VERORDNUNG (EU) Nr. 387/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 19. April 2012
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates über den Europäischen Fischereifonds hinsichtlich bestimmter Vorschriften zur finanziellen Abwicklung für bestimmte Mitgliedstaaten, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die beispiellose Weltfinanzkrise und der beispiellose globale Konjunkturrückgang haben in mehreren Mitgliedstaaten das Wirtschaftswachstum und die finanzielle Stabilität erheblich beeinträchtigt und zu einer starken Verschlechterung der finanziellen und wirtschaftlichen Bedingungen geführt. Insbesondere sind bestimmte Mitgliedstaaten infolge der internationalen wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen von ernsten Schwierigkeiten, vor allem hinsichtlich ihres Wirtschaftswachstums und ihrer finanziellen Stabilität sowie hinsichtlich einer Erhöhung ihres Defizits und ihrer Verschuldung, betroffen oder bedroht.
(2)
Obwohl bereits wichtige Maßnahmen einschließlich Änderungen des Rechtsrahmens ergriffen wurden, um den negativen Folgen der Krise entgegenzuwirken, sind die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft, den Arbeitsmarkt und die Bevölkerung weithin zu spüren. Der Druck auf die nationalen Finanzmittel nimmt zu, und es sollten weitere Schritte unternommen werden, um diesen Druck durch eine maximale und optimale Inanspruchnahme der aus dem Europäischen Fischereifonds verfügbaren Mittel zu mindern.
(3)
Gemäß Artikel 122 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, wonach einem Mitgliedstaat, der unter anderem aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht ist, ein finanzieller Beistand der Union gewährt werden kann, hat die Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates (3) einen europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus eingeführt, um die finanzielle Stabilität der Union zu erhalten.
(4)
Mit den vom Rat erlassenen Durchführungsbeschlüssen 2011/77/EU (4) und 2011/344/EU (5) wurde Irland und Portugal jeweils ein solcher finanzieller Beistand der Union gewährt.
(5)
Griechenland war bereits vor Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf seine finanzielle Stabilität betroffen. Der finanzielle Beistand für Griechenland konnte daher nicht auf der Grundlage der genannten Verordnung gewährt werden.
(6)
Die Gläubigervereinbarung und die Vereinbarung über eine Darlehensfazilität für Griechenland, die am 8. Mai 2010 unterzeichnet wurden, sind am 11. Mai 2010 in Kraft getreten. Die Gläubigervereinbarung bleibt für einen dreijährigen Programmzeitraum vollständig wirksam und in Kraft, solange Beträge im Rahmen der Darlehensfazilität ausstehen.
(7)
Die Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (6) sieht vor, dass der Rat einen gegenseitigen finanziellen Beistand gewährt, wenn ein Mitgliedstaat, der den Euro nicht eingeführt hat, hinsichtlich seiner Zahlungsbilanz von Schwierigkeiten betroffen oder ernstlich bedroht ist.
(8)
Mit den vom Rat erlassenen Entscheidungen 2009/102/EG (7), 2009/290/EG (8) und 2009/459/EG (9) wurde Ungarn, Lettland und Rumänien jeweils ein solcher finanzieller Beistand der Union gewährt.
(9)
Der Zeitraum, in dem Irland, Ungarn, Lettland, Portugal und Rumänien der finanzielle Beistand zur Verfügung steht, ist in den jeweiligen Entscheidungen/Beschlüssen des Rates festgelegt. Der Zeitraum, in dem Ungarn ein finanzieller Beistand zur Verfügung stand, endete am 4. November 2010.
(10)
Der Zeitraum, in dem Griechenland der finanzielle Beistand aufgrund der Gläubigervereinbarung und der Vereinbarung über die Darlehensfazilität zur Verfügung steht, ist bei allen an diesen Instrumenten teilnehmenden Mitgliedstaaten unterschiedlich.
(11)
Nach dem Beschluss des Europäischen Rates vom 25. März 2011 haben die Finanzminister der 17 Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets am 11. Juli 2011 den Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus unterzeichnet. Nach den von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets am 21. Juli und am 9. Dezember 2011 gefassten Beschlüssen wurde der Vertrag geändert, um die Wirksamkeit des Mechanismus zu steigern, und am 2. Februar 2012 unterzeichnet. Aufgrund dieses Vertrags übernimmt der Europäische Stabilitätsmechanismus spätestens im Jahr 2013 die Aufgaben, die derzeit von der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität und dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus erfüllt werden. Dieser künftige Mechanismus sollte daher bereits in dieser Verordnung Berücksichtigung finden.
(12)
Der Europäische Rat begrüßte es in seinen Schlussfolgerungen vom 23. und 24. Juni 2011, dass die Kommission die Synergien zwischen dem Darlehensprogramm für Griechenland und den Unionsfonds stärken will, und unterstützte die Bemühungen um die Verbesserung der Fähigkeit Griechenlands, Mittel aus den Unionsfonds zu absorbieren, um Wachstum und Beschäftigung zu fördern, indem diese Mittel gezielter auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen ausgerichtet werden. Darüber hinaus begrüßte und unterstützte er die von der Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten durchgeführten Vorbereitungsarbeiten an einem umfassenden Programm zur technischen Unterstützung Griechenlands. Diese Verordnung trägt zu den genannten Bemühungen um verbesserte Synergien bei.
