VERORDNUNG (EU) Nr. 36/2012 DES RATES
vom 18. Januar 2012
über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,
gestützt auf den Beschluss 2011/782/GASP des Rates vom 1. Dezember 2011 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (1),
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 9. Mai 2011 hat der Rat die Verordnung (EU) Nr. 442/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (2) angenommen.
(2)
Der Rat hat die Maßnahmen gegen Syrien mit den Ratsverordnungen vom 2. September, 23. September, 13. Oktober und 14. November 2011 (3) ausgeweitet und die Listen der betroffenen Personen und Organisationen mit nachfolgenden Durchführungsverordnungen des Rates (4) geändert und ergänzt. Weitere Maßnahmen, die nicht in den Geltungsbereich des Unionsrechts fallen, enthalten die entsprechenden GASP-Beschlüsse des Rates (5).
(3)
Angesichts der fortwährenden gewaltsamen Repressionen und Menschenrechtsverstöße der syrischen Regierung sind im Beschluss 2011/782/GASP des Rates neue Maßnahmen vorgesehen, nämlich das Verbot der Ausfuhr von Telekommunikationstechnik, die das syrische Regime zu Überwachungszwecken nutzen könnte, das Verbot der Investition in und Mitwirkung an bestimmten Infrastrukturvorhaben sowie zusätzliche Einschränkungen für Geldtransfers und die Erbringung von Finanzdienstleistungen.
(4)
Es sollte klargestellt werden, dass die Vorlage und das Weiterleiten der notwendigen Dokumente an eine Bank mit dem Zweck, diese schließlich an eine Person, Organisation oder Einrichtung, die nicht in der Liste aufgeführt ist, um eine gemäß Artikel 20 erlaubte Zahlung zu veranlassen, kein Zurverfügungstellen im Sinne des Artikels 14 darstellt.
(5)
In Anbetracht der ernsten politischen Lage in Syrien und zur Wahrung der Übereinstimmung mit dem Verfahren zur Änderung und Überprüfung des Anhangs des Beschlusses 2011/782/GASP des Rates sollte die Befugnis zur Änderung der Liste in den Anhängen II und IIa dieser Verordnung vom Rat ausgeübt werden.
(6)
Das Verfahren zur Änderung der Listen in den Anhängen II und IIa dieser Verordnung sollte unter anderem vorsehen, dass die benannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen die Gründe für ihre Aufnahme in die Listen erfahren, so dass sie die Gelegenheit erhalten, Stellungnahmen vorzulegen. Werden Stellungnahmen oder wesentliche neue Beweise vorgelegt, so sollte der Rat seinen Beschluss im Lichte dieser Stellungnahmen überprüfen und die betreffende Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend unterrichten.
(7)
Zur Durchführung dieser Verordnung und zur Erreichung eines Höchstmaßes an Rechtssicherheit innerhalb der Union müssen die Namen und übrigen sachdienlichen Angaben zu den natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen nach dieser Verordnung eingefroren werden müssen, veröffentlicht werden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten sollte unter Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (6) und der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (7) erfolgen.
(8)
Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und daher bedarf es für ihre Umsetzung Rechtsvorschriften auf Ebene der Union, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
(9)
Angesichts des Umfangs der Änderungen und der zahlreichen bereits gegen Syrien getroffenen Maßnahmen ist es angebracht, sämtliche Maßnahmen in einer neuen Verordnung zu konsolidieren und Verordnung (EU) Nr. 442/2011 aufzuheben.
(10)
Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung sofort in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
"Zweigniederlassung" eines Finanz- oder Kreditinstituts eine Betriebsstelle, die einen rechtlich unselbständigen Teil eines Finanz- oder Kreditinstituts bildet und unmittelbar sämtliche oder einen Teil der Geschäfte betreibt, die mit der Tätigkeit eines Finanz- oder Kreditinstituts verbunden sind;
b)
"Vermittlungsdienste"
i)
die Aushandlung oder das Herbeiführen von Transaktionen zum Kauf, zum Verkauf oder zur Lieferung von Gütern und Technologien von einem Drittland in ein anderes Drittland oder
ii)
den Verkauf oder Kauf von Gütern und Technologien, die sich in Drittländern befinden, zwecks Verbringung in ein anderes Drittland;
c)
"Vertrag oder Transaktion" jedes Geschäft, ungeachtet der Form und des anwendbaren Rechts, bei dem dieselben oder verschiedene Parteien einen oder mehrere Verträge abschließen oder vergleichbare Verpflichtungen eingehen; als "Vertrag" gelten auch alle Garantien, insbesondere finanzielle Garantien und Gegengarantien, sowie Kredite, rechtlich unabhängig oder nicht, ebenso alle Nebenvereinbarungen, die auf einem solchen Geschäft beruhen oder mit diesem im Zusammenhang stehen;
d)
"Kreditinstitut" ein Kreditinstitut im Sinne des Artikels 4 Nummer 1 der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (8) einschließlich seiner Zweigniederlassungen innerhalb und außerhalb der Union;
e)
"Rohöl und Erdölerzeugnisse" die in Anhang IV aufgeführten Erzeugnisse;
f)
"wirtschaftliche Ressourcen" Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können;
g)
"Finanzinstitut"
i)
ein anderes Unternehmen als ein Kreditinstitut, das eines oder mehrere der unter Nummern 2 bis 12, 14 und 15 des Anhangs I der Richtlinie 2006/48/EG aufgeführten Geschäfte tätigt, einschließlich der Tätigkeiten einer Wechselstube ("bureau de change"),
ii)
ein Versicherungsunternehmen, das gemäß der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen (9) ordnungsgemäß zugelassen ist, soweit es Tätigkeiten ausübt, die unter jene Richtlinie fallen,
iii)
eine Wertpapierfirma im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente (10),
iv)
einen Organismus für die gemeinsame Anlage in Wertpapieren, der seine Anteilscheine oder Anteile vertreibt, oder
v)
einen Versicherungsvermittler im Sinne des Artikels 2 Nummer 5 der Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung (11), mit Ausnahme der in Artikel 2 Nummer 7 jener Richtlinie genannten Versicherungsvermittler, wenn sie im Zusammenhang mit Lebensversicherungen und anderen Dienstleistungen mit Anlagezweck tätig werden,
einschließlich seiner Zweigniederlassungen innerhalb und außerhalb der Union;
h)
"Einfrieren von wirtschaftlichen Ressourcen" die Verhinderung ihrer Verwendung für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, die auch den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen einschließt, aber nicht darauf beschränkt ist;
i)
"Einfrieren von Geldern" die Verhinderung jeglicher Form der Bewegung, des Transfers, der Veränderung und der Verwendung von Geldern sowie des Zugangs zu ihnen oder ihres Einsatzes, wodurch das Volumen, die Höhe, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Gelder verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden, die eine Nutzung der Gelder einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglichen;
j)
"Gelder" finanzielle Vermögenswerte und Vorteile jeder Art, die Folgendes einschließen, aber nicht darauf beschränkt sind:
i)
Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Zahlungsanweisungen und andere Zahlungsmittel,
ii)
Einlagen bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Zahlungsansprüche und verbriefte Forderungen,
iii)
öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteilen, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe und Derivate,
iv)
Zinserträge, Dividenden und andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten,
v)
Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien und andere finanzielle Ansprüche,
vi)
Akkreditive, Konnossemente, Übereignungsurkunden,
vii)
Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen;
k)
"Waren" umfasst Gegenstände, Materialien und Ausrüstung;
l)
"Versicherung" eine verbindliche oder vertragliche Verpflichtung, wonach eine natürliche oder juristische Person oder mehrere natürliche oder juristische Personen gegen Entrichtung eines Entgelts einer anderen Person oder anderen Personen im Falle des Eintretens des Versicherungsfalls eine in der Verpflichtung festgelegte Entschädigungs- oder Versicherungsleistung zu erbringen haben;
m)
"Rückversicherung" die Tätigkeit der Übernahme von Risiken, die von einem Versicherungsunternehmen oder einem anderen Rückversicherungsunternehmen abgegeben werden, oder im Falle der als Lloyd's bezeichneten Vereinigung von Versicherern die Tätigkeit der Übernahme von Risiken, die von einem Mitglied von Lloyd's abgetreten werden, durch ein nicht der als Lloyd's bezeichneten Vereinigung von Versicherern angehörendes Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen;
n)
"syrisches Kredit- oder Finanzinstitut":
i)
jedes Kredit- oder Finanzinstitut mit Sitz in Syrien, einschließlich der syrischen Zentralbank,
ii)
jede unter Artikel 35 fallende Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft eines Kredit- und Finanzinstituts mit Sitz in Syrien,
iii)
jede nicht unter Artikel 35 fallende Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft eines Kredit- oder Finanzinstituts mit Sitz in Syrien,
iv)
jedes Kredit- oder Finanzinstitut ohne Sitz in Syrien, das von einer oder mehreren Personen oder Organisationen mit Sitz in Syrien kontrolliert wird;
o)
"syrische Person, Organisation oder Einrichtung"
i)
den syrischen Staat sowie jede Behörde dieses Staates,
ii)
jede natürliche Person mit Aufenthaltsort oder Wohnsitz in Syrien,
iii)
jede juristische Person, Organisation oder Einrichtung mit Sitz in Syrien,
iv)
jede juristische Person, Organisation oder Einrichtung innerhalb oder außerhalb Syriens, die sich im Eigentum oder unter der direkten oder indirekten Kontrolle einer oder mehrerer der vorgenannten Personen oder Einrichtungen befinden;
p)
"technische Hilfe" jede technische Unterstützung im Zusammenhang mit Reparaturen, Entwicklung, Herstellung, Montage, Erprobung, Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung, wobei diese in Form von Anleitung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fertigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen kann, einschließlich Hilfe in verbaler Form;
q)
"Gebiet der Union" die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, in denen der Vertrag Anwendung findet, nach Maßgabe der im Vertrag festgelegten Bedingungen, einschließlich ihres Luftraums;
KAPITEL II
AUSFUHR- UND EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN
Artikel 2
(1) Es ist verboten,
a)
die in Anhang I aufgeführte Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden kann, mit oder ohne Ursprung in der Union unmittelbar oder mittelbar an syrische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Syrien zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen;
b)
wissentlich und vorsätzlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter Buchstabe a genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Schutzkleidung, einschließlich kugelsicherer Westen und Helme, die von Personal der Vereinten Nationen, Personal der Unionoder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, humanitärem Hilfspersonal und Entwicklungshilfepersonal sowie zugehörigem Personal ausschließlich zum persönlichen Gebrauch vorübergehend nach Syrien ausgeführt werden.
