DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 723/2011 DES RATES
vom 18. Juli 2011
zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Malaysia versandte Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30 November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 13,
gestützt auf den Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Geltende Maßnahmen
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 (2) („ursprüngliche Verordnung“) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll von 85 % auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“ oder „China“) für alle Unternehmen außer den in Artikel 1 Absatz 2 und in Anhang 1 dieser Verordnung aufgeführten Unternehmen ein. Die betreffenden Maßnahmen werden nachfolgend als „geltende Maßnahmen“ bezeichnet und die Untersuchung, die zu den mit der ursprünglichen Verordnung eingeführten Maßnahmen führte, als „Ausgangsuntersuchung“.
1.2. Einleitung einer Untersuchung von Amts wegen
(2)
Nach der Ausgangsuntersuchung lagen der Kommission Beweise dafür vor, dass die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der VR China („betroffene Ware“) durch Versand über Malaysia umgangen werden.
(3)
Der Kommission lagen Anscheinsbeweise dafür vor, dass nach Einführung der geltenden Maßnahmen bei den Ausfuhren aus der VR China und Malaysia in die Union eine signifikante Veränderung im Handelsgefüge eintrat, die offensichtlich auf die Einführung der geltenden Maßnahmen zurückzuführen war. Für diese Veränderung gab es außer der Einführung der geltenden Maßnahmen keine hinreichende Begründung oder Rechtfertigung.
(4)
Die Beweise deuteten außerdem darauf hin, dass die Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen sowohl in Bezug auf die Menge als auch den Preis untergraben wurde. Die Beweise zeigten, dass die Preise dieser steigenden Einfuhren aus Malaysia unter dem nicht schädigenden, in der Ausgangsuntersuchung festgesetzten Preis lagen.
(5)
Schließlich lagen Beweise dafür vor, dass die Preise bestimmter aus Malaysia versandten Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl im Vergleich zum Normalwert, der in der Ausgangsuntersuchung für die gleichartige Ware ermittelt wurde, gedumpt waren.
(6)
Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Anscheinsbeweise vorlagen, um die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 13 der Grundverordnung zu rechtfertigen, und leitete mit der Verordnung (EU) Nr. 966/2010 (3) („Einleitungsverordnung“) von Amts wegen eine Untersuchung ein. Nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung wies die Kommission die Zollbehörden mit der Einleitungsverordnung gleichzeitig an, die aus Malaysia versandten Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl zollamtlich zu erfassen.
1.3. Untersuchung
(7)
Die Kommission unterrichtete die Behörden der VR China und Malaysias, die ausführenden Hersteller und Händler in diesen Ländern, die bekanntermaßen betroffenen Einführer in der Union und den Wirtschaftszweig der Union offiziell über die Einleitung der Untersuchung. An die Hersteller/Ausführer in der VR China und Malaysia, die der Kommission bekannt waren oder sich innerhalb der unter Randnummer 19 der Einleitungsverordnung gesetzten Fristen gemeldet hatten, wurden Fragebogen versandt. Fragebogen gingen auch an Einführer in der Union. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsverordnung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(8)
Es meldeten sich neunzehn ausführende Hersteller in Malaysia, drei Gruppen von ausführenden Herstellern aus China und drei unabhängige Einführer aus der Union. Einige andere Unternehmen kontaktierten zwar die Kommission, gaben aber an, nicht an der Herstellung oder Ausfuhr der untersuchten Ware beteiligt zu sein.
(9)
Die folgenden Unternehmen beantworteten den Fragebogen, woraufhin in ihren Betrieben, außer bei Menara Kerjaya Fasteners Sdn. Bhd, TR Formac Sdn. Bhd. und Excel Fastener Manufacturing Sdn. Bhd., Kontrollbesuche durchgeführt wurden:
Ausführende Hersteller in Malaysia:
-
Sofasco Industries (M) Sdn. Bhd, Penang,
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Tigges Fastener Technology (M) Sdn. Bhd, Ipoh,
-
MCP Precision Sdn. Bhd, Penang,
-
HBS Fasteners Sdn. Bhd, Klang,
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TZ Fasteners (M) Sdn. Bhd, Klang,
-
Menara Kerjaya Fasteners Sdn. Bhd, Penang,
-
Chin Well Fasteners Company Sdn. Bhd, Penang,
-
Acku Metal Industries (M) Sdn. Bhd, Penang,
-
Grand Fasteners Sdn. Bhd, Klang,
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Jinfast Industries Sdn. Bhd, Penang,
-
Andfast Malaysia Sdn. Bhd, Ipoh,
-
ATC Metal Industrial Sdn. Bhd, Klang,
-
Pertama Metal Industries Sdn. Bhd, Shah Alam,
-
Excel Fastener Manufacturing Sdn. Bhd, Ipoh,
-
TI Metal Forgings Sdn. Bhd, Ipoh,
-
TR Formac (Malaysia) Sdn. Bhd, Klang,
-
United Bolt and Nut Sdn. Bhd, Seremban,
-
Power Steel and Electro Plating Sdn. Bhd, Klang,
-
KKC Fastener Industry Sdn. Bhd, Melaka.
1.4. Untersuchungszeitraum
(10)
Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 30. September 2010 („UZ“). Um unter anderem die mutmaßliche Veränderung im Handelsgefüge zu untersuchen, wurden Informationen über den UZ eingeholt. Genauere Informationen wurden über die Zeit vom 1. Oktober 2009 bis zum 30. September 2010 eingeholt, um die mutmaßliche Untergrabung der Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen und das Vorliegen von Dumping zu untersuchen.
2. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
2.1. Allgemeine Erwägungen
(11)
Nach Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung wurde der Umgehungstatbestand geprüft, indem nacheinander untersucht wurde, ob sich das Handelsgefüge zwischen den Drittländern und der Union verändert hatte, ob sich diese Veränderung aus einer Praxis, einem Fertigungsprozess oder einer Arbeit ergab, für die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gab, ob Beweise für eine Schädigung vorlagen oder dafür, dass die Abhilfewirkung des Zolls im Hinblick auf die Preise und/oder Mengen der gleichartigen Ware unterlaufen wurde, und ob erforderlichenfalls im Einklang mit Artikel 2 der Grundverordnung ermittelte Beweise für Dumping vorlagen, und zwar in Bezug auf die Normalwerte, die für die gleichartige Ware früher festgestellt worden waren.
2.2. Betroffene Ware und gleichartige Ware
(12)
Bei der von der Ausgangsuntersuchung betroffenen Ware handelt es sich um bestimmte Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl, ausgenommen aus nicht rostendem Stahl, d. h. Holzschrauben (ausgenommen Schwellenschrauben), gewindeformende Schrauben, andere Schrauben und Bolzen mit Kopf (auch mit dazugehörenden Muttern oder Unterlegscheiben, aber ohne aus vollem Material gedrehte Schrauben mit einer Stiftdicke von 6 mm oder weniger und ohne Schrauben und Bolzen zum Befestigen von Oberbaumaterial für Bahnen) und Unterlegscheiben, mit Ursprung in der VR China, die derzeit unter den KN-Codes 7318 12 90, 7318 14 91, 7318 14 99, 7318 15 59, 7318 15 69, 7318 15 81, 7318 15 89, ex 7318 15 90, ex 7318 21 00 und ex 7318 22 00 eingereiht werden.
(13)
Bei der untersuchten Ware handelt es sich um die gleiche Ware wie unter Randnummer 12, aber mit Versand aus Malaysia, ob als Ursprungerzeugnis Malaysias angemeldet oder nicht.
(14)
Die Untersuchung ergab, dass gemäß der obigen Definition die aus der VR China in die Union ausgeführten und die aus Malaysia in die Union versandten Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl die gleichen grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und die gleichen Verwendungen haben, sodass sie als gleichartige Waren im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Grundverordnung anzusehen sind.
2.3. Umfang der Mitarbeit und Ermittlung des Handelsvolumens
(15)
Wie unter Randnummer 9 erwähnt kooperierten neunzehn ausführende Hersteller aus Malaysia und drei ausführende Hersteller aus China und beantworteten den Fragebogen.
(16)
Nach Abgabe des beantworteten Fragebogens meldete ein malaysisches Unternehmen der Kommission, dass es seine Geschäftstätigkeit eingestellt habe und daher seine Mitarbeit einstelle.
(17)
Im Falle einiger anderer malaysischer Unternehmen war die Anwendung des Artikels 18 Absatz 1 der Grundverordnung aus den unter den Randnummern 32 bis 60 nachstehend erläuterten Gründen gerechtfertigt.
(18)
COMEXT zufolge entfielen auf die kooperierenden ausführenden Hersteller in Malaysia im UZ 55 % der malaysischen Ausfuhren der untersuchten Ware in die Union. Das Gesamtausfuhrvolumen basierte auf COMEXT.
(19)
Die Kooperation der Hersteller/Ausführer in der VR China war gering; lediglich drei Hersteller/Ausführer beantworteten den Fragebogen. Außerdem führte keines dieser Unternehmen die betroffene Ware in die Union oder nach Malaysia aus. Daher ermöglichten die von den kooperierenden Parteien übermittelten Informationen keine stichhaltige Feststellung bezüglich der Ausfuhrmengen der betroffenen Ware aus der VR China.
