BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 29. März 2011
gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein angemessenes Schutzniveau in Japan bei der Verarbeitung personenbezogener Daten aus der Europäischen Union, die die Europäische Kommission den japanischen Zollbehörden im Hinblick auf die gegenseitige Anerkennung der Programme für Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte in der Europäischen Union und in Japan in den besonderen Fällen und für die ausschließlichen und besonderen Zwecke gemäß Beschluss Nr. 1/2010 des Gemischten Ausschusses für die Zusammenarbeit im Zollbereich gemäß Artikel 21 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Japans über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich übermittelt
(2011/197/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (1), insbesondere auf Artikel 9 Absätze 1 und 2,
nach Anhörung des Europäischen Datenschutzbeauftragten,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 24. Juni 2010 hat der gemäß Artikel 21 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Japans über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich (2) eingesetzte Gemischte Ausschusses für die Zusammenarbeit im Zollbereich den Beschluss Nr. 1/2010 zur gegenseitigen Anerkennung der Programme für Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte in der Europäischen Union und in Japan (3) (nachstehend: „GAZZ-Beschluss Nr. 1/2010“) angenommen.
(2)
Der GAZZ-Beschluss Nr. 1/2010 sieht in Abschnitt IV einen Informationsaustausch zwischen den Zollbehörden vor, die in Artikel 1 Buchstabe c des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Japans über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich definiert werden. Nach dieser Definition gelten das japanische Finanzministerium und die zuständigen Kommissionsdienststellen als Zollbehörden.
(3)
Zu den Informationen, die zwischen dem japanischen Finanzministerium und den zuständigen Kommissionsdienststellen ausgetauscht werden sollen, gehören auch Angaben über Wirtschaftsbeteiligte, die personenbezogene Daten umfassen können. Die Übermittlung von Daten über Wirtschaftsbeteiligte gehört zu den im GAZZ-Beschluss Nr. 1/2010 genannten Aufgaben der Kommission.
(4)
Die personenbezogenen Daten, die ausgetauscht werden sollen, sind in Abschnitt IV Absatz 4 Buchstaben a bis f des GAZZ-Beschlusses Nr. 1/2010 aufgelistet. Die Dauer der Datenübermittlung erstreckt sich über den gesamten Zeitraum, in dem das japanische Finanzministerium die Angaben verwendet, um europäischen Wirtschaftsbeteiligten die Vorteile im Sinne des GAZZ-Beschlusses Nr. 1/2010 zu gewähren. Die Kommission übermittelt dem japanischen Finanzministerium regelmäßig aktualisierte und geänderte Daten über europäische Wirtschaftsbeteiligte. Im Hinblick auf den Informationsaustausch beschränkt Abschnitt IV Absatz 6 des GAZZ-Beschlusses Nr. 1/2010 die Verwendung der ausgetauschten Daten auf die Umsetzung der gegenseitigen Anerkennung der Programme für Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte in der Europäischen Union und in Japan gemäß dem Beschluss. Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Japans über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich stellt ebenfalls sicher, dass sämtliche Daten einschließlich der personenbezogenen Daten vom japanischen Finanzministerium ausschließlich für die Zwecke der Anerkennung Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter in Japan verwendet werden. Daten über Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte dürfen von der Empfängerbehörde nicht an andere Behörden oder Dienststellen in Japan oder außerhalb Japans weitergeleitet werden, weil eine derartigere Änderung des Zweckes nicht mit dem GAZZ-Beschluss Nr. 1/2010 vereinbar wäre.
(5)
Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch japanische Behörden wie dem japanischen Finanzministerium wird vom japanischen Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten bei Verwaltungseinrichtungen geregelt. Das Recht auf Zugang zu „Verwaltungsunterlagen“ und die Verfahren zu ihrer Einsichtnahme werden in dem japanischen Gesetz über den Zugang zu Informationen im Besitz von Verwaltungsbehörden geregelt. Bestimmungen über die Vertraulichkeit der von den japanischen öffentlichen Behörden bearbeiteten Daten und über die Datenübermittlung zwischen dem Finanzministerium und ausländischen Zollbehörden sind im Gesetz über den nationalen Öffentlichen Dienst bzw. im Zollrecht enthalten.
(6)
Aufgrund der japanischen Rechtsvorschriften zum Datenschutz sind die japanischen öffentlichen Behörden und darunter das japanische Finanzministerium verpflichtet, den betroffenen Personen in angemessenem Maße Auskunft über die sie betreffenden Informationen zu erteilen. Die Betroffenen haben Anspruch auf Einsicht in die sie betreffenden Daten sowie auf deren Berichtigung oder Löschung.
(7)
Die japanischen Rechtsvorschriften stellen sicher, dass das japanische Finanzministerium organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ergreift, die den mit der Datenverarbeitung verbundenen Risiken angemessen sind.
(8)
Die japanischen Rechtsvorschriften sehen einen Untersuchungsmechanismus in Form eines Prüfungsausschusses vor, der Verwaltungsbeschwerden einlegen und Ermittlungen durchführen kann. Diese Maßnahmen können für den besonderen Datenaustausch im Rahmen des GAZZ-Beschlusses Nr. 1/2010 in Anbetracht der Zwecke der Verarbeitung beschränkter, nicht-sensibler Daten als ausreichend angesehen werden.
