VERORDNUNG (EU) Nr. 502/2012 DER KOMMISSION
vom 13. Juni 2012
zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2/2012 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von bestimmten Verbindungselementen und Teilen davon aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China durch aus Malaysia, Thailand und den Philippinen versandte Einfuhren von bestimmten Verbindungselementen und Teilen davon aus nichtrostendem Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias, Thailands oder der Philippinen angemeldet oder nicht, und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses gemäß Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Europäische Kommission („Kommission“) hat beschlossen, gemäß Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung auf eigene Initiative eine Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von bestimmten Verbindungselementen und Teilen davon aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China einzuleiten und aus Malaysia, Thailand und den Philippinen versandte Einfuhren von bestimmten Verbindungselementen und Teilen davon aus nichtrostendem Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias, Thailands oder der Philippinen angemeldet oder nicht, zollamtlich zu erfassen.
A. WARE
(2)
Bei der von der mutmaßlichen Umgehung betroffenen Ware handelt es sich um bestimmte Verbindungselemente und Teile davon aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes 7318 12 10, 7318 14 10, 7318 15 30, 7318 15 51, 7318 15 61 und 7318 15 70 eingereiht werden („betroffene Ware“).
(3)
Bei der zu untersuchenden Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie in Erwägungsgrund 2, aber mit Versand aus Malaysia, Thailand oder den Philippinen, ob als Ursprungserzeugnis Malaysias, Thailands oder der Philippinen angemeldet oder nicht, die derzeit unter denselben KN-Codes eingereiht wird wie die betroffene Ware („zu untersuchende Ware“).
B. GELTENDE MASSNAHMEN
(4)
Bei den derzeit geltenden und mutmaßlich umgangenen Maßnahmen handelt es sich um die Antidumpingmaßnahmen, die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2/2012 des Rates (2) nach einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der mit der Verordnung (EG) Nr. 1890/2005 (3) eingeführten Maßnahmen eingeführt wurden.
C. GRÜNDE
(5)
Der Kommission liegen ausreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von bestimmten Verbindungselementen und Teilen davon aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China durch Versand über Malaysia, Thailand und die Philippinen umgangen werden.
(6)
Folgende Anscheinsbeweise liegen der Kommission vor:
(7)
Das Handelsgefüge der Ausfuhren aus der Volksrepublik China, Malaysia, Thailand und den Philippinen in die Union hat sich nach der Einführung der Maßnahmen gegenüber der betroffenen Ware erheblich verändert; für diese Veränderung gibt es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder Rechtfertigung.
(8)
Diese Veränderung des Handelsgefüges scheint auf den Versand von bestimmten Verbindungselementen und Teilen davon aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China über Malaysia, Thailand und die Philippinen zurückzugehen.
(9)
Die Beweise deuten außerdem darauf hin, dass die Abhilfewirkung der für die betroffene Ware geltenden Antidumpingmaßnahmen in Hinblick auf Menge und Preis beeinträchtigt wird. Dem Anschein nach werden anstelle der betroffenen Ware erhebliche Mengen der zu untersuchenden Ware eingeführt. Außerdem liegen hinreichende Beweise dafür vor, dass die Preise der Einfuhren der zu untersuchenden Ware deutlich unter dem nicht schädigenden Preis liegen, der in der Untersuchung ermittelt wurde, die zu den geltenden Maßnahmen führte, und der um den Anstieg der Rohstoffpreise berichtigt wurde.
(10)
Schließlich liegen der Kommission ausreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Preise der zu untersuchenden Ware im Vergleich zum Normalwert, der ursprünglich für die betroffene Ware ermittelt und um den Anstieg der Rohstoffpreise berichtigt wurde, gedumpt sind.
(11)
Sollten im Verlauf der Untersuchung neben dem Versand über Malaysia, Thailand und die Philippinen noch weitere über diese Länder abgewickelte Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 der Grundverordnung festgestellt werden, kann sich die Untersuchung auch auf diese Praktiken erstrecken.
