RICHTLINIE 2012/19/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 4. Juli 2012
über Elektro- und Elektronik-Altgeräte
(Neufassung)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (4) ist in wesentlichen Punkten zu ändern. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, eine Neufassung dieser Richtlinie vorzunehmen.
(2)
Die Umweltpolitik der Union ist insbesondere auf die Erhaltung und den Schutz der Umwelt sowie die Verbesserung ihrer Qualität, den Schutz der menschlichen Gesundheit und die umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen ausgerichtet. Sie beruht auf dem Vorsorgeprinzip, dem Grundsatz der Vorbeugung, dem Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen, sowie auf dem Verursacherprinzip.
(3)
Im Programm der Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung („Fünftes Aktionsprogramm für den Umweltschutz“) (5) wurde festgestellt, dass eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung eine spürbare Änderung der heutigen Entwicklungs-, Produktions-, Verbrauchs- und Verhaltensmuster erfordert, und unter anderem die Reduzierung der Verschwendung natürlicher Ressourcen und die Verhinderung der Umweltverschmutzung befürwortet. Elektro- und Elektronik-Altgeräte wurden in diesem Programm als einer der Bereiche genannt, in dem hinsichtlich der Anwendung der Grundsätze der Vermeidung, der Verwertung und der sicheren Entsorgung von Abfällen Regelungsbedarf besteht.
(4)
Diese Richtlinie ergänzt das allgemeine Abfallbewirtschaftungsrecht der Union, wie die Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle (6). Sie nimmt auf die Begriffsbestimmungen in jener Richtlinie einschließlich der Begriffbestimmungen für Abfall und allgemeine Verfahren der Abfallbewirtschaftung Bezug. Die Bestimmung des Begriffs „Sammlung“ in der Richtlinie 2008/98/EG schließt die vorläufige Sortierung und vorläufige Lagerung von Abfällen zum Zwecke des Transports zu einer Abfallbehandlungsanlage ein. Die Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) schafft einen Rahmen für die Festlegung der Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte und ermöglicht es, solche speziellen Anforderungen für energieverbrauchsrelevante Produkte, die auch unter die vorliegende Richtlinie fallen können, festzulegen. Die Richtlinie 2009/125/EG und die auf ihrer Grundlage getroffenen Durchführungsmaßnahmen gelten unbeschadet des Abfallbewirtschaftungsrechts der Union. Gemäß der Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (8) sind in allen in ihren Geltungsbereich fallenden Elektro- und Elektronikgeräten anstelle der verbotenen Stoffe Ersatzstoffe zu verwenden.
(5)
Die anhaltende Marktexpansion und immer kürzere Innovationszyklen bewirken, dass Geräte immer schneller ersetzt werden und Elektro- und Elektronikgeräte eine schnell wachsende Abfallquelle bilden. Während die Richtlinie 2002/95/EG wirksam dazu beigetragen hat, in neuen Elektro- und Elektronikgeräten enthaltene gefährliche Stoffe zu reduzieren, werden Elektro- und Elektronik-Altgeräte noch über Jahre hinaus gefährliche Stoffe wie Quecksilber, Cadmium, Blei, sechswertiges Chrom und polychlorierte Biphenyle (PCB) sowie ozonabbauende Stoffe enthalten. Die in Elektro- und Elektronikgeräten enthaltenen gefährlichen Bestandteile stellen ein großes Problem bei der Abfallentsorgung dar, und zu wenige Elektro- und Elektronik-Altgeräte werden dem Recycling zugeführt. Ohne Recycling gehen wertvolle Ressourcen verloren.
(6)
Diese Richtlinie soll zur Nachhaltigkeit von Produktion und Verbrauch sowie zur effizienten Ressourcennutzung und zur Rückgewinnung von wertvollen Sekundärrohstoffen beitragen, indem vorrangig durch die Vermeidung von Abfällen von Elektro- und Elektronikgeräten und darüber hinaus durch Wiederverwendung, Recycling und andere Formen der Verwertung solcher Abfälle die zu beseitigende Abfallmenge reduziert wird. Sie soll ferner die Umweltschutzleistung aller in den Lebenszyklus von Elektro- und Elektronikgeräten einbezogenen Beteiligten, z. B. der Hersteller, der Vertreiber und der Verbraucher, und insbesondere der unmittelbar mit der Sammlung und Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten befassten Beteiligten verbessern. Insbesondere kann die national uneinheitliche Anwendung des Grundsatzes der Herstellerverantwortung zu wesentlichen Unterschieden in der finanziellen Belastung der Wirtschaftsbeteiligten führen. Die Wirksamkeit der Recyclingkonzepte wird beeinträchtigt, wenn die Mitgliedstaaten bei der Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten unterschiedliche Strategien verfolgen. Aus diesem Grund sollten die maßgeblichen Kriterien auf Unionsebene festgelegt werden, und es sollten Mindestnormen für die Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten entwickelt werden.
(7)
Die Bestimmungen dieser Richtlinie sollten für Produkte und Hersteller gelten, unabhängig von der Verkaufsmethode, einschließlich des Fernabsatzes und der Verkäufe über elektronische Medien. In diesem Zusammenhang sollten die Verpflichtungen der Hersteller und Vertreiber, die Formen des Fernabsatzes und des Verkaufs über elektronische Medien nutzen, soweit durchführbar in dieselbe Form gekleidet und ihre Einhaltung auf dieselbe Art und Weise durchgesetzt werden wie im Fall anderer Vertriebswege, damit diese anderen Vertriebswege nicht die aufgrund dieser Richtlinie anfallenden Kosten für die Bewirtschaftung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten zu tragen haben, die im Fernabsatz oder über elektronische Medien verkauft wurden.
(8)
Damit die Hersteller ihre Verpflichtungen nach dieser Richtlinie in einem bestimmten Mitgliedstaat erfüllen, sollten Hersteller in dem betreffenden Mitgliedstaat niedergelassen sein. Um die derzeit bestehenden Hindernisse für das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts und den Verwaltungsaufwand abzubauen, sollten die Mitgliedstaaten abweichend von diesem Grundsatz den Herstellern, die nicht in ihrem Hoheitsgebiet, sondern in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind, die Möglichkeit geben, einen Bevollmächtigten zu benennen, der für die Erfüllung der Verpflichtungen dieser Hersteller nach dieser Richtlinie verantwortlich ist. Zusätzlich sollte der Verwaltungsaufwand verringert werden, indem die Verfahren für Registrierung und Berichterstattung vereinfacht werden und die Erhebung von doppelten Gebühren für Registrierungen innerhalb einzelner Mitgliedstaaten verhindert wird.
(9)
Diese Richtlinie sollte für sämtliche privat und gewerblich genutzten Elektro- und Elektronikgeräte gelten. Diese Richtlinie sollte unbeschadet der Sicherheits- und Gesundheitsvorschriften der Union gelten, die alle diejenigen schützen, die in Kontakt mit Elektro- und Elektronik-Altgeräten kommen, und unbeschadet der besonderen Abfallbewirtschaftungsvorschriften der Union, insbesondere der Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren (9), und der Unionsvorschriften über Produktgestaltung, insbesondere der Richtlinie 2009/125/EG. Die Vorbereitung zur Wiederverwendung, die Verwertung und das Recycling von Altkühlgeräten und davon stammenden Stoffen, Gemischen und Bauteilen sollte in Einklang mit dem einschlägigen Unionsrecht erfolgen, insbesondere in Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (10), und mit der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über bestimmte fluorierte Treibhausgase (11). Die Ziele dieser Richtlinie können erreicht werden, ohne dass ortsfeste Großanlagen wie Ölplattformen, Gepäckbeförderungssysteme an Flughäfen oder Aufzüge in ihren Geltungsbereich einbezogen werden. Dagegen sollten Geräte, die nicht speziell als Teil dieser Anlagen konzipiert und darin eingebaut sind und die ihre Funktion auch erfüllen können, wenn sie nicht Teil dieser Anlagen sind, in den Geltungsbereich dieser Richtlinie einbezogen werden. Dies gilt beispielsweise für Geräte wie Beleuchtungskörper oder Photovoltaikmodule.
(10)
In diese Richtlinie sollte eine Reihe von Begriffsbestimmungen aufgenommen werden, um den Geltungsbereich dieser Richtlinie genau festzulegen. Im Rahmen einer Überprüfung des Geltungsbereichs sollte die Begriffsbestimmung für Elektro- und Elektronikgeräte jedoch noch eindeutiger gefasst werden, um die einschlägigen Maßnahmen und die gegenwärtigen, angewandten und bewährten Praktiken der Mitgliedstaaten weiter anzugleichen.
(11)
Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung, durch die die Wiederverwendung, die Demontage und die Verwertung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten erleichtert werden, sollten im Rahmen der Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG festgelegt werden. Um die Wiederverwendung und die Verwertung mit Mitteln der Produktgestaltung zu optimieren, sollte der gesamte Lebenszyklus des Produktes berücksichtigt werden.
(12)
Die Einführung der Herstellerverantwortung in dieser Richtlinie ist eines der Mittel, mit denen eine Konzeption und Produktion von Elektro- und Elektronikgeräten gefördert werden sollen, die ihre Reparatur, mögliche Nachrüstung, Wiederverwendung, Zerlegung und Recycling umfassend berücksichtigen und erleichtern.
(13)
Um die Gesundheit und Sicherheit der Mitarbeiter des Vertreibers zu gewährleisten, die Elektro- und Elektronik-Altgeräte zurücknehmen und damit umgehen, sollten die Mitgliedstaaten im Einklang mit nationalen Gesundheits- und Sicherheitsnormen und mit den Gesundheits- und Sicherheitsnormen der Union die Bedingungen festlegen, unter denen eine Rücknahme durch den Vertreiber abgelehnt werden kann.
(14)
Die getrennte Sammlung ist eine Voraussetzung für die spezifische Behandlung und das spezifische Recycling von Elektro- und Elektronik-Altgeräten und ist notwendig, um das angestrebte Gesundheits- und Umweltschutzniveau in der Union zu erreichen. Die Verbraucher müssen aktiv zum Erfolg dieser Sammlung beitragen und sollten Anreize bekommen, Elektro- und Elektronik-Altgeräte zurückzugeben. Dafür sollten geeignete Einrichtungen für die Rückgabe von Elektro- und Elektronik-Altgeräten geschaffen werden, unter anderem öffentliche Rücknahmepunkte, bei denen der Abfall aus privaten Haushalten zumindest kostenlos zurückgegeben werden kann. Die Vertreiber leisten einen wichtigen Beitrag zum Erfolg der Sammlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten. Deshalb sollten in Einzelhandelsgeschäften eingerichtete Rücknahmepunkte für sehr kleine Elektro- und Elektronik-Altgeräte nicht den Registrierungs- bzw. Genehmigungsanforderungen der Richtlinie 2008/98/EG unterliegen.
(15)
Um das angestrebte Schutzniveau und die harmonisierten Umweltziele der Union zu erreichen, sollten die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen erlassen, um die Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten als unsortierten Siedlungsabfall möglichst gering zu halten und eine hohe Quote getrennt gesammelter Elektro- und Elektronik-Altgeräte zu erreichen. Um sicherzustellen, dass sich die Mitgliedstaaten um die Einrichtung effizienter Sammelsysteme bemühen, sollte ihnen eine hohe Sammelquote für Elektro- und Elektronik-Altgeräte vorgeschrieben werden; dies betrifft wegen der hohen Umweltbelastung sowie aufgrund der Verpflichtungen aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 und der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 insbesondere Kühl- und Gefriergeräte, die ozonabbauende Stoffe und fluorierte Treibhausgase enthalten. Aus den Daten in der von der Kommission im Jahr 2008 durchgeführten Folgenabschätzung geht hervor, dass zum damaligen Zeitpunkt bereits 65 % der in Verkehr gebrachten Elektro- und Elektronikgeräte getrennt gesammelt wurden, davon aber potenziell mehr als die Hälfte nicht ordnungsgemäß behandelt oder illegal ausgeführt wurde und dies selbst im Fall der ordnungsgemäßen Behandlung nicht gemeldet wurde. Dadurch gehen wertvolle Sekundärrohstoffe verloren, die Umwelt wird geschädigt, und es werden inkohärente Daten geliefert. Um dies zu verhindern, ist es notwendig, ein ehrgeiziges Sammelziel festzulegen und sicherzustellen, dass gesammelte Elektro- und Elektronik-Altgeräte umweltverträglich behandelt und ordnungsgemäß gemeldet werden. Für die Verbringung von gebrauchten Elektro- und Elektronikgeräten, bei denen es sich vermutlich um Elektro- und Elektronik-Altgeräte handelt, sollten Mindestanforderungen festgelegt werden, bei deren Anwendung die Mitgliedstaaten alle einschlägigen, im Rahmen der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (12) erstellten Leitlinien der Anlaufstellen berücksichtigen können. Solche Mindestanforderungen sollten in jedem Fall dem Zweck dienen, unerwünschte Verbringungen nicht funktionierender Elektro- und Elektronikgeräte in Entwicklungsländer zu unterbinden.
(16)
Bei der Festlegung ambitionierter Sammelquoten sollte die Menge der anfallenden Elektro- und Elektronik-Altgeräte zu Grunde gelegt werden, wodurch unterschiedliche Lebenszyklen von Produkten in den Mitgliedstaaten, nicht saturierte Märkte und Elektro- und Elektronikgeräte mit langem Lebenszyklus gebührend berücksichtigt werden. Daher sollte in naher Zukunft eine Methode zur Berechnung der Sammelquoten anhand der Aufkommen an Elektro- und Elektronik-Altgeräten entwickelt werden. Nach aktuellen Schätzungen entspricht eine Sammelquote von 85 % der anfallenden Elektro- und Elektronik-Altgeräte ungefähr einer Sammelquote von 65 % des Durchschnittsgewichts der Elektro- und Elektronikgeräte, die in den drei Vorjahren in Verkehr gebracht wurden.
(17)
Eine spezifische Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten ist unbedingt notwendig, um zu verhindern, dass Schadstoffe in das rezyklierte Material oder in den Abfallstrom gelangen. Eine solche Behandlung ist das wirksamste Mittel, um das angestrebte Umweltschutzniveau in der Union zu erreichen. Die Anlagen oder Betriebe, die Sammel-, Recycling- und Behandlungstätigkeiten durchführen, sollten Mindestnormen erfüllen, damit negative Umwelteinflüsse im Zusammenhang mit der Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten vermieden werden. Es sollten die besten verfügbaren Behandlungs-, Verwertungs- und Recyclingtechniken eingesetzt werden, sofern sie Gesundheitsschutz und ein hohes Umweltschutzniveau gewährleisten. Die besten verfügbaren Behandlungs-, Verwertungs- und Recyclingtechniken können gemäß den Verfahren der Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (13) genauer definiert werden.
(18)
Der Wissenschaftliche Ausschuss „Neu auftretende und neu identifizierte Gesundheitsrisiken“ stellte in seinem Gutachten zur Risikobewertung von Nanotechnologie-Produkten vom 19. Januar 2009 fest, dass es in der Abfallphase und während des Recyclings zu einer Exposition gegenüber Nanomaterialien kommen kann, die fest in große Strukturen integriert sind, beispielsweise in elektronische Schaltkreise. Um mögliche Risiken der Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten, die Nanomaterialien enthalten, für die menschliche Gesundheit und die Umwelt einzudämmen, sollte die Kommission prüfen, ob eine spezielle Behandlung erforderlich sein kann.
(19)
Die Sammlung, die Lagerung, die Beförderung, die Behandlung, das Recycling von Elektro- und Elektronik-Altgeräten sowie deren Vorbereitung zur Wiederverwendung erfolgen nach einem Ansatz, der auf den Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit und die Erhaltung von Rohstoffen ausgerichtet ist, und zielen auf das Recycling wertvoller, in Elektro- und Elektronikgeräten enthaltener Ressourcen ab, um eine bessere Versorgung mit Rohstoffen in der Union sicherzustellen.
(20)
Der Vorbereitung zur Wiederverwendung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten und ihren Bauteilen, Unterbaugruppen und Verbrauchsmaterialien sollte, soweit angebracht, Vorrang eingeräumt werden. Sofern dies nicht vorzuziehen ist, sollten alle getrennt gesammelten Elektro- und Elektronik-Altgeräte der Verwertung zugeführt werden, wobei eine hohe Recycling- und Verwertungsquote erreicht werden sollte. Zudem sollte ein Anreiz für die Hersteller geschaffen werden, bei der Herstellung neuer Geräte rezyklierte Werkstoffe zu verwenden.
(21)
Die Verwertung, die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling von Elektro- und Elektronik-Altgeräten können nur dann auf die in dieser Richtlinie festgelegten Ziele angerechnet werden, wenn diese Verwertung, diese Vorbereitung zur Wiederverwendung oder dieses Recycling nicht im Widerspruch zu anderen solche Geräte betreffenden Rechtsvorschriften der Union oder nationalen Rechtsvorschriften steht. Die Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Vorbereitung zur Wiederverwendung, eines ordnungsgemäßen Recyclings und einer ordnungsgemäßen Verwertung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten ist wichtig für eine solide Ressourcenbewirtschaftung und wird die Versorgung mit Ressourcen optimieren.
(22)
Die wichtigsten Grundsätze für die Finanzierung der Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten müssen auf Unionsebene festgelegt werden, wobei durch die Finanzierungskonzepte sowohl hohe Sammelquoten als auch die Durchsetzung des Grundsatzes der Herstellerverantwortung gefördert werden müssen.
