BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 8. Februar 2010
zur Änderung der Entscheidung 2008/456/EG mit Durchführungsbestimmungen zur Entscheidung Nr. 574/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ in Bezug auf die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten, die Vorschriften für die Verwaltung und finanzielle Abwicklung aus dem Fonds kofinanzierter Projekte und die Förderfähigkeit der Ausgaben im Rahmen solcher Projekte
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 694)
(Nur der bulgarische, der dänische, der deutsche, der englische, der estnische, der finnische, der französische, der griechische, der italienische, der lettische, der litauische, der maltesische, der niederländische, der polnische, der portugiesische, der rumänische, der schwedische, der slowakische, der slowenische, der spanische, der tschechische und der ungarische Text sind verbindlich)
(2010/69/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Entscheidung Nr. 574/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 zur Einrichtung des Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ (1), insbesondere auf Artikel 25,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Entscheidung Nr. 574/2007/EG wurde durchgeführt durch die Entscheidung 2008/456/EG der Kommission (2).
(2)
Im Hinblick auf den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ist es angebracht, eine Obergrenze für den Gesamtumfang der Vorfinanzierungen für Jahresprogramme festzusetzen.
(3)
Gemäß Artikel 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäische Union beigefügt ist, hat sich Dänemark nicht an der Annahme der Entscheidung Nr. 574/2007/EG beteiligt und ist weder durch sie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. Da mit der Entscheidung Nr. 574/2007/EG der Schengen-Besitzstand in Anwendung der Bestimmungen von Titel V des Dritten Teils des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union weiterentwickelt wird, hat Dänemark jedoch gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls mit Schreiben vom 19. Juni 2007 die Umsetzung der genannten Entscheidung in sein nationales Recht notifiziert. Daher ist Dänemark völkerrechtlich durch diese Entscheidung gebunden.
(4)
Der vorliegende Beschluss stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (3), keine Anwendung auf das Vereinigte Königreich finden. Das Vereinigte Königreich ist daher weder an den vorliegenden Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.
(5)
Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an dem sich Irland entsprechend dem Beschluss des Rates 2002/192/EG vom 28. Februar 2002 über den Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland nicht beteiligt (4). Irland ist daher weder an den vorliegenden Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.
(6)
Für Island und Norwegen stellt die Entscheidung Nr. 574/2007/EG eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (5) dar, die zu den Bereichen nach Artikel 1 Buchstaben A und B des Beschlusses 1999/437/EG zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (6) gehören.
(7)
Für die Schweiz stellt die Entscheidung Nr. 574/2007/EG eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (7) dar, die in die in Artikel 1 Buchstaben A und B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates vom 28. Januar 2008 über den Abschluss - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (8) genannten Bereiche fallen.
(8)
Für Liechtenstein stellt die Entscheidung Nr. 574/2007/EG eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/261/EG des Rates vom 28. Februar 2008 über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Protokolls zu dem in Artikel 1 Buchstaben A und B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (9) genannten Bereich gehören.
(9)
Die Entscheidung 2008/456/EG sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2008/456/EG wird wie folgt geändert:
1.
Die Überschrift von Artikel 24 erhält folgende Fassung:
„Fortschritts- und Schlussberichte über die Durchführung von Jahresprogrammen und Zahlungsanträge“
2.
Dem Artikel 24 wird folgender Absatz 4 angefügt:
„4. Mit Bezug auf Artikel 41 Absätze 3 und 4 des Basisrechtsakts darf der Gesamtumfang der einem Mitgliedstaat gewährten Vorfinanzierungen 90 % des dem betreffenden Mitgliedstaat in der Finanzierungsentscheidung zur Billigung des Jahresprogramms zugewiesenen Gesamtbetrags nicht überschreiten.
