VERORDNUNG (EU) Nr. 1174/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. November 2011
über Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euro-Währungsgebiet
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 136 in Verbindung mit Artikel 121 Absatz 6,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der verbesserte Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung sollte sich auf mehrere miteinander verknüpfte und ineinandergreifende Politiken für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung stützen, insbesondere eine Unionsstrategie für Wachstum und Beschäftigung, wobei besonderer Wert zu legen ist auf den Ausbau und die Stärkung des Binnenmarkts, die Förderung des internationalen Handels und der Wettbewerbsfähigkeit, ein Europäisches Semester für die verstärkte Koordinierung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik, einen wirksamen Rahmen zur Vermeidung und Korrektur übermäßiger Staatsdefizite (den Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP)), einen soliden Rahmen zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte, Mindestanforderungen an die nationalen Haushaltsrahmen sowie eine verstärkte Finanzmarktregulierung und -aufsicht einschließlich der Aufsicht auf Makroebene durch den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken.
(2)
Verlässliche statistische Daten sind die Grundlage für die Überwachung von makroökonomischen Ungleichgewichten. Zur Gewährleistung solider und unabhängiger Statistiken sollten die Mitgliedstaaten die fachliche Unabhängigkeit der einzelstaatlichen statistischen Stellen gewährleisten, im Einklang mit dem Verhaltenskodex für europäische Statistiken, der in der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken (4) festgelegt ist. Darüber hinaus ist die Verfügbarkeit solider Haushaltsdaten auch für die Überwachung der makroökonomischen Ungleichgewichte von Bedeutung. Diese Anforderung sollte durch die Regeln gewährleistet werden, die diesbezüglich in der Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euro-Währungsgebiet (5), insbesondere deren Artikel 8, aufgestellt werden.
(3)
Die im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vorgesehene Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten innerhalb der Union sollte im Rahmen der Grundzüge der Wirtschaftspolitik und der beschäftigungspolitischen Leitlinien ausgebaut werden und auf den folgenden richtungweisenden Grundsätzen aufbauen: stabile Preise, gesunde und nachhaltige öffentliche Finanzen und monetäre Rahmenbedingungen sowie eine tragfähige Zahlungsbilanz.
(4)
Die Erfahrungen und Fehler, die während des ersten Jahrzehnts der Wirtschafts- und Währungsunion gemacht wurden, haben gezeigt, dass die wirtschaftspolitische Steuerung in der Union verbessert werden muss und auf einer größeren nationalen Eigenverantwortung für die gemeinsam beschlossenen Regeln und Strategien sowie einem solideren Rahmen zur Überwachung der nationalen Wirtschaftspolitiken auf Unionsebene beruhen sollte.
(5)
Die Verwirklichung und die Aufrechterhaltung eines dynamischen Binnenmarktes sollten als Bestandteil eines ordnungsgemäßen und reibungslosen Funktionierens der Wirtschafts- und Währungsunion angesehen werden.
(6)
Insbesondere sollte die Überwachung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten über die haushaltspolitische Überwachung hinaus um einen detaillierteren und formalisierteren Rahmen erweitert werden, um übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte zu vermeiden und die betroffenen Mitgliedstaaten bei der Aufstellung von Korrekturplänen zu unterstützen, bevor sich Divergenzen verfestigen und die wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklungen dauerhaft in eine äußerst nachteilige Richtung gehen. Diese Erweiterung der Überwachung der Wirtschaftspolitik sollte parallel zu einer Vertiefung der haushaltspolitischen Überwachung erfolgen.
(7)
Um die Korrektur solcher übermäßigen makroökonomischen Ungleichgewichte zu unterstützen, sind in Rechtsvorschriften festgelegte genaue Verfahrensvorschriften erforderlich.
(8)
Das Verfahren der multilateralen Überwachung nach Artikel 121 Absätze 3 und 4 AEUV sollte durch spezielle Regeln für die Erkennung makroökonomischer Ungleichgewichte sowie für die Vermeidung und Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte in der Union ergänzt werden. Das Verfahren muss unbedingt in den jährlichen Zyklus der multilateralen Überwachung eingebettet werden.
