BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 27. Juni 2012
zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Waren aus Sojaprotein-Konzentrat mit Ursprung in der Volksrepublik China
(2012/343/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. EINLEITUNG
(1)
Am 19. April 2011 kündigte die Kommission im Wege einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (2) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Waren aus Sojaprotein-Konzentrat mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“ oder „betroffenes Land“) an („Einleitungsbekanntmachung“).
(2)
Das Verfahren wurde aufgrund eines Antrags eingeleitet, der am 7. März 2011 von dem Hersteller Solae Europe S.A. („Antragsteller“) eingereicht wurde, auf den mit mehr als 25 % ein erheblicher Teil der gesamten Produktion bestimmter Waren aus Sojaprotein-Konzentrat in der Union entfällt (3). Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping bei der betreffenden Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung, die als ausreichend für die Einleitung eines Verfahrens angesehen wurden.
2. VON DEM VERFAHREN BETROFFENE PARTEIEN
(3)
Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, den anderen ihr bekannten Unionshersteller, die ausführenden Hersteller und die Vertreter der VR China, die bekanntermaßen betroffenen Einführer, Lieferanten und Verwender sowie ihre Verbände offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(4)
Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.
(5)
Alle mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und - soweit angezeigt - berücksichtigt.
(6)
Angesichts der offenkundig großen Zahl ausführender Hersteller und unabhängiger Einführer in der Union war in der Einleitungsbekanntmachung ein Stichprobenverfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 vorgesehen. Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden alle ausführenden Hersteller und unabhängigen Einführer in der Union gebeten, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und ihr für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2010 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“) die in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten grundlegenden Informationen zu ihrer Tätigkeit in Verbindung mit der betroffenen Ware vorzulegen. Die Behörden der VR China wurden ebenfalls zur Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller konsultiert.
2.1. BILDUNG EINER STICHPROBE DER AUSFÜHRENDEN HERSTELLER
(7)
Zwanzig ausführende Hersteller übermittelten fristgerecht die für das Stichprobenverfahren benötigten Informationen und erklärten sich zur Mitarbeit bereit. Die Menge der von diesen (Gruppen von) ausführenden Herstellern gemeldeten Verkäufe in der EU machte rund 90 % der betreffenden Einfuhren im Untersuchungszeitraum aus. Die Mitarbeit wurde daher als hoch betrachtet.
(8)
Angesichts der großen Zahl von (Gruppen von) ausführenden Hersteller(n), die zur Mitarbeit bereit waren, wurde entschieden, dass die Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller erforderlich war.
(9)
Die Kommission nahm nach Artikel 17 der Grundverordnung eine Stichprobenauswahl vor, die sich auf die größte repräsentative Ausfuhrmenge stützte, die in der zur Verfügung stehenden Zeit in angemessener Weise untersucht werden konnte. Die so gebildete Stichprobe umfasste zunächst zwei Gruppen unabhängiger Unternehmen, die unter anderem fünf einzelne Hersteller repräsentierten und auf die 40 % bis 50 % der Menge der im Untersuchungszeitraum aus der VR China in die EU ausgeführten betroffenen Ware entfielen. Nachdem Hinweise eingegangen waren, dass diese beiden Gruppen möglicherweise für die Zwecke der Einführung eines Antidumpingzolls als eine Einheit behandelt werden müssten (siehe Erwägungsgrund 41), wurde die Stichprobe um eine dritte Gruppe ausführender Hersteller erweitert, so dass sie nunmehr 45 % bis 60 % der Einfuhren aus der VR China repräsentierte. Die betroffenen Parteien und die chinesischen Behörden wurden nach Artikel 17 Absatz 2 der Grundverordnung sowohl zur ursprünglichen Stichprobenbildung als auch zur späteren Erweiterung der Stichprobe konsultiert. Zwei verbundene ausführende Hersteller erhoben Einwände gegen die Erweiterung der Stichprobe mit der Begründung, wenn die Stichprobe erweitert werden müsse, dann wären sie selbst als dritte Gruppe für die Stichprobe ausführender Hersteller besser geeignet. Es ist zu betonen, dass die vorgeschlagene neue Stichprobe im Einklang mit Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung aus den drei Gruppen ausführender Hersteller bestand, auf die im UZ die größten Verkaufsmengen der betroffenen Ware in der EU entfielen. Darüber hinaus waren die Verkaufsmengen der betroffenen Ware in der EU, die im UZ auf die beiden verbundenen Unternehmen entfielen, die verlangten, als dritte Gruppe in die Stichprobe aufgenommen zu werden, sehr gering, denn sie entsprachen weniger als 10 % der Verkaufsmengen der ausgewählten dritten Gruppe. Mithin wurde bestätigt, dass die Repräsentativität der erweiterten Stichprobe am höchsten war, wenn die Stichprobe aus den drei vorgeschlagenen Gruppen bestand. Es wurden keine weiteren Einwände erhoben.
2.2. BILDUNG EINER STICHPROBE DER EINFÜHRER
(10)
Nach Prüfung der vorgelegten Informationen und angesichts der großen Zahl von Einführern, die zur Mitarbeit bereit waren, wurde entschieden, dass die Bildung einer Stichprobe der unabhängigen Einführer erforderlich war.
(11)
Sieben unabhängige Einführer, auf die 20 % der Gesamteinfuhren der betroffenen Ware in die Union entfielen, erklärten sich mit der Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden. Drei Einführer, auf die rund 17 % der Gesamteinfuhren aus der VR China und nahezu 90 % der Einfuhren der mitarbeitenden Einführer entfielen, wurden für die Stichprobe ausgewählt. Die betroffenen Parteien erhielten nach Artikel 17 Absatz 2 der Grundverordnung Gelegenheit, zur Stichprobenbildung Stellung zu nehmen. Es wurden keine Einwände erhoben. Einer der in die Stichprobe einbezogenen Einführer stellte seine Mitarbeit ein und übermittelte keine Antwort auf den Fragebogen.
2.3. FRAGEBOGENANTWORTEN UND KONTROLLBESUCHE
(12)
Damit die in die Stichprobe einbezogenen Gruppen ausführender Hersteller in der VR China, sofern sie es wünschten, Anträge auf Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“) oder auf individuelle Behandlung („IB“) stellen konnten, sandte die Kommission ihnen MWB/IB-Antragsformulare zu. Zwei Unternehmensgruppen in der Stichprobe beantragten eine MWB nach Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung, die dritte Unternehmensgruppe in der Stichprobe beantragte eine IB nach Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung.
(13)
MWB/IB-Antragsformulare wurden auch an die nicht in die Stichprobe einbezogenen (Gruppen von) ausführenden Hersteller(n) versandt, die die Absicht bekundet hatten, eine individuelle Ermittlung nach Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung zu beantragen.
(14)
Die Kommission sandte Fragebogen an die ausführenden Hersteller in der Stichprobe sowie an die nicht in die Stichprobe aufgenommenen ausführenden Hersteller, die die Absicht bekundet hatten, eine individuelle Ermittlung zu beantragen, an den Antragsteller und den anderen ihr bekannten Unionshersteller, an die Einführer in der Stichprobe sowie an alle ihr bekannten Verwender.
(15)
Nachdem Hersteller in den möglichen Vergleichsländern Brasilien, Israel und Vereinigte Staaten von Amerika („USA“) um Informationen ersucht worden waren, wurden Fragebogen auch an diejenigen Hersteller verschickt, die sich in Brasilien und in Israel zur Mitarbeit bereit erklärt hatten, um den Normalwert für Unternehmen zu ermitteln, denen keine MWB gewährt werden konnte (siehe Erwägungsgründe 60 bis 64).
(16)
Vollständig beantwortete Fragebogen gingen von den drei in die Stichprobe einbezogenen Gruppen ausführender Hersteller in der VR China, von einem brasilianischen Hersteller, einem israelischen Hersteller, einen Unionshersteller (mit einer Produktionsanlage in Belgien und einer weiteren in Dänemark), zwei (von drei) in die Stichprobe einbezogenen Einführern und vier Verwendern in der EU ein. Ein weiterer brasilianischer Hersteller übermittelte eine unvollständige Antwort.
(17)
Darüber hinaus gingen Anträge auf individuelle Ermittlung („IE“) nach Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung von einem nicht in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller („IE-Antragsteller A“) und von einer Gruppe verbundener, nicht in die Stichprobe einbezogener ausführender Hersteller (zusammen „IE-Antragsteller B“) ein (4). Nach Prüfung der von den Parteien in der Stichprobe vorgelegten Informationen sowie der genannten Anträge einschließlich der vollständig ausgefüllten Fragebogen gelangte die Kommission zu der Auffassung, dass die Zahl der allein in der Stichprobe zu untersuchenden (Gruppen von) ausführenden Hersteller(n) so groß war, dass zusätzliche individuelle Ermittlungen eine zu große Belastung darstellen und den fristgerechten Abschluss der Untersuchung verhindern würden. Daher wurde den IE-Antragstellern mitgeteilt, dass ihr Antrag auf eine individuelle Ermittlung zurückgewiesen wurde.
(18)
IE-Antragsteller B erhob Einwände gegen die Entscheidung, seinen Antrag auf IE nicht zu berücksichtigen. Er brachte vor, diese Ablehnung stehe im Widerspruch zu den Bestimmungen des Artikels 17 Absatz 3 der Grundverordnung und des Artikels 6.10 des Antidumping-Übereinkommens, wie sie unlängst vom WTO-Streitbeilegungsgremium in der Rechtssache „Verbindungsstücke aus Eisen oder Stahl“ ausgelegt worden seien (5). Zudem stehe die Ablehnung im Widerspruch zum Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.
(19)
Was das erste Argument betrifft, so gestatten sowohl Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung als auch Artikel 6.10 des Antidumping-Übereinkommens der untersuchenden Behörde ausdrücklich, IE-Anträge unberücksichtigt zu lassen, wenn die Zahl der betroffenen Ausführer und/oder Hersteller so groß ist, das eine solche Ermittlung nicht möglich ist. Das WTO-Berufungsgremium stellte in seinem Bericht in der Rechtssache „Verbindungsstücke aus Eisen oder Stahl“ klar, dass rechtzeitig gestellte IE-Anträge „in der Regel“ angenommen werden sollten, es sei denn, dies würde die Behörden „über Gebühr belasten“ (6). Im vorliegenden Fall würde die Überprüfung der Fragebogenantworten und der Antworten auf die MWB-Antragsformulare der IB-Antragsteller Kontrollbesuche bei einem Unternehmen (IE-Antragsteller A) und bei zwei weiteren Unternehmen (die zu IE-Antragsteller B gehören) mit sich bringen. Bei diesen Kontrollbesuchen müssten neben der Einhaltung der Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c auch die Angaben all dieser Einheiten über ihre Struktur, Kosten (einschließlich Produktionskosten und Einkäufe), Verkäufe und Rentabilität überprüft werden. In Anbetracht der großen Zahl der bereits innerhalb der Stichprobe untersuchten Einheiten hätte die Hinzufügung eines zusätzlichen Antragstellers tatsächlich eine zu große Belastung dargestellt, die den fristgerechten Abschluss der Untersuchung ernsthaft gefährdet hätte. Daher ist die Entscheidung, diese Anträge auf individuelle Ermittlung nicht anzunehmen, rechtlich begründet und stellt keinen Verstoß gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip dar.
(20)
Nachdem dem IE-Antragsteller B mitgeteilt worden war, dass eine IE eine zu große Belastung darstellen würde, bot er später an, seinen MWB-Antrag zurückzuziehen, wenn die Kommission einverstanden wäre, für ihn eine IB-Untersuchung durchzuführen. Er gab an, im UZ lediglich ein einziges geringfügiges Ausfuhrgeschäft getätigt zu haben, und erklärte, er werde nicht länger an seinem MWB-Antrag festhalten; die Kommission müsse daher zur Ermittlung einer Dumpingspanne keinen Kontrollbesuch in der VR China durchführen, es werde vielmehr ausreichen, im Zuge der Überprüfung der Fragebogenantwort des Antragstellers in der EU dieses einzelne Ausfuhrgeschäft zu überprüfen. Auf dieser Grundlage würde die Gewährung einer individuellen Ermittlung dem Ausführer zufolge keine Belastung darstellen.
(21)
Wenn jedoch eine IE zugestanden würde, wäre auch ein Kontrollbesuch bei dem IE-Antragsteller B erforderlich, denn ohne Kontrollbesuche bei beiden Herstellern der Gruppe in der VR China könnte nicht ausgeschlossen werden, dass im UZ auch andere Verkäufe in die EU getätigt wurden. Ein solcher Kontrollbesuch hätte aber in Anbetracht der Größe der Stichprobe mit drei großen Unternehmensgruppen eine zu große Belastung dargestellt. Der Antrag wurde daher zurückgewiesen.
(22)
An der Entscheidung, die Anträge auf individuelle Behandlung nicht anzunehmen, wurde festgehalten. Aus den vorstehenden Gründen wurde endgültig entschieden, dass Anträgen auf individuelle Ermittlung nicht stattgegeben werden konnte, da solche Ermittlungen eine zu große Belastung darstellen und den fristgerechten Abschluss der Untersuchung verhindern würden.
(23)
Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung des Dumpings und der daraus resultierenden Schädigung oder drohenden Schädigung sowie für die Untersuchung des Unionsinteresses benötigte, und prüfte sie. Bei folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:
a)
Ausführende Hersteller in der VR China:
-
Gushen Biological Technology Group Co., Ltd. und seine verbundenen Unternehmen, Dezhou,
-
Shandong Crown Soya Protein Co., Ltd. und seine verbundenen Unternehmen, Shenxian, Qingdao, Yucheng,
-
Shandong Sinoglory Health Food Co., Ltd. und seine verbundenen Unternehmen, Liaocheng, Qingdao;
b)
Unionshersteller:
-
Solae Europe, mit Produktionsanlagen in:
-
Belgien, Ieper (Solae Belgium), und
-
Dänenmark, Aarhus (Solae Denmark);
c)
Hersteller im Vergleichsland:
-
Bremil Industria De Produtos Alimenticios Ltda., Arroio do Meio,
-
Solae do Brasil Ind. Com. Alimentos Ltda., Esteio, Sao Paulo.
3. UNTERSUCHUNGSZEITRAUM
(24)
Die Dumping- und Schadensuntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2010 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum von 2007 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums („Bezugszeitraum“).
4. INTERIMSFESTSTELLUNGEN
(25)
Bei der Interimsuntersuchung wurde die Auffassung vertreten, dass die Einführung vorläufiger Maßnahmen nicht angemessen wäre, insbesondere da eine weitere Prüfung des ursächlichen Zusammenhangs zwischen den gedumpten Einfuhren bestimmter Waren aus Sojaprotein-Konzentrat aus der VR China und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union erforderlich war.
5. WEITERES VERFAHREN
(26)
Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage beschlossen wurde, keine vorläufigen Maßnahmen einzuführen („Interimsunterrichtung“), äußerten sich mehrere interessierte Parteien schriftlich zu den Interimsfeststellungen. Außerdem wurden die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, gehört.
(27)
Die Kommission holte noch weitere Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen als notwendig erachtete. Zusätzlich zu den in Erwägungsgrund 23 genannten Kontrollbesuchen wurde ein weiterer Kontrollbesuch bei dem Unternehmen Kerry in Bristol, Vereinigtes Königreich, durchgeführt, einem der Einführer und Verwender von Sojaprotein, die bei der Untersuchung mitarbeiteten.
B. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. BETROFFENE WARE
(28)
Die betroffene Ware wurde in der Einleitungsbekanntmachung definiert als Waren aus Sojaprotein-Konzentrat mit einem Proteingehalt von 65 GHT oder mehr (N × 6,25), bezogen auf die Trockenmasse ohne Vitamine, Mineralien, Aminosäuren und andere Lebensmittelzusatzstoffe, mit Ursprung in der VR China, die derzeit unter den KN-Codes ex 2106 10 20, ex 2106 90 92, ex 2309 90 10, ex 2309 90 99 (ab 1. Januar 2012: ex 2309 90 96) und ex 3504 00 90 eingereiht werden („betroffene Ware“ oder „BWSPK“).
(29)
Innerhalb dieser Warendefinition können zwei Hauptwarengruppen unterschieden werden: i) Sojaprotein-Konzentrate („SPK“ oder „Konzentrate“, einschließlich einfacher Konzentrate/Grundkonzentrate und weiterverarbeiteter Konzentrate) mit einem Proteingehalt von mehr als 65 GHT, aber weniger als 90 GHT, und ii) isolierte Sojaproteine („ISP“ oder „Isolate“) mit einem Proteingehalt von 90 GHT oder mehr.
(30)
Ferner wurde festgestellt, dass das einfache Konzentrat eher ein Grunderzeugnis mit geringer Wertschöpfung ist, während Isolate und weiterverarbeitete Konzentrate erheblich mehr Verarbeitungsaufwand erfordern und folglich höherwertige Erzeugnisse sind.
(31)
Unter die hier aufgeführte Warendefinition fallen auch einfache (nicht weiterverarbeitete) Konzentrate für Futtermittel. Diese wurden im Bezugszeitraum in der EU von einer Produktionsanlage des Antragstellers mit Standort in Frankreich sowie von einem weiteren Unternehmen, nämlich ADM, in den Niederlanden hergestellt.
(32)
Nach der Interimsunterrichtung beantragte der Antragsteller eine Änderung der Warendefinition dahingehend, dass Konzentrate für Futtermittel herausgenommen werden sollten. Der Antragsteller erhob Einwände gegen den im Interimsdokument vorgeschlagenen Ansatz und argumentierte, die Nichtberücksichtigung der Daten der französischen Produktionsanlage, die 2009 (also mitten im Bezugszeitraum) stillgelegt wurde, führe zu Unstimmigkeiten bei den übrigen Daten (in denen die Daten von ADM nach wie vor enthalten seien). Infolgedessen seien die Verkäufe und der Marktanteil der EU-Hersteller der untersuchten Ware künstlich aufgebläht.
(33)
Dem Antragsteller zufolge wurde in Anbetracht der relativ stabilen Nachfrage ein Teil der von der Produktionsanlage Solae in Frankreich bis zu ihrer Stilllegung im Jahr 2009 durchgeführten Liefertätigkeit von ADM übernommen, dem Konkurrenten des Antragstellers in der EU. Daher führe die Nichtberücksichtigung der Daten der französischen Produktionsanlage zu irreführenden Ergebnissen beim Vergleich der Daten aus dem Jahr 2008, als ADM nur einen kleineren Anteil am Markt für Futtermittelkonzentrat gehabt habe, mit den Daten aus dem UZ, als der Marktanteil von ADM wesentlich größer gewesen sei.
(34)
Der Antragsteller legte insbesondere Informationen über technische und chemische Unterschiede zwischen den Konzentraten für Futtermittel einerseits und sonstigen Konzentraten und Isolaten andererseits vor. Für diese Untergruppen würden außerdem unterschiedliche Vertriebskanäle genutzt. Darüber hinaus fielen Konzentrate für Futtermittel unter einen anderen KN-Code als sonstige Konzentrate (für Nahrungsmittel) und Isolate.
(35)
Im Anschluss an das Vorbringen des Antragstellers erhob ein Ausführer Einwände gegen den Antrag auf Einschränkung der Warendefinition. Dieser Ausführer hatte den Antrag allerdings missverstanden und war der Meinung, sämtliche Sojaprotein-Konzentrate sollten ausgeschlossen werden, während sich der Antrag tatsächlich nur auf einfache SPK für Futtermittel bezog. Im Übrigen konnte der Ausführer nicht mit tatsachengestützten Argumenten belegen, warum der Antrag seiner Auffassung nach unbegründet wäre.
(36)
Es ist ferner darauf hinzuweisen, dass den bei der Untersuchung eingeholten Informationen zufolge die Einfuhren von Sojaprotein-Konzentraten für Futtermittel weniger als 1 % der gesamten Einfuhren der untersuchten Ware (in der ursprünglichen Definition) aus der VR China in die Union ausmachten.
(37)
Aus diesen Gründen und insbesondere in Anbetracht der eindeutigen technischen, chemischen und marktbezogenen Unterschiede wird es für angemessen erachtet, die Warendefinition einzuschränken, indem einfache Sojaprotein-Konzentrate von der für Futtermittel verwendeten Art ausgeschlossen werden. Infolgedessen handelt es sich bei der betroffenen Ware um Waren aus Sojaprotein-Konzentrat, ausgenommen Waren der zur Fütterung verwendeten Art, mit einem Proteingehalt von 65 GHT oder mehr (N × 6,25), bezogen auf die Trockenmasse ohne Vitamine, Mineralien, Aminosäuren und andere Lebensmittelzusatzstoffe, mit Ursprung in der VR China, die derzeit unter den KN-Codes ex 2106 10 20, ex 2106 90 92 und ex 3504 00 90 eingereiht werden („betroffene Ware“ oder „BWSPK“).
