BESCHLUSS 2011/168/GASP DES RATES
vom 21. März 2011
über den Internationalen Strafgerichtshof und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunktes 2003/444/GASP
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Bei ihrem Handeln auf internationaler Ebene will die Union den Grundsätzen der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der universellen Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Achtung der Menschenwürde, der Gleichheit und der Solidarität sowie der Achtung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts zu stärkerer Geltung verhelfen, wie es in Artikel 21 des Vertrags vorgesehen ist. Die Union strebt an, die Beziehungen unter anderem zu internationalen Organisationen, die diese Grundsätze teilen, auszubauen und Partnerschaften mit ihnen aufzubauen.
(2)
Eines der Ziele der Union ist es, nach Maßgabe der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen den Frieden zu erhalten, Konflikte zu verhüten und die internationale Sicherheit zu stärken.
(3)
Das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (im Folgenden „Römisches Statut“) ist am 1. Juli 2002 in Kraft getreten.
(4)
Alle Mitgliedstaaten haben das Römische Statut ratifiziert.
(5)
Die Grundsätze des Römischen Statuts sowie die Grundregeln für die Arbeitsweise des Internationalen Strafgerichtshofs (im Folgenden „Strafgerichtshof“) entsprechen voll und ganz den Grundsätzen und Zielen der Union. Die schweren Verbrechen, für die der Strafgerichtshof zuständig ist, sind ein Anliegen der internationalen Gemeinschaft als Ganzes sowie der Union und ihrer Mitgliedstaaten.
(6)
Die Union und ihre Mitgliedstaaten sind entschlossen, der Straflosigkeit der Täter ein Ende zu setzen, indem Maßnahmen auf nationaler Ebene ergriffen und die internationale Zusammenarbeit verstärkt werden, um die wirksame Verfolgung solcher Verbrechen sicherzustellen.
(7)
Die Union und der Strafgerichtshof haben am 10. April 2006 miteinander ein Abkommen über Zusammenarbeit und Unterstützung geschlossen, das am 1. Mai 2006 in Kraft getreten ist (1).
(8)
Die im Römischen Statut verankerten Grundsätze und Bestimmungen des internationalen Strafrechts sind in anderen internationalen Übereinkünften zu berücksichtigen.
(9)
Die Union ist davon überzeugt, dass im Interesse der uneingeschränkten Wirksamkeit des Strafgerichtshofs unbedingt alle Länder dem Römischen Statut beitreten sollten, und ist deshalb der Auffassung, dass Initiativen zugunsten der Annahme des Römischen Statuts gefördert werden sollten, sofern sie dem Geist und dem Wortlaut des Römischen Statuts entsprechen.
(10)
Die Integrität des Römischen Statuts und die Unabhängigkeit des Strafgerichtshofs müssen unbedingt gewahrt bleiben.
(11)
Seinen Schlussfolgerungen vom 30. September 2002 zum Strafgerichtshof hat der Rat eine Reihe von Grundsätzen angefügt, die den Mitgliedstaaten bei der Überprüfung der Notwendigkeit und des Geltungsbereichs von Übereinkünften oder Vereinbarungen als Reaktion auf die Vorschläge hinsichtlich der Bedingungen für die Überstellung von Personen an den Strafgerichtshof hin als Leitlinien dienen sollen.
(12)
Am 25. Mai 2010 hat der Rat Schlussfolgerungen zu der vom 31. Mai bis 11. Juni 2010 in Kampala, Uganda, abgehaltenen Konferenz zur Revision des Römischen Statuts des Strafgerichtshofs (im Folgenden „Revisionskonferenz“) angenommen.
