DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 282/2012 DER KOMMISSION
vom 28. März 2012
mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse
(Kodifizierter Text)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 43 Buchstaben a, d, f und j, Artikel 47 Absatz 2, Artikel 134, Artikel 143 Buchstabe b, Artikel 148, Artikel 161 Absatz 3, Artikel 171 und Artikel 172 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (2), insbesondere auf die Artikel 37 und 38,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1216/2009 des Rates vom 30. November 2009 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (3), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4, Artikel 6 Absatz 4, Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 11 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) 247/2006 des Rates vom 30. Januar 2006 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union (4), insbesondere auf Artikel 25,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (5), insbesondere auf Artikel 142 Buchstabe c,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro (6), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (7) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (8). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren.
(2)
Zahlreiche Bestimmungen der Agrarmarktverordnungen der Union verlangen die Leistung einer Sicherheit, um bei Nichterfüllung einer Verpflichtung die Zahlung eines bestimmten Betrages zu gewährleisten. Dieses Erfordernis wird jedoch in der Praxis erfahrungsgemäß sehr unterschiedlich ausgelegt. Zur Verhütung ungleicher Wettbewerbsbedingungen sollte dieses Erfordernis folglich definiert werden.
(3)
Insbesondere sollte die Form der Sicherheitsleistung bestimmt werden.
(4)
Nach zahlreichen Vorschriften der Agrarmarktverordnungen der Union verfällt die geleistete Sicherheit im Falle eines Verstoßes gegen eine einer Sicherheit unterliegende Verpflichtung, ohne dass zwischen Verstößen gegen Haupt- oder Nebenpflichten oder untergeordnete Pflichten unterschieden wird. Aus Gründen der Angemessenheit sollte jedoch zwischen den Folgen eines Verstoßes gegen eine Hauptpflicht und eines Verstoßes gegen eine Nebenpflicht oder eine untergeordnete Pflicht unterschieden werden. Insbesondere sollte ein Verfall nach Möglichkeit nur für einen Teil einer Sicherheit vorgeschrieben werden, wenn die Hauptpflicht erfüllt, die für ihre Einhaltung gesetzte Frist aber etwas überschritten wurde, oder wenn eine Nebenpflicht oder eine untergeordnete Pflicht nicht erfüllt wurde.
(5)
Bei den Folgen der Nichteinhaltung sollte nicht danach unterschieden werden, ob ein Vorschuss gezahlt wurde oder nicht. Für Sicherheiten, für die Vorschüsse geleistet werden, sollten deshalb besondere Bestimmungen gelten.
(6)
Die mit der Stellung einer Sicherheit verbundenen Kosten, die der die Sicherheit leistenden Vertragspartei und der zuständigen Stelle erwachsen, stehen möglicherweise in keinem Verhältnis zu dem Betrag, dessen Zahlung die Sicherheit gewährleistet, wenn der Betrag unter einer gewissen Grenze bleibt. Die zuständigen Stellen sollten deshalb das Recht haben, auf das Erfordernis einer Sicherheit zu verzichten, die die Zahlung eines unter dieser Grenze liegenden Betrages gewährleisten soll. Eine zuständige Stelle sollte außerdem ermächtigt werden, auf das Erfordernis einer Sicherheit zu verzichten, wenn dies aufgrund der Art der Vertragspartei, von der die Stellung einer Sicherheit für die Zahlung eines Betrages gefordert wird, unnötig ist.
(7)
Eine zuständige Stelle sollte das Recht haben, eine angebotene Sicherheit abzulehnen, wenn sie diese für unzureichend hält.
(8)
Wenn nicht anderweitig geschehen, sollte in dieser Verordnung für die Erbringungen des Nachweises, der zur Freigabe einer Sicherheit notwendig ist, eine Frist gesetzt werden.
(9)
Bezüglich des Wechselkurses für die Umrechnung eines einer Sicherheit unterliegenden und in Euro ausgedrückten Betrages in Landeswährung, sollte der in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 genannte maßgebliche Tatbestand gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1913/2006 (9) bestimmt werden.
(10)
Das nach dem Verfall einer Sicherheit anzuwendende Verfahren sollte festgelegt werden.
(11)
Die Kommission sollte in die Lage versetzt werden, die Wirksamkeit der geleisteten Sicherheiten zu überwachen.
(12)
Diese Verordnung enthält die allgemein anwendbaren Vorschriften, sofern das für den jeweiligen Sektor geltende besondere Unionsrecht keine andere Regelung trifft.
(13)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und sind den anderen zuständigen Ausschüssen zur Kenntnisnahme übermittelt worden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Diese Verordnung regelt die Leistung von Sicherheiten im Rahmen der nachstehenden Verordnungen oder gemäß diesen Verordnungen erlassenen Verordnungen, sofern diese keine anders lautenden Bestimmungen enthalten:
a)
Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse:
-
Verordnung (EG) Nr. 104/2000 (Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur),
-
Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 (Verordnung über die einheitliche GMO);
b)
Verordnung (EG) Nr. 73/2009 (Direktzahlungen);
c)
Verordnung (EG) 1216/2009 (Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren).
Artikel 2
Diese Verordnung gilt in allen Fällen, in denen die in Artikel 1 genannten Verordnungen eine Sicherheit im Sinne des Artikels 3 vorsehen, unabhängig davon, ob der Begriff „Sicherheit“ verwendet wird oder nicht.
Diese Verordnung gilt nicht für Sicherheiten, die geleistet werden, um die Zahlung der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (10) zu gewährleisten.
Artikel 3
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
a) „Sicherheit“: eine Leistung, die Gewähr dafür bietet, dass im Falle der Nichterfüllung einer bestimmten Verpflichtung ein Geldbetrag an eine zuständige Stelle gezahlt oder von dieser einbehalten wird;
b) „globale Sicherheit“: eine Sicherheit, die bei der zuständigen Stelle geleistet wird, um die Einhaltung mehrerer Verpflichtungen zu gewährleisten;
c) „Verpflichtung“: ein oder mehrere in einer Verordnung vorgeschriebene Handlungsgebote oder Handlungsverbote;
d) „zuständige Stelle“: die Stelle, die zur Entgegennahme einer Sicherheit oder zur Entscheidung darüber ermächtigt ist, ob eine Sicherheit nach der einschlägigen Verordnung freigegeben oder einbehalten wird.
KAPITEL II
LEISTUNG DER SICHERHEIT
Artikel 4
Die Sicherheit muss von oder zugunsten der Person geleistet werden, die für die Zahlung der Geldsumme verantwortlich ist, wenn eine Verpflichtung nicht eingehalten wird.
Artikel 5
(1) Die zuständige Stelle kann auf die Leistung der Sicherheit verzichten, wenn sich der Betrag der Sicherheit auf weniger als 500 EUR beläuft.
(2) Wird von Absatz 1 Gebrauch gemacht, so muss sich der Beteiligte schriftlich zur Zahlung des Betrages verpflichten, der fällig würde, wenn er eine Sicherheit geleistet hätte und diese später ganz oder teilweise verfallen wäre.
