BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 22. November 2011
zu den Kriterien der Anerkennung von Ausbildungseinrichtungen, die an der Ausbildung von Triebfahrzeugführern beteiligt sind, den Kriterien der Anerkennung von Triebfahrzeugführer-Prüfern und den Kriterien für die Organisation von Prüfungen gemäß der Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 7966)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/765/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft führen (1), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 3 Buchstabe b und Artikel 25 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Um ein angemessenes und vergleichbares Qualitätsniveau der Ausbildung und Prüfungen von Triebfahrzeugführern und Triebfahrzeugführerkandidaten im Hinblick auf ihre Zulassung in allen Mitgliedstaaten zu erreichen, ist es erforderlich, auf Unionsebene gemeinsame Kriterien der Verfahren der Anerkennung sowohl von Ausbildungseinrichtungen als auch von Prüfern von Triebfahrzeugführern festzulegen.
(2)
Ausbildung und Prüfungen sollten in geeigneter Weise und auf einem angemessenen und vergleichbaren Qualitätsniveau in allen Mitgliedstaaten durchgeführt werden, um eine gegenseitige Anerkennung der Prüfungen zu ermöglichen.
(3)
Die Ausbildungseinrichtungen sollten bezüglich der von ihnen durchgeführten Ausbildung kompetent sein. Insbesondere sollten die Ausbildungseinrichtungen über die technische und betriebliche Kompetenz und Eignung zur Organisation von Ausbildungsgängen besitzen und angemessen über Personal und Ausrüstung verfügen.
(4)
Besondere Bestimmungen sind festzulegen für Ausbildungseinrichtungen im Besitz von Eisenbahnunternehmen oder Infrastrukturbetreibern, die Sicherheitsbescheinigungen oder Sicherheitsgenehmigungen beantragen. Um die Verwaltungslasten zu verringern, sollte es einem Mitgliedstaat erlaubt sein, die Möglichkeit zu bieten, die Anerkennung solcher Ausbildungseinrichtungen mit dem Verfahren der Erteilung von Sicherheitsbescheinigungen oder Sicherheitsgenehmigungen zu kombinieren.
(5)
Prüfer von Triebfahrzeugführern sollten in Bezug auf den Gegenstand der von ihnen durchgeführten Prüfung befähigt und kompetent sein. Die Anforderungen an die Kompetenz eines Prüfers sollten Aspekte wie Prüfungsmethoden, Befähigung und pädagogische Eignung berücksichtigen. Die zuständige Behörde sollte im Einzelfall prüfen, ob die Kompetenz einer Person oder Stelle, die die Anerkennung als Prüfer von Triebfahrzeugführern beantragt, für die Durchführung von Prüfungen in den betreffenden Kompetenzbereichen angemessen ist.
(6)
Prüfer von Triebfahrzeugführern sollten Prüfungen unabhängig und unparteilich abnehmen. Dazu sollten die Personen oder Stellen, die die Anerkennung beantragen, der zuständigen Behörde nachweisen, dass sie diese Anforderungen erfüllen.
(7)
Die Maßnahmen in diesem Beschluss entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 32 der Richtlinie 2007/59/EG genannten Ausschusses -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
KAPITEL 1
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
Mit diesem Beschluss werden die Kriterien für die Anerkennung von Ausbildungseinrichtungen, die Triebfahrzeugführer und Triebfahrzeugführer-Kandidaten beruflich ausbilden, für die Anerkennung von Prüfern von Triebfahrzeugführern und Triebfahrzeugführer-Kandidaten sowie für die Organisation von Prüfungen im Einklang mit der Richtlinie 2007/59/EG festgelegt.
