beteiligung an Aktivitäten, mit denen unmittelbar oder mittelbar die Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen bezweckt oder bewirkt wird, ist untersagt.
(4) Die betreffenden natürlichen und juristischen Personen und Organisationen können im Zusammenhang mit dem Verbot nach Absatz 2 nicht haftbar gemacht werden, wenn sie nicht wussten und keinen Grund zu der Annahme hatten, dass sie mit ihrem Handeln gegen dieses Verbot verstoßen.“
2.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 11a
(1) In Anhang VI sind aufgeführt:
a)
hochrangige Mitglieder des früheren Staatsrates für Frieden und Entwicklung (SPDC), Vertreter der birmanischen Fremdenverkehrsbehörden, hochrangige Mitglieder der Streitkräfte, der Regierung oder der Sicherheitskräfte, die politische Maßnahmen konzipieren oder durchführen, die den Übergang von Birma/Myanmar zur Demokratie behindern, oder aus solchen Maßnahmen Nutzen ziehen, sowie deren Familienmitglieder,
b)
hochrangige aktive Angehörige der birmanischen Streitkräfte und ihre Familienmitglieder,
c)
natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die mit den unter den Buchstaben a und b genannten Personen verbunden sind.
(2) Anhang VI enthält enthält die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen, Organisationen und Einrichtungen in die Liste.
(3) Anhang VI enthält, soweit verfügbar, auch Angaben, die zur Identifizierung der betreffenden natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen erforderlich sind. In Bezug auf natürliche Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen.“
3.
Artikel 18 erhält folgende Fassung:
„Artikel 18
(1) Die Kommission wird ermächtigt, Anhang IV auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern.
(2) Beschließt der Rat, in Artikel 11 Absatz 1 genannten Maßnahmen auf eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung anzuwenden, so ändert er Anhang VI entsprechend.
(3) Der Rat setzt die in Absatz 2 genannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen entweder auf direktem Weg, falls deren Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für ihre Aufnahme in die Liste in Kenntnis und gibt dabei diesen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen Gelegenheit zur Stellungnahme.
(4) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden wesentliche neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend.
(5) Der Rat ändert die Anhänge V und VII auf der Grundlage der zu den Anhängen I und II des Beschlusses 2010/232/GASP des Rates (6) gefassten Beschlüsse.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 27. Oktober 2011.
REGOLAMENTO (UE) N. 1083/2011 DEL CONSIGLIO
del 27 ottobre 2011
recante modifica del regolamento (CE) n. 194/2008 che proroga e intensifica le misure restrittive nei confronti della Birmania/Myanmar
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 215,
vista la decisione 2011/239/PESC del Consiglio, del 12 aprile 2011, recante modifica della decisione 2010/232/PESC che proroga le misure restrittive nei confronti della Birmania/Myanmar (1),
vista la proposta congiunta dell’alto rappresentante dell’Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza e della Commissione,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 194/2008 del Consiglio, del 25 febbraio 2008, che proroga e intensifica le misure restrittive nei confronti della Birmania/Myanmar (2), stabilisce una serie di misure, tra cui restrizioni ad alcune esportazioni dalla Birmania/Myanmar e il congelamento dei beni di determinate persone ed entità.
(2)
Con decisione 2011/239/PESC il Consiglio ha modificato la decisione 2010/232/PESC (3). Alcune delle modifiche, in particolare quelle relative al congelamento dei fondi di determinate persone ed entità, richiedono un’ulteriore azione da parte dell’Unione.
(3)
La facoltà di modificare gli elenchi figuranti negli allegati V, VI e VII del regolamento (CE) n. 194/2008 dovrebbe essere esercitata dal Consiglio, in considerazione della grave situazione politica in Birmania/Myanmar e per garantire la coerenza con la procedura di modifica e revisione degli allegati I, II e III della decisione 2010/232/PESC.
(4)
La procedura di modifica degli elenchi di cui all’allegato VI del regolamento (CE) n. 194/2008 dovrebbe prevedere che si comunichino alle persone fisiche o giuridiche, alle entità o agli organismi designati i motivi dell’inserimento nell’elenco affinché abbiano l’opportunità di presentare osservazioni. Qualora siano presentate osservazioni o siano addotte nuove prove sostanziali, il Consiglio dovrebbe riesaminare la propria decisione alla luce di tali osservazioni e informarne opportunamente la persona, l’entità o l’organismo interessati.
