BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
vom 25. November 2010
über die Verteilung der monetären Einkünfte der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist
(Neufassung)
(EZB/2010/23)
(2011/66/EU)
DER EZB-RAT -
gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend „ESZB-Satzung“), insbesondere auf Artikel 32,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Beschluss EZB/2001/16 vom 6. Dezember 2001 über die Verteilung der monetären Einkünfte der nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten ab dem Geschäftsjahr 2002 (1) wurde mehrmals wesentlich geändert (2). Da weitere Änderungen vorgenommen werden müssen, sollte er im Interesse der Klarheit neu gefasst werden.
(2)
Gemäß Artikel 32.1 der ESZB-Satzung werden monetäre Einkünfte als Einkünfte definiert, die den NZBen aus der Erfüllung der währungspolitischen Aufgaben zufließen. Gemäß Artikel 32.2 der ESZB-Satzung entspricht der Betrag der monetären Einkünfte einer jeden NZB ihren jährlichen Einkünften aus den Vermögenswerten, die sie als Gegenposten zum Bargeldumlauf und zu ihren Verbindlichkeiten aus Einlagen der Kreditinstitute hält. Diese Vermögenswerte werden von den NZBen gemäß den Leitlinien des EZB-Rates gesondert erfasst. Die NZBen sollten diejenigen Vermögenswerte, die aus der Erfüllung der währungspolitischen Aufgaben resultieren, gesondert als Vermögenswerte erfassen, die sie als Gegenposten zum Bargeldumlauf und zu ihren Verbindlichkeiten aus Einlagen der Kreditinstitute halten. Gemäß Artikel 32.4 der ESZB-Satzung vermindert sich der Betrag der monetären Einkünfte einer jeden NZB um den Betrag etwaiger Zinsen, die von dieser NZB auf ihre Verbindlichkeiten aus Einlagen der Kreditinstitute nach Artikel 19 gezahlt werden.
(3)
Gemäß Artikel 32.5 der ESZB-Satzung wird die Summe der monetären Einkünfte der NZBen unter diesen entsprechend ihren eingezahlten Anteilen am Kapital der Europäischen Zentralbank (EZB) verteilt.
(4)
Gemäß den Artikeln 32.6 und 32.7 der ESZB-Satzung ist der EZB-Rat befugt, für die von der EZB vorzunehmende Verrechnung und den Ausgleich der Salden aus der Verteilung der monetären Einkünfte Leitlinien zu erlassen und alle weiteren Maßnahmen zu treffen, die zur Anwendung von Artikel 32 der Satzung erforderlich sind.
(5)
Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro (3) setzen die EZB und die NZBen Euro-Banknoten in Umlauf. Artikel 15 dieser Verordnung sieht vor, dass Banknoten, die auf eine nationale Währungseinheit lauten, die Eigenschaft eines gesetzlichen Zahlungsmittels in dem jeweiligen Gültigkeitsgebiet noch für längstens sechs Monate nach Ende der Übergangszeit behalten. Das Jahr der Bargeldumstellung ist daher als besonderes Jahr anzusehen, da der auf nationale Währungseinheiten lautende Banknotenumlauf noch einen beträchtlichen Anteil am Gesamtwert des Banknotenumlaufs ausmachen kann.
(6)
Artikel 15 Absatz 1 der Leitlinie EZB/2006/9 vom 14. Juli 2006 über bestimmte Vorbereitungsmaßnahmen für die Euro-Bargeldumstellung und über die vorzeitige Abgabe und Weitergabe von Euro-Banknoten und Münzen außerhalb des Euro-Währungsgebiets (4) regelt, dass Euro-Banknoten, die vorzeitig an zugelassene Geschäftspartner abgegeben wurden, deren jeweiligen bei ihrer NZB geführten Konten zu ihrem Nominalwert gemäß dem folgenden „linearen Belastungsmodell“ belastet werden: Der Gesamtbetrag der vorzeitig abgegebenen Euro-Banknoten wird zu drei gleichen Teilbeträgen am Abwicklungstermin der ersten, vierten und fünften Hauptrefinanzierungsgeschäfte des Eurosystems nach dem Termin der Bargeldumstellung verbucht. Die Berechnung der monetären Einkünfte für das Jahr der Bargeldumstellung muss dieses „lineare Belastungsmodell“ berücksichtigen.
(7)
Dieser Beschluss steht im Zusammenhang mit dem Beschluss EZB/2010/29 vom 13. Dezember 2010 über die Ausgabe von Euro-Banknoten (5), der die Ausgabe von Euro-Banknoten durch die EZB und die NZBen vorsieht. Der Beschluss EZB/2010/29 legt die Verteilung des Euro-Banknotenumlaufs an die NZBen entsprechend ihrem eingezahlten Anteil am Kapital der EZB fest. Er teilt der EZB auch 8 % des Gesamtwerts des Euro-Banknotenumlaufs zu. Die Verteilung von Euro-Banknoten unter den Mitgliedern des Eurosystems führt zu Intra-Eurosystem-Salden. Die Verzinsung der Intra-Eurosystem-Salden aus dem Euro-Banknotenumlauf wirkt sich unmittelbar auf die Einkünfte jedes Mitglieds des Eurosystems aus und sollte daher durch diesen Beschluss geregelt werden. Die der EZB aus der Verzinsung ihrer gegenüber den NZBen in Höhe ihres jeweiligen Anteils am Euro-Banknotenumlauf bestehenden Intra-Eurosystem-Forderungen zufließenden Einkünfte sollten grundsätzlich gemäß dem Beschluss EZB/2010/24 vom 25. November 2010 über die vorläufige Verteilung der Einkünfte der Europäischen Zentralbank aus dem Euro-Banknotenumlauf und aus Wertpapierkäufen im Rahmen des Programm für die Wertpapiermärkte (6) an die NZBen entsprechend deren Anteil im Kapitalzeichnungsschlüssel in dem Geschäftsjahr verteilt werden, in dem sie anfallen.