(9)
Mit den vorgenannten Bestimmungen wird sichergestellt, dass in Japan geeignete Vollstreckungsmechanismen für den Schutz der personenbezogener Daten vorhanden sind, die der Kommission übermittelt werden können, um europäische Wirtschaftsbeteiligte im Hinblick auf ihre Anerkennung als Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte in Japan zu identifizieren.
(10)
In Anbetracht aller Umstände der Vorgänge, die die Kommission im Rahmen des Datenaustauschs zur Umsetzung des GAZZ-Beschlusses Nr. 1/2010 durchführen wird, der Art der Daten, des Zweckes und der Dauer der jeweiligen vorgeschlagenen Verarbeitungsvorgänge, der in Japan geltenden allgemeinen und sektoriellen Rechtsvorschriften sowie der Standesregeln und Sicherheitsmaßnahmen in Japan wird das in Japan gebotene Schutzniveau bei der Übermittlung personenbezogener Daten von der Kommission an das japanische Finanzministerium gemäß dem GAZZ-Beschluss Nr. 1/2010 als angemessen angesehen.
(11)
Dieser Beschluss sollte nur für die besondere Situation gelten, auf die sich der GAZZ-Beschluss Nr. 1/2010 bezieht, da die Beurteilung der japanischen Datenschutzbestimmungen von beschränkten Datenkategorien, beschränkten Zwecken der Datenverarbeitung und der begrenzten Verwendungsdauer dieser Daten ausging. Daher beschränkt sich dieser Beschluss in Anbetracht des besonderen Zwecks und der besonderen Umstände der Verarbeitung dieser Daten auf den Schutz der personenbezogenen Daten, die die Europäische Kommission im Rahmen des genannten GAZZ-Beschlusses aus der EU nach Japan übermittelt.
(12)
Dieser Beschluss wird unbeschadet der Feststellungen erlassen, die die Kommission in Anwendung von Artikel 25 Absätze 4 und 6 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (4) trifft -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Japan bietet ein angemessenes Schutzniveau bei der Verarbeitung personenbezogener Daten aus der Europäischen Union, die die Europäische Kommission an Japan im Hinblick auf die gegenseitige Anerkennung der Programme für Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte gemäß dem Beschluss Nr. 1/2010 des Gemischten Ausschusses für die Zusammenarbeit im Zollbereich zum Zweck der Durchführung des genannten Beschlusses in Einklang mit Artikel 9 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 übermittelt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.
Brüssel, den 29. März 2011
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 29 marzo 2011
a norma del regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio sul livello adeguato di protezione fornito dal Giappone per i dati personali trasferiti dall’Unione europea nei casi specifici di trasferimento dalla Commissione europea alle autorità doganali giapponesi ai sensi della decisione n. 1/2010 del comitato misto di cooperazione doganale a norma dell’articolo 21 dell’accordo di cooperazione e di assistenza amministrativa reciproca in materia doganale tra la Comunità europea e il governo del Giappone in materia di riconoscimento reciproco dei programmi di operatore economico autorizzato nell’Unione europea e in Giappone e per le finalità esclusive e specifiche di cui alla decisione n. 1/2010 del comitato misto di cooperazione doganale
(2011/197/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 dicembre 2000, concernente la tutela delle persone fisiche in relazione al trattamento dei dati personali da parte delle istituzioni e degli organismi comunitari, nonché la libera circolazione di tali dati (1), in particolare l’articolo 9, paragrafi 1 e 2,
sentito il garante europeo della protezione dei dati,
considerando quanto segue:
(1)
Il 24 giugno 2010 il comitato misto di cooperazione doganale, istituito a norma dell’articolo 21 dell’accordo di cooperazione e di assistenza amministrativa reciproca in materia doganale tra la Comunità europea e il governo del Giappone (2), ha adottato la decisione n. 1/2010 in materia di riconoscimento reciproco dei programmi di operatore economico autorizzato nell’Unione europea e in Giappone (3) (di seguito «decisione CMCD n. 1/2010»).
(2)
La decisione CMCD n. 1/2010 prevede nella sezione IV uno scambio di informazioni fra le autorità doganali definite all’articolo 1, lettera c), dell’accordo di cooperazione e di assistenza amministrativa reciproca in materia doganale tra la Comunità europea e il governo del Giappone. Secondo tale definizione, il ministero delle finanze giapponese e i servizi competenti della Commissione sono considerati autorità doganali.
(3)
Le informazioni che devono essere scambiate tra il ministero delle finanze giapponese e i servizi competenti della Commissione comprendono informazioni sugli operatori economici, che possono contenere anche dati personali. Il trasferimento dei dati relativi agli operatori economici rientra fra i compiti che la Commissione deve svolgere ai sensi della decisione CMCD n. 1/2010.
