VERORDNUNG (EU) Nr. 748/2012 DER KOMMISSION
vom 3. August 2012
zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Produkte, Bau- und Ausrüstungsteile sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben
(Neufassung)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG (1), insbesondere deren Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 6 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 der Kommission vom 24. September 2003 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben (2) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (3). Es empfiehlt sich daher aus Gründen der Klarheit, im Rahmen der jetzt anstehenden Änderungen eine Neufassung dieser Verordnung vorzunehmen.
(2)
In der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 sind gemeinsame grundlegende Anforderungen zur Gewährleistung eines einheitlichen, hohen Niveaus an ziviler Flugsicherheit und Umweltschutz festgelegt; sie verpflichtet die Kommission zum Erlass der notwendigen Durchführungsbestimmungen für eine einheitliche Anwendung. Sie sieht die Errichtung der „Europäischen Agentur für Flugsicherheit“ (im Folgenden „die Agentur“) vor, die die Kommission bei der Erarbeitung derartiger Durchführungsbestimmungen unterstützen soll.
(3)
Zur Gewährleistung der Lufttüchtigkeit und Umweltverträglichkeit luftfahrttechnischer Produkte, Bau- und Ausrüstungsteile ist es notwendig, gemeinsame technische Vorschriften und Verwaltungsverfahren im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 festzulegen. Derartige Vorschriften und Verfahren sollten die Bedingungen für die Erteilung, Beibehaltung, Änderung, Aussetzung oder den Widerruf der entsprechenden Zeugnisse enthalten.
(4)
Betriebe, die sich mit der Entwicklung und Herstellung von Produkten, Bau- und Ausrüstungsteilen befassen, sollten bestimmte technische Vorschriften für den Nachweis ihrer Befähigung und Mittel zur Wahrnehmung ihrer Pflichten und der damit verbundenen Sonderrechte erfüllen. Die Kommission ist verpflichtet, Maßnahmen zur Festlegung der Bedingungen für die Erteilung, Beibehaltung, Änderung, Aussetzung oder den Widerruf von Zulassungen zu ergreifen, die eine solche Erfüllung bescheinigen.
(5)
Bei der Festlegung von Durchführungsbestimmungen für die gemeinsamen grundlegenden Anforderungen auf dem Gebiet der Lufttüchtigkeit hat die Kommission darauf zu achten, dass diese dem Stand der Technik und den bestbewährten Verfahren entsprechen, den weltweiten Erfahrungen im Luftfahrtbetrieb sowie dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt Rechnung tragen und eine unmittelbare Reaktion auf erwiesene Ursachen von Unfällen und ernsten Zwischenfällen ermöglichen.
(6)
Die Notwendigkeit zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung der gemeinsamen Lufttüchtigkeits- und Umweltschutzvorschriften für luftfahrttechnische Produkte, Bau- und Ausrüstungsteile erfordert gemeinsame Verfahren der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls der Agentur bei der Beurteilung der Einhaltung dieser Vorschriften. Die Agentur sollte Zulassungsspezifikationen sowie Leitlinien erarbeiten.
(7)
Die weitere Gültigkeit der vor Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 erteilten Zulassungen im Einklang mit Artikel 69 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 ist anzuerkennen.
(8)
Zur Aufrechterhaltung eines einheitlich hohen Niveaus der Flugsicherheit in Europa ist es erforderlich, Änderungen der Anforderungen und Verfahren für die Zertifizierung von Luftfahrzeugen und zugehörigen Produkten, Bau- und Ausrüstungsteilen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben vorzunehmen, insbesondere durch weitere Bestimmungen bezüglich des Nachweises der Einhaltung der Anforderungen in Bezug auf die Musterzulassungsgrundlage und den Umweltschutz und durch die Einführung der Möglichkeit, bei Änderungen der Musterzulassung die Einhaltung späterer Normen zu wählen.
(9)
Konzeption und Komplexität von Hilfstriebwerken (APU) ähneln denen von Luftfahrzeugtriebwerken, und in einigen Fällen sind APU-Konstruktionen sogar von Triebwerkskonstruktionen abgeleitet. Änderungen der Bestimmungen für Reparaturen an APU sind daher erforderlich, um die Konsistenz mit Reparaturverfahren für Triebwerke wieder herzustellen.
(10)
Um auf nicht technisch komplizierte motorgetriebene Luftfahrzeuge, Freizeitluftfahrzeuge und zugehörige Produkte, Bau- und Ausrüstungsteile Maßnahmen anzuwenden, die ihrer einfachen Konstruktion und Betriebsart angemessen sind, ist es bei Aufrechterhaltung eines einheitlich hohen Niveaus der Flugsicherheit in Europa erforderlich, Änderungen der Anforderungen und Verfahren für die Zertifizierung solcher Luftfahrzeuge und zugehöriger Produkte, Bau- und Ausrüstungsteile sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben vorzunehmen, insbesondere die Möglichkeit für Eigentümer europäischer leichter Luftfahrzeuge unter 2 000 kg (ELA2) oder unter 1 200 kg (ELA1) einzuführen, bestimmte nicht sicherheitskritische Teile für den Einbau ohne EASA-Formblatt 1 zu akzeptieren.
(11)
Die Agentur hat Entwürfe der Durchführungsbestimmungen ausgearbeitet und sie als Stellungnahme Nr. 01/2009 zur Möglichkeit zu Abweichungen von den Lufttüchtigkeitsvorschriften bei Konstruktionsänderungen, als Stellungnahme Nr. 02/2009 zu Reparatur- und Konstruktionsänderungen an ETSO-Zulassungen, als Stellungnahme Nr. 01/2010 zu Teil J DOA und als Stellungnahme Nr. 01/2011 zu ELA-Verfahren und Standardänderungen und Reparaturen der Kommission im Einklang mit Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 vorgelegt.
(12)
Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Europäischen Ausschusses für Flugsicherheit gemäß Artikel 65 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 überein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
(1) Diese Verordnung enthält gemäß Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 die gemeinsamen technischen Anforderungen und Verwaltungsverfahren für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Produkte, Bau- und Ausrüstungsteile, einschließlich:
a)
Erteilung von Musterzulassungen, eingeschränkten Musterzulassungen, zusätzlichen Musterzulassungen und Änderungsgenehmigungen für solche Zulassungen,
b)
Ausstellung von Lufttüchtigkeitszeugnissen, eingeschränkten Lufttüchtigkeitszeugnissen, Flugzulassungen und offiziellen Freigabebescheinigungen,
c)
Erteilung von Genehmigungen für Reparaturverfahren,
d)
Nachweis der Einhaltung von Umweltschutzvorschriften,
e)
Ausstellung von Lärmzeugnissen,
f)
Kennzeichnung von Produkten, Bau- und Ausrüstungsteilen,
g)
Zulassung bestimmter Bau- und Ausrüstungsteile,
h)
Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben,
i)
Erteilung von Lufttüchtigkeitsanweisungen.
