VERORDNUNG (EU) Nr. 290/2012 DER KOMMISSION
vom 30. März 2012
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG (1), insbesondere Artikel 7 Absatz 6, Artikel 8 Absatz 5 und Artikel 10 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission (2) legt detaillierte Bestimmungen fest für bestimmte Pilotenlizenzen und für die Umwandlung einzelstaatlicher Pilotenlizenzen und einzelstaatlicher Flugingenieurlizenzen in Pilotenlizenzen sowie die Bedingungen für die Anerkennung von Lizenzen aus Drittländern. Ebenfalls festgelegt werden in dieser Verordnung Bestimmungen für Tauglichkeitszeugnisse von Piloten, die Bedingungen für die Umwandlung einzelstaatlicher Tauglichkeitszeugnisse und die Zulassung von flugmedizinischen Sachverständigen. Darüber hinaus umfasst die Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 Bestimmungen zur Tauglichkeit von Flugbegleitern.
(2)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 müssen Organisationen für die Pilotenausbildung und flugmedizinische Zentren Inhaber eines Zeugnisses sein. Das Zeugnis wird bei Erfüllung bestimmter technischer und administrativer Anforderungen ausgestellt. Es sollten daher Bestimmungen für das Verwaltungs- und Managementsystem dieser Organisationen festgelegt werden.
(3)
Flugsimulationsübungsgeräte, die für die Ausbildung, Prüfungen, Befähigungsüberprüfungen von Piloten bzw. Kompetenzbeurteilungen verwendet werden, sind anhand einer Reihe technischer Kriterien zu zertifizieren. Diese technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren sollten daher festgelegt werden.
(4)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 müssen Flugbegleiter dauerhaft flugtauglich und zur Ausübung der ihnen zugewiesenen Sicherheitsaufgaben fähig sein. Die am gewerbsmäßigen Flugbetrieb beteiligten Flugbegleiter müssen im Besitz einer Bescheinigung sein gemäß der ursprünglichen Festlegung in Anhang III Abschnitt O Buchstabe d von OPS 1.1005 zur Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt (3). Bestimmungen zu den Qualifikationen von Flugbegleitern und zu den zugehörigen Bescheinungen sollten daher festgelegt werden.
(5)
Die Aufsichtsfähigkeiten zuständiger Behörden sind in der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 nicht geregelt. Die vorliegende Verordnung ändert daher die Verordnung (EU) Nr. 1178/2011, so dass diese das Verwaltungs- und Managementsystem zuständiger Behörden und Organisationen einbezieht. Im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 sollten Vorschriften zu einem Informationsnetz zwischen den Mitgliedstaaten, der Kommission und der Agentur ebenfalls in die Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 aufgenommen werden.
(6)
Es ist notwendig, der Luftfahrtindustrie und den Verwaltungen der Mitgliedstaaten ausreichend Zeit für die Umstellung auf diesen neuen Regulierungsrahmen einzuräumen und unter bestimmten Voraussetzungen die Gültigkeit von Bescheinigungen, einschließlich Bescheinigungen über die Sicherheitsschulung, die vor der Anwendbarkeit dieser Verordnung ausgestellt wurden, anzuerkennen.
(7)
Um einen reibungslosen Übergang und ein einheitliches, hohes Niveau der Sicherheit der Zivilluftfahrt in der Union zu gewährleisten, sollten Durchführungsmaßnahmen dem Stand der Technik, einschließlich der bewährten Verfahren, und dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt auf dem Gebiet der Ausbildung des fliegenden Personals entsprechen. Dementsprechend sollten die Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 und technische Anforderungen und Verwaltungsverfahren, die von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) und bis 30. Juni 2009 von der Arbeitsgemeinschaft der europäischen Luftfahrtverwaltungen (Joint Aviation Authorities, JAA) beschlossen wurden, sowie bestehende Rechtsvorschriften zu einem spezifischen einzelstaatlichen Umfeld Berücksichtigung finden.
(8)
Die Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 sollte daher entsprechend geändert werden.
(9)
Die in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 für die Bescheinigung über die Sicherheitsschulung von Flugbegleitern genannten Maßnahmen werden gemäß Artikel 69 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 gestrichen. Die mit dieser Verordnung beschlossenen Maßnahmen sind als die diesbezüglichen Maßnahmen zu betrachten.
(10)
Die Europäische Agentur für Flugsicherheit („die Agentur“) hat einen Entwurf der Durchführungsbestimmungen ausgearbeitet und der Kommission als Stellungnahme gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 übermittelt.