(3) Abweichend von Absatz 1 können die in Anhang III aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter den ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden kann, genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass die betreffende Ausrüstung ausschließlich zu humanitären Zwecken oder zu Schutzzwecken bestimmt ist.
Artikel 3
(1) Es ist verboten,
a)
für syrische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Syrien unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe im Zusammenhang mit den in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union (12) (im Folgenden "Gemeinsame Militärgüterliste") aufgeführten Gütern und Technologien oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung der in dieser Liste aufgeführten Güter zu erbringen;
b)
für syrische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Syrien unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe oder Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit der in Anhang I aufgeführten Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden kann, zu erbringen;
c)
für syrische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Syrien unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in der Gemeinsamen Militärgüterliste oder in Anhang I aufgeführten Gütern und Technologien für deren Verkauf, Lieferung, Weitergabe oder Ausfuhr oder für die Leistung von damit verbundener technischer Hilfe bereitzustellen, insbesondere in Form von Zuschüssen, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen;
d)
wissentlich und vorsätzlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a bis c genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.
(2) Abweichend von Absatz 1 gelten diese Verbote nicht für technische Hilfe, Finanzmittel und Finanzhilfe im Zusammenhang mit
-
technischer Hilfe, die ausschließlich zur Unterstützung der Beobachtertruppe der Vereinten Nationen für die Truppenentflechtung (UNDOF) bestimmt ist,
-
nichtletalem militärischem Gerät oder zu interner Repression verwendbarer Ausrüstung, welche ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke oder für die Programme der Vereinten Nationen und der Union zum Aufbau von Institutionen oder für Krisenbewältigungsoperationen der Union und der Vereinten Nationen bestimmt sind, oder
-
zum Kampfeinsatz bestimmten Fahrzeugen, die mit einer Kugelsicherung ausgerüstet sind und nur zum Schutz des Personals der Union und ihrer Mitgliedstaaten in Syrien bestimmt sind,
vorausgesetzt, dass dies zuvor von der auf den Websites in Anhang III angegebenen zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats genehmigt wurde.
Artikel 4
(1) Es ist verboten, die in Anhang V aufgeführte Ausrüstung, Technologie oder Software mit oder ohne Ursprung in der Union ohne vorherige Genehmigung durch die auf den Websites in Anhang III angegebene zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats unmittelbar oder mittelbar an syrische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Syrien zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen.
(2) Die auf den Websites in Anhang III angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen die Genehmigung gemäß Absatz 1 nicht, wenn sie hinreichende Gründe für die Feststellung haben, dass die betreffende Ausrüstung, Technologie oder Software für die Überwachung oder das Abhören des Internets oder des Telefonverkehrs in Syrien durch die syrische Regierung oder in ihrem Auftrag verwendet würde.
(3) Anhang V enthält lediglich Ausrüstung, Technologie und Software, die für die Überwachung oder das Abhören des Internets oder des Telefonverkehrs verwendet werden kann.
(4) Der betroffene Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über nach diesem Artikel erteilte Genehmigungen innerhalb von vier Wochen nach deren Erteilung.
Artikel 5
(1) Es ist verboten,
a)
für syrische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Syrien unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe oder Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit der in Anhang V aufgeführten Ausrüstung, Technologie und Software, im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung der in Anhang V aufgeführten Ausrüstung, Technologie oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung, der Installierung, dem Betrieb oder der Aktualisierung von in Anhang V aufgeführter Software zu erbringen;
b)
für syrische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Syrien unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen in Zusammenhang mit der in Anhang V aufgeführten Ausrüstung, Technologie und Software bereitzustellen;
c)
für den syrischen Staat, dessen Regierung, dessen öffentliche Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen oder Personen oder Organisationen, die für diese oder auf deren Anweisung handeln zu ihrem unmittelbaren oder mittelbaren Nutzen Dienstleistungen zur Überwachung oder zum Abhören des Telefonverkehrs oder des Internets zu erbringen;
d)
wissentlich und vorsätzlich an Tätigkeiten, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a, b oder c genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird, mitzuwirken,
ohne dass eine vorherige Genehmigung durch die auf den Websites in Anhang III angegebene zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats gemäß Artikel 4 Absatz 2 erteilt wurde.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe c bezeichnet der Begriff "Dienstleistungen zur Überwachung oder zum Abhören des Telefonverkehrs oder des Internets" solche Dienstleistungen, die insbesondere unter Verwendung von in Anhang V aufgeführter Ausrüstung, Technologie oder Software den Zugriff auf den ankommenden und abgehenden Telekommunikationsverkehr einer Person und die Verbindungsdaten sowie ihre Übergabe zum Zwecke der Extrahierung, Entschlüsselung, Aufzeichnung, Verarbeitung, Analyse und Speicherung oder anderer damit zusammenhängender Tätigkeiten ermöglichen.
Artikel 6
Es ist verboten,
a)
Rohöl oder Erdölerzeugnisse in die Union einzuführen, wenn sie
i)
ihren Ursprung in Syrien haben oder
ii)
aus Syrien ausgeführt wurden,
b)
Rohöl oder Erdölerzeugnisse zu kaufen, die sich in Syrien befinden oder dort ihren Ursprung haben,
c)
Rohöl oder Erdölerzeugnisse zu befördern, wenn sie ihren Ursprung in Syrien haben oder aus Syrien in ein anderes Land ausgeführt werden,
d)
direkt oder indirekt Finanzmittel oder Finanzhilfe, einschließlich Finanzderivaten sowie Versicherungen und Rückversicherungen, im Zusammenhang mit den in den Buchstaben a, b und c enthaltenen Verboten bereitzustellen und
e)
wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a, b, c oder d genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.
Artikel 7
Die Verbote nach Artikel 6 gelten nicht für
a)
die Erfüllung - am oder vor dem 15. November 2011 - einer Verpflichtung aus einem vor dem 2. September 2011 geschlossenen Vertrag, vorausgesetzt, dass die natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung, die die Erfüllung der betreffenden Verpflichtung anstrebt, die Aktivität oder Transaktion der auf den Websites in Anhang III angegebenen zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz hat, mindestens sieben Arbeitstage im Voraus notifiziert hat, oder
b)
den Kauf von Rohöl oder Erdölerzeugnissen, die vor dem 2. September 2011 oder gemäß Buchstabe a am oder vor dem 15. November 2011 aus Syrien ausgeführt wurden.
Artikel 8
(1) Es ist verboten, in Anhang VI aufgeführte Ausrüstung oder Technologie unmittelbar oder mittelbar an syrische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Syrien zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen.
(2) Anhang VI umfasst auch Schlüsselausrüstung und -technologie für die folgenden Branchen der Erdöl- und Erdgasindustrie in Syrien:
a)
Erschließung von Erdöl- und Erdgasvorkommen,
b)
Förderung von Erdöl und Erdgas,
c)
Raffination,
d)
Verflüssigung von Erdgas.
(3) In Anhang VI werden keine Güter aufgeführt, die in der Gemeinsamen Militärgüterliste oder in Anhang I aufgeführt sind.
Artikel 9
Es ist verboten,
a)
für syrische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Syrien unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe oder Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit der in Anhang VI aufgeführten Ausrüstung und Technologie oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung der in Anhang V aufgeführten Güter zu erbringen;
b)
für syrische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Syrien unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen in Zusammenhang mit der in Anhang VI aufgeführten Ausrüstung und Technologie bereitzustellen; und
c)
wissentlich und vorsätzlich an Tätigkeiten, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a und b genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird, mitzuwirken.
Artikel 10
(1) Die Verbote nach Artikel 8 und 9 gelten nicht für die Erfüllung einer vor dem 19. Januar 2012 erteilten oder eingegangenen vertraglichen Verpflichtung, sofern die Person oder Organisation, die sich auf diesen Artikel berufen will, mindestens 21 Kalendertage zuvor die auf den Websites in Anhang III angegebene zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz hat, davon förmlich unterrichtet hat.
(2) Eine vertragliche Verpflichtung gilt im Sinne dieses Artikels als einer Person oder Organisation "erteilt", wenn die Erteilung des betreffenden Auftrags dieser Person oder Organisation von der anderen Vertragspartei nach Abschluss eines förmlichen Vergabeverfahrens ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde.
Artikel 11
Es ist verboten, auf die syrische Landeswährung lautende neue Banknoten und Münzen, die in der Union gedruckt bzw. geprägt wurden, unmittelbar oder mittelbar an die syrische Zentralbank zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen.
KAPITEL III
BESCHRÄNKUNGEN DER BETEILIGUNG AN INFRASTRUKTURVORHABEN
Artikel 12
(1) Es ist verboten,
a)
in Anhang VII aufgeführte Ausrüstung oder Technologie zur Verwendung für den Bau oder zur Einrichtung von neuen Kraftwerken zur Stromerzeugung in Syrien zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen und
b)
für die unter Buchstabe a genannten Vorhaben unmittelbar oder mittelbar finanzielle oder technische Hilfe bereitzustellen.
(2) Dieses Verbot steht der Erfüllung einer vor dem 19. Januar 2012 eingegangenen Verpflichtung aus Vertrag oder Vereinbarung nicht entgegen, sofern die Person oder Organisation, die sich auf diesen Artikel berufen will, mindestens 21 Kalendertage zuvor die auf den Websites in Anhang III angegebene zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz hat, davon förmlich unterrichtet hat.
KAPITEL IV
FINANZIERUNGSBESCHRÄNKUNGEN FÜR BESTIMMTE UNTERNEHMEN
Artikel 13
(1) Folgendes ist verboten:
a)
Die Gewährung von Darlehen oder Krediten an in Absatz 2 genannte syrische Personen, Organisationen oder Einrichtungen;
b)
der Erwerb oder die Ausweitung von Beteiligungen an in Absatz 2 genannten syrischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen;
c)
die Gründung eines Joint Venture mit einer in Absatz 2 genannten syrischen Person, Organisation oder Einrichtung;
d)
die wissentliche und vorsätzliche Teilnahme an Tätigkeiten, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a, b und c genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.
