DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 13/2012 DES RATES
vom 6. Januar 2012
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 11 Absätze 3, 5 und 6,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Vorausgegangene Untersuchungen und geltende Antidumpingmaßnahmen
(1)
Im August 2001 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat („PET“) mit Ursprung unter anderem in Indien ein. Die Antidumpingmaßnahmen wurden in Form eines Wertzolls eingeführt, der für die Einfuhren der Waren von namentlich genannten ausführenden Herstellern zwischen 0 % und 62,6 % lag und für die Einfuhren der Waren aller übrigen Unternehmen 53,3 % betrug.
(2)
Mit dem Beschluss 2001/645/EG (3) vom August 2001 nahm die Kommission von fünf indischen Herstellern Preisverpflichtungen an. Die Annahme der Verpflichtungen wurde nachfolgend im März 2006 widerrufen (4).
(3)
Im März 2006 änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 366/2006 (5) die mit der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 eingeführten Maßnahmen. Der eingeführte Antidumpingzoll lag zwischen 0 % und 18 % und berücksichtigte die Ergebnisse der Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens („Auslaufüberprüfung“) der endgültigen Ausgleichszölle, die in der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 (6) aufgeführt sind.
(4)
Im September 2006 änderte der Rat mit der Verordnung EG Nr. 1424/2006 (7) im Anschluss an einen Antrag eines neuen ausführenden Herstellers die Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 in Bezug auf einen indischen Ausführer. Mit der geänderten Verordnung wurde für kooperierende, aber nicht in die Stichprobe einbezogene Unternehmen eine Dumpingspanne von 15,5 % und für das betreffende Unternehmen ein Antidumpingzollsatz von 3,5 % festgelegt, wobei die Ausfuhrsubventionsspanne des Unternehmens berücksichtigt wurde, die in der zur Annahme der oben erwähnten Verordnung (EG) Nr. 367/2006 führenden Antisubventionsuntersuchung festgestellt worden war. Da für das Unternehmen kein individueller Ausgleichszoll galt, wurde der für alle übrigen Unternehmen festgesetzte Satz angewandt.
(5)
Im November 2007 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 (8) im Zuge der Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien ein. Mit derselben Verordnung wurde eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung eingestellt, die sich auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands bei einem ausführenden Hersteller in Indien beschränkt hatte.
(6)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 wurde ferner die Ausweitung der Maßnahmen auf Brasilien und Israel aufrechterhalten, wobei bestimmte Unternehmen ausgenommen waren. Die letzte diesbezügliche Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 erfolgte durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 806/2010 des Rates (9).
(7)
Im Januar 2009 änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 15/2009 (10) nach einer von der Kommission von Amts wegen eingeleiteten teilweisen Interimsüberprüfung betreffend die Subventionierung von fünf indischen PET-Folien-Herstellern die Höhe der endgültigen Antidumpingzölle, die durch die Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 für diese Unternehmen eingeführt worden waren, und die Höhe der endgültigen Ausgleichszölle, die durch die Verordnung (EG) Nr. 367/2006 für diese Unternehmen eingeführt worden waren.
(8)
Im Mai 2011 änderte der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 469/2011 (11) und passte so mit Blick auf das Außerkrafttreten der Ausgleichszölle am 9. März 2011 (12), die durch die Verordnung (EG) Nr. 367/2006 eingeführt worden waren, die Antidumpingzollsätze an.
(9)
Für das Unternehmen, das den Antrag auf Einleitung dieser Interimsüberprüfung stellte, Ester Industries Limited, gilt derzeit ein endgültiger Antidumpingzoll von 29,3 %.
2. Antrag auf teilweise Interimsüberprüfung
(10)
Im Juli 2010 ging bei der Kommission ein Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein. Der Antrag beschränkte sich auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands und wurde von dem in Indien ansässigen ausführenden Hersteller Ester Industries Limited („Ester“ oder „Antragsteller“) eingereicht. Der Antragsteller brachte in seinem Antrag vor, die für die Einleitung der Maßnahmen ausschlaggebenden Umstände hätten sich dauerhaft geändert. Er legte Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahme in ihrer jetzigen Höhe zum Ausgleich von schädigendem Dumping nicht mehr erforderlich ist.
3. Einleitung einer Überprüfung
(11)
Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung vorlagen, und leitete im Wege einer am 29. Oktober 2010 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (13) („Einleitungsbekanntmachung“) eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein, die auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands beim Antragsteller beschränkt war.
(12)
In der Einleitungsbekanntmachung wurde darauf hingewiesen, dass im Rahmen der teilweisen Interimsüberprüfung auch untersucht werde, ob je nach den Ergebnissen der Überprüfung der geltende Zoll für Einfuhren der betroffenen Ware von nicht in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 einzeln genannten ausführenden Herstellern im betroffenen Land, d. h. der Antidumpingzollsatz für „alle übrigen Unternehmen“ in Indien, geändert werden muss.
4. Untersuchung
(13)
Die Dumpinguntersuchung bezog sich auf den Zeitraum vom 1. Oktober 2009 bis zum 30. September 2010 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“).
(14)
Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, die Behörden des Ausfuhrlandes und den Wirtschaftszweig der Union offiziell über die Einleitung der teilweisen Interimsüberprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(15)
Um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen, übermittelte die Kommission dem Antragsteller einen Fragebogen, der fristgerecht beantwortet und zurückgesandt wurde.
(16)
Die Kommission holte ferner alle für die Ermittlung des Dumpings benötigten Informationen ein und prüfte sie. In den Betrieben des Antragstellers wurde ein Kontrollbesuch durchgeführt.
B. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Betroffene Ware
(17)
Bei der von dieser Überprüfung betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie in der Warendefinition der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 zur Einführung der geltenden Maßnahmen in ihrer letzten Fassung, d. h. um Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien, die derzeit unter den KN-Codes ex 3920 62 19 und ex 3920 62 90 eingereiht werden.
2. Gleichartige Ware
(18)
Wie die vorausgegangenen Untersuchungen ergab auch diese Untersuchung, dass die in Indien hergestellten und in die Union ausgeführten PET-Folien, die in Indien hergestellten und auf dem indischen Inlandsmarkt verkauften PET-Folien sowie die von den Unionsherstellern hergestellten und in der Union verkauften PET-Folien dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen aufweisen.
(19)
Daher werden diese Waren nach Artikel 1 Absatz 4 der Grundverordnung als gleichartige Waren angesehen.
C. DUMPING
a) Normalwert
(20)
Zunächst prüfte die Kommission nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung, ob die Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer, die der Antragsteller tätigte, repräsentativ waren, d. h. ob das Gesamtvolumen dieser Verkäufe mindestens 5 % der Gesamtmenge der entsprechenden Ausfuhrverkäufe in die Union ausmachte.
(21)
Anschließend ermittelte die Kommission die von dem Unternehmen auf dem Inlandsmarkt verkauften Typen der gleichartigen Ware, die mit den zur Ausfuhr in die Union verkauften Typen identisch oder direkt vergleichbar waren.
(22)
Ferner wurde untersucht, ob die Inlandsverkäufe des Antragstellers für jeden Warentyp repräsentativ waren, ob also die Inlandsverkäufe für jeden Warentyp wenigstens 5 % der Menge des in die Union verkauften gleichen Warentyps ausmachten. Für die in repräsentativen Mengen verkauften Warentypen wurde dann geprüft, ob diese Verkäufe nach Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung als Geschäfte im normalen Handelsverkehr gelten.
(23)
Für die Prüfung, mit der ermittelt werden sollte, ob die Inlandsverkäufe der einzelnen in repräsentativen Mengen auf dem Inlandsmarkt verkauften Warentypen als Geschäfte im normalen Handelsverkehr betrachtet werden konnten, wurde der Anteil der gewinnbringenden Verkäufe des fraglichen Typs an unabhängige Abnehmer ermittelt. In allen Fällen, in denen die Inlandsverkäufe eines bestimmten Warentyps in hinreichenden Mengen und im normalen Handelsverkehr erfolgten, wurde dem Normalwert der tatsächliche Inlandspreis zugrunde gelegt, der als gewogener Durchschnitt aller Inlandsverkäufe dieses Warentyps im UZÜ ermittelt wurde.
(24)
Für die Warentypen, deren Inlandsverkäufe nicht repräsentativ waren oder die nicht im normalen Handelsverkehr getätigt wurden, wurde der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt. Die rechnerische Ermittlung des Normalwerts erfolgte nach Artikel 2 Absatz 6 Satz 1 der Grundverordnung durch Addition der - erforderlichenfalls berichtigten - Herstellkosten der ausgeführten Warentypen, eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten und einer angemessenen Gewinnspanne anhand der Zahlen, die der untersuchte ausführende Hersteller bei der Produktion und dem Verkauf der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr tatsächlich verzeichnete.
b) Ausfuhrpreis
(25)
In der vorherigen Interimsüberprüfung, die zur Annahme der Verordnung (EG) 366/2006 führte, wurde festgestellt, dass Preisverpflichtungen die Zuverlässigkeit der bisherigen Ausfuhrpreise für die Bestimmung des künftigen Ausfuhrverhaltens beeinträchtigten. Aufgrund der Tatsache, dass Ester die betroffene Ware in erheblichen Mengen auf dem Weltmarkt verkaufte, wurde im Rahmen der Interimsüberprüfung beschlossen, den Ausfuhrpreis anhand der tatsächlich an alle Drittländer gezahlten oder zu zahlenden Preise zu ermitteln.
(26)
Es wird daran erinnert, dass die Annahme der Preisverpflichtungen im März 2006 widerrufen wurde, also mehr als drei Jahre vor der jetzigen UZÜ. Daher wurden die Preise von Ester für Ausfuhren in die Union in der jetzigen UZÜ nicht durch Preisverpflichtungen beeinträchtigt. Entsprechend kann der Schluss gezogen werden, dass sie für die Bestimmung des künftigen Ausfuhrverhaltens als zuverlässig betrachtet werden können.
(27)
Da alle Ausfuhrverkäufe des Antragstellers in die Union direkt an unabhängige Abnehmer getätigt wurden, wurden die Ausfuhrpreise nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der für die betroffene Ware tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.
c) Vergleich
(28)
Der Vergleich zwischen dem gewogenen durchschnittlichen Normalwert und dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis erfolgte auf der Stufe ab Werk und auf der gleichen Handelsstufe. Im Interesse eines gerechten Vergleichs zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Unterschiede berücksichtigt, welche die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten. Zu diesem Zweck wurden, soweit anwendbar und gerechtfertigt, gebührende Berichtigungen vorgenommen für Unterschiede bei den vom Antragsteller gezahlten Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, Provisionen, Finanzierungs- und Verpackungskosten.
