VERORDNUNG (EU) Nr. 1233/2010 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 15. Dezember 2010
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 663/2009 über ein Programm zur Konjunkturbelebung durch eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten von Vorhaben im Energiebereich
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 194 Absatz 1 Buchstabe c,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Durch die Verordnung (EG) Nr. 663/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wurde das Europäische Energieprogramm zur Konjunkturbelebung (EEPR ) aufgelegt, das durch Gewährung einer Finanzausstattung von 3,98 Mrd. EUR für 2009 und 2010 die Konjunkturbelebung unterstützen soll.
(2)
Diese Verordnung sollte nicht das Ziel beeinträchtigen, einen möglichst großen Teil der Finanzausstattung von 3,98 Mrd. EUR bis Ende 2010 für die in Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 663/2009 genannten Unterprogramme zu gewähren. Es steht jedoch fest, dass ein Teil dieses Betrags nicht im Rahmen der genannten Unterprogramme gebunden werden wird.
(3)
Im Geist der Strategie für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung (Europa 2020) und entsprechend dem Klima- und Energiepaket der EU und ihrem Aktionsplan für Energieeffizienz von 2006 würden die Entwicklung weiterer erneuerbarer Energiequellen und die Förderung von Energieeffizienz zu einem umweltverträglichen Wachstum, zur Schaffung einer wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Wirtschaft und zur Bekämpfung des Klimawandels beitragen. Durch Unterstützung dieser politischen Ziele wird in der Union die Entstehung neuer Arbeitsplätze und umweltfreundlicher Marktchancen gefördert, was auch die Entwicklung einer wettbewerbsfähigen, sicheren und nachhaltigen Wirtschaft begünstigt. Hierbei ist es entscheidend, dass die verschiedenen Regierungsebenen zusammenarbeiten („multi-level governance“).
(4)
Eine Verbesserung der finanziellen Anreize ist von zentraler Bedeutung, um die Hürden, die die hohen Vorlaufkosten darstellen, zu senken und Fortschritte bei der nachhaltigen Energienutzung zu stimulieren. Daher sollte ein spezielles Finanzinstrument („Fazilität“) geschaffen werden, um die in Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 663/2009 aufgeführten Mittel, die bis Ende 2010 nicht gebunden werden können, zu nutzen. Die Schaffung der Fazilität ist vor dem Hintergrund der von der Kommission vorgeschlagenen Initiative zur Finanzierung einer nachhaltigen Energiewirtschaft zu prüfen. Die Fazilität sollte die Entwicklung von Vorhaben im Bereich Energieeffizienz und erneuerbarer Energien unterstützen und die Finanzierung von Investitionsvorhaben lokaler, regionaler und nationaler Behörden in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien, vor allem in Städten, unterstützen. Dabei ist auf Synergien mit anderen in den Mitgliedstaaten verfügbaren finanziellen Ressourcen zu achten, wie den Strukturfonds, dem Kohäsionsfonds und der Fazilität European Local Energy Assistance (ELENA ) und dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung nach der Verordnung (EG) Nr. 397/2009 (4), damit es nicht zu Überschneidungen mit anderen Finanzinstrumenten kommt.
(5)
Investitionshilfen für eine nachhaltige Energienutzung können am ehesten effektiv und nützlich sein, wenn sie auf die lokale Ebene ausgerichtet sind. In gebührend begründeten Fällen, z. B. aus Gründen, die durch das Vorhandensein oder die Arbeitsweise einschlägiger Verwaltungsstrukturen bedingt sind, kann jedoch die Ausrichtung auf die nationale Ebene wirksamer sein.
(6)
Um kurzfristig eine möglichst große Wirkung der Mittel der Union zu erreichen, sollte die Fazilität von einem oder mehreren Finanzintermediären wie beispielsweise internationalen Finanzinstitutionen verwaltet werden. Für die Auswahl dieser Finanzintermediäre sollte ihre nachgewiesene Fähigkeit ausschlaggebend sein, die Mittel möglichst effizient und effektiv im Hinblick auf das Ziel zu nutzen, möglichst rasch eine größtmögliche Beteiligung anderer öffentlicher und privater Investoren und eine möglichst starke Hebelwirkung zwischen den Mitteln der Union und der Gesamtinvestition zu erzielen, um bedeutende Investitionen in der Union zu erreichen. In Zeiten von Finanz- und Wirtschaftskrisen, die auf die Finanzen lokaler und regionaler Körperschaften besonders nachteilige Auswirkungen haben, sollte jedoch sichergestellt werden, dass diese Körperschaften nicht durch ihre schwierige Haushaltslage daran gehindert werden, die Mittel in Anspruch zu nehmen.
(7)
Gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 663/2009 sollten nur solche Investitionsvorhaben durch die Fazilität finanziert werden, die einen raschen, messbaren und erheblichen Einfluss auf die Konjunkturbelebung in der Union, die Steigerung der Energieversorgungssicherheit und die Verringerung von Treibhausgasemissionen haben. Solche Investitionsvorhaben tragen im Einklang mit den Zielen von „Europa 2020“ zu einem umweltverträglichen Wachstum, zur Schaffung einer wettbewerbsfähigen, vernetzten, nachhaltigen und umweltfreundlichen Wirtschaft sowie zur Sicherung der Beschäftigung, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Bekämpfung des Klimawandels bei.
