VERORDNUNG (EU) Nr. 1218/2010 DER KOMMISSION
vom 14. Dezember 2010
über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf bestimmte Gruppen von Spezialisierungsvereinbarungen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2821/71 des Rates vom 20. Dezember 1971 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen (1),
nach Veröffentlichung des Entwurfs der vorliegenden Verordnung,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2821/71 ist die Kommission ermächtigt, Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (*1) durch Verordnung auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und abgestimmten Verhaltensweisen anzuwenden, die unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV fallen und die eine Spezialisierung einschließlich der zu ihrer Durchführung erforderlichen Vereinbarungen zum Gegenstand haben.
(2)
In der Verordnung (EG) Nr. 2658/2000 der Kommission vom 29. November 2000 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Spezialisierungsvereinbarungen (2) sind Gruppen von Spezialisierungsvereinbarungen definiert, die nach Auffassung der Kommission in der Regel die Voraussetzungen des Artikels 101 Absatz 3 AEUV erfüllen. Angesichts der insgesamt positiven Erfahrungen mit der Anwendung dieser Verordnung, die am 31. Dezember 2010 außer Kraft tritt, und der seit ihrem Erlass gesammelten Erfahrungen sollte eine neue Gruppenfreistellungsverordnung erlassen werden.
(3)
Diese Verordnung sollte sowohl den Wettbewerb wirksam schützen als auch den Unternehmen angemessene Rechtssicherheit bieten. Mit Blick auf diese beiden Ziele sollte ebenfalls angestrebt werden, die behördliche Aufsicht und den rechtlichen Rahmen soweit wie möglich zu vereinfachen. Solange ein gewisser Grad an Marktmacht nicht erreicht ist, kann im Hinblick auf die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 AEUV grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass die positiven Auswirkungen von Spezialisierungsvereinbarungen negative Auswirkungen auf den Wettbewerb überwiegen.
(4)
Für die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 AEUV durch Verordnung ist es nicht erforderlich, die Vereinbarungen zu definieren, die unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV fallen können. Bei der Einzelfallprüfung nach Artikel 101 Absatz 1 AEUV sind mehrere Faktoren, insbesondere die Struktur des relevanten Marktes, zu berücksichtigen.
(5)
Der mit dieser Verordnung gewährte Rechtsvorteil der Freistellung sollte nur Vereinbarungen zugutekommen, bei denen mit hinreichender Sicherheit angenommen werden kann, dass sie die Voraussetzungen des Artikels 101 Absatz 3 AEUV erfüllen.
(6)
Vereinbarungen über die Spezialisierung in der Produktion tragen am ehesten zu Verbesserungen in Produktion und Vertrieb von Waren bei, wenn die Parteien komplementäre Fähigkeiten, Vermögenswerte oder Tätigkeiten einbringen, weil sie dann durch die Ausrichtung auf die Herstellung bestimmter Produkte rationeller arbeiten und die betreffenden Produkte preisgünstiger anbieten können. Dies gilt im Allgemeinen auch für Vereinbarungen über die Spezialisierung in der Vorbereitung von Dienstleistungen. In einer Wettbewerbssituation dürften die Verbraucher angemessene Vorteile daraus ziehen.
(7)
Derartige Vorteile können sich ergeben aus Vereinbarungen, mit denen eine Partei zugunsten einer anderen ganz oder teilweise auf die Herstellung bestimmter Waren oder die Vorbereitung bestimmter Dienstleistungen verzichtet („einseitige Spezialisierung“), aus Vereinbarungen, mit denen jede Partei zugunsten einer anderen ganz oder teilweise auf die Herstellung bestimmter Waren oder die Vorbereitung bestimmter Dienstleistungen verzichtet („gegenseitige Spezialisierung“), und aus Vereinbarungen, mit denen sich die Parteien verpflichten, bestimmte Waren nur gemeinsam herzustellen oder bestimmte Dienstleistungen nur gemeinsam vorzubereiten („gemeinsame Produktion“). Im Rahmen dieser Verordnung ist es für eine einseitige oder gegenseitige Spezialisierung nicht erforderlich, dass eine Partei Kapazität abbaut, da es genügt, dass sie ihr Produktionsvolumen verringert. Für eine gemeinsame Produktion ist es jedoch nicht erforderlich, dass die Parteien ihre jeweilige Produktion außerhalb des Anwendungsbereichs ihrer geplanten Vereinbarung über die gemeinsame Produktion zurückfahren.
(8)
Vereinbarungen über die einseitige bzw. die gegenseitige Spezialisierung setzen ihrem Wesen nach voraus, dass die Parteien auf demselben sachlich relevanten Markt tätig sind. Eine Tätigkeit der Parteien auf demselben räumlich relevanten Markt ist jedoch nicht notwendig. Die Anwendung dieser Verordnung auf Vereinbarungen über die einseitige bzw. die gegenseitige Spezialisierung sollte daher auf Fälle beschränkt werden, in denen die Parteien auf demselben sachlich relevanten Markt tätig sind. Vereinbarungen über die gemeinsame Produktion können von Parteien geschlossen werden, die bereits auf demselben sachlich relevanten Markt tätig sind, aber auch von Parteien, die über die Vereinbarung in einen sachlich relevanten Markt eintreten wollen. Vereinbarungen über die gemeinsame Produktion sollten daher unter diese Verordnung fallen, und zwar unabhängig davon, ob die Parteien bereits auf demselben sachlich relevanten Markt tätig sind.
