DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 363/2010 DES RATES
vom 26. April 2010
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1001/2008 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Rohrstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung unter anderem in Malaysia
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Geltende Maßnahmen
(1)
Im Oktober 2008 wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1001/2008 des Rates (2) endgültige Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren bestimmter Rohrstücke („Rohrstücke“ bzw. „betroffene Ware“) mit Ursprung unter anderem in Malaysia nach einer Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung wieder eingeführt. Für Malaysia gelten derzeit folgende Antidumpingzölle: 59,2 % für Anggerik Laksana Sdn Bhd und 75 % für alle anderen Unternehmen.
1.2. Überprüfungsantrag
(2)
Die Kommission erhielt einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung für einen neuen Ausführer nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung. Der Antrag wurde von Pantech Steel Industries Sdn Bhd („Antragsteller“), einem ausführenden Hersteller in Malaysia („betroffenes Land“), gestellt.
(3)
Der Antragsteller führte an, er habe die betroffene Ware in dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Antidumpingmaßnahmen stützen, und zwar vom 1. April 2000 bis zum 31. März 2001 („ursprünglicher Untersuchungszeitraum“) nicht in die Union ausgeführt und er sei mit keinem der ausführenden Hersteller der betroffenen Ware, die den unter Randnummer 1 beschriebenen Antidumpingmaßnahmen unterliegen, verbunden.
(4)
Außerdem sei er eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur baldigen Ausfuhr der betroffenen Ware in die Union eingegangen.
1.3. Einleitung einer Neuausführer-Überprüfung
(5)
Die Kommission prüfte die vom Antragsteller vorgelegten Anscheinsbeweise und gelangte zu dem Schluss, dass diese ausreichten, um die Einleitung einer Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung zu rechtfertigen. Nachdem die Kommission den Beratenden Ausschuss gehört und dem betroffenen Wirtschaftszweig der Union Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte, leitete sie mit der Verordnung (EG) Nr. 692/2009 (3) eine Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1001/2008 in Bezug auf den Antragsteller ein.
(6)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 692/2009 wurde der mit der Verordnung (EG) Nr. 1001/2008 eingeführte Antidumpingzoll in Höhe von 75 % gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware, die vom Antragsteller hergestellt und zur Ausfuhr in die Union verkauft wurden, außer Kraft gesetzt. Gleichzeitig wurden die Zollverwaltungen nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung angewiesen, geeignete Schritte zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren einzuleiten.
(7)
Sollte die Untersuchung ergeben, dass der Antragsteller die Voraussetzungen für die Festsetzung eines unternehmensspezifischen Zolls erfüllt, so könnte es sich nach der Verordnung (EG) Nr. 692/2009 als notwendig erweisen, den bislang geltenden Zoll für Einfuhren der betroffenen Ware von nicht in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1001/2008 einzeln aufgeführten Unternehmen zu ändern.
1.4. Betroffene Ware
(8)
Bei der von der Überprüfung betroffenen Ware handelt es sich um Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (mit Ausnahme von gegossenen Rohrstücken, Flanschen und Rohrstücken mit Gewinde) aus Eisen oder Stahl (ausgenommen aus nicht rostendem Stahl) mit einem größten äußeren Durchmesser von 609,6 mm oder weniger, zum Stumpfschweißen und zu anderen Zwecken, mit Ursprung in Malaysia („betroffene Ware“), die derzeit unter den KN-Codes ex 7307 93 11, ex 7307 93 19, ex 7307 99 30 und ex 7307 99 90 eingereiht werden.
1.5. Betroffene Parteien
(9)
Die Kommission unterrichtete den Wirtschaftszweig der Union, den Antragsteller und die Vertreter des Ausfuhrlandes offiziell über die Einleitung der Überprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(10)
Der „Defence Committee of the Steel Butt-Welding Fittings Industry of the European Union“ legte als Vertreter des Wirtschaftszweigs der Union („Wirtschaftszweig der Union“) den Kommissionsdienststellen seinen Standpunkt schriftlich dar. Der genannte Ausschuss focht die Zuverlässigkeit der Grundlage für den Ausfuhrpreis an. Es wurden auch Dokumente vorgelegt, die angeblich Versuche einer Umgehung der Maßnahmen belegten, sowie Angaben zum Preisniveau der für EU-Einführer zur Verfügung stehenden betroffenen Ware gemacht.
(11)
Die Kommission sandte dem Antragsteller und den mit ihm verbundenen Unternehmen einen Antidumpingfragebogen zu, der fristgerecht beantwortet wurde.
(12)
Außerdem sandte die Kommission Antidumpingfragebögen an in der Europäischen Union niedergelassene unabhängige Einführer, die jedoch nicht mitarbeiteten.
