VERORDNUNG (EU) Nr. 1310/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 13. Dezember 2011
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates im Hinblick auf rückzahlbare Unterstützung und Finanzierungstechniken und bestimmte Bestimmungen im Zusammenhang mit der Ausgabenerklärung
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 177,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Mitgliedstaaten haben positive Erfahrungen mit Systemen rückzahlbarer Unterstützung im Rahmen der Vorhaben während des Programmplanungszeitraums 2000 bis 2006 gemacht und daher solche Systeme weiter verwendet oder damit begonnen, Systeme rückzahlbarer Unterstützung im aktuellen Programmplanungszeitraum 2007 bis 2013 zu nutzen. Einige Mitgliedstaaten haben auch Beschreibungen dieser Systeme ihren Programmunterlagen beigefügt, die von der Kommission genehmigt wurden.
(2)
Die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds (3) enthält Bestimmungen zu Finanzierungsinstrumenten mit genauen Angaben zu Bereich und Umfang der Intervention. Die von den Mitgliedstaaten umgesetzten Systeme rückzahlbarer Unterstützung in Form rückzahlbarer Zuschüsse und Kreditlinien, die von den Verwaltungsbehörden über zwischengeschaltete Stellen verwaltet werden, werden jedoch weder von den Bestimmungen zu den Finanzierungsinstrumenten noch durch andere Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 angemessen abgedeckt. Daher ist es erforderlich, - im Einklang mit Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Sozialfonds (4), mit der bereits festgelegt wurde, dass die Unterstützung bei den zuschussfähigen Ausgaben in Form rückzahlbarer Zuschüsse erfolgen kann - die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 dahingehend zu ändern, dass rückzahlbare Unterstützung über Strukturfonds kofinanziert werden können. Diese Änderung sollte für rückzahlbare Zuschüsse und Kreditlinien gelten, die von der Verwaltungsbehörde über zwischengeschaltete Stellen verwaltet werden, bei denen es sich um Finanzinstitute handelt.
(3)
Angesichts der Tatsache, dass die finanziellen Mittel, die bei rückzahlbarer Unterstützung verwendet werden, vollständig oder zum Teil durch die Empfänger zurückgezahlt werden, müssen angemessene Bestimmungen eingeführt werden, die die Wiederverwendung der erstatteten rückzahlbaren Unterstützung für denselben Zweck oder in Übereinstimmung mit den Zielen des jeweiligen operationellen Programms betreffen, um sicherzustellen, dass die zurückgezahlten Mittel angemessen investiert werden und die von der Union geleistete Unterstützung so wirksam wie möglich eingesetzt wird.
(4)
Es ist klarzustellen, dass die Bestimmungen zu Großprojekten, zu Einkommen schaffenden Projekten und zur Dauerhaftigkeit von Vorhaben grundsätzlich nicht auf Finanzierungsinstrumente angewendet werden sollten, da diese Bestimmungen für andere Arten von Vorhaben vorgesehen sind.
(5)
Die Transparenz bei der Umsetzung muss verbessert werden, und es muss sichergestellt werden, dass die Mitgliedstaaten und auch die Kommission den Einsatz der Finanzierungsinstrumente angemessen überwachen können, damit u. a. die Mitgliedstaaten der Kommission die erforderlichen Informationen zur Art der genutzten Instrumente und zu den entsprechenden Maßnahmen, die im Rahmen dieser Instrumente vor Ort ergriffen wurden, zur Verfügung stellen können. Es ist daher erforderlich, eine Bestimmung zur Berichterstattung über Finanzierungsinstrumente einzuführen. Eine solche Berichterstattung würde es der Kommission auch ermöglichen, die Gesamtleistung der Finanzierungsinstrumente besser zu bewerten und eine Zusammenfassung der Fortschritte auf der Ebene der Union und der Mitgliedstaaten vorzulegen.
