DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 792/2011 DES RATES
vom 5. August 2011
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in Thailand
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1)
Die Kommission hat mit der Verordnung (EU) Nr. 118/2011 (2) („vorläufige Verordnung“) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in Thailand eingeführt.
(2)
Das Antidumpingverfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 6. April 2010 von der Ring Alliance Ringbuchtechnik GmbH („Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht wurde, auf die mit mehr als 50 % ein erheblicher Teil der Gesamtproduktion bestimmter Ringbuchmechaniken („RBM“) in der Union entfällt. Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dumping bei der genannten Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung, die als ausreichend für die Einleitung eines Verfahrens angesehen wurden.
(3)
Wie unter Randnummer 7 der vorläufigen Verordnung bereits erläutert, betraf die Dumping- und Schadensuntersuchung den Zeitraum vom 1. April 2009 bis zum 31. März 2010 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum Ende des UZ („Schadensuntersuchungszeitraum“).
2. WEITERES VERFAHREN
(4)
Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen beschlossen worden war („vorläufige Unterrichtung“), äußerten sich mehrere interessierte Parteien schriftlich zu den vorläufigen Feststellungen. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, insbesondere zwei Einführer und der thailändische Hersteller, erhielten die Gelegenheit zu einer Anhörung.
(5)
Die Kommission holte weiter alle Informationen ein, die sie für die endgültige Ermittlung des Dumpings, der Schädigung, die Schadensursache und des Unionsinteresses benötigte und prüfte sie. Über die unter Randnummer 6 der vorläufigen Verordnung genannten Kontrollbesuche hinaus erfolgte ein weiterer Kontrollbesuch im Betrieb der Rima Benelux Holding BV, dem einzigen Verwender, der an der Untersuchung mitgearbeitet und eine Fragebogenantwort übermittelt hatte.
(6)
Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in Thailand und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde den Parteien ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(7)
Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und - soweit angezeigt - berücksichtigt.
3. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(8)
Da bezüglich der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 8 bis 11 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4. DUMPING
4.1. Normalwert
(9)
Wie unter Randnummer 14 der vorläufigen Verordnung bereits erläutert, arbeitete lediglich ein ausführender Hersteller in Thailand an der Untersuchung mit und gab an, dass alle Ausfuhren aus Thailand in die Union auf seine Ausfuhren in die Union während des UZ entfielen. Der ausführende Hersteller und ein kooperierender unabhängiger Einführer brachten vor, der unabhängige externe Sachverständige, der die Kommission bei dem Vor-Ort-Kontrollbesuch bei dem ausführenden Hersteller unterstützte, habe in seinem Bericht einige fehlerhafte Berechnungen angestellt. Eine der Aufgaben des Sachverständigen bestand darin, das Verfahren der Nickelmetallbeschichtung und die Menge der vom ausführenden Hersteller in den verschiedenen Produktionsphasen verbrauchten Rohstoffe zu untersuchen. Wie unter Randnummer 15 der vorläufigen Verordnung bereits erläutert, ergab die Untersuchung, dass der ausführende Hersteller unvollständige und unrichtige Angaben zu wesentlichen Elementen seiner Produktionskosten und anderen Rohstoffen gemacht hatte. Das Vorbringen des ausführenden Herstellers und eines Einführers in Bezug auf fehlerhafte Berechnungen im Bericht des Sachverständigen wurde von der Kommission untersucht und abschließend als nicht begründet beurteilt. Daher werden die Feststellungen unter Randnummer 15 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(10)
Der ausführende Hersteller und ein Einführer stellten ebenfalls die vorläufigen Feststellungen unter den Randnummern 19 bis 20 der vorläufigen Verordnung in Frage. Insbesondere brachten sie vor, dass die Methodik zur vorläufigen Ermittlung des Normalwerts anderer Typen als derjenigen, für die ein spezifischer Normalwert berechnet wurde, überbewertet sei, da sie fälschlicherweise von einem arithmetischen Mittel der Normalwerte ausgehe. Die Kommission folgte dieser Auffassung, korrigierte die Methodik und überarbeitete die Berechnung der Normalwerte für diese anderen Typen unter Berücksichtigung der Produktpalette des thailändischen Herstellers, wodurch dessen Situation zutreffender widergespiegelt wird.
(11)
Weiterhin argumentierte der ausführende Hersteller, dass die für die Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (VVG-Kosten) und Gewinnmargen angesetzten Quoten von 16 % bzw. 8 % zu hoch seien. Der ausführende Hersteller brachte vor, die VVG-Quote sollte 12,59 % nicht überschreiten; diese entspräche seinen eigenen VVG-Kosten ausschließlich inländischer Frachtkosten.
(12)
Wie unter den Randnummern 15 bis 17 der vorläufigen Verordnung bereits erläutert, arbeitete der ausführende Hersteller nicht an der Untersuchung mit und legte folglich keine Daten zu seinen kompletten VVG-Kosten vor. Unter diesen Bedingungen und in Anbetracht der Tatsache, dass keine weiteren Informationen über die vollständigen VVG-Kosten des Unternehmens vorgelegt wurden, wurde entschieden, weiterhin die im Antrag vorliegenden Daten zugrunde zu legen. In Anbetracht der verfügbaren Informationen und insofern diese überprüft werden konnten, wurde des Weiteren eine VVG-Quote von 16 % als angemessen betrachtet. Daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen.
(13)
Der ausführende Hersteller brachte vor, dass die in der vorläufigen Berechnung angesetzte Gewinnspanne von 8 % zu hoch sei und stattdessen eine Gewinnspanne von 5 % hätte verwendet werden sollen. Als Argumente wurden angeführt, dass erstens bei der Schadensanalyse eine Gewinnspanne von 5 % für die Zielmarge angesetzt worden sei und dass zweitens eine Gewinnspanne von 5 % derjenigen in früheren Untersuchungen zu derselben Ware entspräche. Zum ersten Argument stellte die Kommission fest, dass die Ermittlung einer Zielmarge für den Wirtschaftszweig der Union und die für die Festlegung eines Normalwerts herangezogene Gewinnspanne nicht derselben Logik folgten und somit nicht identisch sein müssten. In Bezug auf das zweite Argument räumte die Kommission ein, dass es gewisse Gründe für die Verwendung derselben Gewinnspanne wie in früheren Untersuchungen zu derselben Ware gebe und beschloss, der Auffassung zu folgen und die bei der Berechnung der Normalwerte angesetzte Gewinnspanne entsprechend zu ändern.
(14)
Auf die endgültige Unterrichtung hin legten der Wirtschaftszweig der Union und der ausführende Hersteller einige Stellungnahmen vor. Der Wirtschaftszweig der Union widersprach der in Bezug auf die Gewinnspanne vorgenommenen Korrektur mit dem Argument, dass eine Gewinnspanne von 5 % nicht ausreichend sei, um die Rentabilitätsanforderungen der drei an der Produktion und am Vertrieb der Ware beteiligten verbundenen Unternehmen zu erfüllen. Da jedoch keine weiteren stichhaltigen Argumente vorgebracht wurden, wurde die Behauptung zurückgewiesen.
(15)
Der ausführende Hersteller brachte vor, dass die bei der Berechnung für den Normalwert eines Typs angelegten Abschreibungs-, Konstruktions- und Versicherungskosten nicht denjenigen bei der Berechnung für die anderen Typen entsprächen und dass derselbe Betrag für alle Typen gelten sollte. Die Kommission überprüfte das Vorbringen und stellte in der Tat einen Fehler in der Berechnung fest. Entgegen den Angaben des ausführenden Herstellers wurde der Fehler jedoch in der Berechnung des Normalwerts der anderen Typen festgestellt. Dementsprechend wurde der Normalwert für die anderen Typen korrigiert.
