DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 616/2011 DES RATES
vom 21. Juni 2011
zum Abschluss der Auslaufüberprüfung und der Überprüfung für einen neuen Ausführer hinsichtlich der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Magnesia-Steine mit Ursprung in der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 und Artikel 11 Absätze 2, 4, 5 und 6,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Geltende Maßnahmen
(1)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1659/2005 (2) führte der Rat im Oktober 2005 endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Magnesia-Steine mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) in Höhe von 2,7 % bis zu 39,9 % ein. Im Anschluss an zwei Interimsüberprüfungen auf Antrag chinesischer ausführender Hersteller wurde die Verordnung im Jahr 2009 durch die Verordnungen des Rates (EG) Nr. 825/2009 (3) und (EG) Nr. 826/2009 (4) geändert. Nach diesen Überprüfungen reichen die mit der Verordnung (EG) Nr. 1659/2005 eingeführten Antidumpingzölle derzeit von 0 % bis 39,9 %.
1.2. Antrag auf Auslaufüberprüfung
(2)
Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens der geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Magnesia-Steine mit Ursprung in der VR China (5) erhielt die Kommission am 9. Juli 2010 einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung. Der Antrag wurde von der Magnesia Bricks Production Defence Coalition MBPDC („Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht, auf die mit mehr als 25 % ein erheblicher Teil der gesamten Unionsproduktion bestimmter Magnesia-Steine entfällt.
(3)
Die mit diesem Antrag übermittelten Anscheinsbeweise für ein wahrscheinliches Anhalten des Dumpings und ein erneutes Auftreten der Schädigung wurden als ausreichend für die Einleitung einer Auslaufüberprüfung angesehen. Außerdem machte der Antragsteller geltend, dass ein in Österreich ansässiges Unternehmen, die RHI AG („RHI“), aus der Definition des Wirtschaftszweigs der Union ausgenommen werden sollte, da es sein Kerngeschäft in die VR China verlagert habe, in der ein mit ihm verbundenes Unternehmen die betroffene Ware herstelle, und da es im Zusammenhang mit der betroffenen Ware seine Geschäftstätigkeit in der VR China verstärkt habe.
1.3. Einleitung der Überprüfung
(4)
Am 8. Oktober 2010 leitete die Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung („Einleitungsbekanntmachung“) ein Auslaufüberprüfungsverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Magnesia-Steine mit Ursprung in der VR China in die Union (6) ein.
1.4. Untersuchungszeitraum der Überprüfung
(5)
Angesichts der offensichtlich großen Zahl der von diesem Verfahren betroffenen Parteien kündigte die Kommission in der Einleitungsbekanntmachung an, dass sie möglicherweise nach Artikel 17 der Grundverordnung mit einer Stichprobe arbeiten werde. Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden ausführende Hersteller, Unionshersteller und Einführer aufgefordert, bestimmte Angaben für den Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis zum 30. Juni 2010 („Untersuchungszeitraum“) zu übermitteln.
2. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(6)
Bei der betroffenen Ware handelt es sich um chemisch gebundene, ungebrannte Magnesia-Steine mit einem MgO-Gehalt von mindestens 80 %, auch mit Magnesit, die derzeit unter die KN-Codes ex 6815 91 00 und ex 6815 99 00 fallen.
(7)
Die gleichartige Ware ist definiert als chemisch gebundene, ungebrannte Magnesia-Steine, deren Magnesia-Komponente einen MgO-Gehalt von mindestens 80 % aufweist, auch mit Magnesit, und die im Bereich des Unionsmarkts hergestellt und verkauft werden.
(8)
Hauptrohstoff bei der Herstellung von Magnesia-Steinen ist das Mineral Magnesit. Magnesia-Steine werden in der Regel nach chemischen Standardspezifikationen hergestellt, die dann kundengerecht angepasst werden. Verwendet werden sie normalerweise in der Stahlerzeugung als Ausmauerung der Gefäße, in denen der Stahl geschmolzen wird.
3. IN DIE UNTERSUCHUNG EINBEZOGENE PARTEIEN
(9)
Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller in der VR China, die Vertreter des betroffenen Ausfuhrlands sowie die ihr bekannten Einführer und Verwender offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist zu der Sache schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.
(10)
Angesichts der hohen Zahl betroffener Parteien war in der Einleitungsbekanntmachung für die ausführenden Hersteller in der VR China, die unabhängigen Einführer in der Union und die Unionshersteller die Möglichkeit eines Stichprobenverfahrens vorgesehen. Von den bei der Einleitung kontaktierten 78 ausführenden Herstellern übermittelten lediglich vier die in der Einleitungsbekanntmachung angeforderten Angaben für die Stichprobenauswahl.
(11)
Von den Unionsherstellern übermittelten insgesamt zehn Unternehmen, darunter die Hersteller, in deren Namen die MBPDC die Überprüfung beantragt hatte, die angeforderten Angaben. Die Unionshersteller, die die Überprüfung beantragten, sind sehr stark von der Versorgung mit einem wichtigen Rohstoff aus der VR China abhängig und erbaten angesichts möglicher Gegenmaßnahmen vertraulichen Umgang mit den Namen ihrer Unternehmen.
(12)
Die Kommissionsdienststellen hatten vor der Einleitung der Überprüfung alle Unionshersteller von Magnesia-Steinen kontaktiert, um Informationen über ihre Produktionsleistung zu erhalten und um zu erfahren, ob sie die Untersuchung unterstützen oder ablehnen. Eines der Unternehmen, die antworteten, RHI, brachte seine Ablehnung der Auslaufüberprüfung vor deren Einleitung zum Ausdruck.