(38)
Die betroffene Ware wird hauptsächlich in der Nahrungsmittelindustrie für Anwendungen bei Fleischwaren und als Fleischersatz verwendet. Zu weiteren Anwendungen im Lebensmittelbereich gehören: Salatdressings, Suppen, Getränkepulver, Energieriegel, milchfreier Kaffeeweißer, gefrorene Desserts, aufgeschlagene Cremes („Whipped Toppings“), Säuglingsnahrung, Brot, Frühstücksgetreideprodukte, Teigwaren usw. Aufgrund ihrer Funktionalitäten wird die betroffene Ware darüber hinaus für einige spezielle Anwendungen eingesetzt, etwa für Haftmittel, Asphalt, Harze, Reinigungsmittel, Kosmetika, Druckerschwärze, Leder, Farben, Papierbeschichtungen, Pestizide/Fungizide, Kunststoffe, Polyester- und Textilfasern.
(39)
Trotz einiger Unterschiede bei den möglichen Endanwendungen weisen die verschiedenen Typen der betroffenen Ware - Konzentrate und Isolate - alle dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften auf. Sie werden daher als eine einzige Ware angesehen.
2. GLEICHARTIGE WARE
(40)
Die Untersuchung ergab, dass die betroffene Ware und bestimmte, in der VR China hergestellte und auf dem chinesischen Inlandsmarkt verkaufte und im Vergleichsland Brasilien hergestellte und auf dem brasilianischen Inlandsmarkt verkaufte Waren aus Sojaprotein-Konzentrat sowie bestimmte Waren aus Sojaprotein-Konzentrat, die in der Union vom Wirtschaftszweig der Union hergestellt und verkauft werden, dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften und Verwendungen aufweisen. Daher werden diese Waren als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.
C. DUMPING
1. BEZIEHUNG ZWISCHEN DER SINOGLORY-GRUPPE UND DER GUSHEN-GRUPPE
(41)
Zu den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern gehörten das Unternehmen Shandong Crown Soya Protein Co. Ltd. und seine verbundenen Unternehmen („Crown-Gruppe“), das Unternehmen Gushen Biological Technology Group Co. Ltd. und seine verbundenen Unternehmen („Gushen-Gruppe“) und das Unternehmen Sinoglory Health Food Co. Ltd. und seine verbundenen Unternehmen („Sinoglory-Gruppe“). In einem frühen Stadium der Untersuchung wurde die Auffassung vertreten, dass die Gushen-Gruppe und die Sinoglory-Gruppe gegebenenfalls als verbundene Ausführer behandelt werden müssten. Nach den Erläuterungen, die von den betroffenen Ausführern vorgelegt wurden, wurde letztlich jedoch beschlossen, die Gushen-Gruppe und die Sinoglory-Gruppe für die Zwecke dieser Untersuchung als getrennte Einheiten zu betrachten.
2. MARKTWIRTSCHAFTSBEHANDLUNG („MWB“)
(42)
Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung wird der Normalwert in Antidumpinguntersuchungen betreffend Einfuhren aus der VR China für diejenigen Hersteller, die den Untersuchungsergebnissen zufolge die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllen, nach Artikel 2 Absätze 1 bis 6 ermittelt.
(43)
Zur besseren Übersicht folgt eine kurze Zusammenfassung der MWB-Kriterien:
1.
Geschäftsentscheidungen und Kosten tragen den Marktbedingungen Rechnung; zudem greift der Staat diesbezüglich nicht nennenswert ein.
2.
Die Buchführung wird von unabhängigen Stellen nach internationalen Buchführungsgrundsätzen geprüft und in allen Bereichen angewendet.
3.
Es bestehen keine nennenswerten Verzerrungen infolge des früheren nichtmarktwirtschaftlichen Systems.
4.
Es gelten Insolvenz- und Eigentumsvorschriften, die Rechtssicherheit und Stabilität sicherstellen, und
5.
Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen.
(44)
Eine MWB wurde von der Crown-Gruppe und von der Sinoglory-Gruppe beantragt.
(45)
Die Kommission holte sowohl zur Crown-Gruppe als auch zur Sinoglory-Gruppe alle ihr erforderlich erscheinenden Daten ein und überprüfte die Angaben in den MWB-Anträgen sowie alle anderen ihr erforderlich erscheinenden Daten bei Kontrollbesuchen bei den betreffenden Unternehmen.
(46)
Die Untersuchung ergab, dass beide Gruppen die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung für die Gewährung einer MWB nicht erfüllten.
(47)
Insbesondere wurden das erste, das zweite und das dritte Kriterium von den Unternehmen beider Gruppen nicht erfüllt.
(48)
In der einen Gruppe erfüllte einer der Hersteller das erste Kriterium nicht, da er eine Verpflichtung eingegangen war, alle seine Waren auf dem internationalen Markt zu verkaufen. Das Unternehmen machte zwar geltend, es sei durch diese Bestimmung nicht gebunden, tatsächlich tätigte es aber niemals Verkäufe auf dem Inlandsmarkt (mit Ausnahme des Verkaufs einer geringfügigen Menge im Jahr 2007). Was das zweite Kriterium betrifft, so wurden bei der Untersuchung bei beiden Herstellern in der Gruppe mehrere Probleme in der Buchführung festgestellt. Außerdem übermittelte eines der Unternehmen in der Gruppe kein MWB-Antragsformular. Darüber hinaus verpachtete eines der Unternehmen in der Gruppe einen Teil seines Grund und Bodens, ohne dass die Pachteinnahmen in seiner Buchführung erfasst wurden, denn es wurden keine Rechnungen oder Belege für diese Zahlungen ausgestellt. Als das Unternehmen in eine neue Produktionsstätte verlagert und ein Teil seiner Anlagen nicht mehr genutzt wurde, wurde kein Wertminderungstest durchgeführt. Als eines der Unternehmen in der Gruppe schließlich ein neues Grundstück erwarb, erhielt es eine Transferzahlung des Staates, die als Entschädigung für umgesiedelte Dorfbewohner verwendet werden sollte. Diese Zahlung wurde indessen nicht für den vorgesehenen Zweck verwendet, sondern diente dazu, die Kosten der Bodennutzungsrechte zu senken. Was das dritte Kriterium angeht, so tauschen die beiden Hersteller in der Gruppe Rohstoffe, die sie von einem gemeinsamen Lieferanten beziehen, ohne ordnungsgemäße Dokumentation oder Aufzeichnungen, auf der Grundlage sehr informeller Vereinbarungen und ohne jegliche Berichtigung um Preisunterschiede oder Gebühren untereinander aus: Dies stellt eine Form des Barterhandels dar. Darüber hinaus konnte einer der Hersteller den seinem Mehrheitsaktionär gehörenden Grund und Boden mehrere Jahre lang nutzen, ohne irgendwelche Zahlungen zu leisten. Dem Unternehmen zufolge war dies möglich, weil das Mutterunternehmen die diesbezüglichen Bodennutzungsrechte im Zuge seiner Privatisierung zu einem sehr niedrigen Preis erworben hatte.
(49)
Nach der Unterrichtung über die ausführlichen MWB-Feststellungen und der Interimsunterrichtung wiederholte die Gruppe ihr früheres Vorbringen, dass einer der beiden Hersteller nicht als rechtlich mit dem Rest der Gruppe verbunden zu betrachten sei. Zu diesem Vorbringen ergab die Untersuchung jedoch, dass die beiden Hersteller zusammen mit dem Rest der Gruppe eine koordinierte Geschäfts- und Unternehmenspolitik betrieben, zu der auch die in Erwägungsgrund 48 erwähnten Praktiken des Barterhandels gehörten. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen.
(50)
Die Gruppe brachte des Weiteren vor, die Verkaufsbeschränkung für einen ihrer Hersteller werde nur in seiner Satzung erwähnt, nicht jedoch in der Gewerbeerlaubnis oder der Zulassungsbescheinigung. Dem Unternehmen zufolge war die Beschränkung daher nicht bindend. Ferner wurde eingewandt, das Unternehmen, das kein MWB-Antragsformular vorgelegt hatte, sei kein Hersteller oder Händler, sondern vielmehr eine Zahlstelle, und die Gruppe habe sich nach besten Kräften bemüht, alle zur Verfügung stehenden Informationen vorzulegen.
(51)
Wie bereits erwähnt, hielt sich der fragliche Hersteller jedoch eindeutig an die Verkaufsbeschränkung. Im Übrigen gehört die Satzung zu den Unterlagen, die den Behörden zur Genehmigung vorgelegt werden, wenn das Unternehmen gegründet wird; somit ist klar, dass der Inhalt dieser Unterlagen die Grundlage für die tatsächliche Geschäftstätigkeit des Unternehmens bildet. Was schließlich das Unternehmen betrifft, das kein MWB-Antragsformular übermittelte, so war es der Untersuchung zufolge tatsächlich an bestimmten Vorgängen im Zusammenhang mit den Ausfuhrverkäufen der fraglichen Ware beteiligt und hätte daher ein MWB-Antragsformular vorlegen müssen. Daher werden beide Vorbringen zurückgewiesen.
(52)
In der anderen Gruppe unterlag einer der ausführenden Hersteller ebenfalls einer Beschränkung für seine Verkäufe, wonach 70 % seiner Produktion zur Ausfuhr verkauft werden sollten, so dass das erste Kriterium nicht erfüllt war. Was das zweite Kriterium betrifft, so wurden bei der Untersuchung etliche Probleme im Zusammenhang mit Anlageabschreibungen und Änderungen der Buchführungsmethoden festgestellt. Was das dritte Kriterium anbelangt, so unterscheiden sich die in der Buchführung eines der Unternehmen für zwei Grundstücke angesetzten Werte ganz erheblich, und es wird davon ausgegangen, das das betreffende Unternehmen eine verdeckte Subvention erhielt, indem es ein Grundstück zu einem deutlich unter dem Marktwert liegenden Preis erwarb. Des Weiteren konnte ein anderes Unternehmen in der Gruppe ein Grundstück ein Jahr lang kostenlos pachten und erwarb Bodennutzungsrechte zu einem Preis unter dem Marktwert. Schließlich wurden mehrere gruppeninterne Bürgschaften im Anhang der Jahresabschlüsse nicht offengelegt; dies stellt einen Verstoß gegen IAS 24 dar.
(53)
Nach der Unterrichtung über die ausführlichen MWB-Feststellungen und der Interimsunterrichtung machte die Gruppe geltend, die Verkäufe der beiden Hersteller unterlägen de facto keinerlei Verkaufsbeschränkung. Den Unternehmen zufolge war die Tatsache, dass ihre jeweiligen Ausfuhrmengen den in ihrer Satzung festgelegten Beschränkungen entsprachen, lediglich dem Verhältnis von Angebot und Nachfrage auf dem Markt für Sojaprotein geschuldet. Sie betonten, diese einschränkenden Bestimmungen seien gleich nach dem UZ aus den Satzungstexten gestrichen worden. Ferner gab die Gruppe in Bezug auf das zweite Kriterium an, von geringfügigen Buchführungsfehlern abgesehen habe sie die chinesischen Rechnungslegungsgrundsätze GAAP, an die sie sich eher zu halten habe als an die internationalen Rechnungslegungsgrundsätze IAS, in vollem Umfang eingehalten. Hinsichtlich der Bodennutzungsrechte erklärte die Gruppe, die unterschiedliche Bewertung der beiden Grundstücke sei auf die Kosten für die Planierung eines der Grundstücke zurückzuführen. Schließlich wurde betont, das kostenlose Pachten eines anderen Grundstückes sei die Folge einiger administrativer Verzögerungen, die eingetreten seien, bevor das Bodennutzungsrecht tatsächlich erworben werden konnte; der Wert der Befreiung sei im Übrigen unbedeutend im Vergleich zu den Betriebseinnahmen des Unternehmens.
(54)
Zum ersten Kriterium ist festzustellen, dass die Satzung zu den Unterlagen gehört, die den Behörden zur Genehmigung vorgelegt werden, wenn das Unternehmen gegründet wird. Es ist davon auszugehen, dass sich das Unternehmen an die Verkaufsbeschränkungen hielt, weil es dies musste, und es ist klar, dass der Inhalt der betreffenden Unterlagen die Grundlage für die tatsächliche Geschäftstätigkeit des Unternehmens bildet. Des Weiteren ist zu betonen, dass die Streichung der Beschränkungen aus der Satzung nach dem UZ erfolgte und mithin für diese Untersuchung irrelevant ist. Was das zweite Kriterium betrifft, so konnte die Genauigkeit und Zuverlässigkeit der Buchführungsunterlagen eindeutig nicht bestätigt werden. Zudem sollten die Bücher des Unternehmens nach internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen geprüft werden, was bei dem Kontrollbesuch nicht bestätigt werden konnte. Hinsichtlich des dritten Kriteriums konnten bei dem Kontrollbesuch keine Beweise vorgelegt werden, die die Angabe zu den Kosten für die Planierung des fraglichen Grundstücks hätten untermauern können. Schließlich bleibt unabhängig von den vorgebrachten Erklärungen die Tatsache bestehen, dass eines der Unternehmen seinen Grund und Boden eine Zeitlang kostenlos pachten konnte und somit in den Genuss einer Subvention kam. Die Stellungnahmen boten daher keinen Anlass, die MWB-Feststellungen zu ändern. Diese Feststellungen werden mithin bestätigt.
3. INDIVIDUELLE BEHANDLUNG („IB“)
(55)
Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung wird für unter diesen Artikel fallende Länder gegebenenfalls ein landesweiter Zoll festgesetzt, es sei denn, die Unternehmen können nachweisen, dass sie alle Kriterien des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllen. Rein informationshalber folgt eine kurze Zusammenfassung dieser Kriterien:
-
Die Ausführer können, sofern es sich um ganz oder teilweise in ausländischem Eigentum befindliche Unternehmen oder Jointventures handelt, Kapital und Gewinne frei zurückführen.
-
Die Ausfuhrpreise und -mengen sowie die Verkaufsbedingungen werden frei festgelegt.
-
Die Mehrheit der Anteile ist im Besitz von Privatpersonen. Staatliche Vertreter, die im Leitungsgremium sitzen oder Schlüsselpositionen im Management bekleiden, sind entweder in der Minderheit, oder das Unternehmen ist dennoch nachweislich von staatlichen Eingriffen hinreichend unabhängig.
-
Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen und
-
der Staat nimmt nicht in einem solchen Maße Einfluss, dass Maßnahmen umgangen werden können, wenn für einzelne Ausführer unterschiedliche Zollsätze festgesetzt werden.
(56)
Die Gushen-Gruppe beantragte nur eine IB. Die Prüfung des Antrags ergab keinen Hinweis darauf, dass das Unternehmen die vorstehend genannten Kriterien nicht erfüllt hätte. Daher wurde der Schluss gezogen, dass der Gushen-Gruppe eine IB gewährt werden konnte.
(57)
Auch für die Crown-Gruppe und die Sinoglory-Gruppe wurde eine Bewertung vorgenommen, da diesen Unternehmen keine MWB zugestanden worden war. In beiden Fällen wurde kein Hinweis darauf gefunden, dass die Unternehmen die vorstehend genannten Kriterien nicht erfüllt hätten. Daher wurde der Schluss gezogen, dass beiden Unternehmensgruppen eine IB gewährt werden konnte.
(58)
Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen erhob der Antragsteller Einwände dagegen, dass den in die Stichprobe einbezogenen Gruppen von Ausführern eine IB gewährt wurde. Da jedoch keine Maßnahmen eingeführt wurden, war es nicht erforderlich, diesen Punkt weiter zu prüfen.
4. NORMALWERT
(59)
Wie in Erwägungsgrund 46 erläutert, wurde den beiden in die Stichprobe einbezogenen Gruppen, die einen MWB-Antrag gestellt hatten, keine MWB gewährt. Die dritte Gruppe in der Stichprobe hatte keine MWB beantragt. Daher wurde nach Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung der Normalwert für alle Gruppen auf der Grundlage der Preise oder des rechnerisch ermittelten Werts in einem Vergleichsland ermittelt.
a) Vergleichsland
(60)
In der Einleitungsbekanntmachung hatte die Kommission die USA als geeignetes Vergleichsland zur Ermittlung des Normalwerts für die VR China vorgesehen und interessierte Parteien um eine diesbezügliche Stellungnahme ersucht.
(61)
In den eingegangenen Stellungnahmen wurden andere Länder als alternative Vergleichsländer vorgeschlagen, insbesondere Brasilien und Israel. Als Hauptargument gegen die Wahl der USA als Vergleichsland wurde vorgebracht, in den USA würde die betroffene Ware aus gentechnisch veränderten Sojabohnen hergestellt, während dies in der VR China nicht der Fall sei. Die Verwendung gentechnisch veränderter (GV) Sojabohnen könnte möglicherweise zur Folge haben, dass die Ware von anderen Verwendern verwendet und/oder von anderen Wirtschaftszweigen verarbeitet würde. Ein ausführender Hersteller wies ferner darauf hin, dass das US-amerikanische Tochterunternehmen des Antragstellers eine beherrschende Stellung auf dem US-Markt einnehme, was überhöhte Verkaufspreise auf dem Inlandsmarkt zur Folge habe.
(62)
In Anbetracht dieser Stellungnahmen bemühte sich die Kommission um die Mitarbeit aller ihr bekannten Hersteller von BWSPK in Brasilien, Israel und den USA, indem sie ihnen eine Reihe von Schlüsselfragen über ihre Produktion, ihre Verkäufe und die lokalen Märkte stellte und anfragte, ob sie im Falle der Auswahl ihres Landes als Vergleichsland bereit wären, ausführlichere Angaben zu ihren Kosten und Preisen zu übermitteln. Nur ein Hersteller in den USA und zwei Hersteller in Brasilien antworteten, indem sie die erbetenen Informationen übermittelten und sich zur weiteren Mitarbeit bereit erklärten. Zu einem späteren Zeitpunkt übermittelte auch ein Hersteller in Israel einen vollständig beantworteten Fragebogen. Die Kommission bemühte sich darüber hinaus, auf anderen Wegen Informationen über die vorstehend genannten und andere mögliche Märkte einzuholen.
(63)
Die so gesammelten Informationen wurden sorgfältig geprüft. Es bestätigte sich, dass die US-amerikanische Ware überwiegend aus GV-Sojabohnen hergestellt wurde, im Gegensatz zu BWSPK aus der VR China, Brasilien oder Israel. Es konnte indessen keine Schlussfolgerung darüber gezogen werden, wie sich dieser Unterschied bei den Hauptrohstoffen auf die Eigenschaften, die Verwendungen, die Kosten oder den Preis der Ware auswirkt. Ferner galt zwar auf dem brasilianischen Markt ein Einfuhrzoll von 14 %, dennoch wurden beträchtliche Mengen von BWSPK nach Brasilien eingeführt, die mit der im Inland hergestellten Ware konkurrierten. Tatsächlich deckte die Produktion der beiden brasilianischen Hersteller, die ihre Mitarbeit anboten, mehr oder weniger drei Viertel des Verbrauchs in Brasilien, während der US-amerikanische Markt offenbar klar von zwei sehr großen einheimischen Herstellern beherrscht wurde, von denen nur einer zur Mitarbeit bereit war. Obwohl der US-amerikanische Markt insgesamt größer war, schienen somit in Brasilien mit zwei großen einheimischen Erzeugern und beträchtlichen Einfuhren schärfere Wettbewerbsbedingungen zu herrschen. Zudem schienen die Verkaufsmengen, die die mitarbeitenden brasilianischen Hersteller auf dem Inlandsmarkt absetzten, von der gleichen Größenordnung zu sein wie die Mengen der Verkäufe in die EU, die von den in die Stichprobe einbezogenen chinesischen Herstellern getätigt wurden, und auch die Produktpaletten schienen vergleichbar zu sein. Schließlich war der brasilianische Inlandsmarkt der Untersuchung zufolge erheblich größer als der israelische.
(64)
Aufgrund dieser Sachlage wurde Brasilien als Vergleichsland ausgewählt. Diese Auswahl wird bestätigt.
b) Ermittlung des Normalwerts
(65)
Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung wurde der Normalwert für die ausführenden Hersteller anhand der überprüften Angaben der Hersteller im Vergleichsland ermittelt. Wenn Warentypen auf dem Inlandsmarkt des Vergleichlandes nicht im normalen Handelsverkehr verkauft wurden oder wenn keine ähnlichen Typen verkauft wurden, wurde der Normalwert nach Artikel 2 Absätze 3 und 6 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt.
(66)
Nach der Interimsunterrichtung wurden die Berechnungen weiter verfeinert und so auch die von den Parteien vorgelegten Stellungnahmen berücksichtigt.
5. AUSFUHRPREIS
(67)
Die ausführenden Hersteller wickelten ihre Ausfuhrverkäufe in die Union entweder direkt mit unabhängigen Abnehmern oder über verbundene Handelsunternehmen in der VR China ab. Der Ausfuhrpreis wurde daher in allen Fällen nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung ermittelt, also anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Ausfuhrpreise.
(68)
Nach der Interimsunterrichtung wurden die Berechnungen weiter verfeinert und so auch die von den Parteien vorgelegten Stellungnahmen berücksichtigt.
6. VERGLEICH
(69)
Der Normalwert und die Ausfuhrpreise wurden auf der Stufe ab Werk miteinander verglichen. Im Interesse eines gerechten Vergleichs zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten, gebührende Berichtigungen vorgenommen. Angemessene Berichtigungen für Preisnachlässe, Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, Verpackungskosten, Kreditkosten und indirekte Steuern wurden in allen Fällen zugestanden, in denen die Anträge für begründet, korrekt und stichhaltig belegt befunden wurden.
