BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 11. August 2011
zur Ermächtigung Spaniens, die Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union hinsichtlich rumänischer Arbeitnehmer vorübergehend auszusetzen
(2011/503/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens (1), insbesondere auf Artikel 23 und Anhang VII Teil 1 („Freizügigkeit“) Nummer 7 Unterabsatz 2,
auf Antrag Spaniens vom 28. Juli 2011,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Spanien wendet die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (2) auf rumänische Staatsangehörige seit dem 1. Januar 2009 in vollem Umfang an. Die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (3), die am 16. Juni 2011 in Kraft trat, kodifiziert und ersetzt.
(2)
Unter Berufung auf eine schwerwiegende Störung des spanischen Arbeitsmarktes unterrichtete Spanien die Kommission am 22. Juli 2011 gemäß Anhang VII Teil 1 Nummer 7 Unterabsatz 3 der Beitrittsakte von 2005, dass es an diesem Tag beschlossen hat, die Beschränkungen des Zugangs rumänischer Staatsangehöriger zum Arbeitsmarkt insbesondere wegen der Notwendigkeit von Sofortmaßnahmen im Hinblick auf die saisonal bedingte Lage der Landwirtschaft im Sommer wiedereinzuführen; andernfalls würde bis zur Annahme eines Beschlusses durch die Kommission gemäß Anhang VII Nummer 7 Unterabsatz 2 die drohende Zunahme der Zahl der ankommenden rumänischen Arbeitnehmer die Wirksamkeit der wiedereingeführten Beschränkungen gefährden. Gleichzeitig legte die spanische Regierung eine mit Gründen versehene nachträgliche Mitteilung mit Angaben zur Störung des Arbeitsmarktes vor.
(3)
Gemäß Anhang VII Nummer 7 Unterabsatz 2 der Beitrittsakte von 2005 ersuchte Spanien mit Schreiben vom 28. Juli 2011 auf der Grundlage der Unterrichtung vom 22. Juli 2011 die Kommission um die Erklärung, dass die Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 für rumänische Arbeitnehmer in ganz Spanien und in allen Arbeitsmarktbereichen vollständig ausgesetzt und der entsprechende Beschluss zum 31. Dezember 2012 überprüft wird.
(4)
Spanien begründet seinen Antrag mit dem Hinweis auf die derzeitige schwerwiegende Störung des Arbeitsmarkts in Spanien, im Einzelnen den beispiellosen Einbruch der Beschäftigtenzahlen im Gefolge des wirtschaftlichen Abschwungs, der 2008 einsetzte und zu einer starken Zunahme der Arbeitslosigkeit und einer Arbeitslosenquote von derzeit über 20 % führte, und die Schwierigkeit, kurzfristig eine erhebliche Zahl von neuen Arbeitsplätzen zu schaffen.
(5)
Spanien erklärt, dass die Störung auf dem spanischen Arbeitsmarkt, die die Beschäftigung ernsthaft gefährdet, allgemeiner Natur und nicht auf ein bestimmtes Gebiet oder eine bestimmte Branche beschränkt ist.
(6)
Spanien begründet seinen Antrag auch mit dem Hinweis auf folgende Aspekte: Rückgang der Beschäftigungsquote rumänischer Staatsangehöriger in Spanien, kontinuierlicher Anstieg der Arbeitslosigkeit und starke Zunahme der Zahl der in Spanien lebenden rumänischen Staatsangehörigen, die trotz der ungünstigen Entwicklung des Arbeitsmarktes in Spanien zu verzeichnen war und sich auf die Fähigkeit Spaniens auswirkte, neue Zuströme von Arbeitskräften zu absorbieren.
(7)
Anhang VII Teil 1 Nummer 7 der Beitrittsakte von 2005 stellt eine Schutzklausel dar, deren Zweck darin besteht, einen Mitgliedstaat, der die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 auf die Arbeitnehmer, die von den Übergangsbestimmungen dieses Anhangs betroffen sind, bereits in vollem Umfang anwendet und der eine schwerwiegende Störung seines Arbeitsmarktes erleidet oder voraussieht, zu ermächtigen, Beschränkungen der Freizügigkeit der Arbeitnehmer wiedereinzuführen, um die gestörte Arbeitsmarktsituation in einem bestimmten Gebiet oder Beruf wieder zu normalisieren.
