VERORDNUNG (EU) Nr. 305/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 9. März 2011
zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Den Vorschriften der Mitgliedstaaten zufolge müssen Bauwerke so entworfen und ausgeführt werden, dass sie weder die Sicherheit von Menschen, Haustieren oder Gütern gefährden noch die Umwelt schädigen.
(2)
Diese Vorschriften wirken sich unmittelbar auf die Anforderungen an Bauprodukte aus. Diese Anforderungen wiederum finden auf nationaler Ebene ihren Niederschlag in Produktnormen, technischen Zulassungen sowie anderen technischen Spezifikationen und Bestimmungen für Bauprodukte. Infolge ihrer Verschiedenheit behindern diese Anforderungen den Warenverkehr innerhalb der Union.
(3)
Diese Verordnung sollte das Recht der Mitgliedstaaten unberührt lassen, Anforderungen festzulegen, die nach ihrer Auffassung notwendig sind, um den Schutz der Gesundheit, der Umwelt und von Arbeitnehmern, die Bauprodukte verwenden, sicherzustellen.
(4)
Die Mitgliedstaaten haben Bestimmungen, einschließlich Anforderungen, eingeführt nicht nur hinsichtlich der Sicherheit von Gebäuden und anderen Bauwerken, sondern auch bezüglich Gesundheit, Dauerhaftigkeit, Energieeinsparung, Umweltschutz, wirtschaftlicher Aspekte und anderer wichtiger Belange des öffentlichen Interesses. Rechts- oder Verwaltungsvorschriften oder die Rechtsprechung auf Unionsebene oder auf der Ebene der Mitgliedstaaten in Bezug auf Bauwerke können sich auf die Anforderungen an Bauprodukte auswirken. Da die Auswirkungen solcher Rechts- oder Verwaltungsvorschriften oder solcher Rechtsprechung auf das Funktionieren des Binnenmarkts einander sehr ähnlich sein dürften, sollten sie für die Zwecke dieser Verordnung als „Bestimmungen“ betrachtet werden.
(5)
Sofern anwendbar, werden anhand von Bestimmungen für einen Verwendungszweck beziehungsweise Verwendungszwecke eines Bauprodukts in einem Mitgliedstaat, mit denen darauf abgezielt wird, Grundanforderungen an Bauwerke zu erfüllen, die Wesentlichen Merkmale festgelegt, deren Leistung erklärt werden sollte. Um eine leere Leistungserklärung zu vermeiden, sollte mindestens eines der Wesentlichen Merkmale eines Bauprodukts, die für die angegebene Verwendung oder die angegebenen Verwendungen relevant sind, erklärt werden.
(6)
Die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (3) zielte auf die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Bauproduktsektor ab und sollte den freien Verkehr dieser Produkte im Binnenmarkt verbessern.
(7)
Um dieses Ziel zu erreichen, sah die Richtlinie 89/106/EWG die Erarbeitung harmonisierter Normen für Bauprodukte sowie die Erteilung europäischer technischer Zulassungen vor.
(8)
Die Richtlinie 89/106/EWG sollte ersetzt werden, um den jetzt geltenden Rahmen zu vereinfachen und zu präzisieren sowie Transparenz und Wirksamkeit der bestehenden Maßnahmen zu verbessern.
(9)
Diese Verordnung sollte den bereichsübergreifenden Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten auf dem Binnenmarkt berücksichtigen, der durch die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten (4) und den Beschluss Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten (5) festgelegt worden ist.
(10)
Die Beseitigung der technischen Hemmnisse im Bausektor lässt sich nur durch harmonisierte technische Spezifikationen erreichen, anhand derer die Leistung von Bauprodukten bewertet wird.
(11)
Zur Bewertung der Leistung von Bauprodukten in Bezug auf ihre Wesentlichen Merkmale sollten diese harmonisierten technischen Spezifikationen Prüfungen, Berechnungsverfahren und andere Instrumente beinhalten, die in harmonisierten Normen und Europäischen Bewertungsdokumenten festgelegt sind.
(12)
Die Mitgliedstaaten sollten die Verfahren, die sie in ihren Anforderungen an Bauwerke verwenden, sowie andere nationale Vorschriften in Bezug auf die Wesentlichen Merkmale von Bauprodukten an die harmonisierten technischen Spezifikationen anpassen.
(13)
Gegebenenfalls sollte die Verwendung von Leistungsklassen für die Wesentlichen Merkmale von Bauprodukten in harmonisierten Normen gefördert werden, damit unterschiedliche Niveaus der Grundanforderungen an Bauwerke für bestimmte Bauwerke sowie die klimatischen, geologischen, geografischen und anderen Unterschiede in den einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt werden. Auf der Grundlage eines geänderten Mandats sollten die europäischen Normungsgremien berechtigt sein, solche Klassen in Fällen festzulegen, in denen die Kommission sie noch nicht festgelegt hat.
(14)
Falls ein Verwendungszweck es erfordert, dass Bauprodukte in den Mitgliedstaaten Schwellenwerten in Bezug auf ein Wesentliches Merkmal genügen müssen, sollten diese Werte in den harmonisierten technischen Spezifikationen festgelegt werden.
(15)
Bei der Bewertung der Leistung eines Bauprodukts sollten auch die Gesundheits- und Sicherheitsaspekte im Zusammenhang mit seiner Verwendung während seines gesamten Lebenszyklus berücksichtigt werden.
(16)
Von der Kommission nach dieser Verordnung festgelegte Schwellenwerte sollten allgemein anerkannte Werte für Wesentliche Merkmale des betreffenden Bauprodukts in Bezug auf die Bestimmungen in den Mitgliedstaaten sein und ein hohes Schutzniveau im Sinne des Artikels 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sicherstellen.
(17)
Schwellenwerte können technischer oder rechtlicher Art sein und können für ein einzelnes Merkmal oder eine Reihe von Merkmalen gelten.
(18)
Das Europäische Komitee für Normung (CEN) und das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (Cenelec) sind als die Organisationen anerkannt, die für die Festlegung der harmonisierten Normen gemäß den am 28. März 2003 unterzeichneten allgemeinen Leitlinien für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und diesen beiden Organisationen zuständig sind. Die Hersteller sollten diese harmonisierten Normen verwenden, sobald die betreffenden Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, und dabei die gemäß der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (6) festgelegten Kriterien berücksichtigen. Sobald ein ausreichend hoher Grad an technischer und wissenschaftlicher Sachkenntnis für alle relevanten Aspekte erreicht ist, sollte in Bezug auf Bauprodukte verstärkt auf harmonisierte Normen zurückgegriffen werden, einschließlich, soweit angemessen, dadurch, dass nach Konsultation des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen auf der Grundlage bestehender Europäischer Bewertungsdokumente Aufträge zur Entwicklung dieser Normen erteilt werden.
(19)
Die Verfahren der Richtlinie 89/106/EWG zur Bewertung der Leistung in Bezug auf die Wesentlichen Merkmale von Bauprodukten, die nicht von einer harmonisierten Norm erfasst sind, sollten vereinfacht werden, um sie transparenter zu machen und die Kosten für die Hersteller von Bauprodukten zu reduzieren.
(20)
Damit ein Hersteller eines Bauprodukts eine Leistungserklärung für ein Produkt ausstellen kann, das nicht oder nicht ganz von einer harmonisierten Norm erfasst ist, ist es erforderlich, eine Europäische Technische Bewertung vorzusehen.
(21)
Hersteller von Bauprodukten sollten beantragen dürfen, dass für ihre Produkte Europäische Technische Bewertungen auf der Grundlage der Leitlinien für die europäische technische Zulassung gemäß der Richtlinie 89/106/EWG ausgestellt werden. Daher sollte das Recht sichergestellt werden, diese Leitlinien in Form Europäischer Bewertungsdokumente weiterhin zu verwenden.
(22)
Die Ausarbeitung der Entwürfe für Europäische Bewertungsdokumente und die Ausstellung Europäischer Technischer Bewertungen sollte Technischen Bewertungsstellen übertragen werden, die von den Mitgliedstaaten benannt werden. Um sicherzustellen, dass die Technischen Bewertungsstellen über die für die Ausführung ihrer Aufgaben erforderliche Kompetenz verfügen, sollten die Anforderungen an ihre Benennung auf Unionsebene festgelegt werden.
(23)
Die Technischen Bewertungsstellen sollten eine Organisation (im Folgenden „Organisation Technischer Bewertungsstellen“) gründen, die gegebenenfalls durch eine Unionsfinanzierung unterstützt wird und die die Verfahren zur Erstellung der Entwürfe Europäischer Bewertungsdokumente und zur Ausstellung Europäischer Technischer Bewertungen koordiniert, wobei die Transparenz und die erforderliche Vertraulichkeit dieser Verfahren sichergestellt werden sollten.
(24)
Wird ein Bauprodukt in Verkehr gebracht, das von einer harmonisierten Norm erfasst ist oder für das eine Europäische Technische Bewertung ausgestellt wurde, sollte ihm außer in den in dieser Verordnung festgelegten Fällen eine Leistungserklärung in Bezug auf die Wesentlichen Merkmale der Bauprodukte in Übereinstimmung mit den entsprechenden harmonisierten technischen Spezifikationen beigefügt werden.
(25)
Gegebenenfalls sollten der Leistungserklärung Angaben über den Gehalt an gefährlichen Stoffen im Bauprodukt beigefügt werden, damit die Möglichkeiten für nachhaltiges Bauen verbessert werden und die Entwicklung umweltfreundlicher Produkte gefördert wird. Diese Angaben sollten unbeschadet der Verpflichtungen, insbesondere in Bezug auf die Kenneichung, im Rahmen anderer Instrumente des Unionsrechts, die gefährliche Stoffe betreffen, bereitgestellt werden; sie sollten gleichzeitig mit der Leistungserklärung und in derselben Form wie die Leistungserklärung bereitgestellt werden, um alle potenziellen Verwender von Bauprodukten zu erreichen. Angaben über den Gehalt an gefährlichen Stoffen sollten sich zunächst auf die Stoffe beschränken, die in den Artikeln 31 und 33 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) und zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe (7) aufgeführt sind. Allerdings sollte der spezifische Bedarf an Angaben hinsichtlich des Gehalts an gefährlichen Stoffen in Bauprodukten weiter untersucht werden, damit der Umfang der darunter fallenden Stoffe vervollständigt wird, um ein hohes Maß an Gesundheitsschutz und Sicherheit von Arbeitnehmern, die Bauprodukte verwenden, und von Nutzern der Bauwerke zu gewährleisten, auch in Bezug auf die Anforderungen beim Recycling und/oder bei der Wiederverwendung von Bauteilen oder -materialien. Diese Verordnung lässt die Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten im Rahmen anderer Instrumente des Unionsrechts, die gefährliche Stoffe betreffen können, unberührt, insbesondere die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (8), die Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (9), die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, die Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle (10) und die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (11).
(26)
Es sollte möglich sein, dass die Leistungserklärung entsprechend der Referenznummer des Produkttyps nummeriert wird.
(27)
Für die Erstellung von Leistungserklärungen sind vereinfachte Verfahren erforderlich, damit die finanzielle Belastung von Unternehmen, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), verringert werden kann.
(28)
Um präzise und zuverlässige Leistungserklärungen zu gewährleisten, sollte anhand eines geeigneten Systems zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit des Bauprodukts zum einen die Leistung des Bauprodukts bewertet und zum anderen die Herstellung im Werk kontrolliert werden. Es könnten mehrere Systeme gewählt werden, die für ein bestimmtes Bauprodukt anzuwenden wären, um dem spezifischen Bezug einiger seiner Wesentlichen Merkmale zu den Grundanforderungen an Bauwerke Rechnung zu tragen.
(29)
Angesichts der Besonderheit der Bauprodukte und der besonderen Zielrichtung des Systems zu ihrer Bewertung sind die Konformitätsbewertungsverfahren und Module, die im Beschluss Nr. 768/2008/EG vorgesehen sind, ungeeignet. Daher sollten besondere Verfahren für die Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit in Bezug auf die Wesentlichen Merkmale von Bauprodukten festgelegt werden.
(30)
Aufgrund der von den allgemeinen Grundsätzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 abweichenden Bedeutung der CE-Kennzeichnung für Bauprodukte sollten besondere Bestimmungen eingeführt werden, die sicherstellen, dass die Verpflichtung zur Anbringung der CE-Kennzeichnung auf Bauprodukten und die Folgen dieser Anbringung unmissverständlich sind.
(31)
Indem er die CE-Kennzeichnung an dem Bauprodukt anbringt oder eine solche Kennzeichnung anbringen lässt, sollte der Hersteller angeben, dass er die Verantwortung für die Konformität des Produkts mit dessen erklärter Leistung übernimmt.
(32)
Die CE-Kennzeichnung sollte an allen Bauprodukten angebracht werden, für die der Hersteller eine Leistungserklärung gemäß dieser Verordnung erstellt hat. Wurde keine Leistungserklärung erstellt, sollte die CE-Kennzeichnung nicht angebracht werden.
(33)
Die CE-Kennzeichnung sollte die einzige Kennzeichnung der Konformität des Bauprodukts mit der erklärten Leistung und der Einhaltung der geltenden Anforderungen in Bezug auf Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union sein. Andere Kennzeichnungen können jedoch verwendet werden, sofern sie dazu beitragen, den Schutz der Verwender von Bauprodukten zu verbessern, und nicht von bestehenden Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union erfasst sind.
(34)
Zur Vermeidung unnötiger Prüfungen von Bauprodukten, deren Leistung bereits durch stabile Prüfergebnisse oder andere vorhandene Daten hinreichend nachgewiesen wurde, sollte es dem Hersteller gestattet sein, unter den in den harmonisierten technischen Spezifikationen oder in einem Beschluss der Kommission genannten Bedingungen eine bestimmte Leistungsstufe oder -klasse ohne Prüfungen oder ohne weitere Prüfungen zu erklären.
(35)
Um die Wiederholung bereits durchgeführter Prüfungen zu vermeiden, sollte es dem Hersteller eines Bauprodukts gestattet sein, von Dritten gewonnene Prüfergebnisse zu verwenden.
(36)
Es sollten Bedingungen für die Verwendung vereinfachter Verfahren zur Bewertung der Leistung von Bauprodukten festgelegt werden, um die Kosten des Inverkehrbringens dieser Produkte so gering wie möglich zu halten, ohne das Sicherheitsniveau zu mindern. Die Hersteller, die sich solcher vereinfachten Verfahren bedienen, sollten in angemessener Weise nachweisen, dass diese Bedingungen erfüllt sind.
(37)
Um die Wirkung von Marktüberwachungsmaßnahmen zu erhöhen, sollten alle in dieser Verordnung für die Bewertung der Leistung von Bauprodukten vorgesehenen vereinfachten Verfahren nur für natürliche oder juristische Personen gelten, die die von ihnen in Verkehr gebrachten Produkte herstellen.
(38)
Damit die Kosten für das Inverkehrbringen von Bauprodukten für Kleinstunternehmen, die diese Produkte hergestellt haben, weiter gesenkt werden, ist es erforderlich, vereinfachte Verfahren zur Leistungsbewertung vorzusehen, wenn die fraglichen Produkte keinen besonderen Anlass zu Sicherheitsbedenken geben und die geltenden Anforderungen, gleich welcher Herkunft diese Anforderungen sind, erfüllen. Unternehmen, die diese vereinfachten Verfahren anwenden, sollten zusätzlich nachweisen, dass sie in die Kategorie der Kleinstunternehmen fallen. Darüber hinaus sollten sie die geltenden Verfahren für die Überprüfung der Leistungsbeständigkeit nach den harmonisierten technischen Spezifikationen für ihre Produkte befolgen.
(39)
Für ein individuell entworfenes und hergestelltes Bauprodukt sollte der Hersteller vereinfachte Verfahren zur Leistungsbewertung anwenden dürfen, wenn die Konformität des in Verkehr gebrachten Produkts mit den geltenden Anforderungen nachgewiesen werden kann.
(40)
Der Auslegungsrahmen für die Definition der Wendung „nicht im Rahmen einer Serienfertigung“ für die verschiedenen unter diese Verordnung fallenden Bauprodukte sollte von der Kommission in Abstimmung mit dem Ständigen Ausschuss für das Bauwesen erarbeitet werden.
(41)
Alle Wirtschaftsakteure, die Teil der Liefer- und Vertriebskette sind, sollten geeignete Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass sie nur Bauprodukte in Verkehr bringen oder auf dem Markt bereitstellen, die die Anforderungen dieser Verordnung einhalten, mit denen die Leistung von Bauprodukten gewährleistet werden soll und Grundanforderungen an Bauwerke erfüllt werden sollen. Insbesondere Importeure und Händler von Bauprodukten sollten die Wesentlichen Merkmale, für die es auf dem Unionsmarkt Bestimmungen gibt, und die spezifischen Anforderungen in den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Grundanforderungen an Bauwerke kennen und sollten diese Kenntnisse im Handelsverkehr anwenden.
(42)
Es ist wichtig, sicherzustellen, dass die nationalen technischen Vorschriften zugänglich sind, so dass sich die Unternehmen, insbesondere KMU, ein zuverlässiges und präzises Bild von der Rechtslage in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihre Bauprodukte in Verkehr bringen oder auf dem Markt bereitstellen wollen, verschaffen können. Die Mitgliedstaaten sollten daher zu diesem Zweck Produktinformationsstellen für das Bauwesen benennen. Zusätzlich zu den in Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 764/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 zur Festlegung von Verfahren im Zusammenhang mit der Anwendung bestimmter nationaler technischer Vorschriften für Produkte, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden sind (12), genannten Aufgaben sollten die Produktinformationsstellen für das Bauwesen auch Informationen über die Vorschriften bereitstellen, die für den Einbau, die Montage oder die Installation eines bestimmten Bauprodukttyps gelten.
(43)
Zwecks Erleichterung des freien Warenverkehrs sollten die Produktinformationsstellen für das Bauwesen kostenlos Informationen über Bestimmungen bereitstellen, mit denen darauf abgezielt wird, dass die Grundanforderungen an Bauwerke, die für den Verwendungszweck eines Bauprodukts im Hoheitsgebiet der einzelnen Mitgliedstaaten gelten, erfüllt werden. Die Produktinformationsstellen für des Bauwesen können den Wirtschaftsakteuren ferner zusätzliche Informationen oder Hinweise geben. Für zusätzliche Informationen sollten die Produktinformationsstellen für das Bauwesen Gebühren erheben können, die im Verhältnis zu den Kosten der Erteilung dieser Informationen oder Hinweise stehen. Die Mitgliedstaaten sollten ferner sicherstellen, dass den Produktinformationsstellen für das Bauwesen genügend Mittel zugewiesen werden.
(44)
Weil die Einrichtung der Produktinformationsstellen für das Bauwesen die Aufteilung der behördlichen Zuständigkeiten innerhalb der Regelungssysteme der Mitgliedstaaten unberührt lassen sollte, sollten die Mitgliedstaaten Produktinformationsstellen für das Bauwesen entsprechend den regionalen oder lokalen Zuständigkeiten einrichten können. Die Mitgliedstaaten sollten bestehende Informationsstellen, die gemäß anderen Unionsinstrumenten errichtet wurden, mit der Funktion der Produktinformationsstellen betrauen können, damit nicht unnötig viele Informationsstellen errichtet werden und damit Verwaltungsverfahren vereinfacht werden. Damit keine zusätzlichen Verwaltungskosten für die Unternehmen und die zuständigen Behörden anfallen, sollten die Mitgliedstaaten auch die Möglichkeit haben, nicht nur bestehende Dienststellen der öffentlichen Verwaltung mit der Funktion der Produktinformationsstellen für das Bauwesen zu betrauen, sondern auch nationale SOLVIT-Zentren, Handelskammern, Berufsverbände und private Einrichtungen.
(45)
Die Produktinformationsstellen für das Bauwesen sollten in der Lage sein, ihre Aufgaben so auszuüben, dass Interessenskonflikte vor allem in Bezug auf die Verfahren zur Erlangung der CE-Kennzeichnung vermieden werden.
(46)
Zur Gewährleistung einer gleichwertigen und einheitlichen Durchsetzung der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union sollten die Mitgliedstaaten eine wirksame Marktüberwachung betreiben. Die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 bietet die Grundlagen für das Funktionieren einer solchen Marktüberwachung, insbesondere für Programme, Finanzierung und Sanktionen.
(47)
Der Verantwortung der Mitgliedstaaten für Sicherheit, Gesundheit und andere durch die Grundanforderungen an Bauwerke abgedeckte Belange in ihrem Hoheitsgebiet sollte in einer Schutzklausel Rechnung getragen werden, die geeignete Schutzmaßnahmen vorsieht.
(48)
Da es erforderlich ist, unionsweit ein einheitliches Leistungsniveau der Stellen zu gewährleisten, die die Leistungsbeständigkeit von Bauprodukten bewerten und überprüfen, und da solche Stellen ihre Aufgaben gleich gut und unter fairen Wettbewerbsbedingungen erfüllen sollten, ist es angezeigt, Anforderungen festzulegen, die die um Notifizierung im Rahmen dieser Verordnung nachsuchenden Stellen zu erfüllen haben. Ferner sollte die Verfügbarkeit geeigneter Informationen über derartige Stellen und ihre Überwachung geregelt werden.
(49)
Damit ein einheitliches Qualitätsniveau bei der Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit von Bauprodukten gewährleistet ist, müssen außerdem Anforderungen an die Behörden festgelegt werden, die für die Notifizierung der Stellen, die diese Aufgaben erfüllen, bei der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten zuständig sind.
(50)
Nach Artikel 291 AEUV müssen die Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren, im Voraus durch eine gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassene Verordnung festgelegt werden. Bis zum Erlass der neuen Verordnung findet weiterhin der Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (13) Anwendung, mit Ausnahme des nicht mehr anwendbaren Regelungsverfahrens mit Kontrolle.
(51)
Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV bestimmte delegierte Rechtsakte zu erlassen, damit die Ziele dieser Verordnung erreicht werden. Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen - auch auf Expertenebene - durchführt.
(52)
Insbesondere sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zu erlassen, die die Bedingungen für die Nutzung von Websites für die Bereitstellung der Leistungserklärung festlegen.
(53)
Da es eine gewisse Zeit dauert, bis die Voraussetzungen für die ordnungsgemäße Durchführung dieser Verordnung geschaffen sind, sollte sie erst ab einem späteren Zeitpunkt angewendet werden; dies gilt nicht für die Bestimmungen über die Benennung Technischer Bewertungsstellen, über die notifizierenden Behörden und die notifizierten Stellen und über die Einrichtung einer Organisation Technischer Bewertungsstellen sowie eines Ständigen Ausschusses für das Bauwesen.
(54)
Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten in Zusammenarbeit mit den Interessengruppen Informationskampagnen durchführen, um den Bausektor, insbesondere die Wirtschaftsakteure und die Verwender von Bauprodukten, über die Einführung einer gemeinsamen Fachsprache, die Aufteilung der Verantwortlichkeiten zwischen einzelnen Wirtschaftsakteuren und den Verwendern, die Anbringung der CE-Kennzeichnung auf Bauprodukten, die Überprüfung der Grundanforderungen an Bauwerke und die Systeme zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit zu informieren.
(55)
Bei der Grundanforderung an Bauwerke bezüglich der nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen sollte insbesondere der Recyclingfähigkeit des Bauwerks, seiner Baustoffe und Teile nach dem Abriss, der Dauerhaftigkeit des Bauwerks und der Verwendung umweltfreundlicher Rohstoffe und Sekundärbaustoffe für das Bauwerk Rechnung getragen werden.
(56)
Zur Bewertung der nachhaltigen Nutzung der Ressourcen und zur Beurteilung der Auswirkungen von Bauwerken auf die Umwelt sollten die Umwelterklärungen (Environmental Product Declarations - EPD), soweit verfügbar, herangezogen werden.
(57)
Nach Möglichkeit sollten einheitliche europäische Verfahren zum Nachweis der Einhaltung der Grundanforderungen nach Anhang I festgelegt werden.
(58)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich durch harmonisierte technische Spezifikationen zur Angabe der Leistung von Bauprodukten das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu erreichen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung legt Bedingungen für das Inverkehrbringen von Bauprodukten oder ihre Bereitstellung auf dem Markt durch die Aufstellung von harmonisierten Regeln über die Angabe der Leistung von Bauprodukten in Bezug auf ihre Wesentlichen Merkmale sowie über die Verwendung der CE-Kennzeichnung für diese Produkte fest.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1.
„Bauprodukt“ jedes Produkt oder jeden Bausatz, das beziehungsweise der hergestellt und in Verkehr gebracht wird, um dauerhaft in Bauwerke oder Teile davon eingebaut zu werden, und dessen Leistung sich auf die Leistung des Bauwerks im Hinblick auf die Grundanforderungen an Bauwerke auswirkt;
2.
„Bausatz“ ein Bauprodukt, das von einem einzigen Hersteller als Satz von mindestens zwei getrennten Komponenten, die zusammengefügt werden müssen, um ins Bauwerk eingefügt zu werden, in Verkehr gebracht wird;
3.
„Bauwerke“ Bauten sowohl des Hochbaus als auch des Tiefbaus;
4.
„Wesentliche Merkmale“ diejenigen Merkmale des Bauprodukts, die sich auf die Grundanforderungen an Bauwerke beziehen;
5.
„Leistung eines Bauprodukts“ die Leistung in Bezug auf die relevanten Wesentlichen Merkmale eines Bauprodukts, die in Stufen oder Klassen oder in einer Beschreibung ausgedrückt wird;
6.
„Leistungsstufe“ das Ergebnis der Bewertung der Leistung eines Bauprodukts in Bezug auf seine Wesentlichen Merkmale, ausgedrückt als Zahlenwert;
7.
„Leistungsklasse“ eine Bandbreite von Leistungsstufen eines Bauprodukts, die durch einen Mindest- und einen Höchstwert abgegrenzt wird;
8.
„Schwellenwert“ die Mindest- oder Höchstleistungsstufe eines Wesentlichen Merkmals eines Bauprodukts;
9.
„Produkttyp“ den Satz der repräsentativen Leistungsstufen oder Leistungsklassen der Wesentlichen Merkmale eines Bauprodukts, das unter Verwendung einer bestimmten Kombination von Rohstoffen oder anderer Bestandteile in einem bestimmten Produktionsprozess hergestellt wird;
10.
„harmonisierte technische Spezifikationen“ die harmonisierten Normen und Europäischen Bewertungsdokumente;
11.
„harmonisierte Norm“ eine Norm, die von einem der in Anhang I der Richtlinie 98/34/EG aufgeführten europäischen Normungsgremien auf der Grundlage eines Ersuchens der Kommission nach Artikel 6 jener Richtlinie angenommen wurde;
12.
„Europäisches Bewertungsdokument“ ein Dokument, das von der Organisation Technischer Bewertungsstellen zum Zweck der Ausstellung Europäischer Technischer Bewertungen angenommen wird;
13.
„Europäische Technische Bewertung“ die dokumentierte Bewertung der Leistung eines Bauprodukts in Bezug auf seine Wesentlichen Merkmale im Einklang mit dem betreffenden Europäischen Bewertungsdokument;
14.
„Verwendungszweck“ die beabsichtigte Verwendung des Bauprodukts, die in der jeweils anwendbaren harmonisierten technischen Spezifikation festgelegt ist;
15.
„Spezifische Technische Dokumentation“ eine Dokumentation, mit der belegt wird, dass Verfahren im Rahmen des für die Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit geltenden Systems durch andere Verfahren ersetzt wurden, wobei Voraussetzung ist, dass die Ergebnisse, die mit diesen anderen Verfahren erzielt werden, den Ergebnissen, die mit den Prüfverfahren der entsprechenden harmonisierten Norm erzielt werden, gleichwertig sind;
16.
„Bereitstellung auf dem Markt“ jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Bauprodukts zum Vertrieb oder zur Verwendung auf dem Markt der Union im Rahmen einer Geschäftstätigkeit;
17.
„Inverkehrbringen“ die erstmalige Bereitstellung eines Bauprodukts auf dem Markt der Union;
18.
„Wirtschaftsakteur“ den Hersteller, Importeur, Händler oder Bevollmächtigten;
19.
„Hersteller“ jede natürliche oder juristische Person, die ein Bauprodukt herstellt beziehungsweise entwickeln oder herstellen lässt und dieses Produkt unter ihrem eigenen Namen oder ihrer eigenen Marke vermarktet;
20.
„Händler“ jede natürliche oder juristische Person in der Lieferkette außer dem Hersteller oder Importeur, die ein Bauprodukt auf dem Markt bereitstellt;
21.
„Importeur“ jede in der Union ansässige natürliche oder juristische Person, die ein Bauprodukt aus einem Drittstaat auf dem Markt der Union in Verkehr bringt;
22.
„Bevollmächtigter“ jede in der Union ansässige natürliche oder juristische Person, die von einem Hersteller schriftlich beauftragt wurde, in seinem Namen bestimmte Aufgaben wahrzunehmen;
23.
„Rücknahme“ jede Maßnahme, mit der verhindert werden soll, dass ein in der Lieferkette befindliches Bauprodukt auf dem Markt bereitgestellt wird;
24.
„Rückruf“ jede Maßnahme, die auf Erwirkung der Rückgabe eines dem Endverwender bereits bereitgestellten Bauprodukts abzielt;
25.
„Akkreditierung“ die Akkreditierung im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 765/2008;
26.
„werkseigene Produktionskontrolle“ die dokumentierte, ständige und interne Kontrolle der Produktion in einem Werk im Einklang mit den einschlägigen harmonisierten technischen Spezifikationen;
27.
„Kleinstunternehmen“ ein Unternehmen, das der Definition eines Kleinstunternehmens gemäß der Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (14) entspricht;
28.
„Lebenszyklus“ die aufeinanderfolgenden und untereinander verbundenen Phasen eines Bauproduktlebens von der Beschaffung der Rohstoffe oder der Gewinnung aus natürlichen Ressourcen bis zur Entsorgung.
Artikel 3
Grundanforderungen an Bauwerke und Wesentliche Merkmale von Bauprodukten
(1) Die Grundanforderungen an Bauwerke gemäß Anhang I sind die Grundlage für die Ausarbeitung von Normungsaufträgen und harmonisierter technischer Spezifikationen.
(2) Die Wesentlichen Merkmale von Bauprodukten werden in harmonisierten technischen Spezifikationen in Bezug auf die Grundanforderungen an Bauwerke festgelegt.
(3) Für bestimmte Familien von Bauprodukten, die von einer harmonisierten Norm erfasst sind, bestimmt die Kommission, soweit angezeigt, in Bezug auf den in harmonisierten Normen festgelegten Verwendungszweck in delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 60 diejenigen Wesentlichen Merkmale, für die der Hersteller die Leistung des Produkts zu erklären hat, wenn das Produkt in Verkehr gebracht wird.
Die Kommission legt, soweit angezeigt, auch die Schwellenwerte für die in Bezug auf die Wesentlichen Merkmale zu erklärende Leistung in delegierten Rechtsakten fest.
