DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 559/2012 DES RATES
vom 26. Juni 2012
zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung unter anderem in Indien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 19 und 24,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Vorausgegangene Untersuchung und geltende Ausgleichsmaßnahmen
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2603/2000 (2) führte der Rat einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Polyethylenterephthalat („PET“) mit Ursprung unter anderem in Indien ein. Die endgültigen Feststellungen und Schlussfolgerungen einer beschleunigten Überprüfung nach Artikel 20 der Grundverordnung sind in der Verordnung (EG) Nr. 1645/2005 des Rates (3) dargelegt. Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 193/2007 (4) einen endgültigen Ausgleichszoll für weitere fünf Jahre ein. Die Ausgleichsmaßnahmen wurden nach einer teilweisen Interimsüberprüfung („letzte Überprüfung“) mit der Verordnung (EG) Nr. 1286/2008 des Rates (5) geändert. Bei den Ausgleichsmaßnahmen handelt es sich um einen spezifischen Zoll. Der Zollsatz beträgt zwischen 0 und 106,5 EUR/t für namentlich genannte indische Hersteller, während für die Einfuhren aller anderen Hersteller ein residualer Zollsatz von 69,4 EUR/t gilt.
(2)
Nach der Umfirmierung des indischen Unternehmens South Asian Petrochem Ltd kam die Kommission zu dem Schluss (siehe Bekanntmachung 2010/C 335/07 (6)), dass die Antisubventionsfeststellungen zu South Asian Petrochem Ltd für Dhunseri Petrochem & Tea Limited gelten sollten.
1.2. Derzeit geltende Antidumpingmaßnahmen
(3)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 (7) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von PET mit Ursprung unter anderem in Indien ein. Anschließend wurde nach Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (8) für das Unternehmen South Asian Petrochem Ltd. eine Überprüfung für einen neuen Ausführer („Neuausführer-Überprüfung“) durchgeführt, deren endgültige Feststellungen und Schlussfolgerungen in der Verordnung (EG) Nr. 1646/2005 des Rates (9) dargelegt sind. Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 (10) einen endgültigen Antidumpingzoll für weitere fünf Jahre ein. Die Antidumpingmaßnahmen wurden nach einer teilweisen Interimsüberprüfung mit der Verordnung (EG) Nr. 1286/2008 des Rates geändert. Bei den Maßnahmen handelte es sich um spezifische Antidumpingzölle, die in Höhe der Schadensbeseitigungsschwelle festgesetzt wurden. Der Zollsatz beträgt zwischen 87,5 und 200,9 EUR/t für namentlich genannte indische Hersteller, während für die Einfuhren aller anderen Hersteller ein residualer Zoll von 153,6 EUR/t gilt („geltende Antidumpingmaßnahmen“).
(4)
Nach der Umfirmierung des indischen Unternehmens South Asian Petrochem Ltd kam die Kommission zu dem Schluss (siehe Bekanntmachung 2010/C 335/06 (11)), dass die Antidumpingfeststellungen zu South Asian Petrochem Ltd für Dhunseri Petrochem & Tea Limited gelten sollten.
(5)
Mit dem Beschluss 2005/697/EG (12) nahm die Kommission Verpflichtungsangebote von South Asian Petrochem Ltd an, in denen die Einhaltung eines Mindesteinfuhrpreises zugesagt wurde („Verpflichtung“). Nach der Umfirmierung kam die Kommission zu dem Schluss (siehe Bekanntmachung 2010/C 335/05 (13)), dass das Verpflichtungsangebot von South Asian Petrochem Ltd. für Dhunseri Petrochem & Tea Limited gelten sollte.
1.3. Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung
(6)
Der indische ausführende PET-Hersteller Dhunseri Petrochem & Tea Limited („Antragsteller“) beantragte eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 19 der Grundverordnung. Der Antrag beschränkte sich auf die Untersuchung des Subventionstatbestands in Bezug auf den Antragsteller. Gleichzeitig beantragte der Antragsteller auch die Überprüfung der geltenden Antidumpingmaßnahmen. Gegenüber den Einfuhren der vom Antragsteller hergestellten Waren gelten residuale Antidumping- und Ausgleichszölle; zudem unterliegen die Verkäufe des Antragstellers in die Union der Verpflichtung.
(7)
Der Antragsteller legte Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahme in ihrer jetzigen Höhe zum Ausgleich der anfechtbaren Subventionierung nicht mehr erforderlich ist. Insbesondere legte er Anscheinsbeweise dafür vor, dass der Betrag seiner Subventionierung deutlich unter den derzeit für ihn geltenden Zollsatz gesunken ist. Das geringere Gesamtsubventionsniveau sei vornehmlich darauf zurückzuführen, dass er nicht mehr als exportorientierter Betrieb („EOB“) eingestuft werde. Bei der beschleunigten Überprüfung habe die EOB-Regelung mit 13,5 % den weitaus größten Teil der insgesamt festgestellten Subventionen (13,9 %) ausgemacht.
(8)
Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass der Antrag hinreichende Anscheinsbeweise enthielt, und leitete am 2. April 2011 mit der Bekanntmachung 2011/C 102/08 (14) eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 19 der Grundverordnung ein („derzeitige Überprüfung“). Die Überprüfung beschränkte sich auf die Untersuchung des Subventionstatbestands in Bezug auf den Antragsteller.
1.4. Von der Untersuchung betroffene Parteien
(9)
Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, die Vertreter des Ausfuhrlandes und den Verband der Unionshersteller offiziell über die Einleitung der Überprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(10)
Eine interessierte Partei beantragte eine Anhörung und wurde gehört.
(11)
Um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen, übermittelte die Kommission dem Antragsteller und der Regierung Indiens („indische Regierung“) Fragebogen, die fristgerecht beantwortet und zurückgesandt wurden.
(12)
Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Subventionsuntersuchung benötigte, und prüfte sie. Sie führte Kontrollbesuche im Betrieb des Antragstellers in Kolkata, Indien, durch, ferner in den Räumlichkeiten der indischen Regierung in New Delhi (Directorate General of Foreign Trade und Ministry of Commerce) sowie in Kolkata (Commerce & Industries Department, Government of West Bengal).
1.5. Untersuchungszeitraum der Überprüfung
(13)
Die Untersuchung der Subventionierung betraf den Zeitraum vom 1. April 2010 bis zum 31. März 2011 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“).
1.6. Parallele Antidumpinguntersuchung
(14)
Am 2. April 2011 leitete die Kommission mit der Bekanntmachung 2011/C 102/09 (15) eine teilweise Interimsüberprüfung der geltenden Antidumpingmaßnahmen nach Artikel 11 Absatz 3 der Antidumping-Grundverordnung ein, die sich auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands in Bezug auf den Antragsteller beschränkte.
(15)
Bei der parallel geführten Antidumpinguntersuchung ergab sich, dass die Veränderungen nicht als dauerhaft angesehen werden konnten. Infolgedessen wurde die Überprüfung ohne Änderung der geltenden Maßnahmen eingestellt.
2. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
2.1. Betroffene Ware
(16)
Bei der untersuchten Ware handelt es sich um Polyethylenterephthalat (PET) mit einer Viskositätszahl von 78 ml/g oder mehr nach ISO-Norm 1628-5, das derzeit unter dem KN-Code 3907 60 20 eingereiht wird, mit Ursprung in Indien („betroffene Ware“).
2.2. Gleichartige Ware
(17)
Die Untersuchung ergab, dass die in Indien hergestellte und in die Union verkaufte betroffene Ware im Hinblick auf ihre materiellen und chemischen Eigenschaften und ihre Verwendungen mit der in Indien hergestellten und auf dem indischen Inlandsmarkt verkauften Ware identisch ist. Daraus wird der Schluss gezogen, dass die auf dem Inlandsmarkt und die auf den Ausfuhrmärkten verkauften Waren gleichartige Waren im Sinne des Artikels 2 Absatz c der Grundverordnung sind.
3. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
3.1. Subventionierung
(18)
Auf der Grundlage der von der indischen Regierung und dem Antragsteller vorgelegten Informationen und der Antworten auf den Fragebogen der Kommission wurden folgende Regelungen untersucht, die mutmaßliche Subventionen beinhalten:
Landesweite Regelungen:
a)
Duty Entitlement Passbook Scheme („DEPB-Regelung“) - Rückerstattung von Einfuhrabgaben auf Vorleistungen für Ausfuhrwaren,
b)
Export Oriented Units/Export Processing Zones/Special Economic Zones - Exportorientierte Betriebe/Freie Exportzonen/Sonderwirtschaftszonen,
c)
Export Promotion Capital Goods Scheme („EPCG-Regelung“) - Exportförderprogramm mit präferenziellen Einfuhrzöllen auf Investitionsgüter,
d)
Focus Market Scheme („FM-Regelung“) - Zollgutschrift für Ausfuhren in bestimmte Länder,
e)
Export Credit Scheme (EC-Regelung) - Ausfuhrkreditregelung,
f)
Income Tax Exemption Scheme („ITE-Regelung“) - Einkommen-/Körperschaftsteuerbefreiung.
Regionale Regelung:
g)
West Bengal Incentive Scheme („WBI-Regelung“) - Anreizregelung des Bundesstaats Westbengalen
(19)
Rechtsgrundlage für die unter den in Erwägungsgrund 18 unter den Buchstaben a bis d genannten Regelungen ist das Außenhandelsgesetz Nr. 22 von 1992 („Foreign Trade (Development and Regulation) Act 1992“), das am 7. August 1992 in Kraft trat („Außenhandelsgesetz“). Das Außenhandelsgesetz ermächtigt die indische Regierung, Notifikationen zur Aus- und Einfuhrpolitik herauszugeben. Diese Notifikationen werden in „Foreign Trade Policy“-Dokumenten („FTP“-Dokumente zur Außenhandelspolitik) zusammengefasst, die alle fünf Jahre vom Handelsministerium herausgegeben und regelmäßig aktualisiert werden. Für den Untersuchungszeitraum dieser Überprüfung sind zwei solche FTP-Dokumente relevant, nämlich FTP 04-09 und FTP 09-14. Letzteres trat im August 2009 in Kraft. Außerdem hat die indische Regierung die Verfahren für FTP 04-09 und FTP 09-14 in einem Verfahrenshandbuch festgelegt, dem „Handbook of Procedures, Volume I“ („HOP I 04-09“ beziehungsweise „HOP I 09-14“). Das Verfahrenshandbuch wird ebenfalls regelmäßig aktualisiert.
