DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 672/2012 DES RATES
vom 16. Juli 2012
zur Ausweitung des mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 791/2011 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Malaysia versandte Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 13,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Geltende Maßnahmen
(1)
Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 791/2011 (2) („ursprüngliche Verordnung“) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll in Höhe von 62,9 % auf die Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) für alle Unternehmen ein, die nicht in Artikel 1 Absatz 2 und in Anhang I der genannten Verordnung aufgeführt sind. Auf diese Maßnahmen wird im Folgenden als „geltende Maßnahmen“ Bezug genommen; die Untersuchung, die zu den mit der ursprünglichen Verordnung eingeführten Maßnahmen führte, wird im Folgenden als „Ausgangsuntersuchung“ bezeichnet.
1.2. Antrag
(2)
Die Kommission erhielt am 27. September 2011 einen Antrag nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der VR China und auf zollamtliche Erfassung von aus Malaysia versandten Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht.
(3)
Der Antrag wurde von Saint-Gobain Adfors CZ s.r.o., Tolnatext Fonalfeldolgozó és Műszakiszövet-gyártó Bt., Valmieras stikla šķiedra AS und Vitrulan Technical Textiles GmbH, vier Herstellern von bestimmten offenmaschigen Geweben aus Glasfasern in der Union, eingereicht.
(4)
Der Antrag enthielt ausreichende Anscheinsbeweise dafür, dass sich das Handelsgefüge für die Ausfuhren aus der VR China und Malaysia in die Union nach der Einführung der geltenden Maßnahmen erheblich verändert hat und dass es dafür außer der Einführung der geltenden Maßnahmen keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt. Die Veränderung des Handelsgefüges sei angeblich auf den Versand bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der VR China über Malaysia zurückzuführen.
(5)
Die Beweise deuteten außerdem darauf hin, dass die Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen sowohl in Bezug auf die Menge als auch den Preis untergraben wurde. Sie zeigten ferner, dass die Preise dieser steigenden Einfuhren aus Malaysia unter dem in der Ausgangsuntersuchung ermittelten nicht schädigenden Preis lagen.
(6)
Des Weiteren lagen Beweise dafür vor, dass die Preise bestimmter aus Malaysia versandter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern im Vergleich zum Normalwert, der in der Ausgangsuntersuchung für die gleichartige Ware ermittelt wurde, gedumpt waren.
1.3. Einleitung
(7)
Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Anscheinsbeweise für die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung vorlagen und leitete mit der Verordnung (EU) Nr. 1135/2011 der Kommission (3) („Einleitungsverordnung“) die Untersuchung ein. Nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung wies die Kommission die Zollbehörden mit der Einleitungsverordnung gleichzeitig an, die aus Malaysia versandten Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern zollamtlich zu erfassen.
1.4. Untersuchung
(8)
Die Kommission unterrichtete die Behörden der VR China und Malaysias, die ausführenden Hersteller in diesen Ländern, die bekanntermaßen betroffenen Einführer in der Union und den Wirtschaftszweig der Union offiziell über die Einleitung der Untersuchung. An die Hersteller/Ausführer in der VR China und Malaysia, die der Kommission bekannt waren oder sich innerhalb der in Erwägungsgrund 14 der Einleitungsverordnung gesetzten Fristen gemeldet hatten, wurden Fragebogen versandt. Fragebogen gingen auch an Einführer in der Union. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsverordnung gesetzten Frist zu der Sache schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(9)
Drei ausführende Hersteller in Malaysia und drei unabhängige Einführer in der Union meldeten sich und übermittelten ausgefüllte Fragebogen.
(10)
Bei den ausführenden Herstellern, die ausgefüllte Fragebogen übermittelten und bei denen daraufhin Kontrollbesuche durchgeführt wurden, handelte es sich um folgende Unternehmen:
Ausführende Hersteller in Malaysia:
-
GFTex Fiberglass Manufacturer Sdn Bhd, Selangor,
-
Gold Fiberglass Sdn. Bhd, Selangor, und
-
GRI Fiberglass Industries, Selangor.
1.5. Untersuchungszeitraum
(11)
Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 30. September 2011 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Es wurden Daten zum UZ erhoben, um u. a. die mutmaßliche Veränderung des Handelsgefüges zu untersuchen. Für die Untersuchung einer möglichen Untergrabung der Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen sowie des Dumpingtatbestands wurden ausführlichere Informationen mit Bezug auf den Berichtszeitraum vom 1. Oktober 2010 bis zum 30. September 2011 („BZ“) eingeholt.
2. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
2.1. Allgemeine Erwägungen
(12)
Nach Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung wurde untersucht, ob ein Umgehungstatbestand vorliegt, indem nacheinander analysiert wurde, ob sich das Handelsgefüge zwischen der VR China, Malaysia und der Union geändert hat, ob sich diese Veränderung aus einer Praxis, einem Fertigungsprozess oder einer Arbeit ergab, für die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gab, ob Beweise für eine Schädigung vorlagen oder dafür, dass die Abhilfewirkung des Zolls im Hinblick auf die Preise und/oder Mengen der gleichartigen Ware unterlaufen wurde, und ob erforderlichenfalls im Einklang mit Artikel 2 der Grundverordnung ermittelte Beweise für Dumping vorlagen, und zwar in Bezug auf die Normalwerte, die für die gleichartige Ware früher festgestellt worden waren.
2.2. Betroffene Ware und untersuchte Ware
(13)
Bei der betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe wie in der Ausgangsuntersuchung, nämlich um offenmaschige Gewebe aus Glasfasern mit einer Zelllänge und -breite von mehr als 1,8 mm und mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 35 g, ausgenommen Glasfaserscheiben mit Ursprung in der VR China, die derzeit unter den KN-Codes ex 7019 51 00 und ex 7019 59 00 eingereiht werden.
(14)
Bei der untersuchten Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie im vorstehenden Erwägungsgrund, allerdings mit Versand aus Malaysia, ob als Ursprungserzeugnis Malaysias angemeldet oder nicht.
(15)
Die Untersuchung ergab, dass die aus der VR China in die Union ausgeführten und die aus Malaysia in die Union versandten offenmaschigen Gewebe aus Glasfasern, die der obigen Definition entsprechen, dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und dieselben Verwendungen haben; daher werden sie als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.
2.3. Umfang der Mitarbeit und Bestimmung der Handelsmengen
(16)
Wie in Erwägungsgrund 10 erläutert, übermittelten drei ausführende Hersteller in Malaysia beantwortete Fragebogen.
(17)
Anschließend wurden bei diesen drei ausführenden Herstellern Kontrollbesuche vor Ort durchgeführt.
(18)
COMEXT (4) zufolge entfielen auf die drei malaysischen ausführenden Hersteller im BZ 75 % der Gesamtausfuhren der untersuchten Ware aus Malaysia in die Union. Das Gesamtausfuhrvolumen basierte auf COMEXT-Daten.
(19)
Einer der drei malaysischen ausführenden Hersteller stellte nach dem ersten Tag des Kontrollbesuchs vor Ort die Mitarbeit ein; infolgedessen kam in seinem Fall Artikel 18 der Grundverordnung zur Anwendung.
(20)
Es stellte sich heraus, dass auch im Falle der beiden anderen Unternehmen Gründe für die Anwendung von Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung vorlagen; diese werden in den Erwägungsgründen 34 und 52 bis 59 erläutert.
(21)
Keiner der ausführenden Hersteller aus der VR China arbeitete an der Untersuchung mit. Aus diesem Grund mussten nach Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung die Feststellungen hinsichtlich der Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern aus der VR China in die Union sowie hinsichtlich der Ausfuhren der betroffenen Ware aus der VR China nach Malaysia zum Teil auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden. Zur Ermittlung der Gesamteinfuhrmengen aus der VR China in die Union wurden COMEXT-Daten verwendet. Zur Ermittlung der Gesamtausfuhren aus der VR China nach Malaysia wurden Statistiken der VR China und malaysische Statistiken verwendet. Die Daten wurden auch mit detaillierten Ein- und Ausfuhrdaten der malaysischen Zollbehörden abgeglichen.
(22)
Die in den malaysischen Statistiken und denen der VR China ausgewiesenen Einfuhrmengen umfassten eine größere Warengruppe und nicht nur die betroffene Ware oder die untersuchte Ware. Anhand der COMEXT-Daten und der Daten der drei malaysischen ausführenden Hersteller konnte jedoch festgestellt werden, dass ein erheblicher Teil dieser Einfuhrmengen auf die betroffene Ware entfiel. Folglich konnten diese Daten zur Feststellung einer Veränderung des Handelsgefüges herangezogen werden.
2.4. Veränderung des Handelsgefüges
(23)
Die Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China in die Union waren nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen im Februar 2011 (5) und der Verhängung der endgültigen Maßnahmen im August 2011 (gemäß der ursprünglichen Verordnung) drastisch zurückgegangen.