KAPITEL II
LEISTUNGSERKLÄRUNG UND CE-KENNZEICHNUNG
Artikel 4
Leistungserklärung
(1) Ist ein Bauprodukt von einer harmonisierten Norm erfasst oder entspricht ein Bauprodukt einer Europäischen Technischen Bewertung, die für dieses ausgestellt wurde, so erstellt der Hersteller eine Leistungserklärung für das Produkt, wenn es in Verkehr gebracht wird.
(2) Ist ein Bauprodukt von einer harmonisierten Norm erfasst oder entspricht ein Bauprodukt einer Europäischen Technischen Bewertung, die für dieses ausgestellt wurde, so dürfen Angaben in jeglicher Form über seine Leistung in Bezug auf die Wesentlichen Merkmale gemäß den anwendbaren harmonisierten technischen Spezifikationen nur zur Verfügung gestellt werden, wenn sie in der Leistungserklärung enthalten und spezifiziert sind, es sei denn, gemäß Artikel 5 wurde keine Leistungserklärung erstellt.
(3) Mit der Erstellung der Leistungserklärung übernimmt der Hersteller die Verantwortung für die Konformität des Bauprodukts mit der erklärten Leistung. Liegen keine objektiven Hinweise auf das Gegenteil vor, so gehen die Mitgliedstaaten davon aus, dass die vom Hersteller erstellte Leistungserklärung genau und zuverlässig ist.
Artikel 5
Ausnahmen von der Pflicht zur Erstellung einer Leistungserklärung
Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 und bei Fehlen von Bestimmungen auf Ebene der Union oder auf nationaler Ebene, die die Erklärung Wesentlicher Merkmale dort vorschreiben, wo die Bauprodukte zur Verwendung bestimmt sind, kann ein Hersteller davon absehen, eine Leistungserklärung zu erstellen, wenn er ein von einer harmonisierten Norm erfasstes Bauprodukt in Verkehr bringt und
a)
das Bauprodukt individuell gefertigt wurde oder als Sonderanfertigung nicht im Rahmen einer Serienfertigung, sondern auf einen besonderen Auftrag hin gefertigt wurde und es in einem bestimmten einzelnen Bauwerk von einem Hersteller eingebaut wird, der nach den geltenden nationalen Vorschriften für den sicheren Einbau des Produkts in das Bauwerk verantwortlich ist, wobei der Einbau unter der Verantwortung der nach den geltenden nationalen Vorschriften für die sichere Ausführung des Bauwerks verantwortlichen Personen erfolgt;
b)
das Bauprodukt auf der Baustelle zum Zweck des Einbaus in das jeweilige Bauwerk in Einklang mit den geltenden nationalen Bestimmungen und unter Zuständigkeit der nach den geltenden nationalen Vorschriften für die sichere Ausführung des Bauwerks verantwortlichen Personen gefertigt wird; oder
c)
das Bauprodukt auf traditionelle Weise oder in einer der Erhaltung des kulturellen Erbes angemessenen Weise in einem nicht-industriellen Verfahren zur angemessenen Renovierung von Bauwerken, die als Teil eines ausgewiesenen Umfelds oder aufgrund ihres besonderen architektonischen oder historischen Werts offiziell geschützt sind, nach den geltenden nationalen Vorschriften gefertigt wurde.
Artikel 6
Inhalt der Leistungserklärung
(1) Die Leistungserklärung gibt die Leistung von Bauprodukten in Bezug auf die Wesentlichen Merkmale dieser Produkte gemäß den einschlägigen harmonisierten technischen Spezifikationen an.
(2) Die Leistungserklärung enthält insbesondere folgende Angaben:
a)
den Verweis auf den Produkttyp, für den die Leistungserklärung erstellt wurde;
b)
das System oder die Systeme zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit des Bauprodukts gemäß Anhang V;
c)
die Fundstelle und das Erstellungsdatum der harmonisierten Norm oder der Europäischen Technischen Bewertung, die zur Bewertung der einzelnen Wesentlichen Merkmale verwendet wurde;
d)
soweit zutreffend, die Fundstelle der verwendeten Spezifischen Technischen Dokumentation und die Anforderungen, die das Produkt nach Angaben des Herstellers erfüllt.
(3) Zusätzlich enthält die Leistungserklärung Folgendes:
a)
den Verwendungszweck beziehungsweise die Verwendungszwecke des Bauprodukts gemäß der anwendbaren harmonisierten technischen Spezifikation;
b)
die Liste der Wesentlichen Merkmale, die in diesen harmonisierten technischen Spezifikationen für den erklärten Verwendungszweck beziehungsweise die erklärten Verwendungszwecke festgelegt wurden;
c)
die Leistung von zumindest einem der Wesentlichen Merkmale des Bauprodukts, die für den erklärten Verwendungszweck beziehungsweise die erklärten Verwendungszwecke relevant sind;
d)
soweit zutreffend, die Leistung des Bauprodukts nach Stufen oder Klassen oder in einer Beschreibung, falls erforderlich, auf der Grundlage einer Berechnung in Bezug auf seine Wesentlichen Merkmale, die gemäß Artikel 3 Absatz 3 bestimmt wurden;
e)
die Leistung derjenigen Wesentlichen Merkmale des Bauprodukts, die sich auf den Verwendungszweck oder die Verwendungszwecke beziehen, für den oder für die Bestimmungen dort zu berücksichtigen sind, wo der Hersteller eine Bereitstellung des Produkts auf dem Markt beabsichtigt;
f)
für die aufgelisteten Wesentlichen Merkmale, für die keine Leistung erklärt wird, die Buchstaben „NPD“ (No Performance Determined/keine Leistung festgelegt);
g)
wenn eine Europäische Technische Bewertung für das Produkt erstellt wurde, die Leistung nach Stufen oder Klassen oder in einer Beschreibung des Bauprodukts in Bezug auf alle Wesentlichen Merkmale, die in der entsprechenden Europäischen Technischen Bewertung enthalten sind.
(4) Die Leistungserklärung wird unter Verwendung des Musters in Anhang III erstellt.
(5) Die in Artikel 31 beziehungsweise Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 genannten Informationen werden zusammen mit der Leistungserklärung zur Verfügung gestellt.
Artikel 7
Zurverfügungstellung der Leistungserklärung
(1) Eine Abschrift der Leistungserklärung jedes Produkts, das auf dem Markt bereitgestellt wird, wird entweder in gedruckter oder elektronischer Weise zur Verfügung gestellt.
Wird jedoch einem einzigen Abnehmer ein Los gleicher Produkte geliefert, so braucht diesem lediglich eine einzige Abschrift der Leistungserklärung in gedruckter oder elektronischer Form beigefügt zu werden.
(2) Eine Abschrift der Leistungserklärung in gedruckter Form wird zur Verfügung gestellt, sofern diese vom Abnehmer gefordert wird.
(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 kann die Abschrift der Leistungserklärung gemäß Bedingungen, die von der Kommission in einem delegierten Rechtsakt gemäß Artikel 60 festzulegen sind, auf einer Website zur Verfügung gestellt werden. Diese Bedingungen stellen unter anderem sicher, dass die Leistungserklärung mindestens für den in Artikel 11 Absatz 2 genannten Zeitraum zur Verfügung steht.
(4) Die Leistungserklärung wird in der Sprache beziehungsweise den Sprachen zur Verfügung gestellt, die von dem Mitgliedstaat, in dem das Produkt bereitgestellt wird, vorgeschrieben werden.
Artikel 8
Allgemeine Grundsätze und Verwendung der CE-Kennzeichnung
(1) Für die CE-Kennzeichnung gelten die allgemeinen Grundsätze gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.
(2) Die CE-Kennzeichnung wird an denjenigen Bauprodukten angebracht, für die der Hersteller eine Leistungserklärung gemäß den Artikeln 4 und 6 erstellt hat.
Hat der Hersteller keine Leistungserklärung gemäß den Artikeln 4 und 6 erstellt, darf die CE-Kennzeichnung nicht angebracht werden.
Indem er die CE-Kennzeichnung anbringt oder anbringen lässt, gibt der Hersteller an, dass er die Verantwortung übernimmt für die Konformität des Bauprodukts mit dessen erklärter Leistung sowie für die Einhaltung aller geltenden Anforderungen, die in dieser Verordnung und in anderen einschlägigen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union, die die Anbringung vorsehen, festgelegt sind.
Die Regelungen für das Anbringen der CE-Kennzeichnung, die in anderen einschlägigen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union vorgesehen sind, gelten unbeschadet dieses Absatzes.
(3) Im Falle der von einer harmonisierten Norm erfassten Bauprodukte oder von Bauprodukten, für die eine Europäische Technische Bewertung ausgestellt worden ist, ist die CE-Kennzeichnung die einzige Kennzeichnung, die die Konformität des Bauprodukts mit der erklärten Leistung in Bezug auf die Wesentlichen Merkmale, die von dieser harmonisierten Norm oder der Europäischen Technischen Bewertung erfasst sind, bescheinigt.
Die Mitgliedstaaten führen diesbezüglich keine Bezugnahme ein beziehungsweise machen jegliche in nationalen Maßnahmen vorgenommene Bezugnahme auf eine andere Kennzeichnung als die CE-Kennzeichnung, mit der die Konformität mit der erklärten Leistung in Bezug auf die von einer harmonisierten Norm erfassten Wesentlichen Merkmale bescheinigt wird, rückgängig.
(4) Ein Mitgliedstaat darf in seinem Hoheitsgebiet oder in seinem Zuständigkeitsbereich die Bereitstellung auf dem Markt oder die Verwendung von Bauprodukten, die die CE-Kennzeichnung tragen, weder untersagen noch behindern, wenn die erklärten Leistungen den Anforderungen für diese Verwendung in dem betreffenden Mitgliedstaat entsprechen.
(5) Ein Mitgliedstaat stellt sicher, dass öffentliche oder private Stellen, die als öffentliches Unternehmen oder aufgrund einer Monopolstellung oder im öffentlichen Auftrag als öffentliche Einrichtung handeln, die Verwendung von Bauprodukten, die die CE-Kennzeichnung tragen, weder durch zusätzliche Vorschriften noch durch Auflagen behindern, wenn die erklärten Leistungen den Anforderungen für diese Verwendung in dem betreffenden Mitgliedstaat entsprechen.
(6) Die Mitgliedstaaten passen die Verfahren, die sie in ihren Anforderungen an Bauwerke verwenden, sowie andere nationale Regeln in Bezug auf die Wesentlichen Merkmale von Bauprodukten an die harmonisierten Normen an.
Artikel 9
Vorschriften und Auflagen für die Anbringung der CE-Kennzeichnung
(1) Die CE-Kennzeichnung wird gut sichtbar, leserlich und dauerhaft auf dem Bauprodukt oder einem daran befestigten Etikett angebracht. Falls die Art des Produkts dies nicht zulässt oder nicht rechtfertigt, wird sie auf der Verpackung oder den Begleitunterlagen angebracht.
(2) Hinter der CE-Kennzeichnung werden die letzten beiden Ziffern des Jahres, in dem die CE-Kennzeichnung zuerst angebracht wurde, der Name und die registrierte Anschrift des Herstellers oder das Kennzeichen, das eine einfache und eindeutige Identifikation des Namens und der Anschrift des Herstellers ermöglicht, der eindeutige Kenncode des Produkttyps, die Bezugsnummer der Leistungserklärung, die darin erklärte Leistung nach Stufe oder Klasse, die Fundstelle der einschlägigen harmonisierten technischen Spezifikation, soweit zutreffend die Kennnummer der notifizierten Stelle und der in den einschlägigen harmonisierten technischen Spezifikationen festgelegte Verwendungszweck angeführt.
(3) Die CE-Kennzeichnung wird vor dem Inverkehrbringen des Bauprodukts angebracht. Dahinter kann ein Piktogramm oder ein anderes Zeichen stehen, das insbesondere eine besondere Gefahr oder Verwendung angibt.
Artikel 10
Produktinformationsstellen für das Bauwesen
(1) Die Mitgliedstaaten benennen Produktinformationsstellen für das Bauwesen gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 764/2008.
(2) Die Artikel 10 und 11 der Verordnung (EG) Nr. 764/2008 gelten für die Produktinformationsstellen für das Bauwesen.
(3) In Bezug auf die in Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 764/2008 festgelegten Aufgaben stellt jeder Mitgliedstaat sicher, dass die Produktinformationsstellen für das Bauwesen Informationen über Bestimmungen in seinem Hoheitsgebiet in transparenter und leicht verständlicher Formulierung bereitstellen, mit denen darauf abgezielt wird, dass die für den Verwendungszweck eines Bauprodukts nach Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe e der vorliegenden Verordnung geltenden Grundanforderungen an Bauwerke erfüllt werden.
(4) Die Produktinformationsstellen für das Bauwesen müssen in der Lage sein, ihre Aufgaben so auszuüben, dass Interessenskonflikte, vor allem in Bezug auf die Verfahren zur Erlangung der CE-Kennzeichnung vermieden werden.
KAPITEL III
PFLICHTEN DER WIRTSCHAFTSAKTEURE
Artikel 11
Pflichten der Hersteller
(1) Die Hersteller erstellen eine Leistungserklärung gemäß den Artikeln 4 und 6 und bringen die CE-Kennzeichnung gemäß den Artikeln 8 und 9 an.
Die Hersteller erstellen als Grundlage für die Leistungserklärung eine technische Dokumentation und beschreiben darin alle wichtigen Elemente in Zusammenhang mit dem vorgeschriebenen System zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit.
(2) Die Hersteller bewahren die technischen Unterlagen und die Leistungserklärung zehn Jahre ab dem Inverkehrbringen des Bauprodukts auf.
Soweit angemessen kann die Kommission in delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 60 diesen Zeitraum für Bauproduktfamilien auf der Grundlage der Lebenserwartung oder der Bedeutung des Bauprodukts für die Bauwerke ändern.
(3) Die Hersteller stellen durch entsprechende Verfahren sicher, dass die erklärte Leistung bei Serienfertigung beständig sichergestellt ist. Veränderungen am Produkttyp und Änderungen an den anwendbaren harmonisierten technischen Spezifikationen werden angemessen berücksichtigt.
Falls dies als zweckmäßig betrachtet wird, um die Genauigkeit, die Zuverlässigkeit und die Stabilität der erklärten Leistung eines Bauprodukts sicherzustellen, führen die Hersteller an Stichproben von in Verkehr befindlichen oder auf dem Markt bereitgestellten Bauprodukten Prüfungen durch, stellen Untersuchungen an und führen erforderlichenfalls ein Verzeichnis der Beschwerden, der nichtkonformen Produkte und der Produktrückrufe und halten die Händler über diese Überwachung auf dem Laufenden.
(4) Die Hersteller stellen sicher, dass ihre Bauprodukte eine Typen-, Chargen- oder Seriennummer oder ein anderes Kennzeichen zu ihrer Identifizierung tragen oder, falls dies aufgrund der Größe oder Art des Produkts nicht möglich ist, dass die erforderlichen Informationen auf der Verpackung oder in den dem Bauprodukt beigefügten Unterlagen angegeben werden.
(5) Die Hersteller geben ihren Namen, ihren eingetragenen Handelsnamen oder ihre eingetragene Marke und ihre Kontaktanschrift auf dem Bauprodukt selbst oder, falls dies nicht möglich ist, auf der Verpackung oder in den dem Bauprodukt beigefügten Unterlagen an. In der Anschrift muss eine zentrale Stelle angegeben sein, unter der der Hersteller kontaktiert werden kann.
(6) Wenn die Hersteller ein Bauprodukt auf dem Markt bereitstellen, stellen sie sicher, dass dem Produkt die Gebrauchsanleitung und die Sicherheitsinformationen in einer vom betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Sprache, die von den Benutzern leicht verstanden werden kann, beigefügt sind.
(7) Hersteller, die der Auffassung sind oder Grund zu der Annahme haben, dass ein von ihnen in Verkehr gebrachtes Bauprodukt nicht der Leistungserklärung oder sonstigen nach dieser Verordnung geltenden Anforderungen entspricht, ergreifen unverzüglich die erforderlichen Korrekturmaßnahmen, um die Konformität dieses Bauprodukts herzustellen oder es, soweit angemessen, zurückzunehmen oder zurückzurufen. Außerdem unterrichten die Hersteller, wenn mit dem Produkt Gefahren verbunden sind, unverzüglich die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie das Bauprodukt auf dem Markt bereitgestellt haben, darüber und machen dabei ausführliche Angaben, insbesondere über die Nichtkonformität und die ergriffenen Korrekturmaßnahmen.
(8) Die Hersteller händigen der zuständigen nationalen Behörde auf deren begründetes Verlangen alle Informationen und Unterlagen, die für den Nachweis der Konformität des Bauprodukts mit der Leistungserklärung und der Einhaltung sonstiger nach dieser Verordnung geltender Anforderungen erforderlich sind, in einer Sprache aus, die von dieser Behörde leicht verstanden werden kann. Sie kooperieren mit dieser Behörde auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur Abwendung von Gefahren, die mit Bauprodukten verbunden sind, die sie in Verkehr gebracht haben.
Artikel 12
Bevollmächtigte
(1) Ein Hersteller kann mittels schriftlicher Vollmacht einen Bevollmächtigten bestellen.
Die Erstellung der technischen Dokumentation gehört nicht zu den Aufgaben eines Bevollmächtigten.
(2) Ein Bevollmächtigter nimmt die Aufgaben wahr, die in der Vollmacht festgelegt sind. Der Auftrag gestattet dem Bevollmächtigten, mindestens folgende Aufgaben wahrzunehmen:
a)
Bereithaltung der Leistungserklärung und der technischen Dokumentation für die nationalen Überwachungsbehörden während des in Artikel 11 Absatz 2 genannten Zeitraums;
b)
auf begründetes Verlangen einer zuständigen nationalen Behörde Aushändigung aller erforderlichen Informationen und Unterlagen zum Nachweis der Konformität eines Bauprodukts mit der Leistungserklärung und der Einhaltung sonstiger nach dieser Verordnung geltender Anforderungen an diese Behörde;
c)
Kooperation mit den zuständigen nationalen Behörden auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur Abwendung der Gefahren, die mit Bauprodukten verbunden sind, die zum in der Vollmacht des Bevollmächtigten festgelegten Aufgabenbereich gehören.
Artikel 13
Pflichten der Importeure
(1) Importeure bringen in der Union nur Bauprodukte in Verkehr, die die nach dieser Verordnung geltenden Anforderungen erfüllen.
(2) Vor dem Inverkehrbringen eines Bauprodukts vergewissern sich die Importeure, dass der Hersteller die Bewertung und die Überprüfung der Leistungsbeständigkeit durchgeführt hat. Sie vergewissern sich, dass der Hersteller die technische Dokumentation gemäß Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 und die Leistungserklärung gemäß den Artikeln 4 und 6 erstellt hat. Sie stellen auch sicher, dass das Produkt, falls erforderlich, mit der CE-Kennzeichnung versehen ist, dass ihm die erforderlichen Unterlagen beigefügt sind und dass der Hersteller die Anforderungen von Artikel 11 Absätze 4 und 5 erfüllt hat.
Importeure, die der Auffassung sind oder Grund zu der Annahme haben, dass das Bauprodukt nicht der Leistungserklärung oder sonstigen nach dieser Verordnung geltenden Anforderungen entspricht, bringen das Bauprodukt erst dann in Verkehr, wenn es der beigefügten Leistungserklärung und sonstigen nach dieser Verordnung geltenden Anforderungen entspricht oder nachdem die Leistungserklärung korrigiert wurde. Wenn mit dem Bauprodukt eine Gefahr verbunden ist, unterrichtet der Importeur außerdem den Hersteller und die Marktüberwachungsbehörden darüber.
(3) Die Importeure geben ihren Namen, ihren eingetragenen Handelsnamen oder ihre eingetragene Marke und ihre Kontaktanschrift auf dem Bauprodukt selbst oder, falls dies nicht möglich ist, auf der Verpackung oder in den dem Bauprodukt beigefügten Unterlagen an.
(4) Wenn die Importeure ein Bauprodukt auf dem Markt bereitstellen, stellen sie sicher, dass dem Produkt die Gebrauchsanleitung und die Sicherheitsinformationen in einer vom betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Sprache, die von den Benutzern leicht verstanden werden kann, beigefügt sind.
(5) Solange sich ein Bauprodukt in ihrer Verantwortung befindet, stellen die Importeure sicher, dass die Lagerungs- oder Transportbedingungen dessen Konformität mit der Leistungserklärung und die Einhaltung anderer nach dieser Verordnung geltender Anforderungen nicht beeinträchtigen.
(6) Falls dies als zweckmäßig betrachtet wird, um die Genauigkeit, die Zuverlässigkeit und die Stabilität der erklärten Leistung eines Bauprodukts sicherzustellen, führen die Importeure an Stichproben von in Verkehr befindlichen oder auf dem Markt bereitgestellten Bauprodukten Prüfungen durch, stellen Untersuchungen an und führen erforderlichenfalls ein Verzeichnis der Beschwerden, der nichtkonformen Produkte und der Produktrückrufe und halten die Händler über diese Überwachung auf dem Laufenden.
(7) Importeure, die der Auffassung sind oder Grund zu der Annahme haben, dass ein von ihnen in Verkehr gebrachtes Bauprodukt nicht der Leistungserklärung oder sonstigen nach dieser Verordnung geltenden Anforderungen entspricht, ergreifen unverzüglich die erforderlichen Korrekturmaßnahmen, um die Konformität dieses Bauprodukts herzustellen oder es, soweit angemessen, zurückzunehmen oder zurückzurufen. Außerdem unterrichten die Importeure, wenn mit dem Produkt Gefahren verbunden sind, unverzüglich die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie das Bauprodukt auf dem Markt bereitgestellt haben, darüber und machen dabei ausführliche Angaben, insbesondere über die Nichtkonformität und die ergriffenen Korrekturmaßnahmen.
(8) Die Importeure halten während des in Artikel 11 Absatz 2 genannten Zeitraums eine Abschrift der Leistungserklärung für die Marktüberwachungsbehörden bereit und stellen sicher, dass diesen Behörden die technische Dokumentation auf Verlangen vorgelegt wird.
(9) Die Importeure händigen der zuständigen nationalen Behörde auf deren begründetes Verlangen alle Informationen und Unterlagen, die für den Nachweis der Konformität des Bauprodukts mit der Leistungserklärung und der Einhaltung sonstiger nach dieser Verordnung geltender Anforderungen erforderlich sind, in einer Sprache aus, die von dieser Behörde leicht verstanden werden kann. Sie kooperieren mit dieser Behörde auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur Abwendung von Gefahren, die mit Bauprodukten verbunden sind, die sie in Verkehr gebracht haben.
Artikel 14
Pflichten der Händler
(1) Die Händler beachten die Vorschriften dieser Verordnung mit der gebührenden Sorgfalt, wenn sie ein Bauprodukt auf dem Markt bereitstellen.
(2) Bevor sie ein Bauprodukt auf dem Markt bereitstellen, vergewissern sich die Händler, dass das Produkt, soweit erforderlich, mit der CE-Kennzeichnung versehen ist und dass ihm die gemäß dieser Verordnung erforderlichen Unterlagen sowie Anleitungen und Sicherheitsinformationen in einer von dem betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Sprache, die von den Benutzern leicht verstanden werden kann, beigefügt sind. Die Händler vergewissern sich auch, dass der Hersteller und der Importeur die Anforderungen von Artikel 11 Absätze 4 und 5 beziehungsweise von Artikel 13 Absatz 3 erfüllt haben.
Händler, die der Auffassung sind oder Grund zu der Annahme haben, dass das Bauprodukt nicht der Leistungserklärung oder sonstigen nach dieser Verordnung geltenden Anforderungen entspricht, stellen das Bauprodukt erst dann auf dem Markt bereit, wenn es der beigefügten Leistungserklärung und sonstigen nach dieser Verordnung geltenden Anforderungen entspricht oder nachdem die Leistungserklärung korrigiert wurde. Wenn mit dem Produkt eine Gefahr verbunden ist, unterrichtet der Händler außerdem den Hersteller oder den Importeur sowie die Marktüberwachungsbehörden darüber.
(3) Solange sich ein Bauprodukt in ihrer Verantwortung befindet, stellen die Händler sicher, dass die Lagerungs- oder Transportbedingungen dessen Konformität mit der Leistungserklärung und die Einhaltung sonstiger nach dieser Verordnung geltender Anforderungen nicht beeinträchtigen.
(4) Händler, die der Auffassung sind oder Grund zu der Annahme haben, dass ein von ihnen auf dem Markt bereitgestelltes Bauprodukt nicht der Leistungserklärung oder sonstigen nach dieser Verordnung geltenden Anforderungen entspricht, stellen sicher, dass die erforderlichen Korrekturmaßnahmen ergriffen werden, um die Konformität dieses Bauprodukts herzustellen oder es, soweit angemessen, zurückzunehmen oder zurückzurufen. Außerdem unterrichten die Händler, wenn mit dem Produkt Gefahren verbunden sind, unverzüglich die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie das Produkt auf dem Markt bereitgestellt haben, darüber und machen dabei ausführliche Angaben, insbesondere über die Nichtkonformität und die ergriffenen Korrekturmaßnahmen.
(5) Die Händler händigen der zuständigen nationalen Behörde auf deren begründetes Verlangen alle Informationen und Unterlagen, die für den Nachweis der Konformität des Bauprodukts mit der Leistungserklärung und der Einhaltung sonstiger nach dieser Verordnung geltender Anforderungen erforderlich sind, in einer Sprache aus, die von dieser zuständigen nationalen Behörde leicht verstanden werden kann. Sie kooperieren mit dieser Behörde auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur Abwendung von Gefahren, die mit Bauprodukten verbunden sind, die sie auf dem Markt bereitgestellt haben.
Artikel 15
Fälle, in denen die Pflichten des Herstellers auch für Importeure und Händler gelten
Ein Importeur oder Händler gilt für die Zwecke dieser Verordnung als Hersteller und unterliegt den Pflichten eines Herstellers gemäß Artikel 11, wenn er ein Bauprodukt unter seinem Namen oder seiner Handelsmarke in Verkehr bringt oder ein bereits in Verkehr gebrachtes Bauprodukt so verändert, dass die Konformität mit der Leistungserklärung beeinflusst werden kann.
Artikel 16
Identifizierung der Wirtschaftsakteure
Die Wirtschaftsakteure müssen während des in Artikel 11 Absatz 2 genannten Zeitraums den Marktüberwachungsbehörden auf Verlangen Folgendes nennen:
a)
alle Wirtschaftsakteure, von denen sie ein Produkt bezogen haben,
b)
alle Wirtschaftsakteure, an die sie ein Produkt abgegeben haben.
KAPITEL IV
HARMONISIERTE TECHNISCHE SPEZIFIKATIONEN
Artikel 17
Harmonisierte Normen
(1) Harmonisierte Normen werden von den in Anhang I der Richtlinie 98/34/EG aufgeführten europäischen Normungsgremien auf der Grundlage von Ersuchen (im Folgenden „Mandate“), erstellt, die die Kommission gemäß Artikel 6 jener Richtlinie und nach Konsultation des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen gemäß Artikel 64 der vorliegenden Verordnung (im Folgenden „Ständiger Ausschuss für das Bauwesen“) unterbreitet.
(2) Sind Interessengruppen an dem Prozess der Entwicklung harmonisierter Normen gemäß diesem Artikel beteiligt, so stellen die europäischen Normungsgremien sicher, dass die verschiedenen Kategorien von Interessengruppen in allen Instanzen gerecht und angemessen vertreten sind.
(3) Harmonisierte Normen enthalten die Verfahren und Kriterien für die Bewertung der Leistung von Bauprodukten in Bezug auf ihre Wesentlichen Merkmale.
Sofern im jeweiligen Mandat vorgesehen, bezieht sich eine harmonisierte Norm auf einen Verwendungszweck der von ihr erfassten Produkte.
Harmonisierte Normen enthalten, soweit angemessen, Verfahren zur Bewertung der Leistung von Bauprodukten in Bezug auf ihre Wesentlichen Merkmale, die weniger aufwendig sind als Prüfungen, ohne dadurch die Genauigkeit, die Zuverlässigkeit und die Stabilität der Ergebnisse zu beeinträchtigen.
(4) Die europäischen Normungsgremien legen in harmonisierten Normen die anzuwendende werkseigene Produktionskontrolle fest und berücksichtigen dabei die besonderen Bedingungen im Fertigungsprozess des betreffenden Bauprodukts.
Eine harmonisierte Norm enthält die für die Anwendung des Systems zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit erforderlichen technischen Angaben.
(5) Die Kommission prüft, ob die von den europäischen Normungsgremien erstellten harmonisierten Normen mit den dazugehörigen Mandaten übereinstimmen.
Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union ein Verzeichnis der Fundstellen harmonisierter Normen, die den jeweiligen Mandaten entsprechen.
Für jede harmonisierte Norm wird in dem Verzeichnis Folgendes angegeben:
a)
gegebenenfalls Fundstellen ersetzter harmonisierter technischer Spezifikationen;
b)
Beginn der Koexistenzperiode;
c)
Ende der Koexistenzperiode.
Die Kommission veröffentlicht etwaige Aktualisierungen dieses Verzeichnisses.
Ab dem Tag des Beginns der Koexistenzperiode kann eine harmonisierte Norm verwendet werden, um eine Leistungserklärung für ein von der Norm erfasstes Bauprodukt zu erstellen. Die nationalen Normungsgremien sind verpflichtet, die harmonisierten Normen im Einklang mit der Richtlinie 98/34/EG umzusetzen.
Unbeschadet der Artikel 36 bis 38 ist die harmonisierte Norm ab dem Tag des Endes der Koexistenzperiode die einzige Grundlage für die Erstellung einer Leistungserklärung für ein von der Norm erfasstes Bauprodukt.
Am Ende der Koexistenzperiode werden entgegenstehende nationale Normen aufgehoben, und die Mitgliedstaaten setzen alle entgegenstehenden nationalen Bestimmungen außer Kraft.
Artikel 18
Formale Einwände gegen harmonisierte Normen
(1) Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffassung, dass eine harmonisierte Norm den Anforderungen des dazugehörigen Mandats nicht vollständig entspricht, so befasst der betreffende Mitgliedstaat oder die Kommission nach Konsultation des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen den aufgrund von Artikel 5 der Richtlinie 98/34/EG eingesetzten Ausschuss unter Angabe der Gründe mit dieser Angelegenheit. Der letztgenannte Ausschuss nimmt nach Konsultation der entsprechenden europäischen Normungsgremien dazu umgehend Stellung.
(2) Anhand der Stellungnahme des gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/34/EG eingerichteten Ausschusses beschließt die Kommission, ob die Fundstelle der betreffenden harmonisierten Norm im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen, nicht zu veröffentlichen, unter Vorbehalt zu veröffentlichen, zu belassen, unter Vorbehalt zu belassen oder zu streichen ist.
(3) Die Kommission unterrichtet das betreffende europäische Normungsgremium von ihrem Beschluss und erteilt ihm erforderlichenfalls das Mandat zur Überarbeitung der betreffenden harmonisierten Norm.
