VERORDNUNG (EU) Nr. 605/2010 DER KOMMISSION
vom 2. Juli 2010
zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für das Verbringen von Milcherzeugnissen und Rohmilch zum menschlichen Verzehr in die Europäische Union
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf den einleitenden Satz von Artikel 8, Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1, Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 1 und Artikel 9 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (2), insbesondere auf Artikel 12,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (3), insbesondere auf Artikel 9,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (4), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1, Artikel 14 Absatz 4 und Artikel 16,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (5), insbesondere auf Artikel 48 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis (6) wurde festgelegt, dass ein Verzeichnis der Drittländer bzw. Teile von Drittländern erstellt wird, aus denen die Mitgliedstaaten das Verbringen von Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis zulassen sollten; ferner müssen gemäß der genannten Richtlinie derartige Waren mit einer Veterinärbescheinigung versehen sein, bestimmte Anforderungen - einschließlich solcher an die Wärmebehandlung - erfüllen und bestimmte Garantien bieten.
(2)
Dementsprechend wurde die Entscheidung 2004/438/EG der Kommission vom 29. April 2004 mit Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von wärmebehandelter Milch, Erzeugnissen auf Milchbasis und Rohmilch für den menschlichen Verzehr in die Gemeinschaft (7) erlassen.
(3)
Seit dem Erlass der genannten Entscheidung wurden zahlreiche neue Vorschriften zur Tiergesundheit und zur Gesundheit der Bevölkerung festgelegt, die einen neuen einschlägigen Rechtsrahmen bilden und in der vorliegenden Verordnung berücksichtigt werden sollten. Ferner wurde die Richtlinie 92/46/EWG durch die Richtlinie 2004/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Aufhebung bestimmter Richtlinien über Lebensmittelhygiene und Hygienevorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von bestimmten, zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (8) aufgehoben.
(4)
Die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (9) legt auf Ebene der Union und der Mitgliedstaaten die Grundsätze für Lebensmittel und Futtermittel im Allgemeinen und für die Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit im Besonderen fest.
(5)
Die Richtlinie 2002/99/EG enthält die Vorschriften für die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs aus Drittländern. Gemäß der Richtlinie dürfen solche Erzeugnisse nur in die Union verbracht werden, wenn sie den Anforderungen an alle Stufen der Produktion, der Verarbeitung und des Vertriebs derartiger Erzeugnisse in der Union entsprechen oder gleichwertige Tiergesundheitsgarantien bieten.
(6)
Die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 enthält allgemeine Vorschriften für Lebensmittelunternehmer zur Lebensmittelhygiene auf allen Stufen der Lebensmittelkette einschließlich der Primärproduktion.
(7)
Die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 enthält besondere Vorschriften für Lebensmittelunternehmer über die Hygiene von Lebensmitteln tierischen Ursprungs. Darin ist vorgesehen, dass Lebensmittelunternehmer, die zum menschlichen Verzehr bestimmte Rohmilch oder Milcherzeugnisse herstellen, die entsprechenden Bestimmungen des Anhangs III einhalten müssen.
(8)
Die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 enthält besondere Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs.
(9)
In der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 der Kommission vom 15. November 2005 über mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel (10) sind die mikrobiologischen Kriterien für bestimmte Mikroorganismen sowie die Durchführungsbestimmungen festgelegt, die die Lebensmittelunternehmer bei der Durchführung allgemeiner und spezifischer Hygienemaßnahmen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 einhalten müssen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 müssen die Lebensmittelunternehmer sicherstellen, dass Lebensmittel den einschlägigen in der Verordnung genannten mikrobiologischen Kriterien entsprechen.
(10)
Gemäß der Richtlinie 92/46/EWG des Rates konnten Rohmilch und daraus hergestellte Erzeugnisse nur von Kühen, Schafen, Ziegen oder Büffeln gewonnen werden. Mit den Definitionen von Rohmilch und Milcherzeugnissen in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 wird jedoch der Anwendungsbereich der Hygienevorschriften für Milch auf alle Säugetierarten ausgeweitet; der Ausdruck „Rohmilch“ bezeichnet demnach das unveränderte Gemelk von Nutztieren, das nicht über 40 °C erhitzt und keiner Behandlung mit ähnlicher Wirkung unterzogen wurde. Weiterhin bezeichnet der Ausdruck „Milcherzeugnisse“ Verarbeitungserzeugnisse aus der Verarbeitung von Rohmilch oder der Weiterverarbeitung solcher Verarbeitungserzeugnisse.