(6)
Um die Einhaltung des Artikels 61 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5) zu gewährleisten, sollte die der Kommission zu übermittelnde Ausgabenerklärung alle Informationen enthalten, welche die Kommission für die Erstellung von transparenten Rechnungen benötigt, die das Vermögen der Union und den Haushaltsvollzug wahrheitsgetreu abbilden. Hierfür sollte eine Anlage zu jeder Ausgabenerklärung Angaben enthalten zu dem Betrag der Gesamtausgaben für die Einrichtung von Finanzierungsinstrumenten oder deren Bestückung und zu den Vorschüssen, die in diesem Zusammenhang den Empfängern von staatlichen Beihilfen gezahlt wurden. Das Format der Anlage sollte zum Zwecke der Rechtssicherheit und der Kohärenz in einem Anhang zu der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 festgelegt werden. Allerdings sollte die praktische Umsetzung der Erhebung von für die Anlage erforderlichen Daten auf nationaler Ebene erfolgen, und sie sollte, soweit der anwendbare Rechtsrahmen dies erlaubt, nicht zu einer Änderung nationaler Computersysteme führen.
(7)
Durch die Änderungen, die die Form und die Wiederverwendung der rückzahlbaren Unterstützung sowie den Ausschluss der Anwendung der Bestimmungen zu Großprojekten, Einkommen schaffenden Projekten und die Dauerhaftigkeit von Projekten auf unter Artikel 44 (Finanzierungsinstrumente) fallende Vorhaben betreffen, soll mehr Rechtssicherheit und rechtliche Klarheit bei der Anwendung der bestehenden Praxis in diesen Bereichen mit Wirkung ab Beginn des Zeitraums der Zuschussfähigkeit gemäß Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 geschaffen werden. Diese Änderungen sollten deshalb ab dem Beginn des aktuellen Programmplanungszeitraums 2007 bis 2013 gelten.
(8)
Die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 2 werden die folgenden Nummern angefügt:
„8.
‚rückzahlbarer Zuschuss‘ eine direkte finanzielle Beteiligung auf dem Wege einer Zuwendung, die ohne Zinsen vollständig oder teilweise zurückgezahlt werden kann;
9.
‚Kreditlinie‘ ein Finanzinstrument, das es dem Empfänger ermöglicht, die finanzielle Beteiligung, die vollständig oder teilweise rückzahlbar sein kann, nach Maßgabe der Ausgaben abzurufen, die von dem Empfänger getätigt werden und durch quittierte Rechnungen oder gleichwertige Buchungsbelege belegt sind.“
2.
In Titel III Kapitel II wird folgender Abschnitt eingefügt:
„ABSCHNITT 3A
Rückzahlbare Unterstützung
Artikel 43a
Formen rückzahlbarer Unterstützung
(1) Aus den Strukturfonds kann als Teil eines operationellen Programms rückzahlbare Unterstützung in einer der folgenden Formen kofinanziert werden:
a)
rückzahlbare Zuschüsse oder
b)
Kreditlinien, die von Verwaltungsbehörden über zwischengeschaltete Stellen, bei denen es sich um Finanzinstitute handelt, verwaltet werden.
(2) Die Ausgabenerklärung zu rückzahlbarer Unterstützung ist in Übereinstimmung mit Artikel 78 Absätze 1 bis 5 zu übermitteln.
Artikel 43b
Erneute Verwendung rückzahlbarer Unterstützung
Die rückzahlbare Unterstützung, die an die für die rückzahlbare Unterstützung zuständige Stelle bzw. eine andere zuständige Behörde des Mitgliedstaates zurückgezahlt wurde, ist für den gleichen Zweck oder im Sinne der Ziele des entsprechenden operationellen Programms wiederzuverwenden. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zurückgezahlte rückzahlbare Unterstützung in dem Rechnungsführungssystem der entsprechenden Einrichtung oder Behörde ordnungsgemäß verbucht wird.“
3.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 44a
Nichtanwendung bestimmter Vorschriften
Die Artikel 39, 55 und 57 gelten nicht für Vorhaben, die unter Artikel 44 fallen.“
4.
