DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
vom 30. Mai 2011
zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/77/EU über einen finanziellen Beistand der Union für Irland
(2011/326/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat Irland auf dessen Antrag hin einen finanziellen Beistand (Durchführungsbeschluss 2011/77/EU (2)) gewährt, um das rigorose Wirtschafts- und Finanzreformprogramm zu stützen, das das Vertrauen wiederherstellen, die Rückkehr der Wirtschaft zu einem nachhaltigen Wachstum ermöglichen und die Finanzstabilität in Irland, dem Euro-Währungsgebiet und der Union erhalten soll.
(2)
Gemäß Artikel 3 Absatz 9 des Durchführungsbeschlusses 2011/77/EU hat die Kommission zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds („IWF“) und in Verbindung mit der Europäischen Zentralbank („EZB“) erstmals die Fortschritte der irischen Behörden bei der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen sowie die Wirksamkeit und die wirtschaftlichen und sozialen Folgen dieser Maßnahmen überprüft.
(3)
Den aktuellen Kommissionsprognosen für das nominale BIP-Wachstum zufolge (-3,6 % für 2010, 1,3 % für 2011, 2,8 % für 2012 und 4,0 % für 2013) steht der haushaltspolitische Anpassungspfad weitgehend mit der Empfehlung des Rates vom 7. Dezember 2010 mit dem Ziel, das übermäßige Defizit in Irland zu beenden, gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV im Einklang und ist mit der Schuldenquote (96,2 % des BIP im Jahr 2010, 112,0 % des BIP im Jahr 2011, 117,9 % des BIP im Jahr 2012 und 120,3 % des BIP im Jahr 2013) konsistent. Die Schuldenquote dürfte sich folglich bis 2013 stabilisieren und danach rückläufig sein, sofern weitere Fortschritte beim Abbau des Defizits erzielt werden. Die Schuldendynamik wird durch mehrere Transaktionen unter dem Strich beeinflusst, einschließlich der Kapitalzuführungen für Banken im Jahr 2011 mit einem schuldenstandserhöhenden Effekt von netto rund 6 Prozentpunkten des BIP, der angenommenen Beibehaltung hoher Barmittelrücklagen sowie Unterschieden zwischen aufgelaufenen Zinsen und Barzinszahlungen.
(4)
Die Rekapitalisierung der Allied Irish Bank, der Bank of Ireland und der EBS Building Society auf eine Kernkapitalquote (Eigenkapital der Klasse 1) von 12 %, die (ausgehend von der Überprüfung der gesetzlich vorgeschriebenen Eigenkapitalausstattung (Prudential Capital Assessment Review („PCAR“)) 2010) bis Februar 2011 hätte erfolgen müssen, wurde von der scheidenden Regierung wegen der bevorstehenden Parlamentswahlen auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.
(5)
Am 31. März 2011 gab die irische Zentralbank die Ergebnisse ihrer PCAR und Überprüfung der gesetzlich vorgeschriebenen Liquidität (Prudential Liquidity Assessment Review („PLAR“)) bekannt. Diese Überprüfung ergab, dass die vier bewerteten irischen Banken (Allied Irish Bank, Bank of Ireland, EBS Building Society und Irish Life & Permanent) insgesamt weitere 24 Mrd. EUR, davon 3 Mrd. EUR an bedingtem Kapital, benötigen, um in einem Stressszenario noch über eine angemessene Eigenkapitalausstattung zu verfügen.
(6)
Am 31. März 2011 gab die neue, nach den Wahlen vom 25. Februar 2011 gebildete Regierung ihre Strategie zur Stärkung und Reformierung des irischen Bankensektors bekannt, durch die u. a. sichergestellt werden soll, dass der bei der PCAR/PLAR festgestellte Kapitalbedarf gedeckt wird. Damit würde die Kernkapitalquote der irischen Banken (vorbehaltlich einer angemessenen Anpassung für die bei Irish Life & Permanent erwartete Veräußerung von Aktiva) bis Ende Juli 2011 deutlich über den Stand angehoben, der ursprünglich bis Februar 2011 erreicht werden sollte.
