BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 14. Juli 2010
zur Freistellung der Stromerzeugung und des Stromgroßhandels in Italiens Makrozone Nord und des Stromeinzelhandels für Endkunden mit Mittel-, Hoch- und Höchstspannungsnetzanschluss in Italien von der Anwendung der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 4740)
(Nur der italienische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2010/403/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (1), insbesondere auf Artikel 30 Absätze 5 und 6,
gestützt auf den per E-Mail vom 15. Februar 2010 vorgelegten Antrag der Compagnia Valdostana delle Acque S.p.A. - Compagnie Valdôtaine des eaux S.p.A. (im Folgenden „CVA“ genannt),
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für öffentliche Aufträge,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. SACHLAGE
(1)
Am 15. Februar 2010 übermittelte CVA der Kommission per E-Mail einen Antrag gemäß Artikel 30 Absatz 5 der Richtlinie 2004/17/EG. Mit ihren E-Mails vom 15. April 2010 ersuchte die Kommission die italienischen Behörden wie auch CVA um weitere Informationen. Solche zusätzlichen Informationen wurden von den italienischen Behörden per E-Mail am 10. Mai 2010 und am 20. Mai 2010 übermittelt sowie nach einer Verlängerung der ursprünglichen Frist von CVA am 7. Mai 2010.
(2)
Der von CVA, einem öffentlichen Unternehmen im Sinne der Richtlinie 2004/17/EG, eingereichte Antrag betrifft die folgenden Tätigkeiten:
a)
Stromerzeugung und Stromgroßhandel im gesamten Hoheitsgebiet der Italienischen Republik;
b)
alternativ Stromerzeugung und Stromgroßhandel im Gebiet der Nördlichen geografischen Zone (im Folgenden „Makrozone Nord“ (2)) und
c)
Verkauf von Strom im Einzelhandel an Endkunden auf dem freien Strommarkt im gesamten Hoheitsgebiet der Italienischen Republik.
II. RECHTLICHER RAHMEN
(3)
Nach Maßgabe von Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG fallen Aufträge, die die Ausübung einer der Tätigkeiten, auf die die Richtlinie Anwendung findet, ermöglichen sollen, nicht unter die Richtlinie, wenn die Tätigkeit in dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgeübt wird, auf Märkten mit freiem Zugang unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist. Ob eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, wird anhand objektiver Kriterien unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale des betreffenden Sektors ermittelt. Der Zugang zu einem Markt gilt als frei, wenn der Mitgliedstaat die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften zur Öffnung eines Sektors oder Teilsektors umgesetzt hat und anwendet. Diese Rechtsvorschriften sind in Anhang XI der Richtlinie 2004/17/EG aufgeführt und beziehen sich für den Stromsektor auf die Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (3). Die Richtlinie 96/92/EG wurde ersetzt durch die Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG (4).
(4)
Italien hat sowohl die Richtlinie 96/92/EG als auch die Richtlinie 2003/54/EG umgesetzt und wendet sie an; dabei hat sich das Land für die rechtliche und funktionelle Entflechtung bei den Übertragungs- und Verteilungsnetzen entschieden, mit Ausnahme der kleinsten Unternehmen, die von der funktionellen Entflechtung freigestellt sind. Daher sollte in Anlehnung an Artikel 30 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Zugang zum Markt im gesamten Hoheitsgebiet der Italienischen Republik als nicht eingeschränkt gelten.
(5)
Ob eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, sollte anhand verschiedener Indikatoren beurteilt werden, von denen keiner für sich genommen den Ausschlag gibt. Hinsichtlich der Märkte, die dieser Beschluss betrifft, ist der Marktanteil der Hauptakteure auf einem bestimmten Markt ein Kriterium, das berücksichtigt werden sollte. Ein weiteres Kriterium ist der Konzentrationsgrad auf diesen Märkten. Angesichts der Merkmale der betrachteten Märkte sollten zusätzliche Kriterien berücksichtigt werden, z. B. das Funktionieren des Ausgleichsmarktes, der Preiswettbewerb und das Ausmaß, in dem Kunden den Versorger wechseln.
(6)
Dieser Beschluss lässt die Anwendung der Wettbewerbsvorschriften unberührt.
III. BEWERTUNG
(7)
Im Sinne früherer Kommissionsentscheidungen (5) könnten im Stromsektor die folgenden einschlägigen Produktmärkte unterschieden werden: i) Erzeugung und Großhandel; ii) Übertragung; iii) Verteilung und iv) Einzelhandel. Deshalb sollte der Antrag von CVA getrennt hinsichtlich der Erzeugung und des Großhandels auf der einen Seite und hinsichtlich des Einzelhandels auf der anderen Seite analysiert werden.
(8)
Wie in Erwägungsgrund 2 erläutert, betrifft der Antrag von CVA die Stromerzeugung und den Stromgroßhandel im gesamten Hoheitsgebiet der Italienischen Republik oder alternativ in der Makrozone Nord.
(9)
Nach den vorliegenden Informationen (6) sollte das Hoheitsgebiet Italiens aufgrund von Engpässen auf den Verbindungsleitungen zwischen verschiedenen Zonen, deren Preise nahezu vollständig übereinstimmen, als ein Gebiet angesehen werden, das sich hinsichtlich der Stromerzeugung und des Stromgroßhandels aus vier regionalen geografischen Märkten zusammensetzt: Makrozone Nord, Makrozone Mitte-Süden (7), Makrozone Sizilien (8) und Sardinien. Die italienischen Behörden haben bestätigt, dass die Abgrenzung der Makrozone Nord als ein relevanter Markt gültig bleibt; da derzeit allerdings Änderungen anstehen, ist die Abgrenzung der verbleibenden Makrozonen zurzeit nicht eindeutig und bis zum Abschluss umfassender Untersuchungen ist eine endgültige Beurteilung des Wettbewerbs auf diesen geografischen Märkten momentan nicht möglich. Aufgrund dieser Erwägungen und in Anbetracht dessen, dass sich die Kraftwerke von CVA nebenbei bemerkt alle in der Makrozone Nord befinden, wird sich der vorliegende Beschluss für die Zwecke der Prüfung der Bedingungen des Artikels 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG auf eine Untersuchung der Wettbewerbssituation innerhalb des Gebiets der Makrozone Nord hinsichtlich der Stromerzeugung und des Stromgroßhandels beschränken. Obschon die Makrozone Nord für sich genommen einen relevanten Markt darstellt, kann sie aber nicht als völlig isoliert von den umgebenden Ländern und anderen Regionen gesehen werden.
