BESCHLUSS 2010/585/GASP DES RATES
vom 27. September 2010
zur Unterstützung der Tätigkeiten der IAEO in den Bereichen nukleare Sicherheit und Verifikation im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 31 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 die Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (nachstehend „Strategie“ genannt) angenommen, die in Kapitel III eine Liste von Maßnahmen enthält, mit denen die Verbreitung solcher Waffen bekämpft werden soll und die sowohl innerhalb der Union als auch in Drittstaaten getroffen werden müssen.
(2)
Die Union setzt die Strategie zielstrebig um und führt die in ihrem Kapitel III aufgeführten Maßnahmen durch, indem sie insbesondere Finanzmittel bereitstellt, um spezifische Projekte multilateraler Einrichtungen wie etwa der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zu unterstützen.
(3)
Der Rat hat am 17. November 2003 den Gemeinsamen Standpunkt 2003/805/GASP betreffend die weltweite Anwendung und Stärkung von multilateralen Übereinkünften im Bereich der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln (1) angenommen. Dieser Gemeinsame Standpunkt fordert unter anderem, den Abschluss der IAEO-Übereinkommen über umfassende Sicherungsmaßnahmen und der Zusatzprotokolle zu fördern, und verpflichtet die Union, darauf hinzuarbeiten, dass das Zusatzprotokoll und die Übereinkommen über umfassende Sicherungsmaßnahmen zum Standard für das Verifikationssystem der IAEO werden.
(4)
Der Rat hat am 17. Mai 2004 die Gemeinsame Aktion 2004/495/GASP zur Unterstützung von Aktivitäten im Rahmen des Fonds für nukleare Sicherheit der IAEO über die Durchführung von Maßnahmen im Rahmen der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (2) angenommen.
(5)
Der Rat hat am 18. Juli 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/574/GASP zur Unterstützung der Tätigkeiten der IAEO in den Bereichen nukleare Sicherheit und Verifikation im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (3) angenommen.
(6)
Der Rat hat am 12. Juni 2006 die Gemeinsame Aktion 2006/418/GASP zur Unterstützung der Tätigkeiten der IAEO in den Bereichen nukleare Sicherheit und Verifikation im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (4) angenommen.
(7)
Der Rat hat am 14. April 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/314/GASP zur Unterstützung der Tätigkeiten der IAEO in den Bereichen nukleare Sicherheit und Verifikation im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (5) angenommen.
(8)
Die Verschärfung der Kontrolle hoch radioaktiver Strahlenquellen im Einklang mit der Erklärung und dem Aktionsplan der G8 zur Sicherung radioaktiver Strahlenquellen, die auf dem Gipfeltreffen in Evian (2003) beschlossen worden sind, bleibt ein wichtiges Ziel für die Union, das durch Einbeziehung von Drittstaaten weiter verfolgt werden wird.
(9)
Die Vertragsstaaten und die Europäische Atomgemeinschaft haben im Juli 2005 im Konsens vereinbart, das Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial (CPPNM) zu ändern, um seinen Geltungsbereich auf die friedliche innerstaatliche Nutzung und Lagerung sowie die Beförderung von Kernmaterial und kerntechnischen Anlagen auszuweiten und die Vertragsstaaten zu verpflichten, Verstöße gegen das Übereinkommen strafrechtlich zu ahnden.
(10)
Im September 2005 wurde das Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung nuklear-terroristischer Handlungen zur Unterzeichnung aufgelegt. Nach Inkrafttreten des Übereinkommens sind die Vertragsstaaten aufgefordert, Rechtsvorschriften zu erlassen, durch die derartige Delikte unter Strafe gestellt werden.
(11)
Die IAEO verfolgt dieselben Ziele, wie sie in den Erwägungsgründen 3 bis 10 genannt werden. Sie tut dies im Rahmen der Durchführung ihres Aktionsplans für nukleare Sicherheit, der vollständig aus freiwilligen Beiträgen zum IAEO-Fonds für nukleare Sicherung finanziert wird.
(12)
Die Union hat an dem Gipfeltreffen über nukleare Sicherheit, das vom Präsidenten der Vereinigten Staaten am 12. und 13. April 2010 veranstaltet wurde, teilgenommen und sich verpflichtet, ihre Bemühungen zur Verbesserung der nuklearen Sicherheit weiter zu intensivieren und Drittländer in dieser Hinsicht zu unterstützen.
