DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 579/2010 DES RATES
vom 29. Juni 2010
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 19,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
I. Vorausgegangene Untersuchung und geltende Ausgleichsmaßnahmen
(1)
Im Dezember 1999 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 (2) einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) („betroffene Ware“) der KN-Codes ex 3920 62 19 und ex 3920 62 90 mit Ursprung in Indien ein. Die Untersuchung, die zur Annahme dieser Verordnung führte, wird nachstehend als „Ausgangsuntersuchung“ bezeichnet. Die Ausgleichsmaßnahmen wurden in Form eines Wertzolls in Höhe von 3,8 % bis 19,1 % auf die Einfuhren von namentlich genannten Ausführern und in Höhe von 19,1 % auf die Einfuhren der betroffenen Ware von allen übrigen Unternehmen eingeführt. Der Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung erstreckte sich vom 1. Oktober 1997 bis zum 30. September 1998.
(2)
Im März 2006 hielt der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 (3) den durch die Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 auf die Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien eingeführten endgültigen Ausgleichszoll nach einer Überprüfung wegen bevorstehenden Außerkrafttretens nach Artikel 18 der Grundverordnung aufrecht. Der Untersuchungszeitraum der Überprüfung erstreckte sich vom 1. Oktober 2003 bis zum 30. September 2004.
(3)
Im August 2006 änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1288/2006 (4) nach einer Interimsüberprüfung betreffend die Subventionierung des indischen PET-Folien-Herstellers Garware Polyester Limited („Garware“) die Höhe des endgültigen Ausgleichszolls, der durch die Verordnung (EG) Nr. 367/2006 für Garware eingeführt worden war.
(4)
Im September 2007 änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1124/2007 (5) nach einer teilweisen Interimsüberprüfung betreffend die Subventionierung eines anderen indischen PET-Folien-Herstellers, Jindal Poly Films Limited („Jindal“), früher als Jindal Polyester Limited bekannt, die Höhe des endgültigen Ausgleichszolls, der durch die Verordnung (EG) Nr. 367/2006 für Jindal eingeführt worden war.
(5)
Im Januar 2009 änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 15/2009 (6) nach einer von der Kommission von Amts wegen eingeleiteten, teilweisen Interimsüberprüfung betreffend die Subventionierung von fünf anderen indischen PET-Folien-Herstellern die Höhe des endgültigen Ausgleichszolls, der durch die Verordnung (EG) Nr. 367/2006 für diese Unternehmen eingeführt worden war.
II. Bestehende Antidumpingmaßnahmen
(6)
Es sei darauf hingewiesen, dass für Jindal Poly Films Limited ein Antidumpingzoll von 0 % (7) gilt.
III. Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung
(7)
Der Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung wurde von Jindal Poly Films Limited („Antragsteller“), einem ausführenden Hersteller aus Indien, eingereicht. Er beschränkt sich auf die Untersuchung der Frage, inwieweit die Ausfuhren des Antragstellers subventioniert sind. Der Antragsteller legte Anscheinsbeweise dafür vor, dass sich die Umstände hinsichtlich der Subventionierung, die zur Einführung der Maßnahmen geführt hatten, erheblich und dauerhaft geändert haben.
(8)
Nach der Anhörung des Beratenden Ausschusses kam die Kommission zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung vorlagen, und leitete am 9. September 2009 im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (8) („Einleitungsbekanntmachung“) eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 19 der Grundverordnung ein, die sich auf die Untersuchung der Frage beschränkte, inwieweit die Ausfuhren des Antragstellers gedumpt sind, um festzustellen, ob die den Antragsteller betreffenden Maßnahmen aufgehoben oder geändert werden sollen.
(9)
Im Rahmen der teilweisen Interimsüberprüfung würde auch untersucht werden, ob je nach Überprüfungsergebnis der bislang geltende Zoll für Einfuhren der betroffenen Ware von nicht in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 einzeln genannten ausführenden Herstellern im betroffenen Land, d.h. der dort festgesetzte Zollsatz für „alle übrigen Unternehmen“ in Indien, geändert werden sollte.
IV. Untersuchungszeitraum
(10)
Die Untersuchung der Subventionshöhe bezog sich auf den Zeitraum vom 1. April 2008 bis zum 31. März 2009 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“).
V. Von der Untersuchung betroffene Parteien
(11)
Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, die indische Regierung und Du Pont Tejin Films, Luxemburg, Mitsubishi Polyester Film, Deutschland, Toray Plastics Europe, Frankreich, and Nurell, Italien, auf die ein erheblicher Teil der PET-Folien-Produktion in der Union entfällt („Wirtschaftszweig der Union“), offiziell über die Einleitung der teilweisen Interimsüberprüfung. Die betroffenen Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(12)
Alle betroffenen Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.
(13)
Die schriftlichen und mündlichen Stellungnahmen der Parteien wurden geprüft und - soweit angezeigt - berücksichtigt.
(14)
Die Kommission übermittelte dem Antragsteller einen Fragebogen, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen. Darüber hinaus wurde auch der indischen Regierung ein Fragebogen übersandt.
(15)
Der Antragsteller und die indische Regierung beantworteten die Fragebogen.
(16)
Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Subventionsuntersuchung für erforderlich erachtete, und prüfte sie. Sie führte Kontrollbesuche in den Betrieben des Antragstellers und bei der indischen Regierung in Delhi durch.
VI. Unterrichtung und Bemerkungen zum Verfahren
(17)
Die indische Regierung und die anderen betroffenen Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, eine Änderung der für den Antragsteller geltenden Zollsätze vorzuschlagen. Den Parteien wurde eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Allen Stellungnahmen und Anmerkungen wurde, wie nachstehend dargelegt, gebührend Rechnung getragen.
B. BETROFFENE WARE
(18)
Diese Überprüfung betrifft dieselbe Ware wie die Verordnung (EG) Nr. 367/2006, und zwar Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) der KN-Codes ex 3920 62 19 und ex 3920 62 90 mit Ursprung in Indien („betroffene Ware“).
C. SUBVENTIONIERUNG
1. Einleitung
(19)
Anhand der von der indischen Regierung und den anderen betroffenen Parteien vorgelegten Informationen und der Antworten auf den Fragebogen der Kommission wurden die nachstehenden Regelungen untersucht, in deren Rahmen angeblich Subventionen gewährt werden:
a)
„Advance Authorization Scheme“ (früher als „Advance Licence Scheme“ („AL-Regelung“) bekannt) - Vorabgenehmigungsregelung;
b)
„Duty Entitlement Passbook“-Regelung;
c)
„Export Promotion Capital Goods“-Regelung;
d)
Regelung für Ausfuhrkredite.
e)
„Package Scheme of Incentives“ (PSI) - „Anreizpaket“ (Vergünstigungen für neue/expandierende Betriebe)
(20)
Rechtsgrundlage für die unter den Buchstaben a bis c genannten Regelungen ist das Außenhandelsgesetz Nr. 22 von 1992 („Foreign Trade (Development and Regulation) Act 1992“), das am 7. August 1992 in Kraft trat („Außenhandelsgesetz“). Dieses Gesetz ermächtigt die indische Regierung, Notifikationen zur Aus- und Einfuhrpolitik herauszugeben. Diese Notifikationen werden in sogenannten „Export and Import Policy (EXIM)“-Dokumenten zusammengefasst, die vom Handelsministerium alle fünf Jahre herausgegeben und regelmäßig aktualisiert werden. Ein solches „Aus- und Einfuhrpolitik“-Dokument ist für den UZÜ relevant, nämlich der Fünfjahresplan für die Zeit vom 1. September 2004 bis zum 31. März 2009 („EXIM-Dokument 2004-2009“). Außerdem hat die indische Regierung die Verfahren im Rahmen des EXIM-Dokuments 2004-2009 in einem Verfahrenshandbuch „Handbook of Procedures - 1 September 2004 to 31 March 2009, Volume I“ („HOP I 04-09“) festgelegt. Das Verfahrenshandbuch wird ebenfalls regelmäßig aktualisiert.
(21)
Die unter Buchstabe d aufgeführte Regelung für Ausfuhrkredite stützt sich auf die Abschnitte 21 und 35A des Gesetzes zur Regulierung des Bankwesens („Banking Regulation Act“) von 1949, dem zufolge die indische Zentralbank (Reserve Bank of India: „RBI“) befugt ist, auf dem Gebiet der Ausfuhrkredite Anweisungen an Geschäftsbanken zu erteilen.
(22)
Für die Verwaltung der unter Buchstabe e genannten Regelung sind die Behörden der indischen Bundesstaaten zuständig.
2. Advance Authorisation Scheme („AAS“) - Vorabgenehmigungsregelung
a) Rechtsgrundlage
(23)
Die Regelung ist in den Abschnitten 4.1.1 bis 4.1.14 des EXIM-Dokuments 2004-2009 und den Kapiteln 4.1 bis 4.30 des HOP I 04-09 eingehend erläutert. Sie wurde während der vorangegangenen Überprüfung, die zur Einführung des derzeit geltenden endgültigen Ausgleichszolls mit der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 geführt hatte, als „Advance Licence Scheme“ (Vorablizenz-Regelung) bezeichnet.
b) Begünstigte
(24)
Die AAS umfasst sechs Teilregelungen, die unter Randnummer 25 ausführlicher beschrieben werden. Die Teilregelungen unterscheiden sich unter anderem hinsichtlich der Begünstigten. Ausführende Hersteller und ausführende Händler, die an unterstützende Hersteller „gebunden“ sind, können die AA-Regelung für tatsächliche Ausfuhren und für den Jahresbedarf in Anspruch nehmen. Ausführende Hersteller, die den endgültigen Ausführer beliefern, haben Anspruch auf die Vorteile der AA-Regelung für Lieferungen von Zwischenprodukten. Hauptlieferanten, die die in Abschnitt 8.2 des EXIM-Dokuments 2004-2009 genannten Abnehmerkategorien beliefern, beispielsweise Lieferanten von exportorientierten Betrieben („EOB“), können die AAS für „deemed exports“ (vorgesehene Ausfuhren) in Anspruch nehmen. Für Zwischenlieferanten schließlich, die ausführende Hersteller beliefern, werden Vorteile im Rahmen der Teilregelungen „Advance Release Order“ („ARO“) und „Back to back inland letter of credit“ (Gegenakkreditiv für inländische Lieferanten) gewährt.
c) Anwendung
(25)
Vorabgenehmigungen können ausgestellt werden für:
i) „Physical Exports“ (tatsächliche Ausfuhren): Dies ist die wichtigste Teilregelung. Sie ermöglicht die zollfreie Einfuhr von Vormaterialien für die Herstellung einer bestimmten Ausfuhrware. „Tatsächlich“ bedeutet in diesem Fall, dass die Ausfuhrware das indische Hoheitsgebiet verlassen muss. In der entsprechenden Genehmigung sind eine zollfreie Einfuhrmenge und die Ausfuhrverpflichtung einschließlich der Art der Ausfuhrware festgelegt.
ii) Annual requirement (Jahresbedarf): Diese Genehmigung wird nicht für eine bestimmte Ausfuhrware, sondern für eine größere Warengruppe (z. B. chemische und verwandte Waren) erteilt. Der Genehmigungsinhaber kann - bis zu einem bestimmten Wert, der sich nach seiner bisherigen Ausfuhrleistung richtet - alle Vorleistungen, die für die Herstellung einer zu der jeweiligen Warengruppe zählenden Ware erforderlich sind, zollfrei einführen. Er kann jede Ware dieser Warengruppe, für die er die Vorleistungen zollfrei eingeführt hat, ausführen.
iii) Intermediate supplies (Lieferung von Zwischenprodukten): Diese Teilregelung gilt für den Fall, dass zwei Hersteller an der Produktion einer Ausfuhrware beteiligt sind und die Herstellung untereinander aufteilen. Der ausführende Hersteller, der das Zwischenprodukt herstellt, kann die Vorleistungen zollfrei einführen und zu diesem Zweck eine AAS für die Lieferung von Zwischenprodukten beantragen. Der eigentliche Ausführer schließt die Herstellung ab und muss die fertige Ware ausführen.
iv) „Deemed exports“ (vorgesehene Ausfuhren): Im Rahmen dieser Teilregelung kann der Hauptlieferant die Vorleistungen zollfrei einführen, die er zur Herstellung von Waren benötigt, die als vorgesehene Ausfuhren an die in Abschnitt 8.2 Buchstaben b bis f, g, i und j des EXIM-Dokuments 2004-2009 genannten Abnehmerkategorien geliefert werden. Nach Angaben der indischen Regierung handelt es sich bei vorgesehenen Ausfuhren um die Geschäfte, bei denen die gelieferten Waren das Land nicht verlassen. Einige Lieferkategorien gelten als vorgesehene Ausfuhren, wenn die Waren in Indien hergestellt werden, z. B. die Lieferung von Waren an einen exportorientierten Betrieb („EOB“) oder an ein Unternehmen in einer Sonderwirtschaftszone („SWZ“).