(29)
Der Antragsteller brachte vor, im Vergleich zur vorherigen Interimsüberprüfung biete er seinen Abnehmern eine größere Vielfalt an chemischen Überzügen an, und dieser Aspekt sollte bei der Eingruppierung der betroffenen Ware in unterschiedliche Warentypen berücksichtigt werden. Das Unternehmen wies jedoch nicht nach, dass sich die unterschiedlichen Typen chemischer Überzüge auf die Vergleichbarkeit der Preise auswirkten und insbesondere nicht, dass die Abnehmer abhängig vom Typ des chemischen Überzugs auf dem Inlandsmarkt und auf dem EU-Ausfuhrmarkt durchgehend andere Preise zahlten. Daher sollte die Eingruppierung der Ware bei den vorausgegangenen Untersuchungen beibehalten und das Vorbringen zurückgewiesen werden.
(30)
Der Antragsteller forderte ferner eine Berichtigung des Ausfuhrpreises auf der Grundlage der bei der Ausfuhr erhaltenen Gutschriften im Rahmen der „Duty Entitlement Passbook“-Regelung („DEPB“) auf Nachausfuhrbasis. Diesbezüglich ergab die Untersuchung, dass im Rahmen jener Regelung die bei der Ausfuhr der betroffenen Ware ausgestellten Gutschriften gegen die Einfuhrabgaben beliebiger Waren aufgerechnet oder aber ohne Weiteres an andere Unternehmen verkauft werden konnten. Außerdem müssen die eingeführten Waren nicht ausschließlich zur Herstellung der betroffenen Ausfuhrware verwendet werden. Ester wies nicht nach, dass die Vorteile aus der DEPB-Regelung die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten, und insbesondere nicht, dass die Abnehmer auf dem Inlandsmarkt wegen der DEPB-Vorteile durchgehend andere Preise zahlten. Daher wurde die Forderung zurückgewiesen.
(31)
Der Antragsteller forderte ferner eine Berichtigung des Ausfuhrpreises auf der Grundlage der bei der Ausfuhr erhaltenen Gutschriften im Rahmen der „Export Promotion Capital Goods“-Regelung („EPCG“) und der „Export Credits“-Regelung. Hierzu ist anzumerken, dass ähnlich wie bei den anderen genannten Regelungen die eingeführten Waren nicht ausschließlich zur Herstellung der ausgeführten betroffenen Ware verwendet werden müssen. Zudem legte der Antragsteller keine Beweise für einen expliziten Zusammenhang zwischen der Preisgestaltung bei den ausgeführten Waren und den im Rahmen der EPCG- und der „Export Credits“-Regelungen erhaltenen Gutschriften vor. Schließlich wies der Antragsteller nicht nach, dass die Vorteile aus den beiden Regelungen die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten, und insbesondere nicht, dass die Abnehmer auf dem Inlandsmarkt wegen der Vorteile aus der EPCG- und der „Export Credits“-Regelung durchgehend andere Preise zahlten. Daher ist die Forderung zurückzuweisen.
d) Dumpingspanne
(32)
Nach Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert je Warentyp mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware verglichen. Aufgrund der unter Randnummern 44 und 45 dargelegten Stellungnahmen zur Unterrichtung beträgt die Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des Cites-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, 8,3 %.
D. DAUERHAFTE VERÄNDERUNG DER UMSTÄNDE
(33)
Nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung wurde ferner geprüft, ob davon ausgegangen werden kann, dass die Veränderung der Umstände dauerhaft ist.
(34)
Diesbezüglich ergab die Untersuchung, dass Ester tatsächlich verschiedene Maßnahmen zur Kostenreduzierung und Effizienzsteigerung ergriffen hat. So modernisierte und baute das Unternehmen insbesondere eine neue Produktionslinie. Infolge der beträchtlichen Produktionssteigerung gingen außerdem die Gemeinkosten erheblich zurück. Sodann begann das Unternehmen mit einer effizienteren Rohstoffbeschaffung (von einem näher gelegenen Ort), wodurch es ihm gelang, die Frachtkosten stark zu senken. Diese Kostensenkung wirkt sich unmittelbar auf die Dumpingspanne aus. Diese Veränderung der Umstände kann daher als dauerhaft angesehen werden.
(35)
Was den Ausfuhrpreis betrifft, ergab die Untersuchung über einen langen Zeitraum eine gewisse Stabilität in der Preisgestaltung von Ester, und zwar von 2006 (das Jahr, in dem die Verpflichtung widerrufen wurde) bis 2010 (fast am Ende des UZÜ). Aufgrund der veränderten Methodik zur Festlegung des Preises der Ausfuhren in die Union von Ester, wie in den Randnummern 24 und 25 beschrieben, und der oben genannten Preisstabilität, dürfte die neu berechnete Dumpingspanne als dauerhaft angesehen werden.
(36)
Daher wurde die Auffassung vertreten, dass sich die Umstände, die zur Einleitung dieser Interimsüberprüfung führten, in absehbarer Zukunft nicht derart verändern dürften, dass die Feststellungen der Interimsüberprüfung davon berührt würden. Es wurde daher der Schluss gezogen, dass die Veränderung der Umstände dauerhaft ist und dass die Maßnahme in ihrer gegenwärtigen Höhe nicht mehr gerechtfertigt ist.
E. ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
(37)
Ein ausführender Hersteller brachte vor, die durchschnittliche Dumpingspanne der Stichprobe solle neu berechnet werden, falls diese Interimsüberprüfung zu einer Dumpingspanne für Ester (eins der Unternehmen der Stichprobe) führe, die unter der ursprünglich ermittelten Spanne liege. Es wird daran erinnert, dass sich diese teilweise Interimsüberprüfung im Sinne von Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ausdrücklich nur auf die Überprüfung der Dumpingspanne des Antragstellers, eines einzelnen Ausführers, nämlich Ester, bezog. Daher war die Untersuchung auf die spezifischen Umstände des Antragstellers beschränkt, wobei alle einschlägigen und ordnungsgemäß belegten Beweise berücksichtigt wurden (14). Die auf dieser Grundlage gezogenen Schlussfolgerungen sind weder für die anderen Unternehmen in der Stichprobe noch für andere ausführende Hersteller im betroffenen Land relevant.