(20)
Die unter Buchstabe e aufgeführte Ausfuhrkreditregelung stützt sich auf Abschnitt 21 und Abschnitt 35A des Gesetzes zur Regulierung des Bankwesens („Banking Regulation Act“) von 1949, wonach die indische Zentralbank (Reserve Bank of India - „RBI“) befugt ist, Geschäftsbanken Weisungen im Ausfuhrkreditbereich zu erteilen.
(21)
Regelung f basiert auf dem Körperschaftsteuergesetz (Income Tax Act) aus dem Jahr 1961, das jährlich durch das Finanzgesetz (Finance Act) aktualisiert wird.
(22)
Regelung g wird von der Regierung des Bundesstaats Westbengalen verwaltet und ist in der Mitteilung Nr. 580-CI/H vom 22. Juni 1999 des westbengalischen Ministeriums für Handel und Industrie niedergelegt, die durch die Mitteilung Nr. 134-CI/O/Incentive/17/03/I vom 24. März 2004 ersetzt wurde.
3.2. DEPB-Regelung: Rückerstattung von Einfuhrabgaben auf Vorleistungen für Ausfuhrwaren
a) Rechtsgrundlage
(23)
Die Regelung wird in Abschnitt 4.3 FTP 04-09 und FTP 09-14 sowie in Kapitel 4 HOP I 04-09 und HOP I 09-14 ausführlich erläutert.
b) Begünstigte
(24)
Alle ausführenden Hersteller oder ausführenden Händler können diese Regelung in Anspruch nehmen.
c) Anwendung der DEPB-Regelung
(25)
Ein Ausführer, der die entsprechenden Bedingungen erfüllt, kann DEPB-Gutschriften beantragen, die als Prozentsatz des Wertes der im Rahmen dieser Regelung ausgeführten Waren berechnet werden. Die indischen Behörden haben für die meisten Waren, so auch für die betroffene Ware, entsprechende DEPB-Prozentsätze festgelegt. Sie werden unabhängig davon bestimmt, ob tatsächlich Einfuhrabgaben entrichtet wurden oder nicht. Während des UZÜ der derzeitigen Untersuchung betrug der DEPB-Prozentsatz für die betroffene Ware 8 % des FOB-Wertes, jedoch höchstens 58 INR/kg. Der maximale Vorteil beträgt somit 4,64 INR/kg.
(26)
Damit ein Unternehmen diese Regelung in Anspruch nehmen kann, muss es Waren ausführen. Die im Rahmen der DEPB-Regelung auszuführenden Waren müssen bei den indischen Behörden zum Zeitpunkt der Ausfuhr als solche angemeldet werden. Bei der Zollabfertigung stellen die indischen Zollbehörden ein Ausfuhrbegleitpapier aus. Dieses Papier weist unter anderem die für dieses Ausfuhrgeschäft zu gewährende DEPB-Gutschrift aus. Zum Zeitpunkt der Ausstellung des Ausfuhrbegleitpapiers weiß der Ausführer, mit welchem Betrag er rechnen kann. Wenn die Zollbehörden ein Ausfuhrbegleitpapier ausstellen, ist die indische Regierung verpflichtet, die DEPB-Gutschrift zu gewähren. Maßgeblich für die Berechnung des Vorteils ist jeweils der zum Zeitpunkt der Ausfuhranmeldung der Waren geltende DEPB-Satz. Eine nachträgliche Änderung der Höhe des Vorteils ist daher nicht möglich.
(27)
Wie die Untersuchung ergab, können DEPB-Gutschriften nach den indischen Rechnungslegungsgrundsätzen periodengerecht als Ertrag verbucht werden, sobald die Ausfuhrverpflichtung erfüllt wurde. Solche Gutschriften können für die Zahlung von Zöllen auf spätere Einfuhren aller Waren ohne Einfuhrbeschränkung, mit Ausnahme von Investitionsgütern, verwendet werden. Die unter Inanspruchnahme solcher Gutschriften eingeführten Waren können auf dem Inlandsmarkt verkauft werden (wobei sie der Verkaufssteuer unterliegen) oder einer anderen Verwendung zugeführt werden. DEPB-Gutschriften sind frei übertragbar und ab dem Ausstellungsdatum 24 Monate gültig.
(28)
Anträge auf DEPB-Gutschriften werden auf elektronischem Wege eingereicht und können für eine unbegrenzte Zahl von Ausfuhrgeschäften gestellt werden. De facto gelten keine strengen Fristen für die Beantragung von DEPB-Gutschriften. In dem für die Verwaltung der DEPB-Gutschriften verwendeten elektronischen System gibt es keine automatische Funktion für die Ablehnung von Ausfuhrgeschäften, welche die in Abschnitt 4.47 HOP I 04-09 und HOP I 09-14 vorgesehenen Ausschlussfristen überschreiten. Die Bestimmungen des Abschnitts 9.3 HOP I 04-09 und HOP I 09-14 räumen sogar ausdrücklich die Möglichkeit ein, verspätet eingereichte Anträge gegen Zahlung einer geringen Strafgebühr (10 % der Anspruchssumme) doch noch zu berücksichtigen.
(29)
Es wurde festgestellt, dass der Antragsteller diese Regelung im UZÜ in Anspruch nahm.
d) Schlussfolgerungen zur DEPB-Regelung
(30)
Im Rahmen der DEPB-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Bei der DEPB-Gutschrift handelt es sich um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da die Gutschrift letztlich zur Verrechnung mit Einfuhrzöllen verwendet wird und die indische Regierung somit auf Abgaben verzichtet, die ansonsten zu entrichten wären. Darüber hinaus erwächst dem Ausführer durch die DEPB-Gutschrift ein Vorteil, da sie die Liquidität des Unternehmens verbessert.
(31)
Außerdem ist die DEPB-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gilt daher nach Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar.
(32)
Diese Regelung kann nicht, wie vom Antragsteller behauptet, als zulässiges Rückerstattungssystem oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Sie entspricht nicht den strengen Vorgaben in Anhang I Ziffer i, Anhang II (Definition und Regeln für Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für Ersatzrückerstattung) der Grundverordnung. Ein Ausführer ist nicht verpflichtet, die zollfrei eingeführten Waren bei der Herstellung tatsächlich zu verbrauchen; ferner wird die Gutschrift nicht auf der Grundlage der tatsächlich verwendeten Vorleistungen berechnet. Außerdem fehlt ein System oder Verfahren, mit dem nachgeprüft werden könnte, welche Vorleistungen bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden oder ob eine übermäßige Erstattung von Einfuhrabgaben im Sinne des Anhangs I Ziffer i und der Anhänge II und III der Grundverordnung stattgefunden hat. Schließlich kann ein Ausführer die DEPB-Regelung unabhängig davon in Anspruch nehmen, ob er überhaupt Vorleistungen einführt. Er muss lediglich Waren ausführen, nicht aber nachweisen, dass er tatsächlich Vorleistungen eingeführt hat. Somit können die Vorteile der DEPB-Regelung selbst von Ausführern in Anspruch genommen werden, die sämtliche Vorleistungen vor Ort beziehen und keinerlei Waren einführen, die als Vorleistungen verwendet werden können.
e) Abschaffung der DEPB-Regelung
(33)
Mit der öffentlichen Bekanntmachung Nr. 54 (RE-2010)/2009-2014 vom 17. Juni 2011 wurde die DEPB-Regelung ein letztes Mal um drei Monate verlängert, und zwar bis zum 30. September 2011. Danach wurde keine weitere Verlängerung bekanntgegeben; somit wurde die DEPB-Regelung zum Stichtag 30. September 2011 tatsächlich abgeschafft. Somit erwachsen dem Antragsteller nach dem 30. September 2011 keine Vorteile mehr aus der Regelung. Deshalb wurde geprüft, ob im Einklang mit Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung Maßnahmen für diese Regelung eingeführt werden sollten.
(34)
Dabei zeigte sich, dass der Antragsteller in den Genuss vergleichbarer Vorteile aus der parallelen Zollrückerstattungsregelung („Duty Drawback“ Scheme) kam. Der Rückerstattungssatz für PET betrug 5,5 % des FOB-Wertes, jedoch höchstens 5,50 INR/kg. Da die Zollrückerstattungsregelung im UZÜ jedoch nicht in Anspruch genommen wurde, konnte kein Subventionsbetrag für diese Regelung errechnet werden.
(35)
Der Antragsteller behauptete, dass das Zollrückerstattungssystem im Einklang stehe mit Anhang II der Grundverordnung („Leitlinien über den Verbrauch von Vorleistungen bei der Herstellung“), insbesondere mit dessen Abschnitt I. Es wurde jedoch wie bei der DEPB-Regelung festgestellt, dass der Rückerstattungssatz unabhängig davon bestimmt wird, ob tatsächlich Einfuhrabgaben entrichtet wurden oder nicht.
f) Berechnung der Höhe der Subvention
(36)
Im Einklang mit Artikel 3 Nummer 2 und Artikel 5 der Grundverordnung wurde die Höhe der anfechtbaren Subventionen anhand des dem Empfänger erwachsenden Vorteils berechnet, der im Untersuchungszeitraum der Überprüfung festgestellt wurde. In diesem Zusammenhang wurde davon ausgegangen, dass dem Empfänger im Rahmen dieser Regelung der Vorteil zum Zeitpunkt der Abwicklung eines Ausfuhrgeschäfts erwächst. Zu diesem Zeitpunkt ist die indische Regierung verpflichtet, auf die Zölle zu verzichten, was nach Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung einer finanziellen Beihilfe entspricht.