(13)
Im Anschluss an die Einleitung der Überprüfung machte RHI geltend, dass die vom Antragsteller im Antrag auf Überprüfung dargelegten Fakten, insbesondere im Hinblick auf die Produktionsmenge von RHI, nicht zutreffend seien und dass vielmehr RHI in die Definition des Wirtschaftszweigs der Union eingeschlossen werden sollte, wie bereits im ursprünglichen Verfahren 2005. Dementsprechend erhob RHI Einwände gegen die Definition des Wirtschaftszweigs der Union, die zur Einleitung des Verfahrens geführt hatte, mit der Begründung, dass die Anforderungen nach Artikel 5 Absatz 4 der Grundverordnung nicht erfüllt seien, da RHI der größte Unionshersteller sei, auf den mehr als 50 % der gesamten Unionsproduktion entfalle, und die Einleitung der Überprüfung ablehne.
4. UNTERSUCHUNG
(14)
Wie in Erwägungsgrund 3 erwähnt, hatte der Antragsteller die Ansicht vertreten, dass RHI aus der Definition des Wirtschaftszweigs der Union ausgenommen werden sollte, da es sein Kerngeschäft in die VR China verlagert habe. In Anbetracht dessen und da RHI die Überprüfung ablehnte, forderte die Kommission RHI auf, zusätzliche Angaben zu übermitteln, um überprüfen zu können, ob das Unternehmen in die Definition des Wirtschaftszweigs der Union einbezogen werden sollte. Die angeforderten Angaben betrafen die Geschäftstätigkeit des Unternehmens sowohl in der EU als auch in der VR China; sie umfassten Angaben über Produktionskapazität und -menge, Verkaufswert und -menge in und außerhalb der EU und der VR China sowie Wert und Menge der Einfuhren der betroffenen Ware in den Unionsmarkt. Das Unternehmen übermittelte die zusätzlichen Informationen, und an seinem Hauptsitz in Wien wurde eine Überprüfung vor Ort durchgeführt.
(15)
In der im Juli 2004 eingeleiteten Ausgangsuntersuchung war RHI einer der Unionshersteller, die den Antrag stellten. Damals führte RHI ebenfalls die betroffene Ware von dem mit ihm verbundenen Unternehmen in der VR China ein, und es wurde untersucht, ob das Unternehmen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung aus der Definition des Wirtschaftszweigs der Union auszunehmen war.
(16)
Es sei daran erinnert, dass die Situation von RHI mit der Verordnung (EG) Nr. 552/2005 der Kommission vom 11. April 2005 zur Einführung eines vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Magnesia-Steine mit Ursprung in der Volksrepublik China (7) überprüft und durch die Verordnung (EG) Nr. 1659/2005 vom 6. Oktober 2005 bestätigt wurde. Die Überprüfung wurde anhand folgender Kriterien durchgeführt:
-
des Standorts des Hauptsitzes, des Zentrums für Forschung und Entwicklung (FuE) sowie der Hauptproduktionsstätten des Unternehmens;
-
der Menge/dem Wert der betroffenen, aus der VR China eingeführten Ware im Verhältnis zur gesamten Verkaufsmenge und dem gesamten Verkaufswert;
-
der Auswirkungen der eingeführten Verkäufe auf die Gesamtverkäufe des Unternehmens in der Union, insbesondere durch einen Vergleich der Rentabilität der Verkäufe der eingeführten betroffenen Ware von RHI in der EU mit der Rentabilität der kooperierenden Unionshersteller.
(17)
Damals wurde festgestellt, dass das Kerngeschäft des Unternehmens im Hinblick auf die betroffene Ware in der Union lag (sein Hauptsitz, sein FuE-Zentrum und seine größten Produktionsstätten befanden sich allesamt in der Union). Außerdem wurde der überwiegende Teil der Verkäufe von RHI auf dem Unionsmarkt auch in der Union hergestellt, nur ein kleiner Teil dagegen in der VR China (5 % seiner gesamten Verkaufsmenge in der Union), da die Produktion des mit RHI verbundenen Unternehmens in der VR China hauptsächlich auf den rasch wachsenden asiatischen Markt ausgerichtet war. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass diese Einfuhren zu Preisen weiterverkauft wurden, die mit denen der Unionsindustrie vergleichbar waren, so dass das Unternehmen durch den Weiterverkauf der Einfuhren keine nennenswerten Rentabilitätsvorteile hatte. Schließlich wurde explizit erwähnt, dass das Produktionsunternehmen von RHI in der Union und dasjenige in China separate Rechtspersönlichkeiten besaßen. Die Überprüfung ergab, dass es sich bei der RHI AG zwar um eine weltweit tätige Unternehmensgruppe mit einer Produktionsstätte in der VR China mit separater Rechtspersönlichkeit handelte, das Unternehmen jedoch den weitaus größten Teil seiner auf dem Unionsmarkt verkauften Magnesia-Steine in seinen Produktionsstätten in der Union herstellte. Daher wurde der Schluss gezogen, dass das Unternehmen RHI, das die Maßnahmen bei ihrer Einführung unterstützte, Teil des Wirtschaftszweigs der Union war.