(9)
Damit die Vorteile der Spezialisierung zum Tragen kommen, ohne dass sich eine Partei ganz aus dem der Produktion nachgelagerten Markt zurückzieht, sollten Vereinbarungen über die einseitige und die gegenseitige Spezialisierung nur unter diese Verordnung fallen, sofern sie Liefer- und Bezugsverpflichtungen enthalten oder einen gemeinsamen Vertrieb vorsehen. Die Liefer- und Bezugsverpflichtungen können, müssen aber nicht ausschließlicher Art sein.
(10)
Solange für die Produkte, die Gegenstand einer Spezialisierungsvereinbarung sind, der Anteil der Parteien am relevanten Markt eine bestimmte Schwelle nicht überschreitet, kann davon ausgegangen werden, dass solche Vereinbarungen im Allgemeinen einen wirtschaftlichen Nutzen in Form von Größen- oder Verbundvorteilen oder besseren Produktionstechniken bei angemessener Beteiligung der Verbraucher an den entstehenden Vorteilen mit sich bringen. Handelt es sich jedoch bei den Produkten, die im Rahmen einer Spezialisierungsvereinbarung hergestellt werden, um Zwischenprodukte, die eine oder mehrere der Parteien ganz oder teilweise als Vorleistung für ihre eigene Produktion bestimmter nachgelagerter Produkte verwenden, die sie dann auf dem Markt verkaufen, so sollte die mit dieser Verordnung gewährte Freistellung auch daran gebunden sein, dass der Anteil der Parteien am relevanten Markt für diese nachgelagerten Produkte eine bestimmte Schwelle nicht überschreitet. Würde man in einem solchen Fall lediglich den Marktanteil der Parteien auf der Ebene des Zwischenprodukts prüfen, so ließe man außer Acht, dass auf der Ebene der nachgelagerten Produkte potenziell das Risiko einer Marktverschließung oder einer Erhöhung der Inputpreise für Wettbewerber besteht. Es kann jedoch nicht generell davon ausgegangen werden, dass Spezialisierungsvereinbarungen unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV fallen oder dass sie die Voraussetzungen des Artikel 101 Absatz 3 AEUV nicht erfüllen, wenn die in dieser Verordnung festgelegte Marktanteilsschwelle überschritten ist oder andere Voraussetzungen dieser Verordnung nicht erfüllt sind. In diesen Fällen muss die Spezialisierungsvereinbarung einer Einzelfallprüfung nach Artikel 101 AEUV unterzogen werden.
(11)
Vereinbarungen, die Beschränkungen enthalten, die für die Erzielung der positiven Auswirkungen einer Spezialisierungsvereinbarung nicht unerlässlich sind, sollten mit dieser Verordnung nicht freigestellt werden. Vereinbarungen, die bestimmte Arten schwerwiegender Wettbewerbsbeschränkungen wie die Festsetzung von Preisen für Dritte, die Beschränkung von Produktion oder Absatz und die Zuweisung von Märkten oder Kundengruppen enthalten, sollten ohne Rücksicht auf den Marktanteil der Parteien grundsätzlich von dem mit dieser Verordnung gewährten Rechtsvorteil der Freistellung ausgeschlossen werden.
(12)
Durch die Begrenzung des Marktanteils, den Ausschluss bestimmter Vereinbarungen von der Freistellung und die in dieser Verordnung vorgesehenen Voraussetzungen ist in der Regel sichergestellt, dass Vereinbarungen, auf die die Gruppenfreistellung Anwendung findet, den Parteien nicht die Möglichkeit eröffnen, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren oder Dienstleistungen den Wettbewerb auszuschalten.
(13)
Nach Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (3) kann die Kommission den Rechtsvorteil dieser Verordnung entziehen, wenn sie in einem bestimmten Fall feststellt, dass eine unter die Freistellung nach dieser Verordnung fallende Vereinbarung Auswirkungen hat, die mit Artikel 101 Absatz 3 AEUV unvereinbar sind.
(14)
Nach Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 kann die Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats den Rechtsvorteil dieser Verordnung für das Gebiet oder ein Teilgebiet dieses Mitgliedstaats entziehen, wenn sie in einem bestimmten Fall feststellt, dass eine unter die Freistellung nach dieser Verordnung fallende Vereinbarung im Gebiet oder in einem Teilgebiet dieses Mitgliedstaats, das alle Merkmale eines gesonderten räumlichen Marktes aufweist, Auswirkungen hat, die mit Artikel 101 Absatz 3 AEUV unvereinbar sind.
(15)
Der Rechtsvorteil dieser Verordnung könnte nach Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 entzogen werden, wenn insbesondere wegen der Marktstellung anderer Marktteilnehmer oder wegen Verbindungen zwischen anderen Marktteilnehmern aufgrund paralleler Spezialisierungsvereinbarungen der relevante Markt sehr konzentriert ist und kaum Wettbewerb besteht.
