RICHTLINIE 2011/77/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 27. September 2011
zur Änderung der Richtlinie 2006/116/EG über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1, Artikel 62 und Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Richtlinie 2006/116/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wurde die Schutzdauer für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller auf 50 Jahre festgelegt.
(2)
Für ausübende Künstler beginnt dieser Zeitraum mit der Darbietung oder, wenn die Aufzeichnung der Darbietung innerhalb von 50 Jahren ab der Darbietung erlaubterweise veröffentlicht oder erlaubterweise öffentlich wiedergegeben wird, mit dieser ersten Veröffentlichung oder ersten öffentlichen Wiedergabe, je nachdem, welches Ereignis zuerst stattgefunden hat.
(3)
Für die Tonträgerhersteller beginnt dieser Zeitraum mit der Aufzeichnung oder mit der erlaubten Veröffentlichung des Tonträgers innerhalb von 50 Jahren nach der Aufzeichnung oder, wenn dieser nicht so veröffentlicht wird, mit der erlaubten öffentlichen Wiedergabe innerhalb von 50 Jahren nach der Aufzeichnung.
(4)
Die gesellschaftlich anerkannte Bedeutung des kreativen Beitrags ausübender Künstler sollte sich in einem Schutzniveau niederschlagen, das dem kreativen und künstlerischen Beitrag gerecht wird.
(5)
Ausübende Künstler beginnen ihre Laufbahn im Allgemeinen relativ jung, so dass ihre Darbietungen bei der derzeitigen Schutzdauer von 50 Jahren für Aufzeichnungen von Darbietungen gegen Ende ihres Lebens häufig nicht mehr geschützt sind. Deshalb entsteht für einige ausübende Künstler am Ende ihres Lebens eine Einkommenslücke. Zudem können ausübende Künstler sich häufig nicht auf ihre Rechte stützen, um eine zweifelhafte Verwertung ihrer Darbietungen während ihres Lebens zu verhindern oder einzuschränken.
(6)
Die Einnahmen aus den ausschließlichen Rechten für die Vervielfältigung und Zugänglichmachung im Sinne der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (4) und dem gerechten Ausgleich für die Vervielfältigung zum privaten Gebrauch im Sinne der genannten Richtlinie sowie die Einnahmen aus den ausschließlichen Rechten für die Verbreitung und Vermietung im Sinne der Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums (5) sollten den ausübenden Künstlern während ihres gesamten Lebens zur Verfügung stehen.
(7)
Die Schutzdauer für Aufzeichnungen von Darbietungen und für Tonträger sollte deshalb auf 70 Jahre nach dem für den Beginn der Frist maßgebenden Ereignis verlängert werden.
(8)
Die Rechte an der Aufzeichnung einer Darbietung sollten an den ausübenden Künstler zurückgehen, wenn ein Tonträgerhersteller es unterlässt, eine Aufzeichnung, die ohne die Verlängerung der Schutzdauer gemeinfrei wäre, in einer ausreichenden Anzahl von Kopien im Sinne des Internationalen Abkommens über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen zum Verkauf anzubieten oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Diese Möglichkeit sollte nach Ablauf einer angemessenen Frist für den Tonträgerhersteller, diese beiden Nutzungshandlungen vorzunehmen, zur Verfügung stehen. Die Rechte des Tonträgerherstellers am Tonträger sollten deshalb erlöschen, um zu vermeiden, dass diese Rechte gleichzeitig mit den Rechten des ausübenden Künstlers an der Aufzeichnung bestehen, die nicht mehr an den Tonträgerhersteller übertragen oder abgetreten werden.
(9)
Ausübende Künstler, die eine vertragliche Beziehung mit einem Tonträgerhersteller eingehen, müssen diesem in der Regel ihre ausschließlichen Rechte für Vervielfältigung, Vertrieb, Vermietung und Zugänglichmachung von Aufzeichnungen ihrer Darbietungen übertragen. Im Ausgleich dafür erhalten einige ausübende Künstler einen Vorschuss auf Lizenzgebühren, Zahlungen aber erst dann, wenn der Tonträgerhersteller den Vorschuss wieder hereingeholt und alle vertraglich festgelegten Abzüge vorgenommen hat. Sonstige ausübende Künstler übertragen oder treten ihre ausschließlichen Rechte gegen eine einmalige Zahlung (nicht wiederkehrende Vergütung) ab. Dies ist insbesondere der Fall bei ausübenden Künstlern, die andere Künstler begleiten und nicht unter den Mitwirkenden aufgeführt werden („nicht namentlich genannte ausübende Künstler“), aber bisweilen auch bei ausübenden Künstlern, die unter den Mitwirkenden aufgeführt werden („namentlich genannte Künstler“).
(10)
Um sicherzustellen, dass ausübende Künstler, die ihre ausschließlichen Rechte an den Tonträgerhersteller übertragen oder abgetreten haben, tatsächlich von dieser Verlängerung profitieren, sollten verschiedene begleitende Maßnahmen ergriffen werden.
