VERORDNUNG (EU, EURATOM) Nr. 1081/2010 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 24. November 2010
zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften in Bezug auf den Europäischen Auswärtigen Dienst
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 322, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 106a,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Rechnungshofs (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3) (nachstehend „Haushaltsordnung“ genannt) sind die in allen Rechtsakten zu wahrenden Haushaltsgrundsätze und Finanzbestimmungen festgelegt. Es ist erforderlich, bestimmte Bestimmungen der Haushaltsordnung zu ändern, um den durch den Vertrag von Lissabon eingeführten Änderungen und der Errichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes gemäß dem Beschluss 2010/427/EU des Rates vom 26. Juli 2010 über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes (4) Rechnung zu tragen.
(2)
Der Vertrag von Lissabon sieht die Schaffung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes (nachstehend „EAD“ genannt) vor. Gemäß dem Beschluss 2010/427/EU ist der EAD ein Dienst eigener Art („sui generis“) und für die Zwecke der Haushaltsordnung wie ein eigenständiges Organ zu behandeln.
(3)
Da der EAD für die Zwecke der Haushaltsordnung wie ein eigenständiges Organ zu behandeln ist, sollte er in Bezug auf die Entlastung vollständig den in Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und den Artikeln 145 bis 147 der Haushaltsordnung vorgesehenen Verfahren unterliegen. Der EAD sollte umfassend mit den am Entlastungsverfahren beteiligten Organen zusammenarbeiten und gegebenenfalls, auch durch Teilnahme an den Sitzungen der einschlägigen Gremien, alle zusätzlich benötigten Informationen bereitstellen. Die Kommission sollte gemäß Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für die Ausführung des Haushaltsplans einschließlich der operativen Mittel, die von Delegationsleitern als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte der Kommission ausgeführt werden, verantwortlich bleiben. Damit die Kommission ihren Verantwortlichkeiten nachkommen kann, sollten die Leiter der Delegationen der Union ihr alle erforderlichen Informationen übermitteln. Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (nachstehend der „Hohe Vertreter“) sollte zeitgleich unterrichtet werden und die Zusammenarbeit zwischen den Delegationen der Union und den Kommissionsdienststellen erleichtern. In Anbetracht der Neuheit dieser Struktur müssen anspruchsvolle Bestimmungen in Bezug auf Transparenz und haushaltstechnische und finanzielle Rechenschaftspflicht angewandt werden.
(4)
Innerhalb des EAD sollte ein Generaldirektor für Haushalt und Verwaltung dem Hohen Vertreter gegenüber für die Verwaltung und interne Haushaltsführung des EAD verantwortlich sein. Der Generaldirektor sollte im Rahmen der bestehenden Strukturen tätig werden und dieselben Verwaltungsvorschriften befolgen, wie sie auch für den Teil des Einzelplans III des Haushaltsplans der Union gelten, der unter Rubrik 5 des mehrjährigen Finanzrahmens fällt.
(5)
Die Errichtung des EAD sollte gemäß den vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 29./30. Oktober 2009 formulierten Prinzipien erfolgen, insbesondere nach dem Grundsatz der Kostenwirksamkeit, die möglichst auf Haushaltsneutralität abzielt.
(6)
Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union sieht vor, dass die Delegationen der Kommission als Delegationen der Union in den EAD eingegliedert werden. Um ihre effiziente Verwaltung sicherzustellen, sollten alle zur Finanzierung allgemeiner Kosten von Delegationen der Union dienenden Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben von einem gemeinsamen Unterstützungsdienst vorgenommen werden. Zu diesem Zweck sollte in der Haushaltsordnung vorgesehen werden, dass ausführliche Vereinbarungen mit der Kommission getroffen werden können, um die Ausführung der Verwaltungsmittel zu erleichtern.
(7)
Es ist erforderlich, die Kontinuität der Tätigkeit der Delegationen der Union und insbesondere die Kontinuität und Effizienz der von den Delegationen geleisteten Außenhilfeverwaltung sicherzustellen. Deshalb sollte die Kommission ermächtigt werden, ihre Befugnis zum Vollzug von operativen Haushaltsausgaben im Wege der nachgeordneten Bevollmächtigung an Leiter von Delegationen der Union zu übertragen, die dem EAD als eigenständigem Organ angehören. Ferner sollte der Kommission in den Bereichen, in denen sie den Haushaltsplan im Rahmen der direkten zentralen Mittelverwaltung vollzieht, gestattet werden, dies auch im Wege der Weiterübertragung von Befugnissen an die Leiter der Delegationen der Union zu tun. Die nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten der Kommission sollten auch weiterhin für die Definition interner Verwaltungs- und Kontrollsysteme zuständig sein, während die Leiter der Delegationen der Union für die Einrichtung und den Betrieb dieser Systeme, für die Mittelverwaltung und für die Leitung der von ihren Delegationen durchgeführten Maßnahmen verantwortlich sein sollten. Sie sollten zweimal jährlich darüber Bericht erstatten. Diese Befugnisübertragung kann gemäß den für die Kommission geltenden Bestimmungen widerrufen werden.
(8)
Entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sollten die Leiter von Delegationen der Union bei allen Vorgängen, bei denen sie als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte der Kommission tätig werden, die einschlägigen kommissionsinternen Bestimmungen anwenden und dabei denselben Rechenschafts- und sonstigen Pflichten unterliegen wie jeder andere nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte der Kommission. Zu diesem Zweck sollten sie sich an die Kommission als ihr zuständiges Organ wenden.
(9)
Der Rechnungsführer der Kommission bleibt für den gesamten Kommissionseinzelplan des Haushaltsplans verantwortlich, was auch Rechnungsführungsvorgänge im Zusammenhang mit Mitteln einschließt, deren Ausführung den Leitern der Delegationen der Union weiterübertragen wurde. Um Kompetenzüberschneidungen zu vermeiden, sollte daher klargestellt werden, dass sich die Verantwortlichkeiten des Rechnungsführers des EAD nur auf den EAD-Einzelplan des Haushaltsplans erstrecken. Vorbehaltlich einer Überprüfung sollte der Rechnungsführer der Kommission in Bezug auf den Vollzug des EAD-Einzelplans des Haushaltsplans auch als Rechnungsführer des EAD fungieren.