(18)
Bei der Überprüfung vor Ort im laufenden Verfahren wurde festgestellt, dass das Kerngeschäft des Unternehmens nach wie vor in der Union liegt. Der Hauptsitz, die Anteilseigner und das FuE-Zentrum des Unternehmens befinden sich in der Union. Das Unternehmen besitzt fünf Werke in der Union, in denen die betroffene Ware hergestellt wird, und im Zeitraum von 2005 bis zum 30. Juni 2010, dem Ende des Untersuchungszeitraums, nahm die Produktionskapazität in diesen Werken zu. Die von RHI übermittelten Zahlen über seine Produktionskapazität der gleichartigen Ware in der Union und die Produktionsmengen der einzelnen Werke im Untersuchungszeitraum wurden überprüft und für zutreffend befunden.
(19)
Außerdem investierte das Unternehmen weiter in seine EU-Werke, und im Zeitraum von 2007 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums machten die Investitionen im Zusammenhang mit der gleichartigen Ware einen beträchtlichen Teil der gesamten Investitionen des Unternehmens in der EU aus.
(20)
Es gibt mehrere mit RHI verbundene Unternehmen in der VR China, die an der Herstellung von und dem Handel mit feuerfesten Waren wie z. B. Magnesia-Steinen beteiligt sind; von diesen stellt RHI Refractories Liaoning Co. Ltd, ein Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit, die betroffene Ware her. Dieses Unternehmen ist ein Jointventure mit einem chinesischen Unternehmen und nahm die Produktion 1997 auf. Es verfügt nur über ein Werk. Die Produktionskapazität dieses Werks nahm zwar im Zeitraum von 2005 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums beträchtlich zu, macht aber immer noch keinen großen Teil der gesamten Produktionskapazität von RHI aus (Werke in der EU und der VR China zusammengenommen).
(21)
Im Hinblick auf die Einfuhrmenge der betroffenen Ware führte das Unternehmen nach der Einführung der Maßnahmen 2005 im Untersuchungszeitraum lediglich eine kleine Sendung von dem mit ihm verbundenen Unternehmen in der VR China ein, da der höchstmögliche Antidumpingzollsatz von 39,9 % anfällt.
(22)
RHI übermittelte Wert und Menge der Verkäufe seiner gleichartigen, in der Union hergestellten Ware sowie seiner betroffenen, in der VR China hergestellten Ware. Das Unternehmen zeigte, dass die Mehrheit der Verkäufe des mit ihm verbundenen Unternehmens in der VR China im Untersuchungszeitraum für die Ausfuhr in Länder außerhalb der EU bestimmt war; der Rest wurde auf dem chinesischen Markt verkauft.
(23)
Was die Auswirkungen der Verkäufe der eingeführten betroffenen Ware auf die Gesamtverkäufe des Unternehmens in der Union betrifft, so war die Menge dieser Einfuhren im Verhältnis zur gesamten Verkaufsmenge des Unternehmens auf dem Unionsmarkt unerheblich und somit die Auswirkungen auf die Verkäufe des Unternehmens zu vernachlässigen.
(24)
Aufgrund der Ergebnisse der Überprüfung vor Ort wird der Schluss gezogen, dass RHI nicht aus der Definition des Wirtschaftszweigs der Union ausgenommen werden sollte. Die Lage des Unternehmens hat sich seit der Ausgangsuntersuchung nicht erheblich geändert; damals wurde festgestellt, dass die drei Kriterien erfüllt waren, und der Schluss gezogen, dass das Unternehmen Teil des Wirtschaftszweigs der Union war.
(25)
Die Ergebnisse bestätigen, dass das Kerngeschäft des Unternehmens (der Hauptsitz, das FuE-Zentrum und die größten Produktionsstätten) nach wie vor in der EU liegt. Der Anstieg der Produktionskapazität des Werks in der VR China im Zeitraum von 2005 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums kann nicht als Verlagerung des Kerngeschäfts des Unternehmens in die VR China betrachtet werden. Deshalb wird das Argument des Antragstellers, dass RHI ausgenommen werden sollte, da es über ein mit ihm verbundenes Unternehmen in der VR China verfüge, das die betroffene Ware herstelle, und da seine Geschäftstätigkeit in der VR China zunehme, zurückgewiesen.
(26)
Der Antragsteller gab die Situation von RHI als Unionshersteller mit seinen vorgelegten Angaben nicht zutreffend wieder, insbesondere im Hinblick auf dessen Produktionsmenge und -kapazität in der Union sowie dessen Produktionskapazität in der VR China. Wenn die Produktionsmenge von RHI in die gesamte Unionsproduktion einbezogen wird, macht die Produktion des Antragstellers weniger als 50 % der gesamten Unionsproduktion aus. Außerdem gilt, wie bereits erläutert, dass i) RHI als Teil des Wirtschaftszweigs der Union im Sinne des Artikels 4 der Grundverordnung anzusehen ist, ii) mehr als 50 % der gesamten Unionsproduktion im Sinne des Artikels 5 Absatz 4 Satz 2 der Grundverordnung auf RHI entfällt und iii) RHI die Auslaufüberprüfung ablehnt. Daher sollte das Verfahren eingestellt werden.
5. EINSTELLUNG DES VERFAHRENS
(27)
Aus den genannten Gründen sollte dieses Verfahren nach Artikel 9 sowie Artikel 11 Absätze 2, 5 und 6 der Grundverordnung eingestellt werden.
