VERORDNUNG (EU) Nr. 1031/2010 DER KOMMISSION
vom 12. November 2010
über den zeitlichen und administrativen Ablauf sowie sonstige Aspekte der Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 3d Absatz 3 und Artikel 10 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 2003/87/EG wurde überarbeitet und durch die Richtlinie 2008/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Einbeziehung des Luftverkehrs in das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (2) und die Richtlinie 2009/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung und Ausweitung des Gemeinschaftssystems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (3) geändert. Eine der bei der Überarbeitung der Richtlinie 2003/87/EG beschlossenen Verbesserungen war, dass als Grundprinzip für die Zuteilung von Zertifikaten die Versteigerung festgelegt werden sollte, weil sie das einfachste und nach allgemeiner Auffassung wirtschaftlich effizienteste System ist. Die Effizienz des Emissionshandelssystems bedarf eines eindeutigen CO2-Preissignals, damit die Verringerung von Treibhausgasemissionen zu den geringsten Kosten erreicht wird. Versteigerungen sollten ein solches CO2-Preissignal unterstützen und stärken.
(2)
Gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG versteigern die Mitgliedstaaten sämtliche unter Kapitel III der genannten Richtlinie fallenden Zertifikate, die nicht kostenlos zugeteilt werden. Somit sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Zertifikate zu versteigern, die nicht kostenlos zugeteilt werden. Sie dürfen kein anderes Mittel der Zuteilung nutzen und dürfen auch Zertifikate, die nicht kostenlos zugeteilt werden, weder zurückhalten noch löschen, anstatt sie zu versteigern.
(3)
Artikel 10 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG enthält mehrere Zielsetzungen für das Auktionsverfahren. Es sollte vorhersehbar sein, besonders in Hinsicht auf den Zeitplan und die Abfolge der Versteigerungen sowie die voraussichtlich zur Verfügung zu stellenden Mengen. Die Versteigerungen sollten so konzipiert sein, dass die in das Emissionshandelssystem einbezogenen kleinen und mittleren Unternehmen einen uneingeschränkten, fairen und gleichberechtigten Zugang haben, dass Kleinemittenten Zugang gewährt wird, dass alle Teilnehmer zum selben Zeitpunkt Zugang zu denselben Informationen haben, dass die Teilnehmer den Auktionsbetrieb nicht untergraben und dass die Organisation der Versteigerungen und die Teilnahme daran wirtschaftlich ist und unnötige Verwaltungskosten vermieden werden.
(4)
Diese Zielsetzungen sollten im Zusammenhang mit den Gesamtzielen der Überarbeitung der Richtlinie 2003/87/EG gesehen werden, also unter anderem stärkere Harmonisierung, Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen und größere Vorhersehbarkeit, die zusammengenommen das CO2-Preissignal verstärken dürften, damit eine Emissionsverringerung zu den geringsten Kosten erreicht wird. Tatsächlich setzen die vermehrten Anstrengungen zur Emissionsreduktion größtmögliche Effizienz auf der Grundlage von unionsweit vollständig harmonisierten Zuteilungsbedingungen voraus.
(5)
Gemäß Artikel 3d Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG werden in der Handelsperiode vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2012 15 % der unter Kapitel II der genannten Richtlinie fallenden Zertifikate versteigert, und derselbe Prozentsatz gilt nach Artikel 3d Absatz 2 auch für die Versteigerung der unter Kapitel II der Richtlinie 2003/87/EG fallenden Zertifikate in der Periode ab 1. Januar 2013. Gemäß Artikel 3d Absatz 3 ist eine Verordnung zu erlassen, die die Einzelheiten der Versteigerung aller unter Kapitel II fallenden und nicht gemäß Artikel 3d Absätze 1 und 2 oder Artikel 3f Absatz 8 der Richtlinie 2003/87/EG kostenfrei zugeteilten Zertifikate durch die Mitgliedstaaten regelt.
(6)
Der Mehrheit der Interessenvertreter, die an der Anhörung vor Erlass dieser Verordnung teilgenommen haben, der überwältigenden Mehrheit der Mitgliedstaaten und der Folgenabschätzung der Kommission zufolge lassen sich die Gesamtziele der Überarbeitung der Richtlinie 2003/87/EG am ehesten mit einer gemeinsamen Auktionsinfrastruktur verwirklichen, bei der die Versteigerungen über eine gemeinsame Auktionsplattform durchgeführt werden. Ein solches Konzept beugt jeglicher Störung des Binnenmarkts vor. Es ermöglicht das höchste Maß an wirtschaftlicher Effizienz und gestattet es, auf der Grundlage von unionsweit vollständig harmonisierten Bedingungen Zertifikate über Versteigerungen zuzuteilen. Die Durchführung von Versteigerungen im Wege einer gemeinsamen Auktionsplattform stärkt zudem am besten das CO2-Preissignal, das Wirtschaftsteilnehmer brauchen, um die für die kostengünstigste Verringerung der Treibhausgasemissionen erforderlichen Investitionsentscheidungen zu treffen.
(7)
Der Mehrheit der Interessenvertreter, die an der Anhörung vor Erlass dieser Verordnung teilgenommen haben, der überwältigenden Mehrheit der Mitgliedstaaten und der Folgenabschätzung der Kommission zufolge lassen sich auch die Ziele von Artikel 10 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG am besten mit einer gemeinsamen Auktionsinfrastruktur verwirklichen, bei der die Versteigerungen über eine gemeinsame Auktionsplattform durchgeführt werden. Dieses Konzept ist der wirtschaftlichste Weg, Zertifikate zu versteigern, ohne dass unnötige Verwaltungskosten entstehen, die bei der Nutzung von mehreren Auktionsinfrastrukturen zwangsläufig anfallen würden. Es bietet de jure und de facto am ehesten einen offenen, transparenten und nichtdiskriminierenden Zugang zu den Versteigerungen. Ein solches gemeinsames Konzept würde die Vorhersehbarkeit des Auktionskalenders sicherstellen und die Deutlichkeit des CO2-Preissignals am besten stärken. Eine gemeinsame Auktionsinfrastruktur ist besonders wichtig, um gleichberechtigten Zugang für kleine und mittlere Unternehmen, die in das Emissionshandelssystem einbezogen sind, und Zugang für Kleinemittenten zu gewähren, da es für solche Unternehmen eine besondere finanzielle Belastung bedeuten würde, sich mit mehr als einer Auktionsplattform vertraut zu machen, sich dort registrieren zu lassen und daran teilzunehmen. Eine gemeinsame Auktionsplattform erleichtert die größte unionsweite Beteiligung und verringert damit am ehesten das Risiko, dass Teilnehmer die Auktionen untergraben, indem sie sie als Mittel für Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, kriminelle Tätigkeiten oder Marktmissbrauch nutzen.
(8)
Um aber das Risiko eines eingeschränkten Wettbewerbs auf dem CO2-Markt zu mindern, bietet diese Verordnung den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, nicht an der gemeinsamen Auktionsplattform teilzunehmen („opt-out“), sondern eine eigene Auktionsplattform zu bestellen, sofern diese Opt-out-Plattformen in einem Anhang dieser Verordnung aufgeführt werden. Grundlage für die Aufführung einer Opt-out-Plattform in den Anhang ist die Notifizierung der Plattform durch den betreffenden Mitgliedstaat an die Kommission. Diese Möglichkeit bedeutet jedoch zwangsläufig eine nicht vollständige Harmonisierung des Auktionsverfahrens, weswegen die Regeln in dieser Verordnung innerhalb eines Anfangszeitraums von höchstens fünf Jahren mit Anhörung von Interessenvertretern überprüft werden sollten, damit die im Lichte der erworbenen Erfahrung für notwendig erachteten Änderungen vorgenommen werden können. Nach dem Eingang der Notifizierung eines Mitgliedstaats über eine Opt-out-Plattform sollte die Kommission unverzüglich für die Aufführung der Opt-out-Plattform in den Anhang dieser Verordnung sorgen.
(9)
Außerdem sollte es einem Mitgliedstaat möglich sein, etwa bei der Vorbereitung einer geplanten Änderung dieser Verordnung zur Aufführung von Opt-out-Plattformen bei der Auktionsaufsicht einen Bericht über die Funktionsweise der Auktionsplattform zu verlangen, die er bestellen möchte. Ferner sollte die Auktionsaufsicht die Vereinbarkeit jeder Auktionsplattform mit dieser Verordnung und mit den Zielen von Artikel 10 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG prüfen und den Mitgliedstaaten, der Kommission sowie der jeweiligen Auktionsplattform darüber Bericht erstatten. Eine solche Prüfung sollte die Auswirkung der Versteigerungen auf die Marktposition der Auktionsplattformen auf dem Sekundärmarkt einschließen. Damit versteigernde Mitgliedstaaten nicht ungewollt über das eigentliche Mandat hinaus an eine Auktionsplattform gebunden bleiben, sollte jeder Vertrag zur Bestellung einer Auktionsplattform geeignete Bestimmungen enthalten, nach denen die Auktionsplattform sämtliche Sachanlagen und immateriellen Aktiva aushändigen muss, die ihre Nachfolgerin für die Durchführung von Versteigerungen braucht.
(10)
Die Entscheidungen über die Zahl der Auktionsplattformen und die Art Einrichtung, die als Auktionsplattform fungieren darf, untermauern die Bestimmungen in dieser Verordnung über einen vorhersehbaren Auktionskalender, die Maßnahmen in Bezug auf den Zugang zu den Versteigerungen und die Konzeption der Versteigerungen sowie die Bestimmungen über die Verwaltung von Sicherheiten, der Zahlung und Lieferung sowie über die Auktionsaufsicht. Die Kommission könnte solche Bestimmungen nicht in einer vollständig harmonisierten Verordnung erlassen, ohne die Zahl der Auktionsplattformen und die besonderen Möglichkeiten der für die Durchführung der Versteigerungen ausgewählten Einrichtung zu kennen. Die Maßnahmen dieser Verordnung bauen daher zunächst darauf auf, dass Versteigerungen über eine gemeinsame Auktionsplattform abgewickelt werden, sehen aber gleichzeitig ein Verfahren vor, mit dem die Zahl und Qualität etwaiger anderer Auktionsplattformen festgestellt werden kann, die ein Mitgliedstaat möglicherweise nutzen möchte.
(11)
Angesichts der in Erwägungsgrund 10 dargelegten Zwänge sollte die Aufführung einer Opt-out-Auktionsplattform in einen Anhang dieser Verordnung an Bedingungen oder Verpflichtungen geknüpft sein. Die Aufnahme einer Opt-out-Plattform in einen Anhang dieser Verordnung erfolgt unbeschadet der Befugnis der Kommission, die Streichung einer Auktionsplattform insbesondere im Falle eines Verstoßes gegen diese Verordnung oder gegen die Ziele von Artikel 10 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG vorzuschlagen. Bei Nichterfolgen der Aufführung sollte der versteigernde Mitgliedstaat seine Zertifikate über die gemeinsame Auktionsplattform versteigern. Die Kommission sollte in der gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG erlassenen Kommissionsverordnung vorsehen, dass in dem Fall, in dem die Opt-out-Plattform gegen die vorliegende Verordnung oder gegen die Ziele von Artikel 10 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG verstößt, alle Verfahren im Zusammenhang mit der Versteigerung von Zertifikaten ausgesetzt werden.
(12)
Die Kommission sollte nach Maßgabe des Regelungsverfahrens mit Kontrolle gemäß Artikel 10 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG die ausführlichen Vorschriften für das von der Opt-out-Auktionsplattform durchzuführende Auktionsverfahren bewerten; die Kommission hört den in Artikel 23 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG genannten Ausschuss an. Eine solche Bewertung ist erforderlich, um sicherzustellen, dass die Bestellung einer Opt-out-Auktionsplattform, die jeder nicht an der gemeinsamen Auktionsplattform teilnehmende Mitgliedstaat auf nationaler Ebene vornimmt, ähnlich streng kontrolliert wird, wie die Bestellung der gemeinsamen Auktionsplattform im Rahmen der in dieser Verordnung vorgesehenen gemeinsamen Maßnahme. Die an der gemeinsamen Vergabe der gemeinsamen Auktionsplattform beteiligten Mitgliedstaaten üben diese Kontrolle zusammen mit der Kommission aus, die an dem gesamten Verfahren mitwirkt. Außerdem erhalten nicht an der gemeinsamen Auktionsplattform teilnehmende Mitgliedstaaten unter geeigneten Bedingungen, die von der Kommission und den daran teilnehmenden Mitgliedstaaten vereinbart und in der Vereinbarung über das gemeinsame Vergabeverfahren festgehalten werden, Beobachterstatus im gemeinsamen Vergabeverfahren.
(13)
Diese Verordnung sollte für die Versteigerung von Zertifikaten gemäß Kapitel II und Kapitel III der Richtlinie 2003/87/EG ab 1. Januar 2012 bzw. ab 1. Januar 2013 gelten. Sie sollte auch vor Beginn der Periode ab 2013 für die Versteigerung von Zertifikaten gemäß Kapitel III der Richtlinie 2003/87/EG gelten, wenn dies notwendig ist, um das ordnungsgemäße Funktionieren der Kohlenstoff- und der Strommärkte zu sichern.
(14)
Aus Gründen der Einfachheit und der Zugänglichkeit sollten die versteigerten Zertifikate innerhalb von fünf Handelstagen lieferbar sein. Derart kurze Lieferfristen würden jeden potenziell negativen Einfluss auf den Wettbewerb zwischen den Auktionsplattformen und den Handelsplätzen auf dem Sekundärmarkt für Zertifikate begrenzen. Außerdem sind kurze Lieferfristen einfacher, fördern eine breite Beteiligung und mindern damit das Risiko des Marktmissbrauchs und sorgen dafür, dass in das System einbezogene kleine und mittlere Unternehmen und Kleinemittenten besseren Zugang haben. Es ist nicht Aufgabe von Versteigerungen, Forwards und Futures zu liefern; vielmehr muss der Markt optimale Lösungen bieten, um auf die Nachfrage nach Derivaten von Zertifikaten zu reagieren. Es sollte die Möglichkeit geboten werden, im Laufe des Verfahrens zur Bestellung der Auktionsplattform zwischen Zwei-Tage-Spot- und Fünf-Tage-Futures-Kontrakten zu wählen, um die beste Lösung für das zu wählende optimale Auktionsobjekt zu prüfen. Während ein Zwei-Tage-Spot-Kontrakt kein Finanzinstrument im Sinne des Finanzmarktrechts der Union ist, sind Fünf-Tage-Futures Finanzinstrumente im Sinne der Finanzmarktregeln der Union.
(15)
Die Entscheidung für oder gegen ein Finanzinstrument als Auktionsobjekt sollte Teil des Verfahrens für die Auswahl der Auktionsplattform sein und sollte auf der Grundlage der Gesamtbewertung der Kosten und des Nutzens der Lösungen getroffen werden, die die am wettbewerblichen Vergabeverfahren teilnehmenden Bewerber anbieten. Gegenstand dieser Bewertung sollten vor allem die Kosteneffizienz, der gleichberechtigten Zugang für in das Handelssystem einbezogene kleine und mittlere Unternehmen und Kleinemittenten, angemessene Schutzmechanismen und die Marktaufsicht sein.
(16)
Bis die für die Lieferung von Zertifikaten erforderlichen Rechtsvorschriften und technischen Mittel geschaffen sind, empfiehlt es sich, einen alternativen Weg für die Versteigerung von Zertifikaten vorzusehen. Zu diesem Zweck sieht diese Verordnung die Möglichkeit vor, Futures und Forwards mit einem Liefertermin bis spätestens 31. Dezember 2013 zu versteigern. Solche Futures und Forwards sind Finanzinstrumente, die sowohl dem Auktionator als auch den Bietern Schutzmechanismen analog zu denen bieten, die es im Rahmen der Finanzmarktregeln gibt. Im Sinne dieser Verordnung unterscheiden sich Futures von Forwards darin, dass für erstere Nachschussleistungen bar erfolgen müssen, während sie bei letzteren in Form einer nicht bar hinterlegten Sicherheit erfolgen können. Die Mitgliedstaaten sollten abhängig davon, welche Nachschussbestimmungen ihrer Haushaltslage am ehesten entgegen kommen, wählen können, welche Art Produkt sie für die Versteigerung von Lizenzen nutzen wollen. Sollte es notwendig werden, auf solche Alternativen für die Zertifikatversteigerung zurückzugreifen, würden Futures und Forwards vorläufig über eine oder zwei Auktionsplattformen versteigert werden.
(17)
Angesichts des Wunsches nach Einfachheit, Gerechtigkeit und Kosteneffizienz und des Erfordernisses, das Risiko für Marktmissbrauch zu senken, sollten Versteigerungen in einem einzigen Durchgang, mit geschlossenem Orderbuch und mit einem Einheitspreis durchgeführt werden. Außerdem sollten gleichlautende Gebote durch ein Zufallsverfahren geregelt werden, um Unsicherheit für die Bieter zu schaffen und Absprachen über den Gebotspreis unhaltbar zu machen. Es kann erwartet werden, dass sich der Clearingpreis eng an den maßgeblichen Preis auf dem Sekundärmarkt annähert, während ein Clearingpreis, der wesentlich unter dem maßgeblichen Preis auf dem Sekundärmarkt liegt, wohl auf Mängel der Versteigerung hindeutet. Würde ein solcher Clearingpreis als maßgeblich akzeptiert, so könnte dies das Kohlenstoff-Preissignal verzerren, den Kohlenstoffmarkt stören und nicht gewährleisten, dass die Bieter einen gerechten Preis für die Zertifikate zahlen. Deswegen sollte die Versteigerung in einem solchen Fall annulliert werden.
(18)
Eine relativ hohe Auktionsfrequenz ist wünschenswert, um die Auswirkungen der Versteigerungen auf das Funktionieren des Sekundärmarktes zu begrenzen, während gleichzeitig sichergestellt sein sollte, dass die Versteigerungen umfangreich genug sind, um für eine hinreichende Beteiligung zu sorgen. Eine relativ hohe Frequenz senkt das Risiko des Marktmissbrauchs, da sie den Wert, der für Bieter in einzelnen Versteigerungen auf dem Spiel steht, verringert und ihnen mehr Flexibilität gibt, um auf nachfolgenden Versteigerungen ihre Marktstellung zu korrigieren. Deswegen sollte diese Verordnung eine Frequenz von mindestens wöchentlichen Versteigerungen von Zertifikaten gemäß Kapitel III der Richtlinie 2003/87/EG vorsehen. Wegen des deutlich geringeren Volumens der unter Kapitel II derselben Richtlinie fallenden Zertifikate reicht es, wenn für diese Zertifikate mindestens alle zwei Monate eine Versteigerung stattfindet.
(19)
Um Vorhersehbarkeit für den Sekundärmarkt zu schaffen, sollte diese Verordnung die folgenden Regeln und Verfahren vorsehen: Erstens: Sie sollte vorsehen, dass die Mengen aller in den Jahren 2011 und 2012 zu versteigernden Zertifikate so bald wie möglich nach Annahme dieser Verordnung festgelegt werden. Die derart festgelegten Mengen und die Auktionsobjekte, über die sie versteigert werden sollen, werden in einem Anhang dieser Verordnung aufgeführt. Zweitens: Sie sollte klare und transparente Regeln enthalten, nach denen die Menge der in jedem nachfolgenden Jahr zu versteigernden Zertifikate festgelegt wird. Drittens: Sie sollte Regeln und Verfahren enthalten, nach denen für jedes Kalenderjahr ein detaillierter Auktionskalender aufgestellt wird, der weit vor Beginn des betreffenden Kalenderjahres alle sachdienlichen Informationen zu jeder einzelnen Versteigerung enthält. Nachträgliche Änderungen des Auktionskalenders sollten auf wenige genau vorgegebene Umstände beschränkt sein. Etwaige Änderungen sollten so vorgenommen werden, dass sie die Vorhersehbarkeit des Auktionskalenders möglichst wenig beeinträchtigen.
(20)
In der Regel sollte die zu versteigernde Menge pro Jahr gleich der Menge der diesem Jahr zugewiesenen Zertifikate sein. Zertifikate gemäß Kapitel III der Richtlinie 2003/87/EG sollten in den Jahren 2011 und 2012 nur ausnahmsweise versteigert werden. Da voraussichtlich von der zweiten auf die dritte Handelsperiode übertragene Zertifikate, zertifizierte Emissionsreduktionseinheiten (ZER) und gemäß Artikel 10a Absatz 8 der Richtlinie 2003/87/EG zu verkaufende Zertifikate zur Verfügung stehen werden, empfiehlt es sich, die Auswirkungen etwaiger „frühzeitiger Versteigerungen“ in den Jahren 2011 und 2012 durch Anpassung der Menge der 2013 und 2014 zu versteigernden Zertifikate auszugleichen.
(21)
In Einklang mit der Nachfrage auf dem Sekundärmarkt sollte die Menge der pro Jahr zu versteigernden Zertifikate gleichmäßig auf das Jahr verteilt werden.
(22)
Ein offener Zugang ist erforderlich, um die Teilnahme zu fördern und so sicherzustellen, dass das Auktionsergebnis durch Wettbewerb bestimmt wird. Eine weitere Voraussetzung für eine hohe Beteiligung an den Versteigerungen und für ein wettbewerbsbestimmtes Auktionsergebnis ist das Vertrauen in die Zuverlässigkeit des Auktionsverfahrens, insbesondere was mögliche Störungen durch Teilnehmer anbelangt, die Versteigerungen als Mittel für Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, kriminelle Tätigkeiten oder Marktmissbrauch nutzen wollen. Um einen störungsfreien Ablauf der Versteigerungen sicherzustellen, sollten für den Zugang zu den Versteigerungen Mindestanforderungen an angemessene Kontrollen der Sorgfaltspflicht gegenüber den Kunden gelten. Im Interesse der Kosteneffizienz solcher Kontrollen sollte die Berechtigung, die Zulassung zu Versteigerungen zu beantragen, nur leicht feststellbaren, genau abgegrenzten Kategorien von Teilnehmern erteilt werden, insbesondere den unter das Emissionshandelssystem fallenden Betreibern ortsfester Anlagen und Luftfahrzeugbetreibern sowie geregelten Finanzeinrichtungen wie Wertpapierfirmen und Kreditinstituten. Auch Unternehmenskooperationen von Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreibern in Form von Partnerschaften, Joint-Ventures und Gelegenheitsgesellschaften, die als Vermittler im Auftrag ihrer Mitglieder handeln, sollten berechtigt sein, eine Bieterzulassung für Versteigerungen zu beantragen. Es wäre daher empfehlenswert, anfangs die Berechtigung, die Zulassung zu den Versteigerungen zu beantragen, einzuschränken, ohne der Möglichkeit vorzugreifen, aufgrund der Erfahrung aus den Versteigerungen oder nachdem die Kommission gemäß Artikel 12 Absatz 1a der Richtlinie 2003/87/EG geprüft hat, ob der Markt für Emissionszertifikate hinreichend vor Marktmissbrauch geschützt ist, den Zugang zu den Versteigerungen auf weitere Teilnehmerkategorien auszudehnen.
(23)
Der Rechtssicherheit wegen sollte diese Verordnung außerdem vorsehen, dass die einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (4) für die Auktionsplattform gelten. Dies ist besonders wichtig angesichts der Tatsache, dass die Auktionsplattform nicht nur Wertpapierfirmen und Kreditinstituten, sondern auch Anlagenbetreibern und Luftfahrzeugbetreibern sowie anderen Personen Zugang gewähren muss, die auf eigene Rechnung und im Namen von Dritten bieten dürfen, die selbst nicht unter die Richtlinie 2005/60/EG fallen.
(24)
In Bezug auf den Zugang zu den Versteigerungen sollte diese Verordnung den Teilnehmern die Wahl lassen zwischen dem direkten Zugang über das Internet oder spezielle Verbindungen, dem Zugang über zugelassene und der Aufsicht unterliegende Finanzintermediäre oder dem Zugang über andere Personen, denen die Mitgliedstaaten die Genehmigung erteilt haben, auf eigene Rechnung oder im Namen von Kunden ihres Hauptgeschäfts - wobei ihr Hauptgeschäft keine Wertpapier- und Bankendienstleistungen sein dürfen - Gebote abzugeben, sofern diese anderen Personen Maßnahmen im Rahmen des Anlegerschutzes und der Sorgfaltspflicht gegenüber Kunden beachten, die den für Wertpapierfirmen geltenden Maßnahmen gleichwertig sind.
(25)
Durch die Aufnahme weiterer, von den Mitgliedstaaten zugelassener Personen in die Liste der Personen, die berechtigt sind, eine Bieterzulassung zu beantragen, sollten die Anlagen- und Luftfahrzeugbetreiber indirekten Zugang nicht nur über Finanzintermediäre, sondern auch über andere Intermediäre erhalten, mit denen bereits eine Kundenbeziehung besteht, wie ihre Strom- oder Kraftstofflieferanten, die gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe i der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (5) von der genannten Richtlinie ausgenommen sind.
(26)
Aus Gründen der Rechtssicherheit und der Transparenz sollte diese Verordnung detaillierte Bestimmungen für andere Aspekte des Versteigerungsverfahrens enthalten wie die Losgröße, die Möglichkeit, Gebote zurückzuziehen oder zu ändern, die für die Gebote und die Zahlung verwendete Währung, die Einreichung und Bearbeitung von Anträgen auf Bieterzulassung sowie die Verweigerung, den Entzug oder die Aussetzung einer Zulassung.
(27)
Jeder Mitgliedstaat sollte einen Auktionator bestellen, der für die Versteigerung von Zertifikaten im Namen des ihn bestellenden Mitgliedstaats zuständig ist. Die Auktionsplattform sollte ausschließlich für die Durchführung der Versteigerungen zuständig sein. Ein und derselbe Auktionator sollte von mehr als einem Mitgliedstaat bestellt werden können. Der Auktionator sollte für jeden ihn bestellenden Mitgliedstaat gesondert handeln. Seine Aufgabe sollte es sein, die Zertifikate auf der Auktionsplattform zu versteigern und die Auktionserlöse der einzelnen ihn bestellenden Mitgliedstaaten entgegenzunehmen und an den jeweiligen Mitgliedstaat auszuzahlen. Es ist wichtig, dass die Vereinbarung zwischen jedem Mitgliedstaat und seinem Auktionator mit der Vereinbarung zwischen dem Auktionator und der Auktionsplattform vereinbar ist und dass letztere im Falle eines Konflikts Vorrang hat.
(28)
Der Auktionator, der von einem Mitgliedstaat bestellt wird, der nicht an der gemeinsamen Plattform teilnimmt, sondern seine eigene Auktionsplattform bestellt, sollte nicht nur von der Auktionsplattform des betreffenden Mitgliedstaats, sondern auch von der gemeinsamen Auktionsplattform anerkannt werden. Dies ist wünschenswert, um den Weg für einen reibungslosen Übergang von der Opt-out-Plattform zur gemeinsamen Auktionsplattform zu ebnen, sollte ein solcher Übergang namentlich aufgrund der Nichtaufführung der Auktionsplattform in einem Anhang dieser Verordnung erforderlich sein.
(29)
Eine Auktionsplattform muss deswegen ein geregelter Markt sein, damit die auf dem Sekundärmarkt verfügbare organisatorische Infrastruktur für den Ablauf der Versteigerungen genutzt werden kann. Denn für geregelte Märkte gelten namentlich nach der Richtlinie 2004/39/EG und nach der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) (6) eine Reihe von Schutzbestimmungen für die Abwicklung der Geschäfte. Diese Schutzbestimmungen umfassen Vorkehrungen für die Regelung etwaiger nachteiliger Auswirkungen von Interessenkonflikten auf den Betrieb des geregelten Marktes oder seine Teilnehmer, für das Erkennen und Management der Risiken, denen diese ausgesetzt sind, und das Ergreifen wirksamer Maßnahmen zur Begrenzung dieser Risiken, für eine solide Verwaltung der technischen Abläufe ihrer Systeme, indem wirksame Notmaßnahmen für den Fall eines Systemzusammenbruchs getroffen werden, für transparente und nichtdiskretionäre Regeln und Verfahren für einen fairen und ordnungsgemäßen Handel, für die Festlegung objektiver Kriterien für die wirksame Ausführung von Aufträgen und für die Erleichterung eines reibungslosen und rechtzeitigen Abschlusses der innerhalb ihrer Systeme ausführten Geschäfte sowie für die Verfügbarkeit ausreichender Finanzmittel, um ihr ordnungsgemäßes Funktionieren zu erleichtern, wobei der Art und dem Umfang der an dem geregelten Markt geschlossenen Geschäfte sowie dem Spektrum und der Höhe der Risiken, denen sie ausgesetzt sind, Rechnung zu tragen ist.
(30)
Die Vorschrift, nach der die Auktionsplattform ein geregelter Markt sein muss, hat darüber hinaus weitere Vorteile. So kann auf der organisatorischen Infrastruktur, der Erfahrung, den Fähigkeiten und den transparenten obligatorischen Betriebsregeln des Marktes aufgebaut werden. Dies ist unter anderem wichtig für das Clearing oder die Abrechnung von Geschäften sowie für die Überwachung der Einhaltung der markteigenen Regeln und anderer rechtlicher Verpflichtungen wie das Verbot von Marktmissbrauch und die Bereitstellung außergerichtlicher Streitbeilegungsverfahren. Dies ist kostenwirksam und trägt dazu bei, die Operationalität der Versteigerungen zu wahren. Nach den geltenden Regeln für Interessenkonflikte müsste der Auktionator von der Auktionsplattform, deren Eignern oder deren Marktbetreiber unabhängig sein, um das ordnungsgemäße Funktionieren des geregelten Marktes nicht zu untergraben. Darüber hinaus sind zahlreiche potenzielle Auktionsteilnehmer bereits Mitglieder oder Teilnehmer der verschiedenen geregelten Märkte, die auf dem Sekundärmarkt aktiv sind.
(31)
Gemäß der Richtlinie 2004/39/EG werden geregelte Märkte und ihre Betreiber von der zuständigen Behörde in dem Mitgliedstaat, in dem der geregelte Markt oder sein Marktbetreiber registriert ist oder seinen Sitz hat (d. h. dem Herkunftsmitgliedstaat), zugelassen und beaufsichtigt. Unbeschadet einschlägiger Bestimmungen der Richtlinie 2003/6/EG, insbesondere etwa im einzelstaatlichen Recht für Marktmissbrauch vorgesehener strafrechtlicher Sanktionen, gilt für geregelte Märkte das öffentliche Recht des Herkunftsmitgliedstaats. Sie unterliegen daher der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte im Herkunftsmitgliedstaat. Dieser Rechtsrahmen gilt für den Handel, im Gegensatz zur Versteigerung und auch nur für Finanzinstrumente und nicht für Spotkontrakte. Der Rechtssicherheit wegen sollte diese Verordnung daher vorsehen, dass der Herkunftsmitgliedstaat des als Auktionsplattform agierenden geregelten Marktes dafür sorgt, dass in seinem einzelstaatlichen Recht die Versteigerungen, die von der unter seine Zuständigkeit fallenden Auktionsplattform durchgeführt werden, in die einschlägigen Vorschriften des betreffenden Rechtsrahmens einbezogen sind. Außerdem sollte diese Verordnung festlegen, dass die Auktionsplattform eine außergerichtliche Streitbeilegung vorsieht. Weiterhin sollte der betreffende Mitgliedstaat das Recht gewähren, gegen die Entscheidungen des außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahrens Rechtsmittel einzulegen, unabhängig davon, ob das Auktionsobjekt ein Finanzinstrument oder ein Spotkontrakt ist.
(32)
Das wettbewerbliche Vergabeverfahren zur Bestellung der Auktionsplattform muss den Wettbewerb zwischen verschiedenen potenziellen Auktionsplattformen sicherstellen, sofern dies im Vergaberecht der Union oder des betreffenden Mitgliedstaats vorgesehen ist. Die Auktionsplattform sollte an mindestens ein Clearing- oder Abrechnungssystem angebunden sein. An die Auktionsplattform darf mehr als ein Clearing- oder Abrechnungssystem angebunden sein. Die Bestellung der gemeinsamen Auktionsplattform sollte auf einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren befristet sein. Die Bestellung von Opt-out-Plattformen sollte auf einen Zeitraum von höchstens drei Jahren befristet sein, der um zwei weitere Jahre verlängert werden kann, in denen die Regeln für alle Auktionsplattformen überprüft werden sollten. Der Zeitraum von drei Jahren für die Opt-out-Auktionsplattform soll dieser ein Mindestmandat sichern und gleichzeitig dem bestellenden Mitgliedstaat erlauben, sich der gemeinsamen Plattform anzuschließen, wenn er sich nach Ablauf dieses Dreijahreszeitraums hierzu entschließen sollte, ohne die Möglichkeit des bestellenden Mitgliedstaats zu beschneiden, die Bestellung der Opt-out-Plattform um zwei weitere Jahre zu verlängern, bis die Ergebnisse der Überprüfung durch die Kommission vorliegen. Nach Ablauf jedes Mandats sollte ein neues wettbewerbliches Vergabeverfahren stattfinden, sofern dies nach dem Vergaberecht der Union oder des betreffenden Mitgliedstaats erforderlich ist. Aus der Auswahl einer gemeinsamen Auktionsplattform für die Versteigerungen werden sich voraussichtlich nur geringe Auswirkungen für den Sekundärmarkt ergeben, da lediglich Zertifikate mit Lieferung binnen spätestens fünf Tagen versteigert werden sollen.
(33)
Die Durchführung der Versteigerungen, die Aufstellung und Verwaltung des Auktionskalenders und verschiedene andere Aufgaben im Zusammenhang mit den Versteigerungen wie die Pflege einer aktuellen Website, die unionsweit zugänglich ist, macht eine gemeinsam durchgeführte Maßnahme der Mitgliedstaaten und der Kommission im Sinne von Artikel 91 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (7) (Haushaltsordnung) erforderlich. Die Notwendigkeit einer solchen gemeinsam durchgeführten Maßnahme ergibt sich aus dem unions-weiten Geltungsbereich des Emissionshandelssystems, den übergeordneten politischen Zielen der Überarbeitung der Richtlinie 2003/87/EG und der Tatsache, dass die Kommission gemäß der Richtlinie 2003/87/EG direkt zuständig ist für die Einzelheiten der Durchführung zahlreicher Merkmale des Emissionshandelssystems, die sich unmittelbar namentlich auf den Auktionskalender und auf die Auktionsaufsicht auswirken. Deswegen sollte die Verordnung vorsehen, dass das wettbewerbliche Vergabeverfahren zur Bestellung der gemeinsamen Auktionsplattform und der Auktionsaufsicht durch ein gemeinsames Vergabeverfahren der Kommission und der Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 125c der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (8) durchgeführt wird. Gemäß Artikel 125c der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 finden auf ein gemeinsames Vergabeverfahren der Mitgliedstaaten und der Kommission die für die Kommission geltenden Vergaberegeln Anwendung. Da das Vergabeverfahren unionsweit durchgeführt wird, sollten die Vergabevorschriften der Haushaltsordnung und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 im erforderlichen Umfang auf das gemeinsame Vergabeverfahren Anwendung finden. In der vorliegenden Verordnung sollte spezifiziert werden, für welche Auktionsdienste die Mitgliedstaaten Aufträge vergeben und welche Leistungen der technischen Unterstützung die Kommission ausschreibt, insbesondere im Hinblick auf die mögliche Ergänzung unvollständiger Anhänge dieser Verordnung, die geeignete Auktionsfrequenz, die Koordinierung der Auktionskalender der einzelnen Auktionsplattformen, die Beschränkung der Gebotsmenge sowie Änderungen dieser Verordnung, namentlich geplante Verknüpfungen mit anderen Systemen und Dienstleistungen, damit die Auktionsregeln außerhalb der Union richtig verstanden werden. Solche Dienstleistungen kann die Kommission von der gemeinsamen Auktionsplattform beziehen, die über die größte Erfahrung mit der Durchführung von Versteigerungen im Namen von mehr als einem Mitgliedstaat verfügt. Dies steht einer Anhörung anderer Auktionsplattformen oder anderer Interessenvertreter nicht im Wege.
(34)
Die Auktionsplattformen sollten im Wege eines offenen, transparenten Wettbewerbsverfahrens bestellt werden, es sei denn, für die Bestellung der Auktionsplattform durch einen nicht an der gemeinsam durchgeführten Maßnahme beteiligten Mitgliedstaat gelten nach Unions- wie auch nach einzelstaatlichem Vergaberecht keine Vergaberegeln. Bei der Bestellung der Auktionsplattformen sowie der mit ihnen verbundenen Clearing- oder Abrechnungssysteme sollte berücksichtigt werden, welche Lösungen die Bewerber anbieten, um Kosteneffizienz zu gewährleisten, um kleinen und mittleren Unternehmen vollen, gerechten und gleichen Zugang und Kleinemittenten überhaupt Zugang zur Angebotseinstellung bei Auktionen zu bieten und um für eine solide Auktionsaufsicht einschließlich der Bereitstellung eines außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahrens zu sorgen. An die Auktionsplattform, die Forwards oder Futures versteigert, kann der Auftrag ausnahmsweise auf der Grundlage vergeben werden, dass sie die Zugangsbestimmungen, Zahlungs- und Lieferungsregeln sowie Regeln für die Marktaufsicht anwendet, die auf dem Sekundärmarkt gelten. Die besonderen Verfahren, nach denen die Auftragsvergabe für die gemeinsame Auktionsplattform erfolgt, sollten in einer Vereinbarung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten festgehalten werden, in der gemäß Artikel 125c der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 festgelegt ist, welche praktischen Regeln für die Bewertung der Anträge auf Teilnahme oder der Angebote sowie für die Zuschlagserteilung gelten, welches Recht auf den Vertrag Anwendung findet und welches Gericht bei Streitigkeiten zuständig ist.
(35)
Nicht an der gemeinsam durchgeführten Maßnahme zur Auftragsvergabe an die gemeinsame Auktionsplattform beteiligte Mitgliedstaaten können unter den Bedingungen, die die an der gemeinsamen Maßnahme beteiligten Mitgliedstaaten und die Kommission vereinbaren und in der Vereinbarung über ein gemeinsames Vergabeverfahren festhalten, für das ganze gemeinsame Vergabeverfahren oder einen Teil davon Beobachterstatus erhalten, sofern die geltenden Regeln für öffentliche Vergabeverfahren, einschließlich der Vorschriften betreffend Interessenkonflikte und Wahrung der Vertraulichkeit, beachtet werden. Ein solcher Zugang könnte wünschenswert sein, um bei den Aspekten des Auktionsverfahrens, die in dieser Verordnung nicht vollständig harmonisiert sind, die Konvergenz zwischen den Opt-out-Auktionsplattformen und der gemeinsamen Auktionsplattform zu erleichtern.
(36)
Mitgliedstaaten, die sich nicht an einem gemeinsamen Vergabeverfahren zur Bestellung der gemeinsamen Auktionsplattform beteiligen wollen, sondern ihre eigene Auktionsplattform bestellen wollen, sollten die Kommission hiervon innerhalb eines relativ kurzen Zeitraums nach Inkrafttreten dieser Verordnung in Kenntnis setzen. Außerdem muss die Kommission prüfen, ob Mitgliedstaaten, die ihre eigene Auktionsplattform bestellen, die notwendigen Maßnahmen treffen, um zu gewährleisten, dass das Auktionsverfahren den Bestimmungen dieser Verordnung und den Zielen von Artikel 10 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG entspricht. Darüber hinaus muss die Kommission den detaillierten Auktionskalender, den andere Auktionsplattformen als die gemeinsame Auktionsplattform vorschlagen, mit dem Auktionskalender der gemeinsamen Auktionsplattform koordinieren. Sobald die Kommission alle Opt-out-Auktionsplattformen überprüft hat, sollte sie diese Plattformen, die betreffenden Mitgliedstaaten sowie etwaige Vorgaben oder Pflichten, einschließlich Vorgaben oder Pflichten für die jeweiligen Auktionskalender, in einen Anhang dieser Verordnung aufnehmen. Mit einer solchen Aufführung bestätigt sie nicht, dass der bestellende Mitgliedstaat die für die Bestellung der gewählten Auktionsplattform geltenden Regeln für öffentliche Vergabeverfahren beachtet hat.
(37)
Gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG bestimmen die Mitgliedstaaten die Verwendung der Einnahmen aus der Versteigerung der Zertifikate. Um jeden Zweifel auszuräumen, sollte die vorliegende Verordnung festlegen, dass die Versteigerungserlöse direkt an den von jedem Mitgliedstaat bestellten Auktionator überwiesen werden.
(38)
Da die Versteigerung von Zertifikaten deren Erstemission in den Sekundärmarkt statt der kostenlosen Direktzuteilung an Anlagen- und Luftfahrzeugbetreiber bedeutet, sollte(n) das bzw. die Clearing- oder Abrechnungssystem(e) nicht verpflichtet sein, im Falle einer Panne bei der Lieferung, die sich ihrer Kontrolle entzieht, eine bestimmte Leistung zur Lieferung der Zertifikate an den erfolgreichen Bieter oder seine Rechtsnachfolger zu erbringen. Deswegen sollte diese Verordnung vorsehen, dass die einzigen Behelfe, über die erfolgreiche Bieter und ihre Rechtsnachfolger im Falle der Nichtlieferung versteigerter Zertifikate verfügen, darin bestehen, eine spätere Lieferung zu akzeptieren. Allerdings muss es unbedingt möglich sein, versteigerte Zertifikate, die wegen unvollständiger Zahlung nicht geliefert werden, in späteren Versteigerungen derselben Auktionsplattform erneut zu versteigern.
(39)
Da die einzige Verpflichtung der Mitgliedstaaten in der Lieferung von Zertifikaten besteht, sollen diese auch bei Versteigerungen keine anderen Sicherheiten als Zertifikate hinterlegen müssen. Diese Verordnung sollte daher vorsehen, dass die Mitgliedstaaten bei der Versteigerung von Zwei-Tage-Spot- oder Fünf-Tage-Futures-Kontrakten gemäß dieser Verordnung lediglich verpflichtet sind, die zu versteigernden Zertifikate vorab in einem von den als Verwahrer fungierenden Clearing- oder Abrechnungssystemen gehaltenen Treuhandkonto beim Unionsregister zu hinterlegen.
(40)
Allerdings müssen die Auktionsplattform und jedes mit ihnen verbundenen Clearing- oder Abrechnungssystem geeignete Verfahren für Sicherheitsleistungen und andere Risikomanagementmaßnahmen anwenden, um unabhängig von einem etwaigen Zahlungsausfall seitens eines erfolgreichen Bieters oder dessen Rechtsnachfolgers sicherzustellen, dass den Auktionatoren für die versteigerten Zertifikate der volle Auktionsclearingpreis gezahlt wird.
(41)
Aus Gründen der Kosteneffizienz sollten erfolgreiche Bieter die Zertifikate, die ihnen in der Versteigerung zugeteilt wurden, bereits vor Lieferung der Zertifikate handeln dürfen. Eine Ausnahme von dieser Notwendigkeit der Vertretbarkeit ist nur möglich, wenn die Zertifikate innerhalb von zwei Handelstagen nach der Versteigerung geliefert werden. Gleichzeitig sieht diese Verordnung die Möglichkeit vor, nicht nur von einem erfolgreichen Bieter, sondern auch von dessen Rechtsnachfolger Zahlungen zu akzeptieren und letzterem Zertifikate zu liefern. Diese Möglichkeit sollte jedoch ausschließen, dass die Voraussetzungen dafür, eine Bieterzulassung für Versteigerungen beantragen zu können, umgangen werden.
(42)
Struktur und Höhe der von den Auktionsplattformen und dem mit ihnen verbundenen Clearing- oder Abrechnungssystem erhobenen Gebühren sollten nicht ungünstiger sein als vergleichbare Gebühren und Bedingungen für Geschäfte auf dem Sekundärmarkt. Der Transparenz halber sollten alle Gebühren und Bedingungen nachvollziehbar, nach Einzelposten aufgeschlüsselt und öffentlich einsehbar sein. Allgemein sollten die Kosten des Auktionsverfahrens durch die Gebühren abgedeckt werden, die die Bieter nach dem Vertrag zur Bestellung der Auktionsplattform zahlen. Für die Auftragsvergabe an eine kosteneffiziente gemeinsame Auktionsplattform ist jedoch wichtig, dass sich die Mitgliedstaaten an der gemeinsam durchgeführten Maßnahme von Anfang an beteiligen. Deswegen sollte von Mitgliedstaaten, die sich an der gemeinsam durchgeführten Maßnahme erst später beteiligen, verlangt werden, dass sie ihre Kosten selbst tragen, und diese Beträge sollten von den Kosten abgezogen werden, die ansonsten die Bieter übernehmen. Diese Bestimmungen sollten jedoch die Mitgliedstaaten nicht benachteiligen, die sich nach Ablauf des Mandats einer Opt-out-Plattform an der gemeinsamen Maßnahme beteiligen wollen. Auch sollten Mitgliedstaaten nicht benachteiligt werden, wenn sie sich in Ermangelung der Aufführung einer notifizierten Opt-out-Plattform an der gemeinsamen Maßnahme vorübergehend beteiligen. Wenn überhaupt, sollte der Auktionator lediglich die Kosten für den Zugang zur Auktionsplattform tragen, etwaige anfallende Kosten des Clearing- und Abrechnungssystems hingegen sollten nach der allgemeinen Regel von den Bietern getragen werden.
(43)
Dennoch empfiehlt es sich vorzusehen, dass die Kosten für die Auktionsaufsicht von den Mitgliedstaaten zu tragen und von den Auktionserlösen abzuziehen sind. Darüber hinaus sollte der Vertrag zur Bestellung der Auktionsaufsicht die Kosten der Auktionsaufsicht, die im Wesentlichen von der Zahl der Versteigerungen abhängen, von allen anderen Kosten differenzieren. Die genaue Abgrenzung zwischen diesen Kosten sollte durch das gemeinsame Vergabeverfahren festgelegt werden.
(44)
Es sollte eine unabhängige Auktionsaufsicht bestellt werden, die überwacht, ob das Auktionsverfahren mit den Zielen des Artikels 10 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG übereinstimmt, ob diese Verordnung beachtet wird und ob es Hinweise auf wettbewerbsschädigendes Verhalten oder Marktmissbrauch gibt, und die darüber Bericht erstattet. Die Überwachung der Versteigerungen erfordert - wie auch die Versteigerungen als solche - eine gemeinsam durchgeführte Maßnahme der Mitgliedstaaten und der Kommission, weshalb ein gemeinsames Vergabeverfahren durchgeführt werden sollte. Die Auktionsplattformen, die Auktionatoren und die zuständigen einzelstaatlichen Behörden für die Aufsicht über die Auktionsplattform, die Wertpapierfirmen, Kreditinstitute oder Personen, die im Namen anderer Auktionsteilnehmer bieten dürfen, bzw. für die Untersuchung und Ahndung von Marktmissbrauch sollten verpflichtet sein, mit der Auktionsaufsicht bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zusammenzuarbeiten.
(45)
Um die Unparteilichkeit der Auktionsaufsicht sicherzustellen, sollten bei der Einsetzung der Auktionsaufsicht gezielt Bewerber berücksichtigt werden, die aufgrund ihrer etwaigen Tätigkeiten auf dem Sekundärmarkt und ihrer internen Risikominderungsverfahren das geringste Risiko eines Interessenkonflikts oder Risiko von Marktmissbrauch aufweisen, ohne dass ihre Fähigkeit beeinträchtigt wäre, ihre Aufgaben rechtzeitig, fachgerecht und in Einklang mit höchsten Qualitätsstandards zu erfüllen.
(46)
Wettbewerbsschädigendes Verhalten und Marktmissbrauch sind mit den Grundsätzen der Offenheit, Transparenz, Harmonisierung und Nichtdiskriminierung, die dieser Verordnung zugrunde liegen, unvereinbar. Deswegen sollte diese Verordnung geeignete Bestimmungen enthalten, die das Risiko solcher Verhaltensweisen bei Versteigerungen einschränken. Eine gemeinsame Auktionsplattform, ein einfaches Versteigerungskonzept, eine relativ hohe Auktionsfrequenz, die Auflösung gleichlautender Angebote durch Zufallsauswahl, ein angemessener Zugang zu den Versteigerungen, die einheitliche Weitergabe von Informationen und die Transparenz aller Vorschriften - dies alles trägt dazu bei, das Risiko von Marktmissbrauch zu mindern. Da Finanzinstrumente als Mittel für die Versteigerung von Zertifikaten gewählt wurden, kommen sowohl dem Auktionator als auch den Bietern die Schutzmechanismen zugute, die es im Rahmen der Finanzmarktregeln gibt. Um das Risiko von Marktmissbrauch in dem Fall zu mindern, dass das Auktionsobjekt kein Finanzinstrument ist, sollte diese Verordnung Vorschriften enthalten, die denen vergleichbar sind, die für Finanzinstrumente gelten. Eine unparteiische Auktionsaufsicht sollte den gesamten Auktionsverlauf einschließlich der Versteigerungen selbst und die Anwendung der Auktionsvorschriften bewerten.
(47)
Außerdem ist es unverzichtbar, die Integrität des Auktionators sicherzustellen. Bei der Bestellung des Auktionators sollten die Mitgliedstaaten daher gezielt Bewerber berücksichtigen, die aufgrund ihrer etwaigen Tätigkeiten auf dem Sekundärmarkt und ihrer internen Risikominderungsverfahren das geringste Risiko eines Interessenkonflikts oder Risiko von Marktmissbrauch aufweisen, ohne dass ihre Fähigkeit beeinträchtigt wäre, ihre Aufgaben rechtzeitig, fachgerecht und in Einklang mit höchsten Qualitätsstandards zu erfüllen. Aus dieser Anforderung ergibt sich zwangsläufig, dass es den Mitgliedstaaten ausdrücklich untersagt ist, Insider-Informationen über die Versteigerungen mit ihrem Auktionator zu teilen. Ein Verstoß gegen dieses Verbot sollte wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen nach sich ziehen.
(48)
Außerdem sollte vorgesehen werden, dass die Auktionsplattform das Verhalten der Bieter überwacht und in Einklang mit der Informationspflicht nach der Richtlinie 2003/6/EG und der Meldepflicht nach der Richtlinie 2005/60/EG die zuständigen nationalen Stellen über etwaigen Marktmissbrauch, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unterrichtet.
(49)
Bei der Anwendung ihrer einzelstaatlicher Maßnahmen zur angemessenen Umsetzung der Titel III und IV der Richtlinie 2004/39/EG und der Richtlinie 2003/6/EG sollten die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschriften der Union zur Durchführung der betreffenden Richtlinien ordnungsgemäß Rechnung tragen.
(50)
Außerdem sollte diese Verordnung die Möglichkeit vorsehen, den Anteil an der insgesamt in Einzelversteigerungen oder in einem Kalenderjahr zu versteigernden Zertifikatmenge, für den ein einzelner Bieter bieten kann, zu beschränken oder andere geeignete Abhilfemaßnahmen zu treffen. Angesichts des hiermit verbundenen Verwaltungsaufwands sollte von dieser Möglichkeit allerdings nur dann Gebrauch gemacht werden, wenn die zuständigen einzelstaatlichen Behörden von einem Fall von Marktmissbrauch, Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung unterrichtet wurden und beschlossen haben, nichts zu unternehmen, und wenn die Notwendigkeit ihrer Anwendung und die Wirksamkeit einer solchen Maßnahme nachgewiesen sind. Diese Möglichkeit sollte nur mit der vorherigen Stellungnahme der Kommission in Anspruch genommen werden können. Bevor die Kommission Stellung nimmt, sollte sie die Mitgliedstaaten und die Auktionsaufsicht zu dem Vorschlag der Auktionsplattform konsultieren. Die Einschätzung der Kommission selbst, ob gemäß Artikel 12 Absatz 1a der Richtlinie 2003/87/EG der Markt für Emissionszertifikate hinreichend vor Marktmissbrauch geschützt ist, ist für diese Stellungnahme ebenfalls maßgeblich.
