BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION
vom 13. Oktober 2011
über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/695/EU)
DER PRÄSIDENT DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum,
gestützt auf die Geschäftsordnung der Kommission (1), insbesondere auf Artikel 22,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Im Rahmen des auf der Grundlage des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geschaffenen Systems zur Durchsetzung des Wettbewerbsrechts führt die Kommission Untersuchungen durch und entscheidet über Wettbewerbssachen in Form von administrativen Beschlüssen, die der gerichtlichen Kontrolle des Gerichtshofs der Europäischen Union („Gerichtshof“) unterliegen.
(2)
Die Kommission muss ihre Wettbewerbsverfahren fair, unparteiisch und objektiv durchführen und dafür sorgen, dass die Verfahrensrechte der Parteien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (2), der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (EG-Fusionskontrollverordnung) (3), der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission (4), und die Verordnung (EG) Nr. 802/2004 der Kommission vom 7. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (5), sowie im Einklang mit der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs gewahrt werden. Das Recht der Parteien, vor dem Erlass eines für sie nachteiligen individuellen Beschlusses gehört zu werden, stellt im Rechtssystem der Europäischen Union ein Grundrecht dar, das in der Charta der Grundrechte (6) insbesondere in Artikel 41 verankert ist.
(3)
Um zu gewährleisten, dass die Verfahrensrechte der Parteien, der anderen Beteiligten im Sinne von Artikel 11 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 (im Folgenden „andere Beteiligte“), der Beschwerdeführer im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (im Folgenden „Beschwerdeführer“) und der anderen Personen als die in Artikeln 5 und 11 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 genannten Personen sowie von Dritten im Sinne von Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 („Dritte“) in Wettbewerbsverfahren effektiv gewahrt werden, sollte eine in Wettbewerbsfragen erfahrene unabhängige Person, die aufgrund ihrer Integrität geeignet ist, die Objektivität, Transparenz und Effizienz solcher Verfahren zu fördern, damit betraut werden, die Wahrung dieser Rechte sicherzustellen.
(4)
Deshalb hat die Kommission 1982 die Funktion des Anhörungsbeauftragten geschaffen und diese durch den Beschluss 94/810/EGKS, EG der Kommission vom 12. Dezember 1994 über das Mandat des Anhörungsbeauftragten in Wettbewerbsverfahren vor der Kommission (7) und den Beschluss 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (8) geändert. Nunmehr ist es notwendig, die Rolle des Anhörungsbeauftragten zu präzisieren und weiter zu stärken, und sein Mandat sollte in Anbetracht der Entwicklung des Wettbewerbsrechts der Union angepasst werden.
(5)
Es ist allgemein anerkannt, dass der Anhörungsbeauftragte aufgrund seiner Unabhängigkeit und der Sachkenntnis, die er in die Verfahren einbringt, einen wichtigen Beitrag zu den Wettbewerbsverfahren der Kommission leistet. Um die Unabhängigkeit des Anhörungsbeauftragten von der Generaldirektion Wettbewerb weiterhin sicherzustellen, sollte er verwaltungstechnisch dem für Wettbewerb zuständigen Mitglied der Kommission unterstellt werden.
(6)
Der Anhörungsbeauftragte sollte gemäß dem Statut der Beamten sowie den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union ernannt werden. Danach können auch Bewerber berücksichtigt werden, die nicht Beamte der Kommission sind. Es sollte für Transparenz im Zusammenhang mit der Ernennung, Abberufung und Versetzung von Anhörungsbeauftragten gesorgt werden.
(7)
Die Kommission kann einen oder mehrere Anhörungsbeauftragte ernennen und sollte ihnen einen Mitarbeiterstab bereitstellen. Stellt ein Anhörungsbeauftragter fest, dass er sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben in einem Interessenkonflikt befindet, so sollte er die Arbeit in der betreffenden Sache einstellen. Ist ein Anhörungsbeauftragter verhindert, so sollte ein anderer Anhörungsbeauftragter dessen Aufgaben übernehmen.
(8)
Der Anhörungsbeauftragte sollte ein unabhängiger Schiedsmann sein, der Fragen und Probleme in Bezug auf die effektive Wahrung der Verfahrensrechte der Parteien, anderen Beteiligten, Beschwerdeführer oder betroffenen Dritten zu lösen versucht, wenn die Fragen bzw. Probleme nicht vorab im Kontakt mit den für das Wettbewerbsverfahren zuständigen Kommissionsdienststellen, die diese Verfahrensrechte wahren müssen, gelöst werden konnten.
(9)
Das Mandat des Anhörungsbeauftragten in Wettbewerbsverfahren sollte so ausgestaltet sein, dass die effektive Wahrung der Verfahrensrechte in Kommissionsverfahren nach den Artikeln 101 und 102 AEUV und der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 insbesondere bezüglich des Anspruchs auf rechtliches Gehör gewährleistet ist.
(10)
Um diese Rolle zu stärken, sollte dem Anhörungsbeauftragten die Aufgabe erteilt werden, zu gewährleisten, dass die Verfahrensrechte von Unternehmen und Unternehmensvereinigungen im Zusammenhang mit den Ermittlungsbefugnissen der Kommission nach Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 sowie nach Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004, die vorsehen, dass die Kommission gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen Geldbußen verhängen kann, effektiv gewahrt werden. Im Rahmen der Untersuchungsphase sollte der Anhörungsbeauftragte auch spezielle Aufgaben erhalten in Bezug auf den Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant, das Auskunftsverweigerungsrecht zur Vermeidung der Selbstbelastung, Fristen zur Antwort auf Auskunftsverlangen nach Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 sowie das Recht von Unternehmen und Unternehmensvereinigungen, gegen die die Kommission Ermittlungsmaßnahmen nach Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 durchführt, über ihre Stellung in dem betreffenden Verfahren insbesondere dahingehend unterrichtet zu werden, ob gegen sie ermittelt wird, und wenn ja, in welcher Sache und zu welchem Zweck. Bei der Prüfung der Berufung auf das Auskunftsverweigerungsrecht zur Vermeidung der Selbstbelastung kann der Anhörungsbeauftragte darüber befinden, ob das Schutzbegehren des Unternehmens offensichtlich unbegründet und lediglich als Teil einer Verzögerungstaktik anzusehen ist.
(11)
Der Anhörungsbeauftragte sollte bei der Prüfung der Berufung auf den Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant Unterstützung leisten können. Zu diesem Zweck wird dem Anhörungsbeauftragten erlaubt sein, wenn das jeweilige Unternehmen bzw. die jeweilige Unternehmensvereinigung dem zustimmt, die betreffenden Unterlagen prüfen und unter Verweis auf die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs eine entsprechende Empfehlung aussprechen.
(12)
Es sollte die Aufgabe des Anhörungsbeauftragten sein, darüber zu entscheiden, ob ein Dritter hinreichendes Interesse dargelegt hat, gehört zu werden. Bei Verbraucherverbänden, die beantragen, gehört zu werden, sollte allgemein ein hinreichendes Interesse unterstellt werden, wenn das Verfahren Produkte oder Dienstleistungen für Endverbraucher oder Produkte oder Dienstleistungen betrifft, die direkt in diese Produkte oder Dienstleistungen einfließen.
(13)
Der Anhörungsbeauftragte sollte Beschlüsse über die Zulassung von Beschwerdeführern und betroffenen Dritten zur mündlichen Anhörung erlassen und dabei berücksichtigen, welchen Beitrag sie zur Klärung des Sachverhalts leisten können.
(14)
Dem Recht der Parteien, vor dem Erlass eines für sie nachteiligen abschließenden Beschlusses gehört zu werden, wird dadurch Genüge getan, dass sie das Recht haben, zu dem mit der Mitteilung der Beschwerdepunkte übermittelten vorläufigen Standpunkt der Kommission schriftlich Stellung zu nehmen und auf Antrag in der mündlichen Anhörung ihre Sichtweise näher zu erläutern. Damit sie diese Rechte effektiv ausüben können, haben die Adressaten von Mitteilungen der Beschwerdepunkte das Recht, die Untersuchungsakte der Kommission einzusehen.
(15)
Um die effektive Wahrung der Verteidigungsrechte der Adressaten von Mitteilungen der Beschwerdepunkte zu gewährleisten, sollte der Anhörungsbeauftragte dafür zuständig sein, dafür zu sorgen, dass Meinungsverschiedenheiten zwischen diesen Beteiligten und der Generaldirektion Wettbewerb der Kommission über die Akteneinsicht oder den Schutz von Geschäftsgeheimnissen und anderen vertraulichen Informationen beigelegt werden. In außergewöhnlichen Fällen kann der Anhörungsbeauftragte den Lauf der Antwortfrist des Adressaten einer Mitteilung der Beschwerdepunkte aussetzen, bis eine Meinungsverschiedenheit über die Akteneinsicht beigelegt ist, wenn der Adressat nicht in der Lage wäre, fristgerecht zu antworten, und eine Fristverlängerung zu diesem Zeitpunkt keine angemessene Lösung darstellen würde.
(16)
Um die effektive Wahrung der Verfahrensrechte zu gewährleisten und gleichzeitig den berechtigten Interessen an einer vertraulichen Behandlung Rechnung zu tragen, sollte der Anhörungsbeauftragte gegebenenfalls spezifische Maßnahmen für die Einsicht in die Kommissionsakte anordnen können. So sollte der Anhörungsbeauftragte insbesondere befugt sein, dem Antragsteller Beschränkungen in Bezug auf die Einsicht in Teile der Akte aufzuerlegen, indem er beispielsweise die Zahl der einsichtnehmenden Personen, die Kategorie der zugelassenen Personen oder aber die Nutzung der eingesehenen Informationen beschränkt.
(17)
Der Anhörungsbeauftragte sollte dafür zuständig sein, über Anträge auf Verlängerung von Fristen zur Antwort auf Mitteilungen der Beschwerdepunkte, ergänzende Mitteilungen der Beschwerdepunkte oder Tatbestandsschreiben sowie auf Verlängerung von Fristen zu entscheiden, innerhalb deren andere Beteiligte, Beschwerdeführer oder betroffene Dritte Stellungnahmen abgeben können, sofern solche Personen und die Generaldirektion Wettbewerb darüber keine Einigung erzielen konnten.
(18)
Der Anhörungsbeauftragte sollte zur effizienten Gestaltung der mündlichen Anhörung beitragen, indem er beispielsweise alle geeigneten Vorbereitungsmaßnahmen trifft und etwa rechtzeitig vor der Anhörung eine vorläufige Teilnehmerliste und einen Tagesordnungsentwurf verbreitet.
