VERORDNUNG (EU) Nr. 596/2012 DER KOMMISSION
vom 5. Juli 2012
zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 467/2010 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Silicium mit Ursprung in der Volksrepublik China durch aus Taiwan versandte Einfuhren von Silicium, ob als Ursprungserzeugnisse Taiwans angemeldet oder nicht, und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses gemäß Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. ANTRAG
(1)
Die Europäische Kommission („Kommission“) erhielt einen nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung gestellten Antrag auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Silicium mit Ursprung in der Volksrepublik China und auf zollamtliche Erfassung der aus Taiwan versandten Einfuhren von Silicium, ob als Ursprungserzeugnisse Taiwans angemeldet oder nicht.
(2)
Der Antrag wurde am 15. Mai 2012 von Euroalliages (Verbindungsausschuss der Ferrolegierungsindustrien) („Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht, auf die ein erheblicher Teil, in diesem Fall 100 %, der Unionsproduktion von Silicium entfällt.
B. WARE
(3)
Die von der mutmaßlichen Umgehung betroffene Ware ist Siliciummetall mit Ursprung in der VR China, das derzeit unter dem KN-Code 2804 69 00 eingereiht wird (Siliciumgehalt weniger als 99,99 GHT) („betroffene Ware“). Ausschließlich aus Gründen der geltenden Systematik nach der Kombinierten Nomenklatur sollte die Ware als „Silicium“ bezeichnet werden. Silicium eines höheren Reinheitsgrads, das mindestens 99,99 GHT Silicium enthält und in erster Linie in der Halbleiterindustrie verwendet wird, wird unter einem anderen KN-Code eingereiht und ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens.
(4)
Bei der zu untersuchenden Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie in Erwägungsgrund 3, aber mit Versand aus Taiwan, ob als Ursprungserzeugnis Taiwans angemeldet oder nicht, die derzeit unter demselben KN-Code eingereiht wird wie die betroffene Ware („zu untersuchende Ware“).
C. GELTENDE MASSNAHMEN
(5)
Bei den derzeit geltenden und mutmaßlich umgangenen Maßnahmen handelt es sich um die Antidumpingmaßnahmen, die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 467/2010 des Rates (2) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Silicium mit Ursprung in der Volksrepublik China, ausgedehnt auf Einfuhren von aus der Republik Korea versandtem Silicium, ob als Ursprungserzeugnis der Republik Korea angemeldet oder nicht, im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 und eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 eingeführt wurden.
(6)
Bereits 2006-2007 wurde eine Umgehungsuntersuchung betreffend die Einfuhren von Silicium durchgeführt, die der Verordnung (EG) Nr. 42/2007 des Rates (3) zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 398/2004 des Rates eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Silicium-Metall mit Ursprung in der Volksrepublik China auf die Einfuhren von aus der Republik Korea versandtem Silicium-Metall, ob als Ursprungserzeugnis der Republik Korea angemeldet oder nicht, zugrunde lag.
D. GRÜNDE
(7)
Der Antrag enthält hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Silicium mit Ursprung in der Volksrepublik China durch Versand über Taiwan umgangen werden.
(8)
Folgende Anscheinsbeweise liegen der Kommission vor:
(9)
Das Handelsgefüge der Ausfuhren aus der Volksrepublik China und aus Taiwan in die Union hat sich nach der Einführung der Maßnahmen gegenüber der betroffenen Ware erheblich verändert; für diese Veränderung gibt es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Erklärung oder Rechtfertigung.
(10)
Diese Veränderung des Handelsgefüges scheint auf den Versand von Silicium mit Ursprung in der Volksrepublik China über Taiwan zurückzugehen.
(11)
Die Beweise deuten außerdem darauf hin, dass die Abhilfewirkung der für die betroffene Ware geltenden Antidumpingmaßnahmen in Hinblick auf Menge und Preis beeinträchtigt wird. Dem Anschein nach werden anstelle der betroffenen Ware erhebliche Mengen der zu untersuchenden Ware eingeführt. Außerdem liegen hinreichende Beweise dafür vor, dass die Preise der Einfuhren der zu untersuchenden Ware deutlich unter dem nicht schädigenden Preis liegen, der in der Untersuchung ermittelt wurde, die zu den geltenden Maßnahmen führte, und der um den Anstieg der Rohstoffpreise berichtigt wurde.
