VERORDNUNG (EU) Nr. 1210/2011 DER KOMMISSION
vom 23. November 2011
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 insbesondere zur Festlegung der vor 2013 zu versteigernden Menge Treibhausgasemissionszertifikate
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 3d Absatz 3 und Artikel 10 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 der Kommission vom 12. November 2010 über den zeitlichen und administrativen Ablauf sowie sonstige Aspekte der Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (2) sieht vor, dass die Mengen aller in den Jahren 2011 und 2012 zu versteigernden Zertifikate so bald wie möglich nach Annahme der Verordnung festgelegt werden. Die derart festgelegten Mengen sind im Anhang der genannten Verordnung aufzuführen. Hauptziel der Festlegung dieser Menge ist es, für einen nahtlosen Übergang von der zweiten zur dritten Handelsperiode des Emissionshandelssystems der Europäischen Union zu sorgen, um das reibungslose Funktionieren des Sekundärmarktes zu gewährleisten.
(2)
Bei der Festlegung der 2011 und 2012 zu versteigernden Mengen sollte namentlich den nachstehenden Faktoren Rechnung getragen werden, die die Nachfrage nach und das Angebot an Zertifikaten bestimmen: die insbesondere für den Stromsektor gegebene Notwendigkeit, sich in den Anfangsjahren der dritten Handelsperiode zur Einhaltung der Vorschriften abzusichern; die Menge der für die zweite Handelsperiode gültigen Zertifikate, die in der genannten Periode zur Erfüllung der Vorschriften nicht benötigt wurden und sich überwiegend im Besitz der Industrie befinden; der Anteil dieser Zertifikate, der in der zweiten Handelsperiode auf dem Markt verkauft wurde oder voraussichtlich verkauft wird; die Menge der zertifizierten Emissionsreduktionen und der Emissionsreduktionseinheiten aus Projekten zur Emissionsminderung im Rahmen des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (CDM) oder der Bestimmungen über die gemeinsame Umsetzung (JI), die den unter das EU-Emissionshandelssystem fallenden Betreibern zur Risikoabsicherung oder zur Abgabe zur Verfügung stehen; die Monetisierung von Zertifikaten aus der Reserve für neue Marktteilnehmer für die dritte Handelsperiode zur Förderung von Demonstrationsprojekten für CO2-Abscheidung und -Speicherung und für innovative Technologien für erneuerbare Energien (NER300) gemäß dem Beschluss 2010/670/EU der Kommission vom 3. November 2010 über Kriterien und Maßnahmen für die Finanzierung von kommerziellen Demonstrationsprojekten, die auf eine umweltverträgliche Abscheidung und geologische Speicherung von CO2 abzielen, und von Demonstrationsprojekten für innovative Technologien für erneuerbare Energien im Rahmen des Gemeinschaftssystems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten nach der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3). Auch wenn diese Faktoren allesamt, wenn auch in unterschiedlichem Maße, mit Unsicherheit behaftet sind, ist es wichtig, die 2012 zu versteigernde Menge rechtzeitig festzulegen.
(3)
Die Bewertung anhand dieser Faktoren führt zu dem Schluss, dass 2011 keine Zertifikate versteigert werden sollten, die für die dritte Handelsperiode gültig sind.
(4)
Die Auktionskalender der Versteigerung von Zertifikaten im Jahr 2012 sollten festgelegt werden, um die Auswirkungen der Versteigerungen auf das Funktionieren des Sekundärmarktes zu begrenzen, während gleichzeitig sichergestellt sein sollte, dass die Versteigerungen umfangreich genug sind, um für eine hinreichende Beteiligung zu sorgen. Der Übergang von Versteigerungen auf vorläufigen Auktionsplattformen zu Versteigerungen auf den späteren Auktionsplattformen sollte sich nahtlos vollziehen. Außerdem könnte die Anpassung eines veröffentlichen Auktionskalenders in einigen weiteren, genau spezifizierten Situationen gerechtfertigt sein.
(5)
Da zu erwarten ist, dass die zu versteigernden Zertifikate rechtzeitig geliefert werden können, hat sich eine vorläufige Versteigerung von Forwards und Futures erübrigt. Die Beauftragung einer vorläufigen Auktionsplattform ist allerdings nach wie vor wünschenswert, um das Risiko zu mindern, das mit der Beauftragung derjenigen Auktionsplattform verbunden ist, für die die Verordnung dann uneingeschränkt gelten wird. Angesichts der Bedeutung der uneingeschränkten Anwendung der Verordnung sollten vorläufige Auktionsplattformen Versteigerungen nicht länger als notwendig durchführen. Die Bestellung einer vorläufigen Auktionsplattform sollte dadurch erleichtert werden, dass an die Durchführung ihrer Versteigerungen geringere Anforderungen gerichtet werden, wie dies bereits für die Versteigerung von Forwards und Futures vorgesehen war. Auf diese Weise können die in Auftrag zu gebenden Dienstleistungen besser an die bereits am Markt angebotenen Dienstleistungen angelehnt werden. Darüber hinaus ist es nicht unbedingt erforderlich, die einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung von Titel III der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) auf die von einer vorläufigen Auktionsplattform durchgeführten Versteigerungen anzuwenden. Ebenso wäre es unverhältnismäßig zu verlangen, dass die Zulassung der vorläufigen Auktionsplattform gemäß den Vorschriften der Versteigerungsverordnung aktualisiert wird. Um eine wirksame Marktaufsicht zu gewährleisten, sollten die Bestimmungen dieser Verordnung über das Verbot von Marktmissbrauch allerdings von dem Zeitpunkt an für Versteigerungen auf einer vorläufigen Auktionsplattform gelten, zu dem der betreffende Mitgliedstaat die einschlägigen Bestimmungen in einzelstaatliches Recht umgesetzt hat. Dies fördert gleiche Rahmenbedingungen für Bewerberplattformen, ohne den Auktionsbeginn von einer solchen Umsetzung abhängig zu machen. Dies gilt sowohl für die im Wege eines gemeinsamen Vergabeverfahrens zu beauftragende vorläufige Auktionsplattform als auch für vorläufige Auktionsplattformen, die von den Mitgliedstaaten zu bestellen sind, die sich nicht an der gemeinsamen Maßnahme beteiligen, sondern ihre eigene Auktionsplattform bestellen.
(6)
Der Anteil der Kosten der Auktionsaufsicht, der von der Kommission in Auftrag gegebenen Leistungen zuzurechnen ist, braucht nicht auf die Auktionsplattformen verteilt zu werden.
(7)
Für eine effiziente und adäquate Vorbereitung und Durchführung des gemeinsamen Vergabeverfahrens zur Bestellung einer gemeinsamen Auktionsplattform ist es wünschenswert, frühzeitig darüber Klarheit zu erhalten, welche Mitgliedstaaten sich an der gemeinsamen Maßnahme beteiligen werden. Deswegen sollte in bestimmten Fällen die Möglichkeit bestehen, dass ein Mitgliedstaat, der sich erst zu einem späteren Zeitpunkt an der gemeinsamen Auktionsplattform beteiligt, Kosten für die Dienstleistungen einer Auktionsplattform trägt, die Mitgliedstaaten, die von Anbeginn an der gemeinsamen Maßnahme beteiligt waren, nicht tragen.
(8)
Die Bestellung der Auktionatoren und der Auktionsaufsicht ist für die ordnungsgemäße Durchführung der Versteigerungen von wesentlicher Bedeutung, und ohne den Abschluss und das Inkrafttreten der Vereinbarungen zwischen den Auktionatoren und der Auktionsaufsicht einerseits und den Auktionsplattformen andererseits wäre es in der Regel nicht möglich, Versteigerungen durchzuführen. Diese Vereinbarungen sind ordnungsgemäß durchzuführen, die Nichtdurchführung oder eine die Durchführung betreffende Streitigkeit sollte jedoch nicht in jedem Fall dazu führen, dass Zertifikate von den Versteigerungen zurückgehalten werden.
(9)
Die Auktionsaufsicht wird im Anschluss an ein gemeinsames Vergabeverfahren der Kommission und der Mitgliedstaaten bestellt. Zwar ist vorgesehen, dass sich alle Mitgliedstaaten von Anfang an dieser gemeinsamen Maßnahme beteiligen, doch sollten Vorschriften für den Fall aufgestellt werden, dass ein Mitgliedstaat erst zu einem späteren Zeitpunkt beitritt. Unbeschadet ihres Status als Beobachter der gemeinsamen Maßnahme sollten Mitgliedstaaten, die beschlossen haben, ihre eigene Auktionsplattform zu bestellen, außerdem der gemeinsamen Maßnahme nur zu dem Zweck beitreten können, in Ermangelung der Aufnahme ihrer eigenen Auktionsplattform in die Liste eine gemeinsame Auktionsplattform zu nutzen.
(10)
Das Risiko des Insiderhandels durch Rücknahme eines Angebots sollte verringert werden. In den Fällen, in denen ein solches Verhalten nicht unter die Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) fällt, sollten die entsprechenden Bestimmungen der Versteigerungsverordnung gelten.
(11)
Diese Änderung sollte einige wenige technische Klarstellungen und Berichtigungen der Versteigerungsverordnung enthalten.
(12)
Die Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 ist daher entsprechend zu ändern.
(13)
Um Vorhersehbarkeit zu gewährleisten und sicherzustellen, dass Versteigerungen rechtzeitig stattfinden, sollte diese Verordnung unverzüglich in Kraft treten.
(14)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Klimaänderung -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010
Die Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 3 Nummer 43 Buchstabe f erhält folgende Fassung:
„f)
dasselbe wie in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 20 Buchstabe b der Richtlinie 2004/39/EG für die Zwecke von Artikel 28 Absätze 4 und 5, Artikel 35 Absätze 4, 5 und 6 und Artikel 42 Absatz 1 dieser Verordnung.“
2.
Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Jeder Mitgliedstaat versteigert Zertifikate in der Form von Zwei-Tage-Spots oder Fünf-Tage-Futures.“
b)
Absatz 3 wird gestrichen.
3.
Artikel 6 Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
„Ein Los, das von einer gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder Artikel 30 Absatz 1 bestellten Auktionsplattform versteigert wird, besteht aus 500 Zertifikaten.
Ein Los, das von einer gemäß Artikel 26 Absatz 2 oder Artikel 30 Absatz 2 bestellten Auktionsplattform versteigert wird, besteht aus 500 oder 1 000 Zertifikaten.“
4.
Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(4) Spätestens ab der sechsten Versteigerung versteigert die gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 bestellte Auktionsplattform mindestens einmal pro Woche Zertifikate gemäß Kapitel III der Richtlinie 2003/87/EG und mindestens alle zwei Monate Zertifikate gemäß Kapitel II der Richtlinie 2003/87/EG, lediglich im Jahr 2012 führen solche Auktionsplattformen mindestens einmal pro Monat eine Versteigerung von Zertifikaten gemäß Kapitel III der Richtlinie durch.“
5.
Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Anhang I dieser Verordnung enthält für jeden Mitgliedstaat die im Jahr 2012 zu versteigernde Menge Zertifikate gemäß Kapitel III der Richtlinie 2003/87/EG.“
6.
Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Menge der in jedem Kalenderjahr ab 2013 zu versteigernden Zertifikate gemäß Kapitel III der Richtlinie 2003/87/EG beruht auf Anhang I und auf der von der Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie bestimmten und veröffentlichten geschätzten Menge der zu versteigernden Zertifikate oder auf der neuesten Änderung der ursprünglichen Schätzung der Kommission, die bis 31. Januar des Vorjahres veröffentlicht wurde, wobei soweit wie möglich den übergangsweise kostenlos zugeteilten Zertifikaten Rechnung getragen wird, die gemäß Artikel 10c Absatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG von der Menge Zertifikate, die der betreffende Mitgliedstaat andernfalls gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie versteigern würde, abgezogen wurden oder abzuziehen sind.“
7.
Artikel 11 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 dieser Verordnung bestellten Auktionsplattformen stützen ihre Bestimmungen und Veröffentlichungen gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels auf Anhang I und auf die von der Kommission bestimmte und veröffentlichte geschätzte Menge der zu versteigernden Zertifikate oder auf die neueste Änderung der ursprünglichen Schätzung der Kommission, einschließlich etwaiger Anpassungen, gemäß Artikel 10 Absatz 3.“
8.
In Artikel 14 Absatz 1 werden die folgenden Buchstaben angefügt:
„j)
das Zurückhalten von Zertifikaten von den Versteigerungen gemäß Artikel 22 Absatz 5 oder Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 2;
k)
die Notwendigkeit für eine Auktionsplattform, bei einer Versteigerung einen Verstoß gegen diese Verordnung oder gegen die Richtlinie 2003/87/EG zu vermeiden.“
9.
Artikel 16 Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
„(2) Eine gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder Artikel 30 Absatz 1 bestellte Auktionsplattform stellt sicher, dass der Fernzugriff auf ihre Versteigerungen über eine elektronische Schnittstelle möglich ist, auf die sicher und zuverlässig über das Internet zugegriffen werden kann.
Außerdem bietet jede gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder Artikel 30 Absatz 1 bestellte Auktionsplattform den Bietern die Möglichkeit, über spezielle Verbindungen zur elektronischen Schnittstelle Zugriff auf ihre Versteigerungen zu nehmen.
(3) Eine gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder Artikel 30 Absatz 1 bestellte Auktionsplattform kann für den Fall, dass das Hauptzugriffsmittel aus welchen Gründen auch immer nicht zugänglich sein sollte, mindestens eine Alternative für den Zugriff auf ihre Versteigerungen bieten, vorausgesetzt, diese Alternative ist sicher und zuverlässig und führt nicht zur Diskriminierung von Bietern.“
10.
Artikel 17 erhält folgende Fassung:
„Artikel 17
Schulung und Hilfedienst
Eine gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder Artikel 30 Absatz 1 bestellte Auktionsplattform bietet ein praktisches Online-Schulungsprogramm für sein Versteigerungsverfahren an, das Anleitungen für das Ausfüllen und Einreichen von Formularen und eine Simulation für die Gebotseinstellung bei einer Versteigerung umfasst. Außerdem bietet sie einen Hotlinedienst an, der an jedem Handelstag zumindest während der Arbeitszeiten per Telefon, Fax und E-Mail erreichbar ist.“
11.
Artikel 18 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die in Absatz 1 Buchstabe b oder c genannten Personen sind berechtigt, die Zulassung zur direkten Gebotseinstellung in Versteigerungen im Namen ihrer Kunden zu beantragen, wenn sie für Versteigerungsobjekte bieten, die keine Finanzinstrumente sind, sofern der Mitgliedstaat, in dem sie niedergelassen sind, Rechtsvorschriften erlassen hat, aufgrund deren die zuständige Behörde in diesem Mitgliedstaat ihnen die Gebotseinstellung im Namen ihrer Kunden genehmigen kann.“
12.
