BESCHLUSS DES RATES
vom 28. Juni 2011
zur Änderung des Rechtsakts des Rates vom 12. März 1999 zur Festlegung der Vorschriften für den Europol-Versorgungsfonds
(2011/400/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf das Statut der Bediensteten von Europol, festgelegt durch den Rechtsakt des Rates vom 3. Dezember 1998 (im Folgenden „Europol-Statut“) (1), insbesondere auf Anhang 6 Artikel 37 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Beschluss 2009/371/JI des Rates vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol) (2) (im Folgenden: „Europol-Beschluss“) ersetzt den Rechtsakt des Rates vom 26. Juli 1995, durch welchen das Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (3) (im Folgenden: „Europol-Übereinkommen“) erstellt wurde, ab Beginn der Geltung des Europol-Beschlusses, das heißt ab dem 1. Januar 2010.
(2)
Der Europol-Beschluss sieht vor, dass, sofern in jenem Beschluss nichts anderes bestimmt ist, alle Maßnahmen zur Durchführung des Europol-Übereinkommens mit Wirkung vom 1. Januar 2010 aufgehoben sind.
(3)
Der Europol-Beschluss sieht weiterhin vor, dass das Statut der Bediensteten von Europol und andere einschlägige Instrumente weiterhin für die Mitglieder des Personals gelten, die nach Artikel 57 Absatz 2 dieses Beschlusses nicht gemäß den Bestimmungen des Statuts der Beamten der Europäischen Union und den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union eingestellt werden.
(4)
Der Europol-Beschluss sieht ebenso vor, dass die Bestimmungen des Statuts der Beamten der Europäischen Union und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union, festgelegt in der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (4), für den Direktor, die stellvertretenden Direktoren und das Personal von Europol, sofern es nach dem 1. Januar 2010 eingestellt worden ist, gelten.
(5)
Der Europol-Beschluss sieht weiterhin vor, dass alle von Europol auf der Grundlage des Europol-Übereinkommens geschlossenen und am 1. Januar 2010 gültigen Arbeitsverträge bis zu ihrem Ablauf erfüllt werden und nach Beginn der Geltung des Europol-Beschlusses nicht auf der Grundlage des Europol-Statuts verlängert werden dürfen.
(6)
Der Europol-Beschluss sieht ebenso vor, dass die zum 1. Januar 2010 vertraglich verpflichteten Personalmitglieder die Möglichkeit erhalten, Verträge als Bedienstete auf Zeit oder als Vertragsbedienstete gemäß den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union zu schließen. Eine Reihe von Personalmitgliedern hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.
(7)
Daher haben die Zahl der weiterhin nach dem Europol-Statut zu beschäftigenden Mitglieder des Personals und damit ihre Beiträge an den Europol-Versorgungsfonds nach Anhang 6 Artikel 37 Absatz 1 des Europol-Statuts seit dem 1. Januar 2010 stetig abgenommen und sollten schließlich eingestellt werden, sobald der letzte Arbeitsvertrag, auf den das Europol-Statut Anwendung findet, abgelaufen ist.
(8)
Deshalb muss die Verwaltung des Fonds angesichts des geringeren Volumens sowohl von Beiträgen als auch von Auszahlungen aus dem Fonds dahin gehend angepasst werden, dass die Zahl der Verwaltungsratsmitglieder des Fonds sowie die Zahl der Verwaltungsratssitzungen verringert wird.
(9)
Außerdem sollte die persönliche Haftung der Verwaltungsratsmitglieder bei der Erfüllung ihrer Aufgaben auf grobe Fahrlässigkeit und schweres Fehlverhalten zu begrenzt werden.
(10)
Der Fonds wird zudem früher frei von Verbindlichkeiten sein, als dies bei seiner Schaffung vorgesehen war. Sollten die Vermögenswerte des Fonds nicht ausreichen, um dessen Verbindlichkeiten zu erfüllen, so müsste das Defizit durch die Haushaltsmittel von Europol gedeckt werden. Dieser Fall scheint angesichts der gegenwärtigen Finanzlage des Fonds theoretischer Natur, zumal Europol die Risiken, die sich aus seinen Verpflichtungen nach den Artikeln 63 bis 71 des Europol-Statuts ergeben, rückversichert hat, indem es eine Versicherung für die Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit und für die Hinterbliebenenbezüge abgeschlossen hat.