(19)
In der mündlichen Anhörung können die Beteiligten, an die die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte gerichtet hat, sowie andere Beteiligte erneut von ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör Gebrauch machen, indem sie der Kommission, die durch die Generaldirektion Wettbewerb sowie andere Dienststellen vertreten sein sollte, die an der Ausarbeitung des von der Kommission zu erlassenden Beschlusses beteiligt sind, ihre Standpunkte mündlich näher erläutern. Die mündliche Anhörung sollte eine zusätzliche Gelegenheit sein, um sicherzustellen, dass alle relevanten Sachverhalte - seien sie zum Vor- oder zum Nachteil der Parteien, einschließlich Anhaltspunkten in Bezug auf die Schwere und Dauer einer mutmaßlichen Zuwiderhandlung - so weit wie möglich geklärt werden. In der mündlichen Anhörung sollten die Beteiligten ferner die Möglichkeit haben, ihre Sichtweise in Bezug auf für die etwaige Verhängung von Geldbußen möglicherweise relevante Sachverhalte darzulegen.
(20)
Um einen effizienten Ablauf der mündlichen Anhörung sicherzustellen, kann der Anhörungsbeauftragte den Beteiligten, an die die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte gerichtet hat, anderen Beteiligten, Beschwerdeführern, anderen zur Anhörung geladenen Personen, den Kommissionsdienststellen und den Behörden der Mitgliedstaaten gestatten, während der Anhörung Fragen zu stellen. Die mündliche Anhörung sollte nicht öffentlich sein, um zu gewährleisten, dass sich alle Teilnehmer frei äußern können. Deshalb sollten in einer mündlichen Anhörung offengelegte Informationen nicht für andere Zwecke verwendet werden als Gerichts- und/oder Verwaltungsverfahren in Bezug auf die Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV. Sofern dies zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen und anderen vertraulichen Informationen erforderlich erscheint, kann der Anhörungsbeauftragte Personen gesondert hören.
(21)
Verfahrensbeteiligte, die Verpflichtungszusagen nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 anbieten, und solche, die sich nach Artikel 10a der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 an Vergleichsverfahren in Kartellsachen beteiligen, sollten den Anhörungsbeauftragten in Bezug auf die effektive Wahrung ihrer Verfahrensrechte anrufen können.
(22)
Der Anhörungsbeauftragte sollte einen Bericht über die effektive Wahrung der Verfahrensrechte im gesamten Wettbewerbsverfahren erstellen. Zudem sollte der Anhörungsbeauftragte - unabhängig von seiner Berichtspflicht - auch die Möglichkeit haben, zum Fortgang und zur Objektivität des Verfahrens Stellung zu nehmen und so dazu beizutragen, dass die Wettbewerbsverfahren auf der Grundlage einer ordnungsgemäßen Würdigung aller einschlägigen Sachverhalte abgeschlossen werden.
(23)
Bei der Offenlegung von Informationen über natürliche Personen sollte der Anhörungsbeauftragte insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (9) beachten.
(24)
Der Beschluss 2001/462/EG, EGKS sollte aufgehoben werden -
BESCHLIESST:
KAPITEL 1
ROLLE, ERNENNUNG UND AUFGABEN DES ANHÖRUNGSBEAUFTRAGTEN
Artikel 1
Der Anhörungsbeauftragte
(1) Es gibt einen oder mehrere Anhörungsbeauftragte für Wettbewerbsverfahren, deren Befugnisse und Aufgaben in diesem Beschluss dargelegt sind.
(2) Der Anhörungsbeauftragte gewährleistet die effektive Wahrung der Verfahrensrechte über den gesamten Verlauf von Wettbewerbsverfahren der Kommission zur Umsetzung der Artikel 101 und 102 AEUV und nach der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 (im Folgenden „Wettbewerbsverfahren“).
Artikel 2
Ernennung, Abberufung und Vertretung
(1) Der Anhörungsbeauftragte wird von der Kommission ernannt. Die Ernennung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Aussetzung des Mandats, die Abberufung oder Versetzung eines Anhörungsbeauftragten muss Gegenstand eines mit Gründen versehenen Beschlusses der Kommission sein. Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
(2) Der Anhörungsbeauftragte ist verwaltungstechnisch dem für Wettbewerb zuständigen Mitglied der Kommission (im Folgenden „zuständiges Kommissionsmitglied“) unterstellt.
(3) Ist ein Anhörungsbeauftragter verhindert, so übernimmt ein anderer Anhörungsbeauftragter dessen Aufgaben. Sind alle Anhörungsbeauftragten verhindert, so bestellt das zuständige Kommissionsmitglied, gegebenenfalls nach Rücksprache mit dem Anhörungsbeauftragten, einen anderen, nicht mit der betreffenden Sache befassten Kommissionsbeamten, der die Aufgaben des Anhörungsbeauftragten wahrnehmen soll.
(4) Befindet sich ein Anhörungsbeauftragter tatsächlich oder mutmaßlich in einem Interessenkonflikt, so stellt er die Arbeit in der betreffenden Sache ein. Absatz 3 findet Anwendung.
Artikel 3
Arbeitsweise
(1) Der Anhörungsbeauftragte ist bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unabhängig.
(2) Der Anhörungsbeauftragte trägt bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben dafür Sorge, dass die Wettbewerbsregeln effektiv im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Union und den vom Gerichtshof entwickelten Grundsätzen angewendet werden.
(3) Der Anhörungsbeauftragte hat zur Wahrnehmung seiner Aufgaben in allen Verfahrensphasen Zugang zu allen Akten in Bezug auf Wettbewerbsverfahren der Kommission nach den Artikeln 101 und 102 AEUV und nach der Verordnung (EG) Nr. 139/2004.
(4) Der Anhörungsbeauftragte wird von dem für die jeweilige Untersuchung zuständigen Direktor der Generaldirektion Wettbewerb (im Folgenden „zuständiger Direktor“) laufend über die Entwicklung des Verfahrens unterrichtet.
(5) Der Anhörungsbeauftragte kann Bemerkungen zu Fragen aller Art im Zusammenhang mit einem Wettbewerbsverfahren der Kommission an das zuständige Kommissionsmitglied richten.
(6) Richtet der Anhörungsbeauftragte mit Gründen versehene Empfehlungen an das zuständige Kommissionsmitglied oder fasst er Beschlüsse wie im vorliegenden Beschluss vorgesehen, so übermittelt er dem zuständigen Direktor und dem Juristischen Dienst der Kommission eine Kopie davon.
(7) Im Fall von Fragen oder Problemen bezüglich der effektiven Wahrung der Verfahrensrechte der Parteien, anderen Beteiligten im Sinne von Artikel 11 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 (im Folgenden „andere Beteiligte“), Beschwerdeführer im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (im Folgenden „Beschwerdeführer“) und der an solchen Verfahren teilnehmenden betroffenen Dritten im Sinne von Artikel 5 des vorliegenden Beschlusses haben sich diese Personen zunächst an die Generaldirektion Wettbewerb zu wenden. Können die Fragen bzw. Probleme nicht gelöst werden, so kann zu deren unabhängiger Prüfung der Anhörungsbeauftragte angerufen werden. Anträge in Bezug auf Maßnahmen, die mit einer Frist verbunden sind, müssen rechtzeitig innerhalb der ursprünglichen Frist gestellt werden.
KAPITEL 2
UNTERSUCHUNGSPHASE
Artikel 4
Verfahrensrechte in der Untersuchungsphase
(1) Der Anhörungsbeauftragte gewährleistet die effektive Wahrung der Verfahrensrechte, die sich aus der Wahrnehmung der Ermittlungsbefugnisse der Kommission nach Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 und in Verfahren ergeben, die zur Verhängung von Geldbußen auf der Grundlage von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 führen können.
(2) Der Anhörungsbeauftragte hat, vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 7, insbesondere folgende Aufgaben:
a)
Der Anhörungsbeauftragte kann von Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen ersucht werden, Vorbringen zu prüfen, wonach ein Schriftstück, dessen Vorlage die Kommission auf der Grundlage der ihr durch Artikel 18, 20 oder 21 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 gegebenen Zuständigkeiten oder bei Nachprüfungen gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 oder im Rahmen von Ermittlungsmaßnahmen in einem Verfahren verlangt hat, das zur Verhängung von Geldbußen nach Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 führen kann, und das der Kommission vorenthalten wurde, im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs unter den Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant fällt. Der Anhörungsbeauftragte darf das Vorbringen nur prüfen, wenn das betreffende Unternehmen bzw. die betreffende Unternehmensvereinigung einwilligt, dass er die Informationen, die mutmaßlich unter den Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant fallen, sowie damit zusammenhängende Unterlagen, die er für die Prüfung notwendig erachtet, einsehen darf. Der Anhörungsbeauftragte teilt dem zuständigen Direktor und dem betreffenden Unternehmen bzw. der betreffenden Unternehmensvereinigung seinen vorläufigen Standpunkt mit, ohne dabei die mutmaßlich schützenswerten Informationen offenzulegen, und kann geeignete Maßnahmen treffen, um zu einer für beide Seiten annehmbaren Lösung zu gelangen. Wird keine Lösung erzielt, so kann der Anhörungsbeauftragte eine mit Gründen versehene Empfehlung an das zuständige Kommissionsmitglied richten, ohne dabei die mutmaßlich schützenswerten Inhalte des Schriftstücks offenzulegen. Dem betreffenden Beteiligten wird eine Kopie dieser Empfehlung übermittelt.
b)
Weigert sich der Adressat eines Auskunftsverlangens nach Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 unter Verweis auf das Auskunftsverweigerungsrecht zur Vermeidung der Selbstbelastung gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs, auf eine darin enthaltene Frage zu antworten, so kann er in der Angelegenheit binnen einer angemessenen Frist nach Erhalt des Auskunftsverlangens den Anhörungsbeauftragten anrufen. Gegebenenfalls kann der Anhörungsbeauftragte, sofern dies keine übermäßigen Verfahrensverzögerungen mit sich bringt, eine mit Gründen versehene Empfehlung zu der Frage aussprechen, ob das Auskunftsverweigerungsrecht zur Vermeidung der Selbstbelastung anwendbar ist, und den zuständigen Direktor von den entsprechenden Schlussfolgerungen unterrichten, denen im Fall des späteren Erlasses eines Beschlusses nach Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 Rechnung zu tragen ist. Dem Adressaten des Auskunftsverlangens wird eine Kopie der mit Gründen versehenen Empfehlung übermittelt.
c)
Ist der Adressat eines Auskunftsverlangens-Beschlusses nach Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 der Ansicht, dass die ihm gesetzte Antwortfrist zu kurz ist, so kann er in der Angelegenheit rechtzeitig vor Verstreichen der Frist den Anhörungsbeauftragten anrufen. Der Anhörungsbeauftragte entscheidet in Anbetracht der Länge und der Komplexität des Auskunftsverlangens sowie unter Berücksichtigung der Untersuchungserfordernisse, ob die Frist zu verlängern ist.
d)
Unternehmen bzw. Unternehmensvereinigungen, die Gegenstand einer Ermittlungsmaßnahme der Kommission nach Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 sind, haben das Recht, über ihre Stellung in dem betreffenden Verfahren insbesondere darüber unterrichtet zu werden, ob gegen sie ermittelt wird, und wenn ja, in welcher Sache und zu welchem Zweck. Vertreten Unternehmen bzw. Unternehmensvereinigungen die Auffassung, dass sie von der Generaldirektion Wettbewerb nicht ordnungsgemäß über ihre Stellung in dem betreffenden Verfahren unterrichtet worden sind, so können sie in der Angelegenheit den Anhörungsbeauftragten anrufen. Der Anhörungsbeauftragte erlässt einen Beschluss, mit dem die Generaldirektion Wettbewerb verpflichtet wird, das Unternehmen bzw. die Unternehmensvereinigung über dessen bzw. deren Verfahrensstellung zu unterrichten. Der Beschluss wird dem Unternehmen bzw. der Unternehmensvereinigung mitgeteilt.