(11)
Eine erste begleitende Maßnahme sollte darin bestehen, den Tonträgerherstellern eine Verpflichtung aufzuerlegen, mindestens einmal jährlich einen Betrag in Höhe von 20 % der Einnahmen beiseite zu legen, die ihnen aus den ausschließlichen Rechten für Vertrieb, Vervielfältigung und Zugänglichmachung von Tonträgern zufließen. Der Ausdruck „Einnahmen“ bezeichnet die vom Tonträgerhersteller erzielten Einnahmen vor Abzug der Abgaben.
(12)
Die Zahlung dieser Beträge sollte ausschließlich ausübenden Künstlern zugute kommen, deren Darbietungen auf einem Tonträger aufgezeichnet wurden und die ihre Rechte gegen eine einmalige Zahlung an den Tonträgerhersteller übertragen oder abgetreten haben. Die auf diese Weise reservierten Beträge sollten wenigstens einmal jährlich auf individueller Basis an nicht namentlich genannte ausübende Künstler ausgezahlt werden. Mit einer solchen Verteilung sollten die Verwertungsgesellschaften betraut werden und es können nationale Bestimmungen für nicht ausschüttungsfähige Einnahmen zur Anwendung kommen. Um die Auferlegung einer unverhältnismäßigen Belastung bei der Erhebung und Verwaltung dieser Einnahmen zu vermeiden, sollten die Mitgliedstaaten regulieren können, in welchem Umfang Kleinstunternehmen beitragspflichtig sind, wenn solche Zahlungen offenbar nicht in einem vernünftigen Verhältnis zu den Kosten für die Erhebung und Verwaltung solcher Einnahmen stehen.
(13)
Die ausübenden Künstler haben indessen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2006/115/EG bereits ein unverzichtbares Recht auf eine angemessene Vergütung für die Vermietung von, unter anderem, Tonträgern. Zudem übertragen die ausübenden Künstler in der vertraglichen Praxis den Tonträgerherstellern in der Regel weder ihr Recht auf die einzige angemessene Vergütung für die öffentliche Sendung und Wiedergabe nach Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 2006/115/EG noch ihr Recht auf einen gerechten Ausgleich für Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 2001/29/EG. Einnahmen des Tonträgerherstellers aus der Vermietung von Tonträgern und die einzige angemessene Vergütung für die öffentliche Sendung und Wiedergabe sowie der für Privatkopien erhaltene gerechte Ausgleich sollten deshalb bei der Berechnung des Gesamtbetrags, den er für die Zahlung der ergänzenden Vergütung bereitstellen muss, nicht berücksichtigt werden.
(14)
Eine zweite begleitende Maßnahme, die darauf angelegt ist, Verträge, mit denen die ausübende Künstler ihre ausschließlichen Rechte gegen Lizenzen an einen Tonträgerhersteller übertragen, ausgewogen zu gestalten, sollte in einem völligen „Neustart“ im Hinblick auf die Verträge für diejenigen ausübenden Künstler bestehen, die ihre oben genannten ausschließlichen Rechte an Tonträgerhersteller gegen Lizenzgebühren oder Vergütung abgetreten haben. Damit ausübende Künstler in den uneingeschränkten Genuss der verlängerten Schutzdauer gelangen können, sollten die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass den ausübenden Künstlern während der verlängerten Schutzdauer gemäß den Vereinbarungen zwischen den Tonträgerherstellern und den ausübenden Künstlern eine Lizenzgebühr bzw. Vergütung gezahlt wird, die nicht durch Vorschüsse oder vertraglich festgelegte Abzüge reduziert wird.
(15)
Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte festgelegt werden, dass, sofern im Vertrag keine eindeutigen Hinweise auf das Gegenteil vorliegen, eine vertragliche Übertragung oder Abtretung der Rechte für die Aufzeichnung einer Darbietung auch während der verlängerten Schutzdauer gültig bleibt, wenn sie vor der Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten erfolgt ist.
(16)
Den Mitgliedstaaten sollte es möglich sein, vorzusehen, dass bestimmte Bestimmungen in den Verträgen, die wiederkehrende Zahlungen vorsehen, zugunsten der ausübenden Künstler neu ausgehandelt werden können. Die Mitgliedstaaten sollten Verfahren für den Fall einführen, dass die Neuaushandlung scheitert.
(17)
Diese Richtlinie sollte nationale Vorschriften und Vereinbarungen, die mit ihren Bestimmungen vereinbar sind, nicht berühren, z. B. Tarifverträge, die in Mitgliedstaaten zwischen Vertretungsorganisationen von ausübenden Künstlern und Tonträgerherstellern geschlossen werden.
(18)
In einigen Mitgliedstaaten erhalten Musikkompositionen mit Text eine einheitliche Schutzdauer, die ab dem Tod des letzten überlebenden Urhebers berechnet wird, während in anderen Mitgliedstaaten für Musik und Text eine unterschiedliche Schutzdauer gilt. Musikkompositionen mit Text werden in der großen Mehrzahl der Fälle gemeinsam geschrieben. So ist beispielsweise eine Oper das Werk eines Librettisten und eines Komponisten. Auch in bestimmten musikalischen Genres wie Jazz, Rock und Pop ist der kreative Prozess häufig kooperativer Art.
