BESCHLUSS 2012/423/GASP DES RATES
vom 23. Juli 2012
zur Unterstützung der Nichtverbreitung ballistischer Flugkörper im Rahmen der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und der Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2003/805/GASP des Rates
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 und Artikel 31 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 die Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen angenommen, die in Kapitel III eine Liste von Maßnahmen enthält, die innerhalb der Europäischen Union wie auch in Drittstaaten zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen getroffen werden müssen.
(2)
Die Union setzt diese Strategie zielstrebig um und führt die in den Kapiteln II und III der Strategie aufgeführten Maßnahmen durch, etwa indem sie Finanzmittel bereitstellt, um spezifische Projekte zu unterstützen, die zur Verbesserung des multilateralen Systems der Nichtverbreitung und zu multilateralen vertrauensbildenden Maßnahmen führen. Der Haager Verhaltenskodex gegen die Verbreitung ballistischer Flugkörper (im Folgenden "Kodex" oder "HCoC") ist ein integraler Bestandteil dieses Systems, mit dem die Verbreitung ballistischer Flugkörper, die Massenvernichtungswaffen zum Einsatz bringen können, und zugehöriger Technologien verhindert und eingedämmt werden soll.
(3)
Der Rat hat am 17. November 2003 den Gemeinsamen Standpunkt 2003/805/GASP betreffend die weltweite Anwendung und Stärkung von multilateralen Übereinkünften im Bereich der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln (1) angenommen.
In dem Gemeinsamen Standpunkt wird unter anderem dazu aufgerufen, dass die Unterzeichnung des Kodex durch möglichst viele Staaten und besonders diejenigen, die Fähigkeiten im Bereich ballistischer Flugkörper besitzen, gefördert wird sowie dass der Kodex - vor allem die darin enthaltenen vertrauensbildenden Maßnahmen - weiterentwickelt und umgesetzt werden und dass eine engere Verbindung zwischen dem Kodex und dem multilateralen VN-System der Nichtverbreitung gefördert wird.
(4)
Am 8. Dezember 2008 hat der Rat Schlussfolgerungen und ein Dokument mit dem Titel "Neue Handlungslinien der Europäischen Union im Bereich der Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme" angenommen, dem zufolge die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme nach wie vor eine der größten Bedrohungen für die Sicherheit darstellt und die Nichtverbreitungspolitik ein wesentlicher Bestandteil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ist. Angesichts der erzielten Fortschritte und der laufenden Bemühungen zur Umsetzung der "Neuen Handlungslinien" hat sich der Rat im Dezember 2010 darauf verständigt, den Umsetzungszeitraum der Handlungslinien bis Ende 2012 zu verlängern.
(5)
Der Rat hat am 18. Dezember 2008 den Beschluss 2008/974/GASP des Rates zur Unterstützung des Haager Verhaltenskodex gegen die Proliferation ballistischer Raketen im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (2) erlassen. Durch diesen Beschluss konnten die weltweite Anwendung des Kodex und die Einhaltung seiner Grundsätze erfolgreich vorangebracht werden. Die Fortsetzung des Dialogs zwischen Unterzeichner- und Nichtunterzeichnerstaaten ist eine Priorität der Union, mit dem Ziel, die weltweite Anwendung und eine noch bessere Umsetzung des Kodex zu fördern und diesen zu verbessern. Dieser Folgebeschluss sollte zu diesem Prozess beitragen.
(6)
Über die Belange des HCoC gegen die Verbreitung ballistischer Flugkörper hinaus ist die internationale Gemeinschaft zunehmend besorgt über die kontinuierliche Verbreitung ballistischer Flugkörper, die Massenvernichtungswaffen zum Einsatz bringen können, insbesondere über die laufenden Trägerraketen-Programme im Nahen und Mittleren Osten, in Nordostasien und in Südasien, darunter auch in Iran und in der Demokratischen Volksrepublik Korea.