(8)
Der Nettosaldo der Intra-Eurosystem-Forderungen und -Verbindlichkeiten aus dem Euro-Banknotenumlauf sollte auf Grundlage eines objektiven Kriteriums, das die Geldeinstandskosten definiert, verzinst werden. In diesem Zusammenhang wird der vom Eurosystem bei seinen Tendern für Hauptrefinanzierungsgeschäfte angewandte Hauptrefinanzierungssatz als angemessen erachtet.
(9)
Die Intra-Eurosystem-Nettoverbindlichkeiten aus dem Euro-Banknotenumlauf sollten bei der Berechnung der monetären Einkünfte der NZBen gemäß Artikel 32.2 der ESZB-Satzung in die Bemessungsgrundlage einfließen, da sie dem Banknotenumlauf entsprechen. Die Zinszahlung auf Intra-Eurosystem-Salden aus dem Euro-Banknotenumlauf wird daher zur Verteilung eines erheblichen Betrages der monetären Einkünfte des Eurosystems an die NZBen entsprechend ihrem eingezahlten Anteil am Kapital der EZB führen. Diese Intra-Eurosystem-Salden sollten angepasst werden, um eine schrittweise Angleichung der Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen der NZBen zu ermöglichen. Grundlage dieser Anpassungen sollte der Wert des Banknotenumlaufs einer jeden NZB während eines Zeitraumes vor Einführung der Euro-Banknoten sein. Diese Anpassungen sollten entsprechend einer festgelegten Formel nicht länger als fünf Jahre danach jährlich angewendet werden.
(10)
Die Anpassungen der Intra-Eurosystem-Salden aus dem Euro-Banknotenumlauf wurden berechnet, um die aufgrund der Einführung der Euro-Banknoten und der sich anschließenden Verteilung der monetären Einkünfte möglicherweise eintretenden wesentlichen Änderungen für den relativen Stand der Einkünfte der NZBen auszugleichen.
(11)
Die allgemeinen Bestimmungen in Artikel 32 der ESZB-Satzung gelten auch für die Einkünfte aus der Ausbuchung von eingezogenen Euro-Banknoten.
(12)
Gemäß Artikel 32.5 der ESZB-Satzung wird die Summe der monetären Einkünfte der NZBen unter den NZBen entsprechend ihrem eingezahlten Anteil am Kapital der EZB verteilt. Gemäß Artikel 32.7 der ESZB-Satzung ist der EZB-Rat befugt, alle weiteren Maßnahmen zu treffen, die zur Anwendung von Artikel 32 erforderlich sind. Dies beinhaltet die Befugnis, bei der Entscheidung über die Verteilung von Einkünften aus der Ausbuchung von eingezogenen Euro-Banknoten auch sonstige Faktoren zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang folgt aus den Grundsätzen der Gleichbehandlung und der Gerechtigkeit, dass der Zeitraum, in dem die eingezogenen Euro-Banknoten ausgegeben wurden, zu berücksichtigen ist. Der Verteilungsschlüssel für diese besonderen Einkünfte muss daher sowohl den maßgeblichen Anteil am Kapital der EZB als auch die Dauer des Ausgabezeitraums wiedergeben.
(13)
Die Regelung der Einziehung von Euro-Banknoten erfolgt durch gesonderte Beschlüsse gemäß Artikel 5 des Beschlusses EZB/2003/4 vom 20. März 2003 über die Stückelung, Merkmale und Reproduktion sowie den Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten (7) -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Beschlusses sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:
a) „NZB“: eine nationale Zentralbank eines Mitgliedstaats, dessen Währung der Euro ist;
b) „Bemessungsgrundlage“: der Betrag der gemäß Anhang I dieses Beschlusses aufgeführten einschlägigen Verbindlichkeiten in der Bilanz einer jeden NZB;
c) „gesondert erfassbare Vermögenswerte“: der Betrag der gemäß Anhang II dieses Beschlusses aufgeführten Vermögenswerte in der Bilanz einer jeden NZB, die diese als Gegenposten zur Bemessungsgrundlage hält;
d) „Intra-Eurosystem-Salden aus dem Euro-Banknotenumlauf“: die Forderungen und Verbindlichkeiten, die sich zwischen einer NZB und der EZB und zwischen einer NZB und den anderen NZBen aus der Anwendung von Artikel 4 des Beschlusses EZB/2010/29 ergeben;
e) „Kapitalzeichnungsschlüssel“: die Anteile der NZBen, in Prozent ausgedrückt, am gezeichneten Kapital der EZB, die sich aus der Anwendung der Gewichtsanteile in dem in Artikel 29.1 der ESZB-Satzung genannten Schlüssel für das entsprechende Geschäftsjahr auf die NZBen ergeben;
f) „Kreditinstitut“: a) ein Kreditinstitut im Sinne der nationalen Vorschriften zur Umsetzung von Artikel 2 und Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (8), das von einer zuständigen Behörde beaufsichtigt wird, oder b) ein sonstiges Kreditinstitut im Sinne von Artikel 123 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, das einer Überprüfung unterliegt, die einen der Aufsicht durch eine zuständige Behörde vergleichbaren Standard aufweist;
g) „HB“: die harmonisierte Bilanz entsprechend Anhang VIII der Leitlinie EZB/2010/20 vom 11. November 2010 über die Rechnungslegungsgrundsätze und das Berichtswesen im Europäischen System der Zentralbanken (9);
