BESCHLUSS 2010/450/GASP DES RATES
vom 11. August 2010
zur Ernennung der Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Sudan
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 18. Juli 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/556/GASP (1) zur Ernennung eines Sonderbeauftragten der Europäischen Union („Sonderbeauftragter“) für Sudan angenommen.
(2)
Frau Rosalind MARSDEN sollte für den Zeitraum vom 1. September 2010 bis zum 31. August 2011 zur Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Sudan ernannt werden. Das Mandat kann jedoch auch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden: „Hoher Vertreter“) nach Inkrafttreten des Beschlusses über den Europäischen Auswärtigen Dienst einen entsprechenden Beschluss erlässt.
(3)
Die Sonderbeauftragte wird ihr Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags abträglich sein könnte -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Ernennung
Frau Rosalind MARSDEN wird für den Zeitraum vom 1. September 2010 bis zum 31. August 2011 zur Sonderbeauftragten für Sudan ernannt. Das Mandat kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters nach Inkrafttreten des Beschlusses über die Einsetzung des Europäischen Auswärtigen Dienstes einen entsprechenden Beschluss erlässt.
Artikel 2
Politische Ziele
Das Mandat der Sonderbeauftragten beruht auf den politischen Zielen der Europäischen Union (im Folgenden: „die EU“ oder „die Union“) in Sudan, die darin bestehen, im Zusammenwirken mit den Parteien in Sudan, der Afrikanischen Union (AU) und den Vereinten Nationen (VN) sowie anderen nationalen, regionalen und internationalen Akteuren einen friedlichen Übergang im Rahmen des Umfassenden Friedensabkommens (CPA) einschließlich der Organisation glaubwürdiger Referenden über Abyei und über die Selbstbestimmung des Süd-Sudan im Januar 2011 zu erzielen. Dazu gehört, aktiv zur uneingeschränkten und zügigen Umsetzung des CPA sowie der Vereinbarungen für die Zeit nach den Referenden beizutragen, unabhängig vom Ausgang des Referendums über die Selbstbestimmung den Aufbau von Institutionen zu unterstützen und Stabilität, Sicherheit und Entwicklung in Süd-Sudan zu fördern, die Sicherheitslage zu verbessern und eine politische Lösung für den Konflikt in Darfur zu erleichtern, Gerechtigkeit, Versöhnung und die Achtung der Menschenrechte - einschließlich der umfassenden Zusammenarbeit mit dem internationalen Strafgerichtshof - zu fördern und den Zugang für humanitäre Hilfe zu allen Gebieten Sudans zu erleichtern.
Artikel 3
Mandat
(1) Zur Erreichung dieser politischen Ziele hat die Sonderbeauftragte im Rahmen ihres Mandats folgende Aufgaben:
a)
Sie hält Kontakt zur Regierung Sudans, zur Regierung des Süd-Sudan, zu den bewaffneten Bewegungen in Darfur und anderen Parteien in Sudan sowie zur Zivilgesellschaft und zu Nichtregierungsorganisationen und arbeitet eng mit der AU und den VN zusammen, um die politischen Ziele der Union zu verfolgen;
b)
sie unterstützt einen kohärenten internationalen Ansatz gegenüber Sudan, hält engen Kontakt zur AU, insbesondere zu ihrem „High Level Implementation Panel for Sudan“ (AUHIP), zu den VN einschließlich enger und regelmäßiger Konsultationen mit der Mission der Vereinten Nationen in Sudan (UNMIS) und der AU/VN-Hybridmission UNAMID, der Zwischenstaatlichen Behörde für Entwicklung (IGAD), der Liga der Arabischen Staaten sowie regionalen und anderen wichtigen Akteuren einschließlich des Sonderbeauftragten der Vereinigten Staaten;
c)
sie nimmt im Hinblick auf kohärente internationale Bemühungen gegenüber Sudan an den Arbeiten des Internationalen Konsultativforums teil;
d)