(37)
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen wird es als angemessen erachtet, für die Berechnung des im Rahmen der DEPB-Regelung entstandenen Vorteils alle DEPB-Gutschriften zugrunde zu legen, die im UZÜ für Ausfuhrgeschäfte ausgestellt wurden.
(38)
Auf begründeten Antrag wurden nach Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung die zwecks Erhalt der Subvention aufgewendeten Kosten von den Gutschriften abgezogen, um die Gesamthöhe der Subvention (Zähler) zu ermitteln.
(39)
Die Höhe der Subvention wurde nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung in angemessener Weise dem gesamten während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung erzielten Ausfuhrumsatz (Nenner) zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(40)
Auf dieser Berechnungsgrundlage betrug die für diese Regelung ermittelte Subventionsspanne im UZÜ für den Antragsteller 6,7 %.
3.3. Exportorientierte Betriebe/Freie Exportzonen/Sonderwirtschaftszonen
(41)
Die Untersuchung ergab, dass dem Antragsteller im UZÜ keine Vorteile aus diesen Regelungen erwuchsen. Eine eingehendere Analyse dieser Regelungen war für diese Untersuchung somit nicht erforderlich.
3.4. EPCG-Regelung: Exportförderprogramm mit präferenziellen Einfuhrzöllen auf Investitionsgüter
a) Rechtsgrundlage
(42)
Die Regelung wird in Kapitel 5 FTP 04-09 und FTP 09-14 sowie in Kapitel 5 HOP I 04-09 und HOP I 09-14 ausführlich erläutert.
b) Begünstigte
(43)
Die Begünstigten dieser Regelung sind ausführende Hersteller sowie ausführende Händler, die an zuliefernde Hersteller und Dienstleister „gebunden“ sind.
c) Anwendung
(44)
Besteht für ein Unternehmen eine Ausfuhrverpflichtung, so ist es befugt, neue und auch gebrauchte, bis zu zehn Jahre alte Investitionsgüter zu einem ermäßigten Zollsatz einzuführen. Hierfür erteilt die indische Regierung auf Antrag und nach Entrichtung einer Gebühr eine EPCG-Genehmigung. Für alle im Rahmen dieser Regelung eingeführten Investitionsgüter gilt ein ermäßigter Zollsatz von 5 %. Damit die Ausfuhrverpflichtung erfüllt wird, müssen die eingeführten Investitionsgüter für einen bestimmten Zeitraum zur Herstellung einer bestimmten Menge von Ausfuhrwaren verwendet werden. Gemäß FTP 09-14 können Investitionsgüter im Rahmen der EPCG-Regelung zu einem Zollsatz von 0 % eingeführt werden, wobei dann aber die Frist für die Erfüllung der Ausfuhrverpflichtung kürzer ist.
(45)
Der Inhaber der EPCG-Genehmigung kann die Investitionsgüter auch im Inland beziehen. In diesem Fall kann der inländische Investitionsgüterhersteller die Teile, die er für die Herstellung solcher Investitionsgüter benötigt, zollfrei einführen. Ersatzweise kann der inländische Hersteller den Vorteil der „Deemed Exports“-Regelung (vorgesehene Ausfuhren) für die Lieferung von Investitionsgütern an einen EPCG-Genehmigungsinhaber in Anspruch nehmen.
(46)
Es wurde festgestellt, dass der Antragsteller diese Regelung im UZÜ in Anspruch nahm.
d) Schlussfolgerung zur EPCG-Regelung
(47)
Im Rahmen der EPCG-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Nummer 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Nummer 2 der Grundverordnung gewährt. Die Zollermäßigung ist eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da die Regierung mit diesem Zugeständnis auf ansonsten zu entrichtende Abgaben verzichtet. Darüber hinaus wird dem Ausführer mit der Zollermäßigung ein Vorteil gewährt, da durch die eingesparten Einfuhrabgaben die Liquidität des Unternehmens verbessert wird.
(48)
Des Weiteren ist die EPCG-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig, da die entsprechenden Genehmigungen ohne Ausfuhrverpflichtung nicht erteilt werden. Es handelt sich somit um eine spezifische und anfechtbare Subvention im Sinne des Artikels 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung. Der Antragsteller führte an, EPCG-Subventionen im Zusammenhang mit dem Kauf von Investitionsgütern, bei denen die Ausfuhrverpflichtung bereits vor dem UZÜ erfüllt war, sollten nicht mehr als von der Ausfuhrleistung abhängig betrachtet werden. Sie seien daher nicht als spezifische Subventionen zu behandeln und sollten nicht angefochten werden. Dieses Vorbringen muss jedoch zurückgewiesen werden. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Subvention selbst von der Ausfuhrleistung abhing, d. h., sie wäre nicht gewährt worden, wenn das Unternehmen nicht eine gewisse Ausfuhrverpflichtung akzeptiert hätte.
(49)
Die EPCG-Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Investitionsgüter werden von der Definition zulässiger Systeme wie in Anhang I Ziffer i dargelegt nicht erfasst, weil sie bei der Herstellung der Ausfuhrwaren nicht verbraucht werden.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(50)
Die Höhe der Subvention wurde auf der Grundlage der für die eingeführten Investitionsgüter nicht entrichteten Zölle berechnet, wobei dieser Betrag nach Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung über einen Zeitraum verteilt wurde, der dem normalen Abschreibungszeitraum für solche Investitionsgüter im betroffenen Wirtschaftszweig entspricht, nämlich 18,93 Jahre. Zu diesem Betrag wurden Zinsen hinzugerechnet, um der vollen Wertentwicklung des Vorteils über die Zeit Rechnung zu tragen. Hierfür wurde der im Untersuchungszeitraum der Überprüfung in Indien marktübliche Zinssatz für Darlehen in der Landeswährung als angemessen betrachtet.
(51)
Die Höhe der Subvention wurde nach Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung den während des UZÜ erzielten Ausfuhrumsätzen (Nenner) in angemessener Weise zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing.
(52)
Die in Bezug auf diese Regelung ermittelte Subventionsspanne betrug im UZÜ beim Antragsteller 0,6 %.
3.5. FM-Regelung: Zollgutschrift für Ausfuhren in bestimmte Länder
a) Rechtsgrundlage
(53)
Die FM-Regelung wird in den Abschnitten 3.9.1 bis 3.9.2.2 FTP 04-09, den Abschnitten 3.14.1 bis 3.14.3 FTP 09-14, den Abschnitten 3.20 bis 3.20.3 HOP I 04-09 und den Abschnitten 3.8 bis 3.8.2 HOP I 09-14 ausführlich erläutert.
b) Begünstigte
(54)
Alle ausführenden Hersteller und ausführenden Händler können diese Regelung in Anspruch nehmen.
c) Anwendung
(55)
Im Rahmen dieser Regelung besteht für Ausfuhren sämtlicher Waren in die nach Anhang 37(C) HOP I 04-09 und HOP I 09-14 notifizierten Länder ein Anspruch auf eine Zollgutschrift in Höhe von 2,5 % des FOB-Wertes der im Rahmen dieser Regelung ausgeführten Waren. Von dieser Regelung sind bestimmte Ausfuhrgeschäfte ausgeschlossen, z. B. Ausfuhren von eingeführten oder umgeladenen Waren, vorgesehene Ausfuhren („Deemed Exports“), Ausfuhren von Dienstleistungen und Ausfuhrumsätze von Betrieben in Sonderwirtschaftszonen oder von exportorientierten Betrieben. Ebenfalls ausgeschlossen von dieser Regelung sind bestimmte Warentypen wie Diamanten, Edelmetalle, Erze, Getreide, Zucker und Erdölerzeugnisse.
(56)
Die FM-Zollgutschriften sind frei übertragbar und ab dem Datum der Ausstellung der entsprechenden Berechtigungsbescheinigung 24 Monate gültig. Sie können für die Zahlung von Zöllen auf spätere Einfuhren aller Vorleistungen oder Waren, einschließlich Investitionsgütern, verwendet werden.
(57)
Die Berechtigungsbescheinigung wird nach Abschluss des Ausfuhrgeschäftes bzw. nach dem Versand der Waren vom Hafen ausgestellt, über den die Ausfuhr abgewickelt wurde. Solange der Antragsteller den Behörden Kopien der erforderlichen Ausfuhrunterlagen vorlegen kann (z. B. der Exportaufträge, Rechnungen, Frachtbriefe, Bankbescheinigungen), hat die indische Regierung keinen Einfluss auf die Gewährung der Zollgutschriften.
(58)
Es wurde festgestellt, dass der Antragsteller diese Regelung im UZÜ in Anspruch nahm.
d) Schlussfolgerung zur FM-Regelung
(59)
Im Rahmen der FM-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Nummer 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Nummer 2 der Grundverordnung gewährt. Bei der FM-Zollgutschrift handelt es sich um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da die Gutschrift letztendlich zur Aufrechnung von Einfuhrzöllen verwendet wird und die indische Regierung somit auf Abgaben verzichtet, die ansonsten zu entrichten wären. Darüber hinaus wird dem Ausführer durch die FM-Zollgutschrift ein Vorteil gewährt, da sie die Liquidität des Unternehmens verbessert.
(60)
Darüber hinaus ist die FM-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gilt daher nach Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar.
