VERORDNUNG (EU) Nr. 1249/2010 DER KOMMISSION
vom 22. Dezember 2010
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 498/2007 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates über den Europäischen Fischereifonds
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates vom 27. Juli 2006 über den Europäischen Fischereifonds (1), insbesondere auf Artikel 102,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 70 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 ist es Aufgabe der Mitgliedstaaten, vorbeugende Maßnahmen gegen Unregelmäßigkeiten zu treffen, diese aufzudecken und zu korrigieren und rechtsgrundlos gezahlte Beträge wiedereinzuziehen und die Kommission darüber zu unterrichten und sie über den Stand von Verwaltungs- und Gerichtsverfahren auf dem Laufenden zu halten.
(2)
Angesichts der Erfahrungen, die die Kommission und die Mitgliedstaaten mit der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1681/94 der Kommission vom 11. Juli 1994 betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der Strukturpolitiken sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems (2) gesammelt haben, sollten die Verfahren für die Mitteilung weiterführender Maßnahmen bei Unregelmäßigkeiten vereinfacht werden. Zudem sollte, um die Verwaltungslast der Mitgliedstaaten zu verringern, genauer festgelegt werden, welche Informationen die Kommission benötigt. Dazu sollten Angaben über nicht wiedereinziehbare Beträge und die Gesamtbeträge der gemeldeten Unregelmäßigkeiten in die jährliche Erklärung aufgenommen werden, die der Kommission nach Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 498/2007 der Kommission (3) vorzulegen ist.
(3)
Die Verfahren für die Meldung nicht wiedereinziehbarer Beträge sollten die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten nach Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 und insbesondere die Verpflichtung, wirksame Wiedereinziehungsbemühungen zu gewährleisten, genau widerspiegeln. Ferner sollten im Interesse größerer Effizienz und Kostenwirksamkeit auch die Verfahren zur Überwachung der Einhaltung dieser Verpflichtungen durch die Kommission vereinfacht werden.
(4)
Unter Bezug auf Artikel 60 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 sollte klar gestellt werden, dass die Bescheinigungsbehörde dafür zuständig ist, vollständige Buchungsaufzeichnungen zu führen, insbesondere mit Verweisen auf Beträge, die der Kommission gemäß Artikel 55 der Verordnung (EG) Nr. 498/2007 als unregelmäßig gemeldet wurden.
(5)
Im Hinblick auf eine gut funktionierende Übermittlung von Informationen über Unregelmäßigkeiten und die Vermeidung von Überschneidungen zwischen unterschiedlichen Ansprechpartnern sollten die Bestimmungen über die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten in einem einzigen Artikel zusammengefasst werden.
(6)
Die Verordnung (EG) Nr. 498/2007 ist entsprechend zu ändern.
(7)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Europäischen Fischereifonds -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 498/2007 wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 40 wird folgender Absatz 4 angefügt:
„(4) In den nach Artikel 60 Buchstabe f der Grundverordnung geführten Büchern werden alle Beträge, die sich auf eine der Kommission nach Artikel 55 mitgeteilte Unregelmäßigkeit beziehen, mit der dieser Unregelmäßigkeit zugeordneten Referenznummer oder auf andere geeignete Weise gekennzeichnet.“
2.
Artikel 46 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 wird wie folgt geändert:
i)
Der einleitende Satz erhält folgende Fassung:
„Die Bescheinigungsbehörde übermittelt der Kommission jährlich zum 31. März eine Erklärung nach dem Muster in Anhang X, in der für jede Prioritätsachse des operationellen Programms folgende Angaben gemacht werden:“.
ii)
Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
die wiedereingezogenen Beträge, die von den im Vorjahr eingereichten Ausgabenerklärungen abgezogen wurden;“.
iii)
Folgender Buchstabe d wird angefügt:
„d)
eine Aufstellung der Beträge, die im vorangegangenen Jahr als nicht wiedereinziehbar oder als voraussichtlich nicht wiedereinziehbar eingestuft wurden, geordnet nach dem Jahr, in dem die Einziehungsanordnungen ausgestellt wurden.“
iv)
Folgende Unterabsätze werden angefügt:
„Für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c werden für jede Prioritätsachse die Gesamtbeträge der der Kommission gemäß Artikel 55 gemeldeten Unregelmäßigkeiten übermittelt.
