DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 964/2010 DES RATES
vom 25. Oktober 2010
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Fahrzeugräder aus Aluminium mit Ursprung in der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION-
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 und Artikel 14 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 404/2010 (2) („vorläufige Verordnung“) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Aluminiumräder mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) ein.
(2)
Der Antrag auf Einleitung des Verfahrens wurde am 30. Juni 2009 vom Verband europäischer Hersteller von Fahrzeugrädern EUWA („Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht, auf die mit mehr als 50 % ein erheblicher Teil der gesamten EU-Produktion bestimmter Aluminiumräder entfällt. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping bei der betreffenden Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung, die als ausreichend für die Einleitung eines Verfahrens angesehen wurden.
2. WEITERES VERFAHREN
(3)
Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung vorläufiger Maßnahmen beschlossen worden war („vorläufige Unterrichtung“), äußerten sich mehrere interessierte Parteien schriftlich zu den vorläufigen Feststellungen. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden außerdem gehört.
(4)
Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen als notwendig erachtete.
(5)
Wie unter Randnummer 18 der vorläufigen Verordnung bereits erläutert, betrafen die Dumping- und die Schadensuntersuchung den Zeitraum vom 1. Juli 2008 bis zum 30. Juni 2009 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensermittlung relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum Ende des UZ („Bezugszeitraum“).
(6)
Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Aluminiumräder mit Ursprung in der VR China und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll empfohlen werden sollte. Nach dieser Unterrichtung wurde den Parteien ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(7)
Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und - soweit angezeigt - berücksichtigt.
2.1. Gegenstand der Untersuchung. Ausdehnung auf Einfuhren aus der Türkei
(8)
Eine Partei, die die Interessen der ausführenden Hersteller vertritt, machte geltend, die Untersuchung sollte auf Einfuhren der betroffenen Ware aus der Türkei ausgedehnt werden.
(9)
Es ist darauf hinzuweisen, dass Einfuhren mit Ursprung in der Türkei in dem Antrag nicht erwähnt werden, weil zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens keine ausreichenden Belege für Dumping, eine Schädigung und einen ursächlichen Zusammenhang für dieses Land vorlagen, die die Einleitung eines Antidumpingverfahrens gegen diese Einfuhren begründet hätten.
(10)
Die Antragsteller legten vielmehr Informationen vor, nach denen Einfuhren der betroffenen Ware aus der Türkei zu nicht gedumpten Preisen angeboten wurden (siehe die nichtvertrauliche Fassung des Antrags, Seite 13 Nummer 5 und Anhang 5.1.a).
3. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(11)
Nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen machten einige Parteien erneut geltend, aufgrund der Unterschiede zwischen Rädern für Erstausrüster („OEM-Räder“) und Rädern für den sogenannten Aftermarkt („AM-Räder“) sollten diese beiden Segmente als zwei unterschiedliche Waren behandelt werden. OEM-Räder sollten von der Untersuchung ausgenommen werden, da OEM- und AM-Räder nach unterschiedlichen Verfahren hergestellt würden, unterschiedliche technische und materielle Eigenschaften aufwiesen, über unterschiedliche Kanäle vertrieben würden und sogar für unterschiedliche Verwendungen bestimmt seien.
(12)
Es wird daran erinnert, dass sowohl AM- als auch OEM-Räder auf unterschiedliche Weise, in allen Durchmessern und Gewichten und mit unterschiedlichster Endbearbeitung hergestellt werden können (siehe Randnummer 21 der vorläufigen Verordnung). OEM- und AM-Räder weisen dieselben materiellen und technischen Eigenschaften auf und können gegeneinander ausgetauscht werden.
(13)
Einige Parteien machten geltend, dass OEM- und AM-Räder für unterschiedliche Endverbraucher bestimmt seien: bei OEM-Rädern sei dies der Fahrzeughersteller, bei AM-Rädern der Fahrzeugbesitzer. Hier liegt ein Missverständnis vor. OEM-Räder werden zwar tatsächlich von den Fahrzeugherstellern bezogen, der Verwendungszweck von OEM- und AM-Rädern ist aber derselbe, nämlich die Anbringung an Autos und ähnliche Fahrzeuge. Sie haben damit denselben Endverwender - den Fahrer.
(14)
Das am häufigsten vorgebrachte Argument war, dass die Anforderungen an OEM-Räder sich von denen an AM-Räder unterschieden. Dementsprechend sollten keine Maßnahmen gegen OEM-Räder eingeführt werden, da diese mit AM-Rädern nicht austauschbar seien (sie würden gekauft, um die Bedürfnisse anderer Warenmärkte zu befriedigen und unterschieden sich im Hinblick auf Design, Qualitätsanforderungen, Investitionen, Herstellungsverfahren, Preise und Marktanteil der Einfuhren).
(15)
Des Weiteren wurde argumentiert, dass OEM-Räder nach Spezifikationen des Fahrzeugherstellers produziert werden, während die Spezifikationen, das Design und die Herstellung von AM-Rädern von den Radherstellern festgelegt werden, ohne die Anforderungen eines bestimmten Fahrzeugmodells zu berücksichtigen. Obwohl AM-Räder an und für sich nicht nach den Spezifikationen der Fahrzeughersteller gefertigt werden, werden sie an verschiedenen Automodellen angebracht. Letztlich werden sie an genau denselben Modellen angebracht, für die ursprünglich die OEM-Räder hergestellt wurden. Dass Spezifikationen aus verschiedenen Quellen stammen, kann für sich genommen nicht als Beweis für unterschiedliche materielle und technische Eigenschaften gelten.
(16)
Von den Rad- und Fahrzeugherstellern in der Union gingen zusätzliche Angaben ein. Sie bestätigten, dass für AM- und OEM-Räder dieselben Herstellungsverfahren (Guss, Abstreckverfahren, Walzen, Schmieden, Räder aus zwei oder drei Teilen) zum Einsatz kommen. Beide werden in allen Gewichten und Durchmessern hergestellt. Eingussteile sowie die Verwendung bestimmter Endbearbeitungen und Hitzebehandlungen kommen bei OEM- und AM-Rädern gleichermaßen vor.
(17)
Einige Parteien machten geltend, technische Unterschiede zwischen OEM- und AM-Rädern bestünden darin, dass für die Herstellung von OEM-Rädern Hüttenaluminium, für AM-Räder dagegen oft Aluminium aus Schrott verwendet werde. Die Kommission prüfte diese Sachäußerungen sorgfältig. Außerdem gingen zusätzliche Informationen von Fahrzeugherstellern und EU-Radherstellern ein. Insbesondere diejenigen EU-Radhersteller, die sowohl OEM- als auch AM-Räder fertigen, bescheinigten, dass bei der Herstellung beider Radtypen sowohl Hüttenaluminium als auch - wenngleich in begrenztem Maß - Aluminium aus Schrott zum Einsatz kommt. Zusätzliche Angaben, die im Rahmen der Untersuchung eingeholt wurden, bestätigten, dass das Hauptunterscheidungskriterium für die verschiedenen Aluminiumtypen und -qualitäten der Siliciumgehalt (7 % oder 11 %) ist. Für OEM- und AM-Räder werden beide Legierungen gleichermaßen verwendet.
(18)
Auch Unterschiede bei den Prüfungsanforderungen lassen als solche nicht den Schluss zu, dass es sich bei OEM- und AM-Rädern um verschiedene Waren handelt. Es sei darauf hingewiesen, dass es keinen allgemeinen, homogenen Anforderungskatalog an Aluminiumräder gibt. Die Normen wechseln je nach Hersteller und Land. Letztlich lässt sich aufgrund der Normen oder Anforderungen keine kohärente Unterscheidung zwischen AM- und OEM-Rädern vornehmen. Nach den vorliegenden Informationen werden sowohl OEM- als auch AM-Räder verschiedenen Prüfungen (Röntgenprüfungen, chemischen Prüfungen, Dichtheitsprüfungen, Belastungsprüfungen, Antikorrosionsprüfungen, Auswuchtungsprüfungen, Stoßprüfungen, radialen Dauerhaltbarkeitsprüfungen, Biegeversuchen, Salznebelversuchen und dem Copper-Accelerated Acetic Salt Spray test (CASS-Test)) unterzogen. Zudem scheinen Unterschiede bei Prüfungen und Normen eher ein Hinweis auf eine unterschiedliche Handhabung in den verschiedenen Mitgliedstaaten zu sein, als darauf, dass es sich bei OEM- und AM-Rädern um zwei unterschiedliche Waren handelt.
(19)
Nach den vorliegenden Informationen führten Qualitätsanforderungen der Automobilindustrie zu einer in hohem Maße genormten Ware, die zwischen allen Herstellern weltweit leicht austauschbar ist. Im AM-Segment können Qualitätsanforderungen außerdem von den Kunden festgelegt werden, und auch diese Räder müssen internationalen und nationalen Anforderungen entsprechen. Folglich können in beiden Segmenten für manche Räder höhere Anforderungen oder Normen gelten und somit könnten einige AM-Räder strengeren Normen genügen als OEM-Räder.
(20)
Dass AM-Räder normalerweise nicht an Neuwagen angebracht werden und die Fahrzeughersteller Räder verwenden, die von ausgewählten Herstellern unter ihrem Markennamen produziert werden, ist eine Beschaffungsentscheidung, die für die Beurteilung der Austauschbarkeit von OEM- und AM-Rädern ohne Belang ist. Aufgrund der materiellen Eigenschaften wäre es möglich, ein AM-Rad, d. h. ein Rad mit dem Markennamen eines Radherstellers, an einem Neuwagen anzubringen.
(21)
Diese Schlussfolgerungen werden durch die Tatsache bestätigt, dass von Fahrzeugherstellern auch AM-Räder beschafft und verkauft werden. Einige von ihnen werden unter dem Markennamen des Fahrzeugherstellers (Erstausrüster, OES), andere unter dem Markennamen des Radherstellers verkauft.
(22)
Viele Stellungnahmen betrafen die Anforderungen, die den Räderlieferanten von den Fahrzeugherstellern auferlegt werden (z. B. Nachweis eines voll funktionsfähigen ISO-zertifizierten Qualitätsmanagementsystems, Bewertung der Qualitätsleistung aufgrund der Erfahrungen von früheren Projekten und Lieferungen sowie der Feldqualität, produkt- und projektspezifische Risikobewertung). Dennoch weisen Fahrzeugräder aus Aluminium dieselben materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften und dieselben Verwendungen auf, unabhängig von den geltenden Anforderungen, welche hierfür nicht von Belang sind.
(23)
Schließlich ist daran zu erinnern, dass viele Radhersteller für beide Segmente produzieren und dass OEM- und AM-Räder mit denselben Produktionsanlagen hergestellt werden. Hersteller, die in einem Segment tätig sind, können in das andere Segment einsteigen.
(24)
Schließlich machten einige Parteien geltend, OEM- und AM-Räder seien als zwei verschiedene Waren anzusehen, da sie unter verschiedene Zoll-Unterpositionen fielen.
(25)
Das laufende Antidumpingverfahren betrifft Fahrzeugräder aus Aluminium, die derzeit unter den KN-Codes ex 8708 70 10 und ex 8708 70 50 eingereiht werden. Unter den KN-Code 8708 70 10 fallen Fahrzeugräder sowie Teile davon und Zubehör für die industrielle Montage. Dies bedeutet, dass die sogenannte Endverwendungskontrolle Voraussetzung für die Anwendung des darin vorgesehenen niedrigeren Zollsatzes ist. Die beiden KN-Codes sind aufgeteilt, um den unterschiedlichen Zollsatz anzuzeigen und bei Fahrzeugrädern für die industrielle Montage die Anwendung eines niedrigeren Satzes zu ermöglichen. Dies hat jedoch keinerlei Auswirkungen auf die Definition der betroffenen Ware.
(26)
Als Antwort auf die Stellungnahmen der Parteien sei zunächst darauf hingewiesen, dass die Definition der betroffenen Ware in einem Antidumpingverfahren sich nicht auf die Einreihung von Waren in verschiedene Zoll-Positionen bezieht. Die betroffene Ware in einem Antidumpingverfahren kann somit verschiedene KN-Codes umfassen. Dies kommt sogar relativ häufig vor.
(27)
Zweitens sind Räder, die unter beide KN-Codes fallen identisch. Der einzige Unterschied liegt in den Vertriebskanälen nach der Einfuhr.
(28)
Drittens ist ebenfalls darauf hinzuweisen, dass die Menge der Einfuhren unter dem KN-Code für Räder zur industriellen Montage geringer ist als die Menge der OEM-Einfuhren, die von den mitarbeitenden Fahrzeugherstellern angegeben wird. Dies bedeutet anscheinend, dass OEM-Räder beim Zoll unter beiden KN-Codes deklariert wurden. Angesichts der Tatsache, dass die Fahrzeughersteller somit offenbar unter beiden KN-Codes Einfuhren tätigen, wäre eine formale Unterscheidung auf der Grundlage der Endverwendung extrem schwierig.
(29)
Die von den interessierten Parteien vorgebrachten Argumente werden daher zurückgewiesen und die Schlussfolgerungen der vorläufigen Verordnung bestätigt. OEM- und AM-Räder werden als eine einzige betroffene Ware angesehen.
3.1. Räder für Krafträder und Anhänger
(30)
Bei der Ware, die Gegenstand der gegenwärtigen Untersuchung ist, handelt es sich um „Räder aus Aluminium für Kraftfahrzeuge der KN-Positionen 8701 bis 8705, auch mit Zubehör, auch mit Reifen, die derzeit unter den KN-Codes ex 8708 70 10 und ex 8708 70 50 (TARIC-Codes 8708701010 und 8708705010) eingereiht werden.“ Diese Definition entspricht der am 13. August 2009 veröffentlichten Einleitungsbekanntmachung und dem Antrag, auf den hin das Verfahren eingeleitet wurde.
(31)
Von den Parteien wurde die Frage aufgeworfen, ob die Untersuchung auch Räder für Krafträder und Anhänger betraf. Die genannte Definition schließt Fahrzeugräder aus Aluminium für Krafträder der KN-Position 8711 und Anhänger der KN-Position 8716 implizit aus, da diese im Prinzip unter die Positionen 8711 bzw. 8716 eingereiht werden.
(32)
In Bezug auf Räder für Anhänger wurde während der Untersuchung geltend gemacht, dass bei Einfuhren in die Union außer den KN-Codes in der Bekanntmachung der Einleitung des Verfahrens ein anderer Code, unter den u. a. Räder für Anhänger fallen (KN-Code 8716 90 90), verwendet werden könne, um Maßnahmen gegen die betroffene Ware zu umgehen (es scheint jedoch, dass der Code in der Praxis derzeit nicht zu diesem Zweck verwendet wird).
(33)
Es wurde vorgeschlagen, in der laufenden Untersuchung auch Aluminiumräder zu erfassen, die unter dem KN-Code 8716 90 90 eingereiht werden.
(34)
Die Dienststellen der Kommission informierten mittels einer Notiz in der für interessierte Parteien einsehbaren Akte alle betroffenen Parteien über die mögliche Aufnahme des anderen KN-Codes in das Verfahren.
(35)
Aluminiumräder, die tatsächlich für Anhänger bestimmt sind und damit unter den KN-Code 8716 90 90 fallen, wurden jedoch, wie vorstehend ausgeführt, von der Einleitungsbekanntmachung nicht erfasst. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass bestimmte Anbieter, die solche Räder herstellen und/oder vertreiben, sich bei dieser Untersuchung nicht meldeten, weil sie davon ausgingen, dass diese Einfuhren nicht erfasst würden, so dass ihnen die genannte Notiz nicht bekannt war. Unter diesen Umständen ist eine Aufnahme solcher Räder in das Verfahren nicht angemessen. Es sollte jedoch ein TARIC-Code eingeführt werden, mit dem genau beobachtet werden kann, wie sich die Einfuhrmengen der von ihm erfassten Räder entwickeln, da anscheinend ein besonders hohes Umgehungsrisiko durch Verwendung des oben genannten KN-Codes besteht. Auf der Grundlage von Artikel 14 Absatz 3 der Grundverordnung wird eine entsprechende Bestimmung in den verfügenden Teil dieser Verordnung aufgenommen.
4. MARKTWIRTSCHAFTSBEHANDLUNG („MWB“), INDIVIDUELLE BEHANDLUNG („IB“) UND VERGLEICHSLAND
4.1. Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“)
(36)
Alle in die Stichprobe aufgenommen ausführenden Hersteller fochten die vorläufigen Feststellungen unter den Randnummern 26 bis 53 der vorläufigen Verordnung an.
(37)
Zunächst ist zu betonen, dass in der VR China Hüttenaluminium über 50 % der Produktionskosten für ein Aluminiumrad ausmacht. Drei der vier in die Stichprobe aufgenommenen Unternehmen machten geltend, die Entscheidung über die Nichtgewährung von MWB sollte individuell und unternehmensspezifisch getroffen werden; die Kommission hatte aufgrund der Feststellung, dass der Staat, wie unter den Randnummern 30 bis 37 der vorläufigen Verordnung angegeben, Einfluss auf Entscheidungen bezüglich der Beschaffung des wichtigsten Rohstoffes (Aluminium) nimmt, die Gewährung von MWB auf allgemeiner und landesweiter Grundlage abgelehnt. Diesem Vorbringen kann nicht stattgegeben werden, denn die entsprechende Prüfung wurde von der Kommission individuell für jeden in die Stichprobe aufgenommenen Hersteller vorgenommen. Die Kommission ist zwar bei allen vier Unternehmen zu demselben Schluss gekommen, dies liegt aber daran, dass bei jedem, wie unter den Randnummern 30 bis 37 der vorläufigen Verordnung ausgeführt, staatliche Einflussnahme auf den Entscheidungsprozess festgestellt wurde. Hätte ein in der VR China tätiges Unternehmen nachgewiesen, dass es den Großteil der von ihm verbrauchten Aluminiumlegierung zu den Preisen der Londoner Metallbörse über die üblichen, von allen Unternehmen dieses Sektors in der übrigen Welt eingesetzten Mechanismen erwirbt, hätte die Kommission für dieses Unternehmen nicht dieselbe Schlussfolgerung gezogen. In diesem Fall hätte diesem Unternehmen bei Erfüllung der übrigen Kriterien MWB gewährt werden können, auch wenn es seinen Sitz in der VR China hat.
(38)
In Anbetracht der vorstehenden Gründe werden die Schlussfolgerungen unter den genannten Randnummern sowie unter der Randnummer 48 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(39)
Was staatliche Einflussnahme auf andere Unternehmensentscheidungen betrifft, so lieferte keine der unter Randnummer 38 der vorläufigen Verordnung genannten Unternehmensgruppen zusätzliche Belege, die zu anderen Schlussfolgerung hätten führen können. Es wurde insbesondere geltend gemacht, dass im Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Zheijang gegen Rat (3) ausgeführt wird: „Ferner kann der Begriff ‚nennenswerte Staatseingriffe‘ […] nicht mit jeglicher Einflussnahme auf die Tätigkeiten eines Unternehmens oder jeglicher Beteiligung an seinem Entscheidungsprozess gleichgesetzt werden, sondern muss als ein Vorgehen des Staates verstanden werden, das die Entscheidungen des Unternehmens mit marktwirtschaftlichen Bedingungen unvereinbar werden lässt.“ Unter Bezugnahme auf dieses Urteil machen Ausführer geltend, die Europäischen Institutionen sollten es umsetzen und im Einzelnen untersuchen, ob das Vorgehen des Staates bei der Führung des Unternehmens unvereinbar mit Marktwirtschaftsbedingungen ist. Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass gegen das genannte Urteil Berufung eingelegt wurde. Das besagte Urteil des Gerichtshofs wird daher erst am Tag der Entscheidung über die Berufung rechtskräftig. Die Institutionen können daher ihre Position aufrechterhalten, nach der die im vorliegenden Fall festgestellte staatliche Einflussnahme ausreichend ist, um auf die Nichterfüllung von Kriterium 1 zu schließen. In Anbetracht der vorstehenden Gründe werden die Schlussfolgerungen unter Randnummer 38 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(40)
Die vorläufigen Schlussfolgerungen wurden von keiner der beiden Unternehmensgruppen angefochten, die diesen Schlussfolgerungen zufolge die Anforderungen von Kriterium 2 nicht erfüllten. Es wird daher bestätigt, dass, wie unter den Randnummern 39 und 49 der vorläufigen Verordnung angegeben, die Buchhaltung von zwei der in die Stichprobe aufgenommenen Unternehmensgruppen nicht nach internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen geführt und geprüft wird.
(41)
Die Unternehmensgruppe Baoding Lizhong machte geltend, dass in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung ausdrücklich festgelegt sei, dass die Verzerrungen auf das frühere nichtmarktwirtschaftliche System zurück gehen müssten; da die Unternehmensgruppe immer in Privatbesitz und nie als staatseigenes Unternehmen tätig gewesen sei, könnten die Verzerrungen nicht vom „früheren“ nicht marktwirtschaftlichen System herrühren. Diesem Vorbringen kann nicht stattgegeben werden. Wie im vorliegenden Fall nachgewiesen, können die Produktionskosten und die finanzielle Lage von Unternehmen infolge des früheren nichtmarktwirtschaftlichen Systems erheblich verzerrt sein, und zwar unabhängig davon, ob ein Unternehmen im Staatsbesitz war oder nicht.
(42)
Des Weiteren wiederholten die Unternehmensgruppe Baoding Lizhong, YHI Manufacturing (Shanghai) Co. Ltd und CITIC Dicastal die bereits vor Annahme der vorläufigen Verordnung vorgebrachten Argumente und betonten, dass die ihnen gewährten Vergünstigungen unbedeutend seien. Wie unter Randnummer 50 der vorläufigen Verordnung erläutert, ergab die Untersuchung jedoch, dass die finanzielle Lage der Unternehmensgruppen erheblich verzerrt war.
(43)
Außerdem brachte das Unternehmen YHI Manufacturing (Shanghai) Co. Ltd vor, dass Steuerbefreiungen für ausländische Unternehmen keine spezifische Subvention darstellten und dass es nach der Rechtsprechung der WTO in Bezug auf Ausgleichsmaßnahmen den untersuchenden Behörden obliege, den Beweis der Spezifität zu erbringen (4). YHI Manufacturing (Shanghai) Co. Ltd berief sich in seiner Stellungnahme auch auf Artikel 4 Absatz 5 der Antisubventionsgrundverordnung (5), nach dem „die […] ermittelte Spezifität […] anhand eindeutiger Beweise klar zu begründen [ist]“. Das Unternehmen erwähnte ferner Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Antisubventionsgrundverordnung (objektive Kriterien oder Bedingungen für den Anspruch auf die Subvention, welche implizieren, dass die Spezifität nicht gegeben ist) sowie Artikel 10 des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen, in dem ein Ausgleichzoll definiert wird als „ein […] Sonderzoll, der erhoben wird, um jede mittelbar oder unmittelbar für die Herstellung, Gewinnung oder Ausfuhr einer Ware gewährte Subvention unwirksam zu machen“. Schließlich regte YHI Manufacturing (Shanghai) Co. Ltd an, dass „wenn die Kommissionsdienstellen Subventionen der chinesischen Regierung unwirksam machen wollen, das geeignete Verfahren hierzu eine Antisubventionsuntersuchung ist.“
(44)
Hierzu ist zu sagen, dass diese Auslegung der Antidumpingrechtsvorschriften inkorrekt ist, da die Kriterien der Antisubventionsgrundverordnung im Rahmen einer MWB-Untersuchung nicht angewendet werden können. Die Antidumpinggrundverordnung sieht vor, dass zu untersuchen ist, ob die Produktionskosten und die finanzielle Lage der Unternehmen nicht erheblichen Verzerrungen infolge des früheren nichtmarktwirtschaftlichen Systems unterliegen; Situationen, in denen der Staat durch Maßnahmen, die typisch für nichtmarktwirtschaftliche Systeme sind, das Geschäftsumfelds mitgestaltet, sind, wie vorstehend angegeben, als staatliche Einflussnahme infolge des früheren nichtmarktwirtschaftlichen Systems anzusehen.
(45)
Angesichts dessen werden die Schlussfolgerungen unter den Randnummern 40 bis 44 sowie unter den Randnummern 50 bis 52 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(46)
Einige Ausführer wiederholten ihre unter den Randnummern 46 und 47 der vorläufigen Verordnung behandelten Vorbringen, denen zufolge nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung innerhalb von drei Monaten nach Einleitung der Untersuchung zu entscheiden sei, ob die Hersteller die Kriterien für die Gewährung von MWB erfüllen, während im vorliegenden Falle diese Entscheidung erst nach Ablauf der dreimonatigen Frist getroffen worden sei. Zur Stützung ihres Vorbringens zitierten die Ausführer das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache T-299/05 (6). Insbesondere machten sie geltend, die Kommission habe zum Zeitpunkt der schriftlichen Unterrichtung über die MWB-Feststellungen bereits alle Antworten auf die Fragebogen erhalten, die an die Ausführer sowie an die Unternehmen im Vergleichsland versandt worden waren, die Kommissionsdienststellen hätten daher mit den darin enthaltenen Daten über alle Informationen verfügt, die notwendig gewesen seien, um die Dumpingspanne anhand der regulären Methode und anhand der Vergleichslandmethode zu ermitteln. Die Ausführer kommen zu dem Schluss, die Kommission hätte bereits wissen können, welche Auswirkungen ihre Entscheidung über die MWB auf die Berechnung der Dumpingspanne haben würde. Angesichts dessen schließen die Ausführer nicht aus, dass die MWB-Entscheidung auf der Grundlage der Auswirkungen auf das Dumping getroffen wurde.
(47)
Diesem Vorbringen kann nicht stattgegeben werden. Erstens besaß die Kommission anders als behauptet zum Zeitpunkt der schriftlichen Unterrichtung über die Ergebnisse der MWB-Untersuchung nicht alle notwendigen Informationen zur Ermittlung der Dumpingspanne. Im vorliegenden Fall waren die Angaben in den Antworten auf die Antidumpingfragebogen und die Fragebogen für die Unternehmen im Vergleichsland weder vollständig noch korrekt, so dass die Kommission zum damaligen Zeitpunkt zur Berechnung der Dumpingspannen nicht in der Lage war. Es mussten Kontrollbesuche durchgeführt werden, um Informationen und Daten einzuholen, die für die genaue Berechnung der Dumpingspannen erforderlich waren. Diese Kontrollbesuche begannen erst über zwei Wochen nach Versendung der Ergebnisse der MWB-Untersuchung. Da sie nicht über die bei den Kontrollbesuchen erhobenen Daten verfügte, war es der Kommission somit materiell unmöglich, vor der Versendung der Ergebnisse der MWB-Untersuchung Dumpingberechnungen durchzuführen und MWB-Entscheidungen auf der Grundlage der Auswirkungen auf das Dumping zu treffen.