v) „Advance Release Orders“ (ARO): Die Inhaber von Vorabgenehmigungen, die die Vormaterialien nicht direkt einführen, sondern von inländischen Anbietern beziehen wollen, können dafür so genannte „Advance Release Orders“ (ARO) verwenden. In diesem Fall werden die Vorabgenehmigungen in ARO umgewandelt und nach Lieferung der darauf angegebenen Waren auf den inländischen Lieferanten übertragen. Aufgrund der Übertragung ist der inländische Lieferant berechtigt, die Vorteile für vorgesehene Ausfuhren nach Abschnitt 8.3 des EXIM-Dokuments 2004-2009 (d. h. die AAS für Lieferung von Zwischenprodukten/vorgesehene Ausfuhren, Erstattung im Falle der Ausfuhr und Erstattung der Verbrauchsteuer) in Anspruch zu nehmen. Im Rahmen der ARO-Teilregelung werden also dem Lieferanten der Ware Steuern und Abgaben erstattet, anstatt dem endgültigen Ausführer in Form einer Rückerstattung/Erstattung von Zöllen. Die Erstattung von Steuern/Abgaben kann sowohl für im Inland bezogene als auch für eingeführte Vorleistungen in Anspruch genommen werden.
vi) „Back to back inland letter of credit“ (Gegenakkreditiv für inländische Lieferanten): Diese Teilregelung deckt ebenfalls inländische Lieferungen an Inhaber von Vorabgenehmigungen ab. Der Inhaber einer Vorabgenehmigung kann bei einer Bank ein Akkreditiv zugunsten eines inländischen Lieferanten eröffnen. Für die Genehmigung verrechnet die Bank für die Direkteinfuhr nur Wert und Menge der im Land bezogenen Waren und nicht der eingeführten Waren. Dadurch ist der inländische Lieferant berechtigt, die in Abschnitt 8.3 des EXIM-Dokuments 2004-2009 für vorgesehene Ausfuhren eingeräumten Vorteile in Anspruch zu nehmen (d. h. AAS für Zwischenlieferungen/vorgesehene Ausfuhren, Erstattung von Zöllen bei der Ausfuhr und Erstattung der Verbrauchsteuer).
(26)
Der Antragsteller erhielt während des UZÜ Vorteile im Rahmen der AA-Regelung, die sich auf die betroffene Ware bezogen. Er nahm folgende AAS-Teilregelungen in Anspruch: i) Vorabgenehmigungen für tatsächliche Ausfuhren und ii) Vorabgenehmigungen für vorgesehene Ausfuhren. Daher erübrigt sich die Prüfung der Anfechtbarkeit der anderen, nicht in Anspruch genommenen Teilregelungen.
(27)
Die indische Regierung hat die Inhaber einer Vorabgenehmigung gesetzlich verpflichtet, für Nachprüfungszwecke in einem vorgegebenen Format, nämlich einem Verzeichnis des tatsächlichen Verbrauchs „korrekt und ordnungsgemäß Buch zu führen über Verbrauch und Verwendung der zollfrei eingeführten/im Inland erworbenen Waren“ (vgl. Kapitel 4.26 und 4.30 sowie Anhang 23 des HOP I 04-09). Das Verzeichnis muss von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer/Kostenbuchhalter („cost and works accountant“) überprüft werden, der bescheinigt, dass die vorgeschriebenen Verzeichnisse und einschlägigen Unterlagen geprüft wurden und dass die gemäß Anhang 23 vorgelegten Angaben in jeder Hinsicht korrekt sind. Diese Bestimmungen gelten jedoch nur für Vorabgenehmigungen, die ab dem 13. Mai 2005 ausgestellt wurden. Für die Inhaber von Vorabgenehmigungen bzw. Vorablizenzen, die vor diesem Datum ausgestellt worden sind, gelten die vorherigen Überprüfungsbestimmungen, d.h. sie müssen korrekte und ordnungsgemäße Aufzeichnungen über Verbrauch und Verwendung der eingeführten Waren, für die die Lizenz in Anspruch genommen wird, in dem in Anhang 18 vorgegebenen Format führen (vgl. Kapitel 4.30 und Anhang 18 des HOP I 02-07).
(28)
Bei den Teilregelungen, die während des UZÜ vom Antragsteller in Anspruch genommen wurden, nämlich den Regelungen für tatsächliche Ausfuhren und für vorgesehene Ausfuhren, werden die zollfreie Einfuhrmenge und die Ausfuhrverpflichtung von der indischen Regierung wert- und mengenmäßig in der betreffenden Genehmigung festgelegt. Außerdem tragen Regierungsbeamte zum Zeitpunkt der Ein- und Ausfuhr die entsprechenden Geschäftsvorgänge in die Genehmigung ein. Die indische Regierung legt die im Rahmen der AA-Regelung zugelassenen Einfuhrmengen anhand der sogenannten „Standard Input/Output Norms“ („SION“) fest. Für die meisten Waren, so auch für die betroffene Ware, wurden SION festgelegt und im HOP II 04-09 veröffentlicht. Die letzten Änderungen der für PET-Folien und das Zwischenprodukt PET-Chips geltenden SION wurden im September 2005 vorgenommen.
(29)
Die eingeführten Vormaterialien sind nicht übertragbar und müssen zur Herstellung der entsprechenden Ausfuhrware verwendet werden. Die Ausfuhrverpflichtung muss innerhalb von 24 Monaten nach Erteilung der Lizenz erfüllt werden, wobei eine zweimalige Verlängerung um jeweils sechs Monate möglich ist.
(30)
Seit der letzten teilweisen Interimsüberprüfung betreffend die Subventionierung zugunsten des Antragstellers, die im Januar 2009 abgeschlossen wurde, hat sich die oben beschriebene Regelung nicht geändert. Wie unter der nachstehenden Randnummer 39 aufgezeigt wird, ist die Inanspruchnahme dieser Regelung jedoch erheblich zurückgegangen.
(31)
Im Rahmen der aktuellen teilweisen Interimsüberprüfung wurde festgestellt, dass die von den indischen Behörden festgelegten Anforderungen an die Nachprüfung nicht eingehalten und in der Praxis noch nicht erprobt wurden. Der Antragsteller führte kein System, in dem sich nachprüfen lässt, welche Vormaterialien in welchen Mengen bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden, wie es in der „Außenhandelspolitik 2004 bis 2009“ (Anlage 23) und nach Anhang II Teil II Absatz 4 der Grundverordnung vorgeschrieben ist. Das Verbrauchsverzeichnis wurde von der indischen Regierung niemals überprüft.
(32)
Änderungen bei der Verwaltung der „Außenhandelspolitik 2004 bis 2009“ (vorgeschriebene Übermittlung des Verbrauchsverzeichnisses an die indischen Behörden im Rahmen eines Erstattungsverfahrens), die im Herbst 2005 wirksam wurden, wurden im Fall des Antragstellers noch nicht praktiziert. Somit konnte zu diesem Zeitpunkt nicht überprüft werden, ob diese Bestimmung faktisch umgesetzt wurde.
d) Schlussfolgerung
(33)
Bei der Befreiung von den Einfuhrabgaben handelt es sich um eine Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung, d.h. um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, aus der den untersuchten Ausführern ein Vorteil erwuchs.
(34)
Außerdem sind die Vorabgenehmigung für tatsächliche Ausfuhren und die Vorabgenehmigung für vorgesehene Ausfuhren rechtlich zweifelsfrei von der Ausfuhrleistung abhängig; sie sind daher nach Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar anzusehen. Ohne eine Ausfuhrverpflichtung kann ein Unternehmen keine dieser Regelungen in Anspruch nehmen.
(35)
Keine der beiden im vorliegenden Fall in Anspruch genommenen Teilregelungen kann als zulässiges Rückerstattungssystem oder Rückerstattungssystem für Ersatz im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Sie genügen nicht den Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für Rückerstattung für Ersatz) der Grundverordnung. Die indische Regierung wandte weder ihr neues noch ihr altes Nachprüfungssystem oder -verfahren effektiv an, um festzustellen, welche Vorleistungen in welchem Umfang bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden (Anhang II Abschnitt II Nummer 4 der Grundverordnung und Anhang III Abschnitt II Nummer 2 der Grundverordnung im Falle von Rückerstattungssystemen für Ersatz). Die SION für die betroffene Ware waren nicht präzise genug. Der tatsächliche Verbrauch lässt sich nicht anhand der SION überprüfen, da es diese Standardnormen aufgrund ihrer Ausgestaltung der indischen Regierung nicht ermöglichen, mit ausreichender Genauigkeit den Umfang der in die Ausfuhrproduktion eingeflossenen Vormaterialien nachzuprüfen. Zudem nahm die indische Regierung auch keine weitere Prüfung auf der Grundlage der tatsächlich eingesetzten Vorleistungen vor, obwohl dies in Ermangelung eines effektiv angewandten Überprüfungssystems normalerweise erforderlich gewesen wäre (vgl. Anhang II Abschnitt II Nummer 5 und Anhang III Abschnitt II Nummer 3 der Grundverordnung).
(36)
Die beiden Teilregelungen sind daher anfechtbar.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(37)
In Ermangelung zulässiger Rückerstattungssysteme oder Rückerstattungssysteme für Ersatz gilt die Befreiung von den gesamten normalerweise bei der Einfuhr zu entrichtenden Einfuhrabgaben als anfechtbarer Vorteil. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die Grundverordnung nicht nur die Anfechtbarkeit einer „übermäßigen“ Erstattung von Zöllen vorsieht. Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und Anhang I Buchstabe i der Grundverordnung ist jedoch nur eine übermäßige Erstattung anfechtbar, wenn die Bedingungen der Anhänge II und III der Grundverordnung erfüllt sind. Im vorliegenden Fall waren diese Bedingungen allerdings nicht erfüllt. Kann also nicht nachgewiesen werden, dass es ein angemessenes Nachprüfungsverfahren gibt, kommt nicht die vorgenannte Ausnahme für Rückerstattungssysteme, sondern die normale Regel zur Anwendung, d.h. es wird die Höhe der nicht gezahlten Zölle (Einnahmen, auf die verzichtet wurde) angefochten und nicht der Betrag der angeblich übermäßigen Erstattung. Wie in Anhang II Abschnitt II und in Anhang III Abschnitt II der Grundverordnung festgelegt, obliegt es nicht der untersuchenden Behörde, den Betrag der übermäßigen Erstattung zu ermitteln. Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung muss diese nur ausreichende Beweise vorlegen, um die Angemessenheit des angeblichen Nachprüfungssystems zu widerlegen.
(38)
Die Höhe der Subvention zugunsten des Antragstellers, der die AAS in Anspruch nahm, wurde auf der Grundlage der Einfuhrabgaben (Regelzoll und besonderer Zusatzzoll) ermittelt, die für die im Rahmen der beiden in Rede stehenden Teilregelungen eingeführten Vorleistungen hätten entrichtet werden müssen und auf deren Erhebung im UZÜ verzichtet wurde (Zähler). Nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung wurden auf begründeten Antrag Kosten, die getragen werden mussten, um in den Genuss der Subvention zu gelangen, abgezogen. Der Subventionsbetrag wurde nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung den gesamten im UZÜ mit der betroffenen Ware erzielten Ausfuhrumsätzen in angemessener Weise (Nenner) zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(39)
Die im UZÜ für den Antragsteller ermittelte Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung betrug 0,7 %.
3. „Duty-Entitlement-Passbook“-Regelung (DEPB-Regelung)
a) Rechtsgrundlage
(40)
Die Regelung ist in Abschnitt 4.3 des EXIM-Dokuments 04-09 und in Kapitel 4 des HOP I 04-09 eingehend erläutert.
b) Begünstigte
(41)
Alle ausführenden Hersteller oder ausführenden Händler können diese Regelung in Anspruch nehmen.
c) Anwendung der DEPBS
(42)
Ein Ausführer, der die entsprechenden Bedingungen erfüllt, kann DEPBS-Gutschriften beantragen, die als Prozentsatz des Wertes der im Rahmen dieser Regelung ausgeführten Waren berechnet werden. Die indischen Behörden haben für die meisten Waren, so auch für die betroffene Ware, solche DEPBS-Sätze festgelegt. Sie werden auf der Grundlage von SION unter Berücksichtigung des voraussichtlichen Anteils eingeführter Vorleistungen an der zur Ausfuhr bestimmten Ware und anhand der Zollbelastung dieser Einfuhren berechnet, unabhängig davon, ob tatsächlich Zölle entrichtet wurden oder nicht.
(43)
Bedingung für die Inanspruchnahme dieser Regelung ist die Ausfuhr von Waren. Die im Rahmen der DEPB-Regelung auszuführenden Waren müssen vom Ausführer bei den indischen Behörden zum Zeitpunkt der Ausfuhr als solche angemeldet werden. Bei der Zollabfertigung stellen die indischen Zollbehörden Ausfuhrpapiere aus. In diesen Papieren wird unter anderem der für dieses Ausfuhrgeschäft zu gewährende Betrag der DEPBS-Gutschrift ausgewiesen. Zu diesem Zeitpunkt weiß der Ausführer, mit welchem Vorteil er rechnen kann. Sobald die Zollbehörden die Papiere ausgestellt haben, ist die indische Regierung verpflichtet, die DEPBS-Gutschrift zu gewähren. Maßgeblich für die Berechnung des Vorteils ist jeweils der zum Zeitpunkt der Ausfuhranmeldung der Waren geltende DEPBS-Satz.