(13)
Um die Verwaltung der Unionsmittel zu erleichtern, Investitionen in den Mitgliedstaaten und Regionen zu beschleunigen und die Wirkung von Finanzierungsmitteln auf die Wirtschaft zu verbessern, muss es - in gerechtfertigten Fällen, vorübergehend und unbeschadet des Programmplanungszeitraums 2014-2020 - möglich sein, für Mitgliedstaaten, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen sind und die diese Maßnahme beantragt haben, woraus sich eine entsprechende Verringerung des nationalen Beitrags ergibt, die Zwischenzahlungen aus dem Europäischen Fischereifonds um einen Betrag zu erhöhen, der zehn Prozentpunkten über dem Kofinanzierungssatz für jede Prioritätsachse entspricht. Da diese Erhöhung nur vorübergehend ist und die ursprünglichen Kofinanzierungssätze als Basis für die Berechnung der vorübergehend angehobenen Beträge beibehalten werden sollen, sollten die aus der Anwendung der Regelung erwachsenden Änderungen nicht in den zu den operationellen Programmen gehörenden Finanzierungsplan übernommen werden. Allerdings sollten die operationellen Programme aktualisiert werden können, um die Mittel auf Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung zu konzentrieren und um die Zielvorgaben und Ziele an den niedrigeren Gesamtbetrag der verfügbaren Finanzmittel anzupassen.
(14)
Ein Mitgliedstaat, der bei der Kommission einen Antrag auf Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Ausnahmeregelung stellt, sollte alle Informationen übermitteln, die die Kommission benötigt, um anhand von Daten zu seiner gesamtwirtschaftlichen Situation und Haushaltslage feststellen zu können, dass Mittel für den nationalen Beitrag nicht verfügbar sind. Er sollte zudem nachweisen, dass eine Aufstockung der Zahlungen aufgrund der Ausnahmeregelung notwendig ist, damit die operationellen Programme weiter durchgeführt werden können, und dass die Aufnahmekapazität weiter Probleme bereiten wird, selbst wenn die Obergrenzen für die Kofinanzierungssätze nach Artikel 53 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates (10) ausgeschöpft werden.
(15)
Der Mitgliedstaat, der bei der Kommission einen Antrag auf Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Ausnahmeregelung stellt, sollte zudem auf den entsprechenden Beschluss des Rates oder sonstigen Rechtsakt verweisen, dem zufolge er für die Anwendung der Ausnahmeregelung in Frage kommt. Die Kommission muss nach der Einreichung des Antrags des Mitgliedstaats über einen angemessenen Zeitraum verfügen, um die Richtigkeit der vorgelegten Informationen zu prüfen und Einwände zu erheben. Damit die Ausnahmeregelung wirksam und anwendbar wird, sollte davon ausgegangen werden, dass ein solcher Antrag gerechtfertigt ist, wenn die Kommission keine Einwände erhebt. Erhebt die Kommission Einwände gegen den Antrag des Mitgliedstaats, sollte sie im Wege von Durchführungsrechtsakten einen entsprechenden mit Gründen versehenen Beschluss annehmen.
(16)
Die Regeln für die Berechnung der Zwischenzahlungen und des zu zahlenden Restbetrags für die operationellen Programme sollten daher für den Zeitraum, in dem die Mitgliedstaaten einen finanziellen Beistand der Union zur Bewältigung von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität erhalten, entsprechend überarbeitet werden.
(17)
Es muss gewährleistet werden, dass über die Verwendung der aufgestockten Beträge, die den Mitgliedstaaten im Rahmen einer aufgrund dieser Verordnung vorübergehend gewährten Anhebung der Zwischenzahlungen zur Verfügung gestellt werden, angemessen Bericht erstattet wird.
(18)
Nach Ablauf des Zeitraums, in dem ein finanzieller Beistand gewährt wurde, muss in den Bewertungen gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 möglicherweise unter anderem geprüft werden, ob die Verringerung der nationalen Kofinanzierung zu erheblichen Abweichungen von den ursprünglich gesteckten Zielen führt. Solche Bewertungen könnten die Überarbeitung des operationellen Programms zur Folge haben.
(19)
Da die beispiellose Krise auf den internationalen Finanzmärkten und der beispiellose Konjunkturrückgang, die die finanzielle Stabilität mehrerer Mitgliedstaaten erheblich beeinträchtigt haben, eine rasche Reaktion erfordern, um den Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft zu begegnen, sollte diese Verordnung umgehend in Kraft treten. Angesichts der außergewöhnlichen Umstände in den betroffenen Mitgliedstaaten sollte sie rückwirkend - je nach Status des antragstellenden Mitgliedstaats entweder ab dem Haushaltsjahr 2010 oder ab dem Tag, an dem der finanzielle Beistand zur Verfügung gestellt wurde - für die Zeiträume gelten, in denen die Mitgliedstaaten einen finanziellen Beistand der Union oder anderer Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets erhalten haben, um gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität zu begegnen.