(2) Im Sinne der vorliegenden Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a)
„JAA“ steht für „Joint Aviation Authorities“;
b)
„JAR“ steht für die „Joint Aviation Requirements“;
c)
„Teil 21“ steht für die Anforderungen und Verfahren für die Zertifizierung von Luftfahrzeugen und zugehörigen Produkten, Bau- und Ausrüstungsteilen, und von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung;
d)
„Teil M“ steht für die umzusetzenden Anforderungen an die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit, die in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 angenommen werden;
e)
„Hauptgeschäftssitz“ bedeutet den Hauptsitz oder eingetragenen Sitz des Unternehmens, innerhalb dessen die hauptsächlichen Finanzfunktionen und die betriebliche Kontrolle der Tätigkeiten, auf die in dieser Verordnung Bezug genommen wird, ausgeübt werden;
f)
„Artikel“ bedeutet jedes Bau- oder Ausrüstungsteil, das für Zivilluftfahrzeuge verwendet wird;
g)
„ETSO“ steht für Europäische Technische Standardzulassung (European Technical Standard Order). Die Europäische Technische Standardzulassung ist eine detaillierte Lufttüchtigkeitsspezifikation, die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (die Agentur) herausgegeben wird, um die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung als Mindestleistungsstandard für bestimmte Artikel zu gewährleisten;
h)
„EPA“ steht für Europäische Teilezulassung (European Part Approval). Die Europäische Teilezulassung eines Artikels bedeutet, dass der Artikel gemäß genehmigter Konstruktionsdaten hergestellt wurde, die nicht dem Inhaber der Musterzulassung des zugehörigen Produkts gehören, ausgenommen ETSO-Artikel;
i)
„ELA1-Luftfahrzeug“ eines der folgenden europäischen leichten Luftfahrzeuge (European Light Aircraft):
i)
ein Flugzeug mit einer höchstzulässigen Startmasse (MTOM) von 1 200 kg oder weniger, das nicht als technisch kompliziertes motorgetriebenes Luftfahrzeug einzustufen ist,
ii)
ein Segelflugzeug oder Motorsegler mit einer höchstzulässigen Startmasse (MTOM) von 1 200 kg oder weniger,
iii)
ein Ballon mit einem bauartbedingt höchstzulässigen Traggas- oder Heißluftvolumen von nicht mehr als 3 400 m3 für Heißluftballons, 1 050 m3 für gasgefüllte Ballons, 300 m3 für gasgefüllte Fesselballons,
iv)
ein für nicht mehr als vier Insassen ausgelegtes Luftschiff mit einem bauartbedingt höchstzulässigen Traggas- oder Heißluftvolumen von nicht mehr als 3 400 m3 für Heißluft-Luftschiffe und 1 000 m3 für gasgefüllte Luftschiffe;
j)
„ELA2-Luftfahrzeug“ eines der folgenden europäischen leichten Luftfahrzeuge (European Light Aircraft):
i)
ein Flugzeug mit einer höchstzulässigen Startmasse (MTOM) von 2 000 kg oder weniger, das nicht als technisch kompliziertes motorgetriebenes Luftfahrzeug einzustufen ist,
ii)
ein Segelflugzeug oder Motorsegler mit einer höchstzulässigen Startmasse (MTOM) von 2 000 kg oder weniger,
iii)
ein Ballon,
iv)
ein Heißluft-Luftschiff,
v)
ein gasgefülltes Luftschiff, das alle folgenden Merkmale aufweist:
-
3 % maximale statische Schwere,
-
nicht gerichteter Schub (ausgenommen Umkehrschub),
-
konventionelle und einfache Konstruktion von Struktur, Steuerungssystem und Ballonnetz-System,
-
keine Servosteuerung,
vi)
ein sehr leichter Drehflügler (Very Light Rotorcraft).
Artikel 2
Zulassung von Produkten, Bau- und Ausrüstungsteilen
(1) Für Produkte, Bau- und Ausrüstungsteile werden die in Anhang I (Teil 21) angegebenen Zeugnisse ausgestellt.
(2) In Abweichung von Absatz 1 gelten die Bestimmungen der Abschnitte H und I von Anhang I (Teil 21) nicht für Luftfahrzeuge einschließlich eingebauter Produkte, Bau- und Ausrüstungsteile, die nicht in einem Mitgliedstaat registriert sind. Die Bestimmungen des Abschnitts P von Anhang I (Teil 21) gelten ebenfalls nicht für diese Luftfahrzeuge, sofern Luftfahrzeugmarkierungen nicht von einem Mitgliedstaat vorgeschrieben sind.
Artikel 3
Fortdauer von Musterzulassungen und zugehörigen Lufttüchtigkeitszeugnissen
(1) Für Produkte, für die vor dem 28. September 2003 von einem Mitgliedstaat eine Musterzulassung erteilt oder ein Dokument ausgestellt wurde, das die Erteilung eines Lufttüchtigkeitszeugnisses erlaubt, gelten die folgenden Bestimmungen:
a)
Für ein solches Produkt gilt unter den folgenden Bedingungen eine Musterzulassung als gemäß dieser Verordnung ausgestellt:
i)
Bei der Musterzulassungsgrundlage handelte es sich
-
im Fall von Produkten, die nach den im zugehörigen JAA-Datenblatt angegebenen Verfahren der JAA zugelassen wurden, um die JAA-Musterzulassungsgrundlage oder
-
im Fall anderer Produkte um die im Gerätekennblatt des Entwurfsstaats festgelegte Musterzulassungsgrundlage, sofern der Entwurfsstaat
-
ein Mitgliedstaat ist, sofern die Agentur nicht unter besonderer Berücksichtigung der benutzten Lufttüchtigkeitskodizes und der Betriebserfahrung feststellt, dass eine solche Grundlage für die Musterzulassung keine Gewähr für ein in der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und der vorliegenden Verordnung gefordertes Sicherheitsniveau bietet, oder
-
ein Staat ist, mit dem ein Mitgliedstaat ein bilaterales Abkommen zur Lufttüchtigkeit oder eine ähnliche Vereinbarung geschlossen hat, wonach solche Produkte auf der Grundlage der Lufttüchtigkeitskodizes des betreffenden Entwurfsstaats zugelassen wurden, sofern die Agentur nicht feststellt, dass die Lufttüchtigkeitskodizes, die Betriebserfahrung oder das Sicherheitssystem des Entwurfsstaats kein Sicherheitsniveau bieten, das den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und der vorliegenden Verordnung entspricht.
