BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 27. Juli 2011
über die von Belgien gewährte staatliche Beihilfe zur Finanzierung von Untersuchungen auf transmissible spongiforme Enzephalopathien (TSE) bei Rindern (Staatliche Beihilfe C 44/08 (ex NN 45/04))
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 5457)
(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
(2011/678/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1 (1),
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme nach Maßgabe dieses Artikels (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1)
Nachdem im Januar und Februar 2004 entsprechende Beschwerden bei ihr eingegangen waren, hat die Europäische Kommission eine vorläufige Untersuchung der von Belgien gewährten Beihilfe zur Deckung der Kosten für die Untersuchungen auf transmissible spongiforme Enzephalopathien bei Rindern (nachfolgend: BSE-Tests) vorgenommen.
(2)
Aufgrund dieser Beschwerden hat die Kommission die belgischen Behörden in einem Schreiben vom 27. Januar 2004 um Informationen über die betreffende Beihilfe gebeten. Zeitgleich haben die belgischen Behörden (mit Schreiben vom 23. Januar 2004, registriert am 28. Januar 2004) eine Beihilfe zur Finanzierung der Untersuchungen auf transmissible spongiforme Enzephalopathien (TSE) gemäß Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) angemeldet, die unter der Nummer N 54/04 eingetragen wurde.
(3)
Mit Schreiben vom 6. Februar und vom 14. Mai 2004, die am 11. Februar bzw. 19. Mai 2004 registriert wurden, haben die belgischen Behörden der Kommission Informationen übermittelt.
(4)
Mit Schreiben vom 19. Juli 2004 hat die Kommission Belgien mitgeteilt, dass die Maßnahme unter der Nummer NN 45/04 in das Verzeichnis der nicht angemeldeten Beihilfen eingetragen worden war, da sich herausgestellt hatte, dass ein Teil der Mittel bereits ausgezahlt worden war.
(5)
Am 1. September 2004 fand ein informelles Treffen von Vertretern der belgischen Behörden und der Kommissionsdienststellen statt.
(6)
Mit Schreiben vom 16. September 2004 und vom 22. Februar 2007, registriert am 20. September 2004 bzw. am 22. Februar 2007, haben die belgischen Behörden zusätzliche Informationen übermittelt.
(7)
Mit Schreiben vom 26. November 2008 hat die Kommission Belgien über ihre Entscheidung unterrichtet, das Verfahren gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV gegen diese Maßnahme einzuleiten. Die Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht. Die Kommission hat beteiligte Dritte aufgefordert, sich zu der Sache zu äußern und ihre Stellungnahmen zu übermitteln.
(8)
Mit Schreiben vom 19. Dezember 2008, registriert am 26. Dezember 2008, hat Belgien eine Fristverlängerung für die Beantwortung des Schreibens beantragt, die ihm mit Schreiben vom 13. Januar 2009 gewährt wurde. Belgien hat seine Stellungnahme mit Schreiben vom 25. Februar 2009 übermittelt, das am 6. März 2009 registriert worden ist.
(9)
Die Kommission hat keine Stellungnahme von Beteiligten erhalten.
(10)
Mit Schreiben vom 17. Juli 2009 hat die Kommission Belgien weitere Fragen zu seinen übermittelten Anmerkungen gestellt. Mit Schreiben vom 4. September 2009, registriert am 8. September 2009, hat Belgien um Verlängerung seiner Antwortfrist gebeten. Die Antwort Belgiens ging per Schreiben vom 16. Oktober 2009 bei der Kommission ein und wurde am 20. Oktober 2009 registriert.
(11)
Am 2. Oktober 2009 und am 30. Oktober 2009 fanden zwei Sitzungen statt, an denen Vertreter der belgischen Behörden und der Kommissionsdienststellen teilnahmen.
(12)
Nach diesen Sitzungen hat Belgien am 14. Dezember 2009 ergänzende Informationen übermittelt, die am 16. Dezember 2009 registriert wurden. Nach einer gleichzeitig stattfindenden Untersuchung durch die belgischen Wettbewerbsbehörden über mögliche Absprachen zwischen den Labors hat Belgien am 21. Januar 2010, am 29. September 2010 und am 17. Januar 2011 Fristverlängerungen beantragt, die von der Kommission bewilligt wurden.
(13)
Die jüngste Bitte der Kommission um Informationen wurde am 22. Februar 2011 übermittelt. Die Antwort der belgischen Behörden erfolgte per Schreiben vom 6. April 2011. Die Kommission hat eine weitere Fristverlängerung gewährt, um Belgien die Möglichkeit zu geben, alle Fragen zu beantworten, wenn das Ergebnis der belgischen Wettbewerbsbehörden vorliegt.
(14)
Die belgischen Behörden haben mit Schreiben vom 19. Mai 2011 geantwortet, das am 25. Mai 2011 registriert wurde.
2. BESCHREIBUNG
2.1. Vorgeschichte (4)
(15)
Im Januar 2004 ging bei der Kommission eine Beschwerde über einen Entwurf eines königlichen Erlasses ein, mit dem eine steuerähnliche Abgabe zur Finanzierung der BSE-Tests eingeführt werden sollte.
(16)
Daraufhin hat die Kommission die belgischen Behörden um Erläuterungen gebeten. Die belgischen Behörden haben auf dieses Auskunftsersuchen hin mitgeteilt, dass BSE-Tests für Rinder über 30 Monate und für Rinder über 24 Monate, die notgeschlachtet werden müssten, seit 1. Januar 2001 zwingend vorgeschrieben seien (5). Außerdem haben sie den Entwurf eines Königlichen Erlasses zur Finanzierung der Untersuchung von Tieren auf TSE angemeldet (nachfolgend „Königlicher Erlass betreffend TSE“), der unter der Nummer N 54/04 registriert wurde. Nach Aussage der belgischen Behörden handelte es sich bei diesem neuen Entwurf um eine Änderung des 2001 angemeldeten Königlichen Erlasses, den die Kommission durch Entscheidung N 21/02 vom 13. Februar 2002 (6) genehmigt hatte, sowie eines anderen Entwurfs, über den mit der Kommission 2003 informelle Gespräche geführt worden waren. Keiner der beiden Entwürfe wurde jedoch umgesetzt; der 2004 angemeldete Erlass stellte eine Überarbeitung dar.
(17)
Aus den von Belgien vorgelegten Informationen geht hervor, dass die Kosten für die BSE-Tests (für Stichprobenahme und Analyse) ab 1. Januar 2001 (7) vom Staat übernommen worden sind. Ab 1. Januar 2002 wurden die Kosten für diese Tests in Erwartung einer politischen Entscheidung über das anzuwendende Finanzierungssystem vom Belgischen Interventions- und Erstattungsbüro (BIRB, Bureau d’Intervention et de Restitution belge) vorfinanziert.