(20)
Aufgrund dieses Sachverhalts mussten die Feststellungen betreffend die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl in die Union und die Ausfuhren der betroffenen Ware aus der VR China nach Malaysia zum Teil nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden. Zur Ermittlung des gesamten Einfuhrvolumens aus der VR China in die Union wurden COMEXT-Daten herangezogen. Zur Ermittlung der gesamten Ausfuhren aus der VR China nach Malaysia wurden chinesische und malaysische Statistiken verwendet. Die Daten wurden auch mit detaillierten Ein- und Ausfuhrdaten der Zollbehörden Malaysias abgeglichen.
(21)
Das in den malaysischen und chinesischen Statistiken ausgewiesene Einfuhrvolumen umfasste eine größere Warengruppe und nicht nur die betroffene Ware oder die untersuchte Ware. Unter Berücksichtigung der COMEXT-Daten und der geprüften Daten über chinesische und malaysische Hersteller von Verbindungselementen konnte jedoch festgestellt werden, dass ein erheblicher Teil dieses Einfuhrvolumens die betroffene Ware umfasste. Entsprechend konnten diese Daten zur Feststellung einer Veränderung des Handelsgefüges herangezogen und mit anderen Daten, z. B. den Daten der kooperierenden ausführenden Hersteller und Einführer, abgeglichen werden.
2.4. Veränderung des Handelsgefüges
(22)
Die Einfuhren der betroffenen Ware aus China in die Union waren nach der Einführung der ursprünglichen Maßnahmen im Januar 2009 dramatisch zurückgegangen.
(23)
Die Gesamteinfuhren der untersuchten Ware aus Malaysia in die Union stiegen hingegen in den Jahren 2009 und 2010 erheblich. Es geht sowohl aus den COMEXT-Daten als auch aus den von den kooperierenden Unternehmen bereitgestellten Ausfuhrdaten hervor, dass die Ausfuhren aus Malaysia in die Union in diesen Jahren stiegen, während sie in früheren Jahren konstant waren.
(24)
Tabelle 1 zeigt die Ausfuhrmengen bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl aus der VR China und Malaysia in die Union ab der Einführung der Maßnahmen im Jahr 2009:
Tabelle 1
Entwicklung der Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl in die Union seit Einführung der Maßnahmen
Einfuhrvolumen in Tonnen
2008
2009
1.10.2009 bis 30.9.2010
VR China
432 049
64 609
27 000
Anteil der Gesamteinfuhren
82,2 %
38,0 %
15,4 %
Malaysia
8 791
31 050
89 000
Anteil der Gesamteinfuhren
1,7 %
18,3 %
50,9 %
Quelle: COMEXT, Malaysische und chinesische Statistiken.
(25)
Die obigen Daten verdeutlichen, dass die malaysischen Ausführer seit 2009 erheblich höhere Verkaufszahlen aufweisen und in gewissem Maße auf dem Unionsmarkt mengenmäßig an die Stelle der chinesichen Ausführer getreten sind. Seit der Einführung der Maßnahmen ist ein erheblicher Rückgang chinesischer Einfuhren in die Union (94 %) zu verzeichnen.
(26)
Im selben Zeitraum ist außerdem eine dramatische Zunahme der Ausfuhren von Verbindungselementen aus der VR China nach Malaysia zu beobachten: Sie stiegen von einer relativ kleinen Menge im Jahr 2008 (8 829 Tonnen) auf 89 471 Tonnen im UZ.
Tabelle 2
Einfuhr von Verbindungselementen aus China nach Malaysia ab 2008
2008
2009
1.10.2009 bis 30.9.2010
Einfuhr (in t)
8 829
61 973
89 471
Jährliche Veränderung (in %)
600 %
45 %
Index (2008 = 100)
100
700
1 013
Quelle: Malaysische Zollstatistiken.
(27)
Um die Entwicklung des Handelsstroms bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl von China nach Malaysia zu ermitteln, wurden sowohl malaysische als auch chinesische Statistiken herangezogen. Die Daten aus beiden Ländern lagen nur zu einer höheren Warengruppe vor, nicht aber für die betroffene Ware allein. Unter Berücksichtigung der COMEXT-Daten und der geprüften Daten über chinesische und malaysische Hersteller von Verbindungselementen wurde jedoch festgestellt, dass ein erheblicher Teil die betroffene Ware umfasste; daher konnten diese Daten berücksichtigt werden.
(28)
Die Entwicklung der gesamten Produktionsmenge der kooperierenden Hersteller in Malaysia war vor der Einführung der Maßnahmen im Jahr 2009 relativ konstant. Malaysische Hersteller hingegen erhöhten seitdem ihre Produktion erheblich.
Tabelle 3
Produktion der untersuchten Ware der kooperierenden Unternehmen in Malaysia
2008
2009
1.10.2009 bis 30.9.2010
Produktionsvolumen (t)
38 763
33 758
61 262
Quelle: Von den kooperierenden Herstellern bereitgestellte Informationen.
2.5. Schlussfolgerung zur Veränderung im Handelsgefüge
(29)
Der insgesamt verzeichnete Rückgang der chinesischen Ausfuhren in die Union ab 2009 und die parallel verlaufende Zunahme der Ausfuhren aus Malaysia sowie der Ausfuhren aus der VR China nach Malaysia nach Einführung der ursprünglichen Maßnahmen stellten eine Veränderung im Handelsgefüge zwischen den oben genannten Ländern auf der einen und der Union auf der anderen Seite dar.
2.6. Art der Umgehung
(30)
In Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung ist festgehalten, dass sich eine Veränderung im Handelsgefüge aus einer Praxis, einem Fertigungsprozess oder einer Arbeit ergeben muss, für die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt. Zu der Praxis, dem Fertigungsprozess oder der Arbeit zählen auch der Versand der mit Maßnahmen belegten Ware über Drittländer und die Montage von Teilen im Rahmen eines Montagevorgangs in der Union oder einem Drittland. Zu diesem Zweck wird die Existenz von Montagevorgängen im Einklang mit Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung ermittelt.
(31)
Die Untersuchung ergab, dass einige Einführer in der Union Verbindungselemente mit Ursprung in China von malaysischen Ausführern bezogen hatten, die bei dieser Untersuchung nicht kooperierten. Diese Angaben wurden mit malaysischen Handelsdatenbanken abgeglichen, und es zeigte sich, dass zumindest ein Teil der von den nicht kooperierenden Unternehmen ausgeführten Verbindungselementen tatsächlich in der VR China hergestellt wurden.
(32)
Darüber hinaus wurde festgestellt, wie im Einzelnen nachfolgend unter den Randnummern 52 bis 58 dargelegt, dass einige der kooperierenden malaysischen Hersteller irreführende Angaben machten, insbesondere über die Geschäftsbeziehung zu chinesischen Herstellern, die Einfuhren von Fertigerzeugnissen aus China und den Ursprung von Ausfuhren der untersuchten Ware in die Union. Bei einigen von ihnen wurde festgestellt, dass sie Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der VR China in die Union ausführten. Dies bestätigen auch die Ergebnisse im Zusammenhang mit der Veränderung im Handelsgefüge, wie unter Randnummer 29 beschrieben.
(33)
2009 setzte das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) eine Untersuchung bezüglich des angeblichen Versands der betreffenden Ware über Malaysia in Gang. Außerdem ergab die Untersuchung, dass die malaysischen Behörden zur selben Zeit Untersuchungen über angebliche Umgehungspraktiken durchführten und zu dem Schluss gelangten, dass mehrere Unternehmen, in erster Linie Händler, in betrügerischer Absicht handelten, indem sie den Ursprung der aus der VR China nach Malaysia eingeführten bestimmten Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl bei der Wiederausfuhr verschleierten.
(34)
Der Versand von Waren chinesischen Ursprungs über Malaysia wurde also bestätigt.
(35)
Ein kontrolliertes Unternehmen stellte keine Verbindungselemente aus Rohstoffen (d. h. Walzdraht), sondern Verbindungselemente aus Halbzeugrohlingen her (d. h. Walzdraht, der geschnitten und angestaucht, aber noch nicht mit Gewinde versehen, wärmebehandelt oder galvanisiert war). Dieses Unternehmen verzeichnete im UZ jedoch keine Ausfuhren. Ein anderes Unternehmen stellte Verbindungselemente zwar hauptsächlich aus Walzdraht her, aber einige auch aus Halbzeugrohlingen. Bei diesem Unternehmen wurde keine Umgehung nach Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung festgestellt, wie nachfolgend unter den Randnummern 62 bis 63 genauer dargelegt wird.
2.7. Keine andere hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung als die Einführung des Antidumpingzolls
(36)
Die Untersuchung erbrachte keine andere Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung für den Versand über das Drittland als die Vermeidung der geltenden Maßnahmen gegenüber bestimmten Verbindungselementen aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der VR China. Es wurden außer dem Zoll keine Elemente festgestellt, die als Ausgleich für die Kosten für den Versand, insbesondere bezüglich Transport und Umladung, der betroffenen Ware aus der VR China über Malaysia angesehen werden konnten.
