VERORDNUNG (EU) Nr. 512/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 11. Mai 2011
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2011
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Im Rahmen ihres Schemas allgemeiner Zollpräferenzen (im Folgenden „APS“) gewährt die Union den Entwicklungsländern seit 1971 Handelspräferenzen. Das APS wurde durch aufeinanderfolgende Verordnungen über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen (im Folgenden „Schema“), deren Geltungsdauer in der Regel jeweils drei Jahre beträgt, durchgeführt.
(2)
Das derzeitige Schema wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates (2) eingeführt und findet bis zum 31. Dezember 2011 Anwendung. Die vorliegende Verordnung sollte sicherstellen, dass das Schema nach diesem Zeitpunkt weiterhin Anwendung findet.
(3)
Künftige Verbesserungen des Schemas sollten auf einem Vorschlag der Kommission für eine neue Verordnung (im Folgenden „nächste Verordnung“) beruhen, der relevanten Erwägungen zur Wirksamkeit der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele des Schemas Rechnung tragen sollte. Die nächste Verordnung sollte die zur Gewährleistung der weiteren Wirksamkeit des Schemas erforderlichen Änderungen beinhalten. Außerdem ist es von grundlegender Bedeutung, dass in dem Kommissionsvorschlag Handelsstatistiken über unter das Schema fallende Einfuhren für den Zeitraum bis einschließlich 2009, die erst im Juli 2010 zur Verfügung standen, berücksichtigt werden, da der Welthandel, einschließlich des Handels der Entwicklungsländer, 2009 drastisch zurückging. Gleichermaßen wichtig ist es sicherzustellen, dass Wirtschaftsbeteiligte und begünstigte Länder rechtzeitig von den mit der nächsten Verordnung einhergehenden Veränderungen in Kenntnis gesetzt werden. Aus diesen Gründen reicht die noch verbleibende Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 für die Ausarbeitung eines Vorschlags durch die Kommission und den anschließenden Erlass der nächsten Verordnung gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren nicht aus. Es ist jedoch wünschenswert, dass die ununterbrochene Anwendung des Schemas nach dem 31. Dezember 2011 bis zum Erlass und zur Geltung der nächsten Verordnung sichergestellt wird.
(4)
Die Verordnung (EG) Nr. 732/2008 sollte nicht unbefristet verlängert werden. Um die Durchführung des Gesetzgebungsverfahrens zur Annahme des neuen Schemas in zeitlicher Hinsicht zu ermöglichen, sollte die Geltungsdauer der genannten Verordnung daher bis zum 31. Dezember 2013 verlängert werden. Falls die nächste Verordnung vor diesem Zeitpunkt Geltung erlangt, sollte die Geltungsdauer der Verlängerung entsprechend verkürzt werden.
(5)
Es sind gewisse technische Änderungen an der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 erforderlich, um Kohärenz und Kontinuität bei der Anwendung des Schemas zu gewährleisten.
(6)
Entwicklungsländer, die die Kriterien für die Inanspruchnahme der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung (APS+) erfüllen, sollten in den Genuss der darin vorgesehenen zusätzlichen Zollpräferenzen kommen können, sofern sie bis zum 31. Oktober 2011 bzw. 30. April 2013 einen entsprechenden Antrag stellen und die Kommission beschließt, ihnen die Inanspruchnahme der Sonderregelung bis zum 15. Dezember 2011 bzw. 15. Juni 2013 zu gewähren. Entwicklungsländer, denen die Inanspruchnahme der Sonderregelung mit der Entscheidung 2008/938/EG der Kommission vom 9. Dezember 2008 über die Liste der begünstigten Länder, die für die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung nach der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates in Frage kommen (3), und dem Beschluss 2010/318/EU der Kommission vom 9. Juni 2010 über die Länder, die in der Zeit vom 1. Juli 2010 bis zum 31. Dezember 2011 in den Genuss der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung nach der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates kommen (4), bereits zugestanden wurde, sollten diesen Status während der Dauer der Verlängerung des geltenden Schemas behalten.
(7)
Die Verordnung (EG) Nr. 732/2008 sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 732/2008 wird wie folgt geändert:
1.
Der Titel erhält folgende Fassung:
2.
In Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 werden folgende Buchstaben angefügt:
„c)
für die Zwecke von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii die am 1. September 2010 verfügbaren Daten, und zwar als Jahresdurchschnitt von drei aufeinander folgenden Jahren,
d)
für die Zwecke von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv die am 1. September 2012 verfügbaren Daten, und zwar als Jahresdurchschnitt von drei aufeinander folgenden Jahren.“
3.