(13)
Die Kommission bemühte sich um Prüfung aller für die Feststellung des Status als neuer Ausführer und des Dumpings als notwendig erachteten Informationen und führte Kontrollbesuche in den Betrieben des Antragstellers und eines verbundenen Unternehmens in Malaysia durch:
-
Pantech Steel Industries Sdn Bhd (Antragsteller),
-
Pantech Corporation Sdn Bhd (verbundene Handelsgesellschaft).
1.6. Untersuchungszeitraum
(14)
Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Juli 2008 bis zum 30. Juni 2009 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“).
2. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
2.1. Status eines Neuausführers
(15)
Die Untersuchung bestätigte, dass das Unternehmen die betroffene Ware im ursprünglichen Untersuchungszeitraum nicht in die Europäische Union ausgeführt, aber danach mit solchen Ausfuhren begonnen hatte. Das Unternehmen ging während des UZÜ eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr ein. Die Verpflichtung bestand in drei Aufträgen derselben Einführergruppe in der EU.
(16)
Diese Aufträge wurden nach dem UZÜ durch Ausfuhrgeschäfte zu annähernd denselben Bedingungen bei unerheblichen Abweichungen hinsichtlich der Mengen und der Preise erledigt. Obwohl die betreffenden Mengen begrenzt waren, wurden sie als ausreichend erachtet, um eine zuverlässige Dumpingspanne zu ermitteln. Das Niveau der in Rechnung gestellten Preise wurde nämlich von weiteren den Kommissionsdienststellen vorliegenden Informationen gestützt, die auch die Preise des betreffenden Ausführers für Exporte in Drittländer umfassen und das in den untersuchten Geschäften ermittelte Preisbildungsmuster bestätigten.
(17)
Was die anderen Bedingungen für die Zuerkennung des Status als neuer Ausführer betrifft, so wies das Unternehmen hinreichend nach, dass es weder direkt noch indirekt mit einem der malaysischen ausführenden Hersteller verbunden ist, die im Hinblick auf die betroffene Ware den geltenden Antidumpingmaßnahmen unterliegen.
(18)
Daher wird bestätigt, dass das Unternehmen als neuer Ausführer nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung gilt und eine unternehmensspezifische Dumpingspanne zu ermitteln ist.
2.2. Dumping
(19)
Der Antragsteller stellt die Rohrstücke her und verkauft die betroffene Ware im Inland und auf den Ausfuhrmärkten. Die Untersuchung ergab, dass auf dem Inlandsmarkt eine komplexe Absatzorganisation besteht, die unabhängige Vertriebsgesellschaften und verbundene Handelsgesellschaften umfasst, wobei die unabhängigen Vertriebsgesellschaften die betroffene Ware vom Hersteller erwerben und sie dann an die verbundenen Händler weiterverkaufen, die die Ware wiederum an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt weiterverkaufen. De facto handeln die unabhängigen Vertriebsgesellschaften als Agenten für den Antragsteller.
(20)
Gestützt auf das Vorstehende und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sich die Verkäufe der verbundenen Handelsgesellschaften mit dem Antragsteller in Verbindung bringen lassen, werden die dem Endabnehmer von diesen verbundenen Handelsgesellschaften in Rechnung gestellten Preise als der erste Preis im normalen Handelsverkehr betrachtet und bilden deshalb die Grundlage für die Ermittlung des Normalwerts.
(21)
Die Gesamtmenge der auf dem Inlandsmarkt verkauften Waren gilt nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung als repräsentativ, wenn sie mindestens 5 % der zur Ausfuhr in die Union verkauften Gesamtmenge entspricht. Die Kommission stellte fest, dass der Antragsteller Rohrstücke in insgesamt repräsentativen Mengen auf dem Inlandsmarkt verkaufte.
(22)
Anschließend ermittelte die Kommission die von den Handelsgesellschaften auf dem Inlandsmarkt verkauften Rohrstücktypen, die mit den zur Ausfuhr in die Europäische Union verkauften Typen identisch oder direkt vergleichbar waren.
(23)
Außerdem prüfte die Kommission für die auf dem Inlandsmarkt in repräsentativen Mengen verkauften Rohrstücke, ob die Inlandsverkäufe nach Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen werden konnten. Hierzu wurde der Anteil der gewinnbringenden Inlandsverkäufe an unabhängige Abnehmer ermittelt. Es wurde festgestellt, dass ausreichend Verkäufe im normalen Handelsverkehr erfolgten, sodass der Normalwert auf Grundlage der tatsächlichen Preise auf dem Inlandsmarkt ermittelt wurde.