(19)
Daraus ergeben sich hinsichtlich der Schutzdauer für Musikkompositionen mit Text, bei denen der Text und die Musik zur gemeinsamen Verwendung geschaffen wurden, Harmonisierungslücken, die den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen beispielsweise bei der grenzüberschreitenden kollektiven Verwertung von Urheberrechten behindern. Um sicherzustellen, dass solche Hindernisse beseitigt werden, sollte für alle solche Werke, die zu dem Zeitpunkt, bis zu dem die Mitgliedstaaten diese Richtlinie umsetzen müssen, noch geschützt sind, die gleiche harmonisierte Schutzdauer in allen Mitgliedstaaten gelten.
(20)
Die Richtlinie 2006/116/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(21)
Da die Ziele der begleitenden Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, weil nationale Maßnahmen auf diesem Gebiet entweder zu einer Wettbewerbsverzerrung führen oder die Reichweite der in Rechtsvorschriften der Union niedergelegten ausschließlichen Rechte der Tonträgerhersteller einschränken würden, und daher besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip Maßnahmen treffen. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(22)
Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (6) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Union eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Änderungen der Richtlinie 2006/116/EG
Die Richtlinie 2006/116/EG wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 1 wird folgender Absatz angefügt:
„(7) Die Schutzdauer einer Musikkomposition mit Text erlischt - unabhängig von den ausgewiesenen Miturhebern - siebzig Jahre nach dem Tod des letzten Überlebenden folgender Personen: Verfasser des Textes und Komponist der Musikkomposition, sofern beide Beiträge eigens für die betreffende Musikkomposition mit Text geschaffen wurden.“
2.
Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:
„Wird jedoch
-
eine nicht auf einem Tonträger erfolgte Aufzeichnung der Darbietung innerhalb dieser Frist erlaubterweise veröffentlicht oder erlaubterweise öffentlich wiedergegeben, so erlöschen die Rechte fünfzig Jahre nach der betreffenden ersten Veröffentlichung oder ersten öffentlichen Wiedergabe, je nachdem, welches Ereignis zuerst stattgefunden hat,
-
eine Aufzeichnung der Darbietung auf einem Tonträger innerhalb dieser Frist erlaubterweise veröffentlicht oder erlaubterweise öffentlich wiedergegeben, so erlöschen die Rechte siebzig Jahre nach der betreffenden ersten Veröffentlichung oder ersten öffentlichen Wiedergabe, je nachdem, welches Ereignis zuerst stattgefunden hat.“
b)
In Absatz 2 Sätze 2 und 3 wird das Wort „fünfzig“ durch das Wort „siebzig“ ersetzt.
c)
Folgende Absätze werden eingefügt:
„(2a) Unterlässt es der Tonträgerhersteller fünfzig Jahre nach der rechtmäßigen Veröffentlichung des Tonträgers oder ohne eine solche Veröffentlichung fünfzig Jahre nach dessen rechtmäßiger öffentlicher Wiedergabe, Kopien des Tonträgers in ausreichender Menge zum Verkauf anzubieten oder den Tonträger öffentlich auf leitungsgebundenem oder drahtlosem Übertragungsweg so zugänglich zu machen, dass die Öffentlichkeit an einem selbst gewählten Ort und zu einem selbst gewählten Zeitpunkt auf ihn zugreifen kann, so kann der ausübende Künstler den Vertrag, mit dem er seine Rechte an der Aufzeichnung seiner Darbietung einem Tonträgerhersteller übertragen oder abgetreten hat (im Folgenden ‚Übertragungs- oder Abtretungsvertrag‘), kündigen. Von dem Recht der Kündigung des Übertragungs- oder Abtretungsvertrags kann Gebrauch gemacht werden, wenn der Tonträgerhersteller innerhalb eines Jahres ab der Mitteilung des ausübenden Künstlers, den Übertragungs- oder Abtretungsvertrag gemäß dem vorstehenden Satz kündigen zu wollen, nicht beide in dem vorstehenden Satz genannten Nutzungshandlungen ausführt. Auf dieses Kündigungsrecht kann der ausübende Künstler nicht verzichten. Enthält ein Tonträger die Aufzeichnung der Darbietungen von mehreren ausübenden Künstlern, so können diese ihre Übertragungs- oder Abtretungsverträge gemäß den geltenden nationalen Rechtsvorschriften kündigen. Wird der Übertragungs- oder Abtretungsvertrag gemäß diesem Absatz gekündigt, so erlöschen die Rechte des Tonträgerherstellers am Tonträger.
(2b) Gibt ein Übertragungs- oder Abtretungsvertrag dem ausübenden Künstler Anspruch auf eine nicht wiederkehrende Vergütung, so hat der ausübende Künstler Anspruch auf eine zusätzliche, jährlich zu zahlende Vergütung vonseiten des Tonträgerherstellers für jedes vollständige Jahr unmittelbar im Anschluss an das 50. Jahr nach der rechtmäßigen Veröffentlichung des Tonträgers oder ohne eine solche Veröffentlichung für das 50. Jahr nach dessen rechtmäßiger öffentlicher Wiedergabe. Auf diesen Anspruch auf eine zusätzliche, jährlich zu zahlende Vergütung kann der ausübende Künstler nicht verzichten.