Für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe d wird jeder Betrag im Zusammenhang mit einer der Kommission nach Artikel 55 gemeldeten Unregelmäßigkeit durch die Referenznummer dieser Unregelmäßigkeit oder auf andere geeignete Weise gekennzeichnet.“
b)
Folgende Absätze 2a und 2b werden eingefügt:
„(2a) Die Bescheinigungsbehörde gibt für jeden Betrag, auf den in Absatz 2 Buchstabe d Bezug genommen wird, an, ob der Gemeinschaftsanteil zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union gehen soll.
Der Gemeinschaftsanteil geht zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union, wenn die Kommission innerhalb eines Jahres nach Vorlage der Erklärung nicht auf eine der folgenden Weisen tätig wird:
a)
Sie fordert Informationen im Sinne des Artikels 70 Absatz 2 der Grundverordnung an;
b)
sie unterrichtet den Mitgliedstaat schriftlich von ihrer Absicht, hinsichtlich dieses Betrags eine Untersuchung einzuleiten;
c)
sie fordert den Mitgliedstaat auf, das Wiedereinziehungsverfahren fortzusetzen.
Die Jahresfrist gilt nicht, wenn Betrugsverdacht besteht oder ein Betrug nachgewiesen wurde.
(2b) Für die in Absatz 2 genannte Erklärung rechnen Mitgliedstaaten, die zum Zeitpunkt der Vorlage der Erklärung den Euro nicht als Währung eingeführt haben, die Beträge in Landeswährung anhand des in Artikel 95 Absatz 3 der Grundverordnung genannten Buchungskurses in Euro um. Wenn sich die Beträge auf Ausgaben beziehen, die sich in den Aufzeichnungen der Bescheinigungsbehörde auf mehr als einen Monat erstrecken, kann der Buchungskurs des Monats verwendet werden, in dem die Ausgaben zuletzt verzeichnet wurden.“
3.
Artikel 55 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 1 Unterabsatz 2 erhalten die Buchstaben l bis o folgende Fassung:
„l)
die förderfähigen Gesamtausgaben und der für das Vorhaben genehmigte öffentliche Beitrag zusammen mit dem entsprechenden Beitrag der Europäischen Union;
m)
die der Kommission gemeldeten Ausgaben und öffentlichen Beiträge, die von der Unregelmäßigkeit betroffen sind, und der entsprechende EU-Beitrag, für den ein Risiko besteht;
n)
bei Betrugsverdacht und in den Fällen, in denen die unter Buchstabe k genannten Personen oder Einrichtungen keine Zahlung aus einer öffentlichen Quelle erhalten haben, die Beträge, die rechtsgrundlos gezahlt worden wären, wenn die Unregelmäßigkeit nicht festgestellt worden wäre;
o)
der Code der Region oder des Gebiets, in der oder dem das Vorhaben durchgeführt wird (NUTS-Ebene oder andere);“.
b)
In Absatz 2 Unterabsatz 1 erhalten die Buchstaben b und c folgende Fassung:
„b)
Fälle, die die Begünstigten der Verwaltungsbehörde oder der Bescheinigungsbehörde vor oder nach Aufnahme der betreffenden Ausgabe in eine der Kommission vorgelegten bescheinigten Ausgabenerklärung von sich aus mitgeteilt haben, bevor eine der Behörden die Unregelmäßigkeit feststellen konnte;
c)
Fälle, die von der Verwaltungs- oder der Bescheinigungsbehörde vor der Aufnahme der betreffenden Ausgabe in eine der Kommission vorgelegten Ausgabenerklärung festgestellt und berichtigt wurden.“
c)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Liegen einige der in Absatz 1 genannten Angaben, insbesondere Angaben über die Praktiken, die den begangenen Unregelmäßigkeiten zugrunde liegen, sowie über die Art und Weise, in der die Unregelmäßigkeiten aufgedeckt wurden, nicht vor oder müssen berichtigt werden, so übermitteln die Mitgliedstaaten die fehlenden oder richtigen Angaben so weit wie möglich bei der Übermittlung der folgenden Vierteljahresberichte über Unregelmäßigkeiten an die Kommission.“
4.
Artikel 57 erhält folgende Fassung:
„Artikel 57
Mitteilung weiterführender Maßnahmen
(1) Zusätzlich zu den Angaben nach Artikel 55 Absatz 1 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission binnen zwei Monaten nach Ablauf jeden Quartals unter Bezugnahme auf alle früheren Mitteilungen nach diesem Artikel Angaben hinsichtlich der Einleitung, des Abschlusses oder der Einstellung von Verfahren zur Verhängung verwaltungs- oder strafrechtlicher Sanktionen im Zusammenhang mit den mitgeteilten Unregelmäßigkeiten sowie Angaben zu den Ergebnissen dieser Verfahren.
