DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 17. Februar 2012
zur Änderung von Anhang E der Richtlinie 92/65/EWG des Rates hinsichtlich der Musterveterinärbescheinigungen für Tiere aus Betrieben sowie für Tiere, Samen, Eizellen und Embryonen aus amtlich zugelassenen Einrichtungen, Instituten oder Zentren
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2012) 860)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2012/112/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (1), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Richtlinie 92/65/EWG sind die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Union festgelegt, soweit sie nicht den Bestimmungen einzelner Rechtsakte der Union unterliegen. Des Weiteren enthält Anhang E Teil 1 der genannten Richtlinie die Musterveterinärbescheinigung für den Handel mit Tieren aus Betrieben (Huftiere, Vögel, Hasentiere, Hunde, Katzen und Frettchen), und Teil 3 des genannten Anhangs enthält die Musterveterinärbescheinigung für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen aus zugelassenen Einrichtungen, Instituten oder Zentren.
(2)
In Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 92/65/EWG sind die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Schweinen festgelegt, ausgenommen diejenigen, die unter die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (2) fallen. Der Artikel sieht unter anderem vor, dass Schweine, die nicht aus einem gemäß den Anforderungen der Richtlinie 64/432/EWG brucellosefreien Bestand stammen, in der Zeitspanne von 30 Tagen vor ihrem Versand mit negativem Ergebnis einem Test zum Nachweis, dass sie frei von Brucellose-Antikörpern sind, unterzogen worden sein müssen. Im Interesse der Kohärenz des Unionsrechts sollte daher die Musterveterinärbescheinigung in Anhang E Teil 1 der Richtlinie 92/65/EWG dahingehend geändert werden, dass ein spezieller Verweis auf diese Anforderung aufgenommen wird.
(3)
Mit der Entscheidung 2007/598/EG der Kommission vom 28. August 2007 über Maßnahmen zur Verhütung der Ausbreitung der hoch pathogenen aviären Influenza auf in Zoos, amtlich zugelassenen Einrichtungen, Instituten oder Zentren in den Mitgliedstaaten gehaltene Vögel (3) wurden Pläne für die Schutzimpfung gegen diese Krankheit in bestimmten Mitgliedstaaten genehmigt.
(4)
Gemäß Anhang II Nummer 4 Buchstabe b der Entscheidung 2007/598/EG dürfen gegen die aviäre Influenza geimpfte Vögel, die in Zoos gehalten werden, welche nicht gemäß der Richtlinie 92/65/EWG zugelassen sind, nach Zustimmung des Bestimmungsmitgliedstaats in andere Mitgliedstaaten verbracht werden, sofern sie die Anforderungen dieser Entscheidung erfüllen und von einer Veterinärbescheinigung gemäß Anhang E Teil 1 der Richtlinie 92/65/EWG begleitet werden, aus der hervorgeht, dass die Vögel den Anforderungen gemäß der Entscheidung 2007/598/EG entsprechen und zum angegebenen Datum gegen die aviäre Influenza geimpft wurden.
(5)
Unter Artikel 7 der Richtlinie 92/65/EWG fallende Vögel müssen jedoch beim Handel innerhalb der Union nicht von einer Veterinärbescheinigung gemäß Anhang E Teil 1 der genannten Richtlinie begleitet werden, sondern stattdessen von einer Eigenbescheinigung des Betriebsinhabers gemäß Artikel 4 der Richtlinie bzw. im Fall von Papageienvögeln von einem Handelsdokument mit dem Sichtvermerk des amtlichen Tierarztes oder des für den Betrieb zuständigen Tierarztes.
(6)
Es sollte daher klargestellt werden, dass die Veterinärbescheinigung gemäß Anhang E Teil 1 der Richtlinie 92/65/EWG nur für Vögel mitgeführt werden muss, die gegen die aviäre Influenza geimpft sind und aus einem Betrieb stammen, in dem in den vergangenen zwölf Monaten gegen die aviäre Influenza geimpft wurde. Deshalb sollte die Musterveterinärbescheinigung in Teil 1 des genannten Anhangs dahingehend geändert werden, dass ein Verweis auf eine solche Impfung aufgenommen wird.
