VERORDNUNG (EU) Nr. 1229/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. November 2011
zur Aufhebung bestimmter überholter Rechtsakte des Rates im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 1 und Artikel 43 Absatz 2,
gestützt auf die Beitrittsakte von 1979, insbesondere auf Artikel 60, Artikel 61 Absatz 5 und Artikel 72 Absatz 1,
gestützt auf die Beitrittsakte von 1985, insbesondere auf Artikel 234 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und dem in Artikel 234 Absatz 3 der Beitrittsakte von 1985 vorgesehenen Erfordernis der Einstimmigkeit im Rat (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Ein wesentliches Element der von den Organen der Union derzeit umgesetzten Strategie für eine bessere Rechtsetzung ist eine größere Transparenz des Unionsrechts. In diesem Zusammenhang ist es angezeigt, Rechtsakte, die keinerlei Rechtswirkung mehr haben, aus dem geltenden Besitzstand zu entfernen.
(2)
Eine Reihe von Verordnungen im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik ist zwar förmlich noch in Kraft, mittlerweile aber überholt.
(3)
Die Verordnung (EWG) Nr. 2052/69 des Rates vom 17. Oktober 1969 betreffend die gemeinschaftliche Finanzierung der Ausgaben für die Durchführung des Übereinkommens über die Nahrungsmittelhilfe (3) ist nicht mehr wirksam, da sie inhaltlich in spätere Rechtsakte übernommen wurde.
(4)
Die Verordnung (EWG) Nr. 1467/70 des Rates vom 20. Juli 1970 zur Festlegung bestimmter Grundregeln für die Intervention auf dem Rohtabaksektor (4) ist infolge der seit 1992 durchgeführten Reformen des Tabaksektors nicht mehr wirksam.
(5)
Die Verordnung (EWG) Nr. 3279/75 des Rates vom 16. Dezember 1975 zur Vereinheitlichung der Einfuhrregelungen, die von den einzelnen Mitgliedstaaten gegenüber Drittländern auf lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels angewandt werden (5) ist nicht mehr wirksam, da sie inhaltlich in spätere Rechtsakte übernommen wurde.
(6)
Die Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 des Rates vom 17. Mai 1977 zur Einführung einer Prämienregelung für die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen und die Umstellung der Milchkuhbestände (6) führte Maßnahmen ein, deren Geltungsdauer 1981 endete, und ist daher nicht mehr wirksam.
(7)
Die Verordnung (EWG) Nr. 1853/78 des Rates vom 25. Juli 1978 zur Festlegung der Grundregeln betreffend die Sondermaßnahmen für Rizinussamen (7) führte Maßnahmen zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2874/77 des Rates vom 19. Dezember 1977 über Sondermaßnahmen für Rizinussamen (8) ein, deren Gültigkeit am 30. September 1984 endete, und ist daher nicht mehr wirksam.
(8)
Die Verordnung (EWG) Nr. 2580/78 des Rates vom 31. Oktober 1978 zur Verlängerung des Wirtschaftsjahres 1977/78 für Olivenöl, über Sondermaßnahmen auf diesem Sektor und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 878/77 über die in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse (9) betraf nur die Wirtschaftsjahre 1977/78 und 1978/79 und ist daher nicht mehr wirksam.
(9)
Die Verordnung (EWG) Nr. 1/81 des Rates vom 1. Januar 1981 zur Festlegung der Grundregeln für die Beitrittsausgleichsbeträge für Getreide (10) war zur Anwendung im Übergangszeitraum nach dem Beitritt Griechenlands zu den Europäischen Gemeinschaften bestimmt und ist daher nicht mehr wirksam.
(10)
Die Verordnung (EWG) Nr. 1946/81 des Rates vom 30. Juni 1981 zur Beschränkung der Investitionsbeihilfen in der Milchproduktion (11) ist nicht mehr wirksam, da sie inhaltlich in spätere Rechtsakte übernommen wurde.
