BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 12. Juni 2012
über die massnahmen SA. 27420 (C 12/2009) (ex N 19/2009) Finnlands zugunsten von Osuuskunta Karjaportti
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 3249)
(Nur der finnische und der schwedische Text sind verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2013/8/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den vorgenannten Artikeln und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen (1),
in Erwägung nachstehender Gründe -
1. VERFAHREN
(1)
Mit Schreiben vom 15. Januar 2009 meldete Finnland bei der Kommission eine aus einer Garantie und einer Umschuldung bestehende Rettungsbeihilfe zugunsten von Osuuskunta Karjaportti (nachstehend „Karjaportti“ genannt; zum Zeitpunkt der Anmeldung unter den Namen Järvi-Suomen Portti Osuuskunta bekannt) an. Mit Schreiben vom 5. Februar 2009, 11. Februar 2009, 16. Februar 2009 und 20. Februar 2009 übermittelte Finnland der Kommission weitere Informationen.
(2)
Mit Schreiben vom 8. April 2009 setzte die Kommission Finnland von ihrer Entscheidung in Kenntnis, im Hinblick auf die angemeldeten Maßnahmen und einer Reihe früherer Maßnahmen ein Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) (2) zu eröffnen. Im Anschluss an die Eröffnungsentscheidung übermittelte Finnland der Kommission mit Schreiben vom 13. Mai 2009 weitere Informationen.
(3)
Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht. Die Kommission forderte alle Beteiligten auf, Stellung zu den fraglichen Maßnahmen zu nehmen.
(4)
Bei der Kommission ging eine Stellungnahme von einem Beteiligten ein. Sie übermittelte diese an Finnland, das Gelegenheit zu einer Stellungnahme erhielt. Diese Stellungnahme ging mit Schreiben vom 28. August 2009 ein. Mit E-Mail vom 3. November 2009 übermittelte Finnland ergänzende Auskünfte.
(5)
Mit Schreiben vom 15. Dezember 2009 teilte die Kommission Finnland ihren Beschluss mit, das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV auf weitere potenzielle Beihilfemaßnahmen, die in der Vergangenheit gewährt worden waren, auszudehnen. Mit E-Mail vom 12. Februar 2010 übermittelte Finnland weitere Auskünfte.
(6)
Die Entscheidung der Kommission über die Erweiterung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (4) veröffentlicht. Die Kommission forderte alle Beteiligten auf, Stellung zu den fraglichen Maßnahmen zu nehmen. Die Kommission erhielt keine weiteren Stellungnahmen von Beteiligten.
(7)
Am 1. März 2010 teilte Finnland der Kommission mit, dass es die Anmeldung bezüglich der Karjaportti gewährten Garantie zurückgezogen habe. Mit Schreiben vom 26. März 2010 teilte die Kommission Finnland mit, dass sie die Rücknahme der Anmeldung der Garantie zusammen mit den übrigen dem Prüfverfahren unterliegenden Maßnahmen im Rahmen ihres abschließenden Beschlusses behandeln werde. Darüber hinaus stellte die Kommission Finnland Fragen, die Finnland mit Schreiben vom 22. April 2010 beantwortete. Am 15. Juli 2010 richtete die Kommission ein Auskunftsersuchen an Finnland, das Finnland am 20. August 2010 beantwortete. Am 28. September 2010 übermittelte die Kommission ein weiteres Auskunftsersuchen, das Finnland am 29. November 2010 beantwortete. Schließlich ersuchte die Kommission mit Schreiben vom 16. November 2011 um ergänzende Auskünfte. Diese Auskünfte erteilte Finnland am 16. Dezember 2011.
2. BEGÜNSTIGTER
2.1. Die Genossenschaft Karjaportti
(8)
Das Unternehmen Karjaportti ist eine in Mikkeli ansässige Genossenschaft mit Produktionsstätten in Mikkeli und Kuovola, beides Städte in Ostfinnland (Itä-Suomi), einem Regionalfördergebiet nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV, liegen. Gegründete wurde die Genossenschaft 1914. Im Jahr 1950 wurde sie in Osuusteurastamo Karjaportti umbenannt; vom 31. Dezember 2002 an war sie unter dem Namen Järvi-Suomen Portti Osuuskunta bekannt, und seit dem 14. Dezember 2010 heißt sie Karjaportti. Karjaportti beschäftigt zurzeit 300 ständige Mitarbeiter und stellt im Frühjahr und Sommer jeweils zusätzlich 100 bis 120 Saisonarbeiter ein.
(9)
Karjaportti stellt Lebensmittel her, das Unternehmen verarbeitet Fleisch zu Erzeugnissen wie Fleischklößchen und Wurstwaren. Darüber hinaus verkauft die Genossenschaft verpacktes Fleisch, Fleischstücke und Schlachtkörper. Karjaportti führt nur in geringem Umfang Erzeugnisse in andere Mitgliedstaaten aus.
2.2. Die Finanzlage von Karjaportti
(10)
Karjaportti befindet sich seit dem 1. Dezember 2004 in einem gerichtlich beaufsichtigten Umstrukturierungsverfahren nach dem Gesetz über die Unternehmenssanierung (47/1993) (5) (nachstehend „gerichtlich beaufsichtigtes Umstrukturierungsverfahren“ genannt; Näheres zum gerichtlich beaufsichtigten Umstrukturierungsverfahren ist Erwägungsgründen 31-43 zu entnehmen).
(11)
Die folgende Tabelle enthält Einzelheiten zur Finanzlage von Karjaportti vor dem gerichtlich beaufsichtigten Umstrukturierungsverfahren und während dieses Verfahrens:
Tabelle I
Finanzielle Eckdaten von Karjaportti in Euro
Jahr
Umsatz
Betriebsergebnis
Nettoergebnis (Gewinn/Verlust)
Defizit aus früheren Geschäftsjahren
Aktienkapital/Rücklagen und Rückstellungen
Eigenkapital (Saldo)
2000
139 620 882
8 682
-1 169 091
7 681 411 / 10 247 107
8 893 097
2001
139 748 861
2 082 662
549 865
7 812 809 / 9 078 473
9 442 963
2002
135 781 234
2 259 488
14 382
7 783 428 / 9 559 942
17 357 751
2003
128 354 480
-3 299 914
-6 009 055
7 585 778 / 9 506 525
11 083 248
2004
125 849 631
-3 972 464
-10 686 420
7 234 608 / 3 497 953
46 141
2005
101 507 619
-6 629 915
-9 235 908
-7 404 955
7 772 913 / 216 662
-8 651 289
2006
99 802 293
-3 485 054
4 277 565
-16 640 864
8 141 610 / 216 662
-4 005 028
2007
86 962 069
-8 916 539
-7 943 878
-12 363 299
6 244 277 / 216 662
-13 846 239
2008
80 901 753
-3 791 985
-2 770 037
-20 307 178
5 768 185 / 216 662
-17 092 368
2009
64 793 763
305 936
-2 124 435
-23 077 214
5 077 160 / 216 662
-19 907 828
(12)
Im Jahr 2008 beantragten die finnischen Steuerbehörden zweimal die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen Karjaportti. Mit dem ersten solchen Antrag vom 7. Oktober 2008 reichten sie eine Zahlungsaufforderung über 461 579 EUR ein. Dieser Antrag wurde später von den Steuerbehörden zurückgezogen. Am 1. Dezember 2008 reichten sie den gleichen Antrag samt einer Zahlungsaufforderung über 981 658 EUR erneut ein. Im Juni 2009 wurde das Insolvenzverfahren gegen Karjaportti eingestellt, da die Genossenschaft ihre Steuerschulden beglichen hatte.
3. BESCHREIBUNG DER MASSNAHMEN
(13)
Die in Rede stehenden Maßnahmen wurden von der Stadt Mikkeli, wo Karjaportti ansässig ist, und von Finnvera Oyj (nachstehend „Finnvera“ genannt) gewährt. Die staatliche Förderbank Finnvera ist zugleich die offizielle Exportkreditagentur Finnlands (6). Im Folgenden werden zunächst die von der Stadt Mikkeli gewährten Maßnahmen (Abschnitt 3.1) und anschließend die von Finnvera gewährten Maßnahmen (Abschnitt 3.2.) beschrieben.
3.1. Von der Stadt Mikkeli gewährte Maßnahmen
3.1.1. Garantie vom 12. Juni 2000 (Maßnahme 1) und Übertragung eines Grundstücks (Maßnahme 2)
(14)
Maßnahme 1: Per Beschluss vom 12. Juni 2000 sagte der Stadtrat von Mikkeli Karjaportti eine uneingeschränkte Garantie („takaus“) für 100 % eines bevorstehenden Darlehens in Höhe von 25 Mio. FIM (ungefähr 4,2 Mio. EUR (7)) zu. Dieses Darlehen wurde Karjaportti im September 2000 zu einem festen Zinssatz von 5,35 % bei einer Laufzeit von zehn Jahren von der Bank Tapiola Pankki Oy (nachstehend „Tapiola“ genannt) gewährt. Gleichzeitig setzte die Stadtverwaltung von Mikkeli ihre Zusage um, indem sie die Garantievereinbarung unterzeichnete. Die Garantie wurde gebührenfrei und ohne Einschränkungen gewährt, der Bürge haftet in diesem Fall selbstschuldnerisch für die Hauptforderung, so dass der Gläubiger den Bürgen zur Rückzahlung der Hauptforderung heranziehen konnte, sobald diese fällig wurde. Das durch die Garantie besicherte Darlehen wurde gewährt, um den Bau einer Produktionsstätte in Tikkala zu finanzieren, einer Ortschaft, die zur Landgemeinde Mikkeli gehörte (8).
(15)
Als Sicherheit für diese Garantie dienten bestehende Immobilienhypotheken mit einem eingetragenen Wert von 7,5 Mio. FIM (1 261 409 EUR) (9). Zu Gewährungszeitpunkt der Maßnahme 1 standen als Sicherheit Immobilienhypotheken mit einem Umfang von rund 3 Mio. FIM zur Verfügung. Zusätzlich abgesichert wurde die Garantie durch eine Unternehmenshypothek (10) und durch die beweglichen Vermögensgegenstände von Karjaportti mit einem eingetragenen Wert von 25 Mio. bzw. 30,5 Mio. FIM.
(16)
Als im Dezember 2004 das gerichtlich beaufsichtigte Umstrukturierungsverfahren begann, forderte Tapiola von der Stadt Mikkeli gemäß der Garantie die Zahlung der ausstehenden Schulden von Karjaportti. Nachdem die Stadt Mikkeli die entsprechenden Zahlungen an Tapiola geleistet hatte, löste sie Tapiola als Gläubiger von Karjaportti ab (vgl. Erwägungsgrund 34).
(17)
Maßnahme 2: Ebenfalls im Jahr 2000 wurde Karjaportti von der Landgemeinde Mikkeli ein Grundstück für den Bau einer Produktionsstätte in Tikkala zugewiesen (11). Das Grundstück mit einer Fläche von 152 366 m2 wurde Karjaportti von der Stadt Mikkeli ohne Gegenleistung zur Verfügung gestellt, d. h., es wurde kein Kaufpreis gezahlt. Darüber hinaus verpflichtete sich die Stadt Mikkeli, das Grundstück in baureifem Zustand zu übertragen. Zu diesem Zweck erstattete die Stadt Mikkeli Karjaportti die Kosten für die Planierung des Grundstücks in Höhe von 2 000 000 Mio. FIM (ungefähr 336 376 EUR) (12).
(18)
Weitere Maßnahmen wurden Karjaportti für den Bau der Produktionsstätte in Tikkala gewährt. Finnvera gewährte Darlehen und Garantien in Höhe von 20 000 000 Mio. FIM (ungefähr 3 363 759 EUR) und das Ministerium für Beschäftigung und Wirtschaft (damals: Ministerium für Handel und Industrie) gewährte direkte Zuwendungen in Höhe von 15 000 000 FIM (ungefähr 2 552 819 EUR).
(19)
Insgesamt beliefen sich die in Erwägungsgründen 14-18 beschriebenen Maßnahmen für den Bau der Produktionsstätte in Tikkala auf einen Nominalwert von 63 783 719 FIM (ungefähr 10 757 652 EUR). Das Bruttosubventionsäquivalent der gewährten Maßnahmen betrug, wie aus der Übersicht in der nachstehenden Tabelle hervorgeht, 3 617 143 EUR.
Tabelle II
Bruttosubventionsäquivalent der gewährten Maßnahmen in Euro
Maßnahme
Betrag
Bruttosubventionsäquivalent
Garantie der Stadt Mikkeli
4 204 698
345 786
Übertragung eines Grundstücks durch die Stadt Mikkeli
300 000
300 000
Planierung des Grundstücks, bezahlt von der Stadt Mikkeli
336 376
336 376
Darlehen von Finnvera
1 681 879
82 162
Direkte Zuwendungen des Ministeriums für Handel und Industrie
2 552 819
2 552 819
INSGESAMT
10 757 652
3 617 143
(20)
Das Bruttosubventionsäquivalent der Garantie, die die Stadt Mikkeli gewährte, wurde von Finnland mit folgendem Verfahren ermittelt: Der marktübliche Gebührensatz für eine vergleichbare Garantie (1,75 %) wurde mit der von der Stadt Mikkeli erhobenen Garantieprämie (0,0 %) verglichen. Das Beihilfeelement der Garantie ist gleich der Differenz zwischen den beiden Prämien, beträgt also 1,75 %. Wenn die Stadt Mikkeli eine Prämie zu diesem Satz verlangt hätte, dann hätte sie während der Geltungsdauer der Garantie Prämienzahlungen in Höhe von 2 406 250 FIM eingenommen, was bei einem Abzinsungssatz von 5,7 % mit dem Gewährungsdatum der Garantie als Bezugsdatum 1 055 949 FIM (ungefähr 345 786 EUR) ergeben würde.
(21)
Das Bruttosubventionsäquivalent für das Darlehen von Finnvera wurde von Finnland mit folgendem Verfahren ermittelt: Der Zinssatz, den Finnvera für das Darlehen erhob (6-Monats-Euribor zuzüglich 1,75 %), wurde mit dem Referenzsatz gemäß der Mitteilung der Kommission über die Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (13) verglichen, die zum Zeitpunkt der Darlehensvergabe in Kraft war. Das Beihilfeelement ist gleich der Differenz zwischen den beiden Zinssätzen für die Laufzeit des Darlehens (zehn Jahre). Die Provision, die Karjaportti für das Darlehen entrichten musste (0,5 %), wurde vom Ergebnis dieser Berechnung abgezogen. Bei einem Abzinsungssatz von 5,7 % mit dem Tag der Darlehensgewährung als Bezugsdatum betrug das Beihilfeelement 82 162 EUR.
(22)
Die geförderten Investitionskosten wurden auf der Grundlage der mit den Kaufpreisen verbundenen Kosten nach der in der folgenden Tabelle wiedergegebenen Aufschlüsselung berechnet:
Tabelle III
Aufschlüsselung der Projektkosten im Zusammenhang mit den Kaufpreisen in Euro
Grundstück und Gebäude
14 208 192
Maschinen und Anlagen
11 155 379
Bürobedarf/Software
572 356
INSGESAMT
25 935 928
(23)
Das Beihilfeelement in Höhe von 3 617 143 EUR entspricht einer Beihilfeintensität von 13,95 % der geförderten Gesamtkosten in Höhe von 25 935 928 EUR.
(24)
Karjaportti hatte die von der Stadt Mikkeli gewährten Maßnahmen vor Beginn der Arbeiten an dem Investitionsprojekt beantragt (14). Die Maßnahmen wurden von Finnland ergriffen, um die Entwicklung der Region zu fördern. Die neue Produktionsstätte sollte die Zahl der Arbeitsplätze in der Region von etwa 400 auf 550 oder 600 steigern.
3.1.2. Erwerb von Grundstücken (Maßnahme 3)
(25)
Am 28. Februar 2002 erwarb die Stadt Mikkeli von Karjaportti sechs Grundstücke und ein Gebäude samt zugehöriger Nutzungsverträge. Der Kaufpreis betrug 6 646 787 EUR (15). Zum Zeitpunkt des Kaufabschlusses durch die Stadt Mikkeli und, im Falle eines Grundstücks, zum Termin der Übertragung an die Stadt Mikkeli, waren die Immobilien frei von Hypotheken.
3.1.3. Garantie vom 8. März 2004 (Maßnahme 4)
(26)
Per Beschluss vom 8. März 2004 übernahm der Stadtrat von Mikkeli eine Garantie für 100 % eines Darlehens in Höhe von 607 054 EUR, das von Tapiola gewährt werden sollte. Am 14. April 2004 wurde das Darlehen zu einem festen Zinssatz von 4 % für eine Laufzeit von zehn Jahren gewährt. Die Garantie wurde gebührenfrei und selbstschuldnerisch gewährt. Das Darlehen und die dazugehörige Garantie traten an die Stelle eines Darlehens von Tapiola, für das die Stadt Mikkeli bereits früher per Beschluss vom 2. November 1992 eine Garantie übernommen hatte. Dieses ursprüngliche Darlehen hatte sich auf 7,5 Mio. FIM (1 261 409 EUR) belaufen und war zum Zinssatz von 4,5 % mit einer Laufzeit von zehn Jahren vergeben worden.
(27)
Als Sicherheit für die Garantie dienten die Immobilienhypotheken auf die Produktionsstätte in Tikkala, die bereits zur Absicherung von Maßnahme 1 verwendet wurden. Darüber hinaus war die Stadt Mikkeli Inhaber einer Unternehmenshypothek mit einem im Register für Unternehmenshypotheken eingetragenen Wert von 25 Mio. FIM. Auch diese Unternehmenshypothek diente bereits als Sicherheit für die Maßnahme 1.
(28)
Als im Dezember 2004 das gerichtlich beaufsichtigte Umstrukturierungsverfahren begann, forderte Tapiola von der Stadt Mikkeli gemäß der Garantie die Zahlung der ausstehenden Schulden von Karjaportti. Nachdem die Stadt Mikkeli die entsprechenden Zahlungen geleistet hatte, löste sie Tapiola als Gläubiger von Karjaportti ab (vgl. Erwägungsgrund 34).
3.1.4. Garantie 10. Mai 2004 (Maßnahme 5)
(29)
Per Beschluss vom 10. Mai 2004 übernahm der Stadtrat von Mikkeli eine selbstschuldnerische Garantie für 100 % eines Darlehens in Höhe von 1,7 Mio. EUR, das von Tapiola gewährt werden sollte. Daraufhin beschloss Tapiola am 8. Juni 2004 die Gewährung des auf drei Jahre befristeten Investitionsdarlehens in Höhe von 1,7 Mio. EUR zum variablen Zinssatz des 12-Monats-Euribor zuzüglich einer festen Marge von 0,3 %. Die Garantie wurde gebührenfrei und selbstschuldnerisch gewährt. Als Sicherheit für die Garantie diente dieselbe Immobilienhypothek auf die Produktionsstätte in Tikkala wie bei Maßnahme 1 und Maßnahme 4 sowie dieselbe Unternehmenshypothek (16), deren Inhaber die Stadt Mikkeli war. Außerdem erhielt die Stadt Mikkeli ein weiteres Besicherungsinstrument in Form einer Hypothek auf die Produktionsstätte in Tikkala mit einem eingetragenen Wert von 1 135 268 EUR als besonderes Pfand.
(30)
Als im Dezember 2004 das gerichtlich beaufsichtigte Umstrukturierungsverfahren begann, forderte Tapiola von der Stadt Mikkeli gemäß der Garantie die Zahlung der ausstehenden Schulden von Karjaportti. Nachdem die Stadt Mikkeli die entsprechenden Zahlungen geleistet hatte, löste sie Tapiola als Gläubiger von Karjaportti ab (vgl. Erwägungsgrund 34).
3.1.5. Maßnahmen im Rahmen des gerichtlich beaufsichtigten Umstrukturierungsverfahrens (Maßnahme 6)
(31)
Am 17. November 2004 beantragte Karjaportti gemeinsam mit seinen Gläubigern Nordea Bank Finland Abp (nachstehend „Nordea Bank“ genannt), Nordea Rahoitus Suomi Oy (nachstehend „Nordea Financing“ genannt) und OKO Osuuspankkien Keskuspankki Oyj (seit dem 1. März 2008 heißt dieses Unternehmen Pohjola Pankki Oyj; nachstehend „OKO/Pohjola Bank“ genannt) beim Bezirksgericht Mikkeli ein gerichtlich beaufsichtigtes Umstrukturierungsverfahren. Nach finnischem Recht können solche Umstrukturierungsverfahren durchgeführt werden, um verschuldete Unternehmen aus ihren Schwierigkeiten herauszuführen, ihre Rentabilität dauerhaft zu sichern und Schuldenregelungen herbeizuführen (17). Das gerichtlich beaufsichtigte Verfahren für Karjaportti wurde per Beschluss des Bezirksgerichts Mikkeli am 1. Dezember 2004 eröffnet. Von Rechts wegen ist es dem Schuldner vom Eröffnungsdatum an nicht mehr gestattet, Umstrukturierungsschulden zurückzuzahlen oder Sicherheiten dafür zu stellen (18). Als Umstrukturierungsschulden gelten alle Schulden, die vor dem Eröffnungsdatum angefallen sind.
(32)
Anschließend wurde am 23. Juni 2005 ein Umstrukturierungsplan und am 30. November 2005 ein überarbeiteter Umstrukturierungsplan beim Bezirksgericht eingereicht. Der Umstrukturierungsplan, der vom Bezirksgericht am 30. Januar 2006 gebilligt wurde, war auf zehn Jahre ausgelegt (bis zum 1. Juli 2015). In den Jahren 2004 bis 2008 kündigte Karjaportti 372 Arbeitsverträge und lagerte einige Tätigkeitsbereiche aus, beispielsweise Akquise, Schlachterei und Zerlegung.
(33)
Insgesamt bestehen ungefähr [30-70] (19) % der Umstrukturierungsschulden, die dem gerichtlich beaufsichtigten Umstrukturierungsverfahren unterliegen, gegenüber privaten Gläubigern. Die privaten Gläubiger, auf die der größte Anteil dieser Schulden entfällt, sind die oben erwähnten Banken Nordea Bank und OKO/Pohjola Bank sowie Nordea Financing.
(34)
Am 16. Dezember 2004 forderte Tapiola die Stadt Mikkeli unter Verweis auf das gerichtlich beaufsichtigte Umstrukturierungsverfahren auf, die noch ausstehenden Beträge der drei unter 3.1.1, 3.1.3 und 3.1.4 beschriebenen Darlehen, für die die Stadt gebürgt hatte, zurückzuzahlen. Nachdem die Stadt Mikkeli die Schulden gegenüber Tapiola beglichen hatte, wurde sie für die Gesamtsumme der drei ausstehenden Darlehen in Höhe von 5 356 895 EUR zum Gläubiger von Karjaportti. Die Sicherheiten für diese Darlehen blieben dieselben wie in Erwägungsgründen. 15, 27 und 29 beschrieben.
(35)
Darüber hinaus meldete die Stadt Mikkeli im Zuge des gerichtlich beaufsichtigten Umstrukturierungsverfahrens eine Forderung in Höhe von 682 078 EUR an, die sich aus offenen Gebühren für die Liegenschaftsverwaltung sowie die Wasserwerke und die Abfallentsorgung der Stadt Mikkeli zusammensetzten. Auch für diese Forderung wurden die in Erwägungsgründen 15, 27 und 29 beschriebenen Sicherheiten eingesetzt.
(36)
Die Darlehen und anderen Verbindlichkeiten (offene Gebühren) gegenüber der Stadt Mikkeli wurden im gerichtlich beaufsichtigten Umstrukturierungsverfahren als große gesicherte Verbindlichkeiten (20) eingestuft. Die übrigen großen gesicherten Verbindlichkeiten bestanden gegenüber privaten Dritten (Nordea Bank, Nordea Financing, OKO/Pohjola Bank) sowie gegenüber Finnvera (21).
Tabelle IV
Große gesicherte Verbindlichkeiten in EUR
Gläubiger großer gesicherter Verbindlichkeiten
Betrag
Anteil in %
Nordea Bank
[…](*)
10-40 %
Nordea Financing
[…]
0-20 %
OKO/Pohjola Bank
[…]
10-40 %
Finnvera
[…]
10-40 %
Stadt Mikkeli - Darlehen infolge fälliger Garantien
[…]
10-40 %
Stadt Mikkeli - sonstige Verbindlichkeiten (offene Gebühren)
[…]
0-20 %
INSGESAMT
24 579 150
100 %
(37)
In Bezug auf die Darlehen und sonstigen Verbindlichkeiten (offenen Gebühren) gegenüber der Stadt Mikkeli sah der Umstrukturierungsplan folgende Maßnahmen vor:
(38)
Das Darlehen der Stadt Mikkeli in Höhe von 5 356 895 EUR wurde als „gesicherte Verbindlichkeit“ eingestuft und in zwei Teilbeträge aufgeteilt. Für beide Teile wurden die Zinssätze so herabgesetzt, wie es der Umstrukturierungsplan vorsah: Für den Teilbetrag von 4 Mio. EUR wurde der Zinssatz bis zum 31. Dezember 2010 auf den […]-Euribor abzüglich […] % festgesetzt (wobei er weder höher als […] % noch niedriger als […] % sein durfte). Für die Zeit nach diesem Datum wurde als Zinssatz der […]-Euribor berechnet. Für den verbleibenden Teilbetrag von 1 356 895 Mio. EUR wurde als Zinssatz der […]-Euribor berechnet (22). Die offenen Gebühren in Höhe von 682 087 EUR wurden ebenso wie die Darlehen als „gesicherte Verbindlichkeiten“ eingestuft und der Zinssatz hierfür auf den […]-Euribor festgelegt (23).
(39)
Auch für die gesicherten Verbindlichkeiten gegenüber den privaten Gläubigern sah der Umstrukturierungsplan einen Zinssatz vor, der dem […]-Euribor entsprach. Für einen bestimmten Teilbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber allen Gläubigern mit Ausnahme von […] wurde bis zum 31. Dezember 2010 ein verringerter Zinnsatz festgelegt, der sich auf den […]-Euribor abzüglich […] % belief; wobei der Mindestzinssatz […] % und der Höchstzinssatz […] % betrug. Seit dem 31. Dezember 2010 entspricht der Zinssatz für alle gesicherten Verbindlichkeiten dem […]-Euribor.
Tabelle V
Zinssätze für große gesicherte Verbindlichkeiten in EUR
Gläubiger großer gesicherter Verbindlichkeiten
Zinssatz entsprechend dem […]-Euribor abzüglich […] % bis zum 31. Dezember 2010; danach Zinssatz entsprechend dem […]-Euribor für den Betrag von
Zinssatz entsprechend dem […]-Euribor für den Betrag von
Nordea Bank und Nordea Financing
[…]
[…]
OKO/Pohjola Bank
[…]
[…]
Finnvera
[…]
[…]
Stadt Mikkeli - Darlehen infolge fälliger Garantien
[…]
[…]
Stadt Mikkeli - sonstige Verbindlichkeiten (offene Gebühren)
[…]
(40)
Die Stadt Mikkeli erklärte sich zu einer Stundung der vorstehend genannten Verbindlichkeiten bereit. Der Umstrukturierungsplan sieht vor, dass die gesicherten Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Mikkeli bis zum Jahr 2015 beglichen werden. Die erste Teilzahlung hätte am 1. Juli 2009 erfolgen sollen, ab 2010 waren zwei Teilzahlungen pro Jahr vorgesehen, und im Jahr 2015 wird der verbleibende größte Teil der gesicherten Verbindlichkeiten fällig, nämlich […] EUR für die aus den Garantien herrührenden Darlehen und […] EUR für sonstige Verbindlichkeiten (offene Gebühren).
(41)
Auch die privaten Gläubiger erklärten sich zu einem Zahlungsaufschub für ihre gesicherten Verbindlichkeiten bereit.
Tabelle VI
Stundung der Zahlungen in EUR
Gläubiger großer gesicherter Verbindlichkeiten
Verbindlichkeiten
Teilzahlungen, fällig am 1.7.2009, 2.1.2010 und 1.7.2010
% der Verbindlichkeiten insgesamt
Teilzahlungen, fällig am 2.1.2011 und 1.7.2011
% der Verbindlichkeiten insgesamt
Teilzahlung, fällig halbjährlich vom 2.1.2012 bis 2.1.2015
% der Verbindlichkeiten insgesamt
Teilzahlung, fällig am 1.7.2015
% der Verbindlichkeiten insgesamt
Nordea Bank
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Nordea Financing
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
OKO/Pohjola Bank
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Finnvera
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Stadt Mikkeli
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Stadt Mikkeli
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Summe
24 579 150
500 000
2 %
1 000 000
4 %
1 500 000
6 %
10 579 150
43 %
(42)
Der Umstrukturierungsplan sieht vor, dass die Rückzahlung der Darlehen und offenen Gebühren an die Stadt Mikkeli bis zum Jahr 2015 abgeschlossen ist, wobei der größte Teil des ausstehenden Betrags 2015 fällig wird. Sollte Karjaportti zum Ende des gerichtlich beaufsichtigten Umstrukturierungsverfahrens 2015 bestimmte wirtschaftliche Voraussetzungen nicht erfüllen (Quotient aus Verbindlichkeiten und Umsatzrendite höher als 4), wird die Stadt Mikkeli auf maximal [0-3] Mio. EUR der ausstehenden Forderungen verzichten.
(43)
Auch die Forderungen der übrigen Gläubiger werden zum Ende des gerichtlich beaufsichtigten Umstrukturierungsverfahrens reduziert. Nordea Bank wird auf maximal [0-3 ] Mio. EUR und Nordea Financing auf maximal [0-2] Mio. EUR verzichten. Die Forderung von Finnvera wird um höchstens [0-2] Mio. EUR herabgesetzt. Die Forderung in Höhe von […] wird nicht reduziert. Laut Umstrukturierungsplan werden die Beträge, um die die gesicherten Verbindlichkeiten reduziert werden, auf der Grundlage des Werts der Sicherheiten für zwei Szenarios berechnet: Im ersten Szenario setzt Karjaportti den Betrieb fort, im zweiten Szenario stellt Karjaportti den Betrieb um oder ein, so dass die Sicherheiten verwertet werden müssen. Die Werte für beide Szenarios wurden getrennt voneinander durch zwei unabhängige Bewertungen ermittelt (24). Anschließend wurde der konkrete Betrag, um den die gesicherten Verbindlichkeiten verringert werden, für jeden Gläubiger einzeln berechnet, und zwar unter Berücksichtigung der Rangfolge der Gläubiger und mithilfe eines Vergleichs der Werte beider Szenarios.
3.1.6. Erwerb von Anteilen von Karjaportti (Maßnahme 7)
(44)
Am 2. September 2005 verkaufte Karjaportti 50 % seiner Anteile an der Immobiliengesellschaft Kiinteistö Oy Suksimäki zum Preis von 860 000 EUR an ein stadteigenes Unternehmen von Mikkeli.
3.1.7. Umwandlung nicht gezahlter Zinsen in Darlehen (Maßnahme 8)
(45)
Für den Zeitraum 16. Dezember 2004 bis 19. Dezember 2005 blieb Karjaportti die Zinszahlungen schuldig, die für die gesicherten Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Mikkeli fällig wurden (25). Diese Zinszahlungen, die sich auf 281 982 EUR beliefen, wurden per Beschluss des Stadtrats von Mikkeli mit Datum vom 19. Dezember 2005 in ein Darlehen mit einer Laufzeit bis Ende 2010 umgewandelt. Der Zinssatz für dieses Darlehen entspricht dem 3-Monats-Euribor zuzüglich 0,3 %. Die Rückzahlung sollte im März 2009 beginnen und in vier gleichen Teilzahlungen erfolgen, die zweimal jährlich fällig wurden, so dass im Jahr 2009 und im Jahr 2010 jeweils 144 991 EUR getilgt werden sollten (26). Die Rückzahlung der fälligen Beträge wurde zumindest teilweise gestundet (vgl. Maßnahme 12).
(46)
Im Grundsatz war die im Jahr 2005 erfolgte Umwandlung nicht gezahlter Zinsen in Darlehen im Umstrukturierungsplan vorgesehen. Unter diesem Plan sollten nicht nur die Stadt Mikkeli, sondern alle abgesicherten Gläubiger in diesem Zusammenhang gleich behandelt werden. Entsprechend wandelte [ein privater Gläubiger] die Zinszahlungen am 28. Dezember 2005 in ein Darlehen über rund 1 623 000 EUR mit einer Laufzeit bis Ende 2010 um. Der Zinssatz für dieses Darlehen entsprach dem 3-Monats-Euribor zuzüglich 1,5 %. Die Rückzahlung sollte im Jahr 2009 beginnen. [Ein anderer privater Gläubiger] wandelte die fälligen Zinszahlungen am 29. Dezember 2005 in ein Darlehen in Höhe von rund 1 532 500 EUR mit einer Laufzeit bis Ende 2010 um. Der Zinssatz für dieses Darlehen entsprach dem 3-Monats-Euribor zuzüglich 2 %. Die Rückzahlung sollte im Jahr 2009 beginnen.
3.1.8. Abschreibung von Verbindlichkeiten im Jahresabschluss 2006 (Maßnahme 9)
(47)
Per Beschluss vom 5. Februar 2007 erklärte sich die Stadtverwaltung von Mikkeli bereit, in ihrem Jahresabschluss 2006 eine Forderung gegenüber Karjaportti in Höhe von 274 023 EUR abzuschreiben. Die Abschreibung der Forderungen im Jahresabschluss hat keinen Einfluss auf das Rechtsverhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner, so dass die Stadt Mikkeli weiterhin die Rückzahlung der Schulden betrieb.
3.1.9. Abschreibung von Verbindlichkeiten im Jahresabschluss 2008 (Maßnahme 10)
(48)
In ihrem Jahresabschluss 2008 nahm die Stadt Mikkeli eine Abschreibung für unsichere Forderungen gegenüber Karjaportti in Höhe von 5,7 Mio. EUR vor. Die Abschreibung der Forderung im Jahresabschluss hat keinen Einfluss auf das Rechtsverhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner, so dass die Stadt Mikkeli weiterhin die Rückzahlung der Schulden betrieb.
3.1.10. Für 2009 geplante, nicht umgesetzte Garantie (Maßnahme 11)
(49)
Am 8. Dezember 2008 übernahm der Stadtrat von Mikkeli per Beschluss eine selbstschuldnerische Garantie für ein bevorstehendes Darlehen Tapiolas an Karjaportti in Höhe von 2,75 Mio. EUR. Der Stadtrat bevollmächtigte die Stadtverwaltung, die genauen Bedingungen dieser Garantie festzulegen, d. h. die Garantie in die Praxis umzusetzen. Der Anmeldung zufolge hätte sich die Garantie auf 5 819 807 EUR zu einem Zinssatz von 3,65 % belaufen sollen. Als Entgelt für die Garantie sieht die angemeldete Maßnahme eine einmalige Gebühr von 4 % vor, und die Garantie wird für zehn Jahre gewährt (27).
(50)
Da beim Verwaltungsgericht von Kuopio (Kuopion Hallinto-Oikeus) eine Beschwerde einging, wurde der Beschluss des Stadtrats von Mikkeli nicht umgesetzt. Auf besagte Beschwerde hin wies das Gericht die Stadt Mikkeli an, die Umsetzung der Garantie auszusetzen und die Kommission um die Genehmigung dieser Beihilfe zu ersuchen.
(51)
Da der Beschluss des Stadtrats von Mikkeli, die Garantie zu stellen, nicht bestätigt wurde, sah Tapiola davon ab, Karjaportti das Darlehen zu gewähren. Schließlich zog Finnland im März 2010 die Anmeldung der Garantie zurück, da Karjaportti seinen Antrag auf die Garantie zurückgezogen und die Stadtverwaltung am 22. Februar 2010 beschlossen hatte, den Beschluss des Stadtrats nicht durchzuführen.
3.1.11. Umschuldung von Verbindlichkeiten seit 2009 (Maßnahme 12)
(52)
Stundung der gesicherten Verbindlichkeiten: Der vom Gericht genehmigte Umstrukturierungsplan sah vor, dass Karjaportti 2009 […] EUR und 2010 […] EUR des Betrags der gesicherten Verbindlichkeiten zurückzahlt (vgl. Tabelle VI). Laut der Anmeldung sollte die Rückzahlung dieser Beträge bis spätestens 1. Juli 2015 verschoben werden.
(53)
Umschuldung des 2005 gewährten Darlehens (Umwandlung nicht gezahlter Zinsen): Karjaportti sollte für die ausstehenden Zinszahlungen, die in ein Darlehen umgewandelt worden waren, im Jahr 2 009 140 991 EUR und im Jahr 2010 nochmals denselben Betrag zurückzahlen (vgl. Erwägungsgrund 40). Laut der Anmeldung sollte die Rückzahlung dieser Beträge auf die Jahre 2011 bis 2013 verschoben werden (28).
(54)
Das Verwaltungsgericht von Kuopio (Kuopion Hallinto-Oikeus) untersagte die Durchführung des Stadtratbeschlusses über die Umschuldung vom 4. Februar 2009. Offenbar wurde dennoch eine Umschuldung vorgenommen. Von Mai 2009 an schlug Karjaportti der Stadt Mikkeli und den übrigen Gläubigern regelmäßig einen Zahlungsaufschub für fällige Verbindlichkeiten vor, um den fortgesetzten Betrieb der Genossenschaft zu gewährleisten (29). Die Stadtverwaltung von Mikkeli stimmte diesen Vorschlägen zu.
3.2. Von Finnvera gewährte Maßnahmen
(55)
Den von Finnland übermittelten Angaben zufolge gewährte Finnvera Karjaportti in den Jahren 2004 bis 2008 mehrere Darlehen und Garantien.
(56)
Die staatliche Förderbank Finnvera ist zugleich die offizielle Exportkreditagentur Finnlands. Finnvera lässt sich in ihrer Tätigkeit von politischen Zielen im Hinblick auf die Entwicklung von Wirtschaft und Eigentum leiten, die vom Staat festgelegt werden. Diese Ziele sind: Erhöhung der Zahl von Unternehmensgründungen, Finanzierungsmöglichkeiten für notwendige Veränderungen bei KMU und die Förderung des Wachstums von Unternehmen, der Internationalisierung und der Ausfuhren. Finnvera ist grundsätzlich gehalten, sich durch ihre Tätigkeit finanziell selbst zu tragen. Allerdings kommt der finnische Staat für einen Teil der Verluste auf, die Finnvera durch Darlehen und Garantien entstehen; der Staat haftet unmittelbar für von Finnvera gewährte Garantien im Inland sowie für Exportkreditgarantien und bürgt seinerseits für Mittel, die Finnvera selbst beschafft. Diese staatlichen Maßnahmen in Bezug auf Finnvera sind nicht Gegenstand des vorliegenden Beschlusses; die Kommission behält sich vor, sie zu einem späteren Zeitpunkt zu bewerten. Finnvera unterliegt dem Verwaltungsverfahrensgesetz (434/2003).
(57)
Aus der Rechtsform von Finnvera ergibt sich, dass der Aufsichtsrat (Supervisory Board), der den Vorstand (Board of Directors) und den Geschäftsführer (Managing Director) kontrolliert, den Eigentümer des Unternehmens, also im Falle Finnveras den Staat vertritt. Die Mitglieder des Aufsichtsrats werden aus den parlamentarischen Fraktionen der politischen Parteien entsprechend der Zahl ihrer Sitze im finnischen Parlament gewählt. Außerdem sitzen im Aufsichtsrat von Finnvera auch Vertreter von Organisationen, die mit den industriepolitischen Zielsetzungen des Unternehmens verbunden sind. Der Vorstand, der mit sechs bis neun Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern besetzt ist, bestätigt die Strategie des Unternehmens, genehmigt die Jahresabschlüsse und Zwischenberichte, treibt die Entwicklung des Unternehmens voran und sorgt dafür, dass seine Tätigkeit dem Gesetz und den vom Eigentümer vorgegebenen Zielen entspricht. Vier der Vorstandsmitglieder und die beiden stellvertretenden Mitglieder werden unter Bewerbern ausgewählt, die von verschiedenen Ministerien vorgeschlagen werden. Für die Leitung des Unternehmens ist der Geschäftsführer zuständig.
(58)
Finnvera ist seit dem 25. September 2007 von der Einkommenssteuer befreit. Die Kommission hat dieser Steuerbefreiung zugestimmt. Der Zustimmungsbeschluss basiert auf der Zusicherung Finnlands, dass die Tätigkeit von Finnvera auf die Verwaltung staatlicher Beihilfeprogramme beschränkt bleibt (30).
3.2.1. Garantie vom 17. März 2004 (Maßnahme 13)
(59)
Am 17. März 2004 übernahm Finnvera eine Garantie über 100 % eines Darlehens in Höhe von 91 000 EUR zu einer Garantiegebühr von 3 % per annum. Das Darlehen mit einer Laufzeit von drei Jahren wurde von Tapiola zu einem festen Zinssatz von [2-5] % per annum gewährt. Das Darlehen und die Garantie traten an die Stelle eines Darlehens, das Tapiola 1992 gewährt hatte.
3.2.2. Darlehen vom 12. Januar 2006 (Maßnahme 14)
(60)
Am 12. Januar 2006 gewährte Finnvera ein Darlehen in Höhe von 180 000 EUR zum Zinssatz des 6-Monats-Euribor zuzüglich 2 % per annum. Das Darlehen bezieht sich auf Zinsen, die während des Umstrukturierungsverfahrens vom 2. Dezember 2004 bis zum 28. Februar 2008 aufgelaufen waren; diese wurden in eine neue Kreditfazilität umgewandelt. Als Sicherheit für das Darlehen dienten Hypotheken auf Immobilien in Tikkala, Lappeenranta und Kuovola sowie Anteile an […]. Der Kredit sollte bis Ende 2010 laufen, und die Rückzahlung hätte 2009 beginnen sollen. Am 23. November 2011 standen […] EUR der Hauptforderung noch aus. Zur gleichen Zeit wandelten die privaten Gläubiger […] und […] die Zinszahlungen in Darlehen um.
(61)
[Ein privater Gläubiger] wandelte die Zinszahlungen am 28. Dezember 2005 in ein Darlehen über rund 1 623 000 EUR mit einer Laufzeit bis Ende 2010 um. Der Zinssatz für dieses Darlehen war der 3-Monats-Euribor zuzüglich 1,5 %. Die Rückzahlung sollte im Jahr 2009 beginnen.
(62)
[Ein anderer privater Gläubiger] wandelte die fälligen Zinszahlungen am 29. Dezember 2005 in ein Darlehen über rund 1 532 500 EUR mit einer Laufzeit bis Ende 2010 um. Der Zinssatz für dieses Darlehen war der 3-Monats-Euribor zuzüglich 2 %. Die Rückzahlung sollte im Jahr 2009 beginnen.
3.2.3. Garantie vom 14. September 2006 (Maßnahme 15)
(63)
Am 14. September 2006 übernahm Finnvera eine Rückgarantie für […] in Höhe von 300 000 EUR zu einer Garantiegebühr von 1,65 % per annum, die von Karjaportti beglichen wurde. Im Gegenzug gewährte […] Karjaportti eine Garantie für denselben Betrag zu einem Zinssatz von 1,25 %. Diese Garantie und die Rückgarantie erstreckten sich auf 16,7 % eines Betrags von 1,8 Mio. EUR, der mit dem Abschluss eines Unterauftragnehmervertrags zwischen Karjaportti und […] zusammenhing. Die von Finnvera gewährte Garantie hatte eine Laufzeit von 8 Monaten. Der verbleibende Restbetrag für diesen Unterauftragnehmervertrag wurde durch Garantien von […] und […] (über 825 000 bzw. 675 000 EUR) abgedeckt, die dafür eine Garantiegebühr von 1,75 % erhoben. An diesen Garantien war Finnvera nicht beteiligt, es gab dafür also keine Rückgarantie. Die Rückgarantie von Finnvera lief am 30. Juni 2007 aus, ohne dass sie in Anspruch genommen worden wäre. Folglich entstanden Finnvera aus dieser Garantie keine Zahlungsverpflichtungen.
3.2.4. Garantie vom 6. Juli 2007 (Maßnahme 16)
(64)
Am 6. Juli 2007 gewährte Finnvera ein Darlehen in Höhe von 250 000 EUR zum Zinssatz des 6-Monats-Euribor zuzüglich 2,5 % per annum. Das Darlehen hatte eine Laufzeit von sechs Monaten und hätte bis zum 15. Januar 2008 zurückgezahlt werden müssen. Bislang wurde nur ein Teil des Darlehens zurückgezahlt (ausstehender Betrag am 23. November 2011: […] EUR).
(65)
Zur gleichen Zeit gewährten die privaten Gläubiger […] und […] Darlehen in Höhe von 800 000 EUR bzw. 650 000 EUR, ebenfalls mit einer Laufzeit von sechs Monaten. Der Zinssatz für diese Darlehen war der 1-Monats-Euribor zuzüglich 2 %. Auch die Rückzahlung dieser Darlehen hat sich verzögert (ausstehende Beträge am 23. November 2011: […] EUR und […] EUR).
(66)
Für diese beiden Darlehen und für das von Finnvera gewährte Darlehen stellte Karjaportti folgende Sicherheiten: eine Unternehmenshypothek mit einem eingetragenen Wert von 1 850 067 EUR; Anteile am Unternehmen […] und ein Bankkonto. Diese Sicherheiten wurden zwischen Finnvera, […] und […] entsprechend ihrem jeweiligen Darlehensrisiko aufgeteilt. Diese drei Gläubiger hatten denselben Rang und teilten die Sicherheiten anteilig auf (Finnvera: [0-30] %; [erster privater Gläubiger]: [10-50] %; [zweiter privater Gläubiger]: [10-50] %).
3.2.5. Garantie vom 9. Januar 2008 (Maßnahme 17)
(67)
Am 9. Januar 2008 übernahm Finnvera eine Rückgarantie für […] in Höhe von 280 000 EUR zu einer Garantiegebühr von 2,5 % per annum, die von Karjaportti beglichen wurde. Die Rückgarantie erstreckte sich auf 80 % einer Garantie, die […] Karjaportti am 11. Januar 2008 für einen Betrag von 350 000 EUR gewährt hatte, der mit dem Abschluss eines Unterauftragnehmervertrags zwischen […] und […] zusammenhing. […] berechnete eine Garantiegebühr von [0-3] %. Finnvera hatte Zugriff auf eine Sicherheit in Form von Anteilen Karjaporttis an […]. Nach einer Schätzung Finnveras vom 8. Januar 2008 hatten diese Anteile zum Zeitpunkt der Gewährung der Rückgarantie für Finnvera als Sicherheiten einen Wert von […] EUR. Die Rückgarantie lief am 28. Februar 2011 aus und bedingte keine Zahlungen.
4. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS
(68)
Wie in Erwägungsgründen 2, 3 und 6 beschrieben, beschloss die Kommission am 8. April 2009 die Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens (nachstehend „erste Eröffnungsentscheidung“). Dieses förmliche Prüfverfahren wurde am 15. Dezember 2009 auf eine Reihe weiterer Maßnahmen ausgedehnt (nachstehend: „zweiter Eröffnungsbeschluss“).
4.1. Von der Stadt Mikkeli gewährte Maßnahmen
4.1.1. Garantie vom 12. Juni 2000 (Maßnahme 1)
(69)
In ihrer ersten Eröffnungsentscheidung äußerte die Kommission Zweifel daran, dass die fragliche Maßnahme mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers im Einklang stand. Erstens konnte die Maßnahme nach der zu ihrem Gewährungszeitpunkt in Kraft befindlichen Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Garantien (31) („Garantiemitteilung 2000“) eine staatliche Beihilfe darstellen, da sich die Garantie auf 100 % des ausstehenden Kreditbetrags erstreckte. Unter der aktuell geltenden Garantiemitteilung 2008 (32) würde sich keine andere Schlussfolgerung ergeben. Die Gewährung der Garantie ohne Gebühr, d. h. die Übernahme eines finanziellen Risikos ohne Gegenleistung, kann außerdem nicht als marktgerechtes Verhalten angesehen werden.
(70)
Im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt zweifelte die Kommission daran, dass die Garantie unter die Ausnahmeregelung nach Artikel 107 Absatz 3 des AEUV fiel; eine vorläufige Bewertung ergab, dass die in den Leitlinien der Gemeinschaft für Staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (33) („Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 1999“) beschriebenen Voraussetzungen nicht erfüllt waren.
4.1.2. Übertragung eines Grundstücks (Maßnahme 2)
(71)
Im zweiten Eröffnungsbeschluss äußerte die Kommission Zweifel daran, dass der Verkauf im Einklang mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers erfolgt war, da die in der Mitteilung der Kommission betreffend Elemente staatlicher Beihilfe bei Verkäufen von Bauten oder Grundstücken durch die öffentliche Hand (34) beschriebenen Voraussetzungen nicht erfüllt waren. Da das Grundstück Karjaportti ohne Gegenleistung überlassen wurde, stellte die Kommission fest, dass kein Marktpreis gezahlt worden war. Außerdem musste Karjaportti die Kosten für die Planierung des Grundstücks nicht tragen.