Artikel 9 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 1 Buchstabe a wird nach Ziffer ii Folgendes angefügt:
„oder
iii)
bis zum 31. Oktober 2011 einen entsprechenden Antrag auf Gewährung der Sonderregelung ab dem 1. Januar 2012 gestellt
oder
iv)
bis zum 30. April 2013 einen entsprechenden Antrag auf Gewährung der Sonderregelung ab dem 1. Juli 2013 gestellt;“.
b)
Absatz 3 wird wie folgt geändert:
i)
Satz 2 erhält folgende Fassung:
„Länder, denen aufgrund eines Antrags nach Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung gewährt worden ist, brauchen keinen Antrag nach Absatz 1 Buchstabe a Ziffern ii, iii oder iv zu stellen.“
ii)
Folgender Unterabsatz wird angefügt:
„Länder, denen aufgrund eines Antrags nach Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung gewährt worden ist, brauchen keinen Antrag nach Absatz 1 Buchstabe a Ziffern iii oder iv zu stellen. Länder, denen aufgrund eines Antrags nach Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung gewährt worden ist, brauchen keinen Antrag nach Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv zu stellen.“
4.
Artikel 10 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
a)
Am Ende von Buchstabe b wird das Wort „bzw.“ angefügt;
b)
folgende Buchstaben werden angefügt:
„c)
bis zum 15. Dezember 2011 im Falle eines Antrags nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii bzw.
d)
bis zum 15. Juni 2013 im Falle eines Antrags nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv.“
5.
In Artikel 32 Absatz 2 wird das Datum „31. Dezember 2011“ ersetzt durch die Wendung „31. Dezember 2013 oder bis zu einem mit der nächsten Verordnung festgelegten Zeitpunkt, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt“.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 11. Mai 2011.
REGOLAMENTO (UE) N. 512/2011 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
dell’11 maggio 2011
che modifica il regolamento (CE) n. 732/2008 del Consiglio relativo all’applicazione di un sistema di preferenze tariffarie generalizzate per il periodo dal 1o gennaio 2009 al 31 dicembre 2011
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 207, paragrafo 2,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (1),
considerando quanto segue:
(1)
Dal 1971 l’Unione accorda preferenze commerciali ai paesi in via di sviluppo nell’ambito del sistema di preferenze generalizzate («SPG»). L’SPG è stato attuato mediante regolamenti successivi relativi all’applicazione di un sistema di preferenze tariffarie generalizzate («sistema») il cui periodo d’applicazione è solitamente di tre anni.
(2)
Il sistema attualmente in vigore è stato stabilito dal regolamento (CE) n. 732/2008 del Consiglio (2) e si applica fino al 31 dicembre 2011. Il presente regolamento dovrebbe garantire che il sistema continui ad applicarsi anche oltre tale data.
(3)
È opportuno che i miglioramenti da apportare al sistema siano basati su una proposta di nuovo regolamento della Commissione («il prossimo regolamento») che dovrebbe tenere conto di considerazioni pertinenti circa l’efficacia del regolamento (CE) n. 732/2008 nel raggiungimento degli obiettivi del sistema. Il prossimo regolamento dovrebbe comprendere le modifiche necessarie ad assicurare il mantenimento dell’efficacia del sistema. È inoltre essenziale che la proposta della Commissione consideri i dati statistici del settore commerciale, che sono diventati disponibili solo nel luglio 2010, sulle importazioni disciplinate dal sistema per il periodo che comprende il 2009, anno segnato da una netta contrazione nel commercio globale anche nei paesi in via di sviluppo. È ugualmente importante assicurare che gli operatori economici e i paesi beneficiari ricevano un adeguato preavviso relativamente alle modifiche da apportare mediante il prossimo regolamento. Per tali motivi, il rimanente periodo di applicazione del regolamento (CE) n. 732/2008 è insufficiente per consentire alla Commissione di elaborare una proposta e, conseguentemente, per adottare il prossimo regolamento secondo la procedura legislativa ordinaria. È tuttavia auspicabile garantire la continuità del funzionamento del sistema oltre il 31 dicembre 2011 fino a quando il prossimo regolamento non sia adottato e si applichi.
(4)
Il periodo di proroga del regolamento (CE) n. 732/2008 non dovrebbe avere durata indeterminata. Di conseguenza, e al fine di concedere il tempo necessario alla procedura legislativa per l’adozione del nuovo sistema, il periodo di applicazione di tale regolamento dovrebbe essere prorogato fino al 31 dicembre 2013. Qualora il nuovo regolamento diventi applicabile prima di tale data, il periodo di proroga dovrebbe essere corrispondentemente ridotto.