(8)
Anhang VII Teil 1 Nummer 7 der Beitrittsakte von 2005 sieht zwei miteinander verbundene Verfahren vor: das normale Verfahren gemäß Nummer 7 Unterabsatz 2 und das Dringlichkeitsverfahren gemäß Nummer 7 Unterabsatz 3. Nach dem Verfahren in Nummer 7 Unterabsatz 2 ersucht ein Mitgliedstaat die Kommission, binnen zwei Wochen zu erklären, dass das Unionsrecht auf freien Zugang zum Arbeitsmarkt in einem bestimmten Gebiet oder Beruf ganz oder teilweise ausgesetzt wird, nach dem Verfahren gemäß Nummer 7 Unterabsatz 3 hingegen kann der Mitgliedstaat, sollte es in dringenden und außergewöhnlichen Fällen nicht möglich sein, das Ergebnis des Beschlusses der Kommission gemäß Nummer 7 Unterabsatz 2 abzuwarten, das Unionsrecht auf Freizügigkeit selbst aussetzen.
(9)
Die Analyse der verfügbaren Wirtschaftsdaten zeigt, dass Spanien tatsächlich eine schwerwiegende Störung des Arbeitsmarktes erleidet, die geprägt ist durch die bei weitem höchste Arbeitslosenquote in der EU (laut monatlicher Arbeitslosendaten von Eurostat im Juni 201121,0 % gegenüber 9,4 % im EU-Durchschnitt und 9,9 % im Euro-Währungsgebiet), eine besonders dramatische Jugendarbeitslosigkeit (45,7 % im Juni 2011) und eine langsame wirtschaftliche Erholung (Eurostat-Zahlen zeigen, dass das BIP im ersten Quartal 2011 im Vergleich zum Vorjahr nur um 0,3 % gewachsen ist, gegenüber 0,8 % in der EU und im Euro-Währungsgebiet); diese Erholung wird zusätzlich von den gegenwärtigen Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten behindert, durch die Spanien gezwungen ist, zur Haushaltskonsolidierung weitere Ausgabenkürzungen vorzunehmen, die auf kurze Sicht zusätzlich die Möglichkeiten für einen Wirtschaftsaufschwung beeinträchtigen könnten. Die Auswirkungen des Beschäftigungsrückgangs waren allgemeiner Art und betrafen alle Gebiete und alle Produktionszweige. Die Daten der Arbeitskräfteerhebung für den Zeitraum 2008-2010 zeigen auch einen allgemeinen Rückgang der Beschäftigung um 9 %, in der Baubranche sogar um 33 %, wovon alle Gebiete betroffen sind, mit 6 % im Baskenland bis 13 % in der Autonomen Gemeinschaft Valencia.
(10)
Nach Auffassung der Kommission hat Spanien damit den Nachweis erbracht, dass es eine allgemeine Störung des Arbeitsmarktes erleidet, die die Beschäftigung in allen Gebieten und Branchen ernsthaft beeinträchtigt und voraussichtlich in der nahen Zukunft anhalten wird.
(11)
Darüber hinaus wurde in der Analyse der Kommission festgestellt, dass die in Spanien lebenden rumänischen Staatsangehörigen mit einer Quote von mehr als 30 % stark von Arbeitslosigkeit betroffen sind (Quelle: Eurostat-Arbeitskräfteerhebung, erstes Quartal 2011). Der Zustrom rumänischer Staatsangehöriger nach Spanien hat zwar rezessionsbedingt etwas nachgelassen, ist aber trotz der geringen Nachfrage nach Arbeitskräften in Spanien immer noch erheblich. Die Zahl der rumänischen Staatsangehörigen mit üblichem Aufenthaltsort in Spanien ist von 388 000 am 1. Januar 2006 auf 823 000 am 1. Januar 2010 gestiegen (Quelle: Eurostat-Migrationsstatistik).
(12)
Es ist wahrscheinlich, dass ein weiterhin unbeschränkter Zustrom rumänischer Arbeitskräfte zur Erhöhung des Drucks auf den spanischen Arbeitsmarkt beitragen würde.