KAPITEL 3
ANTRAG AUF ANHÖRUNG
Artikel 5
Betroffene Dritte
(1) Andere Personen als die in Artikeln 5 und 11 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 genannten Personen sowie Dritte im Sinne von Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 („Dritte“) können nach Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 und nach Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 einen Antrag auf Anhörung stellen. Der Antrag ist schriftlich einzureichen und muss die Gründe für das Interesse des Antragstellers am Verfahrensausgang darlegen.
(2) Der Anhörungsbeauftragte entscheidet nach Rücksprache mit dem zuständigen Direktor über die Anhörung von Dritten. Bei der Prüfung, ob Dritte ein hinreichendes Interesse darlegen, berücksichtigt der Anhörungsbeauftragte, ob und inwiefern der Antragsteller von dem Verhalten, das Gegenstand des Wettbewerbsverfahrens ist, hinreichend betroffen ist oder ob er die Anforderungen nach Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 erfüllt.
(3) Hat ein Antragsteller nach Auffassung des Anhörungsbeauftragten kein hinreichendes Interesse an einer Anhörung dargelegt, teilt der Anhörungsbeauftragte ihm dies unter Angabe der Gründe schriftlich mit. Dem Antragsteller wird eine Frist gesetzt, bis zu deren Ablauf er schriftlich Stellung nehmen kann. Übermittelt der Antragsteller innerhalb der vom Anhörungsbeauftragten gesetzten Frist seine schriftliche Stellungnahme und lässt diese Stellungnahme die Beurteilung des Antrags unberührt, wird dies in einem mit Gründen versehenen Beschluss niedergelegt, der dem Antragsteller zugestellt wird.
(4) Der Anhörungsbeauftragte setzt die Parteien des Wettbewerbsverfahrens ab der Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 bzw. Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 von der Identität anzuhörender Dritter in Kenntnis, sofern nicht durch die Offenlegung ein Unternehmen oder eine Person erheblich geschädigt würde.
Artikel 6
Recht auf mündliche Anhörung; Teilnahme von Beschwerdeführern und Dritten an der mündlichen Anhörung
(1) Auf Antrag von Beteiligten, an die die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte gerichtet hat, oder von anderen Beteiligten führt der Anhörungsbeauftragte eine mündliche Anhörung durch, damit diese Beteiligten ihre schriftlichen Äußerungen weiter ausführen können.
(2) Der Anhörungsbeauftragte kann nach Rücksprache mit dem zuständigen Direktor gegebenenfalls beschließen, Beschwerdeführern und betroffenen Dritten im Sinne von Artikel 5, die in ihren schriftlichen Äußerungen einen entsprechenden Antrag stellen, Gelegenheit zur Stellungnahme in der mündlichen Anhörung der Beteiligten, an die eine Mitteilung der Beschwerdepunkte gerichtet worden ist, zu geben. Ferner kann der Anhörungsbeauftragte im Einklang mit Übereinkommen zwischen der Union und Drittländern Vertreter der Wettbewerbsbehörden von Drittländern zur Teilnahme an der mündlichen Anhörung als Beobachter einladen.
KAPITEL 4
AKTENEINSICHT, VERTRAULICHKEIT UND GESCHÄFTSGEHEIMNISSE
Artikel 7
Akteneinsicht und Zugang zu Unterlagen und Informationen
(1) Hat ein Beteiligter, der sein Recht auf Einsicht in die Akte ausgeübt hat, Grund zu der Annahme, dass die Kommission über Unterlagen verfügt, die ihm nicht offengelegt wurden, und dass diese Unterlagen für die ordentliche Wahrnehmung des Rechts auf Anhörung erforderlich sind, so kann er beim Anhörungsbeauftragten - vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 7 - einen begründeten Antrag auf Zugang zu diesen Unterlagen stellen.
(2) Vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 7 können die folgenden anderen Beteiligten, Beschwerdeführer und betroffenen Dritten im Sinne von Artikel 5 beim Anhörungsbeauftragten einen begründeten Antrag stellen:
a)
andere Beteiligte, die Anlass zu der Annahme haben, dass sie nicht nach Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 über die den Anmeldern mitgeteilten Einwände unterrichtet wurden,
b)
Beschwerdeführer, die die Kommission von ihrer Absicht unterrichtet hat, die Beschwerde nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 abzuweisen, wenn sie Anlass zu der Annahme haben, dass die Kommission über Unterlagen verfügt, die ihnen nicht offengelegt wurden, und dass diese Unterlagen für die ordentliche Ausübung ihrer Rechte nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 erforderlich sind,
c)
Beschwerdeführer, die der Auffassung sind, dass ihnen nicht nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 eine Kopie der nichtvertraulichen Fassung der Mitteilung der Beschwerdepunkte übermittelt wurde oder dass die nichtvertrauliche Fassung der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht in einer Weise erstellt wurde, die ihnen die wirksame Ausübung ihrer Rechte ermöglicht, mit Ausnahme von Wettbewerbssachen, die Gegenstand eines Vergleichsverfahrens sind,
d)
Dritte im Sinne von Artikel 5 des vorliegenden Beschlusses, die Anlass zu der Annahme haben, dass sie nicht nach Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 bzw. Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 über Art und Gegenstand eines Verfahrens unterrichtet wurden. Gleiches gilt für Beschwerdeführer in einer Wettbewerbssache, die Gegenstand eines Vergleichsverfahrens ist, wenn sie Anlass zu der Annahme haben, dass sie nicht nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 über Art und Gegenstand eines Verfahrens unterrichtet wurden.
(3) Der Anhörungsbeauftragte entscheidet in einem mit Gründen versehenen Beschluss über Anträge, die nach Absatz 1 oder 2 an ihn gerichtet werden, und setzt den Antragsteller und alle anderen von dem Verfahren betroffenen Personen von dem Beschluss in Kenntnis.
Artikel 8
Geschäftsgeheimnisse und sonstige vertrauliche Informationen
(1) Beabsichtigt die Kommission, Informationen offenzulegen, die ein Geschäftsgeheimnis oder eine sonstige vertrauliche Information eines Unternehmens oder einer Person darstellen können, so setzt die Generaldirektion Wettbewerb das betreffende Unternehmen bzw. die betreffende Person davon unter Angabe der Gründe schriftlich in Kenntnis. Es wird eine Frist festgesetzt, innerhalb deren sich das Unternehmen bzw. die Person hierzu schriftlich äußern kann.
(2) Ist das betreffende Unternehmen bzw. die betreffende Person mit der Offenlegung der Informationen nicht einverstanden, so kann sie in der Angelegenheit den Anhörungsbeauftragten anrufen. Kommt der Anhörungsbeauftragte zu dem Ergebnis, dass die Informationen offengelegt werden dürfen, da es sich nicht um ein Geschäftsgeheimnis oder sonstige vertrauliche Informationen handelt oder da ein übergeordnetes Interesse an der Offenlegung besteht, so wird dies in einem mit Gründen versehenen Beschluss niedergelegt, der dem betreffenden Unternehmen bzw. der betreffenden Person zugestellt wird. Der Beschluss nennt den Tag, ab dem die Informationen offengelegt werden. Die Offenlegung darf frühestens eine Woche nach Zustellung des Beschlusses erfolgen.
(3) Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Offenlegung von Informationen durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union.
(4) Sofern erforderlich, um ein Gleichgewicht zwischen der wirksamen Ausübung der Verteidigungsrechte eines Beteiligten und berechtigten Interessen an vertraulicher Behandlung herzustellen, kann der Anhörungsbeauftragte entscheiden, dass Teile der Akte, die für die Ausübung der Verteidigungsrechte des Beteiligten unerlässlich sind, dem Einsicht beantragenden Beteiligten in eingeschränkter Weise zugänglich gemacht werden, und nähere Einzelheiten dazu festlegen.
KAPITEL 5
FRISTVERLÄNGERUNG
Artikel 9
Antrag auf Fristverlängerung
(1) Ist ein Adressat einer Mitteilung der Beschwerdepunkte der Auffassung, die für seine Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte gesetzte Frist sei zu kurz, so kann er in einem an den zuständigen Direktor zu richtenden begründeten Antrag um Fristverlängerung ersuchen. Ein solcher Antrag ist in Verfahren nach den Artikeln 101 und 102 AEUV rechtzeitig vor Ablauf der ursprünglich gesetzten Frist und in Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 mindestens fünf Arbeitstage vor Ablauf der ursprünglich gesetzten Frist zu stellen. Wird einem solchen Antrag nicht stattgegeben oder ist der antragstellende Adressat der Mitteilung der Beschwerdepunkte mit der gewährten Fristverlängerung nicht einverstanden, so kann er vor Ablauf der ursprünglich gesetzten Frist den Anhörungsbeauftragten zur Überprüfung anrufen. Der Anhörungsbeauftragte entscheidet nach Anhörung des zuständigen Direktors darüber, ob eine Fristverlängerung erforderlich ist, um dem Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte die wirksame Ausübung seines Rechts auf Anhörung zu ermöglichen, und trägt dabei auch dem Erfordernis Rechnung, das Verfahren ohne unverhältnismäßige Verzögerung fortzuführen. In Verfahren nach den Artikeln 101 und 102 AEUV berücksichtigt der Anhörungsbeauftragte u. a. folgende Kriterien:
a)
Umfang und Komplexität der Akte Anzahl der Zuwiderhandlungen, angebliche Dauer der Zuwiderhandlung(en), Umfang und Anzahl der Unterlagen und/oder Umfang und Komplexität von Fachstudien),
b)
die Frage, ob der antragstellende Adressat der Mitteilung der Beschwerdepunkte bereits zuvor Zugang zu Informationen hatte,
c)
alle anderen objektiven Hindernisse, denen sich der antragstellende Adressat der Mitteilung der Beschwerdepunkte bei der Übermittlung seiner Erwiderung gegenübersehen kann.