7. DUMPINGSPANNEN
(70)
Die endgültigen Dumpingspannen wurden ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt.
(71)
Für jede der drei mitarbeitenden Gruppen ausführender Hersteller in der Stichprobe wurde zur Ermittlung der Dumpingspanne nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung der gewogene durchschnittliche Normalwert im Vergleichsland mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis verglichen.
(72)
Für die mitarbeitenden, nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen wurde die Dumpingspanne als Durchschnittswert der drei Unternehmensgruppen in der Stichprobe berechnet.
(73)
Aufgrund der hohen Beteiligung an der Untersuchung (auf die mitarbeitenden Unternehmen entfielen im UZ rund 90 % aller Einfuhren aus der VR China) wurde die landesweite Spanne für nicht mitarbeitende Unternehmen anhand der höchsten für die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmensgruppen berechneten Spanne ermittelt.
(74)
Auf dieser Grundlage ergeben sich die folgenden endgültigen Dumpingspannen:
Unternehmen
Dumpingspanne
Crown-Gruppe
59,4 %
Gushen-Gruppe
55,8 %
Sinoglory-Gruppe
67,0 %
Nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende Unternehmen
61,3 %
Übrige Unternehmen
67,0 %
D. SCHÄDIGUNG
1. EINLEITENDE BEMERKUNGEN
(75)
Nach der Änderung der Warendefinition (Ausschluss von Konzentraten für Futtermittel) wird ein Unternehmen, namentlich ADM in den Niederlanden, dessen Produktion auf Konzentrate für Futtermittel beschränkt ist, nicht länger dem Wirtschaftszweig der Union zugerechnet. Folglich stellte im Untersuchungszeitraum nur der Antragsteller (Solae) die gleichartige Ware in der Union her. Solae verfügt derzeit über zwei Fertigungsanlagen in der EU - eine Anlage in Belgien, in der Sojaprotein-Isolate hergestellt werden, und eine weitere Anlage in Dänemark, in der Sojaprotein-Konzentrate (Sojaprotein-Basiskonzentrat und weiterverarbeitete, hochwertige Konzentrate, bei denen das Sojaprotein-Basiskonzentrat als Zwischenprodukt eingesetzt wird) hergestellt werden. Eine weitere Fertigungsanlage von Solae in Boudreaux, Frankreich, in der nur einfache Konzentrate für Futtermittel hergestellt und vermarktet wurden, wurde Anfang 2009 stillgelegt.
(76)
Was die Produktion in der EU betrifft, so ergab die Untersuchung, dass das Fertigungsverfahren von Solae ausschließlich auf einer Veredelungsvereinbarung (Tolling Agreement) mit Solae Europe, seinem Mutterunternehmen in der Schweiz, beruht. Im Rahmen dieser Vereinbarung wird der von Solae Europe gelieferte Rohstoff gegen eine Dienstleistungsgebühr von Solae Belgium und Solae Denmark verarbeitet. Während des gesamten Verfahrens bleibt Solae Europe der alleinige Eigentümer der Rohstoffe, aller Zwischenprodukte und der Fertigwaren.
(77)
Veredelungsvereinbarungen unterscheiden sich rechtlich von anderen möglichen Herstellungsvereinbarungen dadurch, dass das Eigentum am Rohstoff und an den Fertigwaren beim Auftraggeber verbleibt. Im vorliegenden Fall beläuft sich der von diesen Unternehmen in der EU hinzugefügte Wert jedoch auf mehr als 50 % der Herstellkosten. Dieser Wertschöpfungsanteil spiegelt auch die in der Union getätigten Technologie- und Kapitalinvestitionen wider. Der Nettowert von Investitionen dieser Art ist in der EU ganz erheblich, und die Beschäftigtenzahl der Branche ist in der Union hoch.
(78)
Es ist auch darauf hinzuweisen, dass die Veredelungsvorgänge in der EU die „letzte wesentliche Be- oder Verarbeitung“ darstellen und als solche die Waren zu Ursprungserzeugnissen der EU machen würden.
(79)
Aus diesen Gründen wurde der Schluss gezogen, dass Dumpingpraktiken für eine Wirtschaftstätigkeit von der Art, wie sie in der EU von Solae Belgium und Solae Denmark ausgeübt wird, möglicherweise eine Bedrohung darstellen könnten; daher könnten ungeachtet der Rechtsnatur einer solchen Tätigkeit (Veredelungsvereinbarung oder sonstige Herstellungsvereinbarung) Schutzmaßnahmen erforderlich sein. Angesichts dieser Sachlage wurde der Schluss gezogen, dass Solae Belgium und Solae Denmark als Unionshersteller zu betrachten sind, die zum Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung gehören.
(80)
Im Anschluss an die Interimsunterrichtung äußerte ein Ausführer die Ansicht, Veredelungsunternehmen erfüllten nicht die Voraussetzungen für eine Einstufung als Unionshersteller und spielten bei Antidumpinguntersuchungen keine Rolle. Da das Eigentum am Rohstoff und an den Fertigwaren bei dem Unternehmen Solae Europe mit Sitz in der Schweiz (also außerhalb der EU) bleibe, könnten dem Ausführer zufolge Solae Belgium und Solae Denmark nicht als Unionshersteller betrachtet werden und müssten nicht vor den Dumpingpraktiken geschützt werden.
(81)
Der Ausführer wies darauf hin, dass die Organe in früheren Fällen, etwa im Fall der Einfuhren von Säcken und Beuteln aus Kunststoffen mit Ursprung in der VR China (7), beschlossen hätten, zwei chinesische Unternehmen aus einer Stichprobe ausführender Hersteller herauszunehmen, da sie eine große Menge von Ausfuhrwaren angegeben hätten, die sie selbst nicht hergestellt, sondern vielmehr für andere ausführende Hersteller weiterverarbeitet hätten.
(82)
Es sei darauf hingewiesen, dass die Situation in dem von dem Ausführer angeführten Fall nicht mit dem vorliegenden Fall vergleichbar ist. Zunächst einmal hatten die chinesischen Unternehmen im vorstehend genannten Fall der Säcke und Beutel aus Kunststoffen ihre eigene (keiner Veredelungsvereinbarung unterliegende) Produktion (die Verkäufe der von ihnen hergestellten Waren waren für eine Einbeziehung der Unternehmen in die Stichprobe jedoch zu gering), während im vorliegenden Fall Solae Belgium und Solae Denmark ausschließlich im Rahmen der Veredelungsvereinbarung tätig sind.
(83)
Des Weiteren wurde bei der Untersuchung der aus der Stichprobe herausgenommenen chinesischen Unternehmen keinerlei Eigentumsverflechtung mit anderen ausführenden Herstellern, für die sie die Waren weiterverarbeiteten, festgestellt, während Solae Belgium und Solae Denmark in vollem Umfang Eigentum von Solae Europe sind.
(84)
In seiner Stellungnahme verwies der Ausführer außerdem auf eine weitere frühere Untersuchung, bei der es um Einfuhren von Glycin mit Ursprung in der VR China ging (8); damals behandelte die Kommission einige chinesische Unternehmen nicht als Hersteller, sondern als Händler, da die von ihnen ausgeübte Tätigkeit der Untersuchung zufolge nicht als Produktion eingestuft werden konnte.
(85)
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass auch der Fall Glycin die Argumentation des Ausführers nicht untermauert, denn in dem genannten Fall fanden in den ausführenden chinesischen Unternehmen lediglich einige Verarbeitungsvorgänge statt, die weder die chemische Zusammensetzung noch die materiellen Eigenschaften der betreffenden Ware veränderten. Völlig anders ist die Situation im vorliegenden Fall: Hier werden Sojabohnen oder Sojaflocken durch die von den EU-Unternehmen ausgeführten Veredelungsvorgänge zu Sojaproteinen umgewandelt, wobei nicht nur die chemische Zusammensetzung oder die materiellen Eigenschaften des Rohstoffs verändert werden, sondern dem Endprodukt auch ein erheblicher Mehrwert hinzugefügt wird.
(86)
Der Ausführer brachte des Weiteren vor, das Zentrum des Entscheidungsprozesses für die gesamte im Rahmen von Veredlungsvereinbarungen erfolgende Produktion in der Union befinde sich ausschließlich bei einem Nicht-EU-Unternehmen, und das gesamte Schicksal der Veredelungsunternehmen liege einzig und allein in den Händen ihres schweizerischen Mutterunternehmens. Der Ausführer fügte hinzu, in einem anderen Fall, bei dem es um Einfuhren von Vinylacetat mit Ursprung in den USA ging (9), habe die Kommission einen EU-Hersteller aufgrund seiner Verbindungen zu einem Unternehmen in einem Zielland aus der Definition des Wirtschaftszweigs der Union ausgenommen.
(87)
Eine weitere Partei machte zudem geltend, bei der Prüfung des Problems der Veredelungsvereinbarung und seiner Einstufung als Produktion sollten, ähnlich wie bei der Untersuchung verbundener Unternehmen bei der Definition des Wirtschaftszweigs der Union, auch Fragen wie Ort des Unternehmenssitzes, Interessenschwerpunkt und Engagement für den EU-Markt analysiert werden.
(88)
Tatsächlich unterhält Solae als Gruppe strukturelle Verbindungen zu ihrem schweizerischen Mutterunternehmen und weitere Geschäftsverbindungen zu US-Unternehmen. Es ist nichts Neues bei Antidumpingverfahren, dass Unternehmen mit einer starken EU-Präsenz solche strukturellen, finanziellen oder geschäftlichen Verbindungen außerhalb der EU unterhalten. Aufgrund dieser strukturellen und geschäftlichen Verbindungen außerhalb der EU kann jedoch nicht die Schlussfolgerung in Frage gestellt werden, dass die Antragsteller die Voraussetzungen für eine Einstufung als EU-Hersteller erfüllen.
(89)
Solche Argumente wären nur dann für die Zwecke des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung und die Definition des Wirtschaftszweigs der Union relevant, wenn Solae Europe ein Unternehmen in einem Zielland, d. h. in diesem Fall in der VR China, wäre. Dies ist eindeutig nicht der Fall, daher ist das Argument des Ausführers nicht von Belang.
(90)
Im Übrigen ist nochmals zu betonen, dass das Eigentum am eingesetzten Material und/oder an der fertigen Ware nicht das entscheidende Kriterium für die Definition eines Unionsherstellers ist. Veredelungsvereinbarungen unterscheiden sich zwar in rechtlicher Hinsicht von anderen Herstellungsvereinbarungen, dennoch können im Rahmen solcher Vereinbarungen produzierende Unternehmen als Unionshersteller betrachtet werden.
(91)
Dieser Ansatz steht im Einklang mit der bisherigen Praxis der Organe, zum Beispiel bei der Auslaufüberprüfung betreffend Einfuhren von Furfurylalkohol mit Ursprung in der VR China (10).
(92)
Es wird erneut darauf hingewiesen, dass sich im vorliegenden Fall der von den Unternehmen in der EU hinzugefügte Wert auf mehr als 50 % der Herstellkosten beläuft. Dieser Wertschöpfungsanteil spiegelt die in der Union getätigten Technologie- und Kapitalinvestitionen wider. Der Nettowert von Investitionen dieser Art ist in der EU erheblich, und die Beschäftigtenzahl der Branche in der Union ist hoch.
(93)
Abschließend ist festzuhalten, dass Solae Belgium und Solae Denmark als Unionshersteller zu betrachten sind, die zum Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung gehören und nachstehend als „Wirtschaftszweig der Union“ bezeichnet werden.
(94)
Die gesamte Unionsproduktion im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung wurde anhand der Fragebogenantwort des Antragstellers ermittelt.
(95)
Da der Wirtschaftszweig der Union nur aus einem einzigen Hersteller besteht, werden die nachstehenden Daten nach Artikel 19 der Grundverordnung zur Wahrung der Vertraulichkeit als Indexwerte dargestellt.
2. UNIONSVERBRAUCH
(96)
Der Unionsverbrauch wurde anhand der Verkaufsmengen der im Rahmen von Veredelungsvereinbarungen hergestellten, für den Unionsmarkt bestimmten Produktion des Wirtschaftszweigs der Union, der von Eurostat mitgeteilten Daten zu den Mengen der Einfuhren auf den Unionsmarkt und der Schätzungen des Antragstellers ermittelt.
(97)
Die KN-Codes, unter denen bestimmte Waren aus Sojaprotein-Konzentrat eingereiht werden, decken nicht nur die untersuchte Ware, sondern eine breitere Palette von Waren ab. Auf der Grundlage eingehender Nachforschungen und genauer Marktkenntnisse nahm der Antragsteller Schätzungen des Wertes und der Menge der Einfuhren der untersuchten Ware in die Union vor. Diese Schätzungen wurden im Verlauf der Untersuchung geprüft und werden als zuverlässig eingestuft. Bei den Kommissionsdienststellen gingen keine Stellungnahmen mit einem Alternativvorschlag ein, der die Verwendung dieser Schätzungen für die Zwecke der Untersuchung hätte in Frage stellen können.
(98)
Eine Partei machte geltend, die Methode zur Berechnung der Einfuhren sei nicht ausreichend erläutert worden. Diese Kritik wurde jedoch nicht weiter begründet. Die Partei kritisierte die Vorgehensweise der Kommission, ohne jedoch eine besser geeignete oder zuverlässigere Alternative vorzuschlagen. Die Kritik betraf hauptsächlich die Tatsache, dass die Partei nicht Stellung nehmen konnte. Es wird daran erinnert, dass die nicht vertrauliche Zusammenfassung des Antrags, in der die Ausschlussmethode dargelegt wurde, seit der Einleitung des Verfahrens in der nicht vertraulichen Akte zur Verfügung stand.
(99)
Es wird daran erinnert, dass die Kommissionsdienststellen die Daten im Antrag abglichen und nichts feststellen konnten, das die Angemessenheit der gewählten Methode in Frage gestellt hätte. Außerdem schlugen die Parteien keine alternative Ausschlussmethode vor, ihre Stellungnahmen wurden daher als unbegründet betrachtet.
(100)
Über den gesamten Bezugszeitraum ging die Nachfrage auf dem Unionsmarkt um 8 % zurück. Im Einzelnen blieb der Unionsverbrauch von 2007 bis 2008 stabil, nahm 2009 um 8 % ab und blieb im UZ stabil.
Tabelle 1
Unionsverbrauch
2007
2008
2009
UZ
Volumen (in t)
Vertrauliche Unternehmensdaten
Index (2007 = 100)
100
100
92
92
Quelle:
Fragebogenantworten des Wirtschaftszweigs der Union und Schätzungen des Antragstellers anhand von Eurostat-Daten.
3. EINFUHREN AUS DEM BETROFFENEN LAND
a) Menge
(101)
Die Menge der Einfuhren der betroffenen Ware nahm im Bezugszeitraum um 15 % zu und lag im UZ bei 20 117 t. Im Einzelnen blieben die Einfuhren aus der VR China von 2007 bis 2008 mehr oder weniger unverändert und stiegen dann 2009 um 26 Prozentpunkte auf ihren höchsten Wert. Es sei darauf hingewiesen, dass die Einfuhren aus der VR China im UZ um rund 9 Prozentpunkte zurückgingen.
Tabelle 2
2007
2008
2009
UZ
Menge der gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land (in t)
17 495
17 557
22 017
20 117
Index (2007 = 100)
100
100
126
115
Marktanteil der gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land - Indexwerte
100
100
136
125
Quelle:
Schätzungen des Antragstellers anhand von Eurostat-Daten.
b) Marktanteil der betroffenen Einfuhren
(102)
Der Index, der die Entwicklung des Marktanteils der gedumpten Einfuhren aus der VR China widerspiegelt, erhöhte sich im Bezugszeitraum um 25 %. Von 2007 bis 2008 blieb er stabil, 2009 stieg er jedoch um 36 %. Im UZ war er um 11 Prozentpunkte rückläufig.
c) Preise
i) Preisentwicklung
(103)
Der durchschnittliche Einfuhrpreis stieg im Bezugszeitraum insgesamt um 37 % an. Im Einzelnen erhöhte er sich zunächst von 2007 bis 2008 um nicht weniger als 48 %, ging dann 2009 um 11 Prozentpunkte zurück und blieb im UZ auf diesem Niveau. Der Durchschnittspreis der Einfuhren aus der VR China betrug im UZ 1 569 EUR/t.
Tabelle 3
2007
2008
2009
UZ
CIF-Preis der Einfuhren aus der VR China (in Euro/t)
1 149
1 704
1 570
1 569
Index (2007 = 100)
100
148
137
137
Quelle:
Schätzungen des Antragstellers anhand von Eurostat-Daten.
ii) Preisunterbietung
(104)
Für die Zwecke der Preisunterbietungsanalyse wurden die gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise, die der Unionshersteller unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt in Rechnung stellte und die insbesondere in Bezug auf Kreditkosten, Zustellungskosten, Verpackungskosten und Provisionen auf die Stufe ab Werk gebracht wurden, mit den entsprechenden gewogenen Durchschnittspreisen auf CIF-Stufe verglichen, die die mitarbeitenden Ausführer in der VR China dem ersten unabhängigen Abnehmer auf dem Unionsmarkt in Rechnung stellten und zu denen alle Kosten im Zusammenhang mit der Zollabfertigung, also Zoll, sowie nach der Einfuhr anfallende Kosten hinzugerechnet wurden (Anlandepreis).
(105)
Der Vergleich ergab, dass die Einfuhren der betroffenen Ware im UZ um rund 12 % unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union lagen.
Unternehmen
Preisunterbietung
Crown-Gruppe
11,1 %
Gushen-Gruppe
9,6 %
Sinoglory-Gruppe
15,0 %
(106)
Eine Partei brachte vor, dass die Preisunterbietung natürlich nur für den UZ berechnet worden sei und dass frühere Preisunterbietungen nicht bekannt seien. Ihr zufolge seien jedoch die chinesischen Einfuhrpreise von 2007 bis zum UZ erheblich stärker gestiegen als die Preise des Wirtschaftszweigs der Union; daraus könne abgeleitet werden, dass die Preisunterbietung zurückgehe.
(107)
Tatsächlich trifft es zu, dass die chinesischen Einfuhrpreise von 2007 bis zum UZ um 37 % stiegen, während sich die Preise des Wirtschaftszweigs der Union um lediglich 15 % erhöhten (siehe Erwägungsgrund 119). Folglich ist klar, dass sich die Differenz zwischen den durchschnittlichen chinesischen Preisen und den durchschnittlichen EU-Preisen von 2007 bis zum UZ verringert hat.
4. LAGE DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER UNION
(108)
Nach Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung umfasste die Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union eine Bewertung aller wirtschaftlichen Faktoren und Indizes, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum beeinflussten.
(109)
Für die Zwecke der Schadensanalyse wurden die Schadensindikatoren anhand der Informationen untersucht, die der ordnungsgemäß geprüften, vollständigen Fragebogenantwort des Antragstellers entnommen wurden.
a) Produktion
(110)
Die Unionsproduktion ging von 2007 bis zum UZ um 14 % zurück. Im Einzelnen verringerte sie sich 2008 um 8 % und ging dann 2009 noch weiter, nämlich um 15 Prozentpunkte, zurück. Eine deutliche Verbesserung war jedoch von 2009 bis zum UZ zu verzeichnen, als die Produktion wieder um 9 Prozentpunkte zunahm.
Tabelle 4
2007
2008
2009
UZ
Produktion (in t)
Vertrauliche Unternehmensdaten
Index (2007 = 100)
100
92
77
86
Quelle:
Fragebogenantworten.
b) Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
(111)
Die Produktionskapazität der Unionshersteller blieb den gesamten Bezugszeitraum über unverändert.
Tabelle 5
2007
2008
2009
UZ
Produktionskapazität (in t)
Vertrauliche Unternehmensdaten
Index (2007 = 100)
100
100
100
100
Kapazitätsauslastung
Vertrauliche Unternehmensdaten
Index (2007 = 100)
100
92
77
86
Quelle:
Fragebogenantworten.
(112)
Der Index, der die Entwicklung der Kapazitätsauslastung widerspiegelt, sank im Bezugszeitraum um 14 %. Von 2007 bis 2008 ging er um 8 % und 2009 um weitere 15 Prozentpunkte zurück. Im UZ stieg er dann um 9 Prozentpunkte an. Der Trend bei der Kapazitätsauslastung entspricht der Entwicklung der Produktion im Bezugszeitraum, da die Produktionskapazität stabil blieb.
(113)
Es sei darauf hingewiesen, dass die Kapazitätsauslastung im UZ zwar insgesamt rückläufig war, aber dennoch weiterhin vergleichsweise hoch blieb und im UZ über 80 % betrug.
c) Verkaufsmenge
(114)
Die Menge der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union an unabhängige Abnehmer auf dem EU-Markt ging im Bezugszeitraum um 8 % zurück. Von 2007 bis 2008 verringerten sich die Verkäufe um 9 % und 2009 um weitere 5 Prozentpunkte. Eine deutliche Verbesserung war jedoch von 2009 bis zum UZ zu verzeichnen, als die Verkäufe wieder um rund 6 Prozentpunkte zunahmen.