(24)
Die Gesamtausfuhren der untersuchten Ware aus Malaysia in die Union stiegen im Jahr 2011 hingegen erheblich an. COMEXT-Daten zufolge nahmen die Ausfuhren aus Malaysia in die Union im letzten Jahr drastisch zu, während ihr Umfang in den Jahren davor kaum nennenswert war. Dieser Trend wird auch durch die entsprechenden malaysischen Statistiken über die Ausfuhren von offenmaschigen Geweben aus Glasfasern aus Malaysia in die Union bestätigt.
(25)
Der folgenden Tabelle 1 sind die Einfuhrmengen von bestimmten offenmaschigen Geweben aus Glasfasern aus der VR China und Malaysia in die Union im Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 30. September 2011 zu entnehmen.
Einfuhrmengen in Mio. m2
2008
2009
2010
1.10.2010-30.9.2011
VR China
307,82
294,98
383,76
282,03
Malaysia
0,02
0,04
0,02
76,10
Quelle: COMEXT-Statistiken
(26)
Die Tabellendaten zeigen eindeutig, dass die Einfuhren aus Malaysia in die Union im Zeitraum von 2008 bis 2010 nicht nennenswert waren. Im Jahr 2011, also nach Einführung der Maßnahmen, nahmen die Einfuhren jedoch sprunghaft zu und ersetzten auf dem Unionsmarkt zum Teil die Ausfuhrmengen aus der VR China. Darüber hinaus waren die Ausfuhren aus der VR China in die Union seit Einführung der geltenden Maßnahmen mit -26 % deutlich rückläufig.
(27)
Im selben Zeitraum ist außerdem eine drastische Zunahme der Ausfuhren von offenmaschigen Geweben aus Glasfasern aus der VR China nach Malaysia zu beobachten: Von einer relativ geringen Menge im Jahr 2008 (4,65 Mio. m2) stiegen die Ausfuhren im BZ auf 32,78 Mio. m2. Dieser Trend wird auch durch die entsprechenden malaysischen Statistiken über die Einfuhren von offenmaschigen Geweben aus Glasfasern aus der VR China nach Malaysia bestätigt.
Tabelle 2
Ausfuhren offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern aus der VR China nach Malaysia im Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 30. September 2011
2008
2009
2010
1.10.2010-30.9.2011
Menge
(in Mio. m2)
4,65
5,78
5,94
32,78
Veränderung zum Vorjahr (in %)
24 %
2,8 %
452 %
Index (2008 = 100)
100
124
128
705
Quelle: Statistiken der VR China
(28)
Um die Entwicklung des Handelsstroms bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern von der VR China nach Malaysia zu ermitteln, wurden sowohl malaysische Statistiken als auch die der VR China herangezogen. Die Daten aus beiden Ländern liegen nur zu einer umfangreicheren Warengruppe vor, nicht aber für die betroffene Ware allein. Anhand der COMEXT-Daten und der Daten der drei malaysischen Ausführer, die ursprünglich mitgearbeitet hatten, konnte jedoch festgestellt werden, dass ein erheblicher Teil der Daten die betroffene Ware betraf. Folglich konnten diese Daten berücksichtigt werden.
(29)
Aus den Tabellen 1 und 2 geht eindeutig hervor, dass auf den drastischen Rückgang der Ausfuhren von offenmaschigen Geweben aus Glasfasern aus der VR China in die Union ein deutlicher Anstieg der Ausfuhren von offenmaschigen Geweben aus Glasfasern aus der VR China nach Malaysia folgte; anschließend nahmen die Ausfuhren offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern aus Malaysia in die Union im UZ drastisch zu. Ferner ergab die Untersuchung, dass zusätzliche Mengen offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern bei der Einfuhr aus der VR China nach Malaysia fälschlicherweise unter anderen als den bei der Untersuchung erfassten Codes angemeldet worden waren. Den Zolleinfuhrerklärungen zufolge wurden diese zusätzlichen Mengen unter den Codes 7019 11 000 und 7019 40 000 angemeldet.
(30)
Die drei Unternehmen, die ursprünglich mitgearbeitet hatten, wurden zwischen November 2010 und März 2011 gegründet; sie nahmen die Produktion und die Ausfuhren in die Union erst nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen im Februar 2011 auf. Vor Februar 2011 wurden in Malaysia keine offenmaschigen Gewebe aus Glasfasern hergestellt.
2.5. Schlussfolgerung zur Veränderung des Handelsgefüges
(31)
Der allgemeine Rückgang der Ausfuhren aus der VR China in die Union und der parallele Anstieg der Ausfuhren aus Malaysia in die Union sowie der Ausfuhren aus der VR China nach Malaysia nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen im Februar 2011 und der endgültigen Maßnahmen im August 2011 stellte eine Veränderung des Handelsgefüges zwischen den obengenannten Ländern einerseits und der Union andererseits dar.
2.6. Art der Umgehung
(32)
In Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung ist festgelegt, dass sich eine Veränderung im Handelsgefüge aus einer Praxis, einem Fertigungsprozess oder einer Arbeit ergeben muss, für die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt. Darunter fallen unter anderem auch der Versand der mit Maßnahmen belegten Ware über Drittländer und die Montage von Teilen im Rahmen eines Montagevorgangs in der Union oder einem Drittland. Zu diesem Zweck wird ermittelt, ob Montagevorgänge nach Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung stattgefunden haben.
(33)
Die angemeldeten Ausfuhren der malaysischen Unternehmen, die ursprünglich mitgearbeitet hatten, machten rund 75 % der Gesamtausfuhren aus Malaysia in die Union aus. Die übrigen Ausfuhren können den malaysischen Herstellern zugerechnet werden, die an der Untersuchung nicht mitgearbeitet hatten, oder sie sind auf Versandpraktiken zurückzuführen. Einer der mitarbeitenden Einführer in der Union hatte offenmaschige Gewebe aus Glasfasern von einem malaysischen Ausführer bezogen, der an der Untersuchung nicht mitgearbeitet hatte.
(34)
Wie in den Erwägungsgründen 52 bis 59 eingehend erläutert, wurden die drei Unternehmen, die ursprünglich mitgearbeitet hatten, vor Ort darüber unterrichtet, dass in ihrem Fall Artikel 18 der Grundverordnung zur Anwendung kommen könnte, da festgestellt wurde, dass sie irreführende Angaben gemacht hatten. So lagen insbesondere Beweise vor, die darauf hindeuteten, dass zwei der ausführenden Hersteller, die ursprünglich mitgearbeitet hatten, ihre Beziehung zueinander nicht offengelegt hatten. Außerdem manipulierten und änderten die Unternehmen Unterlagen wie z. B. Kontoauszüge. Zweifel bestehen zudem an der Echtheit einiger ihrer Kaufrechnungen und Bankzahlungsbelege. Zwei dieser Unternehmen konnten darüber hinaus die Herkunft der Rohstoffe nicht nachweisen, die sie zur Herstellung von in die Union ausgeführten offenmaschigen Geweben aus Glasfasern verwendet hatten. Ferner konnten nach Angaben der malaysischen Behörden Waren zum Zeitpunkt ihrer Ausfuhr das Ursprungszeugnis erhalten, sofern die zur Herstellung verwendeten eingeführten Rohstoffe und die ausgeführten Endprodukte unter verschiedenen Codes eingereiht wurden. Bei den Kontrollbesuchen vor Ort gesammelte Beweise deuteten darauf hin, dass bestimmte Mengen offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern aus der VR China bei ihrer Einfuhr nach Malaysia fälschlicherweise unter Codes angemeldet wurden, die bei der Untersuchung nicht erfasst wurden, während sie zum Zeitpunkt ihrer Ausfuhr in die Union unter den beiden bei der Untersuchung erfassten KN-Codes eingereiht wurden. Dies erklärt die Ausfuhr zusätzlicher Mengen offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern aus Malaysia in die Union, die durch die Feststellungen zur Veränderung des Handelsgefüges bestätigt wurde (siehe Erwägungsgrund 29).
(35)
Der Versand von Waren mit Ursprung in der VR China über Malaysia hat sich also bestätigt.
(36)
Da im Falle aller drei Unternehmen, die ursprünglich mitgearbeitet hatten, Artikel 18 der Grundverordnung zur Anwendung kam, konnte nicht festgestellt werden, ob sie an Montagevorgängen beteiligt waren.
2.7. Keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung außer der Einführung des Antidumpingzolls
(37)
Die Untersuchung erbrachte für den Versand keine andere hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung als die Vermeidung der geltenden Maßnahmen gegenüber bestimmten offenmaschigen Geweben aus Glasfasern mit Ursprung in der VR China. Es wurden außer dem Zoll keine Faktoren festgestellt, die als Ausgleich für die Kosten des Versands, insbesondere bezüglich Transport und Umladung, der betroffenen Ware aus der VR China über Malaysia angesehen werden konnten.
