VERORDNUNG (EU) Nr. 1343/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 13. Dezember 2011
mit Vorschriften für die Fischerei im Übereinkommensgebiet der GFCM (Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer) und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates betreffend die Maßnahmen für die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Europäische Gemeinschaft ist dem Übereinkommen zur Einsetzung der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (im Folgenden „GFCM-Übereinkommen“) gemäß, dem Beschluss 98/416/EG des Rates vom 16. Juni 1998 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (3) (im Folgenden „GFCM“ für „General Fisheries Commission for the Mediterranean“) beigetreten.
(2)
Das GFCM-Übereinkommen bildet einen geeigneten Rahmen für die multilaterale Zusammenarbeit zur Förderung der Entwicklung, Erhaltung, rationellen Bewirtschaftung und optimalen Nutzung der lebenden Meeresschätze im Mittelmeer und im Schwarzen Meer in einem Umfang, der als nachhaltig gilt und bei dem ein geringes Risiko für einen Bestandszusammenbruch besteht.
(3)
Die Europäische Union sowie Bulgarien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Malta, Rumänien und Slowenien sind Vertragsparteien des GFCM-Übereinkommens.
(4)
Die von der GFCM angenommenen Empfehlungen sind für die Vertragsparteien verbindlich. Da die Union Vertragspartei des GFCM-Übereinkommens ist, sind diese Empfehlungen für sie verbindlich und sollten im Unionsrecht umgesetzt werden, es sei denn, sie sind inhaltlich bereits durch dieses abgedeckt.
(5)
Die GFCM hat auf ihren Jahrestagungen 2005, 2006, 2007 und 2008 mehrere Empfehlungen und Entschließungen für bestimmte Fischereien im GFCM-Übereinkommensgebiet verabschiedet, die durch die jährlichen Verordnungen über die Fangmöglichkeiten bzw. im Fall der GFCM-Empfehlungen 2005/1 und 2005/2 durch Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates (4) befristet im Unionsrecht umgesetzt wurden.
(6)
Im Interesse der Klarheit, Vereinfachung und Rechtssicherheit sollten die Empfehlungen, die selbst unbefristet gelten und folglich durch ein dauerhaftes Rechtsinstrument im Unionsrecht umgesetzt werden müssen, mit einem einzigen Rechtsakt umgesetzt werden, in den künftige Empfehlungen in Form von Änderungen eingefügt werden können.
(7)
Die GFCM-Empfehlungen gelten für das gesamte GFCM-Übereinkommensgebiet, d. h. das Mittelmeer und das Schwarze Meer und die hieran angrenzenden Gewässer gemäß der Definition in der Präambel des GFCM-Übereinkommens, und sollten daher im Interesse der Klarheit und der Rechtssicherheit in Form einer einzigen eigenständigen Verordnung und nicht durch Änderungen der nur für das Mittelmeer geltenden Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 umgesetzt werden.
(8)
Einige Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 sollten nicht nur im Mittelmeer, sondern im gesamten GFCM-Übereinkommensgebiet gelten. Diese Bestimmungen sollten daher aus der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 gestrichen und in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden. Außerdem sollten bestimmte in jener Verordnung festgelegte Bestimmungen über die Mindestmaschenöffnung weiter präzisiert werden.
(9)
Die mit den GFCM-Empfehlungen für räumliche Bewirtschaftungsmaßnahmen eingeführten „Fischereisperrgebiete“ sind den „Fangschutzzonen“ gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 gleichwertig.
(10)
Die GFCM hat auf ihrer Jahrestagung vom 23. bis 27. März 2009 auf Grundlage des wissenschaftlichen Gutachtens des Wissenschaftlichen Beratungsausschusses der Vereinten Nationen (UNSAC), der im Bericht über dessen 11. Tagung (FAO-Bericht Nr. 890) enthalten ist, eine Empfehlung zur Schaffung eines Fischereisperrgebiets im Golfe du Lion verabschiedet. Diese Maßnahme sollte durch eine Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands umgesetzt werden.
(11)
Von der Selektivität bestimmter Fanggeräte in der gemischten Fischerei im Mittelmeer darf nicht beliebig abgewichen werden. Neben der allgemeinen Kontrolle und Beschränkung des Fischereiaufwands ist es unerlässlich, den Fischereiaufwand in Gebieten zu beschränken, in denen sich ausgewachsene Fische wichtiger Bestände sammeln, um sicherzustellen, dass das Risiko einer Beeinträchtigung der Fortpflanzung gering genug ist, um die Bestände nachhaltig bewirtschaften zu können. Was das vom UNSAC untersuchte Gebiet anbelangt, empfiehlt es sich daher, zunächst den Fischereiaufwand auf die früheren Werte zu beschränken und danach keine Erhöhung über diese Werte hinaus zu erlauben.
(12)
Die Gutachten, auf die Bewirtschaftungsmaßnahmen gestützt werden, sollten auf der wissenschaftlichen Auswertung der relevanten Daten über die Flottenkapazität und die Fangtätigkeit, über den biologischen Status der bewirtschafteten Ressourcen und über die soziale und wirtschaftliche Lage der Fischereien beruhen. Diese Daten müssen rechtzeitig erfasst und übermittelt werden, damit die nachgeordneten Gremien der GFCM ihre Gutachten erstellen können.
(13)
Die GFCM hat auf ihrer Jahrestagung 2008 eine Empfehlung für eine regionale Regelung mit Hafenstaatmaßnahmen zur Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten (IUU) Fischerei im GFCM-Gebiet verabschiedet. Die Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (5), die seit dem 1. Januar 2010 gilt, deckt den Inhalt dieser Empfehlung zwar größtenteils ab, doch es gibt mehrere Teilbereiche wie die Häufigkeit, den Umfang und das Verfahren von Hafeninspektionen, auf die in der vorliegenden Verordnung Bezug genommen werden muss, um diese Teilbereiche an die Besonderheiten des GFCM-Übereinkommensgebiets anzupassen.
(14)
Der Kommission sollten Durchführungsbefugnisse übertragen werden, um zu gewährleisten, dass bei der Durchführung der Bestimmungen dieser Verordnung zum Format und zur Übermittlung des Berichts über die Fischereitätigkeiten in Fischereisperrgebieten, der Anträge auf Übertragung von aufgrund schlechter Wetterbedingungen in der Fischerei auf Goldmakrelen nicht genutzten Tagen auf die Schonzeit, des Berichts über diese Übertragungen sowie der Meldungen im Rahmen der Datenerhebung zur Goldmakrelenfischerei, der Informationen hinsichtlich der Mindestmaschenöffnung der Netze für die Schleppnetzfischerei auf Grundfischbestände im Schwarzen Meer und der Daten über statistische Matrizen sowie der Bestimmungen zur Zusammenarbeit und zum Informationsaustausch mit dem Exekutivsekretär der GFCM - einheitliche Bedingungen gelten. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (6), ausgeübt werden.
(15)
Um zu gewährleisten, dass die Union ihren Verpflichtungen im Rahmen des GFCM-Übereinkommens weiterhin nachkommt, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen, mit denen für die Union verbindlich gewordene Änderungen an bestehenden, bereits im Unionsrecht umgesetzten GFCM-Maßnahmen im Unionsrecht umgesetzt werden; diese Befugnisübertragung bezieht sich auf Änderungen in Bezug auf die Übermittlung von Informationen über die Mindestmaschenöffnung im Schwarzen Meer an den Exekutivsekretär der GFCM; die Übermittlung der Liste der für das GFCM-Register zugelassenen Schiffe an den Exekutivsekretär der GFCM; Hafenstaatmaßnahmen; Zusammenarbeit, Informationsaustausch und Berichterstattung; die Tabellen, die Karte und die geografischen Koordinaten der geografischen Untergebiete des GFCM-Übereinkommensgebiets; Verfahren für die Hafenstaatinspektionen von Schiffen; und die statistischen Matrizen der GFCM. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung enthält die Bestimmungen für die Anwendung der von der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (im Folgenden „GFCM“) festgelegten Erhaltungs-, Bewirtschaftungs-, Nutzungs-, Überwachungs-, Vermarktungs- und Durchsetzungsmaßnahmen durch die Union.
Artikel 2
Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für alle gewerblichen Fischerei- und Aquakulturtätigkeiten, die von Fischereifahrzeugen der EU und Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten im GFCM-Übereinkommensgebiet betrieben werden.