Artikel 19 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
„(1) Organisiert eine gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder Artikel 30 Absatz 1 bestellte Auktionsplattform einen Sekundärmarkt, so werden die gemäß Artikel 18 Absatz 1 oder 2 berechtigten Mitglieder oder Teilnehmer dieses Sekundärmarktes ohne weitere Zulassungsbedingungen zur direkten Gebotseinstellung in den Versteigerungen dieser Auktionsplattform zugelassen, sofern alle nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die Bedingungen für die Zulassung des Mitglieds oder Teilnehmers zum Zertifikatehandel am Sekundärmarkt, der von der gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder Artikel 30 Absatz 1 bestellten Auktionsplattform organisiert wird, sind nicht weniger strikt als die Bedingungen in Absatz 2;
b)
die gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder Artikel 30 Absatz 1 bestellte Auktionsplattform erhält jede zusätzliche Angabe, die erforderlich ist, um die Einhaltung der in Absatz 2 genannten Bedingungen zu überprüfen, die zuvor noch nicht überprüft wurden.
(2) Gemäß Artikel 18 Absatz 1 oder 2 berechtigte Personen, die nicht Mitglieder oder Teilnehmer des Sekundärmarktes sind, den eine gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder Artikel 30 Absatz 1 bestellte Auktionsplattform organisiert, werden zur direkten Gebotseinstellung in den Versteigerungen dieser Auktionsplattform zugelassen, sofern sie
a)
in der Union niedergelassene Anlagenbetreiber oder Luftfahrzeugbetreiber sind;
b)
über ein Namens-Konto verfügen;
c)
über ein Namens-Bankkonto verfügen;
d)
mindestens einen Bietervertreter gemäß Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 3 bestellen;
e)
der betreffenden Auktionsplattform in Einklang mit den geltenden Maßnahmen der Sorgfaltspflicht gegenüber Kunden ihre Identität, die Identität ihrer wirtschaftlichen Eigentümer, ihre Integrität sowie ihr Geschäfts- und Handelsprofil in Bezug auf die Mittel zur Schaffung der Beziehung zum Bieter, die Art des Bieters, die Art der Auktionsobjekte, den Umfang der voraussichtlichen Gebote und die Mittel der Bezahlung und Lieferung nachweisen;
f)
der betreffenden Auktionsplattform ihre finanzielle Leistungsfähigkeit nachweisen und insbesondere aufzeigen, dass sie ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen und kurzfristige Verbindlichkeiten ablösen können, wenn diese fällig werden;
g)
die internen Abläufe, Verfahren und vertraglichen Vereinbarungen geschaffen haben oder auf Aufforderung schaffen können, die erforderlich sind, um der gemäß Artikel 57 vorgegebenen Gebotsobergrenze Wirkung zu verleihen;
h)
die Voraussetzungen des Artikels 49 Absatz 1 erfüllen.
Organisiert eine gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder Artikel 30 Absatz 1 bestellte Auktionsplattform keinen Sekundärmarkt, so werden gemäß Artikel 18 Absatz 1 oder 2 berechtigte Personen zur direkten Gebotseinstellung in den Versteigerungen dieser Auktionsplattform zugelassen, sofern die in den Buchstaben a bis h genannten Bedingungen erfüllt sind.“
13.
Artikel 20 Absätze 1, 5, 6, 7, 9 und 10 erhalten folgende Fassung:
„(1) Bevor sie erstmals ein Gebot direkt über eine gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder Artikel 30 Absatz 1 bestellte Auktionsplattform einstellen, beantragen die gemäß Artikel 18 Absatz 1 oder 2 berechtigten Personen bei dieser Auktionsplattform eine Zulassung als Bieter.
Organisiert eine Auktionsplattform einen Sekundärmarkt, so werden Mitglieder oder Teilnehmer des von der betreffenden Auktionsplattform organisierten Sekundärmarktes, die die Anforderungen von Artikel 19 Absatz 1 erfüllen, ohne Antrag gemäß Unterabsatz 1 dieses Absatzes zugelassen.“
„(5) Eine gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder Artikel 30 Absatz 1 bestellte Auktionsplattform kann die Bieterzulassung für ihre Versteigerungen verweigern, wenn sich der Antragsteller weigert,
a)
dem Ersuchen der Auktionsplattform um weitere Auskünfte, um Klarstellung oder um Belege für erteilte Auskünfte nachzukommen;
b)
dem Ersuchen der Auktionsplattform um ein Gespräch mit Führungskräften des Antragstellers, auch in seinen Firmenräumen oder anderen Örtlichkeiten, nachzukommen;
c)
von der Auktionsplattform verlangte Ermittlungen oder Überprüfungen, einschließlich Besuche oder Überprüfungen in den Firmenräumen des Antragstellers, zuzulassen;
d)
dem Ersuchen der Auktionsplattform um Auskünfte eines Antragstellers, der Kunden eines Antragstellers oder der Kunden seiner Kunden gemäß Artikel 18 Absatz 4 nachzukommen, die erforderlich sind, um die Einhaltung von Artikel 19 Absatz 3 zu überprüfen;
e)
dem Ersuchen der Auktionsplattform um Auskünfte nachzukommen, die zur Überprüfung der Einhaltung von Artikel 19 Absatz 2 erforderlich sind.
(6) Eine gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder Artikel 30 Absatz 1 bestellte Auktionsplattform trifft die in Artikel 13 Absatz 4 der Richtlinie 2005/60/EG vorgesehenen Maßnahmen in Bezug auf ihre Transaktionen oder Geschäftsbeziehungen zu politisch exponierten Personen unabhängig vom Land deren Niederlassung.
(7) Eine gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder Artikel 30 Absatz 1 bestellte Auktionsplattform verpflichtet einen Antragsteller, der eine Bieterzulassung für ihre Versteigerungen beantragt, dafür zu sorgen, dass seine Kunden jeder Anforderung gemäß Absatz 5 nachkommen und dass die Kunden seiner Kunden gemäß Artikel 18 Absatz 4 dies ebenfalls tun.“
„(9) Ein Antragsteller erteilt einer gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder Artikel 30 Absatz 1 bestellten Auktionsplattform keine falschen oder irreführenden Auskünfte. Ein Antragsteller teilt der betreffenden Auktionsplattform vollständig, offen und unverzüglich jede Änderung seiner Situation mit, die seinen Antrag auf Bieterzulassung für die Versteigerungen dieser Plattform oder eine bereits gewährte Bieterzulassung beeinflussen könnte.
(10) Eine gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder Artikel 30 Absatz 1 bestellte Auktionsplattform entscheidet über den an sie gerichteten Antrag und teilt dem Antragsteller ihre Entscheidung mit.
Die betreffende Auktionsplattform kann
a)
für einen Zeitraum, der den Zeitraum, für den sie bestellt wurde, einschließlich einer Verlängerung oder Erneuerung dieser Bestellung, nicht überschreitet, eine nicht an Auflagen gebundene Zulassung zu den Versteigerungen erteilen;
b)
für einen Zeitraum, der den Zeitraum, für den sie bestellt wurde, nicht überschreitet, eine mit Auflagen verbundene Zulassung zu den Versteigerungen erteilen, sofern die genannten Auflagen bis zu einem festgelegten Zeitpunkt erfüllt werden, was von der betreffenden Auktionsplattform ordnungsgemäß überprüft wird;
c)
die Zulassung verweigern.“
14.
Artikel 21 Absätze 1, 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
„(1) Eine gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder Artikel 30 Absatz 1 bestellte Auktionsplattform verweigert die Bieterzulassung für ihre Versteigerungen bzw. entzieht eine bereits erteilte Bieterzulassung oder setzt sie aus, wenn eine Person
a)
nicht oder nicht mehr zur Beantragung der Bieterzulassung im Rahmen von Artikel 18 Absatz 1 oder 2 berechtigt ist;
b)
die Anforderungen der Artikel 18, 19 und 20 nicht oder nicht mehr erfüllt;
c)
absichtlich oder wiederholt gegen diese Verordnung, gegen die Bedingungen für die Bieterzulassung für die Versteigerungen der betreffenden Auktionsplattform oder gegen damit zusammenhängende Anweisungen oder Vereinbarungen verstößt.
(2) Eine gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder Artikel 30 Absatz 1 bestellte Auktionsplattform verweigert die Bieterzulassung für ihre Versteigerungen bzw. entzieht eine bereits erteilte Bieterzulassung oder setzt sie aus, wenn sie im Zusammenhang mit einem Antragsteller den Verdacht auf Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, kriminelle Tätigkeiten oder Marktmissbrauch hegt, sofern diese Verweigerung, dieser Entzug oder diese Aussetzung die Maßnahmen der zuständigen einzelstaatlichen Behörden zur Verfolgung oder Ergreifung der Urheber solcher Tätigkeiten voraussichtlich nicht behindert.
In diesem Fall meldet die betreffende Auktionsplattform dies der zentralen Meldestelle (FIU) gemäß Artikel 21 der Richtlinie 2005/60/EG in Einklang mit Artikel 55 Absatz 2 dieser Verordnung.
(3) Eine gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder Artikel 30 Absatz 1 bestellte Auktionsplattform kann die Bieterzulassung für ihre Versteigerungen verweigern bzw. eine bereits erteilte Bieterzulassung entziehen oder aussetzen, wenn eine Person
a)
fahrlässig gegen diese Verordnung, gegen die Bedingungen für die Bieterzulassung für die Versteigerungen der betreffenden Auktionsplattform oder gegen damit zusammenhängende Anweisungen oder Vereinbarungen verstößt;
b)
sich in anderer Weise so verhalten hat, dass dies dem ordnungsgemäßen oder effizienten Ablauf einer Versteigerung abträglich ist;
c)
in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b oder c oder in Artikel 18 Absatz 2 genannt ist und in den vorangegangenen 220 Handelstagen bei keiner Versteigerung geboten hat.“
15.
Artikel 22 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Im Falle von Mitgliedstaaten, die nicht an den gemeinsamen Maßnahmen gemäß Artikel 26 Absätze 1 und 2 teilnehmen, bestellt der bestellende Mitgliedstaat den Auktionator so frühzeitig vor Beginn der Versteigerungen auf den gemäß Artikel 26 Absätze 1 und 2 bestellten Auktionsplattformen, dass die erforderlichen Vereinbarungen mit diesen Auktionsplattformen, einschließlich jedweden damit verbundenen Clearing- oder Abrechnungssystems, getroffen und durchgeführt werden können, damit der Auktionator gemäß Artikel 30 Absatz 7 Unterabsatz 2 und Artikel 30 Absatz 8 Unterabsatz 1 auf der Grundlage gegenseitig vereinbarter Bedingungen auf solchen Plattformen im Namen des bestellenden Mitgliedstaats Zertifikate versteigern kann.“
b)
Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5). Die im Namen eines Mitgliedstaats zu versteigernden Zertifikate werden dann von den Versteigerungen zurückgehalten, wenn in dem Mitgliedstaat kein Auktionator ordnungsgemäß bestellt wurde oder wenn die in Absatz 2 genannten Vereinbarungen nicht getroffen wurden oder nicht in Kraft sind.“
16.
Artikel 24 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 1 werden die folgenden Unterabsätze 2 und 3 angefügt:
„Unbeschadet von Unterabsatz 3 werden die im Namen eines Mitgliedstaats zu versteigernden Zertifikate dann von den Versteigerungen zurückgehalten, wenn in dem Mitgliedstaat keine Auktionsaufsicht ordnungsgemäß bestellt wurde oder wenn die vertraglichen Vereinbarungen mit der Auktionsaufsicht nicht getroffen wurden oder nicht in Kraft sind.
Wird die Auktionsaufsicht durch höhere Gewalt vollständig oder zum Teil an der Wahrnehmung ihrer Aufgaben in Bezug auf eine bestimmte Versteigerung gehindert, so kann die betreffende Auktionsplattform beschließen, die Versteigerung durchzuführen, sofern sie geeignete Maßnahmen trifft, um die Aufsicht über die Versteigerung selbst zu gewährleisten. Dies gilt auch, wenn sich die Bestellung der Auktionsaufsicht bis spätestens 1. Januar 2013 bzw., wenn das erste Vergabeverfahren nicht zur Bestellung einer Auktionsaufsicht führt und ein zweites Vergabeverfahren erforderlich ist, bis spätestens 1. Juli 2013 verzögert.“
b)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(5) Ein Mitgliedstaat, der nach Inkrafttreten der von den teilnehmenden Mitgliedstaaten und der Kommission geschlossenen Vereinbarung über das gemeinsame Vergabeverfahren der in Absatz 2 genannten gemeinsamen Maßnahme beitritt, akzeptiert die Bedingungen, die die teilnehmenden Mitgliedstaaten und die Kommission in der Vereinbarung über das gemeinsame Vergabeverfahren niedergelegt haben, sowie alle bereits im Rahmen dieser Vereinbarung getroffenen Beschlüsse.
Nach Inkrafttreten der Vereinbarung über das gemeinsame Vergabeverfahren kann ein Mitgliedstaat unter den Bedingungen, die in der zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission geschlossenen Vereinbarung über das gemeinsame Vergabeverfahren niedergelegt sind, Beobachterstatus erhalten, bis er der in Absatz 2 genannten gemeinsamen Maßnahme beitritt.“
17.
Artikel 25 Absatz 4 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(4) Ein Mitgliedstaat, der nicht an der gemeinsam durchgeführten Maßnahme gemäß Artikel 26 Absätze 1 und 2 dieser Verordnung teilnimmt, sondern gemäß Artikel 30 Absätze 1 und 2 dieser Verordnung seine eigene Auktionsplattform bestellen will, kann die Auktionsaufsicht ersuchen, den Mitgliedstaaten, der Kommission und der betreffenden Auktionsplattform einen technischen Bericht darüber vorzulegen, inwiefern die Auktionsplattform, die er vorschlägt oder vorschlagen möchte, in der Lage ist, das Versteigerungsverfahren nach Maßgabe der Anforderungen dieser Verordnung und unter Beachtung der Ziele in Artikel 10 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG durchzuführen.“
18.
Artikel 26 wird wie folgt geändert:
a)
Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
„(1) Unbeschadet des Artikels 30 bestellen die Mitgliedstaaten nach einem gemeinsamen Vergabeverfahren der Kommission und der Mitgliedstaaten, die an der gemeinsamen Maßnahme nach Maßgabe des vorliegenden Artikels beteiligt sind, eine Auktionsplattform für die Versteigerung von Zertifikaten nach Maßgabe von Artikel 27.
(2) Unbeschadet des Artikels 30 bestellen die Mitgliedstaaten nach einem gemeinsamen Vergabeverfahren der Kommission und der Mitgliedstaaten, die an der gemeinsamen Maßnahme nach Maßgabe des vorliegenden Artikel beteiligt sind, eine Auktionsplattform für die Versteigerung von Zertifikaten nach Maßgabe von Artikel 28.
Eine gemäß Unterabsatz 1 bestellte Auktionsplattform versteigert bis zum Beginn der Versteigerungen auf der gemäß Absatz 1 bestellten Auktionsplattform Zertifikate nach Maßgabe von Artikel 28.“
b)
Absatz 6 erhält folgende Fassung:
„(6) Ein Mitgliedstaat, der nach Inkrafttreten der von der Kommission und den teilnehmenden Mitgliedstaaten geschlossenen Vereinbarung über das gemeinsame Vergabeverfahren der in den Absätzen 1 und 2 genannten gemeinsamen Maßnahmen beitritt, akzeptiert die von der Kommission und den Mitgliedstaaten, die der gemeinsamen Maßnahme vor Inkrafttreten der Vereinbarung beigetreten sind, vereinbarten Bedingungen sowie alle bereits im Rahmen dieser Vereinbarung getroffenen Beschlüsse.