2.8. Unterlaufen der Abhilfewirkung des Antidumpingzolls
(37)
Um zu prüfen, ob die Abhilfewirkung der für Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl geltenden Maßnahmen durch die Mengen und Preise der eingeführten Ware unterlaufen wurde, wurden geprüfte Daten der kooperierenden ausführenden Hersteller sowie COMEXT-Daten herangezogen, weil für die Mengen und Preise der Ausfuhren durch nicht kooperierende Unternehmen keine besseren Daten vorlagen. Die auf diese Weise ermittelten Preise wurden mit der Schadensbeseitigungsschwelle verglichen, die unter Randnummer 226 der ursprünglichen Verordnung für die Hersteller in der Union festgestellt worden war.
(38)
Die Zunahme der Einfuhren aus Malaysia wurde mengenmäßig als erheblich betrachtet. Der geschätzte Verbrauch der Union im UZ liefert einen ähnlichen Hinweis auf die Bedeutung dieser Einfuhren. Der Vergleich der in der ursprünglichen Verordnung festgestellten Schadensbeseitigungsschwelle mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis ergab eine hohe Zielpreisunterbietung. Deshalb wurde der Schluss gezogen, dass die Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen sowohl durch die Mengen als auch durch die Preise unterlaufen wurden.
2.9. Beweise für Dumping
(39)
Abschließend wurde nach Artikel 13 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung untersucht, ob Beweise für Dumping im Verhältnis zu dem früher für gleichartige Waren ermittelten Normalwert vorlagen.
(40)
In der ursprünglichen Verordnung basierte der Normalwert auf den Preisen in Indien, das sich den Ergebnissen jener Untersuchung zufolge als geeignetes Vergleichsland mit Marktwirtschaft für die VR China herausstellte. Es wurde als angemessen erachtet, den früher nach Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung ermittelten Normalwert zugrunde zu legen.
(41)
Ein erheblicher Teil der malaysischen Ausfuhren entfielen auf nicht kooperierende Ausführer oder kooperierende Ausführer, die irreführende Angaben gemacht hatten. Daher wurde zur Festsetzung der Preise für Ausfuhren aus Malaysia entschieden, die verfügbaren Angaben heranzuziehen, d. h. der durchschnittliche in COMEXT erfasste Ausfuhrpreis für bestimmte Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl im UZ.
(42)
Im Interesse eines gerechten Vergleichs wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussen, gebührende Berichtigungen vorgenommen. Entsprechend wurden Berichtigungen für indirekte Steuern sowie Transport- und Versicherungskosten auf der Grundlage der durchschnittlichen Kosten der kooperierenden malaysischen Hersteller/Ausführer im UZ vorgenommen.
(43)
Zur Ermittlung der Dumpingspanne wurde nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung der in der ursprünglichen Verordnung ermittelte gewogene durchschnittliche Normalwert mit den gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen im UZ dieser Untersuchung, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, verglichen.
(44)
Der Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit den gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen ergab das Vorliegen von Dumping.
3. MASSNAHMEN
(45)
Aus diesem Sachverhalt wurde der Schluss gezogen, dass der gegenüber den Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der VR China eingeführte endgültige Antidumpingzoll durch den Versand der betroffenen Ware aus Malaysia im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung umgangen wurde.
(46)
Nach Artikel 13 Absatz 1 erster Satz der Grundverordnung sollten die gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China geltenden Maßnahmen auf die aus Malaysia versandten Einfuhren derselben Ware, ob als Ursprungserzeugnis Malaysias angemeldet oder nicht, ausgeweitet werden.
(47)
Insbesondere in Anbetracht der geringen Kooperation der chinesischen ausführenden Hersteller sollte die auszuweitende Maßnahme der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 festgelegten Maßnahme für „alle übrigen Unternehmen“ entsprechen, nämlich einem endgültigen Antidumpingzollsatz von 85 % auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt.
(48)
Nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung, denen zufolge etwaige ausgeweitete Maßnahmen auf gemäß der Einleitungsverordnung zollamtlich erfasste Einfuhren in die Union anwendbar sind, sollten Zölle auf diese aus Malaysia versandten zollamtlich erfassten Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl erhoben werden.
4. ANTRÄGE AUF BEFREIUNG
(49)
Die neunzehn Unternehmen in Malaysia, die den Fragebogen beantworteten, beantragten die Befreiung von den möglichen ausgeweiteten Maßnahmen nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung.
(50)
Wie unter Randnummer 16 ausgeführt, kooperierte eines dieser Unternehmen später nicht mehr und zog seinen Antrag auf eine Befreiung zurück.
(51)
Bei zwei Unternehmen wurde festgestellt, dass sie die Ware im UZ nicht ausführten, somit konnten keine Feststellungen zur Art ihrer Tätigkeit getroffen werden. Daher konnte diesen Unternehmen zu diesem Zeitpunkt keine Befreiung gewährt werden. Sollte sich jedoch nach Ausweitung der geltenden Antidumpingmaßnahmen herausstellen, dass die Bedingungen des Artikels 11 Absatz 4 und des Artikels 13 Absatz 4 der Grundverordnung erfüllt sind, können beide Unternehmen eine erneute Prüfung der Lage ihres Unternehmens beantragen.
(52)
Da der Wirtschaftszweig der Union keinen Antrag auf eine zollamtliche Erfassung stellte, bezweifelte eines dieser Unternehmen die Einhaltung von Artikel 14 Absatz 5 Satz 2 der Grundverordnung bei der Anordnung der zollamtlichen Erfassung von Einfuhren in der Einleitungsverordnung. In diesem Fall handelte es sich jedoch um eine Umgehungsuntersuchung, die von der Kommission von Amts wegen auf der Grundlage des Artikels 13 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 14 Absatz 5 Satz 1 der Grundverordnung eingeleitet wurde. Somit ist Artikel 14 Absatz 5 Satz 2 der Grundverordnung für diesen Fall nicht maßgebend. Eine andere Auslegung würde die praktische Wirkung („effet utile“) des Artikels 13 Absatz 3 der Grundverordnung aushebeln, der die Kommission ermächtigt, eine mögliche Umgehung von Amts wegen zu untersuchen.
(53)
Dasselbe Unternehmen behauptete auch, dass eine Anhörung des Beratenden Ausschusses, wie im ersten Satz des Artikels 14 Absatz 5 der Grundverordnung dargelegt, nicht stattgefunden habe. Nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung wurde jedoch die Einleitung von der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses in die Wege geleitet, obgleich dies in der Einleitungsverordnung nicht ausdrücklich erwähnt wurde.
(54)
Es wurde festgestellt, dass sieben Unternehmen falsche oder irreführende Angaben vorgelegt hatten. Nach Artikel 18 Absatz 4 der Grundverordnung wurden diese Unternehmen davon in Kenntnis gesetzt, dass die vorgelegten Informationen außer Acht gelassen werden, außerdem wurde ihnen eine Frist für weitere Erläuterungen eingeräumt.
(55)
Weitere Erläuterungen dieser Unternehmen änderten nichts an der Schlussfolgerung, dass diese Unternehmen die Untersuchung verfälschten. Deshalb beruhten die Feststellungen in Bezug auf diese Unternehmen im Einklang mit Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung auf den verfügbaren Informationen.
(56)
Bei zwei dieser sieben Unternehmen wurden verdeckte Einfuhren von Fertigerzeugnissen aus der VR China festgestellt. Eines dieser Unternehmen hatte außerdem Rechnungen gefälscht. Ein anderes Unternehmen in Malaysia, das Verbindungselemente herstellte und ausführte und eine Befreiung beantragte, war offenbar mit diesem Unternehmen verbunden.
(57)
Bei zwei anderen Unternehmen wurde festgestellt, dass sie ihre Geschäftsbeziehung zu einem chinesischen Hersteller bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl verschleiert hatten.
(58)
Schließlich wurde bei zwei anderen Unternehmen festgestellt, dass sie ihre Geschäftsbeziehung zueinander verschleiert hatten, über keine Produktionskapazität für die Herstellung ihrer ausgeführten Waren verfügten und die Untersuchung dadurch behinderten, dass sie die notwendigen Informationen nicht bereitstellten.
(59)
Angesichts der Feststellungen in Bezug auf die Veränderung des Handelsgefüges und Versandpraktiken, wie oben unter den Randnummern 22 bis 34 dargelegt, und unter Berücksichtigung der unter den Randnummern 56 bis 58 genannten Art der irreführenden Informationen konnten die von diesen sieben Unternehmen beantragten Befreiungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung nicht gewährt werden.
(60)
Ein Unternehmen konnte keine Anlage für die Herstellung von Verbindungselementen aufweisen und verweigerte den Zugang zu seinen Geschäftsbüchern. Außerdem lagen Beweise für Versandpraktiken im UZ vor. Daher konnte die Befreiung nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung nicht gewährt werden.