Artikel 6
Die zuständige Stelle kann von der Leistung einer Sicherheit absehen, wenn für die Einhaltung der Verpflichtung
a)
eine öffentliche Stelle verantwortlich ist, die in Ausübung hoheitlicher Gewalt tätig wird, oder
b)
eine privatrechtliche Institution verantwortlich ist, die unter staatlicher Aufsicht in Ausübung der in Buchstabe a genannten Gewalt tätig wird.
KAPITEL III
FORM DER SICHERHEIT
Artikel 7
(1) Eine Sicherheit kann geleistet werden
a)
durch Bargeld gemäß den Artikeln 12 und 13 und/oder
b)
durch Stellung eines Bürgen gemäß Artikel 15 Absatz 1.
(2) Die zuständige Stelle kann sich damit einverstanden erklären, dass die Sicherheit geleistet wird in Form von
a)
Hypotheken und/oder
b)
Verpfändung von Bankeinlagen und/oder
c)
Verpfändung von anerkannten Forderungen gegenüber staatlichen Einrichtungen oder von Staatspapieren, die fällig und zahlbar sind und auf die kein anderer vorrangiger Anspruch besteht, und/oder
d)
Verpfändung von im betreffenden Mitgliedstaat verkehrsfähigen Wertpapieren, sofern sie von diesem Mitgliedstaat ausgestellt bzw. verbürgt sind, und/oder
e)
Verpfändung von Schuldverschreibungen, die von Hypothekenkreditinstituten ausgegeben werden, auf einer Wertpapierbörse notiert sind und frei gehandelt werden, sofern sie die gleiche Bonität wie Staatsschuldverschreibungen besitzen.
(3) Die zuständige Stelle kann zusätzliche Bedingungen für die in Absatz 2 genannten Sicherheiten festlegen.
Artikel 8
Die zuständige Stelle lehnt eine vorgeschlagene Sicherheit ab oder verlangt ihren Ersatz, wenn sie der Auffassung ist, dass diese ungeeignet oder ungenügend ist oder die Deckung nicht für einen hinreichenden Zeitraum gewährleistet.
Artikel 9
(1) Das gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a belastete Gut sowie die gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben d und e verpfändeten Wertpapiere und Schuldverschreibungen müssen am Tag der Sicherheitsleistung einen kapitalisierbaren Wert von mindestens 115 % der zu leistenden Sicherheit haben.
Bei Annahme von Sicherheiten gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben a, d und e hat sich der Beteiligte schriftlich zu verpflichten, eine zusätzliche Sicherheit zu leisten oder die ursprüngliche Sicherheit zu ersetzen, falls der kapitalisierbare Wert während eines Zeitraums von drei Monaten unter 105 % der zu leistenden Sicherheit liegt. Diese schriftliche Verpflichtung ist nicht erforderlich, wenn sie sich bereits aus den nationalen Rechtsvorschriften ergibt. Die zuständige Stelle überprüft regelmäßig den Wert dieser Sicherheiten.
(2) Der kapitalisierbare Wert einer Sicherheit gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben a, d und e wird von der zuständigen Stelle unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Veräußerungskosten ermittelt.
Der kapitalisierbare Wert der Wertpapiere und Schuldverschreibungen wird auf der Grundlage der letzten vorliegenden Notierung berechnet.
Auf Verlangen der zuständigen Stelle hat der Sicherheitsleistende den kapitalisierbaren Wert der angebotenen Sicherheit nachzuweisen.
Artikel 10
(1) Eine Sicherheit kann durch eine andere ersetzt werden.
Dazu bedarf es jedoch der Zustimmung der zuständigen Stelle, wenn
a)
eine verfallene Sicherheit noch nicht eingezogen ist oder
b)
die neue Sicherheit zu einer der in Artikel 7 Absatz 2 genannten Formen gehört.
(2) Eine globale Sicherheit kann durch eine andere globale Sicherheit ersetzt werden, sofern die neue globale Sicherheit mindestens den Teil der ursprünglichen globalen Sicherheit deckt, der zum Zeitpunkt der Ersetzung zur Gewährleistung einer oder mehrerer Verpflichtungen dient.
Artikel 11
(1) Jede Sicherheit gemäß Artikel 1 wird in Euro geleistet.
(2) Wird die Sicherheit in einem Mitgliedstaat, der nicht der Eurozone angehört, in Landeswährung angenommen, so wird abweichend von Absatz 1 der in Euro ausgedrückte Betrag der Sicherheit nach Maßgabe von Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1913/2006 in diese Währung umgerechnet. Die der Sicherheit entsprechende Verbindlichkeit und der Betrag, der bei einer etwaigen Unregelmäßigkeit oder einem etwaigen Verstoß einbehalten wird, werden weiterhin in Euro ausgedrückt.
Artikel 12
Bei Überweisung von Bargeld wird die Sicherheit erst dann als geleistet angesehen, wenn die zuständige Stelle sicher ist, über den entsprechenden Betrag verfügen zu können.
Artikel 13
(1) Ein Scheck mit der Garantie eines von dem Mitgliedstaat der zuständigen Stelle zu diesem Zweck anerkannten Geldinstituts gilt als Bargeld. Die zuständige Stelle braucht einen solchen Scheck erst gegen Ende der Garantiefrist einzulösen.
(2) Andere als in Absatz 1 genannte Schecks werden als Sicherheit erst wirksam, wenn die zuständige Stelle sicher ist, über den entsprechenden Betrag verfügen zu können.
(3) Alle von den Geldinstituten berechneten Kosten gehen zu Lasten des Beteiligten, der die Sicherheit leistet.
Artikel 14
Eine bar hinterlegte Sicherheit trägt keine Zinsen für den Beteiligten, der sie geleistet hat.
Artikel 15
(1) Der Bürge muss seinen Wohnsitz oder eine Niederlassung in der Union haben und vorbehaltlich der Bestimmungen des AEUV über den freien Dienstleistungsverkehr von der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in dem die Sicherheit geleistet wird, zugelassen werden. Der Bürge verpflichtet sich durch eine schriftliche Bürgschaft.
(2) Eine schriftliche Bürgschaft muss mindestens folgende Angaben enthalten:
a)
die Verpflichtung oder, falls es sich um eine globale Sicherheit handelt, die Art(en) von Verpflichtungen, deren Erfüllung durch die Zahlung eines Geldbetrags gewährleistet wird;
b)
den Höchstbetrag, für den der Bürge einsteht;
c)
die verbindliche Zusage des Bürgen, gesamtschuldnerisch mit dem Beteiligten, der die Verpflichtung zu erfüllen hat, beim Verfall der Sicherheit binnen 30 Tagen nach Aufforderung durch die zuständige Stelle den geschuldeten Betrag bis zur Höhe der Sicherheit zu zahlen.
(3) Die zuständige Stelle kann eine schriftliche Fernmeldenachricht durch den Bürgen als Bürgschaftsleistung annehmen. In diesem Fall trifft sie die geeigneten Maßnahmen, um sich deren Echtheit zu vergewissern.
(4) Liegt bereits eine schriftliche globale Bürgschaft vor, so bestimmt die zuständige Stelle das Verfahren, das gewährleistet, dass eine globale Bürgschaft ganz oder teilweise als Sicherheit für eine bestimmte Verpflichtung dient.