(11)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 65 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 werden folgende Nummern angefügt:
„6.
die Bedingungen für die Erteilung, Aufrechterhaltung, Änderung, Einschränkung, Aussetzung oder den Widerruf der Flugbegleiterbescheinigungen sowie die Rechte und Verantwortlichkeiten der Inhaber von Flugbegleiterbescheinigungen;
7.
die Bedingungen für die Erteilung, Aufrechterhaltung, Änderung, Einschränkung, Aussetzung oder den Widerruf von Zeugnissen von Organisationen für die Pilotenausbildung und von flugmedizinischen Zentren, die mit der Qualifizierung und flugmedizinischen Beurteilung von fliegendem Personal in der Zivilluftfahrt befasst sind;
8.
die Anforderungen für die Zertifizierung von Flugsimulationsübungsgeräten und für Organisationen, die solche Geräte betreiben und verwenden;
9.
die Anforderungen an das Verwaltungs- und Managementsystem, die von den Mitgliedstaaten, der Agentur und den Organisationen in Bezug auf die in den Absätzen 1 bis 8 genannten Vorschriften zu erfüllen sind.“
2.
Artikel 2 werden folgende Nummern angefügt:
„11.
‚Flugbegleiter‘ bezeichnet ein entsprechend qualifiziertes Besatzungsmitglied mit Ausnahme von Mitgliedern der Flugbesatzung oder der technischen Besatzung, dem von einem Betreiber Aufgaben im Zusammenhang mit der Sicherheit der Fluggäste und des Fluges während des Betriebs übertragen wurden;
12.
‚fliegendes Personal‘ bezeichnet Flugbesatzung und Flugbegleiter;
13.
‚JAR-gemäßes Zeugnis‘, ‚JAR-gemäße Genehmigung‘ oder ‚JAR-gemäße Organisation‘ bezeichnet ein oder eine von einem Mitgliedstaat, der die einschlägigen JAR-Vorschriften umgesetzt hat und innerhalb des JAR-Systems bezüglich solcher JAR-Vorschriften zur gegenseitigen Anerkennung empfohlen wurde, gemäß den nationalen Rechtsvorschriften, die die JAR-Vorschriften und -Verfahren widerspiegeln, erteiltes bzw. anerkanntes Zeugnis bzw. erteilte oder anerkannte Genehmigung oder Organisation.“
3.
In Artikel 4 Absatz 1
-
wird das Datum „8. April 2012“ ersetzt durch „Zeitpunkt der Anwendung dieser Verordnung“;
-
wird das Datum „8. April 2017“ ersetzt durch „8. April 2018“.
4.
Folgende Artikel 10a, 10b und 10c werden eingefügt:
„Artikel 10a
Organisationen für die Pilotenausbildung
(1) Organisationen für die Pilotenausbildung müssen den technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren der Anhänge VI und VII entsprechen und müssen zertifiziert sein.
(2) Organisationen für die Pilotenausbildung, die Inhaber JAR-gemäßer Zeugnisse sind, die von einem Mitgliedstaat vor Anwendbarkeit dieser Verordnung ausgestellt oder anerkannt wurden, gelten als Inhaber eines gemäß dieser Verordnung ausgestellten Zeugnisses.
In diesem Fall sind die Rechte dieser Organisationen auf die Rechte beschränkt, die in dem vom Mitgliedstaat erteilten Zeugnis angegeben sind.
Unbeschadet Artikel 2 passen die Organisationen für die Pilotenausbildung ihr Managementsystem, ihre Ausbildungsprogramme, Verfahren und Handbücher so an, dass sie spätestens ab 8. April 2014 Anhang VII entsprechen.
(3) JAR-gemäße Ausbildungsorganisationen, die in einem Mitgliedstaat vor Anwendbarkeit dieser Verordnung eingetragen sind, dürfen Ausbildung für eine JAR-gemäße Privatpilotenlizenz (PPL) durchführen.
(4) Die Mitgliedstaaten ersetzen die im ersten Unterabsatz von Absatz 2 genannten Zeugnisse bis spätestens 8. April 2017 durch Zeugnisse in dem in Anhang VI festgelegten Format.
Artikel 10b
Flugsimulationsübungsgeräte
(1) Flugsimulationsübungsgeräte (Flight Simulation Training Devices, FSTD), die für die Ausbildung, Prüfung und Befähigungsüberprüfungen von Piloten bzw. Kompetenzbeurteilungen verwendet werden, ausgenommen Entwicklungsübungsgeräte, die für die Testflugausbildung verwendet werden, müssen den technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren der Anhänge VI und VII entsprechen und müssen zertifiziert sein.
(2) JAR-gemäße FSTD-Qualifikationsbescheinigungen, die vor Anwendbarkeit dieser Verordnung ausgestellt oder anerkannt wurden, gelten als gemäß dieser Verordnung ausgestellt.
(3) Die Mitgliedstaaten ersetzen die in Absatz 2 genannten Bescheinigungen bis spätestens 8. April 2017 durch Qualifikationsbescheinigungen in dem in Anhang VI festgelegten Format.
