BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 15. September 2010
über die staatliche Beihilfe C 26/09 (ex N 289/09), die Lettland zur Umstrukturierung von AS Parex Banka durchzuführen beabsichtigt
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 6202)
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/364/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 erster Unterabsatz,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme nach den vorgenannten Bestimmungen (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1)
Am 10. November 2008 meldete Lettland zur Förderung der Stabilität des Finanzsystems ein Maßnahmenbündel zugunsten von AS Parex Banka (im Folgenden „Parex Banka“) bei der Kommission an, das am 24. November 2008 auf der Grundlage der Verpflichtung Lettlands, innerhalb von sechs Monaten einen Umstrukturierungsplan für Parex Banka vorzulegen, genehmigt wurde (2) (im Folgenden „erste Rettungsentscheidung“). Am 26. Januar 2009 teilte Lettland der Kommission mehrere Änderungen an den staatlichen Maßnahmen zur Stützung von Parex Banka mit. Diese Änderungen wurden am 11. Februar 2009 genehmigt (3) (im Folgenden „zweite Rettungsentscheidung“). Am 29. März 2009 teilte Lettland der Kommission mit, dass weitere Änderungen an der Rekapitalisierungsmaßnahme erforderlich seien. Diese Änderungen wurden am 11. Mai 2009 genehmigt (4) (im Folgenden „dritte Rettungsentscheidung“).
(2)
Am 11. Mai 2009 meldete Lettland einen Umstrukturierungsplan für Parex Banka an. Am 5. Juni 2009 wurde Lettland ein Auskunftsersuchen übermittelt. Am 15. Juni 2009 fand ein Treffen zwischen den lettischen Behörden und der Kommission statt. Lettland beantwortete das Auskunftsersuchen teilweise mit Schreiben vom 7. Juli 2009.
(3)
Mit Schreiben vom 29. Juli 2009 setzte die Kommission Lettland von ihrer Entscheidung in Kenntnis, bezüglich der Umstrukturierungsbeihilfen das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV zu eröffnen (5) (im Folgenden „Eröffnungsentscheidung“).
(4)
Mit der im Amtsblatt der Europäischen Union vom 6. Oktober 2009 veröffentlichten Eröffnungsentscheidung wurden alle Beteiligten aufgefordert, innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung der Entscheidung zu den vorgeschlagenen Umstrukturierungsbeihilfen Stellung zu nehmen. Es sind keine Stellungnahmen von Beteiligten bei der Kommission eingegangen. Nach Ablauf der vorgegebenen Frist erhielt die Kommission jedoch zwei Schreiben der ehemaligen Mehrheitsaktionäre von Parex Banka, Valerij Kargin und Viktor Krasowizki (im Folgenden „ehemalige Mehrheitsaktionäre“), mit Datum vom 15. Juni und 13. Juli 2010. Ferner gingen Schreiben von Abgeordneten des lettischen Parlaments vom 22. Juni und 1. Juli 2010 bei der Kommission ein.
(5)
Mit Schreiben vom 12. August 2009 beantragte Lettland eine Verlängerung der in der Eröffnungsentscheidung gesetzten Frist für die Einreichung zusätzlicher Informationen bis zum 15. Oktober 2009. Am 4. September 2009 legte Lettland als Reaktion auf die Eröffnungsentscheidung einen überarbeiteten Umstrukturierungsplan für Parex Banka sowie zusätzliche Informationen vor. Der überarbeitete Umstrukturierungsplan wurde am 22. September 2009 erneut geändert, und am selben Tag wurden weitere Informationen übermittelt. Am 11. und 17. September 2009 fanden Treffen zwischen Vertretern Lettlands und der Kommission statt.
(6)
Am 11. September, 6. und 26. Oktober, 9. und 23. Dezember 2009, 19. Februar und 2. März 2010 legte Lettland weitere Informationen und Präzisierungen vor.
(7)
Am 12. und 26. Oktober 2009 legte Lettland Angaben zu einer etwaigen Änderung der Umstrukturierungsstrategie für Parex Banka vor. Am 22. März 2010 fand ein Treffen zwischen Vertretern Lettlands und der Kommission statt. Mit Schreiben vom 31. März 2010 übermittelte Lettland eine Neufassung des Umstrukturierungsplans für Parex Banka mit Datum vom 31. März 2010, der am 14. Mai, 9., 12., 17. und 21. Juni 2010 um weitere Angaben ergänzt wurde.
(8)
Am 10. Mai 2010 forderte die Kommission weitere Informationen an. Lettland antwortete mit Schreiben vom 7. Juli 2010. Lettland legte mit diesem Schreiben auch eine geänderte Fassung des Umstrukturierungsplans vom 31. März 2010 vor. Der Umstrukturierungsplan wurde im Folgenden am 18. und 27. August 2010 erneut geändert (im Folgenden „endgültiger Umstrukturierungsplan“).
(9)
Lettland legte mit Schreiben vom 2., 18. und 27. August sowie vom 2. September 2010 weitere Präzisierungen zu den einzugehenden Verpflichtungen vor. Am 3. September 2010 ging bei der Kommission die endgültige Aufstellung der Verpflichtungen ein.
(10)
Am 2. September 2010 erklärte Lettland gegenüber der Kommission, ausnahmsweise mit dem Erlass des Beschlusses in englischer Sprache einverstanden zu sein.
2. BESCHREIBUNG
2.1. DAS BEGÜNSTIGTE UNTERNEHMEN UND SEINE SCHWIERIGKEITEN
(11)
Parex Banka war mit einer Bilanzsumme von 3,4 Mrd. LVL (4,9 Mrd. EUR) zum 31. Dezember 2008 die zweitgrößte Bank Lettlands. Ende des Jahres 2007 - vor der Krise - verfügte die Bank mit 18 % über den größten Anteil einer Bank am lettischen Kapitaleinlagenmarkt und mit 12 % über den drittgrößten Anteil am lettischen Kreditmarkt (6). Folglich wurde sie von Lettland als systemrelevant angesehen.
(12)
Parex Banka bot eine breite Palette von Bankprodukten im Direktvertrieb und über spezialisierte Tochtergesellschaften an; zu den Tätigkeitsfeldern gehörten das Kredit-, das Zahlungskarten-, das Leasing-, das Vermögensverwaltungs- und das Effektengeschäft. Neben dem Bankgeschäft in Lettland verfügte Parex Banka über Tochterbanken in Litauen und der Schweiz (AP Anlage & Privatbank AG) sowie über Zweigniederlassungen in Estland, Schweden und Deutschland, eine Vermögensverwaltung für alle baltischen Staaten und mehrere Leasing-Firmen in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (im Folgenden „GUS“).
(13)
Parex Banka wurde 1992 gegründet und befand sich bis zum Zeitpunkt des staatlichen Eingreifens mehrheitlich (zu 84,83 %) im Eigentum zweier privater Großaktionäre. Als die Bank in Schwierigkeiten geriet, wurde sie durch Erwerb aller Aktien von den ehemaligen Mehrheitsaktionären zum symbolischen Gesamtpreis von 2 LVL (etwa 3 EUR) teilverstaatlicht (7). Im April 2009 vereinbarte die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (im Folgenden „EBWE“) einen Aktienkauf, in dessen Rahmen die EBWE 25 % des Stammkapitals von Parex Banka zuzüglich einer Aktie erwerben sollte (8).
(14)
Obgleich Parex Banka von jeher ein rentabel arbeitendes Institut mit umfassender Bankenkonzession in Lettland war, legte das Management der Bank angesichts starker Konkurrenz durch spezialisiertere Tochtergesellschaften ausländischer Banken eine nicht angemessene Geschäftsstrategie fest und traf einige hochriskante Entscheidungen. So weitete Parex Banka ihre Tätigkeit auf den Märkten in der GUS immer weiter aus und stützte sich dabei übermäßig auf umfangreiche, kurzfristige Einlagen Gebietsfremder. Die Finanzkrise traf die Emerging Markets einschließlich der GUS-Staaten schwer und Gerüchte wurden laut, dass Parex Banka nicht in der Lage sein würde, im Februar 2009 fällig werdende Konsortialkredite zu refinanzieren. All diese Vorkommnisse führten gemeinsam zum Vertrauensverlust der Einleger, besonders gebietsfremder Kunden, und lösten einen Einlagenabzug (Bank-Run) aus. Der Mittelabfluss erreichte seinen Höhepunkt bei täglich 100 Mio. EUR und konnte durch die Teilverstaatlichung der Bank nicht gestoppt werden. Im Ergebnis bewirkte er einen Einlagenrückgang um 36 % im Vergleich zum Jahresende 2007 und damit eine schwere Liquiditätskrise. Um einem weiteren Abzug von Einlagen vorzubeugen, führte die lettische Aufsichtsbehörde („Finanšu un kapitāla tirgus komisija“, englisch „Finance and Capital Markets Commission“) entsprechende Beschränkungen ein.
(15)
2008 beliefen sich die konsolidierten Verluste auf 131 Mio. LVL (185 Mio. EUR), im Gegensatz zu dem 2007 erwirtschafteten Gewinn von 40 Mio. LVL (58 Mio. EUR). Das Eigenkapital war Ende 2008 mit 77 Mio. LVL insgesamt um 65 % geringer als im Vorjahr, was in erster Linie auf höhere Rückstellungen für Kreditausfälle und Verluste im Effektenportfolio zurückzuführen ist. Der Eigenkapitalkoeffizient (CAR) lag bei nur 4,1 %, für Parex Banka selbst und bei 3,1 % für den Konzern (9). Somit war Parex Banka nicht länger in der Lage, die aufsichtsrechtlichen Solvabilitätsanforderungen zu erfüllen.
2.2. DIE BEREITS GENEHMIGTEN MAßNAHMEN
(16)
Parex Banka beantragte Anfang November 2008 staatliche Unterstützung. Im Anschluss an die Verstaatlichung beschloss Lettland die Umsetzung von Rettungsmaßnahmen zur vorläufigen Stabilisierung der Bank. Insgesamt genehmigte die Europäische Kommission folgende Beihilfen vorläufig als Rettungsbeihilfen: i) eine Liquiditätsfazilität in Höhe von bis zu 1,5 Mrd. LVL, ii) staatliche Garantien für bestehende Konsortialkredite im Umfang von 775 Mio. EUR und neue Darlehen zur Refinanzierung eines Konsortialkredits im Umfang von 275 Mio. EUR sowie iii) Rekapitalisierungsmaßnahmen, die es Parex Banka erlauben, während der Rettungsphase einen Eigenkapitalkoeffizienten von 11 % zu erreichen (10).
2.3. DIE UMSTRUKTURIERUNGSPLÄNE
2.3.1. DER URSPRÜNGLICHE UMSTRUKTURIERUNGSPLAN
(17)
Lettland legte im Zuge der ersten Rekapitalisierungsmaßnahmen am 11. Mai 2009 einen Umstrukturierungsplan für Parex Banka vor (im Folgenden „ursprünglicher Umstrukturierungsplan“), der in Abschnitt 2.4 der Eröffnungsentscheidung ausführlich beschrieben wurde.
(18)
Der Plan umfasste eine vorläufige Analyse der Geschäftstätigkeit von Parex Banka, der vorgesehenen Umstrukturierungsbeihilfen, der künftigen Geschäftsstrategie der Bank und der Maßnahmen zur Wiederherstellung der Rentabilität.
(19)
Der Plan erstreckte sich auf einen Zeitraum von 2009 bis 2013. Die Segmente Geschäftskunden, Privatkunden und Vermögensverwaltung (11) wurden darin als künftiges Kerngeschäft von Parex Banka angesehen. Dem Plan zufolge sollte Parex Banka mittels Umsetzung einer neuen Strategie zu einer führenden Bank in den baltischen Staaten werden. Alle „nichtbaltischen“ Geschäftstätigkeiten sollten nicht zum Kerngeschäft gehören. Der Plan schloss jedoch ihre kurz- bis mittelfristige Veräußerung aus.
(20)
Im Rahmen der vorgesehenen Geschäftsstrategie sollten attraktive Zinssätze angeboten und eine aggressive Marketingstrategie verfolgt werden, um Parex Banka wachsen zu lassen und die abgezogenen Einlagen zurückzugewinnen. Dem Plan lag die Annahme zugrunde, dass Parex Banka auch nach Ablauf des Umstrukturierungszeitraums von staatlichen Liquiditätsmaßnahmen abhängig bleiben würde.
2.3.2. DER ÜBERARBEITETE UMSTRUKTURIERUNGSPLAN
(21)
Am 4. September 2009 legte Lettland einen überarbeiteten Umstrukturierungsplan vor, der am 22. September 2009 erneut geändert wurde. Mit diesem Plan sollten Bedenken ausgeräumt werden, die die Kommission in ihrer Eröffnungsentscheidung geäußert hatte.
(22)
Die überarbeitete Geschäftsstrategie für Parex Banka beruhte ebenfalls auf dem Aufbau einer starken Präsenz in den baltischen Staaten in den Segmenten Geschäftskunden, Privatkunden und Vermögensverwaltung. Dem überarbeiteten Plan zufolge wäre Parex Banka in der Lage, alle staatlichen Liquiditätsmaßnahmen spätestens zum Ende des Umstrukturierungszeitraums zurückzuzahlen.
(23)
Im Gegensatz zum ursprünglichen Umstrukturierungsplan sah der überarbeitete Plan jedoch eine Verringerung der Bilanzsumme von Parex Banka durch eine stärkere Beschränkung auf Kernsegmente vor. So sollte insbesondere das Gesamtvolumen der von Parex Banka vergebenen Kredite abnehmen.
(24)
Darüber hinaus sah der Plan die Möglichkeit vor, Tätigkeiten abzustoßen, die nicht zum Kerngeschäft gehören. Als diese Strategieänderung später von Lettland unterstützt wurde, machte dies die Anpassung des Umstrukturierungsplans erforderlich.
2.3.3. DER ENDGÜLTIGE UMSTRUKTURIERUNGSPLAN
(25)
Dem endgültigen Umstrukturierungsplan zufolge besteht das oberste strategische Ziel in der Rückverwandlung der Bank in ein Privatunternehmen durch Verkauf an einen strategischen Investor und Beendigung der staatlichen Finanzierungsmaßnahmen ohne Gefährdung der langfristigen Rentabilität der Bank. Lettland konnte bereits die EBWE als starken und angesehenen externen Investor mit ausreichenden Finanzmitteln und langfristiger Beteiligungsstrategie gewinnen (vgl. Erwägungsgrund 13).
(26)
Der endgültige Umstrukturierungsplan geht von der Aufspaltung der Vermögenswerte von Parex Banka in eine neu zu gründende Bank unter dem Namen AS Citadele Banka (im Folgenden „Citadele Banka“) als sogenannter „Good Bank“ mit Ausrichtung auf das herkömmliche Bankgeschäft und in eine sogenannte „Bad Bank“ unter dem Namen Parex Banka […] (12) aus.
(27)
Zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität wird die Kernbank von nicht zum Kerngeschäft gehörenden und uneinbringlichen Vermögenswerten getrennt. Die vorgeschlagene Umstrukturierung beruht auf der Gründung einer „Good Bank“ aus den „guten“ Elementen, die über eine starke Kapitaldecke verfügt, der lettischen Aufsichtsbehörde untersteht und sich auf das Geschäft in den baltischen Staaten konzentriert. Alle Kernvermögenswerte und einige andere Vermögenswerte (insbesondere werthaltige Kredite in den GUS-Staaten) werden von Parex Banka auf die neu gegründete Bank übertragen. Nicht zum Kernvermögen gehörende oder uneinbringliche Vermögenswerte (Kredite, Wertpapiere, zwangsübernommene Immobilien) verbleiben bei Parex Banka, […].
(28)
Schaubild 1 zeigt die Struktur von Citadele Banka und Parex Banka nach der Aufspaltung.
Schaubild 1
Beteiligungsstruktur nach der Aufspaltung
(29)
Lettland hat die Aufspaltung bereits eingeleitet. Die neue Bank Citadele Banka wurde am 30. Juni 2010 eingetragen und der überwiegende Teil der Vermögenswerte dann zum 1. August 2010 übertragen (13). Grundsätzlich dürfte die vollständige betriebliche Trennung von Citadele Banka und Parex Banka 12 Monate nach der Übertragung abgeschlossen sein.
(30)
Folgende Vermögenswerte und Verbindlichkeiten werden von Parex Banka auf Citadele Banka übertragen:
-
werthaltige Kredite im Baltikum ([zwischen 300 und 800] Mio. LVL);
-
werthaltige Kredite in den GUS-Staaten ([zwischen 50 und 350] Mio. LVL);
-
Zweigniederlassungen in Schweden und Deutschland;
-
Einlagen im Rahmen des Vermögensverwaltungsgeschäfts.
(31)
Folgende Vermögenswerte und Verbindlichkeiten verbleiben bei Parex Banka:
-
notleidende Kredite im Baltikum ([zwischen 200 und 800] Mio. LVL) (14);
-
Kredite an Altaktionäre ([…] Mio. LVL);
-
Leasing-Tochtergesellschaften in den GUS-Staaten;
-
notleidende Kredite in den GUS-Staaten ([zwischen 50 und 350] Mio. LVL).
(32)
Schaubild 2 zeigt die auf Citadele Banka übertragenen und die bei Parex Banka verbleibenden Vermögenswerte sowie die Verringerung der Bilanzsumme im Vergleich zu der Zeitz vor der Krise (Schätzungen im endgültigen Umstrukturierungsplan, geändert am 27. August 2010):
Schaubild 2
Aufteilung der Vermögenswerte zwischen Citadele Banka und Parex Banka
(in Tausend LVL)
Parex Banka - 2008
Parex Banka - 2009
Parex Banka - 31.7.2010 (15)
Citadele Banka
Parex Banka nach Aufspaltung (16)
Aktiva
Kassenbestand und Guthaben bei Zentralbanken
79 154
136 769
131 693
119 783
30 876
Forderungen an Kreditinstitute
228 752
189 321
227 741
245 069
5 583
Ausleihungen
1 744 871
1 429 466
1 355 831
748 457
627 471
Wertpapiere
941 293
405 800
356 439
224 735
130 936
Anteile an Tochtergesellschaften
51 442
72 725
81 691
5 530
51 962
Sonstige
323 797
220 097
75 584
45 604
52 747
Insgesamt
3 369 309
2 484 501
2 228 978
1 389 179
899 576
Passiva und Eigenkapital
Lettische Zentralbank
587 183
140 449
-
-
-
Kreditinstitute
129 584
50 865
27 295
41 571
51 703
Konsortial
544 673
381 271
163 402
-
163 402
Staatskasse
676 398
622 048
692 454
131 000
458 454
Kundeneinlagen
1 225 488
911 318
1 006 202
928 686
75 314
Eurobonds
88 712
87 489
113 136
109 244
-
Nachrangig (Altaktionäre)
52 848
52 857
52 863
-
52 878
Nachrangig (Staat)
-
37 338
37 338
50 270
-
Nachrangig (EBWE)
-
12 932
12 932
Sonstige
35 556
31 458
34 754
30 280
21 522
Verbindlichkeiten insgesamt
3 340 442
2 328 025
2 140 376
1 291 051
823 274
Eigenkapital
28 867
156 476
88 602
98 127 (17)
76 302
Insgesamt
3 369 309
2 484 501
2 228 978
1 389 179
899 576
Aufspaltungsverhältnis, einschl. Übertragung von Anteilen an litauischer Tochtergesellschaft, AP Anlage & Privatbank AG und Einlagen der deutschen Zweigniederlassung (18)
64 %
36 %
Entspricht anteilsmäßig an Parex Banka - 2008
44 %
(33)
Die von Citadele Banka verfolgte Strategie zur Gewährleistung der langfristigen Rentabilität beruht auf dem Aufbau einer starken Präsenz im Baltikum, insbesondere in Lettland in allen drei Hauptgeschäftsbereichen: Geschäftskunden, Privatkunden und Vermögensverwaltung (19). Der Vermögensverwaltungsbereich bleibt jedoch nur unter der Voraussetzung, dass Citadele Banka spätestens am […] verkauft wird, als Kerngeschäftsbereich erhalten. Kommt der Verkauf nicht zustande, wird der Vermögensverwaltungsbereich bis zum selben Datum getrennt veräußert.
(34)
Citadele Banka vergibt keine Kredite in den GUS-Staaten, und die werthaltigen GUS-Kredite werden entsprechend als nicht zum Kerngeschäft gehörend eingestuft. In diesem Segment werden keine neuen Kredite vergeben und das bestehende Portfolio wird spätestens am […] veräußert.
(35)
Die Präsenz von Parex Banka war in Litauen und Estland deutlich geringer als in Lettland. Citadele Banka beabsichtigt, auf diesen Märkten auch in Zukunft in begrenztem Umfang präsent zu sein.
(36)
Lettland erläuterte im Hinblick auf die beiden im Einlagegeschäft tätigen Tochtergesellschaften in Schweden und Deutschland, die auf Citadele Banka übergehen, dass ein bedeutender Teil der aus den baltischen Staaten stammenden Einlagen durch den Bank-Run abgezogen wurde. Im Rahmen des derzeitigen makroökonomischen Umfelds in Lettland sei es schwierig, externe Finanzmittel anzuziehen. Die Gesamteinlagen der Einwohner baltischer Staaten liegen deutlich unter dem Volumen der an sie ausgereichten Kredite, während die wichtigsten Wettbewerber von Parex Banka Finanzmittel von ihren in anderen Ländern (mehrheitlich Schweden) ansässigen Muttergesellschaften erhalten. Citadele Banka muss daher im Ausland (Schweden und Deutschland) eine Quelle für Finanzmittel beibehalten.
(37)
Citadele Banka beabsichtigt, gegen die Schwierigkeiten, die Parex Banka nur mit Hilfe staatlicher Unterstützung bewältigen konnte, und zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität folgende Maßnahmen zu ergreifen:
(38)
Änderungen an Managementstil und Unternehmensführung: Vor der Verstaatlichung wurden Entscheidungen von Parex Banka zentral von den Haupteigentümern der Bank getroffen. Citadele Banka wird sich nach der kürzlich beschlossenen verbesserten Unternehmungsführungsmethode richten. Die Bank wird eine Reihe von Verfahren in Vorstand und Aufsichtsrat einführen, die hohe Unternehmensführungsstandards gewährleisten sollen. Zu den wichtigen Unternehmensführungsgrundsätzen von Citadele Banka gehören: strikte Trennung zwischen Eigentum und Management; Gewährleistung der Rechte der Anteilseigner; Offenlegung und Transparenz; Zuständigkeiten und Struktur der Unternehmensführung; Förderung einer verantwortungsvollen Entscheidungsfindung nach ethischen Grundsätzen.
(39)
Verbessertes Risikomanagement: Das Management von Parex Banka hat das Risikomanagement und die Kontrollen innerhalb der Bank sowohl auf Unternehmens- als auch auf Betriebsebene in allen größeren Risikokategorien (Markt-, Kredit- und Betriebsrisiken) überarbeitet und verstärkt. Insbesondere im Bereich des Kreditrisikos sollen die Kontrollen innerhalb von Citadele Banka tiefgreifend umgestaltet werden, um von dem früheren System der Kreditgewährung gegen Sicherheiten und den inhärenten Bewertungsunsicherheiten, das von Parex Banka angewendet wurde, abzurücken und auf Cashflow-basierte Bewertungen der Schuldenbedienungskapazität des Schuldners umzustellen. Das Risikomanagement ist ein wesentlicher Bestandteil der Unternehmensführung von Citadele Banka. Das Risikomanagement innerhalb der Bank untersteht der Kontrolle einer unabhängigen Abteilung. Ferner ist auch der Aufsichtsrat von Citadele Banka an der Aufsicht über das Risikomanagement beteiligt und wählt aus den eigenen Reihen einen Verantwortlichen für die Beaufsichtigung von Risikomanagement, Innenrevision und Compliance. Monatlich wird für den Aufsichtsrat ein Risikobericht erstellt, der u. a. aktuelle Daten zu Kreditrisiko und Compliance in der Bank umfasst.
(40)
Geringere Bilanzsumme und Ausrichtung auf Kernbereiche: Das Kerngeschäft von Citadele Banka soll in den baltischen Staaten liegen, und die Unternehmensführung wird das Ziel verfolgen, die Bank in dieser Region wieder rentabel werden zu lassen. Die werthaltigen Kredite in den GUS-Staaten, die nicht zum Kerngeschäft gehören, werden auf Citadele Banka übertragen, jedoch spätestens am […] verkauft. Citadele Banka wird durch die erneute Ausrichtung auf das Kerngeschäft und eine deutliche Verringerung der Bilanzsumme nachhaltig rentabel arbeiten.
(41)
Stabilisierung der Liquiditätsposition: Citadele Banka strebt die Entwicklung eines nachhaltigen, risikoarmen Finanzierungsmodells an, und zwar durch die Verringerung der Abhängigkeit vom Geld- bzw. Kapitalmarkt, Laufzeitenverlängerungen und Diversifizierung der Mittelquellen durch Steigerung des Anteils längerfristiger Kundeneinlagen an der Finanzierungsgrundlage von Citadele Banka. Die Einlagen bei Citadele Banka unterliegen keiner Abzugsbeschränkung der lettischen Aufsichtsbehörde.
(42)
Rückkehr zur Rentabilität im Kerngeschäft bis 2011: Citadele Banka strebt die Senkung des Verwaltungs- und Personalaufwands sowie anderer Verwaltungskosten an. Die Verwaltungskosten von Parex Banka sind bis 2009 bereits um 39 % bzw. 32 Mio. LVL gesenkt worden. Die Aufwand/Ertrag-Relation soll den Erwartungen zufolge weiter sinken und 2014 bei [zwischen 35 und 55] % liegen. Dieser Rückgang soll durch […] Einschnitte bei den Personalkosten sowie durch die Überarbeitung verschiedener Prozesse innerhalb von Citadele Banka erreicht werden. Um den Betriebsaufwand zu senken und finanzielle Stabilität zu erreichen, setzt Citadele Banka Maßnahmen zum Neuaufbau der Kostenstruktur durch optimale Ausrichtung des Niederlassungsnetzes, […] und andere Einsparungen fort, die Parex Banka bereits eingeleitet hatte. Die Kosteneinsparungen werden durch verschiedene Initiativen zur Einnahmensteigerung und die Ausrichtung auf qualitativ hochwertige Vermögensverwaltung zur Verbesserung der Eigenkapitalrendite (ROE) ergänzt.
