VERORDNUNG (EU) Nr. 548/2012 DER KOMMISSION
vom 25. Juni 2012
zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Verordnung (EG) Nr. 1458/2007 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in der Volksrepublik China durch aus Vietnam versandte Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas, ob als Ursprungserzeugnisse Vietnams angemeldet oder nicht, und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses gemäß Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. ANTRAG
(1)
Die Europäische Kommission („Kommission“) erhielt einen nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung gestellten Antrag auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in der Volksrepublik China und auf zollamtliche Erfassung der aus Vietnam versandten Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas, ob als Ursprungserzeugnisse Vietnams angemeldet oder nicht.
(2)
Der Antrag wurde am 17. April 2012 von Société BIC eingereicht, einem Unionshersteller nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas.
B. WARE
(3)
Bei der von der mutmaßlichen Umgehung betroffenen Ware handelt es sich um nicht nachfüllbare Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter dem KN-Code ex 9613 10 00 eingereiht werden („betroffene Ware“).
(4)
Bei der zu untersuchenden Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie unter Erwägungsgrund 3, aber mit Versand aus Vietnam, ob als Ursprungserzeugnis Vietnams angemeldet oder nicht, die derzeit unter demselben KN-Code eingereiht wird wie die betroffene Ware („zu untersuchende Ware“).
C. GELTENDE MASSNAHMEN
(5)
Bei den derzeit geltenden und mutmaßlich umgangenen Maßnahmen handelt es sich um die mit der Verordnung (EG) Nr. 1458/2007 des Rates (2) eingeführten Antidumpingmaßnahmen.
(6)
Ferner wurde 1998-1999 eine Umgehungsuntersuchung in Bezug auf die Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas und bestimmter nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein durchgeführt; diese führte zur Ausweitung des Zolls auf die Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in der Volksrepublik China auf die Einfuhren bestimmter nachfüllbarer Einweg-Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein mit Ursprung in der Volksrepublik China oder versandt über oder mit Ursprung in Taiwan und auf die Einfuhren nicht nachfüllbarer Feuerzeuge, versandt über oder mit Ursprung in Taiwan (3).
D. GRÜNDE
(7)
Der Antrag enthält hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in der Volksrepublik China mittels Montagevorgängen in Vietnam umgangen werden.
(8)
Folgende Anscheinsbeweise wurden vorgelegt:
(9)
Dem Antrag zufolge hat sich das Handelsgefüge der Ausfuhren aus der Volksrepublik China und aus Vietnam in die Union nach der Einführung der Maßnahmen gegenüber der betroffenen Ware erheblich verändert; für diese Veränderung gibt es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Erklärung oder Rechtfertigung.
(10)
Diese Veränderung des Handelsgefüges scheint darauf zurückzugehen, dass Montagevorgänge für nicht nachfüllbare Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas in Vietnam durchgeführt werden.
(11)
Ferner enthält der Antrag hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Abhilfewirkung der für die betroffene Ware geltenden Antidumpingmaßnahmen sowohl quantitativ als auch preislich unterlaufen wird. Dem Anschein nach werden anstelle der betroffenen Ware erhebliche Mengen der zu untersuchenden Ware eingeführt. Außerdem liegen hinreichende Beweise dafür vor, dass die Preise der Einfuhren der zu untersuchenden Ware unter dem nicht schädigenden Preis liegen, der in der Untersuchung ermittelt wurde, die zu den geltenden Maßnahmen führte.
(12)
Schließlich enthält der Antrag noch hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Preise der zu untersuchenden Ware im Vergleich zum ursprünglich für die betroffene Ware ermittelten Normalwert gedumpt sind.
(13)
Sollten bei der Untersuchung neben den Montagevorgängen noch weitere Vietnam betreffende Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 der Grundverordnung festgestellt werden, kann sich die Untersuchung auch auf diese Praktiken erstrecken.
E. VERFAHREN
(14)
Aus den dargelegten Gründen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die Beweise ausreichen, um die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung durchzuführen und die Einfuhren der zu untersuchenden Ware, ob als Ursprungserzeugnis Vietnams angemeldet oder nicht, nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich zu erfassen.
a) Fragebogen
(15)
Die Kommission wird den ihr bekannten Ausführern/Herstellern und den ihr bekannten Ausführer-/Herstellerverbänden in Vietnam, den ihr bekannten Ausführern/Herstellern und den ihr bekannten Ausführer-/Herstellerverbänden in der Volksrepublik China, den ihr bekannten Einführern und den ihr bekannten Einführerverbänden in der Union sowie den Behörden der Volksrepublik China und Vietnams Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen. Gegebenenfalls werden auch Informationen vom Wirtschaftszweig der Union eingeholt.