(16)
Um den Abschluss von Spezialisierungsvereinbarungen zu erleichtern, die sich auf die Struktur der Parteien auswirken können, sollte die Geltungsdauer dieser Verordnung auf 12 Jahre festgesetzt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„Spezialisierungsvereinbarung“ eine Vereinbarung über die einseitige Spezialisierung, eine Vereinbarung über die gegenseitige Spezialisierung oder eine Vereinbarung über die gemeinsame Produktion;
b)
„Vereinbarung über die einseitige Spezialisierung“ eine Vereinbarung zwischen zwei auf demselben sachlich relevanten Markt tätigen Parteien, mit der sich die eine Vertragspartei verpflichtet, die Produktion bestimmter Produkte ganz oder teilweise einzustellen oder von deren Produktion abzusehen und diese Produkte von der anderen Partei zu beziehen, die sich ihrerseits verpflichtet, diese Produkte zu produzieren und zu liefern;
c)
„Vereinbarung über die gegenseitige Spezialisierung“ eine Vereinbarung zwischen zwei oder mehr auf demselben sachlich relevanten Markt tätigen Parteien, mit der sich zwei oder mehr Parteien auf der Grundlage der Gegenseitigkeit verpflichten, die Produktion bestimmter, aber unterschiedlicher Produkte ganz oder teilweise einzustellen oder von deren Produktion abzusehen und diese Produkte von den anderen Parteien zu beziehen, die sich ihrerseits verpflichten, diese Produkte zu produzieren und zu liefern;
d)
„Vereinbarung über die gemeinsame Produktion“ eine Vereinbarung, in der sich zwei oder mehr Parteien verpflichten, bestimmte Produkte gemeinsam zu produzieren;
e)
„Vereinbarung“ eine Vereinbarung, einen Beschluss einer Unternehmensvereinigung oder eine abgestimmte Verhaltensweise;
f)
„Produkt“ eine Ware oder eine Dienstleistung in Form einer Zwischen- oder Endware oder einer Zwischen- oder Enddienstleistung, mit Ausnahme von Vertriebs- und Mietleistungen;
g)
„Produktion“ die Herstellung von Waren oder die Vorbereitung von Dienstleistungen, auch im Wege der Vergabe von Unteraufträgen;
h)
„Vorbereitung von Dienstleistungen“ die der Erbringung von Dienstleistungen für Kunden vorgelagerten Tätigkeiten;
i)
„relevanter Markt“ den sachlich und räumlich relevanten Markt, zu dem die Spezialisierungsprodukte gehören, sowie im Falle von Spezialisierungsprodukten in Form von Zwischenprodukten, die eine oder mehrere der Parteien ganz oder teilweise intern für die Produktion nachgelagerter Produkte verwenden, auch den sachlich und räumlich relevanten Markt, zu dem die nachgelagerten Produkte gehören;
j)
„Spezialisierungsprodukt“ das Produkt, das unter der Spezialisierungsvereinbarung produziert wird;
k)
„nachgelagertes Produkt“ das Produkt, für das ein Spezialisierungsprodukt von einer oder mehreren der Parteien als Vorleistung verwendet wird und das von diesen Parteien auf dem Markt verkauft wird;
l)
„Wettbewerber“ einen tatsächlichen oder potenziellen Wettbewerber;
m)
„tatsächlicher Wettbewerber“ ein Unternehmen, das auf demselben relevanten Markt tätig ist;
n)
„potenzieller Wettbewerber“ ein Unternehmen, bei dem ohne die Spezialisierungsvereinbarung realistisch und nicht nur hypothetisch davon ausgegangen werden kann, dass es als Reaktion auf einen geringen, aber anhaltenden Anstieg der relativen Preise wahrscheinlich innerhalb von höchstens drei Jahren die zusätzlichen Investitionen tätigen oder sonstigen Umstellungskosten auf sich nehmen würde, die erforderlich wären, um in den relevanten Markt einzusteigen;
o)
„Alleinbelieferungsverpflichtung“ die Verpflichtung, das Spezialisierungsprodukt nicht an einen Wettbewerber zu liefern, es sei denn, er ist Partei der Vereinbarung;
p)
„Alleinbezugsverpflichtung“ die Verpflichtung, das Spezialisierungsprodukt nur von einer Vertragspartei zu beziehen;
q)
„gemeinsam“ im Zusammenhang mit dem Vertrieb, dass die Parteien
i)
die Produkte über ein gemeinsames Team, eine gemeinsame Organisation oder ein gemeinsames Unternehmen vertreiben oder
ii)
einen Dritten zum Vertriebshändler mit oder ohne Ausschließlichkeitsbindung ernennen, sofern der Dritte kein Wettbewerber ist;
r)
„Vertrieb“ unter anderem Verkauf von Waren und Erbringung von Dienstleistungen.
(2) Für die Zwecke dieser Verordnung umfassen die Ausdrücke „Unternehmen“ und „Parteien“ die jeweils mit diesen verbundenen Unternehmen.