(44)
DEPBS-Gutschriften sind frei übertragbar und ab dem Ausstellungsdatum zwölf Monate gültig. Sie können für die Zahlung von Zöllen auf spätere Einfuhren aller Waren ohne Einfuhrbeschränkung, mit Ausnahme von Investitionsgütern, verwendet werden. Die unter Inanspruchnahme solcher Gutschriften eingeführten Waren können auf dem Inlandsmarkt verkauft (wobei sie der Verkaufssteuer unterliegen) oder einer anderen Verwendung zugeführt werden.
(45)
Anträge auf DEPBS-Gutschriften werden auf elektronischem Wege eingereicht und können für eine unbegrenzte Anzahl an Ausfuhrgeschäften gestellt werden. De facto gelten keine strengen Fristen für die Beantragung von DEPBS-Gutschriften. In dem für die Verwaltung der DEPB-Gutschriften verwendeten elektronischen System gibt es keine automatische Funktion für die Ablehnung von Ausfuhrgeschäften, die die in Kapitel 4.47 des HOP I 04-09 vorgesehenen Ausschlussfristen überschreiten. Die Bestimmungen des Kapitels 9.3 des HOP I 04-09 räumen sogar ausdrücklich die Möglichkeit ein, verspätet eingereichte Anträge nach Zahlung einer geringen Strafgebühr (10 % der Anspruchssumme) doch noch zu berücksichtigen.
(46)
Es wurde festgestellt, dass der Antragsteller im UZÜ diese Regelung in Anspruch nahm.
d) Schlussfolgerungen zur DEPB-Regelung
(47)
Im Rahmen des DEPBS werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Bei der DEPB-Gutschrift handelt es sich um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da die Gutschrift letztendlich zur Aufrechnung von Einfuhrzöllen verwendet wird und sie somit die normalerweise fälligen Zolleinnahmen der indischen Regierung reduziert. Darüber hinaus wird dem Ausführer durch die DEPBS-Gutschrift ein Vorteil gewährt, da sie die Liquidität des Unternehmens verbessert.
(48)
Außerdem ist die DEPB-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gilt daher nach Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar.
(49)
Diese Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Rückerstattungssystem für Ersatz im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Sie genügt nicht den strengen Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für Rückerstattung für Ersatz) der Grundverordnung. Ein Ausführer ist nicht verpflichtet, die zollfrei eingeführten Waren bei der Herstellung tatsächlich zu verbrauchen, und die Gutschrift wird nicht auf der Grundlage der tatsächlich verwendeten Vorleistungen berechnet. Außerdem fehlt ein System oder Verfahren, mit dem nachgeprüft werden könnte, welche Vorleistungen bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden oder ob eine übermäßige Erstattung von Einfuhrabgaben im Sinne des Anhangs I Buchstabe i und der Anhänge II und III der Grundverordnung stattgefunden hat. Schließlich kann ein Ausführer die DEPB-Regelung unabhängig davon, ob er überhaupt Vorleistungen einführt, in Anspruch nehmen. Ein Ausführer muss lediglich Waren ausführen, nicht aber nachweisen, dass er tatsächlich Vorleistungen eingeführt hat. Somit können die Vorteile des DEPBS sogar von Ausführern in Anspruch genommen werden, die sämtliche Vorleistungen vor Ort beziehen und keine Waren einführen, die als Vorleistungen verwendet werden können.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(50)
Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 5 der Grundverordnung und nach der in der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 für diese Regelung angewandten Berechnungsmethode wurde die Höhe der anfechtbaren Subventionen anhand des festgestellten, dem Empfänger im UZÜ erwachsenen Vorteils berechnet. In diesem Zusammenhang wurde davon ausgegangen, dass dem Empfänger der Vorteil zum Zeitpunkt der Abwicklung des Ausfuhrgeschäfts im Rahmen dieser Regelung erwächst. Zu diesem Zeitpunkt ist die indische Regierung verpflichtet, auf die Zölle zu verzichten, was nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung einer finanziellen Beihilfe entspricht. Die indische Regierung hat nach Ausstellung der Ausfuhrbegleitpapiere durch die Zollbehörden, auf denen unter anderem der Betrag der für dieses Ausfuhrgeschäft zu gewährenden DEPBS-Gutschrift ausgewiesen ist, keinen Ermessensspielraum mehr, was die Gewährung der Subvention betrifft. Zudem verbuchten die kooperierenden ausführenden Hersteller die DEPB-Gutschriften periodengerecht als Ertrag.
(51)
Im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung wurden auf begründeten Antrag Kosten, die getragen werden mussten, um in den Genuss der Subvention zu gelangen, von den Gutschriften abgezogen, um die Höhe der Subvention (Zähler) zu ermitteln. Die Höhe der Subvention wurde nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung den während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung getätigten Ausfuhrgeschäften mit der betroffenen Ware (Nenner) zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(52)
Die im UZÜ für den Antragsteller ermittelte Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung betrug 5,1 %.
4. „Export Promotion Capital Goods“ -Regelung (EPCG-Regelung)
a) Rechtsgrundlage
(53)
Die Regelung ist in Abschnitt 5 des EXIM-Dokuments 04-09 und in Kapitel 5 des HOP I 04-09 eingehend erläutert.
b) Begünstigte
(54)
Die Begünstigten dieser Regelung sind ausführende Hersteller sowie ausführende Händler, die an zuliefernde Hersteller und Dienstleister „gebunden“ sind.
c) Anwendung
(55)
Besteht für ein Unternehmen eine Ausfuhrverpflichtung, ist es befugt, neue und - seit April 2003 - auch gebrauchte, bis zu zehn Jahre alte Investitionsgüter zu einem ermäßigten Zolleinsatz einzuführen. Hierfür erteilt die indische Regierung auf Antrag und nach Entrichtung einer Gebühr eine EPCG-Lizenz. Seit April 2000 gilt für alle im Rahmen dieser Regelung eingeführten Investitionsgüter ein ermäßigter Zollsatz von 5 %. Bis zum 31. März 2000 betrug der tatsächliche Zollsatz 11 % (einschließlich eines Aufschlags von 10 %), bei der Einfuhr von hochwertigen Waren wurde kein Zoll erhoben. Um die Ausfuhrverpflichtung zu erfüllen, müssen die eingeführten Investitionsgüter für einen bestimmten Zeitraum zur Herstellung einer bestimmten Menge von Ausfuhrwaren verwendet werden.
(56)
Der Inhaber der EPCGS-Lizenz kann die Investitionsgüter auch im Inland beziehen. In diesem Fall kann der inländische Investitionsgüterhersteller die Teile, die er für die Herstellung solcher Investitionsgüter benötigt, zollfrei einführen. Der inländische Hersteller kann aber auch den Vorteil der vorgesehenen Ausfuhren für die Lieferung von Investitionsgütern an einen EPCGS-Lizenzinhaber in Anspruch nehmen.
(57)
Es wurde festgestellt, dass der Antragsteller im UZÜ diese Regelung in Anspruch nahm.
d) Schlussfolgerung zur EPCG-Regelung
(58)
Im Rahmen der EPCG-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Die Zollermäßigung ist eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da die Regierung mit diesem Zugeständnis auf ansonsten zu entrichtende Abgaben verzichtet. Darüber hinaus wird dem Ausführer mit der Zollermäßigung ein Vorteil gewährt, da durch die bei der Einfuhr eingesparten Abgaben seine Liquidität verbessert wird.
(59)
Des Weiteren ist die EPCG-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig, weil die Lizenzen im Rahmen dieser Regelung ohne Ausfuhrverpflichtung nicht erteilt würden. Es handelt sich somit um eine spezifische und anfechtbare Subvention im Sinne des Artikels 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung.
(60)
Diese Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Rückerstattungssystem für Ersatz im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Investitionsgüter fallen nach Anhang I Buchstabe i der Grundverordnung nicht in den Anwendungsbereich derartiger zulässiger Systeme, da sie bei der Herstellung der Ausfuhrwaren nicht verbraucht werden.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(61)
Die Höhe der Subvention wurde auf der Grundlage der für die eingeführten Investitionsgüter nicht entrichteten Zölle berechnet, wobei dieser Betrag nach Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung über einen Zeitraum verteilt wurde, der dem normalen Abschreibungszeitraum für solche Investitionsgüter im betroffenen Wirtschaftszweig entspricht. Entsprechend der üblichen Vorgehensweise wurde der auf diese Weise für den UZÜ berechnete Betrag durch Zurechnung der in diesem Zeitraum angefallenen Zinsen berichtigt, um die Entwicklung des vollen Werts des Vorteils über die Zeit widerzuspiegeln. Der im Untersuchungszeitraum der Überprüfung marktübliche Zinssatz in Indien wurde für diesen Zweck als angemessen betrachtet. Im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung wurden auf begründeten Antrag Kosten, die getragen werden mussten, um in den Genuss der Subvention zu gelangen, abgezogen.
(62)
Der Antragsteller brachte vor, die Investitionsgüter, die unter der EPCGS zollfrei für den Betrieb in Khanvel eingeführt worden seien, würden nicht mehr genutzt, weshalb der diese Güter betreffende Vorteil nicht im Zähler berücksichtigt werden sollte. Dem ist zu erwidern, dass der Antragsteller den aus diesen Investitionsgütern erwachsenden Vorteil bereits erhalten hat. Da zudem nicht nachgewiesen wurde, dass der Antragsteller diese Güter nicht mehr besitzt oder nicht erneut nutzen wird, muss dieses Vorbringen zurückgewiesen werden.
(63)
Die Höhe der Subvention wurde nach Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung den während des UZÜ mit der betreffenden Ware erzielten Ausfuhrumsätzen in angemessener Weise (Nenner) zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(64)
Die im UZÜ für den Antragsteller ermittelte Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung betrug 2,3 %.
5. „Export Credit Scheme“ (ECS) - Ausfuhrkreditregelung
a) Rechtsgrundlage
(65)
Genaue Ausführungen zu dieser Regelung enthalten der Master Circular DBOD Nr. DIR.(Exp).BC 01/04.02.02/2007-08 (Runderlass über Ausfuhrkredite in Rupien/Fremdwährungen) und der Master Circular DBOD Nr. DIR.(Exp).BC 09/04.02.02/2008-09 (Runderlass über Ausfuhrkredite in Rupien/Fremdwährungen) der indischen Zentralbank (RBI), die sich an alle Geschäftsbanken in Indien richten.
b) Begünstigte
(66)
Die Begünstigten dieser Regelung sind ausführende Hersteller und ausführende Händler.
c) Anwendung
(67)
Im Rahmen dieser Regelung legt die indische Zentralbank verbindliche Zinshöchstsätze für Ausfuhrkredite (in indischen Rupien oder in Fremdwährung) fest, die Geschäftsbanken von Ausführern verlangen können. Die Regelung für Ausfuhrkredite („ECS“) umfasst zwei Teilregelungen, die „Pre-Shipment Export Credit“-Regelung (Kredite für Ausführer zur Finanzierung des Einkaufs, der Verarbeitung, Herstellung, Verpackung und/oder Verladung von Waren vor der Ausfuhr) und die „Post-Shipment Export Credit“-Regelung (Betriebsmittelkredite zur Finanzierung von Forderungen aus Ausfuhrgeschäften). Die RBI hat die Banken außerdem angewiesen, einen bestimmten Teil ihres Nettokreditvolumens zur Exportfinanzierung zu verwenden.
(68)
Auf der Grundlage des RBI-Runderlasses können Ausführer Ausfuhrkredite zu Vorzugszinssätzen in Anspruch nehmen, die unter den marktüblichen Zinssätzen der gängigen Kredite von Geschäftsbanken („Barkredite“) liegen. Die Differenz zwischen den Zinssätzen kann bei Unternehmen mit guter Bonitätseinstufung geringer ausfallen. Unternehmen mit hoher Bonitätseinstufung können eventuell sogar Ausfuhrkredite und Barkredite zu gleichen Bedingungen erlangen.
(69)
Es wurde festgestellt, dass der Antragsteller im UZÜ diese Regelung in Anspruch nahm.
d) Schlussfolgerung zur ECS
(70)
Die Vorzugszinssätze für die im Rahmen dieser Regelung gewährten und in den Runderlassen der indischen Zentralbank beschriebenen Kredite (vgl. Randnummer (65)) können den Zinsaufwand des begünstigten Ausführers im Vergleich zu den Kosten eines nach marktüblichen Bedingungen gewährten Kredits senken, so dass dem betreffenden Ausführer in diesem Falle ein Vorteil im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung erwächst. Ausfuhrkredite sind nicht unbedingt immer sicherer als Inlandskredite. Normalerweise gilt die Ausfuhrfinanzierung als risikoreicher, und über die für einen bestimmten Kredit verlangten Sicherheiten entscheidet die betreffende Geschäftsbank - unabhängig von dem Finanzierungsgegenstand - nach rein geschäftlichen Gesichtspunkten. Die unterschiedlichen Zinssätze der einzelnen Banken sind das Ergebnis der Vorgehensweise der indischen Zentralbank, für jede einzelne Geschäftsbank bestimmte Höchstzinssätze festzulegen.