(5)
Sono necessarie talune modifiche tecniche del regolamento (CE) n. 732/2008 per garantire la coerenza e la continuità del funzionamento del sistema.
(6)
I paesi in via di sviluppo che soddisfano i criteri di ammissibilità al regime speciale di incentivazione per lo sviluppo sostenibile e il buon governo (SPG+) dovrebbero poter beneficiare di preferenze tariffarie supplementari in forza di detto regime se, a seguito di richiesta entro il 31 ottobre 2011 o il 30 aprile 2013, la Commissione decide di concedere loro il suddetto regime speciale rispettivamente entro il 15 dicembre 2011 o il 15 giugno 2013. I paesi in via di sviluppo a cui sono stati già accordati i vantaggi contemplati dal regime speciale di incentivazione in conseguenza delle decisioni della Commissione 2008/938/CE, del 9 dicembre 2008, sull’elenco dei paesi beneficiari del regime speciale di incentivazione per lo sviluppo sostenibile e il buon governo previsto dal regolamento (CE) n. 732/2008 del Consiglio (3), e 2010/318/UE, del 9 giugno 2010, sui paesi beneficiari del regime speciale di incentivazione per lo sviluppo sostenibile e il buon governo per il periodo dal 1o luglio 2010 al 31 dicembre 2011, a norma del regolamento (CE) n. 732/2008 del Consiglio (4), dovrebbero poter conservare tale status durante la proroga del sistema attuale.
(7)
Il regolamento (CE) n. 732/2008 dovrebbe pertanto essere modificato di conseguenza,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (CE) n. 732/2008 è così modificato:
1)
il titolo è sostituito dal seguente:
2)
all’articolo 8, paragrafo 2, secondo comma, sono aggiunte le lettere seguenti:
«c)
ai fini dell’articolo 9, paragrafo 1, lettera a), punto iii): quelli disponibili al 1o settembre 2010 come media annuale su tre anni consecutivi;
d)
ai fini dell’articolo 9, paragrafo 1, lettera a), punto iv): quelli disponibili al 1o settembre 2012 come media annuale su tre anni consecutivi.»;
3)
l’articolo 9 è così modificato:
a)
al paragrafo 1, lettera a), dopo il punto ii) è inserito quanto segue:
«oppure
iii)
entro il 31 ottobre 2011, per beneficiare del regime speciale di incentivazione a decorrere dal 1o gennaio 2012;
oppure
iv)
entro il 30 aprile 2013, per beneficiare del regime speciale di incentivazione a decorrere dal 1o luglio 2013;»
b)
il paragrafo 3 è così modificato:
i)
la seconda frase è sostituita dalla seguente:
«I paesi che beneficiano del regime speciale di incentivazione per lo sviluppo sostenibile e il buon governo in base a una richiesta ai sensi del paragrafo 1, lettera a), punto i), non sono tenuti a presentare una richiesta ai sensi del paragrafo 1, lettera a), punto ii), del paragrafo 1, lettera a), punto iii), o del paragrafo 1, lettera a), punto iv).»;
ii)
è aggiunto il comma seguente:
«I paesi che beneficiano del regime speciale di incentivazione per lo sviluppo sostenibile e il buon governo in base a una richiesta ai sensi del paragrafo 1, lettera a), punto ii), non sono tenuti a presentare una richiesta ai sensi del paragrafo 1, lettera a), punto iii), o del paragrafo 1, lettera a), punto iv). I paesi che beneficiano del regime speciale di incentivazione per lo sviluppo sostenibile e il buon governo in base a una richiesta ai sensi del paragrafo 1, lettera a), punto iii), non sono tenuti a presentare una richiesta ai sensi del paragrafo 1, lettera a), punto iv).»;
4)
l’articolo 10, paragrafo 3, è così modificato:
a)
alla fine della lettera b) è aggiunta la parola «oppure»;
b)
sono aggiunte le lettere seguenti:
«c)
entro il 15 dicembre 2011 per una domanda ai sensi dell’articolo 9, paragrafo 1, lettera a), punto iii), oppure
d)
entro il 15 giugno 2013 per una domanda ai sensi dell’articolo 9, paragrafo 1, lettera a), punto iv).»;
5)
all’articolo 32, paragrafo 2, le parole «31 dicembre 2011» sono sostituite dalle parole «31 dicembre 2013 o fino alla data stabilita dal prossimo regolamento, qualora anteriore».
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, addì 11 maggio 2011.