VERORDNUNG (EU) Nr. 671/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 11. Juli 2012
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe für das Jahr 2013
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 1 und Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik müssen ab dem 1. Januar 2014 neue Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe gelten und die derzeitigen Regelungen ersetzen. Die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (4) sollte weiterhin die Grundlage für die Gewährung der Einkommensstützung für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Kalenderjahr 2013 bilden.
(2)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 wurde eine bis zum Kalenderjahr 2012 geltende obligatorische Regelung zur progressiven Kürzung der Direktzahlungen („Modulation“), mit Ausnahme von Direktzahlungen bis zu 5 000 EUR, eingeführt. Infolgedessen wurden bis zum Kalenderjahr 2012 die Nettogesamtbeträge der Direktzahlungen („Nettoobergrenzen“) festgesetzt, die in einem Mitgliedstaat nach Anwendung der Modulation gewährt werden dürfen. Damit die Direktzahlungen im Kalenderjahr 2013 in vergleichbarer Höhe wie im Jahr 2012, unter gebührender Berücksichtigung der schrittweisen Einführung in den neuen Mitgliedstaaten im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 gewährt werden können, empfiehlt es sich, für das Kalenderjahr 2013 einen Anpassungsmechanismus einzurichten, der die gleiche Wirkung wie die Modulation und die Nettoobergrenzen hat. Wegen der besonderen Merkmale der im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik gewährten Stützung für die Regionen in äußerster Randlage sollte dieser Anpassungsmechanismus nicht auf Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe in diesen Randregionen anwendbar sein.
(3)
Für die reibungslose Gewährung der von den Mitgliedstaaten in Bezug auf die im Kalenderjahr 2013 gestellten Anträge zu leistenden Direktzahlungen ist es angezeigt, die für das Kalenderjahr 2012 festgesetzten Nettoobergrenzen für das Kalenderjahr 2013 zu verlängern und erforderlichenfalls anzupassen, insbesondere im Zusammenhang mit den Erhöhungen aufgrund der schrittweisen Einführung der Direktzahlungen in den neuen Mitgliedstaaten.
(4)
Parallel zur obligatorischen Modulation erhielten die Mitgliedstaaten durch die Verordnung (EG) Nr. 378/2007 des Rates vom 27. März 2007 mit Bestimmungen zur fakultativen Modulation der Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (5) die Möglichkeit, auf alle in ihrem Hoheitsgebiet in einem gegebenen Kalenderjahr bis zum Kalenderjahr 2012 zu gewährenden Beträge von Direktzahlungen eine Kürzung anzuwenden („fakultative Modulation“). Damit die Beträge von Direktzahlungen, die in Bezug auf im Kalenderjahr 2013 gestellte Anträge zu leisten sind, in vergleichbarer Höhe wie 2012 gehalten werden können, sollten Mitgliedstaaten, die im Kalenderjahr 2012 die fakultative Modulation angewandt haben, weiterhin die Möglichkeit haben, die Direktzahlungen für das Kalenderjahr 2013 zu kürzen und die hierdurch frei werdenden Mittel für die Finanzierung von Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums zu verwenden. Daher ist es angezeigt, die Möglichkeit einer weiteren Kürzung der Beträge von Direktzahlungen vorzusehen, indem eine Regelung zur fakultativen Anpassung der Direktzahlungen für das Kalenderjahr 2013 angewandt wird. Diese Kürzung sollte zu der für das Kalenderjahr 2013 vorgesehenen obligatorischen Anpassung der Direktzahlungen hinzukommen.
(5)
Hat ein Mitgliedstaat für das Kalenderjahr 2012 regional gestaffelte Sätze der fakultativen Modulation angewandt, so sollte er diese Möglichkeit auch für das Kalenderjahr 2013 haben. Damit die Höhe der Direktzahlungen an Betriebsinhaber gesichert wird, sollte die kombinierte Anwendung der obligatorischen und der fakultativen Anpassung der Direktzahlungen im Kalenderjahr 2013 nicht zu einer Kürzung der Direktzahlungen führen, die über die im Kalenderjahr 2012 angewandten Kürzungen durch die obligatorische und die fakultative Modulation hinausgehen würde. Daher sollte der Höchstsatz der Anpassung der Direktzahlungen für das Kalenderjahr 2013 in jeder Region nicht die für das Kalenderjahr 2012 angewandten Kürzungen durch die obligatorische und die fakultative Modulation überschreiten.
(6)
Hat ein Mitgliedstaat die in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 378/2007 vorgesehene Möglichkeit in Anspruch genommen, indem er beschlossen hat, den Höchstsatz für den Beitrag aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) nicht auf die sich aus der Anwendung der fakultativen Modulation im Programmplanungszeitraum 2007-2013 ergebenden Nettobeträge anzuwenden, so sollte dieser Mitgliedstaat diese Möglichkeit auch für die sich durch die fakultative Anpassung der Direktzahlungen ergebenden Mittel nutzen können, damit die Kontinuität bei der Finanzierung der öffentlichen Ausgaben für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Jahr 2014 gewährleistet ist. Aus Gründen der Kohärenz sollten die Bestimmungen zur Vorfinanzierung für die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums bei diesen Mitteln nicht zur Anwendung kommen.
(7)
Entsprechend dem in der Beitrittsakte von 2005 vorgesehenen schrittweisen Einführungsmechanismus bleibt im Jahr 2013 die Höhe der Direktzahlungen in Bulgarien und Rumänien unter der Höhe der Direktzahlungen, die sich in den anderen Mitgliedstaaten nach Anwendung des übergangsweisen Anpassungsmechanismus auf die Zahlungen an die Betriebsinhaber ergibt. Daher sollte der Anpassungsmechanismus nicht für Betriebsinhaber in Bulgarien und Rumänien gelten.
(8)
Den neuen Mitgliedstaaten wurde es infolge der schrittweisen Einführung der Direktzahlungen in diesen Mitgliedstaaten gestattet, ergänzende nationale Direktzahlungen zu gewähren. Diese Möglichkeit wird im Jahr 2013, wenn der Zeitplan für die schrittweise Einführung der Direktzahlungen in den neuen Mitgliedstaaten vollständig erfüllt sein wird, nicht mehr zur Verfügung stehen. In den neuen Mitgliedstaaten, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung anwenden, haben die ergänzenden nationalen Direktzahlungen bei der Stützung der Einkommen der Betriebsinhaber in bestimmten Sektoren eine wichtige Rolle gespielt. In Bezug auf Zypern gilt dies auch für staatliche Beihilfen. Aus diesem Grund und zur Vermeidung eines plötzlichen drastischen Rückgangs der Stützung im Jahr 2013 in den Sektoren, in denen bis 2012 ergänzende nationale Direktzahlungen sowie im Falle Zyperns staatliche Beihilfen gewährt wurden, ist es angebracht, in diesen Mitgliedstaaten die Möglichkeit vorzusehen, vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommission den Betriebsinhabern im Jahr 2013 nationale Übergangsbeihilfen zu gewähren. Zur Gewährleistung der Kontinuität der Höhe der Stützungszahlungen an Betriebsinhaber im Jahr 2013 sollten nur diejenigen Sektoren, denen im Jahr 2012 ergänzende nationale Direktzahlungen sowie im Falle Zyperns staatliche Beihilfen gewährt wurden, für die nationalen Übergangsbeihilfen in Frage kommen, und falls diese Übergangsbeihilfen gewährt werden, sollten sie unter dieselben Bedingungen gewährt werden, die bei den genannten Zahlungen im Jahr 2012 galten.
