BESCHLUSS Nr. 243/2012/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 14. März 2012
über ein Mehrjahresprogramm für die Funkfrequenzpolitik
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsaktes an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (3) kann die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Legislativvorschläge zur Aufstellung mehrjähriger Programme im Bereich der Funkfrequenzpolitik vorlegen. Diese Programme sollten die politischen Orientierungen und Ziele für die strategische Planung und Harmonisierung der Frequenznutzung im Einklang mit den für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste geltenden Richtlinien enthalten. Diese politischen Orientierungen und Ziele sollten sich auf die Verfügbarkeit und effiziente Nutzung der Funkfrequenzen beziehen, die für die Verwirklichung und das Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich sind. Das Programm für die Funkfrequenzpolitik (im Folgenden „das Programm“) sollte die Ziele und Kernmaßnahmen unterstützen, die in der Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 mit dem Titel „Europa 2020“ und der Mitteilung der Kommission vom 26. August 2010 mit dem Titel „Eine Digitale Agenda für Europa“ skizziert sind, und zählt zu den 50 vorrangigen Maßnahmen der Mitteilung der Kommission vom 11. November 2010 mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte“.
(2)
Dieser Beschluss sollte das bestehende Unionsrecht, insbesondere die Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität (4), die Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie) (5), die Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) (6), die Richtlinie 2002/21/EG sowie die Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) (7), unberührt lassen. Dieser Beschluss sollte ferner auf nationaler Ebene getroffene Maßnahmen unberührt lassen, die mit dem Unionsrecht in Einklang stehen und Zielen von allgemeinem Interesse dienen, insbesondere solche im Zusammenhang mit der Regelung von Inhalten und der audiovisuellen Politik sowie dem Recht der Mitgliedstaaten, die Verwaltung und Nutzung ihrer Funkfrequenzen an Aspekten der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und der Verteidigung auszurichten.
(3)
Funkfrequenzen sind eine äußerst wichtige öffentliche Ressource für grundlegende Sektoren und Dienste, u. a. Mobilfunk, drahtlose Breitbanddienste und Satellitenkommunikation, Fernsehen und Hörfunk, Verkehr, Funkortung, sowie für Anwendungen wie Alarmsysteme, Fernsteuerungen, Hörgeräte, Mikrofone und medizinische Geräte. Auf Frequenzen stützen sich öffentliche Dienste wie Dienste für die Sicherheit und Gefahrenabwehr (einschließlich Katastrophenschutz) und die Wissenschaft wie Meteorologie, Erdbeobachtung, Funkastronomie und Weltraumforschung. Ein leichter Zugang zu Funkfrequenzen spielt auch eine Rolle bei der Bereitstellung von elektronischen Kommunikationsnetzen, insbesondere in Bezug auf Bürger und Unternehmen in entlegenen oder dünn besiedelten Gebieten, beispielsweise im ländlichen Raum oder auf Inseln. Regulierungsmaßnahmen im Bereich der Funkfrequenzen haben daher Folgen für Wirtschaft, Sicherheit, Gesundheit, öffentliche Interessen, Kultur, Wissenschaft, Gesellschaft, Umwelt und Technik.
(4)
In Bezug auf die Verwaltung, Zuweisung und Nutzung von Funkfrequenzen sollte ein neuer wirtschafts- und sozialpolitischer Ansatz verfolgt werden. Bei diesem Ansatz sollte besondere Aufmerksamkeit auf eine Funkfrequenzpolitik gerichtet werden, mit der für eine effizientere Frequenznutzung und eine bessere Frequenzplanung sowie für Vorkehrungen gegen wettbewerbswidriges Verhalten gesorgt werden soll.
(5)
Die strategische Planung und Harmonisierung der Frequenznutzung auf Ebene der Union sollte den Binnenmarkt für drahtlose elektronische Kommunikationsdienste und -ausrüstungen sowie andere Politikbereiche der Union, die Funkfrequenzen erfordern, stärken und auf diese Weise neue Möglichkeiten für die Innovation und Beschäftigung schaffen und gleichzeitig zum wirtschaftlichen Aufschwung und zur sozialen Integration in der gesamten Union beitragen. Gleichzeitig sollte dem wichtigen sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Stellenwert der Funkfrequenzen Rechnung getragen werden.
(6)
Die Harmonisierung einer angemessenen Frequenznutzung kann auch sinnvoll sein im Hinblick auf die Qualität im Bereich der elektronischen Kommunikationsdienste, und sie ist von wesentlicher Bedeutung für größenbedingte Kosteneinsparungen, die zu einer Senkung sowohl der Kosten des Aufbaus von drahtlosen Netzen als auch der Kosten von drahtlosen Geräten für die Verbraucher führen. Hierzu benötigt die Union ein politisches Programm für den Binnenmarkt in allen Politikbereichen der Union, in denen Funkfrequenzen genutzt werden, wie elektronische Kommunikation, Forschung, technologische Entwicklung und Raumfahrt, Verkehr, Energie und audiovisuelle Medien.
(7)
Das Programm sollte den Wettbewerb fördern und einen Beitrag zum Aufbau eines wirklichen digitalen Binnenmarkts leisten.
(8)
Angesichts des enormen Potenzials drahtloser Dienste für die Förderung einer wissensbasierten Wirtschaft, die Entwicklung und Unterstützung von Sektoren, die von Informations- und Kommunikationstechnologien abhängig sind, und die Überwindung der digitalen Kluft sollte das Programm insbesondere die Strategie „Europa 2020“ unterstützen. Die zunehmende Nutzung insbesondere der audiovisuellen Mediendienste und der Online-Angebote führt zu einer verstärkten Nachfrage nach hoher Übertragungsgeschwindigkeit und breiter Versorgung. Das Programm ist auch eine der Schlüsselmaßnahmen der Digitalen Agenda für Europa, mit der schnelle Breitband-Internetverbindungen in der künftigen netz- und wissensbasierten Wirtschaft bereitgestellt und ehrgeizige Zielsetzungen für die flächendeckende Breitbandversorgung verwirklicht werden sollen. Die Bereitstellung der höchstmöglichen Breitbandgeschwindigkeiten und der größtmöglichen Kapazität für drahtgebundene und drahtlose Übertragung leistet einen Beitrag dazu, dass bis 2020 alle Haushalte der Union einen Breitbandzugang mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von mindestens 30 Mbit/s nutzen können und mindestens die Hälfte der Haushalte der Union einen Breitbandzugang mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von mindestens 100 Mbit/s nutzen können. Sie ist von Bedeutung für die Förderung des Wirtschaftswachstums und die Stärkung der weltweiten Wettbewerbsfähigkeit und eine Voraussetzung dafür, dass die wirtschaftlichen und sozialen Vorteile eines digitalen Binnenmarkts in nachhaltiger Weise zum Tragen kommen. Darüber hinaus sollte das Programm andere Bereiche der Unionspolitik, z. B. eine nachhaltige Umweltentwicklung sowie die wirtschaftliche und soziale Einbeziehung aller Unionsbürger, unterstützen und fördern. Angesichts der Bedeutung drahtloser Anwendungen für die Innovation handelt es sich bei dem Programm auch um eine wichtige Initiative zur Unterstützung der Innovationspolitik der Union.
(9)
Mit dem Programm sollte das Fundament für eine Entwicklung gelegt werden, in deren Verlauf die Union eine Spitzenposition übernimmt, was Breitbandgeschwindigkeiten für drahtlose Übertragung, Mobilität, Versorgungsgrad und Kapazität anbelangt. Diese Spitzenposition ist eine wesentliche Voraussetzung für die Schaffung eines wettbewerbsgeprägten digitalen Binnenmarkts, durch den der Binnenmarkt für alle Unionsbürger geöffnet wird.
(10)
Das Programm sollte die Leitgrundsätze und Ziele bis 2015 für die Mitgliedstaaten und die Organe der Union sowie spezifische Durchführungsmaßnahmen festlegen. Die Frequenzverwaltung fällt zwar weitgehend noch in den nationalen Zuständigkeitsbereich, sie sollte jedoch im Einklang mit dem bestehenden Unionsrecht erfolgen und Maßnahmen im Interesse der Unionspolitik ermöglichen.
(11)
Das Programm sollte ferner die Entscheidung Nr. 676/2002/EG sowie die technische Kompetenz der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation (im Folgenden „CEPT“) berücksichtigen, so dass vom Europäischen Parlament und vom Rat gebilligte Unionsstrategien, die von Funkfrequenzen abhängen, mittels technischer Durchführungsmaßnahmen umgesetzt werden können; solche Maßnahmen können erforderlichenfalls jederzeit beschlossen werden, um bereits bestehende Unionsstrategien umzusetzen.
(12)
Ein leichter Zugang zum Frequenzspektrum erfordert möglicherweise innovative Genehmigungsarten wie beispielsweise kollektive Frequenznutzung oder gemeinsame Infrastrukturnutzung, deren Umsetzung in der Union durch die Ermittlung bewährter Verfahren und die Förderung der Informationsweitergabe sowie durch die Festlegung bestimmter gemeinsamer oder ähnlicher Voraussetzungen für die Frequenznutzung erleichtert werden könnte. Allgemeingenehmigungen stellen das Genehmigungssystem mit dem geringsten Aufwand dar und sind besonders dann interessant, wenn keine Gefahr besteht, dass funktechnische Störungen die Entwicklung anderer Dienste behindern.
(13)
Sogenannte „kognitive Technologien“, die zwar technisch noch nicht ausgereift sind, sollten dennoch bereits jetzt weiter erforscht werden, unter anderem auch durch die Förderung der gemeinsamen Nutzung auf der Grundlage der Geolokalisierung.
(14)
Der Frequenzhandel könnte in Verbindung mit flexiblen Nutzungsbedingungen dem Wirtschaftswachstum sehr zugute kommen. Daher sollten Frequenzbänder, für die im Unionsrecht bereits eine flexible Nutzung vorgesehen ist, entsprechend der Richtlinie 2002/21/EG unverzüglich für den Frequenzhandel zugelassen werden. Die gemeinsame Anwendung bewährter Verfahren in Bezug auf Genehmigungsbedingungen und -verfahren für diese Frequenzbänder und gemeinsame Maßnahmen zur Vermeidung der Anhäufung von Frequenznutzungsrechten - wodurch es zu einer beherrschenden Stellung und zu einer unzulässigen Nichtnutzung erworbener Frequenznutzungsrechte kommen kann - würden die koordinierte Einführung dieser Maßnahmen in allen Mitgliedstaaten sowie den Erwerb von Frequenznutzungsrechten in der gesamten Union erleichtern. Die kollektive (oder gemeinsame) Frequenznutzung - d. h. der Umstand, dass eine unbestimmte Zahl voneinander unabhängiger Nutzer und/oder Geräte unter genau festgelegten Bedingungen zur gleichen Zeit im gleichen geografischen Gebiet im gleichen Frequenzband auf das Funkfrequenzspektrum zugreifen - sollte möglichst gefördert werden, wobei dies bezüglich der elektronischen Kommunikationsnetze und -dienste unbeschadet der Richtlinie 2002/20/EG erfolgen sollte.
(15)
Wie in der Digitalen Agenda bereits hervorgehoben, sind drahtlose Breitbandnetze ein wichtiges Mittel zur Verbesserung des Wettbewerbs, der Wahlmöglichkeiten der Verbraucher und des Netzzugangs in ländlichen Gebieten, in denen der Aufbau leitungsgebundener Breitbandnetze schwierig oder unwirtschaftlich ist. Die Frequenzverwaltung kann jedoch den Wettbewerb beeinträchtigen, indem sie Rolle und Einfluss der Marktbeteiligten verändert, z. B. wenn bisherige Nutzer ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile erhalten. Die Einschränkung des Frequenzzugangs kann insbesondere dann, wenn geeignete Frequenzen knapper werden, Marktzutrittshemmnisse für neue Dienste und Anwendungen schaffen und Innovation und Wettbewerb behindern. Der Erwerb neuer Frequenznutzungsrechte, auch in Form einer Übertragung oder Vermietung von Frequenzen oder anderer Transaktionen zwischen Nutzern, sowie die Einführung neuer flexibler Kriterien für die Frequenznutzung können sich auf die bestehende Wettbewerbssituation auswirken. Daher sollten die Mitgliedstaaten eine geeignete Ex-ante- oder Ex-post-Regulierung vorsehen (z. B. Maßnahmen zur Änderung bestehender Rechte, zur Untersagung des Erwerbs von Frequenznutzungsrechten in bestimmten Fällen, zur Auferlegung von Bedingungen für die Frequenzhortung und die effiziente Nutzung (wie in der Richtlinie 2002/21/EG genannt), zur Begrenzung der Anzahl der Frequenzen je Unternehmen oder zur Vermeidung einer übermäßigen Anhäufung von Frequenznutzungsrechten), um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, wie es den Grundsätzen der Richtlinie 2002/20/EG und der Richtlinie 87/372/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 über die Frequenzbänder, die für die koordinierte Einführung eines europaweiten öffentlichen zellularen digitalen terrestrischen Mobilfunkdienstes in der Gemeinschaft bereitzustellen sind (8) (im Folgenden „GSM-Richtlinie“), entspricht.
(16)
Eine Bestandsaufnahme der derzeitigen Frequenznutzung in Verbindung mit einer Analyse technologischer Trends, des künftigen Bedarfs und der Frequenznachfrage - insbesondere im Spektrum zwischen 400 MHz und 6 GHz - dürfte es gestatten, die Frequenzbänder, in denen Effizienzsteigerungen erzielt werden könnten, und die Möglichkeiten einer gemeinsamen Frequenznutzung zugunsten sowohl der Privatwirtschaft als auch des öffentlichen Sektors zu bestimmen. Bei der Wahl der Methode für die Einrichtung und Unterhaltung der Bestandsaufnahme der derzeitigen Frequenznutzung sollte der Aufwand für die Verwaltungsstellen gebührend berücksichtigt und eine Minimierung dieses Verwaltungsaufwands angestrebt werden. Daher sollten die von den Mitgliedstaaten gemäß der Entscheidung 2007/344/EG der Kommission vom 16. Mai 2007 über die einheitliche Bereitstellung von Informationen über die Frequenznutzung in der Gemeinschaft (9) bereitgestellten Informationen bei der Ausarbeitung der Methode für die Bestandsaufnahme der derzeitigen Frequenznutzung in vollem Umfang berücksichtigt werden.
(17)
Harmonisierte Normen im Rahmen der Richtlinie 1999/5/EG sind grundlegend für eine effiziente Frequenznutzung und sollten den rechtlich festgelegten Bedingungen für eine gemeinsame Nutzung Rechnung tragen. Mit Hilfe von europäischen Normen für nicht funkgestützte elektrische und elektronische Geräte und Netze sollten sich ferner Störungen der Frequenznutzung vermeiden lassen. Die kumulative Wirkung der zunehmenden Menge und Verbreitungsdichte von drahtlosen Geräten und Anwendungen stellt im Zusammenspiel mit der vielfältigen Frequenznutzung eine Herausforderung für die bisherigen Herangehensweisen an das Interferenzmanagement dar. Diese sind daher, ebenso wie die Merkmale der Empfangsgeräte und fortgeschrittenere Mechanismen zur Vermeidung funktechnischer Störungen, zu untersuchen bzw. zu überprüfen.