Der Ausdruck „verbundene Unternehmen“ bezeichnet
a)
Unternehmen, in denen ein an der Spezialisierungsvereinbarung beteiligtes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar
i)
die Befugnis hat, mehr als die Hälfte der Stimmrechte auszuüben,
ii)
die Befugnis hat, mehr als die Hälfte der Mitglieder des Aufsichts- oder Leitungsorgans oder der zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organe zu bestellen, oder
iii)
das Recht hat, die Geschäfte des Unternehmens zu führen;
b)
Unternehmen, die in einem an der Spezialisierungsvereinbarung beteiligten Unternehmen unmittelbar oder mittelbar die unter Buchstabe a aufgeführten Rechte oder Befugnisse haben;
c)
Unternehmen, in denen ein unter Buchstabe b genanntes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar die unter Buchstabe a aufgeführten Rechte oder Befugnisse hat;
d)
Unternehmen, in denen ein an der Spezialisierungsvereinbarung beteiligtes Unternehmen zusammen mit einem oder mehreren der unter den Buchstaben a, b und c genannten Unternehmen oder in denen zwei oder mehr der zuletzt genannten Unternehmen zusammen die unter Buchstabe a aufgeführten Rechte oder Befugnisse haben;
e)
Unternehmen, in denen die folgenden Parteien zusammen die unter Buchstabe a aufgeführten Rechte oder Befugnisse haben:
i)
an der Spezialisierungsvereinbarung beteiligte Parteien oder jeweils mit diesen verbundene Unternehmen im Sinne der Buchstaben a bis d oder
ii)
eine oder mehrere der an der Spezialisierungsvereinbarung beteiligten Parteien oder eines oder mehrere der mit ihnen verbundenen Unternehmen im Sinne der Buchstaben a bis d und eine oder mehrere dritte Parteien.
Artikel 2
Freistellung
(1) Nach Artikel 101 Absatz 3 AEUV und nach Maßgabe dieser Verordnung gilt Artikel 101 Absatz 1 AEUV nicht für Spezialisierungsvereinbarungen.
Diese Freistellung gilt, soweit diese Vereinbarungen Wettbewerbsbeschränkungen enthalten, die unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV fallen.
(2) Die Freistellung nach Absatz 1 gilt für Spezialisierungsvereinbarungen, deren Bestimmungen sich auf die Übertragung von Rechten des geistigen Eigentums oder die Erteilung diesbezüglicher Lizenzen an eine oder mehrere der Parteien beziehen, sofern diese Bestimmungen nicht Hauptgegenstand solcher Vereinbarungen sind, sich aber unmittelbar auf ihre Umsetzung beziehen und dafür erforderlich sind.
(3) Die Freistellung nach Absatz 1 gilt für Spezialisierungsvereinbarungen, wenn die Parteien
a)
eine Alleinbezugs- oder eine Alleinbelieferungsverpflichtung akzeptieren oder
b)
die Spezialisierungsprodukte nicht selbst verkaufen, sondern gemeinsam vertreiben.
Artikel 3
Marktanteilsschwelle
Die Freistellung nach Artikel 2 gilt nur unter der Voraussetzung, dass der gemeinsame Anteil der Parteien auf jedem relevanten Markt höchstens 20 % beträgt.
Artikel 4
Kernbeschränkungen
Die Freistellung nach Artikel 2 gilt nicht für Spezialisierungsvereinbarungen, die unmittelbar oder mittelbar, für sich allein oder in Verbindung mit anderen Umständen, auf die die Parteien Einfluss haben, einen der folgenden Zwecke verfolgen:
a)
die Festsetzung der Preise für den Verkauf der Produkte an Dritte, ausgenommen die Festsetzung der Preise für direkte Abnehmer im Rahmen des gemeinsamen Vertriebs;
b)
die Beschränkung von Produktion oder Absatz, ausgenommen
i)
Bestimmungen über die in Vereinbarungen über die einseitige oder die gegenseitige Spezialisierung festgelegten Produktmengen und die Festlegung von Kapazität und Produktionsvolumen in Vereinbarungen über die gemeinsame Produktion und
ii)
die Festlegung von Absatzzielen im Rahmen des gemeinsamen Vertriebs;
c)
die Zuweisung von Märkten oder Kunden.
Artikel 5
Anwendung der Marktanteilsschwelle
Für die Anwendung der Marktanteilsschwelle gemäß Artikel 3 gelten die folgenden Vorschriften:
a)
Der Marktanteil wird anhand des Absatzwerts berechnet; liegen keine Angaben über den Absatzwert vor, so können zur Ermittlung des Marktanteils der Parteien Schätzungen vorgenommen werden, die auf anderen verlässlichen Marktdaten unter Einschluss der Absatzmengen beruhen.
b)
Der Marktanteil wird anhand der Angaben für das vorangegangene Kalenderjahr ermittelt.
c)
Der Marktanteil der in Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe e genannten Unternehmen wird zu gleichen Teilen jedem Unternehmen zugerechnet, das die in Buchstabe a des genannten Unterabsatzes aufgeführten Rechte oder Befugnisse hat.