(11)
Der Rechtsakt des Rates vom 12. März 1999 zur Festlegung der Vorschriften für den Europol-Versorgungsfonds (5) sollte daher entsprechend geändert werden. Sonstige technische Änderungen an dem Rechtsakt, die sich aus dem Inkrafttreten des Europol-Beschlusses ergeben, sollten ebenfalls vorgenommen werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Rechtsakt des Rates vom 12. März 1999 zur Festlegung der Vorschriften für den Europol-Versorgungsfonds wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 1 wird folgender neuer Buchstabe eingefügt:
„aa)
‚Europol-Beschluss‘ den Beschluss des Rates vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (6), der das Europol-Übereinkommen ersetzt;
2.
Artikel 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
‚Europol‘ das gemäß dem Europol-Beschluss errichtete Europäische Polizeiamt;“.
3.
Artikel 1 Buchstabe g erhält folgende Fassung:
„g)
‚Europol-Verwaltungsrat‘ den in Artikel 37 Absatz 1 des Europol-Beschlusses genannten Verwaltungsrat von Europol;“.
4.
In Artikel 1 wird folgender neuer Buchstabe angefügt:
„h)
‚Europol-Personalvertretung‘ die nach Artikel 4 des Statuts gebildete Personalvertretung oder, wenn diese nicht mehr besteht, die in Artikel 9 Absatz 1 des Statuts der Beamten der Europäischen Union (7) genannte Personalvertretung.
5.
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g erhält folgende Fassung:
„g)
sonstigen Einnahmen, einschließlich der von Europol nach Artikel 12b erhaltenen Sonderbeiträge.“
6.
In Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d werden die Worte „oder wünschenswert“ gestrichen.
7.
Artikel 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Der Verwaltungsrat besteht aus vier Mitgliedern.“
8.
Artikel 4 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Von diesen vier Mitgliedern werden zwei vom Europol-Verwaltungsrat, eines von Europol und eines von der Europol-Personalvertretung ernannt. Jedes Mitglied kann sich in den Sitzungen des Verwaltungsrats von höchstens zwei Sachverständigen unterstützen lassen; die Kosten für etwaige externe Sachverständige werden vom Fonds nur dann übernommen, wenn der Verwaltungsrat dies beschließt.“
9.
In Artikel 4 Absatz 7 erhält der Halbsatz „der Sekretär ist in allen Fällen eines der von Europol oder vom Europol-Personalausschuss ernannten Mitglieder“ folgende Fassung: „der Sekretär ist in allen Fällen entweder das von Europol oder das von der Europol-Personalvertretung ernannte Mitglied“.
10.
In Artikel 5 wird folgender Absatz angefügt:
„(6) Der Verwaltungsrat und seine Mitglieder vertreten die Interessen aller Fondsteilnehmer und die Interessen von Europol.“
11.
In Artikel 6 Absatz 1 wird das Wort „zweimal“ durch das Wort „einmal“ ersetzt.
12.
Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Beschlüsse des Verwaltungsrats können nur in Sitzungen gefasst werden, bei denen mindestens ein vom Europol-Verwaltungsrat ernanntes Mitglied sowie die Vertreter der anderen Parteien anwesend sind.“
13.
Die Änderung in Artikel 8 Absatz 1 betrifft nicht die deutsche Fassung.
14.
In Artikel 10 Absatz 3 wird der zweite Satz durch folgenden Satz ersetzt:
„Zu diesem Zweck ernennt der Verwaltungsrat einen zertifizierten Rechnungsprüfer, der nach geltendem niederländischen Recht registriert ist.“
15.
Artikel 10 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Der Jahresbericht wird dem Europol-Verwaltungsrat unterbreitet und vom Europäischen Rechnungshof nach Artikel 43 und Artikel 58 Absatz 2 Buchstabe a des Europol-Beschlusses geprüft.“
16.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 12a
Haftungsbegrenzung
(1) Die Mitglieder des Verwaltungsrats werden von jeder Haftung für Forderungen in Bezug auf die Erfüllung ihrer in Artikel 5 genannten Aufgaben freigestellt.