2.8. Untergrabung der Abhilfewirkung des Antidumpingzolls
(38)
Um zu prüfen, ob die Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der VR China durch die Mengen und Preise der eingeführten Waren untergraben wurde, wurden COMEXT-Daten herangezogen, da für die Mengen und Preise der Ausfuhren der drei ausführenden Hersteller, die ursprünglich mitgearbeitet hatten und auf die Artikel 18 der Grundverordnung Anwendung fand, sowie der nicht mitarbeitenden Unternehmen keine besseren Daten vorlagen. Die auf diese Weise ermittelten Preise wurden mit der Schadensbeseitigungsschwelle verglichen, die in Erwägungsgrund 74 der ursprünglichen Verordnung für die Hersteller in der Union festgestellt worden war.
(39)
Die Zunahme der Einfuhren aus Malaysia in die Union von 20 000 m2 im Jahr 2010 auf 76 Mio. m2 im Zeitraum April bis September 2011 wurde mengenmäßig als erheblich betrachtet.
(40)
Der Vergleich der in der ursprünglichen Verordnung festgestellten Schadensbeseitigungsschwelle mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis (berichtigt um nach der Einfuhr anfallende Kosten und unter Berücksichtigung von in der Ausgangsuntersuchung festgelegten Qualitätsberichtigungen) ergab eine deutliche Zielpreisunterbietung. Daher wurde der Schluss gezogen, dass die Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen sowohl durch die Mengen als auch durch die Preise untergraben wurde.
2.9. Beweise für das Vorliegen von Dumping
(41)
Abschließend wurde nach Artikel 13 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung geprüft, ob Beweise für Dumping im Verhältnis zu dem zuvor für die gleichartige Ware ermittelten Normalwert vorlagen.
(42)
In der ursprünglichen Verordnung basierte der Normalwert auf den Preisen in Kanada, das den Ergebnissen der damaligen Untersuchung zufolge ein geeignetes Vergleichsland mit Marktwirtschaft für die VR China war. Nach Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung wurde es als angemessen erachtet, den zuvor in der Ausgangsuntersuchung ermittelten Normalwert heranzuziehen.
(43)
Die Preise der Ausfuhren aus Malaysia wurden auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ermittelt, d. h. anhand des in der COMEXT-Datenbank erfassten Durchschnittspreises von im BZ ausgeführten bestimmten offenmaschigen Geweben aus Glasfasern. Da bei allen drei Ausführern, die ursprünglich mitgearbeitet hatten, Artikel 18 der Grundverordnung zur Anwendung kam, konnten deren Daten zur Ermittlung der Ausfuhrpreise nicht herangezogen werden.
(44)
Im Interesse eines gerechten Vergleichs zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussen, gebührende Berichtigungen vorgenommen. Dementsprechend wurden Berichtigungen für Unterschiede bei den Transport-, Versicherungs-, Neben- und Verpackungskosten sowie Bankgebühren vorgenommen. Da bei allen drei Herstellern, die ursprünglich mitgearbeitet hatten, Artikel 18 der Grundverordnung zur Anwendung kam, mussten die Berichtigungen anhand der besten verfügbaren Informationen ermittelt werden. Infolgedessen erfolgten die Berichtigungen anhand eines Prozentsatzes, der als Differenz zwischen dem CIF-Gesamtwert und dem Gesamtwert aller von den drei malaysischen Herstellern im BZ getätigten Verkäufe auf der Stufe ab Werk berechnet wurde.
(45)
Zur Ermittlung der Dumpingspanne wurde nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung der in der ursprünglichen Verordnung ermittelte gewogene durchschnittliche Normalwert mit den gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen im BZ dieser Untersuchung, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, verglichen.
(46)
Der Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis ergab das Vorliegen von Dumping.
3. MASSNAHMEN
(47)
Aufgrund dieses Sachverhalts wurde der Schluss gezogen, dass der gegenüber den Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der VR China eingeführte endgültige Antidumpingzoll durch den Versand über Malaysia im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung umgangen wurde.
(48)
Nach Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 der Grundverordnung sollten die gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China geltenden Maßnahmen auf die aus Malaysia versandten Einfuhren derselben Ware, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht, ausgeweitet werden.
(49)
In Anbetracht der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit im Rahmen dieser Untersuchung sollten die auszuweitenden Maßnahmen den in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 791/2011 festgelegten Maßnahmen für „alle übrigen Unternehmen“ entsprechen, nämlich einem endgültigen Antidumpingzollsatz von 62,9 % auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt.
(50)
Nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung, denen zufolge etwaige ausgeweitete Maßnahmen auf nach Maßgabe der Einleitungsverordnung zollamtlich erfasste Einfuhren in die Union anwendbar sind, sollten Zölle auf diese aus Malaysia versandten zollamtlich erfassten Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern erhoben werden.
4. ANTRÄGE AUF BEFREIUNG
(51)
Die drei Unternehmen in Malaysia, die den Fragebogen beantworteten, beantragten die Befreiung von den möglicherweise ausgeweiteten Maßnahmen nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung.
(52)
Wie in Erwägungsgrund 19 erwähnt, stellte eines der Unternehmen seine Mitarbeit nach dem ersten Tag des Kontrollbesuchs ein. Auch während des ersten Tages des Kontrollbesuchs vor Ort war die Mitarbeit des Unternehmens unzureichend. Insbesondere wurde ein Großteil der angeforderten Belege wie Produktionsblätter, Unterlagen zu den Lagerbeständen und Energierechnungen nicht vorgelegt. Im Übrigen stand die in der Anlage des Unternehmens gelagerte äußerst geringe Menge an Rohstoffen in keinem Verhältnis zu den gemeldeten Produktionsmengen; zudem wurden im Lagerhaus keine Endprodukte vorgefunden. Hinzu kommt, dass die vorgelegten Kaufrechnungen dasselbe Format aufwiesen wie ein Rechnungsblock mit vorgedruckten Nummern, der in den Räumlichkeiten des Unternehmens aufgefunden wurde. Dies lässt Zweifel an der Echtheit der Kaufrechnungen des Unternehmens aufkommen. Es lagen auch Beweise vor, die darauf hindeuteten, dass das Unternehmen seine Beziehung zu einem anderen malaysischen Ausführer, der ebenfalls an der Untersuchung mitarbeitete, nicht offengelegt hatte. Genauer gesagt wurden in den Räumlichkeiten des ersten Unternehmens Unterlagen aufgefunden, die den anderen malaysischen Hersteller, der ursprünglich mitgearbeitet hatte, betrafen; die beiden Unternehmen hatten diese Beziehung jedoch nicht offengelegt.
(53)
Nach Artikel 18 Absatz 4 der Grundverordnung wurde das Unternehmen davon in Kenntnis gesetzt, dass die von ihm vorgelegten Informationen außer Acht gelassen werden sollten; außerdem wurde ihm eine Frist für eine Stellungnahme eingeräumt. Da das Unternehmen keine Stellungnahme vorlegte, wurden die Feststellungen in Bezug auf dieses Unternehmen nach Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen.
(54)
Die Mitarbeit des zweiten Unternehmens während des Kontrollbesuchs vor Ort war unzureichend. Bei verschiedenen Gelegenheiten verweigerte das Unternehmen den Zugang zu wichtigen Daten wie Produktions- und Lagerbestandsmeldungen. Die in der Anlage des Unternehmens gelagerte Menge an Rohstoffen war im Vergleich zu den gemeldeten Produktionsmengen und dem im Lagerhaus vorgefundenen Bestand an Endprodukten äußerst gering. Das Unternehmen konnte zudem die Herkunft der Rohstoffe nicht nachweisen, die es zur Herstellung von in die Union ausgeführten offenmaschigen Geweben aus Glasfasern verwendet hatte.
(55)
Nach Artikel 18 Absatz 4 der Grundverordnung wurde das Unternehmen davon in Kenntnis gesetzt, dass die von ihm vorgelegten Informationen außer Acht gelassen werden sollten; außerdem wurde ihm eine Frist für eine Stellungnahme eingeräumt. In seiner Stellungnahme machte das Unternehmen geltend, der für den Kontrollbesuch vor Ort eingeplante Zeitraum von drei Tagen sei zu kurz; das Unternehmen könne innerhalb dieser Frist nicht alle vom Untersuchungsteam angeforderten Daten und Unterlagen bereitstellen. Ferner räumte das Unternehmen ein, dass dem Untersuchungsteam mehrmals der Zugang zu Daten verweigert wurde, und bestätigte, dass die Mitarbeiter, die während des Kontrollbesuchs vor Ort das Unternehmen repräsentierten, in den meisten Fällen die Genehmigung ihrer Direktoren einholen mussten, bevor sie dem Untersuchungsteam Zugang zu den Daten gewähren konnten. Das Unternehmen gab außerdem zu, dass die Vertreter des Unternehmens nicht in die Buchhaltungsabteilung involviert waren, und bestätigte, dass die Direktoren nicht mitgearbeitet hatten, weil sie angeblich anderweitig beschäftigt waren.