(38)
Die Festlegung einer neuen stichprobenbezogenen durchschnittlichen Dumpingspanne nach Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung ist unter derartigen Umständen aus folgenden Gründen weder rechtlich möglich noch wirtschaftlich angemessen. Es sollte vielmehr daran erinnert werden, dass auf die Berechnung einer stichprobenbezogenen durchschnittlichen Dumpingspanne nur zurückgegriffen wird, wenn sich im Rahmen einer Untersuchung ergibt, dass die Zahl der Ausführer so hoch ist, dass eine individuelle Untersuchung aller kooperierenden Ausführer die Organe übermäßig belasten und den Abschluss der Untersuchung innerhalb der in der Grundverordnung vorgeschriebenen Frist gefährden würde. In diesem Fall wird angenommen, dass die Berechnung einer gewogenen durchschnittlichen Dumpingspanne auf der Grundlage der Dumpingspannen der Ausführer der Stichprobe repräsentativ ist für die Dumpingspanne der nicht in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Ausführer. Dies ist nur dann möglich, wenn eine solche Berechnung anhand von Dumpingspannen erfolgt, die sich auf denselben Zeitraum beziehen. Die genannten Umstände liegen im Rahmen einer teilweisen Interimsüberprüfung, die - wie in dieser Untersuchung - auf ein ursprünglich in die Stichprobe einbezogenes Unternehmen begrenzt ist, nicht vor. Folglich wird der Schluss gezogen, dass der Sachverhalt dieser teilweisen Interimsüberprüfung dergestalt ist, dass die Bestimmungen von Artikel 9 Absatz 6 eindeutig nicht anwendbar sind.
(39)
Es wird daran erinnert, dass es in der Einleitungsbekanntmachung heißt: „Zeigt sich, dass die Maßnahmen aufgehoben oder geändert werden sollten, müsste eventuell auch der derzeit geltende Zoll auf die Einfuhren der betroffenen Ware geändert werden, die in anderen Unternehmen in Indien hergestellt wird“; dies bedeutet, dass infolge der Untersuchung der Residualzollsatz angehoben werden könnte, um eine Umgehung zu verhindern (15). Da der Zollsatz des Antragstellers nach unten korrigiert wird, ist die oben angeführte Bestimmung der Einleitungsbekanntmachung irrelevant.
(40)
Im Licht der unter den Randnummern 37 bis 39 genannten Gründe muss die Forderung, die durchschnittliche Dumpingspanne der Stichprobe neu zu berechnen, zurückgewiesen werden.
(41)
Die interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage vorgeschlagen werden sollte, den für den Antragsteller geltenden Zollsatz zu ändern; ferner erhielten sie Gelegenheit zur Stellungnahme.
(42)
Der Antragsteller wiederholte seine Vorbringen bezüglich der Eingruppierung der Ware, die in Randnummer 29 genannt ist, sowie in Bezug auf eine Berichtigung für die Erstattung von Zöllen auf den Ausfuhrpreis aufgrund der im Rahmen der DEPB-, der EPCG- und der „Export Credits“-Regelung erhaltenen Gutschriften, wie in den Randnummern 30 und 31 beschrieben. Da jedoch keine neuen Angaben vorgelegt wurden, die die Feststellungen der Kommission hätten ändern können, mussten die Vorbringen zurückgewiesen werden.
(43)
Ferner erhob der Antragsteller Einwände gegen die Methode zur Berechnung des Cites-Werts der Geschäfte, die auf FOB-Basis erfolgten. Bei der Ermittlung des Cites-Werts je Einheit setzte die Kommission die von dem Unternehmen gezahlten Gesamtfrachtkosten ins Verhältnis zu den gesamten Ausfuhrgeschäften, einschließlich der FOB-Geschäfte. Das Unternehmen brachte vor, die Gesamtfrachtkosten hätten nur auf die Cites-Geschäfte bezogen werden dürfen. Diesem Vorbringen wurde stattgegeben.
(44)
Schließlich machte der Antragsteller geltend, nicht alle Musterverkäufe seien bei der Festlegung der Dumpingspanne ausgenommen worden. Diesem Vorbringen wurde stattgegeben.
(45)
Nach der Überprüfung betragen die vorgeschlagene geänderte Dumpingspanne und der Antidumpingzollsatz für Einfuhren der von Ester Industries Limited hergestellten betroffenen Ware 8,3 % -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In der Tabelle in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 erhält der Eintrag für Ester Industries Limited folgende Fassung:
„Ester Industries Limited, DLF City, Phase II, Sector 25, Gurgaon, Haryana - 122022, Indien
8,3
A026“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 6. Januar 2012.
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 13/2012 DEL CONSIGLIO
del 6 gennaio 2012
che modifica il regolamento (CE) n. 1292/2007 che istituisce un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di fogli di polietilene tereftalato (PET) originari dell’India
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunità europea (1) («il regolamento di base»), in particolare l’articolo 9, paragrafo 4, e l’articolo 11, paragrafi 3, 5 e 6,
vista la proposta presentata dalla Commissione europea («la Commissione»), dopo aver sentito il comitato consultivo,
considerando quanto segue:
A. PROCEDIMENTO
1. Inchieste precedenti e misure antidumping in vigore
(1)
Nell’agosto del 2001 il Consiglio ha istituito con il regolamento (CE) n. 1676/2001 (2) un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di fogli di polietilene tereftalato (PET) originari, tra l’altro, dell’India. Le misure consistevano in un dazio antidumping ad valorem, compreso tra lo 0 % e il 62,6 %, applicabile alle importazioni provenienti da singoli produttori esportatori figuranti in un elenco, con un’aliquota di dazio residuo del 53,3 % applicata alle importazioni da tutte le altre società.