(18)
Den Mitgliedstaaten sollte gegebenenfalls gestattet werden, Ausgleichsmaßnahmen für die Umstellungskosten einzuführen.
(19)
Im Einklang mit den Zielen der Digitalen Agenda für Europa könnten drahtlose Breitbanddienste einen bedeutenden Beitrag zur wirtschaftlichen Erholung und zum Wachstum leisten, wenn Frequenzen in ausreichendem Umfang zur Verfügung gestellt würden, Frequenznutzungsrechte rasch gewährt würden und der Frequenzhandel sich an die Marktentwicklung anpassen könnte. Gemäß der Digitalen Agenda für Europa sollen alle Unionsbürger bis 2020 Breitbandzugang mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von mindestens 30 Mbit/s erhalten. Daher sollten Frequenzen, die bereits von bestehenden Entscheidungen der Kommission erfasst sind, unter den in diesen Entscheidungen genannten Bedingungen bereitgestellt werden. Vorbehaltlich der Marktnachfrage sollte die Zulassung für terrestrische Verbindungen nach Richtlinie 2002/20/EG bis 31. Dezember 2012 durchgeführt werden, um den einfachen Zugang zu drahtlosen Breitbandverbindungen für alle Bürger sicherzustellen, insbesondere innerhalb der in den Entscheidungen 2008/411/EG (10), 2008/477/EG (11), und 2009/766/EG (12) der Kommission genannten Frequenzbänder. Als Ergänzung der terrestrischen Breitbanddienste und zur Versorgung der entlegensten Gebiete der Union könnte ein satellitengestützter Breitbandzugang eine rasche und praktikable Lösung darstellen.
(20)
Es sollten gegebenenfalls flexiblere Regelungen für die Nutzung der Frequenzen eingeführt werden, damit Innovationen begünstigt und schnelle Breitbandverbindungen gefördert werden, mit denen die Unternehmen ihre Kosten senken und ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern können und mit denen die Entwicklung neuer interaktiver Online-Dienste, beispielsweise auf den Gebieten Bildung, Gesundheit und Daseinvorsorge möglich wird.
(21)
Der Zugang von fast 500 Millionen Menschen in Europa zu Hochgeschwindigkeits-Breitbandverbindungen würde zur Weiterentwicklung des Binnenmarkts beitragen, denn hierdurch würde eine weltweit einmalige kritische Masse an Nutzern erreicht, in allen Regionen würden sich neue Chancen erschließen, jedem Nutzer würde ein Mehrwert geboten und die Union würde in die Lage versetzt, einer der weltweit führenden wissensgestützten Wirtschaftsräume zu sein. Ein schneller Aufbau von Breitbandverbindungen ist daher von wesentlicher Bedeutung, was die Steigerung der Produktivität in der Union und die Entstehung neuer Kleinunternehmen anbelangt, die in verschiedenen Bereichen, z. B. in der Gesundheitsfürsorge, im verarbeitenden Gewerbe oder in den Dienstleistungsbranchen, eine Spitzenposition einnehmen können.
(22)
Die Internationale Fernmeldeunion („ITU“) hat 2006 geschätzt, dass die kommerzielle Mobilfunkbranche im Jahr 2020 in jeder einzelnen ITU-Region, darunter Europa, für die Entwicklung von IMT-2000-Systemen (International Mobile Telecommunications-2000) und IMT-Advanced-Systemen, d. h. Mobilfunksystemen der dritten und vierten Generation (3G bzw. 4G), zukünftig zwischen 1 280 MHz und 1 720 MHz an Frequenzen benötigt werden. Der niedrigere Wert (1 280 MHz) liegt über den Anforderungen für einige Länder. Ferner gibt es einige Länder, in denen ein höherer Wert als der höhere der beiden genannten Werte (1 720 MHz) verlangt wird. Beide Werte beziehen auch die Frequenzen ein, die bereits für IMT-Vorläufersysteme, IMT-2000-Systeme und ihre Weiterentwicklungen verwendet werden oder dafür verwendet werden sollen. Würden keine benötigten Frequenzen freigegeben, und dies vorzugsweise weltweit einheitlich, würden die Entwicklung neuer Dienste und das Wirtschaftswachstum durch Kapazitätsbeschränkungen in den Mobilfunknetzen gebremst.
(23)
Das 800-MHz-Band (790-862 MHz) ist zur Versorgung großer Gebiete mit drahtlosen Breitbanddiensten bestens geeignet. Auf der Grundlage der Harmonisierung der technischen Bedingungen im Rahmen des Beschlusses 2010/267/EU und der Empfehlung der Kommission vom 28. Oktober 2009 zur leichteren Freisetzung der digitalen Dividende in der Europäischen Union (13), in der die Einstellung der analogen Übertragung bis zum 1. Januar 2012 gefordert wird, sowie angesichts der raschen Entwicklung der Regulierung in den Mitgliedstaaten sollte dieses Frequenzband im Prinzip ab 2013 für die elektronischen Kommunikationsdienste in der Union bereitgestellt werden. Längerfristig könnte unter Berücksichtigung der Ergebnisse einer Analyse der technologischen Trends, des künftigen Bedarfs und der Frequenznachfrage die Bereitstellung zusätzlicher Frequenzen in Betracht gezogen werden. Angesichts der Eignung des 800-MHz-Bandes für die Übertragung über weite Strecken sollten Frequenznutzungsrechte gegebenenfalls an Versorgungsverpflichtungen geknüpft werden.
(24)
Größere Breitbandmöglichkeiten für die drahtlose Übertragung sind von entscheidender Bedeutung, damit der Kultursektor neue Vertriebswege nutzen kann und einer erfolgreichen künftigen Entwicklung dieses Sektors der Weg bereitet wird.
(25)
Drahtlose Zugangssysteme, darunter lokale Funknetze, breiten sich möglicherweise über ihre gegenwärtigen Zuweisungen hinaus ohne Genehmigung aus. Im Zusammenhang mit der Bestandsaufnahme der bestehenden Nutzung von Funkfrequenzen und des neu entstehenden Frequenzbedarfs und in Abhängigkeit von der Nutzung von Funkfrequenzen für andere Anwendungszwecke sollte untersucht werden, ob die Zuweisung lizenzfreier Frequenzen für drahtlose Zugangssysteme, darunter lokale Funknetze, im 2,4-GHz- und 5-GHz-Bereich ausgeweitet werden muss und kann.
(26)
Während der Rundfunk ein bedeutender Weg der Verbreitung von Inhalten bleiben wird, da er nach wie vor das wirtschaftlichste Massenmedium ist, eröffnen drahtgebundene oder drahtlose Breitbanddienste und andere neue Dienste dem Kulturbereich neue Möglichkeiten, die Vertriebswege zu diversifizieren, Abrufdienste anzubieten und am wirtschaftlichen Potenzial des deutlichen Wachstums des Datenverkehrs teilzuhaben.
(27)
Zur Konzentration auf die Prioritäten des Mehrjahresprogramms sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission im Hinblick auf die Förderung und Verwirklichung des Ziels, der Union eine führende Stellung auf dem Gebiet der Breitbanddienste für drahtlose elektronische Kommunikation zu verschaffen, zusammenarbeiten, indem sie in kosteneffizienten Frequenzbändern Frequenzen freigeben, damit diese Dienste flächendeckend verfügbar sein können.
(28)
Da für den Ausbau der Breitbandkommunikation in der Union sowie für die Vermeidung von Marktfragmentierung und Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten eine gemeinsame Vorgehensweise und Skaleneffekte entscheidend sind, sollten im Rahmen einer Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten und mit der Kommission bestimmte bewährte Verfahren in Bezug auf Genehmigungsbedingungen und -verfahren ermittelt werden. Solche Bedingungen und Verfahren könnten Folgendes umfassen: Versorgungsverpflichtungen, Frequenzblockgröße, Zeitpunkt der Gewährung der Rechte, Zugang zu Betreibern virtueller Mobilfunknetze und Geltungsdauer der Frequenznutzungsrechte. Angesichts der großen Bedeutung des Frequenzhandels für eine effizientere Frequenznutzung und den Ausbau des Binnenmarkts für drahtlose Ausrüstungen und Dienste sollten diese Bedingungen und Verfahren für Frequenzbänder gelten, die für die drahtlose Kommunikation zugewiesen sind und bei denen die Nutzungsrechte übertragen oder vermietet werden können.
(29)
Weitere Frequenzen könnten in anderen Sektoren wie Verkehr (Sicherheit, Informations- und Leitsysteme), Forschung und Entwicklung (im Folgenden „FuE“), elektronische Gesundheitsdienste und digitale Integration (e-Inclusion) sowie gegebenenfalls im Bereich Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe aufgrund der damit verbundenen verstärkten Übertragung von Bildmaterial und Daten im Interesse der schnellen und effizienteren Leistungserbringung erforderlich sein. Die Optimierung der Synergien zwischen Frequenzpolitik, FuE und Untersuchungen zur funktechnischen Kompatibilität verschiedener Frequenznutzer dürften der Innovation dienen. Ferner erfordern die Forschungsergebnisse des Siebten Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013), den Frequenzbedarf von Projekten zu untersuchen, die - insbesondere für KMU - möglicherweise ein großes wirtschaftliches Potenzial oder Investitionspotenzial aufweisen, wie in den Bereichen kognitive Funktechnik oder elektronische Gesundheitsdienste. Ein angemessener Schutz vor funktechnischen Störungen sollte auch im Interesse der FuE und anderer wissenschaftlicher Tätigkeiten gewährleistet werden.
(30)
In der Strategie „Europa 2020“ werden Umweltziele für eine nachhaltige, energiesparende und wettbewerbsfähige Wirtschaft festgelegt; so soll beispielsweise die Energieeffizienz bis 2020 um 20 % gesteigert werden. Wie in der Digitalen Agenda für Europa hervorgehoben, spielt der Sektor der Informations- und Kommunikationstechnologien hier eine zentrale Rolle. Es werden u. a. folgende Maßnahmen vorgeschlagen: die Beschleunigung der unionsweiten Einführung intelligenter Energiemanagementsysteme (intelligente Stromnetze und Messsysteme), die Kommunikationsfunktionen zur Verringerung des Energieverbrauchs nutzen und die Entwicklung intelligenter Verkehrssysteme und eines intelligenten Verkehrsmanagements zur Eindämmung der CO2-Emissionen im Verkehrssektor. Eine effiziente Nutzung der Funkfrequenztechnik könnte ferner der Verringerung des Energieverbrauchs von Funkanlagen dienen und die Umweltfolgen in ländlichen und entlegenen Gebieten eindämmen.
(31)
Der Schutz der Bevölkerung vor den gesundheitlichen Auswirkungen elektromagnetischer Felder ist für deren Wohlbefinden unerlässlich und sollte im Rahmen eines kohärenten Konzepts für Frequenznutzungsgenehmigungen in der Union umfassend berücksichtigt werden. Für die Frequenznutzung gilt die Empfehlung 1999/519/EG des Rates vom 12. Juli 1999 zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern (0 Hz-300 GHz) (14); es ist jedoch unbedingt eine fortlaufende Überwachung der durch ionisierende und nicht ionisierende Strahlung bedingten Folgen der Frequenznutzung für die Gesundheit sicherzustellen, einschließlich der konkreten kumulativen Auswirkungen der Nutzung von Frequenzen in unterschiedlichen Frequenzbereichen und mit immer zahlreicheren Gerätearten.
(32)
Grundlegende Ziele von allgemeinem Interesse wie der Schutz des menschlichen Lebens erfordern koordinierte technische Lösungen für die Zusammenarbeit der Sicherheits- und Rettungsdienste der Mitgliedstaaten. Es sollten auf einheitliche Weise ausreichende Frequenzen für den Ausbau und den freien Verkehr von Sicherheitsdiensten und -ausrüstungen sowie für die Entwicklung innovativer europaweiter oder interoperabler Sicherheits- und Rettungskonzepte bereitgestellt werden. In Studien hat sich für die nächsten fünf bis zehn Jahre in der gesamten Union ein zusätzlicher Bedarf an harmonisiertem Frequenzspektrum unterhalb von 1 GHz für Mobilfunk-Breitbanddienste im Bereich des Bevölkerungsschutzes und der Katastrophenhilfe gezeigt.
(33)
Die Frequenzregulierung hat aufgrund der Ausbreitungseigenschaften, des internationalen Charakters der von funkgestützten Diensten abhängigen Märkte und der Notwendigkeit, funktechnische Störungen zwischen den Ländern zu vermeiden, eine starke grenzüberschreitende bzw. internationale Dimension.
(34)
Nach der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den Organen der Union von wesentlicher Bedeutung, wenn der Gegenstand einer internationalen Übereinkunft zum Teil in die Zuständigkeit der Organe der Union und zum Teil in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt. Nach ständiger Rechtsprechung ergibt sich diese Verpflichtung zur Zusammenarbeit aus dem Grundsatz einer geschlossenen völkerrechtlichen Vertretung der Union und ihrer Mitgliedstaaten.
(35)
Die Mitgliedstaaten benötigen möglicherweise auch Unterstützung im Bereich der Frequenzkoordinierung in zweiseitigen Verhandlungen mit Nachbarländern der Union, einschließlich Bewerberländern und Beitrittsländern, um ihren Verpflichtungen aus dem Unionsrecht im Bereich der Frequenzkoordinierung nachzukommen. Dies dürfte auch über die Grenzen der Union hinaus zur Vermeidung funktechnischer Störungen beitragen, die Frequenznutzung effizienter gestalten und die Konvergenz der Frequenznutzung erhöhen.
(36)
Damit die Ziele dieses Beschlusses erreicht werden können, muss - auch in Fragen, die zwei oder mehr Mitgliedstaaten direkt betreffen - der derzeitige institutionelle Rahmen für die Koordinierung der Frequenzpolitik und -verwaltung auf der Ebene der Union verstärkt werden, wobei gleichzeitig die Zuständigkeiten und die technische Sachkenntnis der nationalen Behörden umfassend zu berücksichtigen sind. Zusammenarbeit und Koordinierung sind auch zwischen Normenorganisationen, Forschungseinrichtungen und der CEPT von grundlegender Bedeutung.
(37)
Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieses Beschlusses zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (15), ausgeübt werden.
(38)
Da das Ziel dieses Beschlusses, nämlich die Festlegung eines mehrjährigen Programms für die Funkfrequenzpolitik, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs der vorgesehenen Maßnahmen besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(39)
Die Kommission sollte das Europäische Parlament und den Rat über die im Rahmen dieses Beschlusses erzielten Ergebnisse sowie über ihre Pläne für künftige Maßnahmen unterrichten.
(40)
Bei der Erstellung ihres Vorschlags hat die Kommission die Stellungnahme der durch den Beschluss 2002/622/EG der Kommission (16) eingerichteten Gruppe für Frequenzpolitik weitestgehend berücksichtigt -
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Ziel und Geltungsbereich
(1) Zweck dieses Beschlusses ist die Festlegung eines Mehrjahresprogramms für die Funkfrequenzpolitik zur strategischen Planung und Harmonisierung der Frequenznutzung im Hinblick auf das Funktionieren des Binnenmarkts in den Bereichen der Unionspolitik, in denen die Nutzung des Funkfrequenzspektrums eine Rolle spielt, wie beispielsweise elektronische Kommunikation, Forschung, technologische Entwicklung sowie Raumfahrt, Verkehr, Energie und audiovisuelle Politiken.
