BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 19. März 2010
über harmonisierte Frequenznutzungsbedingungen für den Betrieb von Mobilfunkdiensten an Bord von Schiffen (MCV-Dienste) in der Europäischen Union
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 1644)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2010/166/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die i2010-Politik als strategischer Rahmen für eine europäische Informationsgesellschaft (2) fördert eine offene und wettbewerbsfähige digitale Wirtschaft in der Europäischen Union und hebt die Informations- und Kommunikationstechnologien als treibende Kraft für die Einbeziehung aller Bürger und die Verbesserung ihrer Lebensqualität hervor. Die Entwicklung zusätzlicher Kommunikationsmittel könnte sich vorteilhaft auf die Arbeitsproduktivität und das Wachstum des Mobiltelefoniemarktes auswirken.
(2)
Kommunikationsanwendungen im Seeverkehr werden an Bord von Fracht- und Passagierschiffen eingesetzt, die in Küstenmeeren und internationalen Gewässern in der Europäischen Union fahren, und sind häufig europaweiter oder zwischenstaatlicher Art. Systeme, die Mobilfunkdienste an Bord von Schiffen („MCV-Dienste“) bieten, bezwecken die Ergänzung bestehender Mobilfunkdienste beim Betrieb in denjenigen Teilen der Küstenmeere der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gemäß der Definition des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, die nicht von landgestützten Mobilfunknetzen abgedeckt werden, die der Entscheidung 2009/766/EG der Kommission vom 16. Oktober 2009 zur Harmonisierung des 900-MHz-Bands und des 1 800-MHz-Bands für terrestrische Systeme, die europaweite elektronische Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft erbringen können (3), unterliegen. Ein koordinierter Ansatz für die Regulierung solcher MCV-Dienste sollte die Erreichung der mit dem Binnenmarkt verfolgten Ziele unterstützen und die Verfügbarkeit von GSM-Diensten innerhalb der Europäischen Union verbessern.
(3)
Die Harmonisierung der Bestimmungen für die Frequenznutzung in der gesamten Europäischen Union sollte die Einführung und Akzeptanz von MCV-Diensten innerhalb der Europäischen Union erleichtern, wobei hauptsächlich bezweckt wird, funktechnische Störungen von landgestützten Mobilfunknetzen zu vermeiden und den Verbindungsaufbau zu Systemen für MCV-Dienste zu verhindern, wenn der Aufbau einer Verbindung zu landgestützten Mobilfunknetzen möglich ist.
(4)
Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 676/2002/EG hat die Europäische Kommission der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation (im Folgenden „CEPT“) ein Mandat (4) erteilt, die technischen und betrieblichen Bedingungen zu ermitteln, mit denen vermieden wird, dass einerseits GSM-Systeme, die an Bord von Schiffen in den Frequenzbereichen 900 MHz und 1 800 MHz in den Küstenmeeren der Mitgliedstaaten eingesetzt werden, funktechnische Störungen in vorhandenen landgestützten Mobilfunknetzen verursachen, auch in Teilen dieser Küstenmeere, in denen Dienste von diesen Netzen erbracht werden, und mit denen andererseits sichergestellt wird, dass Endgeräte für landgestützte Mobilfunkdienste nicht mit einem solchen System verbunden werden, wenn es innerhalb der Küstenmeere in Betrieb ist, und dass mobile Endgeräte nicht daran gehindert werden, Verbindungen zu landgestützten Netzen herzustellen. Dieser Beschluss beruht auf den technischen Untersuchungen, die aufgrund des Mandats der Europäischen Kommission von der CEPT durchgeführt und im CEPT-Bericht 28 (5) dargelegt wurden.