(7)
Die irische Zentralbank sollte die Allied Irish Bank, die Bank of Ireland, die EBS Building Society und Irish Life & Permanent dazu verpflichten, bis Ende 2013 die für das Kredit/Einlagen-Verhältnis gesetzte Zielvorgabe von 122,5 % zu erreichen, wobei Notverkäufe von Aktiva vermieden werden sollten. Zusätzlich dazu sollten die irischen Behörden die Entwicklung der strukturellen Liquiditätsquote (NET Stable Funding Ratio) und der Mindestliquiditätsquote (Liquidity Coverage Ratio) der Banken eingehend überwachen, um zu gewährleisten, dass sie sich den künftig geltenden Basel-III-Standards annähern. Die Behörden sollten die Erreichung der Zielvorgaben sicherstellen und zu diesem Zweck einen glaubhaften Rahmen für die Überwachung der Fortschritte anhand von Zwischenzielen und auf angemessenen Anreizen beruhenden Governance-Regelungen bei Banken schaffen.
(8)
Bei ihrem Amtsantritt leitete die neue Regierung eine umfassende Ausgabenüberprüfung ein, um Einsparpotenziale zu ermitteln und die Prioritäten für die Haushaltskonsolidierung eng nach den Prioritäten für die nationale Stabilisierung auszurichten, die in dem am 7. März 2011 bekannt gegebenen Programm für die Regierung dargelegt sind.
(9)
Angesichts dieser Entwicklungen sollte der Durchführungsbeschluss 2011/77/EU geändert werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 3 des Durchführungsbeschlusses 2011/77/EU wird wie folgt geändert:
1.
Absatz 5 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
Es muss Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die inländischen Banken für den Bedarfsfall über eine angemessene Eigenkapitalausstattung verfügen, damit sie für die gesamte Dauer des finanziellen Beistands der EU die aufsichtsrechtlich vorgeschriebene Mindestanforderung von 10,5 % des Kernkapitals („Tier 1“) erfüllen und gleichzeitig ihren Fremdkapitalanteil bis Ende 2013 in Richtung der für das Kredit/Einlagen-Verhältnis gesetzten Zielvorgabe von 122,5 % absenken.“
2.
Absatz 7 wird wie folgt geändert:
a)
Unter Buchstabe b wird der folgende Satz angefügt:
„In Absprache mit der Kommission, dem IWF und der EZB kann Irland zur gänzlichen Ausschöpfung des Einsparpotenzials, das bei der derzeitigen umfassenden Überprüfung der Ausgaben und der Prioritäten des Programms für die Regierung ermittelt wird, budgetäre Änderungen an den oben genannten Maßnahmen vornehmen, sofern dabei das allgemeine Ziel eingehalten wird, mit dem Haushalt 2012 eine Haushaltskonsolidierung von mindestens 3,6 Mrd. EUR zu erreichen.“
b)
Buchstabe e erhält folgende Fassung:
„e)
Erlass von Maßnahmen zur Untermauerung einer glaubwürdigen Haushaltsstrategie und zur Stärkung des Haushaltsrahmens. Irland führt eine Haushaltsregel ein, wonach alle unplanmäßigen Mehreinnahmen in den Jahren 2011-2015 für den Defizit- und Schuldenabbau zu verwenden sind, und setzt diese um. Irland setzt einen Haushaltsbeirat ein, der die staatliche Haushaltslage und die Haushaltsprognosen einer unabhängigen Bewertung unterzieht. Irland verabschiedet ein Gesetz über die finanzpolitische Verantwortung, das für jeden Bereich einen mittelfristigen Ausgabenrahmen mit verbindlichen mehrjährigen Ausgabenobergrenzen vorsieht. Dies sollte unter Berücksichtigung etwaiger überarbeiteter Reformen der wirtschaftspolitischen Steuerung auf Unionsebene und auf der Grundlage der bereits umgesetzten Reformen erfolgen.“
c)
Buchstabe g erhält folgende Fassung:
„g)
Rekapitalisierung der inländischen Banken bis Ende Juli 2011 (vorbehaltlich einer angemessenen Anpassung für die bei Irish Life & Permanent erwartete Veräußerung von Aktiva) nach Maßgabe der von der irischen Zentralbank am 31. März 2011 bekannt gegebenen Ergebnisse der PLAR und PCAR 2011.“
d)