Dieser Beschluss lässt die Bereitstellung ausreichender Frequenzen für andere Politikbereiche der Union, wie beispielsweise Katastrophenschutz und Katastrophenhilfe sowie die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, unberührt.
(2) Dieser Beschluss lässt das geltende Unionsrecht, insbesondere die Richtlinien 1999/5/EG, 2002/20/EG und 2002/21/EG und, vorbehaltlich des Artikels 6 dieses Beschlusses, die Entscheidung Nr. 676/2002/EG ebenso unberührt wie die auf nationaler Ebene im Einklang mit dem Unionsrecht erlassenen Maßnahmen.
(3) Von diesem Beschluss unberührt bleiben auf nationaler Ebene im Einklang mit dem Unionsrecht erlassene Maßnahmen, die Zielen von allgemeinem Interesse dienen, insbesondere diejenigen, die sich auf die Regulierung von Inhalten und die audiovisuelle Politik beziehen.
Dieser Beschluss berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, ihr Frequenzspektrum für die Zwecke der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie der Verteidigung zu verwalten und zu nutzen. Betreffen dieser Beschluss - oder auf dessen Grundlage angenommene Maßnahmen in den in Artikel 6 genannten Frequenzbändern - ein Frequenzspektrum, das von einem Mitgliedstaat ausschließlich und unmittelbar für die Zwecke der öffentlichen Sicherheit und Verteidigung genutzt wird, so kann der betreffende Mitgliedstaat dieses Frequenzband weiterhin in dem erforderlichen Maß für die Zwecke der öffentlichen Sicherheit und der Verteidigung nutzen, bis die in dem Frequenzband zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses bzw. einer auf dessen Grundlage angenommenen Maßnahme bestehenden Systeme außer Betrieb genommen werden. Der Mitgliedstaat setzt die Kommission ordnungsgemäß von seiner Entscheidung in Kenntnis.
Artikel 2
Allgemeine Regulierungsgrundsätze
(1) Die Mitgliedstaaten arbeiten untereinander und mit der Kommission in transparenter Weise zusammen, um die einheitliche Anwendung folgender allgemeiner Regulierungsgrundsätze in der gesamten Union sicherzustellen:
a)
Anwendung des am besten geeigneten und mit dem geringstmöglichen Aufwand verbundenen Genehmigungssystems, so dass die Frequenznutzung mit der größtmöglichen Flexibilität und Effizienz erfolgt; dieses Genehmigungssystem muss auf objektive, transparente, nichtdiskriminierende und verhältnismäßige Kriterien gestützt sein;
b)
Beitrag zur Entfaltung des Binnenmarkts durch die Förderung der Entwicklung künftiger unionsweiter digitaler Dienste und durch die Begünstigung eines wirksamen Wettbewerbs;
c)
Förderung von Wettbewerb und Innovation unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, funktechnische Störungen zu verhindern und die technische Qualität der Dienste zu gewährleisten, um die Verfügbarkeit von Breitbanddiensten zu verbessern und dem gestiegenen Aufkommen an drahtlosem Datenverkehr effektiv gerecht zu werden;
d)
Festlegung der technischen Voraussetzungen für die Frequenznutzung unter vollständiger Einhaltung des einschlägigen Unionsrechts, auch hinsichtlich der Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern;
e)
soweit möglich, Förderung der Technologie- und Dienstneutralität in Bezug auf die Frequenznutzungsrechte.
(2) Für den Bereich der elektronischen Kommunikation gelten über die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels festgelegten allgemeinen Regulierungsgrundsätze hinaus folgende spezifische Grundsätze gemäß den Artikeln 8a, 9, 9a und 9b der Richtlinie 2002/21/EG und gemäß der Entscheidung Nr. 676/2002/EG:
a)
Technologie- und Dienstneutralität in Bezug auf die Frequenznutzungsrechte für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste sowie Übertragung oder Vermietung individueller Rechte zur Nutzung von Funkfrequenzen;
b)
Förderung der Harmonisierung der Nutzung der Funkfrequenzen in der Union, damit deren effektive und effiziente Nutzung gewährleistet wird;
c)
Ermöglichung eines umfangreicheren drahtlosen Datenverkehrs und umfangreicherer Breitbanddienste, insbesondere durch größere Flexibilität und Innovationsförderung, unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, funktechnische Störungen zu verhindern und die technische Qualität der Dienste zu gewährleisten.
Artikel 3
Politische Ziele
Um die Prioritäten dieses Beschlusses vorrangig zu verfolgen, arbeiten die Mitgliedstaaten und die Kommission im Hinblick auf die Unterstützung und Erreichung folgender politischer Ziele zusammen:
a)
Förderung einer effizienten Frequenzverwaltung und -nutzung, um dem wachsenden Frequenznutzungsbedarf optimal gerecht zu werden, wobei der große gesellschaftliche, kulturelle und wirtschaftliche Stellenwert von Funkfrequenzen berücksichtigt wird;
b)
Bemühung um die rechtzeitige Zuteilung eines ausreichenden und geeigneten Frequenzspektrums zur Unterstützung der politischen Ziele der Union, um der steigenden Nachfrage nach drahtlosem Datenverkehr bestmöglich gerecht zu werden und auf diese Weise die Entwicklung kommerzieller und öffentlicher Dienste zu ermöglichen, wobei wichtigen Zielen von allgemeinem Interesse wie der kulturellen Vielfalt und der Vielfalt der Medien Rechnung getragen wird; zu diesem Zweck sollte alles daran gesetzt werden, auf der Grundlage der in Artikel 9 vorgesehenen Bestandsaufnahme bis 2015 mindestens 1 200 MHz an geeigneten Frequenzen zu ermitteln. Dieser Wert beinhaltet die derzeit bereits genutzten Frequenzen;
c)
Überwindung der digitalen Kluft und Beitrag zu den Zielen der Digitalen Agenda für Europa, damit bis 2020 alle Unionsbürger einen Breitbandzugang mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von mindestens 30 Mbit/s nutzen können und die Union über die höchstmögliche Breitbandgeschwindigkeit und die größtmögliche Kapazität verfügen kann;
d)
Übernahme einer Spitzenposition im Bereich der drahtlosen elektronischen Breitbandkommunikationsdienste durch die Union, indem Frequenzen in kosteneffizienten Bändern in ausreichendem Umfang freigegeben werden, um die breite Verfügbarkeit dieser Dienste sicherzustellen;
e)
Eröffnung von Chancen für den kommerziellen und den öffentlichen Sektor durch größere Breitbandkapazitäten im Mobilfunk;
f)
Förderung von Innovation und Investitionen durch eine größere Flexibilität bei der Frequenznutzung, durch die unionsweite konsequente Anwendung der Grundsätze der Technologie- und Dienstneutralität zwischen den einführbaren technischen Lösungen und durch die angemessene Berechenbarkeit von Regulierungsmaßnahmen, die u. a. durch den Rechtsrahmen für elektronische Kommunikation gegeben ist, durch die Freigabe harmonisierter Frequenzen für neue fortschrittliche Technologien und durch die Möglichkeit des Handels mit Frequenznutzungsrechten, wodurch Chancen für den Aufbau künftiger unionsweiter digitaler Dienste eröffnet werden;
g)
Förderung eines leichten Zugangs zum Funkfrequenzspektrum durch Nutzung der Vorteile von Allgemeingenehmigungen für die elektronische Kommunikation gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2002/20/EG;
h)
Förderung der gemeinsamen Nutzung passiver Infrastrukturen, sofern diese Maßnahmen, wie in Artikel 12 der Richtlinie 2002/21/EG vorgesehen, verhältnismäßig und diskriminierungsfrei sind;
i)
Aufrechterhaltung und Entwicklung eines wirksamen Wettbewerbs, insbesondere im Bereich der elektronischen Kommunikationsdienste, indem angestrebt wird, eine übermäßige, den Wettbewerb erheblich beeinträchtigende Anhäufung von Frequenznutzungsrechten durch bestimmte Unternehmen mit Hilfe von Ex-ante-Maßnahmen zu vermeiden oder nachträglich zu beseitigen;
j)
Verringerung der Fragmentierung und vollständige Ausschöpfung des Potenzials des Binnenmarkts zur Förderung des Wirtschaftswachstums und der Nutzung von Größenvorteilen auf Ebene der Union durch verstärkte Koordinierung und Harmonisierung der technischen Voraussetzungen für die Nutzung und Verfügbarkeit von Frequenzen, soweit dies angezeigt ist;
k)
Vermeidung funktechnischer und anderer Störungen, die von Funkgeräten oder anderen Geräten verursacht werden, unter anderem durch Erleichterung der Entwicklung von Normen, die zu einer effizienten Frequenznutzung beitragen, und durch Verbesserung der Störfestigkeit von Empfangsgeräten, wobei die kumulative Wirkung der zunehmenden Menge und Verbreitungsdichte von Funkgeräten und -anwendungen besonders zu berücksichtigen ist;
l)
Förderung des Zugangs der Verbraucher zu neuen Produkten und neuen Technologien, um so die Unterstützung der Verbraucher für die Umstellung auf Digitaltechnik und die effiziente Nutzung der digitalen Dividende sicherzustellen;
m)
Verringerung der CO2-Emissionen in der Union durch Steigerung der technischen und energetischen Effizienz drahtloser Kommunikationsnetze und -ausrüstungen.
Artikel 4
Verbesserung der Effizienz und Flexibilität
(1) Die Mitgliedstaaten fördern in Zusammenarbeit mit der Kommission gegebenenfalls die kollektive Frequenznutzung und die gemeinsame Frequenznutzung.
Die Mitgliedstaaten fördern ferner die Weiterentwicklung bestehender und Entwicklung neuer Technologien wie beispielsweise der kognitiven Funktechnik, einschließlich Technologien zur Nutzung von „Freiräumen“ („white spaces“).
(2) Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten zusammen, um die Flexibilität bei der Frequenznutzung zu erhöhen, um Innovation und Investitionen zu fördern, und zwar durch die Möglichkeit des Einsatzes neuer Technologien und durch die Übertragung und Vermietung von Frequenznutzungsrechten.
(3) Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Förderung der Entwicklung und Harmonisierung von Normen für Funkgeräte und Telekommunikationsendgeräte sowie für elektrische und elektronische Geräte und Netze zusammen, erforderlichenfalls auf der Grundlage von Normungsaufträgen der Kommission an die einschlägigen Normenorganisationen. Besondere Aufmerksamkeit ist auch auf Normen für Geräte für Menschen mit Behinderungen zu richten.
(4) Die Mitgliedstaaten fördern FuE-Tätigkeiten im Bereich neuer Technologien, beispielsweise kognitiver Technologien und Datenbanken zur Geolokalisierung.
(5) Die Mitgliedstaaten schaffen gegebenenfalls Auswahlkriterien und -verfahren für die Gewährung von Frequenznutzungsrechten, durch die der Wettbewerb, Investitionen und eine effiziente Nutzung von Frequenzen als öffentliches Gut sowie die Koexistenz von bestehenden und neuen Diensten und Geräten gefördert werden. Die Mitgliedstaaten fördern die fortlaufend effiziente Nutzung von Funkfrequenzen für Netze, Geräte und Anwendungen.
(6) Wann immer dies notwendig ist, um eine effektive Nutzung von Frequenznutzungsrechten sicherzustellen und Frequenzhortung zu vermeiden, können die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen, wie Geldstrafen, Anreizprovisionen oder Rechteentzug, in Erwägung ziehen. Solche Maßnahmen müssen in transparenter, nichtdiskriminierender und verhältnismäßiger Weise erlassen und angewendet werden.
(7) Im Bereich der elektronischen Kommunikationsdienste erlassen die Mitgliedstaaten bis 1. Januar 2013 für die Entwicklung von Breitbanddiensten geeignete Zuweisungs- und Genehmigungsmaßnahmen gemäß der Richtlinie 2002/20/EG mit dem Ziel, die größtmögliche Kapazität und die höchstmöglichen Breitbandgeschwindigkeiten zu erzielen.
(8) Zur Vermeidung einer möglichen Fragmentierung des Binnenmarkts aufgrund unterschiedlicher Auswahlkriterien und -verfahren für harmonisierte Frequenzen, die für elektronische Kommunikationsdienste zugewiesen wurden und die gemäß Artikel 9b der Richtlinie 2002/21/EG zum Frequenzhandel in allen Mitgliedstaaten zugelassen sind, erleichtert die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips die Ermittlung und den Austausch bewährter Vorgehensweisen in Bezug auf Genehmigungsbedingungen und -verfahren und fördert den Informationsaustausch für solche Frequenzen zur Steigerung der Einheitlichkeit in der gesamten Union, und zwar im Einklang mit dem Grundsatz der Technologie- und Dienstneutralität.
Artikel 5
Wettbewerb
(1) Die Mitgliedstaaten fördern einen wirksamen Wettbewerb und vermeiden Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt für elektronische Kommunikationsdienste im Einklang mit den Richtlinien 2002/20/EG und 2002/21/EG.
Sie berücksichtigen ferner Wettbewerbsaspekte, wenn sie den Nutzern privater elektronischer Kommunikationsnetze Frequenznutzungsrechte gewähren.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 Unterabsatz 1 und unbeschadet der Anwendung der Wettbewerbsregeln und der von Mitgliedstaaten im Hinblick auf ein Ziel von allgemeinem Interesse gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Richtlinie 2002/21/EG getroffenen Maßnahmen können die Mitgliedstaaten unter anderem die folgenden Maßnahmen ergreifen:
a)
Begrenzung der Menge der Frequenzen, für die einem Unternehmen Nutzungsrechte gewährt werden, oder Verknüpfung dieser Nutzungsrechte mit Bedingungen, z. B. die Gewährung des Großkundenzugangs bzw. nationales oder regionales Roaming in bestimmten Frequenzbändern oder Gruppen von Frequenzbändern mit ähnlichen Merkmalen (z. B. in den Frequenzbändern unter 1 GHz, die elektronischen Kommunikationsdiensten zugewiesen sind). Solche zusätzlichen Bedingungen können nur von den zuständigen nationalen Behörden auferlegt werden;
b)
Reservierung eines bestimmten Bereichs eines Frequenzbands oder eine Gruppe von Frequenzbändern für neue Marktteilnehmer, wenn dies angesichts der Lage auf dem nationalen Markt angebracht ist;
c)
Verweigerung der Gewährung neuer Nutzungsrechte oder der Genehmigung neuer Frequenznutzungsarten in bestimmten Bandbreiten oder Verknüpfung der Gewährung neuer Nutzungsrechte oder der Genehmigung neuer Nutzungsarten mit bestimmten Bedingungen, um Wettbewerbsverzerrungen durch Zuweisung, Übertragung oder Anhäufung von Frequenznutzungsrechten zu verhindern;
d)
Untersagung der oder Verknüpfung von Bedingungen mit der Übertragung von Frequenznutzungsrechten, die nicht auf nationaler Ebene oder auf Ebene der Union der Fusionskontrolle unterliegt, wenn es wahrscheinlich ist, dass der Wettbewerb durch die Übertragung in beträchtlicher Weise beeinträchtigt wird;
e)
Änderung bestehender Rechte im Einklang mit der Richtlinie 2002/20/EG, wenn dies erforderlich ist, um Wettbewerbsverzerrungen durch Übertragung oder Anhäufung von Frequenznutzungsrechten nachträglich zu beseitigen.