Artikel 10c
Flugmedizinische Zentren
(1) Flugmedizinische Zentren müssen den technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren der Anhänge VI und VII entsprechen und müssen zertifiziert sein.
(2) JAR-gemäße Zulassungen flugmedizinischer Zentren, die von einem Mitgliedstaat vor Anwendbarkeit dieser Verordnung erteilt oder anerkannt wurden, gelten als gemäß dieser Verordnung erteilt.
Flugmedizinische Zentren passen ihr Managementsystem, ihre Ausbildungsprogramme, Verfahren und Handbücher so an, dass sie spätestens ab 8. April 2014 Anhang VII entsprechen.
(3) Die Mitgliedstaaten ersetzen die im ersten Unterabsatz von Absatz 2 genannten Zulassungen bis spätestens 8. April 2017 durch Zeugnisse in dem in Anhang VI festgelegten Format.“
5.
Folgende Artikel 11a, 11b und 11c werden eingefügt:
„Artikel 11a
Qualifikationen und damit zusammenhängende Bescheinigungen von Flugbegleitern
(1) Flugbegleiter, die am gewerbsmäßigen Betrieb von Luftfahrzeugen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 mitwirken, müssen qualifiziert und Inhaber der entsprechenden Bescheinigung gemäß den technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren der Anhänge V und VI sein.
(2) Flugbegleiter, die vor der Anwendbarkeit dieser Verordnung Inhaber einer Bescheinigung über die Sicherheitsschulung sind, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates (‚EU-OPS‘) erteilt wurde,
a)
erfüllen diese Verordnung, wenn sie die entsprechenden Anforderungen von EU-OPS hinsichtlich Ausbildung, Überprüfung und Flugerfahrung erfüllen, oder
b)
müssen, wenn sie die entsprechenden Anforderungen von EU-OPS hinsichtlich Ausbildung, Überprüfung und Flugerfahrung nicht erfüllen, alle erforderlichen Ausbildungen und Überprüfungen absolvieren, um diese Verordnung zu erfüllen, oder
c)
müssen, wenn sie länger als 5 Jahre nicht im gewerbsmäßigen Betrieb von Flugzeugen eingesetzt waren, die Grundschulung absolvieren und die entsprechende Prüfung gemäß Anhang V ablegen, um diese Verordnung zu erfüllen.
(3) Die gemäß EU-OPS ausgestellten Bescheinigungen über die Sicherheitsschulung werden bis spätestens 8. April 2017 durch Flugbegleiterbescheinigungen in dem in Anhang VI festgelegten Format ersetzt.
(4) Flugbegleiter, die zum Zeitpunkt der Anwendung dieser Verordnung am gewerbsmäßigen Betrieb von Hubschraubern mitwirken,
a)
erfüllen die Anforderungen bezüglich der Grundschulung von Anhang V, wenn sie die entsprechenden Bestimmungen hinsichtlich Ausbildung, Überprüfung und Flugerfahrung der JAR-Vorschriften für die gewerbsmäßige Beförderung mit Hubschraubern erfüllen, oder
b)
müssen, wenn sie die entsprechenden Anforderungen der JAR-Vorschriften für die gewerbsmäßige Beförderung mit Hubschraubern hinsichtlich Ausbildung, Überprüfung und Flugerfahrung nicht erfüllen, alle einschlägigen Ausbildungen und Überprüfungen für den Einsatz in Hubschraubern mit Ausnahme der Grundschulung absolvieren, um diese Verordnung zu erfüllen, oder
c)
müssen, wenn sie länger als 5 Jahre nicht im gewerbsmäßigen Betrieb von Hubschraubern eingesetzt waren, die Grundschulung absolvieren und die entsprechende Prüfung gemäß Anhang V ablegen, um diese Verordnung zu erfüllen.
(5) Unbeschadet Artikel 2 werden Flugbegleiterbescheinigungen bis spätestens 8. April 2013 in dem in Anhang VI festgelegten Format allen Flugbegleitern ausgestellt, die am gewerbsmäßigen Betrieb von Hubschraubern mitwirken.
Artikel 11b
Aufsichtskapazitäten
(1) Die Mitgliedstaaten benennen eine oder mehrere Stellen als zuständige Behörde innerhalb dieses Mitgliedstaats mit den notwendigen Befugnissen und zugewiesenen Zuständigkeiten für die Zertifizierung von und Aufsicht über Personen und Organisationen, die der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und ihren Durchführungsbestimmungen unterliegen.
