BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 27. Juli 2011
über Sicherheitsanforderungen, denen europäische Normen gemäß der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates genügen müssen, um bestimmten Risiken, die von inneren Abschlüssen, Fensterabdeckungen mit Schnüren und Sicherheitseinrichtungen ausgehen, zu begegnen
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/477/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2001/95/EG gilt ein Produkt als sicher, wenn es den nicht bindenden nationalen Normen entspricht, die europäische Normen umsetzen, für die Verweise im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden.
(2)
Diese europäischen Normen sind von europäischen Normungsgremien auf Grundlage spezieller, von der Kommission festgelegter Sicherheitsanforderungen aufzustellen.
(3)
In vielen Wohnhäusern gibt es Abschlüsse und andere Fensterabdeckungen mit Schnüren, mit deren Hilfe sie hinauf- oder hinuntergelassen werden (Bedienschnur) oder die ihre verschiedenen Bestandteile verbinden (Innenschnur). Diese Schnüre stellen für Kinder eine Strangulationsgefahr dar, da sich Schlingen bilden können, in denen sich Kinder beim Spielen in der Nähe des Fensters verwickeln können. Außerdem können Kinder auf Fensterbänke oder Möbel klettern, um an die Schnüre zu gelangen. Zu Unfällen kann es auch kommen, wenn Betten oder Kinderbetten in der Nähe von Fenstern stehen, wo die Schnüre in Reichweite von Kindern sind.
(4)
Im Jahr 1998 wurden gemäß einer Krankenhauserhebung in den 15 Mitgliedstaaten der EU 129 Kinder aufgrund einer Verletzung im Zusammenhang mit einer Schlinge eines Fensterabschlusses oder einer Vorhangschnur behandelt (2). Im Vereinigten Königreich sterben jedes Jahr schätzungsweise ein oder zwei Kinder, die sich in den Schnüren eines Abschlusses verwickelt haben. In jüngerer Zeit hat die Kommission Kenntnis von zehn Unfällen erhalten, bei denen zwischen 2008 und 2010 in Irland, Finnland, den Niederlanden, dem Vereinigten Königreich und der Türkei Kinder im Alter zwischen 15 und 36 Monaten ums Leben kamen. In den Vereinigten Staaten wurden seit 1999 im Zusammenhang mit Fensterabdeckungen mit Schnüren 119 Todesfälle und 111 Beinahe-Todesfälle verzeichnet. In Kanada werden seit 1986 auf das gleiche Produkt 28 Todesfälle und 23 Beinahe-Todesfälle zurückgeführt. In Australien erdrosselten sich seit 2000 mindestens 10 Kinder bei Unfällen mit Schnüren von Abschlüssen (3). Diese Zahlen spiegeln jedoch nur einen Teil des Problems wider, da viele derartige Unfälle nicht gemeldet werden (4).
(5)
Untersuchungen haben ergeben, dass die meisten tödlichen Unfälle im Zusammenhang mit Schnüren von Abschlüssen in Schlafzimmern passieren und die betroffenen Kinder zwischen 16 und 36 Monate alt sind. Mehr als die Hälfte dieser Unfälle passieren Kindern im Alter von etwa 23 Monaten. Die Kinder sind in diesem Alter zwar vollständig mobil, können sich jedoch kaum selbst befreien, wenn sie sich in den Schnüren verwickelt haben, da ihr Kopf im Verhältnis zu ihrem Körper immer noch schwerer ist, als dies bei Erwachsenen der Fall ist, und ihre Muskelsteuerung noch nicht voll entwickelt ist. Außerdem ist ihre Luftröhre noch kleiner und weniger fest als bei Erwachsenen oder größeren Kindern, weil sie noch nicht voll entwickelt ist; daher ersticken sie schneller, wenn ihr Hals eingeschnürt wird (5).
(6)
Die Europäische Norm EN 13120:2009 enthält Leistungs- und Sicherheitsanforderungen für innere Abschlüsse. Einige Abschlussmodelle, die mit Unfällen in Zusammenhang gebracht wurden, sind jedoch im Anwendungsbereich dieser Norm nicht enthalten.