(5)
Das System zur Erbringung von MCV-Diensten, das im CEPT-Bericht betrachtet wurde, besteht aus einer oder mehreren Pikozellen-Basisstationen (Schiffs-BS) an Bord eines Schiffs, die Zugang zu einem GSM-Kernnetz über eine Backhaul-Verbindung, z. B. über einen Satelliten, gewähren, wobei andere Funkfrequenzbereiche als das 900-MHz- und 1 800-MHz-Frequenzband genutzt werden. Die Schiffs-BS eines solchen Systems bedient GSM-Mobilfunkendgeräte, die von Schiffspassagieren oder Besatzungsmitgliedern mitgeführt werden, im Roaming-Modus, indem sie einen Verbindungsaufbau im GSM-900-MHz- und/oder GSM-1 800-MHz-Frequenzband ermöglicht, wenn sich das Schiff in internationalen Gewässern oder in Teilen der Küstenmeere befindet, die von landgestützten Mobilfunknetzen nicht oder nur ungenügend abgedeckt werden.
(6)
Der CEPT-Bericht kommt zu dem Schluss, dass MCV-Dienste nicht in einer geringeren Entfernung als zwei Seemeilen (NM) von der Basislinie eines Küstenstaats genutzt werden sollten. Im Bericht wird eine Reihe technischer und betrieblicher Bedingungen für die Nutzung solcher Systeme innerhalb der Küstenmeere in einer Entfernung zwischen zwei und zwölf NM von der Basislinie aufgeführt.
(7)
Ausrüstungen für MCV-Dienste, die von diesem Beschluss betroffen sind, müssen den Anforderungen der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität (6) genügen. Die Einhaltung der einschlägigen harmonisierten Normen für GSM-900 und/oder GSM-1 800, auf die in dieser Richtlinie Bezug genommen wird, hat die Annahme der Konformität mit ihren Anforderungen zur Folge, was das Inverkehrbringen solcher Ausrüstungen ermöglicht.
(8)
Zwar gibt es harmonisierte Normen des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen (ETSI), in denen technische Anforderungen festgelegt sind, so dass GSM-Geräte, die diesen Anforderungen entsprechen, vermarktet werden dürfen; wenngleich solche GSM-Geräte von Systemen verwendet werden können, die MCV-Dienste bereitstellen, ist es dennoch erforderlich, die spezifischen Werte für den Betrieb von Systemen festzulegen, die MCV-Dienste bereitstellen und in den Küstenmeeren eingesetzt werden, um funktechnische Störungen von landgestützten Mobilfunknetzen zu vermeiden.
(9)
Der Anhang zu diesem Beschluss enthält daher alle technischen und betrieblichen Anforderungen, die in dem CEPT-Bericht aufgeführt sind. Diese Anforderungen, die innerhalb der Bandbreite anpassbarer Parameter der GSM-Normen liegen, dürften die Koexistenz zwischen Systemen, die MCV-Dienste bereitstellen, und landgestützten GSM/UMTS-Netzen in den 900-MHz- und 1 800-MHz-Frequenzbändern sowie aeronautischen Funknavigationssystemen kurzer Reichweite (RSBN-Systeme), die im Frequenzbereich 862-960 MHz arbeiten, sicherstellen. Die Anforderungen schließen Störungsminderungstechniken ein, die auf spezifischen betrieblichen GSM-Systemparametern beruhen, es können jedoch auch andere Mittel oder Minderungstechniken eingesetzt werden, sofern sie ein gleichwertiges Schutzniveau bieten.
(10)
Dieser Beschluss erlegt Mitgliedstaaten, die über keine Küstenmeere verfügen, keine Verpflichtungen auf. Dies gilt unbeschadet der Genehmigung von MCV-Diensten, die nicht Gegenstand dieses Beschlusses ist, die jedoch Maßnahmen von Mitgliedstaaten im Einklang mit EU-Recht im Hinblick auf Schiffe, die ihrem Staat angehören, erfordern kann.