(10)
Um die kohärente und gleiche Behandlung von dem EAD-Personal angehörenden nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten mit dem Kommissionspersonal angehörenden nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten sicherzustellen und eine ordnungsgemäße Unterrichtung der Kommission zu gewährleisten, sollte das kommissionseigene Fachgremium für finanzielle Unregelmäßigkeiten in Fällen, in denen die Kommission Vollzugsbefugnisse an die Leiter der Delegationen der Union weiterüberträgt, auch für die Behandlung von EAD-internen Unregelmäßigkeiten zuständig sein. Um die Verknüpfung von Verantwortlichkeiten der Finanzverwaltung mit möglichen disziplinarrechtlichen Maßnahmen aufrechtzuerhalten, sollte die Kommission gleichwohl ermächtigt werden, den Hohen Vertreter um die Einleitung einer Untersuchung zu ersuchen, falls das Fachgremium Unregelmäßigkeiten feststellt, die im Zusammenhang mit kommissionsspezifischen Befugnissen stehen, welche an die Leiter der Delegationen der Union weiterübertragen wurden. In einem solchen Fall sollte der Hohe Vertreter geeignete Maßnahmen nach Maßgabe des Statuts (5) ergreifen.
(11)
Vorbehaltlich einer Überprüfung sollte der Interne Prüfer der Kommission sowohl in Bezug auf den Vollzug des Kommissionseinzelplans des Haushaltsplans als auch in Bezug auf den Vollzug des EAD-Einzelplans des Haushaltsplans als Interner Prüfer des EAD fungieren.
(12)
Um eine demokratische Kontrolle der Ausführung des Haushaltsplans der Union zu gewährleisten, sollten die Leiter der Delegationen der Union eine Zuverlässigkeitsbescheinigung zusammen mit einem Bericht vorlegen, der Informationen über die Effizienz und Wirksamkeit der internen Verwaltungs- und Kontrollsysteme ihrer Delegation sowie über die Verwaltung der an sie weiterübertragenen operativen Maßnahmen enthält. Die Berichte der Leiter der Delegationen der Union sollten dem jährlichen Tätigkeitsbericht des zuständigen bevollmächtigten Anweisungsbefugten als Anlage beigefügt und der Haushaltsbehörde zur Verfügung gestellt werden.
(13)
Der Begriff „Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik“ sollte für die Zwecke der Haushaltsordnung im Einklang mit den verschiedenen Aufgaben des Hohen Vertreters gemäß Artikel 18 des Vertrags über die Europäische Union verstanden werden.
(14)
Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 sollte deshalb entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 erhält folgende Fassung:
„Artikel 1
(1) Diese Verordnung regelt die Aufstellung und die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union (nachstehend ‚Haushaltsplan‘ genannt) sowie die Rechnungslegung und die Rechnungsprüfung.
(2) Für die Zwecke dieser Verordnung
-
bezeichnet der Begriff ‚Organ‘ das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat, die Europäische Kommission, den Gerichtshof der Europäischen Union und den Europäischen Rechnungshof, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen, den Europäischen Bürgerbeauftragten, den Europäischen Datenschutzbeauftragten und den Europäischen Auswärtigen Dienst (nachstehend ‚EAD‘ genannt);
-
gilt die Europäische Zentralbank nicht als Organ der Union.
(3) Die Bezugnahme auf ‚die Gemeinschaften‘ oder ‚die Union‘ ist je nach Kontext als Bezugnahme auf die Europäische Union und / oder die Europäische Atomgemeinschaft zu verstehen.“
2.
In Artikel 16 Absatz 2 werden die Worte „des Außendienstes der Kommission“ durch die Worte „der Kommission und des EAD“ ersetzt.
3.
Artikel 28 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Allen Vorschlägen oder Initiativen, die der Rechtsetzungsbehörde von der Kommission, vom Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden ‚Hoher Vertreter‘) oder von einem Mitgliedstaat unterbreitet werden und die Auswirkungen auf den Haushalt einschließlich der Zahl der Stellen haben können, werden ein Finanzbogen und die Bewertung gemäß Artikel 27 Absatz 4 beigefügt.“
4.
Artikel 30 Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Kommission stellt in geeigneter Weise die Informationen über die Empfänger von Haushaltsmitteln zur Verfügung, die sie entweder, wenn die Mittel zentral und unmittelbar von ihren Dienststellen oder von Delegationen der Union gemäß Artikel 51 Absatz 2 bewirtschaftet werden, selbst festgehalten oder von den rechtlichen Einheiten erhalten hat, denen Haushaltsvollzugsaufgaben im Rahmen anderer Haushaltsvollzugsarten übertragen wurden.“
5.
In Artikel 31 Absatz 1 werden vor den Worten „der Rat“ die Worte „der Europäische Rat und“ und vor „erstellen“ die Worte „und der Europäische Auswärtige Dienst“ eingefügt.
6.
In Artikel 31 wird nach Absatz 1 folgender Absatz eingefügt:
„Der EAD erstellt einen Voranschlag seiner Ausgaben und Einnahmen, den er der Kommission vor dem 1. Juli eines jeden Jahres übermittelt. Der Hohe Vertreter konsultiert die Kommissionsmitglieder für Entwicklungspolitik, für Nachbarschaftspolitik und für internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Krisenreaktion in Bezug auf ihre jeweiligen Aufgabenbereiche.“
7.
In Artikel 33 wird folgender Absatz angefügt:
„(3) Um die Haushaltstransparenz im Bereich des auswärtigen Handelns der Union zu gewährleisten, legt die Kommission der Haushaltsbehörde gemäß Artikel 8 Absatz 5 des Beschlusses 2010/427/EU des Rates vom 26. Juli 2010 über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes (6) zusammen mit dem Entwurf des Haushaltsplans ein Arbeitsdokument vor, das einen umfassenden Überblick liefert über
-
alle das auswärtige Handeln der Union einschließlich der Aufgaben der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik / Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik GASP/GSVP betreffenden Verwaltungs- und operativen Ausgaben, die aus dem Haushaltsplan der Union finanziert werden;
-
sämtliche Verwaltungsausgaben des EAD im vorhergehenden Haushaltsjahr aufgeteilt nach Ausgaben bei Befugnisübertragung und Ausgaben für die Zentralverwaltung des EAD; zusammen mit den operativen Ausgaben nach geographischen Gebieten (Regionen, Länder), thematischen Bereichen, Delegationen der Union und Missionen.