(10)
Ausgehend von ihrer ständigen Praxis (9) bei Entscheidungen gemäß Artikel 30 kam die Kommission im Hinblick auf die Stromerzeugung zu dem Schluss: „Ein Indikator für den Grad des Wettbewerbs auf den nationalen Märkten ist der Gesamtmarktanteil der drei größten Erzeuger.“ Den Angaben der italienischen Behörden für 2009 zufolge beläuft sich der Anteil der drei größten Erzeuger in der Makrozone Nord auf 49,7 %. Dieser Konzentrationsgrad für den Gesamtmarktanteil der drei größten Erzeuger liegt unter den 52,2 %, die in der Entscheidung 2008/585/EG für Österreich genannt wurden, sowie unter den 58 % der Bruttoerzeugung, auf die in der Entscheidung 2008/741/EG im Falle Polens verwiesen wird, und er ist viel niedriger als die entsprechenden Werte in den Entscheidungen 2006/422/EG und 2007/706/EG für Finnland (73,6 %) bzw. Schweden (86,7 %). Er liegt jedoch über dem Konzentrationsgrad von 39 %, der in den Entscheidungen 2006/211/EG und 2007/141/EG für das Vereinigte Königreich genannt wird. Dennoch ist dieser Grad niedrig genug und könnte daher als Indiz dafür angesehen werden, dass die Stromerzeugung und der Stromgroßhandel in der Makrozone Nord in einem gewissem Maß unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind.
(11)
Darüber hinaus importiert Italien Strom in erheblichem Umfang: 2008 in einer Größenordnung von über 42 997 GWh. Italien ist ein Nettoimporteur; der eingeführte Strom macht ungefähr 13,43 % des Gesamtbedarfs (10) des Landes aus. Wie die italienischen Behörden bestätigten (11), haben die Importe eine wettbewerbsfördernde Wirkung, insbesondere in der Makrozone Nord. Auch wenn diese Wirkung von den technischen Grenzen der Verbindungsleitungen mit anderen Ländern abhängig ist, dürfte sich die Situation angesichts der geltenden neuen Rechtsvorschriften (12) weiter verbessern. Elektrizitätsimporte von außerhalb des italienischen Hoheitsgebiets legen den führenden Erzeugern in der Makrozone Nord in einem gewissem Maße Beschränkungen bei der Festsetzung ihrer Preise auf. Diese Faktoren sollten daher als Indiz dafür angesehen werden, dass die Stromerzeugung und der Stromgroßhandel in der Makrozone Nord in einem gewissem Maß unmittelbar dem Wettbewerb mit anderen EU-Mitgliedstaaten ausgesetzt sind.
(12)
In der Mitteilung der Kommission vom 11. März 2010 - „Bericht über die Fortschritte bei der Verwirklichung des Erdgas- und Elektrizitätsbinnenmarktes“ (13) wurde herausgestellt, dass die drei größten Erzeuger in 14 Mitgliedstaaten immer noch mehr als 75 % der Erzeugungskapazität kontrollieren. Allerdings reiht der Bericht den italienischen Elektrizitätsmarkt in die Kategorie der „mäßig konzentrierten“ Märkte ein (14), während der Herfindahl-Hirchman Index (HHI) niedrigere Werte im Vergleich zu den anderen Kategorien aufzuweisen hat. Da sich der Wettbewerbsdruck in der Makrozone Nord sogar noch stärker bemerkbar macht als in den restlichen Zonen, kann der Konzentrationsgrad als Indiz dafür angesehen werden, dass die Stromerzeugung und der Stromgroßhandel in der Makrozone unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind.
(13)
Ferner sollte das Funktionieren des Ausgleichsmechanismus ebenfalls als Kriterium herangezogen werden, auch wenn dieser nur einen kleinen Teil der in einem Mitgliedstaat erzeugten und/oder verbrauchten Elektrizitätsmenge erfasst. Den vorliegenden Informationen zufolge funktioniert der Ausgleichsmechanismus - insbesondere die marktbasierte Preisbildung und der gut entwickelte „intra-day“-Markt - so, dass er einen unmittelbaren Wettbewerb im Bereich der Stromerzeugung nicht behindert.
(14)
Was den Einzelhandel angeht, könnte eine weitere Unterscheidung des relevanten Produktmarkts angestellt werden, und zwar zwischen (A) dem Einzelhandel für Industriekunden mit Mittel-, Hoch- und Höchstspannungsnetzanschluss und (B) dem Einzelhandel für kleinere Industrie-, Gewerbe- und Privatkunden mit Niederspannungsnetzanschluss. Diese Märkte sind getrennt zu untersuchen.
(15)
Von den italienischen Behörden wurde bestätigt, dass der Markt für den Stromeinzelhandel für Kunden mit Mittel-, Hoch- und Höchstspannungsnetzanschluss von der Ausdehnung her national ist.
(16)
Gemäß den verfügbaren Informationen (15) betragen die aggregierten Marktanteile der drei größten Einzelhändler 43,89 %, was einen zufrieden stellend niedrigen Wert darstellt (16) und als Indiz zu werten ist, dass der Einzelhandel unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist.
(17)
Angesichts der Merkmale des hier betrachteten Produkts (Elektrizität) und der Knappheit bzw. des Fehlens geeigneter Ersatzprodukte oder Dienstleistungen, kommt bei der Beurteilung der Wettbewerbssituation auf den Strommärkten dem Preiswettbewerb und der Preisbildung größere Bedeutung zu. Die Anzahl der Kunden, die den Versorger wechseln, kann deshalb ein Indikator für einen echten Preiswettbewerb sein und ist daher indirekt „ein natürlicher Indikator für die Wirksamkeit des Wettbewerbs. Wechseln wenige Kunden den Versorger, dürfte ein Problem mit dem Funktionieren des Marktes vorliegen, auch wenn die Vorteile, die mit der Möglichkeit verbunden sind, mit dem etablierten Versorger neu zu verhandeln, nicht außer Acht gelassen werden sollten“ (17).
