BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 23. Februar 2011
über die Staatliche Beihilfe C 48/08 (ex NN 61/08), die Griechenland Ellinikos Chrysos SA gewährt hat
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 1006)
(Nur der griechische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/452/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
gestützt auf die Entscheidung der Kommission zur Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags (1) betreffend die staatliche Beihilfe C 48/08 (ex NN 61/08) (2),
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Artikeln und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I VERFAHREN
(1)
Am 9. Juli 2007 ging bei der Kommission eine Beschwerde ein, wonach Griechenland dem Unternehmen Ellinikos Chrysos SA (nachstehend „Ellinikos Chrysos“) zwei staatliche Beihilfemaßnahmen gewährt haben soll. Im Anschluss an den Austausch von Informationen leitete die Kommission am 10. Dezember 2008 wegen der mutmaßlichen Maßnahmen das förmliche Prüfverfahren ein.
(2)
Am 23. Februar 2009 übermittelte Griechenland seine Stellungnahme zur Entscheidung der Kommission über die Einleitung des Verfahrens.
(3)
Die Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens wurde am 10. März 2009 (3) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Kommission hat Stellungnahmen von vier Beteiligten erhalten: am 10. April 2009 von Ellinikos Chrysos, dem Begünstigten der mutmaßlichen Maßnahmen; am 10. April 2009 von European Goldfields Ltd, dem größten Anteilseigner von Ellinikos Chrysos; am 2. April 2009 von den Gewerkschaftsvertretungen der Kassandra-Minen; und am 6. April 2009 von Hellenic Mining Watch, einer griechischen Gesellschaft, deren Ziel im „Schutz der Umwelt und der Öffentlichkeit vor den negativen Auswirkungen des Bergbaus und der Erhaltung des nationalen Wohlstands“ (4) besteht.
(4)
Die Stellungnahmen wurden Griechenland mit Schreiben vom 6. Mai 2009 und vom 7. Juli 2009 zugeleitet. Griechenland hat mit Schreiben vom 3. Juni 2009, 20. Juli 2009 und 23. September 2009 seine Bemerkungen zu den Stellungnahmen der Beteiligten abgegeben.
(5)
Am 19. Juni 2009, 11. Dezember 2009 und 22. April 2010 verlangte die Kommission von den griechischen Behörden weitere Auskünfte, die Griechenland und Ellinikos Chrysos mit Schreiben vom 23. Juli 2009, 29. Juli 2009, 15. Januar 2010, 11. Februar 2010, 12. Februar 2010, 4. Mai 2010 und 27. Mai 2010 übermittelten. Außerdem fand im Mai 2010 ein informeller Informationsaustausch per E-Mail zwischen Bediensteten der Kommission und den griechischen Behörden statt. Ferner wurden am 11. Februar 2009 und am 24. Juni 2010 Sitzungen zwischen Kommissionsbediensteten und den griechischen Behörden und am 2. Februar 2009 und 26. Juni 2009 zwischen Kommissionsbediensteten und dem mutmaßlichen Begünstigten abgehalten.
II AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE
II.a. HINTERGRUNDINFORMATIONEN ZU ABBAURECHTEN UND ABBAUGENEHMIGUNGEN
(6)
Bei einem Abbaurecht handelt es sich um das Recht, sich Zugang zu einem bestimmten Gelände zu verschaffen und dieses zum Zwecke des Abbaus von darin lagernden mineralischen Erzen zu nutzen. Dies kann in Form des Untertagebaus oder des Tagebaus geschehen. Das Abbaurecht wird als fester Bestandteil des für den Abbau bestimmten Geländes übertragen.
(7)
Das Abbaurecht ist zu unterscheiden von einer Abbaugenehmigung: Dabei handelt es sich um eine Lizenz für den Bergbaubetrieb. Diese wird von den zuständigen Behörden im Anschluss an eine Bewertung der eingereichten Machbarkeits- und Umweltstudien erteilt. Im vorliegenden Fall wurden die Abbaugenehmigungen zum Zeitpunkt der Veräußerung von 2003 vom griechischen Ministerium für Entwicklung erteilt.
II.b. DER BEGÜNSTIGTE
(8)
Ellinikos Chrysos ist ein großes griechisches Bergbauunternehmen, das den Abbau von Gold, Kupfer, Blei, Silber und Zink betreibt. 2009 verzeichnete es einen Umsatz von 44,7 Mio. EUR (Ergebnis nach Steuern: 1,7 Mio. EUR) und beschäftigte rund 350 Mitarbeiter. Zum Zeitpunkt der fraglichen Beihilfemaßnahmen (siehe Erwägungsgründe 11 und 16-18) war Ellinikos Chrysos als Großunternehmen einzustufen, da es ein verbundenes Unternehmen eines Großunternehmens war. Die Empfehlung der Kommission 2003/361/EG vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (5) besagt zu den Unternehmenskategorien Folgendes: a) Die Größenklasse der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) setzt sich aus Unternehmen zusammen, die weniger als 250 Personen beschäftigen und die entweder einen Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. EUR erzielen oder deren Jahresbilanzsumme sich auf höchstens 43 Mio. EUR beläuft (Anhang, Titel 1 Artikel 2 Absatz 1); b) damit aus dieser Kategorie die Unternehmensgruppen ausgeklammert werden können, die über eine stärkere Wirtschaftskraft als ein KMU verfügen, empfiehlt es sich, die verschiedenen Unternehmenstypen danach zu unterscheiden, ob es sich um eigenständige Unternehmen handelt (Erwägungsgrund 9); c) ein „eigenständiges Unternehmen“ ist jedes Unternehmen, das nicht als verbundenes Unternehmen gilt (Anhang, Titel 1 Artikel 3 Absatz 1); d) ein „verbundenes Unternehmen“ ist ein Unternehmen, dessen Stimmrechte der Aktionäre mehrheitlich von einem anderen Unternehmen gehalten werden (Anhang, Titel 1 Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a). Im vorliegenden Fall befanden sich im Dezember 2003 (Zeitpunkt der Veräußerung von 2003) 53,3 % der Anteile an Ellinikos Chrysos (160 000 von insgesamt 300 000 Aktien) im Besitz des Unternehmens Greek Mines SA, einer Tochtergesellschaft der Aktor SA. Die seinerzeit jüngsten Umsatzzahlen, d. h. für 2001 und 2002, beliefen sich auf 120,9 Mio. EUR bzw. 302,6 Mio. EUR. Die Bilanzsumme für die entsprechenden Jahre lag bei 151,9 Mio. EUR bzw. 260 Mio. EUR (6). Diese Zahlen weisen Aktor als Großunternehmen aus. Damit war auch Ellinikos Chrysos zum Zeitpunkt der fraglichen Beihilfemaßnahmen als Großunternehmen einzustufen.
(9)
Die derzeitigen Anteilseigner von Ellinikos Chrysos sind European Goldfields Greece BV (65 %), Hellas Gold BV (30 %) und Aktor SA, ein griechisches Bau- und Energieversorgungsunternehmen (5 %). European Goldfields Greece BV und Hellas Gold BV sind Tochtergesellschaften von European Goldfields Ltd, einem kanadischen Unternehmen, das im Erwerb, der Exploration und Erschließung von Mineralvorkommen in der Balkanregion tätig ist.
(10)
Ellinikos Chrysos ist Eigentümer und Betreiber der Kassandra-Minen. Das Unternehmen erwarb sie und die zugehörigen Abbaurechte im Dezember 2003 vom griechischen Staat. Die Kassandra-Minen sind im Norden Griechenlands gelegen. Zu ihnen gehören auch die Goldminen von Olympias und Skouries und die Kupfer-Zink-Minen von Stratoni.
(11)
Vor 2003 befanden sich die Kassandra-Minen im Besitz des Unternehmens TVX Hellas SA, das sie 1995 im Wege einer öffentlichen Ausschreibung für 11 Mrd. GRD (rund 39,8 Mio. EUR (7)) erworben hatte.
(12)
2002 entzog der griechische Staatsrat den Kassandra-Minen die Abbau- und Goldaufbereitungsgenehmigungen, insbesondere für Olympias und Stratoni. Die Abbau- und Goldaufbereitungsgenehmigungen für Olympias wurden aufgrund von schwerwiegenden ökologischen Bedenken entzogen. Die Abbaugenehmigung für Stratoni wurde entzogen, weil der griechische Staat diese über eine dazu nicht befugte Behörde und damit unrechtmäßig erteilt hatte.
(13)
Im Anschluss an den vorstehend erwähnten Genehmigungsentzug durch den Staatsrat erließ das zuständige Ministerium für Entwicklung in Bezug auf Stratoni zwei Verordnungen: 1) am 7. Januar 2003 wurde die Unterbrechung des Betriebs in Stratoni angeordnet; 2) am 29. Januar 2003 wurde die Einführung zusätzlicher Sicherheitsmaßnahmen in Stratoni angeordnet. Am 18. Februar 2003 erließ das Ministerium für Entwicklung in Einklang mit dem Beschluss des Staatsrats über den Genehmigungsentzug eine weitere Verordnung, mit der die Aufnahme des Betriebs in Stratoni genehmigt und die früheren Anordnungen vom 7. und 29. Januar 2003 aufgehoben wurden. Zum Zeitpunkt der Veräußerung der Minen an Ellinikos Chrysos galt die Verordnung vom 18. Februar 2003.
(14)
Als weitere Folge des Entzugs der Abbau- und Goldaufbereitungsgenehmigungen der Kassandra-Minen stellte Kinross (ein kanadisches Bergbauunternehmen), der Eigentümer von TVX Hellas, die Finanzierung ein, um den Shareholder Value zu halten. Dadurch wurde TVX Hellas gezwungen, Insolvenz anzumelden.
II.c. MASSNAHME 1: VERKAUFSPREIS UNTERHALB DES MARKTWERTES
(15)
Am 12. Dezember 2003 wurden die Kassandra-Minen im Wege einer außergerichtlichen Regelung für 11 Mio. EUR von TVX Hellas an den griechischen Staat überschrieben. Im Rahmen dieser Regelung wurden die gegenseitigen Forderungen beider Seiten verrechnet (die Forderungen von TVX Hellas gegenüber dem griechischen Staat beliefen sich auf 293,5 Mio. EUR). Am selben Tag veräußerte der griechische Staat die Kassandra-Minen ohne vorherige Begutachtung der Vermögenswerte oder offene Ausschreibung für 11 Mio. EUR an Ellinikos Chrysos. Die Veräußerung umfasste a) die Minen von Stratoni, Skouries und Olympias sowie die zugehörigen Abbaurechte; b) den zugehörigen Grund und Boden; c) Mineralvorkommen und d) Sachanlagen (Bergbau- und Aufbereitungsausrüstung, Arbeiterwohnungen und Industriebauten). Nach Angaben der griechischen Behörden bestand der Zweck dieser Maßnahme darin, einen Eigentümer zu finden, der zum Betrieb der Minen bereit war und damit zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zum Umweltschutz beitrug.
II.d. MASSNAHME 2: STEUERBEFREIUNGEN UND GEBÜHRENNACHLÄSSE
(16)
Die Kassandra-Minen wurden mittels eines Vertrags zwischen beiden Parteien vom griechischen Staat an Ellinikos Chrysos veräußert, der durch das Gesetz Nr. 3220/2004 ratifiziert wurde (8). Nach diesem Gesetz wurde Ellinikos Chrysos von Steuern jeder Art befreit. Außerdem wurden die Anwalts- und Notarkosten und sonstigen Gebühren auf nur 5 % des Betrags ermäßigt, der normalerweise zu entrichten gewesen wäre. Nach Angaben der griechischen Behörden sollte dies als Anreiz für potenzielle Käufer dienen, da die Minen einen negativen Wert aufwiesen.
(17)
Nach griechischem Recht (9) beläuft sich die Grunderwerbssteuer für die ersten 15 000 EUR auf 7 % und für den darüber hinausgehenden Betrag auf 9 % des Wertes des übertragenen Eigentums. Nach dem griechischen Bergbaugesetz (10) wird überdies eine Sondersteuer in Höhe von 5 % des Wertes der übertragenen Rechte (d. h. des Wertes der Mine) erhoben.
(18)
Im vorliegenden Beschluss ist die Kommission zu einem Beihilfebetrag von insgesamt 15,34 Mio. EUR für die Maßnahmen 1 und 2 gelangt, der auf folgenden Elementen beruht:
a)
Wert der drei einzelnen Minen (Stratoni, Olympias und Skouries), die die Kassandra-Minen bilden, bemessen auf der Grundlage von zum Zeitpunkt der Veräußerung vorliegenden wirtschaftlichen Faktoren, sowie der Betriebsfähigkeit dieser Minen (siehe eingehende Untersuchung in den Erwägungsgründen 63-79);
b)
Grundstückswert der Kassandra-Minen wie in einem Wertgutachten berechnet (siehe Erwägungsgrund 19) und verglichen mit dem Preis, der 1995 bei einer offenen Ausschreibung für den größten Teil dieses Geländes gezahlt wurde (siehe eingehende Untersuchung in den Erwägungsgründen 80-90);
c)
Wert der 2003 von Ellinikos Chrysos erworbenen Mineralvorkommen, bemessen auf der Grundlage desselben Wertgutachtens (siehe eingehende Untersuchung in den Erwägungsgründen 91-97);
d)
Fälliger Steuerbetrag, von dem Ellinikos Chrysos im Verkaufsvertrag befreit wurde (siehe eingehende Untersuchung in den Erwägungsgründen 118-124).
(19)
In der Entscheidung vom 10. Dezember 2008 über die Einleitung des Verfahrens äußerte die Kommission Zweifel daran, dass die Kassandra-Minen vom griechischen Staat zu ihrem Marktwert an Ellinikos Chrysos veräußert worden waren, da der Verkauf ohne offene Ausschreibung oder unabhängige Bewertung vonstatten gegangen war, und daran, dass eine solche Veräußerung zu einem Preis unter Marktwert mit dem AEUV vereinbar ist. Dabei wurde Bezug auf ein Wertgutachten über die Aktiva der Kassandra-Minen Bezug genommen, das im Auftrag von European Goldfields, einem der Anteilseigner von Ellinikos Chrysos, angefertigt worden war. Nach diesem Gutachten belief sich der Marktwert (Fair Value) der Kassandra-Minen auf 500 Mio. USD (das entspricht 411 Mio. EUR unter Zugrundelegung des Umrechnungskurses von 1,2155 USD/EUR; Stand: 30. Juni 2004 (11)). Das Gutachten (im Folgenden als „Behre Dolbear-Bericht“ bezeichnet) wurde von Behre Dolbear International Ltd erstellt, einem laut European Goldfields „hervorragenden internationalen Berater im Bereich der mineralischen Rohstoffindustrie“ (12).
(20)
Die Kommission äußerte ferner Zweifel, ob die Ermäßigung der finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Staat in Form von Steuerbefreiungen und Gebührennachlässen mit dem AEUV vereinbar war.
III STELLUNGNAHMEN GRIECHENLANDS UND ANDERER BETEILIGTER
III.a. STELLUNGNAHMEN DER GRIECHISCHEN BEHÖRDEN UND DES BEGÜNSTIGTEN
(21)
Die Stellungnahmen Griechenlands und des Begünstigten stimmen weitgehend überein, so dass de Kommission in den Erwägungsgründen 22-31 auf beide gemeinsam eingehen wird.
(22)
Nach Angaben der griechischen Behörden und des Begünstigten trat der griechische Staat bei der Veräußerung von 2003 nur deshalb als Vermittler auf, weil TVX Hellas sich inmitten eines Insolvenzverfahrens befand und daher die Minen nicht direkt an Ellinikos Chrysos veräußern konnte. Sie bringen ferner vor, dass der griechische Staat nie Eigentümer der Minen war und ihm aus der Veräußerung von 2003 keinerlei Gewinn entstanden sei, da die 11 Mio. EUR direkt an TVX Hellas gezahlt wurden. Sie führen weiter an, dass die Verkaufstransaktion von 1995 zwischen TVX Hellas und dem vorherigen Eigentümer, einem in Liquidation befindlichen Privatunternehmen, abgewickelt wurde und daher bei dem Verkauf von 2003 keine staatlichen Mittel geflossen seien.
(23)
Außerdem machen die griechischen Behörden und der Begünstigte geltend, dass die Kassandra-Minen zum Zeitpunkt der Veräußerung aufgrund der langwierigen Unterbrechung des Betriebs und des Entzugs der Abbaugenehmigungen einen geringeren oder gar negativen Marktwert aufwiesen. Der negative Marktwert der Minen ließe sich auch dadurch belegen, dass Kinross, Eigentümer von TVX Hellas und marktwirtschaftlich handelnder Wirtschaftsteilnehmer, den Minen einen negativen Wert beimaß, als das Unternehmen umfangreiche Verluste aus seinen Investitionen abschreiben musste. Sie führen an, dass der von Ellinikos Chrysos, ebenfalls einem Privatunternehmen, gezahlte positive Preis durch die vertraglich vorgesehene Aufhebungsklausel gerechtfertigt war, wodurch das Käuferrisiko ausgeschaltet wurde. Außerdem bringen sie vor, dass von einem Bergbauunternehmen gekauftes Gelände nur für den Bergbau genutzt werden könne und keinen Marktwert besitze, da nach griechischem Recht in diesen Gebieten Bergbauaktivitäten Vorrang eingeräumt werde. Daher habe die Verringerung des Wertes der Abbaurechte infolge der langwierigen Unterbrechung des Betriebs und des Entzugs der Abbaugenehmigungen auch zu einer Wertminderung des Geländes geführt. Schließlich weisen sie hinsichtlich der Goldvorkommen, die Bestandteil der an Ellinikos Chrysos veräußerten Vermögenswerte waren, darauf hin, dass diese 2003 aufgrund des relativ niedrigen Goldpreises und der relativ hohen Nebenkosten für Beförderung und Aufbereitung ebenfalls einen negativen Wert aufwiesen.
(24)
Des Weiteren machen die griechischen Behörden und der Begünstigte hinsichtlich der marktwirtschaftlichen Erwägungen, die bei einer derartigen Übertragung mit zu berücksichtigen sind, geltend, dass darunter auch ökologische und soziale Anliegen fallen, die wichtige Aspekte für das Image des Unternehmens und die Zufriedenheit der Mitarbeiter sind. Dafür spreche auch, dass sich TVX Hellas, ein marktwirtschaftlich handelndes Untenehmen, auch von arbeits- und umweltrechtlichen Erwägungen leiten ließ und erhebliche Ausgleichszahlungen geleistet habe. Sie argumentieren ferner, dass auf den griechischen Staat ohne den Verkauf der Minen erhebliche Umweltkosten in Höhe von rund 15,7 Mio. EUR zugekommen wären. Gleichzeitig führen sie an, der von Ellinikos Chrysos gezahlte Preis sei auch unter marktwirtschaftlichen Aspekten gerechtfertigt, da dies der von dem Privatunternehmen TVX Hellas verlangte Preis gewesen sei. Hätte TVX Hellas einen höheren Preis fordern können, hätte das Unternehmen dies getan. Außerdem habe der von Ellinikos Chrysos gezahlte Preis mit dem Wert der Aktiva in den Finanzausweisen von TVX Hellas übereingestimmt. Schließlich bringen sie vor, der 2003 gezahlte Verkaufspreis habe dem realen Wert der Minen entsprochen, d. h. dem Wert der Mine in Stratoni, die als einzige in Betrieb gewesen sei. In Bezug auf Skouries erklären die griechischen Behörden und der Begünstigte, dort haben abgesehen von gewissen Explorationstätigkeiten von TVX Hellas vor der Veräußerung von 2003 keinerlei Bergbauaktivitäten oder Investitionen stattgefunden. Ferner seien umfangreiche Investitionen erforderlich, um in Skouries den Abbaubetrieb aufnehmen zu können. Aus all diesen Gründen habe die Veräußerung von 2003 Ellinikos Chrysos keinerlei Vorteil verschafft.
(25)
Hinsichtlich des Behre Dolbear-Berichts bezweifeln weder die griechischen Behörden noch der Begünstige die Glaubwürdigkeit von Behre Dolbear. Dennoch erheben sie Einwände gegen den Bericht und machen geltend, er könne nicht berücksichtigt werden, da er auf die Anlockung von Investoren ausgerichtet gewesen sei und sein Bezugszeitpunkt (Juni 2004) zudem nicht mit dem der Veräußerung (Dezember 2003) übereinstimme. Sie argumentieren weiter, der von Behre Dolbear geschätzte Wert der Minen habe sich auf die Vermögenswerte einschließlich der Abbaugenehmigungen bezogen, wohingegen Ellinikos Chrysos ausschließlich die Vermögenswerte erworben habe, während die Abbaugenehmigungen erst später vom griechischen Staat erteilt werden sollten. Des Weiteren beziehe sich der Bericht nicht auf die veräußerten Vermögenswerte, sondern auf den Wert von Ellinikos Chrysos unter dem Aspekt der Unternehmensfortführung, und gebe daher keinen Hinweis auf den Wert der im Dezember 2003 vom griechischen Staat veräußerten Aktiva. Schließlich führen sie an, dass Behre Dolbear auf Seite 37 des Berichts in Tabelle 5.3 den Nettogegenwartswert der produktionsnahen Kassandra-Minen mit einem negativen Wert von -2,59 Mio. USD beziffert; daher habe der tatsächlich gezahlte Preis (11 Mio. EUR) sogar über dem Marktwert der Minen gelegen.
(26)
Wenn jedoch der Behre Dolbear-Bericht zugrunde gelegt wird, bringt Griechenland vor, dass von den drei im Bericht dargelegten Methoden lediglich das Ertragswertverfahren akzeptiert werden könne, da dies eine primäre, international anerkannte Bewertungsmethode darstelle, und auch dies nur in Bezug auf den Bewertungsstichtag und unter der Voraussetzung, dass die Abbaugenehmigungen erteilt und umfangreiche Investitionen vorgenommen werden.
(27)
Die griechischen Behörden und der Begünstigte räumen ein, dass der griechische Staat die Vermögenswerte ohne offene Ausschreibung oder vorheriges Wertgutachten direkt an Ellinikos Chrysos veräußert hat. Dies sei auf den durch beschäftigungs- und umweltpolitische Erwägungen bedingten Zeitdruck zurückzuführen. Sie weisen ferner darauf hin, dass TVX Hellas gegenüber dem griechischen Staat Forderungen in Höhe von 293,5 Mio. EUR hatte, die durch Verluste aus Investitionen in die Minen (die infolge des Entzugs der Abbaugenehmigungen 2002 außer Betrieb gesetzt wurden) und Umweltschutzaufwendungen entstanden waren. Sie argumentieren weiter, der Verkaufsvertrag habe keine Klausel über Mindestarbeitsplatzzahlen enthalten, da der Bergbau sehr arbeitskräfteintensiv sei, gleichzeitig eine quantitative Verpflichtung zur Sicherung von Arbeitsplätzen aber nicht möglich sei. Schließlich erklären sie, dass ein Antrag auf Vertragsaufhebung gestellt werden könnte, falls die Kommission eine Rückforderungsanordnung erlässt. In diesem Fall könnte der griechische Staat aufgefordert werden, dem Unternehmen 11 Mio. EUR zurückzuzahlen, und die Vermögenswerte könnten an ihn rückübertragen werden.
(28)
Außerdem führen die griechischen Behörden an, man könne auf den bei der offenen Ausschreibung von 1995 ermittelten Wert zurückgreifen, und der Wert des Geländes könne als unverändert angesehen werden. Sie erklären, die im Behre Dolbear-Bericht verwendete Methode (Ertragswertverfahren) könne akzeptiert werden, jedoch nur in Bezug auf den Bewertungsstichtag (30. Juni 2004) und unter der Voraussetzung, dass die Abbaugenehmigungen erteilt und umfangreiche Investitionen vorgenommen werden. Schließlich räumen die griechischen Behörden ein, dass Stratoni zum Zeitpunkt der Veräußerung über gültige Abbaugenehmigungen verfügte und damit in Betrieb war und folglich die Klausel zur „produktionsnahen Anlage“ erfüllte.
(29)
Hinsichtlich der Steuerbefreiung und Ermäßigung der Anwalts- und Notarkosten führt der Begünstigte an, dass die gesetzlich verankerte Steuer für die Übertragung von Minen im vorliegenden Fall nicht anwendbar sei. Außerdem war der Wert der Minen nach Aussage von Griechenland negativ, so dass ein Anreiz für potenzielle Käufer geschaffen werden musste. Ferner führt Griechenland an, dass Artikel 173 des griechischen Bergbaugesetzes zwar einen Steuersatz von rund 5 % vorsehe, dieser jedoch nur für Transaktionen „against consideration“ (με επαχθή αιτία) gelte, wobei es sich nach Aussage Griechenlands um Transaktionen handelt, die durch unglückliche Umstände wie beispielsweise den Tod des Eigentümers ausgelöst werden. Daher sei diese Steuer im vorliegenden Fall nicht anwendbar. Außerdem argumentiert der Begünstigte, der Verkaufsvertrag sei aufgrund einer Aufhebungsklausel noch nicht endgültig wirksam gewesen, so dass noch keine Steuern erhoben werden könnten. Schließlich macht er geltend, dass die Ermäßigung der Anwalts- und Notarkosten keine staatlichen Mittel implizierte, da Anwälte den freien Berufen angehören, und dass die Abgaben auf ihre Gebühren ordnungsgemäß entrichtet worden seien.
(30)
Griechenland bestätigt, dass bei allen Grundstücksverkäufen eine Steuer in Höhe von 7 % bis 9 % erhoben wird, ungeachtet dessen, ob der Verkauf Vermögenswerte von Unternehmen oder von Privatpersonen betrifft.
(31)
Schließlich machen sowohl die griechischen Behörden als auch der Begünstigte geltend, dass selbst für den Fall, dass die Veräußerung von 2003 eine staatliche Beihilfe zugunsten von Ellinikos Chrysos darstellte, dieses Unternehmen, dessen Standort in einem gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV förderfähigen Gebiet gelegen ist, nach den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung von 1998 und nach dem Multisektoralen Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben von 2002, die beide zum Zeitpunkt der Veräußerung anwendbar waren, für staatliche Beihilfen in Betracht kam. Der Begünstigte bringt ferner vor, dass er auch gemäß der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung, den Leitlinien für staatliche Umweltschutzbeihilfen von 2008 und Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV für Beihilfen in Betracht kommen könnte, da das fragliche Investitionsvorhaben einen Wirtschaftszweig und ein Gebiet von maßgeblicher nationaler Bedeutung betrifft. Was die Steuerbefreiung anbelangt, so belief sich der Steuerbetrag nach Angaben des Begünstigten auf 38 000 EUR und lag damit unterhalb des Schwellenwertes für die De-Minimis-Regelung (100 000 EUR für jeden Dreijahreszeitraum) (13) und war somit für Ellinikos Chrysos mit keinem Vorteil verbunden.
III.b. STELLUNGNAHMEN ANDERER BETEILIGTER
(32)
Der Kommission wurde auch eine Stellungnahme der Gesellschaft Helenic Mining Watch zugeleitet (14). Helenic Mining Watch führt an, dass zu den Vermögenswerten der Kassandra-Minen auch umfangreicher Immobilienbesitz zählt, der den Gesamtwert der Minen beträchtlich erhöht, im Behre Dolbear-Bericht aber nicht berücksichtigt wurde. Ferner weist Helenic Mining Watch die Begründung zurück, die Minen seien zur Sicherung von Arbeitsplätzen unter Nichteinhaltung der rechtlich vorgeschriebenen Verfahren übertragen worden, und weist darauf hin, dass der Verkaufsvertrag keinerlei Auflagen enthalten habe, wonach Ellinikos Chrysos zur Einstellung einer bestimmten Zahl oder Mindestanzahl von Arbeitskräften verpflichtet gewesen wäre.
(33)
Desgleichen verwirft Helenic Mining Watch die ökologischen Gründe, die für die Übertragung der Minen unter Nichteinhaltung der rechtlich vorgeschriebenen Verfahren angeführt wurden, und weist darauf hin, dass Artikel 1 des Verkaufsvertrags Ellinikos Chrysos für den Fall von jeglicher Haftung für Umweltschäden entbindet, dass ein solcher Schaden oder die Ursache eines solchen Schadens vor der Veröffentlichung des Gesetzes zur Ratifizierung des Kaufvertrags eintritt. Schließlich bringt Helenic Mining Watch vor, dass zu den Aktiva der Minen auch goldhaltige mineralische Vorkommen von erheblichem Wert (rund 80 Mio. EUR) gehörten, die in dem Kaufvertrag mit Ellinikos Chrysos nicht erwähnt wurden.