(9)
Die Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung sollte eine engere und rechtzeitigere Einbeziehung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente einschließen. Zwar sind die Verhandlungspartner des Europäischen Parlaments im Rahmen dieses Dialogs die einschlägigen Organe der Union und deren Vertreter, doch kann der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments dem Mitgliedstaat, an den der Rat einen Beschluss gerichtet hat, mit dem diesem gemäß dieser Verordnung die Leistung einer verzinslichen Einlage oder die Entrichtung einer jährlichen Geldbuße auferlegt wurde, die Gelegenheit bieten, an einer Aussprache teilzunehmen. Die Teilnahme des Mitgliedstaats an einer solchen Aussprache ist freiwillig.
(10)
Der Kommission sollte eine stärkere Rolle in dem Verfahren der verstärkten Überwachung in Bezug auf für jeden Mitgliedstaat spezifische Bewertungen sowie auf Überwachung, Missionen vor Ort, Empfehlungen und Warnungen zukommen.
(11)
Die Durchsetzung der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (6) sollte gestärkt werden, indem für den Fall der Nichtbefolgung der Empfehlung, Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, verzinsliche Einlagen eingeführt werden. Diese Einlagen sollten in dem Fall, dass die Empfehlung zur Behebung übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Rahmen desselben Ungleichgewichtsverfahrens wiederholt nicht befolgt wird, in eine jährliche Geldbuße umgewandelt werden. Diese Durchsetzungsmaßnahmen sollten auf Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, Anwendung finden.
(12)
Werden die Ratsempfehlungen nicht befolgt, so sollte die verzinsliche Einlage so lange auferlegt oder die Geldbuße so lange verhängt werden, bis der Rat feststellt, dass der Mitgliedstaat Korrekturmaßnahmen zur Befolgung seiner Empfehlungen ergriffen hat.
(13)
Darüber hinaus sollte auch das wiederholte Versäumnis des Mitgliedstaats, einen Korrekturplan zur Umsetzung der Ratsempfehlung aufzustellen, grundsätzlich so lange mit einer jährlichen Geldbuße geahndet werden, bis der Rat feststellt, dass der Mitgliedstaat einen Korrekturmaßnahmenplan vorgelegt hat, mit dem seine Empfehlung hinreichend umgesetzt wird.
(14)
Um die Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten sicherzustellen, sollte die verzinsliche Einlage und die Geldbuße für alle Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, gleich sein und 0,1 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmachen, das der betreffende Mitgliedstaat im Vorjahr erwirtschaftet hat.
(15)
Die Kommission sollte eine Verringerung des Betrags oder die Aufhebung der Sanktion aufgrund außergewöhnlicher wirtschaftlicher Umstände empfehlen können.
(16)
Das Verfahren für die Anwendung von Sanktionen gegen Mitgliedstaaten, die keine wirksamen Maßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte ergreifen, sollte so gestaltet sein, dass die Anwendung der Sanktionen gegen solche Mitgliedstaaten nicht die Ausnahme, sondern die Regel wäre.
(17)
Die Geldbußen nach dieser Verordnung stellen sonstige Einnahmen im Sinne von Artikel 311 AEUV dar und sollten Stabilitätsmechanismen für die Bereitstellung von Finanzhilfe zugewiesen werden, die von Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, zur Wahrung der Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt eingerichtet werden.
(18)
Die Befugnis zum Erlass der einzelnen Beschlüsse zur Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Sanktionen sollte dem Rat übertragen werden. Als Bestandteil der Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten im Rat gemäß Artikel 121 Absatz 1 AEUV stellen diese Einzelbeschlüsse untrennbare Folgemaßnahmen zu den vom Rat gemäß Artikel 121 AEUV und der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 beschlossenen Maßnahmen dar.
(19)
Da diese Verordnung allgemeine Vorschriften für die wirksame Durchsetzung der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 enthält, sollte sie gemäß dem in Artikel 121 Absatz 6 AEUV vorgesehenen ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassen werden.
(20)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die wirksame Durchsetzung der Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euro-Währungsgebiet, aufgrund der tiefen Handels- und Finanzverflechtungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Ansteckungseffekte der nationalen Wirtschaftspolitik auf die Union und das Euro-Währungsgebiet insgesamt von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher besser auf der Ebene der Union zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem im selben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) Mit dieser Verordnung wird ein Sanktionssystem für die wirksame Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euro-Währungsgebiet festgelegt.