(13)
Dieser Beschluss sollte insbesondere IAEO-Aktivitäten in Südostasien unterstützen, um dazu beizutragen, den besonderen Herausforderungen auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit und der Nichtverbreitung in Ländern Asiens, die insbesondere aus der stark wachsenden Zahl nuklearer Anwendungen in der Region resultieren, u. a. auf dem Gebiet der Medizin, der Land- und Wasserwirtschaft sowie der Nuklearforschung, zu begegnen. Dabei sollte die zunehmend wichtige Rolle Asiens als Partner der Union auf dem Gebiet der Sicherheit berücksichtigt werden. Besonderer Nachdruck sollte auf die Verbesserung der nuklearen Sicherheit und Sicherung nicht energiebezogener nuklearer Anwendungen in den für eine Unterstützung in Frage kommenden Ländern gelegt werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Zur sofortigen praktischen Umsetzung einiger Bestandteile der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen („die Strategie“) unterstützt die Union die Tätigkeiten der IAEO in den Bereichen nukleare Sicherheit und Verifikation, um nachstehende Ziele zu verfolgen:
a)
die Verwirklichung von Fortschritten im Hinblick auf eine weltweite Anwendung der internationalen Übereinkünfte über Nichtverbreitung und nukleare Sicherheit, einschließlich der Übereinkommen über umfassende Sicherungsmaßnahmen und des Zusatzprotokolls;
b)
die Verbesserung der Schutzmaßnahmen für proliferationsrelevante Materialien und Ausrüstungen und der einschlägigen Technologie, Unterstützung bei der Ausarbeitung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet der nuklearen Sicherung und der Sicherungsmaßnahmen;
c)
die Verbesserung der Aufdeckung des unerlaubten Handels mit Kernmaterial und anderen radioaktiven Stoffen und verstärkte Gegenmaßnahmen.
(2) Die Projekte der IAEO, die den Maßnahmen der Strategie entsprechen, haben Folgendes zum Ziel:
a)
Ausbau der nationalen Rechts- und Verwaltungsstrukturen für die Durchführung der einschlägigen internationalen Übereinkünfte in den Bereichen nukleare Sicherheit und Verifikation, einschließlich der Übereinkommen über umfassende Sicherungsmaßnahmen und des Zusatzprotokolls;
b)
Unterstützung von Staaten bei der Verstärkung der Sicherung und Kontrolle von Kernmaterial und anderen radioaktiven Stoffen;
c)
Stärkung der Fähigkeiten von Staaten, den unerlaubten Handel mit Kernmaterial und anderem radioaktivem Material aufzudecken und Gegenmaßnahmen zu treffen.
Diese Projekte werden nach einer ersten Bewertung durch ein Expertenteam in Ländern durchgeführt, die in diesen Bereichen Unterstützung benötigen.
Eine ausführliche Beschreibung der Projekte ist im Anhang enthalten.
Artikel 2
(1) Für die Durchführung dieses Beschlusses ist der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik („Hoher Vertreter“) zuständig.
(2) Die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte werden von der IAEO als der für die Projektdurchführung zuständigen Stelle durchgeführt. Sie nimmt diese Aufgabe unter der Aufsicht des Hohen Vertreters wahr. Hierfür trifft der Hohe Vertreter die notwendigen Vereinbarungen mit der IAEO.
Artikel 3
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte beträgt 9 966 000 EUR, die aus dem Gesamthaushaltsplan der Union bereitgestellt werden.
(2) Die mit dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden entsprechend den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(3) Die Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Verwaltung der in Absatz 1 genannten Ausgaben, die in Form eines nichtrückzahlbaren Zuschusses gewährt werden. Hierzu schließt sie ein Finanzierungsabkommen mit der IAEO. In dem Finanzierungsabkommen ist festzuhalten, dass die IAEO sicherstellt, dass dem Beitrag der Union die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteil wird.
(4) Die Kommission ist bestrebt, das in Absatz 3 genannte Finanzierungsabkommen so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Beschlusses zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über etwaige Schwierigkeiten dabei und teilt ihm den Zeitpunkt mit, zu dem das Finanzierungsabkommen geschlossen wird.
Artikel 4
Der Hohe Vertreter unterrichtet den Rat auf Grundlage regelmäßiger Berichte, die von der IAEO erstellt werden, über die Durchführung dieses Beschlusses. Diese Berichte bilden die Grundlage für die Bewertung durch den Rat. Die Kommission stellt Informationen über die finanziellen Aspekte der Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte zur Verfügung.
Artikel 5
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Seine Geltungsdauer endet 24 Monate nach dem Zeitpunkt des Abschlusses des Finanzierungsabkommens zwischen der Kommission und der IAEO oder 12 Monate nach dem Tag seiner Annahme, falls vor diesem Zeitpunkt kein Finanzierungsabkommen geschlossen wurde.