(11)
Angesichts des Inkrafttretens der Verordnungen (EG) Nr. 852/2004, (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 sowie der entsprechenden Durchführungsrechtsakte ist es notwendig, die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für das Verbringen von Rohmilch und Milcherzeugnissen zum menschlichen Verzehr in die Union anzupassen und zu aktualisieren.
(12)
Im Sinne der Einheitlichkeit des Unionsrechts sollten in der vorliegenden Verordnung folgende Vorschriften berücksichtigt werden: die Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Lebensmitteln tierischen Ursprungs, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (11); die entsprechenden Durchführungsbestimmungen in der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission vom 22. Dezember 2009 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (12); die Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (13).
(13)
Die Richtlinie des Rates 96/93/EG vom 17. Dezember 1996 über Bescheinigungen für Tiere und tierische Erzeugnisse (14) enthält die Bestimmungen, die bei der Ausstellung der aufgrund der Veterinärvorschriften erforderlichen Bescheinigungen einzuhalten sind und die Ausstellung irreführender und betrügerische Bescheinigungen vermeiden sollen. Es ist angebracht sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden der Ausfuhrdrittländer Bescheinigungsanforderungen anwenden, die denen der genannten Richtlinie zumindest gleichwertig sind.
(14)
Außerdem sieht die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (15) ein in der Union entwickeltes EDV-System zur Vernetzung der Veterinärbehörden vor. Die Gestaltung aller Muster-Veterinärbescheinigungen muss angepasst werden, damit die Vereinbarkeit mit einer möglichen elektronischen Bescheinigung im Rahmen von TRACES (Trade Control and Expert System) sichergestellt wird, das in der Richtlinie 90/425/EWG vorgesehen ist. Dementsprechend sollte TRACES in den Bestimmungen dieser Verordnung berücksichtigt werden.
(15)
Die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (16) enthält Bestimmungen für die Veterinärkontrollen bei Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die zwecks Einfuhr oder Durchfuhr aus Drittländern in die Union verbracht werden, und sieht u. a. bestimmte Bescheinigungsanforderungen vor. Diese Vorschriften sind auf die in dieser Verordnung behandelten Waren anwendbar.
(16)
Angesichts der geografischen Lage Kaliningrads, von der nur Lettland, Litauen und Polen betroffen sind, sollten für Sendungen, die auf dem Weg nach oder von Russland durch die Union durchgeführt werden, besondere Durchfuhrbedingungen festgelegt werden.
(17)
Im Interesse der Klarheit des Unionsrechts sollte die Entscheidung 2004/438/EG der Kommission aufgehoben und durch diese Verordnung ersetzt werden.
(18)
Damit Handelsstörungen vermieden werden, sollte die Verwendung von Veterinärbescheinigungen, die gemäß der Entscheidung 2004/438/EG ausgestellt wurden, während einer Übergangszeit zulässig sein.
(19)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
In dieser Verordnung wird Folgendes festgelegt:
a)
die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für das Verbringen von Sendungen mit Rohmilch und Milcherzeugnissen in die Union;
b)
die Liste der Drittländer, aus denen das Verbringen solcher Sendungen in die Union zulässig ist.
Artikel 2
Einfuhr von Rohmilch und Milcherzeugnissen aus Drittländern und Teilen von Drittländern, die in Spalte A der Tabelle in Anhang I aufgeführt sind
Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Sendungen mit Rohmilch und Milcherzeugnissen aus den Drittländern und Teilen von Drittländern, die in Spalte A der Tabelle in Anhang I aufgeführt sind.
Artikel 3
Einfuhr bestimmter Milcherzeugnisse aus Drittländern und Teilen von Drittländern, die in Spalte B der Tabelle in Anhang I aufgeführt sind
Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Sendungen mit Milcherzeugnissen, die aus Rohmilch von Kühen, Schafen, Ziegen oder Büffeln hergestellt wurden, aus den Drittländern und Teilen von Drittländern, die kein Risiko bezüglich der Maul- und Klauenseuche bergen und in Spalte B der Tabelle in Anhang I aufgeführt sind, sofern diese Milcherzeugnisse selbst oder die Rohmilch, aus der sie hergestellt wurden, mit einer einzelnen Wärmebehandlung pasteurisiert wurde(n),
a)
deren Erhitzungseffekt zumindest dem einer Pasteurisierung bei mindestens 72 °C für 15 Sekunden entspricht und;
b)
die gegebenenfalls ausreicht, um bei einem Test auf alkalische Phosphatase unmittelbar nach der Wärmebehandlung eine negative Reaktion zu gewährleisten.
