VERORDNUNG (EU) Nr. 1135/2011 DER KOMMISSION
vom 9. November 2011
zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 791/2011 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China durch aus Malaysia versandte Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht, und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absätze 3 und 5,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses gemäß Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. ANTRAG
(1)
Die Europäische Kommission („Kommission“) erhielt einen nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung gestellten Antrag auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China und auf zollamtliche Erfassung der aus Malaysia versandten Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht.
(2)
Der Antrag wurde am 27. September 2011 von Saint-Gobain Adfors CZ s.r.o., Tolnatext Fonalfeldolgozo es Muszakiszovet-gyarto Bt., Valmieras „Stikla Skiedra“ AS und Vitrulan Technical Textiles GmbH, vier Unionsherstellern bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern, eingereicht.
B. WARE
(3)
Bei der von der mutmaßlichen Umgehung betroffenen Ware handelt es sich um offenmaschige Gewebe aus Glasfasern, mit einer Zelllänge und -breite von mehr als 1,8 mm und mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 35 g, ausgenommen Glasfaserscheiben, mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes ex 7019 51 00 und ex 7019 59 00 eingereiht werden („betroffene Ware“).
(4)
Bei der untersuchten Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie unter Randnummer 3, aber aus Malaysia versandt, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht, die derzeit unter denselben KN-Codes eingereiht wird wie die betroffene Ware.
C. GELTENDE MASSNAHMEN
(5)
Bei den derzeit geltenden und mutmaßlich umgangenen Maßnahmen handelt es sich um die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 791/2011 des Rates (2) eingeführten Antidumpingmaßnahmen.
D. BEGRÜNDUNG
(6)
Der Antrag enthält hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China durch Versand über Malaysia umgangen werden.
Folgende Beweise wurden vorgelegt:
(7)
Aus dem Antrag geht hervor, dass sich das Handelsgefüge der Ausfuhren aus der Volksrepublik China und Malaysia in die Union nach der Einführung der Maßnahmen gegenüber der betroffenen Ware erheblich verändert hat und dass es für diese Veränderung außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder Rechtfertigung gibt.
(8)
Diese Veränderung des Handelsgefüges scheint auf den Versand bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China über Malaysia zurückzugehen.
(9)
Darüber hinaus enthält der Antrag hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Abhilfewirkung der für die betroffene Ware geltenden Antidumpingmaßnahmen in Hinblick auf Menge und Preis beeinträchtigt wird. Dem Anschein nach werden anstelle der betroffenen Ware erhebliche Mengen der untersuchten Ware eingeführt. Außerdem liegen hinreichende Beweise dafür vor, dass die Preise der Einfuhren der untersuchten Ware deutlich unter dem nicht schädigenden Preis liegen, der in der Untersuchung, die zu den geltenden Maßnahmen führte, ermittelt wurde.
(10)
Der Antrag enthält zudem hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Preise der untersuchten Ware im Vergleich zum Normalwert, der ursprünglich für die betroffene Ware ermittelt wurde, gedumpt sind.
(11)
Sollten im Verlauf der Untersuchung neben dem Versand über Malaysia noch weitere Malaysia betreffende Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 der Grundverordnung festgestellt werden, kann sich die Untersuchung auch auf diese Praktiken erstrecken.
E. VERFAHREN
(12)
Aus den vorstehenden Gründen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die Beweise ausreichen, um die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung zu rechtfertigen und die Einfuhren der untersuchten Ware, ob als Ursprungserzeugnis Malaysias angemeldet oder nicht, nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich zu erfassen.
a) Fragebogen
(13)
Die Kommission wird den ihr bekannten Ausführern/Herstellern und den ihr bekannten Verbänden der Ausführer/Hersteller in Malaysia, den ihr bekannten Ausführern/Herstellern und den ihr bekannten Verbänden der Ausführer/Hersteller in der Volksrepublik China, den ihr bekannten Einführern und den ihr bekannten Einführerverbänden in der Union sowie den Behörden der Volksrepublik China und Malaysias Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen. Gegebenenfalls werden auch Informationen vom Wirtschaftszweig der Union eingeholt.