(2c) Der Tonträgerhersteller hat im Anschluss an das 50. Jahr nach der rechtmäßigen Veröffentlichung des Tonträgers oder ohne eine solche Veröffentlichung im 50. Jahr nach seiner rechtmäßigen öffentlichen Wiedergabe für die Zahlung der im Absatz 2b vorgesehenen zusätzlichen, jährlich zu zahlenden Vergütung insgesamt 20 % der Einnahmen beiseite zu legen, die er während des Jahres, das dem Jahr, für das diese Vergütung zu zahlen ist, unmittelbar vorausgeht, aus der Vervielfältigung, dem Vertrieb und der Zugänglichmachung des betreffenden Tonträgers erzielt hat.
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Tonträgerhersteller den ausübenden Künstlern, die Anspruch auf die zusätzliche Vergütung nach Absatz 2b haben, auf Antrag Informationen zur Verfügung zu stellen haben, die erforderlich sein können, um die Zahlung dieser Vergütung sicherzustellen.
(2d) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Anspruch auf die in Absatz 2b genannte zusätzliche jährliche Vergütung von Verwertungsgesellschaften wahrgenommen wird.
(2e) Hat ein ausübender Künstler einen Anspruch auf wiederkehrende Zahlungen, so werden im 50. Jahr nach der rechtmäßigen Veröffentlichung des Tonträgers oder ohne eine solche Veröffentlichung im 50. Jahr nach dessen rechtmäßiger öffentlicher Wiedergabe weder Vorschüsse noch vertraglich festgelegte Abzüge von den Zahlungen an den ausübenden Künstlern abgezogen.“
3.
In Artikel 10 werden folgende Absätze hinzugefügt:
„(5) Artikel 3 Absätze 1 bis 2e in der am 31. Oktober 2011 geltenden Fassung gilt für Aufzeichnungen von Darbietungen und für Tonträger, deren Schutzdauer für den ausübenden Künstler und den Tonträgerhersteller am 30. Oktober 2011 aufgrund dieser Bestimmungen in der am 1. November 2013 geltenden Fassung noch nicht erloschen ist, und für Aufzeichnungen von Darbietungen und für Tonträger, die nach diesem Datum entstehen.
(6) Artikel 1 Absatz 7 gilt für Musikkompositionen mit Text, von denen zumindest die Musikkomposition oder der Text in mindestens einem Mitgliedstaat am 1. November 2013 geschützt sind, und für Musikkompositionen mit Text, die nach diesem Datum entstehen.
Nutzungshandlungen, die vor dem 1. November 2013 erfolgt sind, bleiben von Unterabsatz 1 dieses Absatzes unberührt. Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Bestimmungen, um insbesondere die erworbenen Rechte Dritter zu schützen.“
4.
Der folgende Artikel wird eingefügt:
„Artikel 10a
Übergangsmaßnahmen
(1) Sofern keine eindeutigen vertraglichen Hinweise auf das Gegenteil vorliegen, wird davon ausgegangen, dass ein vor dem 1. November 2013 abgeschlossener Übertragungs- oder Abtretungsvertrag auch nach dem Zeitpunkt seine Gültigkeit behält, zu dem der ausübende Künstler gemäß Artikel 3 Absatz 1 in der am 30. Oktober 2011 geltenden Fassung keinen Schutz bezüglich der Aufzeichnung der Darbietung und des Tonträgers mehr genießen würde.
(2) Die Mitgliedstaaten können bestimmen, dass Übertragungs- oder Abtretungsverträge, die einem ausübenden Künstler einen Anspruch auf wiederkehrende Zahlungen einräumen und die vor dem 1. November 2013 abgeschlossen wurden, nach Ablauf von 50 Jahren, nachdem der Tonträger erlaubterweise veröffentlicht wurde bzw., falls eine solche Veröffentlichung nicht erfolgt ist, nach Ablauf von 50 Jahren, nachdem er erlaubterweise öffentlich wiedergegeben wurde, geändert werden können.“
Artikel 2
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 1. November 2013 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Maßnahmen erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Berichterstattung
(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss bis 1. November 2016 einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie unter Berücksichtigung der Entwicklung des digitalen Marktes vor; diesem Bericht wird gegebenenfalls ein Vorschlag zu einer weiteren Änderung der Richtlinie 2006/116/EG beigefügt.
(2) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss bis 1. Januar 2012 einen Bericht mit einer Bewertung der möglichen Notwendigkeit einer Verlängerung der Schutzdauer für die ausübenden Künstler und die Produzenten im audiovisuellen Sektor vor; diesem Bericht werden erforderlichenfalls sachdienliche Vorschläge beigefügt. Gegebenenfalls legt die Kommission einen Vorschlag zu einer weiteren Änderung der Richtlinie 2006/116/EG vor.
Artikel 4
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 5
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 27. September 2011.
