BESCHLUSS 2012/329/GASP DES RATES
vom 25. Juni 2012
zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für das Horn von Afrika
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 8. Dezember 2011 den Beschluss 2011/819/GASP (1) zur Ernennung von Herrn Alexander RONDOS zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) für das Horn von Afrika erlassen. Das Mandat von Herrn RONDOS endet am 30. Juni 2012.
(2)
Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte um einen weiteren Zeitraum von 12 Monaten verlängert werden.
(3)
Der Sonderbeauftragte wird das Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union
Das Mandat von Herrn Alexander RONDOS als Sonderbeauftragter für das Horn von Afrika wird bis zum 30. Juni 2013 verlängert. Das Mandat des Sonderbeauftragten kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) einen entsprechenden Beschluss erlässt.
Für die Zwecke des Mandats des Sonderbeauftragten wird der Begriff „Horn von Afrika“ so definiert, dass er die Republik Dschibuti, den Staat Eritrea, die Demokratische Bundesrepublik Äthiopien, die Republik Kenia, Somalia, die Republik Sudan, die Republik Südsudan und die Republik Uganda umfasst. Bei Fragen mit überregionalen Auswirkungen - einschließlich Seeräuberei - tritt der Sonderbeauftragte der Europäischen Union gegebenenfalls mit Ländern und regionalen Organisationen über das Horn von Afrika hinaus in Kontakt.
Da es in Anbetracht der miteinander verknüpften Probleme der Region eines regionalen Ansatzes bedarf, arbeitet der Sonderbeauftragte für das Horn von Afrika mit dem Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Republik Sudan und die Republik Südsudan zusammen, der für diese beiden Länder die Hauptverantwortung behält.
Artikel 2
Politische Ziele
(1) Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den politischen Zielen der Union in Bezug auf das Horn von Afrika, die in ihrem am 14. November 2011 angenommenen strategischen Rahmen festgelegt sind, d. h. einen aktiven Beitrag zu den regionalen und internationalen Bemühungen um die dauerhafte Gewährleistung von Frieden, Sicherheit und Entwicklung in der Region zu leisten. Der Sonderbeauftragte arbeitet ferner darauf hin, dass Qualität, Intensität, Wirkung und Wahrnehmbarkeit des vielschichtigen Engagements der Union am Horn von Afrika verstärkt werden.
(2) Vorrang haben weiterhin Somalia, die regionalen Dimensionen des Konflikts sowie die Seeräuberei, deren Ursachen in der Instabilität Somalias zu suchen sind.
(3) Was Somalia anbelangt, so bezwecken die politischen Ziele der Union durch den koordinierten und effektiven Einsatz aller ihnen zu Gebote stehenden Instrumente, die Rückkehr des Landes und seiner Bevölkerung auf den Weg von Frieden und Wohlstand zu fördern. Hierzu unterstützt die Union die Vereinten Nationen (VN) in ihrer Rolle bei der Schaffung der Voraussetzungen für einen glaubwürdigen und inklusiven politischen Prozess unter somalischer Verantwortung und wird weiterhin zusammen mit den regionalen und internationalen Partnern aktiv zur Umsetzung des Friedensabkommens von Dschibuti und der dazugehörigen Vereinbarungen für die Zeit nach der Übergangsphase beitragen.
(4) Was die Seeräuberei anbelangt, so ist es die Aufgabe des Sonderbeauftragten, bezüglich der von Somalia ausgehenden Seeräuberei einen Beitrag zur Ausarbeitung und Umsetzung eines kohärenten, effektiven und ausgewogenen Ansatzes der Union, der alle Aspekte des Handelns der Union, insbesondere politische sowie sicherheits- und entwicklungsbezogene Aspekte umfasst, zu leisten und für die internationale Gemeinschaft einschließlich der Länder des östlichen und südlichen Afrikas und des Indischen Ozeans der Hauptansprechpartner bei der Union zu sein.