(48)
Zweitens legten die Ausführer keinerlei Belege dafür vor, dass die Entscheidung über die MWB anders ausgefallen wäre, wenn sie innerhalb der Dreimonatsfrist getroffen worden wäre.
4.2. Schlussfolgerung
(49)
Die Feststellung unter Randnummer 53 der vorläufigen Verordnung, dass alle Anträge auf MWB abzulehnen sind, wird bestätigt.
4.3. Individuelle Behandlung (IB)
(50)
Die beiden in die Stichprobe aufgenommen Unternehmensgruppen, deren Antrag auf IB vorläufig abgelehnt worden war, da der Untersuchung zufolge die staatliche Einflussnahme geeignet war, eine Umgehung von Maßnahmen zu ermöglichen, wenn unterschiedliche Zollsätze für einzelne Ausführer festgesetzt werden, erhoben Einwände gegen die vorläufige Feststellung unter Randnummer 55 der vorläufigen Verordnung. Baoding Lizhong erklärt, es gebe keine staatliche Einflussnahme; ferner macht das Unternehmen geltend, dass gemäß dem Wortlaut von Artikel 9 Absatz 5 Buchstabe c und e das Vorhandensein einer gewissen staatlichen Einflussnahme für die Verweigerung von IB nicht ausreichend sei und dass nach Artikel 9 Absatz 5 die Gewährung von IB trotz einer gewissen staatlichen Einflussnahme ausdrücklich zulässig sei, sofern das Unternehmen immer noch ausreichend unabhängig vom Staat sei und der Staat nicht in einem solchen Maße Einfluss nehme, dass Maßnahmen umgangen werden könnten. Dies wäre nur möglich, wenn staatliche Vertreter eine Mehrheit von Schlüsselpositionen bekleiden würden und in Entscheidungen des Tagesgeschäfts eingreifen könnten.
(51)
Die zweite Unternehmensgruppe machte geltend, die Mehrheit ihrer Anteile sei im Besitz von Privatpersonen und es bestehe kein Umgehungsrisiko, da die Gruppe ausschließlich Fahrzeughersteller im OEM-Markt beliefere und für jedes Radmodell im Vertrag mit dem Fahrzeughersteller die Produktionsstätte festgelegt werde; diese werde sowohl vor Inkrafttreten des Vertrags als auch während der Vertragslaufzeit kontrolliert.
(52)
Was das Vorbringen von Baoding Lizhong betrifft, so wurde das Umgehungsrisiko erneut geprüft. In der Tat nimmt der Staat nicht in einem solchen Maße Einfluss, dass Maßnahmen umgangen werden können. Baoding Lizhong kann folglich IB gewährt werden.
(53)
CITIC Dicastal wiederum ist ein staatseigenes Unternehmen, das vom Staat (der die Aktienmehrheit hält) direkt kontrolliert wird. Der Staat nimmt in einem solchen Maße Einfluss, dass Maßnahmen umgangen werden können, falls für das Unternehmen ein individueller Zollsatz festgelegt wird. Mit anderen Worten, die Produktion anderer vom Staat kontrollierter Unternehmen könnte über CITIC Dicastal umgeleitet werden. Was das andere Argument von CITIC Dicastal betrifft, so hindert die Tatsache, dass das Unternehmen ausschließlich Fahrzeughersteller im OEM-Markt beliefert, es nicht daran, zukünftig auch andere Kunden zu beliefern. Es kann daher der Schluss gezogen werden, dass CITIC Dicastal keine IB zu gewähren ist.
4.4. Vergleichsland
(54)
Mehrere interessierte Parteien erhoben Einspruch gegen die Wahl der Türkei als Vergleichsland. Ihren Vorbringen kann nicht stattgegeben werden, erstens weil die Stellungnahmen lange nach Ablauf der gesetzlichen Frist zur Einreichung von Stellungnahmen über die Wahl des Vergleichslandes eingingen (diese Frist lief am 24. August 2009 ab), und zweitens weil sie aus inhaltlichen Gründen nicht berücksichtigt werden können.
(55)
Die Argumente können wie folgt zusammengefasst werden:
1.
Eines der mitarbeitenden Unternehmen in der Türkei (Hayes Lemmerz) ist mit einem EU-Hersteller verbunden und beide mitarbeitenden Unternehmen sind Mitglieder der EUWA (des Verbandes der europäischen Hersteller, der den Antrag einreichte). Diesem Vorbringen kann nicht stattgegeben werden. Die Tatsache, dass eines der Unternehmen im Vergleichsland mit einem EU-Unternehmen verbunden ist und dass beide Unternehmen Mitglieder desselben Verbandes wie der Antragsteller sind, kann nicht als relevantes Kriterium für den Ausschluss der Türkei als Vergleichsland angesehen werden, denn die Kriterien, die bei der Untersuchung der Eignung eines Vergleichslandes zu berücksichtigen sind, dürfen ausschließlich auf Fakten wie dem Maß an Wettbewerb auf dem Inlandsmarkt des Vergleichslandes und dem Fehlen wesentlicher Unterschiede zwischen den Produktionsprozessen der Hersteller im Vergleichsland und der Hersteller in dem Land ohne Marktwirtschaft beruhen.
2.
Es wurde außerdem argumentiert, dass das Herstellungsverfahren in China mit dem in der Türkei nicht vergleichbar sei, da chinesische Unternehmen Zugang zu billigeren Rohstoffen hätten. Dieses Vorbringen kann nicht berücksichtigt werden. Einerseits ist der Zugang zu billigerem Aluminium einer Preisverzerrung aufgrund staatlicher Einflussnahme geschuldet. Wie vorstehend erläutert, befindet sich die VR China in Bezug auf den Zugang zu Rohstoffen zu den geringstmöglichen Preisen in einer weltweit einmaligen Situation, die sich in keinem anderen Land findet. Andererseits hat die Untersuchung ergeben, dass das Herstellungsverfahren in China und der Türkei praktisch identisch ist.
3.
Schließlich wurde geltend gemacht, es herrsche nicht genug Wettbewerb auf dem Inlandsmarkt, da die Inlandsproduktion hauptsächlich ausgeführt werde und es Marktzutrittsschranken für Einfuhren von außerhalb der EU gebe. Diese Vorbringen können nicht berücksichtigt werden. Der EU-Markt ist mehr als sechsmal so groß wie der türkische, und es gibt keine Marktzugangsschranken; es ist daher folgerichtig, dass die Türkei einen bedeutenden Teil ihrer Produktion in die EU ausführt. Überdies besteht ausreichender Wettbewerb auf dem türkischen Inlandsmarkt, da es mindestens fünf einheimische Hersteller gibt und keine Marktzutrittsschranken für Einfuhren aus der EU existieren.
(56)
Angesichts dessen wird die unter Randnummer 63 der vorläufigen Verordnung getroffene vorläufige Feststellung, dass die Türkei ein geeignetes und angemessenes Vergleichsland ist, bestätigt.
4.5. Dumping
4.5.1. Berechnung
(57)
Zwei ausführende Hersteller stellten die vorläufigen Schlussfolgerungen unter den Randnummern 57 bis 77 der vorläufigen Verordnung in Frage. Es wurde geltend gemacht, dass Dumpingberechnungen nach Artikel 2 Absatz 11 der Antidumpinggrundverordnung auf der Grundlage „aller Ausfuhrgeschäfte in die Gemeinschaft“ vorzunehmen seien; mit anderen Worten, es wird die Auffassung vertreten, dass bei der Berechnung der Dumpingspannen 100 % der Ausfuhrgeschäfte berücksichtigt werden sollten. Es wurde ferner argumentiert, dass insbesondere bei einem der beiden untersuchten Unternehmen die kostspieligsten Geschäfte bei der Berechnung der Dumpingspannen nicht berücksichtigt worden seien.
(58)
Zu dem Argument im Zusammenhang mit der Zahl der zu berücksichtigenden Geschäftsvorgänge ist darauf hinzuweisen, dass nach Artikel 2 Absatz 11 der Antidumpinggrundverordnung die Dumpingberechnungen auf der Grundlage „aller Ausfuhrgeschäfte in die Gemeinschaft“ zu erfolgen haben, dies muss jedoch „vorbehaltlich der einschlägigen Bestimmungen über einen gerechten Vergleich“ geschehen. Somit ist es nicht möglich, 100 % der Ausfuhrgeschäfte zu berücksichtigen, wenn sich nicht für sämtliche Produkte ein geeigneter Vergleich findet. Dieses Vorgehen wird als angemessen angesehen, sofern die Berechnungen auf einem ausreichend großen Prozentsatz der gesamten Ausfuhrgeschäfte beruhen. Im vorliegenden Fall wurden etwa 85 % der Geschäftsvorgänge berücksichtigt.
(59)
Im Hinblick auf das Vorbringen, dass die kostspieligsten Geschäftsvorgänge nicht beachtet worden seien, wurde eine neue Dumpingberechnung vorgenommen, um sie zu berücksichtigen. Es wurde eine Anzahl zusätzlicher Warentypen zu den für die vorläufige Berechnung herangezogenen hinzugefügt. Dies ermöglichte die Einbeziehung einer möglichst großen Zahl von Geschäftsvorgängen in die Berechnungen und stellte zudem sicher, dass der gewogene durchschnittliche Stückpreis aller Ausfuhrgeschäfte des jeweiligen Ausfuhrunternehmens so nah wie möglich am gewogenen durchschnittlichen Stückpreis der für die Berechnung der Dumpingspanne herangezogenen Ausfuhrgeschäfte (dieses Unternehmens) lag. Auf diese Weise wurde der Wert aller Ausfuhrgeschäfte, auch der kostspieligsten, berücksichtigt. Die Normalwerte für diese zusätzlichen Warentypen wurden nach der unter Randnummer 70 der vorläufigen Verordnung erläuterten Methode berechnet. Bei dieser neuen Berechnung sanken die Dumpingspannen insbesondere bei YHI.
(60)
Die Methode zur Berechnung des Normalwertes, des Ausfuhrpreises und des Vergleichs ist dieselbe wie unter den Randnummern 64 bis 75 der vorläufigen Verordnung beschrieben. Die einzigen Veränderungen bei den neuen Berechnungen betreffen die größere Zahl der berücksichtigten Geschäftsvorgänge und die Berücksichtigung der Tatsache, dass der für die Dumpingberechnung eines gegebenen Unternehmens herangezogene Durchschnittspreis der Ausfuhrgeschäfte sich nicht erheblich von dem durchschnittlichen Ausfuhrpreis aller Geschäftsvorgänge dieses Unternehmens unterscheiden sollte.
(61)
Es wurde vorgebracht, die Untersuchung der Kommission habe die Entwicklung der Wechselkurse, insbesondere den Anstieg des amerikanischen Dollars gegenüber dem Euro, und der Kosten für Hüttenaluminium und für internationale Transporte nicht berücksichtigt. Diese Behauptung ist unbegründet, denn die Dienststellen der Kommission haben entsprechend ihrer üblichen Praxis bei ihrer Analyse des Marktes für die betroffene Ware im UZ alle nachprüfbaren Kostenarten untersucht.
(62)
Der chinesische Hersteller YHI brachte vor, dass die Berechnung seiner individuellen Dumpingspanne ungenau sei. Die Kommission akzeptierte dieses Vorbringen; bei der Neuberechnung ergab sich mit 23,81 % eine um 2,14 % niedrigere Dumpingspanne.
4.5.2. Endgültige Dumpingspannen
Unternehmen
Endgültige Dumpingspanne
YHI Manufacturing (Shanghai) Co. Ltd
23,81 %
Zhejiang Wanfeng Auto Wheel Co. Ltd
60,29 %
Baoding Lizhong
67,66 %
Sonstige mitarbeitende Unternehmen
44,23 %
Alle übrigen Unternehmen
67,66 %
5. SCHÄDIGUNG
(63)
Bei der Kommission gingen Stellungnahmen zu den vorläufigen Feststellungen hinsichtlich der Schädigung ein. Einige dieser Stellungnahmen stellten Wiederholungen der Stellungnahmen dar, auf die bereits in der vorläufigen Verordnung eingegangen wurde.
(64)
Argumente, auf die bereits in der vorläufigen Verordnung eingegangen wurde, werden in dieser Verordnung nicht wiederholt.
5.1. Einfuhren aus der VR China
(65)
Einige Parteien machten geltend, die Methode zur Berechnung der Einfuhren sei nicht ausreichend erläutert worden. Diese Kritik wurde jedoch nicht begründet.
(66)
Es wird daran erinnert, dass sich die Methode in der vorläufigen Untersuchung auf die Angaben in dem Antrag stützte, die aber mit anderen Quellen (Daten der mitarbeitenden Hersteller, Verwender und Ausführer) abgeglichen wurden. Nach der Stellungnahme der Parteien wurden diese Daten erneut untersucht, wobei die vorläufigen Schlussfolgerungen bestätigt wurden.
(67)
Es wird daran erinnert, dass am Tag der Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung drei Anmerkungen mit detaillierten Angaben zu den Berechnungsmethoden für Produktion, Einfuhren und Verkäufe in die Akte aufgenommen wurden, die von interessierten Parteien konsultiert werden konnte.
(68)
Da die von der gegenwärtigen Untersuchung erfassten KN-Codes noch andere Waren als die betroffene Ware abdecken, betrafen die meisten Stellungnahmen die Methode, nach der die Kommission nicht betroffene Waren aus den gemeldeten Mengen ausschloss.
(69)
Der KN-Code 8708 70 50 erfasst Räder aus Aluminium; Teile davon und Zubehör, aus Aluminium. In der Annahme, dass Radteile und -zubehör wie im Antrag angegeben von untergeordneter Bedeutung sind, wurden entsprechende Daten in Tonnen aus Comext extrahiert, ohne dass in diesem Stadium eine weitere Berichtigung vorgenommen wurde.
(70)
Der KN-Code 8708 70 10 erfasst unter anderem Räder aus Aluminium; Teile davon und Zubehör, aus Aluminium. Hier wurden die entsprechenden, aus Comext extrahierten Daten in Tonnen nach der im Antrag beschriebenen Methode gebührend berichtigt.
(71)
In den Stellungnahmen der Parteien wurde dieser Ansatz größtenteils kritisiert, ohne dass indessen eine geeignetere oder verlässlichere Alternative vorgeschlagen wurde. Die Kritik bezog sich hauptsächlich darauf, dass die Parteien nicht Stellung nehmen konnten, da sie nicht wussten, welche Methode die Kommission anwenden wollte. Es wird daran erinnert, dass die nicht vertrauliche Zusammenfassung des Antrags, in der die Ausschlussmethode ausführlich dargestellt wurde, seit der Einleitung des Verfahrens in der nicht vertraulichen Akte zur Verfügung stand. Die Kommission glich die Daten im Antrag ab und konnte nichts feststellen, das die Angemessenheit der gewählten Methode in Frage gestellt hätte. Außerdem schlugen die Parteien keine alternative Ausschlussmethode vor, ihre Stellungnahmen wurden daher als unbegründet betrachtet.
(72)
Eine weitere Gruppe von Stellungnahmen bezog sich auf die Methode, nach der die ursprünglich in Tonnen angegebenen Mengen für die beiden KN-Codes in Stückzahlen umgerechnet wurden. Auch hier wandte die Kommission die im Antrag vorgeschlagene Methode an, die später durch die Fragebogenantworten der chinesischen Ausführer bestätigt wurde. Nach dieser Methode beträgt das Gewicht eines aus China eingeführten Rades durchschnittlich etwa 9 kg. Das Gewicht je Einheit von Waren aus anderen Drittländern wurde entsprechend dem Antrag auf etwa 10 kg geschätzt, jedoch mit vorliegenden, im Verlaufe der gegenwärtigen Untersuchung von verschiedenen Parteien übermittelten Informationen abgeglichen.
(73)
In den Stellungnahmen im Anschluss an die vorläufige Verordnung wurde von einigen Parteien geltend gemacht, es sollte ein Durchschnittsgewicht von 10 statt 9 kg zugrunde gelegt werden, da dies das Durchschnittsgewicht von eingeführten OEM-Rädern sei. Wie in der vorläufigen Verordnung ausgeführt, beruhte das Durchschnittsgewicht von 9 kg auf Daten der in die Stichprobe aufgenommenen ausführenden Hersteller. Es wird daher der Schluss gezogen, dass dies die angemessenste Umrechnungsmethode ist, die das Durchschnittsgewicht der chinesischen Einfuhren widerspiegelt. Ohnehin zeigte eine Umrechnung auf der Grundlage eines Gewichtes von 10 kg für OEM-Räder, dass dies keine Auswirkungen auf die endgültigen Schlussfolgerungen hätte.
(74)
Die Schlussfolgerungen unter den Randnummern 86 bis 88 der vorläufigen Verordnung werden bestätigt.
5.1.1. Menge und Preis der Einfuhren aus der VR China
(75)
Die Schlussfolgerungen unter den Randnummern 86 und 89 der vorläufigen Verordnung, die sich u. a. auf Eurostat-Daten stützen, wurden durch die Fragebogenantworten der ausführenden Hersteller bestätigt. Da die Daten aus verschiedenen Quellen stammen, können die Entwicklungen natürlich je nach Segment und Unternehmen leicht variieren. In jedem Fall bestätigten die Daten ein niedriges Preisniveau das zusammen mit einer hohen Preisunterbietung und einem steilen Anstieg der Einfuhrmengen aus der VR China die Richtigkeit der Gesamtschlussfolgerung in diesem Fall unterstreicht.
(76)
Für das OEM- und das AM-Segment wurden die Daten und Entwicklungen jeweils getrennt überprüft. In der vorläufigen Verordnung wurde unter der Randnummer 89 irrtümlich angegeben, dass die Preisangaben für die Jahre 2006 bis 2008 auf Eurostat-Daten beruhten, da die Ausführer-Fragebogen die betreffenden Angaben nicht enthalten hätten. Die Aussage hätte sich auf eine Trennung zwischen OEM- und AM-Geschäften beziehen sollen. Diese Trennung kann nur auf der Grundlage von Listen der Ausführer vorgenommen werden, in denen alle Geschäftsvorgänge einzeln aufgeführt werden.
(77)
Was die Stückpreise im AM-Segment anbelangt, so ergibt sich aus den Daten ein mehr oder minder gleichbleibendes Niveau mit einem leichten Anstieg am Ende des Zeitraums. Sie bewegten sich 2006 zwischen 25 und 34 EUR, 2007 zwischen 24 und 32 EUR, 2008 zwischen 25 und 29 EUR und im UZ zwischen 26 und 36 EUR. Aus Gründen der Vertraulichkeit wurden diese Spannen um bis zu 15 % nach oben oder unten verändert.
Preisspanne für AM-Einfuhren aus der VR China (auf der Grundlage der Ausführerstichprobe)
+/- 15 %
+/- 15 %
2006
25
34
2007
24
32
2008
25
29
UZ
26
36
(78)
Die Stückpreise für OEM-Einfuhren aus der VR China weisen im Bezugszeitraum einen Rückgang von über 15 % auf. Weitere Einzelheiten können, wie nachfolgend im Abschnitt über die Berechnung der Schadensbeseitigungsschwelle erläutert, aus Vertraulichkeitsgründen nicht offengelegt werden.
(79)
Eine Partei machte geltend, die Preise der chinesischen Einfuhren seien zwischen 2008 und dem UZ, als die meisten Schadensindikatoren sich deutlich verschlechterten, angestiegen. Die Preise der chinesischen Einfuhren stiegen zwar nominell tatsächlich an (wenn auch um nur 1,6 %) (7). Es ist jedoch zu betonen, dass sie über den gesamten Bezugszeitraum hinweg um 8 % abnahmen.
(80)
Insgesamt bestätigte sich für beide Segmente ein niedriges Preisniveau, was zusammen mit einer hohen Preisunterbietung und einem steilen Anstieg der Einfuhren aus der VR China die Schlussfolgerungen in diesem Fall bestätigt.
5.2. Getrennte Schadensanalyse für das OEM- und das AM-Segment
(81)
Eine der häufigsten Stellungnahmen nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen war, dass für das OEM- und das AM-Segment jeweils eine getrennte Analyse aller Schadensindikatoren hätte durchgeführt werden sollen.
(82)
Eine Partei bezog sich hierzu auf die Verordnung (EG) Nr. 1888/2006 der Kommission (8) sowie auf die Verordnung (EG) Nr. 682/2007 des Rates (9) über Einfuhren von Zuckermais mit Ursprung in Thailand, und machte geltend, dass darin eine solche segmentspezifische Analyse durchgeführt wurde. Diese Partei brachte außerdem vor, dass die Kommission gegen die Vorschriften der WTO verstoße, wenn sie nicht demselben Verfahren wie in der Zuckerverordnung folge.
(83)
Im Zuckermaisfall wurde auf die einschlägigen WTO-Bestimmungen Bezug genommen, welche nach dem Berufungsgremium besagen: „Wenn die untersuchenden Behörden einen Teil eines inländischen Wirtschaftszweigs untersuchen, sollten sie im Prinzip alle anderen Teile, aus denen dieser Wirtschaftszweig besteht, in gleicher Weise untersuchen und auch den Wirtschaftszweig als Ganzes.“ (10) Dieser Fall beweist klar, dass der im vorliegenden Fall verfolgte Ansatz der bisherigen Praxis der Institution entspricht und mit dem WTO-Antidumpingübereinkommen vereinbar ist. (11). Eine Untersuchung nach Segmenten ist möglich, muss aber mit einer Untersuchung des gesamten Wirtschaftszweigs einhergehen.
(84)
Es wird daran erinnert, dass in diesem Verfahren im Rahmen der vorläufigen Untersuchung beide Segmente gemeinsam betrachtet wurden, allerdings wurden einige Indikatoren (Preisunterbietung, Verbrauch, Marktanteile) für OEM- und AM-Räder getrennt untersucht. Aufgrund der Stellungnahmen einiger Parteien führte die Kommission weitere Untersuchungen durch und untersuchte einige zusätzliche Indikatoren auf Segmentebene (siehe unten). Wie im Folgenden aufgezeigt, bestätigt diese Untersuchung, dass die Entwicklung bei Betrachtung der betroffenen Ware als Ganzem im Allgemeinen denen für das OEM- und das AM-Segment bei separater Betrachtung entsprechen.
5.2.1. Verbrauch
(85)
Die untenstehende Tabelle zeigt die Entwicklung des Unionsverbrauchs an Fahrzeugrädern aus Aluminium im OEM- und im AM-Segment (getrennt betrachtet). Ausführlichere Informationen zur Trennung zwischen OEM- und AM-Einfuhren finden sich weiter oben im Abschnitt über die Einfuhren. Die Daten zu der Trennung stammten aus verschiedenen Informationsquellen, die von mitarbeitenden EU-Herstellern, Verwendern und ausführenden Herstellern im betroffenen Land bereitgestellt wurden.
Stück (in 1 000)
2006
2007
2008
UZ
Unionsverbrauch insgesamt
58 607
62 442
58 313
49 508
Index 2006 = 100
100
107
99
84
Verbrauch OEM
43 573
44 009
42 076
34 915
Index 2006 = 100
100
101
97
80
Verbrauch AM
15 033
18 432
16 237
14 592
Index 2006 = 100
100
123
108
97
(86)
Der Unionsverbrauch ging im Bezugszeitraum insgesamt um 16 % von 58,6 Mio. Stück auf 49,5 Mio. Stück zurück. In beiden Segmenten war dieselbe Tendenz zu beobachten. Der Verbrauch von OEM-Rädern ging von 43,5 Mio. Stück um 20 % auf 34,9 Mio. Stück zurück, während der Verbrauch von AM-Rädern von 15 Mio. Stück um 3 % auf 14,5 Mio. Stück sank.
5.2.2. Einfuhren aus der VR China und Marktanteile im OEM- und im AM-Segment
(87)
Viele Stellungnahmen bezogen sich auf die Schlussfolgerungen der Kommission zur Größe des OEM- und des AM-Segments auf dem EU-Markt für Aluminiumräder, insbesondere auf den Marktanteil der Einfuhren. Insbesondere wurde argumentiert, die Kommission habe den Marktanteil der OEM-Einfuhren falsch berechnet. Auf diese Stellungnahmen hin wurden weitere Untersuchungen zum Marktanteil der eingeführten OEM- und AM-Räder durchgeführt. Es wird daran erinnert, dass in der vorläufigen Verordnung die Marktanteile der OEM- und AM-Einfuhren aus der VR China genannt wurden. Diese Marktanteile wurden auf der Grundlage der während der vorläufigen Untersuchung verfügbaren Informationen angegeben und beruhten auf Daten der EU-Hersteller, der Ausführer sowie der Fahrzeughersteller. Auf dieser Grundlage wurde festgestellt, dass der Marktanteil der OEM-Einfuhren (konservativ berechnet) 3 % betragen müsste, dass er aber bis zu 6 % erreichen könnte.
(88)
Aufgrund der von den interessierten Parteien vorgebrachten Kritik wurden alle Daten erneut geprüft, hierbei bestätigten sich die vorläufigen Feststellungen. Alle Untersuchungsschritte und alle Informationsquellen, die zur Bestimmung des Marktanteils der Einfuhren beider Segmente nicht nur aus dem betroffenen Land, sondern auch aus anderen Drittländern herangezogen wurden, wurden in einer der Akte beigefügten und für interessierte Parteien einsehbaren Anmerkung erläutert. Diese Anmerkung zeigt die Vielfalt der Quellen, die benutzt wurden, um an einschlägige Informationen zu gelangen.
(89)
Gegenüber der Stellungnahme einiger Parteien, dass der Marktanteil mit 3 % gering sei, ist außerdem zu betonen, dass selbst ein Marktanteil von 3 % auf einem preissensiblen Markt wie dem im vorliegenden Fall nicht als gering gelten kann. Dies gilt insbesondere angesichts des unter Randnummer 116 beschriebenen Preisdrucks. Überdies kam es zu einem erheblichen Anstieg der Mengen und des Marktanteils der Einfuhren aus der VR China.
OEM-Einfuhrmenge in tausend Stück
2006
2007
2008
UZ
VR China
455
476
508
1 183
Index 2006 = 100
100
105
112
260
Marktanteil (in %)
1 %
1 %
1 %
3 %
AM-Einfuhrmenge in tausend Stück
2006
2007
2008
UZ
VR China
3 247
4 667
5 301
4 954
Index 2006 = 100
100
144
163
153
Marktanteil (in %)
22 %
25 %
33 %
34 %
5.3. Preisunterbietung
(90)
Es wird daran erinnert, dass die Preisunterbietung in der vorläufigen Untersuchung für die betroffene Ware als Ganzes sowie getrennt für die beiden Segmente berechnet wurde. Die Trennung wurde durch Identifizierung der Verkäufe an Fahrzeughersteller in den Listen vorgenommen, die von den in die Stichprobe aufgenommen EU-Herstellern und Ausführern geliefert wurden und in denen alle Geschäftsvorgänge einzeln aufgeführt sind.