Die Agentur nimmt eine erste Bewertung der Auswirkungen der Bestimmungen des zweiten Gedankenstrichs vor im Hinblick auf die Ausarbeitung einer Stellungnahme für die Kommission, einschließlich möglicher Änderungen der vorliegenden Verordnung.
ii)
Die Umweltschutzvorschriften entsprachen den für das Produkt geltenden Bestimmungen in Anhang 16 des Abkommens von Chicago.
iii)
Es galten die Lufttüchtigkeitsanweisungen des Entwicklungsstaats.
b)
Die Konstruktion eines bestimmten Luftfahrzeugs, das vor dem 28. September 2003 in einem Mitgliedstaat registriert war, gilt unter folgenden Bedingungen als gemäß der vorliegenden Verordnung genehmigt:
i)
Seine Musterbauart war Teil der Musterzulassung, auf die in Buchstabe a Bezug genommen wird;
ii)
alle Änderungen an dieser Musterbauart, für die der Inhaber der Musterzulassung nicht zuständig war, wurden genehmigt und
iii)
es wurden die Lufttüchtigkeitsanweisungen erfüllt, die vor dem 28. September 2003 von dem Mitgliedstaat, in dem die Eintragung erfolgte, erlassen oder angenommen wurden, einschließlich der vom Eintragungsstaat gebilligten Abweichungen von den Lufttüchtigkeitsanweisungen des Entwurfsstaats.
(2) Für Produkte mit einem am 28. September 2003 bereits bei der JAA oder einem Mitgliedstaat eingeleiteten Musterzulassungsverfahren gilt:
a)
Wurde die Zulassung eines Produkts in mehreren Mitgliedstaaten beantragt, wird das am weitesten fortgeschrittene Verfahren als Grundlage herangezogen.
b)
Die Nummern 21.A.15 Buchstaben a, b und c von Anhang I (Teil 21) finden keine Anwendung.
c)
In Abweichung von Nummer 21.A.17 Buchstabe a von Anhang I (Teil 21) ist als Musterzulassungsgrundlage die von der JAA bzw. dem Mitgliedstaat am Tag der Beantragung der Genehmigung festgelegte Grundlage zu verwenden.
d)
Zur Erfüllung der Nummern 21.A.20 Buchstaben a und b von Anhang I (Teil 21) gilt die Konformitätsfeststellung im Rahmen der Verfahren der JAA oder eines Mitgliedstaats als von der Agentur durchgeführt.
(3) Für Produkte mit einer nationalen Musterzulassung oder gleichwertigen Zulassung, bei denen das Genehmigungsverfahren für eine Änderung in einem Mitgliedstaat zum Zeitpunkt der Festlegung der Musterzulassung gemäß dieser Verordnung noch nicht abgeschlossen ist, gilt:
a)
Wurde ein Genehmigungsverfahren von mehreren Mitgliedstaaten durchgeführt, wird das am weitesten fortgeschrittene Verfahren als Grundlage herangezogen.
b)
Nummer 21.A.93 von Anhang I (Teil 21) findet keine Anwendung.
c)
Als einschlägige Zulassungsspezifikationen gelten die Spezifikationen, die zum Zeitpunkt des Antrags auf Genehmigung der Änderung bei der JAA oder gegebenenfalls beim Mitgliedstaat in Kraft waren.
d)
Zur Erfüllung der Nummern 21.A.103 Buchstabe a 2 und Buchstabe b von Anhang I (Teil 21) gilt die Konformitätsfeststellung im Rahmen der Verfahren der JAA oder eines Mitgliedstaats als von der Agentur durchgeführt.
(4) Zur Erfüllung von Nummer 21.A.433 Buchstabe a von Anhang I (Teil 21) gelten für Produkte mit einer nationalen Musterzulassung oder gleichwertigen Zulassung, deren Genehmigungsverfahren für ein erhebliches Reparaturverfahren in einem Mitgliedstaat zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Musterzulassung gemäß dieser Verordnung noch nicht abgeschlossen war, die Konformitätsfeststellungen im Rahmen der Verfahren der JAA oder des Mitgliedstaats als von der Agentur durchgeführt.
(5) Ein von einem Mitgliedstaat ausgestelltes Lufttüchtigkeitszeugnis, in dem die Übereinstimmung mit einer gemäß Absatz 1 erteilten Musterzulassung bestätigt wird, gilt als dieser Verordnung entsprechend.
Artikel 4
Fortdauer von ergänzenden Musterzulassungen
(1) Im Hinblick auf ergänzende Musterzulassungen, die von einem Mitgliedstaat nach JAA-Verfahren oder einschlägigen einzelstaatlichen Verfahren erteilt wurden, und im Hinblick auf von anderen Personen als dem Inhaber der Musterzulassung des Produkts beantragte Änderungen an Produkten, die von einem Mitgliedstaat nach den einschlägigen einzelstaatlichen Verfahren genehmigt wurden, gilt die ergänzende Musterzulassung oder Änderung als nach der vorliegenden Verordnung für erteilt, falls sie am 28. September 2003 gültig war.
(2) Im Hinblick auf ergänzende Musterzulassungen, für die am 28. September 2003 in einem Mitgliedstaat ein Zulassungsverfahren nach den einschlägigen JAA-Verfahren für ergänzende Musterzulassungen lief, und im Hinblick auf von anderen Personen als dem Inhaber der Musterzulassung des Produkts beantragte große Änderungen an Produkten, für die am 28. September 2003 in einem Mitgliedstaat ein Zulassungsverfahren gemäß den einschlägigen nationalen Verfahren lief, gilt:
a)
Lief ein Zulassungsverfahren in mehreren Mitgliedstaaten, wird das am weitesten fortgeschrittene Verfahren als Grundlage herangezogen.
b)
Die Nummern 21.A.113 Buchstaben a und b von Anhang I (Teil 21) finden keine Anwendung.
c)
gegebenenfalls beim Mitgliedstaat in Kraft waren. ###the applicable certification basis shall be that established by the JAA or, where applicable, the Member State at the date of application for the supplemental type-certificate or the major change approval;###
d)
Zur Erfüllung von Nummer 21.A.115 Buchstabe a von Anhang I (Teil 21) gilt die Konformitätsfeststellung im Rahmen der Verfahren der JAA oder eines Mitgliedstaats als von der Agentur durchgeführt.