Artikel 3
Mandat
(1) Zur Erreichung der politischen Ziele der Union hinsichtlich des Horns von Afrika hat der Sonderbeauftragte im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben:
a)
Er nimmt Kontakt zu allen einschlägigen Akteuren der Region, den Regierungen, den bestehenden Regionalbehörden, den internationalen und regionalen Organisationen, der Zivilgesellschaft und den Angehörigen der Diaspora auf, um die Ziele der Union zu fördern und zu einem verbesserten Verständnis der Rolle der Union in der Region beizutragen;
b)
er vertritt die Union gegebenenfalls in den einschlägigen internationalen Gremien und sorgt für die Wahrnehmbarkeit der Unterstützungsleistungen der Union für Krisenbewältigung und -prävention;
c)
er fördert und unterstützt eine effektive politische Zusammenarbeit und wirtschaftliche Integration in der Region durch die Partnerschaft der Union mit der Afrikanischen Union (AU) und den Organisationen unterhalb der regionalen Ebene;
d)
er leistet in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und den Delegationen der Union in der Region sowie mit der Kommission einen Beitrag zur Durchführung der politischen Strategie der Union in Bezug auf das Horn von Afrika;
e)
in Bezug auf Somalia trägt er in enger Abstimmung mit den einschlägigen regionalen und internationalen Partnern aktiv zu Maßnahmen und Initiativen bei, die der Umsetzung des Friedensabkommens von Dschibuti und der dazugehörigen Vereinbarungen über die Zeit nach dem Übergang dienen, und bemüht sich dabei um den Aufbau von Institutionen, Rechtsstaatlichkeit und die Errichtung kompetenter Lenkungsstrukturen auf allen Ebenen, die Verbesserung der Sicherheit, die Förderung der Justiz, der nationalen Aussöhnung und der Achtung der Menschenrechte, die Verbesserung des Zugangs der humanitären Hilfe besonders zum südlichen Zentralsomalia durch geeignete Maßnahmen zur Sensibilisierung für die Achtung des humanitären Völkerrechts unter Gewährleistung der Einhaltung der humanitären Grundsätze der Humanität, der Neutralität, der Unparteilichkeit und der Unabhängigkeit;
f)
er arbeitet eng und aktiv mit dem Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Somalia zusammen, beteiligt sich an der Arbeit der Internationalen Kontaktgruppe für Somalia und anderer einschlägiger Gremien, und fördert einen koordinierten und kohärenten internationalen Ansatz in Bezug auf Somalia - auch durch die Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte (EUTM Somalia) in Somalia, EUNAVFOR Atalanta, EUCAP Nestor und die kontinuierliche Unterstützung der Union für die Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) - und arbeitet dabei eng mit den Mitgliedstaaten zusammen;
g)
er verfolgt mit besonderer Aufmerksamkeit die regionale Dimension der Krise in Somalia, einschließlich der Aspekte Terrorismus, Waffenschmuggel, Flüchtlings- und Migrationsströme sowie Sicherheit auf See, Seeräuberei und damit verbundene Geldflüsse;
h)
in Bezug auf die Seeräuberei behält er den Überblick über alle Maßnahmen der Union innerhalb des EAD, der Kommission und der Mitgliedstaaten und unterhält regelmäßige hochrangige politische Kontakte mit den Ländern in der Region, die von der von Somalia ausgehenden Seeräuberei betroffen sind, den regionalen Organisationen, der Kontaktgruppe der Vereinten Nationen für Seeräuberei vor der Küste Somalias, den Vereinten Nationen und anderen Hauptakteuren, um ein kohärentes und umfassendes Konzept in Bezug auf die Seeräuberei zu gewährleisten und die führende Rolle der Union bei den internationalen Anstrengungen zur Bekämpfung der Seeräuberei sicherzustellen. Dies umfasst auch die aktive Unterstützung der Union beim Aufbau von maritimen Kapazitäten in der Region und bei der justiziellen Behandlung der Seeräuberei und ferner die Sorge dafür, dass die in Somalia zu suchenden Ursachen der Seeräuberei angemessen angegangen werden. Außerdem umfasst es die fortgesetzte Unterstützung der Region der Länder des östlichen und südlichen Afrikas und des Indischen Ozeans bei der Umsetzung ihrer Strategie zur Bekämpfung von Seeräuberei und des betreffenden Aktionsplans sowie des Verhaltenskodex von Dschibuti;
i)
er beobachtet die politischen Entwicklungen in der Region und trägt zur Entwicklung der Strategie der Union gegenüber der Region bei; dies gilt auch für die Grenzprobleme zwischen Äthiopien und Eritrea und die Umsetzung des Abkommens von Algier, die Nilbecken-Initiative und andere Anliegen in der Region, die sich auf ihre Sicherheit, ihre Stabilität und ihren Wohlstand auswirken können;
j)
er verfolgt genau die grenzübergreifenden Probleme am Horn von Afrika, einschließlich aller politischen und sicherheitspolitischen Auswirkungen humanitärer Krisen;
k)
er leistet u. a. durch die Leitlinien der EU zu Menschenrechten einen Beitrag zur Umsetzung der Menschenrechtspolitik der Union am Horn von Afrika, insbesondere der Leitlinien der EU zu den Themen Kinder und bewaffnete Konflikte, Gewalt gegen Frauen und Mädchen und Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung von Frauen und Mädchen, sowie zur Umsetzung der Politik der Union bezüglich Frauen, Frieden und Sicherheit, auch durch Beobachten der Entwicklungen und diesbezügliche Berichterstattung, sowie durch die Abgabe entsprechender Empfehlungen.