(91)
Die Preisunterbietungsspannen, die unter den Randnummern 95 und 98 der vorläufigen Verordnung aufgeführt sind, wurden insbesondere aufgrund von Änderungen in den Dumpingberechnungen (siehe oben) neu ermittelt. Sie wurden auch im Hinblick auf den angewandten Zolltarif neu bestimmt. In der vorläufigen Untersuchung wurde ein einheitlicher Zollsatz von 4,5 % angewandt. Dieser Ansatz wurde auch in der endgültigen Untersuchung bei der Berechnung der allgemeinen Preisunterbietung (für beide Segmente) verfolgt. Grund hierfür war, dass nicht alle OEM-Einfuhren unter dem KN-Code angemeldet worden waren, der mit einen geringeren Zollsatz (3 %) verbunden ist.
(92)
Einige Parteien brachten erneut vor, dass die Preisunterbietungsspanne nur in Bezug auf die „Mehrwert“-Komponente des Preises ermittelt werden sollte (also ohne die Aluminiumkosten). Wie unter Randnummer 96 der vorläufigen Verordnung ausgeführt, würde diese Methode in der Tat eine höhere Preisunterbietungsspanne ergeben. Da die über den Gesamtpreis (als Prozentsatz) ermittelte Preisunterbietungsspanne bereits erheblich war, wurde dieser Ansatz nicht weiter verfolgt.
(93)
Die Preisunterbietung für die betroffene Ware als Ganzes liegt zwischen 20 % und 38 %. Sie erreicht in beiden Segmenten weiterhin erhebliche Werte (zwischen 15 % und 29 % im OEM- und zwischen 49 % und 63 % im AM-Segment).
6. LAGE DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER UNION
6.1. Definition des Wirtschaftszweigs der Union sowie makro- und mikroökonomische Schadensindikatoren
(94)
Eine Partei machte geltend, dass die Kommission eine inkorrekte Definition des Wirtschaftszweiges der Union und der Unionsproduktion verwendet habe und dass die Schadensuntersuchung sich auf Angaben stützen müsse, die sich nicht auf die gesamte Unionsproduktion, sondern nur auf die Antragsteller und die Unterstützer des Antrags beziehen.
(95)
Der Wirtschaftszweig der Union wurde nach Artikel 4 Absatz 1 der Grundverordnung definiert. Die Untersuchung der Lage der gesamten Unionsproduktion entspricht den Bestimmungen der Grundverordnung. Das Argument, der Schadensuntersuchung habe eine inkorrekte Definition des Wirtschaftszweigs der Union zugrunde gelegen, ist daher zurückzuweisen. Folglich waren alle Argumente zur Entwicklung der Schadensindikatoren, bei denen die Analyse auf Daten der in die Stichprobe einbezogenen und der mitarbeitenden Hersteller beruhte, zurückzuweisen.
(96)
Einer anderen, allgemeineren Stellungnahme zufolge wiesen die nicht vertraulichen Fassungen der Hersteller- und der Minifragebogen Mängel auf. Die Kommission prüfte diese Stellungnahmen ausführlich und forderte in begründeten Fällen verbesserte nicht vertrauliche Fassungen an. Diese wurden in die für interessierte Parteien einsehbare Akte aufgenommen, so dass die Verteidigungsrechte voll gewahrt sind.
(97)
Einige Parteien machten geltend, einige EU-Hersteller hätten ausgeschlossen werden müssen, da sie keine vollständigen Informationen über ihre Tätigkeit vorgelegt hätten. Dieser Ausschluss hätte Auswirkungen auf die Repräsentativität gehabt. Diese Vorbringen werden jedoch von den Tatsachen nicht gestützt, denn die fraglichen EU-Hersteller haben alle einschlägigen Angaben vorgelegt. Sie sind daher zurückzuweisen.
(98)
Ein Einführer machte außerdem geltend, er hätte als EU-Hersteller eingestuft werden müssen, da er den Herstellungsprozess in das betroffene Land ausgelagert habe, während zahlreiche andere Tätigkeiten (z. B. Design) in der EU stattfänden. Dieses Unternehmen hat in der Tat den Herstellungsprozess ausgelagert; einige Tätigkeiten, wie beispielsweise die Prüfung von Rädern verbleiben aber in der Union. Da der Herstellungsprozess jedoch im betroffenen Land stattfindet, kann der Einführer im Antidumpingverfahren nicht als EU-Hersteller gelten. Das Vorbringen war daher zurückzuweisen.
(99)
Einige Parteien analysierten die Schadensindikatoren auf Unternehmensebene. Dieser Ansatz ist abzulehnen, da die Schadensanalyse für den Wirtschaftszweig der Union in seiner Gesamtheit durchgeführt wird.
6.2. Makroökonomische Indikatoren
6.2.1. Verkäufe und Marktanteil
(100)
Im Anschluss an die Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung forderten Parteien getrennte Daten für das OEM- und das AM-Segment an. Die nachfolgende Tabelle zeigt die Daten zu Verkäufen und Marktanteilen separat für das OEM- und das AM-Segment.
2006
2007
2008
IP
Gesamtverkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union, OEM, in 1 000 Stück
36 820
36 240
34 932
28 719
Index 2006 = 100
100
98
95
78
Gesmatverkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union AM in 1 000 Stück
8 626
10 443
7 962
7 075
Index 2006 = 100
100
121
92
82
Marktanteil OEM (%) (Anteil der EU-Hersteller am OEM-Gesamtverbrauch)
84,5 %
82,3 %
83 %
82,3 %
Index 2006 = 100
100
97
98
97
Marktanteil AM (%) (Anteil der EU-Hersteller am AM-Gesamtverbrauch)
57,4 %
56,7 %
49 %
48,5 %
Index 2006 = 100
100
99
85
84
(101)
Für die Trennung der Daten wurden verschiedene Informationsquellen verwendet, insbesondere Daten, die in der Untersuchung von EU-Herstellern bereitgestellt wurden, Daten aus dem Antrag sowie Daten, die vor der Einleitung des Verfahrens erhoben wurden.
(102)
Die vorstehende Tabelle belegt eine Abwärtstendenz bei den Verkäufen und Marktanteilen sowohl im OEM- als auch im AM-Segment.
6.2.2. Auftragsgefüge
(103)
Wie unter Randnummer 112 der vorläufigen Verordnung ausgeführt, prüfte die Kommission weiterhin die Aufträge, die zwar im UZ vergeben, aber erst danach erfüllt wurden. Bereits verfügbare Daten wurden durch neue Informationen der EU-Rad- und Fahrzeughersteller ergänzt. Diese Daten bestätigten die Größenordnungen der Käufe und die Entwicklungen beim Marktanteil der europäischen und chinesischen Lieferanten. Sie werden untermauert durch Angaben der Fahrzeughersteller, nach denen der Anstieg des Anteils der chinesischen Einfuhren auf wettbewerbsfähigere Herstellungsverfahren mit besserer Qualität und Leistungsfähigkeit zurückzuführen war.
6.3. Mikroökonomische Indikatoren
6.3.1. Produktionskosten
(104)
Eine Partei machte geltend, dass die Daten zur Rentabilität unter Randnummer 117 der vorläufigen Verordnung nicht zu den Daten zu Verkäufen und Produktionskosten unter den Randnummern 89 und 122 der vorläufigen Verordnung passten. Dies lag an einem Schreibfehler bei der Berechnung der Produktionskosten, der zur Verwendung eines falschen Datensatzes geführt hatte. Dieser Fehler wurde korrigiert; die Zahlen zu den Produktionskosten finden sich in der untenstehenden Tabelle.
In Euro
2006
2007
2008
UZ
Durchschnittliche Produktionskosten (pro Stück)
48,1
49,4
48,7
49,1
(105)
Die Korrektur hatte keine Auswirkungen auf die in der vorläufigen Untersuchung festgestellte Entwicklung. Die durchschnittlichen Produktionskosten blieben im Bezugszeitraum stabil.
6.3.2. Rentabilität
(106)
Auf den Antrag einiger Parteien hin, Daten getrennt für das OEM und das AM-Segment zur Verfügung zu stellen, wurde die Rentabilität für die beiden Segmente separat berechnet. Dabei wurden die Entwicklungen und Größenordnungen bestätigt.
In %
2006
2007
2008
UZ
Gesamtrentabilität
3,2
0,7
-1,5
-5,4
Rentabilität OEM
3,1
0,4
-1,4
-5,7
Rentabilität AM
5,2
5,7
-3,3
-2,4
(107)
Wie die obenstehende Tabelle zeigt, wurde die Rentabilität sowohl im OEM- als auch im AM-Segment beeinträchtigt. Sie fiel im Bezugszeitraum um 8,8 Prozentpunkte im OEM- und um 7,6 Prozentpunkte im AM-Segment. Die Größenordnungen und die Entwicklungen im OEM- und AM-Segment entsprechen damit bei separater Betrachtung denen für die betroffene Ware insgesamt (ein Rückgang um 8,7 Prozentpunkte).
6.3.3. Kapitalrendite (RoI)
(108)
Einige Parteien wiesen auf mögliche Ungenauigkeiten bei der Berechnung der Kapitalrendite hin. In den gemeldeten Zahlen sind alle Faktoren berücksichtigt, aus denen die Kapitalrendite besteht, einschließlich der Abschreibung. Die Vorbringen waren daher zurückzuweisen.
6.4. Schlussfolgerungen zur Schädigung
(109)
Die Schlussfolgerungen zur Schädigung unter den Randnummern 80 bis 123 der vorläufigen Verordnung werden bestätigt. Der Wirtschaftszweig der Union erlitt eine bedeutende Schädigung, die sich vor allem in einer sinkenden Rentabilität niederschlug. Einige Schadensindikatoren wurden für das OEM- und das AM-Segment separat analysiert. Die Entwicklungen und Größenordnungen dieser Indikatoren entsprechen denen für die betroffene Ware insgesamt.
7. SCHADENSURSACHE
7.1. Auswirkungen der Einfuhren aus der VR China
(110)
Einige Parteien machten geltend, der Rückgang bei der Produktion und den Verkäufen des Wirtschaftszweigs der Union sei Ergebnis des rückläufigen Verbrauchs (worauf angeblich auch der Kapazitätsabbau zurückging). In der vorläufigen Verordnung wurde auch nicht bestritten, dass der Verbrauch auf dem Unionsmarkt rückläufig war. Obwohl außer den gedumpten Einfuhren aus der VR China möglicherweise noch andere Faktoren (Wirtschaftskrise und Einfuhren aus der Türkei) zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beigetragen haben, sind deren Auswirkungen nicht so groß, dass der unter den Randnummern 136 bis 152 der vorläufigen Verordnung festgestellte ursächliche Zusammenhang aufgehoben würde. In jedem Fall besteht, wie unter Randnummer 126 ff. der vorläufigen Verordnung ausgeführt, ein eindeutiger Zusammenhang zwischen der beträchtlichen Zunahme der chinesischen Einfuhren zu niedrigen Preisen und der festgestellten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union. Entgegen den Vorbringen der Parteien blieb außerdem, wie unter Randnummer 103 der vorläufigen Verordnung ausgeführt, die Kapazität im Bezugszeitraum stabil (insbesondere zwischen 2006 und 2008, wobei es zwischen 2008 und dem UZ zu einem Rückgang um 4 % kam).
(111)
Einige Parteien beriefen sich auf Stellungnahmen von Unionsherstellern auf deren Websites und auf die Tatsache, dass gedumpte Einfuhren aus der VR China nicht als Schadensursache genannt wurden. Unabhängig von irgendwelchen öffentlichen Stellungnahmen der Unionshersteller (welche in keinem Fall bedeuten, dass chinesische Einfuhren als Schadensursache ausscheiden), zeigen die verfügbaren Daten klar, dass ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union und den gedumpten Einfuhren aus der VR China besteht.
(112)
Einige Parteien machten geltend, der Rentabilitätsverlust gehe auf geringere Produktionsmengen zurück. Die Hersteller seien mit der geringeren Stückzahl der produzierten Räder nicht mehr in der Lage gewesen, ihre Fixkosten zu amortisieren. Der Produktionsrückgang war jedoch Ergebnis des Marktanteilverlustes aufgrund der Marktdurchdringung durch chinesische Einfuhren.
(113)
Einige Parteien machten geltend, die Einfuhren aus der VR China könnten nicht die Ursache für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sein, da die Rentabilität 2007 trotz stabiler Preise und Verkäufe abgenommen habe. Es wird daran erinnert, dass der Marktanteil der Einfuhren aus der VR China zwischen 2006 und 2007 stieg und ihre Menge um 40 % zunahm. Das Vorbringen war daher zurückzuweisen.
(114)
Die Feststellungen unter den Randnummern 126 bis 130 der vorläufigen Verordnung werden bestätigt.
7.2. Auswirkungen anderer Faktoren
7.2.1. Trennung zwischen den Segmenten
(115)
Einige Parteien wiederholten ihre Vorbringen, dass die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union, dessen Verkäufe vor allem im OEM-Segment erfolgten, nicht auf chinesische Einfuhren zurückgehen könne, die sich vor allem auf das AM-Segment konzentrierten und im OEM-Segment nur begrenzt präsent seien. Es wird daran erinnert, dass auf diese Stellungnahmen unter den Randnummern 131 bis 135 der vorläufigen Verordnung eingegangen wurde.
(116)
Nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen beriefen sich einige Parteien auf Randnummer 133 der vorläufigen Verordnung, nach der es „Anhaltspunkte“ dafür gibt, dass die chinesischen Preise von den Fahrzeugherstellern dazu benutzt werden, die Preise der Wirtschaftszweigs der Union zu drücken. Diese Parteien machten geltend, die Feststellungen der Institutionen dürften sich nicht auf Anhaltspunkte, sondern nur auf positive Beweise stützen. Sie wiesen ferner darauf hin, dass in der für interessierte Parteien einsehbaren Akte keine Informationen zur Stützung dieser Behauptungen verfügbar waren.
(117)
Zunächst ist zu betonen, dass es sich dabei um wirtschaftlich sensible Informationen handelt. Zusätzlich zu den der Kommission vorliegenden Informationen wurden von den Parteien weitere Angaben geliefert. Diese Zusatzinformationen bestätigten die Schlussfolgerungen, die die Kommission auf Grundlage der in der vorläufigen Untersuchung vorliegenden Informationen getroffen hatte, nach denen die Preise deutlich unter Druck standen. Außerdem nahm die Kommission den Aspekt des Preisdrucks in die Akte auf. Die Unionshersteller legten hierzu eine ausführliche Stellungnahme vor. Diese verschaffte der Kommission weitere Einsichten in die Einzelheiten des Ausschreibungsverfahrens und bestätigte die Schlussfolgerungen in Bezug auf den Preisdruck und die Heranziehung chinesischer Angebote als Vergleichsbasis, um solchen Druck auszuüben. So lag in einigen Fällen der Zielpreis der Fahrzeughersteller (welcher den Ausgangspunkt der Verhandlungen darstellt) bereits unter den Kosten der Unionshersteller und war somit von Beginn an nicht vertretbar. In einigen Fällen erhielten sogar darunter liegende Angebote nicht den Zuschlag.
(118)
Nach den der Kommission zur Verfügung stehenden Informationen teilen einige Fahrzeughersteller ihren Bietern einfach mit, dass sie ihre Preise entsprechend den chinesischen Angeboten senken sollten; andere benutzen Angebote von Firmen, die nicht an den Ausschreibungen teilnehmen und wieder andere beschränken ihre Ausschreibungen nicht einmal, so dass jeder mitbieten kann (auch Bieter, die die Anforderungen niemals erfüllen würden).
(119)
Die Fahrzeughersteller machten geltend, der Preis sei kein entscheidender Faktor bei ihren Beschaffungsentscheidungen. Die verfügbaren Informationen belegen in der Tat, dass andere Erwägungen hinzukommen können, der Preis spielt aber eine dominierende Rolle.
(120)
Die Schlussfolgerungen unter den Randnummer 131 bis 135 der vorläufigen Verordnung werden bestätigt.
7.2.2. Auswirkungen der Einfuhren aus der Türkei
(121)
Einige Parteien behaupteten, die Kommission unterschätze die Auswirkungen türkischer Einfuhren als Ursache für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union. Es wird daran erinnert, dass die vorläufige Verordnung unter den Randnummern 136 und 137 einräumte, dass die niedrigeren Preise der türkischen Einfuhren möglicherweise negative Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union gehabt haben, dass diese allein aber nicht ausreichend gewesen seien, um den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus der VR China und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union aufzuheben.
(122)
Auch die Auswirkungen der Einfuhren aus der Türkei wurden getrennt nach Segmenten betrachtet. Es wurde festgestellt, dass drei Viertel der türkischen Einfuhren auf das OEM-Segment entfielen. Es wurde außerdem bestätigt, dass die für das OEM- und AM-Segment gemeinsam ermittelten Entwicklungen und Größenordnungen denen für die jeweiligen Segmente bei separater Betrachtung entsprechen. Nach den verfügbaren (von verschiedenen mitarbeitenden Parteien vorgelegten) Informationen gingen die AM-Preise der türkischen Einfuhren während des Bezugszeitraums zurück. Die Preise der türkischen OEM-Einfuhren wiederum blieben relativ stabil.
(123)
Einige Parteien wiesen darauf hin, dass die Preise der Einfuhren aus der Türkei zwischen 2008 und dem UZ erheblich zurückgegangen waren. Wie unter Randnummer 137 der vorläufigen Verordnung vermerkt, war der Preisunterschied jedoch immer noch um ein Beträchtliches geringer als der Unterschied zwischen den chinesischen Einfuhrpreisen und den Preisen der EU-Hersteller.
(124)
Zu den Stellungnahmen einer Partei, dass die Türkei in den Antrag hätte aufgenommen werden sollen (siehe Randnummer 9 ff.), ist anzumerken, dass die Nichtaufnahme der Türkei den ursächlichen Zusammenhang zwischen den chinesischen Ausfuhren der betroffenen Ware und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nicht aufhebt.
(125)
Aus diesen Gründen waren die Vorbringen der Parteien zurückzuweisen. Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Randnummern 136 und 137 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
7.2.3. Auswirkungen der Einfuhren aus anderen Ländern
(126)
Einige Parteien machten geltend, der Marktanteil der Einfuhren aus anderen Drittländern als der VR China habe zwischen 2006 und 2008 zugenommen. Es ist anzumerken, dass der Anteil der Einfuhren aus Drittländern mit kleinen Schwankungen in der Größenordnung von 1 % stabil blieb. Dieser Einwand war daher zurückzuweisen.
(127)
Einige Länder erwähnten Einfuhren aus Südafrika, die durch ihre Menge und/oder ihre Preise zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beigetragen haben sollten. Wie unter Randnummer 99 der vorläufigen Verordnung ausgeführt, war der Marktanteil der südafrikanischen Einfuhren, auch wenn ihre Menge zunahm, seit 2007 stabil (bei 1,4 %, wobei es zwischen 2006 und 2007 zu einem Anstieg um 0,6 % kam). Die Kommission erhielt Informationen, nach denen der Großteil dieser Einfuhren für den OEM-Markt bestimmt war. Was die Preise der südafrikanischen OEM-Einfuhren betraf, so gingen bei der Kommission gegenteilige Informationen ein. Auf der Grundlage von Eurostat-Daten kann der Schluss gezogen werden, dass sie von 43 auf 51 EUR stiegen. Diese Daten würden auch den Angaben eines EU-Herstellers entsprechen. Das Vorbringen bezüglich der Auswirkungen der südafrikanischen Einfuhren war daher zurückzuweisen.
(128)
Die Schlussfolgerungen unter den Randnummern 136 bis 138 der vorläufigen Verordnung zu den Einfuhren aus Drittländern insgesamt oder aus einzelnen Drittländern werden daher bestätigt.
7.2.4. Auswirkungen der Wirtschaftskrise
(129)
Die Parteien wiederholten ihre Argumente zu den Auswirkungen der Finanzkrise. Auf diese Stellungnahmen, insbesondere den Rückgang in der Fahrzeugproduktion, wurde in der vorläufigen Verordnung bereits eingegangen.
(130)
Wie unter Randnummer 142 der vorläufigen Verordnung ausgeführt, begann die Abwärtstendenz lange vor der Wirtschaftskrise und fiel zeitlich mit der Marktdurchdringung durch die Einfuhren aus der VR China zusammen.
(131)
Die Schlussfolgerungen unter den Randnummern 139 bis 144 der vorläufigen Verordnung werden bestätigt.
7.2.5. Wettbewerb zwischen Unionsherstellern und Konzentration auf dem EU-Markt
(132)
Einige Parteien machten geltend, die Struktur des Wirtschaftszweigs der Union trage zu seiner Schädigung bei. Wie unter den Randnummern 146 und 147 der vorläufigen Verordnung ausgeführt, zeigen die im Zuge der Untersuchung eingeholten Daten jedoch, dass größere und kleinere Firmen in ähnlicher Weise beeinträchtigt waren.
7.2.6. Managemententscheidungen der Unionshersteller
(133)
Einige Parteien behaupteten, die Ursachen der Schädigung lägen in falschen Managemententscheidungen der Unionshersteller. Diese Stellungnahmen bezogen sich auf die unter Randnummer 124 der vorläufigen Verordnung erwähnten Hersteller, deren Unternehmen entweder schließen mussten oder sich in Insolvenzverfahren befinden. Es wird daran erinnert, dass in der vorläufigen Verordnung 30 Unternehmen aufgeführt werden, die Stellungnahmen der Parteien sich jedoch auf nur 4 beziehen. Die Stellungnahmen waren im Allgemeinen nicht begründet. In jedem Fall belegen die vorliegenden Daten klar den ursächlichen Zusammenhang zwischen der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union und den Einfuhren aus der VR China. Diese Schlussfolgerung wird durch die Tatsache bestätigt, dass trotz der Schließungen der Marktanteil der übrigen Firmen nicht stieg.
7.2.7. Einfuhren aus Drittländern durch den Wirtschaftszweig der Union
(134)
Einige Parteien machten geltend, ein EU-Hersteller biete günstigere Räder aus Drittländern an und trage somit zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union bei. Diese Behauptungen wurden jedoch nicht durch Belege bestätigt. Vor allem war nicht klar, ob solche Einfuhren mengenmäßig einen nennenswerten Einfluss gehabt hätten. Der Einwand war daher zurückzuweisen.
7.2.8. Aluminiumpreise und Lieferverträge des Wirtschaftszweigs der Union
(135)
Es wurde vorgebracht, dass die durchschnittlichen Produktionskosten trotz der geänderten Aluminiumpreise stabil geblieben seien. Einige Parteien machten geltend, die Verluste der Unionshersteller gingen darauf zurück, dass sie langfristige Verträge über die Lieferung von Aluminium eingegangen seien, die es ihnen nicht möglich machten, ihre Preise entsprechend den fallenden Preisen der Londoner Metallbörse anzupassen. Dem widersprachen die vorliegenden, von mitarbeitenden Unionsherstellern übermittelten Informationen. Die Vorbringen waren daher zurückzuweisen.
7.2.9. Schwankungen des Wechselkurses
(136)
Es wurde ebenfalls argumentiert, dass die Schädigung der Unionshersteller infolge der Aufwertung des RMB gegenüber dem EUR wahrscheinlich zurückgehen werde. Die Währungsschwankung werde die Preise der in Euro gehandelten gedumpten Einfuhren hochtreiben und damit die Preislücke zwischen den gedumpten Einfuhren und den Preisen der Unionshersteller schließen.
(137)
In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass in der Untersuchung festgestellt werden muss, ob die gedumpten Einfuhren (im Hinblick auf Preise und Menge) eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursacht haben (oder wahrscheinlich verursachen werden) oder ob diese bedeutende Schädigung auf andere Faktoren zurückging. Hierzu ist nach Artikel 3 Absatz 6 der Grundverordnung der Nachweis erforderlich, dass das Preisniveau der gedumpten Einfuhren zu einer Schädigung geführt hat. Es geht somit lediglich um Unterschiede im Preisniveau, sodass keine Notwendigkeit besteht, die Faktoren, die die entsprechenden Preise beeinflussen, zu analysieren.
(138)
Die zu erwartenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf die Preise des Wirtschaftszweigs der Union wird hauptsächlich durch Ermittlung der Preisunterbietung, des Preisdrucks und des Preisverfalls untersucht. Zu diesem Zweck werden die gedumpten Ausfuhrpreise und die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union verglichen; die für die Schadensberechnung herangezogenen Ausfuhrpreise müssen dabei möglicherweise in eine andere Währung umgerechnet werden, um eine vergleichbare Basis zu schaffen. Durch die Verwendung von Wechselkursen in diesem Kontext wird folglich nur sichergestellt, dass die Bestimmung der Preisdifferenz auf einer vergleichbaren Grundlage erfolgt. Es ist damit klar, dass der Wechselkurs grundsätzlich kein weiterer Schadensfaktor sein kann.
(139)
Dies bestätigt auch der Wortlaut von Artikel 3 Absatz 7 der Grundverordnung, der auf bekannte Faktoren außer den gedumpten Einfuhren verweist. Die Liste der anderen bekannten Faktoren in diesem Artikel enthält keinen Faktor, der das Preisniveau der gedumpten Einfuhren beeinflusst.
(140)
Auch wenn dieser Faktor berücksichtigt würde, dürften jedoch Einführer, die Ware aus dem betroffenen Land beziehen, angesichts des unter den Bedingungen eines Markteinbruchs wahrscheinlichen Drucks auf die Verbraucherpreise kaum in der Lage sein, die Preise für den Einzelhandel entsprechend der Aufwertung des RMB zu erhöhen. Überdies sind Wechselkurse an sich sehr schwer vorherzusehen. Schließlich sei darauf hingewiesen, dass es nach dem UZ zu einer Aufwertung des RMB gegenüber dem EUR kam. Aufgrund all dessen ist die Schlussfolgerung, dass die Preise der gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land infolge der Währungsschwankungen steigen werden, nicht möglich.
(141)
Angesichts dessen kann nicht gefolgert werden, dass die Entwicklung des Wechselkurses ein weiterer Schadensfaktor sein könnte.