(2) Diese Verordnung gilt für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 2 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011.
Außerdem gilt folgende Begriffsbestimmung:
„außergewöhnliche wirtschaftliche Umstände“ sind Umstände, unter denen der Referenzwert für das öffentliche Defizit im Sinne von Artikel 126 Absatz 2 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich AEUV und der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (7) als ausnahmsweise überschritten angesehen wird.
Artikel 3
Sanktionen
(1) Durch einen Beschluss des Rates wird auf Empfehlung der Kommission eine verzinsliche Einlage auferlegt, wenn ein Beschluss des Rates zur Feststellung der Nichteinhaltung gemäß Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 angenommen wird, in der der Rat zu dem Schluss gelangt, dass der betreffende Mitgliedstaat die vom Rat empfohlenen Korrekturmaßnahmen nicht ergriffen hat.
(2) Durch einen Beschluss des Rates wird auf Empfehlung der Kommission eine jährliche Geldbuße verhängt, wenn
a)
zwei aufeinander folgende Empfehlungen des Rates gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 im Rahmen desselben Verfahrens bei einem Ungleichgewicht angenommen werden und der Rat die Auffassung vertritt, dass der Mitgliedstaat einen unzureichenden Korrekturmaßnahmenplan vorgelegt hat oder
b)
zwei aufeinander folgende Beschlüsse des Rates, in dem dieser die Nichteinhaltung feststellt, gemäß Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 im Rahmen desselben Verfahrens bei einem Ungleichgewicht angenommen wurden. In diesem Falle wird die jährliche Geldbuße dadurch verhängt, dass die verzinsliche Einlage in eine jährliche Geldbuße umgewandelt wird.
(3) Werden die in den Absätzen 1 und 2 genannten Beschlüsse nicht binnen zehn Tagen nach ihrer Annahme durch die Kommission vom Rat mit qualifizierter Mehrheit abgelehnt, so gelten sie als vom Rat angenommen. Der Rat kann die Empfehlung mit qualifizierter Mehrheit ändern.
(4) Die Empfehlung der Kommission für einen Beschluss des Rates wird innerhalb von 20 Tagen abgegeben, nachdem die in den Absätzen 1 und 2 genannten Voraussetzungen eingetreten sind.
(5) Die von der Kommission empfohlene verzinsliche Einlage oder jährliche Geldbuße beläuft sich auf 0,1 % des BIP des betreffenden Mitgliedstaats im vorangegangenen Jahr.
(6) Abweichend von Absatz 5 kann die Kommission aufgrund außergewöhnlicher wirtschaftlicher Umstände oder auf begründeten Antrag des betreffenden Mitgliedstaats, der binnen 10 Tagen nach Eintritt der in den Absätzen 1 und 2 genannten Voraussetzungen an die Kommission gerichtet wird, eine Verringerung oder Aufhebung der verzinslichen Einlage oder der jährlichen Geldbuße vorschlagen.
(7) Hat ein Mitgliedstaat für ein bestimmtes Kalenderjahr eine verzinsliche Einlage getätigt oder eine jährliche Geldbuße entrichtet und gelangt der Rat im Anschluss daran gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 zu dem Schluss, dass der Mitgliedstaat die empfohlenen Korrekturmaßnahmen im Laufe jenes Jahres ergriffen hat, so wird dem Mitgliedstaat die für jenes Jahr entrichtete Einlage zusammen mit den angefallenen Zinsen oder die für jenes Jahr entrichtete Geldbuße zeitanteilig zurückgezahlt.
Artikel 4
Zuweisung der Geldbußen
Die Geldbußen nach Artikel 3 dieser Verordnung stellen sonstige Einnahmen im Sinne von Artikel 311 AEUV dar und werden der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität zugewiesen. Richten die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, zur Wahrung der Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt einen anderen Stabilitätsmechanismus für die Bereitstellung von Finanzhilfe ein, so werden die Geldbußen diesem Mechanismus zugewiesen.
Artikel 5
Abstimmung im Rat
(1) Bei Maßnahmen gemäß Artikel 3 nehmen an der Abstimmung im Rat nur die Vertreter der Mitgliedstaaten teil, deren Währung der Euro ist, und der Rat beschließt ohne Berücksichtigung der Stimme des den betroffenen Mitgliedstaat vertretenden Mitglieds des Rates.
