BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 13. Juli 2011
über die von Portugal für die Sammlung, den Transport, die Behandlung und die Beseitigung von Schlachtabfällen eingeführte staatliche Beihilferegelung C 3/09 (ex NN 41 A-B/03)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 4888)
(Nur der portugiesische Text ist verbindlich)
(2011/677/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1)
Aufgrund einer Beschwerde hat die Kommission am 15. November 2002 auf Grundlage der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 vom 25. September 2002 (1) (nachstehend „Gesetzesverordnung Nr. 197/2002“ genannt) von den portugiesischen Behörden Informationen über die Einführung einer steuerähnlichen Abgabe für die Sammlung, den Transport, die Verarbeitung und die Beseitigung von Nebenprodukten der Schlachtung von Wiederkäuern und Geflügel angefordert. Die portugiesischen Behörden haben mit Schreiben vom 20. Januar 2003 geantwortet.
(2)
Da sich aus den übermittelten Informationen ergeben hat, dass die betreffende Regelung ohne vorherige Genehmigung durch die Kommission umgesetzt worden ist, wurde diese unter der Nr. NN 41 A-B/03 in des Verzeichnis der nicht angemeldeten Beihilfen eingetragen.
(3)
Mit den Schreiben vom 16. und 30. April 2003 haben die Dienststellen der Kommission weitere Informationen über die betreffende Regelung von den portugiesischen Behörden angefordert. Den portugiesischen Behörden wurde eine Frist von vier Wochen zur Antwort eingeräumt.
(4)
Mit den Schreiben vom 5. Mai und vom 6. Juni 2003, die jeweils am 5. Mai und 10. Juni eingegangen sind, hat die Ständige Vertretung Portugals bei der Europäischen Union im Namen der portugiesischen Behörden unter Berücksichtigung der für die Einholung aller angeforderten Informationen erforderlichen Zeit um eine zusätzliche Frist zur Übermittlung derselben gebeten.
(5)
Mit Schreiben vom 25. Juli 2003 haben die Dienststellen der Kommission eine Fristverlängerung von vier Wochen gewährt.
(6)
Da innerhalb der festgelegten Frist von vier Wochen keine Antwort auf das oben genannte letzte Schreiben eingegangen war, haben die Dienststellen der Kommission den portugiesischen Behörden am 19. Dezember 2003 ein Erinnerungsschreiben gesendet, in dem sie darauf verwiesen haben, dass sie sich bei Ausbleiben einer Antwort das Recht vorbehalten, der Kommission die Übermittlung einer Anordnung zur Auskunftserteilung gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 mit Durchführungsbestimmungen zum Artikel 93 des EG-Vertrags (2) (jetzt Artikel 108 AEUV) vorzuschlagen.
(7)
Mit Schreiben vom 5. Februar 2004, das am selben Tag hier eingegangen ist, hat die Ständige Vertretung Portugals bei Europäischen Union die Antwort der portugiesischen Behörden auf die Schreiben der Dienststellen der Kommission vom 16. und 30. April 2003 übermittelt.
(8)
Mit Schreiben vom 11. November 2004 haben die Dienststellen der Kommission weitere Informationen über die betreffende Regelung von den portugiesischen Behörden angefordert. Den portugiesischen Behörden wurde eine Frist von vier Wochen zur Antwort eingeräumt.
(9)
Mit Schreiben vom 30. Dezember 2004, das am 5. Januar 2005 eingegangen ist, hat die Ständige Vertretung Portugals bei der Europäischen Union im Namen der portugiesischen Behörden unter Berücksichtigung der für die Einholung aller angeforderten Informationen erforderlichen Zeit um eine zusätzliche Frist von einem Monat zur Übermittlung derselben gebeten.
(10)
Mit Schreiben vom 17. Januar 2005 haben die Dienststellen der Kommission wie erbeten eine zweite Fristverlängerung gewährt.
(11)
Da innerhalb der neu festgelegten Frist keine Antwort auf ihre Fragen eingegangen war, haben die Dienststellen der Kommission den portugiesischen Behörden am 12. April 2005 ein weiteres Erinnerungsschreiben gesendet, in dem sie nochmals darauf verweisen, dass sie sich im Fall der Nichteinhaltung der für die Übermittlung einer Antwort festgelegten Frist von vier Wochen das Recht vorbehalten, der Kommission die Übermittlung einer Anordnung zur Auskunftserteilung gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 vorzuschlagen.
(12)
Die oben genannte Frist ist im Mai 2005 abgelaufen. Da innerhalb der betreffenden Frist keine Antwort eingegangen war, hat die Kommission durch Entscheidung vom 21. Februar 2006 (3) Portugal aufgefordert, ihr alle dort angeforderten Informationen zu übermitteln und klargestellt, dass sie sich bei Ausbleiben einer Antwort der portugiesischen Behörden das Recht vorbehält, das in Artikel 108 Absatz 2 AEUV (siehe Punkt 80 der Anordnung zur Auskunftserteilung) vorgesehene Verfahren einzuleiten.
(13)
Da ihr keine der angeforderten Informationen übermittelt wurden, hat die Kommission am 28. Januar 2009 entschieden, das in Artikel 108 Absatz 2 AEUV vorgesehene Verfahren einzuleiten. Diese Entscheidung wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (4) veröffentlicht. Die Kommission hat die anderen Mitgliedstaaten und weitere Beteiligte aufgefordert, ihre Stellungnahmen zu den betreffenden Beihilfen abzugeben.
(14)
Da innerhalb der festgelegten Frist keine Stellungnahmen Portugals eingegangen sind, hat die Kommission den portugiesischen Behörden am 18. März 2009 ein Erinnerungsschreiben gesendet. Portugal hat der Kommission seine Stellungnahmen am 14. April 2009 übermittelt und außerdem eine Kopie der Gesetzesverordnungen Nr. 393-B/98 und Nr. 244/2003 vorgelegt Am 15. Juni 2009 sind Stellungnahmen von ETSA - Empresa de Transformação de Subprodutos Animais, SA (Tierkörperverwertungsgesellschaft) eingegangen.
(15)
Am 1. Juli 2009 hat die Kommission den portugiesischen Behörden die Stellungnahmen von ETSA übermittelt. Die portugiesischen Behörden haben der Kommission keinerlei Stellungnahme zu den Äußerungen dieses Unternehmens übermittelt.
(16)
Aufgrund der Stellungnahmen von ETSA haben die Dienststellen der Kommission den portugiesischen Behörden am 19. Februar 2010 ein Schreiben gesendet und zusätzliche Auskünfte angefordert. Die portugiesischen Behörden haben mit Schreiben vom 27. April 2010 geantwortet.
(17)
Mit Schreiben vom 1. Februar 2011 haben die Dienststellen der Kommission weitere Auskünfte von den portugiesischen Behörden und umfassende Antworten auf alle ihnen schon früher von diesen Dienststellen gestellten Fragen angefordert.
(18)
Mit Schreiben vom 24. Februar 2011 haben die portugiesischen Behörden eine Fristverlängerung von dreißig Tagen beantragt.
(19)
Mit Schreiben vom 28. Februar 2011 haben die Dienststellen der Kommission die Fristverlängerung von dreißig Tagen gewährt. Die portugiesischen Behörden haben die Fragen der Dienststellen der Kommission mit Schreiben vom 1. April 2011 beantwortet.
(20)
Mit Schreiben vom 20. Juni 2011 haben die Dienststellen der Kommission den portugiesischen Behörden mitgeteilt, dass sie der Kommission vorschlagen werden, eine mit Auflagen verbundene positive Entscheidung zu treffen, und legten die Bedingungen dar, an die diese Entscheidung geknüpft würde.
II. BESCHREIBUNG
(21)
Nach den Informationen der portugiesischen Behörden wurden vom 1. Januar bis 14. Oktober 1998 in Portugal 66 Fälle von spongiformer Rinderenzephalopathie (nachstehend „BSE“ genannt) festgestellt. Angesichts dieser Gefahrensituation für die Gesundheit von Mensch und Tier hat die Kommission die Entscheidung 98/653/EG der Kommission vom 18. November 1998 mit durch das Auftreten der spongiformen Rinderenzephalopathie in Portugal notwendig gewordenen Dringlichkeitsmaßnahmen (5) erlassen und die für die in Portugal aufgetretenen BSE-Fälle erforderlichen Dringlichkeitsmaßnahmen in Kraft gesetzt, indem sie insbesondere die Versendung von bestimmten Tieren oder tierischen Nebenprodukten aus dem portugiesischen Hoheitsgebiet in die anderen Mitgliedstaaten verboten hat.
(22)
Um die Auswirkungen der im Rahmen des Kampfes gegen BSE getroffenen Maßnahmen abzufedern, trägt der portugiesische Staat seit 1999 sämtliche im Zusammenhang mit der Sammlung, Verarbeitung und Beseitigung von Schlachtabfällen von Säugetieren und Geflügel anfallenden Kosten. Mit Verabschiedung der Gesetzesverordnung Nr. 393-B/98 vom 4. Dezember 1998 (6) (nachstehend „Gesetzesverordnung Nr. 393-B/98“) hat der portugiesische Staat die Verantwortung und Ausgaben im Zusammenhang mit der Sammlung, Verarbeitung und Beseitigung der Nebenprodukte übernommen.
(23)
Die Gesetzesverordnung Nr. 393-B/98 sieht in Artikel 4 Absatz 3 die Möglichkeit vor, von den Schlachtbetrieben zu tragende Abgaben festzulegen, die zur Finanzierung der Beseitigung von bestimmten Nebenprodukten dienen. Nach den von den portugiesischen Behörden erhaltenen Informationen wurde diese Abgabe von den Schlachtbetrieben nicht erhoben.
(24)
Die portugiesischen Behörden haben erklärt, dass sie nicht über ausreichende spezifische Ausrüstungen verfügen, um die ordnungsgemäße Behandlung von Schlachtabfällen zu gewährleisten, und dass sie deshalb gezwungen waren, diese Leistungen, die normalerweise in der Verantwortung des Staates liegen, an die Privatwirtschaft zu vergeben.
(25)
Die portugiesischen Behörden haben erklärt, dass diese Aufgabe von öffentlichem Interesse gemäß der Gesetzesverordnung Nr. 197/99 vom 8. Juni 1999 (7), einem nationalen Instrument zur Umsetzung der Richtlinie 97/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG und 93/37/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge (8), an die Privatwirtschaft übertragen wurde. Die mit der Ausführung der betreffenden Dienstleistungen beauftragten Privatunternehmen wurden entsprechend ihrer technischen Kompetenz hinsichtlich einer ordnungsgemäßen Ausführung dieser ihnen übertragenen Aufgabe von öffentlichem Interesse und auch im Hinblick auf das vorrangige Interesse einer sicheren, schnellen und effektiven Behandlung dieser Nebenprodukte ausgewählt. Die portugiesischen Behörden haben ein Exemplar des vom 1. September 2004 bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Dienstleistungsvertrags vorgelegt.
(26)
Nach den Informationen der portugiesischen Behörden wurden die Parameter, die die Berechnungsgrundlage für den Ausgleich der erbrachten Dienstleistungen bilden, zuvor durch den gemeinsamen Erlass Nr. 96/99 vom 25. Januar 1999 (9) festgelegt. Der Inhalt dieses Erlasses wurde regelmäßig überprüft und durch den gemeinsamen Erlass Nr. 324/2001 vom 6. April 2001 (10) sowie den gemeinsamen Erlass Nr. 124/2002 vom 9. Februar 2002 (11) geändert.
(27)
Mit der Entscheidung 2000/766/EG (12) hat der Rat den Einsatz von tierischen Nebenprodukten von fast allen Tierarten in Futtermitteln verboten und die Vernichtung dieser Nebenprodukte in allen Mitgliedstaaten, einschließlich Portugal, verfügt.
(28)
Die portugiesischen Behörden haben erklärt, dass die betreffende Abfallmenge aufgrund dieser Entscheidung gestiegen ist und sich somit folglich auch die Kosten für die damit verbundenen Maßnahmen erhöht haben.
(29)
Mit der Entscheidung 2001/376/EG (13) hat die Kommission beschlossen, die in Bezug auf Portugal getroffene Entscheidung 98/653/EG zu bestätigen.
(30)
Die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (14) enthält spezifische Vorschriften zur Sammlung, Verarbeitung und Beseitigung von tierischen Nebenprodukten für bestimmte Kategorien von Nebenprodukten.
(31)
Die portugiesischen Behörden haben deutlich gemacht, dass sie, um ihre Verpflichtungen in diesem Zusammenhang einzuhalten, entschieden haben, unter strenger Beachtung des Verursacherprinzips und ohne die Belange des Schutzes der öffentlichen Gesundheit, für die sie die Verantwortung tragen und deren Gewährleistung von entscheidender Wichtigkeit ist, aus den Augen zu verlieren, die Kosten für die genannten Maßnahmen an die Marktbeteiligten der Branche zu übertragen. Portugal hat somit die in der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 vom 25. September 2002 vorgesehene Regelung umgesetzt.
(32)
Seit Oktober 2002, dem Monat des Inkrafttretens der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002, wird die Finanzierung der Kosten für die Maßnahmen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und zur Beseitigung der Schlachtabfälle von Säugetieren und Geflügel durch die Einnahmen aus einer den Schlachtbetrieben, den Importeuren von nicht entbeintem Rind- und Schweinefleisch und den innergemeinschaftlichen Marktbeteiligten, d. h. den Händlern/Abnehmern von nicht entbeintem Rind- und Schweinefleisch auferlegten steuerähnlichen Abgabe gewährleistet.
(33)
Mit Schreiben vom 20. Januar 2003 haben die portugiesischen Behörden mitgeteilt, dass nachstehende Marktbeteiligte von der Zahlung der Abgabe befreit wurden:
-
Schlachtbetriebe, die die Sammlung, Verarbeitung und Beseitigung aller entweder in der eigenen Betriebsstätte oder in Zerlegebetrieben anfallenden Nebenprodukte, mit Ausnahme von spezifizierten Risikomaterialien (nachstehend „SRM“ genannt), vornehmen, da diese Unternehmen eigenständige Einrichtungen für die Behandlung der betreffenden Nebenprodukte geschaffen haben (siehe Anlage 2 Punkt 2 der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002),
-
Importeure und innergemeinschaftliche Händler von nicht entbeintem Fleisch, wenn bei diesem keine Nebenprodukte anfallen, die gemäß den gemeinschaftlichen und nationalen Rechtsvorschriften eine besondere Behandlung erfordern.
(34)
In Bezug auf die genaue Verwendung der Einnahmen aus der Abgabenerhebung haben die portugiesischen Behörden erklärt, dass diese ausschließlich zur Finanzierung der Leistungen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und zur Beseitigung von Schlachtabfällen von Säugetieren und Geflügel, einschließlich SRM, verwendet werden.
(35)
Die Höhe der Abgaben wurde im Verhältnis zum Gewicht und in Abhängigkeit von der jeweiligen Tierart in der Anlage 1 der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 wie folgt festgelegt:
(in EUR)
Tierart
Rinder
Schweine
Schafe/Ziegen
Geflügel
Andere
Abgabe/kg Schlachtkörper
0,05
0,04
0,03
0,06
0,06
(36)
Hinsichtlich der Finanzierung der Leistungen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und Beseitigung von SRM sieht Artikel 2 Absatz 2 der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 vor, dass einzig und allein bei den Schlachtbetrieben eine pauschale Abgabe von 0,30 EUR pro Kilogramm SRM erhoben wird.
(37)
Alle Abgaben sind im Reverse-Charge-Verfahren an die nachstehenden Institution des öffentlichen Rechts zu zahlen: Instituto Nacional de Intervenção e Garantia Agrícola (INGA) Die bei den Marktbeteiligten erhobenen Abgaben gelten als Einnahmen des INGA und wurden direkt an dieses gezahlt.
(38)
Wie in den Erwägungsgründen 32 und 33 des vorliegenden Beschlusses ausgeführt, legt Artikel 4 der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 fest, dass die Schlachtbetriebe darüber hinaus im Rahmen der rechtlichen Bestimmungen die Möglichkeit haben, die Sammlung, Verarbeitung und Beseitigung der Nebenprodukte, mit Ausnahme des SRM, entweder durch die Untervertragnahme von Leistungen Dritter oder in eigener Regie zu organisieren. Für Fälle, in denen die Schlachtbetriebe die Sammlung, Verarbeitung und Beseitigung der im eigenen Betrieb anfallenden Nebenprodukte - mit Ausnahme des SRM - übernehmen, wurde die zu zahlende Abgabe in der Anlage 2 der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 wie folgt festgelegt:
(in EUR)
Tierart
Rinder
Schweine
Schafe/Ziegen
Geflügel
Andere
Abgabe/kg Schlacht-körper
0,03
0,02
0,00
0,00
0,00
(39)
Wenn die Schlachtbetriebe die Sammlung, Verarbeitung und Beseitigung aller entweder in der eigenen Betriebsstätte oder in Zerlegebetrieben anfallenden Nebenprodukte, mit Ausnahme des SRM, vornehmen, wird keinerlei Abgabe fällig.
(40)
Gemäß Artikel 5 der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 obliegt dem INGA die Kontrolle der Abgabenzahlung durch die Schlachtbetriebe. Dazu müssen diese aktuelle Aufzeichnungen über die Anzahl der Schlachtkörper und das jeweilige Gewicht vorhalten. Darüber hinaus obliegt dem INGA auch die Kontrolle der Abgabenzahlung durch die Importeure oder Abnehmer von aus der Europäischen Union stammenden Erzeugnissen, wobei die betreffenden Händler/Abnehmer aktuelle Aufzeichnungen über alle Geschäftsvorgänge vorhalten müssen.
(41)
Die Schlachtbetriebe, die sich für diese alternative Regelung entschieden haben, müssen dem INGA die jeweiligen Projekte vorab zur Beurteilung vorlegen und sich allen von den zuständigen Behörden festgelegten Kontrollmaßnahmen unterziehen.
(42)
Die portugiesischen Behörden haben zugesichert, dass diese Regelung nur für Unternehmen gilt, bei denen Nebenprodukte anfallen, deren Beseitigung zwingend vorgeschrieben ist, und dass bei diesen Unternehmen, die Abgabe lediglich darin besteht, dass ihnen die Kosten für diese Maßnahmen auferlegt werden.
(43)
Hinsichtlich der Übereinstimmung zwischen den Einnahmen aus den Abgaben und den Kosten für die damit finanzierten Leistungen haben die portugiesischen Behörden erklärt, dass alle in den Anlagen I und II der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 enthaltenen Abgaben sowie die in Artikel 2 Absatz 2 aufgeführte Abgabe für SRM auf Grundlage der tatsächlichen Kosten der zu erbringenden Leistungen und unter Berücksichtigung der Beschaffenheit und Bedeutung der für jede Tierart anfallenden Nebenprodukte bemessen wurden.
(44)
Für die portugiesischen Behörden stellt diese Finanzierung für die Betroffenen in jeder Hinsicht einen Ausgleich für die Erbringung einer gemeinwirtschaftlichen Dienstleistung von allgemeinem Interesse dar. Die von den steuerpflichtigen Marktbeteiligten gezahlten Beträge entsprechen genau den tatsächlich bei den öffentlichen Entsorgungsunternehmen abgelieferten Abfallmengen und den tatsächlichen Kosten für die Beseitigung dieser Abfälle. Um diese Aussagen zu belegen, haben die portugiesischen Behörden Dokumente mit Zahlen für die Jahre 1999 bis 2005, Kostenaufstellungen für die Leistungen und für 2003 ein Dokument mit Zahlen über die bei den verschiedenen Nebenproduktarten durch die Abgabe erzielten Einnahmen, unabhängig davon, ob es sich um importierte oder inländische Erzeugnisse handelt, vorgelegt.
(45)
Hinsichtlich der Frage, ob die importierten Erzeugnisse tatsächlich in dem selbem Maße von diesem System profitieren können wie die inländischen Erzeugnisse, haben die portugiesischen Behörden versichert, dass die sowohl von den Schlachtbetrieben als auch von den Importeuren und innergemeinschaftlichen Händlern von nicht entbeintem Fleisch im Sinne des Verursacherprinzips zu entrichtenden Abgaben den Kosten entsprechen, die im Zusammenhang mit der Behandlung aller auf dem Weg bis zum Endverbraucher anfallenden Nebenprodukte entstanden sind.
(46)
Nach Angaben der portugiesischen Behörden fallen beim Import von nicht entbeintem Fleisch Nebenprodukte an, so dass die Importeure von den Leistungen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und zur Beseitigung dieser profitieren und die Entrichtung der entsprechenden Abgaben gerechtfertigt ist.
(47)
Die portugiesischen Behörden sind der Auffassung, dass die finanzierten Maßnahmen im öffentlichen Interesse liegen, da infolge der BSE-Krise deutlich geworden ist, dass die Beseitigung der Schlachtabfälle eine gemeinwirtschaftliche Aufgabe ist und aufgrund ihrer Bedeutung für den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier und für den Umweltschutz in die Zuständigkeit des Staates fällt.
(48)
Die in der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 festgelegte System wurde durch die Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 vom 7. Oktober 2003 (15) (nachstehend „Gesetzesverordnung Nr. 244/2003“ genannt), die am 22. Oktober 2003 in Kraft getreten ist und eine allgemeine Regelung sowie eine Übergangsregelung für nicht für den menschlichen Verzehr geeignete tierische Nebenprodukte festlegt, aufgehoben.
(49)
Gemäß der allgemeinen Regelung müssen Schlachtbetriebe, Zerlegebetriebe, Brutbetriebe und Eierproduktionsbetriebe die Sammlung, den Transport, die Lagerung, das Handling, die Verarbeitung und die Beseitigung von in der eigenen Betriebsstätte anfallendem Material der Kategorien 1, 2 und 3 in eigener Regie oder durch Untervertragnahme von Leistungen Dritter, gemäß den Festlegungen der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 und auf Grundlage eines vorher von der Direcção-Geral de Veterinária (DGV) zu genehmigenden Plans, vornehmen.
(50)
Schlachtbetriebe, Zerlegebetriebe, Brutbetriebe und Eierproduktionsbetriebe müssen der DGV innerhalb von 90 Tagen, gerechnet ab dem Tag des Inkrafttretens der Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 oder ab Aufnahme ihrer Tätigkeit, einen Beseitigungs- oder Verwertungsplan für Material der Kategorie 3 zur Genehmigung vorlegen. Bis zur Genehmigung der Pläne für die Kategorie 3 durch die DGV muss weiterhin dass INGA die Sammlung, den Transport, die Verarbeitung, die Zwischenlagerung und die Beseitigung der Nebenprodukte gemäß der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 gewährleisten. Bis zur Genehmigung der Pläne für das Material der Kategorie 3 müssen die Inhaber von Schlachtbetrieben, Zerlegebetrieben, Brutbetrieben und Eierproduktionsbetrieben weiterhin die in der Anlage 1 der Gesetzesverordnung 197/2002 festgelegten Abgaben zahlen. Davon ausgenommen sind die Unternehmen, die die in dieser Gesetzesvorschrift vorgesehen alternative Regelung in Anspruch genommen haben und daher weiterhin die in der Anlage 2 der genannten Gesetzesvorschrift festgelegten Abgaben zu zahlen haben.
(51)
Gemäß der Übergangsregelung muss das INGA diese Leistungen auch hinsichtlich des Materials der Kategorien 1 und 2 gewährleisten.
(52)
Für das Material der Kategorien 1 und 2 müssen Schlachtbetriebe, Zerlegebetriebe, Brutbetriebe und Eierproduktionsbetriebe innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der Übergangsregelung im November 2005 einen Beseitigungs- oder Verwertungsplan vorlegen. Bis zur Genehmigung des Plans müssen sie 0,35 EUR pro Kilogramm Material der Kategorien 1 oder 2 zahlen. Ab dem Zeitpunkt der Genehmigung des Beseitigungs- oder Verwertungsplans sind die Steuerpflichtigen von der Zahlung der Abgabe befreit.
(53)
Mit der Übersendung einen Plans, der die zur Beseitigung des Materials der Kategorien 1 und 2 erforderlichen Tätigkeiten enthält, an die DGV, übernehmen die Schlachtbetriebe und die Zerlegebetriebe die Verantwortung für die aus diesen Tätigkeiten resultierenden Kosten und unterliegen den Kontrollmaßnahmen dieser dafür zuständigen Behörde. Die Artikel 3 und 4 der Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 sehen vor, dass die Regelung zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Gesetzesverordnung ausläuft.
(54)
Die Übergangsregelung aus der Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 ist im November 2005 ausgelaufen. In ihrem Schreiben vom 1. April 2011 haben die portugiesischen Behörden erklärt, dass nach dem Auslaufen der Übergangsregelung der Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 die Kosten für die Maßnahmen zur Beseitigung der Nebenprodukte aus den Schlachtbetrieben und Zerlegebetrieben von den Abfallverwertungsunternehmen über die Verarbeitung dieser Produkte zu Biokraftstoffen oder den Export von Tiermehl getragen werden mussten.
(55)
Mit ihrer Entscheidung über die Einleitung des Verfahren hat die Kommission ihre Zweifel hinsichtlich des Vorliegens einer Beihilfe zugunsten von Dienstleistungsunternehmen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und zur Beseitigung dieses Materials, von Schlachtbetrieben und Zerlegebetrieben, Importeuren von nicht entbeintem Rind-, Schweine- und Geflügelfleisch, innergemeinschaftlichen Marktbeteiligten und Viehzüchtern sowie hinsichtlich einer möglichen Vereinbarkeit dieser Beihilfe zum Ausdruck gebracht.
(56)
Die Kommission hat insbesondere die in der ersten Anordnung zur Auskunftserteilung gestellten Fragen aufgegriffen. Hinsichtlich der Beihilfen zugunsten der Dienstleistungsunternehmen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und Beseitigung dieses Materials hat die Kommission insbesondere angesichts des Altmark-Urteils (16) Zweifel bezüglich des Charakters als Dienstleistung im öffentlichen Interesse, den die portugiesischen Behörden diesen Tätigkeiten beimessen wollen, geäußert. Hinsichtlich der Beihilfen zugunsten von Schlachtbetrieben und Zerlegebetrieben, Importeuren von nicht entbeintem Rind-, Schweine- und Geflügelfleisch sowie innergemeinschaftlichen Marktbeteiligten der Branche hat die Kommission Zweifel an der Tatsache geäußert, dass die von dieser Branche über eine Abgabe gezahlten Beiträge den tatsächlichen wirtschaftlichen Kosten für die von den Sammelunternehmen erbrachten Leistungen entsprechen und Zahlenmaterial zum Sachverhalt angefordert. Schließlich hat die Kommission hinsichtlich der Beihilfen für Viehzüchter Zweifel daran geäußert, dass ihnen das hier geschaffene System Vorteile bringt, da sie ja nicht der Abgabe unterliegen.
(57)
Die Kommission hat dann einleitend die Vereinbarkeit dieser Maßnahmen unter Berücksichtigung der seit 1998 geltenden Leitlinien untersucht und ist zu dem Schluss gekommen, dass die zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens vorliegenden Informationen nicht ausreichend waren, um Schlussfolgerungen über die Vereinbarkeit dieser Maßnahmen zu ziehen.
III. STELLUNGNAHMEN PORTUGALS
(58)
In seinen Stellungnahmen hat Portugal zunächst auf die spezifische Situation des Landes aufgrund der BSE-Fälle im Jahr 1998 verwiesen. Die portugiesischen Behörden haben insbesondere auf die Entscheidung 98/653/EG Bezug genommen, die die Versendung von bestimmten Produkten, insbesondere Fleisch- und Knochenmehl in Reinform oder als Inhaltsstoff anderer Erzeugnisse, vom portugiesischen Territorium in andere Mitgliedstaaten verbietet. In diesem Zusammenhang hat Portugal einen Plan zur Überwachung, Kontrolle und Tilgung von BSE erarbeitet, der vom Ständigen Veterinärausschuss der Kommission genehmigt wurde. Am 18. April 2001 hat die Kommission entschieden, das Embargo gegenüber Portugal aufrechtzuerhalten. Es wurde erst 2004 durch die Verordnung (EG) Nr. 1993/2004 der Kommission (17) aufgehoben.