(2)
Con la decisione 2001/645/CE (3) la Commissione ha accettato nell’agosto 2001 gli impegni sui prezzi offerti da cinque produttori indiani. Nel marzo del 2006 è stata successivamente ritirata l’accettazione degli impegni offerti (4).
(3)
Con il regolamento (CE) n. 366/2006 (5) il Consiglio ha modificato nel marzo 2006 le misure prese mediante il regolamento (CE) n. 1676/2001. Il dazio antidumping così rivisto, la cui aliquota era compresa tra lo 0 % e il 18 %, teneva conto dei risultati del riesame in previsione della scadenza dei dazi compensativi definitivi di cui al regolamento (CE) n. 367/2006 del Consiglio (6).
(4)
In seguito alla richiesta di un nuovo produttore esportatore il Consiglio ha modificato nel settembre 2006 il regolamento (CE) n. 1424/2006 (7) nei confronti di un esportatore indiano mediante il regolamento (CE) n. 1676/2001. Il regolamento modificato stabilisce un margine di dumping del 15,5 % per le società non incluse nel campione e fissa un’aliquota di dazio antidumping del 3,5 % per la società in questione, tenendo conto del margine di sovvenzione all’esportazione accertato per la società medesima dall’inchiesta antisovvenzioni che ha determinato l’adozione del regolamento (CE) n. 367/2006. Giacché per la società non era stata fissata un’aliquota individuale per il dazio compensativo, si è applicata l’aliquota di dazio stabilita per tutte le altre società.
(5)
Con il regolamento (CE) n. 1292/2007 (8) del Consiglio è stato imposto nel novembre 2007 un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di fogli di polietilene tereftalato (PET) originari dell’India, in seguito a un riesame in previsione della scadenza condotto in ottemperanza all’articolo 11, paragrafo 2, del regolamento di base. Con lo stesso regolamento è stato chiuso il riesame intermedio parziale in applicazione dell’articolo 11, paragrafo 3, del regolamento antidumping di base, con portata limitata all’esame del dumping relativo a un produttore esportatore indiano.
(6)
Il regolamento (CE) n. 1292/2007 ha inoltre mantenuto l’estensione delle misure a Brasile e Israele, con l’esenzione di alcune società. L’ultima modifica del regolamento (CE) n. 1292/2007 a questo proposito è stata introdotta con il regolamento d’esecuzione (UE) n. 806/2010 del Consiglio (9).
(7)
In seguito a un riesame intermedio parziale avviato di propria iniziativa dalla Commissione in merito al sovvenzionamento di cinque produttori indiani di fogli di PET, il Consiglio ha modificato nel gennaio del 2009, mediante il regolamento (CE) n. 15/2009 (10), i dazi antidumping definitivi imposti a tali società dal regolamento (CE) n. 1292/2007 e i dazi compensativi imposti alle medesime dal regolamento (CE) n. 367/2006.
(8)
Nel maggio 2011 il Consiglio ha modificato il regolamento (CE) n. 1292/2007 con il regolamento d’esecuzione (UE) n. 469/2011 (11), adattando così le aliquote di dazio antidumping in vista della scadenza, fissata per il 9 marzo 2011 (12), del dazio compensativo previsto dal regolamento (CE) n. 367/2006.
(9)
Al richiedente considerato in questo esame intermedio, ovvero Ester Industries Limited, si applica attualmente un dazio antidumping definitivo del 29,3 %.
2. Domanda di riesame intermedio parziale
(10)
Nell’luglio 2010 la Commissione ha ricevuto una domanda di riesame intermedio parziale a norma dell’articolo 11, paragrafo 3, del regolamento di base. La richiesta, limitata all’esame del dumping, è stata presentata dalla Ester Industries Limited, un produttore esportatore dell’India («Ester» o «il richiedente»). Il richiedente ha sostenuto nella sua domanda che le circostanze alla base delle misure siano mutate e che tali mutamenti avessero carattere duraturo. Il richiedente ha fornito elementi di prova prima facie del fatto che non sia più necessario mantenere la misura al livello attuale per compensare il dumping pregiudizievole.
3. Apertura di un riesame
(11)
Dopo aver sentito il comitato consultivo e aver stabilito che esistevano elementi di prova sufficienti per giustificare l’apertura di un riesame intermedio parziale, la Commissione ha avviato, con un avviso di apertura pubblicato il 29 ottobre 2010 nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea (13) («avviso di apertura»), un riesame intermedio parziale, limitato all’esame del dumping concernente il richiedente, a norma dell’articolo 11, paragrafo 3, del regolamento di base.
(12)
Secondo l’avviso d’apertura lo scopo dell’inchiesta di riesame intermedio parziale era anche di valutare, in base ai risultati del riesame, la necessità di modificare l’aliquota del dazio applicabile alle importazioni del prodotto in esame effettuate dai produttori esportatori del paese interessato non citati singolarmente nell’articolo 2, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1292/2007, ovvero l’aliquota del dazio antidumping applicabile a «tutte le altre società» in India.
