BESCHLUSS 2011/178/GASP DES RATES
vom 23. März 2011
zur Änderung des Beschlusses 2011/137/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 28. Februar 2011 den Beschluss 2011/137/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (1) angenommen, durch den die Resolution 1970 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen umgesetzt wird.
(2)
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 17. März 2011 die Resolution 1973 (2011) angenommen, durch die der Geltungsbereich der mit Resolution 1970 (2011) verhängten restriktiven Maßnahmen ausgeweitet wird und weitere restriktive Maßnahmen gegen Libyen eingeführt werden.
(3)
Der Beschluss 2011/137/GASP sollte daher entsprechend geändert werden.
(4)
Weitere Maßnahmen der Union sind erforderlich, damit bestimmte Maßnahmen durchgeführt werden können -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluss 2011/137/GASP wird wie folgt geändert:
1.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 3a
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen im Hinblick auf die Notwendigkeit, den Schutz von Zivilisten zu unterstützen, die erforderlichen Maßnahmen, um Flüge von ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Luftfahrzeugen in den Luftraum Libyens zu verhindern.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Flüge, die einen ausschließlich humanitären Zweck haben, wie die Bereitstellung oder die Erleichterung der Bereitstellung von Hilfe, namentlich medizinischen Versorgungsgütern, Nahrungsmitteln, humanitären Helfern und damit zusammenhängender Hilfe, oder die zur Evakuierung ausländischer Staatsangehöriger aus Libyen durchgeführt werden, und auch nicht für mit Nummer 4 oder Nummer 8 der Resolution 1973 (2011) genehmigte Flüge oder für andere Flüge, die von Mitgliedstaaten, die kraft der in Nummer 8 der Resolution 1973 (2011) erteilten Ermächtigung tätig werden, für im Interesse des libyschen Volkes notwendig erachtet werden.“
2.
Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten überprüfen nach Maßgabe ihrer nationalen Befugnisse und Rechtsvorschriften und im Einklang mit dem Völkerrecht, insbesondere dem Seerecht und den einschlägigen internationalen Übereinkünften auf dem Gebiet der Zivilluftfahrt, in ihrem Hoheitsgebiet, einschließlich ihrer Seehäfen und Flughäfen, und auf Hoher See Schiffe und Luftfahrzeuge auf dem Weg nach oder aus Libyen, falls sie über Informationen verfügen, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass die Ladung dieser Schiffe und Luftfahrzeuge Gegenstände enthält, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach diesem Beschluss untersagt ist.“
3.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 4a
(1) Die Mitgliedstaaten verweigern jedem Luftfahrzeug, das in Libyen eingetragen ist oder im Eigentum libyscher Staatsangehöriger oder Unternehmen steht oder von diesen betrieben wird, die Erlaubnis zum Start oder zur Landung in ihrem Hoheitsgebiet oder zum Überfliegen ihres Hoheitsgebiets, es sei denn, der Flug wurde vom Sanktionsausschuss im Voraus genehmigt oder im Falle einer Notlandung.
(2) Die Mitgliedstaaten verweigern jedem Luftfahrzeug die Erlaubnis zum Start oder zur Landung in ihrem Hoheitsgebiet oder zum Überfliegen ihres Hoheitsgebiets, wenn sie über Informationen verfügen, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass das Luftfahrzeug Gegenstände enthält, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach diesem Beschluss verboten ist, einschließlich der Bereitstellung bewaffneter Söldner, ausgenommen im Falle einer Notlandung.“
4.
Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen zur Verhinderung der Einreise oder Durchreise in ihr beziehungsweise durch ihr Hoheitsgebiet
a)
von in Anlage I zur Resolution 1970 (2011) aufgeführten Personen und weiteren vom Sicherheitsrat oder vom Ausschuss im Einklang mit Nummer 22 der Resolution 1970 (2011) und Nummer 23 der Resolution 1973 (2011) benannten Personen gemäß der Auflistung in Anhang I des vorliegenden Beschlusses;
b)
von nicht in Anhang I des vorliegenden Beschlusses aufgeführten Personen, die an der Anordnung, Kontrolle oder anderweitigen Steuerung schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen gegen Personen in Libyen beteiligt sind oder sich mitschuldig machen, auch indem sie sich an der Planung, Befehligung, Anordnung oder Durchführung völkerrechtswidriger Angriffe auf die Zivilbevölkerung oder zivile Einrichtungen, einschließlich Bombardierungen aus der Luft, beteiligen oder sich mitschuldig machen, oder von in ihrem Namen oder in ihrem Auftrag oder auf ihre Anweisung handelnden Personen gemäß der Auflistung in Anhang II des vorliegenden Beschlusses.“
5.
Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Sämtliche Gelder, anderen finanziellen Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen, die sich im Eigentum oder unter der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle der nachstehenden Personen und Organisationen befinden, werden eingefroren:
a)
Personen und Organisationen, die in der Anlage II der Resolution 1970 (2011) des Sicherheitsrats aufgeführt sind, sowie weitere vom Sicherheitsrat oder vom Ausschuss im Einklang mit Nummer 22 der Resolution 1970 (2011) und den Nummern 19 und 23 der Resolution 1973 (2011) benannte Personen und Organisationen, gemäß der Auflistung in Anhang III des vorliegenden Beschlusses;
b)
nicht in Anhang III des vorliegenden Beschlusses erfasste Personen und Organisationen, die an der Anordnung, Kontrolle oder anderweitigen Steuerung schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen gegen Personen in Libyen beteiligt sind oder sich mitschuldig machen, auch indem sie sich an der Planung, Befehligung, Anordnung oder Durchführung völkerrechtswidriger Angriffe auf die Zivilbevölkerung oder zivile Einrichtungen, einschließlich Bombardierungen aus der Luft, beteiligen oder sich mitschuldig machen, oder die libyschen Behörden, oder Personen und Organisationen, die gegen die Bestimmungen der Resolution 1970 (2011) oder dieses Beschlusses verstoßen haben oder anderen bei Verstößen dagegen behilflich waren, oder in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handelnde Personen oder Organisationen, oder in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehende Organisationen, oder in Anhang III aufgeführte Personen und Organisationen gemäß der Auflistung in Anhang IV
des vorliegenden Beschlusses.“
6.
In Artikel 6 wird folgender Absatz angefügt:
„(4a) Bei Personen und Organisationen gemäß der Auflistung in Anhang IV des vorliegenden Beschlusses sind Ausnahmen zulässig für Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die zu humanitären Zwecken erforderlich sind, wie die Bereitstellung oder die Erleichterung der Bereitstellung von Hilfe, namentlich medizinischen Versorgungsgütern, Nahrungsmitteln, Versorgung mit Elektrizität, humanitären Helfern und damit zusammenhängender Hilfe, oder zur Evakuierung ausländischer Staatsangehöriger aus Libyen.“
7.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 6a
Die Mitgliedstaaten verpflichten ihre Staatsangehörigen, die ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Personen und die in ihrem Hoheitsgebiet eingetragenen oder ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Firmen, Wachsamkeit zu üben, wenn sie mit in Libyen eingetragenen oder dessen Hoheitsgewalt unterstehenden Einrichtungen und mit in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handelnden Personen oder Einrichtungen und mit in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehenden Einrichtungen Geschäfte tätigen, , um Geschäftstätigkeiten zu verhindern, die zu Gewalttätigkeit und zum Einsatz von Gewalt gegen Zivilpersonen beitragen könnten.“
Artikel 2
Die Anhänge I, II, III und IV des Beschlusses 2011/137/GASP erhalten die Fassung der Anhänge I, II, III und IV dieses Beschlusses.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 23. März 2011.
DECISIONE 2011/178/PESC DEL CONSIGLIO
del 23 marzo 2011
che modifica la decisione 2011/137/PESC concernente misure restrittive in considerazione della situazione in Libia
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sull’Unione europea, in particolare l’articolo 29,
considerando quanto segue:
(1)
In data 28 febbraio 2011 il Consiglio ha adottato la decisione 2011/137/PESC concernente misure restrittive in considerazione della situazione in Libia (1), che attua la risoluzione 1970 (2011) del Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite (UNSCR).
(2)
In data 17 marzo 2011 il Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite ha adottato l’UNSCR 1973 (2011), che ha ampliato la portata delle misure restrittive imposte dall’UNSCR 1970 (2011) e ha introdotto misure restrittive aggiuntive nei confronti della Libia.
(3)
È opportuno pertanto modificare di conseguenza la decisione 2011/137/PESC.
(4)
È necessaria un’ulteriore azione dell’Unione per attuare determinate misure,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
La decisione 2011/137/PESC è così modificata:
1)
è inserito il seguente articolo:
«Articolo 3 bis
1. Gli Stati membri adottano le misure necessarie per impedire i voli di aeromobili sotto la loro giurisdizione nello spazio aereo della Libia, in considerazione della necessità di contribuire a proteggere i civili.
2. Il paragrafo 1 non si applica ai voli effettuati esclusivamente per scopi umanitari, quali la prestazione o l’agevolazione della prestazione di assistenza, inclusi forniture mediche, alimenti, operatori umanitari e relativa assistenza, o l’evacuazione di cittadini stranieri dalla Libia, né si applica ai voli autorizzati dal punto 4 o 8 dell’UNSCR 1973 (2011), né ad altri voli che gli Stati membri considerano, agendo sulla base dell’autorizzazione conferita dal punto 8 dell’UNSCR 1973 (2011), necessari per l’interesse del popolo libico.»;
2)
l’articolo 4, paragrafo 1, è sostituito dal testo seguente:
«1. Gli Stati membri, in accordo con le rispettive autorità e legislazione nazionali e nel rispetto del diritto internazionale, in particolare il diritto del mare e i pertinenti accordi per l’aviazione civile internazionale, ispezionano nel proprio territorio, inclusi i loro porti e aeroporti, nonché in alto mare, le navi e gli aeromobili diretti in Libia o provenienti da tale paese, se hanno fondati motivi di ritenere, in base alle informazioni di cui dispongono, che il carico di tali navi o aeromobili contenga prodotti la cui fornitura, vendita, trasferimento o esportazione sono vietati a norma della presente decisione.»;
3)
è inserito il seguente articolo:
«Articolo 4 bis
1. Gi Stati membri negano a qualsiasi aeromobile registrato in Libia oppure posseduto o gestito da cittadini o compagnie libici il permesso di decollare, atterrare o sorvolare il rispettivo territorio, salvo che il volo specifico non sia stato previamente approvato dal comitato delle sanzioni, ovvero in caso di atterraggio di emergenza.