(7)
Die Europäische Norm EN 13120:2009 gilt sowohl für manuell betätigte als auch für motorbetätigte innere Abschlüsse; letztere sind durch die Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen (6) abgedeckt. Diese Richtlinie umfasst jedoch nicht die Kindersicherheit in Bezug auf das spezielle Risiko der Strangulation und gilt nicht für manuell betätigte Abschlüsse mit Schnüren.
(8)
Durch Motorantrieb können die von den Bedienschnüren, jedoch nicht die von Innenschnüren ausgehenden Risiken ausgeschlossen werden.
(9)
Andere Fensterabdeckungen mit gefährlichen freiliegenden Schnüren stellen ein ähnliches Risiko für Kinder dar.
(10)
In Berichten über Unfälle im Zusammenhang mit Schnüren wird als Todesursache Erstickung angegeben. Die geltenden europäischen Normen für Fensterabdeckungen und Abschlüsse enthalten keine Anforderungen, um diesem Risiko zu begegnen.
(11)
Um das Risiko der unsachgemäßen Montage oder der Nichtmontage auszuschließen, sollten die Hersteller die Konstruktion der Sicherheitseinrichtungen oder der Fensterabdeckungen verbessern, damit das Produkt nur betätigt werden kann, wenn die Sicherheitseinrichtungen ordnungsgemäß montiert sind.
(12)
Daher müssen Sicherheitsanforderungen festgelegt werden, damit innere Abschlüsse und andere Fensterabdeckungen mit Schnüren eigensicher für Kinder sind und somit das Risiko einer Strangulation und Erstickung durch zugängliche Schnüre und Kleinteile ausgeschlossen wird.
(13)
Zusätzlich zu Anforderungen an die sichere Bedienung von Fensterabdeckungen mit Schnüren und Abschlüssen müssen auch Anforderungen und Informationen zur Produktsicherheit für die Sicherheitseinrichtungen erarbeitet werden.
(14)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 15 der Richtlinie 2001/95/EG eingesetzten Ausschusses, und weder das Europäische Parlament noch der Rat haben ihnen widersprochen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) „innerer Abschluss“: ein Fensterabdeckprodukt, das irgendwo in einem Gebäude an der Innenfläche befestigt ist;
b) „Fensterabdeckung mit Schnüren“: ein anderes Produkt zur Abdeckung eines Fensters als ein innerer Abschluss, das freiliegende Schnüre besitzt. Fensterabdeckungen können außerhalb des Fensters oder zwischen zwei Fensterscheiben oder vor einem Fenster angebracht sein;
c) „gefährliche Schlinge“: eine Schlinge einer freiliegenden Schnur, Kette o. Ä., mit oder ohne Behang, die groß genug ist, um über den Kopf oder um den Hals eines Kleinkinds zu passen und ein Strangulationsrisiko zu bewirken;
d) „Sicherheitseinrichtung“: eine Einrichtung oder eine Konstruktion, die ein Kleinkind vor einem Strangulationsrisiko schützt, indem sie beispielsweise die Bildung einer gefährlichen Schlinge in der Schnur oder Kette verhindert, die gefährliche Schlinge bricht, eine Schnur oder eine Kette freigibt, wenn sich eine gefährliche Schlinge bildet oder wenn die Schnur oder eine Kette belastet wird, und somit die Schnur oder Kette für Kinder unzugänglich macht und verhindert, dass sich die Schnüre verwickeln;
e) „zugängliche Schnur/Schnüre, Kette(n), Kugelkette(n) o. Ä.“: eine Schnur/Schnüre, Kette(n), Kugelkette(n) o. Ä., die von der Vorder- oder Rückseite oder von der Seite des Abschlusses oder der Fensterabdeckung zugänglich ist/sind und die ein Kleinkind erreichen und herausziehen kann, wodurch ein Strangulationsrisiko entsteht. Die Höhe gilt nicht als Einschränkung der Zugänglichkeit.