Artikel 5
Weiterer Betrieb bestimmter in Mitgliedstaaten registrierter Luftfahrzeuge
Für ein Luftfahrzeug, das nicht unter die Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a fällt und für das vor dem Zeitpunkt, zu dem die Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 in dem betreffenden Mitgliedstaat (4) anwendbar wurde, von einem Mitgliedstaat ein Lufttüchtigkeitszeugnis ausgestellt wurde, das sich zu diesem Zeitpunkt in dessen Register befand und das noch am 28. März 2007 im Register eines Mitgliedstaats verzeichnet war, gilt Folgendes in Kombination als anwendbare besondere Spezifikationen für die Lufttüchtigkeit, die gemäß dieser Verordnung herausgegeben wurden:
a)
das Gerätekennblatt für die Musterzulassung und das Gerätekennblatt für die Lärmemissionen oder gleichwertige Dokumente des Entwurfsstaats, sofern der Entwurfsstaat mit der Agentur eine Arbeitsvereinbarung gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit der Konstruktion eines solchen Luftfahrzeugs geschlossen hat,
b)
die Umweltschutzvorschriften in den für ein solches Luftfahrzeug geltenden Bestimmungen in Anhang 16 des Abkommens von Chicago und
c)
die obligatorischen Informationen des Entwurfsstaats über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit.
Artikel 6
Fortdauer von Zeugnissen für Bau- und Ausrüstungsteile
(1) Zulassungen von Bau- und Ausrüstungsteilen, die ein Mitgliedstaat ausgestellt hat und die am 28. September 2003 gültig waren, gelten als gemäß dieser Verordnung ausgestellt.
(2) Im Hinblick auf Bau- und Ausrüstungsteile, für die am 28. September 2003 in einem Mitgliedstaat ein Zulassungs- oder Genehmigungsverfahren lief, gilt:
a)
Lief ein Zulassungs- oder Genehmigungsverfahren in mehreren Mitgliedstaaten, wird das am weitesten fortgeschrittene Verfahren als Grundlage herangezogen.
b)
Nummer 21.A.603 von Anhang I (Teil 21) findet keine Anwendung.
c)
Als einschlägige Datenanforderungen festgelegt in Nummer 21.A.605 von Anhang I (Teil 21) gelten die vom betreffenden Mitgliedstaat zum Zeitpunkt des Zulassungs- oder Genehmigungsantrags festgelegten Anforderungen.
d)
Zur Erfüllung von Nummer 21.A.606 Buchstabe b von Anhang I (Teil 21) gilt die Konformitätsfeststellung des betreffenden Mitgliedstaats als von der Agentur durchgeführt.
Artikel 7
Fluggenehmigung
Die vor dem 28. März 2007 von den Mitgliedstaaten festgelegten Bedingungen für die Fluggenehmigung oder ein sonstiges Lufttüchtigkeitszeugnis für ein Luftfahrzeug, dem kein Lufttüchtigkeitszeugnis oder eingeschränktes Lufttüchtigkeitszeugnis nach dieser Verordnung erteilt wurde, gelten als gemäß dieser Verordnung festgelegt, sofern die Agentur nicht vor dem 28. März 2008 festgestellt hat, dass diese Bedingungen keine Gewähr für ein in der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 oder der vorliegenden Verordnung gefordertes Sicherheitsniveau bieten.
Artikel 8
Entwicklungsbetriebe
(1) Für die Entwicklung von Produkten, Bau- und Ausrüstungsteilen oder für Änderungen oder Reparaturen zuständige Betriebe müssen ihre Befähigung gemäß den Bestimmungen von Anhang I (Teil 21) nachweisen.
(2) In Abweichung von Absatz 1 kann ein Betrieb, dessen Hauptgeschäftssitz in einem Nichtmitgliedstaat liegt, seine Befähigung durch den Besitz eines Zeugnisses nachweisen, das jener Staat für die beantragten Produkte, Bau- oder Ausrüstungsteile ausgestellt hat, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Bei dem betreffenden Staat handelt es sich um den Entwurfsstaat, und
b)
die Agentur hat festgestellt, dass das System des betreffenden Staates eine unabhängige Überprüfung der Erfüllung auf demselben Niveau wie diese Verordnung vorsieht, entweder in Form eines gleichwertigen Systems für die Zulassung von Betrieben oder durch unmittelbare Beteiligung der zuständigen Behörde dieses Staates.
(3) Genehmigungen als Entwicklungsbetriebe, die gemäß den einschlägigen Anforderungen und Verfahren der JAA von einem Mitgliedstaat erteilt oder anerkannt wurden und vor dem 28. September 2003 gültig waren, gelten als dieser Verordnung entsprechend.
Artikel 9
Herstellungsbetriebe
(1) Für die Herstellung von Produkten, Bau- und Ausrüstungsteilen zuständige Betriebe müssen ihre Befähigung gemäß den Bestimmungen von Anhang I (Teil 21) nachweisen.
(2) In Abweichung von Absatz 1 kann ein Hersteller, dessen Hauptgeschäftssitz in einem Nichtmitgliedstaat liegt, seine Befähigung durch den Besitz eines Zeugnisses nachweisen, das jener Staat für die beantragten Produkte, Bau- oder Ausrüstungsteile ausgestellt hat, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Bei dem betreffenden Staat handelt es sich um den Entwurfsstaat und
b)
die Agentur hat festgestellt, dass das System des betreffenden Staates eine unabhängige Überprüfung der Erfüllung auf demselben Niveau wie diese Verordnung vorsieht, entweder in Form eines gleichwertigen Systems für die Zulassung von Betrieben oder durch unmittelbare Beteiligung der zuständigen Behörde dieses Staates.