(51)
Die anderen Personen, denen ein Mitgliedstaat die Genehmigung erteilt hat, im Namen von Kunden ihres Hauptgeschäfts Gebote abzugeben, sollten die Verhaltensregeln in dieser Verordnung beachten, damit sichergestellt ist, dass ihre Kunden hinreichend geschützt sind.
(52)
Diese Verordnung sollte für alle Auktionsplattformen eine Sprachenregelung vorsehen, die Transparenz gewährleistet und ein Gleichgewicht schafft zwischen dem Ziel des nichtdiskriminierenden Zugangs zu den Versteigerungen einerseits und einer möglichst kosteneffizienten Regelung andererseits. Unterlagen, die nicht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden, sollten in einer in internationalen Finanzkreisen gebräuchlichen Sprache, nämlich Englisch, veröffentlicht werden. Die Verwendung einer in internationalen Finanzkreisen gebräuchlichen Sprache ist bereits in der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (9) vorgesehen.
(53)
Die Mitgliedstaaten können auf eigene Kosten die Übersetzung sämtlicher Unterlagen in ihre Amtssprache(n) übernehmen. Tut ein Mitgliedstaat dies, so sollten die Opt-out-Plattformen ebenfalls sämtliche sie betreffenden Unterlagen in die Sprache(n) des betreffenden Mitgliedsstaats auf Kosten des Mitgliedsstaates, der die Auktionsplattform bestellt hat, übersetzen. Infolgedessen sollten die Auktionsplattformen daher auch in der Lage sein, alle mündlichen und schriftlichen Mitteilungen von Personen, die eine Bieterzulassung beantragen, die eine Bieterzulassung haben oder die bei einer Versteigerung ein Gebot einstellen, in jeder Sprache zu bearbeiten, für die ein Mitgliedstaat auf eigene Kosten eine Übersetzung bereitgestellt hat, wenn diese Personen dies verlangen. Die Auktionsplattformen dürfen diesen Personen die dadurch anfallenden zusätzlichen Kosten nicht in Rechnung stellen. Stattdessen sollten diese Kosten gleichmäßig von allen Bietern an der betreffenden Auktionsplattform getragen werden, um unionsweit für gleichen Zugang zu den Versteigerungen zu sorgen.
(54)
Aus Gründen der Rechtssicherheit und der Transparenz sollte diese Verordnung auch andere Aspekte der Versteigerung näher regeln, wie die Veröffentlichung, Bekanntgabe und Mitteilung der Auktionsergebnisse, den Schutz vertraulicher Informationen, die Berichtigung von Fehlern bei einer Zahlung oder Übertragung von Zertifikaten und den im Rahmen dieser Verordnung hinterlegten oder freigegebenen Sicherheiten, das Recht auf Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Auktionsplattform sowie das Inkrafttreten.
(55)
Wenn Wertpapierfirmen auf eigene Rechnung oder im Namen von Kunden Gebote für Finanzinstrumente abgeben, so gilt dies im Sinne dieser Verordnung als Wertpapierdienstleistung oder Anlagetätigkeit.
(56)
Diese Verordnung nimmt weder die Prüfung der Kommission gemäß Artikel 12 Absatz 1a der Richtlinie 2003/87/EG, ob der Markt für Emissionszertifikate hinreichend vor Marktmissbrauch geschützt ist, vorweg noch, etwaige Vorschläge der Kommission, um diesen Schutz zu gewährleisten. Ziel dieser Verordnung ist es, für faire und ordnungsgemäße Handelsbedingungen zu sorgen, bis die Ergebnisse der Prüfung der Kommission vorliegen.
(57)
Diese Verordnung gilt unbeschadet der Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags, etwa im Zusammenhang mit Vorkehrungen für einen gerechten, vollständigen und gleichen Zugang aller unter das System der Union für den Handel mit Treibhausgasemission fallenden kleinen und mittleren Unternehmen und Zugang von Kleinemittenten.
(58)
Diese Verordnung gilt unbeschadet der anwendbaren Binnenmarktregeln.
(59)
Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und deren Artikel 11 sowie mit Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention anerkannt wurden. Daher hindert sie die Mitgliedstaaten in keiner Weise daran, ihre verfassungsrechtlichen Vorschriften über Pressefreiheit und Freiheit der Meinungsäußerung in den Medien anzuwenden.
(60)
Um Vorhersehbarkeit zu gewährleisten und sicherzustellen, dass Versteigerungen rechtzeitig stattfinden, sollte diese Verordnung dringend in Kraft treten.
(61)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 23 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG genannten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung enthält Vorschriften über den zeitlichen und administrativen Ablauf und weitere Aspekte der Versteigerung von Zertifikaten gemäß der Richtlinie 2003/87/EG.
Artikel 2
Geltungsbereich
Diese Verordnung gilt für die Zuteilung durch Versteigerung von in den Handelsperioden ab dem 1. Januar 2013 abzugebenden Zertifikaten gemäß Kapitel II (Luftverkehrstätigkeiten) der Richtlinie 2003/87/EG und gemäß Kapitel III (ortsfeste Anlagen) der genannten Richtlinie.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1.
„Futures“ Zertifikate, die als Finanzinstrumente gemäß Artikel 38 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 (10) versteigert werden, die an einem vereinbarten Datum zu dem gemäß Artikel 7 Absatz 2 dieser Verordnung ermittelten Auktionsclearingpreis zu liefern sind und für die Nachschussforderungen zur Deckung von Kursbewegungen bar nachzukommen ist;
2.
„Forwards“ Zertifikate, die als Finanzinstrumente gemäß Artikel 38 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 versteigert werden, die an einem vereinbarten Datum zu dem gemäß Artikel 7 Absatz 2 dieser Verordnung ermittelten Auktionsclearingpreis zu liefern sind und für die Nachschussforderungen zur Deckung von Kursbewegungen nach Wahl der zentralen Gegenpartei mit unbaren Sicherheiten oder mit einer vereinbarten staatlichen Garantie nachgekommen werden kann;
3.
„Zwei-Tage-Spot“ versteigerte Zertifikate, deren Lieferung gemäß Artikel 38 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 zu einem vereinbarten Datum spätestens am zweiten Handelstag nach dem Auktionstag erfolgt;
4.
„Five-day-Futures“ Zertifikate, die als Finanzinstrumente im Sinne von Artikel 38 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 versteigert werden und deren Lieferung zu einem vereinbarten Datum spätestens am fünften Handelstag nach dem Auktionstag erfolgt;
5.
„Gebot“ ein Angebot in einer Versteigerung mit dem Ziel, eine gegebene Menge Zertifikate zu einem genannten Preis zu erwerben;
6.
„Zeitfenster für Gebote“ den Zeitraum, innerhalb dessen Gebote eingestellt werden können;
7.
„Handelstag“ alle Tage, an denen eine Auktionsplattform und das mit ihr verbundene Clearing- oder Abrechnungssystem für den Handel geöffnet sind;
8.
„Wertpapierfirma“ dasselbe wie in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 2004/39/EG;
9.
„Kreditinstitut“ dasselbe wie in Artikel 4 Nummer 1 der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (11);
10.
„Finanzinstrument“ dasselbe wie in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 17 der Richtlinie 2004/39/EG, soweit in dieser Verordnung nichts anderes festgelegt ist;
11.
„Sekundärmarkt“ den Markt, auf dem Personen Zertifikate kaufen oder verkaufen, bevor oder nachdem diese kostenfrei oder per Versteigerung zugeteilt worden sind;
12.
„Mutterunternehmen“ dasselbe wie in den Artikeln 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG des Rates (12);
13.
„Tochterunternehmen“ dasselbe wie in den Artikeln 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG;
14.
„verbundenes Unternehmen“ ein Unternehmen das mit einem Mutter- oder Tochterunternehmen in einer Beziehung im Sinne von Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie des Rates 83/349/EWG steht;
15.
„Kontrolle“ dasselbe wie in Artikel 3 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (13), wie in der Konsolidierten Mitteilung der Kommission zu Zuständigkeitsfragen (14) angewandt. Der Erwägungsgrund 22 der genannten Verordnung und die Absätze 52 und 53 der genannten Mitteilung gelten für die Bestimmung des Begriffs „Kontrolle“ bei staatlichen Unternehmen;
16.
„Auktionsverfahren“ das Verfahren, das Folgendes umfasst: die Festlegung des Auktionskalenders, die Verfahren für die Zulassung als Bieter, die Verfahren für die Einstellung von Geboten, die Durchführung der Versteigerung, die Berechnung und Bekanntmachung der Auktionsergebnisse, die Vorkehrungen für die Zahlung des geschuldeten Preises, die Lieferung der Zertifikate und die Verwaltung der zur Deckung etwaiger Transaktionsrisiken erforderlichen Sicherheiten sowie die Aufsicht und Überwachung der ordnungsgemäßen Durchführung der Versteigerungen durch eine Auktionsplattform;
17.
„Geldwäsche“ dasselbe wie in Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 2005/60/EG unter Berücksichtigung deren Artikel 1 Absätze 3 und 5;
18.
„Terrorismusfinanzierung“ dasselbe wie in Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 2005/60/EG unter Berücksichtigung deren Artikel 1 Absatz 5;
19.
„kriminelle Tätigkeit“ dasselbe wie in Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 2005/60/EG;
20.
„Auktionator“ jegliche öffentliche oder private Stelle, die von einem Mitgliedstaat benannt wird, um Zertifikate in seinem Namen zu versteigern;
21.
„Namens-Konto“ eine oder mehrere Arten von Konten gemäß der maßgeblichen, nach Artikel 19 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG erlassenen Verordnung der Kommission für die Teilnahme am Auktionsverfahren oder für dessen Durchführung, einschließlich der treuhänderischen Übernahme der Zertifikate bis zu ihrer Lieferung im Rahmen dieser Verordnung;
22.
„Namens-Bankkonto“ ein Bankkonto, das ein Auktionator oder ein Bieter oder dessen Rechtsnachfolger für die Annahme von im Rahmen dieser Verordnung geschuldeten Zahlungen angegeben hat;
23.
„Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden“ dasselbe wie in Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 2005/60/EG unter Berücksichtigung von deren Artikel 8 Absatz 2.
24.
„wirtschaftlicher Eigentümer“ dasselbe wie in Artikel 3 Absatz 6 der Richtlinie 2005/60/EG;
25.
„ordnungsgemäß beglaubigte Kopie“ eine authentische Kopie eines Originals, die ein anerkannter Anwalt, Wirtschaftsprüfer, Notar oder Angehöriger eines vergleichbaren Berufsstands, der nach einzelstaatlichem Recht des betreffenden Mitgliedstaats befugt ist, amtlich die Übereinstimmung einer Kopie mit ihrem Original zu beglaubigen, als übereinstimmende Kopie beglaubigt hat;
26.
„politisch exponierte Personen“ dasselbe wie in Artikel 3 Absatz 8 der Richtlinie 2005/60/EG;
27.
„Marktmissbrauch“ entweder Insidergeschäfte, die in Nummer 28 des vorliegenden Artikels definiert oder gemäß Artikel 38 verboten sind, oder Marktmanipulationen gemäß der Definition in Nummer 30 des vorliegenden Artikels und in Artikel 37 Buchstabe b oder beides;
28.
„Insider-Geschäfte“ die gemäß den Artikeln 2, 3 und 4 der Richtlinie 2003/6/EG untersagte Nutzung von Insider-Information im Zusammenhang mit einem in Artikel 9 der Richtlinie 2003/6/EG genannten Finanzinstrument im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 derselben Richtlinie, sofern in dieser Verordnung nichts anderes festgelegt ist;
29.
„Insider-Information“ dasselbe wie in Artikel 1 Nummer 1 der Richtlinie 2003/6/EG im Zusammenhang mit einem in Artikel 9 der Richtlinie 2003/6/EG genannten Finanzinstrument im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 derselben Richtlinie, sofern in dieser Verordnung nichts anderes festgelegt ist;
30.
„Marktmanipulation“ dasselbe wie in Artikel 1 Nummer 2 der Richtlinie 2003/6/EG im Zusammenhang mit einem in Artikel 9 der Richtlinie 2003/6/EG genannten Finanzinstrument im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 derselben Richtlinie, sofern in dieser Verordnung nichts anderes festgelegt ist;
31.
„Clearing-System“ eine oder mehrere mit der Auktionsplattform verbundene Infrastrukturen, die Dienste im Zusammenhang mit Clearing, Ein- und Nachschüssen (Margining), Netting, Verwaltung von Sicherheiten, Abrechnung und Lieferung sowie andere Dienste erbringen können, die von einer zentralen Gegenpartei wahrgenommen werden, und die direkt oder indirekt über Mitglieder der zentralen Gegenpartei, die als Intermediär zwischen ihren Kunden und der zentralen Gegenpartei fungieren, zugänglich sind;
32.
„Clearing“ sämtliche Abläufe vor Öffnung des Zeitfensters für Gebote, während dieses Zeitfensters und nach Schließung des Zeitfensters bis zur Abrechnung, unter Einbeziehung der Verwaltung etwaiger Risiken, die sich in diesem Zeitraum ergeben und einschließlich Margining, Netting oder Schuldumwandlung, oder jegliche andere Dienstleistungen, die ein Clearing- oder Abrechnungssystem möglicherweise erbringt;
33.
„Einschussverfahren“ (Margining) das Verfahren, bei dem ein Auktionator oder ein Bieter oder ein oder mehrere in ihrem Namen handelnde Intermediäre eine Sicherheit zur Absicherung einer gegebenen Finanzposition liefern müssen, was das gesamte Verfahren der Messung, Berechnung und Hinterlegung der zur Sicherung dieser Finanzposition gestellten Sicherheit umfasst, wodurch gewährleistet werden soll, dass sämtliche Zahlungsverpflichtungen eines Bieters und alle Lieferverpflichtungen eines Auktionators oder eines oder mehrerer in deren Namen handelnder Intermediäre innerhalb einer sehr kurzen Zeitspanne erfüllt werden können;
34.
„Abrechnung“ die von einem erfolgreichen Bieter, seinem Rechtsnachfolger, einer zentralen Gegenpartei oder einer Abrechnungsstelle geleistete Zahlung des Betrags für die an den Bieter oder seinem Rechtsnachfolger, einer zentralen Gegenpartei oder einer Abrechnungsstelle zu liefernden Zertifikate, und die Lieferung der Zertifikate an den erfolgreichen Bieter oder seinen Rechtsnachfolger, eine zentrale Gegenpartei oder eine Abrechnungsstelle;
35.
„zentrale Gegenpartei“ eine Stelle, die vorbehaltlich Artikel 48 entweder direkt zwischen einem Auktionator und einem Bieter oder dessen Rechtsnachfolger oder zwischen Intermediären, die diese vertreten, eingeschaltet ist und für jeden von ihnen als ausschließliche Vertragspartei fungiert, indem sie die Zahlung der Auktionserlöse an den Auktionator bzw. einen ihn vertretenden Intermediär oder die Lieferung der versteigerten Zertifikate an den Bieter bzw. einen ihn vertretenden Intermediär garantiert;
36.
„Abrechnungssystem“ jede Infrastruktur, unabhängig davon, ob sie mit der Auktionsplattform verbunden ist oder nicht, die Abrechnungsdienste erbringen kann, die Clearing, Netting, die Verwaltung von Sicherheiten oder jede andere Dienstleistung umfassen können, die letztendlich die Lieferung der Zertifikate vom Auktionator an den Bieter bzw. dessen Rechtsnachfolger und die Zahlung des geschuldeten Betrags von einem Bieter bzw. dessen Rechtsnachfolger an einen Auktionator möglich machen, wobei einer der folgenden Akteure diese Dienste übernimmt:
a)
der Bankenapparat und das Unionsregister,
b)
eine oder mehrere Abrechnungsstellen im Auftrag eines Auktionators oder eines Bieters bzw. dessen Rechtsnachfolgers, der entweder direkt oder indirekt über Mitglieder der Abrechnungsstelle, die als Intermediäre zwischen ihren Kunden und der Abrechnungsstelle dienen, Zugang zu der Abrechnungsstelle hat;
37.
„Abrechnungsstelle“ eine Stelle, die als Vermittler handelt und der Auktionsplattform Konten zur Verfügung stellt, über die Kontoanweisungen des Auktionators oder eines ihn vertretenden Intermediärs betreffend den Transfer von versteigerten Zertifikaten und die Zahlung des Clearingpreises der Auktion durch den erfolgreichen Bieter, dessen Rechtsnachfolger oder einen ihn vertretenden Intermediär zeitgleich oder beinahe zeitgleich garantiert und sicher ausgeführt werden;
38.
„Sicherheit“ die in Artikel 2 Buchstabe m der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (15) genannte Form der Sicherheitsleistung, einschließlich etwaiger Zertifikate, die das Clearing- oder Abrechnungssystem als Sicherheit akzeptiert;
39.
„geregelter Markt“ dasselbe wie in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 14 der Richtlinie 2004/39/EG;
40.
„KMU“ Anlagenbetreiber oder Luftfahrzeugbetreiber, die kleine oder mittlere Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission (16) sind;
41.
„Kleinemittenten“ Anlagenbetreiber oder Luftfahrzeugbetreiber, die in den drei Kalenderjahren vor dem Jahr, in dem sie an einer Versteigerung teilnehmen, laut ihren geprüften Emissionen durchschnittlich jährlich nicht mehr als 25 000 Tonnen Kohlendioxidäquivalent emittiert haben;
42.
„Marktbetreiber“ dasselbe wie in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 13 der Richtlinie 2004/39/EG;
43.
„Niederlassung“ hat eine der folgenden Bedeutungen:
a)
Wohnort oder ständige Anschrift in der Union für die Zwecke von Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 3,
b)
dasselbe wie in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 20 Buchstabe a der Richtlinie 2004/39/EG unter Berücksichtigung von Artikel 5 Absatz 4 derselben Richtlinie für die Zwecke von Artikel 18 Absatz 2 dieser Verordnung,
c)
im Falle von in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b dieser Verordnung genannten Personen dasselbe wie in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 20 Buchstabe a der Richtlinie 2004/39/EG unter Berücksichtigung von Artikel 5 Absatz 4 derselben Richtlinie für die Zwecke von Artikel 18 Absatz 3 dieser Verordnung,
d)
im Falle von in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c dieser Verordnung genannten Personen dasselbe wie in Artikel 4 Nummer 7 der Richtlinie 2006/48/EG für die Zwecke von Artikel 18 Absatz 3 dieser Verordnung,
e)
im Falle von in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d dieser Verordnung genannten wirtschaftlichen Zusammenschlüssen dasselbe wie in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 20 Buchstabe a der Richtlinie 2004/39/EG für die Zwecke von Artikel 19 Absatz 2 dieser Verordnung,
f)
dasselbe wie in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 20 Buchstabe b der Richtlinie 2004/39/EG für die Zwecke von Artikel 35 Absätze 4, 5 und 6 und Artikel 42 Absatz 1 dieser Verordnung.
KAPITEL II
KONZEPTION DER VERSTEIGERUNG
Artikel 4
Auktionsobjekte
(1) Zertifikate werden auf einer Auktionsplattform im Wege standardisierter elektronischer Kontrakte, die auf derselben Auktionsplattform handelbar sind, zum Verkauf angeboten („das Auktionsobjekt“). Die Auktionsobjekte brauchen nicht auf derselben Auktionsplattform gehandelt zu werden, wenn die Zertifikate innerhalb von zwei Handelstagen nach der Versteigerung geliefert werden.
(2) Bis zur Umsetzung der erforderlichen rechtlichen Maßnahmen und technischen Mittel zur Lieferung der Lizenzen, versteigert jeder Mitgliedstaat Zertifikate in Form von entweder Futures oder Forwards.
Futures oder Forwards werden gemäß Artikel 11 Absatz 1, Artikel 32 und Anhang I versteigert.
Bei der Versteigerung von Futures oder Forwards kann die Lieferung der Zertifikate auf einen Zeitpunkt verschoben werden, der nicht nach dem 31. Dezember 2013 liegen darf.
(3) Spätestens drei Monate nach der Umsetzung der erforderlichen rechtlichen Maßnahmen und technischen Mittel zur Lieferung der Lizenzen, versteigert jeder Mitgliedstaat Zertifikate in Form von entweder Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures.
Artikel 5
Format der Versteigerung
Die Versteigerungen werden in einem Auktionsformat durchgeführt, bei dem Bieter ihre Gebote innerhalb eines vorgegebenen Zeitfensters für Gebote abgeben, ohne die Gebote anderer Bieter sehen zu können, und bei dem jeder erfolgreiche Bieter unabhängig von seinem Preisgebot für jedes Zertifikat denselben in Artikel 7 genannten Auktionsclearingpreis bezahlt.
Artikel 6
Einstellung und Rücknahme von Geboten
(1) Der Mindestumfang eines Gebots ist ein Los.
Ein Los aus Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures besteht aus 500 Zertifikaten.
Ein Los aus Futures oder Forwards besteht aus 1 000 Zertifikaten.
(2) Jedes Gebot enthält Folgendes:
a)
die Identität des Bieters und die Angabe, ob der Bieter auf eigene Rechnung oder im Namen eines Kunden bietet;
b)
die Identität des Kunden, wenn der Bieter im Namen eines Kunden bietet;
c)
den Umfang des Gebotes als Zahl von Zertifikaten als das ganzzahlige Vielfache von Losen von 500 bzw. 1 000 Zertifikaten;
d)
das Preisgebot je Zertifikat in Euro mit zwei Dezimalen.
(3) Jedes Gebot kann nur im vorgegebenen Zeitfenster für Gebote eingestellt, geändert oder zurückgenommen werden.
Eingestellte Gebote dürfen innerhalb einer Frist, die vor Schließung des Zeitfensters für Gebote endet, geändert oder zurückgenommen werden. Die betreffende Auktionsplattform legt diese Frist fest und veröffentlicht sie mindestens fünf Handelstage vor der Öffnung des Zeitfensters für Gebote auf ihrer Website.
Nur eine natürliche, in der Union niedergelassene Person, die gemäß Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe d benannt wurde und befugt ist, einen Bieter für alle Zwecke im Zusammenhang mit den Versteigerungen einschließlich der Einstellung eines Gebots zu binden (im Folgenden „der Bietervertreter“ genannt), ist berechtigt, ein Gebot im Namen eines Bieters einzustellen, zu ändern oder zurückzunehmen.
Ein einmal eingestelltes Gebot ist bindend, es sei denn, es wird gemäß diesem Absatz zurückgenommen oder geändert oder es wird gemäß Absatz 4 zurückgenommen.
(4) Die maßgebliche Auktionsplattform kann auf Wunsch eines Bietervertreters ein von dem betreffenden Bieter fälschlich auf der Auktionsplattform eingestelltes Gebot nach Schließung des Zeitfensters für Gebote, aber vor Festlegung des Auktionsclearingpreises als zurückgenommen behandeln, wenn sie davon überzeugt ist, dass bei der Gebotseinstellung ein echter Fehler unterlaufen ist.
(5) Die Annahme, Übermittlung und Einstellung eines Gebots auf einer Auktionsplattform seitens einer Wertpapierfirma oder eines Kreditinstituts gilt als Wertpapierdienstleistung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 2 der Richtlinie 2004/39/EG, wenn das Auktionsobjekt ein Finanzinstrument ist.
Artikel 7
Auktionsclearingpreis und Auflösung gleichlautender Gebote
(1) Der Auktionsclearingpreis wird nach Schließung des Zeitfensters für Gebote bestimmt.
(2) Eine Auktionsplattform ordnet die eingestellten Gebote nach der Höhe des Preisgebots. Lauten mehrere Gebote auf denselben Preis, so werden sie durch Zufallsauswahl anhand eines Algorithmus geordnet, den die Auktionsplattform vor der Versteigerung bestimmt.
Die Gebotsmengen werden beginnend mit dem höchsten Preisgebot aufsummiert. Der Preis des Gebots, bei dem die Summe der Gebotsmengen die versteigerte Zertifikatmenge erreicht oder überschreitet, ist der Auktionsclearingpreis.
(3) Alle Gebote, die die gemäß Absatz 2 ermittelte Summe der Gebotsmengen ergeben, werden zum Auktionsclearingpreis zugeteilt.
(4) Überschreitet die Gesamtmenge der gemäß Absatz 2 ermittelten erfolgreichen Gebote die versteigerte Zertifikatmenge, so wird dem Bieter, der das letzte Gebot, mit dem gemäß Absatz 2 die Summe der Gebotsmenge vervollständigt wird, abgegeben hat, die verbleibende Menge versteigerter Zertifikate zugeteilt.
(5) Bleibt die gemäß Absatz 2 geordnete Gesamtgebotsmenge unterhalb der Menge der zu versteigernden Zertifikate, so annulliert die Auktionsplattform die Versteigerung.
(6) Liegt - unter Berücksichtigung der kurzfristigen Preisvolatilität für Zertifikate über einen bestimmten Zeitraum vor der Versteigerung - der Auktionsclearingpreis wesentlich unter dem Preis, der unmittelbar vor und während der Öffnung des Zeitfensters für Gebote auf dem Sekundärmarkt galt, so annulliert die Auktionsplattform die Versteigerung.
(7) Vor einer Versteigerung legt die Auktionsplattform nach Anhörung der Auktionsaufsicht und deren Stellungnahme sowie nach Unterrichtung der in Artikel 56 genannten zuständigen einzelstaatlichen Behörden, nach welcher Methode Absatz 6 angewendet wird. Die betreffende Auktionsplattform berücksichtigt die Stellungnahme der Auktionsaufsicht soweit irgend möglich.
Zwischen zwei Zeitfenstern für Gebote auf derselben Auktionsplattform kann diese die Methode ändern, nachdem sie die Auktionsaufsicht angehört und die in Artikel 56 genannten zuständigen einzelstaatlichen Behörden unterrichtet hat.
(8) Wird eine Versteigerung gemäß Absatz 5 oder Absatz 6 annulliert, so wird die Versteigerungsmenge gleichmäßig auf die nächsten geplanten Versteigerungen derselben Auktionsplattform verteilt.
Im Falle von Zertifikaten gemäß Kapitel III der Richtlinie 2003/87/EG wird die zu versteigernde Menge gleichmäßig auf die nächsten vier geplanten Versteigerungen verteilt.
Im Falle von Zertifikaten gemäß Kapitel II der Richtlinie 2003/87/EG wird die zu versteigernde Menge gleichmäßig auf die nächsten zwei geplanten Versteigerungen verteilt.
KAPITEL III
AUKTIONSKALENDER
Artikel 8
Zeitplan und Frequenz
(1) Eine Auktionsplattform führt Versteigerungen gesondert während ihres eigenen regelmäßig wiederkehrenden Zeitfensters für Gebote durch. Das Zeitfenster für Gebote wird an ein und demselben Handelstag geöffnet und geschlossen. Es bleibt während mindestens zwei Stunden geöffnet. Die Zeitfenster für Gebote von zwei oder mehr Auktionsplattformen dürfen sich nicht überschneiden, und zwischen zwei aufeinanderfolgenden Zeitfenstern für Gebote müssen mindestens zwei Stunden liegen.
(2) Die Auktionsplattform setzt die Tage und Uhrzeiten der Versteigerungen unter Berücksichtung von gesetzlichen Feiertage, die sich auf internationale Finanzmärkte auswirken, oder anderen relevanten Ereignissen oder Umständen fest, die die ordnungsgemäße Durchführung der Versteigerungen beeinträchtigen und Änderungen erforderlich machen könnten. In den beiden Wochen über Weihnachten und Neujahr jedes Jahres findet keine Versteigerung statt.
(3) Unter außergewöhnlichen Umständen kann eine Auktionsplattform nach Anhörung der Auktionsaufsicht und deren Stellungnahme die Uhrzeiten eines Zeitfensters für Gebote ändern, indem sie dies allen voraussichtlich betroffenen Personen mitteilt. Die betreffende Auktionsplattform berücksichtigt die Stellungnahme der Auktionsaufsicht soweit irgend möglich.
(4) Spätestens ab der sechsten Versteigerung versteigert die gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 bestellte Auktionsplattform mindestens einmal pro Woche Zertifikate, die unter Kapitel III der Richtlinie 2003/87/EG fallen, und mindestens alle zwei Monate Zertifikate, die unter Kapitel II der Richtlinie 2003/87/EG fallen.
An maximal zwei Tagen pro Woche, an denen eine gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 bestellte Auktionsplattform eine Versteigerung durchführt, darf keine andere Auktionsplattform eine Versteigerung durchführen. Führt die gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 bestellte Auktionsplattform an mehr als zwei Tagen in einer Woche Versteigerungen durch, so legt sie fest, an welchen beiden Tagen keine anderen Versteigerungen stattfinden dürfen, und veröffentlicht diese Tage. Dies geschieht spätestens zum Zeitpunkt der Bestimmung und Veröffentlichung gemäß Artikel 11 Absatz 1.
(5) Spätestens ab der sechsten Versteigerung wird die Zertifikatmenge, die auf der gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 bestellten Auktionsplattform versteigert werden soll, gleichmäßig auf die Versteigerungen in einem gegebenen Jahr verteilt, mit der Einschränkung, dass im August jedes Jahres nur die Hälfte der in den übrigen Monaten des Jahres versteigerten Menge versteigert wird.
(6) Zusätzliche Bestimmungen über den Zeitplan und die Frequenz der Versteigerungen einer anderen Auktionsplattform als der gemäß Artikel 26 Absätze 1 und 2 bestellten Auktionsplattformen sind in Artikel 32 enthalten.
Artikel 9
Umstände, die die Durchführung von Versteigerungen verhindern
Unbeschadet gegebenenfalls der Anwendung der in Artikel 58 genannten Regeln kann eine Auktionsplattform eine Versteigerung annullieren, wenn die ordnungsgemäße Durchführung dieser Versteigerung durch einen Umstand gefährdet oder wahrscheinlich gefährdet wird, der die Sicherheit oder Zuverlässigkeit des EDV-Systems beeinträchtigt, das für Anträge auf Bieterzulassung, den Zugang zu oder die Abwicklung einer Versteigerung erforderlich ist.
Im Falle von Zertifikaten gemäß Kapitel III der Richtlinie 2003/87/EG wird die zu versteigernde Menge gleichmäßig auf die nächsten vier geplanten Versteigerungen verteilt.
Im Falle von Zertifikaten gemäß Kapitel II der Richtlinie 2003/87/EG wird die zu versteigernde Menge gleichmäßig auf die nächsten beiden geplanten Versteigerungen verteilt.
Artikel 10
Jahresmenge zu versteigernder Zertifikate gemäß Kapitel III der Richtlinie 2003/87/EG
(1) Anhang I dieser Verordnung enthält die Menge der Zertifikate gemäß Kapitel III der Richtlinie 2003/87/EG, die 2011 und 2012 versteigert werden sollen, und die Auktionsobjekte, über die diese Zertifikate versteigert werden sollen.
(2) Die Menge der Zertifikate gemäß Kapitel III der Richtlinie 2003/87/EG, die 2013 und 2014 versteigert werden sollen, ist die gemäß den Artikeln 9 und 9a der genannten Richtlinie für das betreffende Kalenderjahr festgelegte Zertifikatmenge, abzüglich der gemäß Artikel 10a Absatz 7 und Artikel 11 Absatz 2 der genannten Richtlinie kostenlos zugeteilten Zertifikate und abzüglich der Hälfte der Gesamtmenge der 2011 und 2012 versteigerten Zertifikate.
Die Menge der Zertifikate gemäß Kapitel III der Richtlinie 2003/87/EG, die ab 2015 in jedem Kalenderjahr versteigert werden sollen, ist die gemäß den Artikeln 9 und 9a der genannten Richtlinie für das betreffende Kalenderjahr festgelegte Zertifikatmenge, abzüglich der gemäß Artikel 10a Absatz 7 und Artikel 11 Absatz 2 der genannten Richtlinie kostenlos zugeteilten Zertifikate.
Jede zu versteigernde Menge gemäß Artikel 24 der Richtlinie 2003/87/EG wird der gemäß Unterabsatz 1 oder 2 dieses Absatzes festgelegten Zertifikatmenge zugeschlagen, die in einem gegebenen Kalenderjahr versteigert werden soll.
Die Menge der Zertifikate gemäß Kapitel III der Richtlinie 2003/87/EG, die im letzten Jahr jeder Handelsperiode versteigert werden sollen, trägt der etwaigen Einstellung des Betriebs einer Anlage gemäß Artikel 10a Absatz 19 der genannten Richtlinie, einer etwaigen Anpassung der kostenlos zugeteilten Zertifikatmengen gemäß Artikel 10a Absatz 20 der genannten Richtlinie und den Zertifikaten Rechnung, die in der Reserve für neue Marktteilnehmer gemäß Artikel 10a Absatz 7 der genannten Richtlinie verbleiben.
(3) Die Menge der in jedem Kalenderjahr ab 2013 zu versteigernden Zertifikate gemäß Kapitel III der Richtlinie 2003/87/EG beruht auf der von der Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 1 der genannten Richtlinie bestimmten und veröffentlichten geschätzten Menge der zu versteigernden Zertifikate oder auf der neuesten Änderung der ursprünglichen Schätzung der Kommission, die bis 31. Januar des Vorjahres veröffentlicht wurde.
Jede spätere Änderung der Menge der zu versteigernden Zertifikate in einem gegebenen Kalenderjahr wird auf die Menge der im darauffolgenden Kalenderjahr zu versteigernden Zertifikate angerechnet.
(4) Unbeschadet Artikel 10a Absatz 7 der Richtlinie 2003/87/EG entspricht in jedem Kalenderjahr der auf die einzelnen Mitgliedstaaten entfallende Anteil an den zu versteigernden Zertifikaten gemäß Kapitel III der genannten Richtlinie dem gemäß Artikel 10 Absatz 2 der genannten Richtlinie festgelegten Anteil, abzüglich der gemäß Artikel 10c der genannten Richtlinie im selben Kalenderjahr kostenlos zugeteilten Zertifikate und zuzüglich etwaiger Zertifikate, die der betreffende Mitgliedstaat im selben Kalenderjahr im Rahmen von Artikel 24 der genannten Richtlinie versteigert.
Artikel 11
Kalender für Einzelversteigerungen von Zertifikaten gemäß Kapitel III der Richtlinie 2003/87/EG, die von gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 dieser Verordnung bestellten Auktionsplattformen durchgeführt werden
(1) Nach Konsultation der Kommission und deren Stellungnahme bestimmen und veröffentlichen die gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 dieser Verordnung bestellten Auktionsplattformen die Zeitfenster für Gebote, die einzelnen Mengen, die Versteigerungstermine sowie das Versteigerungsobjekt und die Termine für Zahlung und Lieferung der Zertifikate gemäß Kapitel III der Richtlinie 2003/87/EG, die in einem Kalenderjahr in Einzelversteigerungen versteigert werden sollen, bis zum 28. Februar des Vorjahres oder sobald wie möglich danach. Die betreffenden Auktionsplattformen berücksichtigen die Stellungnahme der Kommission soweit irgend möglich.
(2) Die gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 dieser Verordnung bestellten Auktionsplattformen stützen ihre Bestimmungen und Veröffentlichungen gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels auf die von der Kommission bestimmte und veröffentlichte geschätzte Menge der zu versteigernden Zertifikate oder auf die neueste Änderung der ursprünglichen Schätzung der Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG.
(3) Eine Auktionsplattform kann die Zeitfenster für Gebote, die einzelnen Mengen und die Versteigerungstermine für Zertifikate gemäß Kapitel III der Richtlinie 2003/87/EG, die im letzten Jahr jeder Handelsperiode in Einzelversteigerungen versteigert werden sollen, anpassen, um der etwaigen Einstellung des Betriebs einer Anlage gemäß Artikel 10a Absatz 19 der genannten Richtlinie, einer etwaigen Anpassung der kostenlos zugeteilten Zertifikatmengen gemäß Artikel 10a Absatz 20 der genannten Richtlinie oder den Zertifikaten Rechnung zu tragen, die in der Reserve für neue Marktteilnehmer gemäß Artikel 10a Absatz 7 der genannten Richtlinie verbleiben.
(4) Der Kalender für Einzelversteigerungen von Zertifikaten gemäß Kapitel III der Richtlinie 2003/87/EG, die von einer anderen Auktionsplattform als den gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 dieser Verordnung bestellten Auktionsplattformen durchgeführt werden, wird gemäß Artikel 32 dieser Verordnung bestimmt und veröffentlicht.
Artikel 12
Jahresmenge zu versteigernder Zertifikate gemäß Kapitel II der Richtlinie 2003/87/EG
(1) Die Menge der Zertifikate gemäß Kapitel II der Richtlinie 2003/87/EG, die 2012 zu versteigern sind, ist die Menge, die die Kommission gemäß Artikel 3d Absatz 1 der genannten Richtlinie berechnet und beschlossen hat.
Die Menge der Zertifikate gemäß Kapitel II der Richtlinie 2003/87/EG, die ab 2013 je Kalenderjahr zu versteigern sind, ist die Menge, die die Kommission gemäß Artikel 3d Absatz 2 der genannten Richtlinie berechnet und beschlossen hat, die gleichmäßig auf die einzelnen Jahre der betreffenden Handelsperiode aufgeteilt wird.
Die Menge Zertifikate, die im letzten Jahr jeder Handelsperiode versteigert werden sollen, trägt jedoch den Zertifikaten Rechnung, die in der Sonderreserve gemäß Artikel 3f der Richtlinie 2003/87/EG verbleiben.
(2) In jedem Kalenderjahr einer Handelsperiode entspricht der Anteil jedes Mitgliedstaats an den zu versteigernden Zertifikaten gemäß Kapitel II der Richtlinie 2003/87/EG dem gemäß Artikel 3d Absatz 3 der Richtlinie für diese Handelsperiode festgelegten Anteil, der auf die einzelnen Jahre der betreffenden Handelsperiode aufgeteilt wird.
Artikel 13
Kalender für Einzelversteigerungen von Zertifikaten gemäß Kapitel II der Richtlinie 2003/87/EG, die von gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 dieser Verordnung bestellten Auktionsplattformen durchgeführt werden
(1) Nach Konsultation der Kommission und deren Stellungnahme bestimmen und veröffentlichen die gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 dieser Verordnung bestellten Auktionsplattformen die Zeitfenster für Gebote, die einzelnen Mengen und die Versteigerungstermine für Zertifikate gemäß Kapitel II der Richtlinie 2003/87/EG, die 2012 in Einzelversteigerungen versteigert werden sollen, bis zum 30. September 2011 oder so bald wie möglich danach. Die betreffenden Auktionsplattformen berücksichtigen die Stellungnahme der Kommission soweit irgend möglich.
(2) Ab 2012 bestimmen und veröffentlichen die gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 dieser Verordnung bestellten Auktionsplattformen nach Konsultation der Kommission und deren Stellungnahme die Zeitfenster für Gebote, die einzelnen Mengen, die Versteigerungstermine sowie das Auktionsobjekt und die Termine für Zahlung und Lieferung der Zertifikate gemäß Kapitel II der Richtlinie 2003/87/EG, die in einem Kalenderjahr in Einzelversteigerungen versteigert werden sollen, bis zum 28. Februar des Vorjahres oder so bald wie möglich danach. Die betreffenden Auktionsplattformen berücksichtigen die Stellungnahme der Kommission soweit irgend möglich.
Die Zeitfenster für Gebote, die einzelnen Mengen, die Versteigerungstermine sowie das Auktionsobjekt und die Termine für Zahlung und Lieferung der Zertifikate gemäß Kapitel II der Richtlinie 2003/87/EG, die im letzten Jahr einer Handelperiode in Einzelversteigerungen versteigert werden sollen, können von der betreffenden Auktionsplattform angepasst werden, um die Zertifikate zu berücksichtigen, die in der Sonderreserve gemäß Artikel 3f der genannten Richtlinie verbleiben.
(3) Die gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 dieser Verordnung bestellten Auktionsplattformen stützen ihre Bestimmungen und Veröffentlichungen gemäß den Absätzen 1 und 2 auf die Entscheidung der Kommission gemäß Artikel 3e Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG.
(4) Die Vorschriften für den Kalender für Einzelversteigerungen von Zertifikaten gemäß Kapitel II der Richtlinie 2003/87/EG, die von einer anderen Auktionsplattform als den gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 dieser Verordnung bestellten Auktionsplattformen durchgeführt werden, werden gemäß Artikel 32 dieser Verordnung bestimmt und veröffentlicht.
Artikel 14
Anpassungen des Auktionskalenders
(1) Die Bestimmungen und Veröffentlichungen der jährlich zu versteigernden Mengen sowie der Zeitfenster für Gebote, der einzelnen Mengen, der Versteigerungstermine, des Auktionsobjekts und der Termine für Zahlung und Lieferung der Zertifikate in Verbindung mit Einzelversteigerungen gemäß den Artikeln 10 bis 13 sowie Artikel 32 Absatz 4 dürfen nicht geändert werden, es sei denn, die Anpassungen gehen auf einen der folgenden Umstände zurück:
a)
die Annullierung einer Versteigerung gemäß Artikel 7 Absätze 5 und 6, Artikel 9 und Artikel 32 Absatz 5;
b)
die in der gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG erlassenen Verordnung der Kommission vorgesehene Aussetzung anderer Auktionsplattformen als der gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 dieser Verordnung bestellten;
c)
eine Entscheidung eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 30 Absatz 8;
d)
eine nicht erfolgte Abrechnung gemäß Artikel 45 Absatz 5;
e)
in der Sonderreserve gemäß Artikel 3f der Richtlinie 2003/87/EG verbleibende Zertifikate;
f)
die Einstellung des Betriebs einer Anlage gemäß Artikel 10a Absatz 19 der Richtlinie 2003/87/EG, eine Anpassung der Menge der kostenlos zugeteilten Zertifikate gemäß Artikel 10a Absatz 20 der genannten Richtlinie oder in der Reserve für neue Marktteilnehmer gemäß Artikel 10a Absatz 7 der Richtlinie verbleibende Zertifikate;
g)
die einseitige Einbeziehung zusätzlicher Tätigkeiten und Gase gemäß Artikel 24 der Richtlinie 2003/87EG;
h)
Maßnahmen gemäß Artikel 29a der Richtlinie 2003/87/EG;
i)
das Inkrafttreten von Änderungen dieser Verordnung oder der Richtlinie 2003/87/EG.
(2) Ist in dieser Verordnung nicht vorgesehen, wie diese Änderung vorzunehmen ist, so nimmt die betreffende Auktionsplattform diese Änderung erst nach Anhörung der Kommission und deren Stellungnahme vor. Die betreffende Auktionsplattform berücksichtigt die Stellungnahme der Kommission soweit irgend möglich.
KAPITEL IV
ZUGANG ZU DEN VERSTEIGERUNGEN
Artikel 15
Personen, die in einer Versteigerung direkt bieten dürfen
Unbeschadet Artikel 28 Absatz 3 dürfen in einer Versteigerung nur Personen direkt bieten, die gemäß Artikel 18 berechtigt sind, eine Bieterzulassung zu beantragen, und die gemäß den Artikeln 19 und 20 zum Bieten zugelassen sind.
Artikel 16
Zugangsmöglichkeiten
(1) Eine Auktionsplattform stellt die Mittel für den Zugang zu ihren Versteigerungen nichtdiskriminierend zur Verfügung.
(2) Eine Auktionsplattform, die Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures versteigert, stellt sicher, dass der Fernzugriff auf ihre Versteigerungen über eine elektronische Schnittstelle möglich ist, auf die sicher und zuverlässig über das Internet zugegriffen werden kann.
Außerdem bietet jede Auktionsplattform, die Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures versteigert, den Bietern die Möglichkeit, über spezielle Verbindungen zur elektronischen Schnittstelle Zugriff auf ihre Versteigerungen zu nehmen.
(3) Eine Auktionsplattform, die Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures versteigert, kann für den Fall, dass das Hauptzugriffsmittel nicht zugänglich sein sollte, mindestens eine Alternative für den Zugriff auf ihre Versteigerungen bieten, vorausgesetzt, diese Alternative ist sicher und zuverlässig und führt nicht zur Diskriminierung von Bietern.
Artikel 17
Schulung und Hilfedienst
Eine Auktionsplattform, die Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures versteigert, bietet ein praktisches Online-Schulungsprogramm für sein Versteigerungsverfahren an, das Anleitungen für das Ausfüllen und Einreichen von Formularen und eine Simulation für die Gebotseinstellung bei einer Versteigerung umfasst. Außerdem bietet sie einen Hotlinedienst an, der jeden Handelstag zumindest während der Arbeitszeiten per Telefon, Fax oder E-Mail erreichbar ist.
Artikel 18
Für die Beantragung einer Bieterzulassung berechtige Personen
(1) Die folgenden Personen sind berechtigt, die Zulassung zur direkten Gebotseinstellung in Versteigerungen zu beantragen:
a)
ein Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreiber, der über ein Betreiberkonto verfügt und auf eigene Rechnung bietet, einschließlich eines Mutterunternehmens, Tochterunternehmens oder verbundenen Unternehmens, das zu demselben Konzern gehört wie der Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreiber;
b)
gemäß Richtlinie 2004/39/EG zugelassene Wertpapierfirmen, die auf eigene Rechnung oder im Namen ihrer Kunden bieten;
c)
gemäß Richtlinie 2006/48/EG zugelassene Kreditinstitute, die auf eigene Rechnung oder im Namen ihrer Kunden bieten;
d)
wirtschaftliche Zusammenschlüsse von in Buchstabe a genannten Personen, die auf eigene Rechnung und als Vermittler im Auftrag ihrer Mitglieder Gebote einstellen;
e)
öffentliche Stellen oder staatliche Einrichtungen der Mitgliedstaaten, die eine der in Buchstabe a genannten Personen kontrollieren.
(2) Unbeschadet der Ausnahme in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe i der Richtlinie 2004/39/EG sind Personen, die unter diese Ausnahme fallen und die gemäß Artikel 59 dieser Verordnung zugelassen sind, berechtigt, die Zulassung zur direkten Gebotseinstellung in Versteigerungen auf eigene Rechnung oder im Namen von Kunden ihres Hauptgeschäfts zu beantragen, sofern ein Mitgliedstaat, in dem sie niedergelassen sind, Rechtsvorschriften erlassen hat, aufgrund deren die zuständige Behörde in diesem Mitgliedstaat ihnen die Gebotseinstellung auf eigene Rechnung oder im Namen der Kunden ihres Hauptgeschäfts genehmigen kann.
(3) Die in Absatz 1 Buchstaben b oder c genannten Personen sind berechtigt, die Zulassung zur direkten Gebotseinstellung in Versteigerungen im Namen ihrer Kunden zu beantragen, wenn sie für Versteigerungsobjekte bieten, die keine Finanzinstrument sind, sofern der Mitgliedstaat, in dem sie niedergelassen sind, Rechtsvorschriften erlassen hat, aufgrund deren die zuständige Behörde in diesem Mitgliedstaat ihnen die Gebotseinstellung auf eigene Rechnung oder im Namen der Kunden ihres Hauptgeschäfts genehmigen kann.
(4) Bieten die in Absatz 1 Buchstaben b und c und Absatz 2 genannten Personen im Namen von Kunden, so müssen sie sich vergewissern, dass diese Kunden ihrerseits berechtigt sind, die direkte Gebotseinstellung nach Absatz 1 oder 2 zu beantragen.
Bieten die Kunden der in Unterabsatz 1 genannten Personen ihrerseits im Namen ihrer Kunden, so müssen sie sich vergewissern, dass diese Kunden ebenfalls berechtigt sind, die direkte Gebotseinstellung nach Absatz 1 oder 2 zu beantragen. Dies gilt auch für alle weiteren nachgeordneten Kunden, die indirekt in den Versteigerungen bieten.
(5) Solange sie ihre Rolle im Zusammenhang mit den Versteigerungen wahrnehmen, sind die folgenden Personen weder berechtigt, die Zulassung zur direkten Gebotseinstellung bei den betreffenden Versteigerungen zu beantragen, noch dürfen sie über eine oder mehrere Personen, die gemäß den Artikeln 19 und 20 zur Gebotseinstellung zugelassen sind, an den Versteigerungen teilnehmen, unabhängig davon, ob sie auf eigene Rechnung oder im Namen einer anderen Person bieten:
a)
der Auktionator;
b)
die Auktionsplattform, einschließlich eines mit ihr verbundenen Clearing- oder Abrechnungssystems;
c)
Personen in einer Position, in der sie direkt oder indirekt wesentlichen Einfluss auf das Management der Personen gemäß den Buchstaben a und b ausüben;
d)
Personen, die für die Personen gemäß den Buchstaben a und b arbeiten.
(6) Die Auktionsaufsicht darf weder direkt noch indirekt über eine oder mehrere gemäß den Artikeln 19 und 20 zur Gebotseinstellung zugelassene Personen an einer Versteigerung teilnehmen, unabhängig davon, ob dies auf eigene Rechnung oder im Namen einer anderen Person geschieht.
Personen, die direkt oder indirekt wesentlichen Einfluss auf das Management der Auktionsaufsicht nehmen können, dürfen weder direkt noch indirekt über eine oder mehrere gemäß den Artikeln 19 und 20 zur Gebotseinstellung zugelassene Personen an einer Versteigerung teilnehmen, unabhängig davon, ob dies auf eigene Rechnung oder im Namen einer anderen Person geschieht.
Personen, die im Zusammenhang mit den Versteigerungen für die Auktionsaufsicht arbeiten, dürfen weder direkt noch indirekt über eine oder mehrere gemäß den Artikeln 19 und 20 zur Gebotseinstellung zugelassene Personen an einer Versteigerung teilnehmen, unabhängig davon, ob dies auf eigene Rechnung oder im Namen einer anderen Person geschieht.
(7) Die nach den Artikeln 44 bis 50 bestehende Möglichkeit für eine Auktionsplattform und das mit ihr verbundene Clearing- oder Abrechnungssystem, vom Rechtsnachfolger eines erfolgreichen Bieters eine Zahlung anzunehmen, ihm Zertifikate zu liefern und eine Sicherheit von im anzunehmen, darf die Anwendung der Artikel 17 bis 20 nicht untergraben.
Artikel 19
Anforderungen für die Zulassung als Bieter
(1) Organisiert eine Auktionsplattform, die Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures versteigert, einen Sekundärmarkt, so werden die gemäß Artikel 18 Absatz 1 oder 2 berechtigten Mitglieder oder Teilnehmer dieses Sekundärmarktes ohne weitere Zulassungsbedingungen zur direkten Gebotseinstellung in den Versteigerungen dieser Auktionsplattform zugelassen, sofern alle nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die Bedingungen für die Zulassung des Mitglieds oder Teilnehmers zum Zertifikatehandel am Sekundärmarkt, der von der Auktionsplattform organisiert wird, die die Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures versteigert, sind nicht weniger strikt als die Bedingungen in Absatz 2.
b)
Die Auktionsplattform, die die Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures versteigert, erhält jede zusätzliche Angabe, die erforderlich ist, um die Einhaltung der in Absatz 2 genannten Bedingungen zu überprüfen, die zuvor noch nicht überprüft wurden.
(2) Gemäß Artikel 18 Absatz 1 oder 2 berechtigte Personen, die nicht Mitglieder oder Teilnehmer des Sekundärmarktes sind, den eine Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures versteigernde Auktionsplattform organisiert, werden zur direkten Gebotseinstellung in den Versteigerungen zugelassen, sofern sie:
a)
in der Union niedergelassene Anlagenbetreiber oder Luftfahrzeugbetreiber sind;
b)
über ein Namens-Konto verfügen;
c)
über ein Namens-Bankkonto verfügen;
d)
mindestens einen Bietervertreter gemäß Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 3 bestellen;
e)
der betreffenden Auktionsplattform in Einklang mit den geltenden Maßnahmen der Sorgfaltspflicht gegenüber Kunden ihre Identität, die Identität ihrer wirtschaftlichen Eigentümer, ihre Integrität sowie ihr Geschäfts- und Handelsprofil in Bezug auf die Mittel zur Schaffung der Beziehung zum Bieter, die Art des Bieters, die Art der Auktionsobjekte, den Umfang der voraussichtlichen Gebote und die Mittel der Bezahlung und Lieferung nachweisen;
f)
der betreffenden Auktionsplattform ihre finanzielle Leistungsfähigkeit nachweisen und insbesondere aufzeigen, dass sie ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen und kurzfristige Verbindlichkeiten ablösen können, wenn diese fällig werden;
g)
die internen Abläufe, Verfahren und vertraglichen Vereinbarungen geschaffen haben oder auf Aufforderung schaffen können, die erforderlich sind, um der gemäß Artikel 57 vorgegebenen Gebotsobergrenze Wirkung zu verleihen;
h)
die Voraussetzungen des Artikels 49 Absatz 1 erfüllen.
