BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION
vom 29. Februar 2012
über die Funktion und das Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Handelsverfahren
(2012/199/EU)
DER PRÄSIDENT DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Geschäftsordnung der Kommission (1), insbesondere auf Artikel 22,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das Recht auf eine gute Verwaltung ist ein im Recht der Europäischen Union fest verankerter Grundsatz, der auch für die Verfahrensrechte interessierter Parteien in Verwaltungsverfahren gilt, deren Ergebnis möglicherweise ihre Interessen berührt.
(2)
Dieser Grundsatz des Rechts der Europäischen Union ist in Artikel 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2) festgelegt. Die in Artikel 41 Absätze 1 und 2 der Charta festgelegten Rechte einer Person, deren Interessen durch ein Handelsverfahren berührt werden, sind ebenfalls entweder ausdrücklich festgelegt oder sollten, da es sich um allgemeine Rechtsgrundsätze handelt, in folgenden Verordnungen Anwendung finden: Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (3), Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (4), Verordnung (EG) Nr. 260/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die gemeinsame Einfuhrregelung (5), Verordnung (EG) Nr. 625/2009 des Rates vom 7. Juli 2009 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern (6), Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln (7), Verordnung (EG) Nr. 385/96 des Rates vom 29. Januar 1996 über den Schutz gegen schädigende Preisgestaltung im Schiffbau (8), Verordnung (EG) Nr. 868/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über den Schutz vor Schädigung der Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft durch Subventionierung und unlautere Preisbildungspraktiken bei der Erbringung von Flugverkehrsdiensten von Ländern, die nicht Mitglied der Europäischen Gemeinschaft sind (9), Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates vom 22. Juli 2008 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen ab 1. Januar 2009 und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 552/97 und (EG) Nr. 1933/2006 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1100/2006 und (EG) Nr. 964/2007 der Kommission (10), Verordnung (EG) Nr. 1515/2001 des Rates vom 23. Juli 2001 über die möglichen Maßnahmen der Gemeinschaft aufgrund eines vom WTO-Streitbeilegungsgremium angenommenen Berichts über Antidumping- oder Antisubventionsmaßnahmen (11) sowie Verordnung (EG) Nr. 427/2003 des Rates vom 3. März 2003 über einen befristeten warenspezifischen Schutzmechanismus für die Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern (12).
(3)
Seit dem 1. Januar 2007 wird einem Beamten der Generaldirektion Handel der Kommission mit Expertenwissen in Handelsschutzfragen die Aufgabe übertragen, sicherzustellen, dass die Verfahrensrechte der interessierten Parteien umfassend gewahrt und die in den oben aufgeführten Verordnungen vorgesehenen Handelsverfahren unparteiisch, gerecht und innerhalb einer angemessenen Frist durchgeführt werden („Anhörungsbeauftragter“).
(4)
Um die Position des Anhörungsbeauftragten zu festigen und in den betreffenden Verfahren für mehr Transparenz und Verfahrensgerechtigkeit zu sorgen, ist es nun angebracht, seine Funktion innerhalb der Kommission zu stärken und seine Befugnisse festzulegen.
(5)
Diese Funktion sollte einer unabhängigen Person mit Expertenwissen in Handelsverfahren übertragen werden. Der Anhörungsbeauftragte sollte von der Kommission nach Maßgabe der Regeln ernannt werden, die im Statut der Beamten und in den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Union festgelegt sind.
(6)
Um die Unabhängigkeit des Anhörungsbeauftragten sicherzustellen, sollte er verwaltungstechnisch dem für die Handelspolitik zuständigen Kommissionsmitglied unterstellt werden.
(7)
Nach diesem Beschluss bestehen die wichtigsten Befugnisse des Anhörungsbeauftragten in der Beratung des für die Handelspolitik zuständigen Kommissionsmitglieds sowie des Generaldirektors der Generaldirektion Handel, in der Wahrung der Verfahrensrechte, in der Gewährung von Akteneinsicht, in der Entscheidung über die Vertraulichkeit einer Unterlage sowie in der Überprüfung des Standpunkts der Verwaltung bezüglich der Verlängerung von Fristen. Der Anhörungsbeauftragte sollte dafür Sorge tragen, dass bei der Vorbereitung von Entwürfen für Rechtsakte oder Vorschläge der Kommission alle relevanten Fakten gebührend berücksichtigt werden, unabhängig davon, ob sie für die betroffenen Parteien günstig oder ungünstig sind.
(8)
Um die Verfahrensgarantien für die Wahrnehmung der Verfahrensrechte interessierter Parteien zu stärken, müssen die verschiedenen Arten von Anhörungen sowie die Regeln für die Organisation und Durchführung von Anhörungen mit dem Anhörungsbeauftragten und für deren Folgemaßnahmen festgelegt werden.
(9)
Mit der Entscheidungsbefugnis des Anhörungsbeauftragten über Fragen der Akteneinsicht und der Vertraulichkeit sowie über Fristen sollte für die Parteien eines Handelsverfahrens eine zusätzliche Verfahrensgarantie bereitgestellt werden, und zwar unbeschadet der zeitlichen Vorgaben des Verfahrens.
(10)
Mit den Berichten sollte sichergestellt werden, dass die Hauptfragen, mit denen der Anhörungsbeauftragte sich befasst, und seine wichtigsten Empfehlungen den Entscheidungsträgern zur Kenntnis gebracht werden; somit stellen sie eine zusätzliche Garantie für die Wahrung der in einem Handelsverfahren berührten Rechte von beteiligten Parteien dar. Anhand der Jahresberichte sollten auch die EU-Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament und die Öffentlichkeit über die Tätigkeit des Anhörungsbeauftragten informiert werden.
(11)
Bei der Offenlegung von Informationen über natürliche Personen sollte insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (13) beachtet werden.
(12)
Dieser Beschluss sollte unbeschadet der allgemeinen Vorschriften über die Einsichtnahme in Dokumente der Kommission gelten -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Anhörungsbeauftragter
(1) Innerhalb der Kommission wird die spezielle Funktion des Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren geschaffen.
(2) Aufgabe des Anhörungsbeauftragten ist es, sicherzustellen, dass die in den nachstehend aufgeführten Verordnungen („Grundverordnungen“) festgelegten Verfahrensrechte der interessierten Parteien umfassend gewahrt und die in diesen Verordnungen vorgesehenen Handelsverfahren unparteiisch, gerecht und innerhalb einer angemessenen Frist durchgeführt werden. Zu diesen Grundverordnungen zählen:
a)
Verordnung (EG) Nr. 1225/2009, insbesondere Artikel 5 Absätze 10 und 11, Artikel 6 Absätze 5, 6, 7 und 8, Artikel 8 Absätze 3, 4 und 9, Artikel 18, Artikel 19, Artikel 20 und Artikel 21;
b)
Verordnung (EG) Nr. 597/2009, insbesondere Artikel 10 Absätze 12 und 13, Artikel 11 Absätze 5, 6, 7, 8 und 10, Artikel 13 Absätze 3, 4 und 9, Artikel 28, Artikel 29, Artikel 30 und Artikel 31;
c)
Verordnung (EG) Nr. 260/2009, insbesondere Artikel 6 und Artikel 9;
d)
Verordnung (EG) Nr. 625/2009, insbesondere Artikel 5 und Artikel 7;
e)
Verordnung (EG) Nr. 3286/94, insbesondere Artikel 8 und Artikel 9;
f)
Verordnung (EG) Nr. 385/96, insbesondere Artikel 5 Absätze 12 und 13, Artikel 6 Absätze 5, 6, 7 und 8, Artikel 12, Artikel 13 und Artikel 14;
g)
Verordnung (EG) Nr. 868/2004, insbesondere Artikel 7 und 8;
h)
Verordnung (EG) Nr. 732/2008, insbesondere Artikel 18, Artikel 19 und Artikel 20;
i)
Verordnung (EG) Nr. 1515/2001, insbesondere Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 2 Absatz 2;
j)
Verordnung (EG) Nr. 427/2003, insbesondere Artikel 5 Absatz 5, Artikel 6 Absätze 4, 5 und 6, Artikel 17 Absätze 2 und 3 und Artikel 18.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck
a)
„Handelsverfahren“ ein Untersuchungs- oder Verwaltungsverfahren, das von den Kommissionsdienststellen nach Maßgabe einer der Grundverordnungen durchgeführt wird;
b)
„interessierte Partei“ eine Person, deren Interessen durch ein Handelsverfahren nach Maßgabe der geltenden Grundverordnung berührt werden;
c)
„Rechte der interessierten Parteien“ in Handelsverfahren die Verfahrensrechte einer Person sowie ihr Recht darauf, dass ihre Angelegenheiten unparteiisch, gerecht und innerhalb einer angemessenen Frist behandelt werden.
