BESCHLUSS Nr. 281/2012/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 29. März 2012
zur Änderung der Entscheidung Nr. 573/2007/EG zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe g,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Angesichts der Einrichtung eines gemeinsamen Neuansiedlungsprogramms der EU, mit dem das Ziel verfolgt wird, die Wirkung der Neuansiedlungsanstrengungen der Union in Bezug auf den Schutz von Flüchtlingen zu steigern und die strategische Wirkung der Neuansiedlung durch die besondere Berücksichtigung von Personen, für die eine Neuansiedlung am dringendsten nötig ist, zu maximieren, sollten auf Unionsebene gemeinsame Prioritäten für die Neuansiedlung festgelegt werden.
(2)
Artikel 80 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sieht vor, dass für die unter das Kapitel über Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung fallende Politik der Union und ihre Umsetzung der Grundsatz der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten unter den Mitgliedstaaten, einschließlich in finanzieller Hinsicht, gilt und dass die aufgrund dieses Kapitels erlassenen Rechtsakte der Union, immer wenn dies erforderlich ist, entsprechende Maßnahmen für die Anwendung dieses Grundsatzes enthalten.
(3)
Zu diesem Zweck werden spezifische gemeinsame Neuansiedlungsprioritäten der Union für 2013, wie sie in dem durch diesen Beschluss der Entscheidung Nr. 573/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) angefügten Anhang aufgeführt sind, anhand von zwei Kategorien eingeführt, wobei die erste Kategorie Personen umfassen sollte, die unter eine der in den Neuansiedlungskriterien des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) aufgeführten spezifischen Kategorien fallen, und die zweite Personen aus einem Land oder einer Region umfassen sollte, das bzw. die auf der Grundlage des jährlich vom UNHCR prognostizierten Neuansiedlungsbedarfs ermittelt worden ist und in dem bzw. in der ein gemeinsames Handeln der Union einen erheblichen Beitrag zur Deckung des Schutzbedarfs leisten würde.
(4)
Unter Berücksichtigung des Neuansiedlungsbedarfs, der in Form einer Liste der spezifischen gemeinsamen Neuansiedlungsprioritäten der Union in dem durch diesen Beschluss der Entscheidung Nr. 573/2007/EG angefügten Anhang aufgeführt ist, muss auch eine zusätzliche finanzielle Unterstützung für die Neuansiedlung von Personen aus bestimmten geografischen Regionen oder mit bestimmten Staatsangehörigkeiten sowie für bestimmte Kategorien neu anzusiedelnder Flüchtlinge zur Verfügung gestellt werden, bei denen die Neuansiedlung als probatestes Mittel zur Deckung ihrer speziellen Bedürfnisse angesehen wird.
(5)
Angesichts der Bedeutung des strategischen Einsatzes der Neuansiedlung aus Ländern oder Regionen, die für eine Teilnahme an regionalen Schutzprogrammen benannt wurden, ist es notwendig, für die Neuansiedlung von Menschen aus Tansania, Osteuropa (Belarus, Republik Moldau und Ukraine), vom Horn von Afrika (Dschibuti, Kenia und Jemen), aus Nordafrika (Ägypten, Libyen und Tunesien) sowie aus anderen Ländern oder Regionen, die künftig dafür benannt werden, eine zusätzliche finanzielle Unterstützung bereitzustellen.
(6)
Um mehr Mitgliedstaaten zu ermutigen, Neuansiedlungsmaßnahmen zu ergreifen, ist es ebenfalls notwendig, dass diejenigen Mitgliedstaaten, die sich erstmals für eine Neuansiedlung entscheiden, eine zusätzliche finanzielle Unterstützung erhalten.
(7)
Außerdem müssen Regeln in Bezug auf die Förderfähigkeit der Ausgaben für die zusätzliche finanzielle Unterstützung für die Neuansiedlung festgelegt werden.
(8)
Gemäß Artikel 3 und Artikel 4a Absatz 1 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts hat das Vereinigte Königreich mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses beteiligen möchte.
