DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 9. März 2012
über die Genehmigung bestimmter geänderter Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen für das Jahr 2012 sowie über die Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/807/EU hinsichtlich der durch eine finanzielle Beteiligung der Union förderfähigen Maßnahmen im Rahmen der Programme zur Tilgung der Traberkrankheit und hinsichtlich des Vorschusses der Union für Programme zur Tilgung der Tollwut für das Jahr 2012
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 1406)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2012/147/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 27 Absätze 5 und 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Entscheidung 2009/470/EG sind die Modalitäten der finanziellen Beteiligung der Union an Programmen zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen festgelegt.
(2)
Die Entscheidung 2008/341/EG der Kommission vom 25. April 2008 zur Festlegung gemeinschaftlicher Kriterien für nationale Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung bestimmter Tierseuchen und Zoonosen (2) sieht vor, dass der Kommission von den Mitgliedstaaten vorgelegte Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung der Tierseuchen und Zoonosen nur dann im Rahmen der Finanzierungsmaßnahmen der Union genehmigt werden, wenn sie mindestens die im Anhang der genannten Entscheidung festgelegten Kriterien erfüllen.
(3)
Portugal hat ein geändertes Programm zur Überwachung und Tilgung der Blauzungenkrankheit vorgelegt, Griechenland ein geändertes Programm zur Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) sowie zur Tilgung der spongiformen Rinderenzephalopathie (BSE) und der Traberkrankheit, Bulgarien ein geändertes Programm zur Tilgung der Tollwut.
(4)
Die Kommission hat diese geänderten Programme sowohl aus veterinärmedizinischer als auch finanzieller Sicht geprüft. Die Prüfung hat ergeben, dass die genannten Programme den einschlägigen Veterinärvorschriften der Union entsprechen und insbesondere die im Anhang der Entscheidung 2008/341/EG festgelegten Kriterien erfüllen. Daher sollten die von diesen Mitgliedstaaten vorgelegten geänderten Programme genehmigt werden.
(5)
Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (3) regelt die Verhütung, Bekämpfung und Tilgung von TSE bei Tieren. Anhang VII der genannten Verordnung enthält die Tilgungsmaßnahmen, die nach Bestätigung eines Ausbruchs von TSE bei Rindern, Schafen und Ziegen durchgeführt werden müssen.
(6)
Gemäß Kapitel A Nummer 2.3 Buchstabe d des genannten Anhangs, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 727/2007 der Kommission (4), können die Mitgliedstaaten entscheiden, bestimmte Schafe und Ziegen eines Betriebs, in dem ein TSE-Befund bestätigt wurde, für den menschlichen Verzehr zu schlachten, anstatt sie zu töten und vollständig zu beseitigen, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind.
(7)
Am 17. Juli 2007 erhob Frankreich beim Gericht Klage gegen die Europäische Kommission (Rechtssache T-257/07) und beantragte die teilweise Nichtigerklärung einiger Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 727/2007 geänderten Fassung, insbesondere von Anhang VII Kapitel A Nummer 2.3 Buchstabe d der genannten Verordnung.
(8)
Mit seinem Beschluss vom 28. September 2007 (5) hat das Gericht die Anwendung von Anhang VII Kapitel A Nummer 2.3 Buchstabe b Ziffer iii, Nummer 2.3 Buchstabe d und Nummer 4 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 727/2007 geänderten Fassung bis zum Erlass des Urteils zur Hauptsache ausgesetzt. In dem genannten Beschluss wurde die von der Kommission vorgenommene Bewertung der verfügbaren wissenschaftlichen Daten zu den möglichen Risiken in Frage gestellt.
(9)
Daraufhin ersuchte die Kommission die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) um Unterstützung bei der Klärung der zentralen Prämissen, auf denen die Verordnung (EG) Nr. 727/2007 basiert. In Anbetracht der Klarstellungen seitens der EFSA wurde die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 durch die Verordnung (EG) Nr. 746/2008 der Kommission (6) dahingehend geändert, dass die Bestimmungen, deren Anwendung vom Gericht ausgesetzt worden war, wieder in Kraft gesetzt wurden.