(14)
Unabhängig davon sollten alle interessierten Parteien umgehend und in jedem Fall innerhalb der in Artikel 3 gesetzten Frist die Kommission kontaktieren und innerhalb der in Artikel 3 Absatz 1 gesetzten Frist einen Fragebogen anfordern, da die Frist in Artikel 3 Absatz 2 für alle interessierten Parteien gilt.
(15)
Die Behörden der Volksrepublik China und Malaysias werden über die Einleitung der Untersuchung unterrichtet.
b) Einholung von Informationen und Anhörungen
(16)
Alle interessierten Parteien werden hiermit aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen. Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
c) Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen
(17)
Nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung können Einfuhren der untersuchten Ware von der zollamtlichen Erfassung oder von den Maßnahmen befreit werden, wenn die Einfuhr keine Umgehung darstellt.
(18)
Da die mutmaßliche Umgehung außerhalb der Union erfolgt, können nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung den Herstellern bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern in Malaysia, die nachweislich nicht mit einem Hersteller verbunden (3) sind, der von den Maßnahmen betroffen ist (4), und die festgestelltermaßen nicht an Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung beteiligt sind, Befreiungen gewährt werden. Hersteller, die eine Befreiung erwirken möchten, sollten innerhalb der in Artikel 3 Absatz 3 gesetzten Frist einen hinreichend mit Beweisen versehenen Antrag stellen.
F. ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG
(19)
Nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung sollten die Einfuhren der untersuchten Ware zollamtlich erfasst werden, damit rückwirkend ab dem Zeitpunkt der zollamtlichen Erfassung auf die aus Malaysia versandten Einfuhren Antidumpingzölle in entsprechender Höhe erhoben werden können, falls bei der Untersuchung eine Umgehung festgestellt wird.
G. FRISTEN
(20)
Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollten Fristen festgesetzt werden, innerhalb deren:
-
interessierte Parteien mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen oder sonstige Informationen übermitteln können, die im Rahmen der Untersuchung berücksichtigt werden sollen;
-
Hersteller in Malaysia eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen beantragen können;
-
interessierte Parteien einen schriftlichen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen können.
(21)
Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten der in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der in Artikel 3 gesetzten Fristen meldet.
H. MANGELNDE BEREITSCHAFT ZUR MITARBEIT
(22)
Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen, erteilt sie diese nicht fristgerecht oder behindert sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
(23)
Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt; stattdessen können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden. Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
I. ZEITPLAN FÜR DIE UNTERSUCHUNG
(24)
Nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung ist die Untersuchung innerhalb von neun Monaten nach Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen.
J. VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN
(25)
Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (5) verarbeitet.
K. ANHÖRUNGSBEAUFTRAGTER
(26)
Gelangt eine interessierte Partei zu der Auffassung, dass sie ihre Verteidigungsrechte nicht angemessen wahrnehmen kann, so hat sie die Möglichkeit, sich an den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel zu wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den Kommissionsdienststellen und bietet, falls erforderlich, die Vermittlung in verfahrenstechnischen Fragen an, die den Schutz ihrer Interessen in diesem Verfahren berühren; dies gilt insbesondere für die Akteneinsicht, die Vertraulichkeit, die Verlängerung von Fristen und die Behandlung schriftlicher und/oder mündlicher Stellungnahmen. Weiterführende Informationen und die Kontaktdaten sind den Webseiten des Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel zu entnehmen: (http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/hearing-officer/index_en.htm) -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es wird eine Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung eingeleitet, um festzustellen, ob durch die aus Malaysia in die Union versandten Einfuhren offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern, mit einer Zelllänge und -breite von mehr als 1,8 mm und mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 35 g, ausgenommen Glasfaserscheiben, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht, die derzeit unter den KN-Codes ex 7019 51 00 und ex 7019 59 00 (TARIC-Codes 7019510011 und 7019590011) eingereiht werden, die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 791/2011 eingeführten Maßnahmen umgangen werden.
Artikel 2
Die Zollbehörden werden nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung angewiesen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die in Artikel 1 genannten Einfuhren in die Union zollamtlich zu erfassen.
Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
Die Kommission kann die Zollbehörden per Verordnung anweisen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren von Waren in die Union einzustellen, welche von Herstellern hergestellt werden, die eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung beantragt haben und für die festgestellt wurde, dass sie die Bedingungen für die Gewährung der Befreiung erfüllen.
Artikel 3
(1) Die Fragebogen sind bei der Kommission binnen 15 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union anzufordern.
