VERORDNUNG (EU) Nr. 371/2010 DER KOMMISSION
vom 16. April 2010
zur Ersetzung der Anhänge V, X, XV und XVI der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge Rahmenrichtlinie
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (1), insbesondere auf Artikel 41 Absatz 6, Artikel 11 Absatz 5 und Artikel 39 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Durch die Richtlinie 2007/46/EG wurde ein harmonisierter Rahmen geschaffen, der die Verwaltungsvorschriften und allgemeinen technischen Anforderungen für alle neuen Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten enthält. Er umfasst insbesondere eine Beschreibung der Verfahren für die Typgenehmigung einschließlich der praktischen Maßnahmen, die zu treffen sind, damit gewährleistet ist, dass Fahrzeuge im Einklang mit ihren Typgenehmigungsunterlagen produziert werden, sowie Bestimmungen darüber, wie Prüfungen zur Erteilung der Typgenehmigung durchzuführen sind.
(2)
Bei der Prüfung der wichtigsten für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie maßgeblichen Politikbereiche einigte sich die hochrangige Gruppe CARS 21, die die Kommission 2005 eingerichtet hatte, um den Weg für die nachhaltige Entwicklung einer wettbewerbsfähigen europäischen Automobilindustrie zu ebnen, auf eine Reihe von Empfehlungen; diese zielen darauf ab, die weltweite Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie und die Beschäftigung zu fördern und dabei weitere Fortschritte bei Sicherheit und Umweltfreundlichkeit zu erzielen. Auf dem Gebiet der Vereinfachung soll gemäß den Empfehlungen der Gruppe für den Hersteller die Möglichkeit eingeführt werden, zur Typgenehmigung erforderliche Prüfungen selbst durchzuführen, wofür er als Technischer Dienst benannt sein muss („Selbstprüfung“). Die Gruppe empfiehlt ebenfalls, auch Computersimulationen anstatt praktischer Tests zuzulassen („virtuelle Prüfung“).
(3)
Das Typgenehmigungsverfahren zeichnet sich insbesondere dadurch aus, dass zwischen der Genehmigungsbehörde und den von ihr benannten Technischen Diensten ein hohes Maß an Vertrauen notwendig ist. Die zwischen den Technischen Diensten und der Genehmigungsbehörde ausgetauschten Unterlagen müssen daher Transparenz und Klarheit gewährleisten. Aus diesem Grund sollten in Anhang V der Richtlinie 2007/46/EG über die Verfahren für die Typgenehmigung für Fahrzeuge das Format der Prüfberichte sowie die darin zu liefernden Angaben klar festgelegt werden.
(4)
Die Überprüfung der Übereinstimmung der Fahrzeuge, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten während des gesamten Produktionsprozesses ist ein wesentlicher Bestandteil des Typgenehmigungssystems. Eine der Methoden zur Überprüfung der Übereinstimmung der Produktion besteht darin, an Fahrzeugen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten aus der Produktion praktische Prüfungen durchzuführen, um sicherzustellen, dass sie die technischen Anforderungen weiterhin erfüllen. Auch wenn für die Typgenehmigung virtuelle Prüfungsmethoden eingesetzt wurden, sollte klargestellt werden, dass in den Fällen, in denen die Behörde Stichproben nach dem Zufallsprinzip auswählt, nur praktische Prüfungen vorgenommen werden dürfen.
(5)
Prüfungen für die Typgenehmigung werden von Technischen Diensten der Mitgliedstaaten durchgeführt, die nach Bewertung ihrer Fähigkeiten und Kompetenzen gemäß den einschlägigen internationalen Normen von den Genehmigungsbehörden ordnungsgemäß benannt wurden. Diese Normen enthalten die Anforderungen, die erforderlich sind, damit ein Hersteller oder ein in seinem Namen handelnder Unterauftragnehmer von der Genehmigungsbehörde als Technischer Dienst im Sinne der Richtlinie 2007/46/EG benannt werden kann. Es ist jedoch wichtig, die Verantwortlichkeiten des Herstellers festzulegen, um insbesondere bei der Durchführung von Prüfungen durch einen Unterauftragnehmer einen potenziellen Interessenkonflikt zu vermeiden.
(6)
Die Rechtsakte, für die ein Hersteller als Technischer Dienst benannt werden kann, sind in Anhang XV der Richtlinie 2007/46/EG aufgeführt. Um diese Aufstellung in Einklang mit den Empfehlungen der hochrangigen Gruppe CARS 21 zu bringen, muss sie geändert werden.