(34)
Auf die Stellungnahme von Helenic Mining Watch reagiert Griechenland mit der Wiederholung seiner Aussage, dass Ellinikos Chrysos keine staatlichen Beihilfen erhalten habe. Insbesondere machen die griechischen Behörden geltend, dass der griechische Staat weder als Eigentümer noch als Verkäufer der Minen, sondern lediglich als Vermittler in einer Transaktion zwischen zwei privatwirtschaftlichen Parteien aufgetreten sei. Außerdem bezeichnet Griechenland die Aussagen von Helenic Mining Watch als vage, unrichtig und widersprüchlich. Schließlich führen die griechischen Behörden an, Helenic Mining Watch strebe die Rückübertragung der Kassandra-Minen an den Staat an, da sein übergeordnetes Ziel der Umweltschutz sei.
(35)
Schließlich wurde der Kommission auch von der Gewerkschaftsvertretung der Kassandra-Minen (15) eine Stellungnahme zugeleitet, in der unter Verweis auf den Beitrag der Minen zu Wirtschaft und Beschäftigung angezweifelt wird, dass es sich bei den Maßnahmen um rechtswidrige staatliche Beihilfen handelt.
IV WÜRDIGUNG DER MASSNAHME
(36)
Im folgenden Teil nimmt die Kommission eine wettbewerbsrechtliche Würdigung der fraglichen Maßnahmen auf der Grundlage der vorstehend angeführten Fakten und Argumente Griechenlands und sonstiger Beteiligter vor. Die Kommission prüft zunächst, ob mit der beanstandeten Maßnahme eine Beihilfe gewährt wurde und folglich der Tatbestand einer Beihilfe erfüllt ist (Unterabschnitt IV.a). Sollte bei einer Maßnahme tatsächlich eine Beihilfe mit im Spiel gewesen sein, prüft die Kommission anschließend deren Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt (Unterabschnitt IV.b).
IV.a. VORLIEGEN EINER BEIHILFE IM SINNE VON ARTIKEL 107 ABSATZ 1 AEUV
(37)
Um festzustellen, ob eine Maßnahme eine Beihilfe darstellt, hat die Kommission zunächst zu prüfen, ob die angefochtene Maßnahme die Bedingungen des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllt, wo es heißt: „Soweit in den Verträgen nicht etwas anders bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen“.
(38)
Im Lichte dieser Bestimmung wird die Kommission im Folgenden prüfen, ob die angefochtene Maßnahme zugunsten von Ellinikos Chrysos eine staatliche Beihilfe darstellt.
MASSNAHME 1: VERKAUFSPREIS UNTER DEM MARKTWERT
a. Vorteil
(39)
Wenn der Staat einen Vermögenswert zu einem Preis unter Marktwert veräußert, entsteht dem Käufer (der einen Vermögenswert zu einem subventionierten Preis erhält) ein Vorteil, der eine staatliche Beihilfe darstellen kann. Umgekehrt wird ein Vermögenswert zum Marktpreis veräußert (und eine staatliche Beihilfe ist folglich ausgeschlossen), wenn der Preis von einem unabhängigen Gutachter festgelegt wird und dem Verkaufspreis entspricht, oder wenn ein Ausschreibungswettbewerb stattfindet, der allen offensteht, transparent ist und an keine weiteren Bedingungen geknüpft ist, und bei dem der Vermögenswert an den Meistbietenden veräußert wird (16).
(40)
Im vorliegenden Fall wurden die Kassandra-Minen ohne offene Ausschreibung oder Wertgutachten jedweder Art veräußert. Um die Gewährung einer staatlichen Beihilfe zu vermeiden, muss der Staat als rationaler, auf Gewinnmaximierung ausgerichteter privater Eigentümer, d. h. als „marktwirtschaftlich handelnder Verkäufer“ auftreten, der mit der Veräußerung das bestmögliche finanzielle Ergebnis erzielen will. Daher hat die Kommission geprüft, ob der griechische Staat im vorliegenden Fall als marktwirtschaftlich handelnder Verkäufer aufgetreten ist.
(41)
Die griechischen Behörden und der Begünstigte argumentieren, dass auch ökologische und soziale Aspekte als marktwirtschaftliche Kriterien gewertet werden sollten, da sie mit dem Image eines Unternehmens und der Zufriedenheit der Mitarbeiter zusammenhängen. Ihrer Ansicht nach spricht für dieses Argument, dass TVX Hellas als marktwirtschaftliches Unternehmen auch arbeits- und umweltpolitische Aspekt berücksichtigt und seinen Beschäftigten Ausgleichszahlungen geleistet hat, und zwar auch aufgrund früherer Umweltverpflichtungen (d. h. aus der Zeit vor der Veräußerung von 2003). Sie führen an, dass sich ein marktwirtschaftlich handelnder Verkäufer ebenfalls auf einen geringeren Preis einlassen würde, um ökologischen und sozialen Anliegen nachzukommen.
(42)
Die Kommission kann diese Argumentation nicht akzeptieren. Ökologische und soziale Belange sind naturgemäß von den staatlichen Behörden verfolgte öffentlich-politische Anliegen. Ein marktwirtschaftlich handelnder Verkäufer dürfte Themen wie Arbeitslosigkeit und Umweltschutz bestenfalls in geringem Umfang mit berücksichtigen, um seinen Ruf als sozial und ökologisch verantwortungsbewusster Unternehmer zu pflegen, doch wird er dies nie zu spürbaren Lasten seiner finanziellen Interessen tun. In jedem Fall würde ein rationeller marktwirtschaftlich handelnder Verkäufer bei einer Veräußerung alle mit diesen Aspekten verbundenen Zahlungen und Kosten genau abwägen, bevor er entscheidet, wie sich diese auf den akzeptablen Preis auswirken könnten. Im vorliegenden Fall stellt die Kommission fest, dass der Vertrag keinerlei derartige finanzielle Klauseln enthält, und Griechenland hat nicht nachgewiesen, dass es zum Zeitpunkt der Veräußerung eine Bewertung solcher finanzieller Kosten vorgenommen hat.
(43)
Die griechischen Behörden und der Begünstigte führen weiter an, dass die Minen einen negativen Marktwert aufwiesen, was sie damit belegen wollten, dass Kinross, Eigentümer von TVX Hellas und marktwirtschaftlich handelnder Wirtschaftsteilnehmer, den Minen einen negativen Wert beimaß, als das Unternehmen umfangreiche Verluste aus seinen Investitionen abschreiben musste.
(44)
Die Kommission kann dieses Argument ebenfalls nicht akzeptieren. TVX Hellas setzte seine Geschäftstätigkeit in den Kassandra-Minen aus, weil der Staatsrat ihm die Abbaugenehmigungen für die Minen entzog. Für Stratoni hingegen lag zum Zeitpunkt der Veräußerung durch TVX Hellas an den griechischen Staat eine gültige Abbaugenehmigung vor (siehe Erwägungsgrund 13), während die Genehmigung für Olympias weiterhin aufgehoben blieb. Daher ist die Kommission der Ansicht, dass die Entscheidung von TVX Hellas, die Kassandra-Minen zu veräußern, mit dem Misserfolg seiner umfangreichen Investitionen in Olympias zusammenhing. Folglich bezog sich das Verhalten von TVX Hellas auf die Investitionen in Olympias und nicht in Stratoni.
(45)
Die griechischen Behörden und der Begünstigte räumen ein, dass der griechische Staat die Vermögenswerte ohne offene Ausschreibung oder vorheriges Wertgutachten direkt an Ellinikos Chrysos veräußert hat und führen als Grund dafür den Zeitdruck an, unter dem sie hinsichtlich der Sicherung von Arbeitsplätzen und des Umweltschutzes standen. In Bezug auf den Umweltschutz bringen sie vor, dass auf den griechischen Staat für den Fall, dass die Minen nicht verkauft worden wären, beträchtliche Umweltkosten (rund 15,7 Mio. EUR) zugekommen wären. Was den Beschäftigungsaspekt anbelangt, so geben sie zwar zu, dass der Verkaufsvertrag keine Klauseln über eine Mindestanzahl von Arbeitsplätzen enthielt, weisen jedoch darauf hin, dass sich eine Verpflichtung zur Sicherung von Arbeitsplätzen nicht quantifizieren lasse, und dass im Bergbau generell eine große Zahl von Arbeitskräften benötigt wird.
(46)
In diesem Zusammenhang stellt die Kommission fest, dass für die betreffenden Vermögenswerte vor der Veräußerung keinerlei Wertgutachten erstellt wurde, und dass der Verkauf nicht über ein offenes Verfahren, sondern über einen direkten Kontakt mit dem Käufer abgewickelt wurde. Was die vermeintlichen Umweltkosten anbelangt, die der griechische Staat zu tragen hätte, so stellt die Kommission fest, dass weder der Vertrag noch irgendeine zeitnahe Unterlage auch nur die geringste Spur von diesen Kosten aufweisen. Die Kommission stellt ferner fest, dass dem Käufer keine Umweltauflagen auferlegt wurden, die über das ohnehin gesetzlich festgelegte Maß hinausgingen. Wenn Umweltkosten als wesentlicher Faktor in die Festlegung eines Verkaufspreises einfließen sollen, so würde ein privatwirtschaftlicher Verkäufer diese Kosten nach Ansicht der Kommission sorgfältig prüfen und beziffern, bevor er seinen Preis ansetzt. Griechenland hat keinen Nachweis dafür geliefert, das es zum Zeitpunkt der Veräußerung eine derartige Prüfung und Bezifferung solcher Umweltkosten vorgenommen oder diese in anderer Weise berücksichtigt hat.
(47)
Die Kommission stellter ferner fest, dass der Verkaufsvertrag von 2003 keine Klausel enthielt, wonach der Käufer verpflichtet gewesen wäre, eine Mindestanzahl von Arbeitsplätzen zu sichern oder zu schaffen. Daher kann die Kommission das Argument, dem Käufer sei die Verpflichtung zur Erhaltung von mehr Arbeitsplätzen als unter betriebswirtschaftlichen Aspekten notwendig auferlegt worden, nicht akzeptieren, da der Vertrag keinerlei Verpflichtung zur Sicherung einer bestimmten Anzahl von Arbeitsplätzen enthielt. Folglich ist die Kommission der Auffassung, dass aus der Sicht eines privaten Verkäufers kein Argument im Zusammenhang mit der Zahl von Arbeitsplätzen oder dem Umweltschutz für einen Verkaufspreis spricht, der niedriger als der Marktwert der Minen anzusetzen ist.
(48)
Unter Berücksichtigung der Erwägungsgründe 46 und 47 kann die Kommission daher die in Erwägungsgrund 45 dargelegten Argumente Griechenlands und des Begünstigten nicht akzeptieren.
(49)
In der Frage der Sicherung von Arbeitsplätzen und des Umweltschutzes (siehe Erwägungsgrund 45) weist Helenic Mining Watch die Begründung zurück, die Minen seien zur Sicherung von Arbeitsplätzen unter Nichteinhaltung der rechtlich vorgeschriebenen Verfahren übertragen worden, und weist darauf hin, dass der Verkaufsvertrag keinerlei Auflagen enthalten habe, wonach Ellinikos Chrysos zur Einstellung einer bestimmten Zahl oder Mindestanzahl von Arbeitskräften verpflichtet gewesen wäre. Helenic Mining Watch macht ferner geltend, dass Ellinikos Chrysos insofern sogar ein Vorteil entstanden ist, als Artikel 1 des Verkaufsvertrags Ellinikos Chrysos für den Fall von jeglicher Haftung für Umweltschäden entbindet, dass ein solcher Schaden oder die Ursache eines solchen Schadens vor der Veröffentlichung des Gesetzes zur Ratifizierung des Kaufvertrags eintritt.
(50)
Bezugnehmend auf das zweite vorstehend dargelegte Argument von Helenic Mining Watch stellt die Kommission fest, dass der Verkaufsvertrag von 2003 Ellinikos Chrysos tatsächlich von jeglicher Haftung für Umweltschäden entbindet, sofern ein solcher Schaden oder die Ursache eines solchen Schadens vor der Veröffentlichung des Gesetzes zur Ratifizierung des Kaufvertrags eintritt. Die Kommission ist jedoch der Ansicht, dass diese Vertragsbestimmung Ellinikos Chrysos keinen vom Verkaufspreis unabhängigen separaten Vorteil verschafft. Klauseln, mit denen die finanzielle Haftung für die Vergangenheit auf Verkäufer und Käufer aufgeteilt wird, sind in privatrechtlichen Verträgen keine Seltenheit. Letztendlich werden solche Klauseln von den Vertragsparteien bei der Festlegung des Verkaufspreises mit berücksichtigt. Daher geht es in diesem Fall letzen Endes um die Frage, ob der Verkauf unter Berücksichtigung seiner Konditionen den tatsächlichen Marktwert der Minen widerspiegelt.
(51)
Die griechischen Behörden und der Begünstigte bringen vor, der Verkauf von 2003 habe Ellinikos Chrysos keinen Vorteil verschafft, da der von Ellinikos Chrysos gezahlte Preis mit dem Wert der Aktiva in den Finanzausweisen von TVX Hellas, der vor dem griechischen Staat Eigentümer der Kassandra-Minen war, übereinstimmte.
(52)
Die Kommission kann dieses Argument nicht akzeptieren. Nach dem Dafürhalten der Kommission kann der Buchwert von TVX Hellas bei der Bewertung der Vermögenswerte nicht berücksichtigt werden, da dieser das Ergebnis der steuerlichen Wertabschreibung in der Buchführung des Unternehmens ist (17) und dem Bilanzwert der Vermögenswerte entspricht. Nach der ständigen Rechtsprechung (18) stimmt der Bilanzwert nicht grundsätzlich mit dem Marktwert überein, wenn es um die Bewertung von Vermögenswerten zur Ermittlung ihres Preises bei einer Veräußerung geht. Außerdem erfolgte die Übertragung der betreffenden Vermögenswerte als Einzeltransaktion, und die vom vorherigen Eigentümer vorgenommene Abschreibung betraf ausschließlich dessen eigene Buchführung und Besteuerung.
(53)
Die griechischen Behörden und der Begünstigte führen weiter an, dass der von Ellinikos Chrysos gezahlte Preis unter marktwirtschaftlichen Aspekten gerechtfertigt sei, da dies der von dem Privatunternehmen TVX Hellas verlangte Preis gewesen sei. Hätte TVX Hellas einen höheren Preis fordern können, hätte das Unternehmen dies getan.
(54)
Auch dieses Argument kann die Kommission nicht akzeptieren. Die Kommission stellt fest, dass der vom griechischen Staat an TVX Hellas entrichtete Preis das Ergebnis einer Verrechnung der gegenseitigen Forderungen beider Seiten war. Die Kommission stellt ferner fest, dass sich die Forderungen von TVX Hellas gegenüber dem griechischen Staat auf 293,5 Mio. EUR beliefen (siehe Erwägungsgrund 15). Denkt man diesen Gedankengang konsequent weiter, so hätte sich im Falle von beiderseitigen Forderungen in anderer Höhe für den Verkauf derselben Vermögenswerte ein vollkommen anderes Ergebnis ergeben. Daher ist die Kommission der Ansicht, dass das Ergebnis der Verrechnung der Forderungen nicht repräsentativ für den Wert der veräußerten Vermögenswerte war.
(55)
Gleichzeitig stellt die Kommission fest, dass es sich bei den Forderungen um Ansprüche beider Seiten auf Ausgleichszahlungen handelte. Insbesondere die Forderung des griechischen Staates betraf vermeintlich von TVX Hellas verursachte Umweltschäden. Die Forderungen von TVX Hellas betrafen Umweltkosten und Verluste auf das eingesetzte Kapital, die dem Unternehmen angeblich aufgrund des Entzugs der Abbaugenehmigungen im Jahr 2002 entstanden waren. Die Kommission nimmt ferner zur Kenntnis, dass der Wert der Vermögenswerte zum Zeitpunkt dieser Verrechnung in keiner Weise geprüft wurde. Daher ergab sich der Preis von 11 Mio. EUR für den Verkauf der Kassandra-Minen allein aus den vermeintlichen Forderungen beider Seiten und nicht aus dem Wert der Vermögenswerte.
(56)
Schließlich stellt die Kommission fest, das die Entscheidung von TVX Hellas, die Kassandra-Minen zu veräußern, mit dem Misserfolg seiner umfangreichen Investitionen in Olympias und folglich mit dem Wert des Investitionsvorhabens von Olympias und nicht mit dem Wert von Stratoni zusammenhing. Ellinikos Chrysos hatte keine derartigen Investitionen getätigt und war daher nicht vom Misserfolg dieses Investitionsvorhabens betroffen. Daher ist die Kommission der Ansicht, dass der Preis von 11 Mio. EUR für den Verkauf der Kassandra-Minen an den griechischen Staat ausschließlich die Geschäftsbeziehung zwischen TVX Hellas und dem griechischen Staat und die besondere Lage von TVX Hellas zum Zeitpunkt der Veräußerung widerspiegelt. Daher konnte er nicht repräsentativ für einen separaten geschäftlichen Abschluss wie den Verkaufsvertrag zwischen dem griechischen Staat und Ellinikos Chrysos sein.
(57)
Angesichts dessen (Erwägungsgründe 54-56) gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass zwischen der Verrechnung der gegenseitigen Forderungen des griechischen Staates und von TVX Hellas und dem Wert der betreffenden Vermögenswerte kein Zusammenhang bestand.
(58)
Auf dieser Grundlage hat die Kommission die Vermögenswerte in drei Kategorien - a) Minen, b) Gelände und c) Mineralvorkommen - eingeteilt, um feststellen zu können, ob der Verkaufspreis dem Marktwert der Vermögenswerte entspricht. Bei der Berechnung des Marktwertes der Vermögenswerte hat die Kommission den Behre Dolbear-Bericht zugrunde gelegt (siehe Erwägungsgrund 19). In Bezug auf das Gelände hat die Kommission den in dem Bericht angegebenen Wert anhand des Preises überprüft, der bei einer früheren Ausschreibung aus dem Jahr 1995 für den betreffenden Grund und Boden gezahlt worden war (siehe Erwägungsgrund 11).
(59)
Griechenland und der Begünstige machen geltend, der Behre Dolbear-Bericht könne nicht berücksichtigt werden, da er auf die Anlockung von Investoren ausgerichtet gewesen sei. Die Kommission kann dieses Argument nicht akzeptieren, denn die Erregung der Aufmerksamkeit von Investoren ist ein wesentliches und legitimes Ziel jedes Wertgutachtens, das im Auftrag von marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftbeteiligten erstellt wird, die sich auf den Finanzmärkten Mittel beschaffen wollen. Wichtig ist, dass die Richtigkeit jeglicher Bewertung überprüft wird, aber die Tatsache an sich, dass ein Wertgutachten auf die Anlockung von Investoren ausgerichtet ist, reicht nicht aus, um es in Misskredit zu bringen.
(60)
Griechenland und der Begünstigte führen ferner an, der Bericht könne nicht berücksichtigt werden, weil sein zeitlicher Bezugszeitpunkt (Juni 2004) nicht mit dem der Veräußerung (Dezember 2003) übereinstimme.
(61)
Auch dieses Argument kann von der Kommission nicht akzeptiert werden. Die Kommission stellt fest, dass das Datum der Veröffentlichung des Behre Dolbear-Berichts zwar tatsächlich der 30. Juni 2004 ist, sein Inhalt jedoch als zeitnah mit der Veräußerung vom Dezember 2003 angesehen werden kann, da er auf der Schwankung der Metallpreise während des Zeitraums 1993-2003 basiert.
(62)
Der griechische Staat und Ellinikos Chrysos weisen darauf hin, dass der Bericht nicht auf die veräußerten Vermögenswerte, sondern vielmehr auf den Wert von Ellinikos Chrysos unter dem Aspekt der Unternehmensfortführung Bezug nehme und daher keinen Hinweis auf den Wert der im Dezember 2003 vom griechischen Staat veräußerten Vermögenswerte gebe. Die Kommission kann dieses Argument nicht akzeptieren, denn der Bericht enthält im Rahmen der Berechnung des Gesamtwertes des Unternehmens eine detaillierte und nach einzelnen Posten aufgeschlüsselte Bewertung der veräußerten Vermögenswerte.
a.a Berechnung des Wertes der Minen
a.a.1. Argumente zum Wert der Minen
(63)
Die griechischen Behörden und der Begünstigte führen an, dass die Kassandra-Minen zum Zeitpunkt der Veräußerung aufgrund der langwierigen Unterbrechung des Betriebs und des Entzugs der Abbaugenehmigungen einen geringeren oder gar negativen Marktwert aufwiesen. Außerdem bringen sie vor, der 2003 gezahlte Verkaufspreis habe dem realen Wert der Mine in Stratoni entsprochen, die als einzige in Betrieb gewesen sei. Insbesondere räumt Griechenland ein, dass Stratoni zum Zeitpunkt der Veräußerung über gültige Abbaugenehmigungen verfügte und damit in Betrieb war und folglich die Klausel zur „produktionsnahen Anlage“ erfüllte.
(64)
Die Kommission stellt fest, dass die Entscheidung über den Entzug der Abbaugenehmigungen von 2002 lediglich den Wert von Olympias beeinträchtigte, da Stratoni seinerzeit über gültige Abbaugenehmigungen verfügte und folglich einen Wert hatte. Gleichzeitig stellte TVX Hellas aufgrund des Misserfolgs seiner Investition im Bereich der Goldgewinnung seinen Betrieb ein, als ihm die Abbaugenehmigung für Olympias entzogen wurde. Ausschlaggebend für das Verhalten des Unternehmens war folglich der Wert der Investition von Olympias und nicht der Wert von Stratoni.
(65)
In Bezug auf Skouries erklären die griechischen Behörden und der Begünstigte, dort haben abgesehen von gewissen Explorationstätigkeiten von TVX Hellas vor der Veräußerung von 2003 keinerlei Bergbauaktivitäten oder Investitionen stattgefunden. Ferner seien umfangreiche Investitionen erforderlich, um in Skouries den Abbaubetrieb aufnehmen zu können.
(66)
Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass in Skouries weder Abbaugenehmigungen vorlagen noch eine bestehende Bergbauinfrastruktur vorhanden war. Die griechischen Behörden und der Begünstigte haben es jedoch versäumt, Informationen darüber oder stichhaltige Argumente dafür vorzubringen, dass der Betrieb der Mine von Skouries nicht behördlich genehmigt oder wirtschaftlich war. Außerdem beliefen sich die Investitionskosten für die Erschließung der Mine von Skouries und die damit verbundenen Baumaßnahmen laut dem Behre Dolbear-Bericht 2004 auf 268 Mio. USD (d. h. 220 Mio. EUR). In dem Bericht vertritt Behre Dolbear die Auffassung, dass diese Kosten „vertretbar“ sind. Daher geht die Kommission davon aus, dass keine behördlichen oder wirtschaftlichen Hindernisse für die Erteilung von Abbaugenehmigungen oder den Aufbau einer Bergbauinfrastruktur und die Aufnahme des Bergbaubetriebs in Skouries bestanden.
(67)
Im Lichte der vorstehenden Ausführungen (Erwägungsgründe 63-66) kommt die Kommission zu dem Schluss, dass der Marktwert von Olympias zum Zeitpunkt der Veräußerung infolge des Entzugs der Abbaugenehmigungen von 2002 tatsächlich gefährdet war, dies jedoch auf den Marktwert von Stratoni und Skouries nicht zutraf. Daher war es zum Zeitpunkt der Veräußerung von 2003 durchaus möglich, einen Marktwert für die Kassandra-Minen zu ermitteln.
a.a.2. Berechnung des Wertes der Minen
(68)
Zur Berechnung des Wertes der Kassandra-Minen hat die Kommission jede der drei Minen, die zu den Kassandra-Minen gehören (Stratoni, Olympias und Skouries) auf die folgenden beiden Aspekte hin untersucht: a) Wert der Mine auf der Grundlage wirtschaftlicher Faktoren, die zum Zeitpunkt der Veräußerung vorlagen, und b) betriebliche Einsatzfähigkeit der Mine im Hinblick auf die Realisierung des vorstehend erwähnten Wertes. Anhand dieser beiden Faktoren ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass Stratoni und Skouries ein bestimmtes Wertpotenzial aufwiesen, der Wert von Olympias jedoch zum Zeitpunkt der Veräußerung von 2003 schwer zu bestimmen war.
(69)
Bei der Bestimmung des Wertes der Minen hat die Kommission den Behre Dolbear-Bericht herangezogen. In dem Bericht kommen bei der Berechnung des Marktwertes (Fair Value) der Kassandra-Minen drei Methoden zum Einsatz: a) das Ertragswertverfahren (19), b) das Vergleichswertverfahren (vergleichbare Transaktionen); und c) das Marktkapitalisierungsverfahren (20). Die Anwendung dieser drei Methoden ergab folgende Werte: a) 130,3-402,5 Mio. USD, d. h. 107,2-331,1 Mio. EUR; b) 504,7 Mio. USD, d. h. 415,2 Mio. EUR; c) 614,9 Mio. USD, d. h. 505,9 Mio. EUR. Die beim Ertragswertverfahren ermittelte Spanne ist auf die verschiedenen verwendeten Preisszenarios zurückzuführen (siehe Erwägungsgrund 72). Die Kommission hat von diesen drei Methoden das Ertragswertverfahren angewendet. Die Gründe dafür sind nachstehend in der Tabelle aufgeführt:
Tabelle
Gründe für die Anwendung des Ertragswertverfahren
Ertragswert-Verfahren
Vergleichswert-Verfahren
Marktkapitalisierung
Beim Ertragswertverfahren lassen sich auf der Grundlage der Metallpreise, die zum Zeitpunkt der Veräußerung der Minen bekannt waren, genaue Werte für jede der drei Minen ermitteln. Bei der Wertbestimmung eines Vermögenswertes im Zusammenhang mit einer Übertragung können nur Faktoren berücksichtigt werden, die zum Zeitpunkt dieser Übertragung maßgeblich waren.
Die Grundlage für die Wertbestimmung nach dem Vergleichswertverfahren erscheint fragwürdig, da zwei verschiedene Minen nie identisch sind. Nach Behre Dolbear ist das Vergleichswertverfahren insofern umstritten, als sich jedes Mineralvorkommen - selbst des gleichen Rohstoffs - hinsichtlich seiner Mineralogie, der Abbaubedingungen, der Metallurgie sowie von Umwelt- und sozialen Aspekten und des Erzgehalts in gewisser Weise von anderen Vorkommen unterscheidet.
Der Behre Dolbear-Bericht enthält auch eine Bemerkung der Vereinigung American Appraisal Associates zum Marktkapitalisierungsverfahren, wonach sich die Marktkapitalisierung als nachrangige Bewertungsmethode oder als Faustregel anbietet, die sich für die Überprüfung von Bewertungen eignet, die nach primären Methoden durchgeführt wurden.
Das Ertragswertverfahren ist eine primäre Bewertungsmethode und damit das zuverlässigere Verfahren. Außerdem lässt sich im vorliegenden Fall nach dem Marktkapitalisierungsverfahren nur der Wert ermitteln, der sich aus Marktkapitalisierungen während der ersten Jahreshälfte 2004 ergeben hat. Dieser Wert kann jedoch nicht verwendet werden, weil er die Zeit nach der Veräußerung betrifft. Daher kann das Marktkapitalisierungs-Verfahren nicht einmal als nachrangige Bewertungsmethode angewendet werden.
Behre Dolbear scheint dem nach dem Ertragswertverfahren ermittelten Wert größere Glaubwürdigkeit beizumessen, denn in dem Bericht heißt es, „im Laufe der Jahre hat Behre Dolbear dem nach dem Ertragswertverfahren ermittelten Wert besondere Bedeutung beigemessen“ (Zusammenfassung der Wertbestimmungen auf S. 43 des Behre Dolbear-Berichts).
(70)
Griechenland stimmt zu, dass bei Zugrundelegung des Behre Dolbear-Berichts lediglich das Ertragswertverfahren akzeptiert werden kann, da dies eine primäre, international anerkannte Bewertungsmethode darstellt, und auch dies nur in Bezug auf den Bewertungsstichtag (30. Juni 2004) und unter der Voraussetzung, dass die Abbaugenehmigungen erteilt und umfangreiche Investitionen vorgenommen werden.