Für Unregelmäßigkeiten, die mit Sanktionen belegt wurden, teilen die Mitgliedstaaten ferner Folgendes mit:
a)
ob die Sanktionen verwaltungs- oder strafrechtlicher Art sind;
b)
ob die Sanktionen auf einen Verstoß gegen EU- oder einzelstaatliches Recht zurückgehen;
c)
einen Verweis auf die Bestimmungen, in denen die Sanktionen festgelegt sind;
d)
ob Betrug nachgewiesen wurde.
(2) Auf schriftliche Anfrage der Kommission übermittelt der Mitgliedstaat Angaben zu einer bestimmten Unregelmäßigkeit oder einer Gruppe von Unregelmäßigkeiten.“
5.
Artikel 60 wird wie folgt geändert:
a)
Die Überschrift erhält folgende Fassung:
„Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten“;
b)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Unbeschadet der Kontakte gemäß Absatz 1 legt die Kommission, falls sie der Ansicht ist, dass aufgrund der Art der Unregelmäßigkeiten gleiche oder ähnliche Praktiken auch in anderen Mitgliedstaaten bestehen könnten, diese Angelegenheit dem Beratenden Ausschuss für die Koordinierung der Betrugsbekämpfung vor, der mit Beschluss 94/140/EG der Kommission (4) eingesetzt wurde.
Die Kommission unterrichtet diesen Ausschuss und den in Artikel 101 der Grundverordnung genannten Ausschuss jährlich über die finanzielle Größenordnung der für den Fonds aufgedeckten Unregelmäßigkeiten und über die verschiedenen Kategorien von Unregelmäßigkeiten, aufgeschlüsselt nach Art und Anzahl.
6.
Artikel 62 wird gestrichen.
7.
Artikel 63 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 1 werden die Unterabsätze 2, 3 und 4 gestrichen;
b)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Mitgliedstaaten, die zum Zeitpunkt der Mitteilung nach Artikel 55 Absatz 1 den Euro nicht als Währung eingeführt haben, rechnen die Beträge in Landeswährung anhand des in Artikel 95 Absatz 3 der Grundverordnung genannten Buchungskurses in Euro um.
Wenn sich die Beträge auf Ausgaben beziehen, die sich in den Aufzeichnungen der Bescheinigungsbehörde auf mehr als einen Monat erstrecken, kann der Buchungskurs des Monats verwendet werden, in dem die Ausgaben zuletzt verzeichnet wurden. Wurden die Ausgaben in den Aufzeichnungen der Bescheinigungsbehörde nicht erfasst, wird der aktuelle, von der Kommission elektronisch veröffentlichte Buchungskurs verwendet.“
8.
Anhang X wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 22. Dezember 2010
REGOLAMENTO (UE) N. 1249/2010 DELLA COMMISSIONE
del 22 dicembre 2010
che modifica il regolamento (CE) n. 498/2007 recante modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 1198/2006 del Consiglio relativo al Fondo europeo per la pesca
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1198/2006 del Consiglio, del 27 luglio 2006, relativo al Fondo europeo per la pesca (1), in particolare l’articolo 102,
considerando quanto segue:
(1)
A norma dell’articolo 70, paragrafo 1, lettera b), del regolamento (CE) n. 1198/2006, gli Stati membri prevengono, individuano e correggono le irregolarità e recuperano gli importi indebitamente versati, ne danno notifica alla Commissione e la informano sull’andamento dei procedimenti amministrativi.
(2)
Alla luce dell’esperienza acquisita dalla Commissione e dagli Stati membri nell’applicazione del regolamento (CE) n. 1681/94 della Commissione, dell’11 luglio 1994, relativo alle irregolarità e al recupero delle somme indebitamente pagate nell’ambito del finanziamento delle politiche strutturali nonché all’organizzazione di un sistema d’informazione in questo settore (2), è opportuno semplificare le procedure di notifica del controllo delle irregolarità. Inoltre, allo scopo di ridurre l’onere amministrativo per gli Stati membri, è necessario indicare con maggiore precisione quali sono le informazioni richieste dalla Commissione. A tal fine, nella dichiarazione annuale che va inviata alla Commissione a norma dell’articolo 46 del regolamento (CE) n. 498/2007 della Commissione (3) devono essere incluse informazioni sugli importi non recuperabili e sugli importi complessivi corrispondenti alle irregolarità segnalate.