(5)
Ai fini dell’attuazione del regolamento (CE) n. 194/2008 e per garantire la massima certezza giuridica all’interno dell’Unione, devono essere pubblicati i nomi e gli altri dati pertinenti relativi a persone fisiche e giuridiche, entità e organismi i cui fondi e le cui risorse economiche devono essere congelati a norma di tale regolamento. Qualsiasi trattamento di dati personali dovrebbe essere conforme al regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 dicembre 2000, concernente la tutela delle persone fisiche in relazione al trattamento dei dati personali da parte delle istituzioni e degli organismi comunitari, nonché la libera circolazione di tali dati (4), e alla direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 24 ottobre 1995, relativa alla tutela delle persone fisiche con riguardo al trattamento dei dati personali, nonché alla libera circolazione di tali dati (5).
(6)
È opportuno pertanto modificare di conseguenza il regolamento (CE) n. 194/2008.
(7)
Il presente regolamento deve entrare in vigore immediatamente all’atto della pubblicazione per garantire l’efficacia delle misure ivi contemplate,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (CE) n. 194/2008 è così modificato:
1)
l’articolo 11 è sostituito dal seguente:
«Articolo 11
1. Sono congelati tutti i fondi e le risorse economiche appartenenti, posseduti, detenuti o controllati dalle persone fisiche o giuridiche, dalle entità e dagli organismi elencati nell’allegato VI.
2. Nessun fondo o risorsa economica è messo a disposizione, direttamente o indirettamente, delle persone fisiche o giuridiche, delle entità o degli organismi elencati nell’allegato VI o utilizzato a loro beneficio.
3. È vietato partecipare, consapevolmente e deliberatamente, ad attività aventi l’obiettivo o il risultato, diretto o indiretto, di eludere le misure di cui ai paragrafi 1 e 2.
4. Il divieto di cui al paragrafo 2 non comporta alcun genere di responsabilità per le persone fisiche o giuridiche o le entità interessate se esse non sapevano, e non avevano alcun motivo ragionevole di sospettare, che le loro azioni avrebbero violato tale divieto.»;
2)
è inserito il seguente articolo:
«Articolo 11 bis
1. L’allegato VI comprende:
a)
i membri di alto livello dell’ex consiglio di Stato per la pace e lo sviluppo (SPDC), le autorità birmane del settore del turismo, i membri di alto livello delle forze armate, del governo o delle forze di sicurezza che elaborano e attuano politiche che impediscono il passaggio alla democrazia della Birmania/Myanmar o che traggono benefici da dette politiche, compresi i loro familiari;
b)
gli ufficiali di alto livello delle forze armate birmane, compresi i loro familiari;
c)
le persone fisiche o giuridiche, le entità o gli organismi associati alle persone di cui alle lettere a) e b).
2. L’allegato VI riporta i motivi dell’inserimento delle persone, delle entità e degli organismi interessati nell’elenco.
3. L’allegato VI riporta inoltre, ove disponibili, le informazioni necessarie per individuare le persone fisiche o giuridiche, le entità e gli organismi interessati. Con riguardo alle persone fisiche, tali informazioni possono includere i nomi, compresi gli pseudonimi, la data e il luogo di nascita, la cittadinanza, il numero del passaporto e della carta d’identità, il sesso, l’indirizzo, se noto, e la funzione o la professione. Riguardo alle persone giuridiche, alle entità o agli organismi, tali informazioni possono includere le denominazioni, la data e il luogo di registrazione, il numero di registrazione e la sede di attività.»;
3)
l’articolo 18 è sostituito dal seguente:
«Articolo 18
1. La Commissione è autorizzata a modificare l’allegato IV sulla base delle informazioni fornite dagli Stati membri.
2. Qualora il Consiglio decida di applicare a una persona fisica o giuridica, a un’entità o a un organismo le misure di cui all’articolo 11, paragrafo 1, esso modifica l’allegato VI di conseguenza.
3. Il Consiglio trasmette la sua decisione e i motivi dell’inserimento nell’elenco alla persona fisica o giuridica, all’entità o all’organismo di cui al paragrafo 2 direttamente, se l’indirizzo è noto, o mediante la pubblicazione di un avviso, dando alla persona fisica o giuridica, all’entità o all’organismo la possibilità di presentare osservazioni.
4. Qualora siano avanzate osservazioni o siano presentate nuove prove sostanziali, il Consiglio riesamina la propria decisione e ne informa opportunamente la persona fisica o giuridica, l’entità o l’organismo.
5. Il Consiglio modifica gli allegati V e VII sulla base delle decisioni adottate con riguardo agli allegati I e III della decisione 2010/232/PESC del Consiglio (6).
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Lussemburgo, il 27 ottobre 2011