(9)
Die in den Artikeln 134 und 135 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 vorgesehenen Mittelumschichtungen zugunsten des ELER fallen in den mehrjährigen Finanzrahmen 2007-2013. Die von den Mitgliedstaaten in Bezug auf die im Kalenderjahr 2013 gestellten Anträge zu leistenden Direktzahlungen werden im Haushaltsjahr 2014 wirksam und fallen daher unter den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen. Unter dem letztgenannten Finanzrahmen beinhalten die bei der Programmplanung für die Entwicklung des ländlichen Raums zur Verfügung stehenden Beträge bereits die Beträge, die den in den Artikeln 134 und 135 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 vorgesehenen Mittelumschichtungen entsprechen. Deshalb sollten diese Mittelumschichtungen abgeschafft werden.
(10)
Damit die Mittel effizienter verwendet werden können, ist in der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 die Möglichkeit vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten die Unterstützung über die nationale Obergrenze hinaus bis zu einem Betrag gewähren, dessen Höhe gewährleistet, dass die Unterstützung nicht über den Betrag der nicht ausgeschöpften nationalen Mittel hinausgeht. Nach der genannten Verordnung können diese Beträge entweder für die Finanzierung der besonderen Stützung verwendet oder gemäß Artikel 136 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 an den ELER übertragen werden. Da die Möglichkeit der Gewährung von Unterstützung über die nationalen Obergrenzen hinaus abgeschafft wird, wenn das neue System der Direktbeihilfen anwendbar wird, sollten die in Artikel 136 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 vorgesehenen Mittelübertragungen an den ELER nur bis zum 31. Dezember 2013 aufrechterhalten werden.
(11)
Die Möglichkeit, die sich aus der Anwendung der fakultativen Anpassung ergebenden Beträge für die zusätzliche Unionsförderung im Rahmen der Programmplanung für die Entwicklung des ländlichen Raums und der Finanzierung im Rahmen des ELER für das Haushaltsjahr 2014 verfügbar zu machen, und die Verlängerung der Mittelübertragungen gemäß Artikel 136 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sollten keine Auswirkung auf die künftige Anpassung der Höhe der Direktzahlungen im Hinblick auf eine gerechtere Verteilung der Direktzahlungen unter den Mitgliedstaaten haben, die als Teil des neuen Systems der Direktbeihilfen vorgesehen ist.
(12)
Im Zusammenhang mit der Einhaltung der Haushaltsdisziplin muss für das Haushaltsjahr 2014 die Obergrenze für die aus dem EGFL finanzierten Ausgaben festgelegt werden, indem die in der Verordnung über den mehrjährigen Finanzrahmen, die der Rat gemäß Artikel 312 Absatz 2 des Vertrags annehmen wird, festgelegten Höchstbeträge, die sich aus der fakultativen Anpassung ergebenden Beträge sowie die sich aus der Anwendung des Artikels 136 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für dieses Haushaltsjahr ergebenden Beträge berücksichtigt werden.
(13)
Um die korrekte Anwendung der Anpassungen der von den Mitgliedstaaten in Bezug auf die im Jahr 2013 gestellten Anträge zu leistenden Direktzahlungen und die Haushaltsdisziplin für das Kalenderjahr 2013 zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags Rechtsakte hinsichtlich der einschlägigen Bestimmungen über die Berechnungsgrundlage der Kürzungen, die die Mitgliedstaaten auf die Betriebsinhaber anwenden, zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen - auch auf der Ebene von Sachverständigen - durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(14)
Nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 hatten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, zu beschließen, ab dem folgenden Jahr einen bestimmten Prozentsatz ihrer nationalen Obergrenze für die besondere Stützung ihrer Betriebsinhaber zu verwenden sowie einen vorangegangenen Beschluss zu überprüfen und in diesem Zusammenhang zu beschließen, diese Stützung zu ändern oder zu beenden. Es ist angebracht, eine zusätzliche Überprüfung dieser Beschlüsse mit Wirkung vom Kalenderjahr 2013 vorzusehen.
(15)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der Darlegung der sich aus der fakultativen Anpassung ergebenden Beträge übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (6), ausgeübt werden.
(16)
Hinsichtlich der Festlegung der sich aus der fakultativen Anpassung ergebenden Beträge, der Festsetzung des für Ausgaben aus dem EGFL für das Haushaltsjahr 2014 verfügbaren Nettosaldos und der Genehmigung der Gewährung nationaler Übergangsbeihilfen sollte die Kommission befugt sein, Durchführungsrechtsakte ohne Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 zu erlassen.
(17)
Die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 8 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Unbeschadet des Artikels 11 dieser Verordnung dürfen die gesamten Nettobeträge der Direktzahlungen, die in einem Mitgliedstaat für jedes Kalenderjahr vor 2013 nach Anwendung der Artikel 7 und 10 der vorliegenden Verordnung und Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 378/2007 bzw. für das Kalenderjahr 2013 nach Anwendung der Artikel 10a und 10b der vorliegenden Verordnung und mit Ausnahme der nach den Verordnungen (EG) Nr. 247/2006 und (EG) Nr. 1405/2006 gewährten Direktzahlungen gewährt werden dürfen, die in Anhang IV der vorliegenden Verordnung aufgeführten Obergrenzen nicht übersteigen. Erforderlichenfalls nehmen die Mitgliedstaaten eine lineare Kürzung der Beträge der Direktzahlungen vor, auf die die Kürzungen für jedes Kalenderjahr vor 2013 gemäß den Artikeln 7 und 10 der vorliegenden Verordnung und Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 378/2007 bzw. für das Kalenderjahr 2013 gemäß den Artikeln 10a und 10b der vorliegenden Verordnung angewandt werden, um die in Anhang IV der vorliegenden Verordnung vorgegebenen Obergrenzen einzuhalten.“
b)
In Absatz 2 wird Buchstabe d gestrichen.
2.
Die folgenden Artikel werden eingefügt:
„Artikel 10a
Anpassungen der Direktzahlungen im Jahr 2013
(1) Alle einem Betriebsinhaber im Kalenderjahr 2013 zu gewährenden Direktzahlungen, die 5 000 EUR überschreiten, werden um 10 % gekürzt.
