BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 10. August 2011
zur Einsetzung der Sachverständigengruppe für Menschenhandel und zur Aufhebung des Beschlusses 2007/675/EG
(2011/502/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Artikel 67 Absatz 3 AEUV hat die Europäische Union dafür zu sorgen, dass im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts durch Prävention und Bekämpfung von organisierter und sonstiger Kriminalität, wozu auch Menschenhandel und Verbrechen an Kindern gehören, ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet ist.
(2)
Menschenhandel ist gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Grundrechtecharta der Europäischen Union verboten.
(3)
Gemäß der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates (1) stellt Menschenhandel eine schwere Straftat dar, die gegen die grundlegenden Menschenrechte und die Menschenwürde verstößt und deren Bekämpfung einen interdisziplinären Ansatz erfordert, der alle am Menschenhandel Beteiligten, d. h. die Herkunfts-, Transit- und Zielländer, gleichermaßen einbezieht.
(4)
Am 25. März 2003 beschloss die Kommission mit Beschluss 2003/209/EG (2) die Einrichtung einer Beratenden Gruppe mit der Bezeichnung „Sachverständigengruppe Menschenhandel“. Mit Beschluss 2007/675/EG (3) hob die Kommission den Beschluss vom 25. März 2003 auf und setzte eine neue Beratende Gruppe - Sachverständigengruppe für Menschenhandel - ein, die einen entscheidenden Beitrag zur Prävention und Bekämpfung von Menschenhandel geleistet und der Kommission Stellungnahmen zu Initiativen gegen Menschenhandel vorgelegt hat. Nach Ablauf der dreijährigen Gültigkeit ist der Beschluss 2007/675/EG aufzuheben und zu ersetzen.
(5)
Eine Sachverständigengruppe wird weiterhin für notwendig erachtet, da beide Sachverständigengruppen seit 2003 wertvolle Arbeit geleistet und es der Kommission ermöglicht haben, ihre Politik in diesem Bereich weiterzuentwickeln; ferner gewinnen Maßnahmen gegen Menschenhandel auf globaler Ebene immer mehr an Bedeutung.
(6)
Eine neue Sachverständigengruppe sollte dafür sorgen, dass die Kommission weiterhin unter Berücksichtigung der neuesten Entwicklungen auf EU-Ebene beraten. Hierzu gehören die Annahme der Richtlinie 2011/36/EU, die Ernennung des EU-Koordinators für die Bekämpfung des Menschenhandels sowie das maßnahmenorientierte Papier zur Stärkung der externen Dimension der EU in Bezug auf Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels vom 30. November 2009.
(7)
Die Gruppe sollte aus 15 Mitgliedern bestehen, die über weitreichende Erfahrung in allen Bereichen der Bekämpfung des Menschenhandels verfügen und die einzelnen Einrichtungen und Regionen ausgewogen vertreten.
(8)
Es sind Regeln für die Offenlegung von Informationen seitens der Mitglieder der Gruppe festzulegen.
(9)
Die Verarbeitung personenbezogener Daten der Mitglieder der Gruppe muss gemäß Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (4) erfolgen.
(10)
Das Mandat der Mitglieder sollte für vier Jahre gelten und erneuerbar sein.
(11)
Es ist zweckmäßig, die Geltungsdauer dieses Beschlusses zu begrenzen. Die Kommission wird zu gegebener Zeit prüfen, inwieweit eine Verlängerung der Geltungsdauer sinnvoll erscheint.
(12)
Der Beschluss 2007/675/EG ist aufzuheben -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Gegenstand
Es wird eine Sachverständigengruppe für Menschenhandel (nachstehend „die Gruppe“) eingesetzt.
Artikel 2
Aufgaben
Die Gruppe hat folgende Aufgaben (5):
a)
Sie berät die Kommission in Fragen zum Thema Menschenhandel und Opferschutz und gibt gegebenenfalls in Abstimmung mit der Kommission schriftliche Stellungnahmen ab; des Weiteren gewährleistet sie ein kohärentes Vorgehen in dieser Frage;
b)
sie unterstützt die Kommission bei der Bewertung der Politik zur Bekämpfung des Menschenhandels auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene;
c)
sie steht der Kommission bei der Ermittlung und Definition einschlägiger Maßnahmen und Aktionen jeglicher Art zur Bekämpfung des Menschenhandels auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene zur Seite;
d)
sie bietet ein Diskussionsforum für Fragen zum Thema Menschenhandel und ermöglicht den Austausch von Erfahrungen.
