DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1035/2011 DER KOMMISSION
vom 17. Oktober 2011
zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen an die Erbringung von Flugsicherungsdiensten und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 482/2008 und (EU) Nr. 691/2010
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 550/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum („Flugsicherungsdiensteverordnung“) (1) insbesondere auf die Artikel 4, 6 und 7,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG (2), insbesondere Artikel 8b Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 hat die Kommission mit Unterstützung der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (nachstehend „die Agentur“) die Durchführungsvorschriften für die Erbringung von Flugverkehrsmanagement- und Flugsicherungsdiensten (ATM/ANS) in der gesamten Union zu erlassen. Nach Artikel 8b Absatz 6 der Verordnung Nr. 216/2008 müssen diese Durchführungsbestimmungen auf den Verordnungen basieren, die gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung Nr. 549/2004 vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums („Rahmenverordnung“) (3) angenommen wurden.
(2)
Die Erbringung von Flugsicherungsdiensten innerhalb der Union sollte der Zertifizierung durch Mitgliedstaaten oder durch die Agentur unterliegen. Den Flugsicherungsorganisationen, die die gemeinsamen Anforderungen erfüllen, sollte ein Zeugnis gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 und Artikel 8b Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 ausgestellt werden.
(3)
Die Anwendung der gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 und Artikel 8b der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 festzulegenden gemeinsamen Anforderungen sollte unbeschadet der Souveränität der Mitgliedstaaten über ihren Luftraum und unbeschadet der Anforderungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit und Belangen der Verteidigung erfolgen, wie dies in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 festgelegt ist. Die gemeinsamen Anforderungen sollten nicht für militärische Einsätze und Übungen gelten, wie in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 und Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 vorgesehen.
(4)
Die Festlegung gemeinsamer Anforderungen bezüglich der Erbringung von Flugsicherungsdiensten sollte dem rechtlichen Status der Flugsicherungsorganisationen in den Mitgliedstaaten angemessen Rechnung tragen. Falls eine Organisation andere Tätigkeiten als die Erbringung von Flugsicherungsdiensten ausführt, sollten darüber hinaus die gemeinsamen Anforderungen nicht für solche Tätigkeiten oder für Ressourcen, die Tätigkeiten außerhalb der Erbringung von Flugsicherungsdiensten zugewiesen sind, gelten, sofern nichts Gegenteiliges bestimmt ist.
(5)
Die Anwendung gemeinsamer Anforderungen auf Flugsicherungsorganisationen sollte den Risiken angemessen sein, die mit den Besonderheiten einer jeden Tätigkeit wie Anzahl und/oder Art und Merkmalen der verarbeiteten Flugbewegungen verbunden sind. Sollten bestimmte Flugsicherungsorganisationen sich dafür entscheiden, die Möglichkeit zur Erbringung grenzübergreifender Dienste innerhalb des einheitlichen europäischen Luftraums nicht zu nutzen, sollte eine zuständige Behörde diesen Organisationen die Möglichkeit einräumen können, bestimmte allgemeine Anforderungen bezüglich der Erbringung von Flugsicherungsdiensten sowie bestimmte besondere Anforderungen bezüglich der Erbringung von Flugverkehrsdiensten auf angemessene Weise zu erfüllen. Die an das Zeugnis geknüpften Bedingungen sollten daher Art und Umfang der Freistellung widerspiegeln.
(6)
Um die ordnungsgemäße Funktion der Zertifizierungsregelung zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten der Kommission und der Agentur alle einschlägigen Informationen zu den von ihrer zuständigen Behörde erteilten Freistellungen im Zusammenhang mit ihren Jahresberichten vorlegen.
(7)
Die verschiedenen Arten von Flugsicherungsdienst-Tätigkeiten unterliegen nicht notwendigerweise denselben Anforderungen. Es ist daher erforderlich, die gemeinsamen Anforderungen auf die besonderen Merkmale der jeweiligen Art der Tätigkeit abzustimmen.
(8)
Der Nachweis der Einhaltung der geltenden gemeinsamen Anforderungen sollte den Flugsicherungsorganisationen für die Gültigkeitsdauer des Zeugnisses und für alle davon erfassten Dienste obliegen.
(9)
Um die wirksame Anwendung gemeinsamer Anforderungen zu gewährleisten, sollte ein System der regelmäßigen Aufsicht und Inspektion der Einhaltung der gemeinsamen Anforderungen und der im Zeugnis angegebenen Bedingungen eingerichtet werden. Die zuständige Behörde sollte die Eignung von Organisationen vor der Erteilung eines Zeugnisses prüfen und die fortlaufende Einhaltung der Vorschriften durch die von ihr zertifizierten Flugsicherungsorganisationen jährlich bewerten. Zu diesem Zweck sollte sie ein Richtprogramm für die Inspektion aller von ihr zertifizierten Flugsicherungsorganisationen auf der Grundlage einer Risikobewertung festlegen und jährlich aktualisieren. Das Programm sollte die Inspektion aller einschlägigen Bereiche der Flugsicherungsorganisationen innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens ermöglichen. Bei der Begutachtung der Einhaltung der Vorschriften durch benannte Erbringer von Flugverkehrsdiensten und Wetterdiensten sollte die zuständige Behörde befugt sein, anwendbare Anforderungen zu überprüfen, die sich aus internationalen Verpflichtungen des betreffenden Mitgliedstaats ableiten.
(10)
Die gegenseitige Begutachtung der nationalen Aufsichtsbehörden könnte einen gemeinsamen Ansatz bei der Aufsicht über die Flugsicherungsorganisationen in der gesamten Union fördern. Die Kommission kann diese gegenseitigen Begutachtungen, die mit den im Rahmen der Artikel 24 und 54 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und anderer internationaler Überwachungs- und Aufsichtsprogramme durchgeführten Tätigkeiten koordiniert werden sollten, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und der Agentur arrangieren. Dadurch würde Doppelarbeit vermieden. Um den Austausch von Erfahrungen und bewährten Praktiken im Rahmen einer gegenseitigen Begutachtung zu ermöglichen, sollten die Sachverständigen vorzugsweise aus einer zuständigen Behörde kommen.
(11)
Eurocontrol hat Sicherheitsanforderungen (Eurocontrol Safety Regulatory Requirements, ESARR) ausgearbeitet, die für die sichere Erbringung von Flugsicherungsdiensten von höchster Bedeutung sind. Im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 sollte die Kommission die einschlägigen ESARR-Bestimmungen ermitteln und in Verordnungen der Europäischen Union annehmen. Die in die Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 der Kommission vom 20. Dezember 2005 zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen bezüglich der Erbringung von Flugsicherungsdiensten (4) übernommenen ESARR-Bestimmungen liegen diesen Durchführungsvorschriften zugrunde.
(12)
Bei der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 kam die Kommission zu dem Schluss, dass eine Wiederholung der Bestimmungen von ESARR 2 über die Meldung und Bewertung von Sicherheitsvorkommnissen im Flugverkehrsmanagement, die von der Verordnung (EU) Nr. 996/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über die Untersuchung und Verhütung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Richtlinie 94/56/EG (5) und von der Richtlinie 2003/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2003 über die Meldung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt (6) erfasst werden, nicht angebracht ist. Es sollten jedoch neue Bestimmungen zu Sicherheitsvorkommnissen eingeführt werden, um eine zuständige Behörde gemäß der Definition dieser Verordnung dazu zu verpflichten, zu prüfen, ob Erbringer von Flugverkehrsdiensten wie auch Erbringer von Kommunikations-, Navigations- oder Überwachungsdiensten die Vorkehrungen einhalten, die für die Meldung und Bewertung von Sicherheitsvorkommnissen erforderlich sind.
(13)
Es sollte insbesondere anerkannt werden, dass erstens das Sicherheitsmanagement diejenige Funktion der Flugsicherungsdienste ist, mit der gewährleistet wird, dass alle Sicherheitsrisiken ermittelt, bewertet und zufriedenstellend gemindert wurden, und dass zweitens ein förmlicher und systematischer Ansatz beim Sicherheitsmanagement und bei Sicherheitssystemen in Richtung auf ein Gesamtsystemkonzept den Sicherheitsnutzen auf sichtbare und nachvollziehbare Weise maximiert. Die Agentur sollte die Sicherheitsanforderungen dieser Verordnung weiter evaluieren und sie in ein gemeinsames Regelwerk für die Sicherheit der Zivilluftfahrt einbetten.