(3) Wollen die Mitgliedstaaten eine der Maßnahmen nach Absatz 2 ergreifen, so haben sie die Verfahren für die Auferlegung oder Änderung von Bedingungen für die Gewährung von Frequenznutzungsrechten gemäß der Richtlinie 2002/20/EG einzuhalten.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bei den Genehmigungs- und Auswahlverfahren für elektronische Kommunikationsdienste ein wirksamer Wettbewerb zum Nutzen der Bürger, Verbraucher und Unternehmen in der Union gefördert wird.
Artikel 6
Frequenzbedarf für die drahtlose Breitbandkommunikation
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen in Zusammenarbeit mit der Kommission alle erforderlichen Schritte, um sicherzustellen, dass innerhalb der Union ausreichend Frequenzen für Versorgungs- und Kapazitätszwecke verfügbar sind, damit die Union in die Lage versetzt wird, über die weltweit höchsten Breitbandgeschwindigkeiten zu verfügen, wodurch drahtlose Anwendungen und eine Führungsposition der Union im Bereich der neuen Dienste ermöglicht werden und so einen wirksamen Beitrag zu wirtschaftlichem Wachstum leisten, und damit das Ziel der Bereitstellung des Breitbandzugangs für alle Bürger mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von mindestens 30 Mbit/s bis 2020 erreicht wird.
(2) Im Interesse einer größeren Verfügbarkeit von drahtlosen Breitbanddiensten zum Nutzen der Unionsbürger und der Verbraucher in der Union machen die Mitgliedstaaten die durch die Entscheidungen 2008/411/EG (3,4-3,8 GHz), 2008/477/EG (2,5-2,69 GHz) und 2009/766/EG (900-1 800 MHz) abgedeckten Frequenzbänder zu den dort beschriebenen Bedingungen verfügbar. Die Mitgliedstaaten führen in Abhängigkeit von der Marktnachfrage das Genehmigungsverfahren bis zum 31. Dezember 2012 durch, und zwar unbeschadet der derzeitigen Bereitstellung von Diensten und zu Bedingungen, die den Verbrauchern einen einfachen Zugang zu drahtlosen Breitbanddiensten ermöglichen.
(3) Die Mitgliedstaaten unterstützen die von den Anbietern durchgeführte laufende Nachrüstung ihrer digitalen Kommunikationsnetze mit den modernsten und effizientesten Technologien, damit eigene Frequenzdividenden entstehen, im Einklang mit dem Grundsatz der Technologie- und Dienstneutralität.
(4) Die Mitgliedstaaten führen bis zum 1. Januar 2013 das Genehmigungsverfahren durch, damit das 800-MHz-Band für elektronische Kommunikationsdienste genutzt werden kann. Die Kommission gewährt bis Ende 2015 für Mitgliedstaaten, in denen aufgrund außergewöhnlicher nationaler oder örtlicher Umstände oder von Problemen bei der grenzüberschreitenden Frequenzkoordinierung das Frequenzband nicht zur Verfügung steht, auf gebührend begründeten Antrag des betreffenden Mitgliedstaats hin einzelne Ausnahmeregelungen.
Wenn begründete Probleme eines Mitgliedstaats bei der grenzüberschreitenden Frequenzkoordinierung mit einem oder mehreren Ländern - einschließlich der Bewerberländer und Beitrittsländer - über den 31. Dezember 2015 hinaus andauern und der Verfügbarkeit des 800-MHz-Bandes entgegenstehen, gewährt die Kommission ausnahmsweise auf Jahresbasis Ausnahmeregelungen, bis die betreffenden Probleme gelöst sind.
Mitgliedstaaten, denen gemäß den Unterabsätzen 1 und 2 eine Ausnahmeregelung gewährt wurde, gewährleisten, dass die Nutzung des 800-MHz-Bandes nicht verhindert, dass dieses Band in den angrenzenden Mitgliedstaaten für andere elektronische Kommunikationsdienste als Rundfunkdienste zur Verfügung steht.
Dieser Absatz gilt auch für Probleme bei der Frequenzkoordinierung in der Republik Zypern, die dadurch bedingt sind, dass die Regierung Zyperns daran gehindert ist, die effektive Kontrolle über Teile ihres Staatsgebiets auszuüben.
(5) Die Mitgliedstaaten überprüfen in Zusammenarbeit mit der Kommission fortlaufend den Kapazitätsbedarf für drahtlose Breitbanddienste. Die Kommission bewertet auf der Grundlage der Ergebnisse der Prüfung gemäß Artikel 9 Absatz 4, ob Maßnahmen zur Harmonisierung zusätzlicher Frequenzbänder erforderlich sind, und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 1. Januar 2015 darüber Bericht.
Die Mitgliedstaaten können, sofern dies angemessen und im Einklang mit dem Unionsrecht ist, sicherstellen, dass die unmittelbaren Kosten der Umstellung oder Neuzuweisung der Frequenznutzung im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften angemessen erstattet werden.
(6) Die Mitgliedstaaten fördern in Zusammenarbeit mit der Kommission - soweit angemessen - den Zugang zu Breitbanddiensten über das Frequenzband 800-MHz-Band in entlegenen und dünn besiedelten Gebieten. Hierbei prüfen die Mitgliedstaaten, wie sicherzustellen ist, dass durch die Verfügbarmachung des 800-MHz-Bandes PMSE-Nutzer („Programme Making and Special Events“) nicht beeinträchtigt werden, und ergreifen gegebenenfalls geeignete technische und regulatorische Maßnahmen.
(7) Die Kommission bewertet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, ob es gerechtfertigt und machbar ist, die Zuweisung lizenzfreier Frequenzen für drahtlose Zugangssysteme, darunter lokale Funknetze, auszuweiten.
(8) Die Mitgliedstaaten erlauben die Übertragung oder Vermietung von Frequenznutzungsrechten in den harmonisierten Frequenzbändern 790-862 MHz, 880-915 MHz, 925-960 MHz, 1 710-1 785 MHz, 1 805-1 880 MHz, 1 900-1 980 MHz, 2 010-2 025 MHz, 2 110-2 170 MHz, 2,5-2,69 GHz und 3,4-3,8 GHz.
(9) Damit alle Bürger, insbesondere in entlegenen und dünn besiedelten Gebieten, Zugang zu modernen digitalen Diensten, einschließlich Breitbanddiensten, haben, können die Mitgliedstaaten und die Kommission ermitteln, ob ausreichend Frequenzen für die Bereitstellung von Breitband-Satellitendiensten mit Internetzugang zur Verfügung stehen.
(10) Die Mitgliedstaaten untersuchen in Zusammenarbeit mit der Kommission, ob die Verfügbarkeit und die Nutzung von Pico- und Femtozellen ausgeweitet werden können. Ferner berücksichtigen sie das Potenzial dieser zellularen Basisstationen sowie der gemeinsamen und lizenzfreien Frequenznutzung umfassend, um die Grundlage für drahtlose vermaschte Netze bereitzustellen, denen bei der Überwindung der digitalen Kluft eine zentrale Bedeutung zukommen kann.
Artikel 7
Frequenzbedarf für andere Bereiche der drahtlosen Kommunikation
Zur Unterstützung der Weiterentwicklung innovativer audiovisueller Medien und anderer Dienste für die Unionsbürger und unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen und sozialen Nutzens eines Binnenmarkts für digitale Dienste bemühen die Mitgliedstaaten sich in Zusammenarbeit mit der Kommission zu gewährleisten, dass für die satellitengestützte und terrestrische Erbringung solcher Dienste ausreichend Frequenzen zur Verfügung stehen, sofern der Bedarf eindeutig begründet ist.
Artikel 8
Frequenzbedarf für andere bestimmte Bereiche der Unionspolitik
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewährleisten die Verfügbarkeit von Frequenzen und schützen die für die Beobachtung der Erdatmosphäre und Erdoberfläche erforderlichen Funkfrequenzen, so dass Weltraumanwendungen entwickelt und genutzt und die Verkehrssysteme verbessert werden können; dies gilt insbesondere für das globale zivile Satellitennavigationssystem, das im Rahmen des Galileo-Programms (17) eingerichtet wird, das Europäische Erdbeobachtungsprogramm (GMES) (18) sowie für intelligente Verkehrssicherheits- und Verkehrsmanagementsysteme.
(2) Die Kommission führt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Studien zur Energieeinsparung bei der Frequenznutzung durch, die zu einer Niedrigemissionsstrategie beitragen, und erwägt, Frequenzen für Drahtlostechnologien zur Verfügung zu stellen, die das Potenzial aufweisen, größere Energieeinsparungen zu erzielen und die Effizienz anderer Vertriebsnetze, beispielsweise von Wasserversorgungsnetzen, zu steigern (einschließlich intelligenter Energienetze und intelligenter Messsysteme).
(3) Die Kommission ist in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten bestrebt zu gewährleisten, dass ausreichende Frequenzen unter harmonisierten Bedingungen zur Verfügung stehen, um den Ausbau von Sicherheitsdiensten und den freien Verkehr entsprechender Geräte sowie die Entwicklung innovativer, interoperabler Lösungen für öffentliche Sicherheit und Bevölkerungsschutz, Katastrophenschutz und Katastrophenhilfe zu unterstützen.
(4) Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten mit Wissenschaft und Hochschulen zusammen, um eine Reihe von Initiativen im Bereich der FuE und der innovativen Anwendungen zu ermitteln, die bedeutende sozioökonomische Nutzeffekte und/oder ein beträchtliches Investitionspotenzial haben könnten, und sie prüfen den Frequenzbedarf für diese Anwendungen und untersuchen gegebenenfalls, wie unter harmonisierten technischen Bedingungen und mit dem geringstmöglichen Verwaltungsaufwand für diese Anwendungen ausreichende Frequenzen zugewiesen werden können.
(5) Im Einklang mit den Zielen der Union, die Integration des Binnenmarkts und den Zugang zu Kultur zu verbessern, sind die Mitgliedstaaten bestrebt, in Zusammenarbeit mit der Kommission die Bereitstellung der erforderlichen Frequenzbänder für die PMSE-Nutzer („Programme Making and Special Events“) zu gewährleisten.
(6) Die Mitgliedstaaten und die Kommission sind bestrebt sicherzustellen, dass Funkfrequenzen für die Funkfrequenzkennzeichnung (RFID) und andere Technologien für drahtlose Kommunikation im Internet der Dinge zur Verfügung stehen; sie arbeiten zusammen, um die Entwicklung von Standards und die Harmonisierung der Zuweisung von Funkfrequenzen für die Kommunikation im Internet der Dinge in allen Mitgliedstaaten zu fördern.
Artikel 9
Bestandsaufnahme
(1) Es wird eine Bestandsaufnahme der bestehenden Frequenznutzung sowohl für kommerzielle als auch für öffentliche Zwecke erstellt.
Die Ziele der Bestandsaufnahme sind:
a)
die Ermittlung der Frequenzbänder zu erlauben, bei denen die Effizienz der bestehenden Frequenznutzung verbessert werden könnte;
b)
dazu beizutragen, Frequenzbänder, in denen eine Neuzuweisung durchgeführt werden könnte, und Möglichkeiten der gemeinsamen Nutzung zu ermitteln, um die in diesem Beschluss dargelegten politischen Maßnahmen der Union zu unterstützen, wobei der künftige Frequenzbedarf - ausgehend, unter anderem, von der Nachfrage der Verbraucher und Betreiber - und die Möglichkeiten seiner Deckung zu berücksichtigen sind;
c)
dazu beizutragen, die verschiedenen Arten der Frequenznutzung sowohl durch private als auch öffentliche Nutzer zu prüfen;
d)
dabei zu helfen, jene Frequenzbänder zu ermitteln, die zugewiesen oder neu zugewiesen werden könnten, um ihre Nutzung effizienter zu gestalten, die Innovation zu fördern, den Wettbewerb im Binnenmarkt zu steigern und neue Wege für eine gemeinsame Nutzung des Funkfrequenzspektrums zu erkunden, und zwar zum Vorteil sowohl der privaten wie der öffentlichen Nutzer und unter Berücksichtigung potenzieller positiver und negativer Folgen der Zuweisung und Neuzuweisung dieser und benachbarter Frequenzbänder für bisherige Nutzer.
(2) Zur Gewährleistung der einheitlichen Anwendung von Absatz 1 erlässt die Kommission unter weitestgehender Berücksichtigung der Ansichten der Gruppe für Frequenzpolitik bis zum 1. Juli 2013 Durchführungsrechtsakte:
a)
zur Entwicklung näherer Vorschriften und einheitlicher Formate für die Erhebung und Bereitstellung von Daten über die bestehende Frequenznutzung durch die Mitgliedstaaten an die Kommission, sofern die Vorschriften über das Geschäftsgeheimnis gemäß Artikel 8 der Entscheidung Nr. 676/2002/EG und das Recht der Mitgliedstaaten auf Zurückhaltung vertraulicher Informationen gewahrt werden, und unter Berücksichtigung des Ziels, den Verwaltungsaufwand zu minimieren, und der bestehenden Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten im Rahmen sonstigen Unionsrechts, insbesondere Verpflichtungen zur Bereitstellung spezifischer Informationen;
b)
zur Entwicklung einer Methode für die Analyse technologischer Trends, des künftigen Bedarfs und der Nachfrage nach Frequenzen in den von diesem Beschluss erfassten Bereichen der Unionspolitik, insbesondere für jene Dienste, die im Frequenzbereich von 400 MHz bis 6 GHz betrieben werden könnten, um eine sich abzeichnende und potenziell wesentliche Frequenznutzung zu ermitteln.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 13 Absatz 2 erlassen.
(3) Die Kommission verwaltet die Bestandsaufnahme gemäß Absatz 1 gemäß den Durchführungsrechtsakten nach Absatz 2.
(4) Die Kommission führt die Analyse der technologischen Trends, des künftigen Bedarfs und der Nachfrage nach Frequenzen im Einklang mit den Durchführungsrechtsakten gemäß Absatz 2 Buchstabe b durch. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Ergebnisse dieser Analyse vor.
Artikel 10
Internationale Verhandlungen
(1) In internationalen Verhandlungen über Frequenzangelegenheiten gelten die folgenden Grundsätze:
a)
Fällt der Gegenstand der internationalen Verhandlungen in die Zuständigkeit der Union, so wird der Standpunkt der Union gemäß dem Unionsrecht festgelegt;
b)
Fällt der Gegenstand der internationalen Verhandlungen teilweise in die Zuständigkeit der Union und teilweise in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, so sind die Union und die Mitgliedstaaten bestrebt, einen gemeinsamen Standpunkt gemäß dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit festzulegen.
Für die Zwecke der Anwendung des Unterabsatzes 1 Buchstabe b arbeiten die Union und die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Grundsatz einer geschlossenen völkerrechtlichen Vertretung der Union und ihrer Mitgliedstaaten zusammen.
(2) Die Union unterstützt die Mitgliedstaaten auf Anfrage in rechtlicher, politischer und technischer Hinsicht, um Frequenzkoordinierungsprobleme mit den an die Union angrenzenden Ländern einschließlich der Bewerberländer und der Beitrittsländer so zu lösen, dass die betreffenden Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen aus dem Unionsrecht nachkommen können. Bei dieser Beistandsleistung macht die Union von allen ihren rechtlichen und politischen Befugnissen zur Förderung der Durchführung der Politik der Union Gebrauch.