(23)
Private Nutzer von Elektro- und Elektronikgeräten sollten die Möglichkeit haben, die Altgeräte zumindest kostenlos zurückzugeben. Die Hersteller sollten zumindest die Abholung von der Rücknahmestelle sowie die Behandlung, Verwertung und Beseitigung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten finanzieren. Um zu verhindern, dass getrennt gesammelte Elektro- und Elektronik-Altgeräte nicht ordnungsgemäß behandelt oder illegal ausgeführt werden, und um gleiche Ausgangsbedingungen zu schaffen, indem die Herstellerfinanzierung in der gesamten Union harmonisiert und die Kostenübernahme für die Sammlung dieser Altgeräte in Einklang mit dem Verursacherprinzip vom allgemeinen Steuerzahler auf die Verbraucher von Elektro- und Elektronikgeräten verlagert wird, sollten die Mitgliedstaaten die Hersteller dazu anhalten, die Sammlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten vollständig selbst in die Hand zu nehmen, insbesondere indem sie die Sammlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten in der gesamten Abfallkette finanzieren, einschließlich von Geräten aus privaten Haushalten. Um dem Konzept der Herstellerverantwortung einen möglichst hohen Wirkungsgrad zu verleihen, sollte jeder Hersteller für die Finanzierung der Entsorgung des durch seine eigenen Produkte anfallenden Abfalls verantwortlich sein. Der Hersteller sollte diese Verpflichtung wahlweise individuell oder durch die Beteiligung an einem kollektiven System erfüllen können. Jeder Hersteller sollte beim Inverkehrbringen eines Produkts eine finanzielle Garantie stellen, um zu verhindern, dass die Kosten für die Entsorgung der Elektro- und Elektronik-Altgeräte aus Waisen-Produkten auf die Gesellschaft oder die übrigen Hersteller abgewälzt werden. Die Verantwortung für die Finanzierung der Entsorgung von historischen Altgeräten sollte von allen existierenden Herstellern über kollektive Finanzierungssysteme getragen werden, zu denen alle Hersteller, die sich zum Zeitpunkt der Kostenentstehung am Markt befinden, anteilsmäßig beitragen. Kollektive Finanzierungssysteme sollten nicht dazu führen, dass Hersteller von Nischenprodukten und Kleinserienhersteller, Importeure und neue Marktteilnehmer ausgeschlossen werden. Kollektive Systeme könnten in Abhängigkeit davon, wie leicht sich Produkte und die darin enthaltenen wertvollen Sekundärrohstoffe rezyklieren lassen, differenzierte Gebühren vorsehen. Im Fall von Produkten mit einem langen Lebenszyklus, die nunmehr unter diese Richtlinie fallen, wie beispielsweise Photovoltaikmodule, sollten bestehende Strukturen für Sammlung und Verwertung möglichst gut genutzt werden, unter der Voraussetzung, dass die Anforderungen dieser Richtlinie eingehalten werden.
(24)
Die Hersteller könnten die Möglichkeit erhalten, beim Verkauf neuer Produkte gegenüber Käufern freiwillig die Kosten für die umweltgerechte Sammlung, Behandlung und Beseitigung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten auszuweisen. Dies steht mit der Mitteilung der Kommission über den Aktionsplan für Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch und für eine nachhaltige Industriepolitik, insbesondere den Aspekten intelligenterer Verbrauch und umweltorientiertes öffentliches Beschaffungswesen, in Einklang.
(25)
Unverzichtbare Voraussetzung für die erfolgreiche Sammlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten ist, dass die Nutzer über die Verpflichtung, Elektro- und Elektronik-Altgeräte nicht als unsortierten Siedlungsabfall zu entsorgen und diese Altgeräte getrennt zu sammeln, sowie über die Sammelsysteme und ihre Rolle bei der Elektro- und Elektronik-Altgeräteentsorgung informiert werden. Diese Informationen erfordern auch die sachgerechte Kennzeichnung der Elektro- und Elektronikgeräte, die über die Abfalltonnen oder ähnliche Vorrichtungen für die Sammlung kommunaler Abfälle entsorgt werden könnten.
(26)
Die Herstellerinformationen über Bauteile und Werkstoffe sind wichtig, um die Bewirtschaftung und insbesondere die Behandlung sowie die Verwertung oder das Recycling von Elektro- und Elektronik-Altgeräten zu erleichtern.
(27)
Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass eine Inspektions- und Überwachungsinfrastruktur es ermöglicht, die ordnungsgemäße Durchführung dieser Richtlinie zu überprüfen, wobei unter anderem die Empfehlung 2001/331/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 zur Festlegung von Mindestkriterien für Umweltinspektionen in den Mitgliedstaaten (14) zu berücksichtigen ist.
(28)
Die Mitgliedstaaten sollten wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen vorsehen, die bei einem Verstoß gegen diese Richtlinie gegen natürliche und juristische Personen, die für die Abfallbewirtschaftung verantwortlich sind, zu verhängen sind. Unbeschadet der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (15) sollten die Mitgliedstaaten ferner die Möglichkeit haben, Maßnahmen zu ergreifen, um sich die durch die Nichteinhaltung und durch Sanierungsmaßnahmen verursachten Kosten erstatten zu lassen.
(29)
Informationen über das Gewicht der Elektro- und Elektronikgeräte, die in der Union in Verkehr gebracht werden, sowie über die Quoten für Sammlung, Vorbereitung zur Wiederverwendung (einschließlich, so weit wie möglich, Vorbereitung zur Wiederverwendung ganzer Geräte), Verwertung oder Recycling sowie die Exportquoten der im Einklang mit dieser Richtlinie gesammelten Elektro- und Elektronik-Altgeräte sind nötig, um festzustellen, ob die Ziele dieser Richtlinie erreicht werden. Für die Berechnung der Sammelquoten sollte eine gemeinsame Methode zur Berechnung des Gewichts der Elektro- und Elektronikgeräte entwickelt werden, um unter anderem festzulegen, ob mit diesem Begriff das tatsächliche Gewicht des gesamten Geräts in der Form, in der es vertrieben wird, gemeint ist, einschließlich aller Bauteile, Unterbaugruppen, Zubehörteile und Verbrauchsmaterialien, aber ausschließlich Verpackung, Batterien, Gebrauchsanweisungen und Handbüchern.
(30)
Die Mitgliedstaaten sollten sich dafür entscheiden können, bestimmte Vorschriften dieser Richtlinie im Wege von Vereinbarungen zwischen den zuständigen Behörden und den betroffenen Wirtschaftszweigen umzusetzen, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.
(31)
Um Schwierigkeiten von Mitgliedstaaten beim Erreichen der Sammelquoten zu begegnen, den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt zu berücksichtigen und die Bestimmungen zur Erfüllung der Zielvorgaben für die Verwertung zu ergänzen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Rechtsakte hinsichtlich zeitweiliger Anpassungen für bestimmte Mitgliedstaaten, der Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt und den Erlass näherer Bestimmungen zur Anrechnung von aus der Union ausgeführten Elektro- und Elektronik-Altgeräten auf die Erfüllung der Zielvorgaben für die Verwertung zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(32)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Richtlinie sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (16), ausgeübt werden.
(33)
Die Verpflichtung zur Umsetzung dieser Richtlinie in innerstaatliches Recht sollte nur jene Bestimmungen betreffen, die im Vergleich zu den bisherigen Richtlinien inhaltlich geändert wurden. Die Verpflichtung zur Umsetzung der inhaltlich unveränderten Bestimmungen ergibt sich aus den bisherigen Richtlinien.
(34)
Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission vom 28. September 2011 zu erläuternden Dokumenten (17) haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen innerstaatlicher Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt.
(35)
Die vorliegende Richtlinie sollte die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang XI Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht und für deren Anwendung unberührt lassen.
(36)
Da das Ziel dieser Richtlinie auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegen des Umfangs des Problems besser auf Unionsebene zu erreichen ist, kann die Union in Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Richtlinie werden Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit festgelegt, mit denen in Übereinstimmung mit den Artikeln 1 und 4 der Richtlinie 2008/98/EG die schädlichen Auswirkungen der Entstehung und Bewirtschaftung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten vermieden oder verringert, die Gesamtauswirkungen der Ressourcennutzung reduziert und die Effizienz der Ressourcennutzung verbessert werden sollen, wodurch zur nachhaltigen Entwicklung beigetragen wird.
Artikel 2
Geltungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt wie folgt für Elektro- und Elektronikgeräte:
a)
ab dem 13. August 2012 bis zum 14. August 2018 (Übergangsfrist) vorbehaltlich Absatz 3 für Elektro- und Elektronikgeräte, die unter die Gerätekategorien des Anhangs I fallen. Anhang II enthält eine nicht abschließende Liste mit Elektro- und Elektronikgeräten, die unter die Gerätekategorien des Anhangs I fallen;
b)
ab dem 15. August 2018 vorbehaltlich der Absätze 3 und 4 für sämtliche Elektro- und Elektronikgeräte. Sämtliche Elektro- und Elektronikgeräte sind in die Gerätekategorien des Anhangs III einzustufen. Anhang IV enthält eine nicht abschließende Liste mit Elektro- und Elektronikgeräten, die unter die Gerätekategorien des Anhangs III fallen (offener Anwendungsbereich).
(2) Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Rechtsvorschriften der Union in Bezug auf Sicherheit, Gesundheitsschutz und chemische Stoffe, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur (18), und unbeschadet einschlägiger Rechtsvorschriften der Union über Abfallbewirtschaftung oder über Produktkonzeption.
(3) Diese Richtlinie gilt nicht für folgende Elektro- und Elektronikgeräte:
a)
Geräte, die für den Schutz der wesentlichen Sicherheitsinteressen der Mitgliedstaaten erforderlich sind, einschließlich Waffen, Munition und Kriegsmaterial, die eigens für militärische Zwecke bestimmt sind;
b)
Geräte, die speziell als Teil eines anderen Gerätetyps, der vom Geltungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen ist oder nicht in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fällt, konzipiert und darin eingebaut sind und ihre Funktion nur als Teil dieses anderen Geräts erfüllen können;
c)
Glühbirnen.
(4) Zusätzlich zu den in Absatz 3 genannten Geräten gilt diese Richtlinie ab dem 15. August 2018 nicht für die folgenden Elektro- und Elektronikgeräte:
a)
Ausrüstungsgegenstände für einen Einsatz im Weltraum;
b)
ortsfeste industrielle Großwerkzeuge;
c)
ortsfeste Großanlagen, ausgenommen Geräte, die nicht speziell als Teil dieser Anlagen konzipiert und darin eingebaut sind;
d)
Verkehrsmittel zur Personen- oder Güterbeförderung mit Ausnahme von elektrischen Zweirad-Fahrzeugen, die nicht typgenehmigt sind;
e)
bewegliche Maschinen, die nicht für den Straßenverkehr bestimmt sind und ausschließlich zur professionellen Nutzung zur Verfügung gestellt werden;
f)
Geräte, die ausschließlich zu Zwecken der Forschung und Entwicklung speziell entworfen wurden und nur auf zwischenbetrieblicher Ebene bereitgestellt werden;
g)
medizinische Geräte und In-vitro-Diagnostika, wenn zu erwarten ist, dass diese vor Ablauf ihrer Lebensdauer infektiös werden, und aktive implantierbare medizinische Geräte.
(5) Die Kommission überprüft spätestens bis zum 14. August 2015 den Geltungsbereich dieser Richtlinie gemäß Absatz 1 Buchstabe b, einschließlich der Kriterien für die Unterscheidung zwischen Großgeräten und Kleingeräten in Anhang III, und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen diesbezüglichen Bericht vor. Dem Bericht wird gegebenenfalls ein Gesetzgebungsvorschlag beifügt.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
(1) Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a)
„Elektro- und Elektronikgeräte“ Geräte, die zu ihrem ordnungsgemäßen Betrieb von elektrischen Strömen oder elektromagnetischen Feldern abhängig sind, und Geräte zur Erzeugung, Übertragung und Messung solcher Ströme und Felder, die für den Betrieb mit Wechselstrom von höchstens 1 000 Volt bzw. Gleichstrom von höchstens 1 500 Volt ausgelegt sind;
b)
„ortsfeste industrielle Großwerkzeuge“ eine groß angelegte Anordnung von Maschinen, Geräten und/oder Bauteilen, die für eine bestimmte Anwendung gemeinsam eine Funktion erfüllen, die von Fachpersonal dauerhaft an einem bestimmten Ort installiert und abgebaut werden und die von Fachpersonal in einer industriellen Fertigungsanlage oder einer Forschungs- und Entwicklungsanlage eingesetzt und instand gehalten werden;
c)
„ortsfeste Großanlage“ eine groß angelegte Kombination von Geräten unterschiedlicher Art und gegebenenfalls weiteren Einrichtungen, die
i)
von Fachpersonal montiert, installiert und abgebaut werden,
ii)
dazu bestimmt sind, auf Dauer als Teil eines Gebäudes oder Bauwerks an einem vorbestimmten und eigens dafür vorgesehenen Standort betrieben zu werden, und
iii)
nur durch die gleichen speziell konstruierten Geräte ersetzt werden können;
d)
„mobile Maschinen“ Maschinen mit eigener Energieversorgung, die beim Betrieb entweder beweglich sein müssen oder kontinuierlich oder halbkontinuierlich zu verschiedenen festen Betriebsorten bewegt werden müssen;
e)
„Elektro- und Elektronik-Altgeräte“ Elektro- und Elektronikgeräte, die im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Richtlinie 2008/98/EG als Abfall gelten, einschließlich aller Bauteile, Unterbaugruppen und Verbrauchsmaterialien, die zum Zeitpunkt der Entledigung Teil des Produkts sind;
f)
„Hersteller“ jede natürliche oder juristische Person, die, unabhängig von der Verkaufsmethode, einschließlich der Fernkommunikationstechnik im Sinne der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (19),
i)
in einem Mitgliedstaat niedergelassen ist und Elektro- und Elektronikgeräte unter ihrem eigenen Namen oder Warenzeichen herstellt oder Elektro- und Elektronikgeräte konzipieren oder herstellen lässt und sie unter ihrem Namen oder Warenzeichen innerhalb des Hoheitsgebiets dieses Mitgliedstaats vermarktet,
ii)
in einem Mitgliedstaat niedergelassen ist und im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats Geräte anderer Anbieter unter ihrem eigenen Namen oder Warenzeichen weiterverkauft, wobei der Weiterverkäufer nicht als „Hersteller“ anzusehen ist, sofern der Markenname des Herstellers gemäß Ziffer i auf dem Gerät erscheint,
iii)
in einem Mitgliedstaat niedergelassen ist und auf dem Markt dieses Mitgliedstaats Elektro- oder Elektronikgeräte aus einem Drittland oder aus einem anderen Mitgliedstaat gewerblich in Verkehr bringt oder
iv)
in einem Mitgliedstaat Elektro- oder Elektronikgeräte mit Hilfe der Fernkommunikationstechnik direkt an private Haushalte oder andere Nutzer als private Haushalte vertreibt und in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland niedergelassen ist.
Wer ausschließlich aufgrund oder im Rahmen einer Finanzierungsvereinbarung Mittel bereitstellt, gilt nicht als „Hersteller“, sofern er nicht auch als Hersteller im Sinne der Ziffern i bis iv auftritt;
g)
„Vertreiber“ jede natürliche oder juristische Person in der Lieferkette, die Elektro- und Elektronikgeräte auf dem Markt bereitstellt. Diese Begriffsbestimmung schließt nicht aus, dass ein Vertreiber gleichzeitig ein Hersteller im Sinne des Buchstaben f sein kann;
h)
„Elektro- und Elektronik-Altgeräte aus privaten Haushalten“ Elektro- und Elektronik-Altgeräte, die aus privaten Haushalten stammen, und Elektro- und Elektronik-Altgeräte, die aus Gewerbe, Industrie, Verwaltung und sonstigen Bereichen stammen und die aufgrund ihrer Beschaffenheit und Menge mit denen aus privaten Haushalten vergleichbar sind. Abfälle von Elektro- und Elektronikgeräten, die potenziell sowohl von privaten Haushalten als auch anderen Nutzern als privaten Haushalten genutzt werden, gelten in jedem Fall als Elektro- und Elektronik-Altgeräte aus privaten Haushalten;
i)
„Finanzierungsvereinbarung“ einen Kredit-, Leasing-, Miet- oder Ratenkaufvertrag oder eine derartige Vereinbarung über ein Gerät, unabhängig davon, ob die Bedingungen dieses Vertrags oder dieser Vereinbarung oder eines Zusatzvertrags oder einer Zusatzvereinbarung vorsehen, dass eine Übertragung des Eigentums an diesem Gerät stattfindet oder stattfinden kann;
j)
„Bereitstellung auf dem Markt“ jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Produkts zum Vertrieb, Verbrauch oder zur Verwendung auf dem Markt eines Mitgliedstaats im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit;
k)
„Inverkehrbringen“ die erstmalige Bereitstellung eines Produkts auf dem Markt innerhalb des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats auf gewerblicher Grundlage;
l)
„Entfernen“ die manuelle, mechanische, chemische oder metallurgische Bearbeitung, in deren Folge im Laufe des Behandlungsverfahrens gefährliche Stoffe, Gemische oder Bestandteile in einem unterscheidbaren Strom erhalten werden oder einen unterscheidbaren Teil eines Stromes bilden. Stoffe, Gemische oder Bestandteile gelten dann als unterscheidbar, wenn sie überwacht werden können, um ihre umweltgerechte Behandlung zu überprüfen;
m)
„medizinisches Gerät“ ein Medizinprodukt oder ein Zubehör im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a bzw. Buchstabe b der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte (20), das ein Elektro- oder Elektronikgerät ist;
n)
„In-vitro-Diagnostikum“ ein In-vitro-Diagnostikum oder ein Zubehör im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b bzw. Buchstabe c der Richtlinie 98/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über In-vitro-Diagnostika (21), das ein Elektro- oder Elektronikgerät ist;
o)
„aktives implantierbares medizinisches Gerät“ ein aktives implantierbares medizinisches Gerät im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c der Richtlinie 90/385/EWG des Rates vom 20. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über aktive implantierbare medizinische Geräte (22), das ein Elektro- oder Elektronikgerät ist.
(2) Zusätzlich gelten die Begriffsbestimmungen für „gefährlicher Abfall“, „Sammlung“, „getrennte Sammlung“, „Vermeidung“, „Wiederverwendung“, „Behandlung“, „Verwertung“, „Vorbereitung zur Wiederverwendung“, „Recycling“ und „Beseitigung“ gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2008/98/EG.
