DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 10. Februar 2012
mit Bestimmungen zu den nationalen Übergangsplänen gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2012) 612)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2012/115/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (1), insbesondere auf Artikel 41 Buchstabe b,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 32 der Richtlinie 2010/75/EU können die Mitgliedstaaten im Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 30. Juni 2020 für bestimmte Feuerungsanlagen einen nationalen Übergangsplan erstellen und durchführen, der sich auf die Emissionen eines oder mehrerer der folgenden Schadstoffe erstreckt: Stickstoffoxide, Schwefeldioxid und Staub. Bei Gasturbinen werden nur die Stickstoffoxidemissionen in den Plan einbezogen.
(2)
Die von dem nationalen Übergangsplan erfassten Feuerungsanlagen können in Bezug auf Schadstoffe, auf die sich der Plan erstreckt, von der Einhaltung der in Artikel 30 Absatz 2 der Richtlinie 2010/75/EU genannten Emissionsgrenzwerte oder gegebenenfalls der in Artikel 31 der Richtlinie genannten Schwefelabscheidegrade freigestellt werden.
(3)
Es müssen Durchführungsbestimmungen erlassen werden, um eine einheitliche Anwendung von Artikel 32 der Richtlinie 2010/75/EU zu gewährleisten.
(4)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 75 Absatz 1 der Richtlinie 2010/75/EU eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
In die nationalen Übergangspläne einzubeziehende Feuerungsanlagen
In einen nationalen Übergangsplan werden nach Maßgabe der ausführlichen Bestimmungen von Abschnitt 1 des Anhangs dieses Beschlusses nur unter Kapitel III der Richtlinie 2010/75/EU fallende Feuerungsanlagen einbezogen, wobei die Bestimmungen von Artikel 32 Absatz 1 und die Aggregationsregeln von Artikel 29 der Richtlinie berücksichtigt werden.
Artikel 2
Inhalt der nationalen Übergangspläne
(1) Jeder nationale Übergangsplan enthält die folgenden Angaben gemäß Abschnitt 2 des Anhangs:
a)
ein Verzeichnis aller in den Plan einbezogenen Feuerungsanlagen, einschließlich aller relevanten Angaben zu deren Betriebsmerkmalen;
b)
den errechneten Beitrag jeder einzelnen Feuerungsanlage zu den Emissionsobergrenzen für 2016 und 2019;
c)
eine Tabelle mit den Emissionsobergrenzen für jeden der vom Plan erfassten Schadstoffe für die Jahre 2016, 2017, 2018, 2019 und das erste Halbjahr 2020;
d)
die Einzelheiten der Berechnung dieser Emissionsobergrenzen.
Darüber hinaus enthält der nationale Übergangsplan folgende Angaben:
a)
eine Beschreibung des Verfahrens, nach dem die Durchführung des Plans überwacht und der Kommission diesbezüglich Bericht erstattet werden soll;
b)
ein Verzeichnis der Maßnahmen, mit denen gewährleistet werden soll, dass alle in den Plan einbezogenen Feuerungsanlagen spätestens am 1. Juli 2020 die in Anhang V der Richtlinie 2010/75/EU festgelegten Emissionsgrenzwerte einhalten.
(2) Für die Zwecke von Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a verwenden die Mitgliedstaaten die Vorlage gemäß Tabelle A.1 in Anlage A des Anhangs dieses Beschlusses.
Für die Zwecke von Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c verwenden die Mitgliedstaaten die Vorlage gemäß Tabelle B.3 in Anlage B des Anhangs dieses Beschlusses.
Artikel 3
Festsetzung von Emissionsobergrenzen in den nationalen Übergangsplänen
(1) Für die Zwecke von Artikel 32 Absatz 3 der Richtlinie 2010/75/EU werden die Emissionsobergrenzen nach den in Abschnitt 3 des Anhangs dieses Beschlusses dargestellten Methoden berechnet.