4. Inchiesta
(13)
L’inchiesta relativa al livello di dumping riguarda il periodo compreso tra il 1o ottobre 2009 e il 30 settembre 2010 («il periodo dell’inchiesta ai fini del riesame» o «PIR»).
(14)
La Commissione ha formalmente informato il richiedente, le autorità del Paese esportatore e i produttori comunitari dell’apertura del riesame intermedio parziale. Le parti interessate hanno avuto la possibilità di comunicare le proprie osservazioni per iscritto e di chiedere un’audizione.
(15)
Per ottenere le informazioni ritenute necessarie ai fini dell’inchiesta la Commissione ha inviato un questionario al richiedente e ha ricevuto una risposta entro il termine fissato.
(16)
La Commissione ha raccolto e verificato tutte le informazioni ritenute necessarie per determinare la portata di un eventuale dumping. È stata effettuata una visita di verifica presso la sede del richiedente.
B. PRODOTTO IN ESAME E PRODOTTO SIMILE
1. Prodotto in esame
(17)
Il prodotto in esame, ovvero i fogli di polietilene tereftalato (PET) originari dell’India attualmente classificati ai codici NC ex 3920 62 19 ed ex 3920 62 90, è lo stesso definito dal regolamento (CE) n. 1292/2007 nella sua stesura più recente, che istituisce i provvedimenti in vigore.
2. Prodotto simile
(18)
Come nelle inchieste precedenti, con la presente inchiesta è stato dimostrato che i fogli di polietilene tereftalato (PET) prodotti in India ed esportati nell’Unione, così come i fogli di polietilene tereftalato (PET) prodotti e venduti localmente sul mercato indiano e i fogli di polietilene tereftalato (PET) prodotti e venduti da produttori dell’Unione sul mercato dell’Unione, presentano le stesse caratteristiche fisiche e chimiche di base e gli stessi impieghi di base.
(19)
Questi prodotti sono pertanto considerati simili a norma dell’articolo 1, paragrafo 4, del regolamento di base.
C. DUMPING
a) Valore normale
(20)
In ottemperanza all’articolo 2, paragrafo 2, del regolamento di base, la Commissione ha esaminato in primo luogo se le vendite del prodotto simile effettuate dal richiedente ad acquirenti indipendenti sul mercato interno fossero rappresentative, ossia se il loro volume totale fosse pari o superiore al 5 % del volume totale delle corrispondenti esportazioni verso l’Unione.
(21)
La Commissione ha quindi individuato i tipi di prodotto simile venduti dalla società sul mercato interno, identici o direttamente comparabili ai tipi esportati nell’Unione.
(22)
Si è quindi proceduto ad appurare se le vendite sul mercato interno del richiedente fossero rappresentative per ciascun tipo di prodotto, ovvero se le vendite sul mercato interno di ciascun tipo di prodotto costituissero almeno il 5 % del volume delle vendite dello stesso tipo di prodotto effettuate nell’Unione. Per i tipi di prodotto venduti in quantità rappresentative si è quindi esaminato se tali vendite fossero state realizzate nel corso di normali operazioni commerciali, come previsto dall’articolo 2, paragrafo 4, del regolamento di base.
(23)
L’esame per accertare se le vendite interne di ciascun tipo di prodotto venduto sul mercato interno in quantitativi rappresentativi potessero essere considerate come vendite realizzate nel corso di normali operazioni commerciali è stato effettuato calcolando la percentuale delle vendite remunerative del tipo di prodotto in questione ad acquirenti indipendenti. In tutti i casi in cui le vendite interne di un particolare tipo di prodotto siano state realizzate in quantità sufficienti nel corso di normali operazioni commerciali il valore normale è stato determinato in base al prezzo effettivo sul mercato interno, determinato a sua volta calcolando la media ponderata di tutte le vendite interne di questo tipo di prodotto effettuate nel PIR.
(24)
Per gli altri tipi di prodotto, le cui vendite sul mercato interno non sono state rappresentative o non sono avvenute nel corso di normali operazioni commerciali, il valore normale è stato ricostruito con le modalità previste dall’articolo 2, paragrafo 3, del regolamento di base. Il valore normale è stato ricostruito sommando ai costi di produzione dei tipi esportati, eventualmente adeguati, una ragionevole percentuale per le spese generali, amministrative e di vendita e un ragionevole margine di profitto sulla base dei dati effettivi riguardanti la produzione e le vendite del prodotto simile effettuate dal produttore esportatore sottoposto all’inchiesta nel corso di normali operazioni commerciali, in ottemperanza all’articolo 2, paragrafo 6, prima frase, del regolamento di base.
b) Prezzo all’esportazione
(25)
Dal precedente esame intermedio, che ha portato all’adozione del regolamento (CE) n. 366/2006, è emerso che in passato gli impegni relativi ai prezzi hanno inciso sui prezzi all’esportazione in modo tale da renderli inattendibili per la determinazione del futuro andamento delle esportazioni. Poiché la Ester ha venduto il prodotto in esame in quantità considerevoli sul mercato mondiale durante il PIR, nel corso del riesame intermedio è stato deciso di stabilire il prezzo all’esportazione in base ai prezzi effettivamente pagati o pagabili verso tutti i paesi terzi.
(26)
Si ricorda che nel marzo del 2006, ossia più di tre anni prima dell’attuale PIR, è stata ritirata l’accettazione degli impegni relativi ai prezzi. Per tale motivo durante l’attuale PIR i prezzi all’esportazione verso l’Unione non sono stati influenzati dagli impegni relativi ai prezzi. È pertanto possibile considerarli attendibili per la determinazione del futuro andamento delle esportazioni.