Artikel 4
Produktkonzeption
Unbeschadet der Anforderungen der Rechtsvorschriften der Union über das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts und die Produktkonzeption, einschließlich der Richtlinie 2009/125/EG, unterstützen die Mitgliedstaaten die Zusammenarbeit zwischen Herstellern und Betreibern von Recycling-Betrieben sowie Maßnahmen zur Förderung der Konzeption und Produktion von Elektro- und Elektronikgeräten, um insbesondere die Wiederverwendung, Demontage und Verwertung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten, ihren Bauteilen und Werkstoffen zu erleichtern. In diesem Zusammenhang ergreifen die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen, damit die im Rahmen der Richtlinie 2009/125/EG festgelegten Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung zur Erleichterung der Wiederverwendung und Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten angewandt werden und die Hersteller die Wiederverwendung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten nicht durch besondere Konstruktionsmerkmale oder Herstellungsprozesse verhindern, es sei denn, dass die Vorteile dieser besonderen Konstruktionsmerkmale oder Herstellungsprozesse überwiegen, beispielsweise im Hinblick auf den Umweltschutz und/oder Sicherheitsvorschriften.
Artikel 5
Getrennte Sammlung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen geeignete Maßnahmen, um die Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten in der Form von unsortiertem Siedlungsabfall möglichst gering zu halten, die ordnungsgemäße Behandlung sämtlicher gesammelter Elektro- und Elektronik-Altgeräte sicherzustellen und eine hohe Quote getrennt gesammelter Elektro- und Elektronik-Altgeräte, besonders und in erster Linie Wärmeüberträger, die Ozon abbauende Stoffe und fluorierte Treibhausgase enthalten, Leuchtstofflampen, die Quecksilber enthalten, Photovoltaikmodule und kleine Geräte im Sinne der Kategorien 5 und 6 des Anhangs III, zu erreichen.
(2) Bei Elektro- und Elektronik-Altgeräten aus privaten Haushalten stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass
a)
Systeme eingerichtet sind, die es den Endnutzern und den Vertreibern ermöglichen, diese Altgeräte zumindest kostenlos zurückzugeben. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die insbesondere unter Berücksichtigung der jeweiligen Bevölkerungsdichte nötigen Rücknahmestellen zur Verfügung stehen und zugänglich sind;
b)
die Vertreiber bei der Abgabe eines neuen Produkts dafür verantwortlich sind, sicherzustellen, dass die Altgeräte Zug um Zug an den Vertreiber zumindest kostenlos zurückgegeben werden können, sofern das zurückgegebene Gerät gleichwertiger Art ist und dieselben Funktionen wie das abgegebene Gerät erfüllt hat. Die Mitgliedstaaten können von dieser Bestimmung abweichen, sofern sie sicherstellen, dass die Rückgabe der Elektro- und Elektronik-Altgeräte für den Endnutzer hierdurch nicht erschwert wird, und dass sie für den Endnutzer weiterhin kostenlos ist. Die Mitgliedstaaten, die von dieser Abweichung Gebrauch machen, unterrichten hiervon die Kommission;
c)
die Vertreiber in Einzelhandelsgeschäften mit Verkaufsflächen für Elektro- und Elektronikgeräte von mindestens 400 m2 oder in deren unmittelbarer Nähe für Endnutzer Einrichtungen zur Sammlung von sehr kleinen Elektro- und Elektronik-Altgeräten (keine äußere Abmessung über 25 cm) kostenlos und ohne Verpflichtung zum Kauf eines Elektro- oder Elektronikgeräts gleicher Art bereitstellen, sofern sich nicht aus einer Bewertung ergibt, dass bestehende alternative Sammelsysteme voraussichtlich mindestens ebenso wirksam sind. Solche Bewertungen sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die gesammelten Elektro- und Elektronik-Altgeräte sind in Übereinstimmung mit Artikel 8 ordnungsgemäß zu behandeln;
d)
unbeschadet der Buchstaben a, b und c den Herstellern gestattet wird, individuelle und/oder kollektive Rücknahmesysteme für Elektro- und Elektronik-Altgeräte aus privaten Haushalten einzurichten und zu betreiben, sofern diese im Einklang mit den Zielen dieser Richtlinie stehen;
e)
im Einklang mit nationalen Gesundheits- und Sicherheitsnormen und Gesundheits- und Sicherheitsnormen der Union bei Elektro- und Elektronik-Altgeräten, die aufgrund einer Verunreinigung ein Risiko für die Gesundheit und Sicherheit der Mitarbeiter darstellen, die Rücknahme gemäß den Buchstaben a, b und c abgelehnt werden kann. Die Mitgliedstaaten treffen besondere Vorkehrungen für solche Elektro- und Elektronik-Altgeräte.
Die Mitgliedstaaten können für Fälle, in denen die Geräte ihre wesentlichen Bauteile nicht mehr enthalten oder andere Abfälle als Elektro- und Elektronik-Altgeräte enthalten, besondere Vorkehrungen für die Rückgabe von Elektro- und Elektronik-Altgeräten gemäß den Buchstaben a, b und c vorsehen.
(3) Die Mitgliedstaaten können im Hinblick auf Absatz 2 die Akteure benennen, die befugt sind, Elektro- und Elektronik-Altgeräte aus Haushalten zurückzunehmen.
(4) Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass die bei Rücknahmestellen nach den Absätzen 2 und 3 zurückgegebenen Elektro- und Elektronik-Altgeräte den Herstellern oder in ihrem Namen handelnden Dritten ausgehändigt werden oder - für die Zwecke der Vorbereitung zur Wiederverwendung - an dafür benannte Anlagen oder Betriebe übergeben werden.
(5) Bei nicht aus privaten Haushalten stammenden Elektro- und Elektronik-Altgeräten stellen die Mitgliedstaaten unbeschadet des Artikels 13 sicher, dass die Hersteller oder in ihrem Namen tätige Dritte für die Sammlung dieser Altgeräte sorgen.
Artikel 6
Beseitigung und Beförderung von gesammelten Elektro- und Elektronik-Altgeräten
(1) Die Mitgliedstaaten verbieten die Beseitigung von getrennt gesammelten Elektro- und Elektronik-Altgeräten, die noch nicht der in Artikel 8 vorgesehenen Behandlung unterzogen worden sind.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Sammlung und Beförderung von getrennt gesammelten Elektro- und Elektronik-Altgeräten so ausgeführt werden, dass die Vorbereitung zur Wiederverwendung, das Recycling und die Rückhaltung gefährlicher Stoffe unter optimalen Bedingungen erfolgen können.
Im Interesse einer möglichst weitgehenden Vorbereitung zur Wiederverwendung fördern die Mitgliedstaaten, dass Sammelsysteme bzw. Rücknahmestellen gegebenenfalls so ausgestaltet werden, dass vor jedem weiteren Transport an den Rücknahmepunkten diejenigen Elektro- und Elektronik-Altgeräte, die zur Wiederverwendung vorbereitet werden sollen, von den anderen getrennt gesammelten Elektro- und Elektronik-Altgeräten separiert werden, insbesondere indem Mitarbeitern von Wiederverwendungsstellen Zugang gewährt wird.
Artikel 7
Sammelquote
(1) Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 1 stellt jeder Mitgliedstaat die Umsetzung des Grundsatzes der Herstellerverantwortung sicher und stellt auf dieser Grundlage sicher, dass jährlich eine Mindestsammelquote erreicht wird. Die Mindestsammelquote muss ab 2016 45 % betragen und wird anhand des Gesamtgewichts der Elektro- und Elektronik-Altgeräte, die in einem gegebenen Jahr gemäß Artikel 5 und 6 in dem Mitgliedstaat gesammelt wurden, berechnet und als Prozentsatz des Durchschnittsgewichts der Elektro- und Elektronikgeräte, die in den drei Vorjahren in dem Mitgliedstaat in Verkehr gebracht wurden, ausgedrückt. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Menge der gesammelten Elektro- und Elektronik-Altgeräte von 2016 bis 2019 schrittweise steigt, soweit die in Unterabsatz 2 genannte Sammelquote nicht bereits erreicht ist.
Ab 2019 beträgt die jährlich zu erreichende Mindestsammelquote 65 % des Durchschnittsgewichts der Elektro- und Elektronikgeräte, die in den drei Vorjahren im betreffenden Mitgliedstaat in Verkehr gebracht wurden, oder alternativ dazu 85 % der auf dem Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats anfallenden Elektro- und Elektronik-Altgeräten.
Bis zum 31. Dezember 2015 gilt weiterhin eine Quote für die getrennte Sammlung von durchschnittlich mindestens vier Kilogramm pro Einwohner pro Jahr von Elektro- und Elektronik-Altgeräten aus privaten Haushalten oder die gleiche Menge an Elektro- und Elektronik-Altgeräten nach Gewicht, wie in dem Mitgliedstaat durchschnittlich in den drei Vorjahren gesammelt wurde, je nachdem, welcher Wert der höhere ist.
Die Mitgliedstaaten können ambitioniertere Quoten für die getrennte Sammlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten festlegen und melden dies in diesem Fall der Kommission.
(2) Um festzustellen, ob die Mindestsammelquote erreicht wurde, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass ihnen Angaben zu den gemäß Artikel 5 getrennt gesammelten Elektro- und Elektronik-Altgeräten kostenfrei übermittelt werden, einschließlich mindestens Angaben über Elektro- und Elektronik-Altgeräte, die
a)
von Rücknahmestellen und Behandlungsanlagen entgegengenommen wurden,
b)
von Vertreibern entgegengenommen wurden,
c)
von Herstellern oder in ihrem Namen tätigen Dritten getrennt gesammelt wurden.
(3) Abweichend von Absatz 1 können Bulgarien, die Tschechische Republik, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Rumänien, Slowenien und die Slowakei aufgrund des Fehlens erforderlicher Infrastrukturen und aufgrund ihrer geringen Absatzmenge von Elektro- und Elektronikgeräten beschließen,
a)
spätestens ab dem 14. August 2016 eine Sammelquote zu erreichen, die geringer als 45 %, aber höher als 40 % des Durchschnittsgewichts der Elektro- und Elektronikgeräte, die in den drei vorangegangenen Jahren in Verkehr gebracht wurden, ist und
b)
die Erreichung der in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Sammelquote bis zu einem Zeitpunkt ihrer Wahl, jedoch spätestens bis zum 14. August 2021 zu verschieben.
(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 20 delegierte Rechtsakte zur Festlegung der erforderlichen zeitweiligen Anpassungen zu erlassen, um Schwierigkeiten von Mitgliedstaaten bei der Einhaltung der Anforderungen des Absatzes 1 zu begegnen.
(5) Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieses Artikels sicherzustellen, erlässt die Kommission bis zum 14. August 2015 Durchführungsrechtsakte, die eine gemeinsame Methode für die Berechnung des Gewichts der auf dem nationalen Markt in Verkehr gebrachten Elektro- und Elektronikgeräte und eine gemeinsame Methode für die Berechnung der Menge der in den einzelnen Mitgliedstaaten anfallenden Elektro- und Elektronik-Altgeräte nach Gewicht festlegen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(6) Die Kommission unterbreitet bis zum 14. August 2015 dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Überprüfung der Fristen in Bezug auf die Sammelquoten gemäß Absatz 1 und über die mögliche Festlegung gesonderter Sammelziele für eine oder mehrere der in Anhang III aufgeführten Kategorien, insbesondere für Wärmeüberträger, Photovoltaikmodule, Kleingeräte, kleine IT- und Telekommunikationsgeräte und quecksilberhaltige Lampen. Dem Bericht wird gegebenenfalls ein Legislativvorschlag beigefügt.
(7) Gelangt die Kommission auf Grundlage einer Wirkungsanalyse zu der Auffassung, dass die auf den anfallenden Elektro- und Elektronik-Altgeräten beruhende Sammelquote überprüft werden muss, legt sie dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Legislativvorschlag vor.
Artikel 8
Ordnungsgemäße Behandlung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle getrennt gesammelten Elektro- und Elektronik-Altgeräte ordnungsgemäß behandelt werden.
(2) Die ordnungsgemäße Behandlung, abgesehen von der Vorbereitung zur Wiederverwendung, und Verwertungs- oder Recyclingmaßnahmen umfassen mindestens die Entfernung aller Flüssigkeiten und eine selektive Behandlung gemäß Anhang VII.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Hersteller oder in ihrem Namen tätige Dritte Systeme für die Verwertung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten einrichten und hierbei die besten verfügbaren Techniken einsetzen. Die Systeme können von den Herstellern individuell oder kollektiv eingerichtet werden. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Anlagen oder Betriebe, die Elektro- und Elektronik-Altgeräte sammeln oder behandeln, dabei die technischen Anforderungen des Anhangs VIII beachten.
(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 20 hinsichtlich der Änderung des Anhangs VII delegierte Rechtsakte zu erlassen, um andere Behandlungstechniken aufzunehmen, die mindestens das gleiche Maß an Schutz für die menschliche Gesundheit und die Umwelt sicherstellen.
Die Kommission prüft vorrangig, ob die Einträge für Leiterplatten von Mobiltelefonen und Flüssigkristallanzeigen geändert werden müssen. Die Kommission ist aufgefordert zu prüfen, ob im Hinblick auf in Elektro- und Elektronikgeräten enthaltene Nanomaterialien Änderungen des Anhangs VII erforderlich sind.
(5) Im Interesse des Umweltschutzes können die Mitgliedstaaten Mindestqualitätsnormen für die Behandlung von gesammelten Elektro- und Elektronik-Altgeräten festlegen.
Die Mitgliedstaaten, die sich für solche Qualitätsnormen entscheiden, teilen diese der Kommission mit, die diese Normen veröffentlicht.
Die Kommission beauftragt bis zum 14. Februar 2013 die europäischen Normungsorganisationen, europäische Normen für die Behandlung - einschließlich Verwertung, Recycling und Vorbereitung zur Wiederverwendung - von Elektro- und Elektronik-Altgeräten auszuarbeiten. Diese Normen müssen dem Stand der Technik entsprechen.
Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieses Artikels sicherzustellen, kann die Kommission Durchführungsrechtsakte erlassen, mit denen Mindestqualitätsnormen festgelegt werden, die insbesondere auf den von den europäischen Normungsorganisationen ausgearbeiteten Normen beruhen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Es ist ein Verweis auf die von der Kommission angenommenen Normen zu veröffentlichen.
(6) Die Mitgliedstaaten bestärken Anlagen oder Betriebe, die Behandlungstätigkeiten durchführen, zertifizierte Umweltmanagementsysteme gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (23) einzuführen.
Artikel 9
Genehmigungen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Anlagen oder Betriebe, die Behandlungstätigkeiten durchführen, in Übereinstimmung mit Artikel 23 der Richtlinie 2008/98/EG von den zuständigen Behörden eine Genehmigung einholen.
(2) Ausnahmen von der Genehmigungspflicht, Bedingungen für Ausnahmen und Registrierung müssen in Übereinstimmung mit den Artikeln 24, 25 und 26 der Richtlinie 2008/98/EG erfolgen.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Genehmigung oder Registrierung gemäß den Absätzen 1 und 2 alle Bedingungen enthält, die zur Einhaltung der Anforderungen von Artikel 8 Absätze 2, 3 und 5 und zur Erreichung der in Artikel 11 vorgesehenen Zielvorgaben für die Verwertung erforderlich sind.
Artikel 10
Verbringung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten
(1) Die Behandlung kann auch außerhalb des betreffenden Mitgliedstaats oder außerhalb der Union durchgeführt werden, sofern die Verbringung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und der Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 der Kommission vom 29. November 2007 über die Ausfuhr von bestimmten in Anhang III oder IIIA der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Abfällen, die zur Verwertung bestimmt sind, in bestimmte Staaten, für die der OECD-Beschluss über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen nicht gilt (24), erfolgt.
(2) Elektro- und Elektronik-Altgeräte, die aus der Union ausgeführt werden, werden nur dann für die Erfüllung der Verpflichtungen bzw. Zielvorgaben gemäß Artikel 11 dieser Richtlinie berücksichtigt, wenn der Exporteur im Einklang mit den Verordnungen (EG) Nr. 1013/2006 und (EG) Nr. 1418/2007 beweisen kann, dass die Behandlung unter Bedingungen erfolgt ist, die den Anforderungen dieser Richtlinie gleichwertig sind.
(3) Die Kommission erlässt bis spätestens 14. Februar 2014 gemäß Artikel 20 delegierte Rechtsakte, mit denen nähere Bestimmungen zur Ergänzung des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels festgelegt werden; dabei handelt es sich insbesondere um Kriterien zur Beurteilung der Frage, ob die entsprechenden Bedingungen den Anforderungen dieser Richtlinie gleichwertig sind.
Artikel 11
Zielvorgaben für die Verwertung
(1) In Bezug auf alle gemäß Artikel 5 getrennt gesammelten und gemäß den Artikeln 8, 9 und 10 der Behandlung zugeführten Elektro- und Elektronik-Altgeräte stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Hersteller mindestens die in Anhang V genannten Zielvorgaben erfüllen.
(2) Die Erfüllung der Zielvorgaben wird berechnet, indem für jede Gerätekategorie das Gewicht der Elektro- und Elektronik-Altgeräte, die nach ordnungsgemäßer Behandlung im Hinblick auf Verwertung oder Recycling in Einklang mit Artikel 8 Absatz 2 der Verwertungs- oder Recyclinganlage/Anlage zur Vorbereitung zur Wiederverwendung zugeführt werden, durch das Gewicht aller getrennt gesammelten Elektro- und Elektronik-Altgeräte dieser Gerätekategorie geteilt wird, ausgedrückt als prozentualer Anteil.
Vorbereitende Maßnahmen einschließlich Sortierung und Lagerung vor der Verwertung bleiben im Hinblick auf die Erreichung dieser Zielvorgaben unberücksichtigt.