(61)
Die Untersuchung der verbleibenden acht malaysischen ausführenden Hersteller ergab keine Beteiligung an Umgehungspraktiken, sodass diesen Unternehmen Befreiungen gewährt werden können.
(62)
Eines dieser acht Unternehmen war nach Einführung der geltenden Maßnahmen von seinem chinesischen Mutterunternehmen, das diesen Maßnahmen unterliegt, gegründet worden. Das chinesische Mutterunternehmen verlagerte schrittweise einen Teil seiner Maschinen nach Malaysia, um den Unionsmarkt über Malaysia zu bedienen. In der Anlaufphase stellte das Unternehmen Verbindungselemente aus Halbzeugen her, die von seinem chinesischen Mutterunternehmen zur Fertigstellung versandt wurden. Zu einem späteren Zeitpunkt im UZ, als weitere Maschinen verlagert worden waren, stellte das Unternehmen Verbindungselemente hauptsächlich aus dem Rohstoff Stahlwalzdraht her, der ebenfalls von seinem chinesischen Mutterunternehmen versandt wurde.
(63)
Anfangs wurde davon ausgegangen, dass dem Unternehmen eine Befreiungen verweigert werden sollte. Aus den Stellungnahmen, die nach der Unterrichtung eingingen, unter anderem im Hinblick auf den der Ware in Malaysia hinzugeführten Mehrwert, wurde indessen geschlossen, dass das Unternehmen nicht an Umgehungspraktiken beteiligt war. Deshalb kann dem Unternehmen eine Befreiung zugestanden werden.
(64)
Ein anderes dieser acht Unternehmen ist ebenfalls mit einem Unternehmen in der VR China verbunden, das den ursprünglichen Maßnahmen unterliegt. Dieses malaysische Unternehmen wurde jedoch 1998 von seinen taiwanesischen Besitzern gegründet, die erst zu einem späteren Zeitpunkt, aber noch vor Inkrafttreten der Maßnahmen gegen die VR China, das Tochterunternehmen in der VR China gründeten. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Verbindung hergestellt oder dazu benutzt wurde, die für Einfuhren von Waren mit Ursprung in der VR China geltenden Maßnahmen im Sinne des Artikels 13 Absatz 4 der Grundverordnung zu umgehen.
(65)
In diesem Fall werden besondere Auflagen für erforderlich gehalten, mit denen eine ordnungsgemäße Umsetzung der Befreiungen gewährleistet werden kann. Diese besonderen Auflagen beinhalten die Vorlage einer gültigen Handelsrechnung bei den Zollbehörden der Mitgliedstaaten, die den Bestimmungen im Anhang dieser Verordnung entspricht. Auf Einfuhren, für die keine solche Handelsrechnung vorgelegt wird, gilt der erweiterte Antidumpingzollsatz.
(66)
Andere Hersteller, die sich im Rahmen dieser Untersuchung nicht gemeldet hatten und die untersuchte Ware im UZ nicht ausführten, die aber einen Antrag auf Befreiung von dem ausgeweiteten Antidumpingzoll nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung stellen möchten, müssen einen Fragebogen beantworten, damit die Kommission diesen Antrag auswerten kann. Die Kommission führt normalerweise auch einen Kontrollbesuch vor Ort durch. Sofern die Voraussetzungen des Artikels 11 Absatz 4 und des Artikels 13 Absatz 4 der Grundverordnung erfüllt sind, kann eine Befreiung gerechtfertigt sein.
(67)
Ist die Befreiung gerechtfertigt, so schlägt die Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses eine entsprechende Änderung der Verordnung vor. Die Einhaltung der an die Befreiung geknüpften Bedingungen wird kontrolliert.
5. UNTERRICHTUNG
(68)
Alle interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, die zu den oben dargestellten Schlussfolgerungen geführt haben, gleichzeitig wurden sie zur Stellungnahme aufgefordert. Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der Parteien wurden geprüft. Mit Ausnahme der Stellungnahme, die von einem Unternehmen wie unter den Randnummern 62 und 63 ausgeführt eingereicht wurde, gab keines der vorgelegten Argumente Anlass zur Änderung der endgültigen Feststellungen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der mit Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 eingeführte endgültige auf „alle übrigen Unternehmen“ anwendbare Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl, ausgenommen aus nicht rostendem Stahl, d. h. Holzschrauben (ausgenommen Schwellenschrauben), gewindeformende Schrauben, andere Schrauben und Bolzen mit Kopf (auch mit dazugehörenden Muttern oder Unterlegscheiben, aber ohne aus vollem Material gedrehte Schrauben mit einer Stiftdicke von 6 mm oder weniger und ohne Schrauben und Bolzen zum Befestigen von Oberbaumaterial für Bahnen) und Unterlegscheiben, mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ausgeweitet auf die aus Malaysia versandten Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl, ausgenommen aus nicht rostendem Stahl, d. h. Holzschrauben (ausgenommen Schwellenschrauben), gewindeformende Schrauben, andere Schrauben und Bolzen mit Kopf (auch mit dazugehörenden Muttern oder Unterlegscheiben, aber ohne aus vollem Material gedrehte Schrauben mit einer Stiftdicke von 6 mm oder weniger und ohne Schrauben und Bolzen zum Befestigen von Oberbaumaterial für Bahnen) und Unterlegscheiben, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht, die derzeit unter den KN-Codes ex 7318 12 90, ex 7318 14 91, ex 7318 14 99, ex 7318 15 59, ex 7318 15 69, ex 7318 15 81, ex 7318 15 89, ex 7318 15 90, ex 7318 21 00 und ex 7318 22 00 (TARIC-Codes 7318129011, 7318129091, 7318149111, 7318149191, 7318149911, 7318149991, 7318155911, 7318155961, 7318155981, 7318156911, 7318156961, 7318156981, 7318158111, 7318158161, 7318158181, 7318158911, 7318158961, 7318158981, 7318159021, 7318159071, 7318159091, 7318210031, 7318210095, 7318220031 und 7318220095) eingereiht werden, mit Ausnahme der betreffenden Waren, die von den nachstehend genannten Unternehmen hergestellt werden:
Unternehmen
TARIC-Zusatzcode
Acku Metal Industries (M) Sdn. Bhd
B123
Chin Well Fasteners Company Sdn. Bhd
B124
Jinfast Industries Sdn. Bhd
B125
Power Steel and Electroplating Sdn. Bhd
B126
Sofasco Industries (M) Sdn. Bhd
B127
Tigges Fastener Technology (M) Sdn. Bhd
B128
TI Metal Forgings Sdn. Bhd
B129
United Bolt and Nut Sdn. Bhd
B130
(2) Die Anwendung von Befreiungen, die den in Absatz 1 dieses Artikels mit Namen genannten Unternehmen gewährt oder von der Kommission nach Artikel 2 Absatz 2 gewährt werden, setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird, die den im Anhang festgelegten Anforderungen entspricht. Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, gilt der mit Absatz 1 dieses Artikels eingeführte Antidumpingzoll.
(3) Der durch Absatz 1 dieses Artikels ausgeweitete Zoll wird auf die aus Malaysia versandten Einfuhren erhoben, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht, die nach Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 966/2010 sowie Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 zollamtlich erfasst wurden, mit Ausnahme der von den in Absatz 1 angeführten Unternehmen hergestellten Einfuhren.
(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
(1) Anträge auf Befreiung von dem durch Artikel 1 ausgeweiteten Zoll sind schriftlich in einer Amtssprache der Europäischen Union zu stellen und von einer bevollmächtigten Person des antragstellenden Unternehmens zu unterzeichnen. Der Antrag ist an folgende Dienststelle zu richten:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion H
Büro N-105 04/92
1049 Brüssel
Belgien
Telefax: (+ 32 2) 295 65 05
(2) Nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 kann die Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses beschließen, die Einfuhren von Unternehmen, welche die mit der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 eingeführten Antidumpingmaßnahmen nicht umgehen, von dem mit Artikel 1 ausgeweiteten Zoll zu befreien.
Artikel 3
Die Zollbehörden werden angewiesen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren nach Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 966/2010 einzustellen.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 2011.
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 723/2011 DEL CONSIGLIO
del 18 luglio 2011
che estende il dazio antidumping definitivo istituito dal regolamento (CE) n. 91/2009 sulle importazioni di determinati elementi di fissaggio in ferro o acciaio originari della Repubblica popolare cinese alle importazioni di determinati elementi di fissaggio in ferro o acciaio spediti dalla Malaysia, indipendentemente dal fatto che siano dichiarati o no originari della Malaysia
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunità europea (1) («regolamento di base»), in particolare l’articolo 13,
vista la proposta presentata dalla Commissione europea, sentito il comitato consultivo,
considerando quanto segue:
1. PROCEDIMENTO
1.1. Misure in vigore
(1)
Con il regolamento (CE) n. 91/2009 (2) («regolamento iniziale») il Consiglio ha istituito un dazio antidumping definitivo dell’85 % sulle importazioni di determinati elementi di fissaggio in ferro o acciaio originari della Repubblica popolare cinese («RPC» oppure «Cina») per tutte le società non menzionate dall’articolo 1, paragrafo 2, e dall’allegato 1 di detto regolamento. Dette misure sono denominate di seguito «misure in vigore» e l’inchiesta che ha portato all’istituzione delle misure mediante il regolamento iniziale è denominata «inchiesta iniziale».