(10)
Mit seinem Beschluss vom 30. Oktober 2008 (7) hat das Gericht die Anwendung von Anhang VII Kapitel A Nummer 2.3 Buchstabe b Ziffer iii, Nummer 2.3 Buchstabe d und Nummer 4 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 746/2008 geänderten Fassung bis zum Erlass des Urteils zur Hauptsache in der Rechtssache T-257/07 ausgesetzt.
(11)
Mit seinem Urteil vom 9. September 2011 (8) wies das Gericht die Klage Frankreichs ab. In Anbetracht dieses Urteils ist die Anwendung von Anhang VII Kapitel A Nummer 2.3 Buchstabe b Ziffer iii, Nummer 2.3 Buchstabe d und Nummer 4 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 746/2008 geänderten Fassung nicht mehr ausgesetzt.
(12)
Mit dem Durchführungsbeschluss 2011/807/EU der Kommission vom 30. November 2011 über die Genehmigung der von den Mitgliedstaaten für 2012 und die Folgejahre vorgelegten Jahres- und Mehrjahresprogramme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung bestimmter Tierseuchen und Zoonosen sowie der finanziellen Beteiligung der Union (9) wurden bestimmte nationale Programme genehmigt sowie Anteil und Höchstbetrag der finanziellen Beteiligung der Union an jedem einzelnen von den Mitgliedstaaten vorgelegten Programm bestimmt und die Modalitäten für die Zahlung der erstattungsfähigen Beträge festgelegt.
(13)
Einige Mitgliedstaaten haben ihre Absicht mitgeteilt, im Rahmen ihrer mit dem Durchführungsbeschluss 2011/807/EU genehmigten Programme von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, im Einklang mit Anhang VII Kapitel A Nummer 2.3 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 Schafe und Ziegen für den menschlichen Verzehr zu schlachten, anstatt sie zu töten und vollständig zu beseitigen.
(14)
Die finanzielle Beteiligung der Union an den Programmen zur Tilgung der Traberkrankheit, wie im Durchführungsbeschluss 2011/807/EU festgelegt, erstreckt sich derzeit nicht auf die Entschädigung der Eigentümer von Schafen und Ziegen, die gemäß Anhang VII Kapitel A Nummer 2.3 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 obligatorisch geschlachtet wurden.
(15)
Es ist daher angezeigt, die finanzielle Unterstützung von Programmen zur obligatorischen Schlachtung von Schafen und Ziegen als Alternative zur Keulung und Vernichtung im Rahmen der Programme zur Tilgung der Traberkrankheit zu ermöglichen. Dies erfordert keine Erhöhung der Beträge, die im Durchführungsbeschluss 2011/807/EU für die Programme der Mitgliedstaaten zur Überwachung und Tilgung transmissibler spongiformer Enzephalopathien festgesetzt wurden.
(16)
Außerdem sieht der Durchführungsbeschluss 2011/807/EU vor, dass nur solche Ausgaben durch eine Kofinanzierung mittels einer finanziellen Beteiligung der Union gefördert werden können, die bei der Durchführung der genehmigten Jahres- oder Mehrjahresprogramme entstanden und vor der Einreichung des Abschlussberichts durch die Mitgliedstaaten getätigt worden sind. Bei bestimmten Ausgaben zahlt die Kommission jedoch auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats binnen drei Monaten ab Erhalt des Antrags einen Vorschuss von bis zu 60 % des festgesetzten Höchstbetrags. Die Ausgaben für orale Impfkampagnen gegen Tollwut fallen nicht vollständig unter diese Vorschussregelung.
(17)
Die Programme zur Tilgung der Tollwut durch orale Impfungen in den Mitgliedstaaten haben sich in den vorangegangenen Jahren als erfolgreich erwiesen und zur Tilgung der Seuche in weiten Teilen der Union geführt. Daher sollten solche Programme in den Teilen der Union, in denen die Tollwut endemisch ist, weitergeführt werden.