(16)
Der ausführende Hersteller brachte darüber hinaus vor, dass die Normalwerte für andere Typen als solche, für die ein spezifischer Normalwert ermittelt wurde, die tatsächliche Produktpalette des ausführenden Herstellers nicht vollständig berücksichtigten. In diesem Zusammenhang wiederholte der ausführende Hersteller seine Auffassung, dass ein gewichtetes Mittel der ermittelten Normalwerte für die anderen Typen herangezogen werden sollte, um so die tatsächliche Produktpalette des ausführenden Herstellers abzubilden. Wie unter Randnummer 10 oben erläutert, erklärte sich die Kommission einverstanden, die Normalwerte für diese anderen Typen neu zu berechnen, um der tatsächlichen Produktpalette des thailändischen Herstellers Rechnung zu tragen. Unabhängig von der effektiven Verkaufsmenge für jeden Typ wurde daher ein Normalwert für kleine, mittelgroße und große RBM berechnet. Allerdings wies die Kommission in Anbetracht einer fehlenden stichhaltigen Begründung das Argument zurück, dass zusätzlich ein Gewichtungsfaktor auf der Basis des Absatzes des Ausführers in der Union berücksichtigt werden sollte.
(17)
Darüber hinaus brachte der ausführende Hersteller vor, dass die Methode der Kommission zur Berechnung von Normalwerten auf der Grundlage der Länge der Ringbuchmechaniken ungenau und unvollständig sei und schlug eine neue Methode für die Berechnung der Durchschnittswerte vor, die den verschiedenen Längen der RBM präziser Rechnung tragen würde. Wie unter Randnummer 16 oben erläutert, berechnete die Kommission einen Normalwert für andere Typen als diejenigen, für die ein spezifischer Normalwert ermittelt wurde, und berücksichtigte bei der Berechnung kleine, mittelgroße und große RBM. Die Berechnung des Ausführers wurde als fehlerhaft und ergebnisorientiert beurteilt. Daher wurde die Behauptung zurückgewiesen.
(18)
Abgesehen von den oben genannten Änderungen, und da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 15 bis 20 der vorläufigen Verordnung zur Ermittlung des Normalwerts inhaltlich endgültig bestätigt.
4.2. Ausfuhrpreis und Preisvergleich
(19)
Der ausführende Hersteller brachte vor, dass für die Kalkulation der Transportkosten in der Dumping-Berechnung nicht die korrekte Währung verwendet worden sei. Die Kommission akzeptierte dieses Vorbringen.
(20)
Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 21 bis 24 der vorläufigen Verordnung zur Ermittlung der Ausfuhrpreise und zum Vergleich der Ausfuhrpreise mit dem jeweiligen Normalwert inhaltlich endgültig bestätigt.
4.3. Dumpingspanne
(21)
Der ausführende Hersteller brachte vor, dass bei der Berechnung der Dumpingspanne der spezifische Normalwert zweier Typen nicht berücksichtigt worden sei. Das Vorbringen wurde akzeptiert, und es wurden entsprechende Korrekturen vorgenommen.
(22)
In Anbetracht der oben genannten Änderungen bei der Berechnung des Normalwerts und bei dem Vergleich sowie nach der oben angegebenen Korrektur des Berechnungsfehlers in Bezug auf den Ausfuhrpreis wird die Dumpingspanne wie folgt endgültig festgesetzt, ausgedrückt als Prozentanteil des cif-Preises frei Grenze der Union, unverzollt:
Ausführender Hersteller
Dumpingspanne
Thai Stationery Industry Co. Ltd., Bangkok, Thailand
16,3 %
(23)
Da auf den kooperierenden ausführenden Hersteller sämtliche Ausfuhren der betroffenen Ware aus Thailand in die Union entfielen, erschien es angebracht, die residuale Dumpingspanne in Höhe der für diesen kooperierenden ausführenden Hersteller festgestellten Dumpingspanne, also auf 16,3 %, festzusetzen.
5. DEFINITION DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER UNION
(24)
Da zur Definition des Wirtschaftszweigs der Union keine Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 28 bis 32 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
6. SCHÄDIGUNG
6.1. Unionsverbrauch und Einfuhren aus Thailand
(25)
Der thailändische Hersteller und mehrere Einführer stellten die in der vorläufigen Verordnung dargestellten Entwicklungen im Hinblick auf den Unionsverbrauch in Frage. Insbesondere brachten sie vor, dass der Verbrauch stärker als vorläufig ermittelt zurückgegangen sei (um ca. 30 %). Ferner baten sie um Klarstellungen bezüglich der Methodik der Kommission zur Ermittlung des Verbrauchs, da RBM unter eine Rubrik des Zolltarifs fallen, die auch andere Waren enthält.
(26)
Zu erwähnen ist dabei, dass diese interessierten Parteien die Ergebnisse im Zusammenhang mit dem Verbrauch zwar anzweifelten, aber keine unterstützenden Belege oder Zahlen vorlegten, um ihre Argumente zu erhärten. Darüber hinaus führten sie keine methodischen Mängel an.
(27)
In Bezug auf die Methodik sei daran erinnert, dass der Verbrauch - wie unter Randnummer 33 der vorläufigen Verordnung angegeben - auf der Grundlage der überprüften Absatzzahlen gemäß den Fragebogenangaben der kooperierenden Parteien (der beiden Hersteller in der Union und des thailändischen Ausführers für den Zeitraum 2008 - UZ) sowie auf der Grundlage von Eurostat-Daten für die restlichen Einfuhren ermittelt wurde. In Anbetracht des Umstands, dass RBM anderer Quellen Antidumpingmaßnahmen unterliegen, werden Einfuhren (jedweden Ursprungs) unter Unterrubrikcodes der Zolltarifdatenbank (TARIC) registriert, die in Bezug auf das untersuchte Erzeugnis weitgehend spezifisch sind. Diese Unterrubriken wurden verwendet, um zu gewährleisten, dass ungeachtet einer geringfügigen Aktualisierung der Warendefinition im Rahmen dieser Untersuchung lediglich Einfuhren der betroffenen Ware berücksichtigt wurden.
(28)
Vor dem Hintergrund, dass die Eurostat-Zahlen in Kilogramm angegeben sind, während der Verbrauch in Stück berechnet wurde, hat ferner ein Einführer um Klarstellungen in Bezug auf die Methode zur Umrechnung von Kilogramm in Stück gebeten. Es wird hiermit also klargestellt, dass ein Umrechnungsfaktor von 50 Gramm/Stück verwendet wurde, der demjenigen früherer Untersuchungen entspricht und im Vergleich zu den Angaben des ausführenden Herstellers in Thailand als angemessen erachtet wurde. Hätte die Kommission darüber hinaus exakt das Durchschnittsgewicht pro Stück verwendet, das sich aus den Angaben des ausführenden Herstellers in Thailand ergibt, wären die Einfuhren aus Thailand über den gesamten Schadensanalysezeitraum sowohl in Bezug auf das absolute Volumen (um 25 %, verglichen mit den in der vorläufigen Verordnung ermittelten 19 %) als auch auf die Marktanteile (von 11,8 % auf 15,5 %, verglichen mit den in der vorläufigen Verordnung ermittelten 12,0 % bis 15,0 %) noch steiler angestiegen.
(29)
Ein Einführer brachte des Weiteren vor, dass die thailändischen Einfuhren über den Schadensanalysezeitraum tatsächlich um 40 % gesunken seien, doch diese Angabe stützte sich auf den Einfuhrwert - und nicht auf das Volumen - des Zolltarifcodes insgesamt, unter den auch Waren fallen, die nicht Gegenstand dieser Untersuchung waren. Diese Behauptung musste zurückgewiesen werden.
(30)
Dementsprechend werden die Feststellungen unter den Randnummern 33 bis 40 der vorläufigen Verordnung in Bezug auf den Unionsverbrauch (der zwischen 2008 und dem UZ um mehr als 15 % zurückging) und die Einfuhren aus Thailand bestätigt.
6.2. Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union
(31)
Ein Einführer brachte vor, die Schadensanalyse sei verzerrt, da die schlechte finanzielle Situation des Wirtschaftszweigs der Union in Verbindung mit der Situation eines seiner verbundenen Unternehmen zu sehen sei, das angeblich im RBM-Geschäft Gewinne erziele. In Bezug hierauf wird festgestellt, dass in die Schadensanalyse ausschließlich der Absatz der in der Union hergestellten betreffenden Ware durch den Wirtschaftszweig auf dem Binnenmarkt einfließen sollte. Da es sich - wie unter Randnummer 69 der vorläufigen Verordnung angegeben - bei dem betroffenen verbundenen Unternehmen nicht um einen Hersteller in der Union handelt und dieser mehrheitlich mit Waren handelt, die ihren Ursprung nicht in der Union haben, sollte das Unternehmen im Rahmen der Schadensanalyse nicht berücksichtigt werden.