4.1.3. Erwerb von Grundstücken (Maßnahme 3)
(72)
Im zweiten Eröffnungsbeschluss äußerte die Kommission Zweifel daran, dass die Bedingungen des Kaufs mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers im Einklang standen, da Finnland keinen Nachweis darüber erbrachte, dass der Erwerb der Grundstücke zu Marktbedingungen erfolgt war, ihr Wert also beispielsweise von einem unabhängigen Sachverständigen geschätzt worden war.
4.1.4. Garantie vom 8. März 2004 (Maßnahme 4)
(73)
Im zweiten Eröffnungsbeschluss äußerte die Kommission Zweifel daran, dass die fragliche Maßnahme mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers im Einklang stand. Erstens konnte die Maßnahme nach der zum Gewährungszeitpunkt in Kraft befindlichen Garantiemitteilung 2000 eine staatliche Maßnahme darstellen, da sie sich auf 100 % des fraglichen Kreditbetrags erstreckte. Nach der aktuell geltenden Garantiemitteilung 2008 würde sich keine andere Schlussfolgerung ergeben. Die Gewährung der Garantie ohne Provisionsgebühr, d. h. die Übernahme eines finanziellen Risikos ohne Gegenleistung, kann nicht als marktgerechtes Verhalten betrachtet werden, insbesondere, da sich das Unternehmen bereits in Schwierigkeiten befand.
(74)
Im Hinblick auf die Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Binnenmarkt wurden der Kommission nicht hinreichend Informationen übermittelt, um zu beurteilen, ob die in den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 1999 niedergelegten Voraussetzungen erfüllt waren.
4.1.5. Garantie vom 10. Mai 2004 (Maßnahme 5)
(75)
Hier hegte die Kommission ähnliche Zweifel wie in Bezug auf die Garantie, die am 8. März 2004 gewährt wurde.
4.1.6. Zustimmung zum gerichtlich beaufsichtigten Umstrukturierungsverfahren (Maßnahme 6)
(76)
In ihrer ersten Eröffnungsentscheidung äußerte die Kommission Zweifel daran, dass die Maßnahmen, die im Zuge der Umstrukturierung ergriffen wurden, mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers im Einklang standen.
(77)
Erstens erklärte sich die Stadt Mikkeli bereit, Zinsvergünstigungen für gesicherte Verbindlichkeiten zu gewähren, so dass der erhobene Zinssatz weit unter dem damals für Finnland geltenden Referenzsatz lag. Da der Referenzsatz als marktüblicher Satz für gesunde Unternehmen gilt und da sich Karjaportti zum damaligen Zeitpunkt in Schwierigkeiten befand, erachtete es die Kommission als unwahrscheinlich, dass ein privater Gläubiger die Darlehen zu einem derart niedrigen Zinssatz gewährt hätte.
(78)
Im Hinblick auf die Vereinbarkeit der Maßnahmen mit dem Binnenmarkt wusste die Kommission zum Eröffnungszeitpunkt nur wenig über die Umstrukturierungsmaßnahmen, die Karjaportti seit 2004 ergriffen hatte. Allerdings schätzte sie die fortdauernde Umstrukturierung als nicht erfolgreich ein, da die Steuerbehörden im Dezember 2008 die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen Karjaportti beantragt hatten. Die Kommission hegte daher Zweifel daran, dass die erfolgten Umstrukturierungsmaßnahmen die langfristige Rentabilität des Unternehmens wiederherstellen konnten. Da hierzu keine Anmeldung und kein Umstrukturierungsplan vorlagen, konnte die Kommission nicht beurteilen, ob die sonstigen Voraussetzungen für Umstrukturierungsbeihilfen, die in den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 2004 (35) beschrieben sind, erfüllt waren.
4.1.7. Erwerb von Anteilen von Karjaportti (Maßnahme 7)
(79)
Im zweiten Eröffnungsbeschluss äußerte die Kommission Zweifel daran, dass die fragliche Maßnahme dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers entsprach, da Finnland keinen Nachweis dafür erbracht hatte, dass der Erwerb der Anteile zu Marktbedingungen erfolgt war.
4.1.8. Umwandlung nicht gezahlter Zinsen in Darlehen (Maßnahme 8)
(80)
Bei der Umwandlung nicht gezahlter Zinsen in ein Darlehen hatte sich die Stadt Mikkeli zu einem sehr niedrigen Zinssatz bereit erklärt. Die privaten Gläubiger, die ihre ausstehenden Zinszahlungen in Darlehen umwandelten, handelten dafür höhere Zinssätze aus, was die Kommission zu Zweifeln veranlasste, ob ein solches Verhalten dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers entsprach.
4.1.9. Abschreibung der Schulden in den Jahresabschlüssen 2006 und 2008 (Maßnahme 9 und Maßnahme 10)
(81)
Im zweiten Eröffnungsbeschluss äußerte die Kommission die Einschätzung, dass die Abschreibung Karjaportti einen Vorteil verschafft hätte, wenn mit der Abschreibung in den Jahresabschlüssen 2006 und 2008 zugleich die rechtliche Zahlungsverpflichtung aufgehoben worden wäre. Nach Ansicht der Kommission war es zweifelhaft, dass sich ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber in dieser Weise verhalten hätte.
4.1.10. Für 2009 geplante, nicht umgesetzte Garantie (Maßnahme 11)
(82)
In ihrer ersten Eröffnungsentscheidung äußerte die Kommission Zweifel daran, dass sich die Stadt Mikkeli bei der Gewährung der Garantie wie ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber verhalten hatte, und wertete die Garantie vorläufig als staatliche Beihilfe. Im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt hatte die Kommission Zweifel daran, dass die Garantie mit den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 2004 im Einklang stand, da der Grundsatz der einmaligen Gewährung offenbar nicht erfüllt war. Darüber hinaus waren die Garantiegebühr und der Zinssatz für das Darlehen zu gering, um die unter Randnummer 25 Buchstabe a der Leitlinien beschriebenen Voraussetzungen zu erfüllen, und die Garantie stand auch nicht im Einklang mit Randnummer 25 Buchstabe c der Leitlinien, da sie nicht auf sechs Monate begrenzt war.
4.1.11. Umschuldung von Verbindlichkeiten seit 2009 (Maßnahme 12)
(83)
In ihrer ersten Eröffnungsentscheidung äußerte die Kommission Zweifel daran, dass sich die Stadt Mikkeli mit ihrer Zustimmung zur Umschuldung der Verbindlichkeiten wie ein marktwirtschaftlich handelnder privater Gläubiger verhalten hatte, und schätzte die Maßnahme vorläufig als staatliche Beihilfe ein. Im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt hatte die Kommission Zweifel daran, dass die Umschuldung mit den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 2004 im Einklang stand, da der Grundsatz der einmaligen Gewährung offenbar nicht erfüllt war. Darüber hinaus erfüllte die Umschuldung nicht die an eine Rettungsbeihilfe geknüpften Voraussetzungen. Da sie nicht auf sechs Monate begrenzt war, stand sie nicht im Einklang mit Randnummer 25 Buchstabe c der Leitlinien.
4.2. Von Finnvera gewährte Maßnahmen (Maßnahmen 13-17)
(84)
Im zweiten Eröffnungsbeschluss vertrat die Kommission die Einschätzung, dass die Maßnahmen auf der Grundlage staatlicher Mittel erfolgten und dem Staat zuzurechnen waren, da Finnvera zu 100 % Eigentum des finnischen Staates ist. Im Hinblick auf die Darlehen hatte die Kommission Zweifel daran, dass der erhobene Zinssatz höher war als die einschlägigen Referenzsätze. Außerdem standen ihr nicht hinreichend Informationen zur Verfügung, um zu beurteilen, ob die Maßnahmen gemeinsam mit denjenigen der Privatinvestoren und zu gleichwertigen Bedingungen gewährt wurden. Die Kommission hatte Zweifel daran, dass die Garantien unter bestehenden Garantieregelungen gewährt wurden, denn Garantien für ein großes Unternehmen, das sich in Schwierigkeiten befindet, fallen nicht unter diese Regelungen. Für den Fall, dass die Maßnahmen außerhalb einer bestehenden Beihilferegelung gewährt wurden, zog die Kommission in Zweifel, dass sie mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers im Einklang standen.
5. BEMERKUNGEN FINNLANDS
5.1. Von der Stadt Mikkeli gewährte Maßnahmen
5.1.1. Garantie vom 12. Juni 2000 (Maßnahme 1)
(85)
Finnland macht geltend, dass die Garantie nicht als staatliche Beihilfe zu werten sei, da Karjaportti wahrscheinlich auch auf dem privaten Kapitalmarkt eine solche Garantie hätte erlangen können. Finnland verweist darauf, dass Tapiola das durch die fragliche Garantie gesicherte Darlehen im Rahmen eines Finanzierungspakets mit einem Umfang von 25 Mio. EUR gewährt hatte, das für Investitionen in die Produktionsstätte in Tikkala vorgesehen war. Auch andere Parteien hätten zu dieser Finanzierung beigetragen. Die staatliche Förderung für die Investition bestand aus der Übertragung des Grundstücks und der Übernahme der Kosten für dessen Planierung durch die Stadt Mikkeli (vgl. Erwägungsgründe 89 und 90), den von Finnvera gewährten Darlehen und Garantien sowie den direkten Zuwendungen des Ministeriums für Handel und Industrie.
(86)
Darüber hinaus behauptet Finnland, dass die Stadt Mikkeli sämtliche Unternehmen, die Garantien beantragen, gleich behandle.
(87)
Wenn die Maßnahme als staatliche Beihilfe zu werten sei, so Finnland, dann wäre sie als solche mit dem Binnenmarkt vereinbar, da sie mit den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (36) („Regionalbeihilfeleitlinien 1998“) im Einklang stehe. Große Unternehmen kämen für Regionalbeihilfen gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV in Frage, sofern die Beihilfemaßnahmen den Betrag von 24 % der förderfähigen Nettokosten nicht übersteigen. Diese Voraussetzungen seien erfüllt. Insbesondere legte Finnland eine Berechnung vor, der zufolge das Bruttosubventionsäquivalent selbst unter Berücksichtigung der gesamten staatlichen Investitionsförderung unter 24 % bleiben würde.
5.1.2. Übertragung eines Grundstücks (Maßnahme 2)
(88)
Finnland behauptet, dass der aktuelle Buchwert des Grundstücks kein für den Vergleich geeigneter Indikator sei, um seinen Wert zum Zeitpunkt der Übertragung zu bestimmen. Die Stadt Mikkeli schätzt den Marktwert des Grundstücks zum Zeitpunkt der Übertragung auf 300 000 EUR. Den Angaben Finnlands zufolge beliefen sich die Kosten für die Planierung des Grundstücks auf 2 Mio. FIM (336 376 EUR).
(89)
Finnland ist der Ansicht, dass die Übertragung des Grundstücks und die Übernahme der Kosten für seine Planierung im Einklang mit den Regionalbeihilfeleitlinien 1998 (vgl. Erwägungsgrund 87) erfolgten.
5.1.3. Erwerb von Grundstücken (Maßnahme 3)
(90)
Finnland zufolge stand der Erwerb von Grundstücken im Jahr 2002 im Zusammenhang mit dem Bauprojekt für die Produktionsstätte in Tikkala, für die Karjaportti eine Finanzierung benötigte. Finnland behauptet, dass die Immobilien zum Marktpreis erworben wurden. Bei der Bewertung sei berücksichtigt worden, dass sie erworben wurden, um die bislang zum Teil noch als Gewerbegebiet genutzten Flächen vorwiegend in Wohngebiete umzuwidmen. Außerdem waren sie mit Hypotheken zugunsten privater Gläubiger belastet; eines der sechs Grundstücke allein war insgesamt mit ungefähr 9,6 Mio. EUR belastet, was bestätigt, dass der Wert der Immobilien den Kaufpreis überstieg. Die Stadt Mikkeli habe sich daher wie ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber verhalten und der Kauf stelle keine staatliche Beihilfe dar.
5.1.4. Garantie vom 8. März 2004 (Maßnahme 4)
(91)
Finnland erklärt, dass das durch die Garantie besicherte Darlehen gewährt wurde, um ein früheres, 1992 gewährtes Rentendarlehen abzulösen. Für dieses Rentendarlehen hatte damals die Stadt Mikkeli zusammen mit Finnvera und […] eine Garantie gewährt. Als Sicherheit hierfür hatte die Stadt Mikkeli eine Schuldverschreibung im Wert von 7,5 Mio. FIM (1 261 409 EUR) auf eine Immobilie von Karjaportti erhalten. Als die Stadt Mikkeli am 8. März 2004 die Garantie gewährte, behielt sie diese Sicherheit.
(92)
Finnland macht geltend, dass die ursprüngliche Garantie gewährt wurde, bevor Finnland der EU beitrat. Als die Stadt Mikkeli am 8. März 2004 die neue Garantie gewährte, sei keine neue Förderung erfolgt, da die ursprüngliche Garantie unter Beibehaltung ausreichender Sicherheiten in eine neue Garantie umgewandelt worden sei. Außerdem hätten zur selben Zeit auch andere Bürgen des ursprünglichen Rentendarlehens von 1992 Darlehen an Karjaportti vergeben.
(93)
Und schließlich bestreitet Finnland, dass sich Karjaportti im Frühjahr 2004 in Schwierigkeiten im Sinne der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 1999 befand. Finnland zufolge waren die Marktaussichten in der ersten Jahreshälfte 2004 zufriedenstellend, und Karjaportti hatte für 2004 einen Gewinn von 3 Mio. EUR veranschlagt. Außerdem konnte Karjaportti im Frühjahr und Sommer 2004 von privaten Geldgebern zu verhältnismäßigen geringen Zinssätzen Darlehen erhalten. Und schließlich sei Karjaportti im Dezember 2004 als rentables Unternehmen eingeschätzt worden, da die Gläubiger trotz seiner anhaltenden finanziellen Schwierigkeiten der Umstrukturierung zustimmten. Andernfalls wäre Karjaportti für insolvent erklärt worden.
5.1.5. Garantie vom 10. Mai 2004 (Maßnahme 5)
(94)
Finnland betrachtet die Garantie als Fortführung der Finanzierung, die im Jahr 2000 von der Stadt Mikkeli für die Investition in die Produktionsstätte in Tikkala gewährt worden war. Die Garantie sei gewährt worden, um den ursprünglich im Jahr 2000 aufgestellten Investitionsplan zu Ende zu führen. Zum Gewährungszeitpunkt der Garantie habe sich Karjaportti nicht im Sinne der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 1999 in Schwierigkeiten befunden, wie bereits in Bezug auf die im März 2004 gewährte Garantie vorgebracht (vgl. Erwägungsgrund 93).
(95)
Finnland macht geltend, dass die Garantie, wenn sie eine staatliche Beihilfe beinhalten würde, mit dem Binnenmarkt vereinbar wäre, da sie mit den Regionalbeihilfeleitlinien 1998 im Einklang stehe. Große Unternehmen kämen für Regionalbeihilfen gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV in Frage, sofern die Beihilfemaßnahmen den Betrag von 24 % der förderfähigen Nettokosten nicht übersteigen. Diese Voraussetzungen seien erfüllt, da das Beihilfeelement der Garantie nur 57 835 EUR betrage, während sich die Gesamtinvestitionen von Karjaportti in Tikkala auf […] EUR beliefen.
5.1.6. Gerichtlich beaufsichtigtes Umstrukturierungsverfahren (Maßnahme 6)
(96)
Finnland macht geltend, dass die Maßnahmen ausnahmslos mit dem Beginn des gerichtlich beaufsichtigten Umstrukturierungsverfahrens zusammenhingen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes sind gesetzliche Regelungen über Sanierung und Insolvenz als solche nicht automatisch als staatliche Beihilfen zu betrachten (37).
(97)
Zweitens seien während des Verfahrens keine neuen Darlehen gewährt worden, sondern die Rückzahlung der vor der Umstrukturierung gewährten Darlehen sei im Einklang mit der nationalen Gesetzgebung über die Umstrukturierung von Unternehmen unter Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger gestundet worden. Neben den Forderungen der Stadt Mikkeli seien während des Verfahrens auch die Forderungen privater Marktteilnehmer neu geregelt worden. Die Gläubiger von Karjaportti wurden in mehrere Gruppen eingeteilt. Für die Forderungen jeder Gläubigergruppe galten jeweils gleichwertige und ähnliche Bedingungen. Finnland weist darauf hin, dass dies insbesondere auf die gesicherten Schulden gegenüber der Stadt Mikkeli zutrifft. Dies deute darauf hin, dass sich die Stadt Mikkeli mit ihrer Zustimmung zum gerichtlich beaufsichtigten Umstrukturierungsverfahren wie ein privater, marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber verhalten habe.
(98)
Des Weiteren verweist Finnland darauf, dass es die Stadt Mikkeli für rentabler erachtet habe, eine Umschuldung vorzunehmen, als eine Insolvenz und dauerhafte Schließung Karjaporttis zuzulassen, dies ergebe sich auch aus der Liquidationsbilanz, die dem Umstrukturierungsplan beigefügt sei.
(99)
Im Hinblick auf die Vereinbarkeit der Maßnahmen mit dem Binnenmarkt gemäß den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 1999 vertritt Finnland die Auffassung, dass ein einem Umstrukturierungsverfahren unterliegendes Unternehmen grundsätzlich als Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien zu gelten habe. Anschließend wiederholt Finnland, dass das Umstrukturierungsverfahren keine staatliche Beihilfe darstellte und dass die Stadt Mikkeli während des Umstrukturierungsverfahrens keine Unterstützungsmaßnahmen leistete.
(100)
Als Nächstes bringt Finnland zu jeder gewährten Maßnahme Argumente vor: Im Hinblick auf das Fälligwerden der Garantie der Stadt Mikkeli für das im Jahr 2000 gewährte Darlehen macht Finnland geltend, dass Mikkeli Karjaportti kein neues Darlehen gegeben habe, sondern lediglich, wie im Rahmen solcher Umstrukturierungsverfahren üblich, auf Aufforderung von Tapiola hin, zu Beginn des gerichtlich beaufsichtigten Umstrukturierungsverfahrens als Gläubiger eingetreten sei. Bezüglich der Rückzahlungsbedingungen für das Darlehen weist Finnland darauf hin, dass diese im Umstrukturierungsplan im Einzelnen festgelegt wurden und für alle Gläubiger derselben Gruppe gleich waren.
(101)
Im Hinblick auf die offenen Gebühren stellt Finnland klar, dass diese Schulden gegenüber der städtischen Liegenschaftsverwaltung, den städtischen Wasserwerken und den städtischen Abfallwirtschaftsbetrieben bestehen. Diese Forderungen bestehen aus offenen Gebühren, die vor Beginn des gerichtlich beaufsichtigten Umstrukturierungsverfahrens angefallen waren. Für diese Verbindlichkeiten hatte die Stadt Mikkeli keine Garantie übernommen, da sie der Stadt gegenüber bestanden. Daher wurden sie zu Beginn des gerichtlich beaufsichtigten Umstrukturierungsverfahrens als ein einziger Posten in den Umstrukturierungsplan aufgenommen.
5.1.7. Erwerb von Anteilen von Karjaportti (Maßnahme 7)
(102)
Finnland behauptet, dass die Immobiliengesellschaft Kiinteistö Oy Suksimäki Karjaportti zum Marktpreis abgekauft wurde. Finnland reichte eine Schätzung eines unabhängigen Gutachters ein, nach dem der Wert der betreffenden Anteile auf Grundlage des aktuellen Mietniveaus ungefähr 1 Mio. EUR betragen habe. Dieser Wert sei anhand der tatsächlichen Miethöhen angepasst und die Anteile seien entsprechend zu einem Preis von 860 000 EUR erworben worden. Folglich enthalte dieser Immobilienkauf kein Beihilfeelement.
5.1.8. Umwandlung nicht gezahlter Zinsen in Darlehen (Maßnahme 8)
(103)
Im Hinblick auf die Umwandlung nicht gezahlter Zinsen in ein Darlehen führt Finnland als Erstes an, dass die Aussetzung von Zinszahlungen im Rahmen gerichtlich beaufsichtigter Umstrukturierungsverfahren üblich sei. Das finnische Recht sehe die Umwandlung solcher nicht gezahlter Zinsen in Darlehen vor, die besser bewertet werden als andere Darlehen. Darüber hinaus vertritt Finnland die Auffassung, dass die Umwandlung der nicht gezahlten Zinsen in Darlehen mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers im Einklang steht, da neben der Stadt Mikkeli auch private Gläubiger Forderungen aus nicht gezahlten Zinsen in Darlehen umwandelten.
5.1.9. Abschreibung der Schulden in den Jahresabschlüssen 2006 und 2008 (Maßnahme 9 und Maßnahme 10)
(104)
Finnland bestätigt, dass die Verbuchung der Schulden als Verluste eine rein buchhalterische Maßnahme aufseiten des Gläubigers darstellte, die im Einklang mit dem Vorsichtsprinzip und den diesbezüglichen Bestimmungen im Buchführungsgesetz (1336/1997) erfolgte. Finnland macht geltend, dass die Abschreibung der Schulden keine Auswirkungen auf das Rechtsverhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner hatte, d. h., die Schulden wurden nicht erlassen. Die Stadt Mikkeli bestätigte, dass sie die als Verluste verbuchten Schulden nicht erlassen hat und sie weiterhin einzutreiben beabsichtigt. Diese Schulden gehören im gerichtlich beaufsichtigten Umstrukturierungsverfahren zu den gesicherten Verbindlichkeiten.
5.1.10. Für 2009 geplante, nicht umgesetzte Garantie (Maßnahme 11)
(105)
Bevor die Anmeldung der Garantie im März 2010 zurückgezogen wurde, hatte Finnland behauptet, dass die Garantie nach den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 2004 mit dem Binnenmarkt vereinbar sei. Da die Anmeldung zurückgezogen wurde, wird die Argumentation Finnlands hier nicht im Einzelnen vorgestellt.
5.1.11. Umschuldung von Verbindlichkeiten seit 2009 (Maßnahme 12)
(106)
Finnland macht geltend, dass die Umschuldung von Verbindlichkeiten als fester Bestandteil eines gerichtlich beaufsichtigten Umstrukturierungsverfahrens keine staatliche Beihilfe darstelle. Finnland zufolge hatten sich die Gläubiger von Karjaportti darauf verständigt, dass die Umschuldung eine vernünftige Alternative sei, die dem Schutz ihrer Forderungen diene. Finnland setzt die Kommission davon in Kenntnis, dass die angemeldete Umschuldung nicht durchgeführt wurde, da das Verwaltungsgericht von Kuopio (Kuopion Hallinto-Oikeus) dies unterbunden habe. Finnland erklärt, dass die Schulden Karjaporttis trotzdem gestundet wurden, nachdem das Unternehmen im Zeitraum 2009-2011 mehrere Vorschläge unterbreitet hatte, die von der Stadt Mikkeli angenommen worden waren. Finnland behauptet, dass diese spätere Umschuldung mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers im Einklang stehe, da die Stadt Mikkeli und alle übrigen Gläubiger sie zu gleichen Bedingungen durchgeführt hätten.
5.2. Von Finnvera gewährte Maßnahmen
5.2.1. Garantie vom 17. März 2004 (Maßnahme 13)
(107)
Nach Einschätzung von Finnland wurde besagte Garantie im Einklang mit der Garantiemitteilung 2000 gewährt. Keinesfalls stelle sie eine staatliche Beihilfe dar. Erstens habe sie kein erhöhtes Risiko für Finnvera bedingt, da sie an die Stelle einer Garantie trat, die Finnvera früher (1992) für ein Rentendarlehen gewährt hatte. Dieses Darlehen wurde 2004 von einem neuen Rentendarlehen abgelöst, für das Finnvera die fragliche Garantie übernahm. Außerdem räumten zur gleichen Zeit zwei private Gläubiger Karjaportti Kreditfazilitäten ein, um den Aufschub der 2004 fälligen Zahlungen zu finanzieren. Des Weiteren sei für die Garantie eine hohe Gebühr erhoben wurden, und das darin enthaltene Beihilfeelement liege unterhalb der De-minimis-Schwelle. Und schließlich seien die Prognosen für Karjaportti zum Zeitpunkt der Garantiegewährung gut gewesen.
5.2.2. Darlehen vom 12. Januar 2006 (Maßnahme 14)
(108)
Nach Einschätzung Finnlands stellte das 2006 gewährte Darlehen keine staatliche Beihilfe dar, da sich Finnvera bei der Umwandlung der nicht gezahlten Zinsen in ein neues Darlehen im Rahmen des Umstrukturierungsplans wie ein marktwirtschaftlich handelnder privater Gläubiger verhalten habe. Darüber hinaus hätten private Gläubiger die ihnen geschuldeten Zinsen kurz vor Finnvera zu ähnlichen Bedingungen in neue Darlehen umgewandelt.
5.2.3. Garantie vom 14. September 2006 (Maßnahme 15)
(109)
Nach Einschätzung von Finnland wurde besagte Garantie im Einklang mit der Garantiemitteilung 2000 gewährt. Keinesfalls stelle die Garantie eine staatliche Beihilfe dar, da sie sich nur auf 16,7 % des Betrags von 1,8 Mio. EUR erstreckte und der Rest durch Garantien privater Gläubiger abgedeckt wurde.
5.2.4. Darlehen vom 6. Juli 2007 (Maßnahme 16)
(110)
Nach Ansicht Finnlands stellte das 2007 gewährte Darlehen keine staatliche Beihilfe dar, da Finnvera gemeinsam mit zwei privaten Gläubigern gehandelt habe, die zur gleichen Zeit zu ähnlichen Bedingungen neue Darlehen gewährten. Darüber hinaus wurde das Darlehen durch wertvolle Hypotheken und Unternehmenshypotheken gesichert.
5.2.5. Garantie vom 9. Januar 2008 (Maßnahme 17)
(111)
Nach Einschätzung Finnlands wurde besagte Rückgarantie im Einklang mit der Garantiemitteilung 2000 gewährt. Keinesfalls stelle sie eine staatliche Beihilfe dar, da der zweite Beteiligte ein privater Geldgeber war und Finnvera eine weitaus höhere Gebühr erhob als jener.
6. BEMERKUNGEN VON BETEILIGTEN
(112)
Der Beteiligte beschränkte seine Bemerkungen auf die Maßnahmen 1, 2, 3, 5, 7, 9 und 10.
6.1.1. Garantie vom 12. Juni 2000 (Maßnahme 1)
(113)
Der Beteiligte erklärt, dass die Garantie als Sicherheit für ein Darlehen in Höhe von 25 Mio. EUR, die in eine neue Produktionsstätte investiert werden sollten, gewährt wurde.
6.1.2. Übertragung eines Grundstücks (Maßnahme 2)
(114)
Der Beteiligte bringt vor, dass Karjaportti ein Grundstück zugewiesen wurde und dass die Stadt Mikkeli versorgungstechnische und andere technische Leistungen übernommen habe, deren Kosten sich auf insgesamt 2,5 Mio. FIM beliefen. Karjaportti bezahlte für das Grundstück 1,2 Mio. FIM. In den Büchern von Karjaportti ist das Grundstück mit 403 000 EUR bewertet, und der Beteiligte stellt sich die Frage, ob die Übertragung des Grundstücks eine staatliche Beihilfe darstellte.
6.1.3. Erwerb von Grundstücken (Maßnahme 3)
(115)
Der Beteiligte wirft der Stadt Mikkeli vor, sie habe für insgesamt 6,7 Mio. EUR sechs leerstehende Fabrikgebäude in Mikkeli gekauft. Ein Investor, der im Einklang mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers vorgeht, hätte einem Unternehmen, das sich in ernsten finanziellen Schwierigkeiten befand, nicht zu einem solchen Preis Immobilien abgekauft.
6.1.4. Garantie vom 10. Mai 2004 (Maßnahme 5)
(116)
Der Beteiligte behauptet, dass sich Karjaportti zum Zeitpunkt der Garantiegewährung in ernsten Schwierigkeiten befunden habe. Das Unternehmen sei gegenüber der Stadt Mikkeli und der Unternehmensgruppe, deren Eigentümerin sie ist, bereits hoch verschuldet gewesen.
6.1.5. Erwerb von Anteilen von Karjaportti (Maßnahme 7)
(117)
Der Beteiligte bringt vor, dass der Preis, der für die Anteile an der Immobiliengesellschaft gezahlt wurde, höher gewesen sei als der Buchwert der Anteile.
6.1.6. Abschreibung von Verbindlichkeiten in den Jahresabschlüssen 2006 und 2008 (Maßnahme 9 und Maßnahme 10)
(118)
Der Beteiligte übermittelte eine Kopie des Protokolls der Sitzung der Stadtverwaltung von Mikkeli mit Datum vom 5. Februar 2007, auf der die Schuldenabschreibung in der Jahresbilanz 2006 beschlossen wurde. Ferner war es nach dem Dafürhalten des Beteiligten zumindest ungewöhnlich, dass die Stadt Mikkeli in ihrem Jahresabschluss 2008 Schulden Karjaporttis in Höhe mehrerer Millionen Euro abschrieb; und er stellt insbesondere die Frage, aus welchen Beweggründen Mikkeli zur selben Zeit bereit war, Karjaportti weitere Garantien zu gewähren.
7. WÜRDIGUNG
(119)
Gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(120)
Die in Artikel 107 Absatz 1 AEUV niedergelegten Voraussetzungen müssen kumulativ, also alle zugleich erfüllt sein, damit eine Maßnahme als staatliche Beihilfe gewertet werden kann.
(121)
Während Artikel 107 Absatz 1 AEUV das allgemeine Verbot staatlicher Beihilfen innerhalb der Union vorschreibt, regeln Artikel 107 Absatz 2 und 107 Absatz 3 AEUV Ausnahmen von dieser allgemeinen, in Artikel 107 Absatz 1 niedergelegten Regel, dass solche Beihilfen mit dem Binnenmarkt unvereinbar sind.
(122)
In den folgenden Abschnitten prüft die Kommission jede beschriebene Maßnahme einzeln im Hinblick auf das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe. Bei Maßnahmen, die eine staatliche Beihilfe darstellen, bewertet die Kommission anschließend deren Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt. Dabei unterscheidet die Kommission zwischen zurückgezogenen Maßnahmen, von der Stadt Mikkeli gewährten Maßnahmen und von Finnvera gewährten Maßnahmen. Vorab wird bewertet, zu welchem Zeitpunkt Karjaportti als Unternehmen in Schwierigkeiten betrachtet werden konnte.
7.1. Begriff des Unternehmens in Schwierigkeiten
(123)
Sowohl im Hinblick auf das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe als auch auf die Vereinbarkeit der fraglichen Maßnahmen mit dem Binnenmarkt ist von Belang, ob der Begünstigte zum Zeitpunkt der Gewährung der Maßnahmen ein Unternehmen in Schwierigkeiten war. Die Frage, ob Karjaportti als Unternehmen in Schwierigkeiten betrachtet werden kann, muss für die Zeit bis zum 9. Oktober 2004 auf der Grundlage der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 1999 beurteilt werden, die bis zu besagtem Datum in Kraft waren (38). Vom 10. Oktober 2004 an sind die Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 2004 anwendbar (39).
(124)
Im Sinne der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 1999 befindet sich ein Unternehmen dann in Schwierigkeiten, wenn es die sogenannten harten Kriterien erfüllt, die unter Randnummer 5 dieser Leitlinien niedergelegt sind, d. h., wenn mehr als die Hälfte des gezeichneten Kapitals verschwunden ist oder die im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erfüllt sind. Auch wenn die harten Voraussetzungen nicht erfüllt sind, kann ein Unternehmen nach Randnummer 6 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 1999 die „typischen Symptome[n] eines Unternehmens in Schwierigkeiten“ aufweisen, hierzu zählen zunehmende Verluste, sinkende Umsätze, wachsende Lagerbestände, Überkapazitäten, verminderter Cashflow, zunehmende Verschuldung und Zinsbelastung sowie Abnahme oder Verlust des Reinvermögenswerts (die sogenannten weichen Kriterien). In den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 2004 sind unter den Randnummern 10 und 11 ähnliche harte und weiche Kriterien aufgeführt.
(125)
Vor diesem Hintergrund stellt die Kommission fest, dass Karjaportti im Jahr 2000 weder Kapitaleinbußen verzeichnete noch die „typischen Symptome“ eines Unternehmens in Schwierigkeiten zeigte. Vielmehr stellte sich Karjaportti als gesundes Unternehmen dar, das im Zeitraum 2000-2002 einen hohen Umsatz, ein positives Betriebsergebnis, ein stabiles Aktienkapital und verhältnismäßig umfangreiche Rücklagen aufwies (vgl. auch Tabelle I).
(126)
In den folgenden Jahren trübte sich die Lage ein. Von 2003 bis 2004 ging der Umsatz zurück und die Verluste nahmen deutlich zu. Die Verbindlichkeiten wuchsen und bereits Anfang 2004 leitete der Begünstigte eine Umschuldung ein und musste die Gläubiger um den Aufschub fälliger Zahlungen bitten (40). Ferner hat es den Anschein, dass Karjaportti gewisse Überkapazitäten aufwies. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die Verluste von Karjaportti bereits 2004 nicht mehr von seinen Rücklagen gedeckt waren (vgl. Tabelle I).
(127)
Aus den Jahresabschlüssen von Karjaportti geht hervor, dass das gezeichnete Kapital von Karjaportti 2004 nahezu verschwand, im Vergleich zu 2003 ging es in dramatischer Weise auf weniger als ein Zehntel seines Werts zurück. Seither verzeichnet das Unternehmen ein negatives Eigenkapital, das während der letzten Jahre tendenziell zugenommen hat. Mit Ausnahme des Jahres 2006 macht Karjaportti seit 2003 Verluste. Der im Jahr 2006 erzielte Gewinn kann nicht als Zeichen einer Erholung gewertet werden, da er nicht aus dem Kerngeschäft des Unternehmens herrührte. Die Umsatzrendite von Karjaportti war auch in diesem Jahr ähnlich negativ wie im Vorjahr und in den folgenden Jahren. Der Gewinn im Jahr 2006 konnte weder das Defizit, das sich in den vorangegangenen Geschäftsjahren angesammelt hatte, noch das negative Eigenkapital ausgleichen. Die finanzielle Gesamtlage von Karjaportti stellte sich weiterhin ausgesprochen ungünstig dar. Im Jahr 2008 beantragten die Steuerbehörden zwei Mal die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen Karjaportti.
(128)
Die in Erwägungsgründen 125-127 aufgeführten Sachverhalte lassen den Schluss zu, dass es sich bei Karjaportti um ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Randnummer 5 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 1999 und, seit Anfang 2004, im Sinne von Randnummer 11 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 2004 handelt. Auch im Jahr 2008, als sich Karjaportti im Insolvenzverfahren befand, war es ein Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß Randnummer 10 Buchstabe c der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 2004.
7.2. Zurückgezogene Maßnahmen
7.2.1. Für 2009 geplante, nicht umgesetzte Garantie (Maßnahme 11)
(129)
Nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (41) („Verfahrensverordnung“) kann ein Mitgliedstaat eine Anmeldung innerhalb einer angemessenen Frist, bevor die Kommission einen Beschluss über den Beihilfecharakter der angemeldeten Maßnahme erlassen hat, zurücknehmen. In solchen Fällen stellt die Kommission das förmliche Prüfverfahren ein, weil es gegenstandslos geworden ist.
(130)
Da der Beschluss des Stadtrats von Mikkeli, Karjaportti eine Garantie zu gewähren, nicht rechtsgültig wurde und die Stadtverwaltung im Februar 2010 auf seine Durchführung verzichtete, zog Finnland im März 2010 die Anmeldung der Garantie zurück. Damit wurde das Prüfverfahren im Hinblick auf diese Garantie gegenstandslos.
7.3. Von der Stadt Mikkeli gewährte Maßnahmen
7.3.1. Garantie vom 12. Juni 2000 (Maßnahme 1) und Übertragung eines Grundstücks (Maßnahme 2)
(131)
Garantie (Maßnahme 1): Wie in Erwägungsgründen (14)-(16) beschrieben, gewährte die Stadt Mikkeli diese Garantie im Juni 2000 und leistete im Dezember 2004 aus dieser Garantie herrührende Zahlungen. Nachdem die Stadt Mikkeli zum Gläubiger von Karjaportti geworden war, wurden die Darlehenskonditionen im Rahmen des gerichtlich beaufsichtigten Umstrukturierungsverfahrens geändert (Näheres hierzu in Erwägungsgründen 34-39).
(132)
In diesem Zusammenhang sind eine Reihe von Schritten auseinanderzuhalten. Zwar wird mit der Übernahme einer staatlichen Garantie eine Beihilfe gewährt, doch Zahlungen aufgrund der Garantie stellen keine staatliche Beihilfe dar (42). Eine Änderung der Darlehenskonditionen, nachdem der Staat als Bürge zum Gläubiger geworden ist, könnte hingegen eine staatliche Beihilfe darstellen. Im Folgenden wird untersucht, ob die im Juni 2000 gewährte Garantie eine staatliche Beihilfe darstellt. Die Frage, ob die geänderten Darlehenskonditionen eine staatliche Beihilfe darstellen, wird im Zusammenhang mit der Maßnahme 6 bewertet (vgl. Erwägungsgründe 188-195).
(133)
Die Garantie wurde von der Stadt Mikkeli gewährt, erfolgte somit aus staatlichen Mitteln und ist dem Staat zuzurechnen.
(134)
Eine Maßnahme stellt dann eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar, wenn sie einem Unternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft, der ihm unter normalen Marktbedingungen nicht erwachsen wäre. Die Kommission überprüft dies anhand der Garantiemitteilung 2000. Die Gewährung der Maßnahme fällt in den Geltungszeitraum der Garantiemitteilung 2000. Wie aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes allerdings eindeutig hervorgeht, entspricht „der Begriff der staatlichen Beihilfe […] einem objektiven Sachverhalt, der zu dem Zeitpunkt zu beurteilen ist, zu dem die Kommission ihre Entscheidung trifft“ (43). Dementsprechend stützt sich die Kommission bei der hier anstehenden Würdigung auf die Garantiemitteilung 2008.
(135)
Nach Abschnitt 3.2 der Garantiemitteilung 2008 kann das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe ausgeschlossen werden, wenn die folgenden vier Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: „a) Der Kreditnehmer befindet sich nicht in finanziellen Schwierigkeiten […], b) Der Umfang der Garantie kann zum Zeitpunkt ihrer Übernahme ermittelt werden […], c) Die Garantie deckt höchstens 80 % des ausstehenden Kreditbetrages oder der sonstigen ausstehenden finanziellen Verpflichtung […] und d) Für die Garantie wird ein marktübliches Entgelt gezahlt.“
(136)
Im vorliegenden Fall befand sich der Kreditnehmer zum Gewährungszeitpunkt nicht in finanziellen Schwierigkeiten (vgl. Erwägungsgründe 123-128). Die zu bewertende Garantie deckt allerdings 100 % des Darlehens ab.
(137)
Darüber hinaus wurde die Garantie völlig entgeltfrei übernommen, obwohl sie nach eigener Einschätzung des gewährenden staatlichen Organs mit einem hohen Risiko behaftet war (44). Während Finnland vorbringt, dass Karjaportti auf dem Markt eine ähnliche Garantie hätte erhalten können, vertritt die Kommission die Auffassung, dass eine Garantieprämie von Null der zum Gewährungszeitpunkt anwendbaren marktüblichen Prämie nicht ähnlich ist. Die Garantie deckte 100 % des betreffenden Darlehens ab, das sie gewährende staatliche Organ übernahm das Risiko einer Zahlungsunfähigkeit des Begünstigten also allein, außerdem wurde sie als uneingeschränkte Garantie gewährt, d. h., der Bürge haftet selbstschuldnerisch für die Hauptforderung, und der Gläubiger konnte den Bürgen zur Rückzahlung der Hauptforderung auffordern, sobald diese fällig wurde.
(138)
Aus diesen Gründen ist die Kommission im vorliegenden Fall im Gegensatz zu Finnland der Auffassung, dass die Maßnahme nicht als beihilfefrei zu befinden ist.
(139)
Das Argument Finnlands, dass die Maßnahme gemeinsam mit Dritten gewährt wurde, ist zurückzuweisen, da die an der Investition beteiligten Dritten den von Finnland übermittelten Angaben zufolge ebenfalls Eigentum des Staates waren. Daher ist davon auszugehen, dass die Maßnahme Karjaportti einen Vorteil verschaffte.
(140)
Eine Maßnahme wird dann als staatliche Beihilfe gewertet, wenn sie insofern spezifisch ist bzw. selektiven Charakter trägt, als sie nur bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige begünstigt. Die zu prüfende Maßnahme wurde Karjaportti, also einem bestimmten Unternehmen gewährt. Aus diesem Grund betrachtet die Kommission die Maßnahme als selektiven Vorteil für den Begünstigten.
(141)
Und schließlich muss die Kommission bewerten, ob die von der Stadt Mikkeli zugunsten von Karjaportti ergriffene Maßnahme geeignet ist, den Wettbewerb zu verzerren und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, indem sie diesem Unternehmen gegenüber (potenziellen) Wettbewerbern, die keine staatliche Unterstützung erhalten, einen Vorteil verschafft. Zwischen den Mitgliedstaaten findet Handel mit Fleischerzeugnissen statt, und auf diesem Gebiet ist der Begünstigte tätig. Nach Auskunft Finnlands exportiert Karjaportti seine Erzeugnisse vorwiegend nach Russland, jedoch auch in die Mitgliedstaaten. Deshalb befindet die Kommission, dass die Maßnahme geeignet ist, den Wettbewerb zu verfälschen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.
(142)
Auf der Grundlage vorstehender Ausführungen wertet die Kommission die Maßnahme als staatliche Beihilfe.
(143)
Übertragung eines Grundstücks (Maßnahme 2): Finnland bestreitet nicht, dass diese Maßnahme möglicherweise eine staatliche Beihilfe darstellt. Sie verschaffte dem Begünstigten einen eindeutigen Vorteil, da er für die Grundstücksübertragung nichts bezahlen musste. Darüber hinaus erstattete die Stadt Mikkeli dem Begünstigten die Kosten für die Planierung des Grundstücks. Daher wird Karjaportti mit dieser Maßnahme nach dem Dafürhalten der Kommission ein Vorteil verschafft, den das Unternehmen auf dem Markt nicht erhalten hätte.
(144)
Darüber hinaus erfüllt die Maßnahme sämtliche übrigen Voraussetzungen für das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe. Wie in Erwägungsgründen 133, 140 und 141 beschrieben, erfolgte auch die Übertragung des Grundstücks aus staatlichen Mitteln und ist dem Staat zuzurechnen, sie trägt selektiven Charakter und verzerrt den Wettbewerb und beeinträchtigt den Handel zwischen den Mitgliedstaaten.
(145)
Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen wertet die Kommission die Maßnahme als staatliche Beihilfe.
(146)
Finnland macht geltend, dass die Garantie zusammen mit der Übertragung des Baugrundstücks für die Produktionsstätte in Tikkala als Regionalbeihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar sei. Zum Zeitpunkt, als die Maßnahmen 1 und 2 gewährt wurden, d. h. im Jahr 2000, waren die Regionalbeihilfeleitlinien 1998 in Kraft (45). Die in Rede stehenden Maßnahmen wurden nicht im Rahmen eines Förderprogramms, sondern als Ad-hoc-Zahlungen gewährt. Da die Maßnahmen in einem Sektor gewährt wurden, auf den die Regionalbeihilfeleitlinien 1998 anwendbar sind, fallen sie grundsätzlich in den Geltungsbereich dieser Leitlinien. Wie vorstehend in Erwägungsgründen 123-128 beschrieben, befand sich der Begünstigte zum Gewährungszeitpunkt nicht in Schwierigkeiten und war in Itä-Suomen ansässig, einem Regionalfördergebiet nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV. Die Kommission bewertete das Projekt daher auf der Grundlage der Regionalbeihilfeleitlinien 1998. Diese Bewertung führte zu folgenden Ergebnissen:
(147)
Nach Abschnitt 2 der Regionalbeihilfeleitlinien 1998 ist eine Regionalbeihilfe nur dann mit dem Binnenmarkt vereinbar, wenn zwischen den Wettbewerbsverfälschungen und den Vorteilen der Beihilfe für die Entwicklung eines benachteiligten Gebiets ein Gleichgewicht gewährleistet werden kann. Die Kommission stellt in diesem Zusammenhang fest, dass sich das in Rede stehende Investitionsprojekt günstig auf die Entwicklung der Region auswirken sollte. Es trug zur Weiterentwicklung der wirtschaftlichen Tätigkeit und zur direkten und indirekten Schaffung von Arbeitsplätzen bei. Wie in Erwägungsgrund 24 erwähnt, sollte die neue Produktionsstätte die Zahl der Arbeitsplätze in der Region von 400 auf 550-600 anheben.
(148)
Die Voraussetzungen für zulässige Regionalbeihilfen sind in Abschnitt 4 der Regionalbeihilfeleitlinien 1998 beschrieben.
(149)
Als Erstes haben Regionalbeihilfen nach Randnummer 4.1 der Regionalbeihilfeleitlinien 1998 entweder produktive Investitionen (Erstinvestitionen) oder die investitionsgebundene Schaffung von Arbeitsplätzen zum Ziel. Unter einer Erstinvestition ist nach Randnummer 4.4 der Regionalbeihilfeleitlinien 1998 die Anlageinvestition bei der Errichtung einer neuen Betriebsstätte, bei der Erweiterung einer bestehenden Betriebsstätte oder bei der Vornahme einer grundlegenden Änderung des Produkts oder des Produktionsverfahrens einer bestehenden Betriebsstätte zu verstehen. Die in Rede stehenden Maßnahmen dienten der Errichtung einer neuen Produktionsstätte und stellen somit eine Erstinvestition im Sinne von Randnummer 4.4 der Regionalbeihilfeleitlinien 1998 dar.
(150)
Zweitens muss die Beihilfeintensität unterhalb der Schwelle für Regionalbeihilfen von 24 % liegen (46). Zur Berechnung der Beihilfeintensität müssen der Wert der Investition und das in zu prüfenden Maßnahmen beinhaltete Beihilfeelement bestimmt werden.
a)
Nach Randnummer 4.5 der Regionalbeihilfeleitlinien 1998 können bei der Berechnung der förderfähigen Kosten in diesem Zusammenhang auch die Kosten für Grundstücke, Gebäude und Anlagen berücksichtigt werden. Im Falle einer Übernahme sind ausschließlich die Kosten des Erwerbs dieser Aktiva zugrundezulegen. Finnland berechnete die förderfähigen Kosten im Einklang mit diesen Bestimmungen; das Ergebnis war ein Betrag von 25 935 928 EUR (vgl. Erwägungsgrund 22 und Tabelle III).
b)
Im Hinblick auf das Beihilfeelement unterbreitete Finnland eine Berechnung, deren Glaubwürdigkeit von der Kommission überprüft wurde. Zur Ermittlung der Höhe des Beihilfeelements für Maßnahme 1, die von der Stadt Mikkeli gewährte Garantie, ist die Garantiemitteilung 2000 heranzuziehen. Diese führt zur Bestimmung der Höhe des Beihilfeelements drei Möglichkeiten auf, eine davon ist die Berechnung „mit Hilfe anderer sachlich gerechtfertigter und allgemein akzeptierter Verfahren“ (vgl. Abschnitt 3.2 der Garantiemitteilung 2000). Finnland hat die marktübliche Prämie für eine vergleichbare Garantie mit der von der Stadt Mikkeli erhobenen Garantiegebühr verglichen, was ein sachlich gerechtfertigtes und allgemein akzeptiertes Verfahren darstellt. Das Beihilfeelement der Maßnahme 2 wird mit dem Wert des Grundstücks zuzüglich der Kosten für dessen Planierung angesetzt, was ebenfalls zu akzeptieren ist. Wenn die Finanzhilfen von Finnvera und dem Ministerium für Handel und Industrie, die nicht Gegenstand des vorliegenden Beschlusses sind, eine staatliche Beihilfe darstellen würden, dann müsste das damit verbundene Beihilfeelement ebenfalls berücksichtigt werden. Die von Finnland vorgelegte Berechnung des Beihilfeelements, das mit dem Darlehen von Finnvera verbunden ist, wird ebenfalls als glaubwürdig erachtet. Die direkten Zuwendungen des Ministeriums für Handel und Industrie wurden in voller Höhe berücksichtigt. Für die Maßnahmen, die von der Stadt Mikkeli, Finnvera und dem Ministerium für Handel und Industrie gewährt wurden, ergibt sich insgesamt ein Beihilfeelement (berechnet als Bruttosubventionsäquivalent) in Höhe von 3 617 143 EUR (vgl. Tabelle II).
(151)
Das Beihilfeelement in Höhe von 3 617 143 EUR entspricht einer Beihilfeintensität von 13,95 % der förderfähigen Gesamtkosten in Höhe von 25 935 928 EUR. Die Beihilfeintensität bleibt damit unterhalb der Schwelle von 24 %.
(152)
Drittens müssen Beihilfen für Erstinvestitionen nach Randnummer 4.10 der Regionalbeihilfeleitlinien 1998 gewährleisten, dass die betreffende Investition während eines Zeitraums von mindestens fünf Jahren erhalten bleibt. Finnland hat bestätigt, dass die in Rede stehende Investition für einen Mindestzeitraum von fünf Jahren erhalten bleibt.
(153)
Viertens muss der Beitrag des Beihilfeempfängers zur Finanzierung der Investition nach Randnummer 4.2 der Regionalbeihilfeleitlinien 1998 mindestens 25 % betragen. Finnland hat bestätigt, dass dies der Fall war.