Er gilt für
a)
Ausbildungseinrichtungen, die Ausbildungsgänge für Triebfahrzeugführer und Triebfahrzeugführer-Kandidaten zu den in Artikel 23 der Richtlinie 2007/59/EG genannten Ausbildungsaufgaben durchführen;
b)
die Prüfer von Triebfahrzeugführern, die über die Genehmigung verfügen, die Kompetenz von zuzulassenden Triebfahrzeugführer-Kandidaten oder Triebfahrzeugführern gemäß Artikel 25 der Richtlinie 2007/59/EG zu prüfen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Beschlusses gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
a)
„Antragsteller“ bezeichnet eine Stelle oder eine Einzelperson, die ein Unternehmen errichtet hat und die Anerkennung zur Durchführung von Ausbildungsgängen beantragt, die sich auf die in Artikel 23 Absätze 5 und 6 der Richtlinie 2007/59/EG genannten Ausbildungsaufgaben beziehen, einschließlich einer Einzelperson, die die Anerkennung als Prüfer gemäß Artikel 25 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2007/59/EG beantragt;
b)
„Ausbilder“ bezeichnet eine Person mit der einschlägigen Befähigung und Kompetenz zur Vorbereitung, Organisation und Durchführung von Ausbildungsgängen;
c)
„Prüfer“ bezeichnet eine Person, die über die einschlägige Befähigung und Kompetenz verfügt und für die Durchführung und Benotung von Prüfungen für die Zwecke der Richtlinie 2007/59/EG anerkannt ist;
d)
„Prüfung“ bezeichnet ein Verfahren zur Überprüfung der Kompetenz eines Triebfahrzeugführers oder Triebfahrzeugführer-Kandidaten gemäß der Richtlinie 2007/59/EG durch ein oder mehrere Mittel, wie schriftliche, mündliche und praktische Prüfungen;
e)
„Prüfungseinrichtung“ bezeichnet eine Stelle, die zur Durchführung von Prüfungen von Triebfahrzeugführern gemäß Artikel 25 der Richtlinie 2007/59/EG eingerichtet wurde;
f)
„Anerkennung“ bezeichnet eine förmliche Erklärung zur Kompetenz einer Person oder Stelle zur Durchführung von Ausbildungsaufgaben oder Prüfungen, die von einer zu diesem Zweck vom Mitgliedstaat benannten Behörde abgegeben wird;
g)
„zuständige Behörde“ bezeichnet die zuständige Behörde gemäß der Begriffsbestimmung des Artikels 3 der Richtlinie 2007/59/EG oder jede andere Stelle, die vom Mitgliedstaat benannt oder mit der Aufgabe der Anerkennung von Ausbildungseinrichtungen und Prüfern durch Übertragung von der zuständigen Behörde betraut wurde.
KAPITEL 2
AUSBILDUNGSEINRICHTUNGEN
Artikel 3
Unabhängigkeit und Unparteilichkeit
Die Ausbildungseinrichtungen führen Ausbildungsgänge auf unparteiliche Weise hinsichtlich aller Teilnehmer durch.
In Fällen, in denen eine Ausbildungseinrichtung Beschäftigte des Unternehmens, das die Ausbildungseinrichtung besitzt, sowie andere Personen ausbildet, wird die Ausbildung unabhängig von den Interessen des die Ausbildungseinrichtung besitzenden Unternehmens für alle Teilnehmer unparteilich durchgeführt. Die Ausbildungseinrichtungen wenden dieselben Regeln auf Beschäftigte des Unternehmens, das die Ausbildungseinrichtung besitzt, wie auf andere Personen an. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Maßnahmen ergriffen werden, um diesen Grundsatz zu gewährleisten.
Artikel 4
Anforderungen an die Kompetenz
(1) Der Antragsteller hat die den Ausbildungsaufgaben angemessene technische und betriebliche Kompetenz und Eignung zur Organisation von Ausbildungsgängen zu belegen. Er muss über ausreichendes Personal und Ausrüstung verfügen und in einem für die Ausbildung geeigneten Umfeld tätig sein, das Triebfahrzeugführer auf die Prüfungen zur Erlangung oder Aufrechterhaltung von Lizenzen und Genehmigungen gemäß der Richtlinie 2007/59/EG vorbereitet.
(2) Insbesondere muss der Antragsteller
a)
über eine wirksame Managementstruktur verfügen, die gewährleistet, dass die Ausbilder die angemessene Befähigung und Erfahrung besitzen, um eine Ausbildung gemäß den Anforderungen der Richtlinie 2007/59/EG durchzuführen;
b)
im notwendigen Umfang über Personal, Einrichtungen, Ausrüstung und Unterbringung verfügen, die der angebotenen Ausbildung und der erwarteten Zahl der Auszubildenden angemessen sind;
c)
sicherstellen, dass die praktische Ausbildung durch Ausbilder erfolgt, die Inhaber sowohl einer gültigen Triebfahrzeugführererlaubnis als auch einer gültigen Bescheinigung sind, die den Gegenstand der Ausbildung oder Strecken/Rollmaterial ähnlicher Art abdeckt, und über eine mindestens dreijährige berufliche Fahrpraxis verfügen. Ist der Ausbilder nicht Inhaber einer gültigen Bescheinigung für die betreffende Infrastruktur/das betreffende Rollmaterial, muss ein Triebfahrzeugführer mit einer Bescheinigung für diese Infrastruktur/dieses Rollmaterial bei der Ausbildung gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe e der Richtlinie 2007/59/EG anwesend sein;
d)
die Methodik darlegen, die er anzuwenden beabsichtigt, um Inhalt, Organisation und Dauer der Ausbildungsgänge, Ausbildungspläne und Kompetenzregelungen zu gewährleisten;
e)
Systeme zur Erfassung der Ausbildungstätigkeiten bereitstellen, einschließlich Informationen über Teilnehmer, Ausbilder und Zahl und Zweck der Ausbildungsgänge;
f)
ein Qualitätsmanagementsystem oder gleichwertige Verfahren eingerichtet haben, um Einhaltung und Adäquatheit der Systeme und Verfahren zu überwachen, mit denen sichergestellt wird, dass die Ausbildung den Anforderungen der Richtlinie 2007/59/EG genügt;
g)
ein Kompetenzmanagement bereitstellen und eine laufende Weiterbildung und Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der beruflichen Qualifikation der Ausbilder durchführen;
h)
Verfahren darlegen, mit denen Ausbildungsmethoden, Instrumente und Ausrüstung auf aktuellem Stand gehalten werden, einschließlich Ausbildungsunterlagen, Ausbildungssoftware, vom Infrastrukturbetreiber bereitgestellte Dokumente wie Regelwerke zu Betriebsregeln, Signalen oder Sicherheitssystemen.
