BESCHLUSS 2012/312/GASP DES RATES
vom 18. Juni 2012
über die GSVP-Mission der Europäischen Union für die Luftsicherheit in Südsudan
(EUAVSEC-South Sudan)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In seiner Resolution 1996 (2011) vom 8. Juli 2011 begrüßte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Gründung der Republik Südsudan am 9. Juli 2011 mit ihrer Erklärung zu einem unabhängigen Staat und unterstrich, dass stärkere und klar definierte Partnerschaften zwischen den Vereinten Nationen, den Entwicklungsorganisationen, bilateralen Partnern und weiteren maßgeblichen Akteuren, den regionalen und subregionalen Institutionen und den internationalen Finanzinstitutionen aufgebaut werden müssten, um die auf eine wirksame Institutionenbildung gerichteten nationalen Strategien umzusetzen, die auf der nationalen Eigenverantwortung, der Erzielung von Ergebnissen und auf gegenseitiger Rechenschaft gründeten.
(2)
Der Rat kam am 20. Juni 2011 überein, einem umfassenden Ansatz für Sudan und Südsudan zu folgen, um unter anderem Südsudan dabei zu unterstützen, ein lebensfähiger, stabiler und prosperierender Staat zu werden. Dieser umfassende Ansatz sieht als kurzfristige Option den etwaigen Einsatz einer zivilen Mission im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) zur Erhöhung der Flughafensicherheit und als mittelfristige Option einen Beitrag zum Ausbau des Grenzmanagements in Südsudan vor.
(3)
Der südsudanesische Minister für Verkehr und Straßenbau richtete am 19. Juli 2011 im Namen der Regierung Südsudans ein Schreiben an die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hohe Vertreterin“) und begrüßte darin den Vorschlag der Union, durch den Einsatz einer GSVP-Mission zur Erhöhung der Sicherheit am internationalen Flughafen von Juba beizutragen, um die dortigen Sicherheitsstandards auf ein international akzeptables Niveau zu heben.
(4)
Am 23. Januar 2012 billigte der Rat ein Krisenmanagementkonzept für eine GSVP-Mission der Europäischen Union für die Luftsicherheit in Südsudan (EUAVSEC-South Sudan).
(5)
Die Kapazität zur permanenten Lageüberwachung sollte für die EUAVSEC-South Sudan aktiviert werden.
(6)
EUAVSEC-South Sudan wird in einer Situation durchgeführt, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) behindern könnte -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Mission
Die Union richtet eine GSVP-Mission der Europäischen Union für die Luftsicherheit in Südsudan (EUAVSEC-South Sudan) ein.
Artikel 2
Ziele
(1) Das strategische Ziel der EUAVSEC-South Sudan besteht darin, durch Erreichen einer akzeptablen Sicherheitskapazität in lokaler Eigenverantwortung gemäß internationalen Standards und bewährten Verfahren zu dem nachhaltigen und effektiven Funktionieren des internationalen Flughafens von Juba beizutragen.
(2) EUAVSEC-South Sudan trägt insbesondere zu der Verbesserung der Luftsicherheit, der Grenzkontrolle und der Strafverfolgung am internationalen Flughafen von Juba unter öffentlicher Aufsicht und im Einklang mit den Menschenrechten bei.
Artikel 3
Aufgaben
(1) Zur Erreichung der Ziele gemäß Artikel 2, wird die EUAVSEC-South Sudan
a)
die Regierung Südsudans und andere einschlägige südsudanesische Stellen bei der Einrichtung der für die Luftsicherheit zuständigen Stelle im Verkehrsministerium und am internationalen Flughafen von Juba unterstützen und beraten;
b)
die Regierung Südsudans und andere einschlägige südsudanesische Stellen des Landes unterstützen und beraten, wenn es Folgendes zu erarbeiten, zu verabschieden und umzusetzen gilt:
-
die Programme und Pläne der Zivilluftfahrtbehörde des Südsudans im Bereich der Luftsicherheit;
-
die Programme, Pläne und einschlägigen Standardbetriebsverfahren am internationalen Flughafen von Juba;
c)
die Leistung der Bediensteten, die mit Luftsicherheitsmaßnahmen betraut sind, im Einklang mit den Standards und empfohlenen Verfahren der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) durch Schulung, Betreuung, Überwachung, Beratung, Unterstützung und Koordination verbessern;
d)
die Nachhaltigkeit und langfristige Lebensfähigkeit der Errungenschaften des Südsudans durch Zusammenarbeit mit anderen Interessengruppen der Union und internationalen Interessengruppen unterstützen;
e)
zur Schärfung des Sicherheitsbewusstseins unter den gewerblichen und privaten Unternehmen am internationalen Flughafen von Juba beitragen.
(2) EUAVSEC-South Sudan hat keine Exekutivbefugnisse.