(7)
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN-Sicherheitsrat)hat in seiner Resolution 1540 (2004) betont, dass die Verbreitung nuklearer, chemischer und biologischer Waffen und ihrer Trägersysteme eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellt, und unter anderem beschlossen, dass alle Staaten die Gewährung jeder Form von Unterstützung für nichtstaatliche Akteure unterlassen werden, die versuchen, nukleare, chemische oder biologische Waffen und ihre Trägersysteme zu entwickeln, zu erwerben, herzustellen, zu besitzen, zu transportieren, weiterzugeben oder einzusetzen; in seiner Resolution 1977 (2011) hat er dies bekräftigt. In der Resolution 1887 (2009) des VN-Sicherheitsrats über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und nukleare Abrüstung wurde erneut bekräftigt, dass nukleare, chemische und biologische Waffen und ihre Trägersysteme eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellen. Darüber hinaus hat der VN-Sicherheitsrat in der Resolution 1929 (2010) unter anderem auf der Grundlage der früheren Resolutionen des VN-Sicherheitsrats beschlossen, dass Iran keine Tätigkeiten im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern durchführen darf, die Kernwaffen zum Einsatz bringen können, einschließlich Starts unter Verwendung ballistischer Flugkörpertechnologie, und dass die Staaten alle notwendigen Maßnahmen ergreifen werden, um den mit diesen Tätigkeiten zusammenhängenden Transfer von Technologie oder technischer Hilfe an Iran zu verhindern. Der vorliegende Beschluss sollte generell darauf abzielen, verschiedene Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung ballistischer Flugkörper zu unterstützen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Um die dauerhafte praktische Umsetzung bestimmter Bestandteile ihrer Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sicherzustellen, wird die Union
a)
Maßnahmen zur Unterstützung des Haager Verhaltenskodex gegen die Verbreitung ballistischer Flugkörper fördern und dabei insbesondere folgende Ziele verfolgen:
-
Förderung der weltweiten Anwendung des Kodex, insbesondere die Unterzeichnung des Kodex durch alle Staaten, die Fähigkeiten im Bereich ballistischer Flugkörper besitzen;
-
Unterstützung der Umsetzung des Kodex;
-
Verbesserung der Wahrnehmung des Kodex, insbesondere anlässlich des zehnten Jahrestages seiner Unterzeichnung;
b)
in allgemeiner Hinsicht Förderung einer Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung ballistischer Flugkörper, die vorrangig darauf abzielen, das Bewusstsein für die davon ausgehende Bedrohung zu schärfen, die Bemühungen um größere Effizienz multilateraler Übereinkünfte zu intensivieren, die Unerstützung von Initiativen zur Bewältigung dieser spezifischen Herausforderungen aufzubauen und interessierten Ländern dabei zu helfen, auf nationaler Ebene ihre entsprechenden Ausfuhrkontrollsysteme zu verbessern.
(2) In diesem Zusammenhang betreffen die von der Union zu unterstützenden Projekte folgende spezifische Aktivitäten:
a)
Maßnahmen zur Unterstützung des Kodex:
-
Ausarbeitung und Veröffentlichung eines "Begrüßungspakets", um aktiv an Nichtunterzeichnerstaaten heranzutreten ("Outreach"-Maßnahmen); gleichzeitig sollen den Unterzeichnerstaaten damit ihre Pflichten in Erinnerung gerufen werden;
-
Durchführung von Outreach-Nebenveranstaltungen am Rande der Jahrestagung der HCoC-Unterzeichnerstaaten in Wien;
-
Durchführung von Outreach-Nebenveranstaltungen zur Unterstützung des HCoC am Rande der Tagung des Ersten Ausschusses der VN-Generalversammlung;
-
Veranstaltung von maximal drei regionalen Outreach-Seminaren entsprechend den Prioritäten der Union (möglicherweise in Asien, den Golfstaaten und Lateinamerika);
-
Ermutigung der Vertreter aus zu den Unterzeichner- sowie zu den Nichtunterzeichnerstaaten zählenden Entwicklungsländern zur Teilnahme an den HCoC-Jahrestagungen und den Outreach-Seminaren;
-
Durchführung von Sensibilisierungsveranstaltungen, unter anderem am Rande der HCoC-Jahrestagung in Wien, wobei sich diese Veranstaltungen an Staaten richten, die erst kürzlich dem HCoC beigetreten sind, um sie bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen zu unterstützen;
-
Unterstützung bei der Koordinierung der Maßnahmen zur Förderung der Anwendung des HCoC mit den Maßnahmen des mit der Resolution 1540 eingesetzten Ausschusses, unter anderem durch Bereitstellung der Finanzmittel, die für eine Teilnahme von HCoC-Experten an den von diesem Ausschuss durchgeführten Länderbesuchen erforderlich sind;
-
Unterstützung des sicheren, internetgestützten Informations- und Kommunikationsmechanismus des HCoC (e-ICC), auch durch technische Verbesserung der Website;
-
finanzielle Unterstützung von Maßnahmen, mit denen der zehnte Jahrestag des Bestehens des HCoC begangen wird.
