VERORDNUNG (EU) Nr. 811/2010 DER KOMMISSION
vom 15. September 2010
zur zollamtlichen Erfassung von Weitverkehrsnetz-Funkmodems (WWAN-Modems) mit Ursprung in der Volksrepublik China nach Artikel 24 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 4 und Artikel 24 Absatz 5,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Kommission liegt ein Antrag nach Artikel 24 Absatz 5 der Grundverordnung auf zollamtliche Erfassung von Weitverkehrsnetz-Funkmodems mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) vor.
A. BETROFFENE WARE
(2)
Bei der betroffenen Ware handelt es sich um antennenbestückte Weitverkehrsnetz-Funkmodems („WWAN-Modems“) mit Datenkonnektivität für DV-Geräte über Internetprotokoll (IP) einschließlich Wi-Fi-Router mit WWAN-Modem (WWAN/Wi-Fi-Router) mit Ursprung in der VR China („betroffene Ware“), die derzeit unter den KN-Codes ex 8471 80 00 und ex 8517 62 00 eingereiht werden.
B. ANTRAG
(3)
Nach Eingang eines Antrags von Option NV („Antragsteller“) kam die Kommission zu dem Schluss, dass ausreichende Beweise für die Einleitung eines Verfahrens vorliegen, und leitete daher nach Artikel 10 der Grundverordnung mit einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union („Einleitungsbekanntmachung“) ein Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von WWAN-Modems mit Ursprung in der VR China ein.
(4)
Im vorliegenden Fall ist der Antragsteller der einzige Hersteller der betroffenen Ware in der Europäischen Union; auf ihn entfallen somit 100 % der gesamten EU-Produktion.
(5)
Hinsichtlich des Vorliegens einer angeblichen anfechtbaren Subventionierung hat der Antragsteller der Europäischen Kommission Beweise für spezifische Subventionsregelungen vorgelegt, die zinsvergünstigte Darlehen, Einkommenssteuervergünstigungen, Vorteile aufgrund der Niederlassung in Freihandelszonen, Programme für indirekte Besteuerung und Einfuhrzölle, Zuschussprogramme, Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen durch die Regierung zu Vorzugsbedingungen sowie Vergünstigungsregelungen örtlicher Behörden betreffen.
(6)
Der Antragsteller beantragt außerdem, dass die Einfuhren der betroffenen Ware nach Artikel 24 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich erfasst werden, so dass in der Folge Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren vom Zeitpunkt dieser zollamtlichen Erfassung an eingeführt werden können.
C. GRÜNDE FÜR DIE ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG
(7)
Nach Artikel 12 Absatz 1 der Grundverordnung dürfen vorläufige Maßnahmen frühestens 60 Tage nach Verfahrenseinleitung eingeführt werden. Nach Artikel 16 Absatz 4 der Grundverordnung kann indessen ein endgültiger Ausgleichszoll auf die Waren erhoben werden, die innerhalb von 90 Tagen vor dem Zeitpunkt der Anwendung der vorläufigen Maßnahmen in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, sofern die im betreffenden Absatz aufgeführten Bedingungen erfüllt sind und die Einfuhren nach Artikel 24 Absatz 5 zollamtlich erfasst wurden. Nach Artikel 24 Absatz 5 der Grundverordnung kann die Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses die Zollbehörden anweisen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die Einfuhren zollamtlich zu erfassen, so dass in der Folge Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren vom Zeitpunkt dieser zollamtlichen Erfassung an eingeführt werden können. Die zollamtliche Erfassung der Einfuhren kann auf einen mit hinreichenden Beweisen für die Rechtfertigung dieser Maßnahme versehenen Antrag des Wirtschaftszweigs der Union vorgenommen werden.
(8)
Der Antrag enthält hinreichende Beweise, um eine zollamtliche Erfassung zu rechtfertigen.