1.2. Avvio d’ufficio
(2)
In seguito all’inchiesta iniziale la Commissione è entrata in possesso di prove del fatto che le misure antidumping sulle importazioni di determinati elementi di fissaggio in ferro o acciaio originari della RPC («prodotto in esame») erano oggetto di elusione mediante il trasbordo attraverso la Malaysia.
(3)
Dagli elementi di prova prima facie a disposizione della Commissione risulta che, dopo l’istituzione delle misure in vigore, si è verificato un cambiamento significativo della configurazione degli scambi riguardanti le esportazioni dalla RPC e dalla Malaysia verso l’Unione, che è risultato conseguente all’istituzione delle misure in vigore. In relazione a tale cambiamento non sono state individuate motivazioni o giustificazioni sufficienti diverse dall’istituzione delle misure.
(4)
Dalle prove risulta inoltre che gli effetti riparatori delle misure in vigore venivano compromessi in termini sia di quantità che di prezzo. Secondo gli elementi di prova le ulteriori importazioni dalla Malaysia erano effettuate a prezzi inferiori al prezzo non pregiudizievole fissato nell’ambito dell’inchiesta iniziale.
(5)
Infine è stato provato che i prezzi di determinati elementi di fissaggio in ferro o acciaio spediti dalla Malaysia erano oggetto di dumping rispetto al valore normale stabilito per il prodotto simile durante l’inchiesta iniziale.
(6)
Sentito il comitato consultivo e avendo stabilito che esistevano elementi di prova sufficienti per avviare un’inchiesta ai sensi dell’articolo 13 del regolamento di base, la Commissione ha aperto un’inchiesta d’ufficio con il regolamento (UE) n. 966/2010 (3) («regolamento di apertura»). A norma dell’articolo 13, paragrafo 3, e dell’articolo 14, paragrafo 5, del regolamento di base, la Commissione, mediante il regolamento di apertura, ha inoltre invitato le autorità doganali a registrare le importazioni di determinati elementi di fissaggio in ferro o acciaio spediti dalla Malaysia.
1.3. Inchiesta
(7)
La Commissione ha notificato l’apertura dell’inchiesta alle autorità della Repubblica popolare cinese e della Malaysia, ai produttori esportatori e agli operatori commerciali di tali paesi, agli importatori nell’Unione notoriamente interessati e all’industria dell’Unione. Sono stati inviati questionari ai produttori esportatori della RPC e della Malaysia noti alla Commissione oppure che si erano manifestati entro i termini stabiliti al considerando 19 del regolamento di apertura. Sono stati inviati questionari anche ad importatori dell’Unione. Le parti interessate hanno avuto la possibilità di comunicare le loro osservazioni per iscritto e di chiedere un’audizione entro il termine fissato nel regolamento di apertura.
(8)
Si sono manifestati diciannove produttori esportatori della Malaysia, tre gruppi di produttori esportatori della Cina e tre importatori indipendenti dell’Unione. Varie altre società hanno contattato la Commissione affermando di non essere coinvolte nella produzione o nell’esportazione del prodotto oggetto dell’inchiesta.
(9)
La Commissione ha svolto visite di verifica nelle sedi delle seguenti società, che hanno risposto al questionario, ad eccezione delle società Menara Kerjaya Fasteners Sdn. Bhd, TR Formac Sdn. Bhd, e Excel Fasteners Manufacturing Sdn. Bhd:
Produttori esportatori della Malaysia:
-
Sofasco Industries (M) Sdn. Bhd, Penang,
-
Tigges Fastener Technology (M) Sdn. Bhd, Ipoh,
-
MCP Precision Sdn. Bhd, Penang,
-
HBS Fasteners Sdn. Bhd, Klang,
-
TZ Fasteners (M) Sdn. Bhd, Klang,
-
Menara Kerjaya Fasteners Sdn. Bhd, Penang,
-
Chin Well Fasteners Company Sdn. Bhd, Penang,
-
Acku Metal Industries (M) Sdn. Bhd, Penang,
-
Grand Fasteners Sdn. Bhd, Klang,
-
Jinfast Industries Sdn. Bhd, Penang,
-
Andfast Malaysia Sdn. Bhd, Ipoh,
-
ATC Metal Industrial Sdn. Bhd, Klang,
-
Pertama Metal Industries Sdn. Bhd, Shah Alam,
-
Excel Fastener Manufacturing Sdn. Bhd, Ipoh,
-
TI Metal Forgings Sdn. Bhd, Ipoh,
-
TR Formac (Malaysia) Sdn. Bhd, Klang,
-
United Bolt and Nut Sdn. Bhd, Seremban,
-
Power Steel and Electro Plating Sdn. Bhd, Klang,
-
KKC Fastener Industry Sdn. Bhd, Melaka.
1.4. Periodo dell’inchiesta
(10)
L’inchiesta ha riguardato il periodo dal 1o gennaio 2008 al 30 settembre 2010 («PI»). Nell’ambito dell’inchiesta sono stati rilevati dati per esaminare, tra l’altro, il presunto cambiamento della configurazione degli scambi. Per il periodo compreso tra il 1o ottobre 2009 e il 30 settembre 2010 sono stati rilevati dati più dettagliati al fine di esaminare l’eventuale indebolimento dell’effetto riparatore delle misure in vigore e l’esistenza del dumping.
2. RISULTATI DELL’INCHIESTA
2.1. Considerazioni generali
(11)
La valutazione relativa all’esistenza delle pratiche di elusione è stata effettuata a norma dell’articolo 13, paragrafo 1, del regolamento di base, esaminando se si fosse verificato un cambiamento della configurazione degli scambi tra i paesi terzi e l’Unione; se tale cambiamento fosse imputabile a pratiche, processi o lavorazioni per i quali non vi fosse una sufficiente motivazione o giustificazione economica oltre all’istituzione del dazio; se vi fossero prove dell’esistenza di un pregiudizio o del fatto che gli effetti riparatori del dazio risultassero indeboliti in termini di prezzi e/o quantitativi del prodotto simile; e se vi fossero prove dell’esistenza di dumping in relazione ai valori normali precedentemente stabiliti per il prodotto simile, se necessario a norma dell’articolo 2 del regolamento di base.
2.2. Prodotto in esame e prodotto simile
(12)
Il prodotto in esame è quello definito nell’ambito dell’inchiesta iniziale: determinati elementi di fissaggio in ferro o acciaio non inossidabile, vale a dire viti per legno (esclusi i tirafondi), viti autofilettanti, altre viti e bulloni a testa (anche con relativi dadi o rondelle, ma escluse le viti ottenute dalla massa su torni automatici a «décolleter» di spessore di stelo inferiore o uguale a 6 mm ed esclusi viti e bulloni per fissare gli elementi per la costruzione di strade ferrate) e rondelle, originari della RPC, classificati ai codici NC 7318 12 90, 7318 14 91, 7318 14 99, 7318 15 59, 7318 15 69, 7318 15 81, 7318 15 89, ex 7318 15 90, ex 7318 21 00 ed ex 7318 22 00.
(13)
Il prodotto oggetto dell’inchiesta è lo stesso definito nel considerando 12, ma spedito dalla Malaysia, a prescindere dal fatto che sia dichiarato o no originario di tale paese.
(14)
Dall’inchiesta è risultato che gli elementi di fissaggio in ferro o acciaio definiti sopra, esportati nell’Unione dalla RPC, e quelli spediti dalla Malaysia all’Unione hanno le stesse caratteristiche fisiche e tecniche di base e gli stessi impieghi e pertanto sono considerati prodotti simili ai sensi dell’articolo 1, paragrafo 4, del regolamento di base.
2.3. Grado di collaborazione e determinazione del volume degli scambi
(15)
Come indicato nel considerando 9, diciannove produttori esportatori della Malaysia e tre produttori esportatori della Cina hanno collaborato presentando risposte al questionario.
(16)
Dopo aver trasmesso le proprie risposte al questionario, una società della Malaysia ha comunicato alla Commissione di aver cessato le attività e ha quindi posto fine alla collaborazione.
(17)
Per numerose altre società della Malaysia l’applicazione dell’articolo 18, paragrafo 1, del regolamento di base è risultata giustificata, per i motivi indicati di seguito nei considerando da 32 a 60.
(18)
I produttori esportatori della Malaysia che hanno collaborato rappresentavano il 55 % di tutte le esportazioni del prodotto oggetto dell’inchiesta dalla Malaysia verso l’Unione durante il PI, come indicato in Comext. Il volume complessivo delle esportazioni è stato basato su Comext.