(71)
Auch wenn die Vorzugszinssätze im Rahmen der ECS von Geschäftsbanken eingeräumt werden, handelt es sich dennoch um eine finanzielle Beihilfe der Regierung im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung. In diesem Rahmen sei darauf hingewiesen, dass weder gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung noch laut WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen ein Transfer öffentlicher Gelder, d.h. in diesem Falle eine Entschädigung der Geschäftsbanken durch die indische Regierung erfolgen muss, um das Vorliegen einer Subvention nachzuweisen, sondern eine Anweisung der Regierung, die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a unter den Ziffern i, ii oder iii genannten Aufgaben wahrzunehmen, ausreicht. Die indische Zentralbank ist eine öffentliche Körperschaft und gilt somit als „Regierung“ im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b der Grundverordnung. Sie befindet sich zu 100 % in staatlichem Besitz, verfolgt ordnungspolitische Ziele (z. B. auf dem Gebiet der Währungspolitik), und die Führungsspitze wird von der indischen Regierung ernannt. Die RBI erteilt Anweisungen an private Einrichtungen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung; so sind die Geschäftsbanken unter anderem an die von der Zentralbank per Runderlass festgesetzten Zinshöchstsätze für Ausfuhrkredite gebunden sowie an die RBI-Vorgabe, einen bestimmten Teil ihres Nettokreditvolumens für Ausfuhrkredite bereitzustellen. Nach dieser Anweisung sind Geschäftsbanken verpflichtet, Aufgaben wahrzunehmen, die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung genannt sind, in diesem Fall die Gewährung zinsvergünstigter Kredite zur Exportfinanzierung. Ein solcher direkter Transfer von Geldern in Form von Krediten, die nur zu bestimmten Konditionen gewährt werden, obliegt üblicherweise ausschließlich der Regierung, und diese Praktik unterscheidet sich faktisch nicht von den Praktiken, die normalerweise von den Regierungen angewandt werden (vgl. Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung). Diese Subvention gilt nach Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar, da die Vorzugszinssätze nur in Verbindung mit Krediten für Ausfuhrgeschäfte gewährt werden und somit von der Ausfuhrleistung abhängig sind.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(72)
Die Höhe der Subvention wurde anhand der Differenz zwischen den im UZÜ für Ausfuhrkredite gezahlten Zinsen und dem Betrag ermittelt, der vom Antragsteller bei einer Geschäftsbank für einen Kredit zu den marktüblichen Konditionen zu zahlen gewesen wäre. Der Subventionsbetrag (Zähler) wurde nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung den gesamten während des UZÜ erzielten Ausfuhrumsätzen (Nenner) in angemessener Weise zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(73)
Die im UZÜ für den Antragsteller ermittelte Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung betrug 0,2 %.
6. „Package Scheme of Incentives“ („PSI“) - „Anreizpaket“ (Vergünstigungen für neue/expandierende Betriebe)
a) Rechtsgrundlage
(74)
Im Rahmen der vorausgegangen Untersuchungen bezüglich der PET-Folien, einschließlich der Überprüfung, die zur Einführung des derzeit geltenden endgültigen Ausgleichszolls mit der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 geführt hatte, wurden mehrere Regelungen der indischen Bundesstaaten zur Gewährung von Vergünstigungen an lokale Unternehmen untersucht. Diese Vergünstigungen der Bundesstaaten werden im Rahmen einer Regelung gewährt, die gemeinhin als „Anreizpaket“ („Package Scheme of Incentives“ - PSI/Vergünstigungen für neue/expandierende Betriebe) bekannt ist, weil sie eine Reihe unterschiedlicher Beihilfen umfasst. Die Untersuchung ergab, dass das Recht eines Unternehmens auf Inanspruchnahme dieser Regelung im sogenannten „Eligibility Certificate“ (Berechtigungsbescheinigung) festgeschrieben ist.
(75)
Das Anreizpaket der Regierung von Maharashtra wurde seit seiner Einführung mehrmals geändert. Allerdings nimmt der Antragsteller bislang nur die Anreizregelung von 1993 in Anspruch, nicht aber ihre Nachfolgeregelungen. Deshalb wurde im vorliegenden Fall nur die Regelung von 1993 berücksichtigt.
(76)
Die Regelung für den Verkaufssteuererlass der Regierung von Westbengalen sieht vor, dass die zentrale Verkaufssteuer erlassen wird. Die Untersuchung ergab, dass die Einkäufe des Antragstellers im Rahmen des Anreizpakets der Regierung von Westbengalen von der Handelssteuer (zentrale Verkaufssteuer) befreit waren. Nach dieser Steuervorschrift werden die vom begünstigten Unternehmen auf dem internen Markt getätigten Verkäufe von der Entrichtung der Verkaufssteuer (und zwar sowohl der lokalen als auch der zentralen Verkaufssteuer) befreit.
b) Begünstigte
(77)
Als Begünstigte kommen in der Regel Unternehmen in Frage, die in weniger entwickelten Gebieten des jeweiligen Bundesstaates investieren, indem sie entweder einen neuen Industriebetrieb errichten oder umfassende Anlageinvestitionen zur Erweiterung oder Diversifizierung eines bestehenden Industriebetriebs tätigen. Die Höhe der Anreize richtet sich in erster Linie nach der Einstufung des Gebiets, in dem das Unternehmen angesiedelt ist bzw. sein wird, und nach der Höhe der Investitionen.
c) Anwendung
(78)
Im Rahmen der Befreiungsregelung müssen begünstigte Betriebe bei ihren Verkäufen keinerlei Verkaufssteuer berechnen. Die begünstigten Betriebe waren auch von der Entrichtung der Verkaufssteuer auf ihre Einkäufe von Waren von Lieferanten befreit, die selbst Begünstigte der Regelung waren. Während die Befreiung beim Verkauf nicht als Vorteil für den begünstigten verkaufenden Betrieb angesehen wird, verschafft die Befreiung beim Einkauf dem begünstigten einkaufenden Betrieb sehr wohl Vergünstigungen.
(79)
Eine Befreiung von der Verkaufssteuer auf Einkäufe (wie sie früher im Staat Maharashtra im Rahmen der Anreizregelung durch Verkaufssteuerbefreiung existierte) besteht in Maharashtra nicht mehr. Im April 2005 wurden in Maharashtra die Rechtsvorschriften für die Besteuerung von Verkäufen innerhalb des Staates durch ein Mehrwertsteuer-System ersetzt. Mit Wirkung vom April 2005 muss der Antragsteller als Betrieb ohne Freistellung die Mehrwertsteuer auf Einkäufe entrichten.
d) Schlussfolgerung
(80)
Im Hinblick auf das PSI der Regierung von Maharashtra von 1993 kamen dem Antragsteller im UZÜ nur Erstattungsansprüche für die Verkaufssteuer auf fertige Produkte zugute, wobei man in der Vergangenheit davon ausging, dass der empfangende Betrieb dadurch keinen Vorteil erlangt (vgl. Randnummer (114) der Verordnung (EG) Nr. 367/2006). Infolgedessen wurden keine anfechtbaren Vorteile im Rahmen des PSI der Regierung von Maharashtra von 1993 festgestellt.
(81)
Was jedoch die von der zentralen Verkaufssteuer befreiten Rohstoffkäufe des Antragstellers bei Unternehmen angeht, die ihren Sitz nicht im Staat Maharashtra haben, so werden im Rahmen des Anreizpakets dadurch Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Die Befreiung von den Verkaufssteuern auf die gekauften Güter stellt eine finanzielle Beihilfe dar, da die Regierung mit diesem Zugeständnis auf ansonsten zu entrichtende Abgaben verzichtet. Außerdem erlangen die Unternehmen durch diese Befreiung einen Vorteil, weil dadurch ihre Liquidität verbessert wird.
(82)
Die PSI-Regelung kann nur von Unternehmen in Anspruch genommen werden, die in bestimmten bezeichneten geografischen Gebieten eines indischen Bundesstaates investiert haben. Unternehmen, die außerhalb dieser Gebiete angesiedelt sind, können sie nicht in Anspruch nehmen. Die gewährten Vorteile sind je nach Gebiet unterschiedlich hoch. Nach Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a und Artikel 4 Absatz 3 der Grundverordnung ist die Regelung also spezifisch und somit anfechtbar.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(83)
Die Höhe der durch die Befreiung von der Verkaufssteuer gewährten Subvention wurde auf der Grundlage der Verkaufssteuer berechnet, die normalerweise im UZÜ zu entrichten gewesen wäre, aber im Rahmen der Regelung nicht entrichtet wurde.
(84)
Die Höhe der Subvention (Zähler) wurde nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung den gesamten während des UZÜ erzielten Auslands- und Inlandsverkäufen (Nenner) zugerechnet, da die Subvention nicht von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(85)
Die im UZÜ für den Antragsteller ermittelte Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung betrug 0,1 %.
7. Höhe der anfechtbaren Subventionen
(86)
Bekanntlich beliefen sich die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1124/2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 für den Antragsteller ermittelten anfechtbaren Subventionen (ad valorem) auf 17,1 %.
(87)
In dieser teilweisen Interimsüberprüfung wurden für den Antragsteller anfechtbare Subventionen in Höhe von 8,4 % (ad valorem) festgestellt, die im Folgenden aufgelistet sind:
REGELUNG→
AAS (9)
DEPBS (9)
EPCGS (9)
ECS (9)
PSI
Gesamt
UNTERNEHMEN ↓
%
%
%
%
%
%
Jindal Poly Films Limited
0,7
5,1
2,3
0,2
0,1
8,4
(88)
Angesichts der oben aufgeführten Daten wird der Schluss gezogen, dass die Subventionierung des betroffenen ausführenden Herstellers zurückgegangen ist.
8. Ausgleichsmaßnahmen
(89)
Es wurde auch geprüft, ob davon auszugehen ist, dass sich die Umstände in Bezug auf die untersuchten Regelungen dauerhaft verändert haben. Hierfür sprechen in der Tat mehrere Anzeichen.
(90)
Erstens stehen die Ergebnisse dieser teilweisen Interimsüberprüfung im Einklang mit der Höhe der Subventionen, die bei fünf indischen Herstellern von PET-Folien in der im Januar 2009 veröffentlichten teilweisen Interimsüberprüfung festgestellt wurden, und die zwischen 5,4 % und 8,6 % (ad valorem) betrugen. Dies zeigt, dass sich die Höhe der Subventionierung dieser Ware in Indien kaum verändert hat.
(91)
Zweitens wurde die AAS im UZÜ deutlich seltener in Anspruch genommen, während sie der vorausgegangenen Untersuchung zufolge am häufigsten genutzt worden war, und es gibt Belege dafür, dass sich diese Entwicklung auch nach Ende des UZÜ fortgesetzt hat.
(92)
Dies lässt also darauf schließen, dass der Antragsteller künftig niedrigere Subventionen erhalten wird, als in der vorausgegangenen teilweisen Interimsüberprüfung ermittelt wurden.
(93)
Da nachgewiesen wurde, dass der Antragsteller viel niedrigere Subventionen erhält als zuvor und er wahrscheinlich weiter niedrigere Subventionen als die in der vorausgegangenen teilweisen Interimsüberprüfung ermittelten erhalten wird, sollten die Maßnahmen daher in ihrer Höhe geändert werden, um den neuen Ergebnissen Rechnung zu tragen.
(94)
Aus den vorstehenden Gründen sollte der geänderte Ausgleichzollsatz in der Höhe der neuen, im Rahmen dieser teilweisen Interimsüberprüfung ermittelten Subventionsspanne festgesetzt werden, da die in der Ausgangsuntersuchung berechnete Schadensspanne weiterhin darüber liegt.
(95)
Nach Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Grundverordnung und Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (10) dürfen auf eine Ware nicht zugleich Antidumpingzölle und Ausgleichszölle erhoben werden, um ein und dieselbe Situation, die sich aus einem Dumping oder der Gewährung einer Ausfuhrsubvention ergibt, zu bereinigen. Da für den Antragsteller nach der Randnummer (6) ein Antidumpingzoll von 0 % für die betroffene Ware gilt, sind diese Bestimmungen im vorliegenden Fall gegenstandslos.
