VERORDNUNG (EU) Nr. 109/2011 DER KOMMISSION
vom 27. Januar 2011
zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und ihrer Anhänger hinsichtlich der Spritzschutzsysteme
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Bei der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 handelt es sich um eine Einzelverordnung für die Zwecke des Typgenehmigungsverfahrens gemäß der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (2).
(2)
Durch die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 wird die Richtlinie 91/226/EWG des Rates vom 27. März 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Spritzschutzsysteme an bestimmten Klassen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (3) aufgehoben.
(3)
Die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 enthält grundlegende Bestimmungen zu den Anforderungen an die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer Spritzschutzsysteme und die Typgenehmigung von Spritzschutzsystemen als selbständige technische Einheiten. Nun müssen die speziellen Verfahren, Prüfungen und Anforderungen für die diesbezügliche Typgenehmigung festgelegt werden.
(4)
Dabei sollten die Anforderungen der Richtlinie 91/226/EWG in die vorliegende Verordnung übernommen werden, wobei sie erforderlichenfalls an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt angepasst werden sollten.
(5)
Der Anwendungsbereich dieser Verordnung sollte dem der Verordnung (EG) Nr. 661/2009/EWG entsprechen und daher auf Fahrzeuge der Klassen N und O begrenzt sein. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Technischen Ausschusses „Kraftfahrzeuge“ -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anwendungsbereich
Diese Verordnung gilt für Fahrzeuge der Klassen N und O gemäß der Begriffsbestimmung in Anhang II der Richtlinie 2007/46/EG, die mit einem Spritzschutzsystem ausgestattet sind, sowie für Spritzschutzsysteme, die zum Einbau in Fahrzeuge der Klassen N und O bestimmt sind.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
1. „Spritzschutzsystem“: System, das dazu bestimmt ist, die Zerstäubung von durch die sich drehenden Fahrzeugreifen hochgeschleudertem Wasser zu verhindern, bestehend aus Radabdeckung, Schmutzfängern und Schürzen mit einer Spritzschutzvorrichtung;
2. „Radabdeckung“: starres oder halbstarres Teil, das von den sich drehenden Reifen hochgeschleudertes Wasser abfangen und auf den Boden ableiten soll und das ganz oder teilweise fester Bestandteil der Karosserie oder anderer Teile des Fahrzeugs, wie etwa des unteren Teils der Ladefläche, sein kann;
3. „Schmutzfänger“: senkrecht hinter dem Rad am unteren Teil des Fahrgestells oder der Ladefläche oder an der Radabdeckung angebrachtes flexibles Teil, das auch die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer durch von den Reifen aufgeschleuderte kleine Gegenstände, insbesondere Split, verringern muss;
4. „Spritzschutzvorrichtung“: Teil des Spritzschutzsystems, das einen Luft-Wasser-Separator und einen Wasserabsorber umfassen kann;
5. „Luft-Wasser-Separator“: Teil der Schürze und/oder des Schmutzfängers, der die Luft unter Zurückhaltung eines Teils des hochgespritzten Wassers (Sprühwassers) hindurchtreten lässt;
6. „Wasserabsorber“: Teil der Radabdeckung und/oder des Schmutzfängers und/oder der Schürze, der die Energie des hochgespritzten Wassers aufnimmt und so die Verspritzung des Wassernebels verringert;
7. „Schürze“: Ausrüstungsteil, das sich annähernd in einer senkrechten Ebene parallel zur Längsebene des Fahrzeugs befindet und das fester Bestandteil der Radabdeckung oder der Fahrzeugkarosserie sein kann;
8. „Gelenkte Räder“: Räder, die durch das Lenksystem des Fahrzeugs gesteuert werden;
9. „Schwenkachse“: eine um einen Mittelpunkt derart schwenkbare Achse, dass sie einen horizontalen Kreisbogen beschreiben kann;
10. „Selbstlenkende Räder“: nicht über die Lenkvorrichtung des Fahrzeugs betätigte Räder, die entsprechend dem Reibungswiderstand des Bodens um bis zu 20° schwenken können;
11. „Hubachse“: eine Achse gemäß der Begriffsbestimmung in Anhang I Nummer 2.15 der Richtlinie 97/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4);
12. „Unbeladenes Fahrzeug“: das fahrbereite Fahrzeug gemäß Anhang I Nummer 2.6 der Richtlinie 2007/46/EG;
13. „Lauffläche“: der Teil des Reifens gemäß der Begriffsbestimmung in Anhang II Nummer 2.8 der Richtlinie 92/23/EWG des Rates (5);
14. „Typ einer Spritzschutzvorrichtung“: Vorrichtungen, die sich in nachstehenden Hauptmerkmalen nicht unterscheiden:
15. „Sattelzugmaschine“: eine Zugmaschine gemäß Anhang I Nummer 2.1.1.2.2 der Richtlinie 97/27/EG;
16. „Technisch zulässige Gesamtmasse in beladenem Zustand (M)“: die technisch zulässige Gesamtmasse in beladenem Zustand nach Angabe des Herstellers gemäß Anhang I Nummer 2.8 der Richtlinie 2007/46/EG;
17. „Fahrzeugtyp hinsichtlich des Spritzschutzes“: vollständige, unvollständige oder vervollständigte Fahrzeuge, die sich in Bezug auf Spritzschutzsysteme in folgenden Merkmalen nicht voneinander unterscheiden:
Art der am Fahrzeug angebrachten Spritzschutzvorrichtung,
Typenbezeichnung des Herstellers für das Spritzschutzsystem.