(154)
Fünftens stellt die Kommission fest, dass die Anmeldung der Beihilfe im Einklang mit Randnummer 4.2 der Regionalbeihilfeleitlinien 1998 vor Beginn der Projektausführung erfolgte, dass die unter Randnummer 4.18 der Regionalbeihilfeleitlinien 1998 niedergelegten Kumulierungsvorschriften beachtet wurden und dass die Obergrenze für Regionalbeihilfen nicht überschritten wurde.
(155)
Auf Grundlage der vorstehenden Erwägungen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Maßnahmen 1 und 2 die in den Regionalbeihilfeleitlinien 1998 niedergelegten Voraussetzungen erfüllen und daher mit dem Binnenmarkt vereinbar sind.
7.3.2. Erwerb von Grundstücken (Maßnahme 3)
(156)
Grundsätzlich gilt der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers auch für den Erwerb von Grundstücken oder anderen Vermögenswerten durch den Staat. Ein solcher Erwerb stellt eine staatliche Beihilfe dar, wenn er nicht als normales Handelsgeschäft betrachtet werden kann. Selbst wenn eine Behörde Waren und Dienstleitungen zum Marktpreis erwirbt, kann eine staatliche Beihilfe vorliegen, sofern ersichtlich ist, dass der Staat keinen tatsächlichen Bedarf an den fraglichen Grundstücken oder Vermögenswerten hatte (47).
(157)
Folglich muss die Kommission beurteilen, ob der Erwerb der Grundstücke als normales Handelsgeschäft betrachtet werden kann. Zu diesem Zweck gilt es zu prüfen, ob der von der Stadt Mikkeli gezahlte Preis dem Wert der erworbenen Grundstücke und des erworbenen Gebäudes entsprach.
(158)
Dem Beteiligten zufolge wäre ein privater, marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber nicht bereit gewesen, 6,7 Mio. EUR für die Fabrikgebäude zu zahlen, die die Stadt Mikkeli zu diesem Preis erwarb.
(159)
Finnland hat seinerseits der Kommission Anhaltspunkte für die Bewertung der Grundstücke übermittelt. Finnland zufolge hielt die Privatbank […] eine Hypothek in Höhe von 7,5 Mio. EUR auf eines der Grundstücke, das zum Zeitpunkt des Erwerbs verkauft wurde (48).
(160)
Finnland teilte der Kommission mit, dass es keine Bewertung des Grundstücks gebe. Die Kommission ist der Auffassung, dass der Wert der von einer Privatbank gehaltenen Hypothek Aufschluss über den Wert des Grundstücks geben kann. Denn bevor eine Bank Sicherheiten akzeptiert, nimmt sie eine Bewertung des fraglichen Grundstücks vor, um ihre Ansprüche aus der Hypothek befriedigen zu können, falls der Schuldner seine Verbindlichkeiten nicht begleichen kann.
(161)
Die Stadt Mikkeli bezahlte für die in Rede stehenden Grundstücke einen Kaufpreis von 6 646 787 EUR, dies ist weniger als die Höhe der eingetragenen Hypothek, die eine private Partei vor Abschluss des Kaufvertrags auf eines der Grundstücke hielt. Neben diesem Grundstück wurden noch fünf weitere und ein Gebäude an die Stadt Mikkeli verkauft. Darüber hinaus stellt die Kommission fest, dass die Stadt Mikkeli die Immobilien in der Absicht erwarb, die Flächen durch eine Änderung des Nutzungsplans in ein Wohngebiet umzuwidmen; die Grundstücke befanden sich in der Nähe des Stadtzentrums und eines attraktiven Wohngebiets.
(162)
Auf der Grundlage des Vorstehenden wurden die Zweifel, die die Kommission im Eröffnungsbeschluss bezüglich des Preises für die Grundstücke und Gebäude äußerte, beigelegt. Die Kommission stellt fest, dass die Stadt Mikkeli die Grundstücke und das Gebäude zu einem Preis erwarb, der ihrem Wert entsprach, und dass der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers erfüllt ist. Die Kommission gelangt daher zu dem Schluss, dass die Maßnahme keine staatliche Beihilfe beinhaltet.
7.3.3. Garantie vom 8. März 2004 (Maßnahme 4) und Garantie vom 10. Mai 2004 (Maßnahme 5)
(163)
Im Hinblick auf die Garantie, die im Juni 2000 gewährt wurde, sind eine Reihe von Schritten zu unterscheiden (Gewährung der Garantie, Zahlung aufgrund der Garantie; Änderung der Darlehenskonditionen; vgl. Erwägungsgrund 132). Daher wird im Folgenden untersucht, ob die im März 2004 und im Mai 2004 gewährten Garantien staatliche Beihilfen darstellen. Die Frage, ob die geänderten Darlehenskonditionen eine staatliche Beihilfe sind, wird im Zusammenhang mit der Maßnahme 6 bewertet (vgl. Erwägungsgründe 188-195).
(164)
Maßnahme 4: Im Gegensatz zur Argumentation Finnlands, die in Erwägungsgrund (92) vorgestellt wird, stellt die Kommission fest, dass die Überführung bestehender Verbindlichkeiten in eine neue Garantie eine staatliche Beihilfe darstellen kann. In diesem Zusammenhang ist zwischen einer bestehenden und einer neuen Beihilfe zu unterscheiden. Als bestehende Beihilfe gilt per definitionem eine Einzelbeihilfe, die vor Inkrafttreten des Vertrags eingeführt worden ist (Artikel 1 Absatz b der Verfahrensverordnung). Als neue Beihilfe hingegen gelten „Einzelbeihilfen, die keine bestehenden Beihilfen sind, einschließlich Änderungen bestehender Beihilfen“ (Artikel 1 Absatz c der Verfahrensverordnung). Nach der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 (49) ist eine solche Änderung „jede Änderung, außer einer Änderung rein formaler oder verwaltungstechnischer Art, die keinen Einfluss auf die Würdigung der Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahme mit dem Gemeinsamen Markt haben kann“.
(165)
Tatsächlich übernahm die Stadt Mikkeli am 8. März 2004 eine neue Garantie zur Absicherung eines neuen Darlehens, das am 14. April 2004 von Tapiola gewährt wurde. Die neue Garantie kann nicht als Fortsetzung der alten Garantie gewertet werden, da sie für ein neues Darlehen, für das neue Konditionen galten, gewährt wurde. Der Umstand, dass dieses Darlehen an die Stelle eines von Tapiola im Jahr 1992 gewährten Darlehens trat, für das die Stadt Mikkeli bereits gebürgt hatte, ändert diese Einschätzung der Kommission nicht. Zwar trifft es zu, dass der Umfang des neuen Darlehens dem unter dem alten Darlehen ausstehenden Betrag entsprach und dass es Karjaportti zu einem günstigeren Zinssatz gewährt wurde (4,5 % p. a. für das alte Darlehen; 4 % p. a. für das neue Darlehen); doch die Laufzeit des Darlehens wurde geändert (das alte Darlehen hätte binnen zehn Jahren zurückgezahlt werden müssen, also im November 2002; die Rückzahlung des neuen Darlehens war bis 2014 vorgesehen). Der Gesamtbetrag des neuen Darlehens (Hauptbetrag plus Zinsen für die Jahre 2004-2014) ist höher als derjenige des alten Darlehens. Mit der Gewährung der neuen Garantie wuchs demnach im Vergleich zur alten Garantie das Risiko für die Stadt Mikkeli und damit auch der Wert der Maßnahme. Mit der neuen Garantie wurde eine Änderung der alten Garantie vorgenommen, die bedingt, dass die neue Garantie als staatliche Beihilfe zu werten ist. Die Argumentation Finnlands, dass die alte Garantie als bestehende Beihilfe zu werten sei, weil sie vor dem Beitritt Finnlands übernommen wurde, und dass mit der neuen Garantie keine staatliche Beihilfe gewährt worden sei, ist damit nichtig.
(166)
Die Frage, ob dem Begünstigten mit der Garantie ein Vorteil verschafft wurde, ist auf der Grundlage der Garantiemitteilung 2008 zu bewerten. Die Gewährung der Maßnahme fällt in den Geltungszeitraum der Garantiemitteilung 2000. Wie unter Randnummer (134) erläutert, stützt sich die Kommission bei der Bewertung der Maßnahme jedoch auf die Garantiemitteilung 2008. Laut Abschnitt 3.2 der Garantiemitteilung 2008 kann das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe bei einer vom Staat gewährten Einzelgarantie ausgeschlossen werden, wenn vier Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind (vgl. Erwägungsgrund 135). Die zu bewertende Garantie deckt 100 % des Darlehens ab. Allein deswegen kann auf der Grundlage von Abschnitt 3.2 der Garantiemitteilung 2008 nicht ausgeschlossen werden, dass eine staatliche Beihilfe vorliegt. Darüber hinaus stellt die Kommission im Gegensatz zum Vorbringen Finnlands fest, dass sich Karjaportti bereits im März 2004 in Schwierigkeiten im Sinne der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 1999 befand (vgl. Erwägungsgründe 123-128); auch aus diesem Grund fällt die Garantie nicht unter Abschnitt 3.2 der Garantiemitteilung 2008.
(167)
Darüber hinaus wurde die Garantie völlig gebührenfrei gewährt, obwohl sich das Unternehmen in Schwierigkeiten befand und von einem erheblichen Risiko für die Stadt Mikkeli auszugehen war. Die Garantie deckte 100 % des betreffenden Darlehens ab, das gewährende staatliche Organ übernahm das Risiko einer Zahlungsunfähigkeit des Begünstigten also allein, außerdem wurde sie als uneingeschränkte Garantie gewährt, d. h., der Bürge haftet selbstschuldnerisch für die Hauptforderung und der Gläubiger kann den Bürgen zur Rückzahlung der Hauptforderung auffordern, sobald diese fällig wird.
(168)
Darüber hinaus vertritt Finnland die Auffassung, dass die Maßnahme mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers im Einklang steht, insbesondere, da private Dritte beteiligt waren. Dieses Argument ist zurückzuweisen. Den von Finnland übermittelten Angaben zufolge gewährten die privaten Dritten dem Begünstigten keine Garantien, sondern Darlehen. Zweitens wurden die Darlehen der privaten Dritten nicht zur selben Zeit gewährt wie die durch die Garantie abgedeckten Rentendarlehen. Drittens war der Zinssatz, den zumindest einer der privaten Dritten für ein Darlehen verlangte, bereits höher als der Zinssatz für das Rentendarlehen. Noch stärker fällt ins Gewicht, dass sich die privaten Dritten lediglich zur Vergabe kurzfristiger Darlehen mit einer Laufzeit von einigen Monaten bereitfanden, während die von der Stadt Mikkeli gewährte Garantie ein Darlehen mit einer Laufzeit von zehn Jahren abdeckte.
(169)
Im Lichte der vorstehend beschriebenen Sachverhalte ist davon auszugehen, dass die Maßnahme Karjaportti einen Vorteil verschafft. Darüber hinaus erfüllt die Maßnahme 4 sämtliche übrigen Voraussetzungen für das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe. Wie in Erwägungsgründen 133, 140 und 141 beschrieben, erfolgte auch die Gewährung dieser Garantie aus staatlichen Mitteln und ist dem Staat zuzurechnen, trägt selektiven Charakter, verzerrt den Wettbewerb und beeinträchtigt den Handel zwischen den Mitgliedstaaten.
(170)
Maßnahme 5: Das Vorbringen Finnlands, dass die Maßnahme der Fortführung einer im Jahr 2000 begonnenen Investition diente, ist zurückzuweisen, da es sich bei der Garantie eindeutig um eine neue Maßnahme handelte.
(171)
Laut Abschnitt 3.2 der Garantiemitteilung 2008 kann das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe bei einer vom Staat gewährten Einzelgarantie ausgeschlossen werden, wenn vier Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind (vgl. Erwägungsgrund 135). Ebenso wie Maßnahme 4 deckt die in Rede stehende Garantie 100 % des Darlehens ab, und Karjaportti befand sich im Mai 2004 bereits in Schwierigkeiten im Sinne der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 1999 (vgl. Erwägungsgründe 123-128). Folglich fällt die Garantie nicht unter Abschnitt 3.2 der Garantiemitteilung 2008.
(172)
Darüber hinaus wurde die Garantie ähnlich wie im Falle der Maßnahme 4 völlig gebührenfrei gewährt, obwohl sich das Unternehmen in Schwierigkeiten befand und von einem erheblichen Risiko für die Stadt Mikkeli auszugehen war. Die Garantie deckte 100 % des fraglichen Darlehens ab und wurde in Form einer selbstschuldnerischen Garantie gewährt. Aus diesen Gründen ist die Kommission im vorliegenden Fall im Gegensatz zu Finnland der Auffassung, dass die Maßnahme Karjaportti einen Vorteil verschafft.
(173)
Darüber hinaus erfüllt die Maßnahme 5 sämtliche übrigen Voraussetzungen für das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe. Wie in Erwägungsgründen 133, 140 und 141 im Einzelnen beschrieben, erfolgte auch die Gewährung dieser Garantie aus staatlichen Mitteln und ist dem Staat zuzurechnen, trägt selektiven Charakter, verzerrt den Wettbewerb und beeinträchtigt den Handel zwischen den Mitgliedstaaten.
(174)
Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen wertet die Kommission die Maßnahmen 4 und 5 als staatliche Beihilfe.
(175)
Im Hinblick auf die Vereinbarkeit der Maßnahme 4 mit dem Binnenmarkt führte Finnland keinerlei Argumente an. In Bezug auf die Maßnahme 5 berief sich Finnland auf Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV und auf die Regionalbeihilfeleitlinien 1998 (vgl. Erwägungsgrund 95). Doch die Regionalbeihilfeleitlinien 1998 könnten nicht als Grundlage für die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt herangezogen werden, da sich Karjaportti zum Zeitpunkt der Gewährung der beiden Garantien in Schwierigkeiten befand (vgl. Erwägungsgründe 123-128). Wie aus den Regionalbeihilfeleitlinien 1998 hervorgeht, müssen Zuwendungen für Unternehmen in Schwierigkeiten nach den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien bewertet werden (50). Die Kommission prüft daher zunächst, ob die Maßnahmen 4 und 5 nach diesen Leitlinien als Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. Zum Zeitpunkt der Garantiegewährung waren die Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 1999 anwendbar (51).
(176)
Nach den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 1999 müssen bei einer Rettungsbeihilfe bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, die im Falle der hier zu bewertenden Maßnahme nicht alle erfüllt sind.
a)
Erstens handelt es sich bei den Maßnahmen zwar um Liquiditätsbeihilfen in Form einer Kreditbürgschaft (Randnummer 23 Buchstabe a der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 1999), doch die von den jeweiligen Garantien abgedeckten Darlehen wurden nicht zu einem Zinssatz vergeben, der mindestens den Zinssätzen vergleichbar ist, die für Darlehen an gesunde Unternehmen zu beobachten sind (Referenzsatz für Finnland im März 2004: 4,43 % zuzüglich 100 Basispunkte, Referenzsatz für Finnland im Mai 2004: 4,43 % zuzüglich 100 Basispunkte).
b)
Zweitens waren die Garantien nicht mit einem Darlehen verbunden, dessen Restlaufzeit nach der Auszahlung des letzten Teilbetrags der Kreditsumme an das Unternehmen längstens zwölf Monate beträgt (Randnummer 23 Buchstabe b der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 1999).
c)
Drittens legte Finnland keine Angaben vor, denen zufolge die Förderung aus akuten sozialen Gründen gerechtfertigt war und keine gravierenden Ausstrahlungseffekte („spillover“) in anderen Mitgliedstaaten hatte (Randnummer 23 Buchstabe c der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 1999).
d)
Viertens liefen die Garantien weder innerhalb von sechs Monaten aus noch wurde ein Umstrukturierungsplan im Sinne der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 1999 vorgelegt (Randnummer 23 Buchstabe d der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 1999).
e)
Und schließlich deutet nichts darauf hin, dass sich die Garantien auf den Betrag beschränkten, der für die Weiterführung des Unternehmens während des Zeitraums, für den die Beihilfe genehmigt wurde, erforderlich war (Randnummer 23 Buchstabe e der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 1999).
(177)
Auch die in den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 1999 niedergelegten Voraussetzungen für Umstrukturierungsbeihilfen sind im Falle der Maßnahmen 4 und 5 nicht ausnahmslos erfüllt.
a)
Erstens wurden die Maßnahmen nicht von der Durchführung eines Umstrukturierungsplans abhängig gemacht (Randnummer 31 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 1999). Festzuhalten ist, dass kein Umstrukturierungsplan im Sinne der Randnummern 32 ff der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 1999 aufgestellt wurde.
b)
Zweitens wird von Beihilfeempfängern erwartet, dass sie aus eigenen Mitteln einen bedeutenden Beitrag zu dem Umstrukturierungsplan leisten (Randnummer 40 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 1999), und im Hinblick auf die zu bewertenden Maßnahmen gibt es keine Hinweise auf einen eigenen Beitrag des Begünstigten.
c)
Drittens müssen zur Vermeidung unangemessener Wettbewerbsverzerrungen Gegenleistungen für die Konkurrenten erbracht werden (Randnummer 37 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 1999). Solche Gegenleistungen wurden nicht erbracht.
(178)
Daher gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Maßnahmen nicht im Einklang mit den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 1999 gewährt wurden.
(179)
Des Weiteren ist zu prüfen, ob die Maßnahmen 4 und 5 auf der Grundlage einer anderen der in Artikel 107 Absatz 2 und Absatz 3 AEUV niedergelegten Ausnahmeregelungen mit dem Binnenmarkt vereinbar sein könnte.
(180)
Die in Artikel 107 Absatz 2 AEUV genannten Ausnahmeregelungen sind im vorliegenden Fall nicht anwendbar, weil die in Rede stehenden Maßnahmen nicht sozialer Art sind, nicht einzelnen Verbrauchern gewährt wurden, nicht der Beseitigung von Schäden dienen, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind, und nicht für die Wirtschaft bestimmter, durch die Teilung Deutschlands betroffener Gebiete der Bundesrepublik Deutschland erforderlich sind.
(181)
Weitere Ausnahmeregelungen werden in Artikel 107 Absatz 3 AEUV beschrieben.
(182)
Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV können „Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht“, als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden. Karjaportti war zum Zeitpunkt der Gewährung in einem solchen Gebiet ansässig.
(183)
Zum Gewährungszeitpunkt der Maßnahmen 4 und 5 wurde die Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen in Fördergebieten durch die Regionalbeihilfeleitlinien 1998 geregelt. Nach diesen Leitlinien haben Unternehmen in Schwierigkeiten keinen Anspruch auf Regionalbeihilfen. Im Lichte vorstehender Ausführungen gelangt die Kommission daher zu dem Schluss, dass die in Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV beschriebene Ausnahmeregelung auf die Maßnahme nicht anwendbar ist.
(184)
Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV zufolge können „Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats“ als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden. Die Kommission stellt fest, dass die in Rede stehende Beihilfe nicht geeignet ist, ein wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse zu fördern; auch hat die Kommission keine Hinweise darauf gefunden, dass sie zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben Finnlands dient. Im Lichte vorstehender Ausführungen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die in Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV niedergelegte Ausnahmeregelung nicht auf die Maßnahme anwendbar ist.
(185)
Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe d AEUV zufolge können „Beihilfen zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes, soweit sie die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Union nicht in einem Maß beeinträchtigen, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft“, als mit dem AEUV vereinbar angesehen werden. Dieser Artikel ist auf den vorliegenden Fall offenkundig nicht anwendbar.
(186)
Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV zufolge können staatliche Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete genehmigt werden, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Die Kommission hat eine Reihe von Leitlinien und Mitteilungen herausgegeben, in denen erläutert wird, wie sie die in diesem Artikel beschriebene Ausnahmeregelung anwendet. Allerdings stellt die Kommission fest, dass es wegen der Art und der Merkmale der vorliegenden Förderung offenkundig ist, dass die in den genannten Leitlinien und Mitteilungen vorgesehenen Ausnahmeregelungen im vorliegenden Fall nicht anwendbar sind.
(187)
Auf der Grundlage vorstehender Ausführungen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Maßnahmen 4 und 5 staatliche Beihilfen darstellen, die mit dem Binnenmarkt unvereinbar sind.
7.3.4. Gerichtlich beaufsichtigtes Umstrukturierungsverfahren (Maßnahme 6)
(188)
Das Hauptargument Finnlands besagt, wie in Erwägungsgründen 96-98 beschrieben, dass die Stadt Mikkeli sich nicht großzügiger verhalten habe als die übrigen Gläubiger des Unternehmens, sondern gemeinsam mit privaten Gläubigern des Begünstigten gehandelt und dieselben Bedingungen wie diese angeboten habe. Folglich habe sie sich mit ihrer Zustimmung zum Umstrukturierungsplan wie ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber verhalten.
(189)
In diesem Zusammenhang ist als Erstes zu prüfen, ob der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers anzuwenden ist, wenn ein öffentliches Organ oder mehrere öffentliche Organe, deren Verhalten dem Staat zuzurechnen ist, mehrfache Maßnahmen im Hinblick auf ein Unternehmen durchführen. Mit dieser Frage befasste sich das Gericht im Rahmen der Rechtssache BP Chemicals/Kommission (52). Wie das Gericht befand, schließt der Umstand, dass ein öffentliches Unternehmen seiner Tochtergesellschaft bereits als „Beihilfe“ einzustufende Kapitaleinlagen hat zugute kommen lassen, nicht a priori die Möglichkeit aus, dass eine spätere Kapitaleinlage das Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers erfüllt. Die Kommission muss allerdings prüfen, ob mehrfache Maßnahmen im Hinblick auf ein Unternehmen vernünftigerweise getrennt und als eigenständige Maßnahmen angesehen werden können. In diesem Zusammenhang müssen dem Urteil des Gerichts zufolge insbesondere die zeitliche Abfolge der in Rede stehenden Maßnahmen, ihr Zweck und die Lage der Tochtergesellschaft zu der Zeit, als die Entscheidungen für die Vornahme jeder dieser Kapitaleinlagen getroffen wurden, berücksichtigt werden (53).
(190)
Im vorliegenden Fall muss die Kommission feststellen, ob die im März und Mai 2004 gewährten Garantien (Maßnahme 4 und Maßnahme 5) von dem gerichtlich beaufsichtigten Umstrukturierungsverfahren (Maßnahme 6) getrennt werden können. Zwar wurden alle drei Maßnahmen binnen eines Jahres beschlossen, erfolgten jedoch, wie die Kommission feststellt, unter verschiedenen Voraussetzungen. Zwischenzeitlich war ein gerichtlich beaufsichtigtes Umstrukturierungsverfahren eingeleitet worden, an dem sämtliche Gläubiger des Unternehmens beteiligt waren. Der Zweck von Maßnahme 6 bestand daher nicht mehr darin, die Rentabilität des Unternehmens wiederherzustellen und eine Insolvenz zu vermeiden, ohne frisches Geld von privaten Banken zu erhalten. Vielmehr war die Stadt Mikkeli wie alle anderen Gläubiger in ihrer Rolle als Gläubiger bestrebt, in den Grenzen des bestehenden finnischen Insolvenzrechts einen möglichst großen Teil ihrer ausstehenden Forderungen zurückzuerhalten. Daher gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Maßnahme 6 von den Maßnahmen 4 und 5 getrennt werden kann.
(191)
Wie in Erwägungsgrund 31 beschrieben, beantragte Karjaportti zusammen mit seinen privaten Gläubigern beim Bezirksgericht Mikkeli ein gerichtlich beaufsichtigtes Umstrukturierungsverfahren nach dem Gesetz über die Unternehmenssanierung (47/1993). Dem Gericht wurde ein Umstrukturierungsplan vorgelegt, in dem auch die hier zu bewertenden Maßnahmen im Einzelnen beschrieben wurden. Nachdem das Gericht die Einzelheiten geprüft hatte, genehmigte es den Umstrukturierungsplan. Die Kommission stellt fest, dass Karjaportti seither einem gerichtlich beaufsichtigten Umstrukturierungsverfahren nach finnischem Recht unterliegt. Der Zweck eines solchen gerichtlich beaufsichtigten Umstrukturierungsverfahrens besteht darin, verschuldete Unternehmen aus ihren Schwierigkeiten herauszuführen, ihre Rentabilität dauerhaft zu sichern und Schuldenregelungen herbeizuführen. Die Kommission stellt daher fest, dass die Maßnahmen, die während des gerichtlich beaufsichtigten Umstrukturierungsverfahrens von der Stadt Mikkeli getroffen wurden, anhand des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers bewertet werden können.
(192)
Nach der Rechtsprechung im Fall Magefesa (54) können Maßnahmen im Rahmen eines gerichtlich beaufsichtigten Umstrukturierungsverfahrens eine staatliche Beihilfe darstellen, wenn sich der Staat großzügiger verhält als andere Gläubiger des Unternehmens. Entsprechend prüft die Kommission, ob die privaten und die öffentlichen Gläubiger im Umstrukturierungsverfahren gleich behandelt wurden.
(193)
Zunächst ist festzustellen, dass insgesamt gesehen […] der Umstrukturierungsschulden (rund [30-70] %) auf private Gläubiger entfallen. Die wichtigsten privaten Gläubiger sind Nordea Bank, Pohjola Bank und Nordea Financing. Zweitens ist zur beachten, dass die Gläubiger von Karjaportti entsprechend dem Rang ihrer Ansprüche in verschiedene Gruppen eingeteilt wurden. Die Stadt Mikkeli gehörte gemeinsam mit den privaten Gläubigern Nordea Bank, OKO/Pohjola Bank und Nordea Financing sowie der staatlichen Förderbank Finnvera der Gruppe derjenigen Gläubiger an, denen gegenüber große gesicherte Verbindlichkeiten bestehen. Wie aus Tabelle IV hervorgeht, entfielen [10-40] % dieser großen gesicherten Verbindlichkeiten auf de Stadt Mikkeli, auf die privaten Gläubiger entfällt insgesamt ein Anteil von [30-70] %). Auf Finnvera entfällt ein Anteil von [10-40] %.
(194)
Im Folgenden wird jede der von der Stadt Mikkeli ergriffenen Maßnahmen im Einzelnen bewertet.
(195)
Vergünstigte Zinssätze für gesicherte Darlehen: Wie aus Tabelle V hervorgeht, waren die Zinssätze für als „große gesicherte Verbindlichkeiten“ eingestufte Darlehen und andere Schulden (offene Gebühren) mit Ausnahme von […] bei den privaten und öffentlichen Gläubigern gleich. Der Gläubiger, der die Ausnahme bildete, erhielt von Beginn des Umstrukturierungsverfahrens an für alle ausstehenden Beträge Zinsen in Höhe des […]-Euribor, während die übrigen Gläubiger für einen Teil der offenen Beträge bis 2010 lediglich Zinsen in Höhe des […]-Euribor abzüglich […] % erhielten. Dieser Unterschied kam dadurch zustande, dass […] im Hinblick auf die von Karjaportti gestellten Sicherheiten in der Rangfolge der Gläubiger an erster Stelle stand. Die höhere Stellung von […] in der Rangfolge rechtfertigt die Anwendung unterschiedlicher Zinssätze.
(196)
Umschuldung der Darlehen: Die Forderungen der Stadt Mikkeli wurden im selben Umfang gestundet wie die Forderungen der übrigen abgesicherten Gläubiger. Wie aus Tabelle VI hervorgeht, muss Karjaportti von Juli 2009 an bis 2015 die Forderungen aller abgesicherten Gläubiger in Raten begleichen, wobei 2015 die größten Teilzahlungen (43 % der Hauptforderungen der gesicherten Verbindlichkeiten) fällig werden. Die Teilzahlungen, die an jeden Gläubiger zu leisten sind, stehen alle im selben anteiligen Verhältnis zur Gesamtsumme der Forderungen des jeweiligen Gläubigers (2 % des ausstehenden Betrags für die ersten drei Teilzahlungen; 4 % für die nächsten zwei Teilzahlungen, 6 % für die Restzahlung). Die Restzahlung beläuft sich bei allen abgesicherten Gläubigern auf 43 % der Hauptforderung. Die Stadt Mikkeli ist demnach gegenüber den privaten Gläubigern, die sich in einer ähnlichen Lage befinden, nicht benachteiligt worden.
(197)
Bedingter Forderungsverzicht: Laut dem in Erwägungsgründen 42 und 43 beschriebenen Umstrukturierungsplan richtet sich die Höhe der Forderungen, auf die zum Ende des gerichtlich beaufsichtigten Umstrukturierungsverfahrens im Falle der Nichterfüllung bestimmter betriebswirtschaftlicher Vorgaben verzichtet werden muss, nach einem Vergleich zwischen dem Wert der Sicherheit im Falle einer Weiterführung des Betriebs von Karjaportti und dem Wert der Sicherheit im Falle ihrer Verwertung; dieser Vergleich erfolgt für jeden Gläubiger unter Berücksichtigung seiner Stellung in der Rangfolge. Für beide Szenarios wurde der Wert der jeweiligen Sicherheit zum Erstellungszeitpunkt des Umstrukturierungsplans von zwei unabhängigen Bewertungsstellen anhand von Vergleichspreisen und Mietinformationen ermittelt. Vor diesem Hintergrund muss […] als Gläubiger auf Platz 1 der Rangfolge zum Ende des gerichtlich beaufsichtigten Umstrukturierungsverfahrens auf keine Forderungen verzichten. Die für die übrigen Gläubiger anzuwendenden Beträge wurden mithilfe derselben Methode ermittelt, die Ergebnisse sind in Erwägungsgrund 43 aufgeführt. Die zur Bestimmung der jeweiligen Beträge verwendete Methode kann insbesondere deshalb als glaubwürdig betrachtet werden, weil sie für beide Szenarios den Platz des Gläubigers in der Rangfolge zum Wert seiner Sicherheit in Beziehung setzt. Die Berechnung stützte sich in der Praxis auf die Bewertung unabhängiger Sachverständiger, und bei der Bestimmung der Beträge, um die die Umstrukturierungsschulden zum Ende des gerichtlich beaufsichtigten Umstrukturierungsverfahrens höchstens reduziert werden können, wurden für alle Gläubiger dieselben Grundsätze angewandt. Im Lichte vorstehender Ausführungen ist festzustellen, dass alle Gläubiger gleich behandelt wurden.
(198)
Insgesamt stellt die Kommission fest, dass die Stadt Mikkeli im Zuge des gerichtlich beaufsichtigten Umstrukturierungsverfahrens gegenüber den privaten Gläubigern nicht benachteiligt wurde. Sofern Unterschiede gegenüber den anderen Gläubigern auftraten, waren sie durch die unterschiedliche Qualität der von diesen gehaltenen Sicherheiten gerechtfertigt. Daher ist im Lichte vorstehender Ausführungen die Schlussfolgerung zu ziehen, dass dem Begünstigten aus dem gerichtlich beaufsichtigten Umstrukturierungsverfahren kein Vorteil im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV erwuchs. Die Zweifel, die die Kommission in ihrer Eröffnungsentscheidung vorbrachte, haben sich als unbegründet erwiesen, und die in Erwägungsgründen 31-43 beschriebenen Maßnahmen stellen keine staatliche Beihilfe dar.
7.3.5. Erwerb von Anteilen (Maßnahme 7)
(199)
Die Kommission stellt zunächst fest, dass der Erwerb von Anteilen nicht Bestandteil des gerichtlich beaufsichtigten Umstrukturierungsverfahrens war.
(200)
Finnland macht geltend, dass sich die Stadt bei diesem Kauf wie ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber verhalten habe. Zunächst ist entsprechend dem Urteil in der Rechtssache BP Chemicals (vgl. Erwägungsgründe 189-191) zu prüfen, ob der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers auf die Maßnahme 7 anwendbar ist, denn die Stadt Mikkeli hatte Karjaportti bereits in der Vergangenheit Fördermaßnahmen gewährt. In diesem Zusammenhang stellt die Kommission fest, dass die Maßnahmen 4 und 5 vor Eröffnung des gerichtlich beaufsichtigten Umstrukturierungsverfahrens erfolgten, der Kauf der Anteile jedoch im Anschluss daran. Hinzu kommt, dass die Maßnahmen 4 und 5 dazu dienten, dem Begünstigten fortgesetzten Zugang zu Liquidität zu verschaffen, während nach Beginn des gerichtlich beaufsichtigten Umstrukturierungsverfahrens klar war, dass der Liquiditätsbedarf im Rahmen dieses Verfahrens behandelt werden würde. Aus diesem Grund kann die Maßnahme 7 von den Maßnahmen 4 und 5 getrennt werden und der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers ist grundsätzlich auf die Maßnahme 7 anwendbar.
(201)
Wie in Erwägungsgrund 156 ausgeführt, gilt der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers auch für den Erwerb von Grundstücken oder anderen Vermögenswerten durch den Staat. Finnland legte eine Bewertung der Anteile vor, die von […] (55), einer in Helsinki ansässigen Immobilienverwaltungsgesellschaft, vorgenommen worden war. Die Bewertung mit Datum vom 29. März 2005 ergab, dass der Wert der Anteile an der Immobiliengesellschaft auf 1 bis 1,1 Mio. EUR zu beziffern war. Die Bewertung bezog sich auf den Wert der Immobilien, die Eigentum des Unternehmens waren. Zur Bestimmung des Werts wurden zwei Methoden herangezogen: der Kapitalwert zu Marktmieten (auf der Grundlage von Wohnraumstatistiken des finnischen Statistikamts) und der Wiederverkaufswert (anhand der Angebotspreise).
(202)
Zum Zeitpunkt des Anteilsverkaufs waren die Immobilien unterhalb der Marktpreise vermietet. Der Bewertung zufolge konnten die Mieten unter Ausschöpfung der Obergrenze für jährliche Mieterhöhungen binnen zwei Jahren auf das marktübliche Niveau angehoben werden. Der Wert der Immobilien wurde auf dieser Grundlage zum Zeitpunkt des Kaufs angepasst, und am Ende erwarb die Stadt Mikkeli die Anteile zum Preis von 860 000 EUR.
(203)
Die Bewertung wurde von einem unabhängigen Sachverständigen vorgenommen. Die dabei verwendete, vorstehend beschriebene Methode bestand darin, zunächst den Kapitalwert zu Marktmieten und dann den Wiederverkaufswert zu bestimmen. Beide Wertangaben, die auf Marktdaten beruhten, wurden zur Bestimmung des Werts der Anteile herangezogen, der außerdem anhand der Miethöhen zum Erwerbszeitpunkt angepasst wurde. Diese Methode wird als nachvollziehbar angesehen. Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die Anteile an Kiinteistö Oy Suksimäki zum Marktpreis erworben wurden und dass diese Maßnahme Karjaportti keinen Vorteil verschaffte.
(204)
Auf der Grundlage vorstehender Ausführungen haben sich die Zweifel, die die Kommission in ihrem Eröffnungsbeschluss vortrug, als unbegründet erwiesen, und es wird der Schluss gezogen, dass die Maßnahme keine staatliche Beihilfe darstellt.
7.3.6. Umwandlung nicht gezahlter Zinsen in Darlehen (Maßnahme 8)
(205)
Finnland macht geltend, dass die Umwandlung nicht gezahlter Zinsen in Darlehen in gerichtlich beaufsichtigten Umstrukturierungsverfahren üblich ist. In der Tat kann eine solche Maßnahme als integraler Bestandteil gerichtlich beaufsichtigter Umstrukturierungsverfahren betrachtet werden. Im vorliegenden Fall war die im Jahr 2005 erfolgte Umwandlung nicht gezahlter Zinsen in Darlehen im Grundsatz bereits im Umstrukturierungsplan für alle Gläubiger, denen gegenüber große gesicherte Verbindlichkeiten bestanden ([zwei private Gläubiger] und Finnvera), vorgesehen. Angesichts dieses Sachverhalts wertet die Kommission die Umwandlung nicht gezahlter Zinsen in Darlehen als solche nicht als staatliche Beihilfe. Allerdings ist zu prüfen, ob der Zinssatz, den die Stadt Mikkeli Karjaportti berechnete, dem Unternehmen einen Vorteil verschaffte.
(206)
In diesem Zusammenhang vertritt Finnland die Auffassung, dass sich die Stadt Mikkeli wie ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber verhielt, da gemeinsam mit ihr auch private Gläubiger Forderungen aus nicht gezahlten Zinsen in Darlehen umwandelten. Zunächst ist aus denselben Erwägungen, wie sie auch für das gerichtlich beaufsichtigte Umstrukturierungsverfahren gelten, davon auszugehen, dass der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers grundsätzlich auf die Maßnahme 8 angewendet werden kann, da diese Maßnahme von den Maßnahmen 4 und 5 getrennt werden kann (vgl. Erwägungsgründe 189-191). Bei der Anwendung des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers auf den vorliegenden Fall stellt die Kommission fest: Zwar erfolgte die Umwandlung nicht nur für die Stadt Mikkeli, sondern auch für [die privaten Gläubiger], doch wurden für die betreffenden Darlehen nicht dieselben Zinssätze berechnet. Vielmehr forderte [der eine private Gläubiger] den 3-Monats-Euribor zuzüglich 1,5 % und [der andere private Gläubiger] den 3-Monats-Euribor zuzüglich 2 %, während die Stadt Mikkeli nur den 3-Monats-Euribor zuzüglich 0,3 % verlangte. Der Zinssatz, den die Stadt Mikkeli für das Darlehen erhob, ist daher um 1,2 % niedriger als der Zinssatz von [einem privaten Gläubiger] und um 1,7 % niedriger als der Zinssatz von [einem anderen privaten Gläubiger]. Das Argument, dass die Stadt Mikkeli zu gleichen Konditionen handelte wie die privaten Gläubiger, ist folglich zurückzuweisen. In Anbetracht der abweichenden Zinssätze kann überdies ausgeschlossen werden, dass die Stadt Mikkeli das Darlehen zu Marktgebühren vergab. Aus diesem Grund verschafft das Darlehen, in das die nicht gezahlten Zinsen von der Stadt Mikkeli umgewandelt wurden, Karjaportti einen Vorteil.
(207)
Darüber hinaus erfüllt die Maßnahme 8 sämtliche übrigen Voraussetzungen für das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe. Wie in Erwägungsgründen 133, 140 und 141 im Einzelnen beschrieben, erfolgte die Gewährung des Darlehens aus staatlichen Mitteln und ist dem Staat zuzurechnen, trägt selektiven Charakter, verzerrt den Wettbewerb und beeinträchtigt den Handel zwischen den Mitgliedstaaten.
(208)
Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen wertet die Kommission die Maßnahme 8 als staatliche Beihilfe.
(209)
Im Hinblick auf die Vereinbarkeit der Maßnahme 8 mit dem Binnenmarkt führte Finnland keinerlei Argumente an. Da sich Karjaportti zu dem Zeitpunkt, als die nicht gezahlten Zinsen umgewandelt wurden, in Schwierigkeiten befand (vgl. Erwägungsgründe 123-129), prüft die Kommission zunächst, ob die Maßnahme 8 eine Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfe darstellt, die nach den entsprechenden Leitlinien mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. Zum Zeitpunkt der Gewährung waren die Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 2004 anwendbar (56).
(210)
Nach den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 2004 müssen bei einer Rettungsbeihilfe bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, die im Falle der fraglichen Maßnahme nicht alle erfüllt sind.
a)
Erstens: Zwar handelt es sich bei der Maßnahme um eine Liquiditätsbeihilfe in Form eines Darlehens (Randnummer 25 Buchstabe a der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 2004), doch der Zinssatz ist nicht im geringsten mit den Zinssätzen für Darlehen an gesunde Unternehmen vergleichbar (Referenzsatz für Finnland im Dezember 2005: 4,08 % zuzüglich 100 Basispunkte; der Zinssatz für das Darlehen war der 3-Monats-Euribor zuzüglich 0,3 %, was am 19. Dezember 2005 2,486 % zuzüglich 30 Basispunkten entsprach).
b)
Zweitens: Finnland hat nicht innerhalb von sechs Monaten nach Genehmigung der Beihilfe einen Umstrukturierungsplan vorgelegt, und die Laufzeit der Maßnahme war nicht auf sechs Monate beschränkt (Randnummer 25 Buchstabe a und Buchstabe c der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 2004)
c)
Drittens: Der Grundsatz der einmaligen Beihilfe (Randnummer 25 Buchstabe e der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 2004) ist nicht erfüllt, da das Unternehmen bereits zu früheren Zeitpunkten, als es sich in Schwierigkeiten befand, mit dem Binnenmarkt unvereinbare und rechtswidrige staatliche Beihilfen erhalten hatte.
(211)
Auch die in den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 2004 niedergelegten Voraussetzungen für Umstrukturierungsbeihilfen sind im Falle dieser Maßnahme nicht ausnahmslos erfüllt.
a)
Erstens wurde die Maßnahme nicht von der Durchführung eines Umstrukturierungsplans abhängig gemacht (Randnummer 34 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 2004). Zwar wurde während des gerichtlich beaufsichtigten Umstrukturierungsverfahrens ein Umstrukturierungsplan für Karjaportti aufgelegt, dieser entspricht jedoch nicht den Bestimmungen von Randnummer 35 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 2004 (Laufzeit zehn Jahre, keine Sensitivitätsanalyse, keine Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität innerhalb einer angemessenen Frist).
b)
Zweitens wird von Beihilfeempfängern erwartet, dass sie aus eigenen Mitteln einen bedeutenden Beitrag zu dem Umstrukturierungsplan leisten (Randnummer 43 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 2004), und im Hinblick auf die zu bewertenden Maßnahmen gibt es keine Hinweise auf einen eigenen Beitrag des Begünstigten.
c)
Drittens steht die Maßnahme nicht im Einklang mit dem Grundsatz der einmaligen Gewährung, da das Unternehmen bereits zu früheren Zeitpunkten, als es sich in Schwierigkeiten befand, mit dem Binnenmarkt unvereinbare und rechtswidrige staatliche Beihilfen erhalten hatte.
(212)
Daher gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Maßnahme nicht im Einklang mit den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 2004 gewährt wurde.
(213)
Des Weiteren ist zu prüfen, ob die Maßnahme 8 auf der Grundlage einer anderen der in Artikel 107 Absatz 2 und Absatz 3 AEUV niedergelegten Ausnahmeregelungen mit dem Binnenmarkt vereinbar sein könnte. Aus denselben Gründen, die bereits vorstehend für die Maßnahmen 4 und 5 ausgeführt wurden (vgl. Erwägungsgründe 179-186), stellt die Kommission fest, dass keine der Ausnahmeregelungen anwendbar ist. Auf der Grundlage vorstehender Ausführungen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Maßnahme 8 eine staatliche Beihilfe darstellt, die mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist.
7.3.7. Abschreibung der Schulden in den Jahresabschlüssen 2006 und 2008 (Maßnahme 9 und Maßnahme 10)
(214)
Als Erstes gilt es zu prüfen, ob diese Abschreibungen geeignet waren, Karjaportti einen Vorteil zu verschaffen. In diesem Fall, d. h. durch einen Verzicht auf die in Rede stehenden Forderungen, hätte die Stadt Mikkeli auf die Rückzahlung der Schulden verzichtet.
(215)
Wie in Erwägungsgrund 105 beschrieben hat Finnland bestätigt, dass die Abschreibung der Schulden eine rein buchhalterische Maßnahme war, die keine Auswirkungen auf das Rechtsverhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner hatte, d. h., es fand kein Forderungsverzicht statt. Den von Finnland übermittelten Unterlagen zufolge fordert die Stadt Mikkeli nach wie vor die Begleichung der Schulden.
(216)
Nach dem Vorsichtsprinzip, nach den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Buchführung und im Einklang mit den diesbezüglichen Bestimmungen im Buchführungsgesetz (1336/1997) darf der Wert der in die Bilanz eingetragenen Forderungen ihren wahrscheinlichen Wert nicht übersteigen. Forderungen, die wahrscheinlich nicht eingetrieben werden können, werden in der Gewinn- und Verlustrechnung als Ausgaben verbucht.
(217)
Auf der Grundlage vorstehender Ausführungen stellt die Kommission fest, dass die Abschreibung der Forderungen in den Jahresabschlüssen der Stadt Mikkeli den Grundsätzen der ordentlichen Buchführung entsprach und dass die betreffenden Forderungen im Rahmen des gerichtlich beaufsichtigten Umstrukturierungsverfahrens weiterhin eingetrieben werden sollen.
(218)
Die Zweifel, die die Kommission im Eröffnungsbeschluss vorbrachte, haben sich als unbegründet erwiesen, und es wird die Schlussfolgerung gezogen, dass die Maßnahmen Karjaportti keinen Vorteil verschafften. Daher stellen die Maßnahmen 9 und 10 keine staatlichen Beihilfen dar.
7.3.8. Umschuldung von Verbindlichkeiten seit 2009 (Maßnahme 12)
(219)
Das Argument Finnlands, dass diese Maßnahme fester Bestandteil gerichtlich beaufsichtigter Umstrukturierungsverfahren sei und keine staatliche Beihilfe darstelle, ist zurückzuweisen. Erstens war die Stundung der Verbindlichkeiten im Jahr 2009 im ursprünglichen Umstrukturierungsplan nicht vorgesehen und zweitens schließt der Umstand, dass eine solche Umstrukturierung nach einschlägigem nationalem Recht erfolgt, das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe nicht aus (57).
(220)
Grundsätzlich können auch Maßnahmen, mit denen die ansonsten in der Finanzplanung eines Unternehmens vorgesehenen Zahlungen verringert werden, als staatliche Beihilfe gewertet werden. Umschuldungen werden von der Kommission anhand des Grundsatzes des privaten Gläubigers bewertet (58). Im vorliegenden Fall wird der Staat als öffentlicher Gläubiger angesehen, der ebenso wie in privater Gläubiger die Bezahlung der ihm geschuldeten Beträge zu erlangen sucht und dazu mit dem Schuldner Vereinbarungen schließt, die eine Stundung oder Ratenzahlung der als Schulden aufgelaufenen Beträge vorsehen, um ihre Rückzahlung zu erleichtern (59). Eine Begünstigung im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV liegt vor, wenn der geschuldete Betrag dem öffentlichen Gläubiger zu günstigeren Konditionen zurückgezahlt werden kann, als dies ein privater Gläubiger hinnehmen würde. Die Kommission nimmt das Argument Finnlands zur Kenntnis, dass die Umschuldung nicht durchgeführt wurde, da das Verwaltungsgericht von Kuopio (Kuopion Hallinto-Oikeus) dies untersagte. Dennoch wurden die Fälligkeitstermine der Zahlungen nach Auskunft Finnlands aufgeschoben, was zu einer Stundung fälliger Zahlungen führte. In diesem Zusammenhang stellt die Kommission fest, dass sich die tatsächlich durchgeführte Umschuldung im Hinblick auf Beträge und Zeitrahmen von der angemeldeten Umschuldung unterscheidet. Der tatsächlich von der Stadt Mikkeli umgeschuldete Betrag ist niedriger als der ursprünglich angemeldete Betrag, und die Rückzahlung wurde für kürzere Fristen gestundet als ursprünglich angemeldet. In Anbetracht dieser Umstände wird davon ausgegangen, dass die angemeldete Maßnahme mit Änderungen durchgeführt wurde. Unabhängig von diesen Änderungen stellt die Kommission fest, dass ein privater Gläubiger aus den in diesem Erwägungsgrund dargelegten Gründen einer solchen Umschuldung nicht zugestimmt hätte.
(221)
Wenn ein Schuldner nach einer zuvor vereinbarten Umschuldung seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, dann treibt ein privater Gläubiger seine Forderungen in der Regel ein (60). Die Stadt Mikkeli hingegen stimmte einer weiteren Umschuldung zu, nachdem Karjaportti gegen die Konditionen der Umschuldung verstoßen hatte, die im Zuge des gerichtlich beaufsichtigten Umstrukturierungsverfahrens vereinbart worden waren. Darüber hinaus liegen keine besonderen Gründe - beispielsweise höhere Sicherheiten für die Stadt Mikkeli - vor, die den Verzicht auf eine Rückzahlung begründen würden. Und was die Aussichten auf die zukünftige Rentabilität und Tragfähigkeit des Unternehmens anbelangt, so bot die damalige Finanzlage des Unternehmens nach dem Dafürhalten der Kommission keinen Anlass für die Annahme, dass es innerhalb einer vernünftigen Frist eine angemessene Rentabilität erreichen könnte. Karjaportti befand sich zum Zeitpunkt der Gewährung der Maßnahme im Insolvenzverfahren, darüber hinaus unterlag das Unternehmen seit 2004 einem gerichtlich beaufsichtigten Umstrukturierungsverfahren. Im Lichte dieser Umstände stellt die Kommission fest, dass ein hypothetischer privater Gläubiger in derselben Lage wie die Stadt Mikkeli eine weitere Umschuldung nicht hingenommen hätte.
(222)
In diesem Zusammenhang behauptet Finnland, dass die Stadt Mikkeli gleichberechtigt mit den übrigen Gläubigern von Karjaportti gehandelt habe.
