BESCHLUSS 2010/443/GASP DES RATES
vom 11. August 2010
zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Zentralasien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 5. Oktober 2006 den Beschluss 2006/670/GASP (1) zur Ernennung von Herrn Pierre MOREL zum Sonderbeauftragten (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) der Europäischen Union für Zentralasien angenommen.
(2)
Am 22. Februar 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/112/GASP (2) zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten bis zum 31. August 2010 angenommen.
(3)
Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte bis zum 31. August 2011 verlängert werden. Das Mandat kann jedoch auch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) nach Inkrafttreten des Beschlusses über den Europäischen Auswärtigen Dienst einen entsprechenden Beschluss erlässt.
(4)
Der Sonderbeauftragte wird sein Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags abträglich sein könnte -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Sonderbeauftragter der Europäischen Union
Das Mandat von Herrn Pierre MOREL als Sonderbeauftragter für Zentralasien wird bis zum 31. August 2011 verlängert. Das Mandat kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters nach Inkrafttreten des Beschlusses über die Einsetzung des Europäischen Auswärtigen Dienstes einen entsprechenden Beschluss erlässt.
Artikel 2
Politische Ziele
Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den politischen Zielen der Europäischen Union in Zentralasien. Diese Ziele umfassen:
a)
die Förderung guter und enger Beziehungen zwischen den Ländern Zentralasiens und der Union auf der Grundlage gemeinsamer Werte und Interessen, wie sie in den einschlägigen Übereinkünften niedergelegt sind;
b)
einen Beitrag zur Stärkung von Stabilität und Kooperation zwischen den Ländern in der Region;
c)
einen Beitrag zur Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvoller Staatsführung und Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Zentralasien;
d)
Maßnahmen gegen zentrale Bedrohungen, insbesondere die Regelung spezifischer Fragen mit unmittelbaren Auswirkungen für Europa;
e)
die Verbesserung der Wirkung und der Wahrnehmbarkeit der Union in der Region, u. a. durch eine engere Abstimmung mit anderen relevanten Partnern und internationalen Organisationen wie etwa der OSZE.
Artikel 3
Mandat
(1) Zur Erreichung der politischen Ziele hat der Sonderbeauftragte im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben:
a)
Er fördert die Gesamtkoordinierung der Politik der Union in Zentralasien und gewährleistet die Kohärenz des auswärtigen Handelns der Union in der Region;
b)
er verfolgt im Namen des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und im Einklang mit seinem Mandat gemeinsam mit der Kommission die Umsetzung der EU-Strategie für eine neue Partnerschaft mit Zentralasien, spricht Empfehlungen aus und erstattet den zuständigen Ratsgremien regelmäßig Bericht;
c)
er unterstützt den Rat bei der weiteren Ausgestaltung einer umfassenden Politik gegenüber Zentralasien;
d)
er verfolgt die politischen Entwicklungen in Zentralasien aufmerksam, indem er enge Kontakte zu den Regierungen, den Parlamenten, der Justiz, der Zivilgesellschaft und den Massenmedien aufbaut und pflegt;
e)
er ermutigt Kasachstan, die Kirgisische Republik, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan, bei regionalen Fragen von gemeinsamem Interesse zusammenzuarbeiten;
f)
er baut angemessene Kontakte und eine angemessene Zusammenarbeit mit den wichtigsten interessierten Akteuren in der Region und allen einschlägigen regionalen und internationalen Organisationen auf, einschließlich der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft (EURASEC), der Konferenz über Zusammenwirken und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien (CICA), der Organisation des kollektiven Sicherheitspakts (CSTO), des Programms für regionale Wirtschaftszusammenarbeit in Zentralasien (CAREC) und des Regionalen Informations- und Koordinierungszentrums für Zentralasien (CARICC).
g)
er trägt zur Umsetzung der EU-Menschenrechtspolitik und der EU-Leitlinien zu den Menschenrechten, insbesondere im Hinblick auf Frauen und Kinder in Konfliktgebieten bei, indem er vor allem die diesbezüglichen Entwicklungen verfolgt und entsprechend tätig wird;
h)
er trägt in enger Zusammenarbeit mit der OSZE zur Prävention und Lösung von Konflikten bei, indem er Kontakte zu den Behörden und anderen lokalen Akteuren (NRO, politische Parteien, Minderheiten, Religionsgemeinschaften und deren oberste Vertreter) aufbaut;
i)
er liefert Beiträge zur Formulierung der die Energieversorgungssicherheit, die Drogenbekämpfung und die Wasserwirtschaft betreffenden Aspekte der GASP in Bezug auf Zentralasien.
