DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 931/2011 DER KOMMISSION
vom 19. September 2011
über die mit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten Rückverfolgbarkeitsanforderungen an Lebensmittel tierischen Ursprungs
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 sind die allgemeinen Grundsätze für die Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln festgelegt. Er sieht vor, dass die Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln in allen Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen sicherzustellen ist. Außerdem schreibt er vor, dass Lebensmittelunternehmer in der Lage sein müssen, jede Person festzustellen, von der sie ein Lebensmittel erhalten haben. Solche Unternehmer müssen auch in der Lage sein, diejenigen Unternehmen festzustellen, an die ihre Erzeugnisse geliefert worden sind. Diese Informationen sind den zuständigen Behörden auf Aufforderung zur Verfügung zu stellen.
(2)
Die Rückverfolgbarkeit ist notwendig, damit die Lebensmittelsicherheit und die Zuverlässigkeit der Verbraucherinformationen gewährleistet sind. Vor allem müssen Lebensmittel tierischen Ursprungs rückverfolgbar sein, damit unsichere Lebensmittel vom Markt entfernt werden können und somit die Verbraucher geschützt werden.
(3)
Damit Lebensmittel gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 rückverfolgbar sind, müssen Name und Anschrift sowohl des Lebensmittelunternehmers, der das Lebensmittel liefert, als auch desjenigen, dem das Lebensmittel geliefert wurde, angegeben werden. Diese Anforderung basiert auf dem Konzept „Ein Schritt zurück und ein Schritt vor“, nach dem Lebensmittelunternehmer über ein System verfügen müssen, mit dessen Hilfe sie ihre(n) unmittelbaren Lieferanten und ihre(n) unmittelbaren Kunden ermitteln können, außer wenn sie die Endverbraucher sind.
(4)
In Lebensmittelkrisen, wie sie in der Vergangenheit aufgetreten sind, hat sich gezeigt, dass die Buchführung nicht immer ausreichte, um verdächtige Lebensmittel vollständig verfolgen zu können. Die Erfahrungen mit der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 178/2002, der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (2), der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (3) und der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (4) haben gezeigt, dass Lebensmittelunternehmer nicht grundsätzlich über die Informationen verfügen, die erforderlich sind, um zu gewährleisten, dass ihre Systeme zur Ermittlung der Handhabung oder Lagerung von Lebensmitteln angemessen sind, vor allem im Bereich der Lebensmittel tierischen Ursprungs. Dies hat in diesem Sektor zu unnötig hohen wirtschaftlichen Verlusten geführt, weil die Lebensmittel nicht rasch und uneingeschränkt rückverfolgbar waren.
(5)
Daher sollten bestimmte Regeln speziell für den Sektor der Lebensmittel tierischen Ursprungs festgelegt werden, damit sichergestellt ist, dass die Bestimmungen des Artikels 18 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 korrekt angewandt werden. Diese Regeln sollten einen gewissen Spielraum hinsichtlich des Formats ermöglichen, in dem die entsprechenden Informationen zur Verfügung gestellt werden.
(6)
Insbesondere sollten zusätzliche Informationen über Volumen oder Menge des Lebensmittels tierischen Ursprungs, eine Bezugsnummer zur Identifizierung der Partie, der Charge bzw. der Sendung, eine ausführliche Beschreibung des Lebensmittels und das Datum der Versendung angegeben werden.
(7)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Verordnung werden Bestimmungen zur Durchführung der mit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 festgelegten Rückverfolgbarkeitsanforderungen an Lebensmittelunternehmer hinsichtlich Lebensmitteln tierischen Ursprungs festgelegt.
Artikel 2
Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für Lebensmittel, die in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 definiert sind als unverarbeitete Erzeugnisse und als Verarbeitungserzeugnisse.
(2) Diese Verordnung gilt nicht für Lebensmittel, die sowohl Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs als auch Verarbeitungserzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten.
