DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 857/2010 DES RATES
vom 27. September 2010
zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren eines bestimmten Polyethylenterephthalats mit Ursprung in Iran, Pakistan und den Vereinigten Arabischen Emiraten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern („Grundverordnung“) (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Vorläufige Maßnahmen
(1)
Die Kommission führte mit der Verordnung (EU) Nr. 473/2010 (2) („vorläufige Verordnung“) einen vorläufigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren eines bestimmten Polyethylenterephthalats mit Ursprung in Iran, Pakistan und den Vereinigten Arabischen Emiraten („betroffene Länder“) ein.
(2)
Das Verfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 20. Juli 2009 vom Polyethylenterephthalat-Ausschuss des Herstellerverbands Plastics Europe („Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht wurde, auf die mit mehr als 50 % ein erheblicher Teil der gesamten Produktion eines bestimmten Polyethylenterephthalats in der Union entfällt.
(3)
Wie unter Randnummer 15 der vorläufigen Verordnung erläutert, betrafen die Subventions- und die Schadensuntersuchung den Zeitraum vom 1. Juli 2008 bis zum 30. Juni 2009 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensermittlung relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum Ende des UZ („Bezugszeitraum“).
(4)
In dem parallelen Antidumpingverfahren führte die Kommission mit der Verordnung (EU) Nr. 472/2010 (3) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren eines bestimmten Polyethylenterephthalats mit Ursprung in Iran, Pakistan und den Vereinigten Arabischen Emiraten ein.
1.2. Weiteres Verfahren
(5)
Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung vorläufiger Ausgleichsmaßnahmen beschlossen worden war („vorläufige Unterrichtung“), äußerten sich mehrere interessierte Parteien schriftlich zu den vorläufigen Feststellungen. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden außerdem gehört.
(6)
Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen als notwendig erachtete, und prüfte sie. Die nach der vorläufigen Unterrichtung eingegangenen mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft, und die vorläufigen Feststellungen wurden - soweit angezeigt - entsprechend geändert.
(7)
Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren eines bestimmten Polyethylenterephthalats mit Ursprung in Iran, Pakistan und den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll empfohlen werden sollten („endgültige Unterrichtung“). Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(8)
Nach Prüfung der mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden die Feststellungen - soweit angezeigt - entsprechend geändert.
1.3. Von dem Verfahren betroffene Parteien
(9)
Einige interessierte Parteien brachten vor, die Stichprobe der EU-Hersteller sei nicht repräsentativ und außerdem widersprüchlich, folglich weise auch die Schadensanalyse Mängel auf. So sei aufgrund der geringen Zahl der Hersteller ein Stichprobenverfahren gar nicht erforderlich gewesen. Da außerdem Unternehmensgruppen „künstlich“ in einzelne juristische Personen aufgesplittet worden seien, seien einige der Marktführer (Artenius, M&G Polimeri) nicht in die Stichprobe aufgenommen worden; auch sei die Methode für die Stichprobenauswahl widersprüchlich, da die Stichprobe letztlich doch auch zwei Unternehmensgruppen enthalte. Darüber hinaus sei die Stichprobe nicht repräsentativ, weil sie keinen Hersteller enthalte, der ausreichende Mengen an ein verbundenes PET-Verarbeitungsunternehmen verkaufe. Daher konnten die Institutionen die tatsächliche Lieferkapazität des Wirtschaftszweigs der Union angeblich nicht beurteilen; außerdem hätten sie den Interessenskonflikt innerhalb des Wirtschaftszweigs nicht berücksichtigt. Da ein Unternehmen zudem nicht alle erforderlichen Informationen vorgelegt habe und von der Stichprobe ausgeschlossen worden sei, betrage die Repräsentativität angeblich nur noch 28 % der EU-Produktion. Dieselben Parteien behaupteten, die Stichprobe sei nicht nach den üblichen statistischen Verfahren ausgewählt worden.
(10)
Zu der Behauptung, eine Stichprobe sei aufgrund der geringen Zahl der Hersteller nicht erforderlich gewesen, sei angemerkt, dass sich im Laufe des Stichprobenverfahrens 14 Unionshersteller gemeldet hatten, die acht Unternehmensgruppen angehörten. Aufgrund dieser objektiv großen Zahl kooperierender EU-Hersteller stützte sich die Stichprobenauswahl nach Artikel 27 Absatz 1 der Grundverordnung auf das größte repräsentative Verkaufsvolumen, das in angemessener Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden konnte. Die Stichprobe umfasste fünf einzelne Unternehmen (mit sechs Betriebsstätten).
(11)
Zum ersten Einwand bezüglich der Repräsentativität der Stichprobe ist anzumerken, dass die Institutionen einzelne Unternehmen, die Teil einer in die Stichprobe einbezogenen Unternehmensgruppe sind, aufnehmen können, sofern diese repräsentativ sind und über eine getrennte Finanzbuchführung verfügen. Wären alle vierzehn EU-Hersteller untersucht worden, die den acht Unternehmensgruppen angehören, hätte die Untersuchung nicht fristgerecht abgeschlossen werden können. Die Tatsache, dass zwei Unternehmensgruppen in die Stichprobe einbezogen wurden, steht indessen nicht im Widerspruch zu dem im vorliegenden Fall angewandten Auswahlkriterium (größtes repräsentatives Verkaufsvolumen an Abnehmer in der Union).
(12)
Die Unternehmensgruppe Indorama unterhielt im UZ zwei verschiedene Produktionsstätten, eine davon in den Niederlanden und die andere im Vereinigten Königreich. Da diese beiden Produktionsstätten in juristischer und finanzieller Hinsicht eine Einheit bildeten, stand die Aufnahme dieser Unternehmensgruppe in die Stichprobe im Einklang mit dem angewandten Auswahlkriterium. Was das Unternehmen Equipolymers anbelangt, das im UZ über zwei getrennte PET-Produktionsstandorte verfügte (eine in Italien, die andere in Deutschland), so hatte das Unternehmen für beide Betriebsstätten konsolidierte Zahlen gemeldet. Da diese konsolidierten Zahlen bei einem einzigen Kontrollbesuch im Hauptsitz des Unternehmens überprüft werden konnten, wurde beschlossen, für die Zwecke dieses Verfahrens die PET-Produktionsunternehmen von Equipolymers als eine Einheit zu behandeln. Zu der Behauptung, Artenius und M&G Polimeri müssten in die Stichprobe einbezogen werden, weil sie die Marktführer seien, ist anzumerken, dass keine ihrer Teileinheiten zu den Unternehmen mit den größten Verkaufsvolumen an Abnehmer in der Union zählte.
(13)
Zu dem Einwand, die Stichprobe sei nicht repräsentativ, weil sie keinen Hersteller enthalte, der überwiegend für den Eigenverbrauch produziere, ist anzumerken, dass die Lieferkapazität im Rahmen der Analyse des Unionsinteresses untersucht werden kann, sofern diesbezügliche Angaben gemacht werden; in diesem Fall kann der Eigenverbrauch von der Produktionsmenge abgezogen werden. Es ist also nicht erforderlich, dass ein solcher Hersteller zwecks Prüfung bestimmter Schadensfaktoren in der Stichprobe enthalten ist. Auch ein doppelt gelagertes Interesse, da sich daraus ergibt, dass ein Unternehmen zugleich als EU-Hersteller und Verarbeiter tätig ist, kann im Rahmen der Analyse des Unionsinteresses beurteilt werden. Die Tatsache, dass ein Unternehmen als EU-Hersteller und Verarbeiter tätig ist, hat keine Relevanz für die Leistung des Wirtschaftszweigs der Union, da diese an den Verkäufen an unabhängige Abnehmer in der EU gemessen wird. Der Einwand wird daher zurückgewiesen.
(14)
Was das Argument der Gesamtrepräsentativität der Stichprobe anbelangt, so wird erneut darauf verwiesen, dass durch die Begrenzung der Stichprobe auf vier Unternehmen die Repräsentativität von 65 % auf 47 % der Verkäufe aller kooperierenden Hersteller gesunken ist. Auf diese vier Unternehmen entfielen 52 % der Unionsproduktion. Gemessen an den Verkäufen an unabhängige Abnehmer in der EU wird dies als repräsentative Stichprobe der EU-Hersteller betrachtet.
(15)
Zu der Behauptung, die Stichprobe sei nicht nach den üblichen statistischen Verfahren ausgewählt worden, ist anzumerken, dass Artikel 27 Absatz 1 der Grundverordnung als Alternative zu einer „nach den normalen statistischen Verfahren“ gebildeten Stichprobe eindeutig die Möglichkeit vorsieht, eine Stichprobe auf das größte repräsentative Verkaufsvolumen zu stützen, das in angemessener Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden kann.
(16)
Da keine weiteren Stellungnahmen zum Stichprobenverfahren vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 5 bis 14 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(17)
Bekanntlich wurde unter Randnummer 16 der vorläufigen Verordnung die betroffene Ware definiert als Polyethylenterephthalat mit einer Viskositätszahl von 78 ml/g oder mehr nach ISO-Norm 1628-5 mit Ursprung in den betroffenen Ländern, das derzeit unter dem KN-Code 3907 60 20 eingereiht wird.
(18)
Nach Randnummer 18 der vorläufigen Verordnung ergab die Untersuchung außerdem, dass es sich bei dem vom Wirtschaftszweig der Union in der Union hergestellten und verkauften PET und dem in den betroffenen Ländern hergestellten und auf ihren Inlandsmärkten verkauften PET sowie dem in die Union ausgeführten PET um gleichartige Waren handelt.
(19)
Da die untersuchte Ware als homogenes Produkt betrachtet wurde, wurde sie zur Berechnung der Schadensspannen nicht in verschiedene Warentypen unterteilt.
(20)
Ein ausführender Hersteller argumentierte, PET sollte nach den unterschiedlichen Viskositätszahlen in verschiedene Warentypen unterteilt werden, da die Viskositätszahl für die unterschiedlichen Verwendungsmöglichkeiten des hergestellten PET-Typs ausschlaggebend sei. Die Kommission betrachtete das Argument als stichhaltig und passte die Methode zur Berechnung der Schadensspannen entsprechend an.
3. SUBVENTIONIERUNG
3.1. Iran
3.1.1. Einleitung
(21)
Die Regierung des Iran („RI“) und der kooperierende ausführende Hersteller nahmen zu folgenden, in der vorläufigen Verordnung angefochtenen Regelungen Stellung:
I)
Maßnahmen im Zusammenhang mit Sonderwirtschaftszonen („SWZ“) - Petrochemische SWZ
II)
Bereitstellung von Finanzmitteln für den PET ausführenden Hersteller durch die National Petrochemical Company
3.1.2. Spezifische Regelungen
I) Maßnahmen im Zusammenhang mit Sonderwirtschaftszonen („SWZ“) - Petrochemische SWZ
(22)
Die RI bestritt, dass zollfreie Einfuhren von Rohstoffen und Investitionsgütern in Freihandelszonen anfechtbar sind. Freihandelszonen und Sonderwirtschaftszonen seien per Definition und im Einklang mit den WTO-Regeln Zonen für die zollfreie Ein- und Ausfuhr. Überdies machten sowohl die RI als auch der kooperierende ausführende Hersteller geltend, die Einfuhr zollfreier Investitionsgüter sei rechtlich nicht von der Ausfuhrleistung abhängig, da diese Befreiung auch den im übrigen iranischen Staatsgebiet niedergelassenen Unternehmen gewährt werde.
(23)
Zur Vereinbarkeit von SWZ mit den WTO-Regeln ist anzumerken, dass dieses allgemeine Argument den festgestellten Sachverhalt, dass die fraglichen Subventionen anfechtbar sind, nicht entkräften kann; es wurde keine ausführliche Analyse vorgelegt, die die Analyse in der vorläufigen Verordnung widerlegt hätte. Was die zollfreie Einfuhr von Investitionsgütern in den Iran anbelangt, so zeigen die Informationen, die bei der Abgabe von Stellungnahmen zu den vorläufigen Feststellungen vorlagen, dass diese Möglichkeit nur von Unternehmen in Anspruch genommen werden kann, die ihre Infrastruktur modernisieren, d.h., dass die Bestimmung nicht automatisch für alle Parteien gilt. Aus den genannten Gründen mussten die vorstehenden Vorbringen zurückgewiesen werden.
(24)
Der kooperierende ausführende Hersteller brachte vor, in anderen Ländern würden ähnliche Bestimmungen und Regelungen gelten, folglich missachte die Kommission das Diskriminierungsverbot. Darüber hinaus behauptete das Unternehmen, es sei von der Kommission im Vorfeld des Kontrollbesuchs nicht ordnungsgemäß über dessen Umfang und die damit verbundenen Informationspflichten informiert worden.
(25)
Zu der allgemeinen Behauptung, das Diskriminierungsverbot werde missachtet, sei daran erinnert, dass die Kommission dieses Antisubventionsverfahren nach Artikel 10 der Grundverordnung gegen die drei Länder eingeleitet hat, im Antrag genannt worden waren. Folglich konnten sich ihre Empfehlungen nur auf die Ergebnisse dieser Untersuchung stützen. Was die angeblich unterlassene Vorabinformation über die Einzelheiten anbelangt, die während des Kontrollbesuchs geprüft werden sollten, so ist anzumerken, dass die Kommission den kooperierenden ausführenden Hersteller lange im Voraus darüber informiert hatte, dass bei dem Kontrollbesuch Informationen über das Verhältnis zwischen dem ausführenden Hersteller und seinem Anteilseigner eingeholt werden sollten. Daher mussten diese Behauptungen zurückgewiesen werden.
(26)
Der kooperierende ausführende Hersteller wies die Institutionen auf zwei Fehler bei der Berechnung der Zollbefreiung für Einfuhren eines beim Herstellungsverfahren verwendeten Rohstoffs und bei der Berechnung des Gesamtwerts der Einfuhren von zollbefreiten Investitionsgütern hin. Diese Fehler werden hiermit behoben: Die berichtigten Subventionsspannen betragen 0,14 % für die zollfreie Einfuhr von Vorleistungen und 0,72 % für die zollfreie Einfuhr von Investitionsgütern. Insgesamt beträgt die berichtigte Subventionsspanne für diese Regelung 0,86 %.
(27)
Aus den vorstehenden Gründen und da diesbezüglich keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die unter den Randnummern 20 bis 44 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen zu dieser Regelung mit den unter Randnummer 26 dieser Verordnung dargelegten Änderungen bestätigt.
II) Bereitstellung von Finanzmitteln für den PET ausführenden Hersteller durch die National Petrochemical Company
(28)
Der kooperierende ausführende Hersteller (Shahid Tondguyan Petrochemical Co. oder „STPC“) brachte vor, sein Hauptanteilseigner, die National Petrochemical Company („NPC“), sei keine öffentliche Körperschaft und die RI habe die NPC weder beauftragt noch angewiesen, Zahlungen an STPC vorzunehmen. Außerdem wurde geltend gemacht, die Finanzmittel der NPC für STPC seien als rückzahlbare Gelder und somit nicht als Subvention zu betrachten.
(29)
Zu diesen Vorbringen sei nochmals angemerkt, dass für die Beurteilung, ob eine Einrichtung für die Zwecke von Antisubventionsuntersuchungen als öffentliche Körperschaft zu betrachten ist, folgende Kriterien maßgebend sind: 1) die Einrichtung befindet sich in Regierungsbesitz, 2) die Regierung ist im Verwaltungsrat der Einrichtung vertreten, 3) die Regierung kontrolliert die Tätigkeiten der Einrichtung; diese verfolgt die Politik oder die Interessen der Regierung und 4) die Einrichtung wurde per Gesetz eingesetzt. Wie unter Randnummer 52 der vorläufigen Verordnung dargelegt, wurden alle diese Kriterien untersucht. Als Regierungsstelle benötigt die NPC weder einen Auftrag noch eine Anweisung; diese Begriffe beziehen sich auf private Einrichtungen. Die Untersuchung ergab, dass die NPC mit der Entwicklung und dem Betrieb des petrochemischen Sektors des Landes betraut ist und dass die RI dem Unternehmen zusätzlich die Aufgabe übertragen hat, in ihrer Eigenschaft als staatliche Verwaltungsbehörde die petrochemische Sonderwirtschaftszone zu verwalten. Folglich muss jedes Vorbringen, das die Rolle der NPC als öffentliche Körperschaft in Frage stellt, zurückgewiesen werden.
(30)
Zu der Behauptung, bei den Finanzmitteln für STCP handle es sich um rückzahlbare Gelder, wird auf die Untersuchungsergebnisse verwiesen, denen zufolge die Rückzahlung dieser Finanzmittel nur eine hypothetische Behauptung ist, da in keiner Phase des Verfahrens Beweise dafür vorgelegt wurden, dass diese Rückzahlung tatsächlich erfolgt ist. Wie unter Randnummer 51 der vorläufigen Verordnung erläutert, bestätigt die Tatsache, dass zumindest seit 2004 mit den nicht rückzahlbaren Geldern Rücklagen gebildet wurden, dass es sich um eine wiederkehrende Subvention handelt, mit der der Betrieb des einzigen kooperierenden ausführenden Herstellers in Iran aufrechterhalten werden soll. Aus den vorstehenden Gründen muss das betreffende Vorbringen zurückgewiesen werden.
(31)
Der kooperierende ausführende Hersteller beanstandete ferner, der Betrag der Subvention sei zu hoch angesetzt. In diesem Zusammenhang wurde vorgebracht, in Iran sei es eine übliche Geschäftspraxis, zwischen einem Mutterunternehmen (in diesem Fall NPC) und seinem Tochterunternehmen (STPC) keine Zinsen zu berechnen. Außerdem seien bei der Berechnung der Subventionsspanne die Beträge der von der NPC bereitgestellte Gesamtsumme und des Gesamtumsatzes von STPC nicht korrekt gewesen; anstelle der zu niedrig angesetzten Umsatzzahl hätte ein anderer Betrag verwendet werden sollen; außerdem sei der Gesamtbetrag der bereitgestellten Zuwendungen zu hoch angesetzt, da bestimmte Beträge nicht den Geldern hinzugerechnet werden sollten, die die NPC für STPC bereitstellte.
(32)
Die oben genannten Vorbringen mussten zurückgewiesen werden. Zum ersten Vorbringen bezüglich der Berechnung von Zinsen wird darauf verwiesen, dass die Behauptung des Unternehmens, es sei übliche Geschäftspraktik in Iran, bei Finanzierungstransaktionen zwischen einem Mutterunternehmen und seinem Tochterunternehmen keine Zinsen zu berechnen, durch die zusammengetragenen Beweise nicht gestützt wird. Im Übrigen steht ein solches Vorgehen eindeutig im Widerspruch zur üblichen Geschäftspraxis privater Investoren.
(33)
Zum zweiten Argument ist anzumerken, dass zur Berechnung der Subventionsspanne die vom kooperierenden ausführenden Hersteller angegebenen und beim Kontrollbesuch überprüften Finanzierungs- und Umsatzzahlen verwendet wurden.
(34)
Zu der angeblich neuen Gesamtumsatzzahl sei daran erinnert, dass die bei der Abgabe von Stellungnahmen zur vorläufigen Verordnung angegebene Zahl nicht nachprüfbar belegt wurde und dass sie mit den vor und während des Kontrollbesuchs gemachten Angaben des Unternehmens nicht übereinstimmt.
(35)
Was den Gesamtbetrag der Zuwendungen anbelangt, so machte der kooperierende ausführende Hersteller geltend, dass bestimmte Beträge nicht als Teil der von der NPC an STPC geflossenen Zuwendungen betrachtet werden sollten. Durch die vorgelegten Informationen konnte diese Behauptung jedoch nicht untermauert werden, da kein Beweis dafür erbracht wurde, dass die fraglichen Beträge für die Zuwendungen der NPC an STPC nicht relevant waren. Einige Fakten in den vorgebrachten Erklärungen bestätigten vielmehr erneut, dass die NPC als öffentliche Körperschaft fungierte, die Verpflichtungen zur zinslosen Finanzierung des kooperierenden ausführenden Herstellers übernommen hatte, die von einer anderen öffentlichen Körperschaft hätten erfüllt werden müssen. Da keine nachprüfbaren Beweise vorgelegt wurden, kann kein Abzug vom Gesamtbetrag der Zuwendungen gewährt werden.
(36)
Die RI behauptete, dass nach Artikel 14 des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen die Bereitstellung von Aktienkapital und Darlehen durch eine Regierung nicht als Vorteil gelte, daher sollten die Zuwendungen der NPC an SPTC nicht als Subvention betrachtet werden. Diese Behauptung muss zurückgewiesen werden, denn der oben genannte Artikel 14 lautet vollständig: „Die Bereitstellung von Aktienkapital durch eine Regierung gilt nur dann als ein Vorteil für den Empfänger, wenn die betreffende Investitionsentscheidung als im Widerspruch zu der üblichen Investitionspraxis privater Investoren im Gebiet des betreffenden Mitglieds angesehen werden kann“. Die fragliche Praxis steht aber sehr wohl im Widerspruch zu der üblichen Investitionspraxis privater Investoren, denn es ist kaum vorstellbar, dass eine gewerbliche Organisation in einem WTO-Mitgliedstaat auf Dauer solche nicht rückzahlbaren Gelder bereitstellen würde. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass Iran kein WTO-Mitglied ist.
(37)
Aus den vorstehenden Gründen und da diesbezüglich keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die unter den Randnummern 45 bis 57 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen zu dieser Regelung bestätigt.
3.1.3. Höhe der anfechtbaren Subventionen
(38)
In Anbetracht der Randnummern 21 bis 37 ergeben sich aus der Grundverordnung für den einzigen kooperierenden ausführenden Hersteller in Iran endgültige anfechtbare Subventionen in Höhe von 51,88 % (ad valorem).
3.2. Pakistan
3.2.1. Einleitung
(39)
Die Regierung von Pakistan („RP“) und der kooperierende ausführende Hersteller nahmen zu folgenden, in der vorläufigen Verordnung angefochtenen Regelungen Stellung:
I)
„Manufacturing Bond“-Regelung
II)
Einfuhr von Betriebsanlagen, Maschinen und Ausrüstung in den „Manufacturing Bond“
III)
Zollschutz für den Erwerb von Therephtalsäure (PTA) auf dem Inlandsmarkt
IV)
Besteuerung des Ausfuhrumsatzes mit Abgeltungswirkung („Final Tax Regime“, FTR)
V)
„Export Long-Term Fixed Rate Financing“-Regelung (LTF-EOP)
VI)
„Export Finance“-Regelung der Staatsbank von Pakistan (EFS)
VII)
Finanzierung im Rahmen des Zirkulars Nr. 25 zum Devisengeschäft („F.E. Circular No. 25“) der Staatsbank von Pakistan.
(40)
In einer einleitenden Bemerkung brachte die RP vor, die Kommission habe ihre letzten Stellungnahmen zu den Subventionsregelungen nicht verstanden oder übersehen. Der kooperierende ausführende Hersteller wies in einer einleitenden Bemerkung darauf hin, dass die letzten Stellungnahmen der RP eine begründete Beurteilung der Rechtslage enthielten, wonach die Regelungen nicht als „verbotene“ Subventionen zu betrachten seien. Diese Partei brachte des Weiteren vor, die Kommission habe ihre Feststellungen in der vorläufigen Verordnung nicht nur auf eine falsche Einschätzung der Fakten, sondern auch auf eine unkorrekte Beurteilung der Rechtslage gestützt. Korrekt sei vielmehr die rechtliche Beurteilung der PR.
(41)
Zu den vor der vorläufigen Verordnung abgegebenen Stellungnahmen ist anzumerken, dass sie von der Kommission im Laufe der Untersuchung voll und ganz berücksichtigt wurden, da sie zusammen mit den Fragebogenantworten der Parteien und später übermittelten Daten zu den Informationen gehören, auf deren Grundlage die vorläufigen Feststellungen getroffen wurden.
(42)
Darüber hinaus hatte die Kommission die rechtlichen Bestimmungen der betreffenden Regelungen und die daraus abgeleitete Praxis korrekt angeführt. Es wurden keine Beweise dafür vorgelegt, dass die angeführten rechtlichen Bestimmungen nicht korrekt waren. Die Kommission stützte sich bei der Beurteilung der Rechtslage auf die einschlägigen Bestimmungen der Grundverordnung und darüber hinaus auf die langjährige Erfahrung der EU mit Antisubventionsuntersuchungen, beispielsweise bei der rechtlichen Beurteilung von Rückerstattungssystemen, Ausfuhrkreditregelungen und Regelungen zur Einkommen-/Körperschaftsteuerbefreiung. (4). Die Tatsache, dass eine Partei mit der vorgelegten rechtlichen Beurteilung nicht einverstanden ist, bedeutet nicht, dass diese Analyse nicht korrekt ist; dies gilt vor allem, wenn nicht einmal Beweise zur Untermauerung einer solchen Behauptung vorgebracht werden. Noch offensichtlicher wird die Diskrepanz durch die Tatsache, dass sich die RP in ihrer Stellungnahme zur vorläufigen Verordnung bereit erklärte, einige Regelungen soweit möglich zu ändern. Aus den vorstehenden Gründen müssen die Vorbringen unter Randnummer 40 zurückgewiesen werden.
3.2.2. Spezifische Regelungen
I) „Manufacturing Bond“-Regelung
(43)
Die RP und der kooperierende ausführende Hersteller bekräftigten erneut, dass ihrer Auffassung nach die „Manufacturing Bond“-Regelung ordnungsgemäß verwaltet werde, da ein effizientes Anwendungs- und Überwachungssystem existiere, mit dem der Verbrauch/Ausgang erfasst und die zollfreien Rohstoffe sowie der tatsächliche Verbrauch des Unternehmens anhand seiner Aufzeichnungen über die Gesamtproduktion kontrolliert werde. Darüber hinaus basiere die Input-Output-Quote auf dem tatsächlichen Verbrauch des Unternehmens, dem die Vorteile der Regelung zugute kämen, und die Aufzeichnungen der Vorleistungen würden überprüft. Die Input-Output-Quote werde mit einem überprüften Benchmarking-System ermittelt, das regelmäßig anhand des tatsächlichen Verbrauchs des Unternehmens aktualisiert werde. Sobald eine Veränderung der Quote festgestellt werde, werde der Überschuss aus dem vorhergehenden Zeitraum angerechnet und damit das Bestandsregister aktualisiert; daraus ergebe sich der Ist-Bestand, auf dessen Grundlage das Unternehmen, dem die Vorteile der Regelung zugute kämen, die Ausfuhr von Endprodukten nachweisen müsse. Des Weiteren legte der kooperierende ausführende Hersteller zwei Schreiben vor, in denen er die Zollbehörden über im Rahmen der „Manufacturing Bond“-Regelung eingesparte Vorleistungen unterrichtete und damit belegte, dass es dem Unternehmen gestattet war, die überschüssigen Vorleistungen zur Herstellung weiterer zur Ausfuhr bestimmter Waren zu verwenden.