(59)
Portugal besteht daher darauf, dass alle zwischen 1998 und 2004 getroffenen Maßnahmen dazu dienten, einer Krisensituation, die eine Gefährdung der öffentlichen Gesundheit darstellte, entgegenzutreten. Das Ziel der portugiesischen Verwaltung bestand deshalb darin, die sofortige Umsetzung der Maßnahmen zu ermöglichen, so dass sich die Marktbeteiligten so organisieren konnten, dass sie selbst unter staatlicher Kontrolle die Aufgaben erfüllen konnten. Portugal vertritt die Auffassung, dass der Schutz der öffentlichen Gesundheit ein Rechtsgut ist, das Vorrang vor allen anderen hat und Ausnahmen von den Vorschriften über staatliche Beihilfen daher gerechtfertigt wären.
(60)
Nach Aussagen der portugiesischen Behörden haben der Erlass der Entscheidung 98/653/EG und ihre mehrfachen Verlängerungen verhindert, dass die vom portugiesischen Staat zur Überwindung der BSE-Krise ergriffenen Maßnahmen zu Marktverzerrungen geführt und auf diese Weise den Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt hätten. Portugal verweist darauf, dass es aufgrund des Embargos für die Versendung der oben genannten Erzeugnisse keinen Handelsverkehr gab, so dass es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommen konnte.
(61)
Portugal hat zunächst darauf hingewiesen, dass 1998 keinerlei Beihilfen gewährt wurden und begründet dies mit dem Datum des Inkrafttretens der Gesetzesverordnung Nr. 393-B/98 vom 4. Dezember 1998. Erst danach hat der portugiesische Staat ausnahms- und übergangsweise die Verantwortung für Maßnahmen zur Sammlung, Verarbeitung und Beseitigung von Nebenprodukten übernommen.
(62)
Nach dem Inkrafttreten der Gesetzesverordnung Nr. 393-B/98 hat der portugiesische Staat die mit den Maßnahmen zur Sammlung, Verarbeitung und Beseitigung der Nebenprodukte verbundenen Kosten bis zum Inkrafttreten der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 übernommen. Die portugiesischen Behörden haben dazu ausgeführt, dass berücksichtigt werden muss, dass der portugiesische Staat die Verantwortung für diese Maßnahmen kurzfristig übernommen hat und diese Regelung später geändert wurde, und dass die Abgabe eingeführt wurde, um die Finanzierung der Leistungen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und zur Beseitigung von Schlachtabfällen von Säugetieren und Geflügel, einschließlich spezifizierten Risikomaterialien (MRE), auf die Branche umzulegen.
(63)
Hinsichtlich der Kosten der genannten Maßnahmen verweisen die portugiesischen Behörden darauf, dass die Parameter, die die Bemessungsgrundlage für den Ausgleich bilden, vorher durch einen im Diário da República veröffentlichten Erlass festgelegt wurden. Die portugiesischen Behörden nennen drei Erlasse (18), in denen die Preise für die Leistungen (Sammlung, Transport, Verarbeitung und Verpackung in Big Bags, pro Kilogramm Produkt) aufgeführt sind. Dabei sind die aus diesen Tätigkeiten resultierenden und von den Unternehmen, die die Nebenprodukte tierischer Herkunft verarbeiten und nicht zu Schlachthöfen gehören, zu tragenden Kosten berücksichtigt worden. Außerdem sind die laufenden Ausgaben wie Kosten für Energie, Brennstoffe, Löhne, Versicherungen usw. berücksichtigt worden. Diese Parameter sind für alle Dienstleister gleich. Die portugiesischen Behörden führen aus, dass die Gewinne zwischen 30 % und 39,5 % liegen, so dass es sich nach Auffassung eben dieser Behörden um eine angemessene oder noch unter dem Mittel der Wirtschaftstätigkeiten liegende Marge handelt. Die portugiesischen Behörden haben die Berechnungsverfahren für die Parameter, die den in den Erlassen festgelegten Preisen zugrunde liegen, beigefügt.
(64)
Der portugiesische Staat hat deshalb festgestellt, dass die gewährten Beihilfen durch die Nutzung der Möglichkeit einer Abweichung vom Verursacherprinzip als vereinbar erklärt werden können, da sie den Kosten für die erbrachten Leistungen entsprechen und weil die zu der Zeit geltenden Leitlinien (Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Rahmen von TSE-Tests, Falltieren und Schlachtabfällen (19)) kurzfristige Beihilfen von bis zu 100 % der tatsächlichen Kosten zugelassen haben.
(65)
Seit Oktober 2002 bildet die Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 die Rechtsgrundlage für die Zahlung der Kosten. Die portugiesischen Behörden haben festgestellt, dass bei diesen Abgaben die Preise, die den Unternehmen, die die Nebenprodukte verarbeiten, für die zu erbringenden Leistungen gezahlt werden, berücksichtigt wurden. Da die Krise jedoch anhielt, haben die portugiesischen Behörden festgestellt, dass eine Intervention des Staates als Vermittler weiterhin gerechtfertigt war.
(66)
Bei den damals durchgeführten Simulationen wurden die von den Unternehmen zu tragenden Gesamtkosten und ein angemessener Gewinn berücksichtigt. Die portugiesischen Behörden haben den auf Grundlage der Ausgaben und Kosten für 2003 erarbeiteten Plan übermittelt, der aus seiner Perspektive das ausgewogene Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben nach der neuen Rechtslage aufzeigt und die Abgaben zur Finanzierung der Leistungen festlegt.
(67)
Die portugiesischen Behörden haben weiterhin erklärt, dass die Finanzierung der Leistungen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und zur Beseitigung von Geflügelschlachtabfällen nicht aus den von den Schlachtbetrieben und Importeuren von ganzen Schlachtkörpern, Schlachtkörperhälften und anderen nicht entbeinten Teilen von Rindern und Schweinen erhobenen Abgabenbeträgen erfolgt ist. Die portugiesischen Behörden haben hervorgehoben, dass die die Auslegung der Festlegungen im Artikel 2 Absatz 1 der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 im Zusammenhang mit den Festlegungen in der Anlage 1, auf die hier verwiesen wird, erfolgen muss, was zur Folge hatte, das die Finanzierung der Leistungen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und Beseitigung der Schlachtabfälle für drei Gruppen von Marktbeteiligten erfolgt ist: Schlachtbetriebe für Rinder, Schweine, Schafe/Ziegen, Geflügel u. a., Importeure von ganzen Schlachtkörpern, Schlachtkörperhälften und anderen nicht entbeinten Teilen von Rindern und Schweinen und innergemeinschaftliche Händler dieser Erzeugnisse. Dementsprechend enthielt die Anlage 1 eine Spalte, in der die Höhe der von den Geflügelschlachtbetrieben, die die Sammlung, den Transport, die Verarbeitung und die Beseitigung der bei der Geflügelschlachtung anfallenden Nebenprodukte nicht selbst vornehmen, zu entrichtenden Abgaben aufgeführt waren.
(68)
Die portugiesischen Behörden haben außerdem erklärt, dass die Differenz zwischen den beiden in der Anlage 2 der Gesetzesverordnung 197/2002 festgelegten Abgaben im Zusammenhang mit den in den Zerlegebetrieben angefallenen Kosten für die Nebenprodukte gerechtfertigt war.
(69)
Die portugiesischen Behörden haben erklärt, dass in Übereinstimmung mit den Gesetzesverordnungen Nr. 197/2002 und Nr. 244/2004 keinerlei Weitergabe der Abgaben an die Viehzüchter vorgesehen war, selbst wenn die Kosten für die Maßnahmen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und zur Beseitigung tatsächlich an die gesamte Fleischbranche weitergegeben worden wären. Die portugiesischen Behörden haben daher zwei auf den 22. Oktober 2002 und den 28. Oktober 2003 datierte Leistungsrechnungen vorgelegt, die nach Aussagen dieser Behörden belegen würden, dass die Kosten für die Maßnahmen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und zur Beseitigung von den Schlachtbetrieben an die Viehzüchter weitergegeben worden sind.
(70)
Abschließend versichern die portugiesischen Behörden, dass seitens der Dienstleistungsunternehmen keine Mittel für eventuell konkurrierende Tätigkeiten zweckentfremdet wurden, da die Sammlung, der Transport, die Verarbeitung und die Beseitigung der tierischen Nebenprodukte ihr einziges Tätigkeitsfeld ist.
(71)
Die portugiesischen Behörden haben außerdem vorgebracht, dass die durch die Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 festgelegte Übergangsregelung im November 2005 ausgelaufen ist und dass danach die Leistungen, die zunächst übergangsweise vom Staat übernommen wurden, vollverantwortlich auf die Unternehmen, bei denen die Nebenprodukte anfallen, übergegangen sind. Seit November 2005 sind die gesamten Kosten von den Marktbeteiligten zu tragen, die diese Kosten über die Verarbeitung der Abfälle zu Biokraftstoffen oder durch den Export von Tiermehl kompensieren.
(72)
Die portugiesischen Behörden haben daher festgestellt, dass sie die Bedingungen der geltenden Leitlinien erfüllt haben, da die Marktbeteiligten, bei denen Nebenprodukte angefallen sind, über die Abgabe schrittweise mit der Bezahlung der mit der Beseitigung der Nebenprodukte verbundenen Leistungen begonnen haben.
IV. STELLUNGNAHMEN VON ANDEREN BETEILIGTEN
(73)
ETSA hat seine Stellungnahmen mit Schreiben vom 15. Juni 2009 abgegeben. Die ETSA-Gruppe besteht aus den Unternehmen ITS - Industria Transformadora de Subprodutos, SA und SEBOL - Comércio e Indústria de Sebo, SA. Diese Unternehmen erbringen in Portugal Leistungen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und zur Beseitigung von Nebenprodukten tierischer Herkunft der Kategorien 1, 2 und 3 und gehören zu den Unternehmen, die der portugiesische Staat in dem betreffenden Zeitraum mit der Erbringung dieser Leistungen beauftragt hat. Demzufolge gilt ETSA als Empfänger der Zahlungen des Staates und deshalb als Beteiligter in der Rechtssache C3/09.
(74)
Einleitend hat ETSA auf den Zusammenhang mit der BSE-Krise verwiesen, durch die der portugiesische Staat gezwungen war, eine Reihe von vorbeugenden Maßnahmen (insbesondere Maßnahmen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und zur Beseitigung von Nebenprodukten tierischer Herkunft der Kategorien 1, 2 und 3) zur Bekämpfung und Minderung des Infektionsrisikos dieser Krankheit zu ergreifen, um so den Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt zu gewährleisten. Der Erlass dieser Maßnahmen ergab sich aus den in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Verpflichtungen.
(75)
Zwischen 1998 und 2005 hat das INGA ITS und SEBOL mit der Erbringung der Leistungen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und zur Beseitigung von Abfällen über Direktvergabe beauftragt. ETSA verweist darauf, dass die Unternehmen, die in der Lage waren, die geforderten Leistungen zu erbringen, zu gleichen Bedingungen beauftragt wurden. INGA hat die Beauftragung der für die Erbringung dieser Art von Leistungen zugelassenen Unternehmen bis zum 10. Oktober 2002 vorgenommen und wie im Art. 6 der Gesetzesverordnung Nr. 393-B/98 vorgesehen, die damit verbundenen Kosten übernommen. Die Parameter, nach denen der für die Leistungen zu zahlende Preis kalkuliert worden ist, wurden durch den gemeinsamen Erlass Nr. 96/99 festgelegt, wobei der Preis im Verhältnis zum Gewicht des Ausgangserzeugnisses festgelegt wurde und im Fall von Änderungen der Bedingungen für die Leistungserbringung überarbeitet werden kann. Bei dem an SEBOL und ITS gezahlten Preis sind die Kosten für Leistungen berücksichtigt worden, die insbesondere im Zusammenhang mit dem Gewicht und der Menge der zu sammelnden und zu behandelnden Abfälle und mit dem Betrieb und dem Management des Systems zur Sammlung von Falltieren in dem Unternehmen, das z. B. nach Mitteilung über den Tod des Tieres kurzfristig die Abholung übernimmt, erbracht wurden.
(76)
ETSA unterstreicht, dass auch wenn die Vergabe der Leistungen nicht über eine öffentliche Ausschreibung erfolgt ist, der für die erbrachten Leistungen gezahlte Preis die Kosten hinsichtlich der damit verbundenen Ausgaben deckt und lediglich die Erzielung eines angemessenen und legitimen Gewinns zulässt. Das Unternehmen verweist außerdem darauf, dass es die Höhe der Vergütung für die Leistungen für mit dem Wirtschaftlichkeitsgrundsatz vereinbar hält, da der vom INGA gezahlte Preis im Rahmen des europäischen Preisdurchschnitts für gleichwertige Leistungen liegt und die bis 2005 gezahlten Preise nach Aussagen von ETSA tatsächlich niedriger waren als die Preise, die später in den Verträgen über die Erbringung der gleichen Leistungen festgelegt wurden, die im Ergebnis von öffentlichen Ausschreibungen zur Erleichterung der Festlegung von Gegenleistungen gemäß den Marktkriterien geschlossen worden sind.
(77)
Ab 2005 wurden die Leistungsverträge über weltweite öffentliche Ausschreibungen vergeben. Es wurden drei öffentliche Ausschreibungen durchgeführt: Rinder/Pferde landesweit, Schafe/Ziegen (Süden) und Schafe/Ziegen (Norden). ITS hat sich über ein Konsortium an einer Ausschreibung beteiligt, an das dann die Erbringung der Leistung vergeben wurde. Es wurden drei Verträge für die genannten drei Lose abgeschlossen. ETSA gibt als Voraussetzungen u. a. die Sammlung, den Transport, die Verarbeitung und die Beseitigung von Abfällen sowie die Führung eines ständig aktualisierten Verzeichnisses und Archivs über die durchgeführten Tätigkeiten an. Die Überprüfung der Einhaltung der Verpflichtungen oblag dem Instituto de Financiamento da Agricultura e Pescas - IFAP I.P.
(78)
ETSA unterstreicht, dass in den geschlossenen Verträgen die Preise im Voraus nach der Menge und jeweiligen Tierart objektiv und transparent festgelegt waren. Nach Aussagen dieses Unternehmens wurden die Preise auf der Grundlage von Marktbedingungen festgelegt und haben eine angemessene Deckung der bei der Erfüllung der in den Dienstleistungsverträgen und den einschlägigen Rechtsvorschriften aufgeführten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen entstandenen Kosten gewährleistet.
(79)
ETSA stellt fest, dass das Unternehmen vor diesem Hintergrund keine rechtswidrigen Beihilfen in Anspruch genommen habe und dass alle erhaltenen Mittel nur eine legitime Gegenleistung für die Erbringung einer gemeinwirtschaftlichen Leistung darstellten.
V. BEURTEILUNG
1. VORLIEGEN EINER BEIHILFE GEMÄSS ARTIKEL 107 ABSATZ 1 AEUV
(80)
Gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind, soweit in diesem Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(81)
Nach Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (20), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 des Rates (21), gelten für Schweinefleisch die Artikel 107 bis 109 AEUV. Nach Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (22), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1152/2007 des Rates (23), gelten sie auch für Rindfleisch. Vor Erlass der letztgenannten Verordnung war die Rechtsgrundlage Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 805/68 des Rates (24). Nach Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 2467/98 des Rates vom 3. November 1998 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (25), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005, gelten sie auch für Schaf- und Ziegenfleisch. Nach Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch (26), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 679/2006 (27), gelten sie auch für Geflügelfleisch. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über die Errichtung einer gemeinsamen Agrarmarktorganisation und besondere Bestimmungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (28) wurden diese unterschiedlichen Verordnungen aufgehoben und in Artikel 180 wurde generell festgelegt, dass die staatlichen Beihilferegeln für die oben genannten Erzeugnisse gelten.
(82)
Die Art der Beihilfe muss so festgelegt werden, dass sie für alle von den Leistungen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und Beseitigung der Schlachtabfälle und deren Finanzierung Begünstigten gilt. Die Kommission hat die nachstehenden Kategorien von potentiellen Begünstigten des in Portugal eingeführten Systems festgestellt:
-
Dienstleistungsunternehmen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und Beseitigung dieses Materials,
-
Schlachtbetriebe und Zerlegebetriebe, Importeure von nicht entbeintem Rind-, Schweine- und Geflügelfleisch und innergemeinschaftliche Marktbeteiligte, d. h. Händler/Abnehmer von nicht entbeintem Rind- und Schweinefleisch,
-
Viehzüchter.
(83)
Bei der Bewertung der möglichen Beihilfen dieser Zeit hat die Kommission bei ihrer Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens unter Berücksichtigung und Anwendung der verschiedenen einschlägigen gemeinschaftlichen Vorschriften zur Prüfung der möglichen Beihilfemaßnahmen vier Zeiträume abgegrenzt. Die Kommission hat in den Zeitraum von 1998 bis zum 31. Dezember 1999, dem Tag vor dem Inkrafttreten der Leitlinien über staatliche Beihilfen im Agrarsektor, den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2002, dem Tag vor dem Inkrafttreten der Leitlinien über staatliche Beihilfen für die Beseitigung von Schlachtabfällen und Falltieren sowie für die Kosten für Tests auf transmissible spongiforme Enzephalopathien (TSE), den Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2006, dem Tag vor dem Inkrafttreten der neuen Agrarleitlinien für 2007-2013 (29), und den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis heute unterteilt.
(84)
Aufgrund der neuen Informationen von den portugiesischen Behörden, insbesondere über die schon beschriebene Anwendung der Gesetzesvorschrift Nr. 244/2004 und über die verschiedenen Arten der Finanzierungen der möglichen Beihilfen, hat die Kommission die Einteilung der einzelnen Zeiträume leicht modifiziert und für ihre Bewertung der einzelnen Gruppen möglicher Begünstigter die nachstehenden Zeiträume zugrunde gelegt:
-
Zeitraum zwischen dem 9. Dezember 1998 und dem 9. Oktober 2002, in dem die Gesetzesverordnung Nr. 393-B/98 in Kraft war,
-
Zeitraum zwischen dem 10. Oktober 2002 und dem 21. Oktober 2003, in dem die Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 in Kraft war, mit Ausnahme der Anlage 2, deren Gültigkeit im Zusammenhang mit der in der Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 vorgesehenen Übergangsregelung verlängert wurde,
-
Zeitraum zwischen dem 22. Oktober 2003 und November 2005, in dem die in der Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 vorgesehene Übergangsregelung Anwendung fand.
1.1. VORLIEGEN EINES SELEKTIVEN VORTEILS
(85)
Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes werden Maßnahmen gleich welcher Art, die geeignet sind, Unternehmen direkt oder indirekt zu begünstigen, oder einen wirtschaftlichen Vorteil darstellen, den das Unternehmen unter normalen Marktbedingungen (30) nicht erzielt hätte, als Beihilfen angesehen. Darüber hinaus werden Maßnahmen, die in verschiedener Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen hat und die somit zwar keine Subventionen im strengen Sinne des Wortes darstellen, diesen aber nach Art und Wirkung gleichstehen (31), als Beihilfen angesehen.
1.1.1. Selektiver Vorteil für Dienstleistungsunternehmen
(86)
Die Kommission stellt fest, dass die Leistungen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und zur Beseitigung dieses Materials eine wirtschaftliche Tätigkeit sind, da sie eine Dienstleistung gegen Vergütung darstellen und von zahlreichen Wirtschaftsbeteiligten auf dem Gemeinschaftsmarkt erbracht werden können. Diese Schlussfolgerung stützt sich auf die von ETSA übermittelten Informationen, die in Erwägungsgrund 73 ff. dieses Beschlusses zusammengefasst sind.
(87)
Hinsichtlich dieser wirtschaftlichen Tätigkeit haben die portugiesischen Behörden argumentiert, dass die betreffenden Dienstleistungsunternehmen eine aus Gründen der öffentlichen Gesundheit und des Umweltschutzes gerechtfertigte gemeinwirtschaftliche Aufgabe von allgemeinem Interesse übernommen haben. Die portugiesischen Behörden haben in diesem Zusammenhang die spezifische Situation des Landes aufgrund der BSE-Krise hervorgehoben. Portugal besteht daher darauf, dass alle getroffenen Maßnahmen dazu dienten, einer Krisensituation, die eine Gefährdung der öffentlichen Gesundheit darstellte, entgegenzutreten. Das Ziel der portugiesischen Verwaltung bestand deshalb darin, die sofortige Umsetzung der Maßnahmen zu ermöglichen, so dass sich die Marktbeteiligten so organisieren konnten, dass sie selbst unter staatlicher Kontrolle die Aufgaben erfüllen konnten (siehe Punkte 21 und 59 dieses Beschlusses).
(88)
ETSA stellt in seinen Stellungnahmen fest, dass das Unternehmen keine rechtswidrigen Beihilfen in Anspruch genommen hat und dass alle erhaltenen Mittel nur eine legitime Gegenleistung für die Erbringung einer gemeinwirtschaftlichen Leistung darstellten (siehe Punkt 79 dieses Beschlusses).
(89)
Aus dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Altmark (32) geht hervor, dass diejenigen öffentlichen Zuschüsse, die die Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen ermöglichen sollen, nicht unter den Artikel 107 AEUV fallen, wenn sie als Ausgleich in Form einer Gegenleistung für die von den begünstigten Unternehmen zur Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen erbrachten Dienstleistungen angesehen werden. Der Gerichtshof hat jedoch festgelegt, das die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sein müssen:
-
erstens muss dass begünstigte Unternehmen tatsächlich mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut worden sein, und diese Verpflichtungen müssen klar definiert worden sein.
-
zweitens müssen die Parameter, anhand deren der Ausgleich berechnet wird, zuvor objektiv und transparent festgelegt worden sein;
-
drittens darf der Ausgleich nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um die bei der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen entstandenen Kosten unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und eines angemessenen Gewinns aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen ganz oder teilweise zu decken
-
viertens, wenn die Auswahl des Unternehmens, das mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut werden soll, nicht über ein öffentliches Ausschreibungsverfahrens erfolgt ist, ist die Höhe des erforderlichen Ausgleichs auf Grundlage einer Analyse der Kosten zu bestimmen, die ein durchschnittliches, gut geführtes Unternehmen mit der für die Erfüllung der gestellten gemeinwirtschaftlichen Anforderungen geeigneten Ausstattung bei der Erfüllung dieser Verpflichtungen zu tragen hätte, wobei die dabei erzielten Einnahmen und ein angemessener Gewinn aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen zu berücksichtigen sind.
(90)
In Anwendung der Altmark-Rechtsprechung auf den vorliegenden Fall vertritt die Kommission nachstehende Auffassung:
a) Echte Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne von Artikel 106 Absatz 2 AEUV
(91)
Zunächst muss jedoch untersucht werden, ob wir es im vorliegenden Fall mit einer echten Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse im Sinne von Artikel 106 Absatz 2 AEUV zu tun haben.
(92)
Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs geht hervor, dass die Mitgliedstaaten in der Frage, welche Arten von Leistungen als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse anzusehen sind, über einen großen Ermessensspielraum verfügen, es sei denn, es handelt sich um Branchen, für die es diesbezüglich spezielle Gemeinschaftsvorschriften gibt. Es ist daher Aufgabe der Kommission, zu gewährleisten, dass dieser Ermessensspielraum in Bezug auf die Definition der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse ohne offenkundige Fehler erfolgt.
(93)
Seit den 90er Jahren wurde das Auftreten von verschiedenen transmissiblen spongiformen Enzephalopathien (TSE), getrennt nach Personen und Tieren, registriert. Seit 1996 wurden die Beweise hinsichtlich der Ähnlichkeit der BSE-Erreger mit der neuen Variante der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit immer zahlreicher. Seit 1990 hat die Kommission eine Reihe von Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier vor der BSE-Gefahr erlassen. Diese Maßnahmen stützten sich auf die Schutzklauseln der Richtlinien zur Regelung der Maßnahmen zur Gesundheits- und Umweltüberwachung. Durch die Entscheidung 2000/766/EG wurden die Mitgliedstaaten verpflichtet, tierische Abfälle im Sinne der Richtlinie 90/667/EWG (33) gemäß dieser Richtlinie, gemäß der Entscheidung 97/735/EG der Kommission (34) und gemäß der Entscheidung 1999/534/EG des Rates (35) zu sammeln, zu transportieren, zu verarbeiten, zu lagern und zu beseitigen. Dementsprechend wurden in der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 die Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte festgelegt und den Mitgliedstaaten die Verpflichtung auferlegt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen und für eine ausreichende Infrastruktur für die Sammlung, den Transport und die Beseitigung der tierischen Nebenprodukte zu sorgen.
(94)
Nachdem der Gerichtshof bestätigt hat, dass die Bewirtschaftung bestimmter Abfälle Gegenstand einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (36) sein kann und unter Berücksichtigung der spezifischen Situation aufgrund der oben erwähnten BSE-Krise, hat die Kommission keine Einwände hinsichtlich der Art der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, die die portugiesischen Behörden als als zutreffend erklärt haben wollten für diese Tätigkeiten zur Sammlung und nachfolgenden Beseitigung von Schlachtkörpern und anderen nicht für den Verzehr geeigneten tierischen Abfällen in den Jahren von 1999 bis 2005, in denen der portugiesische Staat die volle (von 1999 bis 2003) oder teilweise (von 2003 bis 2005) Verantwortung für diese Leistungen übernommen hat. Es habe sich hier um eine aus Gründen der öffentlichen Gesundheit und des Umweltschutzes gerechtfertigte Entscheidung gehandelt, die daher durch die Einstufung als Angelegenheit von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse im Sinne von Artikel 106 Absatz 2 AEUV abgedeckt sei.
b) Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung
(95)
Das Altmark-Urteil fordert ein Mandat im Wege von rechtsverbindlich im nationalen Recht verankerten Rechtsakten. Hinsichtlich der ersten im Altmark-Urteil genannten Voraussetzung ist festzustellen, dass die Gesetzesverordnungen Nr. 393B/98 und Nr. 244/94 zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und zur Beseitigung von nicht für den Verzehr geeigneten tierischen Nebenprodukten verpflichten. Die Gesetzesverordnung Nr. 393B/98 legt in Artikel 6 fest, dass dem INGA, der für die Sammlung, Verarbeitung und Beseitigung der für den Verzehr nicht geeigneten tierischen Nebenprodukte verantwortlichen Stelle, die Auswahl der Unternehmen, die diese Leistungen erbringen sollen, obliegt. Im gemeinsamen Erlass Nr. 95/99 wurden zunächst die Parameter, auf deren Grundlage die Vergütung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen berechnet wurde, sowie andere mit der Erbringung der Leistungen verbundene Verpflichtungen, wie die Verpflichtung des Unternehmens alle im Inland anfallenden Nebenprodukte gemäß den Gesundheits- und technischen Vorschriften zu sammeln, festgelegt.
(96)
Die portugiesischen Behörden behaupten, dass die Verpflichtungen der Dienstleistungsunternehmen in den Leistungsverträgen klar definiert wurden. Als Beispiel haben sie der Kommission einen auf Grundlage der Gesetzesverordnung Nr. 393B/98 abgeschlossenen Dienstleistungsvertrag von 2003 vorgelegt.