(56)
Die Ausführungen des Unternehmens bestätigen die Schlussfolgerung, dass das Unternehmen die Untersuchung ernsthaft behinderte. Das Unternehmen war schon weit im Vorfeld über die Termine des Kontrollbesuchs vor Ort in Kenntnis gesetzt worden und hatte sich damit einverstanden erklärt. Die Ausfuhren in die Union stellen das Hauptgeschäft des Unternehmens dar, und trotzdem waren die Direktoren nicht anwesend. Während des Kontrollbesuchs kam es bei der Vorlage der angeforderten Daten und Unterlagen zu absichtlichen und unbegründeten Verzögerungen; durch die Verweigerung des Zugangs zu Daten wurde ein Abschluss der Kontrolle innerhalb des festgesetzten Zeitrahmens zusätzlich erschwert und behindert. Deshalb wurden die Feststellungen in Bezug auf dieses Unternehmen nach Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen.
(57)
Die Mitarbeit des dritten Unternehmens war während des Kontrollbesuchs vor Ort unzureichend, außerdem legte es irreführende Informationen vor. Es stellte sich heraus, dass das Unternehmen Kontoauszüge manipuliert hatte; des Weiteren konnte es die Echtheit seiner Bankzahlungsbelege nicht nachweisen. Seine Buchführung wurde als nicht zuverlässig erachtet, da sie zahlreiche gravierende Unstimmigkeiten hinsichtlich seiner vorgetragenen Eröffnungs- und Schlusssalden aufwies. Die Menge der Rohstoffbestände war im Vergleich zu den gemeldeten Produktionsmengen und dem im Lagerhaus vorgefundenen Bestand an Endprodukten gering. Das Unternehmen konnte zudem die Herkunft der Rohstoffe nicht nachweisen, die es zur Herstellung von in die Union ausgeführten offenmaschigen Geweben aus Glasfasern verwendet hatte. Vorliegende Beweise ließen außerdem darauf schließen, dass das Unternehmen seine Beziehung zum ersten malaysischen Ausführer nicht offengelegt hatte; in den Räumlichkeiten des ersten Unternehmens fanden sich nämlich bestimmte Unterlagen, die dem dritten Unternehmen gehören.
(58)
Nach Artikel 18 Absatz 4 der Grundverordnung wurde das Unternehmen ebenfalls davon in Kenntnis gesetzt, dass die von ihm vorgelegten Informationen außer Acht gelassen werden sollten; außerdem wurde ihm eine Frist für eine Stellungnahme eingeräumt. In seiner Stellungnahme brachte das Unternehmen vor, es habe keinerlei Erfahrung mit solchen Kontrollbesuchen; diese Tatsache erkläre die vorgefundenen Mängel. Im Hinblick auf die angeforderten und dem Untersuchungsteam vorgelegten Unterlagen, insbesondere Kontoauszüge und Zahlungsbelege, habe das Unternehmen Vorsicht walten lassen, da es von den malaysischen Behörden nicht offiziell über die Identität des Untersuchungsteams unterrichtet worden sei. Dessen ungeachtet räumte das Unternehmen ein, dass seine Mitarbeiter den Inhalt der Kontoauszüge manipuliert hatten; die Manipulationen seien aus der tiefen Besorgnis heraus vorgenommen worden, dass Unterlagen des Unternehmens über undichte Stellen nach außen dringen könnten, dass Sabotage verübt oder die Vertraulichkeit seiner Daten nicht gewahrt werde.
(59)
Die zusätzlichen Erklärungen des Unternehmens konnten die Schlussfolgerung nicht ändern, dass das Unternehmen im Lauf der Untersuchung irreführende Informationen vorgelegt hatte. Deshalb wurden die Feststellungen in Bezug auf dieses Unternehmen nach Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen.
(60)
Angesichts der Feststellungen in Bezug auf die Veränderung des Handelsgefüges und die Versandpraktiken in den Erwägungsgründen 31 und 35 und unter Berücksichtigung der Art der in den Erwägungsgründen 52 bis 59 genannten irreführenden Informationen konnten die von diesen drei Unternehmen beantragten Befreiungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung nicht gewährt werden.
(61)
Unbeschadet des Artikels 11 Absatz 3 der Grundverordnung müssen andere Hersteller in Malaysia, die sich in diesem Verfahren nicht gemeldet und die untersuchte Ware im BZ nicht in die Union ausgeführt hatten und die Einreichung eines Antrags auf Befreiung von dem ausgeweiteten Antidumpingzoll nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung in Erwägung ziehen, einen Fragebogen ausfüllen, damit die Kommission über die Gewährung einer Befreiung entscheiden kann. Eine solche Befreiung kann gewährt werden, nachdem die Marktsituation für die betroffene Ware, die Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung, die Beschaffung und die Verkäufe, die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens von Praktiken, für die es keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt, sowie die Beweise für das Vorliegen von Dumping geprüft worden sind. Die Kommission führt in der Regel auch einen Kontrollbesuch vor Ort durch. Der Antrag ist unverzüglich unter Beifügung aller relevanten Informationen an die Kommission zu richten; beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion und Verkauf.
(62)
Ist eine Befreiung gerechtfertigt, so schlägt die Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses eine entsprechende Änderung der geltenden ausgeweiteten Maßnahmen vor. Die Einhaltung der an die Befreiung geknüpften Bedingungen wird kontrolliert.
5. UNTERRICHTUNG
(63)
Alle interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, die zu den vorstehenden Schlussfolgerungen geführt haben, und wurden aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen. Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der Parteien wurden geprüft. Keines der vorgebrachten Argumente gab Anlass zu einer Änderung der endgültigen Feststellungen.
(64)
Ein mitarbeitender Einführer fragte an, ob die Kommission in Erwägung ziehen könnte, für Einführer, die an der Untersuchung mitgearbeitet haben, und für Einführer, die nicht mitgearbeitet haben, unterschiedliche Zollsätze auf ihre zollamtlich erfassten Einfuhren offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern anzuwenden. Das Vorbringen wurde zurückgewiesen, da die Grundverordnung keine Rechtsgrundlage für eine solche Unterscheidung enthält -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der mit Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 791/2011 auf die Einfuhren von offenmaschigen Geweben aus Glasfasern mit einer Zelllänge und -breite von mehr als 1,8 mm und mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 35 g, ausgenommen Glasfaserscheiben, mit Ursprung in der Volksrepublik China für „alle übrigen Unternehmen“ eingeführte endgültige Antidumpingzoll wird ausgeweitet auf aus Malaysia versandte Einfuhren von offenmaschigen Geweben aus Glasfasern mit einer Zelllänge und -breite von mehr als 1,8 mm und mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 35 g, ausgenommen Glasfaserscheiben, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht, die derzeit unter den KN-Codes ex 7019 51 00 und ex 7019 59 00 (TARIC-Codes 7019510011 und 7019590011) eingereiht werden.
(2) Der mit Absatz 1 ausgeweitete Zoll wird auf aus Malaysia versandte Einfuhren erhoben, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht, die nach Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1135/2011 sowie Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 zollamtlich erfasst wurden.
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
(1) Anträge auf Befreiung von dem mit Artikel 1 ausgeweiteten Zoll sind schriftlich in einer Amtssprache der Europäischen Union zu stellen und von einer bevollmächtigten Person des antragstellenden Unternehmens zu unterzeichnen. Der Antrag ist an folgende Dienststelle zu richten:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion H
Büro N-105 04/92
1049 Bruxelles/Brussel
BELGIQUE/BELGIЁ
Fax +32 22956505
(2) Nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 kann die Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses beschließen, die Einfuhren von Unternehmen, welche die mit der Verordnung (EU) Nr. 791/2011 eingeführten Antidumpingmaßnahmen nicht umgehen, von dem mit Artikel 1 ausgeweiteten Zoll zu befreien.
Artikel 3
Die Zollbehörden werden angewiesen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren nach Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1135/2011 einzustellen.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 16. Juli 2012.