Tabelle 6
2007
2008
2009
UZ
Verkäufe in der EU (in t)
Vertrauliche Unternehmensdaten
Index (2007 = 100)
100
91
86
92
Quelle:
Fragebogenantworten.
d) Marktanteil
(115)
Insgesamt konnte der Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum seinen Marktanteil behaupten. Im Einzelnen verringerte sich der Index von 2007 bis 2008 deutlich um 9 %, aber bereits 2009 zog er wieder um 1 Prozentpunkt an und im UZ stieg er um weitere 7 Prozentpunkte.
Tabelle 7
2007
2008
2009
UZ
Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union
Vertrauliche Unternehmensdaten
Index (2007 = 100)
100
91
92
99
Quelle:
Fragebogenantworten des Wirtschaftszweigs der Union und Schätzungen des Antragstellers anhand von Eurostat-Daten.
e) Wachstum
(116)
Der Unionsverbrauch nahm von 2007 bis zum UZ um 8 % ab, die Menge der Verkäufe ging ebenfalls um 8 % zurück, und der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union blieb stabil.
f) Beschäftigung
(117)
Die Beschäftigung war von 2007 bis zum UZ um 7 % rückläufig. Von 2007 bis 2008 nahm sie geringfügig zu, brach dann aber 2009 deutlich um 10 Prozentpunkte ein. Im UZ stieg die Beschäftigung dann jedoch wieder um 2 Prozentpunkte an.
Tabelle 8
2007
2008
2009
UZ
Beschäftigung (in Personen)
Vertrauliche Unternehmensdaten
Index (2007 = 100)
100
101
91
93
Quelle:
Fragebogenantworten.
g) Produktivität
(118)
Die Produktivität, gemessen als Produktion (in t) je Beschäftigten pro Jahr, verringerte sich im Bezugszeitraum um 7 %. Diese Verringerung ist dadurch bedingt, dass die Produktion stärker zurückging als das Beschäftigungsniveau. Nichtsdestoweniger ist festzustellen, dass die Produktivität von 2009 bis zum UZ um 8 Prozentpunkte zunahm, was darauf zurückzuführen ist, dass der Produktionsanstieg rascher verlief als der Beschäftigungsanstieg.
Tabelle 9
2007
2008
2009
UZ
Produktivität (in t/Beschäftigten)
Vertrauliche Unternehmensdaten
Index (2007 = 100)
100
91
85
93
Quelle:
Fragebogenantworten.
h) Die Verkaufspreise beeinflussende Faktoren
(119)
Die durchschnittlichen Verkaufspreise der Unionshersteller erhöhten sich im Bezugszeitraum um rund 15 %. Der Durchschnittspreis stieg von 2008 bis 2009 an (um 8 % bzw. um 10 Prozentpunkte) und ging dann im UZ leicht zurück (um 3 Prozentpunkte). Im Allgemeinen werden die Preise für BWSPK stark von den Kosten der Hauptrohstoffe (d. h. Sojabohnen oder Sojabohnenflocken) und den Energiekosten beeinflusst. Diese machen zusammen einen erheblichen Teil der Herstellkosten aus. Es ist anzumerken, dass der Markt für Sojabohnen unbeständig und durch beträchtliche jährliche und sogar monatliche Schwankungen gekennzeichnet ist.
(120)
In Anbetracht der erheblichen Unterschiede zwischen den Verkaufspreisen der einzelnen Typen der untersuchten Ware sollte die Entwicklung der durchschnittlichen Verkaufspreise mit Vorsicht betrachtet werden, denn jegliche Veränderung des Durchschnittspreises wird durch etwaige Veränderungen im Warensortiment stark beeinflusst.
Tabelle 10
2007
2008
2009
UZ
Stückpreis auf dem EU-Markt (in Euro/t)
Vertrauliche Unternehmensdaten
Index (2007 = 100)
100
108
118
115
Quelle:
Fragebogenantwort.
i) Höhe der Dumpingspanne
(121)
Angesichts der Menge, des Marktanteils und der Preise der Einfuhren aus der VR China können die Auswirkungen der tatsächlichen Dumpingspannen auf den Wirtschaftszweig der Union nicht als unerheblich angesehen werden.
j) Lagerbestände
(122)
Die Schlussbestände blieben von 2007 bis zum UZ insgesamt mehr oder weniger unverändert. Da die Bestände nur einen relativ kleinen Teil der Jahresproduktion ausmachen, ist dieser Indikator für die Schadensanalyse von geringer Bedeutung.
Tabelle 11
2007
2008
2009
UZ
Schlussbestand (in t)
Vertrauliche Unternehmensdaten
Index (2007 = 100)
100
90
110
99
Quelle:
Fragebogenantwort.
k) Löhne
(123)
Die jährlichen Lohnkosten stiegen von 2007 bis zum UZ um 7 %. Zunächst stiegen sie von 2007 bis 2008 um 5 %, 2009 verringerten sie sich dann um 2 Prozentpunkte und im UZ stiegen sie wieder um 4 Prozentpunkte an.
Tabelle 12
2007
2008
2009
UZ
Jährliche Lohnkosten (in Euro)
Vertrauliche Unternehmensdaten
Index (2007 = 100)
100
105
103
107
Quelle:
Fragebogenantwort.
l) Rentabilität und Kapitalrendite
(124)
Die Rentabilität der Verkäufe der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer auf dem EU-Markt, ausgedrückt als Prozentsatz des Nettoumsatzes, schwankte beträchtlich. Während der Wirtschaftszweig der Union 2007 und 2009 Gewinne erwirtschaftete, musste er 2008 und im UZ Verluste hinnehmen. Die uneinheitliche Rentabilität könnte eine Folge der Fluktuationen auf dem Sojabohnenmarkt sein.
Tabelle 13
2007
2008
2009
UZ
Rentabilität der EU-Verkäufe (in % des Nettoumsatzes)
Vertrauliche Unternehmensdaten
Index (2007 = 100)
100
-89
10
-45
RoI (Gewinn in % des Nettobuchwerts der Investitionen)
Vertrauliche Unternehmensdaten
Index (2007 = 100)
100
- 160
-9
- 109
Quelle:
Fragebogenantwort.
(125)
Die Kapitalrendite („RoI“), ausgedrückt als Gewinn in Prozent des Nettobuchwerts der Investitionen, folgte weitgehend der Entwicklung der Rentabilität.
m) Cashflow und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten
(126)
Der Netto-Cashflow aus dem operativen Geschäft schwankte im Bezugszeitraum erheblich. Nach zunächst positiven Werten im Jahr 2007 verschlechterte er sich 2008 und wurde negativ; 2009 verbesserte er sich wieder, war aber im UZ erneut negativ. Insgesamt verlief die Entwicklung des Cashflow weitgehend wie die der Rentabilität.
(127)
Es gab keine Anzeichen dafür, dass der Wirtschaftszweig der Union Schwierigkeiten bei der Kapitalbeschaffung hatte; dies ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass er in eine größere Unternehmensgruppe eingebettet ist.
Tabelle 14
2007
2008
2009
UZ
Cashflow (in Euro)
Vertrauliche Unternehmensdaten
Index (2007 = 100)
100
-93
24
-7
Quelle:
Fragebogenantwort.
n) Investitionen
(128)
Die jährlichen Investitionen in die Produktion der gleichartigen Ware erhöhten sich von 2007 bis 2008 um 4 % und im Jahr 2009 um weitere 29 Prozentpunkte. Im UZ folgte ein leichter Rückgang um 5 Prozentpunkte. Insgesamt stiegen die Investitionen im Bezugszeitraum um 28 %.
Tabelle 15
2007
2008
2009
UZ
Nettoinvestitionen (in Euro)
Vertrauliche Unternehmensdaten
Index (2007 = 100)
100
104
133
128
Quelle:
Fragebogenantwort.
5. SCHLUSSFOLGERUNG ZUR SCHÄDIGUNG
(129)
Die Analyse der Daten zeigt, dass Produktion, Kapazitätsauslastung, Verkäufe, Beschäftigung und Produktivität des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum insgesamt rückläufig waren. Gleichzeitig stiegen die Lohnkosten.
(130)
Dieses negative Bild wird allerdings dadurch relativiert, dass sich die meisten dieser Indikatoren von 2009 bis zum UZ (2010) positiv entwickelten. Insbesondere erhöhten sich Produktion und Kapazitätsauslastung von 2009 bis 2010 (UZ) um 9 Prozentpunkte; die EU-Verkäufe nahmen um 6 Prozentpunkte zu, der Marktanteil der EU weitete sich um 7 Prozentpunkte aus; die Beschäftigung wuchs um 2 Prozentpunkte, während die Produktivität sogar um 8 Prozentpunkte gesteigert wurde.
(131)
Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union blieb im Bezugszeitraum insgesamt stabil. 2008 ging er zwar zurück, aber bereits 2009 wurde er wieder ausgebaut. 2010 lag er dann sehr nahe an seinem Wert von 2007.
(132)
Sowohl Rentabilität als auch Kapitalrendite und Cashflow (die beide eng mit der Rentabilität zusammenhängen) vermitteln ein uneinheitliches Bild von der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union. Sie waren zwar insgesamt (von 2007 bis zum UZ) rückläufig, aber sie schwanken auch erheblich und spiegeln so die Volatilität des Marktes wider.
(133)
Die Nettoinvestitionen wiesen von 2007 bis 2009 einen deutlichen Anstieg aus (um 33 %) und gingen 2010 (UZ) nur geringfügig zurück (um 5 Prozentpunkte).
(134)
Auch der tatsächliche Umfang der Verluste, die der Wirtschaftszweig der Union im UZ erlitt, ist vergleichsweise gering.
(135)
Aufgrund des vorstehenden Sachverhalts wird der Schluss gezogen, dass der Wirtschaftszweig der Union eine gewisse Schädigung erlitten hat. Angesichts des vergleichsweise unerheblichen Umfangs der tatsächlichen Verluste, die der Wirtschaftszweig der Union im UZ erlitt, und der Anzeichen für eine Erholung, die gegen Ende des Bezugszeitraums sichtbar wurden, kann diese Schädigung indessen nicht als bedeutend im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung eingestuft werden.
(136)
Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen machte der Antragsteller geltend, die Schädigung sei in diesem Fall als bedeutend einzustufen, da in einigen anderen Fällen mit angeblich ähnlichen Gegebenheiten (d. h. positiven Entwicklungstendenzen gegen Ende des Bezugszeitraums) (11) anderslautende Feststellungen getroffen worden seien. Der Antragsteller brachte des Weiteren vor, den letzten Teil des Bezugszeitraums zu betrachten und aus Anzeichen für eine Erholung in diesem Zeitraum Schlussfolgerungen zu ziehen, sei mit WTO-Recht unvereinbar (12).
(137)
Hierzu ist anzumerken, dass jeder Einzelfall separat beurteilt werden muss. In diesem besonderen Fall wurden bei der Untersuchung nicht nur eindeutige Anzeichen für eine Erholung des Wirtschaftszweigs der Union gegen Ende des Bezugszeitraums festgestellt, auch das Ausmaß der Negativentwicklungen war vergleichsweise begrenzt. So blieb der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union stabil und insgesamt relativ hoch, die Kapazitätsauslastung ging geringfügig zurück, blieb dabei aber über 80 %, und die Investitionen erhöhten sich. Hingegen kam es beispielsweise im Fall Oxalsäure (13) im UZ zu einem Rückgang des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union um 9 % gegenüber dem ersten Jahr des Zeitraums der Schadensuntersuchung (14). Im Fall Zitronensäure (15) war ein ähnlicher Verlust von Marktanteilen festzustellen, und die Investitionen gingen zurück (16).
(138)
Was die WTO-Verpflichtungen anbelangt, so bezieht sich der zitierte Panelbericht auf eine völlig anders gelagerte Situation, in der die untersuchende Behörde lediglich Teildaten aus nur jeweils 6 Monaten dreier aufeinanderfolgender Jahre analysierte und ihre Feststellungen auf diese unvollständige Analyse stützte. Die Situation im vorliegenden Fall ist offenkundig anders, denn der Schadensanalyse liegen vollständige Jahresdaten aus vier aufeinanderfolgenden Jahren zugrunde, und zusätzlich wird eine gewisse Betonung auf die Tatsache gelegt, dass bei vielen der untersuchten Trends am Ende dieses Vierjahreszeitraums eine positive Entwicklung im Vergleich zum Jahr vor dem UZ zu erkennen war.
(139)
Aufgrund des dargelegten Sachverhalts wird endgültig der Schluss gezogen, dass eine etwaige vom Wirtschaftszweig der Union erlittene Schädigung keine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung darstellt.
E. SCHADENSURSACHE
1. VORBEMERKUNGEN
(140)
Unbeschadet der Feststellung zum Nichtvorliegen einer bedeutenden Schädigung und ausgehend von der Annahme, dass die vom Wirtschaftszweig der Union erlittene Schädigung als bedeutend eingestuft werden könnte, prüfte die Kommission den möglichen ursächlichen Zusammenhang.
(141)
Nach Artikel 3 Absätze 6 und 7 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob durch die gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursacht wurde. Darüber hinaus prüfte die Kommission auch andere bekannte Faktoren als die gedumpten Einfuhren, die den Wirtschaftszweig der Union geschädigt haben könnten, um sicherzustellen, dass eine etwaige durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung nicht den gedumpten Einfuhren zugerechnet wurde.
2. AUSWIRKUNGEN DER GEDUMPTEN EINFUHREN
(142)
Die Einfuhren der betroffenen Ware nahmen von 2007 bis zu UZ insgesamt um 15 % zu und ihr entsprechender Marktanteil weitete sich trotz der rückläufigen Nachfrage auf dem Unionsmarkt um 25 % aus. Diese Entwicklungen fielen allgemein mit der Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union zusammen. Während der Wirtschaftszweig der Union seinen Marktanteil halten konnte, gewannen die chinesischen Einfuhren mehr als 5 Prozentpunkte.
(143)
Demnach könnte auf den ersten Blick ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den Einfuhren aus der VR China und einer etwaigen Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union bestehen.
(144)
Eine eingehendere Analyse der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union ergibt indessen, dass keine eindeutige Korrelation vorzuliegen scheint. So erlitt der Wirtschaftszweig der Union 2008 erhebliche Verluste und büßte Marktanteile ein, obwohl die Einfuhren aus der VR China von 2007 bis 2008 kaum zunahmen (Erwägungsgrund 101) und ihr CIF-Einfuhrpreis um 48 Prozentpunkte anstieg (Erwägungsgrund 103). Während die chinesischen Einfuhren von 2008 bis 2009 um 26 % zunahmen und ihr CIF-Einfuhrpreis um 11 Prozentpunkte sank, konnte der Wirtschaftszweig der Union dagegen seinen Marktanteil halten und sich von den 2008 erlittenen Verlusten erholen. Und obwohl die Präsenz der Einfuhren aus der VR China auf dem Unionsmarkt von 2009 bis zum UZ weiter anhielt, verbesserte sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Union in diesem Zeitraum deutlich, wie vorstehend im Rahmen der Schadensanalyse dargelegt.
(145)
Diese mangelnde Korrelation zwischen den Einfuhren aus der VR China und der Entwicklung der Schadensindikatoren spricht stark dafür, dass andere Faktoren zu einer etwaigen Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beigetragen und diese möglicherweise verursacht haben. Diese Frage wird im Folgenden genauer untersucht.
3. AUSWIRKUNGEN ANDERER FAKTOREN
(146)
Andere Faktoren, die im Zusammenhang mit der Schadensursache untersucht wurden, sind: i) der Nachfragerückgang in der Union, der zum Teil mit der Wirtschafts- und Finanzkrise der Jahre 2008/2009 zusammenhängen dürfte, und ii) die Volatilität des Sojabohnenmarktes.
i) Nachfragerückgang in der Union, der zum Teil mit der Wirtschafts- und Finanzkrise der Jahre 2008/2009 zusammenhängen dürfte
(147)
Ein Rückgang des Unionsverbrauchs war im Bezugszeitraum zu beobachten, der sich im Vergleich zwischen 2007 und 2010 (dem UZ) auf 8 % belief. Viele der Schadensfaktoren entwickelten sich weitgehend ebenso wie dieser Faktor. So verringerte sich beispielsweise auch die Verkaufsmenge des EU-Wirtschaftszweigs um 8 %, wenn man die beiden vorstehend genannten Zeiträume miteinander vergleicht. Weitere Beispiele sind die Beschäftigung - 2010 7 % weniger als 2007 - und die Produktivität - 2010 ebenfalls 7 % geringer als 2007. Somit war der Nachfragerückgang, welche Ursache er auch gehabt haben mag, eindeutig ein maßgeblicher Faktor bei der Entwicklung der Lage des Wirtschaftszweigs der Union.
(148)
Zwar ist der Grund für den Rückgang der Nachfrage nicht unmittelbar relevant für die Analyse der Schadensursache, es ist jedoch durchaus möglich, dass dieser Rückgang zumindest teilweise durch die Wirtschafts- und Finanzkrise verursacht wurde. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die Nachfrage insbesondere von 2008 bis 2009 sank. In Anbetracht des zeitlichen Zusammentreffens stand der Rückgang um 8 Prozentpunkte von 2008 bis 2009 aller Wahrscheinlichkeit nach mit der Wirtschaftskrise im Zusammenhang. Infolgedessen könnte argumentiert werden, dass die vom Wirtschaftszweig der Union erlittene Schädigung durch die Wirtschaftskrise und den daraus resultierenden Nachfragerückgang verursacht wurde.
(149)
Des Weiteren ist anzumerken, dass Solae Belgium in seinem Jahresbericht von 2009 einräumt, dass ein durch die Finanzkrise bedingter Rückgang der Erträge aus Finanzanlagen negative Auswirkungen auf die finanzielle Lage des Unternehmens hatte.
(150)
Es sei ferner daran erinnert, dass sich die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union von 2009 bis zum UZ verbesserte. Diese Verbesserung fällt eindeutig mit der allgemeinen wirtschaftlichen Erholung zusammen.
(151)
Aus den vorstehenden Gründen wird die Auffassung vertreten, dass der Nachfragerückgang, der vermutlich zum Teil durch die Wirtschaftskrise verursacht wurde, eine Hauptursache für eine etwaige Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union war.
(152)
Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen brachte der Antragsteller vor, die Wirtschafts- und Finanzkrisen seien nicht die Ursache der Schädigung gewesen; er konnte indessen diesbezüglich kein überzeugendes Argument vorlegen, sondern verwies lediglich auf eine Reihe anderer Fälle (17), in denen abweichende Feststellungen getroffen wurden.
(153)
Hierzu ist erneut darauf hinzuweisen, dass jeder Einzelfall separat beurteilt werden muss. In diesem besonderen Fall bleibt die Tatsache bestehen, dass es keine eindeutige Korrelation zwischen den gedumpten Einfuhren und der Lage des Wirtschaftszweigs der Union gibt, dass aber der Nachfragerückgang, der vermutlich zum Teil durch die Wirtschaftskrise verursacht wurde, zur schlechten Lage des Wirtschaftszweigs der Union beitrug. Dies wurde, wie vorstehend erläutert, zumindest in gewissem Umfang auch im Jahresbericht 2009 von Solae Belgium ausdrücklich festgestellt.
(154)
Zwischen den vom Antragsteller angeführten Fällen und dem vorliegenden Fall lassen sich indessen erhebliche Unterschiede feststellen. Auf einige dieser Unterschiede wird in den folgenden Erwägungsgründen eingegangen.
(155)
Im Fall Oxalsäure (18) ließen zwar tatsächlich einige Indikatoren eine positive Entwicklung von 2009 bis zum UZ erkennen, der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union verringerte sich jedoch, während er im vorliegenden Fall zunahm und nahezu wieder den Stand von 2007 erreichte (19). Darüber hinaus war im Fall Oxalsäure von einem Jahr zum anderen keine fehlende Korrelation zwischen den gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern und der Entwicklung der Schadensindikatoren festzustellen, wie es im vorliegenden Fall charakteristisch ist. Auch die Rentabilitätsentwicklung verlief unterschiedlich. Insbesondere schwankt die Rentabilität im vorliegenden Fall beträchtlich. Schließlich ist der Markt im vorliegenden Fall sehr unbeständig.
(156)
Im Fall offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern (20) ging der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union in jedem Jahr zurück, insgesamt um 12 Prozentpunkte (21). Gleichzeitig wuchs der Marktanteil der chinesischen Einfuhren kontinuierlich von Jahr zu Jahr, insgesamt um 12,4 Prozentpunkte (22). Im vorliegenden Fall nahm der Marktanteil der chinesischen Einfuhren bis 2009 zu, um dann von 2009 bis zum UZ wieder abzunehmen. Gleichzeitig verringerte sich der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union bereits 2008, erreichte anschließend aber nahezu wieder sein Niveau von 2007.
(157)
Im Fall Glasfasern (23) nahm der Marktanteil der gedumpten Einfuhren kontinuierlich von Jahr zu Jahr zu, insgesamt um 6,3 Prozentpunkte (24).