Sie gilt unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006.
(2) Abweichend von Absatz 1 gilt diese Verordnung nicht für Fangeinsätze, die ausschließlich zum Zweck wissenschaftlicher Forschung mit Genehmigung und unter Aufsicht des Mitgliedstaats unternommen werden, dessen Flagge das Fischereifahrzeug führt, und die der Kommission und den Mitgliedstaaten, in deren Gewässern die Forschungen durchgeführt werden, im Voraus gemeldet werden. Mitgliedstaaten, die Fangeinsätze zum Zweck wissenschaftlicher Forschung unternehmen, melden der Kommission, den Mitgliedstaaten, in deren Gewässern diese durchgeführt werden, und dem Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei alle Fänge, die bei diesen Einsätzen getätigt werden.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Zusätzlich zu den Begriffsbestimmungen des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik (7) und des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 gelten für die Zwecke dieser Verordnung folgende Begriffsbestimmungen:
a)
„GFCM-Übereinkommensgebiet“ bezeichnet das Mittelmeer und das Schwarze Meer sowie die hieran angrenzenden Gewässer gemäß der Beschreibung im GFCM-Übereinkommen;
b)
„Fischereiaufwand“ bezeichnet das Produkt aus der Multiplikation der Kapazität eines Fischereifahrzeugs, ausgedrückt in kW oder in BRZ (Bruttoraumzahl), mit der Tätigkeit, ausgedrückt in der Anzahl der Tage auf See;
c)
„Tag auf See“ bezeichnet jeden Kalendertag, an dem sich ein Fischereifahrzeug außerhalb des Hafens befindet, unabhängig davon, für welche Zeitdauer während dieses Tages es sich in einem bestimmten Gebiet aufhält;
d)
„Nummer im Fischereiflottenregister der EU“ bezeichnet die Nummer im Fischereiflottenregister der Gemeinschaft gemäß der Begriffsbestimmung in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 26/2004 der Kommission vom 30. Dezember 2003 über das Fischereiflottenregister der Gemeinschaft (8).
TITEL II
TECHNISCHE MASSNAHMEN
KAPITEL I
Fischereisperrgebiete
Abschnitt I
Fischereisperrgebiet im Golfe du Lion
Artikel 4
Schaffung eines Fischereisperrgebiets
Im östlichen Golfe du Lion wird ein Fischereisperrgebiet geschaffen, das durch Linien zwischen den nachstehenden geografischen Koordinaten abgegrenzt wird:
-
42° 40′ N, 4° 20′ E
-
42° 40′ N, 5° 00′ E
-
43° 00′ N, 4° 20′ E
-
43° 00′ N, 5° 00′ E.
Artikel 5
Fischereiaufwand
Beim Fang von Grundfischbeständen darf der Fischereiaufwand, den Fischereifahrzeuge mit Schleppnetzen, Grund- und pelagischen Langleinen sowie Stellnetzen im Fischereisperrgebiet gemäß Artikel 4 einsetzen, den Fischereiaufwand der einzelnen Mitgliedstaaten in diesem Gebiet im Jahr 2008 nicht übersteigen.
Artikel 6
Fischereiaufzeichnungen
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis spätestens 16. Februar 2012 in elektronischem Format eine Liste der Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge, die laut Fangaufzeichnungen im Jahr 2008 in dem Gebiet gemäß Artikel 4 und im geografischen Untergebiet 7 des GFCM-Übereinkommensgebiets gemäß Anhang I gefischt haben. Diese Liste enthält die Namen der Fischereifahrzeuge, ihre Nummer im Fischereiflottenregister der EU, den Zeitraum, in dem sie in dem Gebiet gemäß Artikel 4 fischen durften, und die Anzahl Tage, die jedes Fischereifahrzeug im Jahr 2008 im geografischen Untergebiet 7 und insbesondere im Gebiet gemäß Artikel 4 verbracht hat.
Artikel 7
Zugelassene Fischereifahrzeuge
(1) Fischereifahrzeugen, die in dem Gebiet gemäß Artikel 4 fischen dürfen, wird von ihrem Mitgliedstaat eine Fangerlaubnis gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (9) erteilt.
(2) Fischereifahrzeuge, die keine Nachweise über Fischereitätigkeit vor dem 31. Dezember 2008 in dem Gebiet gemäß Artikel 4 haben, dürfen den Fischfang darin nicht aufnehmen.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis spätestens 16. Februar 2012 die am 31. Dezember 2008 anwendbaren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über
a)
die höchstzulässige Anzahl Stunden pro Tag, in denen ein Fischereifahrzeug eine Fischereitätigkeit betreiben darf,
b)
die höchstzulässige Anzahl Tage pro Woche, an denen ein Fischereifahrzeug auf See und außerhalb des Hafens bleiben darf, und
c)
die vorgeschriebenen Zeiten für die Ausfahrt aus dem Gebiet und die Rückkehr der Fischereifahrzeuge zu ihrem registrierten Hafen.
Artikel 8
Schutz empfindlicher Lebensräume
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass das Gebiet gemäß Artikel 4 vor Einwirkungen aller anderen menschlichen Tätigkeiten geschützt wird, die der Erhaltung derjenigen Merkmale dieser Lebensräume abträglich wären, die sie als Laichgebiet ausmachen.
Artikel 9
Information
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 1. Februar jeden Jahres in elektronischem Format einen Bericht über die im Gebiet gemäß Artikel 4 betriebenen Fischereitätigkeiten.
Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte mit näheren Vorschriften für das Format und die Übermittlung des Berichts über diese Fischereitätigkeiten erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Abschnitt II
Fischereisperrgebiete zum Schutz empfindlicher Tiefseelebensräume
Artikel 10
Schaffung von Fischereisperrgebieten
Die Fischerei mit gezogenen Dredgen und Grundschleppnetzen ist in folgenden Gebieten untersagt:
a)
Tiefseefischereisperrgebiet „Lophelia-Riff vor Santa Maria di Leuca“ innerhalb der folgenden Koordinaten:
-
39° 27,72′ N, 18° 10,74′ E
-
39° 27,80′ N, 18° 26,68′ E
-
39° 11,16′ N, 18° 32,58′ E
-
39° 11,16′ N, 18° 04,28′ E;
b)
Tiefseefischereisperrgebiet „Kohlenwasserstoffaustrittsgebiet im Nildelta“ innerhalb der folgenden Koordinaten:
-
31° 30,00′ N, 33° 10,00′ E
-
31° 30,00′ N, 34° 00,00′ E
-
32° 00,00′ N, 34° 00,00′ E
-
32° 00,00′ N, 33° 10,00′ E;
c)
Tiefseefischereisperrgebiet „Eratosthenes Seamount“ innerhalb der folgenden Koordinaten:
-
33° 00,00′ N, 32° 00,00′ E
-
33° 00,00′ N, 33° 00,00′ E
-
34° 00,00′ N, 33° 00,00′ E
-
34° 00,00′ N, 32° 00,00′ E.
Artikel 11
Schutz empfindlicher Lebensräume
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass ihre zuständigen Behörden zum Schutz der empfindlichen Tiefseelebensräume in den in Artikel 10 genannten Gebieten verpflichtet sind, insbesondere zum Schutz vor den Auswirkungen anderer Aktivitäten, die der Erhaltung der Merkmale dieser Lebensräume abträglich wären.
KAPITEL II
Schonzeit bei der Fischerei auf Goldmakrelen mit Fischsammelgeräten
Artikel 12
Schonzeit
(1) Die Fischerei auf Goldmakrelen (Coryphaena hippurus) mit Fischsammelgeräten (im Folgenden „FAD“) ist vom 1. Januar bis zum 14. August jedes Jahres untersagt.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann ein Mitgliedstaat, der nachweist, dass die Fischereifahrzeuge unter seiner Flagge ihre normalen Fangtage aufgrund schlechter Witterungsbedingungen nicht ausschöpfen konnten, die durch diese Schiffe für die FAD-Fischerei nicht genutzten Tage auf den Zeitraum bis zum 31. Januar des darauf folgenden Jahres übertragen. In diesem Fall übermittelt der betreffende Mitgliedstaat der Kommission vor Jahresende einen Antrag für die zu übertragende Anzahl Tage.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch in der Bewirtschaftungszone gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006.