(43)
Nach der finanziellen Vorausschau im endgültigen Umstrukturierungsplan erwartet Citadele Banka im Base-Case-Szenario bereits für 2011 wieder einen Gewinn und für die Folgejahre bis 2015 eine stetige Ergebnisverbesserung. 2014 würde Citadele Banka eine Eigenkapitalrendite von [zwischen 18 und 28] % erreichen. Schaubild 3 zeigt die wichtigsten Finanzkennzahlen für Citadele Banka für die Jahre 2010 bis 2014. Die Auswirkungen der von der Unternehmensführung vorgenommenen Umstrukturierungsmaßnahmen zeigen sich in den wichtigsten Relationen, so in der Aufwand/Ertrags-Relation von [zwischen 35 und 55] % und der Eigenkapitalrendite von [zwischen 18 und 28] %. Im Jahr 2015 würde mit einer Relation von Eigenkapital/Gesamtaktiva von [zwischen 8 und 14] % eine solidere Kapitalstruktur erreicht.
Schaubild 3
Wichtigste Finanzkennzahlen für Citadele Banka im Base-Case-Szenario für die Jahre 2010 bis 2014
Aug.-Dez. 2010e
2011e
2012e
2013e
2014e
Kostenanalyse
Betriebsaufwand/Gesamtertrag
[…] %
[…] %
[…] %
[…] %
[35-55] %
Wertminderungen/Nettoausleihungen
[…] %
[…] %
[…] %
[…] %
[1-3] %
Erfolgsrechnung
Jahresüberschuss (Jahresfehlbetrag), in Mio. LVL
[Verlust]
[Gewinn]
[Gewinn]
[Gewinn]
[Gewinn]
Eigenkapitalrendite (ROE)
[-] %
[…] %
[…] %
[…] %
[18-28] %
Bilanz
Gesamtaktiva (Mio. LVL)
[…]
[…]
[…]
[…]
[1,400-1,650]
Einlagen/Gesamtaktiva
[…] %
[…] %
[…] %
[…] %
[…] %
Ausleihungen/Kundeneinlagen
[…] %
[…] %
[…] %
[…] %
[50-80] %
Eigenkapital/Gesamtaktiva
[…] %
[…] %
[…] %
[…] %
[9-13] %
Eigenkapitalkoeffizient (CAR)
[10-14] %
[11-15] %
[12-16] %
[14-19] %
[16-20] %
(44)
In einem Worst-Case-Szenario wird erwartet, dass Citadele Banka 2013 in die Gewinnzone zurückkehrt und ihre Ergebnisse 2014 weiter verbessert. 2014 würde Citadele Banka eine Eigenkapitalrendite von [ 0] % erreichen (20). Dem Plan ist zu entnehmen, dass die Kapitalquoten für Citadele Banka und den Konzern (konsolidiert) im Worst-Case-Szenario deutlich über den aufsichtsrechtlichen Mindestanforderungen bleiben würden. Schaubild 4 zeigt die wichtigsten Finanzkennzahlen für Citadele Banka für die Jahre 2010 bis 2014 im Worst-Case-Szenario.
Schaubild 4
Wichtigste Finanzkennzahlen für Citadele Banka im Worst-Case-Szenario für die Jahre 2010 bis 2014
Aug.-Dez. 2010e
2011e
2012e
2013e
2014e
Kostenanalyse
Betriebsaufwand/Gesamtertrag
[…] %
[…] %
[…] %
[…] %
[45-60] %
Erfolgsrechnung
Jahresüberschuss (Jahresfehlbetrag), in Mio. LVL
[Verlust]
[Verlust]
[Verlust]
[Gewinn]
[Gewinn]
Eigenkapitalrendite (ROE)
-
[…] %
[ 0] %
Bilanz
Ausleihungen/Kundeneinlagen
[…] %
[…] %
[…] %
[…] %
[40-60] %
Eigenkapitalkoeffizient (CAR)
[ 8] %
[ 8] %
[ 8] %
[ 8] %
[ 8] %
(45)
Laut den Ergebnissen eines von der lettischen Zentralbank durchgeführten Stress-Tests für Citadele Banka (vgl. Schaubild 5) wäre zur Erfüllung der aufsichtsrechtlichen Mindestkapitalanforderungen bis Ende 2015 kein zusätzliches Kapital erforderlich und der Eigenkapitalkoeffizient würde bei [ 8] % liegen.
Schaubild 5
Ergebnisse des Stress-Tests für Citadele Banka
Neue Bank
Basis-Szenario
Erforderliche zusätzliche Rückstellungen in Mio. LVL
Erforderliche zusätzliche Rückstellungen in Mio. LVL
Eigenkapitalkoeffizient (CAR) in %
2010
(…)
(…)
(…)
2011
(…)
(…)
(…)
2012
(…)
(…)
(…)
2013
(…)
(…)
(…)
2014
(…)
(…)
(…)
(46)
Nach der Aufspaltung ist Parex Banka (einschließlich der Tochtergesellschaften) in […]. Die Bank wird all ihre Vermögenswerte im Zeitraum von 2010 bis 2017 verkaufen und abwickeln. Die Hauptaufgabe von Parex Banka besteht darin, während des für Zwecke der Vorausschau mit 8 Jahren angenommenen Zeitraums ihres Bestehens den höchstmöglichen Wert aus den ihr zugeteilten Vermögenswerten wiederzuerlangen. Parex Banka kann somit einen verlustreichen Sofortverkauf eines Portfolios oder auch die Sicherheitenverwertung unter Zeitdruck vermeiden. Die Bank wird sich auf die Abwicklung notleidender Kredite und bereits zwangsvollstreckte Immobilienwerte konzentrieren. Die Haupttätigkeiten von Parex Banka bestehen somit in der Einziehung von Vermögenswerten einschließlich ihrer anschließenden Verwaltung und des geordneten baldmöglichsten Verkaufs zu angemessenen Bedingungen.
(47)
Nach der Aufspaltung nehmen weder Parex Banka noch ihre Tochtergesellschaften neue wirtschaftliche Tätigkeiten auf, sofern dies nicht für die Erfüllung ihrer Hauptaufgabe, also der Verwaltung und des Verkaufs übertragener Vermögenswerte, erforderlich ist. Insbesondere reicht Parex Banka keine neuen Kredite aus. Zulässig ist jedoch die Entflechtung bestimmter Vermögenswerte in separate Tochtergesellschaften zu Verwaltungszwecken (Verkaufszwecken).
(48)
Was die Finanzierung der Leasing-Gesellschaften in den GUS-Staaten angeht, wird Parex sich um eine Veräußerung bemühen. Wie bereits erwähnt, werden keine neuen Kredite ausgereicht, auch nicht im Rahmen von Leasing-Geschäften; sollten Käufer nicht gefunden werden können, sind die bestehenden Leasing-Portfolios bis zum […] vollständig abzuwickeln. Ein wesentlicher Teil der Leasing-Portfolios wird […].
(49)
Diese Maßnahmen sollen insgesamt dazu führen, dass liquide Mittel an Parex Banka fließen und diese mit der Rückzahlung der staatlichen Mittel beginnen kann. Auf der Grundlage der finanziellen Vorausschau wird der Staat das in die Bank investierte Kapital jedoch nicht zurückerlangen.
(50)
Der Umstrukturierungsplan sieht nur vor, dass Parex Banka die Mindestkapitalanforderungen während des Zeitraums bis […] erfüllt.
(51)
Bei Parex Banka ist es zu einem stetigen Einlagenabzug gekommen. Das Einlagenvolumen der Bank ist daher nun wesentlich geringer als vor der Krise. Die Kreditvergabetätigkeit war durch fehlende Finanzmittel ebenfalls stark eingeschränkt. Die lettischen Behörden verpflichten sich, die Tätigkeiten von Citadele Banka in den Bereichen Kreditvergabe und Hereinnahme von Einlagen in den relevanten räumlichen Segmenten nach oben zu beschränken (vgl. Abschnitt 2.5). Durch die Beschränkung wird eine über [zwischen 9 und 13] % hinausgehende jährliche Zunahme der bereits verringerten Marktpräsenz ausgeschossen.
(52)
Im Umstrukturierungsplan ist vorgesehen, dass der Umfang der Geschäftstätigkeit von Citadele Banka geringer sein wird als der Umfang der Geschäftstätigkeit von Parex Banka vor der Krise. Insbesondere sollen bestimmte Vermögenswerte (die werthaltigen GUS-Kredite und das Vermögensverwaltungsgeschäft, sofern getrennt von Citadele Banka veräußert) abgestoßen werden. Ferner hat Lettland zugesagt, Citadele Banka spätestens zum 31. Dezember 2014 zu privatisieren.
(53)
Durch die Verstaatlichung haben die ehemaligen Mehrheitsaktionäre ihre Anteile an Parex Banka abgeben müssen (vgl. Erwägungsgrund 13). Infolge der anschließenden Rekapitalisierung von Parex Banka durch den Staat und die EBWE wurden die Anteile der Minderheitsaktionäre verwässert (früher 15,2 %, zum 7. Juli 2010 3,7 %).
2.4. DIE UMSTRUKTURIERUNGSMASSNAHMEN
(54)
Dem endgültigen Umstrukturierungsplan zufolge wird die gewährte Rettungsbeihilfe über den Umstrukturierungszeitraum verteilt und zwischen der neu gegründeten Bank Citadele Banka und Parex Banka aufgeteilt. Zusätzlich zu der bereits gewährten staatlichen Unterstützung sind weitere Beihilfen in begrenztem Umfang vorgesehen.
(55)
Die vorgesehene Liquiditätsspritze in Form staatlicher Einlagen sowohl für Citadele Banka als auch für Parex Banka wird den vor der Aufspaltung als Höchstbetrag der Rettungsbeihilfe für Parex Banka in Form einer Liquiditätsspritze genehmigten Betrag von 1,5 Mrd. LVL nicht übersteigen (21). Im Base-Case- und im Worst-Case-Szenario dürfte die Rückzahlung staatlicher Einlagen bei Citadele Banka bis 2012 erfolgt sein. Im Best-Case-Szenario dürfte die Rückzahlung der staatlichen Einlagen 2011 abgeschlossen werden. Die staatlichen Einlagen bei Parex Banka werden weder im Base-Case- noch im Worst-Case-Szenario bis zum Ende des Umstrukturierungszeitraums zurückgezahlt. Die offen bleibenden Beträge belaufen sich auf zwischen [0-100] Mio. LVL (Base-Case-Szenario) und [100-200] Mio. LVL (Worst-Case-Szenario). Die Rückzahlung kann im Falle eines Verkaufs von Begünstigten oder ihrer Vermögenswerte auch früher erfolgen. Die im jeweiligen Szenario ausstehenden Beträge zeigt das Schaubild 6.
Schaubild 6
Staatliche Liquiditätsmaßnahmen (ausstehende Beträge zum Jahresende)
Citadele Banka
Mio. LVL
1.8.10
31.12.10
31.12.11
31.12.12
31.12.13
31.12.14
Base-Case-Szenario
131
143
36
0
-
-
Best-Case-Szenario
131
143
-
-
-
-
Worst-Case-Szenario
131
143
36
0
-
-
Parex Banka
Mio. LVL
1.8.10
31.12.10
31.12.11
31.12.12
31.12.13
31.12.14
31.12.15
31.12.16
31.12.17
Base-Case-Szenario
[400-550]
[400-550]
[400-550]
[250-400]
[250-400]
[150-400]
[150-400]
[100-250]
[0-100]
Best-Case-Szenario
[400-550]
[400-550]
[400-550]
[250-400]
[250-400]
[150-400]
[150-400]
[100-250]
0
Worst-Case-Szenario
[400-550]
[400-550]
[400-550]
[250-400]
[250-400]
[150-400]
[150-400]
[100-250]
[100-200]
(56)
Das Entgelt für die Liquiditätshilfen wurde in der zweiten Rettungsentscheidung auf Grundlage der Empfehlungen der Europäischen Zentralbank vom 20. Oktober 2008 über Staatsgarantien für Bankverbindlichkeiten („Recommendations of the Governing Council of the European Central Bank on government guarantees for bank debt“) festgesetzt. Dem Umstrukturierungsplan zufolge wird das zu entrichtende Entgelt sowohl für Citadele Banka als auch für Parex Banka festgesetzt als die Finanzierungskosten des Staates (22) zuzüglich einer Gebühr in Höhe von 50 Basispunkten. Ferner wird für Citadele Banka eine Gebühr eingeführt, die einen Anreiz für die Bank darstellt, sich an den Märkten selbst zu refinanzieren; ab April 2011 steigt diese Gebühr jedes Quartal um 15 Basispunkte.
(57)
Schaubild 7 zeigt die projizierten Kosten für die staatlichen Liquiditätsmaßnahmen im Vergleich zu den Kosten für Kundeneinlagen bei Citadele Banka.
Schaubild 7
Kosten für staatliche Einlagen bei Citadele Banka im Vergleich zu Kosten für Kundeneinlagen
in %
2010e
2011e
2012e
2013e
Kosten für staatliche Einlagen
9,6
5,4
6,5
7,9
Kosten für Kundeneinlagen
(…)
(…)
(…)
(…)
(58)
Nach der Aufspaltung verbleiben die bestehenden Garantien für die Konsortialkreditgeber von Parex Banka, wie im Rahmen der ersten und zweiten Rettungsentscheidung genehmigt, mit den Konsortialkrediten bei Parex Banka. Dem Umstrukturierungsplan zufolge sollen sie zum 31. Dezember 2011 auslaufen, ohne Inanspruchnahme der staatlichen Garantie.
(59)
Einer von Parex Banka im März 2010 mit der Europäischen Investitionsbank (im Folgenden „EIB“) unterzeichneten Vereinbarung zufolge wird die EIB eine Kreditlinie in Höhe von 100 Mio. EUR bereitstellen, die dazu dient, kleinen und mittleren Unternehmen Darlehen zu gewähren. Diese Kreditlinie wird auf Citadele Banka übertragen. Solange das Rating von Citadele Banka unter Investment Grade liegt, verlangt die EIB eine staatliche Garantie für die Bereitstellung der Kreditlinie.
(60)
Ferner wird Citadele Banka unter Umständen weitere staatliche Garantien oder liquide Mittel in Höhe von bis zu 88 Mio. LVL (126 Mio. EUR) für im Umlauf befindliche Eurobonds benötigen, die im Mai 2011 fällig werden.
(61)
Die Gebührenstruktur für staatliche Garantien wurde in der zweiten Rettungsentscheidung festgelegt. (23) Was das Entgelt für potenzielle weitere staatliche Garantien nach dem Umstrukturierungsplan angeht, dient die bestehende staatliche Garantie als Referenzgröße (1,048 %), zu der ein progressiv gestalteter Satz von 12,5 Basispunkten hinzukommen wird, der jeweils am Quartalsende um weitere 12,5 Basispunkte steigt.
(62)
Dem Umstrukturierungsplan liegt die Annahme zugrunde, dass das Parex Banka bereits während des Rettungszeitraums zugeführte Eigenkapital (Tier-1-Kapital) bei der Bank verbleibt.
(63)
Dem Umstrukturierungsplan zufolge wird kein weiteres Kapital vom Staat benötigt, abgesehen von:
a.
einer Kapitalisierung in Höhe von 103 Mio. LVL durch Umwandlung staatlicher Einlagen in Eigenkapital von Citadele Banka zum Zeitpunkt der Aufspaltung. Die Vergütung dieses Kapitals soll mittels des Verkaufs von Citadele Banka bis Ende des Jahres 2014, zu dem sich Lettland verpflichtet hat, erreicht werden;
b.
und eine Kapitalisierung durch Umwandlung eines Teils der staatlichen Einlagen sowie der darauf anfallenden Zinsen in Eigenkapital von Parex Banka in den Jahren 2010-2013 bis zu einem Höchstbetrag von 210,7 Mio. LVL im Base-Case-Szenario und 218,7 Mio. LVL im Worst-Case-Szenario. Parex Banka soll auf staatliche Einlagen, die nach der Aufspaltung in Eigenkapital umgewandelt wurden, bis zum 31. Dezember 2013 Zinsen in Höhe von […] % im Jahr zahlen. Ab 2014 werden umgewandelte staatliche Einlagen als Aufwand ([…] %) in der Gewinn- und Verlustrechnung verbucht.
(64)
Den Schaubildern 8 und 9 sind die jeweiligen Kernkapitalbeträge zu entnehmen, die der Staat in verschiedenen Szenarien für Parex Banka bereitstellt:
Schaubild 8
Vorgesehene Umwandlung staatlicher Einlagen in Kernkapital von Parex Banka
Mio. LVL
31.7.10
31.12.10
31.12.11
31.12.12
31.12.13
31.12.14
31.12.15
31.12.16
31.12.17
Base-Case-Szenario
-
-
[10-30]
[30-60]
[0-20]
-
-
-
-
Best-Case-Szenario
-
-
[10-30]
[30-60]
[0-20]
-
-
-
-
Worst-Case-Szenario
-
-
[10-30]
[30-60]
[0-20]
-
-
-
-
Schaubild 9
Latente/In Kapital umgewandelte Zinsansprüche des Staates gegenüber Parex Banka
Mio. LVL
31.7.10
31.12.10
31.12.11
31.12.12
31.12.13
31.12.14
31.12.15
31.12.16
31.12.17
Base-Case-Szenario
-
[0-10]
[20-40]
[20-40]
[20-40]
-
-
-
-
Best-Case-Szenario
-
[0-10]
[20-40]
[20-40]
[20-40]
-
-
-
-
Worst-Case-Szenario
-
[0-10]
[20-40]
[20-40]
[20-40]
-
-
-
-
(65)
Lettland hat zugesagt, dass der Parex Banka zur Verfügung gestellte Kapitalbetrag insgesamt 218,7 Mio. LVL nicht übersteigen wird und dass Parex Banka nach Ende […] weder mittelbar noch unmittelbar weiteres Kapital gleich welcher Form zur Verfügung gestellt wird.
(66)
Schaubild 10 ist die geplante Rückzahlung der staatlichen Einlagen sowie der Zinsen dafür durch Parex Banka zu entnehmen.
Schaubild 10
Vorgesehene Rückzahlung der staatlichen Einlagen einschl. Zinsen durch Parex Banka
Mio. LVL
Base-Case-Szenario
Worst-Case-Szenario
Rückzahlung der staatlichen Einlagen
(…)
(…)
Rückzahlung der Zinsen für die staatlichen Einlagen
(…)
(…)
Insgesamt
(…)
(…)
(67)
Die Rettungsbeihilfe in Form des nachrangigen Darlehens (Tier-2-Kapital) wird auf Citadele Banka übertragen. Die Entgeltstruktur wurde in der zweiten und dritten Rettungsentscheidung (24) auf Grundlage der Empfehlungen der Europäischen Zentralbank vom 20. November 2008 über die Festsetzung der Vergütung von Rekapitalisierungsmaßnahmen („Recommendations of the Governing Council of the European Central Bank on the pricing of recapitalisations“) festgesetzt. Ab Dezember 2009 lag der Festzinssatz für das nachrangige Darlehen bei […] %, seit Februar 2010 gilt der erhöhte Satz von […] %.
(68)
Der Staat hat Parex Banka kein Ergänzungskapital zur Verfügung gestellt und wird dies auch weder zum Zeitpunkt der Aufspaltung noch nach der Aufspaltung tun.
(69)
Wie in den Erwägungsgründen 27-32 dargelegt, werden bestimmte Vermögenswerte von Parex Banka auf Citadele Banka übertragen, die einige der Tätigkeiten von Parex Banka fortführen wird, während nicht zum Kerngeschäft gehörende Tätigkeiten und uneinbringliche Vermögenswerte bei Parex Banka verbleiben. Was den Wert der bei Parex Banka verbleibenden Vermögenswerte angeht, kommt eine konservative Bewertung zu dem Ergebnis, dass dem Staat im Worst-Case-Szenario Verluste in Höhe von [200-400] Mio. LVL und im Base-Case-Szenario Verluste von [50-300] Mio. LVL entstehen. Die Verluste entsprächen etwa [20-50] % des Buchwerts der Vermögenswerte (in Höhe von 814 Mio. LVL) im Worst-Case-Szenario bzw. etwa […] % im Base-Case-Szenario. Werden Rückstellungen berücksichtigt, wäre der Abschlag auf den Nennwert der Vermögenswerte sogar noch höher.
(70)
Die jeweiligen Schätzungen für den Bestand der Verbindlichkeiten und verlorenes Kapital des Staates nach der Liquidation der Vermögenswerte von Parex Banka zeigt Schaubild 11.
Schaubild 11
Bestand der ausstehenden Verbindlichkeiten und verlorenes Kapital des Staates nach Liquidation der Vermögenswerte von Parex Banka
(Mio. LVL)
Base-Case-Szenario
Ausstehende Einlagen des Staates
[0-100]
Rekapitalisierung durch den Staat
(…)
Insgesamt
[50-300]
Worst-Case-Szenario
Ausstehende Einlagen des Staates
[100-200]
Rekapitalisierung durch den Staat
(…)
Insgesamt
[200-400]
2.5. VERPFLICHTUNGEN LETTLANDS
(71)
Damit die Kommission die Umstrukturierungsbeihilfe für Citadele Banka und Parex Banka als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklären kann, übermittelte Lettland am 3. September 2010 ein von Lettland, Citadele Banka und Parex Banka unterzeichnetes Dokument mit dem Titel „Commitments to the European Commission“ („Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Kommission“), das Verpflichtungen enthält, die auf die vollständige Umsetzung des Umstrukturierungsplans und die Begrenzung von Wettbewerbsverfälschungen, die sich aus der Umstrukturierungsbeihilfe ergeben, ausgerichtet sind (im Folgenden „die Verpflichtungen“). Nachstehend werden die wichtigsten Verpflichtungen näher erläutert.
2.5.1. VERPFLICHTUNGEN BETREFFEND CITADELE BANKA
(72)
Verpflichtung zur Veräußerung der GUS-Kredite. Citadele veräußert die GUS-Kredite bis zum […] zu von der Kommission genehmigten Verkaufsbedingungen an einen Käufer bzw. sorgt für eine solche Veräußerung. Dazu findet Citadele Banka einen Käufer und schließt mit diesem spätestens am […] einen endgültigen verbindlichen Vertrag über den Verkauf der GUS-Kredite. Schließt Citadele Banka bis zu diesem Zeitpunkt keinen solchen Vertrag, überträgt die Bank dem Veräußerungstreuhänder ein ausschließliches Mandat für die Veräußerung der GUS-Kredite bis zum […].
(73)
Verpflichtung zur Veräußerung des Vermögensverwaltungsgeschäfts. Das Vermögensverwaltungsgeschäft wird spätestens am […] als arbeitendes Unternehmen zu von der Kommission genehmigten Verkaufsbedingungen an einen Käufer veräußert. Spätestens am […] muss dazu:
a)
Lettland einen Käufer finden und mit diesem einen endgültigen verbindlichen Vertrag über den Verkauf von 100 % der Beteiligung des Landes an Citadele Banka einschließlich des Vermögensverwaltungsgeschäfts schließen, oder
b)
Citadele Banka einen Käufer finden und mit diesem einen endgültigen verbindlichen Vertrag über den Verkauf des Vermögensverwaltungsgeschäfts getrennt vom verbleibenden Geschäft von Citadele Banka schließen.
Wird das Vermögensverwaltungsgeschäft nicht spätestens am […] veräußert, ob im Rahmen des Verkaufs von Citadele Banka oder separat, überträgt Citadele Banka dem Veräußerungstreuhänder ein ausschließliches Mandat für die Veräußerung des Vermögensverwaltungsgeschäfts bis zum […]
(74)
Erhaltung der Lebensfähigkeit, Verkäuflichkeit und Wettbewerbsfähigkeit des zu veräußernden Geschäfts. Bis zur Übertragung des Vermögensverwaltungsgeschäfts an den Käufer erhält Citadele Banka die wirtschaftliche Lebensfähigkeit, die Verkäuflichkeit und die Wettbewerbsfähigkeit des Vermögensverwaltungsgeschäfts nach guter Geschäftspraxis und hält das Risiko, dass dieses Geschäft an Wettbewerbspotenzial verliert, so gering wie möglich.
(75)
Hold-separate-Verpflichtung. Bis zur Übertragung des Vermögensverwaltungsgeschäfts an den Käufer führt Citadele Banka das Vermögensverwaltungsgeschäft getrennt von den bei ihr verbleibenden Geschäftsbereichen und sorgt dafür, dass Kompetenzträger im Vermögensverwaltungsbereich nicht an der Leitung der bei der Bank verbleibenden Geschäfte beteiligt sind und umgekehrt. Citadele Banka ernennt den Hold-separate-Manager, der unter der Aufsicht des Überwachungstreuhänders für die Überwachung der Führung des Vermögensverwaltungsgeschäfts verantwortlich ist. Der Hold-separate-Manager leitet das Vermögensverwaltungsgeschäft unabhängig und in dessen bestem Interesse, damit die wirtschaftliche Lebensfähigkeit, die Verkäuflichkeit und die Wettbewerbsfähigkeit des zu veräußernden Geschäfts weiter gewährleistet und seine Unabhängigkeit von den bei Citadele Banka verbleibenden Geschäftsbereichen sichergestellt ist.
(76)
Verpflichtung zur Veräußerung von Citadele Banka. Lettland veräußert Citadele Banka spätestens am 31. Dezember 2015 an einen Käufer und zu Verkaufsbedingungen, die von der Kommission genehmigt wurden, bzw. sorgt für eine solche Veräußerung. Dazu findet Lettland einen Käufer und schließt mit diesem spätestens am 31. Dezember 2014 einen endgültigen verbindlichen Vertrag über den Verkauf von Citadele Banka. Um dieser Verpflichtung nachzukommen, veräußert Lettland alle Anteile, die es mittelbar (über öffentliche Unternehmen) oder unmittelbar an Citadele Banka hält. Schließt Lettland bis zum 31. Dezember 2014 keinen solchen Vertrag, überträgt das Land dem Veräußerungstreuhänder ein ausschließliches Mandat für die Veräußerung von Citadele Banka spätestens am 31. Dezember 2015.