(18)
Nach einigen Anmerkungen der Kommissionsdienststellen zum angemeldeten Entwurf des Königlichen Erlasses (N 54/04) haben die belgischen Behörden im Mai 2004 einen neuen Entwurf vorgelegt. Danach waren Vergütungen in Höhe von 10,70 EUR für jedes ab 1. Januar 2003 zu schlachtende Rind vorgesehen, das einem BSE-Schnelltest unterzogen werden musste. Die belgischen Behörden haben darauf hingewiesen, dass die 2002 durchgeführten und vorfinanzierten Tests vollständig durch indirekte staatliche Beihilfen, d. h. durch steuerähnliche Abgaben finanziert worden sind. Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass ab 1. Januar 2003 pro Test ein Höchstbetrag von 40 EUR über steuerähnliche Abgaben finanziert wurde. Die belgischen Behörden haben detaillierte Tabellen vorgelegt, aus denen die Kosten für BSE-Tests ab 2003 hervorgehen, sowie eine Vorausschau über die Finanzierung dieser Tests durch steuerähnliche Abgaben und Vergütungen. Nach Auskunft der belgischen Behörden waren zur Einführung der Finanzierungsregelung der 1. Juli 2004 für Vergütungen und der 1. Januar 2005 für steuerähnliche Abgaben vorgesehen.
(19)
Nachdem aus dem angemeldeten Entwurf des Königlichen Erlasses hervorging, dass bereits seit 1. Januar 2002 Beihilfen gewährt und Abgaben erhoben worden waren, wurde die Maßnahme am 19. Juli 2004 unter der Nummer NN 45/04 als nicht angemeldet registriert. Die registrierte Anmeldung unter der Nummer N 54/04 wurde von Belgien zurückgezogen.
(20)
Den von Belgien 2004 vorgelegten Informationen ist zu entnehmen, dass eine Vorfinanzierung der Tests vorgesehen war und der entsprechende Betrag später zurückgezahlt werden sollte. Geplant war, einen Teil des Abgabenaufkommens zur Rückzahlung der vorfinanzierten Beträge für die Tests zu verwenden.
(21)
Mit Schreiben vom 16. September 2004 haben die belgischen Behörden einen neuen Entwurf eines Königlichen Erlasses vorgelegt, in dem für die Zukunft eine Vergütung von 10,70 EUR pro getestetem Rind vorgesehen war. Der in diesem neuen Entwurf eines Königlichen Erlasses angegebene Gesamtbetrag sollte zur Finanzierung der BSE-Tests der ab Inkrafttreten des Entwurfs geschlachteten Rinder verwendet werden. Die Rückzahlung der Beträge, die die durch den Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Rahmen von TSE-Tests, Falltieren und Schlachtabfällen (8) vom 24. Dezember 2002 (nachfolgend: TSE-Gemeinschaftsrahmen) genehmigten 40 EUR übersteigen, die ab 1. Januar 2003 vorfinanziert wurden, sollten Gegenstand eines anderen Entwurfs sein, der der Kommission vorgelegt würde und die Erstattung dieser vorfinanzierten Beträge vorsähe. Dieser Königliche Erlass wurde am 15. Oktober 2004 (9) angenommen. Er trat am 1. Dezember 2004 in Kraft.
(22)
Nach den von den belgischen Behörden vorgelegten Informationen belief sich der Gesamtbetrag der vorfinanzierten Kosten über den Höchstbetrag von 40 EUR hinaus für den Zeitraum zwischen 1. Januar 2003 (10) und 30. Juni 2004 auf 15 237 646 EUR. Nach Aussage der belgischen Behörden wurde der Höchstbetrag von 40 EUR ab 30. Juni 2004 eingehalten (11).
(23)
Mit ihrem Schreiben vom 16. September 2004 haben die belgischen Behörden außerdem zwei Auskunftsblätter übermittelt gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen (12).
(24)
Diese beiden Maßnahmen waren Gegenstand von zwei Ausnahmeregelungen unter den Nummern XA 53/04 und XA 54/04. Unter Ziffer 19 ff. der Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens wird ausgeführt, dass die unter die Ausnahmeregelung fallende Maßnahme mit der Nummer XA 53/04 die Vorfinanzierung der BSE-Tests (13) mit einer maximalen Beihilfeintensität von 40 EUR pro Test betrifft und am 1. Januar 2003 in Kraft getreten ist. Rechtliche Grundlage für diese Maßnahme ist das Gesetz vom 27. Dezember 2002 über den allgemeinen Ausgabenhaushalt für 2003. Die unter eine Ausnahmeregelung fallende Maßnahme mit der Nummer XA 54/04 sieht eine maximale Beihilfeintensität von 33,38 EUR pro Test vor. Sie trat am 15. Oktober 2004 in Kraft. Diese Beihilfemaßnahme ist zeitlich nicht begrenzt. Rechtsgrundlage für die Maßnahme ist das Gesetz vom 27. Dezember 2003 über den allgemeinen Ausgabenhaushalt 2004.
(25)
Ebenfalls im Schreiben vom 16. September 2004 und als Antwort auf die Fragen der Kommissionsdienststellen haben die belgischen Behörden erläutert, dass die zur Durchführung der Tests ausgewählten Labors genau definierte Kriterien erfüllen mussten, um die Analysen durchführen zu können.
(26)
Kurz nach den Schreiben vom 14. Mai 2004 und vom 16. September 2004 haben die belgischen Behörden zwei Entwürfe Königlicher Erlasse über die Finanzierung der Tätigkeiten der Föderalagentur für die Sicherheit der Nahrungsmittelkette (FASNK) übermittelt. Durch diese Maßnahmen sollten eine Abgabe und eine Vergütung für die Tätigkeiten der FASNK eingeführt werden. Sie waren Gegenstand der Entscheidung C(2005) 4203 vom 9. November 2005 betreffenden die staatlichen Beihilfen N 9/05 und N 10/05 (nachfolgend: Entscheidung betreffend N 9/05 und N 10/05), die in der Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens angeführt werden. Diese Maßnahmen wurden durch den Königlichen Erlass vom 10. November 2005 zur Festsetzung der Abgaben gemäß Artikel 4 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 zur Finanzierung der FASNK (14) sowie den Königlichen Erlass vom 10. November 2005 über die Vergütungen gemäß Artikel 5 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 über die Finanzierung der FASNK (15) angenommen. Die beiden Königlichen Erlasse traten am 1. Januar 2006 in Kraft. Der Königliche Erlass zur Festsetzung der Abgaben sieht die Aufhebung des im Erwägungsgrund 21 genannten Königlichen Erlasses vom 15. Oktober 2004 vor.