Die Union unterstützt auch die Bemühungen von Drittländern um eine Frequenzverwaltung, die mit der in der Union vereinbar ist, um auf diese Weise die frequenzpolitischen Ziele der Union zu fördern.
(3) Bei Verhandlungen mit Drittländern in einem zweiseitigen oder mehrseitigen Rahmen sind die Mitgliedstaaten an ihre Verpflichtungen aus dem Unionsrecht gebunden. Wenn sie internationale Verpflichtungen in Bezug auf Funkfrequenzen unterzeichnen oder anderweitig eingehen, fügen die Mitgliedstaaten dem Unterzeichnungs- oder sonstigen Einwilligungsakt eine gemeinsame Erklärung bei, aus der hervorgeht, dass sie solche internationalen Vereinbarungen oder Verpflichtungen in Übereinstimmung mit ihren Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union umsetzen werden.
Artikel 11
Zusammenarbeit der verschiedenen Stellen
(1) Die Kommission und die Mitgliedstaaten arbeiten zusammen und verbessern das bestehende institutionelle Gefüge, um die Koordinierung der Frequenzverwaltung auf Ebene der Union sowie auch in Fragen, die zwei oder mehrere Mitgliedstaaten direkt betreffen, voranzutreiben, damit sich der Binnenmarkt weiterentwickelt und die frequenzpolitischen Ziele der Union vollständig erreicht werden.
(2) Die Kommission und die Mitgliedstaaten ermutigen die Normenorganisationen, die CEPT und die Gemeinsame Forschungsstelle der Kommission sowie alle einschlägigen Parteien, in technischen Fragen eng zusammenzuarbeiten, um eine effiziente Frequenznutzung zu fördern. Zu diesem Zweck halten sie eine geeignete Verbindung zwischen Frequenzverwaltung und Normung in einer Weise aufrecht, die dem Ausbau des Binnenmarkts dient.
Artikel 12
Öffentliche Konsultationen
Wann immer dies angezeigt ist, veranstaltet die Kommission öffentliche Konsultationen zur Einholung von Stellungnahmen aller interessierten Seiten und von Meinungsäußerungen aus der allgemeinen Öffentlichkeit über die Nutzung von Funkfrequenzen in der Union.
Artikel 13
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird vom Funkfrequenzausschuss unterstützt, der durch die Entscheidung Nr. 676/2002/EG eingesetzt worden ist. Dabei handelt es sich um einen Ausschuss nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den Durchführungsrechtsakt nicht und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.
Artikel 14
Einhaltung der politischen Orientierungen und Ziele
Soweit in diesem Beschluss nicht anders angegeben, wenden die Mitgliedstaaten die in diesem Beschluss festgelegten politischen Orientierungen und Ziele ab dem 1. Juli 2015 an.
Artikel 15
Berichterstattung und Überprüfung
Bis zum 10. April 2014 berichtet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Tätigkeiten und Maßnahmen aufgrund dieses Beschlusses.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle für eine Überprüfung der Anwendung dieses Beschlusses erforderlichen Informationen.
Bis zum 31. Dezember 2015 überprüft die Kommission die Anwendung dieses Beschlusses.
Artikel 16
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 17
Adressaten
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 14. März 2012.
DECISIONE N. 243/2012/UE DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 14 marzo 2012
che istituisce un programma pluriennale relativo alla politica in materia di spettro radio
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 114,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
previa consultazione del Comitato delle regioni,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
Conformemente alla direttiva 2002/21/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 7 marzo 2002, che istituisce un quadro normativo comune per le reti ed i servizi di comunicazione elettronica (direttiva quadro) (3), la Commissione può presentare proposte legislative al Parlamento europeo e al Consiglio volte a porre in essere programmi strategici pluriennali in materia di spettro radio. Tali programmi dovrebbero definire gli orientamenti e gli obiettivi per la pianificazione strategica e l'armonizzazione dell'uso dello spettro radio, in conformità delle direttive applicabili alle reti e ai servizi di comunicazione elettronica. Tali orientamenti e obiettivi strategici dovrebbero far riferimento alla disponibilità e all'uso efficace dello spettro radio necessario alla realizzazione e al funzionamento del mercato interno. Il programma strategico in materia di spettro radio (il «programma») dovrebbe sostenere gli obiettivi e le azioni prioritarie delineati dalla comunicazione della Commissione, del 3 marzo 2010, relativa alla strategia Europa 2020 e dalla comunicazione della Commissione, del 26 agosto 2010, relativa ad «Un’agenda digitale europea» ed è inserito tra le cinquanta azioni prioritarie della comunicazione della Commissione, dell'11 novembre 2010, «Verso un atto per il mercato unico».
(2)
La presente decisione non dovrebbe pregiudicare il diritto vigente dell'Unione, in particolare le direttive 1999/5/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 9 marzo 1999, riguardante le apparecchiature radio e le apparecchiature terminali di telecomunicazione e il reciproco riconoscimento della loro conformità (4), la direttiva 2002/19/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 7 marzo 2002, relativa all'accesso alle reti di comunicazione elettronica e alle risorse correlate, e all'interconnessione delle medesime (direttiva accesso) (5), la direttiva 2002/20/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 7 marzo 2002, relativa alle autorizzazioni per le reti e i servizi di comunicazione elettronica (direttiva autorizzazioni) (6), la direttiva 2002/21/CE, nonché la decisione n. 676/2002/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 7 marzo 2002, relativa ad un quadro normativo per la politica in materia di spettro radio nella Comunità europea (decisione spettro radio) (7). La presente decisione non dovrebbe, inoltre, pregiudicare le misure adottate a livello nazionale, in conformità del diritto dell'Unione che perseguono obiettivi di interesse generale, in particolare relativi alla regolamentazione dei contenuti ed alla politica audiovisiva e il diritto degli Stati membri di organizzare e di utilizzare il proprio spettro radio per fini di ordine pubblico, pubblica sicurezza e difesa.
(3)
Lo spettro radio è una risorsa pubblica fondamentale per settori e servizi essenziali come le comunicazioni mobili, a banda larga senza fili e via satellite, la radiodiffusione televisiva e sonora, i trasporti, la radiolocalizzazione e applicazioni come gli allarmi, i telecomandi, le protesi uditive, i microfoni e le apparecchiature mediche. Esso è altresì alla base dei servizi pubblici, come i servizi di sicurezza, compresa la protezione civile, e delle attività scientifiche come la meteorologia, l'osservazione della terra, la radioastronomia e la ricerca spaziale. Un facile accesso allo spettro radio contribuisce inoltre alla fornitura di comunicazioni elettroniche, in particolare per i cittadini e le aziende situati in zone remote o scarsamente popolate, quali le regioni rurali o le isole. Le misure regolamentari relative allo spettro radio hanno pertanto ripercussioni nei settori dell'economia, della sicurezza, della salute, dell'interesse pubblico, della cultura, della scienza, della società, dell'ambiente e della tecnologia.
(4)
È opportuno adottare un nuovo approccio economico e sociale per quanto riguarda la gestione, l'assegnazione e l'uso dello spettro radio. Il suddetto approccio dovrebbe riservare particolare attenzione alla politica dello spettro radio, nell'intento di assicurare una maggiore efficienza dello spettro radio, una migliore pianificazione delle frequenze e salvaguardie contro i comportamenti anticoncorrenziali.
(5)
La pianificazione strategica e l'armonizzazione dell'uso dello spettro radio a livello di Unione dovrebbe rafforzare il mercato interno per i servizi e le apparecchiature relativi alle comunicazioni elettroniche senza fili, nonché le politiche dell'Unione che richiedono l'uso dello spettro radio, in tal modo creando nuove opportunità per l'innovazione e la creazione di posti di lavoro, e contribuendo nel contempo alla ripresa economica e all'integrazione sociale in tutta l'Unione e al tempo stesso rispettando il rilevante valore sociale, culturale ed economico dello spettro radio.
(6)
L'armonizzazione dell'uso appropriato dello spettro radio può avere anche effetti benefici sulla qualità dei servizi prestati mediante le comunicazioni elettroniche ed è essenziale per creare economie di scala, riducendo il costo dell'installazione di reti senza fili e il costo dei dispositivi senza fili per i consumatori. A tal fine, l'Unione necessita di un programma strategico che copra il mercato interno in tutti i settori della politica dell'Unione che riguardano l'uso dello spettro radio, come le politiche in materia di comunicazioni elettroniche, di ricerca, di sviluppo tecnologico e spazio, di trasporti, di energia e di audiovisivo.
(7)
Il programma dovrebbe promuovere la concorrenza e contribuire a gettare le fondamenta per un vero e proprio mercato unico digitale.
(8)
Il programma dovrebbe sostenere, in particolare, la strategia Europa 2020, considerato l'enorme potenziale offerto dai servizi senza fili per promuovere un'economia basata sulla conoscenza, sviluppare e assistere settori basati sulle tecnologie dell'informazione e della comunicazione e colmare il divario digitale. L'utilizzo crescente, in particolare, dei servizi media audiovisivi e dei contenuti on line sta aumentando la domanda di velocità e copertura. Si tratta anche di un'azione essenziale nell'ambito dell'agenda digitale europea, che mira a fornire un Internet rapido a banda larga nella futura economia basata sulla conoscenza e la rete, con l'obiettivo ambizioso della copertura universale a banda larga. Fornire velocità e capacità a banda larga, con e senza fili, più elevate possibile contribuisce a raggiungere l'obiettivo di un accesso alla banda larga con una velocità di almeno 30 Mbps per tutti entro il 2020, e assicurando ad almeno la metà dei nuclei familiari dell'Unione un accesso alla banda larga con una velocità di almeno 100 Mbps, ed è importante per promuovere la crescita economica e la competitività a livello globale, nonché necessario per realizzare i benefici sostenibili economici e sociali di un mercato unico digitale. Esso dovrebbe anche sostenere e promuovere altre politiche settoriali dell'Unione, come un ambiente sostenibile e l'inclusione economica e sociale di tutti i cittadini dell'Unione. Data l'importanza delle applicazioni senza fili per l'innovazione, il programma è anche un'iniziativa essenziale a sostegno delle politiche dell'Unione sull'innovazione.
(9)
Il programma dovrebbe gettare le fondamenta per uno sviluppo che consenta all'Unione di svolgere un ruolo guida per quanto concerne la velocità, la mobilità, la copertura e la capacità della banda larga senza fili. Tale ruolo guida è essenziale al fine di istituire un mercato unico digitale competitivo che contribuisca ad aprire il mercato interno a tutti i cittadini dell'Unione.
(10)
Il programma dovrebbe specificare i principi guida e gli obiettivi fino al 2015 per gli Stati membri e le istituzioni dell'Unione e stabilire specifiche iniziative di attuazione. Per quanto la gestione dello spettro radio sia ancora in gran parte di competenza nazionale, essa dovrebbe essere esercitata conformemente al diritto dell'Unione e consentire di perseguire le politiche dell'Unione.
(11)
Inoltre, il programma dovrebbe tener conto della decisione n. 676/2002/CE e delle conoscenze tecniche della conferenza europea delle poste e delle telecomunicazioni (la «CEPT») cosicché le politiche dell'Unione che fanno riferimento allo spettro radio e sono state approvate del Parlamento europeo e dal Consiglio possano essere attuate con misure tecniche d'attuazione, sottolineando che tali misure si possono adottare ogniqualvolta sia necessario attuare politiche dell'Unione già esistenti.
(12)
Un facile accesso allo spettro radio può rendere necessari nuovi tipi di autorizzazione, quali l'uso collettivo dello spettro o l'utilizzo condiviso delle infrastrutture, la cui applicazione nell'Unione potrebbe essere agevolata dalla determinazione delle migliori prassi e dall'incoraggiamento alla condivisione delle informazioni, nonché dalla definizione di talune condizioni comuni o convergenti per l'uso dello spettro radio. Le autorizzazioni generali, che costituiscono il tipo di autorizzazione meno oneroso, sono di particolare interesse nei casi in cui l'interferenza non rischia di ostacolare lo sviluppo di altri servizi.
(13)
Pur essendo ancora in fase di sviluppo sotto il profilo tecnologico, le cosiddette «tecnologie cognitive» dovrebbero essere sin d'ora maggiormente studiate, anche facilitando la condivisione in base alla geolocalizzazione.
(14)
Lo scambio di diritti d'uso dello spettro radio combinato con condizioni d'uso flessibili potrebbe rivelarsi molto positivo per la crescita economica. Pertanto, le bande per le quali il diritto dell'Unione ha già introdotto una certa flessibilità nell'uso dovrebbero immediatamente poter essere oggetto di scambi, conformemente alla direttiva 2002/21/CE. La condivisione delle migliori pratiche sulle condizioni e le procedure di autorizzazione per tali bande e le misure comuni destinate a evitare il cumulo dei diritto d'uso dello spettro radio che può condurre a stabilire posizioni dominanti, nonché una ingiustificata mancata utilizzazione di tali diritti faciliterebbe l'introduzione coordinata di tali misure da parte di tutti gli Stati membri e l'acquisizione di tali diritti in tutta l'Unione. L'uso collettivo (o condiviso) dello spettro radio - con un numero indeterminato di utenti e/o dispositivi indipendenti che hanno accesso allo spettro radio simultaneamente nell'ambito della stessa gamma di frequenze e in un'area geografica specifica secondo una serie di condizioni ben definite - dovrebbe essere incoraggiato, ove possibile, fatte salve le disposizioni della direttiva 2002/20/CE per quanto riguarda le reti ed i servizi di comunicazione elettronica.
(15)
Come sottolineato nell'agenda digitale europea, la banda larga senza fili è importante per stimolare la concorrenza, allargare le possibilità di scelta per il consumatore e l'accesso nelle zone rurali e in altre zone in cui l'installazione della banda larga con fili è difficile o non è economicamente conveniente. Tuttavia, la gestione dello spettro radio può incidere sulla concorrenza modificando il ruolo e il potere degli operatori di mercato, ad esempio nel caso in cui taluni utenti esistenti ricevano vantaggi concorrenziali ingiustificati. Un accesso limitato allo spettro radio, in particolare allorché lo spettro radio appropriato diventa più raro, può creare un ostacolo all'entrata sul mercato di nuovi servizi o applicazioni e ostacolare l'innovazione e la concorrenza. L'acquisizione di nuovi diritti d'uso dello spettro, compresi la cessione o l'affitto o altre operazioni tra gli utenti, nonché l'introduzione di nuovi criteri flessibili per l'uso dello spettro radio possono incidere sulla situazione concorrenziale esistente. Pertanto, gli Stati membri dovrebbero adottare misure regolamentari adeguate ex ante o ex post (come, ad esempio, azioni volte a modificare i diritti esistenti, vietare determinate acquisizioni di diritti d'uso dello spettro radio, imporre condizioni concernenti l'accumulo e l'uso efficace delle frequenze come quelle di cui alla direttiva 2002/21/CE, a limitare la quantità dello spettro radio disponibile per ciascuna impresa o a evitare l'accumulo eccessivo di diritto d'uso dello spettro radio) per evitare distorsioni della concorrenza in linea con i principi di cui alla direttiva 2002/20/CE e alla direttiva 87/372/CEE del Consiglio, del 25 giugno 1987, sulle bande di frequenza da assegnare per l'introduzione coordinata del servizio pubblico digitale cellulare paneuropeo di radiotelefonia mobile terrestre nella Comunità (8) (direttiva «GSM»).
