DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 1. März 2012
über die Einfuhr von Samen von Hausschweinen in die Europäische Union
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 1148)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2012/137/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1, Artikel 9 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 10 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Richtlinie 90/429/EWG sind die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Samen von Hausschweinen innerhalb der Union und für dessen Einfuhr aus Drittländern festgelegt. Sie sieht vor, dass die Mitgliedstaaten die Einfuhr von solchem Samen nur aus denjenigen Drittländern zulassen dürfen, die in einer Liste, erstellt nach dem in der Richtlinie festgelegten Verfahren, aufgeführt sind, wobei den Sendungen eine Veterinärbescheinigung entsprechend einem in der Richtlinie festgelegten Muster beiliegen muss. Anhand der Veterinärbescheinigung wird bescheinigt, dass der Samen aus zugelassenen Besamungsstationen stammt und die Garantien gemäß Artikel 8 Absatz 1 der genannten Richtlinie geleistet werden.
(2)
Die Entscheidung 2009/893/EG der Kommission vom 30. November 2009 über die Einfuhr von Sperma von Hausschweinen in die Gemeinschaft, im Hinblick auf Listen von Drittländern und Besamungsstationen und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigung (2) enthält eine Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Samen zulassen müssen. Diese Liste wurde auf Grundlage des Tiergesundheitsstatus der betreffenden Drittländer erstellt.
(3)
In der Richtlinie 90/429/EWG, geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 176/2012 der Kommission (3), werden überarbeitete tierseuchenrechtliche Anforderungen an Spenderschweine und an Samen in Bezug auf Brucellose und die Aujeszky-Krankheit festgelegt.
(4)
Durch die Richtlinie 2002/60/EG des Rates vom 27. Juni 2002 zur Festlegung von besonderen Vorschriften für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest sowie zur Änderung der Richtlinie 92/119/EWG hinsichtlich der Teschener Krankheit und der Afrikanischen Schweinepest (4) wurde die Teschener Krankheit (Enterovirus-Enzephalomyelitis der Schweine) aus dem Verzeichnis von Seuchen in Anhang I der Richtlinie 92/119/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 mit allgemeinen Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen sowie besonderen Maßnahmen bezüglich der vesikulären Schweinekrankheit (5) gestrichen, und demzufolge wurde diese Krankheit durch die Entscheidung 2008/650/EG der Kommission vom 30. Juli 2008 zur Änderung der Richtlinie 82/894/EWG des Rates über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft zwecks Aufnahme bestimmter Seuchen in das Verzeichnis der meldepflichtigen Seuchen und zur Streichung der Teschener Krankheit (Enterovirus-Enzephalomyelitis der Schweine) aus diesem Verzeichnis (6) aus dem Verzeichnis der in der Union meldepflichtigen Seuchen gestrichen.
(5)
Des Weiteren müssen bestimmte tierseuchenrechtliche Anforderungen an die Einfuhr von Samen von Hausschweinen in die Union an den Gesundheitskodex für Landtiere der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) angepasst werden, insbesondere im Hinblick auf die Freiheit eines Landes von der vesikulären Schweinekrankheit und die Freiheit der Besamungsstationen von Tuberkulose und Tollwut.
(6)
Dementsprechend sollte die Musterveterinärbescheinigung in Anhang II Teil 1 der Entscheidung 2009/893/EG dahingehend geändert werden, dass die genannten Änderungen der Richtlinie 90/429/EWG Berücksichtigung finden und alle Bezugnahmen auf die Teschener Krankheit (Enterovirus-Enzephalomyelitis der Schweine), die Freiheit eines Landes von der vesikulären Schweinekrankheit sowie die Freiheit der Besamungsstationen von Tuberkulose und Tollwut gestrichen werden.
(7)
Es gibt bilaterale Abkommen zwischen der Union und einigen Drittländern mit besonderen Bedingungen für die Einfuhr von Samen von Hausschweinen in die Union. Sofern die bilateralen Abkommen besondere Bedingungen und Musterveterinärbescheinigungen für die Einfuhr enthalten, sollten diese Bedingungen und Musterbescheinigungen an Stelle der Bedingungen und der Musterbescheinigung in dem vorliegenden Beschluss gelten.