Artikel 4
Befehlskette und Struktur
(1) EUAVSEC-South Sudan hat eine einheitliche Befehlskette als Krisenmanagementoperation.
(2) EUAVSEC-South Sudan hat ihr Hauptquartier in Juba.
(3) In der Vorbereitungsphase der EUAVSEC-South Sudan wird der Leiter der Mission von einem Planungsteam unterstützt, das sich aus dem für die Missionsvorbereitung benötigten Personal zusammensetzt.
(4) In der Durchführungsphase umfasst die Struktur der EUAVSEC-South Sudan
a)
den Missionsleiter,
b)
eine Planungs- und Einsatzkomponente einschließlich einer Ausbildungskapazität,
c)
eine Missionsunterstützungskomponente,
d)
Komponenten für Berichterstattung, Sicherheits- und Politikberatung sowie Information der Öffentlichkeit.
Artikel 5
Ziviler Operationskommandeur
(1) Der Direktor des Stabs für die Planung und Durchführung ziviler Operationen (CPCC) fungiert als Ziviler Operationskommandeur für die EUAVSEC-South Sudan.
(2) Der Zivile Operationskommandeur übt unter der politischen Kontrolle und strategischen Leitung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) und unter der Gesamtverantwortung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) die Anordnungs- und Kontrollbefugnis der EUAVSEC-South Sudan auf strategischer Ebene aus.
(3) Der Zivile Operationskommandeur gewährleistet hinsichtlich der Durchführung von Einsätzen eine ordnungsgemäße und effiziente Umsetzung der Beschlüsse des Rates sowie des PSK und erteilt erforderlichenfalls dem Missionsleiter Weisungen auf strategischer Ebene, berät ihn und leistet ihm technische Unterstützung.
(4) Der Zivile Operationskommandeur erstattet dem Rat über den Hohen Vertreter Bericht.
(5) Das abgeordnete Personal untersteht in jeder Hinsicht weiterhin den nationalen Behörden der abordnenden Staaten oder den betreffenden Organen der Union. Die nationalen Behörden übertragen die Einsatzkontrolle (Operational Control - OPCON) über ihr Personal, ihre Teams und ihre Einheiten auf den Zivilen Operationskommandeur.
(6) Der Zivile Operationskommandeur trägt die Gesamtverantwortung dafür, dass die Fürsorgepflicht der Union einwandfrei ausgeübt wird.
(7) Der Zivile Operationskommandeur, der Sonderbeauftragte der Europäischen Union für Sudan und Südsudan (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) sowie der Leiter der Delegation der Union in Südsudan konsultieren einander bei Bedarf.
Artikel 6
Missionsleiter
(1) Der Missionsleiter übernimmt die Verantwortung für die EUAVSEC-South Sudan im Einsatzgebiet und übt die Anordnungs- und Kontrollbefugnis im Einsatzgebiet aus; er untersteht unmittelbar dem Zivilen Operationskommandeur.
(2) Der Missionsleiter übt die ihm vom Zivilen Operationskommandeur übertragenen Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über das Personal, die Teams und die Einheiten der beitragenden Staaten aus und trägt die administrative und logistische Verantwortung, die sich auch auf die der EUAVSEC-South Sudan zur Verfügung gestellten Einsatzmittel, Ressourcen und Informationen erstreckt.
(3) Der Missionsleiter erteilt dem gesamten Personal der EUAVSEC-South Sudan Weisungen zur wirksamen Durchführung der EUAVSEC-South Sudan im Einsatzgebiet, nimmt deren Koordinierung und laufende Geschäfte wahr und leistet dabei den strategischen Weisungen des Zivilen Operationskommandeurs Folge.
(4) Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die Ausführung des Haushalts der EUAVSEC-South Sudan. Zu diesem Zweck unterzeichnet er einen Vertrag mit der Kommission.
(5) Der Missionsleiter übt die Disziplinargewalt über das Personal aus. Für abgeordnetes Personal liegt die Zuständigkeit für Disziplinarmaßnahmen bei der jeweiligen nationalen Behörde oder dem betreffenden Organ der Union.
(6) Der Missionsleiter vertritt die EUAVSEC-South Sudan im Einsatzgebiet und sorgt für deren angemessene Außenwirkung.
(7) Der Missionsleiter stimmt sich gegebenenfalls mit anderen Akteuren der Union vor Ort ab. Der Missionsleiter erhält unbeschadet der Befehlskette vom Sonderbeauftragten in enger Abstimmung mit dem Leiter der Delegation der Union in Südsudan vor Ort politische Handlungsempfehlungen.