(4)
I dati personali oggetto dello scambio sono elencati nella sezione IV, punto 4, lettere da a) a f), della decisone CMCD n. 1/2010. I trasferimenti hanno luogo per tutto il periodo in cui il ministero delle finanze giapponese utilizza le informazioni al fine di concedere agli operatori economici europei i vantaggi di cui alla decisione precitata. La Commissione invierà periodicamente gli aggiornamenti e le modifiche dei dati relativi agli operatori economici europei al ministero delle finanze giapponese. Con riguardo allo scambio di informazioni, la sezione IV, punto 6, della decisione CMCD n. 1/2010 limita l’uso di tali dati ai fini dell’attuazione del riconoscimento reciproco dei programmi di operatore economico autorizzato fra l’Unione europea e il Giappone secondo quanto stabilito in tale decisione. L’accordo di cooperazione e di assistenza amministrativa reciproca in materia doganale tra la Comunità europea e il governo del Giappone garantisce inoltre che tali informazioni, compresi i dati personali, siano utilizzate dal ministero delle finanze giapponese esclusivamente ai fini del riconoscimento degli operatori economici autorizzati in Giappone. I dati relativi agli AEO non possono essere inoltrati dall’autorità che li riceve ad altre autorità o altri servizi all’interno o al di fuori del Giappone in quanto tale inoltro costituirebbe un cambiamento di finalità non conforme alla decisione CMCD n. 1/2010.
(5)
Il trattamento dei dati personali da parte delle autorità pubbliche giapponesi, come il ministero delle finanze giapponese, è disciplinato dalla legge giapponese sulla protezione dei dati personali detenuti da organismi amministrativi. Il diritto di accesso ai documenti amministrativi e le procedure per la loro consultazione sono stabiliti dalla legge giapponese relativa all’accesso alle informazioni detenute da organismi amministrativi. Le disposizioni sulla riservatezza dei dati trattati dalle autorità pubbliche giapponesi e sui trasferimenti di dati tra il ministero delle finanze e le autorità doganali straniere sono contenute, rispettivamente, nella legge nazionale sul servizio pubblico e nel codice doganale.
(6)
Secondo la normativa giapponese in materia di protezione dei dati, le autorità pubbliche giapponesi, fra cui il ministero delle finanze, sono tenute a garantire agli interessati una comunicazione corretta delle informazioni. Gli interessati hanno il diritto di accedere ai propri dati e di chiederne la rettifica e la cancellazione.
(7)
La normativa giapponese stabilisce che il ministero delle finanze nazionale adotti le misure organizzative di sicurezza adeguate ai rischi che presenta il trattamento dei dati.
(8)
La normativa giapponese prevede un meccanismo d’indagine sotto forma di una commissione esaminatrice che si occupa dei ricorsi e delle indagini in campo amministrativo. Tale meccanismo può essere considerato sufficiente per lo specifico trasferimento di dati contemplato dalla decisione CMCD n. 1/2010, considerata la natura limitata e non sensibile dei dati e le finalità del loro trattamento.
(9)
Le disposizioni di cui sopra garantiscono che in Giappone siano attuati adeguati meccanismi di esecuzione al fine di assicurare la protezione dei dati personali che possono essere trasferiti dalla Commissione per identificare gli operatori economici europei con riguardo al loro riconoscimento come operatori economici autorizzati in Giappone.
(10)
Tenuto conto di tutte le circostanze relative all’insieme delle operazioni specifiche di trasferimento dei dati che la Commissione deve effettuare in attuazione della decisione CMCD n. 1/2010, la natura dei dati, la finalità e la durata del trattamento previsto, la normativa, generale o settoriale, vigente in Giappone, nonché le regole professionali e le misure di sicurezza osservate in quel paese, il livello di protezione garantito in Giappone per il trasferimento di dati personali dai servizi competenti della Commissione al ministero delle finanze giapponese in attuazione della decisione suddetta è considerato di livello adeguato.
(11)
La presente decisione deve essere limitata alla situazione specifica indicata nella decisione CMCD n. 1/2010 in quanto la valutazione del quadro giuridico giapponese per la protezione dei dati era basata sulle categorie limitate di dati da trasferire, sulla finalità circoscritta del trattamento e sulla durata limitata dell’utilizzo di tali dati. La presente decisione, pertanto, riguarda unicamente la protezione dei dati personali trasferiti dall’UE al Giappone dalla Commissione europea in virtù della suddetta decisione CMCD per la finalità e le circostanze specifiche del loro trattamento in Giappone.
(12)
La presente decisione non pregiudica le constatazioni della Commissione ai sensi dell’articolo 25, paragrafi 4 e 6, della direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 24 ottobre 1995, relativa alla tutela delle persone fisiche con riguardo al trattamento dei dati personali, nonché alla libera circolazione di tali dati (4),
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Il Giappone offre un livello di protezione adeguato dei dati personali trasferiti dall’Unione europea al Giappone da parte della Commissione europea ai fini del riconoscimento reciproco dei programmi di operatore economico autorizzato a norma della decisione CMCD n. 1/2010 ai fini dell’attuazione della stessa in conformità all’articolo 9, paragrafi 1 e 2, del regolamento (CE) n. 45/2001.
Articolo 2
La presente decisione entra in vigore il giorno della sua adozione.
Fatto a Bruxelles, il 29 marzo 2011.