Zum Zwecke der Beurteilung von Unterabsatz 1 Buchstabe a können die Anzahl der Zuwiderhandlungen, die angebliche Dauer der Zuwiderhandlung(en), der Umfang und die Anzahl der Unterlagen und der Umfang und die Komplexität von Fachstudien berücksichtigt werden.
(2) Ist ein anderer Beteiligter, ein Beschwerdeführer oder ein betroffener Dritter im Sinne von Artikel 5 der Auffassung, dass die ihm zur Äußerung gesetzte Frist zu kurz ist, so kann er rechtzeitig vor Ablauf der ursprünglich gesetzten Frist in einem an den zuständigen Direktor zu richtenden begründeten Antrag um Fristverlängerung ersuchen. Wird einem solchen Antrag nicht stattgegeben oder ist der andere Beteiligte, Beschwerdeführer oder Dritte mit der Entscheidung nicht einverstanden, so kann er den Anhörungsbeauftragten zur Überprüfung anrufen. Der Anhörungsbeauftragte entscheidet nach Anhörung des zuständigen Direktors darüber, ob eine Fristverlängerung gewährt werden sollte.
KAPITEL 6
MÜNDLICHE ANHÖRUNG
Artikel 10
Organisation und Funktion
(1) Der Anhörungsbeauftragte organisiert die im Rahmen der Bestimmungen zur Durchführung der Artikel 101 und 102 AEUV und der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 vorgesehenen Anhörungen und führt sie durch.
(2) Der Anhörungsbeauftragte führt die mündliche Anhörung in voller Unabhängigkeit durch.
(3) Der Anhörungsbeauftragte hat die Aufgabe, für eine ordnungsgemäße Durchführung der Anhörung zu sorgen und zur Objektivität sowohl der Anhörung als auch eines anschließend erlassenen Beschlusses beizutragen.
(4) Der Anhörungsbeauftragte gewährleistet, dass Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte, andere Beteiligte sowie zu der mündlichen Anhörung zugelassene Beschwerdeführer und betroffene Dritte im Sinne von Artikel 5 in der mündlichen Anhörung ausreichend Gelegenheit erhalten, sich zu den vorläufigen Feststellungen der Kommission zu äußern.
Artikel 11
Vorbereitung der mündlichen Anhörung
(1) Der Anhörungsbeauftragte ist für die Vorbereitung der mündlichen Anhörung zuständig und ergreift diesbezüglich alle geeigneten Maßnahmen. Um die ordnungsgemäße Vorbereitung der mündlichen Anhörung zu gewährleisten, kann der Anhörungsbeauftragte nach Rücksprache mit dem zuständigen Direktor den zu der Anhörung geladenen Personen vorab eine Liste von Fragen übermitteln, zu denen eine Stellungnahme gewünscht wird. Der Anhörungsbeauftragte kann den zu der Anhörung geladenen Personen ferner die zu besprechenden Kernpunkte mitteilen und berücksichtigt dabei insbesondere die Sachverhalte und Fragen, die die Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte, die eine mündliche Anhörung beantragt haben, zur Sprache bringen möchten.
(2) Der Anhörungsbeauftragte kann nach Rücksprache mit dem zuständigen Direktor eine Sitzung zwecks Vorbereitung der Anhörung einberufen, an der die zu der Anhörung geladenen Personen und gegebenenfalls auch die Kommissionsdienststellen teilnehmen.
(3) Der Anhörungsbeauftragte kann außerdem verlangen, dass ihm der wesentliche Inhalt der beabsichtigten Äußerungen von zu der Anhörung geladenen Personen zuvor schriftlich übermittelt wird.
(4) Der Anhörungsbeauftragte kann eine Frist festsetzen, innerhalb deren alle zu der mündlichen Anhörung geladenen Personen ein Verzeichnis der Teilnehmer vorzulegen haben, die in ihrem Namen anwesend sein werden. Der Anhörungsbeauftragte stellt dieses Verzeichnis allen zu der mündlichen Anhörung geladenen Personen rechtzeitig vor dem für die Anhörung festgesetzten Tag zur Verfügung.
Artikel 12
Zeitpunkt und Durchführung
(1) Der Anhörungsbeauftragte bestimmt nach Rücksprache mit dem zuständigen Direktor Tag, Dauer und Ort der Anhörung. Er entscheidet über Vertagungsanträge.
(2) Der Anhörungsbeauftragte entscheidet, ob während der Anhörung neue Unterlagen zugelassen und welche Personen im Namen eines Beteiligten gehört werden sollten.
(3) Der Anhörungsbeauftragte kann den Beteiligten, an die eine Mitteilung der Beschwerdepunkte gerichtet worden ist, anderen Beteiligten, Beschwerdeführern, anderen zu der mündlichen Anhörung geladenen Personen, den Kommissionsdienststellen und den Behörden der Mitgliedstaaten gestatten, während der Anhörung Fragen zu stellen. Kann ausnahmsweise eine Frage in der mündlichen Anhörung nur teilweise oder gar nicht beantwortet werden, so kann der Anhörungsbeauftragte gestatten, dass die Antwort schriftlich innerhalb einer gesetzten Frist gegeben wird. Diese schriftliche Antwort wird allen Teilnehmern an der mündlichen Anhörung übermittelt, sofern der Anhörungsbeauftragte zur Wahrung der Verteidigungsrechte eines Adressaten einer Mitteilung der Beschwerdepunkte oder zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen bzw. sonstigen vertraulichen Informationen einer Person nichts anderes entscheidet.
(4) Sofern zur Wahrung des Rechts auf Anhörung erforderlich, kann der Anhörungsbeauftragte nach Rücksprache mit dem zuständigen Direktor den Parteien, anderen Beteiligten, Beschwerdeführern oder betroffenen Dritten im Sinne von Artikel 5 die Gelegenheit zur Vorlage weiterer schriftlicher Äußerungen nach der mündlichen Anhörung geben. Der Anhörungsbeauftragte setzt eine Frist für die Vorlage solcher Äußerungen. Die Kommission ist nicht verpflichtet, nach Ablauf dieser Frist eingehende schriftliche Äußerungen zu berücksichtigen.
Artikel 13
Schutz von Geschäftsgeheimnissen und Vertraulichkeit in der mündlichen Anhörung
In der Regel werden alle Personen in Anwesenheit aller anderen zu der mündlichen Anhörung geladenen Personen gehört. Der Anhörungsbeauftragte kann auch entscheiden, Personen in einer nichtöffentlichen Anhörung gesondert anzuhören, um ihrem berechtigten Interesse am Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse und sonstiger vertraulicher Informationen Rechnung zu tragen.
KAPITEL 7
ZWISCHENBERICHT UND RECHT AUF STELLUNGNAHME ARTIKEL 14
Artikel 14
Zwischenbericht und Stellungnahmen
(1) Der Anhörungsbeauftragte legt dem zuständigen Kommissionsmitglied einen Zwischenbericht über die Anhörung und über seine Schlussfolgerungen in der Frage vor, ob die Verfahrensrechte effektiv gewahrt worden sind. Dabei ist auf Verfahrensfragen einzugehen, einschließlich folgender Fragen:
a)
die Offenlegung von Unterlagen und die Akteneinsicht;
b)
Fristen für die Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte;
c)
die Wahrung des Rechts auf Anhörung;
d)
die ordnungsgemäße Durchführung der Anhörung.
Der Generaldirektor für Wettbewerb, der zuständige Direktor und die anderen zuständigen Kommissionsdienststellen erhalten eine Kopie des Berichts.
(2) Neben dem in Absatz 1 genannten Bericht kann der Anhörungsbeauftragte auch gesondert zum weiteren Verlauf und zur Unparteilichkeit des Verfahrens Stellung nehmen. Dabei bemüht sich der Anhörungsbeauftragte insbesondere sicherzustellen, dass alle relevanten Sachverhalte, seien sie zum Vor- oder zum Nachteil der Parteien, einschließlich solcher, die über die Schwere und Dauer einer Zuwiderhandlung Aufschluss geben, bei der Ausarbeitung von Entwürfen für Beschlüsse der Kommission angemessen berücksichtigt werden. So kann er u. a. auf die Einholung weiterer Informationen, den Verzicht auf bestimmte Beschwerdepunkte, die Mitteilung weiterer Beschwerdepunkte oder auch weitere Ermittlungshandlungen nach Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 eingehen.
Die Stellungnahmen werden dem Generaldirektor für Wettbewerb, dem zuständigen Direktor und dem Juristischen Dienst übermittelt.
KAPITEL 8
VERPFLICHTUNGSANGEBOTE UND VERGLEICHE
Artikel 15
Verpflichtungsangebote und Vergleiche
(1) Verfahrensbeteiligte, die nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 Verpflichtungsangebote unterbreiten, um die ihnen von der Kommission in ihrer vorläufigen Beurteilung mitgeteilten Bedenken auszuräumen, können sich während des Verfahrens nach Artikel 9 jederzeit an den Anhörungsbeauftragten wenden, um sicherzustellen, dass sie ihre Verfahrensrechte wirksam ausüben können.
(2) Parteien eines Kartellverfahrens, die nach Artikel 10a der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 Vergleichsgespräche führen, können sich während des Vergleichsverfahrens jederzeit an den Anhörungsbeauftragten wenden, um sicherzustellen, dass sie ihre Verfahrensrechte wirksam ausüben können.
KAPITEL 9
ABSCHLUSSBERICHT
Artikel 16
Inhalt und Übermittlung vor Erlass eines Beschlusses
(1) Der Anhörungsbeauftragte erstellt anhand des Beschlussentwurfs, der dem Beratenden Ausschuss in der fraglichen Sache vorzulegen ist, nach Artikel 14 Absatz 1 einen schriftlichen Abschlussbericht zu der Frage, ob die Verfahrensrechte in jeder Phase des Verfahrens effektiv gewahrt worden sind. In diesem Bericht wird auch berücksichtigt, ob den Beteiligten Gelegenheit gegeben wurde, sich zu allen in dem Beschlussentwurf behandelten Beschwerdepunkten zu äußern.