(44)
Wie unter Randnummer 70 der vorläufigen Verordnung zu dieser Regelung erläutert wurde, wurde das einschlägige Verzeichnis zur Registrierung der eingegangenen, verarbeiteten und ausgeführten Vorleistungen nicht auf der Grundlage des tatsächlichen Verbrauchs geführt. Erfasst wurde nur der theoretische Verbrauch gemäß einem Analysezertifikat („Analysis Certificate“), das für alle Rohstoffe die Input-Output-Quoten zur Herstellung von 1 000 Kilogramm des Endprodukts aufführt. Diese Input-Output-Normen werden von den Behörden festgelegt und in regelmäßigen Abständen anhand von Informationen des kooperierenden ausführenden Herstellers überprüft, es gibt jedoch keine klaren Bestimmungen und keine Belege dafür, wie diese Überprüfungen durchgeführt werden. Darüber hinaus ergriffen die Behörden nach der Überprüfung des Analysezertifikats, bei der Überschüsse festgestellt wurden, keine Folgemaßnahmen, um den vorhergehenden tatsächlichen Gesamtverbrauch zu überprüfen und um Zahlungen für die vorausgegangenen Jahre einzufordern. Anders ausgedrückt wurde nicht kontrolliert, ob es mit Blick auf den Zollbetrag, auf den verzichtet wurde, zu einer übermäßigen Erstattung kam. Der kooperierende ausführende Hersteller behauptete, die überschüssigen Rohstoffe aus dem vorhergehenden Zeitraum seien angerechnet worden, um das Bestandsregister zu aktualisieren, daraus habe sich der Ist-Bestand ergeben. Hierzu ist anzumerken, dass es bei diesem Vorgehen Sache des ausführenden Herstellers ist, von sich aus der zuständigen Behörde eine im vorhergehenden Zeitraum erfolgte übermäßige Erstattung anzuzeigen. Interessanterweise war dieses Vorgehen in den Rechtsvorschriften für diese Regelung überhaupt nicht vorgesehen. Aus den genannten Gründen existiert für diese Regelung keine effizientes Anwendungs- und Überwachungssystem. Unter diesen Umständen mussten alle diesbezüglichen Vorbringen zurückgewiesen werden.
(45)
Beide Parteien machten ferner geltend, im UZ sei der Zoll im Rahmen der normalen Einfuhrregelung gleich Null gewesen; somit hätten die PTA-Einfuhren im Rahmen der „Manufacturing Bond“-Regelung für den Staat keinen Einnahmenverzicht bedeutet.
(46)
Diese Behauptung musste zurückgewiesen werden. Aus den Angaben der Parteien geht eindeutig hervor, dass der normale Zoll für PTA-Einfuhren 7,5 % beträgt. Ausnahmsweise kann den Parteien unter bestimmten Bedingungen ein Zollsatz von Null gewährt werden. Die Tatsache, dass die RP die „Manufacturing Bond“-Regelung oder die Zollschutz-Regelung für den Erwerb von PTA eingeführt hat, bedeutet keinesfalls, dass für alle PTA-Einfuhren ein Zollsatz von Null gilt. Die Tatsache, dass die genannten Regelungen bestehen, bestätigt, dass der Staat auf Einnahmen verzichtet und dass genau aus diesem Grund spezifische Ausnahmeregelungen mit spezifischen Bestimmungen und Begünstigten eingeführt wurden.
(47)
Der kooperierende ausführender Hersteller machte ferner geltend, es liege kein Verstoß gegen Artikel 349 Kapitel XV der pakistanischen Zollbestimmungen von 2001 vor. Die Fertigungsfreizone („manufacturing bond“) umfasse die gesamte Betriebsstätte des Unternehmens; somit würden die Räumlichkeiten des Lagerhauses die einschlägigen Anforderungen erfüllen, wonach sich dieses in einem gesonderten Bereich befinden muss, der ausschließlich über gesonderte, nicht-öffentliche Ein- und Ausgänge zugänglich ist und keinen weiteren Ein- oder Ausgang zum Fertigungsbereich hat sowie über gesonderte, klar gekennzeichnete Lagerräume für die Endprodukte, für Ausschussware und für Abfall verfügen muss.
(48)
Zu den oben genannten Bemerkungen wird erneut darauf hingewiesen, dass den Ergebnissen des Kontrollbesuchs zufolge nur die zollfrei eingeführten Rohstoffe getrennt von den im Inland bezogenen Vorleistungen gelagert wurden. Die Räumlichkeiten, d.h. das unter Zollverschluss stehende Lagerhaus und der unter Zollverschluss stehende Fertigungsbereich, befanden sich nicht in einem gesonderten Bereich, der ausschließlich über gesonderte, nicht-öffentliche Ein- und Ausgänge zugänglich ist, wie es der besagte Artikel 349 vorschreibt. Des Weiteren stützt sich die Behauptung der Partei, ihre gesamte Betriebsstätte befinde sich innerhalb der Fertigungsfreizone, auf keine nachprüfbaren Beweise (wie etwa eine ausdrückliche Genehmigung für das Gebiet der Fertigungsfreizone), sondern lediglich auf eine Analyse des Wortlauts von Artikel 349. Daher mussten die diesbezüglichen Behauptungen zurückgewiesen werden.
(49)
Die RP legte vor kurzem Änderungen der Verwaltungsvorschriften für diese Regelung vor. Es wurde eine ausführlichere Definition der Fertigungsfreizone in die Rechtsvorschriften aufgenommen, ferner wurden Schritte unternommen, um die Kontrolle der Regelung durch die zuständigen Behörde zu verschärfen.
(50)
Zur Kontrolle der Fertigungsfreizone durch die Behörde ist anzumerken, dass die eingeführten Änderungen gravierendsten Mängel, die bei dieser Untersuchung festgestellt wurden, nicht beseitigen; zu diesen zählen: i) die fehlende Erfassung des tatsächlichen Verbrauchs an eingeführten Rohstoffen und ii) das Fehlen eines Nachprüfungssystems, mit dem schwerpunktmäßig die tatsächlichen Ergebnisse und nicht etwa die in der Vergangenheit festgesetzten Standards erfasst werden. Da im Übrigen die Einführung einer Änderung dieser Regelung ordnungsgemäß überprüft werden muss (die festgestellten Probleme betreffen auch die Verwaltung der Regelung), kann ein abschließendes Urteil über die Änderungen der Regelung und über die Art und Weise, in der die Behörden diese Änderungen umgesetzt und ein ordnungsgemäß verwaltetes Nachprüfungssystem sichergestellt haben, nicht vor Ablauf einer gewissen Frist gefällt werden.
(51)
Die RP erklärte sich auch bereit, der Kommission eine Verpflichtung zur konkreten Umsetzung der Bestimmungen für die Fertigungsfreizone vorzulegen. Laut dem Vorschlag sollte im Rahmen dieser Verpflichtung nachgewiesen werden, dass der kooperierende ausführende Hersteller die neuen Bestimmungen erfüllt (z. B. Änderung der Räumlichkeiten, Überprüfung von Input-Output-Quoten, Erstattung von Zöllen), außerdem sollten regelmäßig Berichte vorgelegt und Kontrollbesuche der Kommission ermöglicht werden.
(52)
Hierzu ist anzumerken, dass die RP mit diesem Verpflichtungsvorschlag indirekt alle in der vorläufigen Verordnung genannten Mängel dieser Regelung bestätigt. Wie bereits unter Randnummer 50 erläutert, ist es im Übrigen nicht möglich, eine Verpflichtung bezüglich der Verwaltung einer Regelung auf der Grundlage von Beweisen anzunehmen, die erst in der Zukunft vorgelegt werden sollen. Schließlich ist eine solche Verpflichtung nicht durchführbar, da die dazu erforderliche Überwachung bedeuten würde, dass wichtige Abschnitte der Untersuchung in regelmäßigen Abständen wiederholt werden müssten. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die RP und/oder der kooperierende ausführende Hersteller eine Interimsüberprüfung der Maßnahmen beantragen können, sofern die einschlägigen Bestimmungen des Artikels 19 der Grundverordnung erfüllt sind.
(53)
Aus den vorstehenden Gründen und da diesbezüglich keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die unter den Randnummern 60 bis 80 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen zu dieser Regelung mit den unter den Randnummern 44 bis 52 beschriebenen Änderungen bestätigt.
II) Einfuhr von Betriebsanlagen, Maschinen und Ausrüstung in den „Manufacturing Bond“
(54)
Zu dieser Regelung brachten beide Parteien vor, dass zur Berechnung der Subventionsspanne der Zinssatz herangezogen werden müsse, der dem betroffenen Ausführer im UZ angeboten wurde. Da außerdem die Betriebsanlagen, die Maschinen und die Ausrüstung sowohl zur Herstellung von zur Ausfuhr als auch von zum Verkauf im Inland bestimmtem PET genutzt würden, sollte die Subventionsspanne anhand des Gesamtumsatzes des ausführenden Herstellers ermittelt werden.
(55)
Zu diesen Vorbringen ist anzumerken, dass es sich bei dem zur Berechnung herangezogenen Zinssatz um den im UZ in Pakistan marktüblichen Zinssatz handelte, der auf der Website der Staatsbank von Pakistan angegeben war. Dieser Zinssatz ist der normale marktübliche Kreditzins. Was den Nenner bei der Subventionsberechnung anbelangt, so setzt die Inanspruchnahme der Regelung bekanntlich voraus, dass die eingeführten Maschinen innerhalb der Fertigungsfreizone installiert und damit im Rahmen der „Manufacturing Bond“-Regelung genutzt werden, bei der zollfrei eingeführte Rohstoffe nur zur Herstellung von zur Ausfuhr bestimmten Waren genutzt werden. Da die Subvention somit von der Ausfuhrleistung abhängig ist, muss die Höhe der Subvention (Zähler) den im UZ insgesamt erzielten Ausfuhrumsätzen zugerechnet werden. Daher mussten die oben genannten Behauptungen zurückgewiesen werden.
(56)
Aus den vorstehenden Gründen und da diesbezüglich keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die unter den Randnummern 81 bis 92 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen zu dieser Regelung bestätigt.
III) Zollschutz für den Erwerb von Therephtalsäure (PTA) auf dem Inlandsmarkt
(57)
Die RP wandte ein, der Preis der im Inland hergestellten PTA sei nicht um 7,5 % gegenüber dem internationalen Preis reduziert worden, und die Rückerstattung werde nicht nur für im Inland herstellte sondern auch für eingeführte PTA gewährt. Der kooperierende ausführende Hersteller argumentierte, im Rahmen der Regelung sei die Rückerstattung von Zöllen sowohl für im Inland hergestellte als auch für eingeführte PTA vorgesehen, daher läge keine Begünstigung des Erwerbs von im Inland hergestellter PTA vor. Außerdem würden die Rechtsvorschriften den Zugang zu der Regelung nicht beschränken.
(58)
Diese Argumente mussten zurückgewiesen werden. Diese Regelung stellt eine finanzielle Beihilfe in Form eines direkten Transfers von Geldern dar, aus der dem begünstigten Unternehmen ein eindeutiger Vorteil erwächst. Eine Analyse der von der RP vorgelegten Informationen ergibt eindeutig, dass ein begünstigtes Unternehmen die Möglichkeit hat i) PTA auf dem Inlandsmarkt zu erwerben und dabei eine kompensatorische Beihilfe in Höhe von 7,5 % des für im Inland hergestelltes PTA gezahlten Preises zu erhalten oder ii) PTA einzuführen und dabei eine Rückerstattung des auf die PTA-Einfuhren gezahlten geltenden Zolls (7,5 %) zu erhalten. Allerdings darf die zweite Möglichkeit nicht genutzt werden, wenn das begünstigte Unternehmen für die PTA-Einfuhren ein Rückerstattungssystem (beispielsweise die „Manufacturing Bond“-Regelung) in Anspruch nimmt. Dies belegt eindeutig, dass der kooperierende ausführender Hersteller de jure gezwungen war, diese Regelung nur für im Inland erworbenes PTA zu nutzen, da er parallel dazu für seine PTA-Einfuhren die „Manufacturing Bond“-Regelung in Anspruch nahm.
Doch selbst wenn ein begünstigtes Unternehmen beide verfügbaren Möglichkeiten der Regelung nutzen würden (unter Verzicht auf die Möglichkeit, das Rückerstattungssystem der „Manufacturing-Bond“-Regelung in Anspruch zu nehmen), würden die erwarteten Rückerstattungen eindeutig unterschiedlich ausfallen, da im einen Fall der Satz anhand eines vollständigen inländischen Rechnungspreises berechnet wird, während er im anderen Fall anhand des beim Zoll angemeldeten Wertes berechnet wird, der nicht unbedingt dem vollständigen Rechnungspreis entspricht. Es wurden keine nachprüfbaren Beweise vorgelegt, die die vorstehenden Schlussfolgerungen entkräften könnten. Zu dem Einwand, der Zugang zu der Regelung sei nicht beschränkt, ergab die Untersuchung, dass in den einschlägigen Rechtsvorschriften die begünstigten Parteien namentlich aufgeführt sind. Für im Inland hergestellte PTA wird jedenfalls kein Zoll erhoben, daher handelt es sich bei der „Rückerstattung“ von 7,5 % um einen direkten Transfer von Geldern, also um einen reinen Zuschuss. Ein PET-Hersteller kann diese Subvention, d. h. diesen Zuschuss, nur erhalten, wenn er im Inland hergestellte PTA erwirbt. Andererseits handelt es sich bei einer „Rückerstattung“ von Zöllen auf eingeführte PTA um die Befreiung von einer normalerweise fälligen Zahlung und nicht um einen direkten Transfer von Geldern. Aus diesem Grund sind die beiden Situationen nicht äquivalent.
(59)
Dem inländischen Käufer, d.h. dem PET-Hersteller, erwächst folglich aufgrund eines direkten Transfers von Geldern aus der Regelung ein eindeutiger Vorteil im Sinne des Artikels 4 Absatz 4 Buchstabe b der Grundverordnung, da die Subvention davon abhängig ist, dass inländische Waren Vorrang vor eingeführten Waren erhalten, denn der direkte Zuschuss ist auf inländische Waren beschränkt. Im Übrigen kann diese Subvention auch als spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung betrachtet werden, da schon die Rechtsvorschriften an sich den Zugang zu dieser Regelung ausdrücklich auf bestimmte Unternehmen der Polyesterindustrie beschränken.
(60)
Im Zusammenhang mit dieser Regelung legte die RP zusammen mit ihren Stellungnahmen zur vorläufigen Verordnung eine Regierungsanordnung vom 28. Juni 2010 vor, der zufolge die Notifikation SRO Nr. 1045(I)/2008 mit Wirkung ab dem 1. Juli 2010 aufgehoben wurde. Die RP betonte, mit diesem Schritt werde sichergestellt, dass für PTA-Verwender keine Rückerstattung für im Inland erworbene oder eingeführte PTA mehr zulässig ist oder zulässig sein wird.
(61)
Außerdem lässt ein zu diesem Thema vom kooperierenden ausführenden Hersteller vorgelegter Presseausschnitt darauf schließen, dass die RP beschlossen hat, die Verordnung zu dieser Regelung aufzuheben, damit Pakistan diesbezüglich die internationalen Standards erfüllt. Der kooperierende ausführende Hersteller bestätigte die Angaben der RP anhand von Daten, denen zufolge es ab 1. Juli 2010 nicht mehr möglich war, beim Erwerb von im Inland hergestellter PTA den entsprechenden Zuschuss zu erhalten. In diesem Zusammenhang wird daran erinnert, dass nach Artikel 15 der Grundverordnung keine Maßnahme eingeführt wird, wenn die Subvention aufgehoben oder nachgewiesen wird, dass den betreffenden Ausführern durch die Subventionen kein Vorteil mehr gewährt wird. Aus den oben genannten Informationen geht hervor, dass Pakistan offenbar grundsätzlich anerkennt, dass die in der vorläufigen Verordnung angesprochenen Punkte dieser Regelung einer Korrektur bedürfen, dass die RP die Regelung aufgehoben hat und dass dem kooperierenden ausführenden Hersteller aus der Regelung keine Vorteile mehr erwachsen. Unter diesen Umständen wird die Auffassung vertreten, dass die Bedingungen des Artikels 15 der Grundverordnung erfüllt sind und die Regelung somit nicht angefochten werden sollte.
(62)
Aus den vorstehenden Gründen und da diesbezüglich keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die unter den Randnummern 93 bis 105 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen zu dieser Regelung mit den unter den Randnummern 58 bis 61 beschriebenen Änderungen bestätigt.
IV) Besteuerung des Ausfuhrumsatzes mit Abgeltungswirkung („Final Tax Regime“, FTR)
(63)
Beide Parteien machten geltend, dass es sich bei dieser Regelung um eine besondere Steuerregelung handle, die nicht angefochten werden sollte, da Pakistan aufgrund seiner Steuerhoheit die Steuerregelung seiner Wahl anwenden könne. Außerdem beinhalte die FTR keine finanzielle Beihilfe für Unternehmen; es handle sich um eine in Pakistan allgemein angewandte Steuerregelung (eine Quellensteuer von 1 % bei der Realisierung von Devisenerlösen), deren Konzept und Grundlage sich vom regulären Steuersystem (Normal Tax Regime - NTR) unterscheiden, das eine Besteuerung der Inlandseinkünfte von 35 % vorsieht. Die Parteien sind der Auffassung, es könne nicht festgelegt werden, welches der beiden Systeme günstiger sei; die FTR führe zu keinem Einnahmenverzicht und zu keinem Verzicht auf normalerweise zu entrichtende Abgaben.
(64)
Zu diesen Vorbringen ist anzumerken, dass nicht die Steuerhoheit Pakistans in Frage gestellt wird, sondern die bestimmten ausführenden Herstellern angeblich gewährten Subventionen. Darüber hinaus sei daran erinnert, dass die Gewinne aus Ausfuhrgeschäften anders besteuert werden als Gewinne aus Inlandsverkäufen. Sofern diese steuerliche Regelung dazu führt, dass aufgrund der im Vergleich zu Inlandsverkäufen geringeren Besteuerung von Ausfuhren Gewinne erzielt werden, ist die Regelung als Subvention in Form eines Einnahmenverzichts der öffentlichen Hand im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung aufzufassen, aus der dem begünstigten Unternehmen ein Vorteil erwächst. Nach Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a gilt sie auch als spezifische Subvention, da sie von der Ausfuhrleistung abhängig ist.
(65)
Der kooperierende ausführende Hersteller legte ferner einen Satz von Excel-Berechnungen für die Jahre 2008 und 2009 sowie einen Steuerbescheid („notice of tax demand“) und einen Steuerfestsetzungsbescheid („assessment order“) vor, die vom stellvertretenden Kommissar für Einkommensteuer (Deputy Commissioner of Income Tax) ausgestellt wurden und mit denen ein Zahlensatz in der Einkommensteuererklärung des Unternehmens für 2008 geändert wurde. Die Behauptungen des kooperierenden ausführenden Herstellers wurden von der RP mit dem Argument bestätigt, die vorgelegten Berechnungen würden belegen, dass der kooperierende ausführende Hersteller im Rahmen der FTR-Regelung mehr Steuern gezahlt habe, als wenn er die NTR-Regelung in Anspruch genommen hätte.
(66)
Diese Behauptungen mussten zurückgewiesen werden. Erstens sind die vorgelegten Berechnungen nicht Bestandteil der Einkommensteuererklärung des Unternehmens oder einer anderen offiziellen Unterlage der Steuerbehörde. Somit liegt kein nachprüfbarer Beleg dafür vor, dass die Berechnungen die Einkommensteuerschuld des kooperierenden ausführenden Herstellers korrekt wiedergeben.
(67)
Zweitens bestätigt die Analyse der vorgelegten offiziellen Steuerunterlagen (Steuerbescheid und Steuerfestsetzungsbescheid) keineswegs die Angaben der Parteien zu den im Rahmen der verschiedenen Steuerregelungen zu zahlenden Steuerbeträge.
(68)
Was die Unterlagen für das Jahr 2008 anbelangt, so haben die Parteien nicht nachgewiesen, wie die angegebenen Beträge mit der Einkommensteuererklärung des Unternehmens für 2008 und den beiden im Anschluss daran erstellten Unterlagen der zuständigen Steuerbehörden genau in Einklang zu bringen sind. Die letztgenannten Unterlagen scheinen zwar zu bestätigen, dass das Unternehmen einen Einkommensteuerbetrag auf seine Inlandseinkünfte zu zahlen hat. Aus den vorgelegten Informationen geht aber keineswegs hervor, ob dieser Steuerbetrag (oder irgendein anderer Steuerbetrag) tatsächlich gezahlt wurde oder ob das Unternehmen gegen den obengenannten Steuerbescheid Rechtsmittel eingelegt hat. Unklar ist außerdem, wie die in den Excel-Berechnungen angegebenen Beträge mit der Einkommensteuererklärung des Unternehmens oder mit dem Steuerfestsetzungsbescheid der Steuerbehörde zu vereinbaren sind. Selbst wenn man davon ausgeht, dass der im Steuerbescheid festgesetzte Betrag gezahlt wurde, würde dies nichts an der Schlussfolgerung ändern, dass der kooperierende ausführende Hersteller weniger Steuern zahlte, als wenn auf die Ausfuhrgewinne der Satz von 35 % angewandt worden wäre.
(69)
Zu den Unterlagen für 2009 ist anzumerken, dass die Einkommensteuererklärung des kooperierenden ausführenden Herstellers für das Jahr 2009 von den Parteien nicht vorgelegt wurde. Anstatt der offiziellen Steueranmeldungen und Steuererklärungen wurde eine Excel-Berechnung als Beweis vorgelegt. Diese Art von Information ist eindeutig nicht nachprüfbar und kann folglich nicht zur Untermauerung angeblicher Einkommensteuerentwicklungen nach dem UZ herangezogen werden. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die RP und/oder der kooperierende ausführende Hersteller eine Interimsüberprüfung der Maßnahmen beantragen können, sofern die einschlägigen Bestimmungen des Artikels 19 der Grundverordnung erfüllt sind.
(70)
Allerdings wurde bei der Berechnung der Höhe der Subvention für die FTR bezüglich der in der Einkommensteuererklärung des Unternehmens für 2008 angegebenen Ausfuhrgewinne des kooperierenden ausführenden Herstellers ein Fehler festgestellt. Dieser wurde entsprechend berichtigt. Die im UZ für den kooperierenden ausführenden Hersteller ermittelte Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung beträgt 1,97 % (anstatt 1,95 %).
(71)
Aus den vorstehenden Gründen und da diesbezüglich keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die unter den Randnummern 106 bis 116 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen zu dieser Regelung mit den unter Randnummer 70 beschriebenen Änderungen bestätigt.
V) „Export Long-Term Fixed Rate Financing“-Regelung (LTF-EOP)
(72)
Beide Parteien brachten vor, zur Berechnung der Subventionsspanne für diese Finanzierungsregelung müsse der Zinssatz herangezogen werden, der zu dem Zeitpunkt angeboten wurde, als der ausführende Hersteller die Finanzierung aushandelte, d.h. der Zinssatz des Jahres 2004-2005. Des Weiteren sollte zur Berechnung der vorläufigen Subventionsspanne der Gesamtumsatz des Unternehmens anstatt der insgesamt erzielten Ausfuhrumsätze als Nenner gesetzt werden, da mit den im Rahmen der LTF-EOP-Regelung finanzierten Produktionsanlagen sowohl für den Inlandsmarkt bestimmte als auch zur Ausfuhr bestimmte Waren hergestellt würden.
(73)
Diese Ansprüche mussten zurückgewiesen werden. Zunächst ist klarzustellen, dass es sich bei dem zur Berechnung herangezogenen Zinssatz um den im UZ in Pakistan marktüblichen Zinssatz handelt, der auf der Website der Staatsbank von Pakistan angegeben war. Der in den Jahren 2004/2005 ausgehandelte Finanzierungskredit wurde vom betroffenen Ausführer in Tranchen abgerufen. Zur Berechnung der Höhe der Subvention wurde der für den UZ abgerufene Kreditbetrag herangezogen, der vom kooperierenden ausführenden Hersteller angegeben wurde. In der Regel wird zur Ermittlung des einer Partei in einem bestimmten UZ erwachsenen Vorteils der in dem UZ für Geschäftskredite marktübliche Satz mit dem Satz für das im UZ aufgenommene Darlehen verglichen. Zum Nenner bei der Subventionsberechnung sei erneut festgestellt, dass eine Bedingung für die Inanspruchnahme der Regelung darin besteht, dass das Unternehmen direkt oder indirekt mindestens 50 % seiner Jahresproduktion ausführen muss. Da die Subvention somit von der Ausfuhrleistung abhängig ist, muss die Höhe der Subvention (Zähler) den im UZ mit der betroffenen Ware erzielten Ausfuhrumsätzen zugerechnet werden.
(74)
Aus den vorstehenden Gründen und da diesbezüglich keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die unter den Randnummern 117 bis 133 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen zu dieser Regelung bestätigt.
VI) „Export Finance“-Regelung der Staatsbank von Pakistan (EFS)
(75)
Die Regierung von Pakistan gab an, der PET-Sektor sei durch einen Beschluss der Staatsbank von Pakistan vom 28. Juni 2010 von dieser Regelung ausgeschlossen. Somit stehe die Regelung im Einklang den Bestimmungen des Artikels 15 der Grundverordnung; die Kommission solle die Regelung nicht anfechten, da die Subvention nachweislich aufgehoben worden sei. Der kooperierende ausführende Hersteller machte zu diesem Punkt geltend, das Unternehmen habe gemäß dem Zirkular Nr. 09 der Staatsbank von Pakistan vom 28. Juni 2010 den Gesamtbetrag der EFS-Finanzierung zurückgezahlt; zum 30. Juni 2010 stehe im Rahmen der EFS-Regelung kein Betrag mehr aus.
(76)
Zu diesem Vorbringen sei erneut festgestellt, dass nach Artikel 15 der Grundverordnung keine Maßnahmen eingeführt werden dürfen, wenn die Subvention aufgehoben wird oder wenn nachgewiesen wird, dass dem betreffenden Ausführer durch die Subvention kein Vorteil mehr gewährt wird. Bezüglich der zur EFS-Fazilität vorgelegten Unterlagen ist anzumerken, dass nach dem Beschluss der Staatsbank von Pakistan Banken im Rahmen dieser Regelung tatsächlich keine Finanzierungsfazilitäten für PET gewähren dürfen. Der Beschluss sieht ferner vor, dass Fazilitäten, die den Ausführern bereits gewährt wurden, bis zum Ende der Laufzeit des betreffenden Darlehens weiterlaufen, wobei die Ausfuhrleistung der Unternehmen für ihre Kreditaufnahme in den Jahren 2009-2010 und für Ansprüche bis 2011 berücksichtigt wird.
Zu diesen Punkten stellte die RP durch Vorlage der erforderlichen Unterlagen klar, dass Unternehmen, die innerhalb des pakistanischen Finanzjahrs 2009-2010 (d. h. bis zum 30. Juni 2010) keine kurzfristigen Darlehen im Rahmen dieser Regelung aufgenommen haben, im Übergangszeitraum bis 2011 keine diesbezüglichen Ansprüche geltend machen können. Die Behauptung, vom kooperierenden ausführenden Herstellers stünden im Rahmen der EFS-Regelung keine Beträge aus, wurde von den betreffenden Banken anhand verschiedener Beweise belegt und vom Wirtschaftsprüfer des Unternehmens ergänzt. Aus den vorstehenden Gründen wird der Schluss gezogen, dass die Parteien nachweisen konnten, dass dem betreffenden Ausführer aus der EFS-Regelung keine Vorteile mehr erwachsen. Damit sind die Bedingungen des Artikels 15 der Grundverordnung erfüllt; die Vorbringen wurden als begründet erachtet. Folglich wird der Schluss gezogen, dass diese Regelung nicht angefochten werden sollte.