(8)
Die in der Verordnung (EG) Nr. 663/2009 aufgestellten Kriterien sollten auf die Auswahl und die Förderfähigkeit der im Rahmen der Fazilität finanzierten Vorhaben Anwendung finden. Auch die geografische Ausgewogenheit der Projekte sollte als wesentliches Element einbezogen werden, um sicherzustellen, dass diese Verordnung für die Konjunkturbelebung in der gesamten Union Wirkung entfaltet und in Anbetracht des Umstands, dass Vorhaben in einzelnen Mitgliedstaaten nicht oder nur teilweise aufgrund des Kapitels II der Verordnung (EG) Nr. 663/2009 finanziert worden sind.
(9)
In Anbetracht der geforderten kurzfristigen ökonomischen Wirkung dieser Verordnung sollte die Zeitspanne zwischen dem Eingang des Antrags für ein Vorhaben und der endgültigen Entscheidung nicht mehr als sechs Monate betragen.
(10)
Rechtliche Einzelverpflichtungen im Rahmen von Kapitel IIa zur Ausführung von Mittelbindungen sollten bis zum 31. März 2011 eingegangen werden.
(11)
Die Fazilität sollte keinen Präzedenzfall für die Verwendung von Mitteln des Gesamthaushalts der Union und mögliche künftige Finanzierungsmaßnahmen, auch auf dem Sektor Energie, schaffen, sondern sollte vielmehr als außergewöhnliche Maßnahme in Zeiten wirtschaftlicher Schwierigkeiten betrachtet werden.
(12)
Aufgrund des dringenden Handlungsbedarfs angesichts der Wirtschaftskrise sollten Ausgaben aufgrund des Kapitels II der Verordnung (EG) Nr. 663/2009 ab dem 13. Juli 2009 förderfähig sein, weil viele Antragsteller die Anerkennung der Förderfähigkeit von Projektausgaben aus Anträgen auf Finanzhilfe nach Artikel 112 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5) („Haushaltsordnung“) beantragt haben. Ausgaben aufgrund des Kapitels IIa sollten ab dem 1. Januar 2011 förderfähig sein.
(13)
Aufgrund des dringenden Handlungsbedarfs angesichts der Wirtschaftskrise sollte diese Verordnung unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 663/2009
Die Verordnung (EG) Nr. 663/2009 wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 1 wird folgender Absatz angefügt:
„Diese Verordnung ermöglicht die Schaffung einer Finanzfazilität (‚Fazilität‘) zur Unterstützung von Initiativen in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien.“
2.
Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Rechtliche Einzelverpflichtungen aufgrund des Kapitels II zur Ausführung der Mittelbindungen in den Jahren 2009 und 2010 müssen bis zum 31. Dezember 2010 eingegangen werden. Rechtliche Einzelverpflichtungen aufgrund des Kapitels IIa müssen bis zum 31. März 2011 eingegangen werden.“
b)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(3) Die in Anhang II genannten Finanzintermediäre bemühen sich, bis zum 31. März 2014 die gesamten in der Fazilität als Beitrag der Union verfügbaren Mittel für Investitionsvorhaben und für die technische Unterstützung von Vorhaben in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien zuzuweisen. Nach dem genannten Termin dürfen Mittel des Beitrags der Union nicht mehr zugewiesen werden. Sämtliche Mittel des Beitrags der Union, die bis zum 31. März 2014 nicht von den Finanzintermediären zugewiesen worden sind, werden wieder in den Gesamthaushalt der Union zurückgeführt. Die den Investitionsvorhaben zugewiesenen Mittel des Beitrags der Union müssen während einer bestimmten Zeitspanne, die spätestens am 31. März 2034 endet, investiert bleiben. Die Union hat während der gesamten Dauer des Bestehens der Fazilität entsprechend ihrem Beitrag zur Fazilität und entsprechend ihren Anteilseignerrechten Anspruch auf die Rendite auf ihre Investitionen in die Fazilität.“
3.
Folgendes Kapitel wird eingefügt:
„KAPITEL IIa
FINANZFAZILITÄT
Artikel 21a
Mittel, die aufgrund des Kapitels II nicht gebunden werden können
(1) Mittel in Höhe von 146 344 644,50 EUR, für die gemäß Artikel 3 Absatz 2 keine rechtlichen Einzelverpflichtungen aufgrund des Kapitels II zustande kommen, sind für die Fazilität gemäß Artikel 1 Absatz 4 vorzusehen, und zwar zu dem Zweck, in Zusammenarbeit mit Finanzinstituten geeignete Finanzierungsinstrumente zu entwickeln, um starke Anreize für Vorhaben im Bereich der Energieeffizienz und Vorhaben zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen zu geben.
(2) Die Fazilität wird gemäß Anhang II ausgeführt. Artikel 23 Absatz 1 findet auf die Fazilität keine Anwendung.
(3) Das Risiko der Union in Bezug auf die Fazilität einschließlich der Verwaltungskosten und anderer förderfähiger Kosten ist auf den Betrag des Beitrags der Union zu der in Absatz 1 festgelegten Fazilität begrenzt; eine weitergehende Haftung des Gesamthaushalts der Union ist ausgeschlossen.“
4.
Artikel 22 wird gestrichen.
5.
Artikel 23 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die EEPR-Unterstützung darf nur zur Deckung von projektbezogenen Ausgaben verwendet werden, die von den für die Durchführung eines Vorhabens zuständigen Empfängern und, hinsichtlich von Vorhaben nach Artikel 9, auch von Dritten getätigt werden. Ausgaben aufgrund des Kapitels II können ab dem 13. Juli 2009 förderfähig sein.“
b)
Folgender Absatz wird eingefügt:
„(2a) Die finanzielle Unterstützung aufgrund des Kapitels IIa dient der Deckung der Ausgaben für Investitionsvorhaben und für die technische Unterstützung von Vorhaben in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien, die von den in Anhang II Teil A Ziffer 3 aufgeführten Empfängern getätigt werden. Solche Ausgaben können ab dem 1. Januar 2011 förderfähig sein.“
6.