Artikel 2
Die Sicherheitsanforderungen für innere Abschlüsse, Fensterabdeckungen mit Schnüren und Sicherheitseinrichtungen, denen Europäische Normen gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2001/95/EG genügen müssen, sind im Anhang dargelegt.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 27. Juli 2011
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 27 luglio 2011
relativa alle prescrizioni in tema di sicurezza che le norme europee devono rispettare al fine di gestire alcuni rischi per i bambini posti da tende interne, coperture per finestre operate mediante corda e dispositivi di sicurezza a norma della direttiva 2001/95/CE del Parlamento europeo e del Consiglio
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2011/477/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la direttiva 2001/95/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 3 dicembre 2001, relativa alla sicurezza generale dei prodotti (1), in particolare l’articolo 4, paragrafo 1, lettera a),
considerando quanto segue:
(1)
A norma del secondo comma dell’articolo 3, paragrafo 2 della direttiva 2001/95/CE si presume che un prodotto sia sicuro quando è conforme alle norme nazionali non cogenti che recepiscono le norme europee i cui riferimenti sono stati pubblicati nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
(2)
Tali norme europee sono elaborate da organismi europei di normazione, in base a specifiche prescrizioni in tema di sicurezza stabilite dalla Commissione.
(3)
Molte abitazioni presentano tende ed altre coperture per finestre operate mediante corde, per sollevare o abbassare il prodotto (corda di comando) o per collegarne i diversi elementi (corda interna). Tali corde rappresentano un rischio di strangolamento per i bambini, consentendo la formazione di cappi in cui i bambini possono restare impigliati mentre giocano in prossimità della finestra. I bambini possono inoltre salire sui davanzali o sui mobili per raggiungere le corde. Ulteriori infortuni possono verificarsi laddove le culle o i letti siano ubicati in prossimità di finestre in modo tale da mettere le corde alla portata dei bambini.
(4)
Nel 1998 in un campione di ospedali dei 15 Stati allora membri dell’Unione europea, 129 bambini sono stati ricoverati per una lesione causata dal cappio di una tenda o dalla corda dei tendaggi per finestra (2). Nel Regno Unito si stima che da uno a due bambini muoiano ogni anno dopo essere rimasti impigliati nelle corde di una tenda. Più di recente la Commissione ha constatato il verificarsi di dieci infortuni mortali riguardanti bambini di età compresa tra i 15 e i 36 mesi, avvenuti in Irlanda, Finlandia, nei Paesi Bassi, nel Regno Unito e in Turchia nel periodo che va dal 2008 al 2010. Negli Stati Uniti dal 1999 in poi si sono registrati 119 vittime e 111 incidenti sfiorati a causa di coperture per finestre con corda. In Canada dal 1986 in poi sono stati associati agli stessi prodotti 28 vittime e 23 incidenti sfiorati. In Australia almeno 10 bambini sono rimasti strangolati accidentalmente da corde per tende dal 2000 (3). Tali cifre tuttavia offrono un quadro solo parziale del problema, dal momento che molti infortuni di questo tipo non vengono segnalati (4).
(5)
Secondo gli studi la maggior parte delle morti accidentali con corde per tende si verifica nelle camere da letto e interessa bambini di età compresa tra i 16 e i 36 mesi. Oltre la metà di tali infortuni riguardano bambini di un’età di 23 mesi circa. A quell’età, i bambini hanno acquisito una mobilità totale, ma fanno fatica a liberarsi se rimangono impigliati nelle corde, poiché il peso della testa rispetto al corpo è maggiore che negli adulti ed inoltre non hanno ancora sviluppato completamente il controllo muscolare. Neanche la trachea è completamente sviluppata e risulta quindi più piccola e più rigida che negli adulti e nei bambini di età superiore, il che provoca un soffocamento più rapido nel caso il collo venga compresso (5).