(18)
Nach den jüngsten vorliegenden Informationen (18) beträgt in Italien die Versorgerwechselrate 2008 zu möglichen Kündigungsterminen bei großen Industriekunden 32,50 % und bei mittleren Industriekunden 32,80 %. Obschon sie niedriger ist als z. B. in Österreich, wo sich die Versorgerwechselrate bei großen und sehr großen Industriekunden auf 41,5 % belief (19), ist die Quote in Italien immer noch erheblich, da sie beinahe ein Drittel der großen und mittleren Industriekunden betrifft. Zudem gibt es auf dem Einzelhandelsmarkt für Endkunden, die an das Mittel-, Hoch- und Höchstspannungsnetz angeschlossen sind, keine regulierten Preise. Somit ist die Situation in Italien im Hinblick auf Versorgerwechsel und Kontrolle der Endnutzerpreise als zufrieden stellend zu betrachten und sollte daher als Indikator für einen unmittelbar wirksamen Wettbewerb gewertet werden.
(19)
Was den relevanten geografischen Markt angeht, so wird von jeher davon ausgegangen, dass dessen Ausdehnung national ist. In ihrem Antrag betrachtet CVA den nationalen Markt als relevanten Markt für den Stromeinzelhandel.
(20)
Geht man davon aus, dass der geografische Markt von der Ausdehnung her national ist, und legt man die derzeit verfügbaren Informationen (20) zugrunde, scheint der Grad der Marktkonzentration für den Stromeinzelhandel auf dem italienischen Markt sehr hoch zu sein. Die kumulierten Marktanteile der drei größten Einzelhändler für Kunden mit Niederspannungsnetzanschluss liegen bei 79,44 %, wobei das größte Unternehmen für sich alleine einen Anteil von 71,11 % verbuchen kann. In diesem Zusammenhang ist auch an die ständige Rechtsprechung (21) zu erinnern, nach der „besonders hohe Anteile - von außergewöhnlichen Umständen abgesehen - ohne weiteres den Beweis für das Vorliegen einer beherrschenden Stellung liefern. Dies ist der Fall bei einem Marktanteil von 50 %.“
(21)
Darüber hinaus ist der Einzelhandelsmarkt in Italien in drei Unterkategorien unterteilt, von denen die beiden ersten regulierten Preisen unterliegen:
a)
ein Dienst mit erweitertem Schutz für Privatkunden und kleine Unternehmen (mit weniger als 50 Beschäftigten und einem Umsatz von höchstens 10 Mio. EUR), die an das Niederspannungsnetz angeschlossen sind und die keinen Vertrag für Einkäufe auf dem freien Markt unterzeichnet haben. Das Erbringen dieses Dienstes ist dem Unternehmen Acquirente Unico SpA (im Folgenden „einziger Käufer“) vorbehalten;
b)
ein gesicherter Dienst für alle Kunden, die nicht für den Dienst mit erweitertem Schutz in Frage kommen und keinen Vertrag für Einkäufe auf dem freien Markt haben. Dieser Dienst wird von Anbietern erbracht, die der einzige Käufer mit einer Ausschreibung auswählt, und
c)
der freie Markt, d. h. der verbleibende Teil des Einzelhandelsmarktes.
(22)
Diese Märkte sollten aber nicht als unabhängige, relevante Märkte für den Zweck dieses Beschlusses angesehen werden, da die Kunden von einer Unterkategorie in eine andere wechseln können und die Preise in allen Unterkategorien marktbasiert sind (22). Allerdings macht dem AEEG-Jahresbericht 2009 zufolge der sogenannte „gebundene Markt“, der den „Dienst mit erweitertem Schutz“ und den „gesicherten Dienst“ umfasst, etwa 36 % des gesamten Einzelhandelsmarktes aus. Außerdem ist - laut demselben Bericht - beim Dienst mit erweitertem Schutz ein spezieller Versorger, der auch auf dem freien Markt tätig ist, besonders stark vertreten (84,3 %). Nach Angaben der italienischen Behörden werden die Kosten für einen Versorgerwechsel von den Kunden als hoch empfunden und die Vorteile als gering angesehen. Dies macht es - kombiniert mit niedrigen Preisen im Rahmen des Dienstes mit erweitertem Schutz - für neue Betreiber sehr schwierig, eine ausreichende Kundenbasis innerhalb dieser Unterkategorie zu erhalten. Im Wesentlichen führt dies zu einem Wettbewerbsvorteil für Betreiber im Rahmen des Dienstes mit erweitertem Schutz, die auch auf dem freien Markt tätig sind, da Kunden, die von einem Dienst mit erweitertem Schutz zum freien Markt wechseln wollen oder umgekehrt, dies häufig tun, ohne den Versorger zu wechseln.
(23)
Jedoch kann den Angaben der einschlägigen italienischen Behörden zufolge (23) für die Zwecke des vorliegenden Beschlusses der Schluss gezogen werden, dass der geografische Markt für den Stromeinzelhandel in Italien von der Ausdehnung her nicht national ist, wie dies herkömmlicherweise angenommen wird und auch vom Antragsteller vorausgesetzt wird, sondern lokal, wobei ein Gebiet häufig nicht über die kommunale Ebene hinausgeht.
(24)
Da es keine Informationen über den Grad an Wettbewerb in jedem der so definierten lokalen Märkte für den Stromeinzelhandel für Endkunden mit Niederspannungsnetzanschluss gibt, ist es unter Berücksichtigung der oben genannten Zweifel hinsichtlich des Grads an Wettbewerb auf dem Einzelhandelsmarkt für Kunden mit Niederspannungsnetzanschluss, der allgemein als national betrachtet wird (siehe Erwägungsgründe 19 und 22), nicht möglich, den Schluss zu ziehen, dass die Bedingungen für eine Freistellung nach Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG für den Stromeinzelhandel für Endkunden mit Niederspannungsnetzanschluss in Italien erfüllt sind.