Das Arbeitsdokument enthält außerdem folgende Angaben:
-
die in den einzelnen Delegationen der Union und in der Zentralverwaltung des EAD im Rahmen der bewilligten Haushaltsmittel besetzbaren Dauer- und Zeitplanstellen, aufgeschlüsselt nach Funktionsgruppe und Besoldungsgruppe, einschließlich der Vertragsbediensteten und örtlichen Bediensteten;
-
alle Erhöhungen oder Verringerungen der Stellenzahl gegenüber dem vorhergehenden Haushaltsjahr in der Zentralverwaltung des EAD und allen Delegationen der Union, aufgeschlüsselt nach Funktionsgruppe und Besoldungsgruppe;
-
die für das betreffende Haushaltsjahr bewilligte Stellenzahl, die für das vorhergehende Haushaltsjahr bewilligte Stellenzahl sowie die Zahl der von abgeordneten Diplomaten aus den Mitgliedstaaten und Bediensteten des Rates und der Kommission besetzten Stellen sowie einen detaillierten Überblick über das gesamte in den Delegationen der Union zum Zeitpunkt der Vorlage des Haushaltsentwurfs tätige Personal unter Aufschlüsselung nach geographischen Gebieten, einzelnen Ländern und Missionen, wobei zwischen Planstellen, Vertragsbediensteten, örtlichen Bediensteten und abgeordneten nationalen Sachverständigen unterschieden wird, und unter Angabe der im Entwurf des Haushaltsplans für diese anderen Personalkategorien beantragten Mittel samt einer Schätzung der Zahl der Vollzeitkräfte, die im Rahmen der beantragten Mittel beschäftigt werden könnten.
8.
In Artikel 46 Absatz 1 wird folgende Nummer angefügt:
„6.
Der Gesamtbetrag der Ausgaben für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) wird in ein einziges, sich aus spezifischen Haushaltsartikeln zusammensetzendes Kapitel des Haushaltsplans mit der Bezeichnung ‚GASP‘ eingesetzt. Die genannten Artikel umfassen die Ausgaben der GASP und zerfallen in spezifische Haushaltslinien, in denen sich zumindest die wichtigsten Einzelmissionen widerspiegeln.“
9.
In Artikel 50 Absatz 1 werden folgende Sätze angefügt:
„Jedoch können mit der Kommission ausführliche Vereinbarungen getroffen werden, um die Ausführung der Verwaltungsmittel der Delegationen der Union zu vereinfachen. Diese Vereinbarungen dürfen jedoch keine Abweichungen von den Vorschriften der Haushaltsordnung oder ihren Durchführungsbestimmungen enthalten.“
10.
In Artikel 51 werden die folgenden Absätze angefügt:
„Jedoch kann die Kommission ihre Haushaltsvollzugsbefugnis für die in den sie betreffenden Einzelplan des Haushaltsplans eingestellten operativen Mittel an die Leiter der Delegationen der Union übertragen. Sie unterrichtet darüber zeitgleich den Hohen Vertreter. Wenn Leiter von Delegationen der Union als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte der Kommission tätig werden, haben sie die kommissionsinternen Vorschriften für den Haushaltsvollzug anzuwenden und unterliegen dabei denselben Rechenschafts- und sonstigen Pflichten wie jeder andere nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte der Kommission.
Die Kommission kann diese Befugnisübertragung gemäß ihren eigenen Bestimmungen widerrufen.
Für die Zwecke von Absatz 2 ergreift der Hohe Vertreter die erforderlichen Maßnahmen, um die Zusammenarbeit zwischen Delegationen der Union und Kommissionsdienststellen zu erleichtern.“
11.
Artikel 53a erhält folgende Fassung:
„Artikel 53a
Bei der zentralen Mittelverwaltung werden die Haushaltsvollzugsaufgaben direkt durch die Dienststellen der Kommission oder die Delegationen der Union gemäß Artikel 51 Absatz 2 oder indirekt gemäß den Artikeln 54 bis 57 wahrgenommen.“
12.
In Artikel 59 wird der folgende Absatz angefügt:
„(5) Leiter von Delegationen der Union, die als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte im Sinne von Artikel 51 Absatz 2 fungieren, unterstehen der Kommission als dem Organ, das für die Festlegung, Wahrnehmung, Kontrolle und Beurteilung ihrer Pflichten und Zuständigkeiten als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte verantwortlich ist. Die Kommission unterrichtet darüber zeitgleich den Hohen Vertreter.“
13.
Am Ende von Artikel 60 Absatz 7 Unterabsatz 2 wird folgender Satz angefügt:
„Die jährlichen Tätigkeitsberichte der bevollmächtigten Anweisungsbefugten werden auch der Haushaltsbehörde zur Verfügung gestellt.“
14.
In Abschnitt 2 wird der folgende Artikel angefügt:
„Artikel 60a
(1) Leiter von Delegationen der Union, die als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte im Sinne von Artikel 51 Absatz 2 fungieren, arbeiten im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Mittelausführung eng mit der Kommission zusammen, damit insbesondere die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Finanzvorgänge, die Wahrung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und ein wirksamer Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union sichergestellt werden.
Zu diesem Zweck ergreifen sie die erforderlichen Maßnahmen zur Vermeidung jedweder Situation, die die Zuständigkeit der Kommission für die Ausführung der an sie weiterübertragenen Haushaltsmittel gefährden könnte, sowie jedweden Prioritätenkonflikts, der wahrscheinlich Auswirkungen auf die Erfüllung der an sie weiterübertragenen Finanzverwaltungsaufgaben hat.
Falls eine Situation bzw. ein Konflikt der in Unterabsatz 2 genannten Art dennoch eintritt, setzen die Leiter der Delegationen der Union unverzüglich die zuständigen Generaldirektoren der Kommission und des EAD in Kenntnis. Diese Generaldirektoren leiten geeignete Schritte ein, um Abhilfe zu schaffen.
(2) Falls Leiter von Delegationen der Union in eine der in Artikel 60 Absatz 6 genannten Situationen geraten, wenden sie sich in der Sache an das Fachgremium für finanzielle Unregelmäßigkeiten nach Artikel 66 Absatz 4. Falls es sich dabei um eine rechtswidrige Tätigkeit, Betrug oder Korruption zum Nachteil der Interessen der Union handeln könnte, unterrichten sie die in den geltenden Rechtsvorschriften bezeichneten Behörden und Stellen.
(3) Leiter von Delegationen der Union, die als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte im Sinne von Artikel 51 Absatz 2 fungieren, erstatten ihrem verantwortlichen bevollmächtigten Anweisungsbefugten Bericht, damit letzterer ihre Berichte in seinem jährlichen Tätigkeitsbericht nach Artikel 60 Absatz 7 berücksichtigen kann. Die Berichte der Leiter von Delegationen der Union enthalten Informationen über die Effizienz und die Wirksamkeit der internen Verwaltungs- und Kontrollsysteme ihrer Delegation sowie über die Verwaltung der an sie weiterübertragenen operativen Maßnahmen und die Zuverlässigkeitsbescheinigung gemäß Artikel 66 Absatz 3a. Diese Berichte werden dem jährlichen Tätigkeitsbericht des bevollmächtigten Anweisungsbefugten als Anlage beigefügt und der Haushaltsbehörde, gegebenenfalls unter Berücksichtigung ihrer Vertraulichkeit, zur Verfügung gestellt.