(2) Benennt ein Mitgliedstaat mehr als eine Stelle als zuständige Behörde:
a)
sind die Kompetenzbereiche einer jeden zuständigen Behörde im Hinblick auf die Zuständigkeiten und die geografischen Grenzen klar zu definieren;
b)
findet eine Koordinierung zwischen diesen Stellen statt, um im Rahmen ihrer jeweiligen Aufgaben eine wirksame Aufsicht über alle der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und ihren Durchführungsbestimmungen unterliegenden Organisationen und Personen sicherzustellen.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden die erforderliche Kapazität haben, um die Aufsicht über alle Personen und Organisationen, die von ihrem Aufsichtsprogramm abgedeckt werden, zu gewährleisten, einschließlich ausreichender Mittel zur Erfüllung der Anforderungen dieser Verordnung.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das Personal der zuständigen Behörde keine Aufsichtsmaßnahmen durchführt, wenn es Belege dafür gibt, dass dies direkt oder indirekt zu einem Interessenkonflikt führen könnte, insbesondere im Zusammenhang mit familiären oder finanziellen Interessen.
(5) Das Personal, das von der zuständigen Behörde anerkannt wird, Zertifizierungs- und/oder Aufsichtsaufgaben durchzuführen, wird mindestens für die Durchführung der folgenden Aufgaben anerkannt:
a)
Überprüfung der Aufzeichnungen, Daten, Verfahren und von sonstigem Material, das für die Erfüllung der Zertifizierungs- und/oder Aufsichtsaufgaben von Belang ist;
b)
Anfertigung von Kopien oder Auszügen dieser Aufzeichnungen, Daten, Verfahren und von sonstigem Material;
c)
Einholung mündlicher Erklärungen an Ort und Stelle;
d)
Betreten einschlägiger Räumlichkeiten, Betriebsstätten oder Transportmittel;
e)
Durchführung von Audits, Untersuchungen, Beurteilungen und Inspektionen, einschließlich Vorfeldinspektionen und unangekündigter Inspektionen und
f)
gegebenenfalls Ergreifen oder Einleiten von Durchsetzungsmaßnahmen.
(6) Die in Absatz 5 genannten Aufgaben werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des betreffenden Mitgliedstaats durchgeführt.
Artikel 11c
Übergangsmaßnahmen
Hinsichtlich Organisationen, für die die Agentur gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 die zuständige Behörde ist, gilt:
a)
Die Mitgliedstaaten übergeben der Agentur bis spätestens 8. April 2013 alle Aufzeichnungen bezüglich der Aufsicht über diese Organisationen;
b)
Zertifizierungsverfahren, die vor dem 8. April 2012 von einem Mitgliedstaat eingeleitet wurden, werden von diesem Mitgliedstaat in Abstimmung mit der Agentur abgeschlossen. Die Agentur übernimmt nach Ausstellung des Zeugnisses durch diesen Mitgliedstaat sämtliche Zuständigkeiten als zuständige Behörde in Bezug auf diese Organisation.“
6.
In Artikel 12 wird folgender Absatz eingefügt:
„(1b) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten entscheiden, die Bestimmungen der Anhänge I bis IV bis zum 8. April 2013 nicht anzuwenden.“
7.
In Artikel 12 Absatz 7 wird der Ausdruck „Absätze 2 bis 6“ ersetzt durch „Absätze 1b bis 6“.
8.
Die neuen Anhänge V, VI und VII, deren Wortlaut dem Anhang der vorliegenden Verordnung entspricht, werden angefügt.
Artikel 2
(1) Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 8. April 2012.
(2) Abweichend von Absatz 1 Unterabsatz 2 können die Mitgliedstaaten entscheiden, die folgenden Bestimmungen nicht anzuwenden:
a)
die Anhänge V bis VII bis 8. April 2013;
b)
die Bestimmungen von Anhang VII Abschnitt ORA.GEN.200 Buchstabe a Absatz 3 auf Inhaber einer FSTD-Qualifikationsbescheinigung, die keine zugelassene Ausbildungsorganisation sind und kein Luftverkehrsbetreiberzeugnis besitzen, bis 8. April 2014;
c)
die Anhänge VI und VII auf nicht JAR-gemäße zugelassene Ausbildungsorganisationen und flugmedizinische Zentren bis 8. April 2014;
d)
die Bestimmungen von Anhang V Abschnitt CC.GEN.030 bis 8. April 2015;
e)
den Anhang V auf Flugbegleiter, die am gewerblichen Betrieb von Hubschraubern mitwirken, bis 8. April 2015;
f)
die Anhänge VI und VII auf Ausbildungsorganisationen, die nur Ausbildung für Leichtflugzeugpilotenlizenzen, Privatpilotenlizenzen, Ballonpilotenlizenzen oder Segelflugzeugpilotenlizenzen durchführen, bis 8. April 2015;
g)
die Anhänge VI und VII auf Ausbildungsorganisationen, die Ausbildung für Testflugberechtigungen gemäß FCL.820 von Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 durchführen, bis 8. April 2015.