(12)
Schließlich liegen der Kommission hinreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Preise der zu untersuchenden Ware im Vergleich zum Normalwert, der ursprünglich für die betroffene Ware ermittelt und um den Anstieg der Rohstoffpreise berichtigt wurde, gedumpt sind.
(13)
Sollten bei der Untersuchung neben dem Versand über Taiwan noch weitere Taiwan betreffende Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 der Grundverordnung festgestellt werden, kann sich die Untersuchung auch auf diese Praktiken erstrecken.
E. VERFAHREN
(14)
Aus den dargelegten Gründen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die Beweise ausreichen, um die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 13 der Grundverordnung zu rechtfertigen und die Einfuhren der zu untersuchenden Ware, ob als Ursprungserzeugnis Taiwans angemeldet oder nicht, nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich zu erfassen.
a) Fragebogen
(15)
Die Kommission wird den ihr bekannten Ausführern/Herstellern und den ihr bekannten Ausführer-/Herstellerverbänden in Taiwan, den ihr bekannten Ausführern/Herstellern und den ihr bekannten Ausführer-/Herstellerverbänden in der Volksrepublik China, den ihr bekannten Einführern und den ihr bekannten Einführerverbänden in der Union sowie den Behörden der Volksrepublik China und Taiwans Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen. Gegebenenfalls werden auch Informationen vom Wirtschaftszweig der Union eingeholt.
(16)
Unabhängig davon sollten alle interessierten Parteien umgehend, auf jeden Fall aber innerhalb der in Artikel 3 gesetzten Frist, die Kommission kontaktieren und innerhalb der in Artikel 3 Absatz 1 gesetzten Frist einen Fragebogen anfordern, da die Frist in Artikel 3 Absatz 2 für alle interessierten Parteien gilt.
(17)
Die Behörden der Volksrepublik China und Taiwans werden über die Einleitung der Untersuchung unterrichtet.
b) Einholung von Informationen und Anhörungen
(18)
Alle interessierten Parteien werden hiermit aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen. Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
c) Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen
(19)
Nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung können Einfuhren der zu untersuchenden Ware von der zollamtlichen Erfassung oder von den Maßnahmen befreit werden, wenn die Einfuhr keine Umgehung darstellt.
(20)
Da die mutmaßliche Umgehung außerhalb der Union erfolgt, können nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung denjenigen Herstellern von Silicium in Taiwan Befreiungen gewährt werden, die nachweislich mit keinem Hersteller verbunden (4) sind, der von den Maßnahmen betroffen ist (5), und die festgestelltermaßen nicht an Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung beteiligt sind. Hersteller, die eine Befreiung erwirken möchten, sollten innerhalb der in Artikel 3 Absatz 3 gesetzten Frist einen hinreichend mit Beweisen versehenen Antrag stellen.
F. ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG
(21)
Nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung sollten die Einfuhren der zu untersuchenden Ware zollamtlich erfasst werden, damit auf die aus Taiwan versandten Einfuhren ab dem Zeitpunkt der zollamtlichen Erfassung Antidumpingzölle in angemessener Höhe erhoben werden können, falls bei der Untersuchung eine Umgehung festgestellt wird.
G. FRISTEN
(22)
Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollten Fristen festgesetzt werden, innerhalb deren:
-
interessierte Parteien mit der Kommission Kontakt aufnehmen, schriftlich Stellung nehmen und ihre beantworteten Fragebogen oder sonstige Informationen übermitteln können, die bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen,
-
Hersteller in Taiwan eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen beantragen können,
-
interessierte Parteien einen schriftlichen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen können.
(23)
Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten der in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der in Artikel 3 gesetzten Fristen meldet.