Organisiert eine Auktionsplattform keinen Sekundärmarkt, so werden gemäß Artikel 18 Absatz 1 oder 2 berechtigte Personen zur direkten Gebotseinstellung in den Versteigerungen dieser Auktionsplattform zugelassen, sofern die in den Buchstaben a bis h genannten Bedingungen erfüllt sind.
(3) Personen, die unter den Anwendungsbereich von Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben b und c oder Artikel 18 Absatz 2 fallen und im Namen ihrer Kunden bieten, weisen nach, dass alle der folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
ihre Kunden sind berechtigte Personen gemäß Artikel 18 Absatz 1 oder 2;
b)
sie verfügen jetzt oder rechtzeitig vor Öffnung des Zeitfensters für Gebote über angemessene interne Abläufe, Verfahren und vertragliche Vereinbarungen, die erforderlich sind, um
i)
es ihnen zu ermöglichen, Gebote ihrer Kunden abzuwickeln, einschließlich der Gebotseinstellung, der Entgegennahme der Zahlung und der Übertragung der Zertifikate;
ii)
die Weitergabe von vertraulichen Informationen aus dem Teil ihres Unternehmens, der für die Annahme, Vorbereitung und Einstellung von Geboten im Namen ihrer Kunden zuständig ist, zu dem Teil ihres Unternehmens, der für die Vorbereitung und Einstellung von Geboten auf eigene Rechnung zuständig ist, zu verhindern;
iii)
zu gewährleisten, dass die Kunden, die ihrerseits im Namen von Kunden handeln, die in den Versteigerungen bieten, die Anforderungen in Absatz 2 dieses Artikels und in diesem Absatz erfüllen und dies gemäß Artikel 18 Absatz 4 auch von ihren Kunden und von den Kunden ihrer Kunden verlangen.
Die betreffende Auktionsplattform kann sich auf zuverlässige Kontrollen verlassen, die die in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannten Personen, deren Kunden oder die Kunden ihrer Kunden gemäß Artikel 18 Absatz 4 vorgenommen haben.
Es ist Aufgabe der in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannten Personen, dafür zu sorgen, dass sie der Auktionsplattform auf deren Aufforderung gemäß Artikel 20 Absatz 5 Buchstabe d jederzeit nachweisen können, dass die in Unterabsatz 1 dieses Absatzes Buchstaben a und b genannten Bedingungen erfüllt sind.
Artikel 20
Einreichung und Bearbeitung von Anträgen auf Bieterzulassung
(1) Bevor sie erstmals ein Gebot direkt über eine Auktionsplattform einstellen, die die Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures versteigert, beantragen die gemäß Artikel 18 Absatz 1 oder 2 berechtigten Personen bei dieser Auktionsplattform eine Zulassung als Bieter.
Organisiert eine Auktionsplattform einen Sekundärmarkt, so werden Mitglieder oder Teilnehmer des von der betreffenden Auktionsplattform organisierten Sekundärmarktes, die die Anforderungen von Artikel 19 Absatz 1 erfüllen, ohne Antrag gemäß Unterabsatz 1 dieses Absatzes zugelassen.
(2) Zur Einreichung des Antrags auf die Zulassung als Bieter gemäß Absatz 1 ist ein online abrufbarer elektronischer Antrag auszufüllen. Die betreffende Auktionsplattform macht den elektronischen Antrag und den Online-Zugriff verfügbar und pflegt ihn.
(3) Einem Antrag auf Bieterzulassung sind ordnungsgemäß beglaubigte Kopien aller Unterlagen beizufügen, die die Auktionsplattform als Beleg dafür verlangt, dass der Antragsteller die Anforderungen des Artikels 19 Absätze 2 und 3 erfüllt. Ein Antrag auf Bieterzulassung umfasst dabei mindestens die in Anhang II aufgeführten Angaben und Unterlagen.
(4) Ein Antrag auf Bieterzulassung wird der Auktionsaufsicht, den zuständigen nationalen Vollzugsorganen eines Mitgliedstaats, die gemäß Artikel 62 Absatz 3 Buchstabe e ermitteln, oder einer zuständigen Stelle der Union, die an grenzüberschreitenden Ermittlungen beteiligt ist, auf Aufforderung zusammen mit den Belegen zur Nachprüfung zur Verfügung gestellt.
(5) Eine Auktionsplattform, die Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures versteigert, kann die Bieterzulassung für ihre Versteigerungen verweigern, wenn sich der Antragsteller weigert,
a)
dem Ersuchen der Auktionsplattform um weitere Auskünfte, um Klarstellung oder um Belege für erteilte Auskünfte nachzukommen;
b)
dem Ersuchen der Auktionsplattform um ein Gespräch mit Führungskräften des Antragstellers, auch in seinen Firmenräumen oder anderen Örtlichkeiten, nachzukommen;
c)
von der Auktionsplattform verlangte Ermittlungen oder Überprüfungen, einschließlich Besuche oder Überprüfungen in den Firmenräumen des Antragstellers, zuzulassen;
d)
dem Ersuchen der Auktionsplattform um Auskünfte eines Antragstellers, der Kunden eines Antragstellers oder der Kunden seiner Kunden gemäß Artikel 18 Absatz 4 nachzukommen, die erforderlich sind, um die Einhaltung von Artikel 19 Absatz 3 zu überprüfen;
e)
dem Ersuchen der Auktionsplattform um Auskünfte nachzukommen, die zur Überprüfung der Einhaltung von Artikel 19 Absatz 2 erforderlich sind.
(6) Eine Auktionsplattform, die Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures versteigert, trifft die in Artikel 13 Absatz 4 der Richtlinie 2005/60/EG vorgesehenen Maßnahmen in Bezug auf ihre Transaktionen oder Geschäftsbeziehungen zu politisch exponierten Personen unabhängig vom Land ihrer Niederlassung.
(7) Eine Auktionsplattform, die Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures versteigert, verlangt von einem Antragsteller, der eine Bieterzulassung für ihre Versteigerungen beantragt, dafür zu sorgen, dass seine Kunden jeder Anforderung gemäß Absatz 5 nachkommen und dass die Kunden seiner Kunden gemäß Artikel 18 Absatz 4 dies ebenfalls tun.
(8) Ein Antrag auf Bieterzulassung gilt als zurückgezogen, wenn der Antragsteller die von einer Auktionsplattform verlangten Auskünfte nicht innerhalb einer angemessenen Frist erteilt, die in einem gemäß Absatz 5 Buchstabe a, d oder e an ihn gerichteten Auskunftsersuchen der betreffenden Auktionsplattform genannt ist und mindestens fünf Handelstage ab dem Datum des Auskunftsersuchens beträgt, oder wenn er nicht antwortet oder nicht bereit ist, an einem Gespräch oder Ermittlungen oder Überprüfungen gemäß Absatz 5 Buchstabe b oder c teilzunehmen und dabei zu kooperieren.
(9) Ein Antragsteller erteilt einer Auktionsplattform, die die Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures versteigert, keine falschen oder irreführenden Auskünfte. Ein Antragsteller teilt der betreffenden Auktionsplattform vollständig, offen und unverzüglich jede Änderung seiner Situation mit, die seinen Antrag auf Bieterzulassung für die Versteigerungen dieser Plattform oder eine bereits gewährte Bieterzulassung beeinflussen könnte.
(10) Eine Auktionsplattform, die die Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures versteigert, entscheidet über den an sie gerichteten Antrag und teilt dem Antragsteller ihre Entscheidung mit.
Die betreffende Auktionsplattform kann
a)
für einen Zeitraum, der den Zeitraum, für den sie bestellt wurde, einschließlich einer Verlängerung oder Erneuerung dieser Bestellung, nicht überschreitet, eine nicht an Auflagen gebundene Zulassung zu den Versteigerungen erteilen;
b)
für einen Zeitraum, der den Zeitraum, für den sie bestellt wurde, nicht überschreitet, eine mit Auflagen verbundene Zulassung zu den Versteigerungen erteilen, sofern die genannten Auflagen bis zu einem festgelegten Zeitpunkt erfüllt werden, was von der betreffenden Auktionsplattform ordnungsgemäß überprüft wird;
c)
die Zulassung verweigern.
Artikel 21
Verweigerung, Entzug oder Aussetzung einer Zulassung
(1) Eine Auktionsplattform, die die Auktionsobjekte gemäß Artikel 4 Absatz 3 Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures versteigert, verweigert die Bieterzulassung für ihre Versteigerungen bzw. entzieht eine bereits erteilte Bieterzulassung oder setzt sie aus, wenn eine Person
a)
gemäß Artikel 18 Absatz 1 oder 2 nicht oder nicht mehr zur Beantragung der Bieterzulassung berechtigt ist;
b)
die Anforderungen der Artikel 18, 19 und 20 nicht oder nicht mehr erfüllt;
c)
absichtlich oder wiederholt gegen diese Verordnung, gegen die Bedingungen für die Bieterzulassung für die Versteigerungen der betreffenden Auktionsplattform oder gegen damit zusammenhängende Anweisungen oder Vereinbarungen verstößt.
(2) Eine Auktionsplattform, die die Auktionsobjekte gemäß Artikel 4 Absatz 3 Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures versteigert, verweigert die Bieterzulassung für ihre Versteigerungen bzw. entzieht eine bereits erteilte Bieterzulassung oder setzt sie aus, wenn sie im Zusammenhang mit einem Antragsteller den Verdacht auf Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, kriminelle Tätigkeiten oder Marktmissbrauch hegt, sofern diese Verweigerung, dieser Entzug oder diese Aussetzung die Anstrengungen der zuständigen einzelstaatlichen Behörden zur Verfolgung oder Ergreifung der Urheber solcher Tätigkeiten voraussichtlich nicht behindert.
In diesem Fall meldet die betreffende Auktionsplattform dies der zentralen Meldestelle (FIU) gemäß Artikel 21 der Richtlinie 2005/60/EG in Einklang mit Artikel 55 Absatz 2 dieser Verordnung.
(3) Eine Auktionsplattform, die die Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures versteigert, verweigert die Bieterzulassung für ihre Versteigerungen bzw. entzieht eine bereits erteilte Bieterzulassung oder setzt sie aus, wenn eine Person
a)
fahrlässig gegen diese Verordnung, gegen die Bedingungen für die Bieterzulassung für die Versteigerungen der betreffenden Auktionsplattform oder gegen damit zusammenhängende Anweisungen oder Vereinbarungen verstößt;
b)
sich in anderer Weise so verhalten hat, dass dies dem ordnungsgemäßen oder effizienten Ablauf einer Versteigerung abträglich ist;
c)
in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b oder c oder in Artikel 18 Absatz 2 genannt ist und in den vorangegangenen 220 Handelstagen bei keiner Versteigerung geboten hat.
(4) Den in Absatz 3 genannten Personen wird die Verweigerung, der Entzug oder die Aussetzung der Zulassung mitgeteilt und in der Entscheidung über die Verweigerung, den Entzug oder die Aussetzung der Zulassung eine angemessene Frist gesetzt, um sich schriftlich zu äußern.
Die betreffende Auktionsplattform prüft die schriftliche Antwort der Person und, sofern dies gerechtfertig ist,
a)
erteilt sie mit Wirkung ab einem bestimmten Datum die Zulassung oder setzt sie wieder in Kraft;
b)
gewährt sie eine mit Auflagen verbundene Zulassung oder setzt die Zulassung mit Auflagen verbunden wieder in Kraft, sofern die genannten Auflagen bis zu einem bestimmten Datum erfüllt werden, was von der betreffenden Auktionsplattform ordnungsgemäß überprüft wird;
c)
bestätigt sie die Verweigerung der Zulassung bzw. deren Entzug oder Aussetzung mit Wirkung ab einem bestimmten Datum.
Die Auktionsplattform teilt der betreffenden Person ihre Entscheidung mit.
(5) Personen, deren Bieterzulassung gemäß Absatz 1, 2 oder 3 entzogen oder ausgesetzt wurde, treffen angemessene Schritte, um sicherzustellen, dass ihr Ausscheiden aus den Versteigerungen
a)
geordnet verläuft;
b)
den Interessen ihrer Kunden nicht schadet und die effiziente Funktionsweise der Versteigerungen nicht stört;
c)
ihre Verpflichtungen nicht beeinträchtigt, etwaige Zahlungsbedingungen, die Bedingungen ihrer Bieterzulassung für die Versteigerungen oder damit zusammenhängende Anweisungen oder Vereinbarungen zu beachten;
d)
ihre Verpflichtungen in Bezug auf den Schutz vertraulicher Informationen gemäß Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer ii nicht beeinträchtigt, die für den Zeitraum von 20 Jahren nach ihrem Ausscheiden aus den Versteigerungen gelten.
Die zur Beachtung dieses Absatzes erforderlichen Maßnahmen sind in der Verweigerung, dem Entzug oder der Aussetzung der Bieterzulassung gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 zu spezifieren, und die Auktionsplattform prüft, ob diese Maßnahmen beachtet werden.
KAPITEL V
BESTELLUNG UND AUFGABEN DES AUKTIONATORS
Artikel 22
Bestellung des Auktionators
(1) Jeder Mitgliedstaat bestellt einen Auktionator. Kein Mitgliedstaat versteigert Zertifikate, ohne einen Auktionator bestellt zu haben. Mehrere Mitgliedstaaten können denselben Auktionator bestellen.
(2) Der bestellende Mitgliedstaat bestellt den Auktionator so frühzeitig vor Beginn der Versteigerungen, dass die erforderlichen Vereinbarungen mit der von diesem Mitgliedstaat bestellten oder zu bestellenden Auktionsplattform, einschließlich eines damit verbundenen Clearing- oder Abrechnungssystems, getroffen und durchgeführt werden können, damit der Auktionator auf der Grundlage gegenseitig vereinbarter Bedingungen im Namen des bestellenden Mitgliedstaats Zertifikate versteigern kann.
(3) Im Falle von Mitgliedstaaten, die nicht an den gemeinsamen Maßnahmen gemäß Artikel 26 teilnehmen, bestellt der bestellende Mitgliedstaat den Auktionator so frühzeitig vor Beginn der Versteigerungen auf den gemäß Artikel 26 Absätze 1 und 2 bestellten Auktionsplattformen, dass die erforderlichen Vereinbarungen mit diesen Auktionsplattformen, einschließlich jedweden damit verbundenen Clearing- oder Abrechnungssystems, getroffen und durchgeführt werden können, damit der Auktionator gemäß Artikel 30 Absatz 7 Unterabsatz 2 und Artikel 30 Absatz 8 Unterabsatz 1 auf der Grundlage gegenseitig vereinbarter Bedingungen auf solchen Plattformen im Namen des bestellenden Mitgliedstaats Zertifikate versteigern kann.
(4) Die Mitgliedstaaten legen keine Insider-Informationen im Sinne von Artikel 3 Nummer 29 und Artikel 37 Buchstabe a offen.
Für den Fall einer unerlaubten Offenlegung von Insider-Informationen gegenüber Beschäftigten des Auktionators sehen die Bedingungen für die Bestellung des Auktionators angemessene Maßnahmen vor, um alle Personen, denen unerlaubt Informationen offengelegt wurden, von den Versteigerungen auszuschließen.
Unterabsatz 2 dieses Absatzes gilt unbeschadet der Anwendung der Artikel 11 bis 16 der Richtlinie 2003/6/EG und Artikel 43 dieser Verordnung für jeden Verstoß gegen das Verbot in Unterabsatz 1.
(5) Die im Namen eines Mitgliedstaats zu versteigernden Zertifikate können solange nicht versteigert werden, bis ein Auktionator ordnungsgemäß bestellt ist und bis die in Absatz 2 genannten Vereinbarungen geschlossen wurden und angewendet werden.
(6) Absatz 5 greift etwaigen Rechtsfolgen des Unionsrechts für einen Mitgliedstaat nicht vor, der seinen Verpflichtungen gemäß den Absätzen 1 bis 4 nicht nachkommt.
(7) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Namen und die Kontaktangaben des Auktionators mit.
Der Name und die Kontaktangaben des Auktionators werden auf der Website der Kommission veröffentlicht.
Artikel 23
Aufgaben des Auktionators
Der Auktionator
a)
versteigert die Menge Zertifikate, die jeder Mitgliedstaat, der ihn bestellt hat, zu versteigern hat;
b)
nimmt die Versteigerungserlöse entgegen, die jedem Mitgliedstaat zustehen, der ihn bestellt hat;
c)
zahlt die Versteigerungserlöse aus, die jedem Mitgliedstaat zustehen, der ihn bestellt hat.
KAPITEL VI
BESTELLUNG UND AUFGABEN DER AUKTIONSAUFSICHT
Artikel 24
Die Auktionsaufsicht
(1) Alle Auktionsverfahren werden von ein und derselben Auktionsaufsicht überwacht.
(2) Alle Mitgliedstaaten ernennen nach einem gemeinsamen Vergabeverfahren der Kommission und der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 91 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 und Artikel 125c der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 eine Auktionsaufsicht.
(3) Die Auktionsaufsicht wird für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren ernannt.
Mindestens drei Monate vor Ablauf oder Beendigung des Mandats der Auktionsaufsicht wird gemäß Absatz 2 ein Nachfolger beauftragt.
(4) Der Name und die Kontaktangaben der Auktionsaufsicht werden auf der Website der Kommission veröffentlicht.
Artikel 25
Aufgaben der Auktionsaufsicht
(1) Die Auktionsaufsicht überwacht jede Versteigerung und erstattet gemäß Artikel 10 Absatz 4 Unterabsatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG innerhalb der in dem genannten Unterabsatz genannten Frist der Kommission im Namen der Mitgliedstaaten und den betreffenden Mitgliedstaaten Bericht über die ordnungsgemäße Abwicklung der im Vormonat durchgeführten Versteigerungen, insbesondere im Hinblick auf
a)
den fairen und offenen Zugang;
b)
die Transparenz;
c)
die Preisbildung;
d)
technische und verfahrenstechnische Aspekte.
(2) Die Auktionsaufsicht legt den Mitgliedstaaten und der Kommission einen jährlichen Gesamtbericht vor, der Folgendes umfasst:
a)
die in Absatz 1 genannten Punkte sowohl im Zusammenhang mit jeder einzelnen Versteigerung als auch zusammengenommen für jede Auktionsplattform;
b)
etwaige Verstöße gegen den Vertrag zur Bestellung einer Auktionsplattform;
c)
etwaige Hinweise auf wettbewerbsschädigendes Verhalten oder Marktmissbrauch;
d)
gegebenenfalls die Auswirkung der Versteigerungen auf die Marktposition der Auktionsplattformen auf dem Sekundärmarkt;
e)
den Zusammenhang zwischen den im Gesamtbericht behandelten Versteigerungsverfahren sowie zwischen diesen und dem Funktionieren des Sekundärmarkts gemäß Artikel 10 Absatz 5 der Richtlinie 2003/87/EG;
f)
Angaben über Zahl, Art und Stand von Beschwerden gemäß Artikel 59 Absatz 4 sowie über etwaige andere Beschwerden bei den für die Aufsicht über Kreditinstitute und Wertpapierunternehmen zuständigen einzelstaatlichen Behörden;
g)
Angaben über Folgemaßnahmen zu Berichten der Auktionsaufsicht gemäß den Absätzen 3, 4 und 5;
h)
Empfehlungen, wie sich einzelne Versteigerungsverfahren verbessern oder Folgendes überarbeiten ließe:
i)
diese Verordnung, einschließlich der in Artikel 33 genannten Überprüfung;
ii)
die gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG erlassene Verordnung der Kommission;
iii)
die Richtlinie 2003/87/EG, einschließlich der in Artikel 10 Absatz 5 und Artikel 12 Absatz 1a der genannten Richtlinie vorgesehenen Prüfung des Funktionierens des CO2-Marktes.
(3) Die Auktionsaufsicht kann von Zeit zu Zeit auf Aufforderung der Kommission und eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder nach den Vorgaben in Absatz 5 über einen bestimmten Aspekt im Zusammenhang mit einem der Versteigerungsverfahren berichten, wenn dieser Aspekt vor Vorlage eines Berichts gemäß Absatz 1 oder 2 zur Sprache gebracht werden muss. Ansonsten kann die Auktionsbeobachtungsstelle in den in Absatz 1 oder 2 vorgesehenen Berichten auf diesen Aspekt eingehen.
(4) Ein Mitgliedstaat, der nicht an der gemeinsam durchgeführten Maßnahme gemäß Artikel 26 dieser Verordnung teilnimmt, sondern gemäß Artikel 30 Absätze 1 und 2 dieser Verordnung seine eigene Auktionsplattform bestellen will, kann die Auktionsaufsicht ersuchen, den Mitgliedstaaten, der Kommission und der betreffenden Auktionsplattform einen technischen Bericht darüber vorzulegen, inwiefern die Auktionsplattform, die er vorschlägt oder vorschlagen möchte, in der Lage ist, das Versteigerungsverfahren nach Maßgabe der Anforderungen dieser Verordnung und unter Beachtung der Ziele in Artikel 10 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG durchzuführen.
In solchen Berichten stellt die Auktionsaufsicht klar fest, wo das Versteigerungsverfahren den Anforderungen von Unterabsatz 1 genügt oder wo nicht. Sie spricht gegebenenfalls konkrete Empfehlungen für die weitere Entwicklung oder Verbesserung des Versteigerungsverfahrens aus und schlägt feste Fristen für die Umsetzung dieser Empfehlungen vor.
(5) Wenn das Versteigerungsverfahren einer Auktionsplattform gegen diese Verordnung verstößt oder nicht mit den Zielen in Artikel 10 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG vereinbar ist, oder auf Aufforderung der Kommission, wenn diese einen solchen Verstoß vermutet, erstattet die Auktionsaufsicht den Mitgliedstaaten, der Kommission und der betreffenden Auktionsplattform Bericht.
In dem Bericht wird die Art des Verstoßes oder der Nichtvereinbarkeit unmissverständlich festgestellt. Der Bericht enthält konkrete Empfehlungen, wie Abhilfe für diese Situation geschaffen werden kann und schlägt feste Fristen für die Umsetzung dieser Empfehlungen vor. Gegebenenfalls wird vorgeschlagen, die Tätigkeit der betreffenden Auktionsplattform auszusetzen. Die Auktionsaufsicht überprüft ihren Bericht nach diesem Absatz laufend und unterrichtet die Mitgliedstaaten, die Kommission und die betreffende Auktionsplattform vierteljährlich über den jüngsten Stand.
(6) Sämtliche Stellungnahmen der Auktionsaufsicht gemäß Artikel 7 Absatz 7 oder Artikel 8 Absatz 3 sind Teil ihrer Aufgaben nach diesem Artikel.
(7) Die Berichte und Stellungnahmen nach diesem Artikel sind verständlich in einem standardisierten, leicht zugänglichen Format zu erstellen, das nach Maßgabe des Vertrags über die Ernennung der Auktionsaufsicht festgelegt wird.
KAPITEL VII
BESTELLUNG EINER AUKTIONSPLATTFORM DURCH MITGLIEDSTAATEN, DIE AN EINER GEMEINSAM MIT DER KOMMISSION DURCHGEFÜHRTEN MASSNAHME TEILNEHMEN, UND IHRE AUFGABEN
Artikel 26
Bestellung einer Auktionsplattform im Wege einer gemeinsam von den Mitgliedstaaten und der Kommission durchgeführten Maßnahme
(1) Unbeschadet Artikel 30 bestellen die Mitgliedstaaten nach einem gemeinsamen Vergabeverfahren der Kommission und der Mitgliedstaaten, die an der gemeinsamen Maßnahme beteiligt sind, eine Auktionsplattform für die Versteigerung der Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures.
(2) Unbeschadet Artikel 30 bestellen die Mitgliedstaaten nach einem gemeinsamen Vergabeverfahren der Kommission und der Mitgliedstaaten, die an der gemeinsamen Maßnahme beteiligt sind, eine oder zwei Auktionsplattformen für die Versteigerung der Futures oder Forwards, sofern diese Auktionsobjekte in Anhang I aufgeführt sind.
(3) Das in Absätzen 1 und 2 genannte gemeinsame Vergabeverfahren wird gemäß Artikel 91 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 und Artikel 125c der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 organisiert.
(4) Die Dauer jedes Mandats der in den Absätzen 1 und 2 genannten Auktionsplattformen beträgt höchstens fünf Jahre.
(5) Der Name und die Kontaktangaben der in den Absätzen 1 und 2 genannten Auktionsplattformen werden auf der Website der Kommission veröffentlicht.
(6) Ein Mitgliedstaat, der sich nach Inkrafttreten der von den teilnehmenden Mitgliedstaaten und der Kommission geschlossen Vereinbarung über das gemeinsame Vergabeverfahren an den gemeinsamen Maßnahmen gemäß den Absätzen 1 und 2 beteiligen will, akzeptiert die Bedingungen, die die teilnehmenden Mitgliedstaaten und die Kommission in der Vereinbarung über das gemeinsame Vergabeverfahren vereinbart haben, sowie alle bereits im Rahmen dieser Vereinbarung getroffenen Beschlüsse.
Ein Mitgliedstaat, der gemäß Artikel 30 Absatz 4 beschließt, nicht an der gemeinsamen Maßnahme teilzunehmen, sondern seine eigene Auktionsplattform zu bestellen, kann unter Bedingungen, die von den an der gemeinsamen Maßnahme teilnehmenden Mitgliedstaaten und der Kommission vereinbart und in der Vereinbarung über das gemeinsame Vergabeverfahren festgehalten werden, vorbehaltlich aller anwendbaren Regeln für öffentliche Ausschreibungen den Status eines Beobachters erhalten.
Artikel 27
Aufgaben der gemäß Artikel 26 Absatz 1 bestellten Auktionsplattform
(1) Die gemäß Artikel 26 Absatz 1 bestellte Auktionsplattform erbringt den Mitgliedstaaten die folgenden Dienstleistungen, die im Bestellungsvertrag näher ausgeführt sind:
a)
Gewährleistung des Zugangs zu den Versteigerungen gemäß den Artikeln 15 bis 21, einschließlich der Bereitstellung und Pflege der notwendigen internetgestützten elektronischen Schnittstellen und Website;
b)
Durchführung der Versteigerungen gemäß den Artikeln 4 bis 7;
c)
Verwaltung des Auktionskalenders gemäß den Artikeln 8 bis 14;
d)
Bekanntgabe und Mitteilung der Auktionsergebnisse gemäß Artikel 61;
e)
Bereitstellung oder durch Unterauftragsvergabe Gewährleistung der Bereitstellung des Clearing- oder Abrechnungssystems, das erforderlich ist für:
i)
die Bearbeitung der Zahlungen erfolgreicher Bieter oder ihrer Rechtsnachfolger und die Verteilung der Auktionserlöse an den Auktionator gemäß den Artikeln 44 und 45,
ii)
die Lieferung der versteigerten Zertifikate an die erfolgreichen Bieter oder deren Rechtsnachfolger gemäß den Artikeln 46, 47 und 48,
iii)
die Verwaltung der Sicherheiten, einschließlich etwaiger Einschüsse, die der Auktionator oder Bieter gemäß den Artikeln 49 und 50 hinterlegt hat;
f)
Weitergabe von Informationen über die Durchführung der Versteigerungen an die Auktionsaufsicht, damit diese ihre Aufgaben gemäß Artikel 53 wahrnehmen kann;
g)
Beobachtung des Verlaufs der Versteigerungen, Mitteilung von Verdacht auf Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, kriminelle Tätigkeiten oder Marktmissbrauch, Anwendung gegebenenfalls erforderlicher Abhilfemaßnahmen oder Sanktionen, einschließlich der Bereitstellung außergerichtlicher Streitbeilegungsverfahren, gemäß den Artikeln 44 bis 59 und Artikel 64 Absatz 1.
(2) Mindestens 20 Handelstage vor Öffnung des ersten Zeitfensters für Gebote durch die gemäß Artikel 26 Absatz 1 bestellte Auktionsplattform muss diese Auktionsplattform an mindestens ein Clearing- oder Abrechnungssystem angebunden sein.
Artikel 28
Aufgaben der gemäß Artikel 26 Absatz 2 bestellten Auktionsplattform
(1) Eine gemäß Artikel 26 Absatz 2 bestellte Auktionsplattform erbringt den Mitgliedstaaten die folgenden Dienstleistungen:
a)
Gewährleistung des Zugangs zu den Versteigerungen gemäß den Regeln, die auf dem von der Auktionsplattform organisierten Sekundärmarkt gelten, in der Fassung der Bestellungsverträge;
b)
Durchführung der Versteigerungen gemäß den Artikeln 4 bis 7;
c)
Verwaltung des Auktionskalenders gemäß den Artikeln 8 bis 14;
d)
Bekanntgabe und Mitteilung der Auktionsergebnisse gemäß Artikel 61;
e)
nach den Regeln, die auf dem von der Auktionsplattform organisierten Sekundärmarkt gelten, in der Fassung der Bestellungsverträge, wobei allerdings Artikel 40 in jedem Fall gilt, Bereitstellung des Clearing- oder Abrechnungssystems, das erforderlich ist für:
i)
die Bearbeitung der Zahlungen von Bietern oder ihren Rechtsnachfolgern und die Verteilung der Auktionserlöse an den Auktionator,
ii)
die Lieferung der versteigerten Zertifikate an die erfolgreichen Bieter oder deren Rechtsnachfolger,
iii)
die Verwaltung der Sicherheiten, einschließlich etwaiger Einschüsse, die der Auktionator oder Bieter hinterlegt hat;
f)
Weitergabe von Informationen über die Durchführung der Versteigerungen an die Auktionsaufsicht, damit diese ihre Aufgaben gemäß Artikel 53 wahrnehmen kann;
g)
Beobachtung des Verlaufs der Versteigerungen, Mitteilung von Verdacht auf Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, kriminelle Tätigkeiten oder Marktmissbrauch, Anwendung von Abhilfemaßnahmen oder Sanktionen, einschließlich außergerichtlicher Streitbeilegungsverfahren, gemäß den Regeln, die auf dem von der Auktionsplattform organisierten Sekundärmarkt gelten, in der Fassung des Bestellungsvertrags.
(2) Mindestens 20 Handelstage vor Öffnung des ersten Zeitfensters für Gebote durch eine gemäß Artikel 26 Absatz 2 bestellte Auktionsplattform muss diese Auktionsplattform an mindestens ein Clearing- oder Abrechnungssystem angebunden sein.
(3) Artikel 16 Absätze 2 und 3, die Artikel 17, 19, 20, 21, 54, 55 und 56, Artikel 60 Absatz 3, Artikel 63 Absatz 4 und Artikel 64 gelten nicht für Versteigerungen, die von einer Auktionsplattform durchgeführt werden, die die Futures oder Forwards versteigert.
Artikel 29
Dienstleistungen der gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 bestellten Auktionsplattformen für die Kommission
Gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 bestellte Auktionsplattformen leisten der Kommission technische Unterstützung bei der Arbeit der Kommission in folgenden Bereichen:
a)
Ergänzung des Anhanges I und etwaige Koordinierung des Auktionskalenders für Anhang III;
b)
Stellungnahmen der Kommission im Rahmen dieser Verordnung;
c)
Stellungnahmen oder Berichte der Auktionsaufsicht zum Funktionieren der gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 bestellten Auktionsplattformen;
d)
Berichte oder Vorschläge der Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 5 und Artikel 12 Absatz 1a der Richtlinie 2003/87/EG;
e)
jede Änderung dieser Verordnung oder der Richtlinie 2003/87/EG, die sich auf das Funktionieren des CO2-Marktes einschließlich der Abwicklung der Versteigerungen auswirkt;
f)
jede Überarbeitung dieser Verordnung, der Richtlinie 2003/87/EG oder der gemäß Artikel 19 Absatz 3 der genannten Richtlinie erlassenen Verordnung der Kommission, die sich auf das Funktionieren des CO2-Marktes einschließlich der Abwicklung der Versteigerungen auswirkt;
g)
jede andere von der Kommission und den beteiligten Mitgliedstaaten vereinbarte gemeinsame Maßnahme im Zusammenhang mit dem Funktionieren des CO2-Marktes einschließlich der Abwicklung der Versteigerungen.
KAPITEL VIII
BESTELLUNG VON AUKTIONSPLATTFORMEN DURCH MITGLIEDSTAATEN, DIE EINE EIGENE PLATTFORM WÜNSCHEN, UND DEREN AUFGABEN
Artikel 30
Bestellung einer anderen als der gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder Absatz 2 bestellten Auktionsplattform
(1) Jeder nicht an der gemeinsamen Maßnahme gemäß Artikel 26 beteiligte Mitgliedstaat kann seine eigene Auktionsplattform bestellen, um seinen Anteil an der Menge der Zertifikate gemäß den Kapiteln II und III der Richtlinie 2003/87/EG in Form der Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures zu versteigern.
(2) Jeder nicht an der gemeinsamen Maßnahme gemäß Artikel 26 beteiligte Mitgliedstaat kann seine eigene Auktionsplattform bestellen, um seinen Anteil an der Menge der Zertifikate gemäß den Kapiteln II und III der Richtlinie 2003/87/EG in Form der Futures oder Forwards zu versteigern, sofern diese Objekte in Anhang I dieser Verordnung aufgeführt sind.
(3) Nicht an der gemeinsamen Maßnahme gemäß Artikel 26 beteiligte Mitgliedstaaten können zur Versteigerung der Spot oder Forwards beziehungsweise Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures und dieselbe Auktionsplattform oder jeweils eine eigene Auktionsplattform bestellen.
(4) Jeder nicht an der gemeinsamen Maßnahme gemäß Artikel 26 beteiligte Mitgliedstaat teilt der Kommission innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung mit, dass er sich nicht an der gemeinsamen Maßnahmen beteiligen, sondern gemäß den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels eine eigene Plattform bestellen will.
(5) Jeder nicht an der gemeinsamen Maßnahme gemäß Artikel 26 beteiligte Mitgliedstaat wählt seine gemäß den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels bestellte Auktionsplattform auf der Grundlage eines Auswahlverfahrens aus, das das Vergaberecht der Union und des betreffenden Mitgliedstaats beachtet, wenn das Unions- oder einzelstaatliche Vergaberecht ein öffentliches Vergabeverfahren vorschreibt. Für das Auswahlverfahren gelten alle Rechtsmittel und Durchsetzungsverfahren, die das Recht der Union und des jeweiligen Mitgliedstaats vorsehen.
Die Dauer jedes Mandats der in den Absätzen 1 und 2 genannten Auktionsplattformen beträgt höchstens drei Jahre und ist um höchstens zwei weitere Jahre verlängerbar.
Die Bestellung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Auktionsplattformen setzt voraus, dass die betreffende Auktionsplattform gemäß Absatz 7 in Anhang III aufgeführt wird. Die Bestellung ist nicht wirksam, bevor die in Absatz 7 vorgesehene Aufnahme der betreffenden Auktionsplattform in Anhang III in Kraft getreten ist.
(6) Jeder nicht an der gemeinsamen Maßnahme gemäß Artikel 26 beteiligte Mitgliedstaat, der gemäß den Absätzen 1 bis 2 des vorliegenden Artikels seine eigene Auktionsplattform bestellen will, notifiziert der Kommission Folgendes:
a)
die Identität der Auktionsplattform, die er bestellen möchte, mit der Angabe, ob die Futures oder Forwards beziehungsweise Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures von ein und derselben Plattform oder von getrennten Auktionsplattformen versteigert werden;
b)
die ausführlichen Vorschriften, die für das Auktionsverfahren der von ihm vorgeschlagenen Auktionsplattform(en) gelten würden, einschließlich der Vertragsbedingungen hinsichtlich der Bestellung der betreffenden Auktionsplattform einschließlich jedes mit der vorgeschlagenen Auktionsplattform verbundenen Clearing- oder Abrechnungssystems unter Angabe der Bedingungen, die für die Struktur und Höhe der Gebühren, die Verwaltung von Sicherheiten, die Zahlung und die Lieferung gelten;
c)
die vorgeschlagenen Zeitfenster für Gebote, die einzelnen Mengen, die Versteigerungstermine unter Angabe zu berücksichtigender gesetzlicher Feiertage sowie die Art des Auktionsobjekts, die Fristen für die Zahlung und Lieferung der in Einzelversteigerungen in einem bestimmten Kalenderjahr zu versteigernden Zertifikate sowie jede andere Angabe, die die Kommission braucht, um beurteilen zu können, ob der vorgeschlagene Auktionskalender mit dem Auktionskalender der nach Artikel 26 Absatz 1 oder 2 bestellten Auktionsplattformen und mit weiteren Auktionskalendern vereinbar ist, die von anderen nicht an der gemeinsamen Maßnahme gemäß Artikel 26 beteiligten Mitgliedstaaten, die eine eigene Auktionsplattform wünschen, vorgeschlagen werden;
d)
die ausführlichen Vorschriften und Bedingungen für die Begutachtung und Beaufsichtigung der Auktionen, die für die von ihm vorgeschlagene Auktionsplattform gemäß Artikel 35 Absätze 4, 5 und 6 gelten werden, sowie die ausführlichen Vorschriften für den Schutz vor Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, kriminellen Tätigkeiten oder Marktmissbrauch, einschließlich Abhilfemaßnahmen und Sanktionen;
e)
die im Einzelnen getroffenen Maßnahmen, um Artikel 22 Absatz 4 und Artikel 34 in Bezug auf die Bestellung des Auktionators zu genügen.
Aus der Notifizierung muss die Vereinbarkeit mit dieser Verordnung und die Vereinbarkeit mit den Zielen von Artikel 10 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG hervorgehen.
Ein notifizierender Mitgliedstaat kann seine ursprüngliche Notifizierung vor Aufnahme in die Liste gemäß Absatz 7 ändern.
Jeder notifizierende Mitgliedstaat legt dem in Artikel 23 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG genannten Ausschuss seine ursprüngliche und seine geänderte Notifizierung vor.
(7) Die anderen als die gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 bestellten Auktionsplattformen, die sie bestellenden Mitgliedstaaten, die Dauer ihres Mandats und die für sie geltenden Vorschriften oder Verpflichtungen werden in die Liste in Anhang III aufgenommen, wenn die Anforderungen dieser Verordnung und die Ziele von Artikel 10 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG erfüllt sind. Die Kommission und der in Artikel 23 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG genannte Ausschuss handeln ausschließlich auf Basis dieser Anforderungen und Ziele und berücksichtigen in vollem Umfang alle Berichte, die die Auktionsaufsicht gemäß Artikel 25 Absatz 4 dieser Verordnung erstellt.
Solange die in Unterabsatz 1 vorgesehene Liste nicht vorliegt, nutzt ein Mitgliedstaat, der nicht an der gemeinsamen Maßnahme gemäß Artikel 26 beteiligt ist, sondern gemäß den Absätzen 1 bis 2 des vorliegenden Artikels seine eigene Plattform bestellen möchte, bis zum Ablauf von drei Monaten nach Inkrafttreten der in Unterabsatz 1 vorgesehenen Liste die gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 bestellten Auktionsplattformen, um seinen Anteil an den Zertifikaten zu versteigern, der ansonsten auf der gemäß Absatz 1 oder 2 des vorliegenden Artikels bestellten Auktionsplattform versteigert worden wäre.
(8) Jeder nicht an der gemeinsamen Maßnahme gemäß Artikel 26 beteiligte Mitgliedstaat, der sich gemäß den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels für eine eigene Auktionsplattform entscheidet, kann der gemeinsamen Maßnahme gemäß Artikel 26 jederzeit gemäß Artikel 26 Absatz 6 beitreten.
Die Menge der Zertifikate, die auf einer anderen als einer gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 bestellten Auktionsplattform versteigert werden sollten, werden gleichmäßig auf die Versteigerungen der betreffenden, gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 bestellten Auktionsplattform verteilt.
Artikel 31
Aufgaben anderer als den gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 bestellten Auktionsplattformen
(1) Jede gemäß Artikel 30 Absatz 1 bestellte Auktionsplattform nimmt dieselben in Artikel 27 vorgesehenen Aufgaben wahr wie die gemäß Artikel 26 Absatz 1 bestellte Auktionsplattform, mit Ausnahme von Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe c zum Auktionskalender, der nicht anwendbar ist.
(2) Jede gemäß Artikel 30 Absatz 2 bestellte Auktionsplattform nimmt dieselben in Artikel 28 vorgesehenen Aufgaben wahr wie die gemäß Artikel 26 Absatz 2 bestellten Auktionsplattformen, mit Ausnahme von Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe c zum Auktionskalender, der nicht anwendbar ist.
(3) Die Bestimmungen über den Auktionskalender in Artikel 8 Absätze 1, 2 und 3 sowie den Artikeln 9, 10, 12, 14 und 32 gelten für die gemäß Artikel 30 Absatz 1 oder 2 bestellten Auktionsplattformen.
Artikel 32
Auktionskalender für andere als die gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 bestellten Auktionsplattformen
(1) Bei den Einzelversteigerungen einer gemäß Artikel 30 Absatz 1 oder 2 bestellten Auktionsplattform beträgt die Menge der versteigerten Zertifikate gemäß Kapitel III der Richtlinie 2003/87/EG höchstens 20 Millionen und mindestens 10 Millionen Zertifikate, es sei denn, die Gesamtmenge der Zertifikate gemäß Kapitel III der Richtlinie 2003/87/EG, die der bestellende Mitgliedstaat zu versteigern hat, beträgt in einem bestimmten Kalenderjahr weniger als 10 Millionen, was in diesem Fall bewirkt, dass die Zertifikate in einer einzigen Versteigerung im Kalenderjahr zu versteigern sind.
(2) Bei den Einzelversteigerungen einer gemäß Artikel 30 Absatz 1 oder 2 bestellten Auktionsplattform beträgt die Menge der versteigerten Zertifikate gemäß Kapitel II der Richtlinie 2003/87/EG höchstens 5 Millionen und mindestens 2,5 Millionen Zertifikate, es sei denn, die Gesamtmenge der Zertifikate gemäß Kapitel II der Richtlinie 2003/87/EG, die der bestellende Mitgliedstaat zu versteigern hat, beträgt in einem bestimmten Kalenderjahr weniger als 2,5 Millionen, was in diesem Fall bewirkt, dass die Zertifikate in einer einzigen Versteigerung im Kalenderjahr zu versteigern sind.
(3) Die Gesamtmenge der Zertifikate gemäß den Kapiteln II und III der Richtlinie 2003/87/EG, die auf allen gemäß Artikel 30 Absatz 1 oder 2 dieser Verordnung bestellten Auktionsplattformen versteigert werden sollen, wird gleichmäßig über ein bestimmtes Kalenderjahr verteilt, mit der Einschränkung, dass im August jedes Jahres nur die Hälfte der in den übrigen Monaten des Jahres versteigerten Menge versteigert wird.
(4) Nach Konsultation der Kommission und deren Stellungnahme und nachdem die gemäß Artikel 26 Absätze 1 und 2 bestellte Auktionsplattform ihre Bestimmungen und Veröffentlichungen gemäß Artikel 11 Absatz 1 und Artikel 13 Absatz 1 vorgenommen hat, bestimmen und veröffentlichen die gemäß Artikel 30 Absatz 1 oder 2 bestellten Auktionsplattformen die Zeitfenster für Gebote, die einzelnen Mengen, die Versteigerungstermine sowie das Auktionsobjekt und die Termine für Zahlung und Lieferung der Zertifikate gemäß den Kapiteln II und III der Richtlinie 2003/87/EG, die jedes Jahr in Einzelversteigerungen versteigert werden sollen, bis zum 31. März des Vorjahres oder sobald wie möglich danach. Die betreffenden Auktionsplattformen berücksichtigen die Stellungnahme der Kommission soweit wie möglich.
Die in Unterabsatz 1 genannten veröffentlichten Kalender müssen mit den einschlägigen Bedingungen und Verpflichtungen in Anhang III in Einklang stehen.
(5) Wird eine Versteigerung einer gemäß Artikel 30 Absatz 1 oder 2 bestellten Auktionsplattform gemäß Artikel 7 Absatz 5 oder 6 oder Artikel 9 annulliert, so wird die zu versteigernde Menge gleichmäßig entweder auf die nächsten vier geplanten Versteigerungen derselben Auktionsplattform oder, wenn die betreffende Auktionsplattform in einem bestimmten Jahr weniger als vier Versteigerungen durchführt, auf die nächsten zwei geplanten Versteigerungen derselben Auktionsplattform verteilt.
Artikel 33
Überprüfung dieser Verordnung
Die Auktionsaufsicht legt bis spätestens 31. Dezember 2014 den jährlichen Gesamtbericht gemäß Artikel 25 Absatz 2 vor, danach überprüft die Kommission die Bestimmungen dieser Verordnung einschließlich der Durchführung aller Auktionsverfahren.
Die Überprüfung analysiert die bis dahin gewonnene Erfahrung in Bezug auf die Wechselbeziehungen zwischen den gemäß Artikel 30 Absatz 1 oder 2 und den gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 bestellten Auktionsplattformen sowie zwischen den Versteigerungen und dem Sekundärmarkt Rechnung.
Die Überprüfung wird in Konsultation mit den Mitgliedstaaten und den Interessenvertretern durchgeführt.
Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Überprüfung kann die Kommission die Maßnahmen vorschlagen, die sie für erforderlich hält, um durch diese Verordnung hervorgerufene Verzerrungen oder Störungen des Binnenmarktes oder des CO2-Marktes zu beheben und ein Inkrafttreten dieser Maßnahmen bis 31. Dezember 2016 in Blick nehmen.
KAPITEL IX
VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE BESTELLUNG DES AUKTIONATORS, DER AUKTIONSAUFSICHT UND EINER AUKTIONSPLATTFORM
Artikel 34
Voraussetzungen für die Bestellung des Auktionators und der Auktionsaufsicht
(1) Bei der Bestellung des Auktionators und Ernennung der Auktionsaufsicht berücksichtigen die Mitgliedstaaten, inwieweit die Bewerber
a)
unter nachstehenden Aspekten das geringste Risiko von Interessenkonflikten oder Marktmissbrauch aufweisen:
i)
Tätigkeiten auf dem Sekundärmarkt,
ii)
interne Abläufe und Verfahren zur Minderung des Risikos von Interessenkonflikten oder Marktmissbrauch,
b)
in der Lage sind, die Aufgaben eines Auktionators oder einer Auktionsaufsicht rechtzeitig, fachgerecht und in Einklang mit höchsten Qualitätsstandards zu erfüllen.
(2) Die Bestellung des Auktionators setzt voraus, dass der Auktionator mit der betreffenden Auktionsplattform die in Artikel 22 Absätze 2 und 3 genannten Vereinbarungen trifft.
Artikel 35
Voraussetzungen für die Bestellung einer Auktionsplattform
(1) Versteigerungen dürfen nur auf einer Auktionsplattform, die von der zuständigen einzelstaatlichen Behörde gemäß Absatz 4 Unterabsatz 2 als geregelter Markt gemäß Absatz 5 zugelassen wurde, durchgeführt werden.
(2) Eine nach Maßgabe dieser Verordnung für die Versteigerung der Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures bestellte Auktionsplattform ist ohne weitere rechtliche oder administrative Anforderungen seitens der Mitgliedstaaten befugt, geeignete Vorkehrungen zu treffen, um in Artikel 18 Absätze 1 und 2 genannten Bietern den Zugang zu und die Teilnahme an Versteigerungen zu ermöglichen.
(3) Bei der Bestellung einer Auktionsplattform berücksichtigen die Mitgliedstaaten, inwieweit die Bewerber nachweislich allen nachstehenden Anforderungen genügen:
a)
Sie garantieren de facto und de jure die Einhaltung des Nichtdiskriminierungsgrundsatzes;
b)
Sie bieten vollständigen, gerechten und gleichen Zugang für die Gebotseinstellung von unter das EU-EHS fallenden KMU und Zugang für die Gebotseinstellung von Kleinemittenten;
c)
Sie gewährleisten Wirtschaftlichkeit und vermeiden unnötige Verwaltungskosten;
d)
Sie garantieren eine wirksame Überwachung des Auktionsverlaufs, die Meldung des Verdachts auf Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, kriminelle Tätigkeiten oder Marktmissbrauch sowie die Anwendung von Abhilfemaßnahmen oder Sanktionen einschließlich der Bereitstellung eines außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahrens;
e)
Sie vermeiden Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt einschließlich des CO2-Marktes;
f)
Sie sorgen dafür, dass der CO2-Markt einschließlich der Durchführung der Versteigerungen ordnungsgemäß funktioniert;
g)
Sie sind an ein oder mehrere Clearing- oder Abrechnungssysteme angebunden;
h)
Sie sehen geeignete Bestimmungen vor, nach denen die Auktionsplattform sämtliche Sachanlagen und immateriellen Aktiva aushändigen muss, die ihre Nachfolgerin für die Durchführung der Versteigerung braucht.
(4) Eine Auktionsplattform, die Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures versteigert, wird erst bestellt, nachdem der Mitgliedstaat, in dem der sich bewerbende geregelte Markt und sein Betreiber niedergelassen sind, rechtzeitig und in jedem Fall vor Öffnung des ersten Zeitfensters für Gebote dafür gesorgt hat, dass die einzelstaatlichen Maßnahmen, mit denen Titel III der Richtlinie 2004/39/EG angemessen umgesetzt wird, auf die Versteigerung der Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures angewendet werden.
Eine Auktionsplattform, die Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures versteigert, wird erst bestellt, nachdem der Mitgliedstaat, in dem der sich bewerbende geregelte Markt und sein Betreiber niedergelassen sind, rechtzeitig und in jedem Fall vor Öffnung des ersten Zeitfensters für Gebote dafür gesorgt hat, dass seine zuständigen Behörden in der Lage sind, den Markt und seinen Betreiber in Einklang mit den einzelstaatlichen Maßnahmen, mit denen Titel IV der Richtlinie 2004/39/EG angemessen umgesetzt wird, zuzulassen und zu beaufsichtigen.
Sind der geregelte Markt, der sich bewirbt, und sein Marktbetreiber nicht im selben Mitgliedstaat niedergelassen, gelten die Unterabsätze 1 und 2 sowohl für den Mitgliedstaat der Niederlassung des geregelten Marktes, der sich bewirbt, als auch für den Mitgliedstaat der Niederlassung seines Marktbetreibers.
(5) Die gemäß Artikel 48 Absatz 1 der Richtlinie 2004/39/EG benannten zuständigen Behörden des Mitgliedstaats gemäß Absatz 4 Unterabsatz 2 des vorliegenden Artikels entscheiden, dass ein geregelter Markt im Sinne dieser Verordnung zuzulassen ist, wenn er und sein Betreiber mit den Bestimmungen des Titels III der Richtlinie 2004/39/EG und den Maßnahmen zu deren Umsetzung in nationales Recht des Mitgliedstaats ihrer Niederlassung gemäß Absatz 4 des vorliegenden Artikels vereinbar sind. Die Zulassungsentscheidung wird in Einklang mit den Bestimmungen des Titels IV der Richtlinie 2004/39/EG und den Maßnahmen zu deren Umsetzung in das nationale Recht des Mitgliedstaats der Niederlassung gemäß Absatz 4 des vorliegenden Artikels getroffen.