(11)
Die Verordnung (EWG) Nr. 2989/82 des Rates vom 9. November 1982 über die Gewährung einer Verbraucherbeihilfe für Butter in Dänemark, Griechenland, Italien und Luxemburg (12) führte lediglich befristete Maßnahmen ein und ist daher nicht mehr wirksam.
(12)
Die Verordnung (EWG) Nr. 3033/83 des Rates vom 26. Oktober 1983 zur Aufhebung des Beitrittsausgleichsbetrags für Likörweine (13) war zur Anwendung im Übergangszeitraum nach dem Beitritt Griechenlands zu den Europäischen Gemeinschaften bestimmt und ist daher nicht mehr wirksam.
(13)
Die Verordnung (EWG) Nr. 564/84 des Rates vom 1. März 1984 zur Aussetzung der Investitionsbeihilfen in der Milchproduktion (14) betraf nur das Jahr 1984 und ist daher nicht mehr wirksam.
(14)
Die Verordnung (EWG) Nr. 2997/87 des Rates vom 22. September 1987 zur Festsetzung der Beihilfe an Hopfenerzeuger für die Ernte 1986 und von Sondermaßnahmen für bestimmte Erzeugungsgebiete (15) führte eine bis zum Jahr 1995 geltende Sondermaßnahme ein und ist daher nicht mehr wirksam.
(15)
Die Verordnung (EWG) Nr. 1441/88 des Rates vom 24. Mai 1988 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (16) ermächtigte den Rat dazu, gewisse durch den Beitritt Portugals zu den Europäischen Gemeinschaften bedingte Übergangsbestimmungen anzupassen und ist daher nicht mehr wirksam.
(16)
Die Verordnung (EWG) Nr. 1720/91 des Rates vom 13. Juni 1991 zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (17) führte mehrere Sondermaßnahmen für die gemeinsame Marktorganisation für Fette ein, die spätestens bis zum 30. Juni 1992 gültig waren, und ist daher nicht mehr wirksam.
(17)
Die Verordnung (EWG) Nr. 740/93 des Rates vom 17. März 1993 über eine Gemeinschaftsvergütung bei der endgültigen Aufgabe der Milcherzeugung in Portugal (18) führte eine bis 1996 geltende Sondermaßnahme ein und ist daher nicht mehr wirksam.
(18)
Die Verordnung (EWG) Nr. 741/93 des Rates vom 17. März 1993 über die Anwendung des gemeinsamen Interventionspreises für Olivenöl in Portugal (19) war zur Anwendung für den Übergangszeitraum nach dem Beitritt Portugals zu den Europäischen Gemeinschaften bestimmt und ist daher nicht mehr wirksam.
(19)
Die Verordnung (EWG) Nr. 744/93 des Rates vom 17. März 1993 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus bei der Lieferung anderer Erzeugnisse als Obst und Gemüse nach Portugal (20) betraf die Anwendbarkeit der Verordnung (EWG) Nr. 3817/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus bei der Lieferung anderer Erzeugnisse als Obst und Gemüse nach Spanien (21) auf Portugal, die später aufgehoben wurde, und ist daher nicht mehr wirksam.
(20)
Die Verordnung (EG) Nr. 2443/96 des Rates vom 17. Dezember 1996 über zusätzliche Maßnahmen zur direkten Stützung der Erzeugereinkommen oder des Rindfleischsektors (22) betraf nur das Jahr 1997 und ist daher nicht mehr wirksam.
(21)
Die Verordnung (EG) Nr. 2200/97 des Rates vom 30. Oktober 1997 zur Sanierung der Erzeugung von Äpfeln, Birnen, Pfirsichen und Nektarinen in der Gemeinschaft (23) sollte eine Sonderprämie für das Wirtschaftsjahr 1997/98 einführen und ist daher nicht mehr wirksam.