(25)
Deshalb kommt die Richtlinie 2004/17/EG weiterhin zur Anwendung, wenn Auftraggeber Aufträge vergeben, die den Stromeinzelhandel für Endkunden mit Niederspannungsnetzanschluss in Italien ermöglichen sollen, oder wenn sie Wettbewerbe für die dortige Ausübung dieser Tätigkeit durchführen.
IV. SCHLUSSFOLGERUNGEN
(26)
Die Lage hinsichtlich der Stromerzeugung und des Stromgroßhandels in der Makrozone Nord lässt sich daher wie folgt zusammenfassen: Die aggregierten Marktanteile der drei größten Erzeuger sind ziemlich gering, und die große Menge an importierter Elektrizität hat eine wettbewerbsfördernde Wirkung in dieser Zone. Wie in Erwägungsgrund 13 ausgeführt wurde, ist das Funktionieren des Ausgleichsmechanismus kein Hindernis dafür, dass der Stromerzeugungsmarkt unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist. Daher können alle oben genannten Faktoren als Indikatoren für einen unmittelbar wirksamen Wettbewerb gewertet werden.
(27)
Angesichts der in den Erwägungsgründen 8 bis 13 untersuchten Faktoren sollte davon ausgegangen werden, dass die in Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG festgelegte Bedingung, dass eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, in der Makrozone Nord für die Stromerzeugung und den Stromgroßhandel erfüllt ist.
(28)
Ferner sollte, da die Bedingung des freien Zugangs zum Markt als erfüllt gilt, die Richtlinie 2004/17/EG weder gelten, wenn Auftraggeber Aufträge vergeben, die die Stromerzeugung und den Stromgroßhandel in der Makrozone Nord ermöglichen sollen, noch wenn Wettbewerbe für die Ausübung einer solchen Tätigkeit in diesem geografischen Bereich durchgeführt werden.
(29)
Was den Stromeinzelhandel für Endkunden mit Mittel-, Hoch- und Höchstspannungsnetzanschluss in Italien angeht, so kann die Lage wie folgt zusammengefasst werden: die aggregierten Marktanteile der drei größten Einzelhandelsunternehmen sind gering, die Versorgerwechselrate zum Kündigungszeitpunkt ist zufrieden stellend und es gibt keine Kontrolle der Endnutzerpreise. Diese Schlussfolgerungen stimmen auch mit der Stellungnahme der relevanten italienischen Behörden überein, wonach dieser Markt seit mehreren Jahren dem Wettbewerb ausgesetzt und der daraus resultierende Grad an Wettbewerb zufrieden stellend ist.
(30)
Angesichts der in den Erwägungsgründen 15 bis 18 untersuchten Faktoren sollte davon ausgegangen werden, dass die in Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG festgelegte Bedingung, dass eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, für den Stromeinzelhandel für Endkunden mit Mittel-, Hoch- und Höchstspannungsnetzanschluss im gesamten Hoheitsgebiet der Italienischen Republik erfüllt ist.
(31)
Ferner sollte, da die Bedingung des freien Zugangs zum Markt als erfüllt gilt, die Richtlinie 2004/17/EG weder gelten, wenn Auftraggeber Aufträge vergeben, die den Stromeinzelhandel für Endkunden mit Mittel-, Hoch- und Höchstspannungsnetzanschluss in Italien ermöglichen sollen, noch wenn Wettbewerbe für die Ausübung einer solchen Tätigkeit in diesem geografischen Bereich durchgeführt werden.
(32)
In Anbetracht der in den Erwägungsgründen 19 bis 25 geprüften Faktoren, angesichts der Zweifel hinsichtlich des ausreichenden Wettbewerbs auf nationaler Ebene bei dem Einzelhandel für Endkunden mit Niederspannungsnetzanschluss und vor dem Hintergrund des Mangels an detaillierten Informationen über die einzelnen relevanten lokalen Märkte nach Definition der italienischen Behörden ist es nicht möglich, den Schluss zu ziehen, dass die Bedingungen für eine Freistellung nach Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2001/17/EG für den Stromeinzelhandel für Endkunden mit Niederspannungsnetzanschluss in Italien erfüllt sind. Deshalb kommt die Richtlinie 2004/17/EG weiterhin zur Anwendung, wenn Auftraggeber Aufträge vergeben, die den Stromeinzelhandel für Endkunden mit Niederspannungsnetzanschluss in Italien ermöglichen sollen, oder wenn sie Wettbewerbe für die dortige Ausübung dieser Tätigkeit durchführen. Da die in Artikel 67 genannten Pflichten hinsichtlich der Statistiken weiterhin bestehen, kann es notwendig sein, dafür zu sorgen, dass die betreffenden Vertragsparteien geeignete Schritte - etwa Trennung bei Management und/oder Rechnungslegung - ergreifen, damit sie ordnungsgemäß über die Zuschlagserteilung berichten können, die für die jeweiligen Tätigkeiten, die nicht aufgrund des vorliegenden Beschlusses freigestellt sind, erfolgt ist.
(33)
Zudem sei daran erinnert, dass Aufträge, die mehrere Tätigkeiten betreffen, im Einklang mit Artikel 9 der Richtlinie 2004/17/EG zu behandeln sind. Im gegenwärtigen Zusammenhang bedeutet dies, dass wenn ein Auftraggeber „gemischte“ Aufträge vergibt, d. h. Aufträge für die Durchführung sowohl von Tätigkeiten, die von der Anwendung der Richtlinie 2004/17/EG freigestellt sind, als auch von Tätigkeiten, die nicht freigestellt sind, darauf zu achten ist, welche Tätigkeit den Hauptgegenstand des Auftrags darstellt. Wenn der Auftrag in erster Line den Stromeinzelhandel für Endkunden mit Niederspannungsnetzanschluss betrifft, so ist die Richtlinie 2004/17/EG anzuwenden. Ist es objektiv nicht möglich, festzustellen, welche Tätigkeit den Hauptgegenstand des Auftrags darstellt, so ist der Auftrag gemäß den Regeln des Artikels 9 Absätze 2 und 3 zu erteilen.