H. MANGELNDE BEREITSCHAFT ZUR MITARBEIT
(24)
Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen, erteilt sie diese nicht fristgerecht oder behindert sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
(25)
Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt; stattdessen können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.
(26)
Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
I. ZEITPLAN FÜR DIE UNTERSUCHUNG
(27)
Nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung ist die Untersuchung binnen neun Monaten nach Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen.
J. VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN
(28)
Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (6) verarbeitet.
K. ANHÖRUNGSBEAUFTRAGTER
(29)
Interessierte Parteien können sich an den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den mit der Untersuchung betrauten Kommissionsdienststellen. Er befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und Anträgen Dritter auf Anhörung. Der Anhörungsbeauftragte kann die Anhörung einer einzelnen interessierten Partei ansetzen und als Vermittler tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierten Parteien ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen können.
(30)
Eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Der Anhörungsbeauftragte bietet den Parteien außerdem die Möglichkeit, bei einer Anhörung ihre unterschiedlichen Ansichten vorzutragen und Gegenargumente vorzubringen.
(31)
Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten des Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/hearing-officer/index_en.htm -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es wird eine Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 eingeleitet, um festzustellen, ob durch die aus Taiwan in die Union versandte Einfuhren von Silicium (Siliciumgehalt weniger als 99,99 GHT), ob als Ursprungserzeugnisse Taiwans angemeldet oder nicht, die derzeit unter dem KN-Code ex 2804 69 00 (TARIC-Code 2804690020) eingereiht werden, die mit der Verordnung (EU) Nr. 467/2010 eingeführten Maßnahmen umgangen werden.
Artikel 2
Die Zollbehörden werden nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 angewiesen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die in Artikel 1 genannten Einfuhren in die Union zollamtlich zu erfassen.
Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
Die Kommission kann die Zollbehörden per Verordnung anweisen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren von Waren in die Union einzustellen, welche von Herstellern hergestellt werden, die eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung beantragt haben und für die festgestellt wurde, dass sie die Bedingungen für die Befreiung erfüllen.
Artikel 3
1. Die Fragebogen sind bei der Kommission binnen 15 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union anzufordern.
2. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen sich interessierte Parteien binnen 37 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission melden, schriftlich Stellung nehmen sowie die beantworteten Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn ihre Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.
3. Hersteller in Taiwan, die eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen beantragen wollen, müssen innerhalb derselben Frist von 37 Tagen einen hinreichend mit Beweisen versehenen Antrag stellen.
4. Innerhalb derselben Frist von 37 Tagen können interessierte Parteien ferner einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
5. Interessierte Parteien müssen alle Beiträge und Anträge elektronisch (nichtvertrauliche Beiträge per E-Mail, vertrauliche auf CD-R/DVD) übermitteln, und zwar unter Angabe ihres Namens, ihrer Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer. Etwaige Vollmachten und unterzeichnete Bescheinigungen, die den beantworteten Fragebogen beigefügt werden, wie auch ggf. ihre aktualisierten Fassungen sind der nachstehend genannten Stelle indessen auf Papier vorzulegen, entweder durch Einsendung per Post oder durch persönliche Abgabe. Kann eine interessierte Partei ihre Beiträge und Anträge nicht elektronisch übermitteln, muss sie die Kommission nach Artikel 18 Absatz 2 der Grundverordnung hierüber unverzüglich in Kenntnis setzen. Weiterführende Informationen zum Schriftwechsel mit der Kommission können die interessierten Parteien der entsprechenden Webseite im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/trade-defence.
Alle schriftlichen Beiträge - darunter auch die mit dieser Verordnung angeforderten Informationen -, die beantworteten Fragebogen und die Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk „Limited“ (zur eingeschränkten Verwendung) (7) tragen und nach Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nichtvertraulichen Zusammenfassung vorgelegt werden, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt.