(9)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 und Artikel 4a Absatz 1 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligt sich Irland nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.
(10)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet -
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung Nr. 573/2007/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 13 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Mitgliedstaaten erhalten einen Festbetrag gemäß Absatz 3a für jede nach Maßgabe einer oder mehrerer der folgenden Prioritäten neu angesiedelte Person:
a)
Personen aus einem Land oder einer Region, das bzw. die für die Teilnahme an einem regionalen Schutzprogramm benannt wurde;
b)
Personen, die einer oder mehreren der folgenden schutzbedürftigen Gruppen angehören:
-
gefährdete Kinder und Frauen,
-
unbegleitete Minderjährige,
-
Überlebende von Gewalt und/oder Folter,
-
Personen, die umfangreiche medizinische Betreuung benötigen, die nur gewährleistet werden kann, wenn sie neu angesiedelt werden,
-
Personen, die aufgrund ihres Bedürfnisses nach Rechtsschutz und/oder Schutz für Leib und Leben einer Not- oder Dringlichkeitsneuansiedlung bedürfen.
c)
die im Anhang zu diesem Beschluss aufgeführten spezifischen gemeinsamen Neuansiedlungsprioritäten der Union für 2013.“;
b)
folgender Absatz wird eingefügt:
„(3a) Die Mitgliedstaaten erhalten für jede nach Maßgabe der in Absatz 3 aufgeführten Prioritäten neu angesiedelte Person einen Festbetrag von 4 000 EUR.
In den unten angegebenen Fällen wird der Festbetrag wie folgt erhöht:
-
6 000 EUR für jede neu angesiedelte Person für diejenigen Mitgliedstaaten, die den Festbetrag für die Neuansiedlung aus dem Fonds erstmals erhalten,
-
5 000 EUR für jede neu angesiedelte Person für diejenigen Mitgliedstaaten, die den Festbetrag für die Neuansiedlung aus dem Fonds bereits einmal im Laufe der vorangegangenen Jahre der Tätigkeit des Fonds erhalten haben.“;
c)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Siedelt ein Mitgliedstaat eine Person nach Maßgabe von mehr als einer der in Absatz 3 aufgeführten Neuansiedlungsprioritäten der Union neu an, so erhält er den Festbetrag für die betreffende Person nur einmal.“;
d)
Absatz 6 erhält folgende Fassung:
„(6) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission bis zum 1. Mai 2012 eine Schätzung über die Zahl der Personen vor, die sie im Laufe des darauffolgenden Kalenderjahres nach Maßgabe der in Absatz 3 aufgeführten Prioritäten neu ansiedeln werden, einschließlich einer Aufschlüsselung nach den verschiedenen in Absatz 3 genannten Prioritäten. Die Kommission teilt diese Angaben dem in Artikel 52 genannten Ausschuss mit.“;
e)
folgender Absatz wird angefügt:
„(7) Die Ergebnisse und Auswirkungen des finanziellen Anreizes für Neuansiedlungsmaßnahmen nach Maßgabe der in Absatz 3 aufgeführten Prioritäten werden von den Mitgliedstaaten in dem Bericht nach Artikel 50 Absatz 2 und von der Kommission in dem Bericht nach Artikel 50 Absatz 3 mitgeteilt.“
2.
In Artikel 35 wird folgender Absatz angefügt:
„(5) Der den Mitgliedstaaten zugewiesene Festbetrag für jede neu angesiedelte Person wird als Pauschalbetrag für jede tatsächlich neu angesiedelte Person gewährt.“
3.
Der im Anhang dieses Beschlusses wiedergegebene Text wird der Entscheidung Nr. 573/2007/EG als Anhang angefügt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist gemäß den Verträgen an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 29. März 2012.