(2) Zur Erfüllung des Mandats geht der Sonderbeauftragte unter anderem wie folgt vor:
a)
Er erteilt Ratschläge und erstattet gegebenenfalls Bericht in Bezug auf die Festlegung der Standpunkte der Union in internationalen Gremien, um proaktiv den umfassenden Strategieansatz der Union gegenüber dem Horn von Afrika zu fördern;
b)
er behält den Überblick über alle Aktivitäten der Union und arbeitet eng mit allen maßgeblichen Delegationen der Union zusammen;
c)
er errichtet eine Präsenz in Mogadischu.
Artikel 4
Ausführung des Mandats
(1) Der Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters.
(2) Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) unterhält eine enge Verbindung zu dem Sonderbeauftragten und ist dessen vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält der Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.
(3) Der Sonderbeauftragte arbeitet in enger Absprache mit dem EAD und dessen einschlägigen Dienststellen.
Artikel 5
Finanzierung
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis zum 30. Juni 2013 beläuft sich auf 4 900 000 EUR.
(2) Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(3) Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
Artikel 6
Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs
(1) Im Rahmen des Mandats des Sonderbeauftragten und der dafür bereitgestellten Finanzmittel ist der Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, einen Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen und sicherheitspolitischen Fragen vorhanden sein. Der Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission fortlaufend über die Zusammensetzung des Arbeitsstabs.
(2) Die Mitgliedstaaten, die Organe der Union und der EAD können vorschlagen, Personal als Mitarbeiter des Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung dieses abgeordneten Personals geht zulasten des betreffenden Mitgliedstaats, des betreffenden Organs der Union oder des EAD. Von den Mitgliedstaaten zu den Organen der Union oder zum EAD abgeordnete Experten können ebenfalls eine Verwendung beim Sonderbeauftragten erhalten. Sonstige internationale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, besitzen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats.
(3) Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats, des abordnenden Organs der Union oder des EAD und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse des Mandats des Sonderbeauftragten.
Artikel 7
Vorrechte und Immunitäten des Sonderbeauftragten und der Mitarbeiter des Sonderbeauftragten
Die Vorrechte, Immunitäten und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und den reibungslosen Ablauf der Mission des Sonderbeauftragten und der Mitarbeiter des Sonderbeauftragten erforderlich sind, werden mit dem Gastland bzw. den Gastländern vereinbart. Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.
Artikel 8
Sicherheit von EU-Verschlusssachen
Der Sonderbeauftragte und die Mitglieder seines Arbeitsstabs beachten die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit, die im Beschluss 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (2) niedergelegt sind.
Artikel 9
Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung
(1) Die Mitgliedstaaten, die Kommission, der EAD und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass der Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.
(2) Die Delegationen der Union und/oder die Mitgliedstaaten - je nachdem, was angemessen ist - leisten logistische Unterstützung in der Region.