(22)
Die Verordnung (EG) Nr. 2330/98 des Rates vom 22. Oktober 1998 über das Angebot einer Entschädigung an bestimmte Erzeuger von Milch oder Milcherzeugnissen, die vorübergehend in der Ausübung ihrer Tätigkeit beschränkt waren (24) sah lediglich eine befristete Sondermaßnahme vor und ist daher nicht mehr wirksam.
(23)
Die Verordnung (EG) Nr. 2800/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 mit Übergangsmaßnahmen in der gemeinsamen Agrarpolitik anlässlich der Einführung des Euro (25) führte lediglich Übergangsmaßnahmen ein und ist daher nicht mehr wirksam.
(24)
Die Verordnung (EG) Nr. 2802/98 des Rates vom 17. Dezember 1998 über eine Aktion zur Versorgung der Russischen Föderation mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (26) sah eine einzelne, einmalige Maßnahme vor und ist daher nicht mehr wirksam.
(25)
Die Verordnung (EG) Nr. 660/1999 des Rates vom 22. März 1999 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 und zur Festsetzung der Prämien und Garantieschwellen für Tabakblätter nach Sortengruppen und Mitgliedstaaten für die Ernten 1999, 2000 und 2001 (27) betraf nur die Ernten der Jahre 1999, 2000 und 2001 und ist daher nicht mehr wirksam.
(26)
Die Verordnung (EG) Nr. 546/2002 des Rates vom 25. März 2002 zur Festsetzung der Prämien und Garantieschwellen für Tabakblätter nach Sortengruppen und Mitgliedstaaten für die Ernten 2002, 2003 und 2004 sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 (28) betraf nur die Ernten der Jahre 2002, 2003, 2004 und 2005 und ist daher nicht mehr wirksam.
(27)
Die Verordnung (EG) Nr. 527/2003 des Rates vom 17. März 2003 zur Genehmigung des Anbietens oder der Abgabe zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch von bestimmten aus Argentinien eingeführten Weinen, bei denen angenommen werden kann, dass sie Gegenstand von in der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 nicht vorgesehenen önologischen Verfahren waren (29), führte eine bis zum 31. Dezember 2008 geltende Ausnahmeregelung ein und ist daher nicht mehr wirksam.
(28)
Aus Gründen der Rechtssicherheit und der Klarheit sollten diese überholten Verordnungen aufgehoben werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Verordnungen (EWG) Nr. 2052/69, (EWG) Nr. 1467/70, (EWG) Nr. 3279/75, (EWG) Nr. 1078/77, (EWG) Nr. 1853/78, (EWG) Nr. 2580/78, (EWG) Nr. 1/81, (EWG) Nr. 1946/81, (EWG) Nr. 2989/82, (EWG) Nr. 3033/83, (EWG) Nr. 564/84, (EWG) Nr. 2997/87, (EWG) Nr. 1441/88, (EWG) Nr. 1720/91, (EWG) Nr. 740/93, (EWG) Nr. 741/93, (EWG) Nr. 744/93, (EG) Nr. 2443/96, (EG) Nr. 2200/97, (EG) Nr. 2330/98, (EG) Nr. 2800/98, (EG) Nr. 2802/98, (EG) Nr. 660/1999, (EG) Nr. 546/2002 und (EG) Nr. 527/2003 werden aufgehoben.
(2) Von der Aufhebung der in Absatz 1 genannten Rechtsakte bleiben unberührt:
a)
die weitere Geltung von Rechtsakten der Union, die auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten Rechtsakte erlassen wurden, und
b)
die weitere Gültigkeit von Änderungen, die durch die in Absatz 1 genannten Rechtsakte an anderen Rechtsakten der Union, die durch diese Verordnung nicht aufgehoben werden, vorgenommen wurden.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 16. November 2011.