(13)
Um die Lage auf dem spanischen Arbeitsmarkt wieder zu normalisieren, ist es daher angezeigt, Spanien zu ermächtigen, den freien Zugang rumänischer Arbeitnehmer zu diesem Arbeitsmarkt vorübergehend zu begrenzen.
(14)
Beschränkungen des Zugangs zum Arbeitsmarkt stellen eine Abweichung von einem Grundprinzip des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dar, nämlich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sollten solche Maßnahmen restriktiv ausgelegt und angewandt werden.
(15)
Obgleich es daher im Hinblick auf die derzeitige spezifische Arbeitsmarktsituation in Spanien und unter Berücksichtigung von Verschiebungen und anderen nachteiligen Spillover-Effekten zwischen Gebieten und Branchen, die durch eine selektive Beschränkung verursacht werden, zum jetzigen Zeitpunkt angezeigt ist, dass die Beschränkungen für die unselbständige Erwerbstätigkeit auf dem gesamten spanischen Hoheitsgebiet und für alle Branchen gelten, kann der Geltungsbereich der Ausnahmeregelung reduziert werden, falls die Kommission feststellt, dass sich die relevanten Angaben, die zu ihrer Genehmigung führten, geändert haben oder dass sich ihre Wirkung als restriktiver erweist, als es ihr Zweck erfordert, insbesondere für unselbständige Erwerbstätigkeiten, die einen Hochschulabschluss und gleichwertige Qualifikationen erfordern.
(16)
Damit die durch diesen Beschluss genehmigten Beschränkungen die gewünschte Wirkung auf den spanischen Arbeitsmarkt haben, wird es derzeit ebenso als angezeigt betrachtet, dass diese Beschränkungen bis zum 31. Dezember 2012 gelten; dieser Zeitrahmen kann jedoch verringert werden, falls die Kommission feststellt, dass sich die relevanten Angaben, die zur Annahme dieses Beschlusses führten, geändert haben oder dass sich seine Wirkung als restriktiver erweist, als es sein Zweck erfordert.
(17)
Zu diesem Zweck wird Spanien aufgefordert, der Kommission vierteljährlich die statistischen Daten vorzulegen, die benötigt werden, um die Entwicklung des Arbeitsmarktes nach Wirtschaftszweigen und Berufen zu ermitteln. Der erste Vierteljahresbericht ist vor dem 31. Dezember 2011 vorzulegen.
(18)
Der Beschluss, Spanien zu ermächtigen, die Beschränkungen des freien Zugangs rumänischer Staatsangehöriger zum spanischen Arbeitsmarkt wiedereinzuführen, ergeht nur unter bestimmten Bedingungen, damit sichergestellt werden kann, dass diese Beschränkungen streng auf das zum Erreichen der gewünschten Wirkung Erforderliche begrenzt bleiben.
(19)
Es ist deshalb nicht angezeigt, die Wiedereinführung der Beschränkungen auch hinsichtlich rumänischer Staatsangehöriger und ihrer Familienangehörigen, die bereits auf dem spanischen Arbeitsmarkt beschäftigt sind, und rumänischer Staatsangehöriger und ihrer Familienangehörigen, die bereits als Arbeitsuchende bei der öffentlichen Arbeitsverwaltung in Spanien gemeldet sind, zu genehmigen.
(20)
Auch sollten die für Beschränkungen des Zugangs zum Arbeitsmarkt geltenden Grundsätze gemäß Anhang VII Teil 1 der Beitrittsakte von 2005, etwa die Stillhalteklausel und der Grundsatz der Unionspräferenz nach Nummer 14, eingehalten werden.
(21)
Für das Recht der Familienangehörigen rumänischer Arbeitnehmer, in Spanien eine Beschäftigung aufzunehmen, sollte mutatis mutandis Anhang VII Teil 1 Nummer 8 der Beitrittsakte von 2005 gelten.
(22)
Die durch diesen Beschluss genehmigten Beschränkungen des Rechts rumänischer Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen auf Zugang zum spanischen Arbeitsmarkt sind streng auf den Geltungsbereich dieses Beschlusses begrenzt und können in keiner Weise die sonstigen Rechte beeinträchtigen, die rumänische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen nach Unionsrecht genießen.