(16)
L'introduzione di un inventario degli usi attuali dello spettro radio, unitamente ad un'analisi delle tendenze tecnologiche, delle esigenze future e della domanda di spettro radio, in particolare comprese tra 400 MHz e 6 GHz, dovrebbe consentire di individuare le bande di frequenza la cui efficienza potrebbe essere migliorata e opportunità di condivisione dello spettro radio a vantaggio del settore sia commerciale sia pubblico. La metodologia per l'elaborazione e il mantenimento di un inventario degli usi esistenti dello spettro radio dovrebbe tenere debito conto degli oneri amministrativi imposti alle amministrazioni e dovrebbe puntare a ridurre al minimo tali oneri. Pertanto, è opportuno tenere pienamente in considerazione le informazioni fornite dagli Stati membri a norma della decisione 2007/344/CE della Commissione, del 16 maggio 2007, relativa all'armonizzazione delle informazioni sull'uso dello spettro radio pubblicate nella Comunità (9) nell'elaborazione della metodologia per la realizzazione di un inventario degli usi esistenti dello spettro radio.
(17)
Le norme armonizzate a norma della direttiva 1999/5/CE sono essenziali per ottenere un uso efficace dello spettro radio e dovrebbero tener conto delle condizioni di condivisione definite dal punto di vista giuridico. Le norme europee relative alle reti e alle apparecchiature elettriche ed elettroniche non radioelettriche dovrebbero inoltre mirare ad evitare i disturbi dell'uso dello spettro radio. L'impatto cumulato del volume e della densità crescenti dei dispositivi e delle applicazioni senza fili, insieme alla diversità degli usi dello spettro radio, rimette in discussione gli approcci della gestione delle interferenze. Queste ultime dovrebbero, pertanto, essere esaminate e rivalutate insieme alle caratteristiche dei ricevitori e dei meccanismi più sofisticati che permettono di evitare interferenze.
(18)
Gli Stati membri dovrebbero essere autorizzati, se del caso, ad introdurre misure compensative connesse ai costi della migrazione.
(19)
In linea con gli obiettivi dell'agenda digitale europea, la banda larga senza fili potrebbe contribuire in modo sostanziale alla ripresa e alla crescita economiche se è reso disponibile sufficiente spettro radio, i diritti d'uso dello spettro radio sono concessi rapidamente e gli scambi sono autorizzati per seguire l'evoluzione del mercato. L'agenda digitale europea auspica che tutti i cittadini dell'Unione dispongano di un accesso alla banda larga con una velocità di almeno 30 Mbps entro il 2020. Pertanto, lo spettro radio che è già stato preso in considerazione dalle decisioni della Commissione in vigore dovrebbe essere reso disponibile nei termini e alle condizioni stabiliti da dette decisioni. Fatta salva la domanda del mercato, il processo di autorizzazione dovrebbe essere completato conformemente alla direttiva 2002/20/CE entro il 31 dicembre 2012 per le comunicazioni terrestri, al fine di garantire un accesso agevole alla banda larga senza fili a tutti i cittadini, in particolare per quanto riguarda le bande di frequenza designate dalle decisioni della Commissione 2008/411/CE (10), 2008/477/CE (11) e 2009/766/CE (12). Per integrare i servizi terrestri a banda larga e assicurare la copertura delle regioni dell'Unione più isolate, un accesso alla banda larga satellitare potrebbe essere una soluzione rapida e fattibile.
(20)
È opportuno introdurre, se del caso, misure di regolamentazione dell'uso dello spettro radio più flessibili, per favorire l'innovazione e le connessioni a banda larga ad alta velocità che consentano alle imprese di ridurre i costi e accrescere la competitività e che rendano possibile lo sviluppo di nuovi servizi interattivi on line, ad esempio, nei settori dell'istruzione, della sanità e dei servizi di interesse generale.
(21)
La connessione alla banda larga ad alta velocità in Europa di quasi 500 milioni di persone contribuirebbe allo sviluppo del mercato interno, creando una massa critica unica di utenti a livello globale ed offrendo nuove opportunità a tutte le regioni, nonché fornendo a ciascun utente un valore aggiunto e all'Unione la capacità di essere un'economia basata sulla conoscenza tra le migliori al mondo. La rapida diffusione della banda larga è quindi indispensabile per lo sviluppo della produttività europea e per la nascita di nuove e piccole imprese che possono svolgere un ruolo guida in vari settori, ad esempio l'assistenza sanitaria, la produzione industriale e i servizi.
(22)
Secondo le stime del 2006 dell'Unione internazionale delle telecomunicazioni (UIT), le future esigenze in materia di larghezza della banda dello spettro radio per lo sviluppo dei sistemi internazionali di telefonia mobile (IMT-2000) e dei sistemi avanzati IMT (vale a dire le comunicazioni mobili 3G e 4G) sarebbero comprese tra 1 280 e 1 720 MHz nel 2020 per il settore delle comunicazioni mobili commerciali per ogni regione UIT, inclusa l'Europa. È opportuno notare che tale valore inferiore (1 280 MHz) è più alto dei requisiti previsti per alcuni paesi. Inoltre, vi sono alcuni paesi dove il requisito è maggiore del valore più alto (1 720 MHz). Entrambi tali valori includono lo spettro radio già in uso, o il cui uso è previsto, per i sistemi Pre-IMT, IMT-2000 e relativi miglioramenti. Senza la liberazione dello spettro necessario, possibilmente in un modo armonizzato a livello globale, i nuovi servizi e la crescita economica saranno ostacolati dalle capacità limitate delle reti mobili.
(23)
La banda da 800 MHz (790-862 MHz) rappresenta la soluzione ottimale per la copertura di ampie zone da servizi a banda larga senza fili. Tenuto conto dell'armonizzazione delle condizioni tecniche di cui alla decisione 2010/267/UE e della raccomandazione della Commissione, del 28 ottobre 2009, agevolare l’utilizzo del dividendo digitale nell’Unione europea (13), che auspica lo spegnimento della radiodiffusione analogica entro il 1o gennaio 2012, nonché della rapidità dell'evoluzione delle normative nazionali, tale banda in linea di principio dovrebbe essere resa disponibile per i servizi di comunicazione elettronica nell'Unione entro il 2013. A lungo termine, si potrebbe inoltre prevedere ulteriore spettro radio, alla luce dei risultati di un'analisi delle tendenze tecnologiche, delle esigenze future e della futura domanda di spettro radio. Vista la capacita della banda da 800 MHz di trasmettere su zone estese, tali diritti potrebbero essere associati, se del caso, ad obblighi di copertura.
(24)
Maggiori opportunità in termini di banda larga senza fili sono essenziali per offrire al settore della cultura nuove piattaforme di distribuzione, che aprano la strada al positivo sviluppo futuro del settore.
(25)
I sistemi di accesso senza fili, incluse le reti accessibili localmente in radiofrequenza, possono superare le loro attribuzioni attuali senza licenza. La necessità e la fattibilità di un'estensione dell'assegnazione di spettro radio senza licenza per i sistemi di accesso senza fili, comprese le reti locali in radiofrequenza, a 2,4 GHz e 5 GHz, dovrebbe essere valutata in relazione all'inventario degli usi esistenti e delle esigenze emergenti dello spettro radio, nonché in funzione dell'uso dello spettro per altri fini.
(26)
Se da un lato la radiodiffusione continuerà ad essere un'importante piattaforma di diffusione di contenuti, dal momento che si tratta ancora della piattaforma più economica per la diffusione di massa, dall'altro, la banda larga, con o senza fili, e altri nuovi servizi offrono al settore della cultura nuove opportunità per diversificare la sua gamma di piattaforme di diffusione, di assicurare servizi a richiesta e di sfruttare il potenziale economico rappresentato da un aumento considerevole del traffico di dati.
(27)
Per focalizzare le priorità del programma pluriennale, gli Stati membri e la Commissione dovrebbero cooperare per sostenere e conseguire l'obiettivo di consentire all'Unione di assumere un ruolo guida nel settore dei servizi a banda larga di comunicazione elettronica senza fili mettendo a disposizione spettro radio sufficiente in bande efficienti sul piano dei costi affinché tali servizi siano ampiamente disponibili.
(28)
Poiché un approccio comune ed economie di scala sono essenziali per lo sviluppo di comunicazioni a banda larga in tutta l'Unione, e per evitare le distorsioni della concorrenza e la frammentazioni dei mercati tra gli Stati membri, dovrebbero essere individuate talune migliori pratiche riguardo alle condizioni e alle procedure di autorizzazione in un'azione concertata tra gli Stati membri e la Commissione. Tali condizioni e procedure potrebbero includere gli obblighi di copertura, la dimensione dei blocchi dello spettro radio, il calendario della concessione dei diritti, l'accesso agli operatori virtuali di reti mobili e la durata dei diritti d'uso dello spettro radio. Tali condizioni e procedure, che mostrano a che punto gli scambi di spettro radio sono importanti per accrescere l'efficacia dell'uso dello spettro radio e per lo sviluppo del mercato interno dei servizi e delle apparecchiature senza fili, dovrebbero applicarsi alle bande di frequenza attribuite alle comunicazioni senza fili e per quei diritti d'uso che possono essere trasferiti o affittati.
(29)
Altri settori come i trasporti (per sistemi di sicurezza, informazione e gestione), la ricerca e sviluppo (R&S), la sanità elettronica, l'inclusione elettronica e, ove necessario, la protezione pubblica e i soccorsi in caso di catastrofe, per via del loro maggiore ricorso alla trasmissione video e dati per un servizio rapido ed efficiente, potrebbero aver bisogno di ulteriore spettro radio. L'innovazione dovrebbe essere rafforzata da una ottimizzazione delle sinergie tra la politica dello spettro radio e le attività di R&S, nonché da studi concernenti la compatibilità radioelettrica tra i vari utenti dello spettro radio. Inoltre, i risultati della ricerca effettuata nell'ambito del Settimo programma quadro per le attività di ricerca, sviluppo tecnologico e dimostrazione (2007-2013) rendono necessario un esame delle esigenze in materia di spettro radio di progetti che potrebbero avere un forte potenziale economico o degli investimenti, in particolare per le PMI, come la radio cognitiva o la sanità elettronica. È opportuno dunque garantire una tutela adeguata contro le interferenze nocive per sostenere la R&S e le attività scientifiche.
(30)
La strategia Europa 2020 fissa obiettivi ambientali per un'economia sostenibile, energeticamente efficiente e competitiva, ad esempio aumentando l'efficienza energetica del 20 % entro il 2020. Il ruolo del settore delle tecnologie dell'informazione e delle comunicazioni è di capitale importanza, come sottolineato dall'agenda digitale europea. Le azioni proposte includono l'accelerazione dell'installazione in tutta l'Unione di sistemi intelligenti di gestione dell'energia (reti e sistemi di misurazione intelligenti), utilizzando le capacità di comunicazione per ridurre il consumo di energia e lo sviluppo di sistemi di trasporto intelligenti e sistemi di gestione della circolazione destinati a far diminuire le emissioni di biossido di carbonio nel settore dei trasporti. L'uso efficace delle tecnologie dello spettro radio potrebbe inoltre contribuire alla riduzione del consumo di energia delle attrezzature radio e a limitare l'incidenza sull'ambiente nelle zone rurali e isolate.
(31)
Un approccio coerente nel settore delle autorizzazioni legate allo spettro radio nell'Unione dovrebbe tenere pienamente conto della protezione della salute pubblica contro l'esposizione ai campi elettromagnetici che è essenziale per il benessere dei cittadini. In osservanza alla raccomandazione 1999/519/CE del Consiglio, del 12 luglio 1999, relativa alla limitazione dell'esposizione della popolazione ai campi elettromagnetici da 0 Hz a 300 GHz (14), è essenziale garantire un monitoraggio costante degli effetti sulla salute di emissioni ionizzanti e non ionizzanti legati all'uso dello spettro radio, compresi gli effetti cumulati, in situazione reale, dell'uso di varie frequenze dello spettro radio da un numero crescente di tipi di apparecchiature.
(32)
Alcuni obiettivi d'interesse generale essenziale, come la sicurezza della vita umana, spingono a cercare soluzioni tecniche coordinate perché i servizi d'urgenza e di sicurezza tra gli Stati membri possano collaborare. È opportuno assicurare in modo coerente la disponibilità di spettro radio sufficiente per lo sviluppo e la libera circolazione di servizi e dispositivi di sicurezza e per lo sviluppo di soluzioni innovative paneuropee o interoperabili nel settore della sicurezza e dei servizi d'urgenza. Da alcuni studi è emersa la necessità di ulteriore spettro radio armonizzato sotto 1 GHz al fine di fornire servizi mobili a banda larga per la protezione civile e soccorsi in caso di catastrofe nell'Unione nei prossimi da cinque a dieci anni.
(33)
La regolamentazione dello spettro radio ha una dimensione fortemente transfrontaliera o internazionale, dovuta alle caratteristiche di propagazione, la natura internazionale dei mercati dipendenti da servizi basati sulle radiocomunicazioni e la necessità di evitare interferenze nocive tra i paesi.
(34)
Conformemente alla pertinente giurisprudenza della Corte di giustizia dell'Unione europea, allorché l'oggetto di un accordo internazionale rientra in parte nella competenza dell'Unione e in parte in quella degli Stati membri è essenziale assicurare una stretta cooperazione tra gli Stati membri e le istituzioni dell'Unione. Tale obbligo di cooperazione, come chiarito da consolidata giurisprudenza, deriva dal principio di unità della rappresentanza internazionale dell'Unione e dei suoi Stati membri.
(35)
Gli Stati membri potrebbero inoltre aver bisogno di sostegno in relazione al coordinamento di frequenze nelle trattative bilaterali con paesi limitrofi dell'Unione, compresi i paesi candidati e in via di adesione, al fine di soddisfare gli obblighi loro incombenti in base alla normativa dell'Unione in materia di coordinamento di frequenze. Ciò dovrebbe contribuire anche a evitare interferenze nocive e a migliorare l'efficienza dello spettro radio e la convergenza nell'uso dello spettro radio anche oltre le frontiere dell'Unione.
(36)
Per realizzare gli obiettivi della presente decisione è importante rafforzare l'attuale quadro istituzionale per il coordinamento della politica e della gestione dello spettro radio a livello di Unione, anche nelle questioni che riguardano direttamente due o più Stati membri, tenendo conto pienamente della competenza e delle conoscenze tecniche delle amministrazioni nazionali. La cooperazione e il coordinamento rivestono anche importanza capitale tra gli organi di normalizzazione, i centri di ricerca e la CEPT.
(37)
Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione della presente decisione, dovrebbero essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione. Tali competenze dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 febbraio 2011, che stabilisce le regole e i principi generali relativi alle modalità di controllo da parte degli Stati membri dell’esercizio delle competenze di esecuzione attribuite alla Commissione (15).
(38)
Poiché l'obiettivo della presente decisione, segnatamente di istituire un programma pluriennale relativo alla politica in materia di spettro radio, non può essere conseguito in misura sufficiente dagli Stati membri e può dunque, a motivo della portata dell'azione proposta, essere conseguito meglio a livello di Unione, quest'ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall'articolo 5 del trattato sull'Unione europea. La presente decisione si limita a quanto è necessario per conseguire tale obiettivo in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(39)
La Commissione dovrebbe informare il Parlamento europeo e il Consiglio dei risultati ottenuti in virtù della presente decisione nonché delle azioni future previste.