(14)
Bis die Agentur einen Entwurf der Durchführungsmaßnahmen ausgearbeitet hat, mit denen die einschlägigen Richtlinien der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) in Durchführungsmaßnahmen der Union, annehmbare Nachweisverfahren, Zertifizierungsspezifikationen und Anleitungen umgesetzt werden, sollten Flugsicherungsorganisationen ihren Betrieb unter Einhaltung der einschlägigen ICAO-Richtlinien durchführen. Im Hinblick auf eine erleichterte grenzüberscheitende Erbringung von Flugsicherungsdiensten und bis zum Abschluss der Entwürfe der entsprechenden Maßnahmen zur Umsetzung der ICAO-Richtlinien durch die Agentur sollten die Mitgliedstaaten, die Kommission und die Agentur soweit erforderlich in enger Zusammenarbeit mit Eurocontrol darauf hinarbeiten, die Unterschiede, die die Mitgliedstaaten bei der Anwendung von ICAO-Richtlinien im Bereich der Flugsicherungsdienste notifiziert haben, zu minimieren, um einen gemeinsamen Satz von Standards zwischen den Mitgliedstaaten innerhalb des einheitlichen europäischen Luftraums zu erreichen.
(15)
Unterschiedliche nationale Haftungsregelungen sollten nicht verhindern, dass Flugsicherungsorganisationen Vereinbarungen über die grenzübergreifende Erbringung von Diensten abschließen, wenn sie Vorkehrungen zur Deckung von Schäden getroffen haben, für die nach dem anwendbaren Recht zu haften ist. Die dabei angewandte Methode sollte sich nach den innerstaatlichen rechtlichen Anforderungen richten. Mitgliedstaaten, die die Erbringung von Flugsicherungsdiensten in dem gesamten ihrer Zuständigkeit unterliegenden Luftraum oder in einem Teil davon ohne Zertifizierung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 erlauben, sollten die Haftung dieser Diensterbringer abdecken.
(16)
Die Agentur sollte die Bestimmungen dieser Verordnung weiter evaluieren, insbesondere in Bezug auf die Sicherheitsbewertung von Änderungen bei der Erbringung von Flugsicherungsdiensten durch zertifizierte Organisationen und technisches Personal, und eine Stellungnahme abgeben, um die Bestimmungen im Sinne eines Gesamtsystemkonzepts anzupassen, wobei die Einbettung dieser Bestimmungen in ein zukünftiges gemeinsames Regelwerk für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt und die von den Beteiligten und zuständigen Behörden im Bereich der Sicherheitsaufsicht gemachten Erfahrungen zu berücksichtigen sind.
(17)
Die Verordnung (EG) Nr. 551/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum („Luftraum-Verordnung“) (7) schreibt die Einrichtung bestimmter Funktionen, die als Netzfunktionen bezeichnet werden, vor, um die optimale Nutzung des Luftraums und knapper Ressourcen zu ermöglichen und dabei den Nutzern größtmöglichen Zugang zum Luftraum und die Möglichkeit zum Betrieb auf bevorzugten Flugwegen einzuräumen. Wie in der Verordnung (EG) Nr. 551/2004 vorgesehen, legt die Verordnung (EU) Nr. 677/2001 der Kommission vom 7. Juli 2011 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für die Funktionen des Flugverkehrsmanagementnetzes und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 (8) Bestimmungen zu den Rechten, Pflichten und Verantwortlichkeiten der Stelle fest, die mit der Ausübung dieser Funktionen befasst ist.
(18)
Im Interesse der sicheren Ausübung einiger Netzfunktionen sollte die damit befasste Stelle bestimmte Anforderungen erfüllen. Diese Anforderungen sollen gewährleisten, dass die Stelle oder Organisation auf sichere Weise tätig ist, und sind in Anhang VI der Verordnung (EU) Nr. 677/2011 enthalten. Dabei handelt es sich um Sicherheitsanforderungen an die Organisation, die den allgemeinen Anforderungen an die Erbringung von Flugsicherungdiensten wie sie in Anhang I dieser Verordnung festgelegt sind, sehr ähneln, jedoch den Verantwortlichkeiten für die Sicherheit der Netzfunktionen angepasst wurden.
(19)
Die Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 sollte daher aufgehoben werden.
(20)
Die Verordnung (EG) Nr. 482/2008 der Kommission vom 30. Mai 2008 über die Einrichtung eines Systems zur Gewährleistung der Software-Sicherheit durch Flugsicherungsorganisationen und zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 (9) und die Verordnung (EU) Nr. 691/2010 der Kommission vom 29. Juli 2010 zur Festlegung eines Leistungssystems für Flugsicherungsdienste und Netzfunktionen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen bezüglich der Erbringung von Flugsicherungsdiensten (10) sollten zur Anpassung an diese Verordnung geändert werden.
(21)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 eingerichteten Ausschusses für den einheitlichen Luftraum -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
Diese Verordnung legt die gemeinsamen Anforderungen bezüglich der Erbringung von Flugsicherungsdiensten fest.
Sofern die Anhänge I oder II nichts anderes ausdrücklich bestimmen, finden die gemeinsamen Anforderungen jedoch keine Anwendung auf:
a)
Tätigkeiten einer Organisation, die nicht der Erbringung von Flugsicherungsdiensten dienen;
b)
Ressourcen, die Tätigkeiten außerhalb der Erbringung von Flugsicherungsdiensten zugewiesen sind.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 und Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008. Die Begriffsbestimmung von „Zeugnis“ in Artikel 2 Nummer 15 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 findet jedoch keine Anwendung.
Darüber hinaus gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
1.
„Luftarbeit“ bezeichnet Flugbetrieb, bei dem ein Luftfahrzeug für besondere Dienste wie in der Landwirtschaft, bei Bauarbeiten, Fotografie, Geodäsie, Beobachtung und Überwachung, Such- und Rettungsdienst oder zur Luftwerbung eingesetzt wird;
2.
„gewerblicher Luftverkehr“ bezeichnet Flugbetrieb, der die entgeltliche Beförderung von Fluggästen, Fracht oder Post umfasst;
3.
„funktionales System“ bezeichnet eine Kombination von Systemen, Verfahren und Personal mit dem Ziel, eine Funktion im Bereich des Flugverkehrsmanagements zu erfüllen;
4.
„allgemeine Luftfahrt“ bezeichnet zivilen Flugbetrieb mit Ausnahme des gewerblichen Luftverkehrs und der Luftarbeit;
5.
„nationale Aufsichtsbehörde“ bezeichnet Stellen, die von den Mitgliedstaaten als ihre nationale Aufsichtsbehörde gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 benannt oder eingerichtet sind;
6.
„Gefahr“ bezeichnet Bedingungen, Vorfälle oder Umstände, die einen Unfall verursachen könnten;
7.
„Organisation“ bezeichnet eine Stelle, die Flugsicherungsdienste erbringt;
8.
„Betriebsorganisation“ bezeichnet eine Organisation, die für die Erbringung technischer Dienste zur Unterstützung der Flugverkehrs-, Kommunikations-, Navigations- oder Überwachungsdienste verantwortlich ist;
9.
„Risiko“ bezeichnet die Kombination der Gesamtwahrscheinlichkeit oder Häufigkeit des Vorkommens einer schädlichen Auswirkung, die von einer Gefahr verursacht wird, und der Schwere dieser Auswirkung;
10.
„Gewährleistung der Sicherheit“ bezeichnet alle geplanten und systematischen Aktionen, die notwendig sind, um ein angemessenes Vertrauen zu erzeugen, dass ein Produkt, ein Dienst, eine Organisation oder ein funktionales System einem akzeptablen oder tolerierbaren Niveau an Sicherheit genügt;
11.