(2) Der Abschlussbericht wird dem zuständigen Kommissionsmitglied, dem Generaldirektor für Wettbewerb, dem zuständigen Direktor und den anderen zuständigen Kommissionsdienststellen vorgelegt. Er wird den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und gemäß den Bestimmungen der Protokolle Nr. 23 und 24 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit der EFTA-Überwachungsbehörde übermittelt.
Artikel 17
Vorlage bei der Kommission und Veröffentlichung
(1) Der Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten wird der Kommission zusammen mit dem Beschlussentwurf vorgelegt, um sicherzustellen, dass die Kommission ihren Beschluss in einer Wettbewerbssache in voller Kenntnis aller sachdienlichen Informationen über den Ablauf des Verfahrens treffen kann und dass die Verfahrensrechte über den gesamten Verfahrensverlauf hinweg effektiv gewahrt worden sind.
(2) Der Abschlussbericht kann vom Anhörungsbeauftragten im Lichte von Änderungen des Beschlussentwurfs bis zum Erlass des Beschlusses durch die Kommission geändert werden.
(3) Die Kommission übermittelt den Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten zusammen mit dem Beschluss an die Adressaten des Beschlusses. Sie veröffentlicht den Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten im Amtsblatt der Europäischen Union zusammen mit dem Beschluss und trägt dabei dem berechtigten Interesse von Unternehmen am Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung.
KAPITEL 10
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 18
Aufhebung und Übergangsbestimmung
(1) Der Beschluss 2001/462/EG, EGKS wird aufgehoben.
(2) Verfahrensmaßnahmen, die bereits auf der Grundlage des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS getroffen worden sind, bleiben wirksam. In Bezug auf Ermittlungsmaßnahmen, die vor Inkrafttreten des vorliegenden Beschlusses ergriffen wurden, kann der Anhörungsbeauftragte die Ausübung seiner Befugnisse nach Artikel 4 ablehnen.
Ist die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 bzw. Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 vor Inkrafttreten des vorliegenden Beschlusses erfolgt, so behandelt weder der Zwischenbericht nach Artikel 14 des vorliegenden Beschlusses noch der Abschlussbericht nach Artikel 16 die Untersuchungsphase, sofern der Anhörungsbeauftragte nichts anderes entscheidet.
Artikel 19
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 13. Oktober 2011
DECISIONE DEL PRESIDENTE DELLA COMMISSIONE EUROPEA
del 13 ottobre 2011
relativa alla funzione e al mandato del consigliere-auditore per taluni procedimenti in materia di concorrenza
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2011/695/UE)
IL PRESIDENTE DELLA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sull’Unione europea,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto l’accordo sullo Spazio economico europeo,
visto il regolamento interno della Commissione (1), in particolare l’articolo 22,
considerando quanto segue:
(1)
In base al sistema di applicazione della normativa in materia di concorrenza stabilito dal trattato sul funzionamento dell’Unione europea (in prosieguo «il trattato»), la Commissione indaga e decide sui casi con decisione amministrativa, soggetta al controllo giurisdizionale della Corte di giustizia dell’Unione europea (in prosieguo «la Corte di giustizia»).
(2)
La Commissione è tenuta a svolgere i propri procedimenti in materia di concorrenza in modo equo, imparziale e obiettivo e deve assicurare il rispetto dei diritti procedurali delle parti interessate ai sensi del regolamento (CE) n. 1/2003 del Consiglio, del 16 dicembre 2002, concernente l’applicazione delle regole di concorrenza di cui agli articoli 81 e 82 del trattato (2), del regolamento (CE) n. 139/2004 del Consiglio, del 20 gennaio 2004, relativo al controllo delle concentrazioni tra imprese («regolamento comunitario sulle concentrazioni») (3), del regolamento (CE) n. 773/2004 della Commissione, del 7 aprile 2004, relativo ai procedimenti svolti dalla Commissione a norma degli articoli 81 e 82 del trattato CE (4), e dal regolamento (CE) n. 802/2004 della Commissione, del 7 aprile 2004, di esecuzione del regolamento (CE) n. 139/2004, relativo al controllo delle operazioni di concentrazione tra imprese (5), nonché della pertinente giurisprudenza della Corte di giustizia. In particolare, il diritto degli interessati ad essere sentiti prima dell’adozione di qualsiasi decisione individuale che arrechi loro pregiudizio è un diritto fondamentale del diritto dell’Unione sancito dalla Carta dei diritti fondamentali, segnatamente all’articolo 41 (6).
(3)
Al fine di garantire l’effettivo esercizio dei diritti procedurali delle parti interessate, delle altre parti interessate ai sensi dell’articolo 11, lettera b), del regolamento (CE) n. 802/2004 («le altre parti interessate»), dei denuncianti ai sensi dell’articolo 7, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1/2003 («i denuncianti») e delle persone diverse da quelle di cui agli articoli 5 e 11 del regolamento (CE) n. 773/2004 e dai terzi ai sensi dell’articolo 11 del regolamento (CE) n. 802/2004 («i terzi») coinvolti in procedimenti in materia di concorrenza, la responsabilità di salvaguardare il rispetto di tali diritti dovrà essere affidata a persone indipendenti ed esperte nelle questioni della concorrenza, che abbiano l’integrità necessaria per promuovere l’obiettività, la trasparenza e l’efficacia dei procedimenti stessi.
(4)
A tal fine la Commissione ha creato la funzione di consigliere-auditore nel 1982, che ha riveduto con la decisione 94/810/CECA, CE della Commissione, del 12 dicembre 1994, relativa al mandato dei consiglieri-auditori per le procedure in materia di concorrenza dinanzi alla Commissione (7), e la decisione 2001/462/CE, CECA della Commissione, del 23 maggio 2001, relativa al mandato dei consiglieri-auditori per taluni procedimenti in materia di concorrenza (8). È ora necessario chiarire e rafforzare ulteriormente il ruolo del consigliere-auditore, nonché adeguare le norme relative al suo mandato, alla luce degli sviluppi del diritto della concorrenza dell’Unione.
(5)
La funzione del consigliere-auditore è stata generalmente percepita come un importante contributo ai procedimenti in materia di concorrenza dinanzi alla Commissione, a motivo dell’indipendenza e della competenza che i consiglieri-auditori vi hanno apportato. Affinché ne sia garantita la costante indipendenza dalla direzione generale della Concorrenza, è necessario che il consigliere-auditore sia collocato amministrativamente presso il commissario competente per la concorrenza.
(6)
Il consigliere-auditore deve essere nominato secondo le norme stabilite nello statuto dei funzionari e nel regime applicabile agli altri agenti dell’Unione europea. Sulla base di tali norme possono essere presi in considerazione anche candidati che non sono funzionari della Commissione europea. Deve inoltre essere assicurata la trasparenza riguardo alla nomina, alla cessazione dalle funzioni e al trasferimento.
(7)
La Commissione può nominare uno o più consiglieri-auditori e deve prevederne il personale ausiliario. Se si accorge dell’esistenza di un conflitto di interessi nell’esercizio delle sue funzioni, il consigliere-auditore pone immediatamente fine a ogni suo intervento nel procedimento. In caso d’impedimento del consigliere-auditore, le sue funzioni devono essere svolte da un altro consigliere-auditore.
(8)
Il consigliere-auditore, nella sua qualità di arbitro indipendente, deve cercare di risolvere le questioni che incidono sull’effettivo esercizio dei diritti procedurali delle parti interessate, delle altre parti interessate, dei denuncianti o dei terzi interessati quando tali questioni non hanno potuto essere risolte attraverso contatti preliminari con i servizi della Commissione responsabili dello svolgimento dei procedimenti in materia di concorrenza, che sono tenuti a rispettare tali diritti procedurali.
(9)
È opportuno che i compiti svolti dal consigliere-auditore nei procedimenti in materia di concorrenza siano definiti in modo tale da garantire l’effettivo esercizio dei diritti procedurali nel corso dei procedimenti dinanzi alla Commissione ai sensi degli articoli 101 e 102 del trattato e del regolamento (CE) n. 139/2004, in particolare il diritto a essere sentiti.
(10)
Al fine di rafforzare questo ruolo, il consigliere-auditore deve avere la funzione di garantire l’esercizio effettivo dei diritti procedurali delle imprese e delle associazioni di imprese nell’ambito dei poteri d’indagine della Commissione a norma del capitolo V del regolamento (CE) n. 1/2003, come pure dell’articolo 14 del regolamento (CE) n. 139/2004 che dà facoltà alla Commissione di comminare ammende alle imprese e alle associazioni di imprese. Al consigliere-auditore devono inoltre essere attribuite funzioni specifiche nel corso di tali indagini in relazione alle richieste di applicazione del segreto professionale, alla garanzia contro l’autoincriminazione, ai termini di risposta stabiliti nelle decisioni richiedenti informazioni a norma dell’articolo 18, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 1/2003, come pure per quanto riguarda il diritto delle imprese e delle associazioni di imprese oggetto di un’indagine della Commissione a norma del capitolo V del regolamento (CE) n. 1/2003 di essere informate circa il loro status procedurale, ossia di sapere se sono oggetto di un’indagine e, in caso affermativo, di conoscere l’oggetto e le finalità della medesima. Nel valutare le denunce relative alla garanzia contro l’autoincriminazione presentate dalle imprese, il consigliere-auditore valuta se esse sono manifestamente infondate e servono meramente come tattica dilatoria.
(11)
Il consigliere-auditore deve essere in grado di facilitare la risoluzione di controversie riguardo all’applicazione del segreto professionale a un documento. A tal fine, con l’accordo dell’impresa o dell’associazione di imprese che invoca il segreto professionale, il consigliere-auditore sarà autorizzato a esaminare il documento in causa e a esprimere un’adeguata raccomandazione, facendo riferimento alla giurisprudenza in materia della Corte di giustizia.
(12)
Spetta al consigliere-auditore decidere in merito all’audizione di un terzo che dimostri di avervi un interesse sufficiente. In linea generale, le associazioni dei consumatori che chiedono di essere sentite devono essere considerate portatrici di un interesse sufficiente quando i procedimenti riguardano prodotti o servizi utilizzati dal consumatore finale o prodotti o servizi che confluiscono direttamente in tali prodotti o servizi.
(13)
Il consigliere-auditore decide se ammettere i denuncianti e i terzi interessati all’audizione orale, tenendo conto del contributo che possono offrire per chiarire i fatti pertinenti al caso di specie.
(14)
Il diritto delle parti interessate di essere sentite prima di una decisione finale che arrechi pregiudizio ai loro interessi è garantito dal diritto loro accordato di rispondere per iscritto alla posizione preliminare della Commissione, illustrata nella comunicazione degli addebiti, e dal diritto di esporre le proprie argomentazioni, su loro richiesta, all’audizione orale. Al fine dell’esercizio effettivo di tali diritti, le parti destinatarie di una comunicazione degli addebiti hanno il diritto di accedere al fascicolo istruttorio della Commissione.