(18)
Einige Mitgliedstaaten haben der Kommission mitgeteilt, dass sie bei der Sicherung einer Vorfinanzierung für ihre oralen Impfkampagnen gegen die Tollwut auf Schwierigkeiten stoßen. In den letzten Jahren konnten in einigen Fällen geplante Impfkampagnen in Tollwutgebieten aufgrund einer fehlenden Vorfinanzierung nicht stattfinden.
(19)
Unterbrechungen der regelmäßigen Durchführung oraler Impfkampagnen gegen die Tollwut beeinträchtigen die Wirksamkeit der Programme erheblich und verlängern die Zeit bis zur endgültigen Tilgung der Seuche.
(20)
Daher sollte die Möglichkeit einer Vorschusszahlung auf alle Ausgaben ausgedehnt werden, die den Mitgliedstaaten im Rahmen der mit dem Durchführungsbeschluss 2011/807/EU genehmigten Programme zur Tilgung der Tollwut entstehen.
(21)
Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2011/807/EU sollte dahingehend geändert werden, dass die Definition der förderfähigen Kosten für die Entschädigung von Eigentümern geschlachteter Tiere auch die obligatorische Schlachtung im Rahmen der Programme zur Tilgung der Traberkrankheit erfasst.
(22)
Der Durchführungsbeschluss 2011/807/EU sollte daher entsprechend geändert werden.
(23)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Genehmigung des von Portugal vorgelegten geänderten Programms zur Überwachung und Tilgung der Blauzungenkrankheit
Das von Portugal am 31. Januar 2012 vorgelegte geänderte Programm zur Überwachung und Tilgung der Blauzungenkrankheit wird hiermit für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2012 genehmigt.
Artikel 2
Genehmigung des von Griechenland vorgelegten geänderten Programms zur Überwachung und Tilgung transmissibler spongiformer Enzephalopathien
Die von Griechenland am 21. Dezember 2011 vorgelegten geänderten Programme zur Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien sowie zur Tilgung der spongiformen Rinderenzephalopathie und der Traberkrankheit werden hiermit für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2012 genehmigt.
Artikel 3
Genehmigung des von Bulgarien vorgelegten geänderten Programms zur Tilgung der Tollwut
Das von Bulgarien am 23. Dezember 2011 vorgelegte geänderte Programm zur Tilgung der Tollwut wird hiermit für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2012 genehmigt.
Artikel 4
Änderungen des Durchführungsbeschlusses 2011/807/EU
Der Durchführungsbeschluss 2011/807/EU wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
beträgt 50 % der Kosten, die den einzelnen Mitgliedstaaten durch die an die Eigentümer der Tiere zu zahlende Entschädigung für den Wert der Tiere entstehen,
i)
die im Rahmen der Programme zur Tilgung von BSE und der Traberkrankheit gekeult und vernichtet wurden,
ii)
die gemäß Anhang VII Kapitel A Nummer 2.3 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 obligatorisch geschlachtet wurden;“.
2.
Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
für gekeulte und vernichtete Schafe oder Ziegen:
70 EUR je Tier,
c)
für geschlachtete Schafe oder Ziegen:
50 EUR je Tier.“
3.
Artikel 13 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Unbeschadet des Absatzes 2 zahlt die Kommission auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats für die in den Artikeln 10 und 11 genannten Programme binnen drei Monaten ab Erhalt des Antrags einen Vorschuss von bis zu 60 % des festgesetzten Höchstbetrags.“
4.
Im Anhang erhält Nummer 2 folgende Fassung:
„2.
Entschädigung der Eigentümer der Tiere für den Wert der geschlachteten oder gekeulten Tiere:
Die Entschädigung darf den Marktwert des Tiers unmittelbar vor der Schlachtung oder Keulung nicht übersteigen.