2. Gli Stati membri negano a qualsiasi aeromobile il permesso di decollare, atterrare o sorvolare il rispettivo territorio, se hanno fondati motivi di ritenere, in base alle informazioni di cui dispongono, che l’aeromobile contenga prodotti la cui fornitura, vendita, trasferimento o esportazione sono vietati a norma della presente decisione, compresa la fornitura di personale armato mercenario, eccetto in caso di atterraggio di emergenza.»;
4)
l’articolo 5, paragrafo 1, è sostituito dal testo seguente:
«1. Gli Stati membri adottano le misure necessarie per impedire l’ingresso o il transito nel rispettivo territorio:
a)
alle persone elencate nell’allegato I dell’UNSCR 1970 (2011) e alle altre persone indicate dal Consiglio di sicurezza o dal comitato conformemente al punto 22 dell’UNSCR 1970 (2011) e al punto 23 dell’UNSCR 1973 (2011), elencate nell’allegato I della presente decisione;
b)
alle persone non contemplate dall’allegato I della presente decisione, che sono coinvolte o complici nell’ordinare, controllare o dirigere in altro modo la commissione di gravi violazioni dei diritti umani contro persone in Libia e che sono, tra l’altro, coinvolte o complici nella pianificazione, nel controllo, nel comando o nella condotta di attacchi, in violazione del diritto internazionale, fra cui bombardamenti aerei su civili e infrastrutture, ovvero alle persone che agiscono per loro, o per loro conto o sotto la loro direzione, elencate nell’allegato II della presente decisione.»;
5)
l’articolo 6, paragrafo 1, è sostituito dal testo seguente:
«1. Tutti i fondi, le attività finanziarie e risorse economiche di altro tipo posseduti o controllati direttamente o indirettamente:
a)
dalle persone ed entità elencate nell’allegato II dell’UNSCR 1970 (2011), nonché dalle altre persone ed entità indicate dal Consiglio di sicurezza o dal comitato conformemente al punto 22 dell’UNSCR 1970 (2011) e ai punti 19 e 23 dell’UNSCR 1973 (2011), elencate nell’allegato III della presente decisione;
b)
dalle persone ed entità non contemplate dall’allegato III della presente decisione, che sono coinvolte o complici nell’ordinare, controllare o dirigere in altro modo la commissione di gravi violazioni dei diritti umani contro persone in Libia e che sono, tra l’altro, coinvolte o complici nella pianificazione, nel controllo, nel comando o nella condotta di attacchi, in violazione del diritto internazionale, fra cui bombardamenti aerei su civili e infrastrutture, o dalle autorità libiche, o dalle persone ed entità che hanno violato o hanno contribuito a violare le disposizioni dell’UNSCR 1970 (2011) o della presente decisione, o dalle persone o entità che agiscono per loro, per loro conto o sotto la loro direzione, ovvero da entità da esse possedute o controllate o dalle persone ed entità elencate nell’allegato III, che sono elencate nell’allegato IV della presente decisione,
sono congelati.»;
6)
all’articolo 6 è aggiunto il seguente paragrafo:
«4 bis. Riguardo alle persone ed entità elencate nell’allegato IV della presente decisione, sono altresì ammesse deroghe per i fondi e le risorse economiche che sono necessari per scopi umanitari, quali la prestazione o l’agevolazione della prestazione di assistenza, inclusi forniture mediche, alimenti, la fornitura di elettricità, operatori umanitari e relativa assistenza, o l’evacuazione di cittadini stranieri dalla Libia.»;
7)
è inserito il seguente articolo:
«Articolo 6 bis
Gli Stati membri impongono ai propri cittadini, alle persone soggette alla loro giurisdizione e alle imprese costituite nei loro territori o soggette alla loro giurisdizione di esercitare vigilanza nelle relazioni commerciali con entità costituite in Libia o soggette alla giurisdizione della Libia e con qualsiasi persona ed entità che agisce per loro conto o sotto la loro direzione e con entità da esse possedute o controllate, al fine di impedire relazioni commerciali che potrebbero contribuire alla violenza e all’uso della forza nei confronti dei civili.»
Articolo 2
Gli allegati I, II, III e IV della decisione 2011/137/PESC sono sostituiti dal testo riportato rispettivamente negli allegati I, II, III e IV della presente decisione.
Articolo 3
La presente decisione entra in vigore alla data di adozione.
Fatto a Bruxelles, addì 23 marzo 2011.