(20)
Wird eine vorübergehende Anhebung der Zwischenzahlungen in Betracht gezogen, so sollte sie auch im Zusammenhang mit den Haushaltsbeschränkungen geprüft werden, die alle Mitgliedstaaten betreffen, und diese Haushaltsbeschränkungen sollten im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union angemessen berücksichtigt werden. Außerdem sollte die Anwendung des Mechanismus zeitlich begrenzt werden, weil mit ihm hauptsächlich bezweckt wird, bestimmte akute Schwierigkeiten zu bewältigen. Der Mechanismus sollte deshalb ab dem 1. Januar 2010 für einen begrenzten Zeitraum bis zum 31. Dezember 2013 Anwendung finden.
(21)
Die Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 sollte daher geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 wird wie folgt geändert:
1.
Die Artikel 76 und 77 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 76
Berechnung der Zwischenzahlungen
(1) Zur Berechnung des Betrags der Zwischenzahlungen wird der Kofinanzierungssatz, der im Finanzierungsplan für die jeweilige Prioritätsachse und für jedes Konvergenz-/Nicht-Konvergenzziel festgelegt wurde, auf die öffentliche Beteiligung angewendet, die für die betreffende Prioritätsachse und das betreffende Ziel in der von der Bescheinigungsbehörde bescheinigten Ausgabenerklärung ausgewiesen wurde.
(2) Abweichend von Absatz 1 gilt, dass, wenn der Mitgliedstaat einen entsprechenden ordnungsgemäß begründeten Antrag stellt, die Zwischenzahlung als der Betrag der Unionsunterstützung berechnet wird, der im Rahmen der Prioritätsachse und des Ziels an die Begünstigten gezahlt wurde oder zu zahlen ist. Der Mitgliedstaat muss diesen Betrag in der Ausgabenerklärung angeben.
(3) Abweichend von Artikel 53 Absatz 3 werden die Zwischenzahlungen auf Antrag eines Mitgliedstaats um einen Satz heraufgesetzt, der zehn Prozentpunkten über dem für jede Prioritätsachse geltenden Kofinanzierungssatz entspricht - wobei eine Obergrenze von 100 % gilt - und auf den Betrag der zuschussfähigen öffentlichen Beteiligung anzuwenden ist, der in den einzelnen bescheinigten Ausgabenerklärungen neu ausgewiesen ist, die während des Zeitraums eingereicht werden, in denen ein Mitgliedstaat eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt:
a)
dem Mitgliedstaat wird gemäß der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (11) oder - vor Inkrafttreten der genannten Verordnung - von anderen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets finanzieller Beistand gewährt;
b)
dem Mitgliedstaat wird gemäß der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (12) ein mittelfristiger finanzieller Beistand gewährt;
c)
dem Mitgliedstaat wird gemäß dem am 2. Februar 2012 unterzeichneten Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus finanzielle Unterstützung gewährt.
(4) Für die Berechnung der Zwischenzahlungen nach dem Zeitpunkt, ab dem der Mitgliedstaat keinen finanziellen Beistand der Union gemäß Absatz 3 mehr erhält, werden die gemäß demselben Absatz gezahlten erhöhten Beträge von der Kommission nicht berücksichtigt.
Für die Zwecke von Artikel 79 Absatz 1 werden diese Beträge jedoch berücksichtigt.
(5) Die in Anwendung von Absatz 3 aufgestockten Zwischenzahlungen werden binnen kürzester Frist der Verwaltungsbehörde zur Verfügung gestellt und nur für Zahlungen im Zusammenhang mit der Durchführung des operationellen Programms verwendet.
(6) Im Zusammenhang mit den jährlichen Berichten gemäß Artikel 67 Absatz 1 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission geeignete Informationen darüber, wie sie die Ausnahme nach Absatz 3 des vorliegenden Artikels genutzt haben, wobei sie darlegen, inwieweit die aufgestockten Beistandsbeträge dazu beigetragen haben, Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung in dem betroffenen Mitgliedstaat zu fördern. Die Kommission berücksichtigt diese Informationen bei der Vorbereitung der jährlichen Berichte gemäß Artikel 68 Absatz 1.
Artikel 77
Berechnung des zu zahlenden Restbetrags
(1) Der zu zahlende Restbetrag beschränkt sich auf den niedrigeren der beiden folgenden Beträge:
a)
den Betrag, zu dessen Berechnung der Kofinanzierungssatz, der im Finanzierungsplan für die jeweilige Prioritätsachse und für das jeweilige Ziel festgelegt wurde, auf die öffentliche Beteiligung angewendet wird, die für jede Prioritätsachse und für jedes Konvergenz-/Nicht-Konvergenzziel in der von der Bescheinigungsbehörde bescheinigten endgültigen Ausgabenerklärung ausgewiesen wurde;
b)
den Betrag, der dem im Rahmen jeder Prioritätsachse und jedes Ziels an die Begünstigten gezahlten oder zu zahlenden Betrag der Unionsunterstützung entspricht. Der Mitgliedstaat muss diesen Betrag in der endgültigen von der Bescheinigungsbehörde bescheinigten Ausgabenerklärung je Prioritätsachse und je Ziel angeben.
