VERORDNUNG (EU) Nr. 215/2010 DER KOMMISSION
vom 5. März 2010
zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 zur Erstellung einer Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, aus denen die Einfuhr von Geflügel und Geflügelerzeugnissen in die Gemeinschaft und ihre Durchfuhr durch die Gemeinschaft zugelassen ist, und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2009/158/EG des Rates vom 30. November 2009 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern (1), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 1, Artikel 24 Absatz 2 und Artikel 26 Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1, Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 9 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 der Kommission vom 8. August 2008 zur Erstellung einer Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, aus denen die Einfuhr von Geflügel und Geflügelerzeugnissen in die Gemeinschaft und ihre Durchfuhr durch die Gemeinschaft zugelassen ist, und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen (3) dürfen die Waren, für die sie gilt, nur aus Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, die in der Tabelle in Anhang I Teil 1 der genannten Verordnung aufgeführt sind, in die Union eingeführt und durch diese durchgeführt werden. Mit der Verordnung wurden ferner die Anforderungen an die Ausstellung von Veterinärbescheinigungen für derartige Waren festgelegt; entsprechende Muster, die diesen beiliegen müssen, sind in Anhang I Teil 2 der genannten Verordnung enthalten.
(2)
Gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2009/158/EG dürfen in die Union keine Waren aus Drittländern, Gebieten, Zonen oder Kompartimenten eingeführt werden, in denen ein Ausbruch von aviärer Influenza oder von Newcastle-Krankheit festgestellt wurde und die daher nicht mehr als frei von diesen Krankheiten anerkannt werden können, es sei denn, die zuständige Behörde des Drittlands oder Gebiets trifft Bekämpfungsmaßnahmen, die denen gemäß der Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG (4) bzw. denen gemäß der Richtlinie 92/66/EWG des Rates vom 14. Juli 1992 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit (5) zumindest gleichwertig sind.
(3)
Aus Teilen des Hoheitsgebiets Brasiliens sowie aus den Hoheitsgebieten Kanadas, Chiles, Kroatiens, Israels und der Vereinigten Staaten dürfen derzeit gemäß der Liste in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 lebendes Geflügel und lebende Laufvögel, Bruteier von Geflügel und Laufvögeln sowie Fleisch von Geflügel und Laufvögeln in die Union eingeführt werden.
(4)
Diese sechs Drittländer wenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit an, die den Maßnahmen der Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 92/66/EWG gleichwertig sind, einschließlich amtlicher Beschränkungen, die sie für Teile ihres Hoheitsgebiets im Fall eines Ausbruchs dieser Krankheit festlegen.
(5)
Bezüglich der Einfuhr des Fleisches von Geflügel und Laufvögeln in die Union wurden die Maßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit in Teilen Brasiliens sowie in Israel bereits als gleichwertig anerkannt, und zwar mit der Entscheidung 2001/659/EG der Kommission vom 6. August 2001 zur Änderung der Entscheidung 94/984/EG im Hinblick auf die Einfuhr von frischem Geflügelfleisch aus Brasilien (6) bzw. mit der Entscheidung 97/593/EG der Kommission vom 29. Juli 1997 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Bedingungen und der Tiergesundheitszeugnisse für die Einfuhr von frischem Geflügelfleisch aus Israel (7).
(6)
Angesichts der Gleichwertigkeit der Maßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit und der Fähigkeit dieser Drittländer, einen Ausbruch dieser Krankheit wirksam zu bekämpfen, und unter Berücksichtigung der Ergebnisse von Inspektionsbesuchen in diesen Ländern und der entsprechenden Folgemaßnahmen ist es angebracht, besondere Bescheinigungsanforderungen bezüglich der Freiheit von dieser Krankheit festzulegen.
(7)
Für die Einfuhr lebenden Geflügels sowie von Bruteiern von Geflügel und Laufvögeln in die Union sollten die Einträge in Spalte 6 („Besondere Bedingungen“) der Tabelle in Anhang I Teil 1 und die Muster-Veterinärbescheinigungen in Anhang I Teil 2 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 dahin gehend geändert werden, dass derartige Waren im Fall künftiger Ausbrüche der Newcastle-Krankheit in Brasilien, Kanada, Chile, Kroatien, Israel oder den Vereinigten Staaten gemäß der Liste in Anhang I Teil 1 der genannten Verordnung weiterhin aus denjenigen Teilen dieser Drittländer eingeführt werden dürfen, denen keine amtlichen Beschränkungen aufgrund der Newcastle-Krankheit auferlegt wurden.