(61)
Diese Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Sie genügt nicht den strengen Vorgaben in Anhang I Ziffer i, Anhang II (Definition und Regeln für Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für Ersatzrückerstattung) der Grundverordnung. Ein Ausführer ist nicht verpflichtet, die zollfrei eingeführten Waren bei der Herstellung tatsächlich zu verbrauchen; ferner wird die Gutschrift nicht auf der Grundlage der tatsächlich verwendeten Vorleistungen berechnet. Es gibt kein System oder Verfahren, mit dem nachgeprüft werden könnte, welche Vorleistungen bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden oder ob eine übermäßige Erstattung von Einfuhrabgaben im Sinne des Anhangs I Buchstabe i und der Anhänge II und III der Grundverordnung stattgefunden hat. Ein Ausführer kann die FM-Regelung unabhängig davon in Anspruch nehmen, ob er überhaupt Vorleistungen einführt. Er muss lediglich Waren ausführen, nicht aber nachweisen, dass er tatsächlich Vorleistungen eingeführt hat. Somit können die Vorteile der FM-Regelung selbst von Ausführern in Anspruch genommen werden, die sämtliche Vorleistungen vor Ort beziehen und keinerlei Waren einführen, die als Vorleistungen verwendet werden können. Außerdem kann ein Ausführer die FM-Zollgutschriften für die Einfuhr von Investitionsgütern verwenden, obwohl diese nicht unter die zulässigen Zollrückerstattungssysteme wie in Anhang I Ziffer i der Grundverordnung dargelegt fallen, weil sie bei der Herstellung der Ausfuhrwaren nicht verbraucht werden.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(62)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wurde anhand des dem Empfänger gewährten Vorteils berechnet, der für den UZÜ festgestellt und vom Antragsteller zum Zeitpunkt des Ausfuhrgeschäfts periodengerecht als Ertrag verbucht wurde. Die Höhe der Subvention (Zähler) wurde nach Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung dem im UZÜ erzielten Ausfuhrumsatz (Nenner) in angemessener Weise zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(63)
Die in Bezug auf diese Regelung ermittelte Subventionsspanne betrug im UZÜ beim Antragsteller weniger als 0,1 %.
3.6. EC-Regelung: Ausfuhrkreditregelung
(64)
Es wurde festgestellt, dass der Antragsteller im UZÜ bis zum 30. Juni 2011 in den Genuss von Vorzugszinssätzen für die Finanzierung seiner Ausfuhren kam. Die Rechtsgrundlage für die Vorzugszinssätze bildet der Runderlass „Master Circular on Rupee/Foreign Currency Export Credit & Customer Services to Exporters DBOD No DIR. (Exp). BC 07/04.02.02/2009-10“ der RBI an alle Geschäftsbanken in Indien.
(65)
Am 1. Juli 2011 wurden die Bedingungen für die EC-Regelung mit dem Runderlass „Master Circular on Rupee/Foreign Currency Export Credit & Customer Services to Exporters DBOD No.DIR. (Exp). BC.04/04.02.002/2011-12“ geändert. Nach den geänderten Bedingungen erwachsen dem Antragsteller keine Vorteile mehr aus der Regelung. Im Einklang mit Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung sollte diese Regelung somit nicht angefochten werden.
3.7. ITE-Regelung: Einkommen-/Körperschaftsteuerbefreiung
(66)
Die Untersuchung ergab, dass der Antragsteller im UZÜ keine Vorteile aus der ITE-Regelung bezog. Eine eingehendere Analyse dieser Regelung im Rahmen dieser Untersuchung erübrigte sich daher.
3.8. WBI-Regelung 1999: Anreizregelung des Bundesstaats Westbengalen aus dem Jahr 1999
(67)
Der Bundesstaat Westbengalen bietet anspruchsberechtigten Industrieunternehmen zahlreiche Anreize, z. B. in Form von Befreiungen von der Verkaufssteuer (sales tax) und der zentralstaatlichen Verkaufssteuer (central sales tax) auf Fertigerzeugnisse, um die industrielle Entwicklung wirtschaftlich rückständiger Gebiete in diesem Bundesstaat zu fördern.
a) Rechtsgrundlage
(68)
Diese Regelung und ihre Anwendung durch die Regierung des Bundesstaats Westbengalen wird in der „Notification No 580-CI/H“ vom 22. Juni 1999 des westbengalischen Handels- und Industrieministeriums ausführlich beschrieben.
b) Begünstigte
(69)
Unternehmen, die sich in wirtschaftlich rückständigen Gebieten neu ansiedeln oder ihre dort bestehenden Anlagen in großem Umfang ausbauen, können die Vorteile aus dieser Regelung in Anspruch nehmen. Gleichwohl besteht eine abschließende Liste nicht anspruchsberechtigter Unternehmen (Negativliste), die bewirkt, dass Unternehmen bestimmter Wirtschaftsbereiche nicht in den Genuss dieser Regelung kommen.
c) Anwendung
(70)
Unternehmen, die diese Regelung in Anspruch nehmen wollen, müssen in wirtschaftlich rückständigen Gebieten investieren. Die betreffenden westbengalischen Gebietseinheiten sind entsprechend ihrem wirtschaftlichen Entwicklungsstand in bestimmte Kategorien eingeteilt; gleichzeitig gibt es wirtschaftlich entwickelte Gebiete, die von den Anreizregelungen ausgenommen sind. Die Höhe der Anreize richtet sich in erster Linie nach dem Umfang der Investitionen und nach dem Gebiet, in dem das Unternehmen angesiedelt ist bzw. sein wird.
d) Schlussfolgerung
(71)
Im Rahmen dieser Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Es handelt sich um finanzielle Beihilfen der Regierung des Bundesstaats Westbengalen, da die gebotenen Anreize - in diesem Fall Befreiungen von der Verkaufssteuer (sales tax) und der zentralstaatlichen Verkaufssteuer (central sales tax) auf Fertigerzeugnisse - die Steuereinnahmen des betreffenden Bundesstaates verringern. Darüber hinaus entsteht einem begünstigten Unternehmen durch diese Anreize ein Vorteil, da die Steuereinsparungen seine finanzielle Lage verbessern.
(72)
Außerdem handelt es sich bei dieser Regelung um eine regional spezifische Subvention im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a und des Artikels 4 Absatz 3 der Grundverordnung, weil sie nur bestimmten Unternehmen offensteht, die in bestimmten geografischen Gebieten im Zuständigkeitsbereich der Behörden des betreffenden Bundesstaates investieren. Die Regelung bleibt Unternehmen, die nicht in diesen Gebieten ansässig sind, verschlossen; außerdem richtet sich der Umfang der Vorteile nach dem jeweils betroffenen Gebiet.
(73)
Die WBI-Regelung 1999 ist somit anfechtbar.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(74)
Die Höhe der Subvention wurde auf der Grundlage der Verkaufssteuern (sales tax) und der zentralstaatlichen Verkaufssteuern (central sales tax) auf Fertigerzeugnisse berechnet, die normalerweise im Untersuchungszeitraum der Überprüfung zu entrichten gewesen wäre, aber aufgrund dieser Regelungen nicht entrichtet wurde. Die Höhe der Subvention (Zähler) wurde nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung in angemessener Weise den gesamten im Untersuchungszeitraum der Überprüfung getätigten Verkäufen (Nenner) zugerechnet, da die Subvention nicht von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde. Die Subventionspanne betrug 1,4 %.
3.9. Höhe der anfechtbaren Subventionen
(75)
Die Berechnungen gemäß der Grundverordnung ergaben für den Antragsteller anfechtbare Subventionen in einer Gesamthöhe von 8,7 % (ad valorem). Die Höhe dieser Subventionen übersteigt die in Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung festgelegte Geringfügigkeitsschwelle.
(76)
Diese Überprüfung ergab für den Antragsteller folgende Subventionen:
Regelung
DEPB
EPCG
FM
WBI
Insgesamt
Dhunseri Petrochem & Tea Ltd
6,7 %
0,6 %
0,1 %
1,4 %
8,7 %
(77)
Daraus wird nach Artikel 19 der Grundverordnung geschlossen, dass die Subventionierung im UZÜ anhielt.
3.10. Dauerhaftigkeit der Veränderung der subventionsrelevanten Umstände
(78)
Nach Artikel 19 Absatz 4 der Grundverordnung wurde ferner geprüft, ob davon ausgegangen werden kann, dass die Veränderung der Umstände dauerhaft ist.
(79)
Es wurde festgestellt, dass der Antragsteller im UZÜ weiterhin Vorteile aus anfechtbaren Subventionsregelungen der indischen Regierung in Anspruch nahm. Des Weiteren ist die festgestellte Subventionsspanne bei dieser Überprüfung niedriger als bei der letzten Überprüfung. Es wurde ferner festgestellt, dass die vom Antragsteller angeführten Veränderungen (siehe Erwägungsgrund 7) tatsächlich eingetreten sind. Der Antragsteller kam nämlich, wie in Erwägungsgrund 41 ausgeführt, im UZÜ nicht mehr in den Genuss der Regelung für exportorientierte Betriebe.
(80)
Es wurde indessen festgestellt, dass die wichtigste Regelung, die der Antragsteller im UZÜ in Anspruch genommen hat (DEBP-Regelung), am 30. September 2011 auslief und eine andere, im UZÜ nicht genutzte Regelung (Zollrückerstattung) derzeit vom Antragsteller in Anspruch genommen wird. Daraus wird ersichtlich, dass die im UZÜ herrschenden Umstände nicht dauerhaft sind, da sie sich in der Zwischenzeit bereits beträchtlich geändert haben.
(81)
Mithin wird der Schluss gezogen, dass die teilweise Interimsüberprüfung ohne Änderung der geltenden Ausgleichsmaßnahmen eingestellt werden sollte. Der Antragsteller und die anderen betroffenen Parteien wurden über die Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einstellung der Untersuchung vorgeschlagen werden sollte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die teilweise Interimsüberprüfung der Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Polyethylenterephthalat, das derzeit unter dem KN-Code 3907 60 20 eingereiht wird, mit Ursprung unter anderem in Indien, wird ohne Änderung der geltenden Maßnahmen eingestellt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 26. Juni 2012.