(6) Die in Absatz 5 genannten zuständigen einzelstaatlichen Behörden gewährleisten eine wirksame Marktbeaufsichtigung und treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass den Bestimmungen des genannten Absatzes nachgekommen wird. Sie müssen in der Lage sein, unmittelbar oder mit Unterstützung anderer gemäß Artikel 48 Absatz 1 der Richtlinie 2004/39/EG benannter einzelstaatlicher Behörden die Befugnisse auszuüben, die in den einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel 50 der genannten Richtlinie in Bezug auf den geregelten Markt und seinen Betreiber gemäß Absatz 4 des vorliegenden Artikels vorgesehen sind.
Jeder Mitgliedstaat, dem eine zuständige Behörde gemäß Absatz 5 untersteht, sorgt dafür, dass die einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Artikel 51 und 52 der Richtlinie 2004/39/EG für die Personen gelten, die ihren Verpflichtungen aus den Maßnahmen zur Umsetzung von Titel III der Richtlinie 2004/39/EG in nationales Recht des Mitgliedstaats ihrer Niederlassung gemäß Absatz 4 des vorliegenden Artikels nicht nachgekommen sind.
Im Sinne des vorliegenden Absatzes finden die einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Artikel 56 bis 62 der Richtlinie 2004/39/EG auf die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden verschiedener Mitgliedstaaten Anwendung.
KAPITEL X
MARKTMISSBRAUCHSREGELUNG FÜR AUKTIONSOBJEKTE
Artikel 36
Marktmissbrauchsregelung für Finanzinstrumente im Sinne von Artikel 1 Nummer 3 der Richtlinie 2003/6/EG
(1) Sind Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures Finanzinstrumente im Sinne von Artikel 1 Nummer 3 der Richtlinie 2003/6/EG, so ist die genannte Richtlinie für die Zwecke der vorliegenden Verordnung auf die Versteigerung dieser Auktionsobjekte anwendbar.
(2) Sind Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures keine Finanzinstrument im Sinne von Artikel 1 Nummer 3 der Richtlinie 2003/6/EG, so sind die Artikel 37 bis 43 dieser Verordnung anwendbar.
Artikel 37
Begriffsbestimmungen für die Marktmissbrauchsregelung für andere Auktionsobjekte als Finanzinstrumente im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 2003/6/EG
Für die Zwecke der Artikel 38 bis 43, die für andere Auktionsobjekte als Finanzinstrumente im Sinne von Artikel 1 Nummer 3 der Richtlinie 2003/6/EG gelten, bezeichnet der Ausdruck
a)
„Insider-Information“ eine nicht öffentlich bekannte präzise Information, die direkt oder indirekt eines oder mehrere der Auktionsobjekte betrifft und die, wenn sie öffentlich bekannt würde, geeignet wäre, die Preisgebote zu beeinflussen;
für Personen, die mit der Ausführung von Geboten beauftragt sind, bedeutet „Insider-Information“ auch eine Information, die von einem Kunden mitgeteilt wurde und sich auf noch offene Gebote des Kunden bezieht, die präzise ist, die direkt oder indirekt ein oder mehrere Auktionsobjekte betrifft und die, wenn sie öffentlich bekannt würde, geeignet wäre, das Preisgebot erheblich zu beeinflussen;
b)
„Marktmanipulation“
i)
Gebote, Geschäfte oder Kauf- bzw. Verkaufsaufträge auf dem Sekundärmarkt, die
-
falsche oder irreführende Signale für die Nachfrage nach den Auktionsobjekten oder für deren Preis geben oder geben könnten oder
-
durch eine Person oder mehrere, in Absprache handelnde Personen bewirken, dass für das Auktionsobjekt ein Auktionsclearingpreis in anormaler oder künstliches Höhe erzielt wird,
es sei denn, die Person, die das Gebot eingestellt hat oder die auf dem Sekundärmarkt das Geschäft abgeschlossen oder den Kauf- oder Verkaufsauftrag erteilt hat, weist nach, dass sie legitime Gründe dafür hatte;
ii)
Gebote unter Vorspiegelung falscher Tatsachen oder unter Verwendung sonstiger Kunstgriffe oder Formen der Täuschung;
iii)
Verbreitung von Informationen über die Medien einschließlich Internet oder auf anderem Wege, die falsche oder irreführende Signale in Bezug auf die Auktionsobjekte geben oder geben könnten, u. a. durch Verbreitung von Gerüchten sowie falscher oder irreführender Nachrichten, wenn die Person, die diese Informationen verbreitet hat, wusste oder hätte wissen müssen, dass sie falsch oder irreführend waren. Bei Journalisten, die in Ausübung ihres Berufs handeln, ist eine solche Verbreitung von Informationen unter Berücksichtigung der für ihren Berufsstand geltenden Regeln zu beurteilen, es sei denn, dass diese Personen aus der Verbreitung der betreffenden Informationen direkt oder indirekt einen Nutzen ziehen oder Gewinne schöpfen.
Dies Begriffbestimmung unter Buchstabe b kann konkret Folgendes bedeuten:
-
Sicherung einer marktbeherrschenden Stellung in Bezug auf die Nachfrage nach einem Auktionsprodukt durch eine Person oder mehrere in Absprache handelnde Personen mit der Folge einer direkten oder indirekten Festsetzung des Auktionsclearingpreises oder anderer unlauterer Handelsbedingungen;
-
Kauf oder Verkauf von Zertifikaten oder deren Derivativen auf dem Sekundärmarkt vor der Versteigerung mit der Folge, dass der Auktionsclearingpreis für die Versteigerungsobjekte auf anormaler oder künstlicher Höhe festgesetzt wird oder dass Bieter, die auf den Versteigerungen bieten, in die Irre geführt werden;
-
Ausnutzung des gelegentlichen oder regelmäßigen Zugangs zu traditionellen oder elektronischen Medien durch Veröffentlichung einer Stellungnahme zu einem Auktionsobjekt, wobei zuvor für dieses Objekt ein Gebot eingestellt wurde und dann aus den Auswirkungen der Stellungnahme auf andere Preisgebote für dasselbe Objekt Nutzen gezogen wird, ohne dass der Öffentlichkeit gleichzeitig dieser Interessenkonflikt auf ordnungsgemäße und effiziente Weise bekannt gegeben wird.
Artikel 38
Verbot von Insider-Geschäften
(1) Personen im Sinne von Unterabsatz 2, die über eine Insider-Information verfügen, ist es untersagt, unter Nutzung derselben für eigene Rechnung oder im Auftrag von Dritten direkt oder indirekt für ein Auktionsobjekt, auf das sich die Information bezieht, ein Gebot einzustellen, zu ändern oder zurückzuziehen.
Unterabsatz 1 gilt für Personen, die über Insider-Information verfügen
a)
als Mitglied eines Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans der Auktionsplattform, des Auktionators oder der Auktionsaufsicht, oder
b)
durch ihre Beteilung am Kapital der Auktionsplattform, des Auktionators oder des Auktionsaufsicht, oder
c)
dadurch, dass sie aufgrund ihrer Arbeit, ihres Berufs oder ihrer Aufgaben Zugang zu der betreffenden Information haben, oder
d)
aufgrund von kriminellen Tätigkeiten.
(2) Handelt es sich bei der in Absatz 1 genannten Person um eine juristische Person, so gilt das dort niedergelegte Verbot auch für die natürlichen Personen, die an dem Beschluss beteiligt sind, das Gebot auf Rechnung der betreffenden juristischen Person einzustellen, zu ändern oder zurückzuziehen.
(3) Dieser Artikel gilt nicht für die Einstellung, Änderung oder Rücknahme eines Gebots für ein Auktionsobjekt in Erfüllung einer fällig gewordenen Verpflichtung, wenn sich diese Verpflichtung aus einer Vereinbarung ergibt, die geschlossen wurde, bevor die betreffende Person in Besitz der Insider-Information kam.
Artikel 39
Andere verbotene Nutzungen von Insider-Informationen
Einer Person, für die das Verbot in Artikel 38 gilt, ist es untersagt,
a)
Insider-Informationen an Dritte weiterzugeben, soweit dies nicht im normalen Rahmen der Ausübung ihrer Arbeit oder ihres Berufs oder bei der Erfüllung ihrer Aufgaben geschieht;
b)
auf der Grundlage von Insider-Informationen einer anderen Person zu empfehlen oder eine andere Person zu verleiten, für Auktionsobjekte, auf die sich die Informationen beziehen, Gebote einzustellen, zu ändern oder zurückzuziehen.
Artikel 40
Andere vom Verbot von Insider-Geschäften betroffene Personen
Die Artikel 38 und 39 gelten auch für nicht in diesen Artikeln genannte Personen, die über Insider-Informationen verfügen, sofern diese Personen wissen oder wissen müssten, dass es sich um Insider-Informationen handelt.
Artikel 41
Verbot der Marktmanipulation
Es ist jedermann untersagt, Marktmanipulation zu betreiben.
Artikel 42
Besondere Anforderungen zur Minderung des Risikos von Marktmissbrauch
(1) Die Auktionsplattform, der Auktionator und die Auktionsaufsicht stellen jeweils ein Verzeichnis der Personen auf, die auf der Grundlage eines Arbeitsvertrags oder anderweitig für sie tätig sind und Zugang zu Insider-Informationen haben. Die Auktionsplattform bringt dieses Verzeichnis regelmäßig auf den neuesten Stand und übermittelt es der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen ist, auf Anfrage. Die Auktionsplattform, der Auktionator und die Auktionsaufsicht aktualisieren ihr Verzeichnis regelmäßig und übermitteln es gemäß den Verträgen zu ihrer Bestellung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Auktionsplattform niedergelassen ist und dem Mitgliedsstaat, in dem der Auktionator oder die Auktionsaufsicht niedergelassen sind, auf Anfrage.
(2) Personen, die bei einer Auktionsplattform, beim Auktionator oder bei der Auktionsaufsicht Führungsaufgaben wahrnehmen, sowie gegebenenfalls in enger Beziehung zu ihnen stehende Personen, unterrichten zumindest die zuständige einzelstaatliche Behörde gemäß Absatz 1 über Gebote, die sie auf eigene Rechnung für Auktionsobjekte, deren Derivate oder andere damit verbundene Finanzinstrumente eingestellt, geändert oder zurückgezogen haben.
(3) Personen, die Analysen von Auktionsobjekten oder sonstige für Informationsverbreitungskanäle oder die Öffentlichkeit bestimmte Informationen mit Empfehlungen oder Anregungen zu Anlagestrategien erstellen oder weitergeben, tragen in angemessener Weise dafür Sorge, dass die Information sachgerecht dargeboten wird, und etwaige Interessen oder Interessenkonflikte im Zusammenhang mit den Auktionsobjekten offen gelegt werden.
(4) Die Auktionsplattform trifft strukturelle Vorkehrungen, um Marktmanipulationspraktiken vorzubeugen oder sie aufzudecken.
(5) Jede in Artikel 59 Absatz 1 genannte Person, die den begründeten Verdacht hat, dass eine Transaktion ein Insider-Geschäft oder eine Marktmanipulation darstellen könnte, informiert unverzüglich die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen ist.
Artikel 43
Überwachung und Rechtsdurchsetzung
(1) Die in Artikel 11 der Richtlinie 2003/6/EG genannten zuständigen einzelstaatlichen Behörden nehmen eine wirksame Marktbeaufsichtigung wahr und treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass den Bestimmungen der Artikel 37 bis 42 dieser Verordnung nachgekommen wird.
(2) Die in Absatz 1 genannten zuständigen einzelstaatlichen Behörden verfügen über die Befugnisse, die in den einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel 12 der Richtlinie 2003/6/EG vorgesehen sind.
(3) Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, dass die einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Artikel 14 und 15 der Richtlinie 2003/6/EG auf die Personen Anwendung finden, die im Zusammenhang mit Versteigerungen, die auf dem Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats oder eines anderen Landes durchgeführt werden, gegen die Artikel 37 bis 42 dieser Verordnung verstoßen haben.
(4) Für die Anwendung der Artikel 37 bis 42 und der Absätze 1, 2 und 3 des vorliegenden Artikels gelten die einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel 16 der Richtlinie 2003/6/EG für die Zusammenarbeit zwischen den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten zuständigen einzelstaatlichen Behörden.
KAPITEL XI
ZAHLUNG UND ÜBERWEISUNG DER AUKTIONSERLÖSE
Artikel 44
Zahlung durch erfolgreiche Bieter und Überweisung der Erlöse an die Mitgliedstaaten
(1) Jeder erfolgreiche Bieter oder seine Rechtsnachfolger, einschließlich etwaiger Intermediäre, die in deren Namen handeln, zahlt den geschuldeten Betrag, der ihm gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c mitgeteilt wurde, für die Zertifikate, für die er nach der Mitteilung gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe a den Zuschlag erhalten hat, indem er ihn über das Clearing- oder Abrechnungssystem in verfügbaren Mitteln entweder vor oder spätestens zum Zeitpunkt der Lieferung der Zertifikate in das Namens-Konto des Bieters bzw. seines Rechtsnachfolgers auf das Namens-Bankkonto des Auktionators überweist oder die Überweisung in die Wege leitet.
(2) Eine Auktionsplattform einschließlich der mit ihr verbundenen Clearing- oder Abrechnungssysteme überweist die Zahlungen, die die Bieter oder jegliche Rechtsnachfolger als Folge der Versteigerungen von Zertifikaten gemäß den Kapiteln II und III der Richtlinie 2003/87/EG tätigen, an den Auktionator, der die betreffenden Zertifikate versteigert hat.
(3) Die Zahlungen an die Auktionatoren sind in Euro oder - wenn der bestellende Mitgliedstaat nicht der Eurozone angehört - auf dessen Wunsch in der Währung des bestellenden Mitgliedstaats zu leisten, unabhängig davon, in welcher Währung die Bieter die Zahlungen leisten, vorausgesetzt, das betreffende Clearing- oder Abrechnungssystem kann die betreffende Landeswährung verarbeiten.
Der Wechselkurs ist der Kurs, der von einer anerkannten Finanznachrichtenagentur, die in dem Vertrag über die Bestellung der betreffenden Auktionsplattform genannt ist, unmittelbar nach Schließung des Zeitfensters für Gebote veröffentlicht wurde.
Artikel 45
Folgen von Zahlungsverzug oder Nichtzahlung
(1) Einem erfolgreichen Bieter oder seinen Rechtsnachfolgern werden die Zertifikate, deren Zuschlag dem erfolgreichen Bieter gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe a mitgeteilt wurde, nur dann geliefert, wenn der gesamte geschuldete Betrag, der gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c mitgeteilt wurde, dem Auktionator gemäß Artikel 44 Absatz 1 gezahlt wird.
(2) Ein erfolgreicher Bieter oder sein Rechtsnachfolger, der seinen Verpflichtungen nach Absatz 1 bis zu dem Termin, der dem erfolgreichen Bieter gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe d mitgeteilt wurde, nicht vollständig nachkommt, befindet sich in Zahlungsverzug.
(3) Ist ein Bieter in Zahlungsverzug, so
a)
können ihm für jeden Tag ab dem Termin, an dem die Zahlung gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe d fällig war, bis zu dem Tag, an dem die Zahlung erfolgt, taggenau Zinsen in Höhe des Zinssatzes berechnet werden, der in dem Vertrag zur Bestellung der betreffenden Auktionsplattform festgelegt ist, und/oder
b)
kann ihm eine Geldbuße auferlegt werden, die abzüglich der vom Clearing- oder Abrechnungssystem erhobenen Kosten an den Auktionator fällt.
(4) Ist ein erfolgreicher Bieter in Zahlungsverzug, so gilt unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3 Folgendes:
a)
entweder die zentrale Gegenpartei schaltet sich ein, um die Zertifikate entgegenzunehmen und dem Auktionator den geschuldeten Betrag zu zahlen, oder
b)
die Verrechnungsstelle zieht die vom Bieter gestellte Sicherheit heran, um dem Auktionator den geschuldeten Betrag zu zahlen.
(5) Erfolgt keine Abrechnung, so werden die Zertifikate bei den nächsten beiden geplanten Versteigerungen der betreffenden Auktionsplattform versteigert.
KAPITEL XII
LIEFERUNG DER VERSTEIGERTEN ZERTIFIKATE
Artikel 46
Übertragung der versteigerten Zertifikate
(1) Das Unionsregister überträgt die gemäß Artikel 4 Absatz 2 versteigerten Zertifikate vor Ablauf der Lieferfrist in ein Namens-Konto, das das als Verwahrer fungierende Clearing- oder Abrechnungssystem treuhänderisch hält, bis die Zertifikate den erfolgreichen Bietern oder ihren Rechtsnachfolgern entsprechend den Auktionsergebnissen nach Maßgabe der gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG erlassenen Verordnung der Kommission geliefert werden.
(2) Das Unionsregister überträgt die gemäß Artikel 4 Absatz 3 versteigerten Zertifikate vor Öffnung des Zeitfensters für Gebote in ein Namens-Konto, das das als Verwahrer fungierende Clearing- oder Abrechnungssystem treuhänderisch hält, bis die Zertifikate den erfolgreichen Bietern oder ihren Rechtsnachfolgern entsprechend den Auktionsergebnissen nach Maßgabe der gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG erlassenen Verordnung der Kommission geliefert werden.
Artikel 47
Lieferung der versteigerten Zertifikate
(1) Das Clearing- oder Abrechnungssystem teilt jedes von einem Mitgliedstaat versteigerte Zertifikat einem erfolgreichen Bieter zu, bis die insgesamt zugeteilte Menge der Zertifikatmenge entspricht, die dem Bieter gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe a mitgeteilt wurde.
Um die Zertifikatmenge zu erreichen, die einem Bieter gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe a mitgeteilt wurde, können dem Bieter Zertifikate von mehr als einem Mitgliedstaat zugeteilt werden, die bei derselben Versteigerung Zertifikate versteigern.
(2) Bei Zahlung des geschuldeten Betrags gemäß Artikel 44 Absatz 1 werden jedem erfolgreichen Bieter oder seinen Rechtsnachfolgern die ihm oder ihnen zugeteilten Zertifikate so bald wie möglich, auf jeden Fall jedoch vor Ablauf der Lieferfrist geliefert, indem die Zertifikatmenge, die dem Bieter gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe a mitgeteilt wurde, aus einem Namens-Konto, das das als Verwahrer fungierende Clearing- oder Abrechnungssystem treuhänderisch hält, vollständig oder zum Teil in ein oder mehrere Namens-Konten, die der erfolgreiche Bieter oder seine Rechtsnachfolger halten, oder in ein Namens-Konto, das das als Verwahrer für den erfolgreichen Bieter oder seine Rechtsnachfolger fungierende Clearing- oder Abrechnungssystem treuhänderisch hält, übertragen wird.
Artikel 48
Verspätete Lieferung der versteigerten Zertifikate
(1) Kann das Clearing- oder Abrechnungssystem wegen Umständen, die sich seiner Kontrolle entziehen, alle oder einen Teil der versteigerten Zertifikate nicht liefern, so liefert es die Zertifikate bei der ersten Gelegenheit, und die erfolgreichen Bieter oder ihre Rechtsnachfolger akzeptieren die Lieferung zu diesem späteren Termin.
(2) Die in Absatz 1 genannte Abhilfe ist die einzige Abhilfe, auf die ein erfolgreicher Bieter oder seine Rechtsnachfolger Anspruch haben, wenn aufgrund von Umständen, die sich der Kontrolle des betreffenden Clearing- oder Abrechnungssystemsentziehen, versteigerte Zertifikate nicht geliefert werden.
KAPITEL XIII
VERWALTUNG VON SICHERHEITEN
Artikel 49
Vom Bieter gestellte Sicherheit
(1) Vor Öffnung des Zeitfensters für Gebote für die Versteigerung von Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures werden die Bieter oder Intermediäre, die in ihrem Namen handeln, aufgefordert, eine Sicherheit zu stellen.
(2) Eine von einem erfolglosen Bieter verlangte, nicht in Anspruch genommene Sicherheit wird zusammen mit den Zinsen, die auf eine Barsicherheit angefallen sind, auf Verlangen so bald wie möglich nach der Schließung des Zeitfensters für Gebote freigegeben.
(3) Eine von einem erfolgreichen Bieter nicht für die Abrechnung verwendete Sicherheit wird zusammen mit den Zinsen, die auf eine Barsicherheit angefallen sind, auf Verlangen so bald wie möglich nach der Abrechnung freigegeben.
Artikel 50
Vom Auktionator gestellte Sicherheit
(1) Vor Öffnung des Zeitfensters für Gebote für die Versteigerung von Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures wird der Auktionator lediglich aufgefordert, Zertifikate als Sicherheit zu stellen, die das als Verwahrer fungierende Clearing- oder Abrechnungssystem bis zu ihrer Lieferung treuhänderisch hält.
(2) Wenn die erforderlichen rechtlichen Maßnahmen und technischen Mittel zur Lieferung der Zertifikate geschaffen worden sind, kann jede Sicherheit, die die Mitgliedstaaten für die Versteigerung der Futures oder Forwards stellen, nach Ermessen des versteigernden Mitgliedstaats und mit Zustimmung der Auktionsplattform freigegeben und durch Zertifikate ersetzt werden, die das als Verwahrer fungierende Clearing- oder Abrechnungssystem bis zu ihrer Lieferung treuhänderisch hält.
(3) Werden Zertifikate, die nach den Absatz 1 oder 2 als Sicherheit hinterlegt wurden, nicht verwendet, so kann das Clearing- oder Abrechnungssystem sie nach Ermessen des versteigernden Mitgliedstaates bis zu ihrer Lieferung in einem Namens-Konto belassen, das das als Verwahrer fungierende Clearing- oder Abrechnungssystem treuhänderisch hält.
KAPITEL XIV
GEBÜHREN UND KOSTEN
Artikel 51
Struktur und Höhe der Gebühren
(1) Struktur und Höhe der von einer Auktionsplattform und den Clearing- oder Abrechnungssystemen erhobenen Gebühren sowie die daran geknüpften Bedingungen sind nicht ungünstiger als vergleichbare Standardgebühren und -bedingungen auf dem Sekundärmarkt.
(2) Eine Auktionsplattform und die Clearing- oder Abrechnungssysteme dürfen nur Gebühren, Abzüge oder Bedingungen anwenden, die ausdrücklich in ihrem Bestellungsvertrag aufgeführt sind.
(3) Alle Gebühren und Bedingungen gemäß den Absätzen 1 und 2 sind deutlich angegeben, einfach zu verstehen und öffentlich zugänglich. Sie werden nach Posten aufgeschlüsselt, wobei für jeden Betrag anzugeben ist, für welche Art Dienstleistung er erhoben wird.
Artikel 52
Kosten des Auktionsverfahrens
(1) Unbeschadet Absatz 2 werden die Kosten der in Artikel 27 Absatz 1, Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 31 vorgesehenen Dienstleistungen durch von den Bietern zu entrichtende Gebühren gedeckt, mit folgenden Ausnahmen:
a)
Die Kosten einer zentralen Gegenpartei, die bei der Versteigerung von Zertifikaten als Forwards anstelle einer unbaren Sicherheit eine staatliche Bürgschaft akzeptiert, übernimmt der versteigernde Mitgliedstaat, der die staatliche Bürgschaft stellt;
b)
alle Kosten der Vereinbarungen zwischen dem Auktionator und der Auktionsplattform gemäß Artikel 22 Absätze 2 und 3, aufgrund deren der Auktionator Zertifikate im Namen des bestellenden Mitgliedstaats versteigern kann, übernimmt der versteigernde Mitgliedstaat, ausgenommen die Kosten eines mit der betreffenden Auktionsplattform verbundenen Clearing- und Abrechnungssystems.
Die in den Unterabsatz 1 Buchstaben a und b genannten Kosten werden von den Auktionserlösen abgezogen, die den Auktionatoren gemäß Artikel 44 Absätze 2 und 3 zu zahlen sind.
(2) Unterzeichnet ein Mitgliedstaat die in Artikel 26 Absatz 6 Unterabsatz 1 genannte Vereinbarung über die gemeinsame Vergabe nicht bis zu der Frist gemäß Artikel 30 Absatz 4, tritt aber später der gemeinsamen Maßnahme bei, so kann von ihm verlangt werden, dass er seinen Anteil an den Kosten der in Artikel 27 Absatz 1 und Artikel 28 Absatz 1 genannten Dienstleistungen von dem Datum an, an dem er beginnt, über die gemäß Artikel 26 Absätze 1 oder 2 bestellte Auktionsplattform zu versteigern, bis zur Beendigung oder zum Ablauf des Mandats dieser Auktionsplattform selbst trägt.
In welchem Umfang ein solcher Mitgliedstaat seinen Anteil an den Kosten der in Artikel 27 Absatz 1 und Artikel 28 Absatz 1 genannten Dienstleistungen selbst tragen muss, ist in der Vereinbarung über die gemeinsame Vergabe und im Vertrag mit der betreffenden Auktionsplattform vorgesehen.
Ein Mitgliedstaat braucht seinen Anteil an den Kosten gemäß diesem Absatz nicht selbst zu tragen, wenn er nach Ablauf des in Artikel 30 Absatz 5 Unterabsatz 2 genannten Mandats oder in Ermangelung der Aufnahme einer gemäß Artikel 30 Absatz 6 notifizierten Auktionsplattform in die Liste gemäß Artikel 30 Absatz 7 der gemeinsamen Maßnahme beitritt.
Der Kostenbetrag, den ein Mitgliedstaat nach diesem Absatz trägt, wird von den Kosten abgezogen, die Bieter nach Maßgabe von Absatz 1 übernehmen.
(3) Der entsprechend der Zahl der Versteigerungen variable Anteil der Kosten der Auktionsaufsicht, der im Vertrag zur Bestellung der Auktionsaufsicht genauer festgelegt ist, wird gleichmäßig auf die Versteigerungen verteilt. Alle anderen Kosten der Auktionsaufsicht, die im Vertrag zu deren Bestellung genauer festgelegt sind, ausgenommen die Kosten im Zusammenhang mit einem Bericht gemäß Artikel 25 Absatz 4, werden gleichmäßig auf die Auktionsplattformen verteilt, sofern im Vertrag zur Bestellung der Auktionsaufsicht nichts anderes festgelegt ist.
Den Anteil der Kosten der Auktionsaufsicht, die sich auf eine nach Artikel 30 Absatz 1 oder 2 bestellte Auktionsplattform entziehen, einschließlich der Kosten für einen gemäß Artikel 25 Absatz 4 ersuchten Bericht, übernimmt der bestellende Mitgliedstaat.
Der Anteil der Kosten der Auktionsaufsicht, der auf eine gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 bestellte Auktionsplattform entfällt, wird proportional zum Anteil jedes an der gemeinsamen Maßnahme beteiligten Mitgliedstaats an der Gesamtmenge der auf der betreffenden Auktionsplattform versteigerten Zertifikate auf diese Mitgliedstaaten verteilt.
Die von jedem Mitgliedstaat getragenen Kosten der Auktionsaufsicht werden von den Auktionserlösen abgezogen, die die Auktionatoren gemäß Artikel 23 Buchstabe c den bestellenden Mitgliedstaaten zu zahlen haben.
KAPITEL XV
AUKTIONSÜBERWACHUNG, ABHILFEMASSNAHMEN UND SANKTIONEN
Artikel 53
Zusammenarbeit mit der Auktionsaufsicht
(1) Die Auktionatoren, die Auktionsplattformen und die zuständigen einzelstaatlichen Behörden, die sie überwachen, erteilen der Auktionsaufsicht auf Anfrage jede ihnen vorliegende Auskunft im Zusammenhang mit den Versteigerungen, soweit dies erforderlich ist, damit die Auktionsaufsicht ihre Aufgaben wahrnehmen kann.
(2) Die Auktionsaufsicht ist befugt, die Durchführung der Versteigerungen zu beobachten.
(3) Die Auktionatoren, die Auktionsplattformen und die zuständigen einzelstaatlichen Behörden, die sie überwachen, unterstützen die Auktionsaufsicht bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben, indem sie innerhalb ihres eigenen Aufgabenbereichs aktiv mit ihr zusammenarbeiten.
(4) Die einzelstaatlichen Behörden, die für die Aufsicht von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen bzw. für die Aufsicht von Personen, die gemäß Artikel 18 Absatz 2 für andere bieten dürfen, zuständig sind, unterstützen die Auktionsaufsicht bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben, indem sie aktiv im Rahmen ihrer Befugnisse mit ihr zusammenarbeiten.
(5) Die Verpflichtungen, an die die zuständigen einzelstaatlichen Behörden gemäß den Absätzen 1, 3 und 4 gebunden sind, tragen den Belangen der beruflichen Schweigepflicht Rechnung, der sie nach Unionsrecht unterliegen.
Artikel 54
Überwachung der Beziehungen mit Bietern
(1) Eine Auktionsplattform, die die Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures versteigert, überwacht die Beziehungen mit den Bietern, die zum Bieten bei ihren Versteigerungen zugelassen sind, während des gesamten Bestehens dieser Beziehung, indem sie
a)
die im Laufe dieser Beziehung eingereichten Angebote prüft, um sicherzustellen, dass das Bietverhalten der Bieter mit den Kenntnissen der Auktionsplattform über den Kunden, sein Geschäfts- und Risikoprofil sowie erforderlichenfalls die Herkunft der Mittel übereinstimmt;
b)
wirksame Regelungen und Verfahren anwendet, anhand deren sie regelmäßig überwacht, ob Personen, die gemäß Artikel 19 Absätze 1, 2 und 3 als Bieter zugelassen sind, die Marktverhaltensregeln beachten;
c)
Transaktionen von Personen, die gemäß Artikel 19 Absätze 1, 2 und 3 und Artikel 20 Absatz 6 als Bieter zugelassen sind, überwacht, indem sie mithilfe ihrer Systeme Verstöße gegen die in Buchstabe b dieses Unterabsatzes genannten Regeln, unlautere oder nicht ordnungsgemäße Auktionsbedingungen oder ein Verhalten, das zu Marktmissbrauch führen könnte, ermittelt.
Bei der Prüfung von Angeboten gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a achtet die betreffende Auktionsplattform besonders auf Tätigkeiten, bei denen es naturgemäß besonders wahrscheinlich ist, dass sie mit Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder kriminellen Tätigkeiten im Zusammenhang stehen.
(2) Eine Auktionsplattform, die die Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures versteigert, sorgt dafür, dass die einen Bieter betreffenden Unterlagen, Daten oder Informationen in ihrem Besitz stets auf dem neuesten Stand sind. Zu diesem Zweck kann die Auktionsplattform
a)
für die Zwecke der Überwachung der Beziehung mit dem betreffenden Bieter nach dessen Zulassung als Bieter bei den Versteigerungen während des gesamten Bestehens dieser Beziehung und für einen Zeitraum von fünf Jahren nach deren Beendigung gemäß Artikel 19 Absatz 2 und 3 und Artikel 20 Absätze 5, 6 und 7 Auskünfte von dem Bieter einholen;
b)
einen zugelassenen Bieter in regelmäßigen Abständen auffordern, erneut einen Antrag auf Bieterzulassung zu stellen;
c)
einen zugelassenen Bieter auffordern, sie unverzüglich von Änderungen der Angaben zu unterrichten, die er gemäß Artikel 19 Absatz 2 und 3 und Artikel 20 Absätze 5, 6 und 7 gemacht hat.
(3) Eine Auktionsplattform, die die Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures versteigert, führt Aufzeichnungen über
a)
den gemäß Artikel 19 Absätze 2 und 3 von einem Bewerber gestellten Antrag auf Bieterzulassung, einschließlich etwaiger Änderungen des Antrags;
b)
die Kontrollen, die durchgeführt wurden bei der
i)
Bearbeitung des gemäß den Artikeln 19, 20 und 21 gestellten Antrags auf Bieterzulassung,
ii)
Prüfung und Überwachung der Beziehung gemäß Absatz 1 Buchstaben a und c nach Zulassung des Bewerbers als Bieter;
c)
sämtliche Informationen zu einem bestimmten Gebot, das ein bestimmter Bieter bei einer Versteigerung eingestellt hat, einschließlich einer Rücknahme oder Änderung solcher Gebote gemäß Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 2 und Artikel 6 Absatz 4;
d)
sämtliche Informationen über den Verlauf der Versteigerungen, für die ein Bieter ein Angebot abgegeben hat.
(4) Eine Auktionsplattform, die die Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures versteigert, bewahrt die in Absatz 3 genannten Aufzeichnungen auf, so lange ein Bieter zu ihren Versteigerungen zugelassen ist und für mindestens einen Zeitraum von fünf Jahren nach Beendigung der Beziehung zu diesem Bieter.
Artikel 55
Meldung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder kriminellen Tätigkeiten
(1) Die in Artikel 37 Absatz 1 der Richtlinie 2005/60/EG genannten zuständige einzelstaatliche Behörde überwacht, ob eine Auktionsplattform, die die Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures versteigert, den Anforderungen des Artikels 19 und des Artikels 20 Absatz 6 dieser Verordnung an die Sorgfaltspflicht gegenüber Kunden, die Überwachungs- und Aufzeichnungsanforderungen des Artikels 54 und die Meldeanforderungen der Absätze 2 und 3 des vorliegenden Artikels einhält, und trifft die erforderlichen Maßnahmen, um deren Einhaltung sicherzustellen.
Die in Unterabsatz 1 genannte einzelstaatliche Behörde verfügt über die Befugnisse, die in den einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel 37 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 2005/60/EG vorgesehen sind.
Eine Auktionsplattform, die die Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures versteigert, kann für Verstöße gegen die Artikel 19, Artikel 20 Absätze 6 und 7, Artikel 21 Absätze 1 und 2 und Artikel 54 dieser Verordnung sowie gegen die Absätze 2 und 3 des vorliegenden Artikels verantwortlich gemacht werden. Die einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel 39 der Richtlinie 2005/60/EG gelten diesbezüglich.
(2) Eine Auktionsplattform, die die Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures versteigert, ihr Führungspersonal und ihre Angestellten arbeiten umfassend mit der zentralen Meldestelle gemäß Artikel 21 der Richtlinie 2005/60/EG zusammen, indem sie umgehend
a)
auf eigene Initiative die zentrale Meldestelle informieren, wenn sie wissen, vermuten oder berechtigten Grund zu der Annahme haben, dass bei den Versteigerungen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder kriminelle Tätigkeiten begangen oder zu begehen versucht wurden oder werden;
b)
der zentralen Meldestelle auf Verlangen alle erforderlichen Auskünfte in Einklang mit den Verfahren erteilen, die in den geltenden Rechtsvorschriften festgelegt sind.
(3) Die in Absatz 2 genannten Angaben werden an die zentrale Meldestelle des Mitgliedstaats weitergeleitet, auf dessen Hoheitsgebiet sich die betreffende Auktionsplattform befindet.
Mit den einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung der in Artikel 34 Absatz 1 der Richtlinie 2005/60/EG genannten Strategien und Verfahren für die Gewährleistung der Einhaltung der einschlägigen Vorschriften und für Kommunikation werden die Person oder Personen bezeichnet, deren Aufgabe es ist, Informationen nach dem vorliegenden Artikel zu übermitteln.
(4) Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich eine Auktionsplattform befindet, die die Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures versteigert, sorgt dafür, dass die einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Artikel 26 bis 29, Artikel 32, Artikel 34 Absatz 1 und Artikel 35 der Richtlinie 2005/60/EG für die betreffende Auktionsplattform gelten.
Artikel 56
Meldung von Marktmissbrauch
(1) Eine Auktionsplattform, die die Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures versteigert, meldet der in Artikel 43 Absatz 2 der Richtlinie 2004/39/EG genannten einzelstaatlichen Behörde, die für die Überwachung der betreffenden Auktionsplattform oder für die Ermittlung und Verfolgung von Marktmissbrauch innerhalb der oder über die Systeme der betreffenden Auktionsplattform zuständig ist, jeden Verdacht auf Marktmissbrauch seitens einer als Bieter für ihre Versteigerungen zugelassenen Person oder seitens einer Person, in deren Namen die als Bieter zugelassene Person handelt.
Die einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel 25 Absatz 2 der Richtlinie 2005/60/EG gelten diesbezüglich.
(2) Die betreffende Auktionsplattform unterrichtet die Auktionsaufsicht und die Kommission darüber, dass eine Meldung gemäß Absatz 1 erfolgt ist und welche Abhilfemaßnahmen sie getroffen hat oder treffen will, um gegen das in Absatz 1 genannte Fehlverhalten vorzugehen.
Artikel 57
Höchstgebotsmenge und andere Abhilfemaßnahmen
(1) Eine Auktionsplattform kann nach Rücksprache mit der Kommission und deren Stellungnahme eine Höchstgebotsmenge oder jede andere Abhilfemaßnahme vorgeben, die erforderlich ist, um ein tatsächliches oder erkennbares potenzielles Risiko von Marktmissbrauch, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder sonstigen kriminellen Tätigkeiten sowie von wettbewerbsschädigendem Verhalten zu verringern, sofern eine solche Höchstgebotsmenge oder andere Abhilfemaßnahme das betreffende Risiko wirksam mindert. Die Kommission kann die betreffenden Mitgliedstaaten und die Auktionsaufsicht konsultieren und ihre Stellungnahme zu dem Vorschlag der betreffenden Auktionsplattform einholen. Die betreffende Auktionsplattform berücksichtigt die Stellungnahme der Kommission soweit irgend möglich.
(2) Die Höchstgebotsmenge wird entweder als Prozentsatz der Gesamtzahl der in einer bestimmten Versteigerung versteigerten Zertifikate oder als Prozentsatz der Gesamtzahl der in einem bestimmten Jahr versteigerten Zertifikate ausgedrückt, je nachdem, was am geeignetsten ist, um das in Artikel 56 Absatz 1 genannte Risiko des Marktmissbrauchs zu senken.
(3) Für die Zwecke dieses Artikels bedeutet Höchstgebotsmenge die Höchstzahl Zertifikate, für die die in Artikel 18 Absatz 1 oder 2 aufgeführten Personengruppen, die unter eine der folgende Kategorien fallen, direkt oder indirekt ein Gebot einstellen dürfen:
a)
ein und derselbe Konzern einschließlich aller Mutterunternehmen, seine Tochterunternehmen und verbundene Unternehmen;
b)
ein und derselbe wirtschaftlichen Zusammenschluss;
c)
eine separate, mit autonomer Entscheidungsbefugnis ausgestattete wirtschaftliche Einheit wenn sie direkt oder indirekt von öffentlichen Stellen oder staatlichen Einrichtungen kontrolliert wird.
Artikel 58
Marktverhaltensregeln oder andere vertragliche Vereinbarungen
Die Artikel 53 bis 57 gelten unbeschadet jeder anderen Maßnahme, die eine Auktionsplattform, die die Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures versteigert, nach Maßgabe ihrer Marktverhaltensregeln oder anderer vertraglicher Vereinbarungen treffen darf, die sie direkt oder indirekt mit zu ihren Versteigerungen zugelassenen Bietern geschlossen hat, sofern eine solche Maßnahme nicht im Widerspruch zu den Artikeln 53 bis 57 steht oder sie untergräbt.
Artikel 59
Verhaltensregeln für andere Personen, die gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben b und c und Artikel 18 Absatz 2 befugt sind, im Namen anderer zu bieten
(1) Dieser Artikel gilt für
a)
gemäß Artikel 18 Absatz 2 zur Gebotseinstellung zugelassene Personen;
b)
Wertpapierfirmen und Kreditinstitute gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben b und c, die gemäß Artikel 18 Absatz 3 zur Gebotseinstellung zugelassen sind.
(2) Die in Absatz 1 genannten Personen beachten im Rahmen ihrer Beziehung zu ihren Kunden die folgenden Verhaltensregeln:
a)
Sie nehmen Anweisungen ihrer Kunden unter vergleichbaren Bedingungen entgegen;
b)
abhängig von den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Artikel 24 und 28 der Richtlinie 2005/60/EG können sie sich weigern, im Namen eines Kunden zu bieten, wenn sie berechtigten Grund für den Verdacht auf Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, kriminelle Tätigkeiten oder Marktmissbrauch haben;
c)
sie können sich weigern, im Namen eines Kunden zu bieten, wenn sie berechtigten Grund für den Verdacht haben, dass der Kunde die Zertifikate, für die er bieten möchte, nicht bezahlen kann;
d)
sie schließen mit ihren Kunden eine schriftliche Vereinbarung. Die Vereinbarungen enthalten keine unfairen Bedingungen oder Beschränkungen für den betreffenden Kunden. Sie enthalten alle Bedingungen für die angebotenen Dienstleistungen und zwar insbesondere für die Zahlung und die Lieferung der Zertifikate;
e)
sie können ihre Kunden auffordern, als Anzahlung für Zertifikate eine Vorschusszahlung zu leisten;
f)
sie dürfen die Zahl der Gebote, die ein Kunde einstellen darf, nicht übermäßig beschränken;
g)
sie dürfen Kunden, die andere gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben b bis e und Artikel 18 Absatz 2 zum Bieten berechtigte Einrichtungen mit der Gebotseinstellung in ihrem Namen beauftragen wollen, daran nicht hindern oder ihnen Beschränkungen auferlegen;
h)
sie tragen den Interessen ihrer Kunden, die sie beauftragen, in ihrem Namen in Versteigerungen zu bieten, gebührend Rechnung;
i)
sie behandeln ihre Kunden fair und ohne Diskriminierung;
j)
sie verfügen über geeignete interne Systeme und Verfahren, um Ersuchen von Kunden, sie in einer Versteigerung zu vertreten, bearbeiten und effektiv an einer Versteigerung teilnehmen zu können, insbesondere im Hinblick auf das Einstellen von Geboten im Namen ihrer Kunden, die Annahme von Zahlungen und Sicherheiten und die Übertragung von Zertifikaten an die Kunden, für die sie tätig sind;
k)
sie verhindern die Weitergabe von vertraulichen Informationen aus dem Teil ihres Unternehmens, der für die Annahme, Vorbereitung und Einstellung von Geboten im Namen ihrer Kunden zuständig ist, an einen Teil ihres Unternehmens, der für die Vorbereitung und Einstellung von Geboten auf eigene Rechnung oder für den Handel auf eigene Rechnung auf dem Sekundärmarkt zuständig ist;
l)
sie bewahren die Aufzeichnungen von Informationen, die sie in ihrer Rolle als Intermediäre in Versteigerungen bei der Abwicklung von Geboten im Namen ihrer Kunden erhalten oder geschaffen haben, während eines Zeitraums von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt auf, an dem sie diese Informationen erhalten oder geschaffen haben.
Der Betrag der in Buchstabe e genannten Einlage wird gerecht und angemessen berechnet.
Die Methode zur Berechnung der in Buchstabe e genannten Einlage ist in den gemäß Buchstabe d geschlossenen Vereinbarungen festgehalten.
Wird ein Teil der in Buchstabe e genannten Einlage nicht zur Zahlung von Zertifikaten verwendet, so wird er dem Zahler innerhalb einer angemessenen Frist nach der Versteigerung erstattet, wie in den gemäß Buchstabe d geschlossenen Vereinbarungen festgehalten ist.
(3) Die in Absatz 1 genannten Personen beachten die folgenden Verhaltensregeln, wenn sie auf eigene Rechnung oder im Namen ihrer Kunden Gebote einstellen:
a)
Sie erteilen sämtliche Auskünfte, die eine Auktionsplattform, bei der sie als Bieter zugelassen sind, oder die Auktionsaufsicht verlangt hat, um ihren jeweiligen Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung nachzukommen;
b)
sie üben ihre Tätigkeit mit Integrität, der gebotenen Sachkenntnis, Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit aus.
(4) Es ist Aufgabe der zuständigen Behörden, die von den Mitgliedstaaten der Niederlassung der in Absatz 1 genannten Personen benannt werden, diese Personen zur Ausübung der in dem genannten Absatz genannten Tätigkeiten zuzulassen und die Beachtung der in den Absätzen 2 und 3 vorgesehenen Verhaltensregeln zu überwachen und durchzusetzen sowie gegebenenfalls etwaige Beschwerden wegen Nichtbeachtung der Verhaltensregeln zu behandeln.
(5) Die zuständigen in Absatz 4 genannten einzelstaatlichen Behörden gewähren die Zulassung lediglich den in Absatz 1 genannten Personen, die die folgenden Bedingungen erfüllen:
a)
Sie sind gut beleumdet und verfügen über ausreichende Erfahrung, um die ordnungsgemäße Beachtung der in den Absätzen 2 und 3 vorgesehenen Verhaltensregeln sicherzustellen;
b)
sie haben die notwendigen Verfahren und Kontrollen eingeführt, um mit Interessenkonflikten umgehen und im bestmöglichen Interesse ihrer Kunden handeln zu können;
c)
sie beachten die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2005/60/EG;
d)
sie beachten jede andere Maßnahme, die mit Blick auf die Art der angebotenen Bieterdienste und die Erfahrenheit der betreffenden Kunden in Bezug auf ihr Anleger- oder Handelsprofil, aber auch aufgrund der Risikobewertung der Wahrscheinlichkeit von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder krimineller Tätigkeiten für erforderlich gehalten wird.
(6) Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der in Absatz 1 genannten Person die Zulassung erteilt wurde, überwachen die in Absatz 5 aufgeführten Bedingungen und setzen sie durch. Der Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass
a)
seinen zuständigen Behörden die notwendigen Ermittlungsbefugnisse sowie Sanktionen zur Verfügung stehen, die wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind;
b)
ein Mechanismus für die Behandlung von Beschwerden und den Entzug von Zulassungen von Personen, die gegen ihre Pflichten aus dieser Zulassung verstoßen, geschaffen wird;
c)
seine zuständigen Behörden die gemäß Absatz 5 erteilte Zulassung entziehen können, wenn eine in Absatz 1 genannten Person gravierend und systematisch gegen die Absätze 2 und 3 verstoßen hat.
(7) Die Kunden der in Absatz 1 genannten Bieter können Beschwerden betreffend die Einhaltung der in Absatz 2 vorgesehenen Verhaltensregeln nach Maßgabe der Verfahrensregeln, die in dem Mitgliedstaat, in dem die in Absatz 1 genannten Personen der Aufsicht unterliegen, für die Behandlung solcher Beschwerden gelten, an die in Absatz 3 genannten zuständigen Behörden richten.
(8) Die in Absatz 1 genannten Personen, die gemäß den Artikeln 18, 19 und 20 zur Gebotseinstellung auf einer Auktionsplattform zugelassen sind, können in Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe a genannten Kunden ohne weitere rechtliche oder administrative Anforderungen seitens der Mitgliedstaaten Bieterdienstleistungen erbringen.
KAPITEL XVI
TRANSPARENZ UND VERTRAULICHKEIT
Artikel 60
Veröffentlichung
(1) Sämtliche Rechtsvorschriften, Leitfäden, Anleitungen, Formulare, Unterlagen, Ankündigungen einschließlich des Auktionskalenders, sowie sämtliche anderen nicht vertraulichen Informationen im Zusammenhang mit den Versteigerungen einer bestimmten Auktionsplattform, jede Entscheidung einschließlich einer Entscheidung gemäß Artikel 57 über die Vorgabe einer Höchstgebotsmenge und andere Abhilfemaßnahmen, die erforderlich sind, um ein tatsächliches oder erkennbares potenzielles Risiko von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, krimineller Tätigkeit oder Marktmissbrauch auf dieser Auktionsplattform zu verringern, werden auf einer speziellen Auktionswebsite der betreffenden Auktionsplattform veröffentlicht, die diese stets auf dem neuesten Stand hält.
Nicht mehr aktuelle Informationen werden archiviert. Die Archive müssen über dieselbe Auktionswebsite aufgerufen werden können.
(2) Nicht vertrauliche Fassungen der Berichte der Auktionsaufsicht an die Mitgliedstaaten und die Kommission werden gemäß Artikel 25 Absätze 1 und 2 auf der Website der Kommission veröffentlicht.
Nicht mehr aktuelle Berichte werden archiviert. Die Archive können über dieselbe Website der Kommission aufgerufen werden.
(3) Eine Liste der Namen, Anschriften, Telefon- und Faxnummern, E-Mail-Adressen und Websites der Personen, die bei Versteigerungen einer Auktionsplattform, die die Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures versteigert, im Namen anderer bieten dürfen, wird auf der Website der betreffenden Auktionsplattform veröffentlicht.
Artikel 61
Bekanntgabe und Mitteilung der Auktionsergebnisse
(1) Eine Auktionsplattform gibt die Ergebnisse jeder von ihr durchgeführten Versteigerung so bald wie möglich, spätestens jedoch 15 Minuten nach Schließung des Zeitfensters für Gebote bekannt.
(2) Die Bekanntgabe gemäß Absatz 1 enthält mindestens Folgendes:
a)
Menge der versteigerten Zertifikate;
b)
Auktionsclearingpreis in Euro;
c)
Gesamtangebotsmenge;
d)
Gesamtzahl der Bieter und Zahl der erfolgreichen Bieter;
e)
im Falle der Annullierung der Versteigerung die Versteigerungen, auf die die Zertifikatmenge übertragen wird;
f)
die bei der Versteigerung insgesamt erzielten Erlöse;
g)
die Verteilung der Erlöse auf die Mitgliedstaaten im Falle von gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 bestellten Auktionsplattformen.
(3) Parallel zu der Bekanntgabe gemäß Absatz 1 teilt die Auktionsplattform jedem erfolgreichen Bieter, der über ihr System bietet, Folgendes mit:
a)
die Gesamtmenge der dem Bieter zuzuteilenden Zertifikate;
b)
welche seiner gleichlautenden Gebote gegebenenfalls zufällig ausgewählt wurden;
c)
die geschuldete Zahlung entweder in Euro oder in der vom Bieter gewählten Währung eines Mitgliedstaats, der nicht der Eurozone angehört, sofern das Clearing- oder Abrechnungssystem die betreffende Landeswährung verarbeiten kann;
d)
den Termin, bis zu dem der geschuldete Betrag in frei verfügbaren Geldern auf das angegebene Bankkonto des Auktionators eingezahlt werden muss.
(4) Eine Auktionsplattform teilt einem erfolgreichen Bieter, der in einer ihrer Versteigerungen geboten und eine andere Währung als den Euro gewählt hat, den Wechselkurs mit, anhand dessen sie den geschuldeten Betrag in der vom erfolgreichen Bieter gewählten Währung berechnet hat.
Der Wechselkurs ist der Kurs, der von einer anerkannten Finanznachrichtenagentur, die in dem Vertrag über die Bestellung der betreffenden Auktionsplattform genannt ist, unmittelbar nach Schließung des Zeitfensters für Gebote veröffentlicht wurde.
(5) Eine Auktionsplattform setzt das betreffende mit ihr verbundene Clearing- oder Abrechnungssystem über die Informationen in Kenntnis, die sie jedem erfolgreichen Bieter gemäß Absatz 3 mitgeteilt hat.
Artikel 62
Schutz vertraulicher Informationen
(1) Folgende Informationen sind vertraulich:
a)
der Inhalt eines Gebots;
b)
der Inhalt etwaiger Weisungen für Gebote, selbst wenn kein Gebot eingestellt wurde;
c)
Informationen, die die Identität des betreffenden Bieters und eine der folgenden Angaben offenlegen oder einen Schluss darauf zulassen:
i)
die Zahl Zertifikate, die ein Bieter in einer Versteigerung erwerben möchte;
ii)
den Preis, den ein Bieter bereit ist, für diese Zertifikate zu zahlen;
d)
Informationen über eines oder mehrere Gebote oder Weisungen für Gebote oder daraus abgeleitete Informationen, die einzeln oder zusammen genommen wahrscheinlich
i)
vor einer Versteigerung einen Hinweis auf die Nachfrage nach Zertifikaten geben,
ii)
vor einer Versteigerung einen Hinweis auf den Auktionsclearingpreis geben;
e)
Auskünfte, die Personen im Rahmen der Herstellung oder Fortführung der Beziehung mit Bietern oder im Rahmen der Überwachung dieser Beziehung gemäß Artikel 19, 20 und 21 sowie Artikel 54 erteilt haben;
f)
die Berichte und Stellungnahmen der Auktionsaufsicht gemäß Artikel 25 Absätze 1 bis 6, außer den Teilen der nicht vertraulichen Fassungen der Berichte der Auktionsaufsicht, die die Kommission gemäß Artikel 60 Absatz 2 veröffentlicht;
g)
Geschäftsgeheimnisse, die von Personen weitergegeben werden, die an einem wettbewerblichen Vergabeverfahren zur Bestellung einer Auktionsplattform oder Ernennung der Auktionsaufsicht teilnehmen;
h)
Informationen über den Algorithmus, der für die Zufallsauswahl gleichlautender Gebote gemäß Artikel 7 Absatz 2 verwendet wird;
i)
Informationen über das Verfahren, nach dem im Sinne von Artikel 7 Absatz 6 bestimmt wird, wann ein Auktionsclearingpreis wesentlich unter dem Preis liegt, der vor oder während einer Versteigerung auf dem Sekundärmarkt gilt.