(27)
Konkret sieht der Königliche Erlass über Vergütungen vor, dass Schlachthöfe eine Vergütung von 10,70 EUR pro getestetem Rind oder Einhufer zahlen müssen. Der Königliche Erlass über Abgaben sieht vor, dass ein Teil der BSE-Tests von verschiedenen Wirtschaftszweigen finanziert wird. Die Kosten des BSE-Tests betragen insgesamt 44,08 EUR, davon 12 EUR für die Probenahme (davon werden gemäß dem Königlichen Erlass über Vergütungen 10,70 EUR vom Schlachthof finanziert und 1,30 EUR durch die Abgabe), und 32,08 EUR werden durch die Abgabe finanziert und von der FASNK direkt an das Labor gezahlt. In ihrer Entscheidung betreffend N 9/05 und N 10/05 kam die Kommission zu dem Schluss, dass es sich bei der Finanzierung der FASNK durch Vergütungen nicht um eine staatliche Beihilfe handelte, dass es sich bei der Finanzierung der globalen Zufallskontrollen durch die Pauschalabgaben nicht um eine staatliche Beihilfe handelte, dass es sich bei der Finanzierung eines Teils der Kosten der BSE-Tests durch Abgaben um eine Beihilfe handelte, die mit dem Binnenmarkt vereinbar war, und dass es sich bei der Finanzierung der Kosten für sonstige Tests/Kontrollen im Zusammenhang mit der Erzeugung/Vermarktung um eine Beihilfe handelte, die mit dem Binnenmarkt vereinbar war.
(28)
Im Dezember 2006 hat die Kommission Belgien weitere Fragen zur Maßnahme NN 45/04 übermittelt. Sie betrafen vor allem die Rückzahlung der seit 1. Januar 2003 vorfinanzierten Beträge.
(29)
In ihrer Antwort vom 22. Februar 2007 haben die belgischen Behörden mitgeteilt, dass sie eine globale Rückzahlung aller Ausgaben für BSE-Analysen über einen Zeitraum von 15 Jahren erreichen wollten. In der Praxis wurde mit dem neuen System zur Finanzierung der FASNK ein solidarisches Rückzahlungssystem eingeführt. Seit 1. Januar 2006 zahlt jeder Marktteilnehmer einen Beitrag an die FASNK. Ein Teil dieser Beiträge wird zur Rückzahlung vorfinanzierter Kosten der BSE-Tests verwendet. Alle aktiven Marktteilnehmer, die im betreffenden Zeitraum Rinder hielten, leisten ihren Beitrag zu diesem System.
2.2. Inhalt der Beschwerden gegen den Entwurf des Königlichen Erlasses betreffend TSE
(30)
Die Beschwerden hinsichtlich des Entwurfs des Königlichen Erlasses betreffend TSE richten sich dagegen, dass die Abgabe auf alle Schlachttiere in belgischen Schlachthöfen erhoben wird und auch für Einfuhrerzeugnisse gilt. Ein Beschwerdeführer hat darauf hingewiesen, dass ein erheblicher Prozentsatz der in belgischen Schlachthöfen geschlachteten Tiere aus anderen Mitgliedstaaten stammt. Nach Meinung der Beschwerdeführer würden Importtiere durch die Abgabe benachteiligt, da diese Einnahmen dazu verwendet würden, die BSE-Tests an belgischen Rindern zu finanzieren.
2.3. Von der Kommission geäußerte Zweifel bei der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens
(31)
Zunächst einmal ist darauf hinzuweisen, dass die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens die Beihilfe zur Finanzierung der Untersuchung auf TSE bei Tieren in Belgien seit dem 1. Januar 2001 sowie die Finanzierungsmechanismen dieser Beihilfen mit Ausnahme der Beihilfen betrifft, die in Anbetracht ihrer Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt von der Kommission in einer Entscheidung genehmigt worden sind. Konkret bedeutet dies, dass die durch die Entscheidung genehmigten Beihilfen N 9/05 und N 10/05 (bezüglich der Abgaben und Vergütungen zur Finanzierung der FASNK) nicht hinsichtlich der Vereinbarkeit mit den Regeln für staatliche Beihilfen bewertet werden, die zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung Geltung hatten. Der vorliegende Beschluss bezieht sich somit ausschließlich auf die Beihilfen zur Finanzierung der BSE-Tests in den Jahren 2001-2006 und auf das System zu ihrer Finanzierung, da die Beihilfen in diesem Zeitraum vorfinanziert wurden und auf diese Vorfinanzierung eine sich über mehrere Jahre erstreckende Rückzahlung folgt.
(32)
Zur Verdeutlichung sei hier noch einmal auf den Unterschied zwischen Vergütung und Abgabe hingewiesen: Zum einen handelt es sich um das Entgelt oder die Vergütung für eine erbrachte Dienstleistung. In diesem Fall beläuft sich die Vergütung auf 10,70 EUR; sie wurde ab 1. Dezember 2004 aufgrund des Königlichen Erlasses betreffend TSE und danach aufgrund des Königlichen Erlasses über die Vergütungen zur Finanzierung der FASNK erhoben. Zum andern handelt es sich um die Umlage oder Abgabe, die gemäß dem Königlichen Erlass vom 10. November 2005 erhoben und an die FASNK abgeführt wird. Abgabepflichtig sind Betriebe aus sieben Wirtschaftszweigen mit Sitz in Belgien (siehe Erwägungsgrund 29 der Entscheidung betreffend N 9/05 und N 10/05).
(33)
Die Kommission hat in ihrer Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens festgestellt, dass die Beihilfemaßnahmen zur Finanzierung der BSE-Tests in Belgien durch Zuschüsse und steuerähnliche Einnahmen in Form von Vergütungen und Abgaben finanziert wurden und werden. Ein Teil der Einnahmen aus diesen Vergütungen und Abgaben werde für die Rückzahlung der vorfinanzierten Kosten der Tests verwendet.
(34)
Die Kommission hat mehrere Probleme angesprochen und darauf hingewiesen, dass ihr die notwendigen Informationen fehlten, um die fraglichen Maßnahmen abschließend bewerten zu können. Erstens stellte sich die Frage, ob ein Vorteil für diejenigen bestand, für die die Dienstleistung erbracht wurde. Es war nicht klar, ob die Vergütungen für die BSE-Tests den Teil der Kosten abdeckten, der nicht von einer mit dem Binnenmarkt zu vereinbarenden staatlichen Beihilfe gedeckt war. Bekannt waren weder die genauen Kosten dieser Tests noch die zusätzliche Finanzierungsquelle für den Fall, dass die Vergütungen nicht ausreichen sollten, um die Gesamtkosten der BSE-Tests abzudecken. Es war auch nicht klar, ob die Bedingungen, zu denen die FASNK die Dienstleistungen erbrachte, dem Marktpreis entsprachen, zumal die belgischen Behörden nicht genau angegeben hatten, ob die Labors in einem offenen, transparenten Verfahren ausgewählt worden waren.
(35)
Zweitens war der Abgabenmechanismus nicht klar, vor allem nicht, wer begünstigt und wer zahlungspflichtig war, und es war auch nicht klar, wie die Rückzahlung der vorfinanzierten Kosten der BSE-Tests ablaufen sollte. Weitere Fragen stellten sich hinsichtlich der Bedingungen, denen die steuerähnlichen Abgaben entsprechen mussten, um als mit den Regeln für staatliche Beihilfen vereinbar zu gelten. Das betraf insbesondere die Frage, ob Einfuhrerzeugnisse von den steuerähnlichen Abgaben ausgenommen waren, ob Ausfuhrerzeugnisse von der steuerfinanzierten Beihilfemaßnahme profitierten und ob sich die Belastung auf den Preis der Endprodukte niederschlug, der durch Angebot und Nachfrage auf dem freien Markt bestimmt wurde.