(7)
Artikel 10 der Richtlinie 92/65/EWG enthält die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Hunden, Katzen und Frettchen. Er bestimmt unter anderem, dass die einschlägigen Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates (4) erfüllt sein müssen.
(8)
Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 sieht vor, dass bis zum 31. Dezember 2011 Katzen und Hunde, die aus anderen Mitgliedstaaten nach Irland, Malta, Schweden oder in das Vereinigte Königreich eingeführt werden, geimpft und vor der Einfuhr einer Blutuntersuchung auf Tollwut nach den nationalen Vorschriften unterzogen worden sein müssen.
(9)
Des Weiteren ist in Artikel 16 der genannten Verordnung festgelegt, dass bis zum 31. Dezember 2011 Finnland, Irland, Malta, Schweden und das Vereinigte Königreich bezüglich Echinokokkose und Irland, Malta und das Vereinigte Königreich bezüglich Zecken die Verbringung von Heimtieren in ihr Hoheitsgebiet an bestimmte zusätzliche nationale Anforderungen knüpfen.
(10)
Die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1152/2011 der Kommission vom 14. Juli 2011 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich präventiver Gesundheitsmaßnahmen zur Kontrolle von Echinococcus-multilocularis-Infektionen bei Hunden (5) wurde erlassen, um Irland, Malta, Finnland und das Vereinigte Königreich auch weiterhin vor Echinococcus multilocularis zu schützen. Sie gilt ab dem 1. Januar 2012.
(11)
Die Verweise auf die Artikel 6 und 16 der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 in der Musterveterinärbescheinigung in Anhang E Teil 1 der Richtlinie 92/65/EWG sollten deshalb gestrichen und in Bezug auf Hunde durch einen Verweis auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1152/2011 ersetzt werden.
(12)
Anhang E Teil 1 der Richtlinie 92/65/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.
(13)
Artikel 13 der Richtlinie 92/65/EWG enthält die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren der Arten, die für die in den Anhängen A und B der Richtlinie genannten Krankheiten empfänglich sind, sowie für den Handel mit Samen, Eizellen und Embryonen dieser Tiere, die zwischen gemäß Anhang C der Richtlinie zugelassenen Einrichtungen, Instituten oder Zentren verbracht werden.
(14)
Samen, Eizellen und Embryonen bestimmter Tierarten können eingefroren und lange Zeit gelagert werden, weshalb das Spendertier zum Zeitpunkt der Ausstellung der Veterinärbescheinigung unter Umständen nicht mehr verfügbar ist. Daher muss die Musterveterinärbescheinigung in Anhang E Teil 3 der Richtlinie 92/65/EWG dahingehend geändert werden, dass sie bestätigt, dass das Spendertier entweder am Tag der Entnahme oder am Tag der Ausstellung der Bescheinigung gesund und frei von klinischen Krankheitsanzeichen war.
(15)
Gemäß Anhang II Nummer 4 Buchstabe a der Entscheidung 2007/598/EG dürfen gegen die aviäre Influenza geimpfte Vögel, die in amtlich zugelassenen Einrichtungen, Instituten oder Zentren einschließlich Zoos gehalten werden, nur dann in amtlich zugelassene Einrichtungen, Institute oder Zentren einschließlich Zoos in anderen Mitgliedstaaten verbracht werden, wenn sie die Anforderungen dieser Entscheidung erfüllen und von einer Veterinärbescheinigung gemäß Anhang E Teil 3 der Richtlinie 92/65/EWG begleitet werden, aus der hervorgeht, dass die Vögel gemäß der Entscheidung 2006/474/EG der Kommission (6) gegen die aviäre Influenza geimpft wurden. Da die genannte Entscheidung inzwischen aufgehoben und durch die Entscheidung 2007/598/EG ersetzt wurde, sollte dieser Verweis durch einen Verweis auf die Entscheidung 2007/598/EG ersetzt werden.