Artikel 3
Ernennung - Abberufung und Vertretung
(1) Der Anhörungsbeauftragte wird von der Kommission nach Maßgabe der Regeln ernannt, die im Statut der Beamten und in den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften festgelegt sind.
(2) Die Ernennung des Anhörungsbeauftragten wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Aussetzung des Mandats, die Abberufung oder Versetzung des Anhörungsbeauftragten muss unabhängig von der Art des Verfahrens Gegenstand eines mit Gründen versehenen Beschlusses der Kommission sein. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
(3) Der Anhörungsbeauftragte ist verwaltungstechnisch dem für die Handelspolitik zuständigen Kommissionsmitglied unterstellt.
(4) Ist der Anhörungsbeauftragte verhindert, so bestellt das für die Handelspolitik zuständige Kommissionsmitglied - möglichst nach Rücksprache mit dem Anhörungsbeauftragten - einen anderen Beamten, der nicht mit dem betreffenden Fall befasst ist und ausreichende Erfahrung mit Handelsverfahren gesammelt hat, um die Aufgaben des Anhörungsbeauftragten wahrzunehmen.
Artikel 4
Grundsätze für das Tätigwerden des Anhörungsbeauftragten
(1) Der Anhörungsbeauftragte ist bei der Ausübung seiner Pflichten unabhängig. Er nimmt bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben keine Weisungen entgegen.
(2) Der Anhörungsbeauftragte trägt bei der Ausübung seiner Pflichten dafür Sorge, dass die Grundverordnungen nach Maßgabe der geltenden Rechtsvorschriften der Union und der vom Gerichtshof der Europäischen Union festgelegten Grundsätze wirksam angewandt werden.
(3) Der Anhörungsbeauftragte hat zur Wahrnehmung seiner Aufgaben zu jedem Zeitpunkt des Handelsverfahrens unverzüglich uneingeschränkten Zugang zu allen Akten des Verfahrens.
(4) Der Anhörungsbeauftragte trifft Entscheidungen nach Maßgabe dieses Beschlusses; er kann zu allen Fragen im Zusammenhang mit den Rechten der interessierten Parteien, die sich an ihn gewandt haben, Empfehlungen an die für die Untersuchung zuständigen Kommissionsdienststellen richten. Der Anhörungsbeauftragte trägt dafür Sorge, dass bei der Vorbereitung von Entwürfen für Rechtsakte oder Vorschläge der Kommission alle relevanten Fakten gebührend berücksichtigt werden, unabhängig davon, ob sie für die betroffenen Parteien günstig oder ungünstig sind.
(5) Der Anhörungsbeauftragte wird vom zuständigen Direktor oder dessen Stellvertreter laufend über die Entwicklung des Verfahrens, in dem er tätig wurde, unterrichtet, und zwar bis zur Annahme eines endgültigen Rechtsakts durch die Kommission oder gegebenenfalls durch den Rat. Er wird in der Endphase der Handelsverfahren unverzüglich über jede wesentliche Änderung des Standpunkts der Kommission unterrichtet, damit er deren mögliche Auswirkungen auf die Rechte der interessierten Parteien abschätzen kann.
(6) Der Anhörungsbeauftragte berät das für die Handelspolitik zuständige Kommissionsmitglied und gegebenenfalls den Generaldirektor über die Folgen seiner Empfehlungen und, falls erforderlich, über etwaige Abhilfen.
(7) Der Anhörungsbeauftragte wird vom zuständigen Direktor zu Änderungen oder Aktualisierungen der Politik in Bezug auf Verfahrensfragen und inhaltliche Fragen, die Auswirkungen auf die Rechte interessierter Parteien im Sinne des Artikels 2 haben, konsultiert. Er kann zu allen anderen Fragen konsultiert werden, die sich aus einem Handelsverfahren ergeben.
(8) Der Anhörungsbeauftragte kann dem für die Handelspolitik zuständigen Kommissionsmitglied und gegebenenfalls auch dem Generaldirektor der Generaldirektion Handel Anmerkungen und Empfehlungen zu allen Fragen im Zusammenhang mit einem Handelsverfahren vorlegen.
Artikel 5
Bedingungen für das Tätigwerden des Anhörungsbeauftragten - Zeitliche Vorgaben - Information
(1) Der Anhörungsbeauftragte wird tätig auf Antrag interessierter Parteien, des für die Handelspolitik zuständigen Kommissionsmitglieds, des Generaldirektors, des für ein Handelsverfahren zuständigen Direktors oder seines Stellvertreters oder eines Direktors anderer Dienststellen, die zu einem Handelsverfahren konsultiert werden.
(2) Unter gebührender Berücksichtigung der zeitlichen Vorgaben für ein Handelsverfahren kann der Anhörungsbeauftragte zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens tätig werden.
(3) Der Anhörungsbeauftragte ist an die Fristen gebunden, die nach Maßgabe der Grundverordnungen für Handelsverfahren gelten.
(4) Jedem endgültigen Rechtsakt oder Vorschlag der Kommission fügt der Anhörungsbeauftragte einen Vermerk bei, in dem er angibt, ob und in welcher Weise er in dem betreffenden Verfahren tätig wurde.
Artikel 6
Anhörungen
(1) Auf Antrag oder in den Fällen und unter den Bedingungen, die in den Grundverordnungen festgelegt sind, kann der Anhörungsbeauftragte zwei Arten von Anhörungen organisieren und durchführen: Anhörungen zwischen einer einzelnen interessierten Partei oder einer Gruppe interessierter Parteien mit gleichen Interessen und den für die Untersuchung zuständigen Kommissionsdienststellen sowie Anhörungen unter interessierten Parteien mit unterschiedlichen Interessen.
(2) Gegenstand einer Anhörung kann jede Frage sein, die sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in einem Handelsverfahren ergibt und die die Rechte der interessierten Parteien berühren könnte.
(3) Natürliche Personen, die zu einer Anhörung geladen sind, erscheinen persönlich oder werden durch einen gesetzlichen Vertreter vertreten. Juristische Personen, die zu einer Anhörung geladen sind, werden durch einen mit ausreichender Vollmacht versehenen Bevollmächtigten vertreten, der ständig in ihrem Dienst steht.
(4) Natürliche oder juristische Personen, die zu einer vom Anhörungsbeauftragten organisierten Anhörung geladen sind, können sich von einem Rechtsberater oder einer anderen vom Anhörungsbeauftragten zugelassenen qualifizierten Person unterstützen lassen.
(5) Dieser Artikel lässt das Recht auf Anhörung nach Maßgabe der Grundverordnungen unberührt.
Artikel 7
Anhörungen einer einzelnen interessierten Partei oder einer Gruppe interessierter Parteien mit ähnlichen Interessen
(1) Der Anhörungsbeauftragte kann auf begründeten Antrag einer einzelnen interessierten Partei oder einer Gruppe interessierter Parteien mit ähnlichen Interessen eine Anhörung zwischen dieser interessierten Partei oder der Gruppe interessierter Parteien mit ähnlichen Interessen und den für die Untersuchung zuständigen Kommissionsdienststellen oder gegebenenfalls weiteren Dienststellen organisieren und durchführen.