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 672/2012 DEL CONSIGLIO
del 16 luglio 2012
che estende il dazio antidumping definitivo, istituito dal regolamento di esecuzione (UE) n. 791/2011 sulle importazioni di determinati tessuti in fibra di vetro a maglia aperta originari della Repubblica popolare cinese, alle importazioni di determinati tessuti in fibra di vetro a maglia aperta spediti dalla Malaysia, indipendentemente dal fatto che siano dichiarati o meno originari di tale paese
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunità europea (1) («regolamento di base»), in particolare l’articolo 13,
vista la proposta della Commissione europea,
considerando quanto segue:
1. PROCEDURA
1.1. Misure in vigore
(1)
Con il regolamento di esecuzione (UE) n. 791/2011 (2) («regolamento originario») il Consiglio ha istituito un dazio antidumping definitivo del 62,9 % sulle importazioni di determinati tessuti in fibra di vetro a maglia aperta originari della Repubblica popolare cinese («RPC») per tutte le società non menzionate dall’articolo 1, paragrafo 2, e dall’allegato I di detto regolamento. Tali misure sono denominate nel seguito «misure in vigore» e l’inchiesta che ha portato all’istituzione delle misure mediante il regolamento iniziale è denominata «inchiesta iniziale».
1.2. Domanda
(2)
Il 27 settembre 2011 la Commissione ha ricevuto una domanda, conformemente all’articolo 13, paragrafo 3, e all’articolo 14, paragrafo 5, del regolamento di base, che l’invitava ad aprire un’inchiesta sulla possibile elusione delle misure anti-dumping istituite sulle importazioni di determinati tessuti in fibra di vetro a maglia aperta originari della RPC, nonché a sottoporre a registrazione le importazioni di determinati tessuti in fibra di vetro a maglia aperta spediti dalla Malaysia, dichiarati o meno originari di tale paese.
(3)
La domanda è stata presentata da quattro produttori dell’Unione di determinati tessuti in fibra di vetro a maglia aperta, vale a dire Saint-Gobain Adfors CZ s.r.o., Tolnatext Fonalfeldolgozó és Műszakiszövet-gyártó Bt., Valmieras stikla šķiedra AS e Vitrulan Technical Textiles GmbH.
(4)
Tale domanda conteneva elementi di prova sufficienti a dimostrare che, a seguito dell’istituzione delle misure in vigore, è stata operata una modifica significativa nella configurazione degli scambi (esportazioni dalla RPC e dalla Malaysia verso l’Unione) e che non esistevano motivazioni o giustificazioni economiche sufficienti diverse dall’istituzione delle misure in vigore. Questa modifica della configurazione degli scambi sembra dovuta al trasbordo in Malaysia di determinati tessuti in fibra di vetro a maglia aperta originari della RPC.
(5)
Gli elementi di prova dimostrano inoltre che gli effetti riparatori delle misure in vigore risultavano compromessi in termini sia di quantità che di prezzo. Secondo questi stessi elementi risultava che l’incremento delle importazioni dalla Malaysia avveniva a prezzi inferiori al prezzo non pregiudizievole stabilito nell’inchiesta iniziale.
(6)
Infine, è stato dimostrato che i prezzi di determinati tessuti in fibra di vetro a maglia aperta spediti dalla Malaysia erano oggetto di dumping rispetto al valore normale stabilito per il prodotto simile durante l’inchiesta iniziale.
1.3. Apertura
(7)
Sentito il comitato consultivo e avendo stabilito che esistevano elementi di prova sufficienti per giustificare l’apertura di un’inchiesta ai sensi dell’articolo 13, paragrafo 3, e dell’articolo 14, paragrafo 5, del regolamento di base, la Commissione ha aperto un’inchiesta con il regolamento (UE) n. 1135/2011 (3) («regolamento di apertura»). A norma dell’articolo 13, paragrafo 3 e dell’articolo 14, paragrafo 5, del regolamento di base, la Commissione, mediante il regolamento di apertura, ha inoltre invitato le autorità doganali a registrare le importazioni di determinati tessuti in fibra di vetro a maglia aperta spediti dalla Malaysia.
1.4. Inchiesta
(8)
La Commissione ha notificato l’apertura dell’inchiesta alle autorità della RPC e della Malaysia, ai produttori esportatori di tali paesi, agli importatori dell’Unione notoriamente interessati e all’industria dell’Unione. Sono stati inviati questionari ai produttori esportatori della RPC e della Malaysia noti alla Commissione oppure che si erano manifestati entro i termini stabiliti al considerando 14 del regolamento di apertura. Sono stati inoltre inviati questionari a importatori dell’Unione. Le parti interessate hanno avuto la possibilità di comunicare le loro osservazioni per iscritto e di chiedere un’audizione entro il termine fissato nel regolamento di apertura.
(9)
Si sono manifestati e hanno risposto al questionario tre produttori esportatori della Malaysia e tre importatori indipendenti dell’Unione.
(10)
La Commissione ha svolto visite di verifica nelle sedi dei seguenti produttori esportatori che hanno risposto al questionario:
Produttori esportatori della Malaysia:
-
GFTex Fiberglass Manufacturer Sdn Bhd, Selangor,
-
Gold Fiberglass Sdn. Bhd, Selangor, e
-
GRI Fiberglass Industries, Selangor.
1.5. Periodo dell’inchiesta
(11)
L’inchiesta ha riguardato il periodo compreso fra il 1o gennaio 2008 e il 30 settembre 2011 («periodo dell’inchiesta» o «PI»). Nell’ambito dell’inchiesta sono stati rilevati dati per esaminare, tra l’altro, il presunto cambiamento della configurazione degli scambi. Per il periodo di riferimento compreso fra il 1o ottobre 2010 e il 30 settembre 2011 («PR») sono stati rilevati dati più dettagliati al fine di esaminare l’eventuale indebolimento degli effetti riparatori delle misure in vigore, nonché l’esistenza di pratiche di dumping.
2. RISULTATI DELL’INCHIESTA
2.1. Considerazioni generali
(12)
A norma dell’articolo 13, paragrafo 1, del regolamento di base, è stata valutata l’esistenza di pratiche di elusione; in seguito a tale analisi è stato verificato se fosse intervenuto un cambiamento della configurazione degli scambi tra la RPC, la Malaysia e l’Unione; se tale cambiamento fosse imputabile a pratiche, processi o lavorazioni per i quali non vi fosse una sufficiente motivazione o giustificazione economica oltre all’istituzione del dazio; se vi fossero prove dell’esistenza di un pregiudizio o del fatto che gli effetti riparatori del dazio risultassero indeboliti in termini di prezzi e/o di quantitativi del prodotto simile; e se vi fossero elementi di prova dell’esistenza di dumping in relazione ai valori normali precedentemente determinati per il prodotto simile, se necessario conformemente alle disposizioni dell’articolo 2 del regolamento di base.
2.2. Prodotto in esame e prodotto oggetto dell’inchiesta
(13)
Il prodotto in esame è quello definito nell’ambito dell’inchiesta iniziale: tessuti in fibra di vetro a maglia aperta, con maglie di larghezza e lunghezza superiori a 1,8 mm e di peso superiore a 35 g/m2, a eccezione dei dischi in fibra di vetro, originari della RPC, attualmente classificati ai codici NC ex 7019 51 00 ed ex 7019 59 00.
(14)
Il prodotto oggetto dell’inchiesta è lo stesso definito nel considerando precedente, ma spedito dalla Malaysia, dichiarato o meno originario di tale paese.
(15)
Dall’inchiesta è risultato che i tessuti in fibra di vetro a maglia aperta definiti sopra, esportati dalla RPC nell’Unione e quelli spediti dalla Malaysia nell’Unione, presentano le stesse caratteristiche fisiche e tecniche di base e sono destinati agli stessi impieghi; essi sono pertanto considerati prodotti simili ai sensi dell’articolo 1, paragrafo 4, del regolamento di base.
2.3. Grado di collaborazione e determinazione dei volumi degli scambi
(16)
Come indicato al considerando 10, hanno risposto al questionario tre produttori esportatori della Malaysia.
(17)
In seguito a ciò la Commissione ha svolto visite di verifica nelle sedi di questi tre produttori esportatori.
(18)
Dai dati COMEXT (4) risulta che nel corso del PR i tre produttori esportatori malesi rappresentavano il 75 % di tutte le esportazioni del prodotto oggetto dell’inchiesta dalla Malaysia verso l’Unione. Il volume complessivo delle esportazioni è stato determinato in base a tali dati.
(19)
Uno dei tre produttori esportatori malesi ha smesso di collaborare al termine del primo giorno della visita di verifica ed è stato pertanto applicato l’articolo 18 del regolamento di base.
(20)
Per le altre due società l’applicazione dell’articolo 18, paragrafo 1, del regolamento di base è altresì risultata giustificata per i motivi indicati nel considerando 34 e nei considerando da 52 a 59.
(21)
I produttori esportatori della RPC non hanno collaborato. Pertanto, le conclusioni relative alle importazioni di determinati tessuti in fibra di vetro a maglia aperta dalla RPC nell’Unione e alle esportazioni del prodotto in esame dalla RPC verso la Malaysia hanno dovuto in parte essere elaborate in base ai dati disponibili conformemente all’articolo 18, paragrafo 1, del regolamento di base. Per stabilire i volumi totali delle importazioni dalla RPC verso l’Unione sono stati impiegati i dati Comext. Le statistiche nazionali della RPC e della Malaysia sono state impiegate per determinare le esportazioni totali dalla RPC verso la Malaysia. È stata effettuata anche una verifica incrociata dei dati con i dati dettagliati sulle importazioni e sulle esportazioni forniti dalle autorità doganali malesi.