(2) Europol stellt die Mitglieder des Verwaltungsrats von jeder Haftung für Schadenersatzansprüche seitens der Fondsteilnehmer und/oder anderer interessierter Parteien in Bezug auf die Erfüllung ihrer in Artikel 5 genannten Aufgaben frei.
(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels haften die Mitglieder des Verwaltungsrats für grobe Fahrlässigkeit und schweres Fehlverhalten, einschließlich - aber nicht beschränkt auf - Betrug, Korruption, missbräuchliche Verwendung von Mitteln und Diebstahl.“
17.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 12b
Überwachung der Vermögenswerte des Fonds
(1) Der Verwaltungsrat legt über den nach Artikel 10 erstellten Bericht hinaus vierteljährlich einen Finanzbericht über die Überwachung der Deckungsquote des Fonds vor. Liegt die Deckungsquote unterhalb der in Artikel 132 des niederländischen Rentengesetzes (Pensioenwet) festgelegten Schwelle, so nimmt der Verwaltungsrat eine Risikoabschätzung vor, um zu bewerten, ob in den nächsten fünf Haushaltsjahren eine Zahlungsunfähigkeit des Fonds eintreten könnte. Die Ergebnisse werden dem Europol-Verwaltungsrat und dem Direktor von Europol mitgeteilt; dabei werden die Ursachen, die vorgeschlagenen Vorbeugemaßnahmen, die erwartete Entwicklung der Finanzen und der voraussichtliche Bedarf an liquiden Mitteln für jedes Haushaltsjahr, für das Sonderbeiträge von Europol erforderlich sind, angegeben.
(2) Ungeachtet der in Artikel 13 vorgesehenen Möglichkeit, den Europol-Versorgungsfonds aufzulösen, deckt Europol etwaige Defizite, wenn die Vermögenswerte des Fonds nicht ausreichen, um dessen Verbindlichkeiten zu erfüllen; dies gilt nicht für Verbindlichkeiten, die durch die Rückversicherungsregelungen von Europol abgedeckt sind.“
18.
Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Der Fonds wird für einen unbestimmten Zeitraum errichtet. Er kann nur durch einstimmigen Beschluss des Rates aufgelöst werden. Ein solcher Beschluss wird auf der Grundlage eines Vorschlags des Europol-Verwaltungsrats gefasst, der nach Anhörung des Verwaltungsrats vorgelegt wird.“
19.
Artikel 14 wird aufgehoben.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Luxemburg am 28. Juni 2011.
DECISIONE DEL CONSIGLIO
del 28 giugno 2011
che modifica l’atto del Consiglio del 12 marzo 1999, che adotta le norme relative al fondo pensioni dell’Europol
(2011/400/UE)
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto lo statuto del personale applicabile ai dipendenti dell’Europol, quale figura nell’atto del Consiglio del 3 dicembre 1998 («statuto del personale Europol») (1), in particolare l’articolo 37, paragrafo 3, dell’allegato 6,
considerando quanto segue:
(1)
La decisione 2009/371/GAI del Consiglio, del 6 aprile 2009, che istituisce l’Ufficio europeo di polizia (Europol) (2) («decisione Europol»), sostituisce l’atto del Consiglio, del 26 luglio 1995, che stabilisce la convenzione basata sull’articolo K.3 del trattato sull’Unione europea che istituisce un ufficio europeo di polizia (3) («convenzione Europol») a decorrere dalla sua data di applicazione, ossia dal 1o gennaio 2010.
(2)
La decisione Europol prevede che tutte le misure di attuazione della convenzione Europol sono abrogate con effetto dal 1o gennaio 2010, salvo disposizione contraria nella decisione Europol.
(3)
La decisione Europol prevede, inoltre, che lo statuto del personale Europol e gli altri strumenti pertinenti continuano ad applicarsi ai membri del personale che non sono assunti a norma dello statuto dei funzionari dell’Unione europea e del regime applicabile agli altri agenti dell’Unione europea conformemente all’articolo 57, paragrafo 2, di detta decisione.
(4)
La decisione Europol prevede altresì che lo statuto dei funzionari dell’Unione europea e il regime applicabile agli altri agenti dell’Unione europea, fissato dal regolamento (CEE, Euratom, CECA) n. 259/68 (4), si applicano al direttore, ai vicedirettori e al personale Europol assunto dopo il 1o gennaio 2010.
