VERORDNUNG (EU) Nr. 595/2010 DER KOMMISSION
vom 2. Juli 2010
zur Änderung der Anhänge VIII, X und XI der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (1), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 wurden Veterinär- und Hygienevorschriften für tierische Nebenprodukte festgelegt, die nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt sind. Gemäß der Verordnung dürfen verarbeitetes tierisches Eiweiß und andere verarbeitete Erzeugnisse, die als Futtermittel-Ausgangserzeugnisse verwendet werden könnten, nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie gemäß Anhang VII verarbeitet wurden. Ferner besagt die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002, dass Heimtierfutter, Kauspielzeug, technische Erzeugnisse und die in Anhang VIII genannten tierischen Nebenprodukte nur in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie den besonderen Vorschriften dieses Anhangs entsprechen.
(2)
Anhang VIII Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 enthält gegenwärtig harmonisierte Vorschriften über das Inverkehrbringen und die Einfuhr von Equidenserum. Gleichwohl haben einige Mitgliedstaaten, Handelspartner und Unternehmer ihr Interesse daran bekundet, für technische Zwecke in der Union Blut von Equiden und ein breiteres Spektrum von Blutprodukten von Equiden zu nutzen, die sowohl aus der Union als auch aus Drittländern stammen. Damit die Nutzung derartigen Blutes und derartiger Blutprodukte ermöglicht wird, ist es erforderlich, Tiergesundheitsvorschriften festzulegen, die für ihre Verwendung zu technischen Zwecken gelten. Diese Vorschriften sollten, auf der Grundlage der verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse, das mögliche Risiko der Übertragung bestimmter anzeigepflichtiger Krankheiten vermindern, die in der Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (2) aufscheinen. Insbesondere sollte Blut von Schlachthöfen kommen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (3) zugelassen wurden, oder aus Einrichtungen stammen, die die zuständige Behörde eines Drittlandes für die Blutentnahme zugelassen hat und überwacht, etwa aus Betrieben, in denen Tiere unter besonderen Gesundheitsbedingungen gehalten werden.
(3)
Anhang VIII Kapitel X der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 umfasst Vorschriften über die Einfuhr von Hörnern und Hornprodukten (außer Hornmehl) sowie Hufen und Hufprodukten (außer Hufmehl), die nicht zur Verwendung als Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, Bodenverbesserungsmittel oder organische Düngemittel bestimmt sind.
(4)
Unternehmer haben ihr Interesse daran bekundet, derartige tierische Nebenprodukte dazu zu nutzen, Bodenverbesserungsmittel oder organische Düngemittel herzustellen. Allerdings sollte das Inverkehrbringen (einschließlich der Einfuhr) derartiger tierischer Nebenprodukte nur erlaubt werden, wenn diese von Tieren stammen, die schlachttauglich für den menschlichen Verzehr sind oder für frei von klinischen Anzeichen einer übertragbaren Krankheit befunden wurden, und falls sie einer Behandlung unterzogen wurden, die mögliche Gesundheitsrisiken vermindert.
(5)
Im Fall von Hörnern sollte mit geeigneten Maßnahmen vermieden werden, dass beim Absetzen der Hörner vom Schädel transmissible spongiforme Enzephalopathien (TSE) übertragen werden. Der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss hat eine Stellungnahme zur Verteilung der TSE-Infektiosität in Wiederkäuergeweben (4) abgegeben. Gemäß dieser Stellungnahme sind Hörner ohne Eröffnung der Schädelhöhle abzusetzen, damit einer Kreuzkontamination mit TSE-Erregern vorgebeugt wird.
(6)
Folglich sollte in Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 ein neues Kapitel XV mit Tiergesundheitsvorschriften angefügt werden, die für das Inverkehrbringen (einschließlich der Einfuhr) von Hörnern und Hornprodukten (außer Hornmehl) sowie Hufen und Hufprodukten (außer Hufmehl) gelten, die zur Herstellung von Bodenverbesserungsmitteln oder organischen Düngemitteln bestimmt sind.
