VERORDNUNG (EU) Nr. 744/2010 DER KOMMISSION
vom 18. August 2010
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, in Bezug auf die kritischen Verwendungszwecke von Halonen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Halon 1301, Halon 1211 und Halon 2402 (nachstehend „Halone“ genannt) sind ozonabbauende Stoffe, die als geregelte Stoffe in Gruppe III von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 aufgeführt sind. Ihre Produktion ist in den Mitgliedstaaten entsprechend den Anforderungen des Montrealer Protokolls seit 1994 verboten. Für bestimmte kritische Verwendungszwecke, die in Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 aufgeführt sind, dürfen sie jedoch noch eingesetzt werden.
(2)
Die Kommission hat gemäß Artikel 4 Absatz 4 Ziffer iv der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (2), Anhang VII der genannten Verordnung überprüft. Hierzu hat sie die derzeitigen Verwendungen von Halonen sowie die Verfügbarkeit und Durchführung von technisch und wirtschaftlich realisierbaren Alternativen oder Technologien (nachstehend „Alternativen“ genannt) bewertet, die unter Umwelt- und Gesundheitsaspekten akzeptabel sind. In der Zwischenzeit wurde die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 durch die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 ersetzt, und Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 wurde ohne Änderung zu Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009.
(3)
Die Überprüfung hat ergeben, dass die in Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 genannten kritischen Verwendungszwecke von Halonen in den Mitgliedstaaten zum Teil unterschiedlich ausgelegt werden. Jede Halonanwendung sollte daher ausführlicher beschrieben werden, wobei die Kategorie der Ausrüstung oder Anlage, der Zweck der Anwendung, die Art des Halonlöschers und der Halontyp anzugeben sind.
(4)
Die Überprüfung hat auch gezeigt, dass Halone mit wenigen Ausnahmen zur Erfüllung der Brandschutzanforderungen in Neuentwürfen von Ausrüstungen und neuen Anlagen nicht mehr erforderlich sind und nunmehr routinemäßig Alternativen installiert werden. In bestimmten Ausrüstungen, die jetzt oder in Zukunft nach bestehenden Entwürfen produziert werden, sind jedoch weiterhin Halonlöscher und -brandschutzsysteme notwendig.
(5)
Darüber hinaus hat die Überprüfung gezeigt, dass Halone bei den meisten Brandschutzanwendungen sowohl beim Einbau in bereits vorhandene Ausrüstungen und Anlagen als auch bei Ausrüstungen, die nach bestehenden Entwürfen produziert werden, im Laufe der Zeit und zu vertretbaren Kosten durch Alternativen ersetzt werden oder ersetzt werden könnten.
(6)
Angesichts der zunehmenden Verfügbarkeit und Durchführung von Alternativen empfiehlt es sich daher, für jede Anwendung Stichtage festzusetzen, nach denen die Verwendung von Halonen für neue Ausrüstungen und neue Anlagen keine kritische Verwendung mehr wäre und die Installation eines Halonlöschers oder -brandschutzsystems nicht mehr zulässig wäre. Bei der Definition von „neuen Ausrüstungen“ und „neuen Anlagen“ sollte die Phase des Lebenszyklus der Ausrüstungen und Anlagen angemessen berücksichtigt werden, in der der Entwurf des Raums, für den Brandschutz erforderlich ist, festgelegt wird.
(7)
Es empfiehlt sich auch, für jede Anwendung Endtermine festzusetzen, nach denen die Verwendung von Halonen für Feuerlöscher oder Brandschutzsysteme in allen Ausrüstungen und Anlagen, unabhängig davon, ob es sich um bereits vorhandene Ausrüstungen und Anlagen oder um Ausrüstungen, die jetzt oder in Zukunft nach bestehenden Entwürfen produziert werden, handelt, keine kritische Verwendung mehr wäre. Die Verwendung von Halonen wäre daher nicht mehr zulässig, und alle Halonfeuerlöscher und -brandschutzsysteme sollten gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 bis zu diesem Endtermin ersetzt, umgerüstet oder außer Betrieb genommen werden.