(9)
Bei den angeblichen Subventionen handelt es sich u. a. um Einkommensteuerregelungen (z. B. Einkommensteuerbefreiungen oder -ermäßigungen im Rahmen des „two free/three half“-Programms (zwei Jahre steuerfrei/drei Jahre zum halben Steuersatz), Einkommensteuerermäßigungen für Unternehmen im Bereich Hochtechnologie oder neue Technologien, Körperschaftssteuervergünstigungen für Unternehmen im Inlandsbesitz, die im Inland hergestellte Anlagen erwerben, Programme für indirekte Besteuerung und Einfuhrzölle (z. B. Umsatzsteuer- und Zollbefreiungen für eingeführte Anlagen), Darlehen zu Sonderbedingungen (z. B. Policy Loans einschließlich Ausfuhrfinanzierung durch staatseigene Geschäftsbanken und staatliche Policy Banks), Zuschussprogramme (z. B. Entwicklungsfonds für die Elektronik- und DV-Industrie („IT-Fund“), staatlicher Projektfonds für Modernisierungen im Bereich der Schlüsseltechnologie (Key Technologies Renovation Project Fund), Preise für besondere Markenbekanntheit (Famous Brands Awards)), Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen durch die Regierung zu Preisen unterhalb der Marktüblichkeit (z. B. Einräumung von Bodennutzungsrechten); ferner Vergünstigungsregelungen örtlicher Behörden, einschließlich Vorteile in Sonderzonen und Industrieparks (z. B. Vergünstigungsregelungen in Shenzhen, Shanghai, Pekin, Xian).
(10)
Es wurde vorgebracht, dass es sich bei den vorgenannten Regelungen um Subventionen handele, da sie eine finanzielle Beihilfe der Regierung der Volksrepublik China oder regionaler Regierungen (einschließlich öffentlicher Körperschaften) beinhalteten und den Empfängern, d. h. den ausführenden Herstellern der untersuchten Ware, dadurch ein Vorteil gewährt werde. Die Subventionen seien von der Ausfuhrleistung abhängig und/oder führten zu einer Bevorzugung inländischer Waren gegenüber eingeführten Waren und/oder würden nur bestimmten Unternehmen oder Unternehmensgruppen und/oder für bestimmte Waren und/oder Regionen gewährt; sie seien daher spezifisch und anfechtbar.
(11)
Im Antrag werden hinreichende Beweise für das Vorliegen kritischer Umstände vorgelegt, unter denen der betroffenen subventionierten Ware durch die innerhalb eines relativ kurzen Zeitraums beträchtliche Mengen an Waren, denen anfechtbare Subventionen gewährt wurden, ein schwer wiedergutzumachender Schaden zugefügt wurde. Zu den Beweisen für das Vorliegen solcher Umstände zählen die rasche Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Union, die Tatsache, dass es nur einen einzigen Hersteller in der Union gibt, sowie die erheblichen für diese Waren aufzuwendenden FuE-Kosten. Vor diesem Hintergrund legte der Antragsteller Beweise dafür vor, dass die Einfuhren der untersuchten Ware aus dem betroffenen Land in absoluten Zahlen und gemessen am Marktanteil insgesamt erheblich gestiegen sind. Hinsichtlich der von diesen beträchtlichen Einfuhren verursachten Schädigung geht aus den vom Antragsteller vorgelegten Beweisen hervor, dass die Menge und die Preise der eingeführten untersuchten Ware sich unter anderem auf die Verkaufsmengen, das Preisniveau und den Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union negativ ausgewirkt und dadurch die Gesamtergebnisse sowie die Finanz- und Beschäftigungssituation im Wirtschaftszweig der Union sehr nachteilig beeinflusst haben. Folglich liegen der Kommission hinreichende Beweise vor, dass es notwendig sein könnte, rückwirkend Ausgleichszölle zu erheben, um die Wiederholung einer solchen Schädigung auszuschließen.
(12)
Aus diesen Gründen sind im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für eine zollamtliche Erfassung gegeben.
D. VERFAHREN
(13)
Aus den vorstehenden Gründen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Beweise im Antrag für eine zollamtliche Erfassung der betroffenen Ware nach Artikel 24 Absatz 5 der Grundverordnung ausreichen.