(32)
Unbeschadet der vorangehenden Ausführungen wird dennoch unterstrichen, dass der Einführer keinerlei Informationen vorgelegt hat, aus denen hervorginge, dass sich das oben genannte verbundene Unternehmen in einer guten finanziellen Situation befände. Im Gegenteil zeigen die während der Untersuchung ermittelten Zahlen, dass auch dieses Unternehmen während des Untersuchungszeitraums die Verkaufsmenge an RBM deutlich senkte.
(33)
Dementsprechend, und da keine weiteren Stellungnahmen zur Schadensanalyse vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 41 bis 57 der vorläufigen Verordnung bestätigt. Es wird abschließend festgestellt, dass der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung im Sinne von Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitten hat.
7. SCHADENSURSACHE
7.1. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(34)
Auch wenn einige interessierte Parteien die vorläufigen Ergebnisse in Bezug auf die Auswirkung anderer Faktoren (siehe unten) in Zweifel zogen, bestritt keine der Partien die vorläufige Schlussfolgerung, dass gedumpte Einfuhren aus Thailand den Wirtschaftszweig der Union schädigen. Die Feststellungen unter den Randnummern 58 bis 64 der vorläufigen Verordnung werden daher bestätigt.
7.2. Auswirkungen anderer Faktoren
(35)
Einige interessierte Parteien zogen die vorläufigen Ergebnisse in Bezug auf die Auswirkung anderer Faktoren in Zweifel und brachten vor, die Hauptschadensursachen seien vielmehr in einem Nachfragerückgang, dem Wettbewerb zwischen Unionsherstellern, Einfuhren aus Indien und selbstverschuldeten Schäden zu finden.
(36)
In Bezug auf den Nachfragerückgang wird auf die Randnummern 25 bis 30 oben verwiesen, die den in der vorläufigen Verordnung festgestellten Verbrauchstrend bestätigen. Die Behauptung, die Auswirkungen des Nachfragerückgangs seien unterschätzt worden, sollte daher zurückgewiesen werden. Nichtsdestotrotz sei daran erinnert, dass unter der Randnummer 67 der vorläufigen Verordnung der Schluss gezogen wird, dass der Nachfragerückgang sehr wohl zu der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beigetragen haben könnte, auch wenn dieser Effekt durch die Auswirkung der gedumpten Einfuhren erheblich verstärkt wurde. Allerdings wirkte sich der Verbrauchsrückgang nicht soweit aus, dass der kausale Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der festgestellten Schädigung unterbrochen wäre.
(37)
Ferner brachte der thailändische Ausführer vor, dass die von dem Wirtschaftszweig der Union erlittene Schädigung auch durch den Wettbewerb zwischen den Herstellern in der Union verursacht worden sei. Dies liege hauptsächlich daran, dass der Verlust des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union zeitlich mit der Erhöhung des Marktanteils des anderen EU-Herstellers zusammenfalle.
(38)
In Bezug hierauf ist es - selbst wenn die von dem thailändischen Ausführer vorgelegten Berechnungen nicht vollständig korrekt sind - zutreffend, dass sich der Marktanteil des zweiten Herstellers im Verlauf des Schadensanalysezeitraums ebenfalls erhöht hat. Hierbei sei jedoch daran erinnert, dass dieser Hersteller - wie unter Randnummer 30 der vorläufigen Verordnung dargestellt - eine erhebliche Menge an RBM aus Thailand einführt. Interessanterweise steigerte dieser Hersteller in dem Jahr, in dem es ihm gelang, den Absatz von Unionswaren und die entsprechenden Marktanteile zu erhöhen, auch seinen Absatz von RBM aus Thailand erheblich. Er entwickelte sich in der Tat zu einem bedeutenden Einführer thailändischer RBM, da er im Verlaufe dieses Jahres einen Großteil der thailändischen Ausfuhren erwarb. Auch wenn es also dem zweiten Unionshersteller tatsächlich gelang, einen gewissen Marktanteil von dem Wirtschaftszweig der Union zu übernehmen, kommt man kaum um die Schlussfolgerung umhin, dass dies dem Unternehmen gelang, weil es auch von den gedumpten Einfuhren von RBM aus Thailand profitierte. Es sei daran erinnert, dass dieser Hersteller aufgrund seiner bedeutenden Einfuhrtätigkeiten im Vergleich zur Eigenproduktion aus der Definition des Wirtschaftszweigs der Union ausgeschlossen wurde.
(39)
Des Weiteren wurde die bereits unter Randnummer 69 der vorläufigen Verordnung angeführte Behauptung, indische Einfuhren hätten den Wirtschaftszweig der Union ebenfalls geschädigt, von interessierten Parteien wiederholt. Diese stützte sich auf den Umstand, dass der Anteil Indiens am Unionsmarkt rund 50 % beträgt, d. h. dreimal so hoch ist wie derjenige Thailands, und dass die entsprechenden Durchschnittspreise zwischen 2009 und dem UZ um 3 % sanken und damit die Unionspreise um 24 % unterboten. Außerdem wurde unterstrichen, dass ein erheblicher Anteil der indischen Einfuhren von einem mit dem Wirtschaftszweig der Union verbundenen Unternehmen erworben wurde.
(40)
Allerdings wurden in dieser Sache keine neuen Argumente vorgebracht, und auf diese Behauptungen wurde bereits in der vorläufigen Verordnung eingegangen. Selbst wenn das Gesamtvolumen der indischen Einfuhren tatsächlich höher war als das der Einfuhren aus Thailand, wurde in der vorläufigen Verordnung gezeigt, dass sich diese Einfuhren unterschiedlich entwickelten: Während sich die thailändischen Einfuhren über den Schadensanalysezeitraum insgesamt, sowohl absolut als auch relativ, erhöhten, sanken die indischen Einfuhren (um fast 10 %), und auch die Marktanteile gingen leicht zurück. Darüber hinaus war das durchschnittliche Preisniveau Indiens höher als der thailändische Einfuhrpreis. Auch wenn ein mit dem Wirtschaftszweig der Union verbundenes Unternehmen RBM aus Indien einführt, ergab die Untersuchung ferner, dass die Menge dieser Einfuhren über die Jahre deutlich gesunken ist, wie oben bereits unter Randnummer 32 erwähnt.
(41)
Schließlich brachten mehrere interessierte Parteien ebenfalls vor, dass der Antragsteller seine Kunden verloren habe, weil er auf dem nachgelagerten Markt über sein Mutterunternehmen, Ring International Holding (RIH), aktiv wurde, und dass Verkäufe von RBM an verbundene Unternehmen sorgfältig geprüft werden sollten, da sie nicht unabhängig erfolgten. Diese Behauptungen wurden jedoch zurückgewiesen, da sie nicht erhärtet wurden, und die Untersuchung ergab, dass die Verkäufe an verbundene Unternehmen im Vergleich zum Gesamtabsatz zu vernachlässigen waren.
7.3. Schlussfolgerung zur Schadensursache
(42)
Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen werden die vorläufigen Schlussfolgerungen unter den Randnummern 65 bis 76 der vorläufigen Verordnung bestätigt. Selbst wenn über die Einfuhren hinaus noch andere Faktoren gewisse Auswirkungen auf die Situation des Wirtschaftszweigs der Union hatten, wird aufgrund einer Analyse, bei der die Auswirkungen aller bekannten Faktoren von den schädlichen Auswirkungen der gedumpten Einfuhren korrekt unterschieden und getrennt ausgewertet wurden, der Schluss gezogen, dass der Wirtschaftszweig der Union durch gedumpte Einfuhren aus Thailand eine bedeutende Schädigung im Sinne von Artikel 3 Absatz 6 der Grundverordnung erlitten hat.
8. UNIONSINTERESSE
(43)
Zwei der fünf Einführer, die während der Untersuchung kooperierten, reagierten auf die Offenlegung der vorläufigen Ergebnisse und reichten schriftliche Stellungnahmen ein. Einer dieser Einführer sowie ein weiterer Einführer baten darum gehört zu werden. Weiterhin entschied die Kommission, einen Kontrollbesuch in dem Betrieb des einzigen Verwenders durchzuführen, der an der Untersuchung mitwirkte.