Ein Mitgliedstaat, der gemäß Artikel 30 Absatz 4 beschließt, sich nicht an der in den Absätzen 1 und 2 genannten gemeinsamen Maßnahme zu beteiligen, sondern seine eigene Auktionsplattform zu bestellen, kann unter den Bedingungen, die in der von den Mitgliedstaaten, die sich an der in den Absätzen 1 und 2 genannten gemeinsamen Maßnahme beteiligen, und der Kommission geschlossenen Vereinbarung über das gemeinsame Vergabeverfahren niedergelegt sind, vorbehaltlich aller anwendbaren Regeln für öffentliche Ausschreibungen den Status eines Beobachters erhalten.“
19.
Artikel 27 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a)
In Buchstabe e werden die Worte „durch Unterauftragsvergabe“ gestrichen;
b)
in Buchstabe g wird das Wort „Beobachtung“ durch das Wort „Überwachung“ und der Verweis auf Artikel 44 wird durch einen Verweis auf Artikel 54 ersetzt.
20.
Artikel 28 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 1 Buchstabe e werden die Worte, „wobei allerdings Artikel 40 in jedem Fall gilt“, durch die Worte „unbeschadet der Artikel 44 bis 50“ ersetzt.
b)
Absatz 3 wird durch folgenden Text ersetzt:
„(3) Unbeschadet der Absätze 4 und 5 gelten Artikel 16 Absätze 2 und 3, die Artikel 17, 19, 20 und 21, die Artikel 36 bis 43, die Artikel 54, 55 und 56, Artikel 60 Absatz 3, Artikel 63 Absatz 4 und Artikel 64 nicht für Versteigerungen, die von einer gemäß Artikel 26 Absatz 2 oder Artikel 30 Absatz 2 bestellten Auktionsplattform durchgeführt werden.
(4) Absatz 3 schließt nicht aus, dass Artikel 36 Absatz 1 auf von einer gemäß Artikel 26 Absatz 2 oder Artikel 30 Absatz 2 bestellten Auktionsplattform durchgeführte Versteigerungen von Zertifikaten in Form von 2-Tage-Spots oder 5-Tage-Futures Anwendung findet, die Finanzinstrumente im Sinne von Artikel 1 Nummer 3 der Richtlinie 2003/6/EG sind, wenn der Mitgliedstaat, in dem die Auktionsplattform niedergelassen ist, Artikel 36 Absatz 1 dieser Verordnung durchgeführt hat oder wenn eine solche Durchführung für die Anwendung von Artikel 36 Absatz 1 nicht notwendig ist.
(5) Absatz 3 schließt nicht aus, dass Artikel 36 Absatz 2 und die Artikel 37 bis 43 für von einer gemäß Artikel 26 Absatz 2 oder Artikel 30 Absatz 2 bestellten Auktionsplattform durchgeführte Versteigerungen von Zertifikaten in Form von 2-Tage-Spots oder 5-Tage-Futures gelten, die keine Finanzinstrumente im Sinne von Artikel 1 Nummer 3 der Richtlinie 2003/6/EG sind, wenn der Mitgliedstaat, in dem die Auktionsplattform niedergelassen ist, Artikel 43 dieser Verordnung durchgeführt hat oder wenn eine solche Durchführung für die Anwendung von Artikel 43 nicht notwendig ist.“
21.
Artikel 29 Buchstabe e wird gestrichen.
22.
Artikel 30 wird wie folgt geändert:
a)
Die Absätze 1 bis 5 erhalten folgende Fassung:
„(1) Ein Mitgliedstaat, der sich nicht an der gemeinsamen Maßnahme gemäß Artikel 26 Absätze 1 und 2 beteiligt, kann seine eigene Auktionsplattform bestellen, um seinen Anteil an der Menge der Zertifikate gemäß den Kapiteln II und III der Richtlinie 2003/87/EG in Einklang mit Artikel 31 Absatz 1 dieser Verordnung zu versteigern.
(2) Ein Mitgliedstaat, der sich nicht an der gemeinsamen Maßnahme gemäß Artikel 26 Absätze 1 und 2 beteiligt, kann seine eigene Auktionsplattform bestellen, um seinen Anteil an der Menge der Zertifikate gemäß den Kapiteln II und III der Richtlinie 2003/87/EG in Einklang mit Artikel 31 Absatz 2 dieser Verordnung zu versteigern.
(3) Mitgliedstaaten, die sich nicht an der gemeinsamen Maßnahme gemäß Artikel 26 Absätze 1 und 2 beteiligen, können zur Versteigerung gemäß Artikel 31 Absätze 1 und 2 dieselbe Auktionsplattform oder jeweils eine eigene Auktionsplattform bestellen.
(4) Ein Mitgliedstaat, der sich nicht an der gemeinsamen Maßnahme gemäß Artikel 26 Absätze 1 und 2 beteiligt, teilt der Kommission binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung seinen Beschluss mit, sich nicht an der in Artikel 26 Absätze 1 und 2 genannten gemeinsamen Maßnahmen zu beteiligen, sondern gemäß den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels seine eigene Auktionsplattform zu bestellen.
(5) Ein Mitgliedstaat, der sich nicht an der gemeinsamen Maßnahme gemäß Artikel 26 Absätze 1 und 2 beteiligt, wählt seine eigene, gemäß den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels bestellte Auktionsplattform im Wege eines Auswahlverfahrens aus, das jeweils mit dem EU-Recht oder dem nationalen Vergaberecht in Einklang steht, wenn nach EU-Recht oder nach nationalem Recht ein Vergabeverfahren erforderlich ist. Für das Auswahlverfahren gelten alle Rechtsmittel und Durchsetzungsverfahren, die das Recht der Union und des jeweiligen Mitgliedstaats vorsehen.
Die Dauer jedes Mandats der in den Absätzen 1 und 2 genannten Auktionsplattform beträgt höchstens drei Jahre und ist um höchstens zwei weitere Jahre verlängerbar. Das Mandat der in Absatz 2 genannten Auktionsplattform endet allerdings drei Monate, nachdem die in Absatz 1 genannte Auktionsplattform gemäß Absatz 7 in die Liste aufgenommen wurde, vier Monate, nachdem die Aufnahme in die Liste verweigert wurde, oder sechs Monate nach Beginn der Versteigerungen auf der gemäß Artikel 26 Absatz 1 bestellten Auktionsplattform, wenn der Mitgliedstaat bis zum Zeitpunkt des Versteigerungsbeginns auf der gemäß Artikel 26 Absatz 1 bestellten Auktionsplatt keine Auktionsplattform gemäß Artikel 30 Absatz 1 notifiziert hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt.
Die Bestellung der in den Absätzen 1 und 2 genanten Auktionsplattformen setzt voraus, dass die betreffende Auktionsplattform gemäß Absatz 7 in die Liste in Anhang III aufgenommen wurde. Vor Inkrafttreten der Aufnahme der betreffenden Auktionsplattform in die Liste in Anhang III gemäß Absatz 7 wird die Auktionsplattform nicht bestellt.“
b)
Absatz 6 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(6) Jeder Mitgliedstaat, der sich nicht an der gemeinsamen Maßnahme gemäß Artikel 26 Absätze 1 und 2 beteiligt, sondern gemäß den Absätzen 1 bis 2 des vorliegenden Artikels seine eigene Auktionsplattform bestellen will, notifiziert der Kommission alle nachstehend genannten Angaben:
a)
die Identität der Auktionsplattform, deren Bestellung er vorschlägt;
b)
die ausführlichen Verfahrensvorschriften, die für das Auktionsverfahren der von ihm vorgeschlagenen Auktionsplattform(en) gelten würden, einschließlich der Vertragsbedingungen hinsichtlich der Bestellung der betreffenden Auktionsplattform sowie jedes mit der vorgeschlagenen Auktionsplattform verbundenen Clearing- oder Abrechnungssystems, unter Angabe der Bedingungen, die für die Struktur und Höhe der Gebühren, die Verwaltung von Sicherheiten, die Zahlung und die Lieferung gelten;
c)
die vorgeschlagenen Zeitfenster für Gebote, die einzelnen Mengen, die Versteigerungstermine unter Angabe zu berücksichtigender gesetzlicher Feiertage sowie die Art des Auktionsobjekts, die Fristen für die Zahlung und Lieferung der in Einzelversteigerungen in einem bestimmten Kalenderjahr zu versteigernden Zertifikate sowie jede andere Angabe, die die Kommission braucht, um beurteilen zu können, ob der vorgeschlagene Auktionskalender mit dem Auktionskalender der nach Artikel 26 Absatz 1 oder 2 bestellten Auktionsplattformen und mit weiteren Auktionskalendern vereinbar ist, die von anderen nicht an der gemeinsamen Maßnahme gemäß Artikel 26 beteiligten Mitgliedstaaten, die eine eigene Auktionsplattform wünschen, vorgeschlagen werden;
d)
die ausführlichen Vorschriften und Bedingungen für die Begutachtung und Beaufsichtigung der Auktionen, die für die von ihm vorgeschlagene Auktionsplattform gemäß Artikel 35 Absätze 4, 5 und 6 gelten werden, sowie die ausführlichen Vorschriften für den Schutz vor Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, kriminellen Tätigkeiten oder Marktmissbrauch, einschließlich Abhilfemaßnahmen und Sanktionen;
e)
die Maßnahmen, die im Einzelnen getroffen werden, um Artikel 22 Absatz 4 und Artikel 34 in Bezug auf die Bestellung des Auktionators zu genügen.“
c)
Absatz 7 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Solange die in Unterabsatz 1 vorgesehene Liste nicht vorliegt, nutzt ein Mitgliedstaat, der sich nicht an der gemeinsamen Maßnahme gemäß Artikel 26 Absätze 1 oder 2 beteiligt, sondern gemäß den Absätzen 1 bis 2 des vorliegenden Artikels seine eigene Plattform bestellen möchte, bis zum Ablauf von drei Monaten nach Inkrafttreten der in Unterabsatz 1 vorgesehenen Liste die gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 bestellten Auktionsplattformen, um seinen Anteil an den Zertifikaten zu versteigern, der ansonsten auf der gemäß Absatz 1 oder 2 des vorliegenden Artikels bestellten Auktionsplattform versteigert worden wäre.
Unbeschadet von Absatz 8 kann sich ein Mitgliedstaat, der nicht an der gemeinsamen Maßnahme gemäß Artikel 26 Absätze 1 und 2 beteiligt ist, sondern gemäß den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels eine eigene Auktionsplattform bestellen will, dennoch allein mit dem Ziel an der gemeinsamen Maßnahme beteiligen, die gemäß Artikel 26 Absätze 1 und 2 bestellte Auktionsplattform zu dem in Unterabsatz 2 genannten Zweck zu nutzen. Eine solche Beteiligung erfolgt in Einklang mit Artikel 26 Absatz 6 Unterabsatz 2 und unterliegt den Bedingungen der Vereinbarung über das gemeinsame Vergabeverfahren.“
d)
Absatz 8 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(8) Ein Mitgliedstaat, der sich nicht an der gemeinsamen Maßnahme gemäß Artikel 26 Absätze 1 und 2 beteiligt, sondern gemäß den Absätzen 1 bis 2 des vorliegenden Artikels seine eigene Auktionsplattform bestellen will, kann gemäß Artikel 26 Absatz 6 der gemeinsamen Maßnahme gemäß Artikel 26 beitreten.“
23.
Artikel 32 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Bei den Einzelversteigerungen einer gemäß Artikel 30 Absatz 1 oder 2 bestellten Auktionsplattform beträgt die Menge der versteigerten Zertifikate gemäß Kapitel III der Richtlinie 2003/87/EG höchstens 20 Mio. und mindestens 3,5 Mio. Zertifikate, es sei denn, die Gesamtmenge der Zertifikate gemäß Kapitel III der Richtlinie 2003/87/EG, die der bestellende Mitgliedstaat zu versteigern hat, beträgt in einem bestimmten Kalenderjahr weniger als 3,5 Mio., was in diesem Fall bewirkt, dass die Zertifikate in einer einzigen Versteigerung je Kalenderjahr versteigert werden. Im Jahr 2012 allerdings beträgt die Menge der Zertifikate gemäß Kapitel III der Richtlinie 2003/87/EG, die bei einer Einzelversteigerung dieser Auktionsplattformen versteigert werden, höchstens 6,5 Mio. und mindestens eine Million Zertifikate.“
b)
Am Ende von Absatz 3 werden folgende Sätze angefügt:
„Diese Vorschriften gelten als erfüllt, wenn sie von jeder einzelnen gemäß Artikel 30 Absatz 1 oder 2 bestellten Auktionsplattform erfüllt werden. Für das Kalenderjahr 2012 gilt vorstehende Bestimmung ab dem Monat, der auf den Beginn der Versteigerungen auf einer dieser Auktionsplattformen folgt.“
c)
Absatz 4 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(4) Die gemäß Artikel 30 Absatz 1 oder 2 bestellten Auktionsplattformen bestimmen und veröffentlichen die Zeitfenster für Gebote, die einzelnen Mengen, die Versteigerungstermine sowie das Auktionsobjekt und die Termine für Zahlung und Lieferung der Zertifikate gemäß den Kapiteln II und III der Richtlinie 2003/87/EG, die jedes Jahr in Einzelversteigerungen versteigert werden sollen, bis zum 31. März des Vorjahres oder so bald wie möglich danach. Die betreffenden Auktionsplattformen bestimmen und veröffentlichen dies erst, nachdem die gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 bestellten Auktionsplattformen die Bestimmung und Veröffentlichung gemäß Artikel 11 Absatz 1 und Artikel 13 Absatz 1 vorgenommen haben, es sei denn, eine solche Auktionsplattform wurde noch nicht bestellt. Die betreffenden Auktionsplattformen bestimmen und veröffentlichen die Angaben erst nach Konsultation der Kommission und deren Stellungnahme. Die betreffenden Auktionsplattformen berücksichtigen die Stellungnahme der Kommission soweit wie möglich.“
d)
Absatz 4 wird folgender Unterabsatz 3 angefügt:
„Die gemäß Artikel 30 Absatz 1 oder 2 bestellten Auktionsplattformen bestimmen und veröffentlichen die in Unterabsatz 1 genannten Angaben in Einklang mit der Menge Zertifikate, die dem die betreffende Auktionsplattform bestellenden Mitgliedstaat gemäß Anhang I zugewiesen werden, und der zuletzt von der Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG bestimmten und veröffentlichten geschätzten Menge der zu versteigernden Zertifikate, wobei soweit wie möglich den übergangsweise kostenlos zugeteilten Zertifikaten Rechnung getragen wird, die gemäß Artikel 10c Absatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG von der Menge Zertifikate, die ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie andernfalls versteigern würde, abgezogen wurden oder abzuziehen sind.“
24.