(8)
Die Schweiz ist ein Drittland, dessen Tiergesundheitsstatus dem der Mitgliedstaaten gleichwertig ist. Es ist daher angezeigt, dass aus der Schweiz in die Union eingeführtem Samen von Hausschweinen eine Veterinärbescheinigung entsprechend den Mustern beigefügt wird, die für den Handel mit solchem Samen innerhalb der Union verwendet werden und in Anhang D der Richtlinie 90/429/EWG festgelegt sind, mit den Anpassungen gemäß Anhang 11 Anlage 2 Kapitel VIII Abschnitt B Nummer 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, das durch den Beschluss 2002/309/EG, Euratom des Rates und - bezüglich des Abkommens über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit - der Kommission vom 4. April 2002 über den Abschluss von sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft (7) genehmigt wurde.
(9)
Im Interesse der Klarheit und Kohärenz des Unionsrechts sollte die Entscheidung 2009/893/EG aufgehoben und durch den vorliegenden Beschluss ersetzt werden.
(10)
Damit Handelsstörungen vermieden werden, sollte die Verwendung von Veterinärbescheinigungen, die gemäß der Entscheidung 2009/893/EG ausgestellt wurden, während einer Übergangszeit zulässig sein.
(11)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Mit dem vorliegenden Beschluss wird eine Liste der Drittländer oder von Teilen davon erstellt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Samen von Hausschweinen in die Union zulassen.
Des Weiteren enthält er die Bescheinigungsanforderungen, die für die Einfuhr von Samen in die Union gelten.
Artikel 2
Einfuhr von Samen
(1) Die Mitgliedstaaten erlauben die Einfuhr von Samen, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
Er stammt aus einem in Anhang I aufgeführten Drittland bzw. Teil eines Drittlands;
b)
er stammt aus einer Besamungsstation gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 90/429/EWG;
c)
der Sendung liegt eine Veterinärbescheinigung bei, die gemäß der Musterveterinärbescheinigung in Anhang II Teil 1 erstellt und entsprechend den Erläuterungen in Teil 2 des genannten Anhangs ausgefüllt wurde;
d)
er erfüllt die Anforderungen gemäß der unter Buchstabe c genannten Veterinärbescheinigung.
(2) Wenn in bilateralen Abkommen zwischen der Union und Drittländern besondere Bedingungen hinsichtlich der Tiergesundheit und der Bescheinigungen festgelegt sind, so gelten diese an Stelle der Bedingungen in Absatz 1.
Artikel 3
Bedingungen für den Transport von Samen in die Union
(1) Der in Artikel 2 genannte Samen darf nicht in demselben Behältnis befördert werden wie andere Samensendungen, die
a)
nicht in die Union verbracht werden sollen oder
b)
einen niedrigeren Gesundheitsstatus aufweisen.
(2) Der Samen wird in verschlossenen und verplombten Behältern in die Union befördert, und die Plombe darf während des Transports nicht beschädigt werden.
Artikel 4
Aufhebung
Die Entscheidung 2009/893/EG wird aufgehoben.
Artikel 5
Übergangsbestimmung
Während eines Übergangszeitraums bis zum 30. November 2012 erlauben die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Samen aus Drittländern, wenn den Sendungen eine spätestens am 31. Oktober 2012 ausgestellte Veterinärbescheinigung gemäß dem Muster in Anhang II Teil 1 der Entscheidung 2009/893/EG beiliegt.
Artikel 6
Geltungsbeginn
Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Juni 2012.
