BESCHLUSS 2011/429/GASP DES RATES
vom 18. Juli 2011
zum Standpunkt der Europäischen Union zur Siebten Konferenz zur Überprüfung des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen (BWÜ)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 die Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen angenommen, die unter anderem darauf abzielt, das Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen (BWÜ) zu stärken, die Diskussion über die Verifikation des Übereinkommens fortzusetzen, die weltweite Anwendung und die Umsetzung des Übereinkommens auf nationaler Ebene, u. a. durch strafrechtliche Vorschriften, zu unterstützen und seine Einhaltung zu verbessern.
(2)
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 28. April 2004 einstimmig die Resolution 1540 (2004) angenommen, in der ausgeführt wird, dass die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägermittel eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellt. Am 27. April 2006 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einstimmig die Resolution 1673 (2006) angenommen, um die Anstrengungen zur vollen Umsetzung der Resolution 1540 (2004) zu verstärken. Die Umsetzung dieser Resolutionen trägt auch zur Durchführung des BWÜ bei.
(3)
Am 26. August 1988 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 620 (1988) angenommen, in der der Generalsekretär unter anderem aufgefordert wird, umgehend Untersuchungen vorzunehmen, wenn ein Verdacht auf einen Einsatz chemischer und bakteriologischer (biologischer) Waffen bzw. von Toxinwaffen, der eine Verletzung des Genfer Protokolls von 1925 darstellt, bekundet wird. In der am 8. September 2006 von der VN-Generalversammlung angenommenen „Weltweiten Strategie der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Terrorismus“ im Anhang zur Resolution 60/288 legen die Mitgliedstaaten dem Generalsekretär nahe, die Liste der Experten und Labore sowie die technischen Leitlinien und Verfahren, die Generalsekretär für die rasche und effiziente Untersuchung eines Verdachts zur Verfügung stehen, zu aktualisieren.
(4)
Auf der Sechsten Überprüfungskonferenz der Vertragsstaaten des BWÜ wurde der Beschluss gefasst, die Siebte Überprüfungskonferenz spätestens im Jahr 2011 in Genf zu veranstalten und dabei die Wirkungsweise des BWÜ unter anderem unter Berücksichtigung folgender Aspekte zu überprüfen: für das BWÜ erhebliche neue wissenschaftliche und technische Entwicklungen sowie von den Vertragsstaaten des BWÜ (im Folgenden „Vertragsstaaten“) erzielte Fortschritte bei der Umsetzung ihrer Verpflichtungen aus dem BWÜ und Fortschritte bei der Durchführung der Beschlüsse und Empfehlungen der Sechsten Überprüfungskonferenz.
(5)
Der Rat hat am 27. Februar 2006 die Gemeinsame Aktion 2006/184/GASP (1) und am 10. November 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/858/GASP (2) angenommen. Beide Gemeinsame Aktionen fördern die weltweite Geltung des BWÜ und seine Umsetzung durch die Vertragsstaaten. Darüber hinaus fördert die Gemeinsame Aktion 2008/858/GASP die Vorlage von Berichten über die vertrauensbildenden Maßnahmen (VBM-Berichte) durch die Vertragsstaaten und unterstützt den intersessionellen Prozess des BWÜ.
(6)
Parallel zu der Gemeinsamen Aktion 2006/184/GASP hat die Europäische Union einen EU-Aktionsplan zur Bekämpfung von biologischen Waffen und von Toxinwaffen, in Ergänzung der Gemeinsamen Aktion der EU zur Unterstützung des BWÜ (3), festgelegt, in dem sich die Mitgliedstaaten bereit erklärt haben, den Vereinten Nationen jedes Jahr im April VBM-Berichte und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen Listen der einschlägigen Experten und Laboratorien vorzulegen, um Untersuchungen über einen mutmaßlichen Einsatz von chemischen (biologischen) Waffen bzw. von Toxinwaffen zu erleichtern.
(7)
Mit Blick auf die Siebte Konferenz zur Überprüfung des BWÜ, die vom 5. bis 22. Dezember 2011 stattfinden wird, ist es angezeigt, den Standpunkt der Europäischen Union zu aktualisieren -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Ziel der Union auf der Siebten Konferenz zur Überprüfung des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen (BWÜ) ist es, die Wirkungsweise des BWÜ zu überprüfen und Optionen zu sondieren, wie es weiter gestärkt werden kann.
Zur Erreichung dieser Ziele legt die Europäische Union auf der Siebten Überprüfungskonferenz, die vom 5. bis zum 22. Oktober 2011 stattfinden soll, konkrete Vorschläge vor.
Artikel 2
Die Europäische Union wirkt auf der Siebten Überprüfungskonferenz insbesondere darauf hin sicherzustellen, dass sich die Vertragsstaaten des BWÜ (im Folgenden „Vertragsstaaten“) mit den folgenden prioritären Maßnahmen befassen:
a)
Vertrauensbildung in Bezug auf die Einhaltung des BWÜ,
b)
Unterstützung seiner Umsetzung auf nationaler Ebene und
c)
Förderung seiner weltweiten Anwendung.