(3) Genehmigungen als Herstellungsbetriebe, die vor dem 28. September 2003 im Rahmen der einschlägigen Verfahren der JAA von einem Mitgliedstaat erteilt wurden, gelten als dieser Verordnung entsprechend.
Artikel 10
Maßnahmen der Agentur
(1) Die Agentur arbeitet annehmbare Nachweisverfahren (Acceptable Means of Compliance, im Folgenden „AMC“) aus, die von zuständigen Behörden, Organisationen und Personal angewendet werden können, um die Einhaltung der Bestimmungen des Anhangs I (Teil 21) dieser Verordnung nachzuweisen.
(2) Durch die von der Agentur herausgegebenen AMC dürfen weder neue Anforderungen eingeführt noch die Anforderungen des Anhangs I (Teil 21) dieser Verordnung gemindert werden.
(3) Unbeschadet der Artikel 54 und 55 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 gelten bei Anwendung der von der Agentur herausgegebenen annehmbaren Nachweisverfahren die diesbezüglichen Anforderungen des Anhangs I (Teil 21) dieser Verordnung ohne weiteren Nachweis als erfüllt.
Artikel 11
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.
Artikel 12
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 3. August 2012
REGOLAMENTO (UE) N. 748/2012 DELLA COMMISSIONE
del 3 agosto 2012
che stabilisce le regole di attuazione per la certificazione di aeronavigabilità e ambientale di aeromobili e relativi prodotti, parti e pertinenze, nonché per la certificazione delle imprese di progettazione e di produzione
(rifusione)
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 216/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 20 febbraio 2008, recante regole comuni nel settore dell’aviazione civile e che istituisce un’Agenzia europea per la sicurezza aerea e che abroga la direttiva 91/670/CEE del Consiglio, il regolamento (CE) n. 1592/2002 e la direttiva 2004/36/CE (1), e in particolare l’articolo 5, paragrafo 5 e l’articolo 6, paragrafo 3,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 1702/2003 della Commissione, del 24 settembre 2003, che stabilisce le regole di attuazione per la certificazione di aeronavigabilità ed ambientale di aeromobili e relativi prodotti, parti e pertinenze, nonché per la certificazione delle imprese di progettazione e di produzione (2), è stato modificato in modo sostanziale a più riprese (3). A fini di chiarezza occorre provvedere alla rifusione di tale regolamento.
(2)
Il regolamento (CE) n. 216/2008 stabilisce i requisiti essenziali comuni per un livello di sicurezza dell’aviazione civile uniformemente elevato e per la protezione ambientale. Esso richiede che la Commissione adotti le regole di attuazione necessarie per assicurarne un’applicazione uniforme. Istituisce l’«Agenzia europea per la sicurezza aerea» (in prosieguo l’«Agenzia»), affinché essa possa assistere la Commissione nello sviluppo di tali regole.
(3)
È necessario stabilire requisiti tecnici e procedure amministrative comuni, al fine di assicurare l’aeronavigabilità e la compatibilità ambientale dei prodotti aeronautici, e delle relative parti e pertinenze, soggetti al regolamento (CE) n. 216/2008. Tali requisiti e procedure dovrebbero specificare le condizioni per il rilascio, il mantenimento, la modifica, la sospensione o la revoca dei certificati appropriati.
(4)
Le imprese di progettazione e di produzione di prodotti, parti e pertinenze devono osservare determinati requisiti tecnici, al fine di dimostrare la capacità ed i mezzi di cui dispongono per l’adempimento dei propri obblighi ed i relativi privilegi. La Commissione deve stabilire disposizioni che specifichino le condizioni per il rilascio, il mantenimento, la modifica, la sospensione o la revoca dei certificati attestanti tale osservanza.
(5)
Nello stabilire disposizioni per l’attuazione di norme essenziali comuni in materia di aeronavigabilità, la Commissione deve accertarne la corrispondenza con i criteri più avanzati e con le migliori prassi, tenendo conto dell’esperienza maturata a livello mondiale nel settore aeronautico, nonché del progresso scientifico e tecnologico, e consentire una reazione immediata per fronteggiare cause riconosciute di sinistri ed incidenti seri.
(6)
La necessità di garantire un’applicazione uniforme delle norme comuni sotto il profilo ambientale e dell’aeronavigabilità per i prodotti aeronautici, e per le relative parti e pertinenze, richiede analoghe procedure da parte delle autorità competenti degli Stati membri, ed eventualmente dell’Agenzia, al fine di valutare la conformità con tali norme. L’Agenzia dovrebbe quindi elaborare specifiche di certificazione, tra cui regolamenti di aeronavigabilità e materiali esplicativi per rendere possibile la necessaria uniformità normativa.
(7)
Occorre riconoscere la confermata validità dei certificati rilasciati prima dell’entrata in vigore del regolamento (CE) n. 1702/2003, conformemente all’articolo 69 del regolamento (CE) n. 216/2008.
(8)
Allo scopo di mantenere un livello elevato e uniforme di sicurezza aerea in Europa, è necessario introdurre modifiche ai requisiti e alle procedure per la certificazione degli aeromobili e dei relativi prodotti, parti e pertinenze e delle imprese di progettazione e produzione, in particolare elaborare le norme connesse alla dimostrazione di conformità con le premesse di omologazione ed ai requisiti di protezione ambientale e introdurre la possibilità di scegliere di adeguarsi a norme successive per le modifiche dei certificati di omologazione.
(9)
La progettazione e la complessità delle unità di potenza ausiliarie sono analoghe a quelle dei motori per aeromobili e, in taluni casi, derivate da progetti di motori. Al fine di ripristinare la coerenza con il processo di riparazione dei motori sono pertanto necessarie modifiche alle disposizioni relative alle riparazioni dei motori per aeromobili.
(10)
Al fine di subordinare gli aeromobili non complessi motorizzati, gli aeromobili a fini ricreativi e dei relativi prodotti, parti e pertinenze a misure proporzionate alla semplicità della loro concezione e del loro funzionamento, mantenendo nel contempo un livello elevato e uniforme di sicurezza aerea in Europa, è necessario introdurre modifiche ai requisiti e alle procedure per la certificazione di tali aeromobili e dei relativi prodotti, parti e pertinenze e delle imprese di progettazione e di produzione, in particolare per i proprietari di aeromobili ELA2 (European Light Aircraft di peso inferiore a 2 000 kg) o ELA1 (European Light Aircraft di peso inferiore a 1 200 kg), al fine di introdurre la possibilità di accettare l’installazione di talune parti non essenziali ai fini della sicurezza senza un modulo 1 AESA.