(16)
Unabhängig davon sollten alle interessierten Parteien umgehend, auf jeden Fall aber innerhalb der in Artikel 3 gesetzten Frist, die Kommission kontaktieren und innerhalb der in Artikel 3 Absatz 1 gesetzten Frist einen Fragebogen anfordern, da die Frist in Artikel 3 Absatz 2 für alle interessierten Parteien gilt.
(17)
Die Behörden der Volksrepublik China und Vietnams werden über die Einleitung der Untersuchung unterrichtet.
b) Einholung von Informationen und Anhörungen
(18)
Alle interessierten Parteien werden hiermit aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen. Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
c) Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen
(19)
Nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung können Einfuhren der zu untersuchenden Ware von der zollamtlichen Erfassung oder von den Maßnahmen befreit werden, wenn die Einfuhr keine Umgehung darstellt.
(20)
Da die mutmaßliche Umgehung außerhalb der Union erfolgt, können nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung denjenigen Herstellern nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in Vietnam Befreiungen gewährt werden, die nachweislich mit keinem Hersteller verbunden (4) sind, der von den Maßnahmen betroffen ist (5), und die festgestelltermaßen nicht an Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung beteiligt sind. Hersteller, die eine Befreiung erwirken möchten, sollten innerhalb der in Artikel 3 Absatz 3 gesetzten Frist einen hinreichend mit Beweisen versehenen Antrag stellen.
F. ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG
(21)
Nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung sollten die Einfuhren der zu untersuchenden Ware zollamtlich erfasst werden, damit auf die aus Vietnam versandten Einfuhren ab dem Zeitpunkt der zollamtlichen Erfassung Antidumpingzölle in angemessener Höhe erhoben werden können, falls bei der Untersuchung eine Umgehung festgestellt wird.
G. FRISTEN
(22)
Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollten Fristen festgesetzt werden, innerhalb deren:
-
interessierte Parteien mit der Kommission Kontakt aufnehmen, schriftlich Stellung nehmen und ihre beantworteten Fragebogen oder sonstige Informationen übermitteln können, die bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen,
-
Hersteller in Vietnam eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen beantragen können,
-
interessierte Parteien einen schriftlichen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen können.
(23)
Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten der in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der in Artikel 3 gesetzten Fristen meldet.
H. MANGELNDE BEREITSCHAFT ZUR MITARBEIT
(24)
Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen, erteilt sie diese nicht fristgerecht oder behindert sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
(25)
Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt; stattdessen können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.
(26)
Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
I. ZEITPLAN FÜR DIE UNTERSUCHUNG
(27)
Nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung ist die Untersuchung innerhalb von neun Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen.
J. VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN
(28)
Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (6) verarbeitet.
K. ANHÖRUNGSBEAUFTRAGTER
(29)
Interessierte Parteien können sich an den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den mit der Untersuchung betrauten Kommissionsdienststellen. Er befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und Anträgen Dritter auf Anhörung. Der Anhörungsbeauftragte kann die Anhörung einer einzelnen interessierten Partei ansetzen und als Vermittler tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierten Parteien ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen können.
(30)
Eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Der Anhörungsbeauftragte bietet den Parteien außerdem die Möglichkeit, bei einer Anhörung ihre unterschiedlichen Ansichten vorzutragen und Gegenargumente vorzubringen.
(31)
Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten des Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/hearing-officer/index_en.htm -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es wird eine Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 eingeleitet, um festzustellen, ob durch aus Vietnam in die Union versandte Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas, ob als Ursprungserzeugnisse Vietnams angemeldet oder nicht, die derzeit unter dem KN-Code 9613 10 00 (TARIC-Code 9613100012) eingereiht werden, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1458/2007 eingeführten Maßnahmen umgangen werden.
Artikel 2
Die Zollbehörden unternehmen nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 geeignete Schritte, um die in Artikel 1 genannten Einfuhren in die Union zollamtlich zu erfassen.
Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
Die Kommission kann die Zollbehörden per Verordnung anweisen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren von Waren in die Union einzustellen, welche von Herstellern hergestellt werden, die eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung beantragt haben und für die festgestellt wurde, dass sie die Bedingungen für die Befreiung erfüllen.