Artikel 3
Im Sinne der in Artikel 1 genannten Ziele und der in Artikel 2 genannten prioritären Maßnahmen geht die Europäische Union wie folgt vor:
a)
Sie trägt dazu bei, dass die Wirkungsweise des BWÜ, einschließlich der Umsetzung der von den Vertragsstaaten im BWÜ eingegangenen Verpflichtungen, auf der Siebten Überprüfungskonferenz umfassend überprüft wird.
b)
Sie unterstützt einen weiteren konkreten intersessionalen Prozess für den Zeitraum zwischen der Siebten und der Achten Überprüfungskonferenz und stellt fest, in welchen Bereichen und mit welchen verbesserten Vorkehrungen im Rahmen dieses Prozesses weitere Fortschritte erzielt werden können.
c)
Sie tritt für eine Achte Konferenz zur Überprüfung spätestens 2016 ein.
d)
Sie wirkt auf der Grundlage des durch die früheren Konferenzen geschaffenen Rahmens auf einen Konsens für den erfolgreichen Abschluss der Siebten Überprüfungskonferenz hin und engagiert sich unter anderem in folgenden wesentlichen Punkten:
i)
Einsatz für die Festlegung und weitere Ausgestaltung wirksamer Verfahren für die Vertrauensbildung in Bezug auf die Einhaltung des BWÜ;
ii)
die Vertragsstaaten sollten in der Lage sein, die Einhaltung des Übereinkommens nachzuweisen, und zwar im Wege des Informationsaustausches und durch verstärkte Transparenz in Bezug auf ihre zur Umsetzung eingesetzten Fähigkeiten und ergriffenen Maßnahmen sowie ihre diesbezüglich geplanten Maßnahmen. Dies kann in Form von Erklärungen, Konsultationen und vor Ort durchgeführten Maßnahmen (als jeweils höhere Anforderungsstufen in Bezug auf Transparenz und Überprüfung), aber auch im Wege des Informationsaustausches und durch Überprüfungen im intersessionalen Prozess erfolgen. Auch wenn die Union sich bewusst ist, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Konsens über die Verifikation besteht, die ein wesentlicher Bestandteil eines vollständigen und wirksamen Abrüstungs- und Nichtverbreitungsregimes bleibt, ist sie dennoch bereit zu sondieren, welche Alternativen bestehen, die die Verwirklichung vergleichbarer Ziele erlauben;
iii)
wirksame Umsetzung und vollständige Einhaltung sämtlicher Verpflichtungen aus dem BWÜ durch alle Vertragsstaaten; Unterstützung und erforderlichenfalls Verstärkung der nationalen Umsetzungsmaßnahmen, einschließlich der strafrechtlichen Vorschriften, und der Kontrolle über pathogene Mikroorganismen und Toxine im Rahmen des BWÜ, unter anderem durch den Ausbau der Kapazität der Gruppe für die Unterstützung der Umsetzung im Büro der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen (Implementation Support Unit, im Folgenden „ISU“) zur Unterstützung der Umsetzung auf nationaler Ebene und durch Aufnahme in die Themen des intersessionalen Prozesses. In Bezug auf die Mittel und Möglichkeiten zur Verbesserung der Umsetzung auf nationaler Ebene könnten weitere Maßnahmen geprüft und Beschlüsse gefasst werden. Die Union wird für Beratungen über diesbezüglich mögliche Optionen eintreten, insbesondere im Bereich innerstaatlicher Rechtsvorschriften sowie in Bezug auf die Koordinierung zwischen den nationalen Akteuren und die Zusammenarbeit auf regionaler und subregionaler Ebene; ferner wird sie die Umsetzung geeigneter Managementstandards für Biosicherheit für biowissenschaftliche Institute unterstützen;
iv)
Beitritt aller Staaten zum BWÜ, einschließlich der Aufforderung an alle Staaten, die ihm noch nicht beigetreten sind, dem BWÜ umgehend beizutreten und sich rechtlich zu Abrüstung und Nichtweiterverbreitung von biologischen Waffen und von Toxinwaffen zu verpflichten; bis zum Beitritt solcher Staaten zum BWÜ ermutigt sie diese, als Beobachter an den Treffen der Vertragsstaaten des BWÜ teilzunehmen und seine Bestimmungen freiwillig anzuwenden; Engagement dafür, dass das Verbot von biologischen und chemischen Waffen zu einer allgemein verbindlichen Regel des Völkerrechts erklärt wird, auch im Wege einer weltweiten Anwendung des BWÜ; deshalb Empfehlung der Annahme eines Aktionsplans zur Universalisierung, der von der ISU koordiniert und in eigens dafür vorgesehenen Sitzungen während des intersessionalen Prozesses evaluiert wird;
v)
Bemühungen um erhöhte Transparenz und Aufbau von Vertrauen in die Einhaltung, die den Mechanismus der vertrauensbildenden Maßnahmen (im Folgenden „VBM-Mechanismus“) einschließen. Die Union ist bereit, auf die Verbesserung dieses Mechanismus hinzuwirken, indem ausgelotet wird, durch welche Maßnahmen die Beteiligung am VBM-Mechanismus sowie dessen Qualität und Informationsgehalt verbessert werden kann;
vi)
Steigerung der Transparenz bezüglich der Zusammenarbeit und der Unterstützung nach Artikel X des BWÜ sowie Berücksichtigung der Arbeit und der Expertise anderer internationaler Organisationen. Die Union wird über ihre verschiedenen Hilfsprogramme die konkrete Umsetzung von Artikel X des BWÜ weiter unterstützen. Sie ist ferner bereit, weiter auf ein gemeinsames Verständnis hinzuwirken, das die Grundlage für wirksame Maßnahmen im Hinblick auf eine Zusammenarbeit zu friedlichen Zwecken im Rahmen des BWÜ ist. In Bezug auf die Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit, der Unterstützung und des Austausches im Bereich der für friedliche Zwecke genutzten biologischen Wissenschaften und Technologien und in Bezug auf die Unterstützung des Aufbaus von Kapazitäten im Bereich der Überwachung, Erkennung und Diagnose von Krankheiten und der Eindämmung von Infektionskrankheiten könnten weitere Maßnahmen geprüft und Beschlüsse gefasst werden;