(71)
Nach dem Ertragswertverfahren gelangt die Kommission für den Zeitpunkt der Veräußerung von 2003 zu folgendem Wert der Minen (siehe Erwägungsgründe 72-79):
(72)
Nach dem Ertragswertverfahren wird der Marktwert (Fair Value) der Kassandra-Minen im produktionsnahen Stadium (21), das sich aus dem Betrieb der Minen ergibt, mit genau definierten Kosten und nachgewiesenen oder wahrscheinlichen Reserven an Mineralvorkommen (22) ermittelt. Im Bericht werden drei verschiedene Szenarien für die Wertbestimmung auf der Grundlage der in folgenden Zeiträumen geltenden Preise angesetzt: a) Durchschnittspreise 1993-2003; b) nur erste Hälfte 2004; c) Durchschnitt 1993-2003 plus erste Hälfte 2004 (dividiert durch 2). Die Kommission ist der Ansicht, dass sie von diesen drei Möglichkeiten nur das Szenario der Durchschnittspreise für den Zeitraum 1993-2003 berücksichtigen kann, da es auf Preisen und Kosten basiert, die zum Zeitpunkt der Veräußerung - Dezember 2003 - bekannt waren. Außerdem weisen die von Behre Dolbear verwendeten historischen Preise des Zeitraums 1993-2003 während des gesamten Betrachtungszeitraums keinen besonderen Trend auf, d. h. sie schwankten über die Jahre hinweg. Daher ist die Kommission der Ansicht, dass die Durchschnittspreise für den Zeitraum 1993-2003 repräsentativ für die historische Entwicklung des Metallmarktes sind. Die Preise der ersten Jahreshälfte 2004 dagegen sind nicht repräsentativ für den Wert der Minen, da sie nur eine Momentaufnahme sind, in der Schwankungen unberücksichtigt bleiben. Die Einbeziehung von Preisschwankungen ist jedoch eine maßgebliche Voraussetzung, um den Einfluss von ungewöhnlichen Veränderungen oder zufälligen Ereignissen auf ein Mindestmaß beschränken und einen verlässlichen Anhaltspunkt für den Wert der Minen ermitteln zu können.
(73)
Griechenland und der Begünstigte argumentieren, dass Behre Dolbear den Nettogegenwartswert der produktionsnahen Kassandra-Minen mit einem negativen Wert von -2,59 Mio. USD beziffert (Seite 37 des Berichts, Tabelle 5.3), so dass der tatsächlich gezahlte Preis (11 Mio. EUR) sogar über dem Marktwert der Minen gelegen habe.
(74)
Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass sich die Nettogegenwartswerte der drei Minenstandorte (im produktionsnahen Stadium) für sich genommen nach dem Ertragswertverfahren wie folgt darstellen: a) Olympias: -28,79 Mio. USD, d. h. -23,7 Mio. EUR; b) Stratoni: 10,48 Mio. USD, d. h. 8,6 Mio. EUR; und c) Skouries: 15,72 Mio. USD, d. h. 12,9 Mio. EUR. Die Summe dieser drei Werte ist ein negativer Betrag von -2,59 Mio. USD.
(75)
Allerdings kann die Kommission das vorstehend erwähnte Argument Griechenlands und des Begünstigten nicht akzeptieren. Aus den genannten Werten geht hervor, dass der Nettogegenwartswert (im produktionsnahen Stadium) von Olympias zum Zeitpunkt der Veräußerung tatsächlich negativ war. Dennoch ist sie der Auffassung, dass der negative Nettogegenwartswert von Olympias bedeutet, dass die erwarteten Erträge aus dem Betrieb der Mine auf der Basis des während der vorangegangnen 11 Jahre festgestellten Preisniveaus zum Zeitpunkt der Veräußerung negativ wären. In Anbetracht des damaligen Goldpreises hätte sich jeder Eigentümer von Olympias gegen den Betrieb der Mine entschieden und versucht, Verluste weitestgehend zu vermeiden. Wie sich gezeigt hat, konnte der Käufer die Verluste durch den Verzicht auf den Betrieb der Mine auf 5,5 Mio. EUR begrenzen. Dabei handelt es sich um Kosten für Umweltschutzmaßnahmen und Wartungsarbeiten, für die der Käufer aus vertraglichen Gründen aufkommen musste. Daraus allein lässt sich aber nicht folgern, dass der Wert von Olympias auf -5,5 Mio. EUR zu veranschlagen sei, denn mit dem Besitz einer Mine ist auch ein Optionswert verbunden: Der Eigentümer kann die Mine in guten Zeiten (wenn der Goldpreis hoch genug ist) in Betrieb nehmen und in schlechten Zeiten (wenn der Goldpreis zu niedrig ist) stilllegen. Demnach könnte Ellinikos Chrysos möglicherweise beschlossen haben, die Mine im Rahmen des Erwerbs der Kassandra-Minen oder im Hinblick darauf mit zu übernehmen, zu einem späteren Zeitpunkt die erforderlichen Investitionen in den Abbaubetrieb am Standort Olympias vornehmen zu können und den Abbau wieder aufzunehmen, sobald der Goldpreis (deutlich) über das Niveau angestiegen ist, das er während des vorangegangenen Zeitraums 1993-2003 aufwies, und damit wieder rentabel ist.
(76)
Die Ermittlung eines zuverlässigen Schätzwertes für diesen Optionswert ist relativ kompliziert. Zudem müsste ein solcher Wert dahingehend angepasst werden, dass der (möglicherweise hohen) Wahrscheinlichkeit Rechnung getragen wird, dass für die Mine keine Abbaugenehmigung erteilt werden könnte, selbst wenn die Höhe des Goldpreises auf einen rentablen Betrieb hindeutet. Wie vorstehend erwähnt (Erwägungsgrund 12) waren die Abbau- und Goldaufbereitungsgenehmigungen für Olympias aufgrund schwerwiegender Umweltbedenken entzogen worden. Daher erscheint es angemessen, Olympias einen Optionswert zuzuordnen, der nach konservativer Schätzung bei Null liegt. Daher sollte der Nettogegenwartswert von Olympias auf -5,5 Mio. EUR veranschlagt werden.
(77)
Hingegen ist die Kommission der Ansicht, dass sich die Einzelwerte von Stratoni und Skouries auf 21,5 Mio. EUR belaufen, d. h. die Summe der Werte, die den beiden Minen im Behre Dolbear-Bericht beigemessen werden (8,6 Mio. EUR plus 12,9 Mio. EUR, siehe Erwägungsgrund 74), denn:
a.
Stratoni verfügte über eine gültige Abbaugenehmigung, eine bestehende Bergbauinfrastruktur und erzielte mit seinem Betrieb einen positiven Wert (positiver Nettogegenwartswert); d. h. das Unternehmen war zum Zeitpunkt der Veräußerung betriebsfähig;
b.
in Bezug auf Skouries geht die Kommission davon aus, dass keine behördlichen oder wirtschaftlichen Hindernisse für die Erteilung von Abbaugenehmigungen oder den Aufbau einer Bergbauinfrastruktur und die Aufnahme des Bergbaubetriebs in Skouries bestanden; Skouries erzielte mit seinem Betrieb ebenfalls einen positiven Wert (positiver Nettogegenwartswert).
(78)
Griechenland und der Begünstigte machen geltend, dass der von Behre Dolbear ermittelte Wert der Minen nicht berücksichtigt werden könne, da sich dieser auf die Vermögenswerte einschließlich der Abbaugenehmigungen bezog, während Ellinikos Chrysos ausschließlich die Vermögenswerte erworben habe, während die Abbaugenehmigungen erst später vom griechischen Staat erteilt werden sollten. Die Kommission kann dieses Argument nicht akzeptieren, da Stratoni wie vorstehend nachgewiesen zum Zeitpunkt der Veräußerung über eine gültige Abbaugenehmigung verfügte. Wie ebenfalls vorstehend nachgewiesen bestanden ferner keine behördlichen Hindernisse, auch Skouries eine Abbaugenehmigung zu erteilen. Die Kosten für die Beantragung und Erteilung einer Abbaugenehmigung für Skouries beschränkten sich auf die Gebühren für Geologen und sonstige Sachverständige für die Erstellung der für die Genehmigung benötigten Gutachten und auf die Gebühren für den vom zuständigen Ministerium verlangten Garantiebrief. Nach Auskunft der griechischen Behörden belaufen sich diese Kosten auf einen einmaligen Betrag von rund 5 000 EUR plus maximal 600 000 EUR pro Jahr. Gemessen an den Gesamtkosten für die Erschließung der Mine in Skouries und den damit verbundenen Baumaßnahmen, die sich auf 268 Mio. USD, d. h. 220 Mio. EUR belaufen (siehe Erwägungsgrund 66), erscheinen der Kommission diese Beträge gering. Daher ist die Kommission der Ansicht, dass die vorstehend genannten Kosten für die Ausstellung einer Abbaugenehmigung für ein Unternehmen, das in Skouries investieren wollte, kein Hindernis darstellten. Die Kommission stellt ferner fest, dass in der Berechnung des Nettogegenwartswertes der Mine im Behre Dolbear-Bericht auch „Verwaltungskosten“ enthalten sind. Folglich geht die Kommission davon aus, dass die vorgenannten Kosten (für die Beantragung und Erteilung einer Abbaugenehmigung für Skouries) im Behre Dolbear-Bericht mit berücksichtigt wurden.
(79)
Im Lichte der vorstehenden Ausführungen wird der Gesamtwert der drei Minen auf 16 Mio. EUR veranschlagt (21,5 Mio. EUR - 5,5 Mio. EUR).
a.b Berechnung des Wertes des Bergbaugeländes
(80)
Die griechischen Behörden und der Begünstigte argumentieren, dass von Bergbauunternehmen gekauftes Land nur für den Bergbau genutzt werden könne und keinen Marktwert besitze, da nach griechischem Recht in diesen Gebieten Bergbauaktivitäten Vorrang eingeräumt werde. Daher habe die Minderung des Wertes der Abbaurechte infolge der langwierigen Unterbrechung des Betriebs und des Entzugs der Abbaugenehmigungen auch zu einer Wertminderung des Geländes geführt.
(81)
In diesem Punkt ist die Kommission der Ansicht, dass das betreffende Gelände als Vermögenswert eines Bergbauunternehmens zählt und nicht als „Grundstück“ im weiteren Sinne des Begriffs, was auf die besonderen Merkmale des Bergbaus zurückzuführen ist (Verschmutzung, Störung der Umwelt usw.). Daher ist fraglich, ob derartige Vermögenswerte gesondert von den Minen vermarktet werden könnten.
(82)
Allerdings ist die Kommission der Ansicht, dass jedes gewerbliche Vermögen einen Wert hat, da es einen Beitrag zum Geschäftsbetrieb des Unternehmens und zur Erzielung von Einkommen leistet. Die Kassandra-Minen waren ein Unternehmen, das zum Zeitpunkt der Veräußerung in Betrieb war. Die Kommission ist daher der Ansicht, dass das Bergbaugelände für den Abbaubetrieb genutzt werden konnte und somit einen Wert aufwies. Folglich kann die Kommission das von Griechenland und von Ellinikos Chrysos vorgebrachte Argument nicht akzeptieren.
(83)
Helenic Mining Watch führt an, dass zu den Vermögenswerten der Kassandra-Minen auch umfangreicher Immobilienbesitz zählt, der den Gesamtwert der Minen beträchtlich erhöht, im Behre Dolbear-Bericht aber nicht berücksichtigt wurde.
(84)
Die Kommission stellt jedoch fest, dass im Behre Dolbear-Bericht das Gelände gesondert von den Minen berücksichtigt wird. Nach dem Behre Dolbear-Bericht wird das Gelände als nicht-mineralisches Vermögen der Kassandra-Minen eingestuft und unabhängig vom Ertragswertverfahrensansatz mit 6 Mio. EUR bewertet (23).
(85)
Behre Dolbear erklärt jedoch in dem Bericht, dass dem Bergbaugelände ein Wert beigemessen wurde, der von Ellinikos Chrysos angegeben worden war, und dass man den Wert des Geländes nicht selbst bemessen habe. Daher muss die Kommission diese Wertangabe überprüfen.
(86)
Dazu hat die Kommission den Preis zugrunde gelegt, der im Rahmen der offenen Ausschreibung von 1995 bei der Veräußerung der Kassandra-Minen an TVX Hellas für das Land gezahlt wurde (siehe Erwägungsgrund 6). Dies ist keine Erstbewertung, sondern nur eine Nachberechnung, die der Überprüfung der Plausibilität des im Behre Dolbear-Bericht angegebenen Wertes (6 Mio. EUR) dient.
(87)
Die griechischen Behörden sind damit einverstanden, dass der 1995 in der offenen Ausschreibung ermittelte Wert mit berücksichtigt und unterstellt werden kann, und dass sich der Wert des Bergbaugeländes nicht verändert hat. Die Kommission stellt fest, dass dem Gelände im Rahmen der Veräußerung der Kassandra-Minen an TVX Hellas 1995 ein Wert von 1,2 Mrd. GDR beigemessen worden war. Sie weist besonders darauf hin, dass es keine brauchbaren Referenzpreise oder Preisindizes für das Gelände der Kassandra-Minen gibt. Sie gehören zu den Vermögenswerten eines Bergbauunternehmens und gelten nicht als „Grundstücke“ im weiteren Sinne des Begriffs (siehe Erwägungsgrund 81). Hätte es derartige Referenzpreise oder Preisindizes gegeben, hätte ein aktueller Referenzwert errechnet werden können. Daher hält die Kommission den Preis von 1995 im vorliegenden Fall für den besten verfügbaren Schätzwert. Die Kommission geht somit von einem Preis von 1,2 Mrd. GDR oder 3,5 Mio. EUR (unter Zugrundelegung des Umrechnungskurses von 340,75 GDR/EUR, der 2001 zum Zeitpunkt des Beitritts Griechenlands zur Eurozone galt) als angemessenem Marktwert (Fair Value) für das Bergbaugelände aus.
(88)
Nach 1995 erwarb TVX Hellas 70 weitere Grundstücke (im Zeitraum 1997-2000, die meisten davon 1998 und 1999). Die Kommission stellt fest, dass sich der Anschaffungswert dieser 70 zusätzlichen Grundstücke laut den Finanzausweisen von TVX Hellas auf 1,1 Mio. EUR belief. Die Kommission hält diesen Anschaffungswert für marktorientiert, da er vom Markt bestimmt worden war. Addiert man die beiden vorgenannten Werte (3,5 Mio. EUR plus 1,1 Mio. EUR), so ergibt sich ein Marktwert (Fair Value) des Bergbaugeländes von insgesamt 4,6 Mio. EUR.
(89)
Dieser Wert von 4,6 Mio. EUR entspricht dem Nominalwert des Geländes im Jahr 2003 und basiert auf den Preisen von 1995 und 1997-2000. Die Kommission ist der Auffassung, dass dieser Wert nach dem allgemeinen griechischen Preisindex der industriellen Produktion für den Zeitraum 1995-2003 und 1998-2003 angepasst werden muss. Dieser Preisindex der industriellen Produktion ist deshalb zugrunde zu legen, weil der Grund und Boden ein Vermögenswert eines Industrieunternehmens ist und die Anpassung die Veränderung der Preise im Industriesektor widerspiegeln muss. Diese Anpassung der Verkaufspreise von 1995 und 1997-2000 ergibt für Dezember 2003 einen Endwert von 5,9 Mio. EUR.
(90)
Die Kommission weist darauf hin, dass dieser Wert von 5,9 Mio. EUR dem im Wertgutachten von Behre Dolbear angegebenen Wert von 6 Mio. EUR sehr nahe kommt (siehe Erwägungsgrund 84). Die Kommission ist daher der Ansicht, dass diese weitgehende Übereinstimmung die Solidität der im Behre Dolbear übernommenen Bewertung des Bergbaugeländes durch Ellinikos Chrysos bestätigt, weshalb der Wert von 6 Mio. EUR als Marktwert (Fair Value) per Dezember 2003 gerechtfertigt erscheint.
a.c Berechnung des Wertes der Reserven an mineralischen Rohstoffen
(91)
Die Veräußerung von 2003 umfasste auch Vorkommen mineralischer Rohstoffe mit Goldkonzentraten (24). Die griechischen Behörden und der Begünstigte bringen vor, diese Vorkommen hätten 2003 wegen des relativ niedrigen Goldpreises und der damit verbundenen relativ hohen Kosten einen negativen Wert gehabt.
(92)
Die griechischen Behörden haben eine Berechnung der Gewinnschwelle vorgelegt, d. h. des Preises, ab dem der Handel mit diesen Mineralvorkommen gewinnbringend geworden wäre. Unter Berücksichtigung des Goldmineralisierungsgrads, nämlich 0,7 Unzen Gold pro Tonne, und des Goldpreises vom 12. Dezember 2003, d. h. 407 USD pro Unze, belief sich der Wert des Goldes in den Goldkonzentratsvorkommen auf 284,9 USD pro Tonne. Die griechischen Behörden legten auch Kostenberechnungen für den Handel im Bereich dieser Vorkommen vor: Verarbeitungskosten 245 USD pro Unze und 171,5 USD pro Tonne; Transportkosten 50 USD pro Tonne, Reinigungsauflagen in Höhe von 270 USD pro Tonne und Aufbereitungsgebühren von 5 USD pro Unze und 4,1 USD pro Tonne. Zusammen ergeben diese Werte einen negativen Absatzpreis von - 210,7 USD pro Tonne.
(93)
Die Kommission hat diese Berechnungen überprüft. Sie geht davon aus, dass aus den oben genannten Preis- und Kostengründen der Preis der Vorkommen zum Zeitpunkt der Veräußerung nicht gewinnbringend war. Der Handel in mineralischen Goldvorkommen wäre vielleicht gewinnbringend, wenn sich die Transportkosten ändern würden oder deren Änderung zu erwarten wäre, doch war dies ein unwägbarer Faktor. Auch im Behre Dolbear-Bericht wird kein Wert für die mineralischen Goldvorkommen genannt. Daher stellt die Kommission fest, dass sich der Wert der Goldvorkommen nicht berechnen lässt.
(94)
Hellenic Mining Watch bringt vor, die goldhaltigen mineralischen Vorkommen hätten einen erheblichen Wert in Höhe von 80 Mio. EUR. Die Kommission stellt fest, dass sich dieser Wert von 80 Mio. EUR nicht anhand von Daten oder Nachweisen von Hellenic Mining Watch belegen lässt. Angesichts dieses Sachverhalts und der vorstehenden Berechnung, aus der hervorgeht, dass sich der Wert dieser Vorkommen nicht errechnen lässt, weist die Kommission das Argument von Hellenic Mining Watch zurück.
(95)
Die Kommission stellt fest, dass zu den im Dezember 2003 veräußerten Aktiva auch zwei Blei- und Zinklagerstätten gehörten. Im Behre Dolbear-Bericht ist eine Schätzung des Wertes der nachgewiesenen Blei- und Zinkkonzentrate vom 30. Juni 2004 enthalten (25). Diese Schätzung ist gesondert von der Berechnung des Nettogegenwartswertes der Minen zu sehen und ist kein Bestandteil der Bewertung nach dem Ertragswertverfahren. Sie liefert den Nettoschmelzertrag (26) für den Eigentümer der Mine: Zunächst wird der Wert des Metallgehalts (Blei, Silber und Zink) anhand der aktuellen Preise und der verfügbaren Mengen berechnet; anschließend wird der Zahlungsplan für das Schmelzen festgelegt (die Kosten für die Aufbereitung, die der Käufer der Mineralien den Förderbetrieben in Rechnung stellt), wobei bestimmte Konditionen für die Abzugsfähigkeit dieser Kosten berücksichtigt werden (bestimmte Abschreibungssätze, Aufbereitungs- und Raffinationsgebühren und Frachtkosten); und schließlich wird der Zahlungsplan für das Schmelzen vom vorstehend genannten Wert des Metallgehalts in Abzug gebracht (27).
(96)
Die Kommission stellt fest, dass die vorstehend dargelegte Methode standardmäßig für die Berechnung von Zahlungen für Metalle verwendet wird. Daher wird die Kommission diese Methode bei der Bestimmung des Marktwertes der von Ellinikos Chrysos im Dezember 2003 erworbenen Mineralvorkommen zugrunde legen. Dabei geht sie von den Mengen an Mineralvorkommen und den Metallpreisen vom Dezember 2003 aus (28). Unter Anwendung der vorstehend genannten Methode auf die Mengen an Mineralvorkommen, auf die Metallpreise vom Dezember 2003 und die besonderen Konditionen des Zahlungsplans von Ellinikos Chrysos für das Schmelzen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass sich der Marktwert der Mineralvorkommen, die Ellinikos Chrysos im Dezember 2003 erworben hat, auf 3,7 Mio. USD oder 3 Mio. EUR belief (bei einem Umrechnungskurs von 1,2254 USD/EUR zum Zeitpunkt der Veräußerung der Mineralvorkommen an Ellinikos Chrysos, d. h. am 12. Dezember 2003).
(97)
Die Kommission weist darauf hin, dass nach Angaben des Begünstigten die im Dezember 2003 erworbenen mineralischen Blei- und Zinkvorkommen im Dezember 2004 (am 1. Dezember 2004 und am 31. Dezember 2004), d. h. nach der Erstellung des Behre Dolbear-Berichts, wieder verkauft wurden. Die Kommission geht daher davon aus, dass die besonderen Bedingungen der genannten Methode (Berechnung des Wertes der Lagerstätten im Juni 2004, siehe Erwägungsgrund 95) auch für die Berechnung des Wertes der Mineralvorkommen vom Dezember 2003 gelten, da in der Zeit von Dezember 2003 bis Juni 2004 keine Veräußerungen von Mineralien stattgefunden haben, die neue Bedingungen hätten bewirken können.
a.d Schlussfolgerungen betreffend den Vorteil
(98)
Die vorstehend erläuterte Berechnung ergibt einen Gesamtwert der Kassandra-Minen von 25 Mio. EUR, der sich aus der Summe des Wertes der Minen (16 Mio. EUR), des Bergbaugeländes (6 Mio. EUR) und dem Wert der Mineralvorkommen (3 Mio. EUR) zusammensetzt.
(99)
Dieser Gesamtwert liegt deutlich unter dem Wert, der im Behre Dolbear-Bericht als Marktwert (Fair Value) der Aktiva der Kassandra-Minen angegeben wird (500 Mio. USD oder 411 Mio. EUR, siehe Erwägungsgrund 19). Der im Behre Dolbear-Bericht genannte Wert war in der Entscheidung der Kommission vom 10. Dezember 2008 über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens als Hinweis darauf genannt worden, dass der Verkaufspreis unter dem Marktwert der Abbaubetriebe lag.
(100)
Der Grund für die Abweichung vom im Behre Dolbear-Bericht angegebenen Wert (500 Mio. USD) liegt darin, dass dieser Wert aus zwei Bewertungsmethoden abgeleitet wurde, die für den vorliegenden Fall nicht geeignet sind (siehe vorstehend Tabelle 1), nämlich das Vergleichswertverfahren und das Marktkapitalisierungsverfahren, die aus folgenden Gründen nicht akzeptiert werden können: a) die Grundlage der vergleichbaren Transaktionen ist fraglich, da zwei verschiedene Minen nie identisch sind: jedes Mineralvorkommen, selbst wenn es sich um dasselbe Mineral handelt, unterscheidet sich in gewissem Maße von anderen Lagerstätten; b) die Marktkapitalisierung empfiehlt sich als eine nachrangige Bewertungsmethode oder als Faustregel und eignet sich für die Überprüfung der Bewertungen nach den primären Bewertungsmethoden wie dem Ertragswertverfahren. Im vorliegenden Fall kann die Marktkapitalisierungsmethode jedoch nicht einmal als nachrangige Bewertungsmethode verwendet werden, da damit nur der Wert des Ertragswertverfahrens überprüft werden kann, der sich aus der Marktkapitalisierung während der ersten Jahreshälfte 2004 ergab, was wiederum nicht akzeptiert werden kann, da diese Informationen aus einer Zeit nach dem Zeitpunkt der Veräußerung stammen; und c) Behre Dolbear misst dem aus dem Ertragswertverfahren abgeleiteten Wert ein höheres Maß an Glaubwürdigkeit bei.
(101)
Der Gesamtwert, zu dem die Kommission gelangt ist (25 Mio. EUR), ist also wesentlich niedriger als die Wertespanne, zu der man nach dem Ertragswertverfahren gelangt (107,2 Mio. EUR-331,1 Mio. EUR, siehe Erwägungsgrund 69). Der Grund dafür ist Folgender: dieser zuletzt genannte Preis schließt folgende Elemente ein: a) den Wert von Aktiva, die im Dezember 2003 nicht übertragen wurden, wie etwa Forderungen, Cashflows und Mineralvorkommen (die Werte von Juni 2004 weichen von denen von Dezember 2003 ab, siehe Berechnung in den Erwägungsgründe 91-97); und b) die im Behre Dolbear-Bericht genannten mineralischen Ressourcen basieren auf Spekulationen und sind nicht gesichert (29) (abbaubare Mineralvorkommen oder Explorationspotenzial). Letztere sind nicht im Cashflow zur Bestimmung des Nettogegenwartswertes nach dem Ertragswertverfahren enthalten (siehe Erwägungsgrund 72), der sich nur aus nachgewiesenen und wahrscheinlichen Vorkommen unter Ausschluss aller sonstigen Ressourcen ableiten lässt. Darüber hinaus enthält die obige Bewertungsspanne auch unterschiedliche Werte für Olympias, die nach drei verschiedenen Preisbestimmungsszenarien ermittelt wurden. Die Kommission kann diese Werte nicht akzeptieren (siehe Erwägungsgründe 72-76). Schließlich wird die vorstehend angegebene Wertespanne durch unterschiedliche Preisermittlungsszenarien beeinflusst, von denen die Kommission nur eines akzeptieren kann (siehe Erwägungsgrund 72).
(102)
Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass sich der Marktwert der Aktiva der Kassandra-Minen zum Zeitpunkt ihrer Überschreibung auf Ellinikos Chrysos auf 25 Mio. EUR belief.
(103)
Die Kommission ist der Ansicht, dass sich der Wert des Vorteils, der Ellinikos Chrysos verschafft wurde, auf 14 Mio. EUR beläuft. Dies ist der Unterschied zwischen dem gesamten Marktwert (Fair Value) der Aktiva der Kassandra-Minen (25 Mio. EUR) und dem für die Veräußerung gezahlten Preis (11 Mio. EUR) ausmacht.
(104)
Aufgrund dieser Analyse der von Griechenland und vom Begünstigten vorgebrachten Argumente und angesichts der Berechnung des Marktwertes der veräußerten Aktiva und des Vergleichs dieses Marktwertes mit dem von Ellinikos Chrysos tatsächlich gezahlten Preises hält die Kommission das Kriterium der Verschaffung eines Vorteils für erfüllt.
b. Staatliche Mittel
(105)
Die griechischen Behörden und der Begünstigte bringen vor, dass Griechenland bei der Veräußerung von 2003 lediglich als Vermittler auftrat und nie Eigentümer der Minen war und ihm aus der Veräußerung von 2003 keinerlei Gewinn entstanden sei, da die 11 Mio. EUR direkt an TVX Hellas gezahlt wurden. Sie führen weiter an, dass die Verkaufstransaktion von 1995 zwischen TVX Hellas und dem vorherigen Eigentümer, einem in Liquidation befindlichen Privatunternehmen, abgewickelt wurde.
(106)
Die Kommission stellt fest, dass Griechenland an beiden Veräußerungen aktiv beteiligt war, die über zwei verschiedene Verträge abgewickelt wurden. Im zweiten Vertrag übernahm Griechenland die Verpflichtungen eines Verkäufers, hatte aber auch Anspruch auf die aus dem Verkauf erzielten Erlöse. Dieser Erlös wurde direkt an TVX Hellas weitergeleitet, womit der griechische Staat einer spezifischen Verpflichtung nachkam, was wiederum beweist, dass sich die Rolle Griechenlands nicht nur auf die eines Vermittlers beschränkte, sondern der eines Verkäufers entsprach. Was das Argument angeht, dass der Verkauf von 1995 zwischen TVX Hellas und einem Privatunternehmen stattfand, so ist die Kommission der Auffassung, dass dies für die Frage, ob in diesem Fall staatliche Mittel zum Einsatz kamen, nicht relevant ist, da dieses Kriterium nur für die Veräußerung von 2003 geprüft wird.
(107)
Somit kann die Kommission die von den griechischen Behörden und vom Begünstigten vorgebrachten Argumente nicht akzeptieren und stellt fest, dass das Kriterium der Verwendung staatlicher Mittel erfüllt ist.
c. Selektiver Charakter der Maßnahme
(108)
Die Kassandra-Minen wurden an Ellinikos Chrysos verkauft. Ellinikos Chrysos ist dabei aufgrund des Unterschieds zwischen dem Verkaufspreis und dem Marktwert der veräußerten Aktiva ein selektiver Vorteil erwachsen. Daher ist die Kommission der Ansicht, dass es sich um eine selektive Maßnahme handelt, da sie ein bestimmtes Unternehmen begünstigt.
(109)
Weder Griechenland noch der Begünstigte stellte diese Feststellung in Frage.
d. Verfälschung des Wettbewerbs und Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten
(110)
Ellinikos Chrysos ist in einem Wirtschaftssektor tätig, mit dessen Produkten ein reger Handel zwischen Mitgliedstaaten stattfindet. Außer in Griechenland werden Zink, Kupfer, Gold und Silber in elf weiteren Mitgliedstaaten abgebaut, nämlich im Vereinigten Königreich, in Italien, Finnland, Polen, in der Slowakei, in Rumänien, Bulgarien, Spanien, Irland, Portugal und Schweden (30). Zink, Kupfer, Blei, Gold und Silber werden in allen Mitgliedstaaten gehandelt (31). Darüber hinaus verschaffte die fragliche Beihilfemaßnahme Ellinikos Chrysos einen Vorteil gegenüber seinen Mitbewerbern (siehe Erwägungsgründe 39-104). Wenn staatliche Beihilfen die Stellung eines Unternehmens im Vergleich zu anderen Unternehmen stärken, die Mitbewerber im Handel zwischen Mitgliedstaaten sind, sind diese anderen Unternehmen als von der Beihilfe betroffen zu betrachten. Somit ist das Kriterium der Verfälschung des Wettbewerbs und der Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten erfüllt.