Artikel 19
Europäisches Bewertungsdokument
(1) Beantragt ein Hersteller eine Europäische Technische Bewertung, so wird ein Europäisches Bewertungsdokument von der Organisation Technischer Bewertungsstellen für ein Bauprodukt erstellt und angenommen, das nicht oder nicht vollständig von einer harmonisierten Norm erfasst ist und dessen Leistung in Bezug auf seine Wesentlichen Merkmale nicht vollständig anhand einer bestehenden harmonisierten Norm bewertet werden kann, weil unter anderem
a)
das Produkt nicht in den Anwendungsbereich einer bestehenden harmonisierten Norm fällt;
b)
das in der harmonisierten Norm vorgesehene Bewertungsverfahren für mindestens ein Wesentliches Merkmal dieses Produkts nicht geeignet ist; oder
c)
die harmonisierte Norm für mindestens ein Wesentliches Merkmal dieses Produkts kein Bewertungsverfahren vorsieht.
(2) Das Verfahren für die Annahme des Europäischen Bewertungsdokuments entspricht den in Artikel 20 enthaltenen Grundsätzen und hält die Vorschriften nach Artikel 21 und Anhang II ein.
(3) Die Kommission kann delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 60 erlassen, um Anhang II zu ändern und zusätzliche Verfahrensregeln für die Erstellung und Annahme eines Europäischen Bewertungsdokuments festzulegen.
(4) Gegebenenfalls zieht die Kommission nach Konsultation des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen bestehende Europäische Bewertungsdokumente als Grundlage für die Mandate heran, die gemäß Artikel 17 Absatz 1 im Hinblick auf die Entwicklung harmonisierter Normen für die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Produkte zu erteilen sind.
Artikel 20
Grundsätze für die Erstellung und Annahme Europäischer Bewertungsdokumente
(1) Die Erstellung und Annahme Europäischer Bewertungsdokumente erfolgt nach einem Verfahren,
a)
das für den betroffenen Hersteller transparent ist;
b)
bei dem geeignete verbindliche Fristen festgelegt werden, um ungerechtfertigte Verzögerungen zu vermeiden;
c)
das dem Schutz des Geschäftsgeheimnisses und der Vertraulichkeit gebührend Rechnung trägt;
d)
das der Kommission eine angemessene Mitwirkung ermöglicht;
e)
das für den Hersteller kosteneffizient ist und
f)
bei dem ausreichende Kollegialität und Koordinierung unter den für das betreffende Produkt benannten Technischen Bewertungsstellen gewährleistet ist.
(2) Die Technischen Bewertungsstellen tragen zusammen mit der Organisation Technischer Bewertungsstellen alle Kosten der Erstellung und Annahme Europäischer Bewertungsdokumente.
Artikel 21
Pflichten der Technischen Bewertungsstellen, die einen Antrag auf eine Europäische Technische Bewertung erhalten
(1) Die Technische Bewertungsstelle, die einen Antrag auf eine Europäische Technische Bewertung erhält, unterrichtet den Hersteller wie folgt, wenn das Bauprodukt ganz oder teilweise von einer harmonisierten technischen Spezifikation erfasst ist:
a)
Ist das Produkt ganz von einer harmonisierten Norm erfasst, so teilt die Technische Bewertungsstelle dem Hersteller mit, dass nach Artikel 19 Absatz 1 für das Produkt keine Europäische Technische Bewertung ausgestellt werden kann;
b)
ist das Produkt ganz von einem Europäischen Bewertungsdokument erfasst, so teilt die Technische Bewertungsstelle dem Hersteller mit, dass dieses Dokument als Grundlage für die auszustellende Europäische Technische Bewertung dienen wird;
c)
ist das Produkt nicht oder nicht ganz von einer harmonisierten technischen Spezifikation erfasst, so wendet die Technische Bewertungsstelle die Verfahren an, die in Anhang II niedergelegt sind oder nach Artikel 19 Absatz 3 festgelegt wurden.
(2) In den in Absatz 1 Buchstaben b und c genannten Fällen unterrichtet die Technische Bewertungsstelle die Organisation Technischer Bewertungsstellen und die Kommission über den Inhalt des Antrags und über die Fundstelle des jeweiligen Kommissionsbeschlusses bezüglich der Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit, die die Technische Bewertungsstelle auf dieses Produkt anzuwenden beabsichtigt, oder darüber, dass es keinen entsprechenden Kommissionsbeschluss gibt.
(3) Ist die Kommission der Auffassung, dass für das Bauprodukt kein geeigneter Beschluss bezüglich der Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit vorliegt, gelangt Artikel 28 zur Anwendung.
Artikel 22
Veröffentlichung
Europäische Bewertungsdokumente, die von der Organisation Technischer Bewertungsstellen angenommen wurden, werden der Kommission übermittelt, die ein Verzeichnis der Fundstellen der endgültigen Europäischen Bewertungsdokumente im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Die Kommission veröffentlicht etwaige Aktualisierungen dieses Verzeichnisses.
Artikel 23
Streitbeilegung bei Uneinigkeit zwischen Technischen Bewertungsstellen
Einigen sich die Technischen Bewertungsstellen nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen auf das Europäische Bewertungsdokument, so befasst die Organisation Technischer Bewertungsstellen die Kommission im Hinblick auf eine geeignete Lösung mit der Angelegenheit.
Artikel 24
Inhalt des Europäischen Bewertungsdokuments
(1) Ein Europäisches Bewertungsdokument enthält zumindest eine allgemeine Beschreibung des Bauprodukts, eine Auflistung der Wesentlichen Merkmale, die für den vom Hersteller vorgesehenen Verwendungszweck des Produkts von Belang sind und auf die sich der Hersteller und die Organisation Technischer Bewertungsstellen geeinigt haben, sowie die Verfahren und Kriterien zur Bewertung der Leistung des Produkts in Bezug auf diese Wesentlichen Merkmale.
(2) Im Europäischen Bewertungsdokument werden die geltenden Grundsätze für die anzuwendende werkseigene Produktionskontrolle angegeben, wobei die Bedingungen des Fertigungsprozesses des betreffenden Bauprodukts berücksichtigt werden.
(3) Kann die Leistung in Bezug auf einige der Wesentlichen Merkmale des Produkts durch Verfahren und Kriterien angemessen bewertet werden, die bereits in anderen harmonisierten technischen Spezifikationen oder in den Leitlinien gemäß Artikel 66 Absatz 3 festgelegt wurden oder die gemäß Artikel 9 der Richtlinie 89/106/EWG vor dem 1. Juli 2013 im Rahmen der Ausstellung europäischer technischer Zulassungen verwendet wurden, so werden diese vorhandenen Verfahren und Kriterien als Bestandteile in dem Europäischen Bewertungsdokument verwendet.
Artikel 25
Formale Einwände gegen Europäische Bewertungsdokumente
(1) Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffassung, dass ein Europäisches Bewertungsdokument den in Bezug auf die Grundanforderungen zu erfüllenden Anforderungen an Bauwerke nach Anhang I nicht vollständig entspricht, so befasst der betreffende Mitgliedstaat oder die Kommission den Ständigen Ausschuss für das Bauwesen unter Angabe der Gründe mit dieser Angelegenheit. Der Ständige Ausschuss für das Bauwesen nimmt nach Konsultation der Organisation Technischer Bewertungsstellen umgehend dazu Stellung.
(2) Anhand der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen beschließt die Kommission, ob die Fundstelle des betreffenden Europäischen Bewertungsdokuments im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen, nicht zu veröffentlichen, unter Vorbehalt zu veröffentlichen, zu belassen, unter Vorbehalt zu belassen oder zu streichen ist.
(3) Die Kommission unterrichtet die Organisation Technischer Bewertungsstellen entsprechend und gibt ihr erforderlichenfalls die Überarbeitung des betreffenden Europäischen Bewertungsdokuments auf.
Artikel 26
Europäische Technische Bewertung
(1) Die Europäische Technische Bewertung wird auf Antrag eines Herstellers von einer Technischen Bewertungsstelle auf der Grundlage eines Europäischen Bewertungsdokuments gemäß den in Artikel 21 und Anhang II festgelegten Verfahren ausgestellt.
Sofern ein Europäisches Bewertungsdokument vorliegt, kann eine Europäische Technische Bewertung auch dann ausgestellt werden, wenn ein Mandat für eine harmonisierte Norm erteilt wurde. Die Ausstellung kann bis zu dem von der Kommission nach Artikel 17 Absatz 5 festgelegten Beginn der Koexistenzperiode erfolgen.
(2) Eine Europäische Technische Bewertung enthält die zu erklärende Leistung nach Stufen oder Klassen oder in einer Beschreibung in Bezug auf diejenigen Wesentlichen Merkmale, auf die sich der Hersteller und die Technische Bewertungsstelle, die den Antrag für die Europäische Technische Bewertung erhält, für den erklärten Verwendungszweck geeinigt haben, und die für die Anwendung des Systems zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit erforderlichen technischen Angaben.
(3) Um die einheitliche Anwendung dieses Artikels sicherzustellen, erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte, in denen das Format der Europäischen Technischen Bewertung nach dem in Artikel 64 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt wird.
Artikel 27
Leistungsstufen oder -klassen
(1) Die Kommission kann delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 60 erlassen, um Leistungsklassen in Bezug auf die Wesentlichen Merkmale von Bauprodukten festzulegen.
(2) Hat die Kommission Leistungsklassen in Bezug auf die Wesentlichen Merkmale von Bauprodukten festgelegt, so verwenden die europäischen Normungsgremien diese Leistungsklassen in den harmonisierten Normen. Die Organisation Technischer Bewertungsstellen verwendet diese Leistungsklassen soweit relevant in Europäischen Bewertungsdokumenten.
Legt die Kommission keine Leistungsklassen in Bezug auf die Wesentlichen Merkmale von Bauprodukten fest, so können die europäischen Normungsgremien Leistungsklassen auf der Grundlage eines geänderten Mandats in harmonisierten Normen festlegen.
(3) Wenn es in den entsprechenden Normungsaufträgen vorgesehen ist, legen die europäischen Normungsgremien in harmonisierten Normen Schwellenwerte in Bezug auf Wesentliche Merkmale und gegebenenfalls beabsichtigte Verwendungszwecke fest, denen die Bauprodukte in den Mitgliedstaaten genügen müssen.
(4) Haben die europäischen Normungsgremien in einer harmonisierten Norm Leistungsklassen festgelegt, so verwendet die Organisation Technischer Bewertungsstellen diese Leistungsklassen in den Europäischen Bewertungsdokumenten, wenn sie für das Bauprodukt relevant sind.
Soweit zweckmäßig, kann die Organisation Technischer Bewertungsstellen mit Zustimmung der Kommission und nach Konsultation des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen in dem Europäischen Bewertungsdokument Leistungsklassen und Schwellenwerte in Bezug auf diejenigen Wesentlichen Merkmale des Bauprodukts festlegen, die den vom Hersteller vorgesehenen Verwendungszweck betreffen.
(5) Die Kommission kann delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 60 erlassen, um Bedingungen festzulegen, unter denen ein Bauprodukt ohne Prüfungen oder ohne weitere Prüfungen als einer bestimmten Leistungsstufe oder -klasse entsprechend gilt.
Legt die Kommission keine solchen Bedingungen fest, so können die europäischen Normungsgremien diese Bedingungen auf der Grundlage eines geänderten Mandats in harmonisierten Normen festlegen.
(6) Hat die Kommission Klassifizierungssysteme nach Absatz 1 festgelegt, so können die Mitgliedstaaten die Leistungsstufen oder -klassen, die Bauprodukte in Bezug auf ihre Wesentlichen Merkmale erfüllen müssen, nur in Übereinstimmung mit diesen Klassifizierungssystemen festlegen.
(7) Die europäischen Normungsgremien und die Organisation Technischer Bewertungsstellen achten den Regelungsbedarf der Mitgliedstaaten, wenn sie Schwellenwerte oder Leistungsklassen festlegen.
Artikel 28
Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit
(1) Die Bewertung und die Überprüfung der Leistungsbeständigkeit von Bauprodukten in Bezug auf ihre Wesentlichen Merkmale werden nach einem der in Anhang V enthaltenen Systeme durchgeführt.
(2) Unter Berücksichtigung insbesondere der Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit von Menschen und auf die Umwelt legt die Kommission in delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 60 fest, welches System beziehungsweise welche Systeme für welches Bauprodukt oder für welche Familie von Bauprodukten oder für ein bestimmtes Wesentliches Merkmal anzuwenden ist beziehungsweise sind, und kann eine getroffene Festlegung ändern. Dabei berücksichtigt die Kommission auch die dokumentierten Erfahrungen, die von den einzelstaatlichen Behörden in Bezug auf die Marktüberwachung mitgeteilt wurden.
Dabei gibt die Kommission dem beziehungsweise den jeweils am wenigsten aufwendigen System(en), die mit der Erfüllung aller Grundanforderungen an Bauwerke vereinbar sind, den Vorzug.
(3) Das auf diese Weise bestimmte System beziehungsweise die auf diese Weise bestimmten Systeme werden in den Mandaten für harmonisierte Normen und in den harmonisierten technischen Spezifikationen angegeben.
KAPITEL V
TECHNISCHE BEWERTUNGSSTELLEN
Artikel 29
Benennung, Überwachung und Begutachtung Technischer Bewertungsstellen
(1) Die Mitgliedstaaten können in ihrem Hoheitsgebiet insbesondere für einen oder mehrere der in Anhang IV Tabelle 1 aufgeführten Produktbereiche Technische Bewertungsstellen benennen.
Mitgliedstaaten, die eine Technische Bewertungsstelle benannt haben, teilen den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission deren Namen und Anschrift sowie die Produktbereiche mit, für die diese Stelle benannt wurde.
(2) Die Kommission macht das Verzeichnis der Technischen Bewertungsstellen unter Angabe der betreffenden Produktbereiche in elektronischer Weise öffentlich zugänglich, wobei sie sich bemüht, größtmögliche Transparenz zu erreichen.
Die Kommission macht etwaige Aktualisierungen dieses Verzeichnisses öffentlich zugänglich.
(3) Die Mitgliedstaaten überwachen die Tätigkeiten und die Kompetenz der von ihnen benannten Technischen Bewertungsstellen und begutachten sie anhand der jeweiligen Anforderungen nach Anhang IV Tabelle 2.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über ihre nationalen Verfahren für die Benennung von Technischen Bewertungsstellen, über die Überwachung ihrer Tätigkeit und Kompetenz sowie über diesbezügliche Änderungen.
(4) Die Kommission legt nach Konsultation des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen Leitlinien für die Durchführung der Begutachtung von Technischen Bewertungsstellen fest.
Artikel 30
Anforderungen an Technische Bewertungsstellen
(1) Eine Technische Bewertungsstelle führt in einem Produktbereich, für den sie benannt wurde, Bewertungen durch und stellt die entsprechende Europäische Technische Bewertung aus.
Die Technische Bewertungsstelle muss die in Anhang IV Tabelle 2 genannten Anforderungen in dem Bereich, für den sie benannt wurde, erfüllen.
(2) Eine Technische Bewertungsstelle macht ihr Organigramm und die Namen der Mitglieder ihrer internen Beschlussgremien öffentlich zugänglich.
(3) Erfüllt eine Technische Bewertungsstelle die Anforderungen nach Absatz 1 nicht mehr, so widerruft der Mitgliedstaat die Benennung dieser Technischen Bewertungsstelle für den relevanten Produktbereich und unterrichtet die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten entsprechend.
Artikel 31
Koordinierung Technischer Bewertungsstellen
(1) Die Technischen Bewertungsstellen gründen eine Organisation für technische Bewertung.
(2) Die Organisation Technischer Bewertungsstellen gilt als Stelle, die ein Ziel von allgemeinem europäischen Interesse im Sinne des Artikels 162 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (15) verfolgt.
(3) Die gemeinsamen Kooperationsziele und die administrativen und finanztechnischen Bedingungen für die der Organisation Technischer Bewertungsstellen gewährten Finanzhilfen können in einer Partnerschaftsrahmenvereinbarung festgelegt werden, die zwischen der Kommission und der Organisation Technischer Bewertungsstellen gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (16) (Haushaltsordnung) und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 zu schließen ist. Das Europäische Parlament und der Rat werden über den Abschluss einer solchen Vereinbarung unterrichtet.
(4) Die Organisation Technischer Bewertungsstellen nimmt zumindest folgende Aufgaben wahr:
a)
Organisation der Koordinierung der Technischen Bewertungsstellen sowie erforderlichenfalls Gewährleistung der Zusammenarbeit und der Beratung mit anderen Interessengruppen;
b)
Sicherstellung des Austauschs von Beispielen bewährter Verfahrensweisen zwischen den Technischen Bewertungsstellen, um eine größere Effizienz zu fördern und die Dienstleistungen für die Industrie zu verbessern;
c)
Koordinierung der Anwendung der Verfahren gemäß Artikel 21 und Anhang II sowie Bereitstellung der erforderlichen Unterstützung;
d)
Erstellung und Annahme Europäischer Bewertungsdokumente;
e)
Information der Kommission über alle Fragen im Zusammenhang mit der Ausarbeitung Europäischer Bewertungsdokumente sowie über alle Aspekte im Zusammenhang mit der Auslegung der Verfahren gemäß Artikel 21 und Anhang II und Vorlage von Verbesserungsvorschlägen an die Kommission auf der Grundlage der Erfahrungen;
f)
Mitteilung von Bemerkungen zu einer Europäischen Bewertungsstelle, die ihre Aufgaben nach den Verfahren gemäß Artikel 21 und Anhang II nicht erfüllt, an die Kommission und an den Mitgliedstaat, der die Technische Bewertungsstelle benannt hat;
g)
Gewährleistung, dass angenommene Europäische Bewertungsdokumente und Fundstellen Europäischer Technischer Bewertungen der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.
Die Organisation Technischer Bewertungsstellen verfügt für diese Aufgaben über ein Sekretariat.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Technischen Bewertungsstellen die Organisation Technischer Bewertungsstellen durch finanzielle und personelle Mittel unterstützen.
Artikel 32
Finanzierung durch die Union
(1) Der Organisation Technischer Bewertungsstellen können Finanzhilfen der Union zur Durchführung der Aufgaben nach Artikel 31 Absatz 4 gewährt werden.
(2) Die Haushaltsbehörde setzt die Mittel, die für die in Artikel 31 Absatz 4 genannten Aufgaben bereitgestellt werden, jährlich innerhalb der durch den geltenden Finanzrahmen gesetzten Grenzen fest.
Artikel 33
Finanzierungsmodalitäten
(1) Die Finanzierung durch die Union erfolgt ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen an die Organisation Technischer Bewertungsstellen für die Durchführung der Aufgaben nach Artikel 31 Absatz 4, für die im Einklang mit der Haushaltsordnung Finanzhilfen gewährt werden können.
(2) Die Finanzierung der Tätigkeiten des Sekretariats der Organisation Technischer Bewertungsstellen nach Artikel 31 Absatz 4 kann auf der Grundlage von Betriebskostenzuschüssen erfolgen. Bei wiederholter Gewährung von Betriebskostenzuschüssen wird deren Betrag nicht automatisch gesenkt.
(3) In den Vereinbarungen über Finanzhilfen kann eine pauschale Deckung der Gemeinkosten des Empfängers bis zu einer Obergrenze von 10 % der gesamten förderfähigen unmittelbaren Kosten von Maßnahmen vorgesehen werden, es sei denn, die mittelbaren Kosten des Empfängers werden durch einen aus dem Gesamthaushaltsplan der Union finanzierten Betriebskostenzuschuss gedeckt.
Artikel 34
Verwaltung und Überwachung
(1) Die Mittel, die die Haushaltsbehörde zur Finanzierung von Aufgaben nach Artikel 31 Absatz 4 bereitstellt, können auch zur Deckung der Verwaltungsausgaben für Vorbereitung, Überwachung, Inspektion, Audit und Bewertung verwendet werden, die unmittelbar für die Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung erforderlich sind; dabei handelt es sich insbesondere um Studien, Sitzungen, Informations- und Publikationsmaßnahmen, Ausgaben für Informatiknetze zum Informationsaustausch sowie alle sonstigen Ausgaben für Verwaltungshilfe und technische Unterstützung, die die Kommission für Tätigkeiten, die mit der Ausarbeitung und Annahme Europäischer Bewertungsdokumente und der Ausstellung Europäischer Technischer Bewertungen verknüpft sind, in Anspruch nehmen kann.
(2) Die Kommission bewertet die Relevanz der durch die Union finanzierten Aufgaben nach Artikel 31 Absatz 4 für die Erfordernisse der politischen und gesetzgebenden Maßnahmen der Union und informiert das Europäische Parlament und den Rat spätestens am 1. Januar 2017 und danach alle vier Jahre über die Ergebnisse dieser Bewertung.
Artikel 35
Schutz der finanziellen Interessen der Union
(1) Die Kommission stellt sicher, dass bei der Durchführung von Tätigkeiten, die gemäß dieser Verordnung finanziert werden, die finanziellen Interessen der Union durch vorbeugende Maßnahmen gegen Betrug, Korruption und andere rechtswidrige Handlungen geschützt werden; sie gewährleistet dies durch wirksame Kontrollen und die Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge und, falls Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, durch wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (17), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (18) und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (19).
(2) Für die gemäß dieser Verordnung finanzierten Tätigkeiten bedeutet der Begriff der Unregelmäßigkeit gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 jede Verletzung einer Bestimmung des Unionsrechts oder jede Nichteinhaltung vertraglicher Verpflichtungen als Folge einer Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsakteurs, die durch eine ungerechtfertige Ausgabe einen Schaden für den Gesamthaushaltsplan der Union oder von ihr verwaltete Haushalte bewirkt oder bewirken würde.
(3) Alle gemäß dieser Verordnung geschlossenen Vereinbarungen und Verträge sehen eine Überwachung und Finanzkontrolle durch die Kommission oder einen von ihr bevollmächtigten Vertreter sowie Prüfungen durch den Rechnungshof vor, die, wenn erforderlich, an Ort und Stelle durchgeführt werden können.
KAPITEL VI
VEREINFACHTE VERFAHREN
Artikel 36
Verwendung einer Angemessenen Technischen Dokumentation
(1) Bei der Bestimmung des Produkttyps kann ein Hersteller die Typprüfung oder die Typberechnung durch eine Angemessene Technische Dokumentation ersetzen, mit der Folgendes nachgewiesen wird:
a)
Bei dem Bauprodukt, das der Hersteller in Verkehr bringt, kann im Hinblick auf eines oder mehrere seiner Wesentlichen Merkmale gemäß den Bedingungen der jeweiligen harmonisierten technischen Spezifikation beziehungsweise eines Beschlusses der Kommission ohne Prüfung oder Berechnung beziehungsweise ohne weitere Prüfung oder Berechnung davon ausgegangen werden, dass es einer bestimmten Leistungsstufe oder -klasse entspricht;
b)
das von einer harmonisierten Norm erfasste Bauprodukt, das er in Verkehr bringt, entspricht dem Produkttyp eines anderen Bauprodukts, das von einem anderen Hersteller hergestellt wird und bereits gemäß der jeweiligen harmonisierten Norm geprüft wurde. Wenn diese Bedingungen erfüllt sind, ist der Hersteller berechtigt, die Leistungserklärung auf der Grundlage aller oder eines Teils der Prüfergebnisse dieses anderen Produkts zu erstellen. Der Hersteller darf die von einem anderen Hersteller gewonnenen Prüfergebnisse erst dann verwenden, wenn er die Genehmigung des betreffenden Herstellers, der für Genauigkeit, Zuverlässigkeit und Stabilität dieser Prüfergebnisse verantwortlich bleibt, eingeholt hat; oder
c)
das von einer harmonisierten technischen Spezifikation erfasste Bauprodukt, das er in Verkehr bringt, ist ein System aus Bauteilen, die er ordnungsgemäß entsprechend der präzisen Anleitung des System- oder Bauteileanbieters montiert, der das System oder Bauteil bereits im Hinblick auf eines oder mehrere seiner Wesentlichen Merkmale gemäß der jeweiligen harmonisierten technischen Spezifikation geprüft hat. Wenn diese Bedingungen erfüllt sind, ist der Hersteller berechtigt, die Leistungserklärung auf der Grundlage aller oder eines Teils der Prüfergebnisse des an ihn abgegebenen Systems oder Bauteils zu erstellen. Der Hersteller darf die von einem anderen Hersteller oder einem Systemanbieter gewonnenen Prüfergebnisse erst dann verwenden, wenn er die Genehmigung des betreffenden Herstellers oder Systemanbieters, der für Genauigkeit, Zuverlässigkeit und Stabilität dieser Prüfergebnisse verantwortlich bleibt, eingeholt hat.
(2) Gehört das in Absatz 1 genannte Bauprodukt zu einer Familie von Bauprodukten, für die zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit System 1 + oder 1 des Anhangs V anzuwenden ist, wird die in Absatz 1 genannte Angemessene Technische Dokumentation von einer notifizierten Produktzertifizierungsstelle gemäß Anhang V überprüft.
Artikel 37
Anwendung vereinfachter Verfahren durch Kleinstunternehmen
Kleinstunternehmen, die von einer harmonisierten Norm erfasste Bauprodukte herstellen, können die Bestimmung des Produkttyps mittels Typprüfung bei den gemäß Anhang V anwendbaren Systemen 3 und 4 durch Verfahren ersetzen, die von den in der anwendbaren harmonisierten Norm vorgesehenen Verfahren abweichen. Diese Hersteller können auch Bauprodukte, auf die System 3 Anwendung findet, gemäß den Bestimmungen für System 4 behandeln. Wendet ein Hersteller diese vereinfachten Verfahren an, weist er mittels einer Spezifischen Technischen Dokumentation die Konformität des Bauprodukts mit den geltenden Anforderungen sowie die Gleichwertigkeit der verwendeten Verfahren mit den in den harmonisierten Normen festgelegten Verfahren nach.
Artikel 38
Andere vereinfachte Verfahren
(1) Im Falle von Bauprodukten, die von einer harmonisierten Norm erfasst sind und die individuell gefertigt wurden oder die nicht im Rahmen einer Serienfertigung, sondern auf einen besonderen Auftrag hin als Sonderanfertigung gefertigt wurden, und die in einem einzelnen, bestimmten Bauwerk eingebaut werden, kann der Hersteller das gemäß Anhang V für die Leistungsbewertung anzuwendende System durch eine Spezifische Technische Dokumentation ersetzen, mit der die Konformität des Produkts mit den geltenden Anforderungen sowie die Gleichwertigkeit der angewendeten Verfahren mit den in den harmonisierten Normen festgelegten Verfahren nachgewiesen wird.
(2) Gehört das in Absatz 1 genannte Bauprodukt zu einer Familie von Bauprodukten, für die zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit System 1 + oder 1 des Anhangs V anzuwenden ist, wird die Spezifische Technische Dokumentation von einer notifizierten Produktzertifizierungsstelle gemäß Anhang V überprüft.
KAPITEL VII
NOTIFIZIERENDE BEHÖRDEN UND NOTIFIZIERTE STELLEN
Artikel 39
Notifizierung
Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten die Stellen, die befugt sind, Aufgaben eines unabhängigen Dritten zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit gemäß dieser Verordnung wahrzunehmen (im Folgenden „notifizierte Stellen“).
Artikel 40
Notifizierende Behörden
(1) Die Mitgliedstaaten benennen eine notifizierende Behörde, die dafür verantwortlich ist, die Verfahren einzurichten und durchzuführen, die für die Begutachtung und Notifizierung derjenigen Stellen erforderlich sind, die die Befugnis haben, für die Zwecke dieser Verordnung Aufgaben eines unabhängigen Dritten zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit wahrzunehmen, und die ferner für die Überwachung der notifizierten Stellen, auch im Hinblick auf die Einhaltung von Artikel 43, verantwortlich ist.
(2) Die Mitgliedstaaten können entscheiden, dass die Begutachtung und Überwachung nach Absatz 1 durch ihre nationalen Akkreditierungsstellen im Sinne von und im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 erfolgt.
(3) Falls die notifizierende Behörde die in Absatz 1 genannte Begutachtung, Notifizierung oder Überwachung an eine nicht hoheitliche Stelle delegiert oder ihr auf andere Weise überträgt, so muss diese Stelle eine juristische Person sein und den Anforderungen des Artikels 41 entsprechend genügen. Außerdem muss diese Stelle Vorsorge zur Deckung von aus ihrer Tätigkeit entstehenden Haftungsansprüchen treffen.
(4) Die notifizierende Behörde trägt die volle Verantwortung für die Tätigkeiten, die von der in Absatz 3 genannten Stelle durchgeführt werden.
Artikel 41
Anforderungen an notifizierende Behörden
(1) Die notifizierende Behörde wird so eingerichtet, dass es nicht zu Interessenkonflikten mit den notifizierten Stellen kommt.
(2) Die notifizierende Behörde gewährleistet durch ihre Organisation und Arbeitsweise, dass bei der Ausübung ihrer Tätigkeit Objektivität und Unparteilichkeit gewahrt sind.
(3) Die notifizierende Behörde wird so organisiert, dass jede Entscheidung über die Notifizierung einer Stelle, die die Befugnis erhalten soll, Aufgaben eines unabhängigen Dritten zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit auszuführen, von fachkundigen Personen getroffen wird, die nicht mit den Personen identisch sind, welche die Begutachtung durchgeführt haben.
(4) Die notifizierende Behörde darf weder Tätigkeiten, die von notifizierten Stellen ausgeführt werden, noch Beratungsdienstleistungen auf einer gewerblichen oder wettbewerblichen Basis anbieten oder erbringen.
(5) Die notifizierende Behörde stellt die Vertraulichkeit der erlangten Informationen sicher.
(6) Der notifizierenden Behörde stehen fachkundige Mitarbeiter in ausreichender Zahl zur Verfügung, so dass sie ihre Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen kann.
Artikel 42
Informationspflicht der Mitgliedstaaten
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über ihre nationalen Verfahren zur Begutachtung und Notifizierung von Stellen, die die Befugnis erhalten sollen, Aufgaben eines unabhängigen Dritten zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit auszuführen, und zur Überwachung notifizierter Stellen sowie über diesbezügliche Änderungen.
Die Kommission macht diese Informationen der Öffentlichkeit zugänglich.
Artikel 43
Anforderungen an notifizierte Stellen
(1) Eine notifizierte Stelle hat für die Zwecke der Notifizierung die Anforderungen der Absätze 2 bis 11 zu erfüllen.
(2) Eine notifizierte Stelle muss nach nationalem Recht gegründet und mit Rechtspersönlichkeit ausgestattet sein.
(3) Bei einer notifizierten Stelle muss es sich um einen unabhängigen Dritten handeln, der mit der Einrichtung oder dem Bauprodukt, die beziehungsweise das er bewertet, in keinerlei Verbindung steht.
Eine Stelle, die einem Wirtschaftsverband oder einem Fachverband angehört und die Bauprodukte bewertet, an deren Entwicklung, Herstellung, Bereitstellung, Montage, Verwendung oder Wartung Unternehmen beteiligt sind, die von diesem Verband vertreten werden, kann unter der Bedingung, dass ihre Unabhängigkeit sowie die Abwesenheit jedweder Interessenskonflikte nachgewiesen ist, als solche Stelle gelten.