(22)
Il volume delle importazioni registrate dalle statistiche malesi e della RPC riguardava un gruppo di prodotti più ampio rispetto al prodotto in esame o al prodotto oggetto dell’inchiesta. Tuttavia, tenendo presenti i dati Comext e i dati forniti dai tre produttori esportatori della Malaysia, è stato possibile stabilire che una parte rilevante di tale volume delle importazioni riguardava il prodotto in esame. Di conseguenza, si è potuto utilizzare tali dati per stabilire un cambiamento della configurazione degli scambi.
2.4. Cambiamento della configurazione degli scambi
(23)
Le importazioni del prodotto in esame dalla RPC verso l’Unione sono crollate in seguito all’istituzione delle misure provvisorie nel febbraio 2011 (5) e delle misure definitive imposte nell’agosto 2011 (a norma del regolamento iniziale).
(24)
Di contro, le esportazioni totali del prodotto oggetto dell’inchiesta, dalla Malaysia verso l’Unione sono notevolmente aumentate nel 2011. Secondo i dati Comext, le esportazioni dalla Malaysia verso l’Unione che negli anni precedenti erano scarse, nell’ultimo anno hanno registrato un netto aumento. Tale tendenza è confermata anche dalle statistiche malesi in materia di esportazioni di tessuti in fibra di vetro a maglia aperta dalla Malaysia verso l’Unione.
(25)
La tabella 1 indica i quantitativi di determinati tessuti in fibra di vetro a maglia aperta importati dalla RPC e dalla Malaysia nell’Unione tra il 1o gennaio 2008 e il 30 settembre 2011.
Volumi d’importazione in milioni di m2
2008
2009
2010
1.10.2010-30.9.2011
RPC
307,82
294,98
383,76
282,03
Malaysia
0,02
0,04
0,02
76,10
Fonte: statistiche Comext
(26)
Dai dati di cui sopra risulta chiaramente che tra il 2008 e il 2010 il volume delle importazioni dalla Malaysia nell’Unione è stato irrilevante. Tuttavia, nel 2011, in seguito all’istituzione delle misure, le importazioni hanno subito un’impennata, sostituendosi, quanto a volume, alle esportazioni dalla RPC sul mercato dell’Unione. Inoltre, dopo l’istituzione delle misure in vigore, le esportazioni dalla RPC verso l’Unione sono calate notevolmente (26 %).
(27)
Nel corso dello stesso periodo si osserva anche un deciso aumento delle esportazioni di tessuti in fibra di vetro a maglia aperta dalla RPC verso la Malaysia: da un volume relativamente modesto (4,65 milioni di m2 nel 2008) sono infatti aumentate a 32,78 milioni di m2 nel corso del PR. Tale tendenza è confermata anche dalle statistiche malesi in materia di importazioni di tessuti in fibra di vetro a maglia aperta dalla RPC verso la Malaysia.
Tabella 2
Esportazioni di tessuti in fibra di vetro a maglia aperta dalla RPC verso la Malaysia dal 1o gennaio 2008 al 30 settembre 2011
2008
2009
2010
1.10.2010-30.9.2011
Quantità
(in milioni di m2)
4,65
5,78
5,94
32,78
Variazione annua (in %)
24 %
2,8 %
452 %
Indice (2008 = 100)
100
124
128
705
Fonte: statistiche della RPC
(28)
Per determinare la tendenza del flusso degli scambi di determinati tessuti in fibra di vetro a maglia aperta dalla RPC alla Malaysia, sono state prese in considerazione sia le statistiche malesi che quelle della RPC. I dati di queste due fonti sono disponibili solo per un gruppo di prodotti di livello più elevato del prodotto in esame. Tuttavia, alla luce dei dati Comext e dei dati forniti dai tre esportatori malesi che hanno inizialmente collaborato, si è potuto stabilire che una parte rilevante di tale volume di importazioni riguardava il prodotto in esame. Di conseguenza, tali dati hanno potuto essere presi in considerazione.
(29)
Le tabelle 1 e 2 dimostrano chiaramente che al drastico calo delle esportazioni della RPC di tessuti in fibra di vetro a maglia aperta verso l’Unione è seguito un aumento significativo delle esportazioni della RPC di tali prodotti in Malaysia, seguito a sua volta da un forte aumento delle esportazioni malesi di tessuti in fibra di vetro a maglia aperta verso l’Unione durante il PI. L’inchiesta ha inoltre rivelato che quantitativi supplementari di tessuti in fibra di vetro a maglia aperta originari della RPC ed esportati in Malaysia al momento dell’importazione erano stati dichiarati erroneamente sotto codici diversi da quelli dell’inchiesta. In base alle dichiarazioni doganali all’importazione, questi quantitativi supplementari sono stati dichiarati ai codici 7019 11 000 e 7019 40 000.
(30)
Le tre società che hanno inizialmente collaborato sono state create tra novembre 2010 e marzo 2011 e hanno iniziato a produrre e a esportare verso l’Unione solo dopo l’istituzione delle misure provvisorie nel febbraio 2011. Prima di tale data la Malaysia non produceva ancora tessuti in fibra di vetro a maglia aperta.
2.5. Conclusioni sul cambiamento della configurazione degli scambi
(31)
Il calo generale delle esportazioni dalla RPC verso l’Unione e l’aumento in parallelo delle esportazioni dalla Malaysia nell’Unione e delle esportazioni dalla RPC verso la Malaysia, dopo l’istituzione delle misure provvisorie nel febbraio 2011 e delle misure definitive nell’agosto 2011, hanno costituito un cambiamento della configurazione degli scambi tra tali paesi, da un lato, e l’Unione, dall’altro.
2.6. Forma di elusione
(32)
A norma dell’articolo 13, paragrafo 1, del regolamento di base, il cambiamento della configurazione degli scambi deriva da pratiche, processi o lavorazioni per i quali non sussiste una sufficiente motivazione o giustificazione economica oltre all’istituzione del dazio. Tali pratiche, processi e lavorazioni comprendono anche la spedizione del prodotto oggetto delle misure via paesi terzi e l’assemblaggio di parti attraverso operazioni di assemblaggio nell’Unione o in un paese terzo. Per questa ragione l’esistenza di operazioni di assemblaggio è stata verificata in base all’articolo 13, paragrafo 2, del regolamento di base.
(33)
Le esportazioni dichiarate di società malesi che hanno inizialmente collaborato, ammontavano a circa il 75 % del totale delle esportazioni della Malaysia verso l’Unione. Le rimanenti esportazioni riguardano i produttori malesi che non hanno collaborato all’inchiesta o le operazioni di trasbordo. Uno degli importatori dell’Unione che ha collaborato si era procurato tessuti in fibra di vetro a maglia aperta da un esportatore malese che non ha collaborato alla presente inchiesta.
(34)
Come indicato in dettaglio nei considerando da 52 a 59, le tre società che hanno inizialmente collaborato sono state informate sul posto che rischiavano di essere assoggettate all’applicazione dell’articolo 18 del regolamento di base, in quanto è emerso che avevano fornito informazioni fuorvianti. In particolare, è risultato che due produttori esportatori che hanno inizialmente collaborato non hanno rivelato di essere tra loro collegati. Inoltre, le società hanno falsificato e modificato documenti, quali estratti bancari. È poi dubbia l’autenticità di determinate fatture di acquisto e prove di pagamenti bancari. Due di esse non hanno saputo inoltre dimostrare l’origine delle materie prime utilizzate per la produzione di tessuti in fibra di vetro a maglia aperta destinati all’esportazione nell’Unione. Infine, sulla base delle informazioni fornite dalle autorità malesi, le merci hanno potuto ottenere un attestato di origine al momento della loro esportazione se le materie prime importate utilizzate nel processo di produzione e i prodotti finiti esportati sono stati classificati sotto codici diversi. Dagli elementi di prova raccolti nel corso delle visite di verifica è emerso che alcuni quantitativi di tessuti in fibra di vetro a maglia aperta originari della RPC al momento della loro importazione in Malaysia sono stati dichiarati erroneamente sotto codici diversi da quelli dell’inchiesta, mentre al momento della loro esportazione nell’Unione i codici NC risultavano corretti. Ciò spiega i quantitativi supplementari di tessuti in fibra di vetro a maglia aperta esportati dalla Malaysia verso l’Unione, come confermato anche dalle conclusioni relative al cambiamento della configurazione degli scambi di cui al considerando 29.
(35)
È dunque confermata l’esistenza di operazioni di trasbordo in Malaysia di prodotti originari della RPC.