(2) Die qualifizierte Mehrheit der in Absatz 1 genannten Mitglieder des Rates bestimmt sich nach Artikel 238 Absatz 3 Buchstabe b AEUV.
Artikel 6
Wirtschaftlicher Dialog
Zur Förderung des Dialogs zwischen den Organen der Union, insbesondere zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission, und zur Gewährleistung eines höheren Maßes an Transparenz und Rechenschaftspflicht kann der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments den Präsidenten des Rates, die Kommission und gegebenenfalls den Präsidenten des Europäischen Rates oder den Vorsitzenden der Eurogruppe einladen, vor dem Ausschuss zu erscheinen, um die Beschlüsse nach Artikel 3 zu erörtern.
Der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments kann dem von solchen Beschlüssen betroffenen Mitgliedstaat anbieten, an einer Aussprache teilzunehmen.
Artikel 7
Überprüfung
(1) Bis vom 14. December 2014 und alle fünf Jahre danach veröffentlicht die Kommission einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung.
In diesem Bericht wird unter anderem bewertet:
a)
die Wirksamkeit dieser Verordnung;
b)
die bei der Sicherstellung einer engeren Koordinierung der Wirtschaftspolitik und einer nachhaltigen Konvergenz der Wirtschaftsleistung der Mitgliedstaaten nach Maßgabe des AEUV erzielten Fortschritte.
(2) Diesem Bericht wird gegebenenfalls ein Vorschlag zur Änderung dieser Verordnung beigefügt.
(3) Die Kommission übermittelt den Bericht und etwaige begleitende Vorschläge dem Europäischen Parlament und dem Rat.
Artikel 8
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Straßburg am 16. November 2011.
REGOLAMENTO (UE) N. 1174/2011 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 16 novembre 2011
sulle misure esecutive per la correzione degli squilibri macroeconomici eccessivi nella zona euro
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 136, in combinato disposto con l’articolo 121, paragrafo 6,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere della Banca centrale europea (1),
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (2),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (3),
considerando quanto segue:
(1)
Il quadro della governance economica rafforzata dovrebbe basarsi su un insieme di politiche interconnesse e tra loro coerenti a favore di una crescita e di un’occupazione sostenibili, in particolare su una strategia dell’Unione per la crescita e l’occupazione che ponga l’accento sullo sviluppo e il rafforzamento del mercato interno, e promuova le relazioni commerciali internazionali e la competitività, su un Semestre europeo per il coordinamento rafforzato delle politiche economiche e di bilancio, su un quadro efficace per prevenire e correggere i disavanzi pubblici eccessivi [il patto di stabilità e crescita (PSC)], su un solido quadro per prevenire e correggere gli squilibri macroeconomici, su requisiti minimi per le discipline di bilancio nazionali, nonché su una rafforzata regolamentazione e vigilanza dei mercati finanziari, tra cui la vigilanza macroprudenziale ad opera del Comitato europeo per il rischio sistemico.
(2)
La disponibilità di dati statistici affidabili è alla base della sorveglianza degli squilibri macroeconomici. Al fine di assicurare la solidità e l’indipendenza delle statistiche, gli Stati membri dovrebbero garantire l’indipendenza professionale degli uffici statistici nazionali - in linea con il codice delle statistiche europee di cui al regolamento (CE) n. 223/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio, dell’11 marzo 2009, sulle statistiche europee (4). Inoltre, la disponibilità di solidi dati di bilancio è importante anche ai fini della sorveglianza degli squilibri macroeconomici. Il soddisfacimento di tale esigenza dovrebbe essere garantito dalle disposizioni in materia contenute nel regolamento (UE) n. 1173/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 novembre 2011, relativo all’effettiva esecuzione della sorveglianza di bilancio nella zona euro (5), in particolare l’articolo 8.
(3)
Il coordinamento delle politiche economiche degli Stati membri all’interno dell’Unione dovrebbe svilupparsi nel contesto degli indirizzi di massima per le politiche economiche e degli orientamenti in materia di occupazione, così come previsto dal trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE), e dovrebbe comportare il rispetto dei seguenti principi direttivi: prezzi stabili, finanze pubbliche e condizioni monetarie sane e sostenibili, nonché una bilancia dei pagamenti anch’essa sostenibile.
