BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 29. März 2011
über ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm für wiederaufzufüllende Bestände von Rotem Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 1984)
(2011/207/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 95,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) hat 2006 einen mehrjährigen Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer angenommen. Dieser Wiederauffüllungsplan wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 1559/2007 des Rates (2) in EU-Recht umgesetzt.
(2)
Am 24. November 2008 änderte die ICCAT den Wiederauffüllungsplan durch die Empfehlung 08-05. Diese Empfehlung wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 302/2009 des Rates (3) in EU-Recht umgesetzt.
(3)
Zur erfolgreichen Durchführung des geänderten Wiederauffüllungsplans wurde mit der Entscheidung 2009/296/EG der Kommission (4) für einen Zeitraum von zwei Jahren, vom 15. März 2009 bis zum 15. März 2011, ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm aufgestellt.
(4)
Dieses spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm für wiederaufzufüllende Bestände von Rotem Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer, das mit der Entscheidung 2009/296/EG eingeführt wurde, läuft am 15. März 2011 aus. Es ist ein neuer Kommissionsbeschluss erforderlich, um die fortlaufende Anwendung des Programms zu gewährleisten und einzelne Bestimmungen der ICCAT-Empfehlung 10-04, insbesondere die Forderung nach einer frühzeitigen Vorlage der vorgeschriebenen Fang- und Inspektionspläne, direkt umzusetzen.
(5)
Das neue spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm sollte für den Zeitraum vom 15. März 2011 bis zum 15. März 2014 aufgestellt werden. Die Ergebnisse der Durchführung des Programms sollten regelmäßig in Zusammenarbeit mit den beteiligten Mitgliedstaaten bewertet werden.
(6)
Um die Kontrolle und Inspektion der Fischerei auf Roten Thun auf Ebene der Europäischen Union zu harmonisieren, sollten gemeinsame Regeln für die von den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten auszuführenden Kontroll- und Inspektionstätigkeiten festgelegt werden, und die Mitgliedstaaten sollten in Übereinstimmung mit diesen gemeinsamen Regeln nationale Kontrollprogramme erstellen. Es sollten Eckwerte für die Intensität der Kontroll- und Inspektionstätigkeiten sowie Kontroll- und Inspektionsprioritäten und -verfahren festgelegt werden.
(7)
Damit die Weiterverfolgung von Verstößen gewährleistet ist, sollten in diesem Beschluss auch die Verfahren festgelegt werden, nach denen die beteiligten Behörden einschlägige Informationen im Einklang mit Artikel 117 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 austauschen können.
(8)
Die gemeinsamen Inspektions- und Überwachungstätigkeiten sollten mit den gemeinsamen Einsatzplänen der mit der Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates (5) geschaffenen Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EUFA) übereinstimmen.
(9)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Mit diesem Beschluss wird ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm mit dem Ziel aufgestellt, die harmonisierte Durchführung des mehrjährigen Wiederauffüllungsplans für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer sicherzustellen, den die Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) 2006 angenommen hat und der mit Verordnung (EG) Nr. 302/2009 in EU-Recht umgesetzt und zuletzt durch die ICCAT-Empfehlung 10-04 vom 27. November 2010 geändert wurde.
Artikel 2
Zeitlicher und räumlicher Anwendungsbereich
Das spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm gilt bis 15. März 2014 im Übereinkommensbereich der ICCAT.
Artikel 3
Geltungsbereich
Das spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm erfasst folgende Tätigkeiten:
1.
sämtliche Fangtätigkeiten, Beifänge eingeschlossen, von Fischereifahrzeugen und Tonnaren einschließlich gemeinsamer Fangeinsätze;
2.
sämtliche Fänge, Anlandungen, Umsetzungen, Umladungen und das Einsetzen in Netzkäfige;
3.
alle damit zusammenhängenden Tätigkeiten von Fischzuchtbetrieben und Unternehmen, die in der Netzkäfighaltung, Mast, Aufzucht, Ernte oder Verarbeitung von Rotem Thun und/oder im Handel mit Erzeugnissen aus Rotem Thun einschließlich Binnenhandel, Einfuhr, Ausfuhr, Wiederausfuhr, Beförderung und Lagerung tätig sind;
4.