(77)
Der kooperierende ausführende Hersteller machte außerdem geltend, dass zur Berechnung der Subventionsspanne der dem Unternehmen im UZ angebotene kurzfristige Zinssatz herangezogen werden sollte. Darüber hinaus bediene das Unternehmen mit den gewährten Finanzmitteln den allgemeinen Finanzierungsbedarf seines Umlaufvermögens für Inlands- und Ausfuhrverkäufe, daher sollte bei der Berechnung der Subventionsspanne der Gesamtumsatz des Unternehmens als Nenner zugrunde gelegt werden.
(78)
Diese Ansprüche mussten zurückgewiesen werden. Bekanntlich wird für diese Berechnung der im UZ in Pakistan marktübliche Zinssatz angesetzt, der auf der Website der Staatsbank von Pakistan angegeben war. Dieser Zinssatz ist der normale marktübliche Kreditzins. Zum Nenner bei der Subventionsberechnung ist anzumerken, dass Inanspruchnahme der Regelung entweder an die Tätigung spezifischer Ausfuhrgeschäfte oder an die Ausfuhrleistung insgesamt geknüpft ist. Da die Subvention somit von der Ausfuhrleistung abhängig ist, muss die Höhe der Subvention (Zähler) den im UZ insgesamt erzielten Ausfuhrumsätzen zugerechnet werden.
(79)
Aus den vorstehenden Gründen und da diesbezüglich keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die unter den Randnummern 134 bis 148 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen zu dieser Regelung mit den unter den Randnummern 75 bis 78 beschriebenen Änderungen bestätigt.
VII) Finanzierung im Rahmen des Zirkulars Nr. 25 zum Devisengeschäft („F.E. Circular No. 25“) der Staatsbank von Pakistan
(80)
Beide Parteien brachten vor, dass bei dieser Regelung die Staatsbank von Pakistan nicht interveniere, dass Geschäftsbanken bei Finanzierungsgeschäften in Fremdwährung keine Vorzugszinssätze einräumen würden und dass die Regelung nicht von der Ausfuhrleistung abhängig sei, da sie sowohl von Ausführern als auch von Einführern in Anspruch genommen werden könne.
(81)
Die Vorbringen wurden anhand der einschlägigen Rechtsvorschriften und vor dem Hintergrund der praktischen Umsetzung der Regelung analysiert und für stichhaltig befunden. Folglich wird der Schluss gezogen, dass diese Regelung nicht angefochten werden sollte. Da die Regelung „Zirkular No. 25 der Staatsbank von Pakistan“ nicht angefochten wird, erübrigt sich eine Reaktion der Kommission auf die diesbezüglichen Stellungnahmen, die nach der Unterrichtung abgegeben wurden.
3.2.3. Höhe der anfechtbaren Subventionen
(82)
Aus den vorstehenden Gründen ergeben sich nach der Grundverordnung für den einzigen kooperierenden ausführenden Hersteller in Pakistan endgültig anfechtbare Subventionen in Höhe von 5,15 %.
3.3. Vereinigte Arabische Emirate (VAE)
3.3.1. Einleitung
(83)
Die Regierung der VAE (RVAE) und der kooperierende ausführende Hersteller nahmen zu folgenden, in der vorläufigen Verordnung angefochtenen Regelungen Stellung:
I)
Bundesgesetz Nr. 1 von 1979
II)
Freihandelszone (FHZ).
3.3.2. Spezifische Regelungen
I) Bundesgesetz Nr. 1 von 1979
(84)
Die RVAE erklärte, die im Bundesgesetz Nr. 1 von 1979 festgesetzte Regelung stehe auf breiter Basis allen Industriezweigen und Unternehmen in den VAE zur Verfügung und werde ausnahmslos gewährt. Der kooperierende ausführende Hersteller behauptete, die nach dem Bundesgesetz Nr. 1 von 1979 erteilte Lizenz stelle die Voraussetzung für den Betrieb eines Unternehmens in den VAE dar.
(85)
Die Untersuchung ergab hierzu, dass Industrieunternehmen in den VAE im Rahmen verschiedener Lizenztypen tätig sein konnten. So kann ein Industrieunternehmen außer mit der nach dem Bundesgesetz Nr. 1 von 1979 erteilten Lizenz auch mit einer Lizenz arbeiten, die von den regionalen Behörden des Emirates ausgestellt wurde, in dem es niedergelassen ist. Dies war beim kooperierenden ausführenden Hersteller der Fall, der eine von der Regierung des Emirats Ras al Chaima ausgestellte Lizenz innehat. Außerdem könnte ein Industrieunternehmen in einer Freihandelszone tätig sein, in der keine Lizenz nach dem besagten Gesetz erforderlich ist. Es ist somit nicht richtig, dass alle Industrieunternehmen in den VAE auf der Grundlage des Bundesgesetzes Nr. 1 von 1979 betrieben werden. Es ist daher nicht erwiesen, dass die Gewährung der Regelung automatisch erfolgt; das diesbezügliche Vorbringen muss somit zurückgewiesen werden.
(86)
Die beiden Parteien brachten vor, die in dem Gesetz vorgesehenen Bedingungen stellten lediglich die notwendigen Voraussetzungen dafür dar, dass Industrieprojekte in dem Land durchgeführt werden könnten, und nicht dafür, dass sie Zollbefreiungen erhielten; die Analyse der Artikel 12, 13 und 21 des Bundesgesetzes Nr. 1 durch die Kommission in der vorläufigen Verordnung sei demnach fehlerhaft. Die RVAE führte des Weiteren an, dass in Artikel 13 des Gesetzes die Entsprechung des Begriffs „considered“ in der arabischen Fassung nicht als verbindlich zu verstehen sei. Darüber hinaus machte die RVAE geltend, dass die Artikel 11 und 12 des genannten Gesetzes in der Praxis nie angewendet wurden, da der Fachausschuss, der gegenüber dem Minister Empfehlungen bezüglich der Anträge aussprechen soll, nie eingerichtet wurde. Es wurde ferner mitgeteilt, dass die Rolle der Ministerialabteilung für industrielle Entwicklung im Leitfaden für das „Electronic Industrial System“ dargelegt wird, der vom Ministerium herausgegeben wird, wie schon unter Randnummer 173 der vorläufigen Verordnung ausgeführt wurde.
(87)
Diese Einwände mussten zurückgewiesen werden. Die Artikel 13 und 21 des Gesetzes sind Teil des schrittweisen Prozesses, der in der Analyse für die Industrielizenz nach dem Bundesgesetz Nr. 1 von 1979 vorgesehen ist. Zu den Artikeln 11 und 12 ist anzumerken, dass darin die Rolle und die Zuständigkeiten der verschiedenen Gremien der staatlichen Behörde dargelegt werden, die die Industrielizenz nach dem Bundesgesetz Nr. 1 von 1979 ausstellt. Die Tatsache, dass das in dem Gesetz vorgesehene Gremium, das für i) die Beurteilung des Inputs der Ministerialabteilung für industrielle Entwicklung und ii) die Empfehlung zur Bewilligung oder Ablehnung der Anträge gegenüber dem Minister zuständig ist, nie eingerichtet wurde, bestätigt, dass die Rechtsvorschrift, nach der sich die gewährende Behörde richtet, in der Praxis nicht befolgt wird und dass demzufolge keine Rechtssicherheit darüber besteht, wie die Subvention gewährt wird. Darüber hinaus widerspricht das Vorbringen der RVAE bezüglich des Fachausschusses früheren Vorbringen, wonach der Minister diesen Ausschuss um Stellungnahmen zu einer etwaigen Überarbeitung des Gesetzes ersuchte. Zur rechtlichen Bedeutung des Wortes „considered“ in Artikel 13 des Bundesgesetzes ist anzumerken, dass die englische Fassung der einzige Text war, den die RVAE während der Untersuchung vorgelegt hatte. Ferner erklärte die RVAE erst nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen, dass es zwischen dem englischen und dem arabischen Text Unterschiede in der rechtlichen Bedeutung einzelner Worte geben kann. Dass die beiden Sprachfassungen Zweifel an bestimmten Teilen der Anspruchsvoraussetzungen aufkommen lassen, ist ebenfalls ein deutlicher Hinweis darauf, dass bezüglich der Kriterien und Bedingungen für den Anspruch auf die Subvention keine Rechtssicherheit besteht. Zu der Rolle der Ministerialabteilung für industrielle Entwicklung ist anzumerken, dass keine neuen Informationen vorgelegt wurden, die die Untersuchungsergebnisse entkräften könnten.
(88)
Die RVAE machte geltend, dass ihre Industriestatistik beweise, dass mehr als 4 000 Industrieunternehmen nach dem Bundesgesetz Nr. 1 von 1979 eingetragen seien. Beide Parteien behaupteten, die Kommission habe keine eindeutigen Beweise dafür vorgelegt, dass die Behörden der VAE bei der Bewilligung oder Ablehnung der Anträge auf Inanspruchnahme der Regelung unterschiedliche Maßstäbe angelegt hätten.
(89)
Diese Einwände mussten zurückgewiesen werden. Die Untersuchung hat ergeben, dass die Gewährung der Industrielizenz nach dem Bundesgesetz Nr. 1 von 1979 nicht automatisch erfolgt und dass die Regeln für das Verfahren zur Auswahl der Begünstigten nicht objektiv sind. Da es sich den Untersuchungsergebnissen zufolge um eine spezifische Regelung im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstaben a und b der Grundverordnung handelt, war es Sache der RVAE, im Einklang mit Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c der Grundverordnung ihre Behauptung zu beweisen, dass die Anträge aller Parteien, die seit der Verabschiedung des Gesetzes Anträge auf Industrielizenzen nach dem Bundesgesetz Nr. 1 von 1979 eingereicht haben, genehmigt wurden. Nachprüfbare Informationen, die dies belegt hätten, wurden zu keinem Zeitpunkt vorgelegt.
(90)
Beide Parteien machten geltend, alle Industrieunternehmen in den VAE erhielten Zollbefreiungen für ihre Produktion. Der kooperierende ausführende Hersteller führte außerdem an, das Bundesgesetz Nr. 1 von 1979 sei im Rahmen der Überprüfung der Handelspolitik der VAE durch die WTO, deren Ergebnisse 2006 veröffentlicht wurden, untersucht worden; dabei sei festgestellt worden, dass allen Industrieunternehmen Zollbefreiungen gewährt würden. Des Weiteren wurde vorgebracht, dass es Kontrollen für das System gebe, da die Industrielizenzen jedes Jahr verlängert würden, die unter die Regelung fallenden Unternehmen die eingeführten zollfreien Materialien meldeten und die Behörden zollfreie Einfuhren zurückwiesen, wenn die Vorleistungen nicht mit der Herstellung in Verbindung stünden.
(91)
Diese Einwände mussten zurückgewiesen werden. Zollbefreiungen werden de facto den Unternehmen gewährt, die die im Bundesgesetz Nr. 1 von 1979 festgesetzte Regelung in Anspruch nehmen; ferner liegt der normale Zollsatz für die Rohstoffe nicht bei Null. Der kooperierende ausführende Hersteller blieb den Nachweis schuldig, wie eine allgemeine Aussage im WTO-Papier über die Überprüfung der Handelspolitik genauer sein kann als die in der vorläufigen Verordnung vorgelegte, auf dem Kontrollbesuch beruhende detaillierte Analyse, die ausdrücklich auf die Anspruchsvoraussetzungen und die praktische Anwendung des Bundesgesetzes Nr. 1 von 1979 abstellte. Noch wichtiger ist jedoch, dass die Behörden den Untersuchungsergebnissen zufolge bei der Verwaltung der Einfuhr zollfreier Materialien im Rahmen der Regelung unterschiedliche Maßstäbe anlegen. Da es keine Regeln dafür gibt, wie Anträge auf zollfreie Einfuhren bewilligt oder abgelehnt werden, und kein effektives Nachprüfungssystem für die Verwaltung der Regelung besteht, bleibt unklar, weshalb einer Partei zu einem bestimmten Zeitpunkt die zollfreie Einfuhr gestattet wird, ihr diese zu einem anderen Zeitpunkt hingegen verweigert wird. So erging es nämlich dem kooperierenden ausführenden Hersteller, der von Zeit zu Zeit ohne jede Begründung von der gewährenden Behörde zur Zahlung von Zöllen aufgefordert wurde. Die beiden Parteien haben daher keinerlei Beweise vorgelegt, die ihre Behauptungen zur Verwaltung der Regelung und zur Gewährung zollfreier Einfuhren belegt hätten.
(92)
Darüber hinaus wurde vorgebracht, dass die Regelung objektiven Kriterien unterliege, nämlich der Vorgabe, dass die Zollbefreiung nur eingeführte Waren betreffen könne, die für die Produktion des Industrieunternehmens verwendet würden. Dieses Vorbringen musste zurückgewiesen werden, da, wie unter den Randnummern 89 und 91 erläutert, nicht nachgewiesen wurde, dass solche objektiven Kriterien bestehen.
(93)
Die RVAE erklärte, das Bundesgesetz Nr. 1 von 1979 werde gerade überarbeitet und die Kommission sei davon unterrichtet worden. Die Kommission habe die von der RVAE vorgelegten Informationen und Unterlagen nicht berücksichtigt und habe weder begründet noch belegt, wie sie zu ihren Schlussfolgerungen gekommen sei.
(94)
Hierzu ist anzumerken, das die Kommission sämtliche von den Parteien vorgelegten Informationen genau ausgewertet und untersucht hat. Was die Überarbeitung des Bundesgesetzes Nr. 1 von 1979 anbelangt, so sei darauf hingewiesen, dass es sich bei dem von der RVAE vorgelegten Text um einen internen Entwurf des Ministeriums für Finanzen und Industrie handelt. Als solches ist er nicht rechtsverbindlich. Die untersuchende Behörde muss aber die geltenden Rechtsvorschriften und die Art und Weise ihrer Anwendung untersuchen und nicht etwa einen unverbindlichen Entwurf, der von den für die Verwaltung und die Rechtsetzung zuständigen Stellen der VAE noch nicht gebilligt und der nicht verabschiedet wurde. Außerdem bestätigt gerade die Tatsache, dass die RVAE derzeit an einer etwaigen Überarbeitung des Bundesgesetzes Nr. 1 von 1979 arbeitet, die Einsicht der Behörden, dass, wie die RVAE selbst erklärt hat, jegliche Unvereinbarkeiten mit dem WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen beseitigt werden müssen.
(95)
Aus den vorstehenden Gründen werden die unter den Randnummern 166 bis 183 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen zu dieser Regelung bestätigt.
II) Freihandelszone (FHZ)
(96)
Beide Parteien führten an, dass die zollfreie Einfuhr von Investitionsgütern allen Unternehmen in den VAE gewährt werde.
(97)
Hierzu hat die Untersuchung ergeben, dass in der FHZ niedergelassene Unternehmen Investitionsgüter zollfrei einführen dürfen. Die Tatsache, dass eine Partei denselben Vorteil über eine andere Regelung (nämlich das Bundesgesetz Nr. 1 von 1979) in Anspruch nehmen kann, bedeutet nicht, dass die fragliche Subvention nicht anfechtbar wäre. Die Parteien waren ferner nicht in der Lage, Beweise vorzulegen, die die Untersuchungsergebnisse hinsichtlich der FHZ widerlegt hätten. Aus diesen Gründen musste das Vorbringen zurückgewiesen werden.
(98)
Aus den vorstehenden Gründen werden die unter den Randnummern 184 bis 199 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen zu dieser Regelung bestätigt.
3.3.3. Höhe der anfechtbaren Subventionen
(99)
Aus den vorgenannten Gründen ergaben sich nach der Grundverordnung für den einzigen kooperierenden ausführenden Hersteller in den VAE endgültige anfechtbare Subventionen in Höhe von 5,13 % (ad valorem).
3.4. Stellungnahmen zu den endgültigen Feststellungen
(100)
Es sei daran erinnert, dass alle interessierten Parteien nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen Gelegenheit zur Stellungnahme erhielten. Ihre Stellungnahmen wurden geprüft und, soweit angezeigt, berücksichtigt, sie boten jedoch keinen Anlass zur Änderung der oben angeführten Feststellungen.
(101)
Der kooperierende ausführende Hersteller in Iran legte erneut seine Analyse der Fakten vor, lieferte jedoch keine neuen fundierten Beweise, die die Feststellungen der Untersuchung hätten entkräften können.
(102)
Die Regierung von Pakistan äußerte ihre Unzufriedenheit über die Ablehnung ihrer Verpflichtung bezüglich der „Manufacturing Bond“-Regelung und wiederholte ihre Anmerkungen zur LTF-EOP-Regelung und zur FTR. Ferner legte sie einen neuen Beschluss des Federal Board of Revenue vom 27. Juli 2010 vor, mit dem der Zollsatz für Einfuhren von PTA (Rohstoff für die PET-Herstellung) auf 3 % festgesetzt wird, und argumentierte, die Institutionen seien rechtlich verpflichtet, die für die „Manufacturing Bond“-Regelung ermittelte Subventionsspanne neu zu berechnen. Dieses Argument musste zurückgewiesen werden, da es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Subvention nicht weiterbesteht. Die Regierung von Pakistan behauptet zwar, die Subvention sei reduziert worden. Nach den Bestimmungen der „Manufacturing-Bond“-Regelung dürfen Vorleistungen aber bis zwei Jahre nach der Einfuhr verwendet werden. Anders ausgedrückt können Waren, die bis Juli 2010 (zu einem Zollsatz von 7,5 %) eingeführt wurden, bis Juli 2012 verwendet werden. Die Institutionen haben die Höhe der Subvention auf der Grundlage von Daten für den UZ bestimmt; nach der Regelung kann sich der frühere Zollsatz noch bis 2012 auswirken. Somit liegt zum Zeitpunkt der Einführung des endgültigen Zolls eindeutig eine Subventionierung vor. Im Übrigen ist der Zoll nur ein Datenelement von vielen, und wenn der Zollsatz niedriger gewesen wäre, wären die Einfuhrmengen vielleicht größer gewesen (siehe Randnummern 43 bis 53).
(103)
Der kooperierende ausführende Hersteller in Pakistan zeigte sich mit der Analyse der FTR nicht einverstanden, allerdings konnten die vorgelegten Fakten nichts an den Feststellungen der Untersuchung ändern. Des Weiteren behauptete er, es gebe nachprüfbare Beweise, die seine Einkommensteuerschuld genau wiederspiegeln würden; außerdem legte er Unterlagen vor, die beweisen sollen, dass die Feststellungen der Kommission nicht korrekt sind. Dazu ist anzumerken, dass die vorgelegten Informationen nicht fundiert und nicht nachprüfbar sind und folglich nicht berücksichtigt werden können.
(104)
Die Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate legte erneut ihre Analyse des Sachverhalts vor und argumentierte, die Feststellungen der Institutionen beruhten auf einer unklaren Auslegung des Bundesgesetzes Nr. 1 von 1979, außerdem hätten sie keine eindeutigen Beweise vorgelegt. Diesbezüglich sei daran erinnert, dass nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben a und b der Grundverordnung Spezifität festgestellt wurde, dass die Auslegung des Bundesgesetzes Nr. 1 von 1979 durch die Institutionen auf der Grundlage der vorgelegten Informationen, Beweise und Daten erfolgte und dass die Untersuchung keine stichhaltigen Beweise ergab, die eine Änderung der Untersuchungsergebnisse bewirken könnten. Die RVAE stellte klar, dass das Verfahren zur Änderung des Bundesgesetzes Nr. 1 von 1979 vorangetrieben worden sei und nun die letzten Schritte unternommen würden, damit es verkündet werden kann. Hierzu ist anzumerken, dass die Kommission die Bemühungen der VAE zur Änderung ihrer einschlägigen Rechtsvorschriften zwar begrüßt, dass die angeführten Entwicklungen aber keine Auswirkungen auf die Untersuchungsergebnisse haben, da es keinen klaren Zeitplan für den Abschluss des Novellierungsverfahrens und die Verabschiedung des neuen Gesetzes gibt.
(105)
Der kooperierende ausführende Hersteller in den VAE wiederholte seine Vorbringen zum Bundesgesetz Nr. 1 von 1979. Er führte des Weiteren an, dass die Berechnung der Subventionsspanne Fehler enthalte. Es wurde argumentiert, das Unternehmen habe nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen bemerkt, dass die aus Saudi-Arabien bezogenen Rohstoffe nicht verzollt würden, weil die VAE und Saudi-Arabien zur Zollunion des Golf-Kooperationsrates gehörten; das Unternehmen legte ferner Unterlagen zu seinen Vorbringen vor. Hierzu ist anzumerken, dass diese Angaben ganz neue Informationen enthalten, die bereits in der Antwort auf den Fragebogen oder spätestens beim Kontrollbesuch hätten vorgelegt werden müssen, damit die Kommission die Korrektheit dieser Vorbringen hätte überprüfen können. Die vorgelegten Daten können in diesem fortgeschrittenen Stadium der Untersuchung nicht mehr überprüft werden. Darüber hinaus gibt es auch keine stichhaltigen Beweise zur Untermauerung dieser Vorbringen. Des Weiteren wurde vorgebracht, der Vorteil solle auf der Grundlage der im UZ verbrauchten Rohstoffe berechnet werden und nicht auf der Grundlage der erworbenen Rohstoffe. Hierzu ist anzumerken, dass die Aufteilung in verbrauchte und erworbene Rohstoffe irrelevant ist, da es sich, wie unter den Randnummern 84 bis 95 erläutert, bei dem angefochtenen Betrag um den gesamten dem UZ zuzurechnenden Betrag handelt.
4. SCHÄDIGUNG
4.1. Unionsproduktion, Wirtschaftszweig der Union und Unionsverbrauch
(106)
Zur Unionsproduktion, zum Wirtschaftszweig der Union und zum Unionsverbrauch gingen keine Stellungnahmen ein. Die unter den Randnummern 201 bis 206 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen werden daher bestätigt.
4.2. Einfuhren aus den betroffenen Ländern
(107)
Zur kumulierten Bewertung der Auswirkungen der betroffenen Einfuhren, der Einfuhrmengen aus den betroffenen Ländern und ihres jeweiligen Marktanteils gingen keine Stellungnahmen ein. Die unter den Randnummern 207 bis 213 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen werden daher bestätigt.
(108)
Da, wie unter Randnummer 20 erwähnt, beschlossen wurde, die untersuchte Ware in verschiedene Warentypen zu unterteilen, wurde eine neue Berechnung der Preisunterbietung vorgenommen, die dieser Änderung Rechnung trägt.
(109)
Für die Zwecke der Preisunterbietungsanalyse wurden je Warentyp die auf die Stufe ab Werk gebrachten gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise, die der Wirtschaftszweig der Union unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt in Rechnung stellte, verglichen mit den entsprechenden gewogenen Durchschnittspreisen der Einfuhren aus den betroffenen Ländern für den ersten unabhängigen Abnehmer auf dem Unionsmarkt, und zwar auf cif-Stufe nach gebührender Berichtigung für nach der Einfuhr angefallene Kosten sowie für Unterschiede bei der Handelsstufe.
(110)
Dieser Vergleich ergab, dass die subventionierten Einfuhren der Ware aus den VAE in der Union zu Preisen verkauft wurden, mit denen die Preise des Wirtschaftszweigs der Union um 3,2 % unterboten wurden. Die subventionierten Einfuhren der Ware mit Ursprung in Iran wurden in der Union zu Preisen verkauft, mit denen die Preise des Wirtschaftszweigs der Union um 3,0 % unterboten wurden. Die subventionierten Einfuhren der Ware mit Ursprung in Pakistan wurden in der Union zu Preisen verkauft, die 0,5 % unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union lagen. Die gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne der betroffenen Länder betrug im UZ 2,5 %.
(111)
Der iranische Ausführer wandte ein, seine Schadensspanne sei zu hoch, da der ermittelte gewogene durchschnittliche Verkaufspreis je Einheit wegen einer fehlerhaften Berechnung des Betrags zur Berichtigung für Unterschiede bei der Handelsstufe zu niedrig ausgefallen sei. Zu diesem Vorbringen ist anzumerken, dass es sich bei dem in der vorläufigen Berechnung verwendeten Betrag zur Berichtigung für Unterschiede bei der Handelsstufe um einen festen Betrag pro Tonne handelte, der der Provision des kooperierenden Einfuhrunternehmens entspricht und etwa 1 % des durchschnittlichen cif-Preises darstellt. Da jedoch kein anderer Betrag für die Handelsstufenberichtigung vorgeschlagen wurde und keine anderen Informationen für eine solche Berichtigung vorliegen, wird das Vorbringen zurückgewiesen.
(112)
Dieselbe Partei führte darüber hinaus an, der Prozentsatz von 2 % für die nach der Einfuhr angefallenen Kosten erscheine ihr zu niedrig.
(113)
In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass kein Einführer an dieser Untersuchung mitarbeitete - die Überprüfung der tatsächlich nach der Einfuhr anfallenden Kosten war somit nicht möglich. In Ermangelung anderer Informationen wurde daher der in vorangegangenen Verfahren verwendete Prozentsatz zugrunde gelegt.
4.3. Lage des Wirtschaftszweigs der Union
(114)
Einige interessierte Parteien behaupteten, es liege keine Schädigung vor, da die Stichprobe falsch gebildet worden sei und die Ergebnisse infolgedessen nicht für den gesamten Wirtschaftszweig der Union extrapoliert werden könnten. Ein (nicht in die Stichprobe einbezogenes) Unternehmen habe angegeben, dass seine Kapazitätsauslastung bei über 100 % liege, und dies sei ein klares Zeichen dafür, dass es keine Schädigung gebe. Es ist darauf hinzuweisen, dass die vorgelegten Informationen einen Auszug aus den Unterlagen dieses Unternehmen für die Börsenbehörde in einem Drittland darstellen und dass diese Angaben nicht überprüft wurden. Darüber hinaus stehen diese Angaben mit den in der Akte enthaltenen Angaben nicht in Einklang. Überdies kann die Kapazitätsauslastung eines einzigen Unionsherstellers die Feststellungen zur Schädigung ohnehin nicht ändern, die für die Unionshersteller der Stichprobe und die anderen Unionshersteller getroffen wurden.
(115)
Da keine weiteren Vorbringen oder Stellungnahmen vorliegen, werden die unter den Randnummern 218 bis 237 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen bestätigt.
4.4. Schlussfolgerung zur Schädigung
(116)
Da diesbezüglich keine Stellungnahmen vorliegen, wird die unter den Randnummern 238 bis 240 der vorläufigen Verordnung dargelegte Schlussfolgerung zur Schädigung bestätigt.
5. SCHADENSURSACHE
5.1. Auswirkungen der subventionierten Einfuhren
(117)
Da diesbezüglich keine Stellungnahmen vorliegen, werden die unter den Randnummern 241 bis 245 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen bestätigt.