(111)
Weder Griechenland noch der Begünstigte stellte diese Feststellung in Frage.
e. Schlussfolgerung zum Vorliegen einer Beihilfe im Falle von Maßnahme 1
(112)
Angesichts der vorstehenden Ausführungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass der Verkauf der Kassandra-Minen von 2003 an Ellinikos Chrysos eine staatliche Beihilfe zugunsten von Ellinikos Chrysos im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellt. Der Beihilfebetrag beläuft sich auf 14 Mio. EUR, d. h. die Differenz zwischen dem 2003 gezahlten Preis von 11 Mio. EUR und dem Marktwert der Aktiva zum Zeitpunkt des Verkaufs, nämlich 25 Mio. EUR.
MASSNAHME 2: STEUERBEFREIUNGEN UND GEBÜHRENNACHLÄSSE
a. Staatliche Mittel
(113)
Nach Ansicht von Griechenland und des Begünstigten sind für die Nachlässe von Anwaltsgebühren keine staatlichen Mittel aufgewendet worden, da Anwälte den freien Berufen angehören und keine Staatsbediensteten sind, und die Steuern und Abgaben auf ihre Gebühren ordnungsgemäß entrichtet wurden. Nach griechischer Argumentation wurden die Gebühren auch nicht vom Staat bezahlt. Dennoch ist in Artikel 5 des Verkaufsvertrags ein Nachlass der Gebühren festgelegt. Dort ist vorgesehen, dass die Anwalts- und Notarkosten „auf 5 % der Mindestgebühren wie in den entsprechenden Rechtsvorschriften festgelegt ermäßigt werden“.
(114)
Die Kommission stimmt der Argumentation zu, dass Anwälte keine Staatsbediensteten sind. Auf der anderen Seite stellt die Kommission aber fest, dass Notare sehr wohl Staatsbedienstete sind. Allerdings erhalten Notare kein Gehalt, sondern beziehen ihr Einkommen ausschließlich von ihren Kunden und nicht aus dem Staatshaushalt.
(115)
Die Kommission stellt außerdem fest, dass Anwaltskosten in Verkaufsverträgen von den Vertragsparteien getragen werden. Im vorliegenden Fall akzeptiert die Kommission das Vorbringen der griechischen Behörden, dass der Staat die angefallenen Gebühren nicht an Stelle des Käufers entrichtet hat.
(116)
Somit geht die Kommission davon aus, dass für den Nachlass der Anwalts- und Notarskosten keine staatlichen Mittel aufgewendet wurden und somit in diesem Zusammenhang keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV vorliegt.
(117)
Was die Steuerbefreiung anbelangt, so besteht der Zweck von Steuern in der Finanzierung des Staatshaushalts. Daher entgehen dem Staat bei einem Verzicht auf die Erhebung von Steuern staatliche Mittel. Daher ist die Kommission der Ansicht, dass die Steuerbefreiung mit dem Aufwand staatlicher Mittel verbunden ist.
b. Vorteil
(118)
Die Kommission stellt fest, dass auf den Verkauf der Kassandra-Minen zwei Steuern fällig waren: 1) eine Steuer auf die Übertragung der Minen in Höhe von 5 % und 2) eine Steuer auf den Erwerb des Geländes von 7 % bis 9 %.
(119)
Ellinikos Chrysos argumentiert, dass die Erhebung einer Steuer auf den Verkauf der Minen 2003 verfrüht gewesen sei, da der Verkaufsvertrag aufgrund der Aufhebungsklausel nicht als endgültig verbindlich betrachtet werden konnte. Die Kommission kann dieses Argument nicht akzeptieren, da nach dieser Aufhebungsklausel der Verkauf nur in Fällen für nichtig erklärt werden konnte, in denen die Parteien bestimmten Verpflichtungen zur Wahrung seiner Wirksamkeit nicht nachkommen konnten. Es handelt sich dabei um eine Standardklausel, die in den meisten Verträgen enthalten ist und die nicht bewirkt, dass diese Verträge somit nicht endgültig verbindlich sind. Außerdem wird im Vertrag selbst seine rechtliche Wirksamkeit festgelegt. In Artikel 9 des Vertrags heißt es, dass der Vertrag mit der Veröffentlichung des entsprechenden Ratifizierungsgesetzes im griechischen Staatsanzeiger wirksam wird. Im Vertrag wird in keiner Weise darauf hingewiesen, dass der Vertrag unter irgendeinem Aspekt nicht endgültig verbindlich wäre. Daher geht die Kommission davon aus, dass der Vertrag tatsächlich endgültig verbindlich war und die entsprechenden Steuern hätten erhoben werden müssen.
(120)
Die griechischen Behörden und der Begünstigte argumentieren, dass der Wert der Abbaubetriebe negativ war und folglich ein Anreiz für potenzielle Käufer geschaffen werden musste. In Bezug auf dieses Argument weist die Kommission darauf hin, dass der Wert der Minen zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht negativ, sondern vielmehr positiv war und sich (wie in den Erwägungsgründen 68-79 berechnet) auf 16 Mio. EUR belief.
(121)
Die Kommission stellt fest, dass Übertragungen von Minen nach dem griechischen Bergbaugesetz auf der Grundlage ihres Wertes mit 5 % besteuert werden und dies für „belastende“ Umsätze (συναλλαγές εξ επαχθούς αιτίας) gilt. Die griechischen Behörden bringen vor, dass „belastende“ Transaktionen durch unglückliche Umstände wie z. B. den Tod des Eigentümers ausgelöst werden, so dass die Steuern in Höhe von 5 % nur auf derartige Transaktionen zu erheben sind, nicht jedoch auf die Transaktion im vorliegenden Fall. Die Kommission kann dieser Argumentation jedoch nicht folgen, da nach ihrer Prüfung unter den betreffenden Transaktionen Umsätze zu verstehen sind, bei denen derjenige, der einen Vermögenswert erwirbt, dafür eine wie auch immer geartete Gegenleistung erbringt und bei denen generell für den Erwerb eine Art Entgelt entrichtet wird. Dies entspricht der gefestigten und allgemein akzeptierten Auslegung dieses Begriffs (32).
(122)
2003 belief sich der Marktwert der Minen auf 16 Mio. EUR (wie in den Erwägungsgründen 68-79 berechnet). Folglich stellt die Kommission fest, dass auf die 2003 veräußerten Minen Steuern in Höhe von 0,8 Mio. EUR fällig gewesen wären.
(123)
Darüber hinaus erkennt Griechenland an, dass auf alle Verkäufe von Grundstücken eine Steuer zwischen 7 % und 9 % erhoben wird, ungeachtet der Frage, ob es sich dabei um Aktiva eines Unternehmens oder um Vermögenswerte von Privaten handelt. Der Kommission wurden zu dieser Frage zwei Schreiben zugeleitet, eines vom Finanzministerium und eines vom Ministerium für Umwelt, Energie und Klimawandel (das für Bergbaufragen zuständig ist), die sich allerdings widersprechen. Die Kommission hat die griechischen Behörden auf diesen Widerspruch hingewiesen, jedoch noch kein Schreiben mit einer endgültigen Stellungnahme erhalten. Daher hält sich die Kommission an die Angaben des Finanzministeriums als das für Steuerfragen zuständige Ministerium.
(124)
2003 belief sich der Marktwert der Grundstücke auf 6 Mio. EUR (wie in den Erwägungsgründen 80-90 berechnet). Demnach geht die Kommission davon aus, dass auf die 2003 veräußerten Grundstücke Steuern in Höhe von 0,54 Mio. EUR fällig gewesen wären (33).
(125)
Da die Übertragung der Grundstücke im Verkaufsvertrag von 2003 mit einem Steuersatz von Null belegt war, kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die beiden vorstehenden Beträge (von insgesamt 1,34 Mio. EUR) Ellinikos Chrysos einen entsprechenden Vorteil verschafften.
(126)
Griechenland und der Begünstigte bringen vor, die Steuerbefreiung habe sich auf 38 000 EUR belaufen, läge damit unter der De minimis-Schwelle (34) und habe dem Käufer keinen Vorteil verschafft. Die Kommission kann dieses Argument nicht akzeptieren, da die De minimis-Schwelle, die zum Zeitpunkt des Verkaufs von 2003 bei 100 000 EUR lag, unabhängig von der Art der Beihilfe oder dem verfolgten Ziel gilt. Daher kann man nicht zunächst die verschiedenen Beihilfemaßnahmen voneinander trennen, d. h. in Maßnahme 1 und 2 aufteilen, und dann nur einen Teil der Maßnahme 2, d. h. die Steuerbefreiung, zugrunde legen. Die Kommission hat im vorliegenden Fall beide Maßnahmen zusammen betrachtet und festgestellt, dass sie insgesamt Beihilfebeträge beinhalten, die über der De minimis-Schwelle von 100 000 EUR liegen. Folglich ist die Kommission der Ansicht, dass die gewährten Beihilfen nicht die Bedingungen für die De-minimis-Regelung erfüllen. Daher bleibt die Kommission bei ihrer Schlussfolgerung, zu der sie in Erwägungsgrund 125 gelangte.
c. Selektiver Charakter der Maßnahmen
(127)
Das Kriterium der Selektivität ist in gleicher Weise wie in Erwägungsgrund 108 dargelegt erfüllt.
d. Verfälschung des Wettbewerbs und Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten
(128)
Das Kriterium der Verfälschung des Wettbewerbs und Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten ist in gleicher Weise wie in Erwägungsgrund 110 dargelegt erfüllt.
e. Schlussfolgerung zum Vorliegen einer Beihilfe im Falle von Maßnahme 2
(129)
Angesichts der vorstehenden Ausführungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Steuerbefreiung eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV in Höhe von 1,34 Mio. EUR zugunsten von Ellinikos Chrysos darstellt. Auf der anderen Seite ist die Kommission der Ansicht, dass der Nachlass der Anwalts- und Notarsgebühren keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellt.
IV.b. VEREINBARKEIT DER BEIHILFE MIT DEM BINNENMARKT
(130)
Sofern die Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellt, ist ihre Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt im Lichte der Ausnahmen in den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels zu prüfen.
(131)
Artikel 107 Absatz 2 und Absatz 3 AEUV sehen Ausnahmen von der allgemeinen Regel vor, dass staatliche Beihilfen gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV mit dem Binnenmarkt unvereinbar sind.
(132)
Im Folgenden würdigt die Kommission die Vereinbarkeit der Maßnahmen im Hinblick auf diese Ausnahmebestimmungen.
(133)
Die in Artikel 107 Absatz 2 AEUV vorgesehenen Ausnahmen treffen auf den vorliegenden Fall nicht zu. Bei den hier vorliegenden Maßnahmen handelt es sich nicht um Beihilfen sozialer Art an einzelne Verbraucher oder zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind und nicht um Beihilfen für die Wirtschaft bestimmter, durch die Teilung Deutschlands betroffener Gebiete der Bundesrepublik Deutschland.
(134)
Artikel 107 Absatz 3 AEUV enthält weitere Ausnahmen. Die in Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b, d und e aufgeführten Ausnahmen treffen im vorliegenden Fall eindeutig nicht zu, und die griechischen Behörden haben sich auch nicht darauf berufen. Im Folgenden würdigt die Kommission die potenzielle Vereinbarkeit der Maßnahmen mit den Regelungen in Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a und c.
(135)
Artikel 107 Absatz 3 besagt, dass „Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht“ als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können. Die Kassandra-Minen liegen in einem Gebiet, das für Hilfen gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV in Betracht kommt. Ellinikos Chrysos könnte daher potenziell Anspruch auf Regionalbeihilfen haben.
(136)
Die zum Zeitpunkt des Verkaufs von 2003 geltenden Leitlinien für nationale Beihilfen mit regionaler Zielsetzung („Leitlinien für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung von 1998“ (35)) enthalten die Bedingungen für die Genehmigung von Investitionsbeihilfen mit regionaler Zielsetzung.
(137)
Nach den Leitlinien für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung von 1998 besteht das Ziel von Regionalbeihilfen in der Förderung von Produktivinvestitionen (Erstinvestitionen) oder der Schaffung von Arbeitsplätzen im Zusammenhang mit Investitionen.
(138)
Hinsichtlich der Möglichkeit, die Maßnahmen als Beihilfen für die Schaffung von Arbeitsplätzen zu betrachten, sei darauf hingewiesen, dass man unter Arbeitsplatzschaffung nach den Beihilfen mit regionaler Zielsetzung die Nettoerhöhung der Anzahl der direkt beschäftigten Arbeitnehmer des betreffenden Betriebs im Verhältnis zum Durchschnitt eines vorangegangenen Zeitraums zu verstehen hat. Von der Bruttozahl der in diesem Zeitraum geschaffenen Arbeitsplätze sind also gegebenenfalls während desselben Zeitraums gestrichene Arbeitsplätze abzuziehen. Außerdem ist der Beihilfebetrag auf der Grundlage der Lohnkosten zu errechnen. Er darf vor allem einen bestimmten Prozentsatz der Lohnkosten, die für die eingestellte Person während eines Zeitraums von zwei Jahren anfallen, nicht überschreiten.
(139)
Zu diesen Anforderungen bemerkt die Kommission, dass der Verkaufsvertrag nur eine vage Klausel enthielt, in der es Ellinikos Chrysos freigestellt war, neue Mitarbeiter je nach Bedarf einzustellen, und dass die vorstehend genannten Bedingungen damit nicht erfüllt sind. Die Kommission ist daher der Ansicht, dass die Beihilfen nicht auf das Ziel der Schaffung von Arbeitsplätzen im Sinne der Leitlinien ausgerichtet waren.
(140)
In den Leitlinien für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung von 1998 werden Erstinvestitionen als Investition in materielle und immaterielle Anlagewerte bei der Errichtung einer neuen Betriebsstätte, der Erweiterung einer bestehenden Betriebsstätte oder der Aufnahme einer Produktionstätigkeit unter der Vornahme einer grundlegenden Änderung des Gesamtproduktionsverfahrens einer bestehenden Betriebsstätte (durch Rationalisierung, Diversifizierung oder Modernisierung) definiert (36).
(141)
Die Kommission erkennt an, dass der Erwerb von Skouries aufgrund der Definition in den Leitlinien als Erstinvestition gelten kann. Zum Zeitpunkt der Veräußerung von 2003 gab es in Skouries keine vorhandene Infrastruktur, weshalb Investitionen in Anlagen im Hinblick auf die Erschließung des neuen Abbaubetriebs erforderlich waren (siehe Erwägungsgrund 66).
(142)
Im Falle von Stratoni hat die Kommission Zweifel, ob der Verkauf der Aktiva als Erstinvestition im Sinne der Leitlinien betrachtet werden kann (37).
(143)
Nach den Leitlinien für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung von 1998 kann eine Investition in Anlagen in Form des Erwerbs einer Betriebsstätte ebenfalls als Erstinvestition angesehen werden, wenn die Betriebsstätte geschlossen wurde oder geschlossen worden wäre, wäre sie nicht aufgekauft worden.
(144)
In diesem Zusammenhang stellt die Kommission fest, dass Griechenland nachgewiesen hat, dass die Minen geschlossen waren oder geschlossen worden wären, wenn sie nicht von Ellinikos Chrysos aufgekauft worden wären (38). Somit könnten derartige Investitionen als Erstinvestitionen angesehen werden.
(145)
Die Tatsache, dass der Verkauf der Kassandra-Minen als Erstinvestition zu betrachten ist, heißt dennoch nicht, dass diese Investition nach den Leitlinien für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung von 1998 vereinbar ist. Zwei der in diesen Leitlinien vorgegebenen Bedingungen sind nämlich wie nachstehend in den Erwägungsgründen 146-152 aufgeführt nicht erfüllt:
(146)
Zunächst handelt es sich bei dem Verkauf der Kassandra-Minen um eine Ad hoc-Maßnahme. In diesem Zusammenhang sehen die Leitlinien für Regionalbeihilfen von 1998 ausdrücklich Folgendes vor: „Eine Freistellung von der in Artikel [107 Absatz 1 AEUV] festgestellten grundsätzlichen Unvereinbarkeit von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt kann aufgrund der regionalen Zielsetzung einer Beihilfe nur gewährt werden, wenn zwischen den hieraus resultierenden Wettbewerbsverfälschungen und den Vorteilen der Beihilfe für die Entwicklung eines benachteiligten Gebiets ein Gleichgewicht gewährleistet werden kann … Eine einzelne Ad hoc-Beihilfe zugunsten nur eines Unternehmens oder Beihilfen, die auf einen einzigen Wirtschaftszweig begrenzt sind, können erhebliche Auswirkungen auf den Wettbewerb in dem betroffenen Markt haben, tragen jedoch möglicherweise nur geringfügig zur regionalen Entwicklung bei. Sie fallen im Allgemeinen unter punktuelle oder sektorale industriepolitische Maßnahmen und weichen vom Sinn und Zweck der eigentlichen Regionalbeihilfepolitik ab. Diese muss nämlich hinsichtlich der intersektoralen Allokation der wirtschaftlichen Ressourcen neutral bleiben. Die Kommission ist der Auffassung, dass diese Beihilfen die im vorstehenden Absatz erwähnten Voraussetzungen nicht erfüllen, solange nicht das Gegenteil nachgewiesen wird“ (zweiter Absatz von Punkt 2 der Leitlinien).
(147)
Trotz der Tatsache, dass Griechenland zum Zeitpunkt der Entscheidung der Kommission vom 10. Dezember 2008 über die Einleitung des Prüfverfahrens aufgefordert wurde, sich zur Vereinbarkeit der Beihilfen mit den Bestimmungen gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV und den Leitlinien für Regionalbeihilfen von 1998 zu äußern, muss die Kommission feststellen, dass Griechenland keinen Nachweis dafür erbracht hat, dass beim Verkauf der Kassandra-Minen ein Gleichgewicht zwischen den hieraus resultierenden Wettbewerbsverfälschungen und den Vorteilen der Beihilfe für die Entwicklung eines benachteiligten Gebiets gewährleistet wurde.
(148)
Zweitens müssen Regionalbeihilfen eine Anreizwirkung entfalten, d. h. sie müssen einen echten Anreiz bieten, Investitionen zu tätigen, die ansonsten in den benachteiligten Regionen nicht zustande kämen. In diesem Sinne heißt es in den Leitlinien, dass die Beihilferegelungen vorsehen müssen, dass der Beihilfeantrag vor Beginn der Projektausführung gestellt wird (39). Diese Voraussetzung gilt auch für Ad hoc-Beihilfemaßnahmen (40). Griechenland hat weder nachgewiesen, dass der Begünstigte die vorstehend genannte Anforderung erfüllte, noch dass er einen Beihilfeantrag vor dem Beginn der Projektausführung gestellt hatte.
(149)
Darüber hinaus stellt die Kommission im Zusammenhang mit der Anreizwirkung der Beihilfe fest, dass Griechenland keine offene bedingungslose Ausschreibung für den Verkauf der Kassandra-Minen durchgeführt hat. Die Kommission ist der Ansicht, dass mit einer derartigen offenen und bedingungslosen Ausschreibung hätte getestet werden können, ob es auf dem Markt an den Minen interessierte Investoren gegeben hätte. Da eine derartige Ausschreibung nicht stattfand, ist die Kommission der Ansicht, dass Griechenland nicht den Bereitschaftsgrad des Marktes zur Investition in die Kassandra-Minen getestet und folglich auch nicht überprüft hat, ob eine Beihilfe mit Anreizwirkung erforderlich war.
(150)
Ferner stellt die Kommission fest, dass der Erwerb der Kassandra-Minen eine Investition im Bergbausektor darstellte. Der Sektor ist sehr kapitalintensiv, so dass umfangreiche Investitionsbeträge benötigt werden, um die Geschäftstätigkeit und den Abbaubetrieb aufnehmen zu können. Im vorliegenden Fall beliefen sich die Investitionskosten für die Erschließung der Minen und die Baumaßnahmen in Skouries nach dem Behre Dolbear-Bericht auf 220 Mio. EUR (siehe Erwägungsgrund 66. Die Kommission stellt fest, dass dieser Betrag deutlich höher als der Beihilfebetrag ist, der auf 15,34 Mio. EUR beziffert wurde (siehe die kombinierten Beträge in den Erwägungsgründen 111 und 124). Damit liegt der vorstehend genannte Beihilfebetrag bei nur 7 % der Investitionen, die allein in einem der Abbaubetriebe erforderlich waren. Des Weiteren wurden der Kommission keinerlei Nachweise übermittelt, aus denen hervorging, dass es Ellinikos Chrysos nicht möglich gewesen wäre, die Investitionen ohne die Beihilfe zu tätigen. Ganz im Gegenteil vereinbarten Griechenland und Ellinikos Chrysos, dass das Unternehmen das Investitionskapital zur Erschließung der Minen aufbringen würde (41). Daher ist die Kommission der Ansicht, dass die Beihilfe keine Anreizwirkung hatte und nicht erforderlich war, um Investoren zum Erwerb der Kassandra-Minen zu bewegen.
(151)
Schließlich hat Griechenland auch nie nachgewiesen, worin der Anreizeffekt der beanstandeten Beihilfe hätte bestehen sollen.
(152)
Vor diesem Hintergrund stellt die Kommission fest, dass der Verkauf der Kassandra-Minen nicht den Anforderungen der Leitlinien für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung von 1998 entspricht, weil sie nicht als Beihilfen für Erstinvestitionen gelten können.
(153)
Erwogen werden könnte auch, ob die Beihilfen als Betriebsbeihilfen im Sinne der Leitlinien für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung von 1998 betrachtet werden könnten. Nach den Leitlinien sollen mit Betriebsbeihilfen die laufenden Ausgaben eines Unternehmens gesenkt werden; sie können nur in Ausnahmefällen in Regionen gewährt werden, die für die Ausnahmetatbestände in Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV in Frage kommen.
(154)
Nach den Leitlinien „sollen mit Betriebsbeihilfen die laufenden Ausgaben eines Unternehmens gesenkt werden“ (Punkt 4.15). Laufende Ausgaben sind jedoch keine Investitionen, sondern in der Regel ständig anfallende Ausgaben, die für den Betrieb eines Unternehmens erforderlich sind. Mit der vorliegenden Beihilfe wurden jedoch keine laufenden Ausgaben in diesem Sinne finanziert, sondern eine Investition in Anlagevermögen (Erwerb von Abbaubetrieben und Gelände) sowie eine Befreiung von den Steuern, die im Zusammenhang mit der getätigten Investition fällig wurden (Grunderwerbssteuer). Daher wurden mit der beanstandeten Beihilfe keine laufenden Ausgaben finanziert. Die Kommission geht daher davon aus, dass die Beihilfe nicht der Definition von Betriebsbeihilfen im Sinne der Leitlinien entspricht.
(155)
Darüber hinaus können nach den Leitlinien Betriebsbeihilfen in Fördergebieten gewährt werden, wenn ihre Höhe den auszugleichenden Nachteilen angemessen ist. Es obliegt den Mitgliedstaaten, die Existenz und den Umfang solcher Nachteile nachzuweisen. Im vorliegenden Fall hat Griechenland keinerlei Bewertung oder Berechnung der Nachteile der Region oder der Höhe der Beihilfe vorgelegt, um nachzuweisen, dass die Höhe den Nachteilen angemessen ist.
(156)
Schließlich müssen Betriebsbeihilfen nach den Leitlinien zeitlich begrenzt und degressiv gestaffelt sein. Die Kommission stellt fest, dass die Veräußerung nicht mit einer zeitlichen Befristung oder degressiven Staffelung verbunden war. Weder der im Verkaufsvertrag festgelegte Verkaufspreis noch die Steuerbefreiung war mit einer zeitlichen Befristung oder einer degressiven Staffelung versehen.
(157)
Daher vertritt die Kommission den Standpunkt, dass die Beihilfe nach den Leitlinien nicht für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden kann.
(158)
Die Kommission kommt damit zu dem Schluss, dass die Beihilfe nach den Leitlinien für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung von 1998 nicht für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden kann.
(159)
Hinsichtlich der Vereinbarkeit der Beihilfe nach der Verordnung über die Gruppenfreistellung, wonach bestimmte Kategorien von Beihilfen in Anwendung von Artikel 107 und 108 AEUV (42) als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden können, ist die Kommission der Ansicht, dass Ellinikos Chrysos nach den von den griechischen Behörden übermittelten Finanzdaten ein Großunternehmen ist, was auch in Erwägungsgrund 12 nachgewiesen wurde. Gemäß Artikel 1 Absatz 5 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung gilt diese Verordnung nicht für Ad hoc-Beihilfen für Großunternehmen.
(160)
Gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung sollten die Mitgliedstaaten im Falle von Beihilfen für Großunternehmen, die unter diese Verordnung fallen, den Anreizeffekt der Beihilfe anhand eines Dokuments bestätigen, in dem die Tragfähigkeit des Vorhabens oder der Tätigkeit des Beihilfeempfängers mit und ohne Gewährung der Beihilfe analysiert wird. Der Kommission wurde kein derartiger Nachweis vorgelegt.
(161)
Nach der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung würde der Erwerb von unmittelbar mit einer Betriebsstätte verbundenen Vermögenswerten, sofern die Betriebsstätte geschlossen wurde oder geschlossen worden wäre, wenn ihr Erwerb nicht erfolgt wäre, als beihilfefähige Kosten gelten, wenn die Transaktion unter Marktbedingungen stattgefunden hätte. Die griechischen Behörden räumen jedoch ein, dass die Veräußerung ohne offene, bedingungslose und transparente Ausschreibung oder eine unabhängige Begutachtung des Marktwertes der Aktiva der Kassandra-Minen stattgefunden hat. Daher stellt die Kommission fest, dass der Verkauf in diesem Fall nicht zu Marktbedingungen erfolgt ist.
(162)
Abschließend lässt sich feststellen, dass die Beihilfe an Ellinikos Chrysos nach der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar ist.
(163)
In Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV heißt es, dass „Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft“, als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können.
(164)
Die Kommission ist der Auffassung, dass die Ausnahmeregel gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c im vorliegenden Fall nicht zutrifft und dass Ellinikos Chrysos keine Rettungs- und/oder Umstrukturierungsbeihilfen geltend machen kann. Gemäß Punkt 7 der Leitlinien der Gemeinschaft von 1999 für Staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten, die zum Zeitpunkt des Verkaufs von 2003 galten (43), „kommen neugegründete Unternehmen nicht für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen in Betracht, und zwar auch dann nicht, wenn ihre anfängliche Finanzsituation prekär ist. Dies gilt insbesondere für neue Unternehmen, die aus der Abwicklung oder der Übernahme der Vermögenswerte eines anderen Unternehmens hervorgegangen sind“. Die Unternehmensgründung von Ellinikos Chrysos erfolgte drei Tage vor dem Erwerb der Kassandra-Minen. Darüber hinaus hängen Umstrukturierungsbeihilfen vom Vorliegen eines soliden Umstrukturierungsplans ab. Griechenland hat einen solchen Umstrukturierungsplan jedoch nicht vorgelegt. Somit lässt sich abschließend feststellen, dass die Ellinikos Chrysos gewährte Beihilfe nicht als Rettungs- und/oder Umstrukturierungsbeihilfe angesehen werden kann.
(165)
Was schließlich Umweltbeihilfen anbelangt, war Ellinikos Chrysos verpflichtet, die geltenden Umweltstandards einzuhalten. Insbesondere war das Unternehmen zur Durchführung von Investitionen in den Umweltschutz und zur Durchführung des Bergbaubetriebs in Einklang mit den griechischen und den EU-Umweltvorschriften verpflichtet. Da diese Standards gesetzlich vorgeschrieben waren, brauchten Ellinikos Chrysos keine Beihilfen zur Einhaltung der Gesetzesvorschriften gewährt zu werden.
(166)
Angesichts der vorstehenden Ausführungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die beanstandete Beihilfemaßnahme nicht mit dem AEUV vereinbar ist.
(167)
Insbesondere ist die Kommission der Ansicht, dass der Unterschied zwischen dem Marktwert der Aktiva der Kassandra-Minen und dem Preis, zu dem diese an Ellinikos Chrysos veräußert wurden, eine mit dem Binnenmarkt nicht vereinbare Beihilfe zugunsten von Ellinikos Chrysos darstellt. Die Kommission ist auch der Ansicht, dass der Steuerbetrag, den Ellinikos Chrysos für den Erwerb der Minen und des Geländes hätte entrichten müssen, eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe zugunsten von Ellinikos Chrysos darstellt.