(2) Die in Absatz 1 niedergelegten Verbote gelten für alle syrischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die an
a)
der Exploration, Förderung oder Raffination von Erdöl oder
b)
dem Bau oder der Einrichtung von neuen Kraftwerken zur Stromerzeugung. beteiligt sind.
(3) Nur für die Zwecke des Absatzes 2 gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a)
"Exploration von Erdöl" umfasst die Exploration, Prospektion und Bewirtschaftung von Erdölvorkommen sowie das Bereitstellen geologischer Dienstleistungen bezüglich solcher Vorkommen;
b)
"Raffination von Erdöl" bezeichnet die Verarbeitung, Aufbereitung oder Vorbereitung von Öl für den abschließenden Verkauf von Brennstoffen an den Endverbraucher.
(4) Die in Absatz 1 niedergelegten Verbote
a)
berühren nicht die Erfüllung von Verpflichtungen aus Verträgen oder Vereinbarungen im Zusammenhang mit
i)
der Exploration, Förderung oder Raffination von Erdöl, die vor dem 23. September 2011 geschlossen wurden,
ii)
dem Bau oder der Einrichtung von neuen Kraftwerken zur Stromerzeugung, die vor dem 19. Januar 2012 geschlossen wurden;
b)
stehen der Ausweitung von Beteiligungen im Zusammenhang mit
i)
der Exploration, Förderung oder Raffination von Erdöl nicht entgegen, sofern die Ausweitung eine Verpflichtung aus einer Vereinbarung ist, die vor dem 23. September 2011 geschlossen wurde;
ii)
dem Bau oder der Einrichtung von neuen Kraftwerken zur Stromerzeugung nicht entgegen, sofern die Ausweitung eine Verpflichtung aus einer Vereinbarung ist, die vor dem 19. Januar 2012 geschlossen wurde.
KAPITEL V
EINFRIEREN VON GELDERN UND WIRTSCHAFTLICHEN RESSOURCEN
Artikel 14
(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in den Anhängen II und IIa aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.
(2) Den in den Anhängen II und IIa aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
(3) Es ist verboten, wissentlich und vorsätzlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen unmittelbar oder mittelbar die Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen bezweckt oder bewirkt wird.
Artikel 15
(1) Die Anhänge II und IIa enthalten Folgendes:
a)
Anhang II enthält eine Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die vom Rat nach Artikel 19 Absatz 1 des Beschlusses 2011/782/GASP des Rates als für die gewaltsame Repression gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verantwortliche Personen und Organisationen, als Personen oder Organisationen, die Nutznießer oder Unterstützer des Regimes sind, oder als natürliche oder juristische Personen und Organisationen, die mit ihnen in Verbindung stehen, ermittelt worden sind, und auf die Artikel 21 dieser Verordnung keine Anwendung findet;
b)
Anhang IIa enthält eine Liste der Organisationen, die vom Rat nach Artikel 19 Absatz 1 des Beschlusses 2011/782/GASP des Rates als Organisationen ermittelt worden sind, die mit den für die gewaltsame Repression gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verantwortlichen Personen und Organisationen oder mit Personen und Organisationen, die Nutznießer oder Unterstützer des Regimes sind, in Verbindung stehen, und auf die Artikel 21 dieser Verordnung Anwendung findet.
(2) Die Anhänge II und IIa enthalten eine Begründung der Aufnahme der betreffenden Personen, Organisationen und Einrichtungen in die jeweilige Liste.
(3) Außerdem enthalten die Anhänge II und IIa, soweit verfügbar, auch Angaben, die zur Identifizierung der betreffenden natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen erforderlich sind. In Bezug auf natürliche Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen.
Artikel 16
Abweichend von Artikel 14 können die auf den in Anhang III aufgeführten Websites angegebenen zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, wenn sie festgestellt haben, dass die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
a)
für die Befriedigung der Grundbedürfnisse der in den Anhängen II und IIa aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, erforderlich sind,
b)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Erstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung von Rechtsdienstleistungen dienen,
c)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen,
d)
für außerordentliche Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde die Gründe, aus denen ihres Erachtens eine Sondergenehmigung erteilt werden sollte, mindestens zwei Wochen vor der Genehmigung den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission notifiziert hat,
e)
auf Konten oder von Konten einer diplomatischen oder konsularischen Mission oder einer internationalen Organisation überwiesen werden sollen, die nach dem Völkerrecht Immunität genießt, sofern diese Zahlungen der amtlichen Tätigkeit dieser diplomatischen oder konsularischen Mission oder internationalen Organisation dienen, oder
f)
ausschließlich humanitären Zwecken wie der Durchführung oder der Erleichterung von Hilfsleistungen einschließlich medizinischer Hilfsgüter, Nahrungsmittel, humanitärer Helfer und damit verbundener Hilfe oder der Evakuierung aus Syrien dienen.
Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach diesem Artikel erteilte Genehmigung innerhalb von vier Wochen nach Erteilung der Genehmigung.
Artikel 17
Abweichend von Artikel 14 können die auf den in Anhang III aufgeführten Websites angegebenen zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, wenn sie festgestellt haben, dass die Bereitstellung solcher Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen zur Deckung des wesentlichen Energiebedarfs der Zivilbevölkerung in Syrien erforderlich sind und vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde bezüglich jedes Liefervertrags die Gründe, aus denen ihres Erachtens eine Sondergenehmigung erteilt werden sollte, mindestens vier Wochen vor der Genehmigung den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission notifiziert hat.
Artikel 18
Abweichend von Artikel 14 können die in Anhang III aufgeführten zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand eines Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts, das vor dem Tag, an dem die in Artikel 14 genannte Person, Organisation oder Einrichtung in die Anhänge II oder IIa aufgenommen wurde, von einem Gericht, einer Verwaltungsstelle oder einem Schiedsgericht festgestellt wurde, oder Gegenstand einer vor diesem Tag ergangenen Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts;
b)
die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich für die Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch ein solches Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht gesichert sind oder deren Bestand in einer solchen Entscheidung bestätigt worden ist;
c)
das Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung kommt nicht einer in den Anhängen II oder IIa aufgeführten Person, Organisation oder Einrichtung zugute; und
d)
die Anerkennung des Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts oder der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.
Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach diesem Artikel erteilte Genehmigung.
Artikel 19
(1) Artikel 14 Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift auf den eingefrorenen Konten von
a)
Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten oder
b)
Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Tag geschlossen bzw. übernommen wurden, ab dem diese Verordnung auf diese Konten Anwendung findet,
sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen nach Artikel 14 Absatz 1 eingefroren werden.
(2) Artikel 14 Absatz 2 hindert die Finanz- und Kreditinstitute in der Union nicht daran, Gelder, die auf das Konto einer in der Liste geführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung überwiesen werden, auf den eingefrorenen Konten gutzuschreiben, sofern die auf diesen Konten gutgeschriebenen Beträge ebenfalls eingefroren werden. Die Finanz- und Kreditinstitute unterrichten unverzüglich die betreffende zuständige Behörde über diese Transaktionen.
Artikel 20
Schuldet eine in den Anhängen II oder IIa aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die von der betreffenden Person, Organisation oder Einrichtung vor dem Tag geschlossen bzw. übernommen wurden, an dem diese Person, Organisation oder Einrichtung benannt wurde, so können die auf den Websites in Anhang III angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten abweichend von Artikel 14 die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, sofern die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar an eine in Artikel 14 genannte Person oder Organisation geht.
Artikel 21
Abweichend von Artikel 14 Absatz 1 kann eine in Anhang IIa aufgeführte Organisation während eines Zeitraums von zwei Monaten ab dem Tag ihrer Benennung Zahlungen aus eingefrorenen Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen tätigen, die diese Organisation nach dem Tag ihrer Benennung erhalten hat, sofern
a)
diese Zahlung im Rahmen eines Handelsvertrags fällig ist und
b)
die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaates festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar an eine in den Anhängen II oder IIa genannte Person oder Organisation geht.
Artikel 22
Die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen sowie ihre Führungskräfte und Beschäftigten, die im guten Glauben, im Einklang mit dieser Verordnung zu handeln, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder ihre Bereitstellung ablehnen, können hierfür nicht haftbar gemacht werden, es sei denn, es ist nachgewiesen, dass das Einfrieren oder das Zurückhalten der Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen auf Fahrlässigkeit beruht.
KAPITEL VI
BESCHRÄNKUNGEN FÜR FINANZDIENSTLEISTUNGEN
Artikel 23
Die Europäische Investitionsbank (EIB)
a)
darf weder Auszahlungen noch Zahlungen im Rahmen von oder in Verbindung mit bestehenden Darlehensvereinbarungen tätigen, die zwischen dem syrischen Staat oder einer Behörde dieses Staates und der Europäischen Investitionsbank geschlossen wurden,
b)
setzt alle bestehenden Dienstleistungsverträge über technische Hilfe für Projekte aus, die im Rahmen der unter Buchstabe a genannten Darlehensvereinbarungen zum mittelbaren oder unmittelbaren Vorteil des syrischen Staates oder einer seiner Behörden in Syrien finanziert werden.
Artikel 24
Es ist verboten,
a)
nach dem 19. Januar 2012 ausgegebene staatliche oder staatlich garantierte syrische Anleihen unmittelbar oder mittelbar an die folgenden Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu verkaufen oder von ihnen zu kaufen:
i)
der syrische Staat, seine Regierung oder seine öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen,
ii)
syrische Kredit- oder Finanzinstitute,
iii)
natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer in Ziffer i oder ii genannten juristischen Person, Organisation oder Einrichtung handeln,
iv)
juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle einer in Ziffer i, ii oder iii genannten Person, Organisation oder Einrichtung stehen;
b)
für eine in Buchstabe a genannte Person, Organisation oder Einrichtung Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit nach dem 19. Januar 2012 ausgegebenen staatlichen oder staatlich garantierten syrischen Anleihen zu erbringen;
c)
eine unter Buchstabe a genannte Person, Organisation oder Einrichtung bei der Ausgabe von staatlichen oder staatlich garantierten syrischen Anleihen durch Vermittlungsdienste, Werbung oder sonstige Dienstleistungen im Zusammenhang mit diesen Anleihen zu unterstützen.
