VERORDNUNG (EU) Nr. 794/2011 DER KOMMISSION
vom 8. August 2011
zur Genehmigung von Änderungen der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Parmigiano Reggiano (g. U.))
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 510/06 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 wurde der Antrag Italiens auf Genehmigung von Änderungen der Spezifikation der Bezeichnung „Parmigiano Reggiano“ im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht.
(2)
Belgien, Dänemark und der Verband der Käse-Importeure mit Sitz in Basel (Schweiz) haben gegen die Eintragung gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 Einspruch erhoben. Die Einsprüche Belgiens und Dänemarks wurden gemäß Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstaben a und c der genannten Verordnung für zulässig befunden. Der Einspruch des Verbandes der Käse-Importeure wurde für unzulässig erklärt, weil er nach der gesetzten Frist übermittelt wurde.
(3)
Die Kommission hat mit Schreiben vom 30. Oktober 2009 die betroffenen Parteien aufgefordert, geeignete Konsultationen aufzunehmen.
(4)
Der Einspruch Dänemarks bezog sich auf die fehlende Begründung für die Verpflichtung, dass Portionierung, Reiben und Verpackung von Käse mit der Bezeichnung „Parmigiano Reggiano“ künftig im abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen. Aufgrund der Erläuterungen Italiens im Rahmen der genannten Konsultationen zog Dänemark seinen Einspruch wieder zurück.
(5)
Der Einspruch Belgiens betraf ebenfalls die fehlende Begründung für die Verpflichtung, dass Portionierung, Reiben und Verpacken von Käse mit der Bezeichnung „Parmigiano Reggiano“ in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen.
(6)
Da Belgien und Italien innerhalb von sechs Monaten keine einvernehmliche Regelung erzielt haben, muss die Kommission gemäß dem Verfahren von Artikel 7 Absatz 5 Unterabsatz 3 und Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 einen Beschluss erlassen.
(7)
In Punkt 3.6 des einzigen Dokuments erklärt Italien: „Der Grund [für die Verpflichtung] ist, dass bei geriebenem Käse oder einzelnen Käsestücken die Erkennungsmerkmale von „Parmigiano Reggiano“, die auf der Oberfläche des Käselaibs angebracht sind, nicht vorhanden oder nicht sichtbar sind und somit die Notwendigkeit besteht, den Ursprung des fertigverpackten Erzeugnisses zu garantieren. Zudem muss sichergestellt werden, dass der Vorgang des portionsweisen Verpackens binnen Kürze nach der Portionierung und in einer Weise erfolgt, die das Austrocknen, die Oxidation und den Verlust der ursprünglichen sensorischen Eigenschaften des „Parmigiano Reggiano“ verhindert. Durch das Anschneiden des Laibes verliert der Käse seinen natürlichen Schutz durch die Rinde, die, da sie sehr trocken ist, dem Käse eine hervorragende Isolierung gegen Umwelteinflüsse bietet.“
(8)
Nach Auffassung der Kommission beinhaltet diese Begründung, die auf die Gewährleistung des Ursprungs des betreffenden Produkts, die Sicherstellung seiner optimalen Kontrolle und die Erhaltung seiner physikalischen und organoleptischen Eigenschaften abzielt, keinen offensichtlichen Beurteilungsfehler seitens der zuständigen italienischen Behörden.
(9)
Außerdem hat sich Belgien bei seinem Einspruch auf Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (ΕG) Nr. 510/2006 gestützt. Nach diesem Artikel ist ein Einspruch nur zulässig, „[…] [wenn] dargelegt wird, dass sich die Eintragung des vorgeschlagenen Namens nachteilig auf das […] Bestehen von Erzeugnissen auswirken würde, die sich zum Zeitpunkt der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Veröffentlichung bereits seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Verkehr befinden“.
(10)
Belgien hat keine konkreten Angaben zu den möglichen Nachteilen bereitgestellt, die belgischen Unternehmen im Falle eines Inkrafttretens der Änderungen der Spezifikation entstehen könnten.