(2) Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen sich interessierte Parteien binnen 37 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen sowie die beantworteten Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.
(3) Hersteller in Malaysia, die eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen beantragen wollen, sollten innerhalb derselben Frist von 37 Tagen einen hinreichend mit Beweisen versehenen Antrag stellen.
(4) Innerhalb derselben Frist von 37 Tagen können interessierte Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
(5) Interessierte Parteien müssen alle Beiträge und Anträge elektronisch (die nichtvertraulichen Beiträge per E-Mail, die vertraulichen auf CD-R/DVD) übermitteln, und zwar unter Angabe ihres Namens, ihrer Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer. Etwaige Vollmachten und unterzeichnete Bescheinigungen, die den beantworteten Fragebogen beigefügt werden, wie auch ihre aktualisierten Fassungen sind der nachstehend genannten Stelle indessen auf Papier vorzulegen, entweder durch Einsendung per Post oder durch persönliche Abgabe. Kann eine interessierte Partei ihre Beiträge und Anträge aus den in Artikel 18 Absatz 2 der Grundverordnung genannten Gründen nicht elektronisch übermitteln, muss sie die Kommission hierüber unverzüglich in Kenntnis setzen. Weiterführende Informationen zum Schriftwechsel mit der Kommission können die interessierten Parteien der entsprechenden Webseite des Internet-Auftritts der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/trade-defence. Alle auf vertraulicher Basis übermittelten schriftlichen Beiträge der interessierten Parteien, einschließlich der in dieser Verordnung angeforderten Informationen, ausgefüllten Fragebogen und Schreiben, müssen den Vermerk „Limited“ (zur eingeschränkten Verwendung) (6) tragen und nach Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nichtvertraulichen Zusammenfassung vorgelegt werden, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt.
Anschrift:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion H
Büro N105 4/92
1049 Bruxelles/Brussel
BELGIQUE/BELGIË
Fax + 32 22993704
E-Mail: TRADE-AC-MESH@ec.europa.eu
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 9. November 2011
REGOLAMENTO (UE) N. 1135/2011 DELLA COMMISSIONE
del 9 novembre 2011
che avvia un’inchiesta sulla possibile elusione delle misure antidumping istituite dal regolamento di esecuzione (UE) n. 791/2011 del Consiglio sulle importazioni di determinati tessuti in fibra di vetro a maglia aperta originari della Repubblica popolare cinese, tramite importazioni di determinati tessuti in fibra di vetro a maglia aperta spediti dalla Malaysia, indipendentemente dal fatto che siano dichiarati o meno originari di tale paese, e che dispone la registrazione di dette importazioni
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunità europea (1) («il regolamento di base»), in particolare l’articolo 13, paragrafo 3, e l’articolo 14, paragrafi 3 e 5,
previa consultazione del comitato consultivo conformemente all’articolo 13, paragrafo 3, e all’articolo 14, paragrafo 5, del regolamento di base,
considerando quanto segue:
A. DOMANDA
(1)
La Commissione europea (d’ora in poi «la Commissione») ha ricevuto una domanda, conformemente all’articolo 13, paragrafo 3, e all’articolo 14, paragrafo 5, del regolamento di base, che l’invita ad aprire l’inchiesta su un’eventuale elusione delle misure anti-dumping istituite sulle importazioni di determinati tessuti in fibra di vetro a maglia aperta originari della Repubblica popolare cinese e ad assoggettare a registrazione le importazioni di determinati tessuti in fibra di vetro a maglia aperta spediti dalla Malaysia, dichiarati o no come originari di tale paese.
(2)
La domanda è stata presentata il 27 settembre 2011 da Saint-Gobain Adfors CZ s.r.o., Tolnatext Fonalfeldolgozó es Műszakiszövet-gyártó Bt., Valmieras «Stikla Skiedra» AS e Vitrulan Technical Textiles GmbH, quattro produttori dell’Unione di determinati tessuti in fibra di vetro a maglia aperta.
B. PRODOTTO
(3)
Il prodotto in esame oggetto della possibile elusione è costituito da tessuti in fibra di vetro a maglia aperta, con maglie di larghezza e lunghezza superiori a 1,8 mm e di peso superiore a 35 g/m2, ad eccezione dei dischi in fibra di vetro, originari della Repubblica popolare cinese, attualmente classificati ai codici NC ex 7019 51 00 e ex 7019 59 00 («il prodotto in esame»).