Sport- und Freizeitfischerei.
KAPITEL II
ZIELE, PRIORITÄTEN, ECKWERTE UND VERFAHREN
Artikel 4
Ziele
Die Kontroll- und Inspektionstätigkeiten zielen darauf ab, die Einhaltung nachstehender Bestimmungen sicherzustellen:
1.
jährliche Fangpläne gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 302/2009;
2.
das Verbot, Suchflugzeuge oder -hubschrauber einzusetzen, gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 302/2009;
3.
Vorgaben in Bezug auf die Fang- und Aufzuchtkapazitäten gemäß Artikel 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 302/2009;
4.
die Durchführung von Beobachterprogrammen in der Europäischen Union einschließlich des Beobachterprogramms der Mitgliedstaaten und des ICCAT-Programms für regionale Beobachter gemäß den Nummern 90, 91, 92 sowie Anhang 7 der ICCAT-Empfehlung 10-04;
5.
die Vorschriften für die Registrierung zugelassener Fang- und anderer Fischereifahrzeuge gemäß Artikel 14 und 15 der Verordnung (EG) Nr. 302/2009;
6.
spezielle technische Maßnahmen und Bedingungen für die Fischerei auf Roten Thun gemäß der ICCAT-Empfehlung 10-04, insbesondere vorgeschriebene Mindestgrößen und daran geknüpfte Bedingungen;
7.
mengenmäßige Fangbeschränkungen und daran geknüpfte Sonderbestimmungen einschließlich der Überwachung der Quotenausschöpfung im Sinne der ICCAT-Empfehlung 10-04;
8.
Dokumentationsvorschriften für Roten Thun nach Maßgabe der ICCAT-Empfehlung 10-04.
Artikel 5
Prioritäten
Für verschiedene Fanggerätekategorien gelten nach Maßgabe des jährlichen Fangplans unterschiedliche Prioritäten. Jeder Mitgliedstaat legt daher spezifische Prioritäten fest.
Artikel 6
Eckwerte
Die Eckwerte für durchzuführende Inspektionen sind in Anhang I aufgeführt.
Artikel 7
Verfahren
Die Kontroll- und Inspektionstätigkeiten werden im Einklang mit folgenden Verfahren durchgeführt:
1.
der gemeinsamen internationalen Inspektionsregelung der ICCAT gemäß den Nummern 99, 100, 101 sowie Anhang 8 der ICCAT-Empfehlung 10-04;
2.
den in der ICCAT-Empfehlung 10-04 und dort besonders in Anhang 8 vorgegebenen Inspektionsmethoden;
3.
den von Inspektoren einzuhaltenden Verfahren gemäß Anhang II dieses Beschlusses;
4.
den von den Mitgliedstaaten einzuhaltenden Verfahren gemäß den Artikeln 8 bis 13 dieses Beschlusses.
Artikel 8
Gemeinsame Verfahren
Die in Artikel 12 genannten Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Inspektoren aus den anderen beteiligten Mitgliedstaaten aufgefordert werden, an gemeinsamen Kontroll- und Inspektionstätigkeiten teilzunehmen, und legen für den Einsatz ihrer Überwachungsfahr- und -flugzeuge gemeinsame Verfahren fest.
Artikel 9
Mitteilung von Überwachungs- und Inspektionstätigkeiten
(1) Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, im Rahmen eines gemeinsamen Einsatzplans in den Gewässern unter der Gerichtsbarkeit eines anderen Mitgliedstaats überwachend tätig zu werden und Fischereifahrzeuge zu inspizieren, so teilt er seine Absicht dem Ansprechpartner des betreffenden Küstenmitgliedstaats gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1042/2006 (6) und der EUFA mit.
(2) Die Mitteilung gemäß Absatz 1 enthält folgende Angaben:
a)
Typ, Name und Rufzeichen des Inspektionsschiffs und des Inspektionsflugzeugs auf der Grundlage der in Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1042/2006 genannten Liste;
b)
die Gebiete, in denen Überwachungs- und Inspektionseinsätze durchgeführt werden;
c)
die Dauer der Überwachungs- und Inspektionstätigkeiten.
