BESCHLUSS 2011/166/GASP DES RATES
vom 23. März 2012
zur Unterstützung von Maßnahmen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) im Rahmen der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 26 Absatz 2, in Erwägung nachstehender
Gründe:
(1)
Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 die Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (im Folgenden „EU-Strategie“) angenommen, in deren Kapitel III eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung solcher Waffen aufgeführt ist.
(2)
In der EU-Strategie wird die maßgebliche Rolle hervorgehoben, die dem Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ) und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) bei der Schaffung einer Welt ohne Chemiewaffen zukommt. Im Rahmen der EU-Strategie hat sich die EU verpflichtet, für eine weltweite Anwendung der wichtigsten Verträge und Übereinkommen im Bereich der Abrüstung und der Nichtverbreitung, einschließlich des CWÜ, einzutreten. Die Ziele der EU-Strategie ergänzen die Ziele, die von der OVCW im Rahmen der Zuständigkeit Letzterer für die Durchführung des CWÜ verfolgt werden.
(3)
Der Rat hat am 22. November 2004 die Gemeinsame Aktion 2004/797/GASP zur Unterstützung der Maßnahmen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen im Rahmen der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (1) angenommen, auf die nach Ablauf der Geltungsdauer die Gemeinsame Aktion 2005/913/GASP (2) folgte, auf die wiederum die Gemeinsame Aktion 2007/185/GASP (3) folgte. Der Gemeinsamen Aktion 2007/185/GASP folgte der Beschluss 2009/569/GASP (4), der bis zum 3. Dezember 2011 gilt.
(4)
Im Rahmen der aktiven Umsetzung des Kapitels III der EU-Strategie ist eine Fortführung dieser intensiven und gezielten Unterstützung der Union für die OVCW erforderlich. Weitere Maßnahmen zur Förderung der vollständigen Umsetzung des CWÜ sind nötig, ebenso wie Maßnahmen, durch die die Vorsorgemaßnahmen der Vertragsstaaten des CWÜ (im Folgenden „Vertragsstaaten“) zur Verhütung von Anschlägen mit toxischen Chemikalien und zur Reaktion auf solche Anschläge, die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Tätigkeiten auf chemischem Gebiet sowie die Fähigkeit der OVCW zur Anpassung an wissenschaftliche und technische Entwicklungen verbessert werden. Die Maßnahmen mit Blick auf die Universalisierung des CWÜ sollten fortgesetzt und an die sinkende Zahl der Staaten, die nicht Vertragspartei des CWÜ sind, angepasst und auf sie zugeschnitten werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Im Hinblick auf die sofortige praktische Anwendung einiger Bestandteile der EU-Strategie unterstützt die Union die Maßnahmen der OVCW und verfolgt dabei folgende Ziele:
-
Verbesserung der Fähigkeiten der Vertragsstaaten, ihre Verpflichtungen aus dem CWÜ zu erfüllen;
-
Verbesserung der Bereitschaft der Vertragsstaaten Anschläge mit toxischen Chemikalien zu verhüten und auf solche Anschläge zu reagieren;
-
Ausbau der internationalen Zusammenarbeit in Bezug auf Tätigkeiten auf chemischem Gebiet;
-
Unterstützung der Fähigkeit der OVCW zur Anpassung an wissenschaftliche und technische Entwicklungen;
-
Förderung der Universalität, indem Nichtvertragsstaaten dazu ermutigt werden, dem CWÜ beizutreten.
(2) Bei den von der Union unterstützten Projekten der OVCW, die im Einklang mit den Maßnahmen der EU-Strategie sind, handelt es sich in diesem Kontext um die nachstehend aufgeführten:
Projekt I: Umsetzung auf nationaler Ebene, Verifikation und Universalität
Maßnahmen:
-
auf bilateraler Ebene durchgeführte Entsendungen zur technischen Unterstützung,
-
Schulung von Zollbeamten im Hinblick auf die technischen Aspekte der Weitergabebestimmungen des CWÜ,
-
Finanzhilfen für staatliche Behörden,
-
E-Learning-Instrument für staatliche Behörden/einbezogene betroffene Parteien,
-
Kontaktaufnahme mit Nichtvertragsstaaten des CWÜ,
-
Untersuchung von Fällen des mutmaßlichen Einsatzes.