vii)
Verbesserung des vom Generalsekretär der Vereinten Nationen zur Untersuchung des vermuteten Einsatzes von biologischen Waffen und Toxinwaffen angewendeten Verfahrens. In Bezug auf die Unterstützung und die im Kontext des Artikels VII des BWÜ erfolgende Koordinierung mit einschlägigen Organisationen auf Ersuchen einer Vertragspartei bei einem vermuteten Einsatz von biologischen Waffen und Toxinwaffen, einschließlich des Ausbaus der nationalen Fähigkeiten zur Überwachung, Erkennung und Diagnose von Krankheiten und des Ausbaus des Gesundheitswesens könnten weitere Maßnahmen geprüft und Beschlüsse gefasst werden. Die gesondert durchgeführten Arbeiten zur Verbesserung des vom Generalsekretär der Vereinten Nationen zur Untersuchung des vermuteten Einsatzes von biologischen Waffen und Toxinwaffen angewendeten Verfahrens kann indirekt dazu beitragen, den Artikeln VI und VII des BWÜ größeres Gewicht zu verleihen;
viii)
Eintreten für eine häufigere Evaluierung der für das BWÜ erheblichen wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen, wie beispielsweise die wachsende Annäherung von Chemie und Biologie und Neuerungen in den sich rasch weiterentwickelnden Bereichen der synthetischen Biologie und der Nanotechnologie;
ix)
Einhaltung der Verpflichtungen im Rahmen der Resolutionen 1540 (2004) und 1673 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, um vor allem die Gefahr zu bannen, dass biologische Waffen und Toxinwaffen für terroristische Zwecke erworben oder genutzt werden und Terroristen möglicherweise Zugang zu Material, Ausrüstung und Fachwissen erhalten, welches zur Entwicklung und Herstellung von biologischen Waffen und Toxinwaffen genutzt werden könnte;
x)
die globalen Partnerschaftsprogramme der G8 zur Unterstützung von Abrüstung, Kontrolle und Sicherung von sensitiven Stoffen, Anlagen und Fachkenntnissen;
xi)
Prüfung und Beschlussfassung in Bezug auf das weitere Vorgehen auf der Grundlage der im Rahmen des intersessionalen Prozesses von 2007 bis 2010 unternommenen Arbeit, sowie in Bezug auf die Bemühungen um Erörterung und Förderung eines gemeinsamen Verständnisses und wirksamer Maßnahmen im Hinblick auf die Verabschiedung der auf nationaler Ebene notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung der im BWÜ enthaltenen Verbote.
Artikel 4
Die Union unterstützt zur Förderung der Einhaltung des BWÜ Folgendes:
a)
Maßnahmen im Zusammenhang mit den VBM-Berichten:
i)
Prüfung der jährlichen VBM-Berichte, die das vorschriftsmäßige Instrument für die nationalen Umsetzungs- und Einhaltungsmeldungen sind, sowie Weiterentwicklung dieser Berichte unter Berücksichtigung eben dieser Zielsetzung;
ii)
qualitative Verbesserung der vorgelegten VBM-Berichte,
-
indem die für die VBM-Berichte zu verwendenden Formblätter so weit wie möglich vereinfacht und potenzielle Mehrdeutigkeiten beseitigt werden. Die detaillierten konkreten Vorschläge zur Änderung der VBM basieren auf den Berichten des Workshops des Genfer Forums;
-
Unterstützung der Zusammenstellung der in den VBM-Formblättern übermittelten Informationen. Zu diesem Zweck würde die Union es befürworten, dass die ISU die nationalen Kontaktstellen und Behörden, die für die Einhaltung zuständig sind, stärker unterstützt. Diese Unterstützung könnte beispielsweise die Einrichtung einer Referenzbibliothek, eine „Helpdesk“-Funktion, die Bereitstellung der VBM-Formblätter in weiteren Sprachen, die Einführung eines elektronischen Formats oder die Durchführung regionaler Seminare für nationale Kontaktstellen umfassen;
-
Schaffung von Anreizen für die Vorlage von VBM-Berichten, wie beispielsweise die Aufnahme näherer Angaben zu den Informationen nach Artikel X des BWÜ in den VBM-Mechanismus (unter Verwendung des bereits bestehenden Formblatts D oder Ausarbeitung eines neuen Formblatts);
iii)
Verbesserung von Relevanz und Informationsgehalt der VBM-Formblätter durch
-
Bezugnahmen auf alle einschlägigen Artikel des BWÜ, wobei sorgfältig darauf zu achten ist, dass ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Nutzen einer Information und dem zur Erlangung dieser Information erforderlichen Aufwand gewahrt bleibt. Hierdurch sollen eine immer größere Komplexität und eine immer höherer Arbeitsaufwand vermieden werden, aufgrund deren auf eine Mitwirkung verzichtet werden könnte.
-
Änderung der VBM im Rahmen eines eventuellen zweistufigen Ansatzes, wobei Änderungen, die der weiteren Prüfung bedürfen, im Rahmen eines neuen intersessionalen Prozesses vorzunehmen wären.
b)
Maßnahmen im Zusammenhang mit dem vom Generalsekretär der Vereinten Nationen zur Untersuchung des vermuteten Einsatzes von biologischen Waffen und Toxinwaffen angewendeten Verfahren; Bekräftigung der Notwendigkeit, dass die Vertragsstaaten für die Wirksamkeit der Bestimmungen des Prüfverfahrens sorgen und entsprechende praktische Maßnahmen treffen müssen, wie beispielsweise das Ersuchen um Unterstützung bei Aus- und Fortbildungsprogrammen oder den Aufbau eines Systems von Analyselabors.