(158)
Im Fall Keramikfliesen (25) stieg der Marktanteil der gedumpten Einfuhren kontinuierlich (26). Zudem verlief die Entwicklung der Lagerbestände völlig anders. Im Fall Keramikfliesen war das Anwachsen der Lagerbestände ein klarer Beleg für eine Schädigung (27). Schließlich ergab die Untersuchung im Fall Keramikfliesen, dass die Indikatoren des Wirtschaftszweigs der Union trotz einer Erholung der Baubranche weiterhin einen Abwärtstrend anzeigten (28).
(159)
Im Fall Fettalkohole (29) schließlich verlief die Entwicklung der Schadensindikatoren von 2009 bis zum UZ anders als im vorliegenden Fall (z. B. war die Beschäftigung rückläufig) (30), und Menge und Marktanteil der gedumpten Einfuhren erhöhten sich von 2009 bis zum UZ (31).
(160)
Daher muss das Vorbringen des Antragstellers zurückgewiesen werden.
ii) Volatilität des Sojabohnenmarktes
(161)
Wie bereits weiter oben ausgeführt, schwankt die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union erheblich, was auf die Volatilität des Marktes hinweist.
(162)
Diese Volatilität hängt eng mit den Fluktuationen auf dem Rohstoffmarkt zusammen. Der Spotmarkt für den Hauptrohstoff - Sojabohnen - ist seit jeher gekennzeichnet durch erhebliche monatliche und jährliche Schwankungen (32), während die Preise für das Endprodukt - BWSPK - im Allgemeinen recht stabil sind (da sie auf längerfristigen Verträgen beruhen). Daher ist die Rentabilität bei der untersuchten Ware stark von der jeweiligen Lage auf dem Sojabohnenmarkt abhängig.
(163)
In diesem Zusammenhang sei angemerkt, dass es tatsächlich 2008 zu einem starken Preisanstieg für Sojabohnen kam, der erhebliche Auswirkungen auf die Rentabilität und die Gesamtlage des Wirtschaftszweigs der Union hatte. Der Antragsteller selbst räumte ein, dass der Anstieg des Sojabohnenpreises zu seiner schlechten Lage im Jahr 2008 beitrug.
(164)
Aus diesem Sachverhalt wird deutlich, dass die Volatilität des Sojabohnenmarktes ebenfalls eine Hauptursache für eine etwaige Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union war.
(165)
Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen brachte der Antragsteller vor, auch die Volatilität der Sojabohnenpreise könne den ursächlichen Zusammenhang nicht aufheben und sei nur für die Verluste des Jahres 2008 relevant. Diesbezüglich wurden jedoch keine stichhaltigen Beweise vorgelegt.
(166)
Es wird darauf hingewiesen, dass die Preisanstiege für Sojabohnen mit den schlechten Geschäftsergebnissen des Wirtschaftszweigs der Union zusammenfallen; da die hohen Sojabohnenpreise als Hauptursache der Verluste des Jahres 2008 angesehen wurden, gibt es keinen besonderen Grund, warum die Verluste von 2010, die mit einem weiteren Preisanstieg für Sojabohnen zusammenfielen, anders behandelt werden sollten.
(167)
Daher muss das Vorbringen des Antragstellers zurückgewiesen werden.
4. SCHLUSSFOLGERUNG ZUR SCHADENSURSACHE
(168)
Andere Faktoren, insbesondere der Nachfragerückgang (der vermutlich zum Teil der Wirtschaftskrise von 2008/2009 zuzuschreiben ist) und die Volatilität des Marktes für den Hauptrohstoff, waren wichtige Ursachen für eine etwaige Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union.
(169)
Da diese anderen Faktoren den ursächlichen Zusammenhang aufheben, kann - sogar wenn von der Annahme ausgegangen wird, dass der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung erlitt - mithin nicht der Schluss gezogen werden, dass durch die gedumpten Einfuhren aus der VR China eine Schädigung verursacht wurde.
F. UNIONSINTERESSE
(170)
Da vorstehend festgestellt wurde, dass der Wirtschaftszweig der Union keine Schädigung erleidet, die als bedeutend eingestuft werden kann, und dass auf jeden Fall andere Faktoren den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und dieser Schädigung aufheben, ist eine Prüfung des Unionsinteresses nicht erforderlich.
G. EINSTELLUNG DES VERFAHRENS
(171)
Da die Schlussfolgerungen gezogen wurden, dass der Wirtschaftszweig der Union keine bedeutende Schädigung erlitten hat und dass sich kein ursächlicher Zusammenhang herstellen lässt, sollte das Verfahren nach Artikel 9 der Grundverordnung ohne Einführung von Maßnahmen eingestellt werden.
(172)
Alle betroffenen Parteien wurden über die endgültigen Feststellungen und die beabsichtigte Einstellung des Verfahrens unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Ihre Stellungnahmen wurden geprüft, änderten jedoch nichts an den vorstehenden Schlussfolgerungen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Waren aus Sojaprotein-Konzentrat mit Ursprung in der Volksrepublik China wird eingestellt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 27. Juni 2012
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 27 giugno 2012
che chiude il procedimento antidumping relativo alle importazioni di alcuni concentrati di proteine di soia originari della Repubblica popolare cinese
(2012/343/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunità europea (1) («regolamento di base»), in particolare l’articolo 9,
sentito il comitato consultivo,
considerando quanto segue:
A. PROCEDURA
1. APERTURA
(1)
Il 19 aprile 2011 la Commissione ha annunciato, con un avviso pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea (2) («avviso di apertura»), l’apertura di un procedimento antidumping relativo alle importazioni di alcuni concentrati di proteine di soia originari della Repubblica popolare cinese (RPC o «paese interessato»).
(2)
Il procedimento è stato aperto in seguito alla denuncia presentata il 7 marzo 2011 da Solae Europe SA («il denunciante»), che rappresenta una quota rilevante, in questo caso superiore al 25 %, della produzione totale di alcuni concentrati di proteine di soia dell’Unione (3). La denuncia conteneva elementi di prova relativi all’esistenza di pratiche di dumping sul prodotto in questione e al conseguente grave pregiudizio, che sono stati considerati sufficienti per giustificare l’apertura di un procedimento.
2. PARTI INTERESSATE DAL PROCEDIMENTO
(3)
La Commissione ha ufficialmente informato dell’apertura del procedimento il denunciante, gli altri produttori noti dell’Unione, i produttori esportatori e i rappresentanti della RPC, gli importatori, i fornitori e gli utilizzatori notoriamente interessati, nonché le loro associazioni. Le parti interessate hanno avuto la possibilità di comunicare le proprie osservazioni per iscritto e di chiedere di essere sentite entro il termine indicato nell’avviso di apertura.
(4)
Sono state sentite tutte le parti interessate che ne hanno fatto richiesta dimostrando di avere particolari motivi per chiedere un’audizione.
(5)
Tutte le osservazioni comunicate oralmente e per iscritto dalle parti interessate sono state esaminate e prese in considerazione se ritenute pertinenti.
(6)
Dato il numero elevato di produttori esportatori e di importatori indipendenti dell’Unione, nell’avviso di apertura è stato previsto il campionamento, conformemente all’articolo 17 del regolamento (CE) n. 1225/2009. Per consentire alla Commissione di stabilire se fosse necessario ricorrere al campionamento e, in tal caso, di selezionare un campione, tutti i produttori esportatori e gli importatori indipendenti dell’Unione sono stati invitati a contattare la Commissione e a fornire, secondo le modalità indicate nell’avviso di apertura, una serie di informazioni essenziali sulle loro attività relative al prodotto in esame durante il periodo 1o gennaio 2010 - 31 dicembre 2010 (periodo dell’inchiesta, PI). Anche le autorità della RPC sono state consultate sul campionamento dei produttori esportatori.
2.1. CAMPIONAMENTO DEI PRODUTTORI ESPORTATORI
(7)
Venti produttori esportatori hanno fornito le informazioni richieste per il campionamento e hanno accettato di collaborare entro i termini fissati. I volumi di vendita UE dichiarati da questi (gruppi) di produttori esportatori rappresentavano circa il 90 % delle importazioni interessate durante il periodo dell’inchiesta. Il livello di cooperazione è stato quindi considerato elevato.
(8)
Dato il numero elevato di (gruppi di) produttori esportatori che si sono dichiarati disposti a collaborare, si è ritenuto necessario costituire un campione di produttori esportatori.
(9)
La Commissione ha selezionato, come previsto dall’articolo 17 del regolamento di base, un campione basato sul massimo volume rappresentativo di esportazioni che potesse essere adeguatamente esaminato entro il periodo di tempo disponibile. Il campione così selezionato era inizialmente costituito da due gruppi di società collegate, rappresentanti tra l’altro cinque singoli produttori e il 40-50 % del volume delle esportazioni del prodotto in esame dalla RPC nell’UE durante il periodo dell’inchiesta. Dopo che sono pervenute informazioni indicanti la possibilità che questi due gruppi fossero da considerare come un’entità unica ai fini dell’imposizione di un dazio antidumping (cfr. considerando 41), il campione è stato ampliato inserendo un terzo gruppo di produttori esportatori, il che lo ha portato a rappresentare dal 45 % al 60 % delle importazioni cinesi. Come previsto dall’articolo 17, paragrafo 2, del regolamento di base, le parti interessate e le autorità cinesi sono state consultate sulla selezione iniziale e sul successivo ampliamento del campione. Due produttori esportatori collegati hanno sollevato obiezioni sull’ampliamento del campione, sostenendo che sarebbe stato meglio, dovendo ampliare il campione, includere loro nel campione come terzo gruppo di produttori esportatori. Va sottolineato che, come previsto dall’articolo 17, paragrafo 1, del regolamento di base, il nuovo campione proposto era costituito dai tre gruppi di produttori esportatori UE con il maggior volume di vendite nell’UE del prodotto in esame durante il PI. Inoltre, il volume delle vendite UE del prodotto in esame durante il PI dei due produttori collegati che hanno sostenuto che avrebbero dovuto essere selezionati come terzo gruppo è stato molto modesto, inferiore al 10 % del volume del terzo gruppo selezionato. Pertanto, è stato confermato che la rappresentatività del campione ampliato era meglio assicurata dai tre gruppi proposti. Non sono state sollevate altre obiezioni.
2.2. CAMPIONAMENTO DEGLI IMPORTATORI
(10)
Dopo aver esaminato le informazioni presentate, dato il numero elevato di importatori dichiaratisi disposti a cooperare è stato deciso di procedere a un campionamento per gli importatori indipendenti.
(11)
Sette importatori indipendenti, rappresentanti il 20 % del totale delle importazioni del prodotto in esame nell’Unione, hanno accettato di essere inclusi nel campione. Tre importatori, rappresentanti il 17 % circa del totale delle importazioni dalla RPC e quasi il 90 % delle importazioni degli importatori che hanno collaborato, sono stati selezionati per il campione. Come previsto dall’articolo 17, paragrafo 2, del regolamento di base, le parti interessate hanno avuto la possibilità di formulare osservazioni in merito alla selezione del campione. Non sono state sollevate obiezioni. Uno degli importatori inseriti nel campione ha interrotto la sua collaborazione e non ha risposto al questionario.
2.3. RISPOSTE AL QUESTIONARIO E VERIFICHE
(12)
Per consentire ai gruppi di produttori esportatori della RPC costituenti il campione di chiedere, ove lo desiderassero, il trattamento riservato alle imprese operanti in condizioni di economia di mercato («TEM») o il trattamento individuale («TI»), la Commissione ha inviato loro i necessari moduli di richiesta. A questo riguardo, due gruppi di società inclusi nel campione hanno chiesto il TEM a norma dell’articolo 2, paragrafo 7, del regolamento di base, mentre il restante gruppo di società facente parte del campione ha chiesto il TI a norma dell’articolo 9, paragrafo 5, del regolamento di base.
(13)
I moduli per la richiesta di TEM/TI sono stati inviati anche a (gruppi di) produttori esportatori non inclusi nel campione che hanno espresso l’intenzione di chiedere un esame individuale a norma dell’articolo 17, paragrafo 3, del regolamento di base.
(14)
La Commissione ha inviato questionari ai produttori esportatori del campione e ai produttori esportatori non inclusi nel campione che avevano espresso l’intenzione di chiedere un esame individuale, al denunciante e agli altri produttori noti dell’Unione, agli importatori inclusi nel campione e a tutti gli utilizzatori noti.
(15)
Dopo aver chiesto informazioni a produttori dei possibili paesi di riferimento Brasile, Israele e Stati Uniti d’America (USA), sono stati inviati questionari anche ai produttori che hanno offerto di collaborare in Brasile e in Israele ai fini della determinazione del valore normale per le società alle quali non è stato possibile concedere il TEM (cfr. i considerando da 60 a 64).
(16)
Hanno risposto a tutte le domande del questionario i tre gruppi di produttori esportatori della RPC inclusi nel campione, un produttore brasiliano, un produttore israeliano, un produttore dell’Unione (con uno stabilimento in Belgio e uno in Danimarca), due (su tre) importatori inclusi nel campione e quattro utilizzatori dell’UE. Un altro produttore brasiliano ha fornito risposte incomplete.
(17)
Inoltre, sono pervenute domande di esame individuale (EI) ai sensi dell’articolo 17, paragrafo 3, del regolamento di base, da un produttore esportatore non incluso nel campione («richiedente A») e da un gruppo di produttori esportatori collegati non inclusi nel campione (congiuntamente «richiedente B») (4). Dopo aver analizzato le informazioni comunicate dalle parti incluse nel campione e queste richieste, compresi i questionari debitamente compilati, si è ritenuto che il numero di (gruppi di) produttori esportatori da esaminare nel solo campione era così elevato che EI supplementari avrebbero rappresentato un onere eccessivo e impedito la conclusione dell’inchiesta a tempo debito. Ai richiedenti è stato quindi comunicato che la loro richiesta di esame individuale era stata respinta.
(18)
Il richiedente B ha contestato la decisione di non accettare la sua richiesta di EI e ha sostenuto che questo rifiuto sarebbe contrario all’articolo 17, paragrafo 3, del regolamento di base e all’articolo 6.10 dell’accordo antidumping (ADA), come interpretato di recente dall’organo di conciliazione dell’OMC nel caso «elementi di fissaggio» (5). In secondo luogo, tale decisione sarebbe in contrasto con il principio fondamentale della proporzionalità.
(19)
Per quanto riguarda il primo argomento, l’articolo 17, paragrafo 3, del regolamento di base e l’articolo 6.10 dell’ADA autorizzano esplicitamente l’autorità inquirente a non accettare le richieste di EI se il numero di esportatori e/o produttori è così elevato da rendere inattuabile una decisione in tal senso. La relazione dell’organo di appello dell’OMC nel caso «elementi di fissaggio» ha chiarito che le richieste di EI devono «di norma» essere accettate a meno che ciò comporti un «onere indebito» (6). In questo caso, la verifica delle risposte al questionario e delle risposte ai moduli di richiesta di TEM dei richiedenti l’EI comporterebbe indagini in loco presso una società (richiedente A), e altre due società (quelle che fanno parte del richiedente B). Nel corso di tali inchieste in loco dovrebbero essere verificati il rispetto delle disposizioni dell’articolo 2, paragrafo 7, lettera c), e i dati comunicati da queste entità relativi a struttura, costi (compresi i costi di produzione e gli acquisti), vendite e redditività. In considerazione del numero elevato di soggetti già esaminati nel campione, l’aggiunta di un altro richiedente avrebbe comportato un onere indebito e avrebbe seriamente pregiudicato la possibilità di completare l’inchiesta nei tempi previsti. Pertanto, la decisione di non accettare le richieste di esame individuale è giustificata dalle norme in vigore e non viola il principio di proporzionalità.
(20)
Dopo essere stato informato che un EI sarebbe troppo oneroso, il richiedente B ha proposto di ritirare la propria richiesta di TEM se fosse stato deciso di esaminare la sua richiesta di TI. Facendo presente di aver effettuato solo una piccola operazione di esportazione durante il PI e che non avrebbe più chiesto il TEM, il richiedente B ha sostenuto che la Commissione non avrebbe bisogno di effettuare una verifica in loco nella RPC per determinare il dumping e che sarebbe sufficiente verificare quell’unica operazione di esportazione e la risposta al questionario del denunciante nell’UE. Su tale base, l’esportatore ha sostenuto che la concessione di un esame individuale non sarebbe gravosa.
(21)
Tuttavia, se fosse concesso l’EI, una verifica in loco del richiedente B sarebbe necessaria, dal momento che senza una verifica in loco nella RPC dei due produttori del gruppo non potrebbe essere esclusa l’esistenza di altre vendite all’UE durante il PI. Tale verifica sarebbe indebitamente gravosa data la dimensione del campione, composto da tre grandi gruppi di società. La richiesta è stata pertanto respinta.
(22)
La decisione di non accettare le richieste di trattamento individuale è stata mantenuta. In considerazione dei motivi di cui sopra, si è definitivamente deciso di non accogliere le richieste di esame individuale, in quanto questo renderebbe l’inchiesta indebitamente gravosa e impedirebbe il completamento dell’inchiesta nei tempi previsti.
(23)
La Commissione ha raccolto e verificato tutte le informazioni ritenute necessarie per la determinazione in via provvisoria del dumping, del pregiudizio o della minaccia di pregiudizio da esso derivante e dell’interesse dell’Unione. Sono state effettuate verifiche presso le sedi delle seguenti società:
a)
Produttori esportatori della RPC:
-
Gushen Biological Technology Group Co., Ltd. e società collegate, Dezhou
-
Shandong Crown Soya Protein Co., Ltd. e società collegate, Shenxian, Qingdao, Yucheng
-
Shandong Sinoglory Health Food Co., Ltd. e società collegate, Liaocheng, Qingdao
b)
Produttore dell’Unione:
-
Solae Europe, con impianti di produzione in:
-
Belgio, Ieper (Solae Belgium), e
-
Danimarca, Aarhus (Solae Denmark)
c)
Produttori del paese di riferimento:
-
Bremil Industria De Produtos Alimenticios Ltda., Arroio do Meio
-
Solae do Brasil Ind. Com. Alimentos Ltda., Esteio, Sao Paulo
3. PERIODO DELL’INCHIESTA
(24)
L’inchiesta relativa al dumping e al pregiudizio ha riguardato il periodo compreso tra il 1o gennaio 2010 e il 31 dicembre 2010 («periodo dell’inchiesta» o PI). L’analisi delle tendenze utili per la valutazione del pregiudizio ha riguardato il periodo compreso tra il 2007 e la fine del periodo dell’inchiesta («periodo considerato»).
4. CONCLUSIONI NELLA FASE INTERMEDIA
(25)
Nella fase intermedia si è ritenuto che l’istituzione di misure provvisorie non sarebbe appropriata, tenuto conto in particolare della necessità di analizzare ulteriormente il nesso di causalità tra le importazioni in dumping di taluni concentrati di proteine di soia dalla RPC e il pregiudizio subito dall’industria dell’Unione.
5. FASE SUCCESSIVA DELLA PROCEDURA
(26)
In seguito alla divulgazione dei fatti e delle considerazioni essenziali in base ai quali è stata decisa l’istituzione delle misure provvisorie («divulgazione delle conclusioni provvisorie»), diverse parti interessate hanno presentato osservazioni scritte in merito alle conclusioni provvisorie. Le parti che ne hanno fatto richiesta hanno avuto la possibilità di essere sentite.
(27)
La Commissione ha continuato a raccogliere tutte le informazioni ritenute necessarie per giungere a conclusioni definitive. Oltre alle verifiche indicate nel considerando 23, un’ulteriore verifica è stata effettuata presso la sede di Kerry a Bristol, Regno Unito, uno degli importatori e utilizzatori di proteine di soia che hanno collaborato all’inchiesta.
B. PRODOTTO IN ESAME E PRODOTTO SIMILE
1. PRODOTTO IN ESAME
(28)
Il prodotto in esame è stato definito nell’avviso di apertura come concentrati di proteine di soia, contenenti in peso almeno il 65 % di proteine (N × 6,25), calcolato su sostanza secca escludendo le vitamine, i minerali, gli aminoacidi e gli additivi alimentari aggiunti, originari della Repubblica popolare cinese («prodotto in esame») e attualmente classificati sotto i codici NC ex 2106 10 20, ex 2106 90 92, ex 2309 90 10, ex 2309 90 99 (ex 2309 90 96 dal 1o gennaio 2012) ed ex 3504 00 90.
(29)
La definizione citata comprende due principali gruppi di prodotti: i) i concentrati di proteine di soia («CPS» o «concentrati», comprendenti concentrati semplici/di base e concentrati ulteriormente trasformati), con tenore proteico superiore al 65 % ma inferiore al 90 %; ii) le proteine di soia isolate («PSI» o «isolati»), con tenore proteico pari o superiore al 90 %.
(30)
È stato anche accertato che, mentre il semplice concentrato è un prodotto di base a scarso valore aggiunto, gli isolati e i concentrati trasformati richiedono una trasformazione più sostanziale e sono di conseguenza prodotti a più elevato valore aggiunto.