(4) Eine notifizierte Stelle, ihre oberste Leitungsebene und die Mitarbeiter, die für die Ausführung der Aufgaben eines unabhängigen Dritten zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit zuständig sind, dürfen nicht mit dem Konstrukteur, Hersteller, Lieferanten, Installateur, Käufer, Eigentümer, Verwender oder Wartungsbetrieb der zu bewertenden Bauprodukte identisch oder Bevollmächtigter einer dieser Parteien sein. Dies schließt die Verwendung von bereits bewerteten Produkten, die für die Geschäftstätigkeit der notifizierten Stelle oder für den Gebrauch von Produkten zu persönlichen Zwecken notwendig sind, nicht aus.
Eine notifizierte Stelle, ihre oberste Leitungsebene und die Mitarbeiter, die für die Ausführung der Aufgaben eines unabhängigen Dritten zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit zuständig sind, wirken weder direkt an Entwicklung, Herstellung beziehungsweise Bau, Vermarktung, Installation, Verwendung oder Wartung dieser Bauprodukte mit, noch vertreten sie die an diesen Tätigkeiten beteiligten Parteien. Sie dürfen sich nicht mit Tätigkeiten befassen, die ihre Unabhängigkeit bei der Beurteilung und ihre Integrität im Zusammenhang mit den Aufgaben, für die sie notifiziert wurden, beeinträchtigen können. Dies gilt besonders für Beratungsdienstleistungen.
Eine notifizierte Stelle gewährleistet, dass Tätigkeiten ihrer Zweigstellen oder Unterauftragnehmer die Vertraulichkeit, Objektivität und Unparteilichkeit ihrer Bewertungs- und/oder Überprüfungsarbeit nicht beeinträchtigen.
(5) Eine notifizierte Stelle und ihre Mitarbeiter führen die Aufgaben eines unabhängigen Dritten zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit mit der größtmöglichen Professionalität und der erforderlichen fachlichen Kompetenz in dem betreffenden Bereich aus; sie dürfen keinerlei Einflussnahme, insbesondere finanzieller Art, ausgesetzt sein, die sich auf ihre Beurteilung oder die Ergebnisse ihrer Bewertungs- und/oder Überprüfungsarbeit auswirken könnte und speziell von Personen oder Personengruppen ausgeht, die ein Interesse am Ergebnis dieser Tätigkeiten haben.
(6) Eine notifizierte Stelle muss in der Lage sein, alle Aufgaben eines unabhängigen Dritten zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit auszuführen, die ihr gemäß Anhang V übertragen werden und für die sie notifiziert wurde, gleichgültig, ob diese Aufgaben von der notifizierten Stelle selbst, in ihrem Auftrag oder unter ihrer Verantwortung ausgeführt werden.
Die notifizierte Stelle verfügt jederzeit, für jedes System zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit sowie für jede Art oder Kategorie von Bauprodukten, Wesentlichen Merkmalen und Aufgaben, für die sie notifiziert wurde, über Folgendes:
a)
die erforderlichen Mitarbeiter mit Fachkenntnis und ausreichender einschlägiger Erfahrung, die zur Ausführung der Aufgaben eines unabhängigen Dritten zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit erforderlich sind;
b)
die erforderliche Beschreibung von Verfahren, nach denen die Bewertung der Leistung durchgeführt wird und die die Transparenz und die Wiederholbarkeit dieser Verfahren sicherstellt; sie verfügt über eine zweckmäßige Strategie und geeignete Verfahren, bei denen zwischen den Aufgaben, die sie als notifizierte Stelle wahrnimmt, und anderen Tätigkeiten unterschieden wird;
c)
die erforderlichen Verfahren zur Durchführung ihrer Tätigkeiten unter gebührender Berücksichtigung der Größe eines Unternehmens, der Branche, in der es tätig ist, seiner Struktur, dem Grad an Komplexität der jeweiligen Produkttechnologie und der Tatsache, dass es sich bei dem Produktionsprozess um eine Massenfertigung oder Serienproduktion handelt.
Einer notifizierten Stelle stehen die erforderlichen Mittel zur angemessenen Erledigung der technischen und administrativen Aufgaben zur Verfügung, die mit der Tätigkeit, für die sie notifiziert wurde, verbunden sind, und sie hat Zugang zu allen benötigten Ausrüstungen oder Einrichtungen.
(7) Die Mitarbeiter, die für die Ausführung der Tätigkeiten zuständig sind, für die die Stelle notifiziert wurde, verfügen über Folgendes:
a)
eine fundierte Fach- und Berufsausbildung, die alle Tätigkeiten eines unabhängigen Dritten zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit in dem Bereich umfasst, für den die Stelle notifiziert wurde;
b)
eine zufrieden stellende Kenntnis der Anforderungen, die mit den durchzuführenden Bewertungen und Überprüfungen verbunden sind, und die entsprechende Befugnis, solche Tätigkeiten auszuführen;
c)
angemessene Kenntnisse und angemessenes Verständnis der geltenden harmonisierten Normen und der einschlägigen Bestimmungen der Verordnung;
d)
die erforderliche Fähigkeit zur Erstellung der Bescheinigungen, Protokolle und Berichte als Nachweis für durchgeführte Bewertungen und Überprüfungen.
(8) Die Unparteilichkeit der notifizierten Stelle, ihrer obersten Leitungsebene und ihres Bewertungspersonals wird garantiert.
Die Vergütung der obersten Leitungsebene und des Bewertungspersonals der notifizierten Stelle darf sich nicht nach der Anzahl der durchgeführten Bewertungen oder deren Ergebnissen richten.
(9) Eine notifizierte Stelle schließt eine Haftpflichtversicherung ab, sofern die Haftpflicht nicht aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften vom Mitgliedstaat übernommen wird oder der Mitgliedstaat selbst unmittelbar für die durchgeführte Bewertung und/oder Überprüfung verantwortlich ist.
(10) Informationen, von denen Mitarbeiter der notifizierten Stelle bei der Durchführung ihrer Aufgaben gemäß Anhang V Kenntnis erlangen, unterliegen der beruflichen Schweigepflicht, außer gegenüber den zuständigen Verwaltungsbehörden des Mitgliedstaats, in dem sie ihre Tätigkeiten ausüben. Eigentumsrechte werden geschützt.
(11) Eine notifizierte Stelle wirkt an der einschlägigen Normungsarbeit und der Arbeit der nach dieser Verordnung eingerichteten Koordinierungsgruppe notifizierter Stellen mit beziehungsweise sorgt dafür, dass ihr Bewertungspersonal darüber informiert wird, und wendet die von dieser Gruppe erarbeiteten verwaltungsmäßigen Entscheidungen und Dokumente als allgemeine Leitlinie an.
Artikel 44
Konformitätsvermutung
Bei einer notifizierten Stelle, die die Befugnis erhalten soll, Aufgaben eines unabhängigen Dritten zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit auszuführen, die nachweist, dass sie die Kriterien der einschlägigen harmonisierten Normen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, oder von Teilen davon erfüllt, wird davon ausgegangen, dass sie die Anforderungen nach Artikel 43 insoweit erfüllt, als die anwendbaren harmonisierten Normen diese Anforderungen abdecken.
Artikel 45
Zweigstellen und Unterauftragnehmer von notifizierten Stellen
(1) Vergibt eine notifizierte Stelle bestimmte mit den Tätigkeiten eines unabhängigen Dritten zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit verbundene Aufgaben an Unterauftragnehmer oder überträgt sie diese einer Zweigstelle, so stellt sie sicher, dass der Unterauftragnehmer oder die Zweigstelle die Anforderungen nach Artikel 43 erfüllt, und unterrichtet die notifizierende Behörde entsprechend.
(2) Die notifizierte Stelle trägt die volle Verantwortung für die Arbeiten, die von Unterauftragnehmern oder Zweigstellen ausgeführt werden, unabhängig davon, wo diese niedergelassen sind.
(3) Arbeiten dürfen nur dann an einen Unterauftragnehmer vergeben oder einer Zweigstelle übertragen werden, wenn der Auftraggeber dem zustimmt.
(4) Die notifizierte Stelle hält die einschlägigen Unterlagen über die Begutachtung der Qualifikationen jedes Unterauftragnehmers oder der Zweigstelle und die von diesen gemäß Anhang V ausgeführten Aufgaben für die notifizierende Behörde bereit.
Artikel 46
Verwendung von Einrichtungen außerhalb des Prüflabors der notifizierten Stelle
(1) Auf Antrag des Herstellers und soweit dies aus technischen, wirtschaftlichen oder logistischen Gründen gerechtfertigt ist, können notifizierte Stellen die Prüfungen nach Anhang V für die Systeme 1+, 1 und 3 zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit durchführen oder unter ihrer Aufsicht durchführen lassen, und zwar entweder in den Fertigungsstätten selbst unter Verwendung der Prüfeinrichtungen des internen Labors des Herstellers oder nach vorheriger Zustimmung des Herstellers in einem externen Labor unter Verwendung der Prüfeinrichtungen dieses Labors.
Notifizierte Stellen, die diese Prüfungen durchführen, müssen ausdrücklich dazu ermächtigt werden, außerhalb ihrer eigenen akkreditierten Prüfeinrichtungen tätig zu werden.
(2) Bevor die notifizierte Stelle diese Prüfungen durchführt, vergewissert sie sich, dass die Anforderungen des Prüfverfahrens erfüllt sind, und stellt fest, ob
a)
die Prüfeinrichtung über ein geeignetes Kalibrierungssystem verfügt und die Rückverfolgbarkeit der Messungen gewährleistet ist;
b)
die Qualität der Prüfergebnisse gewährleistet ist.
Artikel 47
Anträge auf Notifizierung
(1) Damit eine Stelle die Befugnis erhält, Tätigkeiten eines unabhängigen Dritten zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit auszuführen, beantragt sie ihre Notifizierung bei der notifizierenden Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ansässig ist.
(2) Die Stelle legt dem Antrag eine Beschreibung der auszuführenden Tätigkeiten und der Bewertungs- und/oder Überprüfungsverfahren, für die sie Kompetenz beansprucht, sowie - wenn vorhanden - eine Akkreditierungsurkunde bei, die von der nationalen Akkreditierungsstelle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 ausgestellt wurde und in der diese bescheinigt, dass die Stelle die Anforderungen von Artikel 43 erfüllt.
(3) Kann die Stelle keine Akkreditierungsurkunde vorweisen, legt sie der notifizierenden Behörde als Nachweis alle Unterlagen vor, die erforderlich sind, um zu überprüfen, festzustellen und regelmäßig zu überwachen, ob sie die Anforderungen nach Artikel 43 erfüllt.
Artikel 48
Notifizierungsverfahren
(1) Die notifizierenden Behörden dürfen nur Stellen notifizieren, die die Anforderungen von Artikel 43 erfüllen.
(2) Sie unterrichten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten, insbesondere mit Hilfe des elektronischen Notifizierungsinstruments, das von der Kommission entwickelt und verwaltet wird.
Da es für Fälle nach Anhang V Nummer 3 kein geeignetes elektronisches Instrument gibt, werden hierfür ausnahmsweise Notifizierungen in Papierform akzeptiert.
(3) Eine Notifizierung enthält vollständige Angaben zu den auszuführenden Aufgaben, die Fundstelle der einschlägigen harmonisierten technischen Spezifikation sowie - für die Zwecke des in Anhang V genannten Systems - die wesentlichen Merkmale, für die die Stelle kompetent ist.
Die Angabe der Fundstelle der einschlägigen harmonisierten technischen Spezifikation ist jedoch in den in Anhang V Nummer 3 aufgeführten Fällen nicht erforderlich.
(4) Beruht eine Notifizierung nicht auf einer Akkreditierungsurkunde gemäß Artikel 47 Absatz 2, legt die notifizierende Behörde der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten als Nachweis alle Unterlagen vor, die die Kompetenz der notifizierten Stelle und die getroffenen Regelungen bescheinigen, durch die sichergestellt ist, dass die Stelle regelmäßig überwacht wird und dauerhaft den Anforderungen nach Artikel 43 genügt.
(5) Die betreffende Stelle darf die Aufgaben einer notifizierten Stelle nur dann wahrnehmen, wenn weder die Kommission noch die übrigen Mitgliedstaaten innerhalb von zwei Wochen nach dieser Notifizierung, wenn eine Akkreditierungsurkunde vorliegt, oder innerhalb von zwei Monaten nach einer Notifizierung, wenn keine Akkreditierungsurkunde vorliegt, Einwände erhoben haben.
Als notifizierte Stelle für die Zwecke dieser Verordnung gelten nur solche Stellen.
(6) Jede später eintretende Änderung der Notifizierung wird den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission gemeldet.
Artikel 49
Kennnummern und Verzeichnis notifizierter Stellen
(1) Die Kommission weist jeder notifizierten Stelle eine Kennnummer zu.
Selbst wenn eine Stelle für mehrere Rechtsakte der Union notifiziert ist, erhält sie nur eine einzige Kennnummer.
(2) Die Kommission veröffentlicht das Verzeichnis der nach dieser Verordnung notifizierten Stellen samt den ihnen zugewiesenen Kennnummern und den Tätigkeiten, für die sie notifiziert wurden, insbesondere mit Hilfe des elektronischen Notifizierungsinstruments, das von der Kommission entwickelt und verwaltet wird.
Die Kommission sorgt für die Aktualisierung dieses Verzeichnisses.
Artikel 50
Änderungen der Notifizierung
(1) Falls eine notifizierende Behörde feststellt oder darüber unterrichtet wird, dass eine notifizierte Stelle die in Artikel 43 festgelegten Anforderungen nicht mehr erfüllt oder dass sie ihren Verpflichtungen nicht nachkommt, schränkt sie die Notifizierung gegebenenfalls ein, setzt sie aus oder widerruft sie, wobei sie das Ausmaß berücksichtigt, in dem diesen Anforderungen nicht genügt oder diesen Verpflichtungen nicht nachgekommen wurde. Sie unterrichtet unverzüglich die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten darüber, insbesondere mit Hilfe des elektronischen Notifizierungsinstruments, das von der Kommission entwickelt und verwaltet wird.
(2) Bei Widerruf, Einschränkung oder Aussetzung der Notifizierung oder wenn die notifizierte Stelle ihre Tätigkeit eingestellt hat, ergreift der notifizierende Mitgliedstaat geeignete Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die bei dieser Stelle anhängigen Vorgänge entweder von einer anderen notifizierten Stelle weiter bearbeitet oder für die zuständigen notifizierenden Behörden und Marktüberwachungsbehörden auf deren Verlangen bereitgehalten werden.
Artikel 51
Anfechtung der Kompetenz notifizierter Stellen
(1) Die Kommission untersucht alle Fälle, in denen sie die Kompetenz einer notifizierten Stelle oder die dauerhafte Erfüllung der entsprechenden Anforderungen und Pflichten durch eine notifizierte Stelle anzweifelt oder ihr Zweifel daran zur Kenntnis gebracht werden.
(2) Der notifizierende Mitgliedstaat erteilt der Kommission auf Verlangen sämtliche Auskünfte über die Grundlage für die Notifizierung oder die Aufrechterhaltung der Kompetenzeinstufung der betreffenden Stelle.
(3) Die Kommission stellt sicher, dass alle im Verlauf ihrer Untersuchungen erlangten sensiblen Informationen vertraulich behandelt werden.
(4) Stellt die Kommission fest, dass eine notifizierte Stelle die Vorraussetzungen für ihre Notifizierung nicht oder nicht mehr erfüllt, setzt sie den notifizierenden Mitgliedstaat davon in Kenntnis und fordert ihn auf, die erforderlichen Korrekturmaßnahmen zu treffen, einschließlich eines Widerrufs der Notifizierung, sofern dies nötig ist.
Artikel 52
Verpflichtungen der notifizierten Stellen in Bezug auf ihre Arbeit
(1) Notifizierte Stellen übernehmen Aufgaben eines unabhängigen Dritten zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit in Übereinstimmung mit den in Anhang V festgelegten Systemen.
(2) Bewertungen und Überprüfungen der Leistungsbeständigkeit werden in einer gegenüber dem Hersteller transparenten Weise und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit durchgeführt, wobei unnötige Belastungen der Wirtschaftsakteure vermieden werden. Die notifizierten Stellen üben ihre Tätigkeiten unter gebührender Berücksichtigung der Größe eines Unternehmens, der Branche, in der das Unternehmen tätig ist, seiner Struktur sowie des Grads der Komplexität der betroffenen Produkttechnologie und des Massen- oder Seriencharakters des Fertigungsprozesses aus.
Hierbei gehen die notifizierten Stellen allerdings so streng vor, wie dies gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung und der Bedeutung des Produkts für die Erfüllung aller Grundanforderungen an Bauwerke erforderlich ist.
(3) Stellt eine notifizierte Stelle im Verlauf der Erstinspektion des Werks und der werkseigenen Produktionskontrolle fest, dass der Hersteller die Leistungsbeständigkeit des hergestellten Produkts nicht gewährleistet hat, fordert sie den Hersteller auf, angemessene Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, und stellt keine Bescheinigung aus.
(4) Stellt eine notifizierte Stelle im Verlauf der Überwachung, die der Überprüfung der Leistungsbeständigkeit des hergestellten Produkts dient, fest, dass das Bauprodukt nicht mehr dieselbe Leistung aufweist wie der Produkttyp, fordert sie den Hersteller auf, angemessene Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, und setzt die Bescheinigung falls nötig aus oder widerruft sie.
(5) Werden keine Korrekturmaßnahmen ergriffen oder zeigen sie nicht die nötige Wirkung, versieht die notifizierte Stelle gegebenenfalls alle Bescheinigungen mit Vorbehalten, setzt sie aus oder widerruft sie.
Artikel 53
Meldepflichten der notifizierten Stellen
(1) Die notifizierten Stellen melden der notifizierenden Behörde
a)
jede Verweigerung, Einschränkung, Aussetzung oder jeden Widerruf von Bescheinigungen,
b)
alle Umstände, die Folgen für den Geltungsbereich und die Bedingungen der Notifizierung haben,
c)
jedes Auskunftsersuchen in Bezug auf ihre Tätigkeiten zur Bewertung und/oder Überprüfung der Leistungsbeständigkeit, das sie von den Marktüberwachungsbehörden erhalten haben,
d)
auf Verlangen, welchen Tätigkeiten sie im Geltungsbereich ihrer Notifizierung in Übereinstimmung mit den Systemen zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit als unabhängige Dritte nachgegangen sind und welche anderen Tätigkeiten, einschließlich grenzüberschreitender Tätigkeiten und Vergabe von Unteraufträgen, sie ausgeführt haben.
(2) Die notifizierten Stellen übermitteln den anderen gemäß dieser Verordnung notifizierten Stellen, die als unabhängige Dritte in Übereinstimmung mit den Systemen zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit ähnlichen Aufgaben nachgehen und für Bauprodukte, die von derselben harmonisierten technischen Spezifikation erfasst sind, einschlägige Informationen über die negativen und auf Verlangen auch über die positiven Ergebnisse dieser Bewertungen und/oder Überprüfungen.
Artikel 54
Erfahrungsaustausch
Die Kommission organisiert den Erfahrungsaustausch zwischen den nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, die für die Notifizierungspolitik zuständig sind.
Artikel 55
Koordinierung der notifizierten Stellen
Die Kommission stellt sicher, dass eine zweckmäßige Koordinierung und Kooperation zwischen den gemäß Artikel 39 notifizierten Stellen in Form einer Gruppe notifizierter Stellen eingerichtet und ordnungsgemäß weitergeführt wird.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass sich die von ihnen notifizierten Stellen an der Arbeit dieser Gruppe direkt oder über benannte Bevollmächtigte beteiligen, oder stellen sicher, dass die Bevollmächtigten der notifizierten Stellen darüber unterrichtet werden.
KAPITEL VIII
MARKTÜBERWACHUNG UND SCHUTZKLAUSELVERFAHREN
Artikel 56
Verfahren zur Behandlung von Bauprodukten, mit denen eine Gefahr verbunden ist, auf nationaler Ebene
(1) Sind die Marktüberwachungsbehörden eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 tätig geworden oder haben sie hinreichenden Grund zu der Annahme, dass ein Bauprodukt, das unter eine harmonisierte Norm fällt oder für das eine Europäische Technische Bewertung ausgestellt wurde, die erklärte Leistung nicht erbringt und die Einhaltung der unter diese Verordnung fallenden Grundanforderungen an Bauwerke gefährdet, evaluieren sie, ob das betreffende Produkt die in dieser Verordnung jeweils festgelegten Anforderungen erfüllt. Die betroffenen Wirtschaftsakteure arbeiten im erforderlichen Umfang mit den Marktüberwachungsbehörden zusammen.
Gelangen die Marktüberwachungsbehörden im Verlauf dieser Evaluierung zu dem Ergebnis, dass das Bauprodukt die Anforderungen dieser Verordnung nicht erfüllt, fordern sie den betroffenen Wirtschaftsakteur unverzüglich dazu auf, innerhalb einer der Art der Gefahr angemessenen, vertretbaren Frist, die sie vorschreiben können, alle geeigneten Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, um die Übereinstimmung des Produkts mit diesen Anforderungen - insbesondere mit der erklärten Leistung - herzustellen, oder aber es vom Markt zu nehmen oder zurückzurufen.
Die Marktüberwachungsbehörden unterrichten die notifizierte Stelle entsprechend, falls eine notifizierte Stelle beteiligt ist.
Für die in Unterabsatz 2 dieses Absatzes genannten Maßnahmen gilt Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.
(2) Sind die Marktüberwachungsbehörden der Auffassung, dass sich die Nichtkonformität nicht auf das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats beschränkt, unterrichten sie die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten über die Ergebnisse der Evaluierung und die Maßnahmen, zu denen sie den Wirtschaftsakteur aufgefordert haben.
(3) Die Wirtschaftsakteure stellen sicher, dass alle geeigneten Korrekturmaßnahmen, die sie ergreifen, sich auf sämtliche betroffenen Bauprodukte erstrecken, die sie in der Union auf dem Markt bereitgestellt haben.
(4) Ergreift der betreffende Wirtschaftsakteur innerhalb der in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Frist keine angemessenen Korrekturmaßnahmen, so treffen die Marktüberwachungsbehörden alle geeigneten vorläufigen Maßnahmen, um die Bereitstellung des Bauprodukts auf dem nationalen Markt zu untersagen oder einzuschränken, oder aber das Produkt vom Markt zu nehmen oder zurückzurufen.
Die Marktüberwachungsbehörden unterrichten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich von diesen Maßnahmen.
(5) Aus der in Absatz 4 genannten Unterrichtung gehen alle verfügbaren Angaben hervor, insbesondere die Daten für die Identifizierung des nichtkonformen Bauprodukts, die Herkunft des Bauprodukts, die Art der behaupteten Nichtkonformität und der Gefahr sowie die Art und Dauer der ergriffenen nationalen Maßnahmen und die Argumente des betroffenen Wirtschaftsakteurs. Die Marktüberwachungsbehörden geben insbesondere an, ob die Nichtkonformität auf eine der folgenden Ursachen zurückzuführen ist:
a)
Das Produkt erbringt nicht die erklärte Leistung und/oder erfüllt die in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen hinsichtlich der Einhaltung der Grundanforderungen an Bauwerke nicht;
b)
die harmonisierten technischen Spezifikationen oder die Spezifische Technische Dokumentation sind mangelhaft.
(6) Die Mitgliedstaaten außer jenem, der das Verfahren eingeleitet hat, unterrichten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich über alle erlassenen Maßnahmen und über jede weitere ihnen vorliegende Information über die Nichtkonformität des Bauprodukts sowie, falls sie der gemeldeten nationalen Maßnahme nicht zustimmen, über ihre Einwände.
(7) Erhebt weder ein Mitgliedstaat noch die Kommission innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Erhalt der in Absatz 4 genannten Informationen einen Einwand gegen eine vorläufige Maßnahme eines Mitgliedstaats hinsichtlich des betreffenden Bauprodukts, gilt diese Maßnahme als gerechtfertigt.
(8) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass unverzüglich geeignete restriktive Maßnahmen hinsichtlich des betreffenden Bauprodukts getroffen werden, wie etwa die Rücknahme des Produkts von ihrem Markt.
Artikel 57
Schutzklauselverfahren der Union
(1) Wurden nach Abschluss des Verfahrens gemäß Artikel 56 Absätze 3 und 4 Einwände gegen eine Maßnahme eines Mitgliedstaats erhoben oder ist die Kommission der Auffassung, dass eine nationale Maßnahme nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist, konsultiert die Kommission unverzüglich die Mitgliedstaaten und den betroffenen Wirtschaftsakteur beziehungsweise die betroffenen Wirtschaftsakteure und nimmt eine Evaluierung der nationalen Maßnahme vor. Anhand der Ergebnisse dieser Evaluierung beschließt die Kommission, ob die Maßnahme gerechtfertigt ist oder nicht.
Die Kommission richtet ihre Beschlüsse an alle Mitgliedstaaten und teilt sie ihnen und dem betroffenen Wirtschaftsakteur beziehungsweise den betroffenen Wirtschaftsakteuren unverzüglich mit.
(2) Wird die nationale Maßnahme für gerechtfertigt gehalten, ergreifen alle Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass das nichtkonforme Produkt vom Markt genommen wird, und unterrichten die Kommission darüber. Wird die nationale Maßnahme nicht für gerechtfertigt gehalten, nimmt der betreffende Mitgliedstaat sie zurück.
(3) Wird die nationale Maßnahme für gerechtfertigt gehalten und wird die Nichtkonformität des Bauprodukts mit Mängeln der harmonisierten Normen gemäß Artikel 56 Absatz 5 Buchstabe b begründet, unterrichtet die Kommission das betreffende europäische Normungsgremium beziehungsweise die betreffenden europäischen Normungsgremien und befasst den durch Artikel 5 der Richtlinie 98/34/EG eingesetzten Ausschuss mit der Angelegenheit. Dieser Ausschuss konsultiert das betreffende europäische Normungsgremium beziehungsweise die betreffenden europäischen Normungsgremien und nimmt umgehend dazu Stellung.
Wird die nationale Maßnahme für gerechtfertigt gehalten und wird die Nichtkonformität des Bauprodukts mit Mängeln des Europäischen Bewertungsdokuments oder der Spezifischen Technischen Dokumentation gemäß Artikel 56 Absatz 5 Buchstabe b begründet, so befasst die Kommission den Ständigen Ausschuss für das Bauwesen und erlässt daraufhin entsprechende Maßnahmen.
Artikel 58
Gefährdung von Sicherheit und Gesundheit durch vorschriftskonforme Bauprodukte
(1) Stellt ein Mitgliedstaat nach einer Evaluierung gemäß Artikel 56 Absatz 1 fest, dass ein Bauprodukt eine Gefahr für die Einhaltung der Grundanforderungen an Bauwerke, für die Gesundheit oder Sicherheit von Menschen oder für andere im öffentlichen Interesse schützenswerte Aspekte darstellt, obwohl es mit dieser Verordnung übereinstimmt, fordert er den betroffenen Wirtschaftsakteur dazu auf, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um dafür zu sorgen, dass das betreffende Bauprodukt bei seinem Inverkehrbringen diese Gefahr nicht mehr aufweist oder dass es innerhalb einer der Art der Gefahr angemessenen, vertretbaren Frist, die er vorschreiben kann, vom Markt genommen oder zurückgerufen wird.
(2) Die Wirtschaftsakteure stellen sicher, dass alle Korrekturmaßnahmen, die sie ergreifen, sich auf sämtliche betroffenen Bauprodukte erstrecken, die sie in der Union auf dem Markt bereitgestellt haben.
(3) Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich davon. Aus der Unterrichtung gehen alle verfügbaren Angaben hervor, insbesondere die Daten für die Identifizierung des betreffenden Bauprodukts, seine Herkunft, seine Lieferkette, die Art der Gefahr sowie die Art und Dauer der ergriffenen nationalen Maßnahmen.
(4) Die Kommission konsultiert unverzüglich die Mitgliedstaaten und den beziehungsweise die betroffenen Wirtschaftsakteure und nimmt eine Evaluierung der ergriffenen nationalen Maßnahmen vor. Anhand der Ergebnisse dieser Evaluierung beschließt die Kommission, ob die Maßnahmen gerechtfertigt sind oder nicht, und schlägt, falls erforderlich, geeignete Maßnahmen vor.
(5) Die Kommission richtet ihre Beschlüsse an alle Mitgliedstaaten und teilt sie ihnen und dem betroffenen Wirtschaftsakteur beziehungsweise den betroffenen Wirtschaftsakteuren unverzüglich mit.
Artikel 59
Formale Nichtkonformität
(1) Unbeschadet des Artikels 56 fordert ein Mitgliedstaat den betroffenen Wirtschaftsakteur dazu auf, die betreffende Nichtkonformität zu korrigieren, falls er einen der folgenden Fälle feststellt:
a)
Die CE-Kennzeichnung wurde unter Nichteinhaltung von Artikel 8 oder Artikel 9 angebracht;
b)
die CE-Kennzeichnung wurde nicht angebracht, obwohl dies gemäß Artikel 8 Absatz 2 erforderlich ist;
c)
unbeschadet Artikel 5: die Leistungserklärung wurde nicht erstellt, obwohl dies gemäß Artikel 4 erforderlich ist;
d)
die Leistungserklärung wurde nicht in Übereinstimmung mit den Artikeln 4, 6 und 7 erstellt;
e)
die technische Dokumentation ist entweder nicht verfügbar oder unvollständig.
(2) Besteht die Nichtkonformität gemäß Absatz 1 weiter, trifft der Mitgliedstaat alle geeigneten Maßnahmen, um die Bereitstellung des Bauprodukts auf dem Markt zu beschränken oder zu untersagen oder um dafür zu sorgen, dass es zurückgerufen oder vom Markt genommen wird.