(13)
Auf der Revisionskonferenz wurden Änderungen des Römischen Statuts angenommen, um im Einklang mit Artikel 5 Absatz 2 des Römischen Statuts das Verbrechen der Aggression zu definieren und die Bedingungen für die Ausübung der Gerichtsbarkeit durch den Strafgerichtshof im Hinblick auf dieses Verbrechen festzulegen; ferner wurden Änderungen des Römischen Statuts angenommen, um die Gerichtsbarkeit des Strafgerichtshofs auf drei weitere Kriegsverbrechen in bewaffneten Konflikten, die keinen internationalen Charakter haben, auszudehnen, und es wurde beschlossen, einstweilen Artikel 124 des Römischen Statuts beizubehalten. Diese Änderungen bedürfen der Ratifizierung oder der Annahme und werden gemäß Artikel 121 Absatz 5 des Römischen Statuts in Kraft treten. Der Strafgerichtshof übt die Gerichtsbarkeit über das Verbrechen der Aggression vorbehaltlich eines Beschlusses aus, der nach dem 1. Januar 2017 von der gleichen Mehrheit der Vertragsstaaten zu fassen ist, wie sie für die Annahme einer Änderung des Römischen Statuts erforderlich ist.
(14)
Die Union sagte auf der Revisionskonferenz zu, ihre Instrumente zur Unterstützung des Strafgerichtshofs zu überarbeiten und zu aktualisieren und die Universalität und Wahrung der Integrität des Römischen Statuts weiterhin zu fördern.
(15)
Die Union und ihre Mitgliedstaaten sollten die praktischen Maßnahmen, die für die Anwendung des Römischen Statuts erforderlich sind, uneingeschränkt unterstützen.
(16)
Der Aktionsplan, der - wie unter anderem das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 28. Februar 2002 zum Inkrafttreten des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs gefordert hatte - auf den Gemeinsamen Standpunkt 2001/443/GASP des Rates vom 11. Juni 2001 zum Internationalen Strafgerichtshof (2) folgen sollte, wurde am 4. Februar 2004 angenommen und sollte gegebenenfalls angepasst werden.
(17)
In diesem Lichte sollte der Gemeinsame Standpunkt 2003/444/GASP vom 16. Juni 2003 zum Internationalen Strafgerichtshof (3) aufgehoben und durch diesen Beschluss ersetzt werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der Internationale Strafgerichtshof (im Folgenden „Strafgerichtshof“), der der Verhütung und Eindämmung der in seine Zuständigkeit fallenden schweren Verbrechen dient, stellt ein wichtiges Mittel zur Förderung der Achtung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte dar, und trägt somit gemäß den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen zu Freiheit, Sicherheit, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit sowie zur Wahrung des Friedens, Verhütung von Konflikten und zur Stärkung der internationalen Sicherheit bei.
(2) Ziel dieses Beschlusses ist es, die universelle Unterstützung für das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (im Folgenden „Römisches Statut“) dadurch, dass auf die größtmögliche Beteiligung an ihm hingewirkt wird, zu fördern, die Integrität des Römischen Statuts zu wahren, die Unabhängigkeit des Strafgerichtshofs sowie seine wirksame und effiziente Funktionsweise, die Zusammenarbeit mit dem Strafgerichtshof und die Umsetzung des Grundsatzes der Komplementarität zu unterstützen.
Artikel 2
(1) Als Beitrag zum Ziel der größtmöglichen Beteiligung am Römischen Statut setzen die Union und ihre Mitgliedstaaten alles daran, um diesen Prozess voranzutreiben, indem sie bei Verhandlungen, einschließlich Verhandlungen über Übereinkünfte, oder politischen Dialogen mit Drittstaaten, Staatengruppen oder einschlägigen regionalen Organisationen, wann immer dies angebracht ist, zur Sprache bringen, dass möglichst viele Staaten das Römische Statut ratifizieren, annehmen, genehmigen oder ihm beitreten sollten und dass das Römische Statut umgesetzt werden muss.
(2) Die Union und ihre Mitgliedstaaten wirken auch mit anderen Mitteln auf die weltweite Beteiligung am Römischen Statut und seine Umsetzung hin, beispielsweise durch die Annahme von Initiativen, die die Verbreitung der Werte, Grundsätze und Bestimmungen des Römischen Statuts und der dazugehörigen Übereinkünfte fördern. Zur Unterstützung der Ziele dieses Beschlusses arbeitet die Union soweit erforderlich mit anderen interessierten Staaten, internationalen Institutionen, Nichtregierungsorganisationen und anderen Vertretern der Zivilgesellschaft zusammen.