b)
Allgemeine Unterstützungsmaßnahmen zur Verhütung der Verbreitung ballistischer Flugkörper:
-
am Rande multilateraler Foren Veranstaltung von maximal vier Seminaren zur Sensibilisierung für die Problematik der Verbreitung ballistischer Flugkörper, eventuell in Verbindung mit den in Buchstabe a genannten HCoC-Outreach-Veranstaltungen, so beispielsweise Veranstaltung eines Seminars am Rande der VN-Generalversammlung oder der Abrüstungskonferenz oder am Rande der Tagungen des Vorbereitungsausschusses der Konferenz zur Überprüfung des Nichtverbreitungsvertrags;
-
Veranstaltung von maximal drei regionalen Seminaren zur Sensibilisierung für die Problematik der Verbreitung ballistischer Flugkörper und zur Förderung von Beratungen über die Aussichten für eine bessere Bewältigung der von der Verbreitung ballistischer Flugkörper ausgehenden Bedrohung auf regionaler Ebene, eventuell in Verbindung mit anderen Outreach-Maßnahmen der Union im Zusammenhang mit dem HCoC; die Seminare könnten in Zusammenarbeit mit den betreffenden Staaten in Asien, in der Golfregion und in Lateinamerika veranstaltet werden.
-
Vorlage von drei Impulspapieren mit folgenden Schwerpunkten: mögliche weitere multilaterale Maßnahmen, mit denen der von der Verbreitung von Trägerraketen ausgehenden Bedrohung entgegengewirkt werden kann und mit denen Abrüstungsanstrengungen im Bereich ballistischer Flugkörper gefördert werden können, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf mögliche vertrauensbildende Maßnahmen gelegt wird; mögliche rechtsverbindliche Maßnahmen zu ballistischen Kurz- und Mittelstrecken- Boden/Boden-Raketen; und Prüfung der Möglichkeit, in einem ersten Schritt den Schwerpunkt auf bestimmte Regionen zu legen, so beispielsweise auf Regionen, die für die Union von besonderem Interesse sind und/oder bei denen davon ausgegangen werden kann, dass auf kurze Sicht Fortschritte erzielt werden können;
-
Durchführung von maximal drei Veranstaltung zur Sensibilisierung von Experten insbesondere aus der Wissenschaft und/oder der Raumfahrt und aus der Wirtschaft, um den Transfer von Technologien mit doppeltem Verwendungszweck und den Wissenstransfer möglichst frühzeitig zu unterbinden;
-
Förderung des Zugangs von im Bereich der Nichtverbreitung von Trägerraketen tätigen Akademikern aus Entwicklungsländern zu Projekten der Exzellenzzentren der Europäischen Union;
-
in Abstimmung mit den Exzellenzzentren der Europäischen Union Veranstaltung von gezielten Expertenmissionen in Drittländern, um Informationen und gewonnene Erkenntnisse im Bereich der Ausfuhrkontrollen bei Raketentechnologie und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck weiterzugeben und diese Drittländer beim Aufbau nationaler Fähigkeiten zu unterstützen;
-
Förderung der Schulung von Fachleuten im Bereich der Nichtverbreitung ballistischer Flugkörper durch deren Teilnahme an Programmen der Union, beispielsweise des Europäischen Sicherheits- und Verteidigungskollegs, oder an Programmen der EU-Mitgliedstaaten;
Artikel 2
(1) Für die Durchführung dieses Beschlusses ist der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Hoher Vertreter) zuständig.
(2) Die technische Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte erfolgt durch die Fondation pour la recherche stratégique (FRS) (Stiftung für strategische Forschung), die diese Aufgabe unter der Verantwortung des Hohen Vertreters wahrnimmt. Hierzu trifft der Hohe Vertreter die notwendigen Vereinbarungen mit der FRS.
Artikel 3
(1) Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte beträgt 930 000 EUR.
(2) Die mit dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden entsprechend den für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(3) Die Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Verwaltung der in Absatz 1 genannten Ausgaben. Zu diesem Zweck schließt sie ein Finanzierungsabkommen mit der FRS. Darin wird festgelegt, dass die FRS sicherstellt, dass dem Beitrag der Union die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteil wird.
(4) Die Kommission ist bestrebt, das in Absatz 3 genannte Finanzierungsabkommen so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Beschlusses zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über etwaige Schwierigkeiten dabei und teilt ihm den Zeitpunkt mit, zu dem das Finanzierungsabkommen geschlossen wird.