3. VON BELGIEN ABGEGEBENE STELLUNGNAHME
(36)
Belgiens Stellungnahme zu den von der Kommission in ihrer Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens geäußerten Zweifeln ging der Kommission am 27. Februar 2009 zu. Sie lässt sich wie folgt zusammenfassen:
3.1. Einstufung der Finanzierung des BSE-Tests als staatliche Beihilfe
(37)
Zunächst einmal bestreitet Belgien, dass es sich bei der Finanzierung der BSE-Tests durch die Kommission um eine staatliche Beihilfe handelt, da die Tests zwingend vorgeschrieben sind. Belgien stellt fest, dass die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (16) obligatorische TSE-Tests zum Schutz der öffentlichen Gesundheit vorsieht. Hierzu führt Belgien zwei Urteile (17) des Gerichtshofs an, in denen festgestellt wurde, dass die Kosten zum Schutz der öffentlichen Gesundheit durchgeführter Kontrollen nicht als Vergütung für eine Dienstleistung angesehen werden können und dass sich der Staat an diesen Kosten beteiligen muss. Belgien erkennt an, dass die Urteile den freien Warenverkehr und keine staatlichen Beihilfen betreffen, doch seiner Meinung nach lässt sich die Begründung auf staatliche Beihilfen übertragen.
(38)
Außerdem kann seiner Auffassung nach der Mitgliedstaat selbst über das „normale“ Finanzierungssystem für die BSE-Tests entscheiden, da die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 nicht vorschreibe, dass die Unternehmen die Kosten der Kontrollen tragen müssen. Das Kriterium der Selektivität staatlicher Beihilfen muss nach Auffassung Belgiens daher anhand dieses normalen Systems beurteilt werden (18). Es könne nur dann von staatlichen Beihilfen die Rede sein, wenn einzelne Wirtschaftszweige oder Unternehmen gegenüber dem normalen belgischen System bevorzugt würden. Belgien meint, dass nach Auffassung der Kommission die Kosten im Regelfall von den Landwirten getragen werden müssten, was aus den geltenden Rechtstexten jedoch nicht hervorgehe. Wenn unterschiedliche Systeme zur Finanzierung der BSE-Tests zu Wettbewerbsverzerrungen führen können, müsste nach Ansicht Belgiens eine Lösung durch Harmonisierung der Rechtsvorschriften (19) herbeigeführt werden, doch es sei nicht das Problem staatlicher Beihilfen. Belgien führt auch das Urteil in der Sache GEMO (20) an, meint aber, dass sich dadurch an seinem Vorgehen in diesem Fall nichts ändern würde. In seinem Schreiben vom 16. Oktober 2009 wiederholt Belgien, dass es mit der von der Kommission in ihrer Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens vorgenommenen Einstufung als staatliche Beihilfe nicht einverstanden ist. Im Interesse einer Zusammenarbeit hat sich Belgien jedoch der Logik der Kommission angeschlossen, um die in der Entscheidung angesprochenen Punkte zu klären.
3.2. Beurteilung der Vergütung
(39)
Belgien ist der Meinung, dass die Vergütung von 10,70 EUR pro getestetem Rind nicht als staatliche Beihilfe angesehen werden darf.
(40)
Es könne sich nur dann um eine staatliche Beihilfe handeln, wenn einem oder mehreren Unternehmen dadurch ein Vorteil gewährt werde. Bei einer Vergütung sei nur dann ein Vorteil gegeben, wenn der gewährte Vorteil den gezahlten Betrag übersteige. Wenn ein Teil der BSE-Tests vom Staat bezahlt wird, entspricht der Vorteil, den der Landwirt letztendlich erhält, den Kosten des Tests nach Abzug der gezahlten Vergütung.
(41)
Belgien geht noch weiter und argumentiert, dass dann bei einer Rückforderung ein Gesamtbetrag verlangt werden müsste, der höher wäre als der Anteil des Landwirts. Wenn die Gesamtkosten des Tests erstattet werden müssten, bedeute das, dass diese Kosten am Ende zu der bereits gezahlten Vergütung addiert würden.
(42)
Belgien betont, dass es sich nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs nur dann um staatliche Beihilfen handelt, wenn die Einnahmen aus den Abgaben für eine bestimmte Gruppe verwendet werden und nicht gleichermaßen allen zugute kommen, die die Abgabe entrichtet haben (21). In diesem Fall wird die Vergütung von 10,70 EUR pro getestetem Rind den Marktteilnehmern auferlegt, die an der Erzeugung von Rindfleisch beteiligt sind. Die 10,70 EUR, die für den Test verwendet werden, stellten keinen wirtschaftlichen Vorteil für sie dar und könnten daher nicht als staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 AEUV angesehen werden.
(43)
Nach Auffassung Belgiens hat die Kommission in ihrer Entscheidung betreffend N 9/05 und N 10/05 eine ähnliche Begründung angeführt. Belgien meint, dass in dieser Entscheidung die Vergütung von 10,70 EUR nicht als staatliche Beihilfe eingestuft worden sei (siehe Erwägungsgrund 98 der Entscheidung). Eine ähnliche Begründung sei in der Entscheidung betreffend N 21/02 vorgenommen worden, wo ein Teil der Kosten der BSE-Tests, die teilweise durch Abgaben des Wirtschaftszweigs finanziert wurden, nicht als staatliche Beihilfe angesehen wurde.
(44)
In ihrem Schreiben vom 16. Oktober 2009 haben die belgischen Behörden darauf hingewiesen, dass der Landwirt die Vergütung zu zahlen hatte und damit einen Teil der Kosten für die BSE-Tests übernahm. Auf die Frage der Kommission, ob die Höhe der Vergütung den realen Kosten für die von den Labors erbrachten Leistungen entsprach, antwortete Belgien, dass die Vergütung nur einen Teil der Kosten der BSE-Tests betraf, worauf in der Entscheidung betreffend N 9/05 und N 10/05 hingewiesen worden sei. Die Begründung der Kommission in den Erwägungsgründen 61 bis 66 der Entscheidung, in der Übereinstimmung zwischen den Kosten für die erbrachten Leistungen und der Höhe der Vergütungen festgestellt wurde, bezog sich auf andere Leistungen und nicht auf BSE-Tests. Belgien wiederholt, dass in der Entscheidung betreffend N 9/05 und N 10/05 hinsichtlich der BSE-Tests festgestellt worden sei, dass die Leistung in Form von BSE-Tests eine staatliche Beihilfe darstellte, dass aber die Vergütung (10,70 EUR) keine Beihilfe war und von den Kosten der Tests abgezogen werden musste.