Artikel 3
Konsultation
Die Kommission kann sich in allen Fragen zum Thema Menschenhandel an die Gruppe wenden.
Artikel 4
Mitgliedschaft - Ernennung
(1) Die Gruppe besteht aus 15 Mitgliedern.
(2) Bei den Mitgliedern der Gruppe handelt es sich um Personen, die über einschlägige Kenntnisse und Erfahrung in den Bereichen Bekämpfung des Menschenhandels und Opferschutz verfügen.
(3) Innerhalb der Gruppe muss das Fachwissen über die verschiedenen Formen von Menschenhandel sowie über die verschiedenen damit zusammenhängenden Aspekte wie Beschäftigung, Gesundheitsversorgung, Rechtsdurchsetzung, Migration, Opferhilfe, entwicklungspolitische Zusammenarbeit, Geschlechterfragen, Kinder, Grundrechte und Bildung ausgewogen vorhanden sein.
(4) Die Mitglieder der Gruppe müssen Angehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder gegebenenfalls eines Bewerberlandes bzw. potenziellen Bewerberlandes oder eines EWR-Mitgliedstaates sein.
(5) Die Mitglieder werden vom Generaldirektor der GD Inneres aus dem Kreis der Personen ernannt, die auf die Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen geantwortet haben (siehe Anhang zu diesem Beschluss).
(6) Auf der Grundlage der Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen werden für geeignet erachtete Bewerber, die nicht zu Mitgliedern der Sachverständigengruppe ernannt worden sind, mit ihrem Einverständnis in eine Reserveliste aufgenommen. Die Kommission wird gegebenenfalls auf diese Liste zurückgreifen, wenn Mitglieder zu ersetzen sind.
(7) Die Mitglieder werden ad personam für einen Zeitraum von vier Jahren ernannt. Sie bleiben im Amt, bis sie ersetzt werden oder ihre Amtszeit endet. Ihr Mandat kann verlängert werden.
(8) Mitglieder, die nicht mehr in der Lage sind, einen wirksamen Beitrag zur Arbeit der Sachverständigengruppe zu leisten, die ihr Amt niederlegen oder die in diesem Artikel genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllen oder gegen Artikel 339 AEUV verstoßen, können für die Dauer ihrer verbleibenden Amtszeit ersetzt werden.
(9) Die Mitglieder handeln unabhängig und im öffentlichen Interesse.
(10) Die Namen der Mitglieder der Gruppe werden im Register der Expertengruppen der Kommission und anderer ähnlicher Einrichtungen (6) und auf der Internetseite der GD Inneres veröffentlicht.
(11) Die Erfassung, Verarbeitung und Veröffentlichung personenbezogener Daten erfolgt gemäß Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
Artikel 5
Arbeitsweise
(1) Den Vorsitz in der Gruppe führt der EU-Koordinator für die Bekämpfung des Menschenhandels.
(2) In Abstimmung mit der Kommission können auf der Grundlage eines von der Gruppe festgelegten Mandats Untergruppen zur Prüfung besonderer Fragen eingesetzt werden. Diese Gruppen werden nach Erfüllung ihres Mandats aufgelöst.
(3) Der Vorsitzende kann ad hoc externe Sachverständige mit besonderer Sachkunde in Bezug auf eines der auf der Tagesordnung stehenden Themen einladen, an den Arbeiten der Gruppe oder einer Untergruppe teilzunehmen.
(4) Der Vorsitzende kann offizielle Vertreter von Mitgliedstaaten, Bewerberländern, potenziellen Bewerberländern, Drittstaaten oder internationalen, zwischenstaatlichen und regierungsunabhängigen Organisationen einladen, als Sachverständige oder Beobachter an den Sitzungen der Gruppe teilzunehmen.
(5) Spätestens zwei Monate nach Beginn der Amtszeit und spätestens zwei Monate nach Ablauf der Hälfte der Amtszeit treffen die Kommission und die Gruppe zu einem Meinungsaustausch über die vorrangigen Arbeitsbereiche der Gruppe zusammen.