(3) Ein Mitgliedstaat kann zusätzliche Anforderungen an die Ausbildung festlegen, die mit der Infrastruktur auf seinem Hoheitsgebiet im Zusammenhang stehen.
(4) Antragsteller für Ausbildungsgänge zur spezifischen Kommunikation und Terminologie des Eisenbahnbetriebs und von Sicherheitsverfahren reichen ihren Antrag bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats ein, in dem sich die Infrastruktur befindet, auf die sich die Kommunikation und Terminologie beziehen.
Artikel 5
Ausbildungseinrichtungen im Besitz von Eisenbahnunternehmen oder Infrastrukturbetreibern
(1) Ein Mitgliedstaat kann zulassen, dass ein Antragsteller im Besitz eines Eisenbahnunternehmens oder Infrastrukturbetreibers, der Ausbildungsgänge ausschließlich für Beschäftigte des ihn besitzenden Unternehmens durchführt und allen Anforderungen des Artikels 4 genügt, in Verbindung mit dem Verfahren zur Erteilung einer Sicherheitsbescheinigung oder Sicherheitsgenehmigung gemäß der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) anerkannt wird.
(2) In diesem Fall kann die Anerkennungserklärung in der betreffenden Sicherheitsbescheinigung oder Sicherheitsgenehmigung enthalten sein.
(3) Die Arbeitsorganisation und das Management des Antragstellers nach Absatz 1 sind so zu organisieren und zu strukturieren, dass Interessenkonflikte verhindert werden.
Artikel 6
Neue oder neu ausgerüstete Strecken und neu eingeführtes Rollmaterial
Bezüglich neuer oder neu ausgerüsteter Strecken oder neu eingeführten Rollmaterials kann ein Mitgliedstaat Bedingungen festlegen, unter denen eine anerkannte Ausbildungseinrichtung praktische Ausbildung in Abweichung von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c organisieren kann.
Diese Abweichung ist streng auf den Fall begrenzt, dass noch kein Ausbilder zur Verfügung steht, der bereits über eine Bescheinigung verfügt, die die neue oder neu ausgerüstete Strecke oder das neue Rollmaterial abdeckt.
Der Ausbilder hat alle anderen Anforderungen des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe c bezüglich der Fahrerlaubnis und der Bescheinigung nach Artikel 14 und 15 der Richtlinie 2007/59/EG sowie der erforderlichen Dauer der Berufspraxis zu erfüllen.
KAPITEL 3
PRÜFER
Artikel 7
Unabhängigkeit und Unparteilichkeit
Antragsteller müssen bestätigen, dass sie Prüfungen unparteilich und diskriminierungsfrei durchführen werden, frei von jedem Druck und Anreiz, die die Beurteilung, das Ergebnis oder die Durchführung der Prüfung beeinflussen könnten.
Zu diesem Zweck formuliert die zuständige Behörde eine Erklärung, die in einem vom Antragsteller zu unterzeichnenden Antragsformular enthalten ist.
Artikel 8
Anforderungen an die Kompetenz
(1) Die Antragsteller müssen in Bezug auf den Gegenstand der Prüfung, die sie durchzuführen beabsichtigen, über Kompetenz und Erfahrung verfügen.
Die erforderliche Erfahrung muss während einer Berufspraxis von mindestens vierjähriger Dauer innerhalb eines Zeitraums von nicht mehr als fünf Jahren vor dem Antragsdatum erlangt worden sein.
Der erforderliche Zeitraum der Berufserfahrung kann Zeiträume als Vorgesetzter von Triebfahrzeugführern, der Inhaber einer gültigen Fahrerlaubnis und einer ergänzenden Bescheinigung ist, oder als Ausbilder für Ausbildungsaufgaben, die für den eingereichten Antrag von Belang sind, einschließen.