(23)
Es ist ein vierteljährlicher Überwachungs- und Informationsprozess bezüglich der Entwicklung des spanischen Arbeitsmarktes sicherzustellen.
(24)
Zu Überwachungszwecken ist die Pflicht vorzusehen, die Kommission über Einzelheiten der Maßnahmen, die Spanien auf der Grundlage dieses Beschlusses trifft, zu unterrichten -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Spanien wird ermächtigt, unter den in den Artikeln 2 bis 4 dieses Beschlusses aufgeführten Bedingungen die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 hinsichtlich rumänischer Staatsangehöriger bis zum 31. Dezember 2012 auszusetzen.
Artikel 2
Nicht von diesem Beschluss betroffen sind rumänische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen, die
1.
am Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses in Spanien beschäftigt sind;
2.
am Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses als Arbeitsuchende bei der öffentlichen Arbeitsverwaltung in Spanien gemeldet sind.
Artikel 3
Für die Anwendung dieses Beschlusses gelten mutatis mutandis die Übergangsbestimmungen nach Anhang VII Teil 1 der Beitrittsakte von 2005.
Artikel 4
Spanien unternimmt alle erforderlichen Schritte, um die Entwicklung des Arbeitsmarktes weiterhin genau beobachten zu können. Es legt der Kommission vierteljährlich statistische Daten vor, aus denen die Entwicklung des Arbeitsmarktes nach Wirtschaftszweigen und Berufen hervorgeht. Der erste Vierteljahresbericht ist vor dem 31. Dezember 2011 vorzulegen.
Falls eine signifikante Veränderung eintritt, legt Spanien der Kommission und den Mitgliedstaaten unverzüglich eine Aktualisierung der relevanten Angaben vor, die es zur Untermauerung seines Antrags auf einen Kommissionsbeschluss vorgelegt hat und aufgrund deren dieser Beschluss ergangen ist.
Artikel 5
Dieser Beschluss kann insbesondere dann geändert oder widerrufen werden, wenn sich die in Artikel 4 genannten relevanten Angaben, die zu seiner Annahme führten, geändert haben oder sich seine Wirkung als restriktiver erweist, als es sein Zweck erfordert.
Artikel 6
Spanien unterrichtet die Kommission über die Maßnahmen, die es auf der Grundlage dieses Beschlusses getroffen hat, binnen zwei Monaten nach dessen Erhalt.
Artikel 7
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 11. August 2011
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
dell'11 agosto 2011
che autorizza la Spagna a sospendere temporaneamente l'applicazione degli articoli da 1 a 6 del regolamento (UE) n. 492/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio relativo alla libera circolazione dei lavoratori all'interno dell'Unione per quanto riguarda i lavoratori rumeni
(2011/503/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto l'atto di adesione della Bulgaria e della Romania (1), in particolare l'articolo 23 e il paragrafo 7, secondo comma, dell'allegato VII, parte 1 «Libera circolazione delle persone»,
vista la richiesta presentata dalla Spagna il 28 luglio 2011,
considerando quanto segue:
(1)
Dal 1o gennaio 2009 la Spagna applica pienamente nei confronti dei cittadini rumeni gli articoli da 1 a 6 del regolamento (CEE) n. 1612/68 del Consiglio, del 15 ottobre 1968, relativo alla libera circolazione dei lavoratori all'interno della Comunità (2). Il regolamento (CEE) n. 1612/68 è stato codificato e sostituito dal regolamento (UE) n. 492/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 5 aprile 2011, relativo alla libera circolazione dei lavoratori all'interno dell'Unione (3), entrato in vigore il 16 giugno 2011.