Artikel 67 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 2 Unterabsatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt:
„j)
den bei der Finanzierung und Umsetzung der Finanzierungsinstrumente im Sinne des Artikels 44 erzielten Fortschritt, wobei es sich um Folgendes handelt:
i)
die Beschreibung des Finanzierungsinstruments und der Durchführungsregelungen;
ii)
die Nennung der Organisationen, die das Finanzierungsinstrument umsetzen, einschließlich derjenigen, die über Holding-Fonds agieren;
iii)
die Beträge der Unterstützung aus den Strukturfonds und der nationalen Kofinanzierung, die in das Finanzierungsinstrument eingezahlt wurden;
iv)
die Beträge der Unterstützung aus den Strukturfonds und der nationalen Kofinanzierung, die vom Finanzierungsinstrument ausgezahlt wurden.“
b)
Der folgende Absatz wird angefügt:
„(5) Alljährlich legt die Kommission bis zum 1. Oktober eine Zusammenfassung der Daten über den bei der Finanzierung und Umsetzung der Finanzinstrumente erzielten Fortschritt vor, die von den Verwaltungsbehörden gemäß Artikel 67 Absatz 2 Buchstabe j übermittelt wurden.“
5.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 78a
Pflicht zur Bereitstellung zusätzlicher Informationen über Finanzierungsinstrumente und an die Empfänger gezahlte Vorschüsse in der Ausgabenerklärung im Zusammenhang mit staatlichen Beihilfen
Eine Anlage zu jeder der Kommission zu übermittelnden Ausgabenerklärung im Format des Anhangs V enthält die folgenden Informationen im Zusammenhang mit den in der Ausgabenerklärung enthaltenen Gesamtausgaben:
a)
bei den in Artikel 78 Absatz 6 aufgeführten Finanzierungsinstrumenten im Sinne des Artikels 44 die Gesamtausgaben, die für die Einrichtung solcher Fonds oder Holding-Fonds oder deren Bestückung getätigt wurden, sowie den entsprechenden Beitrag aus öffentlichen Mitteln;
b)
bei Vorschüssen, die gemäß Artikel 78 Absatz 2 im Zusammenhang mit staatlichen Beihilfen gezahlt wurden, den Gesamtbetrag, der den Empfängern in Form von Vorschüssen von der die Beihilfe gewährenden Stelle gezahlt wurde, sowie den entsprechenden Beitrag aus öffentlichen Mitteln.“
6.
Der im Anhang dieser Verordnung enthaltene Wortlaut wird als Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 1083/2006 angefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 1 Nummern 1, 2 und 3 gelten rückwirkend vom 1. Januar 2007.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 13. Dezember 2011.
REGOLAMENTO (UE) N. 1310/2011 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 13 dicembre 2011
che modifica il regolamento (CE) n. 1083/2006 del Consiglio per quanto riguarda gli aiuti rimborsabili e l'ingegneria finanziaria e alcune disposizioni relative alla dichiarazione di spesa
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 177,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
previa consultazione del Comitato delle regioni,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
Gli Stati membri hanno avuto esperienze positive con i regimi di aiuto rimborsabile a livello delle operazioni durante il periodo di programmazione 2000-2006 ed hanno quindi continuato ad applicare detti regimi o iniziato ad attuare regimi di aiuto rimborsabile nell'attuale periodo di programmazione 2007-2013. Alcuni Stati membri hanno anche incluso le descrizioni di questi regimi ai loro documenti di programmazione, che sono stati approvati dalla Commissione.
(2)
Il regolamento (CE) n. 1083/2006 del Consiglio, dell'11 luglio 2006, recante disposizioni generali sul Fondo europeo di sviluppo regionale, sul Fondo sociale europeo e sul Fondo di coesione (3) istituisce strumenti di ingegneria finanziaria con una portata e un ambito d'intervento precisi. Tuttavia, i regimi di aiuto rimborsabile attuati dagli Stati membri sotto forma di sovvenzioni rimborsabili e di linee di credito gestite dalle autorità di gestione tramite organismi intermedi non sono coperti in modo appropriato dalle disposizioni sugli strumenti di ingegneria finanziaria né da altre disposizioni del regolamento (CE) n. 1083/2006. Conformemente all'articolo 11, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1081/2006 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 5 luglio 2006, relativo al Fondo sociale europeo (4), che stabilisce già che gli aiuti possono assumere la forma di sovvenzioni rimborsabili, è pertanto necessario modificare il regolamento (CE) n. 1083/2006 per prevedere che i fondi strutturali possano cofinanziare gli aiuti rimborsabili. Tale modifica dovrebbe coprire le sovvenzioni rimborsabili e le linee di credito gestite da autorità di gestione tramite organismi intermedi che sono istituzioni finanziarie.