(11)
A norma dell’articolo 19, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 216/2008 l’Agenzia ha preparato progetti di misure di esecuzione e li ha presentati alla Commissione come pareri n. 01/2009 «Possibility to deviate from airworthiness code in case of design changes», n. 02/2009 «Repair and design changes to European Technical Standard Order», n. 01/2010 «SubPart J DOA» e n. 01/2011 «ELA Process and standard changes and repairs».
(12)
Le disposizioni di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato dell’Agenzia europea per la sicurezza aerea di cui all’articolo 65, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 216/2008,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Campo di applicazione e definizioni
1. Il presente regolamento, in conformità con l’articolo 5, paragrafo 5, e l’articolo 6, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 216/2008 stabilisce i requisiti tecnici comuni e le procedure amministrative per la certificazione di aeronavigabilità ed ambientale dei prodotti, delle parti e delle pertinenze, specificando:
a)
il rilascio di certificati di omologazione, certificati di omologazione ristretti, certificati di omologazione supplementari e modifiche di tali certificati;
b)
il rilascio di certificati di aeronavigabilità, certificati di aeronavigabilità ristretti, permessi di volo e di certificati di riammissione in servizio;
c)
il rilascio di approvazioni di progetti di riparazione;
d)
la dimostrazione di osservanza dei requisiti per la protezione ambientale;
e)
il rilascio di certificati acustici;
f)
l’identificazione di prodotti, parti e pertinenze;
g)
l’omologazione di determinate parti e pertinenze;
h)
la certificazione delle imprese di progettazione e di produzione;
i)
l’emissione di direttive di navigabilità.
2. Ai fini del presente regolamento, valgono le seguenti definizioni:
a)
per «JAA» si intendono le «autorità aeronautiche comuni» (Joint Aviation Authorities);
b)
per «JAR» si intendono le «norme aeronautiche comuni» (Joint Aviation Requirements);
c)
per «parte 21» si intendono i requisiti e le procedure per la certificazione dell’aeromobile, dei prodotti, delle parti, delle pertinenze e delle organizzazioni di progettazione e produzione stabilite nell’allegato I del presente regolamento;
d)
per «parte M» si intendono i requisiti di aeronavigabilità applicabili adottati in conformità al regolamento (CE) n. 216/2008;
e)
«sede principale di attività»: la sede centrale o la sede legale dell’impresa dove vengono esercitati le principali funzioni finanziarie nonché il controllo operativo delle attività oggetto del presente regolamento;
f)
«articolo»: qualsiasi parte o pertinenza idonea all’impiego in aeromobili civili;
g)
«ETSO»: European Technical Standard Order. Lo «European Technical Standard Order» è una specifica di aeronavigabilità dettagliata, emessa dall’«Agenzia europea per la sicurezza aerea» (in prosieguo l’«Agenzia») al fine di garantire la conformità ai requisiti del presente regolamento e rappresenta lo standard minimo di prestazione per gli articoli in oggetto;
h)
«EPA»: European Part Approval. Lo «European Part Approval» di un articolo significa che l’articolo è stato fabbricato secondo dati di progettazione approvati non appartenenti al titolare del certificato di omologazione del prodotto in oggetto, fatta eccezione per gli articoli ETSO;
i)
«aeromobile ELA1», indica il seguente aeromobile leggero europeo con conducente:
i)
un aeroplano con una massa massima al decollo (MTOM) inferiore o pari a 1 200 kg, non classificato come aeromobile complesso a motore;
ii)
un veleggiatore o veleggiatore a motore con MTOM inferiore o pari a 1 200 kg;
iii)
un aerostato con una quantità di gas massima di progettazione o di volume d’aria calda massimo non superiore a 3 400 m3 per le mongolfiere, 1 050 m3 per gli aerostati, 300 m3 per i palloni frenati;
iv)
un dirigibile progettato per il trasporto di quattro persone al massimo e con una quantità di gas massima di progettazione o di volume di aria calda massimo non superiore a 3 400 m3 per i dirigibili ad aria calda e 1 000 m3 per i dirigibili a gas;
j)
«aeromobile ELA2», indica il seguente aeromobile leggero europeo con conducente:
i)
un aeroplano con una massa massima al decollo (MTOM) inferiore o pari a 2 000 kg, non classificato come aeromobile complesso a motore;
ii)
un veleggiatore o veleggiatore a motore con MTOM inferiore o pari a 2 000 kg;
iii)
un aerostato;
iv)
un aerostato ad aria calda;
v)
un dirigibile a gas che soddisfi tutti i seguenti requisiti:
-
peso statico massimo 3 %,
-
spinta non direzionale (eccetto inversione della spinta),
-
progettazione convenzionale e semplice: della struttura, del sistema di controllo e del sistema di pallonetti,
-
comandi non servoassistiti;
vi)
un velivolo ad ala rotante ultraleggero.
Articolo 2
Omologazione di prodotti, parti e pertinenze
1. È previsto il rilascio di certificati di omologazione per prodotti, parti e pertinenze, come specificato nell’allegato I (parte 21).
2. In deroga al paragrafo 1, l’aeromobile, inclusi i prodotti, le parti o le pertinenze installati, che non sono registrati in uno Stato membro, non sono soggetti alle disposizioni contenute nei capitoli H e I dell’allegato I (parte 21). Essi non sono inoltre soggetti alle disposizioni del capitolo P dell’allegato I (parte 21), tranne quando uno Stato membro imponga la presenza di contrassegni di identificazione dell’aeromobile.