(19)
Il livello di collaborazione dei produttori/esportatori della RPC è stato basso, dato che solo tre produttori/esportatori hanno risposto al questionario. Inoltre nessuna di tali società esportava il prodotto in esame verso l’Unione o verso la Malaysia. Non è stato pertanto possibile, sulla base delle informazioni fornite dalle parti che hanno collaborato, trarre una conclusione attendibile sui volumi delle esportazioni del prodotto in esame dalla RPC.
(20)
Pertanto, le conclusioni relative alle importazioni di determinati elementi di fissaggio in ferro o acciaio nell’Unione e alle esportazioni del prodotto in esame dalla RPC verso la Malaysia hanno dovuto in parte basarsi sui dati disponibili, ai sensi dell’articolo 18 del regolamento di base. Per stabilire i volumi totali delle importazioni dalla RPC verso l’Unione sono stati impiegati i dati Comext. Le statistiche nazionali della Cina e della Malaysia sono state impiegate per stabilire l’entità delle esportazioni totali verso la Malaysia provenienti dalla RPC. È stata effettuata anche una verifica incrociata dei dati con i dati dettagliati sulle importazioni e sulle esportazioni forniti dalle autorità doganali della Malaysia.
(21)
Il volume delle importazioni registrate dalle statistiche della Malaysia e cinesi riguardava un gruppo di prodotti più ampio rispetto al prodotto in esame o al prodotto oggetto dell’inchiesta. Tuttavia, tenendo presenti i dati Comext e i dati verificati riguardanti i produttori di elementi di fissaggio della Cina e della Malaysia, è stato possibile stabilire che una parte notevole del volume di tali importazioni riguardava il prodotto in esame. Tali dati sono stati quindi impiegati per stabilire eventuali cambiamenti della configurazione degli scambi ed è stato possibile effettuarne una verifica incrociata con altri dati, quali quelli forniti dai produttori esportatori che hanno collaborato e dagli importatori.
2.4. Cambiamento della configurazione degli scambi
(22)
Le importazioni del prodotto in esame provenienti dalla Cina verso l’Unione sono crollate in seguito all’istituzione delle misure iniziali nel gennaio 2009.
(23)
Dall’altro lato, le importazioni totali del prodotto oggetto dell’inchiesta dalla Malaysia all’Unione sono notevolmente aumentate nel 2009 e nel 2010. Sia i dati Comext che i dati sulle esportazioni forniti dalle società che hanno collaborato dimostrano che in quegli anni le esportazioni dalla Malaysia verso l’Unione sono aumentate, mentre negli anni precedenti erano rimaste stabili.
(24)
La tabella 1 illustra i quantitativi importati di determinati elementi di fissaggio in ferro o acciaio dalla RPC e dalla Malaysia verso l’Unione dall’istituzione delle misure nel 2009:
Tabella 1
Andamento delle importazioni di determinati elementi di fissaggio in ferro o in acciaio verso l’Unione dall’istituzione delle misure
Volume delle importazioni (in tonnellate)
2008
2009
1.10.2009-30.9.2010
RPC
432 049
64 609
27 000
Quota delle importazioni totali
82,2 %
38,0 %
15,4 %
Malaysia
8 791
31 050
89 000
Quota delle importazioni totali
1,7 %
18,3 %
50,9 %
Fonte: Comext, statistiche della Malaysia, statistiche cinesi.
(25)
Dai dati di cui sopra risulta chiaramente che dal 2009 gli esportatori della Malaysia hanno notevolmente superato e in una determinata misura sostituito gli esportatori cinesi sul mercato dell’Unione in termini di volume. Dall’istituzione delle misure, il declino delle importazioni cinesi verso l’Unione è stato significativo (94 %).
(26)
Nello stesso periodo si osserva anche un’impennata delle esportazioni di elementi di fissaggio dalla RPC verso la Malaysia: da quantitativi relativamente insignificanti nel 2008 (8 829 tonnellate) sono passate a 89 471 tonnellate durante il PI.
Tabella 2
Importazioni di elementi di fissaggio dalla Cina verso la Malaysia a partire dal 2008
2008
2009
1.10.2009-30.9.2010
Importazioni (TM)
8 829
61 973
89 471
Variazione annua (in %)
600 %
45 %
Indice (2008 = 100)
100
700
1 013
Fonte: statistiche doganali della Malaysia.
(27)
Per stabilire la tendenza del flusso commerciale di determinati elementi di fissaggio di ferro o acciaio dalla Cina alla Malaysia sono state prese in considerazione le statistiche sia cinesi che della Malaysia. Entrambe forniscono dati unicamente per un livello di gruppo di prodotti più elevato rispetto al prodotto in esame. Tuttavia, tenendo presenti i dati Comext e i dati verificati riguardanti i produttori di elementi di fissaggio della Cina e della Malaysia, è stato possibile stabilire che una parte notevole riguardava il prodotto in esame e i dati sono quindi stati presi in considerazione.
(28)
L’andamento del volume complessivo della produzione dei produttori che hanno collaborato in Malaysia è rimasto relativamente stabile nel periodo che ha preceduto l’istituzione delle misure nel 2009. Da allora i produttori della Malaysia hanno invece notevolmente aumentato la loro produzione.
Tabella 3
Produzione del prodotto oggetto dell’inchiesta da parte delle società che hanno collaborato in Malaysia
2008
2009
1.10.2009-30.9.2010
Volume di produzione (TM)
38 763
33 758
61 262
Fonte: informazioni fornite dai produttori che hanno collaborato.
2.5. Conclusioni sul cambiamento della configurazione degli scambi
(29)
Il generale declino delle esportazioni cinesi verso l’Unione a partire dal 2009 ed il parallelo incremento delle esportazioni dalla Malaysia nonché delle esportazioni dalla RPC verso la Malaysia dopo l’istituzione delle misure iniziali hanno costituito un cambiamento della configurazione degli scambi tra i suddetti paesi, da un lato, e l’Unione, dall’altro.
2.6. Forma di elusione
(30)
A norma dell’articolo 13, paragrafo 1, del regolamento di base, il cambiamento della configurazione degli scambi deve essere conseguenza di pratiche, processi o lavorazioni per i quali non vi sia una sufficiente motivazione o giustificazione economica oltre all’istituzione del dazio. Le pratiche, i processi e le lavorazioni di cui sopra comprendono anche la spedizione del prodotto oggetto delle misure via paesi terzi e l’assemblaggio di parti attraverso operazioni di assemblaggio nell’Unione o in un paese terzo. Per questa ragione l’esistenza di operazioni di assemblaggio è stata verificata in base all’articolo 13, paragrafo 2, del regolamento di base.
(31)
Dall’inchiesta risulta che taluni importatori dell’Unione si sono riforniti di elementi di fissaggio originari della Cina presso esportatori della Malaysia che non hanno collaborato alla presente inchiesta. Quest’informazione è stata verificata consultando le basi dati sul commercio della Malaysia, dalle quali risulta che almeno una parte degli elementi di fissaggio esportati da tali società che non hanno collaborato era effettivamente di produzione cinese.
(32)
Inoltre, come illustrato dettagliatamente nei considerando da 52 a 58 qui di seguito, una parte dei produttori della Malaysia che hanno collaborato ha fornito informazioni fuorvianti, in particolare per quanto riguarda la relazione con i fabbricanti cinesi, le importazioni di prodotti finiti dalla Cina e l’origine delle esportazioni del prodotto oggetto dell’inchiesta verso l’Unione. Alcuni tra tali produttori avevano esportato verso l’Unione elementi di fissaggio in ferro o acciaio originari della Cina. Questo viene confermato anche dai risultati relativi al cambiamento della configurazione degli scambi, descritto al precedente considerando 29.
(33)
Nel 2009 l’Ufficio europeo per la lotta antifrode (OLAF) ha avviato un’inchiesta relativa al presunto trasbordo dello stesso prodotto attraverso la Malaysia. Dall’inchiesta è risultato che le autorità della Malaysia hanno esse stesse svolto indagini su presunte pratiche di elusione nello stesso periodo, concludendo che numerose società, principalmente operatori commerciali, avevano commesso frode falsificando l’origine di determinati elementi di fissaggio in ferro o acciaio importati dalla RPC verso la Malaysia per riesportare il prodotto.
(34)
È stato dunque confermato che si sono svolte operazioni di trasbordo di prodotti originari della Cina attraverso la Malaysia.
(35)
Una società oggetto dell’inchiesta non stava fabbricando elementi di fissaggio a partire dalla materia prima (vergella), ma completando elementi di fissaggio a partire da sbozzi semifiniti (cioè vergella tagliata e ricalcata, ma non ancora filettata, trattata a caldo o placcata). Tuttavia tale società non ha esportato durante il PI. Un’altra società stava fabbricando elemento di fissaggio prevalentemente a partire da vergella, ma anche da sbozzi semifiniti. Per tale società è stato accertato che non era coinvolta in pratiche di elusione alla luce delle disposizioni di cui all’articolo 13, paragrafo 2, del regolamento di base, come illustrato in modo più dettagliato nei seguenti considerando 62 e 63.