(97)
Die Kommission stellt fest, dass in dem von den portugiesischen Behörden übermittelten Dienstleistungsvertrag die Verpflichtungen des Dienstleistungsunternehmens klar definiert waren. Unter Beachtung der Festlegungen in der Gesetzesverordnung Nr. 393B/98 und im gemeinsamen Erlass sowie anhand des ihr als Beispiel übermittelten Dienstleistungsvertrags ist die Kommission zu der Einschätzung gelangt, dass die erste Voraussetzung der Altmark-Rechtsprechung erfüllt wurde.
c) Zuvor objektiv und transparent festgelegte Parameter
(98)
Hinsichtlich der zweiten Voraussetzung stellt die Kommission - auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen - fest, dass die Parameter, die die Bemessungsgrundlage für den Ausgleich bilden, vorher objektiv und transparent festgelegt wurden. Somit legen die von den portugiesischen Behörden vorgelegten gemeinsamen Erlasse die Berechnungsmethode und die zuschussfähigen Kosten fest (siehe Erwägungsgrund 26 dieses Beschlusses). Diese Daten wurden anhand der Vorjahre regelmäßig überprüft. Ab 1995 wurden öffentliche Ausschreibungen vorgenommen. Auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen stellt die Kommission fest, dass die zweite Voraussetzung der Altmark-Rechtsprechung erfüllt wurde.
d) Erforderlicher Ausgleich zur Deckung der Leistungskosten
(99)
Hinsichtlich der dritten Voraussetzung haben die portugiesischen Behörden und das beteiligte Unternehmen erklärt, dass der Ausgleich nicht über das hinausgehen darf, was erforderlich ist, um die bei der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen entstandenen Kosten unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und eines angemessenen Gewinns aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen ganz oder teilweise zu decken.
(100)
Insbesondere bei der Einleitung des Prüfverfahrens hat die Kommission die portugiesischen Behörden mehrfach aufgefordert, ihr Unterlagen über die Berechnungsmethode der tatsächlichen wirtschaftlichen Kosten der Dienstleistungen vorzulegen. Die portugiesischen Behörden haben Dokumente mit den jährlichen Kosten der Dienstleister für die Jahre 1999 bis 2005 vorgelegt und diese Daten mit den Beträgen, die das INGA für die Erbringung der Leistungen an die Dienstleister gezahlt hat, verglichen. Diese Dokumente zeigen, dass der vom INGA an die Dienstleistungsunternehmen gezahlte Ausgleich nicht über das hinausgegangen ist, was erforderlich war, um die bei der Erbringung der Leistungen entstandenen Kosten vollständig oder teilweise zu decken. Die vorliegenden Dokumente zeigen, dass beim Ausgleich auch ein Gewinn zwischen 30 % und 39,5 % je nach Jahr berücksichtigt worden ist (siehe Erwägungsgrund 62 dieses Beschlusses).
(101)
Die portugiesischen Behörden haben versichert, dass die Mittel nicht für konkurrierende Tätigkeiten, denen diese Unternehmen möglicherweise nachgehen, zweckentfremdet eingesetzt werden konnten, da die ausgewählten Dienstleister keine anderen Tätigkeitsfelder hatten.
(102)
Ausgehend von den von portugiesischen Behörden übermittelten Informationen stellt die Kommission jedoch fest, dass sie nicht in der Lage ist, darüber zu befinden, ob der berücksichtigte Gewinn im Sinne der Altmark-Rechtsprechung „angemessen“ war.
(103)
ETSA hat in seinen Stellungnahmen die Auffassung vertreten, dass die für Leistungserbringung erhaltene Vergütung die angefallenen Kosten ordnungsgemäß widerspiegelte und nur eine Gewinnspanne zuließ, die keinen speziellen Vorteil darstellte, und dass die Höhe der Vergütung für die Erbringung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen im Zeitraum vor 2005 dem europäischen Durchschnittsniveau entsprach und unter der Höhe der Vergütungen lag, die im durch öffentliche Ausschreibung vergebenen öffentlichen Leistungsvertrag festgelegt waren.
(104)
Im Zusammenhang mit diesen Informationen stellt die Kommission fest, dass weder die portugiesischen Behörden noch das beteiligte Unternehmen Dokumente vorgelegt haben, die diese belegen.
(105)
Daher kann die Kommission nicht feststellen, dass die dritte Voraussetzung aus dem Altmark-Urteil im vorliegenden Fall erfüllt wurde.
e) Bewertung der Kosten eines durchschnittlichen Unternehmens
(106)
Da die Dienstleistungsunternehmen vor 2005 nicht über öffentliche Ausschreibungen ausgewählt wurden, wird im Altmark-Urteil eine Bewertung im Vergleich mit den Kosten eines durchschnittlichen Unternehmens gefordert. Die portugiesischen Behörden haben keine Unterlagen vorgelegt, die belegen, dass die Bewertung der Kosten auf Grundlage der Kostenbewertung eines durchschnittlichen Unternehmens vorgenommen wurde.
(107)
Die Kommission muss daher feststellen, dass im vorliegenden Fall nicht alle (vier) Kriterien der Altmark-Rechtsprechung erfüllt wurden und dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Dienstleistungsunternehmen im Zeitraum zwischen dem Inkrafttreten der Gesetzesverordnung Nr. 393B/98 und dem Auslaufen der in der Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 festgelegten Übergangsregelung im Jahr 2005 bevorteilt wurden.
(108)
Die staatlichen Zahlungen erfolgten an bestimmte Unternehmen bzw. an mit diesen Leistungen beauftragte Unternehmen. Somit kann festgestellt werden, dass es sich hier um eine spezifische Maßnahme handelt.
(109)
Die Kommission stellt fest, dass jedoch nicht ausgeschlossen werden kann, dass es für die Dienstleister im Zeitraum von 1998 und dem Auslaufen der in der Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 festgelegten Übergangsregelung im Jahr 2005 einen selektiven Vorteil gegeben hat.
1.1.2. Selektiver Vorteil für Schlachtbetriebe und Zerlegebetriebe, Importeure von nicht entbeintem Rind-, Schweine- und Geflügelfleisch und innergemeinschaftliche Marktbeteiligte, d. h. Händler/Abnehmer von nicht entbeintem Rind- und Schweinefleisch
(110)
Gemäß dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache GEMO (37) darf die Tatsache, dass die Leistungen zur Sammlung und Beseitigung von Tierkörpern und Schlachtabfällen, die den Erzeugern und Schlachthöfen zugute kommen, von privaten Unternehmen erbracht werden, einer mögliche Einstufung als staatliche Beihilfe nicht entgegenstehen, da die Regelung dieser Tätigkeit vom Staat ausgeht.
(111)
Im vorliegenden Fall haben geht die in den Gesetzesverordnungen Nr. 393-B/98, Nr. 197/2002 und Nr. 244/2003 festgelegte Regelung der Tätigkeit und deren Finanzierung ebenfalls von den portugiesischen Behörden aus. Die Kommission stellt zu diesem Zeitpunkt fest, das die betreffenden Regelungen daher dem Staat zuzuordnen sind.
(112)
Im GEMO-Urteil hat der Gerichtshof genau dargelegt, dass die für die Beseitigung von Tierkörpern und Schlachtabfällen anfallenden Kosten als Kostenbestandteil der wirtschaftlichen Tätigkeit der Erzeuger und Schlachthöfe betrachtet werden müssen (38). Der Gerichtshof hat daher festgestellt, dass Artikel 107 Absatz 1 AEUV dahin auszulegen ist, dass eine Regelung, die den Erzeugern und Schlachthöfen die kostenlose Sammlung und Beseitigung von Tierkörpern und Schlachtabfällen zusichert, als staatliche Beihilfe zugunsten der Landwirte und Schlachthöfe einzustufen ist.
(113)
Im vorliegenden Fall kann festgestellt werden, dass die Beseitigung von Tierkörpern und Schlachtabfällen nicht nur einen Kostenbestandteil bei den Schlachtbetrieben und den Zerlegebetrieben, sondern auch bei den Importeuren von nicht entbeintem Rind-, Schweine- und Geflügelfleisch und bei den Händlern/Abnehmern von nicht entbeintem Rind- und Schweinefleisch darstellt. Die Kommission stellt fest, dass die beschriebene Finanzierung der Kosten für die Sammlung, Verarbeitung und Beseitigung von Schlachtabfällen von Säugetieren und Geflügel über staatliche Haushaltsmittel vor dem Inkrafttreten der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 dazu geführt hat, dass die Nutzer dieser Leistungen von einem Kostenbestandteil ihrer eigenen Tätigkeit befreit wurden.
(114)
Die Kommission stellt fest, dass im Zeitraum vor der Erhebung einer steuerähnlichen Abgabe ein Vorteil vorgelegen hat.
(115)
Im Zeitraum nach dem Inkrafttreten der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 und der Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 erfolgte die Finanzierung der oben genannten Tätigkeiten über eine mit der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 eingeführte und durch die Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 geänderte steuerähnliche Abgabe. Gemäß den Festlegungen der Gesetzesverordnung Nr. 197 waren Schlachtbetriebe, die die Sammlung, den Transport, die Verarbeitung und die Beseitigung aller entweder in der eigenen Betriebsstätte oder in Zerlegebetrieben anfallenden Nebenprodukte, mit Ausnahme von SRM, vornehmen, weil sie über eigenständige Einrichtungen für die Behandlung ihrer eigenen Nebenprodukte verfügen (siehe Anlage 2 Punkt 2 der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002), sowie Importeure und innergemeinschaftliche Händler von nicht entbeintem Fleisch, wenn keine Nebenprodukte anfallen, die gemäß den gemeinschaftlichen und nationalen Rechtsvorschriften eine besondere Behandlung erfordern, von der Zahlung der Abgabe befreit. Die Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 sieht die Befreiung der genannten Marktbeteiligten durch die Annahme eines Beseitigungs- oder Verwertungsplans unter Beachtung der für die verschiedenen Materialkategorien erforderlichen spezifischen Bedingungen vor.
(116)
Um beurteilen zu können, ob ein Vorteil für die Schlachtbetriebe und die Zerlegebetriebe, die Importeure von nicht entbeintem Rind-, Schweine- und Geflügelfleisch sowie die innergemeinschaftlichen Marktbeteiligten, dass heißt für die steuerpflichtigen Händler/Abnehmer von nicht entbeintem Rind- und Schweinefleisch vorliegt, muss geprüft werden, in welchem Maße die über die Abgabe gezahlten Beiträge den tatsächlichen wirtschaftlichen Kosten für die von den Sammelunternehmen erbrachten Leistungen entsprechen.
(117)
Die Kommission verweist darauf, dass die portugiesischen Behörden in ihrem Schreiben vom 20. Januar 2003 erklärt haben, dass alle in den Anlagen I und II der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 enthaltenen Abgaben sowie die in Artikel 2 Absatz 2 aufgeführte Abgabe für SRM auf Grundlage der tatsächlichen Kosten der zu erbringenden Leistungen und unter Berücksichtigung der Beschaffenheit und Bedeutung der für jede Tierart anfallenden Nebenprodukte bemessen wurden.
(118)
Für die portugiesischen Behörden stellt diese Finanzierung für die Betroffenen in jeder Hinsicht einen Ausgleich für die Erbringung einer gemeinwirtschaftlichen Dienstleistung von allgemeinem Interesse dar. Die von den steuerpflichtigen Marktbeteiligten gezahlten Beträge entsprechen genau den tatsächlich bei den öffentlichen Entsorgungsunternehmen abgelieferten Abfallmengen und den tatsächlichen Kosten für die Beseitigung dieser Abfälle.
(119)
Zur Untermauerung dieser Feststellungen haben die portugiesischen Behörden Dokumente mit Zahlen für das Jahr 2003 vorgelegt, in denen die tatsächlichen wirtschaftlichen Kosten für die erbrachten Dienstleistungen und die Beiträge aus der entsprechenden Abgabe verglichen werden. Die portugiesischen Behörden haben keine Dokumente vorgelegt, aus denen die Höhe der für den Rest des Jahres 2002, nach dem Inkrafttreten der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 im Oktober dieses Jahres, aus der Abgabe erzielten Einnahmen hervorgeht.
(120)
Für die Jahre 2004 und 2005 haben die portugiesischen Behörden Dokumente mit Zahlen zu den Kosten für die erbrachten Leistungen übermittelt, aber nicht zu den Einnahmen aus der Abgabe, die von Marktbeteiligten, die noch nicht im Besitz des entsprechenden genehmigten Beseitigungs- oder Verwertungsplans waren und aus diesem Grund diese durch die in der Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 vorgesehene Übergangsregelung festgelegte Abgabe nicht zahlen mussten, erhoben wurde.
(121)
Hinsichtlich der Jahre 2002, 2004 und 2005 kann die Kommission aus den portugiesischen vorgelegten Dokumenten nicht ersehen, ob die Beiträge der Steuerpflichtigen in einem direkten Verhältnis zu den tatsächlich bei Sammelunternehmen abgelieferten Abfallmengen und den tatsächlichen Kosten für die Beseitigung dieser Abfälle stehen.
(122)
Für 2003 stellt die Kommission fest, dass keinerlei Vorteil vorlag, da die Beiträge der Steuerpflichtigen in einem direkten Verhältnis zu den Kosten für die erhaltenen Leistungen standen.
(123)
Andererseits kann die Kommission nicht ausschließen, dass für die Schlachtbetriebe und Zerlegebetriebe, die Importeure von nicht entbeintem Rind, Schweine- und Geflügelfleisch und die innergemeinschaftlichen Marktbeteiligten, d. h. für die steuerpflichtigen Händler/Abnehmer von nicht entbeintem Rind- und Schweinefleisch von Oktober 2002 bis Januar 2003 und in den Jahren 2004 und 2005 ein Vorteil vorgelegen hat.
1.1.3. Selektive Vorteile für Viehzüchter
(124)
Im vorliegenden Fall kann festgestellt werden, dass die Beseitigung von Tierkörpern und Schlachtabfällen nicht nur einen Kostenbestandteil bei den Schlachtbetrieben und den Zerlegebetrieben, sondern auch bei den Viehzüchtern, an die aufgrund der Marktgesetze zumindest ein Teil der mit diesen Leistungen verbundenen Kosten weitergegeben wurde, darstellt. In Übereinstimmung mit der GEMO-Rechtsprechung vertritt die Kommission die Auffassung, dass die beschriebene Finanzierung der Kosten für die Sammlung, Verarbeitung und Beseitigung von Schlachtabfällen von Säugetieren und Geflügel über staatliche Haushaltsmittel vor dem Inkrafttreten der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 dazu geführt hat, dass die Nutzer dieser Leistungen von einem Kostenbestandteil ihrer eigenen Tätigkeit befreit wurden.
(125)
Die Kommission stellt fest, dass im Zeitraum vor der Erhebung der steuerähnlichen Abgabe ein Vorteil vorgelegen hat.
(126)
Wie bereits ausgeführt, könnten die von den portugiesischen Behörden durchgeführten Maßnahmen zur Übernahme der Sammlung, des Transports, der Verarbeitung und der Beseitigung von Schlachtabfällen von Säugetieren und Geflügel die Viehzüchter von den Kosten, die sie unter normalen Umständen teilweise selbst zu tragen hätten, befreien. Aus der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 und der in der Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 vorgesehenen Übergangsregelung geht hervor, dass die Viehzüchter nicht dieser Abgabe unterliegen. Die portugiesischen Behörden haben erklärt, dass vor Ende 2005 die Kosten für die Sammlung an die gesamte Branche weitergegeben worden sind. Die Kommission stellt fest, dass die beiden ihr von den portugiesischen Behörden vorgelegten Rechnungen für einen der Schlachthöfe im Oktober 2002 und im Oktober 2003 tatsächlich die Weitergabe der mit der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 und der Gesetzesverordnung 244/2003 erlassenen Abgabe vorsahen. Die Behauptung der portugiesischen Behörden, dass die Kosten gemäß den Marktgesetzen an die gesamte Branche, einschließlich der Viehzüchter, weitergegeben worden ist, wird durch die vorgelegten Unterlagen belegt. Die Kommission stellt deshalb fest, dass die Viehzüchter die entsprechenden Kosten für ihre Tätigkeit getragen haben und ihnen daher keinerlei Vorteil gewährt worden ist.
(127)
Die Kommission stellt fest, dass den Viehzüchtern nur im Zeitraum vor der Erhebung der Abgabe ein Vorteil gewährt wurde.
(128)
Davon ausgehend stellt die Kommission fest, dass bei der Sammlung, beim Transport, bei der Verarbeitung und der Beseitigung von tierischen Nebenprodukten in allen Zeiträumen, außer in 2003, ein Vorteil für die Schlachthöfe, die Schlachtbetriebe und die Importeure vorgelegen hat. Im Fall der Viehzüchter kam es nur im Zeitraum vor der Erhebung der Abgabe zu diesem Vorteil.
1.2. MIT STAATLICHEN MITTELN FINANZIERTE VORTEILE
(129)
Artikel 107 Absatz 1 AEUV behandelt die von den Mitgliedstaaten gewährten oder aus staatlichen Mitteln bereitgestellten Beihilfen. Mit anderen Worten, muss diese Beihilfemaßnahme dem Staat zugeschrieben werden, da sie mit staatlichen Mitteln finanziert wird.
(130)
Im vorliegenden Fall wurde die Finanzierung der Leistungen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und zur Beseitigung von Schlachtabfällen von Säugetieren und Geflügel über die direkten Einnahmen, die der Staat von 1999 bis Oktober 2002 erzielt hat, und die Einnahmen aus einer den Schlachtbetrieben, den Importeuren von nicht entbeintem Rind- und Schweinefleisch und den innergemeinschaftlichen Marktbeteiligten, d. h. den Händlern/Abnehmern von nicht entbeintem Rind- und Schweinefleisch ab Oktober 2002 auferlegten steuerähnlichen Abgabe abgesichert.
(131)
Bei den durch die direkten Einnahmen des Staates gewährleisteten Zahlungen an die Leistungserbringer handelt es sich um mit staatlichen Mitteln finanzierte Vorteile. Die Tatsache, dass diese gemeinwirtschaftliche Leistung ab 1999 und bis zur Erhebung der Abgabe im Jahr 2002 über den Staatshaushalt finanziert worden ist, bedeutet, dass die Unternehmen, die diese Leistungen erbracht haben, öffentliche Mittel in Anspruch genommen haben, um ihre Kosten für diese Leistungen zu decken.
(132)
Die von September 2002 bis November 2005 erhobenen Abgaben fallen nicht unter den Geltungsbereich der Bestimmungen des AEUV über staatliche Beihilfen, es sei denn, dass sie zur Finanzierung einer Beihilfemaßnahme erhoben werden und somit Bestandteil dieser Maßnahme (39) sind.
(133)
Die Abgaben werden im Reverse-Charge-Verfahren an das INGA gezahlt. Die bei den Marktbeteiligten erhobenen Abgaben gelten als Einnahmen des INGA und wurden direkt an dieses gezahlt.
(134)
Damit eine Abgabe als Bestandteil einer Beihilfemaßnahme angesehen werden kann, muss nach den geltenden einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften zwangsläufig ein zwingender Verwendungszusammenhang zwischen der Abgabe und der Beihilfe bestehen, so dass das Abgabenaufkommen zwangsläufig für die Finanzierung der Beihilfe (40) bestimmt ist.
(135)
Da die Abgaben als Einnahmen des INGA gelten und direkt an dieses gezahlt wurden, stellt die Kommission fest, dass sie Bestandteil der Beihilfemaßnahme waren.
(136)
Hinsichtlich der Frage, ob die Einnahmen aus den steuerähnlichen Abgaben im vorliegenden Fall als staatliche Beihilfen angesehen werden können oder nicht, muss darauf hingewiesen werden, dass bei staatlichen Mitteln nicht danach unterschieden werden muss, ob die Beihilfe direkt vom Staat oder über eine öffentliche Institution oder eine vom Staat benannte und ermächtigte privatwirtschaftliche Einrichtung gewährt wird. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat am 15. Juli 2004 in seinem Urteil in der Rechtssache Pearle u. a. (41) erklärt, dass Zwangsabgaben, die durch eine hiermit beauftragte öffentliche Einrichtung von allen Unternehmen einer Branche erhoben werden, nur dann nicht als staatliche Mittel angesehen werden können, wenn die nachstehenden vier Bedingungen kumulativ erfüllt sind:
a)
Die betreffende Maßnahme wird durch einen Branchenverband festgelegt, der die Unternehmen und Beschäftigten einer Branche vertritt und nicht als Instrument zur Umsetzung der vom Staat bestimmten Politik dient;
b)
die Ziele der betreffenden Maßnahme werden vollständig durch die Beiträge der Unternehmen der Branche finanziert;
c)
die Art der Finanzierung und der prozentuale Anteil bzw. die Höhe der Beiträge werden ohne staatliche Einflussnahme durch die Vertreter der Unternehmer und der Beschäftigten im Branchenverband festgelegt;
d)
die Beiträge werden obligatorisch zur Finanzierung der Maßnahme verwendet, ohne dass der Staat eingreifen kann.
(137)
Aus den verfügbaren Informationen geht hervor, dass die erste Voraussetzung aus dem Urteil Pearle u. a. nicht erfüllt ist, da die Maßnahme durch eine Gesetzesverordnung zur Umsetzung einer vom Staat bestimmten Politik zur Bekämpfung von BSE festgelegt wurde.
(138)
Darüber hinaus sind auch die dritte und vierte Voraussetzung nicht erfüllt, da die Art der Finanzierung durch die genannten Gesetzesverordnungen geregelt wird. Dadurch haben die portugiesischen Behörden die Möglichkeit, Einfluss auf die Festlegung der Finanzierungsmodalitäten der Maßnahme zu nehmen.
(139)
Da nicht alle Voraussetzungen aus dem Urteil Pearle u. a. erfüllt sind und der portugiesische Staat entscheidenden Einfluss auf die Zahlungsmodalitäten der Beihilfemaßnahme genommen hat, stellt die Kommission fest, dass die Einnahmen aus den steuerähnlichen Abgaben tatsächlich staatliche Mittel darstellen, die dem Staat zuzuschreiben sind.
1.3. WETTBEWERBSVERZERRUNGEN UND AUSWIRKUNGEN AUF DEN HANDEL
(140)
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes führt die Stärkung der Wettbewerbsposition eines Unternehmens infolge der Gewährung einer staatlichen Beihilfe normalerweise zu einer Wettbewerbsverzerrung gegenüber konkurrierenden Unternehmen, die diese Beihilfe nicht erhalten (42).
(141)
Die Maßnahme kann sich auf die Stellung Portugal in der Fleischbranche auswirken (43). Da die portugiesischen Unternehmen in einem wettbewerbsintensiven internationalen Markt agieren, stellt diese Maßnahme eine tatsächliche oder drohende Verfälschung des Wettbewerbs dar. Die Maßnahme kann darüber hinaus den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(142)
Die portugiesischen Behörden haben geltend gemacht, dass es aufgrund des Embargos für die Versendung insbesondere von lebenden Rindern und Fleisch- und Knochenmehl in Reinform oder als Inhaltsstoff anderer Erzeugnisse keinen Handelsverkehr gab, so dass es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommen konnte.
(143)
Diesbezüglich sei daran erinnert, dass gemäß der Rechtsprechung (44) eine Beihilfe den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen und den Wettbewerb verfälschen kann, auch wenn das begünstigte Unternehmen, das mit den Erzeugern der anderen Mitgliedstaaten im Wettbewerb steht, selbst nicht an den Exporten beteiligt ist. Gewährt nämlich ein Mitgliedstaat einem Unternehmen eine Beihilfe, so kann dies das inländische Angebot stabilisieren oder erhöhen und damit die Chancen der in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Unternehmen mindern, ihre Leistungen auf dem Markt dieses Mitgliedstaats anzubieten.
(144)
Vor diesem Hintergrund stellt die Kommission fest, dass die Tatsache, dass die Versendung der oben genannten Erzeugnisse von Portugal in andere Mitgliedstaaten verboten gewesen ist, tatsächlich keinen Einfluss darauf hatte, ob die Beihilfe geeignet war, den Wettbewerb zu verfälschen oder den Handelsverkehr zu beeinträchtigen.
1.4. SCHLUSSFOLGERUNGEN
(145)
Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die in den Gesetzesverordnungen Nr. 393B/98, Nr. 197/2002 und Nr. 244/2003 festgelegte Maßnahme im Zusammenhang mit der Sammlung, dem Transport, der Verarbeitung und der Beseitigung von tierischen Nebenprodukten in dem Zeitraum, in dem die Gesetzesverordnung Nr. 393B/98 in Kraft war und bis zum Auslaufen der in der Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 festgelegten Übergangsregelung, als staatliche Beihilfe zugunsten der Schlachthöfe, der Schlachtbetriebe und der Importeure anzusehen war. Eine Ausnahme bildet das Jahr 2003, für das die portugiesischen Behörden nachweisen konnten, dass keinerlei Vorteil vorlag.
(146)
Hinsichtlich der Viehzüchter stellt die Kommission fest, dass die Maßnahme nach Maßgabe von Artikel 107 Absatz 1 in dem Zeitraum vor der Erhebung der Abgabe als staatliche Beihilfe anzusehen war.
(147)
Hinsichtlich der Dienstleistungsunternehmen stellt die Kommission fest, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass in dem Zeitraum zwischen dem Inkrafttreten der Gesetzesverordnung Nr. 393-B/98 und dem Auslaufen der in der Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 festgelegten Übergangsregelung im Jahr 2005 eine staatliche Beihilfe vorgelegen hat.
2. RECHTSWIDRIGKEIT DER BEIHILFE
(148)
Die Kommission stellt fest, dass Portugal nach Maßgabe von Artikel 108 Absatz 3 AEUV weder über die ab 1999 gewährten Beihilfemaßnahmen noch über die in den Gesetzesverordnungen B197/2002 und Nr. 244/2003 vorgeschriebenen Regelungen informiert hat. Artikel 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 definiert neue Beihilfen, die unter Verstoß gegen Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag eingeführt werden, als „rechtswidrige Beihilfen“.
(149)
Da die von Portugal durchgeführten Maßnahmen Elemente staatlicher Beihilfen enthalten, wird festgestellt, dass es sich hier um neue Beihilfen handelt, die nicht bei der Kommission angemeldet wurden und somit im Sinne des Vertrags rechtswidrig sind.
(150)
Die Prüfung der Vereinbarkeit der eventuellen Beihilfen erfolgt in zwei Stufen: in der ersten Stufe prüft die Kommission die Vereinbarkeit der Beihilfen, die den Dienstleistungsunternehmen gewährt wurden; in der zweiten Stufe prüft sie die Vereinbarkeit der eventuellen Beihilfen, die den Schlachtbetrieben und Zerlegebetrieben, den Importeuren und innergemeinschaftlichen Marktbeteiligten der Branche sowie den Viehzüchtern gewährt wurden.
(151)
Da es sich hier um eine seit 2002 über eine steuerähnliche Abgabe finanzierte Beihilfe handelt und wenn deren Finanzierung Bestandteil der Beihilfemaßnahme ist, muss die Kommission sowohl die finanzierten Maßnahmen, also die Beihilfen als auch deren Finanzierung prüfen. Wenn, so der Gerichtshof, die Art und Weise der Finanzierung einer Beihilfe, insbesondere durch Zwangsbeiträge, Bestandteil der Beihilfemaßnahme ist, muss bei der Prüfung durch die Kommission unbedingt die Art der Finanzierung der Beihilfe berücksichtigt werden (45). Wie in Erwägungsgrund 135 dieses Beschlusses aufgeführt, muss die Art der Finanzierung der Beihilfe als Bestandteil der Beihilfemaßnahme angesehen werden.
3. PRÜFUNG DER VEREINBARKEIT DER BEIHILFEN
3.1. PRÜFUNG ANHAND DER FÜR NICHT ANGEMELDETE BEIHILFEN GELTENDEN VORSCHRIFTEN
3.1.1. Beihilfen für Dienstleistungsunternehmen
a) Vereinbarkeit der Beihilfen gemäß den Bestimmungen von Artikel 106 Absatz 2 AEUV
(152)
Das Verbot nach Artikel 107 Absatz 2 AEUV lässt Ausnahmen zu.