Artikel 5
Ergänzend zu den in Artikel 1 festgelegten Zielen und den in Artikel 2 genannten prioritären Maßnahmen wird sich die Union für die Stärkung der Rolle der ISU einsetzen. Die Union wird hierzu insbesondere Folgendes unterstützen:
a)
Verlängerung des Mandats der ISU um weitere fünf Jahre;
b)
Aufnahme folgender weiterer Tätigkeiten in das Mandat der ISU:
i)
Aufbau einer Kommunikations- und Informationsplattform zu den für das BWÜ relevanten politischen, wissenschaftlichen und sonstigen Aktivitäten (Aufbau einer Referenzbibliothek bzw. einer elektronischen Datenbank zur weiteren Sensibilisierung der Vertragsstaaten, wissenschaftlicher Kreise und der Industrie für die Problematik);
ii)
Kontaktpflege und Informationsaustausch mit anderen relevanten internationalen Organisationen;
iii)
weitere Verbesserung der Umsetzung des BWÜ auf nationaler Ebene durch Erleichterung des Informationsaustausches und Beratung bezüglich der Umsetzung auf nationaler Ebene;
iv)
weitere Unterstützung des VBM-Systems durch Mitwirkung bei einer Überprüfung der VBM-Berichte. Die ISU könnte damit beauftragt werden, anhand der Informationen, die mit den überprüften VBM-Berichten übermittelt wurden, die im Zusammenhang mit Artikel X des BWÜ relevanten Informationen in einer Online-Datenbank zusammenzustellen;
v)
Ausarbeitung eines Systems zur Überprüfung wissenschaftlicher und technischer Entwicklungen und von deren Auswirkungen auf das BWÜ;
vi)
Ausarbeitung eines Aktionsplans zur Universalisierung;
c)
eine angemessene Aufstockung des derzeitigen Personals der ISU, damit die ISU die unter Buchstabe b genannten Aufgaben wahrnehmen kann.
Artikel 6
Zur Unterstützung der Überprüfung und der Stärkung des intersessionalen Prozesses setzt sich die Union insbesondere für Folgendes ein:
a)
Behandlung folgender Themen in einem neuen intersessionalen Prozess entweder als zwischen den Konferenzen oder in speziellen Arbeitsgruppen zu erörternde Themen:
i)
Umsetzung auf nationaler Ebene;
ii)
Förderung der weltweiten Anwendung;
iii)
Vorantreiben der nach der Überprüfungskonferenz durchzuführenden VBM-Arbeiten
iv)
Unterstützung und Zusammenarbeit nach den Artikeln VII und X des BWÜ, einschließlich der Ermittlung des Unterstützungsbedarfs bezüglich Ausarbeitung und Verabschiedung geeigneter Regelwerke (in erster Linie mit Schwerpunkt auf der biologischen Sicherheit);
v)
Entwicklungen in Wissenschaft und Technik;
b)
häufigere Evaluierung der für das BWÜ relevanten wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen. Die ISU könnte hier im Rahmen ihres erneuerten Mandats eine Rolle spielen. Als Ergänzung zu den ausführlichen Beratungen im intersessionalen Prozess könnten die Vertragsstaaten alternative Möglichkeiten für Beratungen über wissenschaftliche und technische Fragen vereinbaren (z.B. die Einsetzung einer neuen Arbeitsgruppe, die Aufnahme eines Tagesordnungspunkts „Wissenschaft und Technik“ in die Tagesordnung der Konferenzen der Vertragsstaaten, Veranstaltung einer Expertensitzung zu Wissenschaft und Technik, die Einsetzung eines Beratungsgremiums oder eines offenen Forums für Wissenschaft und Technik);
c)
Ausarbeitung nationaler Regelwerke, insbesondere auf dem Gebiet der biologischen Sicherheit. Die Festlegung geeigneter Managementstandards zur biologischen Sicherheit für Laboratorien und die Industrie, die jedoch in keiner Weise an die Stelle von Einhaltungsvorschriften treten können, kann den Vertragsstaaten langfristig bei der Umsetzung der Verpflichtungen aus dem BWÜ helfen. Diese Standards können sich außerdem im Zusammenspiel mit anderen Maßnahmen als ein nützliches Werkzeug erweisen, das zu künftigen verschärften Einhaltungsvorschriften beitragen kann. Die Erörterung dieses Punktes - beispielsweise mit den einschlägigen Industriezweigen - könnte Bestandteil eines neuen intersessionalen Prozesses werden;
d)
größere Maßgeblichkeit des intersessionalen Prozesses in der Weise, dass eine Reihe von Optionen geprüft wird: so könnte beispielsweise vorgesehen werden, dass der Abschlussbericht der Konferenz der Vertragsstaaten verbindlich gemacht wird, Fahrpläne vereinbart werden und die Einsetzung von Arbeitsgruppen zu konkreten Themen, Aktionsplänen oder Empfehlungen in Erwägung gezogen wird.
Artikel 7
Die Union trifft zur Förderung der weltweiten Anwendung folgende Maßnahmen:
a)
Hinwirken auf die Annahme eines Aktionsplans zur Universalisierung, der von der ISU durchgeführt wird und in dem konkrete Schritte und Maßnahmen vorgesehen sind. Der Aktionsplan kann Maßnahmen enthalten wie Outreach-Veranstaltungen, gemeinsame Demarchen, die Übersetzung maßgeblicher Dokumente, Anreize wie beispielsweise den Informationsaustausch über Hilfsangebote und Vor-Ort-Unterstützung bei der Ausarbeitung der ersten VBM-Berichte. Dieser Aktionsplan sollte auf jeder Konferenz der Vertragsstaaten evaluiert und nach Bedarf geändert werden;
b)
Unterstützung bei der Veranstaltung von speziellen Konferenzen oder Arbeitsgruppensitzungen zur Universalisierung während des intersessionalen Prozesses, um die Outreach-Maßnahmen verschiedener Akteure zu koordinieren und regionale Initiativen zu planen.