(3) Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieses Artikels sicherzustellen, kann die Kommission Durchführungsrechtsakte erlassen, mit denen zusätzliche Vorschriften für die Berechnungsmethoden für die Anwendung der Mindestziele festgelegt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Hersteller oder in ihrem Namen tätige Dritte im Hinblick auf die Berechnung dieser Zielvorgaben Aufzeichnungen über das Gewicht der Elektro- und Elektronik-Altgeräte, ihrer Bauteile, Werkstoffe und Stoffe führen, wenn diese die Rücknahmestelle verlassen (Output), Behandlungsanlagen zugeführt werden (Input) und diese verlassen (Output) und der Verwertungs- oder Recyclinganlage/Anlage zur Vorbereitung zur Wiederverwendung zugeführt werden (Input).
Die Mitgliedstaaten stellen zudem sicher, dass für die Zwecke des Absatzes 6 Aufzeichnungen über das Gewicht der Erzeugnisse und Werkstoffe geführt werden, wenn diese die Verwertungs- oder Recyclinganlage/Anlage zur Vorbereitung zur Wiederverwertung verlassen (Output).
(5) Die Mitgliedstaaten fördern die Entwicklung neuer Verwertungs-, Recycling- und Behandlungstechnologien.
(6) Auf der Grundlage eines Berichts der Kommission, dem gegebenenfalls ein Gesetzgebungsvorschlag beigefügt ist, überprüfen das Europäische Parlament und der Rat bis zum 14. August 2016 die Zielvorgaben für die Verwertung gemäß Anhang V Teil 3, prüfen die Möglichkeit der Festlegung separater Ziele für die Vorbereitung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten zur Wiederverwendung und überprüfen die Berechnungsmethode gemäß Absatz 2 im Hinblick auf die Möglichkeit der Festlegung der Zielvorgaben unter Zugrundelegung der Produkte und Werkstoffe, die im Rahmen der Prozesse zur Verwertung, zum Recycling und zur Vorbereitung zur Wiederverwendung entstehen (Output).
Artikel 12
Finanzierung in Bezug auf Elektro- und Elektronik-Altgeräte aus privaten Haushalten
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Hersteller mindestens die Sammlung, Behandlung, Verwertung und umweltgerechte Beseitigung von bei den gemäß Artikel 5 Absatz 2 eingerichteten Rücknahmestellen abgegebenen Elektro- und Elektronik-Altgeräten aus privaten Haushalten finanzieren.
(2) Die Mitgliedstaaten können die Hersteller gegebenenfalls auffordern, auch die Kosten zu tragen, die durch die Sammlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten aus privaten Haushalten bei den Rücknahmestellen entstehen.
(3) Bei Produkten, die später als 13. August 2005 in Verkehr gebracht werden, ist jeder Hersteller für die Finanzierung der Tätigkeiten nach Absatz 1 in Bezug auf den durch seine eigenen Produkte anfallenden Abfall verantwortlich. Der Hersteller kann diese Verpflichtung wahlweise individuell oder durch die Beteiligung an einem kollektiven System erfüllen.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass jeder Hersteller beim Inverkehrbringen eines Produkts eine Garantie stellt, aus der sich ergibt, dass die Finanzierung der Entsorgung aller Elektro- und Elektronik-Altgeräte gewährleistet ist, und stellen sicher, dass die Hersteller ihre Produkte gemäß Artikel 15 Absatz 2 deutlich kennzeichnen. Diese Garantie stellt sicher, dass die Tätigkeiten nach Absatz 1 in Bezug auf dieses Produkt finanziert werden. Die Garantie kann in Form einer Teilnahme des Herstellers an geeigneten Systemen für die Finanzierung der Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten, einer Recycling-Versicherung oder eines gesperrten Bankkontos gestellt werden.
(4) Die Verantwortung für die Finanzierung der Kosten für die Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten aus Produkten, die am oder vor dem 13. August 2005 in Verkehr gebracht wurden („historische Altgeräte“), wird von einem oder mehreren Systemen getragen, zu dem bzw. denen alle Hersteller, die sich zum Zeitpunkt der Kostenentstehung am Markt befinden, anteilsmäßig beitragen, z. B. im Verhältnis zu ihrem jeweiligen Marktanteil für den betreffenden Gerätetyp.
(5) Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen, damit geeignete Mechanismen oder Erstattungsverfahren entwickelt werden, mit deren Hilfe Beiträge an die Hersteller rückerstattet werden können, wenn Elektro- und Elektronikgeräte exportiert werden, um sie außerhalb des Hoheitsgebiets des betreffenden Mitgliedstaats in Verkehr zu bringen. Diese Mechanismen oder Verfahren können von Herstellern oder in ihrem Namen tätigen Dritten entwickelt werden.
(6) Die Kommission ist aufgefordert, bis zum 14. August 2015 Bericht über die Möglichkeit der Ausarbeitung von Kriterien, durch die die tatsächlichen Kosten am Ende der Nutzungsdauer in die Finanzierung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten durch die Hersteller internalisiert werden, zu erstatten, und gegebenenfalls dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Legislativvorschlag vorzulegen.
Artikel 13
Finanzierung in Bezug auf Elektro- und Elektronik-Altgeräte anderer Nutzer als privater Haushalte
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Kosten für die Sammlung, Behandlung, Verwertung und umweltgerechte Beseitigung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten anderer Nutzer als privater Haushalte aus Produkten, die nach dem 13. August 2005 in Verkehr gebracht werden, von den Herstellern finanziert werden.
Bei historischen Altgeräten, die durch neue gleichwertige Produkte oder durch neue Produkte ersetzt werden, die dieselben Funktionen erfüllen, werden die Kosten von den Herstellern dieser Produkte finanziert, wenn sie diese liefern. Die Mitgliedstaaten können alternativ dazu vorsehen, dass andere Nutzer als private Haushalte ebenfalls teilweise oder vollständig zur Finanzierung herangezogen werden.
Bei anderen historischen Altgeräten werden die Kosten von den Nutzern finanziert, sofern es sich nicht um private Haushalte handelt.
(2) Hersteller sowie andere Nutzer als private Haushalte können unbeschadet dieser Richtlinie Vereinbarungen mit anderen Finanzierungsmodalitäten treffen.
Artikel 14
Informationen für die Nutzer
(1) Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass die Hersteller beim Verkauf neuer Produkte gegenüber den Käufern die Kosten der Sammlung, Behandlung und umweltgerechten Beseitigung ausweisen. Die ausgewiesenen Kosten dürfen den bestmöglichen Schätzwert der tatsächlichen Kosten nicht überschreiten.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Nutzer von Elektro- und Elektronikgeräten in privaten Haushalten die nötigen Informationen erhalten über
a)
die Verpflichtung, Elektro- und Elektronik-Altgeräte nicht als unsortierten Siedlungsabfall zu beseitigen und diese Altgeräte getrennt zu sammeln;
b)
die ihnen zur Verfügung stehenden Rückgabe- und Sammelsysteme, bei gleichzeitiger Förderung der Abstimmung der Informationen über die verfügbaren Rücknahmepunkte, unabhängig davon, welche Hersteller oder sonstige Beteiligte sie eingerichtet haben;
c)
ihren Beitrag zur Wiederverwendung, zum Recycling und zu anderen Formen der Verwertung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten;
d)
die potenziellen Auswirkungen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit, die durch das Vorhandensein von gefährlichen Stoffen in Elektro- und Elektronikgeräten bedingt sind;
e)
die Bedeutung des Symbols nach Anhang IX.
(3) Die Mitgliedstaaten erlassen angemessene Maßnahmen, damit sich die Verbraucher an der Sammlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten beteiligen, und um sie darin zu bestärken, den Prozess der Wiederverwendung, Behandlung und Verwertung zu erleichtern.
(4) Um die Beseitigung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten als unsortierten Siedlungsabfall möglichst gering zu halten und um ihre getrennte Sammlung zu erleichtern, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Hersteller in Verkehr gebrachte Elektro- und Elektronikgeräte in Einklang mit der europäischen Norm EN 50419 (25) mit dem Symbol nach Anhang IX angemessen kennzeichnen. In Ausnahmefällen, sofern dies aufgrund der Größe oder der Funktion des Produkts erforderlich ist, ist das Symbol auf die Verpackung, die Gebrauchsanweisung und den Garantieschein für das Elektro- oder Elektronikgerät aufzudrucken.
(5) Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass einige oder alle Informationen gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 von den Herstellern und/oder Vertreibern, z. B. in der Gebrauchsanweisung, am Verkaufsort und im Rahmen von Sensibilisierungskampagnen, gegeben werden.
Artikel 15
Informationen für Behandlungsanlagen
(1) Um die Vorbereitung zur Wiederverwendung sowie die korrekte und umweltgerechte Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten - einschließlich Wartung, Nachrüstung, Umrüstung und Recycling - zu erleichtern, treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Hersteller Informationen über die Vorbereitung zur Wiederverwendung und die Behandlung für jeden Typ neuer Elektro- und Elektronikgeräte, die erstmals in der Union in Verkehr gebracht werden, innerhalb eines Jahres nach Inverkehrbringen des jeweiligen Geräts kostenlos bereitstellen. Aus diesen Informationen ergibt sich - soweit dies für die Einrichtungen zur Vorbereitung zur Wiederverwendung und die Behandlungs- und Recyclinganlagen erforderlich ist, damit sie dieser Richtlinie nachkommen können -, welche verschiedenen Bauteile und Werkstoffe die Elektro- und Elektronikgeräte enthalten und an welcher Stelle sich in den Elektro- und Elektronikgeräten gefährliche Stoffe und Gemische befinden. Sie werden den Einrichtungen zur Vorbereitung zur Wiederverwendung und den Behandlungs- und Recyclinganlagen von den Herstellern von Elektro- und Elektronikgeräten in Form von Handbüchern oder in elektronischer Form (z. B. CD-ROM, Online-Dienste) zur Verfügung gestellt.
(2) Damit der Zeitpunkt, zu dem das Elektro- oder Elektronikgerät in Verkehr gebracht wurde, eindeutig festgestellt werden kann, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass ein Hinweis auf dem Elektro- oder Elektronikgerät angebracht wird, der angibt, dass das Gerät nach dem 13. August 2005 in Verkehr gebracht wurde. Für diesen Zweck ist vorzugsweise die europäische Norm EN 50419 anzuwenden.
Artikel 16
Registrierungs-, Informations- und Berichtspflicht
(1) Die Mitgliedstaaten erstellen gemäß Absatz 2 ein Herstellerregister, in dem auch Hersteller, die Elektro- und Elektronikgeräte mit Hilfe der Fernkommunikationstechnik vertreiben, erfasst sind. Anhand dieses Registers wird geprüft, ob die Anforderungen dieser Richtlinie eingehalten werden.
Hersteller im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe f Ziffer iv, die Elektro- und Elektronikgeräte mit Hilfe der Fernkommunikationstechnik vertreiben, müssen in dem Mitgliedstaat registriert sein, in den sie liefern. Sofern solche Hersteller in dem Mitgliedstaat, in den sie liefern, nicht bereits registriert sind, müssen sie über ihren Bevollmächtigten im Sinne des Artikels 17 Absatz 2 registriert werden.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass
a)
jeder Hersteller bzw. jeder gemäß Artikel 17 benannte Bevollmächtigte vorschriftsgemäß registriert ist und die Möglichkeit hat, alle sachdienlichen Angaben zu den Tätigkeiten des Herstellers in dem betreffenden Mitgliedstaat online in das nationale Herstellerregister einzutragen;
b)
jeder Hersteller oder jeder gemäß Artikel 17 benannte Bevollmächtigte bei der Registrierung die in Anhang X Teil A genannten Angaben macht und sich verpflichtet, sie gegebenenfalls zu aktualisieren;
c)
jeder Hersteller oder jeder gemäß Artikel 17 benannte Bevollmächtigte die in Anhang X Teil B genannten Angaben macht;
d)
die nationalen Register auf ihrer Website Verknüpfungen mit anderen nationalen Registern vorsehen, um in allen Mitgliedstaaten die Registrierung von Herstellern oder gemäß Artikel 17 benannten Bevollmächtigten zu erleichtern.
(3) Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieses Artikels sicherzustellen, erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte, mit denen das Format der Registrierung und Berichterstattung und die Häufigkeit der Berichterstattung an das Register festgelegt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(4) Die Mitgliedstaaten erheben auf Jahresbasis Informationen, einschließlich fundierter Schätzungen, über die Mengen und Kategorien von Elektro- und Elektronikgeräten, die auf ihren Märkten in Verkehr gebracht und in dem Mitgliedstaat über alle vorhandenen Wege gesammelt, zur Wiederverwendung vorbereitet, dem Recycling zugeführt und verwertet wurden, sowie über die ausgeführten getrennt gesammelten Elektro- und Elektronik-Altgeräte unter Angabe des Gewichts.
(5) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle drei Jahre einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie und über die Angaben gemäß Absatz 4. Der Durchführungsbericht ist anhand des Fragebogens in der Entscheidung 2004/249/EG der Kommission (26) und der Entscheidung 2005/369/EG der Kommission (27) zu erstellen. Der Bericht ist der Kommission innerhalb von neun Monaten nach Ablauf des von ihm erfassten Dreijahreszeitraums vorzulegen.
Der erste Bericht erfasst den Zeitraum vom 14. Februar 2014 bis zum 31. Dezember 2015.
Die Kommission veröffentlicht innerhalb von neun Monaten nach Eingang der Berichte der Mitgliedstaaten einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie.
Artikel 17
Bevollmächtigter
(1) Jeder Mitgliedstaaten stellt sicher, dass ein Hersteller im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe f Ziffern i bis iii, der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist, abweichend von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe f Ziffern i bis iii eine in seinem Hoheitsgebiet niedergelassene natürliche oder juristische Person als Bevollmächtigten benennen darf, der für die Erfüllung der Pflichten des Herstellers nach dieser Richtlinie in seinem Hoheitsgebiet verantwortlich ist.
(2) Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass ein Hersteller im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe f Ziffer iv, der in seinem Hoheitsgebiet niedergelassen ist und in einem anderen Mitgliedstaat, in dem er nicht niedergelassen ist, Elektro- und Elektronikgeräte vertreibt, einen Bevollmächtigten in dem anderen Mitgliedstaat als die Person benennt, die für die Erfüllung der Pflichten des Herstellers nach dieser Richtlinie im Hoheitsgebiet des anderen Mitgliedstaats verantwortlich ist.
(3) Die Benennung eines Bevollmächtigten muss durch schriftlichen Auftrag erfolgen.
Artikel 18
Verwaltungszusammenarbeit und Informationsaustausch
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die für die Anwendung dieser Richtlinie zuständigen Behörden zusammenarbeiten, insbesondere um einen geeigneten Informationsfluss herzustellen, um die Einhaltung dieser Richtlinie durch Hersteller sicherzustellen, und sich gegenseitig sowie der Kommission gegebenenfalls Informationen übermitteln, um die ordnungsgemäße Anwendung dieser Richtlinie zu unterstützen. Für die Verwaltungszusammenarbeit und den Informationsaustausch, insbesondere zwischen den nationalen Registern, sind auch elektronische Kommunikationsmittel zu nutzen.
Die Zusammenarbeit schließt unter anderem die Gewährung des Zugangs zu den einschlägigen Unterlagen und Informationen über die Ergebnisse von Inspektionen ein, wobei die datenschutzrechtlichen Vorschriften gelten, die in dem Mitgliedstaat der um Zusammenarbeit ersuchten Behörde in Kraft sind.
Artikel 19
Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 20 in Bezug auf Änderungen, die zur Anpassung des Artikels 16 Absatz 5 sowie der Anhänge IV, VII, VIII und IX an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt erforderlich sind, delegierte Rechtsakte zu erlassen. Bei Änderungen des Anhangs VII werden die nach der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (28) gewährten Ausnahmen berücksichtigt.
Vor der Änderung der Anhänge konsultiert die Kommission unter anderem Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten, Betreiber von Recycling-Betrieben und Betreiber von Behandlungsanlagen, Umweltorganisationen sowie Arbeitnehmer- und Verbraucherverbände.
Artikel 20
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel genannten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 7 Absatz 4, Artikel 8 Absatz 4, Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 19 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 13. August 2012 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 7 Absatz 4, Artikel 8 Absatz 4, Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 19 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 7 Absatz 4, Artikel 8 Absatz 4, Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 19 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 21
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss, der durch Artikel 39 der Richtlinie 2008/98/EG eingerichtet wurde, unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den Durchführungsrechtsakt nicht und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.
Artikel 22
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen die innerstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind, und treffen die zu deren Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die von ihnen festgelegten Sanktionen bis spätestens 14. Februar 2014 mit und melden ihr spätere Änderungen unverzüglich.
Artikel 23
Inspektion und Überwachung
(1) Die Mitgliedstaaten führen angemessene Inspektions- und Überwachungsmaßnahmen durch, um die ordnungsgemäße Durchführung dieser Richtlinie zu überprüfen.
Diese Inspektionen umfassen mindestens:
a)
im Rahmen des Herstellerregisters gemeldete Informationen,
b)
die Verbringung, insbesondere Ausfuhren von Elektro- und Elektronik-Altgeräten aus der Union gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und der Verordnung (EG) Nr. 1418/2007, und
c)
die Verfahren in Behandlungsanlagen gemäß der Richtlinie 2008/98/EG sowie Anhang VII der vorliegenden Richtlinie.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Verbringung von gebrauchten Elektro- und Elektronikgeräten, bei denen es sich vermutlich um Elektro- und Elektronik-Altgeräte handelt, unter Beachtung der Mindestanforderungen in Anhang VI erfolgt, und überwachen derartige Verbringungen entsprechend.
(3) Die Kosten angemessener Analysen und Kontrollen - einschließlich der Lagerungskosten - von gebrauchten Elektro- und Elektronikgeräten, bei denen es sich vermutlich um Elektro- und Elektronik-Altgeräte handelt, können den Herstellern, den in ihrem Namen handelnden Dritten oder anderen Personen auferlegt werden, die die Verbringung von gebrauchten Elektro- und Elektronikgeräten, bei denen es sich vermutlich um Elektro- und Elektronik-Altgeräte handelt, veranlassen.