(44)
Keine Stellungnahmen gab es in Bezug auf die Randnummern 79 bis 90 der vorläufigen Verordnung betreffend die Beschreibung des Marktes und den Abschnitt über das Interesse des Wirtschaftszweigs der Union.
8.1. Einführer und Händler
(45)
Zunächst sei an die Schlussfolgerung in der vorläufigen Verordnung erinnert, dass die Einführung von Maßnahmen lediglich auf die Situation eines Einführers erhebliche negative Auswirkungen haben könnte, der ebenfalls RBM in der Union herstellt. Dieser Einführer reagierte auf die Einführung der vorläufigen Maßnahmen nicht.
(46)
Ein weiterer Einführer, der ebenfalls um eine Anhörung unter dem Vorsitz des Anhörungsbeauftragten bat, stellte hauptsächlich die Berechnung der Dumpingspanne, die Schadensanalyse und die Berechnung des Unionsverbrauchs in Frage. Dagegen brachte er keine neue Stellungnahme in Bezug auf die Analyse des Unionsinteresses vor.
(47)
Ein dritter Einführer, auf den 20 % der gesamten thailändischen Einfuhren entfallen, bat um eine Anhörung. Bei dieser erklärte er im Gegensatz zu Angaben, die er zu einem früheren Zeitpunkt der Untersuchung gemacht hatte, dass er - wie unter Randnummer 92 der vorläufigen Verordnung erwähnt - seine Aktivitäten im Zusammenhang mit RBM nicht komplett eingestellt, sondern diese auf ein anderes Büro übertragen habe. Während der Anhörung erläuterte dieser Einführer, dass sein RBM-Geschäft lediglich eine Ergänzung seines Kerngeschäfts mit anderen Waren sei und die Einfuhr von RBM aus Thailand nicht ausschließe, selbst wenn Maßnahmen eingeführt würden. Aufgrund der Gemeinkosten seines großen Vertriebsnetzes werde dies jedoch von der Höhe der Antidumpingzölle und der Möglichkeit abhängen, die Preise gegenüber den Verbrauchern zu erhöhen. Eine Einstellung des RBM-Geschäfts hätte für diesen Einführer aufgrund der nachgeordneten Bedeutung dieser Tätigkeit im Vergleich zu seiner Geschäftstätigkeit insgesamt keine erheblichen negativen Folgen.
8.2. Verwender
(48)
Wie unter Randnummer 5 oben erwähnt, wurde die Fragebogenbeantwortung durch den einzigen kooperierenden Verwender während des Kontrollbesuchs in dessen Betrieb nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen überprüft. Dieser Verwender kauft von einer Reihe von Quellen, u. a. der Union, Indien und Thailand. Außerdem führte er Waren aus China ein, wechselte jedoch ab der Einführung von Antidumpingzöllen seine Bezugsquelle.
(49)
Auf Einfuhren aus Thailand entfallen etwa 10 % seiner Gesamteinkäufe von RBM, und das Unternehmen beschloss, nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen keine Waren mehr aus Thailand einzuführen. Auch wenn die Maßnahmen bislang scheinbar keine gravierenden Auswirkungen auf seine wirtschaftliche Situation hatten, beklagte das Unternehmen demnach die Einschränkung seiner Bezugsquellen sowie insbesondere die Tatsache, dass es sich nun nicht immer auf kurzfristige RBM-Lieferungen verlassen könne.
(50)
Interessierte Parteien wiederholten ihre bereits in der vorläufigen Verordnung vorgebrachte Behauptung, dass die Einführung von Maßnahmen zu begrenzten Versorgungsquellen auf dem EU-Markt führen würde. Daher soll noch einmal darauf hingewiesen werden, dass die Untersuchung tatsächlich ergeben hat, dass der Unionsmarkt durch eine begrenzte Zahl von Akteuren gekennzeichnet ist: Es gibt einen Hersteller in Indien, einen in Thailand, zwei in der Union und einige in China. Das Ziel von Antidumpingmaßnahmen ist es, einen fairen Wettbewerb auf dem Unionsmarkt wiederherzustellen und nicht, Einfuhren zu verhindern. Es könnte in der Tat zu einer Verringerung der Einfuhrmengen kommen, während die Maßnahmen die branchenverzerrende Wirkung dieser Einfuhren aufheben. Dies stellt jedoch für sich genommen keinen ausreichenden Grund dar, die Einführung von Maßnahmen gegen gedumpte Einfuhren in Frage zu stellen. Man könnte sogar argumentieren, dass ein fairer Wettbewerb auf dem Unionsmarkt garantiert werden sollte, um die Existenz aller Versorgungsquellen langfristig sicher zu stellen.
(51)
Es ist zu erwarten, dass bei der Höhe des endgültigen Zollsatzes, die niedriger ist als die des vorläufigen Zollsatzes, thailändische Einfuhren weiterhin den Unionsmarkt erreichen. Die Untersuchung hat indes ergeben, dass es auch andere Versorgungsquellen - wenn auch in begrenzter Zahl - gibt.
8.3. Schlussfolgerung zum Unionsinteresse
(52)
Dementsprechend, und da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 77 bis 110 der vorläufigen Verordnung bestätigt. Es wird der Schluss gezogen, dass auf der Grundlage der vorliegenden Informationen bezüglich des Unionsinteresses insgesamt keine zwingenden Gründe vorliegen, die gegen eine Einführung endgültiger Maßnahmen gegen Einfuhren von RBM mit Ursprung in Thailand sprechen.
9. ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
9.1. Schadensbeseitigungsschwelle
(53)
Da keine Stellungnahmen zur Schadenbeseitigungsschwelle vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 111 bis 114 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
9.2. Endgültige Maßnahmen
(54)
In Bezug auf den Zollsatz, der für die Beseitigung der Auswirkungen des schädlichen Dumpings erforderlich ist, wurde angemerkt, dass der Antidumpingzoll auf 6 % gesenkt werden sollte, da Einfuhren aus Indien angeblich nicht gedumpt und um 6 % höher lägen als thailändische Einfuhren. Hierzu wird festgestellt, dass das Ziel von Antidumpingzöllen nicht darin besteht, das Preisniveau an dasjenige anderer Quellen anzugleichen, sondern darin, die verzerrenden Effekte schädlichen Dumpings zu beseitigen.
(55)
Angesichts der Schlussfolgerungen im Hinblick auf Dumping, Schädigung, Schadensursache und Interesse der Union sollte nach Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung, im Einklang mit der sogenannten Regel des niedrigeren Zolls, ein endgültiger Antidumpingzoll in Höhe der Dumpingspanne oder der Schadensspanne, je nachdem, welche niedriger ist, eingeführt werden. Im vorliegenden Fall sollte der Zollsatz demnach in Höhe des ermittelten Dumpings festgesetzt werden. Dieses wurde mit 16,3 % berechnet, da es seit der vorläufigen Phase deutlich gesunken ist.
(56)
Aus den vorstehenden Gründen beträgt der endgültige Antidumpingzoll gegenüber dem kooperierenden Ausführer 16,3 %.
10. ENDGÜLTIGE VEREINNAHMUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS
(57)
Angesichts der Höhe der festgestellten Dumpingspanne und des Ausmaßes der dadurch verursachten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union wird es für notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen in Form des mit der vorläufigen Verordnung eingeführten vorläufigen Antidumpingzolls bis zur Höhe des mit dieser Verordnung festgesetzten endgültigen Antidumpingzolls endgültig zu vereinnahmen. Da der endgültige Zoll niedriger ist als der vorläufige Zoll, sollten die den endgültigen Zollsatz übersteigenden Sicherheitsleistungen freigegeben werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt auf die Einfuhren von Ringbuchmechaniken, mit Ursprung in Thailand, die derzeit unter dem KN-Code ex 8305 10 00 (TARIC-Codes 8305100011, 8305100013, 8305100019, 8305100021, 8305100023, 8305100029, 8305100034, 8305100035 und 8305100036) eingereiht werden. Ringbuchmechaniken im Sinne dieser Verordnung sind Mechaniken, die aus mindestens zwei Stahlschienen oder Stahldrähten mit mindestens vier darauf angebrachten Halbringen aus Stahldraht bestehen und durch eine Abdeckung aus Stahl zusammengehalten werden. Sie lassen sich durch Auseinanderziehen der Halbringe oder durch einen kleinen, an der Ringbuchmechanik angebrachten Druckmechanismus aus Stahl öffnen.