(2) Bezüglich der praktischen Prüfung an Bord von Zügen muss der Antragsteller Inhaber sowohl einer gültigen Fahrerlaubnis und einer gültigen Bescheinigung sein, die den Gegenstand der Prüfung oder Strecken/Rollmaterial ähnlicher Art abdeckt. Ist der Prüfer nicht Inhaber einer gültigen Bescheinigung für die prüfungsgegenständliche Infrastruktur/das prüfungsgegenständliche Rollmaterial, muss ein Triebfahrzeugführer mit einer Bescheinigung für diese Infrastruktur/dieses Rollmaterial bei der Prüfung gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe e der Richtlinie 2007/59/EG anwesend sein.
Der Antragsteller muss über eine Berufspraxis als Triebfahrzeugführer von mindestens vierjähriger Dauer innerhalb eines Zeitraums von nicht mehr als fünf Jahren vor dem Antragsdatum verfügen. Die Kenntnisse des Antragstellers müssen zum Zeitpunkt der Antragstellung auf aktuellem Stand sein.
(3) Für Antragsteller gelten darüber hinaus die folgenden Mindestkriterien:
a)
Sie müssen über Hör- und Sprechkompetenz mindestens der Stufe B2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (GERS) des Europarates (3) in der Sprache, in der die Prüfung erfolgt, verfügen;
b)
sie müssen über die erforderlichen Fähigkeiten und pädagogische Eignung für den Zweck der Prüfungsdurchführung sowie über gründliche Kenntnisse der einschlägigen Prüfungsmethoden und Prüfungsdokumente verfügen;
c)
sie müssen darlegen, wie sie ihre beruflichen Kompetenzen bezüglich der von ihnen abgedeckten Prüfungsgegenstände auf aktuellem Stand halten;
d)
sie müssen mit der Zulassungsregelung für Triebfahrzeugführer vertraut sein.
(4) Ein Mitgliedstaat kann zusätzliche Anforderungen an Prüfer festlegen, die Prüfungen durchführen, die mit der Infrastruktur des Mitgliedstaats in Zusammenhang stehen.
KAPITEL 4
ORGANISATION VON PRÜFUNGEN
Artikel 9
Gemeinsame Kriterien für die Organisation von Prüfungen
Für Prüfungen, die zur Beurteilung der Kompetenz von Triebfahrzeugführern gemäß Artikel 25 der Richtlinie 2007/59/EG durchgeführt werden, gelten die folgenden Kriterien:
a)
Bei Prüfungen, die von zwei oder mehr Personen durchgeführt werden, ist mindestens die Person, die die Prüfung leitet, ein anerkannter Prüfer gemäß den Bestimmungen dieses Beschlusses;
b)
betrifft die Prüfung den praktischen Teil der Kompetenzen für das Führen von Triebfahrzeugen, ist der Prüfer Inhaber einer Fahrerlaubnis als Triebfahrzeugführer sowie einer ergänzenden Bescheinigung, die die Nutzung der prüfungsgegenständlichen Infrastruktur und das Führen des prüfungsgegenständlichen Rollmaterials oder von Strecken/Rollmaterial ähnlicher Art erlaubt; falls der Prüfer nicht Inhaber einer gültigen Bescheinigung für die prüfungsgegenständliche Infrastruktur/das prüfungsgegenständliche Rollmaterial ist, ist ein Triebfahrzeugführer mit einer Bescheinigung für diese Infrastruktur/dieses Rollmaterial bei der Prüfung gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe e der Richtlinie 2007/59/EG anwesend;
c)
Prüfungen werden auf transparente Weise durchgeführt und sind von angemessener Dauer, um mit ausreichend dokumentierten Belegen nachweisen zu können, dass alle relevanten Gegenstände der Anhänge der Richtlinie 2007/59/EG abgedeckt sind;
d)
hat der an der Prüfung beteiligte Prüfer den Triebfahrzeugführer oder Triebfahrzeugführer-Kandidaten in dem Prüfungsgegenstand ausgebildet, wird die Prüfung von einem zweiten Prüfer, der nicht an der vorbereitenden Ausbildung beteiligt war, durchgeführt;
e)
die Prüfung wird unter besonderer Beachtung der Vertraulichkeit der Prüfungsfragen vorbereitet.
Artikel 10
Neue oder neu ausgerüstete Strecken und neu eingeführtes Rollmaterial
Bezüglich neuer oder neu ausgerüsteter Strecken oder neu eingeführten Rollmaterials kann ein Mitgliedstaat Bedingungen festlegen, unter denen ein anerkannter Prüfer Prüfungen in Abweichung von Artikel 9 durchführen kann.
Diese Abweichung ist streng auf den Fall begrenzt, dass noch kein Prüfer zur Verfügung steht, der bereits über eine Bescheinigung verfügt, die die neue oder neu ausgerüstete Strecke oder das neue Rollmaterial abdeckt.
Der Prüfer hat alle anderen Anforderungen des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe c bezüglich der Fahrerlaubnis und der Bescheinigung nach Artikel 14 und 15 der Richtlinie 2007/59/EG sowie der erforderlichen Dauer der Berufspraxis zu erfüllen.