Artikel 25
(1) Für unter Artikel 35 fallende Kredit- und Finanzinstitute ist es verboten,
a)
ein neues Konto bei einem syrischen Kredit- oder Finanzinstitut zu eröffnen,
b)
neue Korrespondenzbankbeziehungen zu einem syrischen Kredit- oder Finanzinstitut aufzunehmen,
c)
eine neue Repräsentanz in Syrien zu eröffnen oder eine neue Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft in Syrien zu gründen;
d)
ein neues Joint Venture mit einem syrischen Kredit- oder Finanzinstitut zu gründen.
(2) Es ist verboten,
a)
die Eröffnung einer Repräsentanz oder die Gründung einer Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft eines syrischen Kredit- oder Finanzinstituts in der Union zu genehmigen,
b)
für oder im Namen eines syrischen Kredit- oder Finanzinstituts Vereinbarungen über die Eröffnung einer Repräsentanz oder die Gründung einer Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft in der Union zu schließen,
c)
einer Repräsentanz, Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft eines syrischen Kredit- oder Finanzinstituts die Genehmigung für die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit als Kredit- oder Finanzinstitut oder für eine sonstige Tätigkeit, für die eine vorherige Genehmigung erforderlich ist, zu erteilen, wenn die Repräsentanz, Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft ihre Tätigkeit vor dem 19. Januar 2012 noch nicht aufgenommen hatte,
d)
syrische Kredit- oder Finanzinstitute eine Beteiligung an einem unter Artikel 35 fallenden Kredit- oder Finanzinstitut erwerben oder ausweiten oder ein sonstiges Eigentumsrecht an einem solchen Kredit- oder Finanzinstitut erwerben zu lassen.
Artikel 26
(1) Es ist verboten,
a)
Versicherungen oder Rückversicherungen bereitzustellen für:
i)
den syrischen Staat, seine Regierung oder seine öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen,
ii)
natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, wenn sie im Namen oder auf Anweisung einer in Ziffer i genannten juristischen Person, Organisation oder Einrichtung handeln;
b)
wissentlich und vorsätzlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung des unter Buchstabe a genannten Verbots bezweckt oder bewirkt wird.
(2) Absatz 1 Buchstabe a gilt nicht für die Bereitstellung von Pflicht- oder Haftpflichtversicherungen für syrische Personen, Organisationen oder Einrichtungen mit Sitz in der Europäischen Union und für Bereitstellung von Versicherungen für syrische diplomatische oder konsularische Vertretungen in der Union.
(3) Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii gilt nicht für die Bereitstellung von Versicherungen, einschließlich Kranken- und Reiseversicherungen, für Privatpersonen und die entsprechenden Rückversicherungen.
Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii steht der Bereitstellung von Versicherungen oder Rückversicherungen für Eigentümer von Schiffen, Luftfahrzeugen oder Kraftfahrzeugen, die von einer in Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i genannten Person, Organisation oder Einrichtung gechartert bzw. angemietet wurden und die nicht in den Anhängen II oder IIa aufgeführt sind, nicht entgegen.
Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe a Ziffer ii wird davon ausgegangen, dass eine Person, Organisation oder Einrichtung nicht auf Anweisung einer in den Ziffer i genannten Person, Organisation oder Einrichtung handelt, wenn diese Anweisung dem Anlegen, Beladen, Entladen oder sicheren Transit von Schiffen oder Luftfahrzeugen dient, die sich vorübergehend in den Gewässern oder im Luftraum Syriens aufhalten.
(4) Dieser Artikel verbietet die Verlängerung und Erneuerung von Versicherungs- und Rückversicherungsvereinbarungen, die vor dem 19. Januar 2012 geschlossen wurden (außer wenn eine vorherige vertragliche Verpflichtung seitens des Versicherers oder Rückversicherers besteht, eine Verlängerung oder Erneuerung der Police anzunehmen); er verbietet es unbeschadet des Artikels 14 Absatz 2 jedoch nicht, vor diesem Zeitpunkt geschlossene Vereinbarungen zu erfüllen.
KAPITEL VII
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 27
Ansprüche, einschließlich Schadensersatz-, Entschädigungs- und ähnlichen Ansprüchen wie Aufrechnungsansprüche, Geldbußen oder Garantieansprüche, sowie Ansprüche auf Verlängerung oder Zahlung von finanziellen Garantien, einschließlich Ansprüchen aus Akkreditiven und ähnlichen Instrumenten, die von der syrischen Regierung, ihren öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen oder von Personen oder Organisationen, die durch sie oder für sie handeln, im Zusammenhang mit Verträgen oder Transaktionen geltend gemacht werden, deren Erfüllung bzw. Durchführung unmittelbar oder mittelbar, ganz oder teilweise von den mit dieser Verordnung verhängten Maßnahmen betroffen ist, sollten nicht anerkannt werden.
Artikel 28
Die betreffenden natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen können im Zusammenhang mit den Verboten nach dieser Verordnung nicht haftbar gemacht werden, wenn sie nicht wussten und keinen vernünftigen Grund zu der Annahme hatten, dass sie mit ihrem Handeln gegen diese Verbote verstoßen.
Artikel 29
(1) Unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Anzeigepflicht, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis sind natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen verpflichtet,
a)
Informationen, die die Einhaltung dieser Verordnung erleichtern, wie etwa über die nach Artikel 14 eingefrorenen Konten und Beträge, unverzüglich der auf der Website in Anhang III angegebenen zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz bzw. Wohnsitz haben, und - direkt oder über die Mitgliedstaaten - der Kommission zu übermitteln und
b)
mit dieser zuständigen Behörde bei der Überprüfung der Informationen zusammenzuarbeiten.
(2) Die nach diesem Artikel übermittelten oder entgegengenommenen Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.
Artikel 30
Die Mitgliedstaaten und die Kommission unterrichten einander unverzüglich über die nach dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und teilen einander ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegende sonstige sachdienliche Informationen mit, insbesondere über Verstöße, Vollzugsprobleme und Urteile einzelstaatlicher Gerichte.
Artikel 31
Die Kommission wird ermächtigt, Anhang III auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern.
Artikel 32
(1) Beschließt der Rat, die in Artikel 14 genannten Maßnahmen auf eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung anzuwenden, so ändert er die Anhänge II oder IIa entsprechend.
(2) Der Rat setzt die in Absatz 1 genannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen entweder auf direktem Weg, falls deren Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für ihre Aufnahme in die Liste in Kenntnis, und gibt dabei diesen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen Gelegenheit zur Stellungnahme.
(3) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend.
(4) Die Listen in den Anhängen II und IIa werden in regelmäßigen Abständen und mindestens alle 12 Monate überprüft.
Artikel 33
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften über die bei Verstößen gegen diese Verordnung zu verhängenden Sanktionen und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese Sanktionen angewandt werden. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(2) Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission diese Vorschriften unverzüglich nach dem 19. Januar 2012 und notifizieren ihr jede spätere Änderung.
Artikel 34
Enthält diese Verordnung eine Notifikations-, Informations- oder sonstige Mitteilungspflicht gegenüber der Kommission, so werden dazu die Anschrift und die anderen Kontaktdaten verwendet, die in Anhang III angegeben sind.
Artikel 35
Diese Verordnung gilt
a)
im Gebiet der Union einschließlich ihres Luftraums,
b)
an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats unterstehen,
c)
für Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union,
d)
für die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten oder eingetragenen juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen,
e)
für juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen in Bezug auf Geschäfte, die ganz oder teilweise in der Union getätigt werden.
Artikel 36
Die Verordnung (EU) Nr. 442/2011 wird aufgehoben.
Artikel 37
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 18. Januar 2012.
REGOLAMENTO (UE) N. 36/2012 DEL CONSIGLIO
del 18 gennaio 2012
concernente misure restrittive in considerazione della situazione in Siria e che abroga il regolamento (UE) n. 442/2011
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 215, paragrafo 1,
vista la decisione 2011/782/PESC del Consiglio, del 1o dicembre 2011, relativa a misure restrittive nei confronti della Siria (1),
vista la proposta congiunta dell'alto rappresentante dell'Unione per gli Affari esteri e la politica di sicurezza e della Commissione europea,
considerando quanto segue:
(1)
Il 9 maggio 2011 il Consiglio ha adottato il regolamento (UE) n. 442/2011 concernente misure restrittive in considerazione della situazione in Siria (2).
(2)
Il Consiglio ha ampliato la portata delle sue misure contro la Siria con i regolamenti del Consiglio del 2 settembre, 23 settembre, 13 ottobre e 14 novembre 2011 (3), nonché apportando modifiche e integrazioni all'elenco delle persone e delle entità designate tramite successivi regolamenti di esecuzione del Consiglio (4). Ulteriori misure, che non rientrano nell'ambito di applicazione del diritto dell'Unione, sono previste da corrispondenti decisioni PESC del Consiglio (5).
(3)
In considerazione dei continui atti di repressione brutale e di violazione dei diritti umani da parte del governo della Siria, la decisione 2011/782/PESC del Consiglio prevede nuove misure, vale a dire il divieto di esportazione di apparecchiature destinate ad essere usate dal regime siriano per il controllo delle telecomunicazioni, il divieto di partecipazione ad alcuni progetti di infrastrutture e di investimenti in detti progetti e ulteriori restrizioni sui trasferimenti di fondi e la fornitura di servizi finanziari.
(4)
È opportuno precisare che la presentazione e la trasmissione dei documenti necessari a una banca ai fini del loro trasferimento finale ad una persona, un'entità o un organismo non menzionati nell'elenco per attivare pagamenti autorizzati a norma dell'articolo 20, non costituiscono una messa a disposizione di fondi ai sensi dell'articolo 14.
(5)
La facoltà di modificare l'elenco figurante negli allegati II e II bis del presente regolamento dovrebbe essere esercitata dal Consiglio, in considerazione della grave situazione politica in Siria e per garantire la coerenza con la procedura di modifica e revisione dell'allegato della decisione 2011/273/PESC.
(6)
La procedura di modifica degli elenchi di cui agli allegati II e II bis del presente regolamento dovrebbe prevedere che si comunichino alle persone fisiche o giuridiche, alle entità o agli organismi designati i motivi dell'inserimento nell'elenco affinché abbiano l'opportunità di presentare osservazioni. Qualora siano presentate osservazioni o siano addotte nuove prove sostanziali, il Consiglio dovrebbe riesaminare la decisione alla luce di tali osservazioni e informarne di conseguenza la persona, l'entità o l'organismo interessati.