(77)
Obergrenzen für die Neuausreichung von Darlehen und neue Einlagen in den baltischen Staaten. In Lettland, Litauen und Estland gelten für Citadele Banka und verbundene Unternehmen
a)
für die Bruttoneuausleihungen bezüglich Volumen und Marktanteilen des Darlehensportfolios für Citadele Banka und AB „Citadele“ bankas (25) sowie
b)
für ihren Einlagenumfang bezüglich Volumen und Marktanteilen
die in den Schaubildern 12 bis 17 angegebenen Obergrenzen.
Lettischer Markt
Schaubild 12
Obergrenzen für Ausleihungen in Lettland
2010
2011
2012
2013
2014
2015
Bruttoneuausleihungen im Kerngeschäft (Mio. LVL)
[28-40]
[115-165]
[120-175]
[130-190]
[145-210]
[160-230]
Marktanteil der Ausleihungen im Kerngeschäft (ausgenommen GUS-Kredite), ausgedrückt als Anteil des Darlehensportfolios an den Darlehen in Lettland insgesamt (%)
[ 5] %
[ 6] %
[ 6] %
[ 6] %
[ 7] %
[ 7] %
Bruttoneuausleihungen im Bereich „private capital management“ („PCM“) (26) (Mio. LVL)
[0-4]
[9-13]
[9,5-14]
[10-15]
[11-17]
[12,5-18]
Schaubild 13
Obergrenzen für den Einlagenumfang in Lettland
2010
2011
2012
2013
2014
2015
Einlagenumfang im Kerngeschäft (ausgenommen Einlagen im „PCM“-Bereich) (Mio. LVL)
[550-790]
[600-860]
[660-950]
[720-1045]
[795-1150]
[875-1260]
Marktanteil für Einlagen im Kerngeschäft (%)
[ 7] %
[ 8] %
[ 8] %
[ 8] %
[ 8] %
[ 8] %
Einlagenumfang im Bereich „PCM“ (Mio. LVL)
[340-490]
[405-585]
[375-540]
[410-590]
[440-630]
[475-685]
Marktanteil für Einlagen im Bereich „PCM“ (%)
[ 5] %
[ 5] %
[ 5] %
[ 5] %
[ 5] %
[ 5] %
Litauischer Markt
Schaubild 14
Obergrenzen für Ausleihungen in Lettland
2010
2011
2012
2013
2014
2015
Bruttoneuausleihungen (Mio. LVL)
[19-27]
[36,5-53]
[40-58]
[44-63]
[48-70]
[53-76]
Marktanteil ausgedrückt als Anteil des Darlehensportfolios an den Darlehen in Litauen insgesamt (%)
[ 2,5] %
[ 2,5] %
[ 2,5] %
[ 3] %
[ 3] %
[ 3] %
Schaubild 15
Obergrenzen für den Gesamteinlagenumfang in Litauen
2010
2011
2012
2013
2014
2015
Gesamteinlagenumfang (Mio. LVL)
[115-170]
[130-185]
[140-205]
[155-225]
[170-245]
[190-270]
Marktanteil (%)
[ 3] %
[ 3] %
[ 3] %
[ 4] %
[ 4] %
[ 4] %
Estnischer Markt
Schaubild 16
Obergrenzen für Ausleihungen in Estland
2010
2011
2012
2013
2014
2015
Bruttoneuausleihungen (Mio. LVL)
[3,2-4,6]
[7-10]
[7,6-11]
[8-12]
[9-13]
[10-14]
Marktanteil ausgedrückt als Anteil des Darlehensportfolios an den Darlehen in Estland insgesamt (%)
[ 1,5] %
[ 1,5] %
[ 1,5] %
[ 1,5] %
[ 1,5] %
[ 1,5] %
Schaubild 17
Obergrenzen für den Gesamteinlagenumfang in Estland
2010
2011
2012
2013
2014
2015
Gesamteinlagenumfang
[85-125]
[95-135]
[105-150]
[115-165]
[125-180]
[135-195]
Marktanteil (%)
[ 1] %
[ 1,5] %
[ 2,5] %
[ 2,5] %
[ 2,5] %
[ 2,5] %
(78)
Einlagenobergrenzen für deutsche und schwedische Zweigniederlassungen. Citadele Banka begrenzt den Einlagenumfang in den deutschen und schwedischen Zweigniederlassungen bezüglich Volumen und jeweiligen Marktanteilen auf die in den Schaubildern 18 und 19 angegebenen Obergrenzen.
Schaubild 18
Obergrenzen für den Gesamteinlagenumfang in der deutschen Zweigniederlassung
2010
2011
2012
2013
2014
2015
Gesamteinlagenumfang (Mio. LVL)
[47-69]
[50-75]
[60-85]
[65-90]
[70-100]
[80-110]
Marktanteil (%)
[ 0,5] %
[ 0,5] %
[ 0,5] %
[ 0,5] %
[ 0,5] %
[ 0,5] %
Schaubild 19
Obergrenzen für den Gesamteinlagenumfang in der schwedischen Zweigniederlassung
2010
2011
2012
2013
2014
2015
Gesamteinlagenumfang (Mio. LVL)
[35-50]
[40-55]
[40-60]
[45-70]
[50-75]
[55-80]
Marktanteil (%)
[ 0,5] %
[ 0,5] %
[ 0,5] %
[ 0,5] %
[ 0,5] %
[ 0,5] %
(79)
Keine Erhöhung der Zahl von Zweigniederlassungen. Citadele Banka erhöht die Gesamtzahl der Zweigniederlassungen nicht. Das hindert Citadele Banka jedoch nicht daran, ggf. bezüglich einiger der Zweigniederlassungen eine Neustrukturierung vorzunehmen.
(80)
Die in den Erwägungsgründen 77-79 beschriebenen Verpflichtungen gelten so lange, bis sowohl die von Lettland in Form von Liquiditätsmaßnahmen an Citadele Banka gewährten staatlichen Beihilfen in voller Höhe zurückgezahlt sind als auch die Übertragung von Citadele Banka an den Käufer erfolgt ist, mindestens jedoch bis […]. Wird das Vermögensverwaltungsgeschäft separat vom Rest von Citadele Banka veräußert, gelten die in Erwägungsgrund 77 angegebenen Obergrenzen für Darlehen und Einlagen im Bereich „PCM“ (Teil des Vermögensverwaltungsgeschäfts) nur bis zur separaten Übertragung des Vermögensverwaltungsgeschäfts.
(81)
Vergütung der Entlastungsmaßnahme. Citadele Banka zahlt Lettland für die Entlastungsmaßnahme ein Entgelt in Höhe von maximal dem Betrag der geschätzten Verluste, die Lettland im Worst-Case-Szenario entstehen würden, d. h. die Summe aus den von Lettland bereitgestellten Liquiditätsmaßnahmen, die zum Ende des Zeitraums für die Veräußerung von Vermögenswerten als Verlust einzustufen sein könnten ([100-200] Mio. LVL), und dem vorgesehenen Gesamtkapital, das Parex Banka ab dem Transferdatum zur Verfügung gestellt wird ([…] Mio. LVL). Das Entgelt hat die Form von Kosten in der Gewinn- und Verlustrechnung, d. h. vor Berechnung des Jahresergebnisses nach Steuern. Das Entgelt wird in jedem Jahr gezahlt, in dem der Eigenkapitalkoeffizient (CAR) von Citadele Banka selbst 12 % nicht unterschreitet und der Eigenkapitalkoeffizient für den Konzern 8 % nicht unterschreitet, sofern der entsprechende Betrag nicht zur Folge hat, dass Citadele Banka in dem betreffenden Jahr Verluste ausweist. Diese Verpflichtung gilt bis zur Übertragung von Citadele Banka an den Käufer.
(82)
Übernahmeverbot. Citadele Banka sieht von Übernahmen von Finanzinstituten wie auch anderer Unternehmen ab, bis sowohl die von Lettland für Citadele Banka in Form von Liquiditätsmaßnahmen gewährte Umstrukturierungsbeihilfe zurückgezahlt als auch die Übertragung von Citadele Banka abgeschlossen ist.
(83)
Keine neuen GUS-Kredite. Bis zur Übertragung der GUS-Kredite reicht Citadele Banka weder an Kunden aus GUS-Staaten noch an Kunden, die die Mittel letztlich an Endempfänger in den GUS-Staaten weiterleiten, keine neuen Darlehen aus. Citadele Banka und verbundene Unternehmen dürfen ausschließlich dann Mittel ausreichen, wenn der förmliche Darlehensvertrag vor dem Transferdatum unterzeichnet wurde. Citadele Banka gewährt keine weiteren Vorschüsse im Rahmen bestehender Darlehen, ausgenommen in Situationen, in denen dies erforderlich ist, damit für ausgereichte Darlehen die Schuldenbedienung an Citadele Banka oder verbundene Unternehmen weiter erfolgt bzw. die Wahrscheinlichkeit dafür zunimmt. Solche Vorschüsse werden ferner auf höchstens 2 % des Darlehensportfolios des Vorjahres begrenzt.
2.5.2. VERPFLICHTUNGEN BETREFFEND PAREX BANKA
(84)
Keine neuen Tätigkeiten. Parex Banka und verbundene Unternehmen nehmen keine neuen Tätigkeiten auf, die für ihre primäre Aufgabe, also die Verwaltung und den anschließenden Verkauf der Vermögenswerte, nicht erforderlich sind.
(85)
Parex Banka und verbundene Unternehmen stellen folgende Tätigkeiten ein:
a)
Ausreichung neuer Darlehen an Unternehmens- oder Privatkunden, einschließlich Leasing-Darlehen. Parex Banka und verbundene Unternehmen dürfen Mittel ausschließlich dann ausreichen, wenn der förmliche Darlehensvertrag vor dem Transferdatum unterzeichnet wurde oder keine neuen Mittel ausgereicht werden und wenn das Darlehen zur Umschuldung im Zusammenhang mit Vermögenswerten für die Umstrukturierung gewährt wird. Parex Banka kann neue Darlehen an verbundene Unternehmen ausreichen, um zwangsübernommene Sicherheiten zu verwalten;
b)
Ausreichung weiterer Vorschüsse im Rahmen bestehender Darlehen, ausgenommen in Situationen, in denen dies erforderlich ist, damit für ausgereichte Darlehen die Schuldenbedienung an Parex Banka oder verbundene Unternehmen weiter erfolgt bzw. die Wahrscheinlichkeit dafür zunimmt, und wenn ein weiterer Vorschuss für Reparaturen und Verbesserungen benötigt wird, die von wesentlicher Bedeutung für die strukturelle Integrität des Sicherungseigentums sind. Solche Vorschüsse werden ferner auf höchstens 5 % des Darlehensportfolios des Vorjahres begrenzt;
c)
Hereinnahme neuer Einlagen von Kunden.
(86)
Parex Banka und verbundene Unternehmen wickeln das Leasing-Geschäft bis zum […] vollständig ab oder verkaufen es bis zum selben Datum.
(87)
Der Parex Banka von Lettland unmittelbar oder mittelbar in gleich welcher Form zur Verfügung gestellte Gesamtkapitalbetrag darf 218,7 Mio. LVL nicht übersteigen. Lettland stellt nach dem […] weder unmittelbar noch mittelbar weiteres Kapital für Parex Banka in gleich welcher Form bereit.
2.5.3. SONSTIGE VERPFLICHTUNGEN
(88)
Verbot von Dividenden- und Kuponzahlungen. Citadele Banka, Parex Banka und mit ihnen verbundene Unternehmen leisten keine Dividenden- oder Kuponzahlungen für bestehende Kapitalinstrumente (einschließlich Vorzugsaktien, B-Aktien sowie Upper- und Lower-Tier-2-Instrumenten) an Investoren und üben keine Call-Optionen für diese Instrumente aus, es sei denn, es besteht eine entsprechende rechtliche Verpflichtung. Diese Verpflichtung gilt nicht für das von Lettland unmittelbar oder mittelbar gehaltene Kapital und Beteiligungen von Citadele Banka und Parex Banka an den mit ihnen verbundenen Unternehmen.
(89)
Kein Hinweis auf die staatliche Unterstützung in der Werbung. Citadele Banka und Parex Banka nutzen die Bewilligung der Beihilfemaßnahmen, die staatliche Beteiligung oder sonstige Wettbewerbsvorteile, die sich in irgendeiner Weise aus den Beihilfen oder der staatlichen Beteiligung ergeben, nicht für Werbezwecke.
(90)
Die in den Erwägungsgründen 88-89 dargelegten Verpflichtungen gelten für Citadele Banka, bis sowohl die von Lettland in Form von Liquiditätsmaßnahmen an Citadele Banka gewährten staatlichen Beihilfen in voller Höhe zurückgezahlt sind als auch die Übertragung von Citadele Banka an den Käufer erfolgt ist.
(91)
Trennung zwischen Citadele Banka und Parex Banka. Citadele Banka und Parex Banka werden bis spätestens zum 1. August 2011 betrieblich vollständig voneinander getrennt, mit Ausnahme einiger IT-Abläufe sowie des Managements und der Verwaltung der GUS-Kredite. Für diese Tätigkeiten wird eine marktorientiertes Entgelt entrichtet.
(92)
Treuhänder. Es wird ein Überwachungstreuhänder ernannt, der die in Abschnitt F der Verpflichtungen genannten Aufgaben zu erfüllen hat.
(93)
Haben Lettland bzw. Citadele Banka einen Monat vor Ablauf der in den Erwägungsgründen 72, 73 und 76 genannten Fristen noch keinen verbindlichen Kaufvertrag geschlossen, so wird ein Veräußerungstreuhänder ernannt, der die in Abschnitt F der Verpflichtungen genannten Aufgaben zu erfüllen hat.
(94)
Die Treuhänder müssen von Citadele Banka, Parex Banka und Lettland unabhängig sein, über die für die Erfüllung ihres Mandats erforderlichen Fachkenntnisse verfügen und dürfen sich zu keinem Zeitpunkt in einem Interessenkonflikt befinden.
(95)
Es liegt im Ermessen der Kommission, die vorgeschlagenen Treuhänder zu genehmigen oder abzulehnen und das vorgeschlagene Mandat mit den Änderungen zu genehmigen, die sie für notwendig hält, damit die Treuhänder ihre Pflichten erfüllen können.
(96)
Aufgabe des bzw. der Treuhänder ist es, die Erfüllung der Verpflichtungen zu gewährleisten. Die Kommission kann dem Treuhänder von sich aus oder auf Antrag des Treuhänders, Lettlands, Citadele Bankas oder Parex Bankas Anordnungen oder Weisungen erteilen, um zu gewährleisten, dass die Bedingungen und Auflagen gemäß diesem Beschluss sowie die Verpflichtungen erfüllt werden.
3. GRÜNDE FÜR DIE ERÖFFNUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS
(97)
Die Kommission hat in dieser Sache das förmliches Prüfverfahren zur Untersuchung des am 11. Mai 2009 übermittelten Umstrukturierungsplans eröffnet, da sie u. a. Zweifel hatte, dass der ursprüngliche Umstrukturierungsplan geeignet war, die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der Bank ohne weitere staatliche Unterstützung sicherzustellen.
(98)
Insbesondere ging aus dem Plan nicht klar hervor, wie und wann Parex Banka die einschlägigen aufsichtsrechtlichen Bestimmungen wieder erfüllen würde. Außerdem wurden in dem ursprünglichen Plan die Risikofaktoren (einschließlich des Risikos in Verbindung mit Kreditnehmern außerhalb der OECD), die in dem zusammen mit dem Umstrukturierungsplan vorgelegten Due-Diligence-Bericht festgestellt wurden, nicht gebührend berücksichtigt. Des Weiteren schien der ursprüngliche Plan auf eher optimistischen Annahmen zu beruhen, was die künftigen Geschäftsbedingungen angeht. Die Kommission hatte Bedenken, wie es der Bank möglich gewesen wäre, die Aufhebung der Beschränkungen für den Abzug von Einlagen zu bewältigen. Trotz Liquiditätsengpässen schien der ursprüngliche Plan auf einer Expansionsstrategie für alle Kreditsparten aufgebaut zu sein und sah keine Aufgabe oder beträchtliche Verringerung der risikoreicheren Tätigkeiten vor, wie etwa Kredite für vermögende Privatkunden in den GUS-Staaten. Im Hinblick auf die damals prognostizierte Erweiterung des Einlagenvolumens und von Tätigkeiten zur Hereinnahme von Einlagen bestanden Zweifel, ob der Plan realistisch und kosteneffizient sei. Ferner hatte Lettland zu diesem Zeitpunkt noch nicht die Ergebnisse des Stresstests vorgelegt. In der Eröffnungsentscheidung forderte die Kommission Lettland daher auf, die vorgeschlagene Gesamtstrategie für Parex Banka zu überdenken.
(99)
Der Plan sah eine Expansionsstrategie vor, die hauptsächlich auf einem aggressiven Preis- und Marketingkonzept zu basieren schien, um die verlorenen Marktanteile wiederzuerlangen, indem die durch die staatlichen Beihilfen bedingten Wettbewerbsvorteile genutzt wurden. Er sah jedoch keine angemessenen Maßnahmen vor, um Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen.
(100)
Im Hinblick auf die Lastenverteilung/den Eigenbeitrag waren im ursprünglichen Plan keine genauen Informationen zum insgesamt erforderlichen Beihilfebetrag und zum Eigenbeitrag von Parex Banka enthalten. Die Kommission hatte Zweifel, dass der ursprüngliche Plan darauf abzielte, die Beihilfe auf ein Minimum zu begrenzen. In allen Szenarien blieb die Bank selbst am Ende der Umstrukturierungsphase noch von staatlichen Liquiditätsfazilitäten oder Garantien abhängig. In diesem Zusammenhang musste die Kommission außerdem prüfen, inwieweit der Finanzierungsbedarf von Parex Banka durch eine stärkere Ausrichtung auf die Kerntätigkeiten und eine weitere Verkleinerung der Bank insgesamt verringert werden könnte.
4. STELLUNGNAHMEN BETEILIGTER
(101)
Innerhalb der festgesetzten Fristen gingen bei der Kommission keine Stellungnahmen Beteiligter zur Eröffnungsentscheidung ein.
5. STELLUNGNAHME LETTLANDS
(102)
Lettland legte auf die Eröffnungsentscheidung hin einen überarbeiteten Umstrukturierungsplan mit Datum vom 4. September 2009 vor, mit dem eine Reihe der von der Kommission vorgebrachten Bedenken durch eine Änderung der Umstrukturierungsstrategie für Parex Banka ausgeräumt werden sollte. In Abschnitt 2.3 findet sich eine Beschreibung des Umstrukturierungsplans. Nach der endgültigen Entscheidung über die Aufspaltung von Parex Banka wurde der Plan wiederum durch den endgültigen Umstrukturierungsplan vom 7. Juli 2010 ersetzt.
6. SONSTIGE STELLUNGNAHMEN
(103)
Nach Ablauf der vorgegebenen Frist erhielt die Kommission am 15. Juni und am 13. Juli 2010 Schreiben der früheren Mehrheitsaktionäre von Parex Banka. Ferner gingen bei der Kommission Schreiben von Abgeordneten des lettischen Parlaments mit Datum vom 22. Juni und 1. Juli 2010 ein. Die Schreiben vom 15. Juni und 13. Juli 2010 befassten sich hauptsächlich mit den verschiedenen Szenarien einer Aufspaltung der Bank („Good-out“ oder „Bad-out“). Die Schreiben vom 22. Juni und 1. Juli 2010 gingen hauptsächlich auf die Auswirkungen der für Parex Banka gewählten Strategie sowie der laufenden Gesetzesinitiativen angesichts des lettischen Rechtssystems ein.
(104)
Die Kommission hat die in diesen Schreiben vorgebrachten Aspekte bei ihrer Prüfung des endgültigen Umstrukturierungsplans insoweit berücksichtigt, als sie relevant waren und in ihren Zuständigkeitsbereich fielen.
7. WÜRDIGUNG
7.1. VORLIEGEN EINER BEIHILFE
(105)
Es ist Aufgabe der Kommission zu prüfen, ob es sich bei den in Rede stehenden Maßnahmen um eine staatliche Beihilfe handelt. Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(106)
Die Kommission weist darauf hin, dass sie bereits in der ersten Rettungsentscheidung (27) festgestellt hatte, dass die Parex Banka gewährten Rettungsmaßnahmen in Form von Garantien, Liquiditätshilfen und Rekapitalisierungen, die nach der Aufspaltung von Parex Banka während der Umstrukturierungsphase bestehen bleiben, staatliche Beihilfen darstellen. Es gibt für die Kommission keine Veranlassung, in dieser Hinsicht von ihrer vorherigen Bewertung abzurücken. Da diese Maßnahmen einem wesentlichen Teil der wirtschaftlichen Tätigkeiten zugute kommen, die zuvor von Parex Banka ausgeübt und nun von Citadele Banka weitergeführt werden, stellen sie außerdem staatliche Beihilfen für Citadele Banka dar.
(107)
Lettland setzt die in den Erwägungsgründen 63 und 69 beschriebenen Maßnahmen für die Umstrukturierung von Parex Banka um, die früher grenzübergreifende und internationale Tätigkeiten wahrgenommen hat und dies auch in Zukunft teilweise tun wird. Außerdem wird Citadele Banka, die wirtschaftliche Aktivitäten von Parex Banka übernimmt, auch weiterhin auf Märkten tätig sein, die internationalem Wettbewerb ausgesetzt sind. Sich aus staatlichen Mitteln ergebende Vorteile würden damit den Wettbewerb im Bankensektor beeinträchtigen und sich auf den innereuropäischen Handel auswirken. Des Weiteren sind die betreffenden Maßnahmen selektiv, da sie nur Citadele Banka und Parex Banka zugute kommen und aus staatlichen Mitteln finanziert werden. In Anbetracht der durch die Finanzkrise bedingten aktuellen Situation und der finanziellen Schwierigkeiten von Parex Banka hätte ein marktwirtschaftlich handelnder Investor diese Maßnahmen nicht zu vergleichbaren Konditionen gewährt.
(108)
Im Hinblick auf die Rekapitalisierungsmaßnahmen wird ferner festgestellt, dass ein marktwirtschaftlich handelnder Investor eine dem Risiko der erwogenen Investition entsprechende Rendite erwartet. Dies gilt insbesondere für Citadele Banka, die derzeit über kein Rating verfügt und im Rahmen der Umstrukturierung aus der Bank in Schwierigkeiten hervorgegangen ist.
(109)
Die Kommission ist der Auffassung, dass die Übertragung von Vermögenswerten von Parex Banka auf Citadele Banka, die im Rahmen des „Good-out“-Szenarios (siehe Erwägungsgrund 69 stattgefunden hat, eine Entlastungsmaßnahme darstellt, da die neu geschaffene Bank (Citadele Banka) mögliche Verluste aus nicht zum Kernvermögen gehörenden oder uneinbringlichen Vermögenswerten, die bei Parex Banka verbleiben, nicht tragen muss. Die Entlastung ermöglicht es wiederum Citadele Banka, eine anschließende Verringerung ihres Kapitals zu vermeiden. Daher wird Citadele Banka durch die in Rede stehende Maßnahme ein Vorteil gewährt.
(110)
Die Entlastungsmaßnahme wird aus staatlichen Mitteln finanziert, da Lettland gemäß dem endgültigen Umstrukturierungsplan Parex Banka bis zum […] Kapital in Höhe von bis zu 218,7 Mio. LVL zur Verfügung stellen wird, das zusammen mit den ausstehenden Einlagen in Höhe von [100-200] Mio. LVL zum Ende des vorgesehenen […] Zeitraums möglicherweise nicht zurückgezahlt wird (siehe Schaubild 11).
(111)
In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen ist die Kommission der Auffassung, dass eine weitere Rekapitalisierung in Form einer Kapitalspritze in Höhe von 103 Mio. LVL für die Citadele Banka zum Zeitpunkt der Aufspaltung und die Umwandlung von staatlichen Einlagen für Parex Banka und Zinsen dafür bei der Aufspaltung und danach (siehe Erwägungsgrund 63 sowie die Entlastungsmaßnahme (siehe Erwägungsgrund 69 ebenfalls staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen.
7.2 VEREINBARKEIT DER BEIHILFE MIT DEM BINNENMARKT
7.2.1 RECHTSGRUNDLAGE FÜR DIE PRÜFUNG DER VEREINBARKEIT MIT DEM BINNENMARKT
(112)
Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV kann die Kommission eine Beihilfe als mit dem Binnenmarkt vereinbar einstufen, wenn sie der „Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats“ dient. Wie bereits in der Eröffnungsentscheidung ausgeführt, ist die Kommission der Auffassung, dass Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV aufgrund der Systemrelevanz von Parex Banka in dieser Sache Anwendung finden kann und dass die angemeldeten Beihilfemaßnahmen auf dieser Grundlage zu prüfen sind.
(113)
Auf der Grundlage der drei Mitteilungen (28), die im Kontext der gegenwärtigen Finanzkrise angenommen wurden und zum Zeitpunkt der Entscheidung in Kraft waren, wurde die Sache in der Eröffnungsentscheidung vorläufig im Einklang mit den Grundsätzen der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (29) geprüft, wobei den besonderen Umstände der Krise auf den Finanzmärkten Rechnung getragen wurde.
(114)
Auch wenn in der Eröffnungsentscheidung auf die Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten verwiesen wurde, so hat die Kommission in ihrer Mitteilung über die Wiederherstellung der Rentabilität und die Bewertung von Umstrukturierungsmaßnahmen im Finanzsektor im Rahmen der derzeitigen Krise gemäß den Beihilfevorschriften (30) (im Folgenden „Umstrukturierungsmitteilung“) in Randnummer 49 klargestellt, dass alle Beihilfen für Finanzinstitute, die vor dem 31. Dezember 2010 bei ihr angemeldet wurden, als Umstrukturierungsbeihilfen für Banken nach der Umstrukturierungsmitteilung und nicht nach den Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen geprüft werden.
(115)
Auch die Entlastungmaßnahme sollte auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission über die Behandlung wertgeminderter Aktiva im Bankensektor der Gemeinschaft (31) (im Folgenden „Impaired-Assets-Mitteilung“) geprüft werden.
(116)
Im Zusammenhang mit der ersten Rettungsentscheidung wurde bereits festgestellt (und später u. a. in der Eröffnungsentscheidung bestätigt), dass es sich bei Parex Banka um ein Finanzinstitut in Schwierigkeiten handelt und folglich eine grundlegende Umstrukturierung der Bank notwendig ist.