Bei geschlachteten Tieren ist gegebenenfalls der Rückgewinnungswert von der Entschädigung abzuziehen.“
Artikel 5
Adressaten
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 9. März 2012
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
del 9 marzo 2012
che approva alcuni programmi modificati di eradicazione e sorveglianza delle malattie degli animali e delle zoonosi per il 2012 e modifica la decisione di esecuzione 2011/807/UE per quanto riguarda le misure che possono beneficiare del contributo finanziario dell’Unione a programmi di eradicazione della scrapie e il pagamento dell’anticipo da parte dell’Unione nell’ambito dei programmi di eradicazione della rabbia per il 2012
[notificata con il numero C(2012) 1406]
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2012/147/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la decisione 2009/470/CE del Consiglio, del 25 maggio 2009, relativa a talune spese nel settore veterinario (1), in particolare l’articolo 27, paragrafi 5 e 6,
considerando quanto segue:
(1)
La decisione 2009/470/CE stabilisce le modalità della partecipazione finanziaria dell’Unione ai programmi di eradicazione, lotta e sorveglianza relativi alle malattie degli animali e alle zoonosi.
(2)
La decisione 2008/341/CE della Commissione, del 25 aprile 2008, che fissa i criteri comunitari applicabili ai programmi nazionali di eradicazione, di lotta e di sorveglianza relativi a talune malattie degli animali e zoonosi (2) dispone che, per essere approvati nel quadro dell’azione finanziaria dell’Unione, i programmi di eradicazione, lotta e sorveglianza delle malattie degli animali e delle zoonosi presentati dagli Stati membri alla Commissione devono rispettare almeno i criteri fissati nell’allegato della decisione stessa.
(3)
Il Portogallo ha presentato un programma modificato di sorveglianza e di eradicazione della febbre catarrale degli ovini; la Grecia ha presentato un programma modificato di sorveglianza delle encefalopatie spongiformi trasmissibili (TSE) e di eradicazione dell’encefalopatia spongiforme bovina e della scrapie; la Bulgaria ha presentato un programma modificato di eradicazione della rabbia.
(4)
La Commissione ha esaminato questi programmi modificati dal punto di vista veterinario e da quello finanziario. Essi sono risultati conformi alla normativa veterinaria dell’Unione, in particolare ai criteri indicati nell’allegato della decisione 2008/341/CE. I programmi modificati presentati da questi Stati membri devono quindi essere approvati.
(5)
Il regolamento (CE) n. 999/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 22 maggio 2001, recante disposizioni per la prevenzione, il controllo e l’eradicazione di alcune encefalopatie spongiformi trasmissibili (3) contiene disposizioni che si applicano alla prevenzione, al controllo e all’eradicazione delle TSE negli animali. L’allegato VII di tale regolamento stabilisce le misure di eradicazione da applicare in caso di confermata presenza di TSE nei bovini, negli ovini e nei caprini.
(6)
Il punto 2.3, lettera d), del capitolo A di tale allegato, quale modificato dal regolamento (CE) n. 727/2007 della Commissione (4), prevede che gli Stati membri possono decidere di sostituire con la macellazione per il consumo umano l’abbattimento e la distruzione completa di certi ovini e caprini presenti nell’azienda dell’animale per il quale è stata confermata la presenza di TSE, purché siano rispettate determinate condizioni.
(7)
Il 17 luglio 2007, con la causa T-257/07, la Francia ha proposto un’azione contro la Commissione dinanzi al Tribunale di primo grado, chiedendo l’annullamento parziale di alcune disposizioni del regolamento (CE) n. 999/2001, quale modificato dal regolamento (CE) n. 727/2007, in particolare del punto 2.3, lettera d), del capitolo A dell’allegato VII.
(8)
Nell’ordinanza del 28 settembre 2007 (5), il Tribunale di primo grado ha sospeso l’applicazione del punto 2.3, lettera b), iii); del punto 2.3, lettera d) e del punto 4 del capitolo A dell’allegato VII del regolamento (CE) n. 999/2001, modificato dal regolamento (CE) n. 727/2007, sino alla pronuncia della sentenza nella causa principale. Nella stessa ordinanza, il Tribunale di primo grado ha messo in dubbio la valutazione effettuata dalla Commissione dei dati scientifici sui possibili rischi.