REGOLAMENTO (UE) N. 1229/2011 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 16 novembre 2011
recante abrogazione di alcuni atti obsoleti del Consiglio nel settore della politica agricola comune
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 42, primo comma, e l’articolo 43, paragrafo 2,
visto l’atto di adesione del 1979, in particolare l’articolo 60, l’articolo 61, paragrafo 5, e l’articolo 72, paragrafo 1,
visto l’atto di adesione del 1985, in particolare l’articolo 234, paragrafo 3,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria e secondo il criterio di unanimità in seno al Consiglio di cui all’articolo 234, paragrafo 3, dell’atto di adesione del 1985 (2),
considerando quanto segue:
(1)
Migliorare la trasparenza del diritto dell’Unione è un elemento essenziale della strategia per legiferare meglio che le istituzioni dell’Unione stanno attuando. In tale contesto è opportuno eliminare dalla legislazione in vigore gli atti che non hanno più alcun effetto pratico.
(2)
Un certo numero di regolamenti relativi alla politica agricola comune sono divenuti obsoleti, anche se formalmente sono ancora in vigore.
(3)
Il regolamento (CEE) n. 2052/69 del Consiglio, del 17 ottobre 1969, relativo al finanziamento comunitario delle spese derivanti dell’esecuzione della Convenzione relativa agli aiuti alimentari (3), ha esaurito i suoi effetti in quanto il suo contenuto è stato ripreso in atti successivi.
(4)
Il regolamento (CEE) n. 1467/70 del Consiglio, del 20 luglio 1970, che fissa talune norme generali per l’intervento nel settore del tabacco greggio (4), ha esaurito i suoi effetti in seguito alle successive riforme del settore del tabacco a partire dal 1992.
(5)
Il regolamento (CEE) n. 3279/75 del Consiglio, del 16 dicembre 1975, relativo all’unificazione dei regimi di importazione applicati da ciascuno degli Stati membri nei confronti dei paesi terzi nel settore delle piante vive e dei prodotti della floricoltura (5), ha esaurito i suoi effetti in quanto il suo contenuto è stato ripreso in atti successivi.
(6)
Il regolamento (CEE) n. 1078/77 del Consiglio, del 17 maggio 1977, che istituisce un regime di premi per la non commercializzazione del latte e dei prodotti lattiero-caseari e per la riconversione di mandrie bovine a orientamento lattiero (6), ha introdotto misure applicabili fino al 1981 e ha pertanto esaurito i suoi effetti.
(7)
Il regolamento (CEE) n. 1853/78 del Consiglio, del 25 luglio 1978, che stabilisce le norme generali relative alle misure speciali per i semi di ricino (7), ha introdotto misure speciali per l’applicazione del regolamento (CEE) n. 2874/77 del Consiglio, del 19 dicembre 1977, che prevede misure speciali per i semi di ricino (8), la cui validità è scaduta il 30 settembre 1984, e ha pertanto esaurito i suoi effetti.
(8)
Il regolamento (CEE) n. 2580/78 del Consiglio, del 31 ottobre 1978, che prolunga la campagna di commercializzazione 1977/1978 per l’olio d’oliva, prevede misure particolari in questo settore e modifica il regolamento (CEE) n. 878/77 relativo ai tassi di cambio da applicare nel settore agricolo (9), riguardava solo le campagne di commercializzazione 1977/78 e 1978/79 e ha pertanto esaurito i suoi effetti.
(9)
Il regolamento (CEE) n. 1/81 del Consiglio, del 1o gennaio 1981, che determina le norme generali del regime degli importi compensativi «adesione» nel settore dei cereali (10), era destinato ad essere applicato nel periodo transitorio successivo all’adesione della Grecia alle Comunità europee e ha pertanto esaurito i suoi effetti.
(10)
Il regolamento (CEE) n. 1946/81 del Consiglio, del 30 giugno 1981, concernente le restrizioni agli aiuti per gli investimenti nel settore della produzione di latte (11), ha esaurito i suoi effetti in quanto il suo contenuto è stato ripreso in atti successivi.