KAPITEL IX
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 60
Delegierte Rechtsakte
Im Hinblick auf die Erreichung der Ziele dieser Verordnung, insbesondere zur Beseitigung und Vermeidung von Beschränkungen für die Bereitstellung von Bauprodukten auf dem Markt, werden der Kommission im Einklang mit Artikel 61 und vorbehaltlich der Bedingungen der Artikel 62 und 63 folgende Befugnisse übertragen:
a)
gegebenenfalls Festlegung der Wesentlichen Merkmale oder der Schwellenwerte für bestimmte Familien von Bauprodukten, zu denen der Hersteller gemäß den Artikeln 3 bis 6 die Leistung des Produkts des Herstellers in Bezug auf den Verwendungszweck nach Stufen oder Klassen oder in einer Beschreibung angeben muss, wenn das Produkt in Verkehr gebracht wird;
b)
Festlegung der Bedingungen, unter denen eine Leistungserklärung elektronisch verarbeitet werden kann, damit sie gemäß Artikel 7 auf einer Website zur Verfügung gestellt werden kann;
c)
Änderung des Zeitraums, in dem der Hersteller gemäß Artikel 11 die technischen Unterlagen und die Leistungserklärung aufbewahren muss, nachdem das Bauprodukt in Verkehr gebracht wurde, wobei die Lebenserwartung oder die Bedeutung des Bauprodukts für die Bauwerke zugrunde gelegt wird;
d)
Änderung des Anhangs II und erforderlichenfalls Annahme zusätzlicher Verfahrensregeln gemäß Artikel 19 Absatz 3, um die Einhaltung der Grundsätze gemäß Artikel 20 oder die Anwendung der Verfahren gemäß Artikel 21 in der Praxis zu gewährleisten;
e)
Anpassung des Anhangs III, der Tabelle 1 des Anhangs IV und des Anhangs V an den technischen Fortschritt;
f)
Festlegung und Anpassung von Leistungsklassen entsprechend dem technischen Fortschritt gemäß Artikel 27 Absatz 1;
g)
Festlegung der Bedingungen, unter denen ein Bauprodukt ohne Prüfungen oder ohne weitere Prüfungen als einer bestimmten Leistungsstufe oder -klasse entsprechend gilt, gemäß Artikel 27 Absatz 5, sofern die Erfüllung der Grundanforderungen an Bauwerke dadurch nicht gefährdet wird;
h)
Anpassung, Festlegung und Änderung der Systeme für die Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit gemäß Artikel 28 in Bezug auf ein bestimmtes Produkt, eine bestimmte Produktfamilie oder ein bestimmtes Wesentliches Merkmal und gemäß
i)
der Bedeutung des Produkts oder dieses Wesentlichen Merkmals im Hinblick auf die Grundanforderungen an Bauwerke;
ii)
der Beschaffenheit des Produkts;
iii)
dem Einfluss der Veränderlichkeit der Wesentlichen Merkmale des Bauprodukts während der erwarteten Lebensdauer des Produkts und
iv)
der Fehleranfälligkeit bei der Herstellung des Produkts.
Artikel 61
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 60 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 24. April 2011 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens sechs Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die übertragene Befugnis. Die Befugnisübertragung verlängert sich automatisch um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widerrufen sie gemäß Artikel 62.
(2) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(3) Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte unterliegt den in den Artikeln 62 und 63 genannten Bedingungen.
Artikel 62
Widerruf der Befugnisübertragung
(1) Die in Artikel 60 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden.
(2) Das Organ, das ein internes Verfahren eingeleitet hat, um zu beschließen, ob die Befugnisübertragung widerrufen werden soll, bemüht sich, das andere Organ und die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist vor der endgültigen Beschlussfassung zu unterrichten, unter Nennung der übertragenen Befugnis, die widerrufen werden könnte, sowie der etwaigen Gründe für einen Widerruf.
(3) Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird sofort oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 63
Einwände gegen delegierte Rechtsakte
(1) Das Europäische Parlament oder der Rat können gegen einen delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von drei Monaten ab dem Datum der Übermittlung Einwände erheben.
Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.
(2) Haben bei Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben, so wird der delegierte Rechtsakt im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt zu dem darin genannten Zeitpunkt in Kraft.
Der delegierte Rechtsakt kann vor Ablauf dieser Frist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und in Kraft treten, wenn das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben.
(3) Erheben das Europäische Parlament oder der Rat innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt, so tritt dieser nicht in Kraft. Das Organ, das Einwände erhebt, gibt die Gründe für seine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt an.
Artikel 64
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Ständigen Ausschuss für das Bauwesen unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Mitglieder des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen in der Lage sind, ihre Aufgaben so auszuüben, dass Interessenskonflikte, insbesondere in Bezug auf die Verfahren zur Erlangung der CE-Kennzeichnung, vermieden werden.
Artikel 65
Aufhebung
(1) Die Richtlinie 89/106/EWG wird aufgehoben.
(2) Verweise auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweise auf diese Verordnung.
Artikel 66
Übergangsbestimmungen
(1) Bauprodukte, die vor dem 1. Juli 2013 in Übereinstimmung mit der Richtlinie 89/106/EWG in Verkehr gebracht werden, gelten als mit dieser Verordnung konform.
(2) Die Hersteller können eine Leistungserklärung auf der Grundlage einer Konformitätsbescheinigung oder einer Konformitätserklärung erstellen, die vor dem 1. Juli 2013 in Übereinstimmung mit der Richtlinie 89/106/EWG ausgestellt wird.
(3) Leitlinien für die europäische technische Zulassung, die vor dem 1. Juli 2013 gemäß Artikel 11 der Richtlinie 89/106/EWG veröffentlicht werden, können als Europäische Bewertungsdokumente verwendet werden.
(4) Hersteller und Importeure können europäische technische Zulassungen, die vor dem 1. Juli 2013 gemäß Artikel 9 der Richtlinie 89/106/EWG erteilt werden, während ihrer Gültigkeitsdauer als Europäische Technische Bewertungen verwenden.
Artikel 67
Berichterstattung durch die Kommission
(1) Bis zum 25. April 2014 bewertet die Kommission den spezifischen Bedarf an Angaben hinsichtlich des Gehalts an gefährlichen Stoffen in Bauprodukten, erwägt die mögliche Ausweitung der Informationspflichten gemäß Artikel 6 Absatz 5 auf andere Stoffe und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat darüber Bericht. In ihrer Bewertung berücksichtigt die Kommission unter anderem die Notwendigkeit, ein hohes Maß an Gesundheitsschutz und Sicherheit von Arbeitnehmern, die Bauprodukte verwenden, und von Nutzern der Bauwerke zu gewährleisten, einschließlich in Bezug auf die Anforderungen beim Recycling und/oder der Wiederverwendung von Bauteilen oder -materialien.
Gegebenenfalls folgen dem Bericht innerhalb von zwei Jahren nach seiner Vorlage an das Europäische Parlament und den Rat geeignete Gesetzgebungsvorschläge.
(2) Bis zum 25. April 2016 unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat auf der Grundlage von Berichten der Mitgliedstaaten und anderer relevanter Interessengruppen einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung - einschließlich der Artikel 19, 20, 21, 23, 24 und 37 -, dem sie gegebenenfalls geeignete Vorschläge beifügt.
Artikel 68
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Die Artikel 3 bis 28, die Artikel 36 bis 38, die Artikel 56 bis 63, Artikel 65 und Artikel 66 sowie die Anhänge I, II, III und V gelten ab dem 1. Juli 2013.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 9. März 2011.
REGOLAMENTO (UE) N. 305/2011 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 9 marzo 2011
che fissa condizioni armonizzate per la commercializzazione dei prodotti da costruzione e che abroga la direttiva 89/106/CEE del Consiglio
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 114,
vista la proposta della Commissione europea,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
Secondo le norme vigenti negli Stati membri, le opere di costruzione sono concepite e realizzate in modo da non mettere a repentaglio la sicurezza delle persone, degli animali domestici o dei beni e da non danneggiare l'ambiente.
(2)
Tali norme influiscono direttamente sui requisiti dei prodotti da costruzione. Tali requisiti si riflettono perciò su norme e omologazioni tecniche nazionali per i prodotti e su altre specifiche e disposizioni tecniche nazionali legate ai prodotti da costruzione. A causa delle loro differenze, tali requisiti ostacolano il commercio all'interno dell'Unione.
(3)
Il presente regolamento non dovrebbe pregiudicare il diritto degli Stati membri di prescrivere i requisiti che essi reputino necessari per assicurare la protezione della salute, dell'ambiente e dei lavoratori nell'utilizzazione dei prodotti da costruzione.
(4)
Gli Stati membri hanno introdotto disposizioni, ivi compresi requisiti, concernenti non soltanto la sicurezza degli edifici e delle altre opere di costruzione, ma anche la salute, la durabilità, il risparmio energetico, la protezione dell'ambiente, gli aspetti economici ed altri aspetti importanti di tutela del pubblico interesse. I provvedimenti legislativi, regolamentari e amministrativi o la giurisprudenza relativi alle opere di costruzione e stabiliti a livello di Unione o di Stato membro possono incidere sui requisiti dei prodotti da costruzione. Poiché è probabile che il loro effetto sul funzionamento del mercato interno sia molto simile, ai fini del presente regolamento è opportuno considerare tali provvedimenti legislativi, regolamentari e amministrativi o la giurisprudenza alla stregua di «disposizioni».
(5)
Ove applicabili, le disposizioni relative all'uso o agli usi previsti di un prodotto da costruzione in uno Stato membro, tese a soddisfare requisiti di base delle opere di costruzione, determinano le caratteristiche essenziali per le quali deve essere dichiarata la prestazione. Al fine di evitare una dichiarazione di prestazione «vuota», dovrebbe essere dichiarata almeno una delle caratteristiche essenziali di un prodotto da costruzione che sono pertinenti all'uso o agli usi dichiarati.
(6)
La direttiva 89/106/CEE del Consiglio, del 21 dicembre 1988, relativa al ravvicinamento delle disposizioni legislative, regolamentari e amministrative degli Stati membri concernenti i prodotti da costruzione (3), mirava ad eliminare gli ostacoli tecnici agli scambi nel campo dei prodotti da costruzione per migliorarne la libera circolazione in seno al mercato interno.
(7)
Al fine di realizzare tale obiettivo, la direttiva 89/106/CEE prevedeva la definizione di norme armonizzate per i prodotti da costruzione e il rilascio di benestare tecnici europei.
(8)
Per semplificare e chiarire la normativa vigente e migliorare la trasparenza e l'efficacia dei provvedimenti in atto, è opportuno sostituire la direttiva 89/106/CEE.
(9)
Il presente regolamento dovrebbe tener conto del contesto giuridico di natura orizzontale per la commercializzazione dei prodotti nel mercato interno stabilito dal regolamento (CE) n. 765/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 9 luglio 2008, che pone norme in materia di accreditamento e vigilanza del mercato per quanto riguarda la commercializzazione dei prodotti (4), così come dalla decisione n. 768/2008/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 9 luglio 2008, relativa a un quadro comune per la commercializzazione dei prodotti (5).
(10)
Sarà possibile eliminare gli ostacoli tecnici nel settore delle costruzioni solo se si introdurranno specifiche tecniche armonizzate al fine di valutare la prestazione dei prodotti da costruzione.
(11)
Tali specifiche tecniche armonizzate dovrebbero comprendere prove, calcoli e altri mezzi di cui alle norme armonizzate e ai documenti per la valutazione europea atti a valutare la prestazione in relazione alle caratteristiche essenziali dei prodotti da costruzione.
(12)
I metodi previsti dagli Stati membri nelle loro prescrizioni applicabili alle opere di costruzione e le altre disposizioni nazionali relative alle caratteristiche essenziali dei prodotti da costruzione dovrebbero essere conformi alle specifiche tecniche armonizzate.
(13)
Qualora opportuno, si dovrebbe incoraggiare l'uso, nelle norme armonizzate, di classi di prestazione in relazione alle caratteristiche essenziali dei prodotti da costruzione, onde tener conto, per determinate opere, della diversità dei requisiti di base delle opere di costruzione, nonché delle differenti caratteristiche climatiche, geologiche e geografiche e d'altro tipo degli Stati membri. Qualora la Commissione non abbia ancora stabilito tali classi, gli organismi europei di normalizzazione dovrebbero essere abilitati a fissarle sulla base di un mandato modificato.
(14)
Nel caso in cui l'uso previsto richieda livelli di soglia relativamente ad una qualunque caratteristica essenziale che i prodotti da costruzione devono soddisfare negli Stati membri, tali livelli dovrebbero essere stabiliti nelle specifiche tecniche armonizzate.
(15)
Nel valutare la prestazione di un prodotto da costruzione bisognerebbe tenere conto anche degli aspetti sanitari e di sicurezza legati all'utilizzo del prodotto durante il suo intero ciclo di vita.
(16)
I livelli di soglia stabiliti dalla Commissione ai sensi del presente regolamento dovrebbero essere valori generalmente riconosciuti per le caratteristiche essenziali del prodotto da costruzione in questione per quanto riguarda le disposizioni vigenti negli Stati membri e dovrebbero garantire un livello di protezione elevato ai sensi dell'articolo 114 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea (TFUE).
(17)
I livelli di soglia possono essere di natura tecnica o regolamentare ed essere applicabili ad un'unica caratteristica o ad una serie di caratteristiche.
(18)
Il comitato europeo di normalizzazione (CEN) e il comitato europeo di normalizzazione elettrotecnica (Cenelec) sono riconosciuti come organismi competenti per adottare norme armonizzate conformemente agli orientamenti generali per la cooperazione tra la Commissione e i due suddetti organismi, firmati il 28 marzo 2003. I fabbricanti dovrebbero utilizzare tali norme armonizzate quando i riferimenti a queste ultime sono stati pubblicati nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea e in conformità dei criteri di cui alla direttiva 98/34/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 22 giugno 1998, che prevede una procedura d'informazione nel settore delle norme e delle regolamentazioni tecniche e delle norme in materia di servizi della società dell'informazione (6). Una volta raggiunto un livello sufficiente di competenza tecnica e scientifica per quanto concerne tutti gli aspetti pertinenti, il ricorso a norme armonizzate in relazione ai prodotti da costruzione dovrebbe essere rafforzato, se del caso, previa consultazione del comitato permanente per le costruzioni chiedendo, per mezzo di mandati, che tali norme siano sviluppate sulla base dei documenti per la valutazione europea esistenti.
(19)
Le procedure di cui alla direttiva 89/106/CEE per valutare la prestazione in relazione alle caratteristiche essenziali dei prodotti da costruzione che non rientrano nell'ambito di applicazione di una norma armonizzata dovrebbero essere semplificate per renderle più trasparenti e ridurre i costi per i fabbricanti di prodotti da costruzione.
(20)
Per permettere ad un fabbricante di un prodotto da costruzione di elaborare una dichiarazione di prestazione di un prodotto da costruzione che non rientra o non rientra interamente nell'ambito di applicazione di una norma armonizzata, è necessario introdurre una valutazione tecnica europea.
(21)
I fabbricanti di prodotti da costruzione dovrebbero poter chiedere la formulazione di valutazioni tecniche europee per i loro prodotti in base agli orientamenti per il benestare tecnico europeo di cui alla direttiva 89/106/CEE. Si dovrebbe perciò garantire il diritto ad utilizzare tali orientamenti come documenti per la valutazione europea.
(22)
È opportuno che la redazione di progetti di documenti per la valutazione europea ed il rilascio delle valutazioni tecniche europee siano affidati a organismi di valutazione tecnica (in prosieguo «TAB») designati dagli Stati membri. Affinché i TAB abbiano le necessarie competenze per svolgere tali compiti, è opportuno che i requisiti della loro designazione siano fissati a livello di Unione.
(23)
I TAB dovrebbero istituire un'organizzazione (in prosieguo «organizzazione dei TAB») sostenuta, se del caso, mediante finanziamenti dell'Unione per coordinare le procedure per la redazione dei progetti di documenti per la valutazione europea ed il rilascio delle valutazioni tecniche europee, garantendo la trasparenza e la necessaria riservatezza di tali procedure.
(24)
Salvo nei casi stabiliti nel presente regolamento, l'immissione sul mercato di un prodotto da costruzione che rientra nell'ambito di applicazione di una norma armonizzata o per il quale è stata rilasciata una valutazione tecnica europea dovrebbe essere accompagnata da una dichiarazione di prestazione in relazione alle caratteristiche essenziali del prodotto da costruzione conformemente alle pertinenti specifiche tecniche armonizzate.
(25)
Se del caso, la dichiarazione di prestazione dovrebbe essere accompagnata da informazioni relative alle sostanze pericolose contenute nel prodotto da costruzione al fine di migliorare la possibilità di realizzare costruzioni sostenibili e facilitare lo sviluppo di prodotti rispettosi dell'ambiente. Tali informazioni dovrebbero essere fornite senza arrecare pregiudizio agli obblighi, in particolare in materia di etichettatura, stabiliti negli altri strumenti legislativi dell'Unione applicabili alle sostanze pericolose e dovrebbero essere messe a disposizione contemporaneamente alla dichiarazione di prestazione e nella stessa forma di quest'ultima onde raggiungere tutti i potenziali utenti di prodotti da costruzione. In una prima fase, le informazioni sulle sostanze pericolose contenute dovrebbero limitarsi alle sostanze di cui agli articoli 31 e 33 del regolamento (CE) n. 1907/2006 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 dicembre 2006, concernente la registrazione, la valutazione, l'autorizzazione e la restrizione delle sostanze chimiche (REACH), che istituisce un'Agenzia europea per le sostanze chimiche (7). Tuttavia, le necessità specifiche di informazione sulle sostanze pericolose contenute nei prodotti da costruzione dovrebbero essere oggetto di ulteriori studi al fine di completare la gamma di sostanze trattate onde garantire un elevato livello di protezione della salute e della sicurezza dei lavoratori che utilizzano i prodotti da costruzione e degli utenti delle opere di costruzione, anche per quanto riguarda i requisiti di riciclaggio e/o riutilizzo di componenti o materiali. Il presente regolamento non pregiudica i diritti e gli obblighi degli Stati membri ai sensi di altri strumenti legislativi dell'Unione che possono applicarsi alle sostanze pericolose, in particolare la direttiva 98/8/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 febbraio 1998, relativa all'immissione sul mercato dei biocidi (8), la direttiva 2000/60/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 23 ottobre 2000, che istituisce un quadro per l'azione comunitaria in materia di acque (9), il regolamento (CE) n. 1907/2006, la direttiva 2008/98/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 19 novembre 2008, relativa ai rifiuti (10) e il regolamento (CE) n. 1272/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 dicembre 2008, relativo alla classificazione, all'etichettatura e all'imballaggio delle sostanze e delle miscele (11).
(26)
Dovrebbe essere possibile numerare la dichiarazione di prestazione secondo il numero di riferimento del tipo di prodotto.
(27)
Occorre adottare procedure semplificate per compilare le dichiarazioni di prestazione al fine di alleviare l'onere finanziario delle imprese, in particolare le piccole e medie imprese (PMI).
(28)
Per far sì che la dichiarazione di prestazione sia precisa e affidabile, si dovrebbe valutare la prestazione del prodotto da costruzione e controllarne la produzione in fabbrica in base a un adeguato sistema di valutazione e verifica della costanza della prestazione del prodotto da costruzione. Per un determinato prodotto da costruzione si potrebbe scegliere di applicare vari sistemi, in modo da tener conto della relazione specifica di alcune delle sue caratteristiche essenziali rispetto ai requisiti di base delle opere di costruzione.
(29)
Data la specificità dei prodotti da costruzione e la peculiarità del sistema per valutarli, le procedure di valutazione della conformità disposte dalla decisione n. 768/2008/CE e i moduli ivi stabiliti non sono adeguati. È opportuno pertanto fissare metodi specifici per valutare e verificare la costanza della prestazione in relazione alle caratteristiche essenziali dei prodotti da costruzione.
(30)
Dati i significati diversi attribuiti alla marcatura CE per i prodotti da costruzione rispetto ai principi generali di cui al regolamento (CE) n. 765/2008, si dovrebbero prevedere specifiche disposizioni che garantiscano che l'obbligo di apporre la marcatura CE ai prodotti da costruzione e le relative conseguenze risultino chiari.
(31)
Mediante l'apposizione o l'avvenuta apposizione della marcatura CE al prodotto da costruzione, i produttori dovrebbero dichiarare che si assumono la responsabilità della conformità del prodotto alla dichiarazione di prestazione.
(32)
La marcatura CE dovrebbe essere apposta a tutti i prodotti da costruzione per i quali il fabbricante abbia redatto una dichiarazione di prestazione conformemente al presente regolamento. Se non è stata redatta una dichiarazione di prestazione, la marcatura CE non dovrebbe essere apposta.
(33)
La marcatura CE dovrebbe essere l'unica marcatura che attesta che il prodotto da costruzione è conforme alla prestazione dichiarata e risponde ai requisiti applicabili relativi alla normativa di armonizzazione dell'Unione. Altre marcature possono tuttavia essere utilizzate, a condizione che contribuiscano a migliorare la protezione degli utilizzatori di prodotti da costruzione e non siano contemplate dalla normativa esistente di armonizzazione dell'Unione.
(34)
Per evitare inutili prove sui prodotti da costruzione la cui prestazione sia stata già sufficientemente dimostrata da prove che abbiano fornito risultati stabili o da altri dati esistenti, il fabbricante dovrebbe essere autorizzato a dichiarare, alle condizioni stabilite nelle specifiche tecniche armonizzate o in una decisione della Commissione, un certo livello o una certa classe di prestazione senza prove o senza prove ulteriori.
(35)
Per evitare di ripetere prove già effettuate, il fabbricante di un prodotto da costruzione dovrebbe poter usare i risultati di prove ottenuti da terzi.
(36)
Dovrebbero essere definite condizioni per l'utilizzo di procedure semplificate di valutazione della prestazione dei prodotti da costruzione al fine di ridurre quanto più possibile i costi della loro immissione sul mercato senza abbassare il livello di sicurezza. I fabbricanti che utilizzano dette procedure semplificate dovrebbero dimostrare in modo adeguato di rispettare tali condizioni.
(37)
Al fine di rafforzare l'impatto delle misure di vigilanza del mercato, tutte le procedure semplificate previste dal presente regolamento per valutare la prestazione dei prodotti da costruzione dovrebbero applicarsi solo alle persone fisiche o giuridiche che fabbricano i prodotti che immettono sul mercato.
(38)
Per diminuire ulteriormente i costi che l'immissione dei prodotti da costruzione sul mercato comporta per le microimprese che li fabbricano, è necessario prevedere procedure semplificate di valutazione della prestazione, qualora i prodotti in questione non suscitino serie preoccupazioni in termini di sicurezza, nel rispetto dei requisiti applicabili qualunque sia l'origine di tali requisiti. Le imprese che applicano tali procedure semplificate dovrebbero altresì dimostrare di poter essere considerate microimprese. Dovrebbero inoltre seguire le procedure applicabili per la verifica della costanza della prestazione previste nelle specifiche tecniche armonizzate relative ai loro prodotti.
(39)
Per i prodotti da costruzione progettati e fabbricati in un unico esemplare, il fabbricante dovrebbe essere autorizzato a usare procedure semplificate per la valutazione della prestazione, ove possa essere dimostrato che il prodotto immesso sul mercato è conforme ai requisiti applicabili.
(40)
La definizione interpretativa di «processo non in serie» da applicare ai vari prodotti da costruzione di cui al presente regolamento dovrebbe essere stabilita dalla Commissione in consultazione con il comitato permanente per le costruzioni.
(41)
Tutti gli operatori economici che intervengono nella catena di fornitura e distribuzione dovrebbero adottare le misure appropriate per garantire che vengano immessi o resi disponibili sul mercato solo i prodotti da costruzione che rispondono ai requisiti di cui al presente regolamento, al fine di assicurare la prestazione dei prodotti da costruzione e soddisfare i requisiti di base delle opere di costruzione. In particolare, gli importatori e i distributori dei prodotti da costruzione dovrebbero essere consapevoli delle caratteristiche essenziali per le quali esistono disposizioni sul mercato dell'Unione, nonché dei requisiti specifici negli Stati membri in relazione ai requisiti di base delle opere di costruzione, e dovrebbero fare uso di tali conoscenze nelle loro transazioni commerciali.
(42)
È importante garantire accessibilità alle regole tecniche nazionali, in modo che le imprese, soprattutto le PMI, possano raccogliere informazioni affidabili e precise sulla legislazione in vigore nello Stato membro in cui intendono immettere o rendere disponibili sul mercato i loro prodotti. A tal fine gli Stati membri dovrebbero pertanto designare punti di contatto di prodotti da costruzione. Oltre ai compiti definiti all'articolo 10, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 764/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 9 luglio 2008, che stabilisce procedure relative all'applicazione di determinate regole tecniche nazionali a prodotti legalmente commercializzati in un altro Stato membro (12), i punti di contatto di prodotti da costruzione dovrebbero fornire informazioni anche sulla normativa applicabile all'incorporazione, assemblaggio o installazione di un tipo specifico di prodotto da costruzione.
(43)
Al fine di facilitare la libera circolazione delle merci, i punti di contatto di prodotti dovrebbero fornire gratuitamente informazioni sulle disposizioni volte a soddisfare i requisiti di base delle opere applicabili per l'uso previsto di ciascun prodotto da costruzione nel territorio di ciascuno Stato membro. I punti di contatto di prodotti da costruzione potrebbero inoltre fornire agli operatori economici informazioni o osservazioni supplementari. Per ulteriori informazioni i punti di contatto di prodotti da costruzione potrebbero riscuotere diritti proporzionati ai costi di tali informazioni o osservazioni. Inoltre, gli Stati membri dovrebbero garantire che si assegnino risorse sufficienti ai punti di contatto di prodotti da costruzione.
(44)
Dato che l'istituzione dei punti di contatto di prodotti da costruzione non dovrebbe interferire con la ripartizione dei compiti tra le autorità competenti all'interno dei sistemi di regolamentazione degli Stati membri, detti punti di contatto di prodotti da costruzione dovrebbero poter essere istituiti dagli Stati membri in base alle competenze regionali o locali. Gli Stati membri dovrebbero poter affidare il ruolo di punti di contatto di prodotti da costruzione a punti di contatto esistenti, istituiti a norma di altri strumenti dell'Unione, al fine di evitare un'inutile proliferazione di punti di contatto e semplificare le procedure amministrative. Al fine di evitare aumenti dei costi amministrativi a carico delle imprese e delle autorità competenti gli Stati membri dovrebbero altresì poter affidare il ruolo di punti di contatto di prodotti da costruzione non solo a servizi esistenti della pubblica amministrazione, ma anche a centri nazionali SOLVIT, camere di commercio, organizzazioni di categoria e organismi privati.
(45)
I punti di contatto di prodotti da costruzione dovrebbero essere in grado di svolgere le proprie funzioni in modo da evitare conflitti di interessi, in particolare per quanto riguarda le procedure di ottenimento della marcatura CE.
(46)
Al fine di garantire un'applicazione uniforme e coerente della normativa di armonizzazione dell'Unione, l'effettiva vigilanza del mercato dovrebbe essere affidata agli Stati membri. Il regolamento (CE) n. 765/2008 stabilisce le condizioni fondamentali attinenti alla vigilanza del mercato, in particolare per quanto riguarda i programmi, il finanziamento e le sanzioni.
(47)
La responsabilità degli Stati membri nei rispettivi territori riguardo alla sicurezza, alla salute e ad altri aspetti coperti dai requisiti di base delle opere di costruzione dovrebbe essere riconosciuta in una clausola di salvaguardia contenente adeguate misure di protezione.
(48)
Data la necessità di garantire in tutta l'Unione un livello uniforme di prestazione degli organismi che valutano e verificano la costanza della prestazione dei prodotti da costruzione e poiché tali organismi dovrebbero tutti assolvere alle loro funzioni allo stesso livello e in condizioni di concorrenza leale, si dovrebbero fissare i requisiti per quegli organismi che intendano essere notificati ai fini del presente regolamento. È inoltre opportuno prevedere la disponibilità di informazioni adeguate su tali organismi e disposizioni per il loro controllo.
(49)
Per garantire coerenza e qualità alla valutazione e alla verifica della costanza della prestazione dei prodotti da costruzione, è anche necessario fissare requisiti applicabili alle autorità cui spetta notificare alla Commissione e agli altri Stati membri gli organismi che svolgono tali compiti.
(50)
A norma dell'articolo 291 TFUE, le regole e i principi generali relativi alle modalità di controllo da parte degli Stati membri dell'esercizio delle competenze di esecuzione attribuite alla Commissione sono stabiliti mediante un regolamento adottato secondo la procedura legislativa ordinaria. Nelle more dell'adozione di tale nuovo regolamento, la decisione 1999/468/CE del Consiglio, del 28 giugno 1999, recante modalità per l'esercizio delle competenze di esecuzione conferite alla Commissione (13), continua ad applicarsi, ad eccezione della procedura di regolamentazione con controllo, che non è più applicabile.
(51)
Ai fini della realizzazione degli obiettivi del presente regolamento, la Commissione dovrebbe avere i poteri per adottare taluni atti delegati ai sensi dell'articolo 290 TFUE. È particolarmente importante che la Commissione svolga consultazioni adeguate nel corso dei suoi lavori preparatori, anche a livello di esperti.
(52)
In particolare, la Commissione dovrebbe avere il potere di adottare atti delegati che descrivano le condizioni per l'uso dei siti web preposti a rendere disponibile la dichiarazione di prestazione.
(53)
Poiché è necessario un periodo di tempo per garantire che sia in atto il quadro generale per il corretto funzionamento del presente regolamento, è opportuno rinviarne l'applicazione, escluse le disposizioni concernenti la designazione dei TAB, delle autorità notificanti e degli organismi notificati, nonché l'istituzione di un'organizzazione dei TAB e del comitato permanente per le costruzioni.
(54)
La Commissione e gli Stati membri dovrebbero avviare, in collaborazione con le parti interessate, campagne di informazione per informare il settore della costruzione, in particolare gli operatori economici e gli utilizzatori di prodotti da costruzione, in merito all'introduzione di un linguaggio tecnico comune, alla ripartizione delle responsabilità tra singoli operatori economici ed utilizzatori, all'apposizione della marcatura CE sui prodotti da costruzione, alla revisione dei requisiti di base delle opere di costruzione e ai sistemi di valutazione e verifica della costanza della prestazione.
(55)
Il requisito di base delle opere di costruzione relativo all'«uso sostenibile delle risorse naturali» dovrebbe in particolare tener conto della possibilità di riciclo delle opere di costruzione, dei loro materiali e delle loro parti dopo la demolizione, della durabilità delle opere di costruzione e dell'uso di materie prime e secondarie ecologicamente compatibili nelle opere di costruzione.
(56)
Ai fini della valutazione dell'uso sostenibile delle risorse e dell'impatto delle opere di costruzione sull'ambiente si dovrebbe fare uso delle dichiarazioni ambientali di prodotto, ove disponibili.
(57)
È opportuno stabilire, ogniqualvolta possibile, metodi europei uniformi per determinare la conformità con i requisiti di base di cui all'allegato I.