(4)
L’esperienza acquisita e gli errori commessi nel corso dei primi dieci anni di funzionamento dell’unione economica e monetaria evidenziano la necessità di una governance economica rafforzata nell’Unione, che dovrebbe fondarsi su una maggiore titolarità nazionale delle regole e delle politiche stabilite di comune accordo, nonché su un quadro più solido a livello di Unione per la sorveglianza delle politiche economiche nazionali.
(5)
Il conseguimento e il mantenimento di un mercato unico dinamico devono essere considerati parte integrante di un funzionamento corretto e armonioso dell’Unione economica e monetaria.
(6)
In particolare, la sorveglianza delle politiche economiche degli Stati membri dovrebbe essere estesa al di là della sorveglianza di bilancio, per includere un quadro più dettagliato e formale al fine di prevenire squilibri macroeconomici eccessivi e di aiutare gli Stati membri interessati ad istituire piani correttivi prima che le divergenze si consolidino e che a livello di tendenze economiche e finanziarie si verifichi una svolta duratura in senso eccessivamente negativo. Tale estensione della sorveglianza delle politiche economiche dovrebbe svolgersi in parallelo con il rafforzamento della sorveglianza di bilancio.
(7)
Per contribuire a correggere tali squilibri macroeconomici, è necessario introdurre a livello legislativo una procedura dettagliata.
(8)
È opportuno integrare la procedura di sorveglianza multilaterale di cui all’articolo 121, paragrafi 3 e 4, TFUE, con norme specifiche per l’individuazione degli squilibri macroeconomici, nonché per la prevenzione e la correzione degli squilibri macroeconomici eccessivi all’interno dell’Unione. È essenziale che la procedura sia inserita nel ciclo annuale di sorveglianza multilaterale.
(9)
Il rafforzamento della governance economica dovrebbe includere una più stretta e tempestiva partecipazione del Parlamento europeo e dei parlamenti nazionali. Nel riconoscere che gli interlocutori del Parlamento europeo nell’ambito del dialogo sono le pertinenti istituzioni dell’Unione e i loro rappresentanti, la commissione competente del Parlamento europeo può offrire la possibilità di partecipare ad uno scambio di opinioni allo Stato membro destinatario di una decisione del Consiglio, che impone la costituzione di un deposito fruttifero ovvero un’ammenda annuale ai sensi del presente regolamento. La partecipazione dello Stato membro a tale scambio di opinioni avviene su base volontaria.
(10)
La Commissione dovrebbe svolgere un ruolo più attivo nella procedura di sorveglianza rafforzata per quanto concerne le valutazioni specifiche applicabili ai singoli Stati membri, il monitoraggio, le missioni in loco, le raccomandazioni e gli avvertimenti.
(11)
L’applicazione del regolamento (UE) n. 1176/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio del 16 novembre 2011 sulla prevenzione e la correzione degli squilibri macroeconomici (6) dovrebbe essere rafforzata introducendo depositi fruttiferi, in caso di inosservanza della raccomandazione di adottare le misure correttive. Tali depositi dovrebbero essere convertiti in un’ammenda annuale in caso di continuata inosservanza della raccomandazione intesa a correggere gli squilibri macroeconomici eccessivi nell’ambito della medesima procedura per squilibri eccessivi. Le citate misure esecutive dovrebbero essere applicabili agli Stati membri la cui moneta è l’euro.
(12)
In caso di inosservanza delle raccomandazioni del Consiglio, il deposito fruttifero o l’ammenda dovrebbero essere imposti fino a quando il Consiglio stabilisca che lo Stato membro ha attuato misure correttive per conformarsi alle sue raccomandazioni.
(13)
Inoltre, la reiterata mancata elaborazione, da parte di uno Stato membro, di un piano d’azione correttivo per dare seguito alla raccomandazione del Consiglio dovrebbe altresì, di norma, essere soggetta a un’ammenda annuale, applicabile fino a quando il Consiglio non stabilisca che lo Stato membro in questione abbia elaborato un piano d’azione correttivo che risponda adeguatamente alla sua raccomandazione.