(11)
Die Mitgliedstaaten sollten sich bemühen, die gesamten 900-MHz- und 1 800-MHz-Frequenzbänder für Systeme, die MCV-Dienste störungsfrei und ungeschützt in ihren Küstenmeeren bereitstellen, so bald wie möglich verfügbar zu machen, um beispielsweise eine Diskriminierung zwischen Rechteinhabern in diesen Frequenzbändern zu vermeiden. Falls nationale Umstände jedoch eine Zurverfügungstellung der vollständigen Frequenzbänder verhindern sollten, können die Mitgliedstaaten einen kleineren Teil des Frequenzspektrums verfügbar machen, sie sollten jedoch mindestens 2 MHz des Frequenzspektrums in der Uplink-Richtung und 2 MHz des Frequenzspektrums in der Downlink-Richtung zur Verfügung stellen, da ein solcher Teilbereich des Frequenzspektrums als Minimum für den Betrieb von MCV-Diensten angesehen wird.
(12)
Um die fortdauernde Anwendbarkeit der in diesem Beschluss festgelegten Bestimmungen zu gewährleisten, sollten die nationalen Behörden angesichts der schnellen Veränderungen in diesem Bereich die Nutzung von Funkfrequenzen durch Ausrüstungen für MCV-Dienste soweit möglich beobachten, damit dieser Beschluss aktiv überprüft werden kann. Bei dieser Überprüfung sollte dem technischen Fortschritt Rechnung getragen und geprüft werden, ob die ursprünglichen Annahmen für den Betrieb von MCV-Diensten noch zutreffen.
(13)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Funkfrequenzausschusses überein -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Zweck dieses Beschlusses ist die Harmonisierung der technischen Bedingungen für die Verfügbarkeit und effiziente Nutzung der 900-MHz- und 1 800-MHz-Frequenzbänder für Systeme, die Mobilfunkdienste an Bord von Schiffen in den Küstenmeeren in der Europäischen Union erbringen.
Artikel 2
Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1.
„Mobile Kommunikationsdienste an Bord von Schiffen (MCV-Dienste)“ sind elektronische Kommunikationsdienste gemäß der Definition von Artikel 2 Buchstabe c der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7), die von einem Unternehmen erbracht werden, um es Personen an Bord eines Schiffs zu ermöglichen, über öffentliche Kommunikationsnetze unter Nutzung eines GSM-Systems zu kommunizieren, ohne direkte Verbindungen mit landgestützten Mobilfunknetzen herzustellen;
2.
„das 900-MHz-Band“ ist der Frequenzbereich von 880 bis 915 MHz für den Uplink (Sendung des Endgeräts, Empfang durch die Basisstation) und von 925 bis 960 MHz für den Downlink (Sendung der Basisstation, Empfang durch den Endgerät);
3.
„das 1 800-MHz-Band“ ist der Frequenzbereich von 1 710 bis 1 785 MHz für den Uplink (Sendung des Endgeräts, Empfang durch die Basisstation) und von 1 805 bis 1 880 MHz für den Downlink (Sendung der Basisstation, Empfang durch den Endgerät);
4.
„GSM-System“ ist ein elektronisches Kommunikationsnetz, das den vom Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen veröffentlichten GSM-Normen, insbesondere EN 301 502 und EN 301 511, entspricht;
5.
„störungsfrei und ungeschützt“ bedeutet, dass keine funktechnische Störung bei anderen Funkdiensten verursacht werden darf und kein Anspruch auf Schutz gegen funktechnische Störungen dieser Dienste durch andere Funkdienste besteht;
6.
„Küstenmeer“ ist im Sinne des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen zu verstehen;
7.
„Schiffs-Sende/Empfangs-Basisstation (Schiffs-BS)“ ist eine Mobilfunk-Pikozelle an Bord eines Schiffs, die GSM-Dienste im 900-MHz- und/oder 1 800-MHz-Frequenzband unterstützt.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten machen spätestens zwölf Monate nach Inkrafttreten dieses Beschlusses mindestens 2 MHz des Frequenzbereichs in der Uplink-Richtung und 2 MHz des entsprechend gepaarten Frequenzbereichs in der Downlink-Richtung innerhalb des 900-MHz- und/oder 1 800-MHz-Frequenzbands für Systeme verfügbar, die MCV-Dienste störungsfrei und ungeschützt in ihren Küstenmeeren erbringen, und gewährleisten, dass diese Systeme die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Bedingungen einhalten.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten beobachten die Nutzung des 900-MHz- und 1 800-MHz-Bands durch Systeme, die MCV-Dienste in ihren Küstenmeeren erbringen, insbesondere hinsichtlich der fortdauernden Relevanz aller in Artikel 3 dieses Beschlusses angegebenen Bedingungen und hinsichtlich des Auftretens funktechnischer Störungen.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten legen der Europäischen Kommission einen Bericht über die Ergebnisse der Beobachtung nach Artikel 4 vor. Die Europäische Kommission nimmt gegebenenfalls eine Überprüfung dieses Beschlusses vor.