D. VERFAHREN
(12)
Aus den vorstehenden Gründen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Beweise ausreichen, um die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 13 der Grundverordnung zu rechtfertigen und die Einfuhren der zu untersuchenden Ware, ob als Ursprungserzeugnis Malaysias, Thailands oder der Philippinen angemeldet oder nicht, nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich zu erfassen.
a) Fragebogen
(13)
Die Kommission wird den ihr bekannten Ausführern/Herstellern und den ihr bekannten Verbänden von Ausführern/Herstellern in Malaysia, Thailand und auf den Philippinen, den ihr bekannten Ausführern/Herstellern und den ihr bekannten Verbänden von Ausführern/Herstellern in der Volksrepublik China, den ihr bekannten Einführern und den ihr bekannten Einführerverbänden in der Union sowie den Behörden der Volksrepublik China, Malaysias, Thailands und der Philippinen Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen. Gegebenenfalls werden auch Informationen vom Wirtschaftszweig der Union eingeholt.
(14)
Unabhängig davon sollten alle interessierten Parteien umgehend und innerhalb der in Artikel 3 gesetzten Frist die Kommission kontaktieren und innerhalb der in Artikel 3 Absatz 1 gesetzten Frist einen Fragebogen anfordern, da die Frist in Artikel 3 Absatz 2 für alle interessierten Parteien gilt.
(15)
Die Behörden der Volksrepublik China, Malaysias, Thailands und der Philippinen werden über die Einleitung der Untersuchung unterrichtet.
b) Einholung von Informationen und Anhörungen
(16)
Alle interessierten Parteien werden hiermit aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen. Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
c) Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen
(17)
Nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung können Einfuhren der zu untersuchenden Ware von der zollamtlichen Erfassung oder von den Maßnahmen befreit werden, wenn die Einfuhr keine Umgehung darstellt.
(18)
Da die mutmaßliche Umgehung außerhalb der Union erfolgt, können nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung den Herstellern von bestimmten Verbindungselementen und Teilen davon aus nichtrostendem Stahl in Malaysia, Thailand und auf den Philippinen, die nachweislich nicht mit einem Hersteller verbunden (4) sind, der von den Maßnahmen betroffen ist (5), und die festgestelltermaßen nicht an Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung beteiligt sind, Befreiungen gewährt werden. Hersteller, die eine Befreiung erwirken möchten, sollten innerhalb der in Artikel 3 Absatz 3 gesetzten Frist einen hinreichend durch Beweise begründeten Antrag stellen.
E. ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG
(19)
Nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung sollten die Einfuhren der zu untersuchenden Ware zollamtlich erfasst werden, damit rückwirkend ab dem Zeitpunkt der zollamtlichen Erfassung auf die aus Malaysia, Thailand und den Philippinen versandten Einfuhren Antidumpingzölle in entsprechender Höhe erhoben werden können, falls bei der Untersuchung eine Umgehung festgestellt wird.
F. FRISTEN
(20)
Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollten Fristen festgesetzt werden, innerhalb deren:
-
interessierte Parteien mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen, ihre Antworten auf den Fragebogen oder sonstige Informationen übermitteln können, die im Rahmen der Untersuchung berücksichtigt werden sollen,
-
Hersteller in Malaysia, Thailand und auf den Philippinen eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen beantragen können,
-
interessierte Parteien einen schriftlichen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen können.
(21)
Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten der in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der in Artikel 3 gesetzten Fristen meldet.
G. MANGELNDE BEREITSCHAFT ZUR MITARBEIT
(22)
Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sie diese nicht fristgerecht oder behindert sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
(23)
Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt; stattdessen können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.
(24)
Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
H. ZEITPLAN FÜR DIE UNTERSUCHUNG
(25)
Nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung ist die Untersuchung innerhalb von neun Monaten nach Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen.
I. VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN
(26)
Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (6) verarbeitet.