(3) Wendet ein Mitgliedstaat die Bestimmungen von Absatz 2 an, teilt er dies der Kommission und der Agentur mit. In dieser Mitteilung sind die Gründe für die Abweichung und deren Dauer sowie das Programm für die Umsetzung nebst den vorgesehenen Maßnahmen und der entsprechenden zeitlichen Planung anzugeben.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Brüssel, den 30. März 2012
REGOLAMENTO (UE) N. 290/2012 DELLA COMMISSIONE
del 30 marzo 2012
recante modifica del regolamento (UE) n. 1178/2011 che stabilisce i requisiti tecnici e le procedure amministrative relativamente agli equipaggi dell’aviazione civile ai sensi del regolamento (CE) n. 216/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 216/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 20 febbraio 2008, recante regole comuni nel settore dell’aviazione civile e che istituisce un’Agenzia europea per la sicurezza aerea, e che abroga la direttiva 91/670/CEE del Consiglio, il regolamento (CE) n. 1592/2002 e la direttiva 2004/36/CE (1), in particolare l’articolo 7, paragrafo 6, l’articolo 8, paragrafo 5, e l’articolo 10, paragrafo 5,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (UE) n. 1178/2011 (2) stabilisce modalità dettagliate per talune licenze di pilotaggio e per la conversione delle licenze nazionali di pilotaggio e delle licenze nazionali di ingegneri di volo in licenze di pilotaggio, nonché le condizioni per l’accettazione delle licenze da parte di paesi terzi. Riporta altresì modalità riguardanti i certificati medici per piloti, le condizioni per la conversione dei certificati medici nazionali e le norme per la certificazione degli esaminatori aeromedici. Inoltre, il regolamento (UE) n. 1178/2011 contiene disposizioni sull’idoneità medica dell’equipaggio di cabina.
(2)
Ai sensi del regolamento (CE) n. 216/2008, le organizzazioni di addestramento dei piloti e i centri aeromedici devono essere in possesso di un certificato. Il certificato è rilasciato a condizione che vengano soddisfatti taluni requisiti tecnici e amministrativi. Si devono pertanto prevedere norme riguardanti il sistema di amministrazione e gestione di tali organizzazioni.
(3)
I dispositivi di simulazione per addestramento al volo utilizzati per l’addestramento, le verifiche e i controlli dei piloti devono essere certificati sulla base di un insieme di criteri tecnici. È quindi necessario definire siffatti requisiti tecnici e procedure amministrative.
(4)
In conformità del regolamento (CE) n. 216/2008, i membri dell’equipaggio di cabina devono continuare a essere idonei allo svolgimento dei compiti di sicurezza loro assegnati e a mantenere un livello di competenza adeguato allo scopo. I membri dell’equipaggio impegnati in operazioni commerciali devono essere in possesso di un attestato, secondo quanto inizialmente stabilito nell’allegato III, capitolo O, lettera d) del punto OPS 1.1005 del regolamento (CEE) n. 3922/91, del Consiglio, del 16 dicembre 1991, concernente l’armonizzazione di regole tecniche e di procedure amministrative nel settore dell’aviazione civile (3). Di conseguenza, si profila la necessità di definire norme sulle qualifiche dell’equipaggio di cabina e sui corrispondenti attestati.
(5)
Il regolamento (UE) n. 1178/2011 non fa riferimento alle capacità di sorveglianza delle autorità competenti. Per tale ragione il presente regolamento modifica il regolamento (UE) n. 1178/2011 al fine di definire un sistema di amministrazione e gestione delle autorità competenti e delle organizzazioni. In linea con il regolamento (CE) n. 216/2008, occorre altresì includere nel regolamento (UE) n. 1178/2011 una rete delle informazioni tra Stati membri, Commissione e Agenzia.
(6)
È necessario garantire all’industria aeronautica e alle amministrazioni degli Stati membri il tempo necessario per adeguarsi al nuovo quadro normativo e per riconoscere, a talune condizioni, la validità dei certificati, compresi gli attestati riguardanti la formazione in materia di sicurezza, rilasciati prima dell’entrata in vigore del presente regolamento.
(7)
Al fine di garantire una transizione lineare e un elevato grado di uniformità nel campo della sicurezza dell’aviazione civile nell’Unione è opportuno che le misure attuative riflettano lo stato dell’arte, tenendo conto delle migliori pratiche e dei progressi tecnici e scientifici compiuti nel settore dell’addestramento dell’equipaggio. Di conseguenza, occorre prendere in considerazione il regolamento (CEE) n. 3922/91 nonché i requisiti tecnici e le procedure amministrative concordate dall’Organizzazione internazionale dell’aviazione civile («ICAO») e dalle autorità aeronautiche comuni fino al 30 giugno 2009, oltre che la legislazione vigente riguardante uno specifico ambito nazionale.
(8)
Il regolamento (UE) n. 1178/2011 dev’essere perciò modificato di conseguenza.