Artikel 7
Adressaten
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 1. März 2012
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
del 1o marzo 2012
relativa alle importazioni nell’Unione di sperma di animali domestici della specie suina
[notificata con il numero C(2012) 1148]
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2012/137/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la direttiva 90/429/CEE del Consiglio, del 26 giugno 1990, che stabilisce le esigenze di polizia sanitaria applicabili agli scambi intracomunitari ed alle importazioni di sperma di animali domestici della specie suina (1), in particolare l’articolo 7, paragrafo 1, l’articolo 9, paragrafi 2 e 3, e l’articolo 10, paragrafo 2,
considerando quanto segue:
(1)
La direttiva 90/429/CEE stabilisce le condizioni di polizia sanitaria da applicare agli scambi all’interno dell’Unione e alle importazioni provenienti da paesi terzi di sperma di animali domestici della specie suina. Secondo la direttiva, gli Stati membri possono autorizzare l’importazione di sperma solo se proveniente dai paesi terzi che figurano in un elenco elaborato secondo la procedura da essa prevista e accompagnata da un certificato sanitario basato sul modello in essa contenuto. Il certificato sanitario deve certificare che lo sperma proviene da centri di raccolta dello sperma riconosciuti che offrono le garanzie di cui all’articolo 8, paragrafo 1, di detta direttiva.
(2)
La decisione 2009/893/CE della Commissione, del 30 novembre 2009, relativa all’importazione di sperma di animali domestici della specie suina nella Comunità per quanto riguarda gli elenchi dei paesi terzi e dei centri di raccolta dello sperma e i requisiti di certificazione stabilisce l’elenco dei paesi terzi dai quali gli Stati membri devono autorizzare l’importazione di sperma (2). Tale elenco è istituito in base alla situazione zoosanitaria di tali paesi terzi.
(3)
La direttiva 90/429/CEE, come modificata dal regolamento di esecuzione (UE) n. 176/2012 della Commissione (3), ha modificato le prescrizioni per gli animali domestici della specie suina donatori di sperma per quanto riguarda la brucellosi e la malattia d’Aujeszky.
(4)
La direttiva 2002/60/CE del Consiglio, del 27 giugno 2002, recante disposizioni specifiche per la lotta contro la peste suina africana e recante modifica della direttiva 92/119/CEE per quanto riguarda la malattia di Teschen e la peste suina africana (4), sopprime la malattia di Teschen (encefalomielite enterovirale dei suini) dall’elenco di malattie di cui all’allegato I della direttiva 92/119/CEE del Consiglio, del 17 dicembre 1992, che introduce misure generali di lotta contro alcune malattie degli animali nonché misure specifiche per la malattia vescicolare dei suini (5). Di conseguenza la decisione 2008/650/CE della Commissione, del 30 luglio 2008, che modifica la direttiva 82/894/CEE del Consiglio concernente la notifica delle malattie degli animali nella Comunità al fine di includere talune malattie nell'elenco delle malattie soggette all'obbligo di denuncia e di escludere da tale elenco l'encefalomielite suina da enterovirus (6) ha soppresso tale malattia dall’elenco delle malattie soggette all’obbligo di notifica all’interno dell’Unione.
(5)
Inoltre occorre allineare talune prescrizioni di polizia sanitaria applicabili alle importazioni nell’Unione di sperma di animali domestici della specie suina al codice sanitario per gli animali terrestri dell’Organizzazione mondiale di sanità animale (OIE), in particolare per quanto riguarda l’indennità da malattia vescicolare dei suini dei paesi e l’indennità da tubercolosi e rabbia dei centri di raccolta dello sperma.
(6)
Di conseguenza il modello di certificato sanitario di cui alla parte 1 dell’allegato II della decisione 2009/893/CE deve essere modificato per tenere conto delle modifiche apportate alla direttiva 90/429/CEE e per sopprimere ogni riferimento alla malattia di Teschen (encefalomielite enterovirale dei suini), all’indennità da malattia vescicolare dei suini dei paesi e all’indennità da tubercolosi e rabbia dei centri di raccolta dello sperma.