DIRETTIVA 2011/77/UE DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 27 settembre 2011
che modifica la direttiva 2006/116/CE concernente la durata di protezione del diritto d’autore e di alcuni diritti connessi
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 53, paragrafo 1, e gli articoli 62 e 114,
vista la proposta della Commissione europea,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
Ai sensi della direttiva 2006/116/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (3), la durata della protezione per gli artisti, interpreti o esecutori, e i produttori di fonogrammi è cinquanta anni.
(2)
Per gli artisti, interpreti o esecutori, questo periodo ha inizio con l’esecuzione o, quando la fissazione dell’esecuzione è lecitamente pubblicata o lecitamente comunicata al pubblico nei cinquanta anni che seguono l’esecuzione, dopo la prima pubblicazione o la prima comunicazione al pubblico, a seconda di quale dei due eventi si sia verificato prima.
(3)
Per i produttori di fonogrammi il periodo ha inizio con la fissazione del fonogramma o con la sua lecita pubblicazione nei cinquanta anni che seguono la fissazione o, qualora non sia così pubblicato, dalla sua lecita comunicazione al pubblico nei cinquanta anni che seguono la fissazione.
(4)
L’importanza, riconosciuta a livello sociale, del contributo creativo degli artisti, interpreti o esecutori, dovrebbe riflettersi in un livello di protezione che riconosca il loro apporto artistico e creativo.
(5)
Gli artisti, interpreti o esecutori, iniziano in genere la loro carriera in giovane età e l’attuale durata della protezione di cinquanta anni, applicabile alle fissazioni delle esecuzioni, è spesso insufficiente a proteggere le loro esecuzioni per tutto l’arco della loro vita. Pertanto, taluni artisti, interpreti o esecutori, si trovano a far fronte a un calo di reddito nei loro ultimi anni di vita. Inoltre, gli artisti, interpreti o esecutori, spesso non possono avvalersi dei loro diritti per evitare o limitare un uso discutibile delle loro esecuzioni che possono avvenire quando essi sono ancora in vita.
(6)
Il ricavo derivante dai diritti esclusivi di riproduzione e messa a disposizione, come stabilito dalla direttiva 2001/29/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 22 maggio 2001, sull’armonizzazione di taluni aspetti del diritto d’autore e dei diritti connessi nella società dell’informazione (4), nonché dall’equo compenso per riproduzioni per uso privato ai sensi di detta direttiva e dai diritti esclusivi di distribuzione e noleggio ai sensi della direttiva 2006/115/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 12 dicembre 2006, concernente il diritto di noleggio, il diritto di prestito e taluni diritti connessi al diritto di autore in materia di proprietà intellettuale (5), dovrebbero essere a disposizione degli artisti, interpreti o esecutori, almeno per tutto l’arco della loro vita.
(7)
La durata della protezione per le fissazioni di esecuzioni e per i fonogrammi dovrebbe pertanto essere estesa a settanta anni dal pertinente evento.
(8)
I diritti sulla fissazione dell’esecuzione dovrebbero tornare all’artista, interprete o esecutore, qualora, ai sensi della convenzione internazionale relativa alla protezione degli artisti interpreti o esecutori, dei produttori di fonogrammi e degli organismi di radiodiffusione, un produttore di fonogrammi non metta in vendita un numero sufficiente di copie di un fonogramma che, in assenza di estensione della durata, sarebbe di pubblico dominio, o non metta tale fonogramma a disposizione del pubblico. Tale opzione dovrebbe essere disponibile alla scadenza di un congruo lasso di tempo concesso al produttore di fonogrammi per realizzare entrambe le forme di utilizzazione. I diritti sul fonogramma del produttore di fonogrammi dovrebbero pertanto scadere per evitare una situazione in cui tali diritti coesistano con quelli che l’artista, interprete o esecutore, ha sulla fissazione dell’esecuzione, laddove questi ultimi diritti non siano più trasferiti o ceduti al produttore di fonogrammi.
(9)
Quando avviano una relazione contrattuale con un produttore di fonogrammi, gli artisti, interpreti o esecutori, sono tenuti di norma a trasferire o cedere al produttore di fonogrammi i loro diritti esclusivi di riproduzione, distribuzione, noleggio e messa a disposizione delle fissazioni delle loro esecuzioni. In contropartita, alcuni artisti, interpreti o esecutori, ricevono un anticipo sulle royalties e beneficiano di pagamenti solo quando il produttore di fonogrammi abbia recuperato l’anticipo iniziale e operato alcune detrazioni previste dal contratto. Altri artisti, interpreti o esecutori, trasferiscono o cedono i loro diritti esclusivi dietro corresponsione di un pagamento unico (remunerazione non ricorrente). Si tratta in particolare del caso di artisti, interpreti o esecutori, che hanno un ruolo meno importante e il cui nome non viene menzionato («artisti non affermati»), ma talvolta anche di artisti, interpreti o esecutori, il cui nome viene menzionato («artisti affermati»).
(10)
Per garantire che gli artisti, interpreti o esecutori, che hanno trasferito o ceduto i loro diritti esclusivi ai produttori di fonogrammi beneficino effettivamente dell’estensione della durata, è opportuno introdurre una serie di misure di accompagnamento.