Artikel 10
Meldung von Verstößen
Ergänzend zu den Bestimmungen der Artikel 82 und 83 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 teilen Mitgliedstaaten, deren Inspektoren bei der Inspektion einer der in Artikel 3 aufgeführten Tätigkeiten einen Verstoß feststellen, dem Drittland und der Kommission unverzüglich das Datum der Inspektion und die Einzelheiten des Verstoßes mit.
Artikel 11
Sofortige Durchsetzungsmaßnahmen bei schweren Verstößen
(1) Wird an Bord eines EU-Fischereifahrzeugs ein schwerer Verstoß festgestellt, trägt der Flaggenmitgliedstaat dafür Sorge, dass das Fischereifahrzeug, das seine Flagge führt, nach der Inspektion sämtliche Fangtätigkeiten einstellt, und setzt die Kommission rechtzeitig in Kenntnis.
(2) Wird das EU-Fischereifahrzeug nicht in einen Hafen beordert, muss der Flaggenmitgliedstaat dies gegenüber der Kommission innerhalb von 72 Stunden ausreichend begründen.
KAPITEL III
DURCHFÜHRUNG
Artikel 12
Nationale Kontrollprogramme
(1) Das spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm wird über die nationalen Kontrollprogramme durchgeführt, die Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Malta und Portugal gemäß Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 erstellt haben.
(2) Die nationalen Kontrollprogramme werden im Einklang mit den Zielen, Prioritäten, Eckwerten und Verfahren des vorliegenden Beschlusses erstellt und enthalten alle in Anhang III genannten Angaben.
(3) Die nationalen Kontrollprogramme werden zusammen mit jährlichen Zeitplänen für ihre Durchführung vorgelegt, die ihrerseits detaillierte Angaben über die bereitgestellten Personal- und Sachmittel sowie die vorgesehenen Gebiete für den Einsatz dieser Mittel enthält. Die Durchführungspläne tragen den Eckwerten gemäß Anhang I Rechnung.
(4) Für die Fangsaison 2012 legen die Mitgliedstaaten ihr nationales Kontrollprogramm mit Durchführungsplan bis 15. September 2011 und für die Fangsaison 2013 bis 15. September 2012 vor. Sie machen die Programme und Pläne zum 1. Januar 2012 bzw. 1. Januar 2013 auf dem gesicherten Teil ihrer Website zugänglich.
Artikel 13
Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten
Alle Mitgliedstaaten arbeiten mit den in Artikel 12 Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten bei der Durchführung des spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramms zusammen.
Artikel 14
Gemeinsame Inspektions- und Überwachungstätigkeiten
Die in Artikel 12 genannten nationalen Kontrollprogramme können ganz oder teilweise über einen gemeinsamen Einsatzplan durchgeführt werden, der von der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EUFA) nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 768/2005 aufgestellt wurde.
Artikel 15
Bericht über die Durchführung der nationalen Kontrollprogramme
(1) Die in Artikel 12 Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission und der EUFA Berichte über die Durchführung ihrer nationalen Kontrollprogramme gemäß Artikel 12.
(2) Jährlich werden am 1. Juli und am 15. September Zwischenberichte übermittelt, und der Abschlussbericht wird am 15. Dezember desselben Jahres vorgelegt.