(8)
Für die Einfuhr des Fleisches von Geflügel und Laufvögeln in die Union sollten die Einträge in Spalte 6 („Besondere Bedingungen“) der Tabelle in Anhang I Teil 1 und die Muster-Veterinärbescheinigungen in Anhang I Teil 2 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 dahin gehend geändert werden, dass derartige Waren im Fall künftiger Ausbrüche der Newcastle-Krankheit in Brasilien, Kanada, Chile, Kroatien, Israel und den Vereinigten Staaten gemäß der Liste in Anhang I Teil 1 der genannten Verordnung weiterhin aus denjenigen Teilen dieser Drittländer eingeführt werden dürfen, denen keine amtlichen Beschränkungen aufgrund der Newcastle-Krankheit auferlegt wurden.
(9)
Außerdem sollte die Muster-Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Geflügelfleisch in Anhang I Teil 2 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 dahin gehend geändert werden, dass derartige Waren, die von Schlachtgeflügel aus einem anderen in Anhang I Teil 1 der genannten Verordnung aufgeführten Drittland stammen, eingeführt werden dürfen.
(10)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 411/2009 der Kommission vom 18. Mai 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 zur Erstellung einer Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, aus denen die Einfuhr von Geflügel und Geflügelerzeugnissen in die Gemeinschaft und ihre Durchfuhr durch die Gemeinschaft zugelassen ist, und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen (8) wurden die Maßnahmen Kanadas zur Bekämpfung der niedrigpathogenen aviären Influenza bereits als gleichwertig anerkannt und die Bescheinigungsanforderungen entsprechend geändert; daher ist es aus Gründen der Einheitlichkeit angebracht, diese Bescheinigungsanforderungen an die mit der vorliegenden Verordnung eingeführten anzupassen.
(11)
Folglich sollte Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 entsprechend geändert werden.
(12)
Es ist angebracht, eine Übergangszeit festzusetzen, damit Mitgliedstaaten und Unternehmen die erforderlichen Maßnahmen treffen können, um den Anforderungen der vorliegenden Verordnung an Veterinärbescheinigungen nachzukommen.
(13)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Waren, für die entsprechende Veterinärbescheinigungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 ausgestellt wurden, dürfen bis zum 1. Juni 2010 in die Union eingeführt bzw. durch die Union durchgeführt werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 5. März 2010.
REGOLAMENTO (UE) N. 215/2010 DELLA COMMISSIONE
del 5 marzo 2010
che modifica l'allegato I del regolamento (CE) n. 798/2008 che istituisce un elenco di paesi terzi, loro territori, zone o compartimenti da cui sono consentiti le importazioni e il transito nella Comunità di pollame e prodotti a base di pollame e che definisce le condizioni di certificazione veterinaria
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
vista la direttiva 2009/158/CE del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativa alle norme di polizia sanitaria per gli scambi intracomunitari e le importazioni in provenienza dai paesi terzi di pollame e uova da cova (1), in particolare l'articolo 23, paragrafo 1, l'articolo 24, paragrafo 2, e l'articolo 26, paragrafo 2,
vista la direttiva 2002/99/CE del Consiglio, del 16 dicembre 2002, che stabilisce norme di polizia sanitaria per la produzione, la trasformazione, la distribuzione e l'introduzione di prodotti di origine animale destinati al consumo umano (2), in particolare l'articolo 8, paragrafo 1, primo comma, l'articolo 9, paragrafo 2, lettera b), e l'articolo 9, paragrafo 4,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 798/2008 della Commissione, dell'8 agosto 2008, che istituisce un elenco di paesi terzi, loro territori, zone o compartimenti da cui sono consentiti le importazioni e il transito nella Comunità di pollame e prodotti a base di pollame e che definisce le condizioni di certificazione veterinaria (3) stabilisce che i prodotti ivi contemplati possano essere importati e transitare nell'UE soltanto se provenienti da paesi terzi, loro territori, zone o compartimenti elencati nella tabella di cui al suo allegato I, parte 1. Detto regolamento stabilisce inoltre le condizioni di certificazione veterinaria per tali prodotti, mentre i modelli dei certificati veterinari che devono accompagnarli sono inclusi nella parte 2 del medesimo allegato.
(2)
A norma dell'articolo 24, paragrafo 1, lettera b), della direttiva 2009/158/CE, nell'UE non vanno importati prodotti provenienti da un paese terzo, un territorio, una zona o un compartimento in cui sia stato individuato un focolaio di influenza aviaria o della malattia di Newscastle e che pertanto non può più essere certificato indenne da una di tali malattie, a meno che l'autorità competente del paese terzo o del territorio non applichi misure di lotta almeno equivalenti a quelle prescritte dalla direttiva 2005/94/CE del Consiglio, del 20 dicembre 2005, relativa a misure comunitarie di lotta contro l'influenza aviaria e che abroga la direttiva 92/40/CEE (4) e dalla direttiva 92/66/CEE del Consiglio, del 14 luglio 1992, che istituisce misure comunitarie di lotta contro la malattia di Newcastle (5).