Artikel 6
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 19. März 2010
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 19 marzo 2010
sulle condizioni d’uso armonizzate dello spettro radio per i servizi di comunicazione mobile a bordo delle navi (servizi MCV) nell’Unione europea
[notificata con il numero C(2010) 1644]
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2010/166/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la decisione n. 676/2002/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 7 marzo 2002, relativa ad un quadro normativo per la politica in materia di spettro radio nella Comunità europea (decisione sullo spettro radio) (1), in particolare l’articolo 4, paragrafo 3,
considerando quanto segue:
(1)
L’iniziativa i2010, in quanto quadro strategico per una Società dell’informazione europea (2), favorisce un’economia digitale aperta e competitiva nell’Unione europea, sottolineando il ruolo di primo piano delle tecnologie dell’informazione e della comunicazione nella promozione dell’inclusione e della qualità della vita. Lo sviluppo di ulteriori mezzi di comunicazione è tale da favorire la produttività del lavoro e la crescita nel mercato della telefonia mobile.
(2)
Le applicazioni di connettività marittima sono utilizzate sulle navi passeggeri o mercantili nelle acque territoriali o internazionali dell’Unione europea e hanno spesso carattere paneuropeo o interstatale. I sistemi che forniscono servizi di comunicazione mobile a bordo delle navi («servizi MCV») mirano a integrare la connettività mobile esistente quando operano nelle zone delle acque territoriali degli Stati membri dell’Unione europea, quali definite nella Convenzione delle Nazioni Unite sul diritto del mare, che non sono coperte da reti mobili terrestri soggette alla decisione 2009/766/CE della Commissione, del 16 ottobre 2009, relativa all’armonizzazione delle bande di frequenze 900 MHz e 1 800 MHz per i sistemi terrestri in grado di fornire servizi di comunicazioni elettroniche paneuropee nella Comunità (3). Un approccio coordinato alla regolamentazione dei servizi MCV potrebbe favorire il conseguimento degli obiettivi del mercato unico e, potenzialmente, migliorare la disponibilità di servizi GSM all’interno dell’Unione europea.
(3)
L’armonizzazione delle norme sull’uso dello spettro radio nell’Unione europea dovrebbe favorire lo sviluppo e l’adozione dei servizi MCV a livello europeo, con l’obiettivo precipuo di evitare interferenze dannose con le reti terrestri mobili e di impedire la connessione a sistemi che forniscono servizi MCV laddove è possibile la connessione con reti mobili terrestri.
(4)
Conformemente all’articolo 4, paragrafo 2, della decisione n. 676/2002/CE, la Commissione ha conferito alla Conferenza europea delle poste e delle telecomunicazioni (in appresso denominata la «CEPT») il mandato (4) di identificare le condizioni tecnico-operative necessarie per garantire che non si verifichino interferenze dannose tra i sistemi GSM, utilizzati a bordo delle navi nelle bande di frequenza 900 MHz e 1 800 MHz nelle acque territoriali degli Stati membri, e le reti mobili terrestri esistenti, anche nelle zone delle acque territoriali in cui i servizi sono forniti da tali reti, e di garantire che i terminali mobili terrestri non siano connessi a tale sistema quando esso viene utilizzato nelle acque territoriali e che tutti i terminali mobili siano in grado di collegarsi alle reti terrestri. La presente decisione si basa sugli studi tecnici svolti dalla CEPT nell’ambito del mandato della Commissione europea, presentati nella relazione 28 della CEPT (5).