(2) Eine Person, die vertrauliche Informationen direkt oder indirekt erhalten hat, gibt diese außer nach Maßgabe von Absatz 3 nicht weiter.
(3) Absatz 2 steht der Weitergabe vertraulicher Informationen nicht im Wege, die
a)
bereits rechtmäßig der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wurden;
b)
mit schriftlicher Zustimmung eines Bieters, einer Person mit Bieterzulassung oder einer Person, die eine Bieterzulassung beantragt, öffentlich bekannt gemacht wurden;
c)
nach Unionsrecht offengelegt oder öffentlich bekannt gemacht werden müssen;
d)
auf der Grundlage eines Gerichtsbeschlusses öffentlich bekannt gemacht werden;
e)
für die Zwecke strafrechtlicher, verwaltungsrechtlicher oder gerichtlicher Ermittlungen oder Verfahren in der Union öffentlich bekannt gemacht werden;
f)
eine Auktionsplattform an die Auktionsaufsicht weitergibt, um diese in die Lage zu versetzen oder ihr zu helfen, im Zusammenhang mit den Versteigerungen ihre Aufgaben wahrzunehmen oder ihren Verpflichtungen nachzukommen;
g)
vor ihrer Weitergabe zusammengefasst oder so bearbeitet werden, dass es unwahrscheinlich ist, auf Folgendes schließen:
i)
einzelne Gebote oder Weisungen für Gebote,
ii)
Einzelversteigerungen,
iii)
einzelne Bieter, voraussichtliche Bieter oder Personen, die eine Bieterzulassung beantragt haben,
iv)
einzelne Anträge auf Bieterzulassung,
v)
einzelne Beziehungen zu Bietern;
h)
in Absatz 1 Buchstabe f genannt sind, sofern - für Informationen gemäß Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe c die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats und für andere Informationen gemäß Artikel 25 Absatz 2 die Kommission - sie nichtdiskriminierend und geordnet an die Öffentlichkeit weitergibt;
i)
in Absatz 1 Buchstabe g genannt sind, sofern sie an Personen weitergegeben werden, die im Rahmen des wettbewerblichen Vergabeverfahrens gemäß Absatz 1 Buchstabe g für die Mitgliedstaaten oder die Kommission tätig sind und ihrerseits nach ihren Beschäftigungsbedingungen der Verschwiegenheitspflicht unterliegen;
j)
unter Beachtung einer etwa fortbestehenden Verschwiegenheitspflicht nach Ablauf eines Zeitraums vom 30 Monaten, der an einem der folgenden Zeitpunkte beginnt, öffentlich bekannt gemacht werden:
i)
im Falle vertraulicher Informationen gemäß Absatz 1 Buchstaben a bis d zum Zeitpunkt der Öffnung des Zeitfensters für Gebote der Versteigerung, in der die vertrauliche Information erstmals weitergegeben wurde,
ii)
im Falle vertraulicher Informationen gemäß Absatz 1 Buchstabe e zum Zeitpunkt der Beendigung der Beziehung zum Bieter,
iii)
im Falle vertraulicher Informationen gemäß Absatz 1 Buchstabe f zum Zeitpunkt des Berichts oder der Stellungnahme der Auktionsaufsicht,
iv)
im Falle vertraulicher Informationen gemäß Absatz 1 Buchstabe g zum Zeitpunkt der Vorlage der Information im wettbewerblichen Vergabeverfahren.
(4) Die Maßnahmen, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass vertrauliche Informationen nicht widerrechtlich weitergegeben werden, und die Folgen einer solchen widerrechtlichen Weitergabe durch eine Auktionsplattform oder die Auktionsaufsicht, einschließlich deren Beschäftigte, sind im jeweiligen Bestellungsvertrag festgehalten.
(5) Eine Auktionsplattform oder die Auktionsaufsicht, einschließlich deren Beschäftigten, die vertrauliche Informationen erhalten hat, verwendet diese ausschließlich zur Erfüllung ihrer Pflichten oder zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit den Auktionen.
(6) Die Absätze 1 bis 5 stehen dem Austausch vertraulicher Informationen zwischen einer Auktionsplattform und der Auktionsaufsicht ebenso wenig im Wege wie dem Austausch zwischen einer der beiden genannten und
a)
den zuständigen einzelstaatlichen Behörden, die eine Auktionsplattform überwachen;
b)
den einzelstaatlichen Behörden, die für die Ermittlung und Verfolgung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, krimineller Tätigkeit oder Marktmissbrauch zuständig sind;
c)
der Kommission.
Nach diesem Absatz ausgetauschte vertrauliche Informationen dürfen nicht unter Verstoß gegen Absatz 2 an andere als die unter den Buchstaben a, b und c genannten Personen weitergegeben werden.
(7) Alle Beschäftigten oder ehemaligen Beschäftigten einer Auktionsplattform oder der Auktionsaufsicht, die mit den Versteigerungen zu tun hatten, unterliegen der Verschwiegenheitspflicht und sorgen dafür, dass vertrauliche Informationen nach Maßgabe dieses Artikels geschützt sind.
Artikel 63
Sprachenregelung
(1) Schriftliche Informationen, die eine Auktionsplattform gemäß Artikel 60 Absätze 1 und 3 oder die Auktionsaufsicht gemäß Artikel 60 Absatz 2 oder im Rahmen ihres Bestellungsvertrags bereitstellt und die nicht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden, liegen in einer in internationalen Finanzkreisen gebräuchlichen Sprache vor.
(2) Ein Mitgliedstaat kann auf eigene Kosten für die Übersetzung aller unter Absatz 1 fallenden Informationen einer Auktionsplattform in seine Amtssprache(n) sorgen.
Sorgt ein Mitgliedstaat auf eigene Kosten für eine Übersetzung aller von Absatz 1 erfassten Informationen, die von der gemäß Artikel 26 Absatz 1 bestellten Auktionsplattform bereitgestellt werden, so muss auch jeder Mitgliedstaat, der gemäß Artikel 30 Absatz 1 eine Auktionsplattform bestellt hat, für eine Übersetzung aller unter Absatz 1 fallenden Informationen, die diese gemäß Artikel 30 Absatz 1 bestellte Auktionsplattform bereitstellt, in die betreffenden Sprachen auf eigene Kosten sorgen.
(3) Hat ein Mitgliedstaat beschlossen, gemäß Absatz 2 eine Übersetzung in einer Amtssprache der Union bereitzustellen, so können Personen, die eine Bieterzulassung beantragen, und Personen mit Bieterzulassung Folgendes in dieser gemäß Absatz 4 gewählten Amtssprache der Union einreichen:
a)
ihre Anträge auf Bieterzulassung, einschließlich etwaiger Belege;
b)
ihre Gebote, einschließlich deren Rücknahme oder Änderung;
c)
etwaige Anfragen mit Bezug auf den Buchstaben a oder b.
Eine Auktionsplattform kann eine beglaubigte Übersetzung in einer in internationalen Finanzkreisen gebräuchlichen Sprache verlangen.
(4) Personen, die eine Bieterzulassung beantragt haben, Personen mit Bieterzulassung und Bieter, die an einer Versteigerung teilnehmen, wählen eine Amtssprache der Union, in der sie alle Mitteilungen im Rahmen von Artikel 8 Absatz 3, Artikel 20 Absatz 10, Artikel 21 Absatz 4 und Artikel 61 Absatz 3 erhalten.
Alle anderen mündlichen oder schriftlichen Mitteilungen einer Auktionsplattform an Personen, die eine Bieterzulassung beantragt haben, Personen mit Bieterzulassung und Bieter, die an einer Versteigerung teilnehmen, erfolgen in der gemäß Unterabsatz 1 gewählten Sprache ohne Zusatzkosten für die genannten Personen, sofern der Mitgliedstaat beschlossen hat, gemäß Absatz 2 eine Übersetzung in dieser Sprache bereitzustellen.
Selbst wenn ein Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 beschlossen hat, eine Übersetzung in der gemäß Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes gewählten Sprache bereitzustellen, kann die Person, die eine Bieterzulassung beantragt, die Person mit Bieterzulassung oder der Bieter, der an einer Versteigerung teilnimmt, auf ihr bzw. sein Recht gemäß Unterabsatz 2 vorliegenden Absatzes verzichten, indem sie bzw. er der betreffenden Auktionsplattform sein schriftliches Einverständnis damit erklärt, dass diese lediglich eine in internationalen Finanzkreisen gebräuchliche Sprache verwendet.
(5) Die Mitgliedstaaten sind für die Richtigkeit einer Übersetzung gemäß Absatz 2 verantwortlich.
Personen, die gemäß Absatz 3 die Übersetzung einer Unterlage vorlegen, und eine Auktionsplattform, die gemäß Absatz 4 eine übersetzte Mitteilung übermittelt, müssen sicherstellen, dass die Übersetzung das Original getreu wiedergibt.
KAPITEL XVII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 64
Recht auf Einlegung eines Rechtsmittels
(1) Eine Auktionsplattform sorgt dafür, dass sie über ein außergerichtliches Verfahren für den Umgang mit Beschwerden von Personen, die eine Bieterzulassung beantragen, von Bietern mit Bieterzulassung oder von Personen, denen die Bieterzulassung verweigert bzw. deren Bieterzulassung entzogen oder ausgesetzt wurde, verfügt.
(2) Die Mitgliedstaaten, in denen ein als Auktionsplattform bestellter geregelter Markt oder dessen Marktbetreiber einer Überwachung unterliegen, sorgen dafür, dass jede Entscheidung im Rahmen des in Absatz 1 genannten außergerichtlichen Verfahrens für den Umgang mit Beschwerden ordnungsgemäß begründet ist und dass die in Artikel 52 Absatz 1 der Richtlinie 2004/39/EG genannten Gerichte angerufen werden können. Dieses Recht gilt unbeschadet jedes nach den einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel 52 Absatz 2 der Richtlinie 2004/39/EG bestehenden Rechts, direkt die Gerichte oder die zuständigen Verwaltungsinstanzen anzurufen.
Artikel 65
Fehlerbehebung
(1) Jeder Fehler bei einer Zahlung oder einer Übertragung von Zertifikaten oder der Hinterlegung oder Freigabe einer Sicherheit oder Einlage im Rahmen dieser Verordnung ist dem Clearing- oder Abrechnungssystem mitzuteilen, sobald jemand davon Kenntnis erlangt.
(2) Das Clearing- oder Abrechnungssystem trifft jede erforderliche Maßnahme, um Fehler bei einer Zahlung oder Übertragung von Zertifikaten oder bei der Hinterlegung oder Freigabe von Sicherheiten oder Einlagen im Rahmen dieser Verordnung, die ihnen auf welchem Wege auch immer zur Kenntnis gebracht werden, zu berichtigen.
(3) Jeder, der von einem Fehler gemäß Absatz 1 profitiert, der wegen der Rechte einer dritten Partei, die in gutem Glauben Zertifikate gekauft hat, nicht gemäß Absatz 2 berichtigt werden kann, und der von dem Fehler wusste oder von ihm hätte wissen müssen und ihn dem Clearing- oder Abrechnungssystem nicht gemeldet hat, wird für etwa entstandenen Schaden haftbar gemacht.
Artikel 66
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 12. November 2010
REGOLAMENTO (UE) N. 1031/2010 DELLA COMMISSIONE
del 12 novembre 2010
relativo ai tempi, alla gestione e ad altri aspetti della vendita all'asta delle quote di emissioni dei gas a effetto serra a norma della direttiva 2003/87/CE del Parlamento europeo e del Consiglio che istituisce un sistema per lo scambio di quote di emissioni dei gas a effetto serra nella Comunità
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
vista la direttiva 2003/87/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 ottobre 2003, che istituisce un sistema per lo scambio di quote di emissioni dei gas a effetto serra nella Comunità e che modifica la direttiva 96/61/CE del Consiglio (1), in particolare l'articolo 3 quinquies, paragrafo 3, e l'articolo 10, paragrafo 4,
considerando quanto segue:
(1)
La direttiva 2003/87/CE è stata rivista e modificata dalla direttiva 2008/101/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 19 novembre 2008, che modifica la direttiva 2003/87/CE al fine di includere le attività di trasporto aereo nel sistema comunitario di scambio delle quote di emissioni dei gas a effetto serra (2) e dalla direttiva 2009/29/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 23 aprile 2009, che modifica la direttiva 2003/87/CE al fine di perfezionare ed estendere il sistema comunitario per lo scambio di quote di emissione di gas a effetto serra (3). Tra i miglioramenti introdotti con la revisione della direttiva 2003/87/CE figura il principio secondo cui la vendita all'asta deve essere il metodo fondamentale per l'assegnazione delle quote, perché rappresenta la soluzione più semplice e quella generalmente considerata più economica. L'efficienza del sistema di negoziazione delle quote di emissioni dipende dall'esistenza di un chiaro segnale emesso dal prezzo del carbonio, che permetta di abbattere le emissioni dei gas a effetto serra nel modo più economico. La vendita all'asta delle quote deve sostenere e rafforzare tale segnale trasmesso dal prezzo del carbonio.
(2)
L'articolo 10, paragrafo 1, della direttiva 2003/87/CE stabilisce che gli Stati membri mettono all'asta le quote di cui al capo III della stessa direttiva che non sono assegnate gratuitamente. Gli Stati membri devono pertanto mettere all'asta le quote che non sono assegnate a titolo gratuito. Essi non possono assegnare le quote in altro modo e non sono autorizzati a trattenere o a annullare le quote che non sono assegnate gratuitamente invece di metterle all'asta.
(3)
L'articolo 10, paragrafo 4, della direttiva 2003/87/CE istituisce diversi obiettivi per il procedimento d'asta. Il procedimento deve essere prevedibile, segnatamente per quanto riguarda i tempi e la sequenza delle aste, nonché i volumi stimati delle quote da rendere disponibili. Le aste devono essere concepite in modo da garantire che le piccole e medie imprese soggette al sistema di negoziazione delle quote di emissioni abbiano un accesso pieno, giusto ed equo, che l'accesso sia riconosciuto agli emettitori di piccole dimensioni, che i partecipanti abbiano accesso contemporaneamente alle stesse informazioni, che i partecipanti non turbino il funzionamento delle aste, che l'organizzazione e la partecipazione alle aste siano economicamente efficaci e siano evitate spese amministrative superflue.
(4)
Tali obiettivi devono essere interpretati nell'ambito delle finalità più generali perseguite dalla revisione della direttiva 2003/87/CE, che comprendono in particolare l'incremento dell'armonizzazione, la prevenzione delle distorsioni della concorrenza e l'aumento della prevedibilità e che, nel loro insieme, dovrebbero rafforzare il segnale trasmesso dal prezzo del carbonio affinché le emissioni possano essere ridotte al minor costo possibile. Il maggiore impegno di riduzione delle emissioni richiede infatti la massima efficienza economica, basata su condizioni di piena armonizzazione per l'assegnazione delle quote all'interno dell'Unione.
(5)
L'articolo 3 quinquies, paragrafo 1, della direttiva 2003/87/CE stabilisce che nel periodo compreso tra il 1o gennaio 2012 e il 31 dicembre 2012 deve essere messo all'asta il 15 % delle quote di cui al capo II della direttiva medesima, mentre l'articolo 3 quinquies, paragrafo 2, stabilisce che, a decorrere dal 1o gennaio 2013, deve essere messa all'asta la stessa percentuale delle quote di cui al capo II della direttiva 2003/87/CE. L'articolo 3 quinquies, paragrafo 3, prevede l'adozione di un regolamento contenente le modalità precise per la vendita all'asta, da parte degli Stati membri, delle quote di cui al capo II che non devono essere assegnate a titolo gratuito ai sensi dell'articolo 3 quinquies, paragrafi 1 e 2, o dell'articolo 3 septies, paragrafo 8, della direttiva 2003/87/CE.
(6)
Dal parere espresso dalla maggior parte dei partecipanti alla consultazione che ha preceduto l'adozione del presente regolamento e dalla la stragrande maggioranza degli Stati membri, nonché dalla valutazione d'impatto realizzata dalla Commissione, risulta che un'infrastruttura d'asta comune, incentrata su una piattaforma comune per la gestione delle aste, è lo strumento più idoneo a conseguire gli obiettivi generali introdotti con la revisione della direttiva 2003/87/CE. Tale soluzione consente di prevenire le distorsioni del mercato interno. Garantisce inoltre la massima efficienza economica possibile e permette di assegnare le quote tramite aste sulla base di condizioni completamente armonizzate all'interno dell'Unione. Per di più, la possibilità di gestire le aste tramite una piattaforma comune rafforza nel modo più efficace il segnale trasmesso dal prezzo del carbonio, affinché gli operatori economici possano decidere gli investimenti richiesti per ridurre le emissioni di gas a effetto serra al minor costo possibile.
(7)
Dal parere espresso dalla maggior parte dei partecipanti alla consultazione che ha preceduto l'adozione del presente regolamento e dalla la stragrande maggioranza degli Stati membri, nonché dalla valutazione d'impatto realizzata dalla Commissione, risulta inoltre che un'infrastruttura d'asta comune, incentrata su una piattaforma comune per la gestione delle aste, è anche lo strumento più adeguato per conseguire gli obiettivi fissati all'articolo 10, paragrafo 4, della direttiva 2003/87/CE. Tale soluzione rappresenta il metodo più economico per mettere all'asta le quote senza generare un onere amministrativo eccessivo, situazione che si verrebbe necessariamente a creare se si utilizzassero molteplici infrastrutture d'asta. Essa garantisce al meglio, de jure e de facto, un accesso libero, trasparente e non discriminatorio alle aste. Una soluzione comune garantisce inoltre la prevedibilità del calendario delle aste e aumenta la chiarezza del segnale trasmesso dal prezzo del carbonio. Un'infrastruttura d'asta comune è un elemento particolarmente importante per garantire un accesso equo alle piccole e medie imprese soggette al sistema di negoziazione delle quote di emissioni nonché agli emettitori di entità ridotta. Le spese che dovrebbero sostenere per familiarizzarsi, registrarsi e partecipare a più di una piattaforma sarebbero infatti particolarmente onerose per questo tipo di imprese. Una piattaforma comune favorisce la più ampia partecipazione di imprese provenienti da tutta l'Unione e attenua pertanto il rischio che i partecipanti turbino le aste utilizzandole come strumento di riciclaggio, finanziamento del terrorismo, attività criminose o abuso di mercato.
(8)
Tuttavia, per attenuare il rischio che si riduca la concorrenza sul mercato del carbonio, il presente regolamento prevede che gli Stati membri possano decidere di non partecipare alla piattaforma comune designando proprie piattaforme d'asta purché tali piattaforme siano incluse nell'elenco di cui all'allegato del presente regolamento. Tale elenco è pubblicato dopo che le piattaforme indipendenti così designate siano notificate alla Commissione dallo Stato membro interessato. Tale possibilità, tuttavia, non consente l'armonizzazione totale del procedimento e pertanto le disposizioni istituite dal presente regolamento devono essere riesaminate entro un periodo iniziale di cinque anni e previa consultazione dei soggetti interessati, al fine di apportarvi le modifiche ritenute necessarie alla luce dell'esperienza acquisita. Dopo il ricevimento di una notifica relativa all'istituzione di una piattaforma indipendente da parte di uno Stato membro, la Commissione deve decidere senza indugio sulla registrazione della piattaforma indipendente stessa.
(9)
È inoltre opportuno che lo Stato membro possa chiedere al sorvegliante d'asta di stilare un rapporto sul funzionamento della piattaforma che intende designare, ad esempio in occasione dell'elaborazione di una modifica del presente regolamento destinata a costituire o aggiornare l'elenco delle piattaforme d'asta indipendenti. Il sorvegliante deve inoltre esaminare la compatibilità di tutte le piattaforme d'asta con il presente regolamento e con gli obiettivi fissati all'articolo 10, paragrafo 4, della direttiva 2003/87/CE e riferire in merito agli Stati membri, alla Commissione e alla piattaforma interessata. Tale esame deve comprendere la valutazione dell'impatto delle aste sulla posizione di mercato delle piattaforme d'asta sul mercato secondario. Per evitare che gli Stati membri siano costretti ad avvalersi di una determinata piattaforma al di là della durata di vigenza della relativa designazione, il contratto di designazione della piattaforma deve contenere disposizioni adeguate affinché la stessa trasferisca alla piattaforma che le succede tutti i beni materiali e immateriali necessari per condurre le aste.
(10)
Le soluzioni accolte in riferimento al numero delle piattaforme d'asta e ai soggetti che possono svolgere la funzione di piattaforma sono alla base delle disposizioni adottate nell'ambito del presente regolamento relativamente al calendario d'aste, all'accesso alle aste, alla configurazione delle aste, alla gestione delle garanzie, ai pagamenti, alle consegne e alla vigilanza delle aste. La Commissione non poteva adottare tali disposizioni nell'ambito di regolamento totalmente armonizzato senza far riferimento al numero delle piattaforme d'asta e alle competenze specifiche del soggetto prescelto per condurre le aste. Le misure adottate nel presente regolamento si basano pertanto sull'ipotesi che le aste siano condotte attraverso una piattaforma comune e istituiscono nel contempo una procedura volta a determinare il numero e la qualità di eventuali altre piattaforme d'asta che uno Stato membro può decidere di utilizzare.
(11)
Alla luce del contesto illustrato nel considerando 10, è opportuno che la registrazione delle piattaforme d'asta indipendenti nell'allegato al presente regolamento sia soggetta a condizioni o obblighi. La registrazione della piattaforma indipendente nell'allegato al presente regolamento non pregiudica la facoltà della Commissione di proporre la cancellazione dall'elenco della piattaforma stessa, in particolare in caso di violazione del presente regolamento o degli obiettivi di cui all'articolo 10, paragrafo 4, della direttiva 2003/87/CE. In mancanza di registrazione della piattaforma indipendente, lo Stato membro interessato deve mettere all'asta le proprie quote attraverso la piattaforma comune. Nel regolamento adottato a norma dell'articolo 19, paragrafo 3, della direttiva 2003/87/CE la Commissione deve prevedere misure opportune al fine di sospendere le procedure riguardanti la vendita all'asta delle quote qualora la piattaforma indipendente violi il presente regolamento o gli obiettivi di cui all'articolo 10, paragrafo 4, della direttiva 2003/87/CE.
(12)
Le disposizioni dettagliate relative al procedimento d'asta svolto dalla piattaforma indipendente devono essere valutate dalla Commissione ed essere sottoposte in consultazione al comitato di cui all'articolo 23, paragrafo 3, della direttiva 2003/87/CE conformemente alla procedura di regolamentazione con controllo di cui all'articolo 10, paragrafo 4, della direttiva 2003/87/CE. Tale valutazione è necessaria per garantire che l'eventuale designazione della piattaforma indipendente effettuata a livello nazionale dallo Stato membro sia soggetta ad un livello di controllo analogo a quello applicato alla designazione della piattaforma comune nell'ambito dell'azione comune prevista dal presente regolamento. Gli Stati membri che partecipano alla procedura congiunta di appalto destinata a designare la piattaforma d'asta comune agiranno congiuntamente alla Commissione, che parteciperà a tutte le fasi della procedura. Inoltre agli Stati membri non partecipanti sarà riconosciuta la condizione di osservatori nella procedura di appalto congiunta, nel rispetto delle condizioni stabilite dalla Commissione e dagli Stati membri partecipanti alla procedura stessa.
(13)
Il presente regolamento deve applicarsi alla vendita all'asta delle quote di cui al capo II e al capo III della direttiva 2003/87/CE rispettivamente a partire dal 1o gennaio 2012 e dal 1o gennaio 2013. Se necessario per garantire il corretto funzionamento dei mercati del carbonio e dell'elettricità, il regolamento deve inoltre applicarsi alla vendita all'asta delle quote di cui al capo III della direttiva 2003/87/CE prima dell'inizio del ciclo decorrente dal 2013.
(14)
A fini di semplificazione e accessibilità, le quote messe all'asta devono essere disponibili per la consegna al massimo entro cinque giorni. Una tale scadenza di consegna a breve termine limita il rischio di effetti negativi sulla concorrenza tra piattaforme d'asta e piattaforme di negoziazione sul mercato secondario delle quote. È inoltre una soluzione più semplice, che incentiva un'ampia partecipazione attenuando così il rischio di abusi di mercato e garantisce in maniera più efficace l'accesso per le piccole e medie imprese soggette al sistema di negoziazione delle quote e per gli emettitori di entità ridotta. Invece di prescrivere la vendita di forwards e futures nelle aste, si ritiene spetti al mercato offrire soluzioni ottimali per soddisfare la domanda di prodotti derivati dalle quote. È opportuno prevedere la scelta tra il contratto spot a due giorni e futures a cinque giorni, da effettuarsi durante il procedimento di designazione della piattaforma al fine di valutare la soluzione migliore per il tipo di prodotto da selezionare. Mentre gli spot a due giorni non sono strumenti finanziari ai sensi della normativa sui mercati finanziari dell'Unione, i futures a cinque giorni costituiscono strumenti finanziari contemplati da tale normativa.
(15)
La scelta se il prodotto messo all'asta debba essere o non essere uno strumento finanziario è effettuata nell'ambito delle procedure per la selezione della piattaforma e deve fondarsi su una valutazione generale dell'economicità delle soluzioni proposte dai candidati che partecipano al procedimento di gara. Tale valutazione deve riguardare in particolare l'efficienza economica, l'accesso equo per le piccole e medie imprese soggette al sistema di negoziazione delle quote e per gli emettitori di entità ridotta, l'adeguatezza delle tutele e la vigilanza del mercato.
(16)
Finché non sarà data attuazione alle misure giuridiche e agli strumenti tecnici necessari per la consegna delle quote è opportuno prevedere soluzioni alternative per la messa all'asta delle quote. A tal fine il presente regolamento contempla la possibilità di mettere all'asta futures e forwards con data di consegna entro il 31 dicembre 2013. I futures e forwards sono strumenti finanziari che permettono sia al responsabile del collocamento sia agli offerenti di godere di protezioni analoghe a quelle garantite loro nell'ambito del quadro normativo applicabile ai mercati finanziari. Ai fini del presente regolamento i futures si distinguono dai forwards perché i primi sono soggetti alla reintegrazione del margine di garanzia in contanti (cash margining) mentre i secondi sono soggetti a reintegrazione del margine di garanzia mediante garanzie non pecuniarie. È opportuno che gli Stati membri abbiano la possibilità di scegliere il tipo di prodotto da utilizzare per la vendita all'asta delle quote in linea con le disposizioni in materia di margining che meglio si adattano alle loro situazioni di bilancio. Ove fosse necessario ricorrere a tali strumenti alternativi per mettere all'asta le quote, in linea di principio i futures e i forwards dovrebbero essere messi in vendita in via provvisoria attraverso una o due piattaforme d'asta.
(17)
Al fine di garantire semplicità, equità ed economicità, e vista la necessità di attenuare il rischio di abusi di mercato, le aste devono essere condotte secondo il meccanismo della tornata unica, con offerta sigillata e prezzo uniforme. Inoltre le offerte a pari prezzo devono essere selezionate con un scelta casuale, perché questo procedimento crea incertezza per gli offerenti rendendo insostenibile qualsiasi intesa sul prezzo offerto. Poiché il prezzo di aggiudicazione dell'asta è da prevedersi strettamente allineato al prezzo vigente sul mercato secondario, un prezzo di aggiudicazione notevolmente inferiore al prezzo vigente sul mercato secondario indica con molta probabilità l'inefficienza dell'asta. Ammettere un siffatto prezzo di aggiudicazione pregiudicherebbe la chiarezza del segnale trasmesso dal prezzo del carbonio, perturberebbe il mercato del carbonio e non garantirebbe il pagamento di un prezzo equo per le quote. In tali casi l'asta dovrebbe essere annullata.
(18)
È opportuno organizzare le aste con una frequenza relativamente elevata per limitarne l'impatto sul funzionamento del mercato secondario, pur garantendo che siano di dimensioni tali da attirare un numero sufficiente di partecipanti. Aste relativamente frequenti permettono di limitare gli abusi di mercato perché riducono la posta in gioco per gli offerenti nelle singole aste e questi dispongono di una maggiore flessibilità potendo ricorrere ad aste successive per correggere le loro posizioni negoziali. Alla luce di tali considerazioni, è opportuno che il presente regolamento preveda un frequenza almeno settimanale per le aste delle quote di cui al capo III della direttiva 2003/87/CE. Poiché il volume delle quote di cui al capo II della stessa direttiva è molto inferiore, la frequenza adeguata per le relative aste deve essere almeno bimestrale.
(19)
Al fine di garantire la prevedibilità per il mercato secondario, il presente regolamento deve stabilire le seguenti norme sostanziali e procedurali. In primo luogo è opportuno determinare il volume delle quote da mettere all'asta nel 2011 e nel 2012 appena possibile dopo l'adozione del presente regolamento. I volumi così determinati e i prodotti attraverso i quali detti volumi devono essere messi all'asta saranno elencati in un allegato al presente regolamento. In secondo luogo occorre stabilire norme chiare e trasparenti per determinare il volume di quote da mettere all'asta in ciascun anno successivo. Infine, occorre prevedere norme sostanziali e procedurali che consentano di definire, per ogni anno civile, un calendario d'asta dettagliato corredato di tutte le informazioni utili per ciascuna asta con debito anticipo rispetto all'inizio dell'anno interessato. Eventuali modifiche successive del calendario delle aste devono essere consentite solo in un numero limitato di casi predeterminati. Le eventuali modifiche devono essere tali da incidere il meno possibile sul calendario delle aste.
(20)
Di norma il volume di quote da mettere all'asta ogni anno deve corrispondere al volume di quote assegnate per quell'anno. Fa eccezione il numero di quote di cui al capo III della direttiva 2003/87/CE da mettere all'asta nel 2011 e nel 2012. Considerata la prevista disponibilità di quote riportate dal secondo al terzo ciclo di negoziazione, la prevista disponibilità di riduzioni certificate delle emissioni (CER) e il previsto volume di quote che deve essere venduto a norma dell'articolo 10 bis, paragrafo 8, della direttiva 2003/87/CE, è opportuno tener conto degli effetti delle «aste anticipate» del 2011 e del 2012 riequilibrando il volume di quote da mettere all'asta nel 2013 e nel 2014.
(21)
In linea con la domanda sul mercato secondario, è opportuno che il volume di quote da mettere all'asta ogni anno sia ripartito in parti uguali su tutto l'arco dell'anno.
(22)
Occorre garantire un accesso libero alle aste per incentivare la partecipazione e, di conseguenza, assicurare la concorrenza. Per garantire tali due obiettivi è inoltre necessario creare fiducia nella correttezza del procedimento d'asta, anche in riferimento al rischio derivante da partecipanti che abbiano l'intenzione di creare distorsioni delle aste utilizzandole come strumento a fini di riciclaggio, finanziamento del terrorismo, attività criminose o abusi di mercato. Al fine di garantire tale correttezza l'accesso alle aste deve essere subordinato al rispetto di requisiti minimi in materia di controlli finalizzati all'adeguata verifica della clientela. Per assicurare che tali controlli siano effettuati all'insegna dell'economicità devono essere legittimati a richiedere l'ammissione alle aste categorie facilmente individuabili e ben definite di partecipanti, in particolare i gestori di impianti fissi e gli operatori aerei soggetti al sistema di negoziazione delle quote di emissioni nonché gli enti finanziari regolamentati come le imprese di investimento e gli enti creditizi. Devono inoltre essere legittimati a richiedere l'ammissione alle aste anche i raggruppamenti di gestori di impianti fissi e di operatori aerei, come le associazioni, le imprese comuni ed i consorzi che agiscono come rappresentanti dei propri aderenti. È pertanto prudente circoscrivere all'inizio l'ammissibilità alle aste, senza escludere la possibilità di ampliare l'accesso ad altre categorie di partecipanti alla luce dell'esperienza acquisita nello svolgimento delle aste o a seguito dell'esame effettuato dalla Commissione a norma dell'articolo 12, paragrafo 1, lettera a), della direttiva 2003/87/CE per verificare se il mercato delle quote di emissione sia sufficientemente protetto da abusi.
(23)
Inoltre, a fini di certezza giuridica, il presente regolamento deve stabilire che alla piattaforma d'asta si applichino le disposizioni pertinenti della direttiva 2005/60/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 26 ottobre 2005, relativa alla prevenzione dell'uso del sistema finanziario a scopo di riciclaggio dei proventi di attività criminose e di finanziamento del terrorismo (4). Ciò è particolarmente importante perché la piattaforma deve fornire accesso, oltre che alle imprese di investimento e agli enti creditizi, anche a gestori di impianti fissi e operatori aerei nonché altri soggetti autorizzati a presentare offerte o per conto proprio o di terzi, i quali non sono sottoposti alle norme della direttiva 2005/60/CE.
(24)
Il presente regolamento deve offrire ai partecipanti la possibilità di accedere alle aste direttamente via Internet o via connessioni dedicate, mediante intermediari finanziari autorizzati e soggetti a vigilanza o altri soggetti autorizzati dagli Stati membri a presentare offerte per conto proprio o per conto dei clienti della loro attività principale (purché questa attività non consista nella fornitura di servizi bancari o di investimento), qualora tali altri soggetti soddisfino norme di tutela dell'investitore e di adeguata verifica della clientela equivalenti a quelle applicabili alle imprese di investimento.
(25)
L'aggiunta di altri soggetti autorizzati dagli Stati membri all'elenco dei soggetti legittimati a chiedere l'ammissione all'asta mira a dare ai gestori di impianti fissi e agli operatori aerei un accesso indiretto non solo attraverso intermediari finanziari ma anche attraverso altri intermediari con i quali hanno già un rapporto di affari come i fornitori di energia o di carburante, cui non si applica la direttiva 2004/39/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 21 aprile 2004, relativa ai mercati degli strumenti finanziari, che modifica le direttive 85/611/CEE e 93/6/CEE del Consiglio e la direttiva 2000/12/CE del Parlamento europeo e del Consiglio e che abroga la direttiva 93/22/CEE del Consiglio (5) a norma dell'articolo 2, paragrafo 1, punto i), della stessa direttiva.
(26)
A fini di certezza giuridica e di trasparenza, il presente regolamento deve disciplinare in modo dettagliato ulteriori aspetti delle aste, in particolare la dimensione del lotto, la facoltà di ritirare o modificare l'offerta presentata, la valuta utilizzata per l'offerta e per il pagamento, la presentazione e il trattamento delle domande di ammissione all'asta nonché il diniego, la revoca o la sospensione dell'ammissione concessa.
(27)
Ciascuno Stato membro deve designare un responsabile del collocamento incaricato di mettere all'asta le quote per conto dello Stato membro stesso. La piattaforma deve essere l'unica incaricata della gestione delle aste. Deve essere prevista la possibilità che uno stesso responsabile del collocamento sia designato da più di uno Stato membro. Il responsabile del collocamento deve agire separatamente per conto di ciascuno Stato membro da cui è designato. Esso è incaricato di mettere all'asta le quote sulla piattaforma e di ricevere e versare a ciascuno Stato membro designante i proventi dell'asta che gli spettano. È importante che gli accordi tra gli Stati membri e i rispettivi responsabili del collocamento siano compatibili con gli accordi stipulati tra il responsabile del collocamento e la piattaforma; in caso di conflitto devono prevalere questi ultimi.
(28)
È inoltre necessario che il responsabile del collocamento designato da uno Stato membro che non partecipi alla piattaforma comune e designi invece una propria piattaforma possa essere ammesso, oltre che alle aste indette nella piattaforma designata dallo Stato membro interessato, anche alle aste condotte dalla piattaforma comune. Questa soluzione è opportuna per garantire una transizione agevole dalla piattaforma indipendente alla piattaforma comune qualora tale transizione fosse necessaria e in particolare in caso di mancata registrazione della piattaforma indipendente nell'elenco allegato al presente regolamento.
(29)
Il requisito secondo cui la piattaforma d'asta deve esser costituita da un mercato regolamentato deriva dall'esigenza di utilizzare l'infrastruttura organizzativa esistente sul mercato secondario per la gestione delle aste. In particolare i mercati regolamentati sono tenuti, a norma della direttiva 2004/39/CE e della direttiva 2003/6/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 28 gennaio 2003, relativa all'abuso di informazioni privilegiate e alla manipolazione del mercato (abusi di mercato) (6), a fornire una serie di garanzie nello svolgimento delle proprie operazioni. Tali garanzie comprendono misure volte ad individuare e gestire le potenziali conseguenze negative di qualsiasi conflitto di interessi per il funzionamento dei mercati regolamentati o per i loro partecipanti; ad individuare e gestire i rischi ai quali i mercati sono esposti e prendere misure efficaci per attenuare tali rischi; a garantire una gestione sana delle operazioni tecniche dei loro sistemi, in particolare dispositivi di emergenza efficaci per far fronte ai rischi di disfunzione dei sistemi; a stabilire norme sostanziali e procedurali trasparenti e imperative che garantiscano una negoziazione corretta e ordinata nonché criteri obiettivi che consentano l'esecuzione efficiente degli ordini; ad agevolare la finalizzazione efficiente e tempestiva delle operazioni eseguite nell'ambito dei loro sistemi; a predisporre risorse finanziarie sufficienti per renderne possibile il funzionamento ordinato dei mercati, tenendo conto della natura e della dimensione delle operazioni concluse nonché della natura e gravità dei rischi ai quali essi sono esposti.
(30)
Il requisito secondo cui la piattaforma d'asta deve essere costituita da un mercato regolamentato presenta vari altri vantaggi. Permette infatti di avvalersi della struttura organizzativa, dell'esperienza, delle capacità e di norme operative di mercato vincolanti e trasparenti. Ciò è particolarmente utile per la compensazione o il regolamento delle transazioni nonché per il controllo dell'ottemperanza alle regole interne dei mercati regolamentati e alle norme di legge, che prevedono in particolare come il divieto di abusi di mercato e l'apprestamento di meccanismi extragiudiziali per la risoluzione delle controversie. Si tratta di una soluzione economicamente efficace che contribuisce a salvaguardare la correttezza delle aste. Le norme in materia di conflitto di interessi dei mercati regolamentati prescrivono che il responsabile del collocamento sia indipendente dalla piattaforma, dai suoi proprietari o dal relativo gestore affinché non sia messo a repentaglio il corretto funzionamento del mercato regolamentato. Inoltre molti potenziali partecipanti alle aste saranno già membri o parteciperanno già a vari mercati regolamentati attivi sul mercato secondario.
(31)
A norma della direttiva 2004/39/CE, i mercati regolamentati e i rispettivi gestori sono autorizzati e vigilati dalle autorità competenti nazionali dello Stato membro in cui essi sono registrati o situati (cioè lo Stato membro d'origine). Fatte salve le altre disposizioni previste dalla direttiva 2003/6/CE, in particolare le eventuali sanzioni penali previste dal diritto nazionale per abusi di mercato, la legge applicabile ai mercati regolamentati è il diritto pubblico dello Stato membro d'origine. Essi pertanto sono soggetti alla giurisdizione del giudice amministrativo dello Stato membro d'origine secondo quanto previsto dal diritto nazionale. Tale quadro normativo si applica alla negoziazione e non alle aste e solo agli strumenti finanziari e non ai prodotti spot. A fini di certezza giuridica è pertanto opportuno che il presente regolamento preveda che lo Stato membro d'origine del mercato regolamentato designato come piattaforma garantisca che l'ambito d'applicazione degli aspetti rilevanti di tale quadro normativo ricomprenda le aste gestite dalla piattaforma soggetta alla sua giurisdizione. Il presente regolamento deve inoltre stabilire che la piattaforma predisponga un procedimento di risoluzione delle controversie per via extragiudiziale. Lo Stato membro deve altresì prevedere il diritto di impugnazione delle decisioni adottate nell'ambito del procedimento extragiudiziale di risoluzione delle controversie, a prescindere dal fatto che il prodotto messo all'asta sia uno strumento finanziario o un contratto spot.
(32)
La concorrenza tra le diverse piattaforme d'asta deve essere garantita attraverso una procedura di gara per la designazione della piattaforma, ove prescritto dal diritto in materia di appalti dell'Unione o degli Stati membri. La piattaforma deve essere collegata almeno ad un sistema di compensazione e/o di regolamento. Alla piattaforma possono collegarsi più di un sistema di compensazione o di un sistema di regolamento. La piattaforma comune deve essere designata per un periodo limitato di cinque anni al massimo. La designazione di piattaforme d'asta indipendenti deve avere effetto per un periodo di tempo limitato di tre anni al massimo, rinnovabile di altri due anni, durante il quale occorrerà rivedere le disposizioni che disciplinano tutte le piattaforme d'asta. La designazione triennale serve a garantire un periodo minimo di designazione per le piattaforme indipendenti e permette allo stesso tempo agli Stati membri che lo desiderino di partecipare alla piattaforma comune alla scadenza di tale periodo, senza pregiudicare la facoltà, riconosciuta allo Stato membro designante, di rinnovare la designazione della piattaforma indipendente per altri due anni in attesa del riesame effettuato dalla Commissione. Alla scadenza di ciascun periodo di designazione deve essere avviata una nuova procedura di gara ove ciò sia prescritto dal diritto in materia di appalti dell'Unione o degli Stati membri. Gli effetti prodotti sul mercato secondario dalla selezione di una piattaforma comune incaricata di condurre le aste dovrebbero essere limitati visto che devono essere messe all'asta solo quote con termine di consegna massimo a cinque giorni.
(33)
La conduzione delle aste, la definizione e la gestione del calendario delle aste nonché varie altre funzioni riguardanti le aste, come l'aggiornamento del sito web che deve essere accessibile in tutta l'Unione, richiedono un intervento congiunto da parte degli Stati membri e della Commissione ai sensi dell'articolo 91, paragrafo 1, terzo comma, del regolamento (CE, Euratom) n. 1605/2002 del Consiglio, del 25 giugno 2002, che stabilisce il regolamento finanziario applicabile al bilancio generale delle Comunità europee (7) (nel prosieguo «il regolamento finanziario»). La necessità di tale intervento congiunto deriva dall'ambito di applicazione del sistema di negoziazione delle quote di emissioni che comprende tutta l'Unione, dagli obiettivi strategici trasversali introdotti con il riesame della direttiva 2003/87/CE e dal fatto che, a norma della stessa direttiva, la Commissione è direttamente responsabile per l'attuazione dettagliata di vari elementi del sistema di negoziazione delle quote di emissioni che hanno un'incidenza diretta sul calendario e sul monitoraggio delle aste. Il presente regolamento deve pertanto prevedere che la gara per la designazione della piattaforma comune e per la designazione del sorvegliante d'asta si svolga tramite procedura di appalto congiunta a cura della Commissione e degli Stati membri, ai sensi dell'articolo 125 quater del regolamento (CE, Euratom) n. 2342/2002 della Commissione, del 23 dicembre 2002, recante modalità d'esecuzione del regolamento (CE, Euratom) n. 1605/2002 del Consiglio che stabilisce il regolamento finanziario applicabile al bilancio generale delle Comunità europee (8). In caso di procedura di appalto congiunta svolta dalla Commissione e dagli Stati membri, l'articolo 125 quater del regolamento (CE, Euratom) n. 2342/2002 consente di applicare le disposizioni procedurali vigenti in materia per la Commissione. Considerato che l'appalto riguarda tutta l'Unione, alla procedura congiunta è opportuno applicare, per quanto di ragione, le disposizioni sugli appalti istituite dal regolamento finanziario e dal regolamento (CE, Euratom) n. 2342/2002. Il presente regolamento deve indicare i servizi d'asta che gli Stati membri devono appaltare e i servizi di assistenza tecnica che la Commissione deve appaltare, con particolar riguardo alle decisioni concernenti l'integrazione degli allegati incompleti del presente regolamento, la frequenza più opportuna per le aste, il coordinamento dei calendari delle aste delle varie piattaforme d'asta, la definizione di una dimensione massima dell'offerta, eventuali modifiche del regolamento stesso, in particolare per quanto concerne il collegamento con altri sistemi e servizi al fine di incentivare l'adeguata conoscenza delle norme in materia di aste al di fuori dell'Unione. È opportuno che la Commissione affidi tali servizi alla piattaforma comune che abbia acquisito maggiore esperienza nella conduzione di aste per conto di vari Stati membri. Ciò non impedisce alla Commissione di consultare altre piattaforme d'asta o altri portatori di interesse.
(34)
Le piattaforme d'asta devono essere designate con gara pubblica, trasparente e concorrenziale, salvo che la designazione della piattaforma da parte di uno Stato membro non partecipante all'azione comune sia esclusa dall'ambito d'applicazione delle norme sugli appalti previste dal diritto dell'Unione o degli Stati membri. Nel designare le piattaforme d'asta e il sistema di regolamento o il sistema di compensazione ad esse collegato è opportuno tener conto delle soluzioni proposte dai candidati al fine di offrire un accesso all'asta economicamente efficiente, pieno, giusto ed equo per le piccole e medie imprese e l'accesso agli emettitori di entità ridotta, nonché una vigilanza attenta delle aste, prevedendo anche un procedimento extragiudiziale di risoluzione delle controversie. In via derogativa, la piattaforma che mette all'asta forwards o futures può essere designata sul presupposto che essa applichi le disposizioni in materia di accesso, le norme sul pagamento e sulla consegna e le norme di vigilanza vigenti sul mercato secondario. Le procedure particolari da seguire per l'appalto della piattaforma comune devono essere indicate in un accordo concluso tra la Commissione e gli Stati membri, nel quale siano definite le modalità pratiche per la valutazione delle domande di partecipazione o delle offerte e per l'aggiudicazione dell'appalto, il diritto applicabile all'appalto e il foro competente a dirimere le controversie, ai sensi dell'articolo 125 quater del regolamento (CE, Euratom) n. 2342/2002.
(35)
Fatte salve le norme vigenti sugli appalti pubblici, ivi comprese le regole concernenti la prevenzione dei conflitti di interesse e il rispetto della riservatezza, agli Stati membri non partecipanti all'azione comune per la designazione della piattaforma comune può essere riconosciuta la condizione di osservatori per l'intera o per parte della procedura di appalto, alle condizioni stabilite dagli Stati membri partecipanti all'azione comune e dalla Commissione e secondo quanto indicato nell'accordo di appalto congiunto. Tale accesso può essere necessario per agevolare la convergenza tra le piattaforme d'asta indipendenti e la piattaforma comune sugli aspetti del procedimento d'asta che il presente regolamento non armonizza completamente.
(36)
È opportuno che gli Stati membri che decidono di non partecipare all'azione comune per la designazione della piattaforma comune e di designare invece una propria piattaforma informino la Commissione entro un periodo di tempo relativamente breve dall'entrata in vigore del presente regolamento. È inoltre necessario che la Commissione valuti se gli Stati membri che designano le proprie piattaforme d'asta adottino le misure necessarie per garantire che la procedura d'asta sia conforme alle disposizioni del presente regolamento e agli obiettivi dell'articolo 10, paragrafo 4, della direttiva 2003/87/CE. La Commissione deve infine coordinare i calendari dettagliati delle aste proposti dalle piattaforme d'asta indipendenti con i calendari presentati dalla piattaforma comune. Dopo la valutazione di tutte le piattaforme d'asta indipendenti, la Commissione deve predisporre ed inserire in un allegato al presente regolamento un elenco di tali piattaforme, degli Stati membri che le hanno designate e di qualsiasi condizione o obbligo applicabile, compresi quelli relativi ai calendari delle aste. La registrazione in tale elenco non implica tuttavia che la Commissione conferma l'osservanza, da parte dello Stato membro designante, delle norme in materia di appalti applicabili alla designazione della piattaforma prescelta.
(37)
A norma dell'articolo 10, paragrafo 3, della direttiva 2003/87/CE, gli Stati membri determinano l'uso dei proventi della vendita all'asta di quote. A fini di chiarezza, il presente regolamento deve istituire il trasferimento diretto dei proventi della vendita all'asta al responsabile del collocamento designato da ciascuno Stato membro.
(38)
Poiché con la vendita all'asta le quote sono immesse sul mercato secondario e non assegnate direttamente a titolo gratuito ai gestori e agli operatori aerei, non è opportuno che il sistema di compensazione o il sistema di regolamento sia vincolato a obblighi di prestazione specifica per la consegna delle quote agli aggiudicatari o ai loro aventi causa in caso di eventuali problemi di consegna derivanti da forza maggiore. Il presente regolamento deve pertanto stabilire che l'unico rimedio di cui possano avvalersi gli offerenti aggiudicatari o i loro aventi causa in caso di problemi di consegna delle quote messe all'asta sia l'accettazione di una consegna posticipata. Deve tuttavia essere consentito che le quote messe all'asta e non consegnate per il mancato pagamento integrale possano essere messe in vendita nelle aste successive organizzate dalla stessa piattaforma.
(39)
Non è opportuno prescrivere che Stati membri depositino garanzie diverse dalle quote stesse ai fini dell'asta, perché l'unico obbligo ad essi incombente riguarda la consegna delle quote. Il presente regolamento deve pertanto prevedere che, quando mettono all'asta spot a due giorni o futures a cinque giorni come definiti nel regolamento stesso, gli Stati membri siano tenuti unicamente a depositare previamente le quote messe all'asta in un conto di garanzia detenuto presso il registro dell'Unione dal sistema di compensazione o sistema di regolamento in qualità di depositario.
(40)
La piattaforma, nonché i sistemi di compensazione o sistemi di regolamento ad essa collegati devono prevedere opportune garanzie e altre procedure di gestione del rischio per garantire che i responsabili del collocamento ottengano il pagamento integrale delle quote messe all'asta al prezzo di aggiudicazione, anche in caso di mancato pagamento da parte dell'offerente o del suo avente causa.
(41)
Per ragioni di economicità gli aggiudicatari devono essere in grado di negoziare le quote che sono state loro assegnate nell'asta anche prima che queste quote siano consegnate. Può essere fatta deroga a tale facoltà solo quando le quote sono consegnate entro due giorni lavorativi successivi all'asta. Inoltre il presente regolamento prevede che il pagamento possa essere accettato dall'avente causa dell'aggiudicatario anziché da quest'ultimo e che le quote possano essere consegnate all'avente causa dell'aggiudicatario anziché a quest'ultimo. Questa soluzione, tuttavia, non deve consentire di eludere i requisiti di legittimazione prescritti per la presentazione della domanda di ammissione alle aste.
(42)
È opportuno che la struttura e il livello delle tariffe applicate dalle piattaforme d'asta e dai sistemi di compensazione o sistemi di regolamento ad esse collegate non siano meno favorevoli delle tariffe e delle condizioni corrispondenti applicate alle transazioni sul mercato secondario. A fini di trasparenza tutte le tariffe e condizioni devono essere comprensibili, dettagliate e disponibili al pubblico. In generale, le spese del procedimento d'asta devono essere coperte dalle tariffe versate dagli offerenti secondo quanto indicato nel contratto che designa la piattaforma. Ai fini della designazione di una piattaforma comune economicamente efficiente è utile che gli Stati membri partecipino all'azione comune sin dal suo inizio. Per tale ragione è opportuno che gli Stati membri partecipanti all'azione comune in una fase successiva possano essere invitati a sostenere le proprie spese e queste siano dedotte dalle spese sostenute dagli offerenti. Tale disposizione, tuttavia, non deve svantaggiare gli Stati membri che desiderano partecipare all'azione comune al termine del periodo di vigenza della designazione della piattaforma indipendente. Né devono essere svantaggiati gli Stati membri che partecipano temporaneamente all'azione comune a causa della mancata registrazione della piattaforma indipendente. Il responsabile del collocamento deve pagare tutt'al più le spese per l'accesso alla piattaforma ma le eventuali spese relative sistema di compensazione e regolamento devono essere sostenute dagli offerenti secondo le norme generali.