Artikel 16
Sobald ein Teil einer globalen Sicherheit als Sicherheit für eine bestimmte Verpflichtung dient, muss der verfügbare Restbetrag auf den letzten Stand gebracht werden.
KAPITEL IV
VORSCHUSSZAHLUNGEN
Artikel 17
Dieses Kapitel gilt in allen Fällen, in denen eine besondere Unionsregelung Vorschusszahlungen vorsieht, bevor eine Verpflichtung erfüllt ist.
Artikel 18
(1) Die Sicherheit wird freigegeben, wenn
a)
der Anspruch auf die endgültige Zahlung des als Vorschuss gezahlten Betrages nachgewiesen ist oder
b)
der Vorschuss zuzüglich des in der besonderen Unionsregelung vorgesehenen Zuschlags zurückgezahlt wurde.
(2) Wird der Anspruch auf die endgültige Zahlung des Vorschusses nicht fristgerecht nachgewiesen, so leitet die zuständige Stelle unverzüglich das Verfahren nach Artikel 28 ein.
Die Frist kann im Fall höherer Gewalt verlängert werden.
Sofern in den Unionsvorschriften vorgesehen, kann dieser Nachweis jedoch unter Teilfreigabe der Sicherheit auch nach dem Fristablauf erbracht werden.
(3) Sehen die Unionsvorschriften betreffend höhere Gewalt vor, dass die Rückzahlung auf den Vorschuss begrenzt ist, gelten folgende zusätzliche Bedingungen:
a)
Die als Fall höherer Gewalt geltend gemachten Umstände sind der zuständigen Stelle innerhalb einer Frist von 30 Tagen zu melden; diese Frist läuft von dem Tag an, an dem der Beteiligte von den Umständen, die einen Fall höherer Gewalt rechtfertigen könnten, Kenntnis hatte.
b)
Der Beteiligte zahlt den Vorschuss oder den entsprechenden Teil des Vorschusses innerhalb von 30 Tagen nach Aufforderung durch die zuständige Stelle zurück.
Bei Nichtbeachtung der Bedingungen gemäß Buchstaben a und b erfolgt die Rückzahlung in derselben Weise wie bei Nichtvorliegen eines Falles höherer Gewalt.
KAPITEL V
FREIGABE UND VERFALL VON ANDEREN ALS DEN IN KAPITEL IV GENANNTEN SICHERHEITEN
Artikel 19
(1) Eine Verpflichtung kann eine Hauptpflicht, Nebenpflicht oder eine untergeordnete Pflicht sein.
(2) Eine Hauptpflicht ist eine Verpflichtung, eine Handlung vorzunehmen oder zu unterlassen, die für die Ziele der Verordnung, welche sie auferlegt, von grundsätzlicher Bedeutung ist.
(3) Eine Nebenpflicht ist eine Verpflichtung zur Einhaltung einer Frist für die Erfüllung einer Hauptpflicht.
(4) Eine untergeordnete Pflicht ist jede andere in einer Verordnung vorgeschriebene Verpflichtung.
(5) Dieses Kapitel gilt nicht in den Fällen, in denen die besondere Unionsregelung nicht die Hauptpflichten bestimmen.
(6) Im Sinne dieses Kapitels ist der „betreffende Teilbetrag der Sicherheit“ der Teilbetrag der Sicherheit, der der Menge entspricht, für die eine Pflicht nicht erfüllt wurde.
Artikel 20
Eine Sicherheit wird freigegeben, sobald in der jeweils in der besonderen Unionsregelung vorgeschriebenen Form nachgewiesen ist, dass die Hauptpflichten, Nebenpflichten und untergeordneten Pflichten erfüllt sind.
Artikel 21
(1) Eine Sicherheit verfällt in voller Höhe für die Menge, für die eine Hauptpflicht nicht erfüllt wurde, sofern nicht höhere Gewalt die Erfüllung verhinderte.
(2) Eine Hauptpflicht gilt als nicht erfüllt, wenn der entsprechende Nachweis innerhalb der hierfür vorgesehenen Frist nicht erbracht wird, sofern nicht höhere Gewalt die Erbringung des Nachweises innerhalb der gesetzten Frist verhinderte. Das Verfahren nach Artikel 28 zur Einziehung des verfallenen Betrages wird unverzüglich eingeleitet.
(3) Wird innerhalb von 18 Monaten nach Ablauf der Frist gemäß Absatz 2 der Nachweis über die Erfüllung aller Hauptpflichten erbracht, so werden 85 % des Betrags der verfallenen Sicherheit zurückgezahlt.
Wird der Nachweis über die Erfüllung der Hauptpflicht innerhalb von 18 Monaten nach Ablauf der Frist erbracht, ohne dass eine diesbezügliche Nebenpflicht erfüllt wurde, so ist der zurückzuzahlende Betrag gleich dem Betrag, der im Falle der Anwendung von Artikel 22 Absatz 2 zurückgezahlt würde, vermindert um 15 % des betreffenden Teilbetrags der Sicherheit.
(4) Keinerlei Rückzahlung des verfallenen Betrages erfolgt, falls der Nachweis über die Erfüllung der Hauptpflicht nach Ablauf der Frist von 18 Monaten gemäß Absatz 3 erbracht wird, sofern nicht höhere Gewalt die Erbringung dieses Nachweises innerhalb der Frist verhinderte.
Artikel 22
(1) Wird in Fällen der Nichterfüllung einer Nebenpflicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist der in der besonderen Unionsregelung vorgesehene Nachweis erbracht, dass die Hauptpflicht(en) erfüllt wurde(n), so wird die Sicherheit teilweise freigegeben, während der Restbetrag verfällt. Das Verfahren nach Artikel 28 zur Einziehung des verfallenen Betrages wird unverzüglich eingeleitet.
(2) Die Teilfreigabe beläuft sich auf den jeweiligen Sicherheitsbetrag abzüglich 15 % sowie
a)
10 % des nach Abzug der 15 % verbleibenden Restbetrags für jeden Tag, um den
i)
eine Höchstfrist von bis zu 40 Tagen überschritten wurde,
ii)
eine Mindestfrist von bis zu 40 Tagen nicht eingehalten wurde;
b)
5 % des nach Abzug der 15 % verbleibenden Restbetrags für jeden Tag, um den
i)
eine Höchstfrist von 41 bis 80 Tagen überschritten wurde,
ii)
eine Mindestfrist von 41 bis 80 Tagen nicht eingehalten wurde;
c)
2 % des nach Abzug der 15 % verbleibenden Restbetrags für jeden Tag, um den
i)
eine Höchstfrist von mehr als 80 Tagen überschritten wurde,
ii)
eine Mindestfrist von mehr als 80 Tagen nicht eingehalten wurde.
(3) Dieser Artikel gilt nicht für die Fristen zur Beantragung oder Ausnutzung von Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen und zur Festsetzung von Einfuhr- und Ausfuhrabschöpfungen sowie von Ausfuhrerstattungen im Wege der Ausschreibung.