(11)
Una prima misura di accompagnamento dovrebbe consistere nell’imposizione ai produttori di fonogrammi dell’obbligo di accantonare, almeno una volta all’anno, un importo pari al 20 % del ricavo dei diritti esclusivi di distribuzione, riproduzione e messa a disposizione dei fonogrammi. Per «ricavo» si intende il ricavo che deriva al produttore di fonogrammi prima della detrazione delle spese.
(12)
Il pagamento di tali somme dovrebbe essere riservato esclusivamente agli artisti, interpreti o esecutori, le cui esecuzioni siano fissate su fonogramma e che abbiano trasferito o ceduto i propri diritti al produttore di fonogrammi dietro corresponsione di un pagamento unico. Le somme accantonate su tale base dovrebbero essere distribuite ai singoli artisti non affermati almeno una volta all’anno. Tale distribuzione dovrebbe essere affidata a società di gestione collettiva e possono applicarsi le disposizioni nazionali sulle entrate non distribuibili. Per evitare l’imposizione di un onere eccessivo connesso alla raccolta e alla gestione di tali entrate, gli Stati membri dovrebbero poter regolamentare entro quali limiti le microimprese sono soggette all’obbligo di contribuire qualora i suddetti pagamenti risultassero irragionevoli rispetto ai costi della raccolta e della gestione delle entrate in questione.
(13)
Tuttavia, l’articolo 5 della direttiva 2006/115/CE conferisce già agli artisti, interpreti o esecutori, un diritto irrinunciabile a un’equa remunerazione per il noleggio, tra l’altro, di fonogrammi. Analogamente, nella prassi contrattuale gli artisti, interpreti o esecutori, non trasferiscono di regola ai produttori di fonogrammi i propri diritti a una remunerazione equa e unica per la radiodiffusione e comunicazione al pubblico a norma dell’articolo 8, paragrafo 2, della direttiva 2006/115/CE e a un equo compenso per riproduzioni per uso privato a norma dell’articolo 5, paragrafo 2, lettera b), della direttiva 2001/29/CE. Pertanto, ai fini del calcolo dell’importo complessivo che un produttore di fonogrammi è tenuto a riservare al pagamento della remunerazione supplementare, non si dovrebbe tenere conto del ricavo che il produttore di fonogrammi ha ottenuto dal noleggio di fonogrammi, della remunerazione equa e unica ottenuta per la radiodiffusione e comunicazione al pubblico o dell’equo compenso ottenuto per copia privata.
(14)
Una seconda misura di accompagnamento concepita per riequilibrare i contratti in virtù dei quali gli artisti, interpreti o esecutori, trasferiscono i propri diritti esclusivi, in cambio di royalties, a un produttore di fonogrammi, dovrebbe consistere in una «tabula rasa» per quegli artisti, interpreti o esecutori, che hanno ceduto i propri diritti esclusivi sopra menzionati ai produttori di fonogrammi in cambio di royalties o di una remunerazione. Affinché gli artisti, interpreti o esecutori, possano beneficiare pienamente della proroga della durata di protezione, è opportuno che gli Stati membri garantiscano che, in virtù di accordi tra produttori di fonogrammi ed artisti, interpreti o esecutori, a questi ultimi sia corrisposta durante il periodo di proroga una royalty o una remunerazione svincolata da pagamenti anticipati o da detrazioni stabilite contrattualmente.
(15)
Ai fini della certezza del diritto è opportuno stabilire che, in assenza di chiare indicazioni contrarie nel contratto, un trasferimento o una cessione contrattuali dei diritti sulla fissazione di un’esecuzione, conclusi prima della data entro la quale gli Stati membri devono adottare le misure di attuazione della presente direttiva, continuano a produrre i loro effetti nel periodo di estensione della durata.
(16)
Gli Stati membri dovrebbero poter stabilire che talune condizioni contrattuali che prevedono pagamenti ricorrenti possano essere rinegoziate a vantaggio di artisti, interpreti o esecutori. Gli Stati membri dovrebbero predisporre procedure per disciplinare i casi in cui la rinegoziazione non vada a buon fine.
(17)
La presente direttiva non dovrebbe pregiudicare le norme e gli accordi nazionali che sono compatibili con le sue disposizioni, quali i contratti collettivi conclusi negli Stati membri tra le organizzazioni che rappresentano gli artisti, interpreti o esecutori, e le organizzazioni che rappresentano i produttori.
(18)
In alcuni Stati membri le composizioni musicali con testo beneficiano di un periodo unico di protezione, calcolato a decorrere dalla morte del coautore che muore per ultimo, mentre in altri Stati membri si applicano periodi di protezione differenti per la musica e il testo. Le composizioni musicali con testo sono in gran prevalenza scritte a più mani. Ad esempio, un’opera è spesso il frutto di un librettista e di un compositore. Inoltre, in generi musicali come il jazz, il rock e la musica pop, il processo creativo è spesso di natura collaborativa.