(43)
Ciò nondimeno è opportuno prevedere che le spese connesse alla vigilanza dell'asta siano sostenute dagli Stati membri e detratti dai proventi dell'asta. È altresì necessario anche che il contratto con il quale si designa il sorvegliante d'asta faccia distinzione tra le spese del sorvegliante che variano essenzialmente in funzione del numero di aste e tutte le altre spese. I criteri precisi di questa distinzione devono essere stabiliti nell'ambito della procedura congiunta di appalto.
(44)
Occorre designare un sorvegliante d'asta imparziale, che deve verificare e riferire sulla conformità del procedimento d'asta agli obiettivi stabiliti all'articolo 10, paragrafo 4, della direttiva 2003/87/CE, sul rispetto delle disposizioni del presente regolamento e su ogni indizio di comportamenti anticoncorrenziali o abusi di mercato. Ai fini della vigilanza delle aste, gli Stati membri e la Commissione devono agire in modo congiunto, così come ai fini della conduzione delle aste, ed è pertanto opportuno applicare a tale riguardo la procedura d'appalto congiunto. Le piattaforme d'asta, i responsabili del collocamento, le autorità competenti nazionali incaricate di vigilare sulla piattaforma, le imprese di investimento, gli enti creditizi e i soggetti legittimati a presentare offerte per conto di terzi, che partecipano alle aste o sono incaricati di indagare e sanzionare gli abusi di mercato, devono cooperare con il sorvegliante d'asta nello svolgimento delle sue funzioni.
(45)
Per garantire l'imparzialità del sorvegliante d'asta, i requisiti prescritti per la designazione del medesimo devono privilegiare i candidati che presentino il minor rischio di conflitto di interessi o abusi di mercato, tenendo segnatamente conto di qualsiasi attività svolta dai candidati sul mercato secondario nonché delle procedure interne da essi applicate per attenuare il rischio di conflitti d'interesse o di abusi di mercato pur salvaguardando la capacità di svolgere le funzioni in modo tempestivo ai più elevati livelli di professionalità e qualità.
(46)
I comportamenti anticoncorrenziali e gli abusi di mercato sono incompatibili con i principi dell'accessibilità, della trasparenza, dell'armonizzazione e della non discriminazione che stanno alla base del presente regolamento. Quest'ultimo deve pertanto contemplare disposizioni adeguate per ridurre il rischio di tali comportamenti durante le aste. L'istituzione di una piattaforma comune, di aste concepite all'insegna della semplicità e con una frequenza relativamente elevata, il ricorso alla casualità per la selezione tra offerte a pari prezzo, la garanzia di un accesso adeguato alle aste e la parità di accesso alle informazioni nonché la trasparenza delle regole sono tutti elementi che concorrono a ridurre il rischio di abusi di mercato. La vendita delle quote mediante strumenti finanziari permette allo stesso tempo al responsabile del collocamento e agli offerenti di beneficiare delle tutele disponibili nell'ambito del quadro normativo applicabile ai mercati finanziari. Il presente regolamento deve prevedere regole analoghe a quelle applicabili agli strumenti finanziari per ridurre il rischio di abusi di mercato qualora il prodotto messo all'asta non sia uno strumento finanziario. Un sorvegliante imparziale delle aste deve valutare l'intero procedimento d'asta, in particolare lo svolgimento concreto delle aste e l'applicazione delle norme ad esse pertinenti.
(47)
È inoltre indispensabile garantire l'integrità del responsabile del collocamento. Quando designano il responsabile del collocamento, gli Stati membri devono pertanto prendere in considerazione i candidati che presentano il minor rischio di conflitto di interessi o abusi di mercato, tendendo segnatamente conto di qualsiasi attività svolta dai candidati stessi sul mercato secondario nonché delle procedure interne da essi applicate internamente per attenuare il rischio di conflitti d'interesse o di abusi di mercato senza incidere sulla propria capacità di svolgere le funzioni in modo tempestivo ai più elevati livelli di professionalità e qualità. Oltre a ciò, agli Stati membri è fatto divieto di scambiare informazioni privilegiate riguardanti le aste con il responsabile del collocamento. La violazione di tale divieto deve formare oggetto di sanzioni efficaci, proporzionali e dissuasive.
(48)
È inoltre necessario che la piattaforma controlli il comportamento degli offerenti e comunichi alle autorità competenti nazionali i casi di abuso di mercato, riciclaggio e finanziamento del terrorismo, in conformità agli obblighi di comunicazione istituiti dalla direttiva 2003/6/CE e dalla direttiva 2005/60/CE.
(49)
Nell'applicazione delle misure nazionali che recepiscono le norme pertinenti dei titoli III e IV della direttiva 2004/39/CE e la direttiva 2003/6/CE, le autorità competenti degli Stati membri devono tenere adeguatamente conto delle disposizioni corrispondenti contenute nei provvedimenti dell'Unione che attuano tali direttive.
(50)
È altresì necessario che il presente regolamento preveda la facoltà di prescrivere un limite massimo per l'offerta del singolo offerente, corrispondente ad una determinata percentuale del volume complessivo di quote da mettere all'asta nelle singole aste o in un determinato anno civile, o qualsiasi altra misura correttiva pertinente. Considerato il potenziale onere amministrativo, tale facoltà deve esser esercitata solo dopo che le autorità competenti nazionali siano state informate di eventuali abusi di mercato, riciclaggio e finanziamento del terrorismo e abbiano deciso di non intervenire, e sempre che il suo esercizio risulti necessario ed efficace. Tale facoltà deve inoltre essere esercitata solo dopo che la Commissione abbia espresso il proprio parere in merito. Prima di esprimere il proprio parere, la Commissione deve consultare gli Stati membri e il sorvegliante d'asta sul progetto presentato dalla piattaforma. Ai fini del parere deve essere presa in considerazione anche la valutazione dell'adeguatezza della protezione del mercato delle quote di emissioni contro il rischio di abusi di mercato, effettuata dalla Commissione ai sensi dell'articolo 12, paragrafo 1 bis, della direttiva 2003/87/CE.
(51)
È inoltre opportuno che i soggetti autorizzati dagli Stati membri a presentare offerte per conto di clienti delle loro attività principali rispettino le norme di condotta di cui al presente regolamento al fine di tutelare adeguatamente tali clienti.
(52)
È necessario che il presente regolamento determini il regime linguistico applicabile alle piattaforme d'asta in modo da garantire la trasparenza e un giusto equilibrio tra l'obiettivo dell'accesso non discriminatorio alle aste e l'obiettivo dell'economicità. Tutti i documenti che non sono pubblicati nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea devono essere pubblicati in una lingua comunemente utilizzata nel mondo della finanza internazionale, in particolare l'inglese. Il principio dell'uso di una lingua comunemente utilizzata nel mondo della finanza internazionale è già previsto nella direttiva 2003/71/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 4 novembre 2003, relativa al prospetto da pubblicare per l'offerta pubblica o l'ammissione alla negoziazione di strumenti finanziari e che modifica la direttiva 2001/34/CE (9).
(53)
Gli Stati membri possono fornire, a loro spese, la traduzione di tutti i documenti nella o nelle lingue ufficiali nazionali. Qualora un determinato Stato membro decida di fornire tale traduzione, anche le piattaforme indipendenti devono tradurre tutta la documentazione ad esse relativa nella lingua o nelle lingue dello Stato membro in questione, a spese dello Stato membro da cui sono state designate. Le piattaforme d'asta devono quindi essere in grado di trattare tutte le comunicazioni scritte e orali, provenienti dai richiedenti l'ammissione all'asta, dai soggetti ammessi a presentare offerte o dagli offerenti che presentano offerte alle aste, su richiesta di tali soggetti, in qualsiasi lingua in cui lo Stato membro abbia garantito la traduzione a sue spese. Le piattaforme non possono imputare le relative spese supplementari a tali soggetti. Dette spese devono al contrario essere sostenute da tutti gli offerenti presso la piattaforma d'asta, al fine di garantire un accesso equo alle aste in tutta l'Unione europea.
(54)
A fini di certezza giuridica e trasparenza, il presente regolamento deve contenere disposizioni dettagliate su altri aspetti della vendita all'asta, quali la pubblicazione, l'annuncio e la notifica dell'esito delle aste, la tutela delle informazioni riservate, la correzione di errori intervenuti nei pagamenti o trasferimenti di quote effettuati e nelle garanzia costituite o svincolate a norma del presente regolamento, il diritto di ricorso contro le decisioni della piattaforma comune e l'entrata in vigore.
(55)
Ai fini del presente regolamento, si considera che le imprese di investimento che presentano offerte riguardanti strumenti finanziari per proprio conto o per conto di clienti prestino servizi o svolgano attività di investimento.
(56)
Il presente regolamento lascia impregiudicata sia la verifica che la Commissione effettua a norma dell'articolo 12, paragrafo 1 bis, della direttiva 2003/87/CE per determinare se il mercato secondario delle quote di emissioni sia adeguatamente protetto dall'abuso di mercato, sia ogni proposta che la Commissione potrà presentare per garantire tale protezione. Il presente regolamento mira a garantire che le condizioni di negoziazione siano eque e ordinate in attesa del risultato di detta verifica.
(57)
Il presente regolamento non pregiudica l'applicazione degli articoli 107 e 108 del trattato, in particolare nel contesto delle disposizioni atte a garantire l'accesso pieno, giusto ed equo delle piccole e media imprese soggette al sistema di negoziazione delle quote di emissioni e l'accesso agli emettitori di entità ridotta.
(58)
Il presente regolamento non pregiudica l'applicazione delle norme in materia di mercato interno eventualmente applicabili.
(59)
Il presente regolamento rispetta i diritti fondamentali e osserva i principi riconosciuti in particolare dalla carta dei diritti fondamentali dell'Unione europea, segnatamente l'articolo 11 della carta e l'articolo 10 della convenzione europea per la salvaguardia dei diritti dell'uomo. A tal riguardo, il presente regolamento non osta in alcun modo a che gli Stati membri applichino le loro regole costituzionali in relazione alla libertà di stampa e alla libertà di espressione nei media
(60)
Al fine di garantire la prevedibilità e l'organizzazione tempestiva delle aste, il presente regolamento deve entrare in vigore con urgenza.
(61)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato di cui all'articolo 23, paragrafo 1, della direttiva 2003/87/CE,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
DISPOSIZIONI GENERALI
Articolo 1
Oggetto
Il presente regolamento definisce le norme relative ai tempi, alla gestione e agli altri aspetti della vendita all'asta delle quote ai sensi della direttiva 2003/87/CE.
Articolo 2
Campo d'applicazione
Il presente regolamento si applica all'assegnazione tramite asta delle quote ai sensi del capo II (trasporto aereo) della direttiva 2003/87/CE e all'assegnazione tramite aste delle quote ai sensi del capo III (impianti fissi) della direttiva 2003/87/CE che sono restituibili in cicli successivi al 1o gennaio 2013.
Articolo 3
Definizioni
Ai fini del presente regolamento si intende per:
1)
«contratti a termine ordinari (futures)», le quote messe all'asta nella forma di strumenti finanziari, a norma dell'articolo 38, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 1287/2006 della Commissione (10), con consegna ad una data futura prestabilita e al prezzo di aggiudicazione determinato ai sensi dell'articolo 7, paragrafo 2, del presente regolamento, e pagamento in contanti della reintegrazione del margine di garanzia a fronte di fluttuazioni del prezzo;
2)
«contratti a termine assistiti (forwards)», le quote messe all'asta nella forma di strumenti finanziari a norma dell'articolo 38, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 1287/2006, con consegna ad una data futura prestabilita e al prezzo di aggiudicazione determinato ai sensi dell'articolo 7, paragrafo 2, del presente regolamento, nei quali la reintegrazione dei margini di garanzia è assistita da garanzie non pecuniarie o garanzie pubbliche, a scelta della controparte centrale;
3)
«contratti (spot) a due giorni», le quote messe all'asta a norma dell'articolo 38, paragrafo 2, lettera a), del regolamento (CE) n. 1287/2006, con consegna ad una data prestabilita non ulteriore al secondo giorno d'apertura successivo al giorno dell'asta;
4)
«contratti (futures) a cinque giorni», le quote messe all'asta nella forma di strumenti finanziari a norma dell'articolo 38, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 1287/2006, con consegna ad una data prestabilita non ulteriore al quinto giorno d'apertura successivo al giorno dell'asta;
5)
«offerta», l'offerta, presentata nell'ambito di un'asta, per l'acquisto di un determinato volume di quote ad un determinato prezzo;
6)
«periodo d'offerta», il periodo entro il quale è possibile presentare le offerte;
7)
«giorno d'apertura», qualsiasi giorno nel quale la piattaforma d'asta e il sistema di compensazione o sistema di regolamento ad essa collegati sono aperti per le negoziazioni;
8)
«impresa di investimento», l'impresa ai sensi dell'articolo 4, paragrafo 1, punto 1, della direttiva 2004/39/CE;
9)
«ente creditizio», l'impresa ai sensi dell'articolo 4, punto 1, della direttiva 2006/48/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (11);
10)
«strumento finanziario», un titolo ai sensi dell'articolo 4, paragrafo 1, punto 17, della direttiva 2004/39/CE, salvo che sia altrimenti disposto nel presente regolamento;
11)
«mercato secondario», il mercato in cui le quote sono comprate o vendute prima o dopo che siano assegnate gratuitamente o mediante asta;
12)
«impresa madre», l'impresa madre ai sensi degli articoli 1 e 2 della direttiva 83/349/CEE del Consiglio (12);
13)
«impresa figlia», l'impresa figlia ai sensi degli articoli 1 e 2 della settima direttiva 83/349/CEE;
14)
«impresa affiliata», l'impresa legata all'impresa madre o ad un'impresa figlia dal rapporto definito nell'articolo 12, paragrafo 1, della settima direttiva 83/349/CEE;
15)
«controllo», il controllo nell'accezione di cui all'articolo 3, paragrafi 2 e 3, del regolamento (CE) n. 139/2004 del Consiglio (13), come applicata nella comunicazione consolidata della Commissione sui criteri di competenza giurisdizionale (14). Per le imprese di proprietà statale, la nozione di controllo è determinata in base al considerando 22 di tale del regolamento e ai punti 52 e 53 di detta comunicazione.
16)
«procedimento d'asta», il procedimento comprendente la definizione del calendario dell'asta, il procedimento di ammissione all'asta, il procedimento di presentazione delle offerte, lo svolgimento dell'asta, il calcolo e la notifica dei risultati dell'asta, le disposizioni per il pagamento del prezzo dovuto, la consegna delle quote e la gestione della garanzia necessaria per coprire i rischi delle transazioni, nonché la vigilanza e il monitoraggio del corretto svolgimento delle aste da parte della piattaforma;
17)
«riciclaggio», la definizione di cui all'articolo 1, paragrafo 2, della direttiva 2005/60/CE, tenuto conto dei paragrafi 3 e 5 del medesimo articolo;
18)
«finanziamento del terrorismo», la definizione di cui all'articolo 1, paragrafo 4, della direttiva 2005/60/CE, tenuto conto del paragrafo 5 del medesimo articolo;
19)
«attività criminosa», la definizione di cui all'articolo 3, paragrafo 4, della direttiva 2005/60/CE;
20)
«responsabile del collocamento», qualsiasi soggetto pubblico o privato designato da uno Stato membro ai fini della messa all'asta delle quote per suo conto;
21)
«conto di deposito designato», il conto di deposito costituito ai sensi del regolamento della Commissione adottato a norma dell'articolo 19, paragrafo 3, della direttiva 2003/87/CE, per la partecipazione al procedimento d'asta o la gestione del procedimento d'asta, ivi compresa la custodia delle quote a titolo di garanzia in attesa della loro consegna a norma del presente regolamento;
22)
«conto bancario designato», il conto bancario designato da un responsabile del collocamento, da un offerente o dal suo avente causa per la ricezione dei pagamenti previsti dal presente regolamento;
23)
«misure per l'adeguata verifica della clientela», le misure di cui all'articolo 8, paragrafo 1, della direttiva 2005/60/CE, tenuto conto del paragrafo 2 del medesimo articolo;
24)
«titolare effettivo», il titolare di cui all'articolo 3, paragrafo 6, della direttiva 2005/60/CE;
25)
«copia debitamente certificata», la copia autentica di un documento originale certificata conforme all'originale da un legale, contabile, notaio o analogo professionista riconosciuto dal diritto nazionale dello Stato membro interessato al fine di attestare ufficialmente che una copia è conforme all'originale;
26)
«persone politicamente esposte», le persone di cui all'articolo 3, paragrafo 8, della direttiva 2005/60/CE;
27)
«abuso di mercato», l'abuso di informazioni privilegiate definito nel punto 28 del presente articolo, o vietato dall'articolo 38, o la manipolazione del mercato definita nel punto 30 del presente articolo o nell'articolo 37, lettera b), o entrambi;
28)
«abuso di informazioni privilegiate», l'uso di informazioni privilegiate vietato a norma degli articoli 2, 3 e 4 della direttiva 2003/6/CE in relazione ad uno strumento finanziario ai sensi dell'articolo 1, paragrafo 3, di tale direttiva, menzionato all'articolo 9 di tale direttiva, salvo disposizioni contrarie nel presente regolamento;
29)
«informazioni privilegiate», le informazione privilegiate di cui all'articolo 1, paragrafo 1, della direttiva 2003/6/CE in relazione a strumenti finanziari definiti nell'articolo 1, paragrafo 3, di tale direttiva e menzionati nell'articolo 9 della stessa, salvo disposizioni contrarie nel presente regolamento;
30)
«manipolazione del mercato», la manipolazione di mercato di cui all'articolo 1, paragrafo 2, della direttiva 2003/6/CE in relazione a strumenti finanziari definiti nell'articolo 1, paragrafo 3, di tale direttiva e menzionati nell'articolo 9 della stessa, salvo disposizioni contrarie nel presente regolamento;
31)
«sistema di compensazione», una o più infrastrutture collegate alla piattaforma in grado di fornire servizi di compensazione, costituzione del margine di garanzia (margining), gestione della garanzia, regolamento e consegna e altri servizi svolti dalla controparte centrale, cui sia possibile accedere direttamente o indirettamente attraverso membri della controparte centrale che fungono da intermediari tra i loro clienti e la controparte centrale stessa;
32)
«compensazione», tutte le procedure che precedono l'inizio del periodo d'offerta, si svolgono durante il periodo d'offerta o seguono il periodo d'offerta fino al regolamento e che implicano la gestione dei rischi che dovessero insorgere in tale intervallo, comprendenti in particolare la costituzione del margine di garanzia (margining), la compensazione di posizioni omogenee (netting), la novazione e altri servizi che possono essere prestati da sistemi di compensazione o sistemi di regolamento;
33)
costituzione del margine di garanzia («margining»), il procedimento con cui il responsabile del collocamento o l'offerente, o uno o più intermediari che operano per loro conto, costituiscono una garanzia a copertura di una determinata posizione finanziaria, comprendente l'intero processo volto a quantificare, calcolare e gestire la garanzia fornita per coprire tale posizione, e intesa a garantire che tutti gli impegni di pagamento dell'offerente e tutti gli impegni di consegna del responsabile del collocamento o di uno o più intermediari che operano per loro conto siano onorati entro brevissimo termine;
34)
«regolamento», il pagamento, da parte dell'aggiudicatario, del suo avente causa, di una controparte centrale o di un'agenzia di regolamento, dell'importo dovuto per le quote che devono essere consegnate all'aggiudicatario, al suo avente causa, a una controparte centrale o a un'agenzia di regolamento e la consegna delle quote all'aggiudicatario, al suo avente causa, a una controparte centrale o a un'agenzia di regolamento;
35)
«controparte centrale», il soggetto che si interpone, o direttamente tra il responsabile del collocamento e l'offerente o il suo avente causa, o tra gli intermediari che li rappresentano, e funge da controparte esclusiva per ciascuno di essi garantendo il pagamento dei proventi dell'asta al responsabile del collocamento o ad un intermediario che lo rappresenti o la consegna all'offerente o ad un intermediario che lo rappresenti delle quote messe all'asta, fatto salvo l'articolo 48;
36)
«sistema di regolamento», qualsiasi infrastruttura, collegata o no alla piattaforma d'asta, in grado di fornire servizi di regolamento comprendenti i servizi di compensazione, (clearing e netting), gestione della garanzia o altri servizi necessari che permettono in via definitiva la consegna delle quote per conto del responsabile del collocamento all’aggiudicatario o al suo avente causa e il pagamento dell'importo dovuto da parte dell'offerente o del suo avente causa al responsabile del collocamento tramite:
a)
il sistema bancario e il registro dell'Unione;
b)
una o più agenzie di regolamento che operano per conto del responsabile del collocamento e dell'offerente o del suo avente causa, ai quali questi soggetti possano accedere direttamente oppure indirettamente tramite membri delle agenzie di regolamento fungenti da intermediari;
37)
«agenzia di regolamento», il soggetto che opera in qualità di agente e fornisce alla piattaforma i conti attraverso i quali è data esecuzione simultaneamente o quasi simultaneamente, in sicurezza e con garanzie, alle istruzioni di trasferimento delle quote messe all'asta impartite dal responsabile del collocamento o dall’intermediario che lo rappresenta e al pagamento del prezzo di aggiudicazione da parte dell’aggiudicatario, del suo avente causa o dell'intermediario che li rappresenta;
38)
«garanzia», le forme di garanzia di cui all'articolo 2, lettera m), della direttiva 98/26/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (15), comprese le eventuali quote accettate come garanzie dal sistema di compensazione o dal sistema di regolamento;
39)
«mercato regolamentato», il mercato regolamentato ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 1, punto 14, della direttiva 2004/39/CE;
40)
«PMI», i gestori di impianti fissi o gli operatori aerei che sono piccole e medie imprese ai sensi della raccomandazione 2003/361/CE della Commissione (16);
41)
«emettitore di entità ridotta», il gestore di impianti fissi o l'operatore aereo che mediamente ha emesso al massimo 25 000 tonnellate di equivalente di biossido di carbonio nei tre anni civili precedenti l'anno nel quale partecipa all'asta, determinate in base ad emissioni verificate;
42)
«gestore del mercato», il gestore del mercato ai sensi dell''articolo 4, paragrafo 1, punto 13, della direttiva 2004/39/CE;
43)
«stabilimento», una delle seguenti accezioni:
a)
il luogo di residenza o l'indirizzo permanente nell'Unione ai fini dell'articolo 6, paragrafo 3, terzo comma;
b)
l'accezione di cui all'articolo 4, paragrafo 1, punto 20, lettera a), della direttiva 2004/39/CE, tenendo conto delle prescrizioni di cui all'articolo 5, paragrafo 4, di tale direttiva ai fini dell'articolo 18, paragrafo 2, del presente regolamento;
c)
l'accezione di cui all'articolo 4, paragrafo 1, punto 20, lettera a), della direttiva 2004/39/CE, tenendo conto delle prescrizioni di cui all'articolo 5, paragrafo 4, di tale direttiva ai fini dell'articolo 18, paragrafo 3, del presente regolamento, nel caso dei soggetti di cui all'articolo 18, paragrafo 1, lettera b), del presente regolamento;
d)
l'accezione di cui all'articolo 4, punto 7, della direttiva 2006/48/CE ai fini dell'articolo 18, paragrafo 3, del presente regolamento, nel caso dei soggetti di cui all'articolo 18, paragrafo 1, lettera c);
e)
l'accezione di cui all'articolo 4, paragrafo 1, punto 20, lettera a), della direttiva 2004/39/CE ai fini dell'articolo 19, paragrafo 2, del presente regolamento, nel caso dei raggruppamenti di imprese di cui all'articolo 18, paragrafo 1, lettera d), del presente regolamento;
f)
l'accezione di cui all'articolo 4, paragrafo 1, punto 20, lettera b), della direttiva 2004/39/CE, ai fini dell'articolo 35, paragrafi 4, 5 e 6 e dell'articolo 42, paragrafo 1, del presente regolamento.
CAPO II
CONFIGURAZIONE DELLE ASTE
Articolo 4
Prodotti messi all'asta
1. Le quote sono messe in vendita su una determinata piattaforma mediante contratti elettronici standardizzati negoziati sulla piattaforma stessa (di seguito «prodotti messi all'asta»). I prodotti messi all'asta non devono necessariamente essere negoziati sulla stessa piattaforma se le quote sono consegnate entro i due giorni d'apertura successivi all'asta.
2. Fino alla messa in atto delle misure giuridiche e degli strumenti tecnici necessari per la consegna delle quote, gli Stati membri mettono all'asta le quote sotto forma di contratti a termine ordinari (futures) o assistiti (forwards).
I contratti a termine ordinari (futures) o assistiti (forwards) sono messi all'asta a norma dell'articolo 11, paragrafo 1, dell'articolo 32 e dell'allegato I.
La consegna delle quote messe all'asta mediante contratti a termine ordinari (futures) o assistiti (forwards) può essere posticipata ad una data non successiva al 31 dicembre 2013.
3. Entro tre mesi dalla messa in atto delle misure giuridiche e degli strumenti tecnici necessari per la consegna delle quote, gli Stati membri mettono all'asta le quote sotto forma di contratti (spot) a due giorni of contratti (futures) a cinque giorni.
Articolo 5
Metodo d'asta
Il metodo secondo il quale si svolgono le aste prevede che ciascun offerente presenti la sua offerta durante un determinato periodo d'offerta senza conoscere le offerte presentate dagli altri offerenti. Ogni aggiudicatario versa lo stesso prezzo di aggiudicazione per ogni quota ai sensi dell'articolo 7, a prescindere dal prezzo che ha offerto.
Articolo 6
Presentazione e ritiro delle offerte
1. Il volume minimo d'offerta è pari a un lotto.
Un lotto di contratti (spot) a due giorni o contratti (futures) a cinque giorni rappresenta 500 quote.
Un lotto di contratti a termine ordinari (futures) o contratti a termine assisiti (forwards) rappresenta 1 000 quote.
2. Ciascuna offerta indica:
a)
l'identità dell'offerente, precisando se l'offerente presenta l'offerta per proprio conto o per conto di un cliente;
b)
l'identità del cliente, se l'offerente presenta l'offerta per conto di un cliente;
c)
il volume dell'offerta, costituito dal numero di quote espresso come multiplo intero di lotti da 500 o 1 000 quote;
d)
il prezzo offerto per ciascuna quota espresso in euro al secondo decimale.
3. Ciascuna offerta può essere presentata, modificata o ritirata solo durante il periodo d'offerta.
Le offerte presentate possono essere modificate o ritirate entro un determinato termine precedente la fine del periodo d'offerta. Tale termine è fissato dalla piattaforma e pubblicato sul sito web della medesima almeno cinque giorni d'apertura prima dell'inizio del periodo d'offerta.
Solo la persona fisica stabilita all'interno dell'Unione, designata a norma dell'articolo 19, paragrafo 2, lettera d), e cui sia stato conferito il potere di rappresentanza dell'offerente ai fini delle aste, in particolare ai fini della presentazione delle offerte (di seguito«il rappresentante dell'offerente») può presentare, modificare o ritirare offerte per conto dell'offerente.
Dopo la presentazione, ciascuna offerta è vincolante, a meno che non sia ritirata o modificata a norma del presente paragrafo o non sia ritirata a norma del paragrafo 4.
4. Se ha la certezza che si è verificato un errore rilevante nella presentazione dell'offerta, la piattaforma può, su richiesta del rappresentate dell'offerente, dopo la fine del periodo d'offerta ma prima che sia determinato il prezzo di aggiudicazione, considerare come ritirata l'offerta erroneamente presentata.
5. La ricezione, la trasmissione e la presentazione dell'offerta da parte di imprese di investimento o enti creditizi presso una piattaforma d'asta sono considerate servizi di investimento ai sensi dell'articolo 4, paragrafo 1, punto 2, della direttiva 2004/39/CE, quando il prodotto messo all'asta è uno strumento finanziario.
Articolo 7
Prezzo di aggiudicazione dell'asta e procedura in caso di offerte a pari prezzo
1. Il prezzo di aggiudicazione dell'asta è determinato alla fine del periodo d'offerta.
2. La piattaforma seleziona le offerte presentate per ordine di prezzo offerto. Le offerte che propongono lo stesso prezzo sono selezionate mediante scelta casuale applicando un algoritmo determinato dalla piattaforma prima dell'asta.
I volumi offerti sono sommati partendo dal prezzo più elevato proposto. Il prezzo dell'offerta alla quale la somma dei volumi corrisponde o supera il volume delle quote messe all'asta è considerato prezzo di aggiudicazione dell'asta.
3. Tutte le offerte che concorrono a raggiungere la somma di volumi determinata a norma del paragrafo 2 sono accolte al prezzo di aggiudicazione dell'asta.
4. Se il volume totale delle offerte selezionate determinato a norma del paragrafo 2 supera il volume delle quote messe all'asta, il volume rimanente delle quote messe all'asta va è assegnato all'ultima offerta che ha concorso a determinare il volume totale delle offerte.
5. Se il volume totale delle offerte selezionate a norma del paragrafo 2 è inferiore al volume delle quote messe all'asta, la piattaforma annulla l'asta.
6. Se il prezzo di aggiudicazione dell'asta è notevolmente inferiore al prezzo vigente sul mercato secondario durante e immediatamente prima del periodo d'offerta, tenendo conto della volatilità a breve termine del prezzo delle quote per un periodo predeterminato e precedente l'asta, la piattaforma annulla l'asta.
7. Prima dell'inizio dell'asta la piattaforma determina il metodo d'applicazione del paragrafo 6, previa consultazione del sorvegliante d'asta che esprime un parere in merito e previa informazione dell'autorità competente nazionale di cui all'articolo 56. La piattaforma tiene nella massima considerazione il parere del sorvegliante d'asta.
La piattaforma può modificare il metodo, tra due periodi d'offerta sulla stessa piattaforma, dopo aver consultato il sorvegliante d'asta e informato le autorità competenti nazionali di cui all'articolo 56.
8. Se l'asta è annullata a norma del paragrafo 5 o 6, il volume messo all'asta è distribuito in parti uguali sulle aste successive in programma sulla stessa piattaforma.
Per le quote di cui al capo III della direttiva 2003/87/CE, il volume da mettere all'asta è distribuito, in parti uguali, sulle quattro aste successive in programma.
Per le quote di cui al capo II della direttiva 2003/87/CE, il volume da mettere all'asta è distribuito in parti uguali sulle due aste successive in programma.
CAPO III
CALENDARIO DELLE ASTE
Articolo 8
Orario e frequenza
1. Le piattaforme d'asta svolgono le aste separatamente in periodi d'offerta regolari. Il periodo d'offerta inizia e termina nello stesso giorno d'apertura. Il periodo d'offerta non può essere inferiore a due ore. I periodi d'offerta di due o più piattaforme d'asta non possono sovrapporsi e deve esservi un intervallo di almeno due ore tra due periodi d'offerta consecutivi.
2. La piattaforma determina la data e l'ora delle aste tenendo conto delle festività che incidono sui mercati finanziari internazionali e di altri eventi o situazioni pertinenti che, secondo la piattaforma stessa, potrebbero avere ripercussioni sul corretto svolgimento delle aste e richiedere cambiamenti. Non sono organizzate aste nelle due settimane del periodo di Natale e Capodanno di ogni anno.
3. In casi eccezionali la piattaforma può, dopo aver consultato il sorvegliante d'asta e averne ottenuto il parere, modificare l'orario di un determinato periodo d'offerta informando tutti i soggetti che potrebbero essere interessati. La piattaforma tiene nella massima considerazione il parere del sorvegliante d'asta.
4. Al più tardi dalla sesta asta, la piattaforma designata ai sensi dell'articolo 26, paragrafo 1 o 2, mette all'asta le quote di cui al capo III della direttiva 2003/87/CE con una frequenza minima settimanale e le aste delle quote di cui al capo II della direttiva 2003/87/CE con frequenza minima bimestrale.
Nei giorni in cui la piattaforma designata a norma dell'articolo 26, paragrafo 1 o 2, conduce un'asta, le altre piattaforme devono astenersi dallo svolgimento delle aste limitatamente a due giorni alla settimana. La piattaforma designata a norma dell'articolo 26, paragrafo 1 o 2, qualora conduca aste per più di due giorni alla settimana, stabilisce i due giorni in cui non possono svolgersi altre aste e pubblica tale decisione. Essa deve provvedere in tal senso contestualmente alla determinazione e alla pubblicazione di cui all'articolo 11, paragrafo 1.
5. Al più tardi dalla sesta asta, il volume di quote che la piattaforma designata ai sensi dell'articolo 26, paragrafo 1 o 2, mette all'asta è distribuito in parti uguali sulle aste che si tengono in un determinato anno, ad eccezione dei volumi messi all'asta nel mese di agosto di ogni anno che devono essere pari alla metà del volume di quote messo all'asta negli altri mesi dell'anno.
6. Nell'articolo 32 sono stabilite ulteriori disposizioni riguardanti l'orario e la frequenza delle aste condotte da piattaforme non designate a norma dell'articolo 26, paragrafo 1 e paragrafo 2.
Articolo 9
Circostanze che impediscono lo svolgimento dell'asta
Fatta salva, se del caso, l'applicazione delle disposizioni di cui all'articolo 58, la piattaforma può annullare l'asta quando il corretto svolgimento della stessa è perturbato o rischia di essere perturbato da circostanze che incidono sulla sicurezza o sull'affidabilità del sistema informatico utilizzato per la presentazione delle domande di partecipazione, per l'accesso o per svolgimento dell'asta.
Per le quote di cui al capo III della direttiva 2003/87/CE, il volume da mettere all'asta è distribuito in parti uguali sulle quattro aste successive in programma.
Per le quote di cui al capo II della direttiva 2003/87/CE, il volume da mettere all'asta è distribuito in parti uguali sulle due aste successive in programma.
Articolo 10
Volumi annui di quote messe all'asta ai sensi del capo III della direttiva 2003/87/CE
1. Il volume di quote di cui al capo III della direttiva 2003/87/CE da mettere all'asta nel 2011 o nel 2012 e i prodotti mediante i quali tali quote devono essere messe all'asta sono indicati nell'allegato I del presente regolamento.
2. Il volume di quote di cui al capo III della direttiva 2003/87/CE da mettere all'asta nel 2013 e nel 2014 è pari alla quantità di quote determinata a norma degli articoli 9 e 9 bis della stessa direttiva per l'anno civile interessato, meno le quote assegnate a titolo gratuito ai sensi dell'articolo 10 bis, paragrafo 7, e all'articolo 11, paragrafo 2, della medesima direttiva, e meno la metà del volume complessivo delle quote messe all'asta nel 2011 e nel 2012.
Il volume di quote di cui al capo III della direttiva 2003/87/CE da mettere all'asta in ogni anno civile a partire dal 2015 è pari alla quantità di quote determinata a norma degli articoli 9 e 9 bis della stessa direttiva per l'anno civile interessato, meno le quote assegnate a titolo gratuito ai sensi dell'articolo 10 bis, paragrafo 7, e dell'articolo 11, paragrafo 2, della medesima direttiva.
La quantità di quote da mettere all'asta a norma dell'articolo 24 della direttiva 2003/87/CE è aggiunta al volume di quote da mettere all'asta in un determinato anno civile, calcolato in base al primo o al secondo comma del presente paragrafo.
Il volume di quote di cui al capo III della direttiva 2003/87/CE da mettere all'asta nell'ultimo anno di ciascun ciclo di negoziazione è determinato tenendo conto di eventuali cessazioni d'attività degli impianti ai sensi dell'articolo 10 bis, paragrafo 19, della stessa direttiva, dell'eventuale adeguamento del livello d'assegnazione gratuita ai sensi dell'articolo 10 bis, paragrafo 20, della stessa direttiva e delle quote rimanenti nella riserva destinata ai nuovi entranti di cui all'articolo 10 bis, paragrafo 7, della stessa direttiva.
3. Il volume di quote di cui al capo III della direttiva 2003/87/CE da mettere all'asta ogni anno civile a partire dal 2013 si basa sulla determinazione e pubblicazione ai sensi dell'articolo 10, paragrafo 1, della stessa direttiva, da parte della Commissione, dell'importo stimato delle quote da mettere all'asta o sulla modifica più recente della stima originaria, pubblicata entro il 31 gennaio dell'anno precedente.
Eventuali modifiche successive del volume di quote da mettere all'asta in un determinato anno civile sono computate nel volume di quote da mettere all'asta nell'anno civile successivo.
4. Fatto salvo l'articolo 10 bis, paragrafo 7, della direttiva 2003/87/CE, per un determinato anno civile la percentuale di quote di cui al capo III della stessa direttiva che ciascuno Stato membro deve mettere all'asta corrisponde alla percentuale determinata a norma dell'articolo 10, paragrafo 2, della medesima direttiva, meno le eventuali quote assegnate a titolo gratuito in via transitoria dallo Stato membro interessato ai sensi dell'articolo 10 quater della stessa direttiva in tale anno civile, più le eventuali quote messe all'asta dallo stesso Stato membro nel medesimo anno civile a norma dell'articolo 24 della stessa direttiva.
Articolo 11
Calendario delle aste individuali di quote ai sensi del capo III della direttiva 2003/87/CE, svolte da piattaforme designate a norma dell'articolo 26, paragrafo 1 o 2
1. Per le quote di cui al capo III della direttiva 2003/87/CE da mettere all'asta ogni anno nelle singole aste, le piattaforme designate a norma dell'articolo 26, paragrafo 1 o 2, del presente regolamento determinano e pubblicano, entro il 28 febbraio dell'anno precedente, o successivamente appena possibile, i periodi d'offerta, i singoli volumi di quote, le date delle aste e il tipo di prodotto messo all'asta, nonché le date di pagamento e di consegna, previa consultazione della Commissione che esprime il proprio parere al riguardo. Le piattaforme d'asta interessate tengono nella massima considerazione il parere della Commissione.
2. Le piattaforme d'asta designate a norma dell'articolo 26, paragrafo 1 o 2, del presente regolamento fondano le determinazioni e pubblicazioni di cui al paragrafo 1 del presente articolo sulla determinazione e pubblicazione, da parte della Commissione, dell'importo stimato delle quote da mettere all'asta o sulla modifica più recente della stima originaria ai sensi dell'articolo 10, paragrafo 1, della direttiva 2003/87/CE.
3. Per le quote di cui al capo III della direttiva 2003/87/CE da mettere all'asta nelle singole aste nell'ultimo anno di ciascun ciclo di negoziazione, i periodi d'offerta, i singoli volumi di quote e le date delle aste possono essere rettificati dalla piattaforma interessata in considerazione di eventuali cessazioni d'attività degli impianti ai sensi dell'articolo 10 bis, paragrafo 19, della stessa direttiva, dell'eventuale adeguamento del livello d'assegnazione gratuita ai sensi dell'articolo 10 bis, paragrafo 20, della stessa direttiva o delle quote rimanenti nella riserva destinata ai nuovi entranti di cui all'articolo 10 bis, paragrafo 7, della stessa direttiva.
4. Per le quote di cui al capo III della direttiva 2003/87/CE, il calendario delle singole aste condotte da piattaforme non designate a norma dell'articolo 26, paragrafo 1 o 2, del presente regolamento è definito e pubblicato in conformità dell'articolo 32 del presente regolamento
Articolo 12
Volumi annui di quote da mettere all'asta ai sensi del capo II della direttiva 2003/87/CE messe all'asta
1. Il volume delle quote di cui al capo II della direttiva 2003/87/CE da mettere all'asta nel 2012 è pari al volume calcolato e fissato dalla Commissione a norma dell'articolo 3 quinquies, paragrafo 1, della stessa direttiva.
Il volume di quote di cui al capo II della direttiva 2003/87/CE da mettere all'asta ogni anno civile a decorrere dal 2013 è pari al volume calcolato e fissato dalla Commissione a norma dell'articolo 3 quinquies, paragrafo 2, della stessa direttiva, ripartito in parti uguali sul numero d'anni di cui si compone il ciclo di negoziazione.
Il volume di quote da mettere all'asta nell'ultimo anno di ciascun ciclo di negoziazione è tuttavia determinato tenendo conto delle quote che rimangono nella riserva speciale di cui all'articolo 3 septies della direttiva 2003/87/CE.
2. Per ciascun anno civile di un determinato ciclo di negoziazione, la porzione di quote contemplate dal capo II della direttiva 2003/87/CE che ciascuno Stato membro deve mettere all'asta è pari alla porzione di quote determinata per il ciclo di negoziazione stesso a norma dell'articolo 3 quinquies, paragrafo 3, della medesima direttiva, divisa per il numero d'anni di cui si compone il ciclo.
Articolo 13
Calendario delle singole aste di quote ai sensi del capo II della direttiva 2003/87/CE, svolte da piattaforme designate a norma dell'articolo 26, paragrafo 1 o 2, del presente regolamento
1. Per le quote di cui al capo II della direttiva 2003/87/CE da aggiudicare nelle singole aste nel 2012, le piattaforme designate a norma dell'articolo 26, paragrafo 1 o 2, del presente regolamento determinano e pubblicano, entro il 30 settembre 2011 o successivamente appena possibile, i periodi d'offerta, i singoli volumi di quote e le date delle aste, previa consultazione della Commissione che esprime il proprio parere al riguardo. Le piattaforme d'asta interessate tengono nella massima considerazione il parere della Commissione.
2. A partire dal 2012, per le quote di cui al capo II della direttiva 2003/87/CE da aggiudicare ogni anno nelle singole aste, le piattaforme designate a norma dell'articolo 26, paragrafo 1 o 2, del presente regolamento determinano e pubblicano, entro il 28 febbraio dell'anno precedente o successivamente appena possibile, i periodi d'offerta, i singoli volumi di quote, le date delle aste e il tipo di prodotto messo all'asta, nonché le date di pagamento e di consegna, previa consultazione della Commissione che esprime il proprio parere al riguardo. Le piattaforme d'asta interessate tengono nella massima considerazione il parere della Commissione.
Per le quote di cui al capo II della direttiva 2003/87/CE da aggiudicare nelle singole aste nell'ultimo anno di ciascun ciclo di negoziazione, i periodi d'offerta, i singoli volumi di quote, le date delle aste e il tipo di prodotto messo all'asta, nonché le date di pagamento e di consegna possono essere rettificati dalla piattaforma in considerazione delle quote che rimangono nella riserva speciale di cui all'articolo 3 septies della stessa direttiva.
3. Le piattaforme designate a norma dell'articolo 26, paragrafo 1 o 2, del presente regolamento basano le decisioni e pubblicazioni di cui ai paragrafi 1 e 2 del presente articolo sulla decisione adottata dalla Commissione a norma dell'articolo 3 sexies, paragrafo 3, della direttiva 2003/87/CE.
4. Le disposizioni riguardanti il calendario delle singole aste di quote ai sensi del capo II della direttiva 2003/87/CE, condotte da piattaforme non designate a norma dell'articolo 26, paragrafo 1 o 2, del presente regolamento, sono definite all'articolo 32.
Articolo 14
Rettifiche al calendario delle aste
1. Le determinazioni e pubblicazioni dei volumi annui delle quote da mettere all'asta, nonché dei periodi d'offerta, dei volumi, delle date d'asta, dei prodotti, e delle date di pagamento e di consegna relativi alle singole aste, di cui agli articoli da 10 a 13 e all'articolo 32, paragrafo 4, non possono essere modificate, eccezion fatta per le rettifiche dovute a:
a)
annullamento dell'asta a norma dell'articolo 7, paragrafi 5 e 6, dell'articolo 9, e dell'articolo 32, paragrafo 5;
b)
eventuali sospensioni di piattaforme non designate a norma dell'articolo 26, paragrafo 1 o 2, del presente regolamento, previste nel regolamento della Commissione adottato ai sensi dell'articolo 19, paragrafo 3, della direttiva 2003/87/CE;
c)
eventuali decisioni dello Stato membro ai sensi dell'articolo 30, paragrafo 8;
d)
mancato regolamento ai sensi dell'articolo 45, paragrafo 5;
e)
quote rimanenti nella riserva speciale di cui all'articolo 3 septies della direttiva 2003/87/CE;
f)
cessazione dell'attività di impianti ai sensi dell'articolo 10 bis, paragrafo 19, della direttiva 2003/87/CE, eventuale adeguamento del livello dell'assegnazione gratuita di cui all'articolo 10 bis, paragrafo 20, della stessa direttiva e rimanenza di quote nella riserva destinata ai nuovi entranti di cui all'articolo 10 bis, paragrafo 7, della stessa direttiva;
g)
eventuali inclusioni unilaterali di attività e gas supplementari a norma dell'articolo 24 della direttiva 2003/87/CE;
h)
eventuali misure adottate a norma dell'articolo 29 bis della direttiva 2003/87/CE;
i)
entrata in vigore di modifiche al presente regolamento o alla direttiva 2003/87/CE.
2. Se le modalità della rettifica non sono previste dal presente regolamento, la piattaforma si astiene dall'effettuare la rettifica stessa finché non abbia consultato la Commissione e ottenuto il suo parere. La piattaforma tiene nella massima considerazione il parere della Commissione.
CAPO IV
ACCESSO ALLE ASTE
Articolo 15
Soggetti che possono partecipare direttamente all'asta
Fatto salvo l'articolo 28, paragrafo 3, possono partecipare direttamente all'asta solo i soggetti che siano legittimati a presentare domanda di partecipazione a norma dell'articolo 18 e siano ammessi all'asta a norma degli articoli 19 e 20.
Articolo 16
Mezzi di accesso
1. Le piattaforme forniscono i mezzi per accedere alle loro aste su base non discriminatoria.
2. Ogni piattaforma che mette all'asta contratti (spot) a due giorni o contratti (futures) a cinque giorni, provvede affinché sia possibile accedere alle sue aste a distanza per mezzo di un'interfaccia elettronica accessibile via Internet in maniera sicura e affidabile.
Le piattaforme che mettono all'asta contratti (spot) a due giorni o contratti (futures) a cinque giorni consentono inoltre agli offerenti di accedere alle loro aste mediante connessioni dedicate all'interfaccia elettronica.
3. Le piattaforme che mettono all'asta contratti (spot) a due giorni o contratti (futures) a cinque giorni possono offrire uno o più mezzi di accesso alternativi qualora il mezzo di accesso principale sia inaccessibile per qualsiasi ragione, purché i mezzi alternativi siano sicuri e affidabili e il loro uso non comporti alcuna discriminazione tra gli offerenti.
Articolo 17
Formazione e assistenza
Le piattaforme che mettono all'asta contratti (spot) a due giorni o contratti (futures) a cinque giorni offrono un modulo di formazione pratica su web riguardante la procedura d'asta da esse seguita, fornendo anche orientamenti su come compilare e presentare i formulari e simulando la presentazione di un'offerta. Esse mettono inoltre a disposizione un servizio di assistenza telefonica, via fax e per posta elettronica almeno durante l'orario di lavoro di ciascun giorno d'apertura.
Articolo 18
Soggetti legittimati a presentare domanda di partecipazione all'asta
1. I seguenti soggetti sono legittimati a presentare domanda di partecipazione diretta all'asta:
a)
il gestore di impianti o l'operatore aereo titolare di un conto di deposito, che presenta l'offerta per conto proprio, nonché l'eventuale impresa madre o le imprese figlie o affiliate che fanno parte dello stesso gruppo di società cui appartiene il gestore o l'operatore;
b)
le imprese d'investimento autorizzate ai sensi della direttiva 2004/39/CE che presentano un'offerta per conto proprio o per conto dei loro clienti;
c)
gli enti creditizi autorizzati ai sensi della direttiva 2006/48/CE che presentano un'offerta per conto proprio o per conto dei loro clienti;
d)
raggruppamenti di soggetti di cui alla lettera a), che agiscono in qualità di rappresentanti dei loro membri;
e)
organismi pubblici o enti di proprietà pubblica che controllano soggetti di cui alla lettera a).
2. Fatta salva l'esenzione di cui all'articolo 2, paragrafo 1, lettera i), della direttiva 2004/39/CE, i soggetti cui tale esenzione si applica e che sono autorizzati a norma dell'articolo 59 del presente regolamento sono legittimati a presentare domanda di partecipazione diretta all'asta per conto proprio o per conto dei clienti della loro attività principale, purché lo Stato membro in cui sono stabiliti abbia adottato una normativa che consenta all'autorità competente nazionale di autorizzare tali soggetti a presentare offerte per proprio conto o per conto dei clienti della loro attività principale.
3. I soggetti di cui al paragrafo 1, lettere b) e c), possono chiedere di essere ammessi a partecipare direttamente all'asta per conto dei loro clienti in riferimento a prodotti non costituiti da strumenti finanziari, purché lo Stato membro in cui essi sono stabiliti abbia adottato una normativa che consenta alle autorità nazionali competenti di autorizzare tali soggetti a presentare offerte per conto proprio o per conto di clienti.
4. Quando presentano un'offerta per conto dei propri clienti, i soggetti di cui al paragrafo 1, lettere b) e c), e al paragrafo 2, si accertano che i clienti siano legittimati a presentare domanda di partecipazione diretta all'asta ai sensi del paragrafo 1 o 2.
I clienti dei soggetti di cui al primo comma, qualora a loro volta partecipino all'asta per conto di loro clienti, garantiscono che quest'ultimi siano legittimati a presentare domanda di partecipazione diretta all'asta ai sensi del paragrafo 1 o del paragrafo 2. La stessa disposizione si applica per tutti gli altri clienti, lungo la catena commerciale, che partecipano indirettamente alle aste.
5. I soggetti indicati di seguito non sono legittimati a presentare domanda partecipazione diretta all'asta e non possono partecipare alle aste per il tramite soggetti ammessi all'asta a norma degli articoli 19 e 20, per proprio conto o per conto di terzi, se svolgono uno dei seguenti ruoli nell'ambito delle aste di cui trattasi:
a)
il responsabile del collocamento;
b)
la piattaforma, nonché i sistemi di compensazione e i sistemi di regolamento ad essa collegati;
c)
i soggetti in grado di esercitare, direttamente o indirettamente, una notevole influenza sull'amministrazione dei soggetti di cui alle lettere a) e b);
d)
le persone che lavorano per i soggetti di cui alle lettere a) e b).
6. Il sorvegliante d'asta non può partecipare alle aste, né direttamente né indirettamente per il tramite di soggetti ammessi all'asta a norma degli articoli 19 e 20, né per proprio conto né per conto di terzi.
I soggetti in grado ad esercitare, direttamente o indirettamente, una notevole influenza sull'amministrazione del sorvegliante d'asta non possono partecipare alle aste, né direttamente né indirettamente per il tramite soggetti ammessi all'asta a norma degli articoli 19 e 20, né per proprio conto né per conto di terzi.
I soggetti che lavorano per il sorvegliante d'asta in relazione alle aste non possono partecipare alle stesse né direttamente né indirettamente per il tramite di soggetti ammessi all'asta a norma degli articoli 19 e 20, né per proprio conto né per conto di terzi.
7. L'esercizio della facoltà, riconosciuta dagli articoli da 44 a 50 alla piattaforma d'asta e ai sistemi di compensazione o ai sistemi di regolamento ad essa collegati, di accettare pagamenti, effettuare consegne o ricevere garanzie dall'avente causa dell’aggiudicatario non deve pregiudicare l'applicazione degli articoli da 17 a 20 del presente regolamento.