(6) Bei der Festlegung der Prioritäten ist zu berücksichtigen, dass koordinierte, interdisziplinäre und kohärente politische Maßnahmen gegen alle Formen des Menschenhandels erforderlich sind.
(7) Die Mitglieder der Gruppe sowie die hinzugezogenen Sachverständigen und Beobachter sind gemäß den Verträgen und ihren Durchführungsbestimmungen zur Wahrung des Berufsgeheimnisses sowie zur Einhaltung der im Anhang zum Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission (7) aufgeführten Sicherheitsvorschriften zum Schutz von EU-Verschlusssachen verpflichtet. Sollten sie gegen diese Verpflichtungen verstoßen, kann die Kommission entsprechende Maßnahmen treffen.
(8) Die Sitzungen der Gruppe und ihrer Untergruppen finden in den Räumlichkeiten der Kommission statt. Die Kommission nimmt die Sekretariatsgeschäfte wahr.
(9) Die Gruppe legt der Kommission Stellungnahmen und Berichte vor. Die Kommission kann eine Frist für die Vorlage einer Stellungnahme oder eines Berichts festlegen.
(10) Die Beratungen der Gruppe unterliegen keiner Abstimmung. Wird eine Stellungnahme oder ein Bericht von der Gruppe einstimmig angenommen, erstellt diese gemeinsame Schlussfolgerungen, die dem Sitzungsprotokoll beigefügt werden. Erlangt die Gruppe keine Einigung in Bezug auf eine Stellungnahme oder einen Bericht, unterrichtet sie die Kommission über die unterschiedlichen Auffassungen ihrer Mitglieder.
(11) Die Kommission kann von der Gruppe erstellte Zusammenfassungen, Schlussfolgerungen, Auszüge aus Schlussfolgerungen oder Arbeitsunterlagen in der Originalsprache des betreffenden Schriftstücks veröffentlichen.
(12) Die Kommission veröffentlicht einschlägige Informationen über die Tätigkeiten der Gruppe entweder im Register selbst oder auf der Webseite der GD Inneres, auf die vom Register aus verwiesen wird.
Artikel 6
Sitzungskosten
(1) Die Tätigkeit der Mitglieder der Gruppe wird nicht vergütet.
(2) Die Reise- und Aufenthaltskosten der Teilnehmer im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Gruppe werden von der Kommission nach den in der Kommission geltenden Vorschriften erstattet.
(3) Die Kostenerstattung erfolgt nach Maßgabe der Mittel, die im Rahmen des jährlichen Verfahrens der Mittelzuweisung zur Verfügung gestellt werden.
Artikel 7
Aufhebung
Der Beschluss 2007/675/EG wird aufgehoben.
Artikel 8
Inkrafttreten und Anwendbarkeit
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft und gilt für einen Zeitraum von fünf Jahren.
Brüssel, den 10. August 2011
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 10 agosto 2011
che istituisce il gruppo di esperti sulla tratta degli esseri umani e abroga la decisione 2007/675/CE
(2011/502/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
considerando quanto segue:
(1)
L'articolo 67, paragrafo 3, del trattato assegna all'Unione europea il compito di garantire un livello elevato di sicurezza nello spazio di libertà, sicurezza e giustizia. Tale obiettivo dev'essere perseguito prevenendo e reprimendo la criminalità, organizzata o di altro tipo, in particolare la tratta degli esseri umani ed i reati contro i minori.
(2)
La tratta degli esseri umani è proibita a norma dell'articolo 5, paragrafo 3, della Carta dei diritti fondamentali dell'Unione europea.
(3)
La tratta degli esseri umani quale definita nella direttiva 2011/36/UE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 5 aprile 2011, concernente la prevenzione e la repressione della tratta degli esseri umani e la protezione delle vittime, e che sostituisce la decisione quadro 2002/629/GAI del Consiglio (1), è un reato grave che comporta violazioni dei diritti fondamentali della persona e della dignità umana, e rende necessario un approccio multidisciplinare nei confronti di tutti gli anelli della catena della tratta, nei paesi di origine, in quelli di transito e in quelli di destinazione.