DECISIONE N. 281/2012/UE DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 29 marzo 2012
che modifica la decisione n. 573/2007/CE che istituisce il Fondo europeo per i rifugiati per il periodo 2008-2013, nell’ambito del programma generale «Solidarietà e gestione dei flussi migratori»
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 78, paragrafo 2, lettera g),
vista la proposta della Commissione europea,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (1),
considerando quanto segue:
(1)
Alla luce dell’istituzione di un programma comune di reinsediamento UE volto ad aumentare l’impatto degli sforzi dell’Unione in materia di reinsediamento, ossia nel fornire protezione ai rifugiati, e a massimizzare l’impatto strategico del reinsediamento attraverso una migliore individuazione delle persone le cui esigenze di reinsediamento sono più pressanti, si dovrebbero formulare a livello di Unione priorità comuni in questo settore.
(2)
L’articolo 80 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea prevede che le politiche dell’Unione di cui al capo relativo ai controlli alle frontiere, all’asilo e all’immigrazione e la loro attuazione siano governate dal principio di solidarietà e di equa ripartizione della responsabilità tra gli Stati membri, anche sul piano finanziario, e che, ogniqualvolta necessario, gli atti dell’Unione adottati in virtù del suddetto capo contengano misure appropriate ai fini dell’applicazione di tale principio.
(3)
A tale scopo sono stabilite priorità comuni specifiche dell’Unione in materia di reinsediamento per il 2013, quali figurano nell’allegato aggiunto alla decisione n. 573/2007/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (2) dalla presente decisione, in base a due categorie, la prima delle quali dovrebbe comprendere le persone appartenenti a una specifica categoria rientrante nei criteri di reinsediamento dell’Alto Commissariato delle Nazioni Unite per i Rifugiati (UNHCR) e la seconda dovrebbe comprendere le persone provenienti da regioni o paesi indicati nelle previsioni annuali di reinsediamento dell’UNHCR e per cui l’azione comune dell’Unione contribuirebbe in misura significativa a rispondere alle esigenze di protezione.
(4)
In considerazione delle esigenze di reinsediamento stabilite nell’allegato, aggiunto alla decisione n. 573/2007/CE dalla presente decisione, che elenca le priorità comuni specifiche dell’Unione in materia di reinsediamento, è altresì necessario fornire un supporto finanziario supplementare per il reinsediamento di persone in relazione a regioni geografiche e cittadinanze specifiche, nonché a categorie specifiche di rifugiati da reinsediare, qualora il reinsediamento sia considerato lo strumento più adatto a soddisfare le loro esigenze particolari.
(5)
Data l’importanza dell’uso strategico del reinsediamento di persone provenienti da paesi o regioni designati per l’attuazione dei programmi di protezione regionale, è necessario prevedere un sostegno finanziario supplementare per il reinsediamento delle persone provenienti dalla Tanzania, dall’Europa orientale (Bielorussia, Repubblica di Moldova e Ucraina), dal Corno d’Africa (Gibuti, Kenya e Yemen), dal Nord Africa (Egitto, Libia e Tunisia), o da qualsiasi altro paese o regione designati in futuro.
(6)
Al fine di incoraggiare un maggior numero di Stati membri ad avviare misure di reinsediamento, è ugualmente necessario fornire un ulteriore sostegno finanziario agli Stati membri che decidono di procedere al reinsediamento di persone per la prima volta.
(7)
È inoltre necessario stabilire le norme relative all’ammissibilità delle spese per il sostegno finanziario supplementare ai fini del reinsediamento.
(8)
A norma dell’articolo 3 e dell’articolo 4 bis, paragrafo 1, del protocollo n. 21 sulla posizione del Regno Unito e dell’Irlanda rispetto allo spazio di libertà, sicurezza e giustizia, allegato al trattato sull’Unione europea e al trattato sul funzionamento dell’Unione europea, il Regno Unito ha notificato che desidera partecipare all’adozione e all’applicazione della presente decisione.