(2) Die Anhörung einer Gruppe interessierter Parteien mit ähnlichen Interessen zu einem bestimmten Thema kann von einer einzelnen interessierten Partei beantragt werden und findet statt, wenn mindestens eine weitere einzelne interessierte Partei mit ähnlichen Interessen zur Teilnahme bereit ist.
Artikel 8
Anhörungen unter interessierten Parteien mit unterschiedlichen Interessen
(1) Eine Anhörung unter interessierten Parteien mit unterschiedlichen Interessen kann vom Anhörungsbeauftragten, der auch den Vorsitz führt, organisiert werden, damit gegensätzliche Ansichten geäußert und Gegenargumente vorgebracht werden können. Innerhalb welcher Frist eine solche Anhörung stattfinden sollte, wird in der Bekanntmachung der Einleitung des Handelsverfahrens angegeben.
(2) Eine Anhörung unter interessierten Parteien mit unterschiedlichen Interessen kann im Rahmen jedes Handelsschutzverfahrens nach Anhörung der für die Untersuchung zuständigen Kommissionsdienststellen organisiert werden.
(3) Eine Anhörung unter interessierten Parteien mit unterschiedlichen Interessen zu einem bestimmten Thema kann auch von einer einzelnen interessierten Partei beantragt werden und findet statt, wenn mindestens eine weitere einzelne interessierte Partei mit unterschiedlichen Interessen zur Teilnahme bereit ist.
(4) Die für die Untersuchung zuständigen Kommissionsdienststellen und gegebenenfalls weitere Dienststellen nehmen an der Anhörung teil.
(5) Die zuständigen Vertreter der Mitgliedstaaten können an allen Anhörungen unter interessierten Parteien mit unterschiedlichen Interessen als Beobachter teilnehmen.
Artikel 9
Vorbereitung der Anhörungen
(1) Der Anhörungsbeauftragte bestimmt nach Anhörung des zuständigen Direktors oder dessen Stellvertreters Tag, Dauer und Ort der Anhörung. Er entscheidet über Vertagungsanträge der interessierten Parteien oder der Kommissionsdienststellen.
(2) Der Anhörungsbeauftragte kann gegebenenfalls ein Vorbereitungstreffen mit den interessierten Parteien oder mit den für die Untersuchung zuständigen Kommissionsdienststellen und weiteren Dienststellen einberufen, um festzulegen, welche sachlichen oder rechtlichen Fragen in der Anhörung erörtert werden sollen, und um diese Fragen nach Möglichkeit zu klären. Zu diesem Zweck kann der Anhörungsbeauftragte von den Teilnehmern einer Anhörung alle für die Vorbereitung der Anhörung benötigten Informationen verlangen.
(3) Der Anhörungsbeauftragte stellt für jede Anhörung eine Tagesordnung auf, die allen Teilnehmern vor der Anhörung zur Verfügung gestellt wird.
(4) Der Anhörungsbeauftragte kann innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach Ablauf der Frist für die Übermittlung von Stellungnahmen zu einer Unterrichtung und vor einer Anhörung unter Parteien die Teilnehmer auffordern, Fragen zu den von anderen interessierten Parteien vorgelegten Informationen zu stellen.
(5) Um zu gewährleisten, dass die Anhörung unter Parteien ordnungsgemäß vorbereitet wird und dass insbesondere Sachfragen nach Möglichkeit geklärt werden, kann der Anhörungsbeauftragte nach Anhörung des zuständigen Direktors oder seines Stellvertreters den zu der Anhörung geladenen Parteien gegebenenfalls vorab eine Liste der Fragen übermitteln, zu denen eine Stellungnahme gewünscht wird.
(6) Der Anhörungsbeauftragte kann außerdem die Teilnehmer einer Anhörung ersuchen, ihm den wesentlichen Inhalt ihrer beabsichtigten Erklärungen vorab schriftlich zu übermitteln.
(7) Der Anhörungsbeauftragte kann externe Sachverständige zu den Anhörungen einladen. Interessierte Parteien und die Kommissionsdienststellen können beim Anhörungsbeauftragten beantragen, dass externe Sachverständige zu den Anhörungen zugelassen werden. Der Anhörungsbeauftragte entscheidet über solche Anträge. Die zu einer Anhörung geladenen externen Sachverständigen müssen eine Vertraulichkeitsvereinbarung unterzeichnen.
(8) Die externen Sachverständigen können ersucht werden, sachdienliche Analysen, Berichte oder Veröffentlichungen vorzulegen; diese werden in die Akten aufgenommen und allen Teilnehmern soweit möglich vor der Anhörung zur Verfügung gestellt.
Artikel 10
Durchführung der Anhörungen
(1) Der Anhörungsbeauftragte regelt in eigener Verantwortung die Durchführung der Anhörung. Er hat die Aufgabe, für die ordnungsgemäße Durchführung der Anhörung zu sorgen, um zur Fairness sowohl der Anhörung als auch aller späteren Entscheidungen beizutragen.
(2) Die Anhörungen sind nicht öffentlich. Der Anhörungsbeauftragte entscheidet, welche Personen im Namen einer interessierten Partei gehört werden sollten und ob die betreffenden Personen getrennt oder in Anwesenheit anderer geladener Personen zu hören sind. In letzterem Fall ist dem berechtigten Interesse der interessierten Parteien am Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse und sonstiger vertraulicher Informationen Rechnung zu tragen.
(3) Der Anhörungsbeauftragte kann den Teilnehmern gestatten, während der Anhörung Fragen zu stellen und Fragen zu beantworten.
(4) Hat der Anhörungsbeauftragte externe Sachverständige zugelassen, so sorgt er dafür, dass diese Sachverständigen Gelegenheit haben, ihren Standpunkt darzulegen und Fragen anderer Anhörungsteilnehmer zu beantworten.
(5) Im Interesse des Rechts auf Anhörung kann der Anhörungsbeauftragte nach Anhörung des zuständigen Direktors oder seines Stellvertreters im Anschluss an die Anhörung gegebenenfalls interessierten Parteien die Möglichkeit zur Vorlage weiterer schriftlicher Stellungnahmen geben. Der Anhörungsbeauftragte setzt hierfür eine Frist fest. Nach Ablauf dieser Frist eingegangene schriftliche Stellungnahmen bleiben möglicherweise unberücksichtigt.
Artikel 11
Folgemaßnahmen zu den Anhörungen
(1) Der Anhörungsbeauftragte erstellt ein Protokoll oder eine aussagekräftige Zusammenfassung der Anhörungen.
a)
Im Falle von Anhörungen unter interessierten Parteien mit unterschiedlichen Interessen wird ein Protokoll oder eine aussagekräftige Zusammenfassung allen Teilnehmern an der Anhörung zur Verfügung gestellt und in die für interessierte Parteien einsehbare Akte aufgenommen.
b)
Im Falle von Anhörungen zwischen einer einzelnen interessierten Partei oder einer Gruppe interessierter Parteien mit ähnlichen Interessen und den Kommissionsdienststellen wird ein Protokoll oder eine aussagekräftige Zusammenfassung allen Teilnehmern an der Anhörung zur Verfügung gestellt. Diese Teilnehmer können einen begründeten Antrag auf vertrauliche Behandlung bestimmter in dem Protokoll oder der Zusammenfassung enthaltener Informationen stellen. Der Anhörungsbeauftragte entscheidet nach Anhörung der für die Untersuchung zuständigen Kommissionsdienststellen und gegebenenfalls weiterer Dienststellen über diese Anträge. Die nichtvertrauliche Fassung des Protokolls oder der Zusammenfassung der Anhörung wird in die für interessierte Parteien einsehbare Akte aufgenommen.