7.2.10. Steigende Nachfrage nach Stahlrädern
(142)
Einige Parteien machten geltend, die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union gehe darauf zurück, dass die Verbraucher sich in der Wirtschaftskrise preisgünstigeren Stahlrädern oder kleineren Fahrzeugen, die häufiger mit Stahlrädern ausgestattet würden, zuwandten. Dieses Argument wurde angeblich dadurch bestätigt, dass durch die von mehreren europäischen Ländern eingeführten Beihilferegelungen Anreize für den Kauf kleinerer Autos geschaffen wurden. Dagegen machten andere Parteien geltend, die Beihilferegelungen hätten zwar Anreize für den Kauf kleinerer Fahrzeuge geschaffen, doch seien diese Fahrzeuge besser ausgestattet und mit Aluminiumrädern ausgerüstet.
(143)
Da keine allgemeine Statistik zu Stahlrädern existiert, wurden auf der Grundlage der verfügbaren Daten weitere Untersuchungen durchgeführt. Daten zum Verbrauch an Stahlrädern konnten durch Vergleich der Daten zur Fahrzeugproduktion in der EU (Randnummer 141 der vorläufigen Verordnung) und zum Verbrauch an OEM-Rädern (siehe Randnummer 85) gewonnen werden.
2006
2007
2008
IP
Fahrzeugproduktion in der EU (in 1 000 Stück)
16 198
17 103
15 947
13 443
Zahl der in der Fahrzeugproduktion verwendeten Räder (Produktion X 4,5 Räder)
72 891
76 963
71 761
60 493
Verbrauch an OEM-Aluminiumrädern in der EU (in 1 000 Stück)
43 573
44 009
42 076
34 915
Verbrauch an Stahlrädern in der EU (in 1 000 Stück)
29 318
32 954
29 685
25 578
Anteil der OEM-Aluminiumräder
59 %
57 %
58 %
57 %
Anteil der Stahlräder
40 %
42 %
41 %
42 %
(144)
Die Tabelle zeigt, dass der Verbrauch an Stahlrädern zwischen 2008 und dem UZ um 12 % zurückging. Der Anteil der Aluminiumräder bei der Herstellung von Neufahrzeugen sank zwischen 2008 und dem UZ (von der Wirtschaftskrise betroffener Zeitraum) um 1 Prozentpunkt. Der Anteil der Stahlräder bei der Herstellung von Neufahrzeugen in der EU stieg im selben Zeitraum um 1 Prozentpunkt.
(145)
Es kann der Schluss gezogen werden, dass der Anteil der Aluminium- und Stahlräder bei der Herstellung von Neufahrzeugen stabil blieb. Im Übrigen wird das genannte Argument auch durch die Tendenzen beim Verbrauch und bei der Produktion von Aluminiumrädern nicht gestützt. Es war daher zurückzuweisen.
7.3. Schlussfolgerung zur Schadensursache
(146)
Keines der von den interessierten Parteien vorgelegten Argumente beweist, dass die Auswirkungen anderer Faktoren als der gedumpten Einfuhren aus der VR China geeignet wäre, den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der festgestellten Schädigung aufzuheben. Die Schlussfolgerungen der vorläufigen Verordnung zur Schadensursache werden mithin bestätigt.
8. UNIONSINTERESSE
(147)
Nach der Stellungnahme der Parteien führte die Kommission weitere Untersuchungen aller Argumente zum Unionsinteresse durch. Es wurde alle Aspekte geprüft; die Schlussfolgerungen der vorläufigen Verordnung wurden bestätigt.
8.1. Interesse der Einführer
(148)
Wie unter Randnummer 160 der vorläufigen Verordnung angekündigt, stellte die Kommission weitere Untersuchungen zu den Auswirkungen der Zölle auf Unternehmen an, die Aluräder ihrer eigenen Handelsmarke einführen und verkaufen, deren Herstellung sie in die VR China ausgelagert haben. Es wurde festgestellt, dass aller Wahrscheinlichkeit nach ein solches Unternehmen von den Zöllen zwar stärker in Mitleidenschaft gezogen würde als andere Arten von Einführern nach der Definition unter den Randnummern 159 und 160 der vorläufigen Verordnung, dass die Beeinträchtigung aber angesichts der globalen Wirkung auf den gesamten Wirtschaftszweig der Union immer noch nicht unverhältnismäßig wäre.
(149)
Auf der Grundlage von Preisdaten eines der mitarbeitenden Einführer (auslagerndes Unternehmen) für den UZ wurde ermittelt, dass die Gewinnspannen eines solchen Unternehmens ausreichend wären, um die Auswirkungen der Zölle zu verkraften. Die Gewinnspannen dieses Unternehmens waren höher als die vorgeschlagenen Zölle.
8.2. Interesse der Verwender
(150)
Nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen brachten einige Parteien erneut allgemeine Stellungnahmen zu den hohen Kostenauswirkungen von Maßnahmen vor, ohne diese Vorbringungen durch Beweise zu untermauern. Es wird daran erinnert, dass die Analyse der Kostenauswirkungen auf Daten beruhte, die von den mitarbeitenden Fahrzeugherstellern zur Verfügung gestellt wurden. Nur drei Unternehmen legten vor der Einführung der vorläufigen Maßnahmen solche Daten vor, und nur diese Daten konnten der Kommission als Grundlage für ihre Schlussfolgerungen dienen.
(151)
Wie unter Randnummer 165 der vorläufigen Verordnung ausgeführt, sind die Kostenauswirkungen der Maßnahmen begrenzt und liegen bei höchstens 0,223 % (unter der Annahme, dass alle Preisniveaus um 22,3 % steigen würden). Selbst diese maximale Kostenerhöhung scheint jedoch begrenzt angesichts des Umsatzes der Fahrzeughersteller.
(152)
Einige Parteien machten geltend, dass der Kostenanstieg aufgrund von Maßnahmen sie zur Auslagerung ihrer Herstellung zwingen würde. Angesichts der Begrenztheit der festgestellten Kostenauswirkungen wirkt die von einigen Fahrzeugherstellern erwähnte Entscheidung zur Auslagerung der Fahrzeugherstellung jedoch unverhältnismäßig. Die Vorbringen waren daher zurückzuweisen.
(153)
Zu beachten ist auch, dass die Argumente zu hohen Kostenauswirkungen im Widerspruch zu den Stellungnahmen einiger Fahrzeughersteller stehen, dass sie sich nur in sehr begrenztem Maße auf chinesische Lieferungen verließen.
(154)
Die Schlussfolgerungen der vorläufigen Verordnung zu den Kostenauswirkungen von Maßnahmen werden mithin bestätigt.
8.3. Vielfalt der Bezugsquellen
(155)
Der Antragsteller brachte vor, dass die Einführung von Maßnahmen im Interesse der Automobilindustrie läge. Dadurch würde sichergestellt, dass der Wirtschaftszweig der Union handlungsfähig bleibe und vielfältige Bezugsquellen bestünden.
(156)
Andere Parteien, insbesondere Verwender, wiederholten ihre Argumente im Hinblick auf den Wettbewerb auf dem EU-Markt. Sie machten außerdem geltend, Einfuhren aus der VR China seien unverzichtbar, um die Nachfrage auf dem EU-Markt zu befriedigen, da die EU-Hersteller nicht in der Lage seien, ausreichende Kapazitäten bereitzustellen. Während die Kapazitätsauslastung in den Jahren 2006 und 2007 bei 92 % verharrte, verringerte sie sich anschließend drastisch auf 84 % im Jahr 2008 und 73 % im UZ. Diese Daten belegen klar, dass insbesondere zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausreichend freie Kapazitäten bestehen, die zur Erhöhung der Produktion genutzt werden könnten. Außerdem widerspricht das Argument unzureichender Kapazitäten des Wirtschaftszweigs der Union anderen Vorbringen der Automobilindustrie, insbesondere den Behauptungen, dass die Nachfrage nach OEM-Rädern erheblich abgenommen habe. Die Vorbringen waren daher zurückzuweisen.
(157)
Eine Partei brachte ferner vor, die chinesischen Hersteller produzierten nicht dieselben Warentypen wie die europäischen Hersteller von Fahrzeugrädern aus Aluminium. Diese Vorbringen waren angesichts des in diesem Fall festgestellten Grades an Übereinstimmung der Warenkennnummern zurückzuweisen (je nach Art der unter Randnummer 93 erläuterten Berechnung betrug die Übereinstimmung 92 % bei der Berechnung der Preisunterbietung für die betroffene Ware als Ganzes und 77 % für das OEM- und das AM-Segment bei getrennter Betrachtung).
(158)
Die Schlussfolgerungen unter Randnummer 166 der vorläufigen Verordnung werden bestätigt.
8.4. Südkorea
(159)
Einige Parteien wiederholten ihre Stellungnahmen zu den nachteiligen Auswirkungen der Zölle, wenn sie wie im vorliegenden Fall mit anderen Faktoren wie den Wettbewerbsvorteilen für südkoreanische Fahrzeughersteller aufgrund des Freihandelsabkommens kombiniert werden. Diese Stellungnahmen wurden durch keinerlei neue Beweise gestützt. Es sei darauf hingewiesen, dass nichts auf eine Schädigung der Automobilindustrie infolge des Freihandelsabkommens hinweist und dass einer solchen in jedem Fall durch ein im fraglichen Freihandelsabkommen vorgesehenes Schutzinstrument abgeholfen werden könnte. Die Schlussfolgerungen unter den Randnummern 167 und 168 der vorläufigen Verordnung werden daher bestätigt.
8.5. Schlussfolgerung zum Unionsinteresse
(160)
Die Feststellungen unter den Randnummern 153 bis 171 der vorläufigen Verordnung werden bestätigt.
9. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
9.1. Schadensbeseitigungsschwelle
(161)
Die meisten eingegangenen Stellungnahmen betrafen die Berechnung der Schadensbeseitigungsschwelle. Die Parteien stellten die Berechnungsmethode an sich in Frage und beschwerten sich darüber, sie seien nur unzureichend unterrichtet worden.
9.1.1. Unterrichtung
(162)
Es wird daran erinnert, dass die Methode zur Berechnung der Schadensbeseitigungsschwelle in der Anmerkung, die der für interessierte Parteien einsehbaren Akte am Tag der Veröffentlichung der vorläufigen Maßnahmen beigefügt wurde, ausführlich erläutert wurde. Diese Anmerkung ging außerdem allen interessierten Parteien zusammen mit dem am selben Tag versandten Unterrichtungsschreiben zu.
(163)
In die für interessierte Parteien einsehbare Akte wurde als Reaktion auf nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen eingegangene Stellungnahmen eine weitere Anmerkung eingefügt.
(164)
Es wird daran erinnert, dass die Warenkennnummern, die für die nach Fahrzeugherstellern getrennte Berechnung verwendet wurden, in der erwähnten Anmerkung eindeutig zugeordnet wurden. Aus Gründen der Vertraulichkeit konnten jedoch keine genauen Daten zu Preisen und Mengen offengelegt werden.
(165)
Was die Einfuhren aus der VR China betrifft, so konnten die Daten zu den ausgeführten Mengen, zum cif-Preis frei Grenze der Union und zum gewogenen Durchschnitt der Verkaufsstückpreise nicht offengelegt werden, da sie auf Geschäftsvorgängen von nur zwei Ausführern beruhten. Eine Offenlegung würde damit gegen die Vertraulichkeitsvorschriften der Grundverordnung verstoßen.
(166)
Was die Geschäfte der Unionshersteller auf dem EU-Markt betrifft, so wäre die Bereitstellung ausführlicherer Informationen nur dann sinnvoll, wenn sie individuell für jeden Hersteller erfolgen würde. Dies ist indessen nicht möglich, da es gegen die erwähnten Vertraulichkeitsvorschriften verstoßen würde.
(167)
Aus diesen Gründen wird die Auffassung vertreten, dass die ausführlichen Informationen über die angewandte Zollberechnungsmethode (welche unter anderem die verwendeten Warenkennnummern für die einzelnen Fahrzeughersteller enthielten), den Parteien unter Beachtung der Vertraulichkeitsvorschriften der Grundverordnung ausreichende Angaben geliefert haben, damit sie ihre Verteidigungsrechte voll wahrnehmen konnten.
9.1.2. Methodik
(168)
Es wird daran erinnert, dass die Zielpreisunterbietungsspanne auf der Grundlage von Daten zu Aluminiumradverkäufen der Fahrzeughersteller berechnet wurde. Aus den insbesondere unter den Randnummern 174 bis 177 der vorläufigen Verordnung erläuterten Gründen umfasst dieser Ansatz nur Fahrzeugräder aus Aluminium, die für das OEM-Segment bestimmt sind. An der Untersuchung mitarbeitende Fahrzeughersteller bestätigten, dass sie Aluminiumräder nach Ausschreibungsverfahren einkaufen. Aufgrund des Charakters von Ausschreibungsverfahren müssen Modelle, die aus zwei Bezugsquellen beschafft werden, in jeder Hinsicht gleich sein, gleichgültig ob sie aus der VR China oder der EU bezogen werden. Um eine größtmögliche Vergleichbarkeit zwischen den eingeführten chinesischen und den aus der EU stammenden Waren zu gewährleisten, erfolgte der Vergleich nach Warenkennnummern getrennt für die großen Fahrzeughersteller, wie sie in den Daten, die sowohl die in die Stichprobe aufgenommenen EU-Hersteller als auch die mitarbeitenden chinesischen Ausführer vorgelegt hatten, angegeben worden waren. Entgegen den Vorbringen einiger Parteien ist diese Zollhöhe nicht Ergebnis irgendeiner Berichtigung, sondern es wird damit anerkannt, dass der Zoll in einer Höhe festgelegt werden muss, die zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union geeignet ist.
9.1.2.1. Informationen, die als Grundlage für die Berechnung dienten
(169)
Einige Parteien machten geltend, die Berechnung der Schadensbeseitigungsschwelle sei auf der Grundlage von Ausschreibungen durchgeführt worden, obwohl Informationen über Ausschreibungen weder in der Untersuchung angefordert noch in der für interessierte Parteien einsehbaren Akte zugänglich gemacht wurden.
(170)
Ausschreibungen wurden zwar in der Beschreibung der Methode zur Berechnung der Zollhöhe erwähnt, dies bezog sich jedoch nur auf die Art des von den Fahrzeugherstellern angewandten Beschaffungsverfahrens, durch das gewährleistet wurde, dass Räder, die aus zwei Bezugsquellen stammten, identisch waren, und ein höherer Grad an Vergleichbarkeit erreicht wurde. Der Hinweis bezog sich nicht auf Unterlagen oder Informationsquellen, auf deren Grundlage Berechnungen durchgeführt wurden.
(171)
Die Berechnungen wurden vielmehr nach der üblichen Praxis auf der Grundlage von Listen durchgeführt, die von den in die Stichprobe aufgenommenen ausführenden Herstellern und EU-Herstellern vorgelegt worden waren und in denen alle Geschäftsvorgänge einzeln aufgeführt waren. Die Abgleichung der Warenkennnummern erfolgte auf der Ebene der Fahrzeughersteller d. h. innerhalb einer Gruppe von Geschäftsvorgängen, die als Verkäufe von Ausführern und EU-Herstellern an genau diesen oder jenen Fahrzeughersteller identifiziert worden waren. Diese Daten wurden vollständig geprüft.
9.1.2.2. Berichtigungen
(172)
Weitere Stellungnahmen der Parteien bezogen sich auf die in der Berechnung vorgenommenen Berichtigungen. Die Kommission akzeptierte einige dieser Stellungnahmen.
(173)
Es wird daran erinnert, dass die cif-Preise der chinesischen Ausführer um 7,6 % nach oben korrigiert wurden: 4,5 % Zoll zuzüglich 3,1 % anderer Einfuhrkosten. Zur Ermittlung eines Zielpreises auf Grundlage der tatsächlichen Verkaufspreise der EU-Hersteller, mussten zwei Beträge hinzugezählt werden, und zwar
1.
5,4 % auf Umsatzbasis, um das Niveau der Produktionskosten zu erreichen (zu beachten ist, dass es sich dabei um den im UZ festgestellten gewogenen durchschnittlichen Verlust für EU-Radhersteller handelt), und
2.
3,2 % auf Umsatzbasis, die zu den Produktionskosten (berechnet unter Ziffer 1) hinzuzufügen waren, um für einen angemessenen Gewinn zu sorgen und den Zielpreis zu erhalten. Die 3,2 % entsprechen dem Gewinn, den der Wirtschaftszweig der Union im Jahr 2006, dem ersten Jahr des Bezugszeitraums erzielte, als die finanziellen Ergebnisse der Unionshersteller durch das schädigende Dumping noch nicht beeinträchtigt wurden, erzielte.
(174)
Was die Zölle anbelangt, so wurden in der vorläufigen Untersuchung die Einfuhrpreise um 4,5 % nach oben korrigiert. Dieser Zoll entspricht dem auf den KN-Code 8708 70 50 angewandten Satz. Allerdings fallen Fahrzeugräder aus Aluminium zur industriellen Montage (d. h. OEM-Räder) im Prinzip unter den KN-Code 8708 70 10 und nicht unter den KN-Code 8708 70 50. Für Einfuhren unter diesem Code gilt ein Zollsatz von 3 %. Angesichts der auf dem OEM-Segment basierenden Methode zur Bestimmung der Schadensbeseitigungsschwelle und der Stellungnahmen einiger Parteien nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen ist im Interesse eines kohärenten Ansatzes ein Zollsatz von 3 % angemessen.
(175)
Hinsichtlich der Zielgewinnspanne wurde von einigen Parteien geltend gemacht, dass diese sowohl für OEM- als auch für AM-Hersteller berechnet worden sei und damit zu einer Inflationierung gegenüber der lediglich auf OEM-Geschäften beruhenden Berechnung führen könnte. Angesichts der Stellungnahmen der Parteien berichtigte die Kommission diese Berechnungen durch Anwendung der nur für OEM-Räder ermittelten Gewinn- und Verlustspannen (-5,7 % bzw. 3,1 %, siehe Randnummer 106 ff.).
(176)
Von einigen Parteien wiederum wurde argumentiert, die Höhe des Gewinns sollte nach unten korrigiert werden, um die Auswirkungen der Krise widerzuspiegeln. Es ist jedoch übliche Praxis, die Gewinnspanne zugrunde zu legen, die der Wirtschaftszweig ohne Dumping erzielt hätte. Andere Schadensursachen werden, auch wenn sie zur Schädigung beitrugen, bei der Berechnung der Zielgewinnspanne nicht gesondert beachtet.
(177)
Einige Parteien machten geltend, die Methode zur Berechnung der Schadensbeseitigungsschwelle verstoße gegen die in der Grundverordnung vorgeschriebene Methodik. Die Grundverordnung schreibt jedoch keine besondere Methode zur Ermittlung der Schadensbeseitigungsschwelle vor. Welche Methode hierfür anzuwenden ist, ist nach den besonderen Gegebenheiten des Falles zu prüfen. Wie in der vorläufigen Verordnung und an anderer Stelle in dieser Verordnung erläutert, sprechen die Gegebenheiten des vorliegenden Falles für die Anwendung der von den Institutionen verwendeten Methode. Zudem ist zu beachten, dass die in der vorläufigen Verordnung und vorstehend unter der Randnummer 93 angegebene Preisunterbietung darauf hindeutet, dass die Zielpreisunterbietung bei Anwendung des von einigen Parteien vorgeschlagenen Ansatzes bedeutend höher ausfallen würde.
(178)
Unter Berücksichtigung dieser Veränderungen beträgt der Zollsatz 22,3 %.
9.1.2.3. Anwendbarkeit des „OEM-Zolls“ auf AM-Verkäufe
(179)
Eine Partei machte geltend, es sei unangemessen, dass sich die Berechnung der Schadensbeseitigungsschwelle nur auf die OEM-Verkäufe stütze, da der Zoll auch für AM-Räder gelte. Wie vorstehend (sowie unter den Randnummern 174 bis 177 der vorläufigen Verordnung) erläutert, ist dieser Ansatz im vorliegenden Fall jedoch angemessen, insbesondere da 85 % der Verkäufe der Unionshersteller auf das OEM-Segment entfallen.
(180)
Der von der Kommission verfolgte Ansatz, bei der die Berechnung der Schadensbeseitigungsschwelle auf das OEM-Segment beschränkt war, war der geeignetste. Ein anderer Ansatz erschien nicht angemessen, da er eine Situation zur Folge hätte, in der ein Satz von Ausfuhrdaten, die sich mehr auf das AM-Segment beziehen, mit den Daten des Wirtschaftszweigs der Union verglichen würde, der vorwiegend an das OEM-Segment verkauft.
(181)
Der verwendete Ansatz ist begründet und angemessen im Hinblick auf das Ziel der Maßnahme, nämlich die Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union. Er gewährleistet, dass kein höherer Zoll festgesetzt wird als zur Schadensbeseitigung erforderlich ist.
9.1.2.4. Undurchführbarkeit und Verpflichtung zur Festlegung eines individuellen Zollsatzes für die Wirtschaftsteilnehmer, denen IB gewährt wurde
(182)
Eine Partei machte geltend, dass in Artikel 9 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Grundverordnung im Gegensatz zu Unterabsatz 1 die Möglichkeit, keinen individuellen Zollsatz anzugeben, nicht vorgesehen sei. Der Argumentation der Partei zufolge kann daher die Ausnahmeregelung im Zusammenhang mit der Undurchführbarkeit im vorliegenden Fall keine Anwendung finden und die Verpflichtung, für die Ausführer, denen IB gewährt wurde, einen individuelle Zollsatz festzulegen, bleibt bestehen.
(183)
Einige Parteien machten außerdem geltend, die Undurchführbarkeit sei lediglich der angewandten Methode geschuldet; sie sei damit von der Kommission „selbst herbeigeführt“. Den Parteien zufolge standen der Kommission alle von den ausführenden Herstellern im AM-Segment vorgelegten Daten zur Verfügung, so dass sie in der Lage gewesen wäre, die AM-Verkäufe in die Berechnung der Schadensbeseitigungsschwelle einzubeziehen.
(184)
Schließlich machten einige Parteien geltend, die Kommission hätte, da sie in der Lage gewesen sei, die Preisunterbietung getrennt für das OEM- und das AM-Segment zu berechnen, auch die Zielpreisunterbietung berechnen können. Ein letztes Argument besagte, dass die AM-Preise mit den OEM-Preisen vergleichbar seien, da bei der Erstellung der Warenkennnummer keine Unterscheidung zwischen den beiden Segmenten vorgenommen worden sei.
(185)
Was das erste Argument betrifft, so beruht Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung in der Tat auf der Annahme, dass es, wenn einem Wirtschaftsteilnehmer IB zugebilligt wird, möglich ist, für ihn einen individuellen Zollsatz anzugeben. In diesem Fall wäre dies jedoch undurchführbar und/oder unangemessen. Dies liegt daran, dass es, wie vorstehend erläutert, zur Bestimmung der Schadensbeseitigungsschwelle notwendig ist, sich auf OEM-Verkäufe zu konzentrieren. Überdies wäre im Hinblick auf alle Hersteller, denen IB gewährt wurde, ein Zoll, der sich auch auf ihre AM-Verkäufe stützt, unangemessen hoch, d. h. er würde über das hinausgehen, was unter den Umständen dieses besonderen Falles zur Schadensbeseitigung gerechtfertigt wäre. Aus diesem Grund ist, wie vorstehend erläutert, eine Schadensbeseitigungsschwelle von 22,3 % zum Schutz der Unionshersteller auf ihrem Hauptmarkt (OEM) ausreichend. Ein Zoll, der auch auf den AM-Verkäufen dieser Hersteller beruht - und der bei allen drei Herstellern, denen IB gewährt wurde, höher läge - wäre damit unangemessen hoch.
(186)
Es ist auch anzumerken, dass der Hinweis auf das Fehlen verlässlicher Daten unter Randnummer 182 der vorläufigen Verordnung sich nicht auf die Qualität der gelieferten Daten, sondern auf die Art der Daten bezieht, die für die Berechung (Warenkennnummer-Übereinstimmung nach Fahrzeugherstellern, d. h. Vergleich der aus der VR China und der EU vom jeweiligen Fahrzeughersteller beschafften Modelle) verwendet wurden. Die Art des zur Beschaffung von Rädern im OEM-Segment angewandten Verfahrens ermöglichte eine bessere Vergleichbarkeit. Für die AM-Verkäufe konnte dieselbe Art Daten nicht geliefert werden, weil dort andere Verfahren angewandt werden.
(187)
Die Schadensermittlung auf der Grundlage von Artikel 3 der Grundverordnung ist rechtlich verschieden von der Festlegung der Zollhöhe. Letztere wird nach der Schadensermittlung durchgeführt, um einen zur Beseitigung der Schädigung ausreichenden Zollsatz festzulegen. Die Kommission führte daher die Berechnung entsprechend der gewählten Methode durch. Auch hängt die Tatsache, dass die Warenkennnummernstruktur das Kriterium der Absatzkanäle nicht enthielt, nicht mit der bei der Ermittlung der Schadensbeseitigungsschwelle angewandten Methode zusammen.
(188)
Die Argumente der Parteien im Zusammenhang mit der Ausnahmeregelung bei Undurchführbarkeit sowie im Zusammenhang mit der zwangsläufigen Verpflichtung zur Festlegung eines individuellen Zollsatzes sind zurückzuweisen.
9.1.2.5. Repräsentativität der herangezogenen Geschäftsvorgänge
(189)
Von Seiten der Parteien wurde auch kritisiert, dass die Berechnung der Schadensbeseitigungsschwelle willkürlich sei, da sie nur einige ausgewählte, nicht repräsentative Geschäftsvorgänge berücksichtige.
(190)
Zunächst und insbesondere wurde von einigen Parteien geltend gemacht, die Berechnung stütze sich auf eine nicht repräsentative Menge von Einfuhrgeschäften aus der VR China. Ein solcher Ansatz widerspricht angeblich dem WTO-Antidumpingübereinkommen (12), da nicht davon ausgegangen werden könne, dass er auf positiven Beweisen beruht. Der Antragsteller argumentierte, die Tatsache, dass die meisten Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union auf das OEM-Segment entfielen, sei bedeutungslos, da die Berechnung der Zielpreisunterbietung der Ermittlung des Durchschnittsbetrags diene, um den der Preis der gedumpten Einfuhren erhöht werden müsste, damit er keine Schädigung verursacht. Die Zielpreisunterbietung müsse für die gedumpten Einfuhren und nicht für die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union repräsentativ sein. Eine weitere Partei machte geltend, ein solcher Ansatz widerspreche der eigenen Praxis der Institutionen, da normalerweise die individuelle Preisunterbietung und Zielpreisunterbietung für die jeweilige Warenkennnummer eher auf Grundlage der preisunterbietenden und zielpreisunterbietenden Ausfuhrmengen als auf Grundlage der Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Union gewichtet werde.