7.2.2. VEREINBARKEIT DER MASSNAHMEN MIT DER IMPAIRED-ASSETS-MITTEILUNG
(117)
Wie bereits in den Erwägungsgründen 109, 108 und 111 ausgeführt, kann das Rechtsgeschäft, in dessen Rahmen Vermögenswerte von Parex Banka auf Citadele Banka übertragen werden, als Entlastungsmaßnahme eingestuft werden. Der Staat wird einen beträchtlichen Anteil der Verluste aus nicht zum Kernvermögen gehörenden oder uneinbringlichen Vermögenswerten übernehmen.
(118)
Die spezifischen Bestimmungen für Entlastungsmaßnahmen sind in der Impaired-Assets-Mitteilung festgelegt. Nach Abschnitt 5.2 dieser Mitteilung ist bei Entlastungsmaßnahmen ex ante uneingeschränkte Transparenz sicherzustellen; ferner muss für eine angemessene Lastenverteilung sowie die korrekte Bewertung der in Frage kommenden Aktiva und eine angemessene Vergütung des Staates Sorge getragen werden, damit die Verantwortung der Anteilseigner gewährleistet ist und der Wettbewerb nicht unverhältnismäßig verzerrt wird.
(119)
Der vorliegende Fall unterscheidet sich zwar teilweise von ähnlichen Rechtsgeschäften (32), jedoch nur in positiver Weise, da Lettland nicht alle Verluste aus dem wertgeminderten Portfolio decken wird. Stattdessen wird die Einlagensicherung nur bis zu einem Höchstbetrag und in dem Umfang gewährleistet, der notwendig ist, damit Parex Banka bis zum […] die Mindestkapitalanforderungen erfüllen kann. Werden bei einem Aufspaltungsszenario die guten Vermögenswerte abgespalten („Good-out“), so wie im vorliegenden Fall, werden Verluste aus nicht zum Kernvermögen gehörenden oder uneinbringlichen Vermögenswerten teilweise auch durch die früheren Mehrheitsaktionäre und die Minderheitsaktionäre getragen. Aus beihilferechtlicher Sicht ist diese Vorgehensweise zu begrüßen, da sie die Notwendigkeit einer umfassenden Bewertung des Umfangs der Wertminderung begrenzt.
(120)
Nach der Impaired-Assets-Mitteilung ist die Angemessenheit des Übernahmepreises und der Vergütung zu prüfen. Im vorliegenden Fall steht fest, dass der Buchwert der bei Parex Banka verbleibenden Vermögenswerte über ihrem Marktwert liegt und es sich daher um eine staatliche Beihilfe zugunsten von Citadele Banka handelt, wie in den Erwägungsgründen 109-111 bereits ausgeführt.
(121)
Nach den Randnummern 23 und 41 der Impaired-Assets-Mitteilung sollte der bei Maßnahmen in Form des Kaufs von Vermögenswerten zugrunde gelegte Übernahmepreis auf deren tatsächlichem langfristigen wirtschaftlichen Wert beruhen. Bei einem Szenario, in dem die guten Vermögenswerte abgespalten werden („Good-out“), sollte die „Good Bank“ daher grundsätzlich die Differenz zwischen dem Übernahmewert und dem tatsächlichen wirtschaftlichen Wert abdecken. Ist dies, um eine technische Insolvenz zu verhindern, nicht möglich, wäre dieses Differenz zurückzuholen, beispielsweise durch einen Rückforderungsmechanismus (sogenannter Claw-Back-Mechanismus).
(122)
Wie bereits in Erwägungsgrund 69 ausgeführt, würden im vorliegenden Fall bei einem konservativen Ansatz auf Basis eines Worst-Case-Szenarios dem Staat Verluste im Umfang von [zwischen 100 und 400] Mio. LVL entstehen. Im Base-Case-Szenario würden dem Staat Verluste im Umfang von […] Mio. LVL entstehen. Da die meisten Kredite besichert sind, scheint diese Bewertung des langfristigen wirtschaftlichen Werts der Vermögenswerte im Rahmen der Marktentwicklungsprognose nicht zu optimistisch. Wäre Citadele Banka in der Lage, diese Verluste vollständig zu decken, so würde die Maßnahme einer Vermögenswertübernahme zum tatsächlichen wirtschaftlichen Wert entsprechen.
(123)
Nach Abschnitt 5.2 der Impaired-Assets-Mitteilung ist die Kommission außerdem der Auffassung, dass Citadele Banka für die durch die Entlastungsmaßnahme erreichte Kapitalentlastung eine angemessene Vergütung zahlen sollte.
(124)
Mit der Vorschrift zur Entrichtung einer Vergütung (ggf. einschließlich eines Claw-Back-Mechanismus) soll zweierlei erreicht werden: Zum einen soll eine Lastenverteilung und zum anderen die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen (d. h. Minimierung von Wettbewerbsverzerrungen) gewährleistet werden.
(125)
Angesichts der erwarteten Wirkung der Entlastungsmaßnahme und der voraussichtlichen Ergebnisse nach Steuern (siehe Schaubilder 3 und 4) ist die Kommission der Auffassung, dass Citadele Banka nicht in der Lage sein wird, die geforderte Vergütung (einschließlich einer vollständigen Rückforderung) für die Entlastungsmaßnahme zu zahlen, während die Rentabilität noch wiederhergestellt wird. Die voraussichtlichen Ergebnisse nach Steuern sollten es der Bank jedoch erlauben, zumindest einen Teil dieser Vergütung zu entrichten, sobald sie wieder Gewinne erzielt und über eine angemessene Kapitaldecke verfügt.
(126)
Daher begrüßt die Kommission die von Lettland eingegangene Verpflichtung, wonach Citadele Banka dem Staat für die Entlastungsmaßnahme ein Entgelt in Höhe von maximal dem Betrag der geschätzten Verluste im Worst-Case-Szenario zahlt, die sich aus der Summe der staatlichen Einlagen, die zum Ende des Zeitraums für die Veräußerung von Vermögenswerten als Verlust einzustufen sind ([100-200] Mio. LVL), und der staatlichen Rekapitalisierungsmaßnahme ([…] Mio. LVL) zusammensetzen. Das Entgelt hat die Form von Ausgaben in der Gewinn- und Verlustrechnung, d. h. vor der Erstellung des Jahresergebnisses nach Steuern, und sollte in allen Jahren gezahlt werden, in denen der Eigenkapitalkoeffizient (CAR) von Citadele Banka 12 % nicht unterschreitet, und zwar in einer Höhe, die nicht dazu führt, dass Citadele Banka im betreffenden Jahr Verluste ausweisen muss. Diese Verpflichtung gilt bis zur Übertragung von Citadele Banka an den Käufer (siehe Erwägungsgrund 81. Die Kommission ist insgesamt der Auffassung, dass mit diesem Mechanismus soweit wie möglich sichergestellt wird, dass Citadele Banka einen Beitrag zu Kosten leistet, die aus […] stammen.
(127)
Da durch die Vergütung und den Claw-Back-Mechanismus jedoch möglicherweise nicht das in der Impaired-Assets-Mitteilung vorgesehene Entgelthöhe erreicht wird, ist nach Randnummer 41 der Impaired-Assets-Mitteilung eine umfassende Umstrukturierung vorgeschrieben. Als Ausgleich dafür, dass Citadele Banka die Verluste nicht vollständig trägt und keine voll angemessene Vergütung entrichtet, muss diese Umstrukturierung insbesondere eine beträchtliche Verkleinerung der Bank in Schwierigkeiten umfassen.
(128)
Um feststellen zu können, ob die Umstrukturierung ausreichend ist, muss sie anhand der für die Vergütung und den Claw-Back-Mechanismus festgesetzten Ziele (d. h. Lastenverteilung und Begrenzung der Wettbewerbsverzerrungen) geprüft werden. Insbesondere muss festgestellt werden, ob mit anderen Mitteln eine ausreichende Lastenverteilung erzielt wurde und ob die Wettbewerbsverzerrungen begrenzt sind, indem die Marktposition und die Größe von Citadele Banka geprüft werden. Diese Prüfung muss den anderen Beihilfemaßnahmen Rechnung tragen, die Parex Banka und Citadele Banka gewährt wurden, und wird in dem Teil dieses Beschlusses dargelegt, in dem die Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahmen mit der Umstrukturierungsmitteilung analysiert wird (siehe Erwägungsgründe 144 ff.).
(129)
Wie in Abschnitt 5.6 der Impaired-Assets-Mitteilung gefordert, wird Parex Banka durch die Aufspaltung von Citadele Banka getrennt und organisatorisch unabhängig.
(130)
Daher ist die Kommission der Auffassung, dass der vorliegende Fall mit der Impaired-Assets-Mitteilung in Einklang steht.
7.2.3. VEREINBARKEIT MIT DER UMSTRUKTURIERUNGSMITTEILUNG
(131)
In der Umstrukturierungsmitteilung werden die für die Umstrukturierung von Finanzinstituten in der derzeitigen Krise anwendbaren Beihilfevorschriften dargelegt. Um mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV in Einklang zu stehen, muss die Umstrukturierung von Finanzinstituten im Zusammenhang mit der derzeitigen Finanzkrise
i)
zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der Bank führen,
ii)
einen ausreichenden Eigenbeitrag des Begünstigten vorsehen (Lastenverteilung) und
iii)
hinreichende Maßnahmen zur Begrenzung der Wettbewerbsverzerrungen enthalten.
(132)
Nach Abschnitt 2 der Umstrukturierungsmitteilung müssen die Mitgliedstaaten einen kohärenten, umfassenden und detaillierten Umstrukturierungsplan vorlegen. Aus dem Plan sollte hervorgehen, wie die Bank so rasch wie möglich ihre langfristige Rentabilität ohne staatliche Beihilfen wiederherstellen wird. In dem Plan sollte auf die Ursachen für die Schwierigkeiten der Bank und deren Schwächen eingegangen und ferner aufgezeigt werden, wie die betreffenden Probleme der Bank durch die vorgeschlagenen Umstrukturierungsmaßnahmen behoben werden können.
(133)
Im Einklang mit den Anforderungen nach Randnummer 11 der Umstrukturierungsmitteilung ist der von Lettland vorgelegte endgültige Umstrukturierungsplan kohärent, umfassend und detailliert. Er enthält genaue Informationen zum Geschäftsmodell, den zugrunde liegenden Annahmen und den sich daraus ergebenden finanziellen Prognosen. Im Einklang mit Randnummer 10 der Mitteilung werden in dem Plan die Ursachen für die Schwierigkeiten von Parex Banka ausgemacht, zu denen insbesondere die Entscheidung des Managements für eine nicht angemessene Geschäftsstrategie und einige hochriskante Entscheidungen (siehe Abschnitt 2.1 und Erwägungsgründe 38-42 zählen. Die im endgültigen Umstrukturierungsplan vorgelegten Umstrukturierungsmaßnahmen sind angemessen auf die Schwachstellen der Bank zugeschnitten. So räumt der endgültige Umstrukturierungsplan die Bedenken aus, die in der Eröffnungsentscheidung im Hinblick auf den ursprünglich angemeldeten Umstrukturierungsplan vorgebracht worden waren.
(134)
Hinsichtlich der Ausrichtung des Geschäftsmodells - einem der Hauptpunke, zu denen in der Eröffnungsentscheidung Bedenken geäußert wurden - wird sich Citadele Banka nach dem endgültigen Umstrukturierungsplan wieder auf das traditionelle Bankgeschäft in den baltischen Ländern konzentrieren. Entsprechend wird Citadele Banka sich auf ihre Kerntätigkeiten konzentrieren und sich gleichzeitig aus den Bereichen zurückziehen, die ihre finanziellen Schwierigkeiten verschlimmert haben. Insbesondere wird positiv angesehen, dass alle GUS-Leasingtätigkeiten (einschließlich Tochtergesellschaften) und notleidende GUS-Kredite bei Parex Banka verbleiben. Zwar wurden die werthaltigen GUS-Kredite auf Citadele Banka übertragen, Lettland hat jedoch zugesagt, dass diese Kredite veräußert und in keinem Fall neue Kredite ausgereicht werden (siehe Erwägungsgründe 72 und 83). Ferner wird das Vermögensverwaltungsgeschäft entweder getrennt von Citadele Banka bis zum […] veräußert oder zusammen mit Citadele Banka verkauft, sofern bis zu diesem Datum ein Investor für die gesamte Bank gefunden wird (siehe Erwägungsgrund 73).
(135)
Des Weiteren gab die Kommission in der Eröffnungsentscheidung an, dass die aus der Aufspaltung hervorgehende Citadela banka wesentlich kleiner sein wird als Parex Banka vor der Krise. Diese Verkleinerung ist vor allem auf die Aufspaltung und die Veräußerungen zurückzuführen, die durchgeführt werden sollen. Die im ursprünglichen Umstrukturierungsplan vorgesehene aggressive Expansion auf den Einlagen- und Kreditmärkten wurde im endgültigen Umstrukturierungsplan einem konservativeren Ansatz folgend zurückgefahren und wird, wie von Lettland zugesagt, beschränkt (siehe Erwägungsgründe 77 und 78).
(136)
Die Änderung des Führungsstils (die Mehrheitsaktionäre und Mitglieder des Vorstands wurden bereits ausgetauscht) und der Unternehmensführung von Citadele Banka sowie das strengere Risikomanagement und die stärkeren Kontrollen innerhalb der Bank werden positiv bewertet. Parex Banka hat ihre Verwaltungskosten bereit um 39 % reduziert. Die erwartete Aufwand/Ertrags-Relation von Citadele Banka wird 2014 auf [zwischen 35 und 55 %] zurückgehen, was hauptsächlich auf die Optimierung des Zweigstellennetzes und der Mitarbeiterkosten zurückzuführen ist.
(137)
Nach den in den Randnummern 12 bis 15 der Umstrukturierungsmitteilung dargelegten Anforderungen sollte aus dem endgültigen Umstrukturierungsplan auch hervorgehen, wie die Bank so rasch wie möglich ihre langfristige Rentabilität ohne fortgesetzte staatliche Beihilfen wiederherstellen wird. Die Bank sollte insbesondere in der Lage sein, eine angemessene Eigenkapitalrendite zu erwirtschaften und dabei all ihre Kosten aus dem normalen Geschäftsbetrieb zu decken sowie alle einschlägigen aufsichtsrechtlichen Bestimmungen einzuhalten.
(138)
Der Umstrukturierungsplan liefert erstens detaillierte Finanzdaten und -prognosen für den Zeitraum 2006-2015 mit Informationen zu Einnahmen, Kosten, Wertminderungen, Gewinnen und Kapitalausstattung der Bank. Die Kommission ist der Auffassung, dass die übermittelten Base-Case-Prognosen auf angemessenen makroökonomischen Annahmen beruhen (sie sind weniger optimistisch als die Frühjahrsprognose 2010 der Europäischen Kommission).
(139)
Es wird erwartet, dass Citadele Banka 2011 wieder Gewinne erzielt und ihre Jahresergebnisse während der Umstrukturierungsphase kontinuierlich verbessert. 2014 soll die Eigenkapitalrendite ein Niveau von [zwischen 18 und 28] % erreichen, was ein für normale Marktkonditionen in Lettland ausreichendes Renditeniveau zu sein scheint. Dies wäre mit der historischen Eigenkapitalrendite von 28 % im Jahr 2006 und von 20 % im Jahr 2007 vergleichbar. Die Kapitalquoten für Citadele Banka und den Konzern bleiben deutlich über den aufsichtsrechtlichen Mindestanforderungen. Angesichts des stabilen Geschäftsmodells der Bank und der guten Ergebnisse von Parex Banka in der Vergangenheit im Hinblick auf ihre Kerngeschäfte, ist die Kommission auf der Grundlage der zur Verfügung gestellten Informationen der Auffassung, dass die vorgelegten Prognosen realistisch sind.
(140)
Angesichts des von der lettischen Zentralbank durchgeführten Stresstests (siehe Erwägungsgrund 45) ist die Kommission der Ansicht, dass Citadele Banka in der Lage ist, ein Stressszenario ohne weitere Hilfe zu überstehen. Das Stressszenario belegt, dass die Bank ihre aufsichtsrechtlichen Kapitalanforderungen erfüllt. Des Weiteren zeigt die beim Stresstest verwendete Sensibilitätsanalyse, dass eine deutliche Veränderung des wirtschaftlichen Umfelds die Rentabilität der Bank nicht gefährden dürfte.
(141)
Drittens gelten die Beschränkungen für den Abzug von Einlagen nicht für Citadele Banka, und alle sonstigen aufsichtsrechtlichen Anforderungen werden erfüllt. Was die Beschränkungen für den Abzug von Einlagen angeht, so hat die Mehrheit der wichtigsten Einleger zugestimmt, die Einlagen für einen bestimmten Zeitraum nach der Aufhebung der Beschränkungen in der Bank zu lassen. Die Einlagen wurden wirksam auf Citadele Banka übertragen (wie in Schaubild 2 angegeben). Des Weiteren begrüßt die Kommission das vorgeschlagene risikoarme Finanzierungsmodell, das in größerem Umfang auf langfristigen Finanzierungen beruht und so die vorher bestehende Laufzeitinkongruenz von Verbindlichkeiten und Vermögenswerten schließen soll.
(142)
Viertens sieht der Plan vor, dass Citadele Banka die staatlichen Liquiditätsmaßnahmen sogar im Worst-Case-Szenario bis zum 31. Dezember 2012 zurückzahlen wird. Mit der angestrebten Rückzahlung sollen die in Erwägungsgrund 80 der Eröffnungsentscheidung dargelegten Bedenken ausgeräumt werden, dass die Bank über die Umstrukturierungsphase hinaus staatliche Liquiditätsmaßnahmen benötigen würde. Des Weiteren stellt die Kommission fest, dass das in Citadele Banka investierte staatliche Kapital in Höhe von 103 Mio. LVL zum Zeitpunkt der Aufspaltung im Einklang mit der von Lettland im Hinblick auf den Verkauf von Citadele Banka bis zum 31. Dezember 2014 eingegangenen Verpflichtung (siehe Erwägungsgrund 76) wieder zurückerlangt wird.
(143)
Angesichts der vorstehenden Ausführungen ist die Kommission der Auffassung, dass das neue Geschäftsmodell von Citadele Banka langfristig rentabel und nachhaltig ist. Daher wird die umstrukturierte Bank in der Lage sein, im Einklang mit den einschlägigen aufsichtsrechtlichen Bestimmungen aus eigener Kraft auf dem Markt im Wettbewerb zu bestehen, und ihre Rentabilität wird selbst bei einer beträchtlichen Änderung des Umfelds nicht gefährdet. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass der für Parex Banka übermittelte Umstrukturierungsplan die Anforderungen der Umstrukturierungsmitteilung in Bezug auf die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität erfüllt.
(144)
Nach Abschnitt 3 der Umstrukturierungsmitteilung müssen Banken und ihre Kapitaleigner soweit wie möglich zur Umstrukturierung beitragen, um die Beihilfe auf ein Minimum zu beschränken sowie um Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen und moralische Risiken zu vermeiden. Diese Bestimmung bedeutet, dass Banken ihre eigenen Mittel zur Finanzierung der Umstrukturierung nutzen müssen, indem sie z. B Vermögenswerte verkaufen, während die Kapitaleigner die Verluste der Bank möglichst auffangen sollten. Nach Randnummer 23 der Umstrukturierungsmitteilung sind Umstrukturierungsbeihilfen auf die Kosten beschränkt, die für die Wiederherstellung der Rentabilität notwendig sind.
(145)
Im Gegensatz zu dem am 11. Mai 2009 vorgelegten ursprünglichen Umstrukturierungsplan weist der endgültige Umstrukturierungsplan eine klare Ausrichtung auf und sieht von der anfangs für Parex Banka angestrebten Expansionsstrategie ab. Der angestrebte Ansatz trug zur Begrenzung der erforderlichen Beihilfe bei. In diesem Zusammenhang werden die vorgeschlagenen Veräußerungen und die Verringerung der Bilanzsumme von Citadele Banka sowie […] von Parex Banka positiv bewertet. Insbesondere werden die Erlöse aus dem Verkauf der Vermögenswerte einen Teil der Umstrukturierungskosten finanzieren und die erforderliche Beihilfe begrenzen. Die Kommission weist darauf hin, dass Lettland einen genauen Zeitplan für die vorgesehenen Veräußerungen vorgelegt und zugesagt hat, einen Überwachungs- und Veräußerungstreuhänder zu bestellen, um die Einhaltung der Verpflichtungen sicherzustellen. Hinsichtlich des Beitrags zu den Umstrukturierungskosten aus eigenen Mitteln der Bank stellt die Kommission ferner fest, dass die Bank weitreichende Sparmaßnahmen umsetzt.
(146)
Die Kommission ist der Auffassung, dass mit den bereits umgesetzten sowie mit den von Lettland zugesagten Maßnahmen gewährleistet wird, dass eigene Mittel eingesetzt werden und die privaten Kapitaleigner von Parex Banka angemessen zur Umstrukturierung beitragen.
(147)
Durch die Übernahme des Gesamtanteils der früheren Mehrheitsaktionäre von Parex Banka durch Lettland zum symbolischen Preis von 2 LVL wird belegt, dass diese einen Teil der Lasten getragen haben. Die früheren Mehrheitsaktionäre haben ihre Anteile an Parex Banka verloren und somit kann die Auffassung vertreten werden, dass sie die Konsequenzen für das Scheitern von Parex Banka getragen haben. Ferner haben nicht nur die früheren Mehrheitsaktionäre ihre Anteile verloren, sondern es wurden infolge der Rekapitalisierung der Bank durch den Staat und die EBWE auch die Anteile der Minderheitsaktionäre deutlich verwässert. Ihr Aktienanteil ist von 15,2 % auf derzeit 3,7 % gesunken und bezieht sich nach der Aufspaltung auf Parex Banka ([…]). Solche Maßnahmen setzen ein deutliches Signal im Zusammenhang mit moralischen Risiken.
(148)
Zudem werden von Altaktionären gewährte nachrangige Kredite als nachrangige Kredite von Parex Banka als weitergeführt. Die Liquidation der Vermögenswerte von Parex Banka im Base-Case-Szenario wird voraussichtlich nicht genug Erlöse einbringen, um mehr als die vorrangigen Verbindlichkeiten der Bank abzudecken. Da die nachrangigen Kredite im Zeitraum 2015-2018 fällig werden und der Staat nur das Kapital von Parex Banka unterstützen würde […], gleichzeitig aber eine angemessene Vergütung für die staatlichen Einlagen erhält, werden die Inhaber nachrangiger Forderungen wahrscheinlich Verluste aus dem von ihnen investierten Kapital zu tragen haben […].
(149)
Moralischen Risiken wird durch den Eigenbeitrag früherer Kapitaleigner der Bank angemessen vorgebeugt. Daher sieht der Umstrukturierungsplan von Parex Banka eine ausreichende Lastenverteilung und einen ausreichenden Eigenbeitrag zur Umstrukturierung vor. Somit steht der endgültige Umstrukturierungsplan mit Abschnitt 3 der Umstrukturierungsmitteilung im Einklang.
(150)
Nach Abschnitt 4 der Umstrukturierungsmitteilung muss der Umstrukturierungsplan Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsbeschränkungen und zur Gewährleistung eines wettbewerbsbestimmten Bankensektors umfassen. Des Weiteren soll mit solchen Maßnahmen sichergestellt werden, dass staatliche Beihilfen nicht verwendet werden, um wettbewerbsschädliches Verhalten zu finanzieren.
(151)
Die Kommission ist der Auffassung, dass das im endgültigen Umstrukturierungsplan enthaltene Maßnahmenpaket eine beträchtliche Verbesserung gegenüber dem ursprünglichen Umstrukturierungsplan darstellt und die in der Eröffnungsentscheidung diesbezüglich geäußerten Zweifel ausräumt. Angesichts der umfangreichen Veräußerungen und Obergrenzen sowie der Verkleinerung der Bank (siehe Schaubild 20) kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass der Plan ein angemessenes Maßnahmenpaket vorsieht, das zur Erhaltung gleicher Wettbewerbsbedingungen und wettbewerbsgeprägten Märkten beitragen wird. Die ursprüngliche Strategie des angemeldeten Plans, die auf einer Geschäftsexpansion beruhte und in der Eröffnungsentscheidung Anlass für erhebliche Bedenken war, wurde geändert; der endgültige Umstrukturierungsplan basiert auf einer beträchtlichen Verkleinerung der Bank, sowohl was die Gesamtbilanzsumme als auch was die Marktanteile auf den Kernmärkten angeht.