(11)
Es ist jedoch allgemein bekannt, dass es tatsächlich außerhalb des abgegrenzten geografischen Gebiets Unternehmen gibt, die im Bereich der Portionierung und/oder Verpackung von Käse mit der Bezeichnung „Parmigiano Reggiano“ tätig sind. Laut Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 kann in diesem Fall eine Übergangszeit von höchstens fünf Jahren festgesetzt werden, sofern ein Einspruchsverfahren für zulässig erklärt wurde, weil sich die Eintragung des vorgeschlagenen Namens nachteilig auf das Bestehen von Erzeugnissen auswirken würde, die zum Zeitpunkt der in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung genannten Veröffentlichung seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig vermarktet werden. Insbesondere in Anbetracht der laufenden vertraglichen Verpflichtungen und der Notwendigkeit einer allmählichen Anpassung der Märkte aufgrund der Änderung der Spezifikation für die Bezeichnung „Parmigiano Reggiano“ sollte eine einjährige Übergangszeit für Marktteilnehmer vorgesehen werden, die nicht in dem in der Spezifikation der Bezeichnung „Parmigiano Reggiano“ abgegrenzten geografischen Gebiet niedergelassen sind, sofern sie die Portionierungs- und Verpackungsvorgänge für die Käsesorte „Parmigiano Reggiano“ außerhalb des abgegrenzten geografischen Gebiets vor dem 16. April 2009 seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig durchgeführt haben. Die Dauer dieser Übergangszeit entspricht derjenigen, die Italien den Marktteilnehmern einräumt, die in seinem Hoheitsgebiet, aber außerhalb des abgegrenzten geografischen Gebiets Portionierungs- und Verpackungsvorgänge durchführen.
(12)
Aus diesen Gründen sollten die Änderungen genehmigt werden und ist eine Übergangszeit von einem Jahr vorzusehen.
(13)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für geschützte geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Amtsblatt der Europäischen Union vom 16. April 2009 veröffentlichten Änderungen der Spezifikation für die im Anhang der vorliegenden Verordnung genannte Bezeichnung werden genehmigt.
Artikel 2
Für Marktteilnehmer, die nicht in dem in der Spezifikation der Bezeichnung „Parmigiano Reggiano“ abgegrenzten geografischen Gebiet niedergelassen sind und die Portionierungs- und Verpackungsvorgänge für die Käsesorte „Parmigiano Reggiano“ außerhalb des genannten abgegrenzten geografischen Gebiets vor dem 16. April 2009 seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig durchgeführt haben, wird eine einjährige Übergangszeit festgelegt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 8. August 2011
REGOLAMENTO (UE) N. 794/2011 DELLA COMMISSIONE
dell’8 agosto 2011
recante approvazione delle modifiche del disciplinare di una denominazione iscritta nel registro delle denominazioni d’origine protette e delle indicazioni geografiche protette [Parmigiano Reggiano (DOP)]
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 510/2006 del Consiglio, del 20 marzo 2006, relativo alla protezione delle indicazioni geografiche e delle denominazioni d’origine dei prodotti agricoli e alimentari (1), in particolare l’articolo 9, paragrafo 2,
considerando quanto segue:
(1)
Conformemente all’articolo 6, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 510/2006, la domanda presentata dall’Italia per l’approvazione delle modifiche del disciplinare della denominazione «Parmigiano Reggiano» è stata pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea (2).
(2)
Il Belgio, la Danimarca e l’«Association des Importateurs de fromage» con sede a Basilea (Svizzera) hanno dichiarato la propria opposizione alla registrazione, a norma dell’articolo 7, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 510/2006. Le opposizioni del Belgio e della Danimarca sono state giudicate ricevibili in base all’articolo 7, paragrafo 3, primo comma, lettere a) e c), del suddetto regolamento. La dichiarazione di opposizione dell’«Association des Importateurs de fromage» invece è stata dichiarata irricevibile in quanto trasmessa successivamente al termine stabilito.
(3)
Con lettera del 30 ottobre 2009, la Commissione ha invitato le parti interessate a procedere alle consultazioni del caso.
(4)
La dichiarazione di opposizione della Danimarca verteva sulla mancanza di giustificazione quanto all’obbligo di tagliare, grattugiare e condizionare il formaggio tutelato dalla denominazione «Parmigiano Reggiano» all’interno della zona geografica delimitata. In seguito alle spiegazioni trasmesse dall’Italia nell’ambito delle consultazioni di cui sopra, la Danimarca ha ritirato la propria opposizione.
(5)
La dichiarazione di opposizione del Belgio verteva anch’essa sulla mancanza di giustificazione di tale obbligo di tagliare, grattugiare e condizionare il formaggio tutelato dalla denominazione «Parmigiano Reggiano» all’interno della zona geografica delimitata.