KAPITEL 5
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 11
Übergangszeitraum
Hat ein Eisenbahnunternehmen oder Infrastrukturbetreiber bereits Prüfer zum Zweck der Durchführung von Prüfungen eigener Beschäftigter im Einklang mit einzelstaatlichen Bestimmungen und Anforderungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses anwendbar waren, ausgewählt, kann ein Mitgliedstaat entscheiden, diesen ausgewählten Prüfern die weitere Durchführung von Prüfungen unter folgenden Bedingungen zu gestatten:
a)
Das Eisenbahnunternehmen oder der Infrastrukturbetreiber hat den Prüfer im Rahmen einer Sicherheitsbescheinigung oder Sicherheitsgenehmigung, die gemäß der Richtlinie 2004/49/EG erteilt wurde, unter Einhaltung der von der zuständigen Behörde festgelegten Geltungsbeschränkungen sowie bis zum Ablauf der Sicherheitsbescheinigung oder Sicherheitsgenehmigung ausgewählt;
b)
das Eisenbahnunternehmen oder der Infrastrukturbetreiber prüft die Erfüllung der in diesem Beschluss festgelegten Anforderungen hinsichtlich der von ihm ausgewählten Prüfer; erfüllt ein Prüfer eine Anforderung nicht, ergreift das Eisenbahnunternehmen oder der Infrastrukturbetreiber geeignete Maßnahmen, um die Erfüllung der Anforderungen an Prüfer zu erreichen.
Artikel 12
Geltung
Dieser Beschluss gilt ab dem 15. Mai 2012.
Für Ausbildungseinrichtungen, die zum Zeitpunkt der Geltung dieses Beschlusses bereits Ausbildungsleistungen erbringen, gilt dieser Beschluss ab dem 1. Juli 2013.
Artikel 13
Adressaten
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 22. November 2011
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 22 novembre 2011
relativa ai criteri per il riconoscimento dei centri di formazione coinvolti nella formazione dei macchinisti addetti alla guida di locomotori e treni, nonché ai criteri per il riconoscimento degli esaminatori dei macchinisti e ai criteri per l’organizzazione degli esami a norma della direttiva 2007/59/CE del Parlamento europeo e del Consiglio
[notificata con il numero C(2011) 7966]
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2011/765/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la direttiva 2007/59/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 23 ottobre 2007, relativa alla certificazione dei macchinisti addetti alla guida di locomotori e treni sul sistema ferroviario della Comunità (1), in particolare l’articolo 23, paragrafo 3, lettera b), e l’articolo 25, paragrafo 5,
considerando quanto segue:
(1)
Al fine di conseguire un livello adeguato e comparabile della qualità della formazione e degli esami dei macchinisti addetti alla guida di locomotori e treni degli aspiranti macchinisti in vista della loro certificazione in tutti gli Stati membri, occorre fissare criteri comuni a livello dell’Unione sia per le procedure di riconoscimento dei centri di formazione, sia per gli esaminatori dei macchinisti.
(2)
Al fine di garantire il mutuo riconoscimento degli esami, la formazione e gli esami devono essere effettuati in modo appropriato e secondo un livello di qualità ragionevole e comparabile in tutti gli Stati membri.
(3)
Occorre che i centri di formazione siano competenti per il tipo di formazione che impartiscono. In particolare, essi devono avere la competenza tecnica e operativa, la capacità di organizzare corsi di formazione e disporre di personale e attrezzature adeguati.
(4)
È opportuno prevedere disposizioni particolari per i centri di formazione che appartengono a imprese ferroviarie o a gestori di infrastrutture che richiedono il rilascio di certificati o di autorizzazioni di sicurezza. Al fine di ridurre gli oneri amministrativi, occorre consentire che uno Stato membro dia la possibilità di combinare il riconoscimento di tali centri di formazione con il rilascio di certificati o di autorizzazioni di sicurezza.
(5)
Gli esaminatori incaricati di valutare i macchinisti devono essere qualificati e competenti nella materia oggetto dell’esame che desiderano condurre. Occorre che i requisiti per la determinazione delle competenze di un esaminatore rinviino ad aspetti quali i metodi di esame, le qualifiche e l’attitudine pedagogica. L’autorità competente deve verificare su base individuale se le competenze di una persona o di un organismo che presenti domanda di riconoscimento di esaminatore incaricato di valutare i macchinisti siano adeguate ai fini della conduzione di esami nei rispettivi settori di competenza.
(6)
Gli esaminatori incaricati di valutare i macchinisti devono svolgere gli esami in maniera indipendente e imparziale. A tal fine, le persone o gli organismi che richiedono l’avvio della procedura di riconoscimento devono provare all’autorità competente il rispetto di tali requisiti.