(11)
Il regolamento (CEE) n. 2989/82 del Consiglio, del 9 novembre 1982, relativo alla concessione di un aiuto al consumo di burro in Danimarca, Grecia, Italia e Lussemburgo (12), ha introdotto solo misure temporanee e ha pertanto esaurito i suoi effetti.
(12)
Il regolamento (CEE) n. 3033/83 del Consiglio, del 26 ottobre 1983, relativo alla soppressione dell’importo compensativo «adesione» applicabile ai vini liquorosi (13), era destinato ad essere applicato nel periodo transitorio successivo all’adesione della Grecia alle Comunità europee e ha pertanto esaurito i suoi effetti.
(13)
Il regolamento (CEE) n. 564/84 del Consiglio, del 1o marzo 1984, relativo alla sospensione degli aiuti per gli investimenti nel settore della produzione di latte (14), riguardava unicamente l’anno 1984 e ha pertanto esaurito i suoi effetti.
(14)
Il regolamento (CEE) n. 2997/87 del Consiglio, del 22 settembre 1987, che fissa, nel settore del luppolo, l’importo dell’aiuto ai produttori per il raccolto 1986 e prevede misure speciali a favore di determinate regioni di produzione (15), ha introdotto una misura speciale applicabile fino al 1995 e ha pertanto esaurito i suoi effetti.
(15)
Il regolamento (CEE) n. 1441/88 del Consiglio, del 24 maggio 1988, che modifica il regolamento (CEE) n. 822/87 relativo all’organizzazione comune del mercato vitivinicolo (16), ha conferito al Consiglio il potere di adeguare alcune disposizioni transitorie introdotte a seguito dell’adesione del Portogallo alle Comunità europee e ha pertanto esaurito i suoi effetti.
(16)
Il regolamento (CEE) n. 1720/91 del Consiglio, del 13 giugno 1991, che modifica il regolamento n. 136/66/CEE relativo all’attuazione di un’organizzazione comune dei mercati nel settore dei grassi (17), ha introdotto diverse misure eccezionali all’interno dell’organizzazione comune dei mercati nel settore dei grassi, applicabili al massimo fino al 30 giugno 1992, e ha pertanto esaurito i suoi effetti.
(17)
Il regolamento (CEE) n. 740/93 del Consiglio, del 17 marzo 1993, che fissa un’indennità comunitaria per l’abbandono definitivo della produzione lattiera in Portogallo (18), ha introdotto una misura speciale da attuare fino al 1996 e ha pertanto esaurito i suoi effetti.
(18)
Il regolamento (CEE) n. 741/93 del Consiglio, del 17 marzo 1993, relativo all’applicazione del prezzo comune d’intervento dell’olio d’oliva in Portogallo (19), era destinato ad essere applicato nel periodo transitorio successivo all’adesione del Portogallo alle Comunità europee e ha pertanto esaurito i suoi effetti.
(19)
Il regolamento (CEE) n. 744/93 del Consiglio, del 17 marzo 1993, che stabilisce le norme generali di applicazione del meccanismo complementare applicabile alle consegne, in Portogallo, di prodotti diversi dagli ortofrutticoli (20), riguardava l’applicabilità al Portogallo del regolamento (CEE) n. 3817/92 del Consiglio, del 28 dicembre 1992, che stabilisce le norme generali di applicazione del meccanismo complementare applicabile alle consegne, in Spagna, di prodotti diversi dagli ortofrutticoli (21), regolamento successivamente abrogato, e ha pertanto esaurito i suoi effetti.
(20)
Il regolamento (CE) n. 2443/96 del Consiglio, del 17 dicembre 1996, che stabilisce misure supplementari per il sostegno diretto dei redditi dei produttori o per il settore delle carni bovine (22), riguardava unicamente l’anno 1997 e ha pertanto esaurito i suoi effetti.