(28)
Der Antragsteller wurde entsprechend benachrichtigt und erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Er bestritt vehement die Schlussfolgerungen der Kommission und äußerte Zweifel daran, dass die Produktion von RHI im Untersuchungszeitraum die Produktion der übrigen Unionshersteller, die den Antrag unterstützen, überstieg. Insbesondere legte der Antragsteller mehrere Pressemitteilungen über die Tätigkeit von RHI vor, um seine Behauptung zu untermauern, RHI betrachte seine Produktion in der Union nicht mehr als sein Kerngeschäft, und es gebe eine klare Verlagerung in der Strategie der Gruppe, da sie einen massiven Ausbau ihrer Produktionskapazität in der VR China angekündigt habe. Es wurde jedoch festgestellt, dass sich solche Pressemitteilungen allgemein auf die gesamte Geschäftstätigkeit des Unternehmens beziehen und nicht speziell auf die untersuchte Ware. Der Antragsteller legte darüber hinaus keine weiteren Nachweise für eine Verlagerung des Kerngeschäfts von RHI im Zeitraum von 2005 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums vor, die zu dem Schluss führen würden, dass RHI aus der Definition des Wirtschaftszweigs der Union ausgenommen werden sollte.
(29)
Daher sollte die Auslaufüberprüfung der Maßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Magnesia-Steine mit Ursprung in der VR China in die Union eingestellt werden.
(30)
Aufgrund der exakten unter Erwägungsgrund 26 erläuterten Umstände sollten die endgültigen Antidumpingzölle ausnahmsweise erstattet bzw. erlassen werden, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1659/2005 des Rates über die Einfuhren bestimmter Magnesia-Steine mit Ursprung in der Volksrepublik China, welche ab dem 14. Oktober 2010 (dem Datum des Auslaufens der Antidumpingmaßnahmen) in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, entrichtet oder buchmäßig erfasst wurden.
(31)
Die Erstattung bzw. der Erlass der Zölle ist bei den nationalen Zollbehörden nach Maßgabe der anwendbaren Zollvorschriften zu beantragen.
(32)
In Anbetracht der unter Erwägungsgrund 21 erläuterten Umstände wird die Kommission die Aus- und Einfuhrströme der betroffenen Ware bzw. der entsprechenden KN-Codes überwachen. Sollten sich diese Ströme ändern, wird die Kommission gegebenfalls in Erwägung ziehen, Maßnahmen zu ergreifen.
6. EINSTELLUNG DER ÜBERPRÜFUNG FÜR EINEN NEUEN AUSFÜHRER
(33)
Am 27. Mai 2010 erhielt die Kommission einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung für einen neuen Ausführer nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung. Der Antrag wurde von dem in der VR China ansässigen ausführenden Hersteller TRL China Ltd („TRL“) eingereicht.
(34)
TRL machte geltend, dass es unter marktwirtschaftlichen Bedingungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung tätig sei bzw. alternativ dazu nach Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung individuell zu behandeln sei. Es führte ferner an, dass es die betroffene Ware in dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Antidumpingmaßnahmen stützten, d. h. im Zeitraum vom 1. April 2003 bis zum 31. März 2004 („ursprünglicher Untersuchungszeitraum“), nicht in die Union ausgeführt habe und dass es mit keinem der ausführenden Hersteller der Ware, die den in Erwägungsgrund 1 genannten Antidumpingmaßnahmen unterlägen, verbunden sei.
(35)
TRL habe vielmehr erst nach dem Ende des ursprünglichen Untersuchungszeitraums mit der Ausfuhr der betroffenen Ware in die Union begonnen.
(36)
Am 28. September 2010 kündigte die Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses mit der Verordnung (EU) Nr. 850/2010 (8) die Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1659/2005 („Überprüfung für einen neuen Ausführer“), die Außerkraftsetzung des Zolls auf die Einfuhren der Ware von TRL sowie die zollamtliche Erfassung dieser Einfuhren an.
(37)
Die Überprüfung für einen neuen Ausführer betraf den Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis zum 30. Juni 2010.
(38)
Angesichts der Einstellung der Auslaufüberprüfung und in Anbetracht der Tatsache, dass TRL die betroffene Ware in der Zeit vom Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 850/2010, bis zum Auslaufen der Antidumpingmaßnahmen (13. Oktober 2010) nicht einführte, sollte die Überprüfung für einen neuen Ausführer betreffend die Einfuhren bestimmter Magnesia-Steine mit Ursprung in der VR China in die Union ebenfalls eingestellt werden.
(39)
Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist zu der Sache Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von chemisch gebundenen, ungebrannten Magnesia-Steinen, deren Magnesia-Komponente einen MgO-Gehalt von mindestens 80 % aufweist, auch mit Magnesit, mit Ursprung in der Volksrepublik China, und die derzeit unter den KN-Codes ex 6815 91 00 und ex 6815 99 00 eingereiht werden, werden hiermit außer Kraft gesetzt, und das Verfahren betreffend diese Einfuhren wird eingestellt.
Artikel 2
Die nach Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1659/2005 auf die Einfuhren bestimmter ab dem 14. Oktober 2010 in den zollrechtlich freien Verkehr überführter Magnesia Steine mit Ursprung in der Volksrepublik China entrichteten oder buchmäßig erfassten endgültigen Antidumpingzölle werden erstattet bzw. erlassen.
Die Erstattung bzw. der Erlass der Zölle ist bei den nationalen Zollbehörden gemäß den anwendbaren Zollvorschriften zu beantragen.
Artikel 3
Die durch die Verordnung (EU) Nr. 850/2010 eingeleitete Überprüfung für einen neuen Ausführer wird hiermit eingestellt.