V SCHLUSSFOLGERUNG
(168)
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen gelangt die Kommission zu der Schlussfolgerung, dass die vorliegenden Maßnahmen als Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV zugunsten von Ellinikos Chrysos zu betrachten sind. Insbesondere ist die Kommission der Ansicht, dass der Unterschied zwischen dem Marktwert der Aktiva der Kassandra-Minen und dem Preis, zu dem diese an Ellinikos Chrysos veräußert wurden, eine Beihilfe zugunsten von Ellinikos Chrysos darstellt, und dass der Steuerbetrag, den Ellinikos Chrysos für den Erwerb der Abbaubetriebe und des Geländes hätte entrichten müssen, ebenfalls eine Beihilfe zugunsten von Ellinikos Chrysos darstellt.
(169)
Darüber hinaus kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die beanstandeten Beihilfemaßnahmen mit dem Binnenmarkt unvereinbar sind. Insbesondere ist die Kommission der Ansicht, dass der Unterschied zwischen dem Marktwert der Aktiva der Kassandra-Minen und dem Preis, zu dem diese an Ellinikos Chrysos veräußert wurden, eine mit dem Binnenmarkt nicht vereinbare Beihilfe zugunsten von Ellinikos Chrysos darstellt, und dass der Steuerbetrag, den Ellinikos Chrysos für den Erwerb der Abbaubetriebe und des Geländes hätte entrichten müssen, ebenfalls eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe zugunsten von Ellinikos Chrysos darstellt.
(170)
Nach dem AEUV und der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs ist die Kommission, wenn sie die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt feststellt, befugt zu entscheiden, dass der betreffende Staat sie aufzuheben oder umzugestalten hat (44). Außerdem hat der Gerichtshof stets argumentiert, dass die Verpflichtung eines Staates, Beihilfen aufzuheben, die von der Kommission als unvereinbar mit dem Binnenmarkt angesehen wurden, zur Wiederherstellung der früheren Lage gedacht ist (45). In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof festgestellt, dass dieses Ziel erreicht ist, sobald der Empfänger die rechtswidrig gewährten Beihilfen zurückgezahlt hat, denn durch diese Rückzahlung verliert der Empfänger den Vorteil, den er auf dem Markt gegenüber seinen Mitbewerbern besaß, und die Lage vor der Zahlung der Beihilfe wird wiederhergestellt (46).
(171)
In Anlehnung an die vorstehend genannten Urteile ist in Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/99 (47) des Rates festgelegt, dass „in Negativentscheidungen hinsichtlich rechtswidriger Beihilfen die Kommission entscheidet, dass der betreffende Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern“.
(172)
Da die Maßnahmen im vorliegenden Fall für rechtswidrig und als eine mit dem Binnenmarkt nicht vereinbare Beihilfe erachtet werden, sind die Beträge zurückzufordern, um die Lage wieder herzustellen, die vor der Gewährung der Beihilfe bestand. Als Ausgangspunkt für die Rückforderung sollte der Zeitpunkt gewählt werden, zu dem der Vorteil dem Begünstigten gewährt wurde, d. h. zu dem die Beihilfe dem Begünstigten zur Verfügung stand, der bis zur tatsächlichen Rückzahlung auch Rückforderungszinsen zu zahlen hat.
(173)
Das mit dem Binnenmarkt nicht vereinbare Element der Maßnahme besteht aus der Summe a) des Unterschieds zwischen dem Marktwert der Aktiva der Kassandra-Minen und dem Preis, zu dem sie an Ellinikos Chrysos verkauft wurden (14 Mio. EUR) und b) dem Steuerbetrag, den Ellinikos Chrysos für den Erwerb der Aktiva, d. h. der Minen und des Geländes (1,34 Mio. EUR) hätte entrichten müssen. Beide Beträge ergeben einen Gesamtbetrag von 15,34 Mio. EUR.
(174)
Des Weiteren stellt die Kommission hinsichtlich der Rückforderung fest, dass Artikel 4 des Verkaufsvertrags zwei Aufhebungsklauseln enthielt, die besagen, dass Ellinikos Chrysos den Verkauf in folgenden Fällen wieder rückgängig machen kann: a) wenn sich der Status der Abbaugenehmigungen durch einen Verwaltungs- oder Rechtsakt der griechischen Behörden ändert; oder b) wenn der Betrieb oder die Durchführung des Investitionsplans durch eine gerichtliche Entscheidung gestoppt wird. In beiden Fällen könnte Ellinikos Chrysos die Aktiva an den griechischen Staat rückübertragen und würde den Gesamtbetrag von 11 Mio. EUR möglicherweise zuzüglich einer weiteren Vergütung erstattet bekommen.
(175)
Die griechischen Behörden brachten vor, dass diese beiden Bestimmungen durch einen Beschluss der Kommission über die Rückforderung der mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfe ausgelöst werden könnten. Ob dies tatsächlich der Fall ist, ist eine Frage der Auslegung des Vertrags und des nationalen Rechts. Sollte diese Bestimmung jedoch aktiviert werden, dürfte dies keinerlei Auswirkung auf die Verpflichtung Griechenlands haben, den in diesem Beschluss angegebenen Beihilfebetrag zurückzufordern.
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die staatliche Beihilfe im Betrag von 15,34 Mio. EUR, die Griechenland unter Verletzung des Artikels 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union im Wege des Verkaufs von Aktiva und Gelände unter ihrem Wert und unter Befreiung von den damit verbundenen Steuern mit dem Ziel der Erhaltung der Beschäftigung und der Umwelt und der Schaffung eines Anreizes für potenzielle Käufer der Kassandra-Minen rechtswidrig zugunsten von Ellinikos Chrysos gewährt hat, ist mit dem Binnenmarkt unvereinbar.
Artikel 2
1. Griechenland fordert die in Artikel 1 genannte Beihilfe vom Begünstigten zurück.
2. Der Rückforderungsbetrag umfasst Zinsen, die von dem Zeitpunkt, ab dem die Beihilfe dem Begünstigten zur Verfügung stand, bis zu deren tatsächlicher Rückzahlung berechnet werden.
3. Die Zinsen werden gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 (48) des Kommission und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 (49) des Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 nach der Zinseszinsformel berechnet.
4. Griechenland stellt mit dem Tag des Erlasses dieses Beschlusses alle ausstehenden Zahlungen für die in Artikel 1 genannte Beihilfe ein.
Artikel 3
1. Die in Artikel 1 genannte Beihilfe wird sofort und tatsächlich zurückgefordert.
2. Griechenland stellt sicher, dass dieser Beschluss binnen vier Monaten nach seiner Bekanntgabe umgesetzt wird.
Artikel 4
1. Griechenland übermittelt der Kommission binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses die folgenden Informationen:
a)
Gesamtbetrag (Hauptforderung und Zinsen), der vom Begünstigten zurückzufordern ist;
b)
ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen;
c)
Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass an den Begünstigten eine Rückzahlungsanordnung ergangen ist.
2. Griechenland unterrichtet die Kommission über den Fortgang seiner Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses, bis die Rückzahlung der in Artikel 1 genannten Beihilfe abgeschlossen ist. Auf Anfrage der Kommission legt Griechenland unverzüglich Informationen über die Maßnahmen vor, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen. Ferner übermittelt Griechenland ausführliche Angaben über die Beihilfebeträge und die Zinsen, die vom Begünstigten bereits zurückgezahlt wurden.
Artikel 5
Dieser Beschluss ist an Griechenland gerichtet.
Brüssel, den 23. Februar 2011
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 23 febbraio 2011
riguardante l’aiuto di Stato C 48/08 (ex NN 61/08) al quale la Grecia ha dato esecuzione a favore dell’Ellinikós Chrysós SA
[notificata con il numero C(2011) 1006]
(Il testo in lingua greca è il solo facente fede)
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2011/452/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE), in particolare l’articolo 108, paragrafo 2, primo comma,
visto l’accordo sullo Spazio economico europeo (SEE), in particolare l’articolo 62, paragrafo 1, lettera a),
vista la decisione della Commissione d’iniziare il procedimento di cui all’articolo 108, paragrafo 2, del TFUE (1) riguardo alla misura n. C 48/08 (ex NN 61/08) (2),
dopo aver invitato gli interessati a presentare osservazioni a norma dei suddetti articoli e tenuto conto di tali osservazioni,
considerando quanto segue:
I PROCEDIMENTO
(1)
Il 9 luglio 2007 la Commissione ha ricevuto un reclamo secondo il quale la Grecia aveva concesso due misure di aiuto di Stato all’Ellinikós Chrysós SA («Ellinikós Chrysós», denominazione inglese «Hellenic Gold»). Dopo uno scambio d’informazioni, il 10 dicembre 2008 la Commissione ha iniziato il procedimento formale di esame riguardo a tali presunte misure.
(2)
Il 23 febbraio 2009 la Grecia ha presentato osservazioni riguardo alla decisione della Commissione d’iniziare il procedimento.
(3)
La decisione d’iniziare il procedimento è stata pubblicate nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea il 10 marzo 2009 (3). Hanno presentato osservazioni le quattro seguenti parti interessate: il 10 aprile 2009 l’Ellinikós Chrysós, beneficiaria delle presunte misure; alla stessa data del 10 aprile 2009 la European Goldfields Ltd, principale azionista dell’Ellinikós Chrysós; il 2 aprile 2009 le organizzazioni sindacali delle Miniere Cassandra; il 6 aprile 2009 l’Osservatorio greco delle attività minerarie, una società greca il cui scopo è «proteggere l’ambiente e il pubblico dagli effetti nefasti delle attività minerarie e salvaguardare la ricchezza nazionale» (4).
(4)
Tali osservazioni sono state trasmesse alla Grecia con lettere del 6 maggio e 7 luglio 2009. La Grecia ha risposto alle osservazioni delle parti interessate con lettere del 3 giugno, 20 luglio e 23 settembre 2009.
(5)
La Commissione ha chiesto alle autorità greche informazioni supplementari con lettere del 19 giugno e 11 dicembre 2009 e del 22 aprile 2010, alle quali la Grecia e l’Ellinikós Chrysós hanno risposto con lettere del 23 e 29 luglio 2009 e del 15 gennaio, 11 e 12 febbraio, 4 e 27 maggio 2010. Nel maggio 2010 vi è stato uno scambio informale d’informazioni, mediante messaggi elettronici, tra i servizi della Commissione e le autorità greche. L’11 febbraio 2009 e il 24 giugno 2010 si sono tenute riunioni tra i servizi della Commissione e le autorità greche e il 2 febbraio e il 26 giugno 2009 tra i servizi della Commissione e la presunta beneficiaria.
II DESCRIZIONE PARTICOLAREGGIATA DELL’AIUTO
II.1 INFORMAZIONI GENERALI SUI DIRITTI E SUI PERMESSI MINERARI
(6)
Un diritto minerario è il diritto di accesso e di occupazione di un determinato terreno allo scopo di effettuarvi lavori mediante scavi o a cielo aperto, per estrarre i minerali contenuti all’interno di esso. Tale diritto viene ceduto insieme con la proprietà della miniera, quale sua parte integrante.
(7)
Il diritto minerario si distingue dal permesso minerario, che è il permesso di svolgere attività minerarie. Questo permesso è concesso dalle autorità competenti in seguito a una valutazione delle relazioni di fattibilità e degli studi ambientali presentati. Nel caso in esame, all’epoca della vendita del 2003 i permessi minerari sono stati concessi dal ministero dello sviluppo.
ΙΙ.2 LA BENEFICIARIA
(8)
L’Ellinikós Chrysós è una grande società mineraria greca operante nel settore dell’estrazione di oro, rame, piombo, argento e zinco. Nel 2009 ha realizzato un fatturato di 44,7 milioni di EUR (con utili, al netto delle imposte, di 1,7 milioni di EUR) e aveva circa 350 dipendenti. Quando sono state adottate a suo favore le misure in esame (vedere i considerandi 11 e 16-18 della presente decisione), l’Ellinikós Chrysós era una grande impresa in quanto era collegata a una grande impresa. Secondo la raccomandazione 2003/361/CE della Commissione del 6 maggio 2003, relativa alla definizione delle microimprese, piccole e medie imprese (5): a) la categoria delle microimprese, piccole e medie imprese (PMI) comprende imprese aventi meno di 250 dipendenti e/o fatturato annuo non superiore a 50 milioni di EUR o bilancio annuo totale non superiore a 43 milioni di EUR (allegato, titolo 1, articolo 2, 1);·b) per escludere dalla definizione di PMI i gruppi d’imprese la cui entità economica è superiore a quella di una PMI, si deve distinguere tra i vari tipi d’imprese, a seconda che si tratti o no d’imprese autonome (considerando 9); c) è una «impresa autonoma» ogni impresa non identificabile come impresa collegata (allegato, titolo 1, 3, 1); d) un’impresa è «impresa collegata» se la maggioranza dei diritti di voto degli azionisti o dei membri appartiene a un’altra impresa (allegato, titolo 1, articolo 3, 3, a). Nel caso in esame, nel dicembre 2003 (quando è stata effettuata la vendita del 2003), le azioni dell’Ellinikós Chrysós erano detenute per il 53,3 % (160 000 azioni sul totale di 300 000) dall’impresa Miniere Greche SA (denominazione inglese «Hellenic Quarries SA»), un’associata della società AKTOR SA. Negli ultimi due esercizi, ossia nel 2001 e 2002, l’ AKTOR SA aveva realizzato un fatturato rispettivamente di 120,9 e 302,6 milioni di EUR, per un bilancio annuo totale rispettivamente di 151,9 e 260 milioni di EUR (6). In base a queste cifre, l’AKTOR SA può quindi esser definita una grande impresa e, di conseguenza, l’Ellinikós Chrysós era una grande impresa al momento in cui sono state attuate le misure in esame.
(9)
Gli attuali azionisti dell’Ellinikós Chrysós sono la European Goldfields Greece BV (65 % delle azioni), l’Hellas Gold BV (30 % delle azioni) e l’AKTOR SA (5 % delle azioni), che è una società greca operante nei settori delle costruzioni e dell’energia. La Goldfields Greece BV e l’Hellas Gold BV sono società associate alla European Goldfields Ltd, una società canadese che si occupa dell’acquisizione, prospezione e sviluppo di proprietà minerarie nei Balcani.
(10)
L’Ellinikós Chrysós è proprietaria delle Miniere Cassandra e le gestisce: le ha acquistate, compresi i diritti minerari, dallo Stato greco nel dicembre 2003. Le Miniere Cassandra, site nella Grecia settentrionale, comprendono le miniere d’oro di Olimpiada e di Skuriés le miniere di rame-zinco di Stratoni.
(11)
Prima del 2003 le Miniere Cassandra erano di proprietà della società TVX Hellas SA, che le aveva acquistate dallo Stato greco nel 1995, in esito a una gara pubblica, al prezzo di 11 miliardi di dracme (circa 39,8 milioni di EUR) (7).
(12)
Nel 2002 il Consiglio di Stato revocò i permessi di estrazione e di trattamento dell’oro delle Miniere Cassandra, in particolare quelli relativi a Olimpiada e Stratoni. Per la miniera di Olimpiada, la revoca dei permessi di estrazione e di trattamento dell’oro era dovuta a motivi ambientali, che erano ritenuti gravi, mentre per la miniera di Stratoni il permesso minerario fu revocato perché lo Stato greco lo aveva concesso illegittimamente, tramite un servizio che non ne aveva la competenza.
(13)
In seguito alle suddette revoche del Consiglio di Stato, l’autorità competente, il ministero dello sviluppo, emanò due atti relativi alla miniera di Stratoni: 1) un’ordinanza del 7 gennaio 2003, che disponeva l’interruzione delle attività a Stratoni·e 2) un’ordinanza del 29 gennaio 2003, che disponeva l’adozione di misure supplementari di sicurezza a Stratoni. Il 18 febbraio 2003 il ministero dello sviluppo, in ottemperanza della suddetta decisione di revoca adottata dal Consiglio di Stato, emanò un altro atto mediante il quale autorizzava l’avvio delle operazioni a Stratoni e annullava le precedenti ordinanze del 7 e 29 gennaio 2003. Tale atto del 18 febbraio 2003 era in vigore all’epoca della vendita delle Miniere Cassandra all’Ellinikós Chrysós.
(14)
In seguito alla suddetta revoca dei permessi di estrazione e di trattamento dell’oro delle Miniere Cassandra, la Kinross (una società mineraria canadese), proprietaria della TVX Hellas, cessò i finanziamenti nell’intento di preservare il valore delle sue azioni, il che costrinse la TVX Hellas a chiedere la dichiarazione di fallimento.
ΙΙ.3 MISURA N. 1: PREZZO DI VENDITA INFERIORE AL VALORE DI MERCATO
(15)
Il 12 dicembre 2003 le Miniere Cassandra furono cedute dalla TVX Hellas allo Stato greco al prezzo di 11 milioni di EUR, mediante accordo extragiudiziale, nel contesto del quale si procedette alla compensazione dei crediti reciproci (il credito della TVX Hellas nei confronti dello Stato greco ammontava a 293,5 milioni di EUR). Alla medesima data lo Stato greco vendette le Miniere Cassandra all’Ellinikós Chrysós per 11 milioni di EUR, senza valutare gli attivi e senza bandire una gara pubblica. La vendita includeva: a) le miniere di Stratoni, Skuriés e Olimpiada, compresi i relativi diritti minerari; b) i terreni; c) le riserve di minerali; d) le immobilizzazioni (le attrezzature per l’estrazione e il trattamento, gli alloggi dei dipendenti e i fabbricati industriali). Secondo le autorità greche, lo scopo di questa misura era trovare un proprietario disposto a sfruttare tali miniere e quindi salvaguardare l’occupazione e tutelare l’ambiente.
ΙΙ.4 MISURA N. 2: ESENZIONE FISCALE E RIDUZIONE DELLE SPESE LEGALI
(16)
Le Miniere Cassandra furono vendute dallo Stato greco all’Ellinikós Chrysós mediante accordo tra le due parti, ratificato mediante la legge 3220/2004 (8). A norma di tale legge, l’Ellinikós Chrysós era esentata da ogni tassa. Inoltre, le spese legali e le altre spese furono ridotte a soltanto il 5 % dell’importo che si sarebbe dovuto pagare normalmente. Secondo le autorità greche, lo scopo di questa misura era creare un incentivo per i potenziali acquirenti, dato che il valore delle miniere era negativo.
(17)
Secondo il diritto greco (9), la tassa sulla cessione di proprietà immobiliari ammonta al 7 % del valore della proprietà ceduta per i primi 15 000 EUR e al 9 % per il resto del valore. Inoltre, secondo il Codice minerario greco (10) la tassa speciale sulla cessione di diritti minerari ammonta al 5 % del valore del diritto ceduto (ossia del valore della miniera).
(18)
Nella presente decisione, la Commissione ha calcolato a 15,34 milioni di EUR l’importo totale delle misure di aiuto n. 1 e n. 2, dopo aver esaminato:
a)
il valore delle tre singole miniere (di Stratoni, Olimpiada e Skuriés) nelle quali consistevano le Miniere Cassandra, basandosi sui fattori economici al momento della vendita, e anche sulla capacità di sfruttamento di tali miniere (vedere l’analisi particolareggiata nei considerandi 63-79);
b)
il valore dei terreni delle Miniere Cassandra, determinato mediante la relazione di valutazione (vedere il considerando 19) e verificato in base al prezzo pagato per la maggior parte di tali terreni in una gara pubblica del 1995 (vedere l’analisi particolareggiata nei considerandi 80-90);
c)
il valore delle riserve di minerali acquisite dall’Ellinikós Chrysós con la vendita del 2003, anch’esso sulla base della suddetta relazione di valutazione (vedere l’analisi particolareggiata nei considerandi 91-97);
d)
l’importo delle tasse dovute, dalle quali l’Ellinikós Chrysós era stata esentata nel contratto di vendita (vedere l’analisi particolareggiata nei considerandi 117-124).
(19)
Nella decisione d’iniziare il procedimento, il 10 dicembre 2008, la Commissione dubitava che il prezzo al quale la Grecia aveva venduto le Miniere Cassandra all’Ellinikós Chrysós corrispondesse al loro valore di mercato, poiché la vendita era stata effettuata senza bandire una gara pubblica e senza procedere a una valutazione indipendente degli attivi. Inoltre, la Commissione dubitava che la vendita a un prezzo inferiore al valore di mercato fosse compatibile con il TFUE. La Commissione faceva riferimento a una relazione di valutazione degli attivi delle Miniere Cassandra pubblicata a nome della società European Goldfields, azionista dell’Ellinikós Chrysós, secondo la quale l’equo valore di mercato degli attivi delle Miniere Cassandra era di 500 milioni di dollari USA (pari a 411 milioni di EUR al 30 giugno 2004, in base al tasso di cambio dollaro/euro, che a quella data era 1,2155 (11)). La relazione era stata redatta dalla Behre Dolbear International Ltd (la «relazione Behre Dolbear»), che secondo la European Goldfields è «un’eminente società internazionale di consulenza nel settore minerario» (12).
(20)
La Commissione si era chiesta inoltre se l’esenzione fiscale e la riduzione delle spese legali costituissero uno sgravio delle obbligazioni finanziarie nei confronti dello Stato, compatibile con il TFUE.
III OSSERVAZIONI DELLA GRECIA E DEI TERZI INTERESSATI
ΙΙΙ.1 OSSERVAZIONI DELLA GRECIA E DELLA BENEFICIARIA
(21)
Le osservazioni della Grecia e della beneficiaria coincidono in gran parte e quindi la Commissione le esporrà congiuntamente nei seguenti considerandi 22-31.
(22)
Secondo le autorità greche e la beneficiaria, nella vendita del 2003 la Grecia aveva agito soltanto da intermediaria, poiché la TVX Hellas, per la quale era in corso il procedimento di dichiarazione di fallimento, non poteva vendere direttamente le Miniere Cassandra all’Ellinikós Chrysós. Inoltre la Grecia non era mai stata proprietaria delle Miniere né aveva percepito un qualsiasi importo dalla vendita del 2003, poiché gli 11 milioni di EUR erano stati pagati direttamente alla TVX Hellas. Sempre secondo le autorità greche e la beneficiaria, la vendita del 1995 era avvenuta direttamente tra la TVX Hellas e la proprietaria precedente, una società privata che a quell’epoca era in procedura di fallimento. Di conseguenza, nella vendita del 2003 non erano intervenute risorse statali.
(23)
Inoltre le autorità greche e la beneficiaria sostengono che al momento della vendita il valore di mercato delle Miniere Cassandra era di scarsa entità o addirittura negativo, a causa della lunga interruzione delle attività minerarie e della revoca dei permessi minerari. Il valore negativo di mercato delle Miniere poteva esser dimostrato anche dal fatto che la Kinross, impresa proprietaria della TVX Hellas e operante nell’economia di mercato, aveva attribuito valore negativo alle Miniere, registrando nel bilancio gravi perdite derivanti dai suoi investimenti. Le autorità greche e la beneficiaria fanno pure notare che il prezzo positivo pagato dall’Ellinikós Chrysós, anch’essa una società privata, è giustificato dalla clausola del contratto che prevede l’annullamento, il che elimina il rischio per l’acquirente. Nelle osservazioni è inoltre indicato che il terreno acquistato da un’impresa mineraria può essere utilizzato soltanto per attività minerarie e non ha un valore di mercato, poiché il diritto greco conferisce la priorità, in tali zone, alle attività minerarie. Di conseguenza, le autorità greche e la beneficiaria sostengono che la riduzione del valore dei diritti minerari dovuta alla lunga interruzione delle attività e alla revoca dei permessi minerari aveva comportato la riduzione anche del valore del terreno. Infine, riguardo alla riserva in oro che costituiva una parte degli attivi venduti all’Ellinikós Chrysós, le autorità greche e la beneficiaria fanno notare che nel 2003 il loro valore era negativo, dati il prezzo relativamente basso dell’oro e i costi relativamente elevati delle spese attinenti, quali il trasporto e il trattamento.
(24)
Riguardo ai criteri dell’economia di mercato di cui si deve tener conto in una operazione commerciale, e considerato anche quanto è stato fatto notare più sopra, le autorità greche e la beneficiaria sostengono che tali criteri includono pure le questioni ambientali e sociali, correlate all’immagine dell’impresa e alla soddisfazione del personale. Il che è corroborato dal fatto che la TVX Hellas, impresa operante nell’economia di mercato, teneva ben in conto le questioni occupazionali e ambientali e versava indennità a tale scopo. Inoltre, le autorità greche e la beneficiaria sostengono che, se non si fosse proceduto alla vendita delle Miniere, ne sarebbero derivate ingenti spese d’intervento ecologico, dell’ordine di 15,7 milioni di EUR, a carico dello Stato greco. Nelle osservazioni si dichiara inoltre che il prezzo pagato dall’Ellinikós Chrysós è giustificato anche dai criteri dell’economia di mercato, poiché tale prezzo era pari a quello chiesto dalla TVX Hellas, una società privata. Secondo la Grecia e la beneficiaria, se la TVX Hellas avesse potuto, avrebbe chiesto un prezzo più elevato. Per di più, il prezzo pagato dall’Ellinikós Chrysós era pari al valore contabile degli attivi figurante nei rendiconti finanziari della TVX Hellas. Infine, nelle osservazioni è indicato che il prezzo pagato per la vendita del 2003 corrispondeva al valore effettivo delle Miniere, ossia al valore della miniera di Stratoni, dato che era la sola miniera in attività. Per quanto riguarda la miniera di Skuriés, la Grecia e la beneficiaria informano che non vi si effettuavano attività minerarie né investimenti, ma soltanto prospezione mineraria, ad opera della TVX Hellas prima della vendita del 2003. Inoltre, per creare infrastrutture per la miniera di Skuriés sono necessari ingenti investimenti. Per questi motivi, la Grecia e la beneficiaria sostengono che la vendita del 2003 non ha conferito nessun vantaggio all’Ellinikós Chrysós.
(25)
Per quanto riguarda la relazione Behre Dolbear, né la Grecia né la beneficiaria hanno dubbi sulla sua credibilità. Tuttavia, entrambe hanno obiezioni su tale relazione, sostenendo che non se ne può tener conto poiché il suo scopo era suscitare l’interesse degli investitori e la sua base di riferimento temporale (giugno 2004) non coincide con la data della vendita (dicembre 2003). Inoltre, secondo la Grecia e la beneficiaria il valore delle Miniere, quale è stato valutato dalle Behre Dolbear, riguarda gli attivi ivi inclusi i pertinenti permessi minerari, mentre l’Ellinikós Chrysós ha acquistato solo gli attivi, poiché i permessi minerari dovevano essere concessi successivamente dallo Stato greco. Per di più, la relazione si riferisce non agli attivi venduti ma al valore dell’Ellinikós Chrysós come impresa in attività e quindi tale valore non è indicativo del valore degli attivi venduti dallo Stato greco nel dicembre 2003. Infine, nelle osservazioni è indicato che a pagina 37 della relazione, nella tabella 5.3, la Behre Dolbear stima che il valore netto attuale delle Miniere Cassandra, che erano in una situazione prossima alla produzione, era negativo: nella relazione è indicato un valore di meno 2,59 milioni USD. Dunque il prezzo effettivamente pagato (11 milioni di EUR) era superiore al valore di mercato delle Miniere.
(26)
Se nondimeno si tenesse conto della relazione Behre Dolbear, la Grecia sostiene che (fra i tre diversi metodi proposti nella relazione) si potrebbe accettare soltanto quello basato sul reddito, dato che si tratta di un metodo basilare di valutazione, di uso internazionale, ma solo per quanto riguarda la data di approvazione della relazione e purché siano concessi i permessi minerari e siano effettuati ingenti investimenti.
(27)
D’altro canto, le autorità greche e la beneficiaria ammettono che la Grecia ha venduto gli attivi direttamente all’Ellinikós Chrysós senza bandire una pubblica gara e senza procedere alla valutazione preliminare, dato che i tempi stringevano se si volevano salvaguardare l’occupazione e l’ambiente. Inoltre, le autorità greche e la beneficiaria dichiarano che la TVX Hellas esigeva dalla Grecia la somma di 293,5 milioni di EUR come risarcimento danni per gli investimenti da essa effettuati nelle miniere (nelle quali l’attività era cessata in seguito alle decisioni di revoca del 2002) e per le spese da essa sostenute a fini ambientali. Le autorità greche e la beneficiaria fanno anche notare che nel contratto di vendita non vi era una clausola relativa al numero minimo di dipendenti, poiché le attività minerarie richiedono un gran numero di lavoratori ma non è possibile quantificare l’obbligo di preservare l’occupazione. Infine, esse sostengono che, se la Commissione ingiungesse il recupero dell’aiuto, l’Ellinikós Chrysós potrebbe chiedere l’annullamento del contratto ed esigere che lo Stato greco le rimborsi gli 11 milioni di EUR, per recuperare a sua volta il valore degli attivi.