(4) Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieses Artikels und des Anhangs VI sicherzustellen, kann die Kommission Durchführungsrechtsakte erlassen, die zusätzliche Inspektions- und Überwachungsvorschriften und insbesondere einheitliche Bedingungen für die Durchführung des Anhangs VI Nummer 2 festlegen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 24
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 14. Februar 2014 nachzukommen. Sie teilen der Kommission umgehend den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. In diese Vorschriften fügen sie die Erklärung ein, dass Bezugnahmen in den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf die durch die vorliegende Richtlinie aufgehobenen Richtlinien als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie gelten. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme und die Formulierung dieser Erklärung.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
(3) Sofern die mit dieser Richtlinie angestrebten Ziele erreicht werden, können die Mitgliedstaaten Artikel 8 Absatz 6, Artikel 14 Absatz 2 und Artikel 15 durch Vereinbarungen zwischen den zuständigen Behörden und den betroffenen Wirtschaftszweigen umsetzen. Diese Vereinbarungen müssen den folgenden Anforderungen entsprechen:
a)
Die Vereinbarungen müssen durchsetzbar sein;
b)
in den Vereinbarungen müssen Ziele und die entsprechenden Fristen für ihre Verwirklichung benannt werden;
c)
die Vereinbarungen müssen im Veröffentlichungsblatt des betreffenden Mitgliedstaats oder in einer der Öffentlichkeit gleichermaßen zugänglichen offiziellen Quelle veröffentlicht und der Kommission übermittelt werden;
d)
die erzielten Ergebnisse sind regelmäßig zu überwachen, den zuständigen Behörden und der Kommission mitzuteilen und der Öffentlichkeit unter den in der Vereinbarung festgelegten Bedingungen zugänglich zu machen;
e)
die zuständigen Behörden sorgen für die Überprüfung der im Rahmen der Vereinbarung erzielten Fortschritte;
f)
im Falle der Nichterfüllung der Vereinbarung müssen die Mitgliedstaaten die entsprechenden Bestimmungen dieser Richtlinie durch den Erlass von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften umsetzen.
Artikel 25
Aufhebung
Die Richtlinie 2002/96/EG in der Fassung der in Anhang XI Teil A aufgeführten Richtlinien wird unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang XI Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht und für deren Anwendung mit Wirkung vom 15. Februar 2014 aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang XII zu lesen.
Artikel 26
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 27
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 4. Juli 2012.
DIRETTIVA 2012/19/UE DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 4 luglio 2012
sui rifiuti di apparecchiature elettriche ed elettroniche (RAEE)
(rifusione)
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 192, paragrafo 1,
vista la proposta della Commissione europea,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
visto il parere del Comitato delle regioni (2),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (3),
considerando quanto segue:
(1)
Alla direttiva 2002/96/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 27 gennaio 2003, sui rifiuti di apparecchiature elettriche ed elettroniche (RAEE) (4), devono essere apportate diverse modifiche sostanziali. È opportuno, per motivi di chiarezza, provvedere alla rifusione di detta direttiva.
(2)
Gli obiettivi della politica ambientale dell'Unione sono, in particolare, la salvaguardia, la tutela e il miglioramento della qualità dell'ambiente, la protezione della salute umana e l'uso accorto e razionale delle risorse naturali. Questa politica è basata sul principio di precauzione, sul principio dell'azione preventiva, e su quello della correzione del danno ambientale, in via prioritaria alla fonte, e sul principio «chi inquina paga».
(3)
Secondo il programma comunitario di politica ed azione a favore dell'ambiente e di uno sviluppo sostenibile (Quinto programma di azione a favore dell'ambiente) (5), il conseguimento dello sviluppo sostenibile comporta cambiamenti significativi nell'attuale andamento di sviluppo, produzione, consumo e comportamento. Inoltre, il programma auspica, fra l'altro, di ridurre lo spreco di risorse naturali e di prevenire l'inquinamento. Esso menzionava i rifiuti di apparecchiature elettriche ed elettroniche (RAEE) come uno dei settori da regolare in relazione ai principi di prevenzione, recupero e smaltimento sicuro dei rifiuti.
(4)
La presente direttiva integra la normativa dell'Unione in materia di gestione dei rifiuti, come la direttiva 2008/98/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 19 novembre 2008, relativa ai rifiuti (6). Essa fa riferimento alle definizioni utilizzate in detta direttiva, comprese le definizioni di rifiuto e di operazioni generali di gestione dei rifiuti. La definizione di raccolta di cui alla direttiva 2008/98/CE comprende la cernita preliminare e il deposito preliminare dei rifiuti ai fini del loro trasporto in un impianto di trattamento dei rifiuti. La direttiva 2009/125/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (7) istituisce un quadro per l'elaborazione di requisiti per la progettazione ecocompatibile dei prodotti connessi all'energia e consente l'adozione di requisiti specifici per la progettazione ecocompatibile di prodotti che consumano energia e che potrebbero rientrare anche nell'ambito di applicazione della presente direttiva. La direttiva 2009/125/CE e le relative misure di attuazione adottate fanno salva la normativa dell'Unione in materia di gestione dei rifiuti. Ai sensi della direttiva 2002/95/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 27 gennaio 2003, sulla restrizione dell'uso di determinate sostanze pericolose nelle apparecchiature elettriche ed elettroniche (8), le sostanze vietate necessitano di essere sostituite in tutte le apparecchiature elettriche ed elettroniche (AEE) che rientrano nel suo ambito di applicazione.
(5)
Con la continua espansione del mercato e l'accorciarsi dei cicli di innovazione, le apparecchiature vengono sostituite sempre più rapidamente contribuendo ad accrescere sempre di più il flusso dei rifiuti di AEE. Sebbene la direttiva 2002/95/CE abbia contribuito in modo efficace a ridurre la presenza di sostanze pericolose contenute nelle nuove AEE, sostanze pericolose quali il mercurio, il cadmio, il piombo, il cromo esavalente, i difenili policlorurati (PCB) e le sostanze che riducono lo strato di ozono saranno presenti nei RAEE ancora per molti anni. La presenza di componenti pericolose nelle AEE solleva seri problemi nella fase di gestione dei rifiuti e i RAEE non sono sufficientemente riciclati. Il mancato riciclaggio causa la perdita di risorse preziose.
(6)
La presente direttiva è intesa a contribuire alla produzione e al consumo sostenibili tramite, in via prioritaria, la prevenzione della produzione di RAEE e, inoltre, attraverso il loro riutilizzo, riciclaggio e altre forme di recupero, in modo da ridurre il volume dei rifiuti da smaltire e contribuire all'uso efficiente delle risorse e al recupero di materie prime secondarie di valore. Essa mira inoltre a migliorare le prestazioni ambientali di tutti gli operatori che intervengono nel ciclo di vita delle AEE, quali ad esempio produttori, distributori e consumatori, in particolare quegli operatori direttamente impegnati nella raccolta e nel trattamento dei RAEE. In particolare, le diverse applicazioni nazionali del principio della responsabilità del produttore possono provocare notevoli disparità tra gli oneri finanziari a carico degli operatori economici. La presenza di politiche nazionali diverse in materia di gestione dei RAEE ostacola l'efficacia delle politiche di riciclaggio, pertanto i criteri essenziali dovrebbero essere stabiliti a livello di Unione e dovrebbero essere elaborate norme minime per il trattamento dei RAEE.
(7)
Le disposizioni della presente direttiva dovrebbero applicarsi ai prodotti e ai produttori a prescindere dalle tecniche di vendita, comprese televendite e vendite elettroniche. In tale contesto, gli obblighi dei produttori e dei distributori che utilizzano canali di televendita e vendita elettronica dovrebbero, per quanto possibile, avere la stessa forma e dovrebbero essere attuati nello stesso modo degli altri canali di distribuzione, onde evitare che tali altri canali di distribuzione debbano sostenere i costi risultanti dalla presente direttiva derivanti dai RAEE di attrezzature vendute mediante vendita a distanza o vendita elettronica.
(8)
Per adempiere agli obblighi a norma della presente direttiva in un determinato Stato membro, un produttore dovrebbe essere stabilito in detto Stato membro. Al fine di ridurre le barriere esistenti al corretto funzionamento del mercato interno e gli oneri amministrativi, gli Stati membri dovrebbero, in via di eccezione, consentire ai produttori che non sono stabiliti nel proprio territorio, ma che sono stabiliti in un altro Stato membro, di designare un rappresentante autorizzato responsabile per l'adempimento degli obblighi di tale produttore a norma della presente direttiva. Inoltre, è opportuno ridurre gli oneri amministrativi semplificando le procedure in materia di registrazione e di comunicazione e garantendo che non si verifichi una doppia imposizione della tassa per le registrazioni nei singoli Stati membri.
(9)
L'ambito di applicazione della presente direttiva dovrebbe includere tutte le AEE usate dai consumatori e le AEE ad uso professionale. La presente direttiva si dovrebbe applicare ferma restando la normativa dell'Unione in materia di requisiti di sicurezza e di salute che proteggono chiunque entri in contatto con i RAEE e la normativa specifica dell'Unione sulla gestione dei rifiuti, in particolare la direttiva 2006/66/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 6 settembre 2006, relativa a pile e accumulatori e ai rifiuti di pile e accumulatori (9), e la normativa dell'Unione in materia di progettazione dei prodotti, in particolare la direttiva 2009/125/CE. La preparazione per il riutilizzo, il recupero e il riciclaggio di apparecchiature destinate alla refrigerazione e delle relative sostanze, miscele o componenti dovrebbe essere conforme alla pertinente normativa dell'Unione, in particolare al regolamento (CE) n. 1005/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 settembre 2009, sulle sostanze che riducono lo strato di ozono (10), e al regolamento (CE) n. 842/2006 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 17 maggio 2006, su taluni gas fluorurati ad effetto serra (11). Gli obiettivi della presente direttiva possono essere raggiunti senza includere nel suo ambito d'applicazione gli impianti fissi di grandi dimensioni, quali piattaforme petrolifere, sistemi di trasporto bagagli negli aeroporti o ascensori. Tuttavia, le apparecchiature che non sono progettate e installate specificamente per essere parte di detti impianti, e che sono idonee a svolgere la propria funzione anche ove non siano parti di detti impianti, dovrebbero rientrare nell'ambito di applicazione della presente direttiva. Ciò riguarda, ad esempio, le attrezzature di illuminazione o i pannelli fotovoltaici.
(10)
È opportuno includere nella presente direttiva alcune definizioni intese a precisarne l'ambito d'applicazione. Tuttavia, nel quadro di una revisione dell'ambito d'applicazione, la definizione di AEE dovrebbe essere ulteriormente chiarita onde ravvicinare le pertinenti misure degli Stati membri nonché le esistenti prassi applicate e consolidate.
(11)
Le specifiche per la progettazione ecocompatibile volte ad agevolare il riutilizzo, la soppressione e il recupero dei RAEE dovrebbero essere definite nel quadro delle misure di attuazione della direttiva 2009/125/CE. Al fine di ottimizzare il riutilizzo e il recupero attraverso la progettazione dei prodotti, si dovrebbe tenere conto dell'intero ciclo di vita degli stessi.
(12)
L'introduzione, da parte della presente direttiva, della responsabilità del produttore è uno degli strumenti per incoraggiare la progettazione e la produzione di AEE che tengano pienamente in considerazione e ne facilitino la riparazione, l'eventuale adeguamento al progresso tecnico, il riutilizzo, lo smontaggio e il riciclaggio.
(13)
Al fine di garantire la salute e la sicurezza del personale del distributore incaricato del ritiro e della gestione dei RAEE, gli Stati membri, in conformità con le norme nazionali e dell'Unione sui requisiti in materia di salute e sicurezza, dovrebbero definire le condizioni in cui i distributori possono rifiutare il ritiro.
(14)
La raccolta differenziata è una condizione preliminare per garantire il trattamento specifico e il riciclaggio dei RAEE ed è necessaria per raggiungere il livello stabilito di protezione della salute umana e dell'ambiente nell'Unione. I consumatori devono contribuire attivamente al successo di questa raccolta e dovrebbero essere incoraggiati a rendere i RAEE. A tal fine è opportuno creare idonee strutture per la restituzione dei RAEE, compresi punti pubblici di raccolta, dove i nuclei domestici possano restituire almeno gratuitamente i loro rifiuti. I distributori svolgono un ruolo fondamentale nel contribuire al successo della raccolta dei RAEE. Pertanto, i punti di raccolta per RAEE di piccolissimo volume predisposti nei negozi al dettaglio non dovrebbero essere subordinati ai requisiti in materia di registrazione o autorizzazione di cui alla direttiva 2008/98/CE.
(15)
Al fine di raggiungere il livello stabilito di protezione e gli obiettivi ambientali armonizzati nell'Unione, gli Stati membri dovrebbero adottare misure appropriate al fine di ridurre al minimo lo smaltimento dei RAEE come rifiuti urbani misti e raggiungere un elevato livello di raccolta differenziata dei RAEE. Al fine di garantire che gli Stati membri si adoperino per istituire regimi efficienti di raccolta, essi dovrebbero essere tenuti a raggiungere un elevato livello di raccolta di RAEE, in particolare per le apparecchiature destinate alla refrigerazione e al congelamento che contengono sostanze che riducono lo strato di ozono e gas fluorurati ad effetto serra, visto l'elevato impatto ambientale di queste sostanze e alla luce degli obblighi previsti dal regolamento (CE) n. 842/2006 e dal regolamento (CE) n. 1005/2009. I dati contenuti nella valutazione d'impatto effettuata dalla Commissione nel 2008 indicano che il 65 % delle AEE immesse sul mercato allora era già raccolto separatamente, ma oltre la metà rischiava di essere trattata in maniera impropria e di essere esportata illegalmente e, anche se raccolta correttamente, ciò non era comunicato. Questo comporta la perdita di materie prime secondarie di valore, situazioni di degrado ambientale e la fornitura di dati incoerenti. Per evitare tali situazioni è necessario fissare un tasso di raccolta ambizioso e assicurare che i RAEE raccolti siano trattati in modo ecocompatibile e comunicati correttamente. È opportuno stabilire requisiti minimi per le spedizioni di AEE usate sospettate di essere RAEE. Nell'applicare detti requisiti gli Stati membri possono tenere conto di qualsiasi pertinente orientamento dei corrispondenti, elaborato nel contesto dell'attuazione del regolamento (CE) n. 1013/2006 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 14 giugno 2006, relativo alle spedizioni di rifiuti (12). Tali requisiti minimi dovrebbero in ogni caso avere lo scopo precipuo di evitare spedizioni indesiderate di AEE non funzionanti nei paesi in via di sviluppo.
(16)
La definizione di ambiziosi tassi di raccolta dovrebbe basarsi sul volume di RAEE prodotto, tenendo in debita considerazione i differenti cicli di vita dei prodotti negli Stati membri, dei mercati non ancora saturi e delle AEE con lunghi cicli di utilizzazione. Pertanto, nel prossimo futuro dovrebbe essere elaborata una metodologia per calcolare i tassi di raccolta dei RAEE prodotti. Secondo le attuali stime un tasso di raccolta di RAEE prodotti dell'85 % è globalmente equivalente a un tasso di raccolta del 65 % del peso medio di AEE immesse nel mercato nei tre anni precedenti.
(17)
Un trattamento specifico dei RAEE è indispensabile per evitare la dispersione degli inquinanti nel materiale riciclato o nel flusso di rifiuti. Esso costituisce il metodo più efficace per garantire l'osservanza del livello stabilito di protezione dell'ambiente dell'Unione. Gli enti o le imprese che effettuano operazioni di raccolta, riciclaggio e di trattamento dovrebbero essere conformi a talune norme minime per evitare gli impatti ambientali negativi legati al trattamento dei RAEE. Si dovrebbe ricorrere alle migliori tecniche di trattamento, recupero e riciclaggio disponibili, purché assicurino il rispetto della salute umana e un elevato livello di protezione dell'ambiente. Le migliori tecniche di trattamento, recupero e riciclaggio disponibili possono essere ulteriormente definite secondo le procedure della direttiva 2008/1/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 15 gennaio 2008, sulla prevenzione e la riduzione integrate dell’inquinamento (13).
(18)
Nel suo parere sulla «valutazione del rischio dei prodotti della nanotecnologia» del 19 gennaio 2009, il comitato scientifico sui rischi sanitari emergenti e recentemente identificati ha affermato che l'esposizione ai nanomateriali che sono stabilmente integrati in grandi strutture, ad esempio nei circuiti elettronici, può avvenire durante le fasi di smaltimento e di riciclaggio dei rifiuti. Al fine di controllare eventuali rischi per la salute umana e l'ambiente derivanti dal trattamento dei RAEE che contengono nanomateriali, risulta opportuno che la Commissione valuti se sia necessario un trattamento specifico.
(19)
La raccolta, lo stoccaggio, il trasporto, il trattamento e il riciclaggio dei RAEE, nonché la loro preparazione per il riutilizzo sono effettuati secondo un approccio basato sulla protezione dell'ambiente e della salute umana nonché sulla preservazione delle materie prime e sono mirati a riciclare risorse di valore contenute nelle AEE al fine di assicurare un migliore approvvigionamento di materie prime nell'Unione.
(20)
Ove opportuno, dovrebbe essere attribuita priorità alla preparazione per il riutilizzo dei RAEE e dei loro componenti, sottoinsiemi e materiali di consumo. Laddove ciò non sia preferibile, tutti i RAEE raccolti separatamente dovrebbero essere inviati al recupero, permettendo in tal modo di raggiungere un elevato livello di riciclaggio e di recupero. Occorrerebbe inoltre incoraggiare i produttori a integrare materiale riciclato nelle nuove apparecchiature.