(24)
In den wenigen Fällen, in denen der jeweilige Typ der betroffenen Ware im UZÜ nicht auf dem Inlandsmarkt verkauft wurde, wurde der Normalwert rechnerisch ermittelt, indem zu den Herstellkosten der ausgeführten Typen ein angemessener Prozentsatz für die Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten („VVG-Kosten“) und eine angemessene Gewinnspanne hinzugerechnet wurden.
(25)
Die betroffene Ware wurde direkt an unabhängige Abnehmer in der Union verkauft. Daher konnte der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Ausfuhrpreise ermittelt werden, wie in Randnummer 16 erläutert.
(26)
Der Normalwert und die Ausfuhrpreise wurden auf der Stufe ab Werk miteinander verglichen.
(27)
Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung gebührende Berichtigungen für die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede vorgenommen. Berichtigungen für Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten sowie Kreditkosten wurden in den Fällen zugestanden, die sich als begründet und korrekt erwiesen und stichhaltig belegt waren.
(28)
Der Antragsteller machte geltend, dass die Kommission, falls sie den Normalwert anhand der Inlandsverkäufe der verbundenen Handelsgesellschaften heranziehe, eine Berichtigung des Normalwertes aufgrund von Unterschieden bei der Handelsstufe auf dem Inlands- und dem EU-Markt vornehmen sollte. Er führte weiter aus, dass die Verkäufe auf dem EU-Markt auf der Großhandelsstufe erfolgten, während er im Inland gewöhnlich einen Großteil der Rohrstücke im Rahmen umfangreicherer Sendungen für Öl- und Gasprojektemärkte verkaufe, auf dem Rohrstücke im Vergleich zu den Leitungsrohren, Ventilen und anderen Hauptkomponenten häufig nur eine Nebenrolle spielen, und dass diese Geschäfte auf einer anderen Handelsstufe stattfänden.
(29)
Nach einer Analyse der Verkaufsbedingungen auf dem Inlandsmarkt, insbesondere des Gefüges der Verkaufspreise, ergab die Untersuchung, dass der Antragsteller keinen anhaltenden und eindeutigen Unterschied zwischen den Funktionen und Preisen der verschiedenen Handelsstufen auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung nachweisen konnte. Daher wurde keine Berichtigung vorgenommen.
(30)
Nach Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass im UZÜ nur drei Bestellungen praktisch gleichzeitig vorlagen und dass der Rohstoffpreis, welcher den Großteil der Kosten für die Herstellung ausmacht, in diesem Zeitraum erheblich schwankte, wurde die Dumpingspanne anhand eines Vergleichs der Normalwerte und der Ausfuhrpreise je Geschäftsvorgang ermittelt.
(31)
Der Vergleich ergab das Vorliegen von Dumping in Höhe von 49,9 % ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Union.
(32)
Außerdem bestätigte die Untersuchung, dass die Preise des Antragstellers für Ausfuhren in Drittländer bei bedeutenden Mengen erheblich niedriger ausfallen als die Preise für die Ausfuhr in die Europäische Union, was auf ein Dumping auf Märkten in Drittländern hindeutet.
3. ÄNDERUNG DER ÜBERPRÜFTEN MASSNAHMEN
(33)
In Anbetracht der Untersuchungsergebnisse sollte ein endgültiger Antidumpingzoll in Höhe der ermittelten Dumpingspanne eingeführt werden.
(34)
Die für den UZÜ ermittelte Dumpingspanne (49,9 %) liegt unter der in der Ausgangsuntersuchung für Malaysia ermittelten Schadensbeseitigungsspanne von 75 %. Daher wird vorgeschlagen, einen auf der Grundlage der Dumpingspanne von 49,9 % ermittelten Zoll zu erheben und die Verordnung (EG) Nr. 1001/2008 entsprechend zu ändern.
4. RÜCKWIRKENDE ERHEBUNG DES ANTIDUMPINGZOLLS
(35)
Aufgrund der oben angeführten Feststellungen ist der für den Antragsteller geltende Antidumpingzoll rückwirkend auf die Einfuhren der betroffenen Ware zu erheben, die nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 692/2009 zollamtlich erfasst wurden.
5. ÜBERWACHUNGSKLAUSEL UND ETWAIGE WEITERE ÜBERPRÜFUNG
(36)
Zu beachten ist, dass die betroffenen Unternehmen über ein komplexes Vertriebssystem verfügen, innerhalb dessen die betroffene Ware auch aus anderen von Maßnahmen betroffenen Ländern eingeführt wird. Darüber hinaus besteht ein gewisses Risiko der Zollvermeidung aufgrund des großen Unterschieds zwischen den für die verschiedenen ausführenden Unternehmen in Malaysia geltenden Zollsätzen. Daher sind besondere Maßnahmen zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung der Antidumpingzölle erforderlich.