(96)
Was den Zoll betrifft, der bislang für Einfuhren der betroffenen Ware von nicht in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 einzeln genannten ausführenden Herstellern gilt, d.h. den dort festgesetzten Zollsatz für „alle übrigen Unternehmen“ in Indien, so ist darauf hinzuweisen, dass sich die faktischen Modalitäten der untersuchten Regelungen und ihre Anfechtbarkeit im Vergleich zur vorherigen Untersuchung nicht geändert haben. Eine Neuberechnung der Subventions- und Zollsätze für diese Unternehmen erübrigt sich daher. Folglich bleiben die Zollsätze für alle Unternehmen außer dem Antragsteller unverändert -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 erhält folgende Fassung:
„(2) Für die von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellten Waren gelten folgende endgültige Ausgleichszölle auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:
Unternehmen
Endgültiger Zoll (%)
TARIC-Zusatzcode
Ester Industries Limited, 75-76, Amrit Nagar, Behind South Extension Part-1, New Delhi 110 003, Indien
7,2
A026
Garware Polyester Limited, Garware House, 50-A, Swami Nityanand Marg, Vile Parle (East), Mumbai 400 057, Indien
5,4
A028
Jindal Poly Films Limited, 56 Hanuman Road, New Delhi 110 001, Indien
8,4
A030
MTZ Polyfilms Limited, New India Centre, 5th Floor, 17 Co-operage Road, Mumbai 400 039, Indien
8,7
A031
Polyplex Corporation Limited, B-37, Sector-1, Noida 201 301, Dist. Gautam Budh Nagar, Uttar Pradesh, Indien
8,6
A032
SRF Limited, Block C, Sector 45, Greenwood City, Gurgaon 122003, Haryana, Indien
5,4
A753
Uflex Limited, A-1, Sector 60, Noida 201 301 (U.P.), Indien
6,4
A027
Alle übrigen Unternehmen
19,1
A999“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 2010.
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 579/2010 DEL CONSIGLIO
del 29 giugno 2010
recante modifica del regolamento (CE) n. 367/2006 che istituisce un dazio compensativo definitivo sulle importazioni di fogli di polietilene tereftalato (PET) originari dell’India
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 597/2009 del Consiglio, dell’11 giugno 2009, relativo alla difesa contro le importazioni sovvenzionate provenienti da paesi non membri della Comunità europea (1) («il regolamento di base»), in particolare l’articolo 19,
vista la proposta presentata dalla Commissione europea, previa consultazione del comitato consultivo,
considerando quanto segue:
A. PROCEDURA
I. Inchiesta precedente e misure compensative in vigore
(1)
Con il regolamento (CE) n. 2597/1999 (2) nel dicembre 1999 il Consiglio ha istituito un dazio compensativo definitivo sulle importazioni di fogli di polietilene tereftalato (PET) («il prodotto in esame») attualmente classificati sotto i codici NC ex 3920 62 19 ed ex 3920 62 90, originari dell’India. L’inchiesta che ha portato all’adozione di tale regolamento è nel prosieguo denominata «l’inchiesta iniziale». Le misure consistevano in un dazio compensativo ad valorem compreso tra il 3,8 % e il 19,1 % istituito sulle importazioni degli esportatori inseriti nell’elenco, con un’aliquota di dazio residuo del 19,1 % per le importazioni di tutte le altre società. Il periodo coperto dall’inchiesta iniziale era compreso tra il 1o ottobre 1997 e il 30 settembre 1998.
(2)
Con il regolamento (CE) n. 367/2006 (3) nel marzo 2006 il Consiglio ha mantenuto il dazio compensativo definitivo istituito dal regolamento (CE) n. 2597/1999 sulle importazioni di fogli di PET originari dell’India, in seguito a un riesame in previsione della scadenza ai sensi dell’articolo 18 del regolamento di base. Il periodo dell’inchiesta ai fini del riesame era compreso tra il 1o ottobre 2003 e il 30 settembre 2004.
(3)
Con il regolamento (CE) n. 1288/2006 (4) nell’agosto 2006 il Consiglio ha modificato il dazio compensativo definitivo istituito dal regolamento (CE) n. 367/2006, in seguito a un riesame intermedio riguardante la sovvenzione di un produttore indiano di fogli di PET, Garware Polyester Limited («Garware»).
(4)
Con il regolamento (CE) n. 1124/2007 (5) nel settembre 2007 il Consiglio ha modificato il dazio compensativo definitivo istituito dal regolamento (CE) n. 367/2006, in seguito a un riesame intermedio riguardante la sovvenzione di un altro produttore indiano di fogli di PET, Jindal Poly Films, Limited, precedentemente noto come Jindal Polyester Ltd, («Jindal»).
(5)
Con il regolamento (CE) n. 15/2009 (6) nel gennaio 2009 il Consiglio ha modificato il dazio compensativo definitivo istituito dal regolamento (CE) n. 367/2006 nei confronti di cinque produttori indiani di fogli di PET, in seguito a un riesame intermedio parziale che la Commissione ha avviato di propria iniziativa e riguardante la sovvenzione di tali società.
II. Misure antidumping esistenti
(6)
Jindal Poly Films Limited è soggetta ad un dazio antidumping dello 0 % (7).
III. Apertura di un riesame intermedio parziale
(7)
La società Jindal Poly Films Limited, un produttore esportatore dell’India («il richiedente»), ha presentato una domanda di riesame intermedio parziale. La domanda riguarda l’esame delle sovvenzioni limitatamente a quanto concerne il richiedente. Il richiedente ha fornito elementi di prova prima facie da cui risulta che le circostanze in base alle quali sono state adottate le misure sono cambiate in modo significativo e che tali cambiamenti sono duraturi.
(8)
Avendo assodato, previa consultazione del comitato consultivo, che esistevano elementi di prova tali da giustificare l’apertura di un riesame intermedio parziale, il 9 settembre 2009 la Commissione ha annunciato, con un avviso di apertura pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea (8) («avviso di apertura»), l’avvio di un riesame intermedio parziale conformemente all’articolo 19 del regolamento di base, limitatamente al livello di sovvenzione del richiedente, per determinare se tali misure andassero abolite o modificate.
(9)
A seconda dei risultati del riesame intermedio parziale, sarà anche valutata la necessità di rivedere l’aliquota del dazio applicabile attualmente alle importazioni del prodotto in esame da parte dei produttori esportatori del paese in questione non citati singolarmente nell’articolo 1, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 367/2006, vale a dire l’aliquota del dazio applicabile a «tutte le altre società» in India.
IV. Periodo dell’inchiesta
(10)
L’inchiesta relativa al livello delle sovvenzioni ha riguardato il periodo compreso tra il 1o aprile 2008 e il 31 marzo 2009 («il periodo dell’inchiesta ai fini del riesame» o «PIR»).
V. Parti interessate dall’inchiesta
(11)
La Commissione ha ufficialmente informato il richiedente, il governo dell’India («GOI»), le società Du Pont Tejin Films, Lussemburgo, Mitsubishi Polyester Film, Germania, Toray Plastics Europe, Francia e Nurell, Italia, che rappresentano una quota consistente della produzione di fogli di PET dell’Unione («l’industria dell’Unione»), dell’apertura dell’inchiesta di riesame intermedio parziale. Le parti interessate hanno avuto la possibilità di rendere note le loro osservazioni per iscritto e di chiedere un’audizione entro il termine fissato nell’avviso di apertura.
(12)
Sono state sentite tutte le parti interessate che ne hanno fatto richiesta dimostrando di avere particolari motivi per chiedere un’audizione.
(13)
Le osservazioni presentate oralmente o per iscritto dalle parti sono state esaminate e, ove opportuno, tenute nella debita considerazione.
(14)
Per ottenere le informazioni necessarie ai fini dell’inchiesta, la Commissione ha inviato un questionario al richiedente e uno al GOI.
(15)
Sia il richiedente che il GOI hanno risposto al questionario.
(16)
La Commissione ha raccolto e verificato tutte le informazioni ritenute necessarie al fine di determinare la sovvenzione. A tal fine la Commissione ha effettuato visite di verifica presso le sedi del richiedente e del GOI a Delhi.
VI. Comunicazione delle informazioni e commenti sulla procedura
(17)
Il GOI e le altre parti interessate sono stati informati dei fatti essenziali e delle considerazioni in base alle quali si intendeva proporre di modificare l’aliquota del dazio applicabile al richiedente. L’uno e le altre hanno avuto un ragionevole lasso di tempo entro cui presentare osservazioni. La Commissione ha tenuto debito conto di tutte le comunicazioni e di tutti i commenti.
B. PRODOTTO IN ESAME
(18)
Il prodotto oggetto del presente riesame è lo stesso prodotto oggetto del regolamento (CE) n. 367/2006, ovvero fogli di polietilene tereftalato (PET) classificati sotto i codici NC ex 3920 62 19 e ex 3920 62 90 originari dell’India.
C. SOVVENZIONI
1. Introduzione
(19)
Secondo le informazioni del GOI e delle altre parti interessate e le risposte al questionario della Commissione, sono stati studiati i seguenti regimi in base ai quali si presume siano concesse sovvenzioni:
a)
Advance Authorization Scheme - Regime di autorizzazione preventiva (noto in precedenza come Advance Licence Scheme - Regime di licenza preventiva);
b)
Duty Entitlement Passbook Scheme - Credito sui dazi d’importazione;
c)
Export Promotion Capital Goods Scheme - Regime di esenzione dal dazio d’importazione sui beni strumentali;
d)
Export Credit Scheme - Regime di crediti all’esportazione.
e)
Package scheme of incentives (PSI) - Pacchetto di incentivi.
(20)
I regimi da a) a c) si basano sul «Foreign Trade Act (Development and Regulation)» [Legge sul commercio estero (sviluppo e regolamentazione)] del 1992 (n. 22 del 1992), entrata in vigore il 7 agosto 1992 (di seguito «il Foreign Trade Act»). La legge del 1992 autorizza il GOI a pubblicare documenti relativi alle politiche in materia di esportazione e importazione, sintetizzati negli «Export and Import Policy Documents», pubblicati ogni cinque anni dal ministero del Commercio e periodicamente aggiornati. Un documento di politica in materia di esportazione e importazione è pertinente per il periodo dell’inchiesta ai fini del riesame in questione, ovverossia il Piano quinquennale relativo al periodo 1o settembre 2004 - 31 marzo 2009 («EXIM-policy 2004-2009»). Il GOI ha inoltre fissato le procedure di applicazione delle politiche EXIM 04-09, pubblicandole nel «Manuale di procedura - 1 September 2004 to 31 March 2009, Volume I» («HOP I 04-09»). Anche tale manuale è aggiornato regolarmente.
(21)
Il regime denominato Export Credit Scheme di cui alla lettera d) si fonda sulle sezioni 21 e 35 A del Banking Regulation Act 1949 (legge sul regolamento bancario del 1949), che permette alla Reserve Bank of India - RBI (Banca Centrale dell’India) di dare istruzioni alle banche commerciali per quanto riguarda i crediti all’esportazione.
(22)
Il regime di cui alla lettera e) viene gestito dalle autorità statali in India.
2. Regime di autorizzazione preventiva («AAS» - Advance Authorization Scheme)
a) Base giuridica
(23)
La descrizione dettagliata del regime si trova ai paragrafi da 4.1.1 a 4.1.14 della EXIM-policy 04-09 e ai capitoli da 4.1 a 4.30 del volume I del relativo manuale di procedura (HOP I 04-09). Ai tempi della precedente inchiesta di riesame che, con il regolamento (CE) n. 367/2006, ha portato all’istituzione del dazio compensativo definitivo attualmente in vigore, la denominazione era Advance Licence Scheme - Regime di licenza preventiva.
b) Ammissibilità
(24)
L’AAS consiste in sei diversi sottoregimi, descritti dettagliatamente al successivo considerando 25 e che differiscono, tra l’altro, dal punto di vista dell’ammissibilità. Possono beneficiare dell’AAS per esportazioni fisiche e dell’AAS per il fabbisogno annuo i produttori esportatori e gli operatori commerciali esportatori collegati a produttori fornitori. I produttori esportatori che riforniscono gli esportatori finali possono beneficiare dell’AAS per le forniture intermedie. Possono beneficiare dell’AAS per le «esportazioni presunte» i principali contraenti che riforniscono le categorie di cui al paragrafo 8.2 delle politiche import-export 04-09, per esempio i fornitori di un’unità orientata all’esportazione («EOU» - export oriented unit). Infine, i fornitori intermedi che riforniscono i produttori esportatori possono beneficiare di vantaggi relativi alle «esportazioni presunte» nel quadro del sottoregime Advance release order («ARO») e della «back to back inland letter of credit».