sie unterhält regelmäßige hochrangige politische Kontakte zur IGAD und zu den wichtigsten regionalen Akteuren im Hinblick auf weitere Entwicklungen bei der Umsetzung des CPA und deren Auswirkungen auf die Integration Sudans innerhalb der Region, und sie arbeitet aktiv mit regionalen und wichtigen afrikanischen Staaten zusammen, um den Konsens im Hinblick auf die Umsetzung des CPA zu stärken, wozu auch die Achtung der Ergebnisse des Referendums über die Selbstbestimmung des Süd-Sudan gehört;
e)
sie unterstützt die Arbeit des gemeinsamen Vermittlers der VN und der AU sowie des AUHIP im Hinblick auf die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft um ein dauerhaftes Friedensabkommen für Darfur und verfolgt aufmerksam den unter anderem von den Regierungen Katars, Ägyptens, Libyens und anderen unterstützten Verhandlungsprozess;
f)
sie verfolgt die Lage in Sudan im Hinblick auf die Bekämpfung der Straffreiheit und die Achtung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte der Kinder und Frauen, und unterhält in diesem Zusammenhang regelmäßige Kontakte zu den sudanesischen Behörden, der Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs, der AU und den VN, insbesondere dem Amt des Hohen Kommissars für Menschenrechte und den in der Region tätigen Menschenrechtsbeobachtern;
g)
sie vertritt die Union, wann immer dies möglich ist, in der Bewertungs- und Evaluierungskommission des CPA;
h)
unbeschadet der Unabhängigkeit der Wahlbeobachtungsmissionen der EU begleitet sie eng die Vorbereitung und den Einsatz etwaiger künftiger Wahlbeobachtungsmissionen in Sudan und unterstützt die Folgemaßnahmen zu ihren Empfehlungen, und
i)
sie trägt aktiv zur Ausarbeitung der künftigen EU-Strategie und des künftigen Engagements der EU nach Ablauf des CPA bei, auch im Sinne der Förderung konstruktiver Beziehungen zwischen Khartum und Juba unabhängig vom Ausgang der Referenden.
(2) Zur Erfüllung ihres Mandats verfährt die Sonderbeauftragte unter anderem wie folgt:
a)
Sie erteilt Ratschläge und erstattet Bericht hinsichtlich der Festlegung der Standpunkte der EU in internationalen Gremien, um proaktiv einen kohärenten Strategieansatz der EU gegenüber Sudan zu fördern und zu stärken;
b)
sie behält den Überblick über alle Aktivitäten der Union und arbeitet eng mit der Delegation der Union in Khartum und der Delegation der Union bei der AU in Addis Abeba zusammen;
c)
sie unterstützt den politischen Prozess und die Tätigkeiten in Verbindung mit der Umsetzung des CPA sowie die Verhandlungen über die für die Zeit nach den Referenden erforderlichen Vereinbarungen sowie die Bemühungen im Bereich des Institutionenaufbaus in Süd-Sudan;
d)
sie trägt zur Umsetzung der EU-Strategie in Bezug auf die Resolutionen 1325 (2000) und 1820 (2008) des VN-Sicherheitsrats betreffend Frauen, Frieden und Sicherheit bei, auch indem sie die einschlägigen Entwicklungen überwacht und darüber berichtet, und
e)
sie verfolgt, inwieweit die Parteien in Sudan den einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrats, insbesondere den Resolutionen 1556 (2004), 1564 (2004), 1590 (2005), 1591 (2005), 1593 (2005), 1612 (2005), 1663 (2006), 1672 (2006), 1679 (2006), 1769 (2007), 1778 (2007), 1881 (2009), 1882 (2009), 1891 (2009) und 1919 (2010), nachkommen, und erstattet darüber Bericht.
Artikel 4
Ausführung des Mandats
(1) Die Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters.
(2) Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden: „das PSK“) unterhält eine enge Verbindung zur Sonderbeauftragten und ist deren vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält die Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.
Artikel 5
Finanzierung
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat der Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. September 2010 bis zum 31. August 2011 beläuft sich auf 1 820 000 EUR.