(2) Der Anhörungsbeauftragte kann den für die Untersuchung zuständigen Kommissionsdienststellen nach Artikel 4 Absatz 4 Empfehlungen aussprechen. Die für die Untersuchung zuständigen Kommissionsdienststellen teilen dem Anhörungsbeauftragten innerhalb einer angemessenen Frist vor der Verabschiedung eines endgültigen Rechtsakts mit, ob und auf welche Weise sie diese Empfehlungen berücksichtigt haben, und übermitteln dem Anhörungsbeauftragten eine Kopie des Entwurfs des Rechtsakts.
(3) Der Anhörungsbeauftragte legt dem für die Handelspolitik zuständigen Kommissionsmitglied regelmäßig Berichte nach Artikel 18, mit Kopie an den Generaldirektor, über Anhörungen interessierter Parteien oder einer Gruppe interessierter Parteien mit ähnlichen Interessen vor, es sei denn, die Angelegenheit erfordert unverzüglich eine Empfehlung an das für die Handelspolitik zuständige Kommissionsmitglied oder den Generaldirektor.
(4) Alle Empfehlungen des Anhörungsbeauftragten an die für die Untersuchung zuständigen Kommissionsdienststellen sowie seine an das für die Handelspolitik zuständige Kommissionsmitglied und an den Generaldirektor gerichteten Berichte und Anmerkungen werden als vertraulich und nur für den Dienstgebrauch bestimmt behandelt.
(5) Bei Anhörungen unter Parteien erstellt der Anhörungsbeauftragte einen schriftlichen Abschlussbericht über die Wahrung der Rechte der interessierten Parteien. Dieser Bericht kann vom Anhörungsbeauftragten nach Maßgabe etwaiger Änderungen des Entwurfs des Rechtsakts bis zum Vorliegen eines endgültigen Rechtsakts geändert werden.
Artikel 12
Akteneinsicht
(1) Eine Partei, die beansprucht, eine interessierte Partei zu sein, kann den Anhörungsbeauftragten ersuchen, eine etwaige Weigerung der für die Untersuchung zuständigen Kommissionsdienststellen, dieser Partei innerhalb einer angemessenen Frist Zugang zu der für interessierte Parteien einsehbaren Akte oder zu einem bestimmten Dokument im Besitz der Kommission zu geben, zu überprüfen. Der Anhörungsbeauftragte prüft den Fall und trifft eine Entscheidung darüber, ob ein vollständiger oder teilweiser Zugang gewährt oder ob der Zugang zu der Akte oder dem angeforderten Dokument verweigert wird.
(2) Der Anhörungsbeauftragte bestimmt, innerhalb welcher Fristen von den für die Untersuchung zuständigen Kommissionsdienststellen ein solcher Zugang gewährt wird.
Artikel 13
Vertraulichkeit
(1) Der Anhörungsbeauftragte ist an die allgemeinen Regeln zur Vertraulichkeit der Informationen gebunden, die von interessierten Parteien im Rahmen von Verwaltungsverfahren vor der Kommission vorgelegt werden.
(2) Der Anhörungsbeauftragte kann von einer interessierten Partei oder den für die Untersuchung zuständigen Kommissionsdienststellen ersucht werden, eine Entscheidung über den vertraulichen Charakter eines Dokuments zu treffen, das sich im Besitz der für die Untersuchung zuständigen Kommissionsdienststellen befindet.
Artikel 14
Nichtvertrauliche Zusammenfassungen vertraulicher Informationen
(1) Eine interessierte Partei kann den Anhörungsbeauftragten ersuchen, die Einschätzung der für die Untersuchung zuständigen Kommissionsdienststellen zu der Frage, ob eine nichtvertrauliche Zusammenfassung vertraulicher Informationen, die im Laufe einer Untersuchung vorgelegt wurden, so ausführlich ist, dass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der auf vertraulicher Basis vorgelegten Informationen ermöglicht, zu überprüfen.
(2) Beabsichtigen die für die Untersuchung zuständigen Kommissionsdienststellen, ein Dokument oder Informationen, zu dem/denen eine interessierte Partei die Vorlage einer aussagekräftigen nichtvertraulichen Zusammenfassung verweigert hat, unberücksichtigt zu lassen, so kann die betreffende interessierte Partei den Anhörungsbeauftragten um eine Entscheidung in dieser Angelegenheit ersuchen.
(3) Der Anhörungsbeauftragte prüft das Ersuchen. Ist er der Auffassung, dass die nichtvertrauliche Zusammenfassung nicht ausführlich genug ist, so gibt er der interessierten Partei, die die Zusammenfassung vorgelegt hat, Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Nachbesserung ihrer Zusammenfassung innerhalb einer angemessenen Frist.
(4) Legt die interessierte Partei, die die vertraulichen Informationen übermittelt hat, eine mangelhafte Zusammenfassung vor, macht sie Begründungen geltend, die nicht akzeptiert werden können, oder bleibt sie untätig, so entscheidet der Anhörungsbeauftragte darüber, ob vertrauliche Informationen, zu denen keine aussagekräftige nichtvertrauliche Zusammenfassung nach den einschlägigen Bestimmungen der Grundverordnungen vorgelegt wurde, berücksichtigt werden oder nicht.
Artikel 15
Zugang zu naturgemäß vertraulichen Informationen, die sich nicht für eine Zusammenfassung eignen
Auf Ersuchen einer interessierten Partei kann der Anhörungsbeauftragte Informationen, die naturgemäß vertraulich sind und sich nicht für eine Zusammenfassung eignen und zu denen die betreffende Partei keinen Zugang hat, prüfen, um festzustellen, auf welche Weise diese Informationen von den für die Untersuchung zuständigen Kommissionsdienststellen verwendet wurden.
Der Anhörungsbeauftragte teilt der ersuchenden interessierten Partei mit, ob nach seiner Auffassung
a)
die der Partei vorenthaltenen Informationen für die Verteidigung dieser Partei relevant sind und
b)
die untersuchenden Dienststellen die Informationen, soweit sie relevant sind, in den Tatsachen und Erwägungen, auf denen ihre Schussfolgerungen beruhen, korrekt wiedergegeben haben.
Artikel 16
Verlängerung von Fristen
(1) Ein Antrag auf Fristverlängerung oder Verschiebung der Termine für die Beantwortung von Fragebogen, für die Vorlage zusätzlicher Informationen, für Vor-Ort-Besuche oder für Stellungnahmen zu den Unterrichtungen ist von einer interessierten Partei zunächst an die für die Untersuchung zuständigen Kommissionsdienststellen zu richten. Ein solcher Antrag muss rechtzeitig vor Ablauf der ursprünglich festgelegten Frist gestellt werden. Wird ein solcher Antrag abgelehnt oder ist die interessierte Partei der Auffassung, dass die gewährte Verlängerung zu kurz ist, so kann sie vor Ablauf der ursprünglich festgelegten Frist beim Anhörungsbeauftragten einen begründeten Antrag auf Überprüfung der Angelegenheit stellen. Nach Anhörung des zuständigen Direktors oder seines Stellvertreters kann der Anhörungsbeauftragte die Fristen verlängern oder den Antrag ablehnen.
(2) Die Kommissionsdienststellen werden in der betreffenden Angelegenheit nicht tätig, bevor der Anhörungsbeauftragte eine Entscheidung getroffen hat.
(3) Der Anhörungsbeauftragte entscheidet unter angemessener Berücksichtigung der besonderen Umstände des betreffenden Antrags und der zeitlichen Vorgaben für das Verfahren.
Artikel 17
Teilnahme an den Sitzungen der Ausschüsse
Der Anhörungsbeauftragte kann an den Ausschusssitzungen teilnehmen. Gegebenenfalls kann der Anhörungsbeauftragte Fragen der Mitgliedstaaten beantworten, soweit diese Fragen die Art seines Tätigwerdens im Rahmen des Verfahrens betreffen.