Artikel 35 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Versteigerungen dürfen nur auf einer Auktionsplattform durchgeführt werden, die als geregelter Markt zugelassen ist.“
b)
In Absatz 4 erhalten die Unterabsätze 1 und 2 folgende Fassung:
„(4) Eine Auktionsplattform darf nur dann gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder Artikel 30 Absatz 1 bestellt werden, wenn der Mitgliedstaat, in dem der sich bewerbende geregelte Markt und sein Betreiber niedergelassen sind, dafür gesorgt hat, dass die einzelstaatlichen Maßnahmen, mit denen Titel III der Richtlinie 2004/39/EG umgesetzt wird, in geeigneter Weise auf die Versteigerung von Zwei-Tage-Spots oder Fünf-Tage-Futures angewendet werden.
Eine Auktionsplattform darf nur dann gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder Artikel 30 Absatz 1 bestellt werden, wenn der Mitgliedstaat, in dem der sich bewerbende geregelte Markt und sein Betreiber niedergelassen sind, dafür gesorgt hat, dass seine zuständigen Behörden in der Lage sind, den Markt und seinen Betreiber in Einklang mit den einzelstaatlichen Maßnahmen, mit denen Titel IV der Richtlinie 2004/39/EG umgesetzt wird, in geeigneter Weise zuzulassen und zu beaufsichtigen.“
c)
Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Die gemäß Artikel 48 Absatz 1 der Richtlinie 2004/39/EG benannten zuständigen Behörden des Mitgliedstaats gemäß Absatz 4 Unterabsatz 2 des vorliegenden Artikels entscheiden, dass ein gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder Artikel 30 Absatz 1 bestellter oder zu bestellender geregelter Markt zugelassen wird, wenn dieser Markt und sein Betreiber die Vorschriften des Titels III der Richtlinie 2004/39/EG und die Maßnahmen zu deren Umsetzung in einzelstaatliches Recht des Mitgliedstaats ihrer Niederlassung gemäß Absatz 4 des vorliegenden Artikels erfüllen. Die Zulassungsentscheidung wird in Einklang mit den Vorschriften des Titels IV der Richtlinie 2004/39/EG und den Maßnahmen zu deren Umsetzung in das einzelstaatliche Recht des Mitgliedstaats der Niederlassung gemäß Absatz 4 des vorliegenden Artikels getroffen.“
25.
Dem Artikel 36 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„Gleiches gilt unbeschadet der Anwendung der Artikel 38, 39 und 40 dieser Verordnung für die Nutzung von Insider-Informationen zur Rücknahme eines Angebots.“
26.
In Artikel 46 werden die Absätze 1 und 2 gestrichen und durch folgenden Text ersetzt:
„Das Unionsregister überträgt die von einer Auktionsplattform zu versteigernden Zertifikate vor Öffnung des Zeitfensters für Gebote in ein Namens-Konto, das das als Verwahrer fungierende Clearing- oder Abrechnungssystem treuhänderisch hält, bis die Zertifikate den erfolgreichen Bietern oder ihren Rechtsnachfolgern entsprechend den Auktionsergebnissen nach Maßgabe der gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG erlassenen Verordnung der Kommission geliefert werden.“
27.
Artikel 50 Absatz 2 wird gestrichen, und in Artikel 50 Absatz 3 wird der Verweis auf Absatz 1 oder 2 durch den Verweis auf Absatz 1 ersetzt.
28.
Artikel 52 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Unbeschadet von Absatz 2 werden die Kosten der in Artikel 27 Absatz 1, Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 31 vorgesehenen Dienstleistungen durch von den Bietern zu entrichtende Gebühren gedeckt, ausgenommen die Kosten der Vereinbarungen zwischen dem Auktionator und der Auktionsplattform gemäß Artikel 22 Absätze 2 und 3, aufgrund deren der Auktionator Zertifikate im Namen des bestellenden Mitgliedstaats versteigern kann, die der versteigernde Mitgliedstaat - bis auf die Kosten eines mit der betreffenden Auktionsplattform verbundenen Clearing- und Abrechnungssystems - übernimmt.
Die in Unterabsatz 1 genannten Kosten werden von den Auktionserlösen abgezogen, die den Auktionatoren gemäß Artikel 44 Absätze 2 und 3 zu zahlen sind.“
b)
In Absatz 2 erhalten die Unterabsätze 1, 2 und 3 folgende Fassung:
„(2) Unbeschadet von Unterabsatz 3 können die in Artikel 26 Absatz 6 Unterabsatz 1 genannten Bedingungen der Vereinbarung über das gemeinsame Vergabeverfahren oder des Vertrags zur Bestellung einer Auktionsplattform gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 insofern von Absatz 1 des vorliegenden Artikels abweichen, als von einem Mitgliedstaat, der der Kommission gemäß Artikel 30 Absatz 4 seinen Beschluss mitgeteilt hat, dass er sich nicht, wie in Artikel 26 Absätze 1 und 2 vorgesehen, an der gemeinsamen Maßnahme beteiligt, der danach aber die gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 bestellte Auktionsplattform nutzt, verlangt werden kann, dass er die in Zusammenhang mit dem Anteil Zertifikate, die dieser Mitgliedstaat versteigert, anfallenden Kosten der in Artikel 27 Absatz 1 und Artikel 28 Absatz 1 vorgesehenen Dienstleistungen von dem Datum an zahlt, an dem er beginnt, über die gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 bestellte Auktionsplattform zu versteigern, und zwar bis zur Beendigung oder zum Ablauf des Mandats dieser Auktionsplattform an die betreffende Auktionsplattform, einschließlich des mit ihr verbundenen Clearing- oder Abrechnungssystems.
Gleiches gilt auch für Mitgliedstaaten, die der gemeinsamen Maßnahme gemäß Artikel 26 Absätze 1 und 2 nicht innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der in Artikel 26 Absatz 6 Unterabsatz 1 genannten Vereinbarung über das gemeinsame Vergabeverfahren beigetreten sind.
Unterabsatz 1 gilt nicht, wenn ein Mitgliedstaat der in Artikel 26 Absatz 1 oder 2 genannten gemeinsamen Maßnahme nach Ablauf des in Artikel 30 Absatz 5 Unterabsatz 2 genannten Mandats beitritt oder wenn er die gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 bestellte Auktionsplattform nutzt, um in Ermangelung der Aufnahme einer nach Artikel 30 Absatz 6 notifizierten Auktionsplattform in die Liste gemäß Artikel 30 Absatz 7 seinen Anteil an Zertifikaten zu versteigern.“
c)
Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(3) Der entsprechend der Zahl der Versteigerungen variable Anteil der Kosten der Auktionsaufsicht, der im Vertrag zur Bestellung der Auktionsaufsicht festgelegt ist, wird gleichmäßig auf die Versteigerungen verteilt. Alle anderen Kosten der Auktionsaufsicht, die im Vertrag zu ihrer Bestellung festgelegt sind, ausgenommen Kosten, die von der Kommission in Auftrag gegebenen Leistungen zuzurechnen sind, und die Kosten im Zusammenhang mit einem Bericht gemäß Artikel 25 Absatz 4, werden gleichmäßig auf die Auktionsplattformen verteilt, sofern im Vertrag zur Bestellung der Auktionsaufsicht nichts anderes festgelegt ist.“
29.
Artikel 54 erhält folgende Fassung:
„Artikel 54
Überwachung der Beziehungen mit Bietern
(1) Eine gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder Artikel 30 Absatz 1 bestellte Auktionsplattform überwacht die Beziehungen mit den Bietern, die zum Bieten in ihren Versteigerungen zugelassen sind, während des gesamten Bestehens dieser Beziehung, indem sie
a)
die im Laufe dieser Beziehung eingereichten Angebote prüft, um sicherzustellen, dass das Bietverhalten der Bieter mit den Kenntnissen der Auktionsplattform über den Kunden, sein Geschäfts- und Risikoprofil sowie erforderlichenfalls die Herkunft der Mittel übereinstimmt;
b)
wirksame Regelungen und Verfahren anwendet, anhand deren sie regelmäßig überwacht, ob Personen, die gemäß Artikel 19 Absätze 1, 2 und 3 als Bieter zugelassen sind, die Marktverhaltensregeln beachten;
c)
Transaktionen von Personen, die gemäß Artikel 19 Absätze 1, 2 und 3 und Artikel 20 Absatz 6 als Bieter zugelassen sind, überwacht, indem sie mithilfe ihrer Systeme Verstöße gegen die in Buchstabe b dieses Unterabsatzes genannten Regeln, unlautere oder nicht ordnungsgemäße Auktionsbedingungen oder ein Verhalten, das zu Marktmissbrauch führen könnte, ermittelt.
Bei der Prüfung von Angeboten gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a achtet die betreffende Auktionsplattform besonders auf Tätigkeiten, bei denen es naturgemäß besonders wahrscheinlich ist, dass sie mit Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder kriminellen Tätigkeiten im Zusammenhang stehen.
(2) Eine gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder Artikel 30 Absatz 1 bestellte Auktionsplattform sorgt dafür, dass die einen Bieter betreffenden Unterlagen, Daten oder Informationen in ihrem Besitz stets auf dem neuesten Stand sind. Zu diesem Zweck kann die Auktionsplattform
a)
für die Zwecke der Überwachung der Beziehung mit dem betreffenden Bieter nach dessen Zulassung als Bieter bei den Versteigerungen während des gesamten Bestehens dieser Beziehung und für einen Zeitraum von fünf Jahren nach deren Beendigung gemäß Artikel 19 Absätze 2 und 3 und Artikel 20 Absätze 5, 6 und 7 Auskünfte von dem Bieter einholen;
b)
einen zugelassenen Bieter in regelmäßigen Abständen auffordern, erneut einen Antrag auf Bieterzulassung zu stellen;
c)
einen zugelassenen Bieter auffordern, sie unverzüglich über Änderungen der Angaben zu unterrichten, die er gemäß Artikel 19 Absätze 2 und 3 und Artikel 20 Absätze 5, 6 und 7 gemacht hat.
(3) Eine gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder Artikel 30 Absatz 1 bestellte Auktionsplattform führt Aufzeichnungen über
a)
den gemäß Artikel 19 Absätze 2 und 3 von einem Bewerber gestellten Antrag auf Bieterzulassung, einschließlich etwaiger Änderungen des Antrags;
b)
die Kontrollen, die durchgeführt wurden bei der
i)
Bearbeitung des gemäß den Artikeln 19, 20 und 21 gestellten Antrags auf Bieterzulassung,
ii)
Prüfung und Überwachung der Beziehung gemäß Absatz 1 Buchstaben a und c nach Zulassung des Bewerbers als Bieter;
c)
sämtliche Informationen zu einem bestimmten Gebot, das ein bestimmter Bieter bei einer Versteigerung eingestellt hat, einschließlich einer Rücknahme oder Änderung solcher Gebote gemäß Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 2 und Artikel 6 Absatz 4;
d)
sämtliche Informationen über den Verlauf jeder Versteigerung, für die ein Bieter ein Angebot abgegeben hat.
(4) Eine gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder Artikel 30 Absatz 1 bestellte Auktionsplattform bewahrt die in Absatz 3 genannten Aufzeichnungen auf, solange ein Bieter zu ihren Versteigerungen zugelassen ist und für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren nach Beendigung der Beziehung zu diesem Bieter.“
30.
Artikel 55 Absätze 1, 2 und 4 erhalten folgende Fassung:
„(1) Die in Artikel 37 Absatz 1 der Richtlinie 2005/60/EG genannten zuständigen einzelstaatlichen Behörden überwachen, ob eine gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder Artikel 30 Absatz 1 bestellte Auktionsplattform die Anforderungen des Artikels 19 und des Artikels 20 Absatz 6 dieser Verordnung an die Sorgfaltspflicht gegenüber Kunden, die Überwachungs- und Aufzeichnungsanforderungen des Artikels 54 und die Meldeanforderungen der Absätze 2 und 3 des vorliegenden Artikels erfüllt, und trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung sicherzustellen.
Die in Unterabsatz 1 genannten einzelstaatlichen Behörden verfügen über die Befugnisse, die in den einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel 37 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 2005/60/EG vorgesehen sind.
Eine gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder Artikel 30 Absatz 1 bestellte Auktionsplattform kann für Verstöße gegen Artikel 19, Artikel 20 Absätze 6 und 7, Artikel 21 Absätze 1 und 2 und Artikel 54 dieser Verordnung sowie gegen die Absätze 2 und 3 des vorliegenden Artikels verantwortlich gemacht werden. Die einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel 39 der Richtlinie 2005/60/EG gelten diesbezüglich.
(2) Eine gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder Artikel 30 Absatz 1 bestellte Auktionsplattform, ihre Geschäftsführer und ihre Angestellten arbeiten umfassend mit der zentralen Meldestelle gemäß Artikel 21 der Richtlinie 2005/60/EG zusammen, indem sie umgehend
a)
auf eigene Initiative die zentrale Meldestelle informieren, wenn sie wissen, vermuten oder berechtigten Grund zu der Annahme haben, dass bei den Versteigerungen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder kriminelle Tätigkeiten begangen oder zu begehen versucht wurden oder werden;
b)
der zentralen Meldestelle auf Verlangen alle erforderlichen Auskünfte in Einklang mit den Verfahren erteilen, die in den geltenden Rechtsvorschriften festgelegt sind.“
„(4) Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich eine gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder Artikel 30 Absatz 1 bestellte Auktionsplattform befindet, sorgt dafür, dass die einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Artikel 26 bis 29, Artikel 32, Artikel 34 Absatz 1 und Artikel 35 der Richtlinie 2005/60/EG für die betreffende Auktionsplattform gelten.“
31.
Artikel 56 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Eine gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder Artikel 30 Absatz 1 bestellte Auktionsplattform meldet der in Artikel 43 Absatz 2 der Richtlinie 2004/39/EG genannten einzelstaatlichen Behörde, die für die Überwachung der betreffenden Auktionsplattform oder für die Ermittlung und Verfolgung von Marktmissbrauch innerhalb der oder über die Systeme der betreffenden Auktionsplattform zuständig ist, jeden Verdacht auf Marktmissbrauch seitens einer als Bieter für ihre Versteigerungen zugelassenen Person oder seitens einer Person, in deren Namen die als Bieter zugelassene Person handelt.
Die einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel 25 Absatz 2 der Richtlinie 2005/60/EG gelten diesbezüglich.“
32.
Artikel 58 erhält folgende Fassung:
„Artikel 58
Marktverhaltensregeln oder andere vertragliche Vereinbarungen
Die Artikel 53 bis 57 gelten unbeschadet jeder anderen Maßnahme, die eine gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder Artikel 30 Absatz 1 bestellte Auktionsplattform nach Maßgabe ihrer Marktverhaltensregeln oder anderer vertraglicher Vereinbarungen treffen darf, die sie direkt oder indirekt mit zu ihren Versteigerungen zugelassenen Bietern geschlossen hat, sofern eine solche Maßnahme nicht im Widerspruch zu den Artikeln 53 bis 57 steht oder sie untergräbt.“
33.