(21)
Il recupero, la preparazione per il riutilizzo e il riciclaggio dei RAEE dovrebbero essere inclusi nella realizzazione degli obiettivi di cui alla presente direttiva solo qualora detto recupero, preparazione per il riutilizzo o riciclaggio non contravvengano ad altre normative dell'Unione o nazionali applicabili alle apparecchiature. Garantire una preparazione per il riutilizzo, un riciclaggio e un recupero dei RAEE in maniera corretta è importante per assicurare un impiego accorto delle risorse e l'ottimizzazione dell'approvvigionamento delle stesse.
(22)
A livello di Unione devono essere definiti i principi di base concernenti il finanziamento della gestione dei RAEE, e i regimi di finanziamento devono contribuire a livelli elevati di raccolta, nonché all'attuazione del principio della responsabilità del produttore.
(23)
I nuclei domestici che usano le AEE dovrebbero poter rendere almeno gratuitamente i RAEE. I produttori dovrebbero finanziare almeno la raccolta, il trattamento, il recupero e lo smaltimento dei RAEE. Gli Stati membri dovrebbero incoraggiare i produttori ad assumersi la piena responsabilità per la raccolta dei RAEE, in particolare finanziandone la raccolta, anche nel caso di RAEE prodotti dai nuclei domestici, lungo tutta la catena dei rifiuti, per evitare che i RAEE raccolti separatamente diventino oggetto di trattamenti non ottimali e siano esportati illegalmente, per creare condizioni eque, armonizzando il finanziamento del produttore in tutta l'Unione, e per trasferire il costo della raccolta di tali rifiuti dai contribuenti ai consumatori di AEE, conformemente al principio «chi inquina paga». Per ottimizzare l'efficacia del concetto di responsabilità del produttore, ciascun produttore dovrebbe essere responsabile del finanziamento della gestione dei rifiuti derivanti dai suoi prodotti. Il produttore dovrebbe poter scegliere di adempiere tale obbligo o individualmente o aderendo ad un regime collettivo. Ciascun produttore, allorché immette un prodotto sul mercato, dovrebbe fornire una garanzia finanziaria per evitare che i costi della gestione dei RAEE derivanti da prodotti orfani ricadano sulla società o sugli altri produttori. Tutti i produttori esistenti dovrebbero condividere la responsabilità del finanziamento della gestione dei rifiuti storici nell'ambito di regimi di finanziamento collettivi ai quali contribuiscono proporzionalmente tutti i produttori esistenti sul mercato al momento in cui si verificano i costi. I regimi di finanziamento collettivi non dovrebbero avere l'effetto di escludere i produttori di nicchie di mercato e con ridotti volumi di produzione, gli importatori e i nuovi arrivati. I regimi collettivi potrebbero prevedere oneri differenziati a seconda della facilità con cui è possibile riciclare i prodotti e le materie prime secondarie di valore in essi contenute. Per i prodotti con un ciclo di vita lungo che rientrano ora nella presente direttiva, come ad esempio i pannelli fotovoltaici, dovrebbero poter essere utilizzate al meglio le strutture esistenti per la raccolta e il recupero, a condizione che rispettino i requisiti di cui alla presente direttiva.
(24)
I produttori potrebbero avere la possibilità di indicare agli acquirenti, su base volontaria, al momento della vendita di nuovi prodotti, i costi della raccolta, del trattamento e dello smaltimento dei RAEE ecocompatibili. Questa pratica è conforme alla comunicazione della Commissione sul piano d'azione «Produzione e consumo sostenibili» e «Politica industriale sostenibile», in particolare per quanto riguarda consumi più intelligenti e l'attenzione agli aspetti ambientali negli appalti pubblici.
(25)
L'informazione agli utilizzatori sull'obbligo di non smaltire i RAEE come rifiuti urbani solidi misti e di raccogliere tali RAEE separatamente, nonché sui sistemi di raccolta e sul loro ruolo nella gestione dei RAEE, è indispensabile per il successo della raccolta dei RAEE. Tale informazione rende necessaria la marcatura appropriata delle AEE che potrebbero finire nei contenitori della spazzatura o in simili canali di raccolta dei rifiuti urbani.
(26)
L'informazione sull'identificazione dei componenti e dei materiali fornita dai produttori è importante per facilitare la gestione e, in particolare, il trattamento e il recupero o riciclaggio dei RAEE.
(27)
Gli Stati membri dovrebbero assicurare che le infrastrutture d'ispezione e monitoraggio permettano di verificare la corretta attuazione della presente direttiva, tenendo conto, fra l'altro, della raccomandazione 2001/331/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 4 aprile 2001, che stabilisce i criteri minimi per le ispezioni ambientali negli Stati membri (14).
(28)
Gli Stati membri dovrebbero prevedere sanzioni effettive, proporzionate e dissuasive da irrogare alle persone fisiche o giuridiche responsabili della gestione dei rifiuti, laddove violino le disposizioni della presente direttiva. Gli Stati membri dovrebbero altresì poter disporre il recupero dei costi derivanti dall'inosservanza e dalle misure di riparazione, fatta salva la direttiva 2004/35/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 21 aprile 2004, sulla responsabilità ambientale in materia di prevenzione e riparazione del danno ambientale (15).
(29)
L'informazione sul peso delle AEE immesse sul mercato nell'Unione e sui tassi di raccolta, sulla preparazione per il riutilizzo, compresa per quanto possibile la preparazione per il riutilizzo di interi apparecchi, sul recupero o il riciclaggio e sull'esportazione dei RAEE raccolti a norma della presente direttiva, è necessaria per monitorare il raggiungimento degli obiettivi della presente direttiva. Allo scopo di calcolare i tassi di raccolta si dovrebbe elaborare una metodologia comune per il calcolo del peso delle AEE al fine di chiarire, tra l'altro, se tale termine comprende il peso effettivo dell'intera apparecchiatura nella forma in cui viene commercializzata, compresi tutti i componenti, i sottoinsiemi, gli accessori e i materiali di consumo, ma esclusi l'imballaggio, le batterie, le istruzioni per l'uso e i manuali.
(30)
È opportuno consentire agli Stati membri di decidere di attuare alcune disposizioni della presente direttiva mediante accordi tra le autorità competenti e i settori economici interessati, purché siano soddisfatti particolari requisiti.
(31)
Al fine di affrontare le difficoltà incontrate dagli Stati membri nel raggiungimento dei tassi di raccolta, al fine di adeguare al progresso tecnico e scientifico e di integrare le disposizioni in materia di realizzazione degli obiettivi di recupero, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all'articolo 290 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea (TFUE) riguardo ad adeguamenti transitori per taluni Stati membri, all'adattamento al progresso tecnico e scientifico e all'adozione di norme dettagliate in materia di RAEE esportati al di fuori dell'Unione, che sono presi in considerazione per la realizzazione degli obiettivi di recupero. È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nell'elaborazione degli atti delegati, la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(32)
Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione della presente direttiva dovrebbero essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione. Tali competenze di esecuzione dovrebbero essere esercitate conformemente alle disposizioni del regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 febbraio 2011, che stabilisce le regole e i principi generali relativi alle modalità di controllo da parte degli Stati membri dell'esercizio delle competenze di esecuzione attribuite alla Commissione (16).
(33)
L'obbligo di recepire la presente direttiva nel diritto interno dovrebbe essere limitato alle disposizioni che rappresentano modifiche sostanziali delle direttive precedenti. L'obbligo di recepire le disposizioni rimaste immutate deriva dalle direttive precedenti.
(34)
Conformemente alla dichiarazione politica comune del 28 settembre 2011 degli Stati membri e della Commissione sui documenti esplicativi (17), gli Stati membri si sono impegnati ad accompagnare, in casi giustificati, la notifica delle loro misure di recepimento con uno o più documenti che chiariscano il rapporto tra gli elementi costitutivi di una direttiva e le parti corrispondenti degli strumenti nazionali di recepimento. Per quanto riguarda la presente direttiva, il legislatore ritiene che la trasmissione di tali documenti sia giustificata.
(35)
La presente direttiva dovrebbe far salvi gli obblighi degli Stati membri relativi ai termini di recepimento nel diritto interno e di applicazione delle direttive indicati nell'allegato XI, parte B.
(36)
Poiché l'obiettivo della presente direttiva non può essere conseguito in misura sufficiente dagli Stati membri e può, a motivo dell'entità dell'intervento, essere conseguito meglio a livello di Unione, quest'ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall'articolo 5 del trattato sull'Unione europea. La presente direttiva si limita a quanto è necessario per conseguire tale obiettivo in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo,
HANNO ADOTTATO LA PRESENTE DIRETTIVA:
Articolo 1
Oggetto
La presente direttiva stabilisce misure volte a proteggere l'ambiente e la salute umana prevenendo o riducendo gli impatti negativi della produzione e della gestione dei rifiuti di apparecchiature elettriche ed elettroniche (RAEE), nonché riducendo gli impatti negativi dell'uso delle risorse e migliorandone l'efficacia, conformemente agli articoli 1 e 4 della direttiva 2008/98/CE, contribuendo pertanto allo sviluppo sostenibile.
Articolo 2
Ambito di applicazione
1. La presente direttiva si applica alle apparecchiature elettriche ed elettroniche (AEE) nel modo seguente:
a)
dal 13 agosto 2012 al 14 agosto 2018 (periodo transitorio), alle condizioni di cui al paragrafo 3, alle AEE che rientrano nelle categorie dell'allegato I. L'allegato II contiene un elenco indicativo di AEE che rientrano nelle categorie dell'allegato I;
b)
dal 15 agosto 2018, alle condizioni di cui ai paragrafi 3 e 4, a tutte le AEE. Tutte le AEE sono classificate nelle categorie dell'allegato III. L'allegato IV contiene un elenco non esaustivo di AEE che rientrano nelle categorie dell'allegato III (ambito di applicazione aperto).
2. La presente direttiva si applica ferme restando le disposizioni della normativa dell'Unione in materia di sicurezza e di salute, di sostanze chimiche, in particolare il regolamento (CE) n. 1907/2006 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 dicembre 2006, concernente la registrazione, la valutazione, l'autorizzazione e la restrizione delle sostanze chimiche (REACH), che istituisce un'agenzia europea per le sostanze chimiche (18), e di quella specifica dell'Unione sulla gestione dei rifiuti o sulla progettazione dei prodotti.
3. La presente direttiva non si applica alle AEE seguenti:
a)
apparecchiature necessarie per la tutela degli interessi essenziali della sicurezza degli Stati membri, compresi le armi, le munizioni e il materiale bellico, destinate a fini specificamente militari;
b)
apparecchiature progettate e installate specificamente come parti di un'altra apparecchiatura, che è esclusa o non rientra nell'ambito di applicazione della presente direttiva, che possono svolgere la propria funzione solo in quanto parti di tale apparecchiatura;
c)
lampade a incandescenza.
4. In aggiunta alle apparecchiature di cui al paragrafo 3, dal 15 agosto 2018, la presente direttiva non si applica alle seguenti AEE:
a)
apparecchiature destinate ad essere inviate nello spazio;
b)
utensili industriali fissi di grandi dimensioni;
c)
impianti fissi di grandi dimensioni, ad eccezione delle apparecchiature che non sono progettate e installate specificamente per essere parte di detti impianti;
d)
mezzi di trasporto di persone o di merci, esclusi i veicoli elettrici a due ruote non omologati;
e)
macchine mobili non stradali destinate ad esclusivo uso professionale;
f)
apparecchiature appositamente concepite a fini di ricerca e sviluppo, disponibili unicamente nell'ambito di rapporti tra imprese;
g)
dispositivi medici e dispositivi medico-diagnostici in vitro, qualora si sospetti che tali dispositivi siano infetti prima della fine del ciclo di vita, e dispositivi medici impiantabili attivi.
5. Entro il 14 agosto 2015, la Commissione riesamina l'ambito di applicazione della presente direttiva, quale stabilito al paragrafo 1, lettera b), compresi i parametri per distinguere tra apparecchiature di grandi e piccole dimensioni nell'allegato III, e presenta una relazione in materia al Parlamento europeo e al Consiglio. La relazione è corredata, se del caso, di una proposta legislativa.
Articolo 3
Definizioni
1. Ai fini della presente direttiva si intende per:
a) «apparecchiature elettriche ed elettroniche» o «AEE»: le apparecchiature che dipendono, per un corretto funzionamento, da correnti elettriche o campi elettromagnetici e le apparecchiature di generazione, trasferimento e misura di queste correnti e campi e progettate per essere usate con una tensione non superiore a 1 000 volt per la corrente alternata e a 1 500 volt per la corrente continua;
b) «utensili industriali fissi di grandi dimensioni»: un insieme di grandi dimensioni di macchine, apparecchiature e/o componenti, che funzionano congiuntamente per un'applicazione specifica, installati e disinstallati in maniera permanente da professionisti in un determinato luogo e utilizzati e gestiti da professionisti presso un impianto di produzione industriale o un centro di ricerca e sviluppo;
c) «impianti fissi di grandi dimensioni»: una combinazione su larga scala di apparecchi di vario tipo ed, eventualmente, di altri dispositivi, che:
i)
sono assemblati, installati e disinstallati da professionisti;
ii)
sono destinati ad essere utilizzati in modo permanente come parti di un edificio o di una struttura in un luogo prestabilito e apposito; e
iii)
possono essere sostituiti unicamente con le stesse apparecchiature appositamente progettate;
d) «macchine mobili non stradali»: le macchine dotate di una fonte di alimentazione a bordo, il cui funzionamento richiede mobilità o movimento continuo o semicontinuo durante il lavoro, tra una serie di postazioni di lavoro fisse;
e) «rifiuti di apparecchiature elettriche ed elettroniche» o «RAEE»: le apparecchiature elettriche o elettroniche che sono rifiuti ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 1, della direttiva 2008/98/CE, inclusi tutti i componenti, sottoinsiemi e materiali di consumo che sono parte integrante del prodotto al momento in cui si decide di eliminarlo;
f) «produttore»: la persona fisica o giuridica che, qualunque sia la tecnica di vendita utilizzata, compresa la comunicazione a distanza, ai sensi della direttiva 97/7/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 20 maggio 1997, riguardante la protezione dei consumatori in materia di contratti a distanza (19):
i)
è stabilita in uno Stato membro e fabbrica AEE recanti il suo nome o marchio di fabbrica o che commissiona la progettazione o la fabbricazione di AEE e le commercializza apponendovi il proprio nome o marchio di fabbrica, nel territorio di detto Stato membro;
ii)
è stabilita in uno Stato membro e rivende nel territorio di tale Stato membro, con il suo nome o marchio di fabbrica, apparecchiature prodotte da altri fornitori; il rivenditore non viene considerato «produttore», se l'apparecchiatura reca il marchio del produttore a norma del punto i);
iii)
è stabilita in uno Stato membro e immette sul mercato di tale Stato membro, nell'ambito di un'attività professionale, AEE di un paese terzo o di un altro Stato membro; o
iv)
vende AEE mediante tecniche di comunicazione a distanza direttamente a nuclei domestici o a utilizzatori diversi dai nuclei domestici, in uno Stato membro, ed è stabilita in un altro Stato membro o in un paese terzo.
Chiunque fornisca finanziamenti esclusivamente sulla base o a norma di un accordo finanziario non è considerato essere «produttore» a meno che non agisca in qualità di produttore ai sensi dei punti da i) a iv);
g) «distributore»: una persona fisica o giuridica nella catena di approvvigionamento, che rende disponibile sul mercato un'AEE. Tale definizione non osta a che un distributore sia al tempo stesso un produttore ai sensi della lettera f);
h) «RAEE provenienti dai nuclei domestici»: i RAEE originati dai nuclei domestici e i RAEE di origine commerciale, industriale, istituzionale e di altro tipo analoghi, per natura e quantità, a quelli originati dai nuclei domestici. I rifiuti delle AEE che potrebbero essere usate sia dai nuclei domestici che da utilizzatori diversi dai nuclei domestici sono in ogni caso considerati essere dei RAEE provenienti dai nuclei domestici;
i) «accordo finanziario»: qualsiasi contratto o accordo di prestito, noleggio, affitto o vendita dilazionata relativo a qualsiasi apparecchiatura, indipendentemente dal fatto che i termini di tale contratto o accordo o di un contratto o accordo accessori prevedano il trasferimento o la possibilità del trasferimento della proprietà di tale apparecchiatura;
j) «messa a disposizione sul mercato»: la fornitura di un prodotto per la distribuzione, il consumo o l'uso sul mercato di uno Stato membro nel corso di un'attività commerciale, a titolo oneroso o gratuito;
k) «immissione sul mercato»: la prima messa a disposizione di un prodotto sul mercato nel territorio di uno Stato membro nell'ambito di un'attività professionale;
l) «rimozione»: l'operazione manuale, meccanica, chimica o metallurgica in seguito alla quale le sostanze, le miscele e le componenti pericolose sono contenute in un flusso identificabile o sono una parte identificabile di un flusso nel processo di trattamento. Una sostanza, una miscela o una componente è identificabile se può essere monitorata per verificare che il trattamento è sicuro per l'ambiente;
m) «dispositivo medico»: un dispositivo medico o un accessorio ai sensi, rispettivamente, delle lettere a) o b) dell'articolo 1, paragrafo 2, della direttiva 93/42/CEE del Consiglio, del 14 giugno 1993, concernente i dispositivi medici (20), che costituisca un'AEE;
n) «dispositivo medico-diagnostico in vitro»: un dispositivo diagnostico in vitro o un accessorio ai sensi, rispettivamente, delle lettere b) o c) dell'articolo 1, paragrafo 2, della direttiva 98/79/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 27 ottobre 1998, relativa ai dispositivi medico-diagnostici in vitro (21), che costituisca un'AEE;
o) «dispositivo medico impiantabile attivo»: un dispositivo medico impiantabile attivo ai sensi della lettera c) dell'articolo 1, paragrafo 2, della direttiva 90/385/CEE del Consiglio, del 20 giugno 1990, per il ravvicinamento delle legislazioni degli Stati Membri relative ai dispositivi medici impiantabili attivi (22), che costituisca un'AEE.
