BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 19. Januar 2012
zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten zum Verbot des Inverkehrbringens von schlegelartigen Schneidwerkzeugen für tragbare handgeführte Freischneider/Motorsensen
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 9772)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2012/32/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG (1), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Bei Trimmern und Freischneidern/Motorsensen handelt es sich um tragbare handgeführte Garten- und Forstmaschinen, die zum Schneiden von Gras, Unkraut, Gestrüpp, kleinen Bäumen und ähnlicher Vegetation verwendet werden. Vollständige Trimmer oder Freischneider/Motorsensen bestehen aus Antriebsmotor, Antriebswelle, Schneidwerkzeug und Schutzeinrichtung. Bei vielen Maschinen mit Antrieb durch Verbrennungsmotor handelt es sich um Maschinen mit doppeltem Verwendungszweck, die je nach montiertem Schneidwerkzeug zum Schneiden von Gras und Unkraut oder von Gestrüpp und kleinen Bäumen verwendet werden können.
(2)
Im September 2008 informierten die schwedischen Behörden die Behörden der anderen Mitgliedstaaten und die Kommission darüber, dass mehrere schlegelartige Schneidwerkzeuge für Freischneider/Motorsensen, bestehend aus zwei oder mehr Metallteilen wie Ketten, Messern oder Bürsten, die mit einem Drehkopf verbunden sind, von anderen Herstellern als den ursprünglichen Herstellern der Freischneider/Motorsensen in Verkehr gebracht wurden. Die schwedischen Behörden hielten solche schlegelartigen Schneidwerkzeuge für gefährlich.
(3)
Im Mai 2010 informierten die Behörden des Vereinigten Königreichs die Behörden der anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über einen tödlichen Unfall mit einem schlegelartigen Schneidwerkzeug für Freischneider/Motorsensen, bestehend aus zwei an einer Metallscheibe befestigten Ketten. Während der Verwendung eines Freischneiders/einer Motorsense, der/die mit einem solchen Schneidwerkzeug bestückt war, wurde ein Kettenglied herausgeschleudert und verletzte eine umherstehende Person tödlich. Das Vereinigte Königreich hatte bereits Maßnahmen ergriffen, um die betreffenden Schneidwerkzeuge aus dem Verkehr zu ziehen und außer Betrieb zu nehmen. Auf der Sitzung des Maschinenausschusses am 2. Juni 2010 bat das Vereinigte Königreich die Kommission zu prüfen, ob eine Maßnahme erlassen werden sollte, durch die die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, das Inverkehrbringen von Schneidwerkzeugen mit ähnlichen technischen Eigenschaften zu untersagen.
(4)
Bei schlegelartigen Schneidwerkzeugen für Freischneider/Motorsensen, die gesondert in Verkehr gebracht werden, um von der Bedienperson an einen Freischneider/eine Motorsense montiert zu werden, und die nicht von der Risikobeurteilung erfasst sind und für die es keine EG-Konformitätserklärung und keine Benutzungshinweise des Herstellers des Freischneiders/der Motorsense gibt, handelt es sich um auswechselbare Ausrüstung im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b der Richtlinie 2006/42/EG.
(5)
Gemäß Anhang I Nummer 1.3.2 der Richtlinie 2006/42/EG über die Bruchgefahr beim Betrieb müssen die verschiedenen Teile der Maschine sowie die Verbindungen untereinander den Belastungen während der Verwendung standhalten können. Wenn trotz der ergriffenen Maßnahmen das Risiko des Berstens oder des Bruchs von Teilen weiter besteht, müssen die betreffenden Teile so montiert, angeordnet und/oder gesichert sein, dass Bruchstücke zurückgehalten werden und keine Gefährdungssituationen entstehen. Gemäß Anhang I Nummer 1.3.3 der Richtlinie über Risiken durch herabfallende oder herausgeschleuderte Gegenstände müssen Vorkehrungen getroffen werden, um das Herabfallen oder das Herausschleudern von Gegenständen zu vermeiden, von denen ein Risiko ausgehen kann.
(6)
Die harmonisierte Norm für tragbare handgeführte Freischneider/Motorsensen und Trimmer mit Antrieb durch Verbrennungsmotor, EN ISO 11806:2008, enthält technische Vorschriften und Prüfungen, mit denen für eine ausreichende Festigkeit der Schneidwerkzeuge und eine Verringerung der Risiken durch weggeschleuderte Objekte gesorgt werden soll. In der Norm sind keine Schneidwerkzeuge vorgesehen, die aus mehr als einem Metallteil bestehen. Zwar ist die Anwendung der harmonisierten Norm freiwillig, doch gibt die Norm den Stand der Technik vor, der zu berücksichtigen ist, wenn die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen der Richtlinie 2006/42/EG gemäß den in der Einleitung zu Anhang I der Richtlinie 2006/42/EG genannten allgemeinen Grundsätzen angewendet werden.