(9)
Le misure specificate nell’allegato III al regolamento (CEE) n. 3922/91 per l’attestato di formazione in materia di sicurezza dell’equipaggio di cabina sono soppresse in conformità dell’articolo 69, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 216/2008. Le misure adottate dal presente regolamento vanno considerate come le misure corrispondenti.
(10)
L’Agenzia europea per la sicurezza aerea («l’Agenzia») ha preparato un progetto di norme di attuazione e l’ha presentato alla Commissione sotto forma di parere, conformemente all’articolo 19, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 216/2008.
(11)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato istituito dall’articolo 65 del regolamento (CE) n. 216/2008,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (UE) n. 1178/2011 è così modificato:
1)
all’articolo 1 sono aggiunti i seguenti punti:
«6.
le condizioni per il rilascio, il mantenimento, la modifica, la limitazione, la sospensione o la revoca degli attestati di equipaggio di cabina, oltre che i privilegi e le responsabilità dei titolari di attestati di equipaggio di cabina;
7.
le condizioni per il rilascio, il mantenimento, la modifica, la limitazione, la sospensione o la revoca di certificati di organizzazioni per l’addestramento dei piloti e di centri aeromedici impegnati nella qualificazione e nella valutazione aeromedica dell’equipaggio dell’aviazione civile;
8.
i requisiti per la certificazione di dispositivi di addestramento al volo simulato e per le organizzazioni che utilizzano e operano tali dispositivi;
9.
i requisiti per il sistema di amministrazione e gestione che devono essere soddisfatti dagli Stati membri, dall’Agenzia e dalle organizzazioni in relazione alle norme di cui ai punti dall’1 all’8.»;
2)
all’articolo 2 sono aggiunti i seguenti punti 11, 12 e 13:
«11) “membro di equipaggio di cabina”: un membro dell’equipaggio sufficientemente qualificato, diverso da un membro dell’equipaggio di condotta o tecnico, incaricato da un operatore a svolgere compiti riguardanti la sicurezza dei passeggeri e del volo durante le operazioni;
12) “personale di bordo”: l’equipaggio di condotta e l’equipaggio di cabina;
13) “certificato, autorizzazione o organizzazione conforme alle JAR”: un certificato o un’autorizzazione rilasciati o riconosciuti oppure l’organizzazione certificata, autorizzata, registrata o riconosciuta, a norma delle procedure e della legislazione nazionale conforme alle JAR, da uno Stato membro che ha attuato la JAR pertinente e che è stata raccomandata per il riconoscimento reciproco nell’ambito del sistema delle Autorità aeronautiche comuni in relazione alla suddetta JAR.»;
3)
all’articolo 4, paragrafo 1:
-
l’espressione «all’8 aprile 2012» è sostituita da «a che il presente regolamento trova applicazione»;
-
l’espressione «l’8 aprile 2017» è sostituita da «l’8 aprile 2018»;
4)
sono aggiunti i seguenti articoli 10 bis, 10 ter e 10 quater:
«Articolo 10 bis
Organizzazioni di addestramento dei piloti
1. Le organizzazioni di addestramento dei piloti devono soddisfare i requisiti tecnici e le procedure amministrative di cui agli allegati VI e VII e devono essere certificate.
2. Le organizzazioni di addestramento dei piloti in possesso di certificati conformi alle JAR rilasciati o riconosciuti da uno Stato membro prima della data di applicazione del presente regolamento si considerano titolari di un certificato in conformità al presente regolamento.
In questi casi i privilegi di tali organizzazioni saranno limitati ai privilegi menzionati nell’autorizzazione rilasciata dallo Stato membro.
Fatto salvo il disposto dell’articolo 2, le organizzazioni di addestramento dei piloti adeguano il proprio sistema di gestione, i propri programmi di addestramento, le proprie procedure e i propri manuali al fine di renderli conformi all’allegato VII al più tardi entro l’8 aprile 2014.
3. Le organizzazioni di addestramento conformi alle JAR registrate in uno Stato membro prima della data di pubblicazione del presente regolamento sono autorizzate a fornire addestramenti per il conseguimento di una licenza di pilota privato conforme alle JAR (PPL).
4. Gli Stati membri sostituiscono i certificati di cui al primo comma del paragrafo 2 con certificati conformi al formato stabilito nell’allegato VI al più tardi entro l’8 aprile 2017.
Articolo 10 ter
Dispositivi di addestramento al volo simulato
1. I dispositivi di addestramento al volo simulato (FSTD) utilizzati per l’addestramento, le verifiche e i controlli dei piloti, a eccezione dei dispositivi di addestramento usati per l’addestramento alle prove in volo, sono conformi ai requisiti tecnici e alle procedure amministrative di cui agli allegati VI e VII e devono essere qualificati.