2.7. Insufficiente motivazione o giustificazione economica oltre all’istituzione del dazio antidumping
(36)
Dall’inchiesta non emergono altre motivazioni o giustificazioni economiche per il trasbordo se non l’elusione delle misure in vigore su determinati elementi di fissaggio di ferro o acciaio originari della RPC. Non sono stati individuati altri elementi, se non il dazio, che si possono considerare come una compensazione dei costi di trasbordo, in particolare per quanto riguarda il trasporto e il nuovo carico del prodotto in esame dalla RPC attraverso la Malaysia.
2.8. Indebolimento dell’effetto riparatore del dazio antidumping
(37)
Per valutare se i prodotti importati, in termini di quantità e prezzi, abbiano compromesso gli effetti riparatori delle misure in vigore sulle importazioni di determinati elementi di fissaggio in ferro o acciaio originari della RPC, sono stati impiegati dati verificati forniti dai produttori esportatori che hanno collaborato e i dati Comext quali migliori dati disponibili sulle quantità e sui prezzi delle esportazioni dei produttori che non hanno collaborato. I prezzi determinati in questo modo sono stati poi confrontati con il livello di eliminazione del pregiudizio per i produttori dell’Unione fissato nel considerando 226 del regolamento iniziale.
(38)
L’aumento delle importazioni dalla Malaysia è stato considerato significativo in termini di quantità. Le stime relative ai consumi dell’Unione durante il PI forniscono indicazioni analoghe in merito alla significatività di tali importazioni. Il confronto tra il livello di eliminazione del pregiudizio fissato nel regolamento iniziale e la media ponderata del prezzo all’esportazione ha evidenziato un notevole fenomeno di «underselling» (vendita a prezzo inferiore al prezzo non pregiudizievole). Si è quindi concluso che gli effetti riparatori delle misure in vigore vengono compromessi in termini sia di quantità che di prezzo.
2.9. Elementi di prova del dumping
(39)
Infine, conformemente all’articolo 13, paragrafi 1 e 2, del regolamento di base, la Commissione ha esaminato se esistessero elementi di prova dell’esistenza di dumping in relazione al valore normale precedentemente determinato per i prodotti simili.
(40)
Nel regolamento iniziale il valore normale è stato determinato in base ai prezzi praticati in India, che nell’ambito dell’inchiesta è stata scelta come adeguato paese di riferimento ad economia di mercato per la RPC. È stato ritenuto adeguato utilizzare il valore normale stabilito in precedenza, in conformità con l’articolo 13, paragrafo 1, del regolamento di base.
(41)
Una parte significativa delle esportazioni della Malaysia era stata effettuata da esportatori che non hanno collaborato o da esportatori che hanno collaborato ma che hanno fornito informazioni fuorvianti. Per tale motivo, al fine di stabilire i prezzi all’esportazione dalla Malaysia, è stato deciso di basarli sui fatti disponibili, ovvero sul prezzo medio all’esportazione di determinati elementi di fissaggio in ferro o in acciaio durante il PI, come indicato in Comext.
(42)
Ai fini di un confronto equo tra il valore normale e il prezzo all’esportazione si è tenuto debitamente conto, in forma di adeguamenti, delle differenze che influiscono sui prezzi e sulla loro comparabilità, secondo quanto prescrive l’articolo 2, paragrafo 10, del regolamento di base. Sono quindi stati effettuati adeguamenti per le differenze a livello delle imposte indirette, dei costi di trasporto e assicurazione basati sui costi medi dei produttori esportatori della Malaysia che hanno collaborato durante il PI.
(43)
Conformemente all’articolo 2, paragrafi 11 e 12, del regolamento di base, il dumping è stato calcolato mettendo a confronto la media ponderata del valore normale determinato nel regolamento iniziale e la media ponderata dei prezzi all’esportazione nel corso del periodo dell’inchiesta della presente inchiesta, espressa in percentuale del prezzo cif frontiera dell’Unione, dazio non corrisposto.
(44)
Il confronto tra la media ponderata del valore normale e la media ponderata dei prezzi all’esportazione ha dimostrato l’esistenza del dumping.
3. MISURE
(45)
Alla luce di quanto precede la Commissione ha concluso che, ai sensi dell’articolo 13, paragrafo 1, del regolamento di base, il dazio antidumping definitivo istituito sulle importazioni di determinati elementi di fissaggio in ferro o acciaio originari della RPC è stato eluso tramite trasbordo attraverso la Malaysia.
(46)
A norma dell’articolo 13, paragrafo 1, prima frase, del regolamento di base, è pertanto opportuno estendere le misure in vigore applicabili alle importazioni del prodotto in questione originario della RPC alle importazioni dello stesso prodotto provenienti dalla Malaysia, indipendentemente dal fatto che il prodotto sia dichiarato come originario di tale paese o no.
(47)
In particolare in considerazione del basso livello di collaborazione dei produttori esportatori cinesi, la misura da estendere è quella definita all’articolo 1, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 91/2009 per «tutte le altre società», che corrisponde a un dazio antidumping definitivo pari all’85 % applicabile al prezzo netto, franco frontiera dell’Unione, dazio non corrisposto.
(48)
Conformemente agli articoli 13, paragrafo 3 e 14, paragrafo 5, del regolamento di base, che dispone che le misure estese devono applicarsi alle importazioni entrate nell’Unione in regime di registrazione imposto dal regolamento di apertura, devono essere prelevati dazi sulle importazioni registrate di determinati elementi di fissaggio in ferro o acciaio provenienti dalla Malaysia.
4. RICHIESTE DI ESENZIONE
(49)
Le diciannove società che hanno collaborato in Malaysia rispondendo al questionario hanno chiesto l’esenzione dall’eventuale estensione delle misure a norma dell’articolo 13, paragrafo 4, del regolamento di base.
(50)
Come affermato nel considerando 16, una delle suddette società ha successivamente smesso di collaborare e ha ritirato la richiesta di esenzione.
(51)
Due società non hanno esportato il prodotto durante il PI e non è stato possibile trarre conclusioni in merito alla natura delle loro operazioni. Di conseguenza a tali società non è stato possibile concedere l’esenzione allo stadio attuale. Se dovesse tuttavia risultare, dopo l’estensione delle misure antidumping in vigore, che sono soddisfatte le condizioni di cui all’articolo 11, paragrafo 4, e all’articolo 13, paragrafo 4, del regolamento di base, la situazione della società può essere riveduta, se richiesto.
(52)
Una di tali società, visto che l’industria dell’Unione non aveva presentato una richiesta di registrazione, ha chiesto se fosse stato rispettato l’articolo 14, paragrafo 5, seconda frase, del regolamento di base quando la registrazione delle importazioni era stata stabilita dal regolamento di apertura. Tuttavia, in tal caso si trattava di un’inchiesta antielusione avviata dalla Commissione d’ufficio sulla base dell’articolo 13, paragrafo 3 in combinato disposto con l’articolo 14, paragrafo 5, prima frase, del regolamento di base. Per tale caso l’articolo 14, paragrafo 5, seconda frase, del regolamento di base non è pertinente. Qualsiasi altra interpretazione rimuoverebbe l’effetto utile del fatto che l’articolo 13, paragrafo 3, del regolamento di base dispone che la Commissione possa avviare d’ufficio un’inchiesta sull’eventuale elusione.
(53)
La stessa società ha anche affermato che la consultazione del Comitato consultivo, di cui all’articolo 14, paragrafo 5, del regolamento di base, non sarebbe stata effettuata. Tuttavia, a norma dell’articolo 13, paragrafo 3, e dell’articolo 14, paragrafo 5, del regolamento di base, l’apertura è stata effettuata dalla Commissione dopo aver consultato il comitato consultivo, anche se questo non è stato menzionato esplicitamente nel regolamento di apertura.
(54)
Sette società hanno fornito informazioni false o fuorvianti. In applicazione dell’articolo 18, paragrafo 4, del regolamento di base, le società sono state informate dell’intenzione di non prendere in considerazione le informazioni da loro fornite ed è stato concesso loro un periodo di tempo entro il quale fornire ulteriori spiegazioni.
(55)
Le ulteriori spiegazioni fornite da tali società non erano tali da modificare la conclusione secondo la quale tali società hanno fornito informazioni fuorvianti nell’ambito dell’inchiesta. I risultati riguardanti queste società si basano quindi sui dati disponibili, in conformità all’articolo 18, paragrafo 1, del regolamento di base.
(56)
Due di tali sette società hanno nascosto le importazioni di prodotti finiti dalla RPC. Una di tali società ha anche falsificato fatture. Un’altra società della Malaysia che fabbrica ed esporta elementi di fissaggio e che ha richiesto l’esenzione è risultata connessa a tale società.
(57)
Due altre società hanno nascosto la loro relazione con un produttore cinese di determinati elementi di fissaggio in ferro o acciaio.
(58)
Infine, è risultato che due altre società avevano tenuta nascosta la loro relazione, essendo prive della capacità di produzione atta a consentire di produrre i quantitativi da esse esportati, e che avevano ostacolato l’inchiesta non fornendo le informazioni necessarie.