Schaubild 20
Verkleinerung und Verringerung der Präsenz von Citadele Banka auf den Kernmärkten
Vermögenswerte von Citadele Banka im Vergleich zu Parex Banka vor der Krise
Citadele Banka zum Ende der Umstrukturierungsphase
2014
(einschl. inkrementelles Wachstum)
Senkung des Marktanteils auf den Kernkreditmärkten zum Ende des Umstrukturierungsphase
(einschl. inkrementelles Wachstum)
Senkung des Marktanteils auf den Kapitaleinlagenmärkten (Kern- und Vermögensverwaltungsgeschäft) zum Ende der Umstrukturierung (einschl. inkrementelles Wachstum)
Nach der Aufspaltung: 44 %
(Verringerung der Bilanzsumme um 1,9 Mrd. EUR);
Bei Berücksichtigung der Veräußerung von GUS-Krediten (Jahresende […]) [35-50] %
(Verringerung der Bilanzsumme um [1,6-2,3] Mrd. EUR)
[40-55] % (gesenkt um [1,9-2,3] Mrd. EUR)
Marktanteil von 11,7 % vor der Krise gegenüber [ 7] % 2014 (beschränkt): Marktpräsenz um [50-60] % verringert
Marktanteil von 20 % (33) vor der Krise gegenüber [ 13] % (Rückgang auf [ 10]% bis 2015): Marktpräsenz um [55-65] % verringert
(152)
Die Umstrukturierung umfasst eine beträchtliche Verringerung der Präsenz der Bank in den Kernsegmenten. Infolge der Umsetzung der Umstrukturierungsmaßnahmen wird Citadele Banka zunächst ihre Gesamtaktiva im Vergleich zu Parex Banka vor der Krise um ungefähr 60 % und ihre Marktpräsenz auf allen Kernmärkten um über 50 % senken. Die verringerte Marktpräsenz der Bank sowie die geplanten Veräußerungen werden jeweils Marktsegmente für Wettbewerber freigeben. Wie bereits in Abschnitt 2.5 ausgeführt, wird Citadele Banka entweder spätestens zum 31. Dezember 2014 von Lettland oder spätestens zum 31. Dezember 2015 durch einen Veräußerungstreuhänder verkauft; das Vermögensverwaltungsgeschäft wird zum […] verkauft (entweder als Teil von Citadele Banka oder separat), womit potenziell geschädigten Wettbewerbern die Möglichkeit gegeben wird, Angebote für diese Geschäftsbereiche vorzulegen. Der Verkauf kann als Maßnahme angesehen werden, um Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen. (34)
(153)
Die Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen werden auch aufgrund der relativ geringen absoluten Größe der umzustrukturierenden Bank (etwa 2,2 Mrd. EUR) als angemessen bewertet. Nach der Umstrukturierung werden nur die Kerngeschäfte weitergeführt. Das wichtigste dieser Kerngeschäfte wird die Präsenz von Citadele Banka in Lettland sein, wo der Markt bereits recht konzentriert ist und von einer Reihe ausländischer Banken dominiert wird (35). Im Vergleich zu dem Marktanteil vor der Krise von 12 % bei Krediten und etwa 20 % bei Einlagen kann der beschränkte Marktanteil von Citadele Banka von etwa [4-7] % bei Krediten und [7-10] % bei Einlagen (siehe Erwägungsgrund (77)) als angemessenes Mittel zur Begrenzung von potenziellen Wettbewerbsverzerrungen bewertet werden.
(154)
Die Präsenz der Bank auf anderen geografischen Märkten ist gering und wird begrenzt, um potenzielle Wettbewerbsverzerrungen weiter zu vermeiden; so sollen folgende Marktanteile nicht überschritten werden: [ 4] % auf dem litauischen Kredit- und Einlagenmarkt, [ 1,5] % auf dem estnischen Kreditmarkt und [ 2,5]% auf dem estnischen Einlagenmarkt sowie [ 0,5] % auf dem schwedischen und dem deutschen Einlagenmarkt (siehe Erwägungsgründe 77 und 78). Diese Begrenzungen ermöglichen der Bank ein begrenztes Wachstum auf diesen Märkten, da sie ihre Finanzierungsmittel diversifizieren muss. Das derzeitige makroökonomische Umfeld in Lettland macht es schwierig, externe Finanzmittel anzuziehen. Die Einlagen der lettischen Einwohner liegen deutlich unter dem Volumen der gesamten ausgereichten Kredite in diesem Mitgliedstaat. Die wichtigsten Wettbewerber der Bank erhalten Finanzmittel von ihren in anderen Ländern ansässigen Muttergesellschaften. Daher wird anerkannt, dass Citadele Banka einige Quellen für Finanzmittel im Ausland (jeweils eine Zweigniederlassung in Schweden und Deutschland) beibehalten muss, um seine Finanzierungsgrundlage zu diversifizieren. Angesichts der geringen Präsenz der Bank auf diesen Märkten und der für die Rentabilität der Bank bestehenden Notwendigkeit einer diversifizierten Finanzierung, ist die Kommission der Auffassung, dass die vereinbarten Begrenzungen auf diesen Märkten angemessen sind.
(155)
Die Kommission begrüßt außerdem, dass Hinweise auf die staatliche Unterstützung zu Werbezwecken untersagt sind, wodurch Citadele Banka gehindert wird, die Beihilfen für wettbewerbsschädliches Marktverhalten zu nutzen; ferner besteht für die Bank ein Übernahmeverbot, um sicherzustellen, dass die staatliche Beihilfe nicht zum Aufkauf von Wettbewerbern eingesetzt wird. Des Weiteren wird Citadele Banka die Gesamtzahl der Zweigniederlassungen nicht erhöhen.
(156)
Nach der Aufspaltung werden Parex Banka und ihre Tochtergesellschaften während ihrer mit acht Jahren angenommenen Lebensdauer wirksam […]. Dieser Zeitraum wird als angemessen eingestuft, um die Einziehung und die Veräußerung von Vermögenswerten abzuschließen, ohne dass ein verlustreicher Sofortverkauf erforderlich wäre.
(157)
Parex Banka wird ihre Banklizenz zwar behalten, jedoch wird es weder ihr noch ihren Tochtergesellschaften gestattet sein, neue Tätigkeiten, die für die Verwaltung und den Verkauf der zugewiesenen Vermögenswerte nicht notwendig sind, aufzunehmen. Insbesondere wird Parex Banka keine neuen Kredite mehr vergeben oder neue Einlagen von Kunden annehmen (siehe Erwägungsgründe 84 und 85). Des Weiteren wird die Bank ihre Leasingtätigkeiten bis zum […] abwickeln oder verkaufen.
(158)
Lettland hat sich verpflichtet, das zusätzliche Kapital zeitlich ([…]) und im Umfang (bis zu 218,7 Mio. LVL) strikt zu begrenzen (siehe Erwägungsgrund 87).
(159)
Angesichts der vorstehenden Ausführungen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Beihilfe für Parex Banka (nach der Aufspaltung) auf das für […] notwendige Minimum beschränkt ist und unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrungen somit vermieden werden.
(160)
Der Umfang und die Art der Maßnahmen - insbesondere die beträchtliche Verkleinerung und Verringerung der Marktpräsenz in Verbindung mit dem vorgeschlagenen Verkauf von Citadele Banka und Parex Banka innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens - sind dementsprechend ausreichend und angemessen, um unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Des Weiteren würde das Maß der Umstrukturierung in Verbindung mit dem Verkauf von Citadele Banka ausreichen, um Wettbewerbsverzerrungen aufzuwiegen, die aus der möglicherweise unangemessenen Vergütung und Rückforderung resultieren könnten.
(161)
Nach Randnummer 46 der Umstrukturierungsmitteilung sind regelmäßige ausführliche Berichte des Mitgliedstaats vorzulegen, um die ordnungsgemäße Umsetzung des Umstrukturierungsplans zu überprüfen. Dementsprechend hat sich Lettland verpflichtet, der Kommission alle sechs Monate ab dem Erlass dieses Beschlusses entsprechende Berichte für Citadele Banka und Parex Banka vorzulegen.
(162)
Lettland hat sich verpflichtet, einen Überwachungstreuhänder zu bestellen, der die Erfüllung der Verpflichtungen kontrollieren und der Kommission Bericht erstatten wird.
(163)
Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass der in Abschnitt 2 dieses Beschlusses dargelegte Umstrukturierungsplan für Parex Banka mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV vereinbar ist und die Bestimmungen der Umstrukturierungsmitteilung im Hinblick auf Rentabilität, Lastenverteilung und Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen erfüllt.
(164)
Lettland hat sich ausnahmsweise damit einverstanden erklärt, dass dieser Beschluss in englischer Sprache erlassen wird -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Gestützt auf den Umstrukturierungsplan und die von der Republik Lettland eingegangenen Verpflichtungen wird die Umstrukturierungsbeihilfe, die Lettland zugunsten von AS Parex Banka und AS Citadele Banka durchführt, im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Republik Lettland gerichtet.
Brüssel, den 15. September 2010
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 15 settembre 2010
sull’aiuto di Stato C 26/09 (ex N 289/09) che la Lettonia prevede di eseguire per la ristrutturazione di AS Parex banka
[notificata con il numero C(2010) 6202]
(Il testo in lingua inglese è il solo facente fede)
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2011/364/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, e in particolare l’articolo 108, paragrafo 2, primo capoverso,
visto l’accordo sullo Spazio economico europea, e in particolare l’articolo 62, paragrafo 1, lettera a),
dopo aver dato alle parti interessate la possibilità di presentare le loro osservazioni conformemente agli articoli sopra indicati (1),
considerando quanto segue:
1. PROCEDURA
(1)
Il 10 novembre 2008 la Lettonia ha notificato alla Commissione un insieme di misure a favore di AS Parex banka (d’ora in poi «Parex banka»), elaborate per rafforzare la stabilità del sistema finanziario, che sono state approvate il 24 novembre 2008 (2) (d’ora in poi «la prima decisione di salvataggio») sulla base dell’impegno assunto dalla Lettonia di presentare un piano di ristrutturazione per Parex banka entro sei mesi. Il 26 gennaio 2009 la Lettonia ha informato la Commissione in merito a una serie di modifiche che intendeva introdurre nelle misure di sostegno pubblico a favore di Parex banka. Tali modifiche sono state approvate l’11 febbraio 2009 (3) (d’ora in poi «la seconda decisione di salvataggio»). Il 29 marzo 2009, la Lettonia ha notificato alla Commissione la necessità di effettuare ulteriori modifiche nella misura di ricapitalizzazione, che sono state approvate mediante la decisione della Commissione dell’11 maggio 2009 (4) (d’ora in poi «la terza decisione di salvataggio»).
(2)
L’11 maggio 2009, la Lettonia ha notificato un piano di ristrutturazione per Parex banka. Il 5 giugno 2009 è stata inviata una richiesta di informazioni alle autorità lettoni. Il 15 giugno 2009 si è tenuta una riunione tra le autorità lettoni e la Commissione. La Lettonia ha risposto parzialmente a tale richiesta di informazioni mediante la lettera del 7 luglio 2009.
(3)
Con lettera del 29 luglio 2009, la Commissione ha informato la Lettonia che aveva deciso di avviare il procedimento previsto all’articolo 108, paragrafo 2, del TFUE (5) (d’ora in poi «la decisione di apertura») in relazione con le misure di aiuto alla ristrutturazione.
(4)
La decisione di apertura è stata pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea il 6 ottobre 2009, e le parti interessate sono state invitate a presentare i loro commenti sulle misure di aiuto alla ristrutturazione proposte entro un mese dalla data di pubblicazione. La Commissione non ha ricevuto alcun commento delle parti interessate. Tuttavia, dopo la scadenza del termine stabilito, la Commissione ha ricevuto lettere datate 15 giugno e 13 luglio 2010 da Valerijs Kargins e Viktors Krasovickis, gli ex azionisti maggioritari di Parex banka (d’ora in poi «gli ex azionisti maggioritari»). La Commissione ha ricevuto inoltre altre lettere, datate 22 giugno e 1o luglio 2010, inviate da deputati del parlamento lettone.
(5)
Con lettera del 12 agosto 2009, le autorità lettoni hanno chiesto che si prorogasse sino al 15 ottobre 2009 il termine per la presentazione d’informazioni aggiuntive stabilito nella decisione di apertura. Il 4 settembre 2009 tali autorità hanno presentato un piano modificato di ristrutturazione di Parex banka e informazioni aggiuntive in risposta alla decisione di apertura. Il piano modificato di ristrutturazione è stato ancora una volta aggiornato il 22 settembre 2009 e sono state presentate altre informazioni. Nei giorni 11 e 17 settembre 2009 si sono tenute riunioni tra le autorità lettoni e la Commissione.
(6)
Inoltre, la Lettonia ha presentato informazioni e chiarimenti aggiuntivi nei giorni 11 settembre, 6 e 26 ottobre, e 9 e 23 dicembre 2009, 19 febbraio e 2 marzo 2010.
(7)
Il 12 e il 26 ottobre 2009, la Lettonia ha presentato informazioni sulla potenziale modifica della strategia di ristrutturazione di Parex banka. Il 22 marzo 2010 si è tenuta una riunione tra le autorità lettoni e la Commissione. Con lettera del 31 marzo 2010, la Lettonia ha presentato una nuova versione del piano di ristrutturazione di Parex banka, datata 31 marzo 2010, successivamente integrata da osservazioni inviate il 14 maggio e il 9, 12, 17 e 21 giugno 2010.
(8)
La Commissione ha richiesto ulteriori informazioni il 10 maggio 2010. La Lettonia ha risposto con lettera del 7 luglio 2010 con la quale è stata presentata una versione aggiornata del piano di ristrutturazione del 31 marzo 2010. Il piano di ristrutturazione è stato successivamente modificato il 18 e 27 agosto 2010 (d’ora in poi «il piano definitivo di ristrutturazione»).
(9)
Con lettere del 2, 18 e 27 agosto e 2 settembre 2010, la Lettonia ha presentato ulteriori chiarimenti sugli impegni che sarebbero stati assunti. Il 3 settembre 2010, la Commissione ha ricevuto l’elenco finale degli impegni.
(10)
Il 2 settembre 2010, le autorità lettoni hanno informato la Commissione che accettavano, in via eccezionale, che la presente decisione fosse adottata in lingua inglese.
2. DESCRIZIONE
2.1. IL BENEFICIARIO E LE SUE DIFFICOLTÀ
(11)
Parex banka era la seconda banca più grande della Lettonia e, al 31 dicembre 2008, i suoi attivi totali erano pari a 3 400 milioni di LVL (4 900 milioni di EUR). Alla fine del 2007, prima della crisi, il banco deteneva la quota maggioritaria (18 %) del mercato dei depositi del paese e la terza quota (12 %) del mercato dei prestiti (6). Le autorità lettoni ritenevano pertanto che la banca avesse un’importanza sistemica per il sistema finanziario del paese.
(12)
Parex banka offriva, direttamente e attraverso filiali specializzate, un’ampia gamma di prodotti bancari, come prestiti, servizi di carte di pagamento, leasing e servizi di gestione di attivi e intermediazione di titoli. Oltre alle operazioni bancarie in Lettonia, Parex banka dirigeva una filiale bancaria in Lituania e in Svizzera (AP Anlage & Privatbank AG) succursali in Estonia, Svezia e Germania, un gestore di fondi pan-baltico e varie società di leasing attive nella Comunità degli Stati indipendenti (d’ora in poi «CSI»).
(13)
Parex banka è stata fondata nel 1992 e i suoi principali azionisti erano due individui che, prima dell’intervento pubblico, possedevano l’84,83 % del capitale sociale della banca. A causa delle difficoltà incontrate, Parex banka è stata nazionalizzata in parte attraverso l’acquisizione della totalità delle partecipazioni degli ex azionisti maggioritari, per un prezzo totale simbolico di 2 LVL (circa 3 EUR) (7). Nell’aprile 2009, la Banca europea per la ricostruzione e lo sviluppo (d’ora in poi «BERS») ha concluso un accordo di acquisto di azioni, in virtù del quale acquisiva il 25 % del capitale sociale di Parex banka più un’azione (8).
(14)
Anche se tradizionalmente Parex banka è stata una struttura redditizia con una solida posizione bancaria in Lettonia, la direzione della banca ha adottato una strategia imprenditoriale inadeguata e ha adottato varie decisioni ad alto rischio dinanzi all’intensa concorrenza di filiali più sofisticate di altre banche estere. In particolare, Parex banka ha aumentato la sua partecipazione nei mercati della CSI, appoggiandosi eccessivamente su grandi depositi a breve termine di non residenti. La crisi finanziaria ha colpito gravemente i mercati emergenti, compresi i paesi della CSI, e hanno cominciato a circolare voci sulla capacità di Parex banka di rifinanziare i suoi prestiti sindacati con scadenza a febbraio 2009. La combinazione di queste circostanze ha provocato una perdita di fiducia dei depositanti, soprattutto tra i clienti non residenti, e ha provocato un massiccio ritiro di depositi dalla banca. Questo ritiro di depositi è arrivato sino ad un massimo giornaliero di 100 milioni di EUR e non è stato arrestato dalla parziale nazionalizzazione della banca. Il saldo è stato una diminuzione del 36 % del volume di depositi rispetto al volume della fine del 2007 e ha provocato una grave crisi di liquidità. Per contenere questa fuga di depositi, l’organismo regolatore della Lettonia, la Commissione per i mercati di capitale e finanze, ha imposto restrizioni sul ritiro di fondi.
(15)
Nel 2008 sono state registrate perdite consolidate di 131 milioni di LVL (185 milioni di EUR), rispetto a utili per 40 milioni di LVL (58 milioni di EUR) nel 2007. Alla fine del 2008 il valore netto era pari a 77 milioni di LVL con una diminuzione del 65 % rispetto all’anno precedente, principalmente a causa dell’aumento delle riserve per perdite da prestiti e perdite nel portafoglio titoli. I coefficienti di adeguatezza patrimoniale (d’ora in poi «CAR, capital adequacy ratio») di Parex banka considerata isolatamente e a livello di gruppo (9) erano rispettivamente solo del 4,1 % e del 3,1 %. Parex banka non era quindi più in grado di soddisfare i requisiti di solvibilità regolamentari.
2.2. LE MISURE DI SALVATAGGIO GIÀ APPROVATE
(16)
Parex banka ha richiesto l’assistenza pubblica all’inizio di novembre 2008. Dopo la sua nazionalizzazione, la Lettonia ha deciso di applicare varie misure di salvataggio per stabilizzare provvisoriamente la banca. Nell’insieme, la Commissione europea ha approvato temporaneamente, come aiuto di salvataggio: i) uno strumento di liquidità sino a 1,5 miliardi di LVL; ii) garanzie pubbliche che coprivano prestiti sindacati esistenti per un valore di 775 milioni di EUR e i nuovi prestiti emessi per rifinanziare un prestito sindacato per un valore di 275 milioni di EUR; e iii) misure di ricapitalizzazione che hanno consentito di elevare sino all’11 % il CAR di Parex banka durante la fase di salvataggio (10).
2.3. I PIANI DI RISTRUTTURAZIONE
2.3.1. IL PIANO DI RISTRUTTURAZIONE INIZIALE
(17)
L’11 maggio 2009 la Lettonia ha presentato un piano di ristrutturazione per Parex banka come integrazione delle prime misure di ricapitalizzazione (d’ora in poi «il piano iniziale di ristrutturazione»), il cui contenuto viene descritto particolareggiatamente nella sezione 2.4 della decisione di apertura.
(18)
Il piano comprendeva un’analisi preliminare dell’attività di Parex banka, le misure di ristrutturazione previste, la sua futura strategia imprenditoriale e misure di recupero della redditività.
(19)
Il piano comprendeva il periodo tra il 2009 e il 2013. I tre segmenti fondamentali della futura attività della banca sarebbero stati la gestione del capitale aziendale, dei servizi bancari al consumo e del capitale privato (11). Il piano prevedeva l’applicazione di una nuova strategia destinata a trasformare Parex banka in una delle principali banche pan-baltiche. Nessuna delle attività «non baltiche» veniva considerata essenziale. Il piano escludeva tuttavia la loro possibile vendita nel breve e nel medio termine.
(20)
La strategia imprenditoriale prevista comprendeva tassi d’interesse particolarmente attraenti e una strategia aggressiva di marketing per favorire la crescita della banca e recuperare la base di depositi perduta. Il piano presupponeva che Parex banka avrebbe continuato a dipendere dalle misure pubbliche di liquidità anche dopo il periodo di ristrutturazione.
2.3.2. IL PIANO DI RISTRUTTURAZIONE MODIFICATO
(21)
Il 4 settembre 2009, le autorità lettoni hanno presentato un piano di ristrutturazione modificato dopo il 22 settembre 2009. Tale piano aveva lo scopo di dissipare i dubbi espressi dalla Commissione nella decisione di apertura.
(22)
La strategia modificata per Parex banka si basava anche sullo sviluppo di una solida attività baltica nei segmenti della gestione del capitale aziendale, dei servizi bancari al consumo o del capitale privato. Il piano modificato prevedeva che la banca sarebbe stata capace di rimborsare tutte le misure di liquidità pubblica prima della fine del periodo di ristrutturazione.
(23)
Contrariamente al piano di ristrutturazione iniziale, tuttavia, il piano modificato contemplava la riduzione del bilancio di Parex banka mediante la concentrazione sui segmenti essenziali. In particolare, prevedeva la diminuzione della concessione di prestiti da parte della banca.
(24)
Il piano indicava inoltre la possibilità di separare le attività non essenziali. In una fase successiva, quando la Lettonia ha appoggiato questo cambio di strategia, è stato necessario elaborare una nuova versione del piano di ristrutturazione.
2.3.3. IL PIANO DI RISTRUTTURAZIONE DEFINITIVO
(25)
Secondo il piano definitivo di ristrutturazione, l’obiettivo strategico principale è di favorire la reintegrazione della banca nel settore privato mediante la sua vendita ad un investitore strategico in grado di alleviare l’onere finanziario per lo Stato garantendo al tempo stesso la redditività a lungo termine della banca. La Lettonia è già riuscita ad attrarre la BERS come solido e credibile investitore esterno in possesso di risorse finanziarie sufficienti e in grado di garantire un impegno di lungo periodo (cfr. il considerando 13).
(26)
Il piano di ristrutturazione definitivo presuppone la divisione degli attivi di Parex banka tra un banco di nuova creazione, AS Citadele banka (d’ora in poi «Citadele banka») - una «good bank» che si concentrerà sulle operazioni bancarie tradizionali - e una cosiddetta «bad bank» (Parex banka), […] (12).
(27)
Per ristabilire la redditività a lungo termine, saranno separati dal nucleo principale gli attivi non essenziali e gli attivi non redditizi. La ristrutturazione proposta si basa su uno scenario di «good-out» (uscita di attivi sani) basato sulla creazione di una banca con un solida base di capitale soggetta alla supervisione dell’organismo regolatore lettone e concentrata sul Baltico. Tutti gli attivi essenziali e alcuni di quelli non essenziali (in particolare, prestiti redditizi CSI) sono trasferito da Parex banka alla banca di nuova creazione. I restanti attivi non essenziali e non redditizi (prestiti, valori e immobili recuperati) rimarranno nel bilancio di Parex banka, […].
(28)
La tabella 1 presenta le strutture di Citadele banka e Parex banka dopo la divisione.
Tabella 1
Struttura dell’azionariato dopo la divisione
(29)
La Lettonia ha già compiuto i primi passi per applicare lo scenario «good-out». La nuova banca, Citadele banka, è stata registrata il 30 giugno 2010 e la maggior parte delle azioni è stata trasferita il 1o agosto 2010 (13). In linea di principio, la separazione operativa di Citadele banka e Parex banka dovrebbe essere totalmente completata entro dodici mesi dal trasferimento.
(30)
Di conseguenza, i seguenti attivi e passivi saranno trasferiti da Parex banka a Citadele banka:
-
prestiti recuperabili baltici [tra 300 e 800] milioni di LVL,
-
prestiti recuperabili CIS [tra 50 e 350] milioni di LVL,
-
succursali in Svezia e Germania,
-
depositi collegati all’attività di gestione patrimoniale.
(31)
I seguenti attivi e passivi rimarranno in Parex banka:
-
prestiti non recuperabili baltici [tra 200 e 800] milioni di LVL (14),
-
prestiti ai vecchi azionisti […] milioni di LVL,
-
filiali di leasing CSI,
-
prestiti non recuperabili CSI [tra 50 e 350] milioni di LVL.
(32)
La tabella 2 mostra gli attivi trasferiti a Citadele banka e gli attivi che rimangono in Parex banka, nonché la riduzione di bilancio in rapporto con il periodo che ha preceduto la crisi, secondo i calcoli che figurano nel piano definitivo di ristrutturazione modificato del 27 agosto 2010:
Tabella 2
Divisione di attivi tra Citadele banka e Parex banka
(in migliaia di LVL)
Parex banka - 2008
Parex banka - 2009
Parex banka - 31.7.2010 (15)
Citadele banka
Parex banka dopo la divisione (16)
Attivi
Contanti e depositi in banche centrali
79 154
136 769
131 693
119 783
30 876
Saldi dovuti da istituti di credito
228 752
189 321
227 741
245 069
5 583
Prestiti
1 744 871
1 429 466
1 355 831
748 457
627 471
Valori
941 293
405 800
356 439
224 735
130 936
Investimento in filiali
51 442
72 725
81 691
5 530
51 962
Altri attivi
323 797
220 097
75 584
45 604
52 747
Totale
3 369 309
2 484 501
2 228 978
1 389 179
899 576
Passivo e capitale
Banco di Lettonia
587 183
140 449
-
-
-
Istituti di credito
129 584
50 865
27 295
41 571
51 703
Sindacato
544 673
381 271
163 402
-
163 402
Tesoro pubblico
676 398
622 048
692 454
131 000
458 454
Depositi di clienti
1 225 488
911 318
1 006 202
928 686
75 314
Eurobond
88 712
87 489
113 136
109 244
-
Subordinato (Legacy)
52 848
52 857
52 863
-
52 878
Subordinato (Stato)
-
37 338
37 338
50 270
-
Subordinato (BERS)
-
12 932
12 932
Altri passivi
35 556
31 458
34 754
30 280
21 522
Totale
3 340 442
2 328 025
2 140 376
1 291 051
823 274
Capitale
28 867
156 476
88 602
98 127 (17)
76 302
Totale
3 369 309
2 484 501
2 228 978
1 389 179
899 576
Coefficiente di divisione, compreso il trasferimento di investimenti nella filiale lituana e in AP Anlage e Privatbank AG e i depositi nella succursale tedesca (18)
64 %
36 %
In rapporto con Parex banka - 2008
44 %
(33)
La strategia di Citadele banka per garantire la sua redditività di lungo periodo si basa sullo sviluppo di una solida attività nel Baltico, concentrandosi in Lettonia sui tre grandi segmenti di attività: servizi bancari per le imprese, per i particolari e per la gestione patrimoniale (19). Tuttavia, le operazioni di gestione patrimoniale continueranno a far parte delle attività essenziali di Citadele banka se quest’ultima è venduta prima del […]. Se non si otterrà la vendita, le attività di gestione patrimoniale saranno alienate separatamente prima della stessa data.
(34)
Citadele banka non concederà prestiti CSI e, di conseguenza, il portafoglio di prestiti recuperabili CSI non è considerato essenziale. In questo segmento non verranno effettuati nuovi prestiti e il portafoglio esistente sarà trasferito entro il […].
(35)
La presenza di Parex banka Lituania e in Estonia era molto minore che in Lettonia. Anche Citadele banka prevede per il futuro di mantenere una presenza limitata in questi mercati.