(3) Dieser Bericht enthält in Übereinstimmung mit dem Formblatt in Anhang II die folgenden Angaben:
a)
die monatlich durchgeführten Inspektions- und Kontrolltätigkeiten;
b)
alle festgestellten Verstöße, und zu jedem Verstoß
i)
die Identifizierung des Fischereifahrzeugs (Name, Flagge und äußere Kennzeichen), der Tonnare, des Zuchtbetriebs oder des in der Verarbeitung von bzw. im Handel mit Erzeugnissen aus Rotem Thun tätigen Unternehmens;
ii)
Datum, Uhrzeit und Ort der Inspektion;
iii)
die Art des Verstoßes einschließlich Angaben zu schweren Verstößen gemäß Artikel 10 und 11;
iv)
den aktuellen Stand der Weiterverfolgung (z. B. schwebendes Verfahren, Berufung eingelegt, Ermittlungen laufen noch);
v)
eine eingehende Beschreibung etwaiger Sanktionen (z. B. Bußgeldhöhe, Wert des beschlagnahmten Fischs bzw. Geräts, schriftliche Verwarnung) und entsprechende Unterlagen;
vi)
bei Verzicht auf eine Verfolgung eine diesbezügliche Erklärung;
c)
alle einschlägigen Maßnahmen für die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten.
(4) Ein Verstoß wird in jedem Folgebericht so lange erneut aufgeführt, bis das Verfahren nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats abgeschlossen ist.
Artikel 16
Weitere Angaben
Die Mitgliedstaaten legen der Kommission alle von ihr verlangten sachdienlichen Informationen über die Durchführung dieses Beschlusses vor.
Artikel 17
EU-Inspektionsplan und -Bericht
(1) Auf der Grundlage des vorliegenden Beschlusses sowie der nationalen Kontrollprogramme und nach Rücksprache mit den Mitgliedstaaten unterbreitet die Kommission der ICCAT-Kommission einen Monat vor deren Jahrestagung im Einklang mit Nummer 9 der ICCAT-Empfehlung 10-04 den Inspektionsplan der EU.
(2) Die Kommission beruft einmal jährlich eine Tagung des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur zu dem Zweck ein, die Einhaltung und die Ergebnisse des spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramms zu bewerten, um den Bericht auszuarbeiten, den die Gemeinschaft dem ICCAT-Sekretariat jedes Jahr am 15. Oktober vorlegen muss.
KAPITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 18
Adressaten
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 29. März 2011
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 29 marzo 2011
che istituisce un programma specifico di controllo ed ispezione relativo alla ricostituzione del tonno rosso nell’Atlantico orientale e nel Mediterraneo
[notificata con il numero C(2011) 1984]
(2011/207/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1224/2009 del Consiglio, del 20 novembre 2009, che istituisce un regime di controllo comunitario per garantire il rispetto delle norme della politica comune della pesca (1), in particolare l'articolo 95,
considerando quanto segue:
(1)
Nel 2006 la Commissione internazionale per la conservazione dei tonnidi dell’Atlantico (ICCAT) ha adottato un piano pluriennale di ricostituzione del tonno rosso nell’Atlantico orientale e nel Mediterraneo. Detto piano è stato recepito nella legislazione dell'Unione con il regolamento (CE) n. 1559/2007 del Consiglio (2).
(2)
Il 24 novembre 2008 l'ICCAT ha modificato il piano di ricostituzione con la raccomandazione 08-05. Il piano così modificato è stato recepito nella legislazione dell'Unione con il regolamento (CE) n. 302/2009 del Consiglio (3).
(3)
Per garantire l'efficace attuazione del piano pluriennale di ricostituzione modificato, la decisione 2009/296/CE della Commissione (4) ha istituito un programma specifico di controllo ed ispezione per un periodo di due anni, dal 15 marzo 2009 al 15 marzo 2011.
(4)
Il programma specifico di controllo ed ispezione per la ricostituzione del tonno rosso nell’Atlantico orientale e nel Mediterraneo, istituito dalla decisione 2009/296/CE, giunge a scadenza il 15 marzo 2011. Occorre prevedere l'adozione di una nuova decisione della Commissione allo scopo di garantire la prosecuzione di tale programma e l'attuazione immediata di alcune disposizioni della raccomandazione ICCAT 10-04, in particolare quelle relative alla preventiva presentazione dei necessari piani di pesca e di controllo.
(5)
Il nuovo programma specifico di controllo ed ispezione deve essere istituito per il periodo che va dal 15 marzo 2011 al 15 marzo 2014. I risultati ottenuti con la sua applicazione sono periodicamente valutati in collaborazione con gli Stati membri interessati.