(4)
Il 25 marzo 2003, la Commissione ha deciso di istituire, con decisione 2003/209/CE (2), un gruppo consultivo denominato «Gruppo di esperti sulla tratta degli esseri umani». Con decisione 2007/675/CE (3), la Commissione ha abrogato la decisione del 25 marzo 2003 e ha istituito un nuovo gruppo consultivo, il gruppo di esperti sulla tratta degli esseri umani, che ha apportato un sostanziale contributo alla prevenzione e alla lotta contro la tratta e ha permesso alla Commissione di raccogliere opinioni sulle sue iniziative in materia. Alla scadenza del suo triennio di validità, la decisione 2007/675/CE dev'essere abrogata e sostituita.
(5)
Visto il valido lavoro svolto da entrambi i gruppi di esperti a partire dal 2003, che ha consentito alla Commissione di sviluppare le sue strategie in tale ambito, e data la crescente importanza assunta da questo settore politico a livello globale, permane l'esigenza di un gruppo di esperti.
(6)
È opportuno che un nuovo gruppo di esperti continui a consigliare la Commissione, tenendo conto dei recenti sviluppi a livello dell'Unione europea, tra cui l'adozione della direttiva 2011/36/UE, la nomina del coordinatore antitratta dell'UE e il documento mirato all'azione sul rafforzamento della dimensione esterna dell'UE nell'azione contro la tratta degli esseri umani, del 30 novembre 2009.
(7)
Il gruppo dovrebbe comporsi di 15 membri dotati di un'ampia gamma di competenze in tutti gli aspetti delle politiche antitratta e che rappresentino un campione equilibrato in termini di contesto istituzionale e regioni geografiche.
(8)
Occorre stabilire norme sulla divulgazione di informazioni da parte dei membri del gruppo.
(9)
I dati personali relativi ai membri del gruppo devono essere trattati in conformità del regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 dicembre 2000, concernente la tutela delle persone fisiche in relazione al trattamento dei dati personali da parte delle istituzioni e degli organismi comunitari, nonché la libera circolazione di tali dati (4).
(10)
Il mandato dei membri dovrebbe essere quadriennale e rinnovabile.
(11)
È opportuno fissare un termine per l’applicazione della presente decisione. La Commissione valuterà a tempo debito l’opportunità di una proroga.
(12)
La decisione 2007/675/CE deve essere abrogata,
DECIDE:
Articolo 1
Oggetto
È istituito un gruppo di esperti sulla tratta degli esseri umani, di seguito denominato «il gruppo».
Articolo 2
Mansioni
Il gruppo svolge le seguenti mansioni (5):
a)
consiglia la Commissione su questioni inerenti alla tratta degli esseri umani e alla protezione delle vittime, pubblicando contributi scritti laddove opportuno e secondo quanto convenuto con la Commissione, e garantendo una strategia coerente in materia;
b)
aiuta la Commissione a valutare l’andamento delle politiche nel campo della tratta degli esseri umani a livello nazionale, europeo e internazionale;
c)
aiuta la Commissione a individuare e definire eventuali provvedimenti e azioni pertinenti a livello nazionale, europeo e internazionale nell'ambito delle varie politiche antitratta;
d)
costituisce una sede di discussione sulle questioni correlate alla tratta degli esseri umani e permette scambi di esperienze.
Articolo 3
Consultazione
La Commissione può consultare il gruppo su qualunque aspetto attinente alla tratta degli esseri umani.
Articolo 4
Composizione - Nomina
1. Il gruppo consta di 15 membri.
2. I membri del gruppo sono dotati di competenze ed esperienza nel campo della prevenzione e della lotta contro la tratta degli esseri umani e della protezione delle vittime.
3. La composizione del gruppo riflette l'equilibrio delle competenze richieste sulle varie forme di tratta e sugli svariati aspetti ad essa correlati, quali, fra gli altri, il lavoro, la sanità, le attività di contrasto, la migrazione, il sostegno alle vittime, la cooperazione allo sviluppo, la parità fra i generi, i minori, i diritti fondamentali e l'istruzione.
4. I membri del gruppo devono essere cittadini di uno Stato membro dell'Unione europea o, se del caso, di un paese candidato o potenziale candidato o di un paese dello Spazio economico europeo.
5. I membri sono nominati dal direttore generale della DG Affari interni tra coloro che hanno risposto all'invito a presentare candidature (cfr. allegato della presente decisione).