Buchstabe l erhält folgende Fassung:
„l)
Steigerung des Wettbewerbs auf offenen Märkten. Dazu wird die Gesetzgebung reformiert, um für eine glaubwürdigere Abschreckung zu sorgen, indem für Verstöße gegen das irische Wettbewerbsrecht und die Artikel 101 und 102 des Vertrags wirksame Sanktionen vorgesehen werden und eine effiziente Funktionsweise der Wettbewerbsbehörde garantiert wird. Zusätzlich dazu werden die Behörden während der Dauer des Programms gewährleisten, dass keine weiteren Freistellungen von den Wettbewerbsvorschriften gewährt werden, es sei denn, diese stehen voll und ganz im Einklang mit den Zielen des Beistandsprogramms der Europäischen Union und den Erfordernissen der Wirtschaft.“
e)
Die folgenden Buchstaben werden angefügt:
„n)
Absenkung des Fremdkapitalanteils bei den inländischen Banken in Richtung der Zielvorgabe, die beim PLAR im Jahr 2011 für das Kredit/Einlagen-Verhältnis gesetzt wurde;
o)
Erstellung eines Plans zur Sicherung von Solvenz und Überlebensfähigkeit unterkapitalisierter Institute im Genossenschaftsbankensektor, unter anderem indem der irischen Zentralbank die erforderlichen Befugnisse zur Förderung eines höheren Grades der Konsolidierung in diesem Sektor übertragen werden, die - soweit sinnvoll - durch Fusionen und - soweit gerechtfertigt - mit finanzieller Unterstützung der Regierung herbeigeführt werden kann;
p)
Vorlage einer Rechtsvorschrift im Oireachtas, die die Genossenschaftsbanken durch einen gestärkten Rechtsrahmen, der unter anderem eine wirksamere Steuerung und wirksamere Rechtsvorschriften vorsieht, unterstützen soll.“
3.
Absatz 8 wird wie folgt geändert:
a)
Unter Buchstabe a wird der folgende Satz angefügt:
„In Absprache mit der Europäischen Kommission, dem IWF und der EZB kann Irland zur gänzlichen Ausschöpfung des Einsparpotenzials, das bei der derzeitigen umfassenden Überprüfung der Ausgaben und der Prioritäten des Programms für die Regierung ermittelt wird, budgetäre Änderungen an den oben genannten Maßnahmen vornehmen, sofern dabei das allgemeine Ziel eingehalten wird, mit dem Haushalt 2013 eine Haushaltskonsolidierung von mindestens 3,1 Mrd. EUR zu erreichen.“
b)
Folgender Buchstabe c wird angefügt:
„c)
Absenkung des Fremdkapitalanteils bei den inländischen Banken in Richtung der Zielvorgaben, die beim PLAR im Jahr 2011 für das Kredit/Einlagen-Verhältnis festgelegt wurden.“
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an Irland gerichtet.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 30. Mai 2011.
DECISIONE DI ESECUZIONE DEL CONSIGLIO
del 30 maggio 2011
che modifica la decisione di esecuzione 2011/77/UE che fornisce all’Irlanda assistenza finanziaria dell’Unione
(2011/326/UE)
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (UE) n. 407/2010 del Consiglio, dell’11 maggio 2010, che istituisce un meccanismo europeo di stabilizzazione finanziaria (1), in particolare l’articolo 3, paragrafo 2,
vista la proposta della Commissione europea,
considerando quanto segue:
(1)
Il Consiglio ha concesso all’Irlanda, su sua stessa richiesta, assistenza finanziaria (decisione di esecuzione 2011/77/UE (2)) a sostegno di un robusto programma di riforme economiche e finanziarie volto a ristabilire la fiducia e a consentire il ritorno dell’economia verso una crescita sostenibile, salvaguardando la stabilità finanziaria in Irlanda, nell’area dell’euro e nell’Unione.
(2)
Conformemente all’articolo 3, paragrafo 9, della decisione di esecuzione 2011/77/UE, la Commissione, in collaborazione con il Fondo monetario internazionale (FMI) e di concerto con la Banca centrale europea (BCE), ha portato a termine il primo riesame dell’efficacia e dell’impatto economico e sociale di tali misure e dei progressi compiuti nella loro attuazione.