5.2. Auswirkungen anderer Faktoren
(118)
Einige interessierte Parteien behaupteten, eine gegebenenfalls festgestellte Schädigung hänge nicht mit den subventionierten Einfuhren zusammen, vielmehr spiegelten die niedrigen Preise für PET in der EU den weltweiten Zyklus des Wirtschaftszweigs dar, außerdem hätten sich zwischen September 2008 und Juni 2009 die niedrigen Rohölpreise auf die Preise in der EU ausgewirkt. Was dieses Argument anbelangt, so wird zwar eingeräumt, dass die PET-Preise in gewissem Maße von den Preisen für Rohöl abhängen, da dessen Derivate den wichtigsten Rohstoff für die Herstellung von PET darstellen. Die Rohölpreise waren aber nicht während des gesamten UZ niedrig, sondern sehr volatil, wobei sie am Anfang massiv zurückgingen und sich dann erholten. Mit dieser Volatilität der Weltmarktpreise für Rohöl lässt sich nicht erklären, weshalb die PET-Einfuhren subventioniert wurden und somit die Preise der Unionshersteller unterboten. Genau diese Unterbietung, die aufgrund der erhaltenen Subventionen möglich war, setzte die Preise des Wirtschaftszweigs der Union unter Druck und zwang so die Unionshersteller, mit Verlust zu verkaufen, um ihre Kunden nicht zu verlieren.
(119)
Der iranische Ausführer wandte ein, finanzielle und technische Schwierigkeiten einiger Unionshersteller seien nicht ordnungsgemäß von der Schadensanalyse abgegrenzt worden und die Probleme seien zu Unrecht den iranischen Einfuhren angelastet worden, da das Unternehmen erst nach 2006 in den Markt eingetreten sei. Diesbezüglich ist anzumerken, dass bereits in den Jahren 2006 und 2007 Einfuhren aus Iran auf dem Markt waren, auch wenn ihr Marktanteil unter 1 % lag. Ab 2008 machten sie über 1 % aus und trugen mit ihren Niedrigpreisen zum Preisdruck in der EU bei. Darüber hinaus waren die Voraussetzungen für eine kumulative Bewertung im vorliegenden Fall erfüllt, so dass die Auswirkungen der subventionierten Einfuhren aus allen betroffenen Ländern kumulativ bewertet werden konnten. Außerdem war nur eines der von dem iranischen Ausführer erwähnten Unternehmen in die Stichprobe einbezogen, und die technischen Schwierigkeiten dieses Unionsherstellers, die sich auf die Zeit von September bis Mitte Oktober 2008 beschränkten, hatten keine nennenswerten Auswirkungen auf das Gesamtschadensbild.
(120)
Dieselbe Partei brachte erneut vor, dass eine gegebenenfalls festgestellte Schädigung mit dem Nachfragerückgang zusammenhinge, und zwar insbesondere während des UZ, der durch die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise geprägt gewesen sei. Diese Partei widerlegte jedoch nicht die unter den Randnummern 254 bis 256 der vorläufigen Verordnung angeführten Argumente: dass nämlich der Konjunktureinbruch ab dem letzten Quartal des Jahres 2008 nichts an den schädigenden Auswirkungen der subventionierten Niedrigpreiseinfuhren in den EU-Markt über den gesamten Bezugszeitraum hinweg ändert und dass die sinkende Nachfrage, auch wenn sie zur Schädigung beitrug, den ursächlichen Zusammenhang nicht außer Kraft gesetzt hat. Es ist ferner darauf hinzuweisen, dass der Marktanteil dieser subventionierten Einfuhren zum Schaden der Unionshersteller sogar bei der rückläufigen Nachfrage noch anstieg, nämlich von 7,6 % auf 10,2 %.
(121)
Einige interessierte Parteien machten geltend, eine etwaige Schädigung sei auf die mangelnden Investitionen der PET-Hersteller in der Union und ihre daraus resultierenden Kostennachteile gegenüber den Ausführern zurückzuführen.
(122)
Es wird zwar eingeräumt, dass die PET-Branche ein kapitalintensiver Wirtschaftszweig ist und dass ein gewisser Grad an Investitionen notwendig ist, um mittel- bis langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben. Es sei aber daran erinnert, dass, wie bereits unter Randnummer 237 der vorläufigen Verordnung erwähnt, einige der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen in den Jahren 2006 und 2007 bedeutende Investitionen tätigten, wenngleich 2008 und im UZ nur ein minimales Investitionsniveau zu verzeichnen war.
(123)
Angesichts der rückläufigen Produktion und Kapazitätsauslastung im Jahr 2008 und im UZ und dem gleichzeitig stark zurückgehenden Marktanteil der Unionshersteller wäre es unrealistisch, im gleichen Zeitraum größere Investitionen in neue Kapazitäten zu erwarten.
(124)
Es sei ferner daran erinnert, dass, wie unter den Randnummern 233 und 234 der vorläufigen Verordnung dargelegt, die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller im gesamten Bezugszeitraum eine sehr schlechte Finanzlage aufwiesen und zwischen 2006 und dem UZ erhebliche Verluste verzeichneten. Auch in einer solchen Situation wäre es unrealistisch, größere Investitionen seitens der Unionshersteller zu erwarten.
(125)
Daher wird der Schluss gezogen, dass der begrenzte Investitionsumfang im Jahr 2008 und im UZ nicht wesentlich zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beitrug, sondern vielmehr eine Folge davon war.
5.3. Schlussfolgerung zur Schadensursache
(126)
Da keine weiteren Stellungnahmen zur Schadensursache vorliegen, werden die unter den Randnummern 246 bis 264 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen bestätigt.
6. UNIONSINTERESSE
(127)
Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen meldeten sich zahlreiche EU-Konverter und/oder -Abfüller und führten an, die Analyse des Unionsinteresses spiegele die Argumente der Vielzahl von kooperierenden Verwendern nicht richtig wider, die Feststellungen stünden außerdem im Widerspruch zur derzeitigen Wirtschaftslage. Dieses Vorbringen wurde jedoch nicht weiter untermauert oder erläutert. Zwar beantragten alle Unternehmen eine Anhörung, aber nur zwei Unternehmen dieser Verwendergruppe und ein Verband italienischer Abfüller erschienen tatsächlich bei der Anhörung. Substanziellere Stellungnahmen gingen ein von einem kooperierenden EU-Konverter (ALPLA), einer Gruppe von Verarbeitern (Caiba SA, Coca-Cola-Gruppe, Danone Waters, Logoplaste, MFS Commodities, PepsiCO, Novara International und Silico Polymers), dem kooperierenden Einfuhrunternehmen (GSI) und dem Verband der europäischen Kunststoffverarbeiter (EuPC). All diese Parteien sprachen sich strikt gegen die Einführung von Maßnahmen aus.
6.1. Interesse des Wirtschaftszweigs der Union und anderer Unionshersteller
(128)
Einige interessierte Parteien behaupteten, die Unionshersteller nutzten/missbrauchten die handelspolitischen Schutzinstrumente dazu, den Unionsmarkt abzuschirmen und in der EU für künstlich hohe Preise zu sorgen. Diese Parteien verwiesen auf die Antidumping- und/oder Ausgleichsmaßnahmen, die gegenüber Indien, Indonesien, Südkorea, Malaysia, Taiwаn, Thailand und der Volksrepublik China bestehen. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass jedes Unternehmen, das in der EU produziert, das Recht hat, sich zu beschweren und sich um Abhilfemaßnahmen zu bemühen, wenn es nachweisen kann, dass schädigende Subventionierungspraktiken vorliegen. Die Tatsache, dass Subventionierungs- und Dumpingpraktiken in zahlreichen Ländern festgestellt wurden, lässt sich möglicherweise dadurch erklären, dass die Nachfrage nach dieser Ware ab den 90er Jahren enorm anstieg, in der Regel mit zweistelligen jährlichen Zuwachsraten. Dadurch wurden weltweit erhebliche Investitionen getätigt, was zu einem globalen strukturellen Überangebot an PET führte. Es ist ferner anzumerken, dass einige Drittländer Maßnahmen gegenüber mehreren der obengenannten Länder ergriffen haben, was das bestehende strukturelle Problem unterstreicht.
(129)
Mehrere interessierte Parteien brachten erneut vor, die Unionshersteller seien langfristig nicht in der Lage, ihre Ergebnisse zu verbessern, da in anderen Drittländern infolge von Neuinvestitionen demnächst Anlagen in Betrieb gehen würden, die die künstlich hohen Preise in der EU sinken lassen würden.
(130)
Wie die Untersuchung ergab, haben Neuinvestitionen in Anlagen, die erst kürzlich in Oman in Betrieb gingen, die Einfuhrmengen des Landes 2009 beträchtlich ansteigen lassen und es ist nicht auszuschließen, dass dies dem Wirtschaftszweig der Union in Zukunft Probleme bereiten wird. Wie jedoch bereits unter Randnummer 270 der vorläufigen Verordnung erwähnt, stellen Anlagen aus neuen Investitionen, die in Betrieb gehen und eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursachen könnten, keinen triftigen Grund dafür dar, den legitimen Schutzanspruch in diesem Verfahren zu verneinen.
(131)
Eine interessierte Partei behauptete, durch den Anstieg der PET-Preise in der EU könnten nur Unionshersteller ihre Ergebnisse verbessern, die in Drittländern investiert hätten, die keinen Maßnahmen unterliegen (Thailand, USA, Russland), oder andere PET-Hersteller in Drittländern (Südkorea). Der kurzfristige Vorteil der Unionshersteller werde somit eindeutig durch den Vermögensabfluss zu Herstellern außerhalb der EU aufgewogen.
(132)
Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass die Akte keine Beweise dafür enthält, dass ein finanzieller Vorteil, der Herstellern in keinen handelspolitischen Schutzmaßnahmen unterliegenden Drittländern oder einem Zollsatz von Null unterliegenden Unternehmen zugute kommen könnte, die Vorteile des Wirtschaftszweigs der Union aufwiegen würde.
(133)
Darüber hinaus wurde angeführt, die Unionshersteller beschäftigten nur etwa 2 000 Mitarbeiter, während die PET-Verarbeiter und die Abfüller, die von einem Zoll stark betroffen wären, ungefähr 20 000 beziehungsweise 60 000 Beschäftigte hätten.
(134)
Es ist darauf hinzuweisen, dass die von den PET-Herstellern geschaffene Beschäftigung nicht marginal ist, und die Frage, ob die Einführung von Maßnahmen dem Unionsinteresse insgesamt zuwiderläuft, lässt sich nicht einfach auf die Frage nach der Anzahl der Beschäftigten reduzieren. Eine besondere Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang auch der Tatsache zu, dass die Maßnahmen, wie unter den Randnummern 141 bis 156 dargelegt, angesichts der Höhe des Zolls und des Vorhandenseins alternativer Bezugsquellen wahrscheinlich keine großen Auswirkungen auf die betreffenden Verwender hätten.
6.2. Interesse der unabhängigen Einführer in der Union
(135)
Es sei daran erinnert, dass kein unabhängiger Einführer an dieser Untersuchung mitarbeitete.
(136)
Das kooperierende Einfuhrunternehmen bestritt vehement, dass die Einführung von Zöllen keine nennenswerten Auswirkungen auf seine Geschäfte hätte. Das Unternehmen führte an, es sei zwar tatsächlich auf Kommissionsbasis tätig, die Auswirkungen wären aber erheblich, da es einen Großteil seiner Geschäfte mit den betroffenen Ländern abwickele. Sollten endgültige Maßnahmen eingeführt werden, würde die von den Herstellern in den betroffenen Ländern gezahlte Provision in Mitleidenschaft gezogen, da das PET aus den betroffenen Ländern mit dem von anderen Herstellern hergestelltem PET nicht länger konkurrieren könnte.
(137)
Angesichts der insgesamt moderaten Zölle ist es nicht wahrscheinlich, dass es bei den PET-Verkäufen aus den betroffenen Ländern zu starken Auswirkungen kommen wird. Des Weiteren kann das Unternehmen mittelfristig höchstwahrscheinlich auf andere Bezugsquellen ausweichen, und zwar auf Einfuhren aus Oman, den USA, Brasilien, Mexiko und auf die Unternehmen mit einem Antidumpingzollsatz von Null in Südkorea. Verkäufe von diesen ausführenden Herstellern sollten das Unternehmen in die Lage versetzen, Verluste auszugleichen, die sich möglicherweise aus der Einführung von Maßnahmen ergeben. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen.
6.3. Interesse der Rohstofflieferanten in der Union
(138)
Eine interessierte Partei brachte vor, es sei nicht legitim, die Rohstofflieferanten der Unionshersteller von PET auf Kosten der Verpackungsindustrie, der Abfüller und der Endverbraucher zu schützen.
(139)
Es wird darauf hingewiesen, dass die Analyse der Auswirkungen der Maßnahmen auf die Zulieferindustrie mit Artikel 31 der Grundverordnung im Einklang steht. Die Durchführung einer solchen Analyse ist gängige Praxis, insbesondere wenn eine starke Abhängigkeit zwischen den Rohstofflieferanten und den Unionsherstellern besteht.
(140)
Da diesbezüglich keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die unter den Randnummern 265 bis 279 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen endgültig bestätigt.
6.4. Interesse der Verwender
(141)
Es sei daran erinnert, dass das in der Herstellung von Flaschen-Vorformlingen verwendete PET zwischen 70 % und 80 % der gesamten Produktionskosten der Konverter ausmacht. PET ist für diese Unternehmen somit ein entscheidender Kostenfaktor.
(142)
Einige interessierte Parteien führten an, die Verpackungsindustrie in der EU stehe angesichts des Bedarfs der Abfüller an neuen Designs und umweltfreundlicheren Verpackungen ständig vor neuen Herausforderungen. Aus diesem Grund scheinen einige Konverter kontinuierlich in FuE zu investieren, um neue Produkte und Designs zu kreieren, damit sie wettbewerbsfähig bleiben sowie einen größeren Mehrwert in der Wertschöpfungskette erzielen.
(143)
Einige interessierte Parteien machten geltend, die Auswirkungen auf die Verarbeitungsbranche in der EU seien sehr schwerwiegend und führten zu einer Beeinträchtigung ihrer Investitionsmittel für neue, umweltfreundliche Verpackungen und möglicherweise sogar zur Schließung Hunderter kleinerer Unternehmen, da diese aufgrund der geringen Verarbeitungsmengen und ihrer schlechteren Verhandlungsposition noch geringere Gewinnspannen aufwiesen.
(144)
Sollten die Konverter den gesamten mit den Maßnahmen verbundenen Preisanstieg auffangen, könnten die Auswirkungen für sie je nach ihren Bezugsquellen tatsächlich erheblich sein, da die PET-Kosten für sie den größten Kostenfaktor darstellen und viele kleine und mittlere Unternehmen mit niedrigen Gewinnspannen arbeiten.
(145)
In diesem Zusammenhang wurde bei einem kleinen Kunststoffverarbeitungsunternehmen in Italien ein Kontrollbesuch durchgeführt, um einen besseren Einblick zu bekommen, wie sich die Zölle auf diese Gruppe von Verwendern auswirken würden. Wie die Untersuchung zeigte, können die Verarbeiter den Preisanstieg in der Regel - wenn auch nur in begrenztem Maße - weitergeben, insbesondere, wenn der Anstieg vorhersehbar und nicht marginal ist. Darüber hinaus haben einige PET-Verarbeiter für die Rohstoffpreise Anpassungsklauseln in ihren Verträgen; dies könnte den Konvertern in der EU helfen, den Preisanstieg in gewissem Maße an die Abfüller weiterzugeben.
(146)
Infolgedessen - und vor dem Hintergrund der relativ moderaten Zölle - wird der Schluss gezogen, dass die Einführung von Ausgleichszöllen wahrscheinlich keine folgenschweren Auswirkungen für die Konverter haben dürfte.
(147)
Einige interessierte Parteien wandten erneut ein, das Risiko einer Delokalisierung von PET-Verarbeitern/Konvertern nehme zu, wenn endgültige Maßnahmen eingeführt würden. Diese Parteien führten außerdem an, dass die Unionshersteller aufgrund der Delokalisierung von EU-Verarbeitungsunternehmen keine langfristigen Vorteile hätten. Einer der kooperierenden PET-Konverter gab an, dass der Delokalisierungsprozess bereits in Gang sei und dass die Einführung von Ausgleichszöllen diese Entwicklung noch beschleunigen würde. Ein beträchtlicher Teil der EU-Konverter würde sich nahe der EU-Grenze niederlassen (in der Schweiz, Kroatien, Bosnien, Serbien, der Türkei, Russland und der Ukraine); einige Konverter seien in Bezug auf die Verlagerung ihrer Produktion in diese Gebiete sehr viel flexibler als in der vorläufigen Verordnung angenommen.
(148)
Aus den in der Akte enthaltenen Angaben geht hervor, dass die Delokalisierung tatsächlich bereits in Gang ist; es wird daher die Auffassung vertreten, dass die Einführung von Ausgleichszöllen ein Faktor von vielen ist, die eine diesbezügliche Unternehmensentscheidung beeinflussen. Die Untersuchung ergab allerdings nicht, dass diese Unternehmen ohne die Einführung von Maßnahmen bereit wären, in der EU zu bleiben, denn eine solche Entscheidung ist normalerweise das Ergebnis einer Analyse, bei der neben handelspolitischen Schutzmaßnahmen eine ganze Reihe anderer Aspekte berücksichtigt wird, beispielsweise die Nähe zum Kunden, der Zugang zu qualifiziertem FuE-Personal, die allgemeine Kostenstruktur usw.
(149)
Es sei ferner darauf hingewiesen, dass die Verarbeitungsbranche in der EU, wie aus den in der Akte enthaltenen Informationen hervorgeht, aufgrund inhärenter Strukturschwächen, die in einem sich schnell ändernden und immer wettbewerbsintensiveren Umfeld immer deutlicher zutage treten, derzeit vor einer Reihe großer Herausforderungen steht. Die Unternehmensgröße spielt in dieser Branche eine große Rolle; deshalb befindet sich der Markt bereits in einem Konsolidierungsprozess, der auch Schließungen und Delokalisierungen beinhaltet. Daher wird die Auffassung vertreten, dass ein durch Ausgleichszölle hervorgerufener Anstieg der PET-Preise nicht für die befürchtete Schließung kleinerer Konverterunternehmen verantwortlich zu machen ist.
(150)
Es wird daher der Schluss gezogen, dass die Einführung von Ausgleichszöllen die Delokalisierungsentscheidungen der Unternehmen in der PET-verarbeitenden Industrie letztendlich nicht entscheidend beeinflussen wird.
(151)
Mehrere interessierte Parteien brachten vor, dass sich Maßnahmen in beträchtlichem Maße auf viele Abfüller auswirken würden, da ein Anstieg der Preise für PET-Harz aufgrund vertraglicher Vereinbarungen (zumindest teilweise) an sie weitergegeben werde. Es wurde ferner eingewandt, einige Abfüller seien möglicherweise nicht in der Lage, Preissteigerungen an ihre Kunden, nämlich die Supermarkt-/Einzelhandelsketten, weiterzugeben; höhere Kosten würden für sie unter Umständen das Aus bedeuten.
(152)
Diese Parteien erklärten, die Palette der von den Zöllen betroffenen Produkte werde unterschätzt, da nicht nur abgefülltes Wasser, Erfrischungsgetränke und Speiseöl davon betroffen seien, sondern auch Bier, Milch und Milcherzeugnisse, Säfte, Ketchup und Gewürze, Kosmetika und Körperpflegemittel, Arzneimittel, Vitamine und Zusatzstoffe, Haushaltsreiniger sowie Öl und Schmierstoffe für Kraftfahrzeuge.
(153)
Es wird eingeräumt, dass PET-Verpackungen für viele Zwecke eingesetzt werden. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass sich die vorläufige Verordnung auf die Auswirkungen auf Abfüller konzentrierte, weil sie sich auf die Daten stützte, die von den an dieser Untersuchung mitarbeitenden Unternehmen vorgelegt wurden; dabei handelte es sich im Wesentlichen um Wasserhersteller und Hersteller von Erfrischungsgetränken oder Säften. Es standen keine anderen ausführlichen Daten zur Verfügung, die noch stärkere Auswirkungen auf die anderen oben angeführten Anwendungsbereiche aufgezeigt hätten.
(154)
Daher wird die Auffassung vertreten, dass die Feststellungen unter Randnummer 291 der vorläufigen Verordnung endgültig bestätigt werden können. Darüber hinaus dürften die vorgeschlagenen Maßnahmen angesichts der moderaten Zölle zu Kostensteigerungen von höchstens 1 % führen (und zwar nur im schlimmsten Fall, d.h., wenn die Auswirkungen der Maßnahmen in vollem Maße von den Abfüllunternehmen getragen werden müssten); sie werden daher lediglich begrenzte Auswirkungen auf die Gesamtsituation der Abfüllunternehmen haben, selbst wenn diese, wie behauptet wurde, nicht in der Lage wären, die höheren Kosten an ihre Kunden weiterzugeben.
(155)
Mehrere interessierte Parteien brachten vor, handelspolitische Schutzmaßnahmen würden die Lieferengpässe auf dem EU-Markt verschärfen, was angesichts der höheren Nachfrage nach Wasser/Getränken besonders in den Sommermonaten problematisch sei. 2010 müssten bis zu 900 000 Tonnen eingeführt werden. Dieses Problem werde in besonderem Maße noch dadurch verstärkt, dass manche Unionshersteller gleichzeitig PET-Verarbeiter seien und nur dann auf dem freien Markt verkauften, wenn ihr Eigenverbrauch gedeckt sei, und dies zu hohen Preisen.
(156)
Diesbezüglich wurden keine neuen Informationen vorgelegt; außerdem wurden die unter den Randnummern 294 und 295 der vorläufigen Verordnung angeführten Argumente nicht widerlegt. Angesichts der moderaten Zölle für die Einfuhren aus den VAE und Pakistan wird im Übrigen darauf hingewiesen, dass das Handelsvolumen mit diesen Ländern nicht in nennenswerter Weise betroffen sein dürfte. Die unter den Randnummern 294 und 295 getroffenen Feststellungen werden daher endgültig bestätigt.
6.5. Auswirkungen auf die Verbraucher
(157)
Mehrere interessierte Parteien behaupteten, in der vorläufigen Verordnung seien die Auswirkungen auf die Verbraucher, die tagtäglich PET-Harze enthaltende Waren kaufen würden, nicht richtig gewürdigt worden. Abgesehen von der Aussage, ein Anstieg um 50 EUR/Tonne führe bei einem Verbrauch von 3 Mio. Tonnen zu einem Betrag von 150 Mio. EUR, der pro Jahr von den Endverbrauchern getragen werden müsse, wurden diese Behauptungen nicht weiter untermauert.
(158)
In Anbetracht der Tatsache, dass die meisten Parteien sich darin einig waren, dass die Auswirkungen zum Teil von den PET-Verarbeitern, den Abfüllern und den Supermarkt-/Einzelhandelsketten aufgefangen würden, ist diese Schätzung unrealistisch.
(159)
Die Auswirkungen auf die Endverbraucher würden sich angesichts der moderaten Höhe der vorgeschlagenen Maßnahmen im schlimmsten Fall (d.h. wenn man unrealistischerweise unterstellt, dass der Preisanstieg in voller Höhe vom Verbraucher zu tragen wäre) auf höchstens 0,5 Eurocent je verbrauchte Flasche beziffern; höchstwahrscheinlich sind die Auswirkungen aber viel geringer.
6.6. Schlussfolgerung zum Unionsinteresse
(160)
Aus den oben genannten Gründen und nach eingehender Prüfung aller auf dem Spiel stehenden Interessen wird der endgültige Schluss gezogen, dass im vorliegenden Fall insgesamt keine zwingenden Gründe gegen die Einführung von Maßnahmen sprechen. Da diesbezüglich keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die unter den Randnummern 280 bis 298 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen endgültig bestätigt.
6.7. Stellungnahmen zu den endgültigen Feststellungen
(161)
Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Kommission die Einführung endgültiger Ausgleichszölle vorgeschlagen hatte, übermittelten einige interessierte Parteien weitere Stellungnahmen. In Anbetracht der Tatsache, dass in den meisten dieser Stellungnahmen lediglich die bereits vorgelegten und gewürdigten Anmerkungen wiederholt wurden, änderte sich nichts an den oben dargelegten Feststellungen.
(162)
Was das immer wieder vorgebrachte Argument anbelangt, dass die kürzlich erfolgte Änderung des Wechselkurses zwischen USD und Euro zu einem beträchtlichen Anstieg des Preises von PET-Einfuhren geführt habe und der Wirtschaftszweig der Union daher keinen Schutz durch handelspolitische Schutzmaßnahmen mehr benötige, so ist anzumerken, dass bei Antisubventionsuntersuchungen normalerweise keine nach dem UZ eingetretenen Entwicklungen berücksichtigt werden; es sei denn, es kann unter außergewöhnlichen Umständen unter anderem nachgewiesen werden, dass die Entwicklungen von dauerhaftem Charakter sind und zu einer deutlichen Änderung der im jeweiligen Fall getroffenen Feststellungen führen. Änderungen des Wechselkurses zwischen USD und EUR können nicht als derartige Entwicklung angesehen werden.
7. ENDGÜLTIGE MASSNAHMEN
7.1. Schadensbeseitigungsschwelle
(163)
Eine interessierte Partei behauptete, eine Zielgewinnspanne von 5 % sei für das zweite Quartal im UZ zu hoch angesetzt, da in diesem Quartal (4. Quartal 2008) nicht nur eine geringere Nachfrage zu verzeichnen gewesen sei (Wintersaison), sondern die PET-Hersteller auch empfindlich von der Weltwirtschaftskrise getroffen worden seien. Bei korrekter Anwendung des in der Rechtssache T-210/95 (5) entwickelten Prinzips müsse sich daher ohne subventionierte Einfuhren eine Spanne von 0 % ergeben. Da außerdem alle Quartale im UZ von der Krise beeinträchtigt worden seien, erscheine auch in den anderen Quartalen eine Gewinnspanne von 5 % als unrealistisch, denn selbst vor der Wirtschaftskrise, also im Zeitraum 2006/2007, habe der Wirtschaftszweig der Union nicht einmal annähernd einen Gewinn von 5 % erzielt.
(164)
Es wird eingeräumt, dass gemäß der Rechtsprechung die zu verwendende Zielgewinnspanne dem Gewinn entsprechen sollte, den der Wirtschaftszweig der Union unter normalen Wettbewerbsbedingungen, d. h. ohne subventionierte Einfuhren, vernünftigerweise erzielen könnte. Es sei daran erinnert, dass in früheren Untersuchungen bezüglich derselben Ware Zielgewinnspannen von 7 % und mehr anstelle der vorläufig in dieser Untersuchung verwendeten 5 % zugrunde gelegt wurden. Es wird die Auffassung vertreten, dass die Zielgewinnspanne von 5 % dem Gewinn entspricht, mit dem der Wirtschaftszweig der Union ohne subventionierte Einfuhren rechnen könnte. Die Forderung nach einer Verringerung der Zielgewinnspanne wird daher zurückgewiesen.
(165)
Angesichts der unter den Randnummern 108 bis 110 erwähnten Berichtigung der Preisunterbietungsberechnung ergeben sich folgende Schadensbeseitigungsschwellen:
Land
Schadensbeseitigungsschwelle
Iran
16,7 %
Pakistan
14,1 %
VAE
17,5 %
7.2. Endgültige Maßnahmen
(166)
Angesichts der endgültigen Schlussfolgerungen im Hinblick auf Subventionierung, Schädigung, Schadensursache und Unionsinteresse sollte nach Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung für Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Iran, Pakistan und den Vereinigten Arabischen Emiraten entsprechend der Regel des niedrigeren Zolls ein endgültiger Ausgleichszoll jeweils in Höhe der Subventions- bzw. der Schadensbeseitigungsspanne eingeführt werden, je nachdem, welche Spanne niedriger ist.