Artikel 4
Einfuhr bestimmter Milcherzeugnisse aus Drittländern und Teilen von Drittländern, die in Spalte C der Tabelle in Anhang I aufgeführt sind
(1) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Sendungen mit Milcherzeugnissen, die aus Rohmilch von Kühen, Schafen, Ziegen oder Büffeln hergestellt wurden, aus den Drittländern und Teilen von Drittländern, die ein Risiko bezüglich der Maul- und Klauenseuche bergen und in Spalte C der Tabelle in Anhang I aufgeführt sind, sofern diese Milcherzeugnisse selbst oder die Rohmilch, aus der sie hergestellt wurden, einer Wärmebehandlung unterzogen wurde(n), und zwar
a)
einer Sterilisierung, mit der ein F0-Wert von drei oder mehr erreicht wird;
b)
einer Ultrahocherhitzung auf mindestens 135 °C mit einer geeigneten Haltezeit;
c)
i)
einer zweimaligen Kurzzeiterhitzung bei 72 °C für 15 Sekunden bei Milch mit einem pH-Wert von 7,0 oder darüber, sodass gegebenenfalls bei einem Test auf alkalische Phosphatase unmittelbar nach der Wärmebehandlung eine negative Reaktion erreicht wird; oder
ii)
einer Behandlung mit einem Pasteurisierungseffekt, der dem gemäß Ziffer i erreichten gleichwertig ist, sodass gegebenenfalls bei einem Test auf alkalische Phosphatase unmittelbar nach der Wärmebehandlung eine negative Reaktion erreicht wird;
d)
einer Kurzzeiterhitzung bei Milch mit einem pH-Wert unter 7,0; oder
e)
einer Kurzzeiterhitzung kombiniert mit einem anderen physikalischen Verfahren, und zwar entweder
i)
einer Senkung des pH-Werts unter 6 für eine Stunde, oder
ii)
einer weiteren Erhitzung auf mindestens 72 °C, kombiniert mit Trocknung.
(2) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Sendungen mit Milcherzeugnissen, die aus Rohmilch von anderen als den in Absatz 1 genannten Tieren hergestellt wurden, aus den Drittländern und Teilen von Drittländern, die ein Risiko bezüglich der Maul- und Klauenseuche bergen und in Spalte C der Tabelle in Anhang I aufgeführt sind, sofern diese Milcherzeugnisse selbst oder die Rohmilch, aus der sie hergestellt wurden, einer Behandlung unterzogen wurde(n), und zwar
a)
einer Sterilisierung, mit der ein F0-Wert von drei oder mehr erreicht wird; oder
b)
einer Ultrahocherhitzung auf mindestens 135 °C mit einer geeigneten Haltezeit.
Artikel 5
Bescheinigungen
Sendungen, deren Einfuhr gemäß den Artikeln 2, 3 und 4 zulässig ist, muss eine Veterinärbescheinigung beiliegen, die nach dem für die jeweilige Ware geltenden Muster in Anhang II Teil 2 unter Berücksichtigung der Erläuterungen in Anhang II Teil 1 ausgefüllt wurde.
Die Bestimmungen dieses Artikels schließen jedoch nicht aus, dass Bescheinigungen auch elektronisch oder nach anderen auf Unionsebene vereinbarten harmonisierten Systemen erstellt werden.
Artikel 6
Durchfuhr- und Lagerbedingungen
Das Verbringen von Sendungen mit Rohmilch und Milcherzeugnissen in die Union, die nicht in die Union eingeführt werden sollen, sondern entweder unmittelbar per Durchfuhr oder nach Lagerung gemäß Artikel 11, 12 oder 13 der Richtlinie 97/78/EG für ein Drittland bestimmt sind, ist nur dann zulässig, wenn die Sendungen folgende Bedingungen erfüllen:
a)
Sie stammen aus einem Drittland oder einem Teil eines Drittlands, aus dem das Verbringen von Sendungen mit Rohmilch oder Milcherzeugnissen in die Union zulässig ist, und erfüllen die einschlägigen Anforderungen an die Wärmebehandlung solcher Sendungen gemäß den Artikeln 2, 3 und 4;
b)
sie entsprechen den für die Einfuhr der betreffenden Rohmilch bzw. des betreffenden Milcherzeugnisses geltenden Tiergesundheitsanforderungen, die im Abschnitt „Tiergesundheitsbescheinigung“ in Nummer II.1 der einschlägigen Muster-Veterinärbescheinigung gemäß Anhang II Teil 2 festgelegt sind;
c)
ihnen liegt eine Veterinärbescheinigung bei, die nach dem für die jeweilige Sendung geltenden Muster in Anhang II Teil 3 unter Berücksichtigung der Erläuterungen in Anhang II Teil 1 ausgefüllt wurde;
d)
ihre Durchfuhrtauglichkeit, gegebenenfalls einschließlich ihrer Lagerfähigkeit, wurde auf dem Gemeinsamen Veterinärdokument für die Einfuhr im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 der Kommission (17) bescheinigt, das der amtliche Tierarzt bzw. die amtliche Tierärztin an der Eingangsgrenzkontrollstelle der Union unterzeichnet hat.