Artikel 60 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Eine Liste der Namen, Anschriften, Telefon- und Faxnummern, E-Mail-Adressen und Websites der Personen, die bei Versteigerungen einer gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder Artikel 30 Absatz 1 bestellten Auktionsplattform im Namen anderer bieten dürfen, wird auf der Website der betreffenden Auktionsplattform veröffentlicht.“
34.
In Artikel 62 Absatz 3 Buchstabe e werden die Worte „öffentlich bekannt gemacht“ durch die Worte „offengelegt und öffentlich bekanntgemacht“ ersetzt.
35.
Artikel 64 erhält folgende Fassung:
„Artikel 64
Recht auf Einlegung eines Rechtsmittels
(1) Eine gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder Artikel 30 Absatz 1 bestellte Auktionsplattform sorgt dafür, dass sie über ein außergerichtliches Verfahren für den Umgang mit Beschwerden von Personen, die eine Bieterzulassung beantragen, von Bietern mit Bieterzulassung oder von Personen, denen die Bieterzulassung verweigert bzw. deren Bieterzulassung entzogen oder ausgesetzt wurde, verfügt.
(2) Die Mitgliedstaaten, in denen ein gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder Artikel 30 Absatz 1 als Auktionsplattform bestellter geregelter Markt oder dessen Marktbetreiber einer Beaufsichtigung unterliegen, sorgen dafür, dass jede Entscheidung im Rahmen des in Absatz 1 genannten außergerichtlichen Verfahrens für den Umgang mit Beschwerden ordnungsgemäß begründet ist und dass die in Artikel 52 Absatz 1 der Richtlinie 2004/39/EG genannten Gerichte angerufen werden können. Dieses Recht gilt unbeschadet jedes nach den einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel 52 Absatz 2 der Richtlinie 2004/39/EG bestehenden Rechts, direkt die Gerichte oder die zuständigen Verwaltungsinstanzen anzurufen.“
36.
Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 23. November 2011
REGOLAMENTO (UE) N. 1210/2011 DELLA COMMISSIONE
del 23 novembre 2011
recante modifica del regolamento (UE) n. 1031/2010 al fine di determinare, in particolare, il volume delle quote di emissioni dei gas a effetto serra da mettere all’asta prima del 2013
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la direttiva 2003/87/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 ottobre 2003, che istituisce un sistema per lo scambio di quote di emissioni dei gas a effetto serra nella Comunità e che modifica la direttiva 96/61/CE del Consiglio (1), in particolare l’articolo 3 quinquies, paragrafo 3, e l’articolo 10, paragrafo 4,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (UE) n. 1031/2010 della Commissione, del 12 novembre 2010, relativo ai tempi, alla gestione e ad altri aspetti della vendita all’asta delle quote di emissioni dei gas a effetto serra a norma della direttiva 2003/87/CE del Parlamento europeo e del Consiglio che istituisce un sistema per lo scambio di quote di emissioni dei gas a effetto serra nella Comunità (2), prevede che il volume delle quote da mettere all’asta nel 2011 e 2012 sia determinato non appena possibile dopo la sua adozione. I volumi così determinati vanno elencati in un allegato di detto regolamento. Il volume è specificato principalmente al fine di assicurare una transizione armoniosa dal secondo al terzo periodo di scambio nell’ambito del sistema di scambio delle quote di emissioni dell’Unione su cui si basa il corretto funzionamento del mercato secondario.
(2)
Nel definire i volumi da mettere all’asta nel 2011 e 2012 occorre tenere nel debito conto i fattori che determinano la domanda e l’offerta di quote di emissioni, in particolare le esigenze di copertura a fini di conformità nei primi anni del terzo periodo di scambio, soprattutto per il settore dell’energia elettrica; il volume di emissioni valido per il secondo periodo di scambio non necessario a fini di conformità nel suddetto periodo di scambio e detenuto in larga misura dai settori industriali; la quota di tali emissioni che è stata e sarà probabilmente venduta sul mercato nel secondo periodo di scambio; il volume di riduzioni delle emissioni certificate e di unità di riduzione delle emissioni derivante da progetti di riduzione delle emissioni nell’ambito del meccanismo di sviluppo pulito o di disposizioni di attuazione congiunta disponibili per la copertura o la cessione da parte di operatori rientranti nel sistema di scambio delle quote di emissioni dell’Unione; e la monetizzazione delle quote provenienti dalla riserva destinata ai nuovi entranti per il terzo periodo di scambio a sostegno di progetti dimostrativi della cattura e del sequestro del carbonio e di tecnologie innovative per le energie rinnovabili (NER300) a norma della decisione 2010/67/UE della Commissione, del 3 novembre 2010, che definisce i criteri e le misure per il finanziamento di progetti dimostrativi su scala commerciale mirati alla cattura e allo stoccaggio geologico del CO2 in modo ambientalmente sicuro, nonché di progetti dimostrativi relativi a tecnologie innovative per le energie rinnovabili nell’ambito del sistema di scambio delle quote di emissioni dei gas a effetto serra nella Comunità istituito dalla direttiva 2003/87/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (3). Nonostante tutti questi fattori siano soggetti a diversi gradi di incertezza, è importante determinare con congruo anticipo il volume da mettere all’asta nel 2012.
(3)
Secondo le conclusioni della valutazione basata su tali fattori, nel 2011 non devono essere messe all’asta emissioni valide per il terzo periodo di scambio.
(4)
I calendari delle aste per la messa in vendita di emissioni nel 2012 devono essere definiti in modo da limitare l’impatto delle aste sul funzionamento del mercato secondario, assicurando al tempo stesso che esse siano di dimensioni tali da attrarre sufficiente partecipazione. Occorre una transizione graduale dalla messa all’asta su piattaforme d’asta transitorie verso la messa all’asta su piattaforme ulteriori. Inoltre, l’adeguamento di un calendario di aste pubblicato potrebbe essere giustificato in alcune situazioni supplementari precisamente specificate.
(5)
Poiché è ragionevole pensare che la consegna delle quote da mettere all’asta sarà resa possibile in tempo, non è necessario prevedere la messa all’asta transitoria dei contratti a termine ordinari (futures) o garantiti (forwards). La designazione di una piattaforma d’asta transitoria tramite gara d’appalto rimane comunque auspicabile al fine di limitare i rischi inerenti alla designazione della piattaforma d’asta tramite gara d’appalto alla quale il regolamento si applicherà in toto. Data l’importanza della piena applicazione del regolamento, occorre che sulle piattaforme d’asta transitorie le aste siano svolte solo per il tempo necessario. È opportuno agevolare la designazione di una piattaforma d’asta transitoria tramite l’imposizione di un numero ridotto di requisiti per lo svolgimento delle aste, come già previsto per la messa all’asta dei contratti forward e future. In questo modo, i servizi da appaltare possono rimanere maggiormente allineati ai servizi già forniti sul mercato. Inoltre, non è indispensabile applicare alle aste svolte da una piattaforma d’asta transitoria i provvedimenti nazionali di recepimento del titolo III della direttiva 2004/39/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (4). Analogamente, sarebbe sproporzionato imporre l’aggiornamento dell’autorizzazione della piattaforma d’asta transitoria in conformità alle disposizioni del regolamento sulle aste. Tuttavia, è opportuno che al fine di garantire una sorveglianza efficace del mercato, le disposizioni del presente regolamento relative al divieto di abusi di mercato si applichino alle aste condotte su una piattaforma d’asta transitoria a partire dal momento in cui lo Stato membro interessato ha attuato le disposizioni pertinenti nell’ordinamento nazionale. In tal modo si favoriscono pari condizioni di concorrenza tra le piattaforme d’asta candidate, pur senza subordinare l’apertura delle aste all’attuazione Ciò vale per la piattaforma d’asta transitoria da affidare con procedura d’appalto congiunta, ma anche per le piattaforme d’asta transitorie designate dagli Stati membri che non partecipano all’azione comune e designano una propria piattaforma d’asta.
(6)
Non è necessario distribuire la parte delle spese del sorvegliante d’asta corrispondente ai servizi appaltati dalla Commissione sul numero di piattaforme.
(7)
Ai fini della preparazione e dello svolgimento efficienti e sicuri della procedura d’appalto congiunta per designare una piattaforma comune, è auspicabile disporre di informazioni chiare e tempestive su quali Stati membri parteciperanno all’azione comune di cui trattasi. Pertanto, in certi casi, è opportuno far sì che uno Stato membro che inizi a utilizzare una piattaforma comune in una fase successiva si faccia carico dei costi imputabili ai servizi forniti da una piattaforma che non sono sostenuti dagli Stati membri che partecipano all’azione comune sin dall’inizio.
(8)
La designazione dei responsabili del collocamento e del sorvegliante d’asta è di fondamentale importanza per il corretto svolgimento delle aste e generalmente non sarebbe possibile condurre aste prima che siano conclusi ed entrati in vigore gli accordi tra i responsabili del collocamento e del sorvegliante d’asta, da un lato, e le piattaforme d’asta, dall’altro. Occorre che dette disposizioni siano correttamente applicate, ma è necessario che la loro mancata attuazione o una qualsiasi controversia circa loro attuazione non conduca in tutti i casi al ritiro delle quote dalle aste.
(9)
Il sorvegliante d’asta è designato con procedura d’appalto congiunta svolta dalla Commissione e dagli Stati membri. Sebbene sia previsto che tutti gli Stati membri partecipino all’azione comune sin dall’inizio, è opportuno prevedere norme in caso uno Stato membro aderisca solo in un fase successiva. Inoltre, occorre che gli Stati membri che hanno deciso di designare una propria piattaforma d’asta abbiano la possibilità di unirsi all’azione comune al solo fine di utilizzare una piattaforma d’asta comune in caso di mancata registrazione della propria piattaforma, fatta salva la loro condizione di osservatori nel quadro di tale azione comune.
(10)
Occorre ridurre il rischio d’abuso di informazioni privilegiate mediante il ritiro di un’offerta. Qualora detto comportamento non rientri nel campo d’applicazione della direttiva 2003/6/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (5), è opportuno che si applichino le disposizioni pertinenti del regolamento sulle vendite all’asta.
(11)
Occorre che il presente regolamento preveda un numero limitato di chiarimenti tecnici e di rettifiche al regolamento sulle vendite all’asta.
(12)
Occorre quindi modificare di conseguenza il regolamento (UE) n. 1031/2010.
(13)
Al fine di garantire la prevedibilità e l’organizzazione tempestiva delle aste, il presente regolamento deve entrare in vigore con urgenza.
(14)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato sui cambiamenti climatici,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Modifiche del regolamento (UE) n. 1031/2010
Il regolamento (UE) n. 1031/2010 è così modificato:
1)
all’articolo 3, paragrafo 43, la lettera f) è sostituita dalla seguente:
«f)
l’accezione di cui all’articolo 4, paragrafo 1, punto 20, lettera b), della direttiva 2004/39/CE, ai fini dell’articolo 28, paragrafi 4 e 5, dell’articolo 35, paragrafi 4, 5 e 6 e dell’articolo 42, paragrafo 1, del presente regolamento.»;
2)
l’articolo 4 è modificato come di seguito:
a)
il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. Ogni Stato membro mette all’asta le quote sotto forma di contratti (spot) a due giorni o di contratti (futures) a cinque giorni.»;
b)
il paragrafo 3 è soppresso;
3)
all’articolo 6, paragrafo 1, il testo del secondo e del terzo comma è sostituito dal seguente:
«Un lotto messo all’asta da una piattaforma d’asta designata a norma dell’articolo 26, paragrafo 1, o dell’articolo 30, paragrafo 1, rappresenta 500 quote.
Un lotto messo all’asta da una piattaforma d’asta designata a norma dell’articolo 26, paragrafo 2, o dell’articolo 30, paragrafo 2, rappresenta 500 o 1 000 quote.»;
4)
all’articolo 8, paragrafo 4, il primo comma è sostituito dal seguente:
«4. Al più tardi dalla sesta asta, la piattaforma d’asta designata ai sensi dell’articolo 26, paragrafo 1 o 2, mette all’asta le quote di cui al capo III della direttiva 2003/87/CE con frequenza minima settimanale e le aste delle quote di cui al capo II della direttiva 2003/87/CE con frequenza minima bimestrale, tranne che nel 2012, quando dette piattaforme possono mettere all’asta le quote di emissioni di cui al capo III della direttiva 2003/87/CE con frequenza minima mensile.»;
5)
all’articolo 10, il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. L’allegato I del presente regolamento fissa per ogni Stato membro il volume di quote di cui al capo III della direttiva 2003/87/CE da mettere all’asta nel 2012.»;
6)
il primo comma dell’articolo 10, paragrafo 3, è sostituito dal seguente:
«3. Il volume di quote di cui al capo III della direttiva 2003/87/CE da mettere all’asta ogni anno civile a partire dal 2013 si basa sull’allegato I e sulla determinazione e pubblicazione ai sensi dell’articolo 10, paragrafo 1, della stessa direttiva, da parte della Commissione, dell’importo stimato delle quote da mettere all’asta o sulla modifica più recente della stima originaria, pubblicata entro il 31 gennaio dell’anno precedente, tenendo conto per quanto possibile delle eventuali quote assegnate a titolo gratuito in via transitoria e detratte, o da detrarre, dal quantitativo di quote che un determinato Stato avrebbe messo all’asta ai sensi dell’articolo 10, paragrafo 2, della direttiva 2003/87/CE, come previsto dall’articolo 10 ter, paragrafo 2, di detta direttiva.»;
7)
all’articolo 11, il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. Le piattaforme d’asta designate a norma dell’articolo 26, paragrafo 1 o 2, del presente regolamento effettuano le determinazioni e pubblicazioni di cui al primo paragrafo del presente articolo in conformità all’allegato I e alla determinazione e pubblicazione, da parte della Commissione, del quantitativo stimato delle quote da mettere all’asta, oppure conformemente alla modifica più recente della stima originaria della Commissione, compreso qualsiasi adeguamento, di cui all’articolo 10, paragrafo 3.»;
8)
all’articolo 14, paragrafo 1, sono aggiunte le seguenti lettere:
«j)
ogni eventuale ritiro dalle aste di quote di emissioni ai sensi dell’articolo 22, paragrafo 5, o dell’articolo 24, paragrafo 1, secondo comma;
k)
la necessità di evitare che una piattaforma conduca un’asta in violazione del presente regolamento o della direttiva 2003/87/CE.»;
9)
all’articolo 16, i paragrafi 2 e 3 sono sostituiti dai seguenti:
«2. Una piattaforma d’asta designata ai sensi dell’articolo 26, paragrafo 1, o dell’articolo 30, paragrafo 1, provvede affinché sia possibile accedere alle sue aste a distanza per mezzo di un’interfaccia elettronica accessibile via Internet in maniera sicura e affidabile.
Una piattaforma d’asta designata ai sensi dell’articolo 26, paragrafo 1, o dell’articolo 30, paragrafo 1, consente inoltre agli offerenti di accedere alle sue aste mediante connessioni dedicate all’interfaccia elettronica.