(36)
Dal momento che l’articolo 18 del regolamento di base è stato applicato a tutte e tre le società che hanno inizialmente collaborato all’inchiesta, non è stato possibile stabilire se esse effettuavano operazioni di assemblaggio.
2.7. Insufficiente motivazione o giustificazione economica oltre all’istituzione del dazio antidumping
(37)
Dall’inchiesta non emergono altre motivazioni o giustificazioni economiche per le operazioni di trasbordo se non l’elusione delle misure in vigore su determinati tessuti in fibra di vetro a maglia aperta originari della RPC. Non sono stati individuati altri elementi, se non il dazio, che si possono considerare come una compensazione dei costi di trasbordo, in particolare per quanto riguarda il trasporto e il nuovo carico del prodotto in esame dalla RPC attraverso la Malaysia.
2.8. Indebolimento dell’effetto riparatore del dazio antidumping
(38)
Per verificare se gli effetti riparatori delle misure in vigore sulle importazioni di determinati tessuti in fibra di vetro a maglia aperta originari della RPC siano stati compromessi da quantità e prezzi dei prodotti importati, sono stati impiegati i dati Comext quali migliori dati disponibili sulle quantità e sui prezzi delle esportazioni effettuate dalle società che non hanno collaborato e dai tre produttori esportatori che hanno inizialmente collaborato all’inchiesta, ai quali è stato applicato l’articolo 18 del regolamento di base. I prezzi determinati in questo modo sono stati poi confrontati con il livello di eliminazione del pregiudizio stabilito per i produttori dell’Unione nel considerando 74 del regolamento iniziale.
(39)
L’aumento delle importazioni dalla Malaysia nell’Unione da 20 000 m2 nel 2010 a 76 milioni di m2 nel periodo aprile-settembre 2011 è stato ritenuto significativo in termini quantitativi.
(40)
Il confronto tra il livello di eliminazione del pregiudizio fissato nel regolamento iniziale e la media ponderata dei prezzi all’esportazione (corretti per tener conto dei costi successivi all’importazione e degli adeguamenti operati per tener conto delle differenze di qualità nell’inchiesta iniziale) ha evidenziato un notevole fenomeno di «underselling» (vendita a prezzo inferiore al prezzo non pregiudizievole). Si è quindi concluso che gli effetti riparatori delle misure in vigore sono stati compromessi in termini sia di quantità che di prezzo.
2.9. Elementi di prova del dumping
(41)
Infine, conformemente all’articolo 13, paragrafi 1 e 2, del regolamento di base, la Commissione ha esaminato se esistessero elementi di prova dell’esistenza di dumping in relazione al valore normale precedentemente determinato per i prodotti simili.
(42)
Nel regolamento iniziale il valore normale è stato determinato in base ai prezzi praticati in Canada, che nell’ambito dell’inchiesta è stato scelto come paese di riferimento a economia di mercato adeguato per la RPC. Conformemente all’articolo 13, paragrafo 1, del regolamento di base, si è ritenuto opportuno utilizzare il valore normale stabilito nell’inchiesta iniziale.
(43)
I prezzi all’esportazione dalla Malaysia erano fondati sulle informazioni disponibili, ovvero quelle sui prezzi medi all’esportazione di determinati tessuti in fibra di vetro a maglia aperta durante il PR, registrati da Comext. Infatti, vista l’applicazione dell’articolo 18 del regolamento di base, i dati relativi ai tre produttori esportatori che hanno inizialmente collaborato non hanno potuto essere utilizzati per determinare i prezzi all’esportazione.
(44)
Ai fini di un confronto equo tra il valore normale e il prezzo all’esportazione si è tenuto debitamente conto, in forma di adeguamenti, delle differenze che influiscono sui prezzi e sulla loro comparabilità, conformemente all’articolo 2, paragrafo 10, del regolamento di base. Di conseguenza, sono stati operati adeguamenti per le differenze a livello di costi di trasporto, assicurazione, spese accessorie, costi di imballaggio e oneri bancari. Tenuto conto del fatto che l’articolo 18 del regolamento di base è stato applicato a tutti e tre i produttori che hanno inizialmente collaborato, gli adeguamenti hanno dovuto essere definiti sulla base dei migliori dati disponibili. Pertanto, l’adeguamento per tali differenze è stato determinato sulla base di una percentuale calcolata come la differenza tra il valore totale cif e il valore totale franco fabbrica di tutte le vendite realizzate dai tre produttori malesi nel PR.
(45)
Conformemente all’articolo 2, paragrafi 11 e 12, del regolamento di base, il dumping è stato calcolato mettendo a confronto la media ponderata del valore normale determinato nel regolamento iniziale e la media ponderata dei prezzi all’esportazione nel corso del PR della presente inchiesta, espressa in percentuale del prezzo cif frontiera dell’Unione, dazio non corrisposto.
(46)
Il confronto tra la media ponderata del valore normale e la media ponderata dei prezzi all’esportazione ha dimostrato l’esistenza del dumping.
3. MISURE
(47)
Alla luce di quanto precede, la Commissione ha concluso che il dazio antidumping definitivo istituito sulle importazioni di determinati tessuti in fibra di vetro a maglia aperta originari della RPC è stato eluso tramite operazioni di trasbordo in Malaysia ai sensi dell’articolo 13, paragrafo 1, del regolamento di base.
(48)
A norma dell’articolo 13, paragrafo 1, prima frase, del regolamento di base, le misure in vigore applicabili alle importazioni del prodotto in esame originario della RPC dovrebbero essere estese alle importazioni dello stesso prodotto spedito dalla Malaysia, indipendentemente dal fatto che il prodotto sia dichiarato o meno originario di tale paese.
(49)
Data l’assenza di collaborazione alla presente inchiesta, le misure estese dovranno corrispondere a quelle stabilite all’articolo 1, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 791/2011 per «tutte le altre società», vale a dire un dazio antidumping definitivo del 62,9 % applicabile al prezzo netto, franco frontiera dell’Unione, dazio non corrisposto.
(50)
Conformemente all’articolo 13, paragrafo 3, e all’articolo 14, paragrafo 5, del regolamento di base, che dispongono che le misure estese sono applicabili alle importazioni registrate al loro ingresso nell’Unione in virtù del regolamento di apertura, devono essere prelevati dazi sulle importazioni registrate di determinati tessuti in fibra di vetro a maglia aperta provenienti dalla Malaysia.
4. RICHIESTE DI ESENZIONE
(51)
Le tre società malesi che hanno collaborato rispondendo al questionario hanno chiesto l’esenzione da eventuali misure estese a norma dell’articolo 13, paragrafo 4, del regolamento di base.
(52)
Come indicato al considerando 19, una delle società ha smesso di collaborare al termine del primo giorno della visita di verifica, ma anche nell’unica giornata di verifica cui ha partecipato ha collaborato in misura inadeguata. In particolare, la società non è stata in grado di fornire la maggior parte dei documenti giustificativi richiesti, quali i registri di produzione e degli stock e le fatture energetiche. D’altro canto, i quantitativi di materie prime giacenti nello stabilimento della società erano insufficienti a giustificare il volume di produzione dichiarato, né erano presenti in magazzino prodotti finiti. Inoltre, il formato delle fatture di acquisto presentate era identico a quello di un blocco di fatture con numeri prestampati rinvenute nei locali della società. Tale analogia ha portato a dubitare dell’autenticità delle fatture di acquisto. Inoltre, è risultato che la società non aveva rivelato di essere collegata con un altro esportatore malese che ha collaborato all’inchiesta. Più precisamente, nei locali della prima società sono stati rinvenuti documenti riguardanti l’altro produttore malese che ha inizialmente collaborato; le due società avevano infatti taciuto di essere tra loro collegate.
(53)
Conformemente all’articolo 18, paragrafo 4, del regolamento di base, la società è stata informata dell’intenzione della Commissione di non prendere in considerazione le informazioni da essa fornite e le è stato concesso un periodo di tempo entro il quale presentare le sue osservazioni. La società non ha fornito alcuna osservazione; di conseguenza, in conformità dell’articolo 18, paragrafo 1, del regolamento di base, le conclusioni relative a tale società sono state elaborate in base ai dati disponibili.
(54)
Anche la seconda società ha collaborato in misura inadeguata durante la visita di verifica. Essa ha negato a varie riprese l’accesso a dati essenziali quali il registro di produzione e di contabilità di magazzino. Le scorte di materie prime conservate nello stabilimento della società erano molto inferiori ai livelli di produzione dichiarati e agli stock di prodotti finiti presenti in magazzino. La società non ha inoltre fornito elementi di prova riguardo all’origine delle materie prime utilizzate per la produzione dei tessuti in fibra di vetro a maglia aperta esportati nell’Unione.