(2) Die Kürzung gemäß Absatz 1 wird für Beträge von über 300 000 EUR um vier Prozentpunkte angehoben.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die Direktzahlungen, die den Betriebsinhabern Bulgariens und Rumäniens sowie der französischen überseeischen Departements, der Azoren und Madeiras, der Kanarischen Inseln und der Ägäischen Inseln gewährt werden.
(4) Abweichend von Absatz 1 wird die in jenem Absatz genannte Kürzung in den anderen neuen Mitgliedstaaten als Bulgarien und Rumänien auf 0 % festgesetzt.
Artikel 10b
Fakultative Anpassungen der Direktzahlungen im Jahr 2013
(1) Jeder Mitgliedstaat, der für das Kalenderjahr 2012 Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 378/2007 angewandt hat, kann für das Kalenderjahr 2013 eine Kürzung (im Folgenden „fakultative Anpassung“) auf die Beträge sämtlicher in seinem Hoheitsgebiet zu gewährenden Direktzahlungen anwenden. Die fakultative Anpassung wird zusätzlich zu den in Artikel 10a der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Anpassungen der Direktzahlungen angewandt.
Die fakultative Anpassung kann regional gestaffelt werden, sofern der Mitgliedstaat die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 378/2007 vorgesehene Möglichkeit in Anspruch genommen hat.
(2) Der Höchstsatz der Kürzung, der sich aus der kombinierten Anwendung von Artikel 10a und Absatz 1 des vorliegenden Artikels ergibt, darf den Prozentsatz der Kürzung, der sich aus der kombinierten Anwendung von Artikel 7 der vorliegenden Verordnung und Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 378/2007 für die den Betriebsinhabern in den betreffenden Regionen für das Kalenderjahr 2012 zu gewährenden Beträge ergibt, nicht übersteigen.
(3) Die sich aus der Anwendung der fakultativen Anpassung ergebenden Beträge dürfen die von der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 378/2007 für das Kalenderjahr 2012 festgesetzten Nettobeträge nicht übersteigen.
(4) Die sich aus der Anwendung der fakultativen Anpassung ergebenden Beträge stehen in dem Mitgliedstaat, in dem sie frei geworden sind, für die Unionsförderung im Rahmen der Programmplanung für ländliche Entwicklung und Finanzierung durch den ELER zur Verfügung.
(5) Die Mitgliedstaaten beschließen bis zum 8. Oktober 2012 Folgendes und teilen dies der Kommission mit:
a)
den Satz der fakultativen Anpassung für das gesamte Hoheitsgebiet und gegebenenfalls für die einzelnen Regionen;
b)
den Gesamtbetrag der Kürzung im Rahmen der fakultativen Anpassung für das gesamte Hoheitsgebiet und gegebenenfalls für die einzelnen Regionen.
Artikel 10c
Sich aus der fakultativen Anpassung und der Anwendung von Artikel 136 ergebende Beträge
(1) Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 10b Absatz 5 mitgeteilten Beträge erlässt die Kommission ohne Anwendung des in Artikel 141 Absatz 2 oder Artikel 141b Absatz 2 genannten Verfahrens Durchführungsrechtsakte, mit denen die sich aus der fakultativen Anpassung ergebenden Beträge festgesetzt werden.
(2) Die gemäß Absatz 1 festgesetzten Beträge sowie die sich aus der Anwendung von Artikel 136 für das Haushaltsjahr 2014 ergebenden Beträge werden in die jährliche Aufteilung auf die Mitgliedstaaten des ELER-Beitrags für die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums einbezogen.
(3) Die Mitgliedstaaten können beschließen, den Höchstsatz des ELER-Beitrags in Bezug auf die in die jährliche Aufteilung auf die Mitgliedstaaten einbezogenen Beträge gemäß Absatz 2 zu überschreiten.
Die in die jährliche Aufteilung auf die Mitgliedstaaten einbezogenen Beträge gemäß Absatz 2 unterliegen nicht der Zahlung des einzigen Vorschusses für die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums.
(4) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, mit denen Vorschriften für die Darlegung der in Absatz 2 genannten Beträge in den Finanzierungsplänen der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums festgelegt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 141b Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 10d
EGFL-Nettoobergrenze
(1) Die Obergrenze für die EGFL-Ausgaben für das Haushaltsjahr 2014 wird berechnet als die Höchstbeträge, die dafür durch die vom Rat gemäß Artikel 312 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlassene Verordnung festgelegt sind, abzüglich der in Artikel 10c Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Beträge.
(2) Die Kommission erlässt ohne Anwendung des in Artikel 141 Absatz 2 oder Artikel 141b Absatz 2 genannten Verfahrens Durchführungsrechtsakte, mit denen der für EGFL-Ausgaben für das Haushaltsjahr 2014 verfügbare Nettosaldo auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten Daten festgelegt wird.“
3.
In Artikel 11 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Im Haushaltsjahr 2014 wird die Anpassung nach Unterabsatz 1 jedoch festgesetzt, indem die Prognosen für die Finanzierung der Direktzahlungen und der marktbezogenen Ausgaben der GAP, die in der vom Rat gemäß Artikel 312 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlassenen Verordnung festgelegt sind, unter Hinzufügung der in Artikel 10b genannten Beträge und der sich aus der Anwendung von Artikel 136 für das Haushaltsjahr 2014 ergebenden Beträge vor der in Artikel 10a der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Anpassung der Direktzahlungen, aber ohne Berücksichtigung der Marge von 300 000 000 EUR zugrunde gelegt werden.“
4.
Artikel 11 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Das Europäische Parlament und der Rat setzen diese Anpassungen nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren auf der Grundlage eines Vorschlags, den die Kommission spätestens am 31. März des Kalenderjahrs vorlegt, für das die Anpassungen nach Absatz 1 gelten, spätestens bis zum 30. Juni desselben Kalenderjahrs fest.“
5.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 11a
Übertragung von Befugnissen
Um eine optimale Anwendung der Anpassungen der Direktzahlungen für 2013 und der Haushaltsdisziplin für das Kalenderjahr 2013 zu gewährleisten, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 141a delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen Bestimmungen über die Berechnungsgrundlage der Kürzungen festgelegt werden, die die Mitgliedstaaten aufgrund der Anpassungen der Zahlungen für 2013 gemäß Artikel 10a und der Haushaltsdisziplin gemäß Artikel 11 auf die Betriebsinhaber anwenden.“
6.
In Artikel 68 Absatz 8 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung:
„(8) Die Mitgliedstaaten, die den Beschluss gemäß Artikel 69 Absatz 1 gefasst haben, können ihn bis zum 1. September 2012 überprüfen und beschließen, ab 2013“.
7.