Geschehen zu Brüssel am 27. September 2010.
DECISIONE 2010/585/PESC DEL CONSIGLIO
del 27 settembre 2010
sul sostegno alle attività svolte dall’AIEA nei settori della sicurezza e della verifica nucleari e nell’ambito dell’attuazione della strategia dell’UE contro la proliferazione delle armi di distruzione di massa
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sull’Unione europea, in particolare l’articolo 26, paragrafo 2, e l’articolo 31, paragrafo 1,
considerando quanto segue:
(1)
Il 12 dicembre 2003 il Consiglio europeo ha adottato la strategia dell’UE contro la proliferazione delle armi di distruzione di massa (la «strategia»), che nel capitolo III contiene un elenco di misure per combattere tale proliferazione e che devono essere prese sia all’interno dell’Unione sia nei paesi terzi.
(2)
L’Unione sta attivamente attuando la strategia nonché le misure elencate nel capitolo III, in particolare liberando risorse finanziarie a sostegno di specifici progetti condotti da istituzioni multilaterali, quali l’Agenzia internazionale per l’energia atomica (AIEA).
(3)
Il 17 novembre 2003 il Consiglio ha adottato la posizione comune 2003/805/PESC sull’universalizzazione e il rafforzamento degli accordi multilaterali in materia di non proliferazione delle armi di distruzione di massa e dei relativi vettori (1). Tale posizione comune chiede, tra l’altro, la promozione della conclusione degli accordi di salvaguardia globali dell’AIEA e dei protocolli addizionali e impegna l’Unione ad adoprarsi per fare del protocollo addizionale e degli accordi di salvaguardia globali la norma per il sistema di verifica dell’AIEA.
(4)
Il 17 maggio 2004 il Consiglio ha adottato l’azione comune 2004/495/PESC sul sostegno alle attività svolte dall’AIEA nell’ambito del piano per la sicurezza nucleare e della strategia dell’UE contro la proliferazione delle armi di distruzione di massa (2).
(5)
Il 18 luglio 2005 il Consiglio ha adottato l’azione comune 2005/574/PESC sul sostegno alle attività svolte dall’AIEA nei settori della sicurezza e della verifica nucleari e nell’ambito della strategia dell’UE contro la proliferazione delle armi di distruzione di massa (3).
(6)
Il 12 giugno 2006 il Consiglio ha adottato l’azione comune 2006/418/PESC sul sostegno alle attività svolte dall’AIEA nei settori della sicurezza e della verifica nucleari e nell’ambito dell’attuazione della strategia dell’UE contro la proliferazione delle armi di distruzione di massa (4).
(7)
Il 14 aprile 2008 il Consiglio ha adottato l’azione comune 2008/314/PESC sul sostegno alle attività svolte dall’AIEA nei settori della sicurezza e della verifica nucleari e nell’ambito dell’attuazione della strategia dell’UE contro la proliferazione delle armi di distruzione di massa (5).
(8)
Il rafforzamento del controllo delle sorgenti radioattive ad alta attività, in conformità della dichiarazione del G8 e del piano d’azione sulla sicurezza delle sorgenti radioattive, adottato nel 2003 al vertice di Evian, permane un obiettivo importante per l’Unione, che sarà perseguito attraverso contatti con paesi terzi.
(9)
Nel luglio 2005 gli Stati parte e la Comunità europea dell’energia atomica hanno convenuto per consenso di modificare la convenzione sulla protezione fisica del materiale nucleare (CPPNM) al fine di ampliarne la portata e ricomprendervi l’uso e lo stoccaggio nazionali per scopi pacifici di materiali e installazioni nucleari nonché il trasporto degli stessi, e di obbligare gli Stati parte ad assoggettare le violazioni a sanzioni penali.
(10)
Nel settembre 2005 è stata aperta alla firma la convenzione internazionale per la repressione degli atti di terrorismo nucleare. All’entrata in vigore, essa imporrà agli Stati parte di dotarsi di leggi per rendere le violazioni in questione penalmente rilevanti.
(11)
L’AIEA persegue obiettivi identici a quelli esposti nei considerando da 3 a 10. Ciò avviene mediante l’attuazione del suo piano per la sicurezza nucleare, finanziato interamente tramite contributi volontari al fondo per la sicurezza nucleare dell’AIEA medesima.
(12)
Il 12-13 aprile 2010 l’Unione europea ha partecipato al vertice sulla sicurezza nucleare convocato dal presidente degli Stati Uniti d’America e si è impegnata ad adoperarsi ulteriormente per rafforzare la sicurezza nucleare e assistere i paesi terzi al riguardo.