(55)
Conformemente all’articolo 18, paragrafo 4, del regolamento di base, la società è stata informata dell’intenzione della Commissione di non prendere in considerazione le informazioni da essa fornite e le è stato concesso un periodo di tempo entro il quale fornire le proprie osservazioni. Nelle sue osservazioni la società ha sostenuto che i tre giorni previsti per la visita di verifica costituivano una durata troppo breve per consentirle di comunicare tutti i dati e di fornire i documenti richiesti dagli ispettori. La società ha altresì ammesso di aver più volte negato agli ispettori l’accesso ai dati e ha inoltre confermato che, nella maggior parte dei casi, i rappresentanti della società durante la visita di verifica dovevano essere espressamente autorizzati dai rispettivi superiori per poter consentire l’accesso ai dati agli ispettori. La società ha inoltre sostenuto che i suoi incaricati non erano addetti al servizio contabile e ha confermato che il personale dirigente non ha collaborato per impegni precedenti.
(56)
Le spiegazioni fornite dalla società confermano la conclusione secondo la quale essa ha ostacolato gravemente lo svolgimento dell’inchiesta. Le date della visita di verifica le erano state comunicate con molto anticipo ed erano state da essa approvate. Sebbene le esportazioni verso l’Unione costituiscano l’attività principale della società, i suoi dirigenti non erano presenti. Durante la visita di verifica i dati e i documenti richiesti sono stati forniti deliberatamente e ingiustificatamente in ritardo e il rifiuto di accesso ai dati ha ulteriormente complicato e ritardato il completamento della verifica entro i termini previsti. Le conclusioni riguardanti questa società sono state pertanto elaborate in base ai dati disponibili, in conformità dell’articolo 18, paragrafo 1, del regolamento di base.
(57)
La terza società non ha collaborato sufficientemente durante la visita di verifica e ha inoltre fornito informazioni fuorvianti. Avrebbe infatti falsificato estratti bancari. Inoltre, non è riuscita a dimostrare l’autenticità delle prove di pagamenti bancari. I suoi documenti contabili non sono stati giudicati attendibili in quanto presentavano numerose gravi incoerenze per quanto riguarda i saldi d’apertura e di chiusura. Le scorte di materie prime erano scarse rispetto ai livelli di produzione dichiarati e agli stock di prodotti finiti presenti in magazzino. La società non ha inoltre fornito elementi di prova riguardo all’origine delle materie prime utilizzate per la produzione dei tessuti in fibra di vetro a maglia aperta esportati nell’Unione. Inoltre è risultato che la società non aveva comunicato di essere collegata con il primo esportatore malese, come è risultato invece da documenti relativi alla terza società rinvenuti nella sede della prima.
(58)
Conformemente all’articolo 18, paragrafo 4, del regolamento di base, la società è stata inoltre informata dell’intenzione della Commissione di non prendere in considerazione le informazioni da essa fornite e le è stato concesso un periodo di tempo entro il quale fornire le proprie osservazioni. Nelle sue osservazioni la società ha sostenuto di essere impreparata a questo tipo di visite di verifica, il che spiegherebbe, a suo avviso, le carenze riscontrate. Ha spiegato, inoltre, la sua reticenza a fornire agli ispettori i documenti richiesti, in particolare gli estratti bancari e le prove di pagamento, in quanto le autorità malesi non erano state informate ufficialmente dell’identità degli ispettori. La società ha però ammesso che il suo personale aveva modificato il contenuto degli estratti bancari, ma che tali modifiche sarebbero state apportate con l’intento di evitare fughe di documenti o atti di sabotaggio e di preservare la riservatezza delle informazioni.
(59)
Le spiegazioni supplementari fornite dalla società non sono state tali da modificare la conclusione secondo la quale essa aveva fornito informazioni fuorvianti nel corso dell’inchiesta. Pertanto, in conformità dell’articolo 18, paragrafo 1, del regolamento di base, le conclusioni riguardanti questa società sono state elaborate in base ai dati disponibili.
(60)
Alla luce delle conclusioni sul cambiamento della configurazione degli scambi e sulle pratiche di trasbordo illustrate ai considerando 31 e 35 e tenuto conto della natura delle informazioni fuorvianti illustrate ai considerando da 52 a 59, non è stato possibile concedere le esenzioni richieste da queste tre società a norma dell’articolo 13, paragrafo 4, del regolamento di base.
(61)
Fatto salvo l’articolo 11, paragrafo 3, del regolamento di base, gli altri produttori malesi che non si sono manifestati nel quadro del presente procedimento, che non hanno esportato il prodotto in esame nell’Unione durante il PR e che intendono presentare una richiesta di esenzione dal dazio antidumping esteso conformemente all’articolo 11, paragrafo 4, e all’articolo 13, paragrafo 4, del regolamento di base, dovranno compilare un questionario al fine di consentire alla Commissione di stabilire se l’esenzione sia giustificata. Tale esenzione può essere concessa dopo una valutazione della situazione del mercato del prodotto in esame, della capacità produttiva e del tasso di utilizzo degli impianti, dell’approvvigionamento e delle vendite, della probabilità che persista il ricorso a pratiche per le quali non esiste una motivazione sufficiente o una giustificazione economica, nonché degli elementi di prova del dumping. Di norma la Commissione procede anche a una visita di verifica in loco. La richiesta dovrebbe essere inviata alla Commissione quanto prima e dovrebbe contenere tutte le informazioni utili, in particolare su eventuali modifiche delle attività della società connesse alla produzione e alla vendita.
(62)
Se concede un’esenzione, la Commissione, previa consultazione del comitato consultivo, propone l’opportuna modifica delle misure estese in vigore. Successivamente le esenzioni concesse sono oggetto di un controllo per garantire la conformità alle condizioni stabilite.
5. COMUNICAZIONE DELLE CONCLUSIONI
(63)
Tutte le parti interessate sono state informate dei fatti e delle considerazioni essenziali che hanno portato alle conclusioni suesposte e sono state invitate a presentare le loro osservazioni. Le osservazioni comunicate oralmente e per iscritto dalle parti sono state esaminate. Nessuna delle argomentazioni presentate ha indotto modifiche delle risultanze definitive.
(64)
Un importatore che ha collaborato ha chiesto se sia possibile prevedere, per gli importatori che hanno collaborato all’inchiesta e per gli importatori che non hanno collaborato, l’applicazione di aliquote del dazio diverse alle loro importazioni registrate di tessuti in fibra di vetro a maglia aperta. La richiesta è stata respinta in quanto il regolamento di base non prevede una base giuridica a supporto di una simile distinzione,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
1. Il dazio antidumping definitivo, applicabile a «tutte le altre società», istituito dall’articolo 1, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 791/2011 sulle importazioni di tessuti in fibra di vetro a maglia aperta, con maglie di larghezza e lunghezza superiori a 1,8 mm e di peso superiore a 35 g/m2, a eccezione dei dischi in fibra di vetro, originari della Repubblica popolare cinese, è esteso alle importazioni di tessuti in fibra di vetro a maglia aperta, con maglie di larghezza e lunghezza superiori a 1,8 mm e di peso superiore a 35 g/m2, a eccezione dei dischi in fibra di vetro, spediti dalla Malaysia, indipendentemente dal fatto che siano dichiarati o meno originari di tale paese, classificati attualmente ai codici NC ex 7019 51 00 ed ex 7019 59 00 (codici TARIC 7019510011 e 7019590011).
2. Il dazio esteso a norma del paragrafo 1 del presente articolo è riscosso sulle importazioni di tessuti in fibra di vetro a maglia aperta, spediti dalla Malaysia, indipendentemente dal fatto che siano dichiarati o meno originari di tale paese, registrati in conformità dell’articolo 2 del regolamento (UE) n. 1135/2011, nonché dell’articolo 13, paragrafo 3, e dell’articolo 14, paragrafo 5, del regolamento (CE) n. 1225/2009.
3. Salvo disposizioni contrarie, si applicano le norme vigenti in tema di dazi doganali.
Articolo 2
1. Le richieste di esenzione dal dazio esteso a norma dell’articolo 1 sono presentate per iscritto in una delle lingue ufficiali dell’Unione europea e devono essere firmate da una persona autorizzata a rappresentare il richiedente. La richiesta deve essere inviata al seguente indirizzo:
Commissione europea
Direzione generale del Commercio
Direzione H
Ufficio: N-105 04/92
1049 Bruxelles/Brussel
BELGIQUE/BELGIЁ
Fax (322) 295 65 05
2. Conformemente all’articolo 13, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 1225/2009, la Commissione, previa consultazione del comitato consultivo, può autorizzare, mediante decisione, l’esenzione dal dazio esteso a norma dell’articolo 1 per le importazioni da società che non eludono le misure antidumping istituite dal regolamento (UE) n. 791/2011.
Articolo 3
Le autorità doganali sono invitate a sospendere la registrazione delle importazioni prevista conformemente all’articolo 2 del regolamento (UE) n. 1135/2011.
Articolo 4
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 16 luglio 2012