Hat ein Mitgliedstaat weniger als den durch die Finanzierungsentscheidung zur Billigung des Jahresprogramms zugewiesenen Gesamtbetrag national gebunden, darf der Gesamtumfang der Vorfinanzierungen 90 % des national gebundenen Betrags nicht überschreiten.“
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien, die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Ungarn, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, Rumänien, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland und das Königreich Schweden gerichtet.
Brüssel, den 8. Februar 2010
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
dell’8 febbraio 2010
che modifica la decisione 2008/456/CE recante modalità di applicazione della decisione n. 574/2007/CE del Parlamento europeo e del Consiglio che istituisce il Fondo per le frontiere esterne per il periodo 2007-2013, nell’ambito del programma generale «Solidarietà e gestione dei flussi migratori», relative ai sistemi di gestione e di controllo degli Stati membri, alle norme di gestione amministrativa e finanziaria e all'ammissibilità delle spese per i progetti cofinanziati dal Fondo
[notificata con il numero C(2010) 694]
(I testi in lingua bulgara, ceca, danese, estone, finlandese, francese, greca, inglese, italiana, lettone, lituana, maltese, olandese, polacca, portoghese, rumena, slovacca, slovena, spagnola, svedese, tedesca e ungherese sono i soli facenti fede)
(2010/69/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la decisione n. 547/2007/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 23 maggio 2007, che istituisce il Fondo per le frontiere esterne per il periodo 2007-2013, nell’ambito del programma generale «Solidarietà e gestione dei flussi migratori» (1), in particolare l'articolo 25,
considerando quanto segue:
(1)
La decisione n. 547/2007/CE è applicata con decisione 2008/456/CE della Commissione (2).
(2)
Secondo il principio della buona gestione finanziaria, è opportuno stabilire un massimale per il totale cumulativo dei prefinanziamenti da versare per i programmi annuali.
(3)
A norma degli articoli 1 e 2 del protocollo sulla posizione della Danimarca allegato al trattato sull'Unione europea e al trattato sul funzionamento dell'Unione europea, la Danimarca non ha partecipato all'adozione della decisione n. 574/2007/CE e non è da essa vincolata né è soggetta alla sua applicazione. Tuttavia, poiché la decisione n. 574/2007/CE si basa sull’acquis di Schengen in applicazione delle disposizioni della parte terza, titolo V, del trattato sul funzionamento dell'Unione europea, a norma dell’articolo 4 del suddetto protocollo, con lettera del 19 giugno 2007 la Danimarca ha notificato l’avvenuto recepimento di tale decisione nel suo diritto interno. Ai sensi del diritto internazionale la Danimarca è quindi vincolata dalla presente decisione.
(4)
La presente decisione costituisce uno sviluppo delle disposizioni dell'acquis di Schengen a cui il Regno Unito non partecipa, a norma della decisione 2000/365/CE del Consiglio, del 29 maggio 2000, riguardante la richiesta del Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord di partecipare ad alcune disposizioni dell'acquis di Schengen (3). Il Regno Unito non è pertanto vincolato dalla presente decisione, né è soggetto alla sua applicazione.
(5)
La presente decisione costituisce uno sviluppo delle disposizioni dell'acquis di Schengen a cui l'Irlanda non partecipa, a norma della decisione 2002/192/CE del Consiglio, del 28 febbraio 2002, riguardante la richiesta dell'Irlanda di partecipare ad alcune disposizioni dell'acquis di Schengen (4). L'Irlanda non è pertanto vincolata dalla presente decisione, né è soggetta alla sua applicazione.
(6)
Per quanto riguarda l’Islanda e la Norvegia, la decisione n. 574/2007/CE costituisce uno sviluppo delle disposizioni dell’acquis di Schengen ai sensi dell’accordo concluso dal Consiglio dell'Unione europea con la Repubblica d'Islanda e il Regno di Norvegia sull'associazione di questi due Stati all'attuazione, all'applicazione e allo sviluppo dell'acquis di Schengen (5), che rientrano nei settori di cui all’articolo 1, lettere A e B, della decisione 1999/437/CE del Consiglio, del 17 maggio 1999, relativa a talune modalità di applicazione dell'accordo (6).