Artikel 23
(1) Die Nichterfüllung einer oder mehrerer untergeordneter Pflichten führt zum Verfall von 15 % des betroffenen Teilbetrags der Sicherheit, sofern nicht höhere Gewalt die Erfüllung verhinderte.
(2) Das Verfahren gemäß Artikel 28 zur Einziehung des verfallenen Betrages wird unverzüglich eingeleitet.
(3) Dieser Artikel gilt nicht im Falle der Anwendung von Artikel 21 Absatz 3.
Artikel 24
Wurden sämtliche Hauptpflichten nachweislich erfüllt, eine Nebenpflicht und eine untergeordnete Pflicht aber nicht, so finden die Artikel 22 und 23 Anwendung und ist der gesamte verfallene Betrag gleich dem verfallenen Betrag gemäß Artikel 22, erhöht um 15 % des betreffenden Teilbetrags der Sicherheit.
Artikel 25
Der verfallene Betrag kann in keinem Fall 100 % des betroffenen Teilbetrags der Sicherheit überschreiten.
KAPITEL VI
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 26
(1) Eine Sicherheit wird auf Antrag teilweise freigegeben, wenn der entsprechende Nachweis für einen Teil der Warenmenge erbracht wurde, sofern dieser Teil nicht unter der Mindestmenge liegt, die in der die Sicherheit vorschreibenden Verordnung festgesetzt ist.
Legt die besondere Unionsregelung keine Mindestmenge fest, so kann die zuständige Stelle bei jeder geleisteten Sicherheit die Anzahl der Teilfreigaben begrenzen und deren jeweilige Mindesthöhe festsetzen.
(2) Die zuständige Stelle kann vorsehen, dass die vollständige oder teilweise Freigabe einer Sicherheit nur auf schriftlichen Antrag erfolgt.
(3) Deckt eine Sicherheit gemäß Artikel 9 Absatz 1 über 100 % des geforderten Sicherheitsbetrags, so wird der über 100 % hinausgehende Anteil freigegeben, wenn der Restbetrag endgültig freigegeben wird oder verfällt.
Artikel 27
(1) Ist keine Frist für die Erbringung des zur Freigabe der Sicherheit erforderlichen Nachweises festgesetzt, so beträgt diese
a)
zwölf Monate nach Ablauf der für die Erfüllung der Hauptpflicht vorgesehenen Frist oder,
b)
sofern keine solche in Buchstabe a genannte Frist vorgesehen ist, zwölf Monate nach Erfüllung der Hauptpflichten.
(2) Die in Absatz 1 genannte Frist darf nicht mehr als drei Jahre vom Zeitpunkt der Leistung der Sicherheit für die betreffende Verpflichtung an betragen, Fälle höherer Gewalt ausgenommen.
Artikel 28
(1) Erhält die zuständige Stelle Kenntnis von Tatbeständen, die den gänzlichen oder teilweisen Verfall der Sicherheit zur Folge haben, so fordert sie den Verpflichteten unverzüglich auf, den verfallenen Betrag binnen einer Frist von höchstens 30 Tagen nach Zugang der Aufforderung zu zahlen.
Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb dieser Frist, so
a)
vereinnahmt die zuständige Stelle unverzüglich eine nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a geleistete Sicherheit;
b)
fordert sie den Bürgen nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b unverzüglich auf, den Betrag innerhalb einer Frist von höchstens 30 Tagen nach Zugang der Aufforderung zu zahlen;
c)
veranlasst sie unverzüglich, dass
i)
die Sicherheiten gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben a, c, d und e so veräußert werden, dass ihr Erlös die geschuldeten Beträge deckt;
ii)
die Sicherheiten in Form von Bareinlagen gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b ihrem Konto gutgeschrieben werden.
Die zuständige Stelle kann jedwede Sicherheit gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a ohne vorherige Zahlungsaufforderung fristlos vereinnahmen.
(2) Die zuständige Stelle kann auf einen verfallenen Betrag von weniger als 60 EUR verzichten, sofern die innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ähnliche Regeln für analoge Fälle vorsehen.
(3) Wird der Verfall einer Sicherheit angeordnet, anschließend jedoch auf einen Rechtsbehelf hin nach innerstaatlichem Recht aufgeschoben, so zahlt der Betreffende unbeschadet des Absatzes 1 auf den tatsächlich verfallenen Betrag Zinsen für einen Zeitraum, der 30 Tage nach dem Tag des Zugangs der Zahlungsaufforderung gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 beginnt und am Tage vor der Zahlung des tatsächlich verfallenen Betrages endet.
Wird der Beteiligte aufgrund des Ausgangs des Rechtsbehelfsverfahrens aufgefordert, den verfallenen Betrag innerhalb von 30 Tagen zu zahlen, kann der Mitgliedstaat die Zinsen so berechnen, als ob die Zahlung am 20. Tag nach Eingang dieser Zahlungsaufforderung erfolgt wäre.
Der zugrunde zu legende Zinssatz wird nach den Bestimmungen der innerstaatlichen Rechtsvorschriften berechnet und darf in keinem Fall niedriger sein als der Zinssatz, der bei der Vereinnahmung der innerstaatlichen Beträge veranschlagt wird.
Die Zahlstellen ziehen den gezahlten Zinsbetrag von den Ausgaben des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) oder des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 352/78 des Rates (11) ab.
Die Mitgliedstaaten können regelmäßig einen Ausgleich der Sicherheit um den betreffenden Zinsbetrag verlangen.
Wurde bei Verfall einer Sicherheit der betreffende Betrag dem EGFL oder dem ELER bereits gutgeschrieben, und muss der Betrag entsprechend dem Ausgang eines Rechtsbehelfsverfahrens ganz oder teilweise nebst den nach innerstaatlichem Recht in Rechnung gestellten Zinsen wieder zurückgezahlt werden, so geht dieser Betrag zu Lasten des EGFL oder des ELER, es sei denn, die Rückzahlung der Sicherheit ist den Verwaltungsbehörden oder anderen Stellen der Mitgliedstaaten aufgrund von Nachlässigkeit oder schwerwiegenden Fehlern anzulasten.
Artikel 29
Die Kommission kann nach dem in Artikel 195 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und in den entsprechenden Bestimmungen der anderen einschlägigen Verordnungen genannten Verfahren Abweichungen von den vorstehenden Vorschriften vorsehen.
KAPITEL VII
ANGABEN
Artikel 30
(1) Die Mitgliedstaaten halten der Kommission für jedes Rechnungsjahr unabhängig vom Stand des Verfahrens nach Artikel 28 die Gesamtzahl und den Gesamtbetrag der verfallenen Sicherheiten, jeweils aufgegliedert nach ihrer Zuweisung an die Mitgliedstaaten und an die Union, zur Verfügung.
(2) Die in Absatz 1 genannten Angaben berücksichtigen die verfallenen Sicherheiten in Höhe von mehr als 1 000 EUR je Unionsvorschrift, die eine Sicherheit vorsieht.
(3) Die Angaben betreffen die vom Beteiligten direkt gezahlten Beträge und die aus der Verwertung der Sicherheit vereinnahmten Beträge.