(27)
Dato che tutte le vendite all’esportazione del richiedente verso l’Unione sono state effettuate direttamente ad acquirenti indipendenti, i prezzi all’esportazione sono stati calcolati in base ai prezzi effettivamente pagati o pagabili per il prodotto in esame, come previsto dall’articolo 2, paragrafo 8, del regolamento di base.
c) Confronto
(28)
Il confronto tra la media ponderata del valore normale e la media ponderata del prezzo all’esportazione è stato effettuato a livello franco fabbrica e allo stesso stadio commerciale. Per garantire un confronto equo tra il valore normale e il prezzo all’esportazione si è tenuto conto, in ottemperanza all’articolo 2, paragrafo 10, del regolamento di base, delle differenze attinenti a vari fattori che incidono sui prezzi e sulla loro comparabilità. A tale scopo sono stati effettuati gli opportuni adeguamenti, se applicabili e giustificati, per tener conto delle differenze di costi di trasporto, assicurazione, movimentazione, carico e spese accessorie, commissioni, costi finanziari e spese d’imballaggio pagati dal richiedente.
(29)
Il richiedente ha dichiarato di offrire una maggiore variazione di rivestimenti chimici rispetto a quelli offerti nel periodo della precedente inchiesta ai fini del riesame intermedio e che tale aspetto va preso in considerazione durante la classificazione per tipo del prodotto in questione. La società non ha tuttavia dimostrato che i diversi tipi di rivestimento incidono sulla comparabilità dei prezzi e, in particolare, che gli acquirenti pagano sistematicamente prezzi diversi sul mercato interno e sul mercato d’esportazione nell’UE a causa della differenza fra tali fattori. Per tale motivo la classificazione del prodotto resta invariata rispetto alle precedenti inchieste e la richiesta non può essere accolta.
(30)
Il richiedente ha inoltre chiesto un adeguamento del prezzo all’esportazione corrispondente ai vantaggi ottenuti al momento dell’esportazione nel quadro del sistema di credito di dazi d’importazione («Duty Entitlement Passbook Scheme», DEPBS) su base post-esportazione. A questo proposito si è rilevato che, nell’ambito di questo sistema, i crediti ottenuti all’esportazione del prodotto in esame possono essere utilizzati per compensare i dazi dovuti sulle importazioni di qualsiasi tipo di merce oppure possono essere venduti liberamente ad altre società. Non è inoltre previsto che le merci importate siano destinate soltanto alla produzione del prodotto esportato in questione. La Ester non ha dimostrato che i vantaggi ottenuti a titolo del DEPBS incidano sulla comparabilità dei prezzi e, in particolare, che gli acquirenti abbiano pagato prezzi diversi sul mercato interno a causa dell’applicazione di tale sistema. L’argomentazione è stata pertanto respinta.
(31)
Il richiedente ha inoltre chiesto un adeguamento del prezzo all’esportazione sulla base dei vantaggi ottenuti grazie al regime di esenzione dal dazio d’importazione sui beni strumentali («Export Promotion Capital Goods Scheme», EPCGS) e ai crediti all’esportazione («Export Credit Scheme», ECS). A questo proposito va detto che, analogamente ai sistemi di cui sopra, non è previsto che le merci importate applicando l’EPCGS siano destinate soltanto alla produzione del prodotto esportato in questione. In secondo luogo, il richiedente non ha presentato alcuna prova che dimostrasse un collegamento esplicito tra le merci esportate e i vantaggi ottenuti grazie ai sistemi EPCGS ed ECS. Infine il richiedente non ha provato che i vantaggi ottenuti grazie a questi due sistemi incidano sulla comparabilità dei prezzi e, in particolare, che gli acquirenti abbiano sistematicamente pagato prezzi diversi sul mercato interno a causa dell’applicazione dell’EPCGS e dell’ECS. L’argomento viene quindi respinto.
d) Margine di dumping
(32)
Come previsto dall’articolo 2, paragrafo 11, del regolamento di base, la media ponderata del valore normale per ciascun tipo di prodotto è stata confrontata con la media ponderata del prezzo all’esportazione del tipo corrispondente a quello del prodotto in esame. In seguito alle osservazioni riguardanti la diffusione di cui ai considerando 44 e 45, il margine di dumping espresso sotto forma di percentuale del prezzo cif franco frontiera dell’Unione, al netto del dazio, è dell’8,3 %.
D. CARATTERE DURATURO DEL CAMBIAMENTO DI CIRCOSTANZE
(33)
In applicazione dell’articolo 11, paragrafo 3, del regolamento di base, si è inoltre verificato se il cambiamento delle circostanze potesse ragionevolmente essere considerato duraturo.
(34)
A questo proposito l’inchiesta ha rivelato che la Ester ha effettivamente adottato parecchi provvedimenti per la riduzione dei costi e l’incremento dell’efficienza. In particolare la società ha modernizzato e costruito una nuova linea di produzione. A seguito del considerevole aumento di produttività, le spese generali sono inoltre diminuite. La società ha anche cominciato a effettuare un approvvigionamento delle materie prime più efficiente (ottenendole da un luogo più vicino) ed è riuscita in tal modo ad abbassare considerevolmente le spese di trasporto. Tale riduzione dei costi ha un effetto diretto sul margine di dumping. Il cambiamento di circostanze può pertanto ritenersi duraturo.
(35)
Per quanto riguarda il prezzo all’esportazione, dall’inchiesta è emersa una certa stabilità nelle politiche dei prezzi della Ester su un lungo periodo, ovvero tra il 2006 (anno in cui gli impegni sono stati revocati) e il 2010 (quasi alla fine del PIR). In base al cambiamento del metodo per la determinazione dei prezzi della Ester all’esportazione nell’Unione, come descritto nei considerando 24 e 25, e alla sopra citata stabilità dei prezzi, il nuovo margine di dumping è stato ricalcolato, probabilmente in modo duraturo.