(34)
Dieser Beschluss stützt sich auf die Rechts- und Sachlage von Februar bis Mai 2010, wie sie sich aus den Angaben der Republik Italien, von CVA, den Mitteilungen von 2005 und 2010 sowie deren technischen Anhängen, der Arbeitsunterlage der Dienststellen 2007 sowie dem Jahresbericht von AEEG 2009 ergibt. Sie kann geändert werden, falls signifikante Änderungen der Rechts- oder der Sachlage dazu führen, dass die Bedingungen für die Anwendbarkeit von Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG für den Stromgroßhandel in der Makrozone Nord und den Einzelhandel für Endkunden mit Mittel-, Hoch- und Höchstspannungsnetzanschluss nicht mehr erfüllt sind -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 2004/17/EG gilt nicht für Aufträge, die von Auftraggebern vergeben werden und die folgende Tätigkeiten ermöglichen sollen:
a)
Stromerzeugung und Stromgroßhandel in der Makrozone Nord;
b)
Stromeinzelhandel für Endkunden, die an das Mittel-, Hoch- und Höchstspannungsnetz im gesamten Hoheitsgebiet der Italienischen Republik angeschlossen sind.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Italienische Republik gerichtet.
Brüssel, den 14. Juli 2010
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 14 luglio 2010
che esonera la produzione e la vendita all’ingrosso di energia elettrica nella «Zona Nord» dell’Italia e la vendita al dettaglio di energia elettrica ai clienti finali connessi in media, alta e altissima tensione in Italia, dall’applicazione della direttiva 2004/17/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, che coordina le procedure di appalto degli enti erogatori di acqua e di energia, degli enti che forniscono servizi di trasporto e servizi postali
[notificata con il numero C(2010) 4740]
(Il testo in lingua italiana è il solo facente fede)
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2010/403/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la direttiva 2004/17/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 31 marzo 2004, che coordina le procedure di appalto degli enti erogatori di acqua e di energia, degli enti che forniscono servizi di trasporto e servizi postali (1), in particolare l’articolo 30, paragrafi 5 e 6,
vista la domanda presentata per e-mail il 15 febbraio 2010 dalla Compagnia Valdostana delle Acque SpA - Compagnie valdôtaine des eaux SpA (in seguito denominata «CVA»),
sentito il comitato consultivo per gli appalti pubblici,
considerando quanto segue:
I. I FATTI
(1)
Il 15 febbraio 2010 la CVA ha presentato per e-mail alla Commissione una domanda ai sensi dell’articolo 30, paragrafo 5, della direttiva 2004/17/CE. Il 15 aprile 2010 la Commissione, per e-mail, ha richiesto informazioni complementari alle autorità italiane e alla CVA. Il 10 maggio 2010 e il 20 maggio le autorità italiane hanno fornito le informazioni richieste tramite e-mail, e, in seguito a una proroga del termine iniziale, la CVA ha ottemperato il 7 maggio.
(2)
La domanda presentata dalla CVA, che è un’impresa pubblica ai sensi della direttiva 2004/17/CE, riguarda le seguenti attività, come illustrate nella medesima:
a)
la produzione e la vendita all’ingrosso di energia elettrica in tutto il territorio della Repubblica italiana;
b)
in alternativa, la produzione e la vendita all’ingrosso di energia elettrica nel territorio della Zona Geografica Nord [di seguito denominata «Zona Nord» (2)]; nonché
c)
la vendita al dettaglio ai clienti finali sul mercato libero dell’energia elettrica in tutto il territorio della Repubblica italiana.
II. CONTESTO NORMATIVO
(3)
L’articolo 30 della direttiva 2004/17/CE dispone che gli appalti destinati alla prestazione di una delle attività comprese nel campo di applicazione della direttiva non sono soggetti alla direttiva se, nello Stato membro in cui è esercitata l’attività, questa è direttamente esposta alla concorrenza su mercati liberamente accessibili. L’esposizione diretta alla concorrenza è valutata sulla base di criteri oggettivi che tengono conto delle caratteristiche specifiche del settore interessato. Un mercato è considerato liberamente accessibile se lo Stato membro ha attuato e applicato le norme della legislazione comunitaria in materia che liberalizzano un determinato settore o parti di esso. Tale legislazione figura nell’allegato XI della direttiva 2004/17/CE, che per il settore dell’energia elettrica rinvia alla direttiva 96/92/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 19 dicembre 1996, concernente norme comuni per il mercato interno dell’energia elettrica (3). La direttiva 96/92/CE è stata sostituita dalla direttiva 2003/54/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 26 giugno 2003, relativa a norme comuni per il mercato interno dell’energia elettrica e che abroga la direttiva 96/92/CE (4).
(4)
L’Italia ha attuato e applicato non solo la direttiva 96/92/CE, ma anche la direttiva 2003/54/CE, optando per la separazione giuridica e funzionale delle reti di trasmissione e distribuzione, eccetto per le imprese più piccole, che non devono rispettare le disposizioni riguardanti la separazione funzionale. Di conseguenza, e conformemente all’articolo 30, paragrafo 3, primo comma, il mercato deve essere pertanto considerato liberamente accessibile sull’intero territorio della Repubblica italiana.
(5)
L’esposizione diretta alla concorrenza deve essere valutata in base a vari indicatori, nessuno dei quali è determinante in sé. Per quanto riguarda i mercati oggetto della presente decisione, uno dei criteri di cui tener conto è la quota di mercato dei principali operatori in un dato mercato, un altro è il grado di concentrazione su detto mercato. Considerate le caratteristiche dei mercati interessati è opportuno tener conto anche di altri fattori, quali il funzionamento del mercato di sbilanciamento, la concorrenza in termini di prezzi e il grado di cambio di fornitore da parte dei clienti.
(6)
La presente decisione fa salva l’applicazione delle regole della concorrenza.
III. VALUTAZIONE
(7)
In base ai casi precedenti (5) della Commissione, è stato possibile distinguere i seguenti mercati rilevanti del prodotto nel settore dell’energia elettrica: i) generazione e vendita all’ingrosso di energia elettrica; ii) trasmissione; iii) distribuzione e iv) vendita al dettaglio. Di conseguenza, la domanda della CVA deve essere esaminata indipendentemente sotto l’aspetto della produzione e della vendita all’ingrosso da una parte e della vendita al dettaglio, dall’altra parte.