(223)
In Wirklichkeit war die Zustimmung der privaten Gläubiger zu der angemeldeten Umschuldung den Angaben Finnlands zufolge von der Zustimmung der Stadt Mikkeli abhängig. Zweitens hat es den Anschein, als ob die geplante Umschuldung nicht für alle abgesicherten Gläubiger dieselben Bedingungen vorsah. Während die Stadt Mikkeli die Rückzahlung der geschuldeten Beträge auf das Jahr 2011 verschoben hätte, hätten die privaten Gläubiger bereits 2009 eine Teilzahlung erhalten. Im Lichte dieses Sachverhalts ist das Argument Finnlands zurückzuweisen.
(224)
Auf der Grundlage vorstehender Ausführungen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Maßnahme nicht mit dem Grundsatz des privaten Gläubigers im Einklang steht und Karjaportti einen Vorteil verschafft.
(225)
Im Hinblick auf die übrigen Voraussetzungen für das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV stellt die Kommission fest, dass die Umschuldung aufgrund der Zustimmung der Stadt Mikkeli aus staatlichen Mitteln erfolgte und dem Staat zuzurechnen ist. Darüber hinaus trägt die Maßnahme selektiven Charakter. Und schließlich verzerrt sie den Wettbewerb und beeinträchtigt den Handel zwischen den Mitgliedstaaten, wie in Erwägungsgründen 133, 140 und 141 im Einzelnen dargelegt.
(226)
Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen wertet die Kommission die Maßnahme als staatliche Beihilfe.
(227)
Das Hauptargument Finnlands besagte, dass diese Maßnahme keine staatliche Beihilfe darstellte; allerdings hatte Finnland auch die Maßnahme 12 als Rettungsbeihilfe angemeldet (vgl. Erwägungsgrund 1). Als die Stadt Mikkeli der Umschuldung zustimmte, befand sich Karjaportti in Schwierigkeiten im Sinne von Randnummer 10 Buchstabe c der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 2004 (vgl. Erwägungsgründe 123-129). Folglich muss die Vereinbarkeit der in Rede stehenden Maßnahme mit dem Binnenmarkt auf der Grundlage der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 2004 bewertet werden.
(228)
Nach den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 2004 müssen bei einer Rettungsbeihilfe bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, die im Falle der fraglichen Maßnahme nicht alle erfüllt sind.
a)
Erstens: Die Maßnahme besteht nicht aus Liquiditätsbeihilfen in Form von Darlehensbürgschaften oder Darlehen (Randnummer 25 Buchstabe a der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 2004), sondern aus einem Zahlungsaufschub.
b)
Zweitens: Finnland hat nicht innerhalb von sechs Monaten nach Genehmigung der Beihilfe einen Umstrukturierungsplan vorgelegt, und die Laufzeit der Maßnahme war nicht auf sechs Monate beschränkt (Randnummer 25 Buchstabe a und Buchstabe c der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 2004)
c)
Drittens: Der Grundsatz der einmaligen Beihilfe (Randnummer 25 Buchstabe e der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 2004) ist nicht erfüllt, da das Unternehmen bereits zu früheren Zeitpunkten, als es sich in Schwierigkeiten befand, mit dem Binnenmarkt unvereinbare und rechtswidrige staatliche Beihilfen erhalten hatte.
(229)
Auch die in den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 2004 niedergelegten Voraussetzungen für eine Umstrukturierungsbeihilfe sind im Falle dieser Maßnahme nicht ausnahmslos erfüllt.
a)
Erstens wurde die Maßnahme nicht von der Durchführung eines Umstrukturierungsplans abhängig gemacht (Randnummer 34 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 2004). Festzuhalten ist, dass kein Umstrukturierungsplan im Sinne von Randnummer 35 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 2004 aufgestellt wurde.
b)
Zweitens wird von Beihilfeempfängern erwartet, dass sie aus eigenen Mitteln einen bedeutenden Beitrag zu dem Umstrukturierungsplan leisten (Randnummer 43 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 2004), und im Hinblick auf die zu bewertenden Maßnahmen gibt es keine Hinweise auf einen eigenen Beitrag des Begünstigten.
c)
Drittens müssen zur Vermeidung unangemessener Wettbewerbsverzerrungen Gegenleistungen für die Konkurrenten erbracht werden (Randnummer 38 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 2004). Solche Gegenleistungen wurden nicht erbracht.
d)
Viertens steht die Maßnahme nicht im Einklang mit dem Grundsatz der einmaligen Gewährung, da das Unternehmen bereits zu früheren Zeitpunkten, als es sich in Schwierigkeiten befand, mit dem Binnenmarkt unvereinbare und rechtswidrige staatliche Beihilfen erhalten hatte.
(230)
Daher gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Maßnahme nicht im Einklang mit den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 2004 gewährt wurde.
(231)
Des Weiteren ist zu prüfen, ob die Maßnahme 12 auf der Grundlage einer anderen der in Artikel 107 Absatz 2 und Absatz 3 AEUV niedergelegten Ausnahmeregelungen mit dem Binnenmarkt vereinbar sein könnte.
(232)
Die in Artikel 107 Absatz 2 AEUV beschriebenen Ausnahmeregelungen sind im vorliegenden Fall nicht anwendbar, weil diese Maßnahme nicht sozialer Art ist, nicht einzelnen Verbrauchern gewährt wurde, nicht der Beseitigung von Schäden dient, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind, und nicht für die Wirtschaft bestimmter, durch die Teilung Deutschlands betroffener Gebiete der Bundesrepublik Deutschland erforderlich ist.
(233)
Weitere Ausnahmeregelungen werden in Artikel 107 Absatz 3 AEUV beschrieben.
(234)
Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV zufolge können „Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht“, als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden. Karjaportti war zum Gewährungszeitpunkt in einem solchen Gebiet ansässig.
(235)
Die Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen für Fördergebiete mit dem Binnenmarkt ist in den Regionalbeihilfeleitlinien 1998 geregelt. Nach diesen Leitlinien haben Unternehmen in Schwierigkeiten keinen Anspruch auf Regionalbeihilfen. Folglich gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die in Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV beschriebene Ausnahmeregelung auf diese Maßnahme nicht anwendbar ist.
(236)
Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV zufolge können „Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats“ als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden. Die Kommission stellt fest, dass die in Rede stehende Maßnahme nicht geeignet ist, ein wichtiges Vorhaben von gemeinsam europäischem Interesse zu fördern; auch hat die Kommission keine Hinweise darauf gefunden, dass sie zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben Finnlands dient. Im Lichte vorstehender Ausführungen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die in Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV niedergelegte Ausnahmeregelung auf die Maßnahme nicht anwendbar ist.
(237)
Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe d AEUV zufolge können „Beihilfen zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes, soweit sie die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Union nicht in einem Maß beeinträchtigen, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft“, als mit dem AEUV vereinbar angesehen werden. Dieser Artikel ist auf den vorliegenden Fall offenkundig nicht anwendbar.
(238)
Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV zufolge können staatliche Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete genehmigt werden, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Die Kommission hat eine Reihe von Leitlinien und Mitteilungen herausgegeben, in denen erläutert wird, wie sie die in diesem Artikel beschriebene Ausnahmeregelung anwendet. Allerdings stellt die Kommission fest, dass es wegen der Art und der Merkmale der vorliegenden Förderung offenkundig ist, dass die in den genannten Leitlinien und Mitteilungen vorgesehenen Ausnahmeregelungen im vorliegenden Fall nicht anwendbar sind.
(239)
Auf der Grundlage vorstehender Ausführungen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Maßnahme 12 eine staatliche Beihilfe darstellt, die mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist.
7.4. Von Finnvera gewährte Maßnahmen
(240)
Einleitend erinnert die Kommission daran, dass sich Finnland im Zusammenhang mit der Beihilfeentscheidung N 715/2006 verpflichtet hat, die Tätigkeit von Finnvera auf die Verwaltung staatlicher Beihilfeprogramme zu beschränken. Auf dieser Grundlage entschied die Kommission am 25. September 2007 (Datum der Kommissionsentscheidung), dass die Freistellung Finnveras von der Einkommenssteuer keine staatliche Beihilfe darstellt. Die Gewährung der Maßnahmen 13 bis 17 ging der Entscheidung der Kommission in der Beihilfesache N 715/2006 voraus. Die Maßnahme 18 wurde gewährt, nachdem die Kommission über die Beihilfesache N 715/2006 entschieden hatte. Bei der Würdigung von Maßnahme 18 muss die Kommission daher die Verpflichtung berücksichtigen, die Finnland in dieser Sache eingegangen ist.
7.4.1. Garantie vom 17. März 2004 (Maßnahme 13)
(241)
Eine Maßnahme wird dann als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV gewertet, wenn sie unmittelbar oder mittelbar aus staatlichen Mitteln gewährt wird und dem Staat zuzurechnen ist. Finnland bestreitet nicht, dass die von Finnvera gewährten Maßnahmen aus staatlichen Mitteln gewährt wurden und dem Staat zuzurechnen sind. Nach ständiger Rechtsprechung stellen die Mittel eines Unternehmens staatliche Mittel dar, wenn der Staat in der Lage ist, durch die Ausübung seines beherrschenden Einflusses auf solche Unternehmen die Verwendung ihrer Mittel zu steuern (61). Von einer besonderen, aufgrund ihrer Satzung als zum öffentlichen Sektor gehörend zu qualifizierenden Finanzierungseinrichtung gewährte Maßnahmen sind generell dem Staat zuzurechnen (62). In seinem Urteil in der Rechtssache Stardust Marine hat der Gerichtshof den Begriff der Zurechenbarkeit genauer erläutert (63). Dabei führte er folgende Indizien für die Zurechenbarkeit auf: Eingliederung des öffentlichen Unternehmens in die Strukturen der öffentlichen Verwaltung; die Art seiner Tätigkeit und deren Ausübung auf dem Markt unter normalen Bedingungen des Wettbewerbs mit privaten Wirtschaftsteilnehmern; der Rechtsstatus des Unternehmens, ob es also dem öffentlichen Recht oder dem allgemeinen Gesellschaftsrecht unterliegt, und die Intensität der behördlichen Aufsicht über die Unternehmensführung. In diesem Zusammenhang stellt die Kommission fest, dass die Tätigkeit von Finnvera dem öffentlichen Recht unterliegt, was auf eine enge Beziehung zur öffentlichen Verwaltung schließen lässt. Finnvera ist eine besondere Finanzierungsgesellschaft, die zu 100 % staatliches Eigentum ist, für die der Staat bürgt und die in erster Linie staatliche Förderung und Finanzierung - beispielsweise Exportkredite - gewährt, die auf dem Markt nicht ohne Weiteres verfügbar sind. Obwohl sich ihre Tätigkeit daher in Randbereichen mit der Tätigkeit von Geschäftsbanken überschneiden kann, übt sie diese nicht unter normalen Bedingungen des Wettbewerbs mit privaten Wirtschaftsteilnehmern aus. Sie unterliegt dem allgemeinen Gesellschaftsrecht; zugleich üben die Behörden jedoch eine strenge Aufsicht aus: Der Staat beruft die Mitglieder des Aufsichtsrats aus den Reihen der Parlamentsfraktionen der politischen Parteien entsprechend der Zahl ihrer Sitze im finnischen Parlament. Die meisten Mitglieder des Vorstands müssen aus Bewerbern ausgewählt werden, die von einer Reihe von Ministerien vorgeschlagen wurden (vgl. Erwägungsgründe 56-57). Im Lichte dieser Sachverhalte stellt die Kommission fest, dass die von Finnvera getätigten Maßnahmen aus staatlichen Mitteln erfolgten und dem Staat Finnland zuzurechnen sind.
(242)
Im Hinblick auf die Frage, ob Maßnahme 13 dem Begünstigten einen Vorteil verschafft, ist festzustellen, dass sie im Gegensatz zur Auffassung Finnlands nicht gemeinsam mit den privaten Gläubigern zu gleichen Konditionen gewährt wurde. Zwar trifft es zu, dass sowohl […] als auch […] im Jahr 2004 Darlehen an Karjaportti vergaben; der Kommission liegen jedoch keine Hinweise darauf vor, dass diese Banken auch Garantien gewährten. Darüber hinaus vergaben die beiden privaten Gläubiger ihre Darlehen erst im Sommer 2004, d. h. einige Monate, nachdem Finnvera die Maßnahme 13 gewährt hatte, so dass nicht davon auszugehen ist, dass Finnvera „gemeinsam“ mit ihnen handelte. Auch das Argument Finnlands, dass die Garantie im Einklang mit der Garantiemitteilung 2000 gewährt wurde, ist zurückzuweisen. Erstens stützt sich die Kommission, wie vorstehend erläutert, bei der Würdigung der Maßnahme auf die Garantiemitteilung 2008 (vgl. Erwägungsgrund 134). Laut Abschnitt 3.2 der Garantiemitteilung 2008 kann das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe bei einer vom Staat gewährten Einzelgarantie ausgeschlossen werden, wenn sich der Darlehensnehmer nicht in finanziellen Schwierigkeiten befindet. Da die Kommission davon ausgeht, dass sich Karjaportti im März 2004 bereits in Schwierigkeiten im Sinne der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 1999 befand (vgl. Erwägungsgründe 123-128), finden die Bestimmungen der Garantiemitteilung keine Anwendung. Finnland macht ferner geltend, dass die Garantie zu einer hohen Gebühr gewährt wurde. In Anbetracht der finanziellen Schwierigkeiten Karjaporttis zum Zeitpunkt der Garantiegewährung ist allerdings davon auszugehen, dass die von Finnvera erhobene Gebühr keine marktübliche Gebühr darstellt. Tatsache ist, dass dem Begünstigten für das Darlehen mitsamt der Garantie Finanzierungskosten von insgesamt [5-8] % entstanden, während der zu jenem Zeitpunkt anwendbare Referenzsatz 4,43 % betrug, wozu in Anbetracht der finanziellen Schwierigkeiten des Begünstigten noch einmal mindestens 400 Basispunkte hinzugekommen wären. Im Lichte der vorstehend beschriebenen Sachverhalte ist davon auszugehen, dass die Maßnahme Karjaportti einen Vorteil verschafft.
(243)
Eine Maßnahme wird ferner dann als staatliche Beihilfe gewertet, wenn sie insofern spezifischen bzw. selektiven Charakter trägt, als sie nur bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige begünstigt. Die Maßnahme 13 wurde Karjaportti, also einem bestimmten Unternehmen gewährt. Aus diesem Grund betrachtet die Kommission sie als selektiven Vorteil für den Begünstigten.
(244)
Des Weiteren hat die Kommission zu prüfen, ob die Maßnahme 13 geeignet ist, den Wettbewerb zu verfälschen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. In diesem Zusammenhang macht Finnland geltend, dass das Beihilfeelement der Garantie unterhalb der De-minimis-Schwelle liege. Als die Maßnahme 13 gewährt wurde, war die Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf „De-minimis“-Beihilfen (64) („De-minimis-Verordnung 2001“) anwendbar (65). Eine Voraussetzung für die Anwendbarkeit der De-minimis-Verordnung 2001 besteht darin, dass der unter der De-minimis-Regelung gewährte Gesamtbeihilfebetrag den Schwellenwert von 100 000 EUR innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nicht überschreitet. Die hier zu bewertende Garantie belief sich nur auf 91 000 EUR, würde also selbst dann unter dem Schwellenwert von 100 000 EUR verbleiben, wenn der Gesamtbetrag als Beihilfeelement berücksichtigt würde. Allerdings ist zu prüfen, ob die Maßnahme 13 zusammen mit Maßnahme 4 zu bewerten ist, jener Garantie, die im März 2004 nur neun Tage vor der Maßnahme 13, d. h. der von Finnvera gegebenen Garantie, von der Stadt Mikkeli gewährt wurde. Diese beiden Garantien wurden zwar von zwei verschiedenen Stellen gewährt und erstreckten sich auf zwei getrennte Darlehen mit unterschiedlicher Laufzeit, diese beiden Darlehen lösten jedoch ein einzelnes Darlehen ab, das Tapiola 1992 vergeben hatte. Folglich ist davon auszugehen, dass die Maßnahme 4 und die Maßnahme 13 zum selben Zweck erfolgten, nämlich der Umwandlung des von Tapiola 1992 gewährten Darlehens in neue Darlehen. In Anbetracht dieses engen Zusammenhangs zwischen beiden Maßnahmen geht die Kommission davon aus, dass Maßnahme 4 und Maßnahme 13 in Bezug auf die Anwendung des Schwellenwerts von 100 000 EUR, wie ihn die De-minimis-Verordnung 2001 vorsieht, als eine einzige Maßnahme anzusehen sind. Insgesamt übersteigt das Beihilfeelement beider Maßnahmen den Schwellenwert von 100 000 EUR. Die Kommission zieht folglich den Schluss, dass die Maßnahme 13 nicht unter die De-minimis-Verordnung 2001 fällt.
(245)
Und schließlich macht Finnland geltend, dass die Maßnahme 13 die Fortsetzung bereits bestehender Verbindlichkeiten darstelle, so dass sie für Finnvera kein zusätzliches Risiko bedinge. In Bezug auf die Maßnahme 4 brachte Finnland ein ähnliches Argument vor. Aus denselben Erwägungen wie bereits im Zusammenhang mit Maßnahme 4 erachtet die Kommission die Maßnahme 13 nicht als bloße Fortsetzung einer zuvor gewährten Maßnahme (vgl. Erwägungsgründe 164-165).
(246)
Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen wertet die Kommission die Maßnahme 13 als staatliche Beihilfe.
(247)
Im Hinblick auf die Vereinbarkeit der Maßnahme 13 mit dem Binnenmarkt führte Finnland keinerlei Argumente an. Da sich Karjaportti zum Zeitpunkt, als Finnvera die Garantie gewährte, in Schwierigkeiten befand (vgl. Erwägungsgründe 123-128), prüft die Kommission zunächst, ob sie eine Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfe darstellt, die nach den entsprechenden Leitlinien mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. Zum Zeitpunkt der Garantiegewährung waren die Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 1999 anwendbar (66).
(248)
Nach den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 1999 müssen bei einer Rettungsbeihilfe bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, die im Falle der fraglichen Maßnahme nicht alle erfüllt sind.
a)
Erstens war die Garantie nicht mit einem Darlehen verbunden, dessen Restlaufzeit nach der Auszahlung des letzten Teilbetrags der Kreditsumme an das Unternehmen längstens zwölf Monate beträgt (Randnummer 23 Buchstabe b der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 1999).
b)
Zweitens legte Finnland keine Angaben vor, denen zufolge die Förderung aus akuten sozialen Gründen gerechtfertigt war und keine gravierenden Ausstrahlungseffekte („spillover“) in anderen Mitgliedstaaten hatte (Randnummer 23 Buchstabe c der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 1999).
c)
Drittens wurde die Garantie weder innerhalb von sechs Monaten beendet noch wurde ein Umstrukturierungsplan im Sinne der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 1999 vorgelegt (Randnummer 23 Buchstabe d der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 1999).
d)
Und schließlich deutet nichts darauf hin, dass sich die Garantie auf den Betrag beschränkte, der für die Weiterführung des Unternehmens während des Zeitraums, für den die Beihilfe genehmigt wurde, erforderlich war (Randnummer 23 Buchstabe e der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 1999).
(249)
Aus denselben Gründen, wie vorstehend in Bezug auf Maßnahme 4 und Maßnahme 5 (vgl. Erwägungsgründe 177-178) dargelegt, stellt die Kommission fest, dass auch die Maßnahme 13 nicht alle Voraussetzungen für eine Umstrukturierungsbeihilfe erfüllt, die in den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 1999 niedergelegt sind. Daher gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Maßnahme nicht im Einklang mit den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 1999 gewährt wurde.
(250)
Des Weiteren ist zu prüfen, ob die Maßnahme 13 auf der Grundlage einer anderen der in Artikel 107 Absatz 2 und Absatz 3 AEUV niedergelegten Ausnahmeregelungen mit dem Binnenmarkt vereinbar sein könnte. Aus denselben Gründen, die bereits vorstehend für Maßnahme 4 und Maßnahme 5 dargelegt wurden (vgl. Erwägungsgründe 179-186), stellt die Kommission fest, dass keine der Ausnahmeregelungen anwendbar ist. Daher gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Maßnahme 13 eine staatliche Beihilfe darstellt, die mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist.
7.4.2. Darlehen vom 12. Januar 2006 (Maßnahme 14)
(251)
Finnland macht geltend, dass diese Maßnahme im Umstrukturierungsplan für das gerichtlich beaufsichtigte Umstrukturierungsverfahren vorgesehen war und dass sie von Finnvera gemeinsam mit privaten Gläubigern gewährt wurde.
(252)
Es trifft zu, dass die Maßnahme im Umstrukturierungsplan sowohl für die privaten als auch für die öffentlichen Gläubiger von Karjaportti vorgesehen war. Den von Finnland eingereichten Unterlagen zufolge fand die Umwandlung der Zinsforderungen Ende 2005 und Anfang 2006 statt. Auch private Gläubiger wandelten ihre Zinsforderungen in Darlehen um.
(253)
Zunächst ist entsprechend dem Urteil in der Rechtssache BP Chemicals (vgl. Erwägungsgründe 189-191) zu prüfen, ob der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers auf die Maßnahme 14 anwendbar ist. In diesem Zusammenhang stellt die Kommission fest, dass die Maßnahmen 4, 5 und 13 vor Eröffnung des gerichtlich beaufsichtigten Umstrukturierungsverfahrens erfolgten, Maßnahme 14 jedoch während des laufenden Verfahrens. Aus den vorstehend in Erwägungsgründen 189-191 dargelegten Gründen stellt die Kommission fest, dass die Maßnahme 14 von den Maßnahmen 4, 5 und 13 getrennt werden kann. Außerdem war die Maßnahme 14 auch im Umstrukturierungsplan selbst vorgesehen, der das Unternehmen wieder rentabel machen sollte.
(254)
Zweitens stellt die Kommission im Hinblick auf die Anwendung des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers fest, dass die von den privaten Gläubigern […] und […] vergebenen Darlehen mit dem von Finnvera gewährten Darlehen vergleichbar sind. Die Unternehmen befinden sich als abgesicherte Gläubiger im gerichtlich beaufsichtigten Umstrukturierungsverfahren alle in einer ähnlichen Lage. Da diese Darlehen zu ähnlichen Konditionen gewährt wurden wie das Darlehen von Finnvera (selbe Laufzeit, vergleichbare Tilgungsdauer) und da der von Finnvera erhobene Zinssatz für Finnvera sogar vorteilhafter war (6-Monats-Euribor zuzüglich 2 %, also 4,643 % am 1. Januar 2006) als der Zinssatz der privaten Gläubiger (3-Monats-Euribor zuzüglich 1,5 % entsprach am 1. Januar 2006 3,988 %; der 3-Monats-Euribor zuzüglich 2 % entsprach 4,488 %), gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Maßnahme Karjaportti keinen Vorteil verschaffte.
(255)
Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Maßnahme keine staatliche Beihilfe beinhaltet.
7.4.3. Rückgarantie vom 14. September 2006 (Maßnahme 15)
(256)
Als Erstes stellt die Kommission fest, dass Karjaportti der Begünstigte der Maßnahme ist, obwohl die Rückgarantie für […] gewährt wurde. Die geringe Gebühr, die […] von Karjaportti verlangte, deutet darauf hin, dass […] die Garantie nur gewährte, weil bereits eine Garantie von Finnvera bestand. Tatsächlich wird die Gebühr für die Rückgarantie nicht von […], sondern von Karjaportti an Finnvera entrichtet.
(257)
Jedenfalls vertritt Finnland die Auffassung, dass Finnvera zu denselben Konditionen tätig gewesen sei wie die privaten Gläubiger […] und […]. Es trifft zu, dass sich […] und […] in einer ähnlichen Lage befanden wie Finnvera. Alle drei Unternehmen sind im Rahmen des gerichtlich beaufsichtigten Umstrukturierungsverfahrens abgesicherte Gläubiger. Alle haben vor ([…]) Karjaportti Darlehen und Garantien gewährt.
(258)
Ebenso wie bei der Maßnahme 14 ergibt sich aus dem Urteil in der Rechtssache BP Chemicals (vgl. Erwägungsgründe 189-191), dass der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers auf die Maßnahme 15 anwendbar ist, da diese Maßnahme von den Maßnahmen 4, 5 und 13 getrennt werden kann (vgl. Erwägungsgrund 253).
(259)
Der Gesamtbetrag des Darlehens, auf das sich die Garantie erstreckt, beträgt im Falle der fraglichen Maßnahme 1,8 Mio. EUR. Die Rückgarantie von Finnvera in Höhe von […] deckte nur 16,7 % dieses Betrags (300 000 EUR) ab. Der verbleibende Teil des Darlehens wurde durch Garantien von […] und […] (über 825 000 bzw. 675 000 EUR) abgedeckt, für die keine Rückgarantien seitens Finnvera bestanden. Aus Sicht von Karjaportti als Begünstigtem waren die Gesamtkosten für die rückgesicherten Garantien höher als für die Garantien von […] und […]. Während die beiden letzteren Karjaportti eine Garantiegebühr in Höhe von 1,75 % berechneten, betrugen die Gesamtfinanzierungskosten für die Rückgarantie für Karjaportti 2,9 % (1,65 % für die Garantie […] zuzüglich 1,25 % für die Rückgarantie). Daraus ergibt sich, dass Finnvera mit dieser Maßnahme Karjaportti keinen Vorteil verschaffte.
(260)
Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Maßnahme keine staatliche Beihilfe beinhaltet.
7.4.4. Darlehen vom 6. Juli 2007 (Maßnahme 16)
(261)
Wie in Erwägungsgrund 110 beschrieben macht Finnland geltend, dass das Darlehen keine staatliche Beihilfe dargestellt habe, weil es im Rahmen einer umfassenderen Finanzierungsmaßnahme gewährt wurde, an der auch private Gläubiger beteiligt waren.
(262)
Ebenso wie bei der Maßnahme 14 ergibt sich aus dem Urteil in der Rechtssache BP Chemicals (vgl. Erwägungsgründe 189-191), dass der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers auf die Maßnahme 16 anwendbar ist (vgl. Erwägungsgrund 253).
(263)
Wie in Erwägungsgrund 254 erläutert, befanden sich […] und […] nach dem Dafürhalten der Kommission in einer vergleichbaren Lage wie Finnvera. In Bezug auf die besondere, hier zu bewertende Maßnahme trifft es zu, dass Finnvera das Darlehen zur selben Zeit zu ähnlichen Konditionen vergab wie […] und […]. Die Laufzeit der Darlehen betrug bei allen Gläubigern sechs Monate, die Rückzahlung wurde zu gleichen Anteilen gestundet (der offene Betrag beläuft sich bei allen Gläubigern auf rund […] % des ursprünglichen Darlehensbetrags). Für alle drei Darlehen wurde, wie in Erwägungsgrund 66 beschrieben, dieselbe Sicherheit gestellt, und diese Sicherheit wird entsprechend dem Risiko, mit dem das Darlehen für den jeweiligen Gläubiger behaftet ist, auf die Gläubiger aufgeteilt. Der von Finnvera erhobene Zinssatz war für Finnvera (der 6-Monats-Euribor zuzüglich 2,5 % entsprach am 6. Juli 2007 6,847 %) sogar vorteilhafter als der Zinssatz, den die privaten Gläubiger erhielten (der 1-Monats-Euribor zuzüglich 2 % entsprach am 9. Juli 2007 6,105 %). Das Darlehen steht daher mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers im Einklang und stellt keine staatliche Beihilfe dar.
(264)
Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Maßnahme keine staatliche Beihilfe beinhaltet.
7.4.5. Garantie vom 9. Januar 2008 (Maßnahme 17)
(265)
Zunächst gilt es festzustellen, wer von der fraglichen Maßnahme profitiert, […] oder Karjaportti. Finnvera gewährte die Rückgarantie […], der Hausbank von Karjaportti. Im Gegenzug gewährte […] Karjaportti eine Garantie. Für diese Garantie berechnete […] Karjaportti eine ausgesprochen geringe Gebühr, was darauf hindeutet, dass […] Karjaportti die Garantie nur deshalb gewährte, weil sie durch eine Rückgarantie von Finnvera gesichert war. Darüber hinaus stellt die Kommission fest, dass nicht […], sondern Karjaportti die Garantiegebühr für die Rückgarantie an Finnvera entrichtet. In Anbetracht dieser Sachverhalte stellt die Kommission fest, dass Karjaportti der Begünstigte dieser Maßnahme ist.
(266)
Zweitens gilt es zu bewerten, ob die Maßnahme Karjaportti einen Vorteil verschafft. Finnland behauptet in diesem Zusammenhang, dass die Rückgarantie keine staatliche Beihilfe darstelle, da ein privater Dritter an der Vereinbarung beteiligt gewesen sei. Dieses Argument ist zurückzuweisen, denn da Finnvera für die Garantie des beteiligten privaten Dritten eine Rückgarantie gewährte, befanden sich Finnvera und der private Dritte durchaus nicht in einer ähnlichen Lage.
(267)
Im Lichte des Vorstehenden bewertet die Kommission die Maßnahme auf der Grundlage der Garantiemitteilung 2008. Zwar trifft es zu, dass die Rückgarantie von Finnvera nicht mehr als 80 % der […]-Garantie abdeckt, doch der Begünstigte, Karjaportti, befand sich, wie in Erwägungsgründen 123-128 ausführlich beschrieben, zum Zeitpunkt ihrer Gewährung in Schwierigkeiten. Daher kann nicht auf der Grundlage von Abschnitt 3.2 der Garantiemitteilung 2008 ausgeschlossen werden, dass eine staatliche Beihilfe vorliegt.
(268)
Selbst wenn eine Garantie nicht alle in Abschnitt 3.2 der Garantiemitteilung 2008 aufgeführten Voraussetzungen erfüllt, kann die für eine Garantie entrichtete Gebühr dennoch die Schlussfolgerung zulassen, dass diese Garantie keine staatliche Beihilfe darstellt. Jedenfalls ist die Kommission im vorliegenden Fall im Gegensatz zu Finnland der Auffassung, dass die Maßnahme nicht als beihilfefrei zu befinden ist. Die Garantie wurde zu einer geringen Garantiegebühr gewährt, obwohl sich das Unternehmen in Schwierigkeiten befand (vgl. Erwägungsgründe 123-128) und das damit verbundene Risiko für Finnvera als erheblich zu bewerten war. Daher ist davon auszugehen, dass die Maßnahme Karjaportti einen Vorteil verschafft. In diesem Zusammenhang stellt die Kommission des Weiteren fest, dass Finnvera unter der Verpflichtung, die Finnland im Zusammenhang mit der Beihilfesache N 715/2006 eingegangen war, keine marktbasierte Finanzierung zur Verfügung stellen durfte.
(269)
Darüber hinaus erfüllt die Maßnahme sämtliche übrigen Voraussetzungen für das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe. Wie in Erwägungsgrund 241 beschrieben bestreitet Finnland nicht, dass die von Finnvera gewährten Maßnahmen aus staatlichen Mitteln erfolgten und dem Staat zuzurechnen sind. Maßnahme 17 trägt überdies selektiven Charakter, weil Karjaportti als einziges Unternehmen davon profitiert. Und schließlich verzerrt sie den Wettbewerb und beeinträchtigt den Handel zwischen den Mitgliedstaaten.
(270)
Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen wertet die Kommission die Maßnahme als staatliche Beihilfe.
(271)
Finnland hat nicht behauptet, dass die Maßnahme 17 mit dem Binnenmarkt vereinbar sei. Als Finnvera die Maßnahme gewährte, befand sich Karjaportti nachweislich in Schwierigkeiten im Sinne der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 2004 (vgl. Erwägungsgründe 123-128). Folglich könnte die Maßnahme nur als Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfe nach den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 2004 mit dem Binnenmarkt vereinbar sein.
(272)
Nach den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 2004 müssen bei einer Rettungsbeihilfe bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, die im Falle der hier zu bewertenden Maßnahme nicht alle erfüllt sind.
a)
Erstens endete die Garantie nicht nach einer höchstens sechsmonatigen Frist ab Auszahlung der ersten Rate an das Unternehmen (Randnummer 25 Buchstabe a der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 2004).
b)
Zweitens hat Finnland nicht innerhalb von sechs Monaten nach der Einführung der Maßnahme einen Umstrukturierungsplan oder einen Liquidationsplan vorgelegt oder den Nachweis erbracht, dass die Garantie ausgelaufen ist (Randnummer 25 Buchstabe c der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 2004).
c)
Drittens ist der Grundsatz der einmaligen Beihilfe (Randnummer 25 Buchstabe e der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 2004) nicht erfüllt, da das Unternehmen bereits zu früheren Zeitpunkten, als es sich in Schwierigkeiten befand, mit dem Binnenmarkt unvereinbare und rechtswidrige staatliche Beihilfen erhalten hatte.
(273)
Auch die in den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 2004 niedergelegten Voraussetzungen für eine Umstrukturierungsbeihilfe sind im Falle dieser Maßnahme nicht ausnahmslos erfüllt.
a)
Erstens wurde die Maßnahme nicht von der Durchführung eines Umstrukturierungsplans abhängig gemacht (Randnummer 34 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 2004). Festzuhalten ist, dass kein Umstrukturierungsplan im Sinne von Randnummer 35 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien aufgestellt wurde.
b)
Zweitens wird von Beihilfeempfängern erwartet, dass sie aus eigenen Mitteln einen bedeutenden Beitrag zu dem Umstrukturierungsplan leisten (Randnummer 43 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 2004), und im Hinblick auf die zu bewertenden Maßnahmen gibt es keine Hinweise auf einen eigenen Beitrag des Begünstigten.
c)
Drittens müssen zur Vermeidung unangemessener Wettbewerbsverzerrungen Gegenleistungen für die Konkurrenten erbracht werden (Randnummer 38 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 2004). Solche Gegenleistungen wurden nicht erbracht.
d)
Viertens steht die Maßnahme nicht im Einklang mit dem Grundsatz der einmaligen Gewährung, da das Unternehmen bereits zu früheren Zeitpunkten, als es sich in Schwierigkeiten befand, mit dem Binnenmarkt unvereinbare und rechtswidrige staatliche Beihilfen erhalten hatte.
(274)
Daher gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Maßnahme nicht im Einklang mit den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 2004 gewährt wurde.
(275)
Des Weiteren ist zu prüfen, ob die Maßnahme 17 auf der Grundlage einer anderen der in Artikel 107 Absatz 2 und Absatz 3 AEUV niedergelegten Ausnahmeregelungen mit dem Binnenmarkt vereinbar sein könnte. Aus denselben Gründen, die bereits vorstehend für die Maßnahmen 4 und 5 ausgeführt wurden (vgl. Erwägungsgründe 179-186), stellt die Kommission fest, dass keine der Ausnahmeregelungen anwendbar ist. Daher gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Maßnahme 17 eine staatliche Beihilfe darstellt, die mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist.
8. RÜCKFORDERUNG
(276)
Wenn die Kommission die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt feststellt, ist sie nach AEUV und ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs befugt zu beschließen, dass der betreffende Staat sie aufzuheben oder umzugestalten hat (67). Außerdem hat der Gerichtshof durchgängig die Auffassung vertreten, dass die Verpflichtung eines Staates zur Aufhebung der Beihilfe, die von der Kommission als unvereinbar mit dem Binnenmarkt gewertet wird, der Wiederherstellung der früheren Lage dient (68). Dieser Zweck ist laut Gerichtshof erfüllt, sobald der Empfänger die durch eine rechtswidrige Beihilfe gewährten Beträge zurückgezahlt hat, damit er den Vorteil verliert, den er auf dem Markt gegenüber seinen Mitbewerbern besaß, und die Lage vor der Zahlung der Beihilfe wiederhergestellt ist (69).
(277)
Im Einklang mit dieser Rechtsprechung ist in Artikel 14 der Verfahrensverordnung niedergelegt: „In Negativentscheidungen hinsichtlich rechtswidriger Beihilfen entscheidet die Kommission, dass der betreffende Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern.“
(278)
Sechs der hier zu bewertenden Maßnahmen stellen rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfen dar:
-
die von der Stadt Mikkeli am 8. März 2004 gewährte Garantie (Maßnahme 4),
-
die von der Stadt Mikkeli am 10. Mai 2004 gewährte Garantie (Maßnahme 5),
-
die Umwandlung nicht gezahlter Zinsen in Darlehen (Maßnahme 8),
-
die Umschuldung von Verbindlichkeiten seit 2009 (Maßnahme 12),
-
die von Finnvera am 17. März 2004 gewährte Garantie (Maßnahme 13),
-
die von Finnvera am 9. Januar 2008 gewährte Garantie (Maßnahme 17).
(279)
Diese Beihilfen müssen zurückgefordert werden, damit auf dem Markt die Lage vor Zahlung der Beihilfe wiederhergestellt wird. Die Rückforderung erstreckt sich auf den Zeitraum, in dem der Begünstigte einen Vorteil erlangte, d. h. ab dem Zeitpunkt, zu dem dem Begünstigten die Beihilfe zur Verfügung stand, und der Rückforderungsbetrag umfasst Zinsen, die bis zur tatsächlichen Rückzahlung berechnet werden.
8.1. Rückforderung der Beihilfemaßnahmen, die in Form von Garantien gewährt wurden
(280)
Das mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfeelement der beiden Garantien, die die Stadt Mikkeli im Jahr 2004 gewährte (Maßnahme 4 und Maßnahme 5) und der Garantien, die Finnvera im Jahr 2005 (Maßnahme 13) und im Jahr 2008 (Maßnahme 17) gewährte, wird anhand folgender Grundsätze ermittelt:
(281)
Grundsätzlich könnte eine staatliche Garantie in Höhe des Gesamtbetrags des Darlehens, auf das sie sich erstreckt, als Beihilfe gewertet werden, wenn der Begünstigte aus eigener Kraft keinen Zugang zu den Finanzmärkten hat (70). Im vorliegenden Fall hat Finnland jedoch, indem es Informationen über Darlehen privater Kreditgeber an den Begünstigten unterbreitete, den Nachweis erbracht, dass Karjaportti zum Zeitpunkt der Garantiegewährung im Jahr 2004 noch Zugang zu den Finanzmärkten hatte (vgl. Erwägungsgrund 93). Ob Karjaportti im Jahr 2008, als die Maßnahme 17 gewährt wurde, noch Zugang zu den Märkten hatte, ist wenig belegt. In diesem Zusammenhang stellt die Kommission fest, dass sich die von Finnvera gewährte Rückgarantie nur auf 80 % der Garantie eines privaten Gläubigers erstreckte, so dass das Risiko für 20 % beim privaten Gläubiger verblieb. Im Lichte dieses Sachverhalts ist festzustellen, dass das Unternehmen auch ohne die Garantie im Jahr 2008 noch Zugang zu den Finanzmärkten hatte.
(282)
In Anbetracht der finanziellen Schwierigkeiten, in denen sich Karjaportti zum Zeitpunkt der Gewährung der Maßnahmen befand, hätten Geschäftsbanken allerdings einen höheren Zinssatz verlangt, wenn keine staatlichen Garantien bestanden hätten, weil letztere eine zusätzliche Sicherheit für die Banken darstellen. Die Kommission stellt daher fest, dass Karjaportti in Form günstigerer Zinssätze, die ihr dank der Garantien eingeräumt wurden, einen Vorteil erlangte.
(283)
Wenn keine marktübliche Garantieprämie zum Vergleich herangezogen werden kann, dann müssen die Finanzierungskosten für das durch die Garantie gesicherte Darlehen (Zinssatz zuzüglich Garantieprämie) nach Abschnitt 4.2 der Garantiemitteilung 2008 mit dem marktüblichen Zinssatz für ein ähnliches Darlehen ohne staatliche Garantie verglichen werden. In vielen Fällen ist kein solcher marktüblicher Zinssatz verfügbar. Daher hat die Kommission in ihrer Mitteilung über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (71) („Mitteilung über Referenzsätze 2008“) eine Methode zur Bestimmung von Referenzsätzen entwickelt, die aus den in Abschnitt 4.2 der Garantiemitteilung 2008 genannten Gründen anstelle der marktüblichen Zinssätze verwendet werden können.
(284)
Im vorliegenden Fall liegen keine Hinweise vor, die darauf schließen lassen würden, welche Kosten Karjaportti durch ein vergleichbares Darlehen ohne Garantie entstanden wären. Außerdem fällt die Gewährung der drei Garantien in die Zeit vor Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise. Darüber hinaus ist die Kommission der Auffassung, dass in Anbetracht der Zeit, die seit Gewährung der Maßnahmen verstrichen ist, die Berechnung eines „tatsächlichen“ marktüblichen Satzes für einen finnischen Fleischhersteller ein schwieriges Unterfangen wäre. Daher verwendet die Kommission anstelle des marktüblichen Satzes den geeigneten Referenzsatz.
8.1.1. Garantie vom 8. März 2004 (Maßnahme 4)
(285)
Im Hinblick auf die Maßnahme 4 kann die Besicherung der Darlehen an Karjaportti für die Zwecke der Mitteilung über die Referenzsätze 2008 als normal eingestuft werden. Karjaportti hat für die Maßnahme 4 eine Immobilien- und eine Unternehmenshypothek bereitgestellt. Der eingetragene Wert beider Instrumente ist recht hoch (vgl. Erwägungsgrund 27). Allerdings ist zu berücksichtigen, dass genau dieselbe Sicherheit bereits für andere Forderungen der Stadt Mikkeli (beispielsweise Maßnahme 1) eingesetzt wurde, so dass für die hier in Rede stehende Maßnahme nicht der volle Betrag verfügbar wäre. Ferner ist zu beachten, dass der tatsächliche Wert der Immobilien- und der Unternehmenshypothek vom Wert der belasteten Güter und von der Stellung der Stadt Mikkeli in der Rangfolge der Gläubiger abhängt.
(286)
In diesem Zusammenhang wird festgestellt, dass Finnland keine Bewertung der Sicherheiten zum Zeitpunkt der Garantiegewährung vorlegen konnte. Finnland unterbreitete allerdings zwei unabhängige Bewertungen der Sicherheiten, die insgesamt für die Erstellung des Umstrukturierungsplans herangezogen wurden und die vom 15. Februar 2005 datieren (vgl. Erwägungsgrund 43), zeitlich also ganz in die Nähe der Garantiegewährung fallen. In diesem Zusammenhang wird erwähnt, dass in Anbetracht der Stellung der Stadt Mikkeli in der Rangfolge der Gläubiger die Immobilienhypothek zur Deckung ihrer Forderungen ausreichen könnte, wenn die Immobilien in Gebrauch bleiben; falls Karjaportti allerdings in Liquidation gehen muss, könnte der Immobilienwert zu gering sein, um irgendeine Forderung der Stadt Mikkeli zu decken. Die Unternehmenshypothek deckt möglicherweise nur einen Teil der Forderungen der Stadt Mikkeli ab. In Anbetracht dieser Umstände erscheint es angemessen, die Qualität der Besicherung als normal einzustufen.
(287)
Der Zinssatz, den Karjaportti für ein marktübliches, nicht durch eine Garantie gesichertes Darlehen unter diesen Voraussetzungen hätte entrichten müssen, ist der Referenzsatz in Höhe von 4,43 % zuzüglich einer Risikoprämie von 650 Basispunkten, d. h. der anwendbaren Risikoprämie für ein Unternehmen in Schwierigkeiten, das normale Sicherheiten bietet. Der Beihilfebetrag ergibt sich folglich aus der Differenz zwischen diesem theoretischen marktüblichen Zinssatz und dem Zinssatz, zu dem das durch eine Garantie besicherte Darlehen tatsächlich gewährt wurde (4 %), nach Abzug des tatsächlich für die Garantie gezahlten Preises, d. h. 0 Basispunkte. Die Differenz zwischen diesen beiden Zinssätzen wird für den Geltungszeitraum des tatsächlich erhobenen Zinssatzes berechnet.
(288)
Für die Beihilfe werden Rückforderungszinsen berechnet, und zwar ab dem Zeitpunkt, zu dem die Differenz zwischen dem theoretischen Zinssatz und dem Zinssatz, zu dem das durch die Garantie besicherte Darlehen zur Verfügung gestellt wurde, fällig geworden wäre, bis zur tatsächlichen Rückzahlung.
8.1.2. Garantie vom 10. Mai 2004 (Maßnahme 5)
(289)
Im Hinblick auf die Maßnahme 5 kann die Besicherung für die Zwecke der Mitteilung über die Referenzsätze 2008 als normal eingestuft werden. Karjaportti stellte dieselbe Sicherheit wie für die Maßnahme 4, d. h. eine Immobilienhypothek auf die Produktionsstätte in Tikkala und eine Unternehmenshypothek. Darüber hinaus wurde ein „besonderes Pfand“ auf die Produktionsstätte in Tikkala mit einem eingetragenen Wert von 1 135 268 EUR zur Verfügung gestellt (vgl. Erwägungsgrund 29). Für alle diese Sicherheiten gelten dieselben Erwägungen wie vorstehend für Maßnahme 4 beschrieben, und es ist angemessen, sie als normale Besicherungen einzustufen.
(290)
Der Zinssatz, der für Karjaportti ohne die Garantie unter marktüblichen Bedingungen angefallen wäre, beträgt auch hier 4,43 % zuzüglich einer Risikoprämie von 650 Basispunkten. Der Beihilfebetrag ergibt sich folglich aus der Differenz zwischen diesem theoretischen marktüblichen Zinssatz und dem Zinssatz, zu dem das durch eine Garantie besicherte Darlehen tatsächlich gewährt wurde (12-Monats-Euribor zuzüglich 0,3 %), nach Abzug des tatsächlich für die Garantie gezahlten Preises, d. h. 0 Basispunkte. Die Differenz zwischen diesen beiden Zinssätzen wird für den Geltungszeitraum des tatsächlich erhobenen Zinssatzes berechnet.
(291)
Für die Beihilfe werden Rückforderungszinsen berechnet, und zwar ab dem Zeitpunkt, zu dem die Differenz zwischen dem theoretischen Zinssatz und dem Zinssatz, zu dem das durch die Garantie gesicherte Darlehen zur Verfügung gestellt wurde, fällig geworden wäre, bis zur tatsächlichen Rückzahlung.
8.1.3. Garantie vom 17. März 2004 (Maßnahme 13)
(292)
Da der Kommission die Einzelheiten der Besicherung von Maßnahme 13 nicht bekannt sind, kann sie lediglich die Methode vorgeben, nach der die Rückforderung durchzuführen ist. Wenn für die Maßnahme 13 eine Sicherheit gestellt wurde, dann muss als Erstes auf der Grundlage der Mitteilung über die Referenzsätze deren Wert bestimmt werden.
(293)
Der Zinssatz, den Karjaportti für ein marktübliches, nicht durch eine Garantie besichertes Darlehen hätte entrichten müssen, ist auch hier der Referenzzinssatz von 4,43 % zuzüglich einer Risikoprämie, die dem Wert der Besicherung entspricht. Das Beihilfeelement ergibt sich aus der Differenz zwischen diesem theoretischen marktüblichen Zinssatz und dem Zinssatz, zu dem das durch eine Garantie besicherte Darlehen tatsächlich gewährt wurde ([2-5] %), nach Abzug des tatsächlich für die Garantie gezahlten Preises, d. h. 3 %. Die Differenz zwischen diesen beiden Zinssätzen wird für den Geltungszeitraum des tatsächlich erhobenen Zinssatzes berechnet.
(294)
Für die Beihilfe werden Rückforderungszinsen berechnet, und zwar ab dem Zeitpunkt, zu dem die Differenz zwischen dem theoretischen Zinssatz und dem Zinssatz, zu dem das durch die Garantie gesicherte Darlehen zur Verfügung gestellt wurde, fällig geworden wäre, bis zur tatsächlichen Rückzahlung.
8.1.4. Garantie vom 9. Januar 2008 (Maßnahme 17)
(295)
Im Hinblick auf die Maßnahme 17 kann die Besicherung für die Zwecke der Mitteilung über die Referenzsätze 2008 als normal eingestuft werden. Karjaportti stellte eine Sicherheit in Form von Unternehmensanteilen, deren Wert Finnvera auf […] EUR schätzte, wie in Erwägungsgrund (67) im Einzelnen beschrieben. Der Zinssatz, den Karjaportti für ein marktübliches, nicht durch eine Garantie besichertes Darlehen hätte entrichten müssen, ergibt sich auch hier aus dem Referenzzinssatz in Höhe von 5,19 % zuzüglich einer Risikoprämie von 650 Basispunkten. Der Beihilfebetrag ergibt sich folglich aus der Differenz zwischen diesem theoretischen marktüblichen Zinssatz und dem Zinssatz, zu dem das durch eine Garantie besicherte Darlehen tatsächlich gewährt wurde ([0-3] % zuzüglich des Zinssatzes für offene Forderungen aus dem Vertrag über die Vergabe eines Unterauftrags] nach Abzug des tatsächlich für die Garantie gezahlten Preises, d. h. 250 Basispunkte. Die Differenz zwischen diesen beiden Zinssätzen wird für den Geltungszeitraum des tatsächlich erhobenen Zinssatzes berechnet.
(296)
Für die Beihilfe werden Rückforderungszinsen berechnet, und zwar ab dem Zeitpunkt, zu dem die Differenz zwischen dem theoretischen Zinssatz und dem Zinssatz, zu dem das durch die Garantie gesicherte Darlehen zur Verfügung gestellt wurde, fällig geworden wäre, bis zur tatsächlichen Rückzahlung.