(16)
Anhang E Teil 3 der Richtlinie 92/65/EWG sollte deshalb entsprechend geändert werden.
(17)
Die Richtlinie 92/65/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.
(18)
Damit Handelsstörungen vermieden werden, sollte die Verwendung von Veterinärbescheinigungen, die vor Einführung der mit dem vorliegenden Beschluss festgelegten Änderungen gemäß Anhang E Teile 1 und 3 der Richtlinie 92/65/EWG ausgestellt wurden, unter bestimmten Voraussetzungen während einer Übergangsfrist zulässig sein.
(19)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang E der Entscheidung 92/65/EWG wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.
Artikel 2
Während eines Übergangszeitraums bis zum 30. Juni 2012 dürfen die Mitgliedstaaten den Handel mit Tieren aus Betrieben sowie mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen aus amtlich zugelassenen Einrichtungen, Instituten oder Zentren zulassen, wenn eine Veterinärbescheinigung beiliegt, die spätestens am 29. Februar 2012 entsprechend den Mustern in Teil 1 bzw. Teil 3 von Anhang E der Richtlinie 92/65/EWG, in der Fassung vor Einführung der mit diesem Beschluss festgelegten Änderungen, ausgestellt wurde.
Artikel 3
Dieser Beschluss gilt ab dem 1. März 2012.
Artikel 4
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 17. Februar 2012
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
del 17 febbraio 2012
che modifica l’allegato E della direttiva 92/65/CEE del Consiglio per quanto riguarda i modelli di certificati sanitari per animali provenienti da aziende e per animali, sperma, ovuli ed embrioni e provenienti da organismi, istituti o centri riconosciuti
[notificata con il numero C(2012) 860]
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2012/112/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la direttiva 92/65/CEE del Consiglio, del 13 luglio 1992, che stabilisce norme sanitarie per gli scambi e le importazioni nella Comunità di animali, sperma, ovuli e embrioni non soggetti, per quanto riguarda le condizioni di polizia sanitaria, alle normative comunitarie specifiche di cui all’allegato A, sezione I, della direttiva 90/425/CEE (1), in particolare l’articolo 22, paragrafo 1,
considerando quanto segue:
(1)
La direttiva 92/65/CEE stabilisce norme di polizia sanitaria che disciplinano gli scambi all’interno dell’Unione di animali, sperma, ovuli e embrioni non soggetti, per quanto riguarda le condizioni di polizia sanitaria, a determinate normative specifiche dell’Unione. Inoltre, la parte 1 dell’allegato E di tale direttiva fissa il modello di certificato sanitario per gli scambi di animali provenienti da aziende (ungulati, volatili, lagomorfi, cani, gatti e furetti), mentre la parte 3 di tale allegato stabilisce il modello di certificato sanitario per gli scambi di animali, sperma, embrioni e ovuli provenienti da organismi, istituti o centri riconosciuti.
(2)
L’articolo 6, paragrafo 3, della direttiva 92/65/CEE, stabilisce norme di polizia sanitaria che disciplinano gli scambi di suidi diversi da quelli disciplinati dalla direttiva 64/432/CEE del Consiglio, del 26 giugno 1964, relativa a problemi di polizia sanitaria in materia di scambi intracomunitari di animali delle specie bovina e suina (2). Esso stabilisce, tra l’altro, che qualora i suidi non provengano da un allevamento indenne da brucellosi, conformemente alla direttiva 64/432/CEE, essi devono aver subito con esito negativo, nei 30 giorni precedenti la spedizione, un test inteso a dimostrare l’assenza di anticorpi contro la brucellosi. Ai fini della coerenza della legislazione UE, è opportuno quindi modificare il modello di certificato sanitario riportato nella direttiva 92/65/CEE, allegato E, parte 1, per includervi un riferimento specifico a tale prescrizione.