(37)
Nach diesen besonderen Maßnahmen ist den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorzulegen, die den Bestimmungen im Anhang zu dieser Verordnung entspricht. Auf Einfuhren, für die keine solche Handelsrechnung vorgelegt wird, wird der für alle übrigen Ausführer geltende residuale Antidumpingzoll erhoben.
(38)
Des Weiteren stellt der Rat fest, dass ihm von der Kommission mitgeteilt wurde, dass sie das betreffende Unternehmen zur Einreichung regelmäßiger Berichte auffordern wird, um die ordnungsgemäße Überwachung der Verkäufe der betroffenen Ware in die Union durch dieses Unternehmen sowie die damit verbundenen Preise und anderen Bedingungen zu gewährleisten, und Angaben zur Entwicklung der Verkaufspreise des Unternehmens am Inlandsmarkt anfordern wird. Der Rat stellt fest, dass insbesondere wenn keine solchen Berichte übermittelt werden oder diese Berichte Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Maßnahmen möglicherweise nicht ausreichen, um die Auswirkungen des schadensverursachenden Dumpings zu beseitigen, unter Umständen die Einleitung einer Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung erforderlich ist. Ferner hält der Rat fest, dass der Kommission die Möglichkeit offensteht, von Amts wegen eine Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung einzuleiten, insbesondere nachdem ein Jahr seit dem Inkrafttreten dieser Verordnung vergangen ist (obwohl auch eine frühere Untersuchung erforderlich werden kann). Es wird festgehalten, dass die Kommission zu diesem Zeitpunkt damit rechnet, dass aufgrund der besonderen Umstände in diesem Fall eine solche Überprüfung nach einem Jahr angemessen sein wird. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass der für das betroffene Unternehmen festgesetzte Zoll lediglich auf einer begrenzten Zahl von Aufträgen beruht.
6. UNTERRICHTUNG UND GELTUNGSDAUER DER MASSNAHMEN
(39)
Die betroffenen Parteien wurden über die Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wird, einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren der Rohrstücke aus der Produktion des Antragstellers einzuführen und diesen rückwirkend auf die zollamtlich erfassten Einfuhren der betroffenen Ware zu erheben. Ihre Stellungnahmen wurden geprüft und, soweit angezeigt, berücksichtigt.
(40)
Diese Überprüfung berührt nicht den Zeitpunkt, an dem die mit der Verordnung (EG) Nr. 1001/2008 eingeführten Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung außer Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) In Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1001/2008 wird in die Tabelle unter die Hersteller in Malaysia Folgendes eingefügt:
„Land
Unternehmen
Zollsatz (%)
TARIC-Zusatzcode
Malaysia
Pantech Steel Industries Sdn Bhd
49,9
A961“
(2) Der eingeführte Zoll wird auch rückwirkend auf die Einfuhren der betroffenen Ware erhoben, die nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 692/2009 zollamtlich erfasst wurden.
Die Zollbehörden werden angewiesen, die zollamtliche Erfassung von Einfuhren der betroffenen Ware aus der Herstellung von Pantech Steel Industries Sdn Bhd mit Ursprung in Malaysia einzustellen.
(3) Dem Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1001/2008 wird der folgende Absatz angefügt:
„(3) Die Anwendung der für Pantech Steel Industries Sdn Bhd festgelegten unternehmensspezifischen Zölle setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird, die den Vorgaben im Anhang entspricht. Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der für alle übrigen Unternehmen geltende Zollsatz Anwendung.“
(4) Wegen der Einfügung des vorstehenden Absatzes in die Verordnung (EG) Nr. 1001/2008 wird Artikel 1 Absatz 3 der betreffenden Verordnung in Artikel 1 Absatz 4 umnummeriert.
(5) In der Verordnung (EG) Nr. 1001/2008 wird folgender Anhang angefügt:
„ANHANG
Die in Artikel 1 Absatz 3 genannte gültige Handelsrechnung muss eine von einem Bevollmächtigten des Unternehmens, das die Handelsrechnung ausgestellt hat, unterzeichnete Erklärung in folgender Form enthalten:
1.
Name und Funktion des Bevollmächtigten des Unternehmens, das die Handelsrechnung ausgestellt hat.
2.
Folgende Erklärung: ‚Der Unterzeichnete versichert, dass die auf dieser Rechnung aufgeführten und zur Ausfuhr in die Europäische Union verkauften (Mengenangabe) [betroffene Ware] von (Name und Anschrift des Unternehmens) (TARIC-Zusatzcode) in (betroffenes Land) hergestellt wurden. Die Angaben auf dieser Rechnung sind vollständig und richtig; der in Rechnung gestellte Preis ist endgültig und wird durch keinerlei Praktiken teilweise oder ganz ersetzt.
Datum und Unterschrift‘.“
(6) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 26. April 2010.