(13)
Al fine di contribuire ad affrontare le sfide specifiche nei settori della sicurezza nucleare e della non proliferazione nei paesi asiatici, in particolare a causa del numero crescente di applicazioni nucleari in tale regione, anche nel campo della medicina, dell’agricoltura e dell’acqua, nonché della ricerca nucleare, la presente decisione dovrebbe sostenere in modo specifico le attività dell’AIEA nell’Asia sudorientale. A tal fine si terrà conto del ruolo crescente dell’Asia in quanto partner dell’Unione nel campo della sicurezza. Particolare rilievo dovrebbe essere dato al rafforzamento della sicurezza e della protezione nucleari nelle applicazioni nucleari non legate all’energia nei paesi ammissibili,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
1. Al fine di dare attuazione immediata e pratica ad alcuni elementi della strategia dell’Unione contro la proliferazione delle armi di distruzione di massa (la «strategia»), l’UE sostiene le attività svolte dall’AIEA nei settori della sicurezza e della verifica nucleari per conseguire i seguenti obiettivi:
a)
realizzare progressi nell’universalizzazione degli strumenti internazionali in materia di non proliferazione e di sicurezza nucleare, accordi di salvaguardia globali e protocollo addizionale compresi;
b)
potenziare la protezione dei materiali e delle attrezzature sensibili sotto il profilo della proliferazione e relativa tecnologia, fornendo assistenza legislativa e regolamentare nel settore della sicurezza e della salvaguardia nucleari;
c)
rafforzare le attività di individuazione del traffico illecito di materiali nucleari e altri materiali radioattivi e la relativa risposta.
2. I progetti dell’AIEA che corrispondono a misure della strategia sono progetti volti a:
a)
rafforzare l’impianto legislativo e regolamentare nazionale per l’attuazione dei pertinenti strumenti internazionali nel settore della sicurezza e della verifica nucleare, accordi di salvaguardia globali e protocollo addizionale compresi;
b)
assistere gli Stati nel potenziamento della sicurezza e del controllo dei materiali nucleari e altri materiali radioattivi;
c)
potenziare la capacità degli Stati di individuare il traffico illecito di materiali nucleari e altri materiali radioattivi e di rispondervi.
I suddetti progetti sono realizzati nei paesi che necessitano di assistenza in tali settori, dopo una prima valutazione da parte del gruppo di esperti.
Una descrizione particolareggiata dei progetti figura nell’allegato.
Articolo 2
1. L’alto rappresentante dell’Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza (l’«AR») è responsabile dell’attuazione della presente decisione.
2. I progetti di cui all’articolo 1, paragrafo 2 sono realizzati dall’AIEA, ente incaricato dell’attuazione. Essa svolge tale compito sotto la responsabilità dell’AR. A tal fine l’AR stabilisce le modalità necessarie con l’AIEA.
Articolo 3
1. L’importo di riferimento finanziario per l’attuazione dei progetti di cui all’articolo 1, paragrafo 2, è pari a 9 966 000 EUR, a carico del bilancio generale dell’Unione.
2. Le spese finanziate con l’importo di cui al paragrafo 1 sono gestite in conformità delle procedure e delle norme applicabili al bilancio generale dell’Unione.
3. La Commissione vigila sulla corretta gestione delle spese di cui al paragrafo 1, che assumono la forma di sovvenzione. A tal fine conclude un accordo di finanziamento con l’AIEA. L’accordo di finanziamento dispone che l’AIEA deve assicurare la visibilità del contributo dell’Unione in funzione della sua entità.
4. La Commissione si adopera per concludere l’accordo di finanziamento di cui al paragrafo 3 il più presto possibile dopo l’entrata in vigore della presente decisione. Informa il Consiglio di tutte le difficoltà per pervenirvi e della data di conclusione dell’accordo di finanziamento.
Articolo 4
L’AR riferisce al Consiglio in merito all’attuazione della presente decisione sulla scorta di rapporti periodici stilati dall’AIEA. Tali rapporti formano la base della valutazione del Consiglio. La Commissione trasmette informazioni sugli aspetti finanziari dell’attuazione dei progetti di cui all’articolo 1, paragrafo 2.
Articolo 5
La presente decisione entra in vigore il giorno dell’adozione.
Essa termina 24 mesi dopo la data di conclusione dell’accordo di finanziamento concluso tra la Commissione e l’AIEA o 12 mesi dopo la data della sua adozione qualora entro tale data non sia stato concluso alcun accordo di finanziamento.
Fatto a Bruxelles, addì 27 settembre 2010.