d)
Beträgt der in Artikel 3 genannte Marktanteil ursprünglich nicht mehr als 20 % und überschreitet er anschließend diese Schwelle, jedoch nicht 25 %, so gilt die Freistellung nach Artikel 2 im Anschluss an das Jahr, in dem die 20 %-Schwelle erstmals überschritten wurde, noch für zwei weitere aufeinanderfolgende Kalenderjahre.
e)
Beträgt der in Artikel 3 genannte Marktanteil ursprünglich nicht mehr als 20 % und überschreitet er anschließend 25 %, so gilt die Freistellung nach Artikel 2 im Anschluss an das Jahr, in dem die 25 %-Schwelle erstmals überschritten wurde, noch für ein weiteres Kalenderjahr.
f)
Die in den Buchstaben d und e genannten Rechtsvorteile dürfen nicht in einer Weise miteinander verbunden werden, dass ein Zeitraum von zwei Kalenderjahren überschritten wird.
Artikel 6
Übergangszeitraum
Das Verbot des Artikels 101 Absatz 1 AEUV gilt in der Zeit vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2012 nicht für bereits am 31. Dezember 2010 in Kraft befindliche Vereinbarungen, die zwar nicht die Freistellungskriterien dieser Verordnung, aber die Freistellungskriterien der Verordnung (EG) Nr. 2658/2000 erfüllen.
Artikel 7
Geltungsdauer
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.
Sie gilt bis zum 31. Dezember 2022.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 14. Dezember 2010
REGOLAMENTO (UE) N. 1218/2010 DELLA COMMISSIONE
del 14 dicembre 2010
relativo all’applicazione dell’articolo 101, paragrafo 3, del trattato sul funzionamento dell’Unione europea a talune categorie di accordi di specializzazione
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CEE) n. 2821/71 del Consiglio, del 20 dicembre 1971, relativo all’applicazione dell’articolo 85, paragrafo 3, del trattato a categorie di accordi, di decisioni e di pratiche concordate (1),
pubblicato il progetto del presente regolamento,
sentito il parere del comitato consultivo in materia di intese e posizioni dominanti,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CEE) n. 2821/71 conferisce alla Commissione il potere di applicare, mediante regolamento, l’articolo 101, paragrafo 3, del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (*1) a categorie di accordi, decisioni e pratiche concordate rientranti nel campo di applicazione dell’articolo 101, paragrafo 1, del trattato e aventi per oggetto la specializzazione, ivi compresi gli accordi necessari per realizzare la specializzazione stessa.
(2)
Il regolamento (CE) n. 2658/2000 della Commissione, del 29 novembre 2000, relativo all’applicazione dell’articolo 81, paragrafo 3, del trattato a categorie di accordi di specializzazione (2) definisce le categorie di accordi di specializzazione che la Commissione ha considerato rispondenti, in linea di principio, alle condizioni stabilite nell’articolo 101, paragrafo 3, del trattato. In considerazione dell’esperienza complessivamente positiva acquisita nell’applicazione di tale regolamento - la cui scadenza è prevista il 31 dicembre 2010 - e di altre esperienze maturate successivamente all'adozione medesimo, è opportuno adottare un nuovo regolamento di esenzione per categoria.
(3)
Il presente regolamento deve soddisfare la duplice esigenza di assicurare l’efficace tutela della concorrenza e di offrire alle imprese la necessaria certezza del diritto. Nel perseguire tali obiettivi occorre tenere conto della necessità di semplificare per quanto possibile la vigilanza amministrativa e il quadro legislativo. Al di sotto di un certo livello di potere di mercato si può in genere presumere, ai fini dell’applicazione dell’articolo 101, paragrafo 3, del trattato, che gli effetti positivi degli accordi di specializzazione prevalgano sugli eventuali effetti negativi per la concorrenza.
(4)
Ai fini dell’applicazione mediante regolamento dell’articolo 101 paragrafo 3, del trattato non è necessario definire gli accordi rientranti nel campo di applicazione del paragrafo 1 dello stesso articolo. Nella valutazione individuale degli accordi di cui all'articolo 101 paragrafo 1 del trattato si deve tenere conto di diversi fattori ed in particolare della struttura del mercato rilevante.
(5)
Il beneficio dell’esenzione stabilito mediante il presente regolamento deve essere limitato agli accordi che si possano, con sufficiente certezza, presumere conformi alle condizioni di cui all’articolo 101, paragrafo 3, del trattato.
(6)
Gli accordi di specializzazione della produzione hanno maggiori possibilità di migliorare la produzione o la distribuzione dei prodotti quando le parti possiedono competenze, beni o attività complementari in quanto, concentrando la loro attività di fabbricazione su determinati prodotti, possono operare in modo più razionale e offrire i prodotti a prezzi ridotti. Lo stesso vale in linea generale per gli accordi di specializzazione relativi alla preparazione di servizi. È ragionevole presumere che, in presenza di una concorrenza effettiva, gli utilizzatori beneficeranno di una congrua parte dei vantaggi che ne derivano.