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 363/2010 DEL CONSIGLIO
del 26 aprile 2010
che modifica il regolamento (CE) n. 1001/2008 che istituisce un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di alcuni accessori per tubi di ferro o di acciaio originari, tra l'altro, della Malaysia
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunità europea (1) («il regolamento di base»), in particolare l'articolo 11, paragrafo 4,
vista la proposta presentata dalla Commissione previa consultazione del comitato consultivo,
considerando quanto segue:
1. PROCEDIMENTO
1.1. Misure in vigore
(1)
Nell'ottobre 2008 in seguito a un riesame in previsione della scadenza a norma dell'articolo 11, paragrafo 2, del regolamento di base, il regolamento (CE) n. 1001/2008 (2) del Consiglio ha reimposto misure antidumping sulle importazioni di alcuni accessori per tubi («il prodotto in esame») originari, tra l'altro, della Malaysia. I dazi antidumping in vigore per la Malaysia corrispondono al 59,2 % per la società Anggerik Laksana Sdn Bhd e al 75 % per tutte le altre società.
1.2. Richiesta di riesame
(2)
La Commissione ha ricevuto una domanda di riesame relativo ai «nuovi esportatori» a norma dell'articolo 11, paragrafo 4, del regolamento di base. La domanda è stata presentata dalla Pantech Steel Industries Sdn Bhd («il richiedente»), un produttore esportatore della Malaysia («il paese interessato»).
(3)
Il richiedente afferma di non aver esportato il prodotto in esame nell'Unione durante il periodo dell'inchiesta che ha portato all'istituzione delle misure antidumping, ossia durante il periodo compreso tra il 1o aprile 2000 e il 31 marzo 2001 («periodo dell'inchiesta iniziale»), e di non essere collegato a nessuno dei produttori esportatori del prodotto in esame soggetti alle misure antidumping di cui al considerando 1.
(4)
Il richiedente afferma inoltre di aver assunto un obbligo contrattuale irrevocabile di esportare il prodotto in esame nell'Unione nel prossimo futuro.
1.3. Avvio del riesame relativo ai nuovi esportatori
(5)
La Commissione ha esaminato gli elementi di prova prima facie presentati dal richiedente e li ha ritenuti sufficienti per giustificare l'apertura di un riesame a norma dell'articolo 11, paragrafo 4, del regolamento di base. Previa consultazione del comitato consultivo e dopo aver dato all'industria dell'Unione l'opportunità di presentare osservazioni, la Commissione ha aperto, con il regolamento (CE) n. 692/2009 (3), un riesame del regolamento (CE) n. 1001/2008 in relazione al richiedente.
(6)
A norma del regolamento (CE) n. 692/2009 della Commissione, è stato abrogato il dazio antidumping del 75 % istituito dal regolamento (CE) n. 1001/2008 sulle importazioni del prodotto in esame fabbricato e venduto per l'esportazione nell'Unione dal richiedente. Contemporaneamente, ai sensi dell'articolo 14, paragrafo 5, del regolamento di base, si è chiesto alle autorità doganali di prendere gli opportuni provvedimenti per registrare tali importazioni.
(7)
Secondo il regolamento (CE) n. 692/2009, se si è accertato che il richiedente soddisfava le condizioni necessarie per usufruire di un dazio individuale, può rivelarsi necessario modificare l'aliquota del dazio attualmente applicata alle importazioni del prodotto in esame da parte di società non menzionate all'articolo 1 del regolamento (CE) n. 1001/2008.
1.4. Prodotto in esame
(8)
Il prodotto oggetto del riesame è rappresentato da accessori per tubi (diversi dagli accessori fusi, dalle flange e dagli accessori filettati), di ferro o di acciaio (escluso l'acciaio inossidabile), con un diametro esterno massimo inferiore o uguale a 609,6 mm, del tipo usato per la saldatura testa a testa o per altre applicazioni, originari della Malaysia («il prodotto in esame»), attualmente classificabili nei codici NC ex 7307 93 11, ex 7307 93 19, ex 7307 99 30 ed ex 7307 99 90.
1.5. Parti interessate
(9)
La Commissione ha informato ufficialmente dell'apertura del riesame l'industria dell'Unione, il richiedente e i rappresentanti del paese esportatore. Le parti interessate hanno avuto la possibilità di comunicare le proprie osservazioni per iscritto e di chiedere un'audizione.
(10)
Il comitato di difesa dell'industria degli accessori da saldare testa a testa dell'Unione europea, che rappresenta l'industria dell'Unione («l'industria dell'Unione»), ha presentato le proprie osservazioni per iscritto ai servizi della Commissione. Il comitato di difesa ha contestato l'attendibilità della base del prezzo all'esportazione. Sono stati inoltre forniti documenti che dimostrerebbero tentativi di aggirare le misure e sono state presentate informazioni sui livelli di prezzo del prodotto in esame applicati agli importatori UE.