Artikel 10
Sicherheit
Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft der Sonderbeauftragte entsprechend dem Mandat und der Sicherheitslage in dem geografischen Zuständigkeitsgebiet alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des dem Sonderbeauftragten direkt unterstellten Personals, indem er insbesondere
a)
auf der Grundlage der Vorgaben des EAD einen missionsspezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der missionsspezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan für die Mission enthält;
b)
sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Missionsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen hohe Risiken genießt;
c)
sicherstellt, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitarbeiter des Arbeitsstabs des Sonderbeauftragten, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, vor oder bei Ankunft im Missionsgebiet eine angemessene Sicherheitsausbildung erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der dem jeweiligen Missionsgebiet vom EAD zugewiesenen Risikoeinstufungen;
d)
gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission schriftliche Berichte über diese Umsetzung und andere sicherheitsrelevante Fragen im Rahmen des Zwischenberichts und des Berichts über die Ausführung des Mandats vorlegt.
Artikel 11
Berichterstattung
(1) Der Sonderbeauftragte erstattet dem Hohen Vertreter und dem PSK regelmäßig mündlich und schriftlich Bericht. Er erstattet auch den Arbeitsgruppen des Rates erforderlichenfalls Bericht. Die regelmäßigen schriftlichen Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Auf Empfehlung des Hohen Vertreters oder des PSK kann der Sonderbeauftragte dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten.
(2) Der Sonderbeauftragte erstattet darüber Bericht, auf welche Weise die Initiativen der Union, wie etwa der Beitrag der Union zu Reformen, am besten weitergeführt und die politischen Aspekte der relevanten Entwicklungsvorhaben der Union in Abstimmung mit den Delegationen der Union in der Region einbezogen werden können.
Artikel 12
Koordinierung
(1) Der Sonderbeauftragte trägt zu einem einheitlichen, kohärenten und wirksamen Vorgehen der Union bei und sorgt mit dafür, dass alle Instrumente der Union und Maßnahmen der Mitgliedstaaten konsequent zusammenwirken, damit die politischen Ziele der Union erreicht werden. Die Tätigkeiten des Sonderbeauftragten werden mit denen der Delegationen der Union und der Kommission sowie gegebenenfalls mit denen anderer Sonderbeauftragter, die in der Region tätig sind, insbesondere mit denen des Sonderbeauftragten für die Republik Sudan und die Republik Südsudan und dem Sonderbeauftragten für die AU, abgestimmt. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union regelmäßig über seine Arbeit.
(2) Vor Ort hält er engen Kontakt zu den Leitern der Delegationen der Union sowie zu den Leitern der Vertretungen der Mitgliedstaaten. Diese unterstützen den Sonderbeauftragten nach allen Kräften bei der Ausführung seines Mandats. Der Sonderbeauftragte gibt in enger Absprache mit den einschlägigen Delegationen der Union dem Befehlshaber der EUNAVFOR Atalanta, dem Befehlshaber der EUTM Somalia und dem Leiter der EUCAP Nestor vor Ort politische Handlungsempfehlungen. Der Sonderbeauftragte, die Operationsbefehlshaber und der Zivile Operationskommandeur konsultieren einander je nach Bedarf.
(3) Der Sonderbeauftragte wirkt eng mit den Behörden der beteiligten Länder, den VN, der AU, der Zwischenstaatlichen Behörde für Entwicklung (IGAD) sowie mit anderen nationalen, regionalen und internationalen Akteuren und auch mit der Zivilgesellschaft in der Region zusammen.
Artikel 13
Überprüfung
Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen werden regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission bis Ende Dezember 2012 einen Zwischenbericht und am Ende des Mandats einen umfassenden Bericht über dessen Ausführung.
Artikel 14
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 2012.
DECISIONE 2012/329/PESC DEL CONSIGLIO
del 25 giugno 2012
che proroga il mandato del rappresentante speciale dell’Unione europea per il Corno d’Africa
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sull’Unione europea, in particolare l’articolo 28, l’articolo 31, paragrafo 2, e l’articolo 33,
vista la proposta dell’alto rappresentante dell’Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza,
considerando quanto segue:
(1)
L’8 dicembre 2011 il Consiglio ha adottato la decisione 2011/819/PESC (1), che nomina il sig. Alexander RONDOS rappresentante speciale dell’Unione europea (RSUE) per il Corno d’Africa. Il mandato dell’RSUE scade il 30 giugno 2012.