(7)
Anhang X der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 437/2008 der Kommission (5), enthält eine einheitliche Muster-Veterinärbescheinigung für Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis, die nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt sind und in die Union eingeführt oder durch die Union durchgeführt werden sollen. Anhang VII Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 enthält gegenwärtig besondere Vorschriften über das Inverkehrbringen und die Einfuhr von Milch, Erzeugnissen auf Milchbasis und Kolostrum. In Abschnitt A Nummer 3 und Abschnitt B Nummer 1.5 des genannten Kapitels sind die Vorschriften für Molke festgelegt, die zur Verfütterung an Tiere von Arten bestimmt ist, die für die Maul- und Klauenseuche empfänglich sind. Anhang X Kapitel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 umfasst die Muster-Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis, die nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt sind. Die Vorschriften für Molke gemäß der genannten Muster-Veterinärbescheinigung sind strenger als die entsprechenden Vorschriften, die für den Handel mit Molke innerhalb der Union gelten und in Anhang VII Kapitel V der genannten Verordnung enthalten sind. Daher sollte die Muster-Veterinärbescheinigung geändert werden, damit die Vorschriften für die Einfuhr von Molke nicht strenger sind als die Vorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Molke in der Union. Folglich sollte die Muster-Veterinärbescheinigung in Anhang X Kapitel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 geändert werden.
(8)
Anhang XI der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 umfasst Listen von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr bestimmter tierischer Nebenprodukte zulassen können, die nicht für den menschlichen Verzehr gedacht sind; er enthält entsprechende Verweise auf die Entscheidung 79/542/EWG des Rates (6), die Entscheidung 97/296/EG der Kommission (7), die Entscheidung 94/85/EG der Kommission (8), die Entscheidung 94/984/EG der Kommission (9), die Entscheidung 2000/585/EG der Kommission (10), die Entscheidung 2000/609/EG der Kommission (11), die Entscheidung 2004/211/EG der Kommission (12), die Entscheidung 2004/438/EG der Kommission (13) und die Entscheidung 2006/696/EG der Kommission (14). D1iese Rechtsakte wurden erheblich geändert oder ersetzt. Damit diesen Änderungen des Unionsrechts Rechnung getragen wird, sollte Anhang XI geändert werden.
(9)
Es sollte eine Übergangsfrist für die Zeit nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung vorgesehen werden, damit die Betroffenen die notwendige Zeit haben, den neuen Vorschriften nachzukommen, und damit tierische Nebenprodukte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 weiterhin, d.h. bevor die Änderungen durch die vorliegende Verordnung in Kraft treten, in die Union eingeführt werden können.
(10)
Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge VIII, X und XI der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Während einer Übergangsfrist bis zum 31. August 2010 akzeptieren die Mitgliedstaaten Sendungen mit Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis, Equidenserum sowie behandelten Blutprodukten, außer von Equiden, zur Herstellung technischer Erzeugnisse, wenn der jeweiligen Sendung eine Veterinärbescheinigung beiliegt, die vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung nach dem jeweiligen Muster in Anhang X Kapitel 2, Anhang X Kapitel 4(A) bzw. Anhang X Kapitel 4(D) ausgefüllt und unterzeichnet wurde.