(191)
Es wird daran erinnert, dass die Schadensbeseitigungsspanne (auf der Grundlage der Stichprobe) die Lage von etwa 85 % der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union widerspiegelt, welche für das OEM-Segment bestimmt sind. Die besondere Situation auf dem EU-Markt, auf dem die meisten Verkäufe im OEM-Segment erfolgen, war ausschlaggebend für die Wahl der Methode und nicht für die Details der Berechnung als solcher. Aufgrund dieser Methodenwahl verglich die Kommission Preise auf der Ebene der Fahrzeughersteller, womit sie eine größere Vergleichbarkeit erreichte und gleichzeitig sicherstellte, dass die Schadensbeseitigungsschwelle nicht zu hoch angesetzt wurde.
(192)
Im Hinblick auf die Repräsentativität wird weiterhin daran erinnert, dass zwischen den herangezogenen Ausfuhrgeschäften und sämtlichen Ausfuhren der in die Stichprobe aufgenommenen chinesischen Ausführer in das OEM-Segment eine Übereinstimmung von mehr als 55 % festgestellt wurde. Eine solche Übereinstimmungsrate wurde angesichts der Methode zur Berechnung der Schadensbeseitigungsschwelle als repräsentativ angesehen.
9.1.2.6. Zoll auf Grundlage der Preisunterbietung
(193)
Eine Partei machte geltend, die Schadensspanne hätte sich nach der in der Verordnung (EG) Nr. 1531/2002 des Rates (13) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Farbfernsehempfangsgeräten mit Ursprung in der Volksrepublik China, der Republik Korea, Malaysia und Thailand festgelegten Praxis auf die Preisunterbietung stützen müssen. In diesem Fall beruhte der Zoll tatsächlich auf der Preisunterbietung, erstens weil anscheinend Faktoren außer den gedumpten Einfuhren zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beigetragen hatten, und zweitens weil dieser Wirtschaftszweig weltweit mehrere Jahre lang keine oder nur extrem geringe Gewinne erzielt hatte (14).
(194)
Zu beachten ist, dass die Faktoren, die zu der Entscheidung führten, die Zölle in Höhe der Preisunterbietung festzulegen, im vorliegenden Fall nicht gegeben sind. Anders als im Fall der Farbfernsehempfangsgeräte (15) zeichnet sich die betroffene Ware nicht durch eine niedrige Rentabilität aus. Der beträchtliche Rückgang der Rentabilität war eine Folge von Einfuhren zu niedrigen Preisen aus dem betroffenen Land. Auch blieben die Einfuhren aus anderen Drittländern im Bezugszeitraum stabil.
9.2. Schlussfolgerungen zur Schadensbeseitigungsschwelle
(195)
Der Ansatz der vorläufigen Verordnung im Hinblick auf die verwendete Methode wird bestätigt. Unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der Parteien zu den Berichtigungen beträgt der neu berechnete Zollsatz 22,3 %.
10. BEHAUPTETE ZOLLUMGEHUNG
(196)
Einige Parteien behaupteten, die Maßnahmen könnten möglicherweise umgangen werden, und wiesen auf jüngste beträchtliche Zunahmen der Einfuhren von Fahrzeugrädern aus Aluminium aus Ländern ohne bekannte eigene Produktion hin. Die zuständigen Behörden wurden über diese Entwicklungen und Möglichkeiten informiert, welche aufmerksam verfolgt werden.
11. VERPFLICHTUNG
(197)
Ein unabhängiger Einführer bekundete sein Interesse an einer Preisverpflichtung. Obwohl keine formelle Preisverpflichtung angeboten wurde, wird darauf hingewiesen, dass die Möglichkeit, Preisverpflichtungen anzubieten, nach Artikel 8 der Grundverordnung ausschließlich auf Ausführer beschränkt ist. Die Praxis der Kommission, keine Preisverpflichtungen von Einführern anzunehmen, wurde auch vom Europäischen Gerichtshof (16) akzeptiert, welcher u. a. argumentierte, dass die Annahme einer Preisverpflichtung eines Einführers ihn dazu ermutigen würde, sich weiterhin zu Dumpingpreisen beliefern zu lassen.
(198)
Zwei mitarbeitende chinesische ausführende Hersteller boten eine Preisverpflichtung nach Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung an. Von der betroffenen Ware werden jedoch eine Vielzahl von Warentypen hergestellt, deren Preise eine erhebliche Spanne aufweisen (in einem Unternehmen bis zu 300 %), wodurch das Risiko einer Umgehung durch Ausgleichsgeschäfte sehr hoch ist. Design und Endbearbeitung der Warentypen werden sich zudem ändern. Daher wurde die Auffassung vertreten, dass die Ware sich nicht für eine Preisverpflichtung eignet. Im Übrigen wurde dem einen Unternehmen weder die Marktwirtschaftsbehandlung noch eine individuelle Behandlung gewährt; bei dem anderen Unternehmen wurden schwerwiegende Probleme bei der Buchführung aufgedeckt, außerdem wurde seine Struktur und Warenpalette (Herstellung von OEM/AM) als zu komplex eingestuft. Die Preisangebote wurden daher abgelehnt.
12. ZOLLERKLÄRUNG
(199)
Statistiken zu Aluminiumrädern werden häufig in Stückzahlen ausgedrückt. In der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif ist jedoch keine solche zusätzliche Einheit vorgesehen (17). Es muss daher dafür gesorgt werden, dass bei Einfuhren nicht nur das Gewicht in kg oder Tonnen, sondern auch die Stückzahl der betroffenen Ware sowie von bestimmten Waren des KN-Codes ex 8716 90 90 in der Erklärung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angegeben werden.
13. ENDGÜLTIGE VEREINNAHMUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS
(200)
Angesichts der Höhe der festgestellten Dumpingspannen und des Ausmaßes der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union wird es für notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für den mit der vorläufigen Verordnung eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll endgültig zu vereinnahmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt auf die Einfuhren von Rädern aus Aluminium für Kraftfahrzeuge der KN-Positionen 8701 bis 8705, auch mit Zubehör, auch mit Reifen, mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes ex 8708 70 10 und ex 8708 70 50 (TARIC-Codes 8708701010 und 8708705010) eingereiht werden.
(2) Der endgültige Antidumpingzollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Europäischen Union, unverzollt, der in Absatz 1 genannten Ware beträgt 22,3 %.
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
Die Sicherheitsleistungen für die mit der Verordnung (EU) Nr. 404/2010 eingeführten vorläufigen Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Fahrzeugräder aus Aluminium mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes ex 8708 70 10 und ex 8708 70 50 (TARIC-Codes 8708701010 und 8708705010) eingereiht werden, werden endgültig vereinnahmt.
Artikel 3
Bei Vorlage einer Anmeldung zur Überführung von Einfuhren von Rädern aus Aluminium für Fahrzeuge der KN-Position 8716, auch mit Zubehör, auch mit Reifen, die derzeit unter dem KN Code ex 8716 90 90 eingereiht werden, in den zollrechtlich freien Verkehr, ist in das entsprechende Feld der Erklärung der TARIC-Code 8716909010 einzutragen.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission monatlich über die unter diesem Code eingeführte Stückzahl und über den Ursprung der Ware.
Artikel 4
Bei Vorlage einer Anmeldung zur Überführung der in den Artikeln 1 und 3 genannten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr, ist im entsprechenden Feld der Erklärung die Stückzahl der eingeführten Waren einzutragen.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 25. Oktober 2010.
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 964/2010 DEL CONSIGLIO
del 25 ottobre 2010
che istituisce un dazio antidumping definitivo e dispone la riscossione definitiva dei dazi provvisori istituiti sulle importazioni di determinate ruote di alluminio originarie della Repubblica popolare cinese
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunità europea (1) («il regolamento di base»), in particolare l’articolo 9 e l’articolo 14, paragrafo 3,
vista la proposta presentata dalla Commissione europea dopo aver sentito il comitato consultivo,
considerando quanto segue:
1. MISURE PROVVISORIE
(1)
Con il regolamento (UE) n. 404/2010 (2) («il regolamento provvisorio») la Commissione ha istituito un dazio antidumping provvisorio sulle importazioni di determinate ruote di alluminio originarie della Repubblica popolare cinese (RPC).
(2)
Il procedimento è stato aperto in seguito a una denuncia presentata il 30 giugno 2009 dall’Associazione dei fabbricanti europei di ruote (EUWA) («il denunziante») a nome di produttori che rappresentano una parte considerevole, in questo caso oltre il 50 %, della produzione totale dell’Unione di determinate ruote di alluminio. La denuncia conteneva sufficienti elementi di prova di pratiche di dumping relative al prodotto citato e del grave pregiudizio derivante, tali da giustificare l’apertura di un procedimento.
2. FASE SUCCESSIVA DEL PROCEDIMENTO
(3)
In seguito alla divulgazione dei principali fatti e considerazioni in base ai quali è stata decisa l’istituzione delle misure antidumping provvisorie («divulgazione delle conclusioni provvisorie»), diverse parti interessate hanno presentato osservazioni scritte in merito alle conclusioni provvisorie. Le parti che ne hanno fatto richiesta hanno avuto la possibilità di essere sentite.
(4)
La Commissione ha continuato a ricercare tutte le informazioni da essa ritenute necessarie per giungere a conclusioni definitive.
(5)
Si ricorda che, come indicato al considerando (18) del regolamento provvisorio, l’inchiesta relativa al dumping e al pregiudizio ha riguardato il periodo compreso tra il 1o luglio 2008 e il 30 giugno 2009 («il periodo dell’inchiesta» o «PI»). L’analisi delle tendenze utili per la valutazione del pregiudizio ha riguardato il periodo compreso tra il 1o gennaio 2006 e la fine del PI («il periodo considerato»).
(6)
Tutte le parti sono state informate dei fatti e delle considerazioni principali in base ai quali si intendeva raccomandare l’imposizione di un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di determinate ruote di alluminio originarie della RPC e la riscossione definitiva degli importi depositati a titolo di dazi provvisori. È stato inoltre fissato un termine entro il quale le parti potevano presentare le proprie osservazioni dopo aver ricevuto le informazioni in questione.
(7)
Tutte le osservazioni orali e scritte trasmesse dalle parti interessate sono state esaminate e prese in considerazione se ritenute pertinenti.
2.1. Ambito dell’inchiesta. Inclusione delle importazioni dalla Turchia
(8)
Una parte, rappresentante gli interessi dei produttori esportatori, ha sostenuto che l’inchiesta doveva essere estesa alle importazioni del prodotto in esame dalla Turchia.
(9)
Quanto alla non inclusione nella denuncia delle importazioni dalla Turchia, va notato che al momento dell’apertura dell’inchiesta non esistevano prove sufficienti di dumping, pregiudizio e nesso di causalità, tali da giustificare l’apertura di un procedimento antidumping per queste importazioni.
(10)
I denunzianti hanno invece fornito informazioni da cui risulta che le importazioni dalla Turchia del prodotto in esame non avvenivano in dumping (si veda la versione non riservata della denuncia, pagina 13, punto 5, e l’allegato, punto 5.1.a).
3. PRODOTTO IN ESAME E PRODOTTO SIMILE
(11)
A seguito delle misure provvisorie, alcune parti hanno ribadito i loro argomenti circa le differenze tra le ruote destinate a essere montate in origine (OEM - Original Equipment Manufacturer) e le ruote prodotte per essere commercializzate come parti di ricambio (AM, Aftermarket), sostenendo che i due prodotti, in quanto costituiscono due distinti segmenti di mercato, devono essere considerati come prodotti diversi. Le ruote del segmento OEM dovrebbero essere escluse dall’ambito dell’inchiesta perché le ruote OEM e le ruote AM sono prodotte con processi diversi, presentano caratteristiche tecniche e fisiche diverse, hanno canali di distribuzione diversi e anche usi diversi.
(12)
Si ricorda che, come è precisato al considerando (21) del regolamento provvisorio, le ruote AM e le ruote OEM possono essere prodotte con tutti i processi di produzione, con qualsiasi diametro e peso e con qualsiasi tipo di finitura. Le ruote AM e le ruote OEM presentano le stesse caratteristiche fisiche e tecniche e sono intercambiabili.
(13)
Alcune parti hanno sostenuto che i consumatori finali delle ruote OEM e delle ruote AM sono diversi: i costruttori di automobili per le prime e i possessori di automobili per le seconde. C’è un equivoco: anche se le ruote OEM sono destinate ai costruttori di automobili, l’uso delle ruote OEM e delle ruote AM è lo stesso, sono montate su automobili o veicoli simili. Di conseguenza, hanno lo stesso utilizzatore finale: il guidatore del veicolo.
(14)
L’argomento più spesso avanzato è che le ruote OEM e AM rispondono a requisiti diversi e quindi non sarebbero necessarie misure nei confronti delle ruote OEM perché non sono intercambiabili con le ruote AM (sono acquistate per soddisfare le necessità di mercati di prodotti diversi e differiscono per concezione, requisiti di qualità, investimento, processo di produzione, prezzo e penetrazione delle importazioni).
(15)
È stato anche sostenuto che le ruote OEM sono prodotte secondo le specifiche dei costruttori di automobili, mentre le ruote AM sono progettate e prodotte secondo specifiche stabilite dai fabbricanti di ruote senza tener conto delle caratteristiche di un modello particolare di automobile. Anche se le ruote AM non sono nominalmente prodotte secondo specifiche fornite dai costruttori di automobili, sono montate su vari modelli di automobili. In realtà, saranno montate esattamente sugli stessi modelli di automobili per i quali erano state originariamente prodotte le ruote OEM. Il fatto che le specifiche provengono da fonti diverse non può in sé essere considerato come la prova di differenze nelle caratteristiche fisiche e tecniche.
(16)
I produttori e i costruttori di automobili dell’Unione hanno fornito altre informazioni che confermano che le ruote AM e OEM sono fabbricate con gli stessi processi di produzione (colata, fluoformatura, forgiatura e assemblaggio di due o tre parti), con qualsiasi diametro e peso. Gli inserti, l’uso di certi tipi di finitura e il trattamento termico sono applicabili allo stesso modo alle ruote OEM e AM.
(17)
Alcune parti hanno sostenuto che le differenze tecniche tra le ruote OEM e le ruote AM sono dovute al fatto che le prime sono prodotte a partire da alluminio primario, mentre per le seconde è spesso utilizzato alluminio ricavato da rottame. La Commissione ha analizzato attentamente queste osservazioni. Altre informazioni sono state comunicate da costruttori di automobili e produttori dell’UE. I produttori dell’UE di ruote OEM e AM, in particolare, hanno dichiarato che i due tipi di ruote sono prodotti sia con alluminio primario, sia, in misura limitata, con alluminio ricavato da rottame. Le informazioni complementari raccolte nel corso dell’inchiesta hanno confermato che il principale criterio applicato per distinguere il tipo e la qualità dell’alluminio utilizzato è la percentuale di silicio (7 % o 11 %). Entrambe le leghe sono utilizzate per produrre ruote OEM e ruote AM.
(18)
Le differenze nei requisiti di prova, in sé, non permettono di concludere che le ruote OEM e le ruote AM sono prodotti diversi. Va notato che non esistono requisiti generali omogenei per le ruote in alluminio. Le norme variano secondo i produttori e i paesi. In definitiva, è impossibile fissare una distinzione tra ruote AM e ruote OEM sulla base di norme o requisiti. Secondo le informazioni di cui si dispone, le ruote OEM e le ruote AM sono tutte sottoposte a varie prove (raggi X, test chimici, di tenuta, di resistenza alle sollecitazioni, di resistenza alla corrosione, di equilibratura delle ruote, di impatto, di resistenza radiale, di torsione, spray salino, test CASS). Le differenze nelle prove e nelle norme sembrano inoltre rispecchiare una distinzione tra Stati membri più che tra ruote OEM e ruote AM.
(19)
Secondo le informazioni di cui si dispone, i requisiti di qualità imposti dall’industria automobilistica portano a un’elevata standardizzazione dei prodotti, che sono facilmente intercambiabili qualunque sia il produttore. Nel segmento AM, i requisiti di qualità possono anche essere fissati dai clienti e le ruote devono anche essere conformi a prescrizioni nazionali e internazionali. Di conseguenza, in entrambi i segmenti può succedere che a certe ruote si applichino requisiti o specifiche più vincolanti, sicché può darsi il caso di ruote AM che rispondono a norme più severe delle ruote OEM.
(20)
Il fatto che le ruote AM non siano abitualmente montate su automobili nuove e che i costruttori di automobili utilizzino ruote prodotte con il loro marchio da determinati fabbricanti è da ricondurre a una decisione in fatto di approvvigionamento che non ha alcuna incidenza sull’intercambiabilità delle ruote AM e OEM. Una ruota AM, ossia una ruota con il marchio commerciale di un fabbricante di ruote, può fisicamente essere montata su un’automobile nuova.
(21)
Queste conclusioni sono confermate dal fatto che i costruttori di automobili acquistano e vendono anche ruote AM. Alcune sono vendute con il marchio del costruttore di automobili (Original Equipment Supplier, OES), altre col marchio del fabbricante di ruote.
(22)
Numerosi commenti hanno riguardato i requisiti imposti dai costruttori di automobili ai fornitori di ruote (prova di un sistema di gestione della qualità certificato ISO pienamente funzionante, valutazione della qualità basata sull’esperienza di progetti e forniture precedenti, controlli della qualità sul campo, valutazione dei rischi del prodotto e del progetto). Tuttavia, le ruote in alluminio hanno le stesse caratteristiche fisiche, tecniche e chimiche e gli stessi usi quali che siano i requisiti imposti non pertinenti a tali caratteristiche.
(23)
Occorre infine ricordare che molti fabbricanti di ruote producono per i due segmenti e che le ruote OEM e le ruote AM sono prodotte sulle stesse linee di produzione. I produttori che operano su un segmento possono entrare nell’altro.
(24)
Infine, alcune parti hanno sostenuto che le ruote OEM e le ruote AM devono essere considerate due prodotti diversi perché sono classificate in sottovoci diverse della nomenclatura doganale.
(25)
Il procedimento antidumping in corso riguarda le ruote in alluminio attualmente classificate con i codici NC ex 8708 70 10 ed ex 8708 70 50. Il codice NC 8708 70 10 comprende le ruote, le loro parti e accessori destinati all’industria del montaggio. Questo significa che l’applicazione dell’aliquota di dazio inferiore prevista è subordinata al cosiddetto controllo dell’uso finale. I due codici NC corrispondono a diverse aliquote del dazio e permettono di applicare un dazio inferiore alle ruote destinate all’industria del montaggio. Questo non incide in alcun modo sulla definizione del prodotto in esame.
(26)
In risposta alle osservazioni delle parti, occorre in primo luogo precisare che la definizione del prodotto in esame in un procedimento antidumping non si riferisce alla classificazione del prodotto in diverse voci doganali. Un prodotto oggetto di un procedimento antidumping può quindi corrispondere a più codici NC, situazione piuttosto frequente.
(27)
In secondo luogo, le ruote che corrispondono ai due codici NC sono le stesse, la sola differenza è nei canali di commercializzazione in cui sono immesse dopo essere state importate.
(28)
In terzo luogo, va anche notato che il volume delle importazione sotto il codice NC relativo all’industria del montaggio è inferiore a quello delle importazioni di ruote OEM dichiarato dai costruttori di automobili che hanno cooperato, il che sembra indicare che ruote OEM sono state sdoganate sotto i due codici NC. Dato che i costruttori di automobili sembrano quindi importare sotto i due codici NC, sarebbe estremamente difficile differenziare i prodotti sulla base dell’uso finale.
(29)
Di conseguenza, gli argomenti avanzati dalle parti interessate sono respinti e le conclusioni del regolamento provvisorie sono confermate. Le ruote OEM e le ruote AM sono considerate allo stesso titolo come il prodotto in esame.
3.1. Ruote di motocicli e di rimorchi
(30)
Il prodotto oggetto della presente inchiesta è costituito, secondo la definizione data nell’avviso di apertura pubblicato il 13 agosto 2009 e nella denuncia all’origine del procedimento, da «ruote di alluminio per veicoli a motore di cui alle voci NC da 8701 a 8705, con o senza i loro accessori, munite o non munite di pneumatici, che rientrano nei codici NC ex 8708 70 10 e ex 8708 70 50 (codici TARIC 8708701010 e 8708705010)».
(31)
Le parti hanno posto la questione dell’estensione dell’inchiesta alle ruote per motocicli e rimorchi. La definizione riportata sopra esclude implicitamente le ruote di alluminio destinate ai motocicli della voce 8711 e ai rimorchi della voce 8716 che, di norma, sono rispettivamente classificate alle voci 8711 e 8716.
(32)
Per quanto riguarda le ruote per rimorchi, si è sostenuto nel corso dell’inchiesta che, oltre ai codici NC indicati nell’avviso d’apertura, un altro codice, comprendente tra l’altro le ruote di rimorchi (codice NC 8716 90 90), potrebbe essere utilizzato per eludere le misure applicabili alle importazioni nell’Unione del prodotto in esame (anche se attualmente non sembra che questa avvenga).
(33)
È stato proposto di estendere la presente inchiesta alle ruote di alluminio del codice NC 8716 90 90.
(34)
I servizi della Commissione hanno informato tutte le parti interessate, con una nota inclusa nel dossier consultabile da tutte le parti interessate, della possibile estensione del procedimento a un altro codice NC.
(35)
Tuttavia, come già indicato, le ruote di alluminio effettivamente destinate ai rimorchi e quindi classificate sotto il codice NC 8716 90 90 non erano menzionate nell’avviso d’apertura. Non è perciò da escludere che operatori che producono e/o vendono questo tipo di ruote non si siano manifestati durante l’inchiesta ritenendo queste importazioni non incluse e che quindi non siano stati al corrente della nota in questione. In queste circostanze, non è opportuno includere tali ruote nel procedimento. Inoltre, poiché il rischio di elusione delle misure attraverso il ricorso al citato codice NC sembra particolarmente elevato, occorre introdurre un codice TARIC che permetterà di monitorare con precisione l’andamento delle importazioni delle ruote importate sotto questo codice. Ai sensi dell’articolo 14, paragrafo 3, del regolamento di base, una disposizione in questo senso è inserita nel dispositivo del presente regolamento.
4. TRATTAMENTO RISERVATO ALLE SOCIETÀ OPERANTI IN CONDIZIONI DI ECONOMIA DI MERCATO (TEM), TRATTAMENTO INDIVIDUALE (TI) E PAESE DI RIFERIMENTO
4.1. Trattamento riservato alle società operanti in condizioni di economia di mercato (TEM)
(36)
Tutti i produttori esportatori facenti parte del campione hanno contestato le conclusioni provvisorie esposte nei considerando da (26) a (53) del regolamento provvisorio.
(37)
In primo luogo occorre sottolineare che nella RPC l’alluminio primario rappresenta più del 50 % del costo di produzione di una ruota in alluminio. Tre delle quattro società del campione hanno sostenuto che la decisione di rifiutare lo status di società operante in condizioni di economia di mercato deve essere presa individualmente per ogni società, mentre nel presente caso, affermando che lo Stato interferisce nelle decisioni relative all’acquisto della principale materia prima (l’alluminio), come indicato ai considerando da (30) a (37) del regolamento provvisorio, la Commissione ha rifiutato il TEM in modo generale, per l’intero paese. Questo argomento non può essere accettato. Infatti, la Commissione ha analizzato individualmente la situazione di ogni produttore del campione. È vero che è giunta alla stessa conclusione per tutti e quattro, ma questo è dovuto al fatto che lo Stato interferisce nel processo decisionale di ciascuno di essi, come è spiegato ai considerando da (30) a (37) del regolamento provvisorio. La Commissione non sarebbe giunta alla stessa conclusione per una società operante nella RPC che avesse dimostrato di acquistare la grande maggioranza della lega d’alluminio che consuma ai prezzi del London Metal Exchange (LME) secondo le stesse modalità di qualsiasi società del settore stabilita altrove nel mondo. In tal caso, sarebbe stato possibile, se gli altri criteri fossero stati rispettati, concedere a questa società, benché stabilita nella RPC, il TEM.
(38)
In considerazione di quanto sopra, si confermano le conclusioni riportate nei citati considerando e nel considerando (48) del regolamento provvisorio.
(39)
Per quanto concerne l’interferenza dello Stato in altre decisioni commerciali, nessuno dei tre gruppi di cui al considerando (38) del regolamento provvisorio ha fornito prove supplementari che permetterebbero di trarre conclusioni diverse. In particolare, è stato sostenuto che secondo la sentenza pronunciata dal tribunale nella causa Zheijiang Xinan/Consiglio (3), «la nozione di «significative interferenze statali» non può essere assimilata a qualsivoglia influenza sulle attività di un’impresa o a qualsivoglia partecipazione nel suo processo decisionale, ma deve essere intesa come un’azione dei poteri pubblici tale da rendere le sue decisioni incompatibili con le condizioni di un’economia di mercato.» Riferendosi a questa sentenza, gli esportatori affermano che le istituzioni europee devono applicarla e analizzare in modo dettagliato se le misure adottate dallo Stato nella gestione della società sono incompatibili con le condizioni di un’economia di mercato. Occorre precisare a questo proposito che questa sentenza è stata impugnata in appello e avrà effetto soltanto alla data della decisione sull’appello. Di conseguenza, le istituzioni possono legittimamente sostenere che l’interferenza dello Stato constatata in questo caso permette di concludere che il criterio 1 non è rispettato. In considerazione di quanto sopra, si confermano le conclusioni esposte nel considerando (38) del regolamento provvisorio.
(40)
Nessuno dei due gruppi che, secondo le conclusioni raggiunte nella fase provvisoria, non rispondevano ai requisiti del criterio 2 ha contestato queste conclusioni provvisorie. È quindi confermato, come indicato ai considerando (39) e (49) del regolamento provvisorio, che la contabilità di due dei gruppi del campione non è stata predisposta e riveduta conformemente alle norme contabili internazionali.
(41)
Il gruppo Baoding Lizhong ha sostenuto che l’articolo 2, paragrafo 7, lettera c), del regolamento di base prevede esplicitamente che le distorsioni siano dovute al precedente sistema a economia non di mercato. Avendo il gruppo sempre operato come gruppo privato, le distorsioni non potrebbero derivare dal «precedente» sistema a economia non di mercato in quanto il gruppo non sarebbe mai stato di proprietà dello Stato. Questo argomento non può essere accettato. Come è stato stabilito in questo caso, i costi di produzione e la situazione finanziaria delle società possono subire importanti distorsioni prodotte dal precedente sistema a economia non di mercato indipendentemente dal fatto che la società abbia o no operato come società di Stato.
(42)
Il gruppo Baoding Lizhong, YHI Manufacturing (Shanghai) Co. Ltd e CITIC Dicastal hanno inoltre ripetuto gli argomenti già avanzati prima dell’adozione del regolamento provvisorio e hanno insistito sul fatto che i vantaggi goduti dalle società sono insignificanti. L’inchiesta ha però rivelato, come è spiegato al considerando (50) del regolamento provvisorio, che le distorsioni della situazione finanziaria dei gruppi sono state rilevanti.