(28)
Le autorità greche dichiarano inoltre che si potrebbe tener conto del valore determinato in base alla pubblica gara del 1995 e che il valore del terreno può considerarsi invariato. Esse potrebbero anche accettare il metodo utilizzato nella relazione Behre Dolbear (il metodo basato sul reddito), ma soltanto per il periodo corrispondente alla data della relazione (30 giugno 2004) e purché siano concessi i permessi minerari e siano effettuati ingenti investimenti. Infine, esse riconoscono che, al momento della vendita, la miniera di Stratoni disponeva di permessi minerari validi ed era operativa, soddisfacendo quindi a quell’epoca la condizione indicata nella relazione Behre Dolbear: ossia era «prossima alla produzione».
(29)
Per quanto riguarda l’esenzione fiscale e la riduzione delle spese legali, secondo la beneficiaria la tassa prevista per la cessione di miniere non si applicava nel caso in oggetto. Inoltre, secondo la Grecia, il valore delle Miniere Cassandra era negativo e quindi era necessario un incentivo per i potenziali acquirenti. La Grecia sostiene che l’articolo 173 del Codice minerario greco prevede sì una tassa dell’ordine del 5 %, ma soltanto per operazioni commerciali a titolo oneroso, il che, secondo la Grecia, significa operazioni causate da eventi nefasti, per esempio il decesso del proprietario, e dunque non applicabili al caso in oggetto. La beneficiaria fa anche notare che il contratto di vendita non è ancora definitivo, poiché vi è inclusa una clausola di annullamento e che, di conseguenza, sarebbe prematuro applicare una qualsiasi tassa. Infine, secondo la beneficiaria, la riduzione delle spese legali non comporta l’intervento di risorse statali poiché gli avvocati sono privati professionisti e le tasse e tributi sui loro onorari sono stati debitamente pagati.
(30)
La Grecia riconosce che in tutti i casi di vendite di terreni vengono applicate tasse del 7 %-9 %, a prescindere che si tratti di proprietà di una società o di privati.
(31)
Infine, tanto la Grecia quanto la beneficiaria sostengono che, anche se la vendita del 2003 costituisse un aiuto a favore dell’Ellinikós Chrysós, questa impresa sarebbe stata ammissibile a un aiuto a norma degli orientamenti del 1998 in materia di aiuti di Stato a finalità regionale e della disciplina multisettoriale del 2002, relativa agli aiuti regionali destinati ai grandi progetti d’investimento, normative che erano entrambi in vigore alla data della vendita, in quanto l’Ellinikós Chrysós è un’impresa sita in un’area ammissibile ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera a) del TFUE. La beneficiaria sostiene la propria ammissibilità a un aiuto anche a norma del regolamento generale d’esenzione per categoria, della disciplina comunitaria del 2008 riguardante gli aiuti di Stato per la tutela dell’ambiente e dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera c) del TFUE, poiché l’investimento in oggetto riguardava un settore e un’area d’importanza nazionale vitale. Per quanto riguarda l’esenzione fiscale, secondo la beneficiaria la tassa sarebbe ammontata a 38 000 EUR, quindi a un importo inferiore alla soglia prevista per gli aiuti de minimis (100 000 EUR su un triennio) (13): dunque, secondo l’Ellinikós Chrysós, l’esenzione non comportava nessun beneficio a suo favore.
ΙΙΙ.2 OSSERVAZIONI DI TERZI INTERESSATI
(32)
Riguardo alla decisione d’iniziare il procedimento la Commissione ha ricevuto anche osservazioni dell’Osservatorio greco delle attività minerarie («OGAM»: vedere i considerandi 32-34) (14). L’OGAM sostiene che gli attivi delle Miniere Cassandra comprendono anche un gran numero di beni immobili, che accrescono in notevole misura il valore totale delle miniere ma che non sono stati presi in considerazione nelle relazione Behre Dolbear. Inoltre l’OGAM respinge l’argomentazione, presentata a sostegno della cessione delle Miniere senza osservanza delle procedure legali, nella quale si fa valere la volontà di evitare la disoccupazione, poiché a suo parere il contratto di vendita non prevedeva nessun obbligo per l’Ellinikós Chrysós di assumere un numero determinato o un numero minimo di lavoratori.
(33)
L’OGAM respinge anche l’argomentazione relativa alle questioni ambientali, presentata a sostegno della cessione delle Miniere senza osservanza delle procedure legali, sostenendo che l’articolo 1 del contratto di vendita del 2003 tiene indenne l’Ellinikós Chrysós da ogni responsabilità per danni all’ambiente se tali danni o le loro cause siano anteriori alla pubblicazione della legge di ratifica del contratto di vendita. Infine, l’OGAM sostiene che gli attivi delle Miniere comprendono anche riserve di minerali contenenti oro e aventi grande valore, dell’entità di 80 milioni di EUR, che non sono menzionate nel contratto di vendita concluso con l’Ellinikós Chrysós.
(34)
Nella risposta alle osservazioni dell’OGAM, la Grecia ribadisce il suo parere secondo cui l’Ellinikós Chrysós non ha ricevuto un aiuto di Stato. In particolare, la Grecia sostiene che lo Stato greco non era né il proprietario né il venditore delle Miniere, ma ha funto esclusivamente da intermediario nella cessione conclusa tra le due parti contraenti private. La Grecia sostiene inoltre che le asserzioni dell’OGAM sono vaghe, inaccurate e contraddittorie e, infine, che l’OGAM vorrebbe che le Miniere Cassandra ritornassero allo Stato greco poiché il suo scopo ultimo è la salvaguardia dell’ambiente.
(35)
Infine, riguardo alla decisione d’iniziare il procedimento la Commissione ha ricevuto osservazioni anche dalle organizzazioni sindacali (15) delle Miniere Cassandra, le quali avevano dubbi sulla legittimità dell’aiuto di Stato e facevano valere il contributo delle Miniere all’economia e all’occupazione.
IV VALUTAZIONE DELL’AIUTO
(36)
Nei seguenti sottocapitoli la Commissione valuterà le misure in questione in base alle circostanze di fatto sin qui esposte e alle osservazioni della Grecia e degli altri interessati. Anzitutto, la Commissione valuterà se nelle misure in esame sia presente un aiuto di Stato, allo scopo di accertare se vi sia o no un aiuto di Stato (sottocapitolo IV.1). Successivamente, se una misura costituiva effettivamente un aiuto, la Commissione ne valuterà la compatibilità con il mercato interno (sottocapitolo IV.2).
IV.1 PRESENZA DI UN AIUTO DI STATO AI SENSI DELL’ARTICOLO 107, PARAGRAFO 1, DEL TFUE
(37)
Allo scopo di accertare se una misura costituisse un aiuto, la Commissione deve valutare se essa risponda ai criteri di cui all’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE, il quale stabilisce quanto segue: «Salvo deroghe contemplate dai trattati, sono incompatibili con il mercato interno, nella misura in cui incidano sugli scambi tra Stati membri, gli aiuti concessi dagli Stati, ovvero mediante risorse statali, sotto qualsiasi forma che, favorendo talune imprese o talune produzioni, falsino o minaccino di falsare la concorrenza».
(38)
In base a tale disposizione, la Commissione valuterà qui di seguito se le misure contestate accordate a favore dell’Ellinikós Chrysós si configurino come aiuto di Stato.
MISURA N. 1: PREZZO DI VENDITA INFERIORE AL VALORE DI MERCATO
1. Vantaggio
(39)
Quando lo Stato vende una proprietà a un prezzo inferiore al valore di mercato, conferisce un vantaggio all’acquirente (il quale riceve gli attivi fissi a un prezzo agevolato), il che può costituire un aiuto di Stato. Un bene immobilizzato viene venduto al valore di mercato (il che esclude la presenza di un aiuto di Stato) se il prezzo viene determinato in base a una valutazione indipendente e corrisponde al prezzo di vendita, oppure se la vendita viene effettuata mediante gara pubblica, trasparente e incondizionata, mediante la quale il bene viene aggiudicato all’offerta più elevata (16).
(40)
Nel caso in oggetto, le Miniere Cassandra sono state vendute senza bandire una gara pubblica né procedere a nessun tipo di valutazione. Tuttavia, per escludere la presenza di un aiuto di Stato, lo Stato deve agire come un proprietario privato, raziocinante, che voglia realizzare il massimo profitto, ossia come un «venditore in economia di mercato», e deve perseguire dalla vendita il miglior risultato economico. Di conseguenza, nel caso in esame la Commissione ha valutato il comportamento dello Stato greco in quanto venditore in economia di mercato.
(41)
Le autorità greche e la beneficiaria sostengono che si devono considerare come criteri di economia di mercato anche le questioni ambientali e sociali, perché sono correlate all’immagine dell’impresa e alla soddisfazione del personale. Esse fanno notare che la loro argomentazione è corroborata dal fatto che la TVX Hellas, un’impresa operante in economia di mercato, aveva anch’essa tenuto in considerazione le questioni occupazionali e ambientali, dato che aveva corrisposto indennità ai suoi dipendenti anche per le sue responsabilità ambientali nel passato (per il periodo precedente la vendita del 2003). Le autorità greche e la beneficiaria sostengono che un venditore in economia di mercato acconsentirebbe anch’egli a ridurre il prezzo per far fronte ai problemi ambientali e sociali.
(42)
La Commissione non può accettare questa argomentazione. Per la loro stessa natura, i problemi ambientali e sociali sono questioni di politica pubblica, di competenza delle pubbliche autorità. Un venditore in economia di mercato potrebbe forse tener conto, a dir tanto in misura limitata, delle preoccupazioni in materia di disoccupazione e di ambiente, allo scopo di proteggere o migliorare la sua reputazione professionale come operatore responsabile in campo sociale o ambientale, ma non a grave detrimento dei suoi interessi economici. In ogni caso, nel contesto di una vendita in economia di mercato un venditore raziocinante valuterebbe e quantificherebbe i pagamenti o costi derivanti dalle suddette questioni, così da decidere in qual modo esse possano influire su un prezzo accettabile. Nel caso in esame, la Commissione osserva che nel contratto non figurano simili precisazioni finanziarie, né la Grecia ha dimostrato che al momento della vendita si fosse proceduto a una valutazione di tali costi.
(43)
Le autorità greche e la beneficiaria sostengono inoltre che il valore di mercato delle Miniere era negativo, come è attestato dal fatto che la Kinross, impresa proprietaria delle TVX Hellas e operante in economia di mercato, ha attribuito alle Miniere un valore negativo, contabilizzando gravi perdite derivanti dai suoi investimenti.
(44)
La Commissione non può accettare questa argomentazione: essa osserva che, di fatto, la TVX Hellas aveva sospeso le attività operative nelle Miniere Cassandra in seguito alla revoca dei permessi minerari decisa dal Consiglio di Stato. Nondimeno, la miniera di Stratoni disponeva di un valido permesso minerario all’epoca in cui la TVX Hellas la vendette allo Stato greco (vedere il considerando 13), mentre restava revocato il permesso per la miniera di Olimpiada. Di conseguenza, la Commissione ritiene che la decisione della TVX Hellas di vendere le Miniere Cassandra era dovuta al cattivo esito del suo ingente investimento nella miniera di Olimpiada. Quindi il comportamento della TVX Hellas è da collegarsi al valore dell’investimento a Olimpiada e non al valore della miniera di Stratoni.
(45)
Le autorità greche e la beneficiaria ammettono che la Grecia aveva venduto gli attivi direttamente all’Ellinikós Chrysós senza bandire una pubblica gara e senza procedere alla valutazione preliminare del loro valore dato che i tempi stringevano, se si volevano salvaguardare l’occupazione e l’ambiente. Per quanto riguarda l’ambiente, le autorità greche e la beneficiaria dichiarano che, se non avesse venduto le Miniere, lo Stato greco avrebbe dovuto sostenere ingenti spese per la protezione ambientale, dell’ordine di 15,7 milioni di EUR. Per quanto riguarda l’occupazione, le autorità greche e la beneficiaria ammettono che nel contratto di vendita non figurava una clausola relativa al numero minimo di posti di lavoro, ma sostengono che non è possibile quantificare l’obbligo di preservare l’occupazione e che le attività minerarie richiedono un gran numero di lavoratori.
(46)
Riguardo a quanto si è sin qui esposto, la Commissione osserva che in effetti il valore degli attivi venduti non è stato stimato in nessun modo prima della vendita e che questa è stata effettuata non mediante una pubblica gara ma in seguito a contatti diretti con l’acquirente. Per quanto riguarda le presunte spese a fini ambientali sostenute dalla Grecia, la Commissione fa notare che non sono menzionate né nel contratto né in qualsiasi altro documento dell’epoca. Inoltre, la Commissione osserva che in materia ambientale non è stato imposto all’acquirente nessun obbligo oltre a quelli previsti dalla legge. Secondo la Commissione, se le spese a fini ambientali fossero considerate un fattore di cui tener conto per determinare il prezzo di vendita, un venditore privato stimerebbe e quantificherebbe tali spese con circospezione prima di fissare il prezzo di vendita. La Grecia non ha dimostrato di aver proceduto a una simile valutazione e quantificazione prima del momento della vendita, né di aver preso in considerazione in altro modo le spese a fini ambientali.
(47)
La Commissione osserva inoltre che il contratto di vendita del 2003 non conteneva una clausola in base alla quale l’acquirente dovesse mantenere o creare un numero minimo di posti di lavoro. La Commissione non può quindi accettare l’argomentazione secondo cui all’acquirente era imposto l’obbligo di mantenere posti di lavoro in numero superiore a quello necessario dal punto di vista economico, dato che il contratto di vendita non prevedeva nessun obbligo di mantenere un numero determinato di dipendenti. Di conseguenza, secondo la Commissione, ponendosi nella prospettiva di un venditore privato nessuna argomentazione relativa al numero di posti di lavoro e alla salvaguardia dell’ambiente può giustificare un prezzo di vendita delle miniere inferiore a quello di mercato.
(48)
Di conseguenza, in base ai precedenti considerandi 46-47, la Commissione non può accettare le argomentazioni della Grecia e della beneficiaria esposte nel considerando 45.
(49)
Per quanto riguarda la questione dell’occupazione e della salvaguardia dell’ambiente (vedere il considerando 45), l’Osservatorio greco delle attività minerarie contesta l’argomentazione della perdita di posti di lavoro per giustificare la vendita delle Miniere senza l’osservanza delle procedura legali, sostenendo che il contratto di vendita non prevedeva nessun obbligo per l’Ellinikós Chrysós di assumere un numero determinato o un numero minimo di dipendenti. L’OGAM sostiene inoltre che l’Ellinikós Chrysós ha beneficiato di un vantaggio, poiché l’articolo 1 del contratto di vendita del 2003 la tiene indenne da ogni responsabilità per danni all’ambiente se tali danni o la loro causa fossero anteriori alla pubblicazione della legge di ratifica del contratto di vendita.
(50)
Per quanto riguarda la seconda argomentazione dell’OGAM, la Commissione osserva che effettivamente il contratto di vendita dal 2003 tiene indenne l’Ellinikós Chrysós da ogni responsabilità per danni all’ambiente se tali danni o la loro causa fossero anteriori alla pubblicazione della legge di ratifica del contratto di vendita. La Commissione ritiene che la suddetta disposizione del contratto non conferisca all’Ellinikós Chrysós nessun particolare vantaggio a sé stante, diverso dal prezzo di vendita. Nei contratti tra privati non sono rare delle clausole che ripartiscano tra il venditore e l’acquirente vari obblighi finanziari preesistenti. Infine, le controparti tengono conto di tali clausole nel determinare il prezzo di vendita. Per questo motivo, l’interrogativo cui si deve rispondere, in ultima analisi, nel caso in esame è se la vendita, tenute conto delle condizioni alle quali è avvenuta, riflettesse il valore di mercato delle miniere.
(51)
Le autorità greche e la beneficiaria sostengono inoltre che la vendita del 2003 non ha conferito nessun vantaggio all’Ellinikós Chrysós perché il prezzo da questa pagato era pari al valore contabile degli attivi iscritto nei conti della TVX Hellas, l’impresa proprietaria delle Miniere Cassandra prima che passassero allo Stato greco.
(52)
La Commissione non può accettare tale argomentazione: a suo parere per stimare il valore degli attivi non si può prendere in considerazione il valore iscritto nei conti della TVX Hellas, poiché esso risulta dall’ammortamento del valore registrato nei libri dell’impresa ai fini fiscali (17) e quindi costituisce il valore contabile degli attivi. Secondo la giurisprudenza costante (18), il valore contabile non equivale sempre al valore di mercato quando si tratta di stimare gli attivi allo scopo di stabilirne il prezzo al momento della vendita. Inoltre, gli attivi in questione sono stati ceduti in una sola volta e quindi l’ammortamento calcolato dal precedente proprietario riguardava esclusivamente i suoi libri contabili e l’imposizione fiscale cui era soggetto.
(53)
Le autorità greche e la beneficiaria assicurano inoltre che il prezzo pagato dall’Ellinikós Chrysós è giustificato dai criteri dell’economia di mercato, poiché era pari al prezzo chiesto dalla TVX Hellas, una società privata. Se avesse potuto, questa impresa avrebbe chiesto un prezzo superiore.
(54)
La Commissione non può accettare tale argomentazione. In effetti, la Commissione osserva che il prezzo pagato dalla Grecia alla TVX Hellas era il risultato della compensazione dei crediti reciproci tra le due parti. La Commissione fa notare inoltre che i crediti della TVX Hellas nei confronti della Grecia ammontavano a 293,5 milioni di EUR (vedere il considerando 15). In questo senso, se i crediti reciproci tra le due parti fossero stati d’importo diverso, il risultato finale della compensazione poteva essere diverso, pur essendo correlato alla vendita dei medesimi attivi. Di conseguenza, la Commissione ritiene che la suddetta compensazione di crediti non sia rappresentativa del valore degli attivi venduti.
(55)
Al tempo stesso, la Commissione osserva che i suddetti crediti costituiscono risarcimenti chiesti dalle due parti. In particolare, il credito della Grecia riguardava danni causati dall’ambiente di cui era ritenuta responsabile la TVX Hellas, mentre il credito della TVX Hellas riguardava spese a fini ambientali e perdite risultanti da investimenti, che la società sosteneva di aver subito a causa della revoca dei permessi minerari nel 2002. La Commissione fa anche notare che il valore degli attivi non aveva formato oggetto di nessuna stima al momento della suddetta compensazione. Di conseguenza, il prezzo di 11 milioni di EUR per la vendita delle Miniere Cassandra allo Stato greco era correlato alle presunte responsabilità delle due parti e non al valore degli attivi.
(56)
Infine, la Commissione osserva che la decisione della TVX Hellas di vendere le Miniere Cassandra era correlata all’insuccesso del suo ingente investimento a Olimpiada e quindi al valore dell’investimento a Olimpiada e non al valore della miniera di Stratoni. Non era stata l’Ellinikós Chrysós a effettuare tale investimento e quindi non aveva risentito del suo insuccesso. Dunque, secondo la Commissione il prezzo di 11 milioni di EUR per la vendita delle Miniere Cassandra allo Stato greco era rappresentativo soltanto della relazione commerciale tra la TVX Hellas e lo Stato greco e della situazione concreta della TVX Hellas all’epoca della vendita. Di conseguenza, tale prezzo non poteva essere rappresentativo di un accordo commerciale distinto, come quello tra lo Stato greco e l’Ellinikós Chrysós.
(57)
In base a quanto sin qui esposto (vedere i considerandi 54-56), la Commissione conclude che non vi era un nesso tra la compensazione di crediti tra la Grecia e la TVX Hellas e il valore degli attivi.
(58)
Tenuto conto di tali elementi e nell’intento di stabilire in quale misura il prezzo di vendita corrispondesse al valore di mercato degli attivi, la Commissione ha distinto gli attivi in tre categorie: 1) le miniere, 2) i terreni, 3) le riserve di minerali. Per calcolare il valore di mercato degli attivi, la Commissione si è basata sulla relazione Behre Dolbear (vedere il considerando 19). Per quanto riguarda i terreni, la Commissione ha verificato il valore indicato nella relazione mediante il prezzo pagato per i medesimi terreni nella precedente pubblica gara del 1995 (vedere il considerando 11).
(59)
Per quanto riguarda l’utilizzo della relazione Behre Dolbear, la Grecia e la beneficiaria sostengono che non se ne può tener conto perché essa mirava ad attrarre l’interesse degli investitori. La Commissione non può accettare tale argomentazione perché attrarre l’interesse degli investitori costituisce lo scopo principale e legittimo di ogni relazione valutativa pubblicata per conto d’imprese dell’economia di mercato che desiderano procurarsi capitali sui mercati finanziari. È essenziale verificare la validità di ogni valutazione, ma il semplice fatto che le relazioni valutative hanno lo scopo di attrarre l’interesse degli investitori non è sufficiente per discreditarle.
(60)
Inoltre, la Grecia e la beneficiaria sostengono che non si può tener conto della relazione perché l’epoca cui essa si riferisce (giugno 2004) non coincide con quella della vendita (dicembre 2003).
(61)
La Commissione non può accettare tale argomentazione. Essa osserva che la data della relazione Behre Dolbear è effettivamente il 30 giugno 2004, ma che il suo contenuto può esser ritenuto contemporaneo alla vendita del dicembre 2003 poiché risulta dall’andamento dei prezzi dei metalli nel periodo 1993-2003.
(62)
Lo Stato greco e l’Ellinikós Chrysós sostengono che la relazione si riferisce non agli attivi venduti ma al valore dell’Ellinikós Chrysós in quanto impresa operativa e che quindi tale relazione non è indicativa del valore degli attivi venduti dallo Stato greco nel dicembre 2003. La Commissione non può accettare tale argomentazione perché la relazione presenta una valutazione particolareggiata dei singoli attivi venduti, allo scopo di calcolare il valore complessivo dell’impresa.
1.1 Calcolo del valore delle miniere
1.1.1 Argomentazioni relative al valore delle miniere
(63)
Le autorità greche e la beneficiaria sostengono che all’epoca della vendita il valore di mercato delle Miniere Cassandra era ridotto o addirittura negativo, a causa della lunga interruzione delle attività e della revoca dei permessi minerari. Inoltre, esse affermano che il prezzo pagato alla vendita del 2003 corrisponde al valore della miniera di Stratoni, poiché era l’unica miniera in attività. In particolare, la Grecia ammette che all’epoca della vendita la miniera di Stratoni disponeva di tutti i permessi minerari e quindi era operativa e rispondeva alla condizione di «prossima alla produzione» menzionata nella relazione Behre Dolbear.
(64)
La Commissione osserva che le revoche decise nel 2002 hanno inciso soltanto sul valore della miniera di Olimpiada, perché all’epoca della vendita la miniera di Stratoni disponeva effettivamente di validi permessi minerari e aveva dunque un certo valore. Alla stessa epoca la TVX Hellas aveva interrotto le sue attività a causa dell’insuccesso degli investimenti effettuati nel settore dell’estrazione dell’oro, dato che erano stati revocati i permessi minerari per la miniera di Olimpiada. Quindi il suo comportamento era correlato al valore dell’investimento a Olimpiada e non al valore della miniera di Stratoni.
(65)
Per quanto riguarda la miniera di Skuriés, le autorità greche e la beneficiaria sostengono che non vi si sono mai svolte attività minerarie né effettuati investimenti ma soltanto prospezioni minerarie, ad opera della TVX Hellas prima della vendita del 2003, e che sono necessari ingenti investimenti per costruire installazioni minerarie in quel sito.
(66)
La Commissione osserva che effettivamente tale miniera non disponeva dei permessi minerari né di infrastrutture minerarie complete. Tuttavia, le autorità greche e la beneficiaria non hanno presentato informazioni o argomentazioni valide per provare che la miniera di Skuriés non aveva ottenuto permessi amministrativi validi o non fosse in grado di essere operativa sotto il profilo economico. Inoltre, secondo la relazione Behre Dolbear, i capitali necessari per lo sviluppo e la dotazione in installazioni della miniera di Skuriés nel 2004 ammontavano a 268 milioni di dollari USA, ossia 220 milioni di EUR. Nella sua relazione, la Behre Dolbear dichiara che certamente tali costi erano «ragionevoli». Di conseguenza, la Commissione ritiene che non vi fossero ostacoli amministrativi o finanziari per il rilascio dei permessi minerari né per la dotazione in installazioni e per l’effettuazione di attività minerarie a Skuriés.
(67)
In base a quanto sin qui esposto (considerandi 60-64), secondo la Commissione al momento della vendita il valore di mercato della miniera di Olimpiada era effettivamente in pericolo a causa delle revoche decise nel 2002, ma non lo era il valore di mercato delle miniere di Stratoni e di Skuriés. Dunque al momento della vendita del 2003 era possibile stimare il valore di mercato delle Miniere Cassandra.
1.1.2 Calcolo del valore delle miniere
(68)
Per calcolare il valore delle Miniere Cassandra, la Commissione ha esaminato ciascuna delle tre miniere che le costituiscono (Stratoni, Olimpiada e Skuriés) per quanto riguarda i due seguenti elementi: 1) il valore della miniera, che deve basarsi sui fattori economici esistenti al momento della vendita; 2) la capacità della miniera di essere operativa, così da ottenere il suddetto valore. Sulla scorta di questi due elementi, la Commissione conclude che le miniere di Stratoni e di Skuriés avevano un certo valore che era possibile valutare, mentre il valore della miniera di Olimpiada difficilmente poteva essere stimato al momento della vendita del 2003.
(69)
Per stimare il valore delle miniere, la Commissione si è servita della relazione Behre Dolbear. In tale relazione sono applicati tre metodi per calcolare il ragionevole valore di mercato delle Miniere Cassandra: 1) la stima basata sul reddito (19); 2) la stima basata su operazioni comparabili (vendite analoghe); 3) la stima basata sulla capitalizzazione del mercato (20). I valori derivanti dai tre metodi sono rispettivamente di: 1) 130,3-402,5 milioni di dollari USA, ossia 107,2-331,1 milioni di EUR; 2) 504,7 milioni di dollari USA, ossia 415,2 milioni di EUR; 3) 614,9 milioni di dollari USA, ossia 505,9 milioni di EUR. La gamma di valori risultante dal metodo del reddito è dovuta ai diversi scenari di determinazione dei prezzi in esso utilizzati (vedere il considerando 72). Di questi tre metodi, la Commissione ha applicato quello basato sul reddito. I motivi di tale scelta sono analizzati nella seguente tabella.
Tabella
Motivi che giustificano l’utilizzo del metodo basato sul reddito
Metodo Basato Sul Reddito
Operazioni Comparabili
Capitalizzazione Del Mercato
Il metodo basato sul reddito permette di ottenere valori analitici per ciascuna delle tre miniere in base ai prezzi dei metalli in vigore all’epoca della vendita delle miniere. Per stimare il valore di un attivo in un’operazione commerciale, occorre tener conto soltanto dei fattori presenti al momento dell’operazione.
La base di valutazione mediante il metodo delle operazioni comparabili richiede circospezione, perché due miniere non possono essere identiche. Secondo la Behre Dolbear, tale metodo è controverso, in quanto ogni giacimento di minerali, anche se si tratta del medesimo minerale, presenta certe differenze in termini di mineralogia, condizioni di estrazione, metallurgia, aspetti ambientali, questioni sociali in loco, qualità dei minerali ecc.
Nella relazione Behre Dolbear figura anche un commento riguardo al metodo basato sulla capitalizzazione del mercato, che viene utilizzato presso l’American Appraisal Associates. Secondo tale commento, si tratta di un metodo secondario o empirico, adatto per verificare stime effettuate mediante i metodi di base.
Il metodo del reddito è un metodo di valutazione di base ed è quindi il più attendibile. Inoltre, nel caso in esame il metodo della capitalizzazione del mercato verifica soltanto i valori ottenuti sulla base delle informazioni riguardanti la capitalizzazione del mercato nella prima metà del 2004, che non sono accettabili perché posteriori alla vendita. Quindi il metodo della capitalizzazione del mercato non può essere utilizzato neanche come metodo di valutazione secondario.
Sembra che la Behre Dolbear ritenga che il più attendibile sia il valore ottenuto con il metodo basato sul reddito. Nella relazione è indicato infatti che «nel corso degli anni la Behre Dolbear ha attribuito particolare importanza ai valori risultanti dal metodo basato sul reddito» (sintesi dei valori, pag. 43 della relazione).
(70)
La Grecia ammette che, se si utilizza la relazione Behre Dolbear, si può accettare soltanto il metodo basato sul reddito, poiché si tratta del metodo di valutazione di base applicato a livello internazionale, e unicamente per la data dell’approvazione della relazione stessa (30 giugno 2004), e purché siano concessi i permessi minerari e siano effettuati ingenti investimenti.
(71)
Mediante il metodo basato sul reddito, la Commissione stima come segue il valore delle miniere all’epoca della vendita del 2003 (vedere i considerandi 72-79).