(7)
Computergestützte Techniken, insbesondere rechnerunterstützte Konstruktion, finden im gesamten Konstruktionsprozess vom Konzeptentwurf und der Gestaltung von Bauteilen und Ausrüstung über die Festigkeitsberechnung und die dynamische Analyse von Verbindungen bis hin zur Festlegung von Fertigungsmethoden weite Anwendung. Die verfügbare Software ermöglicht den Einsatz von virtuellen Prüfungsmethoden auf Grundlage dieser Techniken, in deren Einführung die hochrangige Gruppe CARS 21 ein Mittel erkannt hat, die Kosten für die Hersteller durch Wegfall der Verpflichtung zum Bau von Prototypen für Testzwecke zu senken. Zur Umsetzung der Empfehlungen der Gruppe ist eine Zusammenstellung der Rechtsakte, für die die virtuelle Prüfung zulässig ist, erforderlich.
(8)
Eine virtuelle Prüfungsmethode sollte ebenso zuverlässige Ergebnisse liefern wie eine praktische Prüfung. Es sollten daher diesbezügliche Bedingungen festgelegt werden, damit eine angemessene Validierung der mathematischen Modelle gewährleistet ist.
(9)
Die Anhänge der Richtlinie 2007/46/EG sollten aktualisiert werden, um sie an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen und für den reibungslosen Ablauf des Typgenehmigungsverfahrens zu sorgen. Da die Bestimmungen dieser Anhänge ausreichend detailliert sind und keine weiteren Umsetzungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten erfordern, ist es angebracht, sie im Einklang mit Artikel 39 Absatz 8 der Richtlinie 2007/46/EG auf dem Wege einer Verordnung zu ersetzen.
(10)
Die Anhänge V, X, XV und XVI der Richtlinie 2007/46/EG sollten daher entsprechend geändert werden.
(11)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Technischen Ausschusses „Kraftfahrzeuge“ -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 2007/46/EG wird wie folgt geändert:
1.
Anhang V erhält die Fassung von Anhang I der vorliegenden Verordnung.
2.
Anhang X erhält die Fassung von Anhang II der vorliegenden Verordnung.
3.
Anhang XV erhält die Fassung von Anhang III der vorliegenden Verordnung.
4.
Anhang XVI erhält die Fassung von Anhang IV der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 29. April 2010.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. April 2010
REGOLAMENTO (UE) N. 371/2010 DELLA COMMISSIONE
del 16 aprile 2010
recante sostituzione degli allegati V, X, XV e XVI della direttiva 2007/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio che istituisce un quadro per l’omologazione dei veicoli a motore e dei loro rimorchi, nonché dei sistemi, componenti ed entità tecniche destinati a tali veicoli (direttiva quadro)
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la direttiva 2007/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 5 settembre 2007, che istituisce un quadro per l’omologazione dei veicoli a motore e dei loro rimorchi, nonché dei sistemi, componenti ed entità tecniche destinati a tali veicoli (direttiva quadro) (1), in particolare l’articolo 41, paragrafo 6, l’articolo 11, paragrafo 5, e l’articolo 39, paragrafo 2,
considerando quanto segue:
(1)
La direttiva 2007/46/CE definisce un quadro armonizzato contenente le disposizioni amministrative e i requisiti tecnici generali di tutti i nuovi veicoli, sistemi, componenti e entità tecniche. Essa descrive, in particolare, le procedure da seguire per l’omologazione, tra cui le misure di ordine pratico da prendere affinché i veicoli siano fabbricati conformemente ai relativi documenti di omologazione, nonché disposizioni riguardo alle modalità di esecuzione delle prove per ottenere l’omologazione.
(2)
Nell’esaminare i principali ambiti di azione che interessano la competitività dell’industria automobilistica europea, il gruppo ad alto livello CARS 21, istituito dalla Commissione nel 2005 al fine di elaborare un piano di sviluppo sostenibile per un’industria automobilistica europea competitiva, ha deciso una serie di raccomandazioni finalizzate a migliorare la competitività e l’occupazione in generale del settore e, allo stesso tempo, a favorire il progresso a livello di sicurezza e di prestazioni ambientali. In materia di semplificazione, il gruppo ha raccomandato di introdurre la possibilità per il costruttore di eseguire esso stesso le prove necessarie per l’omologazione («prove autodiagnostiche»), il che implica la sua designazione come servizio tecnico. Ha proposto, inoltre, che fosse possibile sostituire le prove fisiche con simulazioni su computer («prove virtuali»).