Die Leiter von Delegationen der Union arbeiten umfassend mit den am Entlastungsverfahren beteiligten Organen zusammen und stellen gegebenenfalls alle zusätzlich benötigten Informationen bereit. Sie können in diesem Zusammenhang aufgefordert werden, an Sitzungen der einschlägigen Gremien teilzunehmen und den zuständigen bevollmächtigten Anweisungsbefugten zu unterstützen.
(4) Leiter von Delegationen der Union, die als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte im Sinne von Artikel 51 Absatz 2 fungieren, leisten jedwedem Ersuchen des bevollmächtigten Anweisungsbefugten, sei es auf dessen Antrag oder - im Zusammenhang mit der Entlastung - auf Antrag des Europäischen Parlaments, Folge.
(5) Die Kommission gewährleistet, dass sich die Weiterübertragung der Anweisungsbefugnis nicht nachteilig auf das Entlastungsverfahren gemäß Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auswirkt.“
15.
In Artikel 61 Absatz 1 werden nach Buchstabe f folgende Unterabsätze angefügt:
„Die Zuständigkeiten des Rechnungsführers des EAD erstrecken sich ausschließlich auf die vom EAD ausgeführten Haushaltsmittel des EAD-Einzelplans des Haushaltsplans. Der Rechnungsführer der Kommission bleibt für den gesamten Kommissionseinzelplan des Haushaltsplans verantwortlich, was auch Rechnungsführungsvorgänge im Zusammenhang mit Mitteln einschließt, deren Ausführung an die Leiter der Delegationen der Union weiterübertragen wurde.
Vorbehaltlich des Artikels 186a fungiert der Rechnungsführer der Kommission in Bezug auf den Vollzug des EAD-Einzelplans des Haushaltsplans auch als Rechnungsführer des EAD.“
16.
Artikel 66 wird wie folgt geändert:
a)
Der folgende Absatz wird eingefügt:
„(3a) Im Fall einer Weiterübertragung der Anweisungsbefugnis an die Leiter der Delegationen der Union ist der bevollmächtigte Anweisungsbefugte für die Definition, die Effizienz und die Wirksamkeit der internen Verwaltungs- und Kontrollsysteme verantwortlich. Die Leiter der Delegationen der Union sind für die Einrichtung und den Betrieb dieser Systeme nach Maßgabe der Anweisungen des bevollmächtigten Anweisungsbefugten verantwortlich und für die Verwaltung der Mittel und der operativen Maßnahmen zuständig, für die sie innerhalb der Delegation der Union die Verantwortung tragen. Vor Aufnahme ihrer Tätigkeit müssen sie gemäß Artikel 50 der Durchführungsbestimmungen besondere Lehrgänge über die Aufgaben und Zuständigkeiten von bevollmächtigten Anweisungsbefugten und den Haushaltsvollzug absolvieren.
Die Leiter der Delegationen der Union erstatten nach Artikel 60a Absatz 3 Bericht über ihre in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannten Pflichten.
Die Leiter der Delegationen der Union bescheinigen dem bevollmächtigten Anweisungsbefugten der Kommission alljährlich die Zuverlässigkeit der internen Verwaltungs- und Kontrollsysteme ihrer Delegation und der Verwaltung der an sie weiterübertragenen operativen Maßnahmen und der diesbezüglichen Ergebnisse, damit der Anweisungsbefugte seine Zuverlässigkeitserklärung gemäß Artikel 60 Absatz 7 abgeben kann.“
b)
Der folgende Absatz wird angefügt:
„(5) Das nach Absatz 4 dieses Artikels von der Kommission eingesetzte Fachgremium für finanzielle Unregelmäßigkeiten ist in den dort genannten Fällen für Leiter von Delegationen der Union zuständig, die als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte im Sinne von Artikel 51 Absatz 2 fungieren.
Stellt das Gremium systembedingte Probleme fest, übermittelt es dem Anweisungsbefugten, dem Hohen Vertreter, dem bevollmächtigten Anweisungsbefugten der Kommission - sofern dieser kein Beteiligter ist - und dem Internen Prüfer einen Bericht mit Empfehlungen.
Die Kommission kann den Hohen Vertreter auf der Grundlage der Stellungnahme des Gremiums ersuchen, in seiner Eigenschaft als Anstellungsbehörde Disziplinar- oder Schadensersatzverfahren gegen nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte einzuleiten, falls die Unregelmäßigkeiten die an letztere weiterübertragenen Befugnisse der Kommission betreffen. In einem solchen Fall wird der Hohe Vertreter geeignete Maßnahmen nach Maßgabe des Statuts ergreifen, um Beschlüsse über disziplinarrechtliche Maßnahmen und/oder die Zahlung von Schadenersatz entsprechend der Empfehlung der Kommission zu vollstrecken.
Die Mitgliedstaaten unterstützen die Union umfassend bei der Durchsetzung von Haftungsansprüchen gemäß Artikel 22 des Statuts gegenüber Bediensteten auf Zeit, für die Artikel 2 Buchstabe e der Beschäftigungsbedingungen für sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften gilt.“
17.
In Artikel 85 werden die folgenden Absätze angefügt:
„Für die Zwecke der internen Prüfung des EAD unterliegen Leiter von Delegationen der Union, die gemäß Artikel 51 Absatz 2 als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte fungieren, in Bezug auf die an sie weiterübertragenen Finanzverwaltungsaufgaben den Überprüfungsbefugnissen des Internen Prüfers der Kommission.
Vorbehaltlich des Artikels 186a fungiert der Interne Prüfer der Kommission in Bezug auf den Vollzug des EAD-Einzelplans des Haushaltsplans auch als der Interne Prüfer des EAD.“
18.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 147a
Der EAD unterliegt vollständig den in Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und den Artikeln 145 bis 147 dieser Verordnung vorgesehenen Verfahren. Der EAD arbeitet umfassend mit den am Entlastungsverfahren beteiligten Organen zusammen und stellt gegebenenfalls, auch durch Teilnahme an den Sitzungen der einschlägigen Gremien, alle zusätzlich benötigten Informationen bereit.“
19.
In Artikel 163 erhält Satz 1 folgende Fassung:
„Die Maßnahmen nach diesem Titel können entweder zentral durch die Kommission gemäß Artikel 53a, in geteilter Verwaltung, dezentral durch das Empfängerdrittland bzw. die Empfängerdrittländer oder gemeinsam mit internationalen Organisationen nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen der Artikel 53 bis 57 durchgeführt werden.“
20.