„Sicherheitsziel“ bezeichnet eine qualitative oder quantitative Aussage, die die maximale Häufigkeit oder Wahrscheinlichkeit eines erwarteten Gefahreneintritts angibt;
12.
„Sicherheitsanforderung“ bezeichnet eine aus der Risikominderungsstrategie abgeleitete Maßnahme zur Risikominderung, die ein bestimmtes Sicherheitsziel erreicht, und organisatorische, operative, prozedurale, funktionale, Leistungs- und Interoperabilitätsanforderungen sowie Umweltcharakteristika beinhaltet;
13.
„Dienste“ bezeichnet entweder einen Flugsicherungsdienst oder ein Bündel von Flugsicherungsdiensten;
14.
„europaweiter Flugsicherungsdienst“ bezeichnet einen Flugsicherungsdienst, der für Nutzer in den meisten oder allen Mitgliedstaaten konzipiert und eingerichtet ist und sich auch über den Luftraum des Gebiets, auf das der Vertrag Anwendung findet, hinaus erstrecken kann;
15.
„Flugsicherungsorganisation“ ist eine öffentliche oder private Stelle, die Flugsicherungsdienste für den allgemeinen Luftverkehr erbringt, einschließlich einer Organisation, die ein Zeugnis zur Erbringung solcher Dienste beantragt hat.
Artikel 3
Für die Zertifizierung zuständige Behörde
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung ist die für die Zertifizierung der Flugsicherungsorganisationen zuständige Behörde
a)
für Organisationen mit Hauptbetriebsstätte und, falls zutreffend, mit eingetragenem Sitz in einem Mitgliedstaat die von diesem Mitgliedstaat benannte oder eingerichtete nationale Aufsichtsbehörde;
b)
for Organisationen, die im Luftraum des Gebiets, auf das der Vertrag Anwendung findet, Flugsicherungsdienste erbringen und ihre Hauptbetriebsstätte und, falls zutreffend, ihren eingetragenem Sitz außerhalb des Gebiets haben, das den Bestimmungen des Vertrags unterliegt, die Agentur;
c)
für Organisationen, die im Luftraum des Gebiets, auf das der Vertrag Anwendung findet, europaweite Flugsicherungsdienste erbringen, die Agentur.
(2) Die zuständige Behörde für die Sicherheitsaufsicht ist die gemäß Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1034/2011 der Kommission (11) festgelegte Behörde.
Artikel 4
Zeugniserteilung
(1) Um das zur Erbringung von Flugsicherungsdiensten erforderliche Zeugnis zu erhalten, und unbeschadet Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 müssen Organisationen folgende Anforderungen erfüllen:
a)
die allgemeinen Anforderungen an Flugsicherungsdienste in Anhang I;
b)
die zusätzlichen, je nach Art der erbrachten Dienste besonderen Anforderungen in den Anhängen II bis V.
(2) Eine zuständige Behörde überprüft die Einhaltung der gemeinsamen Anforderungen durch eine Organisation vor sie ihr ein Zeugnis erteilt.
(3) Die Organisation muss die allgemeinen Anforderungen spätestens erfüllen zum Zeitpunkt der Erteilung des Zeugnisses
a)
gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 550/204
b)
gemäß Artikel 8b Absatz 2 und Artikel 22a Absätze b und c der Verordnung (EG) Nr. 216/2008.
Artikel 5
Freistellungen
(1) In Abweichung von den Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 1 können sich Flugsicherungsorganisationen dafür entscheiden, keinen Gebrauch von der Möglichkeit zur Erbringung grenzübergreifender Dienste zu machen und auf das Recht auf gegenseitige Anerkennung innerhalb des einheitlichen europäischen Luftraums zu verzichten.
Sie können unter diesen Umständen ein Zeugnis beantragen, das auf den Luftraum unter der Zuständigkeit des Mitgliedstaats, auf den sich Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 bezieht, beschränkt ist.
(2) Voraussetzung für den in Absatz 1 genannten Antrag eines Erbringers von Flugverkehrsdiensten ist, dass dieser nur Dienste hinsichtlich einer oder mehrerer der folgenden Kategorien erbringt oder zu erbringen beabsichtigt:
a)
Luftarbeit;
b)
Allgemeine Luftfahrt;
c)
gewerblicher Luftverkehr, der auf Luftfahrzeuge mit einer höchstzulässigen Startmasse von weniger als 10 Tonnen oder mit weniger als 20 Passagiersitzen beschränkt ist;
d)
gewerblicher Luftverkehr mit weniger als 10 000 Flugbewegungen im Jahr (berechnet als Summe der Starts und Landungen) ungeachtet der höchstzulässigen Startmasse und der Zahl der Passagiersitze; die Zahl der Flugbewegungen ist als Summe der Starts und Landungen im Durchschnitt der vorhergehenden drei Jahre zu berechnen.
Voraussetzung für einen solchen Antrag einer Flugsicherungsorganisation, die keine Flugverkehrsdienste erbringt, ist, dass diese einen Bruttojahresumsatz von 1 000 000 EUR oder weniger mit den Diensten erzielt, die sie erbringt oder zu erbringen beabsichtigt.
Falls eine Flugsicherungsorganisation aus objektiven praktischen Gründen die Erfüllung der Qualifikationskriterien nicht nachweisen kann, kann die zuständige Behörde damit in Zusammenhang stehende Angaben oder Prognosewerte bezüglich der in den Unterabsätzen 1 und 2 genannten Höchstgrenzen akzeptieren.
Zeitgleich mit einem solchen Antrag legt die Flugsicherungsorganisation der zuständigen Behörde einschlägige Nachweise bezüglich der Qualifikationskriterien vor.
(3) Die zuständige Behörde kann den Antragstellern, die die Qualifikationskriterien von Absatz 1 erfüllen, spezifische Freistellungen bewilligen, die ihrem Beitrag zum Flugverkehrsmanagement in dem Luftraum unter der Zuständigkeit des betreffenden Mitgliedstaats angemessen sind.
Diese Freistellungen dürfen sich nur auf die in Anhang I festgelegten Anforderungen beziehen.
Freistellungen dürfen jedoch nicht bezüglich der folgenden Anforderungen bewilligt werden:
a)
Technische und betriebliche Fähigkeiten und Eignung (Nummer 1);
b)
Sicherheitsmanagement (Nummer 3.1);
c)
Personal (Nummer 5);
d)
Offene und transparente Erbringung von Diensten (Nummer 8.1).
(4) Zusätzlich zu den in Absatz 3 festgelegten Freistellungen kann die zuständige Behörde Antragstellern Freistellungen bewilligen, die Flugplatz-Fluginformationsdienste bereitstellen und dabei regelmäßig nicht mehr als eine Arbeitsposition an einem Flugplatz betreiben. Sie bewilligt diese Freistellung nach Maßgabe des Beitrags der Antragsteller zum Flugverkehrsmanagement in dem Luftraum unter der Zuständigkeit des betreffenden Mitgliedstaats.
Diese Freistellungen dürfen ausschließlich die folgenden Anforderungen von Anhang II Nummer 3 betreffen:
a)
Verantwortlichkeit für das Sicherheitsmanagement sowie extern erbrachte Dienstleistungen und Lieferungen (Nummer 3.1.2 Buchstaben b und e);
b)
Sicherheitserhebungen (Nummer 3.1.3 a);
c)
Sicherheitsanforderungen bezüglich der Risikobewertung und -minderung im Hinblick auf Änderungen (Nummer 3.2).
(5) Nicht zulässig sind Freistellungen bezüglich der Anforderungen in den Anhängen III, IV oder V.
(6) In Übereinstimmung mit Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 obliegt es der zuständigen Behörde
a)
Art und Umfang der Freistellung unter Angabe der Rechtsgrundlage in den Bedingungen festzulegen, die mit dem Zeugnis verknüpft sind,
b)
die zeitliche Gültigkeit des Zeugnisses zu beschränken, wenn dies für Aufsichtszwecke für notwendig erachtet wird,
c)
zu überwachen, dass die Flugsicherungsorganisationen die Voraussetzungen für die Freistellung weiterhin erfüllen.