3.3. Keine Überkompensation und Übereinstimmung der Testpreise mit dem Marktpreis
(45)
Belgien bezieht sich auf Ziffer 132 der Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013 (22) (nachfolgend: Rahmenregelung 2007-2013), wonach 40 EUR pro Test „dem Preis des derzeit günstigsten in der Gemeinschaft angebotenen Tests entspricht“. Seit Juli 2005 liegen die von der FASNK vorgeschlagenen Preise unter 40 EUR. Das weist nach Ansicht der belgischen Behörden darauf hin, dass die in Belgien üblichen Preise dem Marktpreis entsprechen. In ihrer Entscheidung betreffend N 09/05 und N 10/05 hat die Kommission festgestellt, dass die Labors in offenen, transparenten und nicht diskriminierenden Verfahren ausgewählt wurden und nicht davon auszugehen ist, dass die Leistungsanbieter (die Labors) staatliche Beihilfen erhalten. Daran hat sich seither nichts geändert. Die belgischen Wettbewerbsbehörden führen derzeit eine Untersuchung über Preisabsprachen zwischen den Labors im Zusammenhang mit den BSE-Tests durch, was nach Ansicht der belgischen Behörden deutlich macht, dass sie den Labors auf keinen Fall höhere Preise zahlen wollen. In ihrem Schreiben vom 16. Oktober 2009 haben die belgischen Behörden darauf hingewiesen, dass die Untersuchung über eventuelle Preisabsprachen zwischen den Labors weitergeführt und voraussichtlich im ersten Quartal 2010 abgeschlossen werde.
3.4. Ausfuhr- und Einfuhrabgaben
(46)
Die belgischen Behörden weisen darauf hin, dass die Abgaben und Vergütungen nie auf Importe und Exporte angewandt worden sind. Nur Unternehmen mit Sitz in Belgien müssen eine Abgabe zahlen, und nur für mindestens 30 Monate alte Rinder, die in Belgien geschlachtet werden, wird eine Vergütung in Höhe von 10,70 EUR fällig.
(47)
Belgien betont, dass die Kommission diese Maßnahmen bereits im Rahmen der Entscheidung betreffend N 9/05 und N 10/05 untersucht habe und zu dem Schluss gekommen sei, dass die Abgaben keine Diskriminierung von ein- oder ausgeführten Erzeugnissen bewirkt und nicht gegen die Bestimmungen des Vertrags verstoßen hätten.
3.5. Kein Mechanismus zur Abwälzung der Vergütung durch die Schlachthöfe auf die Erzeuger oder andere Marktteilnehmer
(48)
Die belgischen Behörden weisen darauf hin, dass die Schlachthöfe die Kosten der Vergütungen an ihre Kunden weitergeben, wie jedes normale Unternehmen seine Kosten an seine Kunden weitergibt. Somit erfolgt diese Kostenabwälzung nach den normalen Marktmechanismen. Dass die Kosten der Vergütung in den Rechnungen an die Erzeuger gesondert ausgewiesen werden, sei zudem gängige Praxis. Hierzu verweist Belgien auf die Erwägungsgründe 93 und 95 der Entscheidung betreffend N 9/05 und N 10/05, wonach die Kriterien unter Ziffer 25 des TSE-Gemeinschaftsrahmens als erfüllt angesehen werden.
3.6. Einstufung der Begünstigten als kleine und mittlere Unternehmen (KMU)
(49)
Belgien weist darauf hin, dass alle Landwirte in Belgien nach folgenden Kriterien als KMU einzustufen sind: Sie beschäftigen weniger als 250 Personen, ihr Umsatz beträgt weniger als 40 Mio. EUR oder ihre Jahresbilanz weniger als 27 Mio. EUR, und das Unternehmen gehört nicht zu 25 oder mehr Prozent einem oder mehreren anderen Unternehmen, die keine KMU sind.
3.7. Anmerkungen zur Vereinbarkeit der Beihilfen mit dem Binnenmarkt in den drei in der Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens genannten Zeiträumen (2001-2003, 2003-2007, nach 2007)
(50)
Zum Zeitraum 1. Januar 2001 bis 1. Januar 2003 hat Belgien nichts Besonderes angemerkt, da die Kommission im Erwägungsgrund 80 der Entscheidung festgestellt hat, dass die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt wohl gegeben war. Belgien merkt aber an, dass die Beihilfen nicht mehr als 100 % der entstandenen Kosten betragen hätten. Gegebenenfalls werde es hierzu weitere Informationen vorlegen.
(51)
Belgien besteht aber darauf, dass diese Informationen nur als Ergänzung vorgelegt werden, da es auf dem Standpunkt stehe, dass es sich in diesem Fall nicht um staatliche Beihilfen gehandelt habe, denn Belgien könne selbst entscheiden, wie die BSE-Tests finanziert werden sollen.
(52)
Im Zeitraum 1. Januar 2003 bis 1. Januar 2007 wurde nach Aussage Belgiens keine Beihilfe über 100 % der Kosten der Tests gezahlt. Belgien verweist auf die Entscheidung betreffend N 9/05 und N 10/05, in der diese Frage bereits behandelt wurde.
(53)
Vom 1. Januar 2007 an hat Belgien in keinem Fall über 40 EUR als Beihilfe gezahlt, da die Kosten für die Tests weniger als 40 EUR betrugen.
(54)
Ergänzend zu diesen Anmerkungen übermittelt Belgien eine detaillierte chronologische Aufstellung der zur Finanzierung der BSE-Tests durchgeführten Maßnahmen. Da diese Informationen bereits weitgehend in der Beschreibung des vorliegenden Beschlusses enthalten sind, wird in diesem Abschnitt nicht mehr im Einzelnen auf die Chronologie eingegangen. Nur einige Fakten werden noch einmal aufgegriffen.
(55)
Die Chronologie der Finanzierung der BSE-Tests stellt sich wie folgt dar:
-
1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2001: vollständige Finanzierung der Tests aus der Staatskasse;
-
1. Januar 2002 bis 30. Juni 2004: Vorfinanzierung der Tests durch das BIRB. Der Betrag der Vorfinanzierung durch das BIRB beläuft sich auf insgesamt 67 156 527,65 EUR;
-
1. Juli 2004 bis 30. November 2004: Vorfinanzierung durch die FASNK;
-
1. Dezember 2004 bis 31. Dezember 2005: Vergütung von 10,70 EUR pro getestetem Rind gemäß Königlichem Erlass vom 15. Oktober 2004, ergänzt durch eine Finanzierung durch die FASNK aus ihren Rücklagen und einem ihr aus der Staatskasse zur Verfügung gestellten rückzahlbaren Vorschuss;
-
ab 1. Januar 2006: Finanzierung durch eine Vergütung von 10,70 EUR pro getestetem Rind und durch von sieben Wirtschaftszweigen erhobene Abgaben (23). Diese Abgaben sollen auch für die Rückzahlung der seit 1. Januar 2002 vorfinanzierten Kosten für BSE-Tests verwendet werden. Die Vergütung ist durch Indexierung ab 1. Januar 2008 auf 11,07 EUR gestiegen.