3. Una piattaforma d’asta designata ai sensi dell’articolo 26, paragrafo 1, o dell’articolo 30, paragrafo 1, può offrire uno o più mezzi di accesso alternativi alle sue aste, qualora il mezzo di accesso principale sia inaccessibile per qualsiasi ragione, purché i mezzi alternativi siano sicuri e affidabili e il loro uso non comporti alcuna discriminazione tra gli offerenti.»;
10)
l’articolo 17 è sostituito dal seguente:
«Articolo 17
Formazione e assistenza
Una piattaforma d’asta designata ai sensi dell’articolo 26, paragrafo 1, o dell’articolo 30, paragrafo 1, offre un modulo di formazione pratica su web sulla procedura d’asta da essa seguita, fornendo anche orientamenti su come compilare e presentare i moduli e simulando la presentazione di un’offerta. Essa mette inoltre a disposizione un servizio di assistenza telefonica, via fax e per posta elettronica almeno durante l’orario di lavoro di ciascun giorno d’apertura.»;
11)
all’articolo 18, il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. I soggetti di cui al paragrafo 1, lettera b) o c), possono chiedere di essere ammessi a partecipare direttamente all’asta per conto dei loro clienti in riferimento a prodotti non costituiti da strumenti finanziari, purché lo Stato membro in cui essi sono stabiliti abbia adottato una normativa che consenta alle autorità nazionali competenti di autorizzare tali soggetti a presentare offerte per conto dei loro clienti.»;
12)
all’articolo 19, i paragrafi 2 e 3 sono sostituiti dai seguenti:
«1. Quando la piattaforma organizza un mercato secondario, i membri o i partecipanti al mercato secondario organizzato dalla piattaforma d’asta designata ai sensi dell’articolo 26, paragrafo 1 o dell’articolo 30, paragrafo 1, che sono legittimati ai sensi dell’articolo 18, paragrafo 1 o 2, possono partecipare direttamente alle aste condotte dalla piattaforma senza dover ottemperare ad altri requisiti di ammissione, se risultano soddisfatte tutte le seguenti condizioni:
a)
i requisiti prescritti per l’ammissione dei membri o dei partecipanti alla negoziazione di quote attraverso il mercato secondario organizzato dalla piattaforma designata ai sensi dell’articolo 26, paragrafo 1, o dell’articolo 30, paragrafo 1, non sono meno rigorosi dei requisiti elencati nel paragrafo 2 del presente articolo;
b)
la piattaforma designata ai sensi dell’articolo 26, paragrafo 1, o dell’articolo 30, paragrafo 1, riceve tutte le informazioni complementari necessarie per verificare l’osservanza dei requisiti di cui al paragrafo 2 del presente articolo che non sono stati verificati in precedenza.
2. I soggetti che non sono membri o partecipanti del mercato secondario organizzato dalla piattaforma designata ai sensi dell’articolo 26, paragrafo 1, o dell’articolo 30, paragrafo 1, ma che sono legittimati ai sensi dell’articolo 18, paragrafo 1 o 2, sono ammessi a partecipare direttamente alle aste condotte dalla piattaforma se:
a)
sono stabiliti nell’Unione europea, sono gestori di impianti o operatori aerei;
b)
detengono un conto di deposito designato;
c)
detengono un conto bancario designato;
d)
designano almeno un rappresentante ai sensi dell’articolo 6, paragrafo 3, terzo comma;
e)
forniscono alla piattaforma, in ottemperanza alle disposizioni sull’adeguata verifica della clientela, tutte le informazioni necessarie riguardanti la loro identità, l’identità dei loro titolari effettivi, la loro integrità, il loro profilo aziendale e commerciale (tenuto conto dei mezzi impiegati per la costituzione del rapporto con l’offerente), la tipologia dell’offerente, la natura del prodotto messo all’asta, l’entità delle offerte previste e i mezzi di pagamento e di consegna;
f)
forniscono alla piattaforma interessata tutte le informazioni necessarie riguardanti la loro situazione finanziaria, in particolare la capacità di far fronte tempestivamente agli impegni finanziari e ai debiti in essere;
g)
adottano o sono in grado di adottare, su richiesta, le procedure e disposizioni contrattuali interne per l’osservanza della dimensione massima delle offerte stabilita ai sensi dell’articolo 57;
h)
rispondono ai requisiti di cui all’articolo 49, paragrafo 1.
Quando la piattaforma designata ai sensi dell’articolo 26, paragrafo 1, o dell’articolo 30, paragrafo 1, non organizza un mercato secondario, i soggetti legittimati a norma dell’articolo 18, paragrafo 1 o 2, possono partecipare direttamente alle aste condotte dalla piattaforma stessa purché soddisfino le condizioni di cui alle lettere da a) a h) del presente paragrafo.»;
13)
i paragrafi 1, 5, 6, 7, 9 e 10 dell’articolo 20 sono sostituiti dai seguenti:
«1. Prima di presentare la prima offerta su una piattaforma designata ai sensi dell’articolo 26, paragrafo 1, o dell’articolo 30, paragrafo 1, i soggetti legittimati ai sensi dell’articolo 18, paragrafo 1 o 2, presentano alla piattaforma stessa una domanda di ammissione all’asta.
Se la piattaforma organizza un mercato secondario, i membri o i partecipanti di tale mercato che rispondono ai requisiti dell’articolo 19, paragrafo 1, sono ammessi all’asta senza dover presentare la domanda di cui al primo comma del presente articolo.»
«5. Una piattaforma designata ai sensi dell’articolo 26, paragrafo 1, o dell’articolo 30, paragrafo 1, può rifiutare l’ammissione all’asta del richiedente qualora questi rifiuti di:
a)
soddisfare la richiesta della piattaforma di fornire ulteriori informazioni o chiarimenti o di comprovare le informazioni fornite;
b)
dar seguito alla convocazione, da parte della piattaforma, di funzionari del richiedente, nella propria sede o altrove;
c)
consentire lo svolgimento di indagini o verifiche richieste dalla piattaforma, ad esempio visite sul posto o controlli casuali presso la sua sede;
d)
soddisfare la richiesta di informazioni presentata dalla piattaforma al richiedente, ai clienti del richiedente o ai clienti dei loro clienti, in ottemperanza all’articolo 18, paragrafo 4, al fine di verificare la conformità ai requisiti di cui all’articolo 19, paragrafo 3;
e)
soddisfare la richiesta di informazioni presentata dalla piattaforma per verificare la conformità ai requisiti di cui all’articolo 19, paragrafo 2.
6. La piattaforma designata ai sensi dell’articolo 26, paragrafo 1, o dell’articolo 30, paragrafo 1, applica le misure previste all’articolo 13, paragrafo 4, della direttiva 2005/60/CE alle transazioni o relazioni commerciali con persone politicamente esposte a prescindere dal paese di residenza.
7. La piattaforma designata ai sensidell’articolo 26, paragrafo 1, o dell’articolo 30, paragrafo 1, prescrive al richiedente di garantire che i suoi clienti soddisfino le richieste presentate a norma del paragrafo 5 e che a esse diano seguito altresì i clienti dei clienti del richiedente, di cui all’articolo 18, paragrafo 4.»
«9. Il richiedente non fornisce a una piattaforma designata ai sensi dell’articolo 26, paragrafo 1, o dell’articolo 30, paragrafo 1,informazioni false o fuorvianti. Il richiedente comunica in maniera esaustiva, trasparente e tempestiva alla piattaforma tutti i cambiamenti che intervengono nella sua situazione e che potrebbero avere ripercussioni sulla sua domanda di ammissione alle aste condotte dalla piattaforma stessa o sull’avvenuta ammissione all’asta.
10. La piattaforma designata ai sensi dell’articolo 26, paragrafo 1, o dell’articolo 30, paragrafo 1, decide in merito alle domande presentate e comunica le sue decisioni ai richiedenti.
La piattaforma può:
a)
concedere l’ammissione incondizionata alle aste per un periodo non eccedente il periodo per il quale essa è designata, nonché eventuali proroghe o rinnovi;
b)
concedere l’ammissione condizionale alle aste per un periodo non eccedente il periodo per il quale essa è designata, subordinatamente all’adempimento, entro una data prestabilita, di condizioni predeterminate la cui realizzazione deve essere verificata adeguatamente dalla piattaforma stessa;
c)
negare l’ammissione all’asta.»;
14)
i paragrafi 1, 2 e 3 dell’articolo 21 sono sostituiti dai seguenti:
«1. Una piattaforma designata ai sensi dell’articolo 26, paragrafo 1, o dell’articolo 30, paragrafo 1, nega l’ammissione alle aste, o revoca o sospende l’ammissione già concessa, ai soggetti che:
a)
non sono o non sono più legittimati a presentare domanda di ammissione all’asta ai sensi dell’articolo 18, paragrafo 1 o 2;
b)
non rispondono o non rispondono più ai requisiti di cui agli articoli 18, 19 e 20;
c)
violano dolosamente o ripetutamente il presente regolamento, le condizioni dell’ammissione alle aste condotte dalla piattaforma o altre istruzioni o disposizioni in materia.
2. La piattaforma designata ai sensi dell’articolo 26, paragrafo 1, o dell’articolo 30, paragrafo 1, nega l’ammissione alle proprie aste, o revoca o sospende l’ammissione già concessa, se sospetta il coinvolgimento del richiedente in fatti di riciclaggio, finanziamento del terrorismo, attività criminosa o abusi di mercato, purché il diniego, la revoca o la sospensione non rischi di ostacolare l’azione delle autorità competenti nazionali volta perseguire o catturare gli autori di tali attività.
In tal caso la piattaforma interessata riferisce all’unità di informazione finanziaria (UIF) di cui all’articolo 21 della direttiva 2005/60/CE in conformità dell’articolo 55, paragrafo 2, del presente regolamento.
3. Una piattaforma designata ai sensi dell’articolo 26, paragrafo 1, o dell’articolo 30, paragrafo 1, può negare l’ammissione alle aste, revocare o sospendere l’ammissione già concessa, ai soggetti che:
a)
violano colposamente il presente regolamento, le condizioni di ammissione alle aste condotte dalla piattaforma o altre istruzioni o disposizioni in materia;
b)
si comportino comunque in maniera da recare pregiudizio al corretto ed efficiente svolgimento delle aste;
c)
sono contemplati dall’articolo 18, paragrafo 1, lettera b) o c), o dall’articolo 18, paragrafo 2, e che non abbiano partecipato ad aste nei 220 giorni d’apertura precedenti.»;
15)
l’articolo 22 è modificato come di seguito:
a)
il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. Gli Stati membri non partecipanti alle azioni comuni di cui all’articolo 26, paragrafi 1 e 2, designano il responsabile del collocamento in tempo utile prima dell’inizio delle aste sulle piattaforme designate a norma dell’articolo 26, paragrafi 1 e 2, affinché siano conclusi e messi in atto con tali piattaforme, anche in riferimento ai sistemi di compensazione e ai sistemi di regolamento a esse collegati, gli accordi necessari in modo da consentire al responsabile del collocamento di mettere all’asta le quote per conto dello Stato membro designante secondo modalità concordate reciprocamente, ai sensi dell’articolo 30, paragrafo 7, secondo comma, e dell’articolo 30, paragrafo 8, primo comma.»;
b)
il paragrafo 5 è sostituito dal seguente:
«5. Le quote da mettere all’asta per conto di uno Stato membro sono ritirate dalle aste se detto Stato membro non dispone di un responsabile del collocamento debitamente designato o se gli accordi di cui al paragrafo 2 non sono conclusi o in vigore.»;
16)
l’articolo 24 è modificato come di seguito:
a)
un secondo e un terzo comma sono inseriti nel paragrafo 1:
«Ferme restando le disposizioni di cui al terzo comma, le quote da mettere all’asta per conto di uno Stato membro sono ritirate dalle aste se detto Stato membro non dispone di un sorvegliante d’asta debitamente designato o se gli accordi contrattuali con il sorvegliante d’asta non sono conclusi o in vigore.
Qualora motivi di forza maggiore impediscano al sorvegliante d’asta di svolgere, del tutto o in parte, i compiti che gli incombono rispetto a un’asta, la piattaforma d’asta in questione può decidere di condurre l’asta a condizione che predisponga misure adeguate per garantire la corretta vigilanza dell’asta stessa. Quanto precede si applica anche nel caso in cui la designazione del sorvegliante d’asta sia stata ritardata non oltre il 1o gennaio 2013, oppure non oltre il 1o luglio 2013 laddove nella prima procedura d’appalto non si sia giunti alla designazione del sorvegliante d’asta e si renda necessario lo svolgimento di una seconda procedura d’appalto.»;
b)
è aggiunto il seguente paragrafo:
«5. Gli Stati membri che aderiscono alle azioni comuni ai sensi del paragrafo 2 dopo l’entrata in vigore dell’accordo sugli appalti congiunti concluso tra gli Stati membri e la Commissione, accettano le condizioni stabilite dagli Stati membri e dalla Commissione nell’accordo sugli appalti congiunti nonché nelle decisioni già adottate in forza di tale accordo.
Dopo l’entrata in vigore dell’accordo sugli appalti congiunti e fino a quando non aderisca all’azione comune di cui al paragrafo 2, uno Stato membro può vedersi riconosciuta la condizione di osservatore, nei modi convenuti nell’accordo sull’appalto congiunto tra gli Stati membri e la Commissione e nel rispetto delle regole vigenti in materia di appalti pubblici.»;
17)
all’articolo 25, paragrafo 4, il primo comma è sostituito dal seguente:
«4. Lo Stato membro che non partecipi all’azione comune di cui all’articolo 26, paragrafi 1 e 2, del presente regolamento e che decida di designare una propria piattaforma a norma dell’articolo 30, paragrafi 1 e 2, del presente regolamento può chiedere al sorvegliante d’asta di trasmettere agli Stati membri, alla Commissione e alla piattaforma interessata una relazione tecnica sulla capacità della piattaforma stessa di svolgere il procedimento d’asta secondo le disposizioni del presente regolamento e conformemente agli obiettivi di cui all’articolo 10, paragrafo 4, della direttiva 2003/87/CE.»;
18)
l’articolo 26 è modificato come di seguito:
a)
i paragrafi 1 e 2 sono sostituiti dai seguenti:
«1. Fatto salvo l’articolo 30, gli Stati membri designano una piattaforma per la messa all’asta delle quote in conformità all’articolo 27 con procedura d’appalto congiunta svolta dalla Commissione e dagli Stati membri partecipanti all’azione comune a norma del presente articolo.
2. Fatto salvo l’articolo 30, gli Stati membri designano una piattaforma per la messa all’asta delle quote in conformità all’articolo 28 con procedura d’appalto congiunta svolta dalla Commissione e dagli Stati membri partecipanti all’azione comune a norma del presente articolo.