Artikel 7
Personal
(1) Das Personal der EUAVSEC-South Sudan wird in erster Linie von den Mitgliedstaaten, den Organen der Union oder dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) abgeordnet. Jeder Mitgliedstaat bzw. jedes Organ der Union bzw. der EAD trägt die Kosten für das von ihm abgeordnete Personal, einschließlich der Kosten der Reise zum und vom Ort des Einsatzes, der Gehälter, medizinischer Versorgung und anderer Zulagen als Tagegelder.
(2) Für die von einem Mitglied des Personals oder in Bezug auf ein Mitglied des Personals erhobenen Ansprüche im Zusammenhang mit der Abordnung sowie für die Erhebung von Klagen gegen die abgeordnete Person ist der abordnende Staat oder das abordnende Organ der Union bzw. der EAD, wenn dieser das Mitglied des Personals abgeordnet hat, zuständig.
(3) Kann der Personalbedarf für bestimmte Funktionen nicht durch von den Mitgliedstaaten abgeordnetes Personal gedeckt werden, so stellt EUAVSEC-South Sudan internationales und örtliches Personal auf Vertragsbasis ein. Liegen keine qualifizierten Bewerbungen aus Mitgliedstaaten vor, so können in gebührend begründeten Ausnahmefällen gegebenenfalls Staatsangehörige von teilnehmenden Drittstaaten auf Vertragsbasis eingestellt werden.
(4) Die Beschäftigungsbedingungen für internationales und örtliches Personal sowie dessen Rechte und Pflichten werden in den Verträgen zwischen dem Missionsleiter und den betreffenden Personalmitgliedern geregelt.
Artikel 8
Rechtsstellung der EUAVSEC-South Sudan und ihres Personals
Der Status der EUAVSEC-South Sudan und ihres Personals, gegebenenfalls einschließlich der Vorrechte, Immunitäten und weiterer für die Durchführung und das reibungslose Funktionieren der EUAVSEC-South Sudan erforderlicher Garantien, ist Gegenstand einer Übereinkunft, die nach Artikel 37 EUV und im Verfahren nach Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geschlossen wird.
Artikel 9
Politische Kontrolle und strategische Leitung
(1) Das PSK nimmt unter der Verantwortung des Rates und des Hohen Vertreters die politische Kontrolle und strategische Leitung der EUAVSEC-South Sudan wahr. Der Rat ermächtigt das PSK hiermit, die entsprechenden Beschlüsse nach Artikel 38 Absatz 3 EUV zu fassen. Diese Ermächtigung schließt die Befugnis zur Ernennung eines Missionsleiters auf Vorschlag des Hohen Vertreters und zur Änderung des Operationskonzepts (CONOPS) und des Operationsplans (OPLAN) ein. Die Befugnis zur Entscheidung über die Ziele und die Beendigung der Mission verbleibt beim Rat.
(2) Das PSK erstattet dem Rat regelmäßig Bericht.
(3) Das PSK erhält regelmäßig und je nach Bedarf vom Zivilen Operationskommandeur und vom Missionsleiter Berichte zu den in ihre Zuständigkeitsbereiche fallenden Fragen.
Artikel 10
Beteiligung von Drittstaaten
(1) Unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union und ihres einheitlichen institutionellen Rahmens können Drittstaaten eingeladen werden, einen Beitrag zur EUAVSEC-South Sudan zu leisten, sofern sie die Kosten für das von ihnen abgeordnete Personal, einschließlich der Gehälter, der Versicherungen gegen alle Risiken, der Tagegelder und der Kosten der Reise nach und zurück aus Südsudan tragen und in angemessener Weise zu den laufenden Ausgaben der EUAVSEC-South Sudan beitragen.
(2) Drittstaaten, die zur EUAVSEC-South Sudan beitragen, haben bei der laufenden Durchführung der EUAVSEC-South Sudan dieselben Rechte und Pflichten wie die Mitgliedstaaten.
(3) Der Rat ermächtigt das PSK, die entsprechenden Beschlüsse über die Annahme der vorgeschlagenen Beiträge zu fassen und einen Ausschuss der beitragenden Länder einzusetzen.
(4) Die genauen Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten werden in einer Übereinkunft gemäß Artikel 37 EUV und etwa erforderlichen technischen Zusatzvereinbarungen geregelt. Schließen die Union und ein Drittstaat eine Übereinkunft über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung jenes Drittstaats an Krisenbewältigungsoperationen der Union, so gelten die Bestimmungen einer solchen Übereinkunft für die EUAVSEC-South Sudan.
Artikel 11
Sicherheit
(1) Der Zivile Operationskommandeur leitet die vom Missionsleiter vorzunehmende Planung der Sicherheitsmaßnahmen und gewährleistet deren ordnungsgemäße und effektive Umsetzung im Rahmen der EUAVSEC-South Sudan nach Artikel 5.
(2) Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die Sicherheit der EUAVSEC-South Sudan und die Einhaltung der für die EUAVSEC-South Sudan geltenden Mindestsicherheitsanforderungen im Einklang mit dem Konzept der Union für die Sicherheit des Personals, das im Rahmen von Titel V EUV in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzt ist, und dessen Begleitinstrumente.