Artikel 8
Die Union setzt sich auf der Siebten Überprüfungskonferenz für eine Überprüfung der Umsetzung von Artikel X des BWÜ ein. Mit dieser Überprüfung werden folgende Ziele verfolgt:
a)
Untersuchung der Frage, wie Informationen über Unterstützungsleistungen in die VBM aufgenommen werden können (im Wege einer Überarbeitung von Formblatt D oder durch Ausarbeitung eines neuen Formblatts), damit die Vertragsstaaten Informationen über Aktivitäten im Zusammenhang mit Zusammenarbeit und Unterstützung austauschen können;
b)
Beauftragung der ISU, die im Zusammenhang mit Artikel X des BWÜ relevanten Informationen in einer Online-Datenbank zusammenzustellen; diese Datenbank könnte im zugangsbeschränkten Bereich der Website eingerichtet werden.
Artikel 9
Für die in den Artikeln 1 bis 8 genannten Zwecke geht die Union wie folgt vor:
a)
Auf der Grundlage des in den Artikeln 1 bis 8 dargelegten Standpunkts macht die Union Vorschläge zu spezifischen, konkreten und durchführbaren Regelungen für eine effektive Verbesserung der Umsetzung des BWÜ, die den Vertragsstaaten zur Erörterung auf der Siebten Überprüfungskonferenz vorgelegt werden.
b)
Die Hohe Vertreterin oder die Delegationen der Europäischen Union unternehmen Demarchen.
c)
Von der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik oder der Delegation der Union bei den Vereinten Nationen werden im Vorfeld und während der Siebten Überprüfungskonferenz Erklärungen abgegeben.
Artikel 10
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 2011.
DECISIONE 2011/429/PESC DEL CONSIGLIO
del 18 luglio 2011
relativa alla posizione dell’Unione europea per la settima conferenza di revisione degli Stati parti della convenzione sull’interdizione della messa a punto, produzione e immagazzinamento delle armi batteriologiche (biologiche) e tossiniche e sulla loro distruzione (BTWC)
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sull’Unione europea, in particolare l’articolo 29,
considerando quanto segue:
(1)
Il 12 dicembre 2003 il Consiglio europeo ha adottato la strategia dell’UE contro la proliferazione delle armi di distruzione di massa volta, tra l’altro, a rafforzare la convenzione sull’interdizione della messa a punto, produzione e immagazzinamento delle armi batteriologiche (biologiche) e tossiniche e sulla loro distruzione (BTWC), a continuare la discussione sulla verifica della BTWC, a sostenere la diffusione universale e l’attuazione a livello nazionale della BTWC, anche attraverso norme di diritto penale, e a rafforzare il rispetto della BTWC.
(2)
Il 28 aprile 2004 il Consiglio di Sicurezza delle Nazioni Unite («ONU») ha adottato all’unanimità la risoluzione 1540 (2004), in cui si afferma che la proliferazione delle armi di distruzione di massa e dei relativi vettori costituisce una minaccia alla pace e alla sicurezza internazionali. Il 27 aprile 2006 il Consiglio di Sicurezza dell’ONU ha adottato all’unanimità la risoluzione 1673 (2006) al fine di intensificare gli sforzi a favore della promozione della piena attuazione della risoluzione 1540 (2004). L’attuazione delle disposizioni di tali risoluzioni contribuisce all’attuazione della BTWC.
(3)
Il 26 agosto 1988 il Consiglio di Sicurezza dell’ONU ha adottato la risoluzione 620 (1988), che, tra l’altro, incoraggia il segretario generale a effettuare rapidamente indagini sulle asserzioni riguardanti l’uso di armi chimiche e batteriologiche (biologiche) o tossiniche che costituisce una violazione del protocollo di Ginevra del 1925. L’8 settembre 2006 l’Assemblea generale ha adottato la strategia globale delle Nazioni Unite contro il terrorismo, allegata alla risoluzione 60/288, ai cui sensi gli Stati membri incoraggiano il segretario generale ad aggiornare il registro di esperti e laboratori, oltre alle linee guida e alle procedure tecniche, di cui dispone il segretario generale per procedere ad indagini tempestive ed efficaci su tali asserzioni.
(4)
La sesta conferenza di revisione degli Stati parti della BTWC ha deciso che la settima conferenza di revisione si sarebbe tenuta a Ginevra non oltre il 2011 e che avrebbe dovuto valutare il funzionamento della BTWC, tenendo presente, tra l’altro, i nuovi sviluppi scientifici e tecnologici pertinenti per la BTWC, nonché i progressi compiuti dagli Stati parti della BTWC («Stati parti») nell’attuazione degli obblighi previsti dalla BTWC e e delle decisioni e raccomandazioni convenute durante la sesta conferenza di revisione.
(5)
Il 27 febbraio 2006 il Consiglio ha adottato l’azione comune 2006/184/PESC (1) e il 10 novembre 2008 il Consiglio ha adottato l’azione comune 2008/858/PESC (2). Entrambe le azioni comuni, che promuovono la diffusione universale della BTWC e ne sostengono l’attuazione da parte degli Stati parti. Inoltre, l’azione comune 2008/858/PESC promuove la presentazione di dichiarazioni sulle misure miranti a rafforzare la fiducia (CBM) ad opera degli Stati parti e offre sostegno al processo intersessionale della BTWC.
(6)
Parallelamente all’azione comune 2006/184/PESC, l’Unione europea ha convenuto un piano d’azione dell’UE sulle armi biologiche e tossiniche, a integrazione dell’azione comune dell’UE a sostegno della BTWC (3) riguardante la BTWC, in cui gli Stati membri si impegnano a presentare all’ONU, nell’aprile di ogni anno, dichiarazioni CBM e al segretario generale dell’ONU gli elenchi dei pertinenti esperti e laboratori, per facilitare eventuali indagini sul presunto uso di armi (chimiche) biologiche e tossiniche.