In Artikel 165 erhält Satz 1 folgende Fassung:
„Die Durchführung der Maßnahmen durch die Empfängerdrittländer oder internationale Organisationen unterliegt der Kontrolle der Kommission und der Delegationen der Union gemäß Artikel 51 Absatz 2.“
21.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 186a
Artikel 61 Absatz 1 Unterabsatz 3 und Artikel 85 Unterabsatz 3 werden 2013 unter gebührender Berücksichtigung der Besonderheit des EAD, insbesondere der der Delegationen der Union, und gegebenenfalls einer angemessenen Finanzverwaltungskapazität für den EAD überprüft.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 24. November 2010.
REGOLAMENTO (UE, EURATOM) N. 1081/2010 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 24 novembre 2010
recante modifica del regolamento (CE, Euratom) n. 1605/2002 del Consiglio, che stabilisce il regolamento finanziario applicabile al bilancio generale delle Comunità europee, relativamente al servizio europeo per l'azione esterna
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 322, in combinato disposto con il trattato che istituisce la Comunità europea per l'energia atomica, in particolare l'articolo 106 bis,
vista la proposta della Commissione europea,
visto il parere della Corte dei conti (1),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE, Euratom) n. 1605/2002 del Consiglio, del 25 giugno 2002, che stabilisce il regolamento finanziario applicabile al bilancio generale delle Comunità europee (3) (in prosieguo il «regolamento finanziario»), fissa i principi di bilancio e le norme finanziarie che si dovrebbero rispettare in tutti gli atti normativi. Al fine di tener conto delle modifiche introdotte dal trattato di Lisbona e dell'istituzione del servizio europeo per l'azione esterna, ai sensi della decisione 2010/427/UE del Consiglio, del 26 luglio 2010, che fissa l'organizzazione e il funzionamento del servizio europeo per l'azione esterna (4), è necessario modificare alcune disposizioni del regolamento finanziario.
(2)
Il trattato di Lisbona istituisce un servizio europeo per l'azione esterna (in prosieguo il «SEAE»). La decisione 2010/427/UE stabilisce che il SEAE è un servizio sui generis e, ai fini dell'applicazione del regolamento finanziario, dovrebbe essere assimilato a un'istituzione.
(3)
Nel contesto del discarico, dal momento che ai fini dell'applicazione del regolamento finanziario il SEAE dovrebbe essere assimilato a un'istituzione, ad esso si applicanointegralmente le procedure di cui all'articolo 319 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea e agli articoli da 145 a 147 del regolamento finanziario. Il SEAE dovrebbe cooperare pienamente con le istituzioni coinvolte nella procedura di discarico e fornire, se del caso, ogni informazione supplementare necessaria, anche partecipando a riunioni degli organi competenti. La Commissione dovrebbe continuare ad essere responsabile, in conformità dell'articolo 319 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea, dell'esecuzione del bilancio, compresi gli stanziamenti operativi eseguiti dai capi delle delegazioni in qualità di ordinatori sottodelegati della Commissione. Affinché la Commissione possa assolvere alle proprie responsabilità, i capi delle delegazioni dell'Unione dovrebbero poter fornire le informazioni necessarie. L'alto rappresentante dell'Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza (in prosieguo l'«alto rappresentante») dovrebbe essere al contempo informato e dovrebbe facilitare la collaborazione tra le delegazioni dell'Unione e i servizi della Commissione. Data la novità di questa struttura, occorre applicare norme particolarmente rigorose in materia di trasparenza e responsabilità finanziaria e di bilancio.
(4)
In seno al SEAE, un direttore generale per il bilancio e l'amministrazione dovrebbe rispondere all'alto rappresentante della gestione amministrativa e della gestione interna di bilancio del SEAE. Il direttore generale dovrebbe operare all'interno del quadro esistente e attenersi alle stesse disposizioni amministrative applicabili alla parte della sezione III del bilancio dell'Unione che rientra nella rubrica 5 del quadro finanziario pluriennale.
(5)
L'istituzione del SEAE dovrebbe essere guidata dai principi enunciati dal Consiglio europeo del 29 e 30 ottobre 2009, in particolare dal principio dell'efficienza in termini di costi ai fini della neutralità di bilancio.
(6)
Il trattato sul funzionamento dell'Unione europea prevede che le delegazioni della Commissione entreranno a far parte del SEAE come delegazioni dell'Unione. Ai fini di un'efficiente gestione, tutte le spese amministrative e di sostegno delle delegazioni dell'Unione che finanziano i costi comuni dovrebbero essere eseguite da un servizio di sostegno unico. A tal fine, il regolamento finanziario dovrebbe prevedere la possibilità di fissare modalità dettagliate, da concordare con la Commissione, volte a facilitare l'esecuzione degli stanziamenti amministrativi delle delegazioni dell'Unione.
(7)
È necessario garantire la continuità del funzionamento delle delegazioni dell'Unione e, in particolare, la continuità e l'efficienza della gestione dell'aiuto esterno da parte delle delegazioni. La Commissione dovrebbe quindi essere autorizzata a sottodelegare i propri poteri di esecuzione del bilancio per le spese operative ai capi delle delegazioni dell'Unione che appartengono al SEAE in quanto istituzione separata. E' opportuno inoltre che la Commissione, nei casi in cui esegue il bilancio mediante gestione centralizzata diretta, sia autorizzata a farlo anche attraverso sottodelega a capi delle delegazioni dell'Unione. Gli ordinatori delegati della Commissione dovrebbero continuare ad essere responsabili per la definizione dei sistemi interni di gestione e di controllo, mentre i capi delle delegazioni dell'Unione dovrebbero essere responsabili dell'adeguata realizzazione e del buon funzionamento di questi sistemi, della gestione dei fondi e delle operazioni effettuate nelle loro delegazioni. Essi dovrebbero riferire in proposito due volte all'anno. Tale delega può essere revocata in conformità delle disposizioni applicabili alla Commissione.
(8)
In conformità del principio della sana gestione finanziaria, i capi delle delegazioni dell'Unione, quando agiscono in qualità di ordinatori sottodelegati della Commissione, dovrebbero applicare le norme della Commissione ed essere soggetti agli stessi doveri, obblighi e responsabilità di tutti gli altri ordinatori sottodelegati della Commissione. A tale fine essi fanno riferimento alla Commissione come all'istituzione di appartenenza.