Articolo 19
Requisiti per l'ammissione all'asta
1. Quando la piattaforma che mette all'asta contratti (spot) a due giorni o contratti (futures) a cinque giorni organizza un mercato secondario, i membri o i partecipanti a tale mercato che sono legittimati ai sensi dell'articolo 18, paragrafo 1 o 2, possono partecipare direttamente alle aste condotte dalla piattaforma senza dover ottemperare ad altri requisiti di ammissione, se risultano soddisfatte tutte le seguenti condizioni:
a)
i requisiti prescritti per l’ammissione dei membri o dei partecipanti alla negoziazione di quote attraverso il mercato secondario organizzato dalla piattaforma che mette all'asta contratti (spot) a due giorni o contratti (futures) a cinque giorni non devono essere meno rigorosi dei requisiti elencati nel paragrafo 2 del presente articolo;
b)
la piattaforma che mette all'asta contratti (spot) a due giorni o contratti (futures) a cinque giorni deve ricevere tutte le informazioni supplementari necessarie per verificare l'osservanza dei requisiti di cui al paragrafo 2 del presente articolo che non sono stati verificati in precedenza.
2. I soggetti che non sono membri o partecipanti del mercato secondario organizzato dalla piattaforma che mette all'asta contratti (spot) a due giorni o contratti (futures) a cinque giorni, ma che sono legittimati ai sensi dell'articolo 18, paragrafo 1 o 2, sono ammessi a partecipare direttamente alle aste condotte dalla piattaforma se:
a)
sono gestori di impianti o operatori aerei stabiliti nell'Unione europea;
b)
detengono un conto di deposito designato;
c)
detengono un conto bancario designato;
d)
designano almeno un rappresentante ai sensi dell'articolo 6, paragrafo 3, terzo comma;
e)
forniscono alla piattaforma, in ottemperanza alle disposizioni sull'adeguata verifica della clientela, tutte le informazioni necessarie riguardanti la loro identità, l'identità dei loro titolari effettivi, la loro integrità, il loro profilo aziendale e commerciale (tenuto conto dei mezzi impiegati per la costituzione del rapporto con l'offerente), la tipologia dell'offerente, la natura del prodotto messo all'asta, l'entità delle offerte previste e i mezzi di pagamento e di consegna;
f)
forniscono alla piattaforma interessata tutte le informazioni necessarie riguardanti alla loro situazione finanziaria, in particolare la capacità di far fronte tempestivamente agli impegni finanziari e ai debiti in essere;
g)
adottano o sono in grado di adottare, su richiesta, le procedure e disposizioni contrattuali interne per l'osservanza della dimensione massima delle offerte stabilita ai sensi dell'articolo 57;
h)
rispondono ai requisiti di cui all'articolo 49, paragrafo 1.
Quando la piattaforma non organizza un mercato secondario, i soggetti legittimati a norma dell'articolo 18, paragrafo 1 o 2 possono partecipare direttamente alle aste condotte dalla piattaforma stessa purché soddisfino le condizioni di cui alle lettere da a) a h) del presente paragrafo.
3. I soggetti contemplati dall'articolo 18, paragrafo 1, lettere b) e c), o dall'articolo 18, paragrafo 2, che presentano offerte per conto dei loro clienti, sono tenuti a garantire l'adempimento di tutte le seguenti condizioni:
a)
i loro clienti sono soggetti legittimati ai sensi dell'articolo 18, paragrafo 1 o 2;
b)
essi dispongono, o disporranno con debito anticipo rispetto all'inizio del periodo d'offerta, di procedure e disposizioni contrattuali interne al fine di:
i)
gestire le offerte dei loro clienti, in particolare la presentazione delle offerte, la percezione del pagamento e il trasferimento delle quote;
ii)
impedire il trasferimento di informazioni riservate dal settore dei loro servizi incaricato di ricevere, preparare e presentare le offerte per conto dei propri clienti al settore dei loro servizi incaricato di preparare e presentare offerte per proprio conto;
iii)
assicurare che i loro clienti, se a loro volta operano per conto di clienti partecipanti alle aste, applichino le prescrizioni del paragrafo 2 del presente articolo e del presente paragrafo e esigano l'osservanza delle stesse prescrizioni da parte dei loro clienti e dei clienti dei loro clienti in ossequio all'articolo 18, paragrafo 4.
La piattaforma interessata può valersi di controlli affidabili svolti dai soggetti di cui al primo comma del presente paragrafo, dai loro clienti o dai clienti dei loro clienti ai sensi articolo 18, paragrafo 4.
I soggetti di cui al primo comma del presente paragrafo devono essere in grado dimostrare alla piattaforma, su richiesta della stessa a norma dell'articolo 20, paragrafo 5, lettera d), che le condizioni indicate al primo comma, delle lettere a) e b), del presente paragrafo sono adempiute.
Articolo 20
Presentazione e trattamento delle domande di ammissione all'asta
1. Prima di presentare la prima offerta su una piattaforma che metta all'asta contratti (spot) a due giorni o contratti (futures) a cinque giorni, i soggetti legittimati ai sensi dell'articolo 18, paragrafo 1 o 2, presentano alla piattaforma stessa una domanda di ammissione all'asta.
Se la piattaforma organizza un mercato secondario, i membri o i partecipanti di tale mercato che rispondono ai requisiti dell'articolo 19, paragrafo 1, sono ammessi all'asta senza dover presentare la domanda di cui al primo comma del presente articolo.
2. La domanda di ammissione all'asta di cui al paragrafo 1 è presentata compilando un modulo elettronico accessibile via Internet. La piattaforma interessata fornisce il modulo elettronico e il relativo accesso via Internet e ne garantisce la funzionalità.
3. La domanda di ammissione all'asta è corredata della copia debitamente certificata di tutti i documenti giustificativi richiesti dalla piattaforma a dimostrazione del possesso dei requisiti di cui all’articolo 19, paragrafi 2 e 3. La domanda di ammissione all'asta comprende almeno gli elementi indicati nell'allegato II.
4. Su richiesta, la domanda di ammissione all'asta e tutti i documenti giustificativi sono resi disponibili, per ispezione, al sorvegliante d'asta, alle autorità nazionali di polizia o giudiziarie che svolgano indagini ai sensi dell'articolo 62, paragrafo 3, lettera e), e a qualsiasi organo competente dell'Unione partecipante a indagini transfrontaliere.
5. La piattaforma che mette all'asta contratti (spot) a due giorni o contratti (futures) a cinque giorni, può negare l'ammissione alle proprie aste se il richiedente si rifiuta di:
a)
soddisfare la richiesta della piattaforma di fornire ulteriori informazioni o chiarimenti o di comprovare le informazioni fornite;
b)
dar seguito alla convocazione, da parte della piattaforma, di funzionari del richiedente, nella propria sede o altrove;
c)
permettere lo svolgimento di indagini o verifiche richieste dalla piattaforma, ad esempio visite sul posto o controlli casuali presso la sua sede;
d)
soddisfare la richiesta di informazioni presentata dalla piattaforma al richiedente, ai clienti del richiedente o ai clienti dei loro clienti, in ottemperanza all'articolo 18, paragrafo 4, al fine di verificare la conformità ai requisiti di cui all'articolo 19, paragrafo 3;
e)
soddisfare la richiesta di informazioni presentata dalla piattaforma per verificare la conformità ai requisiti di cui all'articolo 19, paragrafo 2.
6. La piattaforma che mette all'asta contratti (spot) a due giorni o contratti (futures) a cinque giorni applica le misure previste all'articolo 13, paragrafo 4, della direttiva 2005/60/CE alle transazioni o relazioni commerciali con persone politicamente esposte a prescindere dal paese di residenza.
7. La piattaforma che mette all'asta contratti (spot) a due giorni o contratti (futures) a cinque giorni prescrive al richiedente di garantire che i suoi clienti soddisfino le richieste presentate a norma del paragrafo 5 e che ad esse diano seguito altresì i clienti dei clienti del richiedente, di cui all’articolo 18, paragrafo 4.
8. La domanda di ammissione all'asta si considera ritirata se il richiedente non presenta le informazioni richieste dalla piattaforma entro un congruo termine, indicato nella richiesta di informazioni ai sensi del paragrafo 5, lettera a), d) o e), che non può essere inferiore a cinque giorni d'apertura a decorrere dalla data della richiesta, oppure se non risponde, non partecipa o non collabora nei colloqui o nelle indagini o verifiche di cui al paragrafo 5, lettera b) o c).
9. Il richiedente si astiene dal fornire informazioni false o ingannevoli alla piattaforma che mette all'asta contratti (spot) a due giorni o contratti (futures) a cinque giorni. Il richiedente comunica in maniera esaustiva, trasparente e tempestiva alla piattaforma tutti i cambiamenti che intervengono nella sua situazione e che potrebbero avere ripercussioni sulla sua domanda di ammissione alle aste condotte dalla piattaforma stessa o sull'avvenuta ammissione all'asta.
10. La piattaforma che mette all'asta contratti (spot) a due giorni o contratti (futures) a cinque giorni decide in merito alle domande presentate e comunica le sue decisioni ai richiedenti.
La piattaforma può:
a)
concedere l'ammissione incondizionata alle aste per un periodo non eccedente il periodo per il quale essa è designata, nonché eventuali proroghe o rinnovi;
b)
concedere l'ammissione condizionale alle aste per un periodo non eccedente il periodo per il quale essa è designata, subordinatamente all'adempimento, entro una data prestabilita, di condizioni predeterminate la cui realizzazione deve essere verificata adeguatamente dalla piattaforma stessa;
c)
negare l'ammissione all'asta.
Articolo 21
Diniego, revoca o sospensione dell'ammissione all'asta
1. La piattaforma che mette all'asta contratti (spot) a due giorni o contratti (futures) a cinque giorni nega l'ammissione alle aste, o revoca o sospende l’ammissione già concessa, ai soggetti che:
a)
non sono o non sono più legittimati a presentare domanda di ammissione all'asta ai sensi dell'articolo 18, paragrafo 1 o 2;
b)
non rispondono o non rispondono più ai requisiti di cui agli articoli 18, 19 e 20;
c)
violano dolosamente o ripetutamente il presente regolamento, le condizioni dell'ammissione alle aste condotte dalla piattaforma o altre istruzioni o disposizioni in materia.
2. La piattaforma che mette all'asta contratti (spot) a due giorni o contratti (futures) a cinque giorni nega l'ammissione alle proprie aste, o revoca o sospende l’ammissione già concessa, se sospetta il coinvolgimento del richiedente in fatti di riciclaggio, finanziamento del terrorismo, attività criminosa o abusi di mercato, purché il diniego, la revoca o la sospensione non rischi di ostacolare l'azione delle autorità competenti nazionali volta perseguire o catturare gli autori di tali attività.
In tal caso la piattaforma interessata riferisce all'unità di informazione finanziaria (UIF) di cui all'articolo 21 della direttiva 2005/60/CE in conformità dell'articolo 55, paragrafo 2, del presente regolamento.
3. La piattaforma che mette all'asta contratti (spot) a due giorni o contratti (futures) a cinque giorni può negare l'ammissione alle proprie aste, o revocare o sospendere l’ammissione già concessa, ai soggetti:
a)
che violano colposamente il presente regolamento, le condizioni di ammissione alle aste condotte dalla piattaforma o altre istruzioni o disposizioni in materia;
b)
che si comportino comunque in maniera da recare pregiudizio al corretto ed efficiente svolgimento delle aste;
c)
che sono contemplati dall'articolo 18, paragrafo 1, lettera b) o c), o dall'articolo 18, paragrafo 2, e che non abbiano partecipato ad aste nei 220 giorni d'apertura precedenti.
4. I soggetti di cui al paragrafo 3 sono informati del diniego, della revoca o della sospensione dell'ammissione all'asta e possono presentare ricorso scritto entro un congruo termine indicato nel provvedimento di diniego, revoca o sospensione.
Dopo aver esaminato il ricorso scritto la piattaforma può, se del caso:
a)
concedere o ripristinare l'ammissione con effetto da una data determinata;
b)
concedere un'ammissione condizionale o il ripristino condizionale dell'ammissione prescrivendo l'adempimento, entro una data determinata, di condizioni specifiche la cui realizzazione deve essere verificata dalla piattaforma stessa;
c)
confermare il diniego, la revoca o la sospensione dell'ammissione con effetto da una data determinata.
La piattaforma informa gli interessati della decisione adottata.
5. I soggetti cui è revocata o sospesa l'ammissione a norma del paragrafo 1, 2 o 3 procurano che la loro esclusione dalle aste:
a)
proceda in maniera ordinata;
b)
non comprometta gli interessi dei loro clienti né interferisca con lo svolgimento efficiente delle aste;
c)
non abbia ripercussioni sull'adempimento delle disposizioni relative ai pagamenti, delle condizioni di ammissione alle aste o di altre istruzioni o disposizioni in materia;
d)
non comprometta l'adempimento dei loro obblighi di tutela delle informazioni riservate ai sensi dell'articolo 19, paragrafo 3, lettera b), punto ii), che rimangono in vigore per 20 anni dopo l'esclusione dalle aste.
Il provvedimento di diniego, di revoca o di sospensione dell'ammissione di cui ai paragrafi 1, 2 e 3 deve indicare le misure necessarie per l'adempimento del presente paragrafo e la piattaforma deve verificare la realizzazione di tali misure.
CAPO V
DESIGNAZIONE DEL RESPONSABILE DEL COLLOCAMENTO E SUE FUNZIONI
Articolo 22
Designazione del responsabile del collocamento
1. Ciascuno Stato membro designa un responsabile del collocamento. Gli Stati membri non possono mettere all'asta quote senza aver designato un responsabile del collocamento. Uno stesso responsabile del collocamento può essere designato da uno o più Stati membri.
2. Lo Stato membro designa il responsabile del collocamento in tempo utile prima dell'inizio delle aste, affinché siano conclusi e messi in atto i necessari accordi con la piattaforma designata o designanda, anche in riferimento ai sistemi di compensazione e ai sistemi di regolamento ad essa collegati, in modo da consentire al responsabile del collocamento di mettere all'asta le quote per conto dello Stato membro designante sulla base di modalità concordate reciprocamente.
3. Gli Stati membri non partecipanti alle azioni comuni di cui all'articolo 26 designano il responsabile del collocamento in tempo utile prima dell'inizio delle aste sulle piattaforme designate a norma dell'articolo 26, paragrafi 1 e 2, affinché siano conclusi e messi in atto con tali piattaforme, anche in riferimento ai sistemi di compensazione e ai sistemi di regolamento ad esse collegati, gli accordi necessari in modo da consentire al responsabile del collocamento di mettere all'asta le quote per conto dello Stato membro designante secondo modalità concordate reciprocamente, ai sensi dell'articolo 30, paragrafo 7, secondo comma, e paragrafo 8, primo comma.
4. Gli Stati membri si astengono dal rivelare informazioni privilegiate ai sensi dell'articolo 3, punto 29, e dell'articolo 37, lettera a), ai soggetti che lavorano per il responsabile del collocamento.
Le condizioni di designazione del responsabile del collocamento prevedono misure adeguate per escludere dalla partecipazione alle aste le persone che lavorano per il responsabile del collocamento e alle quali siano state rivelate senza autorizzazione informazioni privilegiate.
Fatta salva l'applicazione degli articoli da 11 a 16 della direttiva 2003/6/CE e dell'articolo 43 del presente regolamento, il secondo comma del presente paragrafo si applica a qualsiasi violazione del divieto di cui al primo comma del presente paragrafo.
5. Le quote da mettere all'asta per conto di uno Stato membro non sono messe in vendita finché il responsabile del collocamento non sia stato debitamente designato e non siano state conclusi e messi in atto gli accordi di cui al paragrafo 2.
6. Il paragrafo 5 non pregiudica gli effetti giuridici derivanti agli Stati, in base al diritto dell'Unione, dall'inottemperanza agli obblighi di cui ai paragrafi da 1 a 4.
7. Gli Stati membri comunicano alla Commissione l'identità del responsabile del collocamento e il suo indirizzo.
L'identità e l'indirizzo del responsabile del collocamento sono pubblicati nel sito della Commissione.
Articolo 23
Funzioni del responsabile del collocamento
Il responsabile del collocamento d'asta:
a)
mette all'asta il volume di quote che ciascuno Stato membro da cui è designato intende vendere;
b)
riceve i proventi delle aste spettanti a ciascuno Stato membro da cui è designato;
c)
versa i proventi delle aste spettanti a ciascuno Stato membro da cui è designato.
CAPO VI
DESIGNAZIONE DEL SORVEGLIANTE D'ASTA E SUE FUNZIONI
Articolo 24
Sorvegliante d'asta
1. Tutti i procedimenti d'asta sono vigilati dallo stesso sorvegliante d'asta.
2. Gli Stati membri designano un sorvegliante d'asta con procedura d'appalto congiunta svolta dalla Commissione e dagli Stati membri, ai sensi dell'articolo 91, paragrafo 1, terzo comma, del regolamento (CE, Euratom) n. 1605/2002 e dell'articolo 125 quater del regolamento (CE, Euratom) n. 2342/2002.
3. Il sorvegliante d'asta è designato per un periodo massimo di 5 anni.
Almeno tre mesi prima della scadenza della designazione o della revoca della designazione del sorvegliante d'asta, è designato un successore a norma del paragrafo 2.
4. L'identità e l'indirizzo del sorvegliante d'asta sono pubblicati nel sito della Commissione.
Articolo 25
Funzioni del sorvegliante d'asta
1. Il sorvegliante vigila su ogni asta e riferisce sul corretto svolgimento delle aste condotte nel mese precedente alla Commissione per conto degli Stati membri e agli Stati membri interessati, entro il termine di cui al quarto comma del paragrafo 4 dell'articolo 10 della direttiva 2003/87/CE e secondo quanto indicato nello stesso quarto comma, con particolar riguardo a:
a)
accesso equo e pubblico;
b)
trasparenza;
c)
definizione del prezzo;
d)
aspetti tecnici e operativi.
2. Il sorvegliante d'asta presenta agli Stati membri e alla Commissione una relazione annuale consolidata comprendente:
a)
gli aspetti di cui al paragrafo 1 in riferimento sia a ogni singola asta sia a tutte le aste di ciascuna piattaforma;
b)
eventuali inosservanze del contratto di designazione della piattaforma;
c)
eventuali indizi di comportamenti anticoncorrenziali o abusi di mercato;
d)
gli eventuali effetti delle aste sulla posizione di mercato delle piattaforme sul mercato secondario;
e)
il rapporto tra i procedimenti d'asta di cui tratta la relazione consolidata e tra queste e il funzionamento del mercato secondario, secondo quanto previsto dall'articolo 10, paragrafo 5, della direttiva 2003/87/CE;
f)
informazioni sul numero, la natura e lo stato di eventuali denunce presentate a norma dell'articolo 59, paragrafo 4, nonché di altre denunce presentate alle autorità competenti nazionali che vigilano sugli enti creditizi e sulle imprese d'investimento;
g)
informazioni sull'eventuale seguito dato alle relazioni del sorvegliante d'asta presentate a norma dei paragrafi 3, 4 e 5;
h)
eventuali raccomandazioni ritenute adeguate per il miglioramento della procedura d'asta o ai fini di un riesame dei seguenti atti:
i)
il presente regolamento, compreso il riesame di cui all'articolo 33;
ii)
il regolamento della Commissione adottato a norma dell'articolo 19, paragrafo 3, della direttiva 2003/87/CE;
iii)
la direttiva 2003/87/CE, compresa la verifica del funzionamento del mercato del carbonio di cui all'articolo 10, paragrafo 5, e all'articolo 12, paragrafo 1 bis, della stessa direttiva.
3. Il sorvegliante d'asta può, su richiesta della Commissione e di uno o più Stati membri o a norma del paragrafo 5, riferire puntualmente su eventuali questioni specifiche riguardanti la procedura d'asta, qualora tali questioni debbano essere sollevate prima della presentazione della relazione di cui al paragrafo 1 o 2. In caso contrario, il sorvegliante d'asta può riferire in merito nelle relazioni di cui al paragrafo 1 o 2.
4. Lo Stato membro che non partecipi all'azione comune di cui all'articolo 26 del presente regolamento e che decida di designare una propria piattaforma a norma dell'articolo 30, paragrafi 1 e 2, del presente regolamento può chiedere al sorvegliante d'asta di trasmettere agli Stati membri, alla Commissione e alla piattaforma interessata una relazione tecnica sulla capacità della piattaforma stessa di svolgere il procedimento d'asta secondo le disposizioni del presente regolamento e conformemente agli obiettivi di cui all'articolo 10, paragrafo 4, della direttiva 2003/87/CE.
La relazione indica chiaramente i punti in cui la procedura d'asta soddisfa i requisiti del primo comma e i punti in cui non li soddisfa. Essa contiene raccomandazioni precise su come sviluppare o migliorare ulteriormente la procedura d'asta ove opportuno, proponendo una tempistica specifica per la loro realizzazione.
5. Se il procedimento d'asta svolto da una determinata piattaforma viola il presente regolamento o non è conforme agli obiettivi dell'articolo 10, paragrafo 4, della direttiva 2003/87/CE, o su richiesta della Commissione presentata in base a indizi d'inottemperanza a tali disposizioni, il sorvegliante d'asta presenta immediatamente una relazione agli Stati membri, alla Commissione e alla piattaforma stessa.
La relazione indica chiaramente la natura dell’inottemperanza. Contiene inoltre precise raccomandazioni per porre rimedio alla situazione, proponendo una tempistica specifica per la loro realizzazione. Il sorvegliante d'asta provvede alla verifica permanente della relazione di cui al presente paragrafo e fornisce aggiornamenti trimestrali agli Stati membri, alla Commissione e alla piattaforma interessata.
6. I pareri che il sorvegliante d'asta esprime a norma dell'articolo 7, paragrafo 7, e dell'articolo 8, paragrafo 3, del presente regolamento formano parte integrante delle funzioni previste dal presente articolo.
7. Le relazioni e i pareri forniti ai sensi del presente articolo sono redatti in una forma comprensibile, standardizzata e facilmente accessibile, che deve essere indicata nel contratto di designazione del sorvegliante d'asta.
CAPO VII
DESIGNAZIONE DELLA PIATTAFORMA DA PARTE DEGLI STATI MEMBRI PARTECIPANTI ALL'AZIONE COMUNE CON LA COMMISSIONE E RELATIVE FUNZIONI
Articolo 26
Designazione della piattaforma mediante azione comune degli Stati membri e della Commissione
1. Fatto salvo l'articolo 30, gli Stati membri designano, con una procedura d'appalto congiunta svolta dalla Commissione e dagli Stati membri partecipanti all'azione comune, una piattaforma unica per la messa all'asta di contratti (spot) a due giorni o contratti (futures) a cinque giorni.
2. Fatto salvo l'articolo 30, gli Stati membri designano, con una procedura d'appalto congiunta svolta dalla Commissione e dagli Stati membri che partecipano all'azione comune, una o due piattaforme per la messa all'asta dei contratti a termine ordinari (futures) o garantiti (forwards).
3. La procedura d'appalto congiunta di cui ai paragrafi 1 e 2 è svolta a norma dell'articolo 91, paragrafo 1, terzo comma, del regolamento (CE, Euratom) n. 1605/2002 e dell'articolo 125 quater del regolamento (CE, Euratom) n. 2342/2002.
4. Il periodo di vigenza della designazione delle piattaforme d'asta di cui ai paragrafi 1 e 2 non può superare cinque anni.
5. La denominazione e l'indirizzo delle piattaforme d'asta di cui al paragrafo 1 o 2 sono pubblicati nel sito della Commissione.
6. Gli Stati membri che aderiscono alle azioni comuni ai sensi dei paragrafi 1 e 2 dopo l'entrata in vigore dell'accordo sugli appalti congiunti concluso tra gli Stati membri partecipanti e la Commissione accettano le condizioni stabilite dagli Stati partecipanti e dalla Commissione nell'accordo sugli appalti congiunti nonché nelle decisioni adottate in forza di tale accordo.
Agli Stati membri che, ai sensi dell'articolo 30, paragrafo 4, decidono di non partecipare all'azione comune e di designare invece una piattaforma propria può essere riconosciuta la condizione di osservatori, nei modi convenuti nell'accordo sull’appalto congiunto dagli Stati membri partecipanti all'azione comune e dalla Commissione e nel rispetto delle regole vigenti in materia di appalti pubblici.
Articolo 27
Funzioni della piattaforma designata a norma dell'articolo 26, paragrafo 1
1. La piattaforma designata a norma dell'articolo 26, paragrafo 1, fornisce agli Stati membri i seguenti servizi, definiti più dettagliatamente nel contratto di designazione:
a)
accesso alle aste, a norma degli articoli da 15 a 21, compresa la fornitura e il mantenimento delle interfacce elettroniche su Internet e dei siti web necessari;
b)
svolgimento delle aste a norma degli articoli da 4 a 7;
c)
gestione del calendario delle aste a norma degli articoli da 8 a 14;
d)
annuncio e notifica dei risultati delle aste ai sensi dell'articolo 61;
e)
fornitura diretta o tramite subappalto dei sistemi di compensazione o di regolamento necessari per:
i)
la gestione dei pagamenti effettuati dagli aggiudicatari o dai loro aventi causa e distribuzione dei proventi delle aste al responsabile del collocamento a norma degli articoli 44 e 45;
ii)
consegna delle quote vendute all'asta agli aggiudicatari o ai loro aventi causa, a norma degli articoli da 46 a 48;
iii)
gestione delle garanzie, in particolare del margine di garanzia (margining), fornite dal responsabile del collocamento o dagli offerenti ai sensi degli articoli 49 e 50;
f)
comunicazione al sorvegliante d'asta, a norma dell'articolo 53, di tutte le informazioni sullo svolgimento delle aste di cui questi necessita per espletare le sue funzioni;
g)
vigilanza sulle aste, comunicazione degli indizi di riciclaggio, finanziamento del terrorismo, attività criminosa o abuso di mercato, applicazione di eventuali misure correttive o sanzioni, ivi compresi i meccanismi di risoluzione delle controversie per via extragiudiziale, in conformità agli articoli da 44 a 59 e all'articolo 64, paragrafo 1.
2. Con un anticipo minimo di 20 giorni d'apertura sull'inizio del primo periodo d'offerta da essa gestito, la piattaforma d'asta designata a norma dell'articolo 26, paragrafo 1, deve essere collegata ad almeno un sistema di compensazione o un sistema di regolamento.
Articolo 28
Funzioni della piattaforma designata a norma dell'articolo 26, paragrafo 2
1. La piattaforma designata a norma dell'articolo 26, paragrafo 2, fornisce agli Stati membri i seguenti servizi:
a)
accesso alle aste secondo le disposizioni vigenti nel mercato secondario organizzato dalla piattaforma, eventualmente modificate nei contratti di designazione della piattaforma;
b)
svolgimento delle aste a norma degli articoli da 4 a 7;
c)
gestione del calendario delle aste a norma degli articoli da 8 a 14;
d)
annuncio e notifica dei risultati delle aste ai sensi dell'articolo 61;
e)
fornitura - secondo le disposizioni relative al mercato secondario organizzato dalla piattaforma, come modificate dai contratti di designazione della piattaforma, e fatta salva in ogni caso l'applicazione dell'articolo 40 - dei sistemi di compensazione o sistemi di regolamento necessari per:
i)
la gestione dei pagamenti effettuati dagli offerenti e la distribuzione dei proventi delle aste al responsabile del collocamento;
ii)
la consegna delle quote vendute all'asta agli aggiudicatari o ai loro aventi causa;
iii)
la gestione delle garanzie, in particolare del margine garanzia (margining), fornite dal responsabile del collocamento o dagli offerenti;
f)
comunicazione al sorvegliante d'asta, a norma dell'articolo 53, di tutte le informazioni sullo svolgimento delle aste di cui questi abbia necessità per espletare le sue funzioni;
g)
monitoraggio delle aste, comunicazione di indizi di riciclaggio, finanziamento del terrorismo, attività criminosa o abuso di mercato, applicazione di eventuali misure correttive o sanzioni, ivi compresi i meccanismi di risoluzione delle controversie per via extragiudiziale, in conformità alle disposizioni vigenti sul mercato secondario organizzato dalla piattaforma, come modificate dai contratti di designazione della piattaforma.
2. Con anticipo minimo di 20 giorni d'apertura sull'inizio del primo periodo d'offerta da essa gestito, la piattaforma designata a norma dell'articolo 26, paragrafo 2, deve essere collegata ad almeno un sistema di compensazione o ad un sistema di regolamento.
3. L'articolo 16, paragrafi 2 e 3, gli articoli 17, 19, 20, 21, 54, 55 e 56, l'articolo 60, paragrafo 3, l'articolo 63, paragrafo 4, e l'articolo 64 non si applicano alle aste condotte da piattaforme che mettono in vendita contratti a termine ordinari (futures) o contratti a termine assistiti (forwards).
Articolo 29
Servizi forniti alla Commissione dalle piattaforme d'asta designate a norma dell'articolo 26, paragrafo 1 o 2
Le piattaforme d'asta designate a norma dell'articolo 26, paragrafo 1 o 2, forniscono alla Commissione servizi di supporto tecnico ai fini delle seguenti attività:
a)
completamento dell'allegato I ed eventuale coordinamento del calendario delle aste di cui all'allegato III;
b)
pareri che la Commissione esprime a norma del presente regolamento;
c)
relazioni e pareri trasmessi dal sorvegliante d'asta in merito al funzionamento delle piattaforme designate a norma dell'articolo 26, paragrafo 1 o 2;
d)
relazioni o proposte presentate dalla Commissione ai sensi dell'articolo 10, paragrafo 5, e dell'articolo 12, paragrafo 1 bis, della direttiva 2003/87/CE;
e)
eventuali modifiche al presente regolamento o alla direttiva 2003/87/CE che abbiano ripercussioni sul funzionamento del mercato del carbonio, in particolare sulla realizzazione delle aste;
f)
eventuali riesami del presente regolamento, della direttiva 2003/87/CE o del regolamento della Commissione adottato a norma dell'articolo 19, paragrafo 3, della stessa direttiva che abbiano ripercussioni sul funzionamento del mercato del carbonio, in particolare sulla realizzazione delle aste;
g)
qualsiasi altra azione comune riguardante il funzionamento del mercato del carbonio, in particolare la realizzazione delle aste, decisa dalla Commissione e dagli Stati membri partecipanti all'azione comune.
CAPO VIII
DESIGNAZIONE DELLE PIATTAFORME D'ASTA DA PARTE DEGLI STATI MEMBRI CHE DECIDONO DI DISPORRE DI PIATTAFORME D'ASTA PROPRIE E FUNZIONI DI QUESTE ULTIME
Articolo 30
Designazione di piattaforme non contemplate dall'articolo 26, paragrafo 1 o 2
1. Gli Stati membri non partecipanti all'azione comune di cui all'articolo 26 del presente regolamento possono designare una piattaforma propria per la vendita della loro parte del volume di quote di cui ai capi II e III della direttiva 2003/87/CE, da mettere all'asta mediante contratti (spot) a due giorni o contratti (futures) a cinque giorni.
2. Gli Stati membri non partecipanti all'azione comune di cui all'articolo 26 del presente regolamento possono designare una piattaforma propria per la vendita della loro parte del volume di quote di cui ai capi II e III della direttiva 2003/87/CE, da mettere all'asta mediante contratti a termine ordinari (futures) o assisiti (forwards), a condizione che si tratti di prodotti elencati nell'allegato I.
3. Gli Stati membri non partecipanti all'azione comune di cui all'articolo 26 possono designare la stessa piattaforma o piattaforme distinte per mettere in vendita rispettivamente contratti a termine ordinari (futures) o assistiti (forwards) e contratti (spot) a due giorni o contratti (futures) a cinque giorni.
4. Gli Stati membri non partecipanti all'azione comune di cui all'articolo 26 informano la Commissione della decisione di non partecipare all'azione comune e di designare invece una propria piattaforma a norma del presente articolo, paragrafi 1 e 2, entro tre mesi dall'entrata in vigore del presente regolamento.
5. Gli Stati membri non partecipanti all'azione comune di cui all'articolo 26 scelgono la piattaforma designata a norma del presente articolo, paragrafi 1 e 2, secondo una procedura di selezione conforme alla normativa in materia di appalti dell'Unione e degli Stati membri, qualora una di tali due normative prescriva lo svolgimento di una procedura di gara pubblica. Alla procedura di selezione si applicano tutti i rimedi giuridici e procedimenti esecutivi contemplati dal diritto dell'Unione e dal diritto nazionale.
Il periodo di vigenza della designazione delle piattaforme d'asta di cui al presente articolo, paragrafi 1 e 2, è pari a tre anni al massimo, prorogabili al massimo di altri due anni.
La designazione delle piattaforme d'asta di cui ai paragrafi 1 e 2 è subordinata alla registrazione della piattaforma interessata, a norma del paragrafo 7, nell'elenco di cui all'allegato III. La designazione non è effettiva prima dell'entrata in vigore della registrazione della piattaforma nell'allegato III, secondo quanto indicato al paragrafo 7.
6. Gli Stati membri non partecipanti all'azione comune di cui all'articolo 26 e che decidano di designare una propria piattaforma a norma dei paragrafi 1 e 2 del presente articolo inviano alla Commissione una notifica completa di tutti i seguenti elementi:
a)
la denominazione della piattaforma che intendono designare, precisando se i contratti a termine ordinari (futures) o assistiti (forwards) e i contratti (spot) a due giorni o contratti (futures) a cinque giorni sono messi all'asta da una stessa piattaforma o da piattaforme distinte;
b)
le modalità operative dettagliate del procedimento d'asta svolto dalle piattaforme che essi intendono designare, ivi comprese le disposizioni contrattuali relative alla designazione delle piattaforme stesse e ai sistemi di compensazione e ai sistemi di regolamento ad esse collegati, disciplinanti la struttura e il livello delle tariffe, la gestione delle garanzie, i pagamenti e le consegne;
c)
i periodi d'offerta previsti, i singoli volumi di quote, le date delle aste, con indicazione delle eventuali festività, nonché il prodotto messo all'asta, le date di pagamento e di consegna, per le quote da mettere all'asta nelle singole aste in un determinato anno civile, e le altre informazioni di cui la Commissione necessita per valutare se il calendario delle aste previsto è compatibile con il calendario delle aste previsto dalle piattaforme designate a norma dell'articolo 26, paragrafo 1 o 2, e con i calendari previsti da altri Stati membri che non partecipino all'azione comune di cui all'articolo 26 e decidano di designare una piattaforma propria;
d)
le modalità dettagliate del monitoraggio e della vigilanza delle aste cui è soggetta, conformemente all'articolo 35, paragrafi 4, 5 e 6, la designanda piattaforma nonché le norme dettagliate per la tutela contro il riciclaggio, il finanziamento del terrorismo, l'attività criminosa o gli abusi di mercato, ivi comprese le eventuali misure correttive o sanzioni;
e)
le misure dettagliate adottate in conformità all'articolo 22, paragrafo 4, e all'articolo 34 per quanto riguarda la designazione del responsabile del collocamento.
La notifica deve dimostrare la conformità della piattaforma alle disposizioni del presente regolamento e agli obiettivi di cui all'articolo 10, paragrafo 4, della direttiva 2003/87/CE.
Lo Stato membro notificante può modificare la notifica prima della registrazione di cui al paragrafo 7 del presente articolo.
Lo Stato membro notificante presenta la notifica originaria e la notifica modificata al comitato di cui all'articolo 23, paragrafo 1, della direttiva 2003/87/CE.
7. Le piattaforme d'asta non contemplate dall'articolo 26, paragrafo 1 o 2, gli Stati membri designanti, il periodo di vigenza della designazione e le eventuali condizioni o gli eventuali obblighi sono registrati nell'allegato III, sempre che siano soddisfatte le prescrizioni del presente regolamento e gli obiettivi di cui all'articolo 10, paragrafo 4, della direttiva 2003/87/CE. La Commissione e il comitato di cui all'articolo 23, paragrafo 1, della direttiva 2003/87/CE provvedono unicamente in base a tali obiettivi e prescrizioni e tengono pienamente conto delle relazioni presentate dal sorvegliante d'asta norma dell'articolo 25, paragrafo 4.
In difetto della registrazione di cui al primo comma, gli Stati membri che non partecipino all'azione comune di cui all'articolo 26 e decidano di designare una propria piattaforma a norma dei paragrafi 1 e 2 del presente articolo utilizzano le piattaforme designate a norma dei paragrafi 1 e 2 dell'articolo 26 per mettere all'asta la loro parte di quote che altrimenti sarebbe messa all'asta sulla piattaforma designata conformemente al paragrafo 1 o 2 del presente articolo, sino alla fine dei tre mesi successivi alla data in cui entrerà in vigore la registrazione di cui al primo comma.
8. Gli Stati membri che non partecipino all'azione comune di cui all'articolo 26 e decidano di designare una propria piattaforma a norma dei paragrafi 1 e 2 del presente articolo possono aderire all'azione comune di cui all'articolo 26 a norma del paragrafo 6 dello stesso articolo.
Il volume di quote che, secondo i programmi, doveva essere messo all'asta in una piattaforma non designata a norma dell'articolo 26, paragrafo 1 o 2, è ridistribuito in parti uguali sulle aste svolte dalla piattaforma designata a norma dell'articolo 26, paragrafi 1 e 2.
Articolo 31
Funzioni delle piattaforme non contemplate dall'articolo 26, paragrafo 1 o 2
1. Le piattaforme d'asta designate a norma dell'articolo 30, paragrafo 1, svolgono le stesse funzioni della piattaforma designata a norma dell'articolo 26, paragrafo 1, secondo quanto stabilito dall'articolo 27, ad esclusione del paragrafo 1, lettera c), riguardante il calendario delle aste, che non è ad esse applicabile.
2. Le piattaforme d'asta designate a norma dell'articolo 30, paragrafo 2, svolgono le stesse funzioni delle piattaforme d'asta designate a norma dell'articolo 26, paragrafo 2, secondo quanto stabilito dall'articolo 28, ad esclusione del paragrafo 1, lettera c), riguardante il calendario delle aste, che non è ad esse applicabile.
3. Le disposizioni relative al calendario delle aste di cui all'articolo 8, paragrafi 1, 2 e 3, e agli articoli 9, 10, 12, 14 e 32 si applicano alle piattaforme d'asta designate ai sensi dell'articolo 30, paragrafo 1 o 2.
Articolo 32
Calendario delle aste per le piattaforme non contemplate dall'articolo 26, paragrafo 1 o 2
1. Il volume di quote di cui al capo III della direttiva 2003/87/CE messe in vendita nelle singole aste svolte da una piattaforma designata a norma dell'articolo 30, paragrafo 1 o 2, del presente regolamento non può superare 20 milioni di quote e non deve essere inferiore a 10 milioni di quote, eccetto il caso in cui il volume totale delle quote di cui al capo III della direttiva 2003/87/CE da mettere all'asta da parte dello Stato membro che designa la piattaforma sia inferiore a 10 milioni in un dato anno civile, nel qual caso le quote sono messe all'asta in un'unica asta per anno civile.
2. Il volume di quote di cui al capo II della direttiva 2003/87/CE messe in vendita nelle singole aste svolte da una piattaforma designata a norma dell'articolo 30, paragrafo 1 o 2, del presente regolamento non può superare 5 milioni di quote e non deve essere inferiore a 2,5 milioni di quote, eccetto il caso in cui il volume totale delle quote di cui al capo II della direttiva 2003/87/CE da mettere all'asta da parte dello Stato membro che designa la piattaforma sia inferiore a 2,5 milioni in un dato anno civile, nel qual caso le quote sono messe all'asta in un'unica asta per anno civile.
3. Il volume totale di quote di cui al capo II della direttiva 2003/87/CE e di quote di cui al capo III della direttiva 2003/87/CE che devono essere messe all'asta da tutte le piattaforme designate a norma dell'articolo 30, paragrafo 1 o 2, del presente regolamento sono distribuiti in parti uguali sull'arco di un determinato anno civile, ad eccezione dei volumi messi all'asta nel mese di agosto che devono corrispondere alla metà del volume di quote messo all'asta negli altri mesi dell'anno.
4. Per le quote di cui ai capi II e III della direttiva 2003/87/CE da mettere in vendita nelle singole in aste ogni anno, le piattaforme d'asta designate a norma dell'articolo 30, paragrafo 1 o 2, del presente regolamento determinano e pubblicano, entro il 31 marzo dell'anno precedente o, successivamente, appena possibile, i periodi d'offerta, i singoli volumi di quote, le date delle aste e il prodotto messo all'asta, nonché le date di pagamento e di consegna, a seguito della determinazione e della pubblicazione di cui all'articolo 11, paragrafo 1, e all'articolo 13, paragrafo 1, del presente regolamento da parte delle piattaforme d'asta designate ai sensi dell'articolo 26, paragrafi 1 e 2, del presente regolamento e previa consultazione della Commissione che esprime il proprio parere al riguardo. Le piattaforme d'asta interessate tengono nella massima considerazione il parere della Commissione.
I calendari pubblicati ai sensi del primo comma sono conformi alle condizioni e agli obblighi elencati nell'allegato III.
5. Se un'asta condotta da una piattaforma designata a norma dell'articolo 30, paragrafo 1 o 2, è annullata dalla piattaforma medesima ai sensi dell'articolo 7, paragrafo 5 o paragrafo 6, o ai sensi dell'articolo 9, il volume messo all'asta è ripartito in parti uguali sulle quattro aste successive in programma nella stessa piattaforma o, se la piattaforma interessata svolge meno di quattro aste in un determinato anno civile, sulle due aste successive in programma nella stessa piattaforma.
Articolo 33
Valutazione del presente regolamento
In seguito alla presentazione della relazione annuale consolidata che il sorvegliante d'asta predispone a norma dell'articolo 25, paragrafo 2, e consegna entro il 31 dicembre 2014, la Commissione provvede alla valutazione delle disposizioni del presente regolamento, compreso il funzionamento di tutti i procedimenti d'asta.
La valutazione analizza l'esperienza acquisita in merito all'interazione tra le piattaforme d'asta designate a norma dell'articolo 30, paragrafo 1 o 2, e quelle designate a norma dell'articolo 26, paragrafo 1 o 2, nonché all'interazione tra le aste e il mercato secondario.
La valutazione è effettuata in consultazione con gli Stati membri e i soggetti interessati.
In base all'esito della valutazione, la Commissione può proporre, affinché entrino in vigore entro il 31 dicembre 2016, tutte le misure da essa ritenute necessarie per far fronte a problemi di distorsione o inadeguato funzionamento del mercato interno o del mercato del carbonio, che dovessero sorgere in relazione alle disposizioni del presente regolamento.
CAPO IX
REQUISITI PER LA DESIGNAZIONE DEL RESPONSABILE DEL COLLOCAMENTO, DEL SORVEGLIANTE E DELLE PIATTAFORME D'ASTA
Articolo 34
Requisiti per la designazione del responsabile del collocamento e del sorvegliante d'asta
1. Quando provvedono a designare i responsabili del collocamento e il sorvegliante d'asta gli Stati membri considerano in che misura i candidati:
a)
presentano il minor rischio di conflitto d'interessi o abuso di mercato sulla base dei seguenti elementi:
i)
l'attività da essi svolta nel mercato secondario;
ii)
le procedure interne da essi messe in atto per attenuare il rischio di conflitti d'interessi o abusi di mercato;
b)
sono in grado di svolgere tempestivamente le funzioni di responsabile del collocamento o di sorvegliante ai più elevati livelli di professionalità e di qualità.
2. La designazione del responsabile del collocamento è subordinata alla conclusione degli accordi di cui all'articolo 22, paragrafi 2 e 3, tra il responsabile del collocamento e la piattaforma interessata.
Articolo 35
Requisiti per la designazione delle piattaforme d'asta
1. Le aste possono essere svolte solo su piattaforme autorizzate come mercati regolamentati a norma del paragrafo 5 dalle autorità nazionali competenti di cui al paragrafo 4, secondo comma.
2. Alle piattaforme d'asta designate a norma del presente regolamento per la vendita di contratti (spot) a due giorni o contratti (futures) a cinque giorni, deve essere consentito, senza che debbano adempiere ulteriori prescrizioni legali o amministrative degli Stati membri, di prendere disposizioni adeguate al fine di agevolare l'accesso e la partecipazione alle aste degli offerenti di cui all'articolo 18, paragrafi 1 e 2.
3. Quando designano la piattaforma, gli Stati membri considerano in che misura i candidati dimostrano di soddisfare tutti i seguenti requisiti:
a)
tutela del principio di non discriminazione, sia de jure che de facto;
b)
accesso pieno ed equo alle aste per le piccole e medie imprese soggette al sistema unionale di negoziazione delle quote e accesso alle aste per gli emettitori di entità ridotta;
c)
efficienza economica e prevenzione degli oneri amministrativi eccessivi;
d)
attenta vigilanza sulle aste, comunicazione degli indizi di riciclaggio, finanziamento del terrorismo, attività criminosa o abuso di mercato, applicazione delle misure correttive o sanzioni necessarie, ivi compresi i meccanismi di risoluzione extragiudiziale delle controversie;
e)
prevenzione delle distorsioni della concorrenza nel mercato interno, in particolare nel mercato del carbonio;
f)
tutela del corretto funzionamento del mercato del carbonio, con particolare riguardo alla realizzazione delle aste;
g)
connessione a uno o a più sistemi di compensazione o sistemi di regolamento;
h)
adozione di disposizioni adeguate che prescrivano alla piattaforma designata di trasferire tutti i beni materiali e immateriali necessari per lo svolgimento delle aste da parte della piattaforma che ad essa succederà.
4. La piattaforma per la messa all'asta di contratti (spot) a due giorni o contratti (futures) a cinque giorni è designata solo se lo Stato membro, in cui è stabilito l'aspirante mercato regolamentato e il relativo gestore, ha provveduto tempestivamente e comunque prima dell'inizio del primo periodo d'offerta affinché le disposizioni nazionali adottate in attuazione del titolo III della direttiva 2004/39/CE siano applicabili alla vendita di tali contratti.
La piattaforma per la messa all'asta di contratti (spot) a due giorni o contratti (futures) a cinque giorni è designata solo se lo Stato membro, in cui è stabilito l'aspirante mercato regolamentato e il relativo gestore, ha provveduto tempestivamente e comunque prima dell'inizio del primo periodo d'offerta affinché le sue autorità nazionali competenti siano in grado di autorizzare e vigilare il mercato e il gestore stesso secondo le disposizioni nazionali adottate in attuazione del titolo IV della direttiva 2004/39/CE.
Se il mercato regolamentato e il relativo gestore non sono stabiliti nello stesso Stato membro, il primo e il secondo comma si applicano a entrambi gli Stati membri in cui sono stabiliti rispettivamente il mercato regolamentato e il relativo gestore.
5. Le autorità nazionali competenti dello Stato membro di cui al paragrafo 4, secondo comma, del presente articolo designate ai sensi dell'articolo 48, paragrafo 1, della direttiva 2004/39/CE autorizzano il mercato regolamentato ai fini del presente regolamento solo se esso e il relativo gestore rispettano le disposizioni del titolo III della direttiva 2004/39/CE, recepite nel diritto interno del loro Stato di stabilimento ai sensi del paragrafo 4 del presente articolo. La decisione di autorizzazione è adottata conformemente al titolo IV della direttiva 2004/39/CE, recepito nel diritto interno dello Stato membro di stabilimento conformemente al paragrafo 4.
6. Le autorità nazionali competenti di cui al paragrafo 5 del presente articolo garantiscono la sorveglianza efficace del mercato ed adottano le misure necessarie affinché le prescrizioni contemplate da tale paragrafo siano osservate. A tal fine esercitano in relazione al mercato regolamentato e al gestore di cui al paragrafo 4 del presente articolo, direttamente o con l'assistenza di altre autorità nazionali competenti designate conformemente all'articolo 48, paragrafo 1, della direttiva 2004/39/CE, i poteri conferiti dalle disposizioni nazionali adottate in attuazione dell'articolo 50 della stessa direttiva.
Lo Stato membro di ogni autorità nazionale competente di cui al paragrafo 5 provvede affinché che le disposizioni nazionali adottate in attuazione degli articoli 51 e 52 della direttiva 2004/39/CE si applichino ai responsabili di violazioni degli obblighi stabiliti dal titolo III di tale direttiva, recepito nel diritto interno dello Stato membro di stabilimento conformemente al paragrafo 4 del presente articolo.
Ai fini del presente paragrafo, le disposizioni nazionali adottate in attuazione degli articoli da 56 a 62 della direttiva 2004/39/CE si applicano alla cooperazione tra le autorità nazionali competenti di vari Stati membri.
CAPO X
ABUSO DI MERCATO RELATIVO AI PRODOTTI MESSI ALL'ASTA
Articolo 36
Abuso di mercato relativo agli strumenti finanziari ai sensi dell'articolo 1, paragrafo 3, della direttiva 2003/6/CE
1. Ai fini del presente regolamento, la direttiva 2003/6/CE si applica alla vendita all'asta dei contratti (spot) a due giorni o contratti (futures) a cinque giorni se questi contratti sono strumenti finanziari ai sensi dell'articolo 1, paragrafo 3, della stessa direttiva 2003/6/CE.
2. Se i contratti (spot) a due giorni o contratti (futures) a cinque giorni non sono strumenti finanziari ai sensi dell'articolo 1, paragrafo 3, della direttiva 2003/6/CE, si applicano le disposizioni degli articoli da 37 a 43 del presente regolamento.
Articolo 37
Definizioni ai fini delle norme sull'abuso di mercato relativo ai prodotti non costituenti strumenti finanziari ai sensi dell'articolo 1, paragrafo 3, della direttiva 2003/6/CE
Ai fini degli articoli da 38 a 43, relativi ai prodotti non costituenti strumenti finanziari ai sensi dell'articolo 1, paragrafo 3, della direttiva 2003/6/CE, si applicano le seguenti definizioni:
a)
per «informazione privilegiata», s'intende un'informazione di carattere preciso che non è stata resa pubblica, che riguardi, direttamente o indirettamente, uno o più prodotti messi all'asta e che, qualora fosse resa di dominio pubblico, sarebbe in grado di incidere significativamente sul prezzo delle offerte presentate.
Relativamente ai soggetti incaricati di eseguire le offerte si considerano privilegiate altresì le informazioni fornite da clienti in relazione alle loro offerte pendenti, che abbiano carattere preciso, riguardino direttamente o indirettamente uno o più prodotti messi all'asta e, qualora fossero rese di dominio pubblico, sarebbero in grado di incidere significativamente sul prezzo delle offerte presentate;
b)
per «manipolazioni del mercato» s'intendono:
i)
offerte, transazioni o ordini effettuati sul mercato secondario che:
-
trasmettono, o rischiano di trasmettere, indicazioni false o fuorvianti in relazione alla domanda o al prezzo dei prodotti messi all'asta, oppure
-
fissano, per mezzo di un singolo soggetto o vari soggetti che agiscano in collaborazione, il prezzo di aggiudicazione dei prodotti messi all'asta a un livello anormale o artificiale,
a meno che il soggetto che ha fatto l'offerta o che, sul mercato secondario, effettua la transazione o emette l'ordine, dimostri di avere agito per ragioni legittime;
ii)
offerte che si avvalgono di meccanismi fittizi o qualsiasi altra forma di inganno o artificio;
iii)
la diffusione di informazioni, tramite i media (tra cui Internet), o qualsiasi altro mezzo, che trasmettano o rischino di trasmettere indicazioni false o fuorvianti in merito ai prodotti messi all'asta, in particolare la diffusione di voci e notizie false o fuorvianti, sempre che soggetto che ha diffuso la notizia sapesse o dovesse sapere che l'informazione era falsa o fuorviante. Per quanto riguarda i giornalisti che agiscono nell'esercizio della loro professione, la diffusione di siffatte informazioni deve essere valutata tenendo conto delle norme disciplinanti la loro attività professionale, a meno che i soggetti di cui trattasi non traggano, direttamente o indirettamente, vantaggi o profitti dalla diffusione dell'informazione stessa.