Artikel 4
(1) Der Hohe Vertreter unterrichtet den Rat auf der Grundlage regelmäßiger Berichte der FRS über die Durchführung dieses Beschlusses. Diese Berichte bilden die Grundlage für die Bewertung durch den Rat.
(2) Die Kommission liefert Informationen über die finanziellen Aspekte der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte.
Artikel 5
(1) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
(2) Die Geltungsdauer des Beschlusses endet 24 Monate nach Abschluss des in Artikel 3 Absatz 3 genannten Finanzierungsabkommens. Sie endet jedoch sechs Monate nach Inkrafttreten des Beschlusses, falls bis dahin kein Finanzierungsabkommen geschlossen worden ist.
Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 2012.
DECISIONE 2012/423/PESC DEL CONSIGLIO
del 23 luglio 2012
a sostegno della non proliferazione dei missili balistici nell'ambito dell'attuazione della strategia dell'UE contro la proliferazione delle armi di distruzione di massa e della posizione comune 2003/805/PESC del Consiglio
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sull'Unione europea, in particolare l'articolo 28 e l'articolo 31, paragrafo 1,
considerando quanto segue:
(1)
Il 12 dicembre 2003 il Consiglio europeo ha adottato la strategia dell'UE contro la proliferazione delle armi di distruzione di massa ("ADM"), il cui capitolo III contiene un elenco di misure che devono essere attuate sia nell'Unione europea sia nei paesi terzi per combattere tale proliferazione.
(2)
L'Unione sta attivamente attuando tale strategia e ponendo in essere le misure elencate nei capitoli II e III, ad esempio liberando risorse finanziarie a sostegno di specifici progetti volti a rafforzare un sistema multilaterale di non proliferazione e misure multilaterali volte a rafforzare la fiducia. Il codice di condotta dell'Aia contro la proliferazione dei missili balistici ("codice" o "ICOC") è parte integrante di tale sistema. Esso ha lo scopo di prevenire e contrastare la proliferazione dei sistemi di missili balistici in grado di trasportare armi di distruzione di massa e delle tecnologie correlate.
(3)
Il 17 novembre 2003 il Consiglio ha adottato la posizione comune 2003/805/PESC (1) sull'universalizzazione e il rafforzamento degli accordi multilaterali in materia di non proliferazione delle armi di distruzione di massa e dei relativi vettori.
Tale posizione comune invita, fra l'altro, a promuovere l'adesione al codice da parte del maggior numero possibile di paesi, soprattutto quelli in possesso di missili balistici, nonché a sviluppare ulteriormente e attuare il codice, specialmente le misure volte a rafforzare la fiducia e a promuovere una più stretta relazione tra il codice e il sistema multilaterale di non proliferazione delle Nazioni Unite.
(4)
L'8 dicembre 2008 il Consiglio ha adottato delle conclusioni e un documento intitolato "Nuove linee d'azione dell'Unione europea nella lotta alla proliferazione delle armi di distruzione di massa e relativi vettori", che afferma che la proliferazione delle ADM e dei relativi vettori continua a costituire una delle maggiori sfide in materia di sicurezza e la politica di non proliferazione costituisce un aspetto essenziale della politica estera e di sicurezza comune. Alla luce dei progressi compiuti e degli sforzi in corso per l'attuazione delle "nuove linee d'azione", nel dicembre 2010 il Consiglio ha convenuto di prorogare il relativo periodo di attuazione fino alla fine del 2012.
(5)
Il 18 dicembre 2008 il Consiglio ha adottato la decisione 2008/974/PESC (2) a sostegno del codice di condotta dell'Aia contro la proliferazione dei missili balistici nell'ambito dell'attuazione della strategia dell'UE contro la proliferazione delle armi di distruzione di massa. Tale decisione ha consentito di promuovere con successo l'universalità del codice e il rispetto dei suoi principi. È una priorità dell'Unione proseguire il dialogo tra Stati firmatari e non firmatari al fine di promuovere ulteriormente l'universalità del codice, la sua migliore attuazione e il suo rafforzamento. La presente decisione di prosecuzione dovrebbe contribuire a tale processo.
(6)
Al di là dell'ICOC, la continua proliferazione dei missili balistici in grado di trasportare ADM è fonte di crescente preoccupazione per la comunità internazionale, in particolare i programmi missilistici in corso in Medio Oriente, Asia nordorientale e Asia meridionale, compresi l'Iran e la Repubblica popolare democratica di Corea.