Artikel 3
EG-Typgenehmigung eines Kraftfahrzeugs hinsichtlich seiner Spritzschutzsysteme
(1) Der Hersteller oder der Bevollmächtigte des Herstellers legt der Genehmigungsbehörde einen Antrag auf EG-Typgenehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich seiner Spritzschutzsysteme vor.
(2) Der Antrag wird in Übereinstimmung mit dem Muster des Beschreibungsbogens in Anhang I Teil 1 erstellt.
(3) Sind die einschlägigen Anforderungen der Anhänge III und IV der vorliegenden Verordnung erfüllt, erteilt die Genehmigungsbehörde eine EG-Typgenehmigung und vergibt eine Typgenehmigungsnummer nach dem in Anhang VII der Richtlinie 2007/46/EG dargelegten Nummerierungsschema.
Eine Genehmigungsbehörde darf diese Nummer keinem anderen Fahrzeugtyp zuteilen.
(4) Für die Zwecke von Absatz 3 stellt die Genehmigungsbehörde einen EG-Typgenehmigungsbogen nach dem Muster in Anhang I Teil 2 aus.
Artikel 4
EG-Typgenehmigung von Spritzschutzsystemen als selbständige technische Einheiten
(1) Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter legt der Genehmigungsbehörde einen Antrag auf EG-Typgenehmigung eines Spritzschutzsystems als selbständige technische Einheit vor.
Der Antrag wird in Übereinstimmung mit dem Muster des Beschreibungsbogens in Anhang II Teil 1 erstellt.
(2) Sind die einschlägigen Anforderungen der Anhänge III und IV der vorliegenden Verordnung erfüllt, erteilt die Genehmigungsbehörde eine EG-Typgenehmigung für selbständige technische Einheiten und vergibt eine Typgenehmigungsnummer nach dem in Anhang VII der Richtlinie 2007/46/EG dargelegten Nummerierungsschema.
Eine Genehmigungsbehörde darf diese Nummer keinem anderen Typ einer selbständigen technischen Einheit zuteilen.
(3) Für die Zwecke von Absatz 2 stellt die Genehmigungsbehörde einen EG-Typgenehmigungsbogen nach dem Muster in Anhang II Teil 2 aus.
Artikel 5
EG-Typgenehmigungszeichen für selbständige technische Einheiten
Jede selbständige technische Einheit, die einem Typ entspricht, für den gemäß dieser Verordnung die EG-Typgenehmigung als selbständige technische Einheit erteilt wurde, muss ein EG-Typgenehmigungszeichen für selbständige technische Einheiten gemäß Anhang II Teil 3 tragen.
Artikel 6
Gültigkeit und Erweiterung von Genehmigungen, die gemäß der Richtlinie 91/226/EWG erteilt wurden
Die nationalen Behörden gestatten vor dem 1. November 2012 den Verkauf und die Inbetriebnahme von Fahrzeugen und selbständigen technischen Einheiten, die gemäß der Richtlinie 91/226/EWG typgenehmigt wurden, und erweitern die EG-Typgenehmigung weiterhin nach den Bestimmungen der Richtlinie 91/226/EWG auf diese Fahrzeuge und selbständigen technischen Einheiten.