Articolo 3
Mantenimento della validità dei certificati di omologazione del tipo e dei relativi certificati di aeronavigabilità
1. Per quanto concerne i prodotti in possesso di un certificato di omologazione o di un documento che autorizza il rilascio di un certificato di aeronavigabilità emessi prima del 28 settembre 2003 da uno Stato membro, si applicano le seguenti disposizioni:
a)
il prodotto si considera dotato di un certificato di omologazione rilasciato conformemente al presente regolamento quando:
i)
la sua base di omologazione era costituita:
-
dalla base dell’omologazione JAA, per i prodotti omologati con le procedure JAA, secondo quanto definito nelle rispettive schede di navigabilità JAA, oppure
-
per gli altri prodotti, dalla base di omologazione conforme a quanto definito nella scheda di navigabilità del certificato di omologazione dello Stato di progettazione, quando lo Stato di progettazione era:
-
uno Stato membro, a meno che l’Agenzia, prendendo in considerazione in particolare modo i codici di aeronavigabilità utilizzati e l’esperienza di servizio, determini che tale base di omologazione non fornisca un livello di sicurezza equivalente a quello richiesto dal regolamento (CE) n. 216/2008 e dal presente regolamento, oppure
-
uno Stato con cui uno Stato membro aveva concluso un accordo bilaterale di aeronavigabilità, o un accordo simile in virtù del quale tali prodotti sono stati omologati in base ai codici di aeronavigabilità dello Stato di progettazione, a meno che l’Agenzia non determini che tali codici di aeronavigabilità o l’esperienza in materia di assistenza o il sistema di sicurezza di tale Stato di progettazione non forniscano un livello di sicurezza equivalente a quello richiesto dal regolamento (CE) n. 216/2008 e dal presente regolamento.
L’Agenzia effettuerà una prima valutazione delle implicazioni delle disposizioni di cui al secondo trattino al fine di fornire un parere alla Commissione, compresi eventuali emendamenti al presente regolamento;
ii)
i requisiti di protezione ambientale erano quelli elencati nell’allegato 16 della Convenzione di Chicago, applicabili al prodotto;
iii)
le direttive di aeronavigabilità applicabili erano quelle dello Stato di progettazione;
b)
il progetto di un singolo aeromobile, presente nel registro di uno Stato membro prima del 28 settembre 2003, si ritiene approvato in conformità del presente regolamento, quando:
i)
il progetto del tipo di base era un certificato di omologazione di cui alla lettera a);
ii)
tutte le modifiche del progetto del tipo di base che non rientravano nella responsabilità del titolare del certificato di omologazione erano state approvate; e
iii)
erano rispettate le direttive di aeronavigabilità emesse o adottate dallo Stato membro di registrazione prima del 28 settembre 2003, compresa qualsiasi variazione alle direttive di aeronavigabilità dello Stato di progettazione approvate dallo Stato membro di registrazione.
2. Con riferimento ai prodotti per i quali era in corso un processo di omologazione da parte delle JAA o di uno Stato membro al 28 settembre 2003, si procede come segue:
a)
qualora un prodotto sia in corso di omologazione da parte di diversi Stati membri, si usa come riferimento il progetto più avanzato;
b)
non si applicano i punti 21.A.15 lettere a), b) e c) dell’allegato I (parte 21);
c)
in deroga al punto 21.A.17(a) dell’allegato I (parte 21), la base per la certificazione di omologazione del modello è quella stabilita dalle JAA o, eventualmente, dallo Stato membro alla data di richiesta dell’approvazione;
d)
le verifiche della conformità effettuate secondo le procedure JAA o di uno Stato membro si considerano effettuate dall’Agenzia al fine di conformarsi al punto 21.A.20, lettere a) e b), dell’allegato I (parte 21).
3. Con riferimento ai prodotti dotati di certificato di omologazione nazionale, o equivalente, per i quali il processo di approvazione di una modifica condotto da uno Stato membro non era ancora concluso nel momento in cui il certificato di omologazione doveva essere conforme al presente regolamento, si procede come segue:
a)
qualora un processo di approvazione venga portato avanti da diversi Stati membri, il progetto più avanzato viene utilizzato come riferimento;
b)
non si applica il punto 21.A.93 dell’allegato I (parte 21);
c)
la base di certificazione applicabile è quella stabilita dalle JAA o, eventualmente, dallo Stato membro alla data della domanda di approvazione della modifica;
d)
le verifiche della conformità effettuate secondo le procedure JAA o di uno Stato membro si considerano effettuate dall’Agenzia al fine di conformarsi al punto 21.A.103(a)(2) e (b) dell’allegato I (parte 21).
4. Con riferimento ai prodotti dotati di certificato di omologazione nazionale, o equivalente, e per i quali il processo di approvazione di un progetto di riparazioni di grande entità condotto da uno Stato membro non risultasse compiuto all’epoca in cui il certificato di omologazione doveva essere determinato in conformità al presente regolamento, le verifiche di conformità effettuate sulla base delle procedure JAA o di uno Stato membro si considerano effettuate dall’Agenzia al fine di conformarsi al punto 21.A.433(a) dell’allegato I (parte 21).
5. Un certificato di aeronavigabilità rilasciato da uno Stato membro, attestante la conformità con un certificato di omologazione di cui al paragrafo 1, si considera conforme al presente regolamento.
Articolo 4
Mantenimento della validità dei certificati di omologazione supplementare
1. Con riferimento ai certificati di omologazione supplementari emessi da uno Stato membro in conformità alle procedure JAA o alle procedure nazionali applicabili e in relazione alle modifiche dei prodotti proposte da persone diverse dal titolare del certificato di omologazione del prodotto, approvato da uno Stato membro in base alle procedure nazionali applicabili, e qualora il certificato supplementare di omologazione o le modifiche fossero validi al 28 settembre 2003, si supporrà che il certificato supplementare di omologazione o le modifiche siano stati rispettivamente rilasciati e ammesse in conformità al presente regolamento.
2. Con riferimento ai certificati di omologazione supplementari per i quali al 28 settembre 2003 fosse in corso un processo di certificazione da parte di uno Stato membro in conformità alle procedure JAA applicabili per i certificati di omologazione supplementari e in relazione altresì alle modifiche di grande entità ai prodotti proposte da persone diverse dal titolare del certificato di omologazione del prodotto, per le quali alla data del 28 settembre 2003 fosse in corso un processo di certificazione da parte di uno Stato membro in conformità alle procedure nazionali applicabili, si procede come segue:
a)
qualora un processo di certificazione sia stato portato avanti da diversi Stati membri, il progetto più avanzato viene utilizzato come riferimento;
b)
non si applicano i punti 21.A.113 lettere a) e b) dell’allegato I (parte 21);
c)
la certificazione di base applicabile è quella fissata dalla JAA o, ove applicabile, dagli Stati membri alla data della richiesta del certificato di omologazione supplementare o dell’approvazione della modifica di grande entità;
d)
le verifiche della conformità effettuate secondo le procedure JAA o di uno Stato membro si considerano effettuate dall’Agenzia al fine di conformarsi al punto 21.A.115(a) dell’allegato I (parte 21).