(7)
Il Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite ha sottolineato nella risoluzione 1540 (2004), e ribadito nella risoluzione 1977 (2011), che la proliferazione di armi nucleari, chimiche e biologiche e dei relativi vettori costituisce una minaccia per la pace e la sicurezza internazionali e ha imposto agli Stati, tra l'altro, di astenersi dall'appoggiare in alcun modo soggetti non statali nello sviluppo, acquisizione, fabbricazione, possesso, trasporto, trasferimento o utilizzo di armi nucleari, chimiche o biologiche e dei relativi vettori. La minaccia rappresentata dalle armi nucleari, chimiche e biologiche e dai relativi vettori per la pace e la sicurezza internazionali è stata ribadita nella risoluzione del Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite 1887 (2009) relativa alla non proliferazione nucleare e al disarmo nucleare. Inoltre, il Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite ha deciso nella risoluzione 1929 (2010), basata tra l'altro sulle risoluzioni del Consiglio di sicurezza precedentemente menzionate, che l'Iran non dovrebbe intraprendere alcuna attività connessa ai missili balistici in grado di trasportare armi nucleari, ivi compresi i lanci che ricorrono alla tecnologia dei missili balistici, e che gli Stati dovrebbero adottare tutte le misure necessarie per prevenire il trasferimento di tecnologia o l'assistenza tecnica all'Iran in relazione a tali attività. Tale decisione dovrebbe servire, più in generale, a sostenere una serie di attività volte a combattere la proliferazione dei missili balistici,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
1. Al fine di assicurare l'attuazione costante e pratica di alcuni elementi della strategia dell'UE contro la proliferazione delle armi di distruzione di massa, l'Unione:
a)
sostiene le attività a sostegno del codice di condotta dell'Aia contro la proliferazione dei missili balistici, in particolare allo scopo di:
-
promuovere l'universalità del codice e, in particolare, l'adesione al codice da parte di tutti gli Stati in possesso di missili balistici;
-
sostenere l'attuazione del codice;
-
rafforzare la visibilità del codice, in particolare in occasione del decimo anniversario della sua firma;
b)
più in generale, sostiene una serie di attività per combattere la proliferazione dei missili balistici, volte in particolare a sensibilizzare in merito a tale minaccia, ad accelerare gli sforzi per aumentare l'efficacia degli strumenti multilaterali, a creare sostegno a favore delle iniziative dirette ad affrontare tali problematiche specifiche e ad aiutare i paesi interessati a rafforzare a livello nazionale i relativi regimi di controllo delle esportazioni.
2. In questo contesto, i progetti che devono essere sostenuti dall'Unione contemplano le seguenti attività specifiche:
a)
attività a sostegno del codice:
-
preparazione e pubblicazione di un "pacchetto di benvenuto" per attività di sensibilizzazione rivolte agli Stati non firmatari, che ricordino anche gli obblighi degli Stati firmatari;
-
organizzazione di eventi collaterali di sensibilizzazione a Vienna, a margine della riunione annuale dell'ICOC degli Stati firmatari;
-
organizzazione di eventi collaterali di sensibilizzazione a sostegno dell'ICOC a margine del primo comitato dell'Assemblea generale dell'ONU;
-
organizzazione fino a un massimo di tre seminari regionali di sensibilizzazione basati sulle priorità dell'Unione (eventualmente in Asia, paesi del Golfo e America Latina);
-
incoraggiamento dei rappresentanti degli Stati firmatari e non firmatari dei paesi in via di sviluppo a partecipare alle riunioni annuali dell'ICOC e ai seminari di sensibilizzazione;
-
organizzazione di sessioni di sensibilizzazione per gli Stati che hanno aderito all'ICOC recentemente per aiutarli ad adempiere ai propri obblighi, anche a margine della riunione annuale dell'ICOC a Vienna;
-
sostegno del coordinamento delle attività di promozione dell'ICOC con le attività del comitato ONU 1540, anche finanziando la partecipazione di esperti dell'ICOC alle visite effettuate nei paesi dal comitato 1540;
-
sostegno del meccanismo sicuro di informazione e comunicazione basato su internet (e-ICC) dell'ICOC, anche attraverso il miglioramento tecnico del sito web;
-
fornitura di sostegno finanziario alle attività volte a celebrare il decimo anniversario dell'ICOC.