Artikel 4
Die Zollbehörden werden angewiesen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren nach Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 850/2010 einzustellen.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 21. Juni 2011.
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 616/2011 DEL CONSIGLIO
del 21 giugno 2011
relativo alla chiusura del riesame in previsione della scadenza e del riesame relativo ai «nuovi esportatori» delle misure antidumping concernenti le importazioni di mattoni di magnesia originari della Repubblica popolare cinese
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunità europea (1) («il regolamento di base»), in particolare l’articolo 9 e l’articolo 11, paragrafi 2, 4, 5 e 6,
sentito il comitato consultivo,
considerando quanto segue:
1. PROCEDIMENTO
1.1. Misure in vigore
(1)
Nell’ottobre 2005 il Consiglio, con il regolamento (CE) n. 1659/2005 (2), ha istituito dazi antidumping definitivi varianti tra il 2,7 % e il 39,9 % sulle importazioni di mattoni di magnesia originari della Repubblica popolare cinese (nel prosieguo, «la RPC»). Successivamente a due riesami intermedi richiesti da produttori esportatori cinesi, il regolamento è stato modificato nel 2009 con i regolamenti del Consiglio (CE) n. 825/2009 (3) e (CE) n. 826/2009 (4). In seguito a tali riesami, i dazi antidumping definitivi imposti dal regolamento (CE) n. 1659/2005 variano attualmente tra lo 0 % e il 39,9 %.
1.2. Domanda di riesame in previsione della scadenza
(2)
In seguito alla pubblicazione di un avviso di imminente scadenza (5) delle misure antidumping in vigore sulle importazioni di mattoni di magnesia originari della RPC, il 9 luglio 2010 la Commissione ha ricevuto una domanda di riesame ai sensi dell’articolo 11, paragrafo 2, del regolamento di base. La domanda è stata presentata dalla Magnesia Bricks Production Defence Coalition («MBPDC») («il richiedente») per conto di produttori che rappresentano una quota rilevante, in questo caso superiore al 25 %, del totale della produzione di mattoni di magnesia dell’Unione.
(3)
La domanda conteneva elementi che lasciavano presumere la probabile persistenza di pratiche di dumping e la reiterazione del pregiudizio, tali da giustificare l’avvio di un riesame in previsione della scadenza. Il richiedente sosteneva inoltre che la società RHI AG («RHI»), con sede in Austria, doveva essere esclusa dalla definizione di industria dell’Unione in quanto aveva trasferito le sue attività principali nella RPC, in cui una sua società collegata produce il prodotto in esame, e aveva aumentato le sue attività relativamente a tale prodotto nella RPC.
1.3. Avvio del riesame in previsione della scadenza
(4)
L’8 ottobre 2010, dopo aver sentito il comitato consultivo, la Commissione ha annunciato, tramite avviso pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea («l’avviso di apertura») (6), l’avvio di un riesame in previsione della scadenza relativamente alle importazioni nell’Unione di mattoni di magnesia originari della RPC.
1.4. Periodo dell’inchiesta del riesame in previsione della scadenza
(5)
Tenuto conto del numero elevato di parti interessate dal procedimento, la Commissione ha annunciato nell’avviso di apertura l’intenzione di ricorrere, se del caso, al campionamento conformemente all’articolo 17 del regolamento di base. Per consentire alla Commissione di stabilire se fosse necessario ricorrere al campionamento e, in caso affermativo, di selezionare un campione, i produttori esportatori, gli importatori e i produttori dell’Unione sono stati invitati a fornire talune informazioni con riferimento al periodo compreso tra il 1o luglio 2009 e il 30 giugno 2010 («il periodo dell’inchiesta»).
2. PRODOTTO IN ESAME E PRODOTTO SIMILE
(6)
Il prodotto in esame è costituito da mattoni di magnesia non cotti, agglomerati con un legante chimico, la cui componente di magnesia contiene almeno l’80 % di MgO, contenenti o meno magnesite, attualmente contrassegnati dai codici NC ex 6815 91 00 ed ex 6815 99 00.
(7)
Il prodotto simile è definito come mattoni di magnesia non cotti, agglomerati con un legante chimico, la cui componente di magnesia contiene almeno l’80 % di MgO, contenenti o meno magnesite, prodotti e venduti sul mercato dell’Unione.
(8)
I mattoni di magnesia sono fabbricati utilizzando come principale materia prima minerali di magnesite. Essi sono di norma realizzati sulla base di specifiche chimiche standard, che vengono poi modificate per rispondere alle esigenze dell’utilizzatore finale. I mattoni di magnesia sono generalmente utilizzati nella produzione di acciaio come rivestimento dei recipienti in cui l’acciaio viene fuso.
3. PARTI INTERESSATE DALL’INCHIESTA
(9)
La Commissione ha ufficialmente informato dell’apertura del procedimento il richiedente, gli altri produttori noti dell’Unione, i produttori esportatori noti della RPC, i rappresentanti del paese esportatore interessato, gli importatori e gli utilizzatori noti. La parti interessate hanno avuto la possibilità di comunicare le loro osservazioni per iscritto e di chiedere un’audizione entro il termine fissato nell’avviso di apertura. Sono state sentite tutte le parti interessate che ne hanno fatto richiesta, dimostrando di avere particolari motivi per chiedere un’audizione.