(2) Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(3) Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen der Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Die Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
Artikel 6
Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs
(1) Im Rahmen ihres Mandats und der entsprechend bereitgestellten Finanzmittel ist die Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, ihren Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen Fragen vorhanden sein. Die Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission stets umgehend über die Zusammensetzung ihres Arbeitsstabs.
(2) Die Mitgliedstaaten und die Organe der Union können vorschlagen, Personal zur Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung des von einem Mitgliedstaat oder einem Organ der Union zur Sonderbeauftragten abgeordneten Personals geht zulasten des betreffenden Mitgliedstaats oder des betreffenden Organs der Union. Von den Mitgliedstaaten zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete Experten können auch eine Verwendung bei der Sonderbeauftragten erhalten. Internationale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, müssen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen.
(3) Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats oder des abordnenden Organs der Union und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse des Mandats der Sonderbeauftragten.
(4) In Khartum und in Juba werden Büros der Sonderbeauftragten unterhalten, die mit einem Politikberater sowie dem entsprechenden Verwaltungs- und Logistikpersonal besetzt sind. Gemäß dem in Artikel 3 beschriebenen Mandat der Sonderbeauftragten besteht auch die Möglichkeit, ein Zweigbüro in Darfur einzurichten, wenn die Büros in Khartum und in Juba dem in der Region Darfur eingesetzten Personal der Sonderbeauftragten nicht die erforderliche Unterstützung leisten können.
Artikel 7
Vorrechte und Immunitäten der Sonderbeauftragten und ihrer Mitarbeiter
Die Vorrechte, Immunitäten und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und das reibungslose Funktionieren der Mission der Sonderbeauftragten und ihrer Mitarbeiter erforderlich sind, werden nach Bedarf mit dem Gastland/den Gastländern vereinbart. Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.
Artikel 8
Sicherheit von EU-Verschlusssachen
Die Sonderbeauftragte und die Mitglieder ihres Arbeitsstabs beachten die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit, die in dem Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates (2) niedergelegt sind, insbesondere im Umgang mit EU-Verschlusssachen.
Artikel 9
Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung
(1) Die Mitgliedstaaten, die Kommission und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass die Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.
(2) Die Delegation der Union und/oder die Mitgliedstaaten leisten gegebenenfalls logistische Unterstützung in der Region.
Artikel 10
Sicherheit
Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft die Sonderbeauftragte entsprechend ihrem Mandat und der Sicherheitslage in ihrem geografischen Zuständigkeitsgebiet alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des ihr direkt unterstellten Personals, indem sie insbesondere:
a)
unter der Anleitung des Generalsekretariats des Rates einen missionsspezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der missionsspezifische physische, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen beinhaltet, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan für die Mission enthält;
b)
sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Missionsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen große Risiken genießt;
c)
sicherstellt, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitglieder ihres Arbeitsstabs, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, eine angemessene Sicherheitsausbildung vor oder bei Ankunft im Missionsgebiet erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der Risikoeinstufungen, die das Generalsekretariat des Rates dem jeweiligen Missionsgebiet zugewiesen hat;
d)
gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission schriftliche Berichte über diese Umsetzung und andere sicherheitsrelevante Fragen im Rahmen der Zwischenberichte und der Berichte über die Ausführung des Mandats vorlegt.
Artikel 11
Berichterstattung
(1) Die Sonderbeauftragte erstattet dem Hohen Vertreter und dem PSK regelmäßig mündlich und schriftlich Bericht. Sie erstattet erforderlichenfalls auch den Arbeitsgruppen des Rates Bericht. Regelmäßige schriftliche Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Auf Empfehlung des Hohen Vertreters oder des PSK kann die Sonderbeauftragte dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten.
(2) Die Sonderbeauftragte erstattet dem PSK regelmäßig Bericht über die Lage in Darfur und über die Lage im Sudan insgesamt.