c) Applicazione pratica
(25)
Le Advance authorisations possono essere rilasciate per:
i) esportazioni fisiche: è il sottoregime principale e permette l’importazione in franchigia degli input necessari alla fabbricazione di uno specifico prodotto di esportazione. In questo contesto, la parola «fisiche» indica che i prodotti da esportare devono lasciare il territorio indiano. Nell’autorizzazione sono specificati le importazioni ammesse, le esportazioni obbligatorie e i tipi di prodotto da esportare;
ii) fabbisogno annuo: questo tipo di autorizzazione non è collegato a un prodotto da esportare specifico ma a un gruppo di prodotti (ad esempio prodotti chimici e affini). Il titolare della licenza può importare in franchigia, fino a una soglia il cui valore dipende dall’andamento delle esportazioni nel periodo di riferimento precedente, qualsiasi input necessario alla fabbricazione di prodotti che rientrano nella categoria dei prodotti in oggetto. Il titolare può scegliere di esportare i prodotti, fabbricati utilizzando i materiali importati in franchigia, che rientrano in tale gruppo;
iii) forniture intermedie: questo sottoregime riguarda i casi in cui due produttori intendano fabbricare un unico prodotto di esportazione, occupandosi di fasi diverse del processo produttivo. Il produttore esportatore che produce il prodotto intermedio può, grazie all’AAS per le forniture intermedie, importare input in franchigia. L’esportatore finale mette a punto il prodotto ed è obbligato a esportare il prodotto finito;
iv) esportazioni presunte: tale sottoregime permette a un contraente principale di importare in franchigia input necessari alla fabbricazione di prodotti che saranno venduti come «esportazioni presunte» alle categorie di clienti di cui al paragrafo 8.2, lettere da b) a f) e lettere g), i) e j) dell’EXIM policy 04-09. Secondo il GOI, per «esportazioni presunte» si intendono le operazioni nelle quali i beni forniti non lasciano il paese. Un certo numero di categorie di forniture sono considerate esportazioni presunte, a condizione che i prodotti forniti siano fabbricati in India, ad esempio la fornitura di merci alle EOU e alle società che hanno sede in una zona economica speciale («SEZ»);
v) ARO: il titolare di AAS che intende procurarsi input da fonti indiane invece di importarli direttamente, può farlo attraverso gli Advance Release Orders - ARO (Buoni di approvvigionamento anticipato). In tal caso le autorizzazioni preliminari sono convalidate come ARO e girate al fornitore all’atto della consegna degli input menzionati negli ARO stessi. La girata dell’ARO abilita il fornitore locale a benefici relativi alle esportazioni presunte, conformemente a quanto previsto dal paragrafo 8.3, dell’EXIM-policy 04-09 (cioè AAS per forniture intermedie/esportazioni presunte, restituzione e rimborso dell’accisa finale sulle esportazioni presunte). Il regime degli ARO rimborsa le imposte e i dazi al fornitore e non, sotto forma di restituzione e rimborso di dazi, all’esportatore definitivo. Il rimborso delle imposte o dei dazi è previsto sia per gli input locali che per quelli importati;
vi) Back to back inland letter of credit: anche questo sottoregime riguarda la fornitura di merci locali al titolare di una autorizzazione preventiva, il quale può aprire presso una banca una lettera di credito interna a favore di un fornitore indiano. La banca convaliderà l’autorizzazione a importazioni dirette, solo per ciò che riguarda valore e volume delle merci acquistate in India e non importate. Il fornitore indiano avrà diritto ai benefici relativi alle presunte esportazioni, secondo quanto previsto dal paragrafo 8.3, dell’EXIM-policy 04-09 (cioè AAS per forniture intermedie/esportazioni presunte, restituzione e rimborso dell’accisa finale sulle esportazioni presunte).
(26)
Durante il PIR il richiedente ha ottenuto concessioni nell’ambito dell’AAS, connesse al prodotto in esame. Il richiedente ha fatto ricorso a due dei sottoregimi, ovvero i) AAS per esportazioni fisiche e ii) AAS per esportazioni presunte. Non è dunque necessario stabilire la compensabilità dei restanti sottoregimi non utilizzati.
(27)
Per consentire le verifiche delle autorità indiane, il titolare di un’autorizzazione preventiva è tenuto a conservare, nel formato richiesto, «una contabilità corretta e accurata del consumo e utilizzo di beni importati in esenzione da dazio/forniti internamente» (capitolo 4, punti 26 e 30, e appendice 23 di HOP I 04-09), cioè un registro del consumo effettivo. Il registro va verificato da un perito contabile giurato esterno/analista esterno di costi e lavori che rilascia un certificato attestante l’avvenuto esame dei registri prescritti e delle pertinenti registrazioni e dell’assoluta correttezza e rispondenza al vero delle informazioni fornite ai sensi dell’appendice 23. Le suddette disposizioni si applicano tuttavia solo ad autorizzazioni preventive rilasciate a partire dal 13 maggio 2005. I titolari di tutte le autorizzazioni o licenze preventive rilasciate prima di tale data devono seguire le disposizioni di verifica applicabili in precedenza, cioè tenere una contabilità corretta e accurata del consumo e utilizzo di beni importati sulla base di licenze, nel formato di cui all’appendice 18 (capitolo 4, punto 30, e appendice 18 HOP I 02-07).
(28)
Per quanto riguarda i sottoregimi utilizzati durante il PIR dal richiedente, ossia le esportazioni fisiche e le esportazioni presunte, tanto l’autorizzazione di importazione quanto l’obbligo di esportazione sono fissati in volume e valore dal GOI e sono documentati nell’autorizzazione. Al momento dell’importazione e dell’esportazione, le operazioni sono trascritte sull’autorizzazione da funzionari del governo. Il volume delle importazioni permesse nel quadro di tale regime è fissato dal GOI sulla base delle Standard Input-Output Norms («SION»). Le SION esistono per la maggioranza dei prodotti, tra cui il prodotto in questione, e sono pubblicate nel volume II del HOP 04-09. Le ultime modifiche delle SION per i fogli di PET e i trucioli di PET, un prodotto intermedio, sono state rivedute nel settembre 2005.
(29)
Gli input importati non sono trasferibili e devono essere utilizzati per produrre le merci destinate all’esportazione. L’obbligo di esportazione deve essere osservato entro un periodo di tempo prescritto dal rilascio della licenza (24 mesi, sono ammesse due proroghe di 6 mesi ciascuna).
(30)
Il regime suindicato è rimasto invariato dall’ultimo riesame intermedio parziale riguardante la sovvenzione al richiedente, conclusosi nel gennaio 2009. Tuttavia, i vantaggi concessi nel quadro di tale regime sono sostanzialmente diminuiti, come risulta dal successivo considerando 39.
(31)
L’attuale inchiesta ai fini del riesame intermedio ha stabilito che non erano rispettati gli obblighi di verifica fissati dalle autorità indiane e le relative modalità non erano testate nella pratica. Il richiedente non disponeva di un sistema con il quale si potesse stabilire quali input erano utilizzati nella fabbricazione del prodotto esportato e in che quantità, come stabilito dal FTP 2004-09 (appendice 23) e a norma dell’allegato II, titolo II, punto 4, del regolamento di base. Il GOI non aveva mai verificato il registro del consumo.
(32)
I cambiamenti riguardanti l’amministrazione del FPT 2004-09, divenuti effettivi nell’autunno del 2005 (invio obbligatorio del registro del consumo alle autorità indiane nel quadro della procedura di svincolo) non sono stati ancora applicati nel caso del richiedente. Pertanto, in questa fase, non è stato possibile procedere alla verifica dell’attuazione de facto di questa disposizione.
d) Conclusione
(33)
L’esenzione dai dazi all’importazione costituisce una sovvenzione ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), e dell’articolo 3, paragrafo 2, del regolamento di base, ovvero un contributo finanziario del governo dell’India che ha conferito un vantaggio agli esportatori oggetto dell’inchiesta.
(34)
Inoltre, i regimi AAS «esportazioni fisiche» e AAS «esportazioni presunte» dipendono chiaramente di diritto dall’andamento delle esportazioni e sono quindi ritenuti specifici e passibili di compensazione a titolo dell’articolo 4, paragrafo 4, primo comma, lettera a), del regolamento di base. Senza un impegno di esportazione, una società non può, nel quadro dell’AAS, avere diritto ad alcun vantaggio.
(35)
I due sottoregimi in questione non possono essere ritenuti sistemi legittimi di restituzione del dazio o sistemi di restituzione sostitutiva che, a norma dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), del regolamento di base, non sono considerati sovvenzioni. Essi non soddisfano le norme di cui all’allegato I, lettera i), all’allegato II (definizione e norme relative alla restituzione) e all’allegato III (definizioni e norme relative alla restituzione sostitutiva) del regolamento di base. Le autorità indiane non hanno applicato in modo efficace né il meccanismo o la procedura di verifica nuovi, né quelli precedenti per stabilire quali input fossero stati utilizzati nella fabbricazione del prodotto esportato, e in che quantità (cfr. l’allegato II, titolo II, punto 4, del regolamento di base e, nel caso dei sistemi di restituzione sostitutiva, l’allegato III, titolo II, punto 2, del medesimo regolamento). Le SION relative al prodotto in esame non si sono rivelate sufficientemente precise. Esse non possono essere considerato un metodo di verifica del consumo reale poiché non permettono al GOI di verificare con sufficiente precisione la quantità di input consumati nella produzione destinata all’esportazione. Inoltre, le autorità indiane non hanno effettuato un ulteriore esame, normalmente richiesto ove il meccanismo o la procedura di effettiva verifica non esista (allegato II, titolo II, punto 5, e allegato III, titolo II, punto 3, del regolamento di base), sulla base degli input effettivamente consumati.
(36)
I due sottoregimi risultano quindi compensabili.
e) Calcolo dell’importo della sovvenzione
(37)
Mancando sistemi legittimi di restituzione dei dazi o di restituzione sostitutiva, il vantaggio compensabile consiste nella restituzione della totalità dei dazi all’importazione solitamente esigibili all’importazione degli input. Si noti in proposito che il regolamento di base non prevede soltanto la compensazione di una restituzione «eccessiva» di dazi. A norma dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), e dell’allegato I, lettera i), del regolamento di base, possono essere compensate le restituzioni eccessive di dazi e solo quelle purché siano soddisfatte le condizioni di cui agli allegati II e III del regolamento di base. Nel caso in oggetto, tuttavia, tali condizioni non sono soddisfatte. Se manca un’adeguata procedura di controllo, questa eccezione al sistema di restituzione non si applica e, invece della norma sulle presunte restituzioni in eccesso, si applica quella della compensazione dell’importo dei dazi non pagati (rinuncia a entrate). Come stabilito dall’allegato II, titolo II, e dall’allegato III, titolo II, del regolamento di base, non spetta all’autorità incaricata dell’inchiesta calcolare la restituzione eccessiva. Al contrario, a norma dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), del regolamento di base, è sufficiente che essa disponga di elementi di prova sufficienti a confutare l’adeguatezza di un sistema di verifica sotto esame.
(38)
L’importo della sovvenzione di cui ha fruito il richiedente che ha fatto ricorso all’AAS è stato calcolato in base ai dazi all’importazione non prelevati (dazi doganali di base e dazi doganali supplementari speciali) sui materiali importati nel quadro dei due sottosistemi usati durante il PIR (numeratore). In conformità dell’articolo 7, paragrafo 1, lettera a), del regolamento di base, dall’importo della sovvenzione sono state dedotte, su presentazione di richieste motivate, le tasse che è stato necessario pagare per ottenere la sovvenzione. Conformemente all’articolo 7, paragrafo 2, del regolamento di base, l’importo della sovvenzione così calcolato è stato ripartito sul fatturato generato dalle esportazioni del prodotto in esame durante il PIR (considerato il denominatore appropriato), in quanto la sovvenzione è subordinata all’andamento delle esportazioni e non ai quantitativi fabbricati, prodotti, esportati o trasportati.
(39)
L’aliquota di sovvenzione fissata per questo regime durante il PIR ammonta allo 0,7 %.
3. Regime di credito sui dazi all’importazione («DEPBS» - Duty Entitlement Passbook Scheme)
a) Base giuridica
(40)
La descrizione dettagliata del DEPBS si trova al paragrafo 4.3 dell’EXIM-policy 04-09 e al volume I, capitolo 4, del HOP I 04-09.
b) Ammissibilità
(41)
Possono beneficiare di tale regime tutti i produttori esportatori e gli operatori commerciali esportatori.
c) Attuazione pratica del DEPBS
(42)
Gli esportatori ammissibili possono chiedere crediti DEPBS, che sono calcolati come percentuale del valore dei prodotti esportati nel quadro di tale sistema. Le autorità indiane hanno fissato tassi DEPBS per la maggior parte dei prodotti, compreso il prodotto in esame. Essi sono calcolati tramite le SION, che tengono conto del presunto contenuto degli input importati nel prodotto destinato all’esportazione e dell’incidenza dei dazi doganali relativi a tali presunte importazioni, indipendentemente dal fatto che siano stati pagati o meno dazi all’importazione.
(43)
Per poter beneficiare del regime, una società deve esportare. Al momento dell’operazione di esportazione, l’esportatore deve presentare alle autorità indiane una dichiarazione in cui precisa che tale operazione avviene nell’ambito del DEPBS. Per consentire l’esportazione delle merci, le autorità doganali indiane rilasciano, nel corso della procedura di spedizione, una bolla di sortita (o lasciapassare) per l’esportazione indicante, tra l’altro, l’importo del credito DEPBS che deve essere concesso per quella determinata operazione di esportazione. In questa fase della procedura, l’esportatore viene a conoscenza del vantaggio di cui beneficerà. Dopo che le autorità doganali hanno rilasciato una bolla di sortita per l’esportazione, il GOI non ha alcun potere decisionale sulla concessione di un credito DEPBS. Il tasso DEPBS che serve a calcolare il beneficio è quello che si applica al momento in cui è stata fatta la dichiarazione di esportazione.