(2) Abweichend von Artikel 53 Absatz 3 wird die Zahlung des Restbetrags auf Antrag eines Mitgliedstaats um einen Satz heraufgesetzt, der zehn Prozentpunkten über dem für jede Prioritätsachse geltenden Kofinanzierungssatz entspricht - wobei eine Obergrenze von 100 % gilt - und auf den Betrag der zuschussfähigen öffentlichen Beteiligung anzuwenden ist, der in den einzelnen bescheinigten Ausgabenerklärungen neu ausgewiesen ist, die während des Zeitraums eingereicht werden, in denen ein Mitgliedstaat eine der in Artikel 76 Absatz 3 Buchstaben a, b und c genannten Bedingungen erfüllt.
(3) Für die Berechnung des zu zahlenden Restbetrags, nachdem der Mitgliedstaat keinen finanziellen Beistand der Union gemäß Artikel 76 Absatz 3 mehr erhält, werden die gemäß demselben Absatz gezahlten erhöhten Beträge von der Kommission nicht berücksichtigt.
2.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 77a
Begrenzung der Unionsbeteiligung im Rahmen von Zwischenzahlungen und Zahlungen des Restbetrags
(1) Unbeschadet des Artikels 76 Absatz 3 und des Artikels 77 Absatz 2 ist die Unionsbeteiligung im Rahmen von Zwischenzahlungen und Zahlungen des Restbetrags nicht höher als die öffentliche Beteiligung und der Höchstbetrag der Unterstützung aus dem EFF für jede Prioritätsachse und jedes Ziel, wie sie in der Entscheidung bzw. dem Beschluss der Kommission über die Genehmigung des operationellen Programms festgesetzt wurden.
(2) Die Ausnahme nach Artikel 76 Absatz 3 und Artikel 77 Absatz 2 wird einem Mitgliedstaat, der eine der in Artikel 76 Absatz 3 Buchstaben a, b und c genannten Bedingungen erfüllt, auf schriftlichen Antrag durch die Kommission gewährt. Dieser Antrag ist bis zum 17. Juli 2012 oder innerhalb von zwei Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem der betroffene Mitgliedstaat eine der in Artikel 76 Absatz 3 Buchstaben a, b und c festgelegten Bedingungen erfüllt, einzureichen.
(3) In seinem der Kommission übermittelten Antrag legt der Mitgliedstaat dar, warum eine Ausnahme nach Artikel 76 Absatz 3 und Artikel 77 Absatz 2 notwendig ist, indem er alle Informationen beifügt, die erforderlich sind, um zu belegen,
a)
dass ausweislich der Daten über seine gesamtwirtschaftliche Situation und seine Haushaltslage Mittel für den nationalen Beitrag nicht verfügbar sind,
b)
dass die in Artikel 76 Absatz 3 und Artikel 77 Absatz 2 vorgesehene Aufstockung der Zahlungen notwendig ist, um die weitere Durchführung der operationellen Programme sicherzustellen,
c)
dass die Probleme fortbestehen werden, selbst wenn die Obergrenzen für Kofinanzierungssätze nach Artikel 53 Absatz 3 ausgeschöpft werden,
d)
dass er eine der in Artikel 76 Absatz 3 Buchstaben a, b und c genannten Bedingungen erfüllt, was mit dem Verweis auf einen Beschluss des Rates oder sonstigen Rechtsakt zu rechtfertigen ist, und ab welchem Zeitpunkt ihm der finanzielle Beistand tatsächlich zur Verfügung gestellt wurde.
Die Kommission prüft, ob die vorgelegten Informationen eine Ausnahme rechtfertigen. Sie erhebt binnen 30 Tagen ab der Einreichung des Antrags etwaige Einwände gegen diese Informationen. Beschließt die Kommission, Einwände gegen den Antrag des Mitgliedstaats zu erheben, nimmt sie einen entsprechenden mit Gründen versehenen Beschluss im Wege von Durchführungsrechtsakten an.
Erhebt die Kommission keine Einwände gegen den Antrag des Mitgliedstaats, gilt er als gerechtfertigt.
(4) In seinem Antrag erläutert der Mitgliedstaat zudem im Einzelnen, in welcher Weise er die in Artikel 76 Absatz 3 und Artikel 77 Absatz 2 vorgesehene Ausnahme zu nutzen gedenkt, und informiert über die ergänzenden Maßnahmen, die er ergreifen will, um die Mittel auf Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung zu konzentrieren, sowie gegebenenfalls über eine vorgesehene Änderung der operationellen Programme.
(5) Die Ausnahme nach Artikel 76 Absatz 3 und Artikel 77 Absatz 2 gilt nicht für Ausgabenerklärungen, die nach dem 31. Dezember 2013 eingereicht werden.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt jedoch für folgende Mitgliedstaaten rückwirkend:
a)
für Irland, Griechenland und Portugal mit Wirkung von dem Tag, an dem diesen Mitgliedstaaten der finanzielle Beistand gemäß Artikel 76 Absatz 3 gewährt wurde;
b)
für Ungarn, Lettland und Rumänien mit Wirkung vom 1. Januar 2010.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 19. April 2012.