(4)
Il prodotto oggetto dell’inchiesta è lo stesso descritto nel precedente considerando, ma è spedito dalla Malaysia, indipendentemente dal fatto che sia dichiarato originario della Malaysia o meno, ed è attualmente classificato agli stessi codici NC del prodotto in esame.
C. MISURE IN VIGORE
(5)
Le misure attualmente in vigore che potrebbero essere oggetto di elusione sono le misure antidumping istituite dal regolamento di esecuzione (UE) n. 791/2011 del Consiglio (2).
D. MOTIVAZIONE
(6)
La domanda contiene elementi di prova a prima vista sufficienti a mostrare che le misure anti-dumping applicate alle importazioni di determinati tessuti in fibra di vetro a maglia aperta originari della Repubblica popolare cinese sono eluse mediante il trasbordo dei prodotti in Malaysia.
Gli elementi di prova presentati sono i seguenti:
(7)
La domanda mostra che un cambio significativo nella configurazione degli scambi che coinvolgevano esportazioni dalla Repubblica popolare cinese e dalla Malaysia verso l’Unione è stato operato dopo l’istituzione delle misure sul prodotto in questione, per le quali non esistono motivazioni o giustificazioni sufficienti diverse dall’istituzione del dazio.
(8)
Questa modifica della configurazione degli scambi sembra dovuta al trasbordo in Malaysia di determinati tessuti in fibra di vetro a maglia aperta originari della Repubblica popolare cinese.
(9)
La domanda contiene inoltre sufficienti elementi di prova prima facie del fatto che gli effetti riparatori dei dazi antidumping in vigore sulle importazioni del prodotto in esame risultano compromessi in termini quantitativi e di prezzo. Volumi significativi di importazioni del prodotto oggetto dell’inchiesta sembrano aver sostituito le importazioni del prodotto in questione. Vi sono inoltre sufficienti elementi di prova a sostegno del fatto che l’importazione del prodotto in esame avviene a prezzi nettamente inferiori al prezzo non pregiudizievole stabilito nell’inchiesta che ha determinato l’istituzione delle misure in vigore.
(10)
Infine, la domanda contiene elementi di prova prima facie sufficienti a dimostrare che i prezzi del prodotto oggetto dell’inchiesta in seguito al dumping sono inferiori rispetto al valore normale precedentemente stabilito per tale prodotto.
(11)
Se nel corso dell’inchiesta saranno individuate pratiche di elusione, di cui all’articolo 13 del regolamento di base, diverse dal trasbordo tramite la Malaysia, l’inchiesta potrà riguardare anche tali pratiche.
E. PROCEDIMENTO
(12)
Alla luce di quanto precede, la Commissione ha concluso che esistono elementi di prova sufficienti per giustificare l’apertura di un’inchiesta, a norma dell’articolo 13, paragrafo 3, del regolamento di base, e per rendere obbligatoria la registrazione delle importazioni del prodotto oggetto dell’inchiesta, indipendentemente dal fatto che sia dichiarato o meno originario della Malaysia, conformemente all’articolo 14, paragrafo 5, del regolamento di base.
a) Questionari
(13)
Per ottenere le informazioni ritenute necessarie ai fini dell’inchiesta, la Commissione invierà questionari ai produttori/esportatori noti e alle associazioni di produttori/esportatori note della Malaysia, ai produttori/esportatori noti e alle associazioni di produttori/esportatori note della Repubblica popolare cinese, agli importatori noti e alle associazioni di importatori note dell’Unione, nonché alle autorità della Repubblica popolare cinese e della Malaysia. Ulteriori informazioni possono essere eventualmente richieste all’industria dell’Unione.
(14)
In qualsiasi caso, tutte le parti interessate sono invitate a contattare la Commissione senza indugio entro il termine indicato all’articolo 3 del presente regolamento e a richiedere un questionario entro il termine indicato all’articolo 3, paragrafo 1, del presente regolamento, dato che il termine indicato all’articolo 3, paragrafo 2, del presente regolamento si applica a tutte le parti interessate.