Artikel 18
Berichte des Anhörungsbeauftragten
(1) Jeweils zum Jahresende erstellt der Anhörungsbeauftragte einen Jahresbericht. Der Jahresbericht enthält Informationen über die Fälle, in denen der Anhörungsbeauftragte tätig wurde, die Art der von ihm getroffenen Entscheidungen und ausgesprochenen Empfehlungen sowie etwaige Empfehlungen zur Verbesserung der Handelsverfahren. Der Bericht wird an das für die Handelspolitik zuständige Kommissionsmitglied gerichtet. Der Generaldirektor der Generaldirektion Handel und die betroffenen Direktionen erhalten eine Kopie des Berichts.
(2) Zusammenfassungen des Jahresberichts werden den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament übermittelt und auf der Webseite des Anhörungsbeauftragten veröffentlicht.
(3) Der Anhörungsbeauftragte erstellt regelmäßige Berichte für das für die Handelspolitik zuständige Kommissionsmitglied, in denen er seine Tätigkeiten und die dabei aufgetretenen Fragen zusammenfasst. Der Bericht gibt einen Überblick über die wichtigsten politischen Fragen, die vom Anhörungsbeauftragten getroffenen Entscheidungen und ausgesprochenen Empfehlungen sowie darüber, auf welche Weise diese Empfehlungen von den für die Untersuchung zuständigen Kommissionsdienststellen berücksichtigt wurden. Der Generaldirektor der Generaldirektion Handel erhält eine Kopie dieses Berichts.
(4) Der Anhörungsbeauftragte erstattet Bericht über alle Anhörungen unter interessierten Parteien mit unterschiedlichen Interessen; in seiner Funktion als Berater kann er dem für die Handelspolitik zuständigen Kommissionsmitglied und dem Generaldirektor zudem Bericht erstatten über alle anderen Fragen, die sich aus einem Handelsverfahren ergeben haben oder auf andere Weise für die wirksame Anwendung der Grundsätze des Rechts der Europäischen Union in Handelsverfahren von Bedeutung sind.
(5) Der Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten über Anhörungen unter Parteien wird dem für die Handelspolitik zuständigen Kommissionsmitglied, dem Generaldirektor der Generaldirektion Handel und dem zuständigen Direktor vorgelegt. Er wird den zuständigen Vertretern der Mitgliedstaaten und den interessierten Parteien zur Kenntnis gebracht.
Artikel 19
Übergangsbestimmungen
Dieser Beschluss gilt für zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens laufende Verfahren, in denen noch keine Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen stattgefunden hat.
Vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses erfolgte Verfahrensschritte behalten ihre Wirksamkeit.
Artikel 20
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 29. Februar 2012
DECISIONE DEL PRESIDENTE DELLA COMMISSIONE EUROPEA
del 29 febbraio 2012
relativa alla funzione e al mandato del consigliere-auditore in taluni procedimenti in materia commerciale
(2012/199/UE)
IL PRESIDENTE DELLA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sull’Unione europea,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento interno della Commissione (1), in particolare l’articolo 22,
considerando quanto segue:
(1)
Il diritto ad una buona amministrazione, che comprende i diritti procedurali delle parti di procedimenti amministrativi il cui esito può influire sui loro interessi, è un principio consolidato del diritto dell’Unione europea.
(2)
Questo principio del diritto dell’Unione europea è ripreso nell’articolo 41 della Carta dei diritti fondamentali dell’Unione europea (2). Nel caso di persone i cui interessi siano pregiudicati da un procedimento in materia commerciale, i diritti contemplati dall’articolo 41, paragrafi 1 e 2, della Carta sono anche esplicitamente enunciati o, poiché si tratta di principi generali del diritto, devono essere applicati nell’ambito del regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunità (3), del regolamento (CE) n. 597/2009 del Consiglio, dell’11 giugno 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di sovvenzioni provenienti da paesi non membri della Comunità europea (4), del regolamento (CE) n. 260/2009 del Consiglio, del 26 febbraio 2009, relativo al regime comune applicabile alle importazioni (5), del regolamento (CE) n. 625/2009 del Consiglio, del 7 luglio 2009, relativo al regime comune applicabile alle importazioni da alcuni paesi terzi (6), del regolamento (CE) n. 3286/94 del Consiglio, del 22 dicembre 1994, che stabilisce le procedure comunitarie nel settore della politica commerciale comune al fine di garantire l’esercizio dei diritti della Comunità nell’ambito delle norme commerciali internazionali, in particolare di quelle istituite sotto gli auspici dell’Organizzazione mondiale del commercio (7), del regolamento (CE) n. 385/96 del Consiglio, del 29 gennaio 1996, relativo alla difesa contro le pratiche di prezzi pregiudizievoli nella vendita di navi (8), del regolamento (CE) n. 868/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 21 aprile 2004, relativo alla protezione contro le sovvenzioni e le pratiche tariffarie sleali che recano pregiudizio ai vettori aerei comunitari nella prestazione di servizi di trasporto aereo da parte di paesi non membri della Comunità europea (9), del regolamento (CE) n. 732/2008 del Consiglio, del 22 luglio 2008, relativo all’applicazione di un sistema di preferenze tariffarie generalizzate a decorrere dal 1o gennaio 2009 e che modifica i regolamenti (CE) n. 552/97 e (CE) n. 1933/2006 e i regolamenti della Commissione (CE) n. 1100/2006 e (CE) n. 964/2007 (10), del regolamento (CE) n. 1515/2001 del Consiglio, del 23 luglio 2001, relativo ai provvedimenti che la Comunità può prendere facendo seguito a una relazione adottata dall’organo di conciliazione dell’OMC (DSB) in materia di misure antidumping e antisovvenzioni (11) e del regolamento (CE) n. 427/2003 del Consiglio, del 3 marzo 2003, relativo ad un meccanismo transitorio di salvaguardia specifico per prodotto per le importazioni originarie della Repubblica popolare cinese e che modifica il regolamento (CE) n. 519/94 relativo al regime comune applicabile alle importazioni da alcuni paesi terzi (12).
(3)
Dal 1o gennaio 2007 il compito di garantire l’esercizio dei diritti procedurali delle parti interessate e di assicurare che i procedimenti in materia commerciale previsti dai citati regolamenti si svolgano in modo imparziale, equo e in tempi ragionevoli è stato affidato a un funzionario della direzione generale per il commercio della Commissione esperto in questioni di difesa commerciale, denominato «consigliere-auditore».
(4)
Per rafforzare questo ruolo e consolidare la trasparenza e l’equità procedurale dei procedimenti in questione, è opportuno rafforzare la funzione del consigliere-auditore all’interno della Commissione e definirne i compiti.
(5)
Questa funzione deve essere ricoperta da una persona indipendente esperta in procedimenti in materia commerciale. Il consigliere-auditore deve essere nominato dalla Commissione secondo le regole dello Statuto dei funzionari dell’Unione e del regime applicabile agli altri agenti dell’Unione.
(6)
Affinché ne sia garantita l’indipendenza, il consigliere-auditore deve essere posto amministrativamente alle dipendenze del membro della Commissione competente per la politica commerciale.
(7)
I compiti principali del consigliere-auditore, definiti nella presente decisione, sono i seguenti: consigliare il commissario competente per la politica commerciale e il direttore generale della DG Commercio; garantire i diritti procedurali; autorizzare l’accesso al fascicolo; pronunciarsi sulla natura riservata di un documento; riesaminare la posizione dell’amministrazione sulla proroga dei termini. Il consigliere-auditore deve assicurarsi che nella preparazione delle proposte o dei progetti di atti giuridici della Commissione siano presi in considerazione tutti i fatti pertinenti, favorevoli o sfavorevoli per le parti interessate.