(2)
Facendo riferimento a gravi perturbazioni sul mercato del lavoro spagnolo, il 22 luglio 2011 la Spagna ha notificato alla Commissione, a norma del paragrafo 7, terzo comma, dell'allegato VII, parte 1, dell'atto di adesione del 2005, la sua decisione, adottata nella stessa data, di reintrodurre limitazioni all'accesso al mercato del lavoro dei lavoratori rumeni, segnatamente a causa della necessità di adottare un'iniziativa immediata in considerazione della situazione stagionale nel settore dell'agricoltura in estate, onde evitare che, nelle more di una decisione della Commissione a norma del paragrafo 7, secondo comma, dell'allegato VII, l'aumento dei flussi d'ingresso di lavoratori rumeni potesse compromettere l'efficacia delle limitazioni reintrodotte. Contemporaneamente il governo spagnolo ha presentato una comunicazione motivata ex post contenente informazioni sulle perturbazioni sul suo mercato del lavoro.
(3)
Con lettera datata 28 luglio 2011, a norma del paragrafo 7, secondo comma, dell'allegato VII dell'atto di adesione del 2005, la Spagna ha fatto seguito alla notifica del 22 luglio 2011, chiedendo alla Commissione di dichiarare totalmente sospesa l'applicazione degli articoli da 1 a 6 del regolamento (UE) n. 492/2011 con riguardo ai lavoratori rumeni su tutto il territorio spagnolo e in tutti i settori del mercato del lavoro e di procedere entro il 31 dicembre 2012 a una revisione della decisione adottata in tal senso.
(4)
La Spagna giustifica la sua richiesta facendo riferimento all'attuale presenza di gravi perturbazioni sul suo mercato del lavoro, in particolare al crollo senza precedenti dei livelli occupazionali a seguito della recessione economica iniziata nel 2008 che ha determinato un forte aumento della disoccupazione, il cui tasso è attualmente superiore al 20 %, e rende difficile ricostituire un numero considerevole di posti di lavoro nel breve periodo.
(5)
La Spagna sostiene che le perturbazioni presenti sul suo mercato del lavoro, che rappresentano una grave minaccia per il livello dell'occupazione, hanno natura generale e non sono limitate a una particolare regione o a un determinato settore.
(6)
La Spagna giustifica inoltre la sua richiesta mettendo l'accento sui seguenti aspetti: la diminuzione del tasso di occupazione dei cittadini rumeni in Spagna, il continuo aumento della disoccupazione e il forte incremento del numero di cittadini rumeni residenti in Spagna, nonostante l'evoluzione negativa del mercato del lavoro in tale paese che ha avuto un impatto sulla sua capacità di assorbire nuovi flussi di lavoratori.
(7)
Nell'allegato VII, il paragrafo 7, parte 1, dell'atto di adesione del 2005 costituisce una clausola di salvaguardia il cui scopo è quello di permettere a uno Stato membro, che già applica pienamente gli articoli da 1 a 6 del regolamento (UE) n. 492/2011 ai lavoratori interessati dalle disposizioni transitorie di tale allegato e che subisce o prevede gravi perturbazioni sul suo mercato del lavoro, di imporre nuovamente limitazioni alla libera circolazione dei lavoratori al fine di ripristinare la normalità sul mercato del lavoro in una determinata regione o per una data professione.
(8)
Nell'allegato VII, il paragrafo 7, parte 1, dell'atto di adesione del 2005 contempla due procedure collegate: la procedura normale ai sensi del paragrafo 7, secondo comma, e la procedura d'urgenza a norma del paragrafo 7, terzo comma. Mentre la procedura di cui al paragrafo 7, secondo comma, prevede che uno Stato membro chieda alla Commissione di decidere entro due settimane di dichiarare parzialmente o totalmente sospesa l'applicazione del diritto dell'Unione sul libero accesso al mercato del lavoro in una determinata regione o per una data professione, la procedura di cui al paragrafo 7, terzo comma, stabilisce che, in casi urgenti ed eccezionali in cui non può attendere l'esito della decisione della Commissione a norma del paragrafo 7, secondo comma, lo Stato membro può già sospendere unilateralmente il diritto dell'Unione in merito alla libera circolazione dei lavoratori.