Artikel 69 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten können bis 1. August 2009, 1. August 2010, 1. August 2011 oder 1. September 2012 beschließen, ab dem auf diesen Beschluss folgenden Jahr bis zu 10 % ihrer nationalen Obergrenze gemäß Artikel 40 - im Falle von Malta einen Betrag von 2 000 000 EUR - für die besondere Stützung gemäß Artikel 68 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung zu verwenden.“
8.
Artikel 131 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die neuen Mitgliedstaaten, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung anwenden, können bis 1. August 2009, 1. August 2010, 1. August 2011 oder 1. September 2012 beschließen, ab dem auf diesen Beschluss folgenden Jahr bis zu 10 % ihrer nationalen Obergrenzen gemäß Artikel 40 zu verwenden, um Betriebsinhabern gemäß Artikel 68 Absatz 1 und im Einklang mit Titel III Kapitel 5 eine Stützung zu gewähren, wie diese jeweils auf sie anwendbar ist.“
9.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 133a
Nationale Übergangsbeihilfe
(1) Mit Ausnahme von Bulgarien und Rumänien haben die neuen Mitgliedstaaten, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung anwenden, die Möglichkeit, im Jahr 2013 eine nationale Übergangsbeihilfe zu gewähren.
Ausgenommen im Fall Zyperns muss die Gewährung dieser Beihilfe von der Kommission gemäß Absatz 5 genehmigt werden.
(2) Die nationale Übergangsbeihilfe kann Betriebsinhabern in den Sektoren gewährt werden, für die im Jahr 2012 gemäß den Artikeln 132 und 133 ergänzende nationale Direktzahlungen sowie im Fall Zyperns staatliche Beihilfen gewährt worden sind.
(3) Die Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe müssen mit den Bedingungen übereinstimmen, die für die Gewährung von Zahlungen gemäß den Artikeln 132 und 133 für das Jahr 2012 genehmigt wurden.
(4) Der Gesamtbetrag der Beihilfe, der den Betriebsinhabern in einem der in Absatz 2 genannten Sektoren gewährt werden darf, wird für jeden Sektor durch einen besonderen Finanzrahmen begrenzt; dieser Rahmen entspricht der Differenz zwischen
a)
dem Gesamtbetrag der Direktbeihilfen, der Betriebsinhabern im betreffenden Sektor im Jahr 2012 einschließlich aller gemäß Artikel 132 erhaltenen Zahlungen gewährt werden darf, und
b)
dem Gesamtbetrag der Direktbeihilfen, der für denselben Sektor im Jahr 2013 im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung zur Verfügung stehen würde.
Für Zypern sind die sektorspezifischen Finanzrahmen in Anhang XVIIa wiedergegeben.
(5) Auf der Grundlage einer Mitteilung erlässt die Kommission ohne Anwendung des in Artikel 141 Absatz 2 oder Artikel 141b Absatz 2 genannten Verfahrens Durchführungsrechtsakte, mit denen die nationale Übergangsbeihilfe genehmigt und
a)
der Finanzrahmen für jeden Sektor festgelegt wird;
b)
gegebenenfalls der Höchstsatz der nationalen Übergangsbeihilfe festgesetzt wird;
c)
die Bedingungen für deren Gewährung festgelegt werden und
d)
der für die Zahlungen anzuwendende Wechselkurs bestimmt wird.
(6) Die neuen Mitgliedstaaten können auf der Grundlage objektiver Kriterien und im Rahmen der von der Kommission gemäß Absatz 5 genehmigten Vorgaben über die Beträge der zu gewährenden nationalen Übergangsbeihilfe beschließen.“
10.
Die Artikel 134 und 135 werden gestrichen.
11.
Artikel 136 wird gestrichen.
12.
Artikel 139 erhält folgende Fassung:
„Artikel 139
Staatliche Beihilfe
Abweichend von Artikel 180 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1184/2006 des Rates vom 24. Juli 2006 zur Anwendung bestimmter Wettbewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen (7) finden die Artikel 107, 108 und 109 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union keine Anwendung auf Zahlungen gemäß den Artikeln 41, 57, 64, 68, 69, 70 und 71, Artikel 82 Absatz 2, Artikel 86, Artikel 98 Absatz 4, Artikel 111 Absatz 5, Artikel 120, Artikel 129 Absatz 3 sowie den Artikeln 131, 132, 133 und 133a der vorliegenden Verordnung, die von den Mitgliedstaaten entsprechend den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung getätigt werden.
13.
Die folgenden Artikel werden eingefügt:
„Artikel 141a
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 11a wird der Kommission für den Zeitraum vom 1. September 2012 bis zum 31. Dezember 2013 übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 11a kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Der Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 11a erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 141b
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss für die Entwicklung des ländlichen Raums, der durch die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 eingesetzt wurde, unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (8).
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
14.
In Anhang IV wird folgende Spalte hinzugefügt:
„2013
569
903
964,3
5 329,6
101,2
1 255,5
2 344,5
5 055,2
7 853,1
4 128,3
53,5
146,4
379,8
34,7
1 313,1
5,5
830,6
715,7
3 043,4
566,6
144,3
385,6
539,2
708,5
3 650“
15.
Folgender Anhang wird eingefügt:
„ANHANG XVIIa
NATIONALE ÜBERGANGSBEIHILFE IN ZYPERN
(in EUR)
Sektor
2013
Getreide (außer Hartweizen)
141 439
Hartweizen
905 191
Milch und Milcherzeugnisse
3 419 585
Rindfleisch
4 608 945
Schafe und Ziegen
10 572 527
Schweinesektor
170 788
Geflügel und Eier
71 399
Wein
269 250
Olivenöl
3 949 554
Tafeltrauben
66 181
Getrocknete Weintrauben
129 404
Verarbeitete Tomaten
7 341
Bananen
4 285 696
Tabak
1 027 775
Früchte von Laubbäumen einschl. Steinobst
173 390
Insgesamt
29 798 462“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2013.
Abweichend von Absatz 2
a)
gelten die folgenden Bestimmungen ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung:
i)
Artikel 10b Absatz 5, Artikel 10c Absätze 1 und 4 und Artikel 10d Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 in der durch Artikel 1 Nummer 2 der vorliegenden Verordnung eingefügten Fassung;
ii)
Artikel 133a Absätze 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 in der durch Artikel 1 Nummer 4d der vorliegenden Verordnung eingefügten Fassung;
iii)
Artikel 1 Nummern 5, 6, 7, 8 und 13 der vorliegenden Verordnung;
b)
gilt Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 11 der vorliegenden Verordnung ab dem 1. Januar 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 11. Juli 2012.