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 559/2012 DEL CONSIGLIO
del 26 giugno 2012
che chiude il riesame intermedio parziale delle misure compensative applicate alle importazioni di alcuni tipi di polietilenetereftalato (PET) originari, fra l’altro, dell’India
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 597/2009 del Consiglio, dell’11 giugno 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di sovvenzioni provenienti da paesi non membri della Comunità europea (1) («regolamento di base»), in particolare gli articoli 19 e 24,
vista la proposta presentata dalla Commissione europea, sentito il comitato consultivo,
considerando quanto segue:
1. PROCEDURA
1.1. Inchiesta precedente e misure compensative in vigore
(1)
Il Consiglio ha imposto, con il regolamento (CE) n. 2603/2000 (2), un dazio compensativo definitivo sulle importazioni di polietilenetereftalato (PET) originario, tra l’altro, dell’India. Le conclusioni e i risultati definitivi di un riesame accelerato ai sensi dell’articolo 20 del regolamento di base figurano nel regolamento (CE) n. 1645/2005 del Consiglio (3). In seguito a un riesame in previsione della scadenza, il Consiglio ha imposto, con il regolamento (CE) n. 193/2007 (4), un dazio compensativo definitivo per un periodo di altri cinque anni. Le misure compensative sono state modificate dal regolamento (CE) n. 1286/2008 del Consiglio (5) a seguito di un riesame intermedio parziale («ultima inchiesta di riesame»). Le misure compensative consistono in un dazio specifico. L’aliquota del dazio varia da 0 a 106,5 EUR/t per i produttori indiani i cui nominativi figurano nell’elenco, mentre l’aliquota del dazio residuo istituita sulle importazioni di tutti gli altri produttori ammonta a 69,4 EUR/t.
(2)
In seguito al cambiamento della ragione sociale di una società indiana, la South Asian Petrochem Ltd., con l’avviso 2010/C 335/07 (6), la Commissione ha concluso che i risultati conseguiti da tale società in fatto di misure antisovvenzione si applicano alla Dhunseri Petrochem & Tea Limited.
1.2. Misure antidumping in vigore
(3)
Con il regolamento (CE) n. 2604/2000 (7) il Consiglio ha istituito un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di PET originario, tra l’altro, dell’India. Ai sensi dell’articolo 11, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio (8) («regolamento antidumping di base»), è stato quindi avviato un riesame riguardante la South Asian Petrochem Ltd., i cui risultati e conclusioni definitivi figurano nel regolamento (CE) n. 1646/2005 del Consiglio (9). In seguito a un riesame in previsione della scadenza il Consiglio ha imposto, con il regolamento (CE) n. 192/2007 (10), un dazio antidumping definitivo per un periodo di altri cinque anni. Le misure antidumping sono state modificate dal regolamento (CE) n. 1286/2008 in seguito a un’inchiesta di riesame intermedio parziale. Le misure stabilite a livello di eliminazione del pregiudizio consistevano in dazi antidumping specifici. L’aliquota del dazio varia da 87,5 a 200,9 EUR/t per i produttori indiani i cui nominativi figurano nell’elenco, mentre l’aliquota del dazio residuo istituita sulle importazioni di tutti gli altri produttori ammonta a 153,6 EUR/t («attuali misure antidumping»).
(4)
In seguito al cambiamento della ragione sociale di una società indiana, la South Asian Petrochem Ltd., con l’avviso 2010/C 335/06 (11), la Commissione ha concluso che i risultati di tale società in fatto di misure antidumping si applicano alla Dhunseri Petrochem & Tea Limited.
(5)
Con decisione 2005/697/CE (12) la Commissione ha accettato l’impegno («impegno») preso dalla South Asian Petrochem Ltd., che fissa un prezzo minimo delle importazioni. In seguito al cambiamento della ragione sociale, con l’avviso 2010/C 335/05 (13) la Commissione ha concluso che l’impegno assunto dalla South Asian Petrochem Ltd. vale per la Dhunseri Petrochem & Tea Limited.
1.3. Apertura di un riesame intermedio parziale
(6)
Una domanda di riesame intermedio parziale a norma dell’articolo 19 del regolamento di base è stata presentata dalla Dhunseri Petrochem & Tea Limited, un produttore esportatore indiano di PET («richiedente»). La domanda si limitava all’esame delle sovvenzioni concernenti il richiedente. Allo stesso tempo il richiedente ha presentato una domanda di riesame delle attuali misure antidumping. I dazi residui compensativi e antidumping sono applicabili alle importazioni sui prodotti del richiedente; le vendite del richiedente all’Unione rientrano nel campo d’azione dell’impegno.
(7)
Il richiedente ha fornito elementi presuntivi di prova atti a dimostrare che, per neutralizzare le sovvenzioni compensabili, non è più necessario mantenere la misura al livello attuale. Il richiedente ha fornito elementi di prova indicanti in particolare che l’importo della sua sovvenzione è diminuito ben al di sotto dell’aliquota del dazio a esso attualmente applicabile. La riduzione del livello complessivo della sovvenzione sarebbe principalmente dovuta al venir meno del suo status di unità orientata all’esportazione (EOU). Con una proporzione del 13,5 % il regime di EOU costituiva la maggior parte del 13,9 % di sovvenzioni accertato nel corso del riesame accelerato.
(8)
In data 2 aprile 2011, avendo sentito il comitato consultivo e constatato che la domanda conteneva sufficienti elementi presuntivi di prova, la Commissione ha annunciato l’apertura di un riesame intermedio parziale («presente riesame») a norma dell’articolo 19 del regolamento di base con l’avviso 2011/C 102/08 (14). Il riesame ha riguardato soltanto le sovvenzioni concernenti il richiedente.
1.4. Parti interessate dall’inchiesta
(9)
La Commissione ha formalmente avvisato il richiedente, i rappresentanti del paese esportatore e l’associazione dei produttori dell’Unione dell’apertura del riesame. Le parti interessate hanno avuto la possibilità di esprimere il loro punto di vista per iscritto e di chiedere di essere ascoltate entro il termine fissato nell’avviso di apertura.
(10)
Una parte interessata ha chiesto e ottenuto di essere sentita dalla Commissione.
(11)
Per ottenere le informazioni ritenute necessarie ai fini dell’inchiesta la Commissione ha inviato il questionario al richiedente e al governo indiano e ha ricevuto le loro risposte entro il termine fissato.
(12)
La Commissione ha ricercato e verificato tutte le informazioni ritenute necessarie ai fini della determinazione delle sovvenzioni. La Commissione ha effettuato visite di verifica presso la sede del richiedente a Kolkata, in India, e presso la sede del governo indiano a Nuova Delhi (direzione generale per il Commercio estero e ministero del Commercio) e a Kolkata (Dipartimento del Commercio e dell’Industria del governo del Bengala Occidentale).
1.5. Periodo dell’inchiesta di riesame
(13)
L’inchiesta relativa alle sovvenzioni ha riguardato il periodo compreso fra il 1o aprile 2010 e il 31 marzo 2011 («periodo dell’inchiesta di riesame» o «PIR»).
1.6. Inchiesta antidumping parallela
(14)
In data 2 aprile 2011, con l’avviso 2011/C 102/09 (15), la Commissione ha annunciato l’apertura di un riesame intermedio parziale degli attuali dazi antidumping ai sensi dell’articolo 11, paragrafo 3, del regolamento antidumping di base, riesame che riguarda peraltro soltanto il dumping rapportabile al richiedente.
(15)
Nel riesame intermedio parziale delle misure compensative è emerso che le modifiche non sono di natura durevole. L'inchiesta di riesame è stata chiusa di conseguenza senza modifica delle misure in vigore.
2. PRODOTTO IN ESAME E PRODOTTO SIMILE
2.1. Prodotto in esame
(16)
Il prodotto in esame è PET con un coefficiente di viscosità pari o superiore a 78 ml/g, conformemente alla norma ISO 1628-5, originario dell’India («prodotto in esame»), attualmente classificato nel codice NC 3907 60 20.
2.2. Prodotto simile
(17)
L’inchiesta ha evidenziato che il prodotto in esame fabbricato in India e venduto all’Unione è identico per caratteristiche fisiche e chimiche nonché nell’impiego al prodotto fabbricato e venduto sul mercato interno in India. Si è quindi concluso che i prodotti venduti sul mercato interno e sul mercato d’esportazione sono prodotti simili ai sensi dell’articolo 2, lettera c), del regolamento di base.
3. RISULTATI DELL’INCHIESTA
3.1. Sovvenzioni
(18)
Rifacendosi alle informazioni fornite dal governo indiano e dal richiedente e alle risposte al questionario della Commissione sono stati esaminati i seguenti regimi, in base ai quali si presume si concedano sovvenzioni:
Regimi nazionali:
a)
Regime di credito sui dazi d’importazione (Duty Entitlement Passbook Scheme - «DEPBS»);
b)
unità orientate all’esportazione (Export Oriented Units - EOU) / zone di trasformazione per l’esportazione (Export Processing Zones - EPZ) / zone economiche speciali (Special Economic Zones - SEZ);
c)
Regime di esenzione totale o parziale dal dazio d’importazione sui beni strumentali (Export Promotion Capital Goods Scheme - «EPCGS»);
d)
Focus Market Scheme - «FMS»;
e)
regime di crediti all’esportazione (Export Credit Scheme - ECS);
f)
Regime di esenzione dall’imposta sul reddito (Income Tax Exemption Scheme - «ITES»).
Regimi regionali:
g)
sistema d’incentivi del governo del Bengala Occidentale (West Bengal Incentive Scheme) - WBIS).