(10)
Tenuto conto del numero elevato di parti interessate, nell’avviso di apertura è stata prevista la possibilità del ricorso al campionamento per i produttori esportatori cinesi, gli importatori indipendenti dell’Unione e i produttori dell’Unione. Sui settantotto produttori esportatori contattati all’apertura del procedimento, solo quattro hanno trasmesso le informazioni per la selezione del campione richieste nell’avviso di apertura.
(11)
Per quanto riguarda i produttori dell’Unione, dieci imprese in totale, compresi i produttori per conto dei quali la MBPDC ha chiesto il riesame, hanno trasmesso le informazioni richieste. I produttori dell’Unione che hanno chiesto il riesame dipendono in larga misura dalla RPC per l’approvvigionamento della principale materia prima e hanno chiesto il trattamento riservato dei loro dati per timore di possibili misure di ritorsione.
(12)
I servizi della Commissione hanno contattato tutti i produttori di mattoni di magnesia dell’Unione prima dell’apertura del procedimento al fine di ottenere informazioni sui loro livelli di produzione e di conoscere la loro posizione di sostegno o di opposizione all’inchiesta. Una delle imprese che ha risposto, la RHI AG, ha espresso opposizione al riesame in previsione della scadenza prima dell’apertura del procedimento.
(13)
Dopo l’apertura, la RHI ha sostenuto che i fatti descritti dal richiedente nella domanda di riesame, in particolare relativamente al volume di produzione della RHI, non erano corretti e che, al contrario, la RHI doveva essere inclusa nella definizione di industria dell’Unione come nel procedimento iniziale nel 2005. Di conseguenza, ha messo in discussione la definizione di industria dell’Unione che aveva portato all’apertura del procedimento, in quanto non erano soddisfatte le prescrizioni di cui all’articolo 5, paragrafo 4, del regolamento di base, dato che essa rappresenta il più grande produttore dell’Unione, realizzando oltre il 50 % della produzione totale dell’Unione, e ha espresso opposizione all’apertura del procedimento.
4. INCHIESTA
(14)
Come menzionato nel considerando 3, il richiedente aveva sostenuto che la società RHI AG doveva essere esclusa dalla definizione di industria dell’Unione in quanto aveva trasferito le sue attività principali nella RPC. Ciò considerato e tenendo conto inoltre dell’opposizione al riesame espressa dalla RHI AG, la Commissione ha chiesto alla RHI di fornire informazioni supplementari al fine di valutare se tale società rientrava o meno nella definizione di industria dell’Unione. Le informazioni richieste riguardavano le attività dell’impresa sia nell’UE sia nella RPC e comprendevano dati sulla sua capacità di produzione, sui volumi di produzione, sul valore e sui volumi delle vendite all’interno e all’esterno dell’UE e della RPC e sul valore delle importazioni e sul volume del prodotto in esame sul mercato dell’Unione. La società ha fornito le informazioni supplementari richieste e una visita di verifica in loco è stata compiuta presso la sede della società a Vienna.
(15)
Nell’inchiesta iniziale avviata nel luglio 2004, la RHI era uno dei produttori dell’Unione denuncianti. A quell’epoca la RHI importava il prodotto in esame dalla sua società collegata nella RPC e si è valutato se la società dovesse essere esclusa dalla definizione di industria dell’Unione a norma dell’articolo 4, paragrafo 1, lettera a), del regolamento di base.
(16)
La valutazione della situazione della RHI è stata operata nel regolamento (CE) n. 552/2005 della Commissione, dell’11 aprile 2005, che istituisce un dazio antidumping provvisorio sulle importazioni di mattoni di magnesia originari della Repubblica popolare cinese (7) e confermata con il regolamento (CE) n. 1659/2005. Ai fini della valutazione sono stati esaminati i seguenti criteri:
-
l’ubicazione della sede della società, del centro di ricerca e sviluppo (R&S) e i principali stabilimenti di produzione,
-
il volume/valore del prodotto in esame importato dalla RPC rispetto al totale del volume e del valore delle vendite,
-
l’incidenza delle vendite di prodotti importati sul totale delle vendite dell’impresa nell’Unione, in particolare confrontando la redditività delle vendite della RHI nell’UE del prodotto in esame importato con i tassi di redditività dei produttori dell’Unione disponibili a collaborare.
(17)
A quell’epoca si era accertato che l’attività principale dell’impresa era localizzata nell’Unione per quanto concerne il prodotto in esame (la sede centrale, il centro di R&S e i più grandi stabilimenti di produzione erano tutti ubicati nell’Unione). Inoltre la grande maggioranza dei prodotti venduti dalla RHI sul mercato dell’Unione era fabbricata nell’UE e solo una piccola parte era prodotta nella RPC (il 5 % del totale del volume delle vendite nell’Unione) in quanto la produzione della società collegata nella RPC era principalmente destinata al mercato asiatico in rapida crescita. Inoltre si era riscontrato che i prodotti importati erano rivenduti a prezzi comparabili a quelli dell’industria dell’Unione e che l’impresa non traeva pertanto vantaggi sostanziali, in termini di redditività, dalla rivendita dei prodotti importati. Infine veniva esplicitamente riconosciuto che la società di produzione della RHI nell’Unione costituiva un’entità giuridica distinta rispetto alla società di produzione nella RPC. Si era accertato inoltre che, pur costituendo un gruppo globale, con uno stabilimento di produzione nella RPC che rappresentava un’entità giuridica distinta, la RHI AG produceva la stragrande maggioranza di mattoni di magnesia, successivamente venduti sul mercato dell’Unione, nei suoi impianti di produzione ubicati nell’Unione. Sulla base di tali elementi si era concluso che la società RHI AG, favorevole a quell’epoca all’imposizione di misure, costituisse parte dell’industria dell’Unione.