(40)
Al momento dell'elaborazione della proposta la Commissione ha tenuto nella massima considerazione il parere del gruppo «Politica dello spettro radio» istituito con decisione 2002/622/CE della Commissione (16),
HANNO ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Obiettivo e ambito di applicazione
1. La presente decisione istituisce un programma pluriennale relativo alla politica in materia di spettro radio per la pianificazione strategica e l'armonizzazione dell'uso dello spettro radio per garantire il funzionamento del mercato interno nei settori della politica dell'Unione che riguardano l'uso dello spettro radio, come le politiche in materia di comunicazioni elettroniche, di ricerca, di sviluppo tecnologico e spazio, di trasporti, di energia e di audiovisivo.
La presente decisione non riguarda la disponibilità sufficiente di spettro radio per altri settori della politica dell'Unione, quali la protezione civile e i soccorsi in caso di catastrofe, e la politica di sicurezza e di difesa comune.
2. La presente decisione non pregiudica il diritto vigente dell'Unione, in particolare le direttive 1999/5/CE, 2002/20/CE e 2002/21/CE e fatto salvo l'articolo 6 della presente decisione, la decisione n. 676/2002/CE nonché le misure adottate a livello nazionale, in osservanza del diritto dell'Unione.
3. La presente decisione non pregiudica le misure adottate a livello nazionale, in piena conformità del diritto dell'Unione, che perseguono obiettivi di interesse generale, in particolare quelle relative alla regolamentazione dei contenuti ed alla politica degli audiovisivi.
La presente decisione non pregiudica il diritto degli Stati membri di organizzare e di utilizzare il proprio spettro radio per fini di ordine pubblico, pubblica sicurezza e difesa. Qualora la presente decisione o misure adottate in virtù di essa per le bande di frequenza specificate all'articolo 6 riguardino lo spettro radio utilizzato da uno Stato membro esclusivamente e direttamente a fini di pubblica sicurezza o di difesa, lo Stato membro può continuare, nella misura necessaria, a usare tale banda di frequenza a fini di pubblica sicurezza e di difesa fino a quando i sistemi esistenti nella banda alla data di entrata in vigore della presente decisione o di una misura adottata in virtù di essa, rispettivamente, non siano stati gradualmente aboliti. Tale Stato membro notifica debitamente alla Commissione la propria decisione.
Articolo 2
Principi normativi generali
1. Gli Stati membri cooperano tra di loro e con la Commissione in maniera trasparente, per garantire l'applicazione coerente dei seguenti principi normativi generali in tutta l'Unione:
a)
applicare il sistema di autorizzazione più appropriato e meno oneroso possibile in modo tale da potenziare al massimo la flessibilità e l'efficienza nell'uso dello spettro radio. Tale sistema di autorizzazione è fondato su criteri obiettivi, trasparenti, non discriminatori e proporzionati;
b)
favorire lo sviluppo del mercato interno promuovendo l'emergere di servizi digitali futuri a livello di Unione ed incoraggiando una concorrenza effettiva;
c)
promuovere la concorrenza e l'innovazione, tenendo conto della necessità di evitare interferenze dannose e dell'esigenza di assicurare la qualità tecnica del servizio al fine di facilitare la disponibilità di servizi a banda larga e di rispondere efficacemente all'aumento del traffico senza fili di dati;
d)
definire le condizioni tecniche per l'uso dello spettro radio, tenendo pienamente conto del pertinente diritto dell'Unione, anche relativo alla limitazione dell'esposizione della popolazione ai campi elettromagnetici;
e)
promuovere, ove possibile, i principi di neutralità tecnologica e dei servizi nei diritti d'uso dello spettro radio.
2. Per le comunicazioni elettroniche, oltre ai principi normativi generali definiti nel paragrafo 1 del presente articolo, si applicano i seguenti principi specifici, conformemente agli articoli 8 bis, 9, 9 bis e 9 ter della direttiva 2002/21/CE e alla decisione n. 676/2002/CE:
a)
applicare i principi di neutralità tecnologica e dei servizi nei diritti d'uso dello spettro radio per le reti e i servizi di comunicazione elettronica e il trasferimento o l'affitto di diritti individuali d'uso delle frequenze radio;
b)
promuovere l'armonizzazione dell'uso delle frequenze radio in tutta l'Unione, coerentemente con la necessità di garantirne un uso efficace ed efficiente;
c)
favorire un aumento del traffico di dati senza fili e dei servizi a banda larga, in particolare stimolando la flessibilità, e promuovere l'innovazione, tenendo conto della necessità di evitare le interferenze nocive e garantire la qualità tecnica del servizio.
Articolo 3
Obiettivi strategici
Per focalizzare le priorità della presente decisione, gli Stati membri e la Commissione cooperano per sostenere e conseguire i seguenti obiettivi strategici:
a)
incoraggiare la gestione e l'uso efficienti dello spettro radio per soddisfare al meglio la domanda crescente di uso delle frequenze, alla luce dell'importante valore sociale, culturale ed economico dello spettro radio;
b)
cercare di assegnare tempestivamente uno spettro radio sufficiente ed adeguato per sostenere gli obiettivi strategici dell'Unione e rispondere al meglio alla domanda di traffico di dati senza fili, consentendo in tal modo lo sviluppo di servizi commerciali e pubblici e tenendo conto di importanti obiettivi di interesse generale quali la diversità culturale ed il pluralismo dei media; a tal fine, si dovrebbe compiere ogni sforzo per individuare, sulla base dell'inventario dello spettro radio di cui all'articolo 9, almeno 1 200 MHz di spettro radio disponibile entro il 2015. Tale valore include lo spettro radio già utilizzato;
c)
colmare il divario digitale e contribuire agli obiettivi dell'agenda digitale europea, favorendo l'accesso alla banda larga con una velocità di almeno 30 Mbps a tutti i cittadini dell'Unione entro il 2020 e consentendo all'Unione di disporre della massima capacità e velocità di banda larga possibili;
d)
consentire all'Unione di assumere un ruolo guida nel settore dei servizi a banda larga di comunicazione elettronica senza fili, mettendo a disposizione sufficiente spettro radio in bande efficienti sul piano dei costi affinché tali servizi siano ampiamente disponibili;
e)
garantire opportunità per il settore sia commerciale che pubblico mediante maggiori capacità di banda larga mobile;
f)
promuovere l'innovazione e gli investimenti rafforzando la flessibilità nell'uso dello spettro radio, mediante un'applicazione coerente in tutta l'Unione dei principi di neutralità tecnologica e dei servizi tra le soluzioni tecnologiche che possono essere adottate e attraverso un'adeguata prevedibilità normativa come previsto, tra l'altro, nel quadro normativo per le comunicazioni elettroniche, mediante l'apertura dello spettro radio armonizzato a nuove tecnologie avanzate e la possibilità di scambio dei diritti d'uso dello spettro radio, creando così opportunità di sviluppo per i futuri servizi digitali a livello di Unione;
g)
agevolare l'accesso allo spettro radio sfruttando i benefici delle autorizzazioni generali per le comunicazioni elettroniche conformemente all'articolo 5 della direttiva 2002/20/CE;
h)
incoraggiare l'uso condiviso delle infrastrutture passive, nei casi in cui sia proporzionato e non discriminatorio, come previsto all'articolo 12 della direttiva 2002/21/CE;
i)
mantenere e sviluppare una concorrenza effettiva, in particolare nei servizi di comunicazione elettronica, cercando di evitare, mediante misure ex ante o correttive ex post, l'accumulo eccessivo di diritto d'uso di frequenze radio da parte di determinate imprese che determini una significativa distorsione della concorrenza;
j)
ridurre la frammentazione e sfruttare pienamente il potenziale del mercato interno al fine di favorire la crescita economica e le economie di scala a livello di Unione migliorando, ove opportuno, il coordinamento e l'armonizzazione delle condizioni tecniche per l'uso e la disponibilità dello spettro radio;
k)
evitare le interferenze nocive o i disturbi dovuti ad altri apparecchi radioelettrici e non, tra l'altro agevolando l'elaborazione di norme che contribuiscono all'uso efficiente dello spettro radio e accrescendo l'immunità dei ricevitori alle interferenze, tenendo conto in particolare dell'impatto cumulato dei volumi e della densità crescenti dei dispositivi e delle applicazioni radio;
l)
favorire l'accessibilità dei nuovi prodotti e delle nuove tecnologie di consumo al fine di garantire che i consumatori sostengano il passaggio alla tecnologia digitale e assicurare l'uso efficace del dividendo digitale;
m)
ridurre l'impronta di carbonio dell'Unione rafforzando l'efficienza tecnica ed energetica delle reti di comunicazione e delle apparecchiature senza fili.
Articolo 4
Miglioramento dell'efficienza e della flessibilità
1. Gli Stati membri, in cooperazione con la Commissione, favoriscono, ove opportuno, l'uso collettivo e l'uso condiviso dello spettro radio.
Gli Stati membri favoriscono inoltre lo sviluppo di tecnologie esistenti e nuove, ad esempio, nel settore della radio cognitiva, comprese quelle che utilizzano gli «spazi bianchi».
2. Gli Stati membri e la Commissione cooperano per migliorare la flessibilità nell'uso dello spettro radio, per promuovere l'innovazione e gli investimenti, mediante la possibilità di utilizzare nuove tecnologie e mediante il trasferimento o l'affitto di diritti d'uso di spettro radio.
3. Gli Stati membri e la Commissione cooperano per favorire l'elaborazione e l'armonizzazione delle norme relative agli apparati radioelettrici e ai terminali di telecomunicazioni, nonché alle reti e alle apparecchiature elettriche ed elettroniche eventualmente in base a mandati di normalizzazione conferiti dalla Commissione agli organi di normalizzazione pertinenti. Un'attenzione particolare è da riservare alle norme per le apparecchiature destinate alle persone disabili.
4. Gli Stati membri favoriscono le attività di R&S in materia di nuove tecnologie, come le tecnologie cognitive e le banche dati di geolocalizzazione.
5. Gli Stati membri stabiliscono, se del caso, criteri e procedure di selezione per la concessione di diritti d'uso dello spettro radio che promuovono la concorrenza, gli investimenti e l'uso efficace dello spettro radio in quanto bene pubblico, nonché la coesistenza di servizi ed apparecchi nuovi ed esistenti. Gli Stati membri promuovono l'uso efficiente continuo dello spettro radio per le reti, i dispositivi e le applicazioni.
6. Qualora sia necessario per garantire l'uso efficace dei diritti d'uso dello spettro radio ed evitare l'accumulo dello spettro radio, gli Stati membri possono prendere in considerazione l'adozione di misure adeguate, come sanzioni finanziarie, applicazione di commissioni di incentivo o il ritiro dei diritti. Tali misure sono stabilite e applicate in modo trasparente, non discriminatorio e proporzionato.
7. Per i servizi di comunicazione elettronica, gli Stati membri adottano entro il 1o gennaio 2013 misure di attribuzione e di autorizzazione adeguate per lo sviluppo dei servizi a banda larga, in conformità con la direttiva 2002/20/CE allo scopo di conseguire la massima capacità e velocità di banda larga possibili.
8. Per evitare l'eventuale frammentazione del mercato interno dovuta a criteri e condizioni di selezione divergenti applicabili allo spettro radio armonizzato assegnato ai servizi di comunicazione elettronica e che possono essere oggetto di scambio in tutti gli Stati membri ai sensi dell'articolo 9 ter della direttiva 2002/21/CE, la Commissione, in cooperazione con gli Stati membri e conformemente al principio di sussidiarietà, agevola l'individuazione e la condivisione delle migliori pratiche sulle condizioni e procedure di autorizzazione ed incoraggia lo scambio di informazioni per tale spettro in modo da aumentare la coerenza in tutta l'Unione, in linea con i principi di neutralità tecnologica e dei servizi.
Articolo 5
Concorrenza
1. Gli Stati membri promuovono una concorrenza effettiva ed evitano le distorsioni di concorrenza nel mercato interno per i servizi di comunicazione elettronica conformemente alle direttive 2002/20/CE e 2002/21/CE.
Essi tengono conto inoltre degli aspetti relativi alla concorrenza al momento di concedere diritti d'uso dello spettro radio ad utenti di reti di comunicazione elettronica private.
2. Ai fini del primo comma del paragrafo 1 e senza pregiudizio dell'applicazione delle norme sulla concorrenza e delle misure adottate dagli Stati membri per conseguire obiettivi di interesse generale conformemente all'articolo 9, paragrafo 4, della direttiva 2002/21/CE, gli Stati membri possono adottare, inter alia, le seguenti misure:
a)
limitare la quantità di spettro radio per il quale concedono diritti d'uso a un'impresa o imporre condizioni ai suddetti diritti d'uso, come l'offerta di accesso all'ingrosso, il roaming nazionale o regionale, in talune bande o in taluni gruppi di bande con caratteristiche simili, ad esempio le bande sotto 1 GHz attribuite ai servizi di comunicazione elettronica. Tali condizioni supplementari possono essere imposte soltanto dalle autorità nazionali competenti;
b)
riservare, se del caso in considerazione della situazione sul mercato nazionale, una certa parte di una banda o di un gruppo di bande di frequenza da assegnare ai nuovi operatori;
c)
rifiutare di concedere nuovi diritti d'uso dello spettro radio o di autorizzare nuovi usi dello spettro radio per talune bande o imporre determinate condizioni alla concessione di nuovi diritti d'uso dello spettro radio o all'autorizzazione di nuovi usi dello spettro radio per evitare distorsioni della concorrenza dovute a eventuali assegnazioni, trasferimenti o accumuli dei diritti d'uso;
d)
vietare o imporre condizioni ai trasferimenti di diritti d'uso dello spettro radio, che non siano assoggettati al controllo nazionale o dell'Unione delle operazioni di concentrazione, quando tali trasferimenti possono pregiudicare in modo significativo la concorrenza;
e)
modificare i diritti esistenti conformemente alla direttiva 2002/20/CE quando ciò si renda necessario per porre rimedio ex post a distorsioni della concorrenza dovute a eventuali trasferimenti o accumuli dei diritti d'uso delle frequenze radio.
3. Qualora gli Stati membri intendano adottare una delle misure di cui al paragrafo 2 del presente articolo, essi procedono conformemente alle procedure per l’imposizione o la modifica di tali condizioni relative ai diritti d'uso dello spettro radio stabilite nella direttiva 2002/20/CE.
4. Gli Stati membri garantiscono che le procedure di autorizzazione e selezione per i servizi di comunicazione elettronica promuovano la concorrenza effettiva a vantaggio dei cittadini, dei consumatori e delle imprese dell'Unione.
Articolo 6
Spettro radio per comunicazioni a banda larga senza fili
1. Gli Stati membri, in cooperazione con la Commissione, adottano tutte le misure necessarie per garantire la disponibilità di spettro radio sufficiente per copertura e capacità all'interno dell'Unione, al fine di consentire all'Unione di disporre della banda larga più veloce al mondo, affinché le applicazioni senza fili e il ruolo guida europeo nei nuovi servizi possano contribuire efficacemente alla crescita economica e alla realizzazione dell'obiettivo dell'accesso ad una velocità della banda larga di almeno 30 Mbps entro il 2020 per tutti cittadini.