(58)
Poiché l'obiettivo del presente regolamento, segnatamente il corretto funzionamento del mercato interno dei prodotti da costruzione ottenuto grazie a specifiche tecniche armonizzate che descrivano la prestazione dei prodotti da costruzione, non può essere conseguito in misura sufficiente dagli Stati membri e può dunque, a motivo della sua portata e dei suoi effetti, essere meglio conseguito a livello di Unione, quest'ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà di cui all'articolo 5 del trattato sull'Unione europea. Il presente regolamento si limita a quanto necessario per conseguire tale obiettivo, in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
DISPOSIZIONI GENERALI
Articolo 1
Oggetto
Il presente regolamento fissa le condizioni per l'immissione o la messa a disposizione sul mercato di prodotti da costruzione stabilendo disposizioni armonizzate per la descrizione della prestazione di tali prodotti in relazione alle loro caratteristiche essenziali e per l'uso della marcatura CE sui prodotti in questione.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini del presente regolamento si intende per:
1)
«prodotto da costruzione», qualsiasi prodotto o kit fabbricato e immesso sul mercato per essere incorporato in modo permanente in opere di costruzione o in parti di esse e la cui prestazione incide sulla prestazione delle opere di costruzione rispetto ai requisiti di base delle opere stesse;
2)
«kit», un prodotto da costruzione immesso sul mercato da un singolo fabbricante come insieme di almeno due componenti distinti che devono essere assemblati per essere installati nelle opere di costruzione;
3)
«opere di costruzione», gli edifici e le opere di ingegneria civile;
4)
«caratteristiche essenziali», le caratteristiche del prodotto da costruzione che si riferiscono ai requisiti di base delle opere di costruzione;
5)
«prestazione di un prodotto da costruzione», la prestazione in relazione alle caratteristiche essenziali pertinenti, espressa in termini di livello, classe o mediante descrizione;
6)
«livello», il risultato della valutazione della prestazione di un prodotto da costruzione in relazione alle sue caratteristiche essenziali, espresso come valore numerico;
7)
«classe», gamma di livelli di prestazione di un prodotto da costruzione delimitata da un valore minimo e da un valore massimo;
8)
«livello di soglia», livello minimo o massimo di prestazione di una caratteristica essenziale di un prodotto da costruzione;
9)
«prodotto-tipo», l'insieme di livelli o classi di prestazione rappresentativi di un prodotto da costruzione, in relazione alle sue caratteristiche essenziali, fabbricato utilizzando una data combinazione di materie prime o di altri elementi in uno specifico processo di produzione;
10)
«specifiche tecniche armonizzate», le norme armonizzate e i documenti per la valutazione europea;
11)
«norma armonizzata», una norma adottata da uno degli organismi europei di normalizzazione di cui all'allegato I della direttiva 98/34/CE, in seguito a una richiesta formulata dalla Commissione conformemente all'articolo 6 di tale direttiva;
12)
«documento per la valutazione europea», un documento che è adottato dall'organizzazione dei TAB ai fini del rilascio delle valutazioni tecniche europee;
13)
«valutazione tecnica europea», la valutazione documentata della prestazione di un prodotto da costruzione, in relazione alle sue caratteristiche essenziali, conformemente al rispettivo documento per la valutazione europea;
14)
«uso previsto», l'uso previsto del prodotto da costruzione come definito nella specifica tecnica armonizzata applicabile;
15)
«documentazione tecnica specifica», la documentazione che dimostra che i metodi nell'ambito del sistema applicabile di valutazione e verifica della costanza della prestazione sono stati sostituiti da altri metodi, a condizione che i risultati ottenuti mediante tali altri metodi siano equivalenti ai risultati ottenuti mediante i metodi di prova della corrispondente norma armonizzata;
16)
«messa a disposizione sul mercato», la fornitura, a titolo oneroso o gratuito, di un prodotto da costruzione perché sia distribuito o usato sul mercato dell'Unione nel corso di un'attività commerciale;
17)
«immissione sul mercato», la prima messa a disposizione di un prodotto da costruzione sul mercato dell'Unione;
18)
«operatori economici», il fabbricante, l'importatore, il distributore e il mandatario;
19)
«fabbricante», qualsiasi persona fisica o giuridica che fabbrichi un prodotto da costruzione o che faccia progettare o fabbricare tale prodotto e lo commercializzi con il suo nome o con il suo marchio;
20)
«distributore», qualsiasi persona fisica o giuridica nella catena di fornitura, diversa dal fabbricante o dall'importatore, che metta un prodotto da costruzione a disposizione sul mercato;
21)
«importatore», qualsiasi persona fisica o giuridica, stabilita nell'Unione, che immetta sul mercato dell'Unione un prodotto da costruzione proveniente da un paese terzo;
22)
«mandatario», qualsiasi persona fisica o giuridica stabilita nell'Unione che ha ricevuto da un fabbricante un mandato scritto che la autorizza ad agire per suo conto in relazione a determinati compiti;
23)
«ritiro», qualsiasi provvedimento volto a impedire la messa a disposizione sul mercato di un prodotto da costruzione nella catena di fornitura;
24)
«richiamo», qualsiasi provvedimento volto ad ottenere la restituzione di un prodotto da costruzione che è già stato reso disponibile all'utilizzatore finale;
25)
«accreditamento», il significato ad esso attribuito dal regolamento (CE) n. 765/2008;
26)
«controllo della produzione in fabbrica», il controllo interno permanente e documentato della produzione in una fabbrica, conformemente alle pertinenti specifiche tecniche armonizzate;
27)
«microimpresa», microimpresa come definita nella raccomandazione della Commissione del 6 maggio 2003 relativa alla definizione delle microimprese, piccole e medie imprese (14);
28)
«ciclo di vita», le fasi consecutive e collegate della vita di un prodotto da costruzione, dall'acquisizione della materia prima o dalla generazione a partire da risorse naturali allo smaltimento finale.
Articolo 3
Requisiti di base delle opere di costruzione e caratteristiche essenziali dei prodotti da costruzione
1. I requisiti di base delle opere di costruzione di cui all'allegato I costituiscono la base per la preparazione dei mandati di normalizzazione e delle specifiche tecniche armonizzate.
2. Le caratteristiche essenziali dei prodotti da costruzione sono stabilite nelle specifiche tecniche armonizzate in funzione dei requisiti di base delle opere di costruzione.
3. Per specifiche famiglie di prodotti da costruzione che rientrano nell'ambito di applicazione di una norma armonizzata la Commissione, ove opportuno e in funzione degli usi previsti di tali prodotti definiti da norme armonizzate, stabilisce mediante atti delegati conformemente all'articolo 60 le caratteristiche essenziali per le quali il fabbricante dichiara la prestazione del prodotto all'atto di immetterlo sul mercato.
Ove opportuno la Commissione determina inoltre mediante atti delegati conformemente all'articolo 60 i livelli di soglia relativi alla prestazione in relazione alle caratteristiche essenziali da dichiarare.
CAPO II
DICHIARAZIONE DI PRESTAZIONE E MARCATURA CE
Articolo 4
Dichiarazione di prestazione
1. Quando un prodotto da costruzione rientra nell'ambito di applicazione di una norma armonizzata o è conforme a una valutazione tecnica europea rilasciata per il prodotto in questione, il fabbricante redige una dichiarazione di prestazione all'atto dell'immissione di tale prodotto sul mercato.
2. Quando un prodotto da costruzione rientra nell'ambito di applicazione di una norma armonizzata o è conforme a una valutazione tecnica europea rilasciata per il prodotto in questione, le informazioni, sotto qualsiasi forma, sulla sua prestazione in relazione alle caratteristiche essenziali, come definite nella specifica tecnica armonizzata applicabile, possono essere fornite solo se comprese e specificate nella dichiarazione di prestazione, eccetto nei casi in cui, in conformità dell'articolo 5, non è stata redatta alcuna dichiarazione di prestazione.
3. Nel redigere la dichiarazione di prestazione, il fabbricante si assume la responsabilità della conformità del prodotto da costruzione a tale prestazione dichiarata. Salvo oggettive indicazioni contrarie, gli Stati membri presumono che la dichiarazione di prestazione redatta dal fabbricante sia precisa e affidabile.
Articolo 5
Deroghe alla redazione della dichiarazione di prestazione
In deroga all'articolo 4, paragrafo 1, ed in mancanza di disposizioni dell'Unione o nazionali che impongano, nel luogo in cui i prodotti da costruzione siano destinati ad essere utilizzati, la dichiarazione delle caratteristiche essenziali, il fabbricante può, all'atto di immettere sul mercato un prodotto da costruzione che rientra nell'ambito di applicazione di una norma armonizzata, astenersi dal redigere una dichiarazione di prestazione qualora:
a)
il prodotto da costruzione sia fabbricato in un unico esemplare o su specifica del committente in un processo non in serie a seguito di una specifica ordinazione e installato in una singola ed identificata opera di costruzione da parte di un fabbricante che è responsabile della sicurezza dell'incorporazione del prodotto da costruzione nelle opere di costruzione, conformemente alle normative nazionali applicabili e sotto la responsabilità dei soggetti incaricati della sicurezza dell'esecuzione delle opere di costruzione designati ai sensi delle normative nazionali applicabili;
b)
il prodotto da costruzione sia fabbricato in cantiere per essere incorporato nelle rispettive opere di costruzione conformemente alle norme nazionali applicabili e sotto la responsabilità dei soggetti incaricati della sicurezza dell'esecuzione delle opere di costruzione designati ai sensi delle normative nazionali applicabili; oppure
c)
il prodotto da costruzione sia fabbricato con metodi tradizionali o con metodi atti alla conservazione del patrimonio e mediante un procedimento non industriale per l'appropriato restauro di opere di costruzione formalmente protette come parte di un patrimonio tutelato o in ragione del loro particolare valore architettonico o storico, nel rispetto delle normative nazionali applicabili.
Articolo 6
Contenuto della dichiarazione di prestazione
1. La dichiarazione di prestazione descrive la prestazione dei prodotti da costruzione in relazione alle caratteristiche essenziali di tali prodotti, conformemente alle pertinenti specifiche tecniche armonizzate.
2. La dichiarazione di prestazione contiene in particolare le seguenti informazioni:
a)
il riferimento del prodotto-tipo per il quale la dichiarazione di prestazione è stata redatta;
b)
il sistema o i sistemi di valutazione e verifica della costanza della prestazione del prodotto da costruzione di cui all'allegato V;
c)
il numero di riferimento e la data di pubblicazione della norma armonizzata o della valutazione tecnica europea usata per la valutazione di ciascuna caratteristica essenziale;
d)
se del caso, il numero di riferimento della documentazione tecnica specifica usata ed i requisiti ai quali il fabbricante dichiara che il prodotto risponda.
3. La dichiarazione di prestazione contiene altresì:
a)
l'uso o gli usi previsti del prodotto da costruzione, conformemente alla specifica tecnica armonizzata applicabile;
b)
l'elenco delle caratteristiche essenziali secondo quanto stabilito nella specifica tecnica armonizzata per l'uso o gli usi previsti dichiarati;
c)
la prestazione di almeno una delle caratteristiche essenziali del prodotto da costruzione pertinenti all'uso o agli usi previsti dichiarati;
d)
se del caso, la prestazione del prodotto da costruzione, espressa in livelli o classi, o in una descrizione, ove necessario sulla base di un calcolo, in relazione alle sue caratteristiche essenziali determinate conformemente all'articolo 3, paragrafo 3;
e)
la prestazione delle caratteristiche essenziali del prodotto da costruzione concernenti l'uso o gli usi previsti, tenendo conto delle disposizioni relative all'uso o agli usi previsti nel luogo in cui il fabbricante intenda immettere il prodotto da costruzione sul mercato;
f)
per le caratteristiche essenziali elencate, per le quali non sia dichiarata la prestazione, le lettere «NPD» (nessuna prestazione determinata);
g)
qualora per il prodotto in questione sia stata rilasciata una valutazione tecnica europea, la prestazione, espressa in livelli o classi, o in una descrizione, del prodotto da costruzione in relazione a tutte le caratteristiche essenziali contenute nella corrispondente valutazione tecnica europea.
4. La dichiarazione di prestazione è redatta in base al modello di cui all'allegato III.
5. Le informazioni di cui all'articolo 31 o, a seconda dei casi, all'articolo 33 del regolamento (CE) n. 1907/2006 sono fornite assieme alla dichiarazione di prestazione.
Articolo 7
Fornitura della dichiarazione di prestazione
1. È fornita una copia della dichiarazione di prestazione di ciascun prodotto messo a disposizione sul mercato, in forma cartacea o su supporto elettronico.
Se tuttavia un lotto dello stesso prodotto è fornito a un unico utilizzatore, esso può essere accompagnato da una sola copia della dichiarazione di prestazione in forma cartacea o su supporto elettronico.
2. Se il destinatario lo richiede, è fornita una copia cartacea della dichiarazione di prestazione.
3. In deroga ai paragrafi 1 e 2, la copia della dichiarazione di prestazione può essere messa a disposizione su un sito web conformemente alle condizioni fissate dalla Commissione mediante atti delegati conformemente all'articolo 60. Tali disposizioni garantiscono, tra l'altro, che la dichiarazione di prestazione sia disponibile almeno per il periodo indicato all'articolo 11, paragrafo 2.
4. La dichiarazione di prestazione è fornita nella lingua o nelle lingue richieste dallo Stato membro in cui il prodotto è messo a disposizione.
Articolo 8
Principi generali e uso della marcatura CE
1. I principi generali di cui all'articolo 30 del regolamento (CE) n. 765/2008 si applicano alla marcatura CE.
2. La marcatura CE è apposta solo sui prodotti da costruzione per i quali il fabbricante ha redatto una dichiarazione di prestazione conformemente agli articoli 4 e 6.
Se la dichiarazione di prestazione non è stata redatta dal fabbricante conformemente agli articoli 4 e 6, la marcatura CE non viene apposta.
Apponendo o facendo apporre la marcatura CE, i fabbricanti dichiarano di assumersi la responsabilità della conformità del prodotto da costruzione alla dichiarazione di prestazione e della conformità a tutti i requisiti applicabili stabiliti nel presente regolamento e nella pertinente normativa di armonizzazione dell'Unione che prevedono la suddetta apposizione.
Le regole relative all'apposizione della marcatura CE previste nella pertinente normativa di armonizzazione dell'Unione si applicano fatte salve le disposizioni del presente paragrafo.
3. Per qualsiasi prodotto da costruzione che rientra nell'ambito di applicazione di una norma armonizzata o per il quale è stata rilasciata una valutazione tecnica europea, la marcatura CE è l'unica marcatura che attesta la conformità del prodotto da costruzione alla prestazione dichiarata in relazione alle caratteristiche essenziali, che rientrano nell'ambito di applicazione di tale norma armonizzata o dalla valutazione tecnica europea.
A tale riguardo gli Stati membri non introducono o eliminano eventuali riferimenti, nei provvedimenti nazionali, ad una marcatura che attesti la conformità alla prestazione dichiarata in relazione alle caratteristiche essenziali che rientrano nell'ambito di applicazione di una norma armonizzata diversa dalla marcatura CE.
4. Uno Stato membro non proibisce né ostacola, nel suo territorio o sotto la sua responsabilità, la messa a disposizione sul mercato o l'uso di prodotti da costruzione recanti la marcatura CE se la prestazione dichiarata corrisponde ai requisiti per l'uso in questione in tale Stato membro.
5. Uno Stato membro garantisce che l'uso dei prodotti da costruzione recanti la marcatura CE non sia ostacolato da norme o condizioni imposte da organismi pubblici o organismi privati che agiscono come imprese pubbliche, o che agiscono come organismi pubblici grazie a una posizione di monopolio o a un pubblico mandato, se la prestazione dichiarata corrisponde ai requisiti per l'uso in questione in tale Stato membro.
6. I metodi previsti dagli Stati membri nei loro requisiti per le opere di costruzione così come le altre disposizioni nazionali relative alle caratteristiche essenziali dei prodotti da costruzione sono conformi alle norme armonizzate.
Articolo 9
Regole e condizioni per l'apposizione della marcatura CE
1. La marcatura CE è apposta in modo visibile, leggibile e indelebile sul prodotto da costruzione o su un'etichetta ad esso applicata. Se ciò fosse impossibile o ingiustificato a causa della natura del prodotto, essa è apposta sull'imballaggio o sui documenti di accompagnamento.
2. La marcatura CE è seguita dalle ultime due cifre dell'anno in cui è stata apposta per la prima volta, dal nome e dall'indirizzo della sede legale del fabbricante o dal marchio di identificazione che consente, in modo semplice e non ambiguo, l'identificazione del nome e dell'indirizzo del fabbricante, dal codice unico di identificazione del prodotto-tipo, dal numero di riferimento della dichiarazione di prestazione, dal livello o classe della prestazione dichiarata, dal riferimento alla specifica tecnica armonizzata applicata, dal numero di identificazione dell'organismo notificato, se del caso, e dall'uso previsto di cui alla specifica tecnica armonizzata applicata.
3. La marcatura CE è apposta sul prodotto da costruzione prima della sua immissione sul mercato. Essa può essere seguita da un pittogramma o da qualsiasi altra marcatura che indichi segnatamente un rischio o un uso particolare.
Articolo 10
Punti di contatto di prodotti da costruzione
1. Gli Stati membri designano punti di contatto di prodotti da costruzione ai sensi dell'articolo 9 del regolamento (CE) n. 764/2008.
2. Gli articoli 10 e 11 del regolamento (CE) n. 764/2008 si applicano ai punti di contatto di prodotti da costruzione.
3. Riguardo ai compiti di cui all'articolo 10, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 764/2008, ciascuno Stato membro garantisce che i punti di contatto di prodotti da costruzione forniscano, utilizzando termini chiari e facilmente comprensibili, informazioni sulle disposizioni, nel suo territorio, volte a soddisfare i requisiti di base delle opere di costruzione applicabili all'uso previsto di ciascun prodotto da costruzione, come disposto dall'articolo 6, paragrafo 3, lettera e), del presente regolamento.
4. I punti di contatto di prodotti da costruzione devono essere in grado di svolgere le proprie funzioni in modo da evitare conflitti di interessi, in particolare per quanto riguarda le procedure di ottenimento della marcatura CE.
CAPO III
OBBLIGHI DEGLI OPERATORI ECONOMICI
Articolo 11
Obblighi dei fabbricanti
1. I fabbricanti redigono una dichiarazione di prestazione conformemente agli articoli 4 e 6 e appongono la marcatura CE conformemente agli articoli 8 e 9.
Come base della dichiarazione di prestazione i fabbricanti redigono la documentazione tecnica descrivendo tutti gli elementi pertinenti relativi al richiesto sistema di valutazione e verifica della costanza della prestazione.
2. I fabbricanti conservano la documentazione tecnica e la dichiarazione di prestazione per un periodo di dieci anni a decorrere dall'immissione del prodotto da costruzione sul mercato.
Se opportuno, la Commissione può, mediante atti delegati conformemente all'articolo 60, modificare tale periodo per famiglie di prodotti da costruzione in funzione della durata prevista o del ruolo rivestito dal prodotto da costruzione nelle opere di costruzione.
3. I fabbricanti assicurano che siano poste in essere procedure per garantire che la produzione in serie conservi la prestazione dichiarata. Si tiene adeguatamente conto delle modifiche apportate al prodotto-tipo ed alle specifiche tecniche armonizzate applicabili.
Ove lo ritengano opportuno al fine di assicurare l'esattezza, l'affidabilità e la stabilità della prestazione dichiarata di un prodotto da costruzione, i fabbricanti eseguono prove a campione sui prodotti da costruzione immessi o resi disponibile sul mercato, esaminano i reclami, i prodotti non conformi ed i richiami di prodotti e, se del caso, mantengono un registro degli stessi e informano i distributori di tali controlli.
4. I fabbricanti assicurano che i loro prodotti rechino un numero di tipo, lotto, serie o qualsiasi altro elemento che ne consenta l'identificazione, oppure, se la dimensione o la natura del prodotto non lo consente, che le informazioni richieste figurino sull'imballaggio o in un documento di accompagnamento del prodotto da costruzione.
5. I fabbricanti indicano sul prodotto da costruzione oppure, ove ciò non sia possibile, sul suo imballaggio o sul documento di accompagnamento il loro nome, la loro denominazione commerciale registrata o il loro marchio registrato e l'indirizzo cui possono essere contattati. L'indirizzo deve indicare un unico punto in cui il fabbricante può essere contattato.
6. All'atto di mettere un prodotto da costruzione a disposizione sul mercato, i fabbricanti assicurano che il prodotto sia accompagnato da istruzioni e informazioni sulla sicurezza redatte in una lingua che può essere facilmente compresa dagli utilizzatori, secondo quanto stabilito dallo Stato membro interessato.
7. I fabbricanti che ritengono o hanno motivo di credere che un prodotto da costruzione da essi immesso sul mercato non sia conforme alla dichiarazione di prestazione o non risponda ad altri pertinenti requisiti di cui al presente regolamento adottano immediatamente le misure correttive necessarie per rendere conforme tale prodotto da costruzione o, se opportuno, ritirarlo o richiamarlo. Inoltre, qualora il prodotto presenti un rischio, i fabbricanti ne informano immediatamente le competenti autorità nazionali degli Stati membri in cui hanno messo a disposizione il prodotto da costruzione, indicando in particolare i dettagli relativi alla non conformità e a qualsiasi misura correttiva adottata.
8. I fabbricanti, a seguito di una richiesta motivata di un'autorità nazionale competente, forniscono a quest'ultima tutte le informazioni e la documentazione necessarie per dimostrare la conformità del prodotto da costruzione alla dichiarazione di prestazione e la rispondenza ad altri requisiti applicabili di cui al presente regolamento, in una lingua che può essere facilmente compresa da tale autorità. Essi cooperano con tale autorità, su sua richiesta, a qualsiasi azione intrapresa per eliminare i rischi presentati dai prodotti da costruzione che hanno immesso sul mercato.
Articolo 12
Mandatari
1. Il fabbricante può nominare, mediante mandato scritto, un mandatario.
La redazione della documentazione tecnica non fa parte del mandato del mandatario.
2. Un mandatario esegue i compiti specificati nel mandato. Il mandato consente al mandatario di eseguire almeno i seguenti compiti:
a)
tenere la dichiarazione di prestazione e la documentazione tecnica a disposizione delle autorità nazionali di vigilanza per il periodo di cui all'articolo 11, paragrafo 2;
b)
a seguito di una richiesta motivata di un'autorità nazionale competente, fornire a detta autorità tutte le informazioni e la documentazione necessarie per dimostrare la conformità del prodotto da costruzione alla dichiarazione di prestazione o la rispondenza ad altri requisiti applicabili di cui al presente regolamento;
c)
cooperare con le autorità nazionali competenti, su loro richiesta, a qualsiasi azione intrapresa per eliminare i rischi presentati dai prodotti da costruzione che rientrano nel mandato del mandatario.
Articolo 13
Obblighi degli importatori
1. Gli importatori immettono sul mercato dell'Unione solo i prodotti da costruzione conformi ai requisiti applicabili di cui al presente regolamento.
2. Prima di immettere sul mercato un prodotto da costruzione, gli importatori si assicurano che il fabbricante abbia valutato e verificato la costanza della prestazione. Essi assicurano che il fabbricante abbia redatto la documentazione tecnica di cui all'articolo 11, paragrafo 1, secondo comma e la dichiarazione di prestazione conformemente agli articoli 4 e 6. Essi assicurano altresì che il prodotto, laddove richiesto, rechi la marcatura CE, che il prodotto sia accompagnato dai documenti richiesti e che il fabbricante abbia rispettato i requisiti di cui all'articolo 11, paragrafi 4 e 5.
Un importatore, che ritenga o abbia ragione di credere che il prodotto da costruzione non sia conforme alla dichiarazione di prestazione o non risponda ad altri requisiti applicabili di cui al presente regolamento, non immette il prodotto da costruzione sul mercato finché non sia conforme alla dichiarazione di prestazione che lo accompagna e risponda agli altri requisiti applicabili di cui al presente regolamento o finché la dichiarazione di prestazione non sia stata corretta. Inoltre, qualora il prodotto da costruzione presenti un rischio, l'importatore ne informa il fabbricante e le autorità di vigilanza del mercato.
3. Gli importatori indicano sul prodotto da costruzione oppure, ove ciò non sia possibile, sul suo imballaggio o sul documento di accompagnamento il loro nome, la loro denominazione commerciale registrata o il loro marchio registrato e l'indirizzo al quale possono essere contattati.
4. All'atto di mettere un prodotto da costruzione a disposizione sul mercato, gli importatori assicurano che il prodotto sia accompagnato da istruzioni e informazioni sulla sicurezza redatte in una lingua, stabilita dallo Stato membro interessato, che può essere facilmente compresa dagli utilizzatori.
5. Gli importatori garantiscono che, finché un prodotto da costruzione è sotto la loro responsabilità, le condizioni di conservazione o di trasporto non ne compromettano la conformità alla dichiarazione di prestazione e la conformità con gli altri requisiti applicabili di cui al presente regolamento.
6. Ove lo ritengano opportuno al fine di assicurare l'esattezza, l'affidabilità e la stabilità della prestazione dichiarata di un prodotto da costruzione, gli importatori eseguono prove a campione sui prodotti da costruzione immessi o resi disponibile sul mercato, esaminano i reclami, i prodotti non conformi ed i richiami di prodotti e, se del caso, mantengono un registro degli stessi e informano i distributori di tali controlli.
7. Gli importatori che ritengono o hanno motivo di credere che un prodotto da costruzione da essi immesso sul mercato non sia conforme alla dichiarazione di prestazione o non risponda ad altri requisiti applicabili di cui al presente regolamento adottano immediatamente le misure correttive necessarie per rendere conforme tale prodotto da costruzione o, se del caso, ritirarlo o richiamarlo. Inoltre, qualora il prodotto presenti un rischio, gli importatori ne informano immediatamente le competenti autorità nazionali degli Stati membri in cui hanno messo a disposizione il prodotto da costruzione, indicando in particolare i dettagli relativi alla non conformità e a qualsiasi misura correttiva adottata.
8. Per il periodo di cui all'articolo 11, paragrafo 2, gli importatori tengono una copia della dichiarazione di prestazione a disposizione delle autorità di vigilanza del mercato; essi garantiscono inoltre che, su richiesta, la documentazione tecnica sia messa a disposizione di tali autorità.
9. Gli importatori, a seguito di una richiesta motivata di un'autorità nazionale competente, forniscono a quest'ultima tutte le informazioni e la documentazione necessarie per dimostrare la conformità del prodotto da costruzione alla dichiarazione di prestazione e risponda ad altri requisiti applicabili di cui al presente regolamento, in una lingua che può essere facilmente compresa da tale autorità. Essi cooperano con tale autorità, su sua richiesta, a qualsiasi azione intrapresa per eliminare i rischi presentati dai prodotti da costruzione che hanno immesso sul mercato.
Articolo 14
Obblighi dei distributori
1. Quando mettono un prodotto da costruzione a disposizione sul mercato, i distributori esercitano la dovuta diligenza per rispettare i requisiti del presente regolamento.
2. Prima di mettere un prodotto da costruzione a disposizione sul mercato, i distributori assicurano che il prodotto, ove richiesto, rechi la marcatura CE e sia accompagnato dai documenti richiesti dal presente regolamento nonché da istruzioni e informazioni sulla sicurezza redatte in una lingua, stabilita dallo Stato membro interessato, che può essere facilmente compresa dagli utilizzatori. I distributori assicurano altresì che il fabbricante e l'importatore abbiano soddisfatto i requisiti di cui, rispettivamente, all'articolo 11, paragrafi 4 e 5 e all'articolo 13, paragrafo 3.
Un distributore, che ritenga o abbia ragione di credere che un prodotto da costruzione non sia conforme alla dichiarazione di prestazione o non risponda ad altri requisiti applicabili di cui al presente regolamento, non mette il prodotto a disposizione sul mercato finché esso non sia reso conforme alla dichiarazione di prestazione che lo accompagna e agli altri requisiti applicabili di cui al presente regolamento o finché la dichiarazione di prestazione non sia stata corretta. Inoltre, qualora il prodotto presenti un rischio, il distributore ne informa il fabbricante o l'importatore e le autorità di vigilanza del mercato.
3. Il distributore garantisce che, finché un prodotto da costruzione è sotto la sua responsabilità, le condizioni di conservazione o di trasporto non ne compromettano la conformità alla dichiarazione di prestazione e la rispondenza ad altri requisiti applicabili di cui al presente regolamento.
4. I distributori che ritengono o hanno motivo di credere che un prodotto da costruzione da essi reso disponibile sul mercato non sia conforme alla dichiarazione di prestazione o non risponda ad altri requisiti applicabili di cui al presente regolamento assicurano che vengano adottate le misure correttive necessarie per rendere conforme tale prodotto o, se opportuno, ritirarlo o richiamarlo. Inoltre, qualora il prodotto presenti un rischio, i distributori ne informano immediatamente le competenti autorità nazionali degli Stati membri in cui hanno messo a disposizione il prodotto, indicando in particolare i dettagli relativi alla non conformità e a qualsiasi misura correttiva adottata.
5. I distributori, a seguito di una richiesta motivata di un'autorità nazionale competente, forniscono a quest'ultima tutte le informazioni e la documentazione necessarie per dimostrare la conformità del prodotto da costruzione alla dichiarazione di prestazione e la rispondenza ad altri requisiti applicabili di cui al presente regolamento, in una lingua che può essere facilmente compresa dall'autorità. Essi cooperano con tale autorità, su sua richiesta, a qualsiasi azione intrapresa per eliminare i rischi presentati dai prodotti da costruzione che hanno messo a disposizione sul mercato.
Articolo 15
Casi in cui gli obblighi dei fabbricanti si applicano agli importatori e ai distributori
Un importatore o un distributore, se immette un prodotto sul mercato con il proprio nome o marchio o modifica un prodotto da costruzione già immesso sul mercato in misura tale da poterne influenzare la conformità alla dichiarazione di prestazione, è considerato alla stregua di un fabbricante ai fini del presente regolamento ed è soggetto agli obblighi del fabbricante a norma dell'articolo 11.
Articolo 16
Identificazione degli operatori economici
Per il periodo di cui all'articolo 11, paragrafo 2, gli operatori economici, su richiesta, indicano alle autorità di vigilanza del mercato:
a)
qualsiasi operatore economico che abbia loro fornito un prodotto;
b)
qualsiasi operatore economico cui essi abbiano fornito un prodotto.
CAPO IV
SPECIFICHE TECNICHE ARMONIZZATE
Articolo 17
Norme armonizzate
1. Le norme armonizzate sono stabilite dagli organismi europei di normalizzazione di cui all'allegato I della direttiva 98/34/CE in base alle richieste (in prosieguo «mandati»), formulate dalla Commissione conformemente all'articolo 6 di tale direttiva previa consultazione del comitato permanente per le costruzioni di cui all'articolo 64 del presente regolamento (in prosieguo «comitato permanente per le costruzioni»).
2. Qualora le parti interessate siano coinvolte nel processo di definizione di norme armonizzate ai sensi del presente articolo, gli organismi europei di normalizzazione garantiscono che le varie categorie siano in tutti i casi rappresentate in modo giusto ed equo.
3. Le norme armonizzate stabiliscono i metodi ed i criteri per valutare la prestazione dei prodotti da costruzione in relazione alle loro caratteristiche essenziali.
Se previsto dal relativo mandato, una norma armonizzata si riferisce all'uso previsto dei prodotti che essa copre.
Ove appropriato e senza mettere a rischio l'esattezza, l'affidabilità e la stabilità dei risultati, le norme armonizzate forniscono metodi meno onerosi delle prove per valutare la prestazione dei prodotti da costruzione in relazione alle loro caratteristiche essenziali.
4. Gli organismi europei di normalizzazione specificano in norme armonizzate il controllo della produzione in fabbrica applicabile, che tiene conto delle particolari condizioni del processo di fabbricazione del prodotto da costruzione interessato.
La norma armonizzata contiene i dettagli tecnici necessari per applicare il sistema di valutazione e verifica della costanza della prestazione.
5. La Commissione valuta la conformità delle norme armonizzate predisposte dagli organismi europei di normalizzazione ai pertinenti mandati.