(7)
Tali vantaggi possono discendere dagli accordi in base ai quali una parte rinuncia parzialmente o totalmente, a favore di un’altra, a fabbricare determinati prodotti o a preparare determinati servizi («specializzazione unilaterale»), dagli accordi in base ai quali ciascuna parte rinuncia, parzialmente o totalmente, a favore di un’altra, a fabbricare determinati prodotti o a preparare determinati servizi («specializzazione reciproca») e dagli accordi in base ai quali le parti si impegnano a fabbricare determinati prodotti o a preparare determinati servizi in comune («produzione comune»). Nel contesto del presente regolamento, i concetti di specializzazione unilaterale e reciproca non presuppongono che parti riducano la propria capacità ma è sufficiente che riducano i propri volumi di produzione. Il concetto di produzione comune non presuppone che le parti riducano la loro produzione individuale al di fuori dell’ambito d'applicazione dell'accordo di produzione comune.
(8)
La natura degli accordi di specializzazione unilaterali e reciproci presuppone che le parti operino nel medesimo settore merceologico. Non è necessario che esse operino nel medesimo settore geografico. L’applicazione del presente regolamento ad accordi di specializzazione unilaterale e reciproca deve essere pertanto limitata alle situazioni in cui le parti operano negli stessi settori merceologici. Accordi di produzione in comune possono essere conclusi tra soggetti che operano già nel medesimo settore merceologico ma anche soggetti che desiderano entrare in un determinato settore merceologico mediante la conclusione dell’accordo. Gli accordi di produzione comune devono quindi essere inclusi nel campo d’applicazione del presente regolamento indipendentemente dal fatto che le parti operino già nello stesso settore merceologico.
(9)
Affinché i benefici della specializzazione vengano conseguiti senza che una delle parti abbandoni completamente il mercato a valle della produzione, gli accordi di specializzazione unilaterale e reciproca devono essere inclusi nell’ambito del presente regolamento solo qualora prevedano obblighi di fornitura e di acquisto o la distribuzione in comune. Gli obblighi di fornitura e di acquisto possono, ma non devono, avere carattere esclusivo.
(10)
Qualora la quota delle parti sul mercato rilevante dei prodotti oggetto dell'accordo di specializzazione non superi un determinato limite, si può presumere che gli accordi determinino di norma vantaggi economici in termini di economie di scala o di diversificazione, ovvero di migliori tecnologie produttive, e riservino agli utilizzatori una congrua parte di tali vantaggi. Tuttavia, qualora i prodotti fabbricati nell’ambito dell'accordo di specializzazione siano prodotti intermedi che una o più parti utilizzano, totalmente o parzialmente, per la fabbricazione di determinati prodotti a valle da esse successivamente venduti sul mercato, l’esenzione di cui al presente regolamento deve essere subordinata altresì alla condizione che la quota detenuta dalle parti sul mercato rilevante dei prodotti a valle non superi un determinato limite. In tal caso, prendendo in considerazione soltanto la quota di mercato delle parti a livello del prodotto intermedio non si terrebbe conto del rischio potenziale di esclusione dal mercato o di aumento dei prezzi dei fattori di produzione cui sarebbero esposti i concorrenti a livello dei prodotti a valle. Comunque, nemmeno in caso di superamento delle quote di mercato massime stabilite nel presente regolamento o di inadempimento di altre condizioni poste dal medesimo si deve presumere che gli accordi di specializzazione ricadano sotto il disposto dell’articolo 101, paragrafo 1, del trattato o non soddisfino le condizioni di cui all’articolo 101, paragrafo 3, del trattato.
(11)
Il presente regolamento non deve esentare accordi che contengano restrizioni non indispensabili per il conseguimento degli effetti positivi prodotti dagli accordi di specializzazione. In linea generale, accordi recanti determinati tipi di gravi restrizioni della concorrenza, relative alla fissazione dei prezzi praticati nei confronti di terzi, alla limitazione della produzione o delle vendite ed alla ripartizione di mercati o clienti devono essere esclusi dal beneficio della esenzione indipendentemente dalla quota di mercato detenuta dalle parti.
(12)
La quota massima di mercato, l’esclusione di taluni accordi dall’esenzione e le condizioni previste dal presente regolamento garantiscono in linea di massima che gli accordi cui si applica l’esenzione per categoria non consentano ai partecipanti di eliminare la concorrenza in relazione ad una parte considerevole dei prodotti o dei servizi in questione.
(13)
La Commissione può revocare il beneficio del presente regolamento, a norma dell’articolo 29, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1/2003 del Consiglio, del 16 dicembre 2002, concernente l’applicazione delle regole di concorrenza di cui agli articoli 81 e 82 del trattato (3), qualora constati che, in un caso determinato, un accordo esentato a norma del presente regolamento produca effetti incompatibili con l’articolo 101, paragrafo 3, del trattato.
(14)
A norma dell’articolo 29, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1/2003, l’autorità responsabile della concorrenza dello Stato membro può revocare il beneficio del presente regolamento nel territorio dello Stato membro stesso o in una parte di esso quando ritenga, in un caso particolare, che un accordo esentato ai sensi del presente regolamento produca effetti incompatibili con l’articolo 101, paragrafo 3, del trattato nel territorio medesimo o in una parte di esso, sempreché tale territorio si configuri come un settore geografico distinto.