(3)
Parte del territorio del Brasile e i territori di Canada, Cile, Croazia, Israele e Stati Uniti d'America elencati nell'allegato I, parte 1, del regolamento (CE) n. 798/2008, sono attualmente autorizzati a importare nell'UE pollame vivo, ratiti vivi, uova da cova di pollame e ratiti nonché carni di pollame e ratiti.
(4)
Questi sei paesi terzi applicano misure di controllo della malattia di Newcastle equivalenti a quelle prese dagli Stati membri a norma della direttiva 92/66/CEE, compresa l'applicazione di restrizioni ufficiali in aree del loro territorio in caso di comparsa di un focolaio di detta malattia.
(5)
Quanto all'importazione di carne di pollame e di ratiti nell'UE, l'equivalenza delle misure di lotta relative alla malattia di Newcastle applicate in parti del Brasile nonché in Israele è già stata riconosciuta dalla decisione 2001/659/CE della Commissione, del 6 agosto 2001, che modifica la decisione 94/984/CE per quanto riguarda le importazioni di carni fresche di pollame dal Brasile (6) e dalla decisione 97/593/CE della Commissione, del 29 luglio 1997, relativa alle norme di polizia sanitaria e alla certificazione veterinaria per l'importazione di carni fresche di pollame provenienti da Israele (7).
(6)
Alla luce dell'equivalenza delle misure di lotta contro la malattia di Newcastle e della capacità di detti paesi terzi di affrontare efficacemente la comparsa della malattia, tenendo conto dei risultati delle missioni di controllo in tali paesi e delle azioni per darvi un seguito, è opportuno prevedere condizioni di certificazione specifiche relative all'indennità da tale malattia.
(7)
Ai fini dell'importazione nell'UE di pollame vivo e di uova da cova di pollame e di ratiti è opportuno modificare le voci della colonna 6 relativa alle condizioni specifiche di cui all'allegato I, parte 1, e i certificati veterinari figuranti nell'allegato I, parte 2, del regolamento (CE) n. 798/2008, affinché in caso di una futura comparsa di focolai della malattia di Newcastle in Brasile, Canada, Cile, Croazia, Israele e negli Stati Uniti d'America, quali elencati nell'allegato I, parte 1, di detto regolamento, l'importazione di tali prodotti possa continuare dalle aree di detti paesi terzi non sottoposte a restrizioni ufficiali in relazione alla malattia di Newcastle.
(8)
Ai fini dell'importazione nell'UE di carne di pollame e di ratiti è opportuno modificare le voci della colonna 6 relativa alle condizioni specifiche di cui all'allegato I, parte 1, e i certificati veterinari figuranti nell'allegato I, parte 2, del regolamento (CE) n. 798/2008, affinché in caso di una futura comparsa di focolai della malattia di Newcastle in Canada, Cile, Croazia, e negli Stati Uniti d'America, quali elencati nell'allegato I, parte 1, di detto regolamento, l'importazione di tali prodotti possa continuare dalle aree di detti paesi terzi non sottoposte a restrizioni ufficiali in relazione alla malattia di Newcastle.
(9)
Occorre inoltre modificare il certificato veterinario relativo alle importazioni di carni di pollame di cui all'allegato I, parte 2, del regolamento (CE) n. 798/2008 al fine di consentire le importazioni di tale prodotto ottenuto da pollame da macellazione originario di un altro paese terzo elencato nell'allegato I, parte 1, di detto regolamento.
(10)
Mediante il regolamento (CE) n. 411/2009 della Commissione, del 18 maggio 2009, che modifica il regolamento (CE) n. 798/2008 che istituisce un elenco di paesi terzi, loro territori, zone o compartimenti da cui sono consentiti le importazioni e il transito nella Comunità di pollame e prodotti a base di pollame e che definisce le condizioni di certificazione veterinaria (8) le misure di lotta contro le malattie applicate dal Canada per l'influenza aviaria a bassa patogenicità sono già state riconosciute equivalenti e la certificazione veterinaria è stata modificata di conseguenza; per ragioni di coerenza è quindi opportuno uniformare tali condizioni di certificazione a quelle che saranno introdotte dal presente regolamento.
(11)
L'allegato I del regolamento (CE) n. 798/2008 va pertanto modificato di conseguenza.
(12)
È opportuno prevedere un periodo transitorio al fine di consentire agli Stati membri e all'industria di prendere le misure necessarie al rispetto delle condizioni applicabili in tema di certificazione veterinaria di cui al presente regolamento.
(13)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato permanente per la catena alimentare e la salute degli animali,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
L'allegato I del regolamento (CE) n. 798/2008 è modificato conformemente all'allegato del presente regolamento.
Articolo 2
I prodotti per i quali sono stati rilasciati i pertinenti certificati veterinari a norma del regolamento (CE) n. 798/2008 possono continuare ad essere importati o transitare nell'UE fino al 1o giugno 2010.
Articolo 3
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 5 marzo 2010