2. I certificati di qualificazione per FSTD conformi alle JAR rilasciati o riconosciuti prima della data di pubblicazione del presente regolamento si considerano rilasciati in conformità al presente regolamento.
3. Gli Stati membri sostituiscono i certificati di cui al paragrafo 2 con certificati di qualificazione conformi al formato stabilito nell’allegato VI al più tardi entro l’8 aprile 2017.
Articolo 10 quater
Centri aeromedici
1. I centri aeromedici devono soddisfare i requisiti tecnici e le procedure amministrative di cui agli allegati VI e VII e devono essere certificati.
2. Le autorizzazioni per i centri aeromedici conformi alle JAR rilasciate o riconosciute da uno Stato membro prima della data di pubblicazione del presente regolamento si considerano rilasciate in conformità al presente regolamento.
I centri aeromedici adeguano il proprio sistema di gestione, i propri programmi di addestramento, le proprie procedure e i propri manuali al fine di renderli conformi all’allegato VII al più tardi entro l’8 aprile 2014.
3. Gli Stati membri sostituiscono le autorizzazioni dei centri aeromedici di cui al primo comma del paragrafo 2 con certificati conformi al formato stabilito nell’allegato VI al più tardi entro l’8 aprile 2017.»;
5)
sono aggiunti i seguenti articoli 11 bis, 11 ter e 11 quater:
«Articolo 11 bis
Qualificazioni dell’equipaggio di cabina e corrispondenti attestati
1. I membri dell’equipaggio di cabina impegnati nelle operazioni commerciali con gli aeromobili di cui all’articolo 4, paragrafo 1, lettere b) e c), del regolamento (CE) n. 216/2008 possiedono le qualifiche e sono titolari del relativo attestato in conformità ai requisiti tecnici e alle procedure amministrative di cui agli allegati V e VI.
2. I membri dell’equipaggio di cabina che, prima della data di pubblicazione del presente regolamento, sono titolari di un attestato di formazione in materia di sicurezza rilasciato a norma del regolamento (CEE) n. 3922/91 (“OPS dell’UE”):
a)
si considerano conformi al presente regolamento se soddisfano i requisiti applicabili in materia di addestramento, controllo e volo recente degli OPS dell’UE; o
b)
sono tenuti, nel caso in cui non si conformino ai requisiti delle OPS UE applicabili in materia di addestramento, controllo e attività recenti, a portare a termine tutti gli addestramenti e i controlli previsti prima di considerarsi conformi al presente regolamento; o
c)
sono tenuti, qualora non siano stati impegnati in operazioni commerciali su aeromobili per oltre 5 anni, a portare a termine il corso di addestramento iniziale e a superare l’esame corrispondente, a norma dell’allegato V, prima di considerarsi conformi al presente regolamento.
3. Gli attestati di formazione in materia di sicurezza rilasciati a norma delle OPS dell’UE sono sostituiti con attestati di equipaggio di cabina conformi al formato stabilito nell’allegato VI al più tardi entro l’8 aprile 2017.
4. I membri dell’equipaggio di cabina impegnati in operazioni commerciali con elicotteri alla data di pubblicazione del presente regolamento:
a)
si considerano conformi ai requisiti di addestramento iniziale stabiliti dall’allegato V se soddisfano le disposizioni applicabili in materia di addestramento, controllo e volo recente delle JAR per quanto concerne il trasporto aereo commerciale con elicotteri; o
b)
sono tenuti, nel caso in cui non soddisfino i requisiti applicabili in materia di addestramento, controllo e volo recente delle JAR per quanto concerne il trasporto aereo commerciale con elicotteri, a portare a termine tutti gli addestramenti e i controlli previsti per operare a bordo di elicotteri, a esclusione dell’addestramento iniziale, prima di considerarsi conformi al presente regolamento; o
c)
sono tenuti, qualora non siano stati impegnati in operazioni commerciali su elicotteri per oltre 5 anni, a portare a termine il corso di addestramento iniziale e a superare l’esame corrispondente, a norma dell’allegato V, prima di considerarsi conformi al presente regolamento.
5. Fatto salvo l’articolo 2, a tutti i membri dell’equipaggio di cabina impegnati in operazioni commerciali su elicotteri sono rilasciati attestati di equipaggio di cabina conformi al formato stabilito nell’allegato VI entro e non oltre l’8 aprile 2013.
Articolo 11 ter
Capacità di sorveglianza
1. Gli Stati membri designano una o più entità come autorità competente all’interno dello Stato membro in questione, dotata degli opportuni poteri e responsabilità di certificazione e sorveglianza delle persone e organizzazioni soggette al regolamento (CE) n. 216/2008 e alle relative norme di attuazione.