(8)
Bei der Festsetzung der Stichtage sollten die Verfügbarkeit von Alternativen für neue Ausrüstungen und Anlagen sowie die Hindernisse für ihre Durchführung berücksichtigt werden. Erforderlichenfalls sollte auch ausreichend Zeit für die Entwicklung von Alternativen eingeplant werden und es sollten Anreize für diese Entwicklung gegeben werden. Da die zivile Luftfahrt auf internationaler Ebene geregelt ist, sollten im Luftfahrtsektor in Bezug auf die Installation und Verwendung von Halonen in Feuerlöschern an Bord von Flugzeugen die Initiativen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) berücksichtigt werden.
(9)
Bei der Festsetzung der Endtermine sollte darüber hinaus ausreichend Zeit eingeplant werden, um die Halonersetzungs- oder Umrüstungsprogramme im Rahmen von routinemäßigen oder geplanten Wartungs- oder Modernisierungsprogrammen abzuschließen, ohne den Betrieb der betreffenden Ausrüstungen oder Anlagen auf unvertretbare Weise zu beeinträchtigen oder übermäßige Kosten zu verursachen. Außerdem ist zu berücksichtigen, wie viel Zeit für die Einholung der Zertifizierung, Zulassung oder Genehmigung erforderlich ist, die für die Installation von Alternativen in die betreffenden Ausrüstungen oder Anlagen erforderlich sein kann.
(10)
Für die meisten Anwendungen für neue Ausrüstungen und Anlagen, in denen Halonlöscher und -brandschutzsysteme nicht mehr erforderlich sind oder nicht mehr installiert werden, empfiehlt es sich, 2010 für den Stichtag festzusetzen. Es empfiehlt sich jedoch, 2011 für den Stichtag für bestimmte Anwendungen in militärischen Land- und Luftfahrzeugen festzusetzen, für die nun Alternativen als verfügbar gelten, die aber in den nun vor dem Abschluss stehenden Entwicklungsprogrammen nicht durchgeführt wurden, und die möglicherweise aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen nicht mehr geändert werden können. Es empfiehlt sich, 2014 für den Stichtag für tragbare Löschsysteme in Triebwerksgondeln von Flugzeugen und in Flugzeugkabinen festzusetzen, da dies mit dem zeitlichen Rahmen für die vorzeitige Durchführung einer gleichwertigen Einschränkung durch die ICAO im Einklang stehen würde. Es empfiehlt sich, 2018 für den Stichtag für die Anwendung in Frachträumen von Flugzeugen festzusetzen, für die noch keine Alternativen gefunden wurden, bei denen aber realistischerweise davon ausgegangen werden kann, dass nach weiterer Forschung und Entwicklung bis zu diesem Zeitpunkt Alternativen für die Installation in neuen Flugzeugen, für die die Musterzulassung beantragt wird, verfügbar sein werden.
(11)
Für viele Anwendungen empfiehlt es sich, je nach Ausmaß der technischen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten, mit denen die Halonersetzung oder die Umrüstung verbunden ist, Endtermine zwischen 2013 und 2025 festzusetzen. Diese Endtermine sollten bei den meisten Ausrüstungen und Anlagen, wo Alternativen nun verfügbar sind, ausreichend Zeit für die Halonersetzung im Zuge von Routine-Wartungsprogrammen bieten. Für bestimmte Anwendungen in militärischen Landfahrzeugen und auf Militärschiffen, bei denen eine Halonersetzung nur im Rahmen von geplanten Modernisierungs- oder Instandsetzungsprogrammen technisch und wirtschaftlich realisierbar ist, und für die in einigen Mitgliedstaaten die Eignung von Alternativen möglicherweise durch weitere Forschungs- und Entwicklungsarbeiten überprüft werden muss, empfiehlt es sich, 2030 oder 2035 als Endtermin festzusetzen.