Artikel 27 wird wie folgt geändert:
a)
Folgender Absatz wird eingefügt:
„(1a) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 30. Juni 2013 einen Halbzeitbewertungsbericht über die aufgrund des Kapitels IIa getroffenen Maßnahmen vor, in dem folgende Schwerpunkte behandelt werden:
a)
erwiesene Kosteneffizienz, Hebelwirkung und Zusätzlichkeit der Mittel der Fazilität,
b)
Nachweis der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung,
c)
Umfang, in dem die Fazilität die in dieser Verordnung festgelegten Ziele erreicht hat,
d)
Umfang, in dem fortgesetzte Unterstützung der Fazilität für Vorhaben in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energiequellen erforderlich ist.
Dem Halbzeitbewertungsbericht ist gegebenenfalls - besonders bei positiver Beurteilung der aufgrund des Kapitels IIa getroffenen Maßnahmen durch die Kommission - ein Gesetzgebungsvorschlag zur Fortführung der Fazilität beizufügen.“
b)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Haushaltsordnung einen Bewertungsbericht zu den Ergebnissen des EEPR vor.“
7.
In Artikel 28 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Der Bericht enthält Angaben über alle Gemeinkosten im Zusammenhang mit der Schaffung und Durchführung der aufgrund des Kapitels IIa geschaffenen Fazilität.“
8.
Der Anhang erhält die Bezeichnung „Anhang I“, und folgender Anhang wird angefügt:
„ANHANG II
FINANZFAZILITÄT
A. Durchführung der Finanzfazilität für Vorhaben zur nachhaltigen Energienutzung
1. Geltungsbereich der Fazilität
Die Finanzfazilität (‚Fazilität‘) wird für den Aufbau von Vorhaben in den Bereichen Energieeinsparung, Energieeffizienz und erneuerbare Energien verwendet und erleichtert die Finanzierung von Investitionen lokaler, regionaler und, in ausreichend begründeten Fällen, nationaler Behörden in den genannten Bereichen. Die Fazilität wird in Einklang mit den Vorschriften über die Delegation von Aufgaben der Haushaltsausführung, die in der Haushaltsordnung und ihren Durchführungsbestimmungen festgelegt sind, durchgeführt.
Die Fazilität wird für Vorhaben im Bereich nachhaltiger Energienutzung insbesondere in Städten verwendet. Dazu gehören vor allem folgende Vorhaben:
a)
Lösungen im Bereich erneuerbare Energien und/oder Energieeffizienz in öffentlichen und privaten Gebäuden, einschließlich solcher, die auf dem Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) basieren;
b)
Investitionen in hoch-energieeffiziente Kraft-Wärme-Kopplungssysteme (KWK), einschließlich Mikro-KWK, und Fernwärme-/Fernkühlungsnetze, insbesondere wenn aus erneuerbaren Energiequellen gespeist;
c)
dezentrale erneuerbare Energiequellen im lokalen Kontext und ihre Integration in Stromnetze;
d)
Stromerzeugung in kleinstem Maßstab aus erneuerbaren Energiequellen;
e)
saubere städtische Verkehrsmittel zur Steigerung der Energieeffizienz und der Einbeziehung erneuerbarer Energiequellen, mit einem Schwerpunkt auf öffentlichen Verkehrsmitteln, Elektro- bzw. Wasserstofffahrzeugen und der Verringerung von Treibhausgasemissionen,
f)
lokale Infrastrukturen, einschließlich effizienter Außenbeleuchtung öffentlicher Infrastrukturen wie beispielsweise Straßenbeleuchtung, Stromspeicherungslösungen, intelligenter Messsysteme und intelligenter Netze, die in vollem Umfang die Möglichkeiten der IKT nutzen;
g)
Technologien für Energieeffizienz und für erneuerbare Energien mit Innovationspotenzial und wirtschaftlichen Chancen, bei denen die besten verfügbaren Verfahren angewandt werden.
Die Fazilität kann auch dazu genutzt werden, Anreize zu setzen, technische Unterstützung zu leisten und lokale, regionale und nationale Behörden zu sensibilisieren, um die optimale Nutzung der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds sicherzustellen, besonders in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbarer Energien hinsichtlich Verbesserungen an Wohngebäuden und anderen Gebäudearten. Die Fazilität unterstützt die Fortführung solcher Vorhaben, bei denen wirtschaftliche und finanzielle Tragfähigkeit nachgewiesen wird, damit eine Rückzahlung der aus der Fazilität zugewiesenen Investitionsmittel erfolgt und öffentliche und private Investitionen angezogen werden. Die Fazilität kann demnach unter anderem Rückstellungen und Kapitalzuweisungen für Darlehen, Bürgschaften, Beteiligungen und andere Finanzprodukte umfassen. Zudem können bis zu 15 % der Mittel nach Artikel 21a verwendet werden, um technische Unterstützung für lokale, regionale oder nationale Behörden bei der Aufstellung von Vorhaben in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien und in der ersten Phase des Einsatzes der entsprechenden Technologie zu leisten.
2. Synergien
Bei der Gewährung finanzieller oder technischer Unterstützung ist auch auf Synergien mit anderen in den Mitgliedstaaten verfügbaren finanziellen Ressourcen zu achten, wie den Strukturfonds, dem Kohäsionsfonds und der Fazilität ELENA, um Überschneidungen mit anderen Instrumenten zu vermeiden.