Artikel 6
Nachweis der Einhaltung
(1) Die Organisationen haben der zuständigen Behörde auf Anfrage alle einschlägigen Nachweise der Einhaltung der anwendbaren gemeinsamen Anforderungen vorzulegen. Die Organisationen können umfassend Gebrauch von vorhandenen Daten machen.
(2) Eine zertifizierte Organisation setzt die zuständige Behörde von geplanten Änderungen bei der Erbringung ihrer Flugsicherungsdienste in Kenntnis, die die Einhaltung der anwendbaren gemeinsamen Anforderungen oder der gegebenenfalls mit dem Zeugnis verbundenen Bedingungen beeinträchtigen können.
(3) Erfüllt eine zertifizierte Organisation die anwendbaren gemeinsamen Anforderungen oder die gegebenenfalls mit dem Zeugnis verbundenen Bedingungen nicht mehr, hat die zuständige Behörde der Organisation innerhalb eines Monats nach dem Datum der Feststellung der Nichteinhaltung die Durchführung von Abhilfemaßnahmen vorzuschreiben.
Diese Entscheidung ist der betreffenden Organisation unverzüglich mitzuteilen.
Die zuständige Behörde hat zu prüfen, dass die Abhilfemaßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt wurden, bevor sie der betreffenden Organisation ihre Genehmigung erteilt.
Ist die zuständige Behörde der Auffassung, dass die Abhilfemaßnahmen nicht ordnungsgemäß innerhalb des mit der Organisation vereinbarten Zeitplans durchgeführt wurden, ergreift sie geeignete Vollstreckungsmaßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 und Artikel 10, Artikel 22a Buchstabe d, Artikel 25 und Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und trägt dabei der Notwendigkeit Rechnung, die Kontinuität der Flugsicherungsdienste zu gewährleisten.
Artikel 7
Erleichterung der Aufsicht
Organisationen erleichtern Inspektionen und Überprüfungen durch die zuständige Behörde oder eine in ihrem Namen tätige qualifizierte Stelle, einschließlich Besuchen vor Ort und unangekündigten Besuchen.
Die berechtigten Personen sind befugt,
a)
einschlägige Aufzeichnungen, Daten, Verfahrensanweisungen und sonstiges Material zu prüfen, das für die Erbringung von Flugsicherungsdiensten relevant ist;
b)
Kopien oder Auszüge dieser Aufzeichnungen, Daten, Verfahrensanweisungen und sonstigen Materials anzufertigen;
c)
mündliche Erklärungen an Ort und Stelle zu fordern;
d)
Räumlichkeiten, Grundstücke oder Verkehrsmittel zu betreten.
Solche von einer zuständigen Behörde oder einer in ihrem Namen tätigen qualifizierten Stelle durchgeführten Inspektionen und Überprüfungen erfolgen im Einklang mit den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie durchgeführt werden.
Artikel 8
Fortlaufende Einhaltung
Die zuständige Behörde kontrolliert anhand der ihr vorliegenden Nachweise jährlich die fortlaufende Einhaltung der Anforderungen durch die Organisationen, die von ihr zertifiziert wurden.
Dazu legt die zuständige Behörde ein jährlich zu aktualisierendes Richtprogramm für die Inspektion aller von ihr zertifizierten Flugsicherungsorganisationen fest, das auf einer Bewertung der Risiken beruht, die mit den verschiedenen Tätigkeiten der erbrachten Flugsicherungsdienste verbunden sind. Vor der Festlegung des Programms konsultiert sie die betroffene Organisation sowie gegebenenfalls andere betroffene zuständige Behörden.
In dem Programm ist die geplante Häufigkeit der Inspektion der verschiedenen Betriebsstätten anzugeben.
Artikel 9
Sicherheitsaufsicht über das Personal im technischen Bereich
Hinsichtlich der Erbringung von Flugverkehrs-, Kommunikations-, Navigations- oder Überwachungdiensten, hat die zuständige Behörde oder eine andere von dem Mitgliedstaat dafür benannte Behörde:
a)
geeignete Sicherheitsvorschriften für technisches Personal herauszugeben, das sicherheitsrelevante betriebliche Aufgaben wahrnimmt;
b)
eine angemessene und geeignete Sicherheitsaufsicht über das technische Personal auszuüben, das von einer Betriebsorganisation mit der Durchführung von sicherheitsrelevanten betrieblichen Aufgaben betraut ist;
c)
in begründeten Fällen nach entsprechender Untersuchung geeignete Maßnahmen in Bezug auf die Betriebsorganisation und/oder ihr technisches Personal zu ergreifen, das die Anforderungen von Anhang II Nummer 3.3 nicht erfüllt;
d)
sich zu vergewissern, dass geeignete Verfahren eingerichtet sind, um sicherzustellen, dass Dritte, die mit sicherheitsrelevanten betrieblichen Aufgaben betraut sind, die Anforderungen von Anhang II Nummer 3.3 erfüllen.
Artikel 10
Gegenseitige Begutachtung
(1) Die Kommission kann in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und der Agentur die gegenseitige Begutachtung nationaler Aufsichtsbehörden gemäß den Absätzen 2 bis 6 arrangieren.
(2) Eine gegenseitige Begutachtung wird von einem Team nationaler Sachverständiger und gegebenenfalls Beobachtern der Agentur durchgeführt.
Ein Team umfasst Sachverständige aus mindestens drei verschiedenen Mitgliedstaaten und der Agentur.
Sachverständige dürfen nicht an Begutachtungen innerhalb des Mitgliedstaats, in dem sie beschäftigt sind, teilnehmen.
Die Kommission führt eine Liste zur Verfügung stehender nationaler Sachverständiger, die von den Mitgliedstaaten benannt werden und alle Aspekte der gemeinsamen Anforderungen, die in Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 genannt sind, abdecken.
(3) Spätestens drei Monate vor einer Begutachtung unterrichtet die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat und die betreffende nationale Aufsichtsbehörde vom Termin einer anstehenden gegenseitigen Begutachtung und nennt die daran beteiligten Sachverständigen.
Der Mitgliedstaat, dessen nationale Aufsichtsbehörde begutachtet wird, hat seine Zustimmung zu dem Sachverständigenteam zu geben, bevor dieses die gegenseitige Begutachtung durchführen kann.
(4) Innerhalb von drei Monaten nach dem Datum der gegenseitigen Begutachtung erstellt das Begutachtungsteam einstimmig einen Bericht, der Empfehlungen enthalten kann.
Die Kommission beruft ein Treffen zur Erörterung des Berichts mit der Agentur, den Sachverständigen und der nationalen Aufsichtsbehörde ein.
(5) Die Kommission übermittelt den Bericht dem betreffenden Mitgliedstaat.
Der Mitgliedstaat kann innerhalb von drei Monaten nach Datum des Erhalts des Berichts seine Bemerkungen abgeben.
Diese Bemerkungen haben gegebenenfalls die Maßnahmen einzuschließen, die der Mitgliedstaat getroffen hat oder zu treffen beabsichtigt, um innerhalb einer bestimmten Frist auf die Begutachtung zu reagieren.
Sofern nichts Abweichendes mit dem betreffenden Mitgliedstaat vereinbart wurde, werden der Bericht und die Folgemaßnahmen nicht veröffentlicht.
(6) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über den Ausschuss für den gemeinsamen Luftraum jährlich über die wesentlichen Ergebnisse der gegenseitigen Begutachtungen.
Artikel 11
Übergangsbestimmungen
(1) Flugsicherungsorganisationen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung Inhaber eines gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 erteilten Zeugnisses sind, gelten als Inhaber eines gemäß der vorliegenden Verordnung erteilten Zeugnisses.
(2) Antragsteller, die ein Zeugnis für Flugsicherungsorganisationen vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung beantragt haben und denen zu diesem Zeitpunkt noch kein Zeugnis erteilt wurde, haben vor Erteilung des Zeugnisses die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung nachzuweisen.