Anschrift der Kommission:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion H
Büro N105 4/92
1049 Bruxelles/Brussel
BELGIQUE/BELGIË
Fax +32 229 52372
E-Mail-Adresse: trade-silicon-circumvention@ec.europa.eu
Article 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 5. Juli 2012
REGOLAMENTO (UE) N. 596/2012 DELLA COMMISSIONE
del 5 luglio 2012
che apre un'inchiesta relativa alla possibile elusione delle misure antidumping istituite dal regolamento di esecuzione (UE) n. 467/2010 del Consiglio sulle importazioni di silicio originario della Repubblica popolare cinese mediante importazioni di silicio spedito da Taiwan, indipendentemente dal fatto che sia dichiarato o no originario di Taiwan, e che dispone la registrazione di tali importazioni
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunità europea (1) ("il regolamento di base"), in particolare l'articolo 13, paragrafo 3, e l'articolo 14, paragrafo 5,
sentito il comitato consultivo conformemente all'articolo 13, paragrafo 3, e all'articolo 14, paragrafo 5, del regolamento di base,
considerando quanto segue:
A. DOMANDA
(1)
La Commissione europea ("la Commissione") ha ricevuto una domanda, conformemente all'articolo 13, paragrafo 3, e all'articolo 14, paragrafo 5, del regolamento di base, con la quale le viene chiesto di aprire un'inchiesta sulla possibile elusione delle misure antidumping istituite sulle importazioni di silicio originario della Repubblica popolare cinese e di sottoporre a registrazione le importazioni di silicio spedito da Taiwan, indipendentemente dal fatto che sia dichiarato o no originario di Taiwan.
(2)
La domanda è stata presentata in data 15 maggio 2012 dalla Euroalliages (comitato di coordinamento dell'industria delle ferro-leghe) ("il richiedente") per conto di produttori che rappresentano una quota maggioritaria, vale a dire il 100%, della produzione di silicio dell'Unione.
B. PRODOTTO
(3)
Il prodotto in esame oggetto della possibile elusione è il silicio metallico originario della RPC, attualmente classificato al codice NC 2804 69 00 (contenuto di silicio inferiore al 99,99 % in peso) ("il prodotto in esame"). Secondo l'attuale classificazione nella Nomenclatura combinata, va inteso come "silicio". Il silicio più puro, cioè quello con un contenuto, in peso, di silicio non inferiore al 99,99 %, utilizzato principalmente dall'industria dei semiconduttori elettronici, rientra in un codice NC diverso e non è compreso nel presente procedimento.
(4)
Il prodotto oggetto dell'inchiesta è lo stesso descritto nel precedente considerando, ma è spedito da Taiwan, indipendentemente dal fatto che sia dichiarato o no originario di Taiwan, ed è attualmente classificato allo stesso codice NC del prodotto in esame ("il prodotto oggetto dell'inchiesta").
C. MISURE IN VIGORE
(5)
Le misure attualmente in vigore che potrebbero essere oggetto di elusione sono le misure antidumping istituite dal regolamento di esecuzione (UE) n. 467/2010 del Consiglio che istituisce un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di silicio originario della Repubblica popolare cinese, esteso alle importazioni di silicio spedito dalla Repubblica di Corea, dichiarato o no originario della Repubblica di Corea, in seguito a un riesame in previsione della scadenza a norma dell'articolo 11, paragrafo 2, e a un riesame intermedio parziale a norma dell'articolo 11, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 1225/2009 (2).
(6)
Un'inchiesta antielusione relativa ad importazioni di silicio era stata effettuata anche nel 2006-2007, il cui esito era stato il regolamento (CE) n. 42/2007 del Consiglio che estende il dazio anti-dumping definitivo istituito con il regolamento (CE) n. 398/2004 sulle importazioni di silicio originarie della Repubblica popolare cinese alle importazioni di silicio provenienti dalla Repubblica di Corea indipendentemente dal fatto che siano o meno dichiarate come originarie della Repubblica di Corea (3).
D. MOTIVAZIONE
(7)
La domanda contiene sufficienti elementi di prova prima facie del fatto che le misure antidumping in vigore sulle importazioni di silicio originario della Repubblica popolare cinese vengono eluse mediante il trasbordo attraverso Taiwan.