3. Begünstigte
Begünstigte der Fazilität sind Behörden, vorzugsweise auf lokaler und regionaler Ebene, und öffentliche oder private Akteure, die im Namen dieser Behörden handeln.
B. Zusammenarbeit mit Finanzintermediären
1. Auswahl und allgemeine Anforderungen, einschließlich Kosten
Die Fazilität wird in Zusammenarbeit mit einem oder mehreren Finanzintermediären geschaffen und ist für die Beteiligung geeigneter Investoren offen. Für die Auswahl der Finanzintermediäre ist ihre nachgewiesene Fähigkeit ausschlaggebend, die Mittel so effizient und effektiv wie möglich im Einklang mit den in diesem Anhang festgelegten Vorschriften und Kriterien zu nutzen.
Die Kommission stellt sicher, dass die gesamten Gemeinkosten für Schaffung und Durchführung der Fazilität, einschließlich der von den Finanzintermediären in Rechnung gestellten Managementkosten und sonstigen förderfähigen Kosten so gering wie möglich gehalten werden, entsprechend der bewährten Praxis bei vergleichbaren Instrumenten und unter Wahrung des erforderlichen Qualitätsniveaus der Fazilität.
Der Beitrag der Union zu der Fazilität wird von der Kommission im Einklang mit den Bestimmungen der Artikel 53 und 54 der Haushaltsordnung ausgeführt.
Die Finanzintermediäre beachten die einschlägigen Anforderungen an die Delegation bezüglich Aufgaben der Haushaltsausführung, die in der Haushaltsordnung und ihren Durchführungsbestimmungen festgelegt sind, insbesondere im Hinblick auf Beschaffungsvorschriften, interne Kontrolle, Rechnungslegung und unabhängige Prüfungen. Den Finanzintermediären werden lediglich für Managementkosten oder für die Kosten von Einrichtung und Durchführung der Fazilität Mittel zur Verfügung gestellt.
Die Einzelbestimmungen und Bedingungen in Bezug auf die Einrichtung und den Tätigkeitsrahmen der Fazilität, einschließlich Überwachung und Kontrolle, werden in einer Vereinbarung oder mehreren Vereinbarungen zwischen der Kommission und den Finanzintermediären festgelegt.
2. Verfügbarkeit von Informationen
Die Fazilität stellt sämtliche für Interessierte relevanten Informationen über die Verwaltung des Programms online zur Verfügung. Dazu gehören insbesondere Antragsverfahren, Informationen über bewährte Praxis und eine Übersicht der Projekte und Berichte.
C. Bedingungen für die Gewährung von Mitteln sowie Förderfähigkeits- und Auswahlkriterien
1. Anwendungsbereich der Finanzierung
Gemäß diesem Anhang dient die Fazilität ausschließlich der Finanzierung
a)
von Investitionsvorhaben, die einen raschen, messbaren und erheblichen Nutzen für die Konjunkturbelebung in der Union, die Steigerung der Energieversorgungssicherheit und die Verringerung der Treibhausgasemissionen haben, und
b)
von technischer Unterstützung für Vorhaben in den Bereichen erneuerbare Energien und Energieeffizienz.
2. Zu berücksichtigende Faktoren
Bei der Auswahl der Vorhaben ist besonders auf die geografische Ausgewogenheit zu achten.
Bei der Finanzierung der Investitionsvorhaben ist gebührend auf eine starke Hebelwirkung zwischen der Gesamtinvestition und den Mitteln der Union zu achten, um umfangreiche Investitionen in der Union zu erreichen. Die Hebelwirkung kann jedoch bei den einzelnen Investitionsvorhaben unterschiedlich ausfallen, je nach Faktoren wie der tatsächlichen Größe und der Art eines Vorhabens und nach den Verhältnissen vor Ort, zu denen die Größe und das finanzielle Potenzial des Begünstigten zu rechnen ist.
3. Bedingungen für den Zugang von Behörden zu Finanzmitteln im Rahmen der Fazilität
Behörden, die Mittel für Investitionsvorhaben oder technische Unterstützung für Vorhaben in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien beantragen, müssen folgende Bedingungen erfüllen:
a)
sie haben sich politisch verpflichtet oder sind im Begriff, sich politisch zu verpflichten, die Klimaänderung zu bekämpfen, gegebenenfalls mit konkreten Zielen, z. B. für die Steigerung der Energieeffizienz und/oder den Einsatz erneuerbarer Energiequellen;
b)
sie arbeiten entweder auf die Aufstellung von Mehrjahresstrategien zur Eindämmung des Klimawandels und gegebenenfalls zur Erreichung derer Ziele hin oder beteiligen sich auf örtlicher, regionaler oder nationaler Ebene an einer Mehrjahresstrategie zur Eindämmung des Klimawandels;
c)
sie übernehmen vor der Öffentlichkeit die Verantwortung für Fortschritte bei ihrer Gesamtstrategie.
4. Förderfähigkeits- und Auswahlkriterien für Investitionsvorhaben, die im Rahmen der Fazilität finanziert werden
Investitionsvorhaben, die im Rahmen der Fazilität finanziert werden, müssen folgende Förderfähigkeits- und Auswahlkriterien erfüllen:
a)
Fundiertheit und technische Angemessenheit des Konzepts,
b)
Solidität und Wirtschaftlichkeit der Finanzierung hinsichtlich der gesamten Investitionsphase der Maßnahme,
c)
geografische Ausgewogenheit aller unter diese Verordnung fallender Vorhaben,
d)
Vorhabensfortschritt, d. h., es muss das Investitionsstadium erreicht haben und so bald wie möglich erhebliche Investitionsaufwendungen auslösen,
e)
Ausmaß, in dem der fehlende Zugang zu Finanzmitteln die Durchführung der Maßnahme verzögert,
f)
Ausmaß, in dem die Finanzierung aus der Fazilität die öffentliche und private Finanzierung ankurbeln werden,
g)
quantifizierte sozioökonomische Auswirkungen,
h)
quantifizierte Auswirkungen auf die Umwelt.