(3) Hat eine Organisation, deren zuständige Behörde gemäß Artikel 3 die Agentur ist, die Erteilung eines Zeugnisses vor Inkrafttreten dieser Verordnung bei einer nationalen Aufsichtsbehörde eines Mitgliedstaats beantragt, schließt die nationale Aufsichtsbehörde das Zertifizierungsverfahren in Abstimmung mit der Agentur ab und übermittelt der Agentur die Akte bei Erteilung des Zeugnisses.
Artikel 12
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 wird aufgehoben.
Artikel 13
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 482/2008
Die Verordnung (EG) Nr. 482/2008 wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 4 Absatz 5 wird die Bezugnahme auf die „Verordnung (EG) Nr. 2096/2005“ ersetzt durch eine Bezugnahme auf die „Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1035/2011 der Kommission (12);
2.
Artikel 6 wird gestrichen;
3.
in Anhang I Nummern 1 und 2 werden die Bezugnahmen auf die „Verordnung (EG) Nr. 2096/2005“ ersetzt durch eine Bezugnahme auf die „Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1035/2011“.
Artikel 14
Änderung der Verordnung (EU) Nr. 691/2010
In der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 wird der Artikel 25 gestrichen.
Artikel 15
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 17. Oktober 2011
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 1035/2011 DELLA COMMISSIONE
del 17 ottobre 2011
che stabilisce i requisiti comuni per la fornitura di servizi di navigazione aerea, recante modifica dei regolamenti (CE) n. 482/2008 e (UE) n. 691/2010
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 550/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 10 marzo 2004, sulla fornitura di servizi di navigazione aerea nel cielo unico europeo (1) («regolamento sulla fornitura di servizi»), in particolare gli articoli 4, 6 e 7,
visto il regolamento (CE) n. 216/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 20 febbraio 2008, recante regole comuni nel settore dell’aviazione civile e che istituisce un’Agenzia europea per la sicurezza aerea e abroga la direttiva 91/670/CEE del Consiglio, il regolamento (CE) n. 1592/2002 e la direttiva 2004/36/CE (2), in particolare l’articolo 8 ter, paragrafo 6,
considerando quanto segue:
(1)
Ai sensi del regolamento (CE) n. 216/2008, la Commissione, assistita dall’Agenzia europea per la sicurezza aerea («l’Agenzia»), è tenuta ad adottare norme di attuazione ai fini della fornitura di servizi di gestione del traffico aereo e di servizi di navigazione aerea (ATM/ANS) in tutta l’Unione. L’articolo 8 ter, paragrafo 6, di detto regolamento prevede che le norme di attuazione si basino sui regolamenti adottati a norma dell’articolo 5, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 549/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 10 marzo 2004, che stabilisce i principi generali per l’istituzione del cielo unico europeo («regolamento quadro») (3).
(2)
La fornitura di servizi di navigazione aerea all’interno dell’Unione è soggetta alla certificazione da parte degli Stati membri o dell’Agenzia. I fornitori di servizi di navigazione aerea che soddisfano i requisiti comuni ricevono un certificato a norma dell’articolo 7 del regolamento (CE) n. 550/2004 e dell’articolo 8 ter, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 216/2008.
(3)
I requisiti comuni stabiliti a norma dell’articolo 6 del regolamento (CE) n. 550/2004 e dell’articolo 8 ter del regolamento (CE) n. 216/2008 non pregiudicano la sovranità degli Stati membri sul loro spazio aereo né le misure di cui gli Stati membri ravvisino la necessità per motivi di ordine pubblico, sicurezza e difesa, contemplati all’articolo 13 del regolamento (CE) n. 549/2004. I requisiti comuni non riguardano le operazioni e l’addestramento militari, di cui all’articolo 1, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 549/2004 e all’articolo 1, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 216/2008.
(4)
La definizione dei requisiti comuni per la fornitura di servizi di navigazione aerea tiene nel debito conto lo status giuridico dei fornitori di servizi di navigazione aerea negli Stati membri. Inoltre, quando un’organizzazione svolge attività diverse dalla fornitura di servizi di navigazione aerea, i requisiti comuni non si applicano, salvo disposizione contraria, alle altre attività né alle risorse destinate ad attività diverse dalla fornitura di servizi di navigazione aerea.
(5)
L’applicazione dei requisiti comuni ai fornitori di servizi di navigazione aerea deve essere proporzionata ai rischi connessi alle specificità di ciascun’attività, come il numero e/o la natura e le caratteristiche dei movimenti trattati. Qualora alcuni fornitori di servizi di navigazione aerea decidessero di non avvalersi della possibilità di fornire servizi transfrontalieri all’interno del cielo unico europeo, è necessario che l’autorità competente abbia la facoltà di autorizzarli a conformarsi, in modo proporzionato, rispettivamente a determinati requisiti generali relativi alla fornitura di servizi di navigazione aerea e a determinati requisiti specifici, relativi alla fornitura di servizi di traffico aereo. Le condizioni connesse al rilascio dei certificati devono pertanto rispecchiare la natura e la portata della deroga.
(6)
Per garantire il corretto funzionamento del sistema di certificazione, gli Stati membri devono fornire alla Commissione e all’Agenzia tutte le informazioni pertinenti sulle deroghe concesse dalle rispettive autorità competenti quando trasmettono la loro relazione annuale.
(7)
I diversi tipi di servizi di navigazione aerea non sono necessariamente soggetti ai medesimi requisiti. Occorre pertanto adeguare i requisiti comuni alle caratteristiche specifiche di ciascun tipo di attività.
(8)
Deve incombere quindi ai fornitori di servizi di navigazione aerea l’onere di provare la loro conformità ai requisiti comuni applicabili durante il periodo di validità del certificato e con riferimento a tutti i servizi interessati.
(9)
Per garantire la corretta applicazione dei requisiti comuni, occorre istituire un sistema di vigilanza e di ispezioni periodiche della conformità agli stessi ed alle condizioni precisate nel certificato. L’autorità competente deve verificare l’idoneità di un fornitore di servizi prima di rilasciare un certificato a suo nome ed accertare, almeno una volta all’anno, che i fornitori di servizi di navigazione aerea ai quali ha già rilasciato un certificato continuino a soddisfare i requisiti comuni. Detta autorità deve pertanto fissare e aggiornare annualmente un programma indicativo di ispezioni di tutti i fornitori di servizi titolari dei certificati da essa rilasciati, basato su una valutazione dei rischi. Il programma deve permettere di ispezionare in tempi ragionevoli tutte le componenti principali dei fornitori di servizi di navigazione aerea. Nel verificare il rispetto dei fornitori designati di servizi di traffico aereo e di servizi meteorologici, l’autorità competente deve poter controllare i pertinenti requisiti che lo Stato membro è tenuto a soddisfare in forza di obblighi internazionali.
(10)
Le valutazioni paritarie effettuate dalle autorità nazionali di vigilanza potrebbero promuovere un’impostazione comune della vigilanza dei fornitori di servizi aerei in tutto il territorio dell’Unione. La Commissione, in collaborazione con gli Stati membri e con l’Agenzia, può organizzare dette valutazioni paritarie, che devono essere coordinate con le attività intraprese nell’ambito degli articoli 24 e 54 del regolamento (CE) n. 216/2008 e di altri programmi di monitoraggio e di sorveglianza internazionali. Tale coordinamento è inteso ad evitare la duplicazione dei lavori. Affinché la valutazione paritaria possa tradursi in uno scambio di esperienze e di buone pratiche, è auspicabile che gli esperti appartengano ad un’autorità competente.
(11)
Eurocontrol ha elaborato norme di sicurezza (Safety Regulatory Requirements - ESARR) che si sono rivelate della massima importanza ai fini della sicurezza dei servizi del traffico aereo. A norma del regolamento (CE) n. 550/2004, la Commissione individua e adotta le pertinenti disposizioni degli ESARR nei regolamenti dell’Unione. Le norme ESARR recepite nel regolamento (CE) n. 2096/2005 della Commissione, del 20 dicembre 2005, che stabilisce requisiti comuni per la fornitura di servizi di navigazione aerea (4) sono alla base delle presenti norme di attuazione.