(5)
Il sistema che fornisce i servizi MCV esaminati nella relazione della CEPT consiste in una o più stazioni di base a picocelle (BTS marittime) a bordo di una nave che forniscono l’accesso a una rete di base GSM tramite un collegamento «backhaul», ad esempio mediante un satellite che utilizza porzioni dello spetto differenti dalle bande di frequenza 900 MHz e 1 800 MHz. La BTS marittima di tale sistema garantisce la connettività in roaming dei terminali mobili GSM dei passeggeri o del personale delle navi, assicurandone il collegamento nella banda di frequenza GSM-900 e/o GSM-1 800 quando la nave si trova in acque internazionali o nelle acque territoriali in cui non vi è copertura di una rete mobile terrestre o tale copertura è insufficiente.
(6)
La relazione della CEPT ha concluso che i sistemi che forniscono servizi MCV non devono essere utilizzati a distanze inferiori a due miglia nautiche dalla linea di base di uno Stato costiero e elencano una serie di condizioni tecnico-operative per l’utilizzo di tali sistemi nelle acque territoriali comprese tra due e 12 miglia nautiche dalla linea di base.
(7)
Le apparecchiature per i servizi MCV di cui alla presente decisione rientrano nel campo di applicazione della direttiva 1999/5/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 9 marzo 1999, riguardante le apparecchiature radio e le apparecchiature terminali di telecomunicazione e il reciproco riconoscimento della loro conformità (6). La conformità con le pertinenti norme armonizzate per il GSM-900 e/o il GSM-1 800, di cui alla citata direttiva, comporta la presunzione di conformità con i requisiti della stessa e consente pertanto la commercializzazione di tali apparecchiature.
(8)
Se da un lato esistono norme armonizzate dell’Istituto europeo per le norme di telecomunicazione (ETSI) che consentono la commercializzazione delle apparecchiature GSM conformi a tali requisiti, ed è ammesso che i sistemi che forniscono servizi MCV utilizzino apparecchiature GSM, per evitare interferenze dannose con le reti terrestri è tuttavia necessario fissare i valori operativi specifici per i sistemi che forniscono servizi MCV operanti in acque territoriali.
(9)
Per questo motivo l’allegato della presente decisione contiene tutti i requisiti tecnico-operativi elencati nella relazione della CEPT. Tali requisiti, che rientrano nella fascia dei parametri adattabili delle norme GSM, dovrebbero garantire la coesistenza tra i sistemi che forniscono servizi MCV da un lato e, dall’altro, le reti terrestri GSM/UMTS nelle bande 900 e 1 800 MHz e i sistemi di radionavigazione aerea a breve raggio (sistemi RSBN) che operano nella banda 862-960 MHz. Tra i requisiti figurano tecniche di mitigazione basate su specifici parametri operativi del sistema GSM ma sono ammesse anche altre tecniche di mitigazione purché garantiscano un livello equivalente di protezione.
(10)
La presente decisione non deve essere considerata vincolante per gli Stati membri che non hanno acque territoriali, fatta salva l’autorizzazione dei servizi MCV, che non rientra nel campo di applicazione della presente decisione, ma che potrebbe richiedere l’intervento degli Stati membri in conformità del diritto comunitario per le navi che battono la loro bandiera.
(11)
È opportuno che gli Stati membri si impegnino per rendere disponibili quanto prima - senza interferenze e senza protezione - l’insieme delle bande di frequenza 900 MHz e 1 800 MHz per i sistemi che forniscono servizi MCV nelle loro acque territoriali, per evitare, ad esempio, discriminazioni tra i titolari dei diritti in tali bande. Tuttavia, se la situazione a livello nazionale non consente di mettere a disposizione l’insieme delle bande, gli Stati membri possono liberare una porzione di spettro più ridotta ma comunque non inferiore a 2 MHz, ossia la porzione di spettro minima necessaria per l’operatività dei servizi MCV, in direzione sia ascendente (uplink) che discendente (downlink).