5. Förderfähigkeits- und Auswahlkriterien für Vorhaben für technische Unterstützung, die im Rahmen der Fazilität finanziert werden
Vorhaben zur technischen Unterstützung, die im Rahmen der Fazilität finanziert werden, erfüllen die in Ziffer 4 Buchstaben a, c, e, f und g genannten Förderfähigkeits- und Auswahlkriterien.“
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 15. Dezember 2010.
REGOLAMENTO (UE) N. 1233/2010 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 15 dicembre 2010
che modifica il regolamento (CE) n. 663/2009 che istituisce un programma per favorire la ripresa economica tramite la concessione di un sostegno finanziario comunitario a favore di progetti nel settore dell’energia
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 194, paragrafo 1, lettera c),
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
previa consultazione del Comitato delle regioni,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 663/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio (3) ha istituito il programma energetico europeo per la ripresa (EEPR) per favorire la ripresa economica attraverso la concessione di una dotazione finanziaria di 3,98 miliardi di EUR per il 2009 e il 2010.
(2)
Il presente regolamento non dovrebbe pregiudicare l’obiettivo di concedere quanto più possibile della dotazione finanziaria di 3,98 miliardi di EUR entro la fine del 2010 ai sottoprogrammi di cui al capo II del regolamento (CE) n. 663/2009. Tuttavia, è stato stabilito che parte di tale importo non verrà impegnata nell’ambito di tali sottoprogrammi.
(3)
Nello spirito della strategia Europa 2020 per la crescita sostenibile e l’occupazione e in linea con il pacchetto dell’Unione europea in materia di clima ed energia e con il suo piano d’azione 2006 per l’efficienza energetica, lo sviluppo di altre fonti rinnovabili e la promozione dell’efficienza energetica contribuirebbero ad una crescita più verde, alla realizzazione di un’economia competitiva e sostenibile e alla lotta contro i cambiamenti climatici. Sostenendo tali politiche, l’Unione creerà nuovi posti di lavoro e opportunità di mercato verde che favoriranno lo sviluppo di un’economia competitiva, sicura e sostenibile. In tale contesto è essenziale la cooperazione tra i vari livelli di governo (governance multilivello).
(4)
Fornire maggiori aiuti finanziari è un elemento fondamentale per ridurre gli ostacoli rappresentati da costi iniziali elevati e per promuovere progressi in materia di energie sostenibili. È pertanto opportuno istituire uno strumento finanziario specifico («lo strumento») al fine di usare i fondi che non possono essere impegnati ai sensi del capo II del regolamento (CE) n. 663/2009 entro la fine del 2010. La creazione dello strumento dovrebbe essere considerata alla luce dell’iniziativa per il finanziamento delle energie sostenibili proposta dalla Commissione. Lo strumento dovrebbe sostenere lo sviluppo di progetti nel settore dell’efficienza energetica e delle energie rinnovabili e facilitare in tali settori il finanziamento di progetti di investimento da parte delle autorità pubbliche locali, regionali e nazionali, soprattutto in ambiente urbano. A tale proposito, è opportuno prestare attenzione alle sinergie con altre risorse finanziarie disponibili negli Stati membri, come i fondi strutturali e il fondo di coesione, lo strumento di assistenza europea a livello locale nel settore dell’energia (ELENA) e il Fondo europeo di sviluppo regionale di cui al regolamento (CE) n. 397/2009 (4), al fine di evitare sovrapposizioni con altri strumenti finanziari.
(5)
Il sostegno agli investimenti in energie sostenibili può risultare più efficace e vantaggioso quando è concentrato a livello locale. Tuttavia, in casi debitamente giustificati, può essere più efficace puntare al livello nazionale, ad esempio per motivi legati alla disponibilità o al funzionamento delle strutture amministrative interessate.
(6)
Al fine di massimizzare l’impatto a lungo termine del finanziamento dell’Unione, è opportuno che lo strumento venga gestito da uno o più intermediari finanziari quali le istituzioni finanziarie internazionali. È opportuno che la selezione di tali intermediari finanziari sia effettuata sulla base della loro comprovata capacità di usare i fondi nel modo più efficiente ed efficace, con l’obiettivo di massimizzare quanto prima la partecipazione di altri investitori pubblici e privati e di conseguire il massimo effetto leva tra i fondi dell’Unione e il totale degli investimenti, in modo da incrementare significativamente gli investimenti nell’Unione. Tuttavia, in periodi di crisi finanziaria ed economica che hanno conseguenze particolarmente negative sulle finanze delle autorità locali e regionali, è opportuno garantire che la difficile situazione finanziaria di tali autorità non impedisca loro di accedere al finanziamento.
(7)
A norma del regolamento (CE) n. 663/2009, i progetti di investimento dovrebbero essere finanziati conformemente allo strumento soltanto se hanno un impatto rapido, quantificabile e sostanziale sulla ripresa economica nell’Unione, sul miglioramento della sicurezza energetica e sulla riduzione delle emissioni dei gas a effetto serra. Tali progetti di investimento contribuiscono a una crescita verde, allo sviluppo di un’economia competitiva, interconnessa, sostenibile e verde così come alla salvaguardia dell’occupazione, alla creazione di posti di lavoro e alla lotta contro i cambiamenti climatici, in linea con gli obiettivi della strategia «Europa 2020».