J. ANHÖRUNGSBEAUFTRAGTER
(27)
Gelangt eine interessierte Partei zu der Auffassung, dass sie ihre Verteidigungsrechte nicht angemessen wahrnehmen kann, so hat sie die Möglichkeit, sich an den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel zu wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den Kommissionsdienststellen und bietet, falls erforderlich, die Vermittlung in verfahrenstechnischen Fragen an, die den Schutz ihrer Interessen in diesem Verfahren berühren; dies gilt insbesondere für die Akteneinsicht, die Vertraulichkeit, die Verlängerung von Fristen und die Behandlung schriftlicher und/oder mündlicher Stellungnahmen. Weiterführende Informationen und die Kontaktdaten sind den Webseiten des Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel zu entnehmen: (http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/hearing-officer/index_en.htm) -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es wird eine Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 eingeleitet, um festzustellen, ob durch aus Malaysia, Thailand und den Philippinen in die Union versandte Einfuhren von bestimmten Verbindungselementen und Teilen davon aus nichtrostendem Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias, Thailands oder der Philippinen angemeldet oder nicht, die derzeit unter den KN-Codes ex 7318 12 10, ex 7318 14 10, ex 7318 15 30, ex 7318 15 51, ex 7318 15 61 und ex 7318 15 70 (TARIC-Codes 7318121011, 7318121091, 7318141011, 7318141091, 7318153011, 7318153061, 7318153081, 7318155111, 7318155161, 7318155181, 7318156111, 7318156161, 7318156181, 7318157011, 7318157061 und 7318157081) eingereiht werden, die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2/2012 eingeführten Maßnahmen umgangen werden.
Artikel 2
Die Zollbehörden werden nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 angewiesen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die in Artikel 1 genannten Einfuhren in die Union zollamtlich zu erfassen.
Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
Die Kommission kann die Zollbehörden per Verordnung anweisen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren von Waren in die Union einzustellen, die von Herstellern hergestellt werden, die eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung beantragt haben und für die festgestellt wurde, dass sie die Bedingungen für die Gewährung der Befreiung erfüllen.
Artikel 3
(1) Die Fragebogen sind bei der Kommission binnen 15 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union anzufordern.
(2) Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen sich interessierte Parteien binnen 37 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen sowie die beantworteten Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.
(3) Hersteller in Malaysia, Thailand und auf den Philippinen, die eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen beantragen wollen, sollten innerhalb derselben Frist von 37 Tagen einen hinreichend mit Beweisen versehenen Antrag stellen.
(4) Innerhalb derselben Frist von 37 Tagen können interessierte Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
(5) Interessierte Parteien müssen alle Beiträge und Anträge elektronisch (die nichtvertraulichen Beiträge per E-Mail, die vertraulichen auf CD-R/DVD) übermitteln, und zwar unter Angabe ihres Namens, ihrer Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer. Etwaige Vollmachten und unterzeichnete Bescheinigungen, die den beantworteten Fragebogen beigefügt werden, wie auch ihre aktualisierten Fassungen sind der nachstehend genannten Stelle indessen auf Papier vorzulegen, entweder durch Einsendung per Post oder durch persönliche Abgabe. Kann eine interessierte Partei ihre Beiträge und Anträge aus den in Artikel 18 Absatz 2 der Grundverordnung genannten Gründen nicht elektronisch übermitteln, muss sie die Kommission hierüber unverzüglich in Kenntnis setzen. Weiterführende Informationen zum Schriftwechsel mit der Kommission können die interessierten Parteien der entsprechenden Webseite des Internet-Auftritts der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/trade-defence. Alle auf vertraulicher Basis übermittelten schriftlichen Beiträge der interessierten Parteien, einschließlich der in dieser Verordnung angeforderten Informationen, ausgefüllten Fragebogen und Schreiben, müssen den Vermerk „Limited“ (zur eingeschränkten Verwendung) (7) tragen und nach Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nichtvertraulichen Zusammenfassung vorgelegt werden, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt.