(36)
Si ritiene perciò che le circostanze che hanno condotto all’apertura del presente riesame intermedio non dovrebbero in un futuro prossimo evolvere in modo tale da inficiarne le conclusioni. Si è pertanto concluso che il cambiamento delle circostanze è di natura duratura e che l’applicazione della misura al suo livello attuale non è più giustificata.
E. MISURE ANTIDUMPING
(37)
Un produttore esportatore ha sostenuto che il margine di dumping medio del campione dovrebbe essere ricalcolato nel caso in cui l’attuale esame intermedio dovesse dare luogo a un abbassamento del margine di dumping per la Ester (una delle società del campione) rispetto a quello imposto in precedenza. Va ricordato che, in ottemperanza all’articolo 11, paragrafo 3, il campo d’applicazione dell’inchiesta ai fini del riesame intermedio è esplicitamente limitato alla revisione del margine di dumping del richiedente, un singolo esportatore, ovvero la Ester. Per tale motivo l’inchiesta è stata limitata alle circostanze specifiche del richiedente, tenendo conto di tutti gli elementi di prova pertinenti e debitamente fondati e documentati (14). Le conclusioni a cui si è giunti su tale base non sono applicabili alle altre società del campione o a qualsiasi altro produttore esportatore del paese in questione.
(38)
Si ritiene che in tali circostanze la determinazione di un nuovo margine di dumping medio per il campione conformemente all’articolo 9, paragrafo 6, del regolamento di base, non sia né possibile dal punto di vista giuridico, né opportuno dal punto di vista economico per i motivi che seguono: va ricordato che si ricorrerà a un calcolo del margine di dumping medio per l’intero campione soltanto se, nel contesto di una data inchiesta, il numero degli esportatori è così elevato che lo svolgimento di indagini individuali per ciascun esportatore che abbia collaborato costituirebbe un onere eccessivo per le istituzioni e pregiudicherebbe la conclusione dell’inchiesta entro il termine imperativo di cui al regolamento di base. In tale caso si presume che il margine di dumping medio ponderato, calcolato sulla base dei margini di dumping degli esportatori del campione, sia rappresentativo per il margine di dumping degli esportatori disposti a collaborare non inclusi nel campione. I calcoli risultano rappresentativi soltanto se fatti sulla base dei margini di dumping relativi allo stesso periodo. Nell’ambito dell’attuale riesame intermedio limitato a una società facente originariamente parte del campione, come è il caso per l’inchiesta in questione, non sussiste nessuna delle condizioni summenzionate. Si è quindi giunti alla conclusione che le circostanze obiettive dell’attuale riesame intermedio parziale siano tali da determinare chiaramente l’inapplicabilità delle discipline di cui all’articolo 9, paragrafo 6.
(39)
Va ricordato che la dichiarazione nell’avviso di apertura in cui viene asserito che «se viene accertato che le misure debbano essere abrogate o modificate in relazione al richiedente, potrà essere necessario modificare l’aliquota del dazio attualmente applicabile alle importazioni del prodotto in esame da altre società indiane» significa che conseguentemente all’inchiesta il dazio residuo potrebbe aumentare per evitarne l’elusione (15). Dato che l’aliquota del dazio del richiedente è stata abbassata, la disposizione di cui all’avviso di apertura non è pertinente.
(40)
Tenuto conto dei motivi di cui ai considerando da 37 a 39, la richiesta di ricalcolare il margine di dumping medio del campione è stata respinta.
(41)
Le parti interessate sono state informate dei fatti e delle considerazioni principali in base ai quali si intendeva proporre una modifica dell’aliquota del dazio applicabile al richiedente ed è stata data loro la possibilità di presentare osservazioni.
(42)
Il richiedente ha ribadito le proprie richieste riguardanti la classificazione del prodotto di cui al considerando 29 e l’adeguamento della restituzione del dazio sul prezzo all’esportazione dovuto ai vantaggi ottenuti grazie al DEPBS, l’EOCGS e l’ECS, come descritto nei considerando 30 e 31. Dato che non sono stati forniti elementi nuovi che potessero determinare una modifica delle conclusioni della Commissione, le richieste sono state tuttavia respinte.
(43)
Il metodo di calcolo del valore cif delle operazioni eseguite su base fob è stato ulteriormente contestato dal richiedente. Per stabilire il valore unitario cif la Commissione ha messo in relazione il totale delle spese di trasporto pagate dalla società con tutte le operazioni di esportazione, incluse quelle fob. La società ha avanzato la richiesta di mettere in relazione il totale delle spese di trasporto soltanto con le operazioni cif. Tale richiesta è stata accettata.
(44)
In conclusione il richiedente ha sostenuto che non tutte le vendite del campione siano state escluse dal calcolo per stabilire il margine di dumping. Anche questa richiesta è stata accettata.
(45)
Dopo il periodo di riesame parziale il margine di dumping e l’aliquota del dazio antidumping riveduti e proposti, applicabili alle importazioni del prodotto in esame fabbricato dalla Ester Industries Limited, ammontano all’8,3 %,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Nella tabella dell’articolo 2, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1292/2007 la voce concernente la Ester Industries Limited è sostituita dalla seguente:
«Ester Industries Limited, DLF City, Phase II, Sector 25, Gurgaon, Haryana - 122022, India
8,3
A026»
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 6 gennaio 2012