(31)
La definizione del prodotto di cui sopra comprende anche i concentrati semplici (non trasformati) per mangimi, prodotti nell’UE nel periodo considerato da uno stabilimento del denunciante situato in Francia e da un’altra società, ADM, con sede nei Paesi Bassi.
(32)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni provvisorie, il denunciante ha chiesto che fosse modificata la definizione del prodotto eliminando i concentrati destinati all’alimentazione animale. Il denunciante si è opposto all’approccio proposto nel documento intermedio e ha sostenuto che l’esclusione dei dati dell’impianto francese chiuso nel 2009 (ossia a metà del periodo considerato) ha portato a un’incoerenza nei dati restanti (che comprendono ancora i dati ADM). Di conseguenza, le vendite e la quota di mercato dei produttori UE del prodotto oggetto dell’inchiesta sono state artificialmente gonfiate.
(33)
Il denunciante ha sostenuto che, data la domanda relativamente stabile, parte della produzione dello stabilimento francese di Solae è stata ripresa, dopo la chiusura nel 2009, dal suo concorrente nell’UE, ADM. Di conseguenza, l’aver ignorato i dati dello stabilimento francese ha portato a un confronto fuorviante dei dati del 2008, quando ADM deteneva soltanto una piccola quota del mercato dei concentrati per l’alimentazione animale, con i dati del PI, quando la quota di mercato di AMD era molto maggiore.
(34)
In particolare, il denunciante ha trasmesso informazioni sulle differenze tecniche e chimiche tra i concentrati per l’alimentazione animale da una parte e gli altri concentrati e isolati dall’altra. Inoltre, per questi sottogruppi sono utilizzati canali di distribuzione diversi e i concentrati per l’alimentazione animale rientrano in un codice NC diverso da quello degli altri concentrati (destinati all’alimentazione umana) e isolati.
(35)
Dopo la presentazione della denuncia, un esportatore ha contestato la richiesta di limitare la definizione del prodotto. Questo esportatore aveva però frainteso la richiesta e ritenuto che dovessero essere esclusi tutti i concentrati di proteine di soia, mentre in realtà la richiesta si riferiva ai soli CPS per l’alimentazione animale. Inoltre, l’esportatore non ha dato spiegazioni fattuali del perché la richiesta sarebbe infondata.
(36)
Si osserva anche che, sulla base delle informazioni raccolte durante l’inchiesta, le importazioni di concentrati di proteine di soia per l’alimentazione animale rappresentano meno dell’1 % del totale delle importazioni cinesi nell’Unione del prodotto in esame (come inizialmente definito).
(37)
Tenuto conto di quanto sopra, e in particolare delle chiare differenze tecniche, chimiche e di mercato, si ritiene opportuno limitare il campo del prodotto escludendo i concentrati di proteine di soia semplici dei tipi utilizzati per l’alimentazione degli animali. Pertanto, il prodotto in esame è costituito dai concentrati di proteine di soia, esclusi quelli dei tipi utilizzati per l’alimentazione degli animali, contenenti in peso almeno il 65 % di proteine (N × 6,25), calcolato su sostanza secca escludendo le vitamine, i minerali, gli aminoacidi e gli additivi alimentari aggiunti, originari della Repubblica popolare cinese («prodotto in esame») e attualmente classificati sotto i codici NC ex 2106 10 20, ex 2106 90 92 ed ex 3504 00 90.
(38)
Il prodotto in esame è utilizzato principalmente nell’industria alimentare in prodotti a base di carne e sostitutivi della carne. Altri usi alimentari riguardano le salse per insalata, le minestre, i preparati in polvere per bevande, le barrette energetiche, i succedanei del latte, i dolci surgelati, le guarnizioni di panna montata, le formule per lattanti, il pane, i cereali per la prima colazione, le paste alimentari ecc. Date le sue funzionalità, il prodotto in esame ha anche alcune applicazioni specifiche (adesivi, asfalti, resine, prodotti per la pulizia, cosmetici, inchiostri, cuoio, vernici, rivestimenti di carta, pesticidi e fungicidi, materie plastiche, poliesteri e fibre tessili).
(39)
Nonostante alcune differenze nelle possibili applicazioni finali, i diversi tipi del prodotto in esame, concentrati e isolati, condividono tutti le stesse caratteristiche fisiche e chimiche di base e sono quindi considerati come un prodotto unico.
2. PRODOTTO SIMILE
(40)
Il prodotto in esame e certi concentrati di proteine di soia prodotti e venduti sul mercato interno della RPC e sul mercato interno del Brasile, utilizzato come paese di riferimento, e certi concentrati di proteine di soia prodotti e venduti nell’Unione dall’industria dell’Unione sono risultati avere le stesse caratteristiche fisiche, chimiche e tecniche di base e gli stessi usi. Di conseguenza, tali prodotti sono considerati prodotti simili conformemente all’articolo 1, paragrafo 4, del regolamento di base.
C. DUMPING
1. RELAZIONE TRA IL GRUPPO SINOGLORY E IL GRUPPO GUSHEN
(41)
I produttori esportatori costituenti il campione erano Shandong Crown Soya Protein Co. Ltd. e società collegate («gruppo Crown»), Gushen Biological Technology Group Co. Ltd. e società collegate («gruppo Gushen») e Sinoglory Health Food Co. Ltd. e società collegate («gruppo Sinoglory»). Nella fase iniziale dell’inchiesta, si è ritenuto che il gruppo Gushen e il gruppo Sinoglory avrebbero dovuto essere considerati esportatori collegati. Tuttavia, a seguito delle spiegazioni fornite dagli esportatori interessati, è stato infine deciso di considerare i gruppi Gushen e Sinoglory come entità separate ai fini della presente inchiesta.
2. TRATTAMENTO RISERVATO ALLE SOCIETÀ OPERANTI IN CONDIZIONI DI ECONOMIA DI MERCATO (TEM)
(42)
A norma dell’articolo 2, paragrafo 7, lettera b), del regolamento di base, nelle inchieste antidumping relative alle importazioni originarie della RPC il valore normale è determinato conformemente ai paragrafi da 1 a 6 del suddetto articolo per i produttori che risultano soddisfare i criteri di cui all’articolo 2, paragrafo 7, lettera c), dello stesso regolamento.
(43)
Per comodità di riferimento si riassumono qui di seguito i criteri in questione:
1.
le decisioni delle imprese in materia di politica commerciale e di costi sono prese in risposta a tendenze del mercato e senza ingerenze di rilievo da parte dello Stato;
2.
i documenti contabili sono soggetti a una revisione contabile indipendente, in linea con le norme internazionali e sono di applicazione in ogni caso;
3.
non vi sono distorsioni di rilievo derivanti dal precedente sistema ad economia non di mercato;
4.
le leggi in materia fallimentare e di proprietà garantiscono la certezza del diritto e la stabilità;
5.
le operazioni di cambio sono effettuate ai tassi di mercato.
(44)
Il gruppo Crown e il gruppo Sinoglory hanno chiesto il TEM.
(45)
Per i gruppi Crown e Sinoglory la Commissione ha raccolto tutte le informazioni ritenute necessarie e ha verificato, presso le sedi delle società interessate, le informazioni contenute nei moduli di richiesta TEM e tutte le altre informazioni ritenute necessarie.
(46)
L’inchiesta ha stabilito che i due gruppi non rispondevano ai criteri per ottenere il MET di cui all’articolo 2, paragrafo 7, lettera c), del regolamento di base.
(47)
In particolare, le società di entrambi i gruppi non rispondevano ai criteri 1, 2 e 3.
(48)
Nel caso di un gruppo, un produttore non rispondeva al primo criterio in quanto aveva l’obbligo di vendere tutti i suoi prodotti sul mercato internazionale. Anche se la società ha sostenuto che questa disposizione non era vincolante, in effetti la società non ha mai venduto sul mercato interno (tranne una modesta quantità nel 2007). Quanto al secondo criterio, sono stati constatati vari problemi contabili per i due produttori del gruppo. Inoltre, una delle società del gruppo non ha presentato il modulo di richiesta del TEM e una società del gruppo affittava parte dei suoi terreni senza registrare nei suoi conti le corrispondenti entrate, dato che per questi pagamenti non erano state rilasciate fatture o ricevute. Quando si è trasferita in un nuovo sito di produzione e parte dei suoi impianti sono stati messi fuori servizio, non è stata effettuata alcuna verifica della riduzione di valore. Infine, quando una delle società del gruppo ha acquistato un nuovo terreno, ha ottenuto un aiuto pubblico da utilizzare per indennizzare gli abitanti che hanno dovuto trasferirsi. Tuttavia, questo contributo non è stato utilizzato per questo, ma per ridurre il costo dei diritti di uso del suolo. Per quanto riguarda il criterio 3, i due produttori del gruppo hanno scambiato materie prime provenienti da un fornitore comune senza documentazione o registrazioni adeguate, sulla base di accordi informali senza aggiustamenti per le differenze di prezzo o pagamento di diritti, il che costituisce una forma di baratto. Inoltre, un produttore ha potuto utilizzare per diversi anni a titolo gratuito i terreni appartenenti al suo azionista di maggioranza. Secondo la società, questo è stato possibile perché i relativi diritti di uso del suolo erano stati acquistati a prezzi molto bassi dalla società madre nel quadro della sua privatizzazione.
(49)
A seguito della comunicazione delle conclusioni dettagliate sulle richieste di TEM e della divulgazione delle conclusioni provvisorie, il gruppo ha ribadito quanto già sostenuto in precedenza, ossia che uno dei due produttori non dovrebbe essere considerato giuridicamente collegato al resto del gruppo. Al proposito, si è però accertato che i due produttori seguivano una strategia commerciale e industriale coordinata con il resto del gruppo, comprese le pratiche di baratto di cui al considerando 48. L’argomento è stato quindi respinto.
(50)
Il gruppo ha anche sostenuto che la restrizione delle vendite per uno dei suoi produttori era menzionata solo nel proprio statuto e non nella licenza commerciale o nel certificato di approvazione. Secondo la società, la restrizione non era quindi vincolante. È stato inoltre affermato che la società che non aveva presentato un modulo di richiesta del TEM non era una società di produzione né una società commerciale, ma un agente di pagamento e che il gruppo ha fatto del suo meglio per fornire tutte le informazioni disponibili.
(51)
Tuttavia, come si è detto, il produttore in questione si è chiaramente attenuto a questa restrizione. Inoltre, lo statuto fa parte dei documenti che sono sottoposti all’approvazione delle autorità quando la società è costituita e quindi è chiaro che il contenuto di questi documenti è la base dell’effettiva attività dell’impresa. Infine, la società che non ha presentato un modulo di richiesta del TEM è risultata in realtà coinvolta in alcuni aspetti collegati all’esportazione del prodotto in questione e avrebbe quindi dovuto presentare un modulo di richiesta del TEM. Pertanto, entrambi gli argomenti sono respinti.
(52)
Anche uno dei produttori esportatori dell’altro gruppo era soggetto a una limitazione delle vendite (il 70 % della sua produzione era destinato all’esportazione) e quindi non rispettava il primo criterio. Quanto al secondo criterio, sono emersi alcuni problemi concernenti il deprezzamento degli attivi e cambiamenti dei principi contabili. Quanto al terzo criterio, il valore attribuito ai due terreni nei conti di una delle società varia notevolmente e si ritiene che, acquistando un terreno a un prezzo nettamente inferiore al valore di mercato, la società abbia beneficiato di un sussidio dissimulato. Un’altra società del gruppo ha beneficiato per un anno di una locazione gratuita di un terreno e ha acquisito i diritti di uso del suolo a un prezzo inferiore al valore di mercato. Infine, alcune garanzie intragruppo non sono state indicate nelle note dei conti, in violazione della norma IAS 24.
(53)
Dopo la comunicazione delle conclusioni dettagliate sul TEM e la divulgazione delle conclusioni provvisorie, il gruppo ha sostenuto che di fatto le vendite dei due produttori non erano soggette ad alcuna limitazione. Secondo le società, il fatto che i rispettivi volumi di esportazioni corrispondessero alle limitazioni fissate nello statuto era dovuto esclusivamente all’equilibrio tra offerta e domanda sul mercato delle proteine di soia. Esse hanno sottolineato che queste disposizioni restrittive erano state eliminate da tali testi subito dopo il PI. Inoltre, per quanto riguarda il secondo criterio, il gruppo ha sostenuto che, a parte lievi errori contabili, aveva rispettato pienamente i principi contabili generalmente riconosciuti in Cina, che è tenuto a rispettare più che le norme IAS. Per quanto riguarda i diritti di uso del suolo, secondo il gruppo il diverso valore dei due terreni era dovuto ai costi di livellamento di uno di essi. Infine, è stato sottolineato che la locazione gratuita di un altro terreno era dovuta a ritardi amministrativi nell’acquisizione dei diritti di uso del suolo e che, in ogni caso, il valore dell’esenzione era irrilevante rispetto al reddito operativo della società.
(54)
Per quanto riguarda il primo criterio, lo statuto fa parte dei documenti presentati alle autorità e approvati quando la società è costituita. Il fatto che la società abbia rispettato le limitazioni delle vendite è dovuto all’esistenza di un obbligo in tal senso ed è evidente che il contenuto di tali documenti costituisce la base dell’effettiva attività della società. Inoltre, va sottolineato che l’eliminazione delle limitazioni dallo statuto è avvenuta dopo il periodo dell’inchiesta ed è pertanto irrilevante ai fini dell’inchiesta. Quanto al secondo criterio, è apparso chiaro che l’accuratezza e l’affidabilità delle registrazioni non potevano essere confermate. Inoltre, i documenti contabili della società dovrebbero essere sottoposti a revisione secondo i principi contabili internazionali, cosa che non ha potuto essere confermata durante la verifica. Per quanto riguarda il terzo criterio, durante la verifica in loco non sono state presentate prove dei costi di livellamento del terreno in questione. Infine, indipendentemente dalle spiegazioni avanzate, resta il fatto che una delle società ha avuto in locazione gratuita il suo terreno per un certo periodo di tempo e quindi ha fruito di una sovvenzione. Le osservazioni presentate non hanno quindi permesso di modificare le conclusioni relative al TEM. Tali conclusioni sono pertanto confermate.
3. TRATTAMENTO INDIVIDUALE (TI)
(55)
Come prevede l’articolo 2, paragrafo 7, lettera a), del regolamento di base, per i paesi cui si applicano le disposizioni di tale articolo viene stabilito, se del caso, un dazio unico a livello nazionale, salvo nei casi in cui le società in questione siano in grado di dimostrare che rispondono a tutti i criteri enunciati all’articolo 9, paragrafo 5, del regolamento di base. Per comodità di riferimento si riassumono qui di seguito i criteri in questione:
-
nel caso di imprese di proprietà interamente o parzialmente straniera o di joint venture, gli esportatori sono liberi di rimpatriare i capitali e i profitti,
-
i prezzi e i quantitativi dei prodotti esportati, come pure le condizioni di vendita, sono determinati liberamente,
-
la maggior parte delle azioni appartiene a privati, i funzionari statali che ricoprono cariche nel consiglio di amministrazione o si trovano in una posizione direttiva chiave sono in minoranza o la società è sufficientemente libera dall’ingerenza dello Stato,
-
le operazioni di cambio sono effettuate ai tassi di mercato,
-
l’ingerenza dello Stato non è tale da consentire l’elusione delle misure qualora ai singoli esportatori siano concesse aliquote di dazio diverse.
(56)
Solo il gruppo Gushen ha chiesto il TI. La domanda è stata esaminata e non sono emersi elementi indicanti che l’impresa non rispondesse ai criteri summenzionati. Si è pertanto concluso che era possibile concedere il TI al gruppo Gushen.
(57)
Una valutazione è stata effettuata anche per i gruppi Crown e Sinoglory, dato che a queste società non è stato concesso il TEM. In entrambi i casi, non sono emersi elementi indicanti che le società non rispondessero ai criteri summenzionati. Si è pertanto concluso che a entrambi i gruppi di società poteva essere concesso il TI.
(58)
Dopo la divulgazione delle conclusioni definitive, il denunciante ha espresso il proprio disaccordo sulla concessione del TI ai gruppi esportatori inclusi nel campione. Tuttavia, poiché non sono state istituite misure, non è stato necessario esaminare ulteriormente la questione.
4. VALORE NORMALE
(59)
Come indicato al considerando 46, il TEM non è stato concesso ai due gruppi inclusi nel campione che lo avevano chiesto. Il terzo gruppo incluso nel campione non aveva chiesto il TEM. Pertanto, come previsto dall’articolo 2, paragrafo 7, del regolamento di base, il valore normale per tutti i gruppi è stato stabilito in base ai prezzi o al valore costruito in un paese di riferimento.
a) Paese di riferimento
(60)
Nell’avviso di apertura del procedimento, la Commissione ha annunciato che intendeva scegliere gli Stati Uniti d’America come paese di riferimento ai fini della determinazione del valore normale per la RPC e ha invitato le parti interessate a pronunciarsi su tale scelta.
(61)
Sono pervenute alcune osservazioni e altri paesi sono stati proposti in alternativa, in particolare il Brasile e Israele. La principale obiezione contro la scelta degli USA come paese di riferimento è stata che negli USA il prodotto in esame sarebbe ottenuto da semi di soia geneticamente modificati, diversamente che nella RPC. L’uso di semi di soia geneticamente modificati potrebbe avere come conseguenza che il prodotto sia utilizzato da utenti e/o industrie di trasformazione diversi. Un produttore esportatore ha inoltre osservato che la controllata americana del denunciante ha una posizione dominante sul mercato statunitense, il che le permette di gonfiare i prezzi di vendita interni.
(62)
Tenuto conto delle osservazioni ricevute, la Commissione ha chiesto la collaborazione di tutti i produttori noti di concentrati di proteine di soia del Brasile, di Israele e degli Stati Uniti ponendo loro una serie di domande riguardanti la produzione, le vendite e i mercati locali e chiedendo se sarebbero stati disposti a fornire informazioni più dettagliate sui costi e sui prezzi nel caso in cui il loro paese fosse stato scelto come paese di riferimento. Un solo produttore statunitense e due produttori brasiliani hanno risposto fornendo le informazioni richieste e offrendo ulteriore cooperazione. Successivamente, un produttore israeliano ha inviato una risposta completa al questionario. La Commissione ha inoltre cercato di ottenere con altri mezzi informazioni su questi mercati e su altri potenziali mercati.
(63)
Le informazioni così raccolte sono state attentamente esaminate. È stato confermato che il prodotto statunitense è prevalentemente a base di semi di soia geneticamente modificati, diversamente da quelli della RPC, del Brasile o di Israele. Tuttavia, non si è potuto trarre alcuna conclusione quanto all’incidenza di questa differenza nella principale materia prima sulle caratteristiche, gli impieghi, i costi o il prezzo del prodotto. Inoltre, nonostante un dazio sulle importazioni del 14 %, in Brasile sono stati importati ingenti volumi di concentrati di proteine di soia, in concorrenza con la produzione locale. In effetti, i due produttori brasiliani, che hanno entrambi offerto la loro collaborazione, rappresentano i tre quarti circa del consumo del prodotto in esame in Brasile, mentre il mercato statunitense appare nettamente dominato da due grandi produttori nazionali, di cui soltanto uno si è dichiarato disposto a collaborare. Pertanto, sebbene la dimensione totale del mercato statunitense sia superiore, è sembrato che in Brasile vi fossero condizioni di maggiore concorrenza, con due grandi produttori nazionali e consistenti importazioni. Inoltre, nel complesso, il volume delle vendite sul mercato interno dei produttori brasiliani che hanno collaborato all’inchiesta è risultato dello stesso ordine di grandezza del volume delle vendite all’UE dei produttori cinesi costituenti il campione, con gamme di prodotti comparabili. Infine, il mercato interno brasiliano è risultato notevolmente più ampio di quello israeliano.
(64)
Sulla base di quanto precede il Brasile è stato scelto come paese di riferimento. Questa scelta è confermata.
b) Determinazione del valore normale
(65)
Conformemente all’articolo 2, paragrafo 7, lettera a), del regolamento di base, il valore normale per i produttori esportatori è stato stabilito in base alle informazioni verificate ricevute dai produttori del paese di riferimento. Se non sono state effettuate vendite sul mercato interno del paese di riferimento di tipi di prodotti nel corso di normali operazioni commerciali o se non sono stati venduti tipi di prodotti simili, il valore normale è stato calcolato come previsto dall’articolo 2, paragrafi 3 e 6, del regolamento di base.
(66)
Dopo la comunicazione delle conclusioni provvisorie, i calcoli sono stati affinati per tener conto anche delle osservazioni presentate dalle parti interessate.
5. PREZZO ALL’ESPORTAZIONE
(67)
I produttori esportatori hanno esportato verso l’Unione o direttamente ad acquirenti indipendenti o tramite società collegate situate nella RPC. Il prezzo all’esportazione è stato pertanto stabilito come previsto dall’articolo 2, paragrafo 8, del regolamento di base, ossia in funzione dei prezzi all’esportazione effettivamente pagati o pagabili.
(68)
Dopo la comunicazione delle conclusioni provvisorie, i calcoli sono stati affinati per tener conto anche delle osservazioni presentate dalle parti interessate.