(11)
La Commissione ha inviato al richiedente e alle sue società collegate un questionario sull'antidumping, ricevendo le risposte entro il termine stabilito.
(12)
La Commissione ha inoltre inviato questionari antidumping a importatori non collegati ubicati nell'Unione europea ma senza ricevere alcuna forma di cooperazione.
(13)
La Commissione ha proceduto alla verifica di tutte le informazioni ritenute necessarie ai fini della determinazione dello status di nuovo esportatore e del dumping e ha effettuato visite di verifica presso le sedi del richiedente e di una società collegata in Malaysia:
-
Pantech Steel Industries Sdn Bhd (il richiedente),
-
Pantech Corporation Sdn Bhd (società commerciale collegata).
1.6. Periodo dell'inchiesta
(14)
Il periodo dell'inchiesta di riesame ha riguardato il periodo compreso fra il 1o luglio 2008 e il 30 giugno 2009 («periodo dell'inchiesta di riesame» o «PIR»).
2. RISULTATI DELL'INCHIESTA
2.1. Qualifica di nuovo esportatore
(15)
L'inchiesta ha confermato che la società non aveva esportato il prodotto in esame durante il periodo iniziale dell'inchiesta e che le sue esportazioni nell'Unione europea erano iniziate dopo tale periodo. La società ha assunto un obbligo contrattuale irrevocabile di esportazione del prodotto nel PIR, sotto forma di tre commesse dallo stesso gruppo importatore nell'UE.
(16)
Dopo il PIR queste tre commesse sono state completate mediante l'esportazione a condizioni approssimativamente uguali, ad eccezione di alcune differenze trascurabili di prezzo e quantità. Sebbene le quantità in oggetto fossero limitate, sono state tuttavia considerate sufficienti a stabilire un margine di dumping attendibile, in quanto i livelli dei prezzi applicati sono stati ulteriormente corroborati da altre informazioni a disposizione dei servizi della Commissione, tra cui i prezzi all'esportazione applicati a paesi terzi dall'esportatore in questione che confermavano il comportamento riscontrato nelle operazioni in esame.
(17)
Per quanto riguarda le altre condizioni relative al riconoscimento dello status di nuovo esportatore, la società ha potuto dimostrare di non essere collegata, né direttamente né indirettamente, ad alcun produttore esportatore della Malaysia soggetto alle misure antidumping in vigore per quanto riguarda il prodotto in esame.
(18)
Di conseguenza, è confermato che la società dovrebbe essere considerata un «nuovo esportatore» ai sensi dell'articolo 11, paragrafo 4, del regolamento di base e che quindi è opportuno determinare un margine individuale per questa società.
2.2. Dumping
(19)
Il richiedente produce accessori e vende il prodotto in esame nel mercato interno e nei mercati di esportazione. L'inchiesta ha rivelato un'organizzazione di vendita complessa nel mercato interno, che comprende distributori non collegati e società commerciali collegate. I distributori non collegati acquistano il prodotto in esame dal produttore e lo rivendono ai commercianti collegati, che a loro volta vendono le merci ad acquirenti non collegati nel mercato interno. De facto, i distributori non collegati fungono da agenti per il richiedente.
(20)
Tenendo conto delle informazioni indicate sopra e del fatto che è possibile risalire al richiedente mediante le vendite delle società commerciali collegate, i prezzi applicati al consumatore finale dalle società commerciali collegate sono considerati il primo prezzo nel corso di normali operazioni commerciali e quindi formano la base per le determinazione del valore normale.
(21)
In conformità dell'articolo 2, paragrafo 2, del regolamento di base, le vendite effettuate sul mercato interno sono considerate rappresentative quando il loro volume totale corrisponde ad almeno il 5 % del volume complessivo delle esportazioni verso l'Unione. La Commissione ha stabilito che il volume complessivo delle vendite di accessori per tubi effettuate dal richiedente sul mercato interno era rappresentativo.
(22)
La Commissione ha successivamente individuato i tipi di accessori venduti sul mercato interno dalle società commerciali considerati identici o direttamente comparabili ai tipi venduti per l'esportazione nell'Unione europea.
(23)
La Commissione ha anche esaminato se le vendite di accessori per tubi nel mercato interno in quantità rappresentative fossero da ritenersi effettuate nell'ambito di normali operazioni commerciali a norma dell'articolo 2, paragrafo 4, del regolamento di base. A tal fine si è calcolata la proporzione di vendite interne remunerative ad acquirenti indipendenti. Dato che è stato rilevato che erano state realizzate sufficienti vendite nel corso di normali operazioni commerciali, il valore normale è stato determinato sulla base del prezzo effettivo sul mercato interno.