Artikel 12
Koordinierung
(1) Die Sonderbeauftragte fördert die Gesamtkoordinierung der Politik der Union. Sie trägt dazu bei, dass alle vor Ort eingesetzten Instrumente der Union kohärent zusammenwirken, damit die politischen Ziele der Union erreicht werden. Die Tätigkeiten der Sonderbeauftragten werden mit denen der Kommission sowie mit denen anderer Sonderbeauftragter, die in der Region tätig sind, abgestimmt. Die Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union regelmäßig über ihre Arbeit.
(2) Vor Ort hält sie engen Kontakt zu den Leitern der Delegationen der Union unter anderem in Khartum und Addis Abeba sowie zu den Missionschefs der Mitgliedstaaten. Diese unterstützten die Sonderbeauftragte nach besten Kräften bei der Ausführung des Mandats. Die Sonderbeauftragte hält ferner Kontakt zu anderen internationalen und regionalen Akteuren vor Ort.
Artikel 13
Überprüfung
Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen werden regelmäßig überprüft. Die Sonderbeauftragte unterbreitet dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission vor Ende Februar 2011 einen Zwischenbericht über die erreichten Fortschritte und am Ende des Mandats einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.
Artikel 14
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 11. August 2010.
DECISIONE 2010/450/PESC DEL CONSIGLIO
dell’11 agosto 2010
che nomina il rappresentante speciale dell’Unione europea per il Sudan
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sull’Unione europea, in particolare l’articolo 28, l’articolo 31, paragrafo 2, e l’articolo 33,
vista la proposta dell’alto rappresentante dell’Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza,
considerando quanto segue:
(1)
Il 18 luglio 2005 il Consiglio ha adottato l’azione comune 2005/556/PESC (1) relativa alla nomina di un rappresentante speciale dell’Unione europea (in prosieguo «RSUE») per il Sudan.
(2)
La sig.ra Rosalind MARSDEN dovrebbe essere nominata RSUE per il Sudan per il periodo dal 1o settembre 2010 al 31 agosto 2011. Tuttavia il mandato dell’RSUE potrebbe terminare anticipatamente se il Consiglio così decidesse, su proposta dell’alto rappresentante dell’Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza (in prosieguo «AR») a seguito dell’entrata in vigore della decisione che istituisce il servizio europeo per l’azione esterna.
(3)
L’RSUE espleterà il suo mandato nel contesto di una situazione che potrebbe deteriorarsi e compromettere gli obiettivi della politica estera e di sicurezza comune fissati nell’articolo 21 del trattato,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Nomina
La sig.ra Rosalind MARSDEN è nominata rappresentante speciale dell’Unione europea (RSUE) per il Sudan per il periodo dal 1o settembre 2010 al 31 agosto 2011. Il mandato dell’RSUE può terminare anticipatamente qualora il Consiglio decida in tal senso, su proposta dell’AR a seguito dell’entrata in vigore della decisione che istituisce il servizio europeo per l’azione esterna.
Articolo 2
Obiettivi politici
Il mandato della RSUE si basa sugli obiettivi politici dell’Unione europea (in prosieguo «UE» o «Unione») in Sudan, vale a dire collaborare con le parti sudanesi, l’Unione africana (UA) e le Nazioni Unite (ONU) e altri soggetti interessati a livello nazionale, regionale e internazionale per giungere a una transizione pacifica nel quadro dell’accordo globale di pace (CPA), anche attraverso l’organizzazione di referendum credibili su Abyei e l’autodeterminazione del Sudan meridionale nel gennaio 2011. Ciò include un contributo attivo all’attuazione piena e tempestiva del CPA e delle intese post-referendum, il sostegno alla costruzione istituzionale e la promozione della stabilità, della sicurezza e dello sviluppo nel Sudan meridionale indipendentemente dai risultati del referendum sull’autodeterminazione, il miglioramento della sicurezza e la facilitazione di una soluzione politica del conflitto nel Darfur, la promozione della giustizia, della riconciliazione e del rispetto dei diritti umani, inclusa una piena cooperazione con la Corte penale internazionale, e il miglioramento dell’accesso umanitario nell’intero territorio sudanese.