Artikel 7
Ausnahmebestimmungen für Durchfuhr und Lagerung
(1) Abweichend von Artikel 6 wird die Durchfuhr von Sendungen durch die Union zugelassen, die auf direktem Wege oder über ein anderes Drittland auf der Straße oder Schiene aus Russland kommen oder für Russland bestimmt sind und zwischen den benannten Grenzkontrollstellen in Lettland, Litauen und Polen befördert werden, die in der Entscheidung 2009/821/EG der Kommission (18) aufscheinen, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die Veterinärdienste der zuständigen Behörde haben die Sendung an der Eingangsgrenzkontrollstelle der Union mit einer Plombe mit Seriennummer verplombt;
b)
der amtliche Tierarzt bzw. die amtliche Tierärztin der für die Eingangsgrenzkontrollstelle der Union zuständigen Behörde hat die Begleitpapiere der Sendung im Sinne des Artikels 7 der Richtlinie 97/78/EG auf jeder Seite mit dem Stempel „NUR ZUR DURCHFUHR DURCH DIE EU NACH RUSSLAND“ versehen;
c)
die Verfahrensvorschriften des Artikels 11 der Richtlinie 97/78/EG werden eingehalten;
d)
die Durchfuhrtauglichkeit der Sendung wurde auf dem Gemeinsamen Veterinärdokument für die Einfuhr bescheinigt, das der amtliche Tierarzt bzw. die amtliche Tierärztin an der Eingangsgrenzkontrollstelle der Union unterzeichnet hat.
(2) Das Abladen oder die Lagerung derartiger Sendungen gemäß Artikel 12 Absatz 4 oder Artikel 13 der Richtlinie 97/78/EG auf dem Gebiet der Union ist nicht zulässig.
(3) Die zuständige Behörde führt regelmäßige Prüfungen durch, um sicherzustellen, dass die Zahl der Sendungen und die Warenmenge, die das Gebiet der Union verlassen, der Zahl der Sendungen und der Warenmenge entsprechen, die in das Gebiet der Union verbracht wurden.
Artikel 8
Spezialbehandlung
Sendungen mit Milcherzeugnissen, deren Verbringen in die Union gemäß Artikel 2, 3, 4, 6 oder 7 aus Drittländern oder Teilen von Drittländern zulässig ist, in denen in den letzten zwölf Monaten vor Ausstellung der Veterinärbescheinigung ein Ausbruch der Maul- und Klauenseuche zu verzeichnen war oder gegen diese Krankheit geimpft wurde, dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn die Erzeugnisse einer der Behandlungen gemäß Artikel 4 unterzogen wurden.
Artikel 9
Aufhebung
Die Entscheidung 2004/438/EG wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die Entscheidung 2004/438/EG gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 10
Übergangsbestimmungen
Sendungen mit Rohmilch und Milcherzeugnissen im Sinne der Entscheidung 2004/438/EG, für die entsprechende Veterinärbescheinigungen gemäß der genannten Entscheidung ausgestellt wurden, dürfen während einer Übergangszeit bis zum 30. November 2010 weiterhin in die Union verbracht werden.