REGOLAMENTO (UE) N. 387/2012 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 19 aprile 2012
che modifica il regolamento (CE) n. 1198/2006 del Consiglio relativo al Fondo europeo per la pesca per quanto riguarda talune disposizioni in materia di gestione finanziaria per alcuni Stati membri che si trovano o rischiano di trovarsi in gravi difficoltà in materia di stabilità finanziaria
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 43, paragrafo 2,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
La crisi finanziaria mondiale e la recessione economica senza precedenti hanno seriamente compromesso la crescita economica e la stabilità finanziaria e hanno provocato un grave deterioramento delle condizioni finanziarie ed economiche di molti Stati membri. In particolare, taluni Stati membri si trovano, o rischiano di trovarsi, in gravi difficoltà, soprattutto a causa di problemi relativi alla crescita economica e alla stabilità finanziaria e a un un deterioramento del disavanzo e del debito, anche a causa della congiuntura economica e finanziaria internazionale.
(2)
Anche se sono già state adottate importanti azioni per controbilanciare gli effetti negativi della crisi, comprese alcune modifiche del quadro legislativo, l’impatto della crisi finanziaria incide fortemente sull’economia reale, sul mercato del lavoro e sui cittadini. La pressione sulle risorse finanziarie nazionali è in aumento e occorre adottare misure supplementari per attenuarla, massimizzando e ottimizzando l’uso dei finanziamenti del Fondo europeo per la pesca.
(3)
A norma dell’articolo 122, paragrafo 2, del trattato sul funzionamento dell’Unione europea, che prevede la possibilità di concedere un’assistenza finanziaria dell’Unione ad uno Stato membro che si trovi in difficoltà o rischi di trovarsi in gravi difficoltà derivanti da circostanze eccezionali che sfuggono al suo controllo, il regolamento (UE) n. 407/2010 del Consiglio (3) ha istituito un meccanismo europeo di stabilizzazione finanziaria, al fine di preservare la stabilità finanziaria dell’Unione.
(4)
Irlanda e Portogallo, rispettivamente, hanno ottenuto l’assistenza finanziaria dell’Unione di cui sopra, mediante le decisioni di esecuzione del Consiglio 2011/77/UE (4) e 2011/344/UE (5).
(5)
La Grecia si trovava già in gravi difficoltà in merito alla propria stabilità finanziaria prima dell’entrata in vigore del regolamento (UE) n. 407/2010. Non è stato pertanto possibile fornire l’assistenza finanziaria alla Grecia sulla base di tale regolamento.
(6)
L’accordo tra creditori e l’accordo sul programma di prestiti per la Grecia firmati l’8 maggio 2010 sono entrati in vigore l’11 maggio 2010. L’accordo tra creditori deve rimanere pienamente valido ed efficace per un periodo di programmazione di tre anni, fino a quando vi siano importi residui ai sensi dell’accordo sul programma di prestiti.
(7)
Il regolamento (CE) n. 332/2002 del Consiglio, del 18 febbraio 2002, che istituisce un meccanismo di sostegno finanziario a medio termine delle bilance dei pagamenti degli Stati membri (6), prevede che, in caso di difficoltà o di grave minaccia di difficoltà relative alla bilancia dei pagamenti di uno Stato membro che non ha adottato l’euro, il Consiglio debba concedergli un concorso reciproco.
(8)
Ungheria, Lettonia e Romania hanno ottenuto detta assistenza finanziaria dell’Unione rispettivamente mediante le decisioni 2009/102/CE (7), 2009/290/CE (8) e 2009/459/CE (9) del Consiglio.
(9)
Il periodo durante il quale l’Irlanda, l’Ungheria, la Lettonia, il Portogallo e la Romania possono beneficiare di tale assistenza finanziaria è stabilito nelle pertinenti decisioni del Consiglio. Il periodo durante il quale l’Ungheria poteva beneficiare di tale assistenza finanziaria è scaduto il 4 novembre 2010.
(10)
Il periodo durante il quale la Grecia può beneficiare dell’assistenza finanziaria ai sensi dell’accordo tra i creditori e dell’accordo sul programma di prestiti è diverso per ogni Stato membro partecipante a tali strumenti.
(11)
A seguito della decisione del Consiglio europeo del 25 marzo 2011 i ministri delle finanze dei diciassette Stati membri della zona euro hanno firmato, l'11 luglio 2011, il trattato che istituisce il meccanismo europeo di stabilità. A seguito delle decisioni adottate dai capi di Stato e di governo degli Stati membri della zona euro, il 21 luglio ed il 9 dicembre 2011 il trattato è stato modificato al fine di migliorare l'efficacia del meccanismo ed è stato firmato il 2 febbraio 2012. In base a tale trattato il meccanismo europeo di stabilità assumerà, entro il 2013, i compiti attualmente svolti dal Fondo europeo di stabilità finanziaria e dal meccanismo europeo di stabilizzazione finanziaria. È pertanto opportuno che il presente regolamento tenga già conto del di tale futuro meccanismo.