(3)
Le procedure di notifica degli importi non recuperabili devono riflettere esattamente gli obblighi degli Stati membri stabiliti dall’articolo 70 del regolamento (CE) n. 1198/2006, in particolare l’obbligo di procedere efficacemente ai recuperi. Occorre inoltre semplificare i procedimenti con i quali la Commissione vigila sull’osservanza di tali obblighi, al fine di renderli più efficaci ed economici.
(4)
Conformemente all’articolo 60 del regolamento (CE) n. 1198/2006, va indicato chiaramente che l’autorità di certificazione è incaricata di tenere una contabilità completa, che comprenda in particolare gli importi segnalati come irregolari alla Commissione a norma dell’articolo 55 del regolamento (CE) n. 498/2007.
(5)
Al fine di garantire una trasmissione efficace delle informazioni sulle irregolarità e di evitare la ridondanza dei punti di contatto è opportuno raggruppare in un solo articolo le disposizioni concernenti la cooperazione con gli Stati membri.
(6)
È pertanto opportuno modificare di conseguenza il regolamento (CE) n. 498/2007.
(7)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato del Fondo europeo per la pesca,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (CE) n. 498/2007 è così modificato:
1)
all’articolo 40 è aggiunto il seguente paragrafo 4:
«4. Nella contabilità tenuta conformemente all’articolo 60, lettera f), del regolamento di base, gli importi corrispondenti a un’irregolarità segnalata alla Commissione a norma dell’articolo 55 sono identificati con il numero di riferimento attribuito a tale irregolarità o con un altro metodo adeguato.»;
2)
l’articolo 46 è così modificato:
a)
il paragrafo 2 è così modificato:
i)
la frase introduttiva è sostituita dal testo seguente:
«Entro il 31 marzo di ogni anno l’autorità di certificazione presenta alla Commissione una dichiarazione secondo il modello contenuto nell’allegato X che indichi, per ogni asse prioritario del programma operativo:»;
ii)
la lettera b) è sostituita dalla seguente:
«b)
gli importi recuperati che sono stati detratti dalle dichiarazioni di spesa presentate l’anno precedente;»
iii)
è aggiunta la seguente lettera d):
«d)
un elenco degli importi per i quali è stata stabilita l’impossibilità di un recupero nell’anno precedente o per i quali il recupero non è previsto, classificati in base all’anno in cui sono stati emessi gli ordini di riscossione.»
iv)
sono aggiunti i seguenti commi:
«Ai fini del primo comma, lettere a), b) e c), gli importi complessivi corrispondenti alle irregolarità segnalate alla Commissione conformemente all’articolo 55 sono comunicati per ciascun asse prioritario.
Ai fini del primo comma, lettera d), gli importi corrispondenti a un’irregolarità segnalata alla Commissione a norma dell’articolo 55 sono identificati con il numero di riferimento di tale irregolarità o con un altro metodo adeguato.»;
b)
sono inseriti i seguenti paragrafi 2 bis e 2 ter:
«2 bis Per ciascun importo di cui al paragrafo 2, lettera d), l’autorità di certificazione indica se la parte comunitaria deve essere finanziata dal bilancio generale dell’Unione europea.
La parte comunitaria è finanziata dal bilancio generale dell’Unione europea se, entro un anno dalla data di presentazione della dichiarazione, la Commissione:
a)
non chiede informazioni ai fini dell’articolo 70, paragrafo 2, del regolamento di base;
b)
non informa gli Stati membri per iscritto della sua intenzione di aprire un’inchiesta su tale importo;
c)
non chiede allo Stato membro di continuare la procedura di recupero.
Il termine di un anno non si applica in caso di frode sospettata o accertata.