(2) Der endgültige Antidumpingzollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Europäischen Union, unverzollt, der in Absatz 1 genannten Waren beträgt 16,3 %.
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
Die Sicherheitsleistungen in Form des mit der Verordnung (EU) Nr. 118/2011 eingeführten vorläufigen Antidumpingzolls werden endgültig zu dem Satz des gemäß Artikel 1 der vorliegenden Verordnung eingeführten endgültigen Zolls vereinnahmt. Die Sicherheitsleistungen, die den endgültigen Antidumpingzollsatz übersteigen, werden freigegeben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 5. August 2011.
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 792/2011 DEL CONSIGLIO
del 5 agosto 2011
che istituisce un dazio antidumping definitivo e dispone la riscossione definitiva del dazio provvisorio istituito sulle importazioni di alcuni meccanismi per la legatura di fogli originari della Thailandia
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunità europea (1) («regolamento di base»), in particolare l’articolo 9, paragrafo 4,
vista la proposta presentata dalla Commissione europea («la Commissione») dopo aver sentito il comitato consultivo,
considerando quanto segue:
1. MISURE PROVVISORIE
(1)
Con il regolamento (UE) n. 118/2011 (2) («regolamento provvisorio») la Commissione ha istituito un dazio antidumping provvisorio sulle importazioni di alcuni meccanismi per la legatura di fogli originari della Thailandia.
(2)
Il procedimento è stato avviato in seguito a una denuncia presentata il 6 aprile 2010 dalla società Ring Alliance Ringbuchtechnik GmbH («il denunziante») per conto di alcuni produttori che rappresentano una percentuale considerevole, in questo caso superiore al 50 %, della produzione totale dell’Unione di alcuni meccanismi per la legatura di fogli. La denuncia conteneva elementi di prova del dumping di tale prodotto e del grave pregiudizio da esso derivante, che sono stati considerati sufficienti per giustificare l’apertura di un procedimento.
(3)
Si ricorda che, come indicato al considerando 7 del regolamento provvisorio, l’inchiesta relativa al dumping e al pregiudizio ha coperto il periodo compreso tra il 1o aprile 2009 e il 31 marzo 2010 («periodo dell’inchiesta» o «PI»). L’analisi delle tendenze necessaria per valutare il pregiudizio ha riguardato il periodo dal 1o gennaio 2006 alla fine del periodo dell’inchiesta («periodo dell’inchiesta sul pregiudizio»).
2. FASE SUCCESSIVA DEL PROCEDIMENTO
(4)
In seguito alla divulgazione dei fatti e delle considerazioni essenziali in base ai quali è stata decisa l’adozione delle misure antidumping provvisorie («divulgazione provvisoria»), varie parti interessate hanno presentato osservazioni scritte in merito alle conclusioni provvisorie. Alle parti che ne hanno fatto richiesta, in particolare ai due importatori e al produttore thailandese, è stata data l’opportunità di essere sentite.
(5)
La Commissione ha continuato a raccogliere e a verificare tutte le informazioni ritenute necessarie ai fini delle conclusioni definitive riguardanti il dumping, il pregiudizio, il nesso di causalità e l’interesse dell’Unione. Oltre alle verifiche di cui al considerando 6 del regolamento provvisorio, è stata effettuata un’ulteriore verifica presso la sede della società Rima Benelux Holding BV, il solo utilizzatore che abbia collaborato all’inchiesta rispondendo al questionario per gli utilizzatori.
(6)
Tutte le parti sono state informate dei fatti e delle considerazioni essenziali in base ai quali si intendeva raccomandare l’istituzione di un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di alcuni meccanismi per la legatura di fogli originari della Thailandia e la riscossione definitiva degli importi depositati a titolo di dazio provvisorio. È stato inoltre fissato un termine entro il quale le parti potevano presentare osservazioni dopo aver ricevuto le informazioni in questione.
(7)
Le osservazioni orali e scritte trasmesse dalle parti interessate sono state esaminate e prese in considerazione se ritenute pertinenti.
3. PRODOTTO IN ESAME E PRODOTTO SIMILE
(8)
In assenza di osservazioni sul prodotto in esame e sul prodotto simile, si confermano i considerando da 8 a 11 del regolamento provvisorio.
4. DUMPING
4.1. Valore normale
(9)
Come spiegato nel considerando 14 del regolamento provvisorio, un solo produttore esportatore thailandese ha collaborato all’inchiesta e le esportazioni che ha effettuato verso l’Unione durante il PI hanno rappresentato la totalità delle esportazioni thailandesi verso l’Unione. Il produttore esportatore e un importatore non collegato che ha collaborato hanno sostenuto che l’esperto esterno indipendente che ha assistito la Commissione durante la visita sul posto presso il produttore esportatore ha commesso alcuni errori di calcolo nella sua relazione. Uno dei compiti dell’esperto consisteva nell’esaminare il processo di rivestimento con il nichel e la quantità di materie prime consumate dal produttore esportatore nelle diverse fasi di produzione. Come spiegato nel considerando 15 del regolamento provvisorio, dall’inchiesta è emerso che il produttore esportatore ha fornito informazioni incomplete e inesatte su elementi importanti del suo costo di produzione e sulle altre materie prime. Le accuse avanzate dal produttore esportatore e da un importatore riguardo agli errori di calcolo contenuti nella relazione dell’esperto sono state esaminate dalla Commissione ed è stato concluso che non erano fondate. Le conclusioni di cui al punto 15 del regolamento provvisorio sono quindi confermate.
(10)
Il produttore esportatore e l’importatore hanno anche contestato le conclusioni provvisorie dei considerando 19 e 20 del regolamento provvisorio. In particolare, hanno sostenuto che la metodologia utilizzata per determinare provvisoriamente il valore normale per i tipi di prodotti diversi da quelli per cui è stato fissato uno specifico valore normale ha portato a sovrastimare tale valore, perché si è basata in modo scorretto su una media aritmetica dei valori normali. La Commissione ha accettato l’argomentazione, ha adeguato la metodologia e ha riveduto il calcolo dei valori normali per gli altri tipi di prodotti, tenendo conto del «mix» di prodotti del produttore thailandese, in modo da riflettere più esattamente la sua situazione.
(11)
Il produttore esportatore ha anche sostenuto che le aliquote utilizzate per le spese generali, amministrative e di vendita (SGAV) e i margini di profitto, rispettivamente del 16 % e 8 %, erano troppo elevate. Secondo lui l’aliquota delle SGAV non avrebbe dovuto superare il 12,59 % e doveva riflettere le sue SGAV, esclusi i costi di trasporto interno.
(12)
Si ricorda che, come spiegato nei considerando da 15 a 17 del regolamento provvisorio, il produttore esportatore non ha collaborato all’inchiesta e quindi non ha fornito dati su tutte le sue SGAV. In queste circostanze e dato che non sono state fornite altre informazioni sull’insieme delle SGAV della società, è stato deciso di continuare a basarsi sulle informazioni fornite nella denuncia. Inoltre, alla luce delle informazioni disponibili e delle verifiche che è stato possibile effettuare, un’aliquota delle SGAV del 16 % è stata considerata ragionevole. L’argomentazione è stata quindi respinta.
(13)
Il produttore esportatore ha sostenuto che il livello di profitto dell’8 % utilizzato nel calcolo provvisorio era troppo elevato e che avrebbe dovuto essere utilizzato invece un livello del 5 %. Le argomentazioni addotte sono che, in primo luogo, è stato utilizzato un livello del 5 % per l’obiettivo di profitto nell’analisi del pregiudizio e, in secondo luogo, che un livello di profitto del 5 % sarebbe in linea con le inchieste precedenti concernenti lo stesso prodotto. Per quanto riguarda la prima argomentazione, la Commissione ritiene che la determinazione di un obiettivo di profitto per l’industria dell’Unione e il livello di profitto utilizzato per determinare un valore normale non seguono la stessa logica e quindi non devono necessariamente essere uguali. Per quanto riguarda la seconda argomentazione, la Commissione riconosce che esistono ragioni fondate per utilizzare lo stesso livello di profitto dell’inchiesta precedente sullo stesso prodotto e ha deciso di accettare quest’argomentazione e di cambiare di conseguenza il livello di profitto utilizzato nel calcolo dei valori normali.