(19)
Di conseguenza l’armonizzazione della durata della protezione per le composizioni musicali con testo, in cui parole e musica sono state create per essere utilizzate insieme, è incompleta, il che dà origine a ostacoli alla libera circolazione delle merci e dei servizi, ad esempio dei servizi di gestione collettiva transfrontalieri. Al fine di garantire la rimozione di tali ostacoli, tutte queste opere, oggetto di protezione alla data alla quale gli Stati membri devono recepire la presente direttiva, dovrebbero beneficiare della stessa durata armonizzata di protezione in tutti gli Stati membri.
(20)
È opportuno pertanto modificare di conseguenza la direttiva 2006/116/CE.
(21)
Poiché gli obiettivi delle misure di accompagnamento non possono essere conseguiti in misura sufficiente dagli Stati membri, in quanto misure nazionali in questo ambito porterebbero a una distorsione della concorrenza o inciderebbero sull’ambito di applicazione dei diritti esclusivi di un produttore di fonogrammi che sono definiti dalla legislazione dell’Unione, e possono dunque essere conseguiti meglio a livello di Unione, quest’ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall’articolo 5 del trattato sull’Unione europea. La presente direttiva si limita a quanto è necessario per conseguire tali obiettivi in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(22)
Conformemente al punto 34 dell’accordo interistituzionale «Legiferare meglio» (6), gli Stati membri sono incoraggiati a redigere e rendere pubblici, nell’interesse proprio e dell’Unione, prospetti indicanti, per quanto possibile, la concordanza tra la presente direttiva e i loro provvedimenti di recepimento,
HANNO ADOTTATO LA PRESENTE DIRETTIVA:
Articolo 1
Modifiche della direttiva 2006/116/CE
La direttiva 2006/116/CE è così modificata:
1)
all’articolo 1 è aggiunto il seguente paragrafo:
«7. La durata della protezione di una composizione musicale con testo scade settanta anni dopo la morte dell’ultima persona sopravvissuta fra le seguenti persone, a prescindere dal fatto che esse siano o meno riconosciute quali coautori: l’autore del testo e il compositore della composizione musicale, purché entrambi i contributi siano stati specificamente creati per la rispettiva composizione musicale con testo.»;
2)
l’articolo 3 è così modificato:
a)
al paragrafo 1, la seconda frase è sostituita dalla seguente:
«Tuttavia:
-
se una fissazione dell’esecuzione con un mezzo diverso dal fonogramma è lecitamente pubblicata o lecitamente comunicata al pubblico durante detto periodo, i diritti scadono cinquanta anni dopo la data della prima pubblicazione o, se è anteriore, dopo quella della prima comunicazione al pubblico,
-
se una fissazione dell’esecuzione in un fonogramma è lecitamente pubblicata o lecitamente comunicata al pubblico durante detto periodo, i diritti scadono settanta anni dopo la data della prima pubblicazione o, se è anteriore, dopo quella della prima comunicazione al pubblico.»;
b)
al paragrafo 2, nella seconda e nella terza frase, il termine «cinquanta» è sostituito dal termine «settanta»;
c)
sono inseriti i seguenti paragrafi:
«2 bis. Se, decorsi cinquanta anni dalla pubblicazione lecita del fonogramma o, in mancanza di tale pubblicazione, decorsi cinquanta anni dalla sua lecita comunicazione al pubblico, il produttore del fonogramma non mette in vendita un numero sufficiente di copie del fonogramma o non lo mette a disposizione del pubblico, su filo o senza filo, in maniera tale che ciascun membro del pubblico possa accedervi dal luogo e nel momento da esso scelti, l’artista, interprete o esecutore, può risolvere il contratto con cui l’artista ha trasferito o ceduto i suoi diritti di fissazione dell’esecuzione al produttore di fonogrammi (“contratto di trasferimento o cessione”). Il diritto di risolvere il contratto di trasferimento o cessione può essere esercitato se il produttore di fonogrammi, entro un anno dalla notifica dell’artista, interprete o esecutore, dell’intenzione di risolvere il contratto di trasferimento o cessione ai sensi della frase che precede, non realizza entrambe le forme di utilizzazione di cui a tale frase. L’artista, interprete o esecutore, non può rinunciare al diritto di risolvere il contratto. Qualora un fonogramma contenga la fissazione delle esecuzioni di una pluralità di artisti, interpreti o esecutori, essi possono risolvere i loro contratti di trasferimento o cessione in conformità delle pertinenti disposizioni nazionali. In caso di risoluzione del contratto di trasferimento o cessione in virtù del presente paragrafo, i diritti del produttore di fonogrammi sul fonogramma scadono.
2 ter. Qualora un contratto di trasferimento o cessione conferisca all’artista, interprete o esecutore, il diritto a esigere una remunerazione non ricorrente, l’artista, interprete o esecutore, ha il diritto di ottenere una remunerazione annua supplementare da parte del produttore di fonogrammi per ogni anno completo immediatamente successivo al cinquantesimo anno dalla pubblicazione lecita del fonogramma o, in mancanza di tale pubblicazione, al cinquantesimo anno dalla sua lecita comunicazione al pubblico. L’artista, interprete o esecutore, non può rinunciare al diritto di ottenere tale remunerazione annua supplementare.