(2) Die Mitgliedstaaten verwenden die Vorlage gemäß Tabelle B.1 in Anlage B des Anhangs dieses Beschlusses, um die einschlägigen Emissionsgrenzwerte, die Mindest-Schwefelabscheidegrade, die errechneten Beiträge jeder Feuerungsanlage zu den Emissionsobergrenzen für 2016 und die Gesamtemissionsobergrenzen von 2016 darzustellen.
In folgenden Fällen machen die Mitgliedstaaten in der Spalte „Anmerkungen“ der Vorlage zusätzliche Angaben zu den für die Berechnung verwendeten Emissionsgrenzwerten:
a)
im Falle, dass in den Anmerkungen zu den Tabellen C.1 und C.2 in Anlage C des Anhangs aufgeführte Emissionsgrenzwerte verwendet wurden;
b)
im Falle, dass in Anlagen verschiedene Brennstofftypen verwendet werden oder Anlagen aus einer Kombination verschiedener Anlagentypen bestehen.
(3) Die Mitgliedstaaten verwenden die Vorlage gemäß Tabelle B.2 in Anlage B des Anhangs dieses Beschlusses, um die einschlägigen Emissionsgrenzwerte, die Mindest-Schwefelabscheidegrade, die errechneten Beiträge jeder Feuerungsanlage zu den Emissionsobergrenzen für 2019 und die Gesamtemissionsobergrenzen von 2019 darzustellen.
In folgenden Fällen machen die Mitgliedstaaten in der Spalte „Anmerkungen“ der Vorlage zusätzliche Angaben zu den für die Berechnung verwendeten Emissionsgrenzwerten:
a)
im Falle, dass in den Anmerkungen zu den Tabellen D.1 und D.2 in Anlage D des Anhangs dieses Beschlusses aufgeführte Emissionsgrenzwerte verwendet wurden;
b)
im Falle, dass in Anlagen verschiedene Brennstofftypen verwendet werden oder Anlagen aus einer Kombination verschiedener Anlagentypen bestehen.
Artikel 4
Durchführung des nationalen Übergangsplans
Gemäß Artikel 32 Absatz 5 Unterabsätze 2 und 3 der Richtlinie 2010/75/EU darf ein Mitgliedstaat seinen nationalen Übergangsplan erst durchführen, nachdem dieser von der Kommission akzeptiert wurde.
Artikel 5
Spätere Änderungen des nationalen Übergangsplans
(1) Die Mitgliedstaaten errichten einen Mechanismus, mit dem sich relevante Änderungen feststellen lassen, die an unter den nationalen Übergangsplan fallenden Anlagen vorgenommen wurden und sich auf die geltenden Emissionsobergrenzen auswirken könnten.
(2) Für die Zwecke von Artikel 32 Absatz 6 der Richtlinie 2010/75/EU unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission nach Maßgabe von Abschnitt 4 des Anhangs dieses Beschlusses über alle späteren Änderungen des Plans, die sich auf die geltenden Emissionsobergrenzen auswirken.
Artikel 6
Überwachung der Einhaltung, Abhilfemaßnahmen und Berichterstattung an die Kommission
(1) Für die Zwecke von Artikel 32 Absatz 4 der Richtlinie 2010/75/EU überwachen die zuständigen Behörden die Stickstoffoxid-, Schwefeldioxid- und Staubemissionen jeder unter den nationalen Übergangsplan fallenden Feuerungsanlage, indem sie die Überwachungs- oder Berechnungsdaten der Betreiber der Feuerungsanlagen überprüfen.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Stickstoffoxid-, Schwefeldioxid- und Staubemissionen der unter den nationalen Übergangsplan fallenden Feuerungsanlagen auf ein Niveau begrenzt bleiben, das die Einhaltung der Emissionsobergrenzen ermöglicht. Besteht die Gefahr, dass Emissionsobergrenzen nicht eingehalten werden, so treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um Emissionen, die diese Obergrenzen überschreiten, zu verhindern.