(43)
YHI Manufacturing (Shanghai) Co. Ltd ha inoltre sostenuto che le esenzioni fiscali concesse alle società straniere non costituiscono una sovvenzione specifica e che, secondo la giurisprudenza dell’OMC in materia di misure compensative, l’onere della prova del carattere specifico incombe alle autorità che svolgono l’inchiesta (4). Nelle sue osservazioni, YHI Manufacturing (Shanghai) Co. Ltd fa anche riferimento all’articolo 4, paragrafo 5, del regolamento di base antisovvenzioni (5), secondo cui «la determinazione della specificità […] dev’essere chiaramente suffragata da elementi di prova diretti», come pure all’articolo 4, paragrafo 2, lettera b), dello stesso regolamento (se la sovvenzione è subordinata a criteri o condizioni oggettivi non esiste specificità) e all’articolo 10 dell’accordo sulle sovvenzioni e le misure compensative, che definisce un dazio compensativo come «un dazio imposto per compensare una sovvenzione concessa, direttamente o indirettamente, per la fabbricazione, la produzione o l’esportazione di una merce». Infine, YHI Manufacturing (Shanghai) Co. Ltd suggerisce che, «se i servizi della Commissione intendono compensare le sovvenzioni concesse dal governo cinese, il modo adatto per farlo è aprire un’inchiesta antisovvenzioni».
(44)
Questa interpretazione della legislazione antidumping non è corretta perché i criteri del regolamento di base antisovvenzioni non possono essere applicati nel quadro di un’analisi TEM. Il regolamento di base antidumping prevede che si accerti se i costi di produzione e la situazione finanziaria delle imprese non sono soggetti a distorsioni significative derivanti dal precedente sistema a economia non di mercato e, come si è detto sopra, le azioni che implicano un intervento dello Stato diretto a influire sulle condizioni in cui operano le imprese per mezzo di misure tipiche di un’economia non di mercato devono essere considerate un’interferenza dello Stato ereditata dal precedente sistema a economia non di mercato.
(45)
In considerazione di quanto precede, si confermano le conclusioni dei considerando (40)-(44) e (50)-(52) del regolamento provvisorio.
(46)
Gli esportatori hanno ribadito l’argomento, già discusso ai considerando (46) e (47) del regolamento provvisorio, secondo cui, ai sensi dell’articolo 2, paragrafo 7, lettera c), del regolamento di base, la conformità dei produttori ai criteri per la concessione del TEM deve essere accertata entro tre mesi a partire dall’apertura dell’inchiesta, termine che in questo caso è stato superato. A sostegno di questo argomento gli esportatori hanno citato la sentenza pronunciata dal tribunale nella causa T-299/05 (6). In particolare hanno sostenuto che, al momento della comunicazione delle conclusioni relative al TEM, la Commissione aveva ricevuto tutte le risposte ai questionari antidumping inviati agli esportatori e ai questionari inviati alle società stabilite nel paese di riferimento; pertanto, essendo in possesso dei dati contenuti in tali risposte, i suoi servizi disponevano di tutte le informazioni necessarie per calcolare il margine di dumping secondo il metodo ordinario e secondo il metodo del paese di riferimento. Gli esportatori traggono la conclusione che la Commissione era di conseguenza in grado di conoscere gli effetti che la sua decisione sul TEM avrebbe avuto sul calcolo del margine di dumping. In considerazione di ciò, gli esportatori escludono che la decisione sul TEM sia stata presa in funzione dei suoi effetti sul dumping.
(47)
Questo argomento non può essere accettato. In primo luogo, contrariamente a quanto affermato, al momento della comunicazione delle conclusioni sul TEM la Commissione non disponeva di tutte le informazioni necessarie per calcolare il dumping. Infatti, nel caso in questione, le informazioni comunicate nelle risposte ai questionari antidumping e nei questionari inviati alle imprese stabilite nel paese di riferimento non erano né complete né esatte e quindi la Commissione non era a quel momento in grado di calcolare i margini di dumping. La Commissione ha infatti dovuto procedere a visite di verifica per raccogliere le informazioni e i dati necessari per calcolare con precisione i margini di dumping. Queste visite hanno avuto inizio soltanto più di due settimane dopo la comunicazione delle conclusioni relative al TEM. Di conseguenza, non disponendo dei dati raccolti durante le visite di verifica, la Commissione si trovava nell’impossibilità materiale di calcolare il dumping prima della comunicazione delle conclusioni sul TEM e di prendere la sua decisione in funzione dei suoi effetti sul dumping.
(48)
In secondo luogo, gli esportatori non hanno fornito alcuna prova del fatto che la decisione relativa al TEM sarebbe stata diversa se fosse stata adottata entro il termine dei tre mesi.
4.2. Conclusione
(49)
La decisione, enunciata al considerando (53) del regolamento provvisorio, di non concedere il TEM a tutte le società che lo avevano chiesto, è confermata.
4.3. Trattamento individuale (TI)
(50)
I due gruppi del campione ai quali il TI è stato rifiutato in via provvisoria perché si è ritenuto che l’interferenza dello Stato era tale da permettere l’elusione delle misure nel caso in cui ai singoli esportatori fossero concesse aliquote diverse hanno contestato le conclusioni provvisorie enunciate al considerando (55) del regolamento provvisorio. Baoding Lizhong afferma che non vi è interferenza dello Stato e sostiene che secondo l’articolo 9, paragrafo 5, lettere c) ed e), non basta che vi sia un’interferenza dello Stato per rifiutare il TI e che l’articolo 9, paragrafo 5, autorizza esplicitamente la concessione del TI anche in caso di interferenza dello Stato, a condizione che la società conservi sufficiente indipendenza dallo Stato e che l’interferenza dello Stato non sia tale da consentire un’elusione, il che potrebbe avvenire soltanto nel caso in cui funzionari di Stato occupassero una maggioranza di posti chiave e potessero influire sulle decisioni della società.
(51)
Il secondo gruppo ha fatto presente che la maggioranza delle sue azioni è detenuta da privati e che il rischio di elusione era inesistente perché il gruppo vende esclusivamente a costruttori di automobili sul mercato OEM e per ogni modello di ruota il contratto stipulato con il produttore indica specificamente l’impianto di produzione che è sottoposto a un controllo prima e durante l’esecuzione del contratto.
(52)
Sulla base di quanto sostenuto da Baoding Lizhong, il rischio di elusione è stato riesaminato. In effetti, l’interferenza dello Stato non è tale da permettere un’elusione. Di conseguenza, a Baoding Lizhong è stato concesso il trattamento individuale.
(53)
Per quanto riguarda CITIC Dicastal, si tratta di un’impresa di Stato direttamente controllata dallo Stato (la maggioranza delle azioni è detenuta dallo Stato). L’interferenza dello Stato è tale da permettere l’elusione delle misure qualora ottenesse un’aliquota di dazio individuale. In altri termini, la produzione di altre società controllate dallo Stato potrebbe essere riorientata attraverso CITIC Dicastal. Quanto all’altro argomento avanzato dalla società, il fatto che essa rifornisca esclusivamente costruttori di automobili sul mercato OEM non impedisce che possa rifornire altri clienti in futuro. Si può quindi concludere che a CITIC Dicastal deve essere rifiutato il TI.
4.4. Paese di riferimento
(54)
Alcune parti interessate hanno contestato la scelta della Turchia come paese di riferimento. I loro argomenti non possono essere accettati: in primo luogo, perché sono giunti alla Commissione ben oltre il termine legale fissato per la presentazione delle osservazioni sulla scelta del paese di riferimento (24 agosto 2009); in secondo luogo, perché non possono essere presi in considerazione nel merito.
(55)
Gli argomenti possono essere così riassunti:
1)
Una delle società che hanno cooperato in Turchia (Hayes Lemmerz) è collegata a un produttore dell’UE e le due società che hanno cooperato sono membri dell’EUWA (l’associazione dei produttori europei che ha presentato la denuncia). Questo argomento non può essere accettato. Il fatto che una delle società del paese di riferimento sia collegata a una società dell’UE e che le due società siano membri della stessa associazione di produttori all’origine della denuncia non può essere considerato un criterio che giustifica l’esclusione della Turchia come paese di riferimento, dato che i criteri di cui tenere conto nell’analisi dell’appropriatezza di un paese di riferimento devono basarsi esclusivamente su fatti come il grado di concorrenza sul mercato interno del paese di riferimento e l’assenza di differenze significative nel processo di produzione dei produttori del paese di riferimento e dell’esportatore che opera in condizioni di economia non di mercato.
2)
È stato anche sostenuto che il processo di produzione in Cina non è comparabile a quello della Turchia, perché le imprese cinesi hanno accesso a materie prime di minor costo. Questo argomento non può essere ritenuto valido. Da una parte, l’accesso ad un alluminio di costo inferiore è dovuto a una distorsione dei prezzi causata dall’interferenza dello Stato. Come si è già detto, la RPC gode di una situazione unica al mondo perché può disporre di materie prime ai prezzi più bassi; nessun altro paese si trova in una situazione comparabile. D’altra parte, l’inchiesta ha dimostrato che il processo di produzione è praticamente identico in Cina e in Turchia.
3)
Infine, è stato sostenuto che la concorrenza è insufficiente sul mercato interno perché la produzione nazionale è principalmente destinata all’esportazione ed esistono barriere all’entrata delle importazioni provenienti da paesi non membri dell’UE. Questi argomenti non possono essere considerati validi. Infatti, il mercato dell’UE è vasto più di sei volte il mercato turco e non ci sono barriere all’entrata. È dunque ragionevole, per la Turchia, esportare una parte consistente della sua produzione verso l’UE. Inoltre, sul mercato interno turco la concorrenza è sufficiente, perché ci sono almeno cinque produttori nazionali e non esistono barriere alle importazioni dall’UE.
(56)
In considerazione di quanto sopra, si conferma la conclusione provvisoria secondo cui la scelta della Turchia come paese di riferimento è appropriata e ragionevole, come indicato al considerando (63) del regolamento provvisorio.
4.5. Dumping
4.5.1. Calcolo
(57)
Due produttori esportatori hanno contestato le conclusioni provvisorie enunciate ai considerando (57)-(77) del regolamento provvisorio. Hanno sostenuto che ai sensi dell’articolo 2, paragrafo 11, del regolamento di base antidumping, i calcoli del dumping devono basarsi su «tutte le esportazioni verso la Comunità»; essi considerano, in altri termini, che la totalità delle transazioni debba essere presa in considerazione nel calcolo dei margini di dumping. Hanno anche sostenuto che, in particolare per una delle società oggetto dell’inchiesta, nel calcolo dei margini di dumping non era stato tenuto conto delle transazioni effettuate ai prezzi più elevati.
(58)
Per quanto riguarda l’argomento riguardante il numero di transazioni di cui tener conto, va precisato che l’articolo 2, paragrafo 11, del regolamento di base antidumping dispone che il calcolo del margine di dumping deve basarsi su «tutte le transazioni di esportazione nella Comunità», ma fatte «salve le disposizioni pertinenti relative all’equo confronto». Questo significa che, se è impossibile stabilire una corrispondenza ragionevole per la totalità dei prodotti, non è possibile tenere conto della totalità delle transazioni di esportazione. Questo è considerato ragionevole, purché i calcoli siano basati su una percentuale sufficientemente elevata del totale delle transazioni. In questo caso, è stato tenuto conto dell’85 % circa delle transazioni.
(59)
Per quanto riguarda l’affermazione secondo cui non è stato tenuto conto delle transazioni realizzate ai prezzi più elevati, si è proceduto a un nuovo calcolo del dumping per prenderle in considerazione. Altri tipi di prodotti sono stati aggiunti a quelli utilizzati per il calcolo provvisorio, il che ha permesso di includere nei calcoli tutte le transazioni possibili e di ottenere che il prezzo unitario medio ponderato di tutte le transazioni di esportazione di una società esportatrice sia il più possibile vicino al prezzo unitario medio ponderato delle transazioni di esportazione (di questa società) utilizzato per calcolare il margine di dumping. In questo modo, è stato preso in considerazione il valore di tutte le transazioni di esportazione, anche di quelle effettuate ai prezzi più elevati. I valori normali di questi tipi di prodotti supplementari sono stati calcolati secondo il metodo indicato al considerando (70) del regolamento provvisorio. In base a questo nuovo calcolo i margini di dumping, in particolare per YHI, sono risultati inferiori.
(60)
Il metodo utilizzato per determinare il valore normale, il prezzo all’esportazione e il confronto è quello descritto ai considerando (64)-(75) del regolamento provvisorio. I soli cambiamenti per il nuovo calcolo consistono nell’aumento del numero di transazioni prese in considerazione e nel fatto che si è ritenuto che il prezzo medio delle transazioni di esportazione utilizzate per calcolare il dumping di una data società non debba differire sostanzialmente dal prezzo medio di tutte le esportazioni della società.
(61)
È stato sostenuto che l’analisi della Commissione non tiene conto dell’evoluzione dei tassi di cambio, in particolare dell’apprezzamento del dollaro USA rispetto all’EUR, del corso dell’alluminio primario e dei costi del trasporto internazionale. Questa obiezione è priva di fondamento perché i servizi della Commissione, come d’uso, hanno incluso tutti i tipi di costi verificabili nella loro analisi del mercato del prodotto in esame durante il PI.
(62)
Il produttore cinese YHI ha affermato che nel calcolo del suo margine di dumping il computo degli aggiustamenti era inesatto. La Commissione ha accettato questa obiezione e ha effettuato un nuovo calcolo, che ha dato come risultato un margine di dumping del 23,81 %, ossia 2,14 % in meno di quanto calcolato in precedenza.
4.5.2. Margini di dumping definitivi
Società
Margine di dumping definitivo
YHI Manufacturing (Shanghai) Co., Ltd
23,81 %
Zhejiang Wanfeng Auto Wheel Co. Ltd
60,29 %
Baoding Lizhong
67,66 %
Altre società che hanno collaborato
44,23 %
Tutte le altre società
67,66 %
5. PREGIUDIZIO
(63)
La Commissione ha ricevuto osservazioni sulle conclusioni provvisorie relative al pregiudizio. Alcune ripetono le osservazioni alle quali è già stato risposto nel regolamento provvisorio.
(64)
Gli argomenti già trattati nel regolamento provvisorio non sono riesaminati nel presente regolamento.
5.1. Importazioni dalla RPC
(65)
Le parti hanno sostenuto che il metodo utilizzato per calcolare le importazioni non è stato sufficientemente spiegato, ma non hanno dato ragione delle loro critiche.
(66)
Si ricorda che nella fase provvisoria il metodo utilizzato si è basato sulle informazioni contenute nella denuncia, confrontate con quelle provenienti da altre fonti (dati comunicati dai produttori, dagli utilizzatori e dagli esportatori che hanno cooperato). Questi dati sono stati rianalizzati tenendo conto delle osservazioni formulate dalle parti; le conclusioni provvisorie sono confermate.
(67)
Si ricorda che tre note che forniscono informazioni dettagliate sui metodi di calcolo della produzione, delle importazioni e delle vendite sono state incluse nel fascicolo consultabile dalle parti interessate il giorno della pubblicazione del regolamento provvisorio.
(68)
Dato che i codici NC cui si riferisce la presente inchiesta comprendono anche altri prodotti oltre al prodotto in esame, la maggior parte dei commenti ha riguardato il metodo seguito dalla Commissione per escludere i prodotti non in esame dai volumi indicati.
(69)
Il codice NC 8708 70 50 copre le ruote di alluminio e le loro parti e i loro accessori di alluminio. I dati corrispondenti, espressi in tonnellate, sono stati estratti da Comext senza correzioni in questa fase, sulla base dell’ipotesi, come suggerito nella denuncia, che le parti e gli accessori abbiano un’importanza limitata.
(70)
Il codice NC 8708 70 10 comprende tra l’altro le ruote di alluminio e le loro parti e i loro accessori di alluminio. I dati corrispondenti, espressi in tonnellate, estratti da Comext sono stati debitamente corretti secondo il metodo descritto nella denuncia.
(71)
Nella maggioranza dei commenti formulati dalle parti questo modo di procedere è stato criticato, ma non sono state proposte soluzioni più adatte o più affidabili. Le critiche hanno riguardato soprattutto il fatto che le parti, non essendo a conoscenza del metodo che la Commissione intendeva applicare, non hanno potuto formulare le loro osservazioni. Si ricorda che la versione non riservata della denuncia, in cui è indicato dettagliatamente il metodo di esclusione, era disponibile nel fascicolo non riservato fin dall’inizio del procedimento. La Commissione ha confrontato i dati che figurano nella denuncia e non ha rilevato nulla che possa infirmare la validità del metodo adottato. Inoltre, poiché le parti non hanno proposto un altro metodo di esclusione, le loro osservazioni sono state ritenute infondate.
(72)
Una seconda serie di osservazioni ha riguardato il metodo di conversione in unità dei volumi inizialmente espressi in tonnellate per i due codici NC. Anche in questo caso la Commissione ha seguito il metodo proposto nella denuncia, che ha poi trovato conferma nelle risposte al questionario fornite dagli esportatori cinesi. Secondo questo metodo, il peso unitario medio delle ruote importate dalla Cina è di circa 9 kg. Il peso unitario dei prodotti importati da altri paesi terzi è stato stimato di circa 10 kg in base ai dati contenuti nella denuncia, confrontati con le informazioni fornite da varie parti nel corso della presente inchiesta.
(73)
Nelle osservazioni presentate a seguito del regolamento provvisorio, le parti hanno sostenuto che andrebbe utilizzato un peso medio di 10 kg e non di 9 kg, perché questo sarebbe il peso medio delle ruote OEM importate. Come è precisato nel regolamento provvisorio, il peso medio di 9 kg è stato determinato sulla base dei dati comunicati dai produttori esportatori del campione. Si considera quindi che questo è il metodo di conversione più idoneo in quanto corrisponde al peso medio delle ruote importate dalla Cina. In ogni caso, una conversione basata su un peso di 10 kg per le ruote OEM ha dimostrato che le conclusioni finali non verrebbero modificate.
(74)
Le conclusioni dei considerando da (86) a (88) del regolamento provvisorio sono pertanto confermate.
5.1.1. Volume e prezzi delle importazioni dalla RPC
(75)
Le conclusioni tratte, tra l’altro, dai dati Eurostat citati ai considerando (86) e (89) del regolamento provvisorio sono state confermate dalle risposte dei produttori esportatori al questionario. Poiché i dati provengono da varie fonti, le tendenze possono differire leggermente secondo il segmento o la società. In ogni caso, hanno confermato il basso livello dei prezzi che, associato a elevati livelli di undercutting e a un forte aumento del volume delle importazioni dalla RPC, sottolinea l’esattezza della conclusione generale tratta in questo caso.
(76)
I dati e le tendenze sono stati anche verificati per i segmenti OEM e AM considerati separatamente. Al considerando (89), il regolamento provvisorio afferma erroneamente che i prezzi per gli anni dal 2006 al 2008 hanno dovuto essere basati sui dati Eurostat perché i questionari compilati dagli esportatori non hanno fornito dati significativi. Questa affermazione avrebbe dovuto far riferimento a una distinzione tra transazioni OEM e AM. Questa distinzione può essere stabilita soltanto sulla base degli elenchi transazione per transazione forniti dagli esportatori.
(77)
Per quanto concerne i prezzi unitari per il segmento AM, i dati indicano una certa stabilità seguita da un leggero aumento alla fine del periodo. I prezzi unitari erano compresi tra 25 e 34 EUR nel 2006, 24 e 32 EUR nel 2007, 25 e 29 EUR nel 2008 e 26 e 36 EUR nel PI. Per ragioni di riservatezza, questi valori sono stati aumentati o diminuiti del 15 % al massimo.
Forcella di prezzo per le importazioni AM dalla Cina (in base al campione di esportatori
+/- 15 %
+/- 15 %
2006
25
34
2007
24
32
2008
25
29
PI
26
36
(78)
I prezzi unitari delle ruote OEM importate dalla RPC sono diminuiti di oltre il 15 % nel periodo considerato. Come è spiegato più avanti nella sezione relativa al calcolo del livello di eliminazione del pregiudizio, ragioni di riservatezza non consentono di fornire dati più dettagliati.
(79)
Una parte ha sostenuto che i prezzi delle importazioni cinesi sono aumentati tra il 2008 e il PI, quando per la maggior parte degli indicatori di pregiudizio si è registrato un calo rilevante. In effetti, c’è stato un aumento nominale dei prezzi dei prodotti importati dalla Cina (ma solo dell’1,6 %) (7). Occorre però sottolineare che i prezzi sono diminuiti dell’8 % sull’intero periodo considerato.
(80)
Nel complesso, il basso livello dei prezzi è stato confermato per i due segmenti, il che, unitamente a un elevato undercutting e a un forte aumento delle importazioni dalla RPC, conferma le conclusioni tratte in questo caso.
5.2. Analisi del pregiudizio distinta per i segmenti OEM e AM
(81)
Secondo una delle principali osservazioni ricevute dopo l’istituzione delle misure provvisorie, sarebbe stato necessario procedere a un’analisi distinta di tutti gli indicatori di pregiudizio per i segmenti OEM e AM.
(82)
Al proposito, una delle parti ha fatto riferimento al regolamento (CE) n. 1888/2006 della Commissione (8) e al regolamento (CE) n. 682/2007 del Consiglio (9) riguardante le importazioni di granturco dolce originario della Tailandia, affermando che in quel caso era stata effettuata un’analisi per segmento. Questa parte ha anche sostenuto che, non seguendo il metodo applicato per il caso «granturco dolce», la Commissione violava le regole dell’OMC.
(83)
Nel procedimento relativo al granturco dolce si faceva riferimento alle disposizioni dell’OMC, secondo cui «se le autorità incaricate delle inchieste prendono in esame una parte dell’industria nazionale, in linea di principio esse dovrebbero esaminare in modo simile tutte le altre parti di tale industria nonché l’industria nel suo complesso». (10) Questo caso dimostra chiaramente che la linea seguita nel presente procedimento è conforme alla pratica dell’istituzione e all’accordo antidumping dell’OMC (11). L’analisi per segmento è possibile, ma deve essere accompagnata da un’analisi dell’industria nel suo insieme.
(84)
Si ricorda che alla fase provvisoria del presente procedimento i due segmenti sono stati considerati congiuntamente, ma alcuni indicatori sono stati analizzati separatamente per le ruote OEM e AM (undercutting, consumo, quote di mercato). Tenendo conto dei commenti formulati dalle parti, la Commissione ha svolto un’ulteriore analisi e alcuni altri indicatori sono stati analizzati al livello dei segmenti (v. oltre). Come indicato di seguito, questa analisi conferma che le tendenze per il prodotto in esame considerato nel suo insieme corrispondono in generale a quelle per i segmenti OEM e AM considerati separatamente.
5.2.1. Consumo
(85)
La tabella seguente mostra l’evoluzione del consumo di ruote di alluminio nell’Unione per i segmenti OEM e AM considerati separatamente. Informazioni più dettagliate sulla ripartizione delle importazioni tra i segmenti OEM e AM sono state fornite sopra nella sezione riguardante le importazioni. I dati relativi a questa ripartizione si basano su diverse fonti d’informazione comunicate dai produttori dell’UE, dagli utilizzatori e dai produttori esportatori del paese interessato che hanno cooperato.
Unità (in migliaia)
2006
2007
2008
PI
Consumo totale UE
58 607
62 442
58 313
49 508
Indice 2006 = 100
100
107
99
84
Consumo OEM
43 573
44 009
42 076
34 915
Indice 2006 = 100
100
101
97
80
Consumo AM
15 033
18 432
16 237
14 592
Indice 2006 = 100
100
123
108
97
(86)
Il consumo totale dell’Unione è sceso del 16 % nel periodo considerato, passando da 58,6 a 49,5 milioni di unità. La stessa tendenza si osserva per i due segmenti. Il consumo di ruote OEM è diminuito del 20 %, passando da 43,5 a 34,9 milioni di unità, quello di ruote AM del 3 %, da 15 a 14,5 milioni di unità.
5.2.2. Importazioni dalla RPC e quote di mercato nei segmenti OEM e AM
(87)
Molti commenti si sono riferiti alle conclusioni della Commissione riguardanti la dimensione dei segmenti OEM e AM sul mercato UE delle ruote di alluminio, in particolare la quota di mercato delle importazioni. Le parti hanno sostenuto che la Commissione ha commesso un errore nel calcolo della quota di mercato delle importazioni OEM. A seguito di queste osservazioni, è stata riesaminata la quota di mercato delle ruote OEM e AM importate. Si ricorda che nel regolamento provvisorio erano specificate le quote di mercato delle importazioni di ruote OEM e AM dalla RPC, determinate in base dei dati disponibili nella fase provvisoria, forniti dai produttori UE, dagli esportatori e dai costruttori di automobili. Su questa base, è stato stabilito che la quota di mercato delle importazioni OEM rappresenterebbe il 3 % (calcolo prudenziale), ma potrebbe raggiungere il 6 %.
(88)
Tenendo conto delle critiche formulate dalle parti interessate, tutti i dati sono stati riverificati. Questa verifica ha confermato le conclusioni provvisorie. Tutte le misure d’inchiesta e tutte le fonti d’informazione utilizzate per determinare la quota di mercato delle importazioni non soltanto dal paese interessato, ma anche da altri paesi terzi nei due segmenti sono state ampiamente illustrate in una nota che figura nel fascicolo consultabile dalle parti interessate. Risulta da questa nota che per ottenere le informazioni necessarie sono state utilizzate diverse fonti.
(89)
In risposta alle osservazioni delle parti secondo le quali la quota di mercato del 3 % è poco significativa, occorre sottolineare che anche una quota di mercato del 3 % non può essere considerata insignificante su un mercato sensibile ai prezzi come il mercato in questione, in particolare tenendo conto della depressione dei prezzi descritta oltre al considerando (116). Inoltre, i volumi e la quota di mercato delle importazioni dalla RPC sono notevolmente aumentati.
Volume delle importazioni (in migliaia di unità) OEM
2006
2007
2008
PI
RPC
455
476
508
1 183
Indice 2006 = 100
100
105
112
260
Quota di mercato (%)
1 %
1 %
1 %
3 %
Volume delle importazioni (in migliaia di unità) AM
2006
2007
2008
PI
RPC
3 247
4 667
5 301
4 954
Indice 2006 = 100
100
144
163
153
Quota di mercato (%)
22 %
25 %
33 %
34 %
5.3. Undercutting
(90)
Si ricorda che nella fase provvisoria l’undercutting è stato calcolato per il prodotto in esame considerato nel suo insieme e per i due segmenti separatamente. Questa ripartizione tra i segmenti è stata basata sugli elenchi transazione per transazione comunicati dai produttori UE e dagli esportatori inclusi nei campioni, identificando le vendite ai costruttori di automobili.