(56)
Preise für die BSE-Tests:
(in EUR)
Zeitraum
Gesamtkosten der Tests (24)
Vergütung
1.1.2001-31.1.2001
111,81
/
1.2.2001-31.3.2001
89,50
/
1.4.2001-31.12.2001
64,71
/
1.1.2002-15.3.2002
64,74
/
16.3.2002-31.12.2003
63,45
/
1.1.2004-15.1.2004
63,42
/
16.1.2004-30.6.2004
53,88
/
1.7.2004-30.11.2004
43,44
/
1.12.2004-31.12.2004
43,44
10,70
1.1.2005-30.6.2005
43,47
10,70
1.7.2005-31.12.2005
38,62
10,70
1.1.2006-30.9.2006
40,35
10,70
1.10.2006-31.12.2006
39,32
10,70
1.1.2007-31.12.2007
39,35
10,70
1.1.2008-31.12.2008
39,38
11,07
3.8. Antworten auf weitere Fragen der Kommission
(57)
In seinem Schreiben vom 16. Oktober 2009 hat Belgien auf die Fragen der Kommission vom 24. Juli 2009 zu den von Belgien übermittelten Anmerkungen einige seiner Aussagen präzisiert. Zunächst hat es noch einmal bekräftigt, dass seiner Meinung nach ein Mitgliedstaat nicht verpflichtet ist, die Kosten der BSE-Tests den Marktteilnehmern anzulasten. Da es sich um Kosten zum Schutz der öffentlichen Gesundheit handelt, könnten die Kosten der von staatlicher Seite vorgeschriebenen Kontrollen nicht als Gegenwert für eine Dienstleistung angesehen und den Marktteilnehmern in Rechnung gestellt werden. Im Interesse der Zusammenarbeit wolle es aber die Fragen der Kommission beantworten und sich der Logik in der Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens anschließen.
(58)
Belgien hat bestätigt, dass der Anteil der Gemeinschaftsfinanzierung in den zuvor übermittelten Zahlen enthalten war.
(59)
Es hat darauf hingewiesen, dass die Finanzierung im Zeitraum 30. Juni 2004 bis 31. Dezember 2005 von der FASNK aus den ihr zur Verfügung stehenden Quellen vorgenommen wurde, die sie von ihren Vorgängern, aus denen sie hervorgegangen ist, übernommen hatte. In diesem Zeitraum gab es keine steuerähnlichen Abgaben.
(60)
Die Kommission hat nach dem Zustandekommen des Betrags von 15 237 646 EUR gegenüber den 67 156 527,65 EUR gefragt, die Belgien in seinen Ausführungen angegeben hatte (siehe Erwägungsgrund 55). Belgiens Antwort lautete, dass der Betrag von 15 237 646 EUR vollständig in den 67 156 527,65 EUR enthalten gewesen sei. Im Übrigen haben die belgischen Behörden Berechnungen angekündigt, um den angegebenen Betrag genau zu überprüfen.
(61)
Zu den Vergütungen hat Belgien angemerkt, dass sie vom Landwirt getragen wurden und keine staatliche Beihilfe darstellten. Belgien bezieht sich hierbei auf die Entscheidung betreffend N 9/05 und N 10/05, in der es heißt, dass von dem Gesamtpreis in Höhe von 44,08 EUR nur 33,38 EUR eine staatliche Beihilfe darstellten. Die 10,70 EUR waren keine Beihilfe und wurden deshalb vom Preis für den Test abgezogen, als es darum ging, die Vereinbarkeit mit der Beihilfehöchstintensität von 40 EUR pro Test zu beurteilen.
(62)
Nach Auskunft Belgiens kam die einzige Abweichung von dem von der Kommission in der Entscheidung betreffend N 9/05 und N 10/05 genehmigten System durch die Indexierung der Vergütung zustande, die sich von 10,70 EUR auf 11,07 EUR erhöht hat.
(63)
In seinem Schreiben vom 1. Dezember 2009 hat Belgien seine zuvor vorgelegten Zahlen zu den durchgeführten Tests berichtigt. Damit wurden die in früheren Schreiben vor und nach der Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens übermittelten Zahlen ersetzt.
(64)
Die Änderungen kommen dadurch zustande, dass vorher eine falsche Anzahl Stichproben zugrunde gelegt worden war. Die ersten Berechnungen gingen von einer theoretischen Anzahl von 3 Stichproben pro Stunde aus, während tatsächlich 12 Stichproben pro Stunde gezogen worden waren. Infolgedessen waren die Kosten für jede Stichprobenahme niedriger, was sich wiederum auf die Gesamtkosten pro Test ausgewirkt hat, da den Kosten der Tests ein Stundenpreis zugrunde liegt, der bei höherer Stichprobenzahl pro Stunde entsprechend sinkt. Auch die Gesamtzahl der 2003 und 2004 geschlachteten Tiere gegenüber den vorher angegebenen Zahlen wurde überprüft. Die Zahlen in dem von Belgien vorgelegten Schreiben vom 1. Dezember 2009 gelten für die für den menschlichen Verzehr geschlachteten Rinder, die der Kommission für 2003 und 2004 gemeldet wurden.
(in EUR)
2003
Laborkosten
Stundensatz Veterinär
Kosten Stichprobenahme
Kosten Test-Kit
Gesamtkosten
Intervention
40 EUR/Test
Januar
52,06
32,02
2,67
0,69
55,42
15,42
Februar
52,06
32,02
2,67
0,69
55,42
15,42
März
52,06
32,02
2,67
0,69
55,42
15,42
April
52,06
32,02
2,67
0,69
55,42
15,42
Mai
52,06
32,02
2,67
0,69
55,42
15,42
Juni
52,06
32,02
2,67
0,69
55,42
15,42
Juli
52,06
32,02
2,67
0,69
55,42
15,42
August
52,06
32,02
2,67
0,69
55,42
15,42
September
52,06
32,02
2,67
0,69
55,42
15,42
Oktober
52,06
32,02
2,67
0,69
55,42
15,42
November
52,06
32,02
2,67
0,69
55,42
15,42
Dezember
52,06
32,02
2,67
0,69
55,42
15,42
(in EUR)
2004
Laborkosten
Stundensatz Veterinär
Kosten Stichprobenahme
Kosten Test-Kit
Gesamtkosten
Intervention
40 EUR/Test
1.-15. Januar
52,06
32,02
2,67
0,69
55,42
15,42
16.-31. Januar
42
32,02
2,67
0,69
45,36
5,36
Februar
42
32,02
2,67
0,69
45,36
5,36
März
42
32,02
2,67
0,69
45,36
5,36
April
42
32,02
2,67
0,69
45,36
5,36
Mai
42
32,02
2,67
0,69
45,36
5,36
Juni
42
32,02
2,67
0,69
45,36
5,36
Juli
31,90
32,02
2,67
0,69
35,26
-4,74
August
31,90
32,02
2,67
0,69
35,26
-4,74
September
31,90
32,02
2,67
0,69
35,26
-4,74
Oktober
31,90
32,02
2,67
0,69
35,26
-4,74
November
31,90
32,02
2,67
0,69
35,26
-4,74
Dezember
31,90
32,02
2,67
0,69
35,26
-4,74
(65)
Anhand der Tabelle in Erwägungsgrund 64 kommt Belgien zu dem Schluss, dass die Gesamtkosten für die BSE-Tests ab 1. Juli 2004 weniger als 40 EUR betrugen.