(15)
Il beneficio del presente regolamento può essere revocato a norma dell’articolo 29 del regolamento (CE) n. 1/2003, in particolare qualora i mercati rilevanti siano molto concentrati e la concorrenza già scarsa a causa di posizioni individuali occupate da altri operatori economici del settore o di legami esistenti tra altri operatori economici per effetto di accordi paralleli di specializzazione.
(16)
Al fine di facilitare la conclusione di accordi di specializzazione, che possono avere per le parti incidenze di ordine strutturale, il periodo di vigenza del presente regolamento deve essere fissato in dodici anni,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Definizioni
1. Ai fini del presente regolamento si applicano le seguenti definizioni:
a)
per «accordo di specializzazione» s'intende un accordo di specializzazione unilaterale, un accordo di specializzazione reciproca o un accordo di produzione in comune;
b)
per «accordo di specializzazione unilaterale» s'intende qualsiasi accordo tra due soggetti operanti nello stesso settore merceologico, in forza del quale una parte si obbliga a cessare interamente o parzialmente la fabbricazione di determinati prodotti o ad astenersi dalla fabbricazione di determinati prodotti e ad acquistarli dall’altra parte, la quale si impegna a fabbricare e fornire i prodotti in questione;
c)
per «accordo di specializzazione reciproca» s'intende qualsiasi accordo tra due o più soggetti operanti nello stesso settore merceologico, in forza del quale due o più parti si obbligano reciprocamente a cessare interamente o parzialmente la fabbricazione di prodotti distinti e ad acquistarli dalle controparti le quali si impegnano a fabbricare e fornire i prodotti questione stessi; o
d)
per «accordo di produzione comune» s'intende qualsiasi accordo in forza del quale due o più parti convengono di fabbricare in comune determinati prodotti;
e)
per «accordo» s'intende qualsiasi accordo, decisione di associazioni d'imprese o pratica concordata;
f)
per «prodotto» s'intende qualsiasi bene o servizio, inclusi sia i beni o servizi intermedi che i beni o servizi finali, ad eccezione dei servizi di distribuzione e locazione;
g)
per «produzione» o «fabbricazione» s'intende la produzione di beni o la preparazione di servizi, anche nell'ambito della subfornitura;
h)
per «preparazione di servizi» s'intendono le attività a monte della prestazione di servizi ai clienti;
i)
per «mercato rilevante» s'intende il settore merceologico e geografico rilevante cui appartengono i prodotti di specializzazione nonché, qualora i prodotti di specializzazione siano prodotti intermedi utilizzati internamente da una o più parti, in modo totale o parziale, per la fabbricazione di prodotti a valle, anche il settore merceologico e geografico rilevante cui appartengono i prodotti a valle;
j)
per «prodotti di specializzazione» s'intendono i prodotti fabbricati in base ad un accordo di specializzazione;
k)
per «prodotti a valle» s'intendono i prodotti fabbricati da una o più parti utilizzando prodotti di specializzazione, e venduti dalle parti stesse sul mercato;
l)
per «impresa concorrente» s'intende qualsiasi concorrente effettivo o potenziale;
m)
per «concorrente effettivo» s'intende qualsiasi impresa che operi sullo stesso mercato rilevante;
n)
per «concorrente potenziale» s'intende qualsiasi impresa che, secondo quanto può presumersi in base a considerazioni realistiche e non a una semplice possibilità teorica, è disposta, in assenza dell'accordo di specializzazione e sul presupposto di un incremento modesto ma permanente dei prezzi relativi, ad effettuare entro un termine non superiore a tre anni gli investimenti supplementari necessari o altre spese di conversione necessarie al fine di penetrare sul mercato interessato;
o)
per «obbligo di fornitura esclusiva» s'intende l’obbligo di astenersi dal fornire il prodotto di specializzazione ad imprese concorrenti non partecipanti all’accordo;
p)
per «obbligo di acquisto esclusivo»s'intende l’obbligo di acquistare il prodotto di specializzazione esclusivamente presso una parte dell'accordo;
q)
per «distribuzione comune» si intende:
i)
la distribuzione dei prodotti effettuata dalle parti attraverso un gruppo, un organismo o un’impresa comuni; o
ii)
la distribuzione dei prodotti effettuata dalle parti mediante designazione di un terzo quale distributore, su base esclusiva o meno, purché questi non sia un’impresa concorrente;
r)
per «distribuzione» s'intende la distribuzione comprendente la vendita di beni e la prestazione di servizi.
2. Ai fini del presente regolamento i termini «impresa» e «parte» includono le imprese collegate.
Per «imprese collegate» si intendono:
a)
le imprese nelle quali una parte dell’accordo di specializzazione detiene, direttamente o indirettamente:
i)
il potere di esercitare più della metà dei diritti di voto; o
ii)
il potere di nominare più della metà dei membri del consiglio di vigilanza o di amministrazione o degli organi che rappresentano legalmente l’impresa; o
iii)
il diritto di gestire gli affari dell’impresa;
b)
le imprese che, direttamente o indirettamente, detengono nei confronti di una delle parti dell’accordo di specializzazione i diritti o poteri di cui alla lettera a);
c)
le imprese nei confronti delle quali un’impresa di cui alla lettera b) detiene, direttamente o indirettamente, i diritti o poteri di cui alla lettera a);
d)
le imprese nelle quali una parte dell’accordo di specializzazione e una o più imprese di cui alle lettere a), b) o c), ovvero due o più di queste ultime imprese, detengono congiuntamente i diritti o poteri di cui alla lettera a);
e)
le imprese nelle quali i diritti o poteri di cui alla lettera a) sono detenuti congiuntamente:
i)
dalle parti dell’accordo di specializzazione o dalle imprese ad esse collegate ai sensi delle lettere da a) a d); o
ii)
da una o più parti dell’accordo di specializzazione, o da una o più imprese ad esse collegate ai sensi delle lettere da a) a d), e una o più imprese terze.