(7)
Tra l’Unione e alcuni paesi terzi sono stati conclusi accordi bilaterali contenenti condizioni specifiche per le importazioni nell’Unione di sperma di animali domestici della specie suina. Per questo motivo, nei casi in cui gli accordi bilaterali prevedono condizioni specifiche e modelli di certificati sanitari per le importazioni, si applicano tali condizioni e modelli invece di quelli stabiliti dalla presente decisione.
(8)
La Svizzera è un paese terzo con una situazione zoosanitaria equivalente a quella degli Stati membri. È quindi opportuno che lo sperma di animali domestici della specie suina importato nell’Unione dalla Svizzera sia accompagnato da un certificato sanitario redatto conformemente ai modelli utilizzati all’interno dell’Unione per gli scambi di sperma di animali domestici della specie suina, figuranti nell’allegato D della direttiva 90/429/CEE, con gli adeguamenti stabiliti all’allegato 11, appendice 2, capitolo VIII(B), punto 3, dell’accordo tra la Comunità europea e la Confederazione svizzera sul commercio di prodotti agricoli, approvato dalla decisione 2002/309/CE, Euratom, del Consiglio e, per quanto riguarda l’accordo sulla cooperazione scientifica e tecnologica della Commissione, del 4 aprile 2002, relativa alla conclusione di sette accordi con la Confederazione svizzera (7).
(9)
Per motivi di chiarezza e di coerenza della legislazione dell’Unione è opportuno abrogare la decisione 2009/893/CE e sostituirla con la presente decisione.
(10)
Per evitare perturbazioni degli scambi occorre autorizzare, per un periodo transitorio, l’uso dei certificati sanitari rilasciati a norma della decisione 2009/893/CE.
(11)
Le misure di cui alla presente decisione sono conformi al parere del comitato permanente per la catena alimentare e la salute degli animali,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Oggetto
La presente decisione stabilisce un elenco di paesi terzi o di parti di paesi terzi dai quali gli Stati membri autorizzano le importazioni nell’Unione di sperma di animali domestici della specie suina.
Esso stabilisce inoltre i requisiti di certificazione per le importazioni di sperma nell’Unione.
Articolo 2
Importazioni di sperma
1. Gli Stati membri autorizzano l’importazione di sperma solo se sono soddisfatte le seguenti condizioni:
a)
proviene da un paese terzo, o parte di un paese terzo, elencato nell’allegato I;
b)
proviene da un centro di raccolta dello sperma figurante nell’elenco conformemente all’articolo 8, paragrafo 2, della direttiva 90/429/CEE;
c)
è accompagnato da un certificato sanitario redatto conformemente al modello di certificato sanitario figurante nell’allegato II, parte 1, e compilato conformemente alle note esplicative contenute in tale allegato, parte 2;
d)
è conforme ai requisiti indicati nel certificato sanitario di cui alla lettera c).
2. Qualora accordi bilaterali tra l’Unione e paesi terzi prevedano condizioni specifiche di polizia sanitaria e di certificazione, si applicano tali condizioni invece di quelle stabilite nel paragrafo 1.
Articolo 3
Condizioni riguardanti il trasporto di sperma verso l’Unione
1. Lo sperma di cui all’articolo 2 non deve essere trasportato nello stesso contenitore di altre partite di sperma che:
a)
non sono destinate a essere introdotte nell’Unione; oppure
b)
hanno uno stato sanitario inferiore.
2. Durante il trasporto verso l’Unione, lo sperma è imballato in contenitori chiusi e sigillati e il sigillo non deve essere rotto durante il trasporto.
Articolo 4
Abrogazione
La decisione 2009/893/CE è abrogata.
Articolo 5
Disposizione transitoria
Per un periodo transitorio che va fino al 30 novembre 2012, gli Stati membri autorizzano le importazioni di sperma dai paesi terzi che sono accompagnate da un certificato sanitario rilasciato entro il 31 ottobre 2012 in conformità al modello figurante nell’allegato II, parte 1, della decisione 2009/893/CE.
Articolo 6
Applicabilità
La presente decisione si applica a decorrere dal 1o giugno 2012.
Articolo 7
Destinatari
Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 1o marzo 2012