(3)
Poiché che le risorse finanziarie utilizzate tramite aiuti rimborsabili sono totalmente o parzialmente rimborsate dai beneficiari, è necessario introdurre adeguate disposizioni affinché l'aiuto rimborsabile che è stato rimborsato sia riutilizzato per lo stesso scopo o in linea con gli obiettivi del programma operativo in questione, in modo da garantire che i fondi ripagati siano adeguatamente investiti e che il sostegno fornito dall’Unione sia utilizzato nel modo più efficace possibile.
(4)
È necessario precisare che le disposizioni sui grandi progetti, sui progetti generatori di entrate e sulla stabilità delle operazioni non dovrebbero, per principio, essere applicabili agli strumenti di ingegneria finanziaria, poiché tali disposizioni sono destinate ad altri tipi di operazione.
(5)
È necessario accrescere la trasparenza del processo di attuazione e garantire un adeguato monitoraggio, da parte degli Stati membri e della Commissione, dell'attuazione degli strumenti di ingegneria finanziaria, in particolare per consentire agli Stati membri di fornire alla Commissione adeguate informazioni sul tipo di strumenti applicati e sulle pertinenti azioni intraprese sul campo mediante tali strumenti. È opportuno pertanto introdurre una disposizione relativa alla relazione sull'attività degli strumenti di ingegneria finanziaria. Tale relazione consentirebbe anche alla Commissione di valutare in maniera piú adeguata le prestazioni globali degli strumenti di ingegneria finanziaria e di fornire una sintesi dei progressi conseguiti a livello di Unione e di Stati membri.
(6)
Per garantire il rispetto dell'articolo 61, paragrafo 2, del regolamento (CE, Euratom) n. 1605/2002 del Consiglio, del 25 giugno 2002, che stabilisce il regolamento finanziario applicabile al bilancio generale delle Comunità europee (5), la dichiarazione di spesa presentata alla Commissione dovrebbe fornire tutte le informazioni necessarie alla Commissione per l'elaborazione di conti trasparenti che presentino un quadro fedele del patrimonio dell'Unione e dell'esecuzione del bilancio. A tal fine, un allegato a ogni dichiarazione di spesa dovrebbe includere informazioni sull'importo delle spese totali sostenute per istituire o contribuire agli strumenti di ingegneria finanziaria e sugli anticipi versati ai beneficiari nel quadro dell'aiuto di Stato. Il formato dell'allegato dovrebbe essere definito in un allegato del regolamento (CE) n. 1083/2006 a fini di certezza giuridica e coerenza. Tuttavia, l'attuazione pratica della raccolta di dati necessari ai fini dell'allegato dovrebbe essere condotta a livello nazionale e, nella misura in cui il quadro giuridico applicabile lo consenta, non dovrebbe risultare in una modifica dei sistemi informatici nazionali.
(7)
Le modifiche relative alle forme e al riutilizzo dell'aiuto rimborsabile, nonché all'esclusione dell'applicazione delle disposizioni concernenti i grandi progetti, i progetti generatori di entrate e la stabilità delle operazioni, alle operazioni di cui all'articolo 44 (strumenti di ingegneria finanziaria) mirano a fornire maggiore certezza e chiarezza giuridica per quanto concerne l'applicazione di una prassi esistente in tali ambiti a partire dall'inizio del periodo di ammissibilità, ai sensi del regolamento (CE) n. 1083/2006. Tali modifiche dovrebbero pertanto avere un effetto retroattivo a partire dall'inizio dell'attuale periodo di programmazione 2007-2013.
(8)
Occorre pertanto modificare di conseguenza il regolamento (CE) n. 1083/2006,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (CE) n. 1083/2006 è così modificato:
1)
all'articolo 2 sono aggiunti i punti seguenti:
«8) “sovvenzione rimborsabile”: un contributo finanziario diretto accordato a titolo di liberalità che può essere totalmente o parzialmente rimborsabile, senza interessi.