(72)
Il metodo basato sul reddito stima l’equo valore di mercato delle Miniere Cassandra, allo stadio prossimo alla produzione (21), quale risulta dalle attività delle miniere in situazione di spese chiaramente determinate e di riserve accertate o probabili (22). Per determinare i valori, nella relazione sono configurati tre diversi scenari basati sui prezzi medi in vigore nei seguenti periodi: 1) 1993-2003; b) solo il primo semestre 2004; c) 1993-2003 più il primo semestre del 2004 (totale diviso per 2). Secondo la Commissione, si può tener conto soltanto dello scenario del prezzo medio nel periodo 1993-2003, e non degli altri due, perché la sua base sono i prezzi e costi in vigore all’epoca della vendita, nel dicembre 2003. Inoltre dai prezzi registrati nel periodo 1993-2003, utilizzati dalla Behre Dolbear, non risulta una particolare tendenza per tutta la durata del periodo 1993-2003: tali prezzi presentano variazioni, ossia fluttuavano di anno in anno, e quindi la Commissione ritiene che la media del periodo 1993-2003 sia meglio rappresentativa dell’andamento sul mercato dei minerali. Inoltre, i prezzi del primo semestre 2004 non sono rappresentativi del valore delle miniere poiché forniscono soltanto un’immagine puntuale nel tempo, senza mostrare le fluttuazioni dei prezzi. Tener conto di tali fluttuazioni è di particolare importanza per minimizzare gli effetti di eventuali variazioni insolite o di avvenimenti fortuiti e per ottenere un’immagine attendibile del valore delle miniere.
(73)
La Grecia e la beneficiaria sostengono che la Behre Dolbear stima il valore attuale netto delle Miniere Cassandra allo stadio prossimo alla produzione a meno 2,59 milioni di dollari USA (pagina 37, tabella 5.3 della relazione). Dunque il prezzo effettivamente pagato (11 milioni di EUR) era superiore al valore di mercato delle miniere.
(74)
La Commissione osserva che, per le tre miniere considerate singolarmente, i valori attuali netti (allo stadio prossimo alla produzione) risultanti dall’applicazione del metodo basato sul reddito sono i seguenti: 1) per la miniera di Olimpiada, meno 28,79 milioni dollari USA, ossia meno 23,7 milioni di EUR; 2) per la miniera di Stratoni, 10,48 milioni dollari USA, ossia 8,6 milioni di EUR; 3) per la miniera di Skuriés, 15,72 milioni dollari USA, ossia 12,9 milioni di EUR. La somma di questi tre valori dà in effetti un valore negativo di 2,59 milioni di dollari USA.
(75)
Tuttavia, la Commissione non accetta questa argomentazione della Grecia e della beneficiaria. In base ai suddetti valori, la Commissione conclude che all’epoca della vendita il valore attuale netto della miniera di Olimpiada (allo stadio prossimo alla produzione) era in effetti negativo, ma secondo la Commissione tale valore significa che, all’epoca della vendita, i profitti da prevedere, ai prezzi registrati negli ultimi 11 anni, mettendo in funzione la miniera di Olimpiada sarebbero stati negativi. In base al prezzo dell’oro, nessun proprietario della miniera di Olimpiada avrebbe optato per metterla in funzione e avrebbe piuttosto cercato di evitare perdite, nella misura del possibile. Ne risulta che, se non avesse messo in funzione la miniera, l’acquirente avrebbe limitato le perdite a 5,5 milioni di EUR, ossia alle spese che doveva sostenere a norma del contratto per la salvaguardia dell’ambiente e per la preservazione del sito. Tuttavia, unicamente in base a quanto si è qui esposto nessuno potrebbe concludere che il valore della miniera di Olimpiada debba essere stimato a meno 5,5 milioni di EUR perché, in linea di principio, possedere una miniera conferisce un valore di opzione. Il proprietario può mettere in funzione la miniera quando le circostanze sono favorevoli (quando i prezzi dell’oro sono abbastanza alti) e può optare per non mettere in funzione la miniera quando le circostanze sono sfavorevoli (quando i prezzi dell’oro non sono abbastanza alti). In questo senso, l’Ellinikós Chrysós poteva decidere di acquistare la miniera di Olimpiada come parte del pacchetto delle Miniere Cassandra oppure prevedendo di essere in grado, in futuro, di effettuarvi gli investimenti necessari per riavviarne lo sfruttamento redditizio quando i prezzi aumentassero fino a livelli (considerevolmente) superiori rispetto a quelli del precedente periodo 1993-2003.
(76)
Tuttavia, è piuttosto complesso stimare in modo attendibile il suddetto valore di opzione. Ancora più significativo è il fatto che si deve aggiustare tale valore alla probabilità (potenzialmente elevata) che, anche se i prezzi dell’oro fossero abbastanza alti da consentire lo sfruttamento redditizio della miniera, non venisse concesso il permesso minerario per renderla operativa. Come già si è detto (vedere il considerando 12), i permessi minerari e i permessi di trattamento dell’oro della miniera di Olimpiada erano stati revocati per motivi ambientali indicati come gravi. Si può quindi ragionevolmente ritenere, a titolo conservativo, che il valore di opzione della miniera di Olimpiada fosse nullo. Di conseguenza il valore netto della miniera di Olimpiada va stimato a meno 5,5 milioni di EUR.
(77)
Invece, secondo la Commissione il valore attribuito alle miniere di Stratoni e di Skuriés ammonta a 21,5 milioni di EUR, ossia la somma dei valori delle due miniere in base alla relazione Behre Dolbear (rispettivamente 8,6 milioni di EUR e 12,9 milioni di EUR: vedere il considerando 74), dato che:
a)
la miniera di Stratoni disponeva di un valido permesso minerario e di un’installazione mineraria completa e aveva un valore positivo risultante dalle sue attività (valore attuale netto positivo) e quindi era operativa all’epoca della vendita;
b)
per quanto riguarda la miniera di Skuriés, la Commissione ritiene che non vi fossero ostacoli amministrativi o economici per il rilascio dei permessi minerari o per la costruzione d’installazioni e per l’effettuazione di attività minerarie. Anche la miniera di Skuriés aveva dunque un valore positivo risultante dalle sue attività (valore attuale netto positivo).
(78)
La Grecia e la beneficiaria sostengono che non si può tener conto del valore delle miniere come è stato calcolato dalla Behre Dolbear perché esso si riferisce al tempo stesso agli attivi e ai relativi permessi minerari, mentre l’Ellinikós Chrysós ha acquistato soltanto gli attivi: i permessi minerari doveva essere concessi dallo Stato greco in un momento successivo. La Commissione non accetta tale argomentazione perché, come si è dimostrato più sopra, la miniera di Stratoni disponeva effettivamente di un valido permesso minerario all’epoca della vendita. Per quanto riguarda la miniera di Skuriés, come si è pure dimostrato più sopra, non vi erano ostacoli amministrativi o economici per il rilascio del relativo permesso minerario. Inoltre, il costo per chiedere e ottenere il permesso minerario per la miniera di Skuriés si limitava all’onorario dei geologi e di altri esperti per la preparazione degli studi richiesti per il rilascio del permesso e alla tassa sulla lettera di garanzia richiesta dal ministero competente. Secondo quanto indicato nelle loro osservazioni delle autorità greche, tali spese ammontano rispettivamente a circa 5 000 EUR una tantum più 600 000 EUR, al massimo, all’anno. La Commissione ritiene tali somme modeste rispetto al totale delle spese di capitale per lo sviluppo e l’installazione della miniera di Skuriés, che nel 2004 ammontavano a 268 milioni dollari USA, ossia a 220 milioni di EUR (vedere il considerando 66). Di conseguenza, secondo la Commissione le suddette spese da sostenere per ottenere il permesso minerario non costituivano un ostacolo per un’impresa che volesse investire nella miniera di Skuriés. Del resto, la Commissione fa notare che nel calcolo del valore attuale netto della miniera la relazione Behre Dolbear menziona anche spese «amministrative»: di conseguenza, la Commissione ritiene che in tale relazione si sia tenuto conto delle suddette spese (da sostenere per chiedere e ottenere il permesso minerario per la miniera di Skuriés).
(79)
In base a quanto sin qui esposto, il valore delle miniere è stimato a 16 milioni di EUR per le tre miniere (21,5 milioni di EUR meno 5,5 milioni di EUR).
1.2 Calcolo del valore dei terreni
(80)
Le autorità greche e la beneficiaria sostengono che i terreni acquistati da una società mineraria possono essere utilizzati soltanto per attività minerarie e non hanno valore di mercato, dato che in tali aree la legge greca attribuisce la priorità alle attività minerarie. Quindi la riduzione del valore dei diritti minerari causati dalla lunga interruzione delle attività e dalla revoca dei permessi minerari aveva comportato la riduzione anche del valore dei terreni.
(81)
Riguardo a tale questione, la Commissione considera i terreni in oggetto come parte degli attivi di una società mineraria e non come un «bene immobile» nel senso lato del termine, date le particolari caratteristiche delle attività minerarie (inquinamento, perturbazione dell’ambiente ecc.), che rendono dubbia la possibilità di vendere tali attivi separatamente dalle miniere.
(82)
Tuttavia, la Commissione ritiene pure che un qualsiasi attivo di un’impresa abbia valore, poiché contribuisce o può contribuire alle attività e alla realizzazione di profitti. Le Miniere Cassandra erano un’impresa operante all’epoca della vendita e quindi secondo la Commissione si potevano utilizzare i terreni per le attività delle miniere ed essi avevano effettivamente un valore. La Commissione non può dunque accettare l’argomentazione della Grecia e dell’Ellinikós Chrysós.
(83)
L’Osservatorio greco delle attività minerarie sostiene che il patrimonio delle Miniere Cassandra comprende un gran numero di beni immobili, che ne accrescono il valore totale in misura considerevole, dei quali non si è tuttavia tenuto conto nella relazione Behre Dolbear.
(84)
La Commissione osserva peraltro che in effetti nella relazione Behre Dolbear si tiene conto dei terreni, separatamente dalle miniere. In particolare, nella relazione i terreni sono considerati come attivi non minerari delle Miniere Cassandra e viene loro attribuito il valore di 6 milioni di EUR (23), calcolato non secondo il metodo del reddito.
(85)
Nella relazione è precisato tuttavia che il valore attribuito ai terreni è quello indicato dall’Ellinikós Chrysós e che la Behre Dolbear non ha proceduto a una stima. Di conseguenza, la Commissione deve verificare tale valore.
(86)
A questo scopo la Commissione tiene conto del prezzo pagato per i terreni nella pubblica gara bandita nel 1995 per la vendita delle Miniere Cassandra alla TVX Hellas (vedere il considerando 6). Si tratta di un calcolo non primario ma secondario, inteso ad accertare la validità del valore figurante nella relazione Behre Dolbear (6 milioni di EUR).
(87)
Le autorità greche accettano che si tenga conto del valore determinato al momento della pubblica gara del 1995 e che si possa considerare invariato tale valore. La Commissione osserva che, nella vendita delle Miniere Cassandra alla TVX Hellas nel 1995, il prezzo attribuito ai terreni era di 1,2 miliardi di dracme. La Commissione constata che non vi sono validi prezzi di riferimento né un indice dei prezzi per i terreni delle Miniere Cassandra, che sono considerati un attivo di una società mineraria e non un bene immobile nel senso lato del termine (vedere il considerando 81). Se vi fossero validi prezzi di riferimento o un indice dei prezzi sarebbe possibile calcolare il valore attuale di riferimento: in loro mancanza, la Commissione ritiene che il prezzo del 1995 costituisca la migliore stima disponibile nel caso in esame. Di conseguenza, la Commissione accetta come punto di partenza per l’equo valore di mercato dei terreni l’importo di 1,2 miliardi di dracme, ossia 3,5 milioni di EUR (in base al tasso di cambio di 340,75 dracme/euro con il quale la Grecia nella zona euro nel 2001).
(88)
Inoltre, dopo il 1995 la TVX Hellas ha acquistato altri 70 lotti (nel periodo 1997-2000, per la maggior parte nei due anni 1998 e 1999). La Commissione fa notare che il valore di mercato di questi altri 70 lotti è di 1,1 milioni di EUR, secondo quanto indicato nei conti della TVX Hellas, e ritiene che tale valore di acquisto sia orientato all’economia di mercato, dato che è stato determinato dal mercato stesso. Addizionando i due valori (3,5 milioni di EUR più 1,1 milioni di EUR), il valore equo di mercato dei terreni ammonta in totale a 4,6 milioni di EUR.
(89)
Tale importo di 4,6 milioni di EUR corrisponde al valore nominale dei terreni nel 2003 in base ai prezzi del 1995 e del periodo 1997-2000. La Commissione ritiene che si debba aggiustare tale valore in funzione dell’indice generale greco dei prezzi della produzione industriale per i periodi 1995-2003 e 1998-2003. Si è scelto tale indice perché i terreni in questione costituiscono un attivo di un’impresa industriale e quindi l’aggiustamento deve essere rappresentativo dell’andamento dei prezzi nel settore industriale. Tale aggiustamento dei prezzi di vendita del 1995 e del triennio 1997-2000 dà come risultato finale 5,9 milioni di EUR al dicembre 2003.
(90)
La Commissione osserva che il suddetto valore di 5,9 milioni di EUR è molto vicino al valore di 6 milioni di EUR indicato dalla Behre Dolbear nella relazione valutativa (vedere il considerando 84) e conferma quindi l’esattezza della valutazione dei terreni indicata dall’Ellinikós Chrysós e ripresa nella relazione. Di conseguenza, la Commissione giustifica il fatto che l’importo di 6 milioni di EUR sia considerato rappresentativo dell’equo valore di mercato al dicembre 2003.
1.3 Calcolo del valore delle riserve di minerali
(91)
La vendita del 2003 comprendeva anche un certo quantitativo di riserva di minerali contenenti concentrati (24) d’oro. Le autorità greche e la beneficiaria sostengono che nel 2003 tale riserva aveva valore negativo, poiché il prezzo dell’oro era relativamente basso e i costi correlati relativamente alti.
(92)
Le autorità greche hanno trasmesso il calcolo del prezzo alla «soglia di redditività» che, alla vendita di tale riserva, avrebbe prodotto un utile. Tenuto conto della concentrazione d’oro nel minerale, ossia 0,7 once d’oro alla tonnellata, e del prezzo dell’oro al 12 dicembre 2003, ossia 407 dollari USA all’oncia, il valore dell’oro presente in concentrazione nelle riserve era di 284,9 dollari USA alla tonnellata. Le autorità greche hanno comunicato anche l’importo delle spese correlate alla vendita di tale riserva: per il trattamento, 245 dollari USA all’oncia e 171,5 dollari USA alla tonnellata; costi di trasporto, 50 dollari USA alla tonnellata; perdite per la pulitura, 270 dollari USA alla tonnellata; tariffazione per il trattamento, 5 dollari USA all’oncia e 4,1 dollari USA alla tonnellata. Il calcolo di queste cifre dà un prezzo negativo di vendita di meno 210,7 dollari USA alla tonnellata.
(93)
La Commissione ha verificato questo calcolo e ritiene che, considerati i prezzi e i costi, il prezzo di tale riserva al momento della vendita era da considerare una perdita. La vendita della riserva di minerali d’oro poteva forse essere redditizia se fossero sopraggiunte o previste variazioni delle spese di trasporto, ma si trattava di un elemento imponderabile. Inoltre, il valore della riserva di minerali d’oro non compare nella relazione Behre Dolbear: la Commissione ritiene dunque che non se possa calcolare il valore.
(94)
L’Osservatorio greco delle attività minerarie sostiene che la riserva di minerali auriferi avesse un valore di 80 milioni di EUR. La Commissione osserva che l’Osservatorio non giustifica questo valore con nessun dato né nessuna prova. Di conseguenza, e in base al calcolo di cui sopra, dal quale risulta in effetti che il valore delle riserva in questione non può essere calcolato, la Commissione non accetta l’argomentazione dell’Osservatorio.
(95)
La Commissione osserva che gli attivi venduti nel dicembre 2003 comprendevano anche due giacimenti di piombo e di zinco. Nella relazione Behre Dolbear figura la stima del valore dei concentrati di piombo e di zinco esistenti al 30 giugno 2004 (25), distinta dal calcolo del valore attuale netto delle miniere e non facente parte della stima effettuata mediante il metodo del reddito. Tale stima indica il rendimento netto della fonderia (26) nei confronti del proprietario della miniera: anzitutto, si calcola il valore dei metalli (piombo, argento e zinco) contenuti nei minerali in base ai prezzi correnti e ai quantitativi disponibili; si applica poi il «piano di pagamento di fonderia» (il costo del successivo trattamento chiesto dall’acquirente dei minerali al loro produttore), tenendo conto delle condizioni particolari per la detrazione di tali costi (percentuali specifiche di deprezzamento, tariffazione per il trattamento e la raffinazione, costi di spedizione); infine si sottrae il piano di pagamento della fonderia dal suddetto valore dei metalli contenuti nei minerali (27).
(96)
La Commissione osserva che il suddetto metodo è quello utilizzato di norma per calcolare i pagamenti dei metalli. La Commissione lo utilizza quindi per calcolare il valore di mercato dei giacimenti di minerali acquistati dall’Ellinikós Chrysós nel dicembre 2003, basandosi nel suo calcolo sui quantitativi dei minerali presenti nei giacimenti e sui prezzi dei metalli nel dicembre 2003 (28). Applicando questo metodo ai quantitativi di minerali, ai prezzi dei metalli nel dicembre 2003 e alle condizioni particolari del piano di pagamento della fonderia dell’Ellinikós Chrysós, la Commissione conclude che il valore di mercato dei giacimenti di minerali acquistati dall’Ellinikós Chrysós nel dicembre 2003 era di 3,7 milioni di dollari USA, ossia 3 milioni di EUR (in base al tasso di cambio di 1,2254 dollaro/euro il giorno della vendita dei minerali all’Ellinikós Chrysós, ossia il 12 dicembre 2003).
(97)
La Commissione osserva che, secondo quanto indicato dalla beneficiaria, i giacimenti di piombo e di zinco acquistati nel dicembre 2003 sono stati venduti nel dicembre 2004 (il 1o e il 31 dicembre), quindi dopo la data di redazione della relazione Behre Dolbear. Di conseguenza, la Commissione ritiene che gli elementi specifici del suddetto metodo (calcolo del valore dei giacimenti nel giugno 2004: vedere il considerando 95) sono validi anche per calcolare il valore dei giacimenti nel dicembre 2003, poiché nel periodo dal dicembre 2003 al giugno 2004 non vi è stata nessun’altra vendita di minerali tale da stabilire nuove condizioni.
1.4 Conclusione riguardo al vantaggio
(98)
Dal suddetto calcolo risulta che il valore totale delle Miniere Cassandra era di 25 milioni di EUR, quale somma del valore totale delle miniere (16 milioni di EUR), dei terreni (6 milioni di EUR) e della riserva di minerali (3 milioni di EUR).
(99)
Questo valore totale è molto inferiore a quello menzionato nella relazione Behre Dolbear come equo valore di mercato degli attivi delle Miniere Cassandra (500 milioni dollari USA, ossia 411 milioni di EUR, vedere il considerando 19). Il valore menzionato nella relazione Behre Dolbear è stato ripreso dalla Commissione nella decisione del 10 dicembre 2008 d’iniziare la procedura formale di esame, per indicare che il prezzo di vendita era inferiore al valore di mercato delle miniere.
(100)
Non si è ritenuto valido il valore menzionato nella relazione Behre Dolbear (500 milioni dollari USA) perché esso risulta da due metodi di valutazione che non sono pertinenti al caso in esame (vedere la tabella 1), ossia il metodo «operazioni comparabili» e il metodo «capitalizzazione del mercato», i quali non possono essere accettati perché: 1) la base di valutazione del metodo delle operazioni comparabili è contestabile, perché due miniere diverse non possono essere identiche, in quanto ogni giacimento di minerali, anche se il minerale è lo stesso, presenta certe differenze rispetto agli altri giacimenti; 2) il metodo basato sulla capitalizzazione del mercato è un metodo di valutazione secondario o empirico, adatto per verificare determinate valutazioni risultanti dai metodi di base, quale è il metodo basato sul reddito. Nel caso in esame, il metodo basato sulla capitalizzazione del mercato non può essere utilizzato neanche come metodo di valutazione secondario, in quanto serve soltanto a verificare il valore calcolato con il metodo delle operazioni comparabili in base alla capitalizzazione del mercato nella prima metà del 2004, un periodo che non può essere considerato valido poiché i dati ad esso relativi sono successivi alla data della vendita; 3) la Behre Dolbear ritiene più attendibile il valore risultante dal metodo basato sul reddito.
(101)
Il valore totale ottenuto dalla Commissione (25 milioni di EUR) è molto inferiore anche alla forcella di prezzi risultante dal metodo basato sul reddito (107,2 milioni di EUR-331,1 milioni di EUR: vedere il considerando 69), poiché il secondo valore riguarda: 1) il valore di attivi non venduti nel dicembre 2003, per esempio crediti, flussi di cassa e riserva di minerali (i valori del giugno 2004 differiscono da quelli del dicembre 2003: vedere il calcolo nei considerandi 91-97); 2) risorse di minerali (materiale estraibile o potenziale di ricerca) che nella relazione Behre Dolbear sono considerate teoriche e incerte (29), delle quali non si è tenuto conto nei flussi di cassa che sono serviti per calcolare il valore attuale netto secondo il metodo basato sul reddito (vedere il considerando 72), desumendo tale valore soltanto in base alle riserve accertate o probabili, incluse tutte le altre risorse. Inoltre, la suddetta forcella di prezzi comprende anche valori diversi per la miniera di Olimpiada, in base a tre scenari diversi di determinazione del valore, ma la Commissione non riconosce come validi questi tre valori (vedere i considerandi 72-76). Infine, sulla suddetta forcella di prezzi influiscono i summenzionati tre scenari diversi, uno soltanto dei quali è accettato dalla Commissione (vedere il considerando 72).
(102)
Di conseguenza, la Commissione conclude che il valore di mercato degli attivi delle Miniere Cassandra era di 25 milioni di EUR all’epoca della loro vendita all’Ellinikós Chrysós.
(103)
La Commissione valuta a 14 milioni di EUR il valore del vantaggio di cui ha beneficiato l’Ellinikós Chrysós, quale risulta dalla differenza tra il totale dell’equo valore di mercato degli attivi delle Miniere Cassandra (25 milioni di EUR) e il prezzo di vendita (11 milioni di EUR).
(104)
Sulla scorta di questa analisi delle argomentazioni presentate dalla Grecia e dalla beneficiaria e in base al calcolo del valore di mercato degli attivi venduti e alla comparazione di tale valore con il prezzo effettivamente pagato dall’Ellinikós Chrysós, la Commissione ritiene soddisfatto il criterio del vantaggio.
2. Risorse statali
(105)
Le autorità greche e la beneficiaria sostengono che nella vendita del 2003 la Grecia ha svolto semplicemente il ruolo di Mediatore e che non è mai stata proprietaria delle Miniere Cassandra. Inoltre, le autorità greche e la beneficiaria sostengono che la Grecia non ha percepito nessun importo dalla vendita del 2003, perché gli 11 milioni di EUR sono stati pagati direttamente alla TVX Hellas. Infine, le autorità greche e la beneficiaria sostengono che la vendita del 1995 era avvenuta tra la TVX Hellas e il proprietario precedente, una società privata che si trovava in procedura di fallimento.
(106)
La Commissione osserva che la Grecia è stata parte attiva in entrambe le operazioni di vendita concluse con due contratti diversi. Nel secondo contratto, la Grecia ha assunto gli obblighi propri di un venditore, ma aveva anche diritti sul ricavato della vendita, che è stato versato direttamente alla TVX Hellas allo scopo di onorare un obbligo specifico dello Stato greco. Il che conferma ancora una volta il ruolo della Grecia come venditore e non come semplice Mediatore. Per la Commissione, l’argomentazione secondo la quale la vendita del 1995 era avvenuta tra la TVX Hellas e una società privata non è pertinente per stabilire l’intervento di risorse statali nel caso in oggetto, poiché tale criterio viene esaminato soltanto per quanto riguarda la vendita del 2003.
(107)
Di conseguenza, la Commissione non accetta le argomentazioni delle autorità greche e della beneficiaria e ritiene soddisfatto il criterio delle risorse statali.
3. Selettività
(108)
Le Miniere Cassandra sono state vendute all’Ellinikós Chrysós, la quale quindi ha beneficiato a titolo selettivo della differenza tra il prezzo di vendita e il valore di mercato degli attivi. La Commissione ritiene dunque selettiva la misura in esame, perché essa favorisce soltanto questa specifica impresa.
(109)
Né la Grecia né la beneficiaria hanno presentato obiezioni su questo punto.
4. Distorsione della concorrenza e incidenza sugli scambi tra gli Stati membri
(110)
Il settore nel quale opera l’Ellinikós Chrysós tratta in prodotti che circolano ampiamente tra gli Stati membri. In effetti, le attività di estrazione di zinco, rame, piombo, oro e argento sono effettuate in undici Stati membri oltre alla Grecia: nel Regno Unito e in Italia, Finlandia, Polonia, Slovacchia, Romania, Bulgaria, Spagna, Irlanda, Portogallo e Svezia (30). Prodotti quali lo zinco, il rame, il piombo, l’oro e l’argento formano oggetto di scambi commerciali in tutti gli Stati membri (31). Le misure in oggetto hanno conferito all’Ellinikós Chrysós un vantaggio anche nei confronti dei suoi concorrenti (vedere i considerandi 39-104). Quando un aiuto di Stato rafforza la posizione di un’impresa rispetto ad altre imprese sue concorrenti nel commercio tra gli Stati membri, si deve ritenere che tali imprese siano danneggiate dall’aiuto in questione. Risulta quindi soddisfatto il criterio della distorsione di concorrenza e dell’incidenza sugli scambi tra gli Stati membri.
(111)
Né la Grecia né la beneficiaria hanno presentato obiezioni su questo punto.
5. Conclusione sulla presenza di un aiuto nella misura 1
(112)
In base a quanto sin qui esposto, la Commissione conclude che la vendita delle Miniere Cassandra all’Ellinikós Chrysós nel 2003 si configura come aiuto di Stato a favore dell’Ellinikós Chrysós ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE. L’importo dell’aiuto ammonta a 14 milioni di EUR e costituisce la differenza tra il prezzo pagato alla vendita del 2003, ossia 11 milioni di EUR, e il valore di mercato degli attivi venduti al momento della vendita, ossia 25 milioni di EUR.
MISURA 2: ESENZIONE FISCALE E RIDUZIONE DELLE SPESE LEGALI
1. Risorse statali
(113)
Secondo la Grecia e la beneficiaria, la riduzione delle spese legali non comporta l’intervento di risorse statali poiché gli avvocati sono privati professionisti e non dipendenti statali e le tasse e diritti sui loro onorari sono stati debitamente pagati. Inoltre, la Grecia osserva che gli onorari degli avvocati non sono stati pagati dallo Stato. Per di più la riduzione delle spese legali è prevista all’articolo 5 del contratto di vendita, il quale prevede che i diritti e gli onorari legali «sono ridotti al 5 % dell’onorario minimo stabilito dalle pertinenti norme di legge».
(114)
La Commissione riconosce che gli avvocati non sono dipendenti statali ma osserva che i notai sono in effetti funzionari statali ma non percepiscono una retribuzione: il loro reddito proviene esclusivamente dai loro clienti e non dal bilancio statale.
(115)
La Commissione fa notare inoltre che nei contratti di vendita le spese legali sono a carico delle parti contraenti. Nel caso in esame, la Commissione accetta l’argomentazione delle autorità greche secondo la quale lo Stato non ha sostenuto le suddette spese al posto dell’acquirente.
(116)
Di conseguenza, la Commissione reputa che la riduzione delle spese legali non comporta l’intervento di risorse statali e dunque non si configura come aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE.
(117)
Per quanto riguarda l’esenzione fiscale, lo scopo delle tasse e imposte è finanziare il bilancio statale: quindi rinunciando a riscuoterle si priva lo Stato di risorse. Di conseguenza, la Commissione ritiene che l’esenzione fiscale incida sulle risorse statali.
2. Vantaggio
(118)
La Commissione osserva che due tasse erano esigibili per la vendita delle Miniere Cassandra: 1) una tassa del 5 % per il passaggio di proprietà delle miniere; 2) una tassa del 7 %-9 % per il passaggio di proprietà dei terreni.
(119)
L’Ellinikós Chrysós sostiene che la riscossione di tasse sulla vendita del 2003 sarebbe stata prematura perché il contratto di vendita non era definitivo, in quanto prevedeva una clausola di annullamento. La Commissione non accetta questa argomentazione, dato che la clausola in oggetto prevede l’annullamento della vendita soltanto nel caso che le due parti contraenti non rispettino determinati obblighi volti ad assicurare la validità del contratto stesso. Si tratta di una clausola comune alla maggior parte dei contratti, che non impedisce loro di essere definitivi. Per di più, il contratto prevede la propria validità: il suo articolo 9 stabilisce che il contratto prende effetto alla data alla quale la legge di ratifica viene pubblicata nella Gazzetta ufficiale del governo. Infine, nel contratto non vi è nessun riferimento al fatto che esso non sia definitivo. La Commissione ritiene quindi che il contratto fosse effettivamente definitivo e che si dovessero pagare le relative tasse.