(15)
Per salvaguardare l’effettivo esercizio dei diritti di difesa delle parti destinatarie di una comunicazione degli addebiti, è opportuno che tra i compiti affidati al consigliere-auditore vi sia la ricerca di una soluzione alle controversie che sorgano tra le parti e la direzione generale Concorrenza della Commissione in merito all’accesso al fascicolo o alla tutela dei segreti aziendali e delle altre informazioni riservate. In circostanze eccezionali, il consigliere-auditore può sospendere il decorso del termine entro il quale il destinatario di una comunicazione degli addebiti è tenuto a rispondere alla stessa fino alla risoluzione della controversia circa l’accesso al fascicolo se il destinatario non è in grado di rispondere entro il termine stabilito e, in quel momento una proroga non costituirebbe una soluzione adeguata.
(16)
Per garantire l’effettivo esercizio dei diritti procedurali rispettando nel contempo i legittimi interessi di riservatezza, il consigliere-auditore deve, se del caso, poter ordinare misure specifiche per l’accesso al fascicolo della Commissione. In particolare, il consigliere-auditore deve poter decidere di concedere un accesso limitato alle sezioni del fascicolo che una parte ha chiesto di consultare, ad esempio limitando il numero o le categorie delle persone aventi accesso e l’uso delle informazioni messe a disposizione.
(17)
È opportuno che sia il consigliere-auditore a decidere in merito alle richieste di proroga del termine impartito per la risposta a una comunicazione degli addebiti, a una comunicazione degli addebiti supplementare o a una lettera di esposizione dei fatti, o del termine entro il quale le altre parti interessate, i denuncianti o i terzi interessati possono trasmettere le proprie osservazioni, in caso di disaccordo tra uno di questi soggetti e la direzione generale della Concorrenza.
(18)
Il consigliere-auditore deve promuovere l’efficacia dell’audizione orale, adottando, tra l’altro, tutte le misure preparatorie, compresa la distribuzione in tempo utile prima dell’audizione di un elenco preliminare dei partecipanti e dell’ordine del giorno provvisorio.
(19)
L’audizione orale permette alle parti cui la Commissione ha inviato una comunicazione degli addebiti e alle altre parti interessate di esercitare ulteriormente il proprio diritto di essere sentite sviluppando le loro osservazioni oralmente davanti alla Commissione, che deve essere rappresentata dalla direzione generale della Concorrenza nonché dagli altri servizi che contribuiscono alla redazione della decisione che la Commissione deve adottare. L’audizione deve rappresentare un’ulteriore occasione per garantire che tutti gli elementi di fatto pertinenti, siano essi favorevoli o sfavorevoli alle parti, in particolare gli elementi oggettivi relativi alla gravità e alla durata della presunta infrazione, vengano chiariti quanto più possibile. L’audizione deve inoltre consentire alle parti di esporre le loro argomentazioni relativamente agli aspetti che possono essere rilevanti per l’eventuale imposizione di ammende.
(20)
Per garantire l’efficacia delle audizioni, il consigliere-auditore può autorizzare le parti destinatarie di una comunicazione degli addebiti, le altre parti interessate, i denuncianti, i terzi invitati all’audizione, i servizi della Commissione e le autorità degli Stati membri a porre domande nel corso dell’audizione. È opportuno che l’audizione orale non sia pubblica, in modo da garantire che tutti i partecipanti possano esprimersi liberamente. Pertanto, le informazioni rivelate durante l’audizione orale possono essere utilizzate esclusivamente ai fini dei procedimenti giudiziari e/o amministrativi volti ad applicare gli articoli 101 e 102 del trattato. Se giustificato dall’esigenza di tutelare i segreti aziendali e le altre informazioni riservate, il consigliere-auditore deve poter sentire le persone a porte chiuse.
(21)
Le parti che propongono impegni ai sensi dell’articolo 9 del regolamento (CE) n. 1/2003, nonché le parti che si impegnano in una procedura di transazione nei procedimenti relativi ai cartelli, a norma dell’articolo 10 bis, del regolamento (CE) n. 773/2004, possono rivolgersi al consigliere-auditore in relazione all’effettivo esercizio dei propri diritti procedurali.
(22)
È opportuno che il consigliere-auditore presenti una relazione sul rispetto dell’effettivo esercizio dei diritti procedurali durante i procedimenti in materia di concorrenza. Inoltre, e separatamente dalla relazione, il consigliere-auditore deve anche poter formulare osservazioni sul prosieguo e sull’obiettività del procedimento in modo tale da garantire che i procedimenti in materia di concorrenza siano conclusi sulla base di una corretta valutazione di tutti gli elementi di fatto pertinenti.
(23)
È opportuno che, nella divulgazione di informazioni riguardanti persone fisiche, il consigliere-auditore presti particolare attenzione al regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 dicembre 2000, concernente la tutela delle persone fisiche in relazione al trattamento dei dati personali da parte delle istituzioni e degli organismi comunitari, nonché la libera circolazione di tali dati (9).
(24)
La decisione 2001/462/CE, CECA deve essere abrogata,
DECIDE:
CAPO 1
RUOLO, NOMINA E COMPITI DEL CONSIGLIERE-AUDITORE
Articolo 1
Il consigliere-auditore
1. Per i procedimenti in materia di concorrenza sono nominati uno o più consiglieri-auditori, i cui poteri e funzioni sono definiti nella presente decisione.
2. Il consigliere-auditore garantisce l’esercizio effettivo dei diritti procedurali per l’intera durata dei procedimenti in materia di concorrenza dinanzi alla Commissione a norma degli articoli 101 e 102 del trattato e del regolamento (CE) n. 139/2004 (in prosieguo «procedimenti in materia di concorrenza»).
Articolo 2
Nomina, cessazione dalle funzioni e supplenza
1. La Commissione nomina il consigliere-auditore. La nomina è pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea. L’interruzione delle funzioni, la cessazione dalle funzioni e il trasferimento sono disposti con decisione motivata della Commissione. Tale decisione è pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
2. Il consigliere-auditore dipende amministrativamente dal commissario per la concorrenza (in prosieguo «il commissario competente»).
3. In caso d’impedimento del consigliere-auditore, le sue funzioni sono svolte da un altro consigliere-auditore. Qualora nessun consigliere-auditore sia in grado di assumere tali funzioni, il commissario competente, dopo avere all’occorrenza consultato il consigliere-auditore stesso, designa per l’esercizio delle relative funzioni un altro funzionario estraneo all’istruzione del caso.
4. Nel caso di un conflitto di interessi reale o potenziale, il consigliere-auditore si astiene dall’intervenire in un caso. Si applicano le disposizioni del paragrafo 3.
Articolo 3
Metodo di funzionamento
1. Nell’esercizio delle sue funzioni, il consigliere-auditore agisce in maniera indipendente.
2. Nell’esercizio delle sue funzioni, il consigliere-auditore tiene conto della necessità di applicare efficacemente le norme in materia di concorrenza in base alla vigente normativa dell’Unione ed ai principi sanciti dalla Corte di giustizia.
3. Nell’esercizio delle sue funzioni, il consigliere-auditore ha accesso ai fascicoli relativi ai procedimenti in materia di concorrenza dinanzi alla Commissione ai sensi degli articoli 101 e 102 del trattato e del regolamento (CE) n. 139/2004.
4. Il consigliere-auditore è tenuto informato dal direttore competente per le indagini della direzione generale della Concorrenza (in prosieguo «il direttore competente») sugli sviluppi del procedimento.
5. Il consigliere-auditore può presentare osservazioni al commissario competente in merito a qualsiasi aspetto dei procedimenti svolti dalla Commissione in materia di concorrenza.
6. Se il consigliere-auditore presenta raccomandazioni motivate al commissario competente o prende decisioni come previsto dalla presente decisione, il consigliere-auditore fornisce una copia di tali documenti al direttore competente e al servizio giuridico della Commissione.
7. Le parti interessate, le altre parti interessate ai sensi dell’articolo 11, lettera b), del regolamento (CE) n. 802/2004 (in prosieguo «le altre parti interessate»), i denuncianti ai sensi dell’articolo 7, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1/2003 (in prosieguo «i denuncianti») e i terzi interessati ai sensi dell’articolo 5 della presente decisione coinvolti in procedimenti in materia di concorrenza che intendono sollevare questioni relative all’esercizio effettivo dei loro diritti procedurali devono rivolgersi in primo luogo alla direzione generale della Concorrenza. Se non è risolta, la questione può essere demandata al consigliere-auditore ai fini di un esame indipendente. Le richieste relative a misure che hanno una scadenza devono essere presentate in tempo utile, entro il termine originario.
CAPO 2
FASE D’INDAGINE
Articolo 4
Diritti procedurali nella fase d’indagine
1. Il consigliere-auditore garantisce l’esercizio effettivo dei diritti procedurali che sorgono nel contesto dell’esercizio dei poteri d’indagine della Commissione a norma del capitolo V del regolamento (CE) n. 1/2003 e nei procedimenti che possono comportare l’imposizione di ammende ai sensi dell’articolo 14 del regolamento (CE) n. 139/2004.