(3) Der Missionsleiter wird von einem Sicherheitsbeauftragten (MSO) unterstützt, der ihm Bericht erstattet und auch mit dem EAD in enger fachlicher Verbindung steht.
(4) Gemäß dem OPLAN absolviert das Personal der EUAVSEC-South Sudan vor Aufnahme seiner Tätigkeit ein obligatorisches Sicherheitstraining. Es absolviert auch regelmäßige Auffrischübungen im Einsatzgebiet, die vom MSO organisiert werden.
(5) Der Missionsleiter sorgt für den Schutz der EU-Verschlusssachen gemäß dem Beschluss 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (1).
Artikel 12
Kapazität zur permanenten Lageüberwachung
Die Kapazität zur permanenten Lageüberwachung wird für die EUAVSEC-South Sudan aktiviert.
Artikel 13
Finanzierungsregelung
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUAVSEC-South Sudan beläuft sich auf 12 500 000 EUR.
(2) Alle Ausgaben werden gemäß den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Vorschriften und Verfahren verwaltet.
(3) Angehörigen von teilnehmenden Drittstaaten und von Gast- und Nachbarländern ist die Angebotsabgabe gestattet. Vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission kann der Missionsleiter mit Mitgliedstaaten, teilnehmenden Drittstaaten und anderen internationalen Akteuren technische Vereinbarungen über die Beschaffung von Ausrüstungen, Dienstleistungen und Räumlichkeiten für die EUAVSEC-South Sudan schließen.
(4) Die Finanzierungsregelung trägt den operativen Erfordernissen der EUAVSEC-South Sudan, einschließlich der Kompatibilität der Ausrüstung und der Interoperabilität ihrer Teams, Rechnung.
(5) Der Missionsleiter erstattet der Kommission in vollem Umfang über die im Rahmen seines Vertrags unternommenen Tätigkeiten Bericht und unterliegt deren Kontrolle.
(6) Die Ausgaben im Zusammenhang mit der EUAVSEC-South Sudan können ab dem Tag der Ernennung des Missionsleiters getätigt werden.
Artikel 14
Kohärenz der Reaktion der Union und Koordinierung
(1) Der Hohe Vertreter sorgt für die Kohärenz der Durchführung dieses Beschlusses mit dem außenpolitischen Handeln der Union insgesamt, einschließlich der Entwicklungsprogramme der Union.
(2) Unbeschadet der Befehlskette handelt der Missionsleiter in enger Abstimmung mit der Delegation der Union in Juba, um die Kohärenz der Maßnahmen der Union in Südsudan sicherzustellen.
(3) Der Missionsleiter stimmt sich eng mit den in Südsudan vertretenen Mitgliedstaaten ab.
Artikel 15
Weitergabe von Informationen
(1) Der Hohe Vertreter ist befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ eingestufte Informationen, die für die Zwecke der EUAVSEC-South Sudan generiert werden, unter Einhaltung des Beschlusses 2011/292/EU soweit erforderlich und entsprechend den Erfordernissen der EUAVSEC-South Sudan an die Drittstaaten, die sich an dem vorliegenden Beschluss beteiligen, weiterzugeben.
(2) Der Hohe Vertreter ist überdies befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ eingestufte Informationen, die für die Zwecke der EUAVSEC-South Sudan generiert werden, unter Einhaltung des Beschlusses 2011/292/EU entsprechend den operativen Erfordernissen der EUAVSEC-South Sudan an die Vereinten Nationen (VN) und die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden Vereinbarungen zwischen dem Hohen Vertreter und den zuständigen Stellen der VN und der ICAO getroffen.
(3) Im Falle eines speziellen und unmittelbaren operativen Erfordernisses ist der Hohe Vertreter ferner befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ eingestufte Informationen, die für die Zwecke der EUAVSEC-South Sudan generiert werden, unter Einhaltung des Beschlusses 2011/292/EU an den Gaststaat weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden Vereinbarungen zwischen dem Hohen Vertreter und den zuständigen Behörden des Gaststaats getroffen.
(4) Der Hohe Vertreter ist befugt, an Drittstaaten, die sich an diesem Beschluss beteiligen, alle für die EUAVSEC-South Sudan relevanten Beratungsdokumente des Rates weiterzugeben, die nicht als EU-Verschlusssachen eingestuft sind, aber der Geheimhaltungspflicht nach Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates (2) unterliegen.
(5) Der Hohe Vertreter kann die in den Absätzen 1 bis 4 genannten Befugnisse wie auch die Befugnis, die in den Absätzen 2 und 3 genannten Vereinbarungen zu schließen, an ihm unterstellte Personen, den Zivilen Operationskommandeur und/oder den Missionsleiter delegieren.