(153)
Aus der Rechtssprechung des Gerichtshofes geht hervor, dass die Ausgleichszahlungen für gemeinwirtschaftliche Leistungen keine staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt waren (siehe Erwägungsgrund 89 dieses Beschlusses). Wenn die Ausgleichszahlungen für gemeinwirtschaftliche Leistungen diese Voraussetzungen jedoch nicht erfüllen und der Tatbestand des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllt ist, stellen diese Ausgleichszahlungen staatliche Beihilfen dar, die aber gemäß den Bestimmungen von Artikel 106 Absatz 2 AEUV als mit diesem Vertrag vereinbar erklärt werden, wenn sie für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse erforderlich sind und die Entwicklung des Handelsverkehrs nicht in einer Weise beeinträchtigen, die den Interessen der Union widerspricht. Die Kommission hat die Voraussetzungen festgelegt, die erfüllt werden müssen, um diese Ausgewogenheit zu erreichen. Sie hat schon in ihrer Mitteilung über die Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa (46) von 2001 festgelegt, dass gewährleistet werden muss, dass alle Beschränkung der Bestimmungen des EG-Vertrags, insbesondere Wettbewerbsbeschränkungen und Beschränkungen der Freiheiten im Binnenmarkt, nicht über das hinausgehen dürfen, was unbedingt zur Gewährleistung der tatsächlichen Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Aufgaben erforderlich ist. Das bedeutet insbesondere, dass die Vergütung die anfallenden Nettokosten aus der dem betreffenden Unternehmen übertragenen Aufgabe nicht übersteigen darf. Die Kommission hat diese Voraussetzungen dann später auch im Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen, die als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen gewährt werden (47), und in ihrer Entscheidung vom 28. November 2005 über die Anwendung des Artikels 86 Absatz 2 (48) festgelegt. Hinsichtlich der Berechnung des Ausgleichs hat die Kommission festgelegt, dass dieser nicht über das hinausgehen darf, was erforderlich ist, um die bei der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen entstandenen Kosten unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und eines angemessenen Gewinns aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen zu decken. Ein angemessener Gewinn kann insbesondere die von den betreffenden Unternehmen über einen bestimmten und zuvor festgelegten Zeitraum ohne Absenkung des Qualitätsniveaus bei den ihm vom Staat übertragenen Leistungen erzielten Produktivitätsgewinne ganz oder teilweise einschließen.
(154)
Punkt 18 des Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen, die als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen gewährt werden, legt fest, dass darüber hinaus ein Eigenkapitalertrag, der das vom Unternehmen aufgrund des Eingreifen des Mitgliedstaats zu tragende Risiko, sofern überhaupt vorhanden, berücksichtigt, auch als „angemessener Gewinn“ angesehen wird, insbesondere wenn der Staat ausschließliche oder besondere Rechte gewährt. In der Regel darf dieser Gewinn den in der betreffenden Branche in den Jahren zuvor erzielten durchschnittlichen Gewinn nicht übersteigen. In Branchen, in denen es keine Unternehmen gibt, die mit dem mit der Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse beauftragten Unternehmen vergleichbar sind, können Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten oder, wenn erforderlich, aus anderen Branchen zu Vergleichszwecken herangezogen werden, sofern die spezifischen Merkmale der jeweiligen Branche berücksichtigt werden. Zur Festlegung des Umfangs eines angemessenen Gewinns können die Mitgliedstaaten Kriterien einführen, von denen Anreize für die Qualität der zu erbringenden Dienstleistung und Produktivitätsgewinne ausgehen.
(155)
Wie in Erwägungsgrund 99 ff. dieses Beschlusses ausgeführt, kann die Kommission aus den von den portugiesischen Behörden vorgelegten Dokumenten nicht ersehen, ob die Ausgleichszahlungen unter Berücksichtigung eines angemessenen, nicht über dem Durchschnitt der Branche liegenden Gewinns berechnet wurden. Die Dienststellen der Kommission haben die portugiesischen Behörden mehrfach aufgefordert, Unterlagen vorzulegen, auf deren Grundlage beurteilt werden kann, ob im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für eine vorgesehene Ausnahmeregelung bei den für eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse gewährten staatlichen Beihilfen erfüllt waren. Tatsächlich geht aus keiner der von den portugiesischen Behörden vorgelegten Unterlagen hervor, dass Vergleiche mit anderen Unternehmen angestellt wurden, um den in dieser Branche errechneten Durchschnitt festzulegen.
(156)
Die Kommission kann daher eine Vereinbarkeit der Beihilfen für die betreffenden Dienstleistungsunternehmen im Sinne von Artikel 106 Absatz 2 AEUV nicht feststellen.
b) Vereinbarkeit der Beihilfen gemäß den Bestimmungen von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV
(157)
Gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV können solche Beihilfen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, die die Entwicklung bestimmter Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete fördern, soweit sie den Handelsverkehr nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Um die unter diesem Buchstaben vorgesehene Ausnahmeregelung in Anspruch nehmen zu können, müssen die Beihilfen zur Entwicklung der betreffenden Branche beitragen.
(158)
Im vorliegenden Fall erklären die portugiesischen Behörden, dass ab 1999 sämtliche im Zusammenhang mit der Sammlung, Verarbeitung und Beseitigung von Schlachtabfällen von Säugetieren und Geflügel anfallenden Kosten übernommen wurden. Seit Oktober 2002 wird die Finanzierung der Kosten für diese Maßnahmen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und zur Beseitigung der Schlachtabfälle von Säugetieren und Geflügel durch die Einnahmen aus Abgabe gewährleistet, die den Schlachtbetrieben, den Importeuren von nicht entbeintem Rind- und Schweinefleisch und den innergemeinschaftlichen Marktbeteiligten, d. h. den Händlern/Abnehmern von nicht entbeintem Rind- und Schweinefleisch auferlegt wird, wenn sie diese Maßnahmen nicht selbst durchführen.
(159)
Gemäß Punkt 23.3 des Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor im Zeitraum von 2000-2006 (nachstehend „Gemeinschaftsrahmen“ genannt) (49) und der Bekanntmachung der Kommission über die zur Beurteilung unrechtmäßiger staatlicher Beihilfen anzuwendenden Regeln (50) muss jede im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 rechtswidrige Beihilfe anhand der zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe geltenden Regeln und Leitlinien beurteilt werden. Die Kommission hat 2002 den Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Rahmen von TSE-Tests, Falltieren und Schlachtabfällen (51) erlassen. Diese Gemeinschaftsrahmen galten vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2006. Punkt 44 des letztgenannten Gemeinschaftsrahmens sieht insbesondere im Zusammenhang mit Schlachtabfällen ein Abweichen von dem Grundsatz vor, dass rechtswidrige Beihilfen gemäß den zum Zeitpunkt ihrer Gewährung geltenden Bestimmungen beurteilt werden müssen. Gemäß Punkt 47 dieses Gemeinschaftsrahmens hat die Kommission in Punkt 11.4 des „Gemeinschaftsrahmens“ festgelegte Grundsätze auf die bis Ende 2002 im Zusammenhang mit Schlachtabfällen rechtswidrig gewährten Beihilfen angewendet. Somit bildet Punkt 47 des Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Rahmen von TSE-Tests, Falltieren und Schlachtabfällen die angemessene Rechtsgrundlage für die Beurteilung der ab 1999 gewährten Beihilfen.
(160)
Gemäß Punkt 194 Buchstabe c der Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor im Zeitraum von 2007-2013 hat die Kommission seit ihrem Inkrafttreten am 1. Januar 2007 den Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Rahmen von TSE-Tests, Falltieren und Schlachtabfällen nicht mehr angewandt. Davon ausgenommen waren die vor dem 1. Januar 2007 in Punkt 43 ff. dieses Gemeinschaftsrahmens aufgeführten rechtswidrig gewährten Beihilfen. Daher gilt bei rechtswidrigen Beihilfen im Zusammenhang mit Schlachtabfällen seit dem 1. Januar 2003 weiterhin Punkt 47 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Rahmen von TSE-Tests, Falltieren und Schlachtabfällen.
(161)
Punkt 47 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Rahmen von TSE-Tests, Falltieren und Schlachtabfällen enthält eine Reihe von Vorschriften im Zusammenhang mit den Schlachtabfällen.
(162)
Gemäß Punkt 47 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Rahmen von TSE-Tests, Falltieren und Schlachtabfällen hat die Kommission hinsichtlich der staatlichen Beihilfen im Zusammenhang mit Schlachtabfällen seit Januar 2001 eine Reihe von Entscheidungen getroffen, mit denen staatliche Beihilfen von bis zu 100 % der Kosten für die Beseitigung von spezifizierten Risikomaterialien, Fleisch- und Knochenmehl sowie von Tierfutter, das diese Produkte enthielt und daher aufgrund der neuen gemeinschaftlichen TSE-Rechtsvorschriften zu entsorgen war, genehmigt wurden. Diese Entscheidungen basierten im Wesentlichen auf Punkt 11.4 der Agrarleitlinien, wobei die kurze Laufzeit der Beihilfen und die Notwendigkeit, langfristig dem Verursacherprinzip Rechnung zu tragen, berücksichtigt wurden. Die Kommission hat ausnahmsweise gestattet, solche Beihilfen auch anderen Marktbeteiligten als Viehzüchtern, wie z. B. Schlachthöfen, zu gewähren. Unbeschadet der Einhaltung der anderen Gemeinschaftsrechtsvorschriften, legt die Kommission bei den bis 2002 rechtswidrig gewährten Beihilfen für Kosten, die mit denen in den neuen gemeinschaftlichen TSE-Vorschriften angegebenen vergleichbar sind, dieselben Grundsätze zugrunde.
(163)
In Punkt 47 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Rahmen von TSE-Tests, Falltieren und Schlachtabfällen wird ausgeführt, dass die Kommission ausnahmsweise gestattet hat, solche Beihilfen auch anderen Marktbeteiligten als Viehzüchtern, wie z. B. Schlachthöfen, zu gewähren. In der Vergangenheit hat die Kommission entschieden, dass diese Ausnahme auch andere Unternehmen, die eng mit der Viehzucht verbundene Tätigkeiten ausüben, wie z. B. Verarbeiter von tierischen Nebenprodukten, einschließen müsste,
(164)
Auf der Grundlage von Punkt 11.4 der Agrarleitlinien hat die Kommission Beihilfen von bis zu 100 % der tatsächlich bei Maßnahmen wie Hygienekontrollen, Tests und anderen Erkennungsverfahren, Kauf und Verabreichung von Medikamenten und Pflanzenschutzmitteln sowie Vernichtung von Kulturen anfallenden Kosten genehmigt, sofern:
-
es auf europäischer, nationaler oder regionaler Ebene ein geeignetes Programm zur Verhütung, Überwachung und Tilgung der betreffenden Krankheit gibt;
-
die Krankheiten den öffentlichen Behörden Grund zur Besorgnis geben;
-
das Ziel dieser Beihilfemaßnahmen in der Verhütung und/oder Entschädigung besteht;
-
die Beihilfen mit dem gemeinschaftlichen Veterinär- und Pflanzenschutzrecht vereinbar sind.
(165)
Gemäß Punkt 47 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Rahmen von TSE-Tests, Falltieren und Schlachtabfällen gelten diese Grundsätze entsprechend.
(166)
Die spongiforme Rinderenzephalopathie ist eine übertragbare Krankheit, die eine Bedrohung für die öffentliche Gesundheit darstellt. Es handelt sich um eine Tierkrankheit, deren Primärausbruch direkt an die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten gemeldet werden muss (52). Ziel der Beihilfemaßnahme war es, zu gewährleisten, dass die erforderlichen Schutzmaßnahmen hinsichtlich der Sammlung, des Transports, der Verarbeitung und der Beseitigung in Übereinstimmung mit dem von 1999 bis 2005 in der Fleischbranche geltenden Veterinärrecht erfolgten.
(167)
Die Kommission stellt diesbezüglich fest, dass Portugal angegeben hat, dass von 1999 bis Ende 2002, im Rahmen der von der Kommission mit der Entscheidung 98/653/EG, die den Export von Fleischmehl, Knochenmehl und Fleisch- und Knochenmehl von Säugetieren verbietet, erlassenen Dringlichkeitsmaßnahmen, sämtliche im Zusammenhang mit der Sammlung, Verarbeitung und Beseitigung von Schlachtabfällen von Säugetieren und Geflügel anfallenden Kosten übernommen wurden Sie stellt außerdem fest, dass die gegen Portugal verhängten Embargomaßnahmen für Rindfleisch erst mit der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 1993/2004 aufgehoben wurden.
(168)
Die Kommission hebt hervor, dass die Unternehmen, in Übereinstimmung mit den Punkten 33 und 34 der Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Rahmen von TSE-Tests, Falltieren und Schlachtabfällen, nach Marktgrundsätzen und in nichtdiskriminierender Weise ausgewählt und bezahlt wurden (siehe Erwägungsgrund 22 ff. dieses Beschlusses). Angesichts der Dringlichkeit der erforderlichen Maßnahmen kann die Kommission im vorliegenden Fall akzeptieren, dass die portugiesischen Behörden die Dienstleistungsunternehmen gemäß der Gesetzesverordnung Nr. 197/99 vom 8. Juni 1999 - die nach den Informationen dieser Behörden das nationale Instrument zur Umsetzung der Richtlinie 97/52/EG ist - ohne Durchführung einer Ausschreibung ausgewählt haben (siehe Erwägungsgrund 24 dieses Beschlusses).
(169)
Die portugiesischen Behörden haben mitgeteilt, dass die Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 erlassen werden sollte, um unter Einhaltung des Verursacherprinzips die Verpflichtungen Portugals im Rahmen der Entscheidung 2000/766/EG zu erfüllen (siehe Erwägungsgründe 65 und 66 dieses Beschlusses). Die portugiesischen Behörden haben bestätigt, dass es keinen zweckentfremdeten Einsatz von Mitteln für konkurrierende Tätigkeiten, denen diese Dienstleistungsunternehmen möglicherweise nachgehen, gegeben haben kann, da die Sammlung, die Verarbeitung, der Transport und die Beseitigung der tierischen Nebenprodukte tatsächlich das einzige Tätigkeitsfeld der betreffenden Unternehmen war.
(170)
Die Kommission stellt außerdem fest, dass die Verantwortung für die Leistungen und deren Finanzierung, unter Berücksichtigung einer Übergangsphase gemäß dem durch die Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 festgelegten System, den Marktbeteiligten übertragen wurde.
(171)
Angesichts der besonderen Umstände und der von 1994 bis 2004 durch die Gefahr der Ausbreitung von BSE entstandenen Krisensituation und aufgrund der Tatsache, dass das durch die Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 festgelegte System die schrittweise Übertragung der Verantwortung für die Leistungen und deren Finanzierung den Marktbeteiligten der Branche vorsieht, hat die Kommission festgestellt, dass die Beihilfen eine kurze Laufzeit haben und langfristig dem Verursacherprinzip Rechnung tragen.
(172)
Auf Grundlage der ihr vorliegenden Informationen kann die Kommission daher feststellen, dass für die von 1999 bis Ende 2002 gewährten Beihilfen die in Artikel 107, Absatz 3 Buchstabe c AEUV vorgesehene Ausnahmeregelung in Anspruch genommen werden kann.
(173)
Hinsichtlich der von 2003 bis November 2005 gewährten Beihilfen stellt die Kommission fest, dass angesichts der bis Ende 2004 andauernden Krisensituation und der Tatsache, dass die Regelungen der Gesetzesverordnung die schrittweise Übertragung der Verantwortung für die Leistungen und deren Finanzierung, wie oben aufgeführt, vorsieht, können die Beihilfen als vereinbar und rechtmäßig gemäß Punkt 47 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Rahmen von TSE-Tests, Falltieren und Schlachtabfällen eingestuft werden, sofern die „tatsächlichen“ Kosten der Höhe der empfangenen Beihilfeleistungen entsprechen.
(174)
Wie im Erwägungsgrund 100 dieses Beschlusses aufgeführt, haben die portugiesischen Behörden nachgewiesen, dass die Beihilfen im Zeitraum von 1999 bis 2005 den „tatsächlichen“ Kosten für die von den Dienstleistungsunternehmen erbrachten Leistungen entsprachen.
(175)
Auf Grundlage der ihr vorliegenden Informationen kann die Kommission daher feststellen, dass für die von 2003 bis November 2005 gewährten Beihilfen die in Artikel 107, Absatz 3 Buchstabe c AEUV vorgesehene Ausnahmeregelung in Anspruch genommen werden kann.
3.1.2. Beihilfen für Schlachtbetriebe und Zerlegebetriebe, Importeure und innergemeinschaftliche Marktbeteiligte der Branche sowie für Viehzüchter
(176)
Wie die Kommission in Erwägungsgrund 166 dieses Beschlusses ausgeführt hat, hat die Gefahr der Ausbreitung von BSE in Portugal von 1999 bis 2004 zu besonderen Umständen und einer Krisensituation geführt. Angesichts dieser außergewöhnlichen Situation und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass das durch die Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 festgelegte System die schrittweise Übertragung der Verantwortung für die Leistungen und deren Finanzierung den Marktbeteiligten der Branche vorsah, hat die Kommission festgestellt, dass die Beihilfen eine kurze Laufzeit haben und langfristig dem Verursacherprinzip Rechnung tragen. In Verbindung mit dem vorher Gesagten vertritt die Kommission im vorliegenden Fall ferner die Auffassung, dass die Beihilfen nach Punkt 47 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Rahmen von TSE-Tests, Falltieren und Schlachtabfällen ausnahmsweise auch anderen Marktbeteiligten der Branche, insbesondere Schlachthöfen und Zerlegebetrieben sowie Importeuren und innergemeinschaftlichen Marktbeteiligten der Branche, gewährt werden konnten
(177)
Wie die Kommission bereits im Fall der Dienstleistungsunternehmen festgestellt hat, wurden die Beihilfen in Übereinstimmung mit den in Punkt 47 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Rahmen von TSE-Tests, Falltieren und Schlachtabfällen festgelegten Grundsätzen gewährt.
(178)
Hinsichtlich der Schlachtbetriebe und Zerlegebetriebe, der Importeure und der innergemeinschaftlichen Marktbeteiligten der Branche hat die Kommission daher festgestellt, dass für die gewährten Beihilfen die in Artikel 107, Absatz 3 Buchstabe c AEUV vorgesehene Ausnahmeregelung in Anspruch genommen werden kann.
(179)
Hinsichtlich der Viehzüchter hat die Kommission ebenfalls festgestellt, dass die Beihilfen gemäß Erwägungsgrund 160 ff. dieses Beschlusses in Übereinstimmung mit den in Punkt 47 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Rahmen von TSE-Tests, Falltieren und Schlachtabfällen festgelegten Grundsätzen gewährt wurden und für sie die in Artikel 107, Absatz 3 Buchstabe c AEUV vorgesehene Ausnahmeregelung in Anspruch genommen werden kann.
3.2. FINANZIERUNG DER BEIHILFEN
(180)
Seit Oktober 2002, dem Monat des Inkrafttretens der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002, wird die Finanzierung der Kosten für die Maßnahmen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und zur Beseitigung der Schlachtabfälle von Säugetieren und Geflügel durch die Einnahmen aus einer den Schlachtbetrieben, den Importeuren von nicht entbeintem Rind- und Schweinefleisch und den innergemeinschaftlichen Marktbeteiligten, d. h. den Händlern/Abnehmern von nicht entbeintem Rind- und Schweinefleisch auferlegten steuerähnlichen Abgabe gewährleistet.
(181)
In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofes (53) vertritt die Kommission normalerweise die Auffassung, dass die Finanzierung einer Beihilfe über Pflichtabgaben Auswirkungen auf die Beihilfe haben kann, da der Schutzeffekt über die eigentliche Beihilfe hinausgeht. Bei den betreffenden Beiträgen handelt es sich in Wirklichkeit um Zwangsabgaben. Entsprechend derselben Rechtsprechung vertritt die Kommission die Ansicht, dass eine Beihilfe nicht durch steuerähnliche Abgaben finanziert werden darf, die auch auf aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte Erzeugnisse erhoben werden.
(182)
Aufgrund dieser Rechtsprechung sowie der Tatsache, dass die Maßnahme mit staatlichen Mitteln finanziert wird und somit eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 AEUV darstellt, muss geprüft werden, ob diese einen diskriminierenden Charakter hat, der Artikel 110 AEUV insofern widerspricht, dass die Abgabe auch für die Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten gezahlt werden muss.
(183)
Nach Aussagen der portugiesischen Behörden ist die Besteuerung von nicht entbeintem Importfleisch dann gerechtfertigt, wenn das nicht entbeinte Fleisch Nebenprodukte verursacht, für die Leistungen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und zur Beseitigung in Anspruch genommen werden, so dass diese importierten Erzeugnisse in demselben Maße wie die inländischen Produkte von dem System profitieren.
(184)
Nach den der Kommission vorliegenden Informationen wurden von den Schlachtbetrieben und den Importeuren von Schlachtkörpern, Schlachtkörperhälften und anderen nicht entbeinten Teilen von Rindern und Schweinen (siehe Artikel 2 Absatz 2 der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002) Abgaben erhoben, die zur Finanzierung der Leistungen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und zur Beseitigung von Schlachtabfällen von Säugetieren und Geflügel (Artikel 1 Absatz 1 der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002) dienten.
(185)
Diese Informationen ließen bei der Kommission Zweifel an einem angemessenen Verhältnis zwischen den von den Steuerpflichtigen erhobenen Abgaben und den Leistungen, die diese in Anspruch genommen haben, aufkommen. Die Kommission vertrat die Auffassung, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass dieses System hinsichtlich der aus anderen Mitgliedstaaten importierten Erzeugnisse, die ebenfalls dieser Abgabe unterliegen, potentiell diskriminierend ist.
(186)
Später haben die portugiesischen Behörden versichert, dass die Finanzierung der Leistungen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und Beseitigung der Schlachtabfälle von Geflügel nicht aus von den Schlachtbetrieben und den Importeuren von Schlachtkörpern, Schlachtkörperhälften und anderen nicht entbeinten Teilen von Rindern und Schweinen erhobenen Abgaben erfolgte, sondern gemäß Anlage 1 der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 aus den von den Geflügelschlachtbetrieben, die die Sammlung, den Transport, die Verarbeitung und die Beseitigung aller bei der Geflügelschlachtung anfallenden Nebenprodukte nicht selbst vornehmen, zu entrichtenden Abgaben. Die Importeure und Händler von Geflügelschlachtkörpern waren von diesen Steuern aufgrund dessen ausgenommen, dass beim größte Teil der importierten Geflügelschlachtkörper keine Nebenprodukte anfallen.
(187)
Dagegen haben die portugiesischen Behörden hinsichtlich der Importeure und Händler von Schlachtkörpern, Schlachtkörperhälften und anderen nicht entbeinten Teilen von Rindern und Schweinen nachgewiesen, dass bei diesen nicht entbeinten Teilen Nebenprodukte anfallen.
(188)
Bereits in der ersten Anordnung zur Auskunftserteilung und danach bei der Einleitung des Verfahrens hat die Kommission die portugiesischen Behörden aufgefordert, die Zusicherung zu geben, dass die importierten Erzeugnisse in demselben Maße von diesem Mechanismus profitieren können wie die inländischen Produkte und anhand von Zahlen den Nachweis zu erbringen, dass in einem festgelegten Referenzzeitraum einerseits die Höhe der Abgabe auf nicht entbeinte Rindfleisch- und Schweinefleischerzeugnisse aus anderen Mitgliedsländern und andererseits die Kosten ausschließlich für die von ihnen in Anspruch genommenen Leistungen finanziell gleichwertig sind.
(189)
Die portugiesischen Behörden haben versichert, dass die importierten nicht entbeinten Teile in demselben Maße von den Leistungen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und zur Beseitigung der Schlachtabfälle profitieren wie die die inländischen Erzeugnisse. Sie haben aber keine konkreten Zahlen und Nachweise im Zusammenhang mit dieser Aussage vorgelegt.
(190)
Die Kommission ist anhand der übermittelten Informationen nicht in der Lage, festzustellen, ob die mit der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 eingeführte Abgabe für importierte Erzeugnisse in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten für die Leistungen für die Behandlung der bei diesen importierten Erzeugnissen anfallenden Nebenprodukte gestanden hat und ob somit die importierten Erzeugnisse von den mit der Beihilfemaßnahme finanzierten Leistungen in demselben Maße profitieren konnten wie die inländischen Erzeugnisse.
(191)
Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 waren die Schlachtbetriebe, Zerlegebetriebe, Brutbetriebe und Eierproduktionsbetriebe verpflichtet, die in der Anlage 1 der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 festgelegten Abgaben zu zahlen. Ausgenommen davon waren die Betriebe, die die in dieser Gesetzesvorschrift vorgesehene alternative Regelung in Anspruch genommen haben und daher bis zur Annahme des Beseitigungsplans für Material der Kategorie 3 weiterhin die in der Anlage 2 festgelegten Abgaben zu zahlen hatten. Für Material der Kategorien 1 und 2 mussten sie bis zur Genehmigung des Plans weiterhin 0,35 EUR pro Kilogramm dieses Materials zahlen (Artikel 5 Absatz 1 der Gesetzesverordnung Nr. 244/2003).
(192)
Im Zusammenhang mit den durch die Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 eingeführten Änderungen des Abgabensystems hat die Kommission die portugiesischen Behörden aufgefordert nachzuweisen, dass die importierten Erzeugnisse in demselben Maße von den genannten Leistungen profitieren konnten wie die inländischen Erzeugnisse.
(193)
Die portugiesischen Behörden haben bestätigt, dass der mit der Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 eingeführten Abgabe die tatsächlich angefallenen Nebenprodukte zugrunde lagen und dass die importierten Erzeugnisse in demselben Maße von den betreffenden Leistungen profitieren konnten. Die Kommission stellt jedoch fest, dass die portugiesischen Behörden kein Zahlenmaterial, das diese Behauptungen bestätigt, vorgelegt haben.
(194)
Die Kommission kann aufgrund der fehlenden Bewertungsunterlagen nicht feststellen, ob die mit der Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 eingeführte Abgabe in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten für die Leistungen für die Behandlung der bei den betreffenden importierten Erzeugnissen anfallenden Nebenprodukte gestanden hat und ob somit die importierten Erzeugnisse von den mit der Beihilfemaßnahme finanzierten Leistungen in demselben Maße profitieren konnten wie die inländischen Erzeugnisse.
(195)
Die Kommission vertritt die Auffassung, dass das auf Grundlage der Gesetzesverordnung 197/2002 und der in den Artikeln 3 Absatz 2 und 5 Absatz 2 der Gesetzesverordnung 244/2003 festgelegten Übergangsregelung eingeführte Abgabensystem aufgrund der Existenz eines potentiell diskriminierenden Systems hinsichtlich der aus anderen Mitgliedstaaten importierten Erzeugnisse, die ebenfalls dieser Abgabe unterliegen, nicht mit Artikel 110 AEUV vereinbar ist.
VI. SCHLUSSFOLGERUNGEN
(196)
Die Kommission bedauert, dass Portugal unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV rechtswidrig Beihilfen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und zur Beseitigung von Schlachtabfällen gewährt hat
(197)
Bei den Beihilfen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und zur Beseitigung von Schlachtabfällen wurden die gemeinschaftlichen Vorschriften in Bezug auf die Begünstigten befolgt. Im Gegensatz dazu ist die Finanzierung dieser Beihilfen über das auf Grundlage der Gesetzesverordnung 197/2002 und der in den Artikeln 3 Absatz 2 und 5 Absatz 2 der Gesetzesverordnung 244/2003 festgelegten Übergangsregelung eingeführte Abgabensystem aufgrund potentiell diskriminierender Auswirkungen auf die aus anderen Mitgliedstaaten importierten Erzeugnisse, die ebenfalls dieser Abgabe unterliegen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
(198)
Die Kommission hält es für angemessen, im vorliegenden Fall unter Nutzung der Möglichkeiten von Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates eine mit Bedingungen und Auflagen verbundene Positiventscheidung zu erlassen. Nach dieser Verordnung kann die Kommission eine Positiventscheidung mit Bedingungen und Auflagen verbinden, die ihr ermöglichen, die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären bzw. die Befolgung ihrer Entscheidung zu überwachen.