(4) Der Antrag nach Absatz 2 enthält folgende Angaben:
a)
einen Bericht mit den Einzelheiten der betreffenden Einstellung der Fangtätigkeiten, einschließlich geeigneter Unterlagen zu den Wetterdaten;
b)
den Namen des Schiffes und seine Nummer im Fischereiflottenregister der EU.
(5) Die Kommission entscheidet über Anträge der in Absatz 2 genannten Art innerhalb von sechs Wochen nach dem Eingang eines Antrags und setzt den Mitgliedstaat von dieser Entscheidung schriftlich in Kenntnis.
(6) Die Kommission unterrichtet den Exekutivsekretär der GFCM über die gemäß Absatz 5 getroffenen Entscheidungen. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 1. November jeden Jahres einen Bericht über die Übertragung der im vorangegangenen Jahr nicht genutzten Tage nach Absatz 2.
(7) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte mit näheren Vorschriften für das Format und die Übermittlung der Anträge nach Absatz 4 und des Berichts über die Übertragung der im vorangegangenen Jahr nicht genutzten Tage nach Absatz 6 erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 13
Fangerlaubnisse
Fischereifahrzeuge, die sich an der gemeinsamen Goldmakrelenfischerei beteiligen dürfen, erhalten eine Fangerlaubnis gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009, und ihr Name und ihre Nummer im Fischereiflottenregister der EU werden in ein Verzeichnis aufgenommen, das der betreffende Mitgliedstaat der Kommission zu übermitteln hat. Schiffe mit einer Länge über alles von weniger als 10 m benötigen eine Fangerlaubnis.
Diese Anforderung gilt auch für die in Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 genannte Bewirtschaftungszone.
Artikel 14
Datenerhebung
(1) Die Mitgliedstaaten richten unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 des Rates vom 25. Februar 2008 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor und Unterstützung wissenschaftlicher Beratung zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik (10) ein geeignetes System für die Erhebung und Verarbeitung von Daten zum Fischfang- und zum Fischereiaufwand ein.
(2) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission bis 15. Januar jeden Jahres die Zahl der am Goldmakrelenfang beteiligten Fischereifahrzeuge sowie die Gesamtanlandungen und -umladungen von Goldmakrelen im vorangegangenen Jahr durch Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge in jedem geografischen Untergebiet des GFCM-Übereinkommensgebiets gemäß Anhang I.
Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte mit näheren Vorschriften für das Format und die Übermittlung dieser Meldungen erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(3) Die Kommission leitet die Angaben der Mitgliedstaaten an den Exekutivsekretär der GFCM weiter.
KAPITEL III
Fanggerät
Artikel 15
Mindestmaschenöffnung im Schwarzen Meer
(1) Netze, die im Schwarzen Meer für die Schleppnetzfischerei auf Grundfischbestände eingesetzt werden, müssen eine Maschenöffnung von mindestens 40 mm haben. Netzblätter mit einer Maschenöffnung unter 40 mm dürfen weder verwendet noch an Bord mitgeführt werden.
(2) Die in Absatz 1 genannten Netze müssen vor dem 1. Februar 2012 durch Netze mit Quadratmaschen von 40 mm am Steert oder - auf hinreichend begründeten Antrag des Schiffseigners - durch Netze mit Rautenmaschen von 50 mm mit einer anerkannten Größenselektivität, die der von Netzen mit Quadratmaschen von 40 mm am Steert gleichwertig oder höher ist, ersetzt werden.
(3) Die Mitgliedstaaten, deren Fischereifahrzeuge im Schwarzen Meer Schleppnetzfischerei auf Grundfischbestände betreiben, übermitteln der Kommission erstmals bis spätestens 16. Februar 2012 und danach alle sechs Monate eine Liste der Fischereifahrzeuge, die diese Tätigkeit im Schwarzen Meer ausüben und mit Netzen mit Quadratmaschen von mindestens 40 mm am Steert oder Netzen mit Rautenmaschen von mindestens 50 mm ausgerüstet sind, sowie den Prozentsatz, den diese Schiffe in ihrer gesamten nationalen Grundschleppnetzflotte ausmachen.
Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte mit näheren Vorschriften für das Format und die Übermittlung der in diesem Absatz genannten Angaben erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(4) Die Kommission leitet die Informationen gemäß Absatz 3 an den Exekutivsekretär der GFCM weiter.
Artikel 16
Einsatz von geschleppten Dredgen und Schleppnetzen
In einer Tiefe von mehr als 1 000 m darf nicht mit geschleppten Dredgen und Schleppnetzen gefischt werden.
TITEL III
KONTROLLMASSNAHMEN
KAPITEL I
Schiffsregister
Artikel 17
Register der zugelassenen Fischereifahrzeuge
(1) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission auf dem üblichen elektronischen Datenträger vor dem 1. Dezember jeden Jahres eine aktualisierte Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 15 m, die seine Flagge führen und in seinem Hoheitsgebiet registriert sind, die er durch Erteilung einer Fangerlaubnis dazu berechtigt, im GFCM-Übereinkommensgebiet zu fischen.
(2) Die Liste nach Absatz 1 enthält folgende Angaben:
a)
Nummer des Schiffes im Fischereiflottenregister der EU und seine äußere Kennzeichnung nach Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 26/2004;
b)
den Zeitraum, in dem Fischfang und/oder Umladen zugelassen sind;
c)
das verwendete Fanggerät.
(3) Die Kommission leitet die aktualisierte Liste vor dem 1. Januar jeden Jahres an den Exekutivsekretär der GFCM weiter, damit die betreffenden Schiffe in das GFCM-Register der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 15 m, die im GFCM-Übereinkommensgebiet fischen dürfen, (im Folgenden „GFCM-Register“) eingetragen werden können.
(4) Jede Änderung der in Absatz 1 genannten Liste ist der Kommission zur Weiterleitung an den Exekutivsekretär der GFCM auf dem üblichen elektronischen Datenträger mindestens zehn Arbeitstage vor dem Datum, an dem das Schiff die Fischereitätigkeit im GFCM-Übereinkommensgebiet aufnimmt, mitzuteilen.
(5) Fischereifahrzeuge der EU mit einer Länge über alles von mehr als 15 m, die nicht auf der in Absatz 1 genannten Liste stehen, dürfen im GFCM-Übereinkommensgebiet keine Fische oder Weichtiere fangen, an Bord behalten, umladen oder anlanden.
(6) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass
a)
nur Schiffen unter ihrer Flagge, die auf der in Absatz 1 genannten Liste stehen und eine von ihnen ausgestellte Fangerlaubnis an Bord mitführen, unter den in der Erlaubnis genannten Bedingungen im GFCM-Übereinkommensgebiet fischen dürfen;
b)
Schiffen, die im GFCM-Übereinkommensgebiet oder in anderen Gebieten illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei (im Folgenden „IUU-Fischerei“) betrieben haben, keine Fangerlaubnis erteilt wird, es sei denn, die neuen Eigner haben ausreichend nachgewiesen, dass die vorherigen Eigner und Betreiber kein rechtliches Interesse, Gewinninteresse oder Finanzinteresse mehr an diesen Schiffen besitzen, dass sie diese in keiner Weise kontrollieren und dass ihre Schiffe weder direkt noch indirekt an IUU-Fischerei beteiligt sind;
c)
ihre nationalen Rechtsvorschriften es den Eignern und Betreibern der Schiffe unter ihrer Flagge, die auf der in Absatz 1 genannten Liste stehen, soweit möglich untersagen, sich direkt oder indirekt an Fischereitätigkeiten zu beteiligen, die im GFCM-Übereinkommensgebiet von nicht im GFCM-Register erfassten Fischereifahrzeugen ausgeübt werden;
d)
ihre nationalen Rechtsvorschriften soweit möglich vorschreiben, dass die Eigner der Schiffe unter ihrer Flagge, die auf der in Absatz 1 genannten Liste stehen, die Staatsbürgerschaft des Flaggenmitgliedstaats besitzen oder Rechtsträger im Flaggenmitgliedstaat sein müssen;
e)
ihre Schiffe die einschlägigen Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der GFCM befolgen.
(7) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, um den Fang, das Mitführen an Bord, das Umladen und das Anlanden von Fisch und Weichtieren aus dem GFCM-Übereinkommensgebiet durch Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 15 m, die nicht im GFCM-Register erfasst sind, zu verbieten.