(7)
Ai fini dell'attuazione del presente regolamento e per garantire la massima certezza giuridica all'interno dell'Unione, devono essere pubblicati i nomi e gli altri dati pertinenti relativi a persone fisiche e giuridiche, entità e organismi i cui fondi e le cui risorse economiche devono essere congelati a norma del presente regolamento. Qualsiasi trattamento di dati personali dovrebbe essere conforme al regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 dicembre 2000, concernente la tutela delle persone fisiche in relazione al trattamento dei dati personali da parte delle istituzioni e degli organismi comunitari, nonché la libera circolazione di tali dati (6), e alla direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 24 ottobre 1995, relativa alla tutela delle persone fisiche con riguardo al trattamento dei dati personali, nonché alla libera circolazione di tali dati (7).
(8)
Tali misure rientrano nell'ambito del trattato sul funzionamento dell'Unione europea e, pertanto, al fine di garantirne l'applicazione uniforme da parte degli operatori economici in tutti gli Stati membri, la loro attuazione richiede un'azione normativa a livello di Unione.
(9)
In considerazione della portata delle modifiche introdotte, che si aggiungono alle varie misure già adottate nei confronti della Siria, è opportuno consolidare tutte le misure in un nuovo regolamento che abroga e sostituisce il regolamento (UE) n. 442/2011.
(10)
Il presente regolamento dovrebbe entrare immediatamente in vigore per garantire l'efficacia delle misure ivi contemplate,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
DEFINIZIONI
Articolo 1
Ai fini del presente regolamento si intende per:
a)
"succursale" di un ente finanziario o creditizio, una sede di attività che costituisce una parte, sprovvista di personalità giuridica, di un ente finanziario o creditizio e che effettua direttamente, in tutto o in parte, le operazioni inerenti all'attività di ente finanziario o creditizio;
b)
"servizi di intermediazione",
i)
la negoziazione o l'organizzazione di transazioni dirette all'acquisto, alla vendita o alla fornitura di beni e tecnologie da un paese terzo a qualunque altro paese terzo, o
ii)
la vendita o l'acquisto di beni e tecnologie ubicati in paesi terzi per il loro trasferimento verso un altro paese terzo;
c)
"contratto o transazione", qualsiasi transazione, indipendentemente dalla sua forma e dalla legge applicabile, che comprenda uno o più contratti o obblighi analoghi stipulati fra le stesse parti o fra parti diverse; a tal fine il termine "contratto" include qualsiasi garanzia o controgaranzia, in particolare una garanzia o controgaranzia finanziaria, e qualsiasi credito, giuridicamente indipendente o meno, nonché qualsiasi disposizione annessa derivante da siffatta transazione o ad essa correlata;
d)
"ente creditizio", un ente creditizio secondo la definizione di cui all'articolo 4, paragrafo 1, della direttiva 2006/48/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 14 giugno 2006, relativa all'accesso all'attività degli enti creditizi ed al suo esercizio (8), comprese le sue succursali all'interno o al di fuori dell'Unione;
e)
"petrolio greggio e prodotti petroliferi", i prodotti elencati nell'allegato IV;
f)
"risorse economiche", le attività di qualsiasi tipo, tangibili o intangibili, mobili o immobili, che non sono fondi ma che possono essere utilizzate per ottenere fondi, beni o servizi;
g)
"ente finanziario",
i)
un'impresa diversa da un ente creditizio la cui attività principale consiste nell'effettuare una o più operazioni menzionate ai punti da 2 a 12 e ai punti 14 e 15 dell'allegato I della direttiva 2006/48/CE, comprese le attività degli uffici dei cambiavalute (bureaux de change);
ii)
un'impresa di assicurazione debitamente autorizzata in conformità della direttiva 2002/83/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 5 novembre 2002, relativa all'assicurazione sulla vita (9), nella misura in cui svolga attività contemplate da detta direttiva;
iii)
un'impresa d'investimento secondo la definizione di cui all'articolo 4, paragrafo 1, punto 1, della direttiva 2004/39/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 21 aprile 2004, relativa ai mercati degli strumenti finanziari (10);
iv)
un organismo di investimento collettivo che commercializza le sue quote o azioni; o
v)
un intermediario assicurativo, secondo la definizione di cui all'articolo 2, paragrafo 5, della direttiva 2002/92/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 9 dicembre 2002, sulla intermediazione assicurativa (11), ad eccezione degli intermediari di cui all'articolo 2, paragrafo 7, di detta direttiva, quando si occupano di assicurazione vita e di altri servizi legati ad investimenti;
comprese le sue succursali, siano esse all'interno o all'esterno dell'Unione;
h)
"congelamento delle risorse economiche", il blocco preventivo della loro utilizzazione al fine di ottenere fondi, beni o servizi in qualsiasi modo, compresi tra l'altro la vendita, l'affitto e le ipoteche;
i)
"congelamento di fondi", il divieto di spostare, trasferire, alterare, utilizzare o trattare i fondi o di avere accesso ad essi in modo da modificarne il volume, l'importo, la collocazione, la proprietà, il possesso, la natura e la destinazione o da introdurre altri cambiamenti tali da consentire l'uso dei fondi in questione, compresa la gestione di portafoglio;
j)
"fondi", tutte le attività e i benefici finanziari di qualsiasi natura, compresi, ma non in via esaustiva:
i)
i contanti, gli assegni, le cambiali, i vaglia postali e gli altri strumenti di pagamento;
ii)
i depositi presso istituti finanziari o altre entità, i saldi sui conti, i debiti e gli obblighi;
iii)
i titoli negoziati a livello pubblico e privato e i prestiti obbligazionari, comprese le azioni, i certificati azionari, le obbligazioni, i pagherò, i warrant, le obbligazioni ipotecarie e i contratti finanziari derivati;
iv)
gli interessi, i dividendi o altri redditi generati dalle attività;
v)
il credito, il diritto di compensazione, le garanzie, le fideiussioni o altri impegni finanziari;
vi)
le lettere di credito, le polizze di carico e gli atti di cessione;
vii)
i documenti da cui risulti un interesse riguardante capitali o risorse finanziarie;
k)
"beni", segnatamente prodotti, materiali e attrezzature;
l)
"assicurazione", un impegno in virtù del quale una o più persone fisiche o giuridiche sono tenute, dietro pagamento, a fornire a un'altra persona o ad altre persone, in caso di materializzazione di un rischio, un indennizzo o un beneficio quale determinato dall'impegno;
m)
"riassicurazione", l'attività che consiste nell'accettare i rischi ceduti da un'impresa di assicurazione o da un'altra impresa di riassicurazione oppure, nel caso dell'associazione di sottoscrittori denominata Lloyd's, l'attività che consiste nell'accettare i rischi ceduti da qualsiasi membro del Lloyd's, da parte di un'impresa di assicurazione o di riassicurazione diversa dall'associazione di sottoscrittori denominata Lloyd's;
n)
"ente creditizio o finanziario siriano",
i)
qualsiasi ente creditizio o finanziario con sede in Siria, compresa la Banca centrale della Siria;
ii)
qualsiasi succursale o controllata, che rientri nell'ambito di applicazione dell'articolo 35, di un ente creditizio o finanziario con sede in Siria;
iii)
qualsiasi succursale o controllata, anche se non rientra nell'ambito di applicazione dell'articolo 35, di un ente creditizio o finanziario con sede in Siria;
iv)
qualsiasi ente creditizio o finanziario privo di sede in Siria ma controllato da una o più persone o entità domiciliate in Siria;
o)
"persona, entità o organismo siriani",
i)
lo Stato della Siria o qualsiasi sua autorità pubblica;
ii)
qualsiasi persona fisica che si trovi o risieda in Siria;
iii)
qualsiasi persona giuridica, entità o organismo avente la sede legale in Siria;
iv)
qualsiasi persona giuridica, entità o organismo, ubicati in Siria o al di fuori della Siria, di proprietà o controllata direttamente o indirettamente da una o più delle citate persone o organismi controllati;
p)
"assistenza tecnica", qualsiasi supporto tecnico di riparazione, perfezionamento, fabbricazione, assemblaggio, prova, manutenzione o altro servizio tecnico e che può assumere la forma di istruzione, pareri, formazione, trasmissione delle conoscenze o delle competenze operative o servizi di consulenza, comprese le forme orali di assistenza;
q)
"territorio dell'Unione", i territori degli Stati membri cui si applica il trattato, alle condizioni ivi stabilite, compreso lo spazio aereo.
CAPO II
RESTRIZIONI ALLE ESPORTAZIONI E ALLE IMPORTAZIONI
Articolo 2
1. È vietato:
a)
vendere, fornire, trasferire o esportare, direttamente o indirettamente, attrezzature che potrebbero essere utilizzate per la repressione interna elencate nell'allegato I, originarie o meno dell'Unione, a qualsiasi persona, entità o organismo in Siria o per un uso in Siria;
b)
partecipare, consapevolmente e deliberatamente, ad attività aventi l'obiettivo o l'effetto di eludere i divieti di cui alla lettera a).
2. Il paragrafo 1 non si applica all'abbigliamento protettivo, compresi i giubbotti antiproiettile e gli elmetti militari, temporaneamente esportato in Siria da personale delle Nazioni Unite (ONU), da personale dell'Unione o dei suoi Stati membri, da rappresentanti dei mass media o da operatori umanitari e nel campo dello sviluppo, e persone associate, per uso esclusivamente individuale.
3. In deroga al paragrafo 1, le autorità competenti degli Stati membri, elencate nell'allegato III, possono autorizzare la vendita, la fornitura, il trasferimento o l'esportazione di attrezzature che potrebbero essere usate per la repressione interna, alle condizioni che ritengono appropriate, se stabiliscono che tali attrezzature sono destinate esclusivamente ad uso umanitario o protettivo.