(12)
Nell’adottare il regolamento (CE) n. 2096/2005, la Commissione ha ritenuto che non fosse opportuno riprodurre le disposizioni di ESARR 2 sulla notifica e la valutazione dei fatti rilevanti per la sicurezza in materia di ATM, che sono disciplinate dal regolamento (UE) n. 996/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 20 ottobre 2010, in materia di inchieste su incidenti e inconvenienti nel settore dell’aviazione civile e che abroga la direttiva 94/56/CE (5) e dalla direttiva 2003/42/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 giugno 2003, relativa alla segnalazione di taluni eventi nel settore dell’aviazione civile (6). Tuttavia, è necessario adottare nuove disposizioni in materia di eventi rilevanti per la sicurezza affinché l’autorità competente, definita dal presente regolamento, verifichi se i fornitori di servizi di traffico aereo, nonché i fornitori di servizi di comunicazione, di navigazione e di sorveglianza, soddisfano i requisiti previsti ai fini della notifica e della valutazione degli eventi in questione.
(13)
In particolare, occorre riconoscere che, anzitutto, la gestione della sicurezza è quella parte della fornitura di servizi di traffico aereo che garantisce l’individuazione, la valutazione e la limitazione, in misura soddisfacente, di tutti i rischi inerenti alla sicurezza e, in secondo luogo, che un approccio formale e sistematico della gestione della sicurezza e dei sistemi di gestione, orientato verso un’impostazione sistemica globale, permetterà di massimizzare i vantaggi sul piano della sicurezza in modo visibile e tracciabile. È inoltre opportuno che l’Agenzia valuti ulteriormente i requisiti di sicurezza del presente regolamento e li integri in una struttura comune per la regolamentazione della sicurezza dell’aviazione civile.
(14)
Fino a quando l’Agenzia non avrà elaborato le misure di attuazione che recepiscono le pertinenti norme dell’Organizzazione Internazionale dell’Aviazione Civile (ICAO) in misure attuative, mezzi accettabili di conformità, specifiche di certificazione e materiale esplicativo dell’Unione, i fornitori di servizi di navigazione aerea sono tenuti a operare conformemente alle pertinenti norme ICAO. Al fine di facilitare la fornitura transfrontaliera di servizi di navigazione aerea e fino al completamento del lavoro dell’Agenzia relativo all’elaborazione delle misure pertinenti che recepiscono le norme ICAO, gli Stati membri, la Commissione e l’Agenzia, agendo ove opportuno in stretta cooperazione con Eurocontrol, devono adoperarsi per ridurre al minimo le differenze notificate dagli Stati membri per quanto riguarda l’applicazione delle norme ICAO nel settore dei servizi di navigazione aerea, in modo da pervenire, tra gli Stati membri, a un insieme comune di standard, applicabili al cielo unico europeo.
(15)
Le differenze tra i regimi di responsabilità civile degli Stati membri non devono impedire ai fornitori di servizi di navigazione aerea di concludere accordi per la fornitura transfrontaliera di servizi una volta che abbiano preso le misure necessarie per la copertura delle perdite per i danni ad essi imputabili in forza del diritto applicabile. Il metodo utilizzato deve essere conforme alle disposizioni del diritto nazionale. Gli Stati membri che, a norma del regolamento (CE) n. 550/2004, autorizzano la fornitura di servizi di navigazione aerea nell’insieme o in una parte dello spazio aereo sotto la loro giurisdizione senza certificazione devono farsi carico della responsabilità civile dei fornitori di servizi di navigazione aerea in questione.
(16)
L’Agenzia dovrebbe inoltre valutare le disposizioni del presente regolamento, in particolare quelle relative alla valutazione di sicurezza delle modifiche alla fornitura di servizi di navigazione e al personale ingegneristico e tecnico, ed esprimere un parere per adattarle orientandosi verso un approccio sistemico globale dell’aviazione, tenendo conto dell’integrazione di tali disposizioni nella futura struttura comune di regolamentazione della sicurezza dell’aviazione civile e dell’esperienza acquisita dalle parti interessate e dalle autorità competenti in materia di sorveglianza della sicurezza.
(17)
Il regolamento (CE) n. 551/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 10 marzo 2004, sull’organizzazione e l’uso dello spazio aereo nel cielo unico europeo (regolamento sullo spazio aereo) (7) prevede l’istituzione di funzioni specifiche denominate funzioni di rete per consentire l’uso ottimale dello spazio aereo e delle limitate risorse disponibili, pur consentendo agli utenti il massimo accesso allo spazio aereo nonché la possibilità di operare sulle traiettorie preferite. Come prevede il regolamento (CE) n. 551/2004, il regolamento (UE) n. 677/2011 della Commissione, del 7 luglio 2011, recante disposizioni dettagliate in materia di attuazione delle funzioni della rete di gestione del traffico aereo (ATM) e modifica del regolamento (UE) n. 691/2010 (8) stabilisce i diritti, gli obblighi e le responsabilità del soggetto responsabile dell’esecuzione di queste funzioni.
(18)
Ai fini dell’esecuzione sicura di determinate funzioni di rete, è necessario che il soggetto responsabile sia soggetto a determinati requisiti. Tali requisiti, che mirano a garantire che il soggetto o l’organizzazione operino in modo sicuro, figurano all’allegato VI del regolamento (UE) n. 677/2011. Si tratta di requisiti sulla sicurezza dell’organizzazione molto simili ai requisiti generali applicabili ai fornitori di servizi di navigazione aerea di cui all’allegato I del presente regolamento, ma adattati alle responsabilità di sicurezza delle funzioni di rete.
(19)
Occorre pertanto abrogare il regolamento (CE) n. 2096/2005.
(20)
È necessario modificare il regolamento (CE) n. 482/2008 della Commissione, del 30 maggio 2008, che istituisce un sistema di garanzia della sicurezza del software obbligatorio per i fornitori di servizi di navigazione aerea e recante modifica dell’allegato II del regolamento (CE) n. 2096/2005 (9) e il regolamento (UE) n. 691/2010 della Commissione, del 29 luglio 2010, che istituisce un sistema di prestazioni per i servizi di navigazione aerea e le funzioni di rete e modifica il regolamento (CE) n. 2096/2005 che stabilisce requisiti comuni per la fornitura di servizi di navigazione aerea (10), per adeguarli al presente regolamento.
(21)
Le misure previste dal presente regolamento sono conformi al parere del comitato per il cielo unico, istituito dall’articolo 5 del regolamento (CE) n. 549/2004,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Oggetto e campo di applicazione
Il presente regolamento stabilisce i requisiti comuni per la fornitura di servizi di navigazione aerea.
Tuttavia, tali requisiti comuni non si applicano, salva disposizione contraria degli allegati I e II:
a)
alle attività diverse dalla fornitura di servizi di navigazione aerea svolte da un fornitore di tali servizi;
b)
alle risorse destinate alle attività diverse dalla fornitura di servizi di navigazione aerea.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini del presente regolamento si applicano le definizioni di cui all’articolo 2 del regolamento (CE) n. 549/2004 e all’articolo 3 del regolamento (CE) n. 216/2008, tranne la definizione di cui all’articolo 2, paragrafo 15, del regolamento (CE) n. 549/2004.