(36)
Quanto alle due succursali commerciali con sede in Svezia e in Germania e trasferite a Citadele Banka, le autorità lettoni hanno spiegato che, a causa del massiccio ritiro di depositi dalla banca, è stata ridotta la maggior parte del finanziamento baltico della banca. Inoltre, nell’attuale contesto macro-economico della Lettonia, è difficile attrarre finanziamenti dall’estero. I depositi totali dei residenti negli Stati baltici sono molto inferiori al portafoglio di prestiti corrispondente, mentre i principali concorrenti di Parex banka ricevono finanziamenti dalle società madri con sede in altri paesi (prevalentemente in Svezia). Citadele banka deve pertanto mantenere una qualche base di finanziamento all’estero (in Svezia e in Germania).
(37)
Citadele banka intende risolvere i problemi che hanno obbligato Parex banka a sollecitare un aiuto pubblico e recuperare la redditività di lungo periodo attraverso le seguenti misure fondamentali.
(38)
Cambio dello stile di gestione e della governance aziendale: prima della nazionalizzazione, i processi di adozione delle decisioni di Parex banka erano concentrati sui principali proprietari. Citadele banka si atterrà alle disposizioni sulla buona governance aziendale approvate di recente. Applicherà un insieme di procedure del consiglio di amministrazione e del consiglio di vigilanza volte a garantire elevati standard di governance aziendale. I principi fondamentali di Citadele banka in questo ambito sono i seguenti: rigida separazione tra gestione e proprietà; garanzia dei diritti degli azionisti; comunicazione di informazioni e trasparenza; responsabilità e struttura del consiglio; incoraggiamento di processi decisionali etici e responsabili.
(39)
Migliore gestione del rischio: la direzione di Parex banka ha modificato e rafforzato i controlli e la gestione del rischio, sia a livello operativo che aziendale, per quanto riguarda tutte le grandi categorie di rischi (rischi di mercato, di credito e operativi). In particolare, saranno notevolmente riconfigurati i controlli del rischio di credito in Citadele banka, modificando l’approccio precedente di Parex banka; si passerà pertanto dalla concessione di prestiti basati sulle garanzie collaterali e con valutazioni sistematicamente instabili, a valutazioni basate sul flusso di cassa della capacità di servizio del debito del prestatario. La gestione del rischio è un elemento essenziale del processo di gestione di Citadele banka ed è soggetta al controllo di un’unità indipendente. Il consiglio di vigilanza di Citadele banka partecipa inoltre alla supervisione della gestione del rischio e ha nominato uno dei suoi membri responsabile per la vigilanza sulla gestione dei rischi, l’audit interno e la funzione di controllo della conformità. Ogni mese vengono redatte relazioni sui rischi destinate al consiglio di vigilanza, con informazioni aggiornate sul rischio di credito e sulla conformità nell’ambito della banca.
(40)
Riduzione del bilancio, centrato sui segmenti essenziali: l’attività principale di Citadele banka si svolgerà nell’area del Baltico e la direzione concentrerà la sua attenzione sul recupero della redditività della banca in questa regione. Il portafoglio di prestiti rimborsabili CSI, considerato attività non essenziale, sarà trasferito a Citadele banka ma sarà venduto entro il […]. Concentrandosi di nuovo sulle sue attività fondamentali e riducendo materialmente le dimensioni del suo bilancio attivo, Citadele banka potrà essere redditizia in modo sostenibile.
(41)
Stabilizzazione della posizione di liquidità: la strategia di Citadele banka consiste nello sviluppare un modello di finanziamento sostenibile e di basso rischio, riducendo la dipendenza dal finanziamento sul mercato all’ingrosso, prolungando il profilo delle scadenze e diversificando le fonti di finanziamento grazie all’aumento della proporzione di depositi a lungo termine di clienti nella base di finanziamento di Citadele banka. I depositi nella banca non sono soggetti alle restrizioni sul ritiro di fondi imposte dall’organismo regolatore lettone.
(42)
Recupero della redditività nel segmento essenziale entro il 2011: Citadele banka prevede di ridurre le spese di personale e i vari costi amministrativi. Per quanto riguarda il 2009, i costi amministrativi di Parex banka sono già stati ridotti del 39 %, e ciò equivale a 32 milioni di LVL per il 2009. Si prevede che il rapporto costi/entrate di Citadele banka diminuisca ulteriormente, situandosi [tra il 35 e il 55]% nel 2014. Tale diminuzione sarà ottenuta mediante tagli di […] nelle spese di personale e la revisione delle varie procedure all’interno della banca. Al fine di ridurre i suoi costi operativi e garantire la stabilità finanziaria, Citadele banka continuerà ad adattare le misure già avviate da Parex banka al fine di rimodellare la struttura dei costi mediante l’ottimizzazione della rete delle succursali, […] e altre misure di risparmio. La riduzione dei costi sarà accompagnata da varie iniziative volte ad aumentare le entrate e sarà data particolare attenzione alla gestione della qualità degli attivi, al fine di migliorare il rendimento del capitale netto (d’ora in poi «ROE» - return on equity).
(43)
Secondo le proiezioni inserite nel piano definitivo di ristrutturazione, nello scenario di base Citadele banka si aspetta di recuperare la redditività già nel 2011 e di migliorare continuamente i suoi risultati sino al 2015. Nel 2014 Citadele banka otterrebbe un ROE del [tra il 18 e il 28 ] %. Qui di seguito, nella tabella 3, si trovano i principali indicatori finanziari di Citadele banka per gli anni 2010-2014. Gli effetti delle misure di ristrutturazione attuate dalla direzione della banca sono evidenti nei principali coefficienti nel 2014, con un rapporto costi/entrate del [tra il 35 e il 55] % e un ROE di [tra il 18 e il 28] %. Nel 2015 si stabilirebbe una struttura di capitale più solida, con un rapporto risorse proprie/attivi totali del [tra l’8 e il 14] %.
Tabella 3
Principali indicatori finanziari di Citadele banka nello scenario di base per gli anni 2010-2014
Agosto-dicembre 2010e
2011e
2012e
2013e
2014e
Analisi dei costi
Costi operativi/entrate totali
[…] %
[…] %
[…] %
[…] %
[35-55] %
Riduzioni di valore/prestiti netti
[…] %
[…] %
[…] %
[…] %
[1-3] %
Redditività
Entrate (perdite) nette, in milioni di LVL
[perdite]
[utili]
[utili]
[utili]
[utili]
ROE
[-] %
[…] %
[…] %
[…] %
[18-28] %
Bilancio
Attivi totali (milioni di LVL)
[…]
[…]
[…]
[…]
[1,400-1,650]
Depositi/attivi totali
[…] %
[…] %
[…] %
[…] %
[…] %
Prestiti/depositi di clienti
[…] %
[…] %
[…] %
[…] %
[50-80] %
Risorse proprie/attivi totali
[…] %
[…] %
[…] %
[…] %
[9-13] %
CAR
[10-14] %
[11-15] %
[12-16] %
[14-19] %
[16-20] %
(44)
Nel peggiore degli scenari, si prevede che Citadele banka recuperi la redditività nel 2013 e migliori ulteriormente i suoi risultati nel 2014. Nel 2014, la banca raggiungerebbe un ROE del [ 0] % (20). Secondo il piano, nel peggiore degli scenari i coefficienti di capitale per Citadele banka e per l’insieme del gruppo consolidato rimarrebbero molto al di sopra dei requisiti regolamentari minimi. Nella tabella 4 si trovano i principali indicatori finanziari di Citadele banka per gli anni 2010-2014 nello scenario peggiore.
Tabella 4
Principali indicatori finanziari di Citadele banka nel peggiore scenario, per gli anni 2010-2014
Agosto-dicembre 2010e
2011e
2012e
2013e
2014e
Analisi dei costi
Spese operative/entrate totali
[…] %
[…] %
[…] %
[…] %
[45-60] %
Redditività
Entrate nette (perdite), in milioni di LVL
[perdite]
[perdite]
[perdite]
[utili]
[utili]
ROE
-
[…] %
[ 0] %
Bilancio
Prestiti/depositi di clienti
[…] %
[…] %
[…] %
[…] %
[40-60] %
CAR
[ 8] %
[ 8] %
[ 8] %
[ 8] %
[ 8] %
(45)
Secondo i risultati di una prova di resistenza effettuata dalla Banca centrale lettone in rapporto con Citadele banka (cfr. la tabella 5), non sarebbe necessario capitale aggiuntivo per conformarsi ai requisiti minimi corrispondenti entro la fine del 2015 con il coefficiente di adeguatezza patrimoniale [ 8 %].
Tabella 5
Risultati delle prove di resistenza per Citadele banka
Nuova Banca
Scenario di base
Dotazioni aggiuntive necessarie, milioni di LVL
Capitale aggiuntivo necessario, milioni di LVL
CAR, %
2010
[…]
[…]
[…]
2011
[…]
[…]
[…]
2012
[…]
[…]
[…]
2013
[…]
[…]
[…]
2014
[…]
[…]
[…]
(46)
Dopo la divisione, Parex banka (comprese le sue filiali) sarà in […]. Venderà e alienerà tutti i suoi attivi durante il periodo 2010-2017. Il suo principale compito sarà di ottenere la massima quantità degli attivi assegnati alla banca nel suo periodo di esistenza che a fini di previsione si stima a otto anni. Parex banka eviterà in tal modo di dover procedere a una vendita a prezzi di saldo di un portafoglio di valori o a una liquidazione affrettata delle garanzie. Parex banka si concentrerà nel risolvere il problema dei prestiti in sofferenza, insieme con gli attivi immobiliari già recuperati. Le principali attività di Parex banka consisteranno pertanto nell’applicare le procedure di recupero di attivi e successivamente gestire e liquidare gli attivi in modo ordinato, nel minor tempo possibile e in condizioni ragionevoli.
(47)
Dopo la divisione, né Parex banka né le sue filiali svilupperanno nuove attività economiche, tranne quando sarà necessario per lo svolgimento del suo compito principale, gestire gli attivi trasferiti e procedere alla loro vendita. In particolare, Parex banka sospenderà la concessione di nuovi prestiti. Malgrado ciò, potrà situare determinati attivi in filiali indipendenti a fini di gestione (vendita).
(48)
Per quanto riguarda le società di leasing nell’area CSI, Parex tenterà di alienare tali attività. Come è stato indicato, non sono concessi nuovi prestiti (compreso il leasing) e, nel caso in cui non si trovino compratori, è previsto che i portafogli esistenti di leasing si vadano riducendo gradualmente sino alla loro estinzione entro il […]. Una quota significativa dei portafogli di leasing è […].
(49)
Si prevede che, collettivamente, queste azioni apportino liquidità a Parex banka, in modo tale che essa possa iniziare a restituire i depositi statali. Malgrado ciò, secondo le previsioni finanziarie, il capitale investito nella banca non sarà recuperato dallo Stato.
(50)
Il piano di ristrutturazione prevede che Parex banka si mantenga nell’ambito dei requisiti di capitale solo sino al […].
(51)
Il massiccio ritiro di depositi subito da Parex banka è stato costante, per cui attualmente la sua base di depositi è molto inferiore a quella precedente la crisi. Anche le attività di concessione di prestiti hanno subito una significativa contrazione per mancanza di finanziamenti. Le autorità lettoni si sono impegnate a fissare un massimale per le operazioni di concessione di prestiti e di raccolta di depositi di Citadele banka nei segmenti geografici pertinenti (cfr. la sezione 2.5). Rispetto a tale soglia massima, le operazioni di concessione di prestiti e di raccolta di depositi non consentiranno un incremento annuale superiore al [tra il 9 e il 13] %, a partire dall’attuale presenza nel mercato, già ridotta.
(52)
Il piano di ristrutturazione prevede la riduzione delle attività commerciali di Citadele banka rispetto a Parex banka prima della crisi. Tale riduzione sarà ottenuta in parte cedendo determinati attivi (i prestiti rimborsabili CSI e l’attività di gestione patrimoniale, se venduti indipendentemente da Citadele banka). Le autorità lettoni si sono inoltre impegnate a privatizzare Citadele banka entro il 31 dicembre 2014.
(53)
In conseguenza della nazionalizzazione, sono stati estromessi i vecchi azionisti principali di Parex banka (cfr. il considerando 13)]. In conseguenza della successiva ricapitalizzazione di Parex banka da parte dello Stato e della BERS, è stato diluito il peso degli azionisti minoritari (da un 15,2 % al 3,7 %, situazione al 7 luglio 2010).
2.4. LE MISURE DI AIUTO ALLA RISTRUTTURAZIONE
(54)
Secondo quanto indicato nel piano definitivo di ristrutturazione, l’aiuto di salvataggio esistente sarà prorogato per tutto il periodo di ristrutturazione e sarà diviso tra la banca di nuova creazione, Citadele banka, e Parex banka. È previsto un aiuto statale aggiuntivo oltre a quello già ricevuto.
(55)
L’apporto di liquidità previsto, sotto forma di depositi statali per Citadele banka e Parex banka, non supererà i 1,5 milioni di LVL, conformemente all’aiuto massimo di salvataggio approvato sotto forma di apporto di liquidità per Parex banka prima della divisione (21). Sia nello scenario di base, sia nel peggior scenario ipotetico i depositi statali in Citadele banka dovrebbero essere rimborsati entro il 2012. Nel miglior scenario ipotetico tutti i depositi statali dovrebbero essere rimborsati prima del 2011. I depositi statali di Parex banka rimarranno in essere alla fine del periodo di ristrutturazione nell’ambito dello scenario di base e del peggior scenario ipotetico. Gli importi pendenti di pagamento oscillano tra [0-100] milioni di LVL (scenario di base) e [100-200] milioni di LVL (peggiore scenario ipotetico). Il rimborso può essere anticipato in caso di vendita di beneficiari o di loro attivi. Nella tabella 6 sono indicati i saldi in essere in riferimento con i diversi scenari.
Tabella 6
Misure di liquidità pubbliche (saldi in essere alla fine dell’esercizio)
Citadele banka
(milioni di LVL)
1.8.10
31.12.10
31.12.11
31.12.12
31.12.13
31.12.14
Scenario di base
131
143
36
0
-
-
Scenario migliore
131
143
-
-
-
-
Scenario peggiore
131
143
36
0
-
-
Parex banka
(in milioni di LVL)
1.8.10
31.12.10
31.12.11
31.12.12
31.12.13
31.12.14
31.12.15
31.12.16
31.12.17
Scenario di base
[400-550]
[400-550]
[400-550]
[250-400]
[250-400]
[150-400]
[150-400]
[100-250]
[0-100]
Scenario migliore
[400-550]
[400-550]
[400-550]
[250-400]
[250-400]
[150-400]
[150-400]
[100-250]
0
Scenario peggiore
[400-550]
[400-550]
[400-550]
[250-400]
[250-400]
[150-400]
[150-400]
[100-250]
[100-200]
(56)
La remunerazione della liquidità è stata fissata nella seconda decisione di salvataggio, sulla base delle raccomandazioni della Banca centrale europea, del 20 ottobre 2008, sulle garanzie governative sui debiti bancari. Secondo il piano di ristrutturazione, il calcolo dei prezzi sia per Citadele banka che per Parex banka sarà determinato sommando ai costi del finanziamento pubblico (22) una commissione supplementare di 50 punti base. Inoltre, per Citadele banka sarà introdotta una commissione di incentivazione; a partire dall’aprile 2011, la commissione sarà aumentata trimestralmente sino a 15 punti base come incentivo affinché la stessa banca si rifinanzi sui mercati.
(57)
Nella tabella 7 si mostrano i costi previsti dell’apporto di liquidità da parte dello Stato in confronto con quello dei depositi di clienti in Citadele banka.
Tabella 7
Costo dei depositi statali in Citadele banka confrontato col costo dei depositi di clienti
(%)
2010e
2011e
2012e
2013e
Costo dell’apporto di liquidità
9,6
5,4
6,5
7,9
Costo dei depositi dei clienti
[…]
[…]
[…]
[…]
(58)
Dopo la divisione, le garanzie esistenti per i mutuanti sindacati di Parex banka, secondo quanto approvato nella prima e nella seconda decisione di salvataggio, rimarranno in Parex banka insieme con i prestiti sindacati. Il piano di ristrutturazione prevede che essi si estinguano il 31 dicembre 2011, senza che sia necessario chiedere al governo di onorare la sua garanzia.
(59)
Nel marzo 2010, Parex banka ha firmato un accordo con la Banca europea per gli investimenti (d’ora in poi «BEI»), che aprirà una linea di credito sino a 100 milioni di EUR che dovrà essere utilizzata per finanziamenti alle piccole e medie imprese. La linea di credito sarà trasferita a Citadele banka. La BEI chiede una garanzia dello Stato per questi fondi sino a che Citadele banka rimane al disotto di «investment grade».
(60)
Citadele banka può anche avere bisogno di liquidità o garanzie aggiuntive dello Stato sino a un massimo di 88 milioni di LVL (126 milioni di EUR) in rapporto con gli Eurobond in essere, che scadono nel maggio del 2011.
(61)
Il metodo di calcolo del prezzo delle garanzie dello Stato è quello approvato nella seconda decisione di salvataggio (23). Per quanto riguarda la fissazione del prezzo delle potenziali garanzie aggiuntive dello Stato inserite nel piano di ristrutturazione, si stabilirà come riferimento la garanzia esistente dello Stato (1,048 %) più una commissione supplementare adeguabile al rialzo di 12,5 punti base che sarà introdotta e aumentata di 12,5 punti base alla fine di ogni trimestre.
(62)
Il piano di ristrutturazione presuppone che i fondi propri (tier 1) già erogati a Parex banka durante il periodo di salvataggio rimarranno nella banca.
(63)
Secondo il piano di ristrutturazione non sarà necessario capitale pubblico aggiuntivo, tranne che per:
a)
una capitalizzazione di 103 milioni di LVL mediante la conversione di depositi statali in fondi propri di Citadele banka al momento della divisione; la remunerazione di tale capitale dovrebbe essere ottenuta mediante la vendita di Citadele banka, che la Lettonia si è impegnata ad effettuare entro la fine del 2014;
b)
una capitalizzazione di un massimo di 210,7 milioni di LVL nello scenario di base e di 218,7 milioni di LVL nel peggiore degli scenari mediante la conversione di alcuni dei depositi statali e gli interessi su tali depositi in Parex banka negli anni 2010-2013; Sino al 31 dicembre 2013 è previsto che Parex banka paghi un interesse annuo del […] % per i depositi statali capitalizzati dopo la divisione. A partire dal 2014, i depositi statali capitalizzati saranno caricati sul conto profitti e perdite al […] %.
(64)
Nelle tabelle 8 e 9 vengono mostrati gli importi rispettivi di capitale tier 1 che lo Stato fornirà a Parex banka nell’ambito dei vari scenari.
Tabella 8
Proiezione della capitalizzazione dei depositi statali in Parex banka
(in milioni di LVL)
31.7.10
31.12.10
31.12.11
31.12.12
31.12.13
31.12.14
31.12.15
31.12.16
31.12.17
Scenario di base
-
-
[10-30]
[30-60]
[0-20]
-
-
-
-
Scenario migliore
-
-
[10-30]
[30-60]
[0-20]
-
-
-
-
Scenario peggiore
-
-
[10-30]
[30-60]
[0-20]
-
-
-
-
Tabella 9
Interessi del tesoro pubblico differiti/capitalizzati in Parex banka
(in milioni di LVL)
31.7.10
31.12.10
31.12.11
31.12.12
31.12.13
31.12.14
31.12.15
31.12.16
31.12.17
Scenario di base
-
[0-10]
[20-40]
[20-40]
[20-40]
-
-
-
-
Scenario migliore
-
[0-10]
[20-40]
[20-40]
[20-40]
-
-
-
-
Scenario peggiore
-
[0-10]
[20-40]
[20-40]
[20-40]
-
-
-
-
(65)
La Lettonia si è impegnata a che il totale del capitale fornito a Parex banka non superi i 218,7 milioni di LVL e non fornirà né direttamente né indirettamente capitale aggiuntivo, sotto nessuna forma, dopo la fine del […].
(66)
Nella tabella 10 vengono mostrate le proiezioni relative al rimborso, da parte di Parex banka, del principale dei depositi statali e degli interessi.
Tabella 10
Proiezione del rimborso, da parte di Parex banka, del principale dei depositi Statali e degli interessi
(in milioni di LVL)
Scenario di base
Scenario peggiore
Rimborso dei principale dei depositi statali
[…]
[…]
Rimborso degli interessi dei depositi statali
[…]
[…]
Totale
[…]
[…]
(67)
L’aiuto di salvataggio sotto forma di prestito subordinato (capitale tier 2) sarà trasferito a Citadele banka. La remunerazione è stata fissata nella seconda e nella terza decisione (24) di salvataggio, sulla base delle raccomandazioni della Banca centrale europea, del 20 novembre 2008, sul calcolo del prezzo degli strumenti di ricapitalizzazione. Al dicembre 2009 l’interesse fisso per i prestiti subordinati era del […] %, dopo il febbraio 2010 è stato aumentato al […] %.
(68)
Lo Stato non ha fornito capitale tier 2 a Parex banka al momento della divisione né lo fornirà successivamente.
(69)
Come è stato indicato nei considerando 27-32, determinati attivi saranno trasferiti da Parex banka a Citadele banka, che continuerà a realizzare alcune delle attività di Parex banka, che a sua volta conserverà gli attivi non essenziali e deteriorati. Per quanto riguarda il valore degli attivi che rimarranno in Parex banka, un calcolo su stime moderate, basato sullo scenario peggiore, evidenzia perdite per lo Stato di [200-400] milioni di LVL ([50-300] milioni di LVL nell’ambito dello scenario di base). Le perdite corrisponderebbero a circa il [20-50] % del valore contabile degli attivi (814 milioni di LVL) nello scenario peggiore e a circa il […] % nell’ambito dello scenario di base. Se si tiene conto delle cifre relative agli accantonamenti, lo sconto sul valore nominale degli attivi sarebbe ancora maggiore.
(70)
La tabella 11 mostra le cifre rispettive dei passivi in essere e il capitale statale perso dopo la liquidazione degli attivi in Parex banka.
Tabella 11
Passivi in essere e capitale statale perso dopo la liquidazione degli attivi in Parex banka
(in milioni di LVL)
Scenario di base
Depositi statali in essere
[0-100]
Ricapitalizzazione da parte dello Stato
[…]
Totale
[50-300]
Scenario peggiore
Depositi statali in essere
[100-200]
Ricapitalizzazione da parte dello Stato
[…]
Totale
[200-400]
2.5. IMPEGNI DELLA LETTONIA
(71)
Il 3 settembre 2010, affinché la Commissione potesse considerare compatibili con il mercato interno gli aiuti alla ristrutturazione concessi a Citadele banka e Parex banka, la Lettonia ha presentato una serie di «impegni per la Commissione europea», un documento firmato dalle autorità di questo paese nel quale esse si impegnavano a garantire la piena applicazione del piano di ristrutturazione e a limitare le distorsioni della concorrenza derivanti da tali aiuti (d’ora in poi «gli impegni»). Nei paragrafi seguenti vengono descritti i principali impegni presi.
2.5.1. IMPEGNI RISPETTO A CITADELE BANKA
(72)
Impegno di cedere i prestiti CSI. Entro il […] e conformemente alle condizioni di vendita approvate dalla Commissione, Citadele banka cederà o gestirà la cessione dei prestiti CSI. Per realizzare tale cessione, Citadele banka dovrà trovare un acquirente e stipulare un accordo definitivo vincolante di vendita e acquisizione a fini di vendita di tali prestiti entro il […]. Se Citadele banka non avrà stipulato tale accordo entro tale data, dovrà dare al fiduciario della cessione un mandato esclusivo per la vendita dei prestiti CSI entro il […].
(73)
Impegno di cedere l’attività di gestione patrimoniale. Sempre conformemente alle condizioni di vendita approvate dalla Commissione, l’attività di gestione patrimoniale dovrà essere ceduta a un acquirente entro il […]. A tal fine, entro il […]:
a)
la Lettonia dovrà trovare un acquirente e stipulare un accordo vincolante e definitivo di vendita e acquisizione per la vendita del 100 % della sua partecipazione in Citadele banka, compresa l’attività di gestione patrimoniale; o
b)
Citadele banka dovrà trovare un acquirente e stipulare un accordo vincolante definitivo di vendita e acquisizione per la vendita dell’attività di gestione patrimoniale indipendentemente dal resto di Citadele banka.
Se l’attività di gestione patrimoniale non sarà ceduta, insieme a Citadele banka o indipendentemente da essa, entro il […], Citadele banka dovrà dare al fiduciario per la cessione un mandato esclusivo per vendere l’attività di gestione patrimoniale in modo indipendente dal resto di Citadele banka entro il […].
(74)
Mantenimento della redditività, della commerciabilità e della competitività. Sino alla chiusura delle vendita dell’attività di gestione patrimoniale, Citadele banka dovrà conservare la redditività economica, la commerciabilità e la competitività dell’attività di gestione patrimoniale conformemente alle buone prassi imprenditoriali e minimizzare nella misura del possibile qualunque rischio di perdita del suo potenziale competitivo.
(75)
Separazione degli obblighi. Sino alla chiusura della vendita dell’attività di gestione patrimoniale, Citadele banka dovrà mantenere tale attività separata dalle altre attività che essa conserverà, garantendo che il personale essenziale dell’attività di gestione patrimoniale non partecipi in alcun modo in nessuna delle attività mantenute e vice versa. Citadele banka dovrà nominare un gestore indipendente che avrà la responsabilità di vigilare sulla gestione dell’attività di gestione patrimoniale sotto il controllo del fiduciario incaricato. La persona nominata dovrà gestire l’attività di gestione patrimoniale in modo indipendente e nell’interesse superiore di tale attività, al fine di garantire la conservazione della sua redditività economica, negoziabilità e competitività, oltre che la sua indipendenza dalle altre attività conservate da Citadele banka.
(76)
Impegno a vendere Citadele banka. Entro il 31 dicembre 2015 e conformemente alle condizioni di vendita approvate dalla Commissione, la Lettonia cederà o gestirà la cessione di Citadele banka ad un acquirente. Per realizzare la cessione, la Lettonia dovrà trovare un acquirente e stipulare un accordo definitivo vincolante di vendita e acquisizione a fini di vendita di Citadele banka entro il 31 dicembre 2014. Per rispettare tale impegno, la Lettonia deve vendere tutte le azioni che possiede direttamene o indirettamente (anche attraverso imprese pubbliche) di tale banca. Se la Lettonia non avrà stipulato tale accordo entro il 31 dicembre 2014, dovrà dare alla fiduciaria per la cessione un mandato esclusivo per vendere Citadele banka entro il 31 dicembre 2015.