Artikel 3
1. Die Fragebogen sind bei der Kommission innerhalb von 15 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union anzufordern.
2. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen sich interessierte Parteien innerhalb von 37 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission melden, schriftlich Stellung nehmen sowie die beantworteten Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn ihre Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.
3. Hersteller in Vietnam, die eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen beantragen wollen, müssen innerhalb derselben Frist von 37 Tagen einen hinreichend mit Beweisen versehenen Antrag stellen.
4. Innerhalb derselben Frist von 37 Tagen können interessierte Parteien ferner einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
5. Interessierte Parteien müssen alle Beiträge und Anträge elektronisch (nichtvertrauliche Beiträge per E-Mail, vertrauliche auf CD-R/DVD) übermitteln, und zwar unter Angabe ihres Namens, ihrer Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer. Etwaige Vollmachten und unterzeichnete Bescheinigungen, die den beantworteten Fragebogen beigefügt werden, wie auch ggf. ihre aktualisierten Fassungen sind der nachstehend genannten Stelle indessen auf Papier vorzulegen, entweder durch Einsendung per Post oder durch persönliche Abgabe. Kann eine interessierte Partei ihre Beiträge und Anträge nicht elektronisch übermitteln, muss sie die Kommission nach Artikel 18 Absatz 2 der Grundverordnung hierüber unverzüglich in Kenntnis setzen. Weiterführende Informationen zum Schriftwechsel mit der Kommission können die interessierten Parteien der entsprechenden Webseite im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/trade-defence.
Alle schriftlichen Beiträge - darunter auch die mit dieser Verordnung angeforderten Informationen -, die beantworteten Fragebogen und die Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk „Limited“ (zur eingeschränkten Verwendung) (7) tragen und nach Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nichtvertraulichen Zusammenfassung vorgelegt werden, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt.
Anschrift der Kommission:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion H
Büro N105 4/92
1049 Bruxelles/Brussel
BELGIQUE/BELGIË
Fax +32 2 29 93988
E-Mail-Adresse: trade-lighters-circumvention@ec.europa.eu
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. Juni 2012
REGOLAMENTO (UE) N. 548/2012 DELLA COMMISSIONE
del 25 giugno 2012
che apre un'inchiesta relativa alla possibile elusione di misure antidumping istituite dal regolamento (CE) n. 1458/2007 del Consiglio sulle importazioni di accendini tascabili non ricaricabili a gas e pietra focaia originari della Repubblica popolare cinese mediante importazioni di accendini tascabili non ricaricabili a gas e pietra focaia provenienti dal Vietnam, indipendentemente dal fatto che siano dichiarati o meno originari del Vietnam, e che dispone la registrazione di tali importazioni
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio del 30 novembre 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunità europea (1) ("il regolamento di base"), in particolare l'articolo 13, paragrafo 3, e l'articolo 14, paragrafo 5,
previa consultazione del comitato consultivo conformemente all'articolo 13, paragrafo 3, e all'articolo 14, paragrafo 5, del regolamento di base,
considerando quanto segue:
A. DOMANDA
(1)
La Commissione europea ("la Commissione") ha ricevuto, a norma dell'articolo 13, paragrafo 3, e dell'articolo 14, paragrafo 5, del regolamento di base, una domanda con la quale le viene chiesto di avviare un'inchiesta sulla possibile elusione delle misure antidumping prese nei confronti delle importazioni di accendini tascabili non ricaricabili a gas e pietra focaia originari della Repubblica popolare cinese e di sottoporre a registrazione le importazioni di accendini tascabili non ricaricabili a gas e pietra focaia provenienti dal Vietnam, indipendentemente dal fatto che siano dichiarati o meno originari di tale paese.
(2)
La domanda è stata presentata il 17 aprile 2012 dalla Société BIC, un produttore UE di accendini tascabili non ricaricabili a gas e pietra focaia.
B. PRODOTTO
(3)
La possibile elusione riguarda accendini tascabili non ricaricabili a gas e pietra focaia attualmente classificati al codice NC ex 9613 10 00 originari della Repubblica popolare cinese ("il prodotto in esame").
(4)
Il prodotto oggetto dell'inchiesta è lo stesso descritto nel precedente considerando, ma proviene dal Vietnam, indipendentemente dal fatto che sia dichiarato originario del Vietnam o meno, ed è attualmente classificato agli stessi codici NC del prodotto in esame ("il prodotto in oggetto").