(3) Die Mitgliedstaaten geben ihre eigenen Erfahrungen in Fragen der Anwendung des Römischen Statuts an alle interessierten Staaten weiter und fördern dieses Ziel gegebenenfalls auch in anderer Form. Die Mitgliedstaaten leisten, wenn sie darum ersucht werden, technische und gegebenenfalls finanzielle Unterstützung zu den zur Beteiligung am Römischen Statut und zur Umsetzung des Römischen Statuts durch Drittstaaten erforderlichen gesetzgeberischen Arbeiten. Die Union kann, wenn sie darum ersucht wird, ebenfalls solche Unterstützung leisten. Staaten, die in Betracht ziehen, Vertragsparteien des Römischen Statuts zu werden oder mit dem Strafgerichtshof zusammenzuarbeiten, sind zu ersuchen, die Union über die auf diesem Weg angetroffenen Schwierigkeiten zu informieren.
(4) Bei der Anwendung dieses Artikels koordinieren die Union und ihre Mitgliedstaaten die politische und fachliche Unterstützung des Strafgerichtshofs in Bezug auf einzelne Staaten oder Staatengruppen.
Artikel 3
Zur Unterstützung der Unabhängigkeit des Strafgerichtshofs werden die Union und ihre Mitgliedstaaten insbesondere
a)
die Vertragsstaaten dazu auffordern, ihre Pflichtbeiträge im Einklang mit den Beschlüssen der Versammlung der Vertragsstaaten unverzüglich in vollem Umfang zu überweisen;
b)
alles in ihren Kräften Stehende unternehmen, damit die Mitgliedstaaten dem Übereinkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Internationalen Strafgerichtshofs so bald wie möglich beitreten und dieses ratifizieren, und setzen sich dafür ein, dass auch andere Staaten diesem Übereinkommen beitreten und es ratifizieren, und
c)
bestrebt sein, die Ausarbeitung von Maßnahmen zur Schulung und fachlichen Unterstützung von Richtern, Staatsanwälten, Beamten und als Rechtsbeistand fungierenden Personen in Bezug auf ihre mit dem Strafgerichtshof zusammenhängende Arbeit in angemessener Weise zu unterstützen.
Artikel 4
(1) Die Union und ihre Mitgliedstaaten werden die Entwicklungen in Bezug auf die Zusammenarbeit mit dem Strafgerichtshof entsprechend dem Römischen Statut genau verfolgen.
(2) Die Union überwacht kontinuierlich die Umsetzung des Abkommens zwischen dem Internationalen Strafgerichtshof und der Europäischen Union über Zusammenarbeit und Unterstützung.
(3) Um die wirksame Funktionsweise des Strafgerichtshofs zu ermöglichen, erwägen die Union und ihre Mitgliedstaaten gegebenenfalls Ad-hoc-Vereinbarungen und -Übereinkünfte und ermutigen dritte Vertragsparteien, dies ebenfalls zu tun.
(4) Die Union und ihre Mitgliedstaaten verweisen Drittstaaten, wo dies angemessen ist, weiterhin auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 30. September 2002 zum Internationalen Strafgerichtshof und auf die ihnen beigefügten Leitlinien der EU, und zwar im Hinblick auf Vorschläge für Übereinkünfte oder Vereinbarungen über die Bedingungen für die Überstellung von Personen an den Strafgerichtshof.
Artikel 5
Die Union und ihre Mitgliedstaaten ergreifen, soweit dies angemessen ist, Initiativen oder Maßnahmen, um die Umsetzung des Grundsatzes der Komplementarität auf nationaler Ebene zu gewährleisten.
Artikel 6
Der Rat und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik koordinieren gegebenenfalls die Maßnahmen, die die Union und ihre Mitgliedstaaten zur Anwendung der Artikel 2 bis 5 treffen.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten arbeiten zusammen, um sicherzustellen, dass die Versammlung der Vertragsstaaten ihre Tätigkeit in jeder Hinsicht reibungslos erfüllen kann.