Inoltre, si applicano le seguenti definizioni:
1) «lavoro aereo»: l’utilizzo di un aeromobile per servizi specialistici, quali ad esempio per l’agricoltura, la costruzione, la fotografia, i rilevamenti topografici, le ricognizioni, nonché le attività di pattugliamento, ricerca e salvataggio, o servizi di pubblicità aerea;
2) «trasporto aereo commerciale»: qualsiasi utilizzo di un aeromobile che comporti il trasporto di passeggeri, merci e posta effettuato dietro compenso o mediante noleggio;
3) «sistema funzionale»: la combinazione di sistemi, procedure e risorse umane organizzate finalizzata all’assolvimento di una funzione nel contesto della gestione del traffico aereo;
4) «aviazione generale»: tutti gli utilizzi di un aeromobile nel settore dell’aviazione civile diversi dal trasporto aereo commerciale e dal lavoro aereo;
5) «autorità nazionale di vigilanza»: l’organismo o gli organismi designati o istituiti dagli Stati membri in qualità di autorità nazionale ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 549/2004;
6) «pericolo»: qualsiasi condizione, evento o circostanza che possa provocare un incidente;
7) «organizzazione»: un soggetto che fornisce servizi di navigazione aerea;
8) «organizzazione operativa»: un’organizzazione responsabile della fornitura di servizi ingegneristici e tecnici a sostegno del traffico aereo e di servizi di comunicazione, navigazione e sorveglianza;
9) «rischio»: la combinazione della probabilità generale o della frequenza del verificarsi di un effetto nocivo indotto da un pericolo e la gravità di tale effetto;
10) «garanzia di sicurezza»: tutte le azioni programmate e sistematiche necessarie a garantire in modo adeguato che un prodotto, organismo o sistema funzionale ha raggiunto un grado accettabile o tollerabile di sicurezza;
11) «obiettivo di sicurezza»: la dichiarazione qualitativa e quantitativa che definisce la frequenza o probabilità massima alla quale può verificarsi un pericolo;
12) «requisito di sicurezza»: un dispositivo atto a ridurre il rischio, definito dalla strategia di riduzione del rischio per il conseguimento di un determinato obiettivo di sicurezza, compresi i requisiti organizzativi, operativi, procedurali, funzionali, di rendimento e interoperabilità o le caratteristiche del contesto ambientale;
13) «servizi»: un servizio o un pacchetto di servizi di navigazione aerea;
14) «servizio paneuropeo di ANS»: un servizio che è stato progettato e istituito per gli utenti all’interno della maggior parte o di tutti gli Stati membri e che può estendersi oltre lo spazio aereo del territorio al quale si applica il trattato;
15) «fornitore di servizi di navigazione aerea»: qualsiasi soggetto pubblico o privato che fornisce servizi di navigazione aerea per il traffico aereo generale, incluse le organizzazioni che abbiano presentato domanda di certificazione al fine di fornire detti servizi.
Articolo 3
Autorità competente ai fini della certificazione
1. Ai fini del presente regolamento, l’autorità competente ai fini della certificazione dei fornitori di servizi di navigazione aerea è:
a)
per le organizzazioni che hanno la loro sede operativa principale e, se del caso, la sede sociale in uno Stato membro, l’autorità nazionale di vigilanza designata o istituita dallo stesso Stato membro;
b)
per le organizzazioni che forniscono servizi di navigazione aerea nello spazio aereo del territorio al quale si applica il trattato, e la cui sede operativa principale ed eventualmente la sede sociale si trovino al di fuori del territorio soggetto alle disposizioni del trattato, l’Agenzia;
c)
per le organizzazioni che forniscono servizi di navigazione aerea paneuropei nello spazio aereo del territorio al quale si applica il trattato, l’Agenzia.
2. L’autorità competente ai fini della sorveglianza di sicurezza è l’autorità stabilita a norma dell’articolo 3 del regolamento di esecuzione (UE) n. 1034/2011 della Commissione (11).
Articolo 4
Certificazione
1. Ai fini della certificazione necessaria per fornire servizi di navigazione aerea, e fatto salvo l’articolo 7, paragrafo 5, del regolamento (CE) n. 550/2004, le organizzazioni soddisfano:
a)
i requisiti generali per la fornitura di servizi di navigazione aerea di cui all’allegato I;
b)
i requisiti supplementari specifici di cui agli allegati da II a V, a seconda del tipo di servizio offerto.
2. L’autorità competente, prima di rilasciare il certificato a un fornitore di servizi, ne verifica la conformità ai requisiti comuni.
3. L’organizzazione si conforma ai requisiti comuni entro la data del rilascio del certificato a norma:
a)
dell’articolo 7 del regolamento (CE) n. 550/2004;
b)
dell’articolo 8 ter, paragrafo 2, e dell’articolo 22 bis, lettere b) e c), del regolamento (CE) n. 216/2008.
Articolo 5
Deroghe
1. In deroga alle disposizioni di cui all’articolo 4, paragrafo 1, alcuni fornitori di servizi di navigazione aerea possono scegliere di non avvalersi della possibilità di fornire servizi transfrontalieri e rinunciare al diritto di riconoscimento reciproco all’interno del cielo unico europeo.
In tal caso possono chiedere un certificato limitato allo spazio aereo sotto la giurisdizione dello Stato membro di cui all’articolo 7, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 550/2004.
2. Possono presentare la domanda di certificazione di cui al paragrafo 1 i fornitori di servizi di traffico aereo che forniscano o progettino di fornire servizi con esclusivo riferimento ad una o più delle categorie seguenti:
a)
lavoro aereo;
b)
aviazione generale;
c)
trasporto aereo commerciale con aeromobili di massa massima al decollo inferiore a 10 tonnellate o con meno di 20 posti a sedere;
d)
trasporto aereo commerciale che comporti meno di 10 000 movimenti all’anno, indipendentemente dalla massa massima al decollo e dal numero di posti per passeggeri. Il numero di movimenti, intesi come la somma dei decolli e degli atterraggi, è calcolato come la media su base annua del triennio precedente.
Possono presentare domanda di certificazione limitata i fornitori di servizi di navigazione aerea, diversi dai fornitori di servizi di traffico aereo, con un fatturato annuo lordo non superiore a 1 000 000 EUR, per i servizi che forniscono o progettino di fornire.
Se, per ragioni pratiche oggettive, un fornitore di servizi di navigazione aerea non è in grado di dimostrare la conformità ai requisiti suddetti, l’autorità competente può accettare cifre o previsioni analoghe con riferimento ai massimali di cui al primo e secondo comma.
All’atto della presentazione della domanda, il fornitore di servizi di navigazione aerea trasmette simultaneamente all’autorità competente i documenti che attestano la conformità ai requisiti.
3. L’autorità competente può accordare deroghe specifiche ai richiedenti che soddisfano i requisiti di cui al paragrafo 1 in proporzione al loro contributo alla gestione del traffico aereo nello spazio aereo sotto la giurisdizione dello Stato membro in questione.
Tali deroghe possono vertere soltanto sui requisiti di cui all’allegato I.
Non sono ammesse deroghe in merito ai punti seguenti:
a)
competenza e capacità tecniche e operative (punto 1);
b)
gestione della sicurezza (punto 3.1);
c)
risorse umane (punto 5);
d)
fornitura dei servizi in modo aperto e trasparente (punto 8.1).
4. Oltre alle deroghe di cui al paragrafo 3, l’autorità competente può concedere deroghe ai richiedenti che forniscono servizi di informazioni di volo per aerodromi, gestendo regolarmente non più di una posizione di lavoro in qualsiasi aerodromo. L’autorità concede deroghe in modo proporzionato al contributo del richiedente alla gestione del traffico aereo nello spazio aereo sotto la giurisdizione dello Stato membro in questione.
Tali deroghe possono vertere soltanto sui requisiti di cui all’allegato II, punto 3:
a)
responsabilità della gestione della sicurezza e dei servizi e approvvigionamenti esterni [punto 3.1.2, lettere b) ed e)];
b)
controlli di sicurezza [punto 3.1.3, lettera a)];
c)
requisiti di sicurezza per la valutazione e la riduzione del rischio con riferimento alle modifiche (punto 3.2).
5. Non sono ammesse deroghe ai requisiti di cui agli allegati III, IV o V.
6. In conformità all’allegato II del regolamento (CE) n. 550/2004, l’autorità competente:
a)
precisa la natura e la portata delle deroghe nelle condizioni collegate al certificato, specificandone il fondamento giuridico;
b)
limita la validità temporale del certificato, se lo giudica necessario ai fini della sorveglianza;
c)
controlla che i fornitori di servizi di navigazione aerea continuino a soddisfare i requisiti per la deroga.
Articolo 6
Dimostrazione della conformità
1. Su richiesta dell’autorità competente, le organizzazioni forniscono tutti gli elementi atti a comprovare la propria ottemperanza ai requisiti comuni applicabili. Le organizzazioni possono avvalersi pienamente di dati esistenti.