(7)
In vista della futura settima conferenza di revisione della BTWC, dal 5 novembre al 22 dicembre 2011, è opportuno aggiornare la posizione dell’Unione europea,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Gli obiettivi dell’Unione alla settima conferenza di revisione degli Stati parti della convenzione sull’interdizione della messa a punto, produzione e immagazzinamento delle armi batteriologiche (biologiche) e tossiniche e sulla loro distruzione (BTWC) è valutare il funzionamento della BTWC ed esaminare le possibili opzioni per un suo ulteriore rafforzamento.
Al fine di conseguire tali obiettivi, l’Unione sottopone proposte concrete alla settima conferenza di revisione prevista dal 5 al 22 dicembre 2011.
Articolo 2
In occasione della settima conferenza di revisione l’Unione si adopera, in particolare, per fare in modo che gli Stati parti della BTWC («Stati parti») affrontino le priorità seguenti:
a)
rafforzare la fiducia nell’osservanza della BTWC;
b)
sostenerne l’attuazione a livello nazionale; e
c)
promuoverne la diffusione universale.
Articolo 3
Al fine di conseguire gli obiettivi di cui all’articolo 1 e le priorità di cui all’articolo 2, l’Unione:
a)
contribuisce a una completa revisione del funzionamento della BTWC, in sede di settima conferenza di revisione, che comprenda l’attuazione degli impegni sottoscritti dagli Stati parti nel quadro della BTWC;
b)
sostiene un ulteriore ed importante processo intersessionale nel periodo intercorrente tra la settima e l’ottava conferenza di revisione e individua aree specifiche e modalità migliorate per progredire ulteriormente nell’ambito di tale processo;
c)
sostiene l’organizzazione dell’ottava conferenza di revisione entro il 2016;
d)
costruisce consenso per un risultato positivo della settima conferenza di revisione, sulla base del quadro istituito dalle conferenze precedenti, e promuove tra l’altro i seguenti temi essenziali:
i)
adoperandosi per individuare e potenziare meccanismi efficaci intesi a rafforzare la fiducia nell’osservanza della BTCW;
ii)
gli Stati parti dovrebbero essere in grado di dimostrarne l’osservanza tramite uno scambio di informazioni e maggior trasparenza quanto alle loro capacità ed azioni per l’attuazione e le loro intenzioni a favore dell’osservanza. Ciò può essere realizzato attraverso dichiarazioni, consultazioni e attività in loco, che testimonino di livelli più elevati di trasparenza ed esame, ma anche tramite scambi di informazioni e riesami nel corso del processo intersessionale. Pur riconoscendo l’attuale assenza di un consenso in merito alla verifica, che rimane un elemento centrale di un regime di disarmo e non proliferazione completo ed efficace, l’Unione è disposta ad adoperarsi per l’individuazione di opzioni che permettano di raggiungere obiettivi simili;
iii)
effettiva attuazione e piena osservanza di tutti gli obblighi stabiliti dalla BTWC da parte di tutti gli Stati parti; sostegno e rafforzamento, se necessario, delle misure nazionali di attuazione, comprese le norme di diritto penale, e del controllo sui microrganismi e le tossine patogeni nel quadro della BTWC, tra l’altro migliorando la capacità dell’Unità di supporto all’attuazione presso l’Ufficio dell’ONU per gli affari del disarmo («ISU») di dare appoggio all’attuazione nazionale e sollevando questo aspetto quale punto intersessionale. Si potrebbero esaminare ulteriori azioni e adottare decisioni sui mezzi e le modalità per migliorare l’attuazione nazionale. L’Unione incoraggerà le discussioni sulle possibili opzioni al riguardo, in particolare per quanto concerne la legislazione nazionale, il coordinamento tra i soggetti interessati a livello nazionale e la cooperazione regionale e subregionale nonché l’attuazione di appropriate norme di gestione sulla biosicurezza e la bioprotezione per le istituzioni del settore delle scienze della vita;
iv)
adesione universale di tutti gli Stati alla BTWC, ivi compresa la richiesta a tutti gli Stati che non ne sono parte di aderirvi senza indugio e di impegnarsi giuridicamente per il disarmo e la non proliferazione delle armi biologiche e tossiniche; in attesa dell’adesione di tali Stati alla BTWC, incoraggiamento di detti Stati a partecipare in qualità di osservatori alle riunioni degli Stati parti e ad attuare, su base volontaria, le disposizioni della BTWC. Sforzi volti a far sì che il divieto di armi biologiche e tossiniche sia dichiarato una norma di diritto internazionale universalmente vincolante, anche attraverso la diffusione universale della BTWC, raccomandando pertanto l’adozione di un piano d’azione sulla diffusione universale, coordinato dall’ISU e valutato nel corso di sessioni specifiche durante il processo intersessionale;
v)
gli sforzi per migliorare la trasparenza e costruire la fiducia nell’osservanza includono il meccanismo delle misure miranti a rafforzare la fiducia (CBM). L’Unione è disposta a collaborare al rafforzamento di tale meccanismo individuando misure per accrescere la partecipazione, la qualità e la completezza del meccanismo delle CBM;
vi)