Bis zum 30. Oktober 2010 nehmen die Mitgliedstaaten derartige Sendungen an, wenn die ihnen beiliegenden Veterinärbescheinigungen vor dem 1. September 2010 ausgefüllt und unterzeichnet wurden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft und gilt ab demselben Tag.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 2. Juli 2010
REGOLAMENTO (UE) N. 595/2010 DELLA COMMISSIONE
del 2 luglio 2010
che modifica gli allegati VIII, X e XI del regolamento (CE) n. 1774/2002 del Parlamento europeo e del Consiglio recante norme sanitarie relative ai sottoprodotti di origine animale non destinati al consumo umano
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1774/2002 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 3 ottobre 2002, recante norme sanitarie relative ai sottoprodotti di origine animale non destinati al consumo umano (1), in particolare l'articolo 32, paragrafo 1, primo e secondo comma,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 1774/2002 stabilisce le norme sanitarie e di polizia sanitaria relative ai sottoprodotti di origine animale non destinati al consumo umano. Secondo il regolamento le proteine animali trasformate e altri prodotti trasformati utilizzabili come mangimi possono essere immessi sul mercato solo se sono stati trasformati conformemente alle disposizioni del suo allegato VII. Inoltre il regolamento (CE) n. 1774/2002 stabilisce che alimenti per animali da compagnia, articoli da masticare e sottoprodotti di origine animale possono essere immessi sul mercato solo se rispettano le prescrizioni specifiche di tale allegato.
(2)
L'allegato VIII, capitolo V del regolamento (CE) n. 1774/2002 stabilisce norme armonizzate per la commercializzazione e l'importazione di siero di equidi. Tuttavia alcuni Stati membri, partner commerciali e operatori economici hanno indicato interesse nell'uso tecnico, nell'Unione, di sangue e una gamma più vasta di prodotti sanguigni di equidi, originari sia dell'Unione che di paesi terzi. Al fine di facilitare l'uso per fini tecnici di sangue e prodotti sanguigni occorre fissare le relative prescrizioni di polizia sanitaria. In base ai dati scientifici disponibili tali norme devono ridurre i rischi potenziali di trasmissione di talune malattie soggette a obbligo di denuncia, conformemente alla direttiva 90/426/CEE del Consiglio, del 26 giugno 1990, relativa alle condizioni di polizia sanitaria che disciplinano i movimenti di equidi e le importazioni di equidi in provenienza dai paesi terzi (2). In particolare il sangue deve provenire da macelli approvati a norma del regolamento (CE) n. 853/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 29 aprile 2004, che stabilisce norme specifiche in materia di igiene per gli alimenti di origine animale (3) o da impianti autorizzati ad effettuare la raccolta di sangue dall'autorità competente del paese terzo e sotto il controllo di quest'ultima, ad esempio aziende in cui gli animali sono tenuti in condizioni sanitarie speciali.
(3)
L'allegato VIII, capitolo X del regolamento (CE) n. 1774/2002 stabilisce i requisiti applicabili all'importazione di corna e prodotti a base di corna (esclusa la farina di corna) e zoccoli e prodotti a base di zoccoli (esclusa la farina di zoccoli), destinati ad usi diversi dalle materie prime per mangimi, dai fertilizzanti organici o dagli ammendanti.
(4)
Gli operatori economici hanno indicato il loro interesse nell'uso di tali sottoprodotti di origine animale per la produzione di fertilizzanti organici o ammendanti. Tuttavia l'immissione sul mercato, inclusa l'importazione, di tali sottoprodotti di origine animale deve essere consentita solo se provengono da animali idonei alla macellazione in vista del consumo umano o che non presentavano segni clinici di malattie trasmissibili all'uomo e se sono stati sottoposti ad un trattamento che riduce i potenziali rischi per la salute.
(5)
Inoltre occorre prendere misure adeguate contro i rischi di trasmissione dell'encefalopatia spongiforme trasmissibile (TSE) quando le corna sono asportate dal cranio. Il comitato direttivo scientifico ha emesso un parere sulla distribuzione della carica infettiva della TSE nei tessuti dei ruminanti (4), in base al quale le corna devono essere asportate dal cranio con un metodo che consente di lasciare intatta la cavità cranica in modo la prevenire la contaminazione reciproca con agenti della TSE.