(199)
Um den Verstoß gegen Artikel 110 wieder gutzumachen und damit rückwirkend die Diskriminierung abzustellen, muss Portugal einen Teil der Abgabe, die auf Erzeugnisse aus den anderen Mitgliedstaaten erhoben wurde, innerhalb einer von der Kommission festgelegten Frist und unter von ihr vorgegebenen Bedingungen zurückzahlen. Durch die Wiedergutmachung dieses Verstoßes würden die Beihilfen mit dem Vertrag vereinbar.
(200)
Die Bedingungen für diese Erstattung werden von der Kommission festgelegt. Demnach muss Portugal den Abgabepflichtigen den Teil der Abgabe erstatten, der zwischen dem Beginn der Erhebung der in der Gesetzesverordnung 197/2002 festgelegten Abgabe und dem letzten Erhebungstag dieser Abgabe vor dem Auslaufen der in der Gesetzesverordnung 244/2003 festgelegten Übergangsregelung auf Erzeugnisse aus den anderen Mitgliedstaaten erhoben wurde. Portugal muss daher zusichern, dass die folgenden Bedingungen erfüllt werden:
-
Wenn die Abgabepflichtigen nachweisen können, dass die Abgabe auf aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte Erzeugnisse erhoben wurde, können sie die Rückerstattung des entsprechenden Abgabenanteils ihrer Erzeugnisse, der für die Finanzierung des Teils der Beihilfe bestimmt ist, der ausschließlich inländischen Erzeugnissen zugute kommt, fordern. Diese Erstattungsanträge müssen innerhalb einer auf Grundlage des nationalen Rechts festgelegten Frist, die mindestens sechs Monate ab dem Datum der Veröffentlichung des vorliegenden Beschlusses beträgt, eingereicht werden;
-
Portugal muss den Umfang der möglichen Diskriminierung der eingeführten Erzeugnisse bestimmen. Zu diesem Zweck muss Portugal in einem Referenzzeitraum die finanzielle Gleichwertigkeit zwischen den insgesamt auf die inländischen Erzeugnisse erhobenen Abgabenbeträgen und den Vorteilen, die ausschließlich diesen Erzeugnissen zugute kommen, feststellen;
-
die Erstattung muss innerhalb von höchstens sechs Monaten nach Antragstellung erfolgen;
-
die erstatteten Beträge sind für den Zeitraum zwischen dem Datum ihrer Erhebung bis zum Datum der tatsächlichen Erstattung abzuzinsen. Grundlage für die Berechnung dieser Zinsen ist der Referenzzinssatz der Kommission, der in der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze vorgesehen ist (54);
-
die portugiesischen Behörden müssen alle von den Steuerpflichtigen vorgelegten stichhaltigen Beweise über die Höhe des Anteils der auf die Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten gezahlten Abgabe akzeptieren;
-
die Erstattungsansprüche dürfen nicht an weitere Bedingungen geknüpft werden, insbesondere nicht an die, die Abgabe nicht umgelegt zu haben;
-
sollte ein Abgabenpflichtiger die Abgabe noch nicht entrichtet haben, verzichten die portugiesischen Behörden formell auf den Abgabenanteil, der auf die aus anderen Mitgliedstaaten importierten Erzeugnisse anfällt und für die Finanzierung des Teils der Beihilfe, der ausschließlich inländischen Erzeugnissen zugute kommt, bestimmt ist. Sie verzichten außerdem auf eventuell anfallende Verzugszinsen auf diesen Anteil;
-
Portugal ist verpflichtet, auf Anforderung der Kommission einen vollständigen Bericht vorzulegen, der die ordnungsgemäße Durchführung der Erstattung belegt;
-
wenn ein anderer Mitgliedstaat eine Abgabe mit ähnlicher Zielstellung für solche Erzeugnisse, für die in Portugal eine Abgabe erhoben wurde, festgesetzt haben sollte, sind die portugiesischen Behörden verpflichtet, den Abgabepflichtigen, den Anteil der entrichteten Abgabe zu erstatten, der auf die Erzeugnisse aus diesem anderen Mitgliedstaat entfällt;
-
Portugal ist verpflichtet, alle potentiellen Steuerpflichtigen von diesem Beschluss in Kenntnis zu setzen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die von Portugal auf der Grundlage der Gesetzesverordnung Nr. 393-B/98 vom 4. Dezember 1998 gewährte staatliche Beihilfe ist mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.
Artikel 2
(1) Die von Portugal auf der Grundlage der Gesetzesverordnung Nr. 197/202 vom 25. September 2002 und der in Artikel 3 Absatz 2 der Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 vom 7. Oktober 2003 festgelegten Übergangsregelung gewährte staatliche Beihilfe ist unter der Bedingung mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, dass Portugal den Abgabenpflichtigen den Teil der Abgabe erstattet, der der zwischen dem Beginn der Erhebung der in der Gesetzesverordnung 197/2002 festgelegten Abgabe und dem letzten Erhebungstag dieser Abgabe vor dem Auslaufen der in der Gesetzesverordnung 244/2003 festgelegten Übergangsregelung auf Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten erhoben wurde.
(2) Portugal muss daher zusichern, dass die folgenden Bedingungen erfüllt werden:
-
Wenn die Abgabepflichtigen nachweisen können, dass die Abgabe auf aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte Erzeugnisse erhoben wurde, können sie die Rückerstattung des entsprechenden Abgabenanteils ihrer Erzeugnisse, der für die Finanzierung des Teils der Beihilfe bestimmt ist, der ausschließlich inländischen Erzeugnissen zugutekommt, fordern. Diese Erstattungsanträge müssen innerhalb einer auf Grundlage des nationalen Rechts festgelegten Frist, die mindestens sechs Monate ab dem Datum der Veröffentlichung des vorliegenden Beschlusses beträgt, eingereicht werden;
-
Portugal muss den Umfang der möglichen Diskriminierung der eingeführten Erzeugnisse bestimmen. Zu diesem Zweck muss Portugal in einem Referenzzeitraum die finanzielle Gleichwertigkeit zwischen den insgesamt auf die inländischen Erzeugnisse erhobenen Abgabenbeträgen und den Vorteilen, die ausschließlich diesen Erzeugnissen zugutekommen, feststellen;
-
die Erstattung muss innerhalb von höchstens sechs Monaten nach Antragstellung erfolgen;
-
die erstatteten Beträge sind mit Zinsen für den Zeitraum zwischen dem Datum ihrer Erhebung bis zum Datum der tatsächlichen Erstattung abzuzinsen. Grundlage für die Berechnung dieser Zinsen ist der Referenzzinssatz der Kommission, der in der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze vorgesehen ist (55);
-
die portugiesischen Behörden müssen alle von den Steuerpflichtigen vorgelegten stichhaltigen Beweise über die Höhe des Anteils der auf die Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten gezahlten Abgabe akzeptieren;
-
die Erstattungsansprüche dürfen nicht an weitere Bedingungen geknüpft werden, insbesondere nicht an die, die Abgabe nicht umgelegt zu haben;
-
sollte ein Abgabenpflichtiger die Abgabe noch nicht entrichtet haben, verzichten die portugiesischen Behörden formell auf den Abgabenanteil, der auf die aus anderen Mitgliedstaaten importierten Erzeugnisse anfällt und für die Finanzierung des Teils der Beihilfe, der ausschließlich inländischen Erzeugnissen zugutekommt, bestimmt ist. Sie verzichten außerdem auf eventuell anfallende Verzugszinsen auf diesen Anteil;
-
Portugal ist verpflichtet, auf Anforderung der Kommission einen vollständigen Bericht vorzulegen, der die ordnungsgemäße Durchführung der Erstattung belegt;
-
wenn ein anderer Mitgliedstaat eine Abgabe mit ähnlicher Zielstellung für solche Erzeugnisse, für die in Portugal eine Abgabe erhoben wurde, festgesetzt haben sollte, sind die portugiesischen Behörden verpflichtet, den Abgabepflichtigen, den Anteil der entrichteten Abgabe zu erstatten, der auf die Erzeugnisse aus diesem anderen Mitgliedstaat entfällt;
-
Portugal ist verpflichtet, alle potentiellen Steuerpflichtigen von diesem Beschluss in Kenntnis zu setzen.
Artikel 3
Portugal muss der Kommission innerhalb von zwei Monaten ab dem Tag der Bekanntgabe dieses Beschlusses mitteilen, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um dem Beschluss nachzukommen.
Artikel 4
Dieser Beschluss ist an die Portugiesische Republik gerichtet.
Brüssel, den 13. Juli 2011
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 13 luglio 2011
relativa al regime di aiuti di Stato C 3/09 (ex NN 41 A-B/03) applicato dal Portogallo alla raccolta, al trasporto, al trattamento e alla distruzione dei rifiuti dei macelli
[notificata con il numero C(2011) 4888]
(Il testo in lingua portoghese è il solo facente fede)
(2011/677/UE)
LA COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 108, paragrafo 2, primo comma,
considerando quanto segue:
I. PROCEDIMENTO
(1)
Il 15 novembre 2002, in seguito a un reclamo, la Commissione ha inviato alle autorità portoghesi una richiesta d’informazioni relativa all’introduzione di una tassa parafiscale volta a finanziare la raccolta, il trasporto, il trattamento e la distruzione dei sottoprodotti della macellazione di ruminanti e pollame, conformemente al decreto legge n. 197 del 25 settembre 2002 (1) (in appresso «decreto legge 2002»). Le autorità portoghesi hanno risposto con lettera del 20 gennaio 2003.
(2)
Poiché dalle informazioni fornite risulta che il regime in questione è stato attuato senza la previa autorizzazione della Commissione, è stato iscritto nel registro degli aiuti non notificati con il numero NN 41 A-B/03.
(3)
Con lettere del 16 e del 30 aprile 2003 i servizi della Commissione hanno chiesto alle autorità portoghesi di comunicare ulteriori informazioni sul regime in questione entro le quattro settimane successive.
(4)
Visti i tempi necessari a raccogliere le informazioni richieste, con lettere del 5 maggio e del 6 giugno 2003, protocollate rispettivamente il 5 maggio e il 10 giugno 2003, la rappresentanza permanente della Repubblica portoghese presso l’Unione europea ha chiesto, a nome delle autorità portoghesi, una proroga del termine di risposta.
(5)
Con lettera datata 25 luglio 2003 i servizi della Commissione hanno concesso una proroga di quattro settimane.
(6)
Non avendo ricevuto risposta nel termine di quattro settimane fissato nell’ultima lettera succitata, con lettera del 19 dicembre 2003 i servizi della Commissione hanno inviato un sollecito alle autorità portoghesi precisando che, in assenza di una loro reazione, si riservavano di proporre alla Commissione l’invio di un’ingiunzione di fornire informazioni ai sensi dell’articolo 10, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio, del 22 marzo 1999, recante modalità di applicazione dell’articolo 93 del trattato CE (2) (diventato 108 del TFUE).
(7)
Con lettera del 5 febbraio 2004, protocollata il giorno stesso, la rappresentanza permanente della Repubblica portoghese presso l’Unione europea ha comunicato alla Commissione la risposta delle autorità portoghesi alle lettere dei servizi della Commissione del 16 e 30 aprile 2003.
(8)
Con lettera datata 11 novembre 2004 i servizi della Commissione hanno chiesto alle autorità portoghesi di comunicare ulteriori informazioni sul regime in questione entro le quattro settimane successive.
(9)
Visti i tempi necessari a raccogliere tutte le informazioni richieste, con lettera del 30 dicembre 2004, protocollata il 5 gennaio 2005, la rappresentanza permanente della Repubblica portoghese presso l’Unione europea ha chiesto, a nome delle autorità portoghesi, una proroga di un mese per presentare la risposta.
(10)
Con lettera del 17 gennaio 2005 i servizi della Commissione hanno concesso per la seconda volta alle autorità portoghesi la proroga richiesta.
(11)
Non avendo ricevuto risposta alle loro domande nel nuovo termine accordato, con lettera del 12 aprile 2005 i servizi della Commissione hanno inviato un altro sollecito alle autorità portoghesi sottolineando nuovamente che, in assenza di una loro reazione nel termine concesso di quattro settimane, si riservavano di proporre alla Commissione l’invio di un’ingiunzione di fornire informazioni ai sensi dell’articolo 10, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 659/1999.
(12)
Il termine di risposta suindicato è scaduto nel maggio 2005. Non avendo ricevuto risposta alla scadenza del termine succitato, con decisione del 21 febbraio 2006 (3), la Commissione ha ingiunto al Portogallo di comunicare tutte le informazioni richieste precisando che, in assenza di una loro reazione, la Commissione si riservava di avviare il procedimento previsto all’articolo 108, paragrafo 2, del TFUE (cfr. paragrafo 80 dell’ingiunzione di fornire informazioni).
(13)
Non avendo ricevuto alcuna informazione, il 28 gennaio 2009 la Commissione ha deciso di avviare il procedimento di cui all’articolo 108, paragrafo 2, del TFUE. La decisione è stata pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea (4). La Commissione ha invitato gli altri Stati membri e gli interessati a presentare osservazioni sugli aiuti in questione.
(14)
Non avendo ricevuto osservazioni dalle autorità portoghesi nel termine stabilito, la Commissione ha inviato loro un sollecito con lettera del 18 marzo 2009. In data 14 aprile 2009 il Portogallo ha fatto pervenire i suoi commenti alla Commissione insieme a una copia dei decreti legge n. 393-B del 1998 e n. 244 del 2003. Altre osservazioni sono giunte il 15 giugno 2009 dall’ETSA - Empresa de Transformação de Subprodutos Animais, SA.
(15)
Il 1o luglio 2009 la Commissione ha trasmesso al Portogallo i commenti dell’ETSA. Il Portogallo non ha fornito alla Commissione alcuna osservazione in merito.
(16)
A seguito dei commenti trasmessi dall’ETSA, con lettera del 19 febbraio 2010 i servizi della Commissione hanno chiesto ulteriori chiarimenti alle autorità portoghesi, le quali hanno risposto con lettera del 27 aprile 2010.
(17)
Con lettera del 1o febbraio 2011 i servizi della Commissione hanno chiesto alle autorità portoghesi di fornire chiarimenti e di rispondere alle domande già formulate dai servizi della Commissione alle quali le suddette autorità non avevano dato una risposta completa.
(18)
Con lettera del 24 febbraio 2011 le autorità portoghesi hanno chiesto una proroga di 30 giorni del termine di risposta concesso.
(19)
Con lettera del 28 febbraio 2011 i servizi della Commissione lo hanno accordato. Le autorità portoghesi hanno risposto alle domande formulate dai servizi della Commissione con lettera del 1o aprile 2011.
(20)
Con lettera del 20 giugno 2011 i servizi della Commissione hanno informato il Portogallo che avrebbero proposto alla Commissione l’adozione di una decisione positiva condizionale illustrando le condizioni applicate.
II. DESCRIZIONE
(21)
Stando alle informazioni fornite dalle autorità portoghesi, tra il 1o gennaio e il 14 ottobre 1998 sono stati riscontrati in Portogallo 66 casi di encefalopatia spongiforme bovina (di seguito «BSE»). Data la situazione di rischio per la salute pubblica e per quella animale, la Commissione ha adottato la decisione 98/653/CE, del 18 novembre 1998, recante misure d’emergenza rese necessarie dall’insorgere di casi d’encefalopatia spongiforme bovina in Portogallo (5) e ha imposto misure d’emergenza rese necessarie dai casi di BSE in Portogallo e vietato in particolare la spedizione di alcuni animali e sottoprodotti di origine animale dal Portogallo verso altri Stati membri.
(22)
Per attenuare le conseguenze delle misure adottate nell’ambito della lotta contro l’encefalopatia spongiforme bovina (BSE), lo Stato portoghese ha sostenuto dal 1999 i costi complessivi relativi alle operazioni di raccolta, trasformazione e distruzione dei sottoprodotti di carni di mammiferi e pollame. Con il decreto legge n. 393-B del 4 dicembre 1998 (6) (di seguito «decreto legge 1998»), lo Stato si è effettivamente assunto la responsabilità delle operazioni di raccolta, trasformazione e distruzione dei sottoprodotti e fatto carico delle relative spese.
(23)
L’articolo 4, paragrafo 3, del decreto legge 1998 prevedeva la possibilità di applicare ai macelli una tassa per finanziare la distruzione di alcune materie prime ma, stando alle informazioni ricevute dalle autorità portoghesi, questa tassa non è stata applicata.
(24)
Le autorità portoghesi hanno spiegato di non disporre di sufficienti dispositivi specifici atti a garantire un adeguato trattamento dei rifiuti e che erano quindi state costrette a rivolgersi a prestatori privati per erogare questi servizi che per loro stessa natura sono di responsabilità dello Stato.
(25)
Le autorità portoghesi hanno precisato che questa funzione d’interesse pubblico era stata assegnata al settore privato nel rispetto delle prescrizioni del decreto legge n. 197 dell’8 giugno 1999 (7), che è lo strumento nazionale di recepimento della direttiva 97/52/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 ottobre 1997, che modifica le direttive 92/50/CEE, 93/36/CEE e 93/37/CEE relative al coordinamento delle procedure di aggiudicazione rispettivamente degli appalti pubblici di servizi, degli appalti pubblici di forniture e degli appalti pubblici di lavori (8). Le imprese private incaricate delle suddette prestazioni sono state selezionate tenendo conto della loro idoneità e della loro capacità tecnica di garantire la corretta esecuzione del compito d’interesse generale loro assegnato, nonché dell’urgenza con cui si è dovuti intervenire per trattare questi prodotti in modo sicuro, veloce ed efficace. A tale proposito le autorità portoghesi hanno fornito un esempio di contratto di servizio in vigore tra il 1o settembre 2004 e il 31 dicembre 2004.
(26)
Stando alle informazioni fornite dalle autorità portoghesi, i parametri in base ai quali è stata calcolata la compensazione per i servizi resi sono stati previamente definiti dal decreto congiunto n. 96 del 25 gennaio 1999 (9). Questo decreto è stato verificato periodicamente e modificato dal decreto congiunto n. 324 del 6 aprile 2001 (10) e dal decreto congiunto n. 124 del 19 febbraio 2002 (11).
(27)
Con la decisione 2000/766/CE (12), il Consiglio ha vietato l’utilizzo dei sottoprodotti di origine animale di quasi tutte le specie nell’alimentazione degli animali e ha imposto la loro distruzione in tutti gli Stati membri, compreso il Portogallo.
(28)
Le autorità portoghesi hanno spiegato che in seguito alla suddetta decisione la quantità di rifiuti interessati da questo processo era aumentata e, con loro, anche i costi connessi a tali operazioni.
(29)
Con decisione 2001/376/CE (13) la Commissione ha deciso di mantenere in vigore la decisione 98/653/CE adottata dal Portogallo.
(30)
Il regolamento (CE) n. 1774/2002 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 3 ottobre 2002, recante norme sanitarie relative ai sottoprodotti di origine animale non destinati al consumo umano (14) prevede norme specifiche sulla raccolta, la trasformazione e la distruzione dei sottoprodotti di origine animale applicabili a varie categorie di sottoprodotti.
(31)
Per poter rispettare i loro impegni in questo contesto, le autorità portoghesi hanno spiegato di aver deciso di trasferire i costi delle suddette operazioni agli operatori economici del settore nel pieno rispetto del principio «chi inquina paga» e senza perdere di vista la tutela della salute pubblica che è un obiettivo fondamentale e di responsabilità dello Stato. Hanno quindi adottato il regime previsto dal decreto legge n. 197 del 25 settembre 2002.
(32)
Dall’ottobre 2002, data di entrata in vigore del decreto legge 2002, i costi delle operazioni di raccolta, trasporto, trasformazione e distruzione dei sottoprodotti di carni di mammiferi e pollame sono finanziati con la riscossione di una tassa parafiscale applicata ai centri di macellazione, agli importatori di carni bovine e suine non disossate e agli operatori intracomunitari, cioè agli operatori o coloro che ricevono le consegne di carni bovine e suine non disossate.
(33)
Con lettera del 20 gennaio 2003 le autorità portoghesi hanno precisato che gli operatori di seguito indicati sono esenti dal pagamento della tassa:
-
i centri di macellazione che effettuano la raccolta, la trasformazione e la distruzione di tutti i sottoprodotti in questione, ad eccezione dei materiali a rischio specifico (in appresso «MRS») sia nei propri locali che nei laboratori di sezionamento, avendo questi centri creato condizioni di autonomia per il trattamento dei loro sottoprodotti (cfr. punto 2 dell’allegato 2 del decreto legge 2002),
-
gli importatori e gli operatori intracomunitari di carne disossata, dal momento che la carne disossata non genera sottoprodotti oggetto di trattamento obbligatorio ai sensi della legislazione comunitaria e nazionale.
(34)
Per quanto riguarda la destinazione precisa delle entrate derivanti dalla riscossione delle tasse, le autorità portoghesi hanno dichiarato che sono servite esclusivamente a finanziare le operazioni di raccolta, trasporto, trasformazione e distruzione dei sottoprodotti di carni di mammiferi e pollame, MRS compresi.
(35)
Nell’allegato 1 del decreto legge 2002 l’ammontare della tassa di seguito indicato è stabilito in misura proporzionale e variabile a seconda della specie interessata:
(in EUR)
Specie/Tipo
Bovini
Suini
Ovini/caprini
Pollame
Altro
Tassa/Kg di carcassa
0,05
0,04
0,03
0,06
0,06
(36)
Per quanto concerne il finanziamento dei servizi di raccolta, trasporto, trasformazione e distruzione dei MRS, l’articolo 2, paragrafo 2, del decreto legge n. 197 del 2002 prevede di applicare in modo specifico e mirato ai centri di macellazione una tassa d’importo fisso pari a 0,30 EUR/Kg/MRS.
(37)
Tutte le tasse sono pagate mediante procedura di autoliquidazione al seguente ente pubblico: Instituto Nacional de Intervenção e Garantia Agrícola (INGA). I tributi prelevati agli operatori economici costituivano le entrate dell’INGA e gli venivano versati direttamente.
(38)
Come indicato ai considerando 32 e 33 della presente decisione, l’articolo 4 del decreto legge 2002 precisa che i centri di macellazione hanno la facoltà di scegliere se effettuare le operazioni di raccolta, trasporto, trasformazione e distruzione dei sottoprodotti da soli oppure ricorrere direttamente a terzi, comunque sempre nel rispetto delle disposizioni legali vigenti e con l’eccezione dei MRS. Qualora i centri di macellazione effettuino la raccolta, la trasformazione e la distruzione dei sottoprodotti ottenuti all’interno del proprio stabilimento, MRS esclusi, la tassa da corrispondere è stabilita come segue dall’allegato 2 del decreto legge 2002:
(in EUR)
Specie/Tipo
Bovini
Suini
Ovini/caprini
Pollame
Altro
Tassa/Kg di carcassa
0,03
0,02
0,00
0,00
0,00
(39)
I centri di macellazione sono invece completamente esenti dal pagamento della tassa se effettuano la raccolta, la trasformazione e la distruzione di tutti i sottoprodotti ottenuti sia nel proprio stabilimento che nei laboratori di sezionamento, ad eccezione dei MRS.
(40)
Ai sensi dell’articolo 5 del decreto legge 2002, l’INGA è l’ente responsabile del controllo dei versamenti delle tasse da parte dei centri di macellazione e allo scopo tiene registri aggiornati dei quantitativi di carcasse e dei relativi pesi. Spetta inoltre all’INGA controllare il pagamento delle tasse dovute per l’importazione e il ricevimento dei prodotti provenienti dall’Unione europea, mentre è compito degli operatori e di coloro che ricevono le consegne di carni tenere registri aggiornati delle operazioni effettuate.
(41)
Se optano per questa seconda alternativa, i centri di macellazione devono prima presentare i loro progetti all’INGA e sottoporsi a qualsiasi controllo deciso dall’autorità competente.
(42)
Le autorità portoghesi hanno garantito che l’importo della tassa si limita a far sostenere i costi di queste operazioni ai centri in questione e che il servizio sarà fornito solo a quegli stabilimenti che producono i sottoprodotti da eliminare obbligatoriamente.
(43)
Per quanto riguarda la corrispondenza tra il gettito della tassa e i costi dei servizi con esso finanziati, le autorità portoghesi hanno dichiarato che le tasse previste dagli allegati I e II del decreto legge 2002 e la tassa di cui all’articolo 2, paragrafo 2 per i MRS sono state calcolate in base ai costi reali dei servizi forniti, tenendo conto del tipo di sottoprodotti ottenuti da ciascuna specie animale e dal fatto che fossero o meno interessati.
(44)
Le autorità portoghesi ritengono che questo finanziamento non sia altro che una compensazione dovuta dagli utenti per la fornitura di un servizio pubblico d’interesse generale. Gli importi pagati dagli operatori soggetti ad imposta sono direttamente proporzionali alla quantità di rifiuti effettivamente consegnati al servizio pubblico e al costo reale dell’eliminazione dei suddetti rifiuti. Per suffragare le proprie affermazioni, le autorità portoghesi hanno fornito dati numerici per gli anni compresi tra il 1999 e il 2005 a dimostrazione dei costi delle prestazioni e, per l’anno 2003, le cifre relative al gettito della tassa riscossa sui vari tipi di sottoprodotti di prodotti importati e nazionali.
(45)
Quanto al fatto se i prodotti importati beneficiassero del sistema nella stessa misura dei prodotti nazionali, le autorità portoghesi assicurano che, conformemente al principio «chi inquina paga», le tasse applicabili ai centri di macellazione, all’importazione e agli scambi intracomunitari di carni non disossate riflettono i costi legati al trattamento di tutti i sottoprodotti ottenuti nel circuito fino allo stadio del consumatore finale.
(46)
Per le autorità portoghesi l’importazione di carni non disossate implica l’esistenza di sottoprodotti che beneficiano quindi del servizio di raccolta, trasporto, trasformazione e distruzione tale da giustificare l’applicazione delle tasse in questione.
(47)
Le autorità portoghesi ritengono che le azioni finanziate siano d’interesse pubblico, perché in seguito alla crisi della BSE è emerso che l’eliminazione dei sequestri sanitari di materiali dei macelli doveva essere considerata una missione di servizio pubblico dello Stato, vista la sua importanza per la tutela della salute umana e animale e per la protezione dell’ambiente.
(48)
Il sistema instaurato dal decreto legge 2002 è stato abrogato dal decreto legge n. 244 del 7 ottobre 2003 (15) (in appresso «decreto legge 2003»), entrato in vigore il 22 ottobre 2003. Questo decreto stabilisce un regime generale e un regime transitorio per i sottoprodotti di origine animale impropri al consumo umano.
(49)
Il regime generale prevede che i centri di macellazione e di sezionamento, i centri di incubazione e le industrie di ovoprodotti debbano, di propria iniziativa o ricorrendo a terzi, promuovere la raccolta, il trasporto, il magazzinaggio, la manipolazione, la trasformazione e la distruzione dei materiali delle categorie 1, 2 e 3 prodotti nell’unità specifica, conformemente al regolamento (CE) n. 1774/2002 del Parlamento europeo e del Consiglio, mediante l’attuazione di un piano sottoposto alla preventiva approvazione della DG Veterinaria (DG V).