Articolo 5
Proseguimento dell’attività di taluni aeromobili registrati negli Stati membri
Con riferimento a un aeromobile che non si può considerare dotato di un certificato di omologazione rilasciato in conformità dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), per il quale uno Stato membro abbia rilasciato un certificato di aeronavigabilità prima che il regolamento (CE) n. 1702/2003 diventasse applicabile in tale Stato membro (4), che risultava presente nel registro di detto Stato membro a quella data e nel registro di uno Stato membro al 28 marzo 2007, le apposite specifiche di aeronavigabilità emanate in conformità del presente regolamento laddove si ritengono costituite dalla combinazione di quanto segue:
a)
la scheda tecnica di omologazione e la scheda tecnica acustica di omologazione, o documenti equivalenti, dello Stato di progettazione, a condizione che lo Stato di progettazione abbia concluso con l’Agenzia un accordo di lavoro, conformemente all’articolo 27, paragrafo 2 del regolamento (CE) n. 216/2008, ai fini del mantenimento dell’aeronavigabilità del progetto di detto aeromobile;
b)
i requisiti per la protezione ambientale elencati nell’allegato 16 della Convenzione di Chicago, applicabili all’aeromobile in questione;
c)
le informazioni obbligatorie trasmesse dallo Stato di progettazione per garantire il mantenimento dell’aeronavigabilità.
Articolo 6
Mantenimento della validità dei certificati concernenti parti e pertinenze
1. Le approvazioni di parti e pertinenze rilasciate da uno Stato membro e valide al 28 settembre 2003 si considerano rilasciate conformemente al presente regolamento.
2. Con riferimento alle parti e pertinenze per le quali fosse in corso un processo di approvazione o autorizzazione da parte di uno Stato membro al 28 settembre 2003, si procede come segue:
a)
qualora un processo di autorizzazione fosse portato avanti da diversi Stati membri, il progetto più avanzato viene utilizzato come riferimento;
b)
non si applica il punto 21.A.603 dell’allegato I (parte 21);
c)
i requisiti relativi ai dati applicabili stabilito al punto 21.A.605 dell’allegato I (parte 21) sono quelli stabiliti dal pertinente Stato membro alla data di richiesta dell’approvazione o dell’autorizzazione;
d)
gli accertamenti di conformità compiuti dal pertinente Stato membro si considerano effettuati dall’Agenzia al fine di conformarsi al punto 21.A.606(b), dell’allegato I (parte 21).
Articolo 7
Permesso di volo
Le condizioni determinate anteriormente al 28 marzo 2007 dagli Stati membri in relazione ai permessi di volo, o a altri certificati di aeronavigabilità, rilasciati per aeromobili non dotati di un certificato di aeronavigabilità o di un certificato ristretto di aeronavigabilità rilasciati conformemente al presente regolamento, si considerano essere state determinate conformemente al presente regolamento, a meno che l’Agenzia abbia stabilito prima del 28 marzo 2008 che tali condizioni non garantiscono un livello di sicurezza equivalente a quello richiesto dal regolamento (CE) n. 216/2008 o dal presente regolamento.
Articolo 8
Imprese di progettazione
1. Un’impresa responsabile della progettazione di prodotti, parti e pertinenze, o che effettua modifiche o riparazioni, è tenuta a dimostrare la propria idoneità, in linea con le disposizioni di cui all’allegato I (parte 21).
2. In deroga al paragrafo 1, l’impresa la cui principale sede di attività sia ubicata in uno Stato non appartenente all’Unione, può dimostrare la propria idoneità mediante il possesso di un certificato rilasciato da quello Stato, relativamente al prodotto, parte o pertinenza oggetto della richiesta, a condizione che:
a)
lo Stato sia lo Stato di progettazione; e
b)
l’Agenzia abbia stabilito che il sistema di tale Stato prevede lo stesso livello indipendente di controllo di osservanza previsto dal presente regolamento, attraverso un sistema equivalente per l’approvazione delle imprese, oppure attraverso un intervento diretto dell’autorità competente di tale Stato.
3. Le approvazioni DOA rilasciate o riconosciute da uno Stato membro ai sensi delle procedure e delle prescrizioni JAA in vigore prima del 28 settembre 2003 si considerano conformi al presente regolamento.
Articolo 9
Imprese di produzione
1. Un’impresa responsabile della fabbricazione di prodotti, parti e pertinenze è tenuta a dimostrare la propria idoneità, in linea con le disposizioni di cui all’allegato I (parte 21).
2. In deroga al paragrafo 1, il produttore, la cui principale sede di attività è ubicata in uno Stato non appartenente all’Unione, può dimostrare la propria idoneità con il possesso di un certificato per il prodotto, la parte o la pertinenza a cui si fa riferimento, emesso da quello Stato, a condizione che:
a)
lo Stato sia lo Stato di produzione; e
b)
l’Agenzia abbia stabilito che il sistema di tale Stato prevede lo stesso livello indipendente di controllo di conformità previsto dal presente regolamento, attraverso un sistema equivalente per l’approvazione delle imprese, oppure attraverso un intervento diretto dell’autorità competente di tale Stato.
3. Le approvazioni dell’impresa di produzione rilasciate da uno Stato membro ai sensi delle procedure JAA applicabili prima del 28 settembre 2003 si considerano conformi al presente regolamento.
Articolo 10
Misure adottate dall’Agenzia
1. L’Agenzia elabora modalità di rispondenza plausibili di cui possono avvalersi le autorità competenti, le imprese e il personale per dimostrare la conformità alle disposizioni di cui all’allegato I (parte 21) del presente regolamento.
2. Le modalità di rispondenza plausibili pubblicate dall’Agenzia non introducono nuovi requisiti né rendono meno severi i requisiti di cui all’allegato I (parte 21) del presente regolamento.
3. Fatti salvi gli articoli 54 e 55 del regolamento (CE) n. 216/2008, quando sono applicate le modalità di rispondenza plausibili pubblicate dall’Agenzia, i relativi requisiti di cui all’allegato I (parte 21) del presente regolamento sono considerati soddisfatti senza necessità di ulteriori dimostrazioni.
Articolo 11
Abrogazione
Il regolamento (CE) n. 1702/2003 è abrogato.
I riferimenti al regolamento abrogato si intendono fatti al presente regolamento e si leggono secondo la tavola di concordanza contenuta nell’allegato III.
Articolo 12
Entrata in vigore
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 3 agosto 2012