(66)
Auf dieser Grundlage haben die belgischen Behörden auch eine Berichtigung der vor der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens und in Erwägungsgrund 25 der Entscheidung vorgelegten Tabelle vorgenommen. Zuletzt wurden reale Zahlen übermittelt und keine Schätzungen wie vorher. Aus diesen Angaben geht hervor, dass sich der gesamte vorfinanzierte Betrag nicht, wie zuvor geschätzt, auf 15 237 789,90 EUR belief, sondern auf 6 619 810,74 EUR.
Zeitraum
Preis für den Test (EUR)
Anzahl der Tests
Gesamt (EUR)
1.1.2003- 15.1.2004
Indirekte staatliche Beihilfen
40,00
373 550
14 942 015,90
Kosten für den Test 40 EUR
31,08
373 550
5 759 524,54
Gesamt
71,08
373 550
20 701 540,44
16.1.2004- 30.6.2004
Indirekte staatliche Beihilfen
40,00
160 551
6 422 043,10
Entgelt
22,02
160 551
860 286,19
Gesamt
62,02
160 551
7 282 329,29
1.1.2003- 30.6.2004
Gesamte Vorfinanzierung über dem Höchstbetrag von 40 EUR
6 619 810,74
(67)
Wenn die Untersuchung der belgischen Wettbewerbsbehörden ergeben sollte, dass sich der Preis für die durchgeführten BSE-Tests aufgrund einer eventuellen illegalen Preisabsprache zwischen den Labors erhöht hat, will Belgien die Rückforderung der zu viel gezahlten Beträge in die Wege leiten, gegebenenfalls auf juristischem Wege mit Hilfe der zuständigen Gerichte.
(68)
In ihrem Schreiben vom 6. April 2011 haben die belgischen Behörden bestätigt, dass die Vergütung von 10,70 EUR ausschließlich für die BSE-Tests des Begünstigten verwendet wurde, der zu dem Zeitpunkt tatsächlich davon profitierte, und dass damit keine vorfinanzierten Beträge für frühere BSE-Tests zurückgezahlt wurden.
(69)
Weiter haben die belgischen Behörden in ihrem Schreiben vom 6. April 2011 den gesamten vom BIRB vorfinanzierten Betrag auf 67 156 527,65 EUR beziffert. Die FASNK hat einen Teils dieses Betrags wie folgt zurückgezahlt:
Von der FASNK zurückgezahlt:
2005
4 477 102 EUR
2006
4 477 102 EUR
2007
Keine Rückzahlung (Verlängerung wurde beantragt und mit Zinsaufschlag genehmigt)
2008
194 901 EUR (Zinsen auf die angegebene Rückzahlung)
Ab 2008
Weitere Rückzahlung an das BIRB-Programmgesetz vom 22.12.2008
Noch zurückzuzahlen
58 202 323 EUR
(70)
Nach Angaben Belgiens hat die Regierung beschlossen, die Rückzahlung der vorfinanzierten Beträge an das BIRB auszusetzen. Die Rückforderungsbeträge würden daher der FASNK zugerechnet und seien als Rückzahlung für die BSE-Tests anzusehen.
(71)
Hinsichtlich der Zahlung der BSE-Tests durch den Erzeuger hat Belgien noch einmal bestätigt, dass es kein besonderes System gab, wonach die Schlachthöfe verpflichtet gewesen wären, die Vergütung für den BSE-Test dem Erzeuger in Rechnung zu stellen, sondern dass dies spontan erfolgt sei. Belgien hat einige Rechnungsbeispiele vorgelegt, aus denen eindeutig hervorgeht, dass die Vergütung auf den Rechnungen separat ausgewiesen wurde. Es handelt sich um die Aufstellung des Schlachthofs über die Käufe für den Erzeuger, auf der die Vergütung vom Gesamtbetrag abgezogen wird, den der Schlachthof dem Erzeuger für den Kauf des Tieres zu zahlen hat. Belgien sieht dies als Beleg dafür an, dass letztlich der Erzeuger die Kosten für den BSE-Tests an die FASNK zahlt.
(72)
In ihrem jüngsten Schreiben vom 25. Mai 2011 haben die belgischen Behörden angegeben, dass die Beihilfebeträge Gegenstand einer kumulierten Anwendung der De-minimis-Beihilfe sein könnten nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1860/2004 der Kommission vom 6. Oktober 2004 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen im Agrar- und Fischereisektor (25) und der Beihilfe in Höhe von 40 EUR für den Test in dem Zeitraum, in dem die Verordnung Geltung hatte.
4. VON DRITTEN ÜBERMITTELTE ANMERKUNGEN
(73)
Im Rahmen dieses Verfahrens sind der Kommission keine Anmerkungen vonseiten beteiligter Dritter zugegangen.
5. WÜRDIGUNG
5.1. Beurteilung der Frage, ob Beihilfen gewährt wurden
(74)
Zunächst einmal hat Belgien in seinen Anmerkungen zur Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens darauf hingewiesen, dass seiner Meinung nach die Kosten der BSE-Tests von den Mitgliedstaaten getragen werden, da die Tests obligatorisch sind, und dass keine Gemeinschaftsvorschrift vorschreibt, die Kosten für die Kontrollen müssten von den Unternehmen getragen werden. Die Rahmenregelung 2007-2013 und die Praxis der Kommission machen aber deutlich, dass die unterschiedlichen Kosten für die Tests Wettbewerbsverzerrungen verursachen können und die meisten Staaten Beihilfen gewähren, um die Kosten der Tests zu decken. Deshalb muss die Intensität reglementiert werden, um Verzerrungen, die durch die Beihilfen verursacht werden, zu begrenzen. Vor allem im TSE-Gemeinschaftsrahmen wird darauf hingewiesen, dass die staatlichen Beihilfen Wettbewerbsverzerrungen verursachen können. Unter Ziffer 24 des TSE-Gemeinschaftsrahmens heißt es beispielsweise: „Ab dem 1. Januar 2003 dürfen die direkten und indirekten öffentlichen Beihilfen einschließlich der Zahlungen der Gemeinschaft allerdings nur noch höchstens 40 EUR je Test betragen, insofern es um verpflichtende BSE-Tests von für den Verzehr geschlachteten Rindern geht. Die Verpflichtung zur Vornahme des Tests kann sich aus gemeinschaftlichen oder nationalen Rechtsvorschriften ergeben.“ Dieser Gemeinschaftsrahmen wurde den Mitgliedstaaten vorgelegt, die aufgefordert waren, entsprechende Maßnahmen durchzuführen und ihre Regelungen damit in Einklang zu bringen. In der Rahmenregelung 2007-2013 geht es unter Ziffer 132 Buchstabe f und den folgenden Ziffern um staatliche Beihilfen für TSE-Tests. Die Entscheidung betreffend N 9/05 und N 10/05, in der ein Teil der Finanzierung der BSE-Tests als Beihilfe eingestuft wurde, ist von den belgischen Behörden nicht bestritten worden, was bedeutet, dass sie diese Einstufung als staatliche Beihilfe zur Finanzierung der BSE-Tests akzeptiert haben.