(2) Der Sonderbeauftragte unterstützt die Arbeit des Hohen Vertreters und behält alle Aktivitäten der Union in der Region im Blick.
Artikel 4
Ausführung des Mandats
(1) Der Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters.
(2) Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) unterhält eine enge Verbindung zu dem Sonderbeauftragten und ist dessen vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält der Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.
Artikel 5
Finanzierung
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. September 2010 bis zum 31. August 2011 beläuft sich auf 1 250 000 EUR.
(2) Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(3) Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
Artikel 6
Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs
(1) Im Rahmen seines Mandats und der dafür bereitgestellten Finanzmittel ist der Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, seinen Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen Fragen vorhanden sein. Der Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission stets umgehend über die Zusammensetzung seines Arbeitsstabs.
(2) Die Mitgliedstaaten und die Organe der Union können vorschlagen, Personal zum Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung des von einem Mitgliedstaat oder einem Organ der Union zum Sonderbeauftragten abgeordneten Personals geht zulasten des betreffenden Mitgliedstaats oder des betreffenden Organs der Union. Von den Mitgliedstaaten zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete Experten können auch eine Verwendung beim Sonderbeauftragten erhalten. Sonstige internationale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, müssen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen.
(3) Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats oder des abordnenden Organs der Union und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse des Mandats des Sonderbeauftragten.
Artikel 7
Vorrechte und Immunitäten des Sonderbeauftragten und seiner Mitarbeiter
Die Vorrechte, Immunitäten und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und das reibungslose Funktionieren der Mission des Sonderbeauftragten und seiner Mitarbeiter erforderlich sind, werden nach Bedarf mit dem Gastland/den Gastländern vereinbart. Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.
Artikel 8
Sicherheit von EU-Verschlusssachen
Der Sonderbeauftragte und die Mitglieder seines Arbeitsstabs beachten die Grundprinzipien und Mindeststandards für die Sicherheit, die in dem Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates (3) niedergelegt sind, insbesondere im Umgang mit EU-Verschlusssachen.
Artikel 9
Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung
(1) Die Mitgliedstaaten, die Kommission und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass der Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.
(2) Die Delegation der Union und/oder die Mitgliedstaaten leisten gegebenenfalls logistische Unterstützung in der Region.
Artikel 10
Sicherheit
Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft der Sonderbeauftragte entsprechend seinem Mandat und der Sicherheitslage in seinem geografischen Zuständigkeitsgebiet alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des ihm direkt unterstellten Personals, indem er insbesondere:
a)
auf der Grundlage von Leitlinien des Generalsekretariats des Rates einen missionsspezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der missionsspezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt und die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan für die Mission enthält;
b)
sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Missionsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen große Risiken genießt;
c)
sicherstellt, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitglieder seines Arbeitsstabs, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, eine angemessene Sicherheitsausbildung vor oder bei Ankunft im Missionsgebiet erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der Risikoeinstufungen, die das Generalsekretariat des Rates dem jeweiligen Missionsgebiet zugewiesen hat;
d)
gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission schriftliche Berichte über die Umsetzung der Empfehlungen sowie über andere sicherheitsrelevante Fragen im Rahmen des Zwischenberichts und des Berichts über die Ausführung des Mandats vorlegt.
Artikel 11
Berichterstattung
Der Sonderbeauftragte erstattet dem Hohen Vertreter und dem PSK regelmäßig mündlich und schriftlich Bericht. Er erstattet erforderlichenfalls auch den Arbeitsgruppen des Rates Bericht. Die regelmäßigen schriftlichen Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Auf Empfehlung des Hohen Vertreters oder des PSK kann der Sonderbeauftragte dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten.
Artikel 12
Koordinierung
(1) Der Sonderbeauftragte fördert die Gesamtkoordinierung der Politik der Union. Er trägt dazu bei, dass alle vor Ort eingesetzten Instrumente der Union kohärent zusammenwirken, damit die politischen Ziele der Union erreicht werden. Die Tätigkeiten des Sonderbeauftragten werden mit denen der Kommission sowie mit denen des Sonderbeauftragten für Afghanistan abgestimmt. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union regelmäßig über seine Arbeit.