(6)
Di conseguenza occorre aggiungere un nuovo capitolo XV all'allegato VIII del regolamento (CE) n. 1774/2002 che specifichi le condizioni di immissione sul mercato, inclusa l'importazione, di corna e prodotti a base di corna, esclusa la farina di corna, e zoccoli e prodotti a base di zoccoli, esclusa la farina di zoccoli, destinati alla produzione di fertilizzanti organici o ammendanti.
(7)
L'allegato X del regolamento (CE) n. 1774/2002, modificato dal regolamento (CE) n. 437/2008 (5) della Commissione, stabilisce un unico modello di certificato sanitario per il latte e per i prodotti di latte, non destinati al consumo umano, originari di paesi terzi destinati alla spedizione o al transito nell'Unione. L'allegato VII, capitolo V del regolamento (CE) n. 1774/2002 stabilisce i requisiti specifici riguardanti la commercializzazione e l'importazione di latte, prodotti di latte e colostro. In questo capitolo il punto 3 della sezione A e il punto 1.5 della sezione B definiscono i requisiti applicabili al colostro destinato all'alimentazione di animali delle specie suscettibili di contrarre l'afta epizootica. Il modello di certificato sanitario per l'importazione del latte e dei prodotti a base di latte non destinati al consumo umano è definito nell'allegato X, capitolo 2 del regolamento (CE) n. 1774/2002. I requisiti applicabili al colostro stabiliti da detto modello di certificato sono più severi rispetto ai requisiti applicabili al commercio all'interno dell'Unione stabiliti dall'allegato VII, capitolo V dello stesso regolamento. Di conseguenza occorre modificare il modello di certificato in modo che i requisiti applicabili all'importazione di colostro non siano più sfavorevoli rispetto a quelli applicati alla produzione e alla commercializzazione di colostro all'interno dell'Unione. È pertanto opportuno modificare il modello di certificato di cui allegato X, capitolo 2 del regolamento (CE) n. 1774/2002.
(8)
L'allegato XI del regolamento (CE) n. 1774/2002 stabilisce un elenco di paesi terzi in provenienza dai quali gli Stati membri possono autorizzare l'importazione di taluni sottoprodotti di origine animale non destinati al consumo umano con riferimento alla decisione 79/542/CEE (6) del Consiglio e delle decisioni 97/296/CE (7), 94/85/CEE (8), 94/984/CE (9), 2000/585/CE (10), 2000/609/CE (11), 2004/211/CE (12), 2004/438/CE (13) e 2006/696/CE (14) della Commissione. Tali atti sono stati sostituiti oppure modificati considerevolmente. È pertanto opportuno modificare l'allegato XI in modo da tenere conto delle modifiche di tali atti legislativi dell'Unione.
(9)
Per consentire alle parti interessate di conformarsi alle nuove norme è opportuno prevedere un periodo transitorio, decorrente dalla data di entrata in vigore del presente regolamento, in cui sarà possibile continuare l'importazione di sottoprodotti di origine animale nell'Unione a norma del regolamento (CE) n. 1774/2002 senza le modifiche apportate dal presente regolamento.
(10)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato permanente per la catena alimentare e la salute degli animali,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Gli allegati VIII, X e XI del regolamento (CE) n. 1774/2002 sono modificati conformemente all'allegato del presente regolamento.
Articolo 2
Per un periodo transitorio sino al 31 agosto 2010 gli Stati membri accettano partite di latte e prodotti a base di latte, siero di equidi e prodotti sanguigni trattati, esclusi i prodotti sanguigni di equidi destinate alla produzione di prodotti tecnici, accompagnate da un certificato sanitario compilato e firmato conformemente agli appropriati modelli di certificato di cui all'allegato X, capitolo 2, capitolo 4A e capitolo 4D del regolamento (CE) n. 1774/2002 non modificato dal presente regolamento.
Gli Stati membri accettano tali partite fino al 30 ottobre 2010, a condizione che i certificati sanitari siano stati compilati e firmati prima del 1o settembre 2010.
Articolo 3
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo a quello di pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 2 luglio 2010.