(167)
Aus den vorstehenden Gründen und nach Artikel 12 Absatz 1 der Grundverordnung sollte für Einfuhren mit Ursprung in Iran ein endgültiger Ausgleichszoll in Höhe der ermittelten Schadensspanne, für Einfuhren mit Ursprung in Pakistan und den Vereinigten Arabischen Emiraten hingegen ein endgültiger Ausgleichszoll in Höhe der jeweils ermittelten Subventionsspanne eingeführt werden.
(168)
Es sei daran erinnert, dass die Kosten und Preise für PET in verhältnismäßig kurzen Zeitspannen erheblichen Schwankungen unterliegen. Daher erschien es angemessen, die Zölle in Form eines festen Betrags pro Tonne einzuführen. Dieser Betrag ergibt sich aus der Anwendung des Ausgleichzollsatzes auf die cif-Ausfuhrpreise, die zu den Berechnungen im parallelen Antidumpingverfahren herangezogen wurden.
(169)
Auf dieser Grundlage werden folgende Ausgleichszölle vorgeschlagen, und zwar auf der Basis des cif-Preises frei Grenze der Union, unverzollt:
Land
Subventionsspanne insgesamt
Schadensspanne
Endgültiger Ausgleichszoll
%
Betrag
(EUR/t)
Iran
51,8 %
16,7 %
16,7 %
139,70
Pakistan
5,1 %
14,1 %
5,1 %
44,02
VAE
5,1 %
17,5 %
5,1 %
42,34
(170)
Etwaige Anträge auf Anwendung eines unternehmensspezifischen Ausgleichszollsatzes (beispielsweise infolge einer Umfirmierung des betreffenden Unternehmens oder nach Gründung neuer Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend an die Kommission (6) zu richten, und zwar unter Beifügung aller relevanten Informationen, insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlands- und Ausfuhrverkäufe im Zusammenhang mit z. B. der Umfirmierung oder den Veränderungen bei den Produktions- und Verkaufseinheiten. Sofern erforderlich wird die Verordnung dann entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert.
7.3. Verpflichtungen
(171)
Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung endgültiger Antisubventionsmaßnahmen empfohlen werden sollte, bot der iranische ausführende Hersteller eine Preisverpflichtung nach Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung an.
(172)
Die Prüfung des Angebots ergab Folgendes: Da die Preise der einzelnen Warentypen erheblich voneinander abweichen, würde aufgrund der Tatsache, dass nur ein einziger Mindesteinfuhrpreis (MEP) angeboten wurde, nicht für alle Waren die Beseitigung der schädigenden Subventionierung garantiert.
(173)
Des Weiteren wurde festgestellt, dass der iranische kooperierende ausführende Hersteller die betroffene Ware und andere Waren in die EU verkauft, wobei die Verkäufe ausschließlich über ein verbundenes Handelsunternehmen getätigt werden, das eine Vielzahl von Waren ausführt, die von verschiedenen Unternehmen hergestellt werden. Bei dieser Vertriebsstruktur ist das Risiko einer Umgehung durch Ausgleichsgeschäfte sehr hoch, da PET, für das eine Verpflichtung gilt, zusammen mit anderen Waren an dieselben Abnehmer verkauft werden könnte; dabei könnten die Preise für verschiedene Waren, die an denselben Abnehmer verkauft werden, sehr leicht ausgeglichen oder miteinander verrechnet werden. Außerdem gibt es öffentlich zugänglichen Quellen zufolge in Iran offensichtlich zumindest einen weiteren PET-Hersteller. Angesichts der obengenannten Vertriebsstruktur lässt dies ernste Zweifel daran aufkommen, ob die Institutionen und Zollbehörden sicherstellen können, dass ausschließlich PET des kooperierenden ausführenden Herstellers nach den Bestimmungen der Verpflichtung verkauft wird; bei der Ware handelt es sich nämlich um ein Grunderzeugnis, das insofern leicht vertauscht werden kann, als sich bei Grunderzeugnissen der Hersteller nicht eindeutig feststellen lässt.
(174)
Es wurde daher der Schluss gezogen, dass eine solche Verpflichtung nicht durchführbar ist und folglich nicht angenommen werden kann. Die Partei wurde entsprechend unterrichtet und erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Ihre Stellungnahmen änderten jedoch nichts an der oben dargelegten Schlussfolgerung.
8. ENDGÜLTIGE VEREINNAHMUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS
(175)
Angesichts der Höhe der festgestellten anfechtbaren Subventionen und des Umfangs der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union wird es für notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für den mit der vorläufigen Verordnung eingeführten vorläufigen Zoll bis zur Höhe des endgültigen Zolls endgültig zu vereinnahmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es werden endgültige Ausgleichszölle eingeführt auf die Einfuhren von Polyethylenterephthalat mit einer Viskositätszahl von 78 ml/g oder mehr gemäß ISO-Norm 1628-5 mit Ursprung in Iran, Pakistan und den Vereinigten Arabischen Emiraten, das derzeit unter dem KN-Code 3907 60 20 eingereiht wird.
(2) Für die in Absatz 1 beschriebene Ware gelten folgende endgültige Ausgleichszölle auf den Nettopreis frei Grenze der Europäischen Union, unverzollt:
Land
Endgültiger Ausgleichszoll (EUR/t)
Iran: alle Unternehmen
139,70
Pakistan: alle Unternehmen
44,02
Vereinigte Arabische Emirate: alle Unternehmen
42,34
(3) Werden Waren vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beschädigt, so dass der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis nach Artikel 145 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (7) bei der Ermittlung des Zollwertes verhältnismäßig aufgeteilt wird, so wird der jeweilige anhand der vorgenannten Beträge berechnete endgültige Ausgleichszoll um einen Prozentsatz herabgesetzt, der der verhältnismäßigen Aufteilung des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises entspricht.
(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
Die Sicherheitsleistungen für die mit der Verordnung (EU) Nr. 473/2010 der Kommission eingeführten vorläufigen Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Polyethylenterephthalat mit einer Viskositätszahl von 78 ml/g oder mehr gemäß ISO-Norm 1628-5 mit Ursprung in Iran, Pakistan und den Vereinigten Arabischen Emiraten, das derzeit unter dem KN-Code 3907 60 20 eingereiht wird, werden in Höhe des nach Artikel 1 eingeführten endgültigen Ausgleichszolls endgültig vereinnahmt. Sicherheitsleistungen, die die endgültigen Ausgleichszölle übersteigen, werden freigegeben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 27. September 2010.
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 857/2010 DEL CONSIGLIO
del 27 settembre 2010
che istituisce un dazio compensativo definitivo e dispone la riscossione definitiva dei dazi provvisori istituiti sulle importazioni di alcuni tipi di polietilene tereftalato originario dell’Iran, del Pakistan e degli Emirati arabi uniti
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 597/2009 del Consiglio, dell’11 giugno 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di sovvenzioni provenienti da paesi non membri della Comunità europea (1) («regolamento di base»), in particolare l’articolo 15, paragrafo 1,
vista la proposta presentata dalla Commissione europea («Commissione») dopo aver sentito il comitato consultivo,
considerando quanto segue:
1. PROCEDIMENTO
1.1. Misure provvisorie
(1)
Con il regolamento (UE) n. 473/2010 (2) («regolamento provvisorio»), la Commissione ha istituito un dazio compensativo provvisorio sulle importazioni di alcuni tipi di polietilene tereftalato originario dell’Iran, del Pakistan e degli Emirati arabi uniti («paesi interessati»).
(2)
Il procedimento è stato aperto in seguito a una denuncia presentata il 20 luglio 2009 dal comitato per il polietilene tereftalato dell’associazione Plastics Europe («denunciante») a nome di produttori che rappresentano una proporzione maggioritaria, in questo caso, superiore al 50 %, dell’intera produzione UE di alcuni tipi di polietilene tereftalato.
(3)
Come indicato al considerando 15 del regolamento provvisorio, l’inchiesta relativa alla sovvenzione e al pregiudizio ha riguardato il periodo compreso tra il 1o luglio 2008 e il 30 giugno 2009 («periodo dell’inchiesta» o «PI»). L’analisi delle tendenze necessaria per valutare il pregiudizio ha riguardato il periodo compreso tra il 1o gennaio 2006 e la fine del PI («periodo in esame»).
(4)
Nel parallelo procedimento antidumping, con il regolamento (UE) n. 472/2010 (3), la Commissione ha istituito un dazio antidumping provvisorio sulle importazioni di alcuni tipi di polietilene tereftalato originario dell’Iran e degli Emirati arabi uniti.
1.2. Fase successiva del procedimento
(5)
In seguito alla divulgazione dei principali fatti e considerazioni in base ai quali è stata decisa l’istituzione delle misure compensative provvisorie («divulgazione delle conclusioni provvisorie»), diverse parti interessate hanno presentato osservazioni scritte in merito alle conclusioni provvisorie. Le parti che ne hanno fatto richiesta hanno inoltre avuto la possibilità di essere sentite.
(6)
La Commissione ha continuato a raccogliere e a verificare tutte le informazioni ritenute necessarie ai fini delle conclusioni definitive. Sono state esaminate le osservazioni presentate oralmente o per iscritto dalle parti interessate in seguito alla divulgazione delle conclusioni provvisorie e, ove opportuno, le conclusioni provvisorie sono state modificate di conseguenza.
(7)
Tutte le parti sono state informate dei fatti e delle considerazioni principali in base ai quali si intendeva raccomandare l’istituzione di un dazio compensativo definitivo sulle importazioni di alcuni tipi di polietilene tereftalato originario dell’Iran, del Pakistan e degli Emirati arabi uniti e la riscossione definitiva degli importi depositati a titolo di dazi provvisori («informazioni finali»). È stato inoltre fissato un termine entro il quale le parti potevano presentare le proprie osservazioni successivamente alla divulgazione di queste informazioni.
(8)
Le osservazioni presentate oralmente o per iscritto dalle parti interessate sono state esaminate e, ove opportuno, le conclusioni sono state modificate di conseguenza.
1.3. Parti interessate dal procedimento
(9)
Alcune parti interessate hanno affermato che il campione di produttori UE non era rappresentativo ed omogeneo e che pertanto l’analisi del pregiudizio era carente. È stato affermato in particolare che il ricorso al campionamento non era necessario dato che i produttori non erano numerosi. Inoltre è stato dichiarato che separando «artificiosamente» i gruppi di società in singoli soggetti giuridici il campione non avrebbe compreso alcuni dei leader del mercato (Artenius, M&G Polimeri) e che, essendovi inclusi anche due gruppi di società, la metodologia utilizzata per la selezione del campione mancava di coerenza. È stato inoltre affermato che il campione non era rappresentativo poiché non comprendeva produttori che vendessero quantitativi sufficienti a un’impresa collegata di trasformazione del PET. Di conseguenza le istituzioni non avrebbero potuto valutare la capacità di approvvigionamento dell’industria dell’Unione e non avrebbero tenuto conto del conflitto d’interessi della medesima. Inoltre, dato che una società, non avendo fornito tutte le informazioni necessarie, è stata esclusa dal campione, la rappresentatività sarebbe scesa al 28 % della produzione dell’UE. Le stesse parti hanno affermato che il campione selezionato non era statisticamente valido.
(10)
A proposito della tesi che, non essendo i produttori numerosi, non sarebbe stato necessario eseguire un campionamento, la Commissione ribadisce che nel corso del campionamento si sono manifestati 14 produttori dell’Unione appartenenti a otto gruppi di società. Dato il numero oggettivamente elevato di produttori dell’UE che hanno collaborato, vale a dire 14, è stato applicato il campionamento a norma dell’articolo 27, paragrafo 1, del regolamento di base in considerazione del massimo volume rappresentativo di vendite realizzate che potesse essere adeguatamente esaminato entro il periodo di tempo disponibile. Il campione selezionato consisteva di cinque singole società (con sei impianti di produzione).
(11)
Per quanto riguarda la prima affermazione circa la rappresentatività del campione va rilevato che le istituzioni possono includere singole società che fanno parte di un gruppo compreso nel campione purché siano rappresentative e tengano una contabilità finanziaria separata. Diversamente, esaminare tutti e quattordici i produttori UE appartenenti agli otto gruppi di società avrebbe impedito di concludere l’inchiesta nei tempi previsti. Tuttavia il fatto che due gruppi di società siano stati inclusi nel campione non è incompatibile con la metodologia di campionamento applicata in questo caso, vale a dire il massimo volume rappresentativo di vendite a clienti dell’UE.
(12)
Per quanto attiene a Indorama, il gruppo possedeva due diversi impianti di produzione nel PI - uno nei Paesi Bassi e l’altro nel Regno Unito. L’inclusione di questo gruppo nel campione è in linea con la metodologia di campionamento applicata dato che tali impianti costituivano, da un punto di vista giuridico e finanziario, un unico soggetto. Per quanto riguarda Equipolymers, che comprendeva due entità distinte che producevano PET nel PI (una in Italia e un’altra in Germania), la società forniva dati consolidati per entrambi gli impianti. Poiché durante la visita effettuata alla sede della società è stato possibile verificare tali dati consolidati, ai fini del presente procedimento è stato deciso di trattare le società che producono PET di Equipolymers come un unico soggetto. A proposito dell’argomentazione secondo cui Artenius e M&G Polimeri avrebbero dovuto essere incluse nel campione in quanto leader del mercato, va rilevato che nessuna delle loro singole entità apparteneva alle società con il più importante volume di vendite a clienti dell’UE.
(13)
Per quanto riguarda l’affermazione che il campione non era rappresentativo in quanto non vi era incluso un produttore la cui produzione è destinata in gran parte a soddisfare il fabbisogno interno, va rilevato che la capacità di approvvigionamento può essere esaminata, se richiesto, nel quadro dell’analisi dell’interesse dell’Unione e a tale scopo il consumo vincolato può essere dedotto dal volume di produzione. Di conseguenza non è necessario che un siffatto produttore sia incluso nel campione al fine di esaminare determinati fattori del pregiudizio. In secondo luogo anche il duplice interesse di una società derivante dalla sua posizione in qualità di produttore e contemporaneamente di impresa di trasformazione dell’UE può essere valutato nell’ambito dell’analisi dell’interesse dell’Unione. La posizione di una società che svolge attività di produzione e trasformazione non è collegata con l’andamento dell’industria dell’Unione, per cui si prendono come riferimento le vendite effettuate ad acquirenti indipendenti nell’UE. L’obiezione è stata pertanto respinta.
(14)
Riguardo all’obiezione circa la rappresentatività globale del campione va ricordato che la riduzione del campione a quattro società ha fatto scendere la rappresentatività dal 65 % al 47 % delle vendite di tutti i produttori che hanno collaborato. Tali quattro società rappresentavano il 52 % della produzione dell’Unione. Si ritiene che questo sia un campione rappresentativo dei produttori UE in termini di vendite ad acquirenti indipendenti nell’Unione.
(15)
Per quanto riguarda l’obiezione secondo cui il campione selezionato non era statisticamente valido, si sottolinea che l’articolo 27, paragrafo 1, del regolamento di base prevede che, in alternativa a un campione «statisticamente valido», si possa ricorrere a un campione basato sul massimo volume rappresentativo di vendite che possa essere adeguatamente esaminato entro il periodo di tempo disponibile.
(16)
In assenza di altre osservazioni su questo punto, si confermano le conclusioni di cui ai considerando da 5 a 14 del regolamento provvisorio.
2. PRODOTTO IN ESAME E PRODOTTO SIMILE
(17)
Si ricorda che al considerando 16 del regolamento provvisorio il prodotto in esame viene definito come polietilene tereftalato avente un coefficiente di viscosità pari o superiore a 78 ml/g secondo la norma ISO 1628-5, originario dei paesi interessati e attualmente classificato al codice NC 3907 60 20.
(18)
Inoltre il considerando 18 del regolamento provvisorio indica che dall’inchiesta è emerso che il PET prodotto e venduto nell’Unione dall’industria UE e il PET prodotto e venduto sui mercati nazionali dei paesi interessati ed esportato nell’Unione sono prodotti simili.
(19)
Dato che il prodotto dell’inchiesta è stato considerato un prodotto omogeneo, non è stato ulteriormente suddiviso in diversi tipi di prodotto ai fini del calcolo dei margini di pregiudizio.
(20)
Un produttore esportatore ha dichiarato che il PET dovrebbe essere suddiviso in diversi tipi di prodotto a seconda del coefficiente di viscosità, essendo tale coefficiente essenziale per determinare le diverse applicazioni possibili dei tipi di PET prodotti. Si è considerato opportuno accogliere tale affermazione e la metodologia per calcolare i margini di pregiudizio è stata adeguata di conseguenza.
3. SOVVENZIONI
3.1. Iran
3.1.1. Introduzione
(21)
Il governo dell’Iran e il produttore esportatore che ha collaborato hanno presentato le loro osservazioni sui programmi seguenti, oggetto di misure compensative nel regolamento provvisorio:
I)
misure collegate a zone economiche speciali («ZES») - ZES petrolchimica
II)
finanziamenti della National Petrochemical Company al produttore esportatore di PET.
3.1.2. Regimi specifici
I) Misure collegate a zone economiche speciali («ZES») - ZES petrolchimiche
(22)
Il governo iraniano (GI) ha contestato che le importazioni di materie prime e beni strumentali in esenzione dai dazi nelle zone franche possano essere compensate. Le zone franche e le zone economiche speciali sono per definizione zone esenti da dazi sulle importazioni e sulle esportazioni, compatibili con l’OMC. Inoltre il GI e il produttore esportatore che ha collaborato hanno affermato che l’importazione di beni strumentali esenti da dazi non è condizionata di diritto all’andamento delle esportazioni in quanto tale esenzione sussiste anche per le società stabilite nel resto del territorio iraniano.
(23)
A proposito della conformità delle ZES alle regole dell’OMC va rilevato che l’argomentazione generale avanzata non può mettere in questione il fatto accertato che le sovvenzioni in questione sono compensabili, poiché non è stata fornita alcuna analisi specifica per confutare l’analisi che figura nel regolamento provvisorio. Per quanto riguarda l’importazione di beni strumentali in esenzione dai dazi in Iran le informazioni disponibili al momento della presentazione delle osservazioni sulla divulgazione delle conclusioni provvisorie indicano che la possibilità esiste solo per le società che intraprendono l’ammodernamento delle infrastrutture, vale a dire che non è una misura automatica che si applica a tutte le parti. Le suddette obiezioni sono state quindi respinte.
(24)
Il produttore esportatore che ha collaborato ha contestato che la Commissione non abbia tenuto conto del principio di non discriminazione dato che norme e regimi analoghi sono applicati anche in altri paesi. La società ha affermato inoltre di non aver ricevuto dalla Commissione adeguate informazioni sulla portata della visita di verifica, né sui relativi obblighi di informazione prima di tale verifica.
(25)
Riguardo alla tesi generale di una violazione del principio di non discriminazione, si rammenta che la Commissione ha aperto la presente inchiesta antisovvenzioni relativamente ai tre paesi citati nella denuncia conformemente alle disposizioni dell’articolo 10 del regolamento di base. La raccomandazione della Commissione poteva dunque basarsi soltanto sulle conclusioni di tale inchiesta. Per quanto attiene alla presunta mancanza di informazione preventiva sui punti oggetto dell’inchiesta, si sottolinea che la Commissione ha informato con largo anticipo il produttore esportatore che ha collaborato della visita di verifica e del fatto che durante la medesima sarebbero state ricercate informazioni sul rapporto esistente fra il produttore esportatore e il suo azionista. Di conseguenza le argomentazioni sono state respinte.
(26)
Il produttore esportatore che ha collaborato ha segnalato alle istituzioni due errori materiali nel calcolo dell’esenzione dai dazi sulle importazioni di una materia prima utilizzata per la produzione e nell’importo totale dei beni strumentali oggetto di esenzione. Tali errori sono qui rettificati. Le aliquote di sovvenzione modificate sono dello 0,14 % per l’importazione in esenzione dai dazi dei fattori produttivi e dello 0,72 % per l’importazione di beni strumentali in esenzione dai dazi. L’aliquota di sovvenzione totale modificata per questo regime è dello 0,86 %.
(27)
Stante quanto precede e in assenza di altre osservazioni pertinenti, si confermano le conclusioni relative a questo regime di cui ai considerando da 20 a 44 del regolamento provvisorio, secondo le modifiche di cui al considerando 26 del presente regolamento.
II) Finanziamenti della National Petrochemical Company al produttore esportatore di PET
(28)
Il produttore esportatore che ha collaborato, Shahid Tondguyan Petrochemical Co. (STPC) ha affermato che il suo azionista principale, la National Petrochemical Company (NPC), non è un ente pubblico e che il GI non ha incaricato la NPC né le ha dato ordine di effettuare pagamenti a favore della STPC. È stato inoltre affermato che il finanziamento della NPC alla STPC è da considerarsi rimborsabile e pertanto non un sussidio.
(29)
Va ricordato in merito che al fine di valutare se un organismo sia da considerarsi un ente pubblico ai fini di un’inchiesta antisovvenzioni, i fattori pertinenti sono i seguenti: 1) proprietà statale; 2) presenza statale nel consiglio di amministrazione; 3) controllo statale delle attività dell’organismo e perseguimento di politiche o interessi governativi; e 4) creazione dell’organismo mediante una legge. È stata effettuata l’analisi di tutti questi requisiti, come indicato al considerando 52 del regolamento provvisorio. La NPC in quanto ente governativo non necessita di mandati o deleghe, concetti che si riferiscono agli enti privati. L’inchiesta ha stabilito infatti che il ruolo della NPC è di sviluppare e gestire il settore petrolchimico del paese e che la società ha ricevuto dal GI il compito supplementare di gestire, in qualità di autorità amministrativa statale, la zona economica speciale petrolchimica. Pertanto l’obiezione che contesta il ruolo di organismo pubblico della NPC non può essere accolta.
(30)
Per quanto riguarda l’affermazione che il finanziamento alla STPC è rimborsabile, va rilevato che l’inchiesta ha stabilito che il rimborso di questo finanziamento è soltanto ipotetico dato che nelle varie fasi del procedimento non è stata fornita alcuna prova dell’avvenuta restituzione. Come indicato infatti nel considerando 51 del regolamento provvisorio, il fatto che i fondi non rimborsabili si siano accumulati a partire almeno dal 2004 conferma che si tratta di una sovvenzione ricorrente il cui obiettivo è mantenere in attività l’unico produttore esportatore iraniano che ha collaborato. Tenuto conto di quanto precede, l’obiezione non può essere accolta.
(31)
Il produttore esportatore che ha collaborato ha affermato inoltre che l’importo delle sovvenzioni è stato sovrastimato. A questo proposito è stato affermato che in Iran è pratica commerciale perfettamente normale non applicare interessi fra una società madre (in questo caso la NPC) e la sua controllata (in questo caso la STPC). È stato poi affermato che nel calcolo dell’aliquota di sovvenzione gli importi relativi al finanziamento totale fornito dalla NPC e al fatturato totale della STPC non erano corretti: il fatturato era sottostimato e si sarebbe dovuto utilizzare un altro importo, mentre il finanziamento totale fornito era sovrastimato, poiché alcuni importi non avrebbero dovuto essere attribuiti ai fondi forniti dalla NPC alla STPC.
(32)
Le suddette argomentazioni hanno dovuto essere respinte. Riguardo alla prima affermazione sul calcolo del tasso d’interesse va rilevato che gli elementi di prova raccolti non sono a sostegno dell’obiezione della società secondo cui in Iran è pratica commerciale corrente che tra una società madre e la sua controllata non sia applicato alcun interesse per le transazioni di finanziamento. Inoltre pratiche di questo tipo sono palesemente incompatibili con le abituali pratiche economiche degli investitori privati.
(33)
Riguardo a quest’ultima argomentazione va notato che l’ammontare della sovvenzione è stato calcolato utilizzando le cifre del finanziamento e del fatturato fornite dal produttore esportatore che ha collaborato e verificate nel corso della visita di verifica.
(34)
In merito al presunto nuovo fatturato totale si rammenta che il dato fornito quando sono state presentate le osservazioni relative al regolamento provvisorio non è corroborato da elementi di prova verificabili e non è confermato dai dati forniti dalla società prima e durante la visita di verifica.
(35)
Per quanto riguarda l’importo del finanziamento totale il produttore esportatore che ha collaborato ha contestato che alcuni importi non dovevano essere considerati parte del finanziamento della NPC alla STPC. Tuttavia le informazioni comunicate non hanno corroborato questa obiezione, poiché non è stato fornito alcun elemento di prova a conferma del fatto che gli importi in questione non fossero pertinenti per il finanziamento della NPC a favore della STPC. Parte delle spiegazioni fornite hanno in realtà confermato che la NPC agiva in qualità di ente pubblico assumendosi obblighi di finanziamento nei confronti del produttore esportatore che ha collaborato, senza applicare gli interessi che sarebbero invece stati corrisposti da un altro ente pubblico. Non può essere dunque effettuata alcuna detrazione dall’ammontare del finanziamento totale dato che non sono stati forniti elementi di prova verificabili.
(36)
Il GI ha affermato che a norma dell’articolo 14 dell’accordo sulle sovvenzioni e sulle misure compensative dell’OMC (accordo sulle sovvenzioni - SCM), «il conferimento di capitale azionario da parte del governo … [e] un prestito statale non s’intende conferire un vantaggio», dunque il finanziamento della NPC alla STPC non dovrebbe essere considerato una sovvenzione. Questa obiezione deve essere respinta poiché lo stesso articolo 14 summenzionato conclude che «il conferimento di capitale azionario da parte del governo non s’intende conferire un vantaggio, a meno che la decisione di investimento si possa considerare incompatibile con la normale prassi di investimento di investitori privati nel territorio del membro interessato». Tale pratica non è coerente con la normale prassi di investimento degli investitori privati, poiché non sarebbe concepibile per un’organizzazione commerciale di un membro dell’OMC continuare a fornire finanziamenti non rimborsabili di questo tipo. In ogni caso va notato che l’Iran non aderisce all’OMC.
(37)
Stante quanto precede e in assenza di altre osservazioni pertinenti si confermano le conclusioni relative a questo regime di cui ai considerando da 45 a 57 del regolamento provvisorio.
3.1.3. Importo delle sovvenzioni compensabili
(38)
Tenuto conto dei considerando da 21 a 37 che precedono, conformemente alle disposizioni del regolamento di base, per l’unico produttore esportatore iraniano che ha collaborato all’inchiesta l’importo definitivo ad valorem delle sovvenzioni compensabili è del 51,88 %.
3.2. Pakistan
3.2.1. Introduzione
(39)
Il governo pakistano (GP) e il produttore esportatore che ha collaborato hanno presentato le loro osservazioni sui programmi seguenti, oggetto di misure compensative nel regolamento provvisorio:
I)
Regime del magazzino doganale («Manufacturing Bond»)
II)
Importazioni di impianti, macchinari e attrezzature nel magazzino doganale
III)
Protezione tariffaria sull’acquisto di PTA sul mercato interno
IV)
Regime d’imposta finale («Final Tax Regime - FTR»)
V)
Regime di finanziamento delle esportazioni a tasso fisso a lungo termine («Export Long-Term Fixed Rate Financing Scheme - LTF-EOP»)
VI)
Regime di finanziamento delle esportazioni («Export Finance Scheme - EFS») della Banca centrale del Pakistan (State Bank of Pakistan)
VII)
Finanziamenti in virtù della circolare F.E. n. 25 della Banca centrale del Pakistan.