(75)
Man kann daraus schließen, dass sich der Widerspruch Belgiens gegen die Einstufung der Zuschüsse zur Finanzierung der BSE-Tests als staatliche Beihilfe wegen des obligatorischen Charakters dieser Tests durch die anzuwendenden und seit Jahren angewandten Rechtstexte nicht begründen lässt.
(76)
Deshalb prüft die Kommission die fraglichen Maßnahmen unter dem Aspekt des Artikels 107 AEUV. Gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind, soweit in dem Vertrag nicht anderes bestimmt ist, staatliche Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(77)
Damit eine Maßnahme unter Artikel 107 Absatz 1 AVEU fällt, müssen vier Voraussetzungen erfüllt sein: 1) die Maßnahme muss vom Staat oder aus staatlichen Mitteln finanziert werden oder dem Staat angelastet werden können; 2) sie muss selektiv bestimmte Unternehmen oder Produktionsbereiche betreffen; 3) sie muss für die begünstigten Unternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil bedeuten; 4) sie muss den Handel innerhalb der Union betreffen und den Wettbewerb verzerren oder zu verzerren drohen.
(78)
In den folgenden Erwägungsgründen werden diese vier Kriterien auf die Maßnahmen angewandt, bei denen es sich möglicherweise um staatliche Beihilfen handelt.
(79)
Im Erwägungsgrund 55 wurde ausgeführt, das mehrere Systeme zur Finanzierung der Kosten der BSE-Tests angewandt wurden. Zur Prüfung der Frage, ob staatliche Mittel verwendet werden, wird in dieser Entscheidung zwischen den verschiedenen Arten der Finanzierung der BSE-Tests unterschieden.
5.1.1. Verwendung staatlicher Mittel
5.1.1.1. 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2001
(80)
Im Zeitraum 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2001 wurden die BSE-Tests vollständig aus dem Staatshaushalt bezahlt. Ohne jeden Zweifel handelt es sich hierbei um eine Finanzierung aus staatlichen Mitteln.
5.1.1.2. 1. Januar 2002 bis 30. Juni 2004
(81)
Im Zeitraum 1. Januar 2002 bis 30. Juni 2004 wurden die Tests durch das BIRB vorfinanziert, da noch keine strukturelle Lösung für die Finanzierung der Tests gefunden war. Das BIRB (Belgisches Interventions- und Erstattungsbüro) ist eine öffentliche Institution mit Rechtspersönlichkeit, die aus dem ehemaligen Office Belge de l’Économie et de l’Agriculture (OBEA) und der Abteilung Landwirtschaft des ehemaligen Office Central des Contingents et Licences (OCCL) hervorgegangen ist. Es handelt sich um eine halbstaatliche Einrichtung der Kategorie B unter Aufsicht des Ministers für die Landwirtschaft und den Mittelstand. Das BIRB ist eine zugelassene Zahlstelle im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik, die vom EAGFL (26) finanziert wird. Außerdem kann das BIRB mit Aufgaben betraut werden, die sich aus der Agrarpolitik der föderalen Regierung oder der Regionalregierungen ergeben. Zum Ausgleich seines Verwaltungsetats verfügt das BIRB über staatliche Gelder aufgrund der Aufsicht auf föderaler Ebene (FÖD Wirtschaft) und über Eigenmittel (Einnahmen aus verschiedenen Vergütungen und limitierten Anlagen). Somit handelt es sich bei der Finanzierung durch das BIRB um eine Finanzierung aus staatlichen Mitteln.
5.1.1.3. 1. Juli 2004 bis 30. November 2004
(82)
Vom 1. Juli 2004 bis 30. November 2004 wurden die Tests von der FASNK vorfinanziert. Nach den damals geltenden Rechtsvorschriften (insbesondere dem Gesetz vom 4. Februar 2000 über die Schaffung der FASNK (27)) wurde die FASNK vorwiegend aus verschiedenen Einnahmen wie Entgelten, Gebühren und Vergütungen, administrativen Geldbußen, gelegentlichen Einkünften, Schenkungen und Legaten finanziert (28). Die FASNK ist eine öffentliche Einrichtung mit Rechtspersönlichkeit der Kategorie A gemäß Gesetz vom 16. März 1954 über die Kontrolle bestimmter öffentlicher Einrichtungen (29). Daraus ergibt sich, dass es sich bei einer Finanzierung durch die FASNK um staatliche Mittel handelt und dass die Gewährung der Mittel von einer Behörde beschlossen wird, da die FASNK dem für die öffentliche Gesundheit zuständigen Minister untersteht.
5.1.1.4. 1. Dezember 2004 bis 31. Dezember 2005
(83)
Im Zeitraum 1. Dezember 2004 (Inkrafttreten des Königlichen Erlasses vom 15. Oktober 2004) bis 31. Dezember 2005 (Inkrafttreten der Königlichen Erlasse vom 10. November 2005) wurden die BSE-Tests durch eine Vergütung von 10,70 EUR pro getestetem Rind und einen Ergänzungsbetrag der FASNK aus ihren Rücklagen und dem ihr zur Verfügung stehenden rückzahlbaren Vorschuss aus der Staatskasse finanziert.
(84)
Bei der Teilfinanzierung aus Eigenmitteln der FASNK handelt es sich um staatliche Gelder (siehe Erwägungsgrund 82).
(85)
Bei Vergütungen kann es sich um staatliche Beihilfen handeln, wenn sie nicht die gesamten realen Kosten der Leistungen decken, für die sie gezahlt werden. Wenn die Kosten für die Dienstleistung nicht der Vergütung entsprechen, stehen der staatlichen Institution, die das Geld erhält, durch den Überschuss staatliche Mittel zur Verfügung. Deshalb muss geprüft werden, ob mit den an die FASNK gezahlten Vergütungen für die BSE-Tests Leistungen der FASNK bezahlt worden sind, die die Unternehmen tatsächlich erhalten haben, und ob sie sich an den Marktpreisen orientierten (siehe Erwägungsgrund 54 der Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens). Auf diese Frage wird weiter unten bei der Prüfung des Vorteils eingegangen.
5.1.1.5. Ab 1. Januar 2006
(86)
Hinsichtlich des Zeitraums ab Inkrafttreten der Königlichen Erlasse