(120)
Le autorità greche e la beneficiaria sostengono inoltre che il valore delle miniere era negativo e che era quindi necessario un qualche incentivo per i potenziali acquirenti. Riguardo a questa argomentazione la Commissione osserva che all’epoca della vendita il valore delle miniere era non negativo ma positivo, dell’importo di 16 milioni di EUR (come calcolato nei considerandi 68-79).
(121)
La Commissione fa notare che, a norma del Codice minerario greco, alle cessioni di miniere si applica una tassa del 5 % del loro valore e che questa aliquota si applica alle operazioni a titolo oneroso. Le autorità greche sostengono che le operazioni a titolo oneroso sono quelle causate da un evento nefasto, per esempio il decesso del proprietario, e che quindi la tassa del 5 % viene applicata solo in tali casi e non era applicabile al caso in oggetto. La Commissione non può accettare questa argomentazione perché, secondo le ricerche da essa effettuate, le operazioni a titolo oneroso hanno luogo quando chi acquista un bene dà qualcosa in contropartita e, più in generale, quando vi è un controvalore per l’acquisto. Questa è anche l’interpretazione ben stabilita e accettata di tale concetto (32).
(122)
Nel 2003 il valore di mercato delle miniere era di 16 milioni di EUR (come si è calcolato nei considerandi 68-79). Dunque, secondo la Commissione, la tassa corrispondente alle miniere vendute nel 2003 ammontava a 0,8 milioni di EUR.
(123)
Del resto, la Grecia riconosce che di fatto viene applicata una tassa del 7 %-9 % in tutti i casi di vendite di terreni, indipendentemente dal fatto che si tratti della vendita di attivi di un’impresa o di proprietà di privati. Su questo punto la Commissione ha ricevuto due lettere, in contrasto l’una con l’altra: una del ministero degli affari economici e l’altra del ministero dell’ambiente, dell’energia e del cambiamento climatico (che è responsabile delle questioni minerarie). La Commissione ha comunicato alle autorità greche il contenuto contraddittorio di tali lettere, ma non ha ricevuto nessuna lettera di parere definitivo. La Commissione ha quindi ritenuto valide le informazioni inviate dal ministero degli affari economici, quale servizio competente per le questioni tributarie.
(124)
Nel 2003 il valore di mercato dei terreni era di 6 milioni di EUR (come si è calcolato nei considerandi 80-90). Dunque, secondo la Commissione, sulla vendita dei terreni del 2003 si doveva applicare una tassi di 0,54 milioni di EUR (33).
(125)
Dato che il contratto di vendita del 2003 disponeva che non fosse applicata nessuna tassa sul passaggio di proprietà, la Commissione ritiene che i due importi suddetti (per il totale di 1,34 milioni di EUR) si configurino come un vantaggio di cui ha beneficiato l’Ellinikós Chrysós.
(126)
La Grecia e la beneficiaria sostengono che le tasse alla cui esazione si è rinunciato sarebbero ammontate a 38 000 EUR ed erano quindi d’importo inferiore alla soglia minima prevista per gli aiuti de minimis (34) e che dunque all’acquirente non è stato conferito un vantaggio. La Commissione non può accettare questa argomentazione dato che la soglia minima, che era di 100 000 EUR all’epoca della vendita del 2003, viene applicata indipendentemente dal tipo e dallo scopo dell’aiuto. Di conseguenza, non è possibile distinguere tra le diverse misure di aiuto in questione, ossia le misure 1 e 2, e tener conto soltanto della misura 2, relativa all’esenzione fiscale. Quindi, avendo preso in considerazione entrambe le misure di aiuto del caso in esame e avendo constatato che tali misure ammontano a importi di aiuto superiori alla soglia minima di 100 000 EUR, la Commissione ritiene che l’aiuto concesso non risponda alle condizioni stabilite per gli aiuti de minimis. In base a quanto sin qui esposto, la Commissione si attiene alla sua conclusione indicata nel considerando 125.
3. Selettività
(127)
Il criterio della selettività risulta soddisfatto allo stesso modo esposto nel considerando 108.
4. Distorsione della concorrenza e incidenza sugli scambi tra gli Stati membri
(128)
Infine, allo stesso modo esposto nel considerando 110 risulta soddisfatto il criterio della distorsione della concorrenza e dell’incidenza sugli scambi tra gli Stati membri.
5. Conclusione sulla presenza di un aiuto nella misura 2
(129)
In base a quanto sin qui esposto, la Commissione conclude che ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE l’esenzione fiscale si configura come un aiuto di Stato dell’importo di 1,34 milioni di EUR a favore dell’Ellinikós Chrysós. Invece, secondo la Commissione, la riduzione delle spese legali non si configura come aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE.
IV.2 COMPATIBILITÀ DELL’AIUTO CON IL MERCATO INTERNO
(130)
Entro i limiti in cui le misure in oggetto costituiscono un aiuto ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE, se ne deve esaminare la compatibilità in base alle deroghe previste ai paragrafi 2 e 3 di tale articolo.
(131)
I paragrafi 2 e 3 dell’articolo 107 del TFUE prevedono deroghe alla norma generale secondo la quale un aiuto di Stato è incompatibile con il mercato interno, come stabilito al paragrafo 1 di tale articolo.
(132)
Qui di seguito la Commissione valuta la compatibilità delle misure in base alle suddette deroghe.
(133)
Le deroghe previste al paragrafo 2 dell’articolo 107 del TFUE non si applicano al caso in esame perché l’aiuto non ha carattere sociale, non è stato concesso a singoli consumatori, non era inteso ad ovviare ai danni arrecati da calamità naturali o da altri eventi eccezionali né è stato concesso a favore dell’economia di determinate regioni della Repubblica federale di Germania che hanno risentito della divisione della Germania.
(134)
Altre deroghe sono previste al paragrafo 3 dell’articolo 107 del TFUE. Quelle indicate alle lettere b), c) ed e) sono evidentemente inapplicabili e non sono state fatte valere dalle autorità greche. Qui di seguito la Commissione valuterà il potenziale carattere di compatibilità delle misure in oggetto con le lettere a) e c) del paragrafo 3 dell’articolo 107.
(135)
Il disposto della lettera a) prevede la possibilità di considerare compatibili con il mercato interno «gli aiuti destinati a favorire lo sviluppo economico delle regioni ove il tenore di vita sia anormalmente basso, oppure si abbia una grave forma di sottoccupazione». Le Miniere Cassandra si trovano in una regione ammissibile agli aiuti ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera a), del TFUE e quindi l’Ellinikós Chrysós poteva eventualmente essere ammissibile a ricevere un aiuto a finalità regionale.
(136)
Gli orientamenti in materia di aiuti di Stato a finalità regionale che erano in vigore all’epoca della vendita del 2003 (gli «orientamenti 1998» (35)) stabiliscono le condizioni per l’approvazione di un aiuto agli investimenti regionali.
(137)
Secondo gli orientamenti 1998, gli aiuti a finalità regionale devono avere come oggetto investimenti produttivi (investimenti iniziali) oppure la creazione di posti di lavoro correlati a un investimento.
(138)
Riguardo alla possibilità di considerare le misure come un aiuto per la creazione di posti di lavoro, la Commissione osserva che, nell’ambito degli aiuti a finalità regionale, per creazione di posti di lavoro s’intende l’aumento netto del numero di posti di lavoro nell’impresa in questione rispetto alla media del periodo di riferimento. Tutti i posti di lavoro eventualmente soppressi nel corso del periodo in esame devono quindi essere detratti dal numero apparente di posti di lavoro creati nel medesimo lasso di tempo. Inoltre, l’importo dell’aiuto è calcolato in base ai costi salariali e, soprattutto, non deve essere superiore a una determinata percentuale del costo salariale, calcolato su un periodo decennale, di un lavoratore assunto.
(139)
Per quanto riguarda tali condizioni, la Commissione osserva in primo luogo che il contratto di vendita contiene soltanto una vaga clausola che concede all’Ellinikós Chrysós il potere discrezionale di assumere un certo numero di lavoratori, in funzione delle sue esigenze, e, in secondo luogo, che le suddette condizioni non sono soddisfatte. La Commissione ritiene dunque non garantita la creazione di posti di lavoro nel senso previsto dagli orientamenti.
(140)
Negli orientamenti 1998, per investimento iniziale s’intende un investimento in capitale fisso relativo all’apertura di un nuovo stabilimento, all’ampliamento di uno stabilimento esistente o all’avvio di un’attività che implichi un cambiamento essenziale del prodotto o del processo di produzione di uno stabilimento già operativo (tramite razionalizzazione, diversificazione o ammodernamento) (36).
(141)
La Commissione ammette che l’acquisto della miniera di Skuriés sia considerato un investimento iniziale ai sensi della summenzionata definizione degli orientamenti 1998. In effetti, all’epoca della vendita del 2003 a Skuriés non vi erano installazioni minerarie complete ed era stato chiesto un investimento in capitale fisso per allestire la nuova miniera (vedere il considerando 66).
(142)
Per la miniera di Stratoni, la Commissione dubita che la vendita degli attivi possa esser considerata un investimento iniziale ai sensi degli orientamenti 1998 (37).
(143)
Tuttavia, secondo gli orientamenti 1998 può esser considerato un investimento iniziale anche ogni investimento in capitale fisso in forma di rilevazione di uno stabilimento chiuso o che sarebbe stato chiuso senza tale rilevazione.
(144)
A tale riguardo, la Commissione osserva che la Grecia ha dimostrato, in effetti, che le miniere erano chiuse o sarebbero state chiuse se non fossero state rilevate dall’Ellinikós Chrysós (38). Un simile investimento può dunque esser considerato un investimento iniziale.
(145)
Tuttavia, il fatto di dover considerare la vendita delle Miniere Cassandra un investimento iniziale non significa che questo sia compatibile ai sensi degli orientamenti 1998. In concreto, come risulta dai considerandi 145-151, non sono soddisfatte due condizioni di tali orientamenti.
(146)
In primo luogo, la vendita delle Miniere Cassandra è una misura ad hoc. A tale riguardo, gli orientamenti 1998 prevedono quanto segue: «Una deroga al principio dell’incompatibilità degli aiuti, enunciato dall’articolo [107, paragrafo 1,] del trattato, può essere concessa, a motivo della finalità regionale dell’aiuto, soltanto se è possibile garantire un equilibrio tra le distorsioni della concorrenza che ne derivano e i vantaggi dell’aiuto in termini di sviluppo di una regione sfavorita […]. Un singolo aiuto ad hoc concesso ad un’unica impresa o aiuti limitati ad un solo settore d’attività possono avere un’incidenza notevole sulla concorrenza nel mercato interessato, mentre i loro effetti sullo sviluppo regionale rischiano di essere troppo limitati. Essi si iscrivono generalmente nel quadro di politiche industriali puntuali o settoriali e si discostano spesso dallo spirito della politica degli aiuti regionali in quanto tale. Quest’ultima, infatti, deve restare neutra nei confronti della ripartizione delle risorse produttive fra i diversi settori e le varie attività economiche. La Commissione ritiene che, salvo prova contraria, questi aiuti non soddisfino le condizioni indicate al paragrafo precedente» (citazione del punto 2, secondo e terzo comma, degli orientamenti 1998).
(147)
Nell’ambito della decisione della Commissione, del 10 dicembre 2008, d’iniziare la procedura formale di esame, è stato chiesto alla Grecia di pronunciarsi sulla compatibilità degli aiuti con il disposto dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera a), del TFUE e con gli orientamenti 1998, ma la Commissione osserva che la Grecia non ha dimostrato in alcun modo che la vendita delle Miniere Cassandra si fondasse su un equilibrio tra le risultanti distorsioni della concorrenza e i vantaggi in termini di sviluppo di una regione svantaggiata.
(148)
In secondo luogo, gli aiuti a finalità regionale devono avere effetto incentivante, ossia è necessario che apportino un incentivo concreto a intraprendere investimenti che, altrimenti, non sarebbero stati effettuati nelle regioni assistite. In tal senso, negli orientamenti 1998 è indicato che «i regimi di aiuto, inoltre, devono stabilire che la domanda di aiuto sia presentata prima che inizi l’esecuzione dei progetti» (39). Questa condizione vige anche per le misure di aiuto ad hoc (40). La Grecia non ha provato che la beneficiaria soddisfacesse tale condizione essenziale e che avesse presentato la domanda di aiuto prima dell’inizio dell’esecuzione del progetto.
(149)
Per quanto riguarda l’effetto incentivante dell’aiuto, la Commissione osserva inoltre che per la vendita delle Miniere Cassandra la Grecia non ha organizzato una gara pubblica e incondizionata la quale, secondo la Commissione, avrebbe permesso di determinare se vi fossero effettivamente investitori desiderosi di acquistare le miniere. Poiché una tale gara non ha avuto luogo, la Commissione ritiene che la Grecia non abbia accertato il grado d’interesse del mercato d’investire nelle Miniere Cassandra e che dunque non abbia accertato la necessità di un aiuto ad effetto incentivante.
(150)
La Commissione osserva inoltre che l’acquisto delle Miniere Cassandra costituiva un investimento nel settore minerario, che presenta forte intensità di capitale e richiede ingenti investimenti per lo sviluppo delle imprese e delle loro attività. Nel caso in esame, secondo la relazione Behre Dolbear le spese di capitale necessarie per lo sviluppo e l’allestimento della miniera di Skuriés ammontavano in effetti a 220 milioni di EUR (vedere il considerando 66), ossia a un importo considerevolmente superiore ai 15,34 milioni di EUR dell’importo dell’aiuto in oggetto (vedere i totali indicati nei considerandi 111 e 124). L’importo dell’aiuto è pari soltanto al 7 % dell’investimento necessario per una sola delle miniere. Inoltre, la Commissione non ha ricevuto indicazioni secondo le quali l’Ellinikós Chrysós non potesse effettuare l’investimento senza l’aiuto: la Commissione osserva anzi che la Grecia e l’Ellinikós Chrysós hanno convenuto che questa procedesse a investimenti di capitale per lo sviluppo delle miniere (41). Secondo la Commissione, quindi, l’aiuto in oggetto non aveva effetto incentivante e non era necessario per investitori desiderosi di acquistare le Miniere Cassandra.
(151)
Infine, la Grecia non ha dimostrato in alcun modo l’effetto incentivante dell’aiuto in oggetto.
(152)
In base a quanto sin qui esposto, la Commissione ritiene che la vendita delle Miniere Cassandra non risponda alle condizioni stabilite negli orientamenti 1998 per poter considerare compatibile l’aiuto in quanto aiuto all’investimento iniziale.
(153)
Si potrebbe esaminare anche se, in base ai medesimi orientamenti, l’aiuto possa esser considerato compatibile in quanto aiuto al funzionamento. Negli orientamenti 1998, gli aiuti al funzionamento sono definiti come aiuti intesi a ridurre le spese correnti di un’impresa ed è stabilito che tali aiuti possono esser concessi in via eccezionale nelle regioni che beneficiano della deroga di cui all’articolo 107, paragrafo 3, lettera a), del TFUE.
(154)
Tuttavia, come si è detto, secondo gli orientamenti 1998 gli aiuti al funzionamento sono «destinati a ridurre le spese correnti dell’impresa» (punto 4.15). La Commissione osserva che le spese correnti non sono spese di capitale: di solito sono spese a frequenza regolare, necessarie per il funzionamento di un’impresa. L’aiuto in oggetto ha finanziato non spese correnti, nel senso sopra indicato, ma un investimento in capitale fisso (acquisto di miniere e di terreni) e per tale investimento è stata prevista l’esenzione fiscale (tassa sul passaggio di proprietà). Poiché dunque l’aiuto in oggetto non ha finanziato spese correnti, la Commissione ritiene che esso non risponda alla definizione di aiuto al funzionamento ai sensi degli orientamenti 1998.
(155)
Inoltre, questi medesimi orientamenti stabiliscono che gli aiuti al funzionamento possono esser concessi nelle regioni assistite purché il loro livello sia proporzionale agli svantaggi che essi intendono compensare e che spetta allo Stato membro dimostrare l’esistenza di svantaggi e quantificarne la gravità. Nel caso in esame, la Grecia non ha presentato misurazioni o calcoli di nessun tipo riguardo agli svantaggi propri della regione e all’entità dell’aiuto, allo scopo di dimostrare che questo era proporzionale a tali svantaggi.
(156)
Infine, secondo gli orientamenti gli aiuti al funzionamento devono esser concessi per un periodo limitato e devono essere decrescenti. La Commissione osserva che nella vendita in oggetto non erano previsti limiti di tempo né riduzione progressiva. In effetti, tanto il prezzo di vendita quanto l’esenzione fiscale, quali sono indicati nel contratto di vendita, erano stabiliti e convalidati senza nessun limite di tempo o riduzione.
(157)
Di conseguenza, la Commissione ritiene che l’aiuto non possa esser considerato compatibile in base ai suddetti orientamenti.
(158)
La Commissione conclude quindi che l’aiuto non è compatibile in base agli orientamenti del 1998 in materia di aiuti di Stato a finalità regionale.
(159)
Per quanto riguarda la compatibilità dell’aiuto ai sensi del regolamento generale di esenzione per categoria, che dichiara alcune categorie di aiuti compatibili con il mercato comune in applicazione degli articoli 107 e 108 del TFUE (42), la Commissione ritiene che, in base ai dati finanziari presentati dalle autorità greche, l’Ellinikós Chrysós sia una grande impresa, come dimostrato nel considerando 12. A norma dell’articolo 1, paragrafo 5, del regolamento generale di esenzione per categoria, tale regolamento non si applica agli aiuti ad hoc concessi a grandi imprese.
(160)
Inoltre, a norma dell’articolo 8, paragrafo 3, del regolamento generale di esenzione per categoria, se un aiuto previsto in tale regolamento viene concesso a una grande impresa, lo Stato membro deve verificare l’effetto concreto d’incentivazione di tale aiuto in base a un documento che analizzi la validità del progetto o attività in questione in presenza e in assenza dell’aiuto. La Commissione non ha ricevuto un simile documento dimostrativo.
(161)
Infine, secondo il regolamento generale di esenzione per categoria, l’acquisizione degli attivi in diretta connessione con uno stabilimento, nel caso che lo stabilimento sia stato o sarebbe stato chiuso se non fosse stato acquisito, è considerata un costo ammissibile se l’acquisto è stato effettuato alle condizioni dell’economia di mercato. Le autorità greche hanno riconosciuto che la vendita è avvenuta senza bandire una gara pubblica, incondizionata e trasparente e senza una valutazione indipendente del valore di mercato degli attivi patrimoniali delle Miniere Cassandra. Di conseguenza, la Commissione ritiene che la vendita non sia stata effettuata alle condizioni dell’economia di mercato.
(162)
In conclusione, l’aiuto concesso all’Ellinikós Chrysós non è compatibile ai sensi del regolamento generale di esenzione per categoria.
(163)
L’articolo 107, paragrafo 3, lettera c) del TFUE prevede che possono considerarsi compatibili con il mercato interno «gli aiuti destinati ad agevolare lo sviluppo di talune attività o di talune regioni economiche, sempre che non alterino le condizioni degli scambi in misura contraria al comune interesse».
(164)
Secondo la Commissione, la deroga prevista nel suddetto articolo non si applica al caso in esame. L’Ellinikós Chrysós non è neanche ammissibile a un aiuto per il salvataggio e/o la ristrutturazione: il punto 7 degli orientamenti comunitari del 1999 sugli aiuti di Stato per il salvataggio e la ristrutturazione di imprese in difficoltà, che erano in vigore all’epoca della vendita del 2003 (43), prevede che «un’impresa di nuova costituzione non può essere beneficiaria di aiuti per il salvataggio e la ristrutturazione anche se la sua posizione finanziaria iniziale è precaria, caso che può presentarsi, in particolare, quando la nuova impresa sia il risultato della liquidazione di un’impresa preesistente oppure del rilevamento dei suoi soli beni produttivi». L’Ellinikós Chrysós è stata costituita tre giorni prima dell’acquisto delle Miniere Cassandra. Inoltre, la concessione di un aiuto per la ristrutturazione è subordinata all’esistenza di un attendibile piano di ristrutturazione. La Grecia non ha presentato un simile piano. In conclusione, l’aiuto concesso all’Ellinikós Chrysós non è compatibile in base alle norme relative agli aiuti per il salvataggio e/o la ristrutturazione.
(165)
Infine, per quanto riguarda gli aiuti volti alla salvaguardia dell’ambiente, l’Ellinikós Chrysós era tenuta a conformarsi alle norme ecologiche vigenti: in particolare, era tenuta a procedere a investimenti per proteggere l’ambiente e ad effettuare le attività minerarie nel rispetto delle leggi greche e dell’UE in materia di ambiente. Poiché si tratta di obblighi stabiliti da leggi, non era necessario concedere un aiuto all’Ellinikós Chrysós perché rispettasse le norme di legge.
(166)
In base a quanto sin qui esposto, la Commissione conclude che le misure di aiuto in esame non sono compatibili con il TFUE.
(167)
In particolare, secondo la Commissione la differenza tra il valore di mercato degli attivi delle Miniere Cassandra e il prezzo al quale essi sono stati venduti all’Ellinikós Chrysós costituisce un aiuto incompatibile a favore dell’Ellinikós Chrysós e costituisce un aiuto incompatibile a favore dell’Ellinikós Chrysós anche l’importo delle tasse che si sarebbe dovuto esigere dall’Ellinikós Chrysós per l’acquisto delle miniere e dei terreni.
V CONCLUSIONE
(168)
Tenuto conto di quanto sin qui esposto, la Commissione conclude che le misure esaminate si configurano come aiuto di Stato a favore dell’Ellinikós Chrysós ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE. In particolare, la Commissione ritiene che la differenza tra il valore di mercato degli attivi delle Miniere Cassandra e il prezzo al quale essi sono stati venduti all’Ellinikós Chrysós costituisce un aiuto incompatibile a favore dell’Ellinikós Chrysós. La Commissione ritiene inoltre che l’importo delle tasse che si sarebbe dovuto esigere dall’Ellinikós Chrysós per l’acquisto delle miniere e dei terreni costituisce anch’esso un aiuto incompatibile a favore dell’Ellinikós Chrysós.
(169)
Inoltre, la Commissione conclude che le misure di aiuto esaminate non sono compatibili con il mercato interno. In particolare, la Commissione ritiene che la differenza tra il valore di mercato degli attivi delle Miniere Cassandra e il prezzo al quale essi sono stati venduti all’Ellinikós Chrysós costituisce un aiuto incompatibile a favore dell’Ellinikós Chrysós. La Commissione ritiene inoltre che l’importo delle tasse che si sarebbe dovuto esigere dall’Ellinikós Chrysós per l’acquisto delle miniere e dei terreni costituisce anch’esso un aiuto incompatibile a favore dell’Ellinikós Chrysós.
(170)
A norma del TFUE e secondo la giurisprudenza costante della Corte europea di giustizia, quando la Commissione constata che un aiuto è incompatibile con il mercato interno, è sua competenza decidere se lo Stato membro interessato debba sopprimere o modificare l’aiuto in questione (44). Inoltre, secondo la giurisprudenza costante della Corte, l’obbligo imposto allo Stato di sopprimere l’aiuto che la Commissione ha ritenuto incompatibile con il mercato interno è inteso a ripristinare la situazione precedente (45). In tale contesto, la Corte ha statuito che tale scopo è conseguito quando il beneficiario restituisce l’aiuto illegale, e in tal modo perde il vantaggio che aveva nei confronti dei suoi concorrenti, e quando viene ripristinata la situazione anteriore alla concessione dell’aiuto (46).
(171)
Ai sensi di tale giurisprudenza, l’articolo 14 del regolamento (CE) n. 659/99 del Consiglio (47) prevede che «nel caso di decisioni negative relative a casi di aiuti illegali la Commissione adotta una decisione con la quale impone allo Stato membro interessato di adottare tutte le misure necessarie per recuperare l’aiuto dal beneficiario».
(172)
Di conseguenza, poiché le misure esaminate sono considerate un aiuto illegale e incompatibile, gli importi dell’aiuto devono essere recuperati allo scopo di ristabilire la situazione del mercato prima della concessione dell’aiuto. Ai fini del recupero, il punto di partenza è il momento in cui il vantaggio è stato conferito al beneficiario, ossia quando l’aiuto è stato messo a sua disposizione, e all’importo da recuperare vengono applicati interessi fino all’effettivo recupero dell’aiuto.
(173)
L’elemento di aiuto incompatibile presente nelle misure è calcolato come la somma di: 1) la differenza tra il valore di mercato degli attivi delle Miniere Cassandra e il prezzo al quale essi sono stati venduti all’Ellinikós Chrysós (14 milioni di EUR) e 2) l’importo delle tasse che si sarebbe dovuto esigere dall’Ellinikós Chrysós per l’acquisto degli attivi, ossia le miniere e i terreni (1,34 milioni di EUR). L’importo totale è dunque di 15,34 milioni di EUR.
(174)
Inoltre, per quanto riguarda il recupero, la Commissione osserva che il contratto di vendita del 2003 prevedeva all’articolo 4 due disposizioni di annullamento, in base alle quali l’Ellinikós Chrysós può annullare la vendita in caso di 1) un atto amministrativo o giuridico delle autorità greche comportante la modifica del regime dei permessi minerari o 2) una decisione giudiziaria (relativa al regime dei permessi minerari) che imponga l’interruzione delle attività o l’attuazione del piano d’investimento. In questi due casi l’Ellinikós Chrysós restituirebbe gli attivi allo Stato greco e recupererebbe l’importo totale di 11 milioni di EUR, più un’eventuale compensazione supplementare.
(175)
Le autorità greche hanno dichiarato che le due suddette disposizioni potrebbero essere attivate da una decisione della Commissione d’imporre il recupero dell’aiuto incompatibile. Nel caso in oggetto, si tratta di una questione d’interpretazione del contratto e del diritto nazionale. Nondimeno, se tali disposizioni sono attivate, ciò non incide in alcun modo sull’obbligo della Grecia di recuperare l’importo dell’aiuto indicato nella presente decisione,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
L’aiuto di Stato dell’importo di 15,34 milioni di EUR, concesso illegalmente dalla Grecia in violazione dell’articolo 108, paragrafo 3, del trattato sul funzionamento dell’Unione europea, a favore dell’Ellinikós Chrysós SA, con la vendita di attivi e di terreni a un prezzo inferiore al loro valore e la rinuncia ad esigere le tasse relative allo scopo di salvaguardare l’occupazione e l’ambiente e di creare un incentivo per i potenziali acquirenti delle Miniere Cassandra, non è compatibile con il mercato interno.
Articolo 2
1. La Grecia recupera presso la beneficiaria l’aiuto di cui all’articolo 1.
2. Gli importi da recuperare comprendono interessi con decorrenza dalla data alla quale essi sono stati messi a disposizione della beneficiaria fino alla data del loro effettivo recupero.
3. Gli interessi sono calcolati secondo il regime dell’interesse composto previsto al capo V del regolamento (CE) n. 794/2004 della Commissione (48) e dal regolamento (CE) n. 271/2008 della Commissione (49), recante modifica del regolamento (CE) n. 794/2004.
4. La Grecia annulla tutti i pagamenti in corso dell’aiuto di cui all’articolo 1, con effetto dalla data di adozione della presente decisione.
Articolo 3
1. Il recupero dell’aiuto di cui all’articolo 1 è immediato ed effettivo.
2. La Grecia assicura l’esecuzione della presente decisione entro quattro mesi dalla data alla quale le è comunicata.
Articolo 4
1. Entro due mesi dalla comunicazione della presente decisione, la Grecia trasmette alla Commissione le seguenti informazioni:
a)
l’importo complessivo (capitale e interessi) da recuperare presso la beneficiaria;
b)
la descrizione particolareggiata delle misure già adottate o previste per conformarsi alla presente decisione;
c)
i documenti attestanti che è stato imposto alla beneficiaria di rimborsare l’aiuto.
2. La Grecia informa la Commissione dei progressi delle misure nazionali adottate per l’esecuzione della presente decisione fino al recupero integrale dell’aiuto di cui all’articolo 1. A richiesta della Commissione, la Grecia le trasmette immediatamente tutte le informazioni relative alle misure già adottate o previste per conformarsi alla presente decisione. La Grecia trasmette alla Commissione anche informazioni particolareggiate sugli importi dell’aiuto e sugli interessi già recuperati presso la beneficiaria.
Articolo 5
Destinataria della presente decisione è la Repubblica Ellenica.
Fatto a Bruxelles, il 23 febbraio 2011