(3)
Alla luce delle attuali proiezioni della Commissione in materia di crescita nominale del PIL (-3,6 % nel 2010, 1,3 % nel 2011, 2,8 % nel 2012 e 4,0 % nel 2013), il percorso di risanamento di bilancio è ampiamente in linea con la raccomandazione del Consiglio del 7 dicembre 2010 intesa a porre fine alla situazione di disavanzo eccessivo in Irlanda, in conformità dell’articolo 126, paragrafo 7, del trattato, ed è compatibile con un percorso per il rapporto debito pubblico/PIL del 96,2 % nel 2010, del 112,0 % nel 2011, del 117,9 % nel 2012 e del 120,3 % nel 2013. Tale rapporto si stabilizzerebbe pertanto nel 2013 e sarebbe successivamente avviato verso un percorso discendente, nell’ipotesi che il disavanzo diminuisca ancora. Le dinamiche del debito risentono di operazioni fuori bilancio, tra cui l’iniezione di capitali alle banche nel 2011 (tradottasi in un aumento netto del debito pari a circa 6 punti percentuali del PIL), l’ipotesi di mantenere considerevoli riserve di liquidità e differenze fra i pagamenti di interessi in base alla contabilità di competenza e di cassa.
(4)
La ricapitalizzazione dell’Allied Irish Bank, della Bank of Ireland e dell’Educational Building Society prevista per febbraio 2011 e che, sulla base dei risultati del Prudential Capital Assessment Review («PCAR») del 2010, avrebbe portato al 12 % il requisito patrimoniale minimo di base di classe 1, è stata rinviata dal governo uscente a motivo dell’imminenza delle elezioni generali.
(5)
Il 31 marzo 2011 la Banca centrale d’Irlanda ha reso noti i risultati del PCAR e del Prudential Liquidity Assessment Review («PLAR»), in base ai quali le quattro banche nazionali partecipanti (Allied Irish Bank, Bank of Ireland, EBS Building Society e Irish Life & Permanent) necessiterebbero, in totale, di ulteriori 24 miliardi di EUR di capitale (di cui 3 di capitale contingente) perché il loro livello di capitalizzazione rimanga adeguato in uno scenario di stress.
(6)
Il 31 marzo 2011 il nuovo governo, insediatosi a seguito delle elezioni del 25 febbraio 2011, ha annunciato la sua strategia per rafforzare e riformare le banche nazionali, in cui rientra l’impegno volto a soddisfare il fabbisogno di capitali evidenziato dagli esercizi PCAR/PLAR. In tal modo, il requisito patrimoniale minimo di base di classe 1 delle banche nazionali raggiungerebbe, entro luglio 2011, un livello decisamente superiore a quello previsto per febbraio 2011 (salvi adeguati aggiustamenti legati alla prevista vendita di attivi nel caso di Irish Life & Permanent).
(7)
Occorre che la Banca centrale d’Irlanda imponga all’Allied Irish Bank, alla Bank of Ireland, all’EBS Building Society e all’Irish Life & Permanent il raggiungimento dell’obiettivo di un rapporto prestiti/depositi del 122,5 % entro fine 2013, evitando al contempo la svendita delle attività. Occorre inoltre che le autorità irlandesi seguano da vicino l’andamento dell’indice netto di stabilità dei finanziamenti e dell’indice di copertura della liquidità delle banche, al fine di garantire la convergenza con le norme stabilite nel quadro di Basilea III. Per garantire il conseguimento di detti obiettivi, è opportuno che le autorità istituiscano un quadro credibile che consenta loro di seguire i progressi compiuti basandosi su obiettivi intermedi e modalità di governanza opportunamente incentivate all’interno delle banche.
(8)
Appena entrato in carica, il nuovo governo ha dato avvio a una revisione generale della spesa nell’intento di ridurla rendendola più efficiente e di allineare meglio le priorità sottostanti al risanamento di bilancio con quelle di ripresa nazionale contenute nel programma governativo per il periodo 2011-2016 presentato il 7 marzo 2011.