(50)
I centri di macellazione e di sezionamento, i centri di incubazione e le industrie di ovoprodotti devono definire un piano di distruzione o di utilizzo dei materiali di categoria 3 che la DG V deve approvare entro 90 giorni dall’entrata in vigore del decreto legge 2003 o dall’inizio dell’attività. Per quanto riguarda la categoria 3, fino all’approvazione dei piani da parte della DG V, l’INGA garantisce i servizi di raccolta, trasporto, trasformazione, magazzinaggio temporaneo e distruzione dei sottoprodotti conformemente al decreto legge 2002. Fino all’approvazione del piano per i materiali di categoria 3, i proprietari dei centri di macellazione e di sezionamento, dei centri di incubazione e delle industrie di ovoprodotti sono tenuti al pagamento delle tasse di cui all’allegato 1 del decreto legge 2002 mentre gli enti che godono del regime alternativo previsto dal suddetto decreto devono versare le tasse previste all’allegato 2 del decreto legge 2002.
(51)
In virtù del regime transitorio, l’INGA continua a fornire questi servizi anche per i materiali delle categorie 1 e 2.
(52)
Per i materiali di categoria 1 e 2, i centri di macellazione e di sezionamento devono presentare un piano di distruzione o di utilizzo entro 30 giorni dalla scadenza del regime transitorio nel novembre 2005. Fino all’approvazione del piano sono tenuti a pagare 0,35 EUR/kg di materiale delle categorie 1 o 2 mentre saranno esonerati dal pagamento della tassa una volta approvato il piano di distruzione o di utilizzo.
(53)
Nel presentare alla DG V un piano indicante le operazioni necessarie all’eliminazione dei materiali di categoria 1 e 2, i centri di macellazione e di sezionamento si assumono la responsabilità delle spese inerenti a tali attività e si sottopongono ai controlli dell’autorità. Secondo quanto disposto dall’articolo 3, paragrafo 4, del decreto legge 2003, il regime si conclude dopo due anni dall’entrata in vigore di questo decreto legge.
(54)
Il regime transitorio del decreto legge 2003 è scaduto nel novembre 2005. Nella lettera del 1o aprile 2011 le autorità portoghesi hanno dichiarato che, dopo la scadenza del regime transitorio del decreto legge 2003, i costi delle operazioni di distruzione dei sottoprodotti dei macelli e dei laboratori di sezionamento sono sostenuti dagli operatori attraverso la valorizzazione dei residui trasformati in biocombustibile e l’esportazione di farine.
(55)
Nella sua decisione di avviare il procedimento la Commissione ha espresso alcuni dubbi sull’esistenza e l’eventuale compatibilità di un aiuto a favore delle imprese prestatrici dei servizi di raccolta, trasporto, trasformazione e distruzione del materiale in questione, dei centri di macellazione e di sezionamento, degli importatori di carni bovine e suine non disossate e pollame, degli operatori intracomunitari e degli allevatori.
(56)
In particolare la Commissione reiterava le domande già formulate nella prima ingiunzione di fornire informazioni. In merito all’aiuto a favore delle imprese prestatrici dei servizi di raccolta, trasporto, trasformazione e distruzione del materiale in questione, la Commissione ha espresso dubbi sulla natura di servizio d’interesse generale che le autorità portoghesi avevano voluto dare alle attività in questione, soprattutto alla luce della sentenza Altmark (16). Quanto all’aiuto a favore dei centri di macellazione, dei laboratori di sezionamento, degli importatori di carni bovine e suine non disossate e pollame e degli operatori intracomunitari del settore, la Commissione ha espresso dubbi sul fatto che il contributo pagato dal settore attraverso la tassa corrispondesse al costo economico reale delle prestazioni fornite dal servizio di raccolta e ha chiesto di fornire dati al riguardo. Infine, per quanto riguarda l’aiuto agli allevatori, la Commissione ha espresso dubbi sui vantaggi che il sistema introdotto ha comportato agli allevatori, non essendo questi ultimi sottoposti alla tassa in questione.
(57)
La Commissione ha poi esaminato in via preliminare la compatibilità delle misure in questione con gli orientamenti applicabili a partire dal 1998 e ha concluso che al momento della decisione di avvio non disponeva di informazioni sufficienti per stabilire la compatibilità delle misure in questione.
III. OSSERVAZIONI INVIATE DAL PORTOGALLO
(58)
Nelle sue osservazioni il Portogallo ha ricordato innanzitutto la particolare situazione in cui lo Stato versava nel 1998 a causa della crisi della BSE. Ha ricordato in particolare la decisione 98/653/CE che aveva vietato la spedizione dal Portogallo verso altri Stati membri o paesi terzi di alcuni prodotti, in quanto tali o contenuti in altri prodotti, tra cui le farine di carne e di ossa. In tale contesto il Portogallo ha istituito un piano di vigilanza, di controllo e di eradicazione della BSE che è stato approvato dal comitato veterinario permanente della Commissione. Il 18 aprile 2001 la Commissione ha deciso di mantenere l’embargo in Portogallo, embargo che è stato revocato solo nel 2004 con il regolamento (CE) n. 1993/2004 della Commissione (17).
(59)
Il Portogallo insiste quindi che tutte le misure che sono state adottate tra il 1998 e il 2004 rispondevano alla necessità di arginare una situazione di emergenza che metteva in pericolo la salute pubblica. L’amministrazione portoghese si era pertanto adoperata per garantire l’attuazione immediata delle misure fino a che gli operatori non si fossero organizzati per sostenere da soli questi compiti rimanendo sotto il controllo dello Stato. Il Portogallo ritiene che la tutela della salute pubblica sia un bene giuridico superiore a ogni altro e come tale giustifichi una deroga alle norme in materia di aiuti di Stato.
(60)
Secondo il Portogallo, l’adozione della decisione 98/653/CE e le sue proroghe successive hanno impedito che le misure adottate dallo Stato portoghese per risolvere la crisi della BSE producessero distorsioni di mercato e ostacolassero gli scambi tra Stati membri. Il Portogallo precisa che, essendoci un embargo sulla spedizione dei prodotti suindicati, non c’erano scambi commerciali e non poteva quindi esserci distorsione di concorrenza.
(61)
In primo luogo il Portogallo indica che nel 1998 non è stato concesso alcun aiuto e lo prova grazie alla data di entrata in vigore del decreto legge n. 393-B del 4 dicembre 1998. È solo in quel momento che lo Stato portoghese si è fatto carico, in via eccezionale e transitoria, della responsabilità delle operazioni di raccolta, trasformazione e distruzione dei sottoprodotti.
(62)
Lo Stato portoghese ha sostenuto le spese inerenti alle operazioni di raccolta, trasformazione e distruzione dei sottoprodotti dall’entrata in vigore del decreto legge 1998 fino all’entrata in vigore del decreto legge n. 197 del 2002. In proposito, il Portogallo precisa che il fatto che queste misure siano state sostenute dallo Stato portoghese deve essere considerato come di breve durata, perché il regime è stato poi modificato e perché la tassa è stata istituita come modo per ripercuotere sul settore il finanziamento delle operazioni di raccolta, trasporto, trasformazione e distruzione dei sottoprodotti di carni di mammiferi e pollame, compresi i materiali a rischio specifico (MRS).
(63)
Per quanto riguarda il costo delle misure menzionate, il Portogallo indica che i parametri in base ai quali è stata calcolata la compensazione sono stati previamente definiti con decreto pubblicato nella Gazzetta ufficiale. Tre sono i decreti (18) citati dalle autorità portoghesi che indicano i prezzi dei servizi resi (raccolta, trasporto, trasformazione e confezionamento in «big bag» per kg di prodotto). Le spese inerenti a queste operazioni, che sono a carico delle unità di trasformazione dei sottoprodotti di origine animale non annesse ai macelli, sono state prese in considerazione, così come le spese correnti per energia, carburante, compensi, assicurazioni, ecc. Questi parametri sono gli stessi per tutti i prestatori di servizi. Le autorità portoghesi hanno indicato che il margine di utile si aggirava tra il 30 e il 39,5 %, che costituisce a loro parere una percentuale equilibrata o addirittura inferiore alla media dell’esercizio di attività economiche. Le autorità portoghesi hanno inoltre allegato le valutazioni di applicazione dei parametri che hanno condotto alla definizione dei prezzi nei decreti.
(64)
In conclusione lo Stato portoghese ritiene che in deroga al principio «chi inquina paga» gli aiuti concessi possano essere dichiarati compatibili, visto che corrispondevano ai servizi resi e che gli orientamenti applicabili all’epoca [Orientamenti comunitari per gli aiuti di Stato per i test TSE, i capi morti e i rifiuti dei macelli (19)] consentivano aiuti fino al 100 % delle spese reali in ragione della loro breve durata.
(65)
Dall’ottobre 2002 la base giuridica del pagamento delle spese è il decreto legge 2002. Le autorità portoghesi ritengono che queste tasse abbiano tenuto conto dei valori di remunerazione delle operazioni effettuate dalle unità di trasformazione dei sottoprodotti. Tuttavia, dal momento che la crisi non era ancora superata, le autorità portoghesi hanno ritenuto che un intervento dello Stato in qualità di intermediario fosse ancora giustificato.
(66)
Nelle simulazioni effettuate all’epoca sono stati considerati gli oneri totali a carico delle società e un margine di utile ragionevole. Le autorità portoghesi hanno presentato la valutazione effettuata in base alle spese e agli oneri per il 2003, che dimostra a loro parere un equilibrio tra le entrate e le uscite inerenti al funzionamento del nuovo regime giuridico introdotto e che fissa le tasse per il finanziamento dei servizi.
(67)
Le autorità portoghesi hanno inoltre dichiarato che i servizi di raccolta, trasporto, trasformazione e distruzione dei sottoprodotti di carni di pollame non erano finanziati con le tasse pagate dai centri di macellazione e dagli importatori di carcasse, mezzene e altri tagli non disossati di bovini e suini. Hanno precisato che poiché l’articolo 2, punto 1, del decreto legge 2002 doveva essere interpretato in relazione alle disposizioni dell’allegato 1 ivi menzionate, era stato stabilito che i servizi di raccolta, trasporto, trasformazione e distruzione dei sottoprodotti di carni fossero finanziati da tre categorie di operatori: i centri di macellazione di bovini, ovini/caprini, pollame e altro; gli importatori di carcasse, mezzene e altri tagli non disossati di bovini e suini; gli operatori intracomunitari di questi stessi prodotti. L’allegato 1 conteneva pertanto una colonna con gli importi dovuti dai centri di macellazione di pollame che non promuovevano la raccolta, il trasporto, la trasformazione e la distruzione dei sottoprodotti ottenuti dalla macellazione del pollame, tenendo conto del fatto che la maggior parte delle carcasse di pollame importate non genera sottoprodotti.
(68)
Le autorità portoghesi hanno inoltre dichiarato che la differenza tra le due tasse previste dall’allegato 2 del decreto legge 2002 è giustificata dai costi legati ai sottoprodotti ottenuti nei centri di sezionamento.
(69)
Le autorità portoghesi hanno sottolineato che, ai sensi dei decreti legge 2002 e 2003, sugli allevatori non era stata ripercossa alcuna tassa, anche se i costi delle operazioni di raccolta, trasporto, trasformazione e distruzione hanno di fatto inciso su tutta la filiera della carne. A tale proposito, le autorità portoghesi hanno fornito due fatture di servizi del 22 ottobre 2002 e del 28 ottobre 2003 che dimostrerebbero, a loro parere, che i macelli hanno ripercosso sugli allevatori i costi delle operazioni di raccolta, trasporto, trasformazione e distruzione.
(70)
In definitiva le autorità portoghesi assicurano che le imprese prestatrici di servizi non hanno sottratto risorse a favore di eventuali attività concorrenti: queste imprese esercitavano infatti solo attività di raccolta, trasporto, trasformazione e distruzione dei sottoprodotti animali.
(71)
Il Portogallo ha inoltre ricordato che il regime transitorio introdotto dal decreto legge 2003 è scaduto nel novembre 2005 e che da allora i centri che generano sottoprodotti si sono assunti la piena responsabilità che lo Stato aveva temporaneamente coperto al loro posto. Dal novembre 2005 tutti i costi sono sostenuti dagli operatori attraverso la valorizzazione dei residui trasformati in biocombustibili e l’esportazione di farine.
(72)
In conclusione le autorità portoghesi ritengono di aver soddisfatto le condizioni sancite dagli orientamenti applicabili, dato che gli operatori che generano sottoprodotti hanno gradualmente iniziato a pagare con la tassa le operazioni derivanti dalla distruzione dei sottoprodotti.
IV. OSSERVAZIONI DI TERZI INTERESSATI
(73)
L’ETSA ha presentato le sue osservazioni con lettera del 15 giugno 2009. Il gruppo ETSA è composto dalle società ITS (Indústria Transformadora de Subprodutos Animais, SA) e SEBOL (Comércio e Indústria de Sebo, SA). Entrambe forniscono servizi di raccolta, trasporto, trasformazione e distruzione dei sottoprodotti di origine animale di categoria 1, 2 e 3 in Portogallo e rientrano tra le imprese ingaggiate dallo Stato per erogare i servizi indicati nel periodo in questione. L’ETSA è pertanto considerata destinataria dei pagamenti dello Stato e suscettibile di essere interessata dal procedimento C 3/09.
(74)
A titolo preliminare l’ETSA ricorda il contesto della crisi della BSE che ha costretto lo Stato portoghese ad adottare misure preventive (tra cui i servizi di raccolta, trasporto, trasformazione e distruzione dei sottoprodotti di origine animale di categoria 1, 2 e 3) volte a contrastare la malattia e a ridurre il rischio d’infezione per tutelare la salute pubblica e l’ambiente. L’adozione di queste misure scaturisce in gran parte dalla legislazione comunitaria.
(75)
Nel periodo 1998-2005 l’INGA ha attribuito con affidamento diretto i servizi di raccolta, trasporto, trasformazione e distruzione dei rifiuti alle società ITS e SEBOL. L’ETSA sottolinea in proposito che tutte le imprese che rispondevano ai requisiti necessari per la fornitura dei servizi richiesti sono state scelte nelle medesime condizioni. Fino al 10 ottobre 2002 l’INGA era incaricata di ricorrere a imprese autorizzate per questo tipo di servizio facendosi carico dei relativi costi, conformemente all’articolo 6 del decreto legge 1998. I parametri per il calcolo della remunerazione erano fissati dal decreto congiunto n. 96/99 e il prezzo era stabilito in base al peso della materia prima. Poteva essere rivisto in caso di modifica delle condizioni di fornitura del servizio. Il prezzo riconosciuto a SEBOL e ITS teneva conto dei costi stimati per la fornitura del servizio, in particolare del peso e del volume dei rifiuti da raccogliere e da trattare, nonché dell’attuazione e gestione del sistema di raccolta delle carcasse nell’impianto, che prevedeva tra l’altro un meccanismo di raccolta rapida in caso di comunicazione di morte dell’animale.
(76)
L’ETSA sottolinea che, benché il servizio fosse stato aggiudicato senza procedura di gara, l’importo della remunerazione copriva i costi afferenti, considerate le loro entrate combinate, e che consentiva di registrare appena un margine di profitto ragionevole e legittimo. L’ETSA indica tuttavia di aver sempre ritenuto il tipo di remunerazione conforme al principio di efficienza, in quanto il prezzo pagato dall’INGA era nella media europea dei prezzi di servizi equivalenti; i prezzi pagati fino al 2005 erano in realtà, secondo l’ETSA, inferiori a quelli successivamente applicati nei contratti di fornitura di servizi identici e stipulati con procedura di gara per agevolare la determinazione e la remunerazione in base ai criteri del mercato.
(77)
A partire dal 2005 i contratti di servizi sono stati attribuiti nell’ambito di appalti pubblici internazionali. Sono stati indetti tre bandi di gara: bovini/equini a livello nazionale, ovini/caprini (sud) e ovini caprini (nord). L’ITS ha presentato un’offerta tramite il consorzio aggiudicatario al quale è stato attribuito il contratto. Per i tre lotti suindicati sono stati stipulati altrettanti contratti di fornitura di servizi. Tra le condizioni l’ETSA cita in particolare la raccolta, il trasporto, la trasformazione e la distruzione dei rifiuti, la tenuta di un registro e di archivi permanenti e aggiornati sulle operazioni in questione. I controlli per verificare il rispetto delle suddette condizioni sono effettuati dall’IFAP (Instituto de Financiamento da Agricultura e Pescas).
(78)
L’ETSA sottolinea che i prezzi sono stati previamente definiti in modo obiettivo e trasparente nei contratti stipulati, tenendo conto della stazza e della specie degli animali interessati. Secondo l’ETSA questi prezzi sarebbero stati stabiliti in condizioni di mercato e avrebbero garantito un’adeguata copertura dei costi determinati dal rispetto degli obblighi di servizio pubblico previsti dai contratti di fornitura di servizi e dalla legislazione corrispondente.
(79)
Sulla base di questi elementi l’ETSA conclude di non aver beneficiato di alcun aiuto illegale ma che tutti i fondi costituivano semplicemente la remunerazione legittima per una prestazione di servizio pubblico.
V. VALUTAZIONE
1. ESISTENZA DI UN AIUTO SECONDO L’ARTICOLO 107, PARAGRAFO 1, DEL TFUE
(80)
Secondo l’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE «salvo deroghe contemplate dai trattati, sono incompatibili con il mercato interno, nella misura in cui incidano sugli scambi tra Stati membri, gli aiuti concessi dagli Stati, ovvero mediante risorse statali, sotto qualsiasi forma che, favorendo talune imprese o talune produzioni, falsino o minaccino di falsare la concorrenza».
(81)
Gli articoli da 107 a 109 del TFUE sono applicabili al settore delle carni suine in forza dell’articolo 21 del regolamento (CEE) n. 2759/75 del Consiglio, del 29 ottobre 1975, relativo all’organizzazione comune dei mercati nel settore delle carni suine (20), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 1913/2005 del Consiglio (21). Sono resi applicabili nel settore delle carni bovine dall’articolo 40 del regolamento (CE) n. 1254/1999 del Consiglio, del 17 maggio 1999, relativo all’organizzazione comune dei mercati nel settore delle carni bovine (22), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 1152/2007 del Consiglio (23). Prima dell’adozione di quest’ultimo, gli articoli erano applicabili allo stesso settore in forza dell’articolo 24 del regolamento (CEE) n. 805/68 del Consiglio (24). Sono resi applicabili nei settori delle carni ovine e caprine dall’articolo 22 del regolamento (CE) n. 2467/98 del Consiglio, del 3 novembre 1998, relativo all’organizzazione comune di mercati nel settore delle carni ovine e caprine (25), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 1913/2005. Sono resi applicabili nei settori delle carni ovine e caprine dall’articolo 19 del regolamento (CEE) n. 2777/75 del Consiglio, del 29 ottobre 1975, relativo all’organizzazione comune di mercati nel settore delle carni ovine e caprine (26), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 679/2006 del Consiglio (27). Il regolamento (CE) n. 1234/2007 del Consiglio, del 22 ottobre 2007, recante organizzazione comune dei mercati agricoli e disposizioni specifiche per taluni prodotti agricoli («regolamento unico OCM») (28) ha abrogato questi diversi regolamenti e previsto con l’articolo 180 che le norme in materia di aiuti di Stato fossero applicabili ai prodotti summenzionati.
(82)
Quanto al tipo di aiuto, esso deve essere determinato tenendo conto di tutti i beneficiari dei servizi di raccolta, trasporto, trasformazione e distruzione dei rifiuti dei macelli e del relativo finanziamento. La Commissione ha individuato le seguenti categorie di potenziali beneficiari del sistema introdotto in Portogallo:
-
le imprese prestatrici dei servizi di raccolta, trasporto e distruzione del materiale in questione,
-
i centri di macellazione e i laboratori di sezionamento, gli importatori di carni bovine e suine e di pollame non disossate e gli operatori intracomunitari, cioè gli operatori o coloro che ricevono le consegne di carni bovine e suine non disossate,
-
gli allevatori.
(83)
In merito alla valutazione del potenziale aiuto nel tempo, nella decisione di avvio del procedimento la Commissione aveva distinto quattro periodi tenendo conto dell’applicazione delle diverse disposizioni comunitarie pertinenti per l’analisi delle eventuali misure di aiuto. La Commissione aveva considerato il periodo dal 1998 al 31 dicembre 1999, data anteriore all’entrata in vigore degli orientamenti comunitari per gli aiuti di Stato nel settore agricolo; il periodo tra il 1o gennaio 2000 e il 31 dicembre 2002, data anteriore all’entrata in vigore degli orientamenti comunitari per gli aiuti di Stato per i test TSE, i capi morti e i rifiuti dei macelli (EST); il periodo tra il 1o gennaio 2003 e il 31 dicembre 2006, data anteriore all’entrata in vigore dei nuovi orientamenti agricoli 2007-2013 (29) e il periodo dal 1o gennaio 2007 ad oggi.
(84)
Alla luce delle nuove informazioni fornite dalle autorità portoghesi, in particolare in merito all’applicazione del succitato decreto legge 2003 e alle diverse modalità di finanziamento dei potenziali aiuti, la Commissione ha leggermente modificato l’articolazione dei vari periodi considerando nella propria valutazione, per ciascun gruppo di potenziali beneficiari, i seguenti periodi:
-
il periodo compreso tra il 9 dicembre 1998 e il 9 ottobre 2002 durante il quale era applicato il decreto legge 1998,
-
il periodo compreso tra il 10 ottobre 2002 e il 21 ottobre 2003, data d’applicazione del decreto legge 2002, ad eccezione dell’allegato 2, la cui applicazione è stata prorogata nell’ambito del regime transitorio previsto dal decreto legge 2003,
-
il periodo compreso tra il 22 ottobre 2003 e novembre 2005, data d’applicazione del regime transitorio previsto dal decreto legge 2003.
1.1. ESISTENZA DI UN VANTAGGIO SELETTIVO
(85)
Secondo la giurisprudenza costante della Corte, sono reputati aiuti gli interventi che, sotto qualsiasi forma, sono atti a favorire direttamente o indirettamente determinate imprese o che devono essere considerati come un vantaggio economico che l’impresa beneficiaria non avrebbe ottenuto in condizioni normali di mercato (30). Sono inoltre considerati come aiuti gli interventi che, in varie forme, alleviano gli oneri che normalmente gravano sul bilancio dell’impresa e che di conseguenza, senza essere sovvenzioni in senso stretto, ne hanno la stessa natura e producono identici effetti (31).
1.1.1. Vantaggio selettivo per le imprese prestatrici dei servizi
(86)
La Commissione constata che l’attività di raccolta, trasporto, trasformazione e distruzione dei materiali in questione è un’attività economica perché costituisce la fornitura di servizi a fronte di una remunerazione e perché può essere effettuata da numerosi operatori economici nel mercato comunitario. Tali constatazioni sono sostenute in particolare dalle informazioni fornite dall’ETSA e riportate ai considerando 73 e seguenti della presente decisione.
(87)
Quanto all’attività economica, le autorità portoghesi fanno notare che le imprese prestatrici dei servizi in questione hanno compiuto una missione di servizio pubblico nell’interesse generale, giustificata da motivi di salute pubblica e di tutela ambientale. In tale contesto il Portogallo ha sottolineato la particolare situazione in cui versava lo Stato portoghese per la crisi della BSE, insistendo sul fatto che tutte le misure adottate rispondevano alla necessità di arginare una situazione d’emergenza che metteva in pericolo la salute pubblica. L’amministrazione portoghese si era pertanto adoperata per garantire l’attuazione immediata delle misure fino a che gli operatori non si fossero organizzati per sostenere da soli questi compiti rimanendo sotto il controllo dello Stato (cfr. i considerando 21 e 59 della presente decisione).
(88)
Nelle sue osservazioni l’ETSA ritiene di non aver beneficiato di alcun aiuto illegale ma che tutti i fondi costituivano semplicemente la remunerazione legittima per una prestazione di servizio pubblico (cfr. considerando 79 della presente decisione).
(89)
Dalla sentenza della Corte di giustizia nella causa Altmark (32) emerge che sovvenzioni pubbliche volte a consentire l’esercizio di servizi pubblici non ricadono nell’ambito d’applicazione dell’articolo 107 del TFUE nella misura in cui queste sovvenzioni devono essere considerate come una compensazione costituente la contropartita delle prestazioni effettuate dalle imprese beneficiarie per assolvere agli obblighi di servizio pubblico. La Corte prevede tuttavia che siano rispettate le seguenti condizioni:
-
in primo luogo, l’impresa beneficiaria deve essere stata effettivamente incaricata dell’esecuzione di obblighi di servizio pubblico e questi obblighi devono essere stati chiaramente definiti,
-
in secondo luogo, i parametri di calcolo della compensazione devono essere stati previamente definiti in modo obiettivo e trasparente,
-
in terzo luogo, la compensazione non deve superare l’importo necessario a coprire la totalità o parte dei costi determinati dall’esecuzione degli obblighi di servizio pubblico, tenendo conto sia delle entrate corrispondenti che di un margine di utile ragionevole per l’esecuzione degli obblighi in questione,
-
in quarto luogo, quando la scelta dell’impresa incaricata dell’esecuzione di obblighi di servizio pubblico non è effettuata con procedura di gara, il livello della compensazione necessaria deve essere determinato analizzando i costi che un’impresa media, ben gestita e adeguatamente attrezzata per soddisfare i requisiti di servizio pubblico richiesti avrebbe sostenuto per adempiere a tali obblighi, tenendo conto sia delle entrate corrispondenti che di un margine di utile ragionevole per l’esecuzione di tali obblighi.
(90)
L’applicazione della sentenza Altmark al caso in questione induce la Commissione a esprimere le seguenti considerazioni:
a) Reale servizio d’interesse economico generale ai sensi dell’articolo 106, paragrafo 2, del TFUE
(91)
Occorre innanzitutto valutare se si tratti nella fattispecie di un reale servizio d’interesse economico generale ai sensi dell’articolo 106, paragrafo 2, del TFUE.
(92)
Risulta dalla giurisprudenza della Corte di giustizia che, eccettuati i settori disciplinati dalle normative comunitarie in materia, gli Stati membri dispongono di un ampio margine di discrezionalità per quanto riguarda la natura dei servizi che possono essere definiti di interesse economico generale. La Commissione ha quindi il compito di vigilare affinché tale margine di discrezionalità sia applicato senza errori manifesti per quanto riguarda la definizione dei servizi d’interesse economico generale.
(93)
Dagli anni ‘90 del secolo scorso sono state riscontrate varie encefalopatie spongiformi trasmissibili (TSE) che si manifestano separatamente negli esseri umani e negli animali. Fin dal 1996 si sono accumulate prove sulla similitudine dell’agente patogeno della BSE (encefalopatia spongiforme bovina) con quello responsabile della nuova variante del morbo di Creutzfeldt-Jakob. Dal 1990 la Comunità ha adottato una serie di misure volte a tutelare la salute dell’uomo e degli animali dal rischio della BSE. Tali misure si fondano sulle disposizioni di salvaguardia previste dalle direttive in materia di polizia sanitaria e ambientale. Con la decisione 2000/766/CE, gli Stati membri sono stati costretti a garantire che i rifiuti di origine animale quali definiti dalla direttiva 90/667/CEE (33) fossero raccolti, trasportati, trasformati, immagazzinati o eliminati ai sensi di detta direttiva, della decisione 97/735/CE della Commissione (34) e della decisione 1999/534/CE del Consiglio (35). In tal senso il regolamento (CE) n. 1774/2002 ha stabilito norme sanitarie applicabili ai sottoprodotti di origine animale non destinati al consumo umano e previsto obblighi per gli Stati membri affinché prendessero misure adeguate e si dotassero di un’infrastruttura sufficiente a garantire la raccolta, il trasporto e l’eliminazione dei sottoprodotti di origine animale.