(3) Mitgliedstaaten, die einen nationalen Übergangsplan durchführen, übermitteln der Kommission jedes Jahr innerhalb von zwölf Monaten für alle in den Plan einbezogenen Feuerungsanlagen die in Artikel 72 Absatz 3 der Richtlinie 2010/75/EU aufgeführten, für alle Anlagen zu meldenden Angaben.
Artikel 7
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 10. Februar 2012.
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
del 10 febbraio 2012
recante norme concernenti i piani nazionali transitori di cui alla direttiva 2010/75/UE del Parlamento europeo e del Consiglio relativa alle emissioni industriali
[notificata con il numero C(2012) 612]
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2012/115/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
vista la direttiva 2010/75/UE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 24 novembre 2010, relativa alle emissioni industriali (prevenzione e riduzione integrate dell’inquinamento) (1), in particolare l'articolo 41, lettera b),
considerando quanto segue:
(1)
L'articolo 32 della direttiva 2010/75/UE prevede che gli Stati membri, nel periodo dal 1o gennaio 2016 al 30 giugno 2020, possano elaborare ed attuare un piano nazionale transitorio relativo a determinati impianti di combustione, che contempli le emissioni di uno o più dei seguenti inquinanti: ossidi di azoto, anidride solforosa e polveri. Per le turbine a gas il piano deve contemplare solo le emissioni di ossido di azoto.
(2)
Gli impianti di combustione che rientrano nel piano nazionale transitorio possono essere esentati dall’obbligo di rispettare, per gli inquinanti soggetti al piano, i valori limite di emissione di cui all’articolo 30, paragrafo 2, della direttiva 2010/75/UE, oppure, se del caso, i gradi di desolforazione di cui all’articolo 31.
(3)
Per garantire un'attuazione uniforme dell'articolo 32 della direttiva 2010/75/UE, occorre adottare disposizioni di esecuzione.
(4)
Le misure di cui alla presente decisione sono conformi al parere del comitato istituito a norma dell'articolo 75, paragrafo 1, della direttiva 2010/75/CE,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Impianti di combustione da includere nei piani nazionali transitori
In conformità delle modalità che figurano nella parte 1 dell'allegato della presente decisione, il piano nazionale transitorio comprende unicamente gli impianti di combustione interi disciplinati dal capo III della direttiva 2010/75/UE, tenendo conto delle disposizioni dell'articolo 32, paragrafo 1, e delle norme di aggregazione di cui all'articolo 29 della medesima direttiva.
Articolo 2
Contenuto dei piani nazionali transitori
1. Ciascun piano nazionale transitorio contiene le seguenti informazioni in conformità della parte 2 dell'allegato della presente decisione:
a)
un elenco di tutti gli impianti di combustione che rientrano nel piano, con tutte le informazioni utili sulle caratteristiche operative;
b)
il contributo calcolato di ciascun impianto di combustione ai massimali di emissione per il 2016 e il 2019;
c)
una tabella indicante i massimali di emissione per ciascuno degli inquinanti contemplati dal piano per gli anni 2016, 2017, 2018, 2019 e per il primo semestre del 2020;
d)
il calcolo dettagliato dei suddetti massimali di emissione.
Il piano nazionale transitorio contiene inoltre le seguenti informazioni:
a)
descrizione delle modalità mediante cui l'attuazione del piano è monitorata e comunicata alla Commissione;
b)
elenco delle misure da attuare per garantire che tutti gli impianti di combustione ricompresi nel piano rispettino, entro il 1o luglio 2020, i valori limite di emissione applicabili stabiliti nell'allegato V della direttiva 2010/75/UE.
2. Ai fini del paragrafo 1, primo comma, lettera a), gli Stati membri utilizzano il modello che figura nell'appendice A, tabella A.1, dell'allegato della presente decisione.
Ai fini del paragrafo 1, primo comma, lettera c), gli Stati membri utilizzano il modello che figura nell'appendice B, tabella B.3, dell'allegato della presente decisione.