Una piattaforma d’asta designata a norma del primo comma del presente paragrafo mette all’asta quote ai sensi dell’articolo 28 fino all’apertura delle aste su una piattaforma designata a norma del paragrafo 1.»;
b)
il paragrafo 6 è sostituito dal seguente:
«6. Gli Stati membri che aderiscono alle azioni comuni di cui ai paragrafi 1 e 2 dopo l’entrata in vigore dell’accordo sugli appalti congiunti concluso tra la Commissione e gli Stati membri partecipanti a tale azione accettano le condizioni stabilite prima dell’entrata in vigore di tale accordo dalla Commissione e dagli Stati che hanno partecipato all’azione comune nonché tutte le decisioni già adottate in forza di tale accordo.
Agli Stati membri che, ai sensi dell’articolo 30, paragrafo 4, decidono di non partecipare all’azione comune di cui ai paragrafi 1 e 2 e di designare invece una piattaforma propria può essere riconosciuta la condizione di osservatori, nei modi convenuti nell’accordo sull’appalto congiunto dagli Stati membri partecipanti all’azione comune, di cui ai paragrafi 1 e 2, e dalla Commissione e nel rispetto delle regole vigenti in materia di appalti pubblici.»;
19)
all’articolo 27, il primo comma è così modificato:
a)
alla lettera e) la frase «tramite subappalto» è soppressa;
b)
alla lettera g), l’espressione «vigilanza sulle aste» è sostituita da «monitoraggio delle aste» e il riferimento all’«articolo 44» è sostituito dal riferimento all’«articolo 54».
20)
l’articolo 28 è modificato come di seguito:
a)
alla lettera e) del primo comma, l’espressione «fatta salva in ogni caso l’applicazione dell’articolo 40» è sostituito da «fatti salvi gli articoli da 44 a 50»;
b)
il paragrafo 3 è sostituito dai seguenti:
«3. Fatti salvi i paragrafi 4 e 5, l’articolo 16, paragrafi 2 e 3, gli articoli 17 e da 19 a 21, gli articoli da 36 a 43, gli articoli da 54 a 56, l’articolo 60, paragrafo 3, e larticolo 63, paragrafo 4, nonché l’articolo 64, non si applicano alle aste svolte da una piattaforma di vendita all’asta designata a norma dell’articolo 26, paragrafo 2, o dell’articolo 30, paragrafo 2.
4. Le disposizioni del paragrafo 3 lasciano impregiudicata l’applicazione dell’articolo 36, paragrafo 1, alla vendita all’asta di quote sotto forma di contratti (spot) a due giorni o di contratti (futures) a cinque giorni che costituiscono uno strumento finanziario ai sensi dell’articolo 1, paragrafo 3, della direttiva 2003/6/CE, svolte da una piattaforma designata a norma dall’articolo 26, paragrafo 2, oppure dall’articolo 30, paragrafo 2, laddove lo Stato membro di stabilimento della piattaforma ha attuato l’articolo 36, paragrafo 1, del presente regolamento o laddove tale attuazione non è necessaria per l’applicazione dell’articolo 36, paragrafo 1, del presente regolamento.
5. Le disposizioni del paragrafo 3 fanno salva l’applicazione dell’articolo 36, paragrafo 2 e degli articoli da 37 a 43, alla vendita all’asta di quote sotto forma di contratti (spot) a due giorni o di contratti (futures) a cinque giorni che non costituiscono uno strumento finanziario ai sensi dell’articolo 1, paragrafo 3, della direttiva 2003/6/CE, svolte da una piattaforma designata a norma dell’articolo 26, paragrafo 2, oppure 30, paragrafo 2, laddove lo Stato membro di stabilimento della piattaforma ha attuato l’articolo 43 del presente regolamento o laddove tale attuazione non è necessaria per l’applicazione dell’articolo 43 del presente regolamento.»;
21)
all’articolo 29, la lettera e) è soppressa;
22)
l’articolo 30 è modificato come di seguito:
a)
i paragrafi da 1 a 5 sono sostituiti dai seguenti:
«1. Gli Stati membri non partecipanti all’azione comune di cui all’articolo 26, paragrafi 1 e 2, possono designare una piattaforma propria per la vendita della loro parte del volume di quote di cui ai capi II e III della direttiva 2003/87/CE, da mettere all’asta come previsto dall’articolo 31, paragrafo 1, del presente regolamento.
2. Gli Stati membri non partecipanti all’azione comune di cui all’articolo 26, paragrafi 1 e 2, possono designare una piattaforma propria per la vendita della loro parte del volume di quote di cui ai capi II e III della direttiva 2003/87/CE, da mettere all’asta come previsto dall’articolo 31, paragrafo 2, del presente regolamento.
3. Gli Stati membri non partecipanti all’azione comune di cui all’articolo 26, paragrafi 1 e 2 possono designare la stessa piattaforma o piattaforme distinte per la messa all’asta, conformemente all’articolo 31, paragrafi 1 e 2, rispettivamente.
4. li Stati membri non partecipanti all’azione comune di cui all’articolo 26, paragrafi 1 e 2, informano la Commissione della decisione di non partecipare all’azione comune di cui all’articolo 26, paragrafi 1 e 2, e di designare invece una propria piattaforma a norma del presente articolo, paragrafi 1 e 2, entro tre mesi dall’entrata in vigore del presente regolamento.
5. Gli Stati membri non partecipanti all’azione comune di cui all’articolo 26, paragrafi 1 e 2, scelgono la piattaforma designata a norma del presente articolo, paragrafi 1 e 2, secondo una procedura di selezione conforme alla normativa in materia di appalti dell’Unione e degli Stati membri, qualora una di tali due normative prescriva lo svolgimento di una procedura di gara pubblica. Alla procedura di selezione si applicano tutti i rimedi giuridici e procedimenti esecutivi contemplati dal diritto dell’Unione e dal diritto nazionale.
Il periodo di vigenza della designazione della piattaforma d’asta di cui ai paragrafi 1 e 2 è pari a massimo tre anni, prorogabili al massimo di altri due anni. Tuttavia il periodo di vigenza della piattaforma d’asta di cui al paragrafo 2 scade tre mesi dopo la registrazione della piattaforma d’asta di cui al paragrafo 1 a norma del paragrafo 7, quattro mesi dopo il rifiuto della registrazione oppure sei mesi dopo l’apertura delle aste sulla piattaforma d’asta designata a norma dell’articolo 26, paragrafo 1, nel caso in cui lo Stato membro non avesse provveduto alla notifica ai sensi dell’articolo 30, paragrafo 6, di una piattaforma d’asta di cui all’articolo 30, paragrafo 1, entro il giorno di apertura delle aste sulla piattaforma d’asta designata a norma dell’articolo 26, paragrafo 1, a seconda della data più prossima.
La designazione delle piattaforme d’asta di cui ai paragrafi 1 e 2 è subordinata alla registrazione della piattaforma interessata, a norma del paragrafo 7, nell’elenco di cui all’allegato III. La designazione non è effettiva prima dell’entrata in vigore della registrazione della piattaforma nell’allegato III, secondo quanto indicato al paragrafo 7.»;
b)
al paragrafo 6, il primo comma è sostituito dal seguente:
«6. Gli Stati membri non partecipanti all’azione comune di cui all’articolo 26, paragrafi 1 e 2, e che decidano di designare una propria piattaforma a norma dei paragrafi 1 e 2 del presente articolo inviano alla Commissione una notifica completa di tutti i seguenti elementi:
a)
la denominazione della piattaforma che intendono designare;
b)
le modalità operative dettagliate del procedimento d’asta svolto dalle piattaforme che essi intendono designare, ivi comprese le disposizioni contrattuali relative alla designazione delle piattaforme stesse e ai sistemi di compensazione e ai sistemi di regolamento a esse collegati, disciplinanti la struttura e il livello delle tariffe, la gestione delle garanzie, i pagamenti e le consegne;
c)
i periodi d’offerta previsti, i singoli volumi di quote, le date delle aste, con indicazione delle eventuali festività, nonché il prodotto messo all’asta, le date di pagamento e di consegna, per le quote da mettere all’asta nelle singole aste in un determinato anno civile, e le altre informazioni di cui la Commissione necessita per valutare se il calendario delle aste previsto è compatibile con il calendario delle aste previsto dalle piattaforme designate a norma dell’articolo 26, paragrafo 1 o 2, e con i calendari previsti da altri Stati membri che non partecipino all’azione comune di cui all’articolo 26 e decidano di designare una piattaforma propria;
d)
le modalità dettagliate del monitoraggio e della vigilanza delle aste cui è soggetta, conformemente all’articolo 35, paragrafi 4, 5 e 6, la designanda piattaforma nonché le norme dettagliate per la tutela contro il riciclaggio, il finanziamento del terrorismo, l’attività criminosa o gli abusi di mercato, ivi comprese le eventuali misure correttive o sanzioni;
e)
le misure dettagliate adottate in conformità all’articolo 22, paragrafo 4, e all’articolo 34 per quanto riguarda la designazione del responsabile del collocamento.»;
c)
al paragrafo 7, il secondo comma è sostituito dal seguente:
«In difetto della registrazione di cui al primo comma, gli Stati membri che non partecipino all’azione comune di cui all’articolo 26, paragrafi 1 e 2, e decidano di designare una propria piattaforma a norma dei paragrafi 1 e 2 del presente articolo utilizzano le piattaforme designate a norma dei paragrafi 1 e 2 dell’articolo 26 per mettere all’asta la loro parte di quote che altrimenti sarebbe messa all’asta sulla piattaforma designata conformemente al paragrafo 1 o 2 del presente articolo, sino alla fine dei tre mesi successivi alla data in cui entrerà in vigore la registrazione di cui al primo comma.
Fatto salvo il paragrafo 8, gli Stati membri che non partecipino all’azione comune di cui all’articolo 26, paragrafi 1 e 2, e decidano di designare una propria piattaforma d’asta a norma dei paragrafi 1 e 2 del presente articolo, possono aderire all’azione comune al solo fine di utilizzare piattaforme d’asta designate a norma dell’articolo 26, paragrafo 1 e 2, di cui al secondo comma. Tale partecipazione avviene in conformità alle disposizioni dell’articolo 26, paragrafo 6, secondo comma, ed è soggetta ai modi convenuti nell’accordo sull’appalto congiunto.»;
c)
al paragrafo 8, il primo comma è sostituito dal seguente:
«8. Gli Stati membri che non partecipino all’azione comune di cui all’articolo 26, paragrafi 1 e 2, e decidano di designare una propria piattaforma a norma dei paragrafi 1 e 2 del presente articolo possono aderire all’azione comune di cui all’articolo 26, a norma del paragrafo 6 del medesimo articolo.»
23)
l’articolo 32 è modificato come di seguito:
a)
il primo comma è sostituito dal seguente:
«1. Il volume di quote di cui al capo III della direttiva 2003/87/CE messe in vendita nelle singole aste svolte da una piattaforma designata a norma dell’articolo 30, paragrafo 1 o 2, del presente regolamento non può superare 20 milioni di quote e non deve essere inferiore a 3,5 milioni di quote, eccetto il caso in cui il volume totale delle quote di cui al capo III della direttiva 2003/87/CE da mettere all’asta da parte dello Stato membro che designa la piattaforma sia inferiore a 3,5 milioni in un dato anno civile, nel qual caso le quote sono messe all’asta in un’unica asta per anno. Tuttavia, nel 2012 il volume di quote di cui al capo III della direttiva 2003/87/CE vendute in una singola asta condotta da tali piattaforme non è superiore a 6,5 milioni né inferiore a 1 milione di quote.»;
b)
alla fine del terzo paragrafo sono aggiunte le seguenti frasi:
«Tali requisiti si considerano soddisfatti se sono rispettati da ogni singola piattaforma d’asta designata a norma dell’articolo 30, paragrafo 1 o 2. Rispetto all’anno civile 2012, quanto precede si applica dopo un mese dall’apertura delle aste condotte da una qualsiasi delle piattaforme.»;
c)
al paragrafo 4, il primo comma è sostituito dal seguente:
«4. Per le quote di cui al capo III della direttiva 2003/87/CE da mettere all’asta ogni anno civile nelle singole aste, le piattaforme designate a norma dell’articolo 30, paragrafo 1 o 2, del presente regolamento determinano e pubblicano, entro il 31 marzo dell’anno precedente, o successivamente appena possibile, i periodi d’offerta, i singoli volumi di quote, le date delle aste e il tipo di prodotto messo all’asta, nonché le date di pagamento e di consegna. Le piattaforme d’asta in questione effettuano le loro determinazioni e pubblicazioni solo dopo le determinazioni e pubblicazioni effettuate ai sensi dell’articolo 11, paragrafo 1 e dell’articolo 13, paragrafo 1, del presente regolamento da parte delle piattaforme d’asta designate a norma dell’articolo 26, paragrafo 1 o 2, del presente regolamento, a meno che detta piattaforma non debba ancora essere designata. Le piattaforme d’asta in questione effettuano alle loro determinazioni e pubblicazioni solo previa consultazione della Commissione che esprime il proprio parere al riguardo. Le piattaforme d’asta interessate tengono nella massima considerazione il parere della Commissione.»;
d)
il seguente terzo comma è aggiunto al paragrafo 4:
«Le piattaforme d’asta designate a norma dell’articolo 30, paragrafo 1 o 2, effettuano le determinazioni e pubblicazioni di cui al primo comma del presente paragrafo conformemente ai volumi attribuiti allo Stato membro che designa la piattaforma d’asta in conformità all’allegato I del presente regolamento e alla più recente determinazione e pubblicazione, da parte della Commissione, del quantitativo stimato delle quote da mettere all’asta di cui all’articolo 10, paragrafo 1, della direttiva 2003/87/CE, tenendo conto per quanto possibile delle eventuali quote assegnate a titolo gratuito in via transitoria e detratte, o da detrarre, dal quantitativo di quote che un determinato Stato avrebbe messo all’asta ai sensi dell’articolo 10, paragrafo 2, della direttiva 2003/87/CE, come previsto dall’articolo 10 ter, paragrafo 2, di detta direttiva.»;
24)
l’articolo 35 è modificato come di seguito:
a)
il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. Le aste sono svolte unicamente su piattaforme autorizzate come mercati regolamentati.»;
b)
al paragrafo 4, il primo e il secondo comma sono sostituiti dai seguenti:
«4. Una piattaforma d’asta può essere designata ai sensi dell’articolo 26, paragrafo 1, o dell’articolo 30, paragrafo 1, solo se lo Stato membro in cui sono stabiliti l’aspirante mercato regolamentato e il relativo gestore ha provveduto affinché le disposizioni nazionali adottate in attuazione del titolo III della direttiva 2004/39/CE siano adeguatamente applicabili alla vendita di contratti (spot) a due giorni o di contratti (futures) a cinque giorni.