(12)
Für einige Anwendungen in bzw. auf bestehenden und jetzt oder in Zukunft nach bestehenden Entwürfen produzierten militärischen Landfahrzeugen, Überwasserschiffen, Unterseebooten und Luftfahrzeugen, wurden noch keine Alternativen gefunden. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass bis 2040 ein Großteil der betreffenden Ausrüstungen das Ende ihrer Lebensdauer erreicht haben oder dass nach weiteren Forschungs- und Entwicklungsarbeiten Alternativen zur Verfügung stehen werden. Deswegen empfiehlt es sich, 2040 als realistischen Endtermin für diese Anwendungen festzusetzen.
(13)
Für Brandschutzsysteme in Frachträumen, Triebwerksgondeln und Hilfsaggregaten in bestehenden oder nach einer bestehenden Typgenehmigung produzierten zivilen Luftfahrzeugen wurden ebenfalls noch keine Alternativen gefunden. Darüber hinaus werden in absehbarer Zukunft viele zivile Luftfahrzeuge produziert, deren Anwendungen Halone verwenden und auf sie angewiesen sind. Es wird zwar anerkannt, dass die Halonersetzung bei diesen Anwendungen erheblichen technischen, wirtschaftlichen und regulativen Zwängen unterliegt, angesichts der unsicheren langfristigen Verfügbarkeit von rezyklierten Halonen und der Notwendigkeit weiterer Forschungs- und Entwicklungsarbeiten zur Ermittlung und Entwicklung geeigneter Alternativen empfiehlt es sich aber, 2040 als realistischen Endtermin festzusetzen.
(14)
Anhang VI, einschließlich der Zeitpläne für die schrittweise Einstellung kritischer Verwendungen, wird weiter überprüft, um der laufenden Erforschung und Entwicklung von Alternativen und neuen Angaben zur ihrer Verfügbarkeit Rechnung zu tragen. Außerdem können in Einzelfällen Abweichungen von Endterminen und Stichtagen gewährt werden, sofern nachweislich keine Alternative zur Verfügung steht.
(15)
Die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 sollte daher entsprechend geändert werden.
(16)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 18. August 2010
REGOLAMENTO (UE) N. 744/2010 DELLA COMMISSIONE
del 18 agosto 2010
che modifica il regolamento (CE) n. 1005/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio sulle sostanze che riducono lo strato di ozono, relativamente agli usi critici degli halon
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1005/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 settembre 2009, sulle sostanze che riducono lo strato di ozono (1), in particolare l’articolo 13, paragrafo 2,
considerando quanto segue:
(1)
Gli halon 1301, 1211 e 2402 (di seguito «halon») sono sostanze che riducono lo strato di ozono classificate nel gruppo III dell’allegato I del regolamento (CE) n. 1005/2009 come sostanze controllate. In conformità con quanto stabilito dal protocollo di Montreal, la produzione di dette sostanze è vietata, negli Stati membri, dal 1994. Il loro utilizzo, tuttavia, è tutt’ora consentito per taluni usi critici previsti nell’allegato VI del regolamento (CE) n. 1005/2009.
(2)
Come disposto dall’articolo 4, paragrafo 4, punto iv), del regolamento (CE) n. 2037/2000 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 29 giugno 2000, sulle sostanze che riducono lo strato di ozono (2), la Commissione ha riesaminato l’allegato VII del suddetto regolamento. A tal fine, la Commissione ha analizzato gli attuali usi degli halon, nonché la disponibilità e l’uso di tecnologie o di alternative (in seguito denominate «alternative») sia tecnicamente, sia economicamente praticabili, che siano accettabili dal punto di vista ambientale e sanitario. Nel frattempo, il regolamento (CE) n. 2037/2000 è stato sostituito dal regolamento (CE) n. 1005/2009 e l’allegato VII del regolamento (CE) n. 2037/2000 è divenuto, immutato, l’allegato VI del regolamento (CE) n. 1005/2009.