(9)
Alla luce di tali sviluppi, è opportuno modificare la decisione di esecuzione 2011/77/UE,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
L’articolo 3 della decisione di esecuzione 2011/77/UE è così modificato:
1)
al paragrafo 5, la lettera a) è sostituita dalla seguente:
«a)
prende provvedimenti per garantire che le banche nazionali siano, se necessario, adeguatamente ricapitalizzate sotto forma di equity, in modo da assicurare il rispetto del requisito patrimoniale minimo di base di classe 1 del 10,5 % per tutta la durata del programma di assistenza finanziaria dell’Unione e riducano al contempo la loro leva finanziaria allo scopo di raggiungere l’obiettivo di un rapporto prestiti/depositi del 122,5 % entro fine 2013;»
2)
il paragrafo 7 è così modificato:
a)
alla lettera b) è aggiunta la frase seguente:
«Previa consultazione della Commissione, dell’FMI e della BCE, l’Irlanda può apportare alle predette misure modifiche di bilancio volte a realizzare le priorità del programma di governo e gli incrementi di efficienza eventualmente individuati dalla revisione generale della spesa attualmente in corso; tali modifiche dovranno essere compatibili con l’obiettivo generale di iscrivere al bilancio 2012 misure che consentano un risanamento pari ad almeno 3,6 miliardi di EUR.»;
b)
la lettera e) è sostituita dalla seguente:
«e)
l’adozione di misure volte a rafforzare sia una strategia di bilancio credibile sia il quadro di bilancio. L’Irlanda adotta e attua la norma di bilancio mediante la quale tutte le entrate supplementari non previste per il periodo 2011-2015 sono assegnate alla riduzione del disavanzo e del debito. L’Irlanda istituisce un consiglio consultivo di bilancio al fine di fornire una valutazione indipendente circa la posizione e le previsioni di bilancio del governo. L’Irlanda adotta una legge sulla responsabilità di bilancio che introduce un quadro di spesa a medio termine con massimali pluriennali vincolanti sulla spesa in ogni comparto, tenendo conto di eventuali riforme aggiornate di governanza economica a livello dell’Unione e basandosi sulle riforme già esistenti;»;
c)
la lettera g) è sostituita dalla seguente:
«g)
la ricapitalizzazione delle banche nazionali entro fine luglio 2011 (salvi adeguati aggiustamenti legati alla prevista vendita di attivi nel caso di Irish Life & Permanent), in linea con le conclusioni del PLAR e del PCAR del 2011, come annunciato dalla Banca centrale d’Irlanda il 31 marzo 2011;»
d)
la lettera l) è sostituita dalla seguente:
«l)
accrescimento della concorrenza sui mercati aperti. A tale scopo è riformata la normativa che, prevedendo la possibilità di imporre sanzioni efficaci in caso di infrazione al diritto irlandese in materia di concorrenza e agli articoli 101 e 102 del trattato, abbia un più credibile effetto deterrente e garantisca il buon funzionamento dell’Autorità per la concorrenza. Inoltre, per tutta la durata del programma le autorità garantiranno che non siano concesse ulteriori deroghe alla normativa in materia di concorrenza a meno che non siano pienamente conformi agli obiettivi del programma di assistenza finanziaria dell’Unione e alle necessità economiche;»
e)
sono aggiunte le lettere seguenti:
«n)
riduzione della leva finanziaria delle banche nazionali allo scopo di raggiungere l’obiettivo di rapporto prestiti/depositi stabilito sulla base del PLAR 2011;
o)
preparazione di un piano volto a sostenere la solvibilità e vitalità degli istituti del settore delle credit union che non dispongono di capitali sufficienti, anche conferendo alla Banca centrale d’Irlanda i poteri necessari a favorire un maggior risanamento del settore, se necessario mediante fusioni e, laddove giustificato, con il sostegno finanziario del governo;
p)
presentazione all’Oireachtas di una legislazione che doti le credit union di un quadro normativo rafforzato comprensivo di obblighi più efficaci in materia di governanza e di regolamentazione.»;
3)
il paragrafo 8 è così modificato:
a)
alla lettera a) è aggiunta la frase seguente:
«Previa consultazione della Commissione, dell’FMI e della BCE, l’Irlanda può apportare alle predette misure modifiche di bilancio volte a realizzare le priorità del programma di governo e gli incrementi di efficienza eventualmente individuati dalla revisione generale della spesa attualmente in corso; tali modifiche dovranno essere compatibili con l’obiettivo generale di iscrivere al bilancio 2013 misure che consentano un risanamento pari ad almeno 3,1 miliardi di EUR;»
b)
è aggiunta la lettera seguente:
«c)
riduzione della leva finanziaria delle banche nazionali allo scopo di raggiungere gli obiettivi di rapporto prestiti/depositi stabiliti sulla base del PLAR 2011.»
Articolo 2
L’Irlanda è destinataria della presente decisione.
Articolo 3
La presente decisione è pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Fatto a Bruxelles, addì 30 maggio 2011.