(24)
Nei pochi casi in cui il tipo di prodotto in esame non era venduto sul mercato interno durante il PIR, il valore normale è stato costruito sommando ai costi di produzione dell'esportatore dei tipi di prodotto esportati un importo ragionevole per le spese generali, amministrative e di vendita e per il profitto.
(25)
Il prodotto in esame è stato esportato direttamente verso acquirenti indipendenti nell'Unione. Il prezzo all'esportazione è stato pertanto stabilito in conformità dell'articolo 2, paragrafo 8, del regolamento di base, ossia in base ai prezzi all'esportazione effettivamente pagati o pagabili di cui al considerando 16.
(26)
Il valore normale e i prezzi all'esportazione sono stati confrontati a livello franco fabbrica.
(27)
Per garantire un confronto equo tra il valore normale e il prezzo all'esportazione, si è tenuto debitamente conto, mediante adeguamenti, delle differenze che incidono sulla comparabilità dei prezzi, conformemente all'articolo 2, paragrafo 10, del regolamento di base. Sono stati effettuati opportuni adeguamenti per tenere conto dei costi di trasporto, assicurazione, movimentazione, carico e costi accessori nonché spese di credito in tutti i casi in cui le differenze risultavano essere ragionevoli, esatte e dimostrabili.
(28)
Secondo il richiedente, se la Commissione usasse il valore normale basato sulle vendite interne delle società commerciali collegate, si dovrebbe concedere un adeguamento per le differenze tra il mercato interno e il mercato UE in termini di volume di commercio. Il richiedente afferma inoltre che le vendite al mercato UE sono state effettuate a livello di distributore, mentre sul mercato interno il richiedente vendeva una percentuale importante degli accessori come parte di commesse più grandi nei mercati dei progetti di petrolio e gas, dove gli accessori hanno un ruolo ausiliario solo rispetto ai tubi e alle valvole principali e ad altri componenti importanti e che inoltre questo mercato era a un altro livello di commercio.
(29)
Dopo aver esaminato le condizioni di vendita sul mercato interno, in particolare l'andamento dei prezzi, l'inchiesta ha dimostrato che il richiedente non poteva provare, a norma dell'articolo 2, paragrafo 10, del regolamento di base, una differenza coerente e distinta nelle funzioni e nei prezzi per i diversi livelli di commercio nel mercato interno del paese esportatore. Quindi nessun adeguamento è stato applicato.
(30)
A norma dell'articolo 2, paragrafo 11, del regolamento di base e considerando che nel corso del PIR vi erano solo tre commesse e che il prezzo delle materie prime, che costituisce la maggior parte dei costi di produzione, ha registrato forti fluttuazioni durante tale periodo, il margine di dumping è stato determinato in base al confronto tra il valore normale e il prezzo all'esportazione per ogni operazione.
(31)
Il confronto ha dimostrato l'esistenza di un livello di dumping del 49,9 %, espresso in percentuale del prezzo CIF franco frontiera dell'Unione.
(32)
Inoltre, l'inchiesta ha confermato che i prezzi all'esportazione del richiedente ad altri paesi terzi con quantità significative erano notevolmente più bassi rispetto a quelli applicati per l'Unione europea, suggerendo quindi l'esistenza di dumping su mercati terzi.
3. MODIFICA DELLE MISURE OGGETTO DI RIESAME
(33)
Alla luce dei risultati dell'inchiesta, si ritiene opportuno applicare al richiedente un dazio antidumping definitivo pari al livello del margine di dumping accertato.
(34)
Il margine di dumping del 49,9 % stabilito per il PIR è inferiore al livello di eliminazione del pregiudizio del 75 %, fissato su scala nazionale per la Malaysia nell'ambito dell'inchiesta iniziale. Si propone pertanto di istituire un dazio fondato su un margine di dumping del 49,9 % e di modificare di conseguenza il regolamento (CE) n. 1001/2008.
4. RISCOSSIONE RETROATTIVA DEL DAZIO ANTIDUMPING
(35)
In considerazione di quanto precede, il dazio antidumping applicabile al richiedente è riscosso a titolo retroattivo sulle importazioni del prodotto in esame registrate a norma dell'articolo 3 del regolamento (CE) n. 692/2009.
5. CLAUSOLA DI MONITORAGGIO E POSSIBILE RIESAME FUTURO
(36)
È opportuno notare che le società interessate hanno un sistema complesso di distribuzione che comporta anche l'importazione del prodotto da altri paesi sottoposti a misure. Inoltre, esiste il rischio di aggiramento dei dazi a causa delle notevoli differenze tra i dazi applicati ai diversi esportatori all'interno della Malaysia. Quindi occorrono misure speciali per garantire l'applicazione corretta dei dazi antidumping.