(94)
Visto che la Corte ha riconosciuto che la gestione di alcuni rifiuti può essere oggetto di un servizio d’interesse economico generale (36) e vista la particolare situazione relativa alla crisi della BSE già ricordata, la Commissione non ha nulla da obiettare sulla natura di servizio d’interesse economico generale che le autorità portoghesi dichiarano di aver voluto dare all’attività di raccolta e successiva distruzione delle carcasse e altri rifiuti di origine animale non idonei al consumo umano negli anni 1999-2005 durante i quali lo Stato portoghese si è pienamente (1999-2003) o parzialmente (2003-2005) assunto la responsabilità di tali operazioni. Si tratta di una decisione giustificata da motivi di salute pubblica e di tutela ambientale che rientra pertanto nella nozione di interesse economico generale ai sensi dell’articolo 106, paragrafo 2, del TFUE.
b) Esecuzione dell’obbligo di servizio pubblico
(95)
La sentenza Altmark esige un mandato sotto forma di uno o più atti ufficiali aventi valore giuridico vincolante nel diritto nazionale. In merito alla prima condizione imposta dalla sentenza Altmark, si osserva che la raccolta, il trasporto, la trasformazione e la distruzione dei sottoprodotti di origine animale impropri al consumo umano sono stati stabiliti come obbligatori in Portogallo dal decreto legge 1998 e dal decreto legge 2003. L’articolo 6 del decreto legge 1998 prevede che l’INGA - in quanto ente responsabile della raccolta, della trasformazione e della distruzione dei sottoprodotti di origine animale non idonei al consumo umano - scelga le imprese incaricate di effettuare tale servizio. Il decreto congiunto n. 95/99 ha previamente definito i parametri in base ai quali veniva calcolata la remunerazione del servizio pubblico ed altri obblighi legati alla fornitura del servizio, come quello per l’impresa di raccogliere tutti i sottoprodotti sull’intero territorio nazionale, conformemente alle norme sanitarie e tecniche previste dalla legislazione.
(96)
Le autorità portoghesi sostengono che gli obblighi delle imprese prestatrici sono stati chiaramente definiti nei contratti di servizi. Come esempio hanno fornito alla Commissione un contratto di prestazione di servizi del 2003, stipulato conformemente al decreto legge 1998.
(97)
La Commissione constata che gli obblighi dell’impresa prestatrice sono stati chiaramente definiti nel contratto di servizi trasmesso alla Commissione dalle autorità portoghesi. Alla luce delle disposizioni del decreto legge 1998, del decreto congiunto e del contratto di prestazione di servizi trasmesso a titolo d’esempio, la Commissione conclude che la prima condizione della giurisprudenza Altmark è rispettata.
c) Parametri previamente definiti in modo obiettivo e trasparente
(98)
Per quanto riguarda la seconda condizione, la Commissione ritiene, in base alle informazioni a sua disposizione, che i parametri di calcolo della compensazione siano stati previamente definiti in modo obiettivo e trasparente. I decreti congiunti forniti dalle autorità portoghesi prevedono pertanto il metodo di calcolo e le spese ammissibili (cfr. considerando 26 della presente decisione). Questi dati sono stati verificati regolarmente tenendo conto degli esercizi precedenti. A partire dal 2005 sono state applicate procedure di gara. Viste le informazioni a sua disposizione, la Commissione ritiene che anche la seconda condizione della giurisprudenza Altmark sia soddisfatta.
d) Compensazione necessaria per coprire i costi del servizio
(99)
Quanto alla terza condizione, le autorità portoghesi e la terza parte hanno dichiarato che la compensazione non supera l’importo necessario a coprire la totalità o parte dei costi determinati dall’esecuzione degli obblighi di servizio pubblico, tenendo conto sia delle entrate corrispondenti che di un margine di utile ragionevole per l’esecuzione di tali obblighi.
(100)
In più occasioni, e in particolare all’avvio del procedimento d’indagine, la Commissione aveva chiesto alle autorità portoghesi di fornire dettagli sul metodo di calcolo adottato per il costo economico reale delle prestazioni. Le autorità portoghesi hanno fornito documenti indicanti le spese sostenute dai prestatori di servizi anno per anno, nel periodo 1999-2005, e li hanno raffrontati con gli importi versati dall’INGA ai prestatori per l’esecuzione dei servizi. Questi documenti dimostrano che la compensazione pagata dall’INGA alle imprese prestatrici di servizi non superava l’importo necessario a coprire la totalità o parte dei costi determinati dall’esecuzione del servizio. I documenti trasmessi provano che la compensazione comprendeva anche un margine compreso tra il 30 e il 39,50 % variabile a seconda dell’anno considerato (cfr. considerando 62 della presente decisione).
(101)
Le autorità portoghesi hanno assicurato che le risorse non sono state dirottate verso eventuali attività concorrenti alle quali le imprese avrebbero potuto dedicarsi (sovvenzioni incrociate), dal momento che i prestatori di servizi scelti non effettuavano altre attività.
(102)
Dalle informazioni fornite dalle autorità portoghesi la Commissione constata tuttavia di non poter concludere che il margine in questione fosse «ragionevole» ai sensi della giurisprudenza Altmark.
(103)
Nelle sue osservazioni l’ETSA ha dichiarato che la remunerazione del servizio fornito rifletteva adeguatamente i costi sostenuti permettendo un margine di profitto che non comportava affatto un vantaggio particolare; ha dichiarato inoltre che nel periodo anteriore al 2005 il livello della remunerazione del servizio pubblico corrispondeva alla media europea ed era inferiore a quello fissato nel contratto pubblico di servizi attribuito con procedura di gara.
(104)
La Commissione rileva a tale proposito che né le autorità portoghesi né la parte terza hanno fornito documenti a riprova di quanto affermato.
(105)
La Commissione non può pertanto concludere che la terza condizione posta dalla sentenza Altmark sia in questo caso rispettata.
e) Valutazione dei costi di un’impresa media
(106)
Visto che prima del 2005 le imprese prestatrici di servizi non erano scelte con procedura di gara, la sentenza Altmark richiede una valutazione comparativa con i costi di un’impresa media. Le autorità portoghesi non hanno fornito elementi che possano dimostrare che la valutazione dei costi sia stata effettuata tenendo conto dei costi di un’impresa media.
(107)
La Commissione conclude pertanto che nel caso in questione i quattro criteri della giurisprudenza Altmark non sono soddisfatti e che non può essere esclusa la possibilità di un vantaggio per le imprese prestatrici di servizi nel periodo compreso tra l’entrata in vigore del decreto legge 1998 e il 2005, data di fine applicazione del regime transitorio stabilito dal decreto legge 2003.
(108)
I pagamenti pubblici sono stati effettuati a favore di determinate imprese, ovvero delle imprese incaricate del servizio e in tal senso la misura in questione può essere considerata specifica.
(109)
La Commissione conclude pertanto che non può essere esclusa l’esistenza di un vantaggio selettivo per i prestatori di servizi nel periodo compreso tra il 1998 e il 2005, data di fine applicazione del regime transitorio stabilito dal decreto legge 2003.
1.1.2. Vantaggio selettivo per i centri di macellazione e di sezionamento, gli importatori di carni bovine e suine e di pollame non disossate e gli operatori intracomunitari, cioè gli operatori o coloro che ricevono le consegne di carni bovine e suine non disossate.
(110)
La Corte di giustizia ha ritenuto nella causa GEMO (37) che il fatto che l’attività di raccolta e di eliminazione delle carcasse di animali e dei rifiuti dei macelli di cui beneficiano gli allevatori ed i macelli venga effettuata da imprese private non può porre in dubbio l’eventuale qualificazione come aiuto di Stato, atteso che il regime di tale attività è stato istituito dai pubblici poteri.
(111)
Nel caso specifico, le autorità portoghesi sono anche all’origine del regime dell’attività e del suo finanziamento, istituito con i decreti legge 1998, 2002 e 2003. In questa fase la Commissione conclude che i regimi in questione sono quindi imputabili allo Stato.
(112)
Nella causa GEMO (38) la Corte ha precisato che l’onere economico derivante dall’eliminazione di carcasse di animali e dei rifiuti dei macelli dev’essere considerato come un costo inerente all’attività economica degli allevatori e dei macelli. La Corte ha pertanto concluso che l’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE dev’essere interpretato nel senso che deve essere necessariamente qualificato come aiuto di Stato a favore degli agricoltori e dei macelli un regime che assicura gratuitamente a questi ultimi la raccolta e l’eliminazione delle carcasse e dei rifiuti dei macelli.
(113)
Nella fattispecie si può ritenere che l’eliminazione delle carcasse di animali e dei rifiuti dei macelli determini un costo inerente all’attività non solo per i centri di macellazione e di sezionamento ma anche per gli importatori di carni bovine e suine e di pollame non disossate e per gli operatori/coloro che ricevono le consegne di carni bovine e suine non disossate. La Commissione ritiene che il finanziamento dei costi di raccolta, trasformazione e distruzione dei sottoprodotti di carni di mammiferi e pollame con dotazioni di bilancio statali come descritto, prima dell’entrata in vigore del decreto legge 2002, abbia alleviato gli utenti di questo servizio da un onere inerente alla loro attività.
(114)
La Commissione conclude che esiste un vantaggio per il periodo antecedente all’imposizione della tassa parafiscale.
(115)
Quanto al periodo successivo all’entrata in vigore del decreto legge 2002 e del decreto legge 2003, le attività suindicate sono state finanziate mediante la riscossione di una tassa parafiscale introdotta dal decreto legge 2002 e modificata dal decreto legge 2003. Secondo il regime del decreto legge 2002 erano esonerati dal pagamento della tassa i centri di macellazione che effettuavano la raccolta, il trasporto, la trasformazione e la distruzione di tutti i sottoprodotti in questione, ad eccezione dei MRS, sia nei propri locali che nei laboratori di sezionamento, avendo questi centri creato condizioni di autonomia per il trattamento dei loro sottoprodotti (cfr. paragrafo 2 dell’allegato 2 del succitato decreto legge), nonché gli importatori e gli operatori intracomunitari di carne disossata, dal momento che quest’ultima non genera sottoprodotti oggetto di trattamento obbligatorio in virtù della legislazione comunitaria e nazionale. Il decreto legge 2003 prevede l’esonero delle suddette operazioni a condizione che venga approvato un piano di distruzione o di utilizzo secondo le condizioni specifiche richieste per le varie categorie di materiali.
(116)
Per valutare se esista un vantaggio per i centri di macellazione e di sezionamento, gli importatori di carni bovine e suine e di pollame non disossate e gli operatori intracomunitari, cioè gli operatori o coloro che ricevono le consegne di carni bovine e suine non disossate che sono soggetti ad imposta, è opportuno verificare in che misura il contributo proveniente dalla tassa corrisponda al costo economico reale delle prestazioni fornite dal servizio di raccolta.
(117)
La Commissione nota che nella lettera del 20 gennaio 2003 le autorità portoghesi hanno dichiarato che le tasse previste dagli allegati I e II del decreto legge 2002 e la tassa di cui all’articolo 2, paragrafo 2 per i MRS sono state calcolate in base ai costi reali dei servizi forniti, tenendo conto del tipo di sottoprodotti ottenuti da ciascuna specie animale e dal fatto che fossero o meno interessati.
(118)
Le autorità portoghesi ritengono che questo finanziamento non sia altro che una compensazione dovuta dagli utenti per la fornitura di un servizio pubblico d’interesse generale. Gli importi pagati dagli operatori soggetti ad imposta non sarebbero affatto forfetari ma direttamente proporzionali alla quantità di rifiuti effettivamente consegnati al servizio pubblico e al costo reale dell’eliminazione di tali rifiuti.
(119)
A suffragio di tali affermazioni, le autorità portoghesi hanno fornito per il 2003 dati numerici mettendo a confronto i costi economici reali delle prestazioni fornite con i contributi provenienti dalla tassa corrispondente. Per il resto del 2002, a seguito dell’entrata in vigore del decreto legge 2002 nell’ottobre 2002, le autorità portoghesi non hanno fornito dati numerici sulle entrate derivanti dalla riscossione del tributo.
(120)
Per gli anni 2004 e 2005, le autorità portoghesi hanno trasmesso dati numerici sui costi delle operazioni effettuate, ma non il gettito della tassa imposta agli operatori che non avevano ancora fatto approvare il loro piano di distruzione e di utilizzo e che erano pertanto ancora debitori della tassa introdotta dal regime transitorio del decreto legge 2003.
(121)
Per quanto riguarda gli anni 2002, 2004 e 2005, la Commissione non può constatare, a partire dai documenti trasmessi dalle autorità portoghesi, che i contributi degli operatori soggetti ad imposta siano direttamente proporzionali alla quantità di rifiuti effettivamente consegnata al servizio di raccolta e al costo reale di distruzione di tali rifiuti.
(122)
La Commissione conclude che non esiste un vantaggio per l’anno 2003, in quanto i contributi dei debitori della tassa sono stati direttamente proporzionali ai costi determinati dai servizi resi.
(123)
La Commissione non può invece escludere che esista un vantaggio per i centri di macellazione e di sezionamento, gli importatori di carni bovine e suine e di pollame non disossate e gli operatori intracomunitari, cioè gli operatori o coloro che ricevono le consegne di carni bovine e suine non disossate, soggetti a contribuzione nel periodo compreso tra ottobre 2002 e il 1o gennaio 2003 oltre che nel 2004 e 2005.
1.1.3. Vantaggio selettivo per gli allevatori
(124)
Nel caso in questione si può ritenere che l’eliminazione delle carcasse di animali e dei rifiuti dei macelli costituisca un costo inerente all’attività non solo per i centri di macellazione e di sezionamento ma anche per gli allevatori che, per effetto delle leggi di mercato, si vedrebbero per lo meno ripercuotere una parte dell’onere dei suddetti servizi. Conformemente alla già citata causa GEMO, la Commissione ritiene che il finanziamento dei costi di raccolta, trasformazione e distruzione dei sottoprodotti di carni di mammiferi e pollame con dotazioni di bilancio statali come descritto, prima dell’entrata in vigore del decreto legge 2002, abbia di fatto alleviato gli utenti di questo servizio da un onere inerente alla loro attività.
(125)
La Commissione conclude che esiste un vantaggio per il periodo anteriore all’imposizione della tassa parafiscale.
(126)
Come precedentemente indicato, le misure attuate dalle autorità portoghesi per effettuare la raccolta, il trasporto, la trasformazione e la distruzione dei sottoprodotti di carni di mammiferi e pollame potrebbe aver alleviato gli allevatori da oneri che in circostanze normali avrebbero dovuto parzialmente sostenere. Dal decreto legge 2002 e dal regime transitorio previsto dal decreto legge 2003 emerge che gli allevatori non sono soggetti alla tassa in questione. Le autorità portoghesi hanno dichiarato che i costi della raccolta prima della fine del 2005 sono stati ripercossi sull’intera filiera. La Commissione rileva che le due fatture presentate dalle autorità portoghesi prevedevano effettivamente la ripercussione della tassa in virtù del decreto legge 2002 e del decreto legge 2003 da parte di uno dei macelli nell’ottobre 2002 e nell’ottobre 2003. La dichiarazione delle autorità portoghesi, secondo cui conformemente alle leggi di mercato i costi sono stati ripercossi sull’intera filiera, allevatori compresi, trova conferma nei documenti presentati. La Commissione conclude che gli allevatori hanno sostenuto i costi afferenti alla loro attività e non hanno pertanto goduto di un vantaggio specifico.
(127)
La Commissione osserva che gli allevatori hanno beneficiato di un vantaggio solo nel periodo anteriore all’applicazione della tassa.
(128)
Alla luce di quanto precede, la Commissione conclude che esiste un vantaggio per quanto riguarda la raccolta, il trasporto, la trasformazione e la distruzione dei sottoprodotti di origine animale a favore dei macelli, centri di macellazione e importatori per tutti i periodi, tranne il 2003, e a favore degli allevatori solo nel periodo antecedente all’applicazione della tassa.
1.2. VANTAGGI FINANZIATI PER MEZZO DI RISORSE STATALI
(129)
L’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE riguarda gli aiuti concessi dagli Stati membri o mediante risorse statali. In altri termini, la misura in questione deve essere imputabile allo Stato ed essere finanziata mediante risorse statali.
(130)
Nel caso in questione i costi legati alle operazioni di raccolta, trasformazione e distruzione dei sottoprodotti di carni di mammiferi e pollame erano finanziati tra il 1999 e l’ottobre 2002 con entrate dirette dello Stato e, a partire dall’ottobre 2002, con le entrate di un prelievo parafiscale applicato ai centri di macellazione, agli importatori di carni bovine e suine non disossate e agli operatori intracomunitari, cioè agli operatori o coloro che ricevono le consegne di carni bovine e suine non disossate.
(131)
I pagamenti ai prestatori di servizi con entrate dirette dello Stato rappresentano dei vantaggi finanziati per mezzo di risorse statali. Il fatto che dal 1999 fino all’applicazione della tassa nel 2002 questo servizio pubblico fosse stato finanziato con risorse statali significa che le imprese prestatrici beneficiavano di fondi pubblici per coprire le spese derivanti da questo servizio.
(132)
I tributi applicati tra settembre 2002 e novembre 2005 non rientrano nell’ambito di applicazione delle disposizioni del TFUE concernenti gli aiuti di Stato, salvo che costituiscano la modalità di finanziamento di un aiuto, formandone così parte integrante (39).
(133)
Tutte le tasse sono pagate mediante procedura di autoliquidazione all’INGA. I tributi prelevati agli operatori economici costituivano le entrate dell’INGA e gli venivano versati direttamente.
(134)
Affinché una tassa o parte di essa possa considerarsi parte integrante di un aiuto, deve necessariamente sussistere un vincolo di destinazione tra la tassa e l’aiuto in forza della normativa nazionale pertinente, nel senso che i proventi della tassa sono necessariamente destinati al finanziamento dell’aiuto (40).
(135)
Visto che i tributi costituivano delle entrate dell’INGA e che gli venivano versati direttamente, la Commissione ritiene che la tassa faccia parte integrante della misura di aiuto.
(136)
Quanto al fatto se in questo caso le entrate delle tasse parafiscali possano o meno essere considerate risorse statali, è importante notare che per le risorse statali non deve essere fatta alcuna distinzione tra gli aiuti concessi direttamente dallo Stato e quelli concessi da enti pubblici o privati designati o creati dallo Stato. Il 15 luglio 2004, nella sua sentenza nella causa Pearle e a. (41), la Corte di giustizia ha indicato che i contributi obbligatori raccolti da un organismo intermedio fra tutte le imprese di un determinato settore professionale sono da considerarsi risorse statali solo nella misura in cui vengono rispettate le seguenti quattro condizioni:
a)
se la misura in questione è definita dall’organo professionale che rappresenta le imprese e gli addetti di un settore professionale e se non funge da strumento per l’attuazione delle politiche stabilite dallo Stato;
b)
se gli obiettivi della misura in questione sono interamente finanziati con i contributi delle imprese del settore;
c)
se la modalità di finanziamento e la percentuale/l’importo dei contributi sono stabiliti all’interno dell’organo professionale del settore dai rappresentanti dei datori di lavoro e dei lavoratori senza alcuna interferenza dello Stato;
d)
se i contributi sono obbligatoriamente utilizzati per finanziare la misura, senza possibilità di intervento dello Stato.
(137)
Dalle informazioni disponibili emerge che la prima condizione della sentenza Pearle e. a. non è soddisfatta, in quanto la misura è stata definita da un decreto legge con l’obiettivo di attuare una politica stabilita dallo Stato per lottare contro la BSE.
(138)
Non sono soddisfatte nemmeno la terza e la quarta condizione, dacché la modalità di finanziamento è regolamentata dai succitati decreti legge. Le autorità portoghesi hanno quindi occasione di intervenire nella determinazione delle modalità di finanziamento della misura.
(139)
Visto che non tutte le condizioni della sentenza Pearle e. a. sono soddisfatte e che lo Stato esercita un controllo determinante sulle modalità di finanziamento della misura di aiuto, la Commissione ritiene che le entrate delle tasse parafiscali costituiscano di fatto delle risorse statali imputabili allo Stato.
1.3. DISTORSIONE DELLA CONCORRENZA E PREGIUDIZIO PER GLI SCAMBI
(140)
Conformemente alla giurisprudenza della Corte di giustizia, il rafforzamento della posizione competitiva di un’impresa in seguito a un aiuto di Stato indica in generale una distorsione della concorrenza rispetto a imprese concorrenti che non ricevono tale sostegno (42).
(141)
La misura può avere un impatto sulla posizione del Portogallo nel settore delle carni (43). Poiché le imprese portoghesi sono attive in un mercato internazionale altamente competitivo, la misura falsa o minaccia di falsare la concorrenza ed incide sugli scambi tra gli Stati membri.
(142)
Le autorità portoghesi hanno precisato che, essendoci un embargo sulla spedizione in particolare di bovini vivi e di farine di carne e di ossa in quanto tali o contenuti in altri prodotti, non c’erano scambi commerciali e non poteva quindi esserci distorsione di concorrenza.
(143)
In tal senso è opportuno ricordare che secondo la giurisprudenza (44) un aiuto può essere idoneo ad incidere sugli scambi tra gli Stati membri ed a falsare la concorrenza anche se l’impresa beneficiaria, che si trova in concorrenza con produttori di altri Stati membri, non partecipa essa stessa alle esportazioni; infatti, quando uno Stato membro concede un aiuto ad un’impresa, la produzione interna può risultarne invariata o aumentare, con la conseguenza che le possibilità delle imprese aventi sede in altri Stati membri di esportare i loro prodotti sul mercato del primo Stato membro ne sono sensibilmente diminuite.
(144)
In tali condizioni la Commissione ritiene che il fatto che la spedizione dei prodotti suindicati dal Portogallo verso altri Stati membri sia stata vietata non ha alcun impatto sul fatto che l’aiuto possa incidere sugli scambi tra gli Stati membri e falsare la concorrenza.
1.4. CONCLUSIONI
(145)
La Commissione ritiene che la misura introdotta dai decreti legge 1998, 2002 e 2003 relativamente alla raccolta, al trasporto, alla trasformazione e alla distruzione dei sottoprodotti di origine animale costituisca un aiuto di Stato a favore dei macelli, centri di macellazione e importatori per il periodo di applicazione del decreto legge 1998 fino alla fine dell’applicazione del regime transitorio introdotto dal decreto legge 2003, ad eccezione dell’anno 2003, per il quale le autorità portoghesi hanno dimostrato l’inesistenza di un vantaggio.
(146)
Per quanto riguarda gli allevatori, la Commissione ritiene che la misura costituisca un aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE per il periodo anteriore all’applicazione della tassa.
(147)
Quanto alle imprese prestatrici di servizi, la Commissione conclude che nel periodo compreso tra l’entrata in vigore del decreto legge 1998 e il 2005, data di fine applicazione del regime transitorio stabilito dal decreto legge 2003, non si possa escludere l’eventualità di un aiuto di Stato.
2. ILLEGALITÀ DELL’AIUTO
(148)
La Commissione constata che il Portogallo non ha notificato, ai sensi dell’articolo 108, paragrafo 3, del TFUE le misure di aiuto concesse dal 1999 né i regimi previsti dai decreti legge 2002 e 2003. L’articolo 1, lettera f), del regolamento (CE) n. 659/1999 definisce «aiuti illegali» i nuovi aiuti attuati in violazione dell’articolo 93, paragrafo 3, del trattato.
(149)
Dal momento che le misure attuate dal Portogallo contengono elementi di aiuto di Stato, ne consegue che si tratta di aiuti nuovi non notificati alla Commissione e che sono pertanto illegali ai sensi del TFUE.
(150)
La valutazione della compatibilità degli eventuali aiuti si articolerà in due parti: da un lato, la Commissione esaminerà la compatibilità degli aiuti concessi alle imprese prestatrici di servizi; dall’altro, valuterà la compatibilità degli eventuali aiuti accordati ai centri di macellazione e di sezionamento, agli importatori, agli operatori intracomunitari del settore e agli allevatori.
(151)
Trattandosi di un aiuto finanziato con una tassa parafiscale a partire dal 2002, sia le azioni finanziate (ovvero gli aiuti) che il finanziamento degli stessi devono essere oggetto d’esame della Commissione quando il finanziamento forma parte integrante della misura di aiuto. Secondo la Corte, quando le modalità di finanziamento di un aiuto di Stato, in particolare mediante contributi obbligatori, formano parte integrante della misura di aiuto, l’esame di quest’ultima ad opera della Commissione deve necessariamente prendere in considerazione tali modalità di finanziamento (45). Come dimostrato al considerando 135 della presente decisione, la modalità di finanziamento dell’aiuto deve considerarsi parte integrante della misura d’aiuto.
3. ESAME DELLA COMPATIBILITÀ DEGLI AIUTI
3.1. ANALISI ALLA LUCE DELLE DISPOSIZIONI APPLICABILI AGLI AIUTI NON NOTIFICATI
3.1.1. Aiuti a favore delle imprese prestatrici di servizi
a) Compatibilità degli aiuti in applicazione dell’articolo 106, paragrafo 2, del TFUE
(152)
Esistono delle eccezioni al divieto di cui all’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE.
(153)
Risulta dalla giurisprudenza della Corte di giustizia che le compensazioni degli obblighi di servizio pubblico non costituiscono aiuti di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE qualora soddisfino determinate condizioni (cfr. considerando 89 della presente decisione). Tuttavia, qualora le compensazioni degli obblighi di servizio pubblico non soddisfino queste condizioni e siano rispettati i criteri generali d’applicabilità dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE, dette compensazioni costituiscono aiuti di Stato che possono tuttavia essere dichiarate compatibili con il TFUE in applicazione dell’articolo 106, paragrafo 2, del TFUE se sono necessarie per la prestazione di un servizio di interesse economico generale e non incidono sullo sviluppo degli scambi in misura contraria agli interessi dell’Unione. La Commissione ha precisato le condizioni da soddisfare per giungere a questo equilibrio. Già nella comunicazione I servizi d’interesse generale in Europa (46) del 2001, la Commissione aveva precisato che è opportuno garantire che qualsiasi restrizione alle norme del trattato CE, e in particolare le restrizioni alla concorrenza e alle libertà del mercato interno, non eccedano quanto strettamente necessario per garantire il buon adempimento della missione di servizio pubblico. Questo implica in particolare che la remunerazione non è superiore ai costi netti supplementari derivanti dalla missione affidata all’impresa interessata. La Commissione ha precisato queste condizioni anche successivamente, nell’ambito della Disciplina comunitaria degli aiuti di Stato concessi sotto forma di compensazione degli obblighi di servizio pubblico (47) e nella decisione del 28 novembre 2005, riguardante l’applicazione dell’articolo 86, paragrafo 2 (48). In merito al calcolo della compensazione, la Commissione ha precisato che l’importo della compensazione non può eccedere quanto necessario per coprire i costi determinati dall’esecuzione degli obblighi di servizio pubblico, tenendo conto sia delle entrate corrispondenti che di un margine di utile ragionevole per l’esecuzione di tali obblighi. Il margine di utile ragionevole può in particolare includere la totalità o parte degli incrementi di produttività realizzati dalle imprese in questione durante un periodo determinato e limitato, senza modificare il livello qualitativo dei servizi affidati dallo Stato all’impresa.
(154)
Il punto 18 della Disciplina comunitaria degli aiuti di Stato concessi sotto forma di compensazione degli obblighi di servizio pubblico precisa che per «margine di utile ragionevole» si intende un tasso di remunerazione del capitale proprio, che deve tenere conto del rischio o dell’assenza di rischio per l’impresa grazie all’intervento dello Stato, in particolare se quest’ultimo concede diritti esclusivi o speciali. In genere questo tasso non supera il tasso medio rilevato nel settore interessato nel corso degli ultimi anni. Nei settori nei quali non esiste un’impresa comparabile all’impresa incaricata del servizio di interesse economico generale il raffronto può essere effettuato con imprese situate in altri Stati membri o, se necessario, con imprese di altri settori a condizione che si tenga conto delle peculiarità di ciascuna impresa. Nel determinare il margine di utile ragionevole, lo Stato membro può introdurre criteri di incentivazione in funzione, fra l’altro, della qualità del servizio reso e dell’accresciuta efficienza produttiva.