(6)
Poiché il Belgio e l’Italia non hanno concluso alcun accordo entro un termine di sei mesi, la Commissione è ora tenuta ad adottare una decisone conformemente alla procedura di cui all’articolo 7, paragrafo 5, terzo comma, e all’articolo 15, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 510/2006.
(7)
Al punto 3.6 del documento unico, l’Italia sottolinea che «ciò deriva dalla perdita o non visibilità, nel formaggio grattugiato o in porzioni, dei segni identificativi del formaggio «Parmigiano Reggiano» presenti sulla forma intera e quindi dalla necessità di garantire l’origine del prodotto preconfezionato. E deriva inoltre dalla necessità di garantire che l’operazione di confezionamento in porzioni avvenga in tempi brevi dall’avvenuta porzionatura, e con prassi tali da evitare rischi di disidratazione, ossidazione, e comunque perdita delle caratteristiche organolettiche originarie del «Parmigiano Reggiano». L’apertura della forma, infatti, priva il formaggio della naturale protezione fornita dalla crosta che, essendo fortemente disidratata, costituisce un ottimo isolante del formaggio dall’ambiente circostante.»
(8)
La Commissione ritiene che detta giustificazione, di natura tale da garantire l’origine del prodotto considerato, assicurarne il controllo ottimale e preservarne la qualità fisica e organolettica, non contiene alcun errore manifesto di valutazione da parte delle competenti autorità italiane.
(9)
Per di più il Belgio, nel contesto della propria dichiarazione di opposizione, ha invocato l’articolo 7, paragrafo 3, lettera c), del regolamento (CΕ) n. 510/2006; secondo tale articolo sono ricevibili le dichiarazioni di opposizione «[…] che dimostrano che la registrazione della denominazione proposta danneggerebbe […] l’esistenza di prodotti che si trovano legalmente sul mercato da almeno cinque anni prima della data di pubblicazione di cui all’articolo 6, paragrafo 2».
(10)
Il Belgio non ha trasmesso dati concreti circa il potenziale pregiudizio che le imprese belghe potrebbero subire in seguito all’entrata in vigore delle modifiche del disciplinare.
(11)
È tuttavia notorio che esistono effettivamente, al di fuori della zona geografica delimitata, alcune società che si occupano del taglio e/o del condizionamento del formaggio tutelato dalla denominazione «Parmigiano Reggiano». L’articolo 13, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 510/2006 consente a questo proposito di istituire un periodo transitorio massimo di cinque anni nel caso in cui un’opposizione sia stata dichiarata ricevibile in quanto la registrazione del nome proposto danneggerebbe l’esistenza di prodotti che si trovano legalmente sul mercato da almeno cinque anni prima della data di pubblicazione di cui all’articolo 6, paragrafo 2, del suddetto regolamento. Se si tiene conto, in particolare, degli obblighi contrattuali in fase di esecuzione e del necessario adeguamento progressivo del mercato in seguito alle modifiche del disciplinare della denominazione «Parmigiano Reggiano», sembra opportuno prevedere, nel caso in specie, un periodo transitorio di un anno nel disciplinare relativo alla denominazione «Parmigiano Reggiano» a favore degli operatori non stabiliti nella zona geografica delimitata, una volta che essi abbiano effettuato legalmente le operazioni di taglio e di condizionamento del formaggio «Parmigiano Reggiano» al di fuori della suddetta zona geografica delimitata almeno cinque anni prima del 16 aprile 2009. La durata di tale periodo transitorio è identica a quella concessa dall’Italia agli operatori che procedono alle operazioni di taglio e di condizionamento sul proprio territorio ma al di fuori della zona geografica delimitata.
(12)
Alla luce di quanto esposto finora, occorre approvare le modifiche ed istituire un periodo transitorio di un anno.
(13)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato permanente per le indicazioni geografiche e le denominazioni d’origine protette,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Le modifiche del disciplinare pubblicate nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea il 16 aprile 2009, relative alla denominazione di cui all’allegato del presente regolamento, sono approvate.
Articolo 2
Si istituisce un periodo transitorio di un anno nel disciplinare relativo alla denominazione «Parmigiano Reggiano» a favore degli operatori non stabiliti all’interno della zona geografica delimitata e che abbiano effettuato legalmente le operazioni di taglio e condizionamento del formaggio tutelato dalla denominazione «Parmigiano Reggiano» al di fuori della suddetta zona geografica delimitata almeno cinque anni prima del 16 aprile 2009.
Articolo 3
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, l'8 agosto 2011.