Artikel 8
Die Union gewährleistet in Bezug auf die im Römischen Statut genannten schwersten internationalen Verbrechen die Einheitlichkeit und Kohärenz ihrer Instrumente und politischen Maßnahmen in allen Bereichen ihres außen- und innenpolitischen Handelns.
Artikel 9
Der Rat überprüft diesen Beschluss, soweit dies angemessen ist.
Artikel 10
Der Gemeinsame Standpunkt 2003/444/GASP wird aufgehoben und durch den vorliegenden Beschluss ersetzt. Bezugnahmen auf den aufgehobenen Gemeinsamen Standpunkt 2003/444/GASP gelten als Bezugnahmen auf den vorliegenden Beschluss.
Artikel 11
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 21. März 2011.
DECISIONE 2011/168/PESC DEL CONSIGLIO,
del 21 marzo 2011,
sulla Corte penale internazionale e che abroga la posizione comune 2003/444/PESC
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sull'Unione europea, in particolare l'articolo 29,
considerando quanto segue:
(1)
Nella sua azione sulla scena internazionale l'Unione si prefigge di promuovere i principi della democrazia, dello Stato di diritto, dell'universalità e indivisibilità dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali, il rispetto della dignità umana, l'uguaglianza e la solidarietà e il rispetto dei principi della Carta delle Nazioni Unite e del diritto internazionale, come previsto dall'articolo 21 del trattato. L'Unione si adopera per sviluppare relazioni e istituire partenariati, tra gli altri, con le organizzazioni internazionali che condividono tali principi.
(2)
Uno degli obiettivi dell'Unione è quello di preservare la pace, prevenire i conflitti e rafforzare la sicurezza internazionale, conformemente agli obiettivi e ai principi della Carta delle Nazioni Unite.
(3)
Lo statuto di Roma della Corte penale internazionale (lo «statuto di Roma») è entrato in vigore il 1o luglio 2002.
(4)
Tutti gli Stati membri hanno ratificato lo statuto di Roma.
(5)
I principi dello statuto di Roma e quelli che regolano il funzionamento della Corte penale internazionale (la «CPI») sono perfettamente in linea con i principi e gli obiettivi dell'Unione. I gravi crimini che rientrano nella giurisdizione della CPI sono motivo di allarme per tutta la comunità internazionale, nonché per l'Unione e i suoi Stati membri.
(6)
L'Unione e i suoi Stati membri sono determinati a porre termine all'impunità degli autori di tali crimini mediante provvedimenti adottati in ambito nazionale e attraverso il rafforzamento della cooperazione internazionale per garantire la loro effettiva repressione.
(7)
Il 10 aprile 2006, l'Unione e la CPI hanno firmato un accordo di cooperazione e assistenza che è entrato in vigore il 1o maggio 2006 (1).
(8)
I principi e le norme del diritto penale internazionale sanciti nello statuto di Roma dovrebbero essere tenuti in considerazione in altri strumenti giuridici internazionali.
(9)
L'Unione ritiene che l'adesione universale allo statuto di Roma sia essenziale per la piena efficacia della CPI e, a tal fine, considera che debbano essere incoraggiate le iniziative che incrementano l'accettazione dello statuto di Roma, a patto che siano coerenti con la lettera e lo spirito dello stesso.
(10)
È di primaria importanza che siano mantenute l'integrità dello statuto di Roma e l'indipendenza della CPI.
(11)
Con le conclusioni del 30 settembre 2002 sulla Corte penale internazionale il Consiglio ha elaborato una serie di principi, allegati a dette conclusioni, con funzione di orientamento per gli Stati membri nell'esame della necessità e dell'ambito di applicazione di eventuali accordi o di intese in risposta alle proposte sulle condizioni di consegna di persone alla CPI.