(8)
È opportuno che i criteri stabiliti nel regolamento (CE) n. 663/2009 si applichino alla selezione e all’ammissibilità dei progetti finanziati nell’ambito dello strumento. È inoltre opportuno prendere in considerazione, quale elemento essenziale, l’equilibrio geografico tra i progetti, al fine di garantire l’impatto del presente regolamento sulla ripresa economica in tutta l’Unione e in considerazione del fatto che, in alcuni Stati membri, i progetti non sono o sono stati finanziati solo in parte ai sensi del capo II del regolamento (CE) n. 663/2009.
(9)
Ai fini del necessario impatto economico a breve termine del presente regolamento, fra la data della domanda di sovvenzione per un progetto e la decisione definitiva non dovrebbero intercorrere più di sei mesi.
(10)
È opportuno che gli impegni giuridici specifici di cui al capo II bis che attuano gli impegni di bilancio siano assunti entro il 31 marzo 2011.
(11)
Lo strumento non dovrebbe costituire un precedente per quanto riguarda l’uso del bilancio generale dell’Unione e le eventuali misure future di finanziamento, anche nel settore energetico, ma dovrebbe essere considerato piuttosto come una misura eccezionale adottata durante un periodo di difficoltà economica.
(12)
Data l’urgente necessità di far fronte alla crisi economica, è opportuno che le spese sostenute ai sensi del capo II del regolamento (CE n. 663/2009 siano ammissibili a decorrere dal 13 luglio 2009, dal momento che, a norma dell’articolo 112 del regolamento (CE, Euratom) n. 1605/2002 del Consiglio, del 25 giugno 2002, che stabilisce il regolamento finanziario applicabile al bilancio generale delle Comunità europee (5) («il regolamento finanziario»), molti richiedenti hanno chiesto che le spese siano ammissibili dalla data di deposito della domanda di sovvenzione. Le spese sostenute ai sensi del capo II bis dovrebbero essere ammissibili a decorrere dal 1o gennaio 2011.
(13)
Data l’urgente necessità di affrontare la crisi economica, è opportuno che il presente regolamento entri in vigore immediatamente dopo la sua pubblicazione,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Modifiche del regolamento (CE) n. 663/2009
Il regolamento (CE) n. 663/2009 è così modificato:
1)
all’articolo 1 è aggiunto il seguente comma:
«Il presente regolamento prevede la creazione di uno strumento finanziario (“lo strumento”) a sostegno di iniziative in materia di efficienza energetica e di energie rinnovabili.»;
2)
l’articolo 3 è così modificato:
a)
il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. Gli impegni giuridici specifici di cui al capo II che attuano gli impegni di bilancio presi nel 2009 e 2010 sono assunti entro il 31 dicembre 2010. Gli impegni giuridici specifici di cui al capo II bis sono assunti entro il 31 marzo 2011.»;
b)
è aggiunto il seguente paragrafo:
«3. Gli intermediari finanziari di cui all’allegato II si adoperano per assegnare tutti i fondi del contributo dell’Unione di cui dispone lo strumento a progetti di investimento e all’assistenza tecnica per progetti in materia di efficienza energetica e di energie rinnovabili entro il 31 marzo 2014. Dopo tale data non potrà essere più assegnato alcun finanziamento a titolo di contributo dell’Unione. Tutti i finanziamenti a titolo di contributo dell’Unione non assegnati dagli intermediari finanziari entro il 31 marzo 2014 sono restituiti al bilancio generale dell’Unione. Il finanziamento a titolo di contributo dell’Unione destinato a progetti di investimento rimane investito per un determinato periodo di tempo che non può protrarsi oltre il 31 marzo 2034. L’Unione ha diritto a profitti dai propri investimenti nello strumento per tutta la durata dello strumento, in proporzione al suo contributo allo strumento e in conformità con i suoi diritti di azionista.»;
3)
è inserito il seguente capo:
«CAPO II bis
STRUMENTO FINANZIARIO
Articolo 21 bis
Fondi che non possono essere impegnati ai sensi del capo II
1. A norma dell’articolo 3, paragrafo 2, gli stanziamenti che non possono essere oggetto degli impegni giuridici specifici di cui al capo II per un importo di 146 344 644,50 EUR sono destinati allo strumento di cui all’articolo 1, quarto comma, al fine di sviluppare strumenti di finanziamento adeguati in cooperazione con le istituzioni finanziarie, in modo da dare un forte impulso ai progetti in materia di efficienza energetica e a quelli finalizzati allo sfruttamento delle fonti energetiche rinnovabili.