2 quater. L’importo complessivo che il produttore di fonogrammi deve riservare al pagamento della remunerazione annua supplementare di cui al paragrafo 2 ter corrisponde al 20 % del ricavo che il produttore di fonogrammi ha percepito, nel corso dell’anno che precede quello in cui è versata detta remunerazione, dalla riproduzione, distribuzione e messa a disposizione del fonogramma in questione, dopo il cinquantesimo anno dalla pubblicazione lecita del fonogramma o, in mancanza di tale pubblicazione, dopo il cinquantesimo anno dalla sua lecita comunicazione al pubblico.
Gli Stati membri garantiscono che i produttori di fonogrammi siano tenuti, su richiesta, a fornire agli artisti, interpreti o esecutori, aventi diritto la remunerazione annua supplementare di cui al paragrafo 2 ter, ogni informazione eventualmente necessaria per garantire il pagamento di tale remunerazione.
2 quinquies. Gli Stati membri provvedono a che il diritto a ottenere la remunerazione annua supplementare di cui al paragrafo 2 ter sia amministrato da società di gestione collettiva.
2 sexies. Qualora un artista, interprete o esecutore, abbia diritto a pagamenti ricorrenti, dai pagamenti ad esso effettuati non è detratto alcun pagamento anticipato né alcuna deduzione prevista contrattualmente dopo il cinquantesimo anno dalla pubblicazione lecita del fonogramma o, in mancanza di tale pubblicazione, dopo il cinquantesimo anno dalla sua lecita comunicazione al pubblico.»;
3)
all’articolo 10 sono aggiunti i seguenti paragrafi:
«5. L’articolo 3, paragrafi da 1 a 2 sexies, nella versione in vigore al 31 ottobre 2011, si applica alle fissazioni di esecuzioni e ai fonogrammi per i quali l’artista, interprete o esecutore, e il produttore di fonogrammi sono ancora protetti in virtù di tali disposizioni nella versione in vigore al 30 ottobre 2011, quale al 1o novembre 2013, e alle fissazioni di esecuzioni e ai fonogrammi successivi a tale data.
6. L’articolo 1, paragrafo 7, si applica alle composizioni musicali con testo di cui almeno la composizione musicale o le parole sono protetti in almeno uno Stato membro al 1o novembre 2013 e alle composizioni musicali con testo successive a tale data.
Il primo comma del presente paragrafo non pregiudica eventuali atti di sfruttamento eseguiti anteriormente al 1o novembre 2013. Gli Stati membri adottano le disposizioni necessarie per proteggere, in particolare, i diritti acquisiti dei terzi.»;
4)
è inserito il seguente articolo:
«Articolo 10 bis
Misure transitorie
1. In assenza di chiare indicazioni contrattuali contrarie, si considera che un contratto di trasferimento o cessione concluso anteriormente al 1o novembre 2013 continua a produrre i suoi effetti oltre la data alla quale, in virtù dell’articolo 3, paragrafo 1, nella versione in vigore al 30 ottobre 2011, l’artista, interprete o esecutore, non sarebbe più protetto.
2. Gli Stati membri possono disporre che i contratti di trasferimento o cessione che autorizzano un artista, interprete o esecutore, a ricevere pagamenti ricorrenti e che sono conclusi anteriormente al 1o novembre 2013 possano essere modificati dopo il cinquantesimo anno dalla pubblicazione lecita del fonogramma o, in mancanza di tale pubblicazione, dopo il cinquantesimo anno dalla sua lecita comunicazione al pubblico.».
Articolo 2
Recepimento
1. Gli Stati membri mettono in vigore le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative necessarie per conformarsi alla presente direttiva entro 1o novembre 2013. Essi ne informano immediatamente la Commissione.
Quando gli Stati membri adottano tali misure, queste contengono un riferimento alla presente direttiva o sono corredate di un siffatto riferimento all’atto della pubblicazione ufficiale. Le modalità di tale riferimento sono decise dagli Stati membri.
2. Gli Stati membri comunicano alla Commissione il testo delle disposizioni essenziali di diritto interno che essi adottano nel settore disciplinato dalla presente direttiva.
Articolo 3
Relazione
1. Entro il 1o novembre 2016, la Commissione presenta al Parlamento europeo, al Consiglio e al Comitato economico e sociale europeo una relazione sull’applicazione della presente direttiva alla luce dello sviluppo del mercato digitale corredata, se del caso, di una proposta di ulteriore modifica della direttiva 2006/116/CE.
2. Entro il 1o gennaio 2012, la Commissione presenta al Parlamento europeo, al Consiglio e al Comitato economico e sociale europeo una relazione nella quale valuta l’eventuale necessità di prorogare la durata di protezione dei diritti di artisti, interpreti ed esecutori, e produttori nel settore audiovisivo corredata, se del caso, delle opportune proposte. Se del caso, la Commissione presenta una proposta di ulteriore modifica della direttiva 2006/116/CE.
Articolo 4
Entrata in vigore
La presente direttiva entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Articolo 5
Destinatari
Gli Stati membri sono destinatari della presente direttiva.
Fatto a Strasburgo, il 27 settembre 2011