(19)
I regimi da a) a d) menzionati nel considerando 18 si basano sulla legge relativa al commercio estero Foreign Trade (Development and Regulation) Act 1992 (n. 22 del 1992), entrata in vigore il 7 agosto 1992 («legge sul commercio estero»). La legge sul commercio estero autorizza il governo indiano a pubblicare comunicazioni riguardanti la politica di esportazione e importazione, sintetizzate nei documenti sulla politica del commercio estero (Foreign Trade Policy - «FTP»), pubblicate con cadenza quinquennale dal ministero del Commercio e aggiornate regolarmente. In questo caso due documenti FTP sono pertinenti per il PIR: i documenti FTP 04-09 e FTP 09-14. Quest’ultimo è entrato in vigore nell’agosto 2009. Il governo indiano ha inoltre definito procedure che disciplinano l’FTP 04-09 e l’FTP 09-14, pubblicandole in un manuale di procedure, vol. I (Handbook of Procedures, rispettivamente «HOP I 04-09» e «HOP I 09-14»). Anche questo manuale di procedure viene aggiornato regolarmente.
(20)
Il regime di cui alla lettera e) si basa sui capitoli 21 e 35 A della legge sul regolamento bancario (Banking Regulation Act) del 1949, che permette alla Banca centrale indiana (RBI) di dare istruzioni alle banche commerciali per quanto riguarda i crediti all’esportazione.
(21)
Il regime di cui alla lettera f) è basato sulla legge relativa all’imposta sul reddito del 1961, modificata annualmente dalla legge finanziaria.
(22)
Il regime di cui alla lettera g) è amministrato dal governo del Bengala Occidentale e figura nella notifica del dipartimento del Commercio e dell’Industria del governo del Bengala Occidentale n. 580-CI/H del 22 giugno 1999, sostituita dalla notifica n. 134-CI/O/Incentive/17/03/I del 24 marzo 2004.
3.2. Regime di credito sui dazi d’importazione («DEPBS»)
a) Base giuridica
(23)
Il DEPBS è descritto nel dettaglio al paragrafo 4.3 dell’FTP 04-09 e dell’FTP 09-14 nonché al capitolo 4 dell’HOP I 04-09 e dell’HOP I 09-14.
b) Ammissibilità
(24)
Possono beneficiare di questo regime tutti i produttori esportatori e i commercianti esportatori.
c) Attuazione pratica del DEPBS
(25)
Gli esportatori che ne hanno diritto possono chiedere crediti DEPBS, calcolati come percentuale del valore dei prodotti esportati nell’ambito di questo sistema. Le autorità indiane hanno fissato le aliquote DEPBS per la maggior parte dei prodotti, tra cui quello in esame. Dette quote vengono stabilite indipendentemente dall’effettivo pagamento o meno dei dazi all’importazione. Il tasso DEPBS per il prodotto in esame durante il PIR dell’inchiesta attuale era dell’8 % del valore fob, soggetto a un massimale di 58 rupie indiane/kg (INR 58/kg). Il vantaggio massimo è quindi di 4,64 rupie/kg.
(26)
Per poter beneficiare di tale sistema una società deve esportare. Al momento dell’operazione di esportazione, l’esportatore deve presentare alle autorità indiane una dichiarazione in cui precisa che l’esportazione avviene nell’ambito del DEPBS. Affinché le merci possano essere esportate nel corso della procedura di spedizione le autorità doganali indiane rilasciano una bolla di sortita per l’esportazione in cui è indicato tra l’altro l’importo del credito DEPBS che sarà concesso per tale operazione. Al momento del rilascio della bolla di sortita per l’esportazione l’esportatore viene a conoscenza del vantaggio di cui beneficerà. Dopo che le autorità doganali hanno rilasciato una bolla di sortita per l’esportazione, il governo indiano non gode di alcun potere decisionale in merito alla concessione di un credito DEPBS. L’aliquota DEPBS che serve per calcolare il beneficio è quella applicata al momento in cui è stata presentata la dichiarazione di esportazione. Non esiste quindi alcuna possibilità di modificare retroattivamente il livello del beneficio.
(27)
È stato constatato che secondo le norme di contabilità indiana, una volta assolto l’obbligo di esportazione i crediti DEPBS, in base al principio della contabilità per competenza, possono essere registrati tra le entrate nei conti commerciali. Tali crediti possono essere utilizzati per il pagamento dei dazi doganali sulle importazioni successive di qualsiasi merce la cui importazione non è soggetta a restrizioni, a eccezione dei beni strumentali. Le merci importate beneficiando di tali crediti possono essere vendute sul mercato interno (dietro pagamento dell’imposta sulle vendite) o utilizzate in altro modo. I crediti DEPBS sono liberamente trasferibili e validi per un periodo di 24 mesi a decorrere dalla data di rilascio.
(28)
Le domande di crediti DEPBS sono trattate elettronicamente e possono comprendere una quantità illimitata di operazioni di esportazione; di fatto non esistono scadenze rigorose per la loro presentazione. Il sistema elettronico di gestione dei DEPBS non esclude automaticamente le operazioni di esportazione che superano il termine di presentazione indicato al punto 4.47 dei manuali HOP I 04-09 e HOP I 09-14. Inoltre, come stabilisce chiaramente il punto 9.3 dei manuali HOP I 04-09 e HOP I 09-14, le domande pervenute dopo la scadenza dei termini possono sempre essere prese in considerazione su versamento di una penale trascurabile (10 % della concessione).
(29)
Si è accertato che il richiedente ha beneficiato di questo regime durante il PIR.
d) Conclusioni sul DEPBS
(30)
Il DEPBS costituisce una sovvenzione ai sensi dell’articolo 3, punto 1, lettera a), punto ii), e dell’articolo 3, punto 2, del regolamento di base. Un credito DEPBS costituisce contributo finanziario accordato dall’amministrazione pubblica indiana, in quanto sarà utilizzato successivamente per compensare i dazi d’importazione riducendo così le entrate dell’amministrazione pubblica indiana derivanti dal pagamento di dazi che sarebbero altrimenti dovuti. I crediti DEPBS conferiscono inoltre un vantaggio all’esportatore in quanto ne migliorano la liquidità.
(31)
Il DEPBS è anche condizionato di diritto all’andamento delle esportazioni ed è quindi ritenuto specifico e compensabile a norma dell’articolo 4, paragrafo 4, primo comma, lettera a), del regolamento di base.
(32)
Questo sistema non può essere considerato un sistema di restituzione dei dazi consentito o un sistema di restituzione sostitutiva ai sensi dell’articolo 3, punto 1, lettera a), punto ii), del regolamento di base come sostenuto dal richiedente. Esso non è conforme alle rigorose norme di cui all’allegato I, lettera i), nell’allegato II (definizione e norme relative alla restituzione) e nell’allegato III (definizione e norme relative alla restituzione sostitutiva) del regolamento di base. L’esportatore non è tenuto a consumare effettivamente le merci importate in franchigia nel processo produttivo e l’importo del credito non è calcolato in funzione dei fattori produttivi effettivamente utilizzati. Non è stato inoltre istituito alcun sistema o procedura che consenta di verificare quali fattori produttivi siano immessi nel processo produttivo del prodotto esportato o se sia stato effettuato un pagamento eccessivo di dazi all’importazione ai sensi dell’allegato I, lettera i), e degli allegati II e III del regolamento di base. L’esportatore può infine beneficiare dei vantaggi del DEPBS indipendentemente dal fatto che importi i fattori produttivi. Per ottenere i vantaggi è sufficiente che l’esportatore esporti semplicemente le merci, senza che debba dimostrare di aver importato materiali per la loro produzione. Anche gli esportatori che acquistano nel mercato locale tutti i loro fattori produttivi e non importano beni utilizzabili come fattori produttivi possono quindi beneficiare del DEPBS.
e) Revoca del DEPBS
(33)
Con l’avviso pubblico n. 54 (RE-2010) /2009-2014 del 17 giugno 2011 il DEPBS ha ricevuto un’ultima proroga di tre mesi fino al 30 settembre 2011. Non essendo stata in seguito pubblicata alcuna proroga ulteriore, il DEPBS è stato revocato a partire dal 30 settembre 2011. Tale sistema non conferirà pertanto al richiedente alcun vantaggio dopo il 30 settembre 2011. Si è quindi proceduto a verificare se a norma dell’articolo 15, paragrafo 1, del regolamento di base occorra prendere misure in rapporto a tale regime.
(34)
A tale riguardo è stato accertato che il richiedente ha ottenuto vantaggi simili a norma del regime analogo di «restituzione dei dazi». Il tasso di restituzione del dazio per il PET era del 5,5 % del valore fob, fino a un importo massimo di 5,50 INR/kg. Dal momento che il regime di restituzione del dazio non è stato usato nel corso del PIR non è tuttavia possibile calcolare un importo delle sovvenzioni per tale regime.
(35)
Il richiedente ha sostenuto che il sistema di restituzione dei dazi è conforme alle «direttive sul consumo di fattori immessi nel processo produttivo» che figurano all’allegato II del regolamento di base, e in particolare alla sezione I di detto allegato. Analogamente al DEPBS si è comunque stabilito che la determinazione del tasso di restituzione del dazio viene effettuata a prescindere dal fatto che i dazi all’importazione siano stati pagati o meno.
f) Calcolo dell’importo della sovvenzione
(36)
A norma dell’articolo 3, punto 2, e dell’articolo 5 del regolamento di base, l’importo della sovvenzione compensabile è stato calcolato in base al vantaggio conferito al beneficiario e accertato durante il periodo dell’inchiesta del riesame. A questo proposito si è ritenuto che il vantaggio venga ottenuto dal beneficiario al momento dell’operazione di esportazione effettuata nel quadro di tale regime. In quel momento l’amministrazione pubblica indiana è tenuta a rinunciare ai dazi doganali, il che costituisce un contributo finanziario ai sensi dell’articolo 3, punto 1, lettera a), punto ii), del regolamento di base.