8.2. Rückforderung der Beihilfe, die in Form der Umwandlung nicht gezahlter Zinsen in Darlehen gewährt wurde (Maßnahme 8)
(297)
Zu ermitteln ist die Höhe des mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfeelements der Maßnahme 8, eines Darlehens der Stadt Mikkeli. Wie in Erwägungsgründen 45-46 beschrieben, gewährte die Stadt Mikkeli das Darlehen zu einem niedrigeren Zinssatz als die privaten Gläubiger von Karjaportti. Grundsätzlich ergibt sich das Beihilfeelement aus der Differenz zwischen dem Zinssatz, zu dem das Darlehen tatsächlich gewährt wurde, und dem marktüblichen Zinssatz. Im vorliegenden Fall gewährten private Gläubiger Darlehen gemeinsam mit der Stadt Mikkeli. Die von den privaten Gläubigern geforderten Zinssätze können als Richtwert für den marktüblichen Zinssatz angesehen werden.
(298)
Das Beihilfeelement ergibt sich daher aus der Differenz zwischen dem durchschnittlichen Zinssatz, der für die Darlehen der privaten Gläubiger berechnet wurde (3-Monats-Euribor zuzüglich 2 % und 3-Monats-Euribor zuzüglich 1,5 %), und dem Zinssatz, zu dem das Darlehen tatsächlich gewährt wurde (3-Monats-Euribor zuzüglich 0,3 %).
(299)
Die Differenz zwischen diesen beiden Zinssätzen wird für den Geltungszeitraum des tatsächlich erhobenen Zinssatzes berechnet.
(300)
Für die Beihilfe werden Rückforderungszinsen berechnet, und zwar ab dem Zeitpunkt, zu dem die Differenz zwischen dem theoretischen Zinssatz und dem Zinssatz, zu dem das Darlehen zur Verfügung gestellt wurde, fällig geworden wäre, bis zur tatsächlichen Rückzahlung.
8.3. Rückforderung der Beihilfe, die in Form von Umschuldungen seit 2009 gewährt wurde (Maßnahme 12)
(301)
Zu ermitteln ist die Höhe des mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfeelements der Maßnahme 12, der Umschuldung durch die Stadt Mikkeli im Jahr 2009. Wie in Erwägungsgründen 219-226 beschrieben, wurde die angemeldete Umschuldung mit Änderungen durchgeführt. Da der Kommission die Einzelheiten der tatsächlich durchgeführten Umschuldung nicht bekannt sind, kann sie lediglich die Methode vorgeben, nach der die Rückforderung durchzuführen ist.
(302)
Die Beihilfe wurde dem Unternehmen ab dem Zeitpunkt zur Verfügung gestellt, zu dem Osuuskunta Karjaportti von dem Zahlungsplan abwich, der im Zuge des gerichtlich beaufsichtigten Umstrukturierungsverfahrens 2006 vereinbart worden war. Die Kommission stellt fest, dass Karjaportti zum Zeitpunkt, zu dem die Beihilfe bewilligt wurde, keinen Zugang zu den Finanzmärkten mehr hatte. Die Höhe der Beihilfe entspricht also dem Betrag der umgeschuldeten Verbindlichkeiten. Der Rückforderungsbetrag ist daher gleich dem Betrag der umgeschuldeten Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Mikkeli. Bereits erfolgte Zahlungen können allerdings von dem Rückforderungsbetrag abgezogen werden.
(303)
Für die Beihilfe werden Zinsen fällig ab dem Zeitpunkt, von dem an sie dem Unternehmen zur Verfügung stand, bis zur tatsächlichen Rückzahlung.
9. SCHLUSSFOLGERUNG
(304)
Die Kommission stellt fest, dass das förmliche Prüfverfahren in Bezug auf die Garantie über 2,75 Mio. EUR, deren Anmeldung Finnland zurückgezogen hat, nach Artikel 8 der Verfahrensverordnung gegenstandslos geworden ist.
(305)
Die im Jahr 2000 gewährte Garantie und die Übertragung eines Grundstücks durch die Stadt Mikkeli im selben Jahr werden von der Kommission als staatliche Beihilfen gewertet, die als Investitionsbeihilfen gemäß den Regionalbeihilfeleitlinien 1998 mit dem Binnenmarkt vereinbar sind.
(306)
Der Erwerb von Grundstücken durch die Stadt Mikkeli im Jahr 2002 wird nicht als staatliche Beihilfe gewertet, da er zu marktüblichen Bedingungen erfolgte.
(307)
Die von der Stadt Mikkeli im März 2004 und Mai 2004 gewährten Garantien sind als staatliche Beihilfen zu werten, da sich das Unternehmen Karjaportti zum Gewährungszeitpunkt im Sinne der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 1999 in Schwierigkeiten befand. Diese Maßnahmen sind mit dem Binnenmarkt unvereinbar, da sie keine der Bestimmungen erfüllen, die in Artikel 107 Absatz 2 und Absatz 3 AEUV niedergelegt sind.
(308)
Die Maßnahmen der Stadt Mikkeli im Rahmen des gerichtlich beaufsichtigten Umstrukturierungsverfahrens wurden gemeinsam mit vergleichbaren privaten Gläubigern und zu ähnlichen Konditionen gewährt. Aus diesem Grund gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers erfüllt ist und dass die Maßnahmen keine staatliche Beihilfe darstellen.
(309)
Der Erwerb von Unternehmensanteilen vonseiten der Stadt Mikkeli und die Abschreibung der Schulden in den Jahresabschlüssen 2007 und 2008 sind als beihilfefrei anzusehen.
(310)
Die Umwandlung nicht gezahlter Zinsen in ein Darlehen, die die Stadt Mikkeli im Dezember 2005 vornahm, ist als staatliche Beihilfe zu werten, da sich das Unternehmen Karjaportti zum Gewährungszeitpunkt in Schwierigkeiten im Sinne der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 2004 befand. Diese Maßnahmen sind mit dem Binnenmarkt unvereinbar, da sie keine der Bestimmungen erfüllen, die in Artikel 107 Absatz 2 und Absatz 3 AEUV niedergelegt sind.
(311)
Im Hinblick auf die Umschuldung, zu der sich die Stadt Mikkeli im Jahr 2009 bereit erklärte, ist festzustellen, dass dieser Umschuldung eine frühere vorausgegangen war. In Anbetracht dieses Umstands stellt die Kommission fest, dass ein privater Gläubiger sich nicht zu einer solchen Umschuldung bereit gefunden hätte und dass die Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstellt. Da Karjaportti zum Zeitpunkt der Gewährung ein in Schwierigkeiten befindliches Unternehmen im Sinne der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 2004 war, hätte die Maßnahme nur dann mit dem Binnenmarkt vereinbar sein können, wenn alle Voraussetzungen dieser Leitlinien erfüllt gewesen wären. Da dies nicht der Fall ist, gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Maßnahme eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe darstellt.
(312)
Die von Finnvera am 17. März 2004 gewährte Garantie stellt ebenfalls eine staatliche Beihilfe dar, die nicht unter den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 1999 mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. Das Darlehen, das Finnvera am 12. Januar 2006 gewährte, stellt keine staatliche Beihilfe dar, da Finnvera es gemeinsam mit vergleichbaren privaten Gläubigern und zu ähnlichen Konditionen wie diese gewährte. Dasselbe gilt für die Garantie, die Finnvera im September 2006 gewährte, und für das Darlehen, das die Bank im Juli 2007 vergab.
(313)
Die Garantie schließlich, die Finnvera am 9. Januar 2008 gewährte, ist als staatliche Beihilfe zu werten, da Karjaportti zum Gewährungszeitpunkt ein Unternehmen war, das sich im Sinne der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 2004 in Schwierigkeiten befand. Diese Maßnahme ist mit dem Binnenmarkt unvereinbar, da sie keine der Bestimmungen erfüllt, die in Artikel 107 Absatz 2 und Absatz 3 AEUV niedergelegt sind -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union im Hinblick auf die Garantie über 2,75 Mio. EUR (Maßnahme 11), deren Anmeldung von Finnland zurückgezogen wurde, wird eingestellt.
Artikel 2
Die von Finnland zugunsten von Osuuskunta Karjaportti ergriffenen Maßnahmen, bestehend aus
-
dem Erwerb von Grundstücken im Jahr 2002 (Maßnahme 3),
-
den Maßnahmen im Rahmen des gerichtlich beaufsichtigten Umstrukturierungsverfahrens (Maßnahme 6),
-
dem Erwerb von Anteilen von Karjaportti (Maßnahme 7),
-
der Abschreibung der Schulden in den Jahresabschlüssen 2006 und 2008 (Maßnahme 9 und Maßnahme 10),
-
dem Darlehen, das Finnvera im Juni 2006 gewährte (Maßnahme 14),
-
der Rückgarantie, die Finnvera im September 2006 gewährte (Maßnahme 15),
-
dem Darlehen, das Finnvera im Juli 2007 gewährte (Maßnahme 16),
stellen keine staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dar.
Artikel 3
Die von Finnland zugunsten von Osuuskunta Karjaportti gewährten staatlichen Beihilfen, bestehend aus
-
einer Garantie vom Juni 2000 (Maßnahme 1),
-
der Übertragung eines Grundstücks im selben Jahr (Maßnahme 2),
sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union mit dem Binnenmarkt vereinbar.
Artikel 4
Die staatlichen Beihilfemaßnahmen zugunsten von Osuuskunta Karjaportti, bestehend aus
-
der Garantie, die die Stadt Mikkeli am 8. März 2004 gewährte (Maßnahme 4),
-
der Garantie, die die Stadt Mikkeli am 10. Mai 2004 gewährte (Maßnahme 5),
-
der Umwandlung nicht gezahlter Zinsen in Darlehen (Maßnahme 8),
-
der Garantie, die Finnvera am 17. März 2004 gewährte (Maßnahme 13),
-
der Garantie, die Finnvera am 9. Januar 2008 gewährte (Maßnahme 17),
-
der Umschuldung von Verbindlichkeiten seit 2009 (Maßnahme 12),
die Finnland unter Verletzung des Artikels 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union rechtswidrig durchgeführt hat, sind mit dem Binnenmarkt unvereinbar.
Artikel 5
(1) Finnland fordert die in Artikel 4 genannten Beihilfen von dem Begünstigten zurück.
(2) Der Rückforderungsbetrag umfasst Zinsen, die von dem Zeitpunkt, ab dem die Beihilfen dem Begünstigten zur Verfügung standen, bis zu deren tatsächlicher Rückzahlung berechnet werden.
(3) Die Zinsen werden gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet.
(4) Finnland stellt mit dem Tag des Erlasses dieses Beschlusses alle aufgrund der in Artikel 4 genannten Beihilfen ausstehenden Zahlungen ein.
Artikel 6
(1) Die in Artikel 4 genannten Beihilfen werden sofort und tatsächlich zurückgefordert.
(2) Finnland stellt sicher, dass dieser Beschluss binnen vier Monaten nach seiner Bekanntgabe umgesetzt wird.
Artikel 7
(1) Finnland übermittelt der Kommission binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses folgende Informationen:
a)
Gesamtbetrag (Hauptforderung und Zinsen), der von dem Begünstigten zurückzufordern ist;
b)
ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen;
c)
Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass an den Begünstigten eine Rückzahlungsanordnung ergangen ist.
(2) Finnland unterrichtet die Kommission über den Fortgang seiner Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses, bis die Rückzahlung der in Artikel 4 genannten Beihilfen abgeschlossen ist. Auf Anfrage der Kommission legt Finnland unverzüglich Informationen über die Maßnahmen vor, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen. Ferner übermittelt Finnland ausführliche Angaben über die Beihilfebeträge und die Zinsen, die vom Begünstigten bereits zurückgezahlt wurden.
Artikel 8
Dieser Beschluss ist an die Republik Finnland gerichtet.
Brüssel, den 12. Juni 2012
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 12 giugno 2012
sulle misure SA. 27420 (C 12/2009) (ex N 19/2009) applicate dalla Finlandia a favore di Osuuskunta Karjaportti
[notificata con il numero C(2012) 3249]
(Le versioni in lingua finlandese e svedese sono le sole facenti fede)
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2013/8/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare il primo comma dell'articolo 108, paragrafo 2,
visto l'accordo sullo Spazio economico europeo, in particolare l'articolo 62, paragrafo 1, lettera a),
avendo invitato gli interessati a presentare osservazioni conformemente a detti articoli e alla luce di tali osservazioni (1),
considerando quanto segue:
1. PROCEDIMENTO
(1)
Con lettera del 15 gennaio 2009, la Finlandia ha notificato alla Commissione un aiuto al salvataggio sotto forma di garanzia e ristrutturazione del debito a favore di Osuuskunta Karjaportti (in prosieguo denominata "Karjaportti"; al momento della notifica era nota come Järvi-Suomen Portti Osuuskunta). Con lettere del 5 febbraio 2009, dell'11 febbraio 2009, del 16 febbraio 2009 e del 20 febbraio 2009, la Finlandia ha fornito alla Commissione ulteriori informazioni.
(2)
Con lettera dell'8 aprile 2009, la Commissione ha informato la Finlandia di aver deciso di avviare la procedura di cui all'articolo 108, paragrafo 2 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea (TFUE) (2) in merito alle misure notificate e a varie misure concesse in passato. Successivamente alla decisione di avvio, le autorità finlandesi hanno inviato alla Commissione ulteriori informazioni con lettera del 13 maggio 2009.
(3)
La decisione della Commissione di avviare la procedura è stata pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea (3). La Commissione ha invitato gli interessati a presentare le loro osservazioni sulle misure di aiuto.
(4)
La Commissione ha ricevuto osservazioni da una parte interessata e le ha trasmesse alla Finlandia, fornendole la possibilità di replicarvi. Tali osservazioni sono pervenute con lettera del 28 agosto 2009. La Finlandia ha fornito ulteriori informazioni con e-mail del 3 novembre 2009.
(5)
Con lettera del 15 dicembre 2009, la Commissione ha informato la Finlandia di aver deciso di estendere la procedura di cui all'articolo 108, paragrafo 2 del TFUE in merito a misure di aiuto aggiuntive concesse in passato. La Finlandia ha fornito ulteriori informazioni con lettera del 12 febbraio 2010.
(6)
La decisione della Commissione di estendere la procedura è stata pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea (4). La Commissione ha invitato gli interessati a presentare le loro osservazioni sulle misure di aiuto. La Commissione non ha ricevuto ulteriori osservazioni dagli interessati.
(7)
Il 1o marzo 2010, la Finlandia ha informato la Commissione di aver revocato la notifica riguardante la garanzia in favore di Karjaportti. Con lettera del 26 marzo 2010 la Commissione ha informato la Finlandia che avrebbe trattato la revoca della notifica della garanzia nella decisione definitiva, insieme con le altre misure in esame. Inoltre, la Commissione ha rivolto alla Finlandia domande a cui quest'ultima ha replicato con lettera del 22 aprile 2010. La Commissione ha inviato alla Finlandia una richiesta di informazioni il 15 luglio 2010, alla quale la Finlandia ha risposto il 20 agosto 2010. Il 28 settembre 2010 la Commissione ha inviato un'altra richiesta di informazioni, alla quale la Finlandia ha risposto il 29 novembre 2010. Infine, con lettera del 16 novembre 2011 la Commissione ha chiesto informazioni supplementari, che la Finlandia ha presentato il 16 dicembre 2011.
2. BENEFICIARIO
2.1. La cooperativa Karjaportti
(8)
Karjaportti è una società cooperativa con sede a Mikkeli e impianti di produzione a Mikkeli e Kouvola, entrambi in Finlandia orientale (Itä-Suomi), una regione ammissibile agli aiuti regionali in virtù dell'articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del TFUE. La creazione della cooperativa risale al 1914. Nel 1950 fu chiamata Osuusteurastamo Karjaportti; dal 31 dicembre 2002 è nota come Järvi-Suomen Portti Osuuskunta e dal 14 dicembre 2010 come Karjaportti. Ad oggi, Karjaportti impiega 300 persone in via permanente e ulteriori 100 - 120 lavoratori stagionali in primavera e in estate.
(9)
Karjaportti opera nella produzione di alimenti, in particolare nel settore della trasformazione della carne in prodotti quali polpette e salsicce. Inoltre, la cooperativa vende carne confezionata, carne in pezzi e carcasse. Karjaportti esporta poco negli altri Stati membri.
2.2. Situazione finanziaria di Karjaportti
(10)
Dal 1o dicembre 2004, Karjaportti è oggetto di una procedura di ristrutturazione soggetta al controllo del giudice in virtù della Legge sulla ristrutturazione delle imprese 47/1993 (5) (in prosieguo denominata "procedura di ristrutturazione soggetta al controllo del giudice", trattato in modo più dettagliato ai punti 31-43).
(11)
Informazioni dettagliate sulla situazione finanziaria di Karjaportti prima e durante la procedura di ristrutturazione soggetta al controllo del giudice sono fornite nella tabella in basso:
Tabella I
Principali dati finanziari di Karjaportti in EURO
Anno
Fatturato
Risultato di gestione
Risultato netto (profitti/perdite)
Deficit per periodi contabili precedenti
Capitale azionario / Riserve e imprevisti
Saldo del patrimonio netto
2000
139 620 882
8 682
-1 169 091
7 681 411 / 10 247 107
8 893 097
2001
139 748 861
2 082 662
549 865
7 812 809 / 9 078 473
9 442 963
2002
135 781 234
2 259 488
14 382
7 783 428 / 9 559 942
17 357 751
2003
128 354 480
-3 299 914
-6 009 055
7 585 778 / 9 506 525
11 083 248
2004
125 849 631
-3 972 464
-10 686 420
7 234 608 / 3 497 953
46 141
2005
101 507 619
-6 629 915
-9 235 908
-7 404 955
7 772 913 / 216 662
-8 651 289
2006
99 802 293
-3 485 054
4 277 565
-16 640 864
8 141 610 / 216 662
-4 005 028
2007
86 962 069
-8 916 539
-7 943 878
-12 363 299
6 244 277 / 216 662
-13 846 239
2008
80 901 753
-3 791 985
-2 770 037
-20 307 178
5 768 185 / 216 662
-17 092 368
2009
64 793 763
305 936
-2 124 435
-23 077 214
5 077 160 / 216 662
-19 907 828
(12)
Nel 2008, le autorità fiscali finlandesi hanno avviato in due occasioni procedure di fallimento nei confronti di Karjaportti. La prima volta, il 7 ottobre 2008, hanno presentato un'ingiunzione di pagamento per 461 579 EUR. La procedura è stata poi ritirata dalle autorità fiscali. Il 1o dicembre 2008 è stata avviata una seconda procedura di fallimento, con un'ingiunzione di pagamento per 981 658 EUR. Le procedure di fallimento nei confronti di Karjaportti sono state chiuse nel giugno 2009 in quanto la cooperativa ha saldato il debito in essere alle autorità fiscali.
3. DESCRIZIONE DELLE MISURE
(13)
Le misure in esame consistono di misure concesse dal Comune di Mikkeli, dove ha sede Karjaportti, e di misure concesse da Finnvera Oyj (in prosieguo denominata "Finnvera"). Finnvera è una società finanziaria specializzata di proprietà dello Stato finlandese ed è l'agenzia ufficiale finlandese di credito all'esportazione (6). Di seguito sono descritte prima le misure concesse dal Comune di Mikkeli (sezione 3.1.), e successivamente le misure concesse da Finnvera (sezione 3.2.).
3.1. Misure concesse dal Comune di Mikkeli
3.1.1. Garanzia concessa il 12 giugno 2000 (misura 1) e conferimento di terreni (misura 2)
(14)
Misura 1: con decisione del 12 giugno 2000, il Consiglio Comunale di Mikkeli ha concesso una garanzia assoluta ("takaus") a Karjaportti, a copertura del 100 % di un futuro prestito per un importo di 25 milioni di FIM (circa 4,2 milioni di EUR (7)). Il prestito è stato erogato a Karjaportti dalla banca Tapiola Pankki Oy ("Tapiola") nel settembre 2000 a un tasso d'interesse fisso del 5,35 % e per una durata di 10 anni. Nello stesso tempo, è stata attuata la garanzia dalla Giunta Comunale di Mikkeli, che ha sottoscritto il contratto di fideiussione. La garanzia è stata concessa senza commissione di garanzia e sotto forma di garanzia assoluta, il che significa che il garante è responsabile del debito principale come se si trattasse di un debito proprio, e che il creditore potrebbe richiedere il rimborso del debito principale al garante alla scadenza di quest'ultimo. Il prestito garantito è stato erogato al fine di finanziare la costruzione di un impianto di produzione nel distretto di Tikkala a Mikkeli (8).
(15)
La garanzia è stata a sua volta garantita da ipoteche immobiliari già esistenti per un valore registrato di 7,5 milioni di FIM (1 261 409 EUR) (9). Al momento della concessione della misura 1 erano disponibili a titolo di garanzia collaterale circa 3 milioni di FIM delle ipoteche immobiliari. Inoltre, la garanzia è stata assistita da cambiali ipotecarie (10) con un valore registrato di 25 milioni di FIM e 30,5 milioni di FIM, rispettivamente, su beni mobili di Karjaportti.
(16)
Quando è iniziata la procedura di ristrutturazione soggetta al controllo del giudice nel dicembre 2004, Tapiola ha richiesto il pagamento dei debiti in essere di Karjaportti al Comune di Mikkeli in virtù della garanzia fideiussoria. Dopo aver realizzato tali pagamenti a Tapiola, il Comune di Mikkeli è intervenuta come creditore di Karjaportti al posto di Tapiola (cfr. punto 34).
(17)
Misura 2: sempre nel 2000, il distretto rurale di Mikkeli ha conferito a Karjaportti un terreno per la costruzione dell'impianto di produzione di Tikkala (11). Il terreno aveva una superficie di 152 366 m2 e il Comune di Mikkeli lo ha conferito a Karjaportti senza alcun corrispettivo, vale a dire che non è stato pagato alcun prezzo di acquisto. Inoltre, il Comune di Mikkeli si è impegnato a cedere il terreno pronto ad essere edificato. A tal fine, il Comune di Mikkeli ha rimborsato a Karjaportti i costi dei lavori di livellamento del terreno, per un importo di 2 000 000 di FIM (circa 336 376 EUR) (12).
(18)
Altre misure sono state concesse a Karjaportti per la costruzione dell'impianto di produzione di Tikkala. Finnvera ha concesso prestiti e garanzie per 20 000 000 FIM (circa 3 363 759 EUR) e il Ministero del Lavoro e dell'Economia (allora Ministero del Commercio e dell'Industria) ha assegnato sovvenzioni dirette per 15 000 000 FIM (circa 2 552 819 EUR).
(19)
Complessivamente, le misure descritte ai punti 14-18, da erogare per la costruzione dell'impianto di produzione di Tikkala, avevano un valore nominale di 63 783 719 FIM (circa 10 757 652 EUR). L'equivalente sovvenzione lordo delle misure concesse ammontava a 3 617 143 EUR, come illustrato nella tabella in basso:
Tabella II
Equivalente sovvenzione lordo delle misure concesse in EURO
Misura
Importo
Equivalente sovvenzione lordo
Garanzia del Comune di Mikkeli
4 204 698
345 786
Conferimento di terreno da parte del Comune di Mikkeli
300 000
300 000
Livellamento del terreno pagato dal Comune di Mikkeli
336 376
336 376
Prestito Finnvera
1 681 879
82 162
Sovvenzioni dirette del Ministero del Commercio e dell'Industria
2 552 819
2 552 819
TOTALE
10 757 652
3 617 143
(20)
L'equivalente sovvenzione lordo della garanzia concessa dal Comune di Mikkeli è stato calcolato dalla Finlandia comparando il tasso di mercato per una garanzia analoga (1,75 %) al corrispettivo della garanzia effettivamente addebitato dal Comune di Mikkeli (0 %). L'elemento di aiuto nella garanzia equivale al differenziale fra i due premi, vale a dire 1,75 %. Se il Comune di Mikkeli avesse addebitato un onere pari a quel tasso, avrebbe riscosso 2 406 250 FIM a titolo di corrispettivo durante la validità della garanzia di 10 anni, che attualizzati a un tasso del 5,7 % alla data di concessione della garanzia ammonterebbero a 1 055 949 FIM (circa 345 786 EUR).
(21)
L'equivalente sovvenzione lordo per il prestito Finnvera è stato calcolato dalla Finlandia comparando l'interesse applicato da Finnvera per il prestito (EURIBOR 6 mesi + 1,75 %) con il tasso di riferimento in linea con la comunicazione della Commissione relativa al metodo di fissazione dei tassi di riferimento e di attualizzazione (13), valido al momento della concessione del prestito. L'elemento di aiuto equivale al differenziale fra i due tassi per la durata del prestito (10 anni). La commissione che Karjaportti ha dovuto pagare per il prestito (0,5 %) è stata dedotta dal risultato del calcolo. Attualizzato a un tasso del 5,7 % alla data di concessione della garanzia, l'elemento di aiuto è stato di 82 162 EUR.
(22)
I costi di investimento ammissibili sono stati calcolati sulla base dei costi relativi ai prezzi di acquisto, secondo il dettaglio fornito dalla tabella in basso:
Tabella III
Dettaglio dei costi del progetto in relazione ai prezzi di acquisto in EURO
Terreno e fabbricati
14 208 192
Macchinari e arredi
11 155 379
Apparecchiature per ufficio / software
572 356
TOTALE
25 935 928
(23)
L'elemento di aiuto di 3 617 143 EUR corrisponde a un'intensità di aiuto del 13,95 % dei costi totali ammissibili di 25 935 928 EUR.
(24)
Karjaportti aveva fatto richiesta delle misure concesse dal Comune di Mikkeli prima di avviare i lavori del progetto di investimento (14). Le misure sono state adottate dalla Finlandia allo scopo di promuovere lo sviluppo regionale. Il nuovo stabilimento di produzione avrebbe dovuto aumentare il numero di posti di lavoro nella regione da circa 400 a 550 o 600.
3.1.2. Acquisto di terreno (misura 3)
(25)
Il 28 febbraio 2002, il Comune di Mikkeli ha acquistato da Karjaportti sei proprietà e un fabbricato con le relative locazioni. Il prezzo di acquisto corrisposto è stato di 6 646 787 EUR (15). Alla data di chiusura dell'acquisto delle proprietà da parte del Comune di Mikkeli, e nel caso di una proprietà alla data in cui il suo possesso è stato trasferito al Comune di Mikkeli, sulle proprietà non gravavano ipoteche.
3.1.3. Garanzia concessa l'8 marzo 2004 (misura 4)
(26)
Con decisione dell'8 marzo 2004, il Consiglio Comunale di Mikkeli ha concesso una garanzia a copertura del 100 % di un futuro prestito di 607 054 EUR concesso da Tapiola. Il 14 aprile 2004, il prestito è stato concesso a un tasso d'interesse fisso del 4 % per una durata di 10 anni. La garanzia è stata concessa senza commissione di garanzia e sotto forma di garanzia assoluta. Il prestito e la garanzia sono stati concessi, rispettivamente, per sostituire un prestito erogato da Tapiola, per il quale il Comune di Mikkeli aveva inizialmente concesso una garanzia con decisione del 2 novembre 1992. Il prestito iniziale ammontava a 7,5 milioni di FIM (1 261 409 EUR) ed è stato concesso a un tasso d'interesse del 4,5 % per la durata di 10 anni.
(27)
La garanzia è stata assistita dalle ipoteche immobiliari sullo stabilimento di produzione di Tikkala, già utilizzate come garanzia per la misura 1. Inoltre, il Comune di Mikkeli era titolare di una cambiale ipotecaria per un valore registrato nel registro delle ipoteche portate da cambiali ipotecarie di 25 milioni di FIM. Anche questa cambiale ipotecaria era stata già utilizzata come garanzia per la misura 1.
(28)
Quando è iniziata la procedura di ristrutturazione soggetta al controllo del giudice nel dicembre 2004, Tapiola ha richiesto il pagamento dei debiti in essere di Karjaportti al Comune di Mikkeli in virtù della fideiussione. Dopo aver realizzato tali pagamenti, il Comune di Mikkeli è intervenuto come creditore di Karjaportti al posto di Tapiola (cfr. punto 34).
3.1.4. Garanzia concessa il 10 maggio 2004 (misura 5)
(29)
Con decisione del 10 maggio 2004, il Consiglio Comunale di Mikkeli ha concesso una garanzia assoluta a copertura del 100 % di un futuro prestito di 1,7 milioni di EUR concesso da Tapiola. Successivamente, l'8 giugno 2004, Tapiola ha deciso di concedere il prestito per l'investimento per 3 anni per un importo di 1,7 milioni di EUR a un tasso d'interesse variabile EURIBOR 12 mesi più una percentuale fissa pari allo 0,3 %. La garanzia è stata concessa senza commissione di garanzia e sotto forma di garanzia assoluta, ed è stata assistita dalla stessa ipoteca immobiliare sullo stabilimento di produzione della misura 1 e della misura 4 e dalla stessa cambiale ipotecaria (16) di cui era titolare il Comune di Mikkeli. Inoltre, il Comune di Mikkeli ha ricevuto una nuova garanzia ipotecaria per un valore registrato di 1 135 268 EUR sullo stabilimento di produzione di Tikkala come pegno speciale.
(30)
Quando è iniziata la procedura di ristrutturazione soggetta al controllo del giudice nel dicembre 2004, Tapiola ha richiesto il pagamento dei debiti in essere di Karjaportti al Comune di Mikkeli in virtù della garanzia fideiussoria. Dopo aver realizzato tali pagamenti, il Comune di Mikkeli è intervenuto come creditore di Karjaportti al posto di Tapiola (cfr. punto 34).
3.1.5. Misure adottate nel quadro della procedura di ristrutturazione soggetta al controllo del giudice (misura 6)
(31)
Il 17 novembre 2004, Karjaportti, insieme ai creditori Nordea Bank Finland Abp (in prosieguo "Nordea Bank"), Nordea Rahoitus Suomi Oy (in prosieguo "Nordea Financing") e OKO Osuuspankkien Keskuspankki Oyj (dal 1o marzo 2008 la denominazione di questa società è Pohjola Pankki Oyj; in prosieguo "OKO/Pohjola Bank"), ha presentato istanza di procedura di ristrutturazione soggetta al controllo del giudice presso il tribunale distrettuale di Mikkeli. Secondo la legge finlandese, tale procedura di ristrutturazione può essere avviata al fine di risanare un'attività economicamente redditizia del debitore che si trova in difficoltà, per garantire il mantenimento della sua redditività economica e raggiungere accordi sui debiti (17). La procedura soggetta al controllo del giudice riguardante Karjaportti è stata avviata il 1o dicembre 2004 con decisione del tribunale distrettuale di Mikkeli. Da un punto di vista giuridico, dall'inizio il debitore non può rimborsare i debiti oggetto della procedura di ristrutturazione né fornire una garanzia per tali debiti (18). I debiti oggetto della procedura di ristrutturazione sono tutti debiti accumulati prima della data d'inizio della procedura.
(32)
Successivamente, è stato presentato un programma di ristrutturazione al tribunale distrettuale in data 23 giugno 2005 e un nuovo programma di ristrutturazione è stato presentato il 30 novembre 2005. La durata del programma di ristrutturazione, approvato dal tribunale distrettuale il 30 gennaio 2006, era di dieci anni (fino al 1o luglio 2015). Fra il 2004 e il 2008 Karjaportti ha rescisso 372 contratti di lavoro e ha esternalizzato alcune delle sue attività quali ad esempio acquisti, macellazione e attività di taglio.
(33)
Complessivamente, circa il [30-70] (19) % dei debiti oggetto della procedura di ristrutturazione soggetta al controllo del giudice era dovuto a creditori privati. I creditori privati con le quote maggiori di tali debiti erano le banche sopra menzionate, Nordea Bank e OKO/Pohjola Bank, nonché Nordea Financing.
(34)
Il 16 dicembre 2004, in relazione a questa procedura di ristrutturazione soggetta al controllo del giudice, Tapiola ha richiesto al Comune di Mikkeli il pagamento delle somme dovute a fronte dei tre prestiti garantiti dal Comune di Mikkeli e descritti ai par. 3.1.1, 3.1.3 e 3.1.4. Dopo aver pagato Tapiola, il Comune di Mikkeli è diventato creditore di Karjaportti per quanto riguarda l'importo complessivo dei tre prestiti, che era di 5 356 895 EUR. I prestiti erano garantiti dalle garanzie collaterali descritte ai punti 15, 27 e 29.
(35)
Inoltre, il Comune di Mikkeli ha presentato un reclamo per 682 087 EUR nella procedura di ristrutturazione soggetta al controllo del giudice, costituito dalle tasse non pagate all'amministrazione della proprietà del Comune, all'ufficio gestione dell'acqua di Mikkeli e all'ufficio gestione rifiuti di Mikkeli. Anche questo credito era garantito dalla garanzia collaterale descritta ai punti 15, 27 e 29.
(36)
I prestiti e gli altri debiti (tasse non pagate) nei confronti del Comune di Mikkeli sono stati considerati come grandi debiti garantiti (20) nella procedura di ristrutturazione soggetta al controllo del giudice. Degli altri grandi crediti garantiti erano titolari dei soggetti privati (Nordea Bank, Nordea Financing, OKO/Pohjola Bank) nonché Finnvera (21).
Tabella IV
Grandi debiti garantiti in EUR
Creditore di grandi debiti garantiti
Importo
Quota in %
Nordea Bank
[…]*
[10-40] %
Nordea Financing
[…]
[0-20] %
OKO/Pohjola Bank
[…]
[10-40] %
Finnvera
[…]
[10-40] %
Comune di Mikkeli - prestiti conseguenti a garanzie attivate
[…]
[10-40] %
Comune di Mikkeli - altri debiti (tasse non pagate)
[…]
[0-20] %
TOTALE
24 579 150
100 %
(37)
Per quanto riguarda i prestiti e altri debiti (tasse pagate) nei confronti del Comune di Mikkeli, nel programma di ristrutturazione erano previste le seguenti misure:
(38)
Il prestito di 5 356 895 EUR del Comune di Mikkeli è stato trattato come "debito garantito" ed è stato diviso in due parti. Per entrambe le parti i tassi d'interesse sono stati ridotti in base al programma di ristrutturazione: su una quota di 4,0 milioni di EUR, il tasso d'interesse era pari a […] EURIBOR meno […]% (ad ogni modo, il tasso non doveva essere superiore a […]% o inferiore a […]%), fino al 31 dicembre 2010. Dopo tale data, è stato addebitato un tasso d'interesse di […] EURIBOR. Per la restante quota di 1 356 895 milioni di EUR è stato addebitato un tasso d'interesse di […] EURIBOR (22). Così come i prestiti, anche le tasse non pagate per 682 087 EUR sono state trattate come "debito garantito" e il tasso d'interesse è stato ridotto a un tasso di […] EURIBOR (23).
(39)
Anche per i debiti garantiti dei creditori privati il programma di ristrutturazione prevede un tasso d'interesse pari a […] EURIBOR. Per un determinato importo per ogni creditore ad eccezione di […], fino al 31 dicembre 2010, era previsto un tasso d'interesse ridotto, pari a […] EURIBOR meno […]%; interesse minimo […]% e interesse massimo […]%. Dopo il 31 dicembre 2010, il tasso d'interesse per tutti i debiti garantiti è stato […] EURIBOR.
Tabella V
Importi d'interesse per i grandi debiti garantiti in EUR
Creditore di grandi debiti garantiti
Tasso d'interesse di […] EURIBOR meno […]% fino al 31 dicembre 2010; dopo tale data, sarà addebitato un tasso d'interesse […] EURIBOR per un importo di
Tasso d'interesse del […] EURIBOR per un importo di
Nordea Bank e Nordea Financing
[…]
[…]
OKO/Pohjola Bank
[…]
[…]
Finnvera
[…]
[…]
Comune di Mikkeli - prestiti conseguenti a garanzie attivate
[…]
[…]
Comune di Mikkeli - altri debiti (tasse non pagate)
[…]
(40)
Il Comune di Mikkeli ha accettato una dilazione dei pagamenti sui debiti di cui sopra. Secondo il programma di ristrutturazione, il rimborso dei debiti garantiti in favore del Comune di Mikkeli è previsto per il 2015. La prima rata si sarebbe dovuta pagare il 1o luglio 2009; a partire dal 2010 erano previste due rate annuali e nel 2015 dev'essere pagata la restante parte principale dei debiti garantiti, che è di […] EUR per i prestiti conseguenti alle garanzie attivate e di […] EUR per altri debiti (tasse non pagate), rispettivamente.
(41)
Anche i creditori privati hanno accettato la dilazione dei pagamenti sui loro debiti garantiti.
Tabella VI
Dilazione del pagamento in EUR
Creditore di grandi debiti garantiti
Debiti
Rata da versare in data 1.7.2009, 2.1.2010 e 1.7.2010
% del totale dei debiti
Rata da versare in data 2.1.2011 e 1.7.2011
% del totale dei debiti
Rata semestrale a partire dal 2.1.2012 fino al 2.1.2015
% del totale dei debiti
Rata da versare in data 1.7.2015
% del totale dei debiti
Nordea Bank
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Nordea Financing
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
OKO/Pohjola Bank
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Finnvera
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Comune di Mikkeli
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Comune di Mikkeli
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Totale
24 579 150
500 000
2 %
1 000 000
4 %
1 500 000
6 %
10 579 150
43 %
(42)
Secondo il programma di ristrutturazione, il rimborso dei prestiti e delle tasse non pagate al Comune di Mikkeli dovrebbe essere eseguito entro il 2015, anno in cui scade la maggior parte della somma dovuta. Qualora, nel 2015, Karjaportti non dovesse soddisfare determinati requisiti economici, alla fine della procedura di ristrutturazione soggetta al controllo del giudice (rapporto tra passività e margine operativo maggiore di 4), il Comune di Mikkeli rinuncerà a un massimo di [0-3] milioni di EUR dei debiti in essere.
(43)
Anche i crediti degli altri creditori saranno ridotti al termine della procedura di ristrutturazione soggetta al controllo del giudice. Nordea Bank rinuncerà a un massimo di [0-3 milioni] di EUR e Nordea Financing rinuncerà a un massimo di [0-2 milioni] di EUR. Il credito di Finnvera sarà ridotto di un massimo di [0-2 milioni] di EUR. Il credito di […] non sarà ridotto. Secondo il programma di ristrutturazione, le somme delle quali vengono ridotti i debiti garantiti si basano sul valore delle garanzie collaterali per i prestiti garantiti in due diversi scenari: il primo scenario era che Karjaportti continua a operare; il secondo scenario era che Karjaportti modifica o cessa la sua attività, vale a dire che si devono escutere le garanzie collaterali. I due valori sono stati determinati da due valutazioni indipendenti (24). L'importo concreto di cui è stato ridotto il debito garantito è stato poi determinato per ciascun creditore separatamente, tenendo conto della classifica dei creditori e confrontando i valori nei due diversi scenari.
3.1.6. Acquisto di azioni da Karjaportti (misura 7)
(44)
Il 2 settembre 2005 Karjaportti ha venduto il 50 % delle azioni della società immobiliare Kiinteistö Oy Suksimäki ad una società di proprietà del Comune di Mikkeli, per un prezzo di acquisto di 860 000 EUR.
3.1.7. Conversione dei tassi d'interesse non pagati in prestiti (misura 8)
(45)
Karjaportti non ha pagato gli interessi dovuti per i debiti garantiti del Comune di Mikkeli, maturati tra il 16 dicembre 2004 e il 19 dicembre 2005. (25) Tali interessi sono pari a 281 982 EUR e sono stati convertiti in un prestito fino alla fine del 2010 con decisione del Consiglio Comunale di Mikkeli del 19 dicembre 2005. Il tasso d'interesse del prestito è pari a EURIBOR 3 mesi più 0,3 %. Il rimborso avrebbe dovuto iniziare nel marzo 2009 e consisteva di quattro rate di pari importo da versare due volte l'anno, vale a dire che si sarebbero dovuti pagare 144 991 EUR nel 2009 e 144 991 EUR nel 2010 (26). Il rimborso delle somme dovute è stato almeno in parte rinviato (cfr. misura 12).
(46)
La conversione in prestiti dei tassi d'interesse non pagati, avvenuta nel 2005, era, in linea di principio, stabilita nel programma di ristrutturazione. Secondo il programma, non solo il Comune di Mikkeli, ma tutti i creditori privilegiati, in questo contesto dovevano essere trattati allo stesso modo. Di conseguenza, il 28 dicembre 2005, [un creditore privato] ha convertito i tassi d'interesse in un prestito per un importo di circa 1 623 000 EUR e una durata fino alla fine del 2010. Il tasso d'interesse è stato di EURIBOR 3 mesi più 1,5 %. Il rimborso sarebbe dovuto iniziare nel 2009. Il 29 dicembre 2005, [un altro creditore privato] ha convertito i tassi d'interesse in un prestito per un importo di circa 1 532 500 EUR e una durata fino alla fine del 2010. Il tasso d'interesse era EURIBOR 3 mesi più 2 %. Il rimborso sarebbe dovuto iniziare nel 2009.
3.1.8. Cancellazione dei debiti nei rendiconti finanziari del 2006 (misura 9)
(47)
Con decisione del 5 febbraio 2007, la Giunta Comunale di Mikkeli ha deliberato la cancellazione dalle scritture contabili del 2006 di un credito di 274 023 EUR vantato nei confronti di Karjaportti. La cancellazione del debito nelle scritture contabili non ha avuto alcun effetto sul rapporto giuridico tra il creditore e il debitore e, di conseguenza, il Comune di Mikkeli ha continuato a procedere alla riscossione dei crediti.
3.1.9. Cancellazione dei debiti nei rendiconti finanziari del 2008 (misura 10)
(48)
Il Comune di Mikkeli ha cancellato un credito incerto (che vantava) nei confronti di Karjaportti pari a 5,7 milioni di EUR nei propri rendiconti finanziari del 2008. La cancellazione del debito nelle scritture contabili non ha avuto alcun effetto sul rapporto giuridico tra il creditore e il debitore e, di conseguenza, il Comune di Mikkeli ha continuato a procedere alla riscossione dei crediti.
3.1.10. Garanzia programmata per il 2009 e non attuata (misura 11)
(49)
L’8 dicembre 2008 il Consiglio Comunale di Mikkeli ha deciso di concedere una garanzia assoluta pari a 2,75 milioni di EUR, a copertura di un prestito futuro di Tapiola a Karjaportti. Il Consiglio Comunale ha autorizzato la Giunta Comunale a decidere sulle condizioni dettagliate relative alla garanzia assoluta, vale a dire ad attuare la garanzia. Secondo la notifica il prestito avrebbe dovuto essere pari a 5 819 807 di EUR a un tasso d'interesse del 3,65 %. Come corrispettivo per la garanzia la misura notificata prevede una tassa una tantum del 4 % e la concessione della garanzia per 10 anni (27).
(50)
La decisione del Consiglio Comunale di Mikkeli non è diventata definitiva in quanto è stata presentata una denuncia presso il tribunale amministrativo di Kuopio (Kuopion Hallinto-Oikeus). A seguito di tale denuncia, il giudice ha ordinato al Comune di Mikkeli di sospendere l'attuazione della garanzia e di chiedere l'approvazione degli aiuti da parte della Commissione.
(51)
Poiché la decisione del Consiglio Comunale di Mikkeli di erogare la garanzia non è diventata definitiva, Tapiola non ha più concesso il prestito a Karjaportti. Infine, la Finlandia ha ritirato la notifica della garanzia nel marzo 2010 in quanto Karjaportti ha ritirato la sua domanda di garanzia e il 22 febbraio 2010 la Giunta Comunale ha deciso di non dare applicazione alla decisione del Consiglio Comunale.
3.1.11. Ristrutturazione dei debiti dal 2009 (misura 12)
(52)
Dilazione del rimborso di debiti garantiti: secondo il programma di ristrutturazione approvato dal tribunale, Karjaportti avrebbe dovuto rimborsare […] EUR nel 2009 e […] EUR nel 2010 della somma dovuta dei debiti garantiti (cfr. tabella VI). Secondo la notifica, il rimborso di tali importi sarebbe dovuto essere rimandato, al più tardi al 1o luglio 2015.
(53)
Dilazione del rimborso del prestito concesso nel 2005 (conversione dei tassi d'interesse non pagati): Karjaportti avrebbe dovuto rimborsare 140 991 EUR nel 2009 e lo stesso importo nel 2010 del totale dell'importo dovuto degli interessi convertiti in prestito (cfr. punto 40). Secondo la notifica il rimborso di tali importi sarebbe dovuto essere rinviato agli anni 2011-2013 (28).
(54)
Il tribunale amministrativo di Kuopio (Kuopion Hallinto-Oikeus) ha vietato l'applicazione della decisione del Consiglio Comunale relativa alla ristrutturazione del debito del 4 febbraio 2009. Sembra, tuttavia, che una ristrutturazione dei debiti sia comunque avvenuta. A partire dal maggio 2009, Karjaportti ha regolarmente presentato proposte al Comune di Mikkeli e agli altri suoi creditori per rinviare i pagamenti dei debiti dovuti al fine di salvaguardare la continuità operativa della cooperativa (29). Tali proposte sono state approvate dalla Giunta Comunale di Mikkeli.
3.2. Misure concesse da Finnvera
(55)
In base alle informazioni trasmesse dalla Finlandia, Finnvera ha concesso diversi prestiti e garanzie a Karjaportti negli anni 2004-2008.
(56)
Finnvera è una società finanziaria specializzata di proprietà dello stato Finlandese ed è l'agenzia ufficiale finlandese di credito all'esportazione. Le operazioni di Finnvera sono guidate dagli obiettivi di politica industriale e di proprietà stabiliti dallo Stato. Tali obiettivi comprendono: l'aumento del numero di imprese in fase di avviamento; la facilitazione del finanziamento per i cambiamenti che si trovano ad affrontare le PMI; e la promozione della crescita, dell'internazionalizzazione e delle esportazioni delle imprese. Nelle sue operazioni, Finnvera è tenuta a rispettare il principio di auto-sostenibilità economica. Lo Stato finlandese, tuttavia, copre parte del credito e delle perdite su garanzie di Finnvera; è direttamente responsabile delle garanzie nazionali e delle garanzie sui crediti all'esportazione concesse da Finnvera e concede garanzie per l'acquisizione di fondi propri di Finnvera. Tali misure statali in relazione a Finnvera non rientrano nel campo di applicazione della presente decisione e la Commissione si riserva il diritto di valutarle in una fase successiva. Finnvera è soggetta alla legge sulle procedure amministrative (Administrative Procedure Act) 434/2003.
(57)
Per quanto riguarda la governance aziendale di Finnvera, il consiglio di vigilanza, che supervisiona l'amministrazione della società per mezzo del consiglio di amministrazione e dell'amministratore delegato, rappresenta il proprietario della società, che nel caso di Finnvera è lo Stato. I membri del consiglio di vigilanza sono selezionati tra i gruppi parlamentari dei partiti politici sulla base della loro rappresentanza nel Parlamento finlandese. Inoltre, il consiglio di vigilanza di Finnvera include rappresentanti di organizzazioni in linea con gli obiettivi di politica industriale della società. Il consiglio di amministrazione, composto da 6-9 membri e 2 supplenti, conferma la strategia della società, approva il bilancio e la relazione intermedia, promuove lo sviluppo della società e assicura che le operazioni siano conformi alla legge e soddisfino gli obiettivi fissati dal proprietario. Quattro membri del consiglio e due supplenti sono eletti tra i candidati nominati da vari ministeri. L'amministratore delegato è responsabile dell'amministrazione della società.
(58)
Finnvera è esentata dal pagamento dell'imposta sul reddito dal 25 settembre 2007. La Commissione ha approvato tale esenzione. La decisione di approvazione si basa sul fatto che le autorità finlandesi si sono assunte l'impegno di circoscrivere le attività di Finnvera alla gestione dei regimi di aiuti di Stato (30).
3.2.1. Garanzia concessa il 17 marzo 2004 (misura 13)
(59)
Il 17 marzo 2004, Finnvera ha concesso una garanzia del 100 % per un prestito di 91 000 EUR, con una commissione di garanzia del 3 % annuo. Il prestito, che ha avuto una durata di 3 anni, è stato concesso da Tapiola ad un tasso d'interesse fisso del [2-5]% all'anno. Il prestito e la garanzia, rispettivamente, sono stati concessi in sostituzione di un prestito erogato da Tapiola nel 1992.
3.2.2. Prestito concesso il 12 gennaio 2006 (misura 14)
(60)
Il 12 gennaio 2006, Finnvera ha concesso un prestito per un importo di 180 000 EUR a un tasso d'interesse pari a EURIBOR 6 mesi + 2 % annuo. Il prestito si riferisce agli interessi maturati nel corso della procedura di ristrutturazione tra il 2 dicembre 2004 e il 28 febbraio 2008, trasformati poi in una nuova linea di credito. Il prestito è stato assistito da ipoteche su proprietà situate a Tikkala, Lappeenranta e Kouvola, e da azioni nella società […]. La durata del prestito era fino alla fine del 2010 e il rimborso sarebbe dovuto iniziare nel 2009. Il 23 novembre 2011, […] EUR del capitale non erano ancora stati rimborsati. I creditori privati […] e […] hanno convertito i tassi d'interesse in prestiti, entrambi allo stesso tempo.
(61)
Il 28 dicembre 2005 [un creditore privato] ha convertito i tassi d'interesse in un prestito per un importo di circa 1 623 000 EUR e una durata fino alla fine del 2010. Il tasso d'interesse era di EURIBOR 3 mesi più 1,5 %. Il rimborso sarebbe dovuto iniziare nel 2009.