2. Al fine di promuovere una più ampia disponibilità dei servizi a banda larga senza fili a vantaggio dei cittadini e dei consumatori dell'Unione, gli Stati membri rendono disponibili le bande designate dalle decisioni 2008/411/CE (3,4-3,8 GHz), 2008/477/CE (2,5-2,69 GHz) e 2009/766/CE (900-1 800 MHz) nei termini e alle condizioni specificati in tali decisioni. Fatta salva la domanda del mercato, gli Stati membri completano il processo di autorizzazione entro il 31 dicembre 2012, senza pregiudicare la disponibilità di servizi esistenti e a condizioni che consentano ai consumatori di accedere facilmente ai servizi a banda larga senza fili.
3. Gli Stati membri favoriscono il costante aggiornamento, da parte dei fornitori di comunicazioni elettroniche, delle loro reti alla tecnologia più recente e più efficiente, al fine di creare i propri dividendi di spettro radio in linea con i principi di neutralità tecnologica e dei servizi.
4. Entro il 1o gennaio 2013 gli Stati membri completano la procedura di autorizzazione per consentire l'uso della banda 800 MHz per i servizi di comunicazione elettronica. La Commissione concede deroghe specifiche fino al 31 dicembre 2015 per gli Stati membri in cui circostanze nazionali o locali di carattere eccezionale o problemi di coordinamento transfrontaliero delle frequenze renderebbero impossibile la disponibilità della banda, su richiesta debitamente motivata dello Stato membro in questione.
Qualora uno Stato membro continui ad avere con uno o più paesi, compresi i paesi candidati o in via di adesione, problemi accertati di coordinamento transfrontaliero delle frequenze tali da impedire la disponibilità della banda da 800 MHz dopo il 31 dicembre 2015, la Commissione concede deroghe eccezionali su base annuale fino al superamento di tali problemi.
Gli Stati membri cui sia stata concessa una deroga ai sensi del primo o del secondo comma, garantiscono che l'uso della banda da 800 MHz non impedisca la disponibilità di tale banda per i servizi di comunicazione elettronica diversi dalla radiodiffusione negli Stati membri limitrofi.
Il presente paragrafo si applica anche ai problemi di coordinamento dello spettro radio nella Repubblica di Cipro dovuti al fatto che al governo di Cipro è impedito l'esercizio di un effettivo controllo su parte del suo territorio.
5. Gli Stati membri, in cooperazione con la Commissione, sottopongono a costante monitoraggio le esigenze in materia di capacità per i servizi di banda larga senza fili. Sulla base dei risultati dell'analisi di cui all'articolo 9, paragrafo 4, la Commissione valuta e riferisce al Parlamento europeo e al Consiglio, entro il 1o gennaio 2015, in merito alla necessità di misure intese ad armonizzare ulteriori bande di frequenza.
Gli Stati membri possono garantire, ove opportuno e conformemente al diritto dell'Unione, che il costo diretto della migrazione o della riassegnazione dell'uso dello spettro radio sia adeguatamente indennizzato conformemente al diritto nazionale.
6. Ove opportuno, gli Stati membri promuovono, in cooperazione con la Commissione, l'accesso ai servizi a banda larga che utilizzano la banda 800 MHz in zone remote e scarsamente popolate. In questo modo gli Stati membri valutano le modalità e, ove opportuno, adottano misure tecniche e regolamentari per garantire che la liberazione della banda da 800 MHz non incida negativamente sugli utenti dei servizi di realizzazione di programmi e di eventi speciali.
7. La Commissione, in cooperazione con gli Stati membri, valuta la giustificazione e la fattibilità di un'estensione dell'assegnazione di spettro radio senza licenza ai sistemi di accesso senza fili, comprese le reti locali in radiofrequenza.
8. Gli Stati membri autorizzano il trasferimento o l'affitto dei diritti d'uso dello spettro radio per le bande armonizzate da 790-862 MHz, 880-915 MHz, 925-960 MHz, 1 710-1 785 MHz, 1 805-1 880 MHz, 1 900-1 980 MHz, 2 010-2 025 MHz, 2 110-2 170 MHz, 2,5-2,69 GHz e 3,4-3,8 GHz.
9. Al fine di garantire che tutti i cittadini abbiano accesso a servizi digitali avanzati, inclusa la banda larga, in particolare in zone periferiche e scarsamente popolate, gli Stati membri e la Commissione possono valutare la disponibilità di una porzione dello spettro radio sufficiente per la fornitura di servizi via satellite a banda larga che permetta l'accesso a Internet.
10. Gli Stati membri, in cooperazione con la Commissione, esaminano la possibilità di diffondere la disponibilità e l'uso di picocelle e femtocelle. Essi tengono pienamente conto delle potenzialità di tali stazioni base cellulari e dell'utilizzo condiviso e senza licenza dello spettro radio di fungere da base per le reti a maglie senza fili, che possono svolgere un ruolo fondamentale nel colmare il divario digitale.
Articolo 7
Esigenze in materia di spettro radio di altre politiche di comunicazione senza fili
Per sostenere l'ulteriore sviluppo dei mezzi audiovisivi innovativi e altri servizi per i cittadini dell'Unione, tenendo conto dei benefici economici e sociali di un mercato unico digitale, gli Stati membri, in cooperazione con la Commissione, si prefiggono di garantire la disponibilità di sufficiente spettro radio per la fornitura satellitare e terrestre di tali servizi, se l'esigenza sia chiaramente giustificata.
Articolo 8
Esigenze in materia di spettro radio di altre politiche specifiche dell'Unione
1. Gli Stati membri e la Commissione vigilano sulla disponibilità dello spettro radio e sulla protezione delle frequenze radio necessarie per la sorveglianza dell'atmosfera e della superficie della terra, per consentire lo sviluppo e lo sfruttamento delle applicazioni spaziali e il miglioramento dei sistemi di trasporto, in particolare per il sistema mondiale di navigazione civile via satellite istituito dal programma Galileo (17), per il programma europeo di monitoraggio della terra (GMES) (18) e per i sistemi intelligenti di sicurezza e gestione dei trasporti.
2. La Commissione, in cooperazione con gli Stati membri, esegue studi sul risparmio di energia nell'uso dello spettro radio al fine di contribuire all'attuazione di una politica a bassa emissione di carbonio, economizzando l'energia nell'uso dello spettro radio, e prende in considerazione la possibilità di mettere a disposizione spettro radio per le tecnologie senza fili che possano aumentare il risparmio di energia e l'efficienza di altre reti di distribuzione quali l'approvvigionamento idrico, comprese le reti intelligenti di distribuzione dell'energia e i sistemi di misurazione intelligenti.
3. La Commissione, in cooperazione con gli Stati membri, cerca di garantire la messa a disposizione di sufficiente spettro radio, in condizioni armonizzate, per sostenere lo sviluppo di servizi legati alla sicurezza e la libera circolazione dei dispositivi pertinenti, nonché lo sviluppo di soluzioni innovative interoperabili nel settore dell'incolumità e protezione pubblica, della protezione civile e dei soccorsi d'urgenza.
4. Gli Stati membri e la Commissione collaborano con la comunità scientifica e accademica per individuare un certo numero di iniziative di ricerca e di sviluppo e di applicazioni innovative che possono avere un'incidenza socioeconomica rilevante e/o un potenziale per gli investimenti e tengono conto delle esigenze in materia di spettro radio di tali applicazioni e, se necessario, prendono in esame l'assegnazione di sufficiente spettro radio per tali applicazioni in condizioni tecniche armonizzate e con il minore onere amministrativo possibile.
5. Gli Stati membri, in cooperazione con la Commissione, cercano di garantire le bande di frequenza necessarie per la realizzazione di programmi e eventi speciali, conformemente agli obiettivi dell'Unione di migliorare l’integrazione del mercato interno e l’accesso alla cultura.
6. Gli Stati membri e la Commissione cercano di assicurare la disponibilità di spettro per l'identificazione a radiofrequenza (RFID) e le altre tecnologie di comunicazione senza fili legate all'Internet degli oggetti (IoT) e cooperano per favorire l'elaborazione di norme e l'armonizzazione dell’assegnazione dello spettro radio per le comunicazioni IoT negli Stati membri.
Articolo 9
Inventario
1. È stabilito un inventario degli usi esistenti dello spettro radio a fini sia commerciali che pubblici.
Gli obiettivi dell'inventario sono:
a)
permettere l'individuazione delle bande di frequenza per le quali l'efficacia degli usi esistenti dello spettro radio potrebbe essere migliorata;
b)
aiutare a individuare le bande di frequenza che potrebbero essere adatte alla riassegnazione e le opportunità di condivisione dello spettro radio al fine di sostenere le politiche dell'Unione stabilite nella presente decisione, al contempo tenendo conto delle esigenze future di spettro radio basandosi, tra l'altro, sulla domanda dei consumatori e degli operatori e della possibilità di soddisfare tali esigenze;
c)
aiutare ad analizzare i vari tipi di uso dello spettro radio da parte degli utenti del settore pubblico e privato;
d)
aiutare a individuare le bande di frequenza che potrebbero essere assegnate o riassegnate per garantirne un uso più efficace, promuovere l'innovazione e rafforzare la concorrenza nel mercato interno, studiare nuove modalità di condivisione dello spettro radio, nell'interesse degli utenti del settore pubblico e del settore privato, tenendo conto dei potenziali effetti positivi e negativi dell'assegnazione o ri-assegnazione di tali bande e di bande adiacenti su utenti esistenti.
2. Al fine di garantire un'attuazione uniforme del paragrafo 1 del presente articolo, la Commissione, tenendo nella massima considerazione i punti di vista del gruppo «Politica dello spettro radio», adotta gli atti di esecuzione entro il 1o luglio 2013 al fine di:
a)
sviluppare modalità pratiche e formati uniformi per la raccolta e la fornitura di dati da parte degli Stati membri alla Commissione sugli usi esistenti dello spettro radio, a condizione che le norme in materia di riservatezza commerciale di cui all'articolo 8 della decisione n. 676/2002/CE e il diritto degli Stati membri di rifiutare di fornire informazioni riservate siano rispettati, tenendo conto dell'obiettivo di ridurre al minimo gli oneri amministrativi e gli obblighi esistenti imposti agli Stati membri dal diritto dell'Unione, in particolare l'obbligo di fornire informazioni specifiche;
b)
elaborare una metodologia per l'analisi delle tendenze tecnologiche, delle esigenze future e della domanda di spettro radio nei settori della politica dell'Unione contemplati dalla presente decisione, in particolare per i servizi che potrebbero operare nell'intervallo di frequenza compresa tra 400 MHz e 6 GHz, allo scopo di individuare usi importanti dello spettro radio potenziali o in fase di sviluppo.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 13, paragrafo 2.
3. Alla Commissione spetta la gestione dell'inventario di cui al paragrafo 1, conformemente agli atti di esecuzione di cui al paragrafo 2.
4. La Commissione effettua l’analisi delle tendenze tecnologiche, delle esigenze future e della domanda di spettro radio conformemente agli atti di esecuzione di cui al paragrafo 2, lettera b). La Commissione sottopone al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione sui risultati di tale analisi.
Articolo 10
Negoziati internazionali
1. Nei negoziati internazionali riguardanti lo spettro radio si applicano i seguenti principi:
a)
se l'oggetto dei negoziati internazionali rientra nella competenza dell'Unione, la posizione dell'Unione è stabilita in conformità del diritto dell'Unione;
b)
se l'oggetto dei negoziati internazionali rientra in parte nella competenza dell'Unione e in parte in quella degli Stati membri, l'Unione e gli Stati membri cercano di stabilire una posizione comune conformemente a quanto prescritto dal principio di leale collaborazione.
Ai fini dell'applicazione del primo comma, lettera b), l'Unione e gli Stati membri cooperano conformemente al principio di unità della rappresentanza internazionale dell'Unione e dei suoi Stati membri.
2. L'Unione assiste gli Stati membri che ne fanno richiesta fornendo loro un sostegno giuridico, politico e tecnico per risolvere i problemi inerenti al coordinamento dello spettro radio con i paesi limitrofi dell'Unione, compresi i paesi candidati e in via di adesione, in modo tale che gli Stati membri in questione possano rispettare gli obblighi loro incombenti in base al diritto dell'Unione. Nel fornire tale assistenza, l'Unione si serve di tutti i suoi poteri giuridici e politici per promuovere l'attuazione delle politiche dell'Unione.
L'Unione sostiene inoltre gli sforzi dei paesi terzi per attuare una gestione dello spettro radio che sia compatibile con quella dell'Unione, in modo da tutelare gli obiettivi della politica dell'Unione in materia di spettro radio.
3. Quando conducono trattative bilaterali o multilaterali con paesi terzi, gli Stati membri sono vincolati dagli obblighi loro incombenti in base al diritto dell'Unione. Quando firmano o accettano in altro modo eventuali obblighi internazionali nel settore dello spettro radio, gli Stati membri accompagnano alla loro firma o a qualsiasi altro atto di accettazione una dichiarazione congiunta nella quale precisano che attueranno detti accordi o impegni internazionali conformemente agli obblighi loro incombenti in base al trattato sull'Unione europea e al trattato sul funzionamento dell'Unione europea.
Articolo 11
Cooperazione tra i vari organi
1. La Commissione e gli Stati membri cooperano per consolidare l'attuale assetto istituzionale al fine di promuovere il coordinamento della gestione dello spettro radio a livello di Unione, anche per questioni concernenti direttamente due o più Stati membri, allo scopo di sviluppare il mercato interno e assicurare la piena realizzazione degli obiettivi della politica dell'Unione in materia di spettro radio.
2. La Commissione e gli Stati membri incoraggiano gli organismi di normalizzazione, la CEPT, il centro comune di ricerca della Commissione e tutte le parti competenti a cooperare strettamente sulle questioni tecniche per promuovere un uso efficace dello spettro radio. A tal fine, essi assicurano il mantenimento di un collegamento coerente tra la gestione dello spettro radio e la normalizzazione, in modo da rafforzare il mercato interno.
Articolo 12
Consultazione pubblica
La Commissione organizza, ove necessario, consultazioni pubbliche destinate a raccogliere i punti di vista di tutte le parti interessate e quelli dell'opinione pubblica sull'uso dello spettro radio nell'Unione.
Articolo 13
Procedura di comitato
1. La Commissione è assistita dal comitato per lo spettro radio istituito dalla decisione n. 676/2002/CE. Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l'articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011. Qualora il comitato non esprima alcun parere, la Commissione non adotta il progetto di atto di esecuzione e si applica l'articolo 5, paragrafo 4, terzo comma, del regolamento (UE) n. 182/2011.
Articolo 14
Osservanza degli orientamenti e degli obiettivi strategici
Gli Stati membri applicano gli orientamenti e gli obiettivi strategici di cui alla presente decisione entro il 1o luglio 2015 salvo se altrimenti disposto nella presente decisione.
Articolo 15
Relazioni e riesame
Entro il 10 aprile 2014, la Commissione riferisce al Parlamento europeo e al Consiglio sulle attività svolte e le misure adottate a norma della presente decisione.
Gli Stati membri forniscono alla Commissione tutte le informazioni necessarie per procedere all'esame dell'applicazione della presente decisione.
Entro il 31 dicembre 2015 la Commissione procede all'esame dell'applicazione del presente programma.
Articolo 16
Entrata in vigore
La presente decisione entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Articolo 17
Destinatari
Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Strasburgo, il 14 marzo 2012