(12)
Per garantire che le condizioni stabilite nella presente decisione restino valide, e data la rapida evoluzione della situazione relativa allo spettro radio, è opportuno che le amministrazioni nazionali controllino, per quanto possibile, l’uso dello spettro da parte delle apparecchiature destinate ai servizi MCV per consentire un riesame efficace della presente decisione. È opportuno che nell’ambito di tale riesame si tenga conto degli sviluppi tecnologici e si verifichi se i presupposti iniziali riguardanti il funzionamento dei servizi MCV continuano ad essere pertinenti.
(13)
Le misure di cui alla presente decisione sono conformi al parere del comitato sullo spettro radio,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
La presente decisione ha l’obiettivo di armonizzare le condizioni tecniche di messa a disposizione e uso efficiente delle bande 900 e 1 800 MHz per i sistemi che forniscono servizi di comunicazione mobile a bordo delle navi nelle acque territoriali dell’Unione europea.
Articolo 2
Ai fini della presente decisione si intende per:
1)
«servizi di comunicazione mobile a bordo delle navi (servizi MCV)», i servizi di comunicazione elettronica, quali definiti all’articolo 2, lettera c), della direttiva 2002/21/CE, del Parlamento europeo e del Consiglio (7), forniti da un’impresa per consentire alle persone a bordo delle navi di utilizzare le reti pubbliche di comunicazione mediante un sistema GSM senza stabilire un collegamento diretto con le reti mobili terrestri;
2)
«banda 900 MHz», la banda 880-915 MHz in direzione ascendente (terminale emittente, stazione di base ricevente) e la banda 925-960 MHz in direzione discendente (stazione di base emittente, terminale ricevente);
3)
«banda 1 800 MHz», la banda 1 710-1 785 MHz in direzione ascendente (terminale emittente, stazione di base ricevente) e la banda 1 805-1 880 MHz in direzione discendente (stazione di base emittente, terminale ricevente);
4)
«sistema GSM», una rete di comunicazioni elettroniche conforme alle norme GSM pubblicate dall’ETSI (Istituto europeo per le norme di telecomunicazione), in particolare alle norme EN 301 502 e EN 301 511;
5)
«senza interferenza e senza protezione», l’assenza di interferenze dannose per i servizi di radiocomunicazione e la rinuncia a esigere una protezione di tali servizi da interferenze dannose derivanti da altri servizi di radiocomunicazione;
6)
«acque territorialì», acque territoriali nell’accezione della Convenzione delle Nazioni Unite sul diritto del mare;
7)
«stazione base ricetrasmittente marittima (BTS marittima)», una stazione mobile a picocelle a bordo di una nave che supporta i servizi GSM nelle bande 900 MHz e/o 1 800 MHz.
Articolo 3
Entro 12 mesi dall’entrata in vigore della presente decisione, gli Stati membri mettono a disposizione dei sistemi che forniscono servizi MCV nelle loro acque territoriali, senza interferenza e senza protezione, almeno 2 MHz di spettro in direzione ascendente e 2 MHz dello spettro corrispondente in direzione discendente, all’interno delle bande 900 MHz e/o 1 800 MHz e si assicurano che tali sistemi siano conformi alle condizioni di cui all’allegato della presente decisione.
Articolo 4
Gli Stati membri attuano una sorveglianza dell’uso delle bande 900 MHz e 1 800 MHz da parte dei sistemi che forniscono servizi MCV nelle loro acque territoriali, in particolare per quanto riguarda il rispetto costante di tutte le condizioni di cui all’articolo 3 della presente decisione e i casi di interferenze dannose.
Articolo 5
Gli Stati membri presentano alla Commissione europea una relazione sui risultati della sorveglianza di cui all’articolo 4 della presente decisione. Se opportuno la Commissione europea procede a un riesame della presente decisione.
Articolo 6
Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 19 marzo 2010.