Articolo 2
Esenzione
1. L’articolo 101, paragrafo 1, del trattato è dichiarato inapplicabile agli accordi di specializzazione conformemente al paragrafo 3 dello stesso articolo e alle condizioni stabilite dal presente regolamento.
Tale esenzione si applica nella misura in cui gli accordi di specializzazione contengano restrizioni della concorrenza rientranti nel campo di applicazione dell’articolo 101, paragrafo 1, del trattato.
2. L’esenzione di cui al paragrafo 1 si applica agli accordi di specializzazione contenenti disposizioni relative alla cessione o alla concessione in licenza di diritti di proprietà immateriale a favore di una o più parti, purché tali disposizioni non costituiscano l’oggetto principale di tali accordi, ma siano direttamente collegate e necessarie all'esecuzione degli stessi.
3. L’esenzione di cui al paragrafo 1 si applica agli accordi di specializzazione con i quali:
a)
le parti assumono obblighi di acquisto esclusivo o di fornitura esclusiva; o
b)
le parti convengono di non vendere in modo indipendente i prodotti fabbricati nel contesto dell’accordo di specializzazione, ma di effettuarne la distribuzione in comune.
Articolo 3
Quota massima di mercato
L’esenzione di cui all’articolo 2 si applica a condizione che la quota di mercato detenuta congiuntamente dalle parti non superi il 20 % su alcun mercato rilevante.
Articolo 4
Restrizioni fondamentali
L’esenzione di cui all’articolo 2 non si applica agli accordi di specializzazione che, direttamente o indirettamente, isolatamente o congiuntamente con altri fattori soggetti al controllo delle parti, hanno segue per oggetto quanto segue:
a)
la fissazione dei prezzi in caso di vendita di prodotti a terzi, ad eccezione della fissazione dei prezzi praticati nei confronti di clienti diretti nell'ambito della distribuzione comune;
b)
la limitazione della produzione o delle vendite, ad eccezione:
i)
delle disposizioni relative alle quantità di prodotti concordate nel contesto di accordi di specializzazione unilaterale o reciproca o relative alla fissazione della capacità e del volume di produzione nell'ambito di accordi di produzione comune; e
ii)
della fissazione di obiettivi di vendita nell'ambito della distribuzione comune;
c)
la ripartizione di mercati o clienti.
Articolo 5
Applicazione della quota massima di mercato
Ai fini dell’applicazione della quota massima di mercato di cui all’articolo 3, si applicano le norme seguenti:
a)
la quota di mercato è calcolata sulla base del valore delle vendite sul mercato; qualora non siano disponibili tali dati, la quota di mercato può essere determinata usando stime basate su altre informazioni di mercato attendibili, ivi compresi i volumi delle vendite sul mercato;
b)
la quota di mercato è calcolata sulla base dei dati relativi all’anno civile precedente;
c)
la quota di mercato detenuta dalle imprese di cui all’articolo 1, paragrafo 2, secondo comma, lettera e), è ripartita in eguale misura tra ciascuna delle imprese che possiedono i diritti o poteri elencati alla lettera a) dello stesso secondo comma;
d)
se inizialmente la quota di mercato di cui all’articolo 3 non è superiore al 20 %, ma successivamente supera tale limite senza tuttavia eccedere il 25 %, l’esenzione di cui all’articolo 2 continua ad applicarsi nei due anni civili successivi all’anno in cui il limite del 20 % è stato superato per la prima volta;
e)
se inizialmente la quota di mercato di cui all’articolo 3 non è superiore al 20 %, ma successivamente supera il 25 %, l’esenzione di cui all’articolo 2 continua ad applicarsi per tutto l’anno civile successivo all’anno in cui il limite del 25 % è stato superato per la prima volta;
f)
i benefici di cui alle lettere d) ed e) non possono essere cumulati in modo tale che il risultante periodo superi i due anni civili.
Articolo 6
Periodo transitorio
Il divieto di cui all’articolo 101, paragrafo 1, del trattato non si applica durante il periodo compreso tra il 1o gennaio 2011 ed il 31 dicembre 2012 agli accordi già in vigore al 31 dicembre 2010 che non rispondono alle condizioni di esenzione di cui al presente regolamento ma soddisfano quelle di cui al regolamento (CE) n. 2658/2000.
Articolo 7
Periodo di vigenza
Il presente regolamento entra in vigore il 1o gennaio 2011.
Esso scade il 31 dicembre 2022.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 14 dicembre 2010.