2. In particolare, il consigliere-auditore esercita le seguenti funzioni, fatte salve le disposizioni dell’articolo 3, paragrafo 7:
a)
le imprese o le associazioni di imprese possono domandare al consigliere-auditore di valutare la richiesta che un documento, chiesto dalla Commissione nell’esercizio dei poteri di cui agli articoli 18, 20 e 21 del regolamento (CE) n. 1/2003, negli accertamenti di cui all’articolo 13 del regolamento (CE) n. 139/2004 o nel contesto di misure di indagine nei procedimenti che possono comportare l’imposizione di ammende ai sensi dell’articolo 14 del regolamento (CE) n. 139/2004, e non trasmesso alla Commissione, sia coperto da segreto professionale, ai sensi della giurisprudenza della Corte di giustizia. Il consigliere-auditore può esaminare la questione soltanto se l’impresa o l’associazione di imprese richiedente gli consente di prendere visione delle informazioni per le quali invoca il segreto professionale, nonché dei relativi documenti che il consigliere-auditore ritiene necessari ai fini di una valutazione. Senza rivelare il contenuto delle informazioni potenzialmente riservate, il consigliere-auditore comunica al direttore competente e all’impresa o all’associazione di imprese interessata il suo parere preliminare, e può adottare le misure necessarie per favorire una soluzione reciprocamente accettabile. Se non viene raggiunta una soluzione, il consigliere-auditore può formulare una raccomandazione motivata al commissario competente, senza rivelare il contenuto potenzialmente riservato del documento. La parte richiedente riceve copia della raccomandazione;
b)
se il destinatario di una richiesta di informazioni a norma dell’articolo 18, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1/2003 si rifiuta di rispondere ad una domanda in essa contenuta invocando la garanzia contro l’autoincriminazione, definita dalla giurisprudenza della Corte di giustizia, egli può sottoporre la questione al consigliere-auditore entro il termine stabilito a partire dalla data di ricevimento della richiesta. In casi appropriati, e tenuto conto della necessità di evitare un indebito ritardo nel procedimento, il consigliere-auditore può formulare una raccomandazione motivata riguardo all’applicabilità della garanzia contro l’autoincriminazione e informa il direttore competente delle sue conclusioni, da prendere in considerazione in caso di successiva adozione di una decisione a norma dell’articolo 18, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 1/2003. Il destinatario della richiesta riceve copia della raccomandazione motivata;
c)
se il destinatario di una richiesta di informazioni mediante decisione a norma dell’articolo 18, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 1/2003 ritiene troppo breve il termine impartito per la risposta, può adire il consigliere-auditore, in tempo utile entro il termine inizialmente stabilito. Il consigliere-auditore decide se concedere una proroga del termine, tenendo presente la portata e la complessità della richiesta di informazioni e le esigenze dell’indagine;
d)
le imprese o le associazioni di imprese oggetto di un’indagine della Commissione a norma del capitolo V del regolamento (CE) n. 1/2003 hanno il diritto di essere informate circa il loro status procedurale, ossia di sapere se sono oggetto di un’indagine e, in caso affermativo, di conoscere l’oggetto e le finalità della medesima. Se un’impresa o un’associazione di imprese ritiene di non essere stata adeguatamente informata dalla direzione generale della Concorrenza circa il suo status procedurale può deferire la questione al consigliere-auditore per trovare una soluzione. Il consigliere-auditore adotta una decisione in base alla quale la direzione generale della Concorrenza è tenuta a informare l’impresa o l’associazione di imprese che ha presentato la richiesta circa il suo status procedurale. Tale decisione è comunicata all’impresa o all’associazione di imprese che ha presentato la richiesta.
CAPO 3
RICHIESTE DI ESSERE SENTITI
Articolo 5
Terzi interessati
1. Le persone diverse da quelle di cui agli articoli 5 e 11 del regolamento (CE) n. 773/2004 e dai terzi di cui all’articolo 11 del regolamento (CE) n. 802/2004 («i terzi») possono presentare richiesta di essere sentiti a norma dell’articolo 13, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 773/2004 e dell’articolo 16 del regolamento (CE) n. 802/2004. Il richiedente presenta una domanda scritta in cui dimostra di avere interesse all’esito del procedimento.
2. Dopo aver consultato il direttore competente, il consigliere-auditore decide sull’opportunità di sentire oralmente i terzi interessati. Nel valutare se un terzo dimostra un interesse sufficiente, il consigliere-auditore esamina se e in quale misura il comportamento oggetto del procedimento in materia di concorrenza influisce sul richiedente o se questi soddisfa le condizioni di cui all’articolo 18, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 139/2004.
3. Se ritiene che il richiedente non abbia dimostrato di avere un interesse sufficiente a essere sentito, il consigliere-auditore lo informa per iscritto motivando il suo parere. Viene inoltre fissato un termine entro il quale il richiedente può presentare osservazioni scritte. Se il richiedente comunica il proprio parere per iscritto entro il termine fissato dal consigliere-auditore ma le osservazioni scritte presentate non portano a una diversa valutazione, tale conclusione è riportata in un’apposita decisione motivata da notificare al richiedente.
4. Il consigliere-auditore comunica alle parti dei procedimenti in materia di concorrenza l’identità dei terzi interessati che intendono essere sentiti, sin dal momento dell’avvio di un procedimento ai sensi dell’articolo 11, paragrafo 6, del regolamento (CE) n. 1/2003 o ai sensi dell’articolo 6, paragrafo 1, lettera c), del regolamento (CE) n. 139/2004, salvo nel caso in cui la diffusione danneggerebbe gravemente una persona o un’impresa.
Articolo 6
Diritto all’audizione orale; partecipazione dei denuncianti e dei terzi all’audizione orale
1. Su richiesta delle parti alle quali la Commissione ha inviato una comunicazione degli addebiti o delle altre parti interessate, il consigliere-auditore conduce un’audizione orale, in modo che esse possano sviluppare ulteriormente le proprie osservazioni scritte.
2. Il consigliere-auditore può, se del caso e dopo aver consultato il direttore competente, decidere di accordare ai denuncianti e ai terzi interessati ai sensi dell’articolo 5 la possibilità di esprimere il loro parere in occasione dell’audizione delle parti alle quali è stata inviata la comunicazione degli addebiti, sempre che essi lo richiedano nelle loro osservazioni scritte. Il consigliere-auditore può altresì invitare rappresentanti delle autorità garanti della concorrenza di paesi terzi a partecipare all’audizione in qualità di osservatori conformemente agli accordi conclusi tra l’Unione e i paesi terzi.
CAPO 4
ACCESSO AL FASCICOLO, RISERVATEZZA E SEGRETI AZIENDALI
Articolo 7
Accesso al fascicolo, ai documenti e alle informazioni
1. Se una parte che ha esercitato il diritto di accesso al fascicolo ha motivo di credere che la Commissione sia in possesso di documenti che non le sono stati resi noti e che le sono necessari per il corretto esercizio del diritto a essere sentita, può sollecitare l’accesso a tali documenti con richiesta motivata al consigliere-auditore, fatto salvo l’articolo 3, paragrafo 7.
2. Fatto salvo l’articolo 3, paragrafo 7, le altre parti interessate, i denuncianti e i terzi interessati ai sensi dell’articolo 5 possono presentare una richiesta motivata al consigliere-auditore nei seguenti casi:
a)
le altre parti interessate, se hanno motivo di ritenere di non essere state informate degli addebiti o obiezioni rivolti alle parti notificanti conformemente all’articolo 13, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 802/2004;
b)
un denunciante, informato dalla Commissione della sua intenzione di respingere una denuncia ai sensi dell’articolo 7, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 773/2004, se ha motivo di credere che la Commissione sia in possesso di documenti che non gli sono stati resi noti e che gli sono necessari per il corretto esercizio dei suoi diritti conformemente all’articolo 8, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 773/2004;
c)
un denunciante, se ritiene di non aver ricevuto copia della versione non riservata della comunicazione degli addebiti in conformità dell’articolo 6, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 773/2004, ovvero se ritiene che la versione non riservata della comunicazione degli addebiti non è stata redatta in modo tale da consentirgli l’effettivo esercizio dei suoi diritti, ad eccezione dei casi in cui sia applicata la procedura di transazione;
d)
un terzo interessato ai sensi dell’articolo 5 della presente decisione, se ha motivo di ritenere di non essere stato informato circa la natura e l’oggetto del procedimento ai sensi dell’articolo 13, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 773/2004 e dell’articolo 16, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 802/2004. Lo stesso vale per il denunciante, nel caso in cui venga applicata la procedura di transazione, se ha motivo di ritenere di non essere stato informato della natura e dell’oggetto del procedimento ai sensi dell’articolo 6, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 773/2004.
3. Il consigliere-auditore adotta una decisione motivata sulla richiesta che gli è stata rivolta a norma dei paragrafi 1 o 2 e comunica tale decisione alla persona che ha presentato la richiesta e alle altre persone coinvolte nel procedimento.
Articolo 8
Segreti aziendali e altre informazioni riservate
1. Quando la Commissione intende rendere pubbliche informazioni che possono costituire un segreto aziendale o altre informazioni riservate di qualsiasi impresa o persona, la direzione generale della Concorrenza informa queste ultime per iscritto di tale intenzione e dei motivi della stessa. Viene inoltre fissato un termine entro il quale l’impresa o la persona può presentare eventuali osservazioni scritte.
2. Qualora si opponga alla divulgazione delle informazioni, l’impresa o la persona interessata può deferire la questione al consigliere-auditore. Se ritiene che le informazioni possano essere divulgate perché non costituiscono un segreto aziendale o altre informazioni riservate o perché esiste un interesse prevalente alla loro divulgazione, il consigliere-auditore adotta un’apposita decisione motivata da notificare all’impresa o alla persona interessata. La decisione specifica il termine oltre il quale le informazioni saranno divulgate. Tale termine non può essere inferiore a una settimana dalla notifica.
3. I paragrafi 1 e 2 si applicano altresì alla divulgazione di informazioni mediante pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
4. Se del caso, allo scopo di equilibrare l’effettivo esercizio dei diritti di difesa di una parte con i legittimi interessi alla riservatezza, il consigliere-auditore può decidere che alcune sezioni del fascicolo, che sono indispensabili per l’esercizio del diritto di difesa della parte, siano rese accessibili in misura limitata alla parte che ha richiesto l’accesso, secondo modalità stabilite dal consigliere-auditore stesso.
CAPO 5
PROROGA DEI TERMINI
Articolo 9
Richieste di proroga dei termini
1. Se ritiene che il termine impartito per la risposta sia troppo breve, il destinatario di una comunicazione degli addebiti può sollecitare una proroga di tale termine mediante richiesta motivata al direttore competente. Tale richiesta è presentata prima della scadenza del termine originario nei procedimenti a norma degli articoli 101 e 102 del trattato e almeno cinque giorni lavorativi prima della scadenza del termine originario nei procedimenti ai sensi del regolamento (CE) n. 139/2004. Se tale richiesta non viene soddisfatta o il destinatario della comunicazione degli addebiti che presenta la richiesta non concorda con la durata della proroga concessa, questi può deferire la questione al consigliere-auditore entro la scadenza del termine originario. Dopo aver consultato il direttore competente, il consigliere-auditore decide se una proroga del termine è necessaria per consentire al destinatario della comunicazione degli addebiti l’effettivo esercizio del diritto di essere sentito, anche tenendo conto dell’esigenza di evitare un indebito ritardo nel procedimento. Nei procedimenti a norma degli articoli 101 e 102 del trattato, il consigliere-auditore tiene conto, tra l’altro, dei seguenti elementi:
a)
la dimensione e la complessità del fascicolo;
b)
l’eventuale accesso preliminare alle informazioni da parte del destinatario della comunicazione delle obiezioni che ha presentato la richiesta;
c)
qualsiasi altro ostacolo obiettivo che il destinatario della comunicazione delle obiezioni che ha presentato la richiesta può incontrare nel presentare le sue osservazioni.