(37)
Queste misure speciali consistono nella presentazione alle autorità doganali degli Stati membri di una fattura commerciale valida, conforme ai requisiti illustrati nell'allegato del presente regolamento. Le importazioni non accompagnate da una fattura di questo tipo sono assoggettate al dazio antidumping residuo applicabile a tutti gli altri esportatori.
(38)
Inoltre, la Commissione ha informato il Consiglio che essa inviterà la società in oggetto a presentare relazioni periodiche alla Commissione per garantire un seguito corretto alle vendite del prodotto in esame nell'Unione, al prezzo e alle altre condizioni relative, nonché alle informazioni sugli sviluppi nei prezzi delle vendite interne della società. Il Consiglio prende nota in particolare del fatto che se tali relazioni non vengono presentate, o se dalle relazioni emerge che le misure non sono adeguate ad eliminare gli effetti del dumping pregiudizievole, potrà rendersi necessario avviare un riesame intermedio a norma dell'articolo 11, paragrafo 3, del regolamento base. Il Consiglio ricorda inoltre che spetta alla Commissione avviare d'ufficio un riesame intermedio a norma dell'articolo 11, paragrafo 3, del regolamento di base, in particolare dopo un anno dall'entrata in vigore del presente regolamento (anche se si rende necessario un riesame precedente). Si nota che attualmente, viste le circostanze del caso, la Commissione prevede che sarà opportuno un tale riesame dopo un anno. In questo contesto è importante notare che il dazio istituito per la società in oggetto con il presente regolamento si basa solo su un numero limitato di ordini.
6. COMUNICAZIONE DELLE INFORMAZIONI E DURATA DELLE MISURE
(39)
Le parti interessate sono state informate dei fatti e delle considerazioni principali in base ai quali si intendeva istituire un dazio antidumping definitivo modificato sulle importazioni di accessori per tubi provenienti dal richiedente e riscuotere tale dazio a titolo retroattivo sulle importazioni del prodotto in esame assoggettate a registrazione. Le loro osservazioni sono state esaminate e tenute nella dovuta considerazione, ove opportuno.
(40)
Il presente riesame non modifica la data in cui scadranno, a norma dell'articolo 11, paragrafo 2, del regolamento di base, le misure istituite dal regolamento (CE) n. 1001/2008,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
1. All'articolo 1, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1001/2008, è inserito il testo seguente nella tabella alla voce relativa ai produttori in Malaysia:
«Paese
Società
Aliquota del dazio (%)
Codice addizionale TARIC
Malaysia
Pantech Steel Industries Sdn Bhd
49,9
A961»
2. Il dazio istituito è parimenti riscosso retroattivamente sulle importazioni del prodotto in esame registrate conformemente all'articolo 3 del regolamento (CE) n. 692/2009.
Le autorità doganali sono invitate a cessare la registrazione delle importazioni del prodotto in esame originario della Malaysia, fabbricato dalla Pantech Steel Industries Sdn Bhd.
3. All'articolo 1 del regolamento (CE) n. 1001/2008 è aggiunto il seguente paragrafo:
«3. L'applicazione delle aliquote di dazio individuali stabilite per la Pantech Steel Industries Sdn Bhd è subordinata alla presentazione alle autorità doganali degli Stati membri di una fattura commerciale valida, conforme ai requisiti indicati nell'allegato. In caso di mancata presentazione di tale fattura, si applica l'aliquota del dazio applicabile a tutte le altre società.»
4. Con l'aggiunta del paragrafo di cui sopra, l'articolo 1, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 1001/2008, è rinumerato articolo 1, paragrafo 4.
5. Al regolamento (CE) n. 1001/2008 è aggiunto il seguente allegato:
«ALLEGATO
Sulla fattura commerciale valida di cui all'articolo 1, paragrafo 3, deve figurare una dichiarazione firmata da un responsabile dell'organismo che emette la fattura commerciale, contente le seguenti informazioni:
1)
nome e funzione del responsabile dell'organismo che emette la fattura commerciale;
2)
la seguente dichiarazione: Il sottoscritto certifica che il (volume) del [prodotto in esame], venduto per l'esportazione nell'Unione europea e coperto dalla presente fattura, è stato fabbricato da (nome ed indirizzo della società) (codice addizionale TARIC) in (paese interessato). Il sottoscritto dichiara che le informazioni contenute nella presente fattura sono complete ed esatte e che il prezzo fatturato è definitivo e che non sarà oggetto di compensazione, parziale o totale, mediante alcuna pratica.
Data e firma.»
6. Salvo altrimenti disposto, si applicano le norme vigenti in materia di dazi doganali.
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Lussemburgo, addì 26 aprile 2010.