(9)
Dall'analisi dei dati economici disponibili emerge che la Spagna è effettivamente confrontata a gravi perturbazioni sul suo mercato del lavoro, come dimostra il suo tasso di disoccupazione che è di gran lunga il più elevato nell'UE (dai dati mensili sulla disoccupazione di Eurostat risulta un tasso del 21,0 % a fronte del 9,4 % della media dei paesi UE e del 9,9 % della zona euro nel giugno 2011), una disoccupazione giovanile particolarmente elevata (del 45,7 % nel giugno 2011) e la lenta ripresa economica (i dati Eurostat rilevano una crescita del PIL nel primo trimestre del 2011 di appena lo 0,3 % rispetto al trimestre precedente, a fronte dello 0,8 % dell'UE e della zona euro) frenata oltre tutto dalle attuali turbolenze sui mercati finanziari internazionali che impongono alla Spagna di procedere a ulteriori tagli di bilancio a fini di consolidamento fiscale, suscettibili di avere ripercussioni negative a breve termine sulle sue possibilità di crescita economica. L'incidenza del calo dell'occupazione è stata generale e ha interessato tutte le regioni e tutti i settori di produzione. Anche i dati dell'indagine sulle forze di lavoro per il periodo tra il 2008 e il 2010 mostrano una diminuzione generale dei livelli di occupazione del 9 % (nel settore delle costruzioni addirittura del 33 %) che interessa tutte le regioni: dal 6 % nei Paesi Baschi, al 13 % nella Comunità autonoma Valenciana.
(10)
Di conseguenza la Commissione giudica che la Spagna abbia dimostrato la presenza di una perturbazione generalizzata del mercato del lavoro che colpisce gravemente il livello dell'occupazione in tutte le regioni e in tutti i settori e che è suscettibile di mantenersi nel prossimo futuro.
(11)
Inoltre dall'analisi della Commissione risulta che i cittadini rumeni che vivono in Spagna sono fortemente colpiti dalla disoccupazione a un tasso superiore al 30 % (fonte: indagine sulle forze di lavoro di Eurostat, primo trimestre 2011). L'afflusso di cittadini rumeni in Spagna, nonostante una certa diminuzione a causa della recessione economica, si mantiene su livelli elevati sebbene la domanda di lavoro in Spagna sia ridotta. Il numero di cittadini rumeni normalmente residenti in Spagna è salito da 388 000 al 1o gennaio 2006 a 823 000 al 1o gennaio 2010 (fonte: statistiche sulle migrazioni di Eurostat).
(12)
È probabile che il persistere di un afflusso senza limiti di lavoratori rumeni costituisca un fattore di crescente pressione sul mercato del lavoro spagnolo.
(13)
Pertanto, al fine di ripristinare la normalità sul mercato del lavoro spagnolo, è opportuno autorizzare la Spagna a limitare temporaneamente il libero accesso dei lavoratori rumeni a quel mercato del lavoro.
(14)
La limitazione dell'accesso al mercato del lavoro costituisce una deroga a un principio fondamentale del trattato sul funzionamento dell'Unione europea, segnatamente la libera circolazione dei lavoratori. Conformemente a una ben consolidata giurisprudenza della Corte di giustizia, occorre che tali misure siano interpretate e applicate restrittivamente.
(15)
Pertanto, sebbene in questo momento sia opportuno che, in considerazione dell'attuale situazione specifica del mercato del lavoro spagnolo e tenuto conto dei possibili spostamenti e di altri potenziali trasferimenti tra regioni e settori provocati da una limitazione selettiva, l'applicazione delle restrizioni alle attività lavorative subordinate sia estesa all'intero territorio della Spagna e a tutti i settori, la portata della deroga può essere ridotta nel caso in cui la Commissione accerti che gli elementi che ne hanno determinato l'adozione sono cambiati o che i suoi effetti risultano eccessivamente restrittivi rispetto alle finalità perseguite, in particolare per quanto concerne le attività lavorative subordinate che richiedono un titolo di studio universitario o qualifiche equivalenti.
(16)
Parimenti, sebbene si ritenga ora opportuno che le limitazioni autorizzate dalla presente decisione, affinché possano produrre gli effetti previsti sul mercato del lavoro spagnolo, restino in vigore fino al 31 dicembre 2012, tale scadenza può essere anticipata nel caso in cui la Commissione rilevi che i dati che hanno portato all'adozione della presente decisione sono cambiati o che i suoi effetti risultano eccessivamente restrittivi rispetto alle finalità perseguite.