Articolo 3
Mandato
1. Al fine di raggiungere gli obiettivi politici, l’RSUE ha il mandato di:
a)
mettersi in collegamento con il governo del Sudan, il governo del Sudan meridionale, i movimenti armati del Darfur e altre parti sudanesi nonché con la società civile e le organizzazioni non governative e mantenere una stretta cooperazione con l’UA e l’ONU allo scopo di perseguire gli obiettivi politici dell’Unione;
b)
promuovere un approccio internazionale coerente nei confronti del Sudan, mantenendo stretti contatti con l’UA, in particolare il gruppo di attuazione ad alto livello dell’UA (AUHIP) per il Sudan, l’ONU, incluse consultazioni regolari con la missione dell’ONU in Sudan (UNMIS) e l’operazione mista ONU/UA in Darfur (UNAMID), l’Agenzia intergovernativa per lo sviluppo (IGAD), la Lega degli Stati arabi (LAS) e i soggetti interessati regionali e altri soggetti interessati fondamentali quali l’inviato speciale degli USA;
c)
partecipare ai lavori del forum consultivo internazionale in vista di un impegno internazionale coerente a favore del Sudan;
d)
mantenere contatti politici regolari ad alto livello con l’IGAD e i principali soggetti interessati regionali, tenendo conto degli ulteriori sviluppi nell’attuazione del CPA e del loro impatto sull’integrazione del Sudan nella regione, e intrattenere un dialogo attivo con gli Stati della regione e altri Stati africani fondamentali per rafforzare il consenso sull’attuazione del CPA, compreso il rispetto dei risultati del referendum sull’autodeterminazione del Sudan meridionale;
e)
sostenere i lavori del Mediatore congiunto ONU/UA e dell’AUHIP riguardo agli sforzi internazionali volti a facilitare un accordo di pace duraturo per il Darfur e seguire da vicino il processo di negoziazione, tra l’altro facilitato dai governi di Qatar, Egitto, Libia e altri paesi;
f)
per quanto riguarda la lotta contro l’impunità in Sudan e il rispetto dei diritti dell’uomo, compresi i diritti dei bambini e delle donne, seguire la situazione e mantenere contatti regolari con le autorità sudanesi, l’Ufficio del procuratore della Corte penale internazionale, l’UA e l’ONU, in particolare con l’Ufficio dell’alto commissario per i diritti dell’uomo e gli osservatori dei diritti dell’uomo presenti nella regione.
g)
rappresentare l’Unione, ogniqualvolta sia possibile, nel comitato di esame e valutazione del CPA;
h)
fatta salva l’indipendenza delle missioni di osservazione elettorale dell’UE (EUEOM), accompagnare da vicino la preparazione e lo spiegamento di eventuali future missioni di osservazione elettorale in Sudan e promuovere il follow-up delle raccomandazioni formulate; nonché
i)
contribuire attivamente alla formulazione di una strategia e di un impegno UE futuri dopo la scadenza del CPA, anche per quanto riguarda la promozione di relazioni costruttive tra Khartoum e Juba indipendentemente dall’esito dei referendum.
2. Ai fini dell’espletamento del suo mandato, la RSUE, tra l’altro:
a)
fornisce consulenza e riferisce in merito alla definizione delle posizioni dell’UE nei consessi internazionali al fine di promuovere e consolidare in modo proattivo un approccio politico coerente dell’UE nei confronti del Sudan;
b)
mantiene una visione globale di tutte le attività dell’Unione e coopera strettamente con la delegazione dell’Unione a Khartoum e la delegazione dell’Unione presso l’UA ad Addis Abeba;
c)
appoggia il processo politico e le attività riguardanti l’attuazione del CPA e la negoziazione delle intese necessarie per il periodo post-referendum nonché gli sforzi nel settore della costruzione istituzionale nel Sudan meridionale;
d)
contribuisce all’attuazione della politica dell’UE per quanto riguarda le risoluzioni 1325 (2000) e 1820 (2008) del Consiglio di sicurezza dell’ONU concernenti le donne, la pace e la sicurezza, anche tramite monitoraggi e relazioni sugli sviluppi intervenuti al riguardo; e
e)
vigila e riferisce sul rispetto, ad opera delle parti sudanesi, delle pertinenti risoluzioni del Consiglio di sicurezza dell’ONU, segnatamente le risoluzioni 1556 (2004), 1564 (2004), 1590 (2005), 1591 (2005), 1593 (2005), 1612 (2005), 1663 (2006), 1672 (2006), 1679 (2006), 1769 (2007), 1778 (2007), 1881 (2009), 1882 (2009), 1891 (2009), 1919 (2010).