(3)
La decisione 2007/598/CE della Commissione, del 28 agosto 2007, relativa a misure per prevenire la trasmissione dell’influenza aviaria ad alta patogenicità ad altri volatili custoditi nei giardini zoologici e negli organismi, istituti o centri riconosciuti degli Stati membri (3) approva i piani di vaccinazione preventiva contro tale malattia in determinati Stati membri.
(4)
L’allegato II, punto 4, lettera b), della decisione 2007/598/CE, stabilisce che i volatili vaccinati contro l’influenza aviaria custoditi in giardini zoologici non autorizzati conformemente alla direttiva 92/65/CEE possono essere trasferiti in altri Stati membri previa autorizzazione dello Stato membro di destinazione, purché soddisfino le prescrizioni stabilite nella suddetta decisione e siano accompagnati dal certificato sanitario di cui all’allegato E, parte 1, della stessa direttiva, specificando che i volatili rispettano le prescrizioni della stessa decisione 2007/598/CE e sono stati vaccinati contro l’influenza aviaria a una data specificata.
(5)
Tuttavia, l’articolo 7 della direttiva 92/65/CEE stabilisce che gli uccelli non devono essere accompagnati da un certificato sanitario, di cui all’allegato E, parte 1, della stessa direttiva, quando sono oggetto di scambi all’interno dell’Unione, ma che devono essere accompagnati da un’autocertificazione dell’imprenditore agricolo, conformemente all’articolo 4 della stessa direttiva, oppure, nel caso degli psittacidi, devono essere muniti di un documento commerciale vistato dal veterinario ufficiale o dal veterinario responsabile dell’azienda.
(6)
È opportuno quindi chiarire che il certificato sanitario di cui all’allegato E, parte 1, della direttiva 92/65/CEE, è necessario unicamente per accompagnare gli uccelli vaccinati contro l’influenza aviaria e provenienti da un’azienda in cui la vaccinazione contro l’influenza aviaria è stata effettuata negli ultimi dodici mesi. Il modello di certificato sanitario di cui alla parte 1 di tale allegato va di conseguenza modificato per includervi un riferimento a tale vaccinazione.
(7)
L’articolo 10 della direttiva 92/65/CEE stabilisce le condizioni di polizia sanitaria applicabili agli scambi di cani, gatti e furetti. Tale articolo dispone, tra l’altro, che essi debbano soddisfare i requisiti del regolamento (CE) n. 998/2003 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 26 maggio 2003, relativo alle condizioni di polizia sanitaria applicabili ai movimenti a carattere non commerciale di animali da compagnia e che modifica la direttiva 92/65/CEE del Consiglio (4).
(8)
L’articolo 6 del regolamento (CE) n. 998/2003 stabilisce che fino al 31 dicembre 2011, i cani e i gatti introdotti in Irlanda, Malta, Svezia e Regno Unito in provenienza da altri Stati membri devono essere vaccinati e sottoposti a un esame del sangue per la rabbia prima della loro introduzione, conformemente alle disposizioni nazionali.
(9)
Inoltre, l’articolo 16 di tale regolamento dispone che fino al 31 dicembre 2011 Finlandia, Irlanda, Malta, Svezia e Regno Unito, in merito all’echinococcosi, e Irlanda, Malta e Regno Unito, in merito alle zecche, possano subordinare l’introduzione degli animali da compagnia nel loro territorio al rispetto di determinate norme nazionali supplementari.
(10)
Il regolamento delegato (UE) n. 1152/2011 della Commissione, del 14 luglio 2011, che completa il regolamento (CE) n. 998/2003 del Parlamento europeo e del Consiglio per quanto riguarda le misure sanitarie preventive necessarie alla lotta contro l’infezione dei cani da Echinococcus multilocularis (5) è stato adottato al fine di garantire la protezione sanitaria continua di Irlanda, Malta, Finlandia e Regno Unito contro il parassita Echinococcus multilocularis. Si applica a partire dal 1o gennaio 2012.