(9)
Successivamente la Commissione ha chiesto all’Autorità europea per la sicurezza alimentare (EFSA) di aiutarla a chiarire le premesse su cui poggia il regolamento (CE) n. 727/2007. Sulla base dei chiarimenti dell’EFSA, il regolamento (CE) n. 999/2001 è stato modificato dal regolamento (CE) n. 746/2008 della Commissione (6), che ha reintegrato le disposizioni la cui applicazione era stata sospesa dal Tribunale di primo grado.
(10)
Con l’ordinanza del 30 ottobre 2008 (7), il Tribunale di primo grado ha sospeso l’applicazione del punto 2.3, lettera b), iii); del punto 2.3, lettera d) e del punto 4 del capitolo A dell’allegato VII del regolamento (CE) n. 999/2001, quale modificato dal regolamento (CE) n. 746/2008, sino alla pronuncia della sentenza principale nella causa T-257/07.
(11)
Con la sentenza del 9 settembre 2011 (8), il Tribunale di primo grado ha respinto il ricorso della Francia. Per effetto di tale sentenza, la sospensione dell’applicazione del punto 2.3, lettera b), iii); del punto 2.3, lettera d) e del punto 4 del capitolo A dell’allegato VII del regolamento (CE) n. 999/2001, quale modificato dal regolamento (CE) n. 746/2008, è stata revocata.
(12)
La decisione di esecuzione 2011/807/UE della Commissione, del 30 novembre 2011, recante approvazione dei programmi annuali e pluriennali di eradicazione, lotta e sorveglianza di talune malattie animali e zoonosi presentati dagli Stati membri per il 2012 e gli anni successivi, nonché del contributo finanziario dell’Unione a detti programmi (9), approva taluni programmi nazionali e fissa la percentuale e l’importo massimo del contributo finanziario dell’Unione per ciascun programma presentato dagli Stati membri e le modalità del pagamento degli importi ammissibili.
(13)
Alcuni Stati membri hanno espresso l’intenzione di far uso, nel quadro dei loro programmi approvati dalla decisione di esecuzione 2011/807/UE, della possibilità di sostituire l’abbattimento e la distruzione completa degli animali delle specie ovina e caprina con la macellazione per il consumo umano, come previsto al punto 2.3, lettera d), del capitolo A dell’allegato VII del regolamento (CE) n. 999/2001.
(14)
Il contributo finanziario dell’Unione per i programmi di eradicazione della scrapie stabilito nella decisione di esecuzione 2011/807/UE attualmente non copre l’indennizzo versato ai proprietari di animali delle specie ovina e caprina macellati obbligatoriamente a norma del punto 2.3, lettera d), del capitolo A dell’allegato VII del regolamento (CE) n. 999/2001.
(15)
È pertanto opportuno autorizzare il finanziamento dei programmi di macellazione obbligatoria degli animali della specie ovina e caprina in alternativa all’abbattimento e alla distruzione nel quadro dei programmi di eradicazione della scrapie. Questo non richiede un aumento degli importi assegnati dalla decisione di esecuzione 2011/807/UE ai programmi degli Stati membri di eradicazione e sorveglianza delle encefalopatie spongiformi trasmissibili.
(16)
Inoltre, la decisione di esecuzione 2011/807/UE prevede che sono ammissibili al cofinanziamento tramite un contributo finanziario dell’Unione esclusivamente le spese sostenute per l’esecuzione dei programmi annuali o pluriennali approvati prima della presentazione della relazione finale da parte degli Stati membri. Tuttavia, per alcune spese, la Commissione, su richiesta dello Stato membro interessato, versa un anticipo pari fino al 60 % dell’importo massimo stabilito entro tre mesi dalla data di ricezione della richiesta. I costi delle campagne di vaccinazione orale contro la rabbia non sono pienamente coperti da questo possibile anticipo.
(17)
I programmi di eradicazione della rabbia negli Stati membri mediante vaccinazione orale negli anni scorsi hanno avuto successo e hanno permesso di eradicare la malattia in gran parte dell’Unione. Tali programmi devono quindi continuare a essere attuati nelle parti dell’Unione in cui la rabbia è endemica.