(2) Vor Ort hält er engen Kontakt zu den Leitern der Delegationen der Union und den Missionschefs der Mitgliedstaaten. Diese unterstützen den Sonderbeauftragten nach besten Kräften bei der Ausführung seines Mandats. Der Sonderbeauftragte hält ferner Kontakt zu anderen internationalen und regionalen Akteuren vor Ort.
Artikel 13
Überprüfung
Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen werden regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission Ende Februar 2011 einen Zwischenbericht über die erreichten Fortschritte und am Ende seines Mandats einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.
Artikel 14
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Er gilt ab 1. März 2010.
Geschehen zu Brüssel am 11. August 2010.
DECISIONE 2010/443/PESC DEL CONSIGLIO
dell’11 agosto 2010
che proroga il mandato del rappresentante speciale dell’Unione europea per l’Asia centrale
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sull’Unione europea, in particolare l’articolo 28, l’articolo 31, paragrafo 2, e l’articolo 33,
vista la proposta dell’alto rappresentante dell’Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza,
considerando quanto segue:
(1)
Il 5 ottobre 2006 il Consiglio ha adottato la decisione 2006/670/PESC (1) relativa alla nomina del sig. Pierre MOREL quale rappresentante speciale dell’Unione europea (in prosieguo «RSUE») per l’Asia centrale.
(2)
Il 22 febbraio 2010 il Consiglio ha adottato la decisione 2010/112/PESC (2), che proroga il mandato dell’RSUE fino al 31 agosto 2010.
(3)
Il mandato dell’RSUE dovrebbe essere prorogato fino al 31 agosto 2011. Tuttavia, il mandato dell’RSUE potrebbe terminare anticipatamente se il Consiglio lo decidesse, su proposta dell’alto rappresentante dell’Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza (in prosieguo «AR»), a seguito dell’entrata in vigore della decisione che istituisce il servizio europeo per l’azione esterna.
(4)
L’RSUE espleterà il suo mandato nel contesto di una situazione che potrebbe deteriorarsi e compromettere gli obiettivi della politica estera e di sicurezza comune definiti all’articolo 21 del trattato,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Rappresentante speciale dell’Unione europea
Il mandato del sig. Pierre MOREL quale RSUE per l’Asia centrale è prorogato fino al 31 agosto 2011. Il mandato dell’RSUE può terminare anticipatamente se il Consiglio lo decide, su proposta dell’AR, a seguito dell’entrata in vigore della decisione che istituisce il servizio europeo per l’azione esterna.
Articolo 2
Obiettivi politici
Il mandato dell’RSUE si basa sugli obiettivi politici dell’Unione in Asia centrale. Tali obiettivi includono:
a)
promuovere buone e strette relazioni tra i paesi dell’Asia centrale e l’Unione in base a valori e interessi comuni come previsto nei pertinenti accordi;
b)
contribuire a rafforzare la stabilità e la cooperazione tra i paesi della regione;
c)
contribuire a rafforzare la democrazia, lo Stato di diritto, il buon governo e il rispetto dei diritti umani e delle libertà fondamentali in Asia centrale;
d)
affrontare le minacce principali e, particolarmente, i problemi specifici aventi implicazioni dirette per l’Europa;
e)
potenziare l’efficacia e la visibilità dell’Unione nella regione, anche mediante un più stretto coordinamento con altri pertinenti partner ed organizzazioni internazionali quali l’OSCE.