(9)
A norma degli articoli 1 e 2 e dell’articolo 4 bis, paragrafo 1, del protocollo n. 21 sulla posizione del Regno Unito e dell’Irlanda rispetto allo spazio di libertà, sicurezza e giustizia, allegato al trattato sull’Unione europea e al trattato sul funzionamento dell’Unione europea e fatto salvo l’articolo 4 di tale protocollo, l’Irlanda non partecipa all’adozione della presente decisione, non è da essa vincolata, né è soggetta alla sua applicazione.
(10)
A norma degli articoli 1 e 2 del protocollo n. 22 sulla posizione della Danimarca, allegato al trattato sull’Unione europea ed al trattato sul funzionamento dell’Unione europea, la Danimarca non partecipa all’adozione della presente decisione, non è da essa vincolata, né è soggetta alla sua applicazione,
HANNO ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
La decisione n. 573/2007/CE è così modificata:
1)
l’articolo 13 è così modificato:
a)
il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. Gli Stati membri ricevono un importo fisso conformemente al paragrafo 3 bis per ciascuna persona reinsediata sulla base di una o più delle seguenti priorità:
a)
persone provenienti da regioni o paesi designati per l’attuazione di un programma di protezione regionale;
b)
persone appartenenti ad uno o più dei gruppi vulnerabili seguenti:
-
minori e donne a rischio,
-
minori non accompagnati,
-
sopravvissuti alla violenza e/o alle torture,
-
persone che necessitano di cure mediche importanti che possono essere garantite solo se tali persone sono reinsediate,
-
persone bisognose di un reinsediamento di emergenza o urgente per ragioni di protezione giuridica e/o fisica;
c)
le priorità comuni specifiche dell’Unione in materia di reinsediamento per il 2013 elencate nell’allegato della presente decisione.»;
b)
è inserito il paragrafo seguente:
«3 bis. Gli Stati membri ricevono un importo fisso pari a 4 000 EUR per ciascuna persona reinsediata sulla base delle priorità elencate al paragrafo 3.
Nei casi indicati di seguito l’importo fisso è aumentato come segue:
-
6 000 EUR per ciascuna persona reinsediata per gli Stati membri che ricevono dal Fondo l’importo fisso per il reinsediamento per la prima volta,
-
5 000 EUR per ciascuna persona reinsediata per gli Stati membri che hanno già ricevuto dal Fondo l’importo fisso per il reinsediamento una volta negli anni precedenti di operatività del Fondo.»;
c)
il paragrafo 4 è sostituito dal seguente:
«4. Quando uno Stato membro procede al reinsediamento di una persona sulla base di più di una delle priorità dell’Unione in materia di reinsediamento elencate al paragrafo 3, esso riceve l’importo fisso per tale persona una sola volta.»;
d)
il paragrafo 6 è sostituito dal seguente:
«6. Gli Stati membri forniscono alla Commissione, entro il 1o maggio 2012, una stima del numero di persone che intendono reinsediare, sulla base delle priorità elencate al paragrafo 3, nel corso dell’anno civile seguente, compresa la ripartizione per ciascuna delle categorie di cui al suddetto paragrafo. La Commissione comunica tali informazioni al comitato di cui all’articolo 52.»;
e)
è aggiunto il paragrafo seguente:
«7. I risultati e l’impatto dell’incentivo finanziario per le misure di reinsediamento sulla base delle priorità elencate al paragrafo 3 sono oggetto, da parte degli Stati membri, della relazione di cui all’articolo 50, paragrafo 2, e da parte della Commissione della relazione di cui all’articolo 50, paragrafo 3.»;
2)
all’articolo 35 è aggiunto il paragrafo seguente:
«5. L’importo fisso assegnato agli Stati membri per ogni persona reinsediata è concesso a titolo di somma forfettaria per ogni persona effettivamente reinsediata.»;
3)
il testo di cui all’allegato della presente decisione è aggiunto quale allegato alla decisione n. 573/2007/CE.
Articolo 2
La presente decisione entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Articolo 3
Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione conformemente ai trattati.
Fatto a Bruxelles, il 29 marzo 2012