(2)
Il mandato dell’RSUE dovrebbe essere prorogato di altri dodici mesi.
(3)
L’RSUE espleterà il mandato nell’ambito di una situazione che potrebbe deteriorarsi e compromettere il raggiungimento degli obiettivi dell’azione esterna dell’Unione enunciati nell’articolo 21 del trattato,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Rappresentante speciale dell’Unione europea
Il mandato del sig. Alexander RONDOS quale RSUE per il Corno d’Africa è prorogato fino al 30 giugno 2013. Il mandato dell’RSUE può terminare anticipatamente, qualora il Consiglio decida in tal senso, su proposta dell’alto rappresentante dell’Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza (AR).
Ai fini del mandato dell’RSUE, per Corno d’Africa si intende la Repubblica di Gibuti, lo Stato di Eritrea, la Repubblica federale democratica di Etiopia, la Repubblica del Kenya, la Somalia, la Repubblica del Sudan, la Repubblica del Sud Sudan e la Repubblica dell’Uganda. Per quanto riguarda le questioni aventi implicazioni regionali più vaste, compresa la pirateria, l’RSUE avvia un dialogo, se del caso, con paesi ed entità regionali oltre il Corno d’Africa.
Riconoscendo l’esigenza di un approccio regionale nel far fronte alle sfide interconnesse che caratterizzano la regione, l’RSUE per il Corno d’Africa lavora in stretta consultazione con l’RSUE per il Sudan e il Sud Sudan, che mantiene la responsabilità primaria per tali due paesi.
Articolo 2
Obiettivi politici
1. Il mandato dell’RSUE si basa sugli obiettivi politici dell’Unione in relazione al Corno d’Africa indicati nel quadro strategico adottato il 14 novembre 2011, al fine di contribuire attivamente agli sforzi regionali e internazionali volti a raggiungere una pace duratura, la sicurezza e lo sviluppo nella regione. Inoltre, l’RSUE punta a rafforzare la qualità, l’intensità, l’impatto e la visibilità degli svariati aspetti dell’impegno dell’Unione nel Corno d’Africa.
2. Si continua a dare carattere prioritario alla Somalia, alle dimensioni regionali del conflitto e alla pirateria che trova le proprie radici nell’instabilità della Somalia.
3. Per quanto riguarda la Somalia, gli obiettivi politici dell’Unione intendono promuovere, mediante l’uso coordinato ed efficace di tutti i propri strumenti, la ripresa del cammino verso la pace e la prosperità per tale paese e il suo popolo. A tal fine, l’Unione sostiene il ruolo delle Nazioni Unite (ONU) nell’agevolare un processo politico credibile e inclusivo condotto dalla Somalia e continuerà a contribuire attivamente, insieme ai partner regionali e internazionali, all’attuazione dell’accordo di pace di Gibuti ed alle modalità post-transizione.
4. Riguardo alla pirateria, il ruolo dell’RSUE consiste nel contribuire allo sviluppo e all’attuazione di un approccio dell’Unione coerente, efficace ed equilibrato nei confronti della pirateria con origine in Somalia, che inglobi tutti gli aspetti dell’azione dell’Unione, in particolare nei settori della politica, della sicurezza e dello sviluppo, nonché nel porsi come l’interlocutore principale dell’Unione in materia di pirateria per la comunità internazionale, compresa la regione dell’Africa orientale e meridionale e dell’Oceano indiano (ESA/IO).