Projekt II: Internationale Zusammenarbeit
Maßnahmen:
-
Lehrgang zur Verbesserung der Analysefähigkeiten,
-
Kontaktaufnahme mit der Industrie - Workshop zum Thema CWÜ und Verfahrenssicherheit in der Chemie.
Projekt III: Besuche von Vertretern des Exekutivrats und Beobachtern in Chemiewaffen-Vernichtungsanlagen
Maßnahme:
-
Besuche von Chemiewaffen-Vernichtungsanlagen.
Projekt IV: Wissenschaft und Technik
Maßnahmen:
-
Arbeitsgruppentreffen des Wissenschaftlichen Beirats,
-
Kofinanzierung eines internationalen Workshops für Wissenschaft und Technik der OVCW und der Internationalen Union für reine und angewandte Chemie (IUPAC).
Projekt V: Vorsorgemaßnahmen der Vertragsstaaten zur Prävention von Anschlägen mit Chemikalien und zur Reaktion auf solche Anschläge
Maßnahmen:
-
regionale Workshops - Artikel X des CWÜ und Fragen der regionalen Zusammenarbeit im Bereich von Hilfeleistung und Notfallmaßnahmen.
-
Planübungen und Übungsmodul,
-
OVCW als Plattform für die Verbesserung der Sicherheit von chemischen Anlagen.
Projekt VI: Afrika-Programm
Maßnahmen:
-
auf bilateraler Ebene durchgeführte Entsendungen zur technischen Unterstützung,
-
Schulung von Zollbeamten im Hinblick auf die technischen Aspekte der Weitergabebestimmungen des CWÜ,
-
Kontaktaufnahme mit der Industrie - Workshop zum Thema CWÜ und Verfahrenssicherheit in der Chemie,
-
Lehrgang zur Verbesserung der Analysefähigkeiten,
-
regionale Workshops - Artikel X des CWÜ und Fragen der regionalen Zusammenarbeit im Bereich von Hilfeleistung und Notfallmaßnahmen,
-
regionales Projekt zum langfristigen Kapazitätsaufbau in den Bereichen Hilfeleistung und Schutz.
Eine ausführliche Beschreibung der oben genannten von der Union unterstützten Maßnahmen der OVCW ist im Anhang enthalten.
Artikel 2
(1) Für die Durchführung dieses Beschlusses ist der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) zuständig.
(2) Die technische Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte obliegt dem Technischen Sekretariat der OVCW (im Folgenden „Technisches Sekretariat“). Es nimmt diese Aufgabe unter der Verantwortung und Aufsicht des Hohen Vertreters war. Dazu trifft der Hohe Vertreter die erforderlichen Vereinbarungen mit dem Technischen Sekretariat.
Artikel 3
(1) Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte beträgt 2 140 000 EUR.
(2) Die mit dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden entsprechend den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(3) Die Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Verwaltung der in Absatz 1 genannten Ausgaben. Hierfür schließt sie ein Finanzierungsabkommen mit dem Technischen Sekretariat. In diesem Abkommen wird festgehalten, dass das Technische Sekretariat zu gewährleisten hat, dass dem Beitrag der Union die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteil wird.
(4) Die Kommission ist bestrebt, das in Absatz 3 genannte Finanzierungsabkommen so bald wie möglich nach dem 23. März 2012 zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über etwaige Schwierigkeiten dabei und teilt ihm den Zeitpunkt mit, zu dem das Abkommen geschlossen wird.
Artikel 4
Der Hohe Vertreter unterrichtet den Rat auf der Grundlage regelmäßiger, vom Technischen Sekretariat erstellter Berichte über die Durchführung dieses Beschlusses. Die Berichte des Hohen Vertreters bilden die Grundlage für die Bewertung durch den Rat. Die Kommission liefert Informationen über die finanziellen Aspekte der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte.