Articolo 3
Fissazione dei massimali di emissione nei piani nazionali transitori
1. Ai fini dell'articolo 32, paragrafo 3, della direttiva 2010/75/UE, i massimali di emissione sono calcolati in base ai metodi indicati nella sezione 3 dell'allegato della presente decisione.
2. Gli Stati membri utilizzano il modello che figura nell'appendice B, tabella B.1, dell'allegato della presente decisione per presentare i valori limite di emissione e i gradi minimi di desolforazione pertinenti, il contributo calcolato di ciascun impianto di combustione ai massimali di emissione per il 2016 e la somma dei massimali di emissione per il 2016.
Nei seguenti casi gli Stati membri riportano, nella colonna «Osservazioni» del modello, informazioni supplementari sui valori limite di emissione applicati per il calcolo:
a)
qualora siano stati applicati valori limite di emissione riportati in nota alle tabelle C.1 e C.2, nell'appendice C dell'allegato della presente decisione;
b)
qualora gli impianti siano alimentati con vari tipi di combustibili o consistano in un insieme di vari tipi di impianti.
3. Gli Stati membri utilizzano il modello che figura nell'appendice B, tabella B.2, dell'allegato della presente decisione, per presentare i valori limite di emissione e i gradi minimi di desolforazione pertinenti, il contributo calcolato di ciascun impianto di combustione ai massimali di emissione per il 2019 e la somma dei massimali di emissione per il 2019.
Nei seguenti casi gli Stati membri riportano, nella colonna «Osservazioni» del modello, informazioni supplementari sui valori limite di emissione utilizzati per il calcolo:
a)
qualora siano stati applicati valori limite di emissione riportati in nota alle tabelle D.1 e D.2, nell'appendice D dell'allegato della presente decisione;
b)
qualora gli impianti siano alimentati con vari tipi di combustibili o consistano in un insieme di vari tipi di impianti.
Articolo 4
Attuazione del piano nazionale transitorio
In conformità dell'articolo 32, paragrafo 5, secondo e terzo comma, della direttiva 2010/75/UE, uno Stato membro può attuare il proprio piano nazionale transitorio soltanto dopo che è stato approvato della Commissione.
Articolo 5
Modifiche successive al piano nazionale transitorio
1. Gli Stati membri istituiscono un meccanismo che consenta di individuare le eventuali modifiche apportate agli impianti di combustione contemplati dal piano nazionale transitorio che possono incidere sui massimali di emissione applicabili.
2. Ai fini dell'articolo 32, paragrafo 6, della direttiva 2010/75/UE, gli Stati membri comunicano alla Commissione le eventuali modifiche successive apportate al piano che incidono sui massimali di emissione applicabili, in conformità della parte 4 dell'allegato della presente decisione.
Articolo 6
Controllo della conformità, provvedimenti correttivi e comunicazione alla Commissione
1. Ai fini dell'articolo 32, paragrafo 4, della direttiva 2010/75/UE, le autorità competenti monitorano le emissioni di ossido di azoto, anidride solforosa e polveri di ciascun impianto di combustione contemplato nel piano nazionale transitorio, verificando i dati relativi al monitoraggio o i calcoli presentati dai gestori degli impianti di combustione.
2. Gli Stati membri garantiscono che le emissioni di ossidi di azoto, anidride solforosa e polveri prodotte dagli impianti di combustione contemplati nel piano nazionale transitorio siano limitate a un livello tale da consentire il rispetto dei massimali di emissione. Laddove sussista il rischio di inosservanza dei massimali di emissione, gli Stati membri adottano i provvedimenti necessari per evitare che le emissioni superino tali massimali.
3. Gli Stati membri che attuano un piano nazionale transitorio comunicano alla Commissione ogni anno, entro un termine di dodici mesi, i dati impianto per impianto elencati all'articolo 72, paragrafo 3, della direttiva 2010/75/UE, per tutti gli impianti di combustione contemplati nel piano.
Articolo 7
Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 10 febbraio 2012