Articolo 3
1. È vietato:
a)
fornire, direttamente o indirettamente, assistenza tecnica pertinente ai beni e alle tecnologie inclusi nell'elenco comune delle attrezzature militari dell'Unione europea ("elenco comune delle attrezzature militari") (12) o alla fornitura, alla fabbricazione, alla manutenzione e all'uso dei beni inseriti in tale elenco, a qualunque persona, entità od organismo in Siria o per un uso in Siria;
b)
fornire, direttamente o indirettamente, assistenza tecnica o servizi di intermediazione pertinenti ad attrezzature che potrebbero essere utilizzate per la repressione interna, elencate nell'allegato I, a qualunque persona, entità od organismo in Siria o per un uso in Siria;
c)
fornire, direttamente o indirettamente, finanziamenti o assistenza finanziaria pertinenti ai beni e alle tecnologie inclusi nell'elenco comune delle attrezzature militari o nell'allegato I, compresi in particolare sovvenzioni, prestiti e assicurazione dei crediti all'esportazione, per la vendita, la fornitura, il trasferimento o l'esportazione dei beni o delle tecnologie suddetti o la fornitura di assistenza tecnica connessa a qualunque persona, entità od organismo in Siria o per un uso in Siria;
d)
partecipare, consapevolmente e deliberatamente, ad attività aventi l'obiettivo o l'effetto di eludere i divieti di cui alle lettere da a) a c).
2. In deroga al paragrafo 1, i divieti ivi menzionati non si applicano alla fornitura di assistenza tecnica, finanziamenti e assistenza finanziaria pertinenti a:
-
assistenza tecnica destinata esclusivamente a sostenere la Forza di disimpegno degli osservatori delle Nazioni Unite (UNDOF);
-
materiale militare non letale che potrebbe essere utilizzato per la repressione interna, destinato unicamente ad uso umanitario o protettivo, a programmi di sviluppo istituzionale dell'ONU e dell'Unione o a programmi di gestione delle crisi dell'Unione o dell'ONU; o
-
veicoli non da combattimento equipaggiati con materiali per difese balistiche, adibiti esclusivamente alla protezione del personale dell'Unione e dei suoi Stati membri in Siria,
purché la fornitura in questione sia stata preventivamente approvata dall'autorità competente di uno Stato membro, identificata sui siti web elencati nell'allegato III.
Articolo 4
1. È vietato vendere, fornire, trasferire o esportare, direttamente o indirettamente, le apparecchiature, le tecnologie o i software elencati nell'allegato V, originari o meno dell'Unione, a qualsiasi persona, entità o organismo in Siria o per un uso in Siria, senza il rilascio preventivo di un'autorizzazione da parte dell'autorità competente dello Stato membro interessato, identificata nei siti web elencati nell'allegato III.
2. Le autorità competenti degli Stati membri, identificate nei siti web elencati nell'allegato III, non rilasciano l'autorizzazione di cui al paragrafo 1 se hanno fondati motivi per ritenere che le apparecchiature, le tecnologie o i software in questione sarebbero destinati ad operare controlli o intercettazioni, da parte o per conto del governo siriano, sulle comunicazioni via internet o telefoniche in Siria.
3. L'allegato V elenca soltanto le apparecchiature, le tecnologie o i software che possono essere utilizzati per operare controlli o intercettazioni sulle comunicazioni internet o telefoniche.
4. Lo Stato membro interessato informa gli altri Stati membri e la Commissione delle autorizzazioni concesse a norma del presente articolo entro le quattro settimane che seguono l'autorizzazione.
Articolo 5
1. È vietato:
a)
fornire, direttamente o indirettamente, a qualsiasi persona, entità o organismo in Siria o per un uso in Siria assistenza tecnica o servizi di intermediazione relativi alle apparecchiature, alle tecnologie e ai software elencati nell'allegato V o relativi alla fornitura, fabbricazione, manutenzione e uso delle apparecchiature e delle tecnologie elencate nell'allegato V o relativi alla fornitura, all'installazione, al funzionamento o all'aggiornamento dei software elencati nell'allegato V;
b)
fornire, direttamente o indirettamente, a qualsiasi persona, entità o organismo in Siria o per un uso in Siria, finanziamenti o assistenza finanziaria relativi alle apparecchiature, alle tecnologie e ai software elencati nell'allegato V;
c)
fornire qualsiasi tipo di servizio di controllo o intercettazione di telecomunicazioni o di comunicazioni internet allo Stato siriano, al suo governo, ai suoi enti, imprese e agenzie pubblici o a qualsiasi persona o entità che agisce per loro conto o sotto la loro direzione, o a loro beneficio diretto o indiretto; e
d)
partecipare, consapevolmente e deliberatamente, a qualsivoglia attività avente l'obiettivo o l'effetto di eludere i divieti di cui alle lettere a), b) o c);
a meno che l'autorità competente dello Stato membro interessato, identificata nei siti web di cui all'allegato III, non abbia preventivamente rilasciato un'autorizzazione sulla base dell'articolo 4, paragrafo 2.
2. Ai fini del paragrafo 1, lettera c), per "controllo o intercettazione di telecomunicazioni o di comunicazioni internet" si intendono i servizi che, utilizzando in particolare le apparecchiature, le tecnologie e i software elencati nell'allegato V, danno accesso a dati riguardanti le telecomunicazioni e le chiamate di un soggetto in entrata e in uscita, consentendo altresì la fornitura di tali dati, a fini di estrazione, decodifica, registrazione, trattamento, analisi e archiviazione o per qualsiasi altra attività connessa.
Articolo 6
È vietato:
a)
importare nell'Unione petrolio greggio o prodotti petroliferi che:
i)
siano originari della Siria; o
ii)
siano stati esportati dalla Siria;
b)
acquistare petrolio greggio o prodotti petroliferi situati in Siria o originari della Siria;
c)
trasportare petrolio greggio o prodotti petroliferi originari della Siria o esportati dalla Siria in qualsiasi altro paese;
d)
fornire, direttamente o indirettamente, finanziamenti o assistenza finanziaria, compresi gli strumenti finanziari derivati, l'assicurazione e la riassicurazione pertinenti ai divieti di cui alle lettere a), b) e c); e
e)
partecipare, consapevolmente e deliberatamente, ad attività aventi l'obiettivo o l'effetto, diretto o indiretto, di eludere i divieti di cui alle lettere a), b), c) o d).
Articolo 7
I divieti di cui all'articolo 6 non si applicano:
a)
all'esecuzione, il 15 novembre 2011 o prima di questa data, di un obbligo derivante da un contratto concluso prima del 2 settembre 2011, purché la persona fisica o giuridica, l'entità o l'organismo che intende eseguire l'obbligazione abbia notificato, con un preavviso di almeno sette giorni lavorativi, l'attività o la transazione all'autorità competente dello Stato membro in cui è stabilito, individuata nei siti web elencati nell'allegato III; o
b)
all'acquisto di petrolio greggio o di prodotti petroliferi esportati dalla Siria prima del 2 settembre 2011, oppure, qualora l'esportazione sia stata effettuata ai sensi della lettera a), il 15 novembre 2011 o prima di tale data.
Articolo 8
1. È vietato vendere, fornire, trasferire o esportare, direttamente o indirettamente, le attrezzature o le tecnologie elencate nell'allegato VI a qualsiasi persona, entità o organismo siriani, o per un uso in Siria.
2. L'allegato VI comprende le attrezzature e tecnologie chiave per i seguenti settori dell'industria del petrolio e del gas in Siria:
a)
esplorazione di greggio e gas naturale;
b)
produzione di greggio e gas naturale;
c)
raffinazione;
d)
liquefazione di gas naturale.
3. L'allegato VI non comprende i prodotti inclusi nell'elenco comune delle attrezzature militari.
Articolo 9
È vietato:
a)
fornire, direttamente o indirettamente, assistenza tecnica o servizi di intermediazione relativi alle attrezzature e tecnologie elencate nell'allegato VI, o relativi alla fornitura, fabbricazione, manutenzione e uso dei prodotti elencati nell'allegato V, a qualsiasi persona, entità o organismo siriani, o per un uso in Siria;
b)
fornire, direttamente o indirettamente, a qualsiasi persona, entità o organismo siriani, finanziamenti o assistenza finanziaria relativi alle attrezzature e tecnologie di cui all'allegato VI; e
c)
partecipare, consapevolmente e deliberatamente, a qualsiasi attività avente l'obiettivo o l'effetto di eludere i divieti di cui alle lettere a) e b).
Articolo 10
1. I divieti di cui agli articoli 8 e 9 non si applicano all'adempimento degli obblighi derivanti da un contratto aggiudicato o concluso prima del 19 gennaio 2012, a condizione che la persona o l'entità che intende valersi del presente articolo abbia informato, con almeno ventuno giorni civili di anticipo, l'autorità competente, identificata nei siti web elencati nell'allegato III, dello Stato membro in cui è stabilita.
2. Ai fini del presente articolo, si ritiene che un contratto sia stato "aggiudicato" a una persona o entità qualora, al termine di una procedura formale di gara, l'altra parte contraente abbia inviato esplicita conferma scritta dell'aggiudicazione del contratto a tale persona o entità.
Articolo 11
È vietato vendere, fornire, trasferire o esportare, direttamente o indirettamente, nuove banconote e monete siriane, stampate o coniate nell'Unione, alla Banca centrale della Siria.
CAPO III
RESTRIZIONI ALLA PARTECIPAZIONE A PROGETTI DI INFRASTRUTTURE
Articolo 12
1. È vietato:
a)
vendere, fornire, trasferire o esportare le apparecchiature o le tecnologie elencate nell'allegato VII per uso nella costruzione o installazione in Siria di nuove centrali per la produzione di energia elettrica;
b)
fornire, direttamente o indirettamente, assistenza finanziaria o tecnica relativa a qualsiasi progetto di cui alla lettera a).
2. Tale divieto non si applica all'esecuzi0one di un obbligo previsto da un contratto o un accordo concluso prima del 19 gennaio 2012, a condizione che la persona o l'entità che intende valersi del presente articolo abbia informato, con almeno ventuno giorni civili di anticipo, l'autorità competente, identificata nei siti web elencati nell'allegato III, dello Stato membro in cui è stabilita.
CAPO IV
RESTRIZIONI AL FINANZIAMENTO DI ALCUNE IMPRESE
Articolo 13
1. Sono vietati:
a)
la concessione di prestiti o crediti finanziari a qualsiasi persona, entità o organismo siriani di cui al paragrafo 2;
b)
l'acquisizione o l'aumento di una partecipazione in qualsiasi persona fisica o giuridica, entità o organismo siriani di cui al paragrafo 2;
c)
la costituzione di imprese comuni con qualsiasi persona, entità o organismo siriani di cui al paragrafo 2;
d)
la partecipazione, consapevole e deliberata, ad attività aventi l'obiettivo o l'effetto di eludere i divieti di cui alle lettere a), b) o c).