Anschrift der Kommission:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion H
Büro N105 4/92
1049 Bruxelles/Brussel
BELGIQUE/BELGIË
Kontakt:
Mailbox für das Dossier: TRADE-STEEL-FAST-13-A@ec.europa.eu
Fax +32 22984139
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Brüssel, den 13. Juni 2012
REGOLAMENTO (UE) N. 502/2012 DELLA COMMISSIONE
del 13 giugno 2012
che avvia un’inchiesta sulla possibile elusione delle misure antidumping istituite dal regolamento di esecuzione (UE) n. 2/2012 del Consiglio sulle importazioni di determinati elementi di fissaggio in acciaio inossidabile e loro parti originari della Repubblica popolare cinese, tramite importazioni di determinati elementi di fissaggio in acciaio inossidabile e loro parti spediti dalla Malaysia, dalla Thailandia e dalle Filippine, indipendentemente dal fatto che siano dichiarati o meno originari di tali paesi, e che dispone la registrazione di dette importazioni
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunità europea (1) («il regolamento di base»), in particolare l’articolo 13, paragrafo 3, e l’articolo 14, paragrafo 5,
previa consultazione del comitato consultivo conformemente all’articolo 13, paragrafo 3, e all’articolo 14, paragrafo 5, del regolamento di base,
considerando quanto segue:
(1)
La Commissione europea («la Commissione») ha deciso, conformemente all’articolo 13, paragrafo 3, e all’articolo 14, paragrafo 5, del regolamento di base, di avviare di sua iniziativa un’inchiesta sull’eventuale elusione delle misure antidumping istituite sulle importazioni di determinati elementi di fissaggio in acciaio inossidabile e loro parti originari della Repubblica popolare cinese e di assoggettare a registrazione le importazioni di determinati elementi di fissaggio in acciaio inossidabile e loro parti spediti dalla Malaysia, dalla Thailandia e dalle Filippine, dichiarati o meno come originari di questi paesi.
A. PRODOTTO
(2)
Il prodotto oggetto della possibile elusione è costituito da determinati elementi di fissaggio di acciaio inossidabile e loro parti originari della Repubblica popolare cinese («prodotto in esame»), attualmente classificati ai codici NC 7318 12 10, 7318 14 10, 7318 15 30, 7318 15 51, 7318 15 61 e 7318 15 70.
(3)
Il prodotto oggetto dell’inchiesta è uguale a quello descritto nel precedente considerando, ma è spedito dalla Malaysia, dalla Thailandia e dalle Filippine, indipendentemente dal fatto che sia dichiarato originario o meno della Malaysia, della Thailandia e delle Filippine, ed è attualmente classificato negli stessi codici NC del prodotto in esame. («prodotto oggetto dell’inchiesta»).
B. MISURE IN VIGORE
(4)
Le misure attualmente in vigore che potrebbero essere oggetto di elusione sono le misure antidumping istituite dal regolamento di esecuzione (UE) n. 2/2012 del Consiglio (2) in seguito ad un riesame in vista della scadenza delle misure istituite dal regolamento (CE) n. 1890/2005 (3).
C. MOTIVAZIONE
(5)
La Commissione dispone di elementi di prova prima facie sufficienti a dimostrare che le misure antidumping relative alle importazioni di determinati elementi di fissaggio in acciaio inossidabile e loro parti originari della Repubblica popolare cinese vengono eluse mediante operazioni di trasbordo attraverso la Malaysia, la Thailandia e le Filippine.
(6)
Gli elementi di prova prima facie a disposizione della Commissione sono i seguenti.
(7)
In seguito all’istituzione delle misure sul prodotto in esame, si è verificato un significativo cambiamento nella configurazione degli scambi riguardanti le esportazioni dalla Repubblica popolare cinese, dalla Malaysia, dalla Thailandia e dalle Filippine verso l’Unione, senza che vi sia sufficiente motivazione o giustificazione per tale cambiamento oltre all’istituzione del dazio.
(8)
Questa modifica della configurazione degli scambi sembra dovuta al trasbordo attraverso la Malaysia, la Thailandia e le Filippine di determinati elementi di fissaggio in acciaio inossidabile e loro parti originari della Repubblica popolare cinese.