2. Se uno Stato membro designa più di un’entità come autorità competente:
a)
gli ambiti di competenza di ciascuna autorità competente sono chiaramente definiti in termini di responsabilità e limiti geografici;
b)
tra tali entità è istituito un coordinamento per garantire un’efficace sorveglianza di tutte le organizzazioni e persone soggette al regolamento (CE) n. 216/2008 e alle relative norme di attuazione, nell’ambito dei rispettivi mandati.
3. Gli Stati membri provvedono a che l’autorità o le autorità competenti dispongano della capacità necessaria per garantire la sorveglianza di tutte le persone e organizzazioni interessate dal loro programma di supervisione, comprese le risorse sufficienti per soddisfare i requisiti del presente regolamento.
4. Gli Stati membri fanno in modo che il personale dell’autorità competente si astenga dall’esercitare le attività di supervisione qualora ciò possa direttamente o indirettamente determinare un conflitto di interessi, in particolare di natura familiare o economica.
5. Il personale autorizzato dall’autorità competente a svolgere compiti di certificazione e/o sorveglianza è abilitato a eseguire almeno le seguenti attività:
a)
esaminare i registri, i dati, le procedure e qualsiasi altro materiale pertinente allo svolgimento dei compiti di certificazione e/o sorveglianza;
b)
prelevare copie o estratti di tali registri, dati, procedure e altro materiale;
c)
richiedere una spiegazione orale in loco;
d)
accedere ai locali, ai siti operativi o ai mezzi di trasporto pertinenti;
e)
effettuare verifiche, indagini, valutazioni, ispezioni, tra cui ispezioni a terra e ispezioni a sorpresa;
f)
intraprendere o avviare provvedimenti attuativi, se del caso.
6. I compiti di cui al paragrafo 5 sono svolti in conformità con le disposizioni di legge del relativo Stato membro.
Articolo 11 quater
Misure transitorie
Per quanto concerne le organizzazioni di cui l’Agenzia è l’autorità competente a norma dell’articolo 21, paragrafo 1, lettera b), del regolamento (CE) n. 216/2008:
a)
gli Stati membri trasferiscono all’Agenzia tutte le registrazioni riguardanti la supervisione di tali organizzazioni al più tardi entro l’8 aprile 2013;
b)
le procedure di certificazione avviate prima dell’8 aprile 2012 da uno Stato membro saranno perfezionate da tale Stato membro in collaborazione con l’Agenzia. Dopo il rilascio del certificato da parte dello Stato membro interessato, l’Agenzia, in qualità di autorità competente, si assume tutte le responsabilità nei confronti di tale organizzazione.»
6)
all’articolo 12 è aggiunto il seguente punto:
«1 ter. In deroga al paragrafo 1, gli Stati membri possono decidere di non applicare le disposizioni degli allegati dal I al IV fino all’8 aprile 2013;»
7)
all’articolo 12, paragrafo 7, l’espressione «paragrafi da 2 a 6» è sostituita dall’espressione «paragrafi da 1 ter a 6»;
8)
sono aggiunti i nuovi allegati V, VI e VII, che figurano come allegato del presente regolamento.
Articolo 2
1. Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica a decorrere dall’8 aprile 2012.
2. In deroga al secondo comma del paragrafo 1, gli Stati membri possono decidere di non applicare le seguenti disposizioni:
a)
allegati dal V al VII fino all’8 aprile 2013;
b)
il paragrafo ORA.GEN.200, lettera a), punto 3, dell’allegato VII ai titolari di certificati di qualificazione FSTD che non sono un’organizzazione di addestramento autorizzata e non sono in possesso di un certificato di operatore aereo fino all’8 aprile 2014;
c)
gli allegati VI e VII alle organizzazioni di addestramento e ai centri aeromedici autorizzati non conformi alle JAR fino all’8 aprile 2014;
d)
il paragrafo CC.GEN.030 dell’allegato V fino all’8 aprile 2015;
e)
l’allegato V ai membri dell’equipaggio di cabina impegnati in operazioni commerciali con elicotteri fino all’8 aprile 2015;
f)
gli allegati VI e VII alle organizzazioni di addestramento che erogano una formazione soltanto per la licenza di pilota di aeromobili leggeri, pilota di aerostato o pilota di aliante fino all’8 aprile 2015;
g)
gli allegati VI e VII alle organizzazioni di addestramento che erogano una formazione per il rilascio di abilitazione di pilota collaudatore ai sensi del punto FCL.820 dell’allegato I al regolamento (UE) n. 1178/2011 fino all’8 aprile 2015.
3. Quando uno Stato membro si avvale delle disposizioni di cui al paragrafo 2, ne trasmette notifica sia alla Commissione che all’Agenzia. Tale notifica descrive la durata e le ragioni che giustificano la deroga in questione nonché il programma di attuazione con le azioni previste e il relativo calendario.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile negli Stati membri conformemente ai trattati.
Fatto a Bruxelles, il 30 marzo 2012