(40)
Il GP ha osservato, a titolo preliminare, che la Commissione non ha compreso o ha ignorato le informazioni presentate in precedenza sui sistemi di sovvenzione. Il produttore esportatore che ha collaborato ha sostenuto, a titolo preliminare, che le informazioni fornite in precedenza dal GP offrivano un’analisi giuridica ragionata a dimostrazione del fatto che i regimi non vanno considerati come sovvenzioni «vietate». La medesima parte ha affermato inoltre che per quanto riguarda il regolamento provvisorio la Commissione ha basato le sue conclusioni non solo su una valutazione errata di elementi fattuali ma anche e soprattutto su un’errata analisi giuridica, aggiungendo poi che l’analisi giuridica corretta era quella presentata dal GP.
(41)
Riguardo alle informazioni fornite precedentemente al regolamento provvisorio, va rilevato che la Commissione ne ha tenuto debitamente conto durante lo svolgimento dell’inchiesta in quanto facenti parte, unitamente alle pertinenti risposte fornite ai questionari dalle parti e ai dati forniti successivamente, delle informazioni utilizzate per la determinazione provvisoria.
(42)
Va rilevato inoltre che la Commissione ha accuratamente elencato le disposizioni giuridiche relative ai regimi pertinenti e la loro attuazione pratica. Non è stato fornito alcun elemento di prova dell’inesattezza delle disposizioni giuridiche elencate. Riguardo all’analisi giuridica della Commissione, essa si è basata sulle disposizioni pertinenti del regolamento di base ed è stata rafforzata dalla consolidata analisi giuridica utilizzata in passato dall’UE nelle inchieste antisovvenzione per analizzare ad esempio regimi di restituzione del dazio, sistemi di credito all’esportazione e regimi di esenzione dall’imposta sul reddito (4). Il fatto che una parte non concordi con l’analisi giuridica fornita non implica che tale analisi non sia corretta, in particolare in assenza di elementi di prova che avvalorino la tesi avanzata. Ciò risulta ancora più evidente per il fatto che il GP, nel presentare le proprie osservazioni sul regolamento provvisorio, ha espresso l’intenzione di modificare nei limiti del possibile diversi regimi. Tenuto conto di quanto precede, le obiezioni di cui al considerando 40 non hanno potuto essere accolte.
3.2.2. Regimi specifici
I. Regime del magazzino doganale («Manufacturing Bond»)
(43)
Il GP e il produttore esportatore che ha collaborato hanno ribadito che il regime del magazzino doganale è adeguatamente gestito grazie all’esistenza di un sistema efficace di applicazione e monitoraggio che registra consumi/detrazioni e controlla le materie prime esenti da dazi nonché i reali consumi della società sulla base dei dati inerenti alla produzione totale registrati. È stato poi sostenuto che il rapporto fattori utilizzati/produzione si basa sui consumi effettivi della società interessata beneficiaria del regime e che il registro dei fattori produttivi è soggetto a verifica. Secondo quanto affermato il rapporto fattori utilizzati/produzione è stato stabilito con un sistema di valori di riferimento verificato e aggiornato costantemente in base ai consumi effettivi della società. Al variare del rapporto, le restituzioni in eccesso del periodo precedente sono state reiscritte per aggiornare il registro di carico, ottenendo così le giacenze effettive in rapporto alle quali la società beneficiaria del regime deve dimostrare l’esportazione di prodotti finiti. Inoltre, il produttore esportatore che ha collaborato ha presentato due lettere nelle quali comunicava alle autorità doganali i materiali conservati nel magazzino doganale, a dimostrazione del fatto che la società era autorizzata a utilizzare i risultanti fattori in eccesso per la fabbricazione di merci destinate a essere esportate in futuro.
(44)
Riguardo a questo regime, come indicato al considerando 70 del regolamento provvisorio, la registrazione pertinente dei fattori produttivi ricevuti, fabbricati ed esportati non era conforme al consumo reale. Solo il consumo teorico era registrato, conformemente a un certificato di analisi, con un rapporto entrata/uscita per tutte le materie prime necessarie per fabbricare 1 000 kg di prodotto. Tali proporzioni in entrata e in uscita sono definite dalle autorità e sono sottoposte a revisione periodica sulla base delle informazioni ottenute dal produttore esportatore che ha collaborato, ma non esistono regole chiare né elementi di prova sulle modalità di realizzazione di tali revisioni. Inoltre, a seguito delle revisioni apportate al certificato di analisi indicanti l’esistenza di restituzioni in eccesso, le autorità non hanno preso nessuna iniziativa per verificare il totale dei precedenti consumi effettivi e per richiedere i pagamenti effettuati per gli anni precedenti. In altri termini non è stato effettuato alcun controllo delle restituzioni in eccesso sui dazi non riscossi. Il produttore esportatore che ha collaborato ha asserito che le materie prime in eccesso per il periodo precedente sono state reiscritte per aggiornare il registro di carico, ottenendo quindi le giacenze reali. È opportuno osservare che tale pratica è basata sul fatto che è il produttore esportatore che, di propria iniziativa, procede a dimostrare all’autorità pertinente la restituzione in eccesso per il periodo precedente. Fatto ancora più interessante, tale pratica non era in alcun modo prevista dalle disposizioni di legge che disciplinano tale regime. Quanto precede conferma che non esiste alcun sistema di applicazione e monitoraggio efficace del suddetto regime. In questo contesto le obiezioni in questione hanno dovuto essere respinte.
(45)
Entrambe le parti hanno affermato inoltre che il dazio doganale nell’ambito del normale regime d’importazione era pari a zero durante il PI e dunque non vi era alcuna rinuncia in termini di entrate governative per le importazioni di PTA nel quadro del regime del magazzino doganale.
(46)
Questa argomentazione ha dovuto essere respinta. Risulta chiaro dalle informazioni fornite dalle parti che il dazio doganale normale per le importazioni di PTA è del 7,5 %. A titolo derogatorio e a determinate condizioni le parti possono beneficiare di un’aliquota del dazio pari a zero. Il fatto che il GP abbia stabilito il regime di magazzino doganale o di protezione tariffaria sull’acquisto di PTA non implica in alcun modo che l’aliquota del dazio doganale sia per tutte le importazioni pari a zero. L’esistenza dei suddetti regimi conferma infatti la perdita di gettito per lo stato, ragion per cui sono stati attuati regimi speciali di deroga con regole e aventi diritto specifici.
(47)
Il produttore esportatore che ha collaborato ha affermato inoltre che non vi è stata violazione dell’articolo 349 del capo XV del codice doganale pakistano del 2001. A questo proposito è stato dichiarato che il regime del magazzino doganale riguarda l’intero stabilimento della società e pertanto i locali del magazzino corrispondevano alle prescrizioni pertinenti che prevedono una zona indipendente con un ingresso e uscita indipendenti da una zona pubblica senza altri ingressi/uscite nell’area di fabbricazione e con i depositi separati dei prodotti finiti, degli scarti di fabbricazione e dei rifiuti chiaramente identificati all’interno dei locali.
(48)
Riguardo alle osservazioni che precedono va ricordato che dalla visita di verifica è risultato che soltanto le materie prime importate in esenzione dai dazi erano separate dai fattori produttivi reperiti a livello locale. I locali del magazzino, ovvero il magazzino doganale e il magazzino di fabbricazione non erano situati in una zona indipendente con un ingresso e uscita indipendenti da una zona pubblica senza altri ingressi/uscite, come previsto dall’articolo 349 summenzionato. Inoltre, quanto affermato dalla parte a proposito del fatto che il regime del magazzino doganale si applichi all’intero stabilimento non si basa su alcun elemento di prova verificabile (ad esempio un permesso che indichi esplicitamente la superficie del magazzino doganale), esclusa l’analisi del testo dell’articolo 349. Le obiezioni hanno dovuto quindi essere respinte.
(49)
Il GP ha apportato molto recentemente modifiche amministrative a questo regime. È stata introdotta nella normativa una definizione più dettagliata di magazzino doganale e sono state prese iniziative per rafforzare il controllo delle pertinenti autorità sul regime.
(50)
Riguardo al controllo esercitato dalle autorità sul magazzino doganale, le modifiche apportate non ovviano alle carenze più critiche del sistema identificate dall’attuale inchiesta, vale a dire: i) la mancanza di registrazione del reale consumo di materie prime importate e ii) la mancanza di un sistema di verifica che si concentri sui risultati reali anziché su parametri tradizionali. Inoltre, dato che l’applicazione di qualsiasi modifica in riferimento a questo regime deve essere adeguatamente verificata (i problemi individuati riguardano anche la gestione del regime) occorre un certo periodo di tempo prima di potersi pronunciare in via definitiva sulle modifiche apportate al regime e sul modo in cui le autorità hanno attuato tali modifiche e garantito un sistema di verifica gestito adeguatamente.
(51)
Il GP ha espresso anche l’intenzione di assumere nei confronti della Commissione un impegno in merito all’attuazione concreta delle disposizioni applicabili al magazzino doganale. Secondo la proposta, l’impegno consisterebbe nel fornire elementi di prova del rispetto, da parte del produttore esportatore, delle norme (ad esempio modifica dei locali, revisione dei rapporti input-output, restituzione dei dazi), nel fornire relazioni periodiche e nel consentire alla Commissione di effettuare visite di verifica.
(52)
Riguardo a quanto precede va rilevato che con questa proposta di impegno il GP conferma indirettamente tutte le carenze individuate dal regolamento provvisorio in relazione a questo regime. Inoltre, come affermato al precedente considerando 50, non è possibile accettare un impegno relativo alla gestione di un regime sulla base di prove che si concretizzeranno solo nel futuro. Infine, tale impegno non è pratico in quanto il controllo necessario richiederebbe in pratica la ripetizione di parti importanti dell’inchiesta su base regolare. A questo proposito va sottolineato che il GP e/o il produttore esportatore che ha collaborato possono richiedere, qualora siano soddisfatte le condizioni di cui all’articolo 19 del regolamento di base, un riesame intermedio delle misure.
(53)
Stante quanto precede e in assenza di altre osservazioni pertinenti, si confermano le conclusioni relative a questo regime di cui ai considerando da 60 a 80 del regolamento provvisorio, secondo le modifiche di cui ai precedenti considerando da 44 a 52.
II. Importazioni di impianti, macchinari e attrezzature nel magazzino doganale
(54)
Per quanto riguarda questo regime entrambe le parti hanno affermato che il tasso d’interesse utilizzato per calcolare il margine di sovvenzione deve essere il tasso d’interesse offerto all’esportatore interessato durante il PI. Inoltre le parti hanno sostenuto che, dato che impianti, macchinari e attrezzature erano utilizzati per la produzione di PET destinato sia all’esportazione sia al mercato interno, il margine di sovvenzione doveva essere determinato sulla base del fatturato totale del produttore esportatore.
(55)
In risposta a tali argomentazioni va osservato che il tasso d’interesse utilizzato per il calcolo è il tasso d’interesse commerciale applicato in Pakistan nel PI, quale figura nel sito della Banca centrale del Pakistan. Tale tasso rappresenta il normale tasso di credito praticato sul mercato. Per quanto riguarda il denominatore per il calcolo delle sovvenzioni, va ricordato che presupposto essenziale per poter beneficiare del regime è l’installazione dei macchinari importati nel regime di magazzino doganale, che è un sistema di importazione, in esenzione dai dazi, di materie prime utilizzate esclusivamente per l’esportazione successiva della produzione nel regime del magazzino doganale. Pertanto l’importo della sovvenzione (numeratore) deve essere ripartito sul fatturato totale relativo alle esportazioni durante il PI, poiché la sovvenzione è subordinata all’andamento delle esportazioni. Le suddette obiezioni non hanno quindi potuto essere accolte.
(56)
Stante quanto precede e in assenza di altre osservazioni pertinenti, si confermano le conclusioni di cui ai considerando da 81 a 92 del regolamento provvisorio.
III. Protezione tariffaria sull’acquisto di PTA sul mercato interno
(57)
Il GP ha sostenuto che il prezzo del PTA prodotto a livello locale non era inferiore del 7,5 % rispetto al prezzo praticato a livello internazionale e che le restituzioni non si riferiscono solo al PTA prodotto internamente ma anche al PTA importato. Il produttore esportatore che ha collaborato ha affermato che il regime consente la restituzione di dazi doganali sia per il PTA reperito a livello locale sia per il PTA importato e che quindi il regime non favorisce il PTA prodotto localmente. È stato sostenuto anche che la legislazione non limita l’accesso a questo regime.
(58)
Tali argomentazioni hanno dovuto essere respinte. A questo proposito va rilevato che questo regime fornisce un contributo finanziario sotto forma di trasferimento diretto di fondi, che conferisce un netto vantaggio alla società beneficiaria. Analizzando le informazioni presentate dal GP risulta chiaro che una società in possesso dei requisiti può: i) comprare PTA sul mercato interno e percepire un aiuto compensativo pari al 7,5 % del prezzo per l’acquisto di PTA fabbricato a livello locale o ii) importare PTA e percepire una restituzione dei dazi doganali in vigore (7,5 %) corrisposti sull’importazione di PTA. Quest’ultima opzione non è tuttavia consentita se la società in possesso dei requisiti utilizza un sistema di restituzione dei dazi (ad esempio il regime del magazzino doganale) per le importazioni di PTA. È chiaro che il produttore esportatore che ha collaborato è stato quindi costretto di diritto a utilizzare questo regime solo per gli acquisti di PTA sul mercato interno, utilizzando invece il regime del magazzino doganale per il PTA
importato. Risulta altresì evidente che, anche se una società in possesso dei requisiti utilizzasse entrambe le opzioni disponibili (vale a dire rinunciando alla possibilità di utilizzare il sistema di restituzione del magazzino doganale), le restituzioni che ne risulterebbero sarebbero diverse dato che nel primo caso il tasso è calcolato sul prezzo totale fatturato relativo al mercato interno mentre nel secondo caso è calcolato sul valore dichiarato in dogana, che non è necessariamente il prezzo totale indicato nella fattura. Non sono stati forniti elementi di prova verificabili che potessero alterare le suddette conclusioni. Infine, riguardo all’assenza di restrizioni all’accesso al regime, l’inchiesta ha stabilito che la normativa pertinente elenca chiaramente i nomi delle parti che possiedono i requisiti. In ogni caso il PTA prodotto a livello interno non è soggetto a dazi, dunque la restituzione del 7,5 % è un trasferimento diretto di fondi, ovvero un sussidio vero e proprio. L’unico modo per un produttore di PET di ottenere questi fondi, cioè la sovvenzione, è di acquistare PTA prodotto internamente. D’altro canto, qualsiasi «restituzione» di dazi doganali sul PTA importato è un’esenzione da un pagamento normalmente dovuto, non un trasferimento diretto di fondi; pertanto le due situazioni non si equivalgono.
(59)
Di conseguenza il regime conferisce un chiaro vantaggio al compratore sul mercato interno, vale a dire al produttore di PET, per mezzo di un trasferimento diretto di fondi, ed è specifico, ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 4, lettera b) del regolamento di base, in quanto la sovvenzione è condizionata all’uso di prodotti nazionali e non importati, dato che soltanto i prodotti nazionali possono beneficiare della sovvenzione diretta. Inoltre tale sovvenzione può anche essere considerata specifica ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 4, lettera a) del regolamento di base, poiché la normativa stessa limita esplicitamente l’accesso a tale regime ad alcune società appartenenti all’industria dei poliesteri.
(60)
Riguardo a questo regime il GP ha elaborato, assieme alle proprie osservazioni sul regolamento provvisorio, il decreto governativo del 28 giugno 2010 che stabilisce l’abrogazione della SRO n. 1045(I)/2008 con decorrenza 1o luglio 2010. IL GP ha affermato che questo provvedimento garantirà che agli utilizzatori di PTA non siano più concesse restituzioni né per il PTA acquistato sul mercato interno né per quello importato.
(61)
Un comunicato stampa presentato dal produttore esportatore che ha collaborato a proposito della stessa questione sembra inoltre suggerire che il GP abbia deciso di revocare il regolamento che disciplina questo regime in modo che il Pakistan si conformi alle norme internazionali in materia. Le informazioni fornite dal GP sono state corroborate dai dati forniti dal produttore esportatore che ha collaborato, che confermano che a partire dal 1o luglio 2010 non è più possibile ricevere le sovvenzioni in questione per l’acquisto di PTA prodotto localmente. A questo proposito si ricorda che conformemente all’articolo 15 del regolamento di base non è istituita alcuna misura nel caso in cui la sovvenzione sia revocata o sia stato dimostrato che la sovvenzione non conferisce più alcun vantaggio agli esportatori in questione. Risulta evidente da quanto precede che il Pakistan in sostanza ammette che i punti evidenziati dal regolamento provvisorio riguardo a questo regime richiedessero un intervento correttivo, e risulta altresì evidente che il GP ha messo fine al regime e che il produttore esportatore che ha collaborato non ricava alcun vantaggio in relazione a questo regime. In questo contesto le condizioni stabilite dall’articolo 15 del regolamento di base si considerano soddisfatte e pertanto questo regime non va soggetto a misure compensative.
(62)
Stante quanto precede e in assenza di altre osservazioni pertinenti, si confermano le conclusioni relative a questo regime di cui ai considerando da 93 a 105 del regolamento provvisorio, secondo le modifiche di cui ai precedenti considerando da 58 a 61.
IV. Regime d’imposta finale («Final Tax Regime - FTR»)
(63)
Entrambe le parti hanno affermato che questo regime rappresenta un diverso sistema d’imposizione e non dovrebbe essere oggetto di misure compensative data la sovranità fiscale del Pakistan e la sua libertà di applicare il sistema fiscale prescelto. È stato altresì sostenuto che il FTR non implica contributi finanziari alle società ed è un sistema d’imposizione generalizzato in Pakistan (una ritenuta alla fonte dell’1 % al momento dell’incasso dei proventi in valuta estera) che funziona secondo principi diversi e su basi diverse rispetto al regime fiscale normale (Normal Tax Regime - NTR) in cui un’aliquota del 35 % è applicata sul reddito nazionale. Secondo le parti non è possibile stabilire quale dei due sistemi sia più vantaggioso e di conseguenza il FTR non determina la rinuncia a entrate o la non riscossione di entrate altrimenti dovute al governo.
(64)
A proposito di tali affermazioni va rilevato che non è la sovranità del Pakistan che è in questione, bensì le presunte sovvenzioni concesse ad alcuni produttori esportatori. Va ricordato inoltre che i profitti delle esportazioni sono soggetti a un’imposizione diversa rispetto a quella applicata sulle vendite nazionali. Nella misura in cui questo regime fiscale comporta l’applicazione di un’aliquota inferiore ai profitti provenienti dalle esportazioni rispetto a quelli provenienti dalle vendite nazionali, questo regime è considerato una sovvenzione ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), e dell’articolo 3, paragrafo 2, del regolamento di base, sotto forma di rinuncia ad entrate della pubblica amministrazione che conferisce un vantaggio alla società beneficiaria. Si tratta inoltre di una sovvenzione specifica ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 4, lettera a), in quanto condizionata all’andamento delle esportazioni.
(65)
Inoltre il produttore esportatore che ha collaborato ha fornito una serie di calcoli in formato Excel per gli anni 2008 e 2009 nonché una notifica fiscale e un ordine di verifica del commissario delegato per le imposte sul reddito che rettificava una serie di cifre della dichiarazione dei redditi della società relativa al 2008. Quanto affermato dal produttore esportatore è stato corroborato dal GP, secondo cui i calcoli forniti mostrano che il produttore esportatore che ha collaborato ha pagato più imposte con il regime FTR rispetto a quanto avrebbe pagato se fosse stato applicato il regime NTR.
(66)
Tali argomentazioni hanno dovuto essere respinte. In primo luogo i calcoli forniti non fanno parte della dichiarazione dei redditi della società né di alcun altro documento ufficiale delle autorità fiscali. Pertanto non sussiste alcun elemento di prova verificabile che dia un quadro accurato degli obblighi fiscali del produttore esportatore che ha collaborato.
(67)
In secondo luogo un’analisi dei documenti ufficiali presentati (notifica fiscale e ordine di verifica) non conferma in alcun modo le affermazioni delle parti sul livello di imposizione dei due diversi regimi.
(68)
Per quanto riguarda la documentazione relativa al 2008 le parti non sono riuscite a dimostrare come gli importi presentati possano corrispondere alla dichiarazione dei redditi del 2008 e ai due documenti elaborati successivamente dalle competenti autorità fiscali. Riguardo a questi ultimi documenti, essi sembrano confermare che alla società è richiesto il pagamento di imposte sul reddito nazionale. Non risulta chiaro tuttavia dalle informazioni presentate la reale corresponsione di tale importo (o di qualsiasi altro imposta) o se la società abbia fatto ricorso contro la summenzionata notifica fiscale. Non è chiaro nemmeno come gli importi dei calcoli in formato Excel possano corrispondere alla dichiarazione dei redditi della società o all’ordine di verifica dell’autorità fiscale. In ogni caso, anche ammettendo che l’ammontare indicato nella notifica fiscale sia stato corrisposto, ciò non modificherebbe la conclusione che il produttore esportatore abbia pagato un importo inferiore rispetto a quanto avrebbe corrisposto se fosse stata applicata l’aliquota del 35 % ai proventi delle esportazioni.
(69)
Per quanto riguarda la documentazione relativa al 2009, va rilevato che le parti non hanno fornito la dichiarazione dei redditi relativa al 2009 del produttore esportatore che ha collaborato. Invece della dichiarazione dei redditi ufficiale è stato fornito come elemento di prova un documento Excel. Informazioni di questo tipo non sono chiaramente verificabili e non possono corroborare affermazioni relative agli sviluppi delle imposte sul reddito successivamente al PI. A questo proposito va sottolineato che il GP e/o il produttore esportatore che ha collaborato possono richiedere, qualora siano rispettate le condizioni di cui all’articolo 19 del regolamento di base, un riesame intermedio delle misure.
(70)
Tuttavia, nel calcolare l’ammontare delle sovvenzioni nel quadro del regime FTR, è stato riscontrato un errore materiale in riferimento ai proventi delle esportazioni del produttore esportatore che ha collaborato quali risultano dalla dichiarazione dei redditi relativa al 2008. Tale errore è stato corretto di conseguenza. Il tasso di sovvenzione accertato per il produttore esportatore riguardo a questo regime durante il PI è pari all’1,97 % (anziché all’1,95 %).
(71)
Stante quanto precede e in assenza di altre osservazioni pertinenti, si confermano le conclusioni di cui ai considerando da 106 a 116 del regolamento provvisorio, secondo le modifiche di cui al precedente considerando 70.
V. Regime di finanziamento delle esportazioni a tasso fisso a lungo termine («Export Long-Term Fixed Rate Financing Scheme - LTF-EOP»)
(72)
Entrambe le parti hanno affermato che il tasso d’interesse utilizzato per calcolare il margine di sovvenzione di questo regime di finanziamento deve essere il tasso d’interesse disponibile al momento in cui il produttore esportatore ha negoziato il finanziamento a tasso fisso, vale a dire il tasso del periodo 2004-2005. Inoltre, il denominatore utilizzato per calcolare il margine di sovvenzione provvisorio dovrebbe essere il fatturato totale della società piuttosto che il fatturato totale relativo alle esportazioni, dato che gli stessi stabilimenti di produzione finanziati a titolo del regime LTF-EOP sono utilizzati per fabbricare sia beni destinati al mercato interno sia beni destinati all’esportazione.
(73)
Queste argomentazioni hanno dovuto essere respinte. In primo luogo va chiarito che il tasso utilizzato per il calcolo è il tasso d’interesse commerciale prevalente in Pakistan nel PI, quale riportato dal sito della Banca centrale del Pakistan. Il finanziamento negoziato nel 2004/2005 è stato utilizzato a rate dall’esportatore in questione. Nel calcolo dell’importo della sovvenzione è stato impiegato l’importo del credito utilizzato nel PI riferito dal produttore esportatore che ha collaborato. Nell’esaminare i vantaggi di cui gode una parte in un determinato PI, il tasso di credito commerciale prevalente sul mercato durante il PI viene confrontato normalmente con il tasso pagato sul prestito ricevuto durante il PI, e questo è quanto è stato fatto. Per quanto riguarda il denominatore per il calcolo delle sovvenzioni, va ricordato che presupposto essenziale per poter beneficiare del regime è che la società esporti direttamente o indirettamente almeno il 50 % della sua produzione annuale. Pertanto l’importo della sovvenzione (numeratore) deve essere ripartito sul fatturato relativo alle esportazioni del prodotto in questione durante il PI, in quanto la sovvenzione è subordinata all’andamento delle esportazioni.
(74)
Stante quanto precede e in assenza di altre osservazioni pertinenti, si confermano le conclusioni relative a questo regime di cui ai considerando da 117 a 133 del regolamento provvisorio.
VI. Regime di finanziamento delle esportazioni («Export Finance Scheme - EFS») della Banca centrale del Pakistan (State Bank of Pakistan - SBP)
(75)
Il governo pakistano ha dichiarato che il settore del PET era stato escluso da questo regime da una decisione della Banca centrale del Pakistan del 28 giugno 2010. È stato quindi sostenuto che questo regime è conforme a quanto disposto dall’articolo 15 del regolamento di base e che la Commissione non doveva istituire misure compensative, essendo stata dimostrata la revoca della sovvenzione. Il produttore esportatore che ha collaborato ha affermato in merito che a norma della circolare n. 9, del 28 giugno 2010, della Banca centrale del Pakistan la società ha rimborsato l’intero ammontare del finanziamento EFS e che al 30 giugno 2010 non sussistono importi in sospeso in relazione a tale regime.
(76)
A questo proposito va ricordato che l’articolo 15 del regolamento di base dispone che non venga istituita alcuna misura nel caso in cui la sovvenzione sia revocata o sia stato dimostrato che la sovvenzione non conferisce più alcun vantaggio all’esportatore in questione. Riguardo alla documentazione relativa al regime EFS che è stata presentata va rilevato che la decisione della Banca centrale del Pakistan non consente effettivamente che le banche concedano finanziamenti per il PET nel quadro di questo regime. Il testo pertinente precisa inoltre che le agevolazioni esistenti concesse a esportatori rimangono valide fino alla data di scadenza dei prestiti, mentre per i prestiti societari nel periodo 2009-2010 e per i diritti fino al 2011 si deve tenere conto dell’andamento delle esportazioni
delle società. Su questi punti il GP ha precisato, fornendo la documentazione necessaria, che le società che non beneficiano di prestiti a breve termine nel quadro di questo regime durante l’anno finanziario pakistano 2009-2010 (vale a dire fino al 30 giugno 2010) non possono beneficiare di alcuna agevolazione nel periodo transitorio fino al 2011. Per quanto riguarda l’affermazione in merito all’assenza, per il produttore esportatore che ha collaborato, di finanziamenti residui nel quadro del regime di finanziamenti EFS va rilevato che questa affermazione è stata corroborata da una serie di elementi di prova forniti dalle banche pertinenti, integrati dal perito contabile della società. Tenuto conto di quanto precede si conclude che le parti sono state in grado di dimostrare che il regime di finanziamento EFS non conferisce più alcun vantaggio all’esportatore in questione. Le condizioni di cui all’articolo 15 del regolamento di base sono pertanto soddisfatte e quanto affermato è stata ritenuto giustificato. Si è pertanto concluso che questo regime non deve essere oggetto di misure compensative.