Artikel 31
Die Mitgliedstaaten halten der Kommission folgende Angaben zur Verfügung:
a)
Angaben zur Art der zur Bürgschaftsleistung befugten Einrichtungen und die dafür geltenden Bedingungen;
b)
Angaben zur Art der Sicherheiten, die gemäß Artikel 7 Absatz 2 angenommen werden, und die dafür geltenden Bedingungen.
Artikel 32
Die Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.
Artikel 33
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. März 2012
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 282/2012 DELLA COMMISSIONE
del 28 marzo 2012
recante fissazione delle modalità comuni di applicazione del regime delle garanzie per i prodotti agricoli
(codificazione)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1234/2007 del Consiglio, del 22 ottobre 2007, recante organizzazione comune dei mercati agricoli e disposizioni specifiche per taluni prodotti agricoli (regolamento unico OCM) (1) in particolare l'articolo 43, lettere a), d), f) e j), l'articolo 47, paragrafo 2, l'articolo 134, l'articolo 143, lettera b), l'articolo 148, l'articolo 161, paragrafo 3, l'articolo 171 e l'articolo 172, paragrafo 2,
visto il regolamento (CE) n. 104/2000 del Consiglio, del 17 dicembre 1999, relativo all'organizzazione comune dei mercati nel settore dei prodotti della pesca e dell'acquacoltura (2), in particolare gli articoli 37 e 38,
visto il regolamento (CE) n. 1216/2009 del Consiglio, del 30 novembre 2009, sul regime di scambi per talune merci ottenute dalla trasformazione di prodotti agricoli (3), in particolare l'articolo 4, paragrafo 4, l'articolo 6, paragrafo 4, l'articolo 7, paragrafo 3, e l'articolo 11, paragrafo 4,
visto il regolamento CE) n. 247/2006 del Consiglio, del 30 gennaio 2006, recante misure specifiche nel settore dell’agricoltura a favore delle regioni ultraperiferiche dell’Unione (4), in particolare l'articolo 25,
visto il regolamento (CE) n. 73/2009 del Consiglio, del 19 gennaio 2009, che stabilisce norme comuni relative ai regimi di sostegno diretto agli agricoltori nell'ambito della politica agricola comune e istituisce taluni regimi di sostegno a favore degli agricoltori, e che modifica i regolamenti (CE) n. 1290/2005, (CE) n. 247/2006, (CE) n. 378/2007 e abroga il regolamento (CE) n. 1782/2003 (5), e in particolare l'articolo 142, lettera c),
visto il regolamento (CE) n. 2799/98 del Consiglio, del 15 dicembre 1998 che istituisce il regime agromonetario dell'euro (6), in particolare l'articolo 9,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CEE) n. 2220/85 della Commissione,, del 22 luglio 1985, recante fissazione delle modalità comuni di applicazione del regime delle garanzie per i prodotti agricoli (7) è stato modificato in modo sostanziale e a più riprese (8). A fini di razionalità e chiarezza occorre provvedere alla codificazione di tale regolamento.
(2)
Numerose disposizioni contenute in regolamenti agricoli dell'Unione prescrivono la costituzione di una garanzia per garantire il pagamento di una somma dovuta in caso di mancata osservanza di un obbligo. Tuttavia, dall'esperienza acquisita è risultato che tali prescrizioni vengono interpretate, nella prassi, in maniera molto differente. Pertanto, al fine di evitare disparità nelle condizioni di concorrenza, tali prescrizioni devono essere definite con maggiore precisione.
(3)
In particolare, occorre definire la forma della garanzia.
(4)
Parecchie disposizioni di regolamenti agricoli dell'Unione stabiliscono che la garanzia costituita venga escussa in caso di mancato adempimento di un obbligo garantito, senza fare alcuna distinzione tra il mancato adempimento di prescrizioni principali e prescrizioni secondarie e subordinate. Ai fini di una maggiore equità, è necessario operare una distinzione tra le conseguenze del mancato adempimento di una prescrizione principale e le conseguenze di un mancato adempimento di una prescrizione secondaria o subordinata. In particolare, occorre prevedere disposizioni secondo cui, quando ciò sia ammissibile, venga escussa solo una parte della garanzia se gli interessati hanno adempiuto la prescrizione principale ma hanno superato di poco il termine all'uopo previsto, o se non hanno adempiuto una prescrizione subordinata.
(5)
Non si deve operare una distinzione tra le conseguenze del mancato adempimento di un obbligo a seconda che sia stato ricevuto o meno un pagamento anticipato. Pertanto le garanzie costituite a fronte di pagamenti anticipati devono essere soggette a norme particolari.
(6)
Le spese relative alla costituzione della garanzia, sostenute tanto dall'interessato che la costituisce quanto dall'autorità competente, possono non essere proporzionate alla somma il cui pagamento è garantito dalla garanzia stessa, se tale somma è inferiore ad un certo limite. Quindi le autorità competenti devono avere la facoltà di non esigere una garanzia per il pagamento di una somma inferiore a tale limite. Inoltre, le autorità competenti debbono avere la facoltà di non prescrivere la costituzione di una garanzia, quando la natura del responsabile dell'adempimento degli obblighi rende superflua tale prescrizione.
(7)
Le autorità competenti devono avere il diritto di rifiutare o sostituire le garanzie da esse ritenute insoddisfacenti.
(8)
È opportuno fissare il termine relativo alla presentazione della prova prescritta ai fini dello svincolo delle garanzie, per i casi in cui tale termine non sia stabilito altrove.
(9)
In relazione al tasso di cambio da applicarsi per la conversione nella moneta nazionale dell'importo delle garanzie espresso in euro, deve essere, a norma del regolamento (CE) n. 1913/2006 della Commissione (9), il fatto generatore di cui all'articolo 3 del regolamento (CE) n. 2799/98.
(10)
Occorre stabilire la procedura da seguire, quando la garanzia divenga escutibile.
(11)
La Commissione deve essere in grado di seguire l'attuazione delle disposizioni relative alle garanzie.
(12)
Il presente regolamento stabilisce disposizioni generali che devono essere applicate sempre e quando normative specifiche dell'Unione non stabiliscano disposizioni differenti.
(13)
Le misure previste dal presente regolamento sono conformi al parere del comitato di gestione per l’organizzazione comune dei mercati agricoli e sono state trasmesse per conoscenza agli altri comitaticompetenti,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
CAMPO DI APPLICAZIONE E DEFINIZIONI
Articolo 1
Il presente regolamento disciplina le garanzie previste dai seguenti regolamenti, o dai loro regolamenti di applicazione, fatte salve le disposizioni contrarie contenute in tali regolamenti:
a)
regolamenti relativi all'organizzazione comune dei mercati di taluni prodotti agricoli:
-
regolamento (CE) n. 104/2000 (prodotti della pesca e dell'acquacoltura),
-
regolamento (CE) n. 1234/2007 (regolamento unico OCM);
b)
regolamento (CE) n. 73/2009 (regimi di sostegno diretto);
c)
regolamento (CE) n. 1216/2009 (regime di scambi per talune merci ottenute dalla trasformazione di prodotti agricoli).