2. Lo strumento è attuato a norma dell’allegato II. Allo strumento non si applica l’articolo 23, paragrafo 1.
3. L’esposizione dell’Unione in relazione allo strumento, incluse le commissioni di gestione e le altre spese ammissibili, è limitata all’importo del contributo dell’Unione allo strumento di cui al paragrafo 1, senza alcun impegno ulteriore per il bilancio generale dell’Unione.»;
4)
l’articolo 22 è soppresso;
5)
l’articolo 23 è così modificato:
a)
il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. Il sostegno EEPR copre unicamente le spese di realizzazione connesse al progetto sostenute dai beneficiari e, per quanto riguarda i progetti previsti dall’articolo 9, anche da terzi responsabili della realizzazione del progetto. Le spese sostenute ai sensi del capo II possono essere ammissibili a decorrere dal 13 luglio 2009.»;
b)
è inserito il seguente paragrafo:
«2 bis. L’assistenza finanziaria concessa ai sensi del capo II bis copre le spese relative ai progetti di investimento e all’assistenza tecnica per progetti in materia di efficienza energetica e di energie rinnovabili sostenute dai beneficiari di cui al punto 3 della parte A dell’allegato II. Tali spese possono essere ammissibili a decorrere dal 1o gennaio 2011.»;
6)
l’articolo 27 è così modificato:
a)
è inserito il seguente paragrafo:
«1 bis. Entro il 30 giugno 2013 la Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione intermedia di valutazione sulle misure adottate ai sensi del capo II bis riguardante in particolare:
a)
l’efficacia dei costi, l’effetto leva e l’addizionalità dimostrata dallo strumento;
b)
la prova della sana gestione finanziaria;
c)
la misura in cui lo strumento ha conseguito gli obiettivi di cui al presente regolamento;
d)
la misura in cui è necessario il costante sostegno dello strumento per progetti in materia di efficienza energetica e quelli finalizzati allo sfruttamento delle fonti energetiche rinnovabili.
La relazione di valutazione intermedia, se del caso, in particolare se la valutazione da parte della Commissione delle misure adottate a norma del capo II bis è positiva, è accompagnata da una proposta legislativa per la prosecuzione dello strumento.»;
b)
il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. La Commissione presenta al Parlamento europeo, al Consiglio, al Comitato economico e sociale europeo e al Comitato delle regioni una relazione di valutazione sui risultati conseguiti dall’EEPR a norma dell’articolo 27, paragrafo 4, del regolamento finanziario.»;
7)
all’articolo 28 è aggiunto il comma seguente:
«La relazione comprende informazioni su tutti i costi generali legati all’istituzione e all’attuazione dello strumento di cui al capo II bis.»;
8)
l’allegato è rinominato «allegato I» ed è aggiunto il seguente allegato:
«ALLEGATO II
STRUMENTO FINANZIARIO
A. Attuazione dello strumento finanziario per progetti in materia di energia sostenibile
1. Portata dello strumento
Lo strumento finanziario (“lo strumento”) è utilizzato per lo sviluppo di progetti nel settore del risparmio energetico, dell’efficienza energetica e delle energie rinnovabili e faciliterà il finanziamento degli investimenti in tali settori da parte delle autorità pubbliche locali, regionali e, in casi debitamente giustificati, nazionali. Lo strumento sarà attuato in conformità alle disposizioni sulla delegazione dei compiti di esecuzione del bilancio stabilite nel regolamento finanziario e nelle sue modalità di esecuzione.
Lo strumento verrà utilizzato per finanziare progetti nel settore delle energie sostenibili, soprattutto in ambiente urbano. Ciò comprende, in particolare, progetti concernenti:
a)
edifici pubblici e privati che prevedano soluzioni in materia di efficienza energetica e/o di energie rinnovabili, comprese quelle basate sull’uso delle tecnologie dell’informazione e della comunicazione (TIC);
b)
investimenti nella produzione combinata di calore ed elettricità, compresa la microcogenerazione, e nelle reti di teleriscaldamento e/o di teleraffreddamento ad alto rendimento energetico, soprattutto a partire da fonti di energia rinnovabili;
c)
fonti energetiche rinnovabili decentralizzate e integrate nel contesto locale nonché la loro integrazione nelle reti elettriche;
d)
microgenerazione da fonti energetiche rinnovabili;
e)
trasporti urbani puliti a favore di una maggiore efficienza energetica e dell’integrazione delle fonti di energia rinnovabili con un’attenzione particolare ai trasporti pubblici, ai veicoli elettrici e a idrogeno nonché alla riduzione delle emissioni di gas ad effetto serra;
f)
infrastrutture locali, comprese un’illuminazione efficiente dell’infrastruttura pubblica esterna, quali l’illuminazione stradale, soluzioni per lo stoccaggio dell’elettricità, contatori e reti elettriche intelligenti che facciano pieno uso delle TIC;
g)
l’efficienza energetica e tecnologie in materia di energia rinnovabile aventi un potenziale economico e di innovazione che utilizzino le migliori procedure disponibili.
Lo strumento può altresì essere impiegato per fornire incentivi e assistenza tecnica, come pure per sensibilizzare le autorità locali, regionali e nazionali in modo da garantire un uso ottimale dei fondi strutturali e di coesione, specie quando si tratta di apportare miglioramenti nei settori dell’efficienza energetica e delle energie rinnovabili, nell’edilizia abitativa e in altri tipi di costruzioni. Lo strumento sostiene progetti di investimento che dimostrino di essere economicamente e finanziariamente realizzabili per poter rimborsare i capitali assegnati loro dallo strumento e attrarre investimenti pubblici e privati. Lo strumento può quindi essere impiegato tra l’altro per fornire accantonamenti e l’allocazione di capitali per prestiti, garanzie, partecipazioni e altri prodotti finanziari. Inoltre, fino al 15 % dei finanziamenti di cui all’articolo 21 bis può essere utilizzato per fornire assistenza tecnica alle autorità locali, regionali o nazionali, per l’istituzione dei progetti in materia di efficienza energetica e di energie rinnovabili e la fase iniziale di applicazione della relativa tecnologia.
2. Sinergie
Nel concedere assistenza finanziaria o tecnica, occorre altresì prestare attenzione alle sinergie con altre risorse finanziarie disponibili negli Stati membri, quali i fondi strutturali e di coesione e lo strumento ELENA, al fine di evitare sovrapposizioni con altri strumenti finanziari.