(17)
A questo proposito la Spagna sarà tenuta a fornire trimestralmente alla Commissione i dati statistici necessari a valutare l'evoluzione del mercato del lavoro per settore di attività e per professione. La prima relazione trimestrale va presentata anteriormente al 31 dicembre 2011.
(18)
La decisione di autorizzare la Spagna a reintrodurre limitazioni al libero accesso dei cittadini rumeni al mercato del lavoro spagnolo è inoltre adottata a determinate condizioni al fine di garantire che tali limitazioni siano strettamente limitate a quanto necessario per il conseguimento dell'obiettivo prefissato.
(19)
Non è pertanto opportuno autorizzare la reintroduzione di limitazioni riguardo ai cittadini rumeni e ai loro familiari già occupati sul mercato del lavoro spagnolo e nei confronti dei cittadini rumeni e dei loro familiari già iscritti presso i servizi pubblici per l'impiego in Spagna come persone in cerca di lavoro.
(20)
Occorre inoltre rispettare i principi che disciplinano le limitazioni all'accesso al mercato del lavoro, stabiliti nell'allegato VII, parte 1, dell'atto di adesione del 2005, quali la clausola di sospensione e il principio di preferenza dell'Unione al paragrafo 14.
(21)
È opportuno che il diritto dei familiari dei lavoratori rumeni di esercitare un'attività economica in Spagna sia disciplinato, mutatis mutandis, dalle disposizioni di cui al paragrafo 8 dell'allegato VII, parte 1, dell'atto di adesione del 2005.
(22)
Le restrizioni ai diritti dei cittadini rumeni e dei loro familiari di accedere al mercato del lavoro spagnolo autorizzate dalla presente decisione sono rigorosamente limitate al campo di applicazione della presente decisione e non possono in alcun modo intaccare gli altri diritti di cui godono i cittadini rumeni e i loro familiari a norma del diritto dell'Unione.
(23)
Occorre garantire un processo trimestrale di monitoraggio e di informazione sull'evoluzione del mercato del lavoro spagnolo.
(24)
A fini di sorveglianza, occorre prevedere l'obbligo di fornire alla Commissione informazioni sulle misure adottate dalla Spagna sulla base della presente decisione,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
La Spagna è autorizzata a sospendere fino al 31 dicembre 2012, alle condizioni specificate agli articoli da 2 a 4 della presente decisione, l'applicazione degli articoli da 1 a 6 del regolamento (UE) n. 492/2011 per quanto concerne i cittadini rumeni.
Articolo 2
La presente decisione non riguarda i cittadini rumeni e i loro familiari:
1)
occupati in Spagna alla data di entrata in vigore della presente decisione;
2)
iscritti presso i servizi pubblici per l'impiego in Spagna come persone in cerca di lavoro alla data di entrata in vigore della presente decisione.
Articolo 3
L'applicazione della presente decisione è soggetta, mutatis mutandis, alle condizioni sulle disposizioni transitorie di cui all'allegato VII, parte 1, dell'atto di adesione del 2005.
Articolo 4
La Spagna adotta tutte le misure idonee a continuare a sorvegliare da vicino l'evoluzione del mercato del lavoro. Fornisce alla Commissione dati statistici trimestrali sull'evoluzione del mercato del lavoro per settore di attività e per professione. La prima relazione trimestrale è presentata anteriormente al 31 dicembre 2011.
In caso di cambiamenti significativi della situazione, la Spagna trasmette senza indugio alla Commissione e agli Stati membri un aggiornamento dei pertinenti dati forniti a supporto della sua richiesta di decisione della Commissione e sulla cui base tale decisione è stata adottata.
Articolo 5
La presente decisione può essere modificata o abrogata in particolare nel caso in cui i pertinenti dati menzionati all'articolo 4 che ne hanno determinato l'adozione subiscano variazioni o nel caso in cui i suoi effetti risultino eccessivamente restrittivi rispetto alle finalità perseguite.
Articolo 6
La Spagna trasmette alla Commissione dati dettagliati sulle misure adottate sulla base della presente decisione entro due mesi dal loro ricevimento.
Articolo 7
La presente decisione entra in vigore il giorno della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Fatto a Bruxelles, l'11 agosto 2011