6. CONFRONTO
(69)
Il valore normale e i prezzi all’esportazione sono stati confrontati allo stadio franco fabbrica. Ai fini di un confronto equo tra il valore normale e il prezzo all’esportazione si è tenuto debitamente conto, in forma di adeguamenti, delle differenze che incidono sui prezzi e sulla loro comparabilità, come prescrive l’articolo 2, paragrafo 10, del regolamento di base. Opportuni adeguamenti per le spese relative a sconti, trasporto, assicurazione, movimentazione, carico e costi accessori, imballaggio, costi del credito, imposte indirette sono stati concessi in tutti i casi in cui sono stati ritenuti ragionevoli, precisi e suffragati da prove verificate.
7. MARGINI DI DUMPING
(70)
I margini di dumping definitivi sono stati espressi in percentuale del prezzo cif franco frontiera dell’Unione, dazio non corrisposto.
(71)
Per ciascuno dei tre gruppi di produttori esportatori che hanno collaborato inclusi nel campione, è stato determinato un margine di dumping individuale in base al confronto tra la media ponderata del valore normale nel paese di riferimento e la media ponderata del prezzo all’esportazione, a norma dell’articolo 2, paragrafi 11 e 12, del regolamento di base.
(72)
Per le società che hanno collaborato non incluse nel campione il margine di dumping è stato calcolato come la media dei tre gruppi di società.
(73)
Dato l’elevato livello di collaborazione all’inchiesta (le società che hanno collaborato rappresentavano nel PI il 90 % circa di tutte le importazioni dalla RPC), il margine per l’intero paese relativo alle società che non hanno collaborato è stato stabilito in base ai margini più elevati accertati per i gruppi di società facenti parte del campione.
(74)
Su questa base, i livelli di dumping definitivi sono stati fissati come segue:
Società
Margine di dumping
Gruppo Crown
59,4 %
Gruppo Gushen
55,8 %
Gruppo Sinoglory
67,0 %
Società che hanno collaborato non comprese nel campione
61,3 %
Altre società
67,0 %
D. PREGIUDIZIO
1. OSSERVAZIONI PRELIMINARI
(75)
A seguito della revisione della definizione del prodotto (esclusione dei concentrati per l’alimentazione animale), una società - ADM, dei Paesi Bassi, la cui produzione è limitata ai concentrati per l’alimentazione degli animali - non è più considerata parte dell’industria dell’Unione. Di conseguenza, solamente il denunciante (Solae) ha fabbricato il prodotto simile nell’Unione durante il periodo dell’inchiesta. Solae possiede attualmente due stabilimenti di produzione nell’UE: uno in Belgio, che produce isolati di proteine di soia, e un altro in Danimarca, che produce concentrati di proteine di soia (CPS di base e concentrati trasformati ad alto valore per i quali il CPS di base serve come prodotto intermedio). Un altro impianto di produzione di Solae situato a Bordeaux, in Francia, che ha prodotto e commercializzato solo concentrati semplici per l’alimentazione animale, è stato chiuso all’inizio del 2009.
(76)
Per quanto riguarda la produzione nell’UE, l’inchiesta ha rivelato che il processo di produzione di Solae si basa esclusivamente su un tolling agreement con la società madre svizzera Solae Europe. In base a questo contratto, Solae Belgium e Solae Denmark trasformano le materie prime fornite da Solae Europe contro un corrispettivo per il servizio prestato. In questo processo Solae Europe resta il solo proprietario delle materie prime, dei prodotti intermedi e dei prodotti finiti.
(77)
Poiché la proprietà delle materie prime e dei prodotti finiti resta di questa sola parte, i tolling agreements differiscono sul piano giuridico dagli altri contratti di produzione. Tuttavia, nel caso in questione, il valore aggiunto da tali società nell’UE ammonta a oltre il 50 % del costo di produzione. Questa quota di valore aggiunto riflette anche gli investimenti tecnologici e finanziari effettuati nell’Unione. Il valore netto di tali investimenti nell’UE è significativo e l’industria impiega un numero considerevole di persone nell’Unione.
(78)
Va anche notato che le operazioni di tolling nell’UE costituiscono «l’ultima trasformazione sostanziale» e, in quanto tali, conferiscono ai prodotti l’origine UE.
(79)
Tenuto conto di quanto precede, si è concluso che un’attività economica come quella esercitata nell’UE da Solae Belgium e Solae Denmark può essere minacciata da pratiche di dumping e che quindi una protezione è giustificata, quale che sia la natura giuridica di tale attività (tolling agreement o altra forma di contratto di produzione). Atteso quanto sopra, è stato deciso di considerare Solae Belgium e Solae Denmark produttori dell’Unione che fanno parte dell’industria dell’Unione ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 1, e dell’articolo 5, paragrafo 4, del regolamento di base.
(80)
Dopo la divulgazione delle conclusioni provvisorie, un esportatore ha osservato che le società operanti in regime di tolling non possono essere considerate produttori dell’Unione e non hanno titolo a partecipare a inchieste antidumping. L’esportatore ha asserito che, poiché la proprietà delle materie prime e dei prodotti finiti resta di Solae Europe, società con sede in Svizzera (quindi al di fuori dell’UE), Solae Belgium e Solae Denmark non possono essere considerati produttori dell’Unione e beneficiare di protezione contro le pratiche di dumping.
(81)
L’esportatore ha fatto notare che in casi precedenti, come quello concernente le importazioni di sacchi e sacchetti di plastica originari della RPC (7), le istituzioni hanno deciso di escludere due società cinesi da un campione di produttori esportatori perché non avevano prodotto esse stesse una grande quantità dei prodotti esportati dichiarati, ma li avevano in realtà trasformati per altri produttori esportatori.
(82)
Va osservato che la situazione del caso cui si riferisce l’esportatore non è paragonabile a quella del caso in questione. In primo luogo, le società cinesi nel caso ricordato dei sacchi e sacchetti di plastica avevano una produzione propria (non per conto terzi, ma il volume delle vendite di questi prodotti era troppo scarso perché le società potessero essere incluse nel campione), mentre nell’attuale situazione Solae Belgium e Solae Denmark operano esclusivamente nel quadro di un tolling agreement.
(83)
Inoltre, mentre Solae Belgium e Solae Denmark sono interamente di proprietà di Solae Europe, per le società cinesi escluse dal campione l’inchiesta non ha stabilito alcuna relazione di proprietà con altri produttori esportatori per i quali trasformavano i prodotti.
(84)
Nelle sue osservazioni l’esportatore si è anche riferito a un’altra inchiesta precedente, relativa alle importazioni di glicina originaria della Repubblica popolare cinese (8), in cui la Commissione ha considerato alcune società cinesi come operatori commerciali e non come produttori, perché le attività da esse svolte sono risultate non avere carattere di produzione.
(85)
Si rileva a questo proposito che neppure il caso della glicina suffraga l’argomento dell’esportatore, perché in quel caso le società cinesi esportatrici effettuavano semplicemente alcune operazioni di trasformazione che non modificavano la composizione chimica o le caratteristiche fisiche del prodotto. Si tratta di una situazione completamente diversa da quella in esame, in cui le operazioni condotte dalle società UE trasformano i semi o i fiocchi di soia in proteine di soia e non solo modificano la composizione chimica o le caratteristiche fisiche del materiale ma aggiungono anche un valore significativo al prodotto finale.
(86)
L’esportatore ha inoltre sostenuto che il centro del processo decisionale per l’intera produzione in regime di tolling nell’Unione si trova esclusivamente all’interno di un’impresa non UE e che il destino delle società operanti in tolling è completamente ed esclusivamente dipendente dalla società madre svizzera. L’esportatore ha aggiunto che in un altro caso, riguardante le importazioni di acetato di vinile originarie degli USA (9), la Commissione ha escluso un produttore UE dalla definizione di industria dell’Unione per via del suo collegamento con una società di un paese interessato.
(87)
Un’altra parte ha suggerito che nell’analizzare la questione del tolling arrangement e del suo carattere di attività produttiva, dovrebbero essere considerate questioni quali l’ubicazione della sede sociale, il centro di interesse e l’impegno nei riguardi del mercato UE, analogamente a quanto si fa quando si analizzano le società collegate per definire l’industria dell’Unione.
(88)
In effetti, Solae come gruppo ha legami strutturali con la società madre svizzera e altri rapporti societari con altre imprese americane. Non è una novità nei procedimenti antidumping che società con una forte presenza dell’UE abbiano collegamenti strutturali, finanziari o societari al di fuori dell’UE. Tuttavia, l’esistenza di questi collegamenti strutturali e societari al di fuori dell’UE non è tale da inficiare la conclusione secondo cui i denuncianti possono essere considerati produttori UE.
(89)
Va osservato che questi argomenti sarebbero pertinenti ai fini dell’articolo 4, paragrafo 1, lettera a), del regolamento di base e della definizione dell’industria dell’Unione solo nel caso in cui Solae Europe fosse una società di un paese interessato, ossia in questo caso della RPC. Poiché non è così, l’argomento dell’esportatore è irrilevante.
(90)
Inoltre, la proprietà del materiale utilizzato e/o del prodotto finito non è il criterio determinante per definire un produttore dell’Unione. Se il tolling agreement è giuridicamente diverso dagli altri contratti di produzione, le società che operano nel quadro di questo regime possono essere considerate produttori dell’Unione.
(91)
Questo approccio è coerente con la linea seguita in precedenti casi dalle istituzioni, ad esempio nel riesame in previsione della scadenza concernente le importazioni di alcole furfurilico originario della RPC (10).
(92)
Si ricorda che nel presente caso il valore aggiunto dalle società dell’UE ammonta a oltre il 50 % del costo di fabbricazione. Questa quota di valore aggiunto riflette gli investimenti tecnologici e finanziari effettuati nell’Unione. Il valore netto di questi investimenti è rilevante e l’industria impiega un numero considerevole di persone nell’Unione.
(93)
In conclusione, Solae Belgium e Solae Denmark sono considerati produttori dell’Unione che fanno parte dell’industria dell’Unione ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 1, e dell’articolo 5, paragrafo 4, del regolamento di base e saranno di seguito designati come «industria dell’Unione».
(94)
La produzione totale dell’Unione ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 1, del regolamento di base è stata stabilita in base alle risposte al questionario del denunciante.
(95)
Dato che l’industria dell’UE è composta da un solo produttore, i dati che seguono sono presentati in forma indicizzata al fine di tutelare la riservatezza, in conformità all’articolo 19 del regolamento di base.
2. CONSUMO DELL’UNIONE
(96)
Il consumo dell’Unione è stato stabilito in base al volume delle vendite della produzione in regime di tolling dell’industria dell’Unione destinata al mercato dell’Unione, al volume delle importazioni nel mercato dell’Unione (dati Eurostat), e alle stime del denunciante.
(97)
I codici NC che coprono alcuni concentrati di proteine di soia coprono una gamma più ampia di prodotti, non soltanto il prodotto in esame. Sulla base di un’ampia ricerca e della conoscenza del mercato, il denunciante ha stimato il valore e il volume delle importazioni del prodotto in esame nell’Unione. Queste stime sono state esaminate nel corso dell’inchiesta e sono considerate attendibili. I servizi della Commissione non hanno ricevuto osservazioni, con una proposta alternativa, che potrebbero mettere in discussione l’uso di queste stime ai fini della presente inchiesta.
(98)
Una delle parti ha sostenuto che il metodo utilizzato per calcolare le importazioni non è stato sufficientemente spiegato, ma non ha dato ragione di questa critica. La parte ha criticato l’approccio della Commissione senza tuttavia proporre un’alternativa più adatta o più affidabile. È stato principalmente criticato il fatto che la parte non abbia avuto la possibilità di formulare osservazioni. Si ricorda che la versione non riservata della denuncia, in cui è indicato dettagliatamente il metodo di esclusione, era disponibile nel fascicolo non riservato fin dall’inizio del procedimento.
(99)
Si ricorda che i servizi della Commissione hanno confrontato i dati che figurano nella denuncia e non hanno rilevato nulla che potesse infirmare la validità del metodo adottato. Inoltre, poiché le parti non hanno proposto un altro metodo di esclusione, le loro osservazioni sono state ritenute infondate.
(100)
Nel corso del periodo considerato la domanda sul mercato dell’Unione è diminuita dell’8 %. Più precisamente, il consumo dell’Unione è rimasto stabile tra il 2007 e il 2008, è diminuito dell’8 % nel 2009 e si è mantenuto stabile nel PI.
Tabella 1
Consumo dell’Unione
2007
2008
2009
PI
Volume (t)
Dati commerciali riservati
Indice (2007 = 100)
100
100
92
92
Fonte:
risposte al questionario dell’industria dell’Unione e stime del denunciante basate su dati Eurostat
3. IMPORTAZIONI DAL PAESE INTERESSATO
a) Volume
(101)
Il volume delle importazioni del prodotto in esame è aumentato del 15 % durante il periodo considerato e ha raggiunto 20 117 tonnellate nel PI. Più precisamente, le importazioni dalla RPC sono rimaste stabili tra il 2007 e il 2008, per poi aumentare di 26 punti percentuali nel 2009, anno in cui hanno raggiunto il livello massimo. Le importazioni dalla RPC sono diminuite di circa 9 punti percentuali nel PI.
Tabella 2
2007
2008
2009
PI
Volume delle importazioni in dumping dal paese interessato (t)
17 495
17 557
22 017
20 117
Indice (2007 = 100)
100
100
126
115
Quota di mercato indicizzata delle importazioni in dumping dal paese interessato
100
100
136
125
Fonte:
stime del denunciante basate su dati Eurostat
b) Quota di mercato delle importazioni in esame
(102)
L’indice che riflette l’andamento della quota di mercato delle importazioni in dumping dalla RPC è aumentato del 25 % nel corso del periodo considerato. È rimasto stabile tra il 2007 e il 2008, ma è aumentato del 36 % nel 2009. Nel PI è diminuito di 11 punti percentuali.
c) Prezzi
i) Andamento dei prezzi
(103)
Il prezzo medio all’importazione è aumentato complessivamente del 37 % nel periodo considerato. Più precisamente, è aumentato inizialmente del 48 % tra il 2007 e il 2008, per poi scendere nel 2009 di 11 punti percentuali e mantenersi a questo livello nel PI. Il prezzo medio delle importazioni dalla RPC è stato nel PI di 1 569 EUR per tonnellata.
Tabella 3
2007
2008
2009
PI
Prezzo cif delle importazioni dalla RPC (EUR/t)
1 149
1 704
1 570
1 569
Indice (2007 = 100)
100
148
137
137
Fonte:
stime del denunciante basate su dati Eurostat
ii) Undercutting dei prezzi
(104)
Ai fini dell’analisi dell’undercutting dei prezzi, la media ponderata dei prezzi di vendita del produttore dell’Unione ad acquirenti indipendenti sul mercato dell’Unione, aggiustata per tener conto, in particolare, del costo del credito, delle spese di spedizione, di imballaggio e per commissioni, a livello franco fabbrica, è stata confrontata con la media ponderata dei corrispondenti prezzi cif degli esportatori dalla RPC che hanno collaborato praticati al primo acquirente indipendente sul mercato dell’Unione, aggiustata in modo da comprendere tutti i costi di sdoganamento, ossia dazi e spese successive all’importazione (prezzo allo sbarco).
(105)
Dal confronto è emerso che durante il PI i prezzi delle importazioni del prodotto in esame erano inferiori ai prezzi dell’industria dell’Unione di circa il 12 %.
Società
Undercutting
Gruppo Crown
11,1 %
Gruppo Gushen
9,6 %
Gruppo Sinoglory
15,0 %
(106)
Una delle parti ha osservato che naturalmente il livello di undercutting dei prezzi è stato calcolato solo per il PI e che i livelli precedenti non sono noti. Secondo questa parte, tuttavia, dato che tra il 2007 e il PI i prezzi delle importazioni cinesi sono aumentati ben più che i prezzi dell’industria dell’Unione, si potrebbe dedurre che l’undercutting è diminuito.
(107)
Infatti, è noto che, mentre tra il 2007 e il PI i prezzi delle importazioni cinesi sono aumentati del 37 %, i prezzi dell’industria dell’Unione sono aumentati soltanto del 15 % (cfr. considerando 119) Di conseguenza, è chiaro che, per quanto riguarda i prezzi medi, tra il 2007 e il PI il divario tra i prezzi cinesi e i prezzi UE si è ridotto.
4. SITUAZIONE DELL’INDUSTRIA DELL’UNIONE
(108)
Conformemente a quanto disposto dall’articolo 3, paragrafo 5, del regolamento di base, l’esame dell’incidenza delle importazioni in dumping sull’industria dell’Unione ha comportato una valutazione di tutti i fattori e gli indici economici che possono aver influito sulla situazione dell’industria dell’Unione nel periodo considerato.
(109)
Ai fini dell’analisi del pregiudizio, gli indicatori di pregiudizio sono stati stabiliti sulla base delle informazioni tratte dalla risposta completa al questionario del denunciante, debitamente verificata.
a) Produzione
(110)
La produzione dell’Unione è diminuita del 14 % tra il 2007 e il PI. Più precisamente, si è ridotta dell’8 % nel 2008, per poi diminuire ulteriormente di altri 15 punti percentuali nel 2009. Tra il 2009 e il PI si è però registrato un netto miglioramento, con un aumento della produzione di 9 punti percentuali.
Tabella 4
2007
2008
2009
PI
Produzione (t)
Dati commerciali riservati
Indice (2007 = 100)
100
92
77
86
Fonte:
risposte al questionario
b) Capacità di produzione e utilizzo degli impianti
(111)
La capacità di produzione dei produttori dell’Unione si è mantenuta stabile nel corso del periodo considerato.
Tabella 5
2007
2008
2009
PI
Capacità di produzione (t)
Dati commerciali riservati
Indice (2007 = 100)
100
100
100
100
Utilizzo della capacità
Dati commerciali riservati
Indice (2007 = 100)
100
92
77
86
Fonte:
risposte al questionario
(112)
L’indice che riflette l’utilizzo della capacità è diminuito del 14 % nel periodo considerato. Tra il 2007 e il 2008 è diminuito dell’8 % e di altri 15 punti percentuali nel 2009. Nel PI è poi aumentato di 9 punti percentuali. La tendenza del tasso di utilizzo riflette l’evoluzione della produzione nel corso del periodo considerato, dato che la capacità di produzione è rimasta stabile.
(113)
Va osservato che, nonostante una diminuzione complessiva, nel PI l’utilizzo della capacità è rimasto relativamente elevato ed è stato superiore all’80 %.
c) Volume delle vendite
(114)
Il volume delle vendite dell’industria dell’Unione ad acquirenti indipendenti sul mercato UE nel periodo considerato è diminuito dell’8 %. Le vendite sono diminuite del 9 % tra il 2007 e il 2008 e di altri 5 punti percentuali nel 2009. Tra il 2009 e il PI si è però registrato un netto miglioramento, con un aumento di circa 6 punti percentuali.
Tabella 6
2007
2008
2009
PI
Vendite UE (t)
Dati commerciali riservati
Indice (2007 = 100)
100
91
86
92
Fonte:
risposte al questionario
d) Quota di mercato
(115)
Complessivamente, nel periodo considerato l’industria dell’Unione ha mantenuto la propria quota di mercato. Più precisamente, l’indice è diminuito del 9 % tra il 2007 e il 2008, ma già nel 2009 è risalito di 1 punto e nel PI di altri 7 punti.
Tabella 7
2007
2008
2009
PI
Quota di mercato dell’industria dell’Unione
Dati commerciali riservati
Indice (2007 = 100)
100
91
92
99
Fonte:
risposte al questionario dell’industria dell’Unione e stime del denunciante sulla base dei dati Eurostat
e) Crescita
(116)
Tra il 2007 e il PI, mentre il consumo nell’Unione è diminuito dell’8 %, il volume delle vendite è diminuito dell’8 % e la quota di mercato dell’industria dell’Unione è rimasta stabile.
f) Occupazione
(117)
Il numero degli occupati è sceso del 7 % tra il 2007 e il PI. È aumentato leggermente tra il 2007 e il 2008, prima di un forte calo di 10 punti percentuali nel 2009. L’occupazione è però nuovamente aumentata di due punti percentuali nel PI.
Tabella 8
2007
2008
2009
PI
Occupati
Dati commerciali riservati
Indice (2007 = 100)
100
101
91
93
Fonte:
risposte al questionario
g) Produttività
(118)
La produttività, misurata come produzione (in tonnellate) annua per addetto, è diminuita del 7 % nel periodo considerato. Questo calo rispecchia il fatto che la produzione è diminuita più rapidamente dell’occupazione. Tuttavia, va notato che tra il 2009 e il PI la produttività è aumentata di 8 punti percentuali, il tasso d’aumento della produzione essendo stato superiore a quello dell’occupazione.