(9)
Le prove disponibili dimostrano inoltre che gli effetti riparatori dei dazi antidumping in vigore per il prodotto in esame risultano compromessi in termini quantitativi e di prezzi. Volumi significativi di importazioni del prodotto oggetto dell’inchiesta sembrano aver sostituito le importazioni del prodotto in questione. La Commissione è inoltre in possesso di elementi da cui risulta che le importazioni del prodotto oggetto dell’inchiesta sono effettuate a prezzi nettamente inferiori al prezzo non pregiudizievole stabilito nel quadro dell’inchiesta che ha portato all’adozione delle misure esistenti, adeguato per tenere conto dell’aumento dei costi delle materie prime.
(10)
Infine, la Commissione dispone di elementi di prova prima facie sufficienti da cui risulta che i prezzi del prodotto oggetto dell’inchiesta sono oggetto di dumping rispetto al valore normale precedentemente stabilito per il prodotto in questione, adeguato per tenere conto dell’aumento dei costi delle materie prime.
(11)
Qualora nel corso dell’inchiesta siano accertate pratiche di elusione attraverso la Malaysia, la Thailandia e le Filippine previste all’articolo 13 del regolamento di base, diverse dal trasbordo, l’inchiesta potrebbe riguardare anche tali pratiche.
D. PROCEDURA
(12)
Alla luce di quanto precede, la Commissione ha concluso che esistono elementi di prova sufficienti per giustificare l’apertura di un’inchiesta a norma dell’articolo 13 del regolamento di base, e per rendere obbligatoria la registrazione delle importazioni del prodotto oggetto dell’inchiesta, indipendentemente dal fatto che sia dichiarato o meno originario della Malaysia, della Thailandia e delle Filippine, conformemente all’articolo 14, paragrafo 5, del regolamento di base.
a) Questionari
(13)
Al fine di ottenere le informazioni che ritiene necessarie alla sua inchiesta, la Commissione invierà questionari ai produttori/esportatori conosciuti e alle loro associazioni conosciute in Malaysia, in Thailandia e nelle Filippine, ai produttori/esportatori conosciuti e alle loro associazioni conosciute nella Repubblica popolare cinese, agli importatori conosciuti e alle loro associazioni conosciute nell’Unione, nonché alle autorità della Repubblica popolare cinese, della Malaysia, della Thailandia e delle Filippine. Ulteriori informazioni possono essere eventualmente richieste all’industria dell’Unione.
(14)
In qualsiasi caso, tutte le parti interessate sono invitate a contattare la Commissione senza indugio entro il termine indicato all’articolo 3 del presente regolamento e a richiedere un questionario entro il termine indicato all’articolo 3, paragrafo 1, del presente regolamento, dato che il termine indicato all’articolo 3, paragrafo 2, del presente regolamento si applica a tutte le parti interessate.
(15)
L’apertura dell’inchiesta sarà notificata alle autorità della Repubblica popolare cinese, della Malaysia, della Thailandia e delle Filippine.
b) Raccolta d’informazioni e audizioni
(16)
Tutte le parti interessate sono invitate a comunicare le loro osservazioni per iscritto e a fornire elementi di prova. La Commissione può inoltre sentire le parti interessate che ne facciano richiesta per iscritto e dimostrino di avere particolari motivi per chiedere di essere sentite.
c) Esenzione dalla registrazione delle importazioni o dalle misure
(17)
Conformemente all’articolo 13, paragrafo 4, del regolamento di base, le importazioni del prodotto oggetto dell’inchiesta possono essere esentate dalla registrazione o dalle misure se l’importazione non costituisce una forma di elusione.
(18)
Poiché la possibile elusione avviene al di fuori dell’Unione, possono essere concesse esenzioni, a norma dell’articolo 13, paragrafo 4, del regolamento di base, ai produttori di determinati elementi di fissaggio in acciaio inossidabile e loro parti della Malaysia, della Thailandia e delle Filippine che dimostrino di non essere legati (4) ad alcun produttore soggetto alle misure (5) e che non risultino coinvolti nelle pratiche di elusione definite all’articolo 13, paragrafi 1 e 2, del regolamento di base. I produttori che desiderano ottenere un’esenzione sono invitati a presentare una domanda, debitamente sostenuta da elementi di prova, entro il termine indicato all’articolo 3, paragrafo 3, del presente regolamento.