h) „Referenzzinsatz“: der aktuelle marginale Zinssatz, der vom Eurosystem bei seinen Tendern für Hauptrefinanzierungsgeschäfte unter Nummer 3.1.2 von Anhang I der Leitlinie EZB/2000/7 vom 31. August 2000 über geldpolitische Instrumente und Verfahren des Eurosystems verwendet wird (10). Sollte mehr als ein Hauptrefinanzierungsgeschäft zur taggleichen Abwicklung durchgeführt werden, wird der einfache Durchschnittswert der bei parallel durchgeführten Geschäften zugrunde liegenden marginalen Zinssätze verwendet;
i) „Termin der Bargeldumstellung“: der Termin, an dem Euro-Banknoten und -Münzen in einem Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, die Eigenschaft eines gesetzlichen Zahlungsmittels erlangen;
j) „Referenzzeitraum“: der 30 Monate vor dem Termin der Bargeldumstellung beginnende Zeitraum von 24 Monaten;
k) „Jahr der Bargeldumstellung“: der am Termin der Bargeldumstellung beginnende Zeitraum von 12 Monaten;
l) „täglicher Devisenreferenzkurs“: der tägliche Devisenreferenzkurs, der auf dem täglichen Konzertationsverfahren zwischen den Zentralbanken innerhalb und außerhalb des Europäischen Systems der Zentralbanken beruht, das normalerweise um 14.15 Uhr mitteleuropäischer Zeit stattfindet;
m) „eingezogene Euro-Banknoten“: jede Euro-Banknotenstückelung oder -serie, die durch einen Beschluss des EZB-Rates gemäß Artikel 5 des Beschlusses EZB/2003/4 aus dem Verkehr gezogen worden ist;
n) „Ausgabeschlüssel“: durchschnittlicher Kapitalzeichnungsschlüssel während des Ausgabezeitraums einer eingezogenen Euro-Banknotenstückelung oder -serie;
o) „Ausgabezeitraum“: in Bezug auf eine Euro-Banknotenstückelung oder -serie der Zeitraum, der zu dem Zeitpunkt beginnt, an dem die erste Ausgabe dieser Euro-Banknotenstückelung oder -serie in die Bemessungsgrundlage eingetragen wird, und zu dem Zeitpunkt endet, an dem die letzte Ausgabe dieser Euro-Banknotenstückelung oder -serie in die Bemessungsgrundlage eingetragen wird;
p) „ausbuchen“: die Entfernung eingezogener Euro-Banknoten aus der Bilanzposition „Banknotenumlauf“.
Artikel 2
Intra-Eurosystem-Salden aus dem Euro-Banknotenumlauf
(1) Die Intra-Eurosystem-Salden aus dem Euro-Banknotenumlauf werden monatlich berechnet und in den Büchern der EZB und der NZBen am ersten Geschäftstag des Monats mit einer auf den letzten Geschäftstag des vorhergehenden Monats zurückdatierten Wertstellung verbucht.
Wenn ein Mitgliedstaat den Euro einführt, wird die Berechnung der Intra-Eurosystem-Salden aus dem Euro-Banknotenumlauf gemäß dem ersten Unterabsatz in den Büchern der EZB und der NZBen mit einer auf den Termin der Bargeldumstellung zurückdatierten Wertstellung verbucht.
Die Intra-Eurosystem-Salden aus dem Euro-Banknotenumlauf werden für den Zeitraum zwischen dem 1. Januar und dem 31. Januar des ersten Jahres, ab dem jede fünfjährige Anpassung gemäß Artikel 29.3 der ESZB-Satzung gilt, auf der Grundlage des angepassten Kapitalzeichnungsschlüssels berechnet, der auf Salden aus dem Euro-Banknotengesamtumlauf am 31. Dezember des Vorjahres angewendet wurde.
(2) Die Intra-Eurosystem-Salden aus dem Euro-Banknotenumlauf einschließlich der sich aus Anwendung von Artikel 4 dieses Beschlusses ergebenden Salden werden zum Referenzzinssatz verzinst.
(3) Die Verzinsung gemäß Absatz 2 wird vierteljährlich über TARGET2 vorgenommen.
Artikel 3
Methode zur Bemessung der monetären Einkünfte
(1) Die Bemessung des Betrags der monetären Einkünfte einer jeden NZB erfolgt auf der Grundlage der tatsächlichen Einkünfte, die sich aus den gesondert erfassbaren und jeweils verbuchten Vermögenswerten ergeben. Als Ausnahme hierzu gilt, dass Gold kein Einkommen erzeugt und Wertpapiere, die entsprechend dem Beschluss EZB/2009/16 vom 2. Juli 2009 über die Umsetzung des Programms zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (11) für geldpolitische Zwecke gehalten werden, zum Referenzzinssatz Einkommen erzeugen.
(2) Liegt der Wert der gesondert erfassbaren Vermögenswerte einer NZB über oder unter dem Wert ihrer Bemessungsgrundlage, wird die Differenz verrechnet, indem dem Differenzwert der Referenzzinssatz zugrunde gelegt wird.
Artikel 4
Anpassungen der Intra-Eurosystem-Salden
(1) Für die Berechnung der monetären Einkünfte werden die Intra-Eurosystem-Salden aus dem Euro-Banknotenumlauf einer jeden NZB mittels eines Ausgleichsbetrags angepasst, der nach folgender Formel bemessen wird:
AB = (S - W) × K
wobei:
AB
der Ausgleichsbetrag,
S
der Euro-Betrag für eine jede NZB, der sich aus der Anwendung des Kapitalzeichnungsschlüssels auf den durchschnittlichen Wert des Banknotenumlaufs während des Referenzzeitraums ergibt, wobei die Summe der auf nationale Währung lautenden Banknoten eines Mitgliedstaats, der den Euro einführt, mit dem täglichen Devisenreferenzkurs während des Referenzzeitraums in Euro umgerechnet wird,
W
der durchschnittliche Wert des Banknotenumlaufs für eine jede NZB während des Referenzzeitraums, der mit dem täglichen Devisenreferenzkurs während des Referenzzeitraumes in Euro umgerechnet wird,
K
der nachfolgende Koeffizient für jedes Geschäftsjahr, beginnend mit dem Termin der Bargeldumstellung, sind.