Articolo 4
Esecuzione del mandato
1. La RSUE è responsabile dell’esecuzione del mandato, sotto l’autorità dell’AR.
2. Il comitato politico e di sicurezza (in prosieguo «CPS») è un interlocutore privilegiato della RSUE e ne costituisce il principale punto di contatto con il Consiglio. Il CPS fornisce alla RSUE un orientamento strategico e una direzione politica nell’ambito del mandato, fatte salve le competenze dell’AR.
Articolo 5
Finanziamento
1. L’importo di riferimento finanziario destinato a coprire le spese connesse con il mandato della RSUE per il periodo dal 1o settembre 2010 al 31 agosto 2011 è pari a 1 820 000 EUR.
2. Le spese sono gestite nel rispetto delle procedure e delle norme applicabili al bilancio generale dell’Unione.
3. La gestione delle spese è oggetto di un contratto fra la RSUE e la Commissione. La RSUE è responsabile dinanzi alla Commissione di tutte le spese.
Articolo 6
Costituzione e composizione della squadra
1. Nei limiti del suo mandato e dei corrispondenti mezzi finanziari messi a disposizione, la RSUE è responsabile della costituzione della sua squadra. La squadra dispone delle competenze necessarie su problemi politici specifici, secondo le indicazioni del mandato. La RSUE informa senza indugio il Consiglio e la Commissione della composizione della squadra.
2. Gli Stati membri e le istituzioni dell’Unione possono proporre il distacco di personale presso la RSUE. La retribuzione del personale distaccato da uno Stato membro o da un’istituzione dell’Unione presso la RSUE è a carico, rispettivamente, dello Stato membro o dell’istituzione dell’Unione in questione. Anche gli esperti distaccati presso il segretariato generale del Consiglio dagli Stati membri possono essere assegnati alla RSUE. Il personale internazionale a contratto deve avere la cittadinanza di uno Stato membro.
3. Ciascun membro del personale distaccato resta alle dipendenze amministrative dello Stato membro o dell’istituzione dell’Unione che l’ha distaccato e assolve i propri compiti e agisce nell’interesse del mandato della RSUE.
4. Uffici della RSUE sono mantenuti a Khartoum e a Juba e comprendono un consulente politico e il necessario personale di sostegno amministrativo e logistico. In ottemperanza al mandato della RSUE di cui all’articolo 3, può essere inoltre istituita una sede distaccata nel Darfur, se gli uffici esistenti a Khartoum e a Juba non sono in grado di fornire tutto il sostegno necessario al personale della RSUE schierato nella regione del Darfur.
Articolo 7
Privilegi e immunità dell’RSUE e del suo personale
I privilegi, le immunità e le altre garanzie necessarie per il compimento e il regolare svolgimento della missione della RSUE e del suo personale sono concordati con la parte o le parti ospitanti, a seconda dei casi. Gli Stati membri e la Commissione concedono tutto il sostegno necessario a tale scopo.
Articolo 8
Sicurezza delle informazioni classificate dell’UE
La RSUE e i membri della sua squadra rispettano i principi e le norme minime di sicurezza fissati dalla decisione 2001/264/CE del Consiglio, del 19 marzo 2001, che adotta le norme di sicurezza del Consiglio (2), in particolare nella gestione delle informazioni classificate dell’UE.