(14)
In seguito alla divulgazione finale, l’industria dell’Unione e il produttore esportatore hanno presentato alcune osservazioni. L’industria dell’Unione ha contestato la correzione del margine di profitto, sostenendo che un tasso di profitto del 5 % non sarebbe sufficiente per coprire i requisiti di redditività delle tre società collegate impegnate nella produzione e nella vendita del prodotto in esame, ma non ha presentato altre argomentazioni sostanziali. L’obiezione è stata quindi respinta.
(15)
Il produttore esportatore ha sostenuto che il costo di ammortamento, costruzione e assicurazione utilizzato nel calcolo del valore normale di un tipo di prodotto non era uguale a quello utilizzato per gli altri tipi e che dovrebbe essere applicata la stessa cifra per tutti i tipi. La Commissione ha verificato quanto sostenuto e ha trovato effettivamente un errore nel calcolo. Tuttavia, contrariamente a quanto sostenuto dal produttore esportatore, l’errore è stato trovato nel calcolo del valore normale degli altri tipi. È stata quindi apportata una correzione al valore normale degli altri tipi.
(16)
Il produttore esportatore ha anche sostenuto che i valori normali per i tipi diversi da quelli per cui è stato stabilito uno specifico valore normale non tenevano conto pienamente dell’effettivo «mix» di prodotti del produttore esportatore. A tale riguardo, il produttore esportatore ha ribadito la richiesta che una media ponderata dei valori normali trovati debba essere utilizzata per gli altri tipi, in modo da riflettere l’effettiva composizione del prodotto del produttore esportatore. Come indicato sopra nel considerando 10, la Commissione ha accettato di rivedere il calcolo dei valori normali per questi altri tipi, in modo da tenere conto dell’effettivo «mix» di prodotti del produttore thailandese e, indipendentemente dai volumi di vendita effettivi per ciascun tipo, è stato calcolato un valore normale per i meccanismi piccoli, grandi e medi. La Commissione ha tuttavia respinto l’argomentazione, non debitamente motivata, che debba essere preso in considerazione anche un fattore di ponderazione basato sulle vendite dell’esportatore nell’Unione.
(17)
Il produttore esportatore ha sostenuto inoltre che il metodo della Commissione di calcolare il valore normale in base alla lunghezza dei meccanismi per la legatura di fogli era impreciso e incompleto e ha proposto un nuovo metodo per il calcolo delle medie che tiene conto in modo più preciso delle varie lunghezze. Come spiegato sopra nel considerando 16, la Commissione ha calcolato un valore normale per i tipi diversi da quelli per cui è stato stabilito uno specifico valore normale e ha calcolato i valori normali per i meccanismi piccoli, medi e grandi per la legatura di fogli. Il calcolo dell’esportatore è risultato scorretto e orientato ai risultati. L’argomentazione è stata quindi respinta.
(18)
A parte i cambiamenti sopramenzionati e in mancanza di altre osservazioni, il contenuto dei considerando da 15 a 20 del regolamento provvisorio concernente la determinazione del valore normale è confermata in via definitiva.
4.2. Prezzo all’esportazione e confronto
(19)
Il produttore esportatore ha sostenuto che la valuta utilizzata per il conteggio dei costi di trasporto nel calcolo del dumping non era quella giusta. La Commissione ha accettato tale argomentazione.
(20)
In mancanza di altre osservazioni, si confermano in via definitiva le conclusioni dei considerando da 21 a 24 del regolamento provvisorio sulla determinazione dei prezzi all’esportazione e sul confronto dei prezzi all’esportazione con il rispettivo valore normale.
4.3. Margine di dumping
(21)
Il produttore esportatore ha sostenuto che il calcolo del margine di dumping non teneva conto del valore normale specifico per i due tipi. L’argomentazione è stata accettata ed è stata apportata la dovuta correzione.
(22)
Alla luce delle suddette modifiche nel calcolo del valore normale e nel confronto, e dopo la correzione dell’errore di calcolo relativo al prezzo all’esportazione menzionato sopra, l’importo del dumping determinato in via definitiva, espresso in percentuale del prezzo cif franco frontiera dell’Unione, dazio non corrisposto, è il seguente:
Produttore esportatore
Margine di dumping
Thai Stationery Industry Co. Ltd., Bangkok, Thailandia
16,3 %
(23)
Poiché il produttore esportatore che ha collaborato rappresentava tutte le esportazioni del prodotto in esame dalla Thailandia verso l’Unione, è stato ritenuto opportuno fissare il margine di dumping residuo al livello del margine di dumping rilevato per tale produttore esportatore, cioè al 16,3 %.
5. DEFINIZIONE DELL’INDUSTRIA DELL’UNIONE
(24)
In assenza di osservazioni sulla definizione dell’industria dell’Unione, si confermano le conclusioni dei considerando da 28 a 32 del regolamento provvisorio.
6. PREGIUDIZIO
6.1. Consumo dell’Unione e importazioni dalla Thailandia
(25)
Il produttore thailandese e alcuni importatori hanno contestato le tendenze del consumo dell’Unione indicate nel regolamento provvisorio. In particolare, hanno sostenuto che il consumo è diminuito più fortemente di quanto sia stato stabilito provvisoriamente (circa del 30 %). Inoltre, hanno chiesto chiarimenti sulla metodologia seguita dalla Commissione per stabilire il consumo, dato che i meccanismi per la legatura di fogli sono inclusi in una voce della tariffa doganale comprendente altri prodotti.
(26)
Va notato che anche se queste parti interessate hanno contestato le conclusioni relative al consumo, non hanno fornito prove o dati a sostegno delle loro argomentazioni. Inoltre, non hanno messo in evidenza alcun difetto metodologico.
(27)
Per quanto riguarda la metodologia, si ricorda che, come indicato nel considerando 33 del regolamento provvisorio, il consumo è stato stabilito in base ai dati verificati relativi alle vendite forniti nelle risposte al questionario dalle parti che hanno collaborato (i due produttori dell’Unione e l’esportatore thailandese per i periodi 2008-PI) e in base ai dati di Eurostat relativi al resto delle importazioni. Dato che i meccanismi per la legatura di fogli provenienti da altre fonti sono soggetti a misure antidumping, le importazioni (da tutte le fonti) sono registrate con i codici di sottovoci della tariffa doganale (TARIC) che sono in larga misura specifiche al prodotto oggetto dell’inchiesta. Tali sottovoci sono state utilizzate per far sì che fossero considerate solo le importazioni del prodotto in esame, nonostante un piccolo aggiornamento della definizione del prodotto in quest’inchiesta.
(28)
Inoltre, essendo i dati Eurostat espressi in kilogrammi, mentre il consumo è stato calcolato in unità, un importatore ha chiesto chiarimenti sulla metodologia utilizzata per convertire i kilogrammi in unità. Va quindi specificato che è stato utilizzato in fattore di conversione di 50 grammi/unità, che è in linea con le inchieste precedenti ed è risultato ragionevole al confronto con i dati forniti dal produttore esportatore thailandese. Va aggiunto inoltre che se la Commissione avesse utilizzato esattamente il peso medio per unità risultante dalle informazioni fornite dal produttore esportatore, le importazioni dalla Thailandia avrebbero registrato nel corso di tutto il periodo dell’inchiesta sul pregiudizio un aumento maggiore sia in termini di volume assoluto (25 % rispetto al 19 % stabilito dal regolamento provvisorio) sia in termini di quote di mercato (dall’11,8 % al 15,5 %, invece che dal 12,0 % al 15,0 % come stabilito nel regolamento provvisorio).
(29)
Un importatore ha anche affermato che nel periodo dell’inchiesta sul pregiudizio le importazioni thailandesi sono diminuite del 40 %, ma basandosi sul valore delle importazioni, e non sul volume, per tutto il codice doganale, compresi quindi i prodotti diversi da quelli in esame. Quest’argomentazione è stata respinta.