(8)
Come rammentato nel considerando 2 supra, la domanda presentata dalla CVA riguarda la produzione e la vendita all’ingrosso di energia elettrica sull’intero territorio della Repubblica italiana o, in alternativa, nella Zona Nord.
(9)
In base ai dati disponibili (6), il territorio nazionale italiano, a causa della congestione nei collegamenti tra le diverse zone in cui i prezzi sono quasi perfettamente correlati, deve essere considerato costituito da quattro mercati geografici regionali, per quanto riguarda la produzione e la vendita all’ingrosso di energia elettrica: le zone Nord, Centro-sud (7), Sicilia (8) e Sardegna. Le autorità italiane hanno confermato che la delimitazione della Zona Nord rimane valida in quanto mercato rilevante; aggiungendo tuttavia che sono in corso cambiamenti, di conseguenza al momento non è chiara la delimitazione tra le rimanenti zone, poiché sono in corso ampie indagini; allo stato attuale non è pertanto possibile valutare definitivamente la situazione concorrenziale in questi mercati geografici. Sulla base di quanto esposto e considerato inoltre che le centrali della CVA sono tutte situate nella Zona Nord, a fini della valutazione delle condizioni di cui all’articolo 30, paragrafo 1, della direttiva 2004/17/CE, la presente decisione è circoscritta all’analisi della situazione concorrenziale esistente sul territorio della Zona Nord per quanto attiene alla produzione e alla vendita all’ingrosso di energia elettrica. Nonostante la Zona Nord costituisca un mercato rilevante in sé, non può tuttavia essere considerata completamente isolata dagli Stati limitrofi, né dalle altre regioni.
(10)
Come risulta da una prassi costante (9) relativa alle decisioni della Commissione ai sensi dell’articolo 30, la Commissione ritiene, in riferimento alla produzione di energia elettrica, che «un indicatore del grado di concorrenza sui mercati nazionali è rappresentato dalla quota di mercato totale dei tre principali produttori». Secondo le autorità italiane, nel 2009 la quota di mercato dei tre maggiori operatori della Zona Nord è calcolata al 49,7 %. Questo livello di concentrazione, che comprende la quota di mercato totale dei tre maggiori operatori, è inferiore al livello (52,2 %) di cui alla decisione 2008/585/CE rispetto all’Austria, nonché inferiore a quello (58 % della produzione lorda) di cui alla decisione 2008/741/CE nel caso della Polonia, nonché molto inferiore ai rispettivi livelli di cui alle decisioni 2006/422/CE e 2007/706/CE relativi rispettivamente alla Finlandia (73,6 %) e alla Svezia (86,7 %). Si osserva tuttavia che il livello di concentrazione è superiore alla percentuale corrispondente (39 %) cui fanno riferimento le decisioni 2006/211/CE e 2007/141/CE per il Regno Unito. Tale livello è pur tuttavia ritenuto abbastanza basso e, di conseguenza, potrebbe essere considerato un indice di un certo grado di esposizione diretta alla concorrenza per quanto attiene alla produzione e alla vendita all’ingrosso di energia elettrica nella Zona Nord.
(11)
L’Italia importa inoltre considerevoli quantitativi di energia elettrica, pari a oltre 42 997 GWh nel 2008. L’Italia è un importatore netto e ha importato energia elettrica per un totale di circa il 13,43 % del proprio fabbisogno complessivo (10). Come confermato dalle autorità italiane (11), le importazioni esercitano un effetto favorevole sulla concorrenza, in particolare nella Zona Nord. Anche se detto effetto è condizionato dai limiti tecnici dell’interconnessione con gli altri paesi, si auspica un ulteriore miglioramento della situazione alla luce della nuova normativa in vigore (12). Le importazioni di energia elettrica dall’estero hanno pertanto un certo peso nella determinazione dei prezzi dei principali produttori italiani della Zona Nord. Questi fattori sono quindi da considerarsi indice di un certo grado di esposizione diretta alla concorrenza degli altri Stati membri per quanto riguarda la produzione di energia elettrica e la vendita all’ingrosso di energia elettrica nella Zona Nord.
(12)
Dalla comunicazione della Commissione dell'11 marzo 2010«Relazione sui progressi nell’istituzione di un mercato interno del Gas e dell’energia elettrica» del 2010 (13), risulta che in 14 Stati membri, i tre principali operatori controllano ancora oltre il 75 % della capacità di generazione nazionale. Tale relazione situa tuttavia il mercato italiano dell’energia elettrica nella categoria dei mercati «moderatamente concentrati» (14), laddove l’indice Herfindahl-Hirschman (HHI) impiega valori inferiori rispetto alle altre categorie. Considerato che la pressione concorrenziale è risentita più fortemente nella Zona Nord che nelle altre zone, il grado di concentrazione può essere considerato un indice di esposizione diretta alla concorrenza della produzione e della vendita all’ingrosso di energia elettrica nella zona in questione.
(13)
Inoltre, il funzionamento del meccanismo di sbilanciamento, sebbene rappresenti una piccola parte della quantità totale di energia elettrica prodotta e/o consumata in uno Stato membro, va comunque considerato un indicatore supplementare. In base alle informazioni disponibili, gli effetti del meccanismo di sbilanciamento, in particolare la tariffazione basata sul mercato e un mercato infragiornaliero ben sviluppato, sono tali da non impedire che la produzione di energia elettrica sia direttamente esposta alla concorrenza.
(14)
Per quanto attiene alla vendita al dettaglio, è possibile distinguere ulteriormente il mercato rilevante in: vendita al dettaglio ai clienti industriali connessi in altissima tensione e vendita al dettaglio ai piccoli clienti industriali, commerciali e domestici connessi in bassa tensione. Detti mercati saranno analizzati separatamente nel prosieguo.
(15)
Come confermato dalle autorità italiane, il mercato della vendita al dettaglio di energia elettrica ai clienti finali connessi in media, alta e altissima tensione riveste carattere nazionale.
(16)
In base alle informazioni disponibili (15), le quote di mercato aggregate dei tre maggiori fornitori di energia elettrica ai clienti finali connessi in media, alta e altissima tensione ammontano al 43,89 %, un livello ritenuto abbastanza basso (16) che deve essere considerato un indice di esposizione diretta alla concorrenza.