(8) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jegliche Informationen, die den Verdacht begründen, dass Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 15 m, die nicht im GFCM-Register erfasst sind, im GFCM-Übereinkommensgebiet Fisch und Weichtiere fischen oder umladen.
KAPITEL II
Hafenstaatmaßnahmen
Artikel 18
Geltungsbereich
Dieses Kapitel gilt für Fischereifahrzeuge aus Drittländern.
Artikel 19
Voranmeldung
Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 beträgt die Frist für die Voranmeldung mindestens 72 Stunden vor der geschätzten Ankunft im Hafen.
Artikel 20
Hafeninspektionen
(1) Ungeachtet des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 inspizieren die Mitgliedstaaten in ihren bezeichneten Häfen jährlich mindestens 15 % der Anlandungen und Umladungen.
(2) Ungeachtet des Artikels 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 werden Fischereifahrzeuge, die ohne vorherige Genehmigung in den Hafen eines Mitgliedstaats einlaufen, in jedem Fall inspiziert.
Artikel 21
Inspektionsverfahren
Zusätzlich zu den Vorschriften in Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 sind bei Hafeninspektionen die Vorschriften gemäß Anhang II dieser Verordnung einzuhalten.
Artikel 22
Verweigerung der Hafenbenutzung
(1) Ein Mitgliedstaat erlaubt einem Drittlandschiff nicht, seine Häfen für die Anlandung, Umladung oder Verarbeitung von im GFCM-Übereinkommensgebiet gefangenen Fischereierzeugnissen zu benutzen, und verweigert ihm den Zugang zu Hafendiensten, darunter auch Betankungs- und Versorgungsdiensten, wenn das Schiff
a)
die Anforderungen dieser Verordnung nicht einhält,
b)
auf der von einer regionalen Fischereiorganisation erstellten Liste von Schiffen steht, die IUU-Fischerei betrieben oder unterstützt haben, oder
c)
keine gültige Erlaubnis für Fischereitätigkeiten oder mit der Fischerei zusammenhängende Tätigkeiten im GFCM-Übereinkommensgebiet hat.
Abweichend von Unterabsatz 1 sind die Mitgliedstaaten durch nichts daran gehindert, einem Drittlandschiff in Fällen höherer Gewalt oder in Notfällen im Sinne des Artikels 18 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (11) zu erlauben, ihre Häfen für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen zu benutzen, die unbedingt erforderlich sind, um in derartigen Situationen Abhilfe zu schaffen.
(2) Absatz 1 gilt zusätzlich zu den in Artikel 4 Absatz 2 und in Artikel 37 Absätze 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 enthaltenen Vorschriften über die Verweigerung der Hafenbenutzung.
(3) Hat ein Mitgliedstaat die Benutzung seiner Häfen einem Drittlandschiff gemäß den Absätzen 1 und 2 verweigert, so unterrichtet er unverzüglich den Schiffskapitän, den Flaggenstaat, die Kommission und den Exekutivsekretär der GFCM von dieser Maßnahme.
(4) Liegen die in den Absätzen 1 und 2 genannten Gründe für die Verweigerung nicht mehr vor, so hebt der Mitgliedstaat die Verweigerung auf und teilt dies den Adressaten der Verweigerung gemäß Absatz 3 mit.
TITEL IV
ZUSAMMENARBEIT, INFORMATIONSAUSTAUSCH UND BERICHTERSTATTUNG
Artikel 23
Zusammenarbeit und Informationsaustausch
(1) Die Kommission und die Mitgliedstaaten arbeiten mit dem Exekutivsekretär der GFCM zusammen und tauschen Informationen mit ihm aus, indem sie
a)
aus einschlägigen Datenbanken Daten anfordern und Daten an sie liefern;
b)
Zusammenarbeit zur Förderung der wirksamen Umsetzung dieser Verordnung anfordern und leisten.
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass ihre nationalen Fischerei-Informationssysteme unter gebührender Beachtung adäquater Vertraulichkeitsvorschriften elektronische Daten über die in Titel III genannten Hafenstaatinspektionen direkt untereinander und mit dem Exekutivsekretär der GFCM austauschen können.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen zum elektronischen Informationsaustausch zwischen den einschlägigen nationalen Agenturen und zur Koordinierung der Tätigkeiten dieser Agenturen bei der Umsetzung der Maßnahmen gemäß Titel III Kapitel II.
(4) Die Mitgliedstaaten erstellen für die Zwecke dieser Verordnung eine Liste von Kontaktstellen und übermitteln diese auf elektronischem Weg unverzüglich der Kommission, dem Exekutivsekretär der GFCM und den GFCM-Vertragsparteien.
(5) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte mit näheren Vorschriften für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 24
Übermittlung statistischer Matrizen
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Exekutivsekretär der GFCM jährlich jeweils vor dem 1. Mai die Daten zu den Aufgaben 1.1, 1.2, 1.3, 1.4 und 1.5 der statistischen Matrix der GFCM gemäß Anhang III Abschnitt C.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln die in den Absätzen 1 genannten Daten mithilfe des GFCM-Dateneingabesystems oder eines anderen geeigneten, vom Exekutivsekretär der GFCM festgelegten und auf der GFCM-Website bereitgestellten Datenübermittlungsstandards und -protokolls.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche Daten sie auf der Grundlage dieses Artikels übermittelt haben.
Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte mit näheren Vorschriften für das Format und die Übermittlung der in diesem Artikel genannten Daten erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach in Artikel 25 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
TITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 25
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss für Fischerei und Aquakultur der durch Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 eingesetzt wurde, unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 26
Übertragung von Befugnissen
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 27 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Bestimmungen dieser Verordnung abzuändern, soweit dies erforderlich ist, um für die Union verbindlich gewordene Änderungen an bestehenden bereits im Unionsrecht umgesetzten Maßnahmen der GFCM im Unionsrecht umzusetzen; diese Befugnisübertragung gilt für Änderungen, die Folgendes betreffen:
a)
die Übermittlung der Informationen gemäß Artikel 15 Absatz 4 an den Exekutivsekretär der GFCM;
b)
die Übermittlung der Liste der zugelassenen Schiffe an den Exekutivsekretär der GFCM gemäß Artikel 17;
c)
die Hafenstaatmaßnahmen gemäß den Artikeln 18 bis 22;
d)
die Zusammenarbeit, den Informationsaustausch und die Berichterstattung gemäß den Artikeln 23 und 24;
e)
die Tabellen, die Karte und die geografischen Koordinaten der geografischen Untergebiete des GFCM-Übereinkommensgebiets gemäß Anhang I;
f)
die Verfahren für die Hafenstaatinspektionen von Schiffen gemäß Anhang II und
g)
die statistischen Matrizen der GFCM gemäß Anhang III.
Artikel 27
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 26 wird der Kommission für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem 19. Januar 2012 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens sechs Monate vor Ablauf des Zeitraums von drei Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 26 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 26 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 28
Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006
Die Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 4 Absatz 3 wird gestrichen;
2.
Artikel 9 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Für andere als die in Absatz 4 genannten gezogenen Netze gelten bezüglich der Mindestmaschenöffnung folgende Mindestanforderungen:
a)
ein Netz mit Quadratmaschen von mindestens 40 mm am Steert oder
b)
auf hinreichend begründeten Antrag des Schiffseigners ein Netz mit Rautenmaschen von 50 mm, das eine anerkannte Größenselektivität aufweisen muss, die der der unter Buchstabe a aufgeführten Netze gleichwertig oder höher ist.
Die Fischereifahrzeuge dürfen jeweils nur einen der beiden Netztypen verwenden und an Bord mitführen.
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis spätestens 30. Juni 2012 einen Bericht über die Durchführung dieses Absatzes vor und schlägt auf der Grundlage dieses Berichts und der von den Mitgliedstaaten vor dem 31. Dezember 2011 übermittelten Informationen gegebenenfalls angezeigte Änderungen vor.“;
3.
Artikel 24 wird gestrichen;
4.
Artikel 27 Absätze 1 und 4 werden gestrichen.
Artikel 29
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 13. Dezember 2011.