(6)
Al fine di armonizzare il controllo e l’ispezione della pesca del tonno rosso a livello dell'Unione, è opportuno che siano stabilite norme comuni applicabili alle attività di controllo e di ispezione la cui esecuzione è affidata alle autorità competenti degli Stati membri interessati e che gli Stati membri adottino programmi nazionali di controllo allo scopo di conformarsi a tali norme comuni. A tal fine è necessario definire parametri per l'intensità delle attività di controllo ed ispezione nonché fissare le priorità e le procedure di controllo ed ispezione.
(7)
Per assicurare il perseguimento delle infrazioni, la presente decisione deve stabilire tra l'altro le procedure in base alle quali le autorità interessate possono scambiare le pertinenti informazioni, in conformità all'articolo 117 del regolamento (CE) n. 1224/2009.
(8)
È opportuno che le attività congiunte di ispezione e sorveglianza siano condotte in conformità dei piani di impiego congiunto stabiliti dall'Agenzia comunitaria di controllo della pesca (ACCP), istituita con il regolamento (CE) n. 768/2005 del Consiglio (5).
(9)
Le misure previste dalla presente decisione sono conformi al parere del comitato per il settore della pesca e dell'acquacoltura,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
CAPO I
DISPOSIZIONI GENERALI
Articolo 1
Oggetto
La presente decisione istituisce un programma specifico di controllo ed ispezione al fine di assicurare l’attuazione armonizzata del piano pluriennale di ricostituzione del tonno rosso nell’Atlantico orientale e nel Mediterraneo adottato dalla Commissione internazionale per la conservazione dei tonnidi dell’Atlantico (ICCAT) nel 2006, recepito con il regolamento (CE) n. 302/2009 e modificato da ultimo dalla raccomandazione ICCAT 10-04 del 27 novembre 2010.
Articolo 2
Ambito di applicazione temporale e territoriale
Il programma specifico di controllo ed ispezione si applica fino al 15 marzo 2014 nella zona della convenzione ICCAT.
Articolo 3
Ambito di applicazione materiale
Il programma specifico di controllo ed ispezione concerne le seguenti attività:
1)
tutte le attività di pesca, comprese le catture accessorie, praticate da navi da pesca e tonnare fisse, incluse le operazioni di pesca congiunta;
2)
tutte le catture, gli sbarchi, i trasferimenti, i trasbordi e le operazioni di ingabbiamento;
3)
tutte le attività connesse di allevamenti e imprese a livello di ingabbiamento, ingrasso, allevamento, raccolta o trasformazione del tonno rosso e/o di commercializzazione di prodotti a base di tonno rosso, inclusi il commercio interno, l'importazione, l'esportazione, la riesportazione, il trasporto e il magazzinaggio;
4)
pesca sportiva e pesca ricreativa.
CAPO II
OBIETTIVI, PRIORITÀ, PARAMETRI E PROCEDURE
Articolo 4
Obiettivi
Le attività di controllo e di ispezione sono intese a garantire l'osservanza delle seguenti disposizioni:
1)
i piani di pesca annuali, di cui all'articolo 4 del regolamento (CE) n. 302/2009;
2)
il divieto di utilizzare aeroplani o elicotteri per la ricerca del tonno rosso, di cui all’articolo 8 del regolamento (CE) n. 302/2009;
3)
le misure relative alle capacità di pesca e di allevamento, di cui agli articoli 5 e 6 del regolamento (CE) n. 302/2009;
4)
l'attuazione di eventuali programmi di osservazione nell'Unione, inclusi il programma di osservazione degli Stati membri e il programma di osservazione regionale dell'ICCAT, di cui ai punti 90, 91, 92 e all'allegato 7 della raccomandazione ICCAT 10-04;
5)
le norme relative alla registrazione delle navi da cattura autorizzate e delle altre navi da pesca, di cui agli articoli 14 e 15 del regolamento (CE) n. 302/2009;
6)
le misure e le condizioni tecniche specifiche per la pesca del tonno rosso, di cui alla raccomandazione ICCAT 10-04, in particolare le norme sulla taglia minima e le condizioni ad esse associate;
7)
le restrizioni quantitative applicabili alle catture ed eventuali condizioni specifiche a queste associate, incluso il controllo dell’utilizzazione dei contingenti, di cui alla raccomandazione ICCAT 10-04;
8)
le norme in materia di documentazione applicabili al tonno rosso, di cui alla raccomandazione ICCAT 10-04.