(62)
Il 29 dicembre 2005, [un altro creditore privato] ha convertito i tassi d'interesse in un prestito per un importo di circa 1 532 500 EUR e una durata fino alla fine del 2010. Il tasso d'interesse era EURIBOR 3 mesi più 2 %. Il rimborso sarebbe dovuto iniziare nel 2009.
3.2.3. Garanzia concessa il 14 settembre 2006 (misura 15)
(63)
Il 14 settembre 2006, Finnvera ha concesso una controgaranzia di […] per un importo di 300 000 EUR, con una commissione di garanzia dell'1,65 % annuo a carico di Karjaportti. […] a sua volta, ha concesso a Karjaportti una garanzia di pari importo a un tasso d'interesse dell'1,25 %. La garanzia e la controgaranzia assistevano il 16,7 % degli 1,8 milioni di EUR relativi a un contratto di subfornitura tra […] e Karjaportti. La durata della garanzia di Finnvera era di 8 mesi. Il resto del contratto di subfornitura è stato assistito da garanzie di […] e […] (825 000 EUR e 675 000 EUR, rispettivamente), che hanno addebitato una commissione di garanzia dell'1,75 %. Finnvera non partecipava alla concessione di queste garanzie, vale a dire che queste ultime non erano controgarantite. La controgaranzia di Finnvera è scaduta il 30 giugno 2007 senza essere stata invocata. Di conseguenza, sulla base di tale garanzia Finnvera non aveva alcun obbligo di pagamento.
3.2.4. Prestito concesso il 6 luglio 2007 (misura 16)
(64)
Il 6 luglio 2007, Finnvera ha concesso un prestito per un importo di 250 000 EUR a un tasso d'interesse pari a EURIBOR 6 mesi + 2,5 % annuo. Il prestito aveva una durata di sei mesi e sarebbe dovuto essere rimborsato entro il 15 gennaio 2008. Ad oggi, solo una parte del prestito è stato rimborsato (debito residuo al 23 novembre 2011: […]).
(65)
Al tempo stesso, i creditori privati […] e […], hanno concesso prestiti per un importo di 800 000 EUR e 650 000 EUR, rispettivamente, anch'essi per una durata di sei mesi. Il tasso d'interesse di tali prestiti era EURIBOR 1 mese più 2 %. Il rimborso dei loro prestiti è stato anch'esso rinviato (somme dovute al 23 novembre 2011: […] EUR e […] EUR).
(66)
Per questi due prestiti e per il prestito concesso da Finnvera, Karjaportti ha fornito le seguenti garanzie collaterali: una cambiale ipotecaria con un valore registrato di 1 850 067 EUR, azioni della società […] e un conto bancario. Tali garanzie collaterali sono state divise tra Finnvera, […] e […] in base al loro rischio in relazione ai prestiti. I tre creditori, infatti, occupavano la stessa posizione nella classificazione e hanno calcolato la garanzia collaterale mediante una quota percentuale (Finnvera: [0-30]%; [il primo creditore privato]: [10-50]%; [il secondo creditore privato]: [10-50]%.
3.2.5. Garanzia concessa il 9 gennaio 2008 (misura 17)
(67)
Il 9 gennaio 2008, Finnvera ha concesso una controgaranzia a […] per un importo di 280 000 EUR, con una commissione di garanzia del 2,5 % annuo a carico di Karjaportti. La controgaranzia assisteva l'80 % di una garanzia concessa da […] a Karjaportti l'11 gennaio 2008 per un importo di 350 000 EUR, relativa ad un contratto di subfornitura tra […] e […]. […] ha addebitato una commissione di garanzia pari a [0-3] %. Finnvera aveva avuto accesso ad una garanzia sotto forma di una partecipazione di Karjaportti nella società […]. Secondo una stima effettuata da Finnvera in data 8 gennaio 2008, al momento della concessione della controgaranzia, tali azioni avevano un valore cauzionale per Finnvera pari a […] EUR. La controgaranzia è scaduta il 28 febbraio 2011, e non sono stati effettuati pagamenti in virtù della stessa.
4. MOTIVI CHE HANNO INDOTTO ALL'AVVIO DEL PROCEDIMENTO
(68)
Come descritto ai punti 2, 3 e 6, in data 8 aprile 2009 la Commissione ha deciso di avviare un procedimento d'indagine formale (in prosieguo: "la prima decisione di avvio del procedimento"). Tale procedimento d'indagine formale è stato esteso a diverse misure supplementari il 15 dicembre 2009 (in prosieguo "la seconda decisione di avvio del procedimento").
4.1. Misure concesse dal Comune di Mikkeli
4.1.1. Garanzia concessa il 12 giugno 2000 (misura 1)
(69)
Nella sua prima decisione di avvio del procedimento, la Commissione ha espresso dubbi sul fatto che la misura in questione fosse conforme al principio dell'investitore privato in economia di mercato. In primo luogo, conformemente alla comunicazione della Commissione sull'applicazione degli articoli 87 e 88 del trattato CE agli aiuti di Stato concessi sotto forma di garanzie (31) ("la comunicazione sulle garanzie del 2000"), che era in vigore al momento in cui la misura è stata concessa, la misura può costituire un aiuto di Stato in quanto la garanzia assisteva il 100 % del prestito in questione. Tale conclusione non sarebbe stata cambiata dalla comunicazione sulle garanzie del 2008 attualmente in vigore (32). Inoltre, la concessione della garanzia senza una commissione, che in effetti comporta l'assunzione di un rischio finanziario senza alcuna contropartita, non può essere descritta come il comportamento di un operatore di mercato.
(70)
Per quanto riguarda la compatibilità, la Commissione ha espresso dubbi sul fatto che la garanzia potesse soddisfare i requisiti per essere considerata un'eccezione ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 3, del TFUE; in base a una valutazione preliminare, non sembravano soddisfatte le condizioni degli orientamenti comunitari sugli aiuti di Stato per il salvataggio e la ristrutturazione di imprese in difficoltà (33) ("gli orientamenti R&R del 1999").
4.1.2. Conferimento di terreno (misura 2)
(71)
Nella seconda decisione di avvio del procedimento, la Commissione ha espresso dubbi sul fatto che la vendita fosse stata effettuata nel rispetto del principio dell'investitore in economia di mercato, in quanto non sono stati soddisfatti i requisiti della comunicazione della Commissione relativa agli elementi di aiuto di Stato connessi alle vendite di terreni e fabbricati da parte di pubbliche autorità (34). Si è ritenuto che non sia stato pagato il prezzo di mercato, in quanto il terreno è stato conferito a Karjaportti senza alcun corrispettivo. Inoltre, Karjaportti non ha dovuto sostenere i costi di livellamento del terreno.
4.1.3. Acquisto di terreno (misura 3)
(72)
Nella seconda decisione di avvio del procedimento, la Commissione ha espresso dubbi sul fatto che i termini e le condizioni di acquisto rispettassero il principio dell'investitore in economia di mercato, in quando la Finlandia non ha fornito prove a dimostrazione che l'acquisto degli immobili sarebbe avvenuto in condizioni di mercato, come ad esempio una valutazione delle proprietà da parte di un esperto indipendente.
4.1.4. Garanzia concessa l'8 marzo 2004 (misura 4)
(73)
Nella seconda decisione di avvio del procedimento, la Commissione ha espresso dubbi sul fatto che la misura in questione fosse conforme al principio dell'investitore privato in economia di mercato. In primo luogo, secondo la comunicazione sulle garanzie del 2000, in vigore al momento della concessione, la misura può costituire un aiuto di Stato in quanto la garanzia assisteva il 100 % del prestito in questione. Tale conclusione non sarebbe stata modificata dalla comunicazione sulle garanzie del 2008 attualmente in vigore. Inoltre, la concessione della garanzia senza una commissione, che in effetti comporta l'assunzione di un rischio finanziario senza alcuna contropartita, non può essere descritta come il comportamento di un operatore di mercato, in particolare in una situazione in cui l'azienda era già in difficoltà.
(74)
Per quanto riguarda la compatibilità della misura, alla Commissione non sono state fornite informazioni sufficienti che le consentano di determinare se sono stati soddisfatti i requisiti stabiliti negli orientamenti R&R del 1999.
4.1.5. Garanzia concessa il 10 maggio 2004 (misura 5)
(75)
La Commissione ha espresso dubbi simili a quelli relativi alla garanzia concessa l'8 marzo 2004.
4.1.6. Consenso alla procedura di ristrutturazione soggetta al controllo del giudice (misura 6)
(76)
Nella sua prima decisione di avvio del procedimento, la Commissione ha espresso dubbi sul fatto che la misura adottata durante la ristrutturazione fosse conforme al principio dell'investitore privato in economia di mercato.
(77)
In primo luogo, il Comune di Mikkeli ha deciso di ridurre i tassi d'interesse per i debiti garantiti, applicando così tassi d'interesse di gran lunga al di sotto del tasso di riferimento per la Finlandia in quel momento. Poiché come tasso di riferimento viene considerato il tasso di mercato per le imprese sane, e poiché Karjaportti era in difficoltà in quel momento, la Commissione ha ritenuto improbabile che un creditore privato avrebbe concesso i prestiti a un tasso d'interesse così basso.
(78)
Per quanto riguarda la compatibilità delle misure, al momento dell'avvio del procedimento la Commissione aveva solo una conoscenza limitata delle misure di ristrutturazione adottate da Karjaportti dal 2004. Si è ritenuto che la ristrutturazione continua non fosse riuscita in quanto le autorità fiscali hanno presentato istanza di fallimento relativa a Karjaportti nel dicembre 2008. Di conseguenza, la Commissione ha espresso dubbi sul fatto che sarebbe stato possibile ottenere la redditività a lungo termine della società attraverso le misure di ristrutturazione intraprese. Per quanto riguarda gli altri criteri per gli aiuti alla ristrutturazione in base agli orientamenti R&R del 2004 (35), la Commissione non ha potuto valutare, in assenza di una notifica e di un programma di ristrutturazione, se siano stati soddisfatti gli altri requisiti degli orientamenti R&R del 2004.
4.1.7. Acquisto di azioni da Karjaportti (misura 7)
(79)
Nella seconda decisione di avvio del procedimento, la Commissione ha espresso dubbi sul fatto che la misura in questione fosse conforme al principio dell'investitore privato in economia di mercato, in quanto la Finlandia non ha fornito la prova a dimostrazione che l'acquisto delle azioni sarebbe avvenuto in condizioni di mercato.
4.1.8. Conversione in prestiti dei tassi d'interesse non pagati (misura 8)
(80)
Per quanto riguarda la conversione dei tassi d'interesse non pagati in un prestito, il Comune di Mikkeli ha acconsentito ad addebitare un tasso d'interesse molto basso per il prestito. In realtà, i creditori privati che hanno convertito i loro tassi d'interesse hanno negoziato tassi d'interesse più elevati, che hanno indotto la Commissione a chiedersi se un tale approccio avrebbe potuto essere in linea con il principio dell'investitore in economia di mercato.
4.1.9. Cancellazione dei debiti nei rendiconti finanziari del 2006 e del 2008 (misura 9 e misura 10)
(81)
Nella seconda decisione di avvio del procedimento, la Commissione ha ritenuto che se la cancellazione dei debiti nei rendiconti finanziari del 2006 e del 2008 avesse contemplato anche la cessazione dell'obbligo giuridico, essa avrebbe conferito un vantaggio a Karjaportti. Secondo il parere della Commissione era discutibile se un investitore del mercato privato avrebbe agito allo stesso modo.
4.1.10. Garanzia programmata per il 2009 e non attuata (misura 11)
(82)
Nella prima decisione di avvio del procedimento, la Commissione esprimeva dubbi sul fatto che il Comune di Mikkeli avesse agito come investitore del mercato privato al momento della concessione della garanzia e ha ritenuto, in via preliminare, che la garanzia comportasse aiuti di Stato. Per quanto riguarda la compatibilità, la Commissione ha espresso dubbi sul fatto che la garanzia fosse conforme agli orientamenti R&R del 2004, dal momento che non sembrava che fosse stato soddisfatto il principio dell'aiuto "una tantum". Inoltre, la commissione di garanzia e il tasso d'interesse del prestito erano troppo bassi per soddisfare il punto 25, lettera a) degli orientamenti e la garanzia non era in linea con il punto 25, lettera c) degli orientamenti poiché non si limitava a sei mesi.
4.1.11. Ristrutturazione dei debiti dal 2009 (misura 12)
(83)
Nella prima decisione di avvio del procedimento, la Commissione ha espresso dubbi sul fatto che il Comune di Mikkeli avesse agito come un creditore del mercato privato al momento di acconsentire alla ristrutturazione dei debiti e ha ritenuto, in via preliminare, che la misura comportasse aiuti di Stato. Per quanto riguarda la compatibilità, la Commissione nutriva dubbi sul fatto che la ristrutturazione del debito fosse conforme agli orientamenti R&R del 2004, dal momento che non sembrava che fosse stato soddisfatto il principio dell'aiuto "una tantum". Inoltre, la ristrutturazione del debito non soddisfaceva i requisiti per l'aiuto al salvataggio, non si limitava a sei mesi e non era quindi in linea con il punto 25, lettera c) degli orientamenti.
4.2. Misure concesse da Finnvera (misure 13-17)
(84)
Nella seconda decisione di avvio del procedimento, la Commissione ha ritenuto che le misure fossero state concesse mediante risorse statali e fossero imputabili allo Stato, in quanto la Finlandia detiene il 100 % di Finnvera. Per quanto riguarda i prestiti, la Commissione ha espresso dubbi sul fatto che il tasso d'interesse applicato superasse i relativi tassi di riferimento. Inoltre, non aveva informazioni sufficienti per valutare se le misure fossero state concesse insieme con gli investitori privati e in condizioni di parità. Per quanto riguarda le garanzie, la Commissione ha espresso dubbi sul fatto che fossero state concesse nell'ambito di regimi esistenti, in quanto le garanzie concesse a una grande impresa in difficoltà non rientrerebbero nell'ambito di tali regimi. Se le misure fossero state concesse al di fuori di un regime di aiuti esistenti, la Commissione ha espresso dubbi sul fatto che sarebbero conformi al principio dell'investitore in economia di mercato.
5. OSSERVAZIONI DELLA FINLANDIA
5.1. Misure concesse dal Comune di Mikkeli
5.1.1. Garanzia concessa il 12 giugno 2000 (misura 1)
(85)
La Finlandia sostiene che la garanzia non debba essere considerata un aiuto di Stato, in quanto Karjaportti probabilmente sarebbe stata in grado di acquisire tale garanzia da mercati di capitali privati. La Finlandia fa riferimento al fatto che Tapiola ha concesso il prestito garantito dalla garanzia in questione nell'ambito di un pacchetto di finanziamento di 25 milioni di EUR per gli investimenti nello stabilimento di produzione di Tikkala. Altri soggetti hanno contribuito al finanziamento. Il sostegno dello Stato per l'investimento si è configurato come segue: conferimento di terreni e pagamento dei costi per il livellamento del terreno da parte del Comune di Mikkeli (cfr. punti 89 e 90), prestiti e garanzie concessi da Finnvera, nonché sovvenzioni dirette concesse dal Ministero del Commercio e dell'Industria.
(86)
Inoltre, la Finlandia sostiene che il Comune di Mikkeli stesse riservando lo stesso trattamento a tutte le società che facevano richiesta di garanzie.
(87)
Se si fosse dovuta considerare la misura come un aiuto di Stato, la Finlandia è del parere che tale aiuto sarebbe stato compatibile con il mercato interno, poiché è stato concesso conformemente agli orientamenti in materia di aiuti di Stato a finalità regionale (36) ("i RAG del 1998"). Le grandi imprese erano ammissibili per le misure di aiuto a finalità regionale ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 3, lettera a), del TFUE se non superavano l'importo del 24 % dei costi ammissibili netti. Queste condizioni sono state soddisfatte. In particolare, la Finlandia ha presentato un calcolo in base al quale l'equivalente sovvenzione lordo resterebbe al di sotto del 24 % pur tenendo conto di tutti gli aiuti di Stato per l'investimento.
5.1.2. Conferimento di terreno (misura 2)
(88)
La Finlandia sostiene che il valore contabile attuale del terreno non sia un indicatore comparabile per la determinazione del valore del terreno al momento della cessione. Il Comune di Mikkeli calcola che il valore di mercato del terreno al momento del conferimento fosse di 300 000 EUR. Secondo la Finlandia l'importo dei costi di livellamento del terreno è stato pari a 2 milioni di FIM (336 376 EUR).
(89)
La Finlandia ritiene che la cessione del lotto di terreno e l'assunzione dei costi per il livellamento siano stati in linea con i RAG del 1998 (cfr. il punto 87).
5.1.3. Acquisto di terreno (misura 3)
(90)
Secondo la Finlandia, l'acquisto degli immobili nell'anno 2002 si riferiva al progetto di costruzione dell’impianto di produzione di Tikkala, per il quale Karjaportti aveva bisogno di finanziamenti. La Finlandia sostiene che le proprietà siano state acquistate a un prezzo di mercato. La valutazione ha tenuto conto del fatto che gli immobili sono stati acquistati al fine di destinarli prevalentemente ad uso residenziale mediante una modifica dei progetti, mentre parte della zona era ancora adibita ad uso commerciale. Inoltre, le proprietà erano gravate da ipoteche concesse a creditori privati e già solo una delle sei proprietà era gravata da un'ipoteca complessiva di circa 9,6 milioni di EUR, il che conferma che il valore degli immobili era superiore al prezzo di acquisto. Di conseguenza, il Comune di Mikkeli ha rispettato il principio dell'investitore in economia di mercato e l'acquisto non ha comportato un aiuto di Stato.
5.1.4. Garanzia concessa l'8 marzo 2004 (misura 4)
(91)
La Finlandia dichiara che il prestito garantito è stato concesso a fronte di un vecchio prestito pensione concesso nel 1992. A quell'epoca, il Comune di Mikkeli, insieme a Finnvera e a […], ha garantito per il prestito pensione. Come controgaranzia, il Comune di Mikkeli ha ricevuto una garanzia ipotecaria per un valore di 7,5 milioni di FIM (1 261 409 EUR) su una proprietà di Karjaportti. All'atto del rilascio della garanzia l'8 marzo 2004, il Comune di Mikkeli ha conservato tale garanzia.
(92)
La Finlandia sostiene che la garanzia iniziale sia stata concessa prima dell'adesione della Finlandia all'Unione europea. Quando il Comune di Mikkeli ha concesso la nuova garanzia l'8 marzo 2004, non è stato concesso alcun nuovo aiuto, poiché la garanzia iniziale esistente è stata trasformata in una nuova garanzia mantenendo, al tempo stesso, controgaranzie sufficienti. Inoltre, anche altri garanti del prestito pensione iniziale del 1992 hanno concesso prestiti a Karjaportti nello stesso momento.
(93)
Infine, la Finlandia contesta che Karjaportti fosse in difficoltà ai sensi degli orientamenti R&R del 1999 nella primavera del 2004. Secondo la Finlandia, le proiezioni di mercato era state soddisfacenti nel primo semestre del 2004 e Karjaportti aveva preventivato un utile di 3 milioni di EUR per il 2004. Inoltre, Karjaportti è riuscita ad ottenere prestiti da istituti di credito privati a tassi d'interesse relativamente bassi durante la primavera e l'estate del 2004. Infine, nel dicembre 2004, Karjaportti è stata considerata un'impresa redditizia quando i suoi creditori hanno approvato la ristrutturazione nonostante le sue prolungate difficoltà finanziarie. Altrimenti, Karjaportti sarebbe stata dichiarata fallita.
5.1.5. Garanzia concessa il 10 maggio 2004 (misura 5)
(94)
La Finlandia considera la garanzia come un continuum del finanziamento erogato nel 2000 dal Comune di Mikkeli per l'investimento nell’impianto di produzione di Tikkala. La garanzia è stata infatti concessa per completare il piano d'investimento iniziale, avviato nel 2000, e al momento della concessione della garanzia Karjaportti non era in difficoltà ai sensi degli orientamenti R&R del 1999, come già avanzato per la garanzia concessa nel marzo 2004 (cfr. il punto 93).
(95)
Secondo la Finlandia, se la garanzia comportasse un aiuto di Stato, quest'ultimo sarebbe compatibile in quanto in linea con i RAG del 1998. Le grandi imprese erano ammissibili per le misure di aiuto a finalità regionale ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 3, lettera a), del TFUE se non superavano l'importo del 24 % dei costi ammissibili netti. Queste condizioni sono state soddisfatte, in quanto l'elemento di aiuto della garanzia è stato di solo 57 835 EUR, mentre gli investimenti complessivi di Karjaportti a Tikkala ammontavano a […] EUR.
5.1.6. Procedura di ristrutturazione soggetta al controllo del giudice (misura 6)
(96)
La Finlandia sostiene che le misure adottate si riferissero tutte all'inizio della procedura di ristrutturazione soggetta al controllo del giudice. Secondo la giurisprudenza della Corte di giustizia, la normativa in materia di amministrazione controllata e fallimento non potrebbe di per sé giustificare la qualifica come aiuto di tale normativa (37).
(97)
In secondo luogo, non sono stati concessi nuovi finanziamenti nel corso della procedura, bensì è stato rimodulato il pagamento di crediti concessi prima della ristrutturazione - conformemente alla normativa nazionale in materia di ristrutturazione delle imprese - trattando i creditori su un piano di parità. Oltre ai crediti del Comune di Mikkeli, anche i crediti di soggetti privati sono stati ristrutturati nel corso della procedura. I creditori di Karjaportti sono stati divisi in diversi gruppi e ai crediti di ciascun gruppo di creditori sono state applicate condizioni paritarie fra loro e simili. La Finlandia sottolinea che ciò vale in particolare per quanto riguarda i debiti garantiti del Comune di Mikkeli. Sembra quindi che il Comune di Mikkeli abbia agito come un investitore privato in economia di mercato dando il suo assenso alla procedura di ristrutturazione soggetta al controllo del giudice.
(98)
Inoltre, la Finlandia fa notare che il Comune di Mikkeli aveva ritenuto più redditizio ristrutturare i debiti che consentire a Karjaportti di fallire e di chiudere definitivamente, come emerge da un bilancio di apertura di liquidazione allegato al programma di ristrutturazione.
(99)
Per quanto riguarda la compatibilità delle misure agli orientamenti R&R del 1999, la Finlandia sostiene che una società soggetta a procedura di ristrutturazione generalmente deve essere considerata come un'impresa in difficoltà ai sensi degli orientamenti. Ripete poi che la procedura di ristrutturazione non comportava un aiuto di Stato e che il Comune di Mikkeli non ha adottato misure di sostegno nel corso della procedura di ristrutturazione.
(100)
La Finlandia avanza argomentazioni relative a ciascuna delle misure concesse: per quanto riguarda l'attivazione della garanzia del Comune di Mikkeli per il prestito concesso nel 2000, la Finlandia sostiene che Mikkeli non abbia concesso nuovi prestiti a Karjaportti, bensì sia semplicemente subentrata come creditore su richiesta di Tapiola all'inizio della procedura di ristrutturazione soggetta al controllo del giudice, operazione considerata come misura ordinaria nell'ambito di tale procedura. Per quanto riguarda i termini e le condizioni di rimborso del prestito, la Finlandia fa notare che questi erano stati specificati nel programma di ristrutturazione ed erano uguali per tutti i creditori all'interno dello stesso gruppo di creditori.
(101)
Per quanto riguarda le tasse non pagate, la Finlandia precisa che i crediti sono dovuti all'amministrazione della proprietà del Comune, all'ufficio gestione dell'acqua e all'ufficio gestione rifiuti del Comune. I crediti sono costituiti da tasse non pagate relative a un periodo precedente all'inizio della procedura di ristrutturazione soggetta al controllo del giudice. Il Comune di Mikkeli non ha concesso nessuna garanzia per quelle somme dovute, in quanto si trattava di crediti vantati dal Comune. Di conseguenza, quando è iniziata la procedura di ristrutturazione soggetta al controllo del giudice, tali importi sono stati iscritti nel programma di ristrutturazione come un importo unico.
5.1.7. Acquisto di azioni da Karjaportti (misura 7)
(102)
La Finlandia sostiene che le azioni della società immobiliare Kiinteistö Oy Suksimäki siano state acquistate ad un prezzo di mercato da Karjaportti. La Finlandia ha presentato la dichiarazione di un perito indipendente, secondo la quale il valore delle azioni era di circa 1 milione di EUR in base al più diffuso livello dei canoni. Tale valore è stato adeguato in relazione al livello reale più diffuso dei canoni e le azioni sono state pertanto acquistate al prezzo di 860 000 EUR. Quindi, la transazione immobiliare non ha comportato alcun elemento di aiuto.
5.1.8. Conversione dei tassi d'interesse non pagati in prestiti (misura 8)
(103)
Per quanto riguarda la conversione degli interessi non pagati in un prestito, la Finlandia sostiene in primo luogo che il mancato pagamento dei tassi d'interesse sia una misura tipica della procedura di ristrutturazione soggetta al controllo del giudice. La conversione di tali interessi non pagati in prestiti, che saranno classificati meglio di altri prestiti, è prevista dalla legislazione finlandese. Inoltre, la Finlandia ritiene che la misura della conversione degli interessi non pagati in un prestito sia stata adottata in base al principio dell'investitore privato in economia di mercato, poiché i creditori privati hanno convertito gli interessi non pagati dei crediti in prestiti insieme con il Comune di Mikkeli.
5.1.9. Cancellazione dei debiti nei rendiconti finanziari del 2006 e del 2008 (misura 9 e misura 10)
(104)
La Finlandia conferma che la registrazione dei debiti come perdita è semplicemente un'operazione contabile da parte del creditore, effettuata conformemente al principio della prudenza e alle corrispondenti disposizioni della legge contabile 1336/1997. La Finlandia sostiene che la cancellazione dei debiti non pregiudichi il rapporto giuridico tra il creditore e il debitore, vale a dire che i debiti non sono stati oggetto di rinuncia. Il Comune di Mikkeli ha confermato di non aver rinunciato ai debiti registrati come perdite e di continuare a riscuoterli. Il debito fa parte del debito garantito nel contesto della procedura di ristrutturazione soggetta al controllo del giudice.
5.1.10. Garanzia programmata per il 2009 e non attuata (misura 11)
(105)
Prima che la notifica della garanzia fosse revocata nel marzo 2010, la Finlandia ha sostenuto che la garanzia fosse compatibile in virtù degli orientamenti R&R del 2004. Dal momento che la notifica è stata revocata, non si illustrano più dettagliatamente le argomentazioni della Finlandia.
5.1.11. Ristrutturazione dei debiti dal 2009 (misura 12)
(106)
La Finlandia sostiene che la ristrutturazione dei debiti sia una misura inerente alla procedura di ristrutturazione soggetta al controllo del giudice e che non comporti un aiuto di Stato. Secondo la Finlandia, i creditori di Karjaportti avevano concordato fra loro di adottare la ristrutturazione dei debiti come ragionevole alternativa al fine di salvaguardare i propri crediti. Essa informa la Commissione che la ristrutturazione notificata non è stata mai realizzata in quanto bloccata dal tribunale amministrativo di Kuopio (Kuopion hallinto-oikeus). La Finlandia spiega che i debiti di Karjaportti sono stati comunque ristrutturati a seguito di diverse proposte presentate da Karjaportti nel periodo 2009-2011 e accettate dal Comune di Mikkeli. La Finlandia sostiene che tale ristrutturazione successiva fosse in linea con il principio dell'investitore in economia di mercato, in quanto il Comune di Mikkeli e tutti gli altri creditori hanno realizzato la ristrutturazione a parità di condizioni.
5.2. Misure concesse da Finnvera
5.2.1. Garanzia concessa il 17 marzo 2004 (misura 13)
(107)
La Finlandia ritiene che la garanzia sia stata concessa in linea con la comunicazione sulle garanzie del 2000. In ogni caso, la garanzia non comportava aiuti di Stato. Innanzitutto, il rischio di Finnvera non era aumentato, in quanto la garanzia sostituiva una garanzia che Finnvera aveva concesso in precedenza (nel 1992) per un prestito pensione. Tale finanziamento è stato sostituito da un nuovo prestito pensione nel 2004, per il quale Finnvera ha concesso la garanzia in questione. Inoltre, due creditori privati hanno concesso contemporaneamente linee di credito a Karjaportti, al fine di consentire il finanziamento del rinvio dei pagamenti del 2004. In più, la garanzia era soggetta ad una commissione elevata e l'elemento di aiuto della garanzia era inferiore alla soglia de minimis. Infine, le previsioni per Karjaportti erano buone al momento della concessione della garanzia.
5.2.2. Prestito concesso il 12 gennaio 2006 (misura 14)
(108)
La Finlandia ritiene che il prestito concesso nel 2006 non costituisse un aiuto di Stato, in quanto Finnvera ha agito da creditore del mercato privato convertendo gli interessi non pagati in un nuovo prestito in linea con il programma di ristrutturazione. Inoltre, i creditori privati hanno convertito i loro interessi non pagati in nuovi prestiti poco prima che lo facesse Finnvera e in condizioni simili.
5.2.3. Garanzia concessa il 14 settembre 2006 (misura 15)
(109)
La Finlandia ritiene che la garanzia sia stata concessa in linea con la comunicazione sulle garanzie del 2000. In ogni caso, la garanzia non comporta un aiuto di Stato in quanto assiste solo il 16,7 % di un prestito di 1,8 milioni di EUR, mentre il resto della somma era assistito da garanzie di creditori privati.
5.2.4. Prestito concesso il 6 luglio 2007 (misura 16)
(110)
La Finlandia ritiene che il prestito concesso nel 2007 non costituisse un aiuto di Stato in quanto Finnvera aveva agito insieme a due creditori privati che hanno concesso nuovi prestiti allo stesso tempo e in condizioni simili. Inoltre, il prestito è stato garantito da ipoteche immobiliari e cambiali ipotecarie di considerevole valore.
5.2.5. Garanzia concessa il 9 gennaio 2008 (misura 17)
(111)
La Finlandia ritiene che la controgaranzia sia stata concessa in linea con la comunicazione sulle garanzie del 2000. Ad ogni modo, essa non comporta aiuti di Stato in quanto l'altro soggetto coinvolto era un creditore privato e la commissione di garanzia imposta da Finnvera era notevolmente superiore alla commissione di garanzia imposta dal creditore privato.
6. OSSERVAZIONI DEGLI INTERESSATI
(112)
L'interessato ha presentato osservazioni esclusivamente sulle misure 1, 2, 3, 5, 7, 9 e 10.
6.1.1. Garanzia concessa il 12 giugno 2000 (misura 1)
(113)
L'interessato afferma che la garanzia sia stata concessa al fine di garantire un prestito di 25 milioni di FIM per l'investimento in un nuovo stabilimento produttivo.
6.1.2. Conferimento di terreno (misura 2)
(114)
L'interessato sostiene che sia stato conferito un appezzamento di terreno a Karjaportti e che il Comune di Mikkeli si sia impegnato a fornire opere d'ingegneria urbana ed altri lavori tecnici necessari, per un costo pari a 2,5 milioni di FIM. Karjaportti ha pagato 1,2 milioni di FIM per l'appezzamento di terreno. Nei libri contabili di Karjaportti l'appezzamento di terreno è valutato 403 000 EUR e l'interessato si chiede se il conferimento del terreno abbia potuto costituire un aiuto di Stato.
6.1.3. Acquisto di terreno (misura 3)
(115)
L'interessato sostiene che il Comune di Mikkeli abbia acquistato sei capannoni abbandonati a Mikkeli e li abbia pagati 6,7 milioni di EUR. Un investitore che agisce conformemente al principio dell'investitore in economia di mercato non avrebbe acquistato le proprietà di una società in forti difficoltà finanziarie a tale prezzo.
6.1.4. Garanzia concessa il 10 maggio 2004 (misura 5)
(116)
L'interessato sostiene che Karjaportti fosse in gravi difficoltà al momento della concessione della garanzia. La società aveva debiti sostanziali già nei confronti del Comune di Mikkeli e delle società del gruppo di proprietà di quest'ultimo.
6.1.5. Acquisto di azioni da Karjaportti (misura 7)
(117)
L'interessato sostiene che il prezzo pagato per le azioni della società immobiliare era superiore al valore contabile delle azioni.
6.1.6. Cancellazione dei debiti nei rendiconti finanziari del 2006 e del 2008 (misura 9 e misura 10)
(118)
L'interessato ha presentato una copia del verbale della riunione della Giunta Comunale di Mikkeli del 5 febbraio 2007, nella quale è stata decisa la cancellazione del debito nei rendiconti finanziari del 2006. Inoltre, l'interessato fa notare che era quanto meno insolito che il Comune di Mikkeli azzerasse milioni di euro di debito di Karjaportti nel suo bilancio 2008, e chiede in particolare perché il Comune di Mikkeli fosse al tempo stesso disposto a concedere ulteriori garanzie a Karjaportti.
7. VALUTAZIONE
(119)
L'articolo 107, paragrafo 1, del TFUE, dispone che sono incompatibili con il mercato interno, nella misura in cui incidano sugli scambi fra Stati membri, gli aiuti concessi dagli Stati, ovvero mediante risorse statali, sotto qualsiasi forma che, favorendo talune imprese o talune produzioni, falsino o minaccino di falsare la concorrenza.
(120)
Le condizioni di cui all'articolo 107, paragrafo 1, del TFUE, sono cumulative e pertanto, affinché una misura venga definita come aiuto di Stato, devono essere soddisfatte contemporaneamente tutte le condizioni.
(121)
Considerando che l'articolo 107, paragrafo 1, del TFUE, prevede il divieto generale di aiuti di Stato all'interno dell'Unione, l’articolo 107, paragrafi 2 e 3, del TFUE, prevede deroghe alla norma generale secondo cui tali aiuti sono incompatibili con il mercato interno, come sancito dall'articolo 107, paragrafo 1, del TFUE.
(122)
Nelle sezioni seguenti, la Commissione valuta l'esistenza di aiuti di Stato separatamente per ciascuna delle misure descritte. Se una misura comporta aiuti di Stato, la Commissione passa a valutarne la compatibilità. La Commissione distingue tra misure revocate, misure concesse dal Comune di Mikkeli e misure concesse da Finnvera. In via preliminare, si valuta in che momento Karjaportti potrebbe essere considerata un'impresa in difficoltà.
7.1. Imprese in difficoltà
(123)
Sia per l'esistenza di aiuti di Stato che per la compatibilità delle misure in questione è rilevante se il beneficiario era in difficoltà nel momento in cui le misure sono state concesse. La questione se Karjaportti possa essere considerata un'impresa in difficoltà va valutata alla luce degli orientamenti R&R del 1999 fino al 9 ottobre 2004, data di scadenza degli orientamenti R&R del 1999 (38). A decorrere dal 10 ottobre 2004, sono applicabili gli orientamenti R&R del 2004 (39).
(124)
Secondo gli orientamenti R&R del 1999, una società può essere considerata in difficoltà quando soddisfa i cosiddetti criteri "duri" di cui al punto 5 di tali orientamenti, vale a dire qualora abbia perduto più della metà dei suoi fondi propri oppure qualora ricorrano le condizioni previste dal diritto nazionale per avviare nei suoi confronti una procedura concorsuale per insolvenza. Se non sono soddisfatti i criteri "duri", ai sensi del punto 6 degli orientamenti R&R del 1999, "Le difficoltà di un'impresa di solito sono rivelate da livello crescente delle perdite, diminuzione del fatturato, aumento delle scorte, eccesso di capacità produttiva, diminuzione del margine lordo di autofinanziamento, aumento dell'indebitamento e degli oneri da interessi e basso o inesistente valore dal capitale netto" (i cosiddetti criteri "morbidi"). Gli orientamenti R&R del 2004 prevedono analoghi criteri "duri" e "morbidi" ai punti 10 e 11.
(125)
In questo contesto, la Commissione osserva che nel 2000 Karjaportti non ha perso capitale né ha mostrato i segni consueti di un'impresa in difficoltà nel 2000. In realtà sembra che Karjaportti fosse una società sana, che registrava un fatturato elevato, un risultato operativo positivo, capitale sociale stabile e riserve a livelli relativamente elevati per il periodo compreso tra il 2000 e il 2002 (cfr. anche la tabella I).
(126)
La situazione appariva più cupa negli anni successivi. Il fatturato era in calo e le perdite erano sensibilmente aumentate dal 2003 al 2004. Il debito stava crescendo e già all'inizio del 2004 il beneficiario ha iniziato la ristrutturazione del debito e ha dovuto chiedere ai creditori la dilazione dei pagamenti (40). Sembra inoltre che Karjaportti avesse un certo eccesso di capacità produttiva. Inoltre, occorre tenere conto del fatto che già nel 2004 le perdite di Karjaportti non erano più coperte dalla riserva per imprevisti (cfr. la tabella I).
(127)
In base al bilancio di Karjaportti, il capitale sociale di Karjaportti è quasi scomparso nel 2004, in quanto sceso drasticamente a meno di un decimo del suo valore rispetto al 2003. Da allora la società ha registrato un patrimonio netto negativo, la cui tendenza nel corso degli ultimi anni era in aumento. Ad eccezione del 2006, Karjaportti registra perdite dal 2003. L'utile realizzato nel 2006 non può essere percepito come un segnale di ripresa della società in quanto non deriva dall’attività principale della stessa. L'utile di esercizio di Karjaportti è rimasto negativo, come l'anno precedente e gli anni successivi. L'utile del 2006 non è stato sufficiente a compensare la quantità di deficit accumulato negli esercizi precedenti, né per compensare il patrimonio netto negativo. Nel complesso, la situazione finanziaria di Karjaportti è rimasta notevolmente sfavorevole. Nel 2008, le autorità fiscali hanno avviato due volte la procedura di fallimento nei confronti di Karjaportti.
(128)
Alla luce dei fatti esposti ai punti 125-127, si può concludere che, dall'inizio del 2004, Karjaportti risponde ai requisiti di un'impresa in difficoltà ai sensi del punto 5 degli orientamenti R&R del 1999 e ai sensi del punto 11 degli orientamenti R&R del 2004, rispettivamente. Nel 2008, quando è stata avviata la procedura di fallimento nei confronti di Karjaportti, la società soddisfaceva anche i requisiti di un'impresa in difficoltà ai sensi del punto 10, paragrafo c, degli orientamenti R&R del 2004.
7.2. Misure revocate
7.2.1. Garanzia programmata per il 2009 e non attuata (misura 11)
(129)
A norma dell'articolo 8 del regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio, del 22 marzo 1999, recante modalità di applicazione dell'articolo 93 del trattato (41) ("il regolamento di procedura"), uno Stato membro può revocare in tempo utile la notifica dopo aver avviato la procedura d'indagine formale, prima che la Commissione abbia adottato una decisione sul carattere di aiuto della misura notificata. In tal caso, la Commissione decide di chiudere tale procedura perché priva di oggetto.
(130)
Poiché la decisione del Consiglio Comunale di Mikkeli di concedere una garanzia a Karjaportti non è diventata definitiva e la Giunta Comunale ha deciso nel febbraio 2010 di non attuare la garanzia, la Finlandia ha revocato la notifica della garanzia nel marzo 2010. Di conseguenza, per quanto riguarda la garanzia, l'indagine è divenuta priva di oggetto.
7.3. Misure concesse dal Comune di Mikkeli
7.3.1. Garanzia concessa il 12 giugno 2000 (misura 1) e conferimento di terreni (misura 2)
(131)
Garanzia (misura 1): come descritto ai punti (14)-(16), il Comune di Mikkeli ha concesso la garanzia nel giugno 2000 e ha effettuato pagamenti in virtù della stessa nel dicembre 2004. Dopo che il Comune di Mikkeli era diventato creditore di Karjaportti, le condizioni del prestito sono state modificate nell'ambito della procedura di ristrutturazione soggetta al controllo del giudice (per maggiori dettagli si vedano i punti 34-39).
(132)
Di conseguenza, occorre distinguere diversi passaggi. Considerando che l'aiuto è concesso nel momento in cui viene data una garanzia statale, qualsiasi pagamento da parte dello stato secondo i termini della garanzia non può essere considerato come la concessione di aiuti di Stato (42). D'altra parte, il cambiamento delle condizioni del prestito dopo che il garante statale è diventato creditore potrebbe comportare aiuti di Stato. Di seguito si esamina se la garanzia concessa nel giugno del 2000 costituisce aiuto di Stato. La questione se le modifiche alle condizioni del prestito potrebbero comportare aiuti di Stato è valutata nel contesto della misura 6 (cfr. paragrafi 188-195).
(133)
La garanzia è stata concessa dal Comune di Mikkeli e di conseguenza è costituita da risorse statali ed è imputabile allo Stato.
(134)
Per comportare aiuti di Stato, ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 1, del TFUE, una misura deve conferire un vantaggio che un'impresa non avrebbe ottenuto in normali condizioni di mercato. Per effettuare tale valutazione, la Commissione si avvarrà della comunicazione sulle garanzie del 2000. Nel momento in cui la misura è stata concessa, era in vigore la comunicazione sulle garanzie del 2000. Tuttavia, come indica chiaramente la giurisprudenza della Corte, "il concetto di aiuto di Stato è correlato ad una situazione oggettiva, valutata nel momento in cui la Commissione prende la propria decisione" (43). Di conseguenza, per la valutazione in corso, la Commissione si avvarrà della comunicazione sulle garanzie del 2008.
(135)
Conformemente al punto 3.2 della Comunicazione sulle garanzie del 2008, l'esistenza di aiuti di Stato all'interno di una garanzia statale individuale può essere esclusa se sono soddisfatti quattro requisiti cumulativi: «(a) Il mutuatario non si trova in difficoltà finanziarie […], (b) L'entità della garanzia può essere correttamente misurata al momento della concessione, […] (c) La garanzia non assiste più dell'80 % del prestito (o di un'altra obbligazione finanziaria) in essere […], (d) Per la garanzia viene pagato un prezzo orientato al mercato […]."
(136)
Nella fattispecie, il mutuatario non si trovava in difficoltà finanziarie al momento della concessione cfr. i punti 123-128. Ad ogni modo, la garanzia in esame assiste il 100 % del prestito.
(137)
Inoltre, la garanzia è stata concessa senza alcuna commissione di garanzia, malgrado la stessa autorità concedente ritenesse che comportasse un rischio elevato (44). Sebbene la Finlandia sostenga che Karjaportti avrebbe potuto ottenere una garanzia analoga sul mercato, la Commissione è del parere che un premio di garanzia pari a zero non possa essere considerato il premio più vicino possibile al mercato applicabile al momento della concessione. La garanzia ha assistito il 100 % del prestito in questione, vale a dire che l'autorità concedente si è assunta il rischio di inadempienza del beneficiario da sola e che la garanzia è stata concessa sotto forma di garanzia assoluta, cioè il garante si è assunto la responsabilità del debito principale come se fosse il proprio e il creditore poteva chiedere al garante il rimborso del debito principale alla scadenza di quest'ultimo.
(138)
Di conseguenza, nel caso di specie, contrariamente al punto di vista della Finlandia, la Commissione è del parere che la misura non possa essere considerata esente da aiuti.
(139)
L'argomento della Finlandia secondo cui la misura è stata concessa insieme con altri soggetti può essere respinto, in quanto secondo le informazioni fornite dalla Finlandia gli altri soggetti che hanno partecipato all'investimento erano anch'essi di proprietà statale. Pertanto, si ritiene che la misura conferisca un vantaggio a Karjaportti.
(140)
Perché costituisca aiuto di Stato, una misura deve essere specifica o selettiva, in altri termini essa deve favorire talune imprese o talune produzioni. La misura in esame è stata concessa a Karjaportti, un'impresa specifica. Di conseguenza, la Commissione ritiene che la misura adottata costituisca un vantaggio selettivo per il beneficiario.
(141)
Infine, la Commissione deve esaminare se la misura adottata dal Comune di Mikkeli in favore di Karjaportti può falsare la concorrenza e incidere sugli scambi tra gli Stati membri, conferendo a tale società un vantaggio su (potenziali) concorrenti che non ricevono alcun sostegno pubblico. Vi sono scambi di prodotti a base di carne tra gli Stati membri, settore in cui opera il beneficiario. Secondo la Finlandia, Karjaportti esporta i suoi prodotti principalmente in Russia, ma anche in Stati membri. Pertanto, la Commissione ritiene che la misura adottata possa falsare la concorrenza e incidere sugli scambi tra Stati membri.
(142)
Sulla base di quanto precede, la Commissione conclude che la misura costituisce un aiuto di Stato.
(143)
Conferimento di terreno (misura 2): la Finlandia non nega che la misura potrebbe costituire un aiuto di Stato. Al beneficiario è stato chiaramente concesso un vantaggio, in quanto non ha dovuto pagare nulla per il conferimento del terreno. Inoltre, il Comune di Mikkeli ha rimborsato al beneficiario i costi per il livellamento del terreno. Di conseguenza, la Commissione ritiene che la misura conferisca a Karjaportti un vantaggio che non avrebbe ricevuto sul mercato.
(144)
Inoltre, la misura soddisfa tutti gli altri requisiti per l'esistenza di un aiuto di Stato. Come descritto in dettaglio ai punti 133, 140 e 141, anche il conferimento di terreno è costituito da risorse statali ed è imputabile allo Stato, è selettivo, falsa la concorrenza e incide sugli scambi tra gli Stati membri.
(145)
Sulla base di quanto precede, la Commissione conclude che la misura costituisce un aiuto di Stato.
(146)
La Finlandia sostiene che la garanzia, insieme con il conferimento di terreno per la costruzione dello stabilimento di produzione a Tikkala, sia compatibile in quanto misura di aiuto a finalità regionale. Nel momento in cui sono state concesse le misure 1 e 2, cioè nel 2000, erano in vigore i RAG del 1998 (45). Le misure in esame non sono state concesse nell'ambito di un regime, bensì sotto forma di singolo pagamento ad hoc. Poiché sono state concesse in un settore in cui sono applicabili i RAG del 1998, in linea di principio le misure rientrano appunto nell'ambito di applicazione dei RAG del 1998. Al momento della concessione, il beneficiario non era in difficoltà, come descritto ai punti 123-128 di cui sopra, e si trovava in Itä-Suomen, una regione ammissibile agli aiuti a finalità regionale ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 3, lettera a), del TFUE. Pertanto, la Commissione ha valutato il progetto in base ai RAG del 1998. Dopo la valutazione sono state formulate le osservazioni riportate di seguito.
(147)
Secondo la sezione 2 dei RAG del 1998, gli aiuti regionali possono essere compatibili soltanto se vi è un equilibrio tra il loro effetto distorsivo e il loro vantaggio in relazione allo sviluppo di una regione meno favorita. In questo contesto, la Commissione osserva che il progetto di investimento in questione avrebbe dovuto avere un impatto positivo sullo sviluppo regionale. Ha contribuito allo sviluppo dell'attività economica e alla creazione di posti di lavoro nuovi e indiretti. Infatti, come indicato al punto 24, il nuovo stabilimento produttivo dovrebbe aumentare il numero di posti di lavoro nella regione da 400 a 550-600.
(148)
La sezione 4 dei RAG del 1998 sancisce le condizioni per la concessione di aiuti regionali compatibili.
(149)
In primo luogo, secondo il punto 4.1 dei RAG del 1998, l’aiuto regionale ha come oggetto o l'investimento produttivo (investimento iniziale) o la creazione di posti di lavoro connessa con l’investimento. Per investimento iniziale si intende, secondo il punto 4.4 degli orientamenti del 1998, un investimento in capitale fisso relativo alla creazione di un nuovo stabilimento, all'ampliamento di uno stabilimento esistente o all'avviamento di un'attività che implica un cambiamento fondamentale del prodotto o del processo di produzione di uno stabilimento esistente. Le misure in esame sono state utilizzate per costruire un nuovo stabilimento produttivo, che è un investimento iniziale ai sensi del punto 4.4 dei RAG del 1998.
(150)
In secondo luogo, l'intensità di aiuto deve essere al di sotto del massimale di aiuto regionale del 24 % (46). Al fine di calcolare l'intensità dell'aiuto, occorre determinare il valore dell'investimento e l'elemento di aiuto contenuto nelle misure esaminate.
(a)
Per quanto riguarda il valore della partecipazione, secondo il punto 4.5 dei RAG del 1998, i costi ammissibili in questo contesto possono comprendere i costi per terreni, fabbricati e impianti. In caso di acquisto, solo i costi di acquisto di tali beni devono essere presi in considerazione. In effetti, la Finlandia ha calcolato i costi ammissibili in base a tali disposizioni e ne è conseguita una somma di 25 935 928 EUR (cfr. punto 22 e Tabella III).