2. I divieti di cui al paragrafo 1 si applicano a qualsiasi persona, entità o organismo siriani attivi:
a)
nell'esplorazione, produzione o raffinazione di petrolio greggio; o
b)
nella costruzione o installazione di nuove centrali per la produzione di energia elettrica.
3. Ai fini del solo paragrafo 2 si intende per:
a)
"esplorazione di greggio", l'esplorazione, la prospezione e la gestione delle riserve di greggio, nonché la fornitura di servizi geologici riferiti a tali riserve;
b)
"raffinazione di petrolio greggio", la trasformazione, il condizionamento o la preparazione del petrolio ai fini della vendita di combustibili e carburanti ai consumatori finali.
4. I divieti di cui al paragrafo 1:
a)
si applicano fatti salvi gli obblighi derivanti da contratti o accordi relativi:
i)
all'esplorazione, la produzione e la raffinazione di petrolio greggio conclusi prima del 23 settembre 2011;
ii)
alla costruzione o installazione di nuove centrali per la produzione di energia elettrica prima conclusi prima del 19 gennaio 2012;
b)
non impediscono l'aumento di una partecipazione in materia di:
i)
esplorazione, produzione e raffinazione di petrolio greggio, se tale aumento costituisce un obbligo derivante da un accordo concluso prima del 23 settembre 2011;
ii)
costruzione o installazione di nuove centrali per la produzione di energia elettrica se tale aumento costituisce un obbligo derivante da un accordo concluso prima del 19 gennaio 2012.
CAPO V
CONGELAMENTO DI FONDI E RISORSE ECONOMICHE
Articolo 14
1. Sono congelati tutti i fondi e le risorse economiche appartenenti, posseduti, detenuti o controllati dalle persone fisiche o giuridiche, dalle entità e dagli organismi elencati negli allegati II e II bis.
2. Nessun fondo o risorsa economica è messo a disposizione, direttamente o indirettamente, delle persone fisiche o giuridiche, delle entità o degli organismi elencati negli allegati II e II bis o utilizzato a loro beneficio.
3. È vietata la partecipazione, consapevole e deliberata, ad attività aventi l'obiettivo o l'effetto, diretto o indiretto, di eludere le misure di cui ai paragrafi 1 e 2.
Articolo 15
1. Gli allegati II e II bis contengono quanto segue:
a)
nell'allegato II sono elencate le persone fisiche o giuridiche, le entità e gli organismi che il Consiglio ha identificato, a norma dell'articolo 19, paragrafo 1, della decisione 2011/782/PESC, come persone o entità responsabili della violenta repressione a danno della popolazione civile in Siria, persone ed entità che traggono vantaggio dal regime o che lo sostengono e le persone fisiche o giuridiche ad essi associate, e a cui non si applica l'articolo 21 del presente regolamento;
b)
nell'allegato II bis sono elencate le entità che il Consiglio ha identificato, a norma dell'articolo 19, paragrafo 1, della decisione 2011/782/PESC, come entità associate alle persone o alle entità responsabili della violenta repressione a danno della popolazione civile in Siria o alle persone ed entità che traggono vantaggio dal regime o che lo sostengono e a cui si applica l'articolo 21 del presente regolamento.
2. Gli allegati II e II bis riportano i motivi dell'inserimento delle persone, delle entità e degli organismi interessati nell'elenco.
3. Gli allegati II e II bis riportano inoltre, ove disponibili, le informazioni necessarie per individuare le persone fisiche o giuridiche, le entità e gli organismi interessati. Riguardo alle persone fisiche, tali informazioni possono includere i nomi, compresi gli pseudonimi, la data e il luogo di nascita, la cittadinanza, il numero del passaporto e della carta d'identità, il sesso, l'indirizzo, se noto, e la funzione o la professione. Riguardo alle persone giuridiche, alle entità e agli organismi, tali informazioni possono includere le denominazioni, la data e il luogo di registrazione, il numero di registrazione e la sede di attività.
Articolo 16
In deroga all'articolo 14, le autorità competenti degli Stati membri identificate nei siti web elencati nell'allegato III possono autorizzare lo svincolo o la messa a disposizione di taluni fondi o risorse economiche congelati, alle condizioni che ritengono appropriate, dopo aver stabilito che i fondi o le risorse economiche sono:
a)
necessari per soddisfare le esigenze di base delle persone di cui all'allegato II e II bis e dei familiari a carico, compresi i pagamenti relativi a generi alimentari, affitti o ipoteche, medicinali e cure mediche, imposte, premi assicurativi e utenza di servizi pubblici;
b)
destinati esclusivamente al pagamento di onorari ragionevoli e al rimborso delle spese sostenute per la prestazione di servizi legali;
c)
destinati esclusivamente al pagamento di diritti o di spese connessi alla normale gestione o alla custodia dei fondi o delle risorse economiche congelati;
d)
necessari per coprire spese straordinarie, a condizione che l'autorità competente pertinente abbia comunicato alle autorità degli altri Stati membri e alla Commissione, almeno due settimane prima dell'autorizzazione, i motivi per i quali essa ritiene che debba essere concessa una determinata autorizzazione;
e)
pagabili su o da un conto di una missione diplomatica o consolare o di un’organizzazione internazionale che gode di immunità in conformità del diritto internazionale, nella misura in cui tali pagamenti servono per scopi ufficiali della missione diplomatica o consolare o dell’organizzazione internazionale;
f)
necessari per scopi umanitari, quali la fornitura e l’agevolazione della fornitura di assistenza, tra cui materiale medico, cibo, operatori umanitari e assistenza connessa, o per le operazioni di evacuazione dalla Siria.
Lo Stato membro interessato informa gli altri Stati membri e la Commissione delle autorizzazioni concesse a norma del presente articolo entro le quattro settimane che seguono l'autorizzazione.
Articolo 17
In deroga all'articolo 14, le autorità competenti degli Stati membri identificate nei siti web elencati nell'allegato III possono autorizzare lo svincolo o la messa a disposizione di taluni fondi o risorse economiche congelati, alle condizioni che ritengono appropriate, dopo aver stabilito che l'erogazione di tali fondi o risorse economiche è necessaria per soddisfare le esigenze energetiche di base della popolazione civile in Siria, a condizione che l'autorità competente pertinente abbia comunicato per ciascun contratto di fornitura alle autorità competenti degli altri Stati membri e alla Commissione almeno quattro settimane prima dell'autorizzazione i motivi per i quali ritiene che debba essere concessa una determinata autorizzazione.
Articolo 18
In deroga all'articolo 14, le autorità competenti degli Stati membri elencate nell'allegato III possono autorizzare che taluni fondi o risorse economiche congelati siano sbloccati a condizione che:
a)
i fondi o le risorse economiche in questione siano oggetto di un vincolo giudiziario, amministrativo o arbitrale sorto prima della data in cui la persona, l'entità o l'organismo di cui all'articolo 14 è stato inserito negli allegati II o II bis o di una sentenza giudiziaria, amministrativa o arbitrale pronunciata prima di tale data;
b)
i fondi o le risorse economiche in questione vengano usati esclusivamente per soddisfare i crediti garantiti da tale vincolo o riconosciuti validi da tale sentenza, entro i limiti fissati dalle leggi e dai regolamenti applicabili che disciplinano i diritti dei creditori;
c)
il vincolo o la decisione non vada a favore di una persona, di un'entità o di un organismo elencata/o negli allegati II o II bis; e
d)
il riconoscimento del vincolo o della sentenza non sia contrario all'ordine pubblico dello Stato membro interessato.
Lo Stato membro interessato informa gli altri Stati membri e la Commissione delle autorizzazioni concesse a norma del presente articolo.
Articolo 19
1. L'articolo 14, paragrafo 2, non si applica al versamento sui conti congelati di:
a)
interessi o altri profitti dovuti su detti conti; o
b)
pagamenti dovuti nell'ambito di contratti, accordi o obblighi conclusi o sorti precedentemente alla data in cui tali conti sono stati assoggettati alle disposizioni del presente regolamento,
purché tali interessi, altri profitti e pagamenti siano congelati a norma dell'articolo 14, paragrafo 1.
2. L'articolo 14, paragrafo 2, non osta a che enti finanziari o creditizi nell'Unione accreditino i conti congelati quando ricevono i fondi trasferiti verso i conti di una persona fisica o giuridica, di un'entità o di un organismo figurante nell'elenco, purché ogni versamento su tali conti sia anch'esso congelato. L'ente finanziario o creditizio informa senza indugio l'autorità competente pertinente in merito a tali transazioni.
Articolo 20
In deroga all'articolo 14, e purché un pagamento da parte di una persona, di un'entità o di un organismo di cui all'allegato II o II bis sia dovuto in forza di un contratto o di un accordo concluso o di un'obbligazione sorta per la persona, l'entità o l'organismo in questione prima della data di designazione di tale persona, entità o organismo, le autorità competenti degli Stati membri, indicate sui siti web elencati nell'allegato III, possono autorizzare, alle condizioni che ritengono appropriate, che taluni fondi o risorse economiche congelati siano sbloccati purché il pagamento non sia direttamente o indirettamente ricevuto da una persona o entità di cui all'articolo 14.
Articolo 21
In deroga all'articolo 14, paragrafo 1, un'entità elencata nell'allegato II bis può, per un periodo di due mesi dalla data in cui è stata designata, effettuare un pagamento utilizzando fondi o risorse economiche congelati ricevuti da tale entità dopo la data in cui è stata designata, purché:
a)
tale pagamento sia dovuto in forza di un contratto commerciale; e
b)
l'autorità competente dello Stato membro interessato abbia accertato che il pagamento non sarà ricevuto, direttamente o indirettamente, da una persona o da un'entità elencata nell'allegato II o nell'allegato II bis.
Articolo 22
Il congelamento di fondi e risorse economiche, o il rifiuto di mettere a disposizione fondi o risorse economiche, se effettuato ritenendo in buona fede che tale azione sia conforme al presente regolamento, non comporta alcun genere di responsabilità per la persona fisica o giuridica, l'entità o l'organismo che lo attua, né per i suoi direttori o dipendenti, a meno che non si dimostri che i fondi e le risorse economiche siano stati congelati o trattenuti in seguito a negligenza.