(18)
Durante la verifica in loco nel corso dell’attuale procedimento, si è riscontrato che l’attività principale dell’impresa è tuttora ubicata nell’Unione. La sede della società, gli azionisti e il centro di R&S sono localizzati nell’Unione. La società possiede cinque stabilimenti nell’Unione che producono il prodotto in esame e nel periodo tra il 2005 e il 30 giugno 2010, data di termine del periodo dell’inchiesta, la capacità di produzione di tali impianti è cresciuta. I dati forniti dalla RHI in merito alla sua capacità di produzione nell’Unione del prodotto simile e i volumi di produzione per stabilimento nel periodo dell’inchiesta sono stati verificati e riscontrati esatti.
(19)
La società ha continuato a investire nei suoi stabilimenti nell’UE e, nel lasso di tempo compreso tra il 2007 e la fine del periodo dell’inchiesta, gli investimenti relativi al prodotto simile hanno rappresentato una quota significativa del totale degli investimenti dell’impresa nell’UE.
(20)
Nella RPC numerose imprese collegate alla RHI sono attive nella produzione e nella commercializzazione di prodotti refrattari compresi i mattoni di magnesia. Tra queste imprese figura la RHI Refractories Liaoning Co. Ltd, una entità giuridica distinta, che produce il prodotto in esame. Tale impresa, una joint venture con una società cinese, ha iniziato la produzione nel 1997 e dispone di un solo stabilimento. Pur essendo aumentata notevolmente nel lasso di tempo compreso tra il 2005 e la fine del periodo dell’inchiesta, la capacità di produzione dello stabilimento non rappresenta ancora una quota consistente della capacità di produzione totale della RHI (sommando insieme stabilimenti UE e cinesi).
(21)
Quanto al volume delle importazioni del prodotto in esame, a seguito dell’imposizione delle misure nel 2005, la società ha ricevuto solo una piccola spedizione dalla sua società collegata nella RPC nel periodo dell’inchiesta, dato che è assoggettata all’aliquota di dazio antidumping più elevata del 39,9 %.
(22)
La RHI ha comunicato il valore e il volume delle vendite del prodotto simile fabbricato nell’Unione e del prodotto in esame fabbricato nella RPC. La società ha dimostrato che la maggior parte delle vendite della sua società collegata nella RPC durante il periodo dell’inchiesta era destinata all’esportazione verso paesi diversi da quelli dell’UE, mentre la parte restante era venduta sul mercato cinese.
(23)
Quanto all’incidenza delle vendite del prodotto in esame importato sul totale delle vendite dell’impresa nell’Unione, il volume di tali importazioni rispetto al volume totale delle vendite della società sul mercato dell’Unione era insignificante e pertanto l’incidenza sulle vendite della società era trascurabile.
(24)
Sulla base dei dati verificati in loco si conclude che la RHI non deve essere esclusa dalla definizione di industria dell’Unione. La situazione della società non è cambiata in modo sostanziale successivamente all’inchiesta iniziale, allorché si era riscontrato che i tre criteri erano soddisfatti e si era concluso che l’impresa faceva parte dell’industria dell’Unione.
(25)
I riscontri confermano che la società mantiene tuttora le sue attività principali (sede, centro di R&S e principali stabilimenti di produzione) nell’UE. L’aumento della capacità di produzione dello stabilimento nella RPC nel lasso di tempo compreso tra il 2005 e la fine del periodo dell’inchiesta non può essere considerato un trasferimento delle attività principali dell’impresa nella RPC. Di conseguenza, è respinta l’argomentazione del richiedente secondo il quale la RHI va esclusa a motivo del fatto che ha una società collegata nella RPC che produce il prodotto in esame e che ha aumentato le attività nella RPC.
(26)
Le informazioni fornite dal richiedente non rispecchiano con precisione la situazione della RHI quale produttore dell’Unione, in particolare con riferimento al suo volume di produzione e alla capacità di produzione nell’Unione e alla sua capacità di produzione nella RPC. Includendo pertanto il volume di produzione della RHI nel dato del totale della produzione dell’Unione, la produzione del richiedente costituisce meno del 50 % della produzione totale dell’Unione. Inoltre, come argomentato in precedenza, i) la RHI va considerata parte dell’industria dell’Unione ai sensi dell’articolo 4 del regolamento di base, ii) la RHI produce più del 50 % della produzione totale dell’Unione ai sensi dell’articolo 5, paragrafo 4, seconda frase, del regolamento di base; e iii) la RHI ha espresso opposizione al riesame in previsione della scadenza. Si deve pertanto chiudere il procedimento.
5. CHIUSURA DEL PROCEDIMENTO
(27)
Alla luce di quanto precede si considera che il presente procedimento debba essere chiuso conformemente alle disposizioni di cui all’articolo 9 e all’articolo 11, paragrafi 2, 5 e 6, del regolamento di base.