(3)
Il riesame ha messo in evidenza una serie di differenze tra gli Stati membri riguardo all’interpretazione di quali usi degli halon siano da considerarsi critici secondo la definizione di cui all’allegato VI del regolamento (CE) n. 1005/2009. Occorre pertanto descrivere in maniera più particolareggiata ogni applicazione degli halon, specificando il tipo di apparecchiature e di impianto interessati, la finalità dell’applicazione critica, il modello di estintore ad halon, nonché il tipo di halon.
(4)
Il riesame ha anche rivelato che, tranne sporadiche eccezioni, non è più necessario ricorrere agli halon affinché attrezzature e impianti di nuova progettazione soddisfino le condizioni necessarie in materia di protezione antincendio e che oggi vengono abitualmente installate. Gli estintori e i sistemi antincendio ad halon continuano tuttavia a essere necessari in alcune attrezzature che sono o saranno prodotte seguendo la progettazione attuale.
(5)
Dal riesame è inoltre risultato che, nella maggior parte delle applicazioni di protezione antincendio, siano esse incorporate in attrezzature e apparecchiature esistenti o in attrezzature prodotte secondo la progettazione attuale, gli halon sono sostituiti, o possono essere sostituiti col tempo, e a costi ragionevoli, dalle alternative.
(6)
È pertanto opportuno, tenuto conto della maggiore disponibilità e applicazione delle alternative, stabilire, per ogni applicazione, date ultime oltre le quali l’uso di halon in attrezzature e impianti nuovi non costituirà un uso critico e l’installazione di estintori o sistemi antincendio ad halon non sarà quindi consentito. Nella definizione di «nuove attrezzature» e «nuovi impianti» si deve prestare un’attenzione particolare alla fase del ciclo di vita nella quale si esegue effettivamente la progettazione dello spazio che richiede una protezione antincendio.
(7)
È altresì opportuno stabilire, per ogni singola applicazione, date di scadenza dopo le quali l’uso di halon negli estintori o nei sistemi antincendio in tutte le attrezzature e degli impianti, siano essi installati in attrezzature e impianti esistenti o che sono o saranno prodotti secondo la progettazione attuale, cesserà di costituire un uso critico. L’uso di halon non sarà quindi consentito e tutti gli estintori e i sistemi antincendio ad halon devono essere sostituiti, convertiti o eliminati entro la data limite, conformemente all’articolo 13, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 1005/2009.
(8)
Le date ultime devono prendere in considerazione la disponibilità di alternative per i nuovi impianti e le nuove attrezzature, nonché gli ostacoli alla loro applicazione. Esse devono consentire un tempo sufficiente per lo sviluppo di alternative ove è necessario e nel contempo offrire un incentivo ad avviare tale sviluppo. Per quanto riguarda gli aeromobili, poiché l’aviazione civile è disciplinata a livello internazionale, deve essere prestata la dovuta attenzione alle iniziative dell’Organizzazione per l’aviazione civile internazionale (ICAO) relative all’installazione e all’uso di estintori ad halon sugli aeromobili.
(9)
Le date limite devono inoltre consentire un tempo sufficiente per svolgere le attività di sostituzione o di conversione degli halon nell’ambito dei programmi ordinari o pianificati di manutenzione o di modernizzazione degli impianti o delle attrezzature, senza ostacolare indebitamente il funzionamento di detti impianti o attrezzature e senza costi eccessivi. Nel contempo è opportuno prendere in considerazione il tempo utile per ottenere tutte le certificazioni, autorizzazioni o approvazioni eventualmente necessarie per l’installazione delle alternative nelle attrezzature o negli impianti interessati.