(77)
Il produttore esportatore che ha collaborato ha inoltre affermato che il tasso d’interesse utilizzato per calcolare il margine di sovvenzione deve essere il tasso d’interesse a breve termine accessibile alla società durante il PI. È stato inoltre sostenuto che i fondi ottenuti sono utilizzati per far fronte alle necessità di finanziamento complessive delle attività correnti della società sia per le vendite nazionali che per le vendite all’esportazione e che pertanto il denominatore nel calcolo del margine di sovvenzione dovrebbe essere il fatturato totale della società.
(78)
Queste argomentazioni hanno dovuto essere respinte. Si ricorda che il tasso utilizzato per il calcolo è il tasso d’interesse commerciale applicato in Pakistan nel PI, quale figura nel sito della Banca centrale del Pakistan. Tale tasso rappresenta il normale tasso di credito praticato sul mercato. Quanto al denominatore nel calcolo della sovvenzione va rilevato che presupposto essenziale per poter beneficiare del regime è l’adempimento di specifiche operazioni di esportazione o l’andamento generale delle esportazioni. Pertanto l’importo della sovvenzione (numeratore) deve essere ripartito sul fatturato totale relativo alle esportazioni durante il PI, in quanto la sovvenzione è subordinata all’andamento delle esportazioni.
(79)
Stante quanto precede e in assenza di altre osservazioni pertinenti, si confermano le conclusioni relative a questo regime di cui ai considerando da 134 a 148 del regolamento provvisorio, secondo le modifiche di cui ai precedenti considerando da 75 a 78.
VII. Finanziamenti in virtù della circolare F.E. n. 25 della Banca centrale del Pakistan
(80)
Entrambe le parti hanno dichiarato che in questo regime non vi è alcun intervento della Banca centrale del Pakistan, che le banche commerciali forniscono finanziamenti in valuta estera senza tassi d’interesse preferenziali e che il regime non è subordinato all’andamento delle esportazioni poiché sia gli esportatori che gli importatori possono avvalersene.
(81)
Le argomentazioni fornite sono state analizzate alla luce delle pertinenti disposizioni di legge e dell’applicazione pratica del regime e sono state ritenute fondate. Si è pertanto concluso che questo regime non deve essere oggetto di misure compensative. Dato che il regime di cui alla F.E. n. 25 della Banca centrale del Pakistan non sarà oggetto di misure compensative, non occorre rispondere alle osservazioni seguite alla divulgazione delle conclusioni.
3.2.3. Importo delle sovvenzioni compensabili
(82)
Stante quanto precede, per l’unico produttore esportatore pakistano che ha collaborato all’inchiesta, l’importo definitivo ad valorem delle sovvenzioni compensabili, conformemente alle disposizioni del regolamento di base, è del 5,15 %.
3.3. Emirati arabi uniti (EAU)
3.3.1. Introduzione
(83)
Il governo degli Emirati arabi uniti (GEAU) e il produttore esportatore che ha collaborato hanno presentato le loro osservazioni sui regimi seguenti, oggetto di misure compensative nel regolamento provvisorio:
I)
legge federale n. 1 del 1979
II)
zona di libero scambio (ZLS).
3.3.2. Regimi specifici
I. Legge federale n. 1 del 1979
(84)
Il GEAU ha dichiarato che il regime disciplinato dalla legge federale n. 1 del 1979 è ampiamente e orizzontalmente accessibile a tutti i settori industriali e a tutte le società degli EAU ed è concesso senza alcuna deroga. Il produttore esportatore che ha collaborato ha dichiarato che la licenza rilasciata a norma della legge federale n. 1 del 1979 è il presupposto per costituirsi e operare negli EAU.
(85)
Riguardo a quanto precede va osservato che l’inchiesta ha stabilito che le imprese industriali degli EAU potevano svolgere le loro attività sulla base di licenze di vario tipo. Ad esclusione della licenza rilasciata in virtù della legge federale n. 1 del 1979, un’impresa industriale può svolgere le proprie attività sulla base di una licenza rilasciata dalle autorità regionali nell’emirato specifico in cui è stabilita. È questo il caso del produttore esportatore che ha collaborato, la cui licenza è stata rilasciata dal governo dell’emirato Ras al Khaimah. Inoltre un’impresa industriale può svolgere le proprie attività nel quadro di una zona di libero scambio, dove non è richiesta alcuna licenza dalla legge summenzionata. Non è corretto dunque dire che tutte le imprese industriali negli EAU svolgono le proprie attività in virtù della legge federale n. 1 del 1979. Pertanto non vi è prova che l’assegnazione del regime sia automatica e l’argomentazione in questo senso non può essere accolta.
(86)
Entrambe le parti hanno sostenuto che le disposizioni previste dalla legge riguardano soltanto i requisiti preliminari affinché un progetto industriale possa svolgere le proprie attività nel paese e non per ottenere esenzioni dal pagamento dei dazi doganali e che pertanto l’analisi degli articoli 12, 13 e 21 della legge federale n. 1, presentata dalla Commissione nel regolamento provvisorio, è errata. Il GEAU ha inoltre dichiarato che per quanto riguarda l’articolo 13 il termine «esaminata» non ha portata obbligatoria nella versione araba della legge. Il GEAU ha anche sostenuto che gli articoli 11 e 12 della legge in questione non hanno mai avuto applicazione pratica poiché il comitato tecnico incaricato di fornire al ministro le proprie raccomandazioni sulle domande non è mai stato istituito. È stato inoltre dichiarato che il ruolo del dipartimento dello sviluppo industriale è stabilito nel manuale dell’utilizzatore del sistema industriale elettronico («Electronic Industrial System») pubblicato dal ministero, come indicato al considerando 173 del regolamento provvisorio.
(87)
Queste argomentazioni hanno dovuto essere respinte. Va osservato che gli articoli 13 e 21 della legge fanno parte del processo graduale previsto nell’analisi per le licenze industriali in virtù della legge federale n. 1 del 1979. Riguardo agli articoli 11 e 12 va rilevato che vi sono stabiliti il ruolo e le responsabilità dei vari organi dell’autorità statale che rilascia la licenza industriale in virtù della legge n. 1 del 1979. Il fatto che questo organismo non sia mai stato istituito sebbene sia previsto per legge e sia responsabile di: i) valutare il contributo del dipartimento dello sviluppo industriale e ii) raccomandare al ministro l’accettazione o il rifiuto delle domande, conferma che la normativa su cui si basa l’operato dell’autorità concedente non viene in pratica seguita e dunque non sussiste alcuna certezza giuridica riguardo alle modalità di concessione della sovvenzione. L’affermazione del GEAU riguardo al comitato tecnico è inoltre contraddittoria rispetto ad affermazioni precedenti secondo cui il ministro aveva richiesto a tale comitato di fornire osservazioni su un’eventuale revisione della legge. Per quanto riguarda la definizione del termine «esaminata» nell’articolo 13 della legge federale va rilevato che la versione inglese è l’unico testo fornito dal GEAU durante l’inchiesta. Inoltre, è stato soltanto affermato dopo la divulgazione delle conclusioni provvisorie che possono sussistere differenze nelle definizioni in inglese e in arabo. Il fatto che le due versioni del testo sollevino dubbi su alcuni aspetti dei criteri di ammissibilità è ancora una volta una chiara indicazione della mancanza di chiarezza giuridica sui criteri e sulle condizioni di accesso alle sovvenzioni. Riguardo al ruolo del dipartimento dello sviluppo industriale va rilevato che non sono state fornite nuove informazioni che potessero alterare le conclusioni dell’inchiesta.
(88)
Il GEAU ha dichiarato che le sue statistiche sul settore industriale confermano che ci sono più di 4 000 imprese industriali registrate in virtù della legge federale n. 1 del 1979. Entrambe le parti hanno contestato che la Commissione non ha fornito la prova diretta della discrezionalità esercitata dalle autorità degli EAU nell’accogliere o rifiutare le domande nel quadro di questo regime.
(89)
Queste argomentazioni hanno dovuto essere respinte. Va rilevato che l’inchiesta ha stabilito che la concessione di licenze industriali in virtù della legge federale n. 1 del 1979 non è automatica e che le regole secondo cui si svolge la selezione dei destinatari nel processo di concessione non sono oggettive. Tenuto conto del fatto che il regime è stato riconosciuto specifico ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 2, lettere a) e b) del regolamento di base, spettava al GEAU provare, come disposto dall’articolo 4, paragrafo 2, lettera c) del regolamento di base, la propria affermazione riguardo all’approvazione di tutte le richieste presentate per il rilascio di licenze industriali in virtù della legge federale n. 1 del 1979 dal momento dell’entrata in vigore della legge. Informazioni verificabili di questo tipo non sono mai state fornite.
(90)
Entrambe le parti hanno affermato che tutte le imprese industriali degli EAU ottengono esenzioni dal pagamento dei dazi doganali per le merci prodotte. Il produttore esportatore che ha collaborato ha affermato inoltre che il riesame della politica commerciale degli EAU, pubblicato dall’OMC, nel 2006 ha analizzato la legge federale n. 1 del 1979 e ha riscontrato che sono concesse esenzioni dal pagamento dei dazi doganali a tutti i soggetti industriali. È stato sostenuto inoltre che vengono effettuati controlli sul sistema in quanto le licenze industriali vengono rinnovate ogni anno, le società riferiscono nel quadro del regime le materie prime importate in esenzione dai dazi e le autorità rifiutano le importazioni in esenzione dai dazi se i fattori di produzione non sono collegati alla produzione stessa.
(91)
Queste argomentazioni hanno dovuto essere respinte. È pertinente rilevare che le esenzioni dal pagamento dei dazi doganali sono concesse alle società che beneficiano del regime in virtù della legge federale n. 1 del 1979 e che la normale aliquota del dazio doganale per le materie prime non è pari a zero. Il produttore esportatore che ha collaborato non è riuscito a dimostrare come un’affermazione generale del documento dell’OMC sul riesame della politica commerciale («Trade Policy Review») sia più accurata dell’analisi dettagliata, basata sulla visita di verifica, fornita nel regolamento provvisorio esplicitamente sull’ammissibilità e sull’applicazione pratica della legge federale n. 1 del 1979. Fatto ancora più rilevante, l’inchiesta ha stabilito che le autorità agiscono in maniera discriminatoria nel gestire le importazioni delle materie prime in esenzione dai dazi nel quadro del regime. In effetti data l’assenza di regole sulle modalità di accettazione o rifiuto delle richieste di importazione in esenzione dai dazi e in ragione della mancanza di un sistema di verifica efficace relativo alla gestione del regime, non è chiaro perché una parte possa essere a un dato momento autorizzata a effettuare importazioni in esenzione dai dazi mentre in un altro momento questo le possa essere rifiutato. Questo è infatti quanto è accaduto al produttore esportatore che ha collaborato, al quale è stato richiesto di tanto in tanto di pagare dazi senza alcuna giustificazione da parte dell’autorità concedente. Le due parti non sono dunque riuscite a fornire alcun elemento di prova per corroborare le loro affermazioni in merito alla gestione del regime e all’attribuzione di importazioni in esenzione dai dazi.
(92)
È stato inoltre dichiarato che il regime si basa su criteri oggettivi, in particolare la prescrizione che l’esenzione dai dazi può riguardare esclusivamente le merci importate utilizzate per la produzione dell’impresa industriale. Tale affermazione ha dovuto essere respinta dato che, come indicato nei precedenti considerando da 89 a 91, non è stata dimostrata l’esistenza di tali criteri oggettivi.
(93)
Il GEAU ha dichiarato che la legge federale n. 1 del 1979 è in fase di revisione e che la Commissione ne è stata informata. È stato altresì sostenuto che la Commissione ha ignorato le informazioni e i documenti presentati dal GEAU, senza fornire argomentazioni e prove dirette sui punti di fatto e di diritto che l’hanno condotta alle sue conclusioni
(94)
Riguardo a quanto precede va rilevato che la Commissione ha valutato e analizzato attentamente tutte le informazioni fornite dalle parti. Per quanto attiene alla revisione della legge federale n. 1 del 1979 è opportuno rilevare che il testo fornito dal GEAU è un progetto di documento elaborato internamente dal ministero delle Finanze e dell’industria. In quanto tale è privo di valore legale. L’autorità inquirente è tenuta ad analizzare le disposizioni legali in vigore e il modo in cui queste sono attuate e non un progetto non vincolante che non è stato approvato dai servizi amministrativi e giuridici degli EAU e non è stato adottato. Soprattutto il fatto che il GEAU stia lavorando attualmente a una possibile revisione della legge federale n. 1 del 1979 conferma che le autorità si sono rese conto della necessità, come affermato dal GEAU, di eliminare incoerenze con l’accordo sulle sovvenzioni e sulle misure compensative dell’OMC.
(95)
Stante quanto precede, si confermano le conclusioni relative a questo regime di cui ai considerando da 166 a 183 del regolamento provvisorio.
II. Zona di libero scambio (ZLS)
(96)
Entrambe le parti hanno dichiarato che negli EAU tutte le imprese beneficiano dell’importazione di beni strumentali in esenzione dai dazi.
(97)
A questo proposito va rilevato che dall’inchiesta è risultato che le società stabilite nella ZLS importano beni strumentali in esenzione dai dazi. Il fatto che una parte possa godere del medesimo beneficio ricorrendo a un altro regime (in particolare la legge federale n. 1 del 1979) non implica che la sovvenzione in questione non si consideri compensabile. Inoltre le parti non sono state in grado di fornire alcun elemento di prova fattuale per confutare le conclusioni dell’inchiesta riguardo alla ZLS. Tenuto conto di questi elementi l’obiezione non può essere accolta.
(98)
Stante quanto precede, si confermano le conclusioni relative a questo regime di cui ai considerando da 184 a 199 del regolamento provvisorio.
3.3.3. Importo delle sovvenzioni compensabili
(99)
Alla luce di quanto precede, per l’unico produttore esportatore degli EAU che ha collaborato all’inchiesta, l’importo definitivo ad valorem delle sovvenzioni compensabili, conformemente alle disposizioni del regolamento di base, è del 5,13 %.
3.4. Osservazioni sulle informazioni finali
(100)
Si ricorda che tutte le parti interessate hanno avuto la possibilità di presentare i loro commenti e osservazioni successivamente alla divulgazione delle informazioni finali. Le osservazioni sono state prese in considerazione se ritenute pertinenti, ma non sono state tali da modificare le conclusioni.
(101)
Il produttore esportatore iraniano che ha collaborato ha ripresentato la propria analisi delle circostanze del caso, senza però fornire nuovi elementi di prova conclusivi tali da inficiare le conclusioni dell’inchiesta.
(102)
Il governo pakistano ha espresso il proprio disappunto riguardo al fatto che l’impegno relativo al regime del magazzino doganale sia stato rifiutato e ha ribadito le osservazioni sul regime LTF-EOP e sull’FTR. Ha inoltre presentato una nuova decisione del Federal Board of Revenue pubblicata il 27 luglio 2010 che fissa al 3 % l’aliquota dei dazi doganali sulle importazioni di PTA (la materia prima utilizzata per il PET) e ha sostenuto che le istituzioni erano tenute per legge a ricalcolare il margine di sovvenzione stabilito per il regime del magazzino doganale. Tale argomentazione non ha potuto essere accolta in quanto non vi è alcuna indicazione del fatto che la sovvenzione non continui ad esistere. Il governo pakistano ne ha confermato la riduzione. Tuttavia secondo le norme che disciplinano il regime del magazzino doganale, i fattori produttivi possono essere utilizzati almeno per due anni dopo l’importazione. In altri termini ciò che è stato importato fino a luglio 2010 (quando l’aliquota del dazio era del 7,5 %) può essere utilizzato fino a luglio 2012. Le istituzioni hanno determinato l’ammontare della sovvenzione basandosi sui dati relativi al PI e, conformemente alle disposizioni che disciplinano il regime, l’aliquota del dazio precedente potrebbe ancora produrre i suoi effetti fino al 2012. Pertanto sussistono chiaramente sovvenzioni al momento dell’istituzione del dazio definitivo. Inoltre il dazio doganale costituisce soltanto un elemento dei dati e, come dimostrato ai precedenti considerando da 43 a 53, se l’aliquota del dazio fosse stata inferiore il volume delle importazioni avrebbe potuto essere maggiore.
(103)
Il produttore esportatore pakistano che ha collaborato non ha concordato con l’analisi relativa al regime FTR, ma gli elementi forniti non sono stati tali da modificare le conclusioni dell’inchiesta. La società ha inoltre asserito l’esistenza di elementi di prova verificabili che forniscono un quadro accurato dei suoi obblighi fiscali e ha fornito una serie di documenti a conferma dell’imprecisione delle conclusioni della Commissione. A questo proposito va rilevato che le informazioni fornite non sono probanti e verificabili e pertanto non possono essere prese in considerazione.
(104)
Il governo degli Emirati arabi uniti ha ripresentato l’analisi delle circostanze del caso, sostenendo che le istituzioni hanno basato le loro conclusioni su un’interpretazione poco chiara della legge federale n. 1 del 1979 e non sono riuscite a fornire elementi di prova diretti. A questo proposito va ricordato che il carattere specifico è stato stabilito conformemente all’articolo 4, paragrafo 2, lettere a) e b) del regolamento di base, che l’interpretazione della legge federale n. 1 del 1979 effettuata dalle istituzioni si è basata sulle informazioni, sugli elementi di prova e sui dati presentati e che non sono stati riscontrati elementi di prova conclusivi che potessero modificare le conclusioni dell’inchiesta. Il GEAU ha chiarito che il processo di revisione della legge federale n. 1 del 1979 è andato avanti e sta entrando nella fase finale di promulgazione. A questo proposito va rilevato che la Commissione accoglie favorevolmente gli sforzi effettuati dagli EAU per modificare le pertinenti disposizioni legali, ma gli sviluppi summenzionati non influenzano le conclusioni dell’inchiesta, dato che non esiste un calendario chiaro relativo al completamento del processo di revisione e all’entrata in vigore della nuova legge.
(105)
Il produttore esportatore degli EAU che ha collaborato ha ribadito le proprie affermazioni riguardo alla legge federale n. 1 del 1979, affermando inoltre che vi sono errori nel calcolo del margine di sovvenzione. La società ha obiettato di essersi resa conto in seguito alle informazioni finali del fatto che le materie prime ottenute dall’Arabia Saudita non erano gravate da dazi doganali poiché gli EAU e l’Arabia Saudita partecipano all’unione doganale del Consiglio di cooperazione del Golfo e ha fornito una serie di documenti in rapporto con queste affermazioni. A questo proposito va rilevato che queste osservazioni fanno parte di una serie completamente nuova di informazioni che avrebbero già dovuto essere fornite rispondendo al questionario o al più tardi nel corso della visita di verifica in modo da consentire alla Commissione di verificare la loro veridicità. Quindi i dati forniti non possono più essere verificati in questa fase avanzata dell’inchiesta. Inoltre non sussistono elementi di prova conclusivi a conferma di queste affermazioni. È stato anche sostenuto che i benefici andrebbero calcolati sulla base delle materie prime utilizzate durante il PI e non sulla base delle materie prime acquistate. A questo proposito va rilevato che il divario fra materie prime utilizzate e materie prime acquistate è irrilevante, dato che, come indicato ai precedenti considerando da 84 a 95, l’importo oggetto di compensazione è l’importo totale relativo al PI.
4. PREGIUDIZIO
4.1. Produzione dell’Unione, industria dell’Unione e consumo dell’Unione
(106)
Non sono pervenute osservazioni in merito alla produzione dell’Unione, all’industria dell’Unione e al consumo dell’Unione. Sono pertanto confermate le conclusioni di cui ai considerando da 201 a 206 del regolamento provvisorio.
4.2. Importazioni dai paesi interessati
(107)
Non sono pervenute osservazioni riguardo alla valutazione cumulativa degli effetti delle importazioni in esame, al volume delle importazioni dai paesi interessati e alle relative quote di mercato. Sono pertanto confermate le conclusioni di cui ai considerando da 207 a 213 del regolamento provvisorio.
(108)
Dato che come indicato al considerando 20 è stato deciso di suddividere il prodotto in esame in diversi tipi di prodotto, è stato eseguito un nuovo calcolo dell’undercutting che tenesse conto di tale modifica.
(109)
Ai fini dell’analisi dell’undercutting la media ponderata dei prezzi di vendita, adeguati a livello franco fabbrica, praticati dall’industria dell’Unione ad acquirenti indipendenti sul mercato UE per tipo di prodotto, è stata confrontata alla corrispondente media ponderata dei prezzi cif applicati al primo acquirente indipendente sul mercato UE sulle importazioni dai paesi interessati, con adeguamenti per tenere conto dei costi successivi all’importazione e delle differenze relative allo stadio commerciale.
(110)
Dal confronto è emerso che durante il PI le importazioni originarie degli EAU e oggetto di sovvenzioni erano vendute sul mercato UE a un prezzo inferiore del 3,2 % rispetto a quello dell’industria dell’Unione. Le importazioni originarie dell’Iran e oggetto di sovvenzioni erano vendute sul mercato UE a un prezzo inferiore del 3,0 % rispetto a quello dell’industria dell’UE. Le importazioni originarie del Pakistan e oggetto di sovvenzioni erano vendute sul mercato UE a un prezzo inferiore dello 0,5 % rispetto a quello dell’industria dell’UE. La media ponderata del margine di undercutting per i paesi interessati è stata del 2,5 % durante il PI.
(111)
L’esportatore iraniano ha osservato che il suo margine di pregiudizio era stato sovrastimato, poiché la media ponderata del prezzo di vendita unitario era sottostimata a causa del calcolo errato dell’adeguamento per tenere conto dello stadio commerciale. A proposito di questa affermazione va rilevato che l’adeguamento relativo allo stadio commerciale utilizzato nel calcolo provvisorio era un importo fisso per tonnellata pari alla commissione applicata dall’agente importatore che ha collaborato la quale rappresenta circa l’1 % del prezzo cif medio. Tuttavia, non essendo stata proposta alcuna quantificazione alternativa dell’adeguamento per tenere conto dello stadio commerciale e non essendo disponibili altre informazioni in merito a tale adeguamento, l’affermazione è respinta.
(112)
La stessa parte ha inoltre affermato che l’aliquota del 2 % applicata per i costi successivi all’importazione appare sottostimata.
(113)
A questo proposito va ricordato che non vi è stato alcun importatore che abbia collaborato all’inchiesta e che non è stato possibile verificare i reali costi successivi all’importazione. In assenza di altre informazioni disponibili è stata quindi applicata l’aliquota utilizzata per i procedimenti precedenti.
4.3. Situazione dell’industria dell’Unione
(114)
Alcune parti interessate hanno sostenuto che non sussisteva pregiudizio in quanto il campione era stato selezionato erroneamente e di conseguenza non era possibile ricavare risultati per l’industria dell’Unione nel suo insieme. È stato affermato che il fatto che una società (non compresa nel campione) avesse indicato che utilizzava più del 100 % della propria capacità sarebbe una chiara conferma dell’assenza di pregiudizio. Va rilevato che tale dato, estrapolato dalle informazioni presentate da tale società alle autorità di borsa di un paese terzo, non è verificato e non concorda con le informazioni contenute nel fascicolo. Ad ogni modo l’utilizzo degli impianti di un solo produttore dell’UE non può modificare le conclusioni sul pregiudizio arrecato ai produttori dell’UE inseriti nel campione e agli altri produttori dell’UE.
(115)
In assenza di altre argomentazioni o osservazioni, si confermano i considerando da 218 a 237 del regolamento provvisorio.
4.4. Conclusioni relative al pregiudizio
(116)
In assenza di osservazioni specifiche, si confermano le conclusioni relative al pregiudizio di cui ai considerando da 238 a 240 del regolamento provvisorio.
5. NESSO DI CAUSALITÀ
5.1. Effetti delle importazioni sovvenzionate
(117)
In assenza di altre osservazioni su questo punto, si confermano i considerando da 241 a 245 del regolamento provvisorio.
5.2. Effetto di altri fattori
(118)
Alcune parti interessate hanno affermato che l’eventuale pregiudizio non sarebbe dovuto alle importazioni oggetto di sovvenzioni, ma al fatto che prezzi esigui del PET nell’UE rispecchiano la filiera a livello mondiale e che tra settembre 2008 e giugno 2009 i prezzi del PET nell’UE hanno seguito i prezzi ridotti del petrolio greggio. Va riconosciuto a questo proposito che il prezzo del PET dipende in qualche misura dal prezzo del petrolio greggio, dato che i suoi derivati sono la materia prima principale utilizzata per la produzione di PET. Tuttavia il prezzo del petrolio greggio non era ridotto durante il PI ma molto volatile, con all’inizio un’importante diminuzione seguita da una ripresa. La volatilità dei prezzi del petrolio a livello mondiale non può spiegare perché le importazioni di PET fossero sovvenzionate e dunque vendute a un prezzo inferiore rispetto ai prezzi dell’industria dell’Unione. È stato proprio tale undercutting, reso possibile grazie alle sovvenzioni ricevute, a far scendere i prezzi dell’industria dell’Unione, costringendo i produttori dell’UE a vendere in perdita per mantenere la loro clientela.
(119)
L’esportatore iraniano ha affermato che i problemi tecnici e finanziari di alcuni produttori dell’UE non erano adeguatamente separati dall’analisi del pregiudizio ed erano erroneamente attribuiti alle importazioni iraniane, visto che il suo ingresso sul mercato era avvenuto soltanto dopo il 2006. A questo proposito si rileva che si registravano importazioni dall’Iran già nel 2006 e nel 2007 per una quota di mercato inferiore all’1 %. A partire dal 2008 queste hanno superato l’1 % e contribuito, con il loro prezzo ridotto, ad abbassare i prezzi nell’UE. Essendo poi soddisfatte in questo caso le condizioni per una valutazione cumulativa, gli effetti delle importazioni oggetto di sovvenzioni da tutti i paesi interessati hanno potuto essere valutati cumulativamente. Inoltre soltanto una delle società citate dall’esportatore iraniano era inclusa nel campione e i problemi tecnici di questo produttore dell’UE, circoscritti al periodo da settembre a metà ottobre 2008, non hanno influenzato in modo significativo il quadro generale del pregiudizio.
(120)
La stessa parte ha ribadito che l’eventuale pregiudizio sarebbe da ricondurre alla contrazione della domanda, in particolare durante il PI, caratterizzato dalla crisi finanziaria ed economica mondiale. Tuttavia la parte non ha confutato quanto affermato ai considerando da 254 a 256 del regolamento provvisorio, vale a dire che la crisi economica, a partire dall’ultimo trimestre del 2008, non può ridurre in alcun modo gli effetti pregiudizievoli che le importazioni a basso prezzo oggetto di sovvenzioni hanno prodotto sul mercato dell’Unione nel periodo in esame e che, sebbene il calo della domanda sia stato un fattore che ha contribuito al pregiudizio, non è stata in grado di rompere il nesso di causalità. Va inoltre rilevato che tali importazioni oggetto di sovvenzioni hanno persino registrato un aumento della quota di mercato al momento della contrazione della domanda, passando cioè dal 7,6 % al 10,2 %, a scapito dei produttori dell’UE.
(121)
Alcune parti interessate hanno affermato che l’eventuale pregiudizio era dovuto alla mancanza di investimenti da parte dei produttori di PET dell’UE e al conseguente svantaggio in termini di costi rispetto agli esportatori.