REGOLAMENTO (UE) N. 1343/2011 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 13 dicembre 2011
relativo a talune disposizioni per la pesca nella zona di applicazione dall’accordo CGPM (Commissione generale per la pesca nel Mediterraneo) e che modifica il regolamento (CE) n. 1967/2006 del Consiglio, relativo alle misure di gestione per lo sfruttamento sostenibile delle risorse della pesca nel Mar Mediterraneo
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 43, paragrafo 2,
vista la proposta della Commissione europea,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
La Comunità europea ha aderito all’accordo relativo all’istituzione della Commissione generale per la pesca nel Mediterraneo («accordo CGPM»), ai sensi della decisione 98/416/CE del Consiglio, del 16 giugno 1998, relativa all’adesione della Comunità europea alla Commissione generale per la pesca nel Mediterraneo (3) («CGPM»).
(2)
L’accordo CGPM garantisce un quadro adeguato per la cooperazione multilaterale finalizzata a promuovere lo sviluppo, la conservazione, la gestione razionale e il migliore utilizzo delle risorse marine viventi nel Mediterraneo e nel Mar Nero a livelli considerati sostenibili e a basso rischio di esaurimento.
(3)
L’Unione europea, la Bulgaria, la Grecia, la Spagna, la Francia, l’Italia, Cipro, Malta, la Romania e la Slovenia sono parti contraenti dell’accordo CGPM.
(4)
Le raccomandazioni adottate dalla CGPM sono vincolanti per le sue parti contraenti. Poiché l’Unione è parte contraente dell’accordo CGPM, tali raccomandazioni sono vincolanti per l’Unione e dovrebbero pertanto essere attuate nel diritto dell’Unione, a meno che il loro contenuto sia già contemplato dallo stesso.
(5)
Nelle sessioni annuali del 2005, 2006, 2007 e 2008 la CGPM ha adottato una serie di raccomandazioni e risoluzioni relative ad alcuni tipi di pesca nella zona coperta dall’accordo CGPM che sono state temporaneamente attuate nel diritto dell’Unione mediante i regolamenti annuali sulle possibilità di pesca o, nel caso delle raccomandazioni CGPM 2005/1 e 2005/2, dall’articolo 4, paragrafo 3, e dall’articolo 24 del regolamento (CE) n. 1967/2006 (4).
(6)
Per ragioni di chiarezza, semplificazione e certezza del diritto, e poiché il carattere permanente delle raccomandazioni richiede uno strumento legale stabile per la loro attuazione nel diritto dell’Unione, è opportuno attuare le raccomandazioni in oggetto mediante un unico atto legislativo, cui future raccomandazioni possono essere aggiunte mediante modifiche dello stesso.
(7)
Le raccomandazioni della CGPM si applicano all’intera zona coperta dall’accordo CGPM, ovvero il Mediterraneo, il Mar Nero e le acque intermedie, quali definiti nel preambolo dell’accordo CGPM, e, pertanto, per ragioni di chiarezza e di certezza del diritto, le stesse dovrebbero essere attuate mediante un regolamento distinto anziché mediante modifiche del regolamento (CE) n. 1967/2006, che si riferisce al solo Mare Mediterraneo.
(8)
Talune disposizioni del regolamento (CE) n. 1967/2006 dovrebbero applicarsi non solo al Mare Mediterraneo ma all’intera zona dell’accordo CGPM. È quindi opportuno sopprimere tali disposizioni dal regolamento (CE) n. 1967/2006 e includerle nel presente regolamento. Inoltre, alcune disposizioni riguardo alla dimensione minima delle maglie stabilita in detto regolamento dovrebbero essere ulteriormente precisate.
(9)
Le «zone di restrizione della pesca» cui fanno riferimento le raccomandazioni della CGPM per le misure di gestione dello spazio sono equivalenti alle «zone di pesca protette» nell’accezione del regolamento (CE) n. 1967/2006.
(10)
Nella sessione annuale dal 23 al 27 marzo 2009, la CGPM ha adottato, sulla base del parere scientifico del comitato scientifico consultivo («CSC»), contenuto nella relazione della sua undicesima sessione (relazione FAO n. 890), una raccomandazione sull’istituzione di una zona di restrizione della pesca nel Golfo del Leone. È opportuno applicare la presente misura mediante un sistema di gestione dello sforzo di pesca.
(11)
Per le attività di pesca miste del Mediterraneo, la selettività di alcuni attrezzi di pesca non è consentita oltre un certo livello. Oltre al controllo globale e alla limitazione dello sforzo di pesca, è fondamentale limitare lo sforzo di pesca nelle zone in cui si concentrano gli esemplari adulti di importanti stock, allo scopo di garantire che il rischio di ostacolare la riproduzione sia sufficientemente basso da consentire il loro sfruttamento sostenibile. È pertanto consigliabile, riguardo alle zone esaminate dal CSC, in primo luogo limitare lo sforzo di pesca ai livelli precedenti e in secondo luogo non consentire alcun aumento di tale livello.
(12)
Il parere su cui si basano le misure di gestione dovrebbe fondarsi sull’uso scientifico dei pertinenti dati sulla capacità e attività della flotta, sullo stato biologico delle risorse sfruttate e sulla situazione socioeconomica delle attività di pesca. Tali dati dovrebbero essere raccolti e trasmessi in tempo per consentire agli organi ausiliari della CGPM di redigere i loro pareri.
(13)
Nella sessione annuale del 2008, la CGPM ha adottato una raccomandazione relativa a un regime di misure sullo Stato di approdo per contrastare la pesca illegale, non dichiarata e non regolamentata (INN) nella zona CGPM. Se, da un lato, il regolamento (CE) n. 1005/2008 del Consiglio, del 29 settembre 2008, che istituisce un regime comunitario per prevenire, scoraggiare ed eliminare la pesca illegale, non dichiarata e non regolamentata (5), comprende in termini generali il contenuto di tale raccomandazione e si applica dal 1o gennaio 2010, vi sono, dall’altro lato, alcune parti, quali la frequenza, la copertura e le procedure delle ispezioni in porto, che è opportuno indicare nel presente regolamento allo scopo di adattarle alle particolari caratteristiche della zona dell’accordo CGPM.
(14)
Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione del presente regolamento dovrebbero essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione per quanto riguarda il formato e la trasmissione della relazione sulle attività di pesca svolte nelle zone di restrizione, delle domande di riporto dei giorni persi a causa delle avverse condizioni atmosferiche durante il fermo stagionale per la pesca della lampuga, e della relazione su tale riporto, della relazione nell’ambito della raccolta di dati sulla pesca della lampuga, le informazioni relative all’uso della dimensione minima delle maglie per attività di pesca a strascico degli stock demersali nel Mar Nero e i dati sulle matrici statistiche, nonché per quanto riguarda la cooperazione e lo scambio di informazioni con il segretario esecutivo della CGPM. Tali competenze dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 febbraio 2011, che stabilisce le regole e i principi generali relativi alle modalità di controllo da parte degli Stati membri dell’esercizio delle competenze di esecuzione attribuite alla Commissione (6).
(15)
Al fine di garantire che l’Unione continui a ottemperare ai suoi obblighi a titolo dell’accordo CGPM, alla Commissione dovrebbe essere delegato il potere di adottare atti a norma dell’articolo 290 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea per quanto riguarda l’attuazione nel diritto dell’Unione di modifiche, che siano divenute vincolanti per l’Unione, di misure CGPM vigenti già attuate nel diritto dell’Unione, per la trasmissione al segretario esecutivo della CGPM di informazioni sulla dimensione minima delle maglie nel Mar Nero, la trasmissione al segretario esecutivo della CGPM dell’elenco delle navi autorizzate ai fini del registro CGPM, le misure relative allo stato di approdo, la cooperazione, l’informazione e la rendicontazione, la tabella, la mappa e le coordinate geografiche delle sottozone geografiche CGPM, le procedure di ispezione delle navi da parte dello Stato di approdo e le matrici statistiche della CGPM. È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga le opportune consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nell’elaborazione degli atti delegati, la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
TITOLO I
DISPOSIZIONI GENERALI
Articolo 1
Oggetto
Il presente regolamento stabilisce le modalità di applicazione da parte dell’Unione delle misure di conservazione, gestione, sfruttamento, controllo, commercializzazione ed esecuzione per i prodotti della pesca e dell’acquacoltura stabilite dalla Commissione generale per la pesca nel Mediterraneo («CGPM»).
Articolo 2
Ambito di applicazione
1. Il presente regolamento si applica alle attività commerciali di pesca e acquacoltura effettuate da navi UE e da cittadini degli Stati membri nella zona coperta dall’accordo CGPM.