Articolo 3
Mandato
1. Al fine di realizzare gli obiettivi politici dell’Unione relativi al Corno d’Africa, l’RSUE ha il mandato di:
a)
avviare un dialogo con tutti i soggetti interessati della regione, governi, autorità regionali esistenti, organizzazioni internazionali e regionali, società civile e diaspore, nell’intento di promuovere gli obiettivi dell’Unione e contribuire a una migliore comprensione del ruolo dell’Unione nella regione;
b)
rappresentare l’Unione nei consessi internazionali pertinenti, ove opportuno, e assicurare la visibilità del sostegno dell’Unione alla gestione e alla prevenzione delle crisi;
c)
incoraggiare e sostenere una cooperazione politica e un’integrazione economica efficaci nella regione mediante il partenariato dell’Unione con l’Unione africana (UA) e le organizzazioni subregionali;
d)
contribuire all’attuazione della politica dell’Unione nei confronti del Corno d’Africa, in stretta cooperazione con il servizio europeo per l’azione esterna (SEAE), le delegazioni dell’Unione nella regione e la Commissione;
e)
per quanto riguarda la Somalia, e operando in stretto coordinamento con i partner pertinenti a livello regionale e internazionale, contribuire attivamente alle azioni e alle iniziative volte all’attuazione dell’accordo di pace di Gibuti e alle sue modalità post-transizione, sostenendo lo sviluppo delle istituzioni, lo Stato di diritto e la creazione di strutture di governanza efficienti a tutti i livelli; migliorando la sicurezza; promuovendo la giustizia, la riconciliazione nazionale e il rispetto dei diritti umani; migliorando l’accesso umanitario, in particolare nella Somalia centro-meridionale, mediante attività adeguate di difesa relative al rispetto per il diritto umanitario internazionale; vegliando alla conformità con i principi umanitari di umanità, neutralità, imparzialità e indipendenza;
f)
mantenere una cooperazione stretta e attiva con il rappresentante speciale del segretario generale delle Nazioni Unite per la Somalia, partecipare ai lavori del gruppo di contatto internazionale per la Somalia e di altri consessi pertinenti e promuovere un approccio internazionale coordinato e coerente nei confronti della Somalia, anche mediante la missione militare dell’Unione europea volta a contribuire alla formazione delle forze di sicurezza somale (EUTM Somalia), l’EUNAVFOR Atalanta, EUCAP Nestor e il continuo sostegno dell’Unione alla missione dell’Unione Africana in Somalia (AMISOM), in stretta collaborazione con gli Stati membri;
g)
seguire da vicino la dimensione regionale della crisi somala, compresi il terrorismo, il contrabbando di armi, i flussi di rifugiati e migratori, la sicurezza marittima, la pirateria e i flussi finanziari correlati;
h)
riguardo alla pirateria, mantenere una supervisione globale di tutte le azioni dell’Unione nell’ambito del SEAE, della Commissione e degli Stati membri, nonché mantenere periodicamente contatti politici ad alto livello con i paesi della regione colpiti dalla pirateria con origine in Somalia, le organizzazioni regionali, il gruppo di contatto dell’ONU antipirateria al largo delle coste somale, l’ONU e altri attori principali, al fine di assicurare un approccio coerente e globale alla pirateria ed assicurare il ruolo chiave dell’Unione negli sforzi internazionali per combattere la pirateria. Ciò include il sostegno attivo dell’Unione allo sviluppo di capacità marittime a livello regionale e al trattamento giudiziario dei pirati, nonché la garanzia che le cause primarie della pirateria all’interno della Somalia siano affrontate adeguatamente. Include inoltre il continuo sostegno alla regione ESA/IO nell’attuazione della sua strategia antipirateria e del suo piano d’azione, nonché del codice di condotta di Gibuti;
i)
seguire gli sviluppi politici nella regione e contribuire allo sviluppo delle politiche dell’Unione rivolte alla regione, anche in relazione alla questione della frontiera tra Etiopia ed Eritrea e all’attuazione dell’accordo di Algeri, all’iniziativa del Bacino del Nilo e ad altre questioni che destano preoccupazioni nella regione e che hanno effetti sulla sicurezza, la stabilità e la prosperità;
j)
seguire da vicino le sfide transfrontaliere che riguardano il Corno d’Africa, comprese eventuali conseguenze politiche o relative alla sicurezza a seguito di crisi umanitarie;
k)
contribuire all’attuazione delle politiche dell’Unione in materia di diritti umani nel Corno d’Africa, compresi gli orientamenti dell’Unione sui diritti umani, in particolare gli orientamenti dell’Unione sui bambini e i conflitti armati, nonché in materia di violenza contro le donne e le ragazze e di lotta contro tutte le forme di discriminazione contro di loro, così come delle politiche dell’Unione in materia di donne, pace e sicurezza, anche monitorando e relazionando sugli sviluppi, nonché formulando raccomandazioni a tale riguardo.