(12)
Nelle conclusioni del 23 e 24 giugno 2011 il Consiglio europeo ha accolto favorevolmente l’intenzione della Commissione di rafforzare le sinergie fra il programma di prestiti per la Grecia e i fondi dell’Unione e ha appoggiato gli sforzi compiuti per incrementare la capacità della Grecia di assorbire i fondi dell’Unione per stimolare la crescita e l’occupazione grazie a un riorientamento verso il miglioramento della competitività e la creazione di posti di lavoro. Il Consiglio europeo ha altresì accolto con favore e ha appoggiato l’elaborazione da parte della Commissione, insieme agli Stati membri, di un programma globale di assistenza tecnica alla Grecia. Il presente regolamento contribuisce a questi sforzi volti a rafforzare tali sinergie.
(13)
Al fine di agevolare la gestione dei finanziamenti dell’Unione, di contribuire ad accelerare gli investimenti negli Stati membri e nelle regioni interessati e di incrementare l’impatto dei finanziamenti sull’economia, è necessario consentire, in casi giustificati, in via temporanea e fatto salvo il periodo di programmazione 2014-2020, l’incremento dei pagamenti intermedi provenienti dal fondo europeo per la pesca (FEP), in ragione di un importo corrispondente a una maggiorazione di dieci punti percentuali del tasso di cofinanziamento applicabile a ciascun asse prioritario, per gli Stati membri che si trovano in gravi difficoltà in termini di stabilità finanziaria e che hanno chiesto di beneficiare di tale misura, che comporta una corrispondente riduzione a livello di controparte nazionale. Dato il carattere temporaneo di tale aumento e al fine di mantenere i tassi di co-finanziamento originari come punto di riferimento per il calcolo degli importi aumentati in via temporanea, i cambiamenti derivanti dall’applicazione del meccanismo non dovrebbero riflettersi nel piano finanziario incluso nei programmi operativi. Dovrebbe, tuttavia, essere possibile aggiornare i programmi operativi per concentrare i fondi su competitività, crescita e occupazione e per allineare i loro traguardi e obiettivi alla diminuzione del totale dei finanziamenti disponibili.
(14)
Uno Stato membro che richiede alla Commissione di beneficiare di una deroga ai sensi del presente regolamento dovrebbe fornire tutte le informazioni necessarie per consentire alla Commissione di appurare, in base ai dati sulla situazione macroeconomica e fiscale dello Stato membro, che non sono disponibili risorse per la controparte nazionale. Dovrebbe altresì dimostrare che un aumento dei pagamenti derivante dalla concessione della deroga è necessario per garantire il proseguimento dell’attuazione dei programmi operativi e che i problemi di capacità di assorbimento persistono anche ricorrendo ai massimali applicabili ai tassi di co-finanziamento di cui all’articolo 53, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 1198/2006 del Consiglio (10).
(15)
È opportuno che lo Stato membro che presenti una richiesta alla Commissione di beneficiare di una deroga ai sensi del presente regolamento fornisca anche il riferimento alla pertinente decisione del Consiglio o ad altro strumento giuridico a norma del quale è ammissibile a beneficiare della deroga. È necessario che la Commissione disponga di un periodo adeguato, a partire dalla presentazione della richiesta dello Stato membro, per verificare la correttezza delle informazioni presentate e sollevare eventuali obiezioni. Al fine di rendere la deroga efficace e operativa, è inoltre opportuno prevedere che, in assenza di obiezioni da parte della Commissione, tale richiesta si presuma fondata. Se obietta alla richiesta dello Stato membro, la Commissione dovrebbe adottare, mediante atti di esecuzione, una decisione a tal fine motivata.
(16)
È opportuno procedere, di conseguenza, ad una revisione delle norme di calcolo dei pagamenti intermedi e dei pagamenti del saldo finale per i programmi operativi durante il periodo in cui gli Stati membri beneficiano di un’assistenza finanziaria dell’Unione per far fronte a gravi difficoltà nella salavaguardia della loro stabilità finanziaria.
(17)
È necessario assicurare un’adeguata rendicontazione sull’utilizzo degli importi aumentati messi a disposizione degli Stati membri che beneficiano di un aumento temporaneo dei pagamenti intermedi ai sensi del presente regolamento.
(18)
Al termine del periodo durante il quale è stata concessa l’assistenza finanziaria potrebbe essere necessario per le valutazioni effettuate ai sensi dell’articolo 18, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1198/2006, verificare, tra l’altro, se la riduzione del co-finanziamento nazionale non comporti uno scostamento significativo rispetto agli obiettivi inizialmente stabiliti. Tali valutazioni potrebbero condurre ad una revisione del programma operativo.