(7)
Bei der Verwendung von schlegelartigen Schneidwerkzeugen mit verbundenen Metallteilen ist das Restrisiko eines Bruchs beim Betrieb und des Herausschleuderns von Gegenständen wesentlich höher als bei einteiligen Metallschneidwerkzeugen. Die Metallteile von schlegelartigen Schneidwerkzeugen und ihre Verbindungen unterliegen wiederholten starken mechanischen Beanspruchungen, wenn sie mit Steinen, Felsen und anderen Hindernissen in Berührung kommen und sind anfällig dafür, auseinanderzubrechen und bei hoher Geschwindigkeit herausgeschleudert zu werden. Auch ist bei ihnen die Wahrscheinlichkeit größer, dass sie Steine mit höherer Energie herausschleudern als einteilige Metallschneidwerkzeuge. Die an tragbaren handgeführten Freischneidern/Motorsensen angebrachten Schutzeinrichtungen können keinen angemessenen Schutz vor den größeren Risiken bieten, die von schlegelartigen Schneidwerkzeugen mit verbundenen Metallteilen ausgehen. Folglich kann unter Berücksichtigung des Stands der Technik bei schlegelartigen Schneidwerkzeugen für tragbare handgeführte Freischneider/Motorsensen nicht davon ausgegangen werden, dass sie die Anforderungen von Anhang I Nummern 1.3.2 und 1.3.3 der Richtlinie 2006/42/EG erfüllen. Dadurch ergibt sich für die Benutzer und andere gefährdete Personen ein erhebliches Risiko von schweren oder tödlichen Verletzungen.
(8)
Am 22. Oktober 2010 bat die Kommission die Europäische Vereinigung der Gartengerätehersteller (European Garden Machinery Federation) um Rat hinsichtlich des Entwurfs einer Maßnahme zum Umgang mit gefährlichen Schneidwerkzeugen für Freischneider/Motorsensen. In ihrer Antwort vom 4. November 2010 signalisierte die Vereinigung ihre Unterstützung für den Maßnahmenentwurf.
(9)
Bis zur Anwendung der nach diesem Beschluss vorgeschriebenen Maßnahmen sollte möglichst wenig Zeit vergehen, damit weitere Unfälle verhütet werden können.
(10)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 22 der Richtlinie 2006/42/EG eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten untersagen das Inverkehrbringen von aus mehreren miteinander verbundenen Metallteilen bestehenden schlegelartigen Schneidwerkzeugen für tragbare handgeführte Freischneider/Motorsensen.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um diesem Beschluss spätestens am 30. April 2012 nachzukommen. Sie veröffentlichen diese Maßnahmen und setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 19. Januar 2012
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 19 gennaio 2012
che prescrive agli Stati membri di vietare l’immissione sul mercato di accessori di taglio del tipo a flagelli per decespugliatori portatili
[notificata con il numero C(2011) 9772]
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2012/32/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la direttiva 2006/42/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 17 maggio 2006, relativa alle macchine e che modifica la direttiva 95/16/CE (1), in particolare l’articolo 9,
considerando quanto segue:
(1)
I decespugliatori e i tagliaerba sono apparecchi portatili per lavori forestali e da giardino, utilizzati per tagliare erba, erbacce, cespugli, piccoli arbusti e vegetazione simile. Un decespugliatore o un tagliaerba è costituito da un motore, un organo di trasmissione, un dispositivo di taglio e un dispositivo di protezione. Molti apparecchi con motore a combustione interna sono multiuso, potendo essere utilizzati per tagliare erba o per tagliare cespugli e piccoli arbusti, in funzione del dispositivo di taglio montato.
(2)
Nel settembre 2008 le autorità svedesi hanno informato le altre autorità degli Stati membri e la Commissione che diversi accessori di taglio del tipo a flagelli per decespugliatori, costituiti da due o più parti metalliche quali catene, coltelli o spazzole collegate a una testa rotante, erano immessi sul mercato da produttori diversi dai fabbricanti originari di decespugliatori. Le autorità svedesi giudicavano pericolosi tali accessori di taglio.
(3)
Nel maggio 2010 le autorità del Regno Unito hanno informato le altre autorità degli Stati membri e la Commissione di un incidente mortale provocato dall’uso di un decespugliatore su cui era stato montato un accessorio di taglio costituito da due catene collegate a un disco metallico. Durante l’impiego di un decespugliatore munito di un tale accessorio di taglio, una maglia della catena era stato proiettata ferendo mortalmente una persona. Il Regno Unito aveva adottato misure per provvedere al ritiro dal mercato degli accessori in questione e per vietarne l’uso. Nel corso della riunione del comitato Macchine tenutasi il 2 giugno 2010, il Regno Unito ha chiesto alla Commissione di valutare l’opportunità dell’adozione di una misura che prescriva agli Stati membri di vietare l’immissione sul mercato di accessori di taglio aventi caratteristiche tecniche simili.