E. REGISTRAZIONE
(19)
Ai sensi dell’articolo 14, paragrafo 5, del regolamento di base, è opportuno sottoporre a registrazione le importazioni dei prodotti oggetto dell’inchiesta per consentire, qualora le conclusioni dell’inchiesta confermino l’elusione, la riscossione retroattiva dell’appropriato ammontare di dazi antidumping a decorrere dalla data di registrazione delle importazioni di detti prodotti spediti dalla Malaysia, dalla Thailandia e dalle Filippine.
F. TERMINI
(20)
Ai fini di una corretta amministrazione, devono essere fissati i termini entro i quali:
-
le parti interessate possono mettersi in contatto con la Commissione, presentare le loro considerazioni per iscritto e inviare le risposte al questionario o eventuali altre informazioni di cui si debba tener conto nel corso dell’inchiesta,
-
i produttori della Malaysia, della Thailandia e delle Filippine possono chiedere l’esenzione dalla registrazione delle importazioni o dalle misure;
-
le parti interessate possono chiedere per iscritto di essere sentite dalla Commissione.
(21)
È importante notare che al rispetto dei termini stabiliti dall’articolo 3 del presente regolamento è subordinato l’esercizio della maggior parte dei diritti procedurali stabiliti dal regolamento di base.
G. OMESSA COLLABORAZIONE
(22)
Qualora una parte interessata neghi l’accesso alle informazioni necessarie, non le comunichi entro i termini stabiliti oppure ostacoli gravemente lo svolgimento dell’inchiesta, possono essere elaborate conclusioni, positive o negative, in base ai dati disponibili, in conformità all’articolo 18 del regolamento di base.
(23)
Se si constata che una parte interessata ha fornito informazioni false o ingannevoli, queste informazioni non sono prese in considerazione e si può fare uso dei dati disponibili.
(24)
Quando una parte interessata non collabora o collabora solo parzialmente e le conclusioni sono stabilite sulla base dei dati disponibili, conformemente all’articolo 18 del regolamento di base, l’esito può essere meno favorevole rispetto a quello che sarebbe stato raggiunto se la parte avesse collaborato.
H. CALENDARIO DELL’INCHIESTA
(25)
In conformità all’articolo 13, paragrafo 3, del regolamento di base, l’inchiesta verrà conclusa entro nove mesi dalla data di pubblicazione del presente regolamento nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
I. TRATTAMENTO DEI DATI PERSONALI
(26)
Si fa presente che i dati personali raccolti nel corso della presente inchiesta saranno trattati ai sensi del regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 dicembre 2000, concernente la tutela delle persone fisiche in relazione al trattamento dei dati personali da parte delle istituzioni e degli organismi comunitari, nonché la libera circolazione di tali dati (6).
J. CONSIGLIERE-AUDITORE
(27)
Si fa inoltre presente che le parti interessate, qualora ritengano di incontrare difficoltà nell’esercizio dei loro diritti di difesa, possono chiedere l’intervento del consigliere-auditore della direzione generale del Commercio. Egli funge da tramite tra le parti interessate e i servizi della Commissione offrendo, se necessario, mediazione su questioni procedurali attinenti alla tutela dei loro interessi nel presente procedimento, in particolare per quanto riguarda l’accesso alla pratica, la riservatezza, la proroga dei termini ed il trattamento delle osservazioni presentate per iscritto e/o oralmente. Per ulteriori informazioni e per le modalità di contatto, le parti interessate possono consultare le pagine dedicate al consigliere-auditore sul sito Internet della direzione generale del Commercio (http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/hearing-officer/index_en.htm),
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
È aperta un’inchiesta a norma dell’articolo 13, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 1225/2009, per stabilire se le importazioni nell’Unione di determinati elementi di fissaggio in acciaio inossidabile e loro parti, spediti dalla Malaysia, dalla Thailandia e dalle Filippine, indipendentemente dal fatto che siano dichiarati o meno originari di tali paesi, attualmente classificati alle voci NC ex 7318 12 10, ex 7318 14 10, ex 7318 15 30, ex 7318 15 51, ex 7318 15 61 ed ex 7318 15 70 (TARIC 7318121011, 7318121091, 7318141011, 7318141091, 7318153011, 7318153061, 7318153081, 7318155111, 7318155161, 7318155181, 7318156111, 7318156161, 7318156181, 7318157011, 7318157061 e 7318157081) eludano le misure istituite dal regolamento di esecuzione (UE) n. 2/2012.