Artikel 7
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. Januar 2011
REGOLAMENTO (UE) N. 109/2011 DELLA COMMISSIONE
del 27 gennaio 2011
che attua il regolamento (CE) n. 661/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio riguardo ai requisiti di omologazione di talune categorie di veicoli a motore e dei loro rimorchi per quanto concerne i sistemi antispruzzi
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 661/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 luglio 2009, sui requisiti dell’omologazione ai fini della sicurezza generale dei veicoli a motore, dei loro rimorchi e sistemi, componenti ed entità tecniche indipendenti ad essi destinati (1), in particolare l’articolo 14, paragrafo 1, lettera a),
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 661/2009 è un regolamento distinto ai fini della procedura di omologazione di cui alla direttiva 2007/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 5 settembre 2007, che istituisce un quadro per l’omologazione dei veicoli a motore e dei loro rimorchi nonché di sistemi, componenti ed entità tecniche indipendenti destinati a tali veicoli («direttiva quadro») (2).
(2)
Il regolamento (CE) n. 661/2009 abroga la direttiva 91/226/CEE del Consiglio, del 27 marzo 1991, concernente il ravvicinamento delle legislazioni degli Stati membri relative ai dispositivi antispruzzi di alcuni veicoli a motore e dei loro rimorchi (3).
(3)
Il regolamento (CE) n. 661/2009 fissa norme essenziali sui requisiti dell’omologazione dei veicoli a motore riguardo ai sistemi antispruzzi nonché dei sistemi antispruzzi come entità tecniche indipendenti. Occorre ora stabilire le procedure, le prove e i requisiti specifici relativi a tale omologazione.
(4)
A tal fine, è opportuno integrare nel presente regolamento i requisiti stabiliti dalla direttiva 91/226/CEE, adattandola se necessario al livello attualmente raggiunto dalle conoscenze tecniche e scientifiche.
(5)
Il campo d’applicazione del presente regolamento deve corrispondere a quello del regolamento (CE) n. 661/2009 e limitarsi pertanto ai veicoli appartenenti alle categorie N e O. Le misure previste nel presente regolamento sono conformi al parere del Comitato tecnico - Veicoli a motore,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Campo di applicazione
Il presente regolamento si applica tanto ai veicoli appartenenti alle categorie N e O, quali definiti dalla direttiva 2007/46/CE, allegato II, e muniti di un sistema antispruzzi, quanto ai sistemi antispruzzi destinati a essere montati sui veicoli appartenenti alle categorie N e O.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini del presente regolamento:
(1)
«sistema antispruzzi» indica un sistema mirante a ridurre la nebulizzazione dell’acqua sollevata dagli pneumatici di un veicolo in movimento e composto da parafango, paraspruzzi e bordi esterni muniti di un dispositivo antispruzzi;
(2)
«parafango» indica una componente rigida o semirigida destinata a raccogliere l’acqua sollevata dagli pneumatici in movimento e a dirigerla verso il terreno; può essere interamente o parzialmente parte integrante della carrozzeria o di altre parti del veicolo, come la parte inferiore della piattaforma di carico;
(3)
«paraspruzzi» indica una componente flessibile montata verticalmente dietro la ruota, alla parte inferiore dei telai o della superficie di carico o sul parafango; deve anche evitare che piccoli oggetti (come i sassolini), sollevati dal terreno dagli pneumatici, siano proiettati in alto o lateralmente verso altri utenti della strada;
(4)
«dispositivo antispruzzi» indica una parte del sistema antispruzzi che può comprendere un separatore di aria/acqua e un assorbitore di energia;
(5)
«separatore aria/acqua» indica una componente, inserita nel bordo esterno e/o nel paraspruzzi, che permettendo il passaggio dell’aria riduce l’emissione di acqua nebulizzata;
(6)
«assorbitore di energia» indica una componente facente parte del parafango e/o del bordo esterno e/o del paraspruzzi che assorbe l’energia degli spruzzi d’acqua e riduce così lo spruzzo di acqua nebulizzata;
(7)
«bordo esterno» indica una componente situata approssimativamente su un piano verticale parallelo al piano longitudinale del veicolo; può fare parte di un parafango o della carrozzeria del veicolo;
(8)
«ruote sterzanti» indica le ruote attivate dal sistema sterzante del veicolo;
(9)
«asse autodirezionale» indica un asse che, ruotando intorno a un pernio centrale, può descrivere un arco orizzontale;