(44)
I crediti DEPBS sono liberamente trasferibili e validi per un periodo di 12 mesi dalla data del rilascio. I crediti possono essere usati per pagare dazi doganali su importazioni successive di qualsiasi tipo di merce importabile senza restrizioni, esclusi i beni strumentali. I beni importati grazie a tali crediti possono essere venduti sul mercato interno (previo pagamento dell’imposta sulle vendite) o utilizzati in altro modo.
(45)
Le domande per i crediti DEPBS sono trattate elettronicamente e possono coprire una numero illimitato di operazioni d’esportazione. Di fatto, non esistono scadenze rigorose per la domanda di crediti DEPBS. Il sistema elettronico di gestione dei DEPBS non esclude automaticamente le operazioni d’esportazione presentate oltre le scadenze di cui al capitolo 4.47 del HOP I 04-09. Inoltre, come stabilisce chiaramente il capitolo 9.3 del HOP I 04-09, le domande pervenute oltre la scadenza dei termini possono sempre essere prese in considerazione previo versamento di una penale trascurabile (10 % dell’autorizzazione).
(46)
Si è accertato che il richiedente ha beneficiato di questo regime durante il PIR.
d) Conclusioni sul DEPBS
(47)
Il DEPBS costituisce una sovvenzione ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii) e dell’articolo 3, paragrafo 2, del regolamento di base. I crediti DEPBS sono contributi finanziari del GOI, usati per compensare i dazi all’importazione; essi riducono così le entrate dell’amministrazione pubblica indiana derivanti dal pagamento dei dazi altrimenti dovuti. I crediti DEPBS avvantaggiano inoltre l’esportatore in quanto ne migliorano la liquidità.
(48)
Inoltre, il DEPBS è condizionato di diritto dall’andamento delle esportazioni ed è quindi ritenuto specifico e passibile di compensazione ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 4, lettera a), del regolamento di base.
(49)
Tale regime non può essere considerato un regime di restituzione del dazio o di restituzione sostitutiva, a norma dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), del regolamento di base. Esso non è conforme alle norme rigorose enunciate nell’allegato I, lettera i), nell’allegato II (definizione e norme relative alla restituzione) e nell’allegato III (definizioni e norme relative alla restituzione sostitutiva) del regolamento di base. In particolare, l’esportatore non è tenuto a usare effettivamente i beni importati in esenzione di dazio nel processo produttivo e l’importo del credito non è calcolato in funzione degli input effettivamente consumati. Inoltre, non esistono in India sistemi o procedure che consentano di verificare quali input siano immessi nel processo produttivo del prodotto esportato o se siano stati effettuati pagamenti eccessivi di dazi all’importazione, ai sensi dell’allegato I, lettera i), e degli allegati II e III del regolamento di base. Infine, gli esportatori possono usufruire dei vantaggi del DEPBS indipendentemente dal fatto che importino input. Per beneficiare del regime è sufficiente esportare dei beni, senza dover dimostrare di aver importato materiali per la loro produzione. Anche gli esportatori che acquistano sul mercato locale tutti i loro input e non importano merci utilizzabili come input possono quindi beneficiare del DEPBS.
e) Calcolo dell’importo della sovvenzione
(50)
In conformità degli articoli 3, paragrafo 2, e 5 del regolamento di base e al metodo di calcolo usato per questo regime nel regolamento (CE) n. 367/2006, l’importo della sovvenzione compensabile è stato calcolato in base al vantaggio di cui si constata l’ottenimento da parte del beneficiario durante il PIR. In proposito, si è ritenuto che il vantaggio fosse ottenuto dal beneficiario al momento dell’operazione di esportazione effettuata nel quadro di tale regime. In tale momento, il GOI è tenuto a rinunciare ai dazi doganali, il che, a norma dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), del regolamento di base, costituisce un contributo finanziario. Una volta che le autorità doganali indiane hanno rilasciato una bolla di sortita per l’esportazione, indicante tra l’altro l’importo del credito DEPBS concesso per tale operazione di esportazione, il GOI non può più decidere se concedere o meno la sovvenzione. Inoltre, in base alla contabilità per competenza, il produttore esportatore che ha collaborato all’inchiesta ha contabilizzato i crediti DEPBS come entrate.
(51)
Qualora siano state presentate richieste motivate, per calcolare l’importo delle sovvenzioni (numeratore), sono state dedotte dai crediti così calcolati le tasse di domanda necessarie per avere accesso alla sovvenzione, conformemente all’articolo 7, paragrafo 1, lettera a), del regolamento di base. A norma dell’articolo 7, paragrafo 2, del regolamento di base, il valore della sovvenzione è stato ripartito sul fatturato all’esportazione del prodotto in esame durante il PIR (considerato il denominatore appropriato), in quanto la sovvenzione è subordinata all’andamento delle esportazioni e non ai quantitativi fabbricati, prodotti, esportati o trasportati.
(52)
L’aliquota della sovvenzione di cui durante il PIR ha fruito il richiedente grazie a questo regime è pari al 5,1 %.
4. Regime di promozione delle esportazioni per i beni strumentali («EPCGS» - Export Promotion Capital Goods Scheme)
a) Base giuridica
(53)
La descrizione dettagliata dell’EPCGS si trova al paragrafo 5 dell’EXIM-policy 04-09 e al capitolo 5 del volume I del manuale di procedura (HOP I 04-09).
b) Ammissibilità
(54)
Possono beneficiare del regime i produttori esportatori e gli operatori commerciali esportatori collegati a produttori e a fornitori di servizi.
c) Applicazione pratica
(55)
A condizione che osservi un obbligo di esportazione dei prodotti, una società può importare beni strumentali (nuovi e, dall’aprile 2003, di seconda mano e vecchi fino a dieci anni) pagando un’aliquota di dazio ridotta. A tale scopo, su domanda e dietro versamento di un’imposta, le autorità indiane rilasciano una licenza EPCGS. Dall’aprile 2000, tale regime concede una riduzione del dazio all’importazione del 5 % su tutti i beni strumentali importati nel quadro del regime stesso. Fino al 31 marzo 2000, le aliquote dei dazi in vigore erano dell’11 % (con possibilità di supplemento del 10 %) e, nel caso di importazioni di valore elevato, dello 0 %. Per soddisfare l’obbligo di esportazione, i beni strumentali importati devono essere usati, per un certo tempo, nel processo produttivo di un determinato quantitativo di beni destinati all’esportazione.
(56)
Il titolare di una licenza EPCGS può anche rifornirsi di beni strumentali sul mercato interno. In tal caso, il produttore nazionale dei beni strumentali può avvalersi della facoltà di importare in franchigia dal dazio le componenti necessarie alla fabbricazione di tali beni. In alternativa, il produttore nazionale può beneficiare dei vantaggi connessi a presunte esportazioni rispetto alla fornitura di beni strumentali al titolare di una licenza EPCGS.
(57)
Si è accertato che il richiedente ha beneficiato di questo regime durante il PIR.
d) Conclusioni relative all’EPCGS
(58)
Il regime EPCG costituisce una sovvenzione ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), e dell’articolo 3, paragrafo 2, del regolamento di base. La riduzione dei dazi costituisce un contributo finanziario concesso dal GOI, in quanto con tale concessione esso rinuncia a entrate che sarebbero altrimenti dovute. Inoltre, la riduzione dei dazi avvantaggia l’esportatore in quanto i dazi non versati all’importazione ne migliorano la liquidità.
(59)
Inoltre, il regime EPCG è condizionato di diritto dall’andamento delle esportazioni, in quanto tali licenze non possono essere rilasciate senza un impegno a esportare i beni prodotti. Pertanto, a norma dell’articolo 4, paragrafo 4, primo comma, lettera a), del regolamento di base, esso è ritenuto specifico e passibile di compensazione.
(60)
Tale regime non può essere considerato un regime di restituzione del dazio o di restituzione sostitutiva, a norma dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), del regolamento di base. I regimi legittimi, descritti all’allegato I, lettera i), del regolamento di base, non riguardano i beni strumentali, poiché questi non sono immessi nel processo produttivo dei manufatti destinati all’esportazione.
e) Calcolo dell’importo della sovvenzione
(61)
Conformemente all’articolo 7, paragrafo 3, del regolamento di base, il valore della sovvenzione è stato calcolato in base ai dazi doganali non pagati sui beni strumentali importati, ripartito su un periodo corrispondente al normale periodo di ammortamento di tali beni strumentali nell’industria in questione. Conformemente alla prassi consolidata l’importo così calcolato, relativo al PIR, è stato adeguato aggiungendo gli interessi maturati in tale periodo, affinché corrisponda al valore effettivo del vantaggio nel tempo. A tal fine sono stati ritenuti adeguati i tassi d’interesse commerciali vigenti in India durante il PIR. Qualora siano state presentate richieste motivate, le spese sostenute per ottenere la sovvenzione sono state dedotte a norma dell’articolo 7, paragrafo 1, lettera a), del regolamento di base.
(62)
Il richiedente ha sostenuto che i beni strumentali importati in franchigia nell’ambito del regime EPCG per essere utilizzati nell’unità Khanvel non erano più in uso e che il vantaggio relativo a tali beni non deve essere incluso nel numeratore. In risposta a tale argomentazione va osservato che il richiedente ha già fruito del vantaggio concernente tali beni strumentali. Inoltre, dal momento che non esistono prove secondo le quali il richiedente non possiede più tali beni o che non li riutilizzerà in futuro, la richiesta deve essere respinta.
(63)
Conformemente all’articolo 7, paragrafi 2 e 3, del regolamento di base, il valore delle sovvenzioni è stato ripartito sul fatturato generato dalle esportazioni del prodotto in esame durante il PIR (considerato il denominatore appropriato), in quanto la sovvenzione è subordinata all’andamento delle esportazioni e non ai quantitativi fabbricati, prodotti, esportati o trasportati.
(64)
L’aliquota della sovvenzione di cui durante il PIR ha fruito il richiedente grazie a questo regime è pari al 2,3 %.
5. Export Credit Scheme (Regime di crediti all’esportazione - «ECS»).
a) Base giuridica
(65)
I dettagli relativi a tale regime si trovano nella Master Circular DBOD n. DIR. (Exp.)BC 01/04.02.02/2007-08 (crediti all’esportazione in valuta straniera/rupie) e nella Master Circular DBOD n. DIR.(Exp.)BC 09/04.02.02/2008-09 (crediti all’esportazione in valuta straniera/rupie), pubblicate dalla Banca centrale indiana (RBI) e destinate a tutte le banche commerciali indiane.
b) Ammissibilità
(66)
Possono beneficiare del regime i produttori-esportatori e gli operatori commerciali-esportatori.
c) Applicazione pratica
(67)
Nell’ambito di questo regime, la RBI fissa i tassi d’interesse massimi vincolanti applicabili ai crediti all’esportazione (in rupie indiane o in valuta estera), che le banche commerciali possono esigere da un esportatore. Il regime ECS comprende due sottoregimi, il Pre-Shipment Export Credit Scheme («packing credit» - Regime di crediti all’esportazione precedente alla spedizione), che eroga crediti agli esportatori per acquistare, trasformare, fabbricare, imballare e/o spedire beni prima dell’esportazione, e il Post-Shipment Export Credit Scheme (Regime di crediti all’esportazione successiva alla spedizione), che fornisce prestiti al capitale circolante per finanziare crediti a breve termine all’esportazione. La RBI obbliga inoltre le banche a destinare un certo quantitativo del loro credito netto al finanziamento delle esportazioni.
(68)
Grazie a quanto previsto dalle Master Circulars della RBI, gli esportatori possono ottenere crediti all’esportazione a tassi d’interesse migliori rispetto a quelli dei crediti commerciali normali («cash credits»), praticati unicamente a condizioni di mercato. La differenza tra i tassi può diminuire per le società con buona solvibilità. Di fatto, le società con i migliori rating di solvibilità possono ottenere crediti all’esportazione e crediti di cassa alle stesse condizioni.
(69)
Si è accertato che il richiedente ha beneficiato di questo regime durante il PIR.
d) Conclusioni sull’ECS
(70)
I tassi d’interesse preferenziali di un credito ECS stabiliti dalle Master Circulars della RBI, di cui al considerando 65, possono far diminuire i costi degli interessi sostenuti dagli esportatori rispetto a quelli dei normali crediti, praticati a condizioni di mercato, e avvantaggiare quindi un esportatore ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 2, del regolamento di base. Il finanziamento delle esportazioni non è, di per sé, più sicuro del finanziamento interno. In realtà, esso è normalmente considerato più rischioso e l’ampiezza delle garanzie necessarie per un certo credito, indipendentemente dall’oggetto del finanziamento, rappresenta una scelta puramente commerciale della banca. Le differenze di tasso tra banche diverse dipendono dalla scelta della RBI di fissare i tassi massimi dei mutui per ogni singola banca commerciale.