Articolo 5
Priorità
Alle varie categorie di attrezzi è attribuito un diverso grado di priorità, in funzione del piano di pesca annuale. Per questo motivo ogni Stato membro stabilisce priorità specifiche.
Articolo 6
Parametri
I parametri in materia di ispezioni sono stabiliti nell'allegato I.
Articolo 7
Procedure
Le attività di controllo e di ispezione sono condotte in conformità delle seguenti disposizioni procedurali:
1)
il programma internazionale di ispezione reciproca dell’ICCAT, di cui ai punti 99, 100, 101 e all'allegato 8 della raccomandazione ICCAT 10-04;
2)
la metodologia in materia di ispezioni stabilita dalla raccomandazione ICCAT 10-04, in particolare nell'allegato 8;
3)
le procedure che devono essere seguite dai funzionari, stabilite nell'allegato II della presente decisione;
4)
le procedure che devono essere seguite dagli Stati membri, stabilite agli articoli da 8 a 13 della presente decisione.
Articolo 8
Procedure comuni
Gli Stati membri di cui all'articolo 12 provvedono affinché i funzionari di altri Stati membri interessati siano invitati a partecipare alle attività congiunte di ispezione e sorveglianza e stabiliscono procedure operative congiunte applicabili alle loro navi di sorveglianza.
Articolo 9
Notifica delle attività di sorveglianza e ispezione
1. Uno Stato membro che intenda esercitare sorveglianza e ispezionare navi da pesca nelle acque sottoposte alla giurisdizione di un altro Stato membro nell'ambito di un piano di impiego congiunto, notifica la propria intenzione al punto di contatto dello Stato membro costiero interessato, di cui all'articolo 3 del regolamento (CE) n. 1042/2006 della Commissione (6), e all'Agenzia comunitaria di controllo della pesca (ACCP).
2. La notifica di cui al paragrafo 1 include le seguenti informazioni:
a)
il tipo, il nome e l'indicativo di chiamata delle navi e degli aeromobili di ispezione, sulla base dell'elenco di cui all'articolo 6 del regolamento (CE) n. 1042/2006;
b)
le zone in cui saranno svolte le attività di sorveglianza ed ispezione;
c)
la durata delle attività di sorveglianza e ispezione.
Articolo 10
Informazioni sulle infrazioni
Fatte salve le disposizioni degli articoli 82 e 83 del regolamento (CE) n. 1224/2009, gli Stati membri i cui funzionari constatino eventuali infrazioni mentre svolgono un'ispezione delle attività elencate all'articolo 3, comunicano senza indugio al paese terzo e alla Commissione la data dell'ispezione e i dettagli dell'infrazione.
Articolo 11
Misure di esecuzione immediate in caso di infrazioni gravi
1. Qualora a bordo di un peschereccio dell'Unione sia constatata un'infrazione grave, lo Stato membro di bandiera provvede affinché a seguito dell'ispezione la nave da pesca battente la sua bandiera cessi ogni attività di pesca e informa tempestivamente la Commissione.
2. Se il peschereccio dell'Unione non è invitato a recarsi in un porto, entro 72 ore lo Stato membro di bandiera ne fornisce la debita giustificazione alla Commissione.
CAPO III
APPLICAZIONE
Articolo 12
Programmi nazionali di controllo
1. Il programma specifico di controllo e di ispezione è attuato mediante i programmi nazionali di controllo, di cui all’articolo 46 del regolamento (CE) n. 1224/2009, adottati da Grecia, Spagna, Francia, Italia, Cipro, Malta e Portogallo.
2. I programmi nazionali di controllo sono elaborati in conformità degli obiettivi, delle priorità, dei parametri e delle procedure stabiliti nella presente decisione e contengono tutti i dati elencati nell'allegato III.