(15)
L’apertura dell’inchiesta sarà comunicata alle autorità della Repubblica popolare cinese e della Malaysia.
b) Raccolta di informazioni e audizioni
(16)
Tutte le parti interessate sono invitate a comunicare le loro osservazioni per iscritto e a fornire elementi di prova. La Commissione può inoltre sentire le parti interessate che ne facciano richiesta per iscritto e dimostrino di avere particolari motivi per chiedere di essere sentite.
c) Esenzione dalla registrazione delle importazioni o dalle misure
(17)
Conformemente all’articolo 13, paragrafo 4, del regolamento di base, le importazioni del prodotto oggetto dell’inchiesta non devono essere soggette a registrazione o essere oggetto di misure se non costituiscono una elusione.
(18)
Poiché la possibile elusione avviene al di fuori dell’Unione, possono essere concesse esenzioni, a norma dell’articolo 13, paragrafo 4, del regolamento di base, ai produttori della Malaysia di determinati tessuti in fibra di vetro a maglia aperta che dimostrino di non essere legati (3) ad alcun produttore soggetto alle misure (4) e che non risultino coinvolti nelle pratiche di elusione definite nell’articolo 13, paragrafi 1 e 2, del regolamento di base. I produttori che intendono beneficiare di tale esenzione devono presentare a tale scopo una domanda, debitamente corredata da elementi di prova, entro il termine fissato all’articolo 3, paragrafo 3, del presente regolamento.
F. REGISTRAZIONE
(19)
In conformità all’articolo 14, paragrafo 5, del regolamento di base, le importazioni del prodotto oggetto dell’inchiesta vanno sottoposte a registrazione affinché, in caso di conferma dell’elusione, dazi antidumping di un importo appropriato possano essere riscossi retroattivamente a decorrere dalla data di registrazione di tali importazioni spedite dalla Malaysia.
G. TERMINI
(20)
Ai fini di una corretta amministrazione, devono essere fissati i termini entro i quali:
-
le parti interessate possono contattare la Commissione, comunicare per iscritto le loro osservazioni, rispondere al questionario o fornire qualsiasi altra informazione di cui va tenuto conto nell’inchiesta,
-
i produttori della Malaysia possono chiedere l’esenzione dalla registrazione delle importazioni o dalle misure,
-
le parti interessate possono chiedere per iscritto di essere sentite dalla Commissione.
(21)
È importante notare che al rispetto dei termini stabiliti dall’articolo 3 del presente regolamento è subordinato l’esercizio della maggior parte dei diritti procedurali stabiliti dal regolamento di base.
H. OMESSA COLLABORAZIONE
(22)
Quando una parte interessata rifiuta l’accesso alle informazioni necessarie, non le fornisce entro i termini previsti o ostacola l’inchiesta in modo significativo, possono essere stabilite conclusioni, positive o negative, sulla base dei dati disponibili, conformemente all’articolo 18 del regolamento di base.
(23)
Se si constata che una parte interessata ha fornito informazioni false o ingannevoli, queste informazioni non sono prese in considerazione e si può fare uso dei dati disponibili. Quando una parte interessata non collabora o collabora solo parzialmente e le conclusioni sono stabilite sulla base dei dati disponibili, conformemente all’articolo 18 del regolamento di base, l’esito può essere meno favorevole rispetto a quello che sarebbe stato raggiunto se la parte avesse collaborato.
I. CALENDARIO DELL’INCHIESTA
(24)
A norma dell’articolo 13, paragrafo 3, del regolamento di base l’inchiesta verrà conclusa entro nove mesi dalla data di pubblicazione del presente regolamento nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
J. TRATTAMENTO DEI DATI PERSONALI
(25)
Si fa presente che i dati personali raccolti nel corso della presente inchiesta saranno trattati ai sensi del regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 dicembre 2000, concernente la tutela delle persone fisiche in relazione al trattamento dei dati personali da parte delle istituzioni e degli organismi comunitari, nonché la libera circolazione di tali dati (5).