(30)
Alla luce di quanto precede, si confermano le conclusioni dei considerando da 33 a 40 del regolamento provvisorio concernenti il consumo dell’Unione (diminuito di più del 15 % tra il 2008 e il PI) e le importazioni dalla Thailandia.
6.2. Situazione economica dell’industria dell’Unione
(31)
Un importatore ha sostenuto che l’analisi del pregiudizio è inaffidabile, perché la difficile situazione finanziaria dell’industria dell’Unione va vista in connessione con la situazione di una delle sue società collegate, che sembra realizzare profitti nel campo dei meccanismi per la legatura di fogli. A tale riguardo va notato che l’analisi del pregiudizio dovrebbe concentrarsi solo sulle vendite del prodotto in esame fabbricato nell’Unione effettuate dall’industria dell’Unione sul mercato dell’Unione. Dato che la società collegata in questione, come indicato nel considerando 69 del regolamento provvisorio, non è un produttore dell’Unione e vende principalmente prodotti non originari dell’Unione, essa non dovrebbe essere presa in considerazione ai fini dell’analisi del pregiudizio.
(32)
Fatto salvo quanto sopra, occorre tuttavia sottolineare che l’importatore non ha fornito alcuna informazione che dimostri la buona situazione finanziaria della società collegata sopra menzionata. Al contrario, i dati emersi dall’inchiesta dimostrano che anche questa società ha diminuito notevolmente il volume delle sue vendite di meccanismi per la legatura di fogli nel periodo dell’inchiesta.
(33)
Tenuto conto di quanto precede e in assenza di altre osservazioni sull’analisi del pregiudizio, si confermano i considerando da 41 a 57 del regolamento provvisorio e si conclude che l’industria dell’Unione ha subito un grave pregiudizio ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 5, del regolamento di base.
7. NESSO DI CAUSALITÀ
7.1. Effetti delle importazioni in dumping
(34)
Anche se alcune parti interessate hanno contestato le conclusioni provvisorie sull’effetto di altri fattori (cfr. sotto), nessuna ha contestato la conclusione provvisoria che le importazioni in dumping dalla Thailandia abbiano causato un pregiudizio all’industria dell’Unione. Sono pertanto confermati i considerando da 58 a 64 del regolamento provvisorio.
7.2. Effetti di altri fattori
(35)
Alcune parti interessate hanno contestato le conclusioni provvisorie sull’effetto di altri fattori ed hanno sostenuto che anche il calo della domanda, la concorrenza fra i produttori dell’Unione, le importazioni dall’India e un pregiudizio autoinflitto potevano costituire la causa principale del pregiudizio.
(36)
Per quanto riguarda il calo della domanda, si fa riferimento ai precedenti considerando da 25 a 30, i quali confermano la tendenza del consumo indicata nel regolamento provvisorio. La tesi che gli effetti del calo della domanda siano stati sottovalutati deve quindi essere respinta. Va tuttavia ricordato che il considerando 67 del regolamento provvisorio ha concluso che il calo del consumo potrebbe effettivamente aver contribuito al grave pregiudizio subito dall’industria dell’Unione, anche se quest’effetto è stato rafforzato notevolmente dall’impatto delle importazioni oggetto di dumping. L’effetto del calo del consumo non è stato tuttavia tale da annullare il nesso causale tra le importazioni in dumping e il pregiudizio constatato.
(37)
L’esportatore thailandese ha anche sostenuto che il pregiudizio subito dall’industria dell’Unione è stato causato anche dalla concorrenza tra i produttori dell’Unione. Ciò si spiega essenzialmente per il fatto che la perdita della quota di mercato dell’industria dell’Unione è coincisa con l’aumento della quota di mercato dell’altro produttore dell’Unione.
(38)
A tale riguardo, anche se i calcoli presentati dall’esportatore thailandese non sono del tutto corretti, è vero che in generale la quota di mercato del secondo produttore è aumentata anch’essa durante il periodo dell’inchiesta sul pregiudizio. Va tuttavia ricordato che, come indicato nel considerando 30 del regolamento provvisorio, tale produttore importa una quantità considerevole di meccanismi per la legatura di fogli dalla Thailandia. È interessante notare che quando questo produttore è riuscito ad aumentare la sue vendite di prodotti fabbricati nell’Unione e le sue quote di mercato, ha aumentato notevolmente anche le sue vendite di meccanismi per la legatura di fogli originari dalla Thailandia. Infatti, è diventato persino un importante importatore di meccanismi per la legatura di fogli thailandesi, acquistando in quell’anno una parte considerevole delle esportazioni thailandesi. Per questo motivo, anche se il secondo produttore dell’Unione è effettivamente riuscito ad ottenere alcune quote di mercato dell’industria dell’Unione, risulta evidente che ha potuto farlo anche grazie alle importazioni in dumping di meccanismi per la legatura di fogli provenienti dalla Thailandia. Si ricorda che questo produttore è stato escluso dalla definizione dell’industria dell’Unione a causa della portata delle sue attività di importazione rispetto alla sua produzione.
(39)
Le parti interessate hanno inoltre ribadito l’argomentazione già trattata nel considerando 69 del regolamento provvisorio, secondo cui anche le importazioni indiane hanno causato un pregiudizio all’industria dell’Unione. Quest’argomentazione si basa sul fatto che l’India detiene circa il 50 % delle quote di mercato dell’Unione, cioè il triplo della Thailandia, e che i prezzi medi corrispondenti sono diminuiti del 3 % tra il 2009 e il PI, restando inferiori ai prezzi dell’Unione del 24 %. È stato anche sottolineato che una parte significativa delle importazioni indiane è stata acquistata da una società collegata all’industria dell’Unione.
(40)
A tale riguardo non è stato presentato però nessun argomento nuovo e queste asserzioni sono già state trattate nel regolamento provvisorio. Anche se il livello assoluto delle importazioni indiane è stato infatti globalmente superiore a quello delle importazioni thailandesi, nel regolamento provvisorio è stato dimostrato che esse hanno avuto un’evoluzione diversa: mentre le importazioni thailandesi sono aumentate globalmente, sia in termini assoluti che in termini relativi, nel periodo dell’inchiesta sul pregiudizio le importazioni indiane sono diminuite (quasi del 10 %) e anche le quote di mercato si sono ridotte leggermente. Inoltre, anche il livello medio dei prezzi dei prodotti indiani è stato superiore a quello dei prezzi delle importazioni thailandesi. Anche se una società collegata all’industria dell’Unione importa meccanismi per la legatura di fogli dall’India, dall’inchiesta è emerso che il livello di queste importazioni è calato notevolmente nel corso degli anni, come indicato sopra al considerando 32.
(41)
Infine, alcune parti interessate hanno anche sostenuto che il denunziante ha perso clienti perché ha operato sul mercato a valle tramite la sua società madre Ring International Holding (RIH) e che le vendite di meccanismi per la legatura di fogli alle società collegate vanno esaminate attentamente, perché non sono state realizzate a condizioni di mercato. Queste argomentazioni sono però state respinte perché non comprovate e l’inchiesta ha dimostrato che le vendite alle società collegate sono state irrilevanti rispetto alle vendite totali.
7.3. Conclusioni sul nesso di causalità
(42)
In base a quanto precede, si confermano le conclusioni provvisorie indicate nei considerando da 65 a 76 del regolamento provvisorio. Anche se fattori diversi dalle importazioni hanno avuto un certo impatto sulla situazione dell’industria dell’Unione, si conclude, in base a un’analisi che ha distinto chiaramente e separato gli effetti di tutti i fattori noti dagli effetti pregiudizievoli delle importazioni in dumping, che le importazioni in dumping dalla Thailandia hanno causato un grave pregiudizio all’industria dell’Unione, ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 6, del regolamento di base.
8. INTERESSE DELL’UNIONE
(43)
Due dei cinque importatori che hanno collaborato durante l’inchiesta hanno risposto alla comunicazione delle conclusioni provvisorie e hanno presentato osservazioni scritte. Uno di questi importatori e un altro importatore hanno chiesto un’audizione. La Commissione ha anche deciso di effettuare una visita nella sede dell’unico utilizzatore che ha partecipato all’inchiesta.
(44)
Non è stata presentata alcuna osservazione riguardo ai considerando da 79 a 90 del regolamento provvisorio concernenti la descrizione del mercato e la sezione relativa all’interesse dell’industria dell’Unione.