(12)
Il 25 maggio 2010, il Consiglio ha adottato le conclusioni relative alla conferenza di revisione dello statuto di Roma della Corte penale internazionale (la «conferenza di revisione»), tenutasi a Kampala, in Uganda, dal 31 maggio all'11 giugno 2010.
(13)
La conferenza di revisione ha adottato modifiche dello statuto di Roma, conformemente all'articolo 5, paragrafo 2, dello stesso, per definire il crimine di aggressione e stabilire le condizioni alle quali la CPI può esercitare la propria giurisdizione relativamente a tale crimine; ha altresì adottato modifiche dello statuto di Roma per estendere la giurisdizione della CPI a tre ulteriori crimini di guerra, allorché commessi in conflitti armati non di carattere internazionale, e ha deciso di mantenere per il momento l'articolo 124 dello statuto di Roma. Dette modifiche sono soggette a ratifica o accettazione ed entrano in vigore conformemente all'articolo 121, paragrafo 5, dello statuto di Roma. La CPI esercita la giurisdizione sul crimine di aggressione, con riserva di una decisione che dovrà essere adottata dopo il 1o gennaio 2017 dalla stessa maggioranza di Stati parte richiesta per l'adozione di una modifica dello statuto di Roma.
(14)
Alla conferenza di revisione l'Unione si è impegnata a rivedere e aggiornare i propri strumenti a sostegno della CPI e a continuare a promuovere l'universalità e il mantenimento dell'integrità dello statuto di Roma.
(15)
L'attuazione dello statuto di Roma richiede misure pratiche che l'Unione e i suoi Stati membri dovrebbero sostenere appieno.
(16)
Il piano di azione che, tra l'altro, è stato richiesto da una risoluzione sull'entrata in funzione della Corte penale internazionale approvata dal Parlamento europeo il 28 febbraio 2002, dando seguito alla posizione comune 2001/443/PESC del Consiglio, dell'11 giugno 2001, sulla Corte penale internazionale (2), è stato adottato il 4 febbraio 2004 e dovrebbe essere adattato secondo le necessità.
(17)
In considerazione di quanto precede, occorre abrogare la posizione comune 2003/444/PESC del Consiglio, del 16 giugno 2003, sulla Corte penale internazionale (3), e sostituirla con la presente decisione,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
1. La Corte penale internazionale (la «CPI»), per la prevenzione e la repressione dei crimini gravi che rientrano nella sua giurisdizione, è un mezzo essenziale per promuovere il rispetto del diritto internazionale umanitario e dei diritti umani, contribuendo così alla libertà, alla sicurezza, alla giustizia e allo Stato di diritto, nonché al mantenimento della pace, alla prevenzione dei conflitti e al rafforzamento della sicurezza internazionale, conformemente alle finalità ed ai principi della Carta delle Nazioni Unite.
2. La presente decisione persegue l'obiettivo di promuovere un appoggio universale allo statuto di Roma della Corte penale internazionale (lo «statuto di Roma») incoraggiando una partecipazione quanto più ampia possibile a esso, a preservare l'integrità dello statuto di Roma, a sostenere l'indipendenza della CPI e il suo effettivo ed efficace funzionamento, nonché a sostenere la cooperazione con la CPI e l'attuazione del principio di complementarità.
Articolo 2
1. Per contribuire all'obiettivo di una partecipazione quanto più ampia possibile allo statuto di Roma, l'Unione e i suoi Stati membri compiono ogni sforzo per favorire questo processo sollevando, ogniqualvolta ciò sia appropriato, in occasione di negoziati, compresi quelli per la definizione di accordi, o di dialoghi politici con Stati terzi, gruppi di Stati o pertinenti organizzazioni regionali, la questione di una ratifica, accettazione, approvazione o adesione allo statuto di Roma quanto più ampia possibile e dell'attuazione dello statuto di Roma.