Tabella 9
2007
2008
2009
PI
Produttività (t/addetto)
Dati commerciali riservati
Indice (2007 = 100)
100
91
85
93
Fonte:
risposte al questionario
h) Fattori che incidono sui prezzi di vendita
(119)
Nel corso del periodo considerato i prezzi medi di vendita dei produttori dell’Unione sono aumentati del 15 % circa. Il prezzo medio è aumentato nel 2008 e nel 2009 (rispettivamente dell’8 % e del 10 %), per poi diminuire lievemente durante il PI di 3 punti percentuali. In generale, i prezzi dei concentrati di proteine di soia dipendono fortemente dai costi delle principali materie prime (semi o fiocchi di soia) e dell’energia, che insieme rappresentano una quota rilevante del costo di fabbricazione. È da notare che il mercato dei semi di soia è volatile e caratterizzato da notevoli fluttuazioni annuali o perfino mensili.
(120)
Date le notevoli variazioni dei prezzi di vendita tra i vari tipi del prodotto in esame, l’evoluzione dei prezzi medi di vendita deve essere considerata con cautela, perché ogni variazione del prezzo medio è fortemente influenzata da ogni cambiamento nel mix di prodotti.
Tabella 10
2007
2008
2009
PI
Prezzo unitario sul mercato UE (EUR/t)
Dati commerciali riservati
Indice (2007 = 100)
100
108
118
115
Fonte:
risposte al questionario
i) Entità del margine di dumping
(121)
Tenuto conto del volume, della quota di mercato e dei prezzi delle importazioni dalla RPC, l’impatto dei margini di dumping effettivi sull’industria dell’Unione non può essere considerato trascurabile.
j) Scorte
(122)
Il livello delle scorte finali è rimasto nel complesso stabile tra il 2007 e il PI. Va osservato che le scorte rappresentano una piccola parte della produzione annua e quindi l’importanza di questo indicatore ai fini dell’analisi del pregiudizio è limitata.
Tabella 11
2007
2008
2009
PI
Scorte finali (t)
Dati commerciali riservati
Indice (2007 = 100)
100
90
110
99
Fonte:
risposte al questionario
k) Salari
(123)
Il costo annuo del lavoro è aumentato del 7 % tra il 2007 e il PI. È aumentato del 5 % tra il 2007 e il 2008 per poi diminuire di 2 punti nel 2009 e in seguito aumentare di 4 punti nel PI.
Tabella 12
2007
2008
2009
PI
Costo annuo del lavoro (EUR)
Dati commerciali riservati
Indice (2007 = 100)
100
105
103
107
Fonte:
risposte al questionario
l) Redditività e utile sul capitale investito
(124)
Durante il periodo considerato la redditività delle vendite del prodotto simile ad acquirenti indipendenti sul mercato UE, espressa in percentuale delle vendite nette, è stata molto fluttuante. Mentre nel 2007 e nel 2009 l’industria dell’Unione ha realizzato profitti, nel 2008 e nel PI ha subito perdite. L’oscillazione della redditività può essere una conseguenza delle fluttuazioni del mercato dei semi di soia.
Tabella 13
2007
2008
2009
PI
Redditività UE (% delle vendite nette)
Dati commerciali riservati
Indice (2007 = 100)
100
-89
10
-45
Utile sul capitale investito (in % del valore contabile netto degli investimenti)
Dati commerciali riservati
Indice (2007 = 100)
100
- 160
-9
- 109
Fonte:
risposte al questionario
(125)
L’utile sul capitale investito, espresso in percentuale del valore contabile netto degli investimenti, ha seguito nel complesso l’andamento della redditività.
m) Flusso di cassa e capacità di reperire capitali
(126)
Il flusso di cassa netto risultante dalle attività operative ha subito durante il periodo considerato notevoli fluttuazioni. Positivo nel 2007, è diventato negativo nel 2008 e dopo un miglioramento nel 2009 è tornato negativo nel PI. Nel complesso, il flusso di cassa ha seguito all’incirca l’andamento della redditività.
(127)
Non sono emerse indicazioni di difficoltà per l’industria dell’Unione di reperire capitali, in particolare per il fatto che essa fa parte di un gruppo più ampio.
Tabella 14
2007
2008
2009
PI
Flusso di cassa (EUR)
Dati commerciali riservati
Indice (2007 = 100)
100
-93
24
-7
Fonte:
risposte al questionario
n) Investimenti
(128)
Gli investimenti annui nella produzione del prodotto simile sono aumentati del 4 % tra il 2007 e il 2008 e di altri 29 punti percentuali nel 2009. Sono diminuiti leggermente di 5 punti nel PI. Nel complesso, gli investimenti sono aumentati del 28 % nel periodo considerato.
Tabella 15
2007
2008
2009
PI
Investimenti netti (EUR)
Dati commerciali riservati
Indice (2007 = 100)
100
104
133
128
Fonte:
risposte al questionario
5. CONCLUSIONI RELATIVE AL PREGIUDIZIO
(129)
Dall’analisi dei dati emerge che, nel complesso, l’industria dell’Unione ha subito nel corso del periodo considerato una diminuzione della produzione, dell’utilizzazione della capacità, delle vendite, dell’occupazione e della produttività. Inoltre, sono aumentati i costi salariali.
(130)
Questo quadro negativo è attenuato dal fatto che la maggior parte di questi indicatori ha registrato un andamento positivo tra il 2009 e il PI (2010). In particolare, tra il 2009 e il 2010 (PI) si è avuto un aumento del 9 % della produzione e dell’utilizzo della capacità; le vendite UE e la quota di mercato sono aumentate rispettivamente di 6 e 7 punti percentuali; l’occupazione è cresciuta di due punti e la produttività di 8 punti.
(131)
Inoltre, nel periodo considerato la quota di mercato dell’industria dell’Unione è rimasta nel complesso stabile. È calata nel 2008, ma già nel 2009 è tornata ad aumentare e nel 2010 ha raggiunto un livello vicino a quello del 2007.
(132)
La redditività, come pure l’utile sul capitale investito e il flusso di cassa (entrambi strettamente collegati alla redditività), danno un’immagine contrastata della situazione economica dell’industria dell’Unione. Se nel complesso (tra il 2007 e il PI) diminuiscono, presentano anche notevoli oscillazioni ed evidenziano il carattere volatile del mercato.
(133)
Gli investimenti netti sono sensibilmente aumentati tra il 2007 e il 2009 (del 33 %) e hanno conosciuto soltanto un lieve calo (di 5 punti percentuali) nel 2010 (PI).
(134)
Inoltre, il livello reale delle perdite subite dall’industria dell’Unione durante il PI è relativamente basso.
(135)
Alla luce di quanto precede, si è concluso che l’industria dell’Unione ha subito un pregiudizio. Tuttavia, data l’entità relativamente insignificante delle perdite reali subite dall’industria dell’Unione nel PI, e dato che verso la fine del periodo considerato si sono osservati segni di ripresa, il pregiudizio non può essere considerato grave ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 5, del regolamento di base.
(136)
Dopo la divulgazione delle conclusioni definitive, il denunciante ha sostenuto che il pregiudizio in questo caso dovrebbe essere considerato grave perché in altri casi presentanti circostanze ritenute simili (ossia tendenze positive osservate verso la fine del periodo considerato) (11) le conclusioni erano state diverse. Il denunciante ha anche sostenuto che guardare all’ultima parte del periodo considerato e trarre conclusioni dai segni di ripresa osservati in tale periodo è incompatibile con le norme dell’OMC (12).
(137)
A tale riguardo, va osservato che ogni caso deve essere valutato in base alle sue particolarità. In questo caso, non soltanto l’inchiesta ha accertato chiari segni di ripresa dell’industria dell’Unione verso la fine del periodo considerato, ma l’ampiezza della tendenza negativa è stata relativamente limitata. Ad esempio, la quota di mercato dell’industria dell’Unione è rimasta nel complesso stabile e relativamente elevata, l’utilizzazione della capacità è diminuita leggermente ma si è mantenuta a un livello superiore all’80 % e gli investimenti sono aumentati. Invece, nel caso dell’acido ossalico (13), l’industria dell’Unione, per esempio, nel PI ha visto diminuire del 9 % la sua quota di mercato rispetto al primo anno del periodo dell’inchiesta relativa al pregiudizio (14). Nel caso dell’acido citrico (15) si è avuta un’analoga perdita di quota di mercato e gli investimenti sono diminuiti (16).
(138)
Per quanto riguarda gli obblighi OMC, la citata relazione del panel si riferisce ad una situazione completamente diversa, in cui l’autorità che ha svolto l’inchiesta ha analizzato solo dati parziali relativi a 6 mesi di ciascuno dei tre anni consecutivi e ha basato le sue conclusioni su questa analisi incompleta. La situazione in questo caso è ovviamente diversa, in quanto l’analisi del pregiudizio è basata su dati annuali completi relativi a quattro anni consecutivi e inoltre mette l’accento sul fatto che prima della fine di quel periodo di quattro anni si è registrato in molte delle tendenze analizzate uno sviluppo positivo rispetto all’anno precedente il PI.
(139)
In considerazione di quanto sopra, si conclude in via definitiva che il pregiudizio subito dall’industria dell’Unione non è da considerare grave ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 5, del regolamento di base.
E. NESSO DI CAUSALITÀ
1. INTRODUZIONE
(140)
Ferma restando la conclusione relativa all’assenza di pregiudizio grave e nell’ipotesi che il pregiudizio subito dall’industria dell’Unione potesse essere considerato grave, la Commissione ha esaminato il potenziale nesso di causalità.
(141)
Conformemente all’articolo 3, paragrafi 6 e 7, del regolamento di base, la Commissione ha esaminato se il pregiudizio subito dall’industria dell’Unione sia stato causato dalle importazioni in dumping dal paese interessato. Sono stati inoltre analizzati anche i fattori noti, diversi dalle importazioni in dumping, che potrebbero aver arrecato pregiudizio all’industria dell’Unione, per evitare che l’eventuale pregiudizio causato da questi altri fattori fosse attribuito alle importazioni in dumping.
2. EFFETTI DELLE IMPORTAZIONI IN DUMPING
(142)
Le importazioni del prodotto in esame sono aumentate complessivamente del 15 % tra il 2007 e il PI e la quota di mercato corrispondente è cresciuta del 25 %, nonostante la contrazione della domanda sul mercato dell’Unione. Questi sviluppi sono in generale coincisi con il deterioramento della situazione economica dell’industria dell’Unione. Mentre l’industria dell’Unione è riuscita a mantenere la sua quota di mercato, le importazioni cinesi hanno guadagnato oltre 5 punti percentuali.
(143)
Sembrerebbe quindi, a prima vista, che vi sia un nesso di causalità tra le importazioni dalla RPC e il pregiudizio subito dall’industria dell’Unione.
(144)
Tuttavia, un’analisi più dettagliata degli effetti delle importazioni in dumping sulla situazione dell’industria dell’Unione non sembra indicare una chiara correlazione. Ad esempio, mentre le importazioni dalla RPC tra il 2007 e il 2008 non sono quasi aumentate (considerando 101) e il loro prezzo cif è aumentato del 48 % (considerando 103), nel 2008 l’industria dell’Unione ha subito perdite significative e perso una parte della sua quota di mercato. Per contro, mentre tra il 2008 e il 2009 le importazioni cinesi sono aumentate del 26 % e il loro prezzo cif è diminuito di 11 punti percentuali, l’industria dell’Unione ha mantenuto la sua quota di mercato e recuperato le perdite del 2008. Anche tra il 2009 e il PI, mentre le importazioni dalla RPC hanno mantenuto la loro presenza sul mercato dell’Unione, la situazione dell’industria dell’Unione è nettamente migliorata, come si è detto sopra nell’analisi del pregiudizio.
(145)
Questa assenza di correlazione tra le importazioni dalla RPC e le tendenze degli indicatori di pregiudizio lascia chiaramente pensare che altri fattori possano aver contribuito a causare il pregiudizio subito dall’industria dell’Unione. La questione sarà esaminata più avanti.
3. EFFETTI DI ALTRI FATTORI
(146)
Gli altri fattori esaminati in relazione al nesso di causalità sono: i) la contrazione della domanda dell’Unione, probabilmente in parte legata alla crisi finanziaria ed economica degli anni 2008-2009 e ii) la volatilità del mercato dei semi di soia.
i) Contrazione della domanda dell’Unione, probabilmente in parte legata alla crisi finanziaria ed economica del 2008-2009
(147)
Nel periodo considerato si è osservato un calo del consumo nell’Unione dell’8 % tra il 2007 e il 2010 (PI). L’andamento di molti dei fattori di pregiudizio segue sostanzialmente quello del consumo. Ad esempio, tra i due periodi il volume delle vendite dell’industria UE è diminuito dell’8 %, l’occupazione è scesa del 7 % e la produttività anch’essa del 7 %. È quindi chiaro che la contrazione della domanda, quale che ne sia stata la causa, è stata uno dei principali fattori che hanno determinato l’evoluzione della situazione dell’industria dell’Unione.
(148)
Anche se la causa della contrazione della domanda non è direttamente rilevante per l’analisi del nesso di causalità, è probabile che questa contrazione sia stata causata, almeno in parte, dalla crisi finanziaria ed economica. A questo riguardo, si osserva che la domanda è diminuita soprattutto tra il 2008 e il 2009. Data la coincidenza temporale, il calo di 8 punti percentuali tra il 2008 e il 2009 è con ogni probabilità collegato alla crisi economica. Si può dunque sostenere che il pregiudizio subito dall’industria dell’Unione è stato causato dalla crisi economica e dal conseguente calo della domanda.
(149)
Va anche notato che Solae Belgium riconosce nella sua relazione annuale del 2009 che la diminuzione dei redditi delle attività finanziarie causata dalla crisi finanziaria ha avuto un impatto negativo sulla situazione finanziaria dell’impresa.
(150)
Si ricorda inoltre che tra il 2009 e il PI la situazione dell’industria dell’Unione è migliorata e che questo miglioramento coincide chiaramente con la ripresa economica generale.
(151)
Tenuto conto di quanto precede, si ritiene che la contrazione della domanda, probabilmente causata in parte dalla crisi economica, sia stata una causa importante del pregiudizio subito dall’industria dell’Unione.
(152)
Dopo la comunicazione delle conclusioni definitive, il denunciante ha sostenuto che non è stata la crisi economica e finanziaria a causare il pregiudizio, ma non ha addotto alcun argomento convincente al riguardo e si è limitato a far riferimento ad alcuni altri casi (17) in cui le conclusioni sono state diverse.
(153)
A questo proposito, si ricorda che ciascun caso deve essere valutato tenendo conto delle sue specificità. In questo particolare caso resta il fatto che, mentre non c’è una chiara correlazione tra le importazioni in dumping e la situazione dell’industria dell’Unione, la contrazione della domanda, probabilmente in parte causata dalla crisi economica, ha contribuito alla difficile situazione dell’industria dell’Unione. Di fatto, come si è già detto, questo è stato esplicitamente riconosciuto, almeno in una certa misura, nella relazione annuale di Solae Belgium del 2009.
(154)
Si possono tuttavia osservare importanti differenze tra i casi cui fa riferimento il denunciante e il presente caso. Alcune di queste differenze sono elencate nei considerando che seguono.
(155)
Nel caso dell’acido ossalico (18), se è vero che alcuni indicatori hanno avuto un’evoluzione positiva tra il 2009 e il PI, la quota di mercato dell’industria dell’Unione è diminuita, mentre nel presente caso è cresciuta quasi fino a raggiungere il livello del 2007 (19). Inoltre, nel caso dell’acido ossalico non si osserva un’assenza di correlazione da un anno all’altro tra le importazioni in dumping dai paesi interessati e le tendenze degli indicatori di pregiudizio, che è caratteristica del presente caso. Anche gli andamenti della redditività sono diversi. In particolare, nel presente caso la redditività fluttua notevolmente e il mercato è altamente volatile.
(156)
Nel caso dei tessuti in fibra di vetro a maglia aperta (20), la quota di mercato dell’industria dell’Unione è diminuita ogni anno, complessivamente di 12 punti percentuali (21). Contemporaneamente, la quota di mercato delle importazioni cinesi è aumentata costantemente di anno in anno, complessivamente di 12,4 punti percentuali (22). Nel presente caso, la quota di mercato delle importazioni cinesi è aumentata fino al 2009 per poi decrescere tra il 2009 e il PI. Contemporaneamente, la quota di mercato dell’industria dell’Unione è diminuita già nel 2008 per poi risalire quasi fino al livello del 2007.
(157)
Nel caso dei prodotti in fibra di vetro (23), la quota di mercato delle importazioni in dumping è aumentata costantemente di anno in anno, complessivamente di 6,3 punti percentuali (24).
(158)
Nel caso delle piastrelle di ceramica (25), la quota di mercato delle importazioni in dumping è cresciuta costantemente (26). Inoltre, l’evoluzione delle scorte è stata molto diversa. Nel caso delle piastrelle di ceramica l’aumento delle scorte è stato un fattore di pregiudizio significativo (27). Infine, l’inchiesta relativa al caso delle piastrelle di ceramica ha dimostrato che, nonostante la ripresa nel settore edilizio, gli indicatori dell’industria dell’Unione hanno continuato a far registrare una tendenza negativa (28).
(159)
Infine, nel caso degli alcoli grassi (29), l’andamento degli indicatori di pregiudizio tra il 2009 e il PI è stato diverso da quello del presente caso (per esempio l’occupazione è diminuita) (30) e il volume e la quota di mercato delle importazioni in dumping sono aumentati tra il 2009 e il PI (31).
(160)
Di conseguenza, la tesi del denunciante deve essere respinta.
ii) Volatilità del mercato dei semi di soia
(161)
È stato osservato sopra che la redditività dell’industria dell’Unione oscilla notevolmente e indica il carattere volatile del mercato.
(162)
Questa volatilità è strettamente collegata alle fluttuazioni sul mercato delle materie prime. Il mercato a pronti della principale materia prima, i semi di soia, è caratterizzato tradizionalmente da significative fluttuazioni mensili e annuali (32), mentre i prezzi del prodotto finale, i concentrati di proteine di soia, tendono ad essere piuttosto stabili (poiché si basano su contratti a lungo termine). Di conseguenza, il livello di redditività per il prodotto oggetto dell’inchiesta è fortemente dipendente dalla situazione del mercato dei semi di soia.
(163)
Al riguardo, si osserva che nel 2008 c’è stato un forte aumento del prezzo dei semi di soia, che si è ripercosso sulla redditività e sulla situazione generale dell’industria dell’Unione. Il denunciante stesso ha riconosciuto che le difficoltà incontrate nel 2008 sono in parte dovute al rialzo del prezzo dei semi di soia.
(164)
Tenuto conto di quanto precede, appare chiaro che anche la volatilità del mercato dei semi di soia ha contribuito in modo determinante al pregiudizio subito dall’industria dell’Unione.
(165)
Dopo la comunicazione delle conclusioni definitive, il denunciante ha sostenuto che la volatilità dei prezzi dei semi di soia non poteva infirmare il nesso di causalità, e aveva avuto un’incidenza solo sulle perdite del 2008. A sostegno di questa affermazione non è stata però fornita alcuna prova.
(166)
Si osserva che l’aumento del prezzo dei semi di soia coincide con la difficile situazione finanziaria dell’industria dell’Unione e che, poiché il prezzo elevato dei semi di soia è stato considerato la causa principale delle perdite del 2008, non vi è alcuna ragione particolare di considerare diversamente le perdite del 2010, che coincidono con un altro aumento del prezzo dei semi di soia.
(167)
Di conseguenza, l’argomento del denunciante deve essere respinto.
4. CONCLUSIONI RELATIVE AL NESSO DI CAUSALITÀ
(168)
Altri fattori, in particolare la contrazione della domanda (probabilmente in parte causata dalla crisi economica del 2008/2009) e il carattere volatile del mercato della materia prima principale hanno contribuito in misura rilevante a causare il pregiudizio subito dall’industria dell’Unione.
(169)
Pertanto, anche nell’ipotesi in cui l’industria dell’Unione abbia subito un pregiudizio grave, poiché questi altri fattori infirmano il nesso di causalità non si può concludere che il pregiudizio sia stato causato dalle importazioni in dumping dalla RPC.
F. INTERESSE DELL’UNIONE
(170)
Essendosi concluso che l’industria dell’Unione non ha subito un pregiudizio che può essere considerato grave e che in ogni caso altri fattori infirmano il nesso di causalità tra le importazioni in dumping e il pregiudizio, non è necessario esaminare l’interesse dell’Unione.
G. CHIUSURA DEL PROCEDIMENTO
(171)
Sulla base delle conclusioni raggiunte circa l’assenza di un pregiudizio grave subito dall’industria dell’Unione e l’assenza di un nesso di causalità, ai sensi dell’articolo 9 del regolamento di base il procedimento deve essere chiuso senza l’istituzione di misure.
(172)
Tutte le parti interessate sono state informate delle conclusioni finali e dell’intenzione di chiudere il procedimento e hanno avuto la possibilità di presentare le loro osservazioni. Le osservazioni presentate sono state prese in considerazione, ma non hanno modificato le conclusioni di cui sopra,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Il procedimento antidumping relativo alle importazioni di alcuni concentrati di proteine di soia originari della Repubblica popolare cinese è chiuso.
Articolo 2
La presente decisione entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Fatto a Bruxelles, il 27 giugno 2012