Dalla definizione principale fornita alla lettera b) del primo comma discendono in particolare i seguenti esempi:
-
Il comportamento, da parte di un singolo soggetto o di vari soggetti che agiscano in collaborazione, volto a determinare una posizione dominante sulla domanda di un prodotto messo all'asta con l'effetto di fissare direttamente o indirettamente i prezzi di aggiudicazione dell'asta o di creare altre condizioni di transazione non eque;
-
l'acquisto o la vendita sul mercato secondario, in anticipo sull'asta, di quote o dei relativi titoli derivati, con l'effetto di fissare il prezzo di aggiudicazione dell'asta ad un livello anormale o artificiale o di trarre in errore gli altri partecipanti all'asta;
-
l'uso occasionale o abituale dei mezzi di informazione tradizionali o elettronici al fine di esprimere pareri su un prodotto messo all'asta, per il quale si è in precedenza fatta un'offerta, e di approfittare successivamente degli effetti prodotti da tali pareri sulle offerte fatte per quel prodotto, senza avere in precedenza reso pubblico il relativo conflitto di interessi in modo adeguato ed efficace.
Articolo 38
Divieto d'abuso d'informazioni privilegiate
1. I soggetti in possesso delle informazioni di cui al secondo comma devono astenersi dall'utilizzare tali informazioni al fine di presentare, modificare o ritirare, per proprio conto o per conto di terzi, direttamente o indirettamente, le offerte relative ai prodotti messi all'asta cui tali informazioni si riferiscono.
Il primo comma si applica a chiunque sia in possesso di informazioni privilegiate:
a)
a causa dell’appartenenza agli organi amministrativi, dirigenziali o di sorveglianza della piattaforma, del responsabile del collocamento o del sorvegliante d'asta;
b)
a causa della partecipazione al capitale della piattaforma, del responsabile del collocamento o del sorvegliante d'asta;
c)
a causa dello svolgimento del proprio lavoro, della propria professione o della propria funzione; oppure
d)
a causa dello svolgimento di attività criminose.
2. Se i soggetti di cui al paragrafo 1 sono persone giuridiche, il divieto stabilito da tale paragrafo si applica anche alle persone fisiche che prendono la decisione di presentare, modificare o ritirare l'offerta per conto delle persone giuridiche stesse.
3. Il presente articolo non si applica alla presentazione, alla modifica o al ritiro dell'offerta effettuati al fine di adempiere obblighi derivanti da accordi conclusi prima che il soggetto di cui trattasi venisse in possesso delle informazioni privilegiate.
Articolo 39
Altri usi vietati di informazioni privilegiate
I soggetti sottoposti al divieto di cui all'articolo 38 sono tenuti ad astenersi dal:
a)
comunicare l'informazione privilegiata ad altri soggetti, a meno che tale comunicazione non avvenga nell'ambito del normale esercizio del loro attività lavorativa, della loro professione o della loro funzione;
b)
consigliare o indurre altri soggetti, sulla base dell'informazione privilegiata, a trasmettere, modificare o ritirare l'offerta per prodotti a cui si riferisce l'informazione stessa.
Articolo 40
Altri soggetti sottoposti al divieto d'abuso di informazioni privilegiate
Gli articoli 38 e 39 si applicano altresì ai soggetti non contemplati da detti articoli che sono in possesso di informazioni privilegiate e sono, o dovrebbero essere, a conoscenza della natura privilegiata delle stesse.
Articolo 41
Divieto di manipolazioni del mercato
È fatto divieto a chiunque di compiere azioni di manipolazione del mercato.
Articolo 42
Prescrizioni specifiche volte a ridurre il rischio di abusi di mercato
1. La piattaforma, il responsabile del collocamento e il sorvegliante d'asta redigono ciascuno un elenco dei dipendenti, legati da contratto di lavoro o meno, che abbiano accesso ad informazioni privilegiate. La piattaforma aggiorna regolarmente il proprio elenco e lo trasmette, su richiesta, all'autorità nazionale competente dello Stato membro in cui è stabilita. Il responsabile del collocamento e il sorvegliante d'asta aggiornano regolarmente i propri elenchi e li trasmettono all'autorità nazionale competente dello Stato membro di stabilimento della piattaforma e dello Stato membro di stabilimento del responsabile del collocamento o del sorvegliante d'asta, in base a quanto previsto dal contratto di designazione e su richiesta dell'autorità nazionale stessa.
2. Gli amministratori della piattaforma, del responsabile del collocamento o del sorvegliante d'asta e, se del caso, le persone ad essi strettamente collegate informano l'autorità nazionale competente di cui al paragrafo 1 in merito alle offerte trasmesse, modificate o ritirate per loro conto in relazione ai prodotti messi all'asta, a prodotti derivati o ad altri strumenti finanziari collegati.
3. I soggetti che producono o diffondono analisi riguardanti i prodotti messi all'asta e i soggetti che producono o diffondono altri dati recanti raccomandazioni o consigli per strategie di investimento, destinati ai canali di distribuzione o al pubblico, devono aver ragionevole cura di presentare tali informazioni in modo imparziale e devono comunicare i propri interessi o i conflitti di interesse relativi ai prodotti messi all'asta.
4. La piattaforma adotta disposizioni strutturali volte a prevenire e individuare le pratiche di manipolazione del mercato.
5. I soggetti di cui all'articolo 59, paragrafo 1, qualora avvertano ragionevoli indizi che una determinata operazione possa costituire un abuso di informazioni privilegiate o una manipolazione del mercato, informano tempestivamente l'autorità nazionale competente dello Stato membro di stabilimento.
Articolo 43
Vigilanza e controllo dell'applicazione
1. Le autorità nazionali competenti di cui all'articolo 11 della direttiva 2003/6/CE sorvegliano il mercato in maniera efficace e prendono i provvedimenti necessari a garantire l'osservanza degli articoli da 37 a 42 del presente regolamento.
2. Le autorità nazionali competenti di cui al paragrafo 1 del presente articolo dispongono dei poteri previsti dalle disposizioni nazionali adottate in attuazione dell'articolo 12 della direttiva 2003/6/CE.
3. Gli Stati membri provvedono affinché le disposizioni nazionali adottate in attuazione degli articoli 14 e 15 della direttiva 2003/6/CE si applichino ai responsabili di violazioni degli articoli da 37 a 42 del presente regolamento in riferimento alle aste svolte sul loro territorio o all'estero.
4. Ai fini dell'applicazione degli articoli da 37 a 42 del presente regolamento e dei paragrafi 1, 2 e 3 del presente articolo, le disposizioni nazionali adottate in attuazione dell'articolo 16 della direttiva 2003/6/CE si applicano alla cooperazione tra le autorità nazionali competenti di cui al paragrafo 1 del presente articolo.
CAPO XI
PAGAMENTO E TRASFERIMENTO DEI PROVENTI D'ASTA
Articolo 44
Versamento da parte degli aggiudicatari e trasferimento dei proventi agli Stati membri
1. Gli aggiudicatari o i loro aventi causa nonché gli intermediari che agiscono per loro conto pagano l'importo dovuto comunicato a norma dell'articolo 61, paragrafo 3, lettera c), per le quote aggiudicate e comunicate ai sensi dell'articolo 61, paragrafo 3, lettera a), trasferendo o disponendo il trasferimento dell'importo stesso mediante il sistema di compensazione o il sistema di regolamento sul conto bancario designato dal responsabile del collocamento, sotto forma di fondi disponibili, prima della consegna o al più tardi all'atto della consegna delle quote sul conto di deposito designato dell'offerente o del suo avente causa.
2. La piattaforma, con i sistemi di compensazione o i sistemi di regolamento ad essa collegati, trasferisce al responsabile del collocamento gli importi pagati dagli offerenti o dai loro aventi causa a seguito della vendita all'asta di quote contemplate dal capo II e dal capo III della direttiva 2003/87/CE.
3. I pagamenti destinati ai responsabili del collocamento sono effettuati in euro ovvero nella valuta dello Stato membro designante se quest'ultimo non appartiene all'eurozona, a discrezione dello Stato membro di cui trattasi e a prescindere dalla valuta in cui sono effettuati i pagamenti dagli offerenti, purché il sistema di compensazione o il sistema di regolamento sia in grado di trattare la valuta nazionale in questione.
Si applica il tasso di cambio pubblicato immediatamente dopo la fine del periodo d'offerta nei notiziari finanziari riconosciuti che sono indicati nel contratto di designazione della piattaforma interessata.
Articolo 45
Conseguenze del mancato pagamento o dei ritardi di pagamento
1. Le quote comunicate agli aggiudicatari a norma dell'articolo 61, paragrafo 3, lettera a), sono consegnate ai medesimi o ai loro aventi causa solo quando l'intero importo dovuto comunicato loro a norma dell'articolo 61, paragrafo 3, lettera c), è versato al responsabile del collocamento ai sensi dell'articolo 44, paragrafo 1.
2. Gli aggiudicatari o i loro aventi causa che non rispettino interamente gli obblighi prescritti dal paragrafo 1 entro il termine comunicato loro a norma dell'articolo 61, paragrafo 3, lettera d), si considerano morosi.
3. Agli aggiudicatari morosi possono essere applicati uno dei seguenti oneri o entrambi:
a)
interessi di mora per ciascun giorno a decorrere dalla data in cui doveva essere effettuato il pagamento a norma dell'articolo 61, paragrafo 3, lettera d), fino alla data in cui il pagamento stesso è effettuato, al tasso d'interesse stabilito nel contratto di designazione della piattaforma, calcolati su base giornaliera;
b)
una penale devoluta al responsabile del collocamento, previa deduzione delle spese relative ai sistemi di compensazione o ai sistemi di regolamento.
4. Fatti salvi i paragrafi 1, 2 e 3, se l'aggiudicatario è moroso e non effettua il pagamento:
a)
la controparte centrale interviene prendendo in consegna le quote e effettuando il versamento dell'importo dovuto al responsabile del collocamento; o
b)
l'agenzia di regolamento si avvale della garanzia prestata dall'offerente per effettuare il versamento dell'importo dovuto al responsabile del collocamento.
5. In caso di mancato regolamento, le quote sono messe in vendita nelle due aste successive in programma sulla piattaforma interessata.
CAPO XII
CONSEGNA DELLE QUOTE MESSE ALL'ASTA
Articolo 46
Trasferimento delle quote messe all'asta
1. Le quote messe all'asta a norma dell'articolo 4, paragrafo 2, del presente regolamento sono trasferite dal registro dell'Unione ad un conto di deposito designato tenuto a titolo di garanzia dal sistema di compensazione o sistema di regolamento in qualità di depositario, prima del termine di consegna e fino alla loro consegna agli aggiudicatari o ai loro aventi causa in base all'esito dell'asta, secondo quanto previsto dal regolamento della Commissione vigente in materia ai sensi dell'articolo 19, paragrafo 3, della direttiva 2003/87/CE.
2. Le quote messe all'asta a norma dell'articolo 4, paragrafo 3, del presente regolamento sono trasferite dal registro dell'Unione ad un conto di deposito designato tenuto a titolo di garanzia dal sistema di compensazione o sistema di regolamento in qualità di depositario, prima dell'inizio del periodo d'offerta e fino alla loro consegna agli aggiudicatari o ai loro aventi causa in base all'esito dell'asta, secondo quanto previsto dal regolamento della Commissione vigente in materia ai sensi dell'articolo 19, paragrafo 3, della direttiva 2003/87/CE.
Articolo 47
Consegna delle quote messe all'asta
1. Il sistema di compensazione o il sistema di regolamento assegna all'aggiudicatario ciascuna quota messa all'asta dallo Stato membro, finché il volume totale messo all'asta non corrisponda al volume delle quote comunicato all'aggiudicatario a norma dell'articolo 61, paragrafo 3, lettera a).
All'aggiudicatario possono essere assegnate quote di più Stati membri partecipanti alla stessa asta, se ciò è necessario per il raggiungimento del volume di quote comunicato all'aggiudicatario stesso a norma dell'articolo 61, paragrafo 3, lettera a).
2. Previo versamento dell'importo dovuto ai sensi dell'articolo 44, paragrafo 1, le quote assegnate sono consegnate a ciascun aggiudicatario o suo avente causa il più rapidamente possibile e comunque non oltre il termine fissato per la consegna, trasferendo in tutto o in parte le quote comunicate all'offerente a norma dell'articolo 61, paragrafo 3, lettera a), dal conto di deposito designato, tenuto a titolo di garanzia dal sistema di compensazione o dal sistema di regolamento in qualità di depositario, ai conti di deposito designati tenuti dall'aggiudicatario o dai suoi aventi causa ovvero tenuti a titolo di garanzia da sistemi di compensazione o sistemi di regolamento in qualità di depositari per conto dell'aggiudicatario o dei suoi aventi causa.
Articolo 48
Consegna differita delle quote messe all'asta
1. Qualora non sia in grado, per circostanze di forza maggiore, di consegnare nei termini tutte o una parte delle quote messe all'asta, il sistema di compensazione o il sistema di regolamento provvede alla consegna quanto prima possibile e gli aggiudicatari o i loro aventi causa sono tenuti ad accettare la consegna differita.
2. Il rimedio previsto al paragrafo 1 è l'unico rimedio spettante all'aggiudicatario o dal suo avente causa in caso di mancata consegna delle quote messe all'asta per circostanze di forza maggiore.
CAPO XIII
GESTIONE DELLE GARANZIE
Articolo 49
Garanzia prestata dall'offerente
1. Prima dell'inizio del periodo d'offerta per la vendita all'asta di contratti (spot) a due giorni o contratti (futures) a cinque giorni, l'offerente o l'intermediario che agisce per suo conto è tenuto a fornire una garanzia.
2. La garanzia non escussa fornita dall'offerente non aggiudicatario con gli eventuali interessi è svincolata, su richiesta, quanto prima possibile dopo la fine del periodo d'offerta.
3. La garanzia fornita dall’offerente aggiudicatario e non escussa a fini di regolamento, con gli eventuali interessi se trattasi di garanzia pecuniaria, è svincolata quanto prima possibile, dopo il regolamento.
Articolo 50
Garanzia prestata dal responsabile del collocamento
1. Prima dell'inizio del periodo d'offerta per la vendita all'asta di contratti (spot) a due giorni o contratti (futures) a cinque giorni, il responsabile del collocamento è unicamente tenuto a fornire le quote che il sistema di compensazione o il sistema di regolamento custodisce a titolo di garanzia in attesa della consegna.
2. Previa attuazione dei provvedimenti giuridici e degli strumenti tecnici necessari per la consegna delle quote, le garanzie fornite dagli Stati membri per la vendita all'asta di contratti a termine ordinari (futures) o assistiti (forwards), possono, a scelta dello Stato membro e di concerto con la piattaforma che mette all'asta le quote, essere svincolate e sostituite dalle quote custodite a titolo di garanzia dal sistema di compensazione o dal sistema di regolamento in attesa della consegna.
3. Se le quote fornite come garanzia ai sensi del paragrafo 1 o 2 non sono utilizzate, il sistema di compensazione o il sistema di regolamento può conservarle, a richiesta dello Stato membro che mette all'asta le quote, in un conto di deposito designato tenuto a titolo di garanzia dal sistema stesso in qualità di depositario nell'attesa della consegna.
CAPO XIV
TARIFFE E SPESE
Articolo 51
Struttura e livello delle tariffe
1. La struttura e il livello delle tariffe nonché le condizioni ad esse collegate, applicate dalla piattaforma e dai sistemi di compensazione e sistemi di regolamento, non possono essere meno favorevoli delle normali tariffe e condizioni vigenti sul mercato secondario.
2. La piattaforma nonché i sistemi di compensazione e i sistemi di regolamento possono applicare soltanto le tariffe, le deduzioni o le condizioni indicate espressamente nel contratto di designazione.
3. Tutte le tariffe e condizioni applicate a norma dei paragrafi 1 e 2 devono essere chiaramente indicate, facilmente comprensibili e pubblicamente accessibili. Esse devono essere espresse in modo dettagliato con l'indicazione dell'importo dovuto per ciascun servizio.
Articolo 52
Spese relative al procedimento d'asta
1. Fatto salvo il paragrafo 2, le spese relative ai servizi di cui all'articolo 27, paragrafo 1, all'articolo 28, paragrafo 1, e all'articolo 31 sono coperte dalle tariffe versate dagli offerenti, ad esclusione:
a)
delle spese sostenute dalla controparte centrale qualora ammetta garanzie pubbliche al posto di garanzie non pecuniarie per la messa all'asta di quote sotto forma di contratti a termine assistiti (forwards), spese che sono a carico dello Stato membro che mette all'asta le quote e presta la garanzia;
b)
le spese inerenti agli accordi di cui all'articolo 22, paragrafi 2 e 3, conclusi tra il responsabile del collocamento e la piattaforma per consentire al responsabile del collocamento stesso di mettere le quote all'asta per conto dello Stato membro designante, ad esclusione delle spese relative ai sistemi di compensazione o ai sistemi di regolamento collegati alla piattaforma.
Le spese di cui alle lettere a) e b) del primo comma sono dedotte dai proventi delle aste che devono essere versati ai responsabili del collocamento a norma dell'articolo 44, paragrafi 2 e 3.
2. Allo Stato membro che non sottoscriva l'accordo di appalto congiunto di cui all'articolo 26, paragrafo 6, primo comma, entro il termine previsto dall'articolo 30, paragrafo 4, ma aderisca successivamente all'azione comune può essere richiesto di sostenere le spese relative ai servizi di cui all'articolo 27, paragrafo 1, e all'articolo 28, paragrafo 1, a decorrere dal momento in cui inizia a vendere dei prodotti all'asta sulla piattaforma designata conformemente all'articolo 26, paragrafo 1 o 2, e fino alla risoluzione o revoca del contratto di designazione della piattaforma stessa.
L'accordo di appalto congiunto e il contratto concluso con la piattaforma stabiliscono in che misura lo Stato membro di cui trattasi debba sostenere la sua parte di spese per i servizi di cui all'articolo 27, paragrafo 1, e all'articolo 28, paragrafo 1.
Lo Stato membro non è tenuto a sostenere la sua parte di spese a norma del presente paragrafo se aderisce all'azione comune dopo la scadenza del periodo di designazione di cui all'articolo 30, paragrafo 5, secondo comma, o se aderisce all'azione comune in assenza della registrazione, ai sensi dell'articolo 30, paragrafo 7, di una piattaforma notificata a norma dell'articolo 30, paragrafo 6.
Le spese a carico dagli offerenti ai sensi del paragrafo 1 sono ridotte dell'importo delle spese sostenute dallo Stato membro a norma del presente paragrafo.
3. La parte delle spese del sorvegliante d'asta che varia in funzione del numero delle aste, qual è indicata nel contratto di designazione del sorvegliante, è distribuita in parti uguali su ciascuna asta. Tutte le altre spese del sorvegliante, quali sono indicate nel contratto di designazione del medesimo, ad esclusione delle spese relative alle relazioni presentate a norma dell'articolo 25, paragrafo 4, sono distribuite in parti uguali su ciascuna piattaforma, salvo che sia diversamente disposto nello stesso contratto di designazione.
Le spese del sorvegliante d'asta riguardanti le piattaforme designate ai sensi dell'articolo 30, paragrafo 1 o 2, ivi comprese le spese per le relazioni di cui all'articolo 25, paragrafo 4, sono sostenute dallo Stato membro designante.
Le spese del sorvegliante d'asta riguardanti la piattaforma d'asta designata ai sensi dell'articolo 26, paragrafo 1 o 2, sono ripartite tra gli Stati membri partecipanti all'azione comune in ragione delle loro percentuali sul volume totale di quote messe all'asta nella piattaforma stessa.
Le spese del sorvegliante d'asta sostenute da ciascuno Stato membro sono detratte dai proventi delle aste che il responsabile del collocamento deve versare a norma dell'articolo 23, lettera c), allo Stato membro designante.
CAPO XV
VIGILANZA DELLE ASTE, MISURE CORRETTIVE E SANZIONI
Articolo 53
Cooperazione con il sorvegliante d'asta
1. I responsabili del collocamento, le piattaforme e le autorità competenti nazionali di vigilanza forniscono su richiesta al sorvegliante d'asta tutte le informazioni sulle aste di cui essi dispongano e che siano ragionevolmente necessarie per lo svolgimento delle funzioni del sorvegliante.
2. Il sorvegliante d'asta è legittimato a seguire lo svolgimento delle aste.
3. I responsabili del collocamento, le piattaforme e le autorità competenti nazionali di vigilanza assistono il sorvegliante d'asta nello svolgimento delle sue funzioni cooperando fattivamente con lui nei limiti della loro competenza.
4. Le autorità nazionali competenti per la vigilanza sugli enti creditizi e sulle imprese di investimento e le autorità nazionali competenti per di vigilanza sui soggetti ammessi a presentare offerte per conto di terzi, a norma dell'articolo 18, paragrafo 2, assistono il sorvegliante d'asta nello svolgimento delle sue funzioni cooperando fattivamente con lui nel limiti della loro competenza
5. Nell'adempimento degli obblighi prescritti dai paragrafi 1, 3 e 4, le autorità nazionali competenti tengono conto delle considerazioni inerenti al segreto d'ufficio cui sono soggette in applicazione del diritto dell'Unione.
Articolo 54
Vigilanza sui rapporti con gli offerenti
1. Le piattaforme che mettono all'asta contratti (spot) a due giorni o contratti (futures) a cinque giorni, vigilano sul rapporto con gli offerenti ammessi all'asta per tutta la durata di quest'ultima, provvedendo a:
a)
vagliare le offerte presentate nel corso di detto rapporto al fine di garantire che il comportamento degli offerenti corrisponda alle informazioni sui clienti cui dispone la piattaforma e al loro profilo commerciale e di rischio, compresa se del caso la fonte dei finanziamenti;
b)
mantenere in essere disposizioni sostanziali e procedurali per la regolare vigilanza sull'adempimento delle norme di condotta commerciale da parte dei soggetti ammessi all'asta ai sensi dell'articolo 19, paragrafi 1, 2 e 3;
c)
vigilare sulle transazioni dei soggetti ammessi all'asta a norma dell'articolo 19, paragrafi 1, 2 e 3, e dell'articolo 20, paragrafo 6, utilizzando i propri sistemi al fine di individuare le violazioni delle norme di cui alla lettera b) del presente comma, le condizioni inique o che possano turbare il corretto svolgimento delle aste e i comportamenti indicanti l'esistenza di abusi di mercato.
Quando vaglia le offerte a norma della lettera a) del primo comma, la piattaforma interessata dedica particolare attenzione a tutte le attività che, per loro natura, abbiano maggiori probabilità d'essere connesse al riciclaggio, al finanziamento del terrorismo o ad attività criminosa.
2. Le piattaforme che mettono all'asta contratti (spot) a due giorni o contratti (futures) a cinque giorni, provvedono all'aggiornamento dei documenti, dei dati o delle informazioni che detengono in merito ad un offerente. A tal fine esse possono:
a)
chiedere informazioni all'offerente, a norma dell'articolo 19, paragrafi 2 e 3, e dell'articolo 20, paragrafi 5, 6 e 7, al fine di vigilare sul rapporto intercorrente con esso a decorrere dall'ammissione all'asta, per tutta la durata del rapporto stesso e per un periodo di cinque anni dalla sua conclusione;
b)
chiedere ai soggetti ammessi all'asta di ripresentare la domanda di ammissione ad intervalli periodici;
c)
chiedere ai soggetti ammessi all'asta di comunicare prontamente alla piattaforma eventuali modifiche dei dati comunicati ai sensi dell'articolo 19, paragrafi 2 e 3, e dell'articolo 20, paragrafi da 5, 6 e 7.
3. Le piattaforme che mettono all'asta contratti (spot) a due giorni o contratti (futures) a cinque giorni, registrano:
a)
la domanda di ammissione all'asta presentata a norma dell'articolo 19, paragrafi 2 e 3, e sue eventuali modifiche;
b)
le verifiche effettuate:
i)
durante il trattamento della domanda di ammissione all'asta presentata a norma degli articoli 19, 20 e 21;
ii)
nel corso della vigilanza sul rapporto con il richiedente di cui paragrafo 1, lettere a) e c), a seguito dell'ammissione all'asta;
c)
tutte le informazioni riguardanti le offerte presentate dall'offerente in un'asta, compresi l'eventuale ritiro o l'eventuale modifica delle offerte medesime, a norma dell'articolo 6, paragrafo 3, secondo comma, e dell'articolo 6, paragrafo 4;
d)
tutte le informazioni riguardanti lo svolgimento delle aste cui l'offerente ha partecipato.
4. Le piattaforme che mettono all'asta contratti (spot) a due giorni o contratti (futures) a cinque giorni conservano le registrazioni di cui al paragrafo 3 durante l'intero periodo in cui l'offerente è ammesso alle aste che esse organizzano e per almeno cinque anni dalla conclusione del rapporto con l'offerente.
Articolo 55
Notifiche relative al riciclaggio, al finanziamento del terrorismo e all'attività criminosa
1. Le autorità competenti nazionali di cui all'articolo 37, paragrafo 1, della direttiva 2005/60/CE vigilano e provvedono affinché le piattaforme che mettono all'asta contratti (spot) a due giorni o contratti (futures) a cinque giorni adempiano gli obblighi di adeguata verifica della clientela di cui all'articolo 19 e all'articolo 20, paragrafo 6, del presente regolamento, gli obblighi in materia di vigilanza e conservazione delle registrazioni di cui all'articolo 54 e gli obblighi di notifica di cui ai paragrafi 2 e 3 del presente articolo.
Le autorità competenti nazionali di cui al primo comma hanno i poteri conferiti loro dalle disposizioni nazionali adottate in attuazione dell'articolo 37, paragrafi 2 e 3, della direttiva 2005/60/CE.
Le piattaforme che mettono all'asta contratti (spot) a due giorni o contratti (futures) a cinque giorni possono essere ritenute responsabili per le violazioni dell'articolo 19, dell'articolo 20, paragrafi 6 e 7, dell'articolo 21, paragrafi 1 e 2, e dell'articolo 54 del presente regolamento e delle violazioni dei paragrafi 2 e 3 del presente articolo. A tal fine si applicano le disposizioni nazionali adottate in attuazione dell'articolo 39 della direttiva 2005/60/CE.
2. Le piattaforme che mettono all'asta contratti (spot) a due giorni o contratti (futures) a cinque giorni, i relativi amministratori e dipendenti cooperano interamente con le UIF di cui all'articolo 21 della direttiva 2005/60/CE provvedendo tempestivamente a:
a)
informare le UIF, di propria iniziativa, qualora abbiano conoscenza, sospettino o abbiano fondati motivi per sospettare che, nel corso delle aste, si svolgano, si siano svolte o si siano tentate attività di riciclaggio, finanziamento del terrorismo o attività criminose:
b)
fornire all'UIF, su richiesta, tutte le informazioni necessarie secondo le modalità previste dalla legislazione vigente.
3. Le informazioni di cui al paragrafo 2 sono trasmesse alla UIF dello Stato membro sul cui territorio è situata la piattaforma.
Le disposizioni nazionali adottate in attuazione delle politiche e delle procedure in materia di obblighi di garanzia dell'osservanza delle pertinenti disposizioni e di comunicazione, di cui all'articolo 34, paragrafo 1, della direttiva 2005/60/CE, designano i soggetti incaricati di trasmettere le informazioni di cui al presente articolo.
4. Lo Stato membro in cui è situata la piattaforma che mette all'asta contratti (spot) a due giorni o contratti (futures) a cinque giorni provvede affinché alla piattaforma stessa si applichino le disposizioni nazionali adottate in attuazione degli articoli da 26 a 29, dell'articolo 32, dell'articolo 34, paragrafo 1, e dell'articolo 35, della direttiva 2005/60/CE.
Articolo 56
Notifiche relative ad abusi di mercato
1. Le piattaforme che mettono all'asta contratti (spot) a due giorni o contratti (futures) a cinque giorni notificano alle autorità competenti nazionali designate a norma dell'articolo 43, paragrafo 2, della direttiva 2004/39/CE ed incaricate di vigilare sulla piattaforma interessata o di indagare e perseguire gli abusi di mercato compiuti nei sistemi della piattaforma interessata o tramite tali sistemi, qualsiasi indizio di abusi di mercato imputabili a soggetti ammessi alle aste o a soggetti che agiscono per conto di essi.
A tal fine si applicano le misure nazionali adottate in attuazione dell'articolo 25, paragrafo 2, della direttiva 2005/60/CE.
2. La piattaforma interessata comunica al sorvegliante d'asta e alla Commissione la notifica trasmessa a norma del paragrafo 1, indicando le misure correttive adottate o che propone di adottare per contrastare gli illeciti di cui al paragrafo 1.
Articolo 57
Dimensione massima dell'offerta e altre misure correttive
1. Al fine di attenuare il rischio effettivo o potenziale di abusi di mercato, riciclaggio, finanziamento del terrorismo o altra attività criminosa nonché di comportamenti anticoncorrenziali, le piattaforme possono prescrivere la dimensione massima dell'offerta o altre misure correttive necessarie, previa consultazione della Commissione che esprime il proprio parere al riguardo, purché l'applicazione della dimensione massima per l'offerta o delle altre misure correttive riduca effettivamente tale rischio. La Commissione può consultare gli Stati membri interessati e il sorvegliante d'asta, che esprimono il loro parere sulla proposta della piattaforma interessata. Le piattaforme d'asta interessate tengono nella massima considerazione il parere della Commissione.
2. La dimensione massima dell'offerta è espressa come percentuale del numero totale di quote messe all'asta in una determinata asta o come percentuale del numero totale di quote messe all'asta in un determinato anno, in funzione della soluzione più adatta ad attenuare il rischio di abusi di mercato individuato a norma dell'articolo 56, paragrafo 1.
3. Ai fini del presente articolo, per «dimensione massima dell'offerta» s'intende il numero massimo di quote per il quale può essere presentata, direttamente o indirettamente, un'offerta da parte di gruppi di soggetti elencati nell'articolo 18, paragrafo 1 o 2, che appartengano ad una delle seguenti categorie:
a)
uno stesso gruppo di imprese, formato da un'impresa madre, dalle imprese figlie e dalle imprese affiliate;
b)
uno stesso raggruppamento di imprese;
c)
un'unità economica separata dotata di potere decisionale indipendente, qualora si tratti di soggetti controllati direttamente o indirettamente da organismi pubblici o enti di proprietà pubblica.
Articolo 58
Norme di condotta commerciale e altre disposizioni contrattuali
Gli articoli da 53 a 57 non escludono altri provvedimenti che le piattaforme che mettono all'asta contratti (spot) a due giorni o contratti (futures) a cinque giorni possano prendere direttamente o indirettamente, in base alle loro norme di condotta commerciale o a disposizioni contrattuali, nei confronti degli offerenti ammessi alle aste, purché tali provvedimenti non contrastino con gli articoli da 53 a 57 né pregiudichino l'applicazione degli stessi.
Articolo 59
Norme di condotta per altri soggetti ammessi a presentare offerte per conto di terzi ai sensi dell'articolo 18, paragrafo 1, lettere b) e c), e paragrafo 2
1. Il presente articolo si applica:
a)
ai soggetti ammessi a presentare offerte ai sensi dell'articolo 18, paragrafo 2;
b)
alle imprese di investimento e agli enti creditizi di cui all'articolo 18, paragrafo 1, lettere b) e c), che sono ammessi a presentare offerte ai sensi dell'articolo 18, paragrafo 3.
2. I soggetti di cui al paragrafo 1 applicano le norme di condotta seguenti nei loro rapporti con i clienti:
a)
accettano istruzioni dai clienti a condizioni analoghe;
b)
possono rifiutarsi di presentare offerte per conto di un cliente se sussistono seri indizi di riciclaggio, finanziamento del terrorismo, attività criminose o abusi di mercato, fatte salve le disposizioni nazionali adottate in attuazione degli articoli 24 e 28 della direttiva 2005/60/CE;
c)
possono rifiutarsi di presentare offerte per conto di un cliente se sussistono seri indizi che il cliente steso non è in grado di pagare le quote per le quali presenta l'offerta;
d)
concludono accordi scritti con i clienti. Tali accordi non devono imporre condizioni o restrizioni inique ai clienti interessati. Essi prevedono tutte le condizioni riguardanti i servizi offerti, in particolare il pagamento e la consegna delle quote;
e)
possono richiedere che i loro clienti depositino una somma a titolo di acconto per le quote;
f)
non possono limitare indebitamente il numero di offerte che il cliente può presentare;
g)
non possono escludere o limitare la facoltà dei clienti di avvalersi dei servizi di altri soggetti legittimati a presentare offerte per loro conto nelle aste a norma dell'articolo 18, paragrafo 1, lettere da b) a e), e dell'articolo 18, paragrafo 2;
h)
prestano debita attenzione agli interessi dei clienti che li incaricano di presentare offerte per loro conto;
i)
trattano i clienti correttamente e senza discriminazioni;
j)
assicurano la disponibilità di adeguati sistemi e procedimenti interni per il trattamento delle domande dei clienti che li incaricano di operare come agenti nelle aste e per l'efficiente partecipazione alle aste, con particolare riguardo alla presentazione delle offerte per conto dei clienti, alla ricezione delle garanzie e dei pagamenti forniti dai clienti e al trasferimento delle quote ai clienti per i quali operano;
k)
impediscono il trasferimento di informazioni riservate dal settore aziendale incaricato di ricevere, preparare e presentare le offerte per conto dei clienti ai settori aziendali incaricati di preparare e presentare offerte per proprio conto o incaricati di operare per proprio conto nel mercato secondario;
l)
conservano le informazioni ricevute o prodotte nello svolgimento del loro incarico di intermediari per la gestione di offerte per conto di clienti durante cinque anni a partire dalla data in cui le informazioni stesse sono state ricevute o prodotte.
L'importo del deposito di cui alla lettera e) è calcolato in modo equo e ragionevole.
Il metodo di determinazione del deposito di cui alla lettera e) è stabilito negli accordi conclusi a norma della lettera d).
Dopo la conclusione dell'asta, la parte del deposito di cui alla lettera e) che non sia utilizzata per il pagamento delle quote deve essere restituita al pagatore entro un congruo termine indicato negli accordi conclusi a norma della lettera d).
3. I soggetti di cui al paragrafo 1 applicano le norme di condotta seguenti quando presentano offerte per conto proprio o per conto di clienti:
a)
forniscono tutte le informazioni richieste dalla piattaforma sulla quale sono ammessi a presentare offerte o dal sorvegliante d'asta, ai fini dell'esercizio delle funzioni spettanti ai medesimi in forza del presente regolamento;
b)
operano con integrità, competenza, prudenza e diligenza;
4. Le autorità nazionali competenti designate dagli Stati membri in cui sono stabiliti i soggetti di cui al paragrafo 1 provvedono ad autorizzare tali soggetti ad esercitare le attività contemplate dallo stesso paragrafo, nonché a far rispettare le norme di condotta di cui ai paragrafi 2 e 3, in particolare attraverso il trattamento delle denunce presentate per violazione di tali norme.
5. Le autorità nazionali competenti di cui al paragrafo 4 rilasciano l'autorizzazione ai soggetti di cui al paragrafo 1 solo se soddisfano le condizioni seguenti:
a)
godono di buona reputazione e vantano un'esperienza sufficiente per garantire l'osservanza delle norme di condotta di cui ai paragrafi 2 e 3;
b)
hanno messo in atto le verifiche e i procedimenti necessari per gestire i conflitti di interesse e servire al meglio gli interessi dei loro clienti;
c)
osservano le norme nazionali adottate in attuazione della direttiva 2005/60/CE;
d)
rispettano tutte le altre misure ritenute necessarie in base alla natura dei servizi di intermediazione offerti e del livello di complessità che caratterizza i clienti in base alle loro attività di investimento e di commercio, nonché in base alla valutazione dei rischi di riciclaggio di capitali, di finanziamento del terrorismo o di attività criminose.
6. Le autorità competenti nazionali degli Stati membri in cui i sono autorizzati i soggetti di cui al paragrafo 1 provvedono a far osservare le condizioni di cui al paragrafo 5. Lo Stato membro procura che:
a)
le sue autorità nazionali competenti dispongano dei poteri di indagine necessari e possano applicare sanzioni efficaci, proporzionali e dissuasive;
b)
sia predisposto un procedimento per il trattamento delle denunce e la revoca dell'autorizzazione in caso di inadempimento degli obblighi inerenti alla stessa;
c)
le sue autorità nazionali possano revocare l'autorizzazione concessa conformemente al paragrafo 5 ai soggetti di cui al paragrafo 1 che abbiano violato, gravemente e sistematicamente, le disposizioni dei paragrafi 2 e 3.
7. I clienti degli offerenti di cui al paragrafo 1 possono presentare denuncia alle autorità competenti di cui al paragrafo 3 per inosservanza delle norme di condotta di cui al paragrafo 2, secondo le regole procedurali vigenti per il trattamento delle denunce nello Stato membro che vigila sul soggetto di cui al paragrafo 1.
8. I soggetti di cui al paragrafo 1 che sono ammessi a presentare offerte conformemente agli articoli 18, 19 e 20 sono autorizzati, senza dover adempiere ulteriori prescrizioni giuridiche o amministrative degli Stati membri, a fornire servizi di intermediazione ai clienti di cui all'articolo 19, paragrafo 3, lettera a).
CAPO XVI
TRASPARENZA E RISERVATEZZA
Articolo 60
Pubblicazione
1. La normativa, gli orientamenti, le istruzioni, i moduli, i documenti, gli annunci, compreso il calendario delle aste, ed ogni altra informazione non riservata attinente alle aste condotte in una determinata piattaforma, le decisioni, comprese quelle ai sensi dell'articolo 57, destinate a prescrivere la dimensione massima delle offerte ed eventuali altre misure correttive necessarie per ridurre i rischi effettivi o potenziali di riciclaggio, finanziamento del terrorismo, attività criminosa o abuso di mercato sono pubblicati in un sito web appositamente dedicato alle aste, che deve essere aggiornato e gestito dalla piattaforma stessa.
Le informazioni che non sono più attuali sono archiviate. Gli archivi sono accessibili attraverso lo stesso sito web dedicato alle aste.
2. Le versioni non riservate delle relazioni che il sorvegliante d'asta presenta agli Stati membri e alla Commissione a norma dell'articolo 25, paragrafi 1 e 2, sono pubblicate nel sito web della Commissione.
Le relazioni che non sono più attuali sono archiviate. Gli archivi sono accessibili attraverso il sito web della Commissione.
3. L'elenco dei nomi, degli indirizzi, dei numero di telefono e di fax, degli indirizzi di posta elettronica e dei siti web di tutti i soggetti ammessi a presentare offerte per conto di terzi nelle aste condotte dalle piattaforme che mettono in vendita contratti (spot) a due giorni o contratti (futures) a cinque giorni sono pubblicati sul sito web tenuto dalla piattaforma interessata.
Articolo 61
Annuncio e notifica dei risultati delle aste
1. La piattaforma annuncia i risultati di tutte le aste che conduce non appena sia ragionevolmente possibile e comunque non oltre 15 minuti dalla chiusura del periodo d'offerta.
2. L'annuncio ai sensi del paragrafo 1 contiene almeno i seguenti elementi:
a)
volume delle quote messe all'asta;
b)
prezzo di aggiudicazione dell'asta in euro;
c)
volume totale delle offerte presentate;
d)
numero totale di offerenti e numero degli aggiudicatari;
e)
in caso di annullamento dell'asta, aste alle quali sarà trasferito il volume di quote;
f)
proventi complessivi della vendita all'asta;
g)
ripartizione dei proventi tra gli Stati membri nel caso delle piattaforme d'asta designate a norma dell'articolo 26, paragrafi 1 e 2.
3. Contemporaneamente all'annuncio di cui al paragrafo 1, la piattaforma comunica a ogni aggiudicatario, attraverso i propri sistemi:
a)
la quantità complessiva di quote da assegnare all'offerente in questione;
b)
quali delle sue eventuali offerte a pari prezzo sono state selezionate con metodo casuale;
c)
il pagamento da effettuare in euro o nella valuta di uno Stato membro non appartenente alla zona euro, a scelta dell'offerente, purché il sistema di compensazione o il sistema di regolamento sia in grado di trattare la valuta nazionale in questione;
d)
la data entro la quale occorre effettuare il pagamento, in fondi disponibili, nel conto bancario designato del responsabile del collocamento.
4. Se la valuta scelta dall'aggiudicatario non è l'euro, la piattaforma interessata comunica all’aggiudicatario il tasso di cambio utilizzato per calcolare l'importo dovuto nella valuta scelta dall'offerente medesimo.
Il tasso di cambio è quello pubblicato subito dopo la fine del periodo d'offerta nei notiziari finanziari riconosciuti che sono indicati nel contratto di designazione della piattaforma interessata.
5. La piattaforma comunica al sistema di compensazione o al sistema di regolamento ad essa collegato le informazioni trasmesse a ciascun aggiudicatario ai sensi del paragrafo 3.
Articolo 62
Tutela delle informazioni riservate
1. Sono considerate riservate le seguenti informazioni:
a)
contenuto dell'offerta;
b)
contenuto di eventuali istruzioni per l'offerta, anche qualora questa non sia presentata;
c)
informazioni che rivelano o dalle quali si può dedurre l'identità dell'offerente e qualsiasi delle seguenti informazioni:
i)
numero delle quote che l'offerente intende acquistare in un'asta;
ii)
prezzo che l'offerente intende pagare per tali quote;
d)
informazioni riguardanti o ricavate da una o più offerte o istruzioni per l'offerta che, separatamente o nel loro complesso, possano:
i)
fornire indicazioni sulla domanda di quote prima di una determinata asta;
ii)
fornire indicazioni sul prezzo di aggiudicazione prima di una determinata asta;
e)
informazioni fornite nell'ambito della costituzione o della vigenza dei rapporti intercorrenti con gli offerenti o nel quadro della vigilanza su tali rapporti a norma degli articoli 19, 20, 21 e 54;
f)
relazioni che il sorvegliante d'asta presenta a norma dell'articolo 25, paragrafi da 1 a 6, ad esclusione delle parti contenute nelle versioni non riservate di tali relazioni, pubblicate dalla Commissione ai sensi dell'articolo 60, paragrafo 2;
g)
segreti commerciali comunicati dai soggetti che partecipano ad una procedura d'appalto per la designazione di una piattaforma o la designazione del sorvegliante d'asta;
h)
informazioni sull'algoritmo utilizzato per la selezione casuale delle offerte a pari prezzo di cui all'articolo 7, paragrafo 2;
i)
informazioni sui metodi applicati per la definizione del prezzo di aggiudicazione notevolmente inferiore al prezzo vigente sul mercato secondario prima e durante l'asta, ai sensi dell'articolo 7, paragrafo 6.
2. I soggetti che hanno ottenuto, direttamente o indirettamente, informazioni riservate devono astenersi dal rivelarle, fatti salvi i casi di cui al paragrafo 3.
3. Il paragrafo 2 non osta alla rivelazione delle informazioni riservate se:
a)
le informazioni sono già state rese note al pubblico in maniera lecita;
b)
la rivelazione avviene con il consenso scritto dell'offerente, del soggetto ammesso all'asta o del soggetto che chiede l'ammissione all'asta;
c)
le informazioni sono richieste in ottemperanza ad un obbligo previsto dal diritto dell'Unione;
d)
le informazioni sono richieste in ottemperanza ad un provvedimento di un organo giurisdizionale;
e)
le informazioni sono richieste a fini di indagini o procedimenti penali, amministrativi o giudiziari svolti nell'Unione;
f)
la piattaforma rivela le informazioni al sorvegliante d'asta per consentirgli di svolgere le sue funzioni o di adempiere ai suoi obblighi in relazione alle aste o per assisterlo a tali fini;
g)
le informazioni sono compendiate o riformulate prima della rivelazione in modo tale che sia improbabile il discernimento di dati riguardanti:
i)
singole offerte o istruzioni a presentare offerte;
ii)
singole aste;
iii)
singoli offerenti, offerenti potenziali o soggetti che chiedono l'ammissione alle aste;
iv)
singole domande di ammissione alle aste;
v)
singole relazioni nell'ambito delle aste;
h)
si tratta di informazioni riservate ai sensi del paragrafo 1, lettera f), se sono divulgate in maniera non discriminatoria e ordinata da parte delle autorità competenti nazionali degli Stati membri, per quanto riguarda le informazioni di cui all'articolo 25, paragrafo 2, lettera c), e da parte della Commissione, per quanto riguarda le altre informazioni di cui all'articolo 25, paragrafo 2;
i)
si tratta di informazioni riservate a norma del paragrafo 1, lettera g), se sono rivelate a impiegati degli Stati membri o della Commissione che partecipano alla procedura d'appalto di cui al paragrafo 1, lettera g), e che sono a loro volta tenuti al segreto d'ufficio o professionale nell'ambito del loro rapporto di impiego;
j)
la divulgazione avviene dopo la scadenza di 30 mesi decorrenti da una delle seguenti date, fatti salvi eventuali obblighi preesistenti in materia di segreto d'ufficio o professionale a norma del diritto dell'Unione:
i)
data d'inizio del periodo d'offerta in cui le informazioni riservate sono rese note per la prima volta, per quanto riguarda le informazioni riservate di cui al paragrafo 1, lettere da a) a d);
ii)
data di conclusione del rapporto intercorrente con l'offerente, per quanto riguarda le informazioni riservate di cui al paragrafo 1, lettera e);
iii)
data della relazione del sorvegliante d'asta, per quanto riguarda le informazioni riservate di cui al paragrafo 1, lettera f);
iv)
data di presentazione delle informazioni nell'ambito della procedura d'appalto, per quanto riguarda le informazioni riservate di cui al paragrafo 1, lettera g).
4. Le misure necessarie per garantire che le informazioni riservate non siano indebitamente rivelate e le conseguenze dell'eventuale indebita rivelazione da parte della piattaforma o del sorvegliante d'asta nonché dei loro impiegati sono indicate nei contratti di designazione della piattaforma e di designazione del sorvegliante.
5. La piattaforma o il sorvegliante d'asta nonché i loro impiegati utilizzano le informazioni riservate ricevute esclusivamente per l'adempimento dei loro obblighi o per l'esercizio delle loro funzioni in relazione alle aste.
6. I paragrafi da 1 a 5 non precludono lo scambio di informazioni riservate tra la piattaforma e il sorvegliante d'asta, né tra uno di questi soggetti e:
a)
le autorità competenti nazionali incaricate della vigilanza delle piattaforme d'asta;
b)
le autorità competenti nazionali incaricate di indagare e perseguire il riciclaggio, il finanziamento del terrorismo, le attività criminose o gli abusi di mercato;
c)
la Commissione.
Le informazioni riservate scambiate a norma del presente paragrafo sono rivelate unicamente ai soggetti contemplati dalle lettere a), b) e c), in deroga al paragrafo 2.
7. I soggetti che lavorano o hanno lavorato per una piattaforma o per il sorvegliante d'asta sono vincolati al segreto d'ufficio o professionale e provvedono affinché le informazioni riservate siano tutelate a norma del presente articolo.
Articolo 63
Regime linguistico
1. Le informazioni scritte fornite dalle piattaforme d'asta ai sensi dell'articolo 60, paragrafi 1 e 3, o dal sorvegliante d'asta ai sensi dell'articolo 60, paragrafo 2, o in esecuzione del contratto che designa di tali soggetti, e che non sono pubblicate nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea, sono redatte in una lingua comunemente impiegata nel mondo della finanza internazionale.
2. Gli Stati membri possono fornire, a loro spese, la traduzione di tutte le informazioni delle piattaforme d'asta di cui al paragrafo 1 nella o nelle loro lingue ufficiali nazionali.
Se uno Stato membro fornisce a sue spese la traduzione di tutte le informazioni fornite ai sensi del paragrafo 1 dalla piattaforma designata a norma dell'articolo 26, paragrafo 1, gli Stati membri che abbiano designato una piattaforma a norma dell'articolo 30, paragrafo 1, forniscono parimenti a loro spese la traduzione nella stessa lingua o nelle stesse lingue di tutte le informazioni fornite ai sensi del paragrafo 1 dalla piattaforma da essi designata a norma dell'articolo 30, paragrafo 1.
3. I soggetti che chiedono l'ammissione alle aste e i soggetti ammessi alle aste possono presentare i seguenti atti nella lingua ufficiale dell'Unione che hanno scelto a norma del paragrafo 4, purché lo Stato membro abbia deciso di fornire la traduzione nella stessa lingua ai sensi del paragrafo 2:
a)
le domande di ammissione alle aste, compresi i documenti giustificativi;
b)
le offerte, nonché il ritiro o la modifica delle offerte;
c)
eventuali richieste connesse al punto a) o b).
Le piattaforme d'asta possono chiedere la traduzione certificata in una lingua comunemente usata nel mondo della finanza internazionale.
4. I richiedenti l'ammissione alle aste, gli ammessi alle aste e gli offerenti che partecipano alle aste scelgono la lingua ufficiale dell'Unione nella quale intendono ricevere tutte le notifiche effettuate a norma dell'articolo 8, paragrafo 3, dell'articolo 20, paragrafo 10, dell'articolo 21, paragrafo 4 e dell'articolo 61, paragrafo 3, del presente regolamento.
Tutte le altre comunicazioni orali o scritte effettuate dalla piattaforma ai richiedenti l'ammissione alle aste, agli ammessi alle aste o agli offerenti che partecipano alle aste sono effettuate nella lingua scelta a norma del primo comma senza alcun costo aggiuntivo per tali soggetti, purché lo Stato membro abbia deciso di fornire la traduzione in tale lingua a norma del paragrafo 2.
Tuttavia, anche qualora lo Stato membro abbia deciso, ai sensi del paragrafo 2, di fornire la traduzione nella lingua scelta a norma del primo comma del presente paragrafo, i richiedenti l'ammissione alle aste, gli ammessi alle aste e gli offerenti che partecipano alle aste possono rinunciare al diritto di cui al secondo comma del presente paragrafo autorizzando per iscritto la piattaforma interessata ad usare soltanto una lingua comunemente impiegata nel mondo della finanza internazionale.
5. Gli Stati membri sono responsabili dell'accuratezza delle traduzioni fornite a norma del paragrafo 2.
I soggetti che presentano documenti tradotti a norma del paragrafo 3 e le piattaforme che notificano documenti tradotti ai sensi del paragrafo 4 sono tenuti a garantire che si tratta di traduzioni accurate del testo originale.
CAPO XVII
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 64
Diritto di ricorso
1. La piattaforma deve predisporre di procedimenti extragiudiziali per l'esame dei ricorsi dei soggetti richiedenti l'ammissione alle aste, dei soggetti ammessi alle aste e dei soggetti cui è stata negata, revocata o sospesa l'ammissione.
2. Gli Stati membri in cui si svolge la vigilanza sul mercato regolamentato designato come piattaforma d'asta o sul suo gestore provvedono affinché le decisioni adottate nell'ambito del procedimento extragiudiziale per l'esame dei ricorsi di cui al paragrafo 1 del presente articolo siano adeguatamente motivate e soggette al diritto di ricorso giurisdizionale di cui all'articolo 52, paragrafo 1, della direttiva 2004/39/CE. Tale diritto lascia impregiudicato il diritto di adire direttamente gli organi giurisdizionali o amministrativi previsto dalle disposizioni nazionali adottate in attuazione dell'articolo 52, paragrafo 2, della direttiva 2004/39/CE.
Articolo 65
Rettifica degli errori
1. Gli eventuali errori commessi in pagamenti o trasferimenti di quote effettuati e in garanzie o depositi costituiti o svincolati a norma del presente regolamento sono comunicati al sistema di compensazione o al sistema di regolamento non appena siano noti.
2. Il sistema di compensazione o il sistema di regolamento adotta tutte le misure necessarie per rettificare gli errori commessi in pagamenti o trasferimenti di quote effettuati e in garanzie o depositi costituiti o svincolati a norma del presente regolamento, di cui vengano a conoscenza con qualsiasi mezzo.
3. Chiunque tragga beneficio da un errore ai sensi del paragrafo 1, che non possa essere rettificato a norma del paragrafo 2 a causa di diritti di terzi acquirenti in buona fede, e che sia a conoscenza o debba essere a conoscenza dell'errore ma non lo abbia comunicato al sistema di compensazione o al sistema di regolamento, è tenuto a risarcire il danno causato.
Articolo 66
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 12 novembre 2010.