La Commissione pubblica nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea l'elenco dei riferimenti alle norme armonizzate conformi ai pertinenti mandati.
Per ciascuna norma armonizzata che figura nell'elenco sono fornite le seguenti indicazioni:
a)
riferimenti alle specifiche tecniche armonizzate sostituite, se del caso;
b)
data di inizio del periodo di coesistenza;
c)
data di fine del periodo di coesistenza.
La Commissione pubblica tutti gli aggiornamenti dell'elenco.
Dalla data di inizio del periodo di coesistenza è possibile usare una norma armonizzata per redigere una dichiarazione di prestazione relativa ad un prodotto da costruzione che rientra nel suo ambito di applicazione. Gli organismi nazionali di normalizzazione sono obbligati a recepire le norme armonizzate conformemente alla direttiva 98/34/CE.
Fatti salvi gli articoli da 36 a 38, a decorrere dalla fine del periodo di coesistenza la norma armonizzata è l'unico strumento usato per redigere una dichiarazione di prestazione relativa ad un prodotto da costruzione che rientra nel suo ambito di applicazione.
Al termine del periodo di coesistenza le norme nazionali contrastanti sono ritirate e gli Stati membri pongono termine alla validità di tutte le disposizioni nazionali contrastanti.
Articolo 18
Obiezione formale contro norme armonizzate
1. Se uno Stato membro o la Commissione ritiene che una norma armonizzata non soddisfi del tutto i requisiti fissati dal pertinente mandato, lo Stato membro interessato o la Commissione, previa consultazione del comitato permanente per le costruzioni, sottopone la questione al comitato istituito dall'articolo 5 della direttiva 98/34/CE, motivando tale decisione. Il comitato, consultati i competenti organismi europei di normalizzazione esprime il suo parere senza indugi.
2. Alla luce del parere espresso dal comitato ai sensi dell'articolo 5 della direttiva 98/34/CE, la Commissione decide se pubblicare o non pubblicare nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea i riferimenti alla norma armonizzata in questione o se pubblicarli parzialmente, conservarli, conservarli parzialmente o eliminarli.
3. La Commissione informa della sua decisione l'organismo europeo di normalizzazione interessato e, se necessario, chiede la revisione delle norme armonizzate in questione.
Articolo 19
Documento per la valutazione europea
1. In seguito alla richiesta di valutazione tecnica europea di un fabbricante, l'organizzazione dei TAB elabora e adotta un documento per la valutazione europea per qualsiasi prodotto da costruzione che non rientra o non rientra interamente nell'ambito di applicazione di una norma armonizzata, la cui prestazione in relazione alle caratteristiche essenziali non possa essere pienamente valutata in base ad una norma armonizzata esistente perché, tra l'altro:
a)
il prodotto non rientra nel campo d'applicazione di alcuna norma armonizzata esistente;
b)
per almeno una delle caratteristiche essenziali del prodotto il metodo di valutazione previsto dalla norma armonizzata non è appropriato; oppure
c)
la norma armonizzata non prevede alcun metodo di valutazione per quanto concerne almeno una delle caratteristiche essenziali del prodotto.
2. La procedura per l'adozione del documento per la valutazione europea rispetta i principi enunciati all'articolo 20 ed è conforme alle norme di cui all'articolo 21 e all'allegato II.
3. La Commissione può adottare atti delegati ai sensi dell'articolo 60 per modificare l'allegato II e stabilire norme procedurali supplementari per l'elaborazione e l'adozione di un documento per la valutazione europea.
4. Se del caso, la Commissione, previa consultazione del comitato permanente per le costruzioni, utilizza i documenti per la valutazione europea esistenti come base per i mandati da rilasciare a norma dell'articolo 17, paragrafo 1, in vista dell'elaborazione di norme armonizzate in relazione ai prodotti di cui al paragrafo 1 del presente articolo.
Articolo 20
Principi relativi all'elaborazione e all'adozione dei documenti per la valutazione europea
1. La procedura per l'elaborazione e l'adozione dei documenti per la valutazione europea:
a)
è trasparente per il fabbricante interessato;
b)
stabilisce opportune scadenze obbligatorie, in modo da evitare ritardi ingiustificati;
c)
tiene debito conto della tutela del segreto commerciale e della riservatezza;
d)
consente l'adeguata partecipazione della Commissione;
e)
è efficace sotto il profilo dei costi per il fabbricante; e
f)
garantisce una collegialità ed un coordinamento sufficienti fra i TAB designati per il prodotto in questione.
2. I TAB, assieme all'organizzazione dei TAB, sostengono interamente i costi dell'elaborazione e dell'adozione dei documenti per la valutazione europea.
Articolo 21
Obblighi del TAB cui perviene una richiesta di valutazione tecnica europea
1. Il TAB cui perviene una richiesta di valutazione tecnica europea comunica al fabbricante, a seconda che il prodotto da costruzione rientri, interamente o parzialmente, nell'ambito di applicazione di una specifica tecnica armonizzata, quanto segue:
a)
se il prodotto rientra interamente nell'ambito di applicazione di una norma armonizzata, il TAB informa il fabbricante che, conformemente all'articolo 19, paragrafo 1, non può essere rilasciata una valutazione tecnica europea;
b)
se il prodotto rientra interamente nell'ambito di applicazione di un documento per la valutazione europea, il TAB informa il fabbricante che tale documento sarà usato come base per la valutazione tecnica europea da rilasciare;
c)
se il prodotto non rientra o non rientra interamente nell'ambito di applicazione di alcuna specifica tecnica armonizzata, il TAB applica le procedure di cui all'allegato II o quelle stabilite in conformità dell'articolo 19, paragrafo 3.
2. Nei casi di cui al paragrafo 1, lettere b) e c), il TAB informa l'organizzazione dei TAB e la Commissione del contenuto della richiesta e del riferimento ad una pertinente decisione della Commissione relativa alla valutazione e alla verifica della costanza della prestazione che il TAB intende applicare a tale prodotto, o della mancanza di una siffatta decisione della Commissione.
3. Se la Commissione ritiene che per il prodotto da costruzione in questione non esista un'appropriata decisione relativa alla valutazione e alla verifica della costanza della prestazione, si applica l'articolo 28.
Articolo 22
Pubblicazione
Il documento per la valutazione europea adottato dall'organizzazione dei TAB è inviato alla Commissione che pubblica un elenco dei riferimenti relativi ai documenti per la valutazione europea definitivi nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
La Commissione pubblica tutti gli aggiornamenti dell'elenco.
Articolo 23
Risoluzione delle controversie in caso di disaccordo fra TAB
Se il documento per la valutazione europea non viene approvato dai TAB nei termini previsti, l'organizzazione dei TAB sottopone la questione alla Commissione per un'adeguata risoluzione.
Articolo 24
Contenuto del documento per la valutazione europea
1. Il documento per la valutazione europea contiene almeno una descrizione generale del prodotto da costruzione, l'elenco delle caratteristiche essenziali pertinenti per l'uso previsto del prodotto in base all'intendimento del fabbricante e convenute tra quest'ultimo e l'organizzazione dei TAB, nonché i metodi e criteri di valutazione della prestazione del prodotto in relazione a dette caratteristiche essenziali.
2. Nel documento per la valutazione europea sono stabiliti i principi relativi al controllo della produzione in fabbrica da applicare, tenendo conto delle condizioni del processo di fabbricazione del prodotto da costruzione interessato.
3. Qualora la prestazione di alcune delle caratteristiche essenziali del prodotto possa essere adeguatamente valutata con metodi e criteri già stabiliti in altre specifiche tecniche armonizzate o negli orientamenti di cui all'articolo 66, paragrafo 3, o usati conformemente all'articolo 9 della direttiva 89/106/CEE prima del 1o luglio 2013 nel contesto del rilascio di benestare tecnici europei, tali metodi e criteri esistenti sono integrati quali parti del documento per la valutazione europea.
Articolo 25
Obiezioni formali ai documenti per la valutazione europea
1. Qualora uno Stato membro o la Commissione ritenga che un documento per la valutazione europea non risponda completamente alle esigenze da soddisfare riguardo ai requisiti di base delle opere di costruzione di cui all'allegato I, lo Stato membro interessato o la Commissione sottopone la questione al comitato permanente per le costruzioni presentando le proprie motivazioni. Il comitato permanente per le costruzioni, consultata l'organizzazione dei TAB, esprime il suo parere senza indugi.
2. Alla luce del parere espresso dal comitato permanente per le costruzioni, la Commissione decide se pubblicare nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea i riferimenti ai documenti per la valutazione europea in questione o se o non pubblicarli, pubblicarli parzialmente, conservarli, conservarli parzialmente o eliminarli.
3. La Commissione informa di conseguenza l'organizzazione dei TAB e, se necessario, chiede la revisione del documento per la valutazione europea in questione.
Articolo 26
Valutazione tecnica europea
1. La valutazione tecnica europea è rilasciata da un TAB, su richiesta di un fabbricante, in base a un documento per la valutazione europea stilato in conformità delle procedure di cui all'articolo 21 e all'allegato II.
Purché esista un documento per la valutazione europea, può essere rilasciata una valutazione tecnica europea anche nel caso in cui sia stato rilasciato un mandato relativo ad una norma armonizzata. Tale rilascio è possibile fino all'inizio del periodo di coesistenza stabilito dalla Commissione a norma dell'articolo 17, paragrafo 5.
2. La valutazione tecnica europea contiene la prestazione da dichiarare, espressa in livelli o classi, o in una descrizione, delle caratteristiche essenziali concordate dal fabbricante e dal TAB che riceve la richiesta per la valutazione tecnica europea per l'uso previsto dichiarato e i dettagli tecnici necessari per applicare il sistema di valutazione e verifica della costanza della prestazione.
3. Al fine di garantire l'applicazione uniforme del presente articolo, la Commissione adotta atti d'esecuzione per stabilire il formato della valutazione tecnica europea conformemente alla procedura di cui all'articolo 64, paragrafo 2.
Articolo 27
Livelli o classi di prestazione
1. La Commissione può adottare atti delegati conformemente all'articolo 60 per stabilire classi di prestazione in relazione alle caratteristiche essenziali dei prodotti da costruzione.
2. Se la Commissione ha stabilito classi di prestazione in relazione alle caratteristiche essenziali dei prodotti da costruzione, gli organismi europei di normalizzazione usano tali classi nelle norme armonizzate. L'organizzazione dei TAB usa tali classi nei documenti per la valutazione europea, se del caso.
Se la Commissione non stabilisce classi di prestazione in relazione alle caratteristiche essenziali dei prodotti da costruzione, esse possono essere stabilite dagli organismi europei di normalizzazione nelle norme armonizzate, in base ad un mandato rivisto.
3. Se previsto dai relativi mandati, gli organismi europei di normalizzazione stabiliscono nelle norme armonizzate livelli di soglia in relazione alle caratteristiche essenziali e, se opportuno, per gli usi previsti, che devono essere rispettati dai prodotti da costruzione negli Stati membri.
4. Qualora gli organismi europei di normalizzazione abbiano stabilito classi di prestazione in una norma armonizzata, l'organizzazione dei TAB usa tali classi nei documenti per la valutazione europea qualora esse siano pertinenti al prodotto da costruzione.
Ove lo ritenga opportuno, l'organizzazione dei TAB, con l'accordo della Commissione e previa consultazione del comitato permanente per le costruzioni, stabilisce nei documenti per la valutazione europea classi di prestazione e livelli di soglia in relazione alle caratteristiche essenziali del prodotto da costruzione nell'ambito dell'uso del prodotto previsto dal fabbricante.
5. La Commissione può adottare atti delegati conformemente all'articolo 60 per stabilire le condizioni alle quali si ritiene che un prodotto da costruzione soddisfi un certo livello o una certa classe di prestazione senza prove o senza ulteriori prove.
Se la Commissione non stabilisce dette condizioni, esse possono essere stabilite dagli organismi europei di normalizzazione nelle norme armonizzate, in base ad un mandato rivisto.
6. Ove la Commissione abbia stabilito sistemi di classificazione conformemente al paragrafo 1, gli Stati membri possono determinare i livelli o le classi di prestazione cui i prodotti da costruzione devono conformarsi in relazione alle loro caratteristiche essenziali solo in base a tali sistemi di classificazione.
7. Nel determinare livelli di soglia o classi di prestazione, gli organismi europei di normalizzazione e l'organizzazione dei TAB rispettano le esigenze di regolamentazione degli Stati membri.
Articolo 28
Valutazione e verifica della costanza della prestazione
1. La valutazione e la verifica della costanza della prestazione dei prodotti da costruzione in relazione alle loro caratteristiche essenziali sono effettuate conformemente a uno dei sistemi di cui all'allegato V.
2. Tramite l'adozione di atti delegati conformemente all'articolo 60 la Commissione stabilisce e può rivedere, tenuto conto in particolare degli effetti in termini di sicurezza e salute per le persone e degli effetti sull'ambiente, quale sistema o quali sistemi siano applicabili a un dato prodotto da costruzione o a una data famiglia di prodotti da costruzione o a una data caratteristica essenziale. Nel suo agire la Commissione tiene inoltre conto delle esperienze documentate trasmesse dalle autorità nazionali per quanto riguarda la vigilanza del mercato.
La Commissione sceglie il sistema o i sistemi meno onerosi compatibili con il rispetto di tutti i requisiti di base delle opere di costruzione.
3. Il sistema o i sistemi così individuati sono indicati nei mandati relativi a norme armonizzate e nelle specifiche tecniche armonizzate.
CAPO V
ORGANISMI DI VALUTAZIONE TECNICA
Articolo 29
Designazione, controllo e valutazione dei TAB
1. Gli Stati membri possono designare TAB, all'interno del proprio territorio, segnatamente per una o più aree di prodotto di cui alla tabella 1 dell'allegato IV.
Gli Stati membri che hanno designato un TAB comunicano agli altri Stati membri e alla Commissione la sua denominazione, il suo indirizzo e le aree di prodotto per le quali è designato.
2. La Commissione rende pubblico per via elettronica l'elenco dei TAB, indicando le aree di prodotto per cui sono designati e adoperandosi per raggiungere il massimo livello possibile di trasparenza.
La Commissione rende tutti gli aggiornamenti di tale elenco disponibili al pubblico.
3. Gli Stati membri controllano le attività e la competenza dei TAB da essi designati e li valutano in relazione ai requisiti di cui alla tabella 2 dell'allegato IV.
Gli Stati membri informano la Commissione delle rispettive procedure nazionali per la designazione dei TAB, del controllo delle loro attività e della loro competenza e di qualsiasi modifica al riguardo.
4. La Commissione adotta orientamenti per la valutazione dei TAB, previa consultazione del comitato permanente per le costruzioni.
Articolo 30
Requisiti per i TAB
1. Un TAB effettua la valutazione e rilascia la valutazione tecnica europea in un'area di prodotto per la quale è stato designato.
Il TAB soddisfa i requisiti di cui all'allegato IV, tabella 2, nell'ambito di applicazione della sua designazione.
2. Un TAB rende pubblico il suo organigramma e i nominativi dei membri dei suoi organi decisionali interni.
3. Se un TAB non soddisfa più i requisiti di cui al paragrafo 1, lo Stato membro ne ritira la designazione per l'area di prodotto pertinente ed informa in merito la Commissione e gli altri Stati membri.
Articolo 31
Coordinamento dei TAB
1. I TAB istituiscono un'organizzazione per la valutazione tecnica.
2. L'organizzazione dei TAB è considerata un organismo che persegue uno scopo d'interesse generale europeo ai sensi dell'articolo 162 del regolamento (CE, Euratom) n. 2342/2002 della Commissione, del 23 dicembre 2002, recante modalità d'esecuzione del regolamento (CE, Euratom) n. 1605/2002 che stabilisce il regolamento finanziario applicabile al bilancio generale delle Comunità europee (15).
3. Gli obiettivi comuni della cooperazione e le condizioni amministrative e finanziarie attinenti ai finanziamenti concessi all'organizzazione dei TAB possono essere definiti in un accordo quadro di partenariato concluso tra la Commissione e detta organizzazione, conformemente al regolamento (CE, Euratom) n. 1605/2002 del Consiglio, del 25 giugno 2002, che stabilisce il regolamento finanziario applicabile al bilancio generale delle Comunità europee (16) (il regolamento finanziario) e al regolamento (CE, Euratom) n. 2342/2002. Il Parlamento europeo ed il Consiglio sono informati della conclusione di tale accordo.
4. L'organizzazione dei TAB svolge almeno i seguenti compiti:
a)
organizza il coordinamento dei TAB ed assicura, se necessario, la cooperazione e la consultazione con altre parti interessate;
b)
assicura che i TAB condividano esempi delle migliori prassi al fine di promuovere una maggiore efficienza e fornire un miglior servizio al settore;
c)
coordina l'applicazione delle procedure di cui all'articolo 21 e all'allegato II e fornisce il sostegno necessario a tal fine;
d)
elabora e adotta i documenti per la valutazione europea;
e)
informa la Commissione in merito a tutte le questioni concernenti la preparazione dei documenti per la valutazione europea e a tutti gli aspetti relativi all'interpretazione delle procedure di cui all'articolo 21 e all'allegato II e suggerisce miglioramenti alla Commissione basandosi sull'esperienza acquisita;
f)
comunica, alla Commissione ed allo Stato membro che ha designato un TAB, eventuali osservazioni relative a tale TAB che non svolge i propri compiti in conformità delle procedure di cui all'articolo 21 e all'allegato II;
g)
assicura che i documenti per la valutazione europea adottati ed i riferimenti alle valutazioni tecniche europee siano tenuti a disposizione del pubblico.
Per lo svolgimento di tali compiti l'organizzazione dei TAB si avvale di un segretariato.
5. Gli Stati membri garantiscono che i TAB contribuiscano con risorse umane e finanziarie all'organizzazione dei TAB.
Articolo 32
Finanziamento dell'Unione
1. Il finanziamento dell'Unione può essere assegnato all'organizzazione dei TAB per l'esecuzione dei compiti di cui all'articolo 31, paragrafo 4.
2. Gli stanziamenti assegnati ai compiti di cui all'articolo 31, paragrafo 4, sono determinati ogni anno dall'autorità di bilancio entro i limiti del quadro finanziario in vigore.
Articolo 33
Modalità di finanziamento
1. Il finanziamento dell'Unione è fornito, senza invito a presentare proposte, all'organizzazione dei TAB per lo svolgimento dei compiti di cui all'articolo 31, paragrafo 4, per i quali possono essere concesse sovvenzioni conformemente al regolamento finanziario.
2. I compiti del segretariato dell'organizzazione dei TAB di cui all'articolo 31, paragrafo 4, possono essere finanziati sulla base di sovvenzioni di funzionamento. Qualora vengano rinnovate, le sovvenzioni di funzionamento non sono automaticamente ridotte.
3. Le convenzioni di sovvenzione possono autorizzare la copertura forfettaria delle spese generali del beneficiario fino ad un massimo del 10 % del totale dei costi diretti finanziabili per le azioni, a meno che i costi indiretti del beneficiario siano coperti da una sovvenzione di funzionamento a carico del bilancio generale dell'Unione.
Articolo 34
Gestione e monitoraggio
1. Gli stanziamenti determinati dall'autorità di bilancio per il finanziamento delle attività di cui all'articolo 31, paragrafo 4, possono coprire anche le spese amministrative di preparazione, monitoraggio, controllo, revisione contabile e valutazione direttamente necessarie per conseguire gli obiettivi del presente regolamento, in particolare gli studi, le riunioni, le attività di informazione e pubblicazione, le spese relative alle reti informatiche per lo scambio di informazioni e qualsiasi altra spesa di assistenza tecnica ed amministrativa cui la Commissione possa ricorrere per le attività relative all'elaborazione e all'adozione dei documenti per la valutazione europea ed al rilascio delle valutazioni tecniche europee.
2. La Commissione valuta, alla luce delle politiche e della normativa dell'Unione, la pertinenza dei compiti di cui all'articolo 31, paragrafo 4, che ricevono finanziamenti dell'Unione; entro il 1o gennaio 2017 e, successivamente, ogni quattro anni, informa il Parlamento europeo e il Consiglio circa i risultati di tale valutazione.
Articolo 35
Tutela degli interessi finanziari dell'Unione
1. In sede di esecuzione delle attività finanziate a norma del presente regolamento, la Commissione assicura la tutela degli interessi finanziari dell'Unione mediante l'applicazione di misure preventive contro le frodi, la corruzione e qualsiasi altra attività illecita, attraverso controlli efficaci e il recupero delle somme indebitamente corrisposte e, nel caso in cui siano riscontrate irregolarità, mediante l'applicazione di sanzioni efficaci, proporzionate e dissuasive, secondo quanto disposto dal regolamento (CE, Euratom) n. 2988/95 del Consiglio, del 18 dicembre 1995, relativo alla tutela degli interessi finanziari delle Comunità (17), dal regolamento (Euratom, CE) n. 2185/96 del Consiglio, dell'11 novembre 1996, relativo ai controlli e alle verifiche sul posto effettuati dalla Commissione ai fini della tutela degli interessi finanziari delle Comunità europee contro le frodi e altre irregolarità (18) e dal regolamento (CE) n. 1073/1999 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 25 maggio 1999, relativo alle indagini svolte dall'Ufficio per la lotta antifrode (OLAF) (19).
2. Relativamente alle attività dell'Unione finanziate a norma del presente regolamento, per irregolarità ai sensi dell'articolo 1, paragrafo 2, del regolamento (CE, Euratom) n. 2988/95 si intende qualsiasi violazione di una disposizione di diritto dell'Unione o qualsiasi inadempimento contrattuale derivante da un'azione o omissione di un operatore economico che abbia o possa avere l'effetto di arrecare pregiudizio, attraverso una spesa indebita, al bilancio generale dell'Unione o ai bilanci da questa gestiti.
3. Gli accordi e i contratti derivanti dal presente regolamento prevedono il monitoraggio e il controllo finanziario da parte della Commissione o dei rappresentanti da essa autorizzati nonché la revisione contabile da parte della Corte dei conti, che all'occorrenza possono essere condotti sul posto.
CAPO VI
PROCEDURE SEMPLIFICATE
Articolo 36
Uso della documentazione tecnica appropriata
1. Nel determinare il prodotto-tipo, un fabbricante può sostituire la prova di tipo o il calcolo di tipo con una documentazione tecnica appropriata la quale dimostri che:
a)
il prodotto da costruzione che il fabbricante ha immesso sul mercato si ritiene raggiunga un certo livello o una certa classe di prestazione, per una o più caratteristiche essenziali, senza prove o calcoli, o senza prove o calcoli ulteriori, conformemente alle condizioni precisate nella pertinente specifica tecnica armonizzata o in una decisione della Commissione;
b)
il prodotto da costruzione, rientrante nell'ambito di applicazione di una norma armonizzata, che il fabbricante ha immesso sul mercato corrisponde al prodotto-tipo di un altro prodotto da costruzione, fabbricato da un altro fabbricante e già sottoposto a prove conformemente alla pertinente norma armonizzata. Se queste condizioni sono soddisfatte, il fabbricante è autorizzato a dichiarare che la prestazione corrisponde interamente o parzialmente ai risultati di prova di quest'altro prodotto. Il fabbricante può usare i risultati di prova ottenuti da un altro fabbricante solo con l'autorizzazione di quest'ultimo, che resta responsabile dell'esattezza, affidabilità e stabilità di tali risultati di prova; oppure
c)
il prodotto da costruzione, rientrante nell'ambito di applicazione di una specifica tecnica armonizzata, che il fabbricante ha immesso sul mercato è un insieme di componenti, che il fabbricante stesso assembla in base a precise istruzioni del fornitore dell'insieme o di un suo componente, il quale ha già sottoposto a prove l'insieme o il componente per una o più caratteristiche essenziali conformemente alla pertinente specifica tecnica armonizzata. Se queste condizioni sono soddisfatte, il fabbricante è autorizzato a dichiarare che la prestazione corrisponde interamente o parzialmente ai risultati di prova dell'insieme o del componente a lui forniti. Il fabbricante può usare i risultati di prova ottenuti da un altro fabbricante o fornitore di sistemi solo con l'autorizzazione di tale fabbricante o fornitore di sistemi, che resta responsabile dell'esattezza, affidabilità e stabilità di tali risultati di prova.
2. Se un prodotto da costruzione di cui al paragrafo 1 appartiene a una famiglia di prodotti da costruzione per la quale il sistema di valutazione e verifica della costanza della prestazione applicabile è il sistema 1+ o 1, di cui all'allegato V, la documentazione tecnica appropriata di cui al paragrafo 1 è verificata da un organismo di certificazione di prodotto notificato di cui all'allegato V.
Articolo 37
Uso delle procedure semplificate da parte di microimprese
Le microimprese che fabbricano prodotti da costruzione che rientrano nell'ambito di applicazione di una norma armonizzata possono sostituire la determinazione del prodotto-tipo in base a prove di tipo per i sistemi applicabili 3 e 4 di cui all'allegato V mediante l'uso di metodi diversi da quelli previsti dalla norma armonizzata applicabile. Tali fabbricanti possono inoltre trattare i prodotti da costruzione cui si applica il sistema 3 conformemente alle disposizioni relative al sistema 4. Quando usa tali procedure semplificate, il fabbricante deve dimostrare la conformità del prodotto da costruzione ai requisiti applicabili mediante una documentazione tecnica specifica nonché dimostrare l'equivalenza delle procedure utilizzate con le procedure fissate nelle norme armonizzate.
Articolo 38
Altre procedure semplificate
1. Relativamente ai prodotti da costruzione rientranti nell'ambito di applicazione di una norma armonizzata e fabbricati in un unico esemplare o su specifica del committente in un processo non in serie a seguito di una specifica ordinazione e installati in una singola ed identificata opera di costruzione, il fabbricante può sostituire la parte relativa alla valutazione della prestazione del sistema applicabile, di cui all'allegato V, con una documentazione tecnica specifica che dimostra la conformità di tale prodotto ai requisiti applicabili e l'equivalenza delle procedure utilizzate con le procedure fissate nelle norme armonizzate.
2. Se un prodotto da costruzione di cui al paragrafo 1 appartiene a una famiglia di prodotti da costruzione per la quale il sistema di valutazione e verifica della costanza della prestazione applicabile è il sistema 1+ o 1, di cui all'allegato V, la documentazione tecnica specifica è verificata da un organismo di certificazione di prodotto notificato di cui all'allegato V.
CAPO VII
AUTORITÀ NOTIFICANTI E ORGANISMI NOTIFICATI
Articolo 39
Notifica
Gli Stati membri notificano alla Commissione e agli altri Stati membri gli organismi autorizzati a svolgere compiti di parte terza nel processo di valutazione e verifica della costanza della prestazione ai sensi del presente regolamento (in prosieguo «organismi notificati»).
Articolo 40
Autorità notificanti
1. Gli Stati membri designano un'autorità notificante, responsabile di organizzare ed eseguire le procedure necessarie per la valutazione e la notifica degli organismi da autorizzare per svolgere compiti di parte terza nel processo di valutazione e verifica della costanza della prestazione ai fini del presente regolamento, nonché responsabile del controllo degli organismi notificati, ivi inclusa la loro conformità all'articolo 43.
2. Gli Stati membri possono decidere che la valutazione e il controllo di cui al paragrafo 1 siano eseguiti dai rispettivi organismi nazionali di accreditamento ai sensi e in conformità del regolamento (CE) n. 765/2008.
3. Se l'autorità notificante delega o affida in altro modo la valutazione, la notifica o il controllo di cui al paragrafo 1 ad un organismo che non è un ente pubblico, detto organismo è una persona giuridica e soddisfa mutatis mutandis i requisiti di cui all'articolo 41. Inoltre, tale organismo adotta disposizioni per coprire le responsabilità risultanti dalle sue attività.
4. L'autorità notificante si assume la piena responsabilità per i compiti svolti dall'organismo di cui al paragrafo 3.
Articolo 41
Requisiti relativi alle autorità notificanti
1. L'autorità notificante è istituita in modo da evitare conflitti d'interesse con gli organismi notificati.
2. L'autorità notificante è organizzata e gestita in modo che sia salvaguardata l'obiettività e l'imparzialità delle sue attività.
3. L'autorità notificante è organizzata in modo tale che ogni decisione relativa alla notifica di un organismo da autorizzare per svolgere compiti di parte terza nel processo di valutazione e verifica della costanza della prestazione sia presa da persone competenti, diverse da quelle che hanno eseguito la valutazione.
4. L'autorità notificante non offre né svolge attività eseguite da organismi notificati, né presta servizi di consulenza su base commerciale o concorrenziale.
5. L'autorità notificante salvaguarda la riservatezza delle informazioni ottenute.
6. L'autorità notificante ha a disposizione sufficiente personale competente per la corretta esecuzione dei suoi compiti.
Articolo 42
Obbligo d'informazione per gli Stati membri
Gli Stati membri informano la Commissione delle loro procedure nazionali per la valutazione e la notifica degli organismi da autorizzare per svolgere compiti di parte terza nel processo di valutazione e verifica della costanza della prestazione e per il controllo degli organismi notificati, nonché di eventuali cambiamenti al riguardo.
La Commissione rende pubbliche tali informazioni.
Articolo 43
Requisiti per gli organismi notificati
1. Ai fini della notifica, un organismo notificato rispetta i requisiti di cui ai paragrafi da 2 a 11.
2. Un organismo notificato è istituito a norma del diritto nazionale e ha personalità giuridica.
3. Un organismo notificato è un organismo terzo indipendente dall'organizzazione o dal prodotto da costruzione che esso valuta.
Un organismo appartenente a un'associazione di imprese o a una federazione professionale che rappresenti imprese coinvolte nella progettazione, fabbricazione, fornitura, assemblaggio, utilizzazione o manutenzione di prodotti da costruzione che esso valuta, può essere considerato un organismo di tale tipo purché siano dimostrate la sua indipendenza e l'assenza di qualsiasi conflitto d'interesse.
4. Un organismo notificato, il suo gruppo dirigente e il personale che ha la responsabilità di svolgere compiti di parte terza nel processo di valutazione e verifica della costanza della prestazione non devono essere i progettisti, fabbricanti, fornitori, installatori, acquirenti, proprietari, utilizzatori o addetti alla manutenzione dei prodotti da costruzione che egli valuta, né mandatari di una qualunque di tali parti. Ciò non esclude l'uso di prodotti soggetti alle valutazioni dell'organismo notificato che siano considerati necessari per il funzionamento dell'organismo notificato o l'uso di prodotti a fini personali.
Un organismo notificato, il suo gruppo dirigente e il personale che ha la responsabilità di svolgere compiti di parte terza nel processo di valutazione e verifica della costanza della prestazione si astengono dall'intervenire direttamente nella progettazione, fabbricazione o costruzione, commercializzazione, installazione, utilizzazione o manutenzione di tali prodotti da costruzione, né rappresentano le parti impegnate in tali attività. Essi non intraprendono alcuna attività che possa essere in conflitto con la loro indipendenza di giudizio e la loro integrità per quanto riguarda le attività per le quali sono stati notificati. Ciò vale in particolare per i servizi di consulenza.