C. MISURE IN VIGORE
(5)
I provvedimenti attualmente in vigore potenzialmente oggetto di elusione sono le misure antidumping istituite dal regolamento (CE) n. 1458/2007 (2) del Consiglio.
(6)
Un’inchiesta antielusione relativa ad importazioni di accendini tascabili non ricaricabili a gas e pietra focaia e a taluni accendini tascabili a pietra focaia ricaricabili era stata effettuata anche nel 1998-1999 ed aveva portato all'estensione del dazio antidumping gravante sulle importazioni di accendini tascabili non ricaricabili a gas e pietra focaia originari della Repubblica popolare cinese alle importazioni di taluni accendini tascabili a pietra focaia ricaricabili usa e getta originari della Repubblica popolare cinese o provenienti da oppure originari di Taiwan, ed anche alle importazioni di accendini non ricaricabili provenienti da oppure originari di Taiwan (3).
D. MOTIVAZIONE
(7)
La domanda contiene elementi presuntivi di prova sufficienti a mostrare che le misure anti-dumping applicate alle importazioni di accendini tascabili non ricaricabili a gas e pietra focaia originari della Repubblica popolare cinese sono eluse attraverso operazioni di assemblaggio in Vietnam.
(8)
Gli elementi presuntivi di prova presentati sono i seguenti:
(9)
Dalla domanda risulta che dopo che il prodotto in esame è stato fatto oggetto di provvedimenti si è verificato un significativo cambiamento nella configurazione degli scambi riguardanti le esportazioni dalla Repubblica popolare cinese e dal Vietnam verso l'Unione, senza motivazioni o giustificazioni sufficienti a parte l'istituzione del dazio.
(10)
Questo cambiamento sembra dovuto ad operazioni di assemblaggio in Vietnam di accendini tascabili non ricaricabili a gas e pietra focaia.
(11)
La domanda contiene inoltre elementi presuntivi di prova sufficienti a dimostrare che gli effetti riparatori delle misure antidumping in vigore sulle importazioni del prodotto in esame risultano compromessi in termini quantitativi e di prezzo. Importazioni di volumi significativi del prodotto oggetto dell'inchiesta sembrano aver sostituito le importazioni del prodotto in esame. Vi sono inoltre sufficienti elementi di prova a sostegno del fatto che le importazioni del prodotto in esame avvengono a prezzi inferiori al prezzo non pregiudizievole stabilito nell'inchiesta che ha determinato l'istituzione delle misure in vigore.
(12)
Infine la domanda contiene elementi presuntivi di prova sufficienti a dimostrare che i prezzi del prodotto oggetto dell'inchiesta sono oggetto di dumping rispetto al valore normale precedentemente stabilito per tale prodotto.
(13)
Se nel corso dell’inchiesta saranno individuate pratiche di elusione quali quelle di cui all’articolo 13 del regolamento di base diverse dalle operazioni di assemblaggio in Vietnam l’inchiesta potrà riguardare anche tali pratiche.
E. PROCEDURA
(14)
Alla luce di quanto precede, la Commissione ha concluso che esistono elementi di prova sufficienti a giustificare l'apertura di un'inchiesta a norma dell'articolo 13, paragrafo 3, del regolamento di base, e a sottoporre a registrazione le importazioni del prodotto oggetto dell'inchiesta, indipendentemente dal fatto che sia dichiarato o no originario del Vietnam, conformemente all'articolo 14, paragrafo 5, del regolamento di base.
a) Questionari
(15)
Per ottenere le informazioni ritenute necessarie ai fini dell'inchiesta, la Commissione invierà questionari ai produttori/esportatori noti e alle associazioni di produttori/esportatori note del Vietnam, ai produttori/esportatori noti e alle associazioni di produttori/esportatori note della Repubblica popolare cinese, agli importatori noti e alle associazioni di importatori note dell'Unione, nonché alle autorità della Repubblica popolare cinese e del Vietnam. Potranno eventualmente essere chieste informazioni anche all'industria dell'Unione.
(16)
In ogni caso, tutte le parti interessate sono invitate a contattare immediatamente la Commissione entro il termine indicato all'articolo 3 del presente regolamento e a richiedere un questionario entro il termine indicato all'articolo 3, paragrafo 1, del presente regolamento, dato che il termine indicato all'articolo 3, paragrafo 2, del presente regolamento si applica a tutte le parti interessate.