(7)
Per quanto riguarda la Svizzera, la decisione n. 574/2007/CE costituisce uno sviluppo dell'acquis di Schengen ai sensi dell'accordo tra l’Unione europea, la Comunità europea e la Confederazione svizzera riguardante l’associazione della Confederazione svizzera all’attuazione, all’applicazione e allo sviluppo dell’acquis di Schengen (7), che rientrano nei settori di cui all’articolo 1, lettere A e B, della decisione 1999/437/CE, in combinato disposto con l'articolo 3 della decisione 2008/146/CE del Consiglio, del 28 gennaio 2008, relativa alla conclusione, a nome della Comunità europea, dell’accordo tra l’Unione europea, la Comunità europea e la Confederazione svizzera, riguardante l’associazione della Confederazione svizzera all’attuazione, all’applicazione e allo sviluppo dell’acquis di Schengen (8).
(8)
Per quanto riguarda il Liechtenstein, la decisione n. 574/2007/CE costituisce uno sviluppo delle disposizioni dell’acquis di Schengen ai sensi del protocollo tra l’Unione europea, la Comunità europea, la Confederazione svizzera e il Principato del Liechtenstein sull’adesione del Principato del Liechtenstein all’accordo tra l’Unione europea, la Comunità europea e la Confederazione svizzera riguardante l’associazione della Confederazione svizzera all’attuazione, all’applicazione e allo sviluppo dell’acquis di Schengen, che rientrano nei settori di cui all’articolo 1, lettere A e B, della decisione 1999/437/CE, in combinato disposto con l’articolo 3 della decisione 2008/261/CE del Consiglio, del 28 febbraio 2008, sulla firma, a nome della Comunità europea, e sull’applicazione provvisoria di alcune disposizioni del protocollo tra l’Unione europea, la Comunità europea, la Confederazione svizzera e il Principato del Liechtenstein sull’adesione del Principato del Liechtenstein all’accordo tra l’Unione europea, la Comunità europea e la Confederazione svizzera riguardante l’associazione della Confederazione svizzera all’attuazione, all’applicazione e allo sviluppo dell’acquis di Schengen (9).
(9)
Occorre pertanto modificare la decisione 2008/456/CE,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
La decisione 2008/456/CE è così modificata:
1)
Il titolo dell'articolo 24 è sostituito dal seguente:
«Relazione intermedia e relazione finale sull'attuazione dei programmi annuali e domande di pagamento»;
2)
all’articolo 24 è aggiunto il seguente paragrafo 4:
«4. Ai sensi dell'articolo 41, paragrafi 3 e 4, dell'atto di base, il totale cumulativo dei prefinanziamenti versati a uno Stato membro non supera il 90 % dell'importo totale stanziato per tale Stato membro nella decisione di finanziamento che approva il programma annuale.
Qualora uno Stato membro abbia impegnato a livello nazionale un importo inferiore all'importo totale stanziato nella decisione di finanziamento che approva il programma annuale, il totale cumulativo dei prefinanziamenti non supera il 90 % dell'importo impegnato a livello nazionale.»
Articolo 2
Il Regno del Belgio, la Repubblica di Bulgaria, la Repubblica ceca, la Repubblica federale di Germania, la Repubblica di Estonia, la Repubblica ellenica, il Regno di Spagna, la Repubblica francese, la Repubblica italiana, la Repubblica di Cipro, la Repubblica di Lettonia, la Repubblica di Lituania, il Granducato di Lussemburgo, la Repubblica di Ungheria, la Repubblica di Malta, il Regno dei Paesi Bassi, la Repubblica d’Austria, la Repubblica di Polonia, la Repubblica portoghese, la Romania, la Repubblica di Slovenia, la Repubblica slovacca, la Repubblica di Finlandia e il Regno di Svezia sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, l’8 febbraio 2010.