(37)
Alla luce di quanto precede si è ritenuto opportuno stabilire che il vantaggio conferito a titolo del DEPBS corrisponde alla somma dei crediti ottenuti in base a tutte le operazioni di esportazione effettuate nell’ambito di questo sistema durante il PIR.
(38)
Nei casi in cui sono state presentate richieste giustificate, i diritti versati necessari per ricevere la sovvenzione sono stati detratti dai crediti così calcolati per ottenere l’importo della sovvenzione usato come numeratore, a norma dell’articolo 7, paragrafo 1, secondo comma, lettera a), del regolamento di base.
(39)
A norma dell’articolo 7, paragrafo 2, del regolamento di base, l’importo della sovvenzione è stato assegnato in base al fatturato totale delle esportazioni durante il periodo dell’inchiesta del riesame, usato come denominatore adeguato, perché la sovvenzione è condizionata all’andamento delle esportazioni ed è stata accordata senza riferimento alle quantità fabbricate, prodotte, esportate o trasportate.
(40)
Considerato quanto precede, l’aliquota della sovvenzione accertata nel quadro del presente regime per il richiedente durante il PIR è pari al 6,7 %.
3.3. Unità orientate all’esportazione (Export Oriented Units - EOU) / Zone di trasformazione per l’esportazione (Export Processing Zones - EPZ) / Zone economiche speciali (Special Economic Zones - SEZ)
(41)
Nel corso dell’inchiesta è emerso che il richiedente non ha beneficiato in alcun modo dei sistemi EOU/EPZ/SEZ durante il PIR. Non è stato quindi necessario analizzare ulteriormente questi sistemi nella presente inchiesta.
3.4. Regime di esenzione totale o parziale dal dazio d’importazione sui beni strumentali (Export Promotion Capital Goods Scheme - «EPCGS»)
a) Base giuridica
(42)
Il regime EPCGS è descritto nel dettaglio al capitolo 5 dell’FTP 04-09 e dell’FTP 09-14 nonché al capitolo 5 dell’HOP I 04-09 e dell’HOP I 09-14.
b) Ammissibilità
(43)
Possono beneficiare del regime i produttori esportatori, i commercianti esportatori «collegati» a produttori e i fornitori di servizi.
c) Applicazione pratica
(44)
A condizione che rispetti l’obbligo di esportare i prodotti, una società può importare beni strumentali (nuovi e di seconda mano aventi fino a dieci anni) versando un’aliquota di dazio ridotta. A tale scopo l’amministrazione pubblica indiana rilascia una licenza EPCGS su richiesta e dietro versamento di una tassa. Questo sistema accorda una riduzione del 5 % dell’aliquota del dazio d’importazione su tutti i beni strumentali importati nell’ambito del sistema. Per soddisfare l’obbligo di esportazione i beni strumentali importati devono essere utilizzati per produrre una determinata quantità di merci destinate all’esportazione nel corso di un certo periodo. Secondo l’FTP 09-14 i beni strumentali possono essere importati con un’aliquota del dazio pari allo 0 % nel quadro del regime EPCGS, ma in tal caso il periodo per adempiere all’obbligo di esportazione è più breve.
(45)
Il titolare di una licenza EPCGS può anche rifornirsi di beni strumentali sul mercato interno. In tal caso il fabbricante nazionale di beni strumentali può avvalersi del vantaggio di importare in franchigia le componenti necessarie alla produzione di tali beni. In alternativa, il fabbricante nazionale può beneficiare dei vantaggi connessi alle esportazioni presunte per la fornitura di beni strumentali a un titolare della licenza EPCGS.
(46)
Si è accertato che il richiedente ha beneficiato di questo regime durante il PIR.
d) Conclusioni sul sistema EPCGS
(47)
L’EPCGS costituisce una sovvenzione ai sensi dell’articolo 3, punto 1, lettera a), punto ii), e dell’articolo 3, punto 2, del regolamento di base. La riduzione dei dazi costituisce un contributo finanziario accordato dall’amministrazione pubblica indiana, in quanto con tale concessione essa rinuncia a entrate che le sarebbero altrimenti dovute. La riduzione dei dazi conferisce inoltre un vantaggio all’esportatore, poiché i dazi risparmiati all’importazione migliorano la liquidità della società.
(48)
L’EPCGS è inoltre condizionato di diritto all’andamento delle esportazioni, in quanto tali autorizzazioni non possono essere rilasciate senza un impegno a esportare i beni prodotti. A norma dell’articolo 4, paragrafo 4, primo comma, lettera a), del regolamento di base l’EPCGS è pertanto ritenuto specifico e compensabile. Il richiedente ha sostenuto che le sovvenzioni nel quadro del sistema EPCGS non vanno più considerate condizionate all’andamento delle esportazioni per quanto riguarda l’acquisto di beni strumentali, se l’obbligo di esportazione era già stato adempiuto prima del PIR. Esse non vanno quindi considerate sovvenzioni specifiche e non devono essere oggetto di compensazione. Questa argomentazione va tuttavia respinta. Va evidenziato che la sovvenzione stessa era condizionata all’andamento delle esportazioni, vale a dire che non sarebbe stata concessa in mancanza dell’obbligo di esportazione da parte della società.
(49)
L’EPCGS non può essere considerato un sistema di restituzione dei dazi consentito o un sistema di restituzione sostitutiva ai sensi dell’articolo 3, punto 1, lettera a), punto ii), del regolamento di base. I beni strumentali non rientrano nell’ambito di questi sistemi consentiti, come stabilito nell’allegato I, lettera i), del regolamento di base, dato che non sono utilizzati per la produzione dei prodotti esportati.
e) Calcolo dell’importo della sovvenzione
(50)
A norma dell’articolo 7, paragrafo 3, del regolamento di base, l’importo della sovvenzione è stato calcolato in base ai dazi doganali non pagati sui beni strumentali importati, ripartiti su un periodo corrispondente al normale periodo di ammortamento di tali beni strumentali nell’industria in questione, vale a dire 18,93 anni. A detto importo sono stati aggiunti gli interessi in modo tale che esso corrisponda al valore effettivo del vantaggio nel tempo. A tale scopo è stato considerato appropriato il tasso d’interesse commerciale per i prestiti in valuta locale vigente in India nel periodo dell’inchiesta del riesame.
(51)
Ai sensi dell’articolo 7, paragrafi 2 e 3, del regolamento di base, l’importo della sovvenzione così calcolato è stato ripartito in base al fatturato delle esportazioni durante il PIR, usato come denominatore adeguato, perché la sovvenzione è condizionata all’andamento delle esportazioni.
(52)
L’aliquota della sovvenzione di cui il richiedente ha fruito durante il PIR grazie a questo regime è pari allo 0,6 %.
3.5. Focus Market Scheme, «FMS»
a) Base giuridica
(53)
Il regime è descritto in dettaglio ai paragrafi da 3.9.1 a 3.9.2.2 dell’FTP 04-09 e ai paragrafi da 3.14.1 a 3.14.3 dell’FTP 09-14, nonché ai paragrafi da 3.20 a 3.20.3 dell’HOP I 04-09 e ai paragrafi da 3.8 a 3.8.2 dell’HOP I 09-14.
b) Ammissibilità
(54)
Possono beneficiare di questo regime tutti i produttori esportatori e i commercianti esportatori.
c) Applicazione pratica
(55)
Nell’ambito di questo regime le esportazioni di tutti i prodotti nei paesi notificati a norma dell’appendice 37 C dei manuali HOP I 04-09 e HOP I 09-14 possono ottenere un credito sul dazio pari al 2,5 % del valore fob dei prodotti esportati nell’ambito di tale regime. Sono esclusi dal regime alcuni tipi di attività di esportazione, come l’esportazione di merci importate o trasbordate, le esportazioni presunte, l’esportazione di servizi e il fatturato dell’esportazione di unità che operano in zone economiche speciali/unità orientate all’esportazione. Sono esclusi dal regime anche determinati tipi di prodotti, come i diamanti, i metalli preziosi, i minerali, i cereali, lo zucchero e i prodotti petroliferi.
(56)
I crediti sul dazio del regime FMS sono liberamente trasferibili e validi per 24 mesi dalla data di emissione del relativo certificato di autorizzazione al credito. Essi possono essere utilizzati per il pagamento dei dazi doganali sulle importazioni successive di qualsiasi fattore di produzione o merce, compresi i beni strumentali.
(57)
Il certificato di autorizzazione al credito viene emesso dal porto da cui sono partite le esportazioni una volta che abbiano avuto luogo le esportazioni o la spedizione delle merci. Se il richiedente fornisce alle autorità una copia di tutti i pertinenti documenti d’esportazione (ordine d’esportazione, fatture, bolle di sortita, certificati bancari di realizzazione) l’amministrazione pubblica indiana non ha alcun potere decisionale in merito all’assegnazione dei crediti sul dazio.
(58)
Si è accertato che il richiedente ha beneficiato di questo regime durante il PIR.
d) Conclusioni sul sistema FMS
(59)
L’FMS costituisce una sovvenzione ai sensi dell’articolo 3, punto 1, lettera a), punto ii), e dell’articolo 3, punto 2, del regolamento di base. Un credito sul dazio FMS costituisce un contributo finanziario accordato dall’amministrazione pubblica indiana, in quanto sarà utilizzato successivamente per compensare i dazi d’importazione, riducendo così le entrate dell’amministrazione pubblica indiana derivanti dal pagamento di dazi altrimenti dovuti. I crediti FMS conferiscono inoltre un vantaggio all’esportatore in quanto ne migliorano la liquidità.
(60)
Il regime FMS è subordinato di diritto all’andamento delle esportazioni ed è quindi considerato specifico e compensabile a norma dell’articolo 4, paragrafo 4, primo comma, lettera a), del regolamento di base.