(91)
I livelli di undercutting indicati ai considerando (95) e (98) del regolamento provvisorio sono stati ricalcolati per tenere conto dei cambiamenti più rilevanti nei calcoli del dumping (v. sopra). Sono stati anche precisati in funzione della tariffa doganale applicata. Nella fase provvisoria è stata applicata un’aliquota di dazio doganale uniforme del 4,5 %. Questo approccio è stato mantenuto nella fase definitiva per calcolare l’undercutting generale (per i due segmenti), perché non tutte le importazioni OEM sono state dichiarate sotto il codice NC corrispondente all’aliquota inferiore del 3 %.
(92)
Alcune parti hanno ribadito l’opinione secondo cui il livello di undercutting deve essere calcolato facendo riferimento alla sola componente «valore aggiunto» del prezzo (escludendo il costo dell’alluminio). Come indicato al considerando (96) del regolamento provvisorio, utilizzando questo metodo si otterrebbe un livello di undercutting più elevato. Pertanto, Poiché il livello di undercutting stabilito con riferimento al prezzo pieno (in percentuale) risultava già elevato, tale metodo non è stato esaminato ulteriormente.
(93)
L’undercutting calcolato per il prodotto in esame nel suo insieme va dal 20 al 38 %. In entrambi i segmenti l’undercutting rimane sostanziale (tra il 15 % e il 29 % per le vendite OEM e tra il 49 % e il 63 % per le vendite AM).
6. SITUAZIONE DELL’INDUSTRIA DELL’UNIONE
6.1. Definizione dell’industria dell’Unione ed indicatori macro e microeconomici del pregiudizio
(94)
Una parte ha sostenuto che la Commissione ha applicato una definizione non corretta dell’industria e della produzione dell’Unione e che la valutazione del pregiudizio deve basarsi su dati relativi ai soli denunzianti e alle società che hanno appoggiato la denuncia e non sulla produzione totale dell’Unione.
(95)
L’industria dell’Unione è stata definita ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 1, del regolamento di base. La valutazione della situazione della produzione complessiva dell’Unione è in linea con le disposizioni del regolamento di base. L’argomento secondo cui la valutazione del pregiudizio si è basata su una definizione scorretta dell’industria dell’Unione va pertanto respinto. Di conseguenza, devono essere respinti tutti gli argomenti riguardanti l’evoluzione delle tendenze degli indicatori di pregiudizio che basano la loro analisi su dati relativi ai produttori che hanno cooperato inclusi nel campione.
(96)
Un altro commento d’ordine più generale è stato che le versioni non riservate dei questionari e dei mini-questionari per i produttori presentavano carenze. La Commissione ha esaminato questi commenti in modo dettagliato e ha chiesto versioni non riservate migliorate, ove necessario. Queste versioni migliorate sono state incluse nel fascicolo consultabile dalle parti interessate, che così possono tutelare pienamente i loro diritti.
(97)
Alcune parti hanno sostenuto che certi produttori UE avrebbero dovuto essere esclusi perché non hanno fornito informazioni complete sulle loro attività e che questa esclusione avrebbe modificato la situazione dell’industria dell’Unione. Queste affermazioni non sono però suffragate dai fatti perché i produttori UE in questione hanno in realtà comunicato tutte le informazioni necessarie. Sono quindi state respinte.
(98)
Un importatore ha sostenuto che avrebbe dovuto essere considerato come un produttore UE per il fatto che ha delocalizzato il processo di produzione nel paese interessato, ma svolge molte altre attività nell’UE (ad esempio, la progettazione). Questa società ha delocalizzato il processo di fabbricazione, ma ha mantenuto nell’UE alcune attività, come il collaudo delle ruote. Dato però che il processo di fabbricazione ha luogo nel paese interessato, questo importatore non può essere considerato un produttore dell’UE nel procedimento antidumping. In considerazione di ciò, l’obiezione ha dovuto essere respinta.
(99)
Alcune parti hanno analizzato gli indicatori di pregiudizio per società. Questo approccio deve essere respinto, perché l’analisi del pregiudizio è condotta per l’industria dell’UE nel suo insieme.
6.2. Indicatori macroeconomici
6.2.1. Vendite e quote di mercato
(100)
Dopo la pubblicazione del regolamento provvisorio, le parti hanno richiesto dati distinti per i segmenti OEM e AM. La tabella seguente riporta i dati delle vendite e delle quote di mercato per i segmenti OEM ed AM:
2006
2007
2008
PI
Volume delle vendite OEM dell’industria dell’Unione nel suo insieme in migliaia di unità
36 820
36 240
34 932
28 719
Indice 2006 = 100
100
98
95
78
Volume delle vendite AM dell’industria dell’Unione nel suo insieme (in migliaia di unità)
8 626
10 443
7 962
7 075
Indice 2006 = 100
100
121
92
82
Quota di mercato OEM (%) (quota dei produttori UE sul totale del consumo OEM)
84,5 %
82,3 %
83 %
82,3 %
Indice 2006 = 100
100
97
98
97
Quota di mercato AM (%) (quota dei produttori UE sul totale del consumo AM)
57,4 %
56,7 %
49 %
48,5 %
Indice 2006 = 100
100
99
85
84
(101)
Diverse fonti d’informazione sono state utilizzate per ripartire le vendite tra i due segmenti, in particolare i dati comunicati dai produttori UE nel corso dell’inchiesta, i dati contenuti nella denuncia e i dati raccolti nella fase di preapertura.
(102)
Dalla tabella risulta una tendenza al ribasso delle vendite e delle quote di mercato per entrambi i segmenti, OEM e AM.
6.2.2. Contratti
(103)
Come indicato al considerando (112) del regolamento provvisorio, la Commissione ha continuato ad esaminare i contratti aggiudicati durante il PI, ma eseguiti successivamente. I dati già disponibili sono stati completati dalle nuove informazioni ricevute dai produttori di ruote e dai produttori di automobili dell’UE. Queste informazioni hanno confermato gli ordini di grandezza degli acquisti e le tendenze per quanto riguarda le quote di mercato dei fornitori europei e cinesi. I dati sono confermati dagli argomenti addotti dai produttori di automobili, secondo cui la quota delle importazioni dalla RPC è aumentata per effetto dell’aumento della competitività, della qualità e della capacità dei processi di produzione.
6.3. Indicatori microeconomici
6.3.1. Costi di produzione
(104)
Una parte ha sostenuto che i dati sulla redditività indicati al considerando (117) del regolamento provvisorio non corrispondevano a quelli sulle vendite e sui costi di produzione dei considerando (89) e (122) dello stesso regolamento. Questa divergenza è dovuta ad un errore materiale nel calcolo dei costi di produzione, che ha portato a utilizzare una serie di dati erronei. L’errore è stato corretto e i dati relativi ai costi di produzione sono riportati nella tabella seguente.
In EUR
2006
2007
2008
PI
Costo medio di produzione (unitario)
48,1
49,4
48,7
49,1
(105)
La correzione non ha influito sulla tendenza stabilita nella fase provvisoria. Il costo medio di produzione è rimasto stabile nel periodo considerato.
6.3.2. Redditività
(106)
In risposta alla richiesta delle parti di disporre di dati suddivisi secondo i segmenti OEM e AM, la redditività è stata calcolata separatamente per i due segmenti. Le tendenze e gli ordini di grandezza sono stati confermati.
In %
2006
2007
2008
PI
Redditività totale
3,2
0,7
-1,5
-5,4
Redditività OEM
3,1
0,4
-1,4
-5,7
Redditività AM
5,2
5,7
-3,3
-2,4
(107)
Come risulta da questa tabella, la redditività è diminuita in entrambi i segmenti. Nel periodo considerato è scesa di 8,8 punti percentuali nel segmento OEM e di 7,6 punti nel segmento AM. Di conseguenza, gli ordini di grandezza e le tendenze per i segmenti OEM e AM considerati separatamente coincidono con quelli determinati per il prodotto in esame nel suo insieme (calo di 8,7 punti percentuali).
6.3.3. Utile sul capitale investito
(108)
Le parti hanno rilevato possibili inesattezze nel calcolo dell’utile sul capitale investito. I dati indicati tengono conto di tutti gli elementi che costituiscono l’utile sul capitale investito, compreso il deprezzamento. Le obiezioni sono quindi state respinte.
6.4. Conclusioni relative al pregiudizio
(109)
Si confermano pertanto le conclusioni di cui ai considerando da (80) a (123) del regolamento provvisorio. L’industria dell’Unione ha subito un grave pregiudizio che si è soprattutto tradotto in un calo di redditività. Alcuni indicatori di pregiudizio sono stati analizzati separatamente per i segmenti OEM e AM. Le tendenze e gli ordini di grandezza constatati nell’evoluzione di questi indicatori corrispondono a quelli stabiliti per il prodotto in esame nel suo insieme.
7. NESSO DI CAUSALITÀ
7.1. Incidenza delle importazioni dalla RPC
(110)
Alcune parti hanno sostenuto che il calo della produzione e delle vendite dell’industria dell’Unione è stato dovuto a una diminuzione del consumo (che avrebbe anche determinato una diminuzione delle capacità). Nel regolamento provvisorio non si è negata la contrazione del consumo sul mercato dell’Unione. Anche se è possibile che fattori diversi dalle importazioni in dumping dalla RPC (crisi economica e importazioni dalla Turchia) abbiano contribuito al pregiudizio subito dall’industria dell’UE, l’influenza di questi altri fattori non è tale da inficiare il nesso di causalità, come determinato ai considerando da (136) a (152) del regolamento provvisorio. In ogni caso, esiste un legame evidente tra il forte aumento dei volumi delle importazioni dalla Cina a bassi prezzi e il pregiudizio subito dall’industria dell’Unione, come indicato ai considerando (126) e seguenti del regolamento provvisorio. Inoltre, come affermato al considerando (103) del regolamento provvisorio e contrariamente alle dichiarazioni delle parti, le capacità si sono mantenute stabili nel periodo considerato (in particolare tra il 2006 ed il 2008, con un calo del 4 % tra il 2008 e il PI).
(111)
Alcune parti hanno fatto riferimento a dichiarazioni pubblicate da produttori dell’Unione nei loro siti Internet e al fatto che le importazioni in dumping dalla RPC non erano citate fra le cause di pregiudizio. Quali che siano state le dichiarazioni pubbliche dei produttori dell’Unione (che in ogni caso non escludono che le importazioni cinesi siano una causa possibile di pregiudizio), i dati disponibili dimostrano chiaramente che esiste un nesso di causalità tra il pregiudizio subito dall’industria dell’Unione e le importazioni in dumping dalla RPC.
(112)
Alcune parti hanno affermato che il calo di redditività era dovuto alla diminuzione dei volumi di produzione e alla conseguente impossibilità per i produttori di ammortizzare i costi fissi sul ridotto numero di ruote prodotte. Il calo della produzione è dovuto alla perdita di quota di mercato risultante dalla penetrazione delle importazioni cinesi.
(113)
Alcune parti hanno sostenuto che le importazioni dalla RPC non potevano essere state la causa del pregiudizio subito dall’industria dell’Unione perché nel 2007 la redditività è diminuita nonostante i prezzi e le vendite si siano mantenuti stabili. Va ricordato che tra il 2006 ed il 2007, la quota di mercato delle importazioni dalla RPC è cresciuta e il loro volume è aumentato del 40 %. Per queste ragioni l’affermazione ha dovuto quindi essere respinta.
(114)
Pertanto, si confermano le conclusioni di cui ai considerando (126)-(130) del regolamento provvisorio.
7.2. Effetti di altri fattori
7.2.1. Segmentazione
(115)
Le parti hanno ribadito la loro tesi, secondo cui il pregiudizio subito dall’industria dell’Unione, la quale destina la maggior parte delle proprie vendite al segmento OEM, non può essere stato causato dalle importazioni cinesi che si concentrano in modo predominante sul segmento AM e hanno una presenza limitata nel segmento OEM. Si ricorda che a queste osservazioni è stato risposto ai considerando (131)-(135) del regolamento provvisorio.
(116)
Dopo l’istituzione delle misure provvisorie, alcune parti hanno fatto riferimento al considerando (133) del regolamento provvisorio, in cui si afferma che «esistono indicazioni che i produttori di automobili utilizzano le offerte cinesi per costringere l’industria dell’UE ad abbassare i suoi prezzi». Queste parti hanno sostenuto che le istituzioni europee non possono fondare le loro conclusioni su indicazioni ma soltanto su prove inoppugnabili. Le parti hanno inoltre rilevato che queste affermazioni non sono suffragate da informazione contenute nel fascicolo consultabile dalle parti interessate.
(117)
Occorre anzitutto sottolineare la grande sensibilità commerciale di questo tipo di informazioni. Alle informazioni già in possesso della Commissione si sono aggiunte quelle fornite dalle parti, che hanno confermato le conclusioni basate sulle prove di cui la Commissione disponeva nella fase provvisoria, da cui risulta una chiara pressione al ribasso dei prezzi. La Commissione ha inoltre ampliato il fascicolo per quanto riguarda l’aspetto della pressione sui prezzi. I produttori dell’Unione hanno fornito un’ampia documentazione sulle procedure di gara, che ha confermato le conclusioni raggiunte per quanto riguarda la pressione al ribasso sui prezzi e l’utilizzo delle offerte cinesi come criterio di riferimento per esercitare tale pressione. In alcuni casi, il prezzo base fissato dai produttori di automobili (che costituisce il punto di partenza della negoziazione) era inferiore ai costi sostenuti dai produttori dell’Unione e quindi fin dall’inizio insostenibile. Perfino offerte inferiori a questo livello sono, in certi casi, risultate insufficienti.
(118)
Secondo le informazioni di cui dispone la Commissione, alcuni produttori di automobili si limitano a indicare agli offerenti che dovrebbero allineare i loro prezzi sulle offerte cinesi, altri utilizzano offerte di imprese che non hanno partecipato alla gara, altre ancora non pongono limitazioni e ammettono qualsiasi offerta (anche di chi non soddisfa i requisiti).
(119)
I produttori di automobili hanno sostenuto che il prezzo non è un fattore determinante nelle loro decisioni di approvvigionamento. Le informazioni di cui si dispone indicano in effetti che altri elementi sono presi in considerazione, ma che il prezzo ha un ruolo preponderante.
(120)
Si confermano pertanto le conclusioni di cui ai considerando (131)-(135) del regolamento provvisorio.
7.2.2. Incidenza delle importazioni dalla Turchia
(121)
Le parti hanno sostenuto che la Commissione ha sottovalutato l’incidenza delle importazioni turche come causa del pregiudizio subito dall’industria dell’Unione. Si ricorda che ai considerando (136) e (137) del regolamento provvisorio si è ammesso che i prezzi inferiori delle importazioni turche possono avere avuto un impatto negativo sulla situazione dell’industria dell’Unione, ma non in misura tale da annullare il nesso di causalità tra le importazioni in dumping dalla RPC e il pregiudizio subito dall’industria dell’Unione.
(122)
L’impatto delle importazioni dalla Turchia è stato anche valutato per i singoli segmentî. Si è stabilito che - delle importazioni turche erano destinate al segmento OEM. Si è confermato che le tendenze e gli ordini di grandezza stabiliti per i segmenti OEM e AM considerati nel loro insieme corrispondono a quelli di ciascun segmento considerato separatamente. Secondo le informazioni fornite da diverse parti che hanno cooperato, durante il periodo considerato i prezzi AM delle importazioni turche sono diminuiti. I prezzi delle importazioni OEM dalla Turchia si sono invece mantenuti relativamente stabili.
(123)
Le parti hanno sottolineato che i prezzi delle importazioni turche sono sensibilmente diminuiti tra il 2008 e il PI. Tuttavia, come rilevato al considerando (137) del regolamento provvisorio, la differenza di prezzo è stata nettamente inferiore a quella tra i prezzi delle importazioni cinesi e i prezzi dei produttori UE.
(124)
In risposta alle osservazioni di una delle parti, secondo cui la Turchia avrebbe dovuto essere inclusa nella denuncia (v. sopra, considerando (9) e seguenti), va notato che la non inclusione della Turchia non annulla il nesso di causalità tra le esportazioni cinesi del prodotto in esame e il pregiudizio subito dall’industria dell’Unione.
(125)
Per queste ragioni le obiezioni sollevate dalle parti devono essere respinte. Alla luce di quanto precede e in assenza di ulteriori osservazioni, si confermano i considerando (136) e (137) del regolamento provvisorio.
7.2.3. Incidenza delle importazioni da paesi terzi
(126)
Alcune parti hanno sostenuto che tra il 2006 e il 2008 la quota di mercato delle importazioni da paesi terzi diversi dalla RPC è aumentata. Si constata che la parte delle importazioni da paesi terzi si è mantenuta stabile, con lievi variazioni dell’ordine dell’1 %. L’argomento ha dovuto quindi essere respinto.
(127)
Alcuni paesi hanno indicato che le importazioni dal Sudafrica hanno contribuito al pregiudizio subito dall’industria dell’Unione in ragione del loro volume e/o dei loro prezzi. Come indicato al considerando (99) del regolamento provvisorio, la quota di mercato delle importazioni sudafricane, anche se è aumentata in volume, dal 2007 si è mantenuta stabile (all’1,4 %, con un incremento dello 0,6 % tra il 2006 e il 2007). Secondo le informazioni fornite alla Commissione, la maggioranza di queste importazioni era destinata al mercato OEM. Per quanto riguarda i prezzi delle importazioni OEM dal Sudafrica, le informazioni comunicate alla Commissione sono contraddittorie. Sulla base dei dati Eurostat, i prezzi sono aumentati da 43 a 51 EUR. Questi dati corrispondono alle informazioni fornite da un produttore UE. L’argomento relativo all’incidenza delle importazioni sudafricane deve quindi essere respinto.
(128)
Le conclusioni dei considerando (136)-(138) del regolamento provvisorio relative alle importazioni da paesi terzi, considerate nel loro insieme o separatamente, sono quindi confermate.
7.2.4. Incidenza della crisi economica
(129)
Le parti hanno ribadito i loro argomenti riguardanti l’impatto della crisi finanziaria. Queste osservazioni, in particolare quelle relative al calo della produzione di automobili, sono state discusse nel regolamento provvisorio.
(130)
Come indicato al considerando (142) del regolamento provvisorio, la tendenza al ribasso dei prezzi è cominciata ben prima della crisi economica ed è stata concomitante alla penetrazione nel mercato delle importazioni cinesi.
(131)
Si confermano pertanto le conclusioni dei considerando (139)-(144) del regolamento provvisorio.
7.2.5. Concorrenza tra i produttori dell’Unione e concentrazione sul mercato UE
(132)
Le parti hanno affermato che la struttura dell’industria dell’Unione ha contribuito al pregiudizio che questa ha subito, ma, come specificato ai considerando (146) e (147) del regolamento provvisorio, i dati raccolti durante l’inchiesta dimostrano che le piccole e le grandi imprese hanno subito conseguenze simili.
7.2.6. Decisioni di gestione dei produttori dell’Unione
(133)
Alcune parti hanno sostenuto che a causare il pregiudizio sono stati errori di gestione dei produttori dell’Unione. Queste osservazioni si riferiscono ai produttori citati al considerando (124) del regolamento provvisorio che hanno chiuso o sono oggetto di una procedura di fallimento. Va notato che le osservazioni delle parti riguardano soltanto 4 società, mentre il regolamento provvisorio ne citava 30. In generale, queste osservazioni non sono corroborate da prove. In ogni caso, i dati disponibili dimostrano chiaramente l’esistenza di un nesso di causalità tra il pregiudizio subito dall’industria dell’Unione e le importazioni dalla RPC. Questa conclusione è confermata dal fatto che, nonostante le chiusure, la quota di mercato delle società restanti non è aumentata.
7.2.7. Importazioni dell’industria dell’Unione da paesi terzi
(134)
Alcune parti hanno sostenuto che un produttore UE offriva ruote a basso prezzo provenienti da paesi terzi e ha così contribuito al pregiudizio subito dall’industria dell’UE. Queste affermazioni non sono però confermate da prove e soprattutto non risulta chiaro se queste importazioni riguardano quantità significative. L’argomento ha dovuto quindi essere respinto.
7.2.8. Prezzo dell’alluminio e contratti di fornitura dell’industria dell’Unione
(135)
È stato sostenuto che i costi medi di produzione sono rimasti stabili nonostante le variazioni del prezzo dell’alluminio. Alcune parti hanno affermato che i produttori dell’Unione hanno subito perdite perché, avendo stipulato contratti a lungo termine per la fornitura di alluminio, non hanno potuto adeguare i loro prezzi in funzione del calo dei prezzi LME. Le informazioni fornite da produttori dell’Unione che hanno cooperato smentiscono queste affermazioni, che sono state quindi respinte.
7.2.9. Fluttuazioni dei tassi di cambio
(136)
È stato anche sostenuto che il pregiudizio per i produttori dell’Unione probabilmente diminuirà per effetto dell’apprezzamento del renminbi rispetto all’EUR. Le oscillazioni valutarie spingerebbero al rialzo i prezzi delle importazioni in dumping commercializzate in EUR, e questo colmerebbe il divario tra i prezzi delle importazioni in dumping e quelli dei produttori dell’Unione.
(137)
Si ricorda a questo riguardo che l’inchiesta ha il compito di stabilire se le importazioni oggetto di dumping (in termini di prezzi e volume) abbiano arrecato (o è probabile che arrechino) un pregiudizio grave all’industria dell’Unione o se tale pregiudizio sia dovuto ad altri fattori. A questo proposito l’articolo 3, paragrafo 6, del regolamento di base fa riferimento alla necessità di dimostrare che il livello dei prezzi delle importazioni in dumping causa un pregiudizio. Esso menziona pertanto solo la differenza tra i prezzi e non esige un’analisi dei fattori che incidono sul loro livello.
(138)
Gli effetti probabili delle importazioni in dumping sui prezzi dell’industria dell’Unione sono esaminati essenzialmente accertando l’esistenza di una sottoquotazione, depressione e compressione dei prezzi. A tal fine vengono messi a confronto i prezzi delle esportazioni in dumping e i prezzi di vendita dell’industria comunitaria; i prezzi delle esportazioni utilizzati per calcolare il pregiudizio devono talvolta essere convertiti in un’altra valuta per essere comparabili. Di conseguenza, il ricorso a tassi di cambio in questo contesto serve unicamente a garantire che la differenza di prezzo sia stabilita su una base comparabile. È perciò evidente che il tasso di cambio, in linea di principio, non può costituire un altro fattore di pregiudizio.
(139)
Quanto sopra è confermato dal testo dell’articolo 3, paragrafo 7, del regolamento di base, che menziona altri fattori noti diversi dalle importazioni in dumping. Nell’elenco degli altri fattori noti citati nell’articolo non figura alcun fattore che incida sul livello di prezzo delle importazioni oggetto di dumping.
(140)
Tuttavia, anche tenendo conto di tale fattore, data la probabile pressione esercitata sui prezzi al consumo in un contesto di crisi del mercato, è improbabile che gli importatori che acquistano dai paesi interessati siano in grado di aumentare i prezzi di vendita ai dettaglianti in conseguenza dell’apprezzamento del renminbi. Inoltre, i tassi di cambio sono molto difficili da prevedere e dopo il PI si è avuto un apprezzamento del renminbi rispetto all’EUR. Tutti questi elementi non permettono di concludere che le fluttuazioni delle valute avranno per effetto un aumento dei prezzi delle importazioni in dumping dal paese interessato.
(141)
Alla luce di quanto precede, non è possibile concludere che l’andamento dei tassi di cambio potrebbe essere un altro fattore di pregiudizio.
7.2.10. Aumento della domanda di ruote in acciaio
(142)
Alcune parti hanno affermato che il pregiudizio subito dall’industria dell’Unione era dovuto al fatto che in tempi di crisi economica i consumatori spostano la loro scelta su ruote in acciaio meno costose o automobili più piccole che sarebbero più spesso equipaggiate con ruote in acciaio. Inoltre, gli incentivi introdotti da diversi paesi europei avrebbero favorito le vendite di piccole automobili. Altre parti hanno d’altro canto sostenuto che, anche se gli incentivi hanno effettivamente potuto favorire le vendite di piccole automobili, si è trattato di automobili meglio equipaggiate e con ruote in alluminio.
(143)
Un’ulteriore analisi è stata svolta sulla base dei dati disponibili, perché non esistono statistiche generali riguardanti le ruote in acciaio. Dati sul consumo di ruote in acciaio hanno potuto essere ricavati dal confronto tra i dati relativi alla produzione di automobili nell’UE (considerando (141) del regolamento provvisorio) e al consumo di ruote OEM (v. sopra, considerando (85)].
2006
2007
2008
PI
Automobili prodotte nell’UE (in migliaia di unità)
16 198
17 103
15 947
13 443
Ruote utilizzate nella produzione di automobili (n. automobili x 4,5)
72 891
76 963
71 761
60 493
Consumo di ruote OEM in alluminio nell’UE (in migliaia di unità)
43 573
44 009
42 076
34 915
Consumo di ruote in acciaio nell’UE (in migliaia di unità)
29 318
32 954
29 685
25 578
Quota di ruote OEM in alluminio
59 %
57 %
58 %
57 %
Quota di ruote in acciaio
40 %
42 %
41 %
42 %
(144)
Dalla tabella risulta che il consumo di ruote in acciaio è diminuito del 12 % tra il 2008 e il PI, mentre la quota delle ruote in alluminio nella produzione di automobili nuove è diminuita soltanto dell’1 % tra il 2008 e il PI (periodo interessato dalla crisi economica). La quota di ruote in acciaio nella produzione di automobili nuove nell’UE è cresciuta nello stesso periodo di 1 punto percentuale.
(145)
Si può concludere che la quota di ruote in acciaio e di ruote in alluminio nella produzione di automobili nuove si è mantenuta stabile. Inoltre, le tendenze del consumo e della produzione di ruote in alluminio non suffragano questo argomento, che è stato perciò respinto.
7.3. Conclusioni sul nesso di causalità
(146)
Nessuno degli argomenti avanzati dalle parti interessate dimostra che l’incidenza di fattori diversi dalle importazioni in dumping dalla RPC è tale da infirmare il nesso di causalità tra le importazioni in dumping e il pregiudizio constatato. Le conclusioni relative al nesso di causalità esposte nel regolamento provvisorio sono dunque confermate.
8. INTERESSE DELL’UNIONE
(147)
Tenendo conto delle osservazioni delle parti, la Commissione ha sottoposto a una nuova analisi tutti gli argomenti relativi agli interessi dell’Unione. Tutte le questioni sono state esaminate e le conclusioni del regolamento provvisorio sono state confermate.