(71)
Anche se i crediti agevolati ECS sono concessi da banche commerciali, il beneficio è un contributo finanziario governativo ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto iv), del regolamento di base. Si noti in proposito che né l’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto iv), del regolamento di base, né l’accordo sulle sovvenzioni e le misure compensative prevedono che, per qualificare un’operazione come sovvenzione, sia necessario un onere a carico dei conti pubblici, ovvero il rimborso versato alle banche commerciali da parte delle autorità indiane; è sufficiente infatti che la pubblica amministrazione incarichi o dia ordine di svolgere le funzioni di cui all’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punti i), ii) e iii), del regolamento di base. La RBI è un ente pubblico e rientra nella definizione di «pubblica amministrazione» di cui all’articolo 2, lettera b), del regolamento di base, essendo di proprietà statale al 100 %, perseguendo finalità corrispondenti alle politiche pubbliche, per esempio nella politica monetaria, ed essendo i suoi dirigenti nominati dal GOI. La RBI determina le scelte di enti privati, ai sensi del secondo capoverso dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto iv), del regolamento di base, in quanto le banche commerciali sono vincolate alle condizioni da essa imposte quali, tra l’altro, i tassi massimi d’interesse sui crediti all’esportazione stabiliti dalle sue Master Circulars e le direttive che obbligano le banche commerciali a destinare una certa percentuale di credito bancario netto al finanziamento delle esportazioni. In base a tali direttive le banche commerciali sono tenute a svolgere le operazioni di cui all’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto i), del regolamento di base, nella fattispecie mutui sotto forma di finanziamento preferenziale delle esportazioni. Questi trasferimenti diretti di fondi sotto forma di prestiti a condizioni particolari spetterebbero di norma alle amministrazioni pubbliche e la prassi non differisce molto dalla prassi normale che esse seguono ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto iv), del regolamento di base. La sovvenzione è ritenuta specifica e compensabile poiché i tassi d’interesse preferenziali sono disponibili solo in relazione al finanziamento di operazioni di esportazione e sono quindi condizionati dall’andamento delle esportazioni, ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 4, primo comma, lettera a), del regolamento di base.
e) Calcolo dell’importo della sovvenzione
(72)
L’importo della sovvenzione è stato calcolato in base alla differenza tra l’interesse pagato sui crediti all’esportazione contratti durante il PIR e l’interesse che sarebbe stato d’applicazione sui crediti commerciali ordinari contratti dal richiedente. Conformemente all’articolo 7, paragrafo 2, del regolamento di base, detto importo della sovvenzione (numeratore) è stato ripartito sul fatturato generato dalla totalità delle esportazioni durante il PIR (considerato il denominatore appropriato), in quanto la sovvenzione è subordinata all’andamento delle esportazioni e non ai quantitativi fabbricati, prodotti, esportati o trasportati.
(73)
L’aliquota della sovvenzione di cui durante il PIR ha fruito il richiedente grazie a questo regime è pari allo 0,2 %.
6. Regime di incentivi (PSI - Package Scheme of Incentives)
a) Base giuridica
(74)
Nelle inchieste precedenti riguardanti i fogli di PET, compresa l’inchiesta in vista del riesame che ha condotto all’istituzione, con il regolamento (CE) n. 367/2006, del dazio compensativo definitivo attualmente in vigore, sono stati esaminati vari regimi dello Stato indiano che contemplano incentivi a imprese locali. I regimi di Stato rientrano nel presente titolo poiché contemplano diversi tipi di incentivi. L’inchiesta ha accertato che il diritto di un’impresa a beneficiare del regime è stabilito dal «certificato di ammissibilità».
(75)
Il regime di incentivi («PSI») del governo del Maharashtra («GOM») è stato modificato più volte dalla sua introduzione. Il richiedente continua ad avvalersi dei benefici del «regime PSI 1993» e non a titolo dei regimi successivi. Di conseguenza, nell’ambito del caso in esame è stato valutato solamente il PSI 1993.
(76)
Il sistema di restituzione dell’imposta sulle vendite del governo del Bengala occidentale prevede il rimborso dell’imposta sulle vendite a livello centrale. Dall’inchiesta è emerso che il richiedente per quanto riguarda i suoi acquisti ha beneficiato dell’esenzione dall’imposta commerciale (imposta sulle vendite a livello centrale) nell’ambito del PSI applicato dal governo del Bengala occidentale. Questo incentivo fiscale esclude le vendite delle imprese effettuate sul mercato nazionale dal versamento dell’imposta sulle vendite (sia a livello locale che centrale).
b) Ammissibilità
(77)
Per poter beneficiare del regime, di norma, le società devono investire nelle aree meno sviluppate di uno stato installandovi un nuovo stabilimento industriale o apportando nuovi capitali per espandere o diversificare l’attività di uno stabilimento già esistente. I criteri principali per stabilire l’importo degli incentivi sono: la classificazione dell’area in cui è o sarà stabilita l’impresa e l’entità dell’investimento.
c) Applicazione pratica
(78)
Nell’ambito dei regimi di esenzione fiscale, le unità designate non sono tenute a riscuotere l’imposta sulle vendite relativa alle loro transazioni. Analogamente, le unità designate sono esenti dal pagamento dell’imposta sulle vendite relativa ai loro acquisti di merci da un fornitore ammissibile a beneficiare del regime. Mentre l’esenzione relativa all’operazione di vendita non conferisce alcun vantaggio all’unità di vendita designata, l’operazione di acquisto conferisce un vantaggio all’unità di acquisto designata.
(79)
L’esenzione dall’imposta sulle vendite per gli acquisti nello Stato del Maharashtra (applicata in precedenza nell’ambito del regime di incentivi fiscali del Maharashtra con l’esenzione dall’imposta sulle vendite) non è più valida. Nell’aprile 2005 la legge fiscale per le vendite all’interno di uno Stato in Maharashtra è stata sostituita da un sistema di imposta sul valore aggiunto (IVA). A partire dall’aprile 2005, il richiedente, in quanto soggetto non esente, deve acquistare materiali soggetti al pagamento dell’IVA.
d) Conclusione
(80)
Per quanto riguarda il PSI 1993 del GOM, il richiedente ha generato soltanto diritti di restituzione dell’imposta sulle vendite di beni finiti durante il periodo dell’inchiesta del riesame, che in passato si sono dimostrati non vantaggiosi per il beneficiario (considerando 114 del regolamento (CE) n. 367/2006). Pertanto, nel PSI 1993 del GOM non è stato accertato alcun vantaggio compensabile.
(81)
Tuttavia, per quanto riguarda gli acquisti di materie prime da parte del richiedente presso società non stabilite nello Stato del Maharashtra, senza versare l’imposta centrale sulle vendite, il PSI prevede sovvenzioni ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), e dell’articolo 3, paragrafo 2, del regolamento di base. L’esenzione dal versamento dell’imposta sulle vendite per gli acquisti costituisce un contributo finanziario, dato che diminuisce le entrate governative che sarebbero altrimenti percepite. L’esenzione avvantaggia inoltre l’impresa, poiché ne migliora la liquidità.
(82)
Possono beneficiare del regime soltanto le società che hanno realizzato investimenti in talune aree geografiche definite sotto la giurisdizione di uno stato dell’India. Non sono ammesse al regime le imprese situate al di fuori di tali aree. L’entità del beneficio varia a seconda dell’area interessata. Il regime è pertanto specifico ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 2, primo comma, lettera a), e dell’articolo 4, paragrafo 3, del regolamento di base e dunque passibile di compensazione.
e) Calcolo dell’importo della sovvenzione
(83)
Riguardo all’esenzione dall’imposta sulle vendite, l’ammontare della sovvenzione è stato calcolato in base all’importo dell’imposta sulle vendite normalmente dovuta durante il PIR e non pagata grazie all’esenzione.
(84)
Conformemente all’articolo 7, paragrafo 2, del regolamento di base, l’importo della sovvenzione (numeratore) è stato ripartito sul totale del fatturato delle esportazioni e delle vendite sul mercato nazionale durante il periodo dell’inchiesta ai fini del riesame (considerato il denominatore appropriato), in quanto la sovvenzione non è subordinata all’andamento delle esportazioni, né ai quantitativi fabbricati, prodotti, esportati o trasportati.
(85)
L’aliquota della sovvenzione di cui durante il PIR ha fruito il richiedente grazie a questo regime è pari allo 0,1 %.
7. Importo delle sovvenzioni compensabili
(86)
Si rammenta che il regolamento (CE) n. 1124/2007, che modifica il regolamento (CE) n. 367/2006, ha stabilito l’importo (ad valorem) delle sovvenzioni compensabili per il richiedente, pari al 17,1 %.
(87)
Nel corso dell’attuale riesame intermedio parziale, l’importo (ad valorem) delle sovvenzioni compensabili per il richiedente è risultato dell’8,4 %, come si evince dalla tabella che segue:
REGIME→
AAS (9)
DEPBS (9)
EPCGS (9)
ECS (9)
PSI
Totale
SOCIETÀ ↓
%
%
%
%
%
%
Jindal Poly Films Limited
0,7
5,1
2,3
0,2
0,1
8,4
(88)
Stante quanto sopra, si è concluso che il livello di sovvenzione del produttore esportatore interessato è diminuito.
8. Misure compensative
(89)
Inoltre, si è valutato se le mutate circostanze relative ai regimi esaminati possano essere considerate di carattere permanente. A tale proposito, numerosi elementi indicano che possono essere considerate tali.
(90)
In primo luogo, va notato che l’importo delle sovvenzioni risultante dal presente riesame intermedio parziale corrisponde a quelli stabiliti per cinque produttori indiani di fogli di PET nel riesame intermedio parziale pubblicato nel gennaio 2009, da cui è risultato un importo (ad valorem) delle sovvenzioni compensabili variante tra il 5,4 % e l’8,6 %. Ciò dimostra una certa costanza nel livello di sovvenzione esistente in India per questo prodotto.
(91)
In secondo luogo, mentre nell’inchiesta precedente il vantaggio principale era quello conferito dall’AAS, il vantaggio generato dall’applicazione di questo regime è diminuito significativamente durante il PIR, ed è stato dimostrato che questa tendenza si è mantenuta anche dopo il PIR.
(92)
Stante quanto precede, sembrano esservi indicazioni del fatto che il richiedente continuerà a ricevere in futuro sovvenzioni d’importo inferiore a quello stabilito nella precedente inchiesta per il riesame intermedio parziale.
(93)
Poiché è stato dimostrato che il richiedente beneficia di sovvenzioni molto inferiori e che è probabile che continuerà a ricevere sovvenzioni di importo inferiore a quello stabilito nella precedente inchiesta per il riesame intermedio parziale, è opportuno modificare il livello della misura per tener conto delle nuove risultanze.
(94)
Stante quanto precede, il dazio compensativo modificato dovrebbe essere portato al livello del nuovo tasso di sovvenzione risultante dal presente riesame intermedio parziale, in quanto il margine di pregiudizio calcolato nell’inchiesta antisovvenzione iniziale resta più elevato.
(95)
Ai sensi dell’articolo 24, paragrafo 1, secondo comma, del regolamento di base e dell’articolo 14, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunità europea (10), nessun prodotto può essere soggetto nel contempo a dazi antidumping e a dazi compensativi nell’intento di porre rimedio ad una medesima situazione risultante da pratiche di dumping oppure dalla concessione di sovvenzioni all’esportazione. Tuttavia, come indicato nel considerando 6, dato che il richiedente è soggetto ad un dazio antidumping dello 0 % per quanto riguarda il prodotto in esame, queste disposizioni non si applicano nel presente caso.
(96)
Per quanto riguarda il dazio attualmente applicabile alle importazioni del prodotto in esame dai produttori esportatori non individualmente citati nell’articolo 1, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 367/2006, ossia il dazio da applicarsi a «tutte le altre società» in India, va notato che le modalità effettive dei regimi esaminati e la loro compensabilità non sono mutate rispetto all’inchiesta precedente. Quindi non è necessario ricalcolare il tasso di sovvenzione e l’aliquota del dazio per tali imprese. Di conseguenza, le aliquote dei dazi applicabili a tutte le società diverse dal richiedente restano invariate.
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
L’articolo 1, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 367/2006 è sostituito dal seguente:
«2. L’aliquota del dazio compensativo definitivo applicabile al prezzo netto, franco frontiera dell’Unione, dazio non corrisposto, dei prodotti delle società sotto elencate è la seguente:
Società
Dazio definitivo (%)
Codice addizionale TARIC
Ester Industries Limited, 75-76, Amrit Nagar, Behind South Extension Part-1, New Delhi 110 003, India
7,2
A026
Garware Polyester Limited, Garware House, 50-A, Swami Nityanand Marg, Vile Parle (East), Mumbai 400 057, India
5,4
A028
Jindal Poly Films Limited, 56 Hanuman Road, New Delhi 110 001, India
8,4
A030
MTZ Polyfilms Limited, New India Centre, 5th Floor, 17 Co-operage Road, Mumbai 400 039, India
8,7
A031
Polyplex Corporation Limited, B-37, Sector-1, Noida 201 301, Dist. Gautam Budh Nagar, Uttar Pradesh, India
8,6
A032
SRF Limited, Block C, Sector 45, Greenwood City, Gurgaon 122003, Haryana, India
5,4
A753
Uflex Limited, A-1, Sector 60, Noida 201 301 (U.P.), India
6,4
A027
Tutte le altre società
19,1
A999»
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Lussemburgo, addì 29 giugno 2010.