Artikel 16
Inkrafttreten und Geltungsdauer
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt für einen Zeitraum von 19 Monaten.
Geschehen zu Luxemburg am 18. Juni 2012.
DECISIONE 2012/312/PESC DEL CONSIGLIO
del 18 giugno 2012
relativa alla missione dell’Unione europea in ambito PSDC per la sicurezza aerea in Sud Sudan
(EUAVSEC Sud Sudan)
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sull’Unione europea, in particolare l’articolo 28, l’articolo 42, paragrafo 4 e l’articolo 43, paragrafo 2,
vista la proposta dell’alto rappresentante dell’Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza,
considerando quanto segue:
(1)
Nella risoluzione 1996 (2011), adottata l’8 luglio 2011, il Consiglio di Sicurezza delle Nazioni Unite si è rallegrato per la nascita della Repubblica del Sud Sudan il 9 luglio 2011, giorno della proclamazione della sua indipendenza, e ha sottolineato la necessità di instaurare partenariati più solidi e ben definiti tra le Nazioni Unite, le agenzie per lo sviluppo, i partner bilaterali e altri attori competenti, le organizzazioni regionali e subregionali e le istituzioni finanziarie internazionali, per attuare strategie nazionali intese a dotare il paese di istituzioni solide, basate sulla titolarità nazionale, il raggiungimento di risultati e la responsabilità reciproca.
(2)
Il 20 giugno 2011 il Consiglio ha convenuto di seguire un’impostazione globale nei confronti del Sudan e del Sud Sudan allo scopo, tra l’altro, di aiutare il Sud Sudan a diventare uno Stato vitale, stabile e prospero. L’impostazione globale prevedeva, come opzione a breve termine, il possibile schieramento di una missione civile in ambito di politica di sicurezza e di difesa comune (PSDC) per rafforzare la sicurezza aeroportuale e, a medio termine, un intervento per contribuire più in generale alla gestione delle frontiere nel Sud Sudan.
(3)
Il 19 luglio 2011 il ministro dei trasporti e della rete stradale del Sud Sudan ha inviato, a nome del governo del Sud Sudan, una lettera all’alto rappresentante dell’Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza (AR) in cui accoglie con favore la proposta dell’Unione di contribuire a rafforzare la sicurezza presso l’aeroporto internazionale di Giuba affinché risponda a standard riconosciuti internazionalmente, attraverso lo schieramento di una missione PSDC.
(4)
Il 23 gennaio 2012 il Consiglio ha approvato il concetto di gestione della crisi per una missione dell’Unione europea in ambito PSDC per la sicurezza aerea in Sud Sudan (EUAVSEC Sud Sudan).
(5)
Dovrebbe essere attivata la capacità di vigilanza per l’EUAVSEC Sud Sudan.
(6)
L’EUAVSEC Sud Sudan sarà condotta nel contesto di una situazione che potrebbe deteriorarsi e compromettere il raggiungimento degli obiettivi dell’azione esterna dell’Unione fissati nell’articolo 21 del trattato sull’Unione europea (TUE),
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Missione
L’Unione istituisce una missione dell’Unione europea in ambito PSDC per la sicurezza aerea in Sud Sudan (EUAVSEC Sud Sudan).
Articolo 2
Obiettivi
1. L’obiettivo strategico dell’EUAVSEC Sud Sudan è di contribuire al funzionamento sostenibile ed efficace dell’aeroporto internazionale di Giuba, raggiungendo una capacità accettabile in materia di sicurezza assunta a livello locale, in linea con le norme internazionali e con le migliori prassi applicabili.
2. In particolare, l’EUAVSEC Sud Sudan contribuisce al rafforzamento della sicurezza aerea, del controllo delle frontiere e dell’applicazione della legge all’aeroporto internazionale di Giuba, sotto la sorveglianza pubblica e in conformità degli standard in materia di diritti umani.
Articolo 3
Compiti
1. Al fine di conseguire gli obiettivi di cui all’articolo 2, l’EUAVSEC Sud Sudan:
a)
fornisce assistenza e consulenza al governo del Sud Sudan e ad altri servizi competenti sud-sudanesi per istituire l’organizzazione per la sicurezza aerea presso il ministero dei Trasporti e l’aeroporto internazionale di Giuba;
b)
fornisce assistenza e consulenza al governo del Sud Sudan e ad altri servizi competenti sud-sudanesi per sviluppare, adottare e attuare:
-
programmi e piani per la sicurezza aerea a opera dell’autorità per l’aviazione civile del Sud Sudan,
-
programmi, piani e pertinenti procedure operative standard in materia di sicurezza aerea presso l’aeroporto internazionale di Giuba,
c)
migliora l’operato del personale preposto alle operazioni in materia di sicurezza aerea, in conformità delle norme e delle procedure raccomandate dall’Organizzazione per l’aviazione civile internazionale (ICAO), attraverso attività di formazione, accompagnamento, controllo, consulenza, assistenza e coordinamento;
d)
appoggia la sostenibilità e la durevolezza a lungo termine dei risultati del Sud Sudan collaborando con altri soggetti interessati dell’Unione e internazionali;
e)
sostiene la promozione della sensibilizzazione alla sicurezza tra i soggetti commerciali e privati che operano presso l’aeroporto internazionale di Giuba.