Artikel 5
(1) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
(2) Die Geltungsdauer des Beschlusses endet 24 Monate nach Abschluss des in Artikel 3 Absatz 3 genannten Finanzierungsabkommens. Sie endet jedoch sechs Monate nach dem Inkrafttreten des Beschlusses, falls das Finanzierungsabkommen nicht bis zu diesem Zeitpunkt geschlossen worden ist.
Geschehen zu Brüssel am 23. März 2012.
DECISIONE 2012/166/PESC DEL CONSIGLIO
del 23 marzo 2012
a sostegno delle attività svolte dall'Organizzazione per la proibizione delle armi chimiche (OPCW) nell'ambito dell'attuazione della strategia dell'UE contro la proliferazione delle armi di distruzione di massa
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sull'Unione europea, in particolare l'articolo 26, paragrafo 2,
considerando quanto segue:
(1)
Il 12 dicembre 2003 il Consiglio europeo ha adottato la strategia dell'UE contro la proliferazione delle armi di distruzione di massa («strategia dell'UE»), che nel capitolo III contiene un elenco di misure per combattere tale proliferazione.
(2)
La strategia dell'UE sottolinea il ruolo cruciale della convenzione sulle armi chimiche («CWC») e dell'OPCW per liberare il mondo dalle armi chimiche. Nell'ambito della strategia dell'UE, l'Unione si è impegnata ad operare per l'adesione universale ai principali trattati e accordi in materia di disarmo e non proliferazione, tra i quali la CWC. Gli obiettivi della strategia dell'UE sono complementari a quelli perseguiti dall'OPCW, nel contesto della responsabilità di quest'ultima per l'attuazione della CWC.
(3)
Il 22 novembre 2004 il Consiglio ha adottato l'azione comune 2004/797/PESC sul sostegno alle attività svolte dall'OPCW nell'ambito dell'attuazione della strategia dell'UE contro la proliferazione delle armi di distruzione di massa (1) e, dopo la sua scadenza, l'azione comune 2005/913/PESC (2), che a sua volta è stata seguita dall’azione comune 2007/185/PESC (3). L'azione comune 2007/185/PESC è stata seguita dalla decisione 2009/569/PESC (4), la quale ha cessato di produrre effetti il 3 dicembre 2011.
(4)
L'Unione deve continuare a fornire siffatta assistenza intensiva e mirata all'OPCW nel contesto dell'attuazione pratica del capitolo III della strategia dell'UE. Si rendono necessarie ulteriori attività che promuovano la piena attuazione della CWC, come anche attività che migliorino la preparazione degli Stati parte della CWC («Stati parte») a prevenire e rispondere agli attacchi con sostanze chimiche tossiche, la cooperazione internazionale nel settore delle attività chimiche e la capacità dell'OPCW di adattarsi agli sviluppi nel settore scientifico e tecnologico. Le misure connesse con l'universalizzazione della CWC dovrebbero continuare ad essere adattate e mirate al numero in diminuzione di Stati che non aderiscono alla CWC,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
1. Al fine di dare applicazione immediata e pratica ad alcuni elementi della strategia dell'UE, l'Unione sostiene le attività svolte dall'OPCW, con i seguenti obiettivi:
-
potenziare le capacità degli Stati parte nell’ottemperare agli obblighi previsti dalla CWC,
-
migliorare la preparazione degli Stati parte a prevenire e rispondere agli attacchi con sostanze chimiche tossiche,
-
rafforzare la cooperazione internazionale nel settore delle attività chimiche,
-
sostenere la capacità dell'OPCW di adattarsi agli sviluppi nel settore scientifico e tecnologico,
-
promuovere l’universalità incoraggiando gli Stati non parte ad aderire alla CWC.