Articolo 3
Mandato
1. Al fine di raggiungere gli obiettivi politici, l’RSUE ha il mandato di:
a)
promuovere il coordinamento politico generale dell’Unione in Asia centrale e garantire la coerenza delle azioni esterne dell’Unione nella regione;
b)
nei limiti del proprio mandato, monitorare per conto dell’alto rappresentante dell’Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza (AR), unitamente alla Commissione, il processo di attuazione della strategia dell’UE per un nuovo partenariato con l’Asia centrale, formulare raccomandazioni e riferire periodicamente ai competenti organi del Consiglio;
c)
assistere il Consiglio nell’ulteriore sviluppo di una politica globale nei confronti dell’Asia centrale;
d)
seguire da vicino gli sviluppi politici in Asia centrale, sviluppando e mantenendo stretti contatti con i governi, i parlamenti, la magistratura, la società civile e i mezzi di comunicazione di massa;
e)
incoraggiare il Kazakstan, la Repubblica del Kirghizistan, il Tagikistan, il Turkmenistan e l’Uzbekistan a cooperare su questioni regionali di interesse comune;
f)
sviluppare contatti e cooperazione appropriati con i principali attori interessati nella regione e con tutte le pertinenti organizzazioni regionali e internazionali, inclusi l’Organizzazione per la cooperazione di Shanghai (SCO), la Comunità economica euro-asiatica (EURASEC), la Conferenza sull’interazione e sulle misure di rafforzamento della fiducia in Asia (CICA), l’Organizzazione del trattato di sicurezza collettiva (OTCS), il Programma regionale di cooperazione economica per l’Asia centrale (CAREC) e il Centro regionale di informazione e coordinamento per l’Asia centrale (CARICC);
g)
contribuire all’attuazione della politica e degli orientamenti dell’UE in materia di diritti umani, in particolare per quanto riguarda le donne e i bambini che si trovano nelle zone colpite dai conflitti, soprattutto tramite monitoraggi e valutando gli sviluppi intervenuti al riguardo;
h)
contribuire, in stretta cooperazione con l’OSCE, alla prevenzione e alla risoluzione dei conflitti sviluppando contatti con le autorità e gli altri attori locali (ONG, partiti politici, minoranze, gruppi religiosi e loro dirigenti);
i)
contribuire alla formulazione degli aspetti della PESC legati alla sicurezza energetica, all’antidroga e alla gestione delle risorse idriche per quanto riguarda l’Asia centrale.
2. L’RSUE sostiene l’operato dell’AR e mantiene una visione globale di tutte le attività dell’Unione nella regione.
Articolo 4
Esecuzione del mandato
1. L’RSUE è responsabile dell’esecuzione del mandato sotto l’autorità dell’AR.
2. Il comitato politico e di sicurezza (in prosieguo «CPS») è un interlocutore privilegiato dell’RSUE e ne costituisce il principale punto di contatto con il Consiglio. Il CPS fornisce all’RSUE un orientamento strategico e una direzione politica nell’ambito del mandato, fatte salve le competenze dell’AR.
Articolo 5
Finanziamento
1. L’importo di riferimento finanziario destinato a coprire le spese connesse con il mandato dell’RSUE per il periodo dal 1o settembre 2010 al 31 agosto 2011 è pari a 1 250 000 EUR.
2. Le spese sono gestite nel rispetto delle procedure e delle norme applicabili al bilancio generale dell’Unione.
3. La gestione delle spese è oggetto di un contratto fra l’RSUE e la Commissione. L’RSUE è responsabile dinanzi alla Commissione di tutte le spese.
Articolo 6
Costituzione e composizione della squadra
1. Nei limiti del suo mandato e dei corrispondenti mezzi finanziari messi a disposizione, l’RSUE è responsabile della costituzione della sua squadra. La squadra dispone delle competenze necessarie su problemi politici specifici, secondo le indicazioni del mandato. L’RSUE informa senza indugio il Consiglio e la Commissione della composizione della squadra.
2. Gli Stati membri e le istituzioni dell’Unione possono proporre il distacco di personale presso l’RSUE. Lo stipendio del personale distaccato da uno Stato membro o da un’istituzione dell’Unione presso l’RSUE è a carico, rispettivamente, dello Stato membro o dell’istituzione dell’Unione in questione. Anche gli esperti distaccati presso il segretariato generale del Consiglio dagli Stati membri possono essere assegnati all’RSUE. Il personale internazionale a contratto deve avere la cittadinanza di uno Stato membro.
3. Ciascun membro del personale distaccato resta alle dipendenze amministrative dello Stato membro o dell’istituzione dell’Unione che l’ha distaccato ed assolve i propri compiti e agisce nell’interesse del mandato dell’RSUE.
Articolo 7
Privilegi e immunità dell’RSUE e del suo personale
I privilegi, le immunità e le altre garanzie necessarie per il compimento e il regolare svolgimento della missione dell’RSUE e del suo personale sono convenuti con la parte o le parti ospitanti, a seconda dei casi. Gli Stati membri e la Commissione concedono tutto il sostegno necessario a tale scopo.