Esso si applica fatto salvo il regolamento (CE) n. 1967/2006.
2. In deroga al paragrafo 1, il presente regolamento non si applica alle operazioni di pesca effettuate esclusivamente per motivi di ricerca scientifica con il permesso e sotto l’egida dello Stato membro di bandiera, e di cui la Commissione e gli Stati membri nelle cui acque ha luogo la ricerca siano stati previamente informati. Gli Stati membri che effettuano operazioni di pesca a fini di ricerca scientifica informano la Commissione, gli Stati membri nelle cui acque ha luogo la ricerca e il comitato scientifico, tecnico ed economico per la pesca di tutte le catture ottenute da tali operazioni di pesca.
Articolo 3
Definizioni
Ai fini del presente regolamento, in aggiunta alle definizioni di cui all’articolo 3 del regolamento (CE) n. 2371/2002 del Consiglio, del 20 dicembre 2002, relativo alla conservazione e allo sfruttamento sostenibile delle risorse della pesca nell’ambito della politica comune della pesca (7) e all’articolo 2 del regolamento (CE) n. 1967/2006, si applicano le seguenti definizioni:
a) «zona coperta dall’accordo CGPM»: il Mare Mediterraneo, il Mar Nero e le acque intermedie, definite all’accordo CGPM;
b) «sforzo di pesca»: il prodotto che si ottiene moltiplicando la capacità di un peschereccio, espresso sia in kW sia in GT (stazza lorda), per l’attività espressa in numero di giorni in mare;
c) «giorni in mare»: ciascun giorno di calendario in cui la nave è fuori dal porto, a prescindere dalla porzione di tempo durante tale giorno in cui la nave è presente nella zona;
d) «numero di registro della flotta UE»: il numero del registro della flotta comunitaria definito nell’allegato I del regolamento (CE) n. 26/2004 della Commissione, del 30 dicembre 2003, relativo al registro della flotta peschereccia comunitaria (8).
TITOLO II
MISURE TECNICHE
CAPO I
Zone soggette a restrizioni dell’attività di pesca
Sezione I
Zone soggette a restrizioni dell’attività di pesca nel Golfo del Leone
Articolo 4
Istituzione di un zona soggetta a restrizioni dell’attività di pesca
È istituita una zona soggetta a restrizioni dell’attività di pesca nella parte orientale del Golfo del Leone delimitata dalle linee che uniscono le coordinate seguenti:
-
42° 40' N, 4° 20' E,
-
42° 40' N, 5° 00' E,
-
43° 00' N, 4° 20' E,
-
43° 00' N, 5° 00' E.
Articolo 5
Sforzo di pesca
Per gli stock demersali, lo sforzo di pesca da parte delle navi che utilizzano reti da traino, palangari per la pesca di fondo e a medie profondità, e reti da fondo nella zona soggetta a restrizioni di cui all’articolo 4, non supera il livello dello sforzo di pesca applicato nel 2008 da ciascuno Stato membro in tale zona.
Articolo 6
Attività di pesca comprovate
Entro il 16 febbraio 2012, gli Stati membri trasmettono alla Commissione in formato elettronico l’elenco delle navi battenti la loro bandiera e che presentano per il 2008 un’attività comprovata di pesca nella zona di cui all’articolo 4 e nella sottozona geografica 7 della CGPM, quale definita nell’allegato I. Tale elenco riporta il nome della nave, il numero di registro della flotta UE, il periodo in cui la nave è stata autorizzata a svolgere attività di pesca nella zona di cui all’articolo 4 e il numero di giorni trascorsi da ciascuna nave nel 2008 nella sottozona geografica 7 e, più specificamente, nella zona di cui all’articolo 4.
Articolo 7
Navi autorizzate
1. Alle navi autorizzate a svolgere attività di pesca nella zona di cui all’articolo 4 gli Stati membri di bandiera rilasciano un’autorizzazione di pesca in conformità dell’articolo 7 del regolamento (CE) n. 1224/2009 del Consiglio, del 20 novembre 2009, che istituisce un regime di controllo comunitario per garantire il rispetto delle norme della politica comune della pesca (9).
2. Le navi che non hanno comprovato un’attività di pesca nella zona di cui all’articolo 4 anteriormente al 31 dicembre 2008 non sono autorizzate ad avviare attività di pesca in tale zona.
3. Entro il 16 febbraio 2012 gli Stati membri comunicano alla Commissione gli atti della legislazione nazionale in vigore al 31 dicembre 2008 relativamente:
a)
al numero massimo di ore per giorno per cui una nave è autorizzata a esercitare l’attività di pesca;
b)
al numero massimo di giorni per settimana che una nave è autorizzata a trascorrere in mare e a essere assente dal porto; e
c)
ai termini obbligatori entro cui le navi battenti la loro bandiera devono uscire dalla zona e fare ritorno al porto di registrazione.
Articolo 8
Protezione degli habitat vulnerabili
Gli Stati membri garantiscono che la zona di cui all’articolo 4 sia protetta dall’impatto di ogni altra attività umana che metta a repentaglio la conservazione delle caratteristiche distintive che individuano tale zona come area di aggregazione dei riproduttori.
Articolo 9
Informazioni
Entro il 1o febbraio di ogni anno, gli Stati membri presentano alla Commissione in formato elettronico una relazione sulle attività di pesca svolte nella zona di cui all’articolo 4.
La Commissione può adottare atti di esecuzione riguardo alle modalità relative al formato e alla trasmissione della relazione su tali attività di pesca. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 25, paragrafo 2.
Sezione II
Zone soggette a restrizioni dell’attività di pesca al fine di proteggere gli habitat vulnerabili di acque profonde
Articolo 10
Istituzione di zone soggette a restrizioni dell’attività di pesca
La pesca con draghe trainate e reti a strascico è vietata nelle zone geografiche seguenti:
a)
zona di restrizione della pesca in acque profonde «Barriera corallina di Lophelia al largo di Capo Santa Maria di Leuca», delimitata dalle linee che uniscono le coordinate seguenti:
-
39° 27,72' N, 18° 10,74' E,
-
39° 27,80' N, 18° 26,68' E,
-
39° 11,16' N, 18° 32,58' E,
-
39° 11,16' N, 18° 04,28' E;
b)
zona di restrizione della pesca in acque profonde «Infiltrazioni fredde di idrocarburi del delta del Nilo», delimitata dalle linee che uniscono le coordinate seguenti:
-
31° 30,00' N, 33° 10,00' E,
-
31° 30,00' N, 34° 00,00' E,
-
32° 00,00' N, 34° 00,00' E,
-
32° 00,00' N, 33° 10,00' E;
c)
zona di restrizione della pesca in acque profonde «Montagna sottomarina di Eratostene», delimitata dalle linee che uniscono le coordinate seguenti:
-
33° 00,00' N, 32° 00,00' E,
-
33° 00,00' N, 33° 00,00' E,
-
34° 00,00' N, 33° 00,00' E,
-
34° 00,00' N, 32° 00,00' E.
Articolo 11
Protezione degli habitat vulnerabili
Gli Stati membri garantiscono che le loro autorità competenti siano chiamate a proteggere gli habitat vulnerabili in acque profonde nelle zone di cui all’articolo 10, in particolare dall’impatto di ogni altra attività che minacci la conservazione delle caratteristiche distintive che individuano tali habitat.
CAPO II
Istituzione di un fermo stagionale per la pesca della lampuga condotta con l’uso di dispositivi di concentrazione del pesce
Articolo 12
Fermo stagionale
1. La pesca della lampuga (Coryphaena hippurus) condotta con l’uso di dispositivi di concentrazione del pesce («FAD») è vietata dal 1o gennaio al 14 agosto di ogni anno.
2. In deroga al paragrafo 1, gli Stati membri che siano in grado di dimostrare che, a causa delle avverse condizioni atmosferiche, le navi battenti la loro bandiera non sono riuscite a utilizzare i giorni di pesca normalmente a loro disposizione, possono riportare i giorni persi dalle loro navi nella pesca con l’uso di FAD fino al 31 gennaio dell’anno successivo. In questo caso, gli Stati membri trasmettono alla Commissione entro fine anno una domanda indicante il numero di giorni da riportare.
3. I paragrafi 1 e 2 si applicano anche alla zona di gestione di cui all’articolo 26, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1967/2006.