Una piattaforma d’asta è designata ai sensi dell’articolo 26, paragrafo 1 e dell’articolo 30, paragrafo 1, solo se lo Stato membro in cui sono stabiliti l’aspirante mercato regolamentato e il relativo gestore ha provveduto affinché le sue autorità nazionali competenti siano in grado di autorizzare e vigilare il mercato e il gestore stesso secondo le disposizioni nazionali adottate in attuazione del titolo IV della direttiva 2004/39/CE.»;
c)
il paragrafo 5 è sostituito dal seguente:
«5. Le autorità nazionali competenti dello Stato membro di cui al paragrafo 4, secondo comma, del presente articolo designate ai sensi dell’articolo 48, paragrafo 1, della direttiva 2004/39/CE autorizzano il mercato regolamentato designato, o da designare, ai sensi dell’articolo 26, paragrafo 1, o dell’articolo 30, paragrafo 1, del presente regolamento, solo se esso e il relativo gestore rispettano le disposizioni del titolo III della direttiva 2004/39/CE, recepite nel diritto interno del loro Stato di stabilimento ai sensi del paragrafo 4 del presente articolo. La decisione di autorizzazione è adottata conformemente al titolo IV della direttiva 2004/39/CE, recepito nel diritto interno dello Stato membro di stabilimento conformemente al paragrafo 4 del presente articolo.»;
25)
all’articolo 36, paragrafo 1, è aggiunta la frase seguente:
«Quanto precede non pregiudica l’applicazione degli articoli da 38 a 40 del presente regolamento all’utilizzo di informazioni riservate per ritirare un’offerta.»;
26)
all’articolo 46, i paragrafi 1 e 2 sono soppressi e sostituiti dai seguenti:
«Le quote messe all’asta da una qualsiasi piattaforma d’asta sono trasferite dal registro dell’Unione a un conto di deposito designato tenuto a titolo di garanzia dal sistema di compensazione o sistema di regolamento in qualità di depositario, prima dell’inizio del periodo d’offerta e fino alla loro consegna agli aggiudicatari o ai loro aventi causa in base all’esito dell’asta, secondo quanto previsto dal regolamento della Commissione vigente in materia adottato ai sensi dell’articolo 19, paragrafo 3, della direttiva 2003/87/CE.»;
27)
l’articolo 50, paragrafo 2, è soppresso e il riferimento al «paragrafo 1 o 2» contenuto nel paragrafo 3 è sostituito dal riferimento al «paragrafo 1»;
28)
l’articolo 52 è modificato come di seguito:
a)
il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. Fatto salvo il paragrafo 2, le spese relative ai servizi di cui all’articolo 27, paragrafo 1, all’articolo 28, paragrafo 1, e all’articolo 31 sono coperte dalle tariffe versate dagli offerenti, a esclusione delle spese inerenti agli accordi di cui all’articolo 22, paragrafi 2 e 3, conclusi tra il responsabile del collocamento e la piattaforma per consentire al responsabile del collocamento stesso di mettere le quote all’asta per conto dello Stato membro designante, a esclusione delle spese relative ai sistemi di compensazione o ai sistemi di regolamento collegati alla piattaforma.
Le spese di cui al primo comma sono dedotte dai proventi delle aste che devono essere versati ai responsabili del collocamento a norma dell’articolo 44, paragrafi 2 e 3.»;
b)
al paragrafo 2, il primo, secondo e terzo comma sono sostituiti come segue:
«2. Fatte salve le disposizioni del terzo comma, i termini e le condizioni dell’appalto congiunto di cui all’articolo 26, paragrafo 6, primo comma, o il contratto che designa una piattaforma a norma dell’articolo 26, paragrafo 1 o 2, possono derogare al paragrafo 1 del presente articolo richiedendo agli Stati membri che hanno notificato alla Commissione, ai sensi dell’articolo 30, paragrafo 4, la loro decisione di non partecipare all’azione comune di cui all’articolo 26, paragrafi 1 e 2, ma che utilizzeranno successivamente la piattaforma d’asta designata a norma dell’articolo 26, paragrafo 1 o 2, di versare lla piattaforma d’asta interessata i costi dei servizi di cui all’articolo 27, paragrafo 1, all’articolo 28, paragrafo 1, inclusi sistemi di compensazione e ai sistemi di regolamento a essa collegati, in relazione alle parti di quote messe all’asta dal relativo Stato membro dalla data in cui quest’ultimo inizia la messa all’asta tramite la piattaforma d’asta designata a norma dell’articolo 26, paragrafo 1 o 2, fino alla risoluzione o alla scadenza della designazione della piattaforma stessa.
Quanto precede si applica anche agli Stati membri che non hanno aderito all’azione comune a norma dell’articolo 26, paragrafo 1 e 2, entro sei mesi dall’entrata in vigore dell’appalto congiunto di cui all’articolo 26, paragrafo 6, primo comma.
Il primo comma non si applica se lo Stato membro aderisce all’azione comune a norma dell’articolo 26, paragrafo 1 o 2, dopo la scadenza del periodo di designazione di cui all’articolo 30, paragrafo 5, secondo comma, o se fa uso della piattaforma d’asta designata ai sensi dell’articolo 26, paragrafo 1 o 2, per mettere all’asta la sua parte di quote in assenza della registrazione, ai sensi dell’articolo 30, paragrafo 7, di una piattaforma notificata a norma dell’articolo 30, paragrafo 6.»;
c)
al paragrafo 3, il primo comma è sostituito dal seguente:
«3. La parte delle spese del sorvegliante d’asta che varia in funzione del numero delle aste, qual è indicata nel contratto di designazione del sorvegliante, è distribuita in parti uguali tra tutte le aste. Tutte le altre spese del sorvegliante, quali sono indicate nel contratto di designazione del medesimo, a esclusione delle spese relative ai servizi appaltati dalla Commissione e di quelle relative alle relazioni presentate a norma dell’articolo 25, paragrafo 4, sono distribuite in parti uguali su ciascuna piattaforma, salvo che sia diversamente disposto nel contratto di designazione.»;
29)
l’articolo 54 è sostituito dal seguente:
«Articolo 54
Vigilanza sui rapporti con gli offerenti
1. Una piattaforma d’asta designata a norma dell’articolo 26, paragrafo 1, o dell’articolo 30, paragrafo 1, vigila sul rapporto con gli offerenti ammessi all’asta per tutta la durata di quest’ultima, provvedendo a:
a)
vagliare le offerte presentate nel corso di detto rapporto al fine di garantire che il comportamento degli offerenti corrisponda alle informazioni sui clienti cui dispone la piattaforma e al loro profilo commerciale e di rischio, compresa se del caso la fonte dei finanziamenti;
b)
mantenere in essere disposizioni sostanziali e procedurali per la regolare vigilanza sull’adempimento delle norme di condotta commerciale da parte dei soggetti ammessi all’asta ai sensi dell’articolo 19, paragrafi 1, 2 e 3;
c)
vigilare sulle transazioni dei soggetti ammessi all’asta a norma dell’articolo 19, paragrafi 1, 2 e 3, e dell’articolo 20, paragrafo 6, utilizzando i propri sistemi al fine di individuare le violazioni delle norme di cui alla lettera b) del presente comma, le condizioni inique o che possano turbare il corretto svolgimento delle aste e i comportamenti indicanti l’esistenza di abusi di mercato.
Quando vaglia le offerte a norma della lettera a) del primo comma, la piattaforma interessata dedica particolare attenzione a tutte le attività che, per loro natura, abbiano maggiori probabilità d’essere connesse al riciclaggio, al finanziamento del terrorismo o ad attività criminosa.
2. Una piattaforma d’asta designata a norma dell’articolo 26, paragrafo 1, o dell’articolo 30, paragrafo 1, provvede all’aggiornamento dei documenti, dei dati o delle informazioni che detiene in merito a un offerente. A tal fine essa può:
a)
chiedere informazioni all’offerente, a norma dell’articolo 19, paragrafi 2 e 3, e dell’articolo 20, paragrafi 5, 6 e 7, al fine di vigilare sul rapporto intercorrente con esso a decorrere dall’ammissione all’asta, per tutta la durata del rapporto stesso e per un periodo di cinque anni dalla sua conclusione;
b)
chiedere ai soggetti ammessi all’asta di ripresentare la domanda di ammissione a intervalli periodici;
c)
chiedere ai soggetti ammessi all’asta di comunicare prontamente alla piattaforma eventuali modifiche dei dati comunicati ai sensi dell’articolo 19, paragrafi 2 e 3, e dell’articolo 20, paragrafi da 5, 6 e 7.
3. Una piattaforma d’asta designata a norma dell’articolo 26, paragrafo 1, o dell’articolo 30, paragrafo 1, registra:
a)
la domanda di ammissione all’asta presentata a norma dell’articolo 19, paragrafi 2 e 3, e sue eventuali modifiche;
b)
le verifiche effettuate:
i)
durante il trattamento della domanda di ammissione all’asta presentata a norma degli articoli 19, 20 e 21;
ii)
nel corso del vaglio e del monitoraggio del rapporto con il richiedente di cui al paragrafo 1, lettere a) e c), a seguito dell’ammissione all’asta;
c)
tutte le informazioni riguardanti le offerte presentate dall’offerente in un’asta, compresi l’eventuale ritiro o l’eventuale modifica delle offerte medesime, a norma dell’articolo 6, paragrafo 3, secondo comma, e dell’articolo 6, paragrafo 4;
d)
tutte le informazioni riguardanti lo svolgimento delle aste cui l’offerente ha partecipato.
4. Una piattaforma asta designata a norma dell’articolo 26, paragrafo 1, o dell’articolo 30, paragrafo 1, conserva le registrazioni di cui al paragrafo 3 durante l’intero periodo in cui l’offerente è ammesso alle aste che esse organizzano e per almeno cinque anni dalla conclusione del rapporto con l’offerente.»;
30)
i paragrafi 1, 2 e 4 dell’articolo 55, sono sostituiti come segue:
«1. Le autorità nazionali competenti di cui all’articolo 37, paragrafo 1, della direttiva 2005/60/CE vigilano e provvedono affinché le piattaforme designate a norma dell’articolo 26, paragrafo 1, o dell’articolo 30, paragrafo 1, adempiano gli obblighi di adeguata verifica della clientela di cui all’articolo 19 e all’articolo 20, paragrafo 6, del presente regolamento, gli obblighi in materia di vigilanza e conservazione delle registrazioni di cui all’articolo 54 e gli obblighi di notifica di cui ai paragrafi 2 e 3 del presente articolo.
Le autorità nazionali competenti di cui al primo comma hanno i poteri conferiti loro dalle disposizioni nazionali adottate in attuazione dell’articolo 37, paragrafi 2 e 3, della direttiva 2005/60/CE.
Una piattaforma d’asta designata a norma dell’articolo 26, paragrafo 1, o dell’articolo 30, paragrafo 1, può essere ritenuta responsabile per qualsiasi violazione dell’articolo 19, dell’articolo 20, paragrafi 6 e 7, dell’articolo 21, paragrafi 1 e 2, dell’articolo 54 del presente regolamento e dei paragrafi 2 e 3 del presente articolo. A tal fine si applicano le disposizioni nazionali adottate in attuazione dell’articolo 39 della direttiva 2005/60/CE.
2. Una piattaforma d’asta designata a norma dell’articolo 26, paragrafo 1, o dell’articolo 30, paragrafo 1, e i suoi amministratori e dipendenti cooperano interamente con le UIF di cui all’articolo 21 della direttiva 2005/60/CE provvedendo tempestivamente a:
a)
informare le UIF, di propria iniziativa, qualora abbiano conoscenza, sospettino o abbiano fondati motivi per sospettare che, nel corso delle aste, si svolgano, si siano svolte o si siano tentate attività di riciclaggio, finanziamento del terrorismo o attività criminose;
b)
fornire all’UIF, su richiesta, tutte le informazioni necessarie secondo le modalità previste dalla legislazione vigente.»
«4. Lo Stato membro in cui è situata una piattaforma d’asta designata a norma dell’articolo 26, paragrafo 1, o dell’articolo 30, paragrafo 1, provvede affinché alla piattaforma stessa si applichino le disposizioni nazionali adottate in attuazione degli articoli da 26 a 29, dell’articolo 32, dell’articolo 34, paragrafo 1, e dell’articolo 35, della direttiva 2005/60/CE.»;
31)
l’articolo 56, paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. Le piattaforme d’asta designate a norma dell’articolo 26, paragrafo 1, o dell’articolo 30, paragrafo 1, notificano alle autorità competenti nazionali designate a norma dell’articolo 43, paragrafo 2, della direttiva 2004/39/CE e incaricate di vigilare sulla piattaforma interessata o di indagare e perseguire gli abusi di mercato compiuti nei sistemi della piattaforma interessata o tramite tali sistemi, qualsiasi indizio di abusi di mercato imputabili a soggetti ammessi alle aste o a soggetti che agiscono per conto di essi.
A tal fine si applicano le misure nazionali adottate in attuazione dell’articolo 25, paragrafo 2, della direttiva 2005/60/CE.»;
32)
l’articolo 58 è sostituito dal seguente:
«Articolo 58
Norme di condotta commerciale e altre disposizionicontrattuali
Gli articoli da 53 a 57 non escludono altri provvedimenti che le piattaforme designate a norma dell’articolo 26, paragrafo 1, o dell’articolo 30, paragrafo 1, possano prendere direttamente o indirettamente, in base alle loro norme di condotta commerciale o a disposizioni contrattuali, nei confronti degli offerenti ammessi alle aste, purché tali provvedimenti non contrastino con gli articoli da 53 a 57 né pregiudichino l’applicazione degli stessi.»;
33)
l’articolo 60, paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. L’elenco dei nomi, degli indirizzi, dei numero di telefono e di fax, degli indirizzi di posta elettronica e dei siti web di tutti i soggetti ammessi a presentare offerte per conto di terzi nelle aste condotte dalle piattaforme designate a norma dell’articolo 26, paragrafo 1, o dell’articolo 30, paragrafo 1, sono pubblicati sul sito web tenuto dalla piattaforma interessata.»;
34)
all’articolo 62, paragrafo 3, lettera e), la frase «sono richieste» è sostituita da «sono rivelate o richieste»;
35)
l’articolo 64 è sostituito dal seguente:
«Articolo 64
Diritto di ricorso
1. Le piattaforme designate a norma dell’articolo 26, paragrafo 1, o dell’articolo 30, paragrafo 1, dispongono di procedimenti extragiudiziali per l’esame dei ricorsi dei soggetti richiedenti l’ammissione alle aste, dei soggetti ammessi alle aste e dei soggetti cui è stata negata, revocata o sospesa l’ammissione.
2. Gli Stati membri in cui si svolge la vigilanza sul mercato regolamentato designato come piattaforma d’asta a norma dell’articolo 26, paragrafo 1, o dell’articolo 30, paragrafo 1, o sul suo gestore, provvedono affinché le decisioni adottate nell’ambito del procedimento extragiudiziale per l’esame dei ricorsi di cui al paragrafo 1 del presente articolo siano adeguatamente motivate e soggette al diritto di ricorso giurisdizionale di cui all’articolo 52, paragrafo 1, della direttiva 2004/39/CE. Tale diritto lascia impregiudicato il diritto di adire direttamente gli organi giurisdizionali o amministrativi previsto dalle disposizioni nazionali adottate in attuazione dell’articolo 52, paragrafo 2, della direttiva 2004/39/CE.»;
36)
l’allegato I del regolamento (UE) n. 1031/2010 è sostituito dall’allegato del presente regolamento.
Articolo 2
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 23 novembre 2011