(9)
Il contabile della Commissione rimane responsabile dell'insieme della sezione del bilancio relativa alla Commissione, comprese le operazioni contabili relative agli stanziamenti la cui gestione è stata sottodelegata ai capi delle delegazioni dell'Unione. Al fine di evitare qualunque sovrapposizione di responsabilità è pertanto necessario chiarire che le responsabilità del contabile del SEAE dovrebbero concernere esclusivamente la sezione del bilancio relativa al SEAE. Il contabile della Commissione dovrebbe inoltre svolgere il ruolo di contabile del SEAE relativamente all'esecuzione della sezione del bilancio relativa al SEAE, con riserva di riesame.
(10)
Per garantire coerenza e parità di trattamento tra gli ordinatori sottodelegati appartenenti al personale del SEAE e quelli appartenenti al personale della Commissione e per garantire che la Commissione sia adeguatamente informata, è opportuno che l'istanza specializzata in irregolarità finanziarie della Commissione sia responsabile anche del trattamento delle irregolarità riscontrate nel quadro del SEAE nei casi in cui la Commissione abbia sottodelegato i poteri di esecuzione ai capi delle delegazioni dell'Unione. Tuttavia, al fine di mantenere il nesso tra responsabilità in materia di gestione finanziaria e azione disciplinare, la Commissione dovrebbe essere abilitata a chiedere all'alto rappresentante di avviare un procedimento nel caso in cui l'istanza rilevi irregolarità relative alle competenze che la Commissione ha sottodelegato ai capi delle delegazioni dell'Unione. In casi simili, l'alto rappresentante dovrebbe adottare le misure adeguate conformemente allo statuto dei funzionari (5).
(11)
Il revisore interno della Commissione dovrebbe svolgere anche il ruolo di revisore contabile interno del SEAE relativamente all'esecuzione del bilancio delle sezioni del bilancio relative alla Commissione e al SEAE, con riserva di riesame.
(12)
Al fine di garantire un controllo democratico sull'esecuzione del bilancio dell'Unione, i capi delle delegazioni dell'Unione dovrebbero fornire una dichiarazione attestante l'affidabilità, unitamente a una relazione contenente informazioni sull'efficienza e l'efficacia dei sistemi interni di gestione e di controllo della loro rispettiva delegazione, nonché sulla gestione delle operazioni a loro sottodelegate. Le relazioni dei capi delle delegazioni dell'Unione dovrebbero essere allegate alla relazione annuale di attività dell'ordinatore delegato competente ed essere messe a disposizione dell'autorità di bilancio.
(13)
Ai fini del regolamento finanziario, l'espressione «alto rappresentante dell'Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza» dovrebbe essere interpretata in conformità delle diverse funzioni dell'alto rappresentante ai sensi dell'articolo 18 del trattato sull'Unione europea.
(14)
Il regolamento (CE, Euratom) n. 1605/2002 del Consiglio dovrebbe pertanto essere modificato di conseguenza,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (CE, Euratom) n. 1605/2002 è così modificato:
1)
l'articolo 1 è sostituito dal seguente:
«Articolo 1
1. Il presente regolamento stabilisce le norme relative alla formazione e all'esecuzione del bilancio generale dell'Unione europea (in prosieguo il “bilancio”) e alla presentazione e alla revisione dei conti.
2. Ai fini del presente regolamento:
-
il termine “istituzione” si riferisce al Parlamento europeo, al Consiglio europeo e al Consiglio, alla Commissione europea, alla Corte di giustizia dell'Unione europea e alla Corte dei conti europea, al Comitato economico e sociale europeo, al Comitato delle regioni, al Mediatore europeo, al Garante europeo della protezione dei dati e al servizio europeo per l'azione esterna (in prosieguo il “SEAE”),
-
la Banca centrale europea non è considerata un'istituzione dell'Unione.
3. I riferimenti alle “Comunità” o all'“Unione” si intendono come riferimenti all'Unione europea e/o alla Comunità europea dell'energia atomica a seconda del contesto.»;
2)
all'articolo 16, secondo comma, i termini «servizi esterni della Commissione» sono sostituiti dai termini «Commissione e SEAE»;
3)
all'articolo 28, paragrafo 1, il primo comma è sostituito dal seguente:
«1. Le proposte o iniziative presentate all'autorità legislativa dalla Commissione, dall'alto rappresentante dell'Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza (in prosieguo l' “alto rappresentante”) o da uno Stato membro, che possano avere un'incidenza finanziaria, ivi compresa un'incidenza sul numero dei posti, sono corredate di una scheda finanziaria e della valutazione di cui all'articolo 27, paragrafo 4.»;
4)
all'articolo 30, paragrafo 3, il primo comma è sostituito dal seguente:
«3. La Commissione mette a disposizione, nella forma appropriata, le informazioni sui beneficiari dei fondi provenienti dal bilancio di cui essa dispone, qualora l'esecuzione del bilancio sia centralizzata ed espletata direttamente dai suoi servizi o dalle delegazioni dell'Unione conformemente all'articolo 51, secondo comma, e le informazioni sui beneficiari dei fondi fornite dalle entità cui sono stati delegati compiti di esecuzione del bilancio secondo altre modalità di gestione.»;
5)
all'articolo 31, primo comma, davanti alle parole «il Consiglio» sono inserite le parole «il Consiglio europeo e» e davanti alla parola «redigono» sono inserite le parole «e il servizio europeo per l'azione esterna»;
6)
all'articolo 31, dopo il primo comma è inserito il comma seguente:
«Il SEAE redige uno stato di previsione delle sue entrate e delle sue spese, che trasmette alla Commissione anteriormente al 1o luglio di ogni anno. L'alto rappresentante consulterà i membri della Commissione responsabili per la politica di sviluppo, la politica di vicinato e la cooperazione internazionale, gli aiuti umanitari e la risposta alle crisi relativamente ai loro rispettivi ambiti di competenza.»;
7)
all'articolo 33 è aggiunto il seguente paragrafo:
«3. In conformità dell'articolo 8, paragrafo 5, della decisione 2010/427/UE del 26 luglio 2010, che fissa l’organizzazione e il funzionamento del servizio europeo per l’azione esterna (6) e al fine di garantire la trasparenza di bilancio nell'ambito dell'azione esterna dell'Unione, la Commissione trasmette all'autorità di bilancio, unitamente al progetto di bilancio, un documento di lavoro che presenta in modo completo:
-
tutte le spese amministrative e operative connesse all'azione esterna dell'Unione, comprese le missioni di politica estera e di sicurezza comune/politica di sicurezza e di difesa comune (PESC/PSDC), e finanziate a titolo del bilancio dell'Unione,
-
la spesa amministrativa globale del SEAE a titolo dell'esercizio precedente, ripartita tra spesa per ciascuna delegazione e spesa per l'amministrazione centrale del SEAE, e le spese operative, ripartite per zona geografica (regioni, paesi), area tematica, delegazione dell'Unione e missione.