Artikel 11
Inkrafttreten und Anwendbarkeit
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. August 2010.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 2. Juli 2010
REGOLAMENTO (UE) N. 605/2010 DELLA COMMISSIONE
del 2 luglio 2010
che stabilisce le condizioni sanitarie e di polizia sanitaria e la certificazione veterinaria per l'introduzione nell'Unione europea di latte crudo e prodotti a base di latte destinati al consumo umano
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
vista la direttiva 2002/99/CE del Consiglio, del 16 dicembre 2002, che stabilisce norme di polizia sanitaria per la produzione, la trasformazione, la distribuzione e l'introduzione di prodotti di origine animale destinati al consumo umano (1), in particolare l'articolo 8, frase introduttiva, paragrafo 1, primo comma e paragrafo 4 e l'articolo 9, paragrafo 4,
visto il regolamento (CE) n. 852/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 29 aprile 2004, sull'igiene dei prodotti alimentari (2), in particolare l'articolo 12,
visto il regolamento (CE) n. 853/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 29 aprile 2004, che stabilisce norme specifiche in materia di igiene per gli alimenti di origine animale (3), in particolare l'articolo 9,
visto il regolamento (CE) n. 854/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 29 aprile 2004, che stabilisce norme specifiche per l'organizzazione di controlli ufficiali sui prodotti di origine animale destinati al consumo umano (4), in particolare l'articolo 11, paragrafo 1, l'articolo 14, paragrafo 4 e l'articolo 16,
visto il regolamento (CE) n. 882/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 29 aprile 2004, relativo ai controlli ufficiali intesi a verificare la conformità alla normativa in materia di mangimi e di alimenti ed alle norme sulla salute e sul benessere degli animali (5), in particolare l'articolo 48, paragrafo 1,
considerando quanto segue:
(1)
La direttiva 92/46/CEE del Consiglio, del 16 giugno 1992, che stabilisce le norme sanitarie per la produzione e la commercializzazione di latte crudo, di latte trattato termicamente e di prodotti a base di latte (6) prevede l'istituzione di un elenco di paesi terzi o parti dei medesimi dai quali gli Stati membri autorizzano l'introduzione di latte o prodotti a base di latte accompagnati da un certificato sanitario e conformi a taluni requisiti e garanzie, incluse le prescrizioni sul trattamento termico.
(2)
Di conseguenza è stata adottata la decisione 2004/438/CE della Commissione, del 29 aprile 2004, che stabilisce le condizioni sanitarie e di polizia sanitaria e la certificazione veterinaria per l'introduzione nella Comunità, a fini di consumo umano, di latte trattato termicamente, prodotti a base di latte e latte crudo (7).
(3)
Dall'adozione della suddetta decisione sono state introdotte diverse prescrizioni sulle condizioni sanitarie e di polizia sanitaria che costituiscono un nuovo quadro normativo di cui è opportuno tenere conto in questo regolamento. Inoltre la direttiva 92/46/CEE è stata abrogata dalla direttiva 2004/41/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 21 aprile 2004, che abroga alcune direttive recanti norme sull'igiene dei prodotti alimentari e le disposizioni sanitarie per la produzione e la commercializzazione di determinati prodotti di origine animale destinati al consumo umano (8).
(4)
Il regolamento (CE) n. 178/2002 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 28 gennaio 2008, che stabilisce i principi e i requisiti generali della legislazione alimentare, istituisce l'Autorità europea per la sicurezza alimentare e fissa procedure nel campo della sicurezza alimentare (9) definisce i principi generali che disciplinano gli alimenti e i mangimi in generale, in particolare la sicurezza alimentare e dei mangimi, a livello dell'Unione europea e nazionale.
(5)
La direttiva 2002/99/CE definisce le norme che disciplinano l'introduzione di prodotti di origine animale e di prodotti derivati destinati al consumo umano provenienti da paesi terzi. Secondo la direttiva tali prodotti possono essere introdotti nell'Unione europea soltanto se soddisfano le condizioni applicabili a tutte le fasi della produzione, trasformazione e distribuzione degli stessi prodotti nell'Unione europea oppure se offrono garanzie equivalenti in materia di polizia sanitaria.
(6)
Il regolamento (CE) n. 852/2004 stabilisce norme generali in materia di igiene dei prodotti alimentari destinate agli operatori del settore alimentare in tutte le fasi della catena alimentare, anche al livello di produzione primaria.
(7)
Il regolamento (CE) n. 853/2004 stabilisce norme specifiche in materia di igiene dei prodotti alimentari di origine animale destinate agli operatori del settore alimentare. Secondo il regolamento gli operatori del settore alimentare che producono latte crudo e prodotti a base di latte destinati al consumo umano devono rispettare le disposizioni pertinenti del suo allegato III.
(8)
Il regolamento (CE) n. 854/2004 stabilisce norme specifiche per l'organizzazione di controlli ufficiali sui prodotti di origine animale.
(9)
Il regolamento (CE) n. 2073/2005 della Commissione, del 15 novembre 2005, sui criteri microbiologici applicabili ai prodotti alimentari (10) stabilisce i criteri microbiologici per taluni microrganismi e le norme di attuazione che gli operatori del settore alimentare devono rispettare nell'applicazione delle misure di igiene generali e specifiche di cui all'articolo 4 del regolamento (CE) n. 852/2004. Secondo il regolamento (CE) n. 2073/2005 e gli operatori del settore alimentare devono garantire che i prodotti alimentari soddisfino i criteri microbiologici fissati dal regolamento.