2. Inoltre, si applicano le definizioni di «rifiuto pericoloso», «raccolta», «raccolta differenziata», «prevenzione», «riutilizzo», «trattamento», «recupero», «preparazione per il riutilizzo», «riciclaggio» e «smaltimento» di cui all'articolo 3 della direttiva 2008/98/CE.
Articolo 4
Progettazione dei prodotti
Gli Stati membri, fatte salve le prescrizioni della legislazione dell'Unione sul funzionamento corretto del mercato interno e sulla progettazione dei prodotti, compresa la direttiva 2009/125/CE, incoraggiano la cooperazione tra produttori e operatori degli impianti di riciclaggio nonché misure volte a favorire la progettazione e la produzione di AEE, soprattutto al fine di agevolare il riutilizzo, lo smaltimento e il recupero dei RAEE, dei loro componenti e materiali. In tale contesto, gli Stati membri adottano misure adeguate affinché siano applicati i requisiti di progettazione ecologica intesi a facilitare il riutilizzo e il trattamento di RAEE di cui alla direttiva 2009/125/CE e i produttori non impediscano, mediante specifiche della progettazione o dei processi di fabbricazione, il riutilizzo dei RAEE, a meno che tali caratteristiche specifiche della progettazione o processi di fabbricazione presentino vantaggi di primaria importanza, ad esempio in relazione alla protezione dell'ambiente e/o ai requisiti di sicurezza.
Articolo 5
Raccolta differenziata
1. Gli Stati membri adottano le misure adeguate a ridurre al minimo lo smaltimento dei RAEE sotto forma di rifiuti urbani misti, ad assicurare il trattamento corretto di tutti i RAEE raccolti e a raggiungere un elevato livello di raccolta differenziata dei RAEE, in particolare e in via prioritaria per le apparecchiature per lo scambio di temperatura contenenti sostanze che riducono lo strato di ozono e gas fluorurati ad effetto serra, lampade fluorescenti contenenti mercurio, pannelli fotovoltaici e apparecchiature di piccole dimensioni di cui alle categorie 5 e 6 dell'allegato III.
2. Per quanto riguarda i RAEE provenienti dai nuclei domestici, gli Stati membri provvedono affinché:
a)
siano istituiti sistemi che consentano ai detentori finali e ai distributori di rendere almeno gratuitamente tali rifiuti. Gli Stati membri assicurano la disponibilità e l'accessibilità dei centri di raccolta necessari, tenendo conto soprattutto della densità della popolazione;
b)
quando forniscono un nuovo prodotto, i distributori si assumano la responsabilità di assicurare che tali rifiuti possano essere resi almeno gratuitamente al distributore, in ragione di uno per uno, a condizione che le apparecchiature siano di tipo equivalente e abbiano svolto le stesse funzioni dell'apparecchiatura fornita. Gli Stati membri possono derogare a tale disposizione purché garantiscano che la resa dei RAEE non diventi in tal modo più difficile per il detentore finale e che sia gratuita per il detentore finale. Gli Stati membri che si avvalgono di questa deroga ne informano la Commissione;
c)
i distributori effettuano la raccolta nei negozi al dettaglio con superficie di vendita di AEE di almeno 400 m2 o in prossimità immediata di RAEE di piccolissime dimensioni (dimensioni esterne inferiori a 25 cm) gratuitamente per gli utilizzatori finali e senza obbligo di acquistare AEE di tipo equivalente, salvo ove una valutazione dimostri che regimi di raccolta alternativa esistenti non siano almeno altrettanto efficaci. Tali valutazioni sono rese pubbliche. I RAEE raccolti sono sottoposti a corretto trattamento conformemente all'articolo 8;
d)
fatte salve le lettere a), b) e c), i produttori siano autorizzati ad organizzare e a gestire sistemi, individuali e/o collettivi, di resa dei RAEE provenienti da nuclei domestici, a condizione che siano conformi agli obiettivi della presente direttiva;
e)
tenendo conto delle norme nazionali e dell'Unione in materia di salute e sicurezza, possa essere rifiutata la resa ai sensi delle lettere a), b) e c) dei RAEE che presentano un rischio per la salute e la sicurezza del personale per motivi di contaminazione. Gli Stati membri concludono accordi specifici in relazione a tali RAEE.
Gli Stati membri possono prevedere regimi specifici di resa dei RAEE di cui alle lettere a), b) e c), per i casi in cui l'apparecchiatura in questione non contiene i suoi componenti essenziali o se contiene rifiuti diversi dai RAEE.
3. Gli Stati membri possono designare gli operatori autorizzati a raccogliere i RAEE provenienti dai nuclei domestici di cui al paragrafo 2.
4. Gli Stati membri possono richiedere che i RAEE depositati nei centri raccolta di cui ai paragrafi 2 e 3 siano consegnati gratuitamente ai produttori, o ai terzi che agiscono a loro nome, ovvero a enti o imprese designati, ai fini della preparazione per il riutilizzo.
5. Per quanto riguarda i RAEE diversi da quelli provenienti dai nuclei domestici, gli Stati membri assicurano, fatto salvo l'articolo 13, che i produttori o i terzi che agiscono a loro nome provvedano alla raccolta di tali rifiuti.
Articolo 6
Smaltimento e trasporto dei RAEE raccolti
1. Gli Stati membri vietano lo smaltimento di RAEE raccolti separatamente che non sono ancora stati sottoposti al trattamento di cui all'articolo 8.
2. Gli Stati membri assicurano che la raccolta e il trasporto dei RAEE raccolti separatamente siano eseguiti in maniera da consentire condizioni ottimali per la preparazione per il riutilizzo, il riciclaggio o il confinamento delle sostanze pericolose.
Al fine di ottimizzare la preparazione per il riutilizzo, gli Stati membri incoraggiano gli impianti o i centri di raccolta a prevedere, prima di ogni ulteriore trasferimento, a seconda dei casi, la separazione nei punti di raccolta dei RAEE da preparare per il riutilizzo da altri RAEE raccolti separatamente, in particolare concedendo l'accesso al personale dei centri di riutilizzo.
Articolo 7
Tasso di raccolta
1. Fatto salvo l'articolo 5, paragrafo 1, ogni Stato membro provvede all'applicazione del principio della responsabilità del produttore e, sulla base di detto principio, a che ogni anno sia conseguito un tasso minimo di raccolta. Dal 2016 il tasso minimo di raccolta è pari al 45 % calcolato sulla base del peso totale di RAEE raccolti conformemente agli articoli 5 e 6 in un dato anno dallo Stato membro interessato ed espresso come percentuale del peso medio delle AEE immesse sul mercato in detto Stato membro nei tre anni precedenti. Gli Stati membri provvedono a che il volume di RAEE raccolti aumenti gradualmente nel periodo dal 2016 al 2019, fino al raggiungimento del tasso di raccolta di cui al secondo comma.
Dal 2019 il tasso minimo di raccolta da conseguire ogni anno è pari al 65 % del peso medio delle AEE immesse sul mercato nello Stato membro interessato nei tre anni precedenti o, in alternativa, all'85 % del peso dei RAEE prodotti nel territorio di tale Stato membro.
Fino al 31 dicembre 2015, si continua ad applicare un tasso medio di raccolta differenziata di almeno 4 kg l'anno per abitante di RAEE provenienti dai nuclei domestici oppure lo stesso volume di peso di RAEE quale raccolto in media nello Stato membro in questione nei tre anni precedenti considerando il valore più alto.
Gli Stati membri possono stabilire tassi di raccolta più ambiziosi per la raccolta separata di RAEE e ne danno in tal caso comunicazione alla Commissione.
2. Al fine di stabilire se il tasso minimo di raccolta sia stato raggiunto, gli Stati membri provvedono affinché le informazioni sui RAEE raccolti separatamente conformemente all'articolo 5 siano trasmesse agli Stati membri gratuitamente e che siano almeno comprensive di informazioni sui RAEE che sono stati:
a)
ricevuti presso impianti di raccolta e di trattamento,
b)
ricevuti presso i distributori,
c)
oggetto di raccolta differenziata da parte dei produttori o di terzi che agiscono a loro nome.
3. In deroga al paragrafo 1, la Bulgaria, la Repubblica ceca, la Lettonia, la Lituania, l'Ungheria, Malta, la Polonia, la Romania, la Slovenia e la Slovacchia possono, data l'insufficienza delle infrastrutture necessarie e in considerazione dello scarso livello di consumo di AEE, decidere di:
a)
raggiungere, dal 14 agosto 2016, un tasso di raccolta che sia inferiore al 45 % ma superiore al 40 % del peso medio delle AEE immesse sul mercato nei tre anni precedenti; e
b)
posticipare il raggiungimento del tasso di raccolta di cui al paragrafo 1, secondo comma, a una data di loro scelta che non sia posteriore al 14 agosto 2021.
4. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 20 per stabilire gli adeguamenti transitori necessari al fine di affrontare le difficoltà incontrate dagli Stati membri nel rispettare i requisiti di cui al paragrafo 1.
5. Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione del presente articolo, la Commissione, entro il 14 agosto 2015, adotta atti di esecuzione per la definizione di una metodologia comune per calcolare il peso totale delle AEE sul mercato nazionale nonché una metodologia comune per il calcolo del volume misurato in base al peso dei RAEE prodotti in ogni Stato membro. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 21, paragrafo 2.
6. Entro il 14 agosto 2015 la Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione in cui riesamina i termini relativi ai tassi di raccolta di cui al paragrafo 1 ed eventualmente stabilisce tassi di raccolta individuali per una o più delle categorie definite nell'allegato III, in particolare per le apparecchiature per lo scambio di temperatura, i pannelli fotovoltaici, le apparecchiature di piccole dimensioni, le apparecchiature informatiche e per telecomunicazioni e le lampade contenenti mercurio. La relazione è accompagnata, se del caso, da una proposta legislativa.
7. Qualora la Commissione ritenga, sulla base di uno studio d'impatto, che il tasso di raccolta sulla base dei RAEE prodotti necessiti di una revisione, presenta una proposta legislativa al Parlamento europeo e al Consiglio.
Articolo 8
Trattamento adeguato
1. Gli Stati membri provvedono affinché tutti i RAEE raccolti separatamente vengano sottoposti a un trattamento adeguato.
2. I trattamenti adeguati, diversi dalla preparazione per il riutilizzo, e le operazioni di recupero e di riciclaggio includono almeno l'eliminazione di tutti i liquidi e un trattamento selettivo ai sensi dell'allegato VII.
3. Gli Stati membri provvedono affinché i produttori o i terzi che agiscono a loro nome istituiscano sistemi per il recupero dei RAEE ricorrendo alle migliori tecniche disponibili. I produttori possono istituire tali sistemi a titolo individuale o collettivo. Gli Stati membri provvedono a che gli enti o le imprese che effettuano operazioni di raccolta o trattamento effettuino lo stoccaggio e il trattamento dei RAEE conformemente ai requisiti tecnici indicati nell'allegato VIII.
4. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 20 relativo alla modifica dell'allegato VII, al fine di introdurvi altre tecnologie di trattamento che garantiscano almeno lo stesso livello di protezione della salute umana e dell'ambiente.
La Commissione valuta in via prioritaria se le indicazioni concernenti i circuiti stampati dei telefoni mobili e gli schermi a cristalli liquidi debbano essere modificate. La Commissione è invitata a valutare la necessità di apportare modifiche all'allegato VII per trattare i nanomateriali contenuti nelle AEE.
5. Ai fini della protezione ambientale, gli Stati membri possono stabilire norme minime di qualità per il trattamento dei RAEE raccolti.
Gli Stati membri che optano per tali norme di qualità ne informano la Commissione, che provvede alla loro pubblicazione.
La Commissione, entro il 14 febbraio 2013, chiede alle organizzazioni di normazione europee di elaborare norme minime europee per il trattamento, compresi il recupero, il riciclaggio e la preparazione per il riutilizzo, dei RAEE. Tali norme sono espressione del progresso tecnico raggiunto.
Al fine di assicurare condizioni uniformi di esecuzione del presente articolo, la Commissione adotta atti di esecuzione, per stabilire norme minime di qualità, basate in particolare sulle norme elaborate dalle organizzazioni di normazione europee. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 21, paragrafo 2.
Il riferimento alle norme adottate dalla Commissione è pubblicato.
6. Gli Stati membri incoraggiano gli enti o le imprese che effettuano operazioni di trattamento ad introdurre sistemi certificati di gestione dell'ambiente ai sensi del regolamento (CE) n. 1221/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 25 novembre 2009, sull'adesione volontaria delle organizzazioni a un sistema comunitario di ecogestione e audit (EMAS) (23).
Articolo 9
Autorizzazioni
1. Gli Stati membri garantiscono che gli enti o le imprese che effettuano operazioni di trattamento ottengano un'autorizzazione dalle autorità competenti ai sensi dell'articolo 23 della direttiva 2008/98/CE.
2. Le deroghe all'obbligo di autorizzazione, le condizioni delle deroghe e la registrazione sono conformi, rispettivamente, agli articoli 24, 25 e 26 della direttiva 2008/98/CE.
3. Gli Stati membri provvedono a che l'autorizzazione o la registrazione di cui ai paragrafi 1 e 2 includa tutte le condizioni che sono necessarie ai fini dell'osservanza dei requisiti di cui all'articolo 8, paragrafi 2, 3 e 5, e del conseguimento degli obiettivi di recupero di cui all'articolo 11.
Articolo 10
Spedizione di RAEE
1. L'operazione di trattamento può anche essere effettuata al di fuori dello Stato membro in questione o dell'Unione, a condizione che la spedizione di RAEE sia conforme al regolamento (CE) n. 1013/2006 e al regolamento (CE) n. 1418/2007 della Commissione, del 29 novembre 2007, relativo all'esportazione di alcuni rifiuti destinati al recupero, elencati nell'allegato III o III A del regolamento (CE) n. 1013/2006 del Parlamento europeo e del Consiglio, verso alcuni paesi ai quali non si applica la decisione dell'OCSE sul controllo dei movimenti transfrontalieri di rifiuti (24).
2. I RAEE esportati fuori dell'Unione sono presi in considerazione ai fini dell'adempimento degli obblighi e del conseguimento degli obiettivi di cui all'articolo 11 della presente direttiva solo se l'esportatore, conformemente ai regolamenti (CE) n. 1013/2006 e (CE) n. 1418/2007, può dimostrare che il trattamento ha avuto luogo in condizioni che siano equivalenti ai requisiti della presente direttiva.
3. La Commissione, entro il 14 febbraio 2014, adotta atti delegati, conformemente all'articolo 20, per stabilire modalità dettagliate che integrano quelle di cui al paragrafo 2 del presente articolo, in particolare i criteri per la valutazione delle condizioni equivalenti.
Articolo 11
Obiettivi di recupero
1. Riguardo a tutti i RAEE raccolti separatamente a norma dell'articolo 5 e inviati per il trattamento a norma degli articoli 8, 9 e 10 gli Stati membri provvedono affinché i produttori raggiungano gli obiettivi minimi indicati nell'allegato V.
2. Il raggiungimento degli obiettivi è calcolato, per ciascuna categoria, dividendo il peso dei RAEE che entrano nell'impianto di recupero o riciclaggio/preparazione per il riutilizzo, dopo il trattamento appropriato conformemente all'articolo 8, paragrafo 2, con riguardo al recupero o al riciclaggio, per il peso di tutti i RAEE raccolti separatamente per ciascuna categoria, espresso come percentuale.
Attività preliminari tra cui la cernita e il deposito che precedono il recupero non sono presi in conto per il raggiungimento di tali obiettivi.
3. Al fine di assicurare condizioni uniformi di esecuzione del presente articolo, la Commissione adotta atti di esecuzione per stabilire ulteriori norme sui metodi di calcolo per l'applicazione degli obiettivi minimi. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 21, paragrafo 2.
4. Gli Stati membri provvedono affinché, ai fini del calcolo di tali obiettivi, i produttori o i terzi che agiscono a loro nome detengano la documentazione relativa al peso dei RAEE, ai loro componenti, materiali o sostanze in uscita dagli impianti di raccolta (output), in entrata (input) e in uscita (output) dagli impianti di trattamento e in entrata (input) negli impianti per il recupero o il riciclaggio/la preparazione per il riutilizzo.
Gli Stati membri provvedono anche a che, ai fini di cui al paragrafo 6, siano conservati i dati relativi al peso dei prodotti e dei materiali in uscita (output) dagli impianti di recupero o riciclaggio/preparazione per il riutilizzo.
5. Gli Stati membri promuovono lo sviluppo di nuove tecnologie di recupero, riciclaggio e trattamento.
6. Sulla base di una relazione della Commissione, accompagnata, se del caso, da una proposta legislativa, il Parlamento europeo e il Consiglio riesaminano, entro il 14 agosto 2016, gli obiettivi di recupero di cui all'allegato V, parte 3, valutano la possibilità di fissare obiettivi distinti per i RAEE da preparare per il riutilizzo e riesaminano il metodo di calcolo di cui al paragrafo 2 al fine di analizzare la fattibilità degli obiettivi sulla base dei prodotti e dei materiali in uscita (output) dai processi di recupero, riciclaggio e preparazione per il riutilizzo.
Articolo 12
Finanziamento relativo ai RAEE provenienti dai nuclei domestici
1. Gli Stati membri provvedono affinché i produttori prevedano almeno il finanziamento della raccolta, del trattamento, del recupero e dello smaltimento ecocompatibile dei RAEE provenienti dai nuclei domestici depositati nei centri di raccolta istituiti a norma dell'articolo 5, paragrafo 2.
2. Se del caso, gli Stati membri possono incoraggiare i produttori a finanziare anche i costi legati alla raccolta dei RAEE dai nuclei domestici agli impianti di raccolta.