(77)
Limiti per i nuovi prestiti e depositi nei paesi baltici. In Lettonia, Lituania ed Estonia Citadele banka e le sue imprese affiliate dovranno limitare:
a)
i loro nuovi prestiti lordi in termini di volume e le loro quote di mercato dei prestiti in termini di portafoglio totale di prestiti per Citadele banka e AB «Citadele» bankas (25); e
b)
i loro bilanci dei depositi in termini di volume e di quote di mercato,
agli importi massimi autorizzati indicati nelle tabelle 12-17.
Mercato della Lettonia
Tabella 12
Limiti relativi alla concessione di prestiti in Lettonia
2010
2011
2012
2013
2014
2015
Nuovi prestiti fondamentali lordi (milioni di LVL)
[28-40]
[115-165]
[120-175]
[130-190]
[145-210]
[160-230]
Quota di mercato per i prestiti fondamentali (esclusi prestiti CSI) in termini di percentuale del portafoglio di prestiti rispetto ai prezzi totali in Lettonia (percentuale)
[ 5] %
[ 6] %
[ 6] %
[ 6] %
[ 7] %
[ 7] %
Nuovi prestiti lordi nel settore della gestione del capitale privato (GCP) (26) (milioni di LVL)
[0-4]
[9-13]
[9,5-14]
[10-15]
[11-17]
[12,5-18]
Tabella 13
Limiti relativi ai bilanci di depositi in Lettonia
2010
2011
2012
2013
2014
2015
Bilancio dei depositi fondamentali (esclusi depositi GCP) (milioni di LVL)
[550-790]
[600-860]
[660-950]
[720-1045]
[795-1150]
[875-1260]
Quota di mercato per i depositi fondamentali (percentuale)
[ 7] %
[ 8] %
[ 8] %
[ 8] %
[ 8] %
[ 8] %
Bilancio dei depositi GCP (milioni di LVL)
[340-490]
[405-585]
[375-540]
[410-590]
[440-630]
[475-685]
Quote di mercato per i depositi GCP (percentuale)
[ 5] %
[ 5] %
[ 5] %
[ 5] %
[ 5] %
[ 5] %
Mercato della Lituania
Tabella 14
Limiti relativi alla concessione di prestiti in Lituania
2010
2011
2012
2013
2014
2015
Nuovi prestiti lordi (milioni di LVL)
[19-27]
[36,5-53]
[40-58]
[44-63]
[48-70]
[53-76]
Quota di mercato in termini di percentuale del portafoglio di prestiti rispetto ai prestiti totali in Lituania (percentuale)
[ 2,5] %
[ 2,5] %
[ 2,5] %
[ 3] %
[ 3] %
[ 3] %
Tabella 15
Limiti relativi ai bilanci di depositi totali in Lituania
2010
2011
2012
2013
2014
2015
Bilancio di depositi totali (milioni di LVL)
[115-170]
[130-185]
[140-205]
[155-225]
[170-245]
[190-270]
Quota di mercato (percentuale)
[ 3] %
[ 3] %
[ 3] %
[ 4] %
[ 4] %
[ 4] %
Mercato dell’Estonia
Tabella 16
Limiti relativi alla concessione di prestiti in Estonia
2010
2011
2012
2013
2014
2015
Nuovi prestiti lordi (milioni di LVL)
[3,2-4,6]
[7-10]
[7,6-11]
[8-12]
[9-13]
[10-14]
Quota di mercato in termini di percentuale del portafoglio di prestiti rispetto ai prestiti totali in Estonia (percentuale)
[ 1,5] %
[ 1,5] %
[ 1,5] %
[ 1,5] %
[ 1,5] %
[ 1,5] %
Tabella 17
Limiti relativi ai bilanci di depositi totali in Estonia
2010
2011
2012
2013
2014
2015
Bilancio di depositi totali (milioni di LVL)
[85-125]
[95-135]
[105-150]
[115-165]
[125-180]
[135-195]
Quota di mercato (percentuale)
[ 1] %
[ 1,5] %
[ 2,5] %
[ 2,5] %
[ 2,5] %
[ 2,5] %
(78)
Limiti relativi ai depositi corrispondenti alle succursali tedesca e svedese. Citadele banka limiterà i suoi bilanci di depositi nelle succursali tedesca e svedese, sia in termini di volume che di quote di mercato rispettive, sino agli importi massimi autorizzati indicati nelle tabelle 18 e 19.
Tabella 18
Limiti relativi ai bilanci di depositi totali per la succursale tedesca
2010
2011
2012
2013
2014
2015
Bilancio di depositi totali (milioni di LVL)
[47-69]
[50-75]
[60-85]
[65-90]
[70-100]
[80-110]
Quota di mercato (percentuale)
[ 0,5] %
[ 0,5] %
[ 0,5] %
[ 0,5] %
[ 0,5] %
[ 0,5] %
Tabella 19
Limiti relativi ai bilanci di depositi totali per la succursale svedese
2010
2011
2012
2013
2014
2015
Bilancio di depositi totali (milioni di LVL)
[35-50]
[40-55]
[40-60]
[45-70]
[50-75]
[55-80]
Quota di mercato (percentuale)
[ 0,5] %
[ 0,5] %
[ 0,5] %
[ 0,5] %
[ 0,5] %
[ 0,5] %
(79)
Divieto di aumentare il numero di succursali: Citadele banka non aumenterà il numero totale di succursali. Ciò non impedirà tuttavia a Citadele banka di spostare alcune di esse.
(80)
Gli impegni cui si fa riferimento nei considerando 77-79 vigeranno sino a che sarà completato il rimborso totale degli aiuti pubblici sotto forma di misure di liquidità fornite dalla Lettonia a Citadele banka e si proceda alla chiusura della vendita di tale banca, e almeno sino al […]. Se l’attività di gestione patrimoniale è venduta separatamente dal resto di Citadele banka, i limiti relativi ai prestiti e depositi GCP (una parte dell’attività di gestione patrimoniale) menzionati al considerando 77 non saranno più applicati dopo la conclusione della vendita indipendente di tale attività.
(81)
Remunerazione della misura di salvataggio degli attivi deteriorati: Quanto alla misura di salvataggio degli attivi deteriorati, Citadele banka dovrà offrire alla Lettonia una retribuzione inferiore all’importo delle perdite che, in base alle stime, la Lettonia potrà subire nel peggior scenario ipotetico, vale a dire la somma delle misure di liquidità messe a disposizione dalla Lettonia che potranno essere perdute una volta conclusa la liquidazione degli attivi ([100-200] milioni di LVL) più il capitale totale che si prevede di fornire a Parex banka a partire dalla data di trasferimento ([…] milioni di LVL). La remunerazione assumerà la forma di costi iscritti nel conto profitti e perdite, vale a dire prima della determinazione delle entrate nette annua. Tale remunerazione dovrà essere pagata ogni anno nel quale l’indice di adeguatezza patrimoniale di Citadele banka (considerata separatamente) sia uguale o superiore al 12 % e l’indice di adeguatezza patrimoniale del gruppo sia uguale o superiore all’8 %, purché l’importo pertinente non faccia sì che Citadele banka presenti perdite nel relativo esercizio. Tale impegno sarà applicato sino alla conclusione della vendita di Citadele banka.
(82)
Divieto di acquisizioni. Citadele banka si asterrà dall’acquisire istituzioni finanziarie o non finanziarie sino a che non sia stata rimborsata la totalità degli aiuti alla ristrutturazione forniti dalla Lettonia sotto forma di misure di liquidità e sia chiusa la procedura di vendita della banca.
(83)
Divieto di nuovi prestiti CSI. Sino alla conclusione della procedura di vendita dei prestiti CSI, Citadele banka non dovrà concedere nuovi prestiti a clienti dei paesi CSI, né a clienti i cui beneficiari ultimi siano paesi della CSI. Sia Citadele banka che le sue imprese affiliate potranno erogare fondi solo quando il contratto formale di prestito sia stato firmato dopo la data di trasferimento. Citadele banka cesserà di concedere ulteriori anticipi sui prestiti esistenti, tranne quando ciò sia necessario per mantenere o aumentare la probabilità che Citadele o le sue imprese affiliate ottengano il rimborso di prestiti pendenti. L’importo di tali anticipi non potrà inoltre superare il 2 % del portafoglio di prestiti dell’anno precedente.
2.5.2. IMPEGNI RELATIVI A PAREX BANKA
(84)
Divieto di nuove attività. Né Parex banka né le sue imprese affiliate potranno realizzare attività che non siano necessarie per la loro missione principale, vale a dire gestire gli attivi per la loro successiva vendita.
(85)
Parex banka e le sue imprese affiliate cesseranno inoltre di:
a)
concedere nuovi prestiti a imprese o clienti privati, compresi prestiti di leasing; Parex banka e le sue imprese affiliate potranno erogare fondi solo quando il contratto formale di prestito sia stato firmato dopo la data di trasferimento o non vi siano nuove risorse e il prestito sia concesso per ristrutturare il prestito richiesto collegato alla ristrutturazione degli attivi. Parex banka potrà concedere nuovi prestiti alle sue imprese affiliate al fine di gestire garanzie recuperate;
b)
concedere ulteriori anticipi relativi a prestiti in essere, tranne quando ciò sia necessario per mantenere o aumentare la probabilità che Parex banka o le sue imprese affiliate ottengano il rimborso di prestiti in essere o quando siano necessari ulteriori anticipi per finanziare riparazioni o migliorie necessarie per garantire l’integrità strutturale di immobili dati in garanzia. L’importo di tali anticipi non potrà inoltre superare il 5 % del portafoglio di prestiti dell’anno precedente;
c)
accettare nuovi depositi dal pubblico.
(86)
Parex banka e le sue imprese affiliate dovranno liquidare o cedere tutte le attività di leasing entro il […].
(87)
L’importo totale massimo di capitale fornito direttamente o indirettamente a Parex banka dalla Lettonia, sotto qualunque forma, non supererà i 218,7 milioni di LVL. Le autorità lettoni non potranno fornire, né direttamente né indirettamente, ulteriori capitali a Parex banka dopo il […].
2.5.3. ALTRI IMPEGNI
(88)
Divieto di pagamento di dividendi e cedole. Citadele banka, Parex banka e le imprese affiliate non pagheranno agli investitori dividendi o cedole sugli strumenti di capitale esistenti (comprese le azioni privilegiate, le azioni B e gli strumenti superiori e inferiori tier 2) né eserciteranno diritti di ricorso a tali strumenti, a meno che non siano legalmente obbligati a farlo. Questo impegno non si applica tuttavia al capitale posseduto direttamente o indirettamente dalla Lettonia né al capitale di cui siano titolari Citadele banka e Parex banka nelle loro imprese affiliate.
(89)
Divieto di menzione dell’aiuto statale a fini pubblicitari. Né Citadele banka né Parex banka potranno utilizzare a fini pubblicitari la concessione degli aiuti statali, la titolarità dello Stato o qualunque vantaggio competitivo che possa derivare da tali aiuti o da tale titolarità.
(90)
Gli impegni esposti nei considerando 88-89 saranno applicati a Citadele banka sino a che sarà completato il rimborso totale degli aiuti statali concessi sotto forma di misure di liquidità dalla Lettonia a tale banca e sia conclusa la procedura di vendita di Citadele banka.
(91)
Separazione tra Citadele banka e Parex banka: La separazione operativa di Citadele banka e Parex banka dovrà essere completata totalmente entro il 1o agosto 2011, tranne per quanto riguarda determinate attività informatiche e la gestione e l’amministrazione dei prestiti CSI. La remunerazione di quest’ultimo servizio dovrà essere adeguata ai livelli vigenti sul mercato.
(92)
Fiduciari. Sarà nominato un fiduciario di supervisione per svolgere le funzioni specificate alla sezione F degli impegni.
(93)
Nel caso in cui la Lettonia o Citadele banka, secondo quanto opportuno, non avrà stipulato un accordo vincolante di vendita e acquisizione un mese prima della scadenza dei termini indicati ai considerando 72, 73 e 76, sarà nominato un fiduciario per la cessione al fine di svolgere le funzioni specificate alla sezione F degli impegni.
(94)
I fiduciari saranno indipendenti da Citadele banka, da Parex banka e dallo Stato lettone, saranno in possesso delle qualifiche necessarie a svolgere il loro mandato e non potranno trovarsi in situazioni di conflitto d’interesse, né originario né sopravvenuto.
(95)
La Commissione potrà discrezionalmente approvare o respingere la nomina dei fiduciari proposti o il loro mandato, che potrà sottoporre alle modifiche che riterrà necessarie affinché i fiduciari possano rispettare i loro obblighi.
(96)
Il fiduciario o i fiduciari assumeranno le funzioni specificate al fine di garantire il rispetto degli impegni. La Commissione potrà, di propria iniziativa o su richiesta del fiduciario, dello Stato lettone, di Citadele banka o di Parex banka, impartire ordini o istruzioni al fiduciario al fine di garantire il rispetto delle condizioni e degli obblighi indicati nella presente decisione e negli impegni.
3. MOTIVI PER AVVIARE IL PROCEDIMENTO D’INDAGINE FORMALE
(97)
In questo caso, la Commissione ha aperto il procedimento d’indagine formale sul piano iniziale di ristrutturazione presentato l’11 maggio 2009 poiché dubitava che esso fosse in grado di contribuire al ristabilimento della redditività a lungo termine della banca senza un appoggio costante dello Stato.
(98)
Più in concreto, non era chiaro come e quando Parex banka sarebbe tornata in possesso dei requisiti regolamentari pertinenti. Il piano iniziale non affrontava neppure in modo adeguato i fattori di rischio (compresa l’esposizione a prestatari non OCSE) identificati nella relazione di due diligence presentata insieme al piano di ristrutturazione. Inoltre, sembrava che il piano iniziale fosse basato su presupposti alquanto ottimisti sulle future condizioni di funzionamento. La Commissione avrebbe dubbi sul modo in cui la banca sarebbe stata capace di gestire l’eliminazione delle restrizioni al ritiro di depositi. Malgrado i problemi di liquidità, sembrava che il piano iniziale fosse basato su una strategia imprenditoriale di espansione per tutti i segmenti di concessione prestiti e non prevedeva l’abbandono o la significativa riduzione delle attività più rischiose, come la concessione di prestiti a persone con un elevato patrimonio netto dei paesi della CSI. Tenendo conto dello sviluppo del volume dei depositi e delle attività di raccolta di depositi prevista in quel momento, ci si poteva chiedere se il piano era realista ed efficace sul piano dei costi. Inoltre, le autorità lettoni non avevano in questa fase comunicato i risultati del test di resistenza. La Commissione le ha pertanto invitate, nella decisione di apertura, a rivedere la strategia commerciale globale proposta per Parex banka.
(99)
Il piano prevedeva una strategia di sviluppo delle attività che sembrava basarsi principalmente su una politica di prezzi e prassi commerciali aggressive volte a recuperare le quote di mercato perdute sfruttando il vantaggio concorrenziale costituito dall’aiuto statale. Non comprendeva tuttavia misure atte a limitare le distorsioni di concorrenza.
(100)
Per quanto riguarda la questione della ripartizione degli oneri/il contributo proprio, il piano iniziale non dava informazioni chiare sull’importo totale dell’aiuto di Stato richiesto e sul contributo proprio di Parex banka. La Commissione dubitava che il piano iniziale fosse concepito in modo tale da limitare al minimo l’aiuto. Qualunque fosse lo scenario prescelto, anche alla fine del periodo di ristrutturazione, la banca rimaneva dipendente dalle iniezioni di liquidità o dalle garanzie dello Stato. In questo contesto, la Commissione doveva anche esaminare in che misura una maggiore concentrazione sulle attività di base e una nuova riduzione generale per le dimensioni della banca erano in grado di ridurre le esigenze di finanziamento di Parex banka.
4. OSSERVAZIONI DELLE PARTI INTERESSATE
(101)
La Commissione non ha ricevuto entro i termini previsti osservazioni delle parti interessate in merito all’apertura delle procedura.
5. OSSERVAZIONI INVIATE DALLA LETTONIA
(102)
Rispondendo alla decisione di apertura, le autorità lettoni hanno presentato un piano di ristrutturazione modificato, datato 4 settembre 2009, mediante il quale cercano di eliminare una serie di dubbi della Commissione modificando la strategia di ristrutturazione di Parex banka. Il contenuto di questo piano è descritto alla sezione 3.2. Tuttavia, dopo la decisione definitiva relativa alla scissione di Parex banka, questo piano è stato sostituito dal piano di ristrutturazione definitivo presentato il 7 luglio 2010.
6. ALTRE OSSERVAZIONI
(103)
Alla scadenza del periodo fissato, la Commissione ha ricevuto lettere datate 15 giugno e 13 luglio 2010 inviate dai vecchi azionisti maggioritari di Parex banka. Ha inoltre ricevuto lettere inviate da membri del Parlamento lettone, datate 22 giugno e 1o luglio 2010. La principale questione sollevata nelle lettere del 15 giugno e del 13 luglio 2010 riguardava la scelta degli scenari («good out» e «bad out») prescelti per la ristrutturazione della banca. Le lettere del 22 giugno e del 1o luglio ponevano l’accento sull’impatto che la strategia scelta per Parex banka e le iniziative legislative in corso avrebbero potuto avere, tenuto conto del sistema giuridico lettone.
(104)
La Commissione fa osservare che, ove opportuno, ha tenuto conto delle questioni sollevate in queste lettere nella sua valutazione del piano di ristrutturazione definitivo, nella misura in cui tali questioni erano pertinenti e la materia ricadeva nella sua sfera di competenza.
7. VALUTAZIONE
7.1. ESISTENZA DI UN AIUTO
(105)
Spetta alla Commissione valutare se le misure considerate costituiscano un aiuto di Stato. L’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE stabilisce che sono incompatibili con il mercato interno, nella misura in cui incidano sugli scambi tra Stati membri, gli aiuti concessi dagli Stati, ovvero mediante risorse statali, sotto qualsiasi forma che, favorendo talune imprese o talune produzioni, falsino o minaccino di falsare la concorrenza.
(106)
La Commissione fa osservare che per quanto riguarda le misure di salvataggio sotto forma di garanzie, di aiuti di liquidità e di ricapitalizzazione concessi a Parex banka, mantenute dopo la scissione di quest’ultima nel corso della fase di ristrutturazione, ha già stabilito nella prima decisione di salvataggio (27) che tali misure costituiscono un aiuto di Stato. La Commissione non ha motivo di modificare la sua valutazione precedente al riguardo. Inoltre, dal momento che queste misure costituiscono un vantaggio per un’importate parte dell’attività economica precedentemente effettuata da Parex banka e ora proseguita da Citadele banka, esse costituiscono anche un aiuto di Stato per Citadele banka.
(107)
Per quanto riguarda gli aiuti descritti ai considerando 63 e 69, la Lettonia li effettua per la ristrutturazione di Parex banka che era e rimane parzialmente coinvolta in attività transfrontaliere e internazionali. Anche Citadele banka, che riprende attività economiche di Parex banka, opera ed opererà su mercati aperti alla concorrenza internazionale. Pertanto qualunque vantaggio costituito da risorse statali avrebbe effetti sulla concorrenza nel settore bancario e sul commercio nell’ambito dell’Unione. Le misure in questione sono inoltre selettive poiché avvantaggiano Citadele banka e Parex banka e sono finanziate mediante risorse dello Stato. Nel contesto attuale della crisi finanziaria e tenuto conto delle difficoltà finanziarie di Parex banka, un investitore in un’economia di mercato non avrebbe concesso questo tipo di misure a condizioni comparabili.
(108)
Inoltre, per quanto riguarda le misure di capitalizzazione, si ritiene che un investitore in un’economia di mercato si aspetta un ritorno proporzionale al rischio percepito per l’investimento che prende in considerazione. Ciò vale in particolare per Citadele banka che attualmente non è quotata ed è nata in conseguenza della scissione della banca in difficoltà, nel quadro della ristrutturazione.
(109)
Si ritiene che il trasferimento degli attivi di Parex banka a Citadele banka effettuato nel quadro di uno scenario «good-out» (cfr. il considerando 69) costituisca una misura di salvataggio degli attivi nel senso che consente alla banca di nuova creazione (Citadele banka) di evitare le perdite eventuali sugli attivi non essenziali non produttivi che sono conservati da Parex banka, e ciò permette a sua volta a Citadele banka di evitare il successivo esaurimento dei suoi fondi propri. Pertanto la misura in questione attribuisce un vantaggio a Citadele banka.
(110)
Questa misura di salvataggio degli attivi è finanziata mediante risorse dello Stato considerando che, secondo il piano di ristrutturazione definitivo, la Lettonia apporterà a Parex banka capitale per un importo che può arrivare a 218,7 milioni di LVL sino a […], importo che, con i depositi esistenti per un importo di [100-200] milioni di LVL, rischia di non essere rimborsato alla fine del periodo previsto […] (cfr. la precedente tabella 11).
(111)
Alla luce di quanto sopra, la Commissione ritiene che la ricapitalizzazione supplementare effettuata al momento della scissione sotto forma di iniezione di capitale di 103 milioni di LVL in Citadele banka e la conversione dei depositi di Stato e degli interessi su questi depositi nell’ambito di Parex banka al momento della scissione e successivamente (cfr. il considerando 63) nonché la misura di salvataggio degli attivi (cfr. il considerando 69) costituiscano anch’esse aiuti di Stato conformemente all’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE.
7.2 COMPATIBILITÀ DELL’AIUTO
7.2.1 BASE GIURIDICA PER LA VALUTAZIONE DELLA COMPATIBILITÀ
(112)
In virtù dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera b), del TFUE, la Commissione può considerare come compatibili con il mercato interno gli aiuti destinati a «porre rimedio a un grave turbamento dell’economia di uno Stato membro». Come è già stato indicato nella decisione di apertura, la Commissione ritiene che, tenuto conto dell’importanza sistemica di Parex banka, l’articolo 107, paragrafo 3, lettera b), del TFUE può essere applicato nella fattispecie ed è opportuno valutare gli aiuti notificati su questa base.
(113)
Sulla base delle tre comunicazioni (28) adottate nel contesto della crisi finanziaria attuale che erano in vigore al momento dell’adozione della decisione, nella decisione di apertura la Commissione ha valutato inizialmente il caso in questione alla luce dei principi enunciati negli orientamenti comunitari sugli aiuti di Stato per il salvataggio e la ristrutturazione di imprese in difficoltà (29), prendendo in considerazione anche le caratteristiche specifiche della crisi che ha colpito i mercati finanziari.
(114)
Anche se la decisione di apertura si riferiva agli orientamenti comunitari sugli aiuti di Stato per il salvataggio e la ristrutturazione di imprese in difficoltà, la Commissione ha precisato al considerando 49 della sua comunicazione sul ripristino della redditività e la valutazione delle misure di ristrutturazione del settore finanziario nel contesto dell’attuale crisi in conformità alle norme sugli aiuti di Stati (d’ora in poi la «comunicazione sulla ristrutturazione») (30) che valuterà tutti gli aiuti concernenti gli istituti finanziari che le saranno stati notificati entro il 31 dicembre 2010 come aiuti alla ristrutturazione delle banche in applicazione della comunicazione sulla ristrutturazione e non degli orientamenti comunitari sugli aiuti di Stato per il salvataggio e la ristrutturazione di imprese in difficoltà.
(115)
Per quanto riguarda la misura di salvataggio degli attivi, è opportuno valutarla sulla base della comunicazione sul trattamento delle attività che hanno subito una riduzione di valore nel settore bancario comunitario (31) (d’ora in poi la «comunicazione sulle attività deteriorate»).
(116)
Nel quadro della prima decisione sul salvataggio, si è già stabilito (e poi ulteriormente confermato, in particolare nella decisione di apertura), che Parex banka era un istituto in difficoltà e che era pertanto necessaria una profonda ristrutturazione della banca.
7.2.2. CONFORMITÀ DELLE MISURE ALLA COMUNICAZIONE SULLE ATTIVITÀ DETERIORATE
(117)
Come è già stato sottolineato ai considerando 108, 109 e 111, l’operazione di trasferimento degli attivi di Parex banka in Citadele banka può essere considerata come una misura di salvataggio degli attivi. Lo Stato assumerà una parte importante delle perdite sugli attivi non essenziali e non produttivi.
(118)
Le condizioni specifiche applicabili alle misure di salvataggio degli attivi sono enunciate nella comunicazione sulle attività deteriorate. Conformemente alla parte 5.2 di tale comunicazione, una misura di salvataggio degli attivi deve garantire una trasparenza ex ante e prevedere una ripartizione degli oneri adeguata, seguita da una corretta valutazione degli attivi interessati e della corretta retribuzione dello Stato, al fine di garantire la responsabilità degli azionisti e non falsare indebitamente la concorrenza.
(119)
Nell’insieme, laddove il presente caso si differenzia da operazioni analoghe (32), ciò avviene in modo positivo considerando il fatto che la Lettonia non coprirà la totalità delle perdite sul portafoglio di attivi deteriorati. Al contrario, la copertura è garantita solo sino ad un importo massimo e nella misura necessaria per consentire a Parex banka di porsi in conformità con i requisiti in materia di fondi propri sino al […]. Negli scenari di scissione degli attivi, quando è prescelto, come nella fattispecie, il metodo «good-out», le perdite sugli attivi non essenziali e non produttivi sono in parte sostenute anche dai vecchi azionisti maggioritari e dagli azionisti minoritari storici. Questo metodo è ritenuto positivo per l’esame degli aiuti di Stato poiché limita, sino a un certo punto, la necessità di procedere a una valutazione completa della portata degli attivi deteriorati.
(120)
Secondo la comunicazione sulle attività deteriorate, deve essere valutata l’adeguatezza del prezzo di trasferimento e della retribuzione. Nel caso in esame, è chiaro che il valore contabile degli attivi che rimangono in Parex banka è superiore al suo valore di mercato, e pertanto costituisce un aiuto di Stato a Citadele banka, come già stabilito nei considerando 109-111.