6. I candidati ritenuti idonei in base all'invito a presentare candidature, ma non nominati, sono iscritti, con il loro consenso, in un elenco di riserva cui la Commissione potrà attingere, se necessario, per la sostituzione dei membri.
7. I membri sono nominati a titolo personale per un periodo di quattro anni. Essi restano in carica fino alla loro sostituzione o al termine del mandato. Il mandato può essere rinnovato.
8. I membri che non sono più in grado di contribuire efficacemente ai lavori del gruppo, che si dimettono o che non soddisfano più le condizioni di cui al presente articolo o all’articolo 339 del trattato possono essere sostituiti per il restante periodo del mandato.
9. I membri agiscono in piena indipendenza e nell'interesse pubblico.
10. I nomi dei membri sono pubblicati nel registro dei gruppi di esperti della Commissione e di altri organismi analoghi (6) e sul sito Internet della DG Affari interni.
11. I dati personali sono raccolti, trattati e pubblicati in conformità del regolamento (CE) n. 45/2001.
Articolo 5
Funzionamento
1. Il gruppo è presieduto dal coordinatore antitratta dell'UE.
2. D'accordo con la Commissione, il gruppo può istituire sottogruppi che esaminino questioni specifiche sulla base di un mandato definito dal gruppo medesimo. I sottogruppi si sciolgono una volta espletato il mandato.
3. Il presidente può invitare esperti esterni, dotati di competenze specifiche relative a un argomento all’ordine del giorno, a partecipare volta per volta ai lavori del gruppo o di un sottogruppo.
4. Il presidente può invitare rappresentanti ufficiali di Stati membri, paesi candidati, potenziali candidati o paesi terzi, o anche di organizzazioni internazionali, intergovernative e non governative a partecipare alle riunioni del gruppo in qualità di esperti od osservatori.
5. Al più tardi due mesi dopo l'inizio e due mesi dopo la metà del mandato del gruppo, la Commissione e il gruppo si riuniscono per scambiarsi le loro opinioni sulle priorità operative del gruppo.
6. Le priorità operative tengono conto della necessità di una risposta politica coordinata, multidisciplinare e coerente a tutti gli aspetti della tratta degli esseri umani.
7. I membri del gruppo, così come gli esperti e gli osservatori invitati, sono tenuti al rispetto degli obblighi del segreto professionale stabiliti dai trattati e dalle relative modalità di applicazione, nonché delle disposizioni della Commissione in materia di sicurezza riguardanti la protezione delle informazioni classificate UE, stabilite nell’allegato della decisione 2001/844/CE, CECA, Euratom della Commissione (7). In caso di inosservanza di tali obblighi, la Commissione può prendere provvedimenti idonei.
8. Le riunioni del gruppo e dei sottogruppi si tengono nei locali della Commissione. Quest’ultima assume i compiti di segreteria.
9. Il gruppo trasmette i suoi pareri e le sue relazioni alla Commissione. La Commissione può fissare un termine entro il quale occorre presentare un parere o una relazione.
10. Le deliberazioni del gruppo non sono sottoposte a votazione. Se una relazione o un parere è adottato all'unanimità dal gruppo, quest'ultimo elabora conclusioni comuni che sono allegate al verbale della riunione. Se il gruppo non perviene ad un consenso unanime su un parere o su una relazione, esso comunica alla Commissione le opinioni divergenti espresse al suo interno.
11. La Commissione può pubblicare, nella lingua originale, le sintesi, le conclusioni o conclusioni parziali e i documenti di lavoro del gruppo.
12. La Commissione pubblica informazioni pertinenti alle attività svolte dal gruppo includendole nel registro o tramite un link nel registro verso il sito Internet della DG Affari interni.
Articolo 6
Spese di riunione
1. I partecipanti alle attività del gruppo non ricevono compensi per i servizi prestati.
2. La Commissione rimborsa le spese di viaggio e di soggiorno sostenute da chi partecipa alle attività del gruppo in base alle proprie disposizioni interne.
3. Tali spese sono rimborsate nei limiti degli stanziamenti disponibili assegnati nel quadro della procedura annuale di assegnazione delle risorse.
Articolo 7
Abrogazione
La decisione 2007/675/CE è abrogata.
Articolo 8
Entrata in vigore e applicabilità
La presente decisione entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea e si applica per cinque anni.
Fatto a Bruxelles, il 10 agosto 2011