(7)
Le disposizioni stabilite dalla presente decisione sono conformi al parere del comitato di cui all’articolo 32 della direttiva 2007/59/CE,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
CAPO 1
DISPOSIZIONI GENERALI
Articolo 1
Oggetto e campo di applicazione
La presente decisione stabilisce i criteri per il riconoscimento dei centri di formazione che offrono formazione professionale a macchinisti e aspiranti macchinisti, per il riconoscimento di esaminatori incaricati di valutare macchinisti e aspiranti tali, nonché per l’organizzazione degli esami a norma della direttiva 2007/59/CE.
Essa si applica:
a)
ai centri di formazione che offrono formazione professionale a macchinisti e aspiranti macchinisti per i compiti formativi di cui all’articolo 23 della direttiva 2007/59/CE;
b)
agli esaminatori dei macchinisti autorizzati a verificare le competenze dei macchinisti o degli aspiranti macchinisti che devono essere certificati in conformità all’articolo 25 della direttiva 2007/59/CE.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini della presente decisione si intende per:
a) «richiedente»: un organismo o una persona che abbia costituito una società che presenti domanda di riconoscimento al fine di offrire corsi di formazione relativi ai compiti formativi di cui all’articolo 23, paragrafi 5 e 6, della direttiva 2007/59/CE, ma anche una persona che faccia domanda di riconoscimento di esaminatore di cui all’articolo 25, paragrafi 1 e 2, della direttiva 2007/59/CE;
b) «istruttore»: una persona in possesso delle qualifiche e delle competenze necessarie a preparare, organizzare e impartire corsi di formazione;
c) «esaminatore»: una persona in possesso delle qualifiche e delle competenze richieste, certificata a effettuare esami e ad assegnarvi un punteggio ai fini della direttiva 2007/59/CE;
d) «esame»: una procedura volta a verificare con uno o più mezzi, quali prove scritte, orali e pratiche, le competenze di un macchinista o di un aspirante macchinista in conformità alla direttiva 2007/59/CE;
e) «centro di esame»: un organismo istituito per organizzare esami rivolti ai macchinisti, in conformità all’articolo 25 della direttiva 2007/59/CE;
f) «riconoscimento»: una dichiarazione formale circa le competenze di una persona o di un organismo a svolgere compiti formativi o a effettuare esami, rilasciata da un’autorità designata a tale scopo dallo Stato membro;
g) «autorità competente»: l’autorità competente di cui all’articolo 3 della direttiva 2007/59/CE o qualsiasi altro ente designato dallo Stato membro o a cui l’autorità competente abbia delegato il compito di riconoscere sia i centri di formazione che gli esaminatori.
CAPO 2
CENTRI DI FORMAZIONE
Articolo 3
Indipendenza e imparzialità
I centri di formazione impartiscono corsi di formazione in modo imparziale a tutti i partecipanti.
In particolare, qualora un centro di formazione offra formazione sia ai dipendenti della società proprietaria del centro di formazione che a terzi, la formazione è svolta indipendentemente dagli interessi della società proprietaria del centro di formazione e in maniera imparziale per tutti i partecipanti. I centri di formazione applicano le stesse regole sia ai dipendenti della società proprietaria del centro di formazione che a terzi. Gli Stati membri provvedono affinché siano prese misure atte a salvaguardare tale principio.
Articolo 4
Requisiti di competenze
1. Il richiedente dimostra di possedere le competenze tecniche e operative, nonché la capacità di organizzare corsi di formazione adatti ai compiti formativi. Il richiedente dispone di personale e di attrezzature adeguati e opera in un ambiente atto alla formazione volta a preparare i macchinisti addetti alla guida di locomotori e treni a sostenere gli esami per l’ottenimento o il mantenimento di licenze e certificati in conformità alla direttiva 2007/59/CE.
2. In particolare, il richiedente:
a)
dispone di una struttura di gestione efficiente atta a garantire che gli istruttori sono in possesso di qualifiche ed esperienza adeguate per fornire formazione in conformità ai requisiti stabiliti dalla direttiva 2007/59/CE;
b)
dispone del personale, delle installazioni, attrezzature e strutture d’accoglienza necessarie ed appropriate per il tipo di formazione offerta e per il numero stimato di tirocinanti;
c)
garantisce che l’addestramento pratico sia impartito da istruttori titolari sia di una licenza di macchinista che di un certificato valido per la materia oggetto di formazione o per un tipo simile di linea o di materiale rotabile e che abbiano almeno tre anni di esperienza professionale di guida. Qualora l’istruttore non sia in possesso di un certificato valido per l’infrastruttura o il materiale rotabile in questione, in conformità all’articolo 4, paragrafo 2, lettera e), della direttiva 2007/59/CE, è presente alla formazione un macchinista titolare del certificato valido per tale infrastruttura o materiale rotabile;
d)
rende nota la metodologia che intende utilizzare per garantire il contenuto, l’organizzazione e la durata dei corsi di formazione, i piani di formazione e i programmi di competenza;
e)
fornisce sistemi per registrare le attività di formazione, comprese le informazioni sui partecipanti, gli istruttori, il numero e la finalità dei corsi;
f)
ha messo in atto un sistema di gestione della qualità o procedure equivalenti per monitorare la conformità e l’adeguatezza dei sistemi e delle procedure volti a garantire che i servizi di formazione forniti soddisfano quanto disposto dalla direttiva 2007/59/CE;
g)
ha istituito un sistema di gestione delle competenze e offre formazione continua e misure per tenere aggiornate le competenze professionali degli istruttori;
h)
dimostra di aver messo in atto procedure intese a tenere aggiornati le metodologie, gli strumenti e le attrezzature di formazione, compresi la documentazione e i software utilizzati per la formazione e i documenti forniti dal gestore dell’infrastruttura, quali manuali di procedura riguardanti le norme operative, la segnaletica e i sistemi di sicurezza.