Inoltre, il documento di lavoro:
-
evidenzia il numero dei posti per grado in ciascuna categoria e il numero dei posti permanenti e temporanei, compreso il personale contrattuale e locale, di cui è autorizzata la presa a carico nei limiti degli stanziamenti del bilancio in ciascuna delegazione dell'Unione e presso l'amministrazione centrale del SEAE,
-
indica ogni aumento o riduzione del numero di posti per grado e per categoria, in seno all'amministrazione centrale del SEAE e in tutte le delegazioni dell'Unione, rispetto all'esercizio precedente,
-
indica il numero dei posti autorizzati a titolo dell'esercizio, il numero dei posti autorizzati a titolo dell'esercizio precedente, nonché il numero dei posti occupati da personale distaccato dai servizi diplomatici degli Stati membri e da personale distaccato dal Consiglio e dalla Commissione; fornisce un quadro dettagliato di tutto il personale presente presso le delegazioni dell'Unione al momento della presentazione del progetto di bilancio, tra cui una ripartizione per zona geografica, paese e missione, distinguendo tra posti nella tabella dell'organico, agenti contrattuali, agenti locali ed esperti nazionali distaccati e gli stanziamenti richiesti nel progetto di bilancio per altre categorie di personale, con la relativa stima degli effettivi equivalenti a tempo pieno che potrebbero essere impiegati entro i limiti degli stanziamenti richiesti.
8)
all'articolo 46, paragrafo 1, è aggiunto il seguente punto:
«6)
l'importo totale delle spese della politica estera e di sicurezza comune (in prosieguo “PESC”) è iscritto in un capitolo di bilancio dal titolo “PESC”, con articoli di bilancio specifici. Tali articoli coprono la spesa per la PESC e contengono linee di bilancio specifiche che individuano quantomeno le missioni principali.»;
9)
all'articolo 50, primo comma, sono aggiunte le seguenti frasi:
«Tuttavia, possono essere concordate con la Commissione modalità volte a facilitare l'esecuzione degli stanziamenti amministrativi delle delegazioni dell'Unione. Tali modalità non contemplano deroghe alle disposizioni del regolamento finanziario o alle sue modalità di esecuzione.»;
10)
all'articolo 51 sono aggiunti i seguenti commi:
«Tuttavia, la Commissione può delegare i propri poteri di esecuzione del bilancio relativamente agli stanziamenti di funzionamento figuranti nella sua sezione ai capi delle delegazioni dell'Unione. Essa ne informa al contempo l'alto rappresentante. Quando agiscono in qualità di ordinatori sottodelegati della Commissione, i capi delle delegazioni dell'Unione applicano le norme della Commissione in materia di esecuzione del bilancio e sono soggetti agli stessi doveri, obblighi e responsabilità di tutti gli altri ordinatori sottodelegati della Commissione.
La Commissione può revocare tale delega conformemente alla propria regolamentazione.
Ai fini di quanto stabilito al secondo comma, l'alto rappresentante adotta i provvedimenti necessari a facilitare la collaborazione tra le delegazioni dell'Unione e i servizi della Commissione.»;
11)
l'articolo 53 bis è sostituito dal seguente:
«Articolo 53 bis
Quando la Commissione esegue il bilancio in modo centralizzato, le funzioni d'esecuzione sono espletate direttamente, dai suoi servizi o dalle delegazioni dell'Unione conformemente all'articolo 51, secondo comma, oppure indirettamente secondo le disposizioni degli articoli da 54 a 57.»;
12)
all'articolo 59 è inserito il seguente paragrafo:
«5. Quando agiscono in qualità di ordinatori sottodelegati conformemente all'articolo 51, secondo comma, i capi delle delegazioni dell'Unione fanno capo alla Commissione in quanto istituzione responsabile della definizione, dell'esercizio, del controllo e della valutazione delle loro funzioni e responsabilità di ordinatori sottodelegati. La Commissione ne informa al contempo l'alto rappresentante dell'Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza.»;
13)
all'articolo 60, paragrafo 7, secondo comma, è aggiunta la seguente frase:
«Anche le relazioni annuali di attività degli ordinatori delegati sono messe a disposizione dell'autorità di bilancio.»;
14)
alla sezione 2, è aggiunto il seguente articolo:
«Articolo 60 bis
1. Quando i capi delle delegazioni dell'Unione agiscono in qualità di ordinatori sottodelegati conformemente all'articolo 51, secondo comma, essi collaborano strettamente con la Commissione per una corretta esecuzione dei fondi, al fine di garantire in particolare la legittimità e la regolarità delle operazioni finanziarie, il rispetto del principio della sana gestione finanziaria nella gestione dei fondi e l'efficace protezione degli interessi finanziari dell'Unione.
A tal fine, essi adottano i provvedimenti necessari ad evitare qualunque situazione che potrebbe compromettere la responsabilità della Commissione relativamente all'esecuzione del bilancio a loro sottodelegata, come anche qualunque conflitto di priorità suscettibile di influire sull'esecuzione dei compiti di gestione finanziaria a loro sottodelegati.
Se viene a crearsi una situazione o un conflitto del tipo di cui al secondo comma, i capi delle delegazioni dell'Unione ne informano senza indugio i direttori generali competenti della Commissione e del SEAE. Tali direttori generali adottano le misure del caso per porre rimedio alla situazione.
2. Qualora i capi delle delegazioni dell'Unione si trovino in una situazione di cui all'articolo 60, paragrafo 6, essi sottopongono la questione all'istanza specializzata in irregolarità finanziarie creata ai sensi dell'articolo 66, paragrafo 4. In caso di attività illecite, di frode o di corruzione che possano ledere gli interessi dell'Unione, essi informano le autorità e le istanze designate dalla legislazione in vigore.
3. I capi delle delegazioni dell'Unione che agiscono in qualità di ordinatori sottodelegati conformemente all'articolo 51, secondo comma, presentano una relazione al loro ordinatore delegato, in modo che questi possa integrare tali relazioni nella sua relazione annuale di attività di cui all'articolo 60, paragrafo 7. Le relazioni dei capi delle delegazioni dell'Unione contengono informazioni sull'efficienza e l'efficacia dei sistemi interni di gestione e di controllo istituiti nella loro delegazione, nonché sulla gestione delle operazioni a loro sottodelegate e forniscono la dichiarazione attestante l'affidabilità di cui all'articolo 66, paragrafo 3 bis. Tali relazioni sono allegate alla relazione annuale di attività dell'ordinatore delegato e sono messe a disposizione dell'autorità di bilancio, tenendo conto, se del caso, del loro carattere riservato.