miglioramento della trasparenza sulla cooperazione e l’assistenza connessa con l’articolo X della BTWC e presa in conto dei lavori e delle conoscenze specialistiche di altre organizzazioni internazionali. L’Unione continuerà a sostenere l’attuazione concreta dell’articolo X della BTWC attraverso i suoi vari programmi di assistenza ed è disposta a proseguire l’elaborazione di visioni comuni, che costituisce la base di un’azione efficace in relazione alla cooperazione a scopi pacifici nel quadro della BTWC. Si potrebbero esaminare ulteriori azioni e adottare decisioni sul miglioramento della cooperazione internazionale, dell’assistenza e degli scambi in materia di scienze e tecnologie biologiche a scopi pacifici, e sulla promozione della creazione di capacità per quanto riguarda il controllo, la rilevazione, la diagnosi e il contenimento delle malattie infettive;
vii)
rafforzamento del meccanismo del segretario generale dell’ONU per le indagini sul presunto uso di armi biologiche e tossiniche. Si potrebbero esaminare ulteriori azioni e adottare decisioni sulla fornitura di assistenza e sul coordinamento, nel contesto dell’articolo VII della BTWC, con le organizzazioni pertinenti a richiesta di qualunque Stato parte in caso di presunto uso di armi biologiche e tossiniche, incluso il miglioramento delle capacità nazionali per quanto riguarda il controllo, la rilevazione e la diagnosi delle malattie e dei sistemi sanitari pubblici. I lavori svolti separatamente per il rafforzamento del meccanismo del segretario generale dell’ONU per le indagini sul presunto uso di armi biologiche e tossiniche possono contribuire ulteriormente in maniera indiretta al rafforzamento degli articoli VI e VII della BTWC;
viii)
sostegno a un processo di valutazioni più frequenti degli sviluppi rilevanti sul piano scientifico e tecnologico, che possono avere implicazioni per la BTWC, quali la maggiore convergenza della chimica e della biologia e nel quadro dei settori in rapido sviluppo della biologia sintetica e della nanotecnologia;
ix)
rispetto degli obblighi previsti dalle risoluzioni 1540 (2004) e 1673 (2006) del Consiglio di Sicurezza dell’ONU, in particolare per eliminare i rischi che le armi biologiche e tossiniche siano acquistate o utilizzate a scopi terroristici, compreso il possibile accesso di terroristi a materiali, attrezzature e conoscenze che potrebbero essere utilizzati per la messa a punto e la produzione di armi biologiche e tossiniche;
x)
i programmi del Partenariato G8 globale volti a sostenere il disarmo, il controllo e la sicurezza di materiali, strutture e conoscenze specialistiche sensibili;
xi)
esame e decisioni relativi a ulteriori azioni sulla base dei lavori intrapresi conformemente al processo intersessionale nel periodo 2007-2010 e sforzi per discutere e promuovere una comprensione comune e un’azione efficace a favore del rafforzamento dell’adozione delle misure nazionali necessarie per l’attuazione del divieto sancito nella BTWC.
Articolo 4
Allo scopo di rafforzare l’osservanza della BTWC, l’Unione promuove:
a)
misure connesse alle dichiarazioni CBM:
i)
esame delle dichiarazioni CBM annuali quale strumento nazionale periodico di dichiarazione sull’attuazione e l’osservanza e ulteriore sviluppo delle medesime tenendo presente questo obiettivo;
ii)
aumento della qualità delle dichiarazioni CBM presentate tramite:
-
la massima riduzione possibile della complessità dei formulari CBM e la soppressione delle potenziali ambiguità. Le proposte particolareggiate e concrete per la modifica delle CBM si basano sui rapporti del seminario del forum di Ginevra,
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sostegno alla compilazione delle informazioni fornite tramite i formulari CBM. A tal fine, l’Unione sarebbe favorevole ad accrescere il ruolo dell’ISU per il sostegno dei punti di contatto nazionali e delle autorità nazionali responsabili di garantire l’osservanza. Questo sostegno potrebbe comprendere elementi quali la creazione di un centro di documentazione di riferimento, una funzione «helpdesk», la disponibilità dei formulari CBM in più lingue, l’introduzione di un formato elettronico, l’organizzazione di seminari regionali per i punti di contatto nazionali,
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introduzione di incentivi alla presentazione delle CBM, quali l’inserimento nel meccanismo CBM di dettagli sulle informazioni connesse con l’articolo X della BTWC (utilizzando l’attuale formulario D o creando un nuovo formulario);
iii)
aumento della pertinenza e della completezza dei formulari CBM tramite:
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un riferimento a tutti i pertinenti articoli della BTWC, tenendo in attenta considerazione la necessità di conseguire un equilibrio adeguato tra la fornitura di informazioni utili e gli sforzi richiesti per ottenerle, al fine di evitare di aumentare la complessità e il carico di lavoro, il che potrebbe potenzialmente scoraggiare la partecipazione,
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la modifica delle CBM attraverso un possibile approccio in due fasi, lasciando a un nuovo processo intersessionale le modifiche che richiedono ulteriori verifiche;
b)
misure connesse al meccanismo del segretario generale dell’ONU per le indagini sul presunto uso di armi biologiche e tossiniche; conferma della necessità che gli Stati parti provvedano all’efficacia delle disposizioni di tale meccanismo e adottino iniziative pratiche a tal fine, come ad esempio la fornitura di sostegno a programmi di formazione, e sviluppo di un sistema analitico di laboratorio.