Geschäftsjahr
Koeffizient
Jahr der Bargeldumstellung
1
Jahr der Bargeldumstellung plus ein Jahr
0,8606735
Jahr der Bargeldumstellung plus zwei Jahre
0,7013472
Jahr der Bargeldumstellung plus drei Jahre
0,5334835
Jahr der Bargeldumstellung plus vier Jahre
0,3598237
Jahr der Bargeldumstellung plus fünf Jahre
0,1817225
(2) Die Summe der Ausgleichsbeträge der NZBen muss 0 ergeben.
(3) Die Ausgleichsbeträge werden jeweils berechnet, wenn ein Mitgliedstaat den Euro einführt oder wenn der Kapitalzeichnungsschlüssel der EZB angepasst wird.
(4) Wenn eine NZB dem Eurosystem beitritt, wird der Ausgleichsbetrag den anderen NZBen entsprechend dem jeweiligen Anteil der anderen NZBen im Kapitalzeichnungsschlüssel mit umgekehrtem Zeichen (+/-) verteilt und der Ausgleichsbetrag ist ein zusätzlicher Betrag zu allen bereits für die anderen NZBen geltenden Ausgleichsbeträgen.
(5) Die Ausgleichsbeträge und Buchungsposten zur Saldierung dieser Ausgleichsbeträge werden auf gesonderten Intra-Eurosystem-Konten in den Büchern einer jeden NZB mit Wertstellung zum Termin der Bargeldumstellung und zu demselben Termin jedes darauf folgenden Jahres des Berichtigungszeitraums verbucht. Die Buchungsposten zur Saldierung der Ausgleichsbeträge werden nicht verzinst.
(6) Abweichend von Absatz 1 werden die Intra-Eurosystem-Salden aus dem Euro-Bargeldumlauf einer jeden NZB im Falle von Eventualitäten gemäß Anhang III dieses Beschlusses im Zusammenhang mit den Entwicklungen des Banknotenumlaufs gemäß den in diesem Anhang genannten Bestimmungen angepasst.
(7) Die in diesem Artikel vorgesehenen Anpassungen der Intra-Eurosystem-Salden sind ab dem ersten Tag des sechsten Jahres nach dem betreffenden Jahr der Bargeldumstellung nicht mehr anwendbar.
Artikel 5
Berechnung und Verteilung der monetären Einkünfte
(1) Die monetären Einkünfte einer jeden NZB werden auf täglicher Basis von der EZB berechnet. Die Berechnung erfolgt aufgrund der Rechnungslegungsdaten, die die NZBen der EZB übermitteln. Die EZB unterrichtet die NZBen vierteljährlich über die kumulierten Beträge.
(2) Der Betrag der monetären Einkünfte einer jeden NZB verringert sich um den Betrag etwaiger aufgelaufener Zinsen oder Zinsen, die auf die in der Bemessungsgrundlage enthaltenen Verbindlichkeiten gezahlt wurden, und verringert sich entsprechend jedem Beschluss des EZB-Rates nach Artikel 32.4 Absatz 2 der ESZB-Satzung.
(3) Die Summe der monetären Einkünfte einer jeden NZB wird entsprechend dem Kapitalzeichnungsschlüssel am Ende eines jeden Geschäftsjahres verteilt.
Artikel 6
Berechnung und Verteilung der Einkünfte aus der Ausbuchung von Euro-Banknoten
(1) Eingezogene Euro-Banknoten bleiben so lange Teil der Bemessungsgrundlage, bis sie umgetauscht oder ausgebucht werden, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt.
(2) Der EZB-Rat kann die Ausbuchung eingezogener Euro-Banknoten beschließen; in diesem Fall bestimmt er den Ausbuchungszeitpunkt und den Gesamtbetrag der Rückstellung für die eingezogenen und voraussichtlich noch umzutauschenden Euro-Banknoten.
(3) Eingezogene Euro-Banknoten werden folgendermaßen ausgebucht:
a)
Am Ausbuchungszeitpunkt wird der Gesamtbetrag der eingezogenen, noch im Verkehr befindlichen Euro-Banknoten von den Bilanzpositionen „Banknotenumlauf“ der EZB und der NZBen abgezogen. Zu diesem Zweck werden die tatsächlichen Beträge der eingezogenen, im Verkehr befindlichen Euro-Banknoten an die anteilsmäßigen Beträge angepasst, die nach dem Ausgabeschlüssel berechnet werden, und die Differenzbeträge werden zwischen der EZB und den NZBen verrechnet.
b)
Der angepasste Betrag eingezogener Euro-Banknoten wird von der Bilanzposition „Banknotenumlauf“ ausgebucht und in die Gewinn- und Verlustrechnung der NZBen eingestellt.
c)
Jede NZB nimmt eine Rückstellung für eingezogene Euro-Banknoten vor, die voraussichtlich noch umgetauscht werden. Die Rückstellung entspricht dem Anteil der maßgeblichen NZB am Gesamtbetrag der Rückstellung und wird anhand des Ausgabeschlüssels berechnet.