Articolo 8
Sicurezza delle informazioni classificate dell’UE
L’RSUE e i membri della sua squadra rispettano i principi e le norme minime di sicurezza fissati dalla decisione 2001/264/CE del Consiglio, del 19 marzo 2001, che adotta le norme di sicurezza del Consiglio (3), in particolare nella gestione delle informazioni classificate dell’UE.
Articolo 9
Accesso alle informazioni e supporto logistico
1. Gli Stati membri, la Commissione e il segretariato generale del Consiglio assicurano che l’RSUE abbia accesso ad ogni pertinente informazione.
2. Le delegazioni dell’Unione e/o gli Stati membri, a seconda dei casi, forniscono il supporto logistico nella regione.
Articolo 10
Sicurezza
Secondo la politica dell’Unione in materia di sicurezza del personale schierato al di fuori dell’Unione con capacità operative ai sensi del titolo V del trattato, l’RSUE adotta tutte le misure ragionevolmente praticabili, conformemente al suo mandato e alla situazione della sicurezza nell’area geografica di sua competenza, per la sicurezza di tutto il personale sotto la sua diretta autorità, in particolare:
a)
stabilendo, sulla base di linee guida del segretariato generale del Consiglio, un piano di sicurezza specifico della missione che contempli le misure di sicurezza fisiche, organizzative e procedurali specifiche della missione, la gestione della sicurezza dei movimenti del personale verso la zona della missione e al suo interno, nonché la gestione degli incidenti di sicurezza ed un piano di emergenza e di evacuazione;
b)
assicurando che tutto il personale schierato al di fuori dell’Unione abbia una copertura assicurativa contro i rischi gravi, in funzione delle condizioni esistenti nella zona della missione;
c)
assicurando che tutti i membri della sua squadra schierati al di fuori dell’Unione, compreso il personale assunto a livello locale, abbiano ricevuto un’adeguata formazione in materia di sicurezza, prima o al momento del loro arrivo nella zona della missione, sulla base dei livelli di rischio assegnati dal segretariato generale del Consiglio alla zona della missione;
d)
assicurando che siano attuate tutte le raccomandazioni convenute, formulate in seguito a valutazioni periodiche della sicurezza, e presentando all’AR, al Consiglio e alla Commissione relazioni scritte sull’attuazione di tali raccomandazioni e su altre questioni di sicurezza nell’ambito della relazione di medio termine e della relazione di esecuzione del mandato.
Articolo 11
Relazioni
L’RSUE riferisce periodicamente all’AR e al CPS oralmente e per iscritto. Se necessario, l’RSUE riferisce anche ai gruppi di lavoro del Consiglio. Le relazioni scritte periodiche sono diffuse mediante la rete COREU. Su raccomandazione dell’AR o del CPS, l’RSUE può presentare relazioni al Consiglio Affari esteri.
Articolo 12
Coordinamento
1. L’RSUE promuove il coordinamento politico generale dell’Unione. Egli concorre ad assicurare che tutti gli strumenti dell’Unione sul campo siano impiegati in un quadro coerente ai fini del raggiungimento degli obiettivi politici dell’Unione. Le attività dell’RSUE sono coordinate con quelle della Commissione e dell’RSUE per l’Afghanistan. L’RSUE fornisce istruzioni periodiche alle missioni degli Stati membri e alle delegazioni dell’Unione.
2. Sul campo vengono mantenuti stretti contatti con il capo della delegazione dell’Unione e i capimissione degli Stati membri, che si adoperano al massimo per assistere l’RSUE nell’esecuzione del mandato. L’RSUE mantiene stretti contatti anche con altri soggetti internazionali e regionali sul campo.
Articolo 13
Riesame
L’attuazione della presente decisione e la coerenza della stessa con altri contributi dell’Unione nella regione sono riesaminate periodicamente. L’RSUE presenta all’AR, al Consiglio e alla Commissione alla fine del febbraio 2011 una relazione sui progressi compiuti e una relazione esauriente sull’esecuzione del mandato alla fine dello stesso.
Articolo 14
Entrata in vigore
La presente decisione entra in vigore alla data dell’adozione.
Fatto a Bruxelles, addì 11 agosto 2010.