(17)
Le autorità della Repubblica popolare cinese e del Vietnam saranno informate dell’apertura dell’inchiesta.
b) Raccolta delle informazioni e audizioni
(18)
Tutte le parti interessate sono invitate a comunicare le loro osservazioni per iscritto e a fornire elementi di prova in merito. La Commissione può inoltre sentire le parti interessate che ne facciano richiesta per iscritto e dimostrino di avere particolari motivi per chiedere un’audizione.
c) Esenzione dalla registrazione delle importazioni o dalle misure
(19)
Conformemente all'articolo 13, paragrafo 4, del regolamento di base le importazioni del prodotto oggetto dell'inchiesta possono essere esentate dalla registrazione o dalle misure se l'importazione non costituisce una forma di elusione.
(20)
Poiché la possibile elusione avviene al di fuori dell'Unione possono essere concesse esenzioni, a norma dell'articolo 13, paragrafo 4, del regolamento di base, ai produttori del Vietnam di accendini tascabili non ricaricabili a gas e pietra focaia che dimostrino di non far capo (4) ad alcun produttore soggetto alle misure (5) e che non risultino coinvolti nelle pratiche di elusione di cui all'articolo 13, paragrafi 1 e 2, del regolamento di base. I produttori che desiderino beneficiare dell'esenzione devono presentare una domanda sostenuta dagli opportuni elementi di prova entro il termine di cui all'articolo 3, paragrafo 3, del presente regolamento.
F. REGISTRAZIONE
(21)
A norma dell'articolo 14, paragrafo 5, del regolamento di base, occorre sottoporre a registrazione le importazioni del prodotto oggetto dell'inchiesta per consentire, qualora le conclusioni dell'inchiesta confermino l'elusione, la riscossione retroattiva dell'appropriato ammontare di dazi antidumping a decorrere dalla data di registrazione di tali importazioni provenienti dal Vietnam.
G. TERMINI
(22)
Ai fini di una buona amministrazione, devono essere precisati i termini entro i quali:
-
le parti interessate possono mettersi in contatto con la Commissione, presentare le loro considerazioni per iscritto e inviare le risposte al questionario o eventuali altre informazioni di cui si debba tener conto nel corso dell'inchiesta,
-
i produttori del Vietnam possono chiedere l’esenzione dalla registrazione delle importazioni o dalle misure,
-
le parti interessate possono chiedere per iscritto di essere sentite dalla Commissione.
(23)
È importante notare che al rispetto dei termini stabiliti dall'articolo 3 del presente regolamento è subordinato l'esercizio della maggior parte dei diritti procedurali stabiliti dal regolamento di base.
H. OMESSA COLLABORAZIONE
(24)
Qualora una parte interessata neghi l'accesso alle necessarie informazioni, oppure non le comunichi entro i termini stabiliti, oppure ostacoli gravemente l'inchiesta, possono essere elaborate conclusioni, positive o negative, in base ai dati disponibili, a norma dell'articolo 18 del regolamento di base.
(25)
Se si appura che una parte interessata ha fornito informazioni false o fuorvianti non si tiene conto di tali informazioni e possono essere utilizzati i dati disponibili.
(26)
Se una parte interessata non collabora o collabora solo parzialmente e le conclusioni sono stabilite sulla base dei dati disponibili conformemente all'articolo 18 del regolamento di base, l'esito per tale parte può essere meno favorevole rispetto a quello che sarebbe stato raggiunto se avesse collaborato.
I. CALENDARIO DELL'INCHIESTA
(27)
A norma dell'articolo 13, paragrafo 3, del regolamento di base l'inchiesta si concluderà entro nove mesi dalla data di pubblicazione del presente avviso nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
J. TRATTAMENTO DEI DATI PERSONALI
(28)
Si fa presente che i dati personali raccolti nel corso della presente inchiesta saranno trattati conformemente al regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio del 18 dicembre 2000, concernente la tutela delle persone fisiche in relazione al trattamento dei dati personali da parte delle istituzioni e degli organismi comunitari, nonché la libera circolazione di tali dati (6).
K. CONSIGLIERE-AUDITORE
(29)
Le parti interessate possono chiedere l'intervento del consigliere-auditore della direzione generale del Commercio, che funge da tramite tra le parti interessate e i servizi della Commissione incaricati dell'inchiesta. Il consigliere-auditore esamina le richieste di accesso al fascicolo, le controversie sulla riservatezza dei documenti, le richieste di proroga dei termini e le domande di audizione di terzi. Può organizzare un'audizione con una singola parte interessata e mediare al fine di garantire il pieno esercizio dei diritti di difesa delle parti interessate.