2. L'Unione e gli Stati membri contribuiscono alla partecipazione a livello mondiale e all'attuazione dello statuto di Roma anche con altri mezzi, come l'adozione di iniziative che promuovano la diffusione dei valori, dei principi e delle disposizioni dello statuto di Roma e degli strumenti connessi. Per conseguire gli obiettivi della presente decisione, l'Unione coopera opportunamente con altri Stati interessati, istituzioni internazionali, organizzazioni non governative e altri rappresentanti della società civile.
3. Gli Stati membri mettono a disposizione di tutti gli Stati interessati le loro esperienze sulle questioni relative all'attuazione dello statuto di Roma e, ove appropriato, forniscono altre forme di sostegno a tale obiettivo. Gli Stati membri mettono a disposizione, se richiesti, assistenza tecnica e, se del caso, finanziaria per l'attività legislativa necessaria alla partecipazione e all'attuazione dello statuto di Roma da parte di Stati terzi. Anche l'Unione, se richiesta, ha la facoltà di mettere a disposizione tale assistenza. Gli Stati che prendono in considerazione la possibilità di divenire parte dello statuto di Roma o di cooperare con la CPI sono invitati a comunicare all'Unione le difficoltà incontrate.
4. Nell'attuare il presente articolo l'Unione e i suoi Stati membri coordinano l'appoggio politico e tecnico alla CPI rispetto a vari Stati o gruppi di Stati.
Articolo 3
Per sostenere l'indipendenza della CPI, l'Unione e i suoi Stati membri svolgono, in particolare, le seguenti attività:
a)
incoraggiare gli Stati parte a trasferire rapidamente e per intero i loro contributi fissati conformemente alle decisioni prese dalla loro assemblea,
b)
adoperarsi affinché gli Stati membri aderiscano all'accordo sui privilegi e le immunità della Corte penale internazionale o lo ratifichino al più presto e promuovere tale adesione o ratifica da parte di altri Stati,
c)
adoprarsi per sostenere adeguatamente la messa a punto di programmi di formazione e assistenza destinati a giudici, procuratori, funzionari e consulenti nell'ambito delle attività attinenti alla CPI.
Articolo 4
1. L'Unione e i suoi Stati membri seguono attentamente gli sviluppi relativi alla cooperazione con la CPI nel rispetto dello statuto di Roma.
2. L'Unione verifica l'attuazione dell'accordo di cooperazione e di assistenza tra la Corte penale internazionale e l'Unione europea.
3. L'Unione e i suoi Stati membri prendono in esame la conclusione, se del caso, di accordi e intese ad hoc per permettere il funzionamento effettivo della CPI e incoraggiano i terzi a fare lo stesso.
4. L'Unione e i suoi Stati membri continuano, ove opportuno, ad attirare l'attenzione dei paesi terzi sulle conclusioni del Consiglio del 30 settembre 2002 sulla Corte penale internazionale e sui principi dell'UE ad esse allegati in relazione a proposte di accordi o intese riguardanti le condizioni per la consegna di persone alla CPI.
Articolo 5
L'Unione e gli Stati membri adottano, ove appropriato, iniziative o misure per garantire l'attuazione del principio di complementarità a livello nazionale.
Articolo 6
Il Consiglio e l'alto rappresentante dell'Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza coordinano, ove appropriato, le misure adottate dall'Unione e dai suoi Stati membri per l'attuazione degli articoli da 2 a 5.
Articolo 7
Gli Stati membri cooperano per assicurare il buon funzionamento dell'assemblea degli Stati parte in tutti i sensi.
Articolo 8
L'Unione assicura la coerenza e l'omogeneità tra i suoi strumenti e le sue politiche in tutti i settori dell'azione esterna e interna in relazione ai crimini internazionali più gravi di cui allo statuto di Roma.
Articolo 9
Il Consiglio riesamina la presente decisione secondo necessità.
Articolo 10
La posizione comune 2003/444/PESC è abrogata e sostituita dalla presente decisione. I riferimenti alla posizione comune abrogata 2003/444/PESC sono intesi come riferimenti alla presente decisione.
Articolo 11
La presente decisione entra in vigore il giorno dell'adozione.
Fatto a Bruxelles, il 21 marzo 2011.