9) “linea di credito”: un meccanismo finanziario che consente al beneficiario di prelevare il contributo finanziario, che può essere totalmente o parzialmente rimborsabile, relativo alle spese versate dal beneficiario e comprovate da fatture quietanzate o documenti contabili di valore probatorio equivalente.»;
2)
nel titolo III, capo II, è inserita la seguente sezione:
«SEZIONE 3 bis
Aiuto rimborsabile
Articolo 43 bis
Forme di aiuto rimborsabile
1. Nel quadro di un programma operativo, i fondi strutturali possono co-finanziare un aiuto rimborsabile sotto forma di:
a)
sovvenzioni rimborsabili; o
b)
linee di credito gestite dall'autorità di gestione tramite organismi intermedi che siano istituzioni finanziarie.
2. La dichiarazione di spesa relativa all'aiuto rimborsabile è presentata conformemente all'articolo 78, paragrafi da 1 a 5.
Articolo 43 ter
Riutilizzo dell'aiuto rimborsabile
L'aiuto rimborsabile rimborsato all'organismo che ha fornito tale aiuto o a un'altra autorità competente dello Stato membro è riutilizzato per lo stesso scopo o in linea con gli obiettivi del programma operativo in questione. Gli Stati membri garantiscono che il rimborso dell'aiuto rimborsabile sia correttamente registrato nel sistema contabile dell'organismo o autorità competente.»;
3)
è inserito l'articolo seguente:
«Articolo 44 bis
Non applicazione di determinate disposizioni
Gli articoli 39, 55 e 57 non si applicano alle operazioni che rientrano nell'articolo 44.»;
4)
l'articolo 67 é cosí modificato:
a)
al paragrafo 2, primo comma, è aggiunto il punto seguente:
«j)
i progressi conseguiti nel finanziamento e nell'attuazione degli strumenti di ingegneria finanziaria quali definiti all'articolo 44, in particolare:
i)
una descrizione dello strumento di ingegneria finanziaria e le modalità di attuazione;
ii)
l'identificazione delle entità che attuano lo strumento di ingegneria finanziaria, comprese quelle che intervengono tramite fondi di partecipazione;
iii)
gli importi dell'aiuto dei fondi strutturali e il cofinanziamento nazionale versato allo strumento di ingegneria finanziaria;
iv)
gli importi dell'aiuto dei fondi strutturali e il cofinanziamento nazionale versato dallo strumento di ingegneria finanziaria.»;
b)
è aggiunto il paragrafo seguente:
«5. Entro il 1o ottobre di ogni anno, la Commissione fornisce una sintesi dei dati relativi ai progressi conseguiti nel finanziamento e nell'attuazione degli strumenti di ingegneria finanziaria, inviati dalle autorità di gestione conformemente all'articolo 67, paragrafo 2, lettera j).»;
5)
è inserito l'articolo seguente:
«Articolo 78 bis
Obbligo di fornire informazioni supplementari nella dichiarazione di spesa per quanto riguarda gli strumenti di ingegneria finanziaria e agli anticipi versati ai beneficiari nel quadro dell'aiuto di Stato
Un allegato a ciascuna dichiarazione di spesa da presentare alla Commissione, nel formato indicato all'allegato V, riporta le seguenti informazioni in relazione alla spesa totale inclusa nella dichiarazione di spesa:
a)
per quanto riguarda gli strumenti di ingegneria finanziaria definiti all'articolo 44 e previsti all'articolo 78, paragrafo 6, la spesa totale versata per istituire o contribuire a tali fondi o fondi di partecipazione e il contribuito pubblico corrispondente;
b)
per quanto riguarda gli anticipi versati nel quadro dell'aiuto di Stato, conformemente all'articolo 78, paragrafo 2, la spesa totale versata sotto forma di anticipo ai beneficiari dall'organismo che concede gli aiuti e il contributo pubblico corrispondente.»;
6)
è aggiunto il testo di cui all'allegato del presente regolamento quale allegato V del regolamento (CE) n. 1083/2006.
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
L'articolo 1, punti 1, 2 e 3, si applica retroattivamente a decorrere dal 1o gennaio 2007.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, il 13 dicembre 2011