REGOLAMENTO (UE) N. 671/2012 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
dell’11 luglio 2012
che modifica il regolamento (CE) n. 73/2009 del Consiglio in ordine all’applicazione dei pagamenti diretti agli agricoltori per il 2013
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 42, primo comma, e l’articolo 43, paragrafo 2,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
visto il parere del Comitato delle regioni (2),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (3),
considerando quanto segue:
(1)
I nuovi regimi di sostegno per gli agricoltori previsti dalla politica agricola comune si applicheranno a decorrere dal 1o gennaio 2014 e sostituiranno i regimi attuali. Il regolamento (CE) n. 73/2009 del Consiglio, del 19 gennaio 2009, che stabilisce norme comuni relative ai regimi di sostegno diretto agli agricoltori nell’ambito della politica agricola comune e istituisce taluni regimi di sostegno a favore degli agricoltori (4), dovrebbe continuare a costituire la base per la concessione di un sostegno al reddito degli agricoltori nel 2013.
(2)
Il regolamento (CE) n. 73/2009 ha istituito un regime di riduzione obbligatoria e progressiva dei pagamenti diretti («modulazione»), applicabile fino all’anno civile 2012, che comprende un’esenzione dei pagamenti diretti fino a un importo di 5 000 EUR. Di conseguenza, gli importi netti totali dei pagamenti diretti («massimali netti») che possono essere concessi in uno Stato membro dopo l’applicazione della modulazione sono stati fissati fino all’anno civile 2012. Per mantenere nell’anno civile 2013 l’importo dei pagamenti diretti a un livello simile a quello del 2012, tenendo adeguatamente conto dell’ingresso dei nuovi Stati membri in tale regime, ai sensi del regolamento (CE) n. 73/2009, è opportuno creare un meccanismo di aggiustamento per l’anno civile 2013 con effetto equivalente a quello della modulazione e dei massimali netti. Date le specificità del sostegno nelle regioni ultraperiferiche nell’ambito della politica agricola comune, è opportuno non applicare questo meccanismo di aggiustamento agli agricoltori di tali regioni.
(3)
Per l’ordinato funzionamento dei pagamenti diretti che gli Stati membri devono effettuare in relazione alle domande presentate nell’anno civile 2013 è necessario prorogare i massimali netti fissati per gli anni civili 2012 e 2013 aggiustandoli, se necessario, in particolare tenendo conto degli aumenti derivanti dall’ingresso dei nuovi Stati membri nel regime dei pagamenti diretti.
(4)
Parallelamente alla modulazione obbligatoria, il regolamento (CE) n. 378/2007 del Consiglio, del 27 marzo 2007, recante norme per la modulazione volontaria dei pagamenti diretti, di cui al regolamento (CE) n. 1782/2003 che stabilisce norme comuni relative ai regimi di sostegno diretto nell’ambito della politica agricola comune e istituisce taluni regimi di sostegno a favore degli agricoltori (5), ha consentito agli Stati membri di applicare una riduzione («modulazione volontaria») a tutti gli importi dei pagamenti diretti da erogare nei loro territori per un dato anno civile fino all’anno civile 2012. Per mantenere l’importo dei pagamenti diretti da effettuare in relazione alle domande presentate nell’anno civile 2013 a un livello analogo a quello del 2012, gli Stati membri che hanno fatto ricorso alla modulazione volontaria per l’anno civile 2012 dovrebbero continuare ad avere la possibilità di ridurre i pagamenti diretti per l’anno civile 2013 e di utilizzare i fondi così generati per finanziare i programmi di sviluppo rurale. Pertanto, è appropriato prevedere la possibilità di ridurre ulteriormente l’importo dei pagamenti diretti applicando un sistema di aggiustamento volontario dei pagamenti diretti per l’anno civile 2013. Tale riduzione dovrebbe integrare l’aggiustamento obbligatorio dei pagamenti diretti previsto per l’anno civile 2013.
(5)
Se uno Stato membro ha applicato tassi di modulazione volontaria differenziati su base regionale per l’anno civile 2012, dovrebbe avere tale possibilità anche per l’anno civile 2013. Per salvaguardare il livello del sostegno diretto agli agricoltori, l’applicazione combinata dell’aggiustamento obbligatorio e volontario dei pagamenti diretti nell’anno civile 2013 non dovrebbe comportare una riduzione dei pagamenti diretti superiore alle riduzioni applicate nel 2012 attraverso la somma della modulazione obbligatoria e di quella volontaria. Di conseguenza, il tasso massimo di aggiustamento dei pagamenti diretti da applicare per l’anno civile 2013 in ciascuna regione non dovrebbe superare le riduzioni risultanti dalla somma della modulazione obbligatoria e di quella volontaria applicate per l’anno civile 2012.
(6)
Se uno Stato membro ha fatto ricorso all’opzione prevista all’articolo 4, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 378/2007, decidendo di non applicare il tasso massimo per il contributo del Fondo europeo agricolo per lo sviluppo rurale (FEASR) agli importi netti risultanti dall’applicazione della modulazione volontaria nel periodo di programmazione 2007-2013, la stessa opzione dovrebbe essere disponibile per detto Stato membro in relazione ai fondi ottenuti mediante l’aggiustamento volontario dei pagamenti diretti, al fine di assicurare continuità nel finanziamento della spesa pubblica delle misure di sviluppo rurale nel 2014. Per motivi di coerenza, le disposizioni in materia di prefinanziamento per i programmi di sviluppo rurale non dovrebbero applicarsi neanche a tali fondi.
(7)
Secondo il meccanismo di introduzione progressiva previsto nell’atto di adesione del 2005, il livello dei pagamenti diretti in Bulgaria e in Romania continua ad essere inferiore a quello dei pagamenti diretti applicabile negli altri Stati membri nel 2013 dopo l’aggiustamento dei pagamenti agli agricoltori nel corso del periodo transitorio. È pertanto opportuno che il meccanismo di aggiustamento non si applichi agli agricoltori in Bulgaria e in Romania.
(8)
I nuovi Stati membri sono stati autorizzati a concedere pagamenti diretti nazionali integrativi a seguito dell’introduzione progressiva dei pagamenti diretti in tali Stati membri. Tale possibilità cesserà nel 2013, una volta portato a termine il calendario per la graduale introduzione dei pagamenti diretti nei nuovi Stati membri. Nei nuovi Stati membri che applicano il regime di pagamento unico per superficie, i pagamenti diretti nazionali integrativi hanno svolto un ruolo importante per sostenere il reddito degli agricoltori in determinati settori. Per quanto riguarda Cipro, lo stesso vale per gli aiuti concessi dallo Stato. Pertanto, e al fine di evitare nel 2013 una riduzione improvvisa e consistente del sostegno nei settori che beneficiano fino al 2012 di pagamenti diretti nazionali complementari e, nel caso di Cipro, di aiuti concessi dagli Stati, è opportuno prevedere per tali Stati membri la possibilità di concedere, previa autorizzazione della Commissione, aiuti nazionali transitori agli agricoltori nel 2013. Onde garantire la continuità del livello di sostegno agli agricoltori nel 2013, solo i settori che hanno beneficiato nel 2012 di pagamenti diretti nazionali integrativi e, nel caso di Cipro, di aiuti concessi dallo Stato dovrebbero essere ammissibili all’aiuto nazionale transitorio, e se quest’ultimo è concesso, esso dovrebbe essere concesso secondo le medesime condizioni applicate a tali pagamenti nel 2012.