(4) Eingezogene Banknoten, die nach dem Ausbuchungszeitpunkt umgetauscht werden, sind in den Büchern der NZB einzutragen, die sie angenommen hat. Die eingegangenen Beträge eingezogener Euro-Banknoten werden mindestens einmal jährlich unter Anwendung des Ausgabeschlüssels zwischen den NZBen umverteilt, und die Differenzbeträge werden zwischen ihnen verrechnet. Der anteilsmäßige Betrag wird von jeder NZB mit ihrer Rückstellung verrechnet oder, falls der eingegangene Betrag die Rückstellung überschreitet, als Aufwendung in ihrer Gewinn- und Verlustrechnung verbucht.
(5) Der EZB-Rat nimmt jährliche Überprüfungen des Gesamtbetrags der Rückstellung vor.
Artikel 7
Aufhebung
Der Beschluss EZB/2001/16 wird hiermit aufgehoben. Bezugnahmen auf den aufgehobenen Beschluss gelten als Bezugnahmen auf den vorliegenden Beschluss und sind gemäß der Korrelationstabelle in Anhang V zu lesen.
Artikel 8
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am 31. Dezember 2010 in Kraft.
Geschehen zu Frankfurt am Main am 25. November 2010.
DECISIONE DELLA BANCA CENTRALE EUROPEA
del 25 novembre 2010
relativa alla distribuzione del reddito monetario delle banche centrali nazionali degli Stati membri la cui moneta è l’euro
(rifusione)
(BCE/2010/23)
(2011/66/UE)
IL CONSIGLIO DIRETTIVO DELLA BANCA CENTRALE EUROPEA,
visto lo statuto del Sistema europeo di banche centrali e della Banca centrale europea (di seguito «statuto del SEBC»), e in particolare l’articolo 32,
considerando quanto segue:
(1)
La decisione BCE/2001/16 del 6 dicembre 2001 relativa alla distribuzione del reddito monetario delle banche centrali nazionali degli Stati membri partecipanti a partire dall’esercizio finanziario 2002 (1) è stata modificata in modo sostanziale e a più riprese (2) Poiché deve essere nuovamente modificata, è opportuno provvedere, per ragioni di chiarezza, alla sua rifusione.
(2)
Ai sensi dell’articolo 32.1 dello statuto del SEBC, il reddito monetario è il reddito ottenuto dalle BCN nell’esercizio delle funzioni di politica monetaria. Ai sensi all’articolo 32.2 dello statuto del SEBC, l’importo del reddito monetario di ciascuna BCN è pari al reddito annuo che essa ottiene dagli attivi detenuti in contropartita delle banconote in circolazione e dei depositi costituiti dagli enti creditizi. Questi attivi sono accantonati dalle BCN conformemente agli indirizzi del consiglio direttivo. Le BCN dovranno accantonare gli attivi risultanti dall’esercizio delle funzioni di politica monetaria come attivi detenuti in contropartita delle banconote in circolazione e dei depositi costituiti dagli enti creditizi. Ai sensi dell’articolo 32.4 dello statuto del SEBC, l’ammontare del reddito monetario di ciascuna BCN viene decurtato di un importo pari a tutti gli interessi pagati da detta BCN sui depositi costituiti dagli enti creditizi in conformità dell’articolo 19.
(3)
Ai sensi dell’articolo 32.5 dello statuto del SEBC, la somma del reddito monetario delle BCN viene ripartita tra le stesse in proporzione alle quote versate del capitale della Banca centrale europea (BCE).
(4)
Ai sensi degli articoli 32.6 e 32.7 dello statuto del SEBC, al consiglio direttivo è conferito il potere di adottare indirizzi per la compensazione e il regolamento, da parte della BCE, dei saldi derivanti dalla ripartizione del reddito monetario e di adottare tutte le altre misure necessarie per l’applicazione dell’articolo 32.
(5)
Ai sensi dell’articolo 10 del regolamento (CE) n. 974/98 del Consiglio, del 3 maggio 1998, relativo all’introduzione dell’euro (3), la BCE e le BCN immettono in circolazione le banconote in euro. L’articolo 15 del suddetto regolamento prevede che le banconote denominate in unità monetarie nazionali continuino ad avere corso legale nell’ambito dei rispettivi limiti territoriali per un periodo massimo di sei mesi dalla data di sostituzione del contanteL’anno di sostituzione del contante dovrebbe quindi essere considerato come un anno particolare, poiché le banconote in circolazione denominate in unità monetarie monetarie nazionali possono ancora rappresentare una considerevole quota delle banconote in circolazione.
(6)
L’articolo 15, paragrafo 1, dell’Indirizzo BCE/2006/9, del 14 luglio 2006, in merito a taluni preparativi per la sostituzione del contante in euro ed in merito alla consegna anticipata e alla consegna anticipata di seconda istanza di banconote e monete in euro al fuori dell’area dell’euro (4) prevede che le banconote in euro fornite in consegna anticipata alle controparti autorizzate siano addebitate sui conti delle stesse controparti presso le rispettive BCN al loro valore nominale e secondo un «modello generale di addebito»: l’importo totale di banconote in euro fornite in consegna anticipata deve essere addebitato in tre quote uguali, alla data del regolamento della prima, quarta e quinta operazione principale di rifinanziamento dell’Eurosistema successiva alla data di sostituzione del contante. Nel calcolo del reddito monetario per l’anno della sostituzione del contante si deve necessariamente tenere conto di questo «modello generale di addebito».