Articolo 2
A norma dell’articolo 13, paragrafo 3, e dell’articolo 14, paragrafo 5, del regolamento (CE) n. 1225/2009 le autorità doganali sono invitate ad adottare le opportune disposizioni per registrare le importazioni nell’Unione di cui all’articolo 1 del presente regolamento.
La registrazione scade nove mesi dopo l’entrata in vigore del presente regolamento.
La Commissione può, mediante regolamento, ingiungere alle autorità doganali di cessare la registrazione delle importazioni nell’Unione dei prodotti fabbricati dai produttori che hanno presentato una domanda di esenzione dalla registrazione e la cui situazione risulta conforme alle condizioni previste per la concessione di un’esenzione.
Articolo 3
1. I questionari devono essere richiesti alla Commissione entro quindici giorni dalla pubblicazione del presente regolamento nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
2. Salvo altrimenti disposto, se desiderano che sia tenuto conto delle loro osservazioni durante l’inchiesta, le parti interessate devono mettersi in contatto con la Commissione, presentare le loro osservazioni per iscritto e inviare le risposte al questionario o eventuali altre informazioni entro 37 giorni dalla data di pubblicazione del presente regolamento nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
3. I produttori della Malaysia, della Thailandia e delle Filippine che desiderino richiedere l’esenzione dalla registrazione delle importazioni o dalle misure devono presentare una domanda sostenuta da sufficienti elementi di prova entro lo stesso termine di 37 giorni.
4. Le parti interessate possono inoltre chiedere di essere sentite dalla Commissione entro lo stesso termine di 37 giorni.
5. Le parti interessate sono tenute a presentare tutte le comunicazioni e le richieste in formato elettronico (le comunicazioni non riservate via e-mail e quelle riservate su CD-R/DVD), indicando il proprio nome, indirizzo, indirizzo e-mail, numero di telefono e di fax. Ogni mandato di procura o certificato firmato che eventualmente corredi le risposte al questionario andrà però, alla pari di ogni aggiornamento di tali documenti, trasmesso in forma cartacea (vale a dire inviato per posta o consegnato a mano) all’indirizzo riportato più avanti. A norma dell’articolo 18, paragrafo 2, del regolamento di base, se una parte interessata non è in grado per motivi tecnici di trasmettere le comunicazioni e le richieste in forma elettronica, ne informa immediatamente la Commissione. Per ulteriori informazioni concernenti la corrispondenza con la Commissione, le parti interessate possono consultare le pagine dedicate sul sito Internet della direzione generale del Commercio: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/trade-defence. Tutte le comunicazioni scritte, come le informazioni chieste nel presente regolamento, le risposte al questionario e la corrispondenza, fornite dalle parti interessate su base riservata vanno contrassegnate dalla dicitura «Diffusione limitata» (7) e, in conformità all’articolo 19, paragrafo 2, del regolamento di base, corredate di una versione non riservata, contrassegnata dalla dicitura «Consultabile da tutte le parti interessate».
Indirizzo della Commissione per la corrispondenza:
Commissione europea
Direzione generale del Commercio
Direzione H
Ufficio: N105 4/92
1049 Bruxelles/Brussel
BELGIQUE/BELGIË
Referente:
Indirizzo e-mail: TRADE-STEEL-FAST-13-A@ec.europa.eu
Fax +32 22984139
Articolo 4
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ognuno degli Stati membri, a norma dei trattati.
Fatto a Bruxelles, il 13 giugno 2012