(19)
Dato che la crisi che interessa i mercati finanziari mondiali e la recessione economica senza precedenti hanno seriamente danneggiato la stabilità economica di molti Stati membri, è necessario reagire rapidamente in modo da limitare le conseguenze sull’economia nel suo complesso; per tale ragione è opportuno che il presente regolamento entri in vigore il prima possibile. Tenuto conto della situazione eccezionale in cui si trovano gli Stati membri interessati, é opportuno che il presente regolamento si applichi retroattivamente, a decorrere dall’esercizio finanziario 2010, ovvero dalla data di decorrenza della messa a disposizione dell’assistenza finanziaria, a seconda dello status dello Stato membro richiedente, per i periodi in cui gli Stati membri hanno ricevuto assistenza finanziaria dall’Unione o da altri Stati membri della zona euro per poter affrontare gravi difficoltà in materia di stabilità finanziaria.
(20)
Qualora sia previsto un aumento temporaneo dei pagamenti intermedi, detto aumento temporaneo dovrebbe essere considerato anche nel contesto delle restrizioni di bilancio cui sono confrontati tutti gli Stati membri, e tali restrizioni di bilancio dovrebbero adeguatamente riflettersi nel bilancio generale dell’Unione europea. Inoltre, dato che l’obiettivo principale del meccanismo è far fronte alle specifiche difficoltà attuali, la sua applicazione dovrebbe essere limitata nel tempo. Il meccanismo dovrebbe pertanto applicarsi a decorrere dal 1o gennaio 2010 e avere una durata limitata fino al 31 dicembre 2013.
(21)
È pertanto opportuno modificare di conseguenza il regolamento (CE) n. 1198/2006,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (CE) n. 1198/2006 è così modificato:
1)
gli articoli 76 e 77 sono sostituiti dai seguenti:
«Articolo 76
Norme per il calcolo dei pagamenti intermedi
1. I pagamenti intermedi sono calcolati applicando - al contributo pubblico esposto nella dichiarazione di spesa certificata dall’autorità di certificazione a titolo di ciascun asse prioritario e di ciascun obiettivo di convergenza e obiettivo non di convergenza - il tasso di co-finanziamento fissato nel corrente piano di finanziamento per tale asse prioritario e tale obiettivo.
2. In deroga al paragrafo 1 e in risposta a una richiesta specifica e debitamente fondata dello Stato membro, un pagamento intermedio corrisponde all’importo dell’assistenza finanziaria dell’Unione pagato o da pagare ai beneficiari rispetto all’asse prioritario e all’obiettivo. Questo importo deve essere specificato dallo Stato membro nella dichiarazione di spesa.
3. In deroga all’articolo 53, paragrafo 3, su richiesta di uno Stato membro, i pagamenti intermedi sono aumentati in ragione di un importo corrispondente a dieci punti percentuali rispetto al tasso di co-finanziamento applicabile a ciascun asse prioritario fino ad un massimo del 100 %, applicandolo alla nuova spesa pubblica ammissibile esposta in ciascuna dichiarazione di spesa certificata, presentata nel periodo in cui uno Stato membro soddisfa una delle seguenti condizioni:
a)
l’assistenza finanziaria è messa a sua disposizione ai sensi del regolamento (UE) n. 407/2010 del Consiglio, dell’11 maggio 2010, che istituisce un meccanismo europeo di stabilizzazione finanziaria (11) oppure è messa a disposizione da altri Stati membri della zona euro prima dell’entrata in vigore del regolamento stesso;
b)
l’assistenza finanziaria a medio termine è messa a disposizione ai sensi del regolamento (CE) n. 332/2002 del Consiglio, del 18 febbraio 2002, che istituisce un meccanismo di sostegno finanziario a medio termine delle bilance dei pagamenti degli Stati membri (12);
c)
l’assistenza finanziaria è messa a disposizione ai sensi del trattato che istituisce il meccanismo europeo di stabilità, firmato il 2 febbraio 2012.
4. Ai fini del calcolo dei pagamenti intermedi dopo che lo Stato membro cessa di beneficiare dell’assistenza finanziaria dell’Unione di cui al paragrafo 3, la Commissione non prende in considerazione gli importi aumentati pagati ai sensi del paragrafo in questione.
Tuttavia, tali importi sono presi in considerazione ai fini dell’articolo 79, paragrafo 1.
5. I pagamenti intermedi aumentati derivanti dall’applicazione del paragrafo 3 sono messi a disposizione delle autorità di gestione il prima possibile e sono utilizzati unicamente per effettuare pagamenti connessi all’attuazione del programma operativo.
6. Nel contesto della relazione annuale di cui all’articolo 67, paragrafo 1, gli Stati membri forniscono alla Commissione le opportune informazioni sull’utilizzo della deroga di cui al paragrafo 3 del presente articolo, indicando come gli importi aumentati dell’assistenza abbiano contribuito a promuovere competitività, crescita e occupazione nello Stato membro interessato. La Commissione tiene conto di tali informazioni nell’elaborazione della relazione annuale di cui all’articolo 68, paragrafo 1.