(10)
Per la maggior parte delle applicazioni relative ai nuovi impianti o alle nuove attrezzature, nei quali non sono più necessari o non sono più installati estintori o sistemi antincendio ad halon, è opportuno fissare la data ultima al 2010. È tuttavia opportuno fissare tale data al 2011 per alcuni veicoli terrestri e aeromobili militari per i quali le alternative prese in considerazione sono disponibili ma non in uso nei programmi di sviluppo che giungono a completamento e per i quali le modifiche potrebbero non essere fattibili dal punto di vista economico e tecnico. È opportuno fissare la data ultima al 2014 per le applicazioni relative agli estintori portatili, per le gondole-motore degli aeromobili e per le cabine, in coincidenza con i tempi per l’attuazione anticipata di una restrizione equivalente dell’ICAO. È opportuno fissare il 2018 come data ultima per l’applicazione ai compartimenti degli aerei da carico ove non sono ancora state identificate alternative, ma per i quali è verosimile presumere che, a seguito di ulteriori attività di ricerca e sviluppo, per tale data saranno disponibili alternative da installare nei nuovi aeromobili soggetti a certificazione del tipo.
(11)
Per molte applicazioni è opportuno fissare date limite comprese tra il 2013 e il 2025, a seconda del grado di difficoltà tecniche ed economiche che presentano la sostituzione o la conversione degli halon. Tali date limite devono offrire un tempo sufficiente per consentire la sostituzione degli halon nell’ambito dei programmi di manutenzione ordinaria della maggior parte delle attrezzature e degli impianti per i quali attualmente esistono alternative. È opportuno fissare al 2030 o al 2035 la data limite di sostituzione degli halon per alcune applicazioni in veicoli di terra e in navi militari, per i quali la sostituzione degli halon non è verosimilmente fattibile dal punto di vista tecnico ed economico, se non nell’ambito di programmi pianificati di modernizzazione o di adattamento delle attrezzature e per i quali in alcuni Stati membri possono rivelarsi necessari attività di ricerca e sviluppo supplementari per accertare l’idoneità delle alternative
(12)
Per alcune applicazioni a bordo di veicoli, navi di superficie, sottomarini e aeromobili militari esistenti e di quelli che sono o saranno costruiti secondo la progettazione attuale, non sono ancora state individuate alternative. Appare tuttavia ragionevole ritenere che entro il 2040 una parte importante delle attrezzature in questione sarà giunta al termine del ciclo di vita utile o che a tale data saranno disponibili alternative, grazie al lavoro di ricerca e sviluppo nel frattempo condotto. Di conseguenza, è opportuno fissare il 2040 come data limite ragionevole per tali applicazioni.
(13)
Non sono state identificate alternative per quanto attiene ai sistemi antincendio nei compartimenti di carico, nelle gondole-motore e nei generatori ausiliari a bordo degli aeromobili civili esistenti o costruiti conformemente alla certificazione di tipo attuale. Si presume che in futuro un numero ingente di aeromobili civili, inoltre, continuerà a essere costruito e a dipendere dagli halon per dette applicazioni. Sebbene si ritenga che esistano importanti ostacoli tecnici, economici e normativi che gravano sulla sostituzione degli halon in queste applicazioni, è tuttavia opportuno fissare il 2040 come data limite ragionevole, vista l’incertezza relativa alla disponibilità a lungo termine di halon riciclati e la necessità di ulteriori lavori di ricerca e sviluppo per individuare e sviluppare alternative adeguate.
(14)
L’allegato VI, compresi i tempi per l’eliminazione progressiva degli usi critici, sarà riesaminato con cadenza regolare per tenere conto delle nuove attività di ricerca e sviluppo delle alternative e delle informazioni relative alla loro disponibilità. In casi particolari possono inoltre essere concesse deroghe alle date ultime, laddove sia dimostrato che non esiste alcuna alternativa disponibile.
(15)
Occorre pertanto modificare di conseguenza il regolamento (CE) n. 1005/2009.
(16)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato istituito dall’articolo 25, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1005/2009,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
L’allegato VI del regolamento (CE) n. 1005/2009 è sostituito dall’allegato del presente regolamento.
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 18 agosto 2010.