2. Ai fini dell’espletamento del mandato, l’RSUE tra l’altro:
a)
fornisce consulenza e riferisce in merito alla definizione delle posizioni dell’Unione nei consessi internazionali, ove opportuno, al fine di promuovere in modo proattivo un approccio politico coerente dell’Unione nei confronti del Corno d’Africa;
b)
mantiene una supervisione globale di tutte le attività dell’Unione e collabora strettamente con tutte le delegazioni dell’Unione pertinenti;
c)
stabilisce una presenza a Mogadiscio.
Articolo 4
Attuazione del mandato
1. L’RSUE è responsabile dell’esecuzione del mandato, sotto l’autorità dell’AR.
2. Il comitato politico e di sicurezza (CPS) è un interlocutore privilegiato dell’RSUE e ne costituisce il principale punto di contatto con il Consiglio. Il CPS fornisce all’RSUE un orientamento strategico e una direzione politica nell’ambito del mandato, fatte salve le competenze dell’AR.
3. L’RSUE opera in stretto coordinamento con il SEAE e i suoi servizi competenti.
Articolo 5
Finanziamento
1. L’importo di riferimento finanziario destinato a coprire le spese connesse con il mandato dell’RSUE per il periodo dal 1o luglio 2012 al 30 giugno 2013 è pari a 4 900 000 EUR.
2. Le spese sono gestite nel rispetto delle procedure e delle norme applicabili al bilancio generale dell’Unione.
3. La gestione delle spese è oggetto di un contratto fra l’RSUE e la Commissione. L’RSUE è responsabile dinanzi alla Commissione di tutte le spese.
Articolo 6
Costituzione e composizione della squadra
1. Nei limiti del mandato dell’RSUE e dei corrispondenti mezzi finanziari messi a disposizione, l’RSUE è responsabile della costituzione di una squadra. La squadra dispone delle competenze necessarie su problemi politici e di sicurezza specifici, secondo le esigenze del mandato. L’RSUE informa senza indugio il Consiglio e la Commissione della composizione della squadra.
2. Gli Stati membri, le istituzioni dell’Unione e il SEAE possono proporre il distacco di personale presso l’RSUE. Lo stipendio di tale personale distaccato è a carico, rispettivamente, dello Stato membro o dell’istituzione dell’Unione in questione o del SEAE. Anche gli esperti distaccati dagli Stati membri presso le istituzioni dell’Unione o il SEAE possono essere assegnati all’RSUE. Il personale internazionale a contratto ha la cittadinanza di uno Stato membro.
3. Ciascun membro del personale distaccato resta alle dipendenze amministrative dello Stato membro o dell’istituzione dell’Unione che l’ha distaccato ovvero del SEAE e assolve i propri compiti e agisce nell’interesse del mandato dell’RSUE.
Articolo 7
Privilegi e immunità dell’RSUE e del suo personale
I privilegi, le immunità e le altre garanzie necessarie per il compimento e il regolare svolgimento della missione dell’RSUE e del suo personale sono convenuti con il paese o i paesi ospitanti, a seconda dei casi. Gli Stati membri e la Commissione forniscono tutto il sostegno necessario a tale scopo.
Articolo 8
Sicurezza delle informazioni classificate UE
L’RSUE e i membri della squadra dell’RSUE rispettano i principi e le norme minime di sicurezza fissati dalla decisione 2011/292/UE del Consiglio, del 31 marzo 2011, sulle norme di sicurezza per la protezione delle informazioni classificate UE (2).
Articolo 9
Accesso alle informazioni e supporto logistico
1. Gli Stati membri, la Commissione, il SEAE e il segretariato generale del Consiglio assicurano che l’RSUE abbia accesso a ogni pertinente informazione.