(10)
«ruote autosterzanti» indica ruote non attivate dal dispositivo sterzante del veicolo, in grado di deviare di un angolo non superiore a 20° grazie all’attrito esercitato dal terreno;
(11)
«asse sollevabile» indica un asse quale definito dalla direttiva 97/27/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, allegato I, punto 2.15 (4);
(12)
«veicolo a vuoto» indica un veicolo in ordine di marcia quale definito dalla direttiva 2007/46/CE, allegato I, punto 2.6.;
(13)
«battistrada» indica la parte dello pneumatico quale definita dalla direttiva 92/23/CEE del Consiglio, allegato II, punto 2.8 (5);
(14)
«tipo di dispositivo antispruzzo» indica dispositivi che non differiscono tra loro riguardo alle seguenti caratteristiche principali:
a)
il principio fisico adottato per ridurre gli spruzzi (assorbimento dell’energia dell’acqua, separazione aria/acqua);
b)
materiali;
c)
forma;
d)
dimensioni, se esse possono influire sul comportamento del materiale;
(15)
«veicolo trattore per semirimorchi» indica un trattore quale definito dalla direttiva 97/27/CE, allegato I, punto 2.1.1.2.2;
(16)
«massa massima a pieno carico tecnicamente ammissibile (M)» indica la massa massima a pieno carico tecnicamente ammissibile dichiarata dal costruttore quale descritta dalla direttiva 2007/46/CE, allegato I, punto 2.8;
(17)
«tipo di veicolo rispetto al sistema antispruzzi» indica veicoli completi, incompleti o completati che non differiscono tra loro riguardo ai seguenti aspetti:
-
tipo di dispositivo antispruzzi installato sul veicolo,
-
designazione del tipo di sistema antispruzzi da parte del fabbricante.
Articolo 3
Omologazione CE di un veicolo riguardo ai sistemi antispruzzi
1. Il fabbricante o il suo mandatario presenta all’autorità che rilascia l’omologazione una domanda di omologazione CE riguardante i sistemi antispruzzi di un veicolo.
2. La domanda va redatta in base al modello di scheda informativa riportato all’allegato I, parte 1.
3. Se sono soddisfatti i pertinenti requisiti di cui agli allegati III e IV del presente regolamento, l’autorità competente rilascia un’omologazione CE e attribuisce un numero di omologazione secondo il sistema di numerazione di cui alla direttiva 2007/46/CE, allegato VII.
L’autorità che rilascia l’omologazione non può attribuire lo stesso numero a un altro tipo di veicolo.
4. Ai fini di quanto esposto al paragrafo 3, l’autorità competente rilascia un certificato di omologazione CE redatto secondo il modello di cui all’allegato I, parte 2.
Articolo 4
Omologazione CE di sistemi antispruzzi in quanto entità tecniche indipendenti
1. Il fabbricante o il suo mandatario presenta all’autorità che rilascia l’omologazione una domanda di omologazione CE riguardante un tipo di sistemi antispruzzi in quanto entità tecniche indipendenti.
La domanda va redatta in base al modello di scheda informativa riportato all’allegato II, parte 1.
2. Se sono soddisfatti i pertinenti requisiti di cui agli allegati III e IV del presente regolamento, l’autorità competente rilascia un’omologazione CE all’entità tecnica indipendente, attribuendole un numero di omologazione con il sistema di numerazione di cui alla direttiva 2007/46/CE, allegato VII.
L’autorità che rilascia l’omologazione non può attribuire lo stesso numero a un altro tipo di entità tecnica indipendente.
3. Ai fini di quanto esposto al paragrafo 2, l’autorità competente rilascia un certificato di omologazione CE redatto secondo il modello di cui all’allegato II, parte 2.
Articolo 5
Marchio di omologazione CE di entità tecniche indipendenti
Ogni entità tecnica indipendente, conforme a un tipo cui è stata rilasciata l’omologazione CE di entità tecniche indipendenti ai sensi del presente regolamento, reca un marchio di omologazione CE per entità tecniche indipendenti, quale descritto nell’allegato II, parte 3.
Articolo 6
Validità ed estensione delle omologazioni rilasciate ai sensi della direttiva 91/226/CEE
Le autorità nazionali autorizzano la vendita e l’entrata in servizio dei veicoli e delle entità tecniche indipendenti omologati ai sensi della direttiva 91/226/CEE prima del 1o novembre 2012 e continuano a rilasciare l’estensione dell’omologazione di tali veicoli ed entità tecniche indipendenti ai sensi della direttiva 91/226/CEE.
Articolo 7
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo a quello della sua pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 27 gennaio 2011.