(8)
Gli elementi di prova prima facie a disposizione della Commissione sono i seguenti.
(9)
In seguito all'istituzione delle misure sul prodotto in esame, si è verificato un cambiamento significativo nella configurazione degli scambi riguardanti le esportazioni dalla Repubblica popolare cinese e da Taiwan verso l'Unione, senza che vi sia sufficiente motivazione o giustificazione per tale cambiamento oltre all'istituzione del dazio.
(10)
Questo cambiamento sembra dovuto al trasbordo attraverso Taiwan verso l'Unione di silicio originario della Repubblica popolare cinese.
(11)
Le prove disponibili indicano inoltre che gli effetti riparatori delle misure antidumping in vigore sul prodotto in esame risultano compromessi in termini sia quantitativi che di prezzi. Volumi significativi di importazioni del prodotto oggetto dell'inchiesta sembrano aver sostituito le importazioni del prodotto in esame. Esistono inoltre sufficienti elementi di prova da cui risulta che le importazioni del prodotto oggetto dell'inchiesta sono effettuate a prezzi nettamente inferiori al prezzo non pregiudizievole stabilito nel quadro dell'inchiesta che ha portato all'adozione delle misure esistenti, adeguato per tenere conto dell'aumento dei costi delle materie prime.
(12)
La Commissione dispone infine di sufficienti elementi di prova prima facie da cui risulta che i prezzi del prodotto oggetto dell'inchiesta sono oggetto di dumping rispetto al valore normale stabilito in precedenza per il prodotto in esame, adeguato per tenere conto dell'aumento dei costi delle materie prime.
(13)
Se nel corso dell'inchiesta saranno individuate pratiche di elusione, di cui all'articolo 13 del regolamento di base, diverse dal trasbordo attraverso Taiwan, l'inchiesta potrà riguardare anche tali pratiche.
E. PROCEDURA
(14)
Alla luce di quanto precede, la Commissione ha concluso che esistono elementi di prova sufficienti per giustificare l'apertura di un'inchiesta, a norma dell'articolo 13 del regolamento di base, e per sottoporre a registrazione le importazioni del prodotto oggetto dell'inchiesta, indipendentemente dal fatto che sia dichiarato o no originario di Taiwan, conformemente all'articolo 14, paragrafo 5, del regolamento di base.
a) Questionari
(15)
Per ottenere le informazioni ritenute necessarie ai fini dell'inchiesta, la Commissione invierà questionari ai produttori/esportatori noti e alle associazioni di produttori/esportatori note di Taiwan, ai produttori/esportatori noti e alle associazioni di produttori/esportatori note della Repubblica popolare cinese, agli importatori noti e alle associazioni di importatori note dell'Unione, nonché alle autorità della Repubblica popolare cinese e di Taiwan. Potranno eventualmente essere chieste informazioni anche all'industria dell'Unione.
(16)
In ogni caso, tutte le parti interessate sono invitate a contattare immediatamente la Commissione entro il termine indicato all'articolo 3 del presente regolamento e a richiedere un questionario entro il termine indicato all'articolo 3, paragrafo 1, del presente regolamento, dato che il termine indicato all'articolo 3, paragrafo 2, del presente regolamento si applica a tutte le parti interessate.
(17)
Le autorità della Repubblica popolare cinese e di Taiwan saranno informate dell'apertura dell'inchiesta.
b) Raccolta delle informazioni e audizioni
(18)
Tutte le parti interessate sono invitate a comunicare le loro osservazioni per iscritto e a fornire elementi di prova in merito. La Commissione può inoltre sentire le parti interessate che ne facciano richiesta per iscritto e dimostrino di avere particolari motivi per chiedere un'audizione.
c) Esenzione dalla registrazione delle importazioni o dalle misure
(19)
Conformemente all'articolo 13, paragrafo 4, del regolamento di base le importazioni del prodotto oggetto dell'inchiesta possono essere esentate dalla registrazione o dalle misure se l'importazione non costituisce una forma di elusione.