Ai fini della valutazione del primo comma, lettera a), è possibile tenere conto del numero di violazioni, della durata presunta dell’infrazione o delle infrazioni, delle dimensioni e del numero dei documenti e/o dell’entità e la complessità degli studi di esperti.
2. Se le altre parti interessate, un denunciante o un terzo interessato ai sensi dell’articolo 5 ritengono che il termine per esprimere il proprio parere sia troppo breve, possono sollecitare una proroga di tale termine mediante richiesta motivata al direttore competente da presentare a tempo debito entro la scadenza del termine originario. Se tale richiesta non viene soddisfatta o l’altra parte interessata, il denunciante o i terzi interessati non concordano con la decisione, essi possono chiedere il riesame del consigliere-auditore. Dopo aver consultato il direttore competente, il consigliere-auditore decide se concedere una proroga del termine.
CAPO 6
AUDIZIONE ORALE
Articolo 10
Organizzazione e funzione
1. Il consigliere-auditore organizza e conduce le audizioni previste dalle disposizioni di applicazione degli articoli 101 e 102 del trattato e del regolamento (CE) n. 139/2004.
2. Il consigliere-auditore conduce l’audizione orale in piena indipendenza.
3. Il consigliere-auditore provvede al corretto svolgimento dell’audizione e promuove l’obiettività dell’audizione e dell’eventuale successiva decisione.
4. Il consigliere-auditore vigila affinché l’audizione orale offra ai destinatari della comunicazione degli addebiti, alle altre parti interessate, ai denuncianti e ai terzi interessati ai sensi dell’articolo 5 che sono stati ammessi all’audizione orale un’opportunità sufficiente per pronunciarsi sui risultati preliminari della Commissione.
Articolo 11
Preparazione dell’audizione orale
1. Il consigliere-auditore è responsabile della preparazione dell’audizione orale e adotta tutte le misure del caso. Al fine di garantire la corretta preparazione dell’audizione, il consigliere-auditore può, dopo aver consultato il direttore competente, comunicare preventivamente ai soggetti invitati un elenco delle questioni sulle quali desidera che essi si pronuncino. Il consigliere-auditore può altresì indicare ai soggetti invitati i temi principali ai fini del dibattito, tenuto conto in particolare dei fatti e delle questioni che i destinatari della comunicazione di addebiti che hanno richiesto l’audizione orale desiderano affrontare.
2. A tal fine, dopo aver consultato il direttore competente, il consigliere-auditore può organizzare una riunione preparatoria con i soggetti invitati, nonché, eventualmente, con i servizi della Commissione.
3. Il consigliere-auditore può altresì chiedere che gli venga preventivamente comunicato per iscritto il contenuto essenziale delle dichiarazioni che intendono rilasciare i soggetti invitati all’audizione.
4. Il consigliere-auditore può fissare un termine entro il quale ricevere da tutti i soggetti invitati all’audizione orale l’elenco dei partecipanti che assisterà per loro conto. Il consigliere-auditore mette tale elenco a disposizione di tutti gli invitati all’audizione in tempo utile prima dello svolgimento della stessa.
Articolo 12
Tempi e svolgimento
1. Dopo aver consultato il direttore competente, il consigliere-auditore stabilisce la data, la durata e il luogo dell’audizione. Egli decide inoltre sulle eventuali domande di rinvio.
2. Il consigliere-auditore decide se si debba ammettere, nel corso dell’audizione, la produzione di nuovi documenti e quali persone debbano essere sentite per conto di una parte.
3. Il consigliere-auditore può autorizzare le parti destinatarie della comunicazione degli addebiti, le altre parti interessate, i denuncianti, i terzi invitati all’audizione, i servizi della Commissione e le autorità degli Stati membri a porre domande nel corso dell’audizione. Nella misura in cui, in via eccezionale, durante l’audizione orale non sia possibile rispondere in tutto o in parte a una domanda, il consigliere-auditore può consentire che la risposta sia presentata per iscritto entro un termine fissato. Tale risposta scritta sarà distribuita a tutti i partecipanti all’audizione orale, a meno che il consigliere-auditore decida altrimenti al fine di tutelare i diritti di difesa di uno dei destinatari della comunicazione degli addebiti o i segreti aziendali o altre informazioni riservate di qualsiasi soggetto.
4. Tenuto conto dell’esigenza di garantire il diritto di essere sentiti, il consigliere-auditore, dopo aver consultato il direttore competente, può consentire alle parti interessate, alle altre parti interessate, ai denuncianti o ai terzi interessati ai sensi dell’articolo 5 di presentare osservazioni scritte anche successivamente all’audizione orale. Il consigliere-auditore stabilisce la data entro la quale tali osservazioni possono essere presentate. La Commissione non è obbligata a tenere conto delle osservazioni scritte pervenute successivamente a tale data.
Articolo 13
Protezione dei segreti aziendali e della riservatezza durante l’audizione orale
In linea di massima, ciascuna persona è sentita in presenza delle altre persone invitate a partecipare all’audizione orale. Il consigliere-auditore può altresì decidere di sentire le persone separatamente a porte chiuse, tenuto conto del loro legittimo interesse alla protezione dei segreti aziendali e di altre informazioni riservate.
CAPO 7
RELAZIONE INTERMEDIA E DIRITTO DI PRESENTARE OSSERVAZIONI
Articolo 14
Relazione intermedia e osservazioni
1. Il consigliere-auditore presenta al commissario competente una relazione intermedia sullo svolgimento dell’audizione e sulle sue conclusioni per quanto riguarda il rispetto dell’esercizio effettivo dei diritti procedurali. Le osservazioni contenute nella relazione riguardano questioni procedurali e in particolare le questioni seguenti:
a)
la divulgazione di documenti e l’accesso al fascicolo;
b)
i termini per la presentazione della risposta alla comunicazione degli addebiti;
c)
il rispetto del diritto di essere sentiti;
d)
il corretto svolgimento dell’audizione orale.
Una copia della relazione viene trasmessa al direttore generale della Concorrenza, al direttore competente e agli altri servizi competenti della Commissione.
2. Inoltre, e separatamente dalla relazione di cui al paragrafo 1, il consigliere-auditore può formulare osservazioni sul prosieguo e sull’imparzialità del procedimento. In tal modo, il consigliere-auditore provvede in particolare affinché tutti gli elementi di fatto pertinenti, siano essi favorevoli o sfavorevoli agli interessati, in particolare gli elementi oggettivi relativi alla gravità dell’illecito, vengano presi in considerazione nell’elaborazione dei progetti di decisione della Commissione. Tali osservazioni possono riguardare, in particolare, la necessità di ulteriori informazioni, il ritiro di determinati addebiti o obiezioni o la comunicazione di nuovi, oppure suggerimenti per ulteriori misure d’indagine a norma del capitolo V del regolamento (CE) n. 1/2003.
Tali osservazioni sono trasmesse al direttore generale della Concorrenza, al direttore competente e al servizio giuridico.
CAPO 8
IMPEGNI E TRANSAZIONI
Articolo 15
Impegni e transazioni
1. Le parti di un procedimento che propongono impegni tali da rispondere alle riserve formulate dalla Commissione nella sua valutazione preliminare ai sensi dell’articolo 9 del regolamento (CE) n. 1/2003, possono rivolgersi al consigliere-auditore in qualsiasi fase del procedimento previsto dall’articolo 9, al fine di garantire l’esercizio effettivo dei propri diritti procedurali.
2. Le parti dei procedimenti nei casi di cartelli tra imprese che partecipano a discussioni in vista di una transazione ai sensi dell’articolo 10 bis, del regolamento (CE) n. 773/2004 possono rivolgersi al consigliere-auditore in qualsiasi fase della procedura di transazione al fine di garantire l’effettivo esercizio dei propri diritti procedurali.
CAPO 9
RELAZIONE FINALE
Articolo 16
Contenuto e trasmissione prima dell’adozione di una decisione
1. Sulla base del progetto di decisione da presentare al comitato consultivo, il consigliere-auditore prepara una relazione finale scritta sul rispetto del diritto all’effettivo esercizio dei diritti procedurali nel corso dell’intero procedimento, a norma dell’articolo 14, paragrafo 1. Tale relazione valuta altresì se il progetto di decisione riguarda esclusivamente gli addebiti o le obiezioni sui cui le parti hanno avuto la possibilità di pronunciarsi.
2. La relazione finale è presentata al commissario competente, al direttore generale della Concorrenza, al direttore competente e gli altri servizi competenti della Commissione. Essa è comunicata alle autorità competenti degli Stati membri nonché, a norma dei protocolli n. 23 e n. 24 dell’accordo SEE, all’Autorità di vigilanza EFTA.
Articolo 17
Presentazione alla Commissione e pubblicazione
1. La relazione finale del consigliere-auditore è trasmessa alla Commissione insieme al progetto di decisione presentatole, in modo da garantire che, nel decidere sui singoli casi, la Commissione disponga di tutte le informazioni rilevanti sul procedimento e sul rispetto dell’esercizio effettivo dei diritti procedurali durante l’intero procedimento.
2. La relazione finale può essere modificata dal consigliere-auditore, alla luce delle eventuali modifiche apportate al progetto di decisione prima della sua adozione da parte della Commissione.
3. La Commissione trasmette ai destinatari della decisione la relazione finale del consigliere-auditore contestualmente alla decisione stessa. Essa provvede a pubblicare nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea la relazione finale del consigliere-auditore congiuntamente alla decisione, tenendo presente l’interesse legittimo delle imprese a che non siano rivelati i loro segreti aziendali.
CAPO 10
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 18
Abrogazione e disposizione transitoria
1. La decisione 2001/462/CE, CECA è abrogata.
2. Gli atti procedurali compiuti in base ad essa continuano ad essere efficaci. Per quanto riguarda le misure d’indagine che sono state adottate prima dell’entrata in vigore della decisione 2001/462/CE, CECA, il consigliere-auditore può declinare l’esercizio delle sue funzioni di cui all’articolo 4.
Nei casi di procedimenti avviati ai sensi dell’articolo 11, paragrafo 6, del regolamento (CE) n. 1/2003 o ai sensi dell’articolo 6, paragrafo 1, lettera c), del regolamento (CE) n. 139/2004 prima dell’entrata in vigore della presente decisione, la relazione intermedia di cui all’articolo 14 della presente decisione e la relazione finale di cui all’articolo 16 non riguardano la fase d’indagine, a meno che il consigliere-auditore decida altrimenti.
Articolo 19
Entrata in vigore
1. La presente decisione entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Fatto a Bruxelles, il 13 ottobre 2011