(8)
Per rafforzare le garanzie procedurali per l’esercizio dei diritti procedurali delle parti interessate, è necessario determinare il tipo di audizione e fissare le regole per l’organizzazione, lo svolgimento e il seguito dato delle audizioni con il consigliere-auditore.
(9)
La facoltà del consigliere-auditore di statuire su questioni quali l’accesso al fascicolo, la riservatezza e i termini deve fornire alle parti di un procedimento in materia commerciale un’ulteriore garanzia procedurale, nel rispetto dei vincoli temporali.
(10)
Le relazioni devono permettere di portare all’attenzione dei decisori le principali questioni trattate e le principali raccomandazioni formulate dal consigliere-auditore, e quindi di garantire ulteriormente il rispetto dei diritti delle parti di un procedimento in materia commerciale. Le relazioni annuali devono inoltre informare gli Stati membri dell’Unione europea, il Parlamento europeo e l’opinione pubblica delle attività svolte dal consigliere-auditore.
(11)
È opportuno che il consigliere-auditore, nel divulgare informazioni riguardanti persone fisiche, tenga conto in modo particolare del regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 dicembre 2000, concernente la tutela delle persone fisiche in relazione al trattamento dei dati personali da parte delle istituzioni e degli organismi comunitari, nonché la libera circolazione di tali dati (13).
(12)
La presente decisione lascia impregiudicate le disposizioni generali vigenti in materia di accesso ai documenti della Commissione,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Il consigliere-auditore
1. Nell’ambito della Commissione è istituita la funzione specifica di consigliere-auditore nei procedimenti in materia commerciale.
2. Il consigliere-auditore ha il compito di tutelare l’esercizio effettivo dei diritti procedurali delle parti interessate previsti dai regolamenti sottoelencati (di seguito «i regolamenti di base») e di garantire che i procedimenti in materia commerciale relativi a tali regolamenti si svolgano in modo imparziale, equo e in tempi ragionevoli. I regolamenti di base sono i seguenti:
a)
regolamento (CE) n. 1225/2009, in particolare gli articoli 5 (paragrafi 10 e 11), 6 (paragrafi 5, 6, 7 e 8), 8 (paragrafi 3, 4 e 9), 18, 19, 20 e 21;
b)
regolamento (CE) n. 597/2009, in particolare gli articoli 10 (paragrafi 12 e 13), 11 (paragrafi 5, 6, 7, 8 e 10), 13 (paragrafi 3, 4 e 9), 28, 29, 30 e 31;
c)
regolamento (CE) n. 260/2009, in particolare gli articoli 6 e 9;
d)
regolamento (CE) n. 625/2009, in particolare gli articoli 5 e 7;
e)
regolamento (CE) n. 3286/94, in particolare gli articoli 8 e 9;
f)
regolamento (CE) n. 385/96, in particolare gli articoli 5 (paragrafi 12 e 13), 6 (paragrafi 5, 6, 7 e 8), 12, 13 e 14;
g)
regolamento (CE) n. 868/2004, in particolare gli articoli 7 e 8;
h)
regolamento (CE) n. 732/2008, in particolare gli articoli 18, 19 e 20;
i)
regolamento (CE) n. 1515/2001, in particolare l'articolo 1 paragrafo 2 e l'articolo 2 paragrafo 2;
j)
regolamento (CE) n. 427/2003, in particolare l'articolo 5 paragrafo 5, l'articolo 6 paragrafi 4, 5 e 6, l'articolo 17 paragrafi 2 e 3 e l'articolo 18.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini della presente decisione si intende per:
a) «procedimento in materia commerciale»: ogni indagine o procedimento amministrativo condotto dai servizi della Commissione in applicazione di uno dei regolamenti di base;
b) «parte interessata»: ogni persona i cui interessi siano pregiudicati da un procedimento in materia commerciale, secondo la definizione contenuta nel regolamento di base applicabile;
c) «diritti delle parti interessate»: i diritti procedurali e il diritto di ogni persona a che le questioni che lo riguardano siano trattate in modo imparziale, equo e in tempi ragionevole nei procedimenti in materia commerciale.
Articolo 3
Nomina, revoca e supplenza
1. Il consigliere-auditore è nominato dalla Commissione secondo le regole dello Statuto dei funzionari dell’Unione e del regime applicabile agli altri agenti dell’Unione.
2. La nomina del consigliere-auditore è pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea. Ogni interruzione del mandato, revoca o trasferimento del consigliere-auditore, con qualsiasi procedura, è oggetto di una decisione motivata della Commissione. Tale decisione è pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
3. Il consigliere-auditore è amministrativamente alle dipendenze del membro della Commissione competente per la politica commerciale.
4. In caso di impedimento del consigliere-auditore, il membro della Commissione competente per la politica commerciale, dopo avere sentito, se possibile, il consigliere-auditore stesso, designa per l’esercizio delle relative funzioni un altro funzionario estraneo all’istruzione del caso e che disponga di esperienza sufficiente in procedimenti in materia commerciale per esercitare le funzioni di consigliere-auditore.
Articolo 4
Principi dell’intervento del consigliere-auditore
1. Nell’esercizio delle sue funzioni il consigliere-auditore agisce in maniera indipendente e non riceve istruzioni sul modo di assolvere i suoi compiti.
2. Nell’esercizio delle sue funzioni il consigliere-auditore tiene conto della necessità di applicare efficacemente i regolamenti di base nel rispetto della normativa dell’Unione vigente e dei principi affermati dalla Corte di giustizia dell’Unione europea.
3. Nell’esercizio delle sue funzioni il consigliere-auditore ha accesso senza restrizioni e senza indebiti ritardi ai fascicoli attinente a un procedimento in materia commerciale in qualsiasi fase del procedimento.
4. Il consigliere-auditore adotta decisioni in conformità alla presente decisione e può formulare raccomandazioni ai servizi della Commissione responsabili dell’indagine su qualsiasi questione riguardante i diritti delle parti interessate che abbiano richiesto il suo intervento. Il consigliere-auditore si assicura che tutti i fatti pertinenti, favorevoli o sfavorevoli alle parti interessate, siano presi in considerazione nella preparazione delle proposte o dei progetti di atti giuridici della Commissione.
5. Il consigliere-auditore è tenuto informato dal direttore competente o dal suo delegato dell’iter del procedimento in cui è intervenuto fino all’adozione di un atto giuridico finale da parte, secondo i casi, della Commissione o del Consiglio. Il consigliere-auditore è informato sollecitamente di ogni modifica sostanziale della posizione della Commissione nella fase finale dei procedimenti in materia commerciale, in modo da poterne valutare le possibili conseguenze per i diritti delle parti interessate.
6. Il consigliere-auditore consiglia il membro della Commissione competente per la politica commerciale e se del caso il direttore generale circa il seguito da dare alle sue raccomandazioni e, se necessario, le possibili soluzioni.
7. Il consigliere-auditore è consultato dal direttore competente in relazione a modifiche o aggiornamenti della politica concernente questioni procedurali e sostanziali aventi rilevanza per i diritti delle parti interessate di cui all’articolo 2 della presente decisione. Il consigliere-auditore può essere consultato su ogni altra questione attinente a un procedimento in materia commerciale.
8. Il consigliere-auditore può presentare al membro della Commissione competente per la politica commerciale, e se necessario al direttore generale per il commercio, osservazioni e raccomandazioni riguardanti qualsiasi questione attinente a procedimenti in materia commerciale.
Articolo 5
Condizioni dell’intervento del consigliere-auditore, scadenze e informazione
1. Il consigliere-auditore agisce su richiesta delle parti interessate, del membro della Commissione competente per la politica commerciale, del direttore generale, del direttore competente per un procedimento commerciale o del suo delegato, o di un direttore di altri servizi consultati su un procedimento in materia commerciale.
2. Il consigliere-auditore può intervenire in qualsiasi fase di un procedimento in materia commerciale, tenendo conto dei vincoli temporali cui è soggetto tale procedimento.