(9)
I trasferimenti finanziari al FEASR previsti dagli articoli 134 e 135 del regolamento (CE) n. 73/2009 sono connessi al quadro finanziario pluriennale del periodo 2007-2013. I pagamenti diretti che gli Stati membri devono effettuare in relazione alle domande presentate nell’anno civile 2013 avranno effetto nell’esercizio finanziario 2014 e rientreranno quindi nel prossimo quadro finanziario pluriennale. Nell’ambito di tale quadro, gli importi disponibili per la programmazione dello sviluppo rurale includono già gli importi corrispondenti ai trasferimenti finanziari previsti dagli articoli 134 e 135 del regolamento (CE) n. 73/2009. Pertanto, è opportuno sopprimere i suddetti trasferimenti finanziari.
(10)
Per facilitare un utilizzo più efficiente dei fondi, il regolamento (CE) n. 73/2009 ha previsto la possibilità che gli Stati membri concedano un aiuto al di sopra dei loro massimali nazionali fino ad un importo il cui livello assicuri il mantenimento dell’aiuto nei limiti della sottoesecuzione del massimale nazionale. Detto regolamento ha previsto che tali importi siano utilizzati per il finanziamento di specifiche azioni di sostegno o siano trasferiti al FEASR ai sensi dell’articolo 136 del regolamento (CE) n. 73/2009. Poiché la possibilità di concedere un aiuto al di sopra dei massimali nazionali sarà abolita all’entrata in vigore del nuovo sistema di sostegno diretto, il trasferimento finanziario al FEASR previsto dall’articolo 136 del regolamento (CE) n. 73/2009 dovrebbe essere mantenuto solo fino al 31 dicembre 2013.
(11)
La possibilità di rendere disponibili gli importi risultanti dall’applicazione dell’aggiustamento volontario quale sostegno integrativo dell’Unione nell’ambito dei programmi di sviluppo rurale e del finanziamento a titolo del FEASR per l’esercizio finanziario 2014 e la proroga dei trasferimenti finanziari previsti dall’articolo 136 del regolamento (CE) n. 73/2009 non dovrebbero pregiudicare il futuro aggiustamento del livello dei pagamenti diretti ai fini di una distribuzione più equa del sostegno diretto tra gli Stati membri previsto nel quadro del nuovo sistema di sostegno diretto.
(12)
Nel contesto del rispetto della disciplina di bilancio, è necessario definire, per l’esercizio finanziario 2014, il massimale per le spese finanziate dal FEAGA tenendo conto degli importi massimi fissati dal regolamento che stabilisce il quadro finanziario pluriennale adottato dal Consiglio conformemente all’articolo 312, paragrafo 2, del trattato, degli importi risultanti dall’aggiustamento volontario e degli importi risultanti dall’applicazione dell’articolo 136 del regolamento (CE) n. 73/2009 per tale esercizio finanziario.
(13)
Per garantire la corretta applicazione degli aggiustamenti dei pagamenti diretti che gli Stati membri devono effettuare in relazione alle domande presentate nel 2013 e della disciplina finanziaria per l’anno civile 2013, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all’articolo 290 del trattato riguardo alle disposizioni pertinenti relative alla base di calcolo delle riduzioni che gli Stati membri devono applicare agli agricoltori. È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nell’elaborazione degli atti delegati la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(14)
Ai sensi del regolamento (CE) n. 73/2009 gli Stati membri avevano la possibilità di decidere di utilizzare, dall’anno successivo, una certa percentuale dei loro massimali nazionali per l’erogazione di un sostegno specifico per i loro agricoltori, nonché di rivedere una precedente decisione decidendo di modificare tale sostegno o di porvi fine. È opportuno prevedere un’ulteriore revisione di tali decisioni per l’anno civile 2013.
(15)
Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione del presente regolamento, dovrebbero essere conferite alla Commissione competenze di esecuzione per quanto riguarda la presentazione degli importi risultanti dall’aggiustamento volontario. Tali competenze dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 febbraio 2011, che stabilisce le regole e i principi generali relativi alle modalità di vigilanza da parte degli Stati membri dell’esercizio delle competenze di esecuzione attribuite alla Commissione (6).
(16)
Riguardo alla fissazione degli importi risultanti dall’aggiustamento volontario, alla fissazione del saldo netto disponibile per le spese del FEAGA relativamente all’esercizio finanziario 2014 e all’autorizzazione della concessione di aiuti nazionali transitori, alla Commissione dovrebbe essere conferito il potere di adottare atti di esecuzione senza applicare il regolamento (UE) n. 182/2011.
(17)
È opportuno pertanto modificare di conseguenza il regolamento (CE) n. 73/2009,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (CE) n. 73/2009 è modificato come segue:
1)
l’articolo 8 è così modificato:
a)
il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. Fatto salvo l’articolo 11 del presente regolamento, l’importo netto totale dei pagamenti diretti che possono essere erogati in uno Stato membro per un dato anno civile anteriore al 2013 non supera, dopo l’applicazione degli articoli 7 e 10 del presente regolamento e dell’articolo 1 del regolamento (CE) n. 378/2007, oppure nell’anno civile 2013 dopo l’applicazione degli articoli 10 bis e 10 ter del presente regolamento, e ad eccezione dei pagamenti diretti concessi ai sensi dei regolamenti (CE) n. 247/2006 e (CE) n. 1405/2006, i massimali fissati nell’allegato IV del presente regolamento. Se necessario, gli Stati membri procedono a una riduzione lineare degli importi dei pagamenti diretti soggetti alla riduzione di cui agli articoli 7 e 10 del presente regolamento e all’articolo 1 del regolamento (CE) n. 378/2007 per gli anni civili anteriori al 2013, o di cui agli articoli 10 bis e 10 ter del presente regolamento per l’anno civile 2013, al fine di conformarsi ai massimali di cui all’allegato IV del presente regolamento.»;
b)
al paragrafo 2, la lettera d) è soppressa;
2)
sono inseriti gli articoli seguenti:
«Articolo 10 bis
Aggiustamento dei pagamenti diretti nel 2013
1. Gli importi dei pagamenti diretti che superano i 5 000 EUR, da concedere a un agricoltore nell’anno civile 2013, sono ridotti del 10 %.