2. L’EUAVSEC Sud Sudan non svolge funzioni esecutive.
Articolo 4
Catena di comando e struttura
1. L’EUAVSEC Sud Sudan dispone di una catena di comando unificata, come un’operazione di gestione delle crisi.
2. L’EUAVSEC Sud Sudan si compone di un comando avente sede a Giuba.
3. Durante la fase preparatoria dell’EUAVSEC Sud Sudan, il capomissione è assistito da un gruppo di pianificazione comprendente il personale necessario per soddisfare le necessità relative alla preparazione della missione.
4. Durante la fase di attuazione, l’ EUAVSEC Sud Sudan è strutturata nel modo seguente:
a)
capomissione;
b)
componente pianificazione e operazioni, tra cui la capacità di formazione;
c)
componente di sostegno alla missione;
d)
componenti riguardanti l’informativa, la sicurezza e la consulenza politica/informazione al pubblico.
Articolo 5
Comandante civile dell’operazione
1. Il direttore della capacità civile di pianificazione e condotta (CPCC) funge da comandante civile dell’operazione dell’EUAVSEC Sud Sudan.
2. Il comandante civile dell’operazione, sotto il controllo politico e la direzione strategica del comitato politico e di sicurezza (CPS) e l’autorità generale dell’alto rappresentante dell’Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza (AR), esercita il comando e il controllo a livello strategico dell’EUAVSEC Sud Sudan.
3. Il comandante civile dell’operazione assicura, con riguardo alla condotta delle operazioni, un’attuazione corretta ed efficace delle decisioni del Consiglio nonché di quelle del CPS, anche impartendo le necessarie istruzioni a livello strategico al capomissione e fornendogli consulenza e sostegno tecnico.
4. Il comandante dell’operazione civile riferisce al Consiglio attraverso l’AR.
5. Tutto il personale distaccato resta pienamente subordinato alle autorità nazionali dello Stato d’origine o all’istituzione dell’Unione interessate. Le autorità nazionali trasferiscono al comandante civile dell’operazione il controllo operativo (OPCON) del personale, delle squadre e delle unità rispettivi.
6. Il comandante civile dell’operazione ha la responsabilità generale di assicurare che il dovere di diligenza dell’Unione sia correttamente assolto.
7. Se necessario, il comandante civile dell’operazione, il rappresentante speciale dell’Unione europea per il Sudan e il Sud Sudan (RSUE) e il capo della delegazione dell’Unione nel Sud Sudan si consultano reciprocamente.
Articolo 6
Capomissione
1. Il capomissione assume la responsabilità ed esercita il comando e il controllo dell’EUAVSEC Sud Sudan a livello di teatro delle operazioni e risponde direttamente al comandante civile dell’operazione.
2. Il capomissione esercita il comando e il controllo del personale, delle squadre e delle unità degli Stati contributori assegnati dal comandante civile dell’operazione, unitamente alla responsabilità amministrativa e logistica che si estende anche ai mezzi, alle risorse e alle informazioni messi a disposizione dell’EUAVSEC Sud Sudan.
3. Il capomissione impartisce istruzioni a tutto il personale dell’EUAVSEC Sud Sudan per la condotta efficace dell’EUAVSEC Sud Sudan nel teatro delle operazioni, assumendone il coordinamento e la gestione quotidiana secondo le istruzioni a livello strategico del comandante civile dell’operazione.
4. Il capomissione è responsabile dell’esecuzione del bilancio dell’EUAVSEC Sud Sudan. A tal fine, il capomissione sottoscrive un contratto con la Commissione.
5. Il capomissione è responsabile del controllo disciplinare sul personale. Per quanto concerne il personale distaccato, l’azione disciplinare è esercitata dall’autorità nazionale o dall’istituzione dell’Unione interessata.
6. Il capomissione rappresenta l’EUAVSEC Sud Sudan nell’area delle operazioni e assicura un’adeguata visibilità dell’EUAVSEC Sud Sudan.
7. Il capomissione assicura il coordinamento sul terreno, ove opportuno, con altri attori dell’Unione. Fatta salva la catena di comando, il capomissione riceve orientamento politico locale dall’RSUE, in stretto coordinamento con il capo della delegazione dell’Unione nel Sud Sudan.