K. CONSIGLIERE AUDITORE
(26)
Se le parti interessate ritengono di incontrare difficoltà nell’esercizio dei propri diritti di difesa, possono chiedere l’intervento del consigliere-auditore della direzione generale del Commercio, che funge da tramite tra le parti interessate e i servizi della Commissione offrendo, se necessario, la sua mediazione su questioni procedurali attinenti alla tutela dei loro interessi nel presente procedimento, in particolare per quanto riguarda l’accesso alla pratica, la riservatezza, la proroga dei termini e il trattamento delle osservazioni presentate in forma scritta e/o orale. Per ulteriori informazioni e le modalità di contatto, le parti interessate possono consultare le pagine del sito internet della DG Trade (http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/hearing-officer/index_en.htm),
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Ai sensi dell’articolo 13, paragrafo 3, del regolamento di base, è aperta un’inchiesta per stabilire se le importazioni nell’Unione di tessuti in fibra di vetro a maglia aperta, con maglie di larghezza e lunghezza superiori a 1,8 mm e di peso superiore a 35 g/m2, ad eccezione dei dischi in fibra di vetro, spediti dalla Malaysia, indipendentemente dal fatto che siano dichiarati originari di tale paese o meno, attualmente classificati ai codici NC ex 7019 51 00 e ex 7019 59 00 (codice TARIC 7019510011 e 7019590011) eludano le misure istituite dal regolamento di esecuzione (UE) n. 791/2011.
Articolo 2
A norma dell’articolo 13, paragrafo 3, e dell’articolo 14, paragrafo 5, del regolamento di base, le autorità doganali sono invitate a prendere le opportune disposizioni per registrare le importazioni nell’Unione definite all’articolo 1 del presente regolamento.
La registrazione scade nove mesi dopo l’entrata in vigore del presente regolamento.
La Commissione può, mediante regolamento, ingiungere alle autorità doganali di cessare la registrazione delle importazioni nell’Unione dei prodotti fabbricati dai produttori che hanno presentato una domanda di esenzione dalla registrazione e la cui situazione risulta conforme alle condizioni previste per la concessione di un’esenzione.
Articolo 3
1. I questionari devono essere richiesti alla Commissione entro 15 giorni dalla pubblicazione del presente regolamento nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
2. Salvo altrimenti disposto, le parti interessate devono contattare la Commissione, comunicare per iscritto le loro osservazioni, rispondere al questionario e fornire qualsiasi altra informazione entro 37 giorni dalla data di pubblicazione del presente regolamento nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea, affinché tali osservazioni ed informazioni possano essere prese in considerazione ai fini dell’inchiesta.
3. I produttori della Malaysia che chiedono l’esenzione dalla registrazione delle importazioni o dalle misure devono presentare una domanda, debitamente sostenuta da elementi di prova, entro lo stesso termine di 37 giorni.
4. Le parti interessate possono inoltre chiedere di essere sentite dalla Commissione entro lo stesso termine di 37 giorni.
5. Le parti interessate sono tenute a presentare tutte le comunicazioni e le richieste in formato elettronico (le comunicazioni non riservate via e-mail e quelle riservate su CD-R/DVD), indicando il proprio nome, indirizzo, indirizzo e-mail, numero di telefono e di fax. Ogni mandato di procura o certificato firmato che eventualmente corredi le risposte al questionario andrà però, alla pari di ogni aggiornamento di tali documenti, trasmesso in forma cartacea (vale a dire inviato per posta o consegnato a mano) all’indirizzo riportato più avanti. A norma dell’articolo 18, paragrafo 2, del regolamento di base, se una parte interessata non è in grado per motivi tecnici di trasmettere le comunicazioni e le richieste in forma elettronica, ne informa immediatamente la Commissione. Per ulteriori informazioni concernenti la corrispondenza con la Commissione, le parti interessate possono consultare le pagine dedicate sul sito Internet della direzione generale del Commercio: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/trade-defence. Tutte le comunicazioni scritte, come le informazioni chieste nel presente regolamento, le risposte al questionario e la corrispondenza, fornite dalle parti interessate su base riservata vanno contrassegnate dalla dicitura «Diffusione limitata» (6) e, in conformità all’articolo 19, paragrafo 2, del regolamento di base, corredate di una versione non riservata, contrassegnata dalla dicitura «Consultabile da tutte le parti interessate».
Indirizzo per la corrispondenza:
Commissione europea
Direzione generale del Commercio
Direzione H
Ufficio: N105 4/92
1049 Bruxelles
BELGIO
Fax +32 22993704
E-mail: TRADE-AC-MESH@ec.europa.eu
Articolo 4
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ognuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 9 novembre 2011