(21)
Il regolamento (CE) n. 2200/97 del Consiglio, del 30 ottobre 1997, relativo al risanamento della produzione comunitaria di mele, pere, pesche e pesche noce (23), era finalizzato a introdurre un premio speciale per la campagna di commercializzazione 1997/1998 e ha pertanto esaurito i suoi effetti.
(22)
Il regolamento (CE) n. 2330/98 del Consiglio, del 22 ottobre 1998, che prevede un’offerta di indennizzo a taluni produttori di latte o di prodotti lattiero-caseari cui è stato temporaneamente impedito di esercitare la loro attività (24), contemplava unicamente una misura speciale temporanea e ha pertanto esaurito i suoi effetti.
(23)
Il regolamento (CE) n. 2800/98 del Consiglio, del 15 dicembre 1998, relativo alle misure transitorie applicabili nella politica agricola comune in considerazione dell’introduzione dell’euro (25), era finalizzato a introdurre unicamente misure transitorie e ha pertanto esaurito i suoi effetti.
(24)
Il regolamento (CE) n. 2802/98 del Consiglio, del 17 dicembre 1998, relativo ad un programma di approvvigionamento di prodotti agricoli destinati alla Federazione russa (26), era finalizzato a introdurre una singola misura una tantum e ha pertanto esaurito i suoi effetti.
(25)
Il regolamento (CE) n. 660/1999 del Consiglio, del 22 marzo 1999, che modifica il regolamento (CEE) n. 2075/92 e che fissa i premi e i limiti di garanzia per il tabacco in foglia, per gruppo di varietà e per Stato membro, per i raccolti 1999, 2000 e 2001 (27), riguardava unicamente i raccolti 1999, 2000 e 2001 e ha pertanto esaurito i suoi effetti
(26)
Il regolamento (CE) n. 546/2002 del Consiglio, del 25 marzo 2002, che fissa i premi e i limiti di garanzia per il tabacco in foglia per gruppo di varietà, per Stato membro e per i raccolti 2002, 2003 e 2004 e che modifica il regolamento (CEE) n. 2075/92 (28), riguardava unicamente i raccolti 2002, 2003, 2004 e 2005 e ha pertanto esaurito i suoi effetti.
(27)
Il regolamento (CE) n. 527/2003 del Consiglio, del 17 marzo 2003, che autorizza l’offerta e la consegna per il consumo umano diretto di taluni vini importati dall’Argentina che possono essere stati sottoposti a pratiche enologiche non previste dal regolamento (CE) n. 1493/1999 (29), era finalizzato a introdurre una deroga applicabile solo fino al 31 dicembre 2008 e ha pertanto esaurito i suoi effetti.
(28)
Per ragioni di certezza giuridica e di chiarezza è pertanto opportuno abrogare tali regolamenti divenuti obsoleti,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
1. I regolamenti (CEE) n. 2052/69, (CEE) n. 1467/70, (CEE) n. 3279/75, (CEE) n. 1078/77, (CEE) n. 1853/78, (CEE) n. 2580/78, (CEE) n. 1/81, (CEE) n. 1946/81, (CEE) n. 2989/82, (CEE) n. 3033/83, (CEE) n. 564/84, (CEE) n. 2997/87, (CEE) n. 1441/88, (CEE) n. 1720/91, (CEE) n. 740/93, (CEE) n. 741/93, (CEE) n. 744/93, (CE) n. 2443/96, (CE) n. 2200/97, (CE) n. 2330/98, (CE) n. 2800/98, (CE) n. 2802/98, (CE) n. 660/1999, (CE) n. 546/2002 e (CE) n. 527/2003 sono abrogati.
2. L’abrogazione degli atti di cui al paragrafo 1 non pregiudica:
a)
il mantenimento in vigore degli atti dell’Unione adottati sulla base degli atti di cui al paragrafo 1; e
b)
la validità delle modifiche apportate dagli atti di cui al paragrafo 1 ad altri atti dell’Unione che non sono abrogati dal presente regolamento.
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, il 16 novembre 2011