(10)
Secondo la direttiva 92/46/CEE del Consiglio il latte crudo e i prodotti a base di latte possono essere ottenuti solo da vacche, pecore, capre o bufale. Tuttavia le definizioni di latte crudo e di prodotti a base di latte di cui all'allegato I del regolamento (CE) n. 853/2004 estende le norme in materia di igiene del latte a tutte le specie di mammiferi e definisce il latte crudo come il latte prodotto mediante secrezione della ghiandola mammaria di animali di allevamento che non è stato riscaldato a più di 40 °C e non è stato sottoposto ad alcun trattamento avente un effetto equivalente. Inoltre definisce i prodotti a base di latte come i prodotti trasformati risultanti dalla trasformazione di latte crudo o dall'ulteriore trasformazione di detti prodotti trasformati.
(11)
In previsione dell'applicazione dei regolamenti (CE) nn. 852/2004, 853/2004 e 854/2004 e degli atti di attuazione di tali regolamenti occorre modificare e aggiornare le condizioni sanitarie e di polizia sanitaria nonché la certificazione veterinaria dell'Unione europea per l'introduzione nell'Unione europea di latte crudo e prodotti a base di latte destinati al consumo umano.
(12)
Nell'interesse della coerenza della legislazione dell'Unione il presente regolamento deve tenere conto anche delle norme stabilite dal regolamento (CE) n. 470/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 6 maggio 2009, che stabilisce procedure comunitarie per la determinazione di limiti di residui di sostanze farmacologicamente attive negli alimenti di origine animale, abroga il regolamento (CEE) n. 2377/90 del Consiglio e modifica la direttiva 2001/82/CE del Parlamento europeo e del Consiglio e il regolamento (CE) n. 726/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio (11), dalle sue norme di attuazione di cui al regolamento (UE) n. 37/2010 della Commissione, del 22 dicembre 2009, concernente le sostanze farmacologicamente attive e la loro classificazione per quanto riguarda i limiti massimi di residui negli alimenti di origine animale (12) e dalla direttiva 96/23/CE del Consiglio, del 29 aprile 1996, concernente le misure di controllo su talune sostanze e sui loro residui negli animali vivi e nei loro prodotti e che abroga le direttive 85/358/CEE e 86/469/CEE e le decisioni 89/187/CEE e 91/664/CEE (13).
(13)
La direttiva 96/93/CE del Consiglio, del 17 dicembre 1996, relativa alla certificazione di animali e di prodotti di origine animale (14) stabilisce le norme di rilascio dei certificati richiesti dalla normativa veterinaria onde evitare una certificazione fuorviante o fraudolenta. È opportuno garantire che condizioni di certificazione almeno equivalenti a quelle stabilite nella direttiva siano applicate dalle autorità competenti dei paesi terzi di esportazione.
(14)
Inoltre la direttiva 90/425/CEE del Consiglio, del 26 giugno 1990, relativa ai controlli veterinari e zootecnici applicabili negli scambi intracomunitari di taluni animali vivi e prodotti di origine animale, nella prospettiva della realizzazione del mercato interno (15) prevede un sistema informatizzato di collegamento tra autorità veterinarie che è stato sviluppato nell'Unione europea. Il formato di tutti i modelli di certificati sanitari deve essere modificato per tenere conto della compatibilità con la possibile certificazione elettronica nell'ambito del Sistema esperto per il controllo degli scambi (TRACES) di cui alla direttiva 90/425/CEE. Di conseguenza le disposizioni del presente regolamento devono tenere conto di TRACES.
(15)
La direttiva 97/78/CE del Consiglio, del 18 dicembre 1997, che fissa i principi relativi all'organizzazione dei controlli veterinari per i prodotti che provengono dai paesi terzi e che sono introdotti nella Comunità (16), stabilisce norme relative ai controlli veterinari sui prodotti di origine animale introdotti nell'Unione europea dai paesi terzi ai fini dell'importazione o del transito nell'Unione europea, compresi alcuni requisiti di certificazione. Tali norme sono applicabili alle merci disciplinate dal presente regolamento.
(16)
È opportuno prevedere condizioni specifiche per il transito attraverso l'Unione europea di partite da e per la Russia, data la situazione geografica di Kaliningrad che riguarda solo la Lettonia, la Lituania e la Polonia.
(17)
Per motivi di chiarezza della legislazione dell'Unione europea occorre abrogare la decisione 2004/438/CE della Commissione e sostituirla con il presente regolamento.
(18)
Per evitare perturbazioni degli scambi occorre autorizzare, per un periodo transitorio, l'uso dei certificati sanitari rilasciati in conformità della decisione 2004/438/CE.