(7)
La presente decisione è collegata alla decisione BCE/2010/29 del 13 dicembre 2010 relativa all’emissione delle banconote in euro (5), che prevede che la BCE e le BCN emettano le banconote in euro. La decisione BCE/2010/29 stabilisce la distribuzione alle BCN delle banconote in euro in circolazione, in proporzione alle quote versate del capitale della BCE. Essa inoltre attribuisce alla BCE l’8 % dell’ammontare totale delle banconote in euro in circolazione. La distribuzione delle banconote in euro tra i membri dell’Eurosistema dà luogo a saldi interni all’Eurosistema. La remunerazione di tali saldi interni all’Eurosistema relativi alle banconote in euro in circolazione ha un effetto diretto sul reddito di ciascun membro dell’Eurosistema e, pertanto, deve essere disciplinata dalla presente decisione. Il reddito maturato dalla BCE sulla remunerazione dei propri crediti interni all’Eurosistema nei confronti delle BCN, in relazione alla propria quota di banconote in euro in circolazione, dovrebbe essere distribuito alle BCN ai sensi della decisione BCE/2010/24 del 25 novembre 2010 relativa alla distribuzione provvisoria del reddito della Banca centrale europea derivante dalle banconote in euro in circolazione e dai titoli acquistati ai sensi del programma per il mercato dei titoli finanziari (6), proporzionalmente alle quote da esse detenute nello schema di capitale sottoscritto, nello stesso esercizio finanziario in cui il reddito matura.
(8)
Il saldo netto dei crediti e dei debiti interni all’Eurosistema relativi alle banconote in euro in circolazione dovrebbe essere remunerato applicando un criterio oggettivo per la definizione del costo del denaro. A tal fine, è considerato adeguato il tasso applicato alle operazioni di rifinanziamento principali utilizzato dall’Eurosistema nelle sue aste per le operazioni di rifinanziamento principali.
(9)
Le passività nette interne all’Eurosistema relative alle banconote in euro in circolazione sono incluse nell’aggregato del passivo ai fini del calcolo del reddito monetario delle BCN ai sensi dell’articolo 32.2 dello statuto del SEBC, in quanto equivalenti alle banconote in euro in circolazione. Il regolamento degli interessi sui saldi interni all’Eurosistema relativi alle banconote in euro in circolazione darà luogo pertanto alla distribuzione di una quantità considerevole del reddito monetario dell’Eurosistema tra le BCN in proporzione alle quote versate del capitale della BCE. Tali saldi interni all’Eurosistema dovrebbero essere adattati in modo tale da consentire un adeguamento graduale dello stato patrimoniale e del conto economico delle BCN. Gli adattamenti dovrebbero essere basati sull’ammontare delle banconote in circolazione di ciascuna BCN durante un periodo antecedente l’introduzione delle banconote in euro. Tali adattamenti dovrebbero applicarsi su base annuale in conformità di una formula fissa per un periodo non superiore ai successivi cinque anni.
(10)
Gli adattamenti dei saldi interni all’Eurosistema relativi alle banconote in euro in circolazione sono stati calcolati al fine di compensare ogni mutamento significativo delle situazioni di reddito delle BCN in seguito all’introduzione delle banconote in euro e della successiva distribuzione del reddito monetario.
(11)
Le norme generali stabilite all’articolo 32 dello statuto del SEBC si applicano anche al reddito monetario che risulta dalla cancellazione, nelle poste contabili, delle banconote in euro che sono state ritirate dalla circolazione.
(12)
L’articolo 32.5 dello statuto del SEBC specifica che la somma del reddito monetario delle BCN viene ripartita tra le stesse in proporzione alle rispettive quote versate di capitale della BCE. Ai sensi dell’articolo 32.7 dello statuto del SEBC, il consiglio direttivo è competente ad adottare tutte le altre misure necessarie per l’applicazione dell’articolo 32. È ivi inclusa la competenza a prendere in considerazione altri fattori nel decidere la ripartizione del reddito risultante dalla cancellazione, nelle poste contabili, delle banconote in euro che sono state ritirate dalla circolazione. A tal fine, i principi di parità di trattamento e correttezza richiedono che si tenga conto del periodo di tempo durante il quale le banconote in euro ritirate erano state emesse. Lo schema di distribuzione per questo specifico reddito deve riflettere pertanto sia la quota pertinente nel capitale della BCE, sia la lunghezza della fase di emissione.
(13)
Il ritiro delle banconote in euro deve essere regolato da decisioni separate da adottarsi ai sensi dell’articolo 5 della decisione BCE/2003/4 del 20 marzo 2003 relativa a tagli, specifiche, riproduzione, sostituzione e ritiro delle banconote in euro (7),
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Definizioni
Ai fini della presente decisione:
a)
per «BCN» si intende la banca centrale nazionale di uno Stato membro la cui moneta è l’euro;
b)
per «aggregato del passivo» si intende l’ammontare delle passività prese in considerazione, nel quadro del bilancio di ciascuna BCN, specificato in conformità dell’allegato I della presente decisione;
c)
per «attivi accantonabili» si intende l’ammontare degli attivi detenuti in contropartita dell’aggregato del passivo, all’interno dello stato patrimoniale di ciascuna BCN, specificato in conformità dell’allegato II della presente decisione;
d)
per «saldi interni all’Eurosistema derivanti dalle banconote in euro in circolazione» si intendono i crediti e i debiti tra una BCN e la BCE e tra una BCN e altre BCN, risultanti dall’applicazione dell’articolo 4 della decisione BCE/2010/29;
e)