2. Un’organizzazione titolare di certificato notifica all’autorità competente qualsiasi modifica programmata alla prevista fornitura di servizi di navigazione aerea che possa avere ripercussioni sul rispetto dei requisiti comuni applicabili o, se del caso, delle condizioni collegate al rilascio del certificato.
3. Quando un’organizzazione, titolare di certificato, non soddisfa più i requisiti comuni applicabili o, se del caso, le condizioni collegate al rilascio del certificato, l’autorità competente, entro un mese dalla data di constatazione della mancata conformità impone all’organizzazione di adottare misure correttive.
Tale decisione è notificata immediatamente all’organizzazione interessata.
L’autorità competente verifica l’effettiva attuazione delle misure correttive prima di notificare la propria approvazione all’organizzazione interessata.
Ove ritenga che dette misure non siano state attuate correttamente entro il termine convenuto, l’autorità competente adotta le misure opportune ai sensi dell’articolo 7, paragrafo 7, del regolamento (CE) n. 550/2004 e dell’articolo 10, dell’articolo 22 bis, lettera d), e degli articoli 25 e 68, del regolamento (CE) n. 216/2008, tenendo conto nel contempo della necessità di garantire la continuità dei servizi di navigazione aerea.
Articolo 7
Facilitazione del controllo di conformità
Le organizzazioni sono tenute a facilitare le ispezioni e le indagini svolte dall’autorità competente o da un soggetto qualificato che agisce per conto di quest’ultima, ivi comprese le visite in loco e le visite senza preavviso.
Le persone autorizzate sono abilitate a:
a)
esaminare i fascicoli, i dati, le procedure e qualsiasi altro documento attinente alla fornitura dei servizi di navigazione aerea;
b)
ottenere copie o estratti di tali scritture, registri, dati, procedure e altro materiale;
c)
chiedere chiarimenti a voce sul posto;
d)
accedere ai locali, terreni o mezzi di trasporto pertinenti.
Tali ispezioni e indagini, se svolte da un’autorità competente o da un soggetto qualificato che agisce per conto di quest’ultima, sono effettuate nel rispetto delle disposizioni legali in vigore nello Stato membro nel quale devono essere condotte.
Articolo 8
Continuità della conformità
L’autorità competente, sulla base degli elementi di cui dispone, controlla annualmente la continuità della conformità ai requisiti delle organizzazioni che ha certificato.
A tal fine, l’autorità competente stabilisce e tiene aggiornato un programma indicativo annuale di ispezioni per tutti i fornitori di servizi che ha certificato, basato sulla valutazione dei rischi associati alle diverse attività che costituiscono i servizi di navigazione aerea forniti. Essa consulta l’organizzazione interessata, nonché qualsiasi altra autorità competente interessata, se opportuno, prima di predisporre tale programma.
Il programma indica la frequenza prevista delle ispezioni nei vari siti.
Articolo 9
Norme di sicurezza applicabili al personale ingegneristico e tecnico
Per quanto riguarda la fornitura di servizi di traffico aereo, di comunicazione, di navigazione o di sorveglianza, l’autorità competente o qualsiasi altra autorità designata a tale scopo da uno Stato membro:
a)
pubblica le norme di sicurezza applicabili al personale ingegneristico e tecnico con compiti operativi connessi alla sicurezza;
b)
garantisce un adeguato e appropriato controllo in materia di sicurezza del personale ingegneristico e tecnico incaricato dall’organizzazione operativa di svolgere compiti connessi alla sicurezza;
c)
per validi motivi e previa debita indagine, adotta le misure idonee nei confronti dell’organizzazione operativa e/o del suo personale ingegneristico e tecnico che non si conformi alle disposizioni dell’allegato II, punto 3.3;
d)
verifica che siano adottati metodi idonei a garantire che i terzi incaricati di compiti connessi alla sicurezza si conformino alle disposizioni dell’allegato II, punto 3.3.
Articolo 10
Procedura di valutazione paritaria
1. La Commissione può organizzare, in cooperazione con gli Stati membri e l’Agenzia, esercizi di valutazione paritaria delle autorità di vigilanza nazionali secondo le modalità enunciate ai paragrafi da 2 a 6.
2. Le valutazioni paritarie sono effettuate da gruppi di esperti nazionali e, ove applicabile, da osservatori dell’Agenzia.
Ciascun gruppo è composto da esperti provenienti da almeno tre Stati membri e dall’Agenzia.
Gli esperti non partecipano a valutazioni paritarie nello Stato membro nel quale lavorano.
La Commissione redige e tiene aggiornato un elenco di riserva di esperti nazionali designati dagli Stati membri, le cui competenze si estendono a tutti gli aspetti dei requisiti comuni elencati all’articolo 6 del regolamento (CE) n. 550/2004.
3. La Commissione informa con almeno tre mesi di anticipo gli Stati membri e l’autorità nazionale di vigilanza interessata in merito alla valutazione paritaria, indicando la data alla quale questa si svolgerà e l’identità degli esperti che vi parteciperanno.
Lo Stato membro la cui autorità nazionale di vigilanza è oggetto della valutazione deve approvare il gruppo di esperti prima che quest’ultimo svolga la sua funzione.
4. Nei tre mesi successivi alla valutazione, il gruppo di esperti redige, in via consensuale, una relazione che può contenere raccomandazioni.
La Commissione convoca una riunione con l’Agenzia, gli esperti e l’autorità nazionale di vigilanza per discutere la relazione.
5. La Commissione trasmette la relazione allo Stato membro interessato.
Entro i tre mesi successivi alla ricezione della relazione, lo Stato membro interessato può presentare le sue osservazioni.
Esso può indicare, se del caso, le misure che ha adottato o intende adottare a seguito della valutazione entro un termine determinato.
Salvo sia diversamente convenuto con lo Stato membro interessato, la relazione di valutazione e i documenti successivi non sono resi pubblici.
6. La Commissione comunica ogni anno agli Stati membri, attraverso il comitato per il cielo unico, i principali risultati delle valutazioni paritarie.
Articolo 11
Disposizioni transitorie
1. I fornitori di servizi di navigazione aerea in possesso di un certificato rilasciato in conformità al regolamento (CE) n. 2096/2005 alla data di entrata in vigore del presente regolamento si considerano in possesso di un certificato rilasciato ai sensi del presente regolamento.
2. I richiedenti una certificazione di fornitori di servizi di navigazione aerea che avessero presentato la loro domanda prima della data di entrata in vigore del presente regolamento ma per i quali non è stato ancora rilasciato un certificato a tale data, devono dimostrare la conformità alle disposizioni del presente regolamento prima che il certificato sia rilasciato.
3. L’autorità nazionale di sicurezza competente di uno Stato membro che ha ricevuto domanda per il rilascio di un certificato prima della data di entrata in vigore del presente regolamento da parte di organizzazioni la cui autorità competente sia rappresentata dall’Agenzia, ai sensi dell’articolo 3, perfeziona il processo di certificazione in collaborazione con l’Agenzia e trasferisce a quest’ultima la documentazione inerente il rilascio del certificato.
Articolo 12
Abrogazione
Il regolamento (CE) n. 2096/2005 è abrogato.
Articolo 13
Modifica al regolamento (CE) n. 482/2008
Il regolamento (CE) n. 482/2008 è modificato come segue:
1)
all’articolo 4, paragrafo 5, il riferimento al «regolamento (CE) n. 2096/2005» è sostituito da un riferimento al «regolamento di esecuzione (UE) n. 1035/2011 della Commissione (12);
2)
l’articolo 6 è soppresso;
3)
all’allegato I, punto 1 e punto 2, i riferimenti al «regolamento (CE) n. 2096/2005» sono sostituiti da un riferimento al «regolamento di esecuzione (UE) n. 1035/2011».
Articolo 14
Modifica al regolamento (UE) n. 691/2010
Nel regolamento (UE) n. 691/2010, l’articolo 25 è soppresso.
Articolo 15
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 17 ottobre 2011