(6)
La norma europea EN 13120:2009 stabilisce le prescrizioni prestazionali per le tende interne, sicurezza compresa. Alcuni modelli di tende che sono stati associati ad infortuni esulano tuttavia dal campo di applicazione di questa norma.
(7)
La norma europea EN 13120:2009 fa riferimento sia alle tende interne operate manualmente che a quelle motorizzate, oggetto queste ultime della direttiva 2006/42/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 17 maggio 2006, sulle macchine (6). Tale direttiva non si occupa tuttavia della sicurezza dei bambini in merito al rischio specifico di strangolamento e non si applica alle tende operate manualmente mediante corde.
(8)
La motorizzazione può eliminare i rischi associati alle corde di comando, ma non quelli relativi alle corde interne.
(9)
Altre coperture per finestre con corde pericolose scoperte costituiscono un rischio analogo per i bambini.
(10)
I rapporti relativi ad infortuni associati alle corde indicano l’asfissia interna quale causa del decesso. Le norme europee esistenti in materia di coperture per finestre e tende non contengono prescrizioni volte a gestire tale rischio.
(11)
Per ovviare al rischio di scorretta o mancata installazione i produttori dovrebbero migliorare la progettazione dei dispositivi di sicurezza o delle coperture per finestre, rendendo impossibile l’uso del prodotto nel caso di scorretta installazione dei dispositivi di sicurezza.
(12)
Occorre quindi stabilire requisiti di sicurezza per garantire che le tende interne e le altre coperture per finestre operate mediante corda siano intrinsecamente sicure per i bambini, eliminando il rischio di strangolamento e di asfissia interna derivante dall’accessibilità delle corde e degli elementi di piccole dimensioni.
(13)
Oltre alle prescrizioni riguardanti il funzionamento sicuro delle coperture per finestre e delle tende con corda, è necessario mettere a punto prescrizioni e informazioni sulla sicurezza dei prodotti per i dispositivi di sicurezza.
(14)
I provvedimenti di cui alla presente decisione risultano conformi al parere del comitato istituito dall’articolo 15 della direttiva 2001/95/CE, a cui né il Parlamento europeo né il Consiglio si sono opposti,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Ai fini della presente decisione si intende per:
a)
«tende interne», un prodotto per la copertura delle finestre installato in un punto qualsiasi ubicato all’interno dell’edificio;
b)
«copertura per finestre con corda», un prodotto utilizzato per coprire una finestra, diverso da una tenda interna, che presenta corde scoperte. Le coperture per finestre possono essere posizionate al di fuori della finestra, o all’interno di due pannelli, o di fronte alla finestra;
c)
«cappio pericoloso», un cappio formato da una corda scoperta, una catena o un elemento analogo, associato o no ad un tessuto, abbastanza ampio da consentire il passaggio della testa o attorno al collo di un bambino nella prima infanzia e determinare un rischio di soffocamento;
d)
«dispositivi di sicurezza», un dispositivo o un modello che protegge un bambino nella prima infanzia dal rischio di strangolamento, ad esempio impedendo che si formi un cappio pericoloso nella corda o nella catena, rompendo il cappio pericoloso, rilasciando la corda o la catena nel caso in cui si formi un cappio pericoloso o quando la corda o la catena sono soggette a un peso, rendendo la corda o la catena inaccessibile ai bambini, impedendo che le corde si impiglino;
e)
«corde, catene, catene a sfere o elementi analoghi accessibili», corde, catene, catene a sfere o elementi analoghi scoperti dal lato anteriore, posteriore o laterale della tenda o della copertura per finestra, che possano essere raggiunti e tirati da un bambino nella prima infanzia, provocando un rischio di strangolamento. L’altezza non è considerata una restrizione all’accessibilità.
Articolo 2
L’allegato alla presente decisione definisce le prescrizioni in tema di sicurezza specifiche per le tende interne, le coperture per finestre con corda e i dispositivi di sicurezza, che le norme europee devono rispettare in forza dell’articolo 4 della direttiva 2001/95/CE.
Articolo 3
La presente decisione entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Fatto a Bruxelles, il 27 luglio 2011.