Articolo 9
Accesso alle informazioni e supporto logistico
1. Gli Stati membri, la Commissione e il segretariato generale del Consiglio assicurano che la RSUE abbia accesso ad ogni pertinente informazione.
2. La delegazione dell’Unione e/o gli Stati membri, a seconda dei casi, forniscono il supporto logistico nella regione.
Articolo 10
Sicurezza
In conformità della politica dell’Unione in materia di sicurezza del personale schierato al di fuori dell’Unione con capacità operative ai sensi del titolo V del trattato, la RSUE adotta tutte le misure ragionevolmente praticabili, conformemente al suo mandato e sulla base della situazione della sicurezza nell’area geografica di sua competenza, per la sicurezza di tutto il personale sotto la sua diretta autorità, in particolare:
a)
stabilendo, sulla base di linee guida del segretariato generale del Consiglio, un piano di sicurezza specifico della missione che contempli le misure di sicurezza fisiche, organizzative e procedurali specifiche della missione, la gestione della sicurezza dei movimenti del personale verso la zona della missione e al suo interno, nonché la gestione degli incidenti di sicurezza e un piano di emergenza e di evacuazione;
b)
assicurando che tutto il personale schierato al di fuori dell’Unione abbia una copertura assicurativa contro i «rischi gravi», tenuto conto della situazione esistente nella zona della missione;
c)
assicurando che tutti i membri della sua squadra schierati al di fuori dell’Unione, compreso il personale assunto a livello locale, abbiano ricevuto un’adeguata formazione in materia di sicurezza, prima o al momento del loro arrivo nella zona della missione, sulla base dei livelli di rischio assegnati alla zona della missione dal segretariato generale del Consiglio;
d)
assicurando che siano attuate tutte le raccomandazioni formulate di comune accordo in seguito a valutazioni periodiche della sicurezza, e presentando all’AR, al Consiglio e alla Commissione relazioni scritte sull’attuazione di tali raccomandazioni e su altre questioni di sicurezza nell’ambito della relazione di medio termine e della relazione di esecuzione del mandato.
Articolo 11
Relazioni
1. La RSUE riferisce periodicamente all’AR e al CPS oralmente e per iscritto. Se necessario, la RSUE riferisce anche ai gruppi di lavoro del Consiglio. Le relazioni scritte periodiche sono diffuse mediante la rete COREU. Su raccomandazione dell’AR o del CPS, la RSUE può presentare relazioni al Consiglio Affari esteri.
2. La RSUE riferisce periodicamente al CPS sulla situazione nel Darfur e sulla situazione del Sudan in generale.
Articolo 12
Coordinamento
1. La RSUE promuove il coordinamento politico generale dell’Unione. La RSUE concorre ad assicurare che tutti gli strumenti dell’Unione sul campo siano impiegati in un quadro coerente ai fini del raggiungimento degli obiettivi politici dell’Unione. Le attività della RSUE sono coordinate con quelle della Commissione e con quelle degli altri RSUE attivi nella regione. La RSUE informa regolarmente le missioni degli Stati membri e le delegazioni dell’Unione.
2. Sono mantenuti stretti contatti sul campo con i capi delle delegazioni dell’Unione, incluse quelle di Khartoum e di Addis Abeba, e i capimissione degli Stati membri. Essi si adoperano al massimo per assistere l’RSUE nell’esecuzione del mandato. La RSUE mantiene stretti contatti anche con altri soggetti internazionali e regionali sul campo.
Articolo 13
Riesame
L’attuazione della presente decisione e la coerenza della stessa con altri contributi dell’Unione nella regione sono riesaminate periodicamente. La RSUE presenta all’AR, al Consiglio e alla Commissione una relazione sui progressi compiuti entro febbraio 2011 e una relazione esauriente sull’esecuzione del mandato entro la fine dello stesso.
Articolo 14
Entrata in vigore
La presente decisione entra in vigore alla data dell’adozione.
Fatto a Bruxelles, addì 11 agosto 2010.