3. Gli Stati membri possono prevedere ulteriori requisiti di formazione applicabili alle infrastrutture presenti sul loro territorio.
4. I richiedenti che desiderino organizzare corsi di formazione sulle modalità di comunicazione e la terminologia specifiche per l’esercizio ferroviario e le procedure di sicurezza, presentano domanda all’autorità competente dello Stato membro che ospita l’infrastruttura a cui la modalità di comunicazione e la terminologia fanno riferimento.
Articolo 5
Centri di formazione appartenenti a un’impresa ferroviaria o un gestore d’infrastruttura
1. Uno Stato membro può consentire che un richiedente facente parte di un’impresa ferroviaria o di un gestore d’infrastruttura che offra formazione unicamente al personale della società a cui appartiene e che soddisfi tutti i requisiti di cui all’articolo 4 della presente decisione, ottenga il riconoscimento contestualmente alla procedura di rilascio del certificato o dell’autorizzazione di sicurezza, in conformità alla direttiva 2004/49/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (2).
2. In tal caso, la dichiarazione di riconoscimento può essere riportata sul certificato o sull’autorizzazione di sicurezza in questione.
3. L’organizzazione del lavoro e la gestione del richiedente di cui al paragrafo 1 sono strutturate in modo da evitare qualsiasi conflitto d’interessi.
Articolo 6
Linee nuove o recentemente attrezzate e materiale rotabile introdotto di recente
Con riferimento alle linee nuove o recentemente attrezzate o al materiale rotabile introdotto di recente, uno Stato membro può stabilire a quali condizioni un centro di formazione riconosciuto può organizzare una formazione pratica in deroga all’articolo 4, paragrafo 2, lettera c).
Il ricorso a tale deroga è strettamente limitato ai casi in cui non sia ancora disponibile un istruttore già in possesso di un certificato relativo alla linea nuova o recentemente attrezzata o al materiale rotabile introdotto di recente.
L’istruttore soddisfa tutti gli altri requisiti di cui all’articolo 4, paragrafo 2, lettera c), relativi alla licenza e al certificato di cui agli articoli 14 e 15 della direttiva 2007/59/CE e al periodo richiesto di esperienza professionale.
CAPO 3
ESAMINATORI
Articolo 7
Indipendenza e imparzialità
Il richiedente conferma di effettuare le prove d’esame in modo imparziale e non discriminatorio, esente da qualsiasi pressione e incentivo che possano influire sulla valutazione o sui risultati dell’esame e sul modo in cui è condotto.
A tal fine l’autorità competente elabora una dichiarazione che verrà inclusa nel modulo di domanda e dovrà essere firmata dal richiedente.
Articolo 8
Requisiti di competenza
1. Il richiedente è competente e possiede esperienza nella materia oggetto dell’esame che desidera condurre.
L’esperienza richiesta è maturata durante almeno quattro anni di pratica professionale svolta nel corso dei cinque anni precedenti alla data della domanda.
Il periodo di esperienza professionale richiesto può includere periodi di esperienza in qualità di responsabile dei macchinisti in possesso di una valida licenza di macchinista e di un certificato complementare, oppure come istruttore per i compiti formativi legati alla domanda presentata.
2. Relativamente alle prove pratiche d’esame a bordo dei treni, il richiedente è titolare sia di una licenza di macchinista che di un certificato valido per la materia oggetto di esame o per un tipo simile di linea o di materiale rotabile. Qualora l’esaminatore non sia in possesso di un certificato valido per l’infrastruttura o il materiale rotabile oggetto d’esame, è presente all’esame un macchinista titolare del certificato valido per tale infrastruttura o materiale rotabile, in conformità all’articolo 4, paragrafo 2, lettera e), della direttiva 2007/59/CE.
Il richiedente ha un’esperienza di guida di almeno quattro anni maturata nel corso dei cinque anni precedenti alla data della domanda. Al momento della presentazione della domanda, le conoscenze del richiedente devono essere aggiornate.