(28)
Il richiedente ne è stata informato e gli è stata offerta l’opportunità di presentare osservazioni. Il richiedente ha duramente contestato le conclusioni della Commissione e ha sollevato dubbi sul fatto che la produzione della RHI durante il periodo dell’inchiesta abbia superato la produzione dei restanti produttori dell’Unione che hanno espresso sostegno alla denuncia. In particolare il richiedente ha trasmesso diversi comunicati stampa relativi alle attività della RHI a sostegno delle sue affermazioni secondo cui la società non considera più la produzione nell’Unione come la sua attività principale ed è evidente un cambiamento di strategia del gruppo, che ha annunciato un massiccio aumento delle sue capacità di produzione nella RPC. Si è riscontrato tuttavia che tali comunicati stampa si riferivano alle attività della società in generale e non in maniera specifica al prodotto in esame. Il richiedente non ha fornito altri elementi comprovanti un cambiamento delle attività principali della RHI nel lasso di tempo compreso tra il 2005 e la fine del periodo dell’inchiesta che possano portare alla conclusione che la RHI debba essere esclusa dalla definizione di industria dell’Unione.
(29)
Si considera pertanto opportuno chiudere il riesame in previsione della scadenza in merito alle importazioni nell’Unione di mattoni di magnesia originari della RPC.
(30)
In considerazione delle particolari circostanze specificate nel considerando 26, i dazi antidumping definitivi pagati o contabilizzati a norma del regolamento (CE) n. 1659/2005 sulle importazioni di mattoni di magnesia originari della Repubblica popolare cinese immessi in libera pratica a partire dal 14 ottobre 2010, data di scadenza delle misure antidumping, dovrebbero essere eccezionalmente rimborsati o cancellati.
(31)
Le domande di rimborso o di cancellazione devono essere presentate alle autorità doganali nazionali conformemente alla legislazione doganale applicabile.
(32)
In considerazione delle circostanze specificate in precedenza, in particolare nel considerando 21, la Commissione verificherà i flussi delle esportazioni e delle importazioni del prodotto in esame, nonché i pertinenti codici NC. Nell’eventualità in cui rilevasse una variazione dei flussi, la Commissione valuterà l’adozione di opportune iniziative.
6. CHIUSURA DEL RIESAME RELATIVO AI «NUOVI ESPORTATORI»
(33)
Il 27 maggio 2010 la Commissione ha ricevuto una domanda di riesame relativo ai «nuovi esportatori» a norma dell’articolo 11, paragrafo 4, del regolamento di base. La domanda è stata presentata da TRL China Ltd («TRL»), un produttore esportatore della RPC.
(34)
TRL ha sostenuto di operare in condizioni di economia di mercato quali definite all’articolo 2, paragrafo 7, lettera c), del regolamento di base, chiedendo in alternativa un trattamento individuale conformemente all’articolo 9, paragrafo 5, del regolamento di base. Ha dichiarato inoltre di non aver esportato il prodotto in esame nell’Unione durante il periodo dell’inchiesta in base ai cui risultati sono state istituite le misure antidumping, ossia durante il periodo compreso tra il 1o aprile 2003 e il 31 marzo 2004 («il periodo dell’inchiesta iniziale»), e di non essere collegata a nessuno dei produttori esportatori del prodotto in esame assoggettati alle misure antidumping specificate al considerando 1.
(35)
TRL ha sostenuto inoltre di avere iniziato ad esportare il prodotto in esame nell’Unione dopo la fine del periodo dell’inchiesta iniziale.
(36)
Il 28 settembre 2010 la Commissione, dopo aver sentito il comitato consultivo, ha annunciato, con il regolamento (UE) n. 850/2010 (8), l’avvio di un riesame relativo ai «nuovi esportatori» del regolamento (CE) n. 1659/2005, l’abrogazione del dazio sulle importazioni della TRL e l’assoggettamento di tali importazioni a registrazione.
(37)
Il periodo dell’inchiesta di riesame relativo ai «nuovi esportatori» era compreso tra il 1o luglio 2009 e il 30 giugno 2010.
(38)
In vista della chiusura del riesame in previsione della scadenza e dato che la TRL non ha importato il prodotto in esame tra la data di entrata in vigore del regolamento (UE) n. 850/2010 e la data di scadenza delle misure antidumping (13 ottobre 2010), si considera che il riesame relativo ai «nuovi esportatori» in merito alle importazioni nell’Unione di mattoni di magnesia originari della RPC debba anch’esso essere chiuso.
(39)
La parti interessate hanno avuto la possibilità di comunicare le loro osservazioni e di chiedere un’audizione entro il termine previsto nell’avviso di apertura,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Le misure antidumping sulle importazioni di mattoni di magnesia non cotti, agglomerati con un legante chimico, la cui componente di magnesia contiene almeno l’80 % di MgO, contenenti o meno magnesite, originari della Repubblica popolare cinese, attualmente contrassegnati dai codici NC ex 6815 91 00 ed ex 6815 99 00, sono abrogate e il procedimento relativo a tali importazioni è chiuso.
Articolo 2
I dazi antidumping definitivi pagati o contabilizzati a norma dell’articolo 1, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1659/2005 sulle importazioni di mattoni di magnesia originari della Repubblica popolare cinese immessi in libera pratica a partire dal 14 ottobre 2010 sono rimborsati o cancellati.
Le domande di rimborso o di cancellazione sono presentate alle autorità doganali nazionali conformemente alla legislazione doganale applicabile.
Articolo 3
Il riesame relativo ai «nuovi esportatori» avviato dal regolamento (UE) n. 850/2010 è chiuso.
Articolo 4
Si chiede alle autorità doganali di cessare la registrazione delle importazioni effettuata a norma dell’articolo 3 del regolamento (UE) n. 850/2010.
Articolo 5
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Lussemburgo, addì 21 giugno 2011.