4. La domanda di cui al paragrafo 2 contiene le seguenti informazioni:
a)
una relazione che illustri i particolari della cessazione dell’attività di pesca in questione, incluse le pertinenti informazioni giustificative di tipo meteorologico;
b)
il nome della nave e il numero di registro della flotta UE.
5. La Commissione decide in merito alle domande di cui al paragrafo 2 entro sei settimane dalla data di ricevimento della domanda e informa per iscritto gli Stati membri della sua decisione.
6. La Commissione comunica al segretario esecutivo della CGPM le decisioni adottate ai sensi del paragrafo 5. Entro il 1o novembre di ciascun anno, gli Stati membri trasmettono alla Commissione una relazione sul riporto dei giorni persi nel corso dell’anno precedente come indicato al paragrafo 2.
7. La Commissione può adottare atti di esecuzione riguardo alle modalità relative al formato e alla trasmissione delle domande di cui al paragrafo 4 e della relazione sul riporto di cui al paragrafo 6. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 25, paragrafo 2.
Articolo 13
Autorizzazioni di pesca
Le navi autorizzate a partecipare alla pesca della lampuga ricevono un’autorizzazione di pesca conformemente all’articolo 7 del regolamento (CE) n. 1224/2009 e sono incluse in un elenco fornito alla Commissione dallo Stato membro interessato indicante il nome della nave e il numero di registro della flotta UE. Le navi di lunghezza fuori tutto inferiore a 10 metri sono tenute ad avere un’autorizzazione di pesca.
Il presente requisito si applica anche alla zona di gestione di cui all’articolo 26, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1967/2006.
Articolo 14
Raccolta dei dati
1. Fatto salvo il regolamento (CE) n. 199/2008 del Consiglio, del 25 febbraio 2008, che istituisce un quadro comunitario per la raccolta, la gestione e l’uso di dati nel settore della pesca e un sostegno alla consulenza scientifica relativa alla politica comune della pesca (10), gli Stati membri mettono a punto un adeguato sistema di raccolta e trattamento dei dati relativi alle catture e allo sforzo di pesca.
2. Gli Stati membri comunicano alla Commissione entro il 15 gennaio di ogni anno il numero delle navi impegnate nelle attività di pesca, così come il totale degli sbarchi e dei trasbordi di lampuga effettuati nel corso dell’anno precedente dalle navi battenti la loro bandiera in tutte le sottozone geografiche coperte dall’accordo CGPM, come indicato nell’allegato I.
La Commissione può adottare atti di esecuzione riguardo alle modalità relative al formato e alla trasmissione di tali relazioni. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 25, paragrafo 2.
3. La Commissione trasmette le informazioni inviate dagli Stati membri al segretario esecutivo della CGPM.
CAPO III
Attrezzi da pesca
Articolo 15
Dimensione minima di maglia delle reti nel Mar Nero
1. La dimensione minima delle maglie usate per attività di pesca a strascico degli stock demersali nel Mar Nero è pari a 40 mm. Non possono essere utilizzati o tenuti a bordo pannelli di reti aventi maglie di apertura inferiore a 40 mm.
2. Entro il 1o febbraio 2012, le reti di cui al paragrafo 1 sono sostituite da reti a maglia quadrata da 40 mm nel sacco o, su richiesta debitamente giustificata dell’armatore, da reti con maglie a losanga di 50 mm aventi una selettività riconosciuta equivalente o superiore a quella di una maglia quadrata da 40 mm nel sacco.
3. Gli Stati membri le cui navi effettuano attività di pesca a strascico degli stock demersali nel Mar Nero trasmettono alla Commissione per la prima volta entro il 16 febbraio 2012, e successivamente ogni sei mesi, l’elenco delle navi che conducono tali attività nel Mar Nero e che sono equipaggiate con reti con maglia quadrata da 40 mm nel sacco o con reti con maglie a losanga di almeno 50 mm, così come la percentuale che tali navi rappresentano sull’insieme della flotta nazionale demersale.
La Commissione può adottare atti di esecuzione riguardo alle modalità relative al formato e alla trasmissione delle informazioni di cui al presente paragrafo. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 25, paragrafo 2.
4. La Commissione trasmette le informazioni di cui al paragrafo 3 al segretario esecutivo della CGPM.
Articolo 16
Pesca con draghe trainate e reti da traino
È proibito l’uso di draghe trainate e reti da traino a più di 1 000 metri di profondità.
TITOLO III
MISURE DI CONTROLLO
CAPO I
Registro delle navi
Articolo 17
Registro delle navi autorizzate
1. Entro il 1o dicembre di ogni anno, ciascuno Stato membro trasmette alla Commissione, tramite il supporto informatico abituale, un elenco aggiornato delle navi di lunghezza fuori tutto superiore a 15 metri, battenti la sua bandiera e registrate nel suo territorio, autorizzate a pescare nella zona dell’accordo CGPM tramite il rilascio di una autorizzazione di pesca.
2. L’elenco di cui al paragrafo 1 comprende in particolare le seguenti informazioni:
a)
il numero di registro della flotta UE e la sua marcatura esterna, quale definita nell’allegato I del regolamento (CE) n. 26/2004 del Consiglio;
b)
il periodo durante il quale la pesca e/o il trasbordo sono autorizzati;
c)
gli attrezzi da pesca utilizzati.
3. La Commissione trasmette l’elenco aggiornato al segretario esecutivo della CGPM entro il 1o gennaio di ogni anno, affinché tali navi possano essere iscritte nel registro CGPM delle navi di lunghezza fuori tutto superiore a 15 metri autorizzate a pescare nella zona di applicazione dall’accordo CGPM («registro CGPM»).
4. Qualsiasi modifica da apportare all’elenco di cui al paragrafo 1 è comunicata alla Commissione, per trasmissione al segretario esecutivo della CGPM, tramite il supporto informatico abituale, almeno 10 giorni lavorativi prima della data in cui la nave inizia le attività di pesca nella zona dell’accordo CGPM.
5. Ai pescherecci UE di lunghezza fuori tutto superiore a 15 metri non figuranti nell’elenco di cui al paragrafo 1 è vietato pescare, conservare a bordo, trasbordare o sbarcare qualsiasi tipo di pesce o di mollusco all’interno della zona dell’accordo CGPM.
6. Gli Stati membri adottano le misure necessarie per garantire che:
a)
solo alle navi battenti la loro bandiera, che figurano nell’elenco di cui al paragrafo 1 e che detengono a bordo un’autorizzazione di pesca da essi rilasciata, sia permesso, alle condizioni indicate nella stessa, svolgere attività di pesca nella zona dell’accordo CGPM;
b)
nessuna autorizzazione di pesca venga concessa alle navi che hanno svolto attività di pesca illegale, non dichiarata e non regolamentata («pesca INN») nella zona dell’accordo CGPM o altrove, a meno che i nuovi armatori non forniscano prove documentarie adeguate che dimostrino che gli armatori e operatori precedenti non possiedono più alcun interesse giuridico, beneficiario o finanziario connesso con le navi suddette, né esercitano alcuna forma di controllo su di esse, o che le loro navi non partecipano né sono associate ad attività di pesca INN;
c)
nella misura possibile, la loro legislazione nazionale proibisca agli armatori e operatori di navi battenti la loro bandiera, incluse nell’elenco di cui al paragrafo 1, di partecipare o essere associate ad attività di pesca esercitate nella zona coperta dall’accordo CGPM da navi che non figurano nel registro CGPM;
d)
nella misura possibile, la loro legislazione nazionale preveda che gli armatori di navi battenti la loro bandiera incluse nell’elenco di cui al paragrafo 1 siano cittadini o soggetti giuridici dello Stato membro di bandiera;
e)
le loro navi siano conformi all’insieme delle norme pertinenti della CGPM in materia di conservazione e di gestione.
7. Gli Stati membri adottano le misure necessarie per vietare la pesca, la detenzione a bordo, il trasbordo e lo sbarco di pesci e molluschi catturati nella zona dell’accordo CGPM da navi di lunghezza fuori tutto superiore a 15 metri che non figurano nel registro CGPM.
8. Gli Stati membri comunicano senza indugio alla Commissione ogni informazione che induca il sospetto fondato che navi di lunghezza fuori tutto superiore a 15 metri che non figurano nel registro CGPM svolgono attività di pesca e/o di trasbordo di pesci e molluschi nella zona coperta dall’accordo CGPM.