Articolo 7
Personale
1. L’EUAVSEC Sud Sudan è costituita principalmente da personale distaccato dagli Stati membri, dalle istituzioni dell’Unione o dal servizio europeo per l’azione esterna (SEAE). Ogni Stato membro o istituzione dell’Unione o il SEAE sostengono i costi connessi a ciascun membro del personale che ha distaccato, incluse le spese di viaggio per e dal luogo di schieramento, gli stipendi, la copertura sanitaria, le indennità diverse da quelle giornaliere.
2. Lo Stato o l’istituzione dell’Unione o il SEAE, qualora abbiano distaccato un membro del personale, sono competenti per eventuali azioni connesse al distacco, proposte dal membro del personale in questione o che lo riguardano, nonché per proporre eventuali azioni nei confronti dell’agente distaccato.
3. L’EUAVSEC Sud Sudan assume personale internazionale e locale su base contrattuale se le mansioni richieste non sono fornite da personale distaccato dagli Stati membri. In via eccezionale, in casi debitamente giustificati, laddove non siano disponibili candidature qualificate provenienti dagli Stati membri, i cittadini degli Stati terzi partecipanti possono essere assunti su base contrattuale, ove opportuno.
4. Le condizioni d’impiego nonché i diritti e gli obblighi del personale internazionale e del personale locale sono stabiliti nei contratti conclusi tra il capomissione e i singoli membri del personale.
Articolo 8
Status dell’EUAVSEC Sud Sudan e del relativo personale
Lo status dell’EUAVSEC Sud Sudan e del relativo personale, compresi, se del caso, i privilegi, le immunità e le altre garanzie necessarie ai fini del compimento e del buon funzionamento dell’EUAVSEC Sud Sudan, è oggetto di un accordo concluso ai sensi dell’articolo 37 TUE e secondo la procedura di cui all’articolo 218 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea.
Articolo 9
Controllo politico e direzione strategica
1. Il CPS, sotto la responsabilità del Consiglio e dell’AR, esercita il controllo politico e la direzione strategica dell’EUAVSEC Sud Sudan. Il Consiglio autorizza il CPS ad assumere le decisioni pertinenti a norma dell’articolo 38, terzo comma, TUE. Tale autorizzazione include la facoltà di nominare un capomissione, su proposta dell’AR, e di modificare il concetto operativo (CONOPS) e il piano operativo (OPLAN). Le competenze decisionali riguardanti gli obiettivi e la conclusione dell’EUAVSEC Sud Sudan restano attribuite al Consiglio.
2. Il CPS riferisce periodicamente al Consiglio.
3. Il CPS riceve periodicamente e secondo necessità relazioni dal comandante civile dell’operazione e dal capomissione sulle questioni di loro competenza.
Articolo 10
Partecipazione di Stati terzi
1. Fatti salvi l’autonomia decisionale dell’Unione e il suo quadro istituzionale unico, Stati terzi possono essere invitati a contribuire all’EUAVSEC Sud Sudan, a condizione che sostengano i costi relativi al distacco del loro personale, inclusi gli stipendi, l’assicurazione che copre tutti i rischi, le indennità giornaliere e le spese di viaggio per e dal Sud Sudan e contribuiscano, ove opportuno, ai costi correnti dell’EUAVSEC Sud Sudan.
2. Gli Stati terzi che contribuiscono all’EUAVSEC Sud Sudan hanno diritti e obblighi identici, in termini di gestione quotidiana dell’EUAVSEC Sud Sudan, a quelli degli Stati membri.
3. Il Consiglio autorizza il CPS a prendere le decisioni pertinenti in merito all’accettazione dei contributi proposti e a istituire un comitato dei contributori.
4. Le modalità particolareggiate concernenti la partecipazione degli Stati terzi sono oggetto di un accordo concluso a norma dell’articolo 37 TUE e, se necessario, di disposizioni tecniche supplementari. Se l’Unione e uno Stato terzo concludono un accordo che istituisce un quadro per la partecipazione di tale Stato terzo a operazioni dell’Unione di gestione delle crisi, le disposizioni di detto accordo si applicano nell’ambito dell’EUAVSEC Sud Sudan.
Articolo 11
Sicurezza
1. Il comandante civile dell’operazione dirige la pianificazione delle misure di sicurezza effettuata dal capomissione e garantisce l’attuazione corretta ed efficace di tali misure da parte dell’EUAVSEC Sud Sudan a norma dell’articolo 5.
2. Il capomissione è responsabile della sicurezza dell’EUAVSEC Sud Sudan e della conformità ai requisiti minimi di sicurezza applicabili all’EUAVSEC Sud Sudan, in linea con la politica dell’Unione in materia di sicurezza del personale schierato al di fuori dell’Unione, nel quadro di una capacità operativa ai sensi del titolo V del TUE e dei relativi strumenti di sostegno.