(5)
La decisione Europol stabilisce, inoltre, che tutti i contratti di lavoro conclusi da Europol, quale istituito ai sensi della convenzione Europol, e in vigore alla data del 1o gennaio 2010 sono rispettati fino alla data di scadenza e non possono essere rinnovati in base allo statuto del personale Europol dopo la data di applicazione della decisione Europol.
(6)
La decisione Europol stabilisce altresì che ai membri del personale a contratto al 1o gennaio 2010 è offerta la possibilità di concludere contratti di agente temporaneo o di agente contrattuale in virtù del regime applicabile agli altri agenti dell’Unione europea. Numerosi membri del personale si sono avvalsi di tale possibilità.
(7)
Di conseguenza, il numero dei membri del personale che continuano ad essere assunti a norma dello statuto del personale Europol, e quindi i loro contributi da versare al fondo pensioni dell’Europol ai sensi dell’articolo 37, paragrafo 1, dell’allegato 6 dello statuto del personale Europol, sono diminuiti in maniera costante decorrere dal 1o gennaio 2010 e devono terminare una volta scaduto l’ultimo contratto di lavoro a cui si applica lo statuto del personale Europol.
(8)
Pertanto, la gestione del fondo deve essere adeguata al minor volume sia dei contributi che degli esborsi da parte del fondo, riducendo il numero dei membri del consiglio di amministrazione e il numero delle sue riunioni.
(9)
È inoltre ragionevole limitare la responsabilità personale dei membri del consiglio di amministrazione nell’adempimento dei loro compiti a casi di negligenza e irregolarità gravi.
(10)
Anche le passività del fondo devono terminare prima di quanto previsto al momento della sua creazione. Qualora gli attivi del fondo non fossero sufficienti a far fronte alle sue passività, l’ammanco dovrebbe essere coperto dal bilancio dell’Europol. Data l’attuale situazione finanziaria del fondo, tale eventualità pare teorica, considerato anche che l’Europol ha riassicurato i rischi derivanti dai suoi obblighi in virtù degli articoli da 63 a 71 dello statuto del personale Europol sottoscrivendo un’assicurazione per le pensioni di invalidità e di reversibilità.
(11)
È opportuno, pertanto, modificare di conseguenza l’atto del Consiglio, del 12 marzo 1999, che adotta le norme relative al fondo pensioni dell’Europol (5). È opportuno inoltre introdurre altre modifiche tecniche a tale atto derivanti dall’entrata in vigore della decisione Europol,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
L’atto del Consiglio, del 12 marzo 1999, che adotta le norme relative al fondo pensioni dell’Europol, è così modificato:
1)
all’articolo 1 è inserita la lettera seguente:
«a bis)
“decisione Europol”, la decisione del Consiglio, del 6 aprile 2009, che istituisce l’Ufficio europeo di polizia (6) e sostituisce la convenzione Europol;
2)
all’articolo 1, la lettera b) è sostituita dalla seguente:
«b)
“Europol”, l’Ufficio europeo di polizia istituito dalla decisione Europol;»;
3)
all’articolo 1, la lettera g) è sostituita dalla seguente:
«g)
“consiglio di amministrazione dell’Europol”, il consiglio di amministrazione dell’Europol quale menzionato all’articolo 37, paragrafo 1, della decisione Europol;»
4)
all’articolo 1 è aggiunta la lettera seguente:
«h)
“comitato del personale dell’Europol”, il comitato del personale istituito conformemente all’articolo 4 dello statuto del personale o, qualora esso cessi di esistere, il comitato del personale di cui all’articolo 9, paragrafo 1, dello statuto dei funzionari dell’Unione europea (7).