2 ter Ai fini della dichiarazione di cui al paragrafo 2, gli Stati membri che non hanno adottato l’euro entro la data di presentazione della dichiarazione convertono in euro gli importi in moneta nazionale utilizzando il tasso di cambio di cui all’articolo 95, paragrafo 3, del regolamento di base. Se gli importi corrispondono alle spese registrate nella contabilità dell’autorità di certificazione per un periodo superiore a un mese, può essere utilizzato il tasso di cambio del mese in cui sono state registrate le ultime spese.»;
3)
l’articolo 55 è così modificato:
a)
al paragrafo 1, secondo comma, le lettere da l) a o) sono sostituite dalle seguenti:
«l)
il totale delle spese ammissibili e il contributo pubblico approvato per l’operazione, nonché il corrispondente importo del contributo comunitario;
m)
le spese e il contributo pubblico certificati alla Commissione per i quali è stata constatata l’irregolarità e il corrispondente importo del contributo comunitario a rischio;
n)
in caso di sospetto di frode e qualora il contributo pubblico non sia stato versato alle persone o agli altri soggetti di cui alla lettera k), gli importi che sarebbero stati pagati indebitamente se l’irregolarità non fosse stata scoperta;
o)
il codice della regione o area in cui l’operazione è stata situata o effettuata, precisando il livello NUTS o altro;»
b)
al paragrafo 2, primo comma, le lettere b) e c) sono sostituite dalle seguenti:
«b)
i casi segnalati spontaneamente dal beneficiario all’autorità di gestione o all’autorità di certificazione prima che siano individuati dall’autorità, sia anteriormente che posteriormente all’inserimento della spesa in questione in una dichiarazione certificata presentata alla Commissione;
c)
i casi che sono individuati e corretti dall’autorità di gestione o dall’autorità di certificazione prima dell’inserimento della spesa in questione in una dichiarazione di spesa presentata alla Commissione.»;
c)
il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. Qualora alcune delle informazioni di cui al paragrafo 1, in particolare quelle relative alle pratiche utilizzate per commettere l’irregolarità e al modo in cui è stata individuata, non siano disponibili o debbano essere rettificate, gli Stati membri forniscono, per quanto possibile, i dati mancanti o rettificati quando presentano alla Commissione le successive relazioni trimestrali sulle irregolarità.»;
4)
l’articolo 57 è sostituito dall’articolo seguente:
«Articolo 57
Comunicazione dei provvedimenti consequenziali
1. Oltre alle informazioni di cui all’articolo 55, paragrafo 1, gli Stati membri forniscono alla Commissione, entro due mesi dal termine di ogni trimestre, con riferimento a ogni precedente comunicazione effettuata a norma di tale articolo, informazioni dettagliate concernenti l’apertura, la conclusione o l’abbandono di procedimenti sanzionatori amministrativi o penali in relazione alle irregolarità segnalate nonché l’esito di tali procedimenti.
Riguardo alle irregolarità sanzionate, gli Stati membri indicano anche:
a)
se le sanzioni sono di carattere amministrativo o penale;
b)
se le sanzioni risultano dalla violazione del diritto comunitario o nazionale;
c)
le disposizioni che fissano le sanzioni;
d)
se è stata accertata una frode.
2. Su richiesta scritta della Commissione, lo Stato membro fornisce informazioni relative a una specifica irregolarità o a un gruppo specifico di irregolarità.»;
5)
l’articolo 60 è così modificato:
a)
il titolo è sostituito dal seguente:
«Cooperazione con gli Stati membri».
b)
Il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. Indipendentemente dai contatti di cui al paragrafo 1, la Commissione, qualora ritenga che per la natura dell’irregolarità, pratiche identiche o analoghe possano riscontrarsi in altri Stati membri, sottopone la questione al comitato consultivo per il coordinamento nel settore della lotta contro le frodi, istituito dalla decisione 94/140/CE della Commissione (4).
La Commissione informa ogni anno tale comitato e il comitato di cui all’articolo 101 del regolamento di base in merito all’entità delle irregolarità riscontrate a danno del Fondo e alle varie categorie di irregolarità, ripartite per tipo e numero.
6)
l’articolo 62 è soppresso;
7)
l’articolo 63 è così modificato:
a)
al paragrafo 1 sono soppressi il secondo, il terzo e il quarto comma;
b)
il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. Gli Stati membri che non hanno adottato l’euro come valuta nazionale alla data di presentazione della notifica di cui all’articolo 55, paragrafo 1, convertono in euro gli importi in valuta nazionale utilizzando il tasso di cambio di cui all’articolo 95, paragrafo 3, del regolamento di base.
Se gli importi corrispondono alle spese contabilizzate dall’autorità di certificazione per un periodo superiore a un mese, può essere utilizzato il tasso di cambio del mese in cui sono state contabilizzate le ultime spese. Se le spese non sono state contabilizzate dall’autorità di certificazione, viene applicato il più recente tasso di cambio contabile pubblicato dalla Commissione in formato elettronico.»;
8)
l’allegato X è sostituito dall’allegato del presente regolamento.
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri
Fatto a Bruxelles, il 22 dicembre 2010.