(18)
Alcuni Stati membri hanno informato la Commissione delle difficoltà che incontrano per assicurare il finanziamento anticipato delle loro campagne di vaccinazione orale contro la rabbia. Negli ultimi anni l’assenza di finanziamenti anticipati ha portato, in alcuni casi, all’annullamento di campagne programmate in zone infette dalla rabbia.
(19)
Le interruzioni della regolare realizzazione di campagne di vaccinazione orale contro la rabbia compromettono gravemente l’efficacia dei programmi e possono ritardare l’eradicazione definitiva della malattia.
(20)
È pertanto opportuno estendere la possibilità di pagamento anticipato a tutte le spese sostenute dagli Stati membri nell’ambito dei programmi di eradicazione della rabbia approvati dalla decisione di esecuzione 2011/807/UE.
(21)
L’allegato della decisione di esecuzione 2011/807/UE deve essere modificato nella parte riguardante la definizione dei costi ammissibili per l’indennizzo dei proprietari di animali macellati per includervi la macellazione obbligatoria nel quadro dei programmi di eradicazione della scrapie.
(22)
La decisione di esecuzione 2011/807/UE deve quindi essere modificata di conseguenza.
(23)
Le misure di cui alla presente decisione sono conformi al parere del comitato permanente per la catena alimentare e la salute degli animali,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Approvazione del programma modificato di sorveglianza ed eradicazione della febbre catarrale degli ovini presentato dal Portogallo
Il programma modificato di sorveglianza ed eradicazione della febbre catarrale degli ovini presentato dal Portogallo in data 31 gennaio 2012 è approvato per il periodo compreso tra il 1o gennaio 2012 e il 31 dicembre 2012.
Articolo 2
Approvazione dei programmi modificati di sorveglianza ed eradicazione delle encefalopatie spongiformi trasmissibili presentati dalla Grecia
I programmi modificati di sorveglianza delle encefalopatie spongiformi trasmissibili e di eradicazione dell’encefalopatia spongiforme bovina e della scrapie presentati dalla Grecia in data 21 dicembre 2011 sono approvati per il periodo compreso tra il 1o gennaio 2012 e il 31 dicembre 2012.
Articolo 3
Approvazione del programma modificato di eradicazione della rabbia presentato dalla Bulgaria
Il programma modificato di eradicazione della rabbia presentato dalla Bulgaria in data 23 dicembre 2011 è approvato per il periodo compreso tra il 1o gennaio 2012 e il 31 dicembre 2012.
Articolo 4
Modifiche della decisione di esecuzione 2011/807/UE
La decisione di esecuzione 2011/807/UE è così modificata:
1)
all’articolo 9, paragrafo 2, la lettera b) è sostituita dalla seguente:
«b)
è fissato al 50 % delle spese sostenute da ciascuno Stato membro per l’indennizzo da versare ai proprietari degli animali:
i)
abbattuti e distrutti secondo i rispettivi programmi di eradicazione della BSE e della scrapie;
ii)
obbligatoriamente macellati a norma dell’allegato VII, capitolo A, punto 2.3, lettera d), del regolamento (CE) n. 999/2001;»
2)
all’articolo 9, paragrafo 3, la lettera b) è sostituita dalla seguente:
«b)
per animali delle specie ovina e caprina abbattuti e distrutti:
70 EUR per animale;
c)
per animali delle specie ovina e caprina macellati:
50 EUR per animale.»;
3)
all’articolo 13, il paragrafo 4 è sostituito dal seguente:
«4. Nonostante il disposto del paragrafo 2, per i programmi di cui agli articoli 10 e 11 la Commissione, su richiesta dello Stato membro interessato, versa un anticipo pari a fino al 60 % dell’importo massimo stabilito entro tre mesi dalla data di ricezione della domanda.»;
4)
nell’allegato, il punto 2 è sostituito dal seguente:
«2.
Indennizzi ai proprietari per gli animali macellati o abbattuti:
gli indennizzi non devono superare il valore di mercato dell’animale immediatamente prima della macellazione o dell’abbattimento.
Per gli animali macellati il valore di recupero deve essere detratto, se del caso, dagli indennizzi.»
Articolo 5
Destinatari
Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 9 marzo 2012