(19)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato permanente per la catena alimentare e la salute degli animali,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Oggetto e ambito di applicazione
Il presente regolamento stabilisce:
a)
le condizioni sanitarie e di polizia sanitaria e i requisiti di certificazione per l'introduzione nell'Unione europea di partite di latte crudo e prodotti a base di latte;
b)
l'elenco dei paesi terzi da cui è autorizzata l'introduzione nell'Unione europea di tali partite.
Articolo 2
Importazioni di latte crudo e prodotti a base di latte provenienti dai paesi terzi, o da parti dei medesimi, di cui alla colonna A dell'allegato I
Gli Stati membri autorizzano l'importazione di partite di latte crudo e di prodotti a base di latte provenienti dai paesi terzi, o da parti dei medesimi, di cui alla colonna A dell'allegato I.
Articolo 3
Importazioni di taluni prodotti a base di latte provenienti dai paesi terzi, o da parti dei medesimi, di cui alla colonna B dell'allegato I
Gli Stati membri autorizzano l'importazione di partite di prodotti a base di latte crudo di vacche, pecore, capre o bufale provenienti dai paesi terzi o da parti dei medesimi di cui alla colonna B dell'allegato I, che non sono a rischio di afta epizootica, a condizione che tali prodotti a base di latte siano stati sottoposti a pastorizzazione con un unico trattamento termico o che siano stati prodotti da latte crudo sottoposto a pastorizzazione con un unico trattamento termico:
a)
con effetto termico pari almeno a quello ottenuto con la pastorizzazione ad almeno 72 °C per almeno 15 secondi;
b)
se del caso, sufficiente a garantire una reazione negativa al test della fosfatasi alcalina applicato immediatamente dopo il trattamento termico.
Articolo 4
Importazioni di taluni prodotti a base di latte provenienti dai paesi terzi, o da parti dei medesimi, di cui alla colonna C dell'allegato I
1. Gli Stati membri autorizzano l'importazione di partite di prodotti a base di latte crudo di vacche, pecore, capre o bufale provenienti dai paesi terzi o da parti dei medesimi di cui alla colonna C dell'allegato I, che sono a rischio di afta epizootica, a condizione che tali prodotti a base di latte siano stati sottoposti a un trattamento termico o che siano stati prodotti da latte crudo sottoposto a un trattamento termico che comporti:
a)
un processo di sterilizzazione per cui è stato ottenuto un valore F0 pari o superiore a tre;
b)
un trattamento a «ultra-alta temperatura» (UHT) di almeno 135 °C per un periodo di durata appropriata;
c)
(i)
un trattamento di pastorizzazione rapida ad elevata temperatura (HTST) a 72 °C per almeno 15 secondi, applicato due volte al latte con un pH pari o superiore a 7,0, sufficiente a garantire, se del caso, una reazione negativa al test di fosfatasi alcalina immediatamente dopo aver subito tale trattamento; oppure
(ii)
un trattamento con un effetto equivalente alla pastorizzazione di cui al punto (i) sufficiente a garantire, se del caso, una reazione negativa al test della fosfatasi alcalina applicato immediatamente dopo il trattamento termico.
d)
un trattamento HTST del latte con un pH inferiore a 7,0; oppure
e)
un trattamento HTST associato ad un altro trattamento fisico, ossia:
(i)
ad un abbassamento del pH al di sotto di 6 per un'ora, oppure
(ii)
ad un ulteriore trattamento termico pari o superiore a 72 °C, combinato all'essicazione.
2. Gli Stati membri autorizzano l'importazione di partite di prodotti a base di latte crudo di animali diversi da quelli di cui al paragrafo 1, dai paesi terzi o da parti dei medesimi di cui alla colonna C dell'allegato I, che sono a rischio di afta epizootica, a condizione che tali prodotti a base di latte siano stati sottoposti a un trattamento termico o che siano stati prodotti da latte crudo sottoposto a un trattamento termico che comporti:
a)
un processo di sterilizzazione per cui è stato ottenuto un valore F0 pari o superiore a tre; oppure
b)
un trattamento a «ultra-alta temperatura» (UHT) di almeno 135 °C per un periodo di durata appropriata.
Articolo 5
Certificati
Le partite autorizzate per l'importazione a norma degli articoli 2, 3 e 4 sono accompagnate da un certificato sanitario istituito conformemente al modello appropriato di cui alla parte 2 dell'allegato II per la merce in questione e compilato conformemente alle note esplicative di cui alla parte 1 di tale allegato.
Tuttavia le prescrizioni di cui al presente articolo non precludono l'impiego della certificazione elettronica o di altri sistemi approvati e armonizzati a livello dell'Unione europea.