CAPO VI
RESTRIZIONI RELATIVE AI TRASFERIMENTI DI FONDI E AI SERVIZI FINANZIARI
Articolo 23
La Banca europea per gli investimenti (BEI):
a)
non effettua erogazioni o pagamenti nell'ambito di accordi di prestito esistenti tra lo Stato siriano o qualsiasi sua autorità pubblica e la BEI o connessi agli stessi; e
b)
sospende ogni contratto di prestazione di servizi di assistenza tecnica esistente per progetti finanziati nell'ambito degli accordi di prestito di cui alla lettera a) e che devono essere eseguiti in Siria a beneficio diretto e indiretto dello Stato siriano o di qualsiasi sua autorità pubblica.
Articolo 24
È vietato:
a)
vendere o acquistare obbligazioni pubbliche o garantite da autorità pubbliche emesse dopo il 19 gennaio 2012, direttamente o indirettamente, ai seguenti soggetti:
i)
lo Stato siriano o il suo governo e i suoi enti, imprese e agenzie pubblici;
ii)
qualsiasi ente creditizio o finanziario siriano;
iii)
persone fisiche o persone giuridiche, entità o organismi che agiscano per conto o sotto la direzione di una persona giuridica, di un'entità o di un organismo di cui ai punti i) o ii);
iv)
persone giuridiche, entità o organismi posseduti o controllati da una persona, un'entità o un organismo di cui ai punti i), ii) o iii);
b)
fornire a persone, entità o organismi di cui alla lettera a) servizi di intermediazione relativi alle obbligazioni pubbliche o garantite da autorità pubbliche emesse dopo il 19 gennaio 2012;
c)
assistere una persona, un'entità o un organismo di cui alla lettera a) nell'emissione di obbligazioni pubbliche o garantite dalle autorità pubbliche, prestando servizi di intermediazione, pubblicità o qualsiasi altro servizio relativo a dette obbligazioni.
Articolo 25
1. È vietato agli enti creditizi e finanziari che rientrano nell'ambito di applicazione dell'articolo 35 di:
a)
aprire un nuovo conto bancario presso un ente creditizio o finanziario siriano;
b)
aprire nuovi conti di corrispondenza presso un ente creditizio o finanziario siriano;
c)
aprire un nuovo ufficio di rappresentanza, una nuova succursale o una nuova controllata in Siria;
d)
costituire una nuova impresa comune con un ente creditizio o finanziario siriano.
2. È vietato:
a)
autorizzare l'apertura di un ufficio di rappresentanza o l'apertura di una succursale o controllata di un ente creditizio o finanziario siriano nell'Unione;
b)
concludere accordi per, o per conto di, qualsiasi ente creditizio o finanziario siriano relativi all'apertura di un ufficio di rappresentanza o all'istituzione di una succursale o di una controllata nell'Unione;
c)
concedere un’autorizzazione per l'avvio e il proseguimento dell'attività di un ente creditizio o finanziario o per qualsiasi altra attività che richieda un'autorizzazione preventiva, da parte di un ufficio di rappresentanza, di una succursale o controllata di un qualsiasi ente creditizio o finanziario siriano, se l'ufficio di rappresentanza, la succursale o la controllata non erano operativi prima del 19 gennaio 2012;
d)
acquisire o aumentare la partecipazione o acquisire qualsiasi altro diritto di proprietà in un ente creditizio o finanziario che rientri nell'ambito d'applicazione dell'articolo 35 da parte di qualsiasi ente creditizio o finanziario siriano.
Articolo 26
1. È vietato:
a)
fornire servizi di assicurazione o riassicurazione:
i)
allo Stato siriano, al suo governo e ai suoi enti, imprese e agenzie pubblici; o
ii)
a qualsiasi persona fisica o giuridica, entità o organismo, che agiscano per conto o sotto la direzione di una persona giuridica, di un'entità o di un organismo di cui al punto i);
b)
partecipare, consapevolmente e deliberatamente, ad attività aventi l'obiettivo o l'effetto di eludere il divieto di cui alla lettera a).
2. Il paragrafo 1, lettera a), non si applica alla fornitura di servizi di assicuraziona obbligatoria o della responsabilità civile a persone, ad entità od organismi siriani basati nell'Unione o alla fornitura di servizi di assicurazione per missioni diplomatiche o consolari siriane nell'Unione.
3. Il paragrafo 1, lettera a), punto ii), non si applica alla fornitura di servizi di assicurazione, ivi comprese l'assicurazione sanitaria e di viaggio, alle persone che agiscono a titolo privato nonché ai connessi servizi di riassicurazione.
Il paragrafo 1, lettera a), punto ii), non impedisce la fornitura di servizi di assicurazione o riassicurazione al proprietario di una nave, di un aeromobile o di un veicolo noleggiato da una persona, un'entità o un organismo menzionati al paragrafo 1, lettera a), punto i), e non elencati negli allegati II o II bis.
Ai fini del paragrafo 1, lettera a), punto ii), non si considera che una persona, un'entità o un organismo agisca sotto la direzione di una persona, di un'entità o di un organismo di cui al paragrafo 1, lettera a), punto i), qualora tali istruzioni siano impartite ai fini dell'attracco, del carico, dello scarico o del transito sicuro di una nave o di un aeromobile che si trovino temporaneamente nelle acque o nello spazio aereo siriani.
4. Il presente articolo vieta di prorogare o rinnovare gli accordi di assicurazione e riassicurazione conclusi prima del 19 gennaio 2012 (salvo in caso di precedente obbligo contrattuale a carico dell'assicuratore o del riassicuratore di accettare la proroga o il rinnovo di una polizza) ma, fatto salvo l'articolo 14, paragrafo 2, non vieta di rispettare gli accordi conclusi prima di tale data.
CAPO VII
DISPOSIZIONI GENERALI E FINALI
Articolo 27
Nessun diritto, incluso ai fini di risarcimento o indennizzo o diritto analogo, ad esempio un diritto di compensazione, sanzione pecuniaria o diritto coperto da garanzia, diritto di proroga o pagamento di una garanzia, compresi i diritti risultanti da lettere di credito e strumenti analoghi, dovrebbe essere concesso al governo della Siria, ai suoi enti, entità giuridiche e agenzie pubblici, o nei confronti di qualsiasi persona o entità che avanzi diritti tramite o a favore di tale governo, in relazione a contratti o operazioni sulla cui esecuzione hanno inciso, direttamente o indirettamente, del tutto o in parte, le misure adottate ai sensi del presente regolamento.
Articolo 28
I divieti di cui al presente regolamento non comportano alcun genere di responsabilità per le persone fisiche e giuridiche, le entità o gli organismi interessati se essi non sapevano, e non avevano alcun motivo ragionevole di sospettare, che le loro azioni avrebbero violato il divieto in questione.
Articolo 29
1. Fatte salve le norme applicabili in materia di relazioni, riservatezza e segreto professionale, le persone fisiche e giuridiche, le entità e gli organismi sono tenuti a:
a)
fornire immediatamente all'autorità competente dello Stato membro in cui risiedono o sono situati, indicata sui siti web elencati nell'allegato III, qualsiasi informazione atta a facilitare il rispetto del presente regolamento, quali i dati relativi ai conti e agli importi congelati a norma dell'articolo 14, e a trasmettere tali informazioni alla Commissione, direttamente o attraverso gli Stati membri; e
b)
collaborare con detta autorità competente per qualsiasi verifica di tali informazioni.
2. Le informazioni fornite o ricevute ai sensi del presente articolo sono utilizzate unicamente per gli scopi per i quali sono state fornite o ricevute.
Articolo 30
Gli Stati membri e la Commissione si informano immediatamente in merito alle misure adottate ai sensi del presente regolamento e si comunicano tutte le informazioni pertinenti in loro possesso riguardanti il presente regolamento, in particolare quelle relative a problemi di violazione e di applicazione delle norme e alle sentenze pronunciate dai tribunali nazionali.
Articolo 31
La Commissione è autorizzata a modificare l'allegato III sulla base delle informazioni fornite dagli Stati membri.
Articolo 32
1. Qualora il Consiglio decida di applicare a una persona fisica o giuridica, a un'entità o a un organismo le misure di cui all'articolo 14, esso modifica di conseguenza l'allegato II o l'allegato II bis.
2. Il Consiglio trasmette la sua decisione e i motivi dell'inserimento nell'elenco alla persona fisica o giuridica, all'entità o all'organismo di cui al paragrafo 1 direttamente, se l'indirizzo è noto, o mediante la pubblicazione di un avviso, dando alla persona fisica o giuridica, all'entità o all'organismo la possibilità di presentare osservazioni.
3. Qualora siano avanzate osservazioni o presentate nuove prove sostanziali, il Consiglio riesamina la decisione e ne informa opportunamente la persona fisica o giuridica, l'entità o l'organismo.
4. Gli elenchi degli allegati II e II bis sono riesaminati periodicamente e almeno ogni dodici mesi.
Articolo 33
1. Gli Stati membri stabiliscono le norme relative alle sanzioni da irrogare in caso di violazione delle disposizioni del presente regolamento e adottano tutte le misure necessarie ad assicurare che tali sanzioni siano applicate. Le sanzioni previste devono essere efficaci, proporzionate e dissuasive.
2. Gli Stati membri notificano senza indugio tali norme alla Commissione dopo il 19 gennaio 2012 e le notificano ogni successiva modifica.
Articolo 34
Laddove il presente regolamento imponga di notificare, informare o comunicare in altro modo con la Commissione, l'indirizzo e gli altri estremi da usare per tali comunicazioni sono quelli indicati nell'allegato III.
Articolo 35
Il presente regolamento si applica:
a)
nel territorio dell'Unione, compreso il suo spazio aereo;
b)
a bordo di tutti gli aeromobili e di tutti i natanti sotto la giurisdizione di uno Stato membro;
c)
a qualsiasi cittadino di uno Stato membro che si trovi all'interno o all'esterno del territorio dell'Unione;
d)
a qualsiasi persona giuridica, entità o organismo registrati o costituiti conformemente alla legislazione di uno Stato membro;
e)
a qualsiasi persona giuridica, entità o organismo relativamente ad attività economiche esercitate interamente o parzialmente all'interno dell'Unione.
Articolo 36
Il regolamento (UE) n. 442/2011 è abrogato.
Articolo 37
Il presente regolamento entra in vigore il giorno della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 18 gennaio 2012