3. Beneficiari
A beneficiare dello strumento saranno autorità pubbliche, di preferenza a livello locale e regionale, ed enti pubblici o privati che operino per conto di dette autorità.
B. Cooperazione con gli intermediari finanziari
1. Selezione e requisiti generali, compresi i costi
Lo strumento è istituito in cooperazione con uno o più intermediari finanziari ed è aperto alla partecipazione di opportuni investitori. In conformità alle disposizioni e ai criteri definiti nel presente allegato, la selezione degli intermediari finanziari è effettuata sulla base della loro comprovata capacità di usare i fondi nel modo più efficiente ed efficace.
La Commissione garantisce che l’importo totale dei costi generali legati all’istituzione e all’attuazione dello strumento finanziario, comprese le spese di gestione e altre spese ammissibili imputate dagli intermediari finanziari, rimanga quanto più limitato possibile, in linea con la migliore pratica per analoghi strumenti e salvaguardando comunque la necessaria qualità dello strumento.
Il contributo dell’Unione allo strumento è attuato dalla Commissione conformemente alle disposizioni di cui agli articoli 53 e 54 del regolamento finanziario.
Gli intermediari finanziari si attengono agli obblighi specifici in materia di delegazione dei compiti di esecuzione del bilancio stabiliti nel regolamento finanziario e nelle sue modalità di esecuzione, specie per quanto riguarda le norme di aggiudicazione degli appalti, il controllo esterno, la contabilità e la revisione contabile. Gli intermediari finanziari si vedono finanziare unicamente le spese di gestione o i costi legati all’istituzione e all’attuazione dello strumento finanziario.
I dettagli sulle modalità di istituzione e le condizioni quadro dello strumento, compresi il monitoraggio e il controllo, sono definiti in uno o più accordi tra la Commissione e gli intermediari finanziari.
2. Disponibilità delle informazioni
Lo strumento mette a disposizione online tutte le informazioni sulla gestione del programma che siano rilevanti per le parti interessate. Ciò comprende, in particolare, le procedure di domanda, le informazioni sulle migliori pratiche e una rassegna dei progetti e delle relazioni.
C. Condizioni di finanziamento e di ammissibilità e criteri di selezione
1. Portata del finanziamento
In conformità del presente allegato, lo strumento si limiterà al finanziamento:
a)
di progetti di investimento che hanno un impatto rapido, quantificabile e sostanziale sulla ripresa economica nell’Unione, sul miglioramento della sicurezza energetica e sulla riduzione delle emissioni dei gas a effetto serra; e
b)
dell’assistenza tecnica per progetti in materia di efficienza energetica e di energie rinnovabili.
2. Fattori da tenere in considerazione
Per quanto riguarda la selezione dei progetti, particolare attenzione è prestata all’equilibrio geografico.
Per quanto riguarda il finanziamento dei progetti di investimento si presterà la debita attenzione alla creazione di un potente effetto leva tra i fondi dell’Unione e il totale degli investimenti mobilitati in modo da incrementare significativamente gli investimenti in tutta l’Unione. Tuttavia, l’effetto leva per i singoli progetti d’investimento può variare, a seconda di una serie di fattori quali la dimensione reale e il tipo di un progetto e le condizioni locali, tra cui le dimensioni e la capacità finanziaria del beneficiario.
3. Condizioni per l’accesso delle autorità pubbliche al finanziamento in base allo strumento
Le autorità pubbliche che richiedono un finanziamento per progetti di investimento o l’assistenza tecnica ai progetti in materia di efficienza energetica e di energie rinnovabili e soddisfano le seguenti condizioni:
a)
sono politicamente impegnate nella lotta contro i cambiamenti climatici o si apprestano a farlo, compresi eventualmente obiettivi concreti, ad esempio in relazione all’incremento dell’efficienza energetica e/o all’uso di energia da fonti rinnovabili;
b)
stanno operando verso l’elaborazione di strategie pluriennali per la mitigazione dei cambiamenti climatici e, se del caso, per il raggiungimento dei loro obiettivi o stanno partecipando ad una strategia pluriennale a livello locale, regionale o nazionale per mitigare i cambiamenti climatici;
c)
accettano di rendere conto pubblicamente dei progressi compiuti nel quadro della loro strategia globale.
4. Ammissibilità e criteri di selezione dei progetti di investimento finanziati a titolo dello strumento
I progetti di investimento finanziati a titolo dello strumento dovranno rispettare i seguenti criteri di ammissibilità e di selezione:
a)
la solidità ed adeguatezza tecnica dell’impostazione;
b)
la solidità e l’efficacia dei costi del finanziamento durante tutta la fase di investimento dell’azione;
c)
l’equilibrio geografico di tutti i progetti contemplati dal presente regolamento;
d)
il grado di maturità, definito come il raggiungimento della fase d’investimento e il sostenimento, il prima possibile, di spese sostanziali in conto capitale;
e)
la misura in cui il mancato accesso ai finanziamenti ritarda l’attuazione dell’azione;
f)
la misura in cui il finanziamento a titolo dello strumento stimolerà i finanziamenti pubblici e privati;
g)
la possibilità di quantificare l’impatto socioeconomico;
h)
la possibilità di quantificare l’impatto ambientale.
5. Ammissibilità e criteri di selezione dei progetti di assistenza tecnica finanziati a titolo dello strumento
L’assistenza tecnica per i progetti finanziati a titolo dello strumento devono soddisfare i criteri di ammissibilità e di selezione di cui al punto 4, lettere a), c), e), f) e g).»
Articolo 2
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il giorno della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, il 15 dicembre 2010.