Articolo 6
Condizioni di transito e magazzinaggio
L'introduzione nell'Unione europea di partite di latte crudo e di prodotti a base di latte non destinate all'importazione nell'Unione europea ma ad un paese terzo mediante il transito immediato o dopo il magazzinaggio nell'Unione europea, conformemente agli articoli 11, 12 o 13 della direttiva 97/78/CE del Consiglio è autorizzata solo alle seguenti condizioni:
a)
le partite provengono da un paese terzo o da parte di un paese terzo autorizzato ad introdurre nell'Unione europea partite di latte crudo o di prodotti a base di latte e soddisfano gli appropriati requisiti di trattamento termico per tali partite di cui agli articoli 2, 3 e 4;
b)
le partite soddisfano le specifiche condizioni di polizia sanitaria per l'importazione nell'Unione europea di latte crudo o del relativo prodotto a base di latte, conformemente all'attestato di polizia sanitaria di cui alla parte II.1 del pertinente modello di certificato sanitario di cui alla parte 2 dell'allegato II;
c)
le partite sono accompagnate da un certificato sanitario istituito conformemente al modello appropriato di cui alla parte 3 dell'allegato II per la partita in questione e compilato conformemente alle note esplicative di cui alla parte 1 di tale allegato;
d)
l'idoneità delle partite al transito o al magazzinaggio, a seconda dei casi, è certificata dal documento veterinario comune di ingresso di cui all'articolo 2, paragrafo 1 del regolamento (CE) n. 136/2004 (17) della Commissione, firmato dal veterinario ufficiale presso il posto d'ispezione frontaliero di ingresso nell'Unione europea.
Articolo 7
Deroghe in materia di transito e magazzinaggio
1. In deroga all'articolo 6, per le partite provenienti da e destinati alla Russia, direttamente o via un paese terzo, il transito per strada o ferrovia nell'Unione europea tra i posti d'ispezione frontalieri in Lettonia, Lituania e Polonia elencati nella decisione 2009/821/CE (18) della Commissione, è autorizzato a condizione che:
a)
presso il posto d'ispezione frontaliero di ingresso nell'Unione europea, i servizi veterinari dell'autorità competente sigillino la partita con un sigillo numerato in serie;
b)
ogni pagina dei documenti di accompagnamento della partita di cui all'articolo 7 della direttiva 97/78/CE rechi il timbro «SOLO PER IL TRANSITO ATTRAVERSO L'UE VERSO LA RUSSIA» apposto dal veterinario ufficiale dell'autorità competente responsabile del posto d'ispezione frontaliero di ingresso nell'Unione europea;
c)
siano soddisfatti i requisiti procedurali di cui all'articolo 11 della direttiva 97/78/CE;
d)
l'ammissione al transito della partita sia certificata dal documento veterinario comune di ingresso rilasciato dal veterinario ufficiale presso il posto d'ispezione frontaliero di ingresso nell'Unione europea.
2. Non sono consentite operazioni di scarico o di magazzinaggio, secondo la definizione di cui all'articolo 12, paragrafo 4 o all'articolo 13 della direttiva 97/78/CE, delle partite di cui sopra sul territorio dell'Unione europea.
3. L'autorità competente effettua controlli periodici volti a verificare che il numero di partite e i quantitativi di prodotto in uscita dal territorio dell'Unione europea corrispondano a quelli in ingresso nell'Unione europea.
Articolo 8
Trattamenti specifici
Le partite di prodotti a base di latte autorizzate ad entrare nell'Unione europea conformemente agli articoli 2, 3, 4, 6 o 7 provenienti da paesi terzi o da parti dei medesimi in cui si è verificato un focolaio di afta epizootica nei 12 mesi precedenti la data del certificato sanitario o che hanno eseguito la vaccinazione contro questa malattia durante quel periodo, possono essere autorizzate ad entrare nell'Unione europea solo se tali prodotti sono stati sottoposti ad uno dei trattamenti di cui all'articolo 4.
Articolo 9
Abrogazione
La decisione 2004/438/CE è abrogata.
I riferimenti alla decisione 2004/438/CE si intendono come riferimenti al presente regolamento.
Articolo 10
Disposizioni transitorie
Per un periodo transitorio fino al 30 novembre 2010 le partite di latte crudo e di prodotti a base di latte come definiti nella decisione 2004/438/CE per cui sono stati rilasciati gli appropriati certificati sanitari a norma della decisione 2004/438/CE possono continuare ad essere introdotte nell'Unione europea.
Articolo 11
Entrata in vigore e applicabilità
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo a quello della sua pubblicazione sulla Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o agosto 2010.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 2 luglio 2010.