(4)
Gli accessori di taglio del tipo a flagelli per decespugliatori immessi sul mercato separatamente al fine di essere montati su un decespugliatore dall’operatore, non coperti dalla valutazione del rischio, dalla dichiarazione CE di conformità e dalle istruzioni per l’uso di un fabbricante di decespugliatori, costituiscono una attrezzatura intercambiabile ai sensi della definizione di cui all’articolo 2, lettera b), della direttiva 2006/42/CE.
(5)
A norma delle disposizioni di cui al punto 1.3.2 dell’allegato I della direttiva 2006/42/CE, in merito al rischio di rottura durante il funzionamento, gli elementi della macchina, nonché i loro organi di collegamento devono resistere agli sforzi cui sono sottoposti durante l’utilizzazione. Se nonostante le precauzioni prese sussistono rischi di disintegrazione o di rottura, gli elementi in questione devono essere montati, disposti e/o protetti in modo che i loro eventuali frammenti vengano trattenuti evitando situazioni pericolose. Il punto 1.3.3 dell’allegato I di detta direttiva relativo ai rischi dovuti alla caduta o alla proiezione di oggetti richiede che siano prese precauzioni per evitare i rischi derivanti dalla caduta o dalla proiezione di oggetti.
(6)
La norma armonizzata relativa ai decespugliatori portatili con motore a combustione interna, EN ISO 11806:2008, contempla specifiche tecniche e prove volte a garantire l’adeguata robustezza degli accessori di taglio e a ridurre i rischi conseguenti alla proiezione di oggetti. La norma non prevede accessori di taglio costituiti da più di una parte metallica. Sebbene la sua applicazione sia volontaria, la norma armonizzata presenta lo stato dell’arte da prendere in considerazione nell’applicare i requisiti essenziali di sicurezza e di tutela della salute della direttiva 2006/42/CE, conformemente ai principi generali elencati nell’introduzione dell’allegato I di tale direttiva.
(7)
L’uso di accessori di taglio del tipo a flagelli con parti metalliche collegate fa insorgere rischi residui significativamente più elevati di rottura durante il funzionamento e di proiezione di oggetti rispetto alle lame metalliche costituite da un singolo elemento. Le parti metalliche degli accessori di taglio del tipo a flagelli e i loro organi di collegamento sono sottoposti a ripetuti elevati sforzi meccanici allorché entrano in contatto con pietre, rocce e altri ostacoli e sono soggetti a rotture e a essere proiettati ad alta velocità. Possono inoltre provocare la proiezione di pietre con energia superiore a quella determinata dalle lame metalliche costituite da un singolo elemento. I dispositivi di protezione di cui sono dotati i decespugliatori portatili non possono assicurare un’adeguata protezione contro gli accresciuti rischi provocati dagli accessori di taglio del tipo a flagelli costituiti da parti metalliche collegate. Di conseguenza, tenuto conto dello stato dell’arte, gli accessori di taglio del tipo a flagelli per decespugliatori portatili non possono essere considerati ottemperare alle prescrizioni di cui ai punti 1.3.2 e 1.3.3 dell’allegato I della direttiva 2006/42/CE. Tale non conformità provoca un rischio significativo di incidenti mortali o gravi per gli utilizzatori e le altre persone.
(8)
Il 22 ottobre 2010 la Commissione ha consultato la Federazione europea delle macchine da giardino in merito a una proposta di misura concernente accessori di taglio pericolosi montati su decespugliatori. Nella sua risposta del 4 novembre 2010 la federazione si è espressa a favore della misura proposta.
(9)
Al fine di prevenire ulteriori incidenti occorre ridurre al minimo il tempo necessario per l’applicazione delle misure di cui alla presente decisione.
(10)
Le disposizioni di cui alla presente decisione sono conformi al parere del comitato istituito a norma dell’articolo 22 della direttiva 2006/42/CE,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Gli Stati membri vietano l’immissione sul mercato di accessori di taglio del tipo a flagelli costituiti da diverse parti metalliche collegate e destinati a essere montati su decespugliatori portatili.
Articolo 2
Gli Stati membri adottano le disposizioni necessarie per conformarsi alla decisione entro il 30 aprile 2012. Essi pubblicano tali misure e ne informano la Commissione.
Articolo 3
Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 19 gennaio 2012