(122)
Va riconosciuto che il PET è un settore ad alta intensità di capitale e che è necessario un certo livello di investimenti per mantenere la competitività in una prospettiva a medio e lungo termine. Va ricordato che, come indicato al considerando 237 del regolamento provvisorio, alcune società inserite nel campione hanno realizzato nel 2006 e nel 2007 importanti investimenti, i quali sono però giunti a livelli minimi nel 2008 e nel PI.
(123)
A questo proposito va rilevato che, dato il calo della produzione e la diminuzione dell’utilizzo degli impianti verificatisi nel 2008 e nel PI, cui si è accompagnata una notevole diminuzione della quota di mercato dei produttori dell’Unione, sarebbe irragionevole attendersi investimenti importanti per quello stesso periodo.
(124)
Va inoltre ribadito che, come indicato ai considerando 233 e 234 del regolamento provvisorio, la situazione finanziaria dei produttori dell’Unione inseriti nel campione in tutto il periodo in esame è stata molto negativa ed essi hanno registrato gravi perdite tra il 2006 e il PI; in una situazione del genere, di nuovo, sarebbe irragionevole attendersi investimenti importanti da parte dei produttori dell’Unione.
(125)
Va concluso pertanto che gli investimenti limitati realizzati nel 2008 e nel PI non hanno contribuito in modo sostanziale al pregiudizio subito dall’industria dell’Unione, ma che ne sono stati piuttosto la conseguenza.
5.3. Conclusioni in merito al nesso di causalità
(126)
In assenza di altre osservazioni su questo punto, si confermano i considerando da 246 a 264 del regolamento provvisorio.
6. INTERESSE DELL’UNIONE
(127)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni provvisorie diversi trasformatori e/o imbottigliatori dell’UE si sono manifestati sostenendo che l’analisi dell’interesse dell’Unione non rispecchiava correttamente le argomentazioni della maggior parte degli utilizzatori che hanno collaborato e che le conclusioni erano in contraddizione con l’attuale contesto economico. Non vi sono state tuttavia ulteriori giustificazioni o spiegazioni. Tutte le società hanno chiesto di essere sentite, ma soltanto due società di questo gruppo di utilizzatori e un’associazione di imbottigliatori italiani si sono presentati all’audizione. Osservazioni più sostanziali pervenute da un trasformatore dell’UE che ha collaborato (ALPLA), da un gruppo di trasformatori (Caiba SA, Coca-Cola group, Danone Waters, Logoplaste, MFS Commodities, PepsiCO, Novara International e Silico Polymers), dall’agente importatore che ha collaborato (GSI) e dall’associazione dei trasformatori europei di materie plastiche (EuPC). Tali parti si sono tutte opposte all’istituzione di misure.
6.1. Interesse dell’industria dell’Unione e degli altri produttori dell’Unione
(128)
Secondo alcune parti interessate i produttori dell’UE avrebbero usato gli strumenti di difesa commerciale (o abusato degli stessi) per proteggere il mercato dell’Unione e per instaurare prezzi artificialmente elevati nell’UE. Tali parti hanno individuato le misure antidumping e/o compensative esistenti nei confronti di India, Indonesia, Corea del Sud, Malaysia, Taiwan, Thailandia e Repubblica popolare cinese. Tuttavia va rilevato che qualsiasi società che produttrice dell’UE ha il diritto di presentare reclami e far valere i propri diritti se può dimostrare il sussistere di pratiche di sovvenzionamento pregiudizievoli. Il fatto che siano state riscontrate pratiche di sovvenzionamento e di dumping in relazione a diversi paesi può essere forse spiegato dal notevole aumento che la domanda di questo prodotto ha subito a partire dagli anni ‘90, registrando un tasso di crescita annuale solitamente a due cifre. Ciò ha attirato considerevoli investimenti in tutto il mondo, portando a un eccesso di offerta strutturale di PET a livello mondiale. Va inoltre rilevato che alcuni paesi terzi applicano misure contro diversi dei paesi summenzionati, il che sottolinea il problema strutturale esistente.
(129)
Diverse parti interessate hanno ribadito che i produttori dell’Unione non sarebbero in grado di migliorare i loro risultati sul lungo termine poiché starebbero per comparire prossimamente nuovi investimenti in altri paesi terzi, che causerebbero una diminuzione dei prezzi artificialmente elevati dell’UE.
(130)
L’inchiesta ha mostrato che un nuovo investimento effettuato solo di recente in Oman ha prodotto un considerevole aumento del volume delle importazioni di questo paese nel 2009 e non si può escludere che possa causare in futuro problemi all’industria dell’Unione. Tuttavia, come già indicato al considerando 270 del regolamento provvisorio, i nuovi investimenti che potrebbero essere realizzati e potrebbero arrecare pregiudizio all’industria dell’Unione non sono una motivazione valida per negare la tutela legittima in questo procedimento.
(131)
Una parte interessata ha affermato che l’aumento del prezzo del PET nell’UE consentirebbe soltanto ai produttori dell’UE con investimenti in paesi terzi non soggetti a misure (Thailandia, USA, Russia) o ad altri produttori di PET di paesi terzi (Corea del Sud) di migliorare i loro risultati. La parte ha sostenuto che di conseguenza i vantaggi per i produttori dell’UE sul breve termine sarebbero chiaramente superati dal trasferimento di ricchezza ai produttori al di fuori dell’UE.
(132)
A questo proposito va rilevato che il fascicolo non contiene prove a sostegno dell’argomentazione che vantaggi finanziari eventualmente trasferiti a produttori in paesi terzi non soggetti a misure di difesa commerciale o a società che beneficiano di un dazio nullo sarebbero superiori ai vantaggi dell’industria dell’Unione.
(133)
È stato inoltre affermato che i produttori dell’Unione impiegano soltanto 2 000 lavoratori, mentre i trasformatori di PET e gli imbottigliatori che sarebbero colpiti duramente da eventuali dazi occupano rispettivamente 20 000 e 60 000 lavoratori.
(134)
Va rilevato che l’occupazione creata dai produttori di PET non è marginale e che la questione se l’istituzione di misure vada contro l’interesse dell’Unione nel suo insieme non può ridursi a una semplice questione di numero di occupati. A questo proposito è anche particolarmente importante rilevare che gli utilizzatori pertinenti non risentirebbero verosimilmente delle misure in maniera significativa, tenuto conto del livello del dazio e delle fonti di approvvigionamento alternative, come indicato ai considerando da 141 a 156 che seguono.
6.2. Interesse degli importatori indipendenti nell’Unione
(135)
Va ricordato che non hanno collaborato all’inchiesta gli importatori indipendenti.
(136)
L’agente che ha collaborato si è opposto fermamente all’affermazione che l’istituzione di dazi non avrebbe prodotto effetti importanti sulle sue attività. La società ha affermato che, siccome le sue attività si basavano appunto su commissioni, l’impatto sarebbe stato notevole, dato che una parte considerevole delle sue attività erano legate ai paesi interessati. Nel caso siano istituite misure definitive, la commissione ottenuta dai produttori dei paesi interessati ne risentirebbe, dato che il PET originario di tali paesi non potrebbe più competere col PET prodotto da altri produttori.
(137)
In vista di un livello globalmente modesto del dazio, è improbabile che le vendite di PET originario dei paesi interessati ne risentano in modo sostanziale. L’agente può inoltre molto probabilmente passare nel medio termine ad altre fonti di approvvigionamento, in particolare a importazioni dall’Oman, dagli USA, dal Brasile, dal Messico e da società che beneficiano di un’aliquota del dazio antidumping pari a zero nella Corea del Sud. Le vendite di tali produttori esportatori dovrebbero consentire all’agente di compensare le eventuali perdite derivanti dall’istituzione di misure. L’obiezione è stata pertanto respinta.
6.3. Interesse dei fornitori delle materie prime nell’Unione
(138)
Una parte interessata ha affermato che non è legittimo tutelare i fornitori di materie prime dei produttori di PET dell’UE a scapito del settore degli imballaggi, degli imbottigliatori e dei consumatori finali.
(139)
Va rilevato che l’analisi dell’impatto delle misure sull’industria fornitrice è conforme all’articolo 31 del regolamento di base. Tale analisi è una pratica corrente, specialmente in presenza di una forte dipendenza tra fornitori di materie prime e produttori dell’Unione.
(140)
In mancanza di altre osservazioni su questo punto, si confermano i considerando da 265 a 279 del regolamento provvisorio.
6.4. Interesse degli utilizzatori
(141)
Va ricordato che il PET impiegato nelle preforme utilizzate per la produzione di bottiglie rappresenta tra il 70 % e l’80 % dei costi totali di produzione dei trasformatori. Si tratta dunque di una componente di costo essenziale per queste società.
(142)
Alcune parti interessate hanno indicato che il settore degli imballaggi dell’UE si trova a dover affrontare sempre nuove richieste da parte degli imbottigliatori in termini di design e minore impatto ambientale degli imballaggi. A questo scopo alcuni trasformatori sembrano investire costantemente in ricerca e sviluppo per la concezione di nuovi prodotti e creazioni per mantenersi competitivi e aggiungere valore alla catena.
(143)
Alcune parti interessate hanno affermato che l’impatto sull’industria di trasformazione dell’UE sarà molto grave e porterà all’erosione delle risorse consacrate agli investimenti in nuovi imballaggi a minore impatto ambientale e probabilmente persino alla chiusura di centinaia di piccole società, i cui margini sono ancora più ridotti a causa dei modesti volumi e del limitato potere di negoziazione.
(144)
In effetti, se l’aumento di prezzo dovuto alle misure fosse assorbito interamente dai trasformatori, l’impatto su di essi potrebbe essere considerevole, in funzione delle fonti di approvvigionamento, dato che il costo del PET rappresenta la parte maggiore dei costi e che le attività di molte società di piccole e medie dimensioni si basano su margini ridotti.
(145)
A questo proposito è stata effettuata una visita di verifica presso un piccolo trasformatore di materie plastiche italiano per comprendere meglio gli effetti prodotti dai dazi su questo gruppo di utilizzatori. Dall’inchiesta è emerso che i trasformatori dispongono, sebbene in proporzione limitata, di un certo margine per traslare gli aumenti di prezzo, in particolare nel caso di aumenti non marginali e prevedibili. Inoltre alcuni trasformatori di PET utilizzano contratti contenenti clausole di adeguamento per il prezzo delle materie prime, il che potrebbe aiutare i trasformatori dell’UE a trasferire parte dell’aumento del prezzo sugli imbottigliatori.
(146)
Nel contesto di un livello dei dazi abbastanza modesto, va concluso di conseguenza che l’istituzione di dazi compensativi non dovrebbe produrre un effetto devastante sui trasformatori.
(147)
Alcune parti interessate hanno ribadito che, nel caso siano istituite misure definitive, il rischio di delocalizzazione dei produttori/trasformatori di PET aumenterebbe. Tali parti hanno altresì affermato che a causa della delocalizzazione dei trasformatori dell’UE non vi sarebbero più vantaggi a lungo termine per i produttori dell’UE. Uno dei produttori di PET che hanno collaborato ha affermato che il processo di delocalizzazione è già in corso e che l’eventuale istituzione di dazi compensativi non farebbe che accelerare questa tendenza. La parte ha affermato che un numero considerevole di trasformatori dell’UE si stabilirebbe in prossimità delle frontiere dell’UE (Svizzera, Croazia, Bosnia, Serbia, Turchia, Russia e Ucraina) e che alcuni trasformatori sarebbero molto più inclini a trasferire la loro produzione in queste zone di quanto non suggerisca il regolamento provvisorio.
(148)
Sulla base delle informazioni del fascicolo la delocalizzazione è effettivamente un processo già in corso e si ritiene dunque che l’istituzione di dazi compensativi potrebbe costituire, fra molte altre considerazioni, un fattore che influenzerebbe una decisione aziendale di questo tipo. Non è stato riscontrato che, senza l’istituzione delle misure del caso, tali società sarebbero disposte a restare nell’UE, dato che una decisione di questo tipo deriva normalmente da un’analisi che tiene conto di svariati aspetti, diversi dalle misure di difesa commerciale, quali la prossimità del cliente, la disponibilità di personale qualificato in ricerca e sviluppo, la struttura generale dei costi, ecc.
(149)
Va rilevato anche che le informazioni del fascicolo mostrano che l’industria dei trasformatori dell’UE si trova ad affrontare numerose sfide importanti a causa di carenze strutturali intrinseche che stanno diventando sempre più evidenti in un ambiente in rapida evoluzione e sempre più concorrenziale. È evidente che in questo settore le dimensioni sono un fattore importante e che il consolidamento del mercato è già in corso, con chiusure e delocalizzazioni. Si ritiene pertanto che l’eventuale aumento del prezzo del PET dovuto a misure compensative non sia la causa della chiusura temuta dai piccoli trasformatori.
(150)
Di conseguenza è stato concluso che l’istituzione di dazi compensativi non sarà un fattore determinante dell’eventuale decisione di delocalizzazione delle società del settore della trasformazione del PET.
(151)
Diverse parti interessate hanno affermato che qualsiasi misura avrebbe un impatto importante su molti imbottigliatori poiché, a causa di clausole contrattuali, l’eventuale aumento del prezzo della resina di PET si ripercuoterebbe (almeno in parte) su di loro. È stato affermato inoltre che alcuni imbottigliatori potrebbero non essere in grado di trasferire tale aumento sui loro clienti, vale a dire i supermercati/le catene di vendita al dettaglio, e che potrebbero non sopravvivere a una tale situazione.
(152)
Le parti hanno affermato che la gamma di prodotti che risentiranno degli effetti dei dazi è stata sottostimata in quanto a risentirne non saranno soltanto l’acqua in bottiglia, le bevande analcoliche e l’olio alimentare, ma anche la birra, il latte e i prodotti caseari, i succhi di frutta, il ketchup e le spezie, i prodotti cosmetici e per l’igiene personale, i farmaci, le vitamine e gli integratori, i detergenti per la casa nonché l’olio e i lubrificanti per automobili.
(153)
Va riconosciuto che gli imballaggi in PET sono molteplici. Tuttavia va rilevato che il regolamento provvisorio si è concentrato sull’impatto prodotto sugli imbottigliatori, poiché si è basato sui dati presentati dalle società che hanno collaborato all’inchiesta, che sono essenzialmente produttori di acqua, bevande analcoliche e succhi di frutta. Non vi sono altri dati dettagliati disponibili che dimostrino un impatto ancora maggiore sulle altre applicazioni summenzionate.
(154)
Di conseguenza si ritiene che le conclusioni provvisorie di cui al considerando 291 del regolamento provvisorio possano essere definitivamente confermate. Inoltre, dato il livello modesto delle misure, il conseguente aumento dei costi non dovrebbe superare l’1 % (nella peggiore delle ipotesi, vale a dire nel caso in cui gli effetti ricadano interamente sugli imbottigliatori), producendo quindi un impatto limitato sulla situazione complessiva delle società imbottigliatrici, anche se queste dovessero avere, come sostenuto, difficoltà a traslare sui clienti l’aumento dei costi.
(155)
Diverse parti interessate hanno sostenuto che eventuali misure di difesa commerciale accentueranno la scarsità di offerta sul mercato dell’Unione, che sarà particolarmente problematica nei mesi estivi con l’aumento della domanda di acqua/bevande. È stato affermato che nel 2010 occorreranno fino a 900 000 tonnellate di importazioni. Questo problema sarebbe aggravato dal fatto che alcuni produttori dell’UE sono anche trasformatori di PET, i quali venderebbero sul mercato solo a prezzi più elevati e dopo aver soddisfatto la loro domanda interna.
(156)
A questo proposito non sono state fornite nuove informazioni e le argomentazioni esposte ai considerando 294 e 295 del regolamento provvisorio non sono state contestate. Va altresì rilevato che, dato il livello modesto dei dazi istituiti sulle importazioni originarie degli Emirati arabi uniti e del Pakistan, l’impatto sul volume di flussi commerciali da tali paesi non dovrebbe essere significativo. Di conseguenza si confermano definitivamente le conclusioni di cui ai considerando 294 e 295.
6.5. Impatto sui consumatori
(157)
Diverse parti interessate hanno affermato che il regolamento provvisorio non ha trattato in modo adeguato l’impatto sui consumatori che acquistano quotidianamente prodotti contenenti resine di PET. A conferma di tali affermazioni è stato soltanto dichiarato che un aumento di 50 EUR la tonnellata applicato a un consumo di 3 milioni di tonnellate comporterebbe 150 milioni di EUR a carico del consumatore.
(158)
Va rilevato che la stima presentata è irrealistica, dato che le parti hanno convenuto in maggioranza che una certa incidenza sarà a carico dei trasformatori di PET, degli imbottigliatori e dei supermercati/delle catene di vendita al dettaglio, essendo cioè l’aumento dei costi in parte diluito nella catena commerciale.
(159)
L’impatto sul consumatore finale nella peggiore delle ipotesi (vale a dire nell’ipotesi irrealistica che l’impatto dell’aumento di prezzo sia interamente a carico del consumatore), dato il livello modesto delle misure, non supererebbe 0,5 centesimi di EUR per bottiglia consumata ed è altamente probabile che sia molto inferiore.
6.6. Conclusioni relative all’interesse dell’Unione
(160)
Tenuto conto di quanto precede e in seguito all’analisi dettagliata di tutti gli interessi in gioco, si conclude in via definitiva che non sussistono nel complesso validi motivi che ostino all’istituzione di misure nel caso in esame. In mancanza di altre osservazioni su questo punto, si confermano i considerando da 280 a 298 del regolamento provvisorio.
6.7. Osservazioni sulle informazioni finali
(161)
In seguito alla comunicazione dei fatti e delle considerazioni essenziali sulla base dei quali la Commissione ha proposto l’istituzione di dazi compensativi definitivi, alcune parti interessate hanno presentato ulteriori osservazioni. Considerato che la maggior parte di tali osservazioni erano una ripetizione di quanto già comunicato e trattato, le summenzionate conclusioni non sono state modificate.
(162)
Per quanto riguarda la reiterata argomentazione secondo cui, avendo il recente mutamento del tasso di cambio USD/EUR portato a un aumento considerevole del prezzo del PET importato, l’Unione non avrebbe bisogno di conseguenza di essere tutelata da misure di difesa commerciale, va rilevato che un’inchiesta antisovvenzioni normalmente non tiene conto degli sviluppi successivi al PI a meno che, in circostanze eccezionali, non possa essere dimostrato fra l’altro che tali sviluppi sono duraturi e di natura tale da poter modificare sensibilmente le conclusioni dell’inchiesta. L’evoluzione del tasso di cambio USD/EUR non può essere considerata di tale natura.
7. MISURE DEFINITIVE
7.1. Livello di eliminazione del pregiudizio
(163)
Una parte interessata ha affermato che un profitto di riferimento del 5 % per il secondo trimestre del PI è stato sovrastimato, dato che in quel trimestre (il quarto del 2008) non soltanto la domanda era più bassa (stagione invernale) ma la crisi economica mondiale colpiva duramente anche i produttori di PET. La parte ha affermato quindi che una corretta applicazione del principio enunciato nella causa T-210/95 (5) dovrebbe condurre a un margine dello 0 % in assenza di importazioni oggetto di sovvenzioni. Inoltre la parte ha affermato che, dato che tutti i trimestri del PI hanno risentito della crisi, anche negli altri trimestri un profitto di riferimento del 5 % sembrerebbe altrettanto irrealistico dato che anche in assenza di crisi, come ad esempio nel periodo 2006/2007, il profitto dell’industria dell’Unione non si è avvicinato al 5 %.
(164)
Va riconosciuto che, conformemente alla giurisprudenza, il profitto di riferimento da utilizzare dovrebbe essere il profitto che l’industria dell’Unione potrebbe ragionevolmente raggiungere in condizioni di concorrenza normali, in assenza di importazioni oggetto di sovvenzioni. Va ricordato che in inchieste precedenti per lo stesso prodotto è stato utilizzato un profitto di riferimento del 7 % e oltre anziché del 5 % utilizzato provvisoriamente nella presente inchiesta. Il profitto di riferimento del 5 % è considerato il profitto che si potrebbe prevedere per l’industria dell’Unione in assenza di importazioni oggetto di sovvenzioni. Di conseguenza l’affermazione la tesi a favore di una riduzione del profitto di riferimento è respinta.
(165)
Dato il calcolo adeguato dell’undercutting di cui ai precedenti considerando 108 e 109, i corrispondenti livelli di eliminazione del pregiudizio sono i seguenti:
Paese
Livello di eliminazione del pregiudizio
Iran
16,7 %
Pakistan
14,1 %
EAU
17,5 %
7.2. Misure definitive
(166)
Alla luce delle conclusioni finali riguardo alle sovvenzioni, al pregiudizio, al nesso di causalità e all’interesse dell’Unione, a norma dell’articolo 15, paragrafo 1, del regolamento di base, è opportuno istituire sulle importazioni del prodotto in esame originario dell’Iran, del Pakistan e degli Emirati arabi uniti un dazio compensativo definitivo a un livello corrispondente al più basso tra il margine di sovvenzione e il margine di pregiudizio, conformemente al principio del dazio inferiore.
(167)
Alla luce di quanto precede, a norma dell’articolo 12, paragrafo 1, del regolamento di base, sulle importazioni originarie dell’Iran è opportuno istituire un dazio compensativo definitivo a un livello corrispondente al margine di pregiudizio constatato, mentre sulle importazioni originarie del Pakistan e degli Emirati arabi uniti è opportuno istituire un dazio compensativo definitivo al livello del margine di sovvenzione riscontrato.
(168)
Si sottolinea che i costi e i prezzi del PET subiscono notevoli variazioni in lassi di tempo relativamente brevi. Per questo motivo si ritiene opportuno istituire i dazi sotto forma di un importo specifico per tonnellata. Questo importo deriva dall’applicazione dell’aliquota compensativa ai prezzi all’esportazione cif utilizzati per i calcoli del procedimento antidumping parallelo.
(169)
Sulla base di quanto precede, si propongono i seguenti dazi compensativi espressi sui prezzi cif alla frontiera dell’Unione, dazio doganale non corrisposto:
Paese
Margine di sovvenzione totale
Margine di pregiudizio
Aliquota del dazio compensativo definitivo
%
Importo
(EUR/tonnellata)
Iran
51,8 %
16,7 %
16,7 %
139,70
Pakistan
5,1 %
14,1 %
5,1 %
44,02
EAU
5,1 %
17,5 %
5,1 %
42,34
(170)
Le eventuali richieste di applicazione di un’aliquota individuale del dazio compensativo (ad esempio in seguito a un cambiamento della ragione o denominazione sociale della società o alla creazione di nuove entità produttive o di vendita) devono essere inoltrate senza indugio alla Commissione (6) ed essere corredate di tutte le informazioni utili, in particolare l’indicazione degli eventuali mutamenti nelle attività della società riguardanti la produzione, le vendite sul mercato interno e le vendite all’esportazione, connessi ad esempio al cambiamento della ragione o denominazione sociale o a cambiamenti a livello delle entità produttive o di vendita. Se del caso, si modificherà di conseguenza il regolamento aggiornando l’elenco delle società che beneficiano di aliquote individuali del dazio.
7.3. Impegni
(171)
Dopo essere stato informato dei fatti e delle considerazioni essenziali sulla base dei quali si intendeva raccomandare l’istituzione di misure antisovvenzione definitive, il produttore esportatore iraniano ha offerto un impegno sui prezzi a norma dell’articolo 13, paragrafo 1, del regolamento di base.
(172)
L’offerta è stata esaminata e in considerazione del fatto che i prezzi dei singoli tipi di prodotto variano sensibilmente, è stato riscontrato che, da solo, il prezzo minimo all’importazione offerto non garantirebbe l’eliminazione delle pratiche di sovvenzionamento pregiudizievoli in relazione a tutti i prodotti.
(173)
È stato inoltre stabilito che il produttore esportatore iraniano che ha collaborato vende il prodotto in esame e altri prodotti nell’UE esclusivamente attraverso una società commerciale collegata che esporta una miriade di prodotti fabbricati da diverse società. Questa struttura delle vendite comporta un rischio molto elevato di compensazione incrociata, dato che il PET oggetto dell’impegno potrebbe essere venduto assieme ad altri prodotti agli stessi clienti e i prezzi fissati per vari prodotti venduti allo stesso cliente potrebbero essere facilmente compensati. Infine risulta anche da fonti pubblicamente accessibili che esiste almeno un altro produttore di PET in Iran. In considerazione della summenzionata struttura delle vendite, sussistono seri dubbi circa il fatto se le istituzioni e le autorità doganali possano garantire che soltanto il PET del produttore esportatore che ha collaborato sia venduto in conformità delle disposizioni dell’impegno, trattandosi di un prodotto di base facilmente intercambiabile, nel senso che non è affatto evidente riconoscerne materialmente il fabbricante.
(174)
Tenuto conto di quanto precede, tale impegno è stato ritenuto irrealistico ed è stato pertanto respinto. La parte è stata informata di conseguenza e le è stata data la possibilità di presentare le proprie osservazioni. Tali osservazioni non hanno tuttavia modificato le summenzionate conclusioni.
8. RISCOSSIONE DEFINITIVA DEL DAZIO PROVVISORIO
(175)
In considerazione dell’entità delle sovvenzioni compensabili e del livello di pregiudizio subito dall’industria dell’Unione, si ritiene necessario che gli importi depositati a titolo del dazio provvisorio istituito dal regolamento provvisorio siano definitivamente riscossi sino a concorrenza dei dazi istituiti in via definitiva,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
1. È istituito un dazio compensativo definitivo sulle importazioni di polietilene tereftalato avente un coefficiente di viscosità pari o superiore a 78 ml/g secondo la norma ISO 1628-5, attualmente classificato al codice NC 3907 60 20 e originario dell’Iran, del Pakistan e degli Emirati arabi uniti.
2. Gli importi del dazio compensativo definitivo, applicabile al prezzo netto, franco frontiera dell’Unione, dazio non corrisposto, dei prodotti descritti al paragrafo 1, sono i seguenti:
Paese
Dazio compensativo definitivo (EUR/tonnellata)
Iran: tutte le società
139,70
Pakistan: tutte le società
44,02
Emirati arabi uniti: tutte le società
42,34
3. Qualora le merci siano state danneggiate prima dell’immissione in libera pratica e, pertanto, il prezzo effettivamente pagato o da pagare sia calcolato proporzionalmente per la determinazione del valore in dogana a norma dell’articolo 145 del regolamento (CEE) n. 2454/93 della Commissione, del 2 luglio 1993, che fissa talune disposizioni d’applicazione del regolamento (CEE) n. 2913/92 del Consiglio che istituisce il codice doganale comunitario (7), l’importo del dazio compensativo definitivo, calcolato sulla base degli importi di cui sopra, è ridotto di una percentuale corrispondente alla riduzione proporzionale del prezzo effettivamente pagato o da pagare.
4. Salvo diversa indicazione, si applicano le norme vigenti in materia di dazi doganali.
Articolo 2
Gli importi depositati a titolo del dazio compensativo provvisorio istituito dal regolamento (UE) n. 473/2010 della Commissione sulle importazioni di polietilene tereftalato avente un coefficiente di viscosità pari o superiore a 78 ml/g secondo la norma ISO 1628-5, attualmente classificato al codice NC 3907 60 20 e originario dell’Iran, del Pakistan e degli Emirati arabi uniti, sono riscossi in via definitiva sino a concorrenza dell’aliquota del dazio compensativo definitivo istituito dall’articolo 1. Gli importi depositati sono svincolati nella parte eccedente il dazio compensativo definitivo.
Articolo 3
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, addì 27 settembre 2010.