3. Il consigliere-auditore è vincolato alle scadenze applicate nei procedimenti in materia commerciale in conformità ai regolamenti di base.
4. Gli atti giuridici finali e le proposte della Commissione sono accompagnati da una nota del consigliere-auditore in cui egli indica se è intervento nel procedimento in questione e la natura di tale intervento.
Articolo 6
Audizioni
1. Su richiesta o nei casi e alle condizioni previste dai regolamenti di base, il consigliere-auditore può organizzare e condurre due tipi di audizioni: audizioni tra una singola parte interessata o un gruppo di parti interessate con interessi simili e i servizi della Commissione incaricati dell’indagine, e audizioni di parti interessate con interessi diversi.
2. Un’audizione può riguardare ogni questione che si presenti in una qualsiasi fase di un procedimento in materia commerciale e che possa avere conseguenze per i diritti delle parti interessate.
3. Le persone fisiche invitate a partecipare a un’audizione compaiono personalmente o sono rappresentate da un rappresentante legale. Le persone giuridiche invitate a partecipare a un’audizione sono rappresentate da un mandatario debitamente abilitato, scelto tra i membri dell’organico permanente.
4. Le persone fisiche o giuridiche invitate a partecipare a un’audizione organizzata dal consigliere-auditore possono essere assistite da un consulente legale o da un’altra persona qualificata non facente parte dell’organico permanente ammessa dal consigliere-auditore.
5. Il presente articolo lascia impregiudicato il diritto a un’audizione previsto dai regolamenti di base.
Articolo 7
Audizioni di una singola parte interessata o di un gruppo di parti interessate con interessi simili
1. Il consigliere-auditore può organizzare e condurre un’audizione tra una singola parte interessata o un gruppo di parti interessate con interessi simili e i servizi della Commissione incaricati dell’indagine, e se del caso altri servizi, su richiesta motivata della parte interessata o del gruppo di parti interessate con interessi simili.
2. Un’audizione di un gruppo di parti interessate con interessi simili su una questione specifica può essere richiesta da una singola parte interessata e ha luogo a condizione che almeno un’altra parte interessata con interessi simili accetti di parteciparvi.
Articolo 8
Audizioni di parti interessate con interessi diversi
1. Il consigliere-auditore può organizzare e presiedere un’audizione di parti interessate con interessi diversi affinché gli argomenti contrapposti possano essere confrontati e discussi. Il termine entro cui deve essere tenuta l’audizione è specificato nell’avviso di apertura del procedimento in materia commerciale.
2. Un’audizione di parti interessate con interessi diversi può essere organizzata, sentiti i servizi della Commissione incaricati dell’indagine, in ogni fase di un procedimento di difesa commerciale.
3. Un’audizione di parti interessate con interessi diversi su una questione specifica può anche essere chiesta da una singola parte interessata e ha luogo a condizione che almeno un’altra parte interessata con interessi diversi accetti di parteciparvi.
4. I servizi della Commissione incaricati dell’indagine, e se necessario altri servizi, partecipano all’audizione.
5. I rappresentanti competenti degli Stati membri possono partecipare in qualità di osservatori a qualsiasi audizione di parti interessate con interessi diversi.
Articolo 9
Preparazione delle audizioni
1. Sentito il direttore competente o il suo delegato, il consigliere-auditore fissa la data, la durata e il luogo dell’audizione. Se le parti interessate o i servizi della Commissione chiedono un differimento, il consigliere-auditore decide se concederlo.
2. Se lo ritiene opportuno, il consigliere-auditore può tenere una riunione preparatoria con le parti interessate o con i servizi della Commissione incaricati dell’indagine e altri servizi per individuare e chiarire, per quanto possibile, ogni questione di fatto o di diritto da trattare durante l’audizione. A questo scopo, il consigliere-auditore può chiedere ai partecipanti all’audizione qualsiasi informazione necessaria per la sua preparazione.
3. Il consigliere-auditore stabilisce l’ordine del giorno di ogni audizione e lo mette a disposizione di tutti i partecipanti prima dell’audizione.
4. Il consigliere-auditore può, entro un periodo di tempo ragionevole successivo al termine fissato per la presentazione di osservazioni sulle informazioni comunicate alle parti e prima dell’audizione delle parti, invitare i partecipanti a porre domande sulle informazioni fornite dalle altre parti interessate.
5. Se lo ritiene opportuno, in considerazione della necessità di preparare adeguatamente l’audizione delle parti e in particolare di chiarire, per quanto possibile, le questioni di fatto, il consigliere-auditore può, sentito il direttore competente o il suo delegato, sottoporre preventivamente alle parti invitate all’audizione un elenco di questioni sulle quali egli desidera conoscere il loro punto di vista.
6. Il consigliere-auditore può anche chiedere che gli sia preventivamente comunicato per iscritto il contenuto essenziale delle dichiarazioni che i partecipanti all’audizione intendono fare.
7. Il consigliere-auditore può invitare esperti esterni a partecipare alle audizioni. Le parti interessate e i servizi della Commissione possono chiedere al consigliere-auditore di ammettere alle audizioni esperti esterni. Il consigliere-auditore decide se accogliere tali richieste. Gli esperti esterni invitati a un’audizione sono tenuti a firmare un accordo sulla riservatezza.
8. Agli esperti esterni può essere chiesto di fornire analisi, rapporti o pubblicazioni pertinenti, che sono acclusi al fascicolo e messi a disposizione di tutti i partecipanti, se possibile prima dell’audizione.
Articolo 10
Svolgimento delle audizioni
1. Il consigliere-auditore ha la piena responsabilità dello svolgimento dell’audizione e ne assicura la correttezza per contribuire all’equità dell’audizione e di ogni successiva decisione.
2. Le audizioni non sono pubbliche. Il consigliere-auditore decide quali persone debbano essere sentite a nome di una parte interessata e se tali persone debbano essere sentite separatamente o in presenza di altre persone invitate a partecipare all’audizione. In quest’ultimo caso, è tenuto conto del legittimo interesse delle parti interessate a che siano protetti il segreto commerciale e la riservatezza delle informazioni fornite.
3. Il consigliere-auditore può autorizzare i partecipanti a porre domande e a rispondervi durante l’audizione.
4. Se il consigliere-auditore ha ammesso esperti esterni, dà loro la possibilità di presentare il proprio parere e di rispondere alle domande di altri partecipanti all’audizione.
5. Se lo ritiene opportuno, in considerazione della necessità di garantire il diritto di essere sentiti, dopo un’audizione il consigliere-auditore, sentito il direttore competente o il suo delegato, può dare alle parti interessate la possibilità di presentare ulteriori osservazioni per iscritto. Il consigliere-auditore fissa il termine entro cui tali osservazioni possono essere presentate. Le osservazioni scritte pervenute dopo tale termine potranno non essere prese in considerazione.
Articolo 11
Seguito dato alle audizioni
1. Il consigliere-auditore redige un verbale o un resoconto sommario delle audizioni:
a)
quando sono organizzate audizioni di parti interessate con interessi diversi, un verbale o un resoconto sommario è messo a disposizione di tutti i partecipanti all’audizione ed è accluso al fascicolo consultabile dalle parti interessate;
b)
quando sono organizzate audizioni tra una singola parte interessata o un gruppo di parti interessate con interessi simili e i servizi della Commissione, un verbale o un resoconto sommario è messo a disposizione di tutti i partecipanti all’audizione. I partecipanti possono presentare una richiesta motivata di trattamento riservato di certe informazioni contenute nel verbale o nel resoconto sommario. Il consigliere-auditore decide in merito a tali richieste dopo aver sentito i servizi della Commissione incaricati dell’indagine e se necessario altri servizi. La versione non riservata del verbale o del resoconto sommario è acclusa al fascicolo consultabile dalle parti interessate.