(b)
Per quanto riguarda l'elemento di aiuto in questione, la Finlandia ha presentato un calcolo, la cui attendibilità è stata sottoposta a un controllo incrociato da parte della Commissione. Per la misura 1, la garanzia concessa dal Comune di Mikkeli, la comunicazione sulle garanzie del 2000 può essere utilizzata per quantificare l'elemento di aiuto. Sono previsti tre metodi per quantificare l'elemento di aiuto, di cui uno è quello di calcolarlo "con qualsiasi altro metodo obiettivamente giustificato e generalmente riconosciuto" (sezione 3.2 della comunicazione sulle garanzie del 2000). La Finlandia ha confrontato il tasso di mercato per una garanzia analoga con il corrispettivo della garanzia effettivamente addebitato dal Comune di Mikkeli, che in effetti sembra essere un metodo obiettivamente giustificato e generalmente riconosciuto. Per la misura 2, l'elemento di aiuto, anch'esso accettabile, è costituito dal valore del terreno più i costi per livellarlo. Per quanto riguarda il finanziamento di Finnvera e del Ministero del Commercio e dell'Industria, che non è oggetto della presente decisione, se si dovesse ritenere che il finanziamento contiene un aiuto di Stato, si dovrebbe prendere in considerazione anche l'elemento di aiuto. La Finlandia ha fornito un calcolo per l'elemento di aiuto contenuto nel prestito di Finnvera, che è considerato attendibile. Per le sovvenzioni dirette del Ministero del Commercio e dell'Industria è stata presa in considerazione l'intera somma. Nel complesso, tenendo conto dell'elemento di aiuto contenuto nelle misure concesse dal Comune di Mikkeli, da Finnvera e dal Ministero del Commercio e dell'Industria, l'elemento di aiuto (calcolato come equivalente sovvenzione lordo), è pari a 3 617 143 EUR (vedi tabella II).
(151)
L'elemento di aiuto di 3 617 143 EUR corrisponde ad un'intensità di aiuto del 13,95 % dei costi totali ammissibili di 25 935 928 EUR. L'intensità dell'aiuto è quindi al di sotto della soglia del 24 %.
(152)
In terzo luogo, secondo il punto 4.10 dei RAG del 1998, gli aiuti all'investimento iniziale devono essere subordinati alla condizione che l'investimento sia mantenuto in essere per un periodo minimo di cinque anni. La Finlandia ha confermato che l'investimento in questione doveva essere mantenuto per un periodo minimo di cinque anni.
(153)
In quarto luogo, secondo il punto 4.2 dei RAG del 1998, l’apporto del beneficiario destinato al finanziamento dell'investimento deve corrispondere almeno al 25 %. La Finlandia ha confermato questa ipotesi.
(154)
In quinto luogo, la Commissione osserva che, in linea con il punto 4.2 dei RAG del 1998, la domanda di aiuto è stata presentata prima dell'inizio dell'esecuzione del progetto, che sono rispettate le norme relative al cumulo degli aiuti, come previsto al punto 4.18 dei RAG del 1998, e che non è stato superato il massimale di aiuto regionale.
(155)
Alla luce di quanto sopra, la Commissione conclude che le misure 1 e 2 hanno soddisfatto le condizioni dei RAG del 1998 e sono pertanto compatibili.
7.3.2. Acquisto di terreno (misura 3)
(156)
Teoricamente, il principio dell'investitore in economia di mercato è applicabile anche all'acquisto di terreni o altri beni da uno Stato. Tale acquisto potrebbe contenere aiuti di Stato se non può essere considerato una normale transazione commerciale. Anche se una pubblica autorità acquista prodotti e servizi a condizioni di mercato, tale acquisto può comunque contenere aiuti di Stato qualora risulti che lo Stato non aveva un'effettiva necessità del terreno o dei beni in questione (47).
(157)
Di conseguenza, la Commissione deve valutare se l'acquisto di terreni può essere considerato una normale transazione commerciale. A tal fine, occorre esaminare se il prezzo pagato dal Comune di Mikkeli riflette il valore degli immobili e dell'edificio acquistati.
(158)
Secondo l'interessato, un investitore del mercato privato non sarebbe stato disposto a pagare 6,7 milioni di EUR per gli stabilimenti di produzione che il Comune di Mikkeli ha acquistato a questo prezzo.
(159)
La Finlandia, invece, ha fornito alla Commissione un'indicazione del valore degli immobili. Secondo la Finlandia, la banca privata […] era titolare di un'ipoteca per un importo di 7,5 milioni di EUR su una delle proprietà vendute al momento dell'acquisto (48).
(160)
La Finlandia ha informato la Commissione del fatto che non esiste alcuna valutazione del terreno. La Commissione ritiene che il valore dell'ipoteca di cui è titolare una banca privata potrebbe dare un'indicazione del valore della proprietà. Infatti, prima di accettare garanzie collaterali, una banca valuta la proprietà in questione, in modo tale che, se il debitore non è in grado di ripagare il proprio debito, la banca possa essere soddisfatta sottoponendo a esecuzione il bene ipotecato.
(161)
Per le proprietà di cui trattasi, il Comune di Mikkeli ha pagato un prezzo di acquisto di 6 646 787 EUR, che è inferiore alla somma registrata di cui è titolare un privato su una delle proprietà prima della chiusura della procedura di vendita. Oltre a questa proprietà, sono state vendute al Comune di Mikkeli altre cinque proprietà e un fabbricato. Inoltre, la Commissione osserva che il Comune di Mikkeli ha acquistato le proprietà al fine di trasformare il terreno in zona residenziale mediante l'attuazione di modifiche ai piani locali; le proprietà si trovavano vicino al centro città e in un'interessante zona residenziale.
(162)
Alla luce di quanto sopra, i dubbi sollevati dalla Commissione nella decisione di avvio del procedimento riguardo al prezzo pagato per le proprietà e i fabbricati sono fugati. Si ritiene che il Comune di Mikkeli abbia acquistato le proprietà e il fabbricato a un prezzo che rifletteva il loro valore e che il criterio dell'investitore privato in economia di mercato sia soddisfatto. La Commissione conclude pertanto che la misura non comporta aiuti di Stato.
7.3.3. Garanzia concessa l'8 marzo 2004 (misura 4) e garanzia concessa il 10 maggio 2004 (misura 5)
(163)
Come per la garanzia concessa nel giugno 2000, occorre distinguere diversi passaggi (concessione della garanzia; pagamento in virtù della garanzia; modifica delle condizioni del prestito; confronto con il punto 132). Di conseguenza, di seguito si esamina se le garanzie concesse nel marzo 2004 e nel maggio 2004 costituiscono aiuti di Stato. La questione se le modifiche alle condizioni del prestito potrebbero comportare aiuti di Stato viene valutata nel contesto della misura 6 cfr. punti 188-195.
(164)
Misura 4: contrariamente agli argomenti della Finlandia, presentati al punto 92, la Commissione ritiene che la conversione di passività esistenti in una nuova garanzia possa costituire un aiuto di Stato. In questo contesto, occorre fare una distinzione tra aiuti esistenti e nuovi aiuti. La definizione di aiuto esistente comporta singole misure di aiuto poste in essere prima dell'entrata in vigore del Trattato (articolo 1, lettera b), del regolamento di procedura). Nuovi aiuti sono invece "tutti gli aiuti […] che non siano aiuti esistenti, comprese le modifiche degli aiuti esistenti" (articolo 1, lettera c) del regolamento di procedura). In base al regolamento (CE) n. 794/2004 della Commissione, del 21 aprile 2004, recante disposizioni di esecuzione del regolamento (CE) n. 659/1999 (49) del Consiglio, una modifica è "qualsiasi cambiamento diverso dalle modifiche di carattere puramente formale e amministrativo che non possono alterare la valutazione della compatibilità della misura di aiuto con il mercato comune".
(165)
Infatti, il Comune di Mikkeli ha concesso una nuova garanzia l'8 marzo 2004, volta a garantire un nuovo prestito concesso da Tapiola il 14 aprile 2004. La nuova garanzia non può essere considerata come una continuazione della vecchia garanzia, in quanto è stata concessa per un nuovo prestito con nuove condizioni. Il fatto che questo prestito sostituisse un prestito concesso nel 1992 da Tapiola che era già stato garantito dal Comune di Mikkeli non modifica il parere della Commissione. Sebbene sia vero che l'importo del nuovo prestito equivaleva alla somma dovuta del vecchio prestito e il tasso d'interesse fosse più favorevole per Karjaportti (4,5 % annuo per il vecchio prestito; 4 % annuo per il nuovo prestito), vi è stata una modifica alla durata del prestito (il prestito vecchio si sarebbe dovuto restituire dieci anni dopo la concessione, vale a dire nel novembre 2002, mentre il nuovo prestito consentiva il rimborso fino al 2014). Nel complesso, l'importo del nuovo prestito (capitale più interessi per gli anni 2004-2014) è superiore all'importo del vecchio prestito. Di conseguenza, concedendo la nuova garanzia, il rischio del Comune di Mikkeli, e quindi l'importo della misura, sono aumentati rispetto alla vecchia garanzia. La concessione della nuova garanzia deve essere considerata come una modifica della vecchia garanzia che permette di classificare la nuova garanzia come nuovo aiuto. Di conseguenza, l'argomento della Finlandia secondo cui la vecchia garanzia è stata concessa prima dell'adesione della Finlandia e può quindi essere considerata come un aiuto esistente, e che non si può ritenere che la nuova garanzia comporti la concessione di un nuovo aiuto, può essere respinto.
(166)
La questione se la garanzia abbia conferito un vantaggio al beneficiario può essere valutata sulla base della comunicazione sulle garanzie del 2008. Nel momento in cui la misura è stata concessa, era in vigore la comunicazione sulle garanzie del 2000. Tuttavia, come spiegato al punto 134, la Commissione si baserà sulla comunicazione sulle garanzie del 2008 nel valutare la misura. Conformemente al punto 3.2 della comunicazione sulle garanzie del 2008, l'esistenza di aiuti di Stato all'interno di una singola garanzia statale può essere esclusa se sono soddisfatti quattro requisiti cumulativi (cfr. il punto 135). La garanzia in esame assiste il 100 % del prestito. Questo elemento è sufficiente per affermare che non si può escludere l'esistenza di aiuti di Stato sulla base del punto 3.2 della comunicazione sulle garanzie del 2008. Inoltre, e contrariamente alle argomentazioni della Finlandia, la Commissione ritiene che Karjaportti fosse in difficoltà, ai sensi degli orientamenti R&R del 1999, già nel marzo del 2004 (cfr. i punti 123-128), che è un altro motivo per cui la garanzia non può ricadere nell'ambito di applicazione del punto 3.2. della comunicazione sulle garanzie del 2008.
(167)
In più, la garanzia è stata concessa senza alcuna commissione di garanzia, sebbene l'azienda si trovasse in difficoltà e il rischio per il Comune di Mikkeli si potesse ritenere considerevole. La garanzia ha assistito il 100 % del prestito in questione, vale a dire che l'autorità concedente si è assunta il rischio di inadempienza del beneficiario da sola e che la garanzia è stata concessa sotto forma di garanzia assoluta, cioè il garante è responsabile del debito principale come se fosse il proprio e il creditore può chiedere al garante il rimborso del debito principale alla scadenza di quest'ultimo.
(168)
Inoltre, la Finlandia ritiene che la misura sia in linea con il principio dell'investitore in economia di mercato, in particolare dal momento che sono coinvolti soggetti privati. Questo argomento può essere respinto. Secondo le informazioni trasmesse dalla Finlandia, in primo luogo, i soggetti privati non hanno concesso garanzie bensì prestiti al beneficiario. Secondariamente, i prestiti dei soggetti privati non sono stati concessi simultaneamente ai prestiti pensione garantiti. In terzo luogo, il tasso d'interesse richiesto da almeno uno dei soggetti privati per un prestito era già superiore al tasso d'interesse per il prestito pensione. Per di più, i soggetti privati hanno accordato solo prestiti a breve termine, con una durata di diversi mesi, mentre la garanzia concessa dal Comune di Mikkeli ha assistito un prestito con una durata di dieci anni.
(169)
In considerazione di quanto precede, si ritiene che la misura conferisca un vantaggio a Karjaportti. Inoltre, la misura soddisfa tutti e 4 i requisiti per l'esistenza di un aiuto di Stato. Come descritto dettagliatamente ai punti 133, 140 e 141, anche questa garanzia è costituita da risorse statali ed è imputabile allo Stato, è selettiva, falsa la concorrenza e incide sugli scambi tra gli Stati membri.
(170)
Misura 5: L'argomento della Finlandia, secondo cui la misura è stata concessa per proseguire l'investimento avviato nel 2000, può essere respinta, in quanto la garanzia era chiaramente una nuova misura.
(171)
Conformemente al punto 3.2 della comunicazione sulle garanzie del 2008, l'esistenza di aiuti di Stato all'interno di una singola garanzia statale può essere esclusa se sono soddisfatti quattro requisiti cumulativi (cfr. il punto 135). Come la misura 4, la garanzia in esame assiste il 100 % del prestito e Karjaportti era già in difficoltà ai sensi degli orientamenti R&R del 1999 nel maggio 2004 (cfr. i punti 123-128). Di conseguenza, la garanzia non può ricadere nell'ambito di applicazione del punto 3.2 della comunicazione sulle garanzie del 2008.
(172)
In più, e analogamente alla misura 4, la garanzia è stata concessa senza alcuna commissione di garanzia, sebbene l'azienda si trovasse in difficoltà e il rischio per il Comune di Mikkeli si potesse ritenere considerevole. La garanzia ha assistito il 100 % del prestito in questione ed è stata concessa sotto forma di garanzia assoluta. Di conseguenza, nel caso di specie, contrariamente al punto di vista della Finlandia, la Commissione è del parere che la misura conferisca un vantaggio a Karjaportti.
(173)
Inoltre, la misura soddisfa tutti e 5 i requisiti per l'esistenza di un aiuto di Stato. Come descritto dettagliatamente ai punti 133, 140 e 141, anche questa garanzia è costituita da risorse statali ed è imputabile allo Stato, è selettiva, falsa la concorrenza e incide sugli scambi tra gli Stati membri.
(174)
Alla luce di quanto sopra, la Commissione conclude che la misura 4 e la misura 5 costituiscono un aiuto di Stato.
(175)
La Finlandia non ha addotto alcun argomento per quanto riguarda la compatibilità della misura 4. Per la misura 5, la Finlandia ha invocato l'articolo 107, paragrafo 3, lettera a), del TFUE e dei RAG del 1998 (cfr. il punto 95). I RAG del 1998 non possono tuttavia servire da base per la compatibilità, in quanto Karjaportti era in difficoltà al momento della concessione delle due garanzie (cfr. i punti 123-128). Secondo i RAG del 1998, gli aiuti alle imprese in difficoltà devono essere valutati in base agli orientamenti sugli aiuti di Stato per il salvataggio e la ristrutturazione (50). Pertanto, la Commissione valuta prima se le misure 4 e 5 sono compatibili in quanto aiuti al salvataggio e alla ristrutturazione in base agli orientamenti R&R. Al momento della concessione, erano applicabili gli orientamenti R&R del 1999 (51).
(176)
Secondo gli orientamenti R&R del 1999, un aiuto per il salvataggio deve rispondere a determinati requisiti, che non sono tutti soddisfatti dalla misura in esame.
(a)
In primo luogo, sebbene le misure consistano di aiuti di tesoreria sotto forma di garanzia (punto 23, lettera a degli orientamenti R&R del 1999), i prestiti assistiti dalle rispettive garanzie non sono stati concessi a un tasso d'interesse quanto meno equivalente ai tassi osservati per prestiti concessi a imprese sane (tasso di riferimento per la Finlandia nel marzo 2004: 4,43 % più 100 punti base; tasso di riferimento per la Finlandia nel maggio 2004: 4,43 % più 100 punti base).
(b)
Secondariamente, le garanzie non erano connesse a un credito il cui rimborso doveva essere effettuato entro dodici mesi dalla data dell'ultimo versamento all'impresa delle somme prestate (punto 23, lettera b), degli orientamenti R&R del 1999).
(c)
In terzo luogo, la Finlandia non ha fornito alcuna informazione sul fatto che l'aiuto sia stato motivato da gravi difficoltà sociali e che non avesse effetti gravi di "spillover" negativo in altri Stati membri (punto 23, lettera c), degli orientamenti R&R del 1999).
(d)
In quarto luogo, né le garanzie sono state rimborsate entro sei mesi, né è stato messo a punto un programma di ristrutturazione ai sensi degli orientamenti R&R del 1999 (punto 23, lettera d)), degli orientamenti R&R del 1999).
(e)
Infine, non vi sono indicazioni del fatto che le garanzie si siano limitate all'importo necessario per mantenere l'impresa in attività nel periodo per il quale è stato autorizzato l'aiuto (punto 23, lettera e)), degli orientamenti R&R del 1999).
(177)
La misura 4 e la misura 5 non soddisfano neanche tutti i requisiti per l'aiuto alla ristrutturazione stabiliti negli orientamenti R&R del 1999.
(a)
In primo luogo, le misure non erano subordinate alla realizzazione di un programma di ristrutturazione (punto 31 degli orientamenti R&R del 1999). Va osservato che non è stato messo a punto nessun piano di ristrutturazione ai sensi del punto 32 e seg. degli orientamenti R&R del 1999.
(b)
Secondariamente, i beneficiari degli aiuti sono tenuti a contribuire in maniera significativa al programma di ristrutturazione con fondi propri (punto 40 degli orientamenti R&R del 1999), e per le misure in esame non vi è alcuna indicazione di un contributo proprio del beneficiario.
(c)
In terzo luogo, al fine di evitare indebite distorsioni della concorrenza, si devono adottare misure compensative (punto 37 degli orientamenti R&R del 1999). Tali misure non sono state previste.
(178)
Di conseguenza, la Commissione ritiene che le misure non siano state concesse conformemente agli orientamenti R&R del 1999.
(179)
Inoltre, occorre esaminare se la misura 4 e la misura 5 potrebbero essere compatibili sulla base di una qualsiasi altra deroga di cui all'articolo 107, paragrafi 2 e 3, del TFUE.
(180)
Le deroghe previste dall'articolo 107, paragrafo 2, del TFUE, non si applicano al caso in questione dal momento che le misure in esame non hanno un carattere sociale, non sono state concesse a un singolo consumatore, non hanno l'obiettivo di ovviare ai danni arrecati dalle calamità naturali oppure da altri eventi eccezionali, né sono destinate all'economia di determinate regioni della Repubblica Federale di Germania che risentono della divisione della Germania.
(181)
Ulteriori deroghe sono previste dall'articolo 107, paragrafo 3, del TFUE.
(182)
L'articolo 107, paragrafo 3, lettera a), del TFUE, sancisce che possono considerarsi compatibili con il mercato interno "gli aiuti destinati a favorire lo sviluppo economico delle regioni ove il tenore di vita sia anormalmente basso, oppure si abbia una grave forma di sottoccupazione". Karjaportti, all'epoca della concessione dell'aiuto, si trovava in una regione di questo tipo.
(183)
All'epoca in cui sono state concesse le misure 4 e 5, la compatibilità degli aiuti di Stato a regioni assistite era disciplinata dai RAG del 1998. In virtù di tali orientamenti, le imprese in difficoltà non sono ammissibili agli aiuti regionali. Di conseguenza, alla luce di quanto sopra, la Commissione conclude che l'aiuto non è ammissibile alla deroga prevista dall'articolo 107, paragrafo 3, lettera a), del TFUE.
(184)
L'articolo 107, paragrafo 3, lettera b), del TFUE, sancisce che possono considerarsi compatibili con il mercato interno "gli aiuti destinati a promuovere la realizzazione di un importante progetto di comune interesse europeo oppure a porre rimedio a un grave turbamento dell'economia di uno Stato membro". La Commissione rileva che l'aiuto in questione non ha l'obiettivo di promuovere la realizzazione di un importante progetto di comune interesse europeo, né la Commissione ha trovato alcuna prova del fatto che sia destinato a porre rimedio a un grave turbamento dell'economia finlandese. In considerazione di quanto precede, la Commissione conclude che l'aiuto non può beneficiare della deroga sancita dall'articolo 107, paragrafo 3, lettera b), del TFUE.
(185)
L'articolo 107, paragrafo 3, lettera d), del TFUE, stabilisce che possono considerarsi compatibili con il TFUE gli aiuti destinati a promuovere la cultura e la conservazione del patrimonio, quando non alterino le condizioni degli scambi e della concorrenza nell'Unione in misura contraria all'interesse comune. Questo articolo ovviamente non si applica al caso attuale.
(186)
L'articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del TFUE, prevede l'autorizzazione degli aiuti destinati ad agevolare lo sviluppo di talune attività o di talune regioni economiche, sempre che non alterino le condizioni degli scambi in misura contraria al comune interesse. La Commissione ha elaborato una serie di orientamenti e comunicazioni che illustrano le modalità con cui si applica la deroga di cui sopra. Tuttavia, la Commissione ritiene che, a causa della natura e delle caratteristiche dell'aiuto, sia evidente che le eccezioni in virtù di tali orientamenti e comunicazioni non sono applicabili nel caso di specie.
(187)
Sulla base di argomenti precedenti, la Commissione ritiene che le misure 4 e 5 comportino aiuti di Stato che non siano compatibili con il mercato interno.
7.3.4. Procedura di ristrutturazione soggetta al controllo del giudice (misura 6)
(188)
Il principale argomento della Finlandia, descritto ai punti 96-98, è che il Comune di Mikkeli non sia stato più generoso di altri creditori dell'impresa, bensì abbia agito insieme con i creditori privati del beneficiario e in parità di condizioni. Di conseguenza, si è comportato come un investitore privato in economia di mercato accettando il programma di ristrutturazione.
(189)
La prima questione da verificare in questo contesto è se il criterio dell'operatore in economia di mercato si applica a situazioni in cui uno o diversi enti pubblici, il cui comportamento è imputabile allo Stato, adottano molteplici misure nei confronti di un'impresa. Il Tribunale ha affrontato questa questione nella causa BP Chemicals Limited contro Commissione delle Comunità europee. (52) Secondo il Tribunale, il mero fatto che un'impresa pubblica abbia già realizzato conferimenti di capitale classificati come "aiuti" ad un'impresa controllata, non significa automaticamente che un ulteriore conferimento di capitale non possa essere classificato come investimento che soddisfa il criterio dell'investitore privato in economia di mercato. La Commissione deve, tuttavia, determinare se più misure nei confronti di un'impresa possano essere ragionevolmente dissociate ed essere considerate come misure indipendenti. In questo contesto, secondo il Tribunale, occorre esaminare la cronologia dei conferimenti di cui trattasi, la loro finalità e la situazione dell'impresa controllata al momento in cui sono state adottate le decisioni di effettuare ciascuno dei conferimenti di cui trattasi (53).
(190)
Nella fattispecie, la Commissione deve determinare se le garanzie concesse nel marzo e nel maggio 2004 (misura 4 e misura 5) possono essere dissociate dalla procedura di ristrutturazione soggetta al controllo del giudice (misura 6). Sebbene sia vero che tutte e tre le misure siano state decise entro un anno, la Commissione osserva che esse sono intervenute in un contesto diverso. Nel frattempo, era stata avviata una procedura di ristrutturazione soggetta al controllo del giudice, a cui hanno partecipato tutti i creditori della società. Lo scopo della misura 6, quindi, non era più quello di consentire alla società di ripristinare la redditività senza insolvenza, ottenendo denaro fresco da banche private. Anzi, il Comune di Mikkeli, come tutti gli altri creditori, puntava, nel suo ruolo di creditore, a massimizzare il recupero dei suoi crediti in essere nell'ambito dei vincoli imposti dal diritto fallimentare nazionale. Di conseguenza, la Commissione ritiene che la misura 6 possa essere dissociata dalle misure 4 e 5.
(191)
Come descritto al punto 31, Karjaportti, insieme con i suoi creditori privati, ha presentato istanza di procedura di ristrutturazione soggetta al controllo del giudice presso il tribunale distrettuale di Mikkeli, conformemente a quanto disposto dalla Legge sulla ristrutturazione delle imprese 47/1993. È stato presentato al Tribunale un programma di ristrutturazione, completo dei dettagli sulle misure attualmente in esame. Il Tribunale, dopo aver controllato i dettagli, ha approvato il programma di ristrutturazione. La Commissione osserva che Karjaportti è stata oggetto di procedura di ristrutturazione soggetta al controllo del giudice in virtù della legge finlandese. Secondo la legge finlandese, tale procedura di ristrutturazione soggetta al controllo del giudice può essere avviata al fine di risanare un'attività economicamente redditizia del debitore che si trova in difficoltà, per garantire il mantenimento della sua redditività economica e raggiungere accordi sui debiti. Di conseguenza, la Commissione ritiene che le misure adottate dal Comune di Mikkeli durante la procedura di ristrutturazione soggetta al controllo del giudice possano essere valutate in base al principio dell'investitore in economia di mercato.
(192)
In base alla giurisprudenza della causa Magefesa (54), se lo Stato è più generoso di altri creditori dell'impresa, le misure adottate nell'ambito di una procedura di ristrutturazione soggetta al controllo del giudice possono costituire aiuti di Stato. Di conseguenza, la Commissione verifica se effettivamente ai creditori privati e pubblici sia stato riservato lo stesso trattamento nella procedura di ristrutturazione
(193)
Innanzitutto si è osservato che, complessivamente, il […] dei debiti oggetto della procedura di ristrutturazione soggetta al controllo del giudice (circa il [30-70]%) è dovuto a creditori privati. I principali creditori privati sono Nordea Bank, Pohjola Bank e Nordea Financing. Secondariamente, si deve tenere conto del fatto che i creditori di Karjaportti erano divisi in diversi gruppi, in base alla loro posizione nella classificazione. Insieme con i creditori privati Nordea Bank, OKO/Pohjola Bank e Nordea Financing, nonché la società finanziaria specializzata di proprietà statale Finnvera, il Comune di Mikkeli apparteneva al gruppo di creditori di grandi debiti garantiti. Come si può vedere nella tabella IV, all'interno di questi grandi debiti garantiti, il Comune di Mikkeli detiene una quota del [10-40]%, mentre i creditori privati detengono insieme una quota del [30-70]%. Finnvera detiene una quota pari al [10-40]%.
(194)
In seguito, ciascuna delle misure adottate dal Comune di Mikkeli viene valutata in modo più dettagliato:
(195)
Riduzione dei tassi d'interesse per i debiti garantiti: come si può osservare nella tabella V, i tassi d'interesse per i mutui e altri debiti (tasse non pagate) che sono stati considerati "grandi debiti garantiti" erano gli stessi per creditori privati e pubblici, ad eccezione di […]. Questo creditore ha ricevuto un tasso d'interesse del […] EURIBOR per le somme dovute dall'inizio della procedura di ristrutturazione, mentre gli altri creditori hanno ricevuto per una parte delle somme dovute soltanto il […] EURIBOR meno il […]% fino al 2010. La ragione di questa differenza è dovuta al fatto che […] occupava una posizione più elevata nella classificazione relativa alle garanzie collaterali fornite da Karjaportti. Si ritiene che la posizione più alta di […] nella classificazione giustifichi la differenza di tasso d'interesse applicato.
(196)
Riprogrammazione dei prestiti: i crediti del Comune di Mikkeli sono stati dilazionati nella stessa misura dei crediti vantati nei confronti di altri debitori garantiti. Come si può vedere nella tabella VI, Karjaportti deve pagare rate per tutti i creditori privilegiati dal luglio 2009 fino al 2015, quando scadrà la maggior parte delle rate (il 43 % del capitale di ciascuno dei crediti garantiti). Le rate da pagare ad ogni creditore hanno tutte la stessa proporzione in relazione alla somma complessiva del credito dei rispettivi creditori (2 % della somma dovuta per le prime tre rate; 4 % per le due rate successive; 6 % per la rata restante). L'ultima rata è pari al 43 % del capitale per ciascuno dei creditori privilegiati. Di conseguenza, il Comune di Mikkeli non è stato trattato in modo meno favorevole rispetto ai creditori privati in una situazione simile.
(197)
Rinuncia condizionale al credito: in base al programma di ristrutturazione, descritto ai punti 42 e 43, le somme cui si rinuncia al termine della procedura di ristrutturazione soggetta al controllo del giudice, qualora non vengano soddisfatti determinati requisiti economici, si basano su un confronto fra il valore della garanzia collaterale, se Karjaportti continua a operare, e il valore della garanzia collaterale nel caso in cui venga escussa, determinato per ciascuno dei rispettivi creditori, tenendo conto delle loro rispettive posizioni nella classifica. Il valore della garanzia nei due scenari è stato determinato da due valutatori indipendenti nel momento in cui è stato messo a punto il programma di ristrutturazione, sulla base di prezzi analoghi e informazioni sulle locazioni. In questo contesto, […] non deve rinunciare ai crediti alla fine della procedura di ristrutturazione soggetta al controllo del giudice, dal momento che è il creditore di rango più alto. Le somme per gli altri creditori sono state anch'esse determinate in base alla metodologia di cui sopra e hanno prodotto gli importi presentati al punto 43. La metodologia utilizzata nel determinare le rispettive somme può essere considerata attendibile, in particolare in quanto collega la rispettiva posizione nella classificazione al valore della rispettiva garanzia collaterale nei due scenari. In pratica, il calcolo è stato effettuato in base alle valutazioni di esperti indipendenti e sono stati utilizzati gli stessi principi per tutti i creditori al momento di determinare gli importi massimi dei quali i debiti oggetto della procedura di ristrutturazione possono essere ridotti al termine della procedura stessa. Alla luce di tutto ciò, si può ritenere che tutti i creditori siano stati trattati su un piano di parità.
(198)
Nel complesso, la Commissione ritiene che il Comune di Mikkeli non sia stato trattato meno favorevolmente rispetto ai creditori privati durante la procedura di ristrutturazione soggetta al controllo del giudice. Laddove vi sono delle differenze rispetto agli altri creditori, esse sono state giustificate dalla diversa qualità di garanzie collaterali di cui erano titolari i rispettivi creditori. Di conseguenza, alla luce di quanto sopra, si deve concludere che il beneficiario non ha ottenuto un vantaggio ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 1, del TFUE, dalla procedura di ristrutturazione soggetta al controllo del giudice. I dubbi che la Commissione ha sollevato nella decisione di avvio della procedura sono fugati e le misure descritte ai punti 31-43 non costituiscono aiuti di Stato.
7.3.5. Acquisto di azioni (misura 7)
(199)
Innanzitutto, la Commissione osserva che l'acquisto di azioni non faceva parte della procedura di ristrutturazione soggetta al controllo del giudice.
(200)
La Finlandia sostiene che il Comune di Mikkeli abbia agito in linea con il principio dell'investitore in economia di mercato al momento dell'acquisto delle azioni. In primo luogo, seguendo la logica della causa BP Chemicals (cfr. i punti 189-191), occorre determinare se è possibile applicare il principio dell'investitore in economia di mercato alla misura 7, dal momento che il Comune di Mikkeli aveva già concesso misure di aiuto a Karjaportti in passato. In questo contesto, la Commissione osserva che le misure 4 e 5 sono state adottate prima dell'inizio della procedura di ristrutturazione soggetta al controllo del giudice, mentre l'acquisto di azioni ha avuto luogo soltanto in seguito. Inoltre, considerando che lo scopo delle misure 4 e 5 era di consentire al beneficiario di continuare ad avere accesso alla liquidità, dopo l'inizio della procedura di ristrutturazione soggetta al controllo del giudice è diventato chiaro che tali esigenze sarebbero state affrontate nell'ambito di tale procedimento. Si ritiene, pertanto, che la misura 7 possa essere dissociata dalle misure 4 e 5 e che il principio dell'investitore in economia di mercato sia, in linea di principio, applicabile alla misura 7.
(201)
Come descritto al punto 156, il principio dell'investitore in economia di mercato è applicabile all'acquisto di terreni o di altri beni da uno Stato. La Finlandia ha fornito una valutazione del valore delle azioni effettuata da […] (55), un'agenzia di gestione immobiliare con sede ad Helsinki. La valutazione, effettuata il 29 marzo 2005, ha valutato le azioni della società immobiliare per un valore compreso fra 1 milione di EUR e 1,1 milioni di EUR. La valutazione si è basata sul valore della proprietà di cui era titolare la società. Per determinarne il valore sono stati applicati due metodi: il valore del capitale al canone di mercato (dopo aver consultato le statistiche sulle abitazioni compilate dalla società Statistics Finland) e il valore di rivendita (dopo aver chiesto i prezzi).
(202)
All'epoca in cui sono state vendute le azioni, la proprietà era locata al di sotto del livello del canone di mercato. Secondo la valutazione, il livello del canone di mercato poteva essere raggiunto in due anni, con l'aumento massimo annuo del canone. Di conseguenza, il valore della proprietà è stato adeguato al momento dell'acquisto e, alla fine, il Comune di Mikkeli ha acquistato le azioni al prezzo di 860 000 EUR.
(203)
La valutazione è stata effettuata da un esperto indipendente. La metodologia utilizzata, come descritto in precedenza, è stata quella di controllare prima il valore del capitale al canone di mercato, quindi il valore di rivendita. Entrambi i valori sono basati su dati di mercato e sono stati utilizzati per determinare il valore delle azioni, adeguato anche al livello del canone prevalente al momento dell'acquisto. Questa metodologia è considerata plausibile. La Commissione conclude che le azioni di Kiinteistö Oy Suksimäki sono state acquistate a un prezzo di mercato e che la misura non ha conferito un vantaggio a Karjaportti.
(204)
Sulla base di quanto precede, i dubbi espressi dalla Commissione nella decisione di avvio sono stati dissipati e si conclude che la misura non contiene aiuti di Stato.
7.3.6. Conversione dei tassi d'interesse non pagati in prestiti (misura 8)
(205)
La Finlandia sostiene che la conversione in prestiti dei tassi d'interesse non pagati sia una misura tipica della procedura di ristrutturazione soggetta al controllo del giudice. È vero che tale misura possa essere considerata come inerente alla procedura di ristrutturazione soggetta al controllo del giudice. Nel caso in esame, la conversione in prestiti dei tassi d'interesse non pagati per l'anno 2005 era, in linea di principio, già stabilita nel programma di ristrutturazione per tutti i creditori di grandi debiti garantiti ([due creditori privati] e Finnvera). Alla luce di ciò, la Commissione non considera come aiuto di Stato il fatto che i tassi d'interesse non pagati siano stati convertiti in un prestito in quanto tale. È tuttavia da verificare se il tasso d'interesse che il Comune di Mikkeli ha addebitato a Karjaportti comportasse un vantaggio per quest'ultima.
(206)
In questo contesto, la Finlandia ritiene che il Comune di Mikkeli abbia agito in conformità al principio dell'investitore privato in economia di mercato, in quanto i creditori privati hanno convertito in prestiti i tassi d'interesse non pagati insieme con il Comune di Mikkeli. Prima di tutto, così come per la procedura di ristrutturazione soggetta al controllo del giudice, si ritiene che in linea di principio si possa applicare alla misura 8 il principio dell'investitore privato in economia di mercato, dal momento che tale misura si può scindere dalle misure 4 e 5 (cfr. i punti 189-191). Applicando il principio dell'investitore privato in economia di mercato al caso in esame, la Commissione osserva quanto segue: se è vero che non solo il Comune di Mikkeli, ma anche [i creditori privati] hanno realizzato la conversione, il margine d'interesse applicato ai prestiti non è stato però lo stesso. In realtà, [un creditore privato] ha chiesto EURIBOR 3 mesi più 1,5 % e [l'altro creditore privato] EURIBOR 3 mesi più 2 %, mentre il Comune di Mikkeli ha chiesto soltanto EURIBOR 3 mesi più 0,3 %. Di conseguenza, il tasso d'interesse che il Comune di Mikkeli ha deciso di addebitare per il prestito è dell'1,2 % inferiore all'interesse addebitato da [un privato creditore] e dell'1,7 % inferiore all'interesse addebitato da [un altro privato creditore]. Pertanto, l'argomento secondo cui il Comune di Mikkeli ha agito in condizioni di parità con i creditori privati può essere respinto. Alla luce della differenza dei tassi d'interesse può anche essere escluso che il Comune di Mikkeli abbia addebitato una commissione di mercato per il prestito. Di conseguenza, il prestito in cui sono stati convertiti i tassi d'interesse non pagati dal Comune di Mikkeli conferisce un vantaggio a Karjaportti.
(207)
Inoltre, la misura 8 soddisfa tutti gli altri requisiti per l'esistenza di un aiuto di Stato. Come descritto dettagliatamente ai punti 133, 140 e 141, il prestito è costituito da risorse statali ed è imputabile allo Stato, è selettivo, falsa la concorrenza e incide sugli scambi tra gli Stati membri.
(208)
Alla luce di quanto sopra, la Commissione conclude che la misura 8 costituisce un aiuto di Stato.
(209)
La Finlandia non ha addotto alcun argomento per quanto riguarda la compatibilità della misura 8. Poiché Karjaportti era in difficoltà al momento della conversione dei tassi d'interesse non pagati (cfr. i punti 123-129), la Commissione valuta prima se la misura 8 è compatibile come aiuto al salvataggio e alla ristrutturazione in base a quanto disposto dagli orientamenti R&R. Al momento della concessione, erano applicabili gli orientamenti R&R del 2004 (56).
(210)
Secondo gli orientamenti R&R del 2004, un aiuto per il salvataggio deve rispondere a determinati requisiti, non tutti soddisfatti dalla misura in questione.
(a)
In primo luogo, sebbene la misura consista in aiuti di tesoreria sotto forma di prestito (punto 25, lettera a), degli orientamenti R&R del 2004), il tasso d'interesse applicato non è almeno equivalente ai tassi osservati sui prestiti concessi ad imprese sane (tasso di riferimento per la Finlandia a dicembre 2005: 4,08 % più 100 punti base; il tasso d'interesse applicato per il prestito era EURIBOR 3 mesi + 0,3 %, che il 19 dicembre 2005 ammontava al 2,486 % più 30 punti base).
(b)
Secondariamente, la Finlandia non si è impegnata a comunicare un piano di ristrutturazione entro sei mesi dall'autorizzazione degli aiuti, e la durata della misura non è limitata a sei mesi (punto 25, lettere a) e c), degli orientamenti R&R del 2004).
(c)
In terzo luogo, non è soddisfatto il principio dell'aiuto "una tantum" (punto 25, lettera e), degli orientamenti R&R del 2004), in quanto la società ha precedentemente ricevuto aiuti di Stato incompatibili e illegali in momenti in cui si trovava in difficoltà.
(211)
La misura non soddisfa neanche tutti i requisiti per l'aiuto alla ristrutturazione stabiliti negli orientamenti R&R del 2004.
(a)
In primo luogo, la misura non è subordinata alla realizzazione di un programma di ristrutturazione (punto 34 degli orientamenti R&R del 2004). Sebbene sia vero che è stato messo a punto un programma di ristrutturazione per Karjaportti durante la procedura di ristrutturazione soggetta al controllo del giudice, esso però non è conforme alle prescrizioni di cui al punto 35 degli orientamenti R&R del 2004 (durata di 10 anni, nessuna analisi di sensibilità, nessun ripristino della redditività a lungo termine entro un lasso di tempo ragionevole).
(b)
Secondariamente, i beneficiari degli aiuti sono tenuti a contribuire in maniera significativa al programma di ristrutturazione con fondi propri (punto 43 degli orientamenti R&R del 2004), e per le misure in esame non vi è alcuna indicazione di un apporto proprio del beneficiario.
(c)
In terzo luogo, la misura non soddisfa il principio dell'aiuto "una tantum", in quanto la società ha precedentemente ricevuto aiuti di Stato incompatibili e illegali in momenti in cui era in difficoltà.
(212)
Di conseguenza, la Commissione ritiene che la misura non sia stata concessa conformemente agli orientamenti R&R del 2004.
(213)
Inoltre, occorre esaminare se la misura 8 potrebbe essere compatibile sulla base di una qualsiasi altra deroga di cui all'articolo 107, paragrafi 2 e 3, del TFUE. Per le stesse ragioni esposte in precedenza in relazione alla misura 4 e alla misura 5 (cfr. i punti 179-186), la Commissione ritiene che non sia soddisfatta nessuna delle deroghe. Pertanto, la Commissione conclude che la misura 8 comporta un aiuto di Stato che non è compatibile con il mercato interno.
7.3.7. Cancellazione dei debiti nei rendiconti finanziari del 2006 e del 2008 (misura 9 e misura 10)
(214)
In primo luogo, occorre verificare se tali cancellazioni del debito potrebbero conferire un vantaggio a Karjaportti. Sarebbe così se il Comune di Mikkeli sospendesse la riscossione dei debiti, vale a dire se rinunciasse ai crediti in questione.
(215)
Come descritto al punto 105, la Finlandia ha confermato che la cancellazione dei debiti era solo una misura contabile che non pregiudica il rapporto giuridico tra il creditore e il debitore, vale a dire che i debiti non sono stati oggetto di rinuncia. Secondo i documenti presentati dalla Finlandia, il Comune di Mikkeli sta ancora riscuotendo i crediti.
(216)
In base al principio della prudenza contemplato nella buona prassi contabile e conformemente alla legge contabile 1336/1997, il valore dei crediti iscritti in bilancio non può superare il loro valore probabile. Di conseguenza, i crediti che probabilmente non possono essere riscossi sono registrati nel conto economico come costo.
(217)
Sulla base di quanto precede, la Commissione ritiene che la cancellazione di debiti sia stata realizzata solo nei rendiconti finanziari del Comune di Mikkeli, in linea con i principi contabili, e che i rispettivi crediti continuino ad essere riscossi nell'ambito della procedura di ristrutturazione soggetta al controllo del giudice.
(218)
I dubbi sollevati dalla Commissione nella decisione di avvio sono stati dissipati e si può concludere che le misure non hanno conferito un vantaggio a Karjaportti. Di conseguenza, le misure 9 e 10 non comportano aiuti di Stato.
7.3.8. Ristrutturazione dei debiti dal 2009 (misura 12)
(219)
L'argomento della Finlandia secondo cui la misura è inerente alla procedura di ristrutturazione soggetta al controllo del giudice e non comporta un aiuto di Stato può essere respinto. In primo luogo, la ristrutturazione dei debiti nel 2009 non era prevista nel programma di ristrutturazione iniziale e, secondariamente, il fatto che una tale ristrutturazione sarebbe stata realizzata conformemente alla normativa nazionale non è sufficiente per escludere la presenza di aiuti di Stato (57).
(220)
In linea di principio, anche le misure volte ad attenuare gli oneri che normalmente gravano sul bilancio di un'impresa, possono essere considerate come un aiuto di Stato. Per quanto riguarda la ristrutturazione dei debiti, la Commissione sta valutando tale comportamento con il criterio del creditore privato (58). In questo caso, lo Stato è considerato come un creditore pubblico che, al pari di un creditore privato, cerca di recuperare le somme che gli sono dovute e che, a tal fine, conclude con il debitore accordi che consentono di scaglionare o frazionare le somme dovute, al fine di facilitarne il rimborso (59). Vi è un trattamento favorevole ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 1, del TFUE, se l'importo dovuto può essere restituito al creditore pubblico a condizioni più favorevoli di quanto sarebbe consentito da un creditore privato. La Commissione prende atto della tesi della Finlandia secondo cui la ristrutturazione non è mai stata realizzata in quanto il tribunale amministrativo di Kuopio (Kuopion Hhallinto-Oikeus) l'ha proibita. Tuttavia, come afferma la Finlandia, il calendario di rimborso del debito è stato comunque prorogato, con conseguente differimento dei pagamenti dovuti. In questo contesto, la Commissione osserva che la rinegoziazione effettivamente realizzata differisce da quella notificata per quanto riguarda gli importi e le scadenze. L'importo effettivamente ristrutturato dal Comune di Mikkeli è inferiore all'importo inizialmente notificato e la rateizzazione è stata concessa solo per periodi più brevi rispetto a quelli notificati inizialmente. In considerazione di ciò, si ritiene che la misura notificata sia stata attuata con modifiche. Indipendentemente da tali modifiche, la Commissione osserva che nessun creditore privato avrebbe mai accettato una ristrutturazione del debito, in qualsiasi forma, per i motivi di cui al presente punto.
(221)
Un creditore privato di norma reclama i suoi crediti se ha preventivamente stipulato accordi di ristrutturazione dei debiti che non sono stati onorati dal debitore (60). Il Comune di Mikkeli, al contrario, ha acconsentito a una successiva ristrutturazione del debito dopo che Karjaportti non aveva rispettato le condizioni della ristrutturazione del debito concordate durante le procedura di ristrutturazione soggetta al controllo del giudice. Inoltre, non vi sono ragioni particolari per non reclamarli, come ad esempio maggiori garanzie fornite al Comune di Mikkeli. Infine, per quanto riguarda le prospettive di redditività futura e redditività dell'impresa, la Commissione ritiene che la situazione finanziaria della società fosse tale da non dare motivo di ritenere che gli investimenti avrebbero raggiunto un livello accettabile di redditività entro un termine ragionevole. Al momento della concessione, Karjaportti era in procedura di fallimento e, inoltre, dal 2004, la società era in procedura di ristrutturazione soggetta al controllo del giudice. Alla luce di tutto ciò, la Commissione osserva che un ipotetico creditore privato, nella stessa situazione del Comune di Mikkeli, non avrebbe accettato una costante riprogrammazione dei debiti.
(222)
In questo contesto, la Finlandia dichiara che il Comune Mikkeli ha agito in condizioni di parità con gli altri creditori di Karjaportti.
(223)
In effetti, per quanto riguarda la ristrutturazione del debito notificata, il consenso dei creditori privati era, secondo la Finlandia, subordinato al consenso del Comune di Mikkeli. In secondo luogo, sembra che la ristrutturazione del debito programmata non prevedesse le stesse condizioni per tutti i creditori privilegiati. Mentre, infatti, il Comune di Mikkeli avrebbe rinviato il pagamento dei debiti in essere al 2011, i creditori privati avrebbero ricevuto comunque una rata nel 2009. Alla luce di tutto ciò, la tesi avanzata dalla Finlandia può essere respinta.
(224)
Sulla base di quanto precede, la Commissione conclude che la misura non è conforme al criterio del creditore privato e conferisce un vantaggio a Karjaportti.
(225)
Per quanto riguarda gli altri requisiti per l'esistenza di un aiuto di Stato ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 1, del TFUE, la Commissione osserva che la ristrutturazione è stata accettata dal Comune di Mikkeli e, di conseguenza, è costituita da risorse statali ed è imputabile allo Stato. Inoltre, la misura può essere considerata selettiva. Infine, essa falsa la concorrenza e incide sugli scambi tra gli Stati membri, come descritto più dettagliatamente ai punti 133, 140 e 141.
(226)
Alla luce di quanto sopra, la Commissione conclude che la misura costituisce un aiuto di Stato.
(227)
L'argomento principale della Finlandia è che questa misura non costituiva un aiuto di Stato; essa aveva però notificato anche la misura 12 come aiuto al salvataggio (cfr. punto 1). In effetti, quando il Comune di Mikkeli ha acconsentito alla ristrutturazione del debito, Karjaportti era in difficoltà ai sensi del punto 10, lettera c), degli orientamenti R&R del 2004 (cfr. punti 123-129). Di conseguenza, la compatibilità della misura di cui trattasi deve essere considerata sulla base degli orientamenti R&R del 2004.
(228)
Secondo gli orientamenti R&R del 2004, un aiuto per il salvataggio deve rispondere a determinati requisiti, non tutti soddisfatti dalla misura in questione.
(a)
In primo luogo, la misura non consiste di aiuti di tesoreria sotto forma di garanzie sui prestiti o di prestiti (punto 25, lettera a), degli orientamenti R&R del 2004, ma di un differimento dei pagamenti.
(b)
Secondariamente, la Finlandia non si è impegnata a comunicare un piano di ristrutturazione entro sei mesi dall'autorizzazione degli aiuti e la durata della misura non è limitata a sei mesi (punto 25, lettere a) e c), degli orientamenti R&R del 2004).
(c)
In terzo luogo, non è soddisfatto il principio dell'aiuto "una tantum" (punto 25, lettera e), degli orientamenti R&R del 2004), in quanto la società ha precedentemente ricevuto aiuti di Stato incompatibili e illegali in momenti in cui si trovava in difficoltà.
(229)
La misura non soddisfa neanche tutti i requisiti per l'aiuto alla ristrutturazione stabiliti negli orientamenti R&R del 2004.
(a)
In primo luogo, la misura non è subordinata alla realizzazione di un programma di ristrutturazione (punto 34 degli orientamenti R&R del 2004). Va osservato che non è stato messo a punto nessun piano di ristrutturazione ai sensi del punto 35 degli orientamenti R&R del 2004.
(b)
Secondariamente, i beneficiari degli aiuti sono tenuti a contribuire in maniera significativa al programma di ristrutturazione con fondi propri (punto 43 degli orientamenti R&R del 2004), e per le misure in esame non vi è alcuna indicazione di un apporto proprio del beneficiario.
(c)
In terzo luogo, al fine di evitare indebite distorsioni della concorrenza, si devono adottare misure compensative (punto 38 degli orientamenti R&R del 2004). Tali misure non sono state previste.
(d)
In quarto luogo, la misura non è conforme al principio dell'aiuto "una tantum", in quanto la società ha precedentemente ottenuto aiuti di Stato incompatibili e illegali in momenti in cui era in difficoltà.
(230)
Di conseguenza, la Commissione ritiene che la misura non sia stata concessa conformemente agli orientamenti R&R del 2004.
(231)
Inoltre, occorre esaminare se la misura 12 potrebbe essere compatibile sulla base di una qualsiasi altra deroga di cui all'articolo 107, paragrafi 2 e 3, del TFUE.
(232)
Le deroghe previste dall'articolo 107, paragrafo 2, del TFUE, non si applicano al caso in questione dal momento che la misura in esame non ha un carattere sociale, non è concessa ad un singolo consumatore, non ha l'obiettivo di ovviare ai danni arrecati da calamità naturali o altri eventi eccezionali né è destinata all'economia di alcune regioni della Repubblica Federale di Germania per compensare gli svantaggi derivati dalla divisione.