(59)
In considerazione dei risultati relativi al cambiamento della configurazione degli scambi e delle pratiche di trasbordo, come descritto nei precedenti considerando da 22 a 34, e tenendo conto della natura delle informazioni fuorvianti di cui ai precedenti considerando da 56 a 58, non è stato possibile concedere le esenzioni richieste da tali sette società a norma dell’articolo 13, paragrafo 4, del regolamento di base.
(60)
Una società non è stata in grado di mostrare impianti di produzione di elementi di fissaggio e ha rifiutato l’accesso alla propria contabilità. Sono stati inoltre accertati elementi di prova di pratiche di trasbordo durante il PI. Per tali motivi, a norma dell’articolo 13, paragrafo 4, del regolamento di base, non è stato possibile concedere l’esenzione.
(61)
I rimanenti lotte produttori esportatori della Malaysia sono risultati non coinvolti in pratiche di elusione e di conseguenza a tali società è possibile concedere l’esenzione.
(62)
Una delle suddette otto società era stata fondata dopo l’istituzione delle misure in vigore dalla società madre cinese, che è soggetta alle misure. La società madre cinese ha trasferito gradualmente una parte dei propri macchinari in Malaysia per poter servire il mercato dell’UE attraverso la Malaysia. Nella fase di avvio la società ha prodotto elementi di fissaggio a partire da prodotti semifiniti spediti dalla società madre cinese per essere completati in Malaysia. Più tardi, dopo il trasferimento di più macchinari, la società ha iniziato a produrre elementi di fissaggio partendo dalla materia prima, in tal caso vergella d’acciaio, anch’essa spedita dalla società madre cinese. Tuttavia, anche alla fine del PI, la società continuava a ricevere notevoli quantitativi di prodotti semifiniti dalla società madre in Cina, per completarli.
(63)
Inizialmente si riteneva di dover negare l’esenzione a tale società. Tuttavia, in considerazione delle osservazioni ricevute dopo la comunicazione delle conclusioni, tra cui per quanto riguarda il valore aggiunto al prodotto in Malaysia, si è concluso che la società non era coinvolta in pratiche di elusione. Di conseguenza, a tale società può essere concessa l’esenzione.
(64)
Un’altra delle suddette otto società è anch’essa collegata ad una società della RPC soggetta alle misure iniziali. Tuttavia, tale società della Malaysia è stata fondata nel 1998 dai suoi proprietari di Taiwan che solo successivamente, ma comunque prima dell’entrata in vigore delle misure nei confronti della RPC, hanno fondato la filiale nella RPC. Non vi sono prove del fatto che tale relazione sia stata stabilita o utilizzata per eludere le misure in vigore sulle importazioni originarie della RPC ai sensi dell’articolo 13, paragrafo 4, del regolamento di base.
(65)
In tal caso si ritengono necessarie misure speciali volte a garantire una corretta applicazione delle suddette esenzioni. Queste misure speciali comprendono la presentazione alle autorità doganali degli Stati membri di una fattura commerciale valida, conforme ai requisiti illustrati nell’allegato del presente regolamento. Le importazioni non accompagnate da una fattura di questo tipo sono assoggettate al dazio antidumping esteso.
(66)
Altri produttori che non si sono manifestati nell’ambito del presente procedimento e che non hanno esportato il prodotto oggetto dell’inchiesta durante il PI, ma che intendono presentare una richiesta di esenzione dal dazio antidumping esteso a norma dell’articolo 11, paragrafo 4, e dell’articolo 13, paragrafo 4, del regolamento di base, dovranno compilare un questionario al fine di consentire alla Commissione di valutare la richiesta. Di norma la Commissione procede anche ad una visita di verifica in loco. Se le condizioni di cui all’articolo 11, paragrafo 4, e all’articolo 13, paragrafo 4, del regolamento di base sono soddisfatte, l’esenzione può essere concessa.
(67)
Se concede un’esenzione la Commissione, previa consultazione del comitato consultivo, propone l’opportuna modifica del presente regolamento. Successivamente le esenzioni concesse sono oggetto di un controllo per garantire la conformità alle condizioni stabilite.
5. COMUNICAZIONE DELLE CONCLUSIONI
(68)
Tutte le parti interessate sono state informate dei fatti e delle considerazioni essenziali che hanno portato alle conclusioni suesposte e sono state invitate a presentare le loro osservazioni. Le osservazioni comunicate oralmente e per iscritto dalle parti sono state esaminate. Eccetto le osservazioni ricevute da una società di cui ai precedenti considerando 62 e 63, nessuna delle argomentazioni presentate ha indotto modifiche delle risultanze definitive,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
1. Il dazio antidumping definitivo applicabile a «tutte le altre società» istituito dall’articolo 1, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 91/2009 sulle importazioni di determinati elementi di fissaggio in ferro o acciaio non inossidabile, ovvero viti per legno (esclusi i tirafondi), viti autofilettanti, altre viti e bulloni a testa (anche con relativi dadi o rondelle, ma escluse le viti ottenute dalla massa su torni automatici a «décolleter» di spessore di stelo inferiore o uguale a 6 mm ed esclusi viti e bulloni per fissare gli elementi per la costruzione di strade ferrate) e rondelle, originari della Repubblica popolare cinese, è esteso alle importazioni di determinati elementi di fissaggio in ferro o acciaio non inossidabile, ovvero viti per legno (esclusi i tirafondi), viti autofilettanti, altre viti e bulloni a testa (anche con relativi dadi o rondelle, ma escluse le viti ottenute dalla massa su torni automatici a «décolleter» di spessore di stelo inferiore o uguale a 6 mm ed esclusi viti e bulloni per fissare gli elementi per la costruzione di strade ferrate) e rondelle spediti dalla Malaysia, a prescindere dal fatto che siano stati dichiarati originari di tale paese o no, classificati ai codici NC ex 7318 12 90, ex 7318 14 91, ex 7318 14 99, ex 7318 15 59, ex 7318 15 69, ex 7318 15 81, ex 7318 15 89, ex 7318 15 90, ex 7318 21 00 e ex 7318 22 00 (codici TARIC 7318129011, 7318129091, 7318149111, 7318149191, 7318149911, 7318149991, 7318155911, 7318155961, 7318155981, 7318156911, 7318156961, 7318156981, 7318158111, 7318158161, 7318158181, 7318158911, 7318158961, 7318158981, 7318159021, 7318159071, 7318159091, 7318210031, 7318210095, 7318220031 e 7318220095), ad eccezione di quelli fabbricati dalle società elencate qui di seguito:
Società
Codice addizionale TARIC
Acku Metal Industries (M) Sdn. Bhd
B123
Chin Well Fasteners Company Sdn. Bhd
B124
Jinfast Industries Sdn. Bhd
B125
Power Steel and Electroplating Sdn. Bhd
B126
Sofasco Industries (M) Sdn. Bhd
B127
Tigges Fastener Technology (M) Sdn. Bhd
B128
TI Metal Forgings Sdn. Bhd
B129
United Bolt and Nut Sdn. Bhd
B130
2. L’applicazione delle esenzioni concesse alle società elencate al paragrafo 1 del presente articolo oppure autorizzate dalla Commissione in conformità dell’articolo 2, paragrafo 2, è soggetta alla condizione relativa alla presentazione alle autorità doganali degli Stati membri di una fattura commerciale valida, conforme alle prescrizioni dell’allegato. Qualora la suddetta fattura non sia presentata, si applica il dazio antidumping di cui al paragrafo 1 del presente articolo.
3. Il dazio esteso in virtù del paragrafo 1 del presente articolo è riscosso sulle importazioni spedite dalla Malaysia, a prescindere dal fatto che siano dichiarate originarie della Malaysia o no, registrate in conformità dell’articolo 2 del regolamento (UE) n. 966/2010 e degli articoli 13, paragrafo 3, e 14, paragrafo 5, del regolamento (CE) n. 1225/2009, ad eccezione di quelle prodotte dalle società elencate al paragrafo 1.
4. Salvo disposizioni contrarie, si applicano le norme vigenti in materia di dazi doganali.
Articolo 2
1. Le richieste di esenzione dal dazio esteso a norma dell’articolo 1 sono presentate per iscritto in una delle lingue ufficiali dell’Unione europea e firmate da una persona autorizzata a rappresentare il richiedente. La richiesta è inviata al seguente indirizzo:
Commissione europea
Direzione generale del Commercio
Direzione H
Ufficio: N-105 04/92
1049 Bruxelles
BELGIO
Fax +32 22956505
2. A norma dell’articolo 13, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 1225/2009, la Commissione, sentito il comitato consultivo, può autorizzare, mediante decisione, l’esenzione dal dazio esteso a norma dell’articolo 1 alle importazioni da società che non eludono le misure antidumping istituite dal regolamento (CE) n. 91/2009.
Articolo 3
Le autorità doganali sono invitate a sospendere la registrazione delle importazioni prevista dall’articolo 2 del regolamento (UE) n. 966/2010.
Articolo 4
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, addì 18 luglio 2011.