3. Per quanto riguarda i prodotti immessi sul mercato dopo il 13 agosto 2005 ciascun produttore è responsabile del finanziamento delle operazioni di cui al paragrafo 1 relative ai rifiuti derivanti dai suoi prodotti. Il produttore può scegliere di adempiere a tale obbligo o individualmente o aderendo ad un regime collettivo.
Gli Stati membri provvedono affinché ciascun produttore, allorché immette un prodotto sul mercato, fornisca una garanzia che dimostri che la gestione di tutti i RAEE sarà finanziata e affinché i produttori marchino chiaramente i loro prodotti a norma dell'articolo 15, paragrafo 2. Detta garanzia assicura che le operazioni di cui al paragrafo 1 relative a tale prodotto saranno finanziate. La garanzia può assumere la forma di una partecipazione del produttore a regimi adeguati per il finanziamento della gestione dei RAEE, di un'assicurazione di riciclaggio o di un conto bancario vincolato.
4. Il finanziamento dei costi della gestione dei RAEE originati da prodotti immessi sul mercato il 13 agosto 2005 o anteriormente a tale data («rifiuti storici») è sopportato da uno o più sistemi ai quali contribuiscono proporzionalmente tutti i produttori esistenti sul mercato al momento in cui si verificano i rispettivi costi, ad esempio in proporzione della rispettiva quota di mercato per tipo di apparecchiatura.
5. Gli Stati membri adottano le misure necessarie per assicurare che siano elaborati appropriati meccanismi o procedure di rimborso per la restituzione dei contributi ai produttori qualora le AEE siano trasferite per l'immissione sul mercato al di fuori del territorio dello Stato membro interessato. Detti meccanismi o procedure possono essere elaborati dai produttori o da terzi che agiscono a loro nome.
6. La Commissione è invitata a riferire, entro il 14 agosto 2015, in merito alla possibilità di elaborare criteri per integrare nel finanziamento dei RAEE da parte dei produttori i costi reali a fine ciclo e, se del caso, a presentare una risposta legislativa al Parlamento europeo e al Consiglio.
Articolo 13
Finanziamento relativo ai RAEE provenienti da utilizzatori diversi dai nuclei domestici
1. Gli Stati membri provvedono affinché il finanziamento dei costi di raccolta, trattamento, recupero e smaltimento ecocompatibile dei RAEE provenienti da utilizzatori diversi dai nuclei domestici e originati da prodotti immessi sul mercato dopo il 13 agosto 2005 sia sostenuto dai produttori.
Per i rifiuti storici sostituiti da nuovi prodotti equivalenti o da nuovi prodotti adibiti alla medesima funzione, il finanziamento dei costi incombe sui produttori di detti prodotti all'atto della fornitura. Gli Stati membri possono, in alternativa, disporre che gli utilizzatori diversi dai nuclei domestici siano anch'essi resi parzialmente o totalmente responsabili di tale finanziamento.
Per gli altri rifiuti storici, il finanziamento dei costi incombe sugli utilizzatori diversi dai nuclei domestici.
2. I produttori e gli utilizzatori diversi dai nuclei domestici possono, fatta salva la presente direttiva, concludere accordi che stabiliscano altre modalità di finanziamento.
Articolo 14
Informazione agli utilizzatori
1. Gli Stati membri possono esigere che i produttori siano tenuti ad indicare agli acquirenti, al momento della vendita di nuovi prodotti, i costi della raccolta, del trattamento e dello smaltimento ecocompatibile. I costi indicati non superano la migliore stima delle spese effettivamente sostenute.
2. Gli Stati membri provvedono affinché gli utilizzatori di AEE nei nuclei domestici ottengano le necessarie informazioni concernenti:
a)
l'obbligo di non smaltire i RAEE come rifiuti urbani misti e di effettuare una raccolta differenziata di tali RAEE;
b)
i sistemi di ritiro e raccolta disponibili per tali utilizzatori, incoraggiando il coordinamento delle informazioni sui punti di raccolta disponibili, indipendentemente dal produttori o da altro operatore che li ha istituiti;
c)
il proprio ruolo nel contribuire al riutilizzo, al riciclaggio e ad altre forme di recupero dei RAEE;
d)
gli effetti potenziali sull'ambiente e la salute umana come risultato della presenza di sostanze pericolose nelle AEE;
e)
il significato del simbolo indicato nell'allegato IX.
3. Gli Stati membri adottano misure appropriate affinché i consumatori contribuiscano alla raccolta dei RAEE e per indurli a favorire il processo di riutilizzo, trattamento e recupero.
4. Al fine di ridurre al minimo lo smaltimento dei RAEE come rifiuti urbani misti e di facilitarne la raccolta differenziata, gli Stati membri provvedono affinché i produttori marchino adeguatamente, preferibilmente in conformità alla norma europea EN 50419 (25), con il simbolo indicato nell'allegato IX le AEE immesse sul mercato. In casi eccezionali, ove sia necessario a causa delle dimensioni o della funzione del prodotto, il simbolo è stampato sull'imballaggio, sulle istruzioni per l'uso e sulla garanzia dell'AEE.
5. Gli Stati membri possono esigere che i produttori e/o distributori forniscano, integralmente o parzialmente, ad esempio nelle istruzioni per l'uso, presso i punti di vendita o tramite campagne di sensibilizzazione, le informazioni di cui ai paragrafi da 2 a 4.
Articolo 15
Informazione degli impianti di trattamento
1. Al fine di agevolare la preparazione per il riutilizzo e il trattamento corretto ed ecocompatibile dei RAEE, compresi la manutenzione, l'ammodernamento, la riparazione e il riciclaggio, gli Stati membri adottano le misure necessarie per garantire che i produttori forniscano informazioni gratuitamente in materia di preparazione per il riutilizzo e il trattamento per ogni tipo di nuove AEE immesso per la prima volta sul mercato dell'Unione entro un anno dalla data di immissione sul mercato dell'apparecchiatura. Le informazioni segnalano, nella misura in cui ciò è necessario per i centri di preparazione per il riutilizzo e gli impianti di trattamento e riciclaggio al fine di uniformarsi alle disposizioni della presente direttiva, le diverse componenti e i diversi materiali delle AEE, nonché il punto in cui le sostanze e le miscele pericolose si trovano nelle AEE. Vengono messe a disposizione dei centri di preparazione per il riutilizzo e degli impianti di trattamento e riciclaggio da parte dei produttori di AEE in forma di manuali o attraverso gli strumenti elettronici (ad esempio CD-Rom e servizi on line).
2. Inoltre, al fine di consentire che la data in cui l'AEE è stata immessa sul mercato sia determinata in modo inequivocabile, gli Stati membri provvedono a che il marchio apposto sull'AEE specifichi che quest'ultima è stata immessa sul mercato successivamente al 13 agosto 2005. La norma europea EN 50419 è preferibilmente applicata a tal fine.
Articolo 16
Registrazione, informazione e comunicazioni
1. Gli Stati membri, ai sensi del paragrafo 2, stilano un registro dei produttori, compresi i produttori che forniscono AEE mediante tecniche di comunicazione a distanza. Tale registro ha lo scopo di verificare l'osservanza delle prescrizioni della presente direttiva.
I produttori che forniscono AEE mediante tecniche di comunicazione a distanza secondo la definizione di cui all'articolo 3, paragrafo 1, lettera f), punto iv), sono registrati nello Stato membro in cui effettuano la vendita. Ove tali produttori non siano registrati nello Stato membro in cui effettuano la vendita, essi sono registrati attraverso i loro rappresentanti autorizzati di cui all'articolo 17, paragrafo 2.
2. Gli Stati membri garantiscono che:
a)
ogni produttore o ogni rappresentante autorizzato, se designato a norma dell'articolo 17, sia registrato come richiesto e possa inserire, on line, nel loro registro nazionale tutte le informazioni pertinenti, rendendo conto delle attività del produttore in tale Stato membro;
b)
all'atto della registrazione, ogni produttore o ogni rappresentante autorizzato, se designato a norma dell'articolo 17, fornisca le informazioni previste dall'allegato X, parte A, impegnandosi ad aggiornarle opportunamente;
c)
ogni produttore o ogni rappresentante autorizzato, se designato a norma dell'articolo 17, fornisca le informazioni previste dall'allegato X, parte B;
d)
i registri nazionali forniscano nel proprio sito internet rimandi (link) agli altri registri nazionali per facilitare in tutti gli Stati membri la registrazione dei produttori o, se designati a norma dell'articolo 17, dei rappresentanti autorizzati.
3. Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione del presente articolo, la Commissione adotta atti di esecuzione, per stabilire il formato della registrazione e delle comunicazioni e la frequenza delle comunicazioni al registro. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 21, paragrafo 2.
4. Gli Stati membri raccolgono informazioni, su base annua, comprese stime circostanziate, sulle quantità e sulle categorie di AEE immesse sui loro mercati, raccolte attraverso tutti i canali, preparate per il riutilizzo, riciclate e recuperate nello Stato membro, nonché sui RAEE raccolti separatamente esportati, per peso.
5. Gli Stati membri inviano ogni tre anni alla Commissione una relazione sull'attuazione della presente direttiva e sulle informazioni di cui al paragrafo 4. La relazione sull'attuazione è redatta sulla base di un questionario di cui alle decisioni della Commissione 2004/249/CE (26) e 2005/369/CE (27). La relazione è messa a disposizione della Commissione entro nove mesi a decorrere dalla fine del periodo di tre anni in essa esaminato.
La prima relazione verte sul periodo dal 14 febbraio 2014 al 31 dicembre 2015.
La Commissione pubblica una relazione sull'attuazione della presente direttiva entro nove mesi dalla ricezione delle relazioni degli Stati membri.
Articolo 17
Rappresentante autorizzato
1. Ogni Stato membro provvede affinché un produttore quale definito all'articolo 3, paragrafo 1, lettera f), punti da i) a iii), che è stabilito in un altro Stato membro, possa, in deroga all'articolo 3, paragrafo 1, lettera f), punti da i) a iii), designare una persona giuridica o fisica stabilita nel proprio territorio, quale rappresentante autorizzato responsabile di adempiere gli obblighi incombenti su tale produttore, ai sensi della presente direttiva, nel proprio territorio.
2. Ogni Stato membro provvede affinché un produttore, quale definito all'articolo 3, paragrafo 1, lettera f), punto iv), stabilito nel proprio territorio, che venda AEE in un altro Stato membro nel quale non è stabilito, designi un rappresentante autorizzato quale persona responsabile per l'adempimento degli obblighi di tale produttore, ai sensi della presente direttiva, nel territorio di detto Stato membro.
3. La designazione di un rappresentante autorizzato avviene mediante mandato scritto.
Articolo 18
Collaborazione amministrativa e scambio di informazioni
Gli Stati membri provvedono affinché le autorità responsabili dell'attuazione della presente direttiva collaborino tra loro, in particolare per stabilire un adeguato flusso di informazioni volto ad assicurare che i produttori rispettino le disposizioni della presente direttiva e, se del caso, si scambino e forniscano alla Commissione informazioni atte ad agevolare la corretta attuazione della presente direttiva. La collaborazione amministrativa e lo scambio di informazioni, in particolare tra i registri nazionali, comprendono il ricorso ai mezzi di comunicazione elettronici.
La cooperazione comprende, tra l'altro, il diritto di accesso ai documenti e alle informazioni pertinenti, tra cui l'esito di ispezioni, subordinato alle disposizioni legislative in materia di protezione dei dati personali in vigore nello Stato membro dell'autorità cui si chiede la cooperazione.
Articolo 19
Adeguamento al progresso scientifico e tecnico
Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 20 concernente le modifiche necessarie ad adeguare al progresso scientifico e tecnico l'articolo 16, paragrafo 5, e gli allegati IV, VII, VIII e IX. Nel modificare l'allegato VII, si tiene conto delle deroghe concesse ai sensi della direttiva 2011/65/UE del Parlamento europeo e del Consiglio, dell'8 giugno 2011, sulla restrizione dell'uso di determinate sostanze pericolose nelle apparecchiature elettriche ed elettroniche (28).
Prima della modifica degli allegati la Commissione consulta, fra l'altro, i produttori di AEE, gli operatori che si occupano del riciclaggio e del trattamento, le organizzazioni ambientalistiche e le associazioni dei lavoratori e dei consumatori.
Articolo 20
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare atti delegati di cui all'articolo 7, paragrafo 4, all'articolo 8, paragrafo 4, all'articolo 10, paragrafo 3, e all'articolo 19 è conferito alla Commissione per un periodo di cinque anni a decorrere dal 13 agosto 2012. La Commissione elabora una relazione sulla delega di potere al più tardi nove mesi prima della scadenza del periodo di cinque anni. La delega di potere è tacitamente prorogata per periodi di identica durata, a meno che il Parlamento europeo o il Consiglio non si oppongano a tale proroga al più tardi tre mesi prima della scadenza di ciascun periodo.
3. La delega di potere di cui all'articolo 7, paragrafo 4, all'articolo 8, paragrafo 4, all'articolo 10, paragrafo 3, e all'articolo 19 può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. L'atto delegato adottato ai sensi dell'articolo 7, paragrafo 4, dell'articolo 8, paragrafo 4, dell'articolo 10, paragrafo 3, e dell'articolo 19 entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di due mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di due mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.
Articolo 21
Procedura di comitato
1. La Commissione è assistita dal comitato istituito dall'articolo 39 della direttiva 2008/98/CE. Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l'articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011.
Qualora il comitato non esprima alcun parere, la Commissione non adotta il progetto di atto di esecuzione e si applica l'articolo 5, paragrafo 4, terzo comma, del regolamento (UE) n. 182/2011.
Articolo 22
Sanzioni
Gli Stati membri determinano il regime di sanzioni da comminare in caso di violazione delle disposizioni nazionali adottate a norma della presente direttiva e adottano tutte le misure necessarie per la loro attuazione. Le sanzioni sono effettive, proporzionate e dissuasive. Gli Stati membri notificano tali disposizioni alla Commissione entro il 14 febbraio 2014 e provvedono poi a notificare immediatamente le eventuali modifiche successive.
Articolo 23
Ispezione e monitoraggio
1. Gli Stati membri svolgono adeguate ispezioni e monitoraggi per verificare la corretta attuazione della presente direttiva.
Tali ispezioni comprendono almeno:
a)
le informazioni comunicate nel quadro del registro dei produttori;
b)
le spedizioni, in particolare le esportazioni di RAEE al di fuori dell'Unione, conformemente al regolamento (CE) n. 1013/2006 e al regolamento (CE) n. 1418/2007; e
c)
le operazioni svolte presso gli impianti di trattamento, come previsto dalla direttiva 2008/98/CE e dall'allegato VII della presente direttiva.
2. Gli Stati membri assicurano che le spedizioni di AEE usate sospettate di essere RAEE siano effettuate in conformità ai requisiti minimi di cui all'allegato VI e monitorano tali spedizioni di conseguenza.
3. Le spese per analisi e ispezioni appropriate, comprese le spese di deposito, di AEE usate sospettate di essere RAEE, possono essere poste a carico dei produttori, dei terzi che agiscono a loro nome o di altre persone che organizzano la spedizione di AEE usate sospettate di essere RAEE.
4. Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione del presente articolo e dell'allegato VI, la Commissione può adottare atti di esecuzione per stabilire norme ulteriori in materia di ispezioni e monitoraggio e, in particolare, condizioni uniformi di attuazione dell'allegato VI, punto 2. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 21, paragrafo 2.
Articolo 24
Recepimento
1. Gli Stati membri mettono in vigore le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative necessarie per conformarsi alla presente direttiva entro il 14 febbraio 2014. Essi comunicano immediatamente alla Commissione il testo di tali disposizioni.
Quando gli Stati membri adottano tali disposizioni, queste contengono un riferimento alla presente direttiva o sono corredate di un siffatto riferimento all'atto della pubblicazione ufficiale. Esse recano altresì un'indicazione da cui risulti che i riferimenti alle direttive abrogate dalla presente direttiva, contenuti in disposizioni legislative, regolamentari e amministrative previgenti, devono intendersi come riferimenti fatti alla presente direttiva. Le modalità di tale riferimento nonché la forma redazionale di tale indicazione sono determinate dagli Stati membri.
2. Gli Stati membri comunicano alla Commissione il testo delle principali disposizioni di diritto interno che essi adottano nel settore disciplinato dalla presente direttiva.
3. Purché gli obiettivi di cui alla presente direttiva siano raggiunti, gli Stati membri possono recepire le disposizioni di cui all’articolo 8, paragrafo 6, all’articolo 14, paragrafo 2, e all’articolo 15 mediante accordi tra le autorità competenti e i settori economici interessati. Tali accordi soddisfano i seguenti requisiti:
a)
gli accordi hanno forza vincolante;
b)
gli accordi specificano gli obiettivi e le corrispondenti scadenze;
c)
gli accordi sono pubblicati nella Gazzetta ufficiale nazionale o in un documento ufficiale parimenti accessibile al pubblico e comunicati alla Commissione;
d)
i risultati conseguiti sono periodicamente controllati, comunicati alle competenti autorità e alla Commissione e resi accessibili al pubblico alle condizioni stabilite dagli accordi;
e)
le autorità competenti provvedono affinché siano esaminati i progressi compiuti nel quadro degli accordi;
f)
in caso di inosservanza degli accordi, gli Stati membri devono applicare le pertinenti disposizioni della presente direttiva attraverso misure legislative, regolamentari o amministrative.
Articolo 25
Abrogazione
La direttiva 2002/96/CE, modificata dalle direttive elencate nell'allegato XI, parte A, è abrogata con effetto dal 15 febbraio 2014, fatti salvi gli obblighi degli Stati membri relativi ai termini di recepimento nel diritto nazionale e di applicazione della direttiva di cui all'allegato XI, parte B.
I riferimenti alle direttive abrogate si intendono fatti alla presente direttiva e si leggono secondo la tavola di concordanza di cui all'allegato XII.
Articolo 26
Entrata in vigore
La presente direttiva entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Articolo 27
Destinatari
Gli Stati membri sono destinatari della presente direttiva.
Fatto a Strasburgo, il 4 luglio 2012