Articolo 2
Il presente regolamento si applica in tutti i casi in cui i regolamenti indicati all'articolo 1 prevedono una cauzione la costituzione di una garanzia come definita all’articolo 3, anche se designata con termini diversi da «cauzione “garanzia”».
Il presente regolamento non si applica alle garanzie costituite per garantire il pagamento dei dazi all'importazione o all'esportazione previsti dal regolamento (CEE) n. 2913/92 del Consiglio (10).
Articolo 3
Ai sensi del presente regolamento si applicano le seguenti definizioni:
a)
per «garanzia» s'intende l'assicurazione che, in caso di mancato adempimento di un particolare obbligo, una determinata somma sarà versata o rimarrà acquisita all' organismo competente;
b)
per «garanzia cumulativa» s'intende la garanzia costituita presso l'organismo competente per garantire l'adempimento di più obblighi;
c)
per «obbligo» s'intende la prescrizione o le prescrizioni, stabilite da un regolamento che prevedano il compimento o l'omissione di un determinato atto;
d)
per «organismo competente» s'intende l'organismo competente per ricevere la garanzia o l'organismo competente per decidere, in conformità della normativa applicabile, se la garanzia debba essere svincolata o escussa.
CAPO II
OBBLIGO DI GARANZIA
Articolo 4
La garanzia deve essere costituita dalla persona o per conto della persona responsabile del pagamento dell'importo dovuto in caso di inadempimento di un obbligo.
Articolo 5
1. L'organismo competente può rinunciare ad esigere la garanzia qualora l'importo garantito sia inferiore a 500 EUR.
2. Ove si applichi il disposto del paragrafo 1, l'interessato si impegna per iscritto a pagare un importo equivalente a quello che dovrebbe corrispondere qualora costituisca una garanzia e quest'ultima divenga successivamente, in tutto o in parte, escutibile.
Articolo 6
L'organismo competente può rinunciare ad esigere la garanzia qualora la persona tenuta all'adempimento degli obblighi sia:
a)
un organismo pubblico che esercita funzioni proprie dell'autorità pubblica;
b)
un organismo privato che esercita le funzioni di cui alla lettera a) sotto il controllo dello Stato.
CAPO III
FORMA DELLA GARANZIA
Articolo 7
1. La garanzia può essere costituita:
a)
in contanti, in conformità degli articoli 12 e 13; e/o
b)
sotto forma di fideiussione ai sensi dell'articolo 15, paragrafo 1.
2. L'organismo competente può autorizzare la costituzione della garanzia nelle seguenti forme:
a)
ipoteca; e/o
b)
deposito bancario; e/o
c)
credito riconosciuto nei confronti di un ente pubblico o di un fondo pubblico, validamente esigibile ed avente precedenza su qualsiasi altro; e/o
d)
titolo negoziabile nello Stato membro interessato, a condizione che sia emesso o garantito dallo Stato membro stesso; e/o
e)
obbligazione emessa da un istituto di credito ipotecario, quotata in borsa e in vendita sul mercato libero, a condizione che abbia rango pari a quello delle obbligazioni del tesoro.
3. Gli organismi competenti possono stabilire condizioni supplementari per l'accettazione delle garanzie di cui al paragrafo 2.
Articolo 8
L'organismo competente si astiene dall'accettare ovvero chiede che vengano sostituite le garanzie le quali, a suo giudizio, siano inadeguate o insoddisfacenti o non offrano una copertura di sufficiente durata.
Articolo 9
1. Al momento della costituzione della garanzia, i beni ipotecati di cui all'articolo 7, paragrafo 2, lettera a) o i titoli o le obbligazioni di cui all'articolo 7, paragrafo 2, lettere d) ed e) devono avere un valore realizzabile pari almeno al 115 % del valore della garanzia prescritta.
L'organismo competente può accettare le garanzie di cui all'articolo 7, paragrafo 2, lettere a), d) o e), soltanto se l'interessato si impegna per iscritto a costituire una garanzia complementare o a sostituire la garanzia originaria ove il valore realizzabile del bene, dei titoli o delle obbligazioni risulti, per un periodo di tre mesi, inferiore al 105 % del valore della garanzia prescritta. Tale impegno scritto non è necessario qualora così disponga la legislazione nazionale. L'organismo competente verifica regolarmente il valore dei beni, dei titoli o delle obbligazioni.
2. Il valore realizzabile delle garanzie di cui all'articolo 7, paragrafo 2, lettere a), d) ed e) va calcolato dall'organismo competente tenendo conto delle spese di realizzo previste.
Il valore realizzabile dei titoli negoziabili o delle obbligazioni deve essere calcolato in base all'ultima quotazione disponibile.
A richiesta dell'organismo competente, la persona che costituisce la garanzia deve comprovare il valore realizzabile della garanzia.
Articolo 10
1. La garanzia può essere sostituita da un'altra garanzia.
Tuttavia, la sostituzione della garanzia è subordinata all'autorizzazione dell'organismo competente qualora:
a)
la garanzia sia divenuta escutibile, ma non sia ancora stata incamerata; o
b)
la garanzia sostitutiva rientri in uno dei tipi di garanzia di cui all'articolo 7, paragrafo 2.
2. La garanzia cumulativa può essere sostituita da un'altra garanzia cumulativa a condizione che quest'ultima copra almeno la parte della garanzia cumulativa originaria destinata, al momento della sostituzione, a garantire l'adempimento degli obblighi in essere.
Articolo 11
1. Le garanzie di cui all’articolo 1 sono costituite in euro.
2. In deroga al paragrafo 1, se in uno Stato membro non appartenente alla zona euro la garanzia è accettata in moneta nazionale, l’importo della garanzia in euro è convertito in tale moneta conformemente all’articolo 10 del regolamento (CE) n. 1913/2006. L’impegno corrispondente alla garanzia e l’importo eventualmente trattenuto in caso di irregolarità o di inadempienza restano fissati in euro.
Articolo 12
La garanzia depositata in contanti a mezzo trasferimento non si considera costituita sino a che l'organismo competente non abbia accertato che può disporre del relativo importo.
Articolo 13
1. Gli assegni garantiti da un organismo finanziario a tal uopo abilitato dallo Stato membro in cui ha sede l'organismo competente interessato sono considerati depositi in contanti. L'organismo competente è obbligato a chiederne il pagamento unicamente quando sta per scadere il termine di garanzia.
2. Gli assegni non contemplati dal paragrafo 1 costituiscono garanzia solo quando l'organismo competente ha accertato che può disporre del relativo importo.
3. Le spese addebitate dagli organismi finanziari sono a carico della persona che costituisce la garanzia.
Articolo 14
La garanzia depositata in contanti non produce interessi a favore della persona che l'ha costituita.
Articolo 15
1. Il fideiussore deve avere la residenza normale o essere stabilito nell'Unione e, fatte salve le disposizioni del trattato relative alla libera prestazione di servizi, deve essere accettato dall'organismo competente dello Stato membro in cui è costituita la garanzia. Il fideiussore si obbliga mediante fideiussione scritta.