b)
Attività a sostegno della non proliferazione dei missili balistici in generale:
-
organizzazione fino a un massimo di quattro seminari volti a sensibilizzare sulla proliferazione dei missili balistici a margine dei consessi multilaterali, eventualmente connessi con gli eventi di sensibilizzazione dell'ICOC di cui alla lettera a), come un seminario a margine dell'UNGA, della conferenza sul disarmo o dei comitati preparatori del trattato di non proliferazione;
-
organizzazione fino a un massimo di tre seminari regionali per sensibilizzare sulla proliferazione dei missili balistici e incoraggiare discussioni sulle prospettive per affrontare meglio la minaccia della proliferazione dei missili balistici a livello regionale, eventualmente in connessione con altre attività di sensibilizzazione dell'Unione sull'ICOC; in associazione con gli Stati interessati, i seminari potrebbero svolgersi in Asia, nella regione del Golfo e in America Latina;
-
produzione di tre documenti di riflessione su nuove eventuali misure multilaterali per prevenire la minaccia della proliferazione dei missili e promuovere gli sforzi di disarmo nel settore dei missili balistici, con particolare attenzione a eventuali misure volte a rafforzare la fiducia,a eventuali misure giuridicamente vincolanti sui missili balistici terra-terra di corta e media gittata e alla possibilità di adottare in prima istanza un approccio regionale, ad esempio in regioni di particolare interesse per l'Unione e/o in cui si possono prevedere progressi nel futuro prossimo;
-
al fine di prevenire tempestivamente la tecnologia a duplice uso e il trasferimento di conoscenze, organizzazione fino a un massimo di tre sessioni di sensibilizzazione per gli esperti, in particolare appartenenti alle comunità scientifica e/o spaziale e all'industria;
-
incoraggiamento dell'accesso ai progetti dei centri di eccellenza dell'Unione europea per gli accademici dei paesi in via di sviluppo attivi nell'ambito della non proliferazione dei missili;
-
in coordinamento con i centri di eccellenza dell'Unione europea, organizzazione di missioni di esperti mirate in paesi al di fuori dell'Unione per condividere informazioni ed esperienze acquisite in materia di controllo delle esportazioni di tecnologia missilistica e di beni a duplice uso ed aiutare tali paesi a sviluppare le proprie capacità nazionali;
-
sostegno della formazione di esperti sulla non proliferazione balistica, mediante la partecipazione a programmi dell'Unione come quello del collegio PESD o a programmi degli Stati membri dell'UE.
Articolo 2
1. L'alto rappresentante dell'Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza (AR) è responsabile dell'attuazione della presente decisione.
2. L'attuazione tecnica dei progetti di cui all'articolo 1, paragrafo 2, è affidata alla Fondation pour la recherche stratégique (FRS), che esercita tale funzione sotto la responsabilità dell'AR. A tal fine, l'AR conclude gli accordi necessari con l'FRS.
Articolo 3
1. L'importo di riferimento finanziario per l'attuazione dei progetti di cui all'articolo 1, paragrafo 2, è pari a 930 000 EUR.
2. Le spese finanziate con l'importo di cui al paragrafo 1 sono gestite conformemente alle procedure e alle norme applicabili al bilancio dell'Unione.
3. La Commissione vigila sulla corretta gestione delle spese di cui al paragrafo 1. A tal fine, essa conclude un accordo di finanziamento con l'FRS. L'accordo dispone che l'FRS assicuri una visibilità del contributo dell'Unione che corrisponda alla sua entità.
4. La Commissione si adopera per concludere l'accordo di finanziamento di cui al paragrafo 3 non appena possibile dopo l'entrata in vigore della presente decisione. Essa informa il Consiglio di eventuali difficoltà sorte nell'ambito di tale processo e della data di conclusione dell'accordo.
Articolo 4
1. L'AR riferisce al Consiglio in merito all'attuazione della presente decisione sulla base di relazioni periodiche elaborate dall'FRS. Su tali relazioni si basa la valutazione effettuata dal Consiglio.
2. La Commissione fornisce informazioni sugli aspetti finanziari dei progetti di cui all'articolo 1, paragrafo 2.
Articolo 5
1. La presente decisione entra in vigore il giorno dell'adozione.
2. La presente decisione cessa di produrre effetti 24 mesi dopo la conclusione degli accordi di finanziamento di cui all'articolo 3, paragrafo 3. Tuttavia, essa cessa di produrre effetti sei mesi dopo l'entrata in vigore se nessun accordo di finanziamento è concluso entro tale termine.
Fatto a Bruxelles, il 23 luglio 2012