3. Il capomissione è assistito da un responsabile della sicurezza della missione, che riferisce al capomissione e mantiene anche uno stretto rapporto funzionale con il SEAE.
4. Il personale dell’EUAVSEC Sud Sudan è sottoposto a una formazione obbligatoria in materia di sicurezza prima di assumere le funzioni, conformemente all’OPLAN. Riceve altresì corsi periodici di aggiornamento sul posto, organizzati dal responsabile della sicurezza della missione.
5. Il capomissione assicura la protezione delle informazioni classificate UE conformemente alla decisione 2011/292/UE del Consiglio, del 31 marzo 2011, sulle norme di sicurezza per la protezione delle informazioni classificate UE (1).
Articolo 12
Capacità di vigilanza
Per l’EUAVSEC Sud Sudan è attivata la capacità di vigilanza.
Articolo 13
Disposizioni finanziarie
1. L’importo di riferimento finanziario destinato a coprire le spese connesse all’EUAVSEC Sud Sudan è di 12 500 000 EUR.
2. Tutte le spese sono gestite in conformità delle regole e delle procedure applicabili al bilancio generale dell’Unione.
3. Le gare d’appalto sono aperte ai cittadini degli Stati terzi partecipanti e ai cittadini del paese ospitante e dei paesi vicini. Con l’approvazione della Commissione il capomissione può concludere accordi tecnici con gli Stati membri, con gli Stati terzi partecipanti e con altri attori internazionali per quanto riguarda la fornitura di attrezzature, servizi e locali all’EUAVSEC Sud Sudan.
4. Le disposizioni finanziarie rispettano i requisiti operativi dell’EUAVSEC Sud Sudan, compresa la compatibilità delle attrezzature e l’interoperabilità delle sue squadre.
5. Il capomissione riferisce dettagliatamente alla Commissione ed è soggetto alla supervisione da parte della stessa sulle attività intraprese nell’ambito del suo contratto.
6. Le spese connesse all’EUAVSEC Sud Sudan sono ammissibili a decorrere dalla data di nomina del capomissione.
Articolo 14
Coerenza della risposta e del coordinamento dell’Unione
1. L’AR garantisce la coerenza dell’attuazione della presente decisione con l’azione esterna dell’Unione nel suo complesso, inclusi i programmi di sviluppo dell’Unione.
2. Fatta salva la catena di comando, il capomissione agisce in stretto coordinamento con la delegazione dell’Unione a Giuba al fine di garantire la coerenza dell’azione dell’Unione nel Sud Sudan.
3. Il capomissione si coordina strettamente con gli Stati membri presenti in Sud Sudan.
Articolo 15
Comunicazione di informazioni
1. L’AR è autorizzato a comunicare agli Stati terzi associati alla presente decisione, se opportuno e in funzione delle esigenze dell’EUAVSEC Sud Sudan, informazioni classificate UE fino al livello «CONFIDENTIEL UE/UE CONFIDENTIAL» prodotte ai fini dell’EUAVSEC Sud Sudan, in conformità della decisione 2011/292/UE.
2. L’AR è altresì autorizzato a comunicare alle Nazioni Unite e all’ICAO, in funzione delle necessità operative dell’EUAVSEC Sud Sudan, le informazioni classificate dell’UE fino al livello «RESTREINT UE/UE RESTRICTED» che sono prodotte ai fini dell’EUAVSEC Sud Sudan, in conformità della decisione 2011/292/UE. A tale effetto sono concordate disposizioni tra l’AR e le competenti autorità delle Nazioni Unite e dell’ICAO.
3. Qualora insorgano necessità operative specifiche e immediate, l’AR è parimenti autorizzato a comunicare allo Stato ospitante le informazioni classificate UE fino al livello «RESTREINT UE/UE RESTRICTED» che sono prodotte ai fini dell’EUAVSEC Sud Sudan, in conformità della decisione 2011/292/UE. A tale effetto sono adottate disposizioni tra l’AR e le competenti autorità dello Stato ospitante.
4. L’AR è autorizzato a comunicare agli Stati terzi associati alla presente decisione, documenti non classificati UE connessi alle deliberazioni del Consiglio relative all’EUAVSEC Sud Sudan, coperti dall’obbligo del segreto professionale ai sensi dell’articolo 6, paragrafo 1, del regolamento interno del Consiglio (2).
5. L’AR può delegare i poteri di cui ai paragrafi da 1 a 4 e la capacità di concludere gli accordi di cui ai paragrafi 2 e 3 a persone poste sotto la sua autorità, al comandante civile delle operazioni e/o al capomissione.
Articolo 16
Entrata in vigore e durata
La presente decisione entra in vigore il giorno dell’adozione.
Essa si applica per un periodo di diciannove mesi.
Fatto a Lussemburgo, il 18 giugno 2012