I capi delle delegazioni dell'Unione cooperano pienamente con le istituzioni coinvolte nella procedura di discarico e forniscono, se del caso, ogni informazione supplementare necessaria. In questo contesto, essi possono essere chiamati ad assistere a riunioni degli organi interessati e ad aiutare l'ordinatore delegato competente.
4. I capi delle delegazioni dell'Unione che agiscono in qualità di ordinatori sottodelegati conformemente all'articolo 51, secondo comma, rispondono ad ogni richiesta presentata dall'ordinatore delegato della Commissione di sua iniziativa o, nel contesto del discarico, su richiesta del Parlamento europeo.
5. La Commissione si assicura che la sottodelega di poteri non sia pregiudizievole per la procedura di discarico, in conformità dell'articolo 319 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea.»;
15)
all'articolo 61, paragrafo 1, dopo la lettera f), sono aggiunti i seguenti commi:
«Le responsabilità del contabile del SEAE riguardano esclusivamente la sezione del bilancio relativa al SEAE, eseguita dal SEAE. Il contabile della Commissione rimane responsabile dell'insieme della sezione del bilancio relativa alla Commissione, comprese le operazioni contabili relative agli stanziamenti la cui gestione è stata sottodelegata ai capi delle delegazioni dell'Unione.
Il contabile della Commissione svolge anche il ruolo di contabile del SEAE relativamente all'esecuzione della sezione del bilancio relativa al SEAE, fatto salvo l'articolo 186 bis.»;
16)
l'articolo 66 è così modificato:
a)
è inserito il seguente paragrafo:
«3 bis. In caso di sottodelegazione ai capi delle delegazioni dell'Unione, l'ordinatore delegato è responsabile della definizione dei sistemi interni di gestione e di controllo attuati, nonché della loro efficienza ed efficacia. I capi delle delegazioni dell'Unione sono responsabili dell'adeguata realizzazione e del buon funzionamento di tali sistemi, in conformità delle istruzioni impartite dall'ordinatore delegato, nonché della gestione dei fondi e delle operazioni effettuate nel quadro della delegazione dell'Unione di cui sono responsabili. Prima di assumere le proprie funzioni, essi devono seguire corsi di formazione specifici sui compiti e le responsabilità degli ordinatori e sull'esecuzione del bilancio, in conformità dell'articolo 50 delle modalità di esecuzione.
I capi delle delegazioni dell'Unione riferiscono in merito alle loro responsabilità di cui al primo comma del presente paragrafo conformemente all'articolo 60 bis, paragrafo 3.
Ogni anno, i capi delle delegazioni dell'Unione forniscono all'ordinatore delegato della Commissione la dichiarazione attestante l'affidabilità dei sistemi interni di gestione e di controllo attuati nella loro delegazione, nonché della gestione delle operazioni a loro sottodelegate e dei relativi risultati, in modo da consentire all'ordinatore di stilare a sua volta la propria dichiarazione di affidabilità, come disposto dall'articolo 60, paragrafo 7.»;
b)
è aggiunto il seguente paragrafo:
«5. Quando i capi delle delegazioni dell'Unione agiscono in qualità di ordinatori sottodelegati conformemente all'articolo 51, secondo comma, l'istanza specializzata in irregolarità finanziarie creata dalla Commissione ai sensi del paragrafo 4 del presente articolo è competente per i casi di cui al medesimo paragrafo.
Se l'istanza ha individuato problemi sistemici, essa presenta una relazione corredata di raccomandazioni all'ordinatore, all'alto rappresentante e all'ordinatore delegato della Commissione, se questi non è in causa, nonché al revisore interno.
Sulla base del parere dell'istanza, la Commissione può chiedere all'alto rappresentante, nella sua veste di autorità con potere di nomina, di avviare un procedimento disciplinare o volto ad accertare una responsabilità patrimoniale nei confronti di ordinatori sottodelegati, se le irregolarità riguardano competenze della Commissione a loro sottodelegate. In casi simili, l'alto rappresentante procederà come più opportuno, conformemente allo statuto dei funzionari, al fine di applicare le decisioni sull'azione disciplinare e/o sul pagamento di un indennizzo, così come raccomandato dalla Commissione.
Gli Stati membri sostengono pienamente l'Unione nella riscossione di eventuali pendenze, previste dall'articolo 22 dello statuto dei funzionari, a carico degli agenti temporanei a cui si applica l'articolo 2, lettera e), del regime applicabile agli altri agenti delle Comunità europee.»;
17)
all'articolo 85 sono aggiunti i seguenti commi:
«Ai fini della revisione contabile interna del SEAE, i capi delle delegazioni dell'Unione che agiscono in qualità di ordinatori sottodelegati conformemente all'articolo 51, secondo comma, sono soggetti ai poteri di verifica del revisore interno della Commissione relativamente alla gestione finanziaria a loro sottodelegata.
Il revisore interno della Commissione svolge anche il ruolo di revisore contabile interno del SEAE relativamente all'esecuzione della sezione del bilancio riguardante il SEAE, fatte salve le disposizioni dell'articolo 186 bis.»;
18)
è inserito il seguente articolo:
«Articolo 147 bis
Al SEAE si applicano integralmente le procedure di cui all'articolo 319 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea e agli articoli da 145 a 147 del regolamento finanziario. Il SEAE coopera pienamente con le istituzioni coinvolte nella procedura di discarico e fornisce, se del caso, ogni informazione supplementare necessaria, anche partecipando a riunioni degli organi competenti.»;
19)
all'articolo 163, la prima frase è sostituita dalla seguente:
«Le azioni di cui al presente titolo possono essere eseguite a livello centralizzato dalla Commissione, conformemente all'articolo 53 bis, mediante gestione concorrente o a livello decentrato dai paesi terzi beneficiari, ovvero congiuntamente con organizzazioni internazionali, secondo le pertinenti disposizioni degli articoli da 53 a 57.»;
20)
all'articolo 165, la prima frase è sostituita dalla seguente:
«L'esecuzione delle azioni da parte dei paesi terzi beneficiari o delle organizzazioni internazionali è soggetta al controllo della Commissione e delle delegazioni dell'Unione conformemente all'articolo 51, paragrafo 2.»;
21)
è inserito il seguente articolo:
«Articolo 186 bis
L'articolo 61, paragrafo 1, terzo comma e l'articolo 85, paragrafo 3, saranno rivisti nel 2013 tenendo debitamente conto della specificità del SEAE e, in particolare, di quella delle delegazioni dell'Unione e se del caso di una capacità di gestione finanziaria adeguata del SEAE.».
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, addì 24 novembre 2010.