2. La fideiussione scritta deve specificare quanto meno:
a)
l'obbligo o, nel caso di una garanzia cumulativa, il tipo o i tipi di obblighi il cui adempimento è garantito dal pagamento della somma di denaro;
b)
l'importo massimo che il fideiussore si obbliga a pagare;
c)
che il fideiussore si impegna, in solido con la persona tenuta ad adempiere gli obblighi, a versare nei 30 giorni successivi alla domanda dell'organismo competente ed entro i limiti della fideiussione qualsiasi importo dovuto qualora la garanzia divenga escutibile.
3. L'organismo competente può accettare come fideiussione scritta un telescritto inviato dal fideiussore. In tal caso, l'organismo competente prende le misure adeguate per accertare l'autenticità del telescritto.
4. Quando è stata presentata una fideiussione cumulativa scritta, l'organismo competente stabilisce la procedura da seguire per destinare una parte o la totalità della fideiussione stessa a un determinato obbligo.
Articolo 16
Non appena una parte della garanzia cumulativa sia stata destinata ad un determinato obbligo, va annotato il saldo disponibile.
CAPO IV
PAGAMENTI ANTICIPATI
Articolo 17
Le disposizioni del presente capo si applicano ogniqualvolta una specifica normativa dell'Unione preveda la possibilità di anticipare un determinato importo prima che l'obbligo di cui trattasi sia stato adempiuto.
Articolo 18
1. La garanzia è svincolata quando:
a)
è accertato il diritto all'attribuzione definitivadell'importo; o
b)
l'importo attribuito, maggiorato della percentuale stabilita nella specifica normativa dell'Unione, è stato rimborsato.
2. Quando il termine entro cui deve essere provato il diritto definitivo all'attribuzione dell'importo è scaduto senza che l'interessato abbia fornito la prova richiesta, l'organismo competente avvia immediatamente il procedimento di cui all'articolo 28.
In caso di forza maggiore il termine può essere prorogato.
Tuttavia, nei casi previsti dalla normativa dell'Unione, la prova può essere presentata dopo la scadenza del termine contro rimborso parziale della garanzia.
3. Se nella normativa dell'Unione le disposizioni in materia di forza maggiore consentono di limitare il rimborso all'importo dell'anticipo, si applicano le seguenti condizioni supplementari:
a)
le circostanze invocate come casi di forza maggiore sono comunicate all'organismo competente entro 30 giorni; tale termine decorre dal giorno in cui l'interessato ha avuto conoscenza delle circostanze che potrebbero costituire casi di forza maggiore;
b)
l'interessato rimborsa l'anticipo o la parte pertinente dell'anticipo entro i 30 giorni successivi alla data in cui l'organismo competente ha emesso la domanda di rimborso.
Se le condizioni di cui alle lettere a) e b) non sono adempiute, il rimborso è soggetto alle condizioni applicabili in assenza di forza maggiore.
CAPO V
SVINCOLO ED ESCUSSIONE DI GARANZIE NON CONTEMPLATE DAL CAPO IV
Articolo 19
1. Gli obblighi possono comprendere prescrizioni principali, secondarie o subordinate.
2. Per prescrizione principale s'intende qualsiasi prescrizione, essenziale ai fini del regolamento che preveda il compimento o l'omissione di determinati atti.
3. Per prescrizione secondaria s'intende qualsiasi prescrizione che fissi il termine entro cui deve essere adempiuta una prescrizione principale.
4. Per prescrizione subordinata s'intende ogni altra prescrizione stabilita da un regolamento.
5. Il presente capo non si applica quando la specifica normativa dell'Unione non abbia definito la prescrizione o le prescrizioni principali.
6. Ai fini del presente capo per «parte pertinente dell'importo garantito» si intende la parte dell'importo garantito corrispondente al quantitativo per il quale le prescrizioni non sono state adempiute.
Articolo 20
La garanzia è svincolata non appena sia stata fornita la prova, prescritta dalla specifica normativa dell'Unione, che tutte le prescrizioni principali, secondarie e subordinate sono state adempiute.
Articolo 21
1. La garanzia è interamente escutibile in riferimento al quantitativo per il quale le prescrizioni principali non siano state adempiute, salvo che l'inadempimento sia dovuto a forza maggiore.
2. Le prescrizioni principali sono considerate inadempiute se la relativa prova non è fornita entro il termine prestabilito, salvo che la mancata presentazione della prova entro tale termine sia dovuta a forza maggiore. È immediatamente avviato il procedimento per la riscossione dell'importo escutibile di cui all'articolo 28.
3. Se entro i 18 mesi successivi al termine di cui al paragrafo 2 viene presentata la prova che la prescrizione o le prescrizioni principali sono state adempiute, l'85 % dell'importo escusso viene rimborsato.
Se la prova dell'adempimento della prescrizione o delle prescrizioni principali è stata fornita entro i 18 mesi successivi al termine di cui al paragrafo 2 ma la correlativa prescrizione secondaria non è stata adempiuta, la somma rimborsata è pari a quella che sarebbe stata svincolata in caso di applicazione dell'articolo 22, paragrafo 2, diminuita del 15 % della parte pertinente dell'importo garantito.
4. Nessun rimborso è dovuto se la prova è presentata oltre il periodo di 18 mesi previsto al paragrafo 3 a meno che la mancata presentazione della prova entro tale periodo sia dovuta a forza maggiore.
Articolo 22
1. Se, entro il termine prestabilito è fornita la prova, prescritta dalla specifica normativa dell'Unione, che la prescrizione o le prescrizioni principali sono state adempiute, ma non è stata adempiuta una prescrizione secondaria, la garanzia è parzialmente svincolata e la somma restante diviene escutibile. Per la riscossione della somma escutibile si avvia il procedimento di cui all’articolo 28.
2. La percentuale della garanzia che deve essere svincolata corrisponde alla garanzia relativa alla parte pertinente dell'importo garantito, diminuita del 15 % e:
a)
del 10 % del saldo derivante dalla deduzione del 15 %, per ogni giorno:
i)
di ritardo sulla scadenza di un termine massimo pari o inferiore a 40 giorni;
ii)
di inosservanza di un termine minimo pari o inferiore a 40 giorni;
b)
del 5 % del saldo derivante dalla deduzione del 15 %, per ogni giorno:
i)
di ritardo sulla scadenza di un termine massimo compreso tra 41 e 80 giorni;
ii)
di inosservanza di un termine minimo compreso tra 41 e 80 giorni;
c)
del 2 % del saldo derivante dalla deduzione del 15 %, per ogni giorno:
i)
di ritardo sulla scadenza di un termine massimo pari o superiore a 81 giorni;
ii)
di inosservanza di un termine minimo pari o superiore a 81 giorni.
3. Le disposizioni del presente articolo non si applicano ai termini stabiliti per la presentazione delle domande di titoli d'importazione, di esportazione e di fissazione anticipata e per l'utilizzazione dei titoli stessi, né ai termini concernenti la fissazione mediante gara dei prelievi all'importazione e all'esportazione e delle restituzioni all'esportazione.