5)
all’articolo 3, paragrafo 1, la lettera g) è sostituita dalla seguente:
«g)
altre entrate, inclusi i contributi eccezionali ricevuti dall’Europol a norma dell’articolo 12 ter.»;
6)
all’articolo 3, paragrafo 2, lettera d), sono soppressi i termini «o auspicabili»;
7)
all’articolo 4, il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. Il consiglio di amministrazione è composto da quattro membri.»;
8)
all’articolo 4, il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. Di questi quattro membri, due sono nominati dal consiglio di amministrazione dell’Europol, uno dall’Europol e uno dal comitato del personale dell’Europol. Ciascun membro può essere assistito nelle riunioni del consiglio di amministrazione da un massimo di due esperti; le spese di eventuali esperti esterni sono a carico del fondo solo se il consiglio di amministrazione decide in tal senso.»;
9)
all’articolo 4, paragrafo 7, i termini «il segretario deve in ogni caso essere uno dei membri nominati dall’Europol o dal comitato del personale dell’Europol» sono sostituiti dai termini «il segretario è in ogni caso il membro nominato dall’Europol o quello nominato dal comitato del personale dell’Europol.»;
10)
all’articolo 5 è aggiunto il paragrafo seguente:
«6. Il consiglio di amministrazione e i suoi membri rappresentano gli interessi di tutti i partecipanti e gli interessi dell’Europol.»;
11)
all’articolo 6, paragrafo 1, i termini «due volte» sono sostituiti dai termini «una volta»;
12)
all’articolo 7, il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. Il consiglio di amministrazione può adottare decisioni soltanto nelle riunioni in cui sono presenti almeno un membro nominato dal consiglio di amministrazione dell’Europol e i rappresentanti delle altre parti che partecipano alla riunione.»;
13)
all’articolo 8, paragrafo 1, la modifica prevista non riguarda la versione italiana;
14)
all’articolo 10, paragrafo 3, la seconda frase è sostituita dalla seguente:
«A tal fine, il consiglio di amministrazione nomina un contabile certificato registrato conformemente alla legislazione olandese applicabile.»;
15)
all’articolo 10, il paragrafo 4 è sostituito dal seguente:
«4. La relazione annuale è trasmessa al consiglio di amministrazione dell’Europol ed è controllata dalla Corte dei conti europea, conformemente all’articolo 43 e all’articolo 58, paragrafo 2, lettera a), della decisione Europol.»;
16)
è inserito il seguente articolo:
«Articolo 12 bis
Limitazione della responsabilità
1. I membri del consiglio di amministrazione sono liberati da qualsiasi responsabilità riguardo a ricorsi relativi allo svolgimento delle loro funzioni di cui all’articolo 5.
2. L’Europol risarcisce i membri del consiglio di amministrazione riguardo a qualsiasi ricorso per risarcimento danni da parte dei partecipanti al fondo e/o di altre parti interessate in relazione allo svolgimento delle loro funzioni di cui all’articolo 5.
3. In deroga ai paragrafi 1 e 2 del presente articolo, i membri del consiglio di amministrazione rispondono per i casi di negligenza e irregolarità gravi, ivi inclusi, ma non soltanto, la frode, la corruzione, l’appropriazione indebita di fondi e il furto.»;
17)
è inserito il seguente articolo:
«Articolo 12 ter
Controllo degli attivi del fondo
1. Oltre alla relazione elaborata conformemente all’articolo 10, il consiglio di amministrazione presenta ogni trimestre una relazione finanziaria di controllo del tasso di copertura del fondo. Qualora il tasso di copertura sia inferiore alla soglia di cui all’articolo 132 della legge olandese in materia di pensioni (Pensioenwet), il consiglio di amministrazione effettua una valutazione del rischio per valutare una situazione potenziale di insolvenza del fondo durante i cinque esercizi finanziari successivi. I risultati sono comunicati al consiglio di amministrazione dell’Europol e al direttore dell’Europol e indicano le ragioni, le misure preventive proposte, l’evoluzione finanziaria prevista e la stima sul flusso di cassa necessario per ciascun esercizio finanziario per il quale sono necessari contributi eccezionali dell’Europol.
2. Ferma restando la possibilità di scioglimento del fondo conformemente all’articolo 13, l’Europol copre eventuali ammanchi qualora gli attivi del fondo pensioni dell’Europol non siano sufficienti a far fronte alle sue responsabilità, ad eccezione delle responsabilità coperte dai contratti di riassicurazione sottoscritti dall’Europol.»;
18)
all’articolo 13, il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. Il fondo è stato istituito per una durata indeterminata. Esso può essere sciolto solo con decisione unanime del Consiglio. Tale decisione è adottata in base a una proposta del consiglio di amministrazione dell’Europol, presentata previa consultazione del consiglio.»;
19)
l’articolo 14 è soppresso.
Articolo 2
La presente decisione entra in vigore il giorno successivo all’adozione.
Fatto a Lussemburgo, addì 28 giugno 2011.