8.1. Importatori e operatori commerciali
(45)
Si ricorda in primo luogo che nel regolamento provvisorio si è concluso che l’adozione di misure poteva avere un notevole impatto negativo solo sulla situazione di un unico importatore che produce meccanismi per la legatura di fogli nell’Unione. Questo importatore non ha reagito all’istituzione delle misure provvisorie.
(46)
Un altro importatore che ha chiesto un’audizione presieduta dal consigliere-auditore ha contestato principalmente il calcolo del margine di dumping, l’analisi del pregiudizio e il calcolo del consumo dell’UE. Non ha tuttavia presentato alcuna nuova osservazione riguardo all’analisi dell’interesse dell’Unione.
(47)
Un terzo importatore, che rappresenta il 20 % del totale delle importazioni thailandesi, ha chiesto un’audizione in cui è stato spiegato che, contrariamente alle informazioni fornite in precedenza durante l’inchiesta, egli non ha cessato tutte le sue attività relative ai meccanismi di legatura di fogli, come indicato nel considerando 92 del regolamento provvisorio, ma le ha trasferite in un’altra sede. Durante l’audizione quest’importatore ha spiegato che la sua attività relativa ai meccanismi di legatura di fogli è solo complementare rispetto alla sua attività principale, che copre altri prodotti, e non ha escluso che importerà meccanismi per la legatura di fogli dalla Thailandia anche se saranno istituite misure. A causa delle spese generali della sua vasta rete di distribuzione, ciò dipenderà comunque dal livello dei dazi antidumping e dalla possibilità di aumentare il prezzo per i clienti. Altrimenti, quest’importatore non dovrebbe subire conseguenze negative significative per la cessazione dell’attività relativa ai meccanismi di legatura di fogli, visto che essa riveste un’importanza minore rispetto alle sue attività principali.
8.2. Utilizzatori
(48)
Come spiegato sopra nel considerando 5, la risposta al questionario dell’unico utilizzatore che ha collaborato è stata verificata durante la visita presso la sua sede dopo l’istituzione delle misure provvisorie. Quest’utilizzatore acquista da varie fonti, tra cui l’Unione, l’India e la Thailandia. Egli ha anche effettuato importazioni dalla Cina, ma ha cambiato la sua fonte di approvvigionamento dopo l’istituzione dei dazi antidumping.
(49)
Le importazioni thailandesi rappresentano circa il 10 % del totale dei suoi acquisti di meccanismi per la legatura di fogli e la società ha deciso di non importare prodotti thailandesi dopo l’istituzione delle misure provvisorie. Anche se finora le misure non sembrano avere influito in modo significativo sulla sua situazione economica, la società ha comunque deplorato la limitazione delle sue fonti di approvvigionamento e in particolare il fatto di non poter più contare sempre sulla fornitura a breve termine di meccanismi per la legatura di fogli.
(50)
Le parti interessate hanno ribadito la loro argomentazione, già trattata nel regolamento provvisorio, secondo cui l’istituzione delle misure comporterebbe una limitazione delle fonti di approvvigionamento sul mercato dell’Unione. È quindi opportuno ripetere che l’inchiesta ha dimostrato che il mercato dell’Unione è effettivamente caratterizzato da un numero limitato di operatori: esistono un produttore in India, uno in Thailandia, due nell’Unione e alcuni in Cina. Lo scopo delle misure antidumping è quello di ristabilire una concorrenza equa sul mercato dell’Unione e non di impedire le importazioni. Ciò può effettivamente portare a una riduzione del livello delle importazioni, mentre le misure compensano la distorsione degli scambi dovuta a queste importazioni. Ciò non costituisce però di per sé un motivo sufficiente per contestare l’istituzione di misure contro le importazioni in dumping. Si potrebbe anche sostenere che occorre garantire una concorrenza equa sul mercato dell’Unione, affinché tutte le fonti di approvvigionamento possano continuare a esistere a lungo termine.
(51)
Si prevede che con un livello del dazio definitivo inferiore a quello provvisorio, le importazioni thailandesi potranno ancora entrare sul mercato dell’Unione, mentre l’inchiesta ha dimostrato che esistono anche altre fonti di approvvigionamento, anche se in misura limitata.
8.3. Conclusioni relative all’interesse dell’Unione
(52)
In considerazione di quanto precede e in assenza di altre osservazioni, si confermano i considerando da 77 a 110 del regolamento provvisorio e si conclude che in generale, in base alle informazioni disponibili sull’interesse dell’Unione, non vi sono ragioni valide contrarie all’istituzione di misure definitive contro le importazioni di meccanismi per la legatura di fogli originari della Thailandia.
9. MISURE ANTIDUMPING DEFINITIVE
9.1. Livello di eliminazione del pregiudizio
(53)
In assenza di osservazioni sul livello necessario ad eliminare il pregiudizio, si confermano i considerando da 111 a 114 del regolamento provvisorio.
9.2. Misure definitive
(54)
Riguardo alla quantità di dazi necessari a eliminare gli effetti del dumping pregiudizievole, è stato osservato che il dazio antidumping dovrebbe essere ridotto al 6 %, perché presumibilmente le importazioni indiane non sono oggetto di dumping e sono superiori del 6 % rispetto alle importazioni thailandesi. A tale riguardo va notato che lo scopo dei dazi antidumping non è allineare i prezzi a quelli di altre fonti, ma eliminare gli effetti di distorsione del dumping pregiudizievole.
(55)
Alla luce delle conclusioni raggiunte per quanto riguarda il dumping, il pregiudizio, il nesso di causalità e l’interesse dell’Unione e a norma dell’articolo 9, paragrafo 4, del regolamento di base, è opportuno istituire un dazio antidumping definitivo di importo corrispondente al più basso tra il margine di dumping e il margine di pregiudizio accertati, conformemente alla regola del dazio inferiore. Nel caso in oggetto l’aliquota del dazio va quindi fissata al livello del dumping accertato. Questo è stato calcolato al 16,3 %, essendo diminuito notevolmente dalla fase provvisoria.
(56)
In base a quanto precede, l’aliquota del dazio antidumping definitivo per l’esportatore che ha collaborato è del 16,3 %.
10. RISCOSSIONE DEFINITIVA DEL DAZIO PROVVISORIO
(57)
In considerazione dell’entità del margine di dumping accertato e del pregiudizio causato all’industria dell’Unione, si ritiene necessario che gli importi depositati a titolo del dazio antidumping provvisorio a norma dal regolamento provvisorio siano definitivamente riscossi sino a concorrenza all’importo del dazio istituito in via definitiva dal presente regolamento. Poiché il dazio definitivo è inferiore a quello provvisorio, gli importi depositati dovrebbero essere svincolati nella parte eccedente l’aliquota del dazio definitivo,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
1. È istituito un dazio antidumping definitivo su alcuni meccanismi per la legatura di fogli, attualmente classificati al codice NC ex 8305 10 00 (codici TARIC 8305100011, 8305100013, 8305100019, 8305100021, 8305100023, 8305100029, 8305100034, 8305100035 e 8305100036) originari della Thailandia. Ai fini del presente regolamento, i meccanismi per la legatura di fogli sono costituiti da almeno due lamine o fili di acciaio su cui sono fissati almeno quattro semianelli in filo d’acciaio e che sono tenuti insieme da un rivestimento d’acciaio. Essi possono essere aperti mediante trazione dei semianelli o con un piccolo dispositivo d’acciaio a scatto, fissato al meccanismo per la legatura di fogli.
2. L’aliquota del dazio antidumping definitivo, applicabile al prezzo netto, franco frontiera dell’Unione, dazio non corrisposto, dei prodotti di cui al paragrafo 1 è del 16,3 %.
3. Salvo disposizioni contrarie, si applicano le norme vigenti in materia di dazi doganali.
Articolo 2
Gli importi depositati a titolo del dazio antidumping provvisorio, a norma del regolamento (UE) n. 118/2011 sono riscossi definitivamente all’aliquota del dazio definitivo istituito a norma dell’articolo 1 del presente regolamento. Gli importi depositati sono svincolati nella parte eccedente l’aliquota del dazio antidumping definitivo.
Articolo 3
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri
Fatto a Bruxelles, addì 5 agosto 2011.