3. Il richiedente soddisfa inoltre i seguenti criteri minimi:
a)
le sue capacità di comprendere e di parlare nella lingua d’esame corrispondono ad almeno il livello B2 dello European Framework for Language Competence (EFLC, quadro europeo di competenza linguistica) fissato dal Consiglio d’Europa (3);
b)
possiede le competenze e le capacità pedagogiche necessarie a condurre le prove d’esame e ha una conoscenza approfondita dei metodi d’esame e della documentazione pertinente;
c)
rende noto il modo in cui terrà aggiornate le competenze professionali possedute nelle materie d’esame;
d)
ha dimestichezza con il regime di certificazione dei macchinisti.
4. Gli Stati membri possono prevedere ulteriori requisiti applicabili agli esaminatori che effettuano esami relativi alle infrastrutture presenti sul loro territorio.
CAPO 4
ORGANIZZAZIONE DEGLI ESAMI
Articolo 9
Criteri comuni per l’organizzazione degli esami
Gli esami organizzati per valutare le competenze dei macchinisti in conformità all’articolo 25 della direttiva 2007/59/CE rispettano i seguenti criteri:
a)
nel caso di esami effettuati da due o più persone, quantomeno chi dirige l’esame è un esaminatore riconosciuto conformemente alle disposizioni della presente decisione;
b)
qualora l’esame verta sulla parte pratica delle competenze che il macchinista deve possedere, l’esaminatore è titolare di una licenza di macchinista e di un certificato complementare che l’autorizza a usare le infrastrutture e a manovrare il materiale rotabile oggetto d’esame, oppure un tipo simile di linea o di materiale rotabile; qualora l’esaminatore non sia in possesso di un certificato valido per l’infrastruttura o il materiale rotabile oggetto d’esame, è presente all’esame un macchinista titolare del certificato valido per tale infrastruttura o materiale rotabile, in conformità all’articolo 4, paragrafo 2, lettera e), della direttiva 2007/59/CE;
c)
gli esami sono svolti in modo trasparente e durano il tempo necessario a dimostrare, con sufficienti prove documentali, che sono stati trattati tutti i punti pertinenti descritti negli allegati della direttiva 2007/59/CE;
d)
qualora all’esame partecipi un esaminatore che ha impartito al macchinista o all’aspirante macchinista la formazione sulla materia d’esame, a condurre l’esame è un esaminatore che non ha preso parte alla formazione preparatoria;
e)
nel preparare l’esame, si presterà particolare cura per garantire la riservatezza delle domande poste durante la prova.
Articolo 10
Linee nuove o recentemente attrezzate e materiale rotabile introdotto di recente
Con rispetto alle linee nuove o recentemente attrezzate o al materiale rotabile introdotto di recente, gli Stati membri possono stabilire a quali condizioni un esaminatore riconosciuto può organizzare esami in deroga all’articolo 9.
Il ricorso a tale deroga è strettamente limitato ai casi in cui non sia ancora disponibile un esaminatore già in possesso di un certificato relativo alla linea nuova o recentemente attrezzata o al materiale rotabile introdotto di recente.
L’esaminatore soddisfa tutti gli altri requisiti di cui all’articolo 4, paragrafo 2, lettera c), relativi alla licenza e al certificato di cui agli articoli 14 e 15 della direttiva 2007/59/CE e al periodo richiesto di esperienza professionale.
CAPO 5
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 11
Periodo transitorio
Qualora un’impresa ferroviaria o un gestore d’infrastruttura abbia già selezionato esaminatori affinché effettuino esami per il proprio personale, in conformità alle disposizioni e ai requisiti nazionali applicabili prima dell’entrata in vigore della presente decisione, gli Stati membri possono decidere che detti esaminatori sono autorizzati a continuare a condurre esami nel rispetto delle seguenti condizioni:
a)
l’impresa ferroviaria o il gestore d’infrastruttura ha selezionato l’esaminatore nel quadro di un certificato o di un’autorizzazione di sicurezza rilasciati ai sensi della direttiva 2004/49/CE, nei limiti del campo di applicazione definito dall’autorità competente e fino alla scadenza di detto certificato o autorizzazione di sicurezza;
b)
l’impresa ferroviaria o il gestore d’infrastruttura verifica che gli esaminatori da essi selezionati soddisfano i requisiti previsti dalla presente decisione; se un esaminatore non soddisfa un qualunque requisito, l’impresa ferroviaria o il gestore d’infrastruttura adotta le misure del caso per porvi rimedio.
Articolo 12
Applicazione
La presente decisione si applica a partire dal 15 maggio 2012.
Per i centri di formazione che forniscono già servizi di formazione alla data di applicazione della presente decisione, essa si applica a decorrere dal 1o luglio 2013.
Articolo 13
Destinatari
Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 22 novembre 2011