(11)
I riferimenti agli articoli 6 e 16 del regolamento (CE) n. 998/2003 inclusi nel modello di certificato sanitario di cui all’allegato E, parte 1, della direttiva 92/65/CEE, devono essere di conseguenza eliminati e sostituiti, per quanto riguarda i cani, da un riferimento al regolamento delegato (UE) n. 1152/2011.
(12)
Occorre pertanto modificare di conseguenza l’allegato E, parte 1, della direttiva 92/65/CEE.
(13)
L’articolo 13 della direttiva 92/65/CEE fissa le norme di polizia sanitaria che disciplinano gli scambi di animali di specie sensibili alle malattie di cui agli allegati A e B di tale direttiva e gli scambi di sperma, ovuli o embrioni di detti animali, a partire da o verso organismi, istituti o centri riconosciuti conformemente all’allegato C di tale direttiva.
(14)
Lo sperma, gli ovuli o gli embrioni di certe specie animali possono essere congelati e immagazzinati per un lungo periodo di tempo e di conseguenza l’animale donatore potrebbe non essere più disponibile alla data del rilascio del certificato sanitario. È di conseguenza necessario modificare il modello di certificato sanitario di cui all’allegato E, parte 3, della direttiva 92/65/CE, al fine di dichiarare che l’animale donatore è stato giudicato sano ed esente da malattie cliniche il giorno del prelievo oppure alla data di rilascio del certificato sanitario.
(15)
L’allegato II, punto 4, lettera a), della decisione 2007/598/CE, dispone che i volatili vaccinati contro l’influenza aviaria custoditi negli organismi, istituti o centri ufficialmente riconosciuti, nonché nei giardini zoologici autorizzati possano essere trasferiti in organismi, istituti o centri ufficialmente riconosciuti in altri Stati membri, purché soddisfino le prescrizioni stabilite in tale decisione e siano accompagnati dal certificato sanitario di cui all’allegato E, parte 3, della direttiva 92/65/CEE, in cui si afferma che i volatili sono stati vaccinati contro l’influenza aviaria in conformità della decisione 2006/474/CE della Commissione (6). Dato che tale decisione è stata in seguito abrogata e sostituita dalla decisione 2007/598/CE, tale riferimento va sostituito da un riferimento alla decisione 2007/598/CE.
(16)
Occorre pertanto modificare di conseguenza l’allegato E, parte 3, della direttiva 92/65/CEE.
(17)
La direttiva 92/65/CEE va pertanto modificata di conseguenza.
(18)
Al fine di evitare perturbazioni degli scambi, l’impiego di certificati sanitari rilasciati conformemente all’allegato E, parti 1 e 3, della direttiva 92/65/CEE, precedentemente alle modifiche introdotte dalla presente decisione, va autorizzato per un periodo transitorio nel rispetto di determinate condizioni.
(19)
Le misure di cui alla presente decisione sono conformi al parere del comitato permanente per la catena alimentare e la salute degli animali,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
L’allegato E della direttiva 92/65/CEE è modificato conformemente all’allegato della presente decisione.
Articolo 2
Per un periodo transitorio fino al 30 giugno 2012, gli Stati membri possono autorizzare gli scambi di animali provenienti da aziende e di animali, sperma, ovuli e embrioni provenienti da organismi, istituti o centri ufficialmente riconosciuti accompagnati da un certificato sanitario rilasciato entro il 29 febbraio 2012 conformemente ai modelli di cui all’allegato E, parti 1 e 3, della direttiva 92/65/CEE, nella versione precedente le modifiche introdotte dalla presente decisione.
Articolo 3
La presente decisione si applica a partire dal 1o marzo 2012.
Articolo 4
Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 17 febbraio 2012