Articolo 23
1. L'inadempimento di una o più prescrizioni subordinate comporta l'escussione di un importo pari al 15 % della parte pertinente dell'importo garantito, salvo che l'inadempimento sia dovuto a forza maggiore.
2. Il procedimento di cui all'articolo 28 per la riscossione dell'importo escutibile viene immediatamente avviato.
3. Il presente articolo non si applica nei casi in cui è applicabile l'articolo 21, paragrafo 3.
Articolo 24
Se viene fornita la prova che tutte le prescrizioni principali sono state adempiute, ma non risultano adempiute le prescrizioni secondarie e subordinate, si applicano gli articoli 22 e 23 e l'importo totale da escutere è pari a quello escutibile in applicazione dell'articolo 22, maggiorato del 15 % della parte pertinente dell'importo garantito.
Articolo 25
L'importo totale da escutere non può in alcun caso superare il 100 % della parte pertinente dell'importo garantito.
CAPO VI
DISPOSIZIONI GENERALI
Articolo 26
1. La garanzia è parzialmente svincolata, a richiesta, quando la prova prescritta è fornita relativamente ad una determinata parte dei prodotti, a condizione che tale parte non sia inferiore ad un minimo indicato nel regolamento che prevede la garanzia stessa.
Se la specifica normativa dell'Unione non stabilisce alcun minimo, l'organismo competente può limitare il numero degli svincoli parziali ammessi per ogni singola garanzia o fissare un importo minimo per gli svincoli parziali.
2. Prima di svincolare interamente o parzialmente la garanzia, l'organismo competente può esigere che sia presentata domanda scritta di svincolo.
3. Nel caso di garanzie che, in conformità dell'articolo 9, paragrafo 1, coprano più del 100 % dell'importo da garantire, la parte della garanzia eccedente il 100 % è svincolata, quando la parte restante è definitivamente svincolata o escussa.
Articolo 27
1. Qualora non sia stabilito alcun termine per la presentazione delle prove prescritte per lo svincolo della garanzia, si applicano i termini seguenti:
a)
dodici mesi a decorrere dal termine stabilito per l'adempimento della prescrizione o delle prescrizioni principali; oppure
b)
ove non sia stato fissato alcun termine ai sensi della lettera a), dodici mesi a decorrere dalla data in cui sono state adempiute la prescrizione o le prescrizioni principali.
2. Salvo forza maggiore, il termine previsto dal paragrafo 1 non può superare i tre anni a decorrere dalla data in cui la garanzia è stata destinata all' obbligo di cui trattasi.
Articolo 28
1. Quando ha avuto conoscenza delle circostanze che determinano l'escussione totale o parziale della garanzia, l'autorità competente chiede senza indugio al soggetto titolare dell'obbligo il pagamento dell'importo escutibile, concedendo un termine massimo di trenta giorni dalla ricezione della domanda.
Se il pagamento non viene eseguito nei termini, l'autorità competente:
a)
incassa senza indugio definitivamente la garanzia di cui all'articolo 7, paragrafo 1, lettera a);
b)
chiede senza indugio il pagamento al fideiussore di cui all'articolo 7, paragrafo 1, lettera b), concedendo un termine massimo di trenta giorni dalla ricezione della domanda;
c)
adotta senza indugio i provvedimenti necessari affinché:
i)
le garanzie di cui all'articolo 7, paragrafo 2, lettere a), c), d) ed e) siano convertite in denaro contante in modo da poter disporre dell'importo dovuto;
ii)
i depositi bancari di cui all'articolo 7, paragrafo 2, lettera b) siano trasferiti sul proprio conto.
L'organismo competente può incassare definitivamente la garanzia di cui all'articolo 7, paragrafo 1, lettera a), senza chiedere preventivamente il pagamento all'interessato.
2. L'organismo competente può rinunciare ad escutere importi inferiori a 60 EUR, purché un'analoga norma sia prevista dalle disposizioni legislative, regolamentari e amministrative nazionali.
3. Salvo il disposto del paragrafo 1, se l'escussione della garanzia è stata decisa, ma viene successivamente differita a seguito di un ricorso di diritto nazionale, l'interessato è tenuto a pagare gli interessi sull'importo effettivamente escutibile per il periodo che inizia 30 giorni dopo la data di ricezione della domanda di pagamento di cui al paragrafo 1, primo comma, e che termina il giorno precedente il pagamento dell'importo effettivamente escutibile.
Quando in seguito all'esito del ricorso viene chiesto all'interessato di pagare entro trenta giorni l'importo escutibile, lo Stato membro può considerare, per il calcolo degli interessi, che il pagamento è effettuato il ventesimo giorno successivo alla data della richiesta.
Il tasso d'interesse applicabile è calcolato in conformità del diritto nazionale e in ogni caso, non è inferiore al tasso di interesse applicabile per la riscossione degli importi secondo le procedure nazionali.
Gli organismi pagatori detraggono gli interessi pagati dalla spesa a carico del Fondo europeo agricolo di garanzia (FEAGA) o del Fondo europeo agricolo per lo sviluppo rurale (FEASR), conformemente alle disposizioni del regolamento (CEE) n. 352/78 del Consiglio (11).
Gli Stati membri possono chiedere periodicamente un'integrazione della garanzia per gli interessi applicabili.
Qualora la garanzia sia stata escussa e il suo importo sia stato accreditato al FEAGA o al FEASR ma debba, in seguito all'esito di un ricorso, essere - interamente o parzialmente - restituito, con gli interessi al tasso stabilito dalla legislazione nazionale, la restituzione è a carico del FEAGA o del FEASR a meno che non sia imputabile a negligenza o errore grave delle autorità amministrative o di altri organismi degli Stati membri.
Articolo 29
La Commissione può derogare alle disposizioni di cui sopra con la procedura di cui all'articolo 195, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1234/2007 e dei corrispondenti articoli di altri regolamenti pertinenti.
CAPO VII
INFORMAZIONI
Articolo 30
1. Gli Stati membri tengono a disposizione della Commissione, per ciascun esercizio, i dati relativi al numero totale e all'importo totale delle garanzie divenute escutibili, indipendentemente dalla fase raggiunta dai procedimenti di cui all'articolo 28, indicando separatamente quelle accreditate ai bilanci nazionali e quelle accreditate al bilancio dell'Unione.
2. I dati di cui al paragrafo 1 sono rilevati per tutte le garanzie di importo superiore a 1 000 EUR divenute escutibili e per ciascuna disposizione dell'Unione che preveda la costituzione di una garanzia.
3. I dati riguardano sia le somme pagate direttamente dagli interessati, sia quelle riscosse mediante realizzo della garanzia.
Articolo 31
Gli Stati membri tengono a disposizione della Commissione i dati seguenti:
a)
i tipi di istituti abilitati a prestare fideiussioni, nonché i requisiti necessari;
b)
i tipi di garanzie accettate ai sensi dell'articolo 7, paragrafo 2, nonché le relative condizioni.
Articolo 32
Il regolamento (CEE) n. 2220/85 è abrogato.
I riferimenti al regolamento abrogato si intendono fatti al presente regolamento e si leggono secondo la tavola di concordanza contenuta nell’allegato II.
Articolo 33
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 28 marzo 2012