3. I programmi nazionali di controllo sono accompagnati da calendari annuali di attuazione, che comprendono informazioni particolareggiate sulle risorse umane e materiali assegnate nonché sulle zone in cui tali risorse devono essere impiegate. I calendari annuali di attuazione tengono conto dei parametri stabiliti nell'allegato I.
4. Per le campagne di pesca 2012 e 2013, gli Stati membri presentano i programmi nazionali di controllo e i calendari annuali di attuazione entro il 15 settembre 2011 e il 15 settembre 2012 rispettivamente. Essi li mettono a disposizione nella zona protetta del loro sito web entro il 1o gennaio 2012 e il 1o gennaio 2013 rispettivamente.
Articolo 13
Cooperazione fra Stati membri
Tutti gli Stati membri collaborano con gli Stati membri di cui all’articolo 12, paragrafo 1, all’attuazione del programma specifico di controllo ed ispezione.
Articolo 14
Attività congiunte di ispezione e sorveglianza
I programmi nazionali di controllo di cui all'articolo 12 possono essere attuati in tutto o in parte mediante un piano di impiego congiunto adottato dall'Agenzia comunitaria di controllo della pesca (ACCP), in conformità del regolamento (CE) n. 768/2005.
Articolo 15
Relazione sull'applicazione dei programmi nazionali di controllo
1. Gli Stati membri di cui all’articolo 12, paragrafo 1, trasmettono alla Commissione e all'ACCP una relazione sull'attuazione del rispettivo programma nazionale di controllo di cui all'articolo 12.
2. Il 1o luglio e il 15 settembre di ogni anno sono trasmesse le relazioni intermedie e il 15 dicembre dello stesso anno una relazione definitiva.
3. La relazione contiene le seguenti informazioni, in conformità della tabella riportata nell'allegato II:
a)
le attività di ispezione e di controllo svolte su base mensile;
b)
tutte le infrazioni constatate, precisando per ciascuna di esse:
i)
la nave da pesca (nome, bandiera e codice di identificazione esterno), la tonnara fissa, l'allevamento o l'impresa di trasformazione e/o di commercializzazione dei prodotti a base di tonno rosso interessati;
ii)
la data, l’ora e il luogo dell’ispezione;
iii)
la natura dell'infrazione, incluse le informazioni sulle infrazioni o sulle violazioni gravi di cui agli articoli 10 e 11;
iv)
la situazione esistente con riguardo al perseguimento delle infrazioni constatate (ad esempio, casi pendenti, in appello, oggetto di indagine);
v)
la descrizione dettagliata di eventuali sanzioni imposte (ad esempio, entità delle ammende, valore del pesce e/o dell'attrezzo confiscato, avvertimenti scritti), accompagnata dai documenti giustificativi;
vi)
una giustificazione nel caso non sia stata adottata alcuna misura;
c)
eventuali attività di coordinamento e cooperazione tra Stati membri.
4. Le infrazioni figurano in ciascuna relazione successiva fino alla conclusione del procedimento in conformità del diritto dello Stato membro interessato.
Articolo 16
Informazioni supplementari
Gli Stati membri forniscono alla Commissione tutte le ulteriori informazioni che possono essere richieste sull’applicazione della presente decisione.
Articolo 17
Piano e relazione d'ispezione dell'Unione
1. Sulla base della presente decisione e dei programmi nazionali di controllo, nonché previa consultazione degli Stati membri, la Commissione presenta il piano di ispezione dell'Unione alla commissione ICCAT un mese prima della sua riunione annuale, in conformità al punto 9 della raccomandazione ICCAT 10-04.
2. La Commissione convoca una volta all’anno una riunione del comitato per il settore della pesca e dell’acquacoltura, per valutare l’osservanza e i risultati del programma specifico di controllo ed ispezione, al fine di preparare la relazione che l'Unione è tenuta a presentare al segretariato dell’ICCAT il 15 ottobre di ogni anno.
CAPO IV
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 18
Destinatari
Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 29 marzo 2011.