2. Le delegazioni dell’Unione e/o gli Stati membri, a seconda dei casi, forniscono il supporto logistico nella regione.
Articolo 10
Sicurezza
Conformemente alla politica dell’Unione in materia di sicurezza del personale schierato al di fuori dell’Unione nell’ambito di una capacità operativa ai sensi del titolo V del trattato, l’RSUE adotta tutte le misure ragionevolmente praticabili, in conformità al mandato e in funzione della situazione di sicurezza nell’area geografica di competenza, per garantire la sicurezza di tutto il personale sotto la diretta autorità dell’RSUE, in particolare:
a)
stabilendo un piano di sicurezza specifico della missione, basato su orientamenti forniti dal SEAE, che contempli le misure di sicurezza fisiche, organizzative e procedurali specifiche della missione che regolano la gestione della sicurezza dei movimenti del personale verso la zona della missione e al suo interno, nonché la gestione degli incidenti di sicurezza e preveda un piano di emergenza e un piano di evacuazione della missione;
b)
assicurando che tutto il personale schierato al di fuori dell’Unione abbia una copertura assicurativa contro i rischi gravi, tenuto conto della situazione nella zona della missione;
c)
assicurando che tutti i membri della squadra dell’RSUE schierati al di fuori dell’Unione, compreso il personale assunto a livello locale, ricevano un’adeguata formazione su questioni relative alla sicurezza, prima o al momento dell’arrivo nella zona della missione, sulla base dei livelli di rischio assegnati dal SEAE alla zona della missione stessa;
d)
assicurando che siano attuate tutte le raccomandazioni formulate di comune accordo in seguito a valutazioni periodiche della sicurezza e presentando al Consiglio, all’AR e alla Commissione relazioni scritte sull’attuazione di tali raccomandazioni e su altre questioni di sicurezza nell’ambito della relazione sui progressi compiuti e della relazione di esecuzione del mandato.
Articolo 11
Relazioni
1. L’RSUE riferisce periodicamente all’AR e al CPS oralmente e per iscritto. Se necessario, riferisce anche ai gruppi di lavoro del Consiglio. Le relazioni scritte periodiche sono diffuse mediante la rete COREU. Su raccomandazione dell’AR o del CPS, l’RSUE può presentare relazioni al Consiglio «Affari esteri».
2. L’RSUE riferisce sul modo migliore di condurre le iniziative dell’Unione, quali il contributo dell’Unione alle riforme, compresi gli aspetti politici dei progetti di sviluppo pertinenti dell’Unione, in coordinamento con le delegazioni dell’Unione nella regione.
Articolo 12
Coordinamento
1. L’RSUE contribuisce all’unità, alla coerenza e all’efficacia dell’azione dell’Unione e concorre ad assicurare che tutti gli strumenti dell’Unione e le azioni degli Stati membri siano impiegati in un quadro coerente ai fini del raggiungimento degli obiettivi politici dell’Unione. Le attività dell’RSUE sono coordinate con quelle delle delegazioni dell’Unione e della Commissione, nonché con quelle di altri RSUE attivi nella regione, in particolare con l’RSUE per il Sudan ed il Sud Sudan e con l’RSUE presso l’UA. L’RSUE informa regolarmente le missioni degli Stati membri e le delegazioni dell’Unione nella regione.
2. Sono mantenuti stretti contatti sul campo con i capi delle delegazioni dell’Unione e i capimissione degli Stati membri. Essi si adoperano al massimo per assistere l’RSUE nell’esecuzione del mandato. L’RSUE, in stretto coordinamento con le delegazioni dell’Unione pertinenti, fornisce orientamenti politici a livello locale al comandante della forza EUNAVFOR Atalanta, al comandante della missione EUTM Somalia e al capo della missione EUCAP Nestor. Se necessario, l’RSUE, il comandante dell’operazione dell’UE e il comandante civile dell’operazione si consultano reciprocamente.
3. L’RSUE coopera strettamente con le autorità dei paesi interessati, con l’ONU, l’UA, l’Autorità intergovernativa per lo sviluppo (IGAD), altri soggetti interessati a livello nazionale, regionale e internazionale, nonché con la società civile nella regione.
Articolo 13
Riesame
L’attuazione della presente decisione e la coerenza della stessa con altri contributi dell’Unione nella regione sono riesaminate periodicamente. L’RSUE presenta al Consiglio, all’AR e alla Commissione una relazione sui progressi compiuti entro la fine di dicembre 2012 e una relazione esauriente sull’esecuzione del mandato entro la fine dello stesso.
Articolo 14
Entrata in vigore
La presente decisione entra in vigore il giorno dell’adozione.
Fatto a Lussemburgo, il 25 giugno 2012