2. In detto contesto, le attività svolte per i progetti dell’OPCW a cui l'Unione fornisce sostegno, che sono conformi alle misure previste dalla strategia dell’UE, sono le seguenti:
Progetto I: Attuazione a livello nazionale, verifica e universalità
Attività:
-
Visite bilaterali di assistenza tecnica
-
Corsi di formazione per gli operatori doganali sugli aspetti tecnici del regime dei trasferimenti della CWC
-
Sovvenzioni alle autorità nazionali
-
Strumento di eLearning per le autorità nazionali/i soggetti interessati associati
-
Sensibilizzazione degli Stati non parte della CWC
-
Esercitazioni relative alle indagini sull'uso presunto
Progetto II: Cooperazione internazionale
Attività:
-
Corso di formazione per lo sviluppo di capacità analitiche
-
Sensibilizzazione dell'industria - CWC e Workshop sulla sicurezza dei processi chimici
Progetto III: Visite di rappresentanti del consiglio esecutivo dell'OPCW e di osservatori ad impianti di distruzione delle armi chimiche (CWDF)
Attività:
-
Visite a CWDF
Progetto IV: Scienza e tecnologia
Attività:
-
Riunioni del gruppo di lavoro del comitato scientifico consultivo
-
Cofinanziamento di un Workshop internazionale di scienza e tecnologia OPCW - Unione internazionale di chimica pura e applicata (IUPAC)
Progetto V: Preparazione degli Stati parte a prevenire e rispondere agli attacchi con sostanze chimiche
Attività:
-
Workshop regionali - Articolo X della CWC e questioni di cooperazione regionale nel settore dell’assistenza e della risposta di emergenza
-
Modulo comprendente esercizi di simulazione ed esercitazione pratica
-
L'OPCW quale piattaforma per rafforzare la sicurezza negli impianti chimici
Progetto VI: Programma per l’Africa
Attività:
-
Visite bilaterali di assistenza tecnica
-
Corsi di formazione per gli operatori doganali sugli aspetti tecnici del regime dei trasferimenti della CWC
-
Sensibilizzazione dell'industria - CWC e Workshop sulla sicurezza dei processi chimici
-
Corso di formazione per lo sviluppo di capacità analitiche
-
Workshop regionali - Articolo X della CWC e questioni di cooperazione regionale nel settore dell’assistenza e della risposta di emergenza
-
Progetto regionale di costruzione di capacità a lungo termine nel settore dell'assistenza e della protezione
In allegato figura una descrizione particolareggiata delle summenzionate attività svolte dall'OPCW a cui l'Unione fornisce sostegno.
Articolo 2
1. L'alto rappresentante dell'Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza (AR) è responsabile dell'attuazione della presente decisione.
2. All'attuazione tecnica dei progetti di cui all'articolo 1, paragrafo 2, provvede il segretariato tecnico dell'OPCW («segretariato tecnico»). Esso svolge i suoi compiti sotto la responsabilità e il controllo dell'AR. A tal fine l'AR conclude gli accordi necessari con il segretariato tecnico.
Articolo 3
1. L'importo di riferimento finanziario per l'esecuzione dei progetti di cui all'articolo 1, paragrafo 2, è pari a 2 140 000 EUR.
2. Le spese finanziate con l'importo di cui al paragrafo 1 sono gestite secondo le procedure e le norme applicabili al bilancio generale dell'Unione.
3. La Commissione vigila sulla corretta gestione delle spese di cui al paragrafo 1. A tal fine essa conclude un accordo di finanziamento con il segretariato tecnico. L'accordo prevede che il segretariato tecnico garantisca al contributo dell'Unione una visibilità commisurata alla sua entità.
4. La Commissione si adopera per concludere l'accordo di finanziamento di cui al paragrafo 3 non appena possibile successivamente al 23 marzo 2012. Essa informa il Consiglio di ogni difficoltà in tale procedimento e della data di conclusione dell'accordo.
Articolo 4
L'AR riferisce al Consiglio in merito all'attuazione della presente decisione sulla scorta di rapporti periodici stilati dal segretariato tecnico. Su tali rapporti dell'AR si basa la valutazione del Consiglio. La Commissione fornisce informazioni sugli aspetti finanziari dei progetti di cui all'articolo 1, paragrafo 2.
Articolo 5
1. La presente decisione entra in vigore il giorno dell’adozione.
2. La presente decisione cessa di produrre effetti 24 mesi dopo la data della conclusione dell'accordo di finanziamento di cui all'articolo 3, paragrafo 3. Tuttavia, essa cessa di produrre effetti sei mesi dopo la sua entrata in vigore se il predetto accordo di finanziamento non è concluso entro tale termine.
Fatto a Bruxelles, il 23 marzo 2012