8.1. Interesse degli importatori
(148)
Come annunciato al considerando (160) del regolamento provvisorio, la Commissione ha ulteriormente esaminato l’effetto dei dazi per le società che importano e rivendono con il loro marchio ruote in alluminio di cui hanno delocalizzato la produzione nella RPC. Si è stabilito che, anche se l’effetto dei dazi su tali società sarebbe molto probabilmente superiore a quello che avrebbe su altri tipi di importatori, come definiti ai considerando (159) e (160) del regolamento provvisorio, non sarebbe comunque sproporzionato in rapporto agli effetti generali sull’industria dell’Unione nel suo insieme.
(149)
Sulla base dei prezzi indicati per il PI da un importatore che ha cooperato all’inchiesta (che ha delocalizzato la sua produzione), si è stabilito che i margini di profitto realizzati da questo tipo di società sarebbero sufficienti a sopportare gli effetti dei dazi. I margini realizzati dalla società sono stati superiori ai dazi proposti.
8.2. Interesse degli utilizzatori
(150)
Dopo l’istituzione delle misure provvisorie, le parti hanno ribadito i loro commenti generali sul costo elevato delle misure, senza però fornire prove a sostegno delle loro affermazioni. Si ricorda che l’analisi dell’incidenza sui costi è stata basata su dati forniti dai produttori di automobili che hanno cooperato all’inchiesta. Solo tre società hanno fornito tali dati prima dell’istituzione delle misure provvisorie e le conclusioni della Commissione hanno potuto basarsi solo su questi dati.
(151)
Come indicato al considerando (165) del regolamento provvisorio, l’impatto delle misure sui costi è limitato (con un aumento massimo dello 0,223 % nell’ipotesi di un aumento del 22,3 % del livello di tutti i prezzi). Tuttavia, anche questo aumento massimo appare poco significativo tenuto conto del fatturato realizzato dai produttori di automobili.
(152)
Alcune parti hanno sostenuto che l’aumento dei costi dovuto alle misure le costringerebbe a delocalizzare la produzione. Tuttavia, considerata l’incidenza limitata della misura sui costi, una decisione di delocalizzare la produzione di automobili, prospettata da alcuni costruttori, sembra sproporzionata rispetto all’impatto sui costi. Questi argomenti hanno quindi dovuto essere respinti.
(153)
Va anche notato che la tesi di un effetto elevato sui costi è in contraddizione con quanto hanno affermato alcuni produttori di automobili, e cioè che dipendono dalle forniture cinesi soltanto in misura molto limitata.
(154)
Si confermano pertanto le conclusioni del regolamento provvisorio sull’incidenza delle misure sui costi.
8.3. Pluralità delle fonti di approvvigionamento
(155)
Il denunziante ha affermato che l’istituzione delle misure, mantenendo in attività l’industria dell’Unione, garantirebbe la pluralità delle fonti di approvvigionamento e sarebbe perciò nell’interesse dell’industria automobilistica.
(156)
Altre parti, principalmente utilizzatori, hanno ribadito i loro argomenti circa la concorrenza sul mercato dell’UE. Hanno anche sostenuto che le importazioni dalla RPC sono indispensabili per coprire la domanda sul mercato dell’UE, non essendo i produttori dell’UE in grado di offrire capacità sufficienti. Il tasso di utilizzo delle capacità, che si è mantenuto al 92 % nel 2006 e nel 2007, è crollato all’84 % nel 2008 e al 73 % nel PI. Questi dati dimostrano che esistono, soprattutto attualmente, sufficienti capacità disponibili che potrebbero essere impiegate per aumentare la produzione. Inoltre, l’argomento secondo cui le capacità dell’industria dell’Unione sarebbero insufficienti è in contraddizione con altre affermazioni dell’industria automobilistica, in particolare quella di una forte diminuzione della domanda di ruote OEM. Questi argomenti hanno quindi dovuto essere respinti.
(157)
Una parte ha sostenuto che i produttori cinesi non producono gli stessi tipi di prodotti dei produttori europei di ruote in alluminio. Questa affermazione ha dovuto essere respinta visto il livello di corrispondenza dei numeri di controllo di prodotto (NCP) constatato in questo caso (secondo il metodo di calcolo utilizzato, come è spiegato al considerando (93), il tasso di corrispondenza sarebbe del 92 % per il calcolo dell’undercutting per il prodotto in esame nel suo insieme e del 77 % per i segmenti OEM ed AM considerati separatamente).
(158)
Si confermano pertanto le conclusioni del considerando (166) del regolamento provvisorio.
8.4. Corea del Sud
(159)
Le parti hanno ripetuto le loro osservazioni per quanto riguarda l’effetto negativo dei dazi nel presente caso se si aggiungono altri fattori come il vantaggio concorrenziale conferito ai costruttori di automobili sudcoreani dall’accordo di libero scambio. Queste osservazioni non sono state suffragate da alcuna nuova prova. Va notato che nulla dimostra che l’accordo di libero scambio arrecherebbe pregiudizio all’industria automobilistica e che, in ogni caso, esso prevede la possibilità di ricorrere a uno strumento di salvaguardia. Le conclusioni dei considerando (167) e (168) del regolamento provvisorio sono perciò confermate.
8.5. Conclusioni relative all’interesse dell’Unione
(160)
Si confermano le conclusioni di cui ai considerando (153)-(171) del regolamento provvisorio.
9. MISURE PROVVISORIE
9.1. Livello di eliminazione del pregiudizio
(161)
La maggioranza delle osservazioni ricevute ha riguardato il calcolo del livello di eliminazione del pregiudizio. Le parti hanno contestato la metodologia usata per questo calcolo e hanno lamentato l’insufficienza delle informazioni comunicate.
9.1.1. Comunicazione delle informazioni
(162)
Si ricorda che la metodologia usata per il calcolo del livello di eliminazione del pregiudizio è stata illustrata in dettaglio nella nota inclusa nel fascicolo consultabile dalle parti interessate alla data di pubblicazione delle misure provvisorie. Tutte le parti interessate hanno anche ricevuto questa nota con la lettera di informazione inviata il giorno stesso.
(163)
Una seconda nota è stata inclusa nel fascicolo consultabile dalle parti interessate in risposta ai commenti ricevuti dopo l’istituzione delle misure provvisorie.
(164)
Si ricorda che i NCP utilizzati per il calcolo per produttore di automobili sono stati chiaramente indicati nella nota menzionata. Tuttavia, nessun dato preciso sui prezzi e i volumi ha potuto essere comunicato per ragioni di riservatezza.
(165)
Per quanto riguarda le importazioni dalla Cina, i dati relativi alle quantità esportate, al valore cif frontiera dell’Unione e ai prezzi di vendita unitari medi ponderati non hanno potuto essere comunicati, perché basati sulle operazioni realizzate da due esportatori. Rendere noti questi dati avrebbe significato violare l’obbligo di riservatezza imposto dal regolamento di base.
(166)
Per quanto riguarda le operazioni realizzate dai produttori dell’Unione sul mercato dell’UE, solo informazioni più dettagliate riguardanti singolarmente ogni produttore sarebbero state significative, ma anche in questo caso si sarebbe violato l’obbligo di riservatezza di cui sopra.
(167)
Per queste ragioni, si considera che le informazioni dettagliate sulla metodologia applicata per calcolare il dazio (tra cui in particolare i NCP utilizzati e suddivisi per produttore di automobili) sono state sufficienti per permettere alle parti di esercitare pienamente il loro diritto di difesa, nel rispetto degli obblighi di riservatezza previsti dal regolamento di base.
9.1.2. Metodologia
(168)
Si ricorda che l’underselling è stato calcolato in base ai dati relativi agli acquisti di ruote in alluminio effettuati dai produttori di automobili. Per le ragioni esposte in particolare ai considerando (174)-(177) del regolamento provvisorio, questo metodo di calcolo include soltanto le ruote in alluminio destinate al segmento OEM. I produttori di automobili che cooperano all’inchiesta hanno confermato che per l’acquisto delle ruote in alluminio seguono una procedura di gara. Data la natura delle procedure di gara, i modelli «dual sourced» devono essere identici sotto ogni aspetto, che siano acquistati dalla RPC o dall’UE. Per garantire il livello più elevato possibile di confronto tra i prodotti importati dalla Cina e i prodotti UE, il confronto è stato effettuato NCP per NCP separatamente per ogni grande produttore di automobili identificato nei dati forniti dai produttori UE inclusi nel campione e dagli esportatori cinesi che hanno cooperato. Contrariamente a quanto sostenuto da alcune parti, il livello dei dazi non è il risultato di un qualche adeguamento, ma tiene conto del fatto che deve essere fissato a un livello che consenta di compensare il pregiudizio subito dall’industria dell’Unione.
9.1.2.1. Informazioni utilizzate come base del calcolo
(169)
Le parti hanno sostenuto che il livello di eliminazione del pregiudizio è stato calcolato sulla base di offerte, anche se questo tipo di informazioni non è stato richiesto nel corso dell’inchiesta, né reso disponibile nel fascicolo consultabile dalle parti interessate.
(170)
Il riferimento alle offerte nella descrizione della metodologia applicata per calcolare il livello del dazio era inteso solo come riferimento al tipo di procedura di approvvigionamento utilizzata dai produttori di automobili, che garantiva che le ruote «dual sourced» fossero identiche e un livello più elevato di comparabilità. Non si trattava di un riferimento ad una documentazione o a fonti di informazioni sulla base delle quali sarebbero stati effettuati i calcoli.
(171)
I calcoli sono stati effettuati nel modo abituale, sulla base degli elenchi transazione per transazione forniti dai produttori esportatori e dai produttori UE inclusi nel campione. La corrispondenza dei NCP è stata stabilita al livello del produttore di automobili, cioè nell’ambito di una categoria di operazioni identificate come vendite degli esportatori e dei produttori UE a un particolare produttore di automobili. Questi dati sono stati interamente verificati.
9.1.2.2. Aggiustamenti
(172)
I commenti delle parti hanno riguardato gli aggiustamenti praticati nel calcolo. La Commissione ha accettato alcuni di questi commenti.
(173)
Si ricorda che i prezzi cif praticati dagli esportatori cinesi sono stati corretti aumentandoli del 7,6 %: 4,5 % per il dazio doganale più 3,1 % per altri costi di importazione. Per costruire un prezzo bersaglio in base al prezzo di vendita effettivo praticato dai produttori UE, è stato necessario effettuare due aggiunte:
1.
un’aggiunta del 5,4 % sulla base del fatturato, per giungere al livello del costo di produzione (questo equivale alla perdita media ponderata subita dai produttori di ruote dell’UE constatata per il PI);
2.
un’aggiunta del 3,2 %, sulla base del fatturato al costo di produzione (calcolato come indicato sub 1) per tenere conto di un profitto ragionevole e arrivare a un prezzo bersaglio. Il 3,2 % corrisponde al profitto realizzato dall’industria dell’Unione nel 2006, primo anno del periodo considerato, quando i risultati finanziari dei produttori dell’Unione non risentivano ancora degli effetti del dumping pregiudizievole.
(174)
Per quanto riguarda i dazi doganali, nella fase provvisoria i prezzi all’importazione sono stati corretti aumentandoli del 4,5 %, percentuale corrispondente al dazio doganale applicato al codice NC 8708 70 50. Tuttavia, è il codice NC 8708 70 10 che, di norma, copre le ruote in alluminio destinate al montaggio industriale (cioè OEM), e non il codice NC 8708 70 50. Alle importazioni che rientrano in questo codice si applica un dazio del 3 %. Tenuto conto della metodologia utilizzata per determinare il livello di eliminazione del pregiudizio, che è basata sul segmento OEM, e considerate le osservazioni delle parti dopo l’istituzione delle misure provvisorie, è opportuno, per procedere in modo coerente, utilizzare un’aliquota del 3 %.
(175)
Per quanto riguarda il profitto bersaglio, le parti hanno sostenuto che questo margine di profitto è stato calcolato per i produttori OEM e per i produttori AM, e questo potrebbe gonfiare il calcolo basato sulle sole operazioni OEM. Tenendo conto delle osservazioni delle parti, la Commissione ha corretto questi calcoli applicando tassi di perdita e di profitto calcolati soltanto per le ruote OEM (-5,7 % e 3,1 % rispettivamente; cfr. sopra i considerando (106) e seguenti).
(176)
Le parti hanno inoltre sostenuto che il livello di profitto dovrebbe essere corretto abbassandolo per tener conto dell’effetto della crisi. Tuttavia, è prassi corrente applicare il margine di profitto che l’industria avrebbe ottenuto in assenza di pratiche di dumping. Altri fattori di pregiudizio, anche se vi contribuiscono, non sono presi in considerazione per il calcolo del profitto bersaglio.
(177)
Alcune parti hanno sostenuto che la metodologia utilizzata per calcolare il livello di eliminazione del pregiudizio non era conforme a quella stabilita dal regolamento di base. Quest’ultimo non prevede però un metodo particolare per la fissazione del livello di eliminazione del pregiudizio. Il metodo da applicare per stabilire questo livello deve essere determinato sulla base di circostanze specifiche. Come è stato spiegato nel regolamento provvisorio e in altre parti del presente regolamento, i fatti in questione giustificano la metodologia adottata dalle istituzioni europee. Va anche notato che i livelli di undercutting indicati nel regolamento provvisorio e al considerando (93) dimostrano che se fosse applicato il metodo suggerito da alcune parti i livelli di underselling risulterebbero molto più elevati.
(178)
Tenuto conto di questi cambiamenti, l’aliquota del dazio risulta del 22,3 %.
9.1.2.3. Applicabilità del «dazio OEM» alle vendite AM
(179)
Una delle parti ha sostenuto che è inappropriato che il calcolo del livello di eliminazione del pregiudizio si basi sulle sole vendite OEM quando il dazio si applica anche alle ruote AM. Come si è già spiegato sopra (e ai considerando (174)-(177) del regolamento provvisorio), questo metodo in questo caso è appropriato perché l’85 % delle vendite dei produttori dell’Unione riguarda il segmento OEM.
(180)
Il metodo seguito dalla Commissione che ha limitato il calcolo dell’elemento eliminazione del pregiudizio al solo segmento OEM era il più appropriato. Un approccio diverso non è stato ritenuto appropriato perché avrebbe condotto a una situazione nella quale un insieme di dati relativi alle esportazioni riguardanti principalmente il segmento AM sarebbe stato comparato ai dati dell’industria UE, le cui vendite sono dirette essenzialmente al segmento OEM.
(181)
Il metodo applicato è giustificato e ragionevole dato che l’obiettivo della misura è di eliminare il pregiudizio subito dall’industria dell’UE. Esso garantisce che il dazio non sia stato fissato a un livello superiore a quello necessario per eliminare il pregiudizio.
9.1.2.4. Impraticabilità e obbligo di stabilire un dazio individuale per gli operatori cui è stato concesso il TI
(182)
Una delle parti ha affermato che il secondo comma dell’articolo 9, paragrafo 5, del regolamento di base, non prevede, contrariamente al primo comma, la possibilità di non specificare il dazio individuale. Ha quindi sostenuto che l’eccezione per motivi di impraticabilità non può applicarsi in questo caso e che resta l’obbligo di stabilire un’aliquota di dazio individuale per gli esportatori cui è stato concesso il TI.
(183)
Alcune parti hanno inoltre sostenuto che l’impraticabilità era dovuta soltanto alla metodologia seguita e quindi «autoindotta» dalla Commissione. Le parti hanno sostenuto che la Commissione disponeva di tutti i dati comunicati dai produttori esportatori AM, che gli avrebbero permesso di includere le vendite AM nel calcolo del livello di eliminazione del pregiudizio.
(184)
Infine, alcune parti hanno sostenuto che poiché la Commissione ha potuto calcolare l’undercutting separatamente per i segmenti OEM e AM doveva essere in grado di calcolare l’underselling. I prezzi AM potevano essere comparati con i prezzi OEM perché la struttura NCP non contiene alcuna distinzione tra i due segmenti.
(185)
Per quanto riguarda il primo argomento, è vero che l’articolo 9, paragrafo 5, del regolamento di base presuppone che, se un operatore ottiene il TI, sarà possibile determinare un dazio individuale nei suoi riguardi. Tuttavia, nel caso specifico questo sarebbe impraticabile e/o inappropriato, perché, come si è spiegato sopra, è necessario, per determinare il livello di eliminazione del pregiudizio, considerare essenzialmente le vendite del segmento OEM. Inoltre, per quanto riguarda tutti i produttori che hanno ottenuto il TI, un dazio basato anche sulle loro vendite AM sarebbe eccessivamente elevato, cioè superiore a quello che sarebbe giustificato nelle circostanze di questo caso particolare per eliminare il pregiudizio. Questo perché, come spiegato sopra, un livello di eliminazione del pregiudizio del 22,3 % è sufficiente a proteggere i produttori dell’Unione sul loro mercato primario (OEM). Un dazio che fosse basato anche sulle vendite AM - che per tutti e tre i produttori che godono del TI sarebbe superiore - sarebbe quindi eccessivamente elevato.
(186)
Va anche rilevato che il riferimento del considerando (182) del regolamento provvisorio alla mancanza di dati attendibili non riguardava la qualità dei dati forniti, ma il tipo di dati utilizzati per il calcolo (corrispondenza NCP per produttore di automobili, ossia confronto dei modelli acquistati dalla RPC e dall’UE da un dato produttore di automobili). Il tipo di procedura utilizzato per approvvigionarsi in ruote sul segmento OEM ha permesso di ottenere una migliore comparabilità. Non è stato possibile fornire lo stesso tipo di dati per le vendite AM perché sono utilizzate procedure diverse.
(187)
L’operazione consistente nello stabilire il pregiudizio sulla base dell’articolo 3 del regolamento di base è giuridicamente distinta dalla fissazione dell’aliquota del dazio, che ha luogo dopo che è stato stabilito il pregiudizio; l’aliquota deve essere sufficiente a eliminare il pregiudizio. La Commissione, di conseguenza, ha effettuato questo calcolo seguendo la metodologia scelta. Anche il fatto che la struttura NCP non includeva il criterio dei canali di vendita non è collegato alla metodologia seguita per stabilire il livello di eliminazione del pregiudizio.
(188)
Gli argomenti delle parti relativi all’applicazione dell’eccezione per impraticabilità e al carattere incondizionato dell’obbligo di stabilire un’aliquota di dazio individuale devono essere respinti.
9.1.2.5. Rappresentatività delle operazioni utilizzate
(189)
Le parti hanno anche obiettato che il livello di eliminazione del pregiudizio è stato calcolato in modo arbitrario, perché sono state selezionate solo alcune transazioni non rappresentative.
(190)
In primo luogo, le parti hanno sostenuto che il calcolo era fondato su un volume non rappresentativo di importazioni dalla RPC. Tale metodo sarebbe in contraddizione con l’accordo antidumping dell’OMC (12) in quanto non può essere considerato come basato su prove inoppugnabili. Un denunziante ha affermato che il fatto che la maggioranza delle vendite dell’industria dell’UE avvenga sul segmento OEM non ha alcuna importanza, perché lo scopo del calcolo dell’underselling è quello di determinare l’importo medio del quale occorrerebbe aumentare il prezzo delle importazioni in dumping perché non causino pregiudizio. Il calcolo dell’underselling deve essere rappresentativo delle importazioni in dumping e non delle vendite dell’industria UE. Un’altra parte ha sostenuto che questo approccio è in contrasto con la prassi delle istituzioni europee, perché di norma l’undercutting e l’underselling individuali sono ponderati per NCP sulla base della quota delle quantità di esportazioni in undercutting e underselling e non delle quantità vendute dall’industria UE.
(191)
Si ricorda che il margine di eliminazione del pregiudizio riflette (sulla base del campione) la situazione dell’85 % circa delle vendite dell’industria dell’UE che sono destinate al segmento OEM. È stata la scelta del metodo, e non le modalità tecniche del calcolo, a essere dettata dalla situazione particolare del mercato dell’UE, in cui la maggioranza delle vendite è destinata al segmento OEM. Questa scelta ha indotto la Commissione a comparare i prezzi al livello del produttore di automobili; questo ha permesso di ottenere una migliore comparabilità e allo stesso tempo di evitare una sovrastima del livello di eliminazione del pregiudizio.
(192)
Si ricorda inoltre, per quanto riguarda la rappresentatività, che il tasso di corrispondenza tra le transazioni di esportazione utilizzate rispetto al totale delle esportazioni degli esportatori cinesi del campione verso il segmento OEM è risultato superiore al 55 %. Questo tasso è stato giudicato rappresentativo data la metodologia utilizzata per il calcolo del livello di eliminazione del pregiudizio.
9.1.2.6. Dazio basato sull’undercutting
(193)
Una delle parti ha sostenuto che il margine di pregiudizio avrebbe dovuto essere basato sull’undercutting, secondo la prassi introdotta col regolamento (CE) n. 1531/2002 del Consiglio (13) che istituisce un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di apparecchi riceventi di televisione a colori originari della Repubblica popolare cinese, della Repubblica di Corea, della Malaysia e della Thailandia. In questo caso il calcolo del dazio è stato basato sull’undercutting, tenendo conto del fatto che altri fattori, diversi dalle importazioni in dumping, avevano apparentemente contribuito al pregiudizio subito dall’industria dell’Unione, come pure del fatto che, a livello mondiale, da vari anni tale industria realizzava profitti nulli o estremamente bassi. (14)
(194)
Va notato che i fattori che hanno portato alla decisione di fissare il livello dei diritti al livello dell’undercutting non valgono nel caso in questione. Diversamente dal caso dei televisori a colori (15), il prodotto in esame non è caratterizzato da una bassa redditività. La redditività è sensibilmente diminuita a causa delle importazioni a basso prezzo dal paese interessato. Le importazioni da altri paesi terzi, inoltre, sono rimaste stabili nel corso del periodo considerato.
9.2. Conclusioni sul livello di eliminazione del pregiudizio
(195)
L’approccio seguito nel regolamento provvisorio per quanto riguarda il metodo da applicare è confermato. Tenuto conto delle osservazioni delle parti sugli aggiustamenti, l’aliquota del dazio ricalcolata è del 22,3 %.
10. ELUSIONE
(196)
Le parti hanno avanzato la possibilità di elusione delle misure, rilevando il recente aumento delle importazioni di ruote in alluminio da paesi di cui non è nota una produzione locale. Le autorità competenti sono state avvertite e la situazione sarà tenuta sotto attento controllo.
11. IMPEGNO
(197)
Un importatore indipendente si è detto interessato a offrire un impegno di prezzo. Benché non sia stato offerto formalmente un impegno di prezzo, si nota che l’articolo 8 del regolamento di base limita la possibilità di offrire impegni di prezzo ai soli esportatori. La prassi della Commissione di non accettare offerte di impegni da importatori è stata ammessa anche dalla Corte di giustizia ell’Unione europea (16), che ha sostenuto, tra l’altro, che l’accettazione di un impegno offerto da un importatore avrebbe per effetto di incoraggiare quest’ultimo a continuare ad approvvigionarsi a prezzi di dumping.
(198)
Due produttori esportatori che hanno cooperato hanno offerto un impegno sui prezzi secondo quanto previsto dall’articolo 8, paragrafo 1, del regolamento di base. Il prodotto in esame esiste però in una pluralità di tipi i cui prezzi variano notevolmente (fino al 300 % nel caso di una società), il che comporta un rischio molto elevato di compensazione incrociata. Inoltre, la concezione e la finizione dei tipi di prodotto sono destinate a evolvere. Si è quindi considerato che il prodotto non si presta a un impegno sui prezzi. Una delle società non ha ottenuto né lo status di società operante in condizioni di economia di mercato né il trattamento individuale; per l’altra società sono stati individuati rilevanti problemi contabili e la sua struttura e la sua gamma di prodotti (produzione di OEM/AM) sono stati considerati troppo complessi. Le offerte di impegno sono quindi state respinte.
12. DICHIARAZIONE DOGANALE
(199)
Le statistiche relative alle ruote in alluminio sono spesso espresse in numero di pezzi. Tale unità statistica supplementare non esiste però per le ruote in alluminio nella nomenclatura combinata pubblicata nell’allegato I del regolamento (CEE) n. 2658/87 del Consiglio, del 23 luglio 1987, relativo alla nomenclatura tariffaria e statistica e alla tariffa doganale comune (17). È quindi necessario prevedere che nella dichiarazione di immissione in libera pratica sia indicato per le importazioni del prodotto in esame e di certi prodotti del codice NC ex 8716 90 90 non soltanto il peso in chilogrammi o in tonnellate, ma anche il numero di pezzi.
13. RISCOSSIONE DEFINITIVA DEL DAZIO PROVVISORIO
(200)
In considerazione dell’entità dei margini di dumping accertati e del pregiudizio subito dall’industria dell’Unione, si ritiene necessario riscuotere in via definitiva gli importi depositati a titolo del dazio antidumping provvisorio istituito dal regolamento provvisorio,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
1. È istituito un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di ruote di alluminio per veicoli a motore di cui alle voci NC da 8701 a 8705, con o senza i loro accessori, munite o non munite di pneumatici, che rientrano nei codici NC ex 8708 70 10 e ex 8708 70 50 (codici TARIC 8708701010 e 8708705010) e originarie della Repubblica popolare cinese.
2. L’aliquota del dazio antidumping definitivo, applicabile al prezzo netto, franco frontiera dell’Unione, dazio non corrisposto, del prodotto specificato al paragrafo 1, è del 22,3 %.
3. Salvo diversa disposizione, si applicano le norme vigenti in materia di dazi doganali.
Articolo 2
Sono definitivamente riscossi gli importi depositati a titolo dei dazi antidumping provvisori istituiti dal regolamento (UE) n. 404/2010 sulle importazioni di determinate ruote di alluminio per veicoli a motore che rientrano nei codici NC ex 8708 70 10 e ex 8708 70 50 (codici TARIC 8708701010 e 8708705010) e originarie della Repubblica popolare cinese.
Articolo 3
Quando una dichiarazione di immissione in libera pratica è presentata per l’importazione di ruote di alluminio destinate ai veicoli della voce 8716 della NC, con o senza i loro accessori, munite o non munite di pneumatici, attualmente incluse nel codice NC ex 8716 90 90, nel campo corrispondente della dichiarazione è indicato il codice TARIC 8716909010.
Gli Stati membri informano mensilmente la Commissione del numero e dell’origine dei pezzi importati sotto questo codice.
Articolo 4
Quando una dichiarazione di immissione in libera pratica è presentata per i prodotti di cui agli articoli 1 e 3, nel campo corrispondente della dichiarazione è indicato il numero dei pezzi dei prodotti importati.
Articolo 5
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Lussemburgo, addì 25 ottobre 2010.