Articolo 77
Norme per il calcolo dei pagamenti del saldo
1. I pagamenti del saldo sono limitati all’importo minore tra i due seguenti:
a)
l’importo calcolato applicando al contributo pubblico esposto nella dichiarazione finale di spesa certificata dall’autorità di certificazione a titolo di ciascun asse prioritario e di ciascun obiettivo di convergenza e obiettivo non di convergenza, il tasso di co-finanziamento fissato nel corrente piano di finanziamento per tale asse prioritario e tale obiettivo;
b)
l’importo dell’assistenza finanziaria dell’Unione pagato o da pagare ai beneficiari rispetto a ciascun asse prioritario e a ciascun obiettivo. Tale importo deve essere specificato dallo Stato membro nella dichiarazione finale di spesa certificata dall’autorità di certificazione rispetto a ciascun asse prioritario e per ciascun obiettivo.
2. In deroga all’articolo 53, paragrafo 3, su richiesta di uno Stato membro, i pagamenti del saldo finale sono aumentati in ragione di un importo corrispondente a dieci punti percentuali rispetto al tasso di co-finanziamento applicabile a ciascun asse prioritario fino a un massimo del 100 %, applicandolo alla nuova spesa pubblica ammissibile dichiarata in ciascuna dichiarazione di spesa certificata presentata nel periodo in cui uno Stato membro soddisfa una delle condizioni stabilite all’articolo 76, paragrafo 3, lettere a), b) e c).
3. Ai fini del calcolo del pagamento del saldo finale, dopo che lo Stato membro cessa di beneficiare dell’assistenza finanziaria dell’Unione di cui all’articolo 76, paragrafo 3, la Commissione non prende in considerazione gli importi aumentati pagati ai sensi del paragrafo in questione.
2)
è inserito l’articoloseguente:
«Articolo 77 bis
Massimale applicabile al contributo dell’Unione mediante pagamenti intermedi e pagamenti del saldo finale
1. In deroga all’articolo 76, paragrafo 3, e all’articolo 77, paragrafo 2, il contributo dell’Unione mediante i pagamenti intermedi e i pagamenti del saldo finale non è tuttavia superiore al contributo pubblico e all’importo massimo della partecipazione del FEP per ciascun asse prioritario e obiettivo fissato nella decisione della Commissione che approva il programma operativo.
2. La deroga di cui all’articolo 76, paragrafo 3, e all’articolo 77, paragrafo 2, è concessa dalla Commissione su richiesta scritta di uno Stato membro che soddisfi una delle condizioni stabilite all’articolo 76, paragrafo 3, lettere a), b) e c). Tale richiesta è presentata entro il 17 luglio 2012 o entro due mesi a decorrere dalla data in cui uno Stato membro soddisfa una delle condizioni stabilite all’articolo 76, paragrafo 3, lettere a), b) e c).
3. Nella richiesta presentata alla Commissione lo Stato membro motiva la necessità della deroga di cui all’articolo 76, paragrafo 3, e all’articolo 77, paragrafo 2, fornendo le informazioni necessarie per accertare:
a)
attraverso dati sulla sua situazione macroeconomica e fiscale, che non sono disponibili risorse per la controparte nazionale;
b)
che l’aumento dei pagamenti di cui all’articolo 76, paragrafo 3, e all’articolo 77, paragrafo 2, è necessario per salvaguardare il proseguimento dell’attuazione di programmi operativi;
c)
che i problemi persistono anche ricorrendo ai massimali applicabili ai tassi di co-finanziamento di cui all’articolo 53, paragrafo 3;
d)
che lo Stato membro in questione soddisfa una delle condizioni stabilite all’articolo 76, paragrafo 3, lettere a), b) e c), giustificata mediante riferimento a una decisione del Consiglio o ad altro strumento giuridico, indicando altresì la data effettiva a partire dalla quale l’assistenza finanziaria è stata messa a sua disposizione.
La Commissione verifica se le informazioni presentate giustificano la concessione di una deroga. La Commissione solleva eventuali obiezioni in relazione a tali informazioni entro trenta giorni dalla data di presentazione della richiesta. Se decide di obiettare alla richiesta dello Stato membro, essa adotta a tal fine, mediante atti di esecuzione, una decisione motivata.
Se la Commissione non solleva obiezioni alla richiesta dello Stato membro, tale richiesta è considerata giustificata.
4. La richiesta dello Stato membro precisa anche il previsto utilizzo della deroga di cui all’articolo 76, paragrafo 3, e all’articolo 77, paragrafo 2, e fornisce informazioni sulle misure complementari previste per concentrare i fondi su competitività, crescita e occupazione, ivi compresa, se del caso, una modifica dei programmi operativi.
5. La deroga di cui all’articolo 76, paragrafo 3, e all’articolo 77, paragrafo 2, non si applica alle dichiarazioni di spesa presentate dopo il 31 dicembre 2013.»
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il giorno della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Tuttavia, esso si applica retroattivamente ai seguenti Stati membri:
a)
nel caso di Irlanda, Grecia e Portogallo, a decorrere dalla data in cui l’assistenza finanziaria è stata messa a disposizione di tali Stati membri ai sensi dell’articolo 76, paragrafo 3;
b)
nel caso di Ungheria, Lettonia e Romania, a decorrere dal 1o gennaio 2010.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, il 19 aprile 2012