CAPO II
Misure relative allo Stato di approdo
Articolo 18
Ambito di applicazione
Il presente capo si applica ai pescherecci di paesi terzi.
Articolo 19
Notifica preliminare
In deroga all’articolo 6, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1005/2008, la notifica preliminare perviene almeno 72 ore prima dell’orario di arrivo previsto in porto.
Articolo 20
Ispezioni in porto
1. In deroga all’articolo 9, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1005/2008, gli Stati membri sottopongono a ispezione nei loro porti designati almeno il 15 % delle operazioni di sbarco e di trasbordo effettuate ogni anno.
2. In deroga all’articolo 9, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1005/2008, i pescherecci che entrano in un porto degli Stati membri senza notifica preventiva sono sempre soggetti a ispezione.
Articolo 21
Procedura di ispezione
Oltre alle disposizioni dell’articolo 10 del regolamento (CE) n. 1005/2008, le ispezioni nei porti sono conformi alle disposizioni dell’allegato II del presente regolamento.
Articolo 22
Rifiuto dell’autorizzazione a utilizzare il porto
1. Gli Stati membri non consentono a una nave di paesi terzi di utilizzare i loro porti a fini di sbarco, trasbordo o trasformazione di prodotti della pesca catturati nella zona dell’accordo CGPM, e le rifiutano l’accesso ai servizi portuali, quali tra l’altro i servizi di rifornimento carburante, se la nave:
a)
non è conforme alle disposizioni del presente regolamento;
b)
è compresa in un elenco di navi che hanno praticato o coadiuvato attività di pesca INN, adottato da un’organizzazione regionale di gestione della pesca; oppure
c)
non dispone di un’autorizzazione valida a praticare la pesca o attività inerenti alla pesca nella zona dell’accordo CGPM.
In deroga al primo comma, nulla osta a che gli Stati membri consentano a una nave di un paese terzo, in situazioni di forza maggiore o pericolo ai sensi dell’articolo 18 della convenzione delle Nazioni Unite sul diritto del mare (11), di utilizzare i loro porti limitatamente ai servizi strettamente necessari per porre rimedio a tali situazioni.
2. Il paragrafo 1 si applica in aggiunta alle disposizioni relative al rifiuto dell’autorizzazione a utilizzare il porto di cui all’articolo 4, paragrafo 2, e all’articolo 37, paragrafi 5 e 6, del regolamento (CE) n. 1005/2008.
3. Uno Stato membro che abbia rifiutato a una nave di un paese terzo l’utilizzo dei propri porti in conformità dei paragrafi 1 o 2, ne informa tempestivamente il comandante della nave, lo Stato di bandiera, la Commissione e il segretario esecutivo della CGPM.
4. Ove i motivi del rifiuto di cui ai paragrafi 1 o 2 non siano più applicabili, lo Stato membro revoca il rifiuto e informa della revoca tutti i destinatari di cui al paragrafo 3.
TITOLO IV
COOPERAZIONE, INFORMAZIONE E RENDICONTAZIONE
Articolo 23
Cooperazione e informazione
1. La Commissione e gli Stati membri cooperano e scambiano informazioni con il segretario esecutivo della CGPM, in particolare:
a)
chiedendo e fornendo informazioni alle banche dati pertinenti;
b)
chiedendo cooperazione e cooperando per promuovere un’efficace attuazione del presente regolamento.
2. Gli Stati membri provvedono affinché i sistemi nazionali di informazione sulla pesca consentano lo scambio diretto per via elettronica, fra gli stessi e il segretario esecutivo della CGPM, di dati sulle ispezioni da parte dello Stato di approdo di cui al titolo III, tenendo in debito conto gli obblighi in materia di riservatezza.
3. Gli Stati membri adottano misure al fine di promuovere lo scambio elettronico delle informazioni fra gli organismi nazionali pertinenti e di coordinare le attività dei suddetti organismi nell’attuazione delle misure stabilite nel capo II del titolo III.
4. Ai fini del presente regolamento, gli Stati membri redigono un elenco di punti di contatto che viene trasmesso sollecitamente per via elettronica alla Commissione, al segretario esecutivo della CGPM e alle parti contraenti della CGPM.
5. La Commissione può adottare atti di esecuzione riguardo alle modalità relative alla cooperazione e allo scambio di informazioni. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 25, paragrafo 2.
Articolo 24
Trasmissione delle matrici statistiche
1. Gli Stati membri trasmettono al segretario esecutivo della CGPM, entro il 1o maggio di ogni anno, i dati relativi ai compiti 1.1, 1.2, 1.3, 1.4 e 1.5 della matrice statistica CGPM figurante nell’allegato III, sezione C.
2. Per la trasmissione dei dati di cui al paragrafo 1, gli Stati membri utilizzano il sistema di inserimento dati della CGPM o qualsiasi altro standard adeguato per la trasmissione di dati e il protocollo definito dal segretario esecutivo della CGPM e disponibile sul sito Internet di quest’ultima.
3. Gli Stati membri informano la Commissione dei dati inviati sulla base del presente articolo.
La Commissione può adottare atti di esecuzione riguardo alle modalità relative al formato e alla trasmissione dei dati di cui al presente articolo. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 25, paragrafo 2.
TITOLO V
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 25
Procedura di comitato
1. La Commissione è assistita dal comitato per il settore della pesca e dell’acquacoltura istituito dall’articolo 30, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 2371/2002. Tale comitato è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l’articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011.
Articolo 26
Delega di poteri
Nella misura in cui è necessario al fine di attuare nel diritto dell’Unione le modifiche, che diventano obbligatorie per l’Unione, a vigenti misure CGPM che sono già state attuate nel diritto dell’Unione, la Commissione ha il potere di adottare atti delegati ai sensi dell’articolo 27, allo scopo di modificare le disposizioni del presente regolamento per quanto riguarda:
a)
la trasmissione al segretario esecutivo della CGPM delle informazioni di cui all’articolo 15, paragrafo 4;
b)
la trasmissione al segretario esecutivo della CGPM dell’elenco delle navi autorizzate di cui all’articolo 17;
c)
le misure relative allo stato di approdo di cui agli articoli da 18 a 22;
d)
la cooperazione, l’informazione e la rendicontazione di cui agli articoli 23 e 24;
e)
la tabella, la mappa e le coordinate geografiche delle sottozone geografiche CGPM («GSA») di cui all’allegato I;
f)
le procedure di ispezione delle navi da parte dello Stato di approdo di cui all’allegato II; e
g)
le matrici statistiche della CGPM di cui all’allegato III.
Articolo 27
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare atti delegati di cui all’articolo 26 è conferito alla Commissione per un periodo di tre anni a decorrere dal 19 gennaio 2012. La Commissione elabora una relazione sulla delega di potere al più tardi sei mesi prima della scadenza del periodo di tre anni. La delega di potere è tacitamente prorogata per periodi di identica durata, a meno che il Parlamento europeo o il Consiglio non si oppongano a tale proroga al più tardi tre mesi prima della scadenza di ciascun periodo.
3. La delega di poteri di cui all’articolo 26 può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificato. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adottato un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. L’atto delegato adottato ai sensi dell’articolo 26 entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di due mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Il periodo è prorogato di due mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.
Articolo 28
Modifiche al regolamento (CE) n. 1967/2006
Il regolamento (CE) n. 1967/2006 è così modificato:
1)
all’articolo 4, il paragrafo 3 è soppresso;
2)
all’articolo 9, il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. Per le reti trainate diverse da quelle di cui al paragrafo 4, la dimensione minima delle maglie è la seguente:
a)
una maglia quadrata da 40 mm nel sacco; o
b)
a richiesta debitamente motivata dell’armatore, una rete con maglie a losanga di 50 mm aventi una selettività riconosciuta equivalente o superiore a quella di una maglia di cui alla lettera a).
I pescherecci sono autorizzati a utilizzare e tenere a bordo solo uno dei due tipi di rete.
La Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio, entro il 30 giugno 2012, una relazione sull’attuazione del presente paragrafo, e in base alla stessa e alle informazioni fornite dagli Stati membri anteriormente al 31 dicembre 2011 propone, se del caso, le dovute modifiche.»;
3)
l’articolo 24 è soppresso;
4)
all’articolo 27, i paragrafi 1 e 4 sono soppressi.
Articolo 29
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, il 13 dicembre 2011