(20)
Poiché la possibile elusione si verifica al di fuori dell'Unione, a norma dell'articolo 13, paragrafo 4, del regolamento di base possono essere concesse esenzioni ai produttori di silicio di Taiwan che dimostrino di non essere collegati (4) ad alcun produttore interessato dalle misure (5) e per i quali si accerti che non sono coinvolti in pratiche di elusione ai sensi dell'articolo 13, paragrafi 1 e 2, del regolamento di base. I produttori che desiderino beneficiare dell'esenzione devono presentare una domanda sostenuta dagli opportuni elementi di prova entro il termine di cui all'articolo 3, paragrafo 3, del presente regolamento.
F. REGISTRAZIONE
(21)
A norma dell'articolo 14, paragrafo 5, del regolamento di base, occorre sottoporre a registrazione le importazioni del prodotto oggetto dell'inchiesta per consentire, qualora le conclusioni dell'inchiesta confermino l'elusione, la riscossione retroattiva dell'appropriato ammontare di dazi antidumping a decorrere dalla data di registrazione di tali importazioni spedite da Taiwan.
G. TERMINI
(22)
Ai fini di una buona amministrazione, devono essere precisati i termini entro i quali:
-
le parti interessate possono manifestarsi alla Commissione, presentare le loro osservazioni per iscritto e inviare le risposte al questionario o eventuali altre informazioni di cui si debba tener conto nel corso dell'inchiesta,
-
i produttori di Taiwan possono chiedere l'esenzione dalla registrazione delle importazioni o dalle misure,
-
le parti interessate possono chiedere per iscritto di essere sentite dalla Commissione.
(23)
È importante notare che al rispetto dei termini stabiliti dall'articolo 3 del presente regolamento è subordinato l'esercizio della maggior parte dei diritti procedurali stabiliti dal regolamento di base.
H. OMESSA COLLABORAZIONE
(24)
Qualora una parte interessata neghi l'accesso alle necessarie informazioni, oppure non le comunichi entro i termini stabiliti, oppure ostacoli gravemente l'inchiesta, possono essere elaborate conclusioni, positive o negative, in base ai dati disponibili, a norma dell'articolo 18 del regolamento di base.
(25)
Se si accerta che una parte interessata ha fornito informazioni false o fuorvianti non si tiene conto di tali informazioni e possono essere utilizzati i dati disponibili.
(26)
Se una parte interessata non collabora o collabora solo parzialmente e le conclusioni sono stabilite sulla base dei dati disponibili conformemente all'articolo 18 del regolamento di base, l'esito per tale parte può essere meno favorevole rispetto a quello che sarebbe stato raggiunto se avesse collaborato.
I. CALENDARIO DELL'INCHIESTA
(27)
A norma dell'articolo 13, paragrafo 3, del regolamento di base l'inchiesta verrà conclusa entro nove mesi dalla data di pubblicazione del presente regolamento nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
J. TRATTAMENTO DEI DATI PERSONALI
(28)
Si fa presente che i dati personali raccolti nel corso della presente inchiesta saranno trattati conformemente al regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 dicembre 2000, concernente la tutela delle persone fisiche in relazione al trattamento dei dati personali da parte delle istituzioni e degli organismi comunitari, nonché la libera circolazione di tali dati (6).
K. CONSIGLIERE-AUDITORE
(29)
Le parti interessate possono chiedere l'intervento del consigliere-auditore della direzione generale del Commercio, che funge da tramite tra le parti interessate e i servizi della Commissione incaricati dell'inchiesta. Il consigliere-auditore esamina le richieste di accesso al fascicolo, le controversie sulla riservatezza dei documenti, le richieste di proroga dei termini e le domande di audizione di terzi. Può organizzare un'audizione con una singola parte interessata e mediare al fine di garantire il pieno esercizio dei diritti di difesa delle parti interessate.
(30)
La domanda di audizione con il consigliere-auditore deve essere motivata e presentata per iscritto. Il consigliere-auditore si occupa anche di organizzare un'audizione delle parti che consenta la presentazione delle diverse posizioni e delle relative controdeduzioni.