(3)
Una delle principali caratteristiche del sistema di omologazione consiste nel grado elevato di fiducia che deve instaurarsi tra l’autorità di omologazione e i servizi tecnici da essa designati. È dunque importante che la documentazione scambiata tra i servizi tecnici e l’autorità di omologazione garantisca la trasparenza e la chiarezza. Per questo motivo, il formato dei verbali di prova e le informazioni da includere in tale documentazione devono essere illustrati in dettaglio nell’allegato V della direttiva 2007/46/CE relativo alle procedure da seguire per l’omologazione.
(4)
La verifica della conformità dei veicoli, dei componenti o delle entità tecniche durante l’intero processo di produzione rappresenta un meccanismo essenziale del sistema di omologazione. Una delle possibilità per verificare la conformità della produzione consiste nell’effettuare prove fisiche su veicoli, componenti o entità tecniche prelevati dalla catena di produzione per garantire che continuino a soddisfare i requisiti tecnici. Anche in caso di applicazione, ai fini dell’omologazione, di metodi di prova virtuali, occorre precisare che, se l’autorità preleva campioni casuali, possono essere eseguite solo prove fisiche.
(5)
Le prove necessarie per il rilascio dell’omologazione sono eseguite da servizi tecnici debitamente notificati dalle autorità di omologazione degli Stati membri previa valutazione delle loro capacità e competenze conformemente alle norme internazionali pertinenti. Tali norme prevedono disposizioni in virtù delle quali un costruttore o un subfornitore che agisce per suo conto possono essere designati come servizio tecnico dall’autorità di omologazione ai sensi della direttiva 2007/46/CE. Tuttavia, al fine di evitare possibili conflitti di interesse, è importante specificare le responsabilità del costruttore, in particolare quando l’esecuzione delle prove è affidata ad un subcontraente.
(6)
Nell’allegato XV della direttiva 2007/46/CE figura un elenco degli atti normativi in virtù dei quali un costruttore può essere designato come servizio tecnico. Per conformarsi alle raccomandazioni del gruppo ad alto livello CARS 21 è necessario modificare tale elenco.
(7)
Le tecniche informatizzate, in particolare la progettazione assistita da calcolatore (CAD), sono largamente utilizzate in tutto il processo tecnologico, dalla progettazione di massima e configurazione dei componenti e delle attrezzature, fino alla definizione dei metodi di fabbricazione, attraverso il calcolo della resistenza e le prove dinamiche su assemblaggi. I software disponibili consentono l’applicazione di metodi di prova virtuali basati su tali tecniche. Secondo il gruppo ad alto livello CARS 21 tali programmi contribuiscono a ridurre i costi per i costruttori che non sono più obbligati a realizzare prototipi per ottenere l’omologazione. Per conformarsi alle raccomandazioni del gruppo, è necessario definire l’elenco degli atti normativi che autorizzano l’esecuzione di prove virtuali.
(8)
I risultati di un metodo di prova virtuale devono essere affidabili tanto quanto lo sono quelli di una prova fisica. Pertanto, è opportuno stabilire condizioni appropriate perché si possa procedere ad una corretta convalida dei modelli matematici.
(9)
Per garantire il buon funzionamento del sistema comunitario di omologazione, è perciò opportuno aggiornare gli allegati della direttiva 2007/46/CE per adeguarli allo sviluppo delle conoscenze tecniche e scientifiche. Dal momento che le disposizioni contenute in tali allegati sono sufficientemente dettagliate e non necessitano dell’adozione da parte degli Stati membri di ulteriori provvedimenti di recepimento, è pertanto opportuno sostituirle tramite regolamento, conformemente all’articolo 39, paragrafo 8, della direttiva 2007/46/CE.
(10)
Gli allegati V, X, XV e XVI della direttiva 2007/46/CE vanno pertanto modificati di conseguenza.
(11)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato tecnico - Veicoli a motore,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
La direttiva 2007/46/CE è modificata come segue:
1.
l’allegato V è sostituito dal testo contenuto nell’allegato I del presente regolamento;
2.
l’allegato X è sostituito dal testo contenuto nell’allegato II del presente regolamento;
3.
l’allegato XV è sostituito dal testo contenuto nell’allegato III del presente regolamento;
4.
l’allegato XVI è sostituito dal testo contenuto nell’allegato IV del presente regolamento.
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 29 aprile 2010.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 16 aprile 2010.