2. La riduzione di cui al paragrafo 1 è maggiorata di quattro punti percentuali per gli importi superiori a 300 000 EUR.
3. I paragrafi 1 e 2 non si applicano ai pagamenti diretti corrisposti agli agricoltori in Bulgaria e in Romania e nei dipartimenti francesi d’oltremare, nelle Azzorre e a Madera, nelle isole Canarie e nelle isole dell’Egeo.
4. In deroga al paragrafo 1, la riduzione ivi prevista è dello 0 % nei nuovi Stati membri diversi dalla Bulgaria e dalla Romania.
Articolo 10 ter
Aggiustamento volontario dei pagamenti diretti nel 2013
1. Gli Stati membri che hanno applicato l’articolo 1 del regolamento (CE) n. 378/2007 per l’anno civile 2012 possono applicare una riduzione («aggiustamento volontario») a tutti gli importi dei pagamenti diretti che devono essere erogati nel loro territorio per l’anno civile 2013. L’aggiustamento volontario si applica ad integrazione dell’aggiustamento dei pagamenti diretti previsto dall’articolo 10 bis del presente regolamento.
L’aggiustamento volontario può essere differenziato su base regionale purché lo Stato membro si sia avvalso dell’opzione prevista dall’articolo 3, paragrafo 1, lettera b), del regolamento (CE) n. 378/2007.
2. Il tasso massimo di riduzione risultante dal combinato disposto dell’articolo 10 bis e del paragrafo 1 del presente articolo non è superiore al tasso percentuale di riduzione risultante dal combinato disposto dell’articolo 7 del presente regolamento e dell’articolo 1, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 378/2007 applicato agli importi da erogare agli agricoltori per l’anno civile 2012 nelle regioni interessate.
3. Gli importi risultanti dall’applicazione dell’aggiustamento volontario non sono superiori agli importi netti fissati dalla Commissione per l’anno civile 2012 ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 378/2007.
4. Gli importi risultanti dall’applicazione dell’aggiustamento volontario sono messi a disposizione, nello Stato membro in cui sono generati, come sostegno dell’Unione nell’ambito dei programmi di sviluppo rurale e finanziati dal FEASR.
5. Entro l’8 ottobre 2012 gli Stati membri decidono e comunicano alla Commissione quanto segue:
a)
il tasso di aggiustamento volontario per l’intero territorio e, ove applicabile, per ogni regione;
b)
l’importo totale da ridurre a titolo dell’aggiustamento volontario per l’intero territorio e, ove applicabile, per ogni regione.
Articolo 10 quater
Importi risultanti dall’aggiustamento volontario e dall’applicazione dell’articolo 136
1. In base agli importi comunicati dagli Stati membri ai sensi dell’articolo 10 ter, paragrafo 5, la Commissione adotta atti di esecuzione, senza far ricorso alla procedura di cui agli articoli 141, paragrafo 2 o 141 ter, paragrafo 2 che fissano gli importi risultanti dall’aggiustamento volontario.
2. Gli importi stabiliti ai sensi del paragrafo 1, nonché gli importi risultanti dall’applicazione dell’articolo 136 per l’esercizio finanziario 2014, sono aggiunti alla ripartizione annua per Stato membro del contributo del FEASR ai programmi di sviluppo rurale.
3. Gli Stati membri possono decidere di superare il tasso massimo di contributo del FEASR relativamente agli importi aggiunti alla ripartizione annua per Stato membro di cui al paragrafo 2.
Gli importi aggiunti alla ripartizione annua per Stato membro, di cui al paragrafo 2, non sono soggetti al pagamento dell’importo unico a titolo di prefinanziamento per i programmi di sviluppo rurale.
4. La Commissione adotta atti di esecuzione che stabiliscono le norme per la presentazione degli importi di cui al paragrafo 2 nei piani di finanziamento dei programmi di sviluppo rurale. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all’articolo 141 ter, paragrafo 2.
Articolo 10 quinquies
Massimale netto del FEAGA
1. Il massimale per le spese del FEAGA relativamente all’esercizio finanziario 2014 è calcolato sottraendo agli importi massimi per esso stabiliti dal regolamento adottato dal Consiglio ai sensi dell’articolo 312, paragrafo 2, del trattato sul funzionamento dell’Unione europea, gli importi di cui all’articolo 10 quater, paragrafo 2, del presente regolamento.
2. La Commissione adotta atti di esecuzione, senza far ricorso alla procedura di cui agli articoli 141, paragrafo 2 o 141 ter, paragrafo 2, che stabiliscono il saldo netto disponibile per le spese del FEAGA relativamente all’esercizio finanziario 2014 in base ai dati di cui al paragrafo 1.»;
3)
all’articolo 11, paragrafo 1, è aggiunto il comma seguente:
«Tuttavia, nell’esercizio finanziario 2014, l’adeguamento di cui al primo comma è determinato tenendo conto delle previsioni relative al finanziamento dei pagamenti diretti e della spesa connessa al mercato della PAC stabiliti nel regolamento adottato dal Consiglio ai sensi dell’articolo 312, paragrafo 2, del trattato sul funzionamento dell’Unione europea, aumentate degli importi di cui all’articolo 10 ter del presente regolamento e degli importi risultanti dall’applicazione dell’articolo 136 dello stesso per l’esercizio finanziario 2014 prima dell’aggiustamento dei pagamenti diretti previsto dall’articolo 10 bis del presente regolamento, ma senza tener conto del margine di 300 milioni di EUR.»;
4)
all’articolo 11, il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. Il Parlamento europeo e il Consiglio, deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria su una proposta della Commissione presentata entro il 31 marzo dell’anno civile in relazione al quale si applicano gli adattamenti di cui al paragrafo 1, fissano tali adattamenti entro il 30 giugno dello stesso anno civile.»;
5)
è inserito l’articolo seguente:
«Articolo 11 bis
Delega di poteri
Per garantire l’applicazione ottimale degli aggiustamenti dei pagamenti diretti nel 2013 e della disciplina finanziaria per l’anno civile 2013, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati, conformemente all’articolo 141 bis, recanti norme sulla base di calcolo delle riduzioni che gli Stati membri applicano agli agricoltori a motivo degli aggiustamenti dei pagamenti nel 2013 di cui all’articolo 10 bis e della disciplina finanziaria di cui all’articolo 11.»;
6)
all’articolo 68, paragrafo 8, la frase introduttiva è sostituita dalla seguente:
«8. Entro il 1o settembre 2012 gli Stati membri che hanno adottato la decisione di cui all’articolo 69, paragrafo 1 possono riesaminarla e decidere di, a partire dal 2013:»;
7)
l’articolo 69, paragrafo 1, è sostituito dal seguente:
«1. Entro il 1o agosto 2009, il 1o agosto 2010, il 1o agosto 2011 o entro il 1o settembre 2012, gli Stati membri possono decidere di utilizzare, a partire dall’anno successivo a tale decisione, fino al 10 % dei loro massimali nazionali di cui all’articolo 40 oppure, nel caso di Malta, l’importo di 2 000 000 di EUR, a titolo del sostegno specifico previsto dall’articolo 68, paragrafo 1.»;
8)
all’articolo 131, il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. I nuovi Stati membri che applicano il regime di pagamento unico per superficie possono decidere, entro il 1o agosto 2009, il 1o agosto 2010, il 1o agosto 2011 o il 1o settembre 2012, di utilizzare, a decorrere dall’anno successivo a tale decisione, fino al 10 % dei rispettivi massimali nazionali di cui all’articolo 40 per concedere un sostegno agli agricoltori come indicato all’articolo 68, paragrafo 1 e a norma del capitolo 5 del titolo III, a seconda dei casi.»;
9)
è inserito l’articolo seguente:
«Articolo 133 bis
Aiuti nazionali transitori
1. Ad eccezione della Bulgaria e della Romania, i nuovi Stati membri che applicano il regime di pagamento unico per superficie hanno la possibilità di concedere aiuti nazionali transitori nel 2013.