per «schema di capitale sottoscritto» si intendono le quote, espresse in percentuali, del capitale della BCE sottoscritto che risultano dall’applicazione alle BCN delle ponderazioni nello schema di cui all’articolo 29.1 dello statuto del SEBC, e in quanto applicabili nell’esercizio finanziario pertinente;
f)
per «ente creditizio» si intende a) un ente creditizio ai sensi dell’articolo 2 e dell’articolo 4, paragrafo 1, lettera a) della direttiva 2006/48/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 14 giugno 2006, relativa all’accesso all’attività degli enti creditizi ed al suo esercizio (8) nei termini della sua attuazione nell’ordinamento nazionale, che sia sottoposto alla vigilanza di un’autorità competente; ovvero b) un altro ente creditizio ai sensi dell’articolo 123, paragrafo 2, del trattato sul funzionamento dell’Unione europea, che sia soggetto ad un controllo in forme comparabili alla vigilanza da parte di un’autorità competente;
g)
per «SpA» si intende lo stato patrimoniale armonizzato, come strutturato all’allegato VIII dell’Indirizzo BCE/2010/20 dell’11 novembre 2010 relativo al quadro giuridico per la rilevazione e rendicontazione contabile e finanziaria nel Sistema europeo di banche centrali (9);
h)
per «tasso di riferimento» si intende l’ultimo tasso di interesse marginale disponibile, utilizzato dall’Eurosistema nelle sue aste per operazioni di rifinanziamento principali ai sensi del capitolo 3.1.2 dell’allegato I all’Indirizzo BCE/2000/7 del 31 agosto 2000 sugli strumenti e sulle procedure di politica monetaria dell’Eurosistema (10). Quando si effettui più di un’operazione di rifinanziamento principale per il regolamento nello stesso giorno, si utilizza una media semplice dei tassi marginali delle operazioni effettuate in parallelo;
i)
per «data di sostituzione del contante» si intende la data alla quale le banconote e le monete in euro entrano in corso legale in uno Stato membro la cui moneta è l’euro;
j)
per «periodo di riferimento» si intende il periodo di 24 mesi che ha inizio 30 mesi prima della data di sostituzione del contante;
k)
per «anno di sostituzione del contante» si intende il periodo di 12 mesi che ha inizio alla data di sostituzione del contante;
l)
per «tasso di cambio giornaliero di riferimento» si intende il tasso di cambio giornaliero di riferimento che si basa sulla regolare procedura di concertazione quotidiana fra le banche centrali all’interno e all’esterno del Sistema europeo di banche centrali, che normalmente ha luogo alle ore 14.15, ora dell’Europa centrale;
m)
per «banconote in euro ritirate» si intende qualunque tipo o serie di banconote in euro che sia stata ritirata dalla circolazione per decisione del consiglio direttivo adottata ai sensi dell’articolo 5 della decisione BCE/2003/4;
n)
per «schema di emissione» si intende lo schema di capitale sottoscritto, in media, durante la fase di emissione di un tipo o serie di banconote in euro ritirate;
o)
per «fase di emissione», in relazione ad un tipo o ad una serie di banconote in euro, si intende il periodo che ha inizio il giorno in cui la prima emissione di una banconota in euro di tale tipo o serie è registrata nell’aggregato del passivo e che termina il giorno in cui l’ultima emissione di una banconota in euro di tale tipo o serie è registrata nell’aggregato del passivo;
p)
per «cancellazione» si intende l’eliminazione delle banconote in euro ritirate dalla voce dello stato patrimoniale «banconote in circolazione».
Articolo 2
Saldi interni all’Eurosistema relativi alle banconote in euro in circolazione
1. I saldi interni all’Eurosistema relativi alle banconote in euro in circolazione sono calcolati con cadenza mensile e sono registrati nei libri contabili della BCE e delle BCN il primo giorno lavorativo del mese, con data di valuta dell’ultimo giorno lavorativo del mese precedente.
Laddove uno Stato membro adotti l’euro, il calcolo dei saldi interni all’Eurosistema relativi alle banconote in euro in circolazione ai sensi del primo comma è registrato nei libri contabili della BCE e delle BCN con data di valuta della data di sostituzione del contante.
I saldi interni all’Eurosistema relativi alle banconote in euro in circolazione, per il periodo compreso tra il 1o gennaio e il 31 gennaio del primo anno a partire dal quale si effettua ciascun adattamento quinquennale, ai sensi dell’articolo 29.3 dello statuto del SEBC, sono calcolati sulla base dello schema di capitale sottoscritto adattato, applicato ai saldi relativi al totale delle banconote in euro in circolazione il 31 dicembre dell’anno precedente.
2. I saldi interni all’Eurosistema relativi alle banconote in euro in circolazione, inclusi quelli derivanti dall’applicazione dell’articolo 4 della presente decisione, sono remunerati al tasso di riferimento.
3. La remunerazione di cui al paragrafo 2 è liquidata trimestralmente attraverso pagamenti via TARGET2.
Articolo 3
Metodo di calcolo del reddito monetario
1. L’importo del reddito monetario di ciascuna BCN è determinato calcolando il reddito effettivo che deriva dagli attivi accantonabili registrati nei rispettivi libri contabili. In via d’eccezione, l’oro è considerato non produttivo di reddito, e i titoli detenuti per finalità di politica monetaria ai sensi della decisione BCE/2009/16, del 2 luglio 2009, sull’attuazione di un programma per l’acquisto di obbligazioni garantite (11), si considerano produttivi di reddito al tasso di interesse di riferimento.
2. Laddove il valore degli attivi accantonabili di una BCN ecceda o non corrisponda al valore del proprio aggregato del passivo, la differenza è compensata applicando il tasso di riferimento al valore della differenza.