(14)
Alle interessierten Parteien sind gebeten, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen. Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
E. ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG
(15)
Nach Artikel 24 Absatz 5 der Grundverordnung sollten die Einfuhren der betroffenen Ware (2) zollamtlich erfasst werden, damit, falls die Untersuchungsergebnisse zur Einführung von Ausgleichszöllen führen, diese Zölle, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, rückwirkend nach Maßgabe der anwendbaren Rechtsvorschriften erhoben werden können.
(16)
Eine etwaige künftige Zollschuld ergäbe sich aus den Feststellungen der Antisubventionsuntersuchung. Für eine etwaige künftige Zollschuld kann kein Schätzwert angegeben werden, da diese von der Höhe der festgestellten anfechtbaren Subventionen und der Art, wie diese der untersuchten Ware zugerechnet werden, abhängt.
F. VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN
(17)
Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (3) verarbeitet -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Zollbehörden werden nach Artikel 24 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 angewiesen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die Einfuhren von antennenbestückten Weitverkehrsnetz-Funkmodems mit Datenkonnektivität für DV-Geräte über Internetprotokoll (IP) einschließlich Wi-Fi-Router mit WWAN-Modem (WWAN/Wi-Fi-Router) mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes ex 8471 80 00 und ex 8517 62 00 eingereiht werden (TARIC-Codes 8471800010, 8517620011 und 8517620091), in die Union zollamtlich zu erfassen. Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
(2) Alle interessierten Parteien sind gebeten, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen oder innerhalb von zwanzig Tagen nach dem Tag der Veröffentlichung dieser Verordnung eine Anhörung zu beantragen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 15. September 2010
REGOLAMENTO (UE) N. 811/2010 DELLA COMMISSIONE
del 15 settembre 2010
che sottopone a registrazione le importazioni di modem per rete geografica senza fili (WWAN) originari della Repubblica popolare cinese a norma dell’articolo 24, paragrafo 5, del regolamento (CE) n. 597/2009 relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di sovvenzioni provenienti da paesi non membri della Comunità europea
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 597/2009 del Consiglio, dell’11 giugno 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di sovvenzioni provenienti da paesi non membri della Comunità europea (1) («il regolamento di base»), in particolare l’articolo 16, paragrafo 4, e l’articolo 24, paragrafo 5,
sentito il comitato consultivo,
considerando quanto segue:
(1)
La Commissione ha ricevuto una richiesta conformemente all’articolo 24, paragrafo 5, del regolamento di base di sottoporre a registrazione le importazioni di modem per rete geografica senza fili (WWAN) originari della Repubblica popolare cinese.
A. PRODOTTO IN ESAME
(2)
Il prodotto in esame oggetto di tale registrazione consiste in modem per rete geografica senza fili (WWAN), dotati di antenna di radioricezione, che consentono la connettività dei dati su protocollo Internet (IP) ai dispositivi informatici, compresi i router Wi-Fi con modem WWAN (router Wi-Fi/WANN), originari della Repubblica popolare cinese («il prodotto in esame»), attualmente classificati ai codici NC ex 8471 80 00 ed ex 8517 62 00.
B. RICHIESTA
(3)
La Commissione, avendo ricevuto una denuncia da parte della Option NV («il richiedente»), ha stabilito che esistono elementi di prova sufficienti a giustificare l’apertura di un procedimento e pertanto, a norma dell’articolo 10 del regolamento di base ha annunciato, mediante un avviso pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea («avviso di apertura»), l’apertura di un procedimento antisovvenzioni nei confronti delle importazioni di modem per rete geografica senza fili (WWAN) originari della Repubblica popolare cinese.
(4)
Per quanto riguarda la legittimità del richiedente di presentare denuncia, quest’ultimo è l’unico produttore del prodotto in esame nell’Unione europea e rappresenta il 100 % della produzione totale dell’Unione.