Salvo nel caso di Cipro, la concessione di tali aiuti è soggetta all’autorizzazione della Commissione, da accordare conformemente al paragrafo 5.
2. Gli aiuti nazionali transitori possono essere concessi agli agricoltori nei settori per i quali i pagamenti diretti nazionali integrativi e, nel caso di Cipro, gli aiuti concessi dallo Stato sono stati autorizzati nel 2012 ai sensi degli articoli 132 e 133.
3. Le condizioni per la concessione degli aiuti sono identiche a quelle autorizzate per la concessione dei pagamenti per il 2012 ai sensi degli articoli 132 e 133.
4. L’importo totale degli aiuti che possono essere concessi agli agricoltori in ciascuno dei settori di cui al paragrafo 2 è limitato a una dotazione finanziaria specifica per settore, che è pari alla differenza tra:
a)
il sostegno diretto complessivo che può essere concesso agli agricoltori nel pertinente settore nel 2012, compresi tutti i pagamenti ricevuti ai sensi dell’articolo 132; e
b)
l’importo complessivo del sostegno diretto che sarebbe disponibile per il medesimo settore in base al regime di pagamento unico per superficie nel 2013.
Per Cipro, le dotazioni finanziarie specifiche per settore sono indicate nell’allegato XVII bis.
5. Sulla base di una notifica presentata, la Commissione adotta atti di esecuzione, senza applicare la procedura di cui all’articolo 141, paragrafo 2 o all’articolo 141 ter, paragrafo 2 che autorizzano gli aiuti nazionali transitori e:
a)
stabiliscono la dotazione finanziaria per settore;
b)
stabiliscono, se del caso, il tasso massimo di aiuti nazionali transitori;
c)
fissano le condizioni per la concessione degli aiuti; e
d)
definiscono il tasso di cambio applicabile per i pagamenti.
6. I nuovi Stati membri possono decidere, in base a criteri obiettivi ed entro i limiti autorizzati dalla Commissione ai sensi del paragrafo 5, gli importi degli aiuti nazionali transitori da erogare.»;
10)
gli articoli 134 e 135 sono soppressi;
11)
l’articolo 136 è soppresso;
12)
l’articolo 139 è sostituito dal seguente:
«Articolo 139
Aiuti concessi dagli Stati
In deroga all’articolo 180 del regolamento (CE) n. 1234/2007 e all’articolo 3 del regolamento (CE) n. 1184/2006 del Consiglio, del 24 luglio 2006, relativo all’applicazione di alcune regole di concorrenza alla produzione e al commercio dei prodotti agricoli (7), gli articoli 107, 108 e 109 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea non si applicano ai pagamenti erogati dagli Stati membri a norma del presente regolamento a norma degli articoli 41, 57, 64, 68, 69, 70 e 71, dell’articolo 82, paragrafo 2, dell’articolo 86, dell’articolo 98, paragrafo 4, dell’articolo 111, paragrafo 5, dell’articolo 120, dell’articolo 129, paragrafo 3, e degli articoli 131, 132, 133 e 133 bis del medesimo.
13)
sono inseriti gli articoli seguenti:
«Articolo 141 bis
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare atti delegati di cui all’articolo 11 bis è conferito alla Commissione per un periodo che va dal 1o settembre 2012 al 31 dicembre 2013.
3. La delega di potere di cui all’articolo 11 bis può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. L’atto delegato adottato ai sensi dell’articolo 11 bis entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di due mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di due mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.
Articolo 141 ter
Procedura di comitato
1. La Commissione è assistita dal comitato per lo sviluppo rurale istituito dal regolamento (CE) n. 1698/2005. Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 febbraio 2011, che stabilisce le regole e i principi generali relativi alle modalità di controllo da parte degli Stati membri dell’esercizio delle competenze di esecuzione attribuite alla Commissione (8).
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l’articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011.
14)
all’allegato IV è aggiunta la colonna seguente:
«2013
569
903
964,3
5 329,6
101,2
1 255,5
2 344,5
5 055,2
7 853,1
4 128,3
53,5
146,4
379,8
34,7
1 313,1
5,5
830,6
715,7
3 043,4
566,6
144,3
385,6
539,2
708,5
3 650»;
15)
è aggiunto il seguente allegato:
«ALLEGATO XVII bis
AIUTI NAZIONALI TRANSITORI A CIPRO
(EUR)
Settore
2013
Cereali (escluso frumento duro)
141 439
Frumento duro
905 191
Latte e prodotti lattiero-caseari
3 419 585
Bovini
4 608 945
Ovini e caprini
10 572 527
Suini
170 788
Pollame e uova
71 399
Vino
269 250
Olio di oliva
3 949 554
Uva da tavola
66 181
Uva secca
129 404
Pomodori trasformati
7 341
Banane
4 285 696
Tabacco
1 027 775
Frutta decidua, compresa la frutta a nocciolo
173 390
Totale
29 798 462».
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il settimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o gennaio 2013.
In deroga al secondo comma:
a)
le seguenti disposizioni si applicano a decorrere dall’entrata in vigore del presente regolamento:
i)
articolo 10 ter, paragrafo 5, articolo 10 quater, paragrafi 1 e 4, e articolo 10 quinquies, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 73/2009, inseriti dall’articolo 1, punto 2, del presente regolamento;
ii)
articolo 133 bis, paragrafi 5 e 6, del regolamento (CE) n. 73/2009, inserito dall’articolo 1, punto 9, del presente regolamento;
iii)
articolo 1, punti 5, 6, 7, 8 e 13 del presente regolamento;
b)
l’articolo 1, punti 1, lettera b), e 11, del presente regolamento si applica a decorrere dal 1o gennaio 2014.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, l'11 luglio 2012