(155)
Come indicato al considerando 99 e seguenti della presente decisione, la Commissione non può concludere, a partire dagli elementi forniti dalle autorità portoghesi, che la compensazione sia stata calcolata considerando un margine di utile ragionevole non superiore alla percentuale media del settore. I servizi della Commissione hanno chiesto a più riprese alle autorità portoghesi di fornire tutti gli elementi necessari per determinare se fossero ravvisabili in questo caso le condizioni di deroga agli aiuti di Stato concessi sotto forma di servizio d’interesse economico. In effetti gli elementi forniti dalle autorità portoghesi non indicano in alcun modo che sarebbe stato effettuato un raffronto con altre imprese per stabilire la percentuale media del settore interessato.
(156)
La Commissione non può quindi concludere che gli aiuti a favore dei prestatori di servizi siano compatibili ai sensi dell’articolo 106, paragrafo 2, del TFUE.
b) Compatibilità degli aiuti in applicazione dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del TFUE
(157)
L’articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del TFUE prevede che possano considerarsi compatibili con il mercato comune «gli aiuti destinati ad agevolare lo sviluppo di talune attività o di talune regioni economiche, sempre che non alterino le condizioni degli scambi in misura contraria al comune interesse». Per poter beneficiare della deroga di cui al suddetto punto, gli aiuti devono contribuire allo sviluppo del settore in questione.
(158)
Nel caso in questione le autorità portoghesi dichiarano di aver sostenuto tutti i costi legati alle operazioni di raccolta, trasformazione e distruzione dei sottoprodotti di carni di mammiferi e pollame dal 1999. Dall’ottobre 2002 i costi legati a queste stesse operazioni di raccolta, trasporto, trasformazione e distruzione dei sottoprodotti di carni di mammiferi e pollame sono finanziati grazie alla riscossione di una tassa applicata ai centri di macellazione, agli importatori di carni bovine e suine non disossate e agli operatori intracomunitari, cioè agli operatori o coloro che ricevono le consegne di carni bovine e suine non disossate quando non si occupano loro stessi di queste operazioni.
(159)
Conformemente al punto 23.3 degli Orientamenti comunitari per gli aiuti di Stato nel settore agricolo 2000-2006 (49) (di seguito «orientamenti comunitari») e alla Comunicazione della Commissione relativa alla determinazione delle norme applicabili alla valutazione degli aiuti di Stato illegalmente concessi (50), qualsiasi aiuto illegale ai sensi dell’articolo 1, lettera f), del regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio deve essere valutato conformemente alle norme e agli orientamenti vigenti al momento della concessione dell’aiuto. Nel 2002 la Commissione ha adottato gli Orientamenti comunitari per gli aiuti di Stato per i test TSE, i capi morti e i rifiuti dei macelli che sono stati applicati tra il 1o gennaio 2003 e il 31 dicembre 2006 (51). Il punto 44 degli orientamenti TSE prevede un’eccezione al principio che gli aiuti illegali siano valutati conformemente alle norme vigenti al momento della concessione dell’aiuto per i casi relativi, in particolare, ai rifiuti dei macelli. Secondo il punto 47 degli orientamenti TSE, la Commissione applicherà i principi fondati sul punto 11.4 degli orientamenti agricoli per gli aiuti illegali relativi ai rifiuti dei macelli concessi entro la fine del 2002. Il punto 47 degli orientamenti TSE costituisce pertanto la base legale pertinente per la valutazione degli aiuti concessi a partire dal 1999.
(160)
Conformemente al punto 194, lettera c), degli Orientamenti comunitari per gli aiuti di Stato nel settore agricolo e forestale 2007-2013, la Commissione non applica più gli orientamenti TSE dal 1o gennaio 2007, data di entrata in vigore dei suddetti orientamenti, tranne per gli aiuti illegali concessi prima del 1o gennaio 2007 di cui al punto 43 e seguenti degli orientamenti. Il punto 47 degli orientamenti TSE resta pertanto la norma applicabile agli aiuti illegali relativi ai rifiuti dei macelli a partire dal 1o gennaio 2003.
(161)
Il punto 47 degli orientamenti TSE prevede una serie di disposizioni relative ai rifiuti dei macelli.
(162)
Secondo il punto 47 degli orientamenti TSE, per quanto riguarda gli aiuti di Stato relativi ai rifiuti dei macelli, la Commissione ha adottato dal gennaio 2001 una serie di decisioni individuali che autorizzano aiuti di Stato fino al 100 % dei costi di smaltimento di materiale specifico a rischio, farine di carni e di ossa e mangimi contenenti tali prodotti, che dovevano essere smaltiti in conseguenza della nuova normativa comunitaria concernente le encefalopatie spongiformi trasmissibili (TSE). Tali decisioni si sono basate in particolare sul punto 11.4 degli orientamenti agricoli tenendo conto della breve durata degli aiuti e dell’esigenza di rispettare il principio «chi inquina paga» sul lungo periodo. In via eccezionale, la Commissione ha ammesso la concessione di siffatti aiuti di Stato anche a soggetti diversi dagli operatori del settore della produzione di animali vivi, ad esempio i macelli. Per gli aiuti illegali concessi sino alla fine del 2002 per costi assimilabili derivanti dalla nuova normativa comunitaria sulle TSE, e fatto salvo il rispetto di altre disposizioni comunitarie, la Commissione applicherà gli stessi principi.
(163)
Il punto 47 degli orientamenti TSE ribadisce che, in via eccezionale, la Commissione ha ammesso la concessione di siffatti aiuti di Stato anche a soggetti diversi dagli operatori del settore della produzione di animali vivi, ad esempio i macelli. In passato la Commissione ha ritenuto che tale eccezione dovesse riguardare anche altre imprese che eseguono compiti strettamente connessi alla produzione di animali vivi, come le sardigne.
(164)
Conformemente al punto 11.4 degli orientamenti agricoli, la Commissione ha autorizzato aiuti fino al 100 % delle spese effettivamente sostenute per misure quali controlli sanitari, test e altre indagini, acquisto e somministrazione di vaccini, medicinali e prodotti fitosanitari, costi imputabili all’abbattimento del bestiame e alla distruzione dei raccolti a condizione che:
-
esista un idoneo programma di prevenzione, controllo ed eradicazione della malattia in questione realizzato a livello comunitario, nazionale o regionale,
-
le malattie siano una fonte di preoccupazione per le autorità pubbliche,
-
le misure d’aiuto abbiano come obiettivo la prevenzione e/o la compensazione,
-
gli aiuti siano compatibili con gli obiettivi e le disposizioni specifiche della normativa comunitaria nei settori veterinario e fitosanitario.
(165)
Secondo il punto 47 degli orientamenti TSE anche questi principi sono applicabili.
(166)
La BSE è una malattia trasmissibile che costituisce una minaccia per la salute umana. Si tratta di una malattia animale il cui focolaio primario deve essere notificato direttamente alla Commissione e agli Stati membri (52). L’obiettivo della misura di aiuto era quello di garantire che le misure di prevenzione necessarie riguardanti la raccolta, il trasporto, la trasformazione e la distruzione fossero attuate in ottemperanza alla legislazione veterinaria in vigore tra il 1999 e il 2005 nel settore della carne.
(167)
La Commissione nota a tale proposito che il Portogallo ha indicato di aver sostenuto la totalità dei costi legati alle operazioni di raccolta, trasformazione e distruzione dei sottoprodotti di carni di mammiferi e pollame dal 1999 a fine 2002, nel contesto delle misure d’emergenza approvate dalla Commissione nel quadro della decisione 98/653/CE che vieta la spedizione di farine di carne, farine di ossa e farine di carne e di ossa ottenute da mammiferi. Osserva inoltre che le misure di embargo sulla carne bovina verso il Portogallo sono state revocate solo in seguito all’adozione del regolamento (CE) n. 1993/2004.
(168)
Inoltre la Commissione sottolinea che, secondo quanto previsto ai punti 33 e 34 degli orientamenti TSE, le imprese sono state scelte e remunerate secondo i principi di mercato, in modo non discriminatorio (cfr. considerando 21 e seguenti della presente decisione). Vista l’urgenza delle misure da adottare, la Commissione può accettare in questo caso che le autorità portoghesi abbiano scelto i prestatori dei servizi conformemente al decreto legge n. 197 dell’8 giugno 1999 - decreto che, stando alle informazioni trasmesse dalle autorità portoghesi, rappresenta lo strumento nazionale di recepimento della direttiva 97/52/CE - senza ricorrere alla procedura di gara (cfr. considerando 24 della presente decisione).
(169)
Le autorità portoghesi hanno indicato che il decreto legge n. 197 del 2002 era stato previsto per osservare i propri impegni nel contesto della decisione 2000/766/CE, pur rispettando il principio «chi inquina paga» (cfr. considerando 65 e 66 della presente decisione). Hanno confermato che le risorse non sono state dirottate verso eventuali attività concorrenti alle quali le imprese prestatrici di servizi avrebbero potuto dedicarsi, dal momento che l’unica attività di queste imprese era appunto quella relativa alla raccolta, al trasporto, alla trasformazione e alla distruzione dei sottoprodotti di origine animale.
(170)
La Commissione rileva inoltre che la responsabilità del servizio e del relativo finanziamento è stata trasmessa agli operatori osservando una fase di transizione dal sistema introdotto dal decreto legge 2003.
(171)
Considerate le particolari circostanze e la situazione d’emergenza causata dal rischio di propagazione della BSE tra il 1999 e il 2004 e considerato il fatto che il sistema introdotto dal decreto legge 2003 prevedeva la trasmissione progressiva della responsabilità e del finanziamento dei servizi agli operatori del settore, la Commissione ritiene che gli aiuti possano essere ritenuti di breve durata e in linea con il principio «chi inquina paga» sul lungo periodo.
(172)
La Commissione conclude pertanto, sulla base delle informazioni di cui dispone, che gli aiuti concessi tra il 1999 e fine 2002 possono beneficiare della deroga prevista all’articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del TFUE.
(173)
Per gli aiuti concessi tra il 2003 e novembre 2005, in considerazione della situazione d’emergenza prevalente sino a fine 2004 e del fatto che il regime del decreto legge prevedeva la trasmissione progressiva della responsabilità e del finanziamento dei servizi come precedentemente indicato, la Commissione ritiene che gli aiuti possano essere ritenuti compatibili e conformi al punto 47 degli orientamenti TSE se corrispondono ai costi reali delle prestazioni ricevute.
(174)
Come indicato al considerando 100 della presente decisione, le autorità portoghesi hanno dimostrato che gli aiuti corrispondono effettivamente alle spese reali dei servizi delle imprese prestatrici per il periodo dal 1999 al 2005.
(175)
La Commissione conclude pertanto, sulla base delle informazioni a sua disposizione, che gli aiuti concessi tra il 2003 e novembre 2005 alle imprese prestatrici di servizi possono beneficiare della deroga prevista all’articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del TFUE.
3.1.2. Aiuto ai centri di macellazione e di sezionamento, agli importatori, operatori intracomunitari del settore e allevatori
(176)
Come constatato dalla Commissione al considerando 166 della presente decisione, tra il 1999 e il 2004 il rischio di propagazione della BSE in Portogallo aveva determinato delle circostanze particolari e una situazione di emergenza. Alla luce di questa situazione eccezionale e del fatto che il sistema introdotto dal decreto legge 2003 prevedeva la trasmissione progressiva della responsabilità e del finanziamento dei servizi agli operatori del settore, la Commissione ritiene che gli aiuti possano essere ritenuti di breve durata e in linea con il principio «chi inquina paga» sul lungo periodo. Conformemente alla prassi consolidata, la Commissione ritiene che nel caso in questione potevano eccezionalmente essere concessi aiuti ad altri operatori del settore, ai sensi del punto 47 degli orientamenti TSE, in particolare ai centri di macellazione e di sezionamento, agli importatori e operatori intracomunitari del settore.
(177)
Come osservato dalla Commissione per le imprese prestatrici di servizi, gli aiuti sono stati concessi nel rispetto dei principi enunciati al punto 47 degli orientamenti TSE.
(178)
In merito ai centri di macellazione e di sezionamento, agli importatori e agli operatori intracomunitari del settore, la Commissione può pertanto concludere che gli aiuti accordati possono beneficiare della deroga prevista all’articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del TFUE.
(179)
Anche per quanto riguarda gli allevatori, viste le considerazioni riportate ai conisderando 160 e seguenti della presente decisione, la Commissione conclude che gli aiuti sono stati concessi in conformità ai principi enunciati al punto 47 degli orientamenti TSE e che possono beneficiare della deroga di cui all’articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del TFUE.
3.2. IL FINANZIAMENTO DEGLI AIUTI
(180)
Dall’ottobre 2002, data di entrata in vigore del decreto legge 2002, i costi delle operazioni di raccolta, trasporto, trasformazione e distruzione dei sottoprodotti di carni di mammiferi e pollame sono finanziati con la riscossione di una tassa parafiscale applicata ai centri di macellazione, agli importatori di carni bovine e suine non disossate e agli operatori intracomunitari, cioè agli operatori o coloro che ricevono le consegne di carni bovine e suine non disossate.
(181)
Conformemente alla giurisprudenza della Corte (53), la Commissione ritiene, di regola, che il finanziamento di un aiuto di Stato per mezzo di oneri obbligatori può avere un’incidenza sull’aiuto poiché ha un effetto protettivo che va al di là dell’aiuto propriamente detto. I contributi in questione costituiscono in effetti oneri obbligatori. Secondo questa stessa giurisprudenza, la Commissione ritiene che un aiuto non possa essere finanziato con prelievi parafiscali che gravano altresì sui prodotti importati dagli altri Stati membri.
(182)
Tenendo conto della giurisprudenza menzionata e del fatto che la misura è concessa mediante risorse statali e costituisce pertanto un aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107 del TFUE, occorre verificare se il prelievo ha carattere discriminatorio in violazione dell’articolo 110 del TFUE, in quanto i prodotti provenienti dagli altri Stati membri sono stati ugualmente assoggettati al tributo.
(183)
Le autorità portoghesi hanno giustificato la tassazione delle carni importate non disossate con il fatto che i prodotti importati potevano usufruire del sistema allo stesso modo dei prodotti nazionali: la carne non disossata implica infatti l’esistenza di sottoprodotti che beneficiano di servizi di raccolta, trasporto, trasformazione e distruzione.
(184)
Stando alle informazioni a disposizione della Commissione, le tasse sono state applicate ai centri di macellazione e agli importatori di carcasse, mezzene e altri tagli non disossati di bovini e suini (cfr. articolo 2, paragrafo 2 del decreto legge 2002) e sono servite a garantire i servizi di raccolta, trasporto, trasformazione e distruzione dei sottoprodotti di carni di mammiferi e pollame (articolo 1, paragrafo 1, del decreto legge 2002).
(185)
Tali informazioni avevano condotto la Commissione a dubitare della corrispondenza tra i prelievi applicati ai contribuenti e i servizi da questi usufruiti. La Commissione aveva osservato di non poter escludere l’esistenza di un sistema potenzialmente discriminatorio nei confronti dei prodotti importati dagli altri Stati membri che erano tenuti al pagamento dell’imposta.
(186)
In seguito le autorità portoghesi hanno garantito che i servizi di raccolta, trasporto, trasformazione e distruzione dei sottoprodotti di carni di pollame non erano finanziati con le tasse applicate ai centri di macellazione e agli importatori di carcasse, mezzene e altri tagli non disossati di bovini e suini ma, conformemente all’allegato 1 del decreto legge 2002, con quelle applicate ai centri di macellazione di pollame che non promuovevano la raccolta, il trasporto, la trasformazione e la distruzione dei sottoprodotti ottenuti dalla macellazione del pollame. Gli operatori e gli importatori di carcasse di pollame sono esenti dal pagamento della tassa in quanto la maggior parte delle carcasse di pollame importate non genera sottoprodotti.
(187)
Per quanto riguarda invece gli operatori e gli importatori di carcasse, mezzene e altri tagli non disossati di bovini e suini, le autorità portoghesi hanno giustificato l’applicazione della tassa con il fatto che questi tagli non disossati d’importazione producevano sottoprodotti.
(188)
Già al momento dell’ingiunzione di fornire informazioni e poi all’avvio del procedimento, la Commissione aveva chiesto alle autorità portoghesi di garantire che i prodotti importati beneficiassero del regime nella stessa misura dei prodotti nazionali e provare quindi, dati alla mano, che in un determinato periodo di riferimento c’era stata equivalenza pecuniaria tra i prelievi sui prodotti di carne bovina e suina non disossata proveniente da altri Stati membri e i costi dei servizi di cui questi beneficiavano a titolo esclusivo [cfr. paragrafo 37, lettera h), della decisione di avvio del procedimento].
(189)
Le autorità portoghesi hanno assicurato che i tagli importati non disossati usufruivano dei servizi di raccolta, trasporto, trasformazione e distruzione dei sottoprodotti di carni allo stesso modo dei prodotti nazionali ma non hanno fornito dati precisi e coerenti al riguardo.
(190)
Le informazioni fornite alla Commissione non le consentono quindi di concludere che la tassa introdotta dal decreto legge 2002 e applicata ai prodotti importati corrispondesse all’importo dei servizi di cui beneficiavano i sottoprodotti ottenuti da questi prodotti importati e che questi ultimi potessero usufruire dei servizi finanziati dalla misura d’aiuto allo stesso modo dei prodotti nazionali.
(191)
In virtù dell’articolo 3, paragrafo 2, del decreto legge 2003, i centri di macellazione e di sezionamento, i centri di incubazione e le industrie di ovoprodotti erano tenuti al pagamento delle tasse di cui all’allegato 1 del decreto legge 2002 mentre gli enti che godevano del regime alternativo previsto dallo stesso decreto erano assoggettati alle tasse previste dall’allegato 2, fino all’approvazione del piano di distruzione dei materiali di categoria 3. Per i materiali di categoria 1 e 2, erano tenuti a pagare 0,35 EUR/kg di materiale fino all’approvazione del piano (articolo 5, paragrafo 1, del decreto legge 2003).
(192)
Quanto alle modifiche apportate al sistema di tassazione dall’introduzione del decreto legge 2003, la Commissione ha chiesto alle autorità portoghesi di dimostrare che i prodotti importati abbiano beneficiato dei suddetti servizi nella stessa misura dei prodotti nazionali.
(193)
Le autorità portoghesi hanno confermato che la tassa introdotta dal decreto legge 2003 si basava sui sottoprodotti effettivamente generati e che i prodotti importati hanno usufruito dei servizi in questione nella stessa misura di quelli nazionali. La Commissione constata tuttavia che le autorità portoghesi non hanno fornito numeri a sostegno delle proprie affermazioni.
(194)
In assenza di elementi di verifica, la Commissione non è in grado di concludere che la tassa introdotta dal decreto legge 2003 corrisponda all’importo dei servizi di cui beneficiavano i sottoprodotti ottenuti da questi prodotti importati e che questi ultimi usufruivano pertanto dei servizi finanziati dalla misura d’aiuto allo stesso modo dei prodotti nazionali.
(195)
La Commissione rileva che il sistema di imposizione introdotto in virtù del decreto legge 2002 e del regime transitorio stabilito dall’articolo 3, paragrafo 2, e dall’articolo 5, paragrafo 2, del decreto legge 2003 non è conforme all’articolo 110 del TFUE, perché esiste un sistema potenzialmente discriminatorio nei confronti dei prodotti importati dagli altri Stati membri che erano tenuti come gli altri al pagamento dell’imposta.
VI. CONCLUSIONI
(196)
La Commissione si rammarica che il Portogallo abbia illegalmente concesso aiuti a favore della raccolta, del trasporto, della trasformazione e della distruzione dei rifiuti dei macelli in violazione dell’articolo 108, paragrafo 3, del TFUE.
(197)
Gli aiuti a favore della raccolta, del trasporto, della trasformazione e della distruzione dei rifiuti dei macelli hanno rispettato le disposizioni comunitarie applicabili ai beneficiari. Tuttavia il finanziamento di questi aiuti con il sistema di imposizione istituito sulla base del decreto legge 2002 e del regime transitorio stabilito dall’articolo 3, paragrafo 2, e dall’articolo 5, paragrafo 2, del decreto legge n. 244 del 2003 è incompatibile con il mercato interno, perché esiste un effetto potenzialmente discriminatorio nei confronti dei prodotti importati dagli altri Stati membri, che erano tenuti come gli altri al pagamento dell’imposta.
(198)
La Commissione ritiene adeguato, nel caso in esame, adottare una decisione condizionale utilizzando la possibilità offerta dall’articolo 7, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 659/1999, secondo il quale la Commissione può subordinare una decisione positiva a condizioni che consentano di considerare l’aiuto compatibile con il mercato comune e ad obblighi che consentano di controllare il rispetto della decisione stessa.
(199)
Per porre rimedio alla violazione dell’articolo 110 del TFUE ed eliminare così retroattivamente la potenziale discriminazione, il Portogallo deve procedere al rimborso della parte del tributo che è stata applicata sui prodotti provenienti dagli altri Stati membri entro un termine e alle condizioni stabiliti dalla Commissione. La riparazione di tale violazione renderà gli aiuti in questione compatibili con il trattato.
(200)
La Commissione stabilisce le condizioni che vanno osservate per il suddetto rimborso. Pertanto, il Portogallo deve rimborsare ai contribuenti del tributo la parte che è stata applicata sui prodotti provenienti dagli altri Stati membri tra la data di inizio applicazione del tributo previsto dal decreto legge 2002 e la data di ultima applicazione di tale tassa prima della scadenza del regime transitorio introdotto dal decreto legge 2003 nel pieno rispetto delle seguenti condizioni:
-
se possono fornire la prova che il prelievo è stato riscosso sui prodotti importati da altri Stati membri, i contribuenti del tributo possono richiedere il rimborso di una parte proporzionale del gettito del prelievo destinato a finanziare la parte dell’aiuto di cui beneficiano esclusivamente i prodotti nazionali. Le richieste di rimborso devono essere presentate entro un termine stabilito in conformità del diritto nazionale e in nessun caso inferiore a sei mesi dalla data di notifica della presente decisione,
-
il Portogallo stabilirà la misura dell’eventuale discriminazione gravante sui prodotti importati. A tale scopo, il Portogallo deve verificare, con riferimento a un determinato periodo di tempo, l’equivalenza pecuniaria tra gli importi del prelievo globalmente riscossi sui prodotti nazionali ai sensi della tassa in questione e i vantaggi di cui tali prodotti fruiscono in via esclusiva,
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il rimborso dovrà essere effettuato al massimo entro sei mesi dalla presentazione della domanda,
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le somme rimborsate devono essere attualizzate tenendo conto degli interessi a partire dalla data in cui sono state riscosse fino al momento del rimborso effettivo. Tali interessi saranno calcolati in base al tasso di riferimento della Commissione previsto con il metodo di fissazione dei tassi di riferimento e di attualizzazione (54),
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le autorità portoghesi ammetteranno qualsiasi prova ragionevole presentata dai contribuenti a dimostrazione degli importi da loro pagati a titolo della tassa sui prodotti provenienti da altri Stati membri,
-
il diritto al rimborso non può essere subordinato ad altre condizioni, in particolare alla mancata ripercussione della tassa,
-
nel caso in cui un contribuente non abbia ancora pagato il tributo, le autorità portoghesi rinunciano formalmente al pagamento della parte proporzionale della tassa applicata ai prodotti importati da altri Stati membri per la quale è dimostrato che sia servita a finanziare la parte dell’aiuto di cui beneficiano esclusivamente i prodotti nazionali. Rinunciano altresì agli eventuali interessi di mora corrispondenti,
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qualora la Commissione lo richieda, il Portogallo si impegna a presentare una relazione completa che dimostri la corretta esecuzione della misura di rimborso,
-
se in un altro Stato membro è stato imposto un tributo con obiettivi simili sugli stessi prodotti assoggettati al prelievo in Portogallo, le autorità portoghesi si impegnano a rimborsare ai contribuenti la parte del tributo riscosso sui prodotti provenienti dallo Stato membro in questione,
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il Portogallo si impegna a far conoscere la presente decisione a tutti i potenziali contribuenti del tributo,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
L’aiuto di Stato concesso dal Portogallo in base al decreto legge n. 393-B del 4 dicembre 1998 è compatibile con il mercato interno.
Articolo 2
1. L’aiuto di Stato concesso dal Portogallo ai sensi del decreto legge n. 197 del 25 settembre 2002 e del regime transitorio stabilito dall’articolo 3, paragrafo 2, del decreto legge n. 244 del 7 ottobre 2003 è compatibile con il mercato interno a condizione che il Portogallo rimborsi ai contribuenti del tributo la parte che è stata applicata sui prodotti provenienti dagli altri Stati membri tra la data di inizio applicazione del tributo previsto dal decreto legge 2002 e la data di ultima applicazione di tale tributo prima della scadenza del regime transitorio introdotto dal decreto legge 2003.
2. Il Portogallo dovrà in particolare verificare il rispetto delle seguenti condizioni:
-
se possono fornire la prova che il prelievo è stato riscosso sui prodotti importati da altri Stati membri, i contribuenti del tributo possono richiedere il rimborso di una parte proporzionale del gettito del prelievo destinato a finanziare la parte dell’aiuto di cui beneficiano esclusivamente i prodotti nazionali. Le richieste di rimborso devono essere presentate entro un termine stabilito in conformità del diritto nazionale e in nessun caso inferiore a sei mesi dalla data di pubblicazione della presente decisione,
-
il Portogallo stabilirà la misura dell’eventuale discriminazione gravante sui prodotti importati. A tale scopo, il Portogallo deve verificare, con riferimento a un determinato periodo di tempo, l’equivalenza pecuniaria tra gli importi del prelievo globalmente riscossi sui prodotti nazionali ai sensi della tassa in questione e i vantaggi di cui tali prodotti fruiscono in via esclusiva,
-
il rimborso dovrà essere effettuato al massimo entro sei mesi dalla presentazione della domanda,
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le somme rimborsate devono essere attualizzate tenendo conto degli interessi a partire dalla data in cui sono state riscosse fino al momento del rimborso effettivo. Tali interessi saranno calcolati in base al tasso di riferimento della Commissione previsto con il metodo di fissazione dei tassi di riferimento e di attualizzazione (55),
-
le autorità portoghesi ammetteranno qualsiasi prova ragionevole presentata dai contribuenti a dimostrazione degli importi da loro pagati a titolo della tassa sui prodotti provenienti da altri Stati membri,
-
il diritto al rimborso non può essere subordinato ad altre condizioni, in particolare alla mancata ripercussione della tassa,
-
nel caso in cui un contribuente non abbia ancora pagato il tributo, le autorità portoghesi rinunciano formalmente al pagamento della parte proporzionale della tassa applicata ai prodotti importati da altri Stati membri per la quale è dimostrato che sia servita a finanziare la parte dell’aiuto di cui beneficiano esclusivamente i prodotti nazionali. Rinunciano altresì agli eventuali interessi di mora corrispondenti,
-
qualora la Commissione lo richieda, il Portogallo si impegna a presentare una relazione completa che dimostri la corretta esecuzione della misura di rimborso,
-
se in un altro Stato membro è stato imposto un tributo con obiettivi simili sugli stessi prodotti assoggettati al prelievo in Portogallo, le autorità portoghesi si impegnano a rimborsare ai contribuenti la parte del tributo riscosso sui prodotti provenienti dallo Stato membro in questione,
-
il Portogallo si impegna a far conoscere la presente decisione a tutti i potenziali contribuenti del tributo.
Articolo 3
Entro due mesi dalla data di notifica della presente decisione, il Portogallo informerà la Commissione in merito alle misure adottate per adeguarvisi.
Articolo 4
La Repubblica portoghese è destinataria della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 13 luglio 2011