(5)
Per quanto concerne l’esistenza di presunte sovvenzioni compensabili, il denunziante ha fornito alla Commissione europea elementi di prova di specifici programmi di sovvenzione riguardanti prestiti agevolati, aliquote dell’imposta sul reddito preferenziali, benefici da imprese situate in zone di libero scambio, programmi relativi alle imposte indirette e ai dazi sulle importazioni, programmi di sovvenzioni, aliquote preferenziali per fornitura di beni e servizi all’amministrazione pubblica e politiche preferenziali a livello di amministrazioni locali.
(6)
Il richiedente chiede inoltre che le importazioni del prodotto in esame siano sottoposte a registrazione conformemente all’articolo 24, paragrafo 5, del regolamento di base ai fini della successiva applicazione di misure a decorrere dalla data della registrazione.
C. MOTIVI DELL’OBBLIGO DI REGISTRAZIONE
(7)
A norma dell’articolo 12, paragrafo 1, del regolamento di base, non possono essere istituite misure provvisorie prima di sessanta giorni dall’apertura dell’inchiesta. Tuttavia, conformemente all’articolo 16, paragrafo 4, del regolamento di base, può essere riscosso un dazio compensativo definitivo sui prodotti immessi in consumo nei novanta giorni precedenti la data di applicazione delle misure provvisorie, purché siano rispettate le condizioni di cui a tale paragrafo e le importazioni siano state registrate a norma dell’articolo 24, paragrafo 5, dello stesso regolamento. Conformemente all’articolo 24, paragrafo 5, del regolamento di base, la Commissione, sentito il comitato consultivo, può chiedere alle autorità doganali di prendere le opportune disposizioni per registrare le importazioni, ai fini della successiva applicazione di misure a decorrere dalla data della registrazione. Le importazioni possono essere sottoposte a registrazione in seguito a una domanda dell’industria dell’Unione che contenga elementi di prova sufficienti a tal fine.
(8)
La domanda contiene elementi di prova sufficienti a giustificare la registrazione.
(9)
Le presunte sovvenzioni consistono, tra l’altro, in programmi relativi all’imposta sul reddito (ad esempio esenzione totale per i primi due anni e riduzione della metà per i tre anni successivi, riduzioni per le industrie ad alta tecnologia o delle nuove tecnologie, crediti d’imposta per le società nazionali che acquistano attrezzature di produzione nazionale), programmi relativi alle imposte indirette e ai dazi sulle importazioni [ad esempio esenzioni dall’imposta sul valore aggiunto (IVA) e dai dazi per le importazioni di attrezzature], meccanismi di prestito preferenziali (ad esempio prestiti su polizza, tra l’altro per il finanziamento delle esportazioni, concessi da banche commerciali statali e banche governative), programmi di sovvenzioni [ad esempio il fondo per lo sviluppo dell’industria elettronica e dell’informazione (fondo TI), il fondo statale del progetto di rinnovamento delle tecnologie chiave, premi per marche famose], fornitura sottocosto da parte dello Stato di beni e servizi (ad esempio diritti di utilizzo del suolo), nonché in politiche preferenziali delle amministrazioni locali, compresi vantaggi in zone e parchi industriali speciali (ad esempio a Shenzhen, Shanghai, Pechino, Xian).
(10)
In base alla domanda i regimi di cui sopra costituiscono sovvenzioni poiché comportano un contributo finanziario del governo della Repubblica popolare cinese o di altre amministrazioni regionali (compresi gli enti pubblici) e conferiscono un vantaggio ai beneficiari, vale a dire ai produttori esportatori del prodotto in esame. Secondo quanto asserito tali sovvenzioni sarebbero inoltre specifiche e compensabili perché condizionate all’andamento delle esportazioni e/o all’utilizzo preferenziale di merci nazionali rispetto a prodotti importati, nonché eventualmente limitate a determinate imprese o gruppi di imprese, prodotti e/o regioni.