(14)
Per garantire parità di trattamento tra gli Stati membri, il deposito fruttifero e l’ammenda dovrebbero essere identici per tutti gli Stati membri la cui moneta è l’euro, e pari allo 0,1 % del prodotto interno lordo (PIL) dello Stato membro interessato nell’anno precedente.
(15)
È opportuno che la Commissione, sulla base di circostanze economiche eccezionali, possa raccomandare di ridurre l’ammontare della sanzione o di annullarla.
(16)
La procedura per l’applicazione delle sanzioni agli Stati membri che non adottano misure efficaci per correggere gli squilibri macroeconomici eccessivi dovrebbe essere concepita in modo tale da far sì che l’applicazione delle sanzioni agli Stati membri interessati rappresenti la regola e non l’eccezione.
(17)
Le ammende di cui al presente regolamento dovrebbero costituire altre entrate ai sensi dell’articolo 311 TFUE e dovrebbero essere assegnate ai meccanismi di stabilità ai fini dell’assistenza finanziaria creati dagli Stati membri la cui moneta è l’euro per salvaguardare la stabilità della zona euro.
(18)
Al Consiglio dovrebbe essere conferito il potere di adottare decisioni individuali per l’applicazione delle sanzioni di cui al presente regolamento. In quanto elemento del coordinamento delle politiche economiche degli Stati membri condotto in seno al Consiglio, ai sensi dell’articolo 121, paragrafo 1, TFUE, tali decisioni individuali fanno parte integrante del seguito dato alle misure adottate dal Consiglio conformemente all’articolo 121 TFUE e al regolamento (UE) n. 1176/2011.
(19)
Dato che il presente regolamento contiene norme generali intese a garantire l’effettiva esecuzione del regolamento (UE) n. 1176/2011, è opportuno che esso sia adottato secondo la procedura legislativa ordinaria di cui all’articolo 121, paragrafo 6, TFUE.
(20)
Poiché l’obiettivo del presente regolamento, vale a dire l’effettiva esecuzione della correzione degli squilibri macroeconomici eccessivi nella zona euro non può essere conseguito in misura sufficiente dagli Stati membri a causa delle forti interazioni commerciali e finanziarie esistenti tra di loro, nonché dell’impatto delle politiche economiche nazionali sull’Unione e sull’intera zona euro, e può dunque essere conseguito meglio a livello di Unione, quest’ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall’articolo 5 del trattato sull’Unione europea. Il presente regolamento si limita a quanto è necessario per conseguire tale obiettivo in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Oggetto e ambito di applicazione
1. Il presente regolamento stabilisce un sistema di sanzioni volto a garantire l’effettiva correzione degli squilibri macroeconomici eccessivi nella zona euro.
2. Il presente regolamento si applica agli Stati membri la cui moneta è l’euro.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini del presente regolamento si applicano le definizioni di cui all’articolo 2 del regolamento (UE) n. 1176/2011.
Si applica inoltre la seguente definizione:
per «circostanze economiche eccezionali» si intendono le circostanze in cui il superamento del valore di riferimento del disavanzo pubblico è considerato eccezionale ai sensi dell’articolo 126, paragrafo 2, lettera a), secondo trattino, TFUE e del regolamento (CE) n. 1467/97 del Consiglio, del 7 luglio 1997, per l’accelerazione e il chiarimento delle modalità di attuazione della procedura per i disavanzi eccessivi (7).
Articolo 3
Sanzioni
1. Su raccomandazione della Commissione, la costituzione di un deposito fruttifero è imposta mediante decisione del Consiglio nel caso in cui quest’ultimo abbia adottato una decisione relativa a misure correttive in conformità all’articolo 10, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 1176/2011 nella quale ha concluso che lo Stato membro interessato non ha adottato le misure correttive raccomandate dal Consiglio.
2. Su raccomandazione della Commissione, il pagamento di un’ammenda annuale è imposto mediante decisione del Consiglio se:
a)
il Consiglio adotta due raccomandazioni successive nell’ambito della medesima procedura per squilibri eccessivi a norma dell’articolo 8, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1176/2011 e giudica insufficiente il piano d’azione correttivo presentato dallo Stato membro; o
b)
il Consiglio adotta due decisioni successive nell’ambito della medesima procedura per squilibri eccessivi nelle quali constata l’inosservanza dell’articolo 10, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 1176/2011. In tal caso, l’ammenda annuale è imposta mediante conversione del deposito fruttifero già costituito in un’ammenda annuale.