(31)
Per ulteriori informazioni e per le modalità di contatto le parti interessate sono invitate a consultare le pagine dedicate al consigliere-auditore all'interno del sito web della DG Commercio: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/hearing-officer/index_en.htm,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
È aperta un'inchiesta, conformemente all'articolo 13, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 1225/2009, volta a stabilire se le importazioni nell'Unione di silicio (contenuto di silicio inferiore al 99,99% in peso) spedito da Taiwan, indipendentemente dal fatto che sia dichiarato o no originario di Taiwan, attualmente classificato al codice NC ex 2804 69 00 (codice TARIC 2804690020), eludano le misure istituite dal regolamento (UE) n. 467/2010.
Articolo 2
Conformemente all'articolo 13, paragrafo 3, e all'articolo 14, paragrafo 5, del regolamento (CE) n. 1225/2009, le autorità doganali sono invitate ad adottare le opportune misure per registrare le importazioni nell'Unione di cui all'articolo 1 del presente regolamento.
Le importazioni sono soggette a registrazione per un periodo di nove mesi dalla data di entrata in vigore del presente regolamento.
La Commissione può, mediante regolamento, ordinare alle autorità doganali di cessare la registrazione delle importazioni nell'Unione dei prodotti fabbricati dai produttori che hanno presentato una domanda di esenzione dalla registrazione e la cui situazione risulta conforme alle condizioni previste per la concessione di un'esenzione.
Articolo 3
1. I questionari devono essere richiesti alla Commissione entro 15 giorni dalla pubblicazione del presente regolamento nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
2. Salvo altrimenti disposto, le parti interessate devono manifestarsi e contattare la Commissione, comunicare per iscritto le loro osservazioni, rispondere al questionario e fornire qualsiasi altra informazione entro 37 giorni dalla data di pubblicazione del presente regolamento nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea, perché le loro osservazioni possano essere prese in considerazione ai fini dell'inchiesta.
3. I produttori di Taiwan che chiedono l'esenzione dalla registrazione delle importazioni o dalle misure devono presentare una domanda sostenuta da sufficienti elementi di prova entro lo stesso termine di 37 giorni.
4. Sempre entro lo stesso termine di 37 giorni, le parti interessate possono inoltre chiedere di essere sentite dalla Commissione.
5. Le parti interessate sono tenute a presentare tutte le comunicazioni e le richieste in formato elettronico (le comunicazioni non riservate per e-mail e quelle riservate su CD-R/DVD), indicando il proprio nome, indirizzo postale, indirizzo di posta elettronica, numero di telefono e di fax. Le deleghe, le certificazioni firmate e i relativi aggiornamenti che accompagnano le risposte al questionario devono però essere presentati in formato cartaceo, vale a dire inviati per posta o consegnati a mano, all'indirizzo sottoindicato. A norma dell'articolo 18, paragrafo 2, del regolamento di base, se una parte interessata non è in grado di trasmettere le comunicazioni e le richieste in formato elettronico, deve informarne immediatamente la Commissione. Per ulteriori informazioni riguardanti la corrispondenza con la Commissione le parti interessate possono consultare la relativa pagina Internet della DG Commercio: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/trade-defence.
Tutte le comunicazioni scritte, comprese le informazioni richieste nel presente regolamento, le risposte al questionario e la corrispondenza inviate dalle parti interessate su base riservata devono essere contrassegnate dalla dicitura "Limited" (a diffusione limitata) (7) e, conformemente all'articolo 19, paragrafo 2, del regolamento di base, essere corredate di una versione non riservata, contrassegnata dalla dicitura "For inspection by interested parties" (consultabile da tutte le parti interessate).
Indirizzo della Commissione per la corrispondenza:
Commissione europea
Direzione generale del Commercio
Direzione H
Ufficio: N105 4/92
1049 Bruxelles/Brussel
BELGIQUE/BELGIË
Fax +32 229 52372
E-mail: trade-silicon-circumvention@ec.europa.eu
Articolo 4
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 5 luglio 2012