Articolo 4
Adattamenti dei saldi interni all’Eurosistema
1. Ai fini del calcolo del reddito monetario, i saldi interni all’Eurosistema di ciascuna BCN relativi alle banconote in euro in circolazione sono adattati mediante un importo compensativo determinato conformemente alla seguente formula:
C = (K - A) × S
dove:
C
è l’importo compensativo,
K
è l’importo in euro per ciascuna BCN che risulta dall’applicazione dello schema di capitale sottoscritto all’ammontare medio delle banconote in circolazione durante il periodo di riferimento, convertendo in euro, al tasso di cambio giornaliero di riferimento durante il periodo di riferimento, l’ammontare delle banconote in circolazione denominate nell’unità monetaria nazionale di uno Stato membro che adotta l’euro,
A
è l’ammontare medio in euro per ciascuna BCN delle banconote in circolazione durante il periodo di riferimento, convertite in euro al tasso di cambio giornaliero di riferimento durante il periodo di riferimento,
S
è il seguente coefficiente per ciascun esercizio finanziario, a partire dalla data di sostituzione del contante:
Esercizio finanziario
Coefficiente
Anno di sostituzione del contante
1
Anno di sostituzione del contante più un anno
0,8606735
Anno di sostituzione del contante più due anni
0,7013472
Anno di sostituzione del contante più tre anni
0,5334835
Anno di sostituzione del contante più quattro anni
0,3598237
Anno di sostituzione del contante più cinque anni
0,1817225
2. La somma degli importi compensativi delle BCN è pari a zero.
3. Gli importi compensativi sono calcolati ogni volta che uno Stato membro adotta l’euro o quando si cambia lo schema di capitale della BCE sottoscritto.
4. Quando una BCN aderisce all’Eurosistema, il relativo importo compensativo è distribuito alle altre BCN proporzionalmente alle quote rispettivamente detenute dalle stesse nello schema di capitale sottoscritto, con il segno (+/-) invertito, ed è aggiuntivo rispetto ad ogni altro importo compensativo già in vigore per le altre BCN.
5. Gli importi compensativi e le poste contabili per bilanciare detti importi sono registrati in conti separati interni all’Eurosistema nei libri contabili di ciascuna BCN con data di valuta della data di sostituzione del contante e con la stessa data di valuta per ciascun anno successivo del periodo di adattamento. Le poste contabili per bilanciare i suddetti importi compensativi non sono remunerate.
6. In deroga al paragrafo 1, in caso di accadimenti specifici relativi alle variazioni nei modelli di circolazione delle banconote, come previsto nell’allegato III della presente decisione, i saldi interni all’Eurosistema di ciascuna BCN relativi alle banconote in euro in circolazione devono essere adattati conformemente alle disposizioni previste in tale allegato.
7. Gli adattamenti dei saldi interni all’Eurosistema disposti nel presente articolo cessano di avere applicazione a decorrere dal primo giorno del sesto anno successivo all’anno di sostituzione del contante pertinente.
Articolo 5
Calcolo e distribuzione del reddito monetario
1. Il calcolo del reddito monetario di ciascuna BCN è effettuato dalla BCE giornalmente. Tale calcolo si basa sui dati contabili segnalati da ciascuna BCN alla BCE. La BCE informa le BCN relativamente agli importi totali su base trimestrale.
2. L’importo del reddito monetario di ciascuna BCN viene decurtato di un importo pari a tutti gli interessi maturati o pagati sulle passività incluse nell’aggregato del passivo, nonché in conformità ad ogni decisione del consiglio direttivo, ai sensi del secondo comma dell’articolo 32.4 dello statuto del SEBC.
3. La distribuzione del reddito monetario di ciascuna BCN in proporzione allo schema di capitale sottoscritto avviene alla fine di ogni esercizio finanziario.
Articolo 6
Calcolo e distribuzione del reddito che risulta dalla cancellazione di banconote in euro
1. Le banconote in euro ritirate rimangono parte dell’aggregato del passivo fino a che non vengano scambiate o cancellate, a seconda di quale evento avvenga per primo.
2. Il consiglio direttivo può decidere di cancellare le banconote in euro ritirate, nel qual caso specifica la data di cancellazione e l’ammontare complessivo dell’accantomanento da effettuarsi per le banconote in euro ritirate in attesa di essere scambiate.
3. Le banconote in euro ritirate sono cancellate come segue:
a)
alla data di cancellazione, le voci dello stato patrimoniale «banconote in circolazione» della BCE e delle BCN sono ridotte dell’ammontare complessivo delle banconote in euro ritirate ancora in circolazione. A tal fine, gli ammontari effettivi di banconote in euro ritirate che erano state messe in circolazione sono adattate sulla base delle loro somme pro rata, calcolate secondo lo schema di emissione, e le differenze sono compensate tra la BCE e le BCN;
b)
l’ammontare adattato di banconote in euro ritirate è cancellato dalla voce dello stato patrimoniale «banconote in circolazione» e spostato nel conto economico delle BCN;
c)
ciascuna BCN costituisce un accantonamento per le banconote in euro ritirate suscettibili di essere scambiate. L’accantonamento è equivalente alla quota della BCN pertinente nella somma complessiva dell’accantonamento calcolato sulla base dello schema di emissione.
4. Le banconote in euro ritirate che sono scambiate dopo la data di cancellazione sono registrate nei libri contabili della BCN che le ha accettate. L’afflusso di banconote in euro ritirate è ridistribuito tra le BCN almeno una volta all’anno applicando lo stesso schema di emissione e le differenze sono compensate tra loro. Ciascuna BCN compensa la somma pro rata rispetto al proprio accantonamento o, nel caso in cui l’afflusso ecceda l’accantonamento, registra una spesa corrispondente nel proprio conto economico.
5. Il consiglio direttivo rivede la somma complessiva dell’accantonamento annualmente.
Articolo 7
Abrogazione
Con la presente decisione è abrogata la decisione BCE/2001/16. Qualunque riferimento alla decisione abrogata è da intendersi come effettuato alla presente decisione ed è da interpretarsi ai sensi della tabella di correlazione contenuta nell’allegato V.
Articolo 8
Entrata in vigore
La presente decisione entra in vigore il 31 dicembre 2010.
Fatto a Francoforte sul Meno, il 25 novembre 2010.