(30)
La domanda di audizione con il consigliere-auditore deve essere motivata e presentata per iscritto. Il consigliere-auditore si occupa anche di organizzare un'audizione delle parti che consenta la presentazione delle diverse posizioni e delle relative controdeduzioni.
(31)
Per ulteriori informazioni e per le modalità di contatto consultare le pagine dedicate al consigliere-auditore all'interno del sito web della DG Commercio: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/hearing-officer/index_en.htm.
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
È aperta un'inchiesta volta a stabilire in forza dell'articolo 13, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 1225/2009 se le importazioni nell'Unione di accendini tascabili non ricaricabili a gas e pietra focaia attualmente classificati al codice NC ex 9613 10 00 (codice TARIC 9613100012), provenienti dal Vietnam (a prescindere dal fatto che siano dichiarati o meno originari del Vietnam), eludano le misure istituite dal regolamento (CE) n. 1458/2007 del Consiglio.
Articolo 2
Conformemente all'articolo 13, paragrafo 3, e all'articolo 14, paragrafo 5, del regolamento (CE) n. 1225/2009 le autorità doganali sono invitate a prendere gli opportuni prevvedimenti per registrare le importazioni nell'Unione di cui all'articolo 1 del presente regolamento.
Le importazioni sono soggette a registrazione per un periodo di nove mesi a decorrere dalla data di entrata in vigore del presente regolamento.
La Commissione può ordinare alle autorità doganali per mezzo di un regolamento di cessare la registrazione delle importazioni nell'Unione dei prodotti fabbricati dai produttori che hanno presentato una domanda di esenzione dalla registrazione e la cui situazione risulta conforme alle condizioni previste per la concessione di un'esenzione.
Articolo 3
1. I questionari devono essere richiesti alla Commissione entro 15 giorni dalla pubblicazione del presente regolamento nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
2. Salvo disposizione contraria, se desiderano che sia tenuto conto delle loro osservazioni durante l'inchiesta le parti interessate devono mettersi in contatto con la Commissione, presentare le loro osservazioni per iscritto e inviare le risposte al questionario o eventuali altre informazioni entro 37 giorni dalla data di pubblicazione del presente regolamento nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
3. I produttori del Vietnam che chiedono l'esenzione dalla registrazione delle importazioni o dalle misure devono presentare una domanda sostenuta da sufficienti elementi di prova entro lo stesso termine di 37 giorni.
4. Sempre entro lo stesso termine di 37 giorni, le parti interessate possono inoltre chiedere di essere sentite dalla Commissione.
5. Le parti interessate sono tenute a presentare tutte le comunicazioni e le richieste in formato elettronico (le comunicazioni non riservate per e-mail e quelle riservate su CD-R/DVD), indicando il proprio nome, indirizzo postale, indirizzo di posta elettronica, numero di telefono e di fax. Le deleghe, le certificazioni firmate e i relativi aggiornamenti che accompagnano le risposte al questionario devono però essere presentati in formato cartaceo, vale a dire inviati per posta o consegnati a mano, all'indirizzo sotto indicato. A norma dell'articolo 18, paragrafo 2, del regolamento di base, se una parte interessata non è in grado di trasmettere le comunicazioni e le richieste in formato elettronico, deve informarne immediatamente la Commissione. Per ulteriori informazioni riguardanti la corrispondenza con la Commissione le parti interessate possono consultare la relativa pagina Internet della direzione generale del Commercio: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/trade-defence.
Tutte le comunicazioni scritte, comprese le informazioni richieste nel presente regolamento, le risposte al questionario e la corrispondenza inviate dalle parti interessate su base riservata devono essere contrassegnate dalla dicitura "Limited" (7) (a diffusione limitata) e, conformemente all'articolo 19, paragrafo 2, del regolamento di base, essere corredate di una versione non riservata, contrassegnata dalla dicitura "For inspection by interested parties" (consultabile da tutte le parti interessate).
Indirizzo della Commissione per la corrispondenza:
Commissione europea
Direzione generale del Commercio
Direzione H
Ufficio: N105 4/92
1049 Bruxelles
BELGIO
Telefax: +32 2 29 93988
Indirizzo e-mail: trade-lighters-circumvention@ec.europa.eu
Articolo 4
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla sua pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ognuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 25 giugno 2012