3. Le decisioni di cui ai paragrafi 1 e 2 si considerano adottate dal Consiglio a meno che quest’ultimo non decida, deliberando a maggioranza qualificata, di respingere la raccomandazione entro dieci giorni dalla sua adozione da parte della Commissione. Il Consiglio decide, deliberando a maggioranza qualificata, di modificare la raccomandazione.
4. La Commissione presenta la raccomandazione di decisione del Consiglio entro venti giorni a decorrere dalla data in cui sono soddisfatte le condizioni di cui ai paragrafi 1 e 2.
5. L’ammontare del deposito fruttifero o dell’ammenda annuale raccomandati dalla Commissione è pari allo 0,1 % del PIL realizzato nell’anno precedente dallo Stato membro interessato.
6. In deroga al paragrafo 5, la Commissione, sulla base di circostanze economiche eccezionali o a seguito di una richiesta motivata dello Stato membro interessato rivoltale entro dieci giorni dalla data in cui sono soddisfatte le condizioni di cui ai paragrafi 1 e 2, può proporre di ridurre o cancellare il deposito fruttifero o l’ammenda annuale.
7. Qualora uno Stato membro abbia costituito un deposito fruttifero o abbia pagato un’ammenda annuale per un determinato anno civile e successivamente il Consiglio concluda, in conformità all’articolo 10, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1176/2011, che lo Stato membro interessato ha adottato le misure correttive raccomandate nel corso dell’anno, il deposito versato per quell’anno, maggiorato degli interessi maturati, o l’ammenda pagata per quell’anno sono restituiti allo Stato membro pro rata temporis.
Articolo 4
Destinazione delle ammende
Le ammende di cui all’articolo 3 del presente regolamento costituiscono altre entrate ai sensi dell’articolo 311 TFUE e sono assegnate al Fondo europeo di stabilità finanziaria. Qualora uno Stato membro la cui moneta è l’euro crei un altro meccanismo di stabilità per fornire assistenza finanziaria al fine di salvaguardare la stabilità dell’intera area dell’euro, le predette ammende sono assegnate a tali meccanismi.
Articolo 5
Votazione in seno al Consiglio
1. Solo i membri del Consiglio rappresentanti gli Stati membri la cui moneta è l’euro prendono parte al voto delle misure di cui all’articolo 3 e il Consiglio delibera senza tenere conto del voto del membro rappresentante lo Stato membro interessato.
2. Per maggioranza qualificata dei membri del Consiglio di cui al primo comma s’intende quella definita a norma dell’articolo 238, paragrafo 3, lettera b), TFUE.
Articolo 6
Dialogo economico
Al fine di rafforzare il dialogo tra le istituzioni dell’Unione, in particolare il Parlamento europeo, il Consiglio e la Commissione, e garantire una maggiore trasparenza e responsabilità, la commissione competente del Parlamento europeo può invitare il presidente del Consiglio, la Commissione e, se del caso, il presidente del Consiglio europeo o il presidente dell’Eurogruppo a partecipare a una sua riunione per discutere delle decisioni adottate a norma dell’articolo 3.
La commissione competente del Parlamento europeo può dare la possibilità allo Stato membro interessato da tali decisioni di partecipare a uno scambio di opinioni.
Articolo 7
Riesame
1. Entro 14 dicembre 2014, e successivamente ogni cinque anni, la Commissione pubblica una relazione sull’applicazione del regolamento stesso.
La relazione valuta tra l’altro:
a)
l’efficacia del presente regolamento;
b)
i progressi realizzati in termini di più stretto coordinamento delle politiche economiche e di convergenza duratura delle prestazioni economiche degli Stati membri in conformità del TFUE.
2. Ove opportuno, tale relazione è corredata da proposte di modifica del presente regolamento.
3. La Commissione invia la relazione e le eventuali proposte di cui è corredata al Parlamento europeo e al Consiglio.
Articolo 8
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile negli Stati membri conformemente ai trattati.
Fatto a Strasburgo, il 16 novembre 2011