(233)
Ulteriori deroghe sono previste dall'articolo 107, paragrafo 3, del TFUE.
(234)
L'articolo 107, paragrafo 3, lettera a), del TFUE, sancisce che possono considerarsi compatibili con il mercato interno "gli aiuti destinati a favorire lo sviluppo economico delle regioni ove il tenore di vita sia anormalmente basso, oppure si abbia una grave forma di sottoccupazione". Karjaportti, all'epoca della concessione dell'aiuto, si trovava in una regione di questo tipo.
(235)
La compatibilità degli aiuti di Stato a regioni aree assistite è regolata dai RAG del 1998. In virtù di tali orientamenti, le imprese in difficoltà non sono ammissibili agli aiuti regionali. Di conseguenza, la Commissione conclude che l'aiuto non è ammissibile alla deroga prevista dall'articolo 107, paragrafo 3, lettera a), del TFUE.
(236)
L'articolo 107, paragrafo 3, lettera b), del TFUE, sancisce che possono considerarsi compatibili con il mercato interno "gli aiuti destinati a promuovere la realizzazione di un importante progetto di comune interesse europeo oppure a porre rimedio a un grave turbamento dell'economia di uno Stato membro". La Commissione rileva che l'aiuto in questione non ha l'obiettivo di promuovere la realizzazione di un importante progetto di comune interesse europeo, né la Commissione ha trovato alcuna prova del fatto che sia destinato a porre rimedio a un grave turbamento dell'economia finlandese. Alla luce delle considerazioni di cui sopra, la Commissione conclude che l'aiuto non può beneficiare della deroga sancita dall'articolo 107, paragrafo 3, lettera b), del TFUE.
(237)
L'articolo 107, paragrafo 3, lettera d), del TFUE, stabilisce che possono considerarsi compatibili con il TFUE gli aiuti destinati a promuovere la cultura e la conservazione del patrimonio, quando non alterino le condizioni degli scambi e della concorrenza nell'Unione in misura contraria all'interesse comune. Questo articolo ovviamente non si applica al caso attuale.
(238)
L'articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del TFUE, prevede l'autorizzazione degli aiuti destinati ad agevolare lo sviluppo di talune attività o di talune regioni economiche, sempre che non alterino le condizioni degli scambi in misura contraria al comune interesse. La Commissione ha elaborato una serie di orientamenti e comunicazioni che illustrano le modalità con cui si applica la deroga di cui sopra. Tuttavia, la Commissione ritiene che, a causa della natura e delle caratteristiche dell'aiuto, sia evidente che le eccezioni in virtù di tali orientamenti e comunicazioni non sono applicabili nel caso di specie.
(239)
Sulla base degli argomenti precedenti, la Commissione ritiene che la misura 12 comporti un aiuto di Stato che non è compatibile con il mercato interno.
7.4. Misure concesse da Finnvera
(240)
In via preliminare, la Commissione ricorda che la Finlandia, nel contesto della decisione sugli aiuti di Stato n. 715/2006, si è assunta l'impegno di circoscrivere le attività di Finnvera alla gestione dei regimi di aiuti di Stato. Su questa base, la Commissione ha deciso il 25 settembre 2007 (data della decisione della Commissione) che l'esenzione dall'imposta sul reddito per Finnvera non costituisce aiuto di Stato. Le misure da 13 a 17 sono state concesse prima della decisione della Commissione nel caso n. 715/2006. La misura 18 è stata concessa dopo l'adozione della decisione della Commissione nel caso n. 715/2006. La Commissione deve pertanto prendere in considerazione l'impegno assunto dalle autorità finlandesi in questo caso nella sua valutazione della misura 18.
7.4.1. Garanzia concessa il 17 marzo 2004 (misura 13)
(241)
Per essere considerata aiuto di Stato ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 1, del TFUE, una misura deve essere concessa direttamente o indirettamente da risorse statali e deve essere imputabile allo Stato. La Finlandia non ha contestato il fatto che le misure adottate da Finnvera siano costituite da risorse statali e siano imputabili allo Stato. Secondo la giurisprudenza, le risorse di un'impresa sono da considerarsi risorse statali se lo Stato è in grado, esercitando la sua influenza dominante su tali imprese, di indirizzare l'uso delle loro risorse (61). Le misure concesse da un'istituzione finanziaria speciale, che può essere considerata un organismo del settore pubblico in virtù del suo statuto, generalmente sono imputabili allo Stato (62). La Corte ha inoltre chiarito la nozione di imputabilità nella causa Stardust Marine. (63) Ha fornito i seguenti indicatori per stabilire l'imputabilità: l'integrazione dell'impresa pubblica nelle strutture della pubblica amministrazione; la natura delle sue attività e l'esercizio di queste ultime sul mercato in normali condizioni di concorrenza con operatori privati; lo status giuridico dell'impresa (nel senso del suo essere soggetta al diritto pubblico o al diritto societario comune); l'intensità della supervisione esercitata dalle autorità pubbliche sulla gestione dell'impresa. In questo contesto, la Commissione osserva che le azioni di Finnvera sono soggette al diritto amministrativo, il che indica che essa è strettamente legata all'amministrazione. Finnvera è una società finanziaria specializzata di proprietà statale al 100 %, che gode di una garanzia statale e fornisce principalmente aiuti di Stato e finanziamenti non facilmente disponibili sul mercato, quali i crediti all'esportazione. Pertanto, sebbene le sue attività possano sovrapporsi per limitati aspetti con quelle delle banche commerciali, essa non svolge le proprie attività in condizioni normali di concorrenza con operatori privati. È un'impresa di diritto societario comune; al tempo stesso, lo Stato esercita un forte controllo, nominando i membri del consiglio di vigilanza dai gruppi parlamentari dei partiti politici sulla base della loro rappresentanza nel Parlamento finlandese. La maggior parte dei membri del consiglio di amministrazione devono essere scelti tra i candidati eletti da diversi Ministeri. (Cfr. i punti 56-57). Alla luce di ciò, la Commissione ritiene che le misure adottate da Finnvera siano costituite da risorse statali e siano imputabili alla Finlandia.
(242)
Per quanto riguarda la questione se la misura 13 conferisce un vantaggio al beneficiario, contrariamente alla tesi della Finlandia, la misura non è stata concessa con creditori privati alle stesse condizioni. Se è vero che […] e […] hanno entrambi concesso prestiti a Karjaportti nel 2004, la Commissione non ha alcuna indicazione che tali banche abbiano concesso anche garanzie. Inoltre, i prestiti concessi dai due creditori privati sono stati concessi solo nell'estate del 2004, vale a dire un paio di mesi dopo che Finnvera aveva concesso la misura 13, e non si può quindi ritenere che Finnvera abbia agito "insieme" con loro. Anche l'argomento della Finlandia secondo cui la garanzia è stata concessa conformemente alla comunicazione sulle garanzie del 2000, può essere respinto. In primo luogo, come spiegato in precedenza, la Commissione si basa sulla comunicazione sulle garanzie del 2008 al momento di valutare la misura (cfr. il punto 134). Ai sensi del punto 3.2 della comunicazione sulle garanzie del 2008, la presenza di aiuti di Stato all'interno di una singola garanzia statale può essere esclusa se il mutuatario non si trova in difficoltà finanziarie. Poiché la Commissione ritiene che Karjaportti fosse già in difficoltà, ai sensi degli orientamenti R&R del 1999, nel marzo 2004 (cfr. i punti 123-128), si può escludere l'applicazione della comunicazione sulle garanzie. La Finlandia porta avanti anche l'argomentazione secondo cui la garanzia era soggetta a una commissione elevata. Alla luce delle difficoltà finanziarie di Karjaportti al momento della concessione della garanzia, si ritiene tuttavia che la commissione di garanzia applicata da Finnvera non sia una commissione di mercato. Infatti, i costi di finanziamento totali del beneficiario sono stati del [5-8]% per il prestito insieme con la garanzia, mentre il tasso di riferimento applicabile in quel momento era del 4,43 %, al quale si sarebbero dovuti aggiungere almeno 400 punti base, tenendo conto delle difficoltà finanziarie del beneficiario. In considerazione di quanto precede, si ritiene che la misura conferisca un vantaggio a Karjaportti.
(243)
Inoltre, perché costituisca aiuto di Stato, una misura deve essere specifica o selettiva, in altri termini essa deve favorire talune imprese o talune produzioni. La misura 13 è stata concessa a Karjaportti, una società specifica. Di conseguenza, la Commissione ritiene che essa costituisca un vantaggio selettivo per il beneficiario.
(244)
Inoltre, la Commissione deve esaminare la probabilità che la misura 13 falsi la concorrenza e incida sugli scambi tra gli Stati membri. In questo contesto, la Finlandia sostiene che l'elemento di aiuto della garanzia sia inferiore alla soglia de minimis. Quando è stata concessa la misura 13, era applicabile il regolamento (CE) n. 69/2001 della Commissione, del 12 gennaio 2001, relativo all'applicazione degli articoli 87 e 88 del trattato CE agli aiuti d'importanza minore (64) ("il regolamento de minimis 2001") (65). Uno dei requisiti per l'applicazione del regolamento de minimis 2001 è che il totale degli aiuti d'importanza minore concessi ad un'impresa non può superare i 100 000 EUR su un periodo di tre anni. La garanzia in esame ammontava soltanto a 91 000 EUR, vale a dire che rispetterebbe anche il massimale di 100 000 EUR se si dovesse prendere in considerazione l'intero importo come elemento di aiuto. Tuttavia, occorre stabilire se la misura 13 deve essere valutata insieme con la misura 4, una garanzia che il Comune di Mikkeli ha concesso nel marzo 2004, solo 9 giorni prima della misura 13, la garanzia concessa da Finnvera. Mentre le due garanzie sono state concesse da due entità diverse e assistono due prestiti separati con una durata diversa, questi due prestiti hanno sostituito un singolo prestito concesso da Tapiola nel 1992. Si può pertanto ritenere che la misura 4 e la misura 13 siano state concesse allo stesso scopo, che era quello di consentire la conversione del prestito concesso da Tapiola nel 1992 in nuovi prestiti. Alla luce di questo stretto legame tra le due misure, la Commissione ritiene che la misura 4 e la misura 13 debbano essere considerate come un'unica misura ai fini dell'applicazione del massimale di 100 000 EUR del regolamento de minimis 2001. Complessivamente, l'elemento di aiuto contenuto in queste due misure è superiore a 100 000 EUR. La Commissione conclude pertanto che la misura 13 non ricada nell'ambito di applicazione del regolamento de minimis 2001.
(245)
Infine, la Finlandia sostiene che la misura 13 sia il proseguimento di passività già esistenti e che quindi l'esposizione di Finnvera non sia aumentata. La Finlandia ha presentato un argomento simile in relazione alla misura 4. Così come per la misura 4, la Commissione non considera la misura 13 come un mero proseguimento di una misura precedentemente concessa (cfr. i punti 164-165).
(246)
Alla luce di quanto sopra, la Commissione conclude che la misura 13 costituisce un aiuto di Stato.
(247)
La Finlandia non ha addotto alcun argomento per quanto riguarda la compatibilità della misura 13. Poiché Karjaportti era in difficoltà quando Finnvera ha concesso la garanzia (cfr. i punti 123-128), la Commissione valuta prima se è compatibile come aiuto al salvataggio e alla ristrutturazione in base a quanto disposto dagli orientamenti R&R. Al momento della concessione, erano applicabili gli orientamenti R&R del 1999 (66).
(248)
Secondo gli orientamenti R&R del 1999, un aiuto per il salvataggio deve rispondere a determinati requisiti, non tutti soddisfatti dalla misura in questione.
(a)
In primo luogo, la garanzia non era connessa a un credito il cui rimborso doveva essere effettuato entro dodici mesi dalla data dell'ultimo versamento all'impresa delle somme prestate (punto 23, lettera b), degli orientamenti R&R del 1999).
(b)
Secondariamente, la Finlandia non ha fornito alcuna informazione sul fatto che l'aiuto sia stato motivato da gravi difficoltà sociali e che non avesse effetti gravi di "spillover" negativo in altri Stati membri (punto 23, lettera c), degli orientamenti R&R del 1999).
(c)
In terzo luogo, né la garanzia è stata rimborsata entro sei mesi, né è stato messo a punto un programma di ristrutturazione ai sensi degli orientamenti R&R del 1999 (punto 23, lettera d), degli orientamenti R&R del 1999).
(d)
Infine, non vi sono indicazioni del fatto che la garanzia si sia limitata all'importo necessario per mantenere l'impresa in attività nel periodo per il quale è stato autorizzato l'aiuto (punto 23, lettera e), degli orientamenti R&R del 1999).
(249)
Per le stesse ragioni illustrate precedentemente in relazione alla misura 4 e alla misura 5 (cfr. i punti 177-178), la Commissione ritiene che la misura 13 non soddisfi tutti i requisiti per l'aiuto alla ristrutturazione stabiliti negli orientamenti R&R del 1999. Di conseguenza, la Commissione ritiene che la misura non sia stata concessa conformemente agli orientamenti R&R 1999.
(250)
Inoltre, occorre esaminare se la misura 13 potrebbe essere compatibile sulla base di una qualsiasi altra deroga di cui all'articolo 107, paragrafi 2 e 3, del TFUE. Per le stesse ragioni illustrare precedentemente in relazione alla misura 4 e alla misura 5 (cfr. i punti 179-186), la Commissione ritiene che non sia soddisfatta nessuna delle deroghe. Pertanto, la Commissione conclude che la misura 13 comporti un aiuto di Stato che non è compatibile con il mercato interno.
7.4.2. Prestito concesso il 12 gennaio 2006 (misura 14)
(251)
La Finlandia sostiene che la misura fosse prevista nel programma di ristrutturazione per la procedura di ristrutturazione soggetta al controllo del giudice, e che Finnvera abbia adottato la misura insieme con creditori privati.
(252)
È vero che la misura era già prevista nel programma di ristrutturazione sia per i creditori pubblici che per i creditori privati di Karjaportti. Secondo i documenti presentati dalla Finlandia, la conversione degli interessi ha avuto luogo effettivamente alla fine del 2005, inizi del 2006. Anche i creditori privati hanno convertito i loro tassi d'interesse in prestiti.
(253)
In primo luogo, seguendo la logica della causa BP Chemicals (cfr. i punti 189-191), occorre determinare se si può applicare il principio dell'investitore in economia di mercato alla misura 14. In questo contesto, la Commissione osserva che le misure 4, 5 e 13 sono state adottate prima dell'inizio della procedura di ristrutturazione soggetta al controllo del giudice, mentre la misura 14 è stata adottata nel corso di tale procedura. Per i motivi sopra enunciati ai punti 189-191, la Commissione ritiene che la misura 14 possa essere dissociata dalle misure 4, 5 e 13. Inoltre, la misura 14 era anche prevista nel programma di ristrutturazione stesso, che aveva lo scopo di rimettere in sesto l'azienda.
(254)
Secondariamente, per quanto riguarda l'applicazione del principio dell'investitore in economia di mercato alla misura in esame, la Commissione ritiene che i prestiti concessi dai creditori privati […] e […] siano paragonabili al prestito concesso da Finnvera. In qualità di creditori privilegiati nella procedura di ristrutturazione soggetta al controllo del giudice, le aziende sono tutte in una situazione simile. Dal momento che tali prestiti sono stati concessi a condizioni simili al prestito concesso da Finnvera (stesso periodo di prestito, periodo di rimborso analogo) e che il tasso d'interesse che Finnvera ha applicato era ancora più favorevole per Finnvera (EURIBOR 6 mesi + 2 % era pari al 4,643 % al 1o gennaio 2006) del tasso d'interesse dei creditori privati (al 1o gennaio 2006, EURIBOR 3 mesi + 1,5 % era pari al 3,988 %; EURIBOR 3 mesi + 2 % era pari al 4,488 %), la Commissione conclude che la misura non ha conferito un vantaggio a Karjaportti.
(255)
Sulla base di quanto precede, si conclude che la misura non contiene aiuti di Stato.
7.4.3. Controgaranzia concessa il 14 settembre 2006 (misura 15)
(256)
In primo luogo, la Commissione ritiene che il beneficiario della misura sia Karjaportti, sebbene la controgaranzia sia stata concessa a […]. La bassa commissione applicata da […] a Karjaportti indica che […] ha concesso la garanzia solo alla luce della garanzia concessa da Finnvera. Infatti, è Karjaportti e non […] a pagare il corrispettivo per la controgaranzia a Finnvera.
(257)
In ogni caso, la Finlandia ritiene che Finnvera abbia agito alle stesse condizioni dei creditori privati […] e […]. È vero che […] e […] erano in una situazione simile a quella di Finnvera. Tutte e tre le aziende sono creditori privilegiati nella procedura di ristrutturazione soggetta al controllo del giudice. Tutti hanno concesso prestiti e garanzie a Karjaportti in precedenza ([…]).
(258)
Così come per la misura 14, seguendo la logica della causa BP Chemicals (cfr. i punti 189-191) si è ritenuto di poter applicare il principio dell'investitore in economia di mercato alla misura 15, in quanto quest’ultima si può scindere dalle misure di 4, 5 e 13 (cfr. il punto 253).
(259)
Per quanto riguarda la misura in questione, nel complesso il prestito garantito ammontava a 1,8 milioni di EUR. Finnvera ha concesso una controgaranzia a […] per solo il 16,7 % di questa somma (300 000 EUR). Il resto del prestito è stato assistito dalle garanzie di […] e […] (825 000 EUR e 675 000 rispettivamente), che non erano controgarantite da Finnvera. Dal punto di vista del beneficiario Karjaportti, i costi complessivi per la garanzia controgarantita sono stati più elevati dei costi per le garanzie concesse da […] e […]. Mentre le ultime due hanno addebitato una commissione dell'1,75 % a Karjaportti, i costi totali di finanziamento per la controgaranzia per Karjaportti sono stati del 2,9 % (1,65 % per la garanzia di […] più di 1,25 % per la controgaranzia). Ne consegue che la misura adottata da Finnvera non ha conferito un vantaggio a Karjaportti.
(260)
Sulla base di quanto precede, si conclude che la misura non contiene aiuti di Stato.
7.4.4. Prestito concesso il 6 luglio 2007 (misura 16)
(261)
Come descritto al punto 110, la Finlandia sostiene che il prestito non contenesse aiuti di Stato in quanto faceva parte di una misura di finanziamento più ampia, a cui partecipavano anche creditori privati.
(262)
Così come per la misura 14, seguendo la logica della causa BP Chemicals (cfr. i punti 189-191) si è ritenuto di poter applicare il principio dell'investitore in economia di mercato alla misura 16 (cfr. il punto 253).
(263)
Come descritto al punto 254, la Commissione ritiene che […] e […] siano in una situazione simile a quella di Finnvera. Per quanto riguarda la misura specifica in esame, è vero che Finnvera ha concesso il prestito contemporaneamente a […] e […] e a condizioni simili. La durata dei prestiti è stata per tutti i creditori di sei mesi; per tutti i prestiti, è stato dilazionato pagamento nella stessa proporzione (la somma dovuta per tutti i creditori è circa il […]% dell'importo iniziale). Tutti e tre i prestiti sono stati garantiti con la stessa garanzia collaterale, come descritto al punto 66, e quest'ultima è suddivisa fra i creditori in base al rischio del rispettivo creditore in relazione al prestito da questi concesso. Per quanto riguarda il tasso d'interesse, sembra che il tasso d'interesse che Finnvera ha applicato fosse ancora più favorevole per Finnvera (EURIBOR 6 mesi + 2,5 % era pari al 6,847 % al 6 luglio 2007) rispetto al tasso d'interesse dei creditori privati (al 9 luglio 2007, EURIBOR 1 mese + 2 % era pari al 6,105 %). Di conseguenza, il prestito può essere considerato in linea con il principio dell'investitore in economia di mercato e non comporta aiuti di Stato.
(264)
Sulla base di quanto precede, si conclude che la misura non contiene aiuti di Stato.
7.4.5. Garanzia concessa il 9 gennaio 2008 (misura 17)
(265)
In primo luogo, occorre determinare quale soggetto beneficia della misura in questione, […] o Karjaportti. Finnvera ha concesso la controgaranzia a […], la principale banca di Karjaportti. […] a sua volta ha concesso una garanzia a Karjaportti. […] ha addebitato una commissione molto bassa a Karjaportti per questa garanzia, il che indica che […] ha concesso la garanzia a Karjaportti soltanto perché era assistita dalla controgaranzia di Finnvera. La Commissione osserva inoltre che non […], ma Karjaportti paga il corrispettivo della garanzia per la controgaranzia a Finnvera. Alla luce di ciò, la Commissione ritiene che il beneficiario della misura sia Karjaportti.
(266)
Secondariamente, è da valutare se la misura conferisce un vantaggio a Karjaportti. In questo contesto, la Finlandia sostiene che la controgaranzia non comporti aiuti di Stato, in quanto un altro soggetto privato partecipava all'accordo. Questo argomento può essere respinto, in quanto Finnvera ha concesso una controgaranzia per la garanzia del soggetto privato in questione, il che significa che Finnvera e il soggetto privato non si trovavano affatto in una situazione simile.
(267)
Alla luce di ciò, la Commissione valuta la misura sulla base della comunicazione sulle garanzie del 2008. Sebbene sia vero che la controgaranzia di Finnvera non assista più dell'80 % della garanzia di […], il beneficiario, Karjaportti, era in difficoltà al momento della concessione, come descritto più in dettaglio ai punti 123-128. Di conseguenza, non si può escludere la presenza di aiuti di Stato in virtù del punto 3.2 della comunicazione sulle garanzie del 2008.
(268)
Anche se una garanzia non soddisfa tutti i requisiti di cui al punto 3.2 della comunicazione sulle garanzie del 2008, la commissione pagata per una garanzia può ancora giustificare la conclusione che la garanzia non comporta un aiuto di Stato. Ad ogni modo, nel caso di specie, contrariamente al punto di vista della Finlandia, la Commissione è del parere che la misura non possa essere considerata esente da aiuti. La garanzia è stata concessa ad una commissione di garanzia bassa, sebbene la società si trovasse in difficoltà (cfr. i punti 123-128) e il rischio per Finnvera si potesse considerare notevole. Pertanto, si ritiene che la misura conferisca un vantaggio a Karjaportti. La Commissione osserva, in tale contesto, inoltre, che secondo l'impegno assunto dalle autorità finlandesi nel contesto del caso n. 715/2006, a Finnvera non era consentito concedere finanziamenti diretti sui mercati.
(269)
Inoltre, la misura soddisfa tutti gli altri requisiti per l'esistenza di un aiuto di Stato. Come descritto al punto 241, le misure concesse da Finnvera sono costituite da risorse statali e sono imputabili allo Stato. La misura 17 è anche selettiva, in quanto l'unica azienda che ne beneficia è Karjaportti. Infine, essa falsa la concorrenza e incide sugli scambi tra gli Stati membri.
(270)
Alla luce di quanto sopra, la Commissione conclude che la misura costituisce un aiuto di Stato.
(271)
La Finlandia non ha sostenuto che la misura 17 fosse compatibile con il mercato interno. Infatti, quando Finnvera ha concesso la misura, Karjaportti era in difficoltà ai sensi degli orientamenti R&R del 2004 (cfr. i punti 123-128). Di conseguenza, la misura potrebbe essere compatibile soltanto come aiuto al salvataggio e alla ristrutturazione in base agli orientamenti R&R del 2004.
(272)
Secondo gli orientamenti R&R del 2004, un aiuto per il salvataggio deve rispondere a determinati requisiti, che non sono tutti soddisfatti dalla misura in esame.
(a)
In primo luogo, la garanzia non è venuta a cessare entro un termine non superiore a sei mesi dopo l’erogazione della prima tranche (punto 25, lettera a), degli orientamenti R&R del 2004).
(b)
Secondariamente, la Finlandia non ha comunicato entro sei mesi dalla prima attuazione della misura un piano di ristrutturazione o un piano di liquidazione o la prova che la garanzia era stata revocata (punto 25, lettera c), degli orientamenti R&R del 2004).
(c)
In terzo luogo, non è soddisfatto il principio dell'aiuto "una tantum" (punto 25, lettera e), degli orientamenti R&R del 2004), in quanto la società aveva precedentemente ricevuto aiuti di Stato incompatibili e illegali in momenti in cui si trovava in difficoltà.
(273)
La misura non soddisfa neanche tutti i requisiti per l'aiuto alla ristrutturazione stabiliti negli orientamenti R&R del 2004.
(a)
In primo luogo, la misura non è subordinata alla realizzazione di un programma di ristrutturazione (punto 34 degli orientamenti R&R del 2004). Va osservato che non è stato messo a punto nessun piano di ristrutturazione ai sensi del punto 35 degli orientamenti R&R del 2004.
(b)
Secondariamente, i beneficiari degli aiuti sono tenuti a contribuire in maniera significativa al programma di ristrutturazione con fondi propri (punto 43 degli orientamenti R&R del 2004), e per le misure in esame non vi è alcuna indicazione di un apporto proprio del beneficiario.
(c)
In terzo luogo, al fine di evitare indebite distorsioni della concorrenza, si devono adottare misure compensative (punto 38 degli orientamenti R&R del 2004). Tali misure non sono state previste.
(d)
In quarto luogo, la misura non è conforme al principio dell'aiuto "una tantum", in quanto la società ha precedentemente ottenuto aiuti di Stato incompatibili e illegali in momenti in cui era in difficoltà.
(274)
Di conseguenza, la Commissione ritiene che la misura non sia stata concessa conformemente agli orientamenti R&R del 2004.
(275)
Inoltre, occorre esaminare se la misura 17 potrebbe essere compatibile sulla base di una qualsiasi altra deroga di cui all'articolo 107, paragrafi 2 e 3, del TFUE. Per le stesse ragioni sopra esposte per la misura 4 e la misura 5 (cfr. i punti 179-186), la Commissione ritiene che non sia soddisfatta nessuna delle deroghe. Pertanto, la Commissione conclude che la misura 17 comporta un aiuto di Stato che non è compatibile con il mercato interno.
8. RECUPERO
(276)
Secondo il TFUE e la giurisprudenza consolidata della Corte di giustizia, la Commissione è competente a decidere che lo Stato interessato deve sopprimere o modificare l'aiuto (67) qualora riscontri che quest'ultimo è incompatibile con il mercato interno. L'obbligo dello Stato di revocare un aiuto ritenuto a giudizio della Commissione incompatibile con il mercato interno è finalizzato, secondo la giurisprudenza costante della Corte, a ripristinare la situazione originale (68). La Corte ha stabilito al riguardo che tale obiettivo è raggiunto quando il beneficiario ha rimborsato gli importi concessi a titolo di aiuti illegittimi, perdendo quindi il vantaggio di cui aveva fruito sul mercato rispetto ai suoi concorrenti, e la situazione esistente prima della corresponsione dell'aiuto è ripristinata (69).
(277)
A seguito di tale giurisprudenza, l'articolo 14 del regolamento di procedura ha stabilito che "Nel caso di decisioni negative relative a casi di aiuti illegali la Commissione adotta una decisione con la quale impone allo Stato membro interessato di adottare tutte le misure necessarie per recuperare l'aiuto dal beneficiario."
(278)
Di conseguenza, sei misure in esame devono essere considerate come aiuti illegali e incompatibili:
-
la garanzia concessa l'8 marzo 2004 dal Comune di Mikkeli (misura 4);
-
la garanzia concessa il 10 maggio 2004 dal Comune di Mikkeli (misura 5);
-
la conversione in prestiti dei tassi d'interesse non pagati (misura 8);
-
la ristrutturazione del debito dal 2009 (misura 12);
-
la garanzia concessa il 17 marzo 2004 da Finnvera (misura 13);
-
la garanzia concessa il 9 gennaio 2008 da Finnvera (misura 17).
(279)
Essi devono quindi essere recuperati al fine di ristabilire la situazione esistente sul mercato prima della concessione degli aiuti. Il recupero deve quindi aver luogo dal momento in cui si è verificato il vantaggio per il beneficiario, vale a dire quando l'aiuto è stato messo a disposizione del beneficiario, e deve generare interessi di recupero fino al recupero effettivo.
8.1. Recupero delle misure di aiuto concesse sotto forma di garanzie
(280)
L'elemento di aiuto incompatibile di due garanzie concesse dal Comune di Mikkeli nel 2004 (misura 4 e misura 5) e delle garanzie concesse da Finnvera negli anni 2005 (misura 13) e 2008 (misura 17) deve essere determinato sulla base dei seguenti principi.
(281)
In linea di principio, una garanzia statale potrebbe costituire un aiuto fino a concorrenza dell'importo totale del credito sottostante, se il beneficiario non è in grado di accedere ai mercati finanziari con le proprie forze (70). Nel caso in oggetto, la Finlandia ha tuttavia dimostrato che Karjaportti era ancora in grado di accedere ai mercati finanziari, al momento della concessione della garanzia nel 2004, fornendo informazioni sui prestiti concessi al beneficiario dagli istituti di credito privati (cfr. il punto 93). Vi sono poche indicazioni sul fatto se Karjaportti avesse ancora accesso ai mercati nel 2008, quando è stata concessa la misura 17. In questo contesto, la Commissione osserva che la controgaranzia concessa da Finnvera assisteva solo l'80 % della garanzia concessa da un creditore privato, il che significa che il creditore privato continuava ad assumersi il rischio per il 20 %. Alla luce di ciò, si può ritenere che la società fosse ancora in grado di valutare i mercati finanziari senza la garanzia del 2008.
(282)
Tuttavia, viste le difficoltà finanziare di Karjaportti al momento della concessione delle misure, le banche commerciali avrebbero applicato un tasso d'interesse in proporzione più alto rispetto a quello ottenuto con le garanzie statali, perché queste ultime sono una sicurezza aggiuntiva per le banche. Pertanto, la Commissione ritiene che Karjaportti abbia beneficiato di tassi d'interesse più bassi, che ha ottenuto grazie alle garanzie.
(283)
Secondo il punto 4.2 della comunicazione sulle garanzie del 2008, in assenza di un analogo corrispettivo di garanzia di mercato, i costi totali di finanziamento del prestito garantito (tasso d'interesse più corrispettivo di garanzia) sono da confrontare con il tasso d'interesse sul mercato per un prestito simile senza una garanzia statale. In molti casi, un tale tasso d'interesse di mercato non è disponibile. Di conseguenza, la Commissione ha elaborato nella sua comunicazione relativa alla revisione del metodo di fissazione dei tassi di riferimento e di attualizzazione (71) ("la comunicazione del 2008 sui tassi di riferimento"), una metodologia finanziaria che, per i motivi indicati al punto 4.2 della comunicazione sulle garanzie del 2008, può essere utilizzata per calcolare l’equivalente sovvenzione del tasso d’interesse di mercato.
(284)
Nel caso in esame, non vi è alcuna indicazione di ciò che Karjaportti avrebbe pagato per un prestito analogo non garantito. Inoltre, la concessione delle tre garanzie precede la crisi economica e finanziaria. In più, la Commissione è del parere che a causa del tempo trascorso dal momento della concessione delle misure, il calcolo di un tasso "reale" di mercato per un produttore di carne finlandese sarebbe un esercizio difficile. Pertanto, la Commissione utilizzerà il pertinente tasso di riferimento per calcolare l'equivalente sovvenzione del tasso d'interesse di mercato.
8.1.1. Garanzia concessa l'8 marzo 2004 (misura 4)
(285)
Per quanto riguarda la misura 4, la cartolarizzazione dei prestiti di Karjaportti potrebbe essere considerata normale ai fini della comunicazione del 2008 sui tassi di riferimento. Karjaportti ha fornito un'ipoteca immobiliare e una cambiale ipotecaria per la misura 4. I valori registrati di questi due strumenti sono piuttosto elevati (cfr. il punto 27). Occorre, tuttavia, tener conto del fatto che la stessa garanzia collaterale era stata già utilizzata per garantire altri crediti del Comune di Mikkeli (come ad esempio la misura 1), per cui non sarebbe disponibile l'importo intero per la misura in questione. Inoltre, occorre considerare che il valore effettivo dell'ipoteca immobiliare nonché della cambiale ipotecaria dipende dal valore dei beni gravati da ipoteca e dalla posizione del Comune di Mikkeli nella classificazione.
(286)
In questo contesto, si fa notare che la Finlandia non ha potuto fornire una valutazione del valore delle garanzie collaterali al momento della concessione della garanzia. Ha però fornito due valutazioni indipendenti della garanzia collaterale in generale, utilizzate per l'elaborazione del programma di ristrutturazione, in data 15 febbraio 2005 (cfr. il punto 43), poco tempo prima della data di concessione della garanzia. In questo contesto, si menziona che, alla luce della posizione del Comune di Mikkeli nella classificazione, l'ipoteca immobiliare potrebbe essere sufficiente a coprire i suoi crediti se la proprietà è tenuta in uso; se Karjaportti deve essere liquidata, il valore della proprietà potrebbe essere troppo basso per coprire qualsiasi credito del Comune di Mikkeli. La cambiale ipotecaria potrebbe coprire solo una parte dei crediti del Comune di Mikkeli. Alla luce di ciò, sembra plausibile ritenere la garanzia collaterale fornita come garanzia di qualità normale.
(287)
Pertanto, il tasso d'interesse che Karjaportti avrebbe dovuto pagare per un prestito a condizioni di mercato, senza una garanzia, è il tasso d'interesse di riferimento del 4,43 % più un premio di rischio di 650 punti base, che riflette il premio di rischio applicabile ad un'impresa in difficoltà a fornire garanzie collaterali normali. L'importo dell'aiuto deve quindi essere calcolato come la differenza tra il tasso di mercato teorico e il tasso d'interesse a cui il prestito garantito è stato effettivamente concesso (4 %), dopo aver dedotto il prezzo effettivamente pagato per la garanzia, vale a dire 0 punti base. La differenza tra questi tassi deve essere calcolata per il periodo in cui è stato applicato il tasso effettivamente concesso.
(288)
L'aiuto deve comprendere gli interessi di recupero calcolati dal momento in cui la differenza tra gli interessi teorici e il tasso d'interesse a cui il prestito garantito è stato effettivamente concesso si sarebbe dovuta rimborsare, fino al recupero effettivo.
8.1.2. Garanzia concessa il 10 maggio 2004 (misura 5)
(289)
Per quanto riguarda la misura 5, la cartolarizzazione può essere considerata normale ai fini della comunicazione del 2008 sui tassi di riferimento. Karjaportti ha fornito la stella garanzia collaterale per la misura 4, vale a dire un'ipoteca immobiliare sullo stabilimento di produzione di Tikkala e una cambiale ipotecaria. Inoltre, è stato concesso un "privilegio speciale" sullo stabilimento produttivo di Tikkala, per un valore registrato di 1 135 268 EUR (cfr. il punto 29). A tutte queste garanzie collaterali si applica lo stesso ragionamento fatto sopra per la misura 4, e sembra plausibile considerare la garanzia collaterale fornita come garanzia normale.
(290)
Il tasso d'interesse che Karjaportti avrebbe dovuto pagare per un prestito a condizioni di mercato, senza la garanzia, è di nuovo il tasso d'interesse di riferimento del 4,43 %, più un premio di rischio di 650 punti base. L'importo dell'aiuto deve quindi essere calcolato come la differenza tra il tasso di mercato teorico e il tasso d'interesse a cui il prestito garantito è stato effettivamente concesso (EURIBOR 12 mesi 0,3 %), dopo aver dedotto il prezzo effettivamente pagato per la garanzia, vale a dire 0 punti base. La differenza tra questi tassi deve essere calcolata per il periodo in cui è stato applicato il tasso effettivamente concesso.
(291)
L'aiuto deve comprendere gli interessi di recupero calcolati dal momento in cui la differenza tra gli interessi teorici e il tasso d'interesse a cui il prestito garantito è stato effettivamente concesso si sarebbe dovuta rimborsare, fino al recupero effettivo.
8.1.3. Garanzia concessa il 17 marzo 2004 (misura 13)
(292)
La Commissione non è a conoscenza di dettagli della cartolarizzazione della misura 13 e può quindi indicare solo il metodo mediante il quale va effettuato il recupero. In una prima fase, se la misura 13 è stata effettivamente garantita, occorre determinare il valore di tale garanzia collaterale in base alla comunicazione sui tassi di riferimento.
(293)
Il tasso d'interesse che Karjaportti avrebbe dovuto pagare per un prestito a condizioni di mercato, senza la garanzia, è ancora una volta il tasso d'interesse di riferimento del 4,43 % maggiorato di un premio di rischio che riflette il valore della cartolarizzazione. L'elemento di aiuto deve essere calcolato come la differenza tra il tasso di mercato teorico e il tasso d'interesse a cui il prestito garantito è stato effettivamente concesso ([2-5]%), dopo aver dedotto il prezzo effettivamente pagato per la garanzia, che era pari al 3 %. La differenza tra questi tassi deve essere calcolata per il periodo in cui è stato applicato il tasso effettivamente concesso.
(294)
L'aiuto deve comprendere gli interessi di recupero calcolati dal momento in cui la differenza tra gli interessi teorici e il tasso d'interesse a cui il prestito garantito è stato effettivamente concesso si sarebbe dovuta rimborsare, fino al recupero effettivo.
8.1.4. Garanzia concessa il 9 gennaio 2008 (misura 17)
(295)
Per quanto riguarda la misura 17, la cartolarizzazione può essere considerata normale ai fini della comunicazione del 2008 sui tassi di riferimento. Karjaportti ha fornito la garanzia collaterale sotto forma di una partecipazione in una società, che Finnvera ha stimato avere un valore di sicurezza di […] EUR, come descritto più dettagliatamente nel punto (67). Il tasso d'interesse che Karjaportti avrebbe dovuto pagare per un prestito a condizioni di mercato, senza la garanzia, è ancora una volta il tasso d'interesse di riferimento del 5,19 % più un premio di rischio di 650 punti base. L'importo dell'aiuto deve quindi essere calcolato come la differenza tra il tasso di mercato teorico e il tasso di interesse a cui il prestito garantito è stato effettivamente concesso ([0-3]% più il tasso di interesse per le somme dovute in virtù del contratto di subappalto), dopo aver dedotto il prezzo effettivamente pagato per la garanzia, vale a dire 250 punti base. La differenza tra questi tassi deve essere calcolata per il periodo in cui è stato applicato il tasso effettivamente concesso.
(296)
L'aiuto deve comprendere gli interessi di recupero calcolati dal momento in cui la differenza tra gli interessi teorici e il tasso d'interesse a cui il prestito garantito è stato effettivamente concesso si sarebbe dovuta rimborsare, fino al recupero effettivo.
8.2. Recupero degli aiuti concessi sotto forma di conversione in prestiti di interessi non pagati (misura 8)
(297)
Occorre determinare l'elemento di aiuto incompatibile nella misura 8, vale a dire un prestito concesso dal Comune di Mikkeli. Come descritto nei punti 45-46, il Comune di Mikkeli ha concesso il prestito a tassi d'interesse inferiori a quelli dei creditori privati di Karjaportti. In linea di principio, per un prestito, l'elemento di aiuto è calcolato come la differenza tra il tasso di interesse a cui il prestito è stato effettivamente concesso e il tasso di mercato. Nel caso in esame, i creditori privati hanno concesso prestiti insieme con il Comune di Mikkeli. I tassi d'interesse addebitati dai creditori privati possono essere considerati come indicazione di un tasso di mercato.
(298)
L'importo dell'aiuto deve quindi essere calcolato come la differenza tra il tasso d'interesse medio addebitato per i prestiti concessi dai creditori privati (EURIBOR 3 mesi + 2 % ed EURIBOR 3 mesi + 1,5 %) e il tasso d'interesse a cui il prestito è stato effettivamente concesso (EURIBOR 3 mesi + 0,3 %).
(299)
La differenza tra questi tassi deve essere calcolata per il periodo in cui è stato applicato il tasso effettivamente concesso.
(300)
L'aiuto deve comprendere gli interessi di recupero calcolati dal momento in cui la differenza tra gli interessi teorici e il tasso d'interesse a cui il prestito è stato effettivamente concesso si sarebbe dovuta rimborsare, fino al recupero effettivo.
8.3. Recupero degli aiuti concessi sotto forma di una ristrutturazione dei debiti dal 2009 (misura 12)
(301)
Occorre stabilire l'elemento di aiuto incompatibile nella misura 12, vale a dire la ristrutturazione dei debiti da parte del Comune di Mikkeli dal 2009. Come descritto ai punti 219-226, la ristrutturazione del debito comunicata è stata realizzata senza modifiche. Poiché la Commissione non è a conoscenza dei dettagli della ristrutturazione effettivamente messa in atto, può solo indicare il metodo mediante il quale va effettuato il recupero.
(302)
L'aiuto è stato messo a disposizione della società dal momento in cui Osuuskunta Karjaportti non ha rispettato il calendario dei pagamenti concordato durante la procedura di ristrutturazione soggetta al controllo del giudice nel 2006. La Commissione ritiene che, al momento della concessione dell'aiuto, Karjaportti non fosse più in grado di accedere ai mercati finanziari. Pertanto, l'aiuto è pari all'importo del debito ristrutturato. Gli importi da recuperare, quindi, equivalgono alla somma dei debiti rinegoziati nei confronti del Comune di Mikkeli. I pagamenti effettuati possono comunque essere dedotti dalle somme da recuperare.
(303)
L'aiuto deve comprendere gli interessi dalla data in cui l'aiuto è stato messo a disposizione della società fino al recupero effettivo.
9. CONCLUSIONE
(304)
La Commissione osserva che l'indagine formale per quanto riguarda la garanzia di 2,75 milioni di EUR, notificata ma successivamente revocata dalla Finlandia, è diventata priva di oggetto a norma dell'articolo 8 del regolamento di procedura.
(305)
Per quanto riguarda la garanzia concessa nel 2000 e il conferimento di terreno nello stesso anno da parte del Comune di Mikkeli, la Commissione ritiene che tali misure costituiscano aiuti di Stato compatibili come aiuto all'investimento ai sensi dei RAG del 1998.
(306)
Si ritiene che l'acquisto di terreni effettuato nel 2002 dal Comune di Mikkeli non configuri un aiuto in quanto è stato realizzato a condizioni di mercato.
(307)
Le garanzie concesse dal Comune di Mikkeli nel marzo 2004 e nel maggio 2004 possono essere considerate come un aiuto di Stato, tenendo conto che al momento della concessione Karjaportti era un'impresa in difficoltà ai sensi degli orientamenti R&R del 1999. Queste misure non sono compatibili con il mercato interno, in quanto non è soddisfatta nessuna delle disposizioni di cui all'articolo 107, paragrafi 2 e 3, del TFUE.
(308)
Le misure adottate nell'ambito della procedura di ristrutturazione soggetta al controllo del giudice da parte del Comune di Mikkeli sono state concesse con creditori privati comparabili e in condizioni simili. Di conseguenza, la Commissione conclude che è stato soddisfatto il principio dell'investitore in economia di mercato e che le misure non comportino aiuti di Stato.
(309)
L'acquisto di azioni da parte della città di Mikkeli e la cancellazione dei debiti nel bilancio del 2007 e 2008 possono essere entrambi considerati esenti da aiuti.
(310)
La conversione dei tassi di interesse non pagati in un prestito da parte del Comune di Mikkeli nel mese di dicembre 2005 può essere considerata un aiuto di Stato, tenendo conto che al momento della concessione Karjaportti era un'impresa in difficoltà ai sensi degli orientamenti R&R del 2004. Queste misure non sono compatibili con il mercato interno, in quanto non è soddisfatta nessuna delle disposizioni di cui all'articolo 107, paragrafi 2 e 3, del TFUE.
(311)
Per quanto riguarda la ristrutturazione dei debiti a cui ha acconsentito il Comune di Mikkeli nel 2009, si fa notare che si trattava di una ristrutturazione dei debiti successiva. Alla luce di ciò, la Commissione ritiene che un creditore privato non avrebbe acconsentito a una simile ristrutturazione del debito e che la misura costituisce aiuto di Stato. Poiché Karjaportti era in difficoltà ai sensi degli orientamenti R&R del 2004 al momento della concessione, la misura avrebbe potuto essere compatibile esclusivamente in virtù di tali orientamenti. Poiché non tutti i requisiti sono soddisfatti, si è concluso che la misura costituisce un aiuto di Stato incompatibile.
(312)
La garanzia concessa da Finnvera il 17 marzo 2004 contiene anch'essa un aiuto di Stato, che non è compatibile ai sensi degli orientamenti R&R del 1999. Il prestito concesso da Finnvera il 12 gennaio 2006 non costituisce un aiuto di Stato, in quanto è stato concesso insieme con creditori privati comparabili e in condizioni simili. Lo stesso vale per la garanzia concessa da Finnvera nel settembre 2006 e per il prestito concesso nel luglio 2007.
(313)
Infine, la garanzia concessa il 9 gennaio 2008 da Finnvera può essere considerata come un aiuto di Stato, tenendo conto del fatto che al momento della concessione Karjaportti era in difficoltà ai sensi degli orientamenti R&R del 2004. La misura non è compatibile con il mercato interno, in quanto non è soddisfatta nessuna delle disposizioni di cui all'articolo 107, paragrafi 2 e 3, del TFUE,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Il procedimento di indagine formale ai sensi dell'articolo 108, paragrafo 2, del trattato sul funzionamento dell'Unione europea per quanto riguarda la garanzia di 2,75 milioni di EUR (misura 11), notificata, ma successivamente revocata dalla Finlandia, è terminato.
Articolo 2
Le misure che la Finlandia ha attuato per Osuuskunta Karjaportti, costituite da:
-
l’acquisto di terreno nel 2002 (misura 3),
-
le misure adottate nell'ambito della procedura di ristrutturazione soggetta al controllo del giudice (misura 6),
-
l'acquisto di azioni da Osuuskunta Karjaportti (misura 7),
-
la cancellazione dei debiti nei rendiconti finanziari del 2006 e del 2008 (misura 9 e misura 10),
-
il prestito Finnvera concesso nel giugno 2006 (misura 14),
-
la controgaranzia concessa da Finnvera nel settembre 2006 (misura 15) e
-
il prestito concesso da Finnvera nel luglio 2007 (misura 16)
non costituiscono un aiuto ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 1, del trattato sul funzionamento dell'Unione europea.
Articolo 3
Le misure di aiuto di Stato che la Finlandia ha attuato per Osuuskunta Karjaportti, costituite da:
-
una garanzia concessa nel giugno 2000 (misura 1) e
-
il conferimento di terreno nello stesso anno (misura 2)
sono compatibili con il mercato interno ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 3, lettera a), del trattato sul funzionamento dell'Unione europea.
Articolo 4
Le misure di aiuto di Stato che la Finlandia ha attuato per Osuuskunta Karjaportti, costituite da:
-
la garanzia concessa l'8 marzo 2004 dal Comune di Mikkeli (misura 4);
-
la garanzia concessa il 10 maggio 2004 dal Comune di Mikkeli (misura 5);
-
la conversione in prestiti dei tassi d'interesse non pagati (misura 8);
-
la garanzia concessa da Finnvera il 17 marzo 2004 (misura 13);
-
la garanzia concessa il 9 gennaio 2008 da Finnvera (misura 17);
-
la ristrutturazione del debito dal 2009 (misura 12)
sono state messe in atto dalla Finlandia in violazione dell'articolo 108, paragrafo 3, del trattato sul funzionamento dell'Unione europea e sono incompatibili con il mercato interno.
Articolo 5
1. La Finlandia deve procedere al recupero dell'aiuto di cui all'articolo 4 presso il beneficiario.
2. Le somme da recuperare devono comprendere gli interessi che decorrono dalla data in cui sono state messe a disposizione del beneficiario fino a quella del loro effettivo recupero.
3. Gli interessi devono essere calcolati secondo il regime dell'interesse composto, a norma del capo V del regolamento (CE) n. 794/2004 della Commissione.
4. La Finlandia deve annullare tutti i pagamenti in essere dell'aiuto di cui all'articolo 4 con effetto dalla data di notificazione della presente decisione.
Articolo 6
1. Il recupero dell'aiuto di cui all'articolo 4 deve essere immediato ed effettivo.
2. La Finlandia deve provvede a dare esecuzione alla presente decisione entro quattro mesi dalla data di notificazione della stessa.
Articolo 7
1. Entro due mesi dalla notificazione della presente decisione, la Finlandia deve trasmettere le seguenti informazioni alla Commissione:
a)
l'importo complessivo (capitale e interessi di recupero) da recuperare presso il beneficiario,
b)
una descrizione dettagliata delle misure già adottate e previste per conformarsi alla presente decisione;
c)
i documenti attestanti che al beneficiario è stato ordinato di rimborsare l'aiuto.
2. La Finlandia deve informare la Commissione dei progressi delle misure nazionali adottate per l'attuazione della presente decisione fino al completo recupero dell'aiuto di cui all'articolo 4. Deve trasmettere immediatamente, dietro semplice richiesta della Commissione, le informazioni relative alle misure già adottate e previste per conformarsi alla presente decisione. Deve inoltre fornire informazioni dettagliate riguardo agli importi dell'aiuto e degli interessi già recuperati presso il beneficiario.
Articolo 8
La Repubblica di Finlandia è destinataria della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 12 giugno 2012