Artikel 3
Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit
(1) Lebensmittelunternehmer stellen sicher, dass dem Lebensmittelunternehmer, dem das Lebensmittel geliefert wird, und auf Aufforderung der zuständigen Behörde folgende Informationen über Sendungen mit Lebensmitteln tierischen Ursprungs zur Verfügung gestellt werden:
a)
eine genaue Beschreibung des Lebensmittels,
b)
das Volumen oder die Menge des Lebensmittels,
c)
Name und Anschrift des Lebensmittelunternehmers, von dem das Lebensmittel versendet wurde,
d)
Name und Anschrift des Versenders (Eigentümers), falls es sich dabei nicht um den Lebensmittelunternehmer handelt, von dem das Lebensmittel versendet wurde,
e)
Name und Anschrift des Lebensmittelunternehmers, an den das Lebensmittel versendet wird,
f)
Name und Anschrift des Versenders (Eigentümers), falls es sich dabei nicht um den Lebensmittelunternehmer handelt, an den das Lebensmittel versendet wird,
g)
eine Bezugsnummer zur Identifizierung der Partie, der Charge bzw. der Sendung sowie
h)
das Versanddatum.
(2) Die in Absatz 1 aufgeführten Informationen werden zusätzlich zu den Informationen zur Verfügung gestellt, die gemäß einschlägigen Bestimmungen der EU-Vorschriften über die Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln tierischen Ursprungs vorgeschrieben sind.
3. Die in Absatz 1 aufgeführten Informationen werden täglich aktualisiert und mindestens so lange zur Verfügung gehalten, bis davon ausgegangen werden kann, dass das Lebensmittel verzehrt wurde.
Auf Aufforderung durch die zuständige Behörde stellt der Lebensmittelunternehmer die Informationen unverzüglich zur Verfügung. In welcher Form der Lieferant des Lebensmittels die Informationen zur Verfügung stellt, bleibt diesem freigestellt, solange die in Absatz 1 vorgeschriebenen Informationen für den Lebensmittelunternehmer, dem das Lebensmittel geliefert wird, klar und eindeutig verfügbar und abrufbar sind.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Juli 2012.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 19. September 2011
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 931/2011 DELLA COMMISSIONE
del 19 settembre 2011
relativo ai requisiti di rintracciabilità fissati dal regolamento (CE) n. 178/2002 del Parlamento europeo e del Consiglio per gli alimenti di origine animale
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 178/2002 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 28 gennaio 2002, che stabilisce i principi e i requisiti generali della legislazione alimentare, istituisce l'Autorità europea per la sicurezza alimentare e fissa procedure nel campo della sicurezza alimentare (1), in particolare l'articolo 18, paragrafo 5,
considerando quanto segue:
(1)
L'articolo 18 del regolamento (CE) n. 178/2002 stabilisce i principi generali in materia di rintracciabilità degli alimenti. Esso dispone la rintracciabilità degli alimenti in tutte le fasi della produzione, della trasformazione e della distribuzione. Inoltre, stabilisce che gli operatori del settore alimentare devono essere in grado di individuare chi abbia fornito loro un alimento. Detti operatori devono anche essere in grado di individuare le imprese alle quali hanno fornito i propri prodotti. Le informazioni al riguardo sono messe a disposizione delle autorità competenti che le richiedano.
(2)
La rintracciabilità è necessaria per garantire la sicurezza alimentare e l'affidabilità delle informazioni fornite ai consumatori. In particolare, è necessario applicare la rintracciabilità agli alimenti di origine animale per contribuire ad escludere dal mercato gli alimenti non sicuri e per tutelare i consumatori.
(3)
Per ottenere la rintracciabilità degli alimenti di cui all'articolo 18 del regolamento (CE) n. 178/2002, sono necessari i nomi e gli indirizzi sia degli operatori del settore alimentare che forniscono gli alimenti sia di quelli a cui gli alimenti sono stati forniti. Il requisito si basa sull'approccio denominato «una fase prima - una fase dopo», secondo il quale gli operatori del settore alimentare devono disporre di un sistema che consenta loro di individuare i loro fornitori e clienti diretti, fuorché nel caso dei consumatori finali.