(11)
La domanda fornisce sufficienti elementi di prova di circostanze critiche in cui importazioni massicce del prodotto in questione, agevolate da sovvenzioni compensabili ed effettuate in un periodo di tempo relativamente breve, provocano un pregiudizio difficilmente rimediabile. Tra gli elementi di prova relativi a tali circostanze rientrano il rapido deterioramento della situazione dell’industria dell’Unione, il fatto che nell’UE esista un unico produttore nonché l’importo rilevante delle spese di ricerca e sviluppo necessarie per la produzione del prodotto in esame. Alla luce di quanto precede, il denunziante ha dimostrato che le importazioni del prodotto in esame dal paese interessato complessivamente sono aumentate in modo notevole sia in termini assoluti sia in termini di quota di mercato. Per quanto riguarda il pregiudizio causato da tali importazioni massicce, gli elementi di prova prima facie presentati dal denunziante evidenziano che il volume e i prezzi delle importazioni del prodotto in esame hanno portato tra l’altro a ripercussioni negative sui quantitativi venduti, sul livello dei prezzi praticati e sulla quota di mercato detenuta dall’industria dell’Unione, con gravi effetti negativi sui risultati complessivi e sulla situazione finanziaria e occupazionale dell’industria dell’Unione. Ne consegue che la Commissione dispone di elementi di prova sufficienti del fatto che per evitare il ripetersi di tale pregiudizio può dimostrarsi necessario calcolare retroattivamente i dazi compensativi.
(12)
Di conseguenza le condizioni di registrazione sono in questo caso soddisfatte.
D. PROCEDURA
(13)
Alla luce di quanto sopra la Commissione ha concluso che la domanda del richiedente contiene elementi di prova sufficienti per sottoporre a registrazione le importazioni del prodotto in esame, conformemente all’articolo 24, paragrafo 5, del regolamento di base.
(14)
Tutte le parti interessate sono invitate a comunicare le loro osservazioni per iscritto e a fornire elementi di prova. La Commissione può inoltre sentire le parti interessate che ne facciano richiesta per iscritto e dimostrino di avere particolari motivi per chiedere un’audizione.
E. REGISTRAZIONE
(15)
In conformità dell’articolo 24, paragrafo 5, del regolamento di base, le importazioni del prodotto in esame (2) vanno sottoposte a registrazione al fine di garantire che, se l’inchiesta dovesse comportare l’applicazione di dazi compensativi, questi ultimi, qualora siano soddisfatte le necessarie condizioni, possano essere riscossi a titolo retroattivo, conformemente alle disposizioni giuridiche applicabili.
(16)
L’eventuale pagamento di futuri dazi dipenderà dai risultati dell’inchiesta antisovvenzioni. Non è possibile indicare l’importo stimato di eventuali futuri dazi poiché quest’ultimo sarà determinato dall’importo delle sovvenzioni compensabili riscontrate e dalla modalità in cui queste andranno eventualmente ricondotte al prodotto in esame.
F. TRATTAMENTO DEI DATI PERSONALI
(17)
I dati personali raccolti durante la presente inchiesta sono trattati in conformità del regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 dicembre 2000, concernente la tutela delle persone fisiche in relazione al trattamento dei dati personali da parte delle istituzioni e degli organismi dell’UE, nonché la libera circolazione di tali dati (3),
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
1. A norma dell’articolo 24, paragrafo 5, del regolamento (CE) n. 597/2009, si chiede alle autorità doganali di adottare le opportune disposizioni per registrare le importazioni nell’Unione di modem per rete geografica senza fili (WWAN), dotati di antenna di radioricezione, che consentono la connettività dei dati su protocollo internet (IP) ai dispositivi informatici, compresi i router Wi-Fi con modem WWAN (router Wi-Fi/WANN), originari della Repubblica popolare cinese, attualmente classificati ai codici NC ex 8471 80 00 ed ex 8517 62 00 (codici TARIC 8471800010, 8517620011 e 8517620091). Le registrazioni delle importazioni sono effettuate per un periodo di nove mesi a decorrere dalla data di entrata in vigore del presente regolamento.
2. Tutte le parti interessate sono invitate a comunicare le proprie osservazioni per iscritto, a fornire elementi di prova o a chiedere di essere sentite entro venti giorni dalla data di pubblicazione del presente regolamento.
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 15 settembre 2010.