Un organismo notificato garantisce che le attività delle sue affiliate o dei suoi subappaltatori non incidano negativamente sulla riservatezza, l'obiettività e l'imparzialità delle sue attività di valutazione e/o verifica.
5. Nel processo di valutazione e verifica della costanza della prestazione un organismo notificato e il suo personale svolgono i compiti di parte terza al massimo livello di integrità professionale e di competenza tecnica richiesta nel campo specifico e si sottraggono a tutte le pressioni e gli incentivi, soprattutto finanziari, che possano influenzare il loro giudizio o i risultati della loro attività di valutazione e/o verifica, specialmente se provengono da persone o gruppi interessati ai risultati di tali attività.
6. Un organismo notificato è in grado di svolgere tutti i compiti di parte terza nel processo di valutazione e verifica della costanza della prestazione assegnati a tale organismo ai sensi dell'allegato V e per le quali è stato notificato, sia che tali compiti siano svolti dall'organismo notificato stesso o che lo siano a suo nome e sotto la sua responsabilità.
In ogni momento e per ogni sistema di valutazione e verifica della costanza della prestazione, nonché per ogni tipo o categoria di prodotti da costruzione, caratteristiche essenziali e compiti per i quali è stato notificato, l'organismo notificato dispone:
a)
del personale necessario con conoscenze tecniche ed esperienza sufficienti e adeguate allo svolgimento dei compiti di parte terza nel processo di valutazione e verifica della costanza della prestazione;
b)
delle descrizioni delle procedure necessarie con cui si effettua la valutazione della prestazione, a garanzia della trasparenza e della capacità di riprodurre tali procedure; esso predispone politiche e procedure appropriate che distinguano i compiti che svolge in qualità di organismo notificato dalle altre attività;
c)
delle procedure necessarie per svolgere le sue attività che tengano debitamente conto delle dimensioni di un'impresa, del settore in cui opera, della sua struttura, del grado di complessità della tecnologia del prodotto in questione e della natura seriale o di massa del processo di produzione.
Un organismo notificato dispone dei mezzi necessari per eseguire in modo appropriato i compiti tecnici e amministrativi connessi alle attività per le quali è stato notificato e ha accesso a tutti le apparecchiature o impianti necessari.
7. Il personale che ha la responsabilità di svolgere le attività per le quali l'organismo è stato notificato possiede:
a)
una solida formazione tecnica e professionale che copra tutti i compiti di parte terza nel processo di valutazione e verifica della costanza della prestazione nell'ambito per il quale l'organismo è stato notificato;
b)
conoscenze soddisfacenti dei requisiti relativi alle valutazioni e verifiche che esso effettua e l'autorità necessaria a eseguire tali operazioni;
c)
conoscenza e comprensione adeguate delle norme armonizzate applicabili e delle pertinenti disposizioni del regolamento;
d)
la capacità di redigere i certificati, la documentazione e le relazioni per dimostrare che le valutazioni e le verifiche sono state eseguite.
8. È garantita l'imparzialità dell'organismo notificato, del suo gruppo dirigente e del personale addetto alle valutazioni.
La remunerazione del gruppo dirigente dell'organismo notificato e del personale addetto alle valutazioni non dipende dal numero di valutazioni effettuate o dai risultati di tali valutazioni.
9. Un organismo notificato sottoscrive un’assicurazione di responsabilità civile a meno che detta responsabilità non sia coperta dallo Stato membro conformemente alla legislazione nazionale o che lo Stato membro stesso non sia direttamente responsabile della valutazione e/o verifica.
10. Il personale dell'organismo notificato è tenuto al segreto professionale riguardo a tutte le informazioni ottenute nello svolgimento dei suoi compiti ai sensi dell'allegato V, tranne che nei confronti delle competenti autorità amministrative dello Stato membro in cui svolge le sue attività. Sono tutelati i diritti di proprietà.
11. L'organismo notificato partecipa alle attività di normalizzazione pertinenti e alle attività del gruppo di coordinamento degli organismi notificati, istituito ai sensi del presente regolamento, o garantisce che il suo personale addetto alle valutazioni ne sia informato, e applica in linea generale le decisioni e i documenti amministrativi prodotti da tale gruppo.
Articolo 44
Presunzione di conformità
Un organismo notificato da autorizzare per svolgere compiti di parte terza nel processo di valutazione e verifica della costanza della prestazione che dimostra la sua conformità ai criteri stabiliti nelle pertinenti norme armonizzate, o parti di esse, i cui riferimenti siano stati pubblicati nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea, è considerato conforme ai requisiti stabiliti dall'articolo 43 nella misura in cui le norme armonizzate applicabili coprono tali requisiti.
Articolo 45
Filiali e subappaltatori degli organismi notificati
1. Quando un organismo notificato subappalta attività specifiche connesse a compiti di parte terza nel processo di valutazione e verifica della costanza della prestazione o si serve di una filiale, garantisce che il subappaltatore o la filiale rispettino i requisiti di cui all'articolo 43 e ne informa l'autorità notificante.
2. L'organismo notificato si assume l'intera responsabilità dei compiti eseguiti da eventuali subappaltatori o filiali, ovunque questi siano stabiliti.
3. Le attività possono essere subappaltate o eseguite da una filiale solo con il consenso del cliente.
4. L'organismo notificato tiene a disposizione dell'autorità notificante i documenti pertinenti riguardanti la valutazione delle qualifiche di ogni subappaltatore o della filiale e i compiti svolti da questi ultimi a norma dell'allegato V.
Articolo 46
Uso degli impianti al di fuori dei laboratori di prova dell'organismo notificato
1. Su richiesta del fabbricante e ove giustificato da ragioni tecniche, economiche o logistiche, gli organismi notificati possono decidere di effettuare, o di far effettuare sotto la loro supervisione, le prove di cui all'allegato V per i sistemi di valutazione e verifica della costanza della prestazione 1+, 1 e 3 negli stabilimenti di produzione usando le apparecchiature di prova del laboratorio interno del fabbricante o, con l'autorizzazione preventiva di quest'ultimo, in un laboratorio esterno usando le apparecchiature di prova di tale laboratorio.
Gli organismi notificati che effettuano tali prove sono specificatamente designati come organismi competenti ad operare al di fuori delle proprie strutture di prova accreditate.
2. Prima di effettuare le prove, l'organismo notificato verifica se i requisiti del metodo di prova sono soddisfatti e valuta se:
a)
l'apparecchiatura di prova è dotata di un sistema di calibrazione adeguato ed è garantita la tracciabilità delle misurazioni;
b)
la qualità dei risultati delle prove è garantita.
Articolo 47
Domanda di notifica
1. Un organismo che intenda essere autorizzato a svolgere compiti di parte terza nel processo di valutazione e verifica della costanza della prestazione presenta una domanda di notifica all'autorità notificante dello Stato membro in cui è stabilito.
2. La domanda è accompagnata da una descrizione delle attività da svolgere e delle procedure di valutazione e/o verifica per le quali l'organismo dichiara di essere competente e, se disponibile, da un certificato di accreditamento rilasciato dall'organismo nazionale di accreditamento ai sensi del regolamento (CE) n. 765/2008, che attesti che l'organismo soddisfa i requisiti di cui all'articolo 43.
3. Qualora l'organismo interessato non possa produrre un certificato di accreditamento, fornisce all'autorità notificante tutta la documentazione necessaria per la verifica, il riconoscimento e il controllo periodico della sua conformità ai requisiti di cui all'articolo 43.
Articolo 48
Procedura di notifica
1. Le autorità notificanti possono notificare solo organismi che abbiano soddisfatto i requisiti di cui all'articolo 43.
2. Esse notificano tali organismi alla Commissione e agli altri Stati membri, segnatamente tramite lo strumento elettronico di notifica elaborato e gestito dalla Commissione.
Eccezionalmente, nei casi di cui all'allegato V, punto 3, per i quali non è disponibile uno strumento elettronico adeguato, si accetta la copia cartacea della notifica.
3. La notifica contiene i dettagli completi delle funzioni da svolgere, il riferimento alla pertinente specifica tecnica armonizzata e, ai fini del sistema di cui all'allegato V, le caratteristiche essenziali per le quali l'organismo è competente.
Il riferimento alla pertinente specifica tecnica armonizzata non è tuttavia richiesto nei casi di cui all'allegato V, punto 3.
4. Qualora una notifica non sia basata su un certificato di accreditamento di cui all'articolo 47, paragrafo 2, l'autorità notificante fornisce alla Commissione e agli altri Stati membri tutta la documentazione che attesta la competenza dell'organismo notificato, nonché le disposizioni esistenti per garantire che tale organismo sia controllato periodicamente e continui a soddisfare i requisiti di cui all'articolo 43.
5. L'organismo interessato può eseguire le attività di un organismo notificato solo se la Commissione o gli altri Stati membri non sollevino obiezioni entro due settimane dalla notifica, qualora sia usato un certificato di accreditamento, o entro due mesi dalla notifica qualora non si faccia uso del certificato di accreditamento.
Solo un organismo siffatto è considerato organismo notificato ai fini del presente regolamento.
6. La Commissione e gli altri Stati membri sono informati di eventuali successive modifiche di rilievo della notifica.
Articolo 49
Numeri di identificazione ed elenchi degli organismi notificati
1. La Commissione assegna un numero di identificazione a ciascun organismo notificato.
Essa assegna un numero unico anche se l'organismo è notificato ai sensi di diversi atti dell'Unione.
2. La Commissione rende pubblico l'elenco degli organismi notificati ai sensi del presente regolamento, compresi i numeri di identificazione loro assegnati e le attività per le quali sono stati notificati, segnatamente mediante lo strumento elettronico di notifica da essa elaborato e gestito.
La Commissione provvede all'aggiornamento di tale elenco.
Articolo 50
Modifiche della notifica
1. Qualora l'autorità notificante abbia accertato o sia stata informata che un organismo notificato non soddisfa più i requisiti di cui all'articolo 43 o non adempie ai suoi obblighi, essa limita, sospende o ritira la notifica, se opportuno, in funzione della gravità del mancato rispetto di tali requisiti o del mancato adempimento di tali obblighi. Essa ne informa immediatamente la Commissione e gli altri Stati membri, segnatamente mediante lo strumento elettronico di notifica elaborato e gestito dalla Commissione.
2. In caso di ritiro, limitazione o sospensione della notifica, oppure di cessazione dell'attività dell'organismo notificato, lo Stato membro notificante interessato adotta le misure appropriate per garantire che le pratiche di tale organismo siano evase da un altro organismo notificato o siano messe a disposizione delle autorità notificanti e di vigilanza del mercato responsabili, su loro richiesta.
Articolo 51
Contestazione della competenza degli organismi notificati
1. La Commissione indaga su tutti i casi sui quali abbia dubbi o in cui vengano portati alla sua attenzione dubbi sulla competenza di un organismo notificato o sul rispetto costante da parte dell'organismo notificato dei requisiti cui è soggetto e delle responsabilità che gli incombono.
2. Lo Stato membro notificante fornisce alla Commissione, su richiesta, tutte le informazioni sul fondamento della notifica o sul mantenimento della competenza dell'organismo interessato.
3. La Commissione garantisce la riservatezza di tutte le informazioni sensibili raccolte nel corso delle sue indagini.
4. La Commissione, qualora accerti che un organismo notificato non soddisfa o non soddisfa più i requisiti per la sua notifica, ne informa lo Stato membro notificante e gli chiede di adottare le misure correttive necessarie incluso, all'occorrenza, il ritiro della notifica.
Articolo 52
Obblighi operativi degli organismi notificati
1. Gli organismi notificati svolgono compiti di parte terza conformemente ai sistemi di valutazione e verifica della costanza della prestazione di cui all'allegato V.
2. Le valutazioni e le verifiche della costanza di prestazione sono effettuate, in modo trasparente per quanto riguarda il fabbricante, e in misura proporzionata, evitando oneri eccessivi agli operatori economici. Gli organismi notificati svolgono le loro attività tenendo debitamente conto delle dimensioni dell'impresa, del settore in cui l'impresa opera, della sua struttura, del grado di complessità della tecnologia del prodotto in questione e della natura seriale o di massa del processo di produzione.
Nel loro operare gli organismi notificati rispettano comunque il grado di rigore imposto al prodotto dal presente regolamento ed il ruolo rivestito dal prodotto ai fini del rispetto di tutti i requisiti di base delle opere di costruzione.
3. Se, nel corso dell'ispezione iniziale dello stabilimento di produzione e del controllo di produzione in fabbrica, un organismo notificato accerta che il fabbricante non ha assicurato la costanza della prestazione del prodotto fabbricato, esso chiede al fabbricante di adottare le misure correttive appropriate e non rilascia alcun certificato.
4. Se, durante un controllo teso a verificare la costanza della prestazione del prodotto fabbricato, un organismo notificato accerta che un prodotto da costruzione non ha più la stessa prestazione del prodotto-tipo, esso chiede al fabbricante di adottare misure correttive appropriate e se necessario sospende o ritira il certificato.
5. In mancanza di misure correttive o se queste non producono l'effetto desiderato, l'organismo notificato limita, sospende o ritira il certificato, se opportuno.
Articolo 53
Obbligo d'informazione per gli organismi notificati
1. Gli organismi notificati informano l'autorità notificante:
a)
di qualunque rifiuto, limitazione, sospensione o ritiro di certificati;
b)
di qualunque circostanza che influisca sulla portata e sulle condizioni della notifica;
c)
di qualunque richiesta d'informazioni loro rivolta dalle autorità di vigilanza del mercato sulle attività di valutazione e/o verifica della costanza della prestazione svolte;
d)
su richiesta, dei compiti di parte terza svolti nell'ambito della loro notifica in conformità dei sistemi di valutazione e verifica della costanza della prestazione nonché di ogni altra attività svolta, anche transfrontaliera e in subappalto.
2. Gli organismi notificati forniscono agli altri organismi notificati ai sensi del presente regolamento che svolgono analoghi compiti di parte terza secondo i sistemi di valutazione e verifica della costanza della prestazione e per prodotti da costruzione che rientrano nell'ambito di applicazione della stessa specifica tecnica armonizzata, informazioni pertinenti sulle questioni connesse ai risultati negativi e, su richiesta, di risultati positivi emersi da tali valutazioni e/o verifiche.
Articolo 54
Scambio di esperienze
La Commissione organizza uno scambio di esperienze tra le autorità nazionali degli Stati membri responsabili della politica di notifica.
Articolo 55
Coordinamento degli organismi notificati
La Commissione garantisce che sia istituito un sistema appropriato di coordinamento e di cooperazione tra organismi notificati ai sensi dell'articolo 39 e che funzioni correttamente sotto forma di gruppo di organismi notificati.
Gli Stati membri garantiscono che gli organismi da essi notificati partecipino ai lavori di tale gruppo, direttamente o mediante rappresentanti designati, o assicurano che i rappresentanti degli organismi notificati siano informati.
CAPO VIII
VIGILANZA DEL MERCATO E PROCEDURE DI SALVAGUARDIA
Articolo 56
Procedura a livello nazionale relativa ai prodotti da costruzione che comportano rischi
1. Se le autorità di vigilanza del mercato di uno Stato membro hanno preso provvedimenti ai sensi dell'articolo 20 del regolamento (CE) n. 765/2008 o hanno sufficienti ragioni per credere che un prodotto da costruzione che rientra nell'ambito di applicazione di una norma armonizzata o per il quale è stata rilasciata una valutazione tecnica europea non soddisfi la prestazione dichiarata e comporti un rischio in merito al rispetto dei requisiti di base delle opere di costruzione stabiliti dal presente regolamento, esse effettuano una valutazione del prodotto interessato relativa a tutti i requisiti di cui al presente regolamento. Gli operatori economici interessati cooperano ove necessario con le autorità di vigilanza del mercato.
Se, nel corso della valutazione, le autorità di vigilanza del mercato accertano che il prodotto da costruzione non soddisfa i requisiti di cui al presente regolamento, esse chiedono immediatamente all'operatore economico interessato di adottare tutte le misure correttive appropriate per rendere il prodotto conforme ai suddetti requisiti, segnatamente alla prestazione dichiarata, ritirarlo dal mercato o richiamarlo entro un termine ragionevole, proporzionato alla natura del rischio, a seconda dei casi.
Le autorità di vigilanza del mercato informano di conseguenza l'organismo notificato, se un organismo notificato è coinvolto.
L'articolo 21 del regolamento (CE) n. 765/2008 si applica alle misure di cui al secondo comma del presente paragrafo.
2. Qualora le autorità di vigilanza del mercato ritengano che la non conformità non si limiti al territorio nazionale, esse informano la Commissione e gli altri Stati membri dei risultati della valutazione e degli interventi richiesti all'operatore economico.
3. L'operatore economico assicura l'adozione di tutte le misure correttive appropriate riguardo ai prodotti da costruzione interessati che ha messo a disposizione sul mercato nell'intera Unione.
4. Qualora l'operatore economico interessato non adotti misure correttive adeguate entro il periodo di cui al secondo comma del paragrafo 1, le autorità di vigilanza del mercato adottano tutte le misure provvisorie appropriate per proibire o limitare la messa a disposizione sul mercato nazionale del prodotto da costruzione, ritirarlo o richiamarlo.
Le autorità di vigilanza del mercato informano immediatamente la Commissione e gli altri Stati membri di tali misure.
5. Le informazioni di cui al paragrafo 4 includono tutti i dettagli disponibili, soprattutto i dati necessari all'identificazione del prodotto da costruzione non conforme, la sua origine, la natura della presunta non conformità e dei rischi connessi, la natura e la durata delle misure nazionali adottate, nonché le ragioni addotte dall'operatore economico interessato. In particolare, le autorità di vigilanza del mercato indicano se la non conformità sia dovuta a uno dei motivi che seguono:
a)
non conformità del prodotto alla prestazione dichiarata o mancato rispetto dei requisiti di base delle opere di costruzione previsti dal presente regolamento;
b)
carenze nelle specifiche tecniche armonizzate o nella documentazione tecnica specifica.
6. Gli Stati membri che non siano quello che ha avviato la procedura informano senza indugio la Commissione e gli altri Stati membri delle eventuali misure adottate, di eventuali altre informazioni a loro disposizione sulla non conformità del prodotto da costruzione interessato e, in caso di disaccordo con la misura nazionale notificata, delle loro obiezioni.
7. Se, entro quindici giorni lavorativi dal ricevimento delle informazioni di cui al paragrafo 4, non è stata sollevata alcuna obiezione da parte di uno Stato membro o della Commissione nei confronti della misura provvisoria adottata da uno Stato membro riguardo al prodotto da costruzione interessato, la misura è ritenuta giustificata.
8. Gli Stati membri assicurano che siano adottate senza indugio misure restrittive appropriate riguardo al prodotto da costruzione interessato, quali il ritiro del prodotto dal loro mercato.
Articolo 57
Procedura di salvaguardia dell'Unione
1. Se, a conclusione della procedura di cui all'articolo 56, paragrafi 3 e 4, sono sollevate obiezioni nei confronti di una misura adottata da uno Stato membro o se la Commissione ritiene una misura nazionale contraria alla legislazione dell'Unione, la Commissione si consulta senza indugio con gli Stati membri e con l'operatore o gli operatori economici interessati e valuta la misura nazionale. In base ai risultati di tale valutazione, la Commissione decide se la misura nazionale sia o meno giustificata.
La Commissione rivolge la propria decisione a tutti gli Stati membri e la comunica immediatamente ad essi e all'operatore o agli operatori economici interessati.
2. Se la misura nazionale è ritenuta giustificata, tutti gli Stati membri adottano le misure necessarie per assicurare che il prodotto da costruzione non conforme sia ritirato dai loro mercati e ne informano la Commissione. Se la misura nazionale è ritenuta ingiustificata, lo Stato membro interessato provvede a ritirarla.
3. Se la misura nazionale è ritenuta giustificata e la non conformità del prodotto da costruzione è attribuita a carenze nelle norme armonizzate come indicato all'articolo 56, paragrafo 5, lettera b), la Commissione informa l'organismo o gli organismi europei di normalizzazione competenti e sottopone la questione al comitato di cui all'articolo 5 della direttiva 98/34/CE. Tale comitato consulta l'organismo o gli organismi europei di normalizzazione competenti ed esprime senza indugi il suo parere.
Se si ritiene che la misura nazionale sia giustificata e la non conformità del prodotto da costruzione è attribuita a carenze nel documento per la valutazione europea o nella documentazione tecnica specifica come indicato all'articolo 56, paragrafo 5, lettera b), la Commissione sottopone la questione al comitato permanente per le costruzioni e adotta in seguito misure appropriate.
Articolo 58
Prodotti da costruzione conformi ma che comportano rischi per la salute e la sicurezza
1. Se uno Stato membro, dopo aver effettuato una valutazione ai sensi dell'articolo 56, paragrafo 1, ritiene che un prodotto da costruzione, pur conforme al presente regolamento, presenti rischi in merito al rispetto dei requisiti di base delle opere di costruzione, alla salute o la sicurezza delle persone o ad altri aspetti di tutela del pubblico interesse, chiede all'operatore economico interessato di adottare tutte le misure appropriate per assicurare che il prodotto da costruzione in questione all'atto dell'immissione sul mercato cessi di presentare tali rischi, di ritirare il prodotto da costruzione dal mercato o di richiamarlo entro un lasso di tempo ragionevole, che può fissare, proporzionato alla natura del rischio.
2. L'operatore economico assicura che siano adottate misure correttive riguardo a tutti i prodotti da costruzione interessati che ha messo a disposizione sul mercato nell'intera Unione.
3. Lo Stato membro informa immediatamente la Commissione e gli altri Stati membri. Tali informazioni includono tutti i dettagli disponibili, in particolare i dati necessari all'identificazione del prodotto da costruzione interessato, l'origine e la catena di fornitura del prodotto, la natura dei rischi connessi, nonché la natura e la durata delle misure nazionali adottate.
4. La Commissione avvia senza indugio consultazioni con gli Stati membri e l'operatore o gli operatori economici interessati e valuta le misure nazionali adottate. In base ai risultati della valutazione, la Commissione decide se la misura sia giustificata o no e propone, all'occorrenza, misure appropriate.
5. La Commissione rivolge la propria decisione a tutti gli Stati membri e la comunica immediatamente ad essi e all'operatore o agli operatori economici interessati.
Articolo 59
Non conformità formale
1. Fatto salvo l'articolo 56, se uno Stato membro giunge ad una delle seguenti conclusioni, chiede all'operatore economico interessato di porre fine alla non conformità in questione:
a)
la marcatura CE è stato apposta in violazione dell'articolo 8 o dell'articolo 9;
b)
la marcatura CE non è stato apposta, benché richiesto, in conformità dell'articolo 8, paragrafo 2;
c)
fatto salvo l'articolo 5, la dichiarazione di prestazione non è stata redatta, benché richiesta in conformità dell'articolo 4;
d)
la dichiarazione di prestazione non è stata redatta in conformità degli articoli 4, 6 e 7;
e)
la documentazione tecnica non è disponibile o non è completa.
2. Se la non conformità di cui al paragrafo 1 permane, lo Stato membro adotta tutte le misure appropriate per limitare o proibire la messa a disposizione sul mercato del prodotto da costruzione, o ne assicura il richiamo o il ritiro dal mercato.
CAPO IX
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 60
Atti delegati
Per conseguire gli obiettivi del presente regolamento, in particolare per eliminare e evitare restrizioni alla messa a disposizione sul mercato di prodotti da costruzione, le seguenti materie sono delegate alla Commissione ai sensi dell'articolo 61 e fatte salve le condizioni di cui agli articoli 62 e 63:
a)
la determinazione, se del caso, delle caratteristiche essenziali o dei livelli di soglia nell'ambito di specifiche famiglie di prodotti da costruzione, al cui riguardo, ai sensi degli articoli da 3 a 6, il fabbricante dichiara la prestazione del suo prodotto, allorché questo è immesso sul mercato, relativamente all'uso previsto espresso in livelli o classi, o in una descrizione;
b)
le condizioni alle quali una dichiarazione di prestazione può essere trattata elettronicamente, al fine di renderla disponibile su un sito web ai sensi dell'articolo 7;
c)
la modifica del periodo durante il quale il fabbricante conserva la documentazione tecnica e la dichiarazione di prestazione dopo che il prodotto da costruzione è stato immesso sul mercato, conformemente all'articolo 11, in funzione della durata prevista o del ruolo rivestito dal prodotto nelle opere di costruzione;
d)
la modifica dell'allegato II e se necessario l'adozione di norme procedurali supplementari ai sensi dell'articolo 19, paragrafo 3, al fine di assicurare la conformità ai principi di cui all'articolo 20, o l'applicazione pratica delle procedure di cui all'articolo 21;
e)
l'adeguamento dell'allegato III, dell'allegato IV, tabella 1, e dell'allegato V in seguito ai progressi tecnici;
f)
la determinazione e l'adeguamento delle classi di prestazione in seguito ai progressi tecnici conformemente all'articolo 27, paragrafo 1;
g)
le condizioni in base alle quali si ritiene che un prodotto da costruzione soddisfi un determinato livello o classe di prestazione senza prove o senza ulteriori prove ai sensi dell'articolo 27, paragrafo 5, purché il rispetto dei requisiti di base delle opere di costruzione non sia compromesso;
h)
l'adeguamento, la determinazione e la revisione dei sistemi di valutazione e verifica della costanza della prestazione ai sensi dell'articolo 28, riguardo ad un determinato prodotto, ad una famiglia di prodotti o ad una caratteristica essenziale, e in funzione:
i)
dell'importanza del ruolo rivestito dal prodotto o di tali caratteristiche essenziali rispetto ai requisiti di base delle opere di costruzione;
ii)
della natura del prodotto;
iii)
dell'effetto della variabilità delle caratteristiche essenziali del prodotto da costruzione durante il ciclo di vita atteso del prodotto; e
iv)
dei possibili difetti di fabbricazione del prodotto.
Articolo 61
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare atti delegati di cui all'articolo 60 è conferito alla Commissione per un periodo di cinque anni a decorrere dal 24 aprile 2011. La Commissione presenta una relazione sul potere delegato non oltre sei mesi prima della scadenza del periodo di cinque anni. La delega di potere è automaticamente prorogata per periodi di identica durata, tranne in caso di revoca da parte del Parlamento europeo o del Consiglio ai sensi dell'articolo 62.
2. Non appena adottato un atto delegato, la Commissione lo notifica simultaneamente al Parlamento europeo e al Consiglio.
3. Il potere conferito alla Commissione di adottare atti delegati è soggetto alle condizioni stabilite agli articoli 62 e 63.
Articolo 62
Revoca della delega
1. La delega di potere di cui all'articolo 60 può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio.
2. L'istituzione che ha avviato una procedura interna per decidere l'eventuale revoca della delega di potere si adopera per informarne l'altra istituzione e la Commissione entro un termine ragionevole prima di prendere una decisione definitiva, specificando il potere delegato che potrebbero essere oggetto di revoca e gli eventuali motivi della revoca.
3. La decisione di revoca pone fine alla delega del potere specificato nella decisione medesima. Gli effetti della decisione decorrono immediatamente o a una data successiva ivi precisata. La decisione di revoca non incide sulla validità degli atti delegati già in vigore. Essa è pubblicata nella Gazzetta Ufficiale dell'Unione europea.
Articolo 63
Obiezioni agli atti delegati
1. Il Parlamento europeo o il Consiglio possono sollevare obiezioni a un atto delegato entro tre mesi dalla data di notifica.
Su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio, detto termine è prorogato di tre mesi.
2. Se, allo scadere del termine di cui al paragrafo 1, né il Parlamento europeo né il Consiglio ha sollevato obiezioni all'atto delegato, esso è pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea ed entra in vigore alla data fissata nell'atto medesimo.
L'atto delegato può essere pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea ed entrare in vigore prima della scadenza di tale termine se il Parlamento europeo e il Consiglio hanno entrambi informato la Commissione della loro intenzione di non sollevare obiezioni.
3. Se il Parlamento europeo o il Consiglio solleva obiezioni a un atto delegato entro il termine di cui al paragrafo 1, esso non entra in vigore. L'istituzione che solleva obiezioni all'atto delegato ne illustra le ragioni.
Articolo 64
Comitato
1. La Commissione è assistita dal comitato permanente per le costruzioni.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo si applicano gli articoli 3 e 7 della decisione 1999/468/CE.
3. Gli Stati membri provvedono a che i membri del comitato permanente per le costruzioni siano in grado di svolgere le proprie funzioni in modo da evitare conflitti di interessi, in particolare per quanto riguarda le procedure di ottenimento della marcatura CE.
Articolo 65
Abrogazione
1. La direttiva 89/106/CEE è abrogata.
2. I riferimenti alla direttiva abrogata si intendono fatti al presente regolamento.
Articolo 66
Disposizioni transitorie
1. I prodotti da costruzione immessi sul mercato ai sensi della direttiva 89/106/CEE prima del 1o luglio 2013 sono ritenuti conformi al presente regolamento.
2. I fabbricanti possono redigere una dichiarazione di prestazione sulla base di un certificato di conformità o una dichiarazione di conformità che siano stati rilasciati, ai sensi della direttiva 89/106/CEE, prima del 1o luglio 2013.
3. Gli orientamenti per il benestare tecnico europeo pubblicati prima del 1o luglio 2013 in conformità dell'articolo 11 della direttiva 89/106/CEE possono essere utilizzati come documenti per la valutazione europea.
4. I fabbricanti e gli importatori possono usare, come valutazioni tecniche europee, i benestare tecnici europei rilasciati in conformità dell'articolo 9 della direttiva 89/106/CEE prima del 1o luglio 2013 per tutto il periodo in cui tali benestare sono in corso di validità.
Articolo 67
Relazione della Commissione
1. Entro il 25 aprile 2014, la Commissione valuta la necessità specifica di informazione sulle sostanze pericolose contenute nei prodotti da costruzione, prende in considerazione un'eventuale estensione dell'obbligo di informazione di cui all'articolo 6, paragrafo 5, ad altre sostanze e riferisce in merito al Parlamento europeo e al Consiglio. Nella sua valutazione la Commissione tiene conto, tra l'altro, della necessità di garantire un elevato livello di protezione della salute e della sicurezza dei lavoratori che utilizzano i prodotti da costruzione e degli utenti delle opere di costruzione, anche per quanto concerne i requisiti in materia di riciclaggio e/o riutilizzo di componenti o materiali.
Se del caso, la relazione è seguita, entro due anni dalla sua trasmissione al Parlamento europeo e al Consiglio, da idonee proposte legislative.
2. Entro il 25 aprile 2016, la Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione sull'attuazione del presente regolamento, e segnatamente degli articoli 19, 20, 21, 23, 24 e 37, sulla base delle relazioni trasmesse dagli Stati membri, nonché da altre parti interessate, accompagnata, se del caso, da proposte appropriate.
Articolo 68
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo a quello della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Tuttavia, gli articoli da 3 a 28, gli articoli da 36 a 38, gli articoli da 56 a 63, l'articolo 65 e l'articolo 66 nonché gli allegati I, II, III e V si applicano dal 1o luglio 2013.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, il 9 marzo 2011.