(121)
Secondo i punti 23 e 41 della comunicazione sulle attività deteriorate, il prezzo di trasferimento nelle misure di acquisizione di attivi deve basarsi sul loro sottostante valore economico a lungo termine. Di conseguenza, in uno scenario «good-out», in linea di principio la banca sana dovrebbe coprire la differenza tra il valore di trasferimento e il valore economico reale. Se ciò non risulta possibile per evitare l’insolvenza tecnica, tale differenza dovrebbe essere recuperata, ad esempio mediante un rimborso.
(122)
Nel caso in esame, e come è già stato indicato al considerando 69, un approccio conservativo basato sul peggiore scenario ipotetico presupporrebbe perdite per lo Stato [tra i 100 e i 400] milioni di LVL; nello scenario ipotetico di base tali perdite sarebbero di […] milioni di LVL. Tenendo conto che la maggior parte dei prestiti sono collateralizzati, le valutazioni inserite nelle proiezioni finanziarie sul valore economico a lungo termine degli attivi non sembrano eccessivamente ottimiste. Se Citadele banka potesse coprire totalmente tali perdite, la misura sarebbe equivalente a un trasferimento di attivi al valore economico reale.
(123)
Inoltre, conformemente alla sezione 5.2 della comunicazione sulle attività deteriorate, la Commissione ritiene che Citadele banka debba pagare una remunerazione adeguata per l’alleggerimento dei requisiti patrimoniali ottenuto grazie alle misure relative agli attivi deteriorati.
(124)
L’obiettivo di chiedere una remunerazione (compreso eventualmente un recupero) è duplice: garantire una ripartizione degli oneri e condizioni di concorrenza eque (vale a dire minimizzare le distorsioni della concorrenza).
(125)
Tenuto conto dell’effetto scontato del salvataggio degli attivi e del riscatto netto previsto (cfr. le precedenti tabelle 3 e 4), la Commissione ritiene che Citadele banka non sarà in grado di pagare la remunerazione richiesta (in particolare un recupero completo) come contropartita del salvataggio degli attivi, recuperando la propria redditività. Il risultato netto previsto dovrebbe tuttavia consentirle di pagare almeno una parte di tale remunerazione dopo aver recuperato la redditività e disponendo di fondi propri solidi.
(126)
La Commissione si felicita per l’impegno assunto dalla Lettonia, secondo il quale Citadele banka retribuirà lo Stato in contropartita del salvataggio degli attivi a concorrenza dell’importo delle perdite previste nello scenario peggiore, vale a dire la somma delle perdite previste sui depositi dello Stato dopo la realizzazione degli attivi ([tra 100 e 200] milioni di LVL), e delle misure di ricapitalizzazione pubblica ([…] milioni di LVL). La remunerazione deve essere iscritta sotto forma di spese nel conto profitti e perdite, vale a dire prima del calcolo del risultato netto annuale, ed essere versata in occasione di ciascun esercizio nell’ambito del quale l’indice di adeguatezza patrimoniale della banca non è inferiore al 12 % sino a un importo che non faccia subire perdite a Citadele banka per l’esercizio in questione. Questo impegno deve essere rispettato sino a che non sarà realizzata la vendita di Citadele banka (cfr. il considerando 81). In linea generale, la Commissione ritiene che il meccanismo descritto garantisca, nella misura del possibile, un contributo di Citadele banka ai costi derivante da […].
(127)
Tuttavia, considerando che la remunerazione e il recupero possono non raggiungere il livello previsto dalla comunicazione sulle attività deteriorate, è prevista al punto 41 di tale comunicazione la necessità di procedere a una profonda ristrutturazione. Tale ristrutturazione deve comprendere, in particolare, la sensibile riduzione delle dimensioni della banca in difficoltà, al fine di compensare il fatto che Citadele banka non sostiene integralmente le perdite e non versa una remunerazione totalmente adeguata.
(128)
Per poter stabilire se la ristrutturazione è sufficiente, è opportuno effettuare una valutazione per quanto riguarda gli obiettivi della remunerazione e del recupero, vale a dire la ripartizione degli oneri e l’attenuazione delle distorsioni della concorrenza. È opportuno in particolare determinare se una ripartizione sufficiente degli oneri è stata ottenuta con altri mezzi e se le distorsioni della concorrenza sono limitate verificando la posizione sul mercato e le dimensioni di Citadele banka. Tale valutazione dovrà tenere conto degli altri aiuti concessi a Parex banka e a Citadele banka ed è presa in considerazione nella parte della decisione che analizza la conformità degli aiuti con la comunicazione sulla ristrutturazione (cfr. i considerando 144 e seguenti).
(129)
Dopo la scissione, Parex banka sarà separata e indipendente, sul piano dell’organizzazione, da Citadele banka, come prevede il punto 5.6 della comunicazione sulle attività deteriorate.
(130)
Concludendo, la Commissione ritiene che il presente caso sia conforme alla comunicazione sulle attività deteriorate.
7.2.3. COMPATIBILITÀ NEL QUADRO DELLA COMUNICAZIONE SULLA RISTRUTTURAZIONE
(131)
La comunicazione sulla ristrutturazione definisce le regole in materia di aiuti di Stato applicabili alla ristrutturazione degli istituti finanziari nel contesto della crisi attuale. Per essere considerata compatibile con l’articolo 107, paragrafo 3, lettera b), del TFUE, la ristrutturazione di un istituto finanziario nel contesto della crisi finanziaria attuale deve:
i)
permettere di ristabilire la redditività a lungo termine della banca;
ii)
comprendere un contributo proprio sufficiente del beneficiario (ripartizione degli oneri;
iii)
prevedere misure sufficienti per limitare le distorsioni della concorrenza.
(132)
La parte 2 della comunicazione sulla ristrutturazione stabilisce che lo Stato membro interessato è tenuto a presentare un piano di ristrutturazione coerente, completo e particolareggiato. Tale piano deve dimostrare in che modo la banca recupererà la sua redditività a lungo termine quanto prima possibile senza beneficiare degli aiuti di Stato. Deve inoltre identificare le cause delle difficoltà della banca e le sue debolezze, esponendo brevemente come le misure di ristrutturazione previste consentiranno di risolvere i problemi sottostanti.
(133)
Conformemente ai requisiti enunciati al punto 11 della comunicazione sulla ristrutturazione, il piano di ristrutturazione definitivo presentato dalla Lettonia è coerente, completo e particolareggiato. Esso fornisce informazioni particolareggiate sul modello d’impresa, le ipotesi sottostanti e le previsioni finanziarie che ne derivano. Conformemente al punto 10 di tale comunicazione, il piano individua inoltre le cause delle difficoltà incontrate da Parex banka, in particolare la scelta fatta dalla direzione di una strategia commerciale inadeguata e l’adozione di alcune decisioni estremamente rischiose (cfr. la parte 2.1 e i considerando da 38 a 42 della presente decisione). Le attività di ristrutturazione presentate nel piano definitivo consentono di porre rimedio in modo adeguato alle debolezze della banca. Per tale motivo, il piano di ristrutturazione definitivo permette di dissipare le preoccupazioni formulate nella decisione di apertura in merito al piano di ristrutturazione notificato inizialmente.
(134)
Più specificamente, per quanto riguarda la questione centrale del modello d’impresa, una delle principali preoccupazioni espresse nella decisione di apertura, Citadele banka, conformemente al piano di ristrutturazione definitivo, si concentrerà sulle sue attività commerciali bancarie tradizionali nei paesi baltici. Di conseguenza, Citadele banka si concentrerà sulle sue attività essenziali, ritirandosi dai settori che hanno aggravato le sue difficoltà finanziarie. La Commissione ritiene in particolare positivo il fatto che tutte le attività di leasing (comprese le filiali) e i prestiti non produttivi nella CSI siano conservati da Parex banka. Per quanto riguarda i prestiti produttivi nella CSI, anche se sono stati trasferiti a Citadele banka, la Lettonia si è impegnata affinché siano ceduti e non siano in nessun caso concessi nuovi prestiti (cfr. i considerando 72 e 83). Inoltre, l’attività di gestione patrimoniale sarà ceduta sia separatamente da Citadele banka a […] sia venduta insieme a Citadele banka se entro tale data si troverà un investitore per l’insieme della banca (cfr. il considerando 73 della presente decisione).
(135)
Inoltre, come ha indicato la Commissione nella decisione di apertura, la nuova entità Citadele banka avrà dimensioni molto più ridotte di Parex banka prima della crisi. Tale riduzione si spiega in particolare con la scissione e le cessioni che saranno effettuate. La strategia aggressiva di sviluppo delle attività sui mercati dei prestiti e dei depositi prevista nel piano di ristrutturazione iniziale è stata prudentemente modificata al ribasso nel piano di ristrutturazione definitivo, per cui saranno fissati tetti massimi, secondo l’impegno preso dalla Lettonia (cfr. i considerando 77 e 78 della presente decisione).
(136)
I cambi nello stile di gestione (i principali azionisti e membri del consiglio di amministrazione sono già stati sostituiti) e il modello di governance d’impresa scelto da Citadele banka, nonché il rafforzamento delle procedure di gestione dei rischi e di controllo nell’ambito della banca, sono ritenuti positivi. Parex banka ha già ridotto i costi amministrativi del 39 %. Il rapporto costi/entrate di Citadele banka dovrebbe diminuire situandosi [tra il 35 e il 55] % nel 2014, essenzialmente grazie all’ottimizzazione della rete di succursali e delle spese di personale.
(137)
Conformemente ai punti da 12 a 15 della comunicazione sulla ristrutturazione, il piano di ristrutturazione definitivo deve dimostrare inoltre in che modo la banca recupererà la sua redditività a lungo termine quanto prima possibile senza beneficiare di aiuti di Stato. La banca deve in particolare essere in grado di ottenere un rendimento adeguato dei suoi fondi propri, facendosi carico dell’insieme dei costi delle attività abituali e conformandosi ai requisiti regolamentari applicabili.
(138)
In primo luogo, il piano di ristrutturazione presenta dati e previsioni finanziarie particolareggiati per il periodo 2006-2015, dando informazioni relative alle entrate, ai costi, al deterioramento delle attività, agli utili e alla posizione finanziaria della banca. La Commissione ritiene che le previsioni dello scenario di base si basino su ipotesi macroeconomiche sottostanti ragionevoli (meno ottimistiche delle previsioni economiche europee elaborate dalla Commissione nella primavera 2010).
(139)
Citadele banka dovrebbe ritrovare la redditività nel 2011 e migliorare continuamente i suoi risultati annuali durante il periodo di ristrutturazione. Nel 2014, il ROE dovrebbe essere compreso [tra il 18 e il 28] %, e ciò sembra un tasso di remunerazione sufficiente nelle normali condizioni di mercato della Lettonia; questo tasso sarebbe comparabile al tasso storico del 28 % nel 2006 e del 20 % nel 2007. Il coefficiente di capitale di Citadele banka e quello del gruppo rimangono nettamente superiori ai requisiti regolamentari minimi. Tenuto conto della stabilità del modello di impresa della banca e dei risultati positivi registrati in passato da Parex banka per quanto riguarda le sue operazioni essenziali, la Commissione ritiene, sulla base delle informazioni fornite, che le previsioni presentate siano realistiche.
(140)
In secondo luogo, alla luce della prova di resistenza effettuata dalla banca centrale (cfr. il considerando 45), la Commissione ritiene che Citadele banka sia in grado di affrontare una situazione di crisi senza avere bisogno di un aiuto supplementare. Il test di resistenza dimostra che la banca risponde ai requisiti regolamentari in materia di fondi propri. Inoltre, l’analisi di sensibilità effettuata nel quadro del test mostra che importanti cambiamenti nel contesto economico non dovrebbero compromettere la redditività della banca.
(141)
In terzo luogo, le restrizioni applicabili al ritiro dei depositi non riguarderanno Citadele banka e tutti gli altri requisiti regolamentari saranno rispettati. Per quanto riguarda tali restrizioni, la maggior parte dei principali depositanti ha accettato di lasciare i suoi depositi in banca per un certo tempo dopo l’eliminazione delle restrizioni. Tali depositi sono stati effettivamente trasferiti in Citadele banka (come indicato nella tabella 2). La Commissione considera con favore il modello proposto di finanziamento a basso rischio che si basa maggiormente su un finanziamento a più lungo termine permettendo in tal modo di rimediare allo sfasamento delle scadenze che esisteva in precedenza tra le attività e le passività.
(142)
Il piano prevede infine che Citadele banka rimborserà le misure statali a favore della liquidità entro il 31 dicembre 2012 anche nello scenario più pessimistico. Tale previsto rimborso risponde alle preoccupazioni formulate nel considerando 80 della decisione di apertura secondo le quali la banca rimarrebbe tributaria delle liquidità fornite dallo Stato al di là del periodo di ristrutturazione. La Commissione nota inoltre che il capitale di 103 milioni di LVL iniettato in Citadele banka al momento della scissione sarà «rimborsato» conformemente all’impegno preso dalla Lettonia per quanto riguarda la vendita di Citadele banka entro il 31 dicembre 2014 (cfr. il considerando 76).
(143)
Alla luce di quanto precede, la Commissione ritiene che il nuovo modello di impresa di Citadele banka sia vitale e sostenibile nel lungo periodo. La banca ristrutturata sarà quindi in grado di affrontare la concorrenza contando sulle sue sole forze nel rispetto dei requisiti regolamentari applicabili, senza che la sua redditività sia compromessa, anche in un contesto di forte cambiamento. La Commissione ritiene pertanto che il piano di ristrutturazione presentato da Parex banka sia conforme ai requisiti della comunicazione sulla ristrutturazione per quanto riguarda il ripristino della redditività a lungo termine.
(144)
La parte 3 della comunicazione sulla ristrutturazione prevede che le banche e i loro azionisti debbano contribuire quanto più possibile ai costi della ristrutturazione al fine di limitare al massimo gli aiuti, lottando contro le distorsioni di concorrenza e affrontando il problema del rischio morale. Questo requisito implica che le banche utilizzino le loro risorse proprie per finanziare la ristrutturazione, ad esempio vendendo gli attivi; gli azionisti, dal canto loro, devono assorbire ogni volta che ciò sia possibile le perdite della banca. Secondo il punto 23 della comunicazione sopra citata, gli aiuti alla ristrutturazione devono essere limitati alla copertura dei costi necessari al ripristino della redditività.
(145)
Il piano di ristrutturazione definitivo, contrariamente al piano iniziale presentato l’11 maggio 2009, ha un orientamento chiaro e rinuncia alla strategia, prevista inizialmente, di espansione delle attività di Parex banka. Questo approccio mirato ha contribuito a limitare l’aiuto richiesto. In tale contesto, le proposte cessioni e la riduzione del bilancio di Citadele banka, nonché la collocazione di Parex banka in […], sono ritenute positive. In particolare, le entrate derivanti dalla realizzazione degli attivi finanzieranno una parte dei costi di ristrutturazione e limiteranno gli aiuti necessari. La Commissione sottolinea che le autorità lettoni hanno comunicato un calendario particolareggiato per le cessioni previste e si sono impegnate a nominare un mandatario incaricato del controllo, nonché un mandatario incaricato della cessione al fine di garantire il rispetto degli impegni sottoscritti. Inoltre, per quanto riguarda il contributo ai costi della ristrutturazione mediante le risorse interne della banca, la Commissione osserva che essa attua vaste misure di riduzione dei costi.
(146)
Si ritiene che le misure già eseguite e quelle che la Lettonia si è impegnata ad attuare garantiscano che le risorse proprie siano utilizzate e che gli azionisti privati di Parex banka contribuiscano in modo adeguato alla ristrutturazione.
(147)
L’onere per i vecchi azionisti maggioritari può essere dimostrato mediante il riacquisto da parte della Lettonia della totalità delle loro partecipazioni in Parex banka per il prezzo simbolico di 2 LVL. Sono stati estromessi, e si può pertanto considerare che essi abbiano sopportato le conseguenze del fallimento di Parex banka. Oltre all’estromissione dei vecchi azionisti maggioritari, la partecipazione degli azionisti minoritari è stata sensibilmente ridotta in conseguenza della ricapitalizzazione della banca da parte dello Stato e della BERS. La loro partecipazione è passata dal 15,2 % al 3,7 % e resterà in Parex banka dopo la scissione ([…]). Tali misure testimoniano in modo credibile la volontà di lottare contro il rischio morale.
(148)
Inoltre, i prestiti subordinati da vecchi azionisti formeranno parte del passivo secondario in Parex banka. Nello scenario di base non è previsto che liquidando gli attivi di Parex banka si generino entrate sufficienti a coprire il passivo principale. Considerando che i prestiti subordinati arrivano a scadenza nel corso del periodo 2015-2018 e che lo Stato sosterrebbe unicamente il capitale di Parex banka […], ricevendo una remunerazione adeguata per i suoi depositi, i detentori di titoli di debito subordinati rischiano di sopportare perdite sul capitale che hanno investito […].
(149)
Il contributo proprio dei vecchi detentori di capitale della banca permette di limitare il rischio morale in modo adeguato. Il piano di ristrutturazione di Parex banka prevede pertanto una ripartizione degli oneri sufficiente e un contributo proprio adeguato alla ristrutturazione. Il piano di ristrutturazione definitivo rispetta quindi la parte 3 della comunicazione sulla ristrutturazione.
(150)
La parte 4 della comunicazione sulla ristrutturazione prevede che il piano di ristrutturazione comprenda le misure volte a limitare le distorsioni della concorrenza e in grado di garantire la concorrenzialità del settore bancario. Tali misure devono inoltre far sì che gli aiuti di Stato non servano a finanziare comportamenti anti-concorrenziali.
(151)
La Commissione ritiene che la serie di misure contenute nel piano di ristrutturazione definitivo rappresenti un importante progresso rispetto al piano di ristrutturazione iniziale, in grado di dissipare i dubbi espressi nella decisione di apertura. Tenuto conto delle cessioni e dei tetti importanti che sono stati decisi, nonché della riduzione della presenza della banca (cfr. la tabella 20), la Commissione ritiene che tale piano rappresenti una serie di misure appropriate che contribuiranno al mantenimento di condizioni di concorrenza eque e di mercati concorrenziali. La strategia iniziale esposta nel piano presentato, che si basava sullo sviluppo delle attività e in rapporto alla quale la decisione di apertura ha espresso importanti dubbi, è stata modificata e il piano di ristrutturazione definitivo si basa su un’importante riduzione delle dimensioni della banca, sia in termini di bilancio che di quote dei suoi principali mercati.
Tabella 20
Ridimensionamento di Citadele banka e riduzione della sua presenza nei principali mercati
Attivi di Citadele banka confrontati con quelli di Parex banka prima della crisi
Citadele banka alla fine del periodo di ristrutturazione
2014
(compresa la crescita progressiva)
Riduzione delle quote sui principali mercati dei prestiti alla fine della ristrutturazione
(compresa la crescita progressiva)
Riduzione delle quote sui mercati dei depositi (attività principali e gestione di patrimonio) alla fine della ristrutturazione (compresa la crescita progressiva)
Dopo la scissione: 44 %
(riduzione dell’importo totale degli attivi di 1,9 miliardi di EUR);
Se la cessione dei prestiti nella CSI è presa in considerazione ([…]): [35-50] %
(riduzione dell’importo totale degli attivi di [1,6-2,3] miliardi di EUR)
[40-55] % (riduzione di [1,9-2.3] miliardi di EUR)
Quota di mercato prima della crisi 11,7 % contro [ 7] % nel 2014 (tetto): riduzione della presenza sul mercato del [50-60] %
Quota di mercato prima della crisi del 20 % (33) contro il [ 13] % (che passerà a [ 10] % entro il 2015): riduzione della presenza sul mercato del [55-65] %
(152)
La ristrutturazione della banca comporta un’importante riduzione della sua presenza sui segmenti fondamentali di mercato. In primo luogo, in conseguenza dell’attuazione delle misure di ristrutturazione, Citadele banka ridurrà l’importo totale degli attivi di circa il 60 % e la sua presenza su tutti i principali mercati di più del 50 % rispetto al livello al quale si situava Parex banka prima della crisi. La riduzione della presenza sul mercato della banca e tutte le cessioni previste libereranno i segmenti di mercato rispettivi per i concorrenti. In secondo luogo, come è già stato indicato al punto 2.5, Citadele banka sarà venduta sia dalla Lettonia entro il 31 dicembre 2014, sia da un mandatario incaricato della cessione entro il 31 dicembre 2015, e le attività di gestione patrimoniale saranno vendute al […] (sia nell’ambito di Citadele banka, sia separatamente), e ciò darà ai concorrenti potenzialmente lesi la possibilità di presentare offerte per tali attività. Questa vendita può essere considerata come una misura volta a limitare le distorsioni di concorrenza (34).
(153)
Le misure volte a limitare le distorsioni di concorrenza sono ritenute adeguate anche considerando la dimensione in valore assoluto relativamente limitata della banca sottoposta a ristrutturazione (circa 2,2 miliardi di EUR). Al termine della ristrutturazione, la banca conserverà solo le attività principali. Le più importanti sono quelle in Lettonia, in cui il mercato è già alquanto concentrato e dominato da un certo numero di banche estere (35). La limitazione della quota di mercato dei prestiti e dei depositi detenuta da Citadele banka, vale a dire circa il [4-7] % per i prestiti e [7-10] % per i depositi (cfr. il considerando 77) può essere considerata come una misura che attenua in modo adeguato le eventuali distorsioni di concorrenza rispetto alla quota del 12 % del mercato dei prestiti e di circa il 20 % di quello dei depositi che la banca deteneva prima della crisi.
(154)
La presenza della banca su altri mercati geografici è limitata e saranno fissati tetti al fine di continuare a limitare le eventuali distorsioni di concorrenza in modo che le quote detenute dalla banca sui mercati lituani dei prestiti e dei depositi non superino il [ 4] %, sul mercato lettone dei prestiti e dei depositi, [ 1,5] % sul mercato estone dei prestiti e [ 2,5] % sul mercato estone dei depositi, e [ 0,5] % sui mercati svedesi e tedeschi dei depositi (cfr. i considerando 77 e 78). Questi tetti autorizzano una crescita limitata su questi mercati, tenuto conto della necessità per la banca di diversificare le sue fonti di finanziamento. Nel contesto macroeconomico che conosce attualmente la Lettonia, è difficile attrarre finanziamenti esteri. I depositi dei residenti lettoni sono nettamente inferiori all’importo totale del loro portafoglio prestiti in questo Stato membro. I principali concorrenti della banca ricevono fondi delle loro società madri stabilite all’estero. È ammesso quindi che Citadele banka debba conservare una base di finanziamento all’estero (una succursale in Svezia e in Germania) al fine di diversificare la sua base di finanziamento. Tenuto conto della scarsa presenza della banca su questi mercati e della necessità di avere un finanziamento diversificato per garantire la redditività della banca stessa, la Commissione ritiene che le limitazioni fissate per questi mercati siano appropriate.
(155)
La Commissione accoglie inoltre con soddisfazione il divieto di fare pubblicità per l’aiuto di Stato, circostanza che impedisce a Citadele banka di utilizzare questo aiuto per comportamenti anti concorrenziali, nonché il divieto che si applica alle acquisizioni, elemento che garantisce inoltre che questo aiuto di Stato non servirà al riacquisto di strutture concorrenti. Citadele banka non aumenterà inoltre il numero delle sue agenzie.
(156)
Dopo la scissione, Parex banka e le sue filiali saranno effettivamente […] nel corso della durata di vita che si prevede sarà di otto anni. Questo periodo è ritenuto adeguato per portare a buon fine le procedure di recupero e di cessione degli attivi, evitando di cederli a prezzi di svendita.
(157)
Anche se Parex banka conserverà la sua licenza bancaria, né essa né le sue filiali saranno autorizzare a esercitare nuove attività diverse da quelle che sono necessarie per la gestione e la vendita degli attivi attribuiti. In particolare, Parex banka cesserà di concedere nuovi prestiti e di accettare nuovi depositi da privati (cfr. i considerando 84 e 85). Cesserà inoltre progressivamente o venderà le sue attività di leasing entro il […].
(158)
La Lettonia s’impegna a limitare strettamente l’apporto di capitali supplementari fissando una scadenza ([…]) e un importo da non superare (218,7 milioni di LVL) (cfr. il considerando 87).
(159)
Tenuto conto di quanto precede, si ritiene che l’aiuto a Parex banka (dopo la scissione) si limiti al minimo necessario per […] e che, pertanto, le indebite distorsioni della concorrenza sono evitate.
(160)
Di conseguenza, la portata e la natura delle misure, in particolare il ridimensionamento della banca e la riduzione della sua presenza sul mercato, accompagnate dal progetto di vendita di Citadele banka e di Parex banka entro tempi ragionevoli, sono sufficienti e appropriate per evitare indebite distorsioni della concorrenza. Inoltre, l’ampiezza della ristrutturazione e la vendita di Citadele banka basterebbero a compensare qualunque distorsione di concorrenza suscettibile di derivare da una remunerazione e da una restituzione che si rivelassero eventualmente inappropriate.
(161)
Il punto 46 della comunicazione sulla ristrutturazione indica che gli Stati membri devono presentare relazioni periodiche particolareggiate per consentire la verifica della corretta attuazione del piano di ristrutturazione. Le autorità lettoni si sono pertanto impegnate a fornire alla Commissione ogni sei mesi a decorrere dalla data della presente decisione questo tipo di relazioni per quanto riguarda Citadele banka e Parex banka.
(162)
La Lettonia si è impegnata a nominare un mandatario incaricato del controllo, che verificherà il rispetto degli impegni e presenterà relazioni alla Commissione.
(163)
La Commissione ritiene che il piano di ristrutturazione di Parex banka esposto nella parte 2 della presente decisione sia compatibile con l’articolo 107, paragrafo 3, lettera b), del TFUE e sia conforme ai requisiti della comunicazione sulla ristrutturazione per quanto riguarda la redditività, la ripartizione degli oneri e le misure destinate ad attenuare le distorsioni di concorrenza.
(164)
La Lettonia ha accettato, eccezionalmente, che la presente decisione sia adottata in lingua inglese,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Tenuto conto del piano di ristrutturazione e degli impegni sottoscritti dalla Repubblica di Lettonia, l’aiuto alla ristrutturazione posto in essere dalla Lettonia a favore di AS Parex banka e AS Citadele banka è considerato compatibile con il mercato interno ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera b), del trattato sul funzionamento dell’Unione europea.
Articolo 2
La Repubblica di Lettonia è destinataria della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 15 settembre 2010.