(4)
In passato le crisi alimentari hanno rivelato che non sempre la documentazione era sufficiente per consentire la piena rintracciabilità degli alimenti sospetti. Nel corso dell'attuazione del regolamento (CE) n. 178/2002, del regolamento (CE) n. 852/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 29 aprile 2004, sull'igiene dei prodotti alimentari (2), del regolamento (CE) n. 853/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 29 aprile 2004, che stabilisce norme specifiche in materia di igiene per gli alimenti di origine animale (3) e del regolamento (CE) n. 854/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 29 aprile 2004, che stabilisce norme specifiche per l'organizzazione di controlli ufficiali sui prodotti di origine animale destinati al consumo umano (4), l'esperienza ha dimostrato che generalmente gli operatori del settore alimentare non dispongono delle informazioni necessarie a garantire l'adeguatezza dei loro sistemi di individuazione della manipolazione o del magazzinaggio degli alimenti, in particolare nel settore degli alimenti di origine animale. Ciò ha determinato perdite economiche eccessivamente elevate in questo settore, dovute alla mancanza di una rapida e piena rintracciabilità degli alimenti.
(5)
È quindi opportuno stabilire norme per il settore specifico degli alimenti di origine animale, al fine di garantire la corretta applicazione dei requisiti di cui all'articolo 18 del regolamento (CE) n. 178/2002. Tali norme devono consentire una certa flessibilità riguardo al formato in cui vanno fornite le informazioni pertinenti.
(6)
In particolare, occorre fornire informazioni aggiuntive riguardanti il volume o la quantità degli alimenti di origine animale, un riferimento di identificazione del lotto o della partita, se necessario, una descrizione dettagliata degli alimenti e la data di spedizione.
(7)
Le misure di cui al presente regolamento risultano conformi al parere del comitato permanente per la catena alimentare e la salute degli animali,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Oggetto
Il presente regolamento stabilisce disposizioni per l'applicazione dei requisiti di rintracciabilità di cui al regolamento (CE) n. 178/2002 per gli operatori del settore alimentare riguardo agli alimenti di origine animale.
Articolo 2
Campo d'applicazione
1. Il presente regolamento si applica agli alimenti definiti prodotti trasformati e non trasformati nell'articolo 2, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 852/2004.
2. Il presente regolamento non si applica agli alimenti contenenti prodotti di origine vegetale e prodotti trasformati di origine animale.
Articolo 3
Requisiti di rintracciabilità
1. Gli operatori del settore alimentare garantiscono che le seguenti informazioni concernenti le partite di alimenti di origine animale siano messe a disposizione dell'operatore del settore alimentare al quale gli alimenti vengono forniti e dell'autorità competente, se lo richiede:
a)
una descrizione dettagliata degli alimenti;
b)
il volume o la quantità degli alimenti;
c)
il nome e l'indirizzo dell'operatore del settore alimentare che ha spedito gli alimenti;
d)
il nome e l'indirizzo del destinatario (proprietario) se diverso dall'operatore del settore alimentare che ha spedito gli alimenti;
e)
il nome e l'indirizzo dell'operatore del settore alimentare al quale gli alimenti sono stati spediti;
f)
il nome e l'indirizzo del destinatario (proprietario) se diverso dall'operatore del settore alimentare al quale gli alimenti sono stati spediti;
g)
un riferimento di identificazione del lotto o della partita, se necessario; e
h)
la data di spedizione.
2. Le informazioni di cui al paragrafo 1 sono fornite in aggiunta a qualsiasi informazione richiesta dalle disposizioni della normativa dell'Unione relative alla rintracciabilità degli alimenti di origine animale.
3. Le informazioni di cui al paragrafo 1 sono aggiornate quotidianamente e rese disponibili finché può essere ragionevolmente presunto che gli alimenti siano stati consumati.
Su richiesta dell'autorità competente, l'operatore del settore alimentare fornisce le informazioni senza indebiti ritardi. Un modulo adeguato in cui vanno fornite le informazioni è a discrezione del fornitore degli alimenti, a condizione che le informazioni di cui al paragrafo 1 siano chiaramente e inequivocabilmente disponibili e consultabili per l'operatore del settore alimentare al quale sono forniti gli alimenti.
Articolo 4
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o luglio 2012.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 19 settembre 2011