2. Il consigliere-auditore può, come previsto dall’articolo 4, paragrafo 4, della presente decisione, formulare raccomandazioni ai servizi della Commissione incaricati dell’indagine. I servizi della Commissione incaricati dell’indagine comunicano al consigliere-auditore, entro un periodo di tempo ragionevole prima dell’adozione di un atto giuridico finale, se e in che modo hanno tenuto conto di tali raccomandazioni e gli forniscono una copia del progetto di atto giuridico.
3. Il consigliere-auditore presenta, come previsto dall’articolo 18 della presente decisione, relazioni periodiche al membro della Commissione competente per la politica commerciale, con copia al direttore generale, sulle audizioni di singole parti interessate o di gruppi di parti interessate con interessi simili, a meno che il caso richieda una raccomandazione immediata al commissario responsabile per la politica commerciale o al direttore generale.
4. Le raccomandazioni ai servizi della Commissione incaricati dell’indagine e le relazioni e osservazioni trasmesse dal consigliere-auditore al membro della Commissione competente per la politica commerciale e al direttore generale sono considerate documenti riservati interni.
5. Quando è organizzata un’audizione delle parti, il consigliere-auditore predispone una relazione finale scritta sul rispetto dei diritti delle parti interessate. Tale relazione può essere modificata dal consigliere-auditore alla luce di eventuali modifiche del progetto di atto giuridico fino al momento dell’adozione dell’atto giuridico finale.
Articolo 12
Accesso al fascicolo
1. Una parte che sostenga di essere parte interessata può chiedere al consigliere-auditore di riesaminare il rifiuto dei servizi della Commissione incaricati dell’indagine di concedere alla parte in questione, entro un periodo di tempo ragionevole, l’accesso al fascicolo consultabile dalle parti interessate o a un particolare documento in possesso della Commissione. Il consigliere-auditore esamina il caso e decide se concedere un accesso parziale o completo o rifiutare l’accesso al fascicolo o al documento richiesto.
2. Il consigliere-auditore fissa il termine entro cui i servizi della Commissione incaricati dell’indagine devono concedere tale accesso.
Articolo 13
Riservatezza
1. Il consigliere-auditore è tenuto all’osservanza delle norme generali in materia di riservatezza delle informazioni fornite dalle parti interessate nel corso dei procedimenti amministrativi dinanzi alla Commissione.
2. Una parte interessata o i servizi della Commissione incaricati dell’indagine possono chiedere al consigliere-auditore di decidere in merito alla riservatezza di un documento in possesso dei servizi della Commissione incaricati dell’indagine.
Articolo 14
Sintesi non riservate di informazioni riservate
1. Una parte interessata può chiedere al consigliere-auditore di riesaminare la valutazione compiuta dai servizi della Commissione incaricati dell’indagine in merito al fatto che una sintesi non riservata di informazioni riservate comunicate nel corso di un’indagine sia sufficientemente dettagliata per consentire una ragionevole comprensione della sostanza delle informazioni comunicate in via riservata.
2. Se i servizi della Commissione incaricati dell’indagine decidono di ignorare documenti o informazioni per i quali una parte interessata abbia rifiutato di fornire una sintesi significativa non riservata, la parte può chiedere al consigliere-auditore di pronunciarsi al riguardo.
3. Il consigliere-auditore esamina la richiesta. Se ritiene che la sintesi non riservata non sia sufficientemente dettagliata, dà alla parte interessata che l’ha fornita la possibilità di presentare le sue osservazioni e di migliorare la sintesi entro un termine ragionevole.
4. Se la parte interessata che ha comunicato le informazioni riservate fornisce una sintesi insufficiente, adduce giustificazioni inaccettabili o non agisce, il consigliere-auditore decide se ignorare le informazioni riservate per le quali non è stata fornita una sintesi non riservata in conformità alle disposizioni pertinenti dei regolamenti di base.
Articolo 15
Accesso a informazioni di carattere riservato di cui non è possibile una sintesi
Su richiesta di una parte interessata, il consigliere-auditore può esaminare le informazioni di carattere riservato di cui non è possibile fornire una sintesi e a cui tale parte non ha accesso, per verificare in che modo tali informazioni sono state utilizzate dai servizi della Commissione incaricati dell’indagine.
Il consigliere-auditore comunica alla parte interessata che ha presentato la richiesta se ritiene che:
a)
le informazioni non comunicate alla parte siano rilevanti per la sua difesa;
b)
se del caso, i servizi incaricati dell’indagine abbiano correttamente tenuto conto delle informazioni nei fatti e nelle considerazioni su cui hanno basato le proprie conclusioni.
Articolo 16
Proroga dei termini
1. Le parti interessate possono chiedere una proroga o un posticipo dei termini fissati per la risposta ai questionari, la presentazione di ulteriori informazioni, i sopralluoghi o l’invio di osservazioni sulle informazioni comunicate alle parti. La richiesta deve essere indirizzata ai servizi della Commissione prima della scadenza dei termini inizialmente fissati. Se la richiesta è respinta o se la proroga concessa è ritenuta troppo breve, la parte interessata può chiedere al consigliere-auditore, prima della scadenza dei termini inizialmente fissati, di riesaminare la questione. Dopo aver sentito il direttore competente o il suo delegato, il consigliere-auditore può concedere la proroga o respingere la richiesta.
2. I servizi della Commissione si astengono dall’agire nella questione in causa prima che il consigliere-auditore abbia preso una decisione.
3. Il consigliere-auditore decide tenendo conto delle specifiche circostanze della richiesta e dei vincoli temporali del procedimento.
Articolo 17
Partecipazione alle riunioni dei comitati
Il consigliere-auditore può partecipare alle riunioni dei comitati. Se del caso, può rispondere alle domande degli Stati membri riguardanti la natura del suo intervento nei procedimenti.
Articolo 18
Relazioni del consigliere-auditore
1. Alla fine di ogni anno il consigliere-auditore redige una relazione annuale che contiene informazioni sui casi nei quali è intervenuto, sulle decisioni e raccomandazioni da lui adottate ed eventuali raccomandazioni per il miglioramento dei procedimenti in materia commerciale. La relazione è indirizzata al membro della Commissione competente per la politica commerciale. Il direttore generale per il commercio e le direzioni interessate ne ricevono copia.
2. La sintesi della relazione annuale è comunicata agli Stati membri e al Parlamento europeo e pubblicata sul sito del consigliere-auditore.
3. Il consigliere-auditore predispone relazioni periodiche per il membro della Commissione competente per la politica commerciale, nelle quali presenta sinteticamente le proprie attività e le questioni emerse nel corso di esse. La relazione descrive le principali questioni trattate, le decisioni e le raccomandazioni adottate dal consigliere-auditore e il modo in cui tali raccomandazioni sono state prese in considerazione dai servizi della Commissione incaricati dell’indagine. Copia della relazione è trasmessa al direttore generale per il commercio.
4. Il consigliere-auditore riferisce su ogni audizione di parti interessate con interessi diversi e, nella sua veste di consigliere, può riferire al membro della Commissione competente per la politica commerciale e al direttore generale su ogni questione che si presenti in un procedimento in materia commerciale o comunque rilevante per un’efficace applicazione dei principi del diritto dell’Unione europea nei procedimenti in materia commerciale.
5. La relazione finale del consigliere-auditore sulle audizioni delle parti è presentata al membro della Commissione competente per la politica commerciale, al direttore generale per il commercio e al direttore competente. È inoltre trasmessa ai rappresentanti degli Stati membri e delle parti interessate.
Articolo 19
Disposizioni transitorie
La presente decisione si applica ai procedimenti in corso al momento della sua entrata in vigore, ma nei quali non si è proceduto all’informazione finale delle parti.
Le misure procedurali adottate prima dell’entrata in vigore della presente decisione continuano ad avere effetto.
Articolo 20
Entrata in vigore
La presente decisione entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Fatto a Bruxelles, il 29 febbraio 2012