(61)
Questo regime non può essere considerato un sistema di restituzione del dazio consentito o un sistema di restituzione sostitutiva ai sensi dell’articolo 3, punto 1, lettera a), punto ii), del regolamento di base. Esso non è conforme alle rigorose norme di cui all’allegato I, lettera i), all’allegato II (definizione e norme relative alla restituzione), e all’allegato III (definizione e norme relative alla restituzione sostitutiva) del regolamento di base. L’esportatore non è tenuto a consumare effettivamente le merci importate in franchigia nel processo produttivo e l’importo del credito non è calcolato in funzione dei fattori produttivi effettivamente utilizzati. Non esiste alcun sistema o procedura che consenta di verificare quali fattori produttivi siano immessi nel processo produttivo del prodotto esportato o se sia stato effettuato un pagamento eccessivo di dazi all’importazione a termini dell’allegato I, lettera i), e degli allegati II e III del regolamento di base. Un esportatore può beneficiare dei vantaggi del regime FMS indipendentemente dal fatto che importi i fattori di produzione. Per ottenere i vantaggi è sufficiente che l’esportatore esporti semplicemente le merci, senza che debba dimostrare di aver importato materiali per la loro produzione. Anche gli esportatori che acquistano sul mercato nazionale tutti i loro fattori produttivi e non importano alcun prodotto che possa essere utilizzato come fattore produttivo hanno pertanto diritto a beneficiare del regime FMS. Un esportatore può inoltre usare crediti sui dazi FMS per importare beni di investimento benché questi ultimi non rientrino nel campo d’applicazione dei regimi ammissibili di rimborso dei dazi di cui all’allegato I, lettera i) del regolamento di base, perché non sono immessi nel processo produttivo dei prodotti esportati.
e) Calcolo dell’importo della sovvenzione
(62)
L’importo delle sovvenzioni compensabili è stato calcolato in base al vantaggio conferito al beneficiario quale rilevato durante il PIR e contabilizzato dal richiedente secondo i principi della contabilità per competenza come entrate al momento dell’operazione di esportazione. A norma dell’articolo 7, paragrafi 2 e 3, del regolamento di base, l’importo della sovvenzione (numeratore) è stato determinato in base al fatturato delle esportazioni durante il PIR, usato come denominatore adeguato, perché la sovvenzione è condizionata all’andamento delle esportazioni ed è stata accordata senza riferimento alle quantità fabbricate, prodotte, esportate o trasportate.
(63)
L’aliquota della sovvenzione accertata durante il PIR nel quadro del presente regime per il richiedente è pari a meno dello 0,1 %.
3.6. Regime di crediti all’esportazione (Export Credit Scheme - ECS)
(64)
Si è stabilito che il richiedente ha beneficiato di tassi di interesse preferenziali per finanziare le proprie esportazioni nel corso del PIR fino al 30 giugno 2011. La base giuridica per questo tasso di interesse preferenziale è stabilita nella circolare Master Circular on Rupee/Foreign Currency Export Credit & Customer Services to Exporters DBOD No DIR (Exp). BC 07/04.02.02/2009-10 della RBI, destinata a tutte le banche commerciali dell’India.
(65)
Il 1o giugno 2011 i termini e le condizioni dell’ECS sono stati rivisti nella circolare Master Circular on Rupee / Foreign Currency Export Credit & Customer Services to Exporters DBOD No.DIR. (Exp). BC04/04.02.002/2011-12 della RBI. Le condizioni così riformulate non conferiscono alcun vantaggio al richiedente. A norma dell’articolo 15, paragrafo 1, del regolamento di base, tale sistema non dovrebbe pertanto essere compensato.
3.7. Regime di esenzione dall’imposta sul reddito (Income Tax Exemption Scheme, «ITES»)
(66)
Nel corso dell’inchiesta si è accertato che il richiedente non ha ottenuto vantaggi dal regime ITES durante il PIR. Non è stato quindi necessario analizzare ulteriormente questo regime nella presente inchiesta.
3.8. Sistema d’incentivi del governo del Bengala Occidentale (West Bengal Incentives Scheme 1999, «WBIS 1999»)
(67)
Lo stato del Bengala Occidentale concede, alle imprese industriali in possesso dei requisiti necessari incentivi sotto forma di una serie di vantaggi, fra i quali il rimborso dell’imposta sulle vendite e dell’imposta centrale sulle vendite dei prodotti finiti, al fine di incoraggiare lo sviluppo industriale di zone economicamente arretrate situate nel proprio territorio.
a) Base giuridica
(68)
La descrizione dettagliata di questo regime quale applicato dal governo del Bengala Occidentale («GOWB») è contenuta nella notifica n. 580-CI/H del 22 giugno 1999 del Dipartimento del Commercio e dell’Industria del GOWB.
b) Ammissibilità
(69)
Possono beneficiare dei vantaggi previsti da questo regime le società che aprono nuovi impianti industriali o espandono in misura significativa impianti industriali esistenti in aree economicamente arretrate. Esiste tuttavia un elenco completo di industrie non ammesse a beneficiare del regime, che impedisce alle società attive in determinati campi di beneficiare degli incentivi.
c) Applicazione pratica
(70)
Per beneficiare di questo regime le società devono investire in zone economicamente arretrate. Queste zone, che rappresentano unità territoriali nel Bengala Occidentale, sono classificate in base allo sviluppo economico in diverse categorie; altre aree sviluppate sono invece escluse dall’applicazione di questi regimi di incentivi. I criteri principali per fissare l’importo degli incentivi sono l’entità degli investimenti e il tipo di zona in cui l’impresa è o sarà ubicata.
d) Conclusione
(71)
Questo regime costituisce una sovvenzione ai sensi dell’articolo 3, punto 1, lettera a), punto ii), e dell’articolo 3, punto 2, del regolamento di base e rappresenta un contributo finanziario da parte del governo del Bengala Occidentale poiché gli incentivi concessi, nella fattispecie i rimborsi dell’imposta sulle vendite dell’imposta centrale sulle vendite dei prodotti finiti, diminuiscono le entrate che altrimenti gli spetterebbero. Gli incentivi conferiscono inoltre un vantaggio alla società che ne usufruisce in quanto ne migliorano la situazione finanziaria, poiché le imposte dovute non vengono versate.
(72)
Questo regime è inoltre specifico in quanto regionale ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 2, primo comma, lettera a), e dell’articolo 4, paragrafo 3, del regolamento di base, in quanto di esso beneficiano solo determinate società che hanno investito all’interno di aree geografiche definite, che rientrano nella giurisdizione dello Stato in questione. Le società ubicate all’esterno di tali aree non sono ammesse a beneficiarne, e inoltre il livello del vantaggio varia in funzione della zona.
(73)
Il WBIS 1999 è pertanto compensabile.
e) Calcolo dell’importo della sovvenzione
(74)
L’importo della sovvenzione è stato calcolato in base all’importo delle imposte sulla vendita e delle imposte centrali sulla vendita di prodotti finiti normalmente dovute nel periodo dell’inchiesta del riesame ma che nel quadro di tale regime non sono state versate. Ai sensi dell’articolo 7, paragrafo 2, del regolamento di base, il valore delle sovvenzioni (numeratore) è stato diviso per le vendite complessive registrate durante il periodo dell’inchiesta del riesame (denominatore), in quanto la sovvenzione è condizionata all’andamento delle esportazioni e non è stata accordata in riferimento alle quantità fabbricate, prodotte, esportate o trasportate. L’aliquota della sovvenzione così ottenuta ammonta all’1,4 %.
3.9. Importo delle sovvenzioni compensabili
(75)
Per il richiedente l’importo delle sovvenzioni compensabili, stabilito conformemente alle disposizioni del regolamento di base, è pari all’8,7 %. L’importo della sovvenzione supera la soglia minima di cui all’articolo 14, paragrafo 5, del regolamento di base.
(76)
I livelli di sovvenzione stabiliti nella procedura attuale per il richiedente sono i seguenti:
Sistemi
DEPBS
EPCGS
FMS
WBIS
Totale
Dhunseri Petrochem & Tea Ltd
6,7 %
0,6 %
0,1 %
1,4 %
8,7 %
(77)
Si ritiene pertanto che a norma dell’articolo 19 del regolamento di base la sovvenzione sia continuata durante il PIR.
3.10. Carattere duraturo dei mutamenti che hanno interessato la sovvenzione
(78)
Ai sensi dell’articolo 19, paragrafo 4, del regolamento di base si è inoltre proceduto a verificare se il cambiamento delle circostanze potesse ragionevolmente essere considerato duraturo.
(79)
È risultato che durante il PIR il richiedente ha continuato a beneficiare della sovvenzione compensabile del governo indiano. Il tasso di sovvenzione calcolato durante il presente riesame è inoltre risultato inferiore a quello emerso dalla precedente inchiesta del riesame. È stato altresì stabilito che i cambiamenti riferiti dal richiedente nel considerando 7 si sono effettivamente verificati. Il richiedente non ha infatti più beneficiato del regime EOU durante il PIR come indicato nel considerando 41.
(80)
Si è tuttavia altresì stabilito che il regime più importante utilizzato dal richiedente durante il PIR (vale adire il DEBPS) è stato interrotto il 30 settembre 2011, e che il richiedente sta attualmente avvalendosi di un altro regime non usato durante il PIR (vale a dire la restituzione del dazio). È perciò evidente che la situazione esistente durante il PIR non è di natura duratura, dal momento che nel frattempo essa ha già subito notevoli cambiamenti.
(81)
Si conclude pertanto che l’inchiesta di riesame intermedio parziale va chiusa senza modificare le misure compensative in vigore. Il richiedente e le altre parti interessate sono stati informati dei fatti e delle considerazioni sulla cui base si intendeva proporre la chiusura dell’inchiesta,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il riesame intermedio parziale delle misure compensative applicabili alle importazioni di polietilenetereftalato classificato attualmente al codice NC 3907 60 20 e originario tra l’altro dell’India è chiuso senza alcuna modifica delle misure in vigore.
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Lussemburgo, il 26 giugno 2012