Articolo 5
In aggiunta agli obiettivi di cui all’articolo 1 e alle priorità di cui all’articolo 2, l’Unione sostiene il rafforzamento del ruolo dell’ISU. In particolare sostiene:
a)
la proroga del mandato dell’ISU per altri cinque anni;
b)
l’inclusione nel mandato dell’ISU delle seguenti attività:
i)
istituire una piattaforma di comunicazione e informazione sulle attività politiche, scientifiche e di altro tipo collegate alla BTWC (creazione di un «centro di documentazione di riferimento»/una banca dati elettronica per sensibilizzare gli Stati parti, gli ambienti accademici e l’industria);
ii)
creare collegamenti e scambiare informazioni con altre organizzazioni internazionali competenti in materia;
iii)
rafforzare ulteriormente l’attuazione nazionale della BTWC agevolando lo scambio di informazioni e di consulenze sull’attuazione nazionale;
iv)
fornire ulteriore sostegno al sistema delle CBM partecipando a un processo di revisione delle dichiarazioni CBM. In base alle informazioni ottenute attraverso le CBM rivedute, l’ISU potrebbe essere incaricata di riversare le informazioni connesse con l’articolo X della BTWC in una banca dati in linea;
v)
elaborare un sistema per l’esame degli sviluppi scientifici e tecnologici e del relativo impatto sulla BTWC;
vi)
sviluppare un piano d’azione sulla diffusione universale;
c)
incremento adeguato dell’attuale organico dell’ISU al fine di consentire all’ISU di svolgere le attività di cui alla lettera b).
Articolo 6
Al fine di sostenere l’esame e il rafforzamento del processo intersessionale, l’Unione in particolare:
a)
sostiene le tematiche seguenti per un nuovo processo intersessionale, da trattare in ambito intersessionale oppure nell’ambito di appositi gruppi di lavoro:
i)
attuazione a livello nazionale;
ii)
diffusione universale;
iii)
ulteriori lavori sulle CBM, a seguito della conferenza di revisione;
iv)
assistenza e cooperazione ai sensi degli articoli VII e X della BTWC, inclusa l’individuazione dei requisiti per l’assistenza nello sviluppo e nell’adozione di quadri regolamentari adeguati (incentrati in primo luogo sulla biosicurezza e la bioprotezione);
v)
sviluppi in campo scientifico e tecnologico;
b)
sostiene un processo di valutazioni più frequenti degli sviluppi rilevanti sul piano scientifico e tecnologico. L’ISU potrebbe svolgere un ruolo grazie alla proroga del suo mandato. Oltre a una discussione approfondita nel processo intersessionale, gli Stati parti potrebbero decidere modalità alternative per discutere le questioni connesse con scienza e tecnologia (ossia creare un nuovo gruppo di lavoro, includere un punto su scienza e tecnologia nell’ordine del giorno delle riunioni degli Stati parti, organizzare un’apposita riunione di esperti su scienza e tecnologia, istituire un gruppo consultivo oppure un forum aperto su scienza e tecnologia);
c)
sostiene lo sviluppo di quadri regolamentari nazionali, in particolare sulla biosicurezza e la bioprotezione. L’adozione di norme di gestione appropriate sulla biosicurezza e la bioprotezione per i laboratori e l’industria, benché tali norme non si sostituiscano in alcun modo a un regime di osservanza, può aiutare a lungo termine gli Stati parti nell’attuazione degli obblighi indicati nella BTWC. Dette norme potrebbero anche rivelarsi uno strumento utile, insieme con altre misure, per contribuire a un futuro regime di osservanza più rigoroso. Le discussioni su questo sviluppo, ossia con l’industria interessata, potrebbero far parte di un nuovo processo intersessionale;
d)
sostiene il rafforzamento del carattere decisionale del processo intersessionale mediante l’esame di una serie di opzioni quali rendere vincolante la relazione finale delle riunioni degli Stati parti, concordare tabelle di marcia, considerare la possibilità di istituire gruppi di lavoro su questioni specifiche, piani d’azione o raccomandazioni.
Articolo 7
Allo scopo di appoggiare la diffusione universale, l’Unione:
a)
sostiene l’adozione di un piano d’azione sulla diffusione universale, gestito dall’ISU, che contenga iniziative e attività concrete. Il piano d’azione può comprendere azioni quali eventi di sensibilizzazione, iniziative congiunte, traduzione dei pertinenti documenti, incentivi come lo scambio di informazioni sulle offerte di assistenza, e visite di assistenza per il completamento delle prime CBM presentate. Il piano d’azione sarebbe valutato e, se necessario, modificato ad ogni riunione degli Stati parti;
b)
sostiene l’organizzazione di sessioni apposite o di riunioni di un gruppo di lavoro sull’universalizzazione durante il processo intersessionale in modo da coordinare le attività di sensibilizzazione tra i vari attori e pianificare le iniziative regionali.
Articolo 8
L’Unione sostiene la revisione dell’attuazione dell’articolo X della BTWC in occasione della settima conferenza di revisione. La revisione mira a:
a)
esplorare il modo di integrare le informazioni connesse all’assistenza nelle CBM, modificando il formulario D o predisponendone uno nuovo, in modo da consentire agli Stati parti di scambiarsi informazioni sulle attività relative alla collaborazione e all’assistenza;
b)
incaricare l’ISU di riversare le informazioni connesse all’articolo X della BTWC in una banca dati in linea, che potrebbe essere collocata nell’area riservata del sito web.
Articolo 9
L’azione condotta dall’Unione ai fini di cui agli articoli da 1 a 8 comprende:
a)
in base alla posizione indicata negli articoli da 1 a 8, proposte dell’Unione concernenti specifiche modalità pratiche e attuabili per l’effettivo potenziamento dell’attuazione della BTWC, da sottoporre all’esame degli Stati parti in occasione della settima conferenza di revisione;
b)
iniziative da parte dell’alto rappresentante dell’Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza o delle delegazioni dell’Unione;
c)
dichiarazioni formulate dall’alto rappresentante dell’Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza o dalla delegazione dell’Unione presso l’ONU nella fase precedente la settima conferenza di revisione e durante quest’ultima.
Articolo 10
La presente decisione entra in vigore il giorno dell’adozione.
Fatto a Bruxelles, addì 18 luglio 2011.