(17)
Date le caratteristiche del prodotto interessato (l’energia elettrica) e la scarsità o l’indisponibilità di adeguati prodotti o servizi sostitutivi, la concorrenza in termini di prezzi e la formazione dei prezzi assumono maggiore importanza nella valutazione del grado di concorrenza dei mercati dell’energia elettrica. Il numero dei clienti che cambiano fornitore può pertanto costituire un indicatore di una reale concorrenza sui prezzi e quindi, indirettamente, «un indicatore naturale dell’efficacia della concorrenza. Se tale numero è basso, è probabile che ci si trovi di fronte ad un problema di funzionamento del mercato, anche se non vanno ignorati i vantaggi che comporta la possibilità di rinegoziare con il fornitore storico» (17).
(18)
In base alle informazioni disponibili più recenti (18), nel 2008 in Italia il grado di cambio di fornitore da parte dei clienti ammissibili era pari a 32,50 % per i grandi clienti industriali e al 32,80 % per le medie industrie. Mentre tale dato è inferiore, a titolo di esempio, al tasso di cambio per i clienti industriali grandi e molto grandi in Austria, pari al 41,5 % (19), il tasso di cambio in Italia è tuttora cospicuo, poiché interessa quasi un terzo dei clienti industriali di medie e grandi dimensioni. Il mercato al dettaglio per i clienti finali connessi in media, alta e altissima tensione non è inoltre soggetto ai prezzi amministrati. La situazione dell’Italia è pertanto soddisfacente per quanto riguarda il cambio di fornitore e il controllo dei prezzi per gli utenti finali e deve essere considerata un indicatore dell’esposizione diretta alla concorrenza.
(19)
Per quanto concerne il mercato geografico rilevante per la vendita al dettaglio, esso è stato a lungo considerato avente carattere nazionale. Nella sua domanda, la CVA fa riferimento al mercato nazionale quale mercato geografico rilevante per la vendita al dettaglio di energia elettrica.
(20)
Presumendo che il mercato geografico abbia carattere nazionale e in base alle informazioni attualmente disponibili (20), risulta che il livello di concentrazione del mercato nel settore della vendita al dettaglio di energia elettrica sul mercato italiano sia molto elevato. Le quote di mercato cumulate dei tre principali dettaglianti per clienti connessi in bassa tensione ammontano 79,44 %, delle quali la società più importante detiene una quota pari a 71,11 %. Occorre altresì ricordare in questo contesto (21) una giurisprudenza costante, secondo la quale «quote di mercato molto alte costituiscono di per sé, e salvo circostanze eccezionali, la prova dell’esistenza di una posizione dominante. Tale è il caso di una quota di mercato del 50 %».
(21)
Inoltre, il mercato al dettaglio in Italia è inoltre suddiviso in tre sottocategorie, delle quali le prime due sono soggette al regime di prezzi amministrati:
a)
un servizio di maggior tutela per i clienti domestici e le piccole imprese (con meno di 50 dipendenti e un fatturato non superiore a 10 milioni di EUR), connesse in bassa tensione e che non hanno firmato un contratto di acquisto sul mercato libero. La fornitura di questi servizi è riservata alla società Acquirente Unico SpA (in seguito «l’Acquirente unico»);
b)
un servizio di salvaguardia rivolto a tutti i clienti non ammissibili al servizio di maggior tutela e che non sono titolari di contratti d’acquisto sul mercato libero. Questo servizio è erogato da fornitori selezionati a cura dell’Acquirente unico attraverso una gara d’appalto; nonché
c)
il mercato libero, ossia il resto del mercato al dettaglio.
(22)
Questi mercati non devono tuttavia essere considerati mercati rilevanti indipendenti ai fini della presente decisione, in quanto i clienti hanno la facoltà di passare da una categoria all’altra e i prezzi nelle tre sottocategorie sono basati sul mercato (22). Secondo la relazione annuale 2009 dell’AEEG tuttavia il cosiddetto «mercato tutelato», che comprende il «servizio di maggior tutela» e il «servizio di salvaguardia», rappresenta circa il 36 % dell’intero mercato al dettaglio. In base alla medesima relazione, inoltre, il servizio di maggior tutela è caratterizzato da una forte presenza (84,3 %) di uno specifico fornitore, attivo anche sul mercato libero. Secondo le autorità italiane, i costi del cambio percepiti dai clienti sono elevati e i benefici del cambiamento sono ritenuti modesti. Considerati inoltre i prezzi contenuti del servizio di maggior tutela, è molto difficile per un nuovo operatore creare una base di clientela sufficiente entro tale sottocategoria. Ne deriva un vantaggio competitivo per gli operatori del regime di maggior tutela attivi anche sul mercato libero, considerato che i clienti desiderosi di passare dal regime di maggior tutela al mercato libero o viceversa, spesso possono non cambiare fornitore.
(23)
Tuttavia, in base alle informazioni ottenute presso le competenti autorità italiane (23), si può concludere che, ai fini della presente decisione, il mercato geografico della vendita al dettaglio di energia elettrica in Italia non ha carattere nazionale, come si ritiene comunemente e come presume il richiedente, ma è di portata locale, per un territorio che spesso non si estende oltre la zona comunale.
(24)
In assenza di informazioni relative al grado di concorrenza su ciascuno dei tre mercati locali per la vendita al dettaglio di energia elettrica ai clienti finali connessi in bassa tensione e considerate le incertezze di cui sopra relative al grado di concorrenza sul questo mercato, complessivamente ritenuto di livello nazionale, come illustrato nei considerando 19-22, non è possibile concludere che siano presenti le condizioni per la concessione dell’esonero di cui all’articolo 30, paragrafo 1, della direttiva 2004/17/CE ai fornitori di energia elettrica ai clienti finali connessi in bassa tensione.
(25)
Di conseguenza, si continua ad applicare la direttiva 2004/17/CE quando gli enti aggiudicatori attribuiscono contratti destinati ad assicurare la vendita al dettaglio di energia elettrica ai clienti finali connessi in bassa tensione e quando organizzano gare nel paese per l’esercizio di tale attività in Italia.
IV. CONCLUSIONI
(26)
La situazione della produzione e della vendita all’ingrosso di energia elettrica nella Zona Nord, può quindi essere sintetizzata come segue: le quote di mercato aggregate dei tre principali operatori sono ridotte e l’ingente quantitativo di energia elettrica importata produce un effetto benefico sulla concorrenza in questa zona. Come indicato al considerando 13, il funzionamento del meccanismo di sbilanciamento non costituisce un ostacolo all’esposizione diretta alla concorrenza del mercato della produzione di energia elettrica. Si può di conseguenza ritenere che tutti i fattori precedentemente evocati rappresentino indicatori di esposizione diretta alla concorrenza nella Zona Nord.
(27)
In considerazione dei fattori esaminati ai considerando 8-13, la condizione della diretta esposizione alla concorrenza prevista all’articolo 30, paragrafo 1, della direttiva 2004/17/CE, nella Zona Nord deve essere considerata soddisfatta per quanto attiene alla produzione e alla vendita all’ingrosso di energia elettrica.
(28)
Inoltre, poiché si considera soddisfatta la condizione dell’accesso libero al mercato, non si deve applicare la direttiva 2004/17/CE quando gli enti aggiudicatori aggiudicano appalti destinati a consentire la generazione e la vendita all’ingrosso di energia elettrica nella Zona Nord, né quando si organizzano gare per l’esercizio di tale attività nella zona geografica in questione.
(29)
Per quanto attiene alla vendita al dettaglio di energia elettrica ai clienti finali connessi in media, alta e altissima tensione in Italia, la situazione può essere sintetizzata come segue: le quote di mercato aggregate delle tre principali società al dettaglio sono modeste e il grado di cambio di fornitore per punto di prelievo è soddisfacente, né vi è alcun controllo sui prezzi all’utente finale. Queste conclusioni sono inoltre in linea con il parere delle competenti autorità italiane, secondo cui il mercato è stato esposto alla concorrenza per diversi anni e il grado di concorrenzialità che ne deriva è soddisfacente.
(30)
In considerazione dei fattori esaminati ai considerando 15-18, la condizione della diretta esposizione alla concorrenza prevista all’articolo 30, paragrafo 1, della direttiva 2004/17/CE deve essere considerata soddisfatta sull’intero territorio della Repubblica italiana riguardo alla vendita al dettaglio di energia elettrica ai clienti finali connessi in media, alta e altissima tensione.
(31)
Inoltre, poiché si considera soddisfatta la condizione dell’accesso libero al mercato, non si deve applicare la direttiva 2004/17/CE quando gli enti aggiudicatori aggiudicano appalti destinati a consentire la vendita al dettaglio di energia elettrica ai clienti finali connessi in media, alta e altissima tensione in Italia, né quando si organizzano gare per l’esercizio di tale attività nella zona geografica in questione.
(32)
Alla luce dei fattori esaminati nei considerando 19-25 e tenuto conto dei dubbi circa l’esistenza di una sufficiente concorrenza a livello nazionale per quanto attiene alla vendita al dettaglio di energia elettrica ai clienti finali connessi in bassa tensione, oltre all’assenza di informazioni particolareggiate su ogni mercato locale rilevante, come definito dalle autorità italiane, non è possibile concludere che siano presenti le condizioni per la concessione dell’esonero di cui all’articolo 30, paragrafo 1, della direttiva 2004/17/CE, ai fornitori di energia elettrica ai clienti finali connessi in bassa tensione in Italia. Di conseguenza, si continua ad applicare la direttiva 2004/17/CE quando enti aggiudicatori attribuiscono contratti destinati ad assicurare la vendita al dettaglio di energia elettrica ai clienti finali connessi in bassa tensione in Italia e quando organizzano gare per l’esercizio di tale attività in Italia. Per quanto concerne l’applicazione degli obblighi statistici ai sensi dell’articolo 67, potrebbe rivelarsi necessario garantire che gli enti aggiudicatori interessati adottino misure adeguate, quali la separazione della gestione e/o della contabilità, al fine di essere in grado di riferire correttamente circa gli appalti indetti per la prosecuzione delle attività rilevanti non esonerate ai sensi della presente decisione.
(33)
Si rammenta inoltre che gli appalti che riguardano più attività devono essere trattati conformemente a quanto disposto dall’articolo 9 della direttiva 2004/17/CE. In questo contesto significa che qualora un ente aggiudicatore è impegnato in appalti «misti», ossia appalti che riguardano più attività realizzate sia in esonero della direttiva 2004/17/CE, sia non esonerate, si terranno in considerazione le attività per le quali l’appalto è principalmente destinato. In caso di appalto misto, se il fine è essenzialmente di sostenere la vendita al dettaglio di energia elettrica ai clienti finali connessi in bassa tensione, si applicano le disposizioni della direttiva 2004/17/CE. Se risulta obiettivamente impossibile determinare le attività per la quali l’appalto è principalmente destinato, il contratto è dichiarato aggiudicato conformemente alle disposizioni di cui all’articolo 9, paragrafi 2 e 3.
(34)
La presente decisione si fonda sulla situazione di fatto e di diritto nel periodo tra febbraio e maggio 2010, come risulta dalle informazioni presentate dalla Repubblica italiana, dalla CVA, dalle comunicazioni del 2005 e del 2010 e dai relativi allegati tecnici, dal documento di lavoro del 2007, dalla relazione finale e dalla relazione annuale dell’AEEG del 2009. Essa può essere riesaminata qualora, in seguito a significativi cambiamenti della situazione di fatto o di diritto le condizioni di applicabilità dell’articolo 30, paragrafo 1 della direttiva 2004/17/CE, non siano più rispettate nella vendita all’ingrosso di energia elettrica nella Zona Nord e nella vendita al dettaglio ai clienti finali connessi in media, alta e altissima tensione,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
La direttiva 2004/17/CE non si applica ai contratti attribuiti da enti aggiudicatori e destinati a consentire l’esecuzione delle seguenti attività in Italia:
a)
produzione e vendita all’ingrosso di energia elettrica nella Zona Nord;
b)
fornitura di energia elettrica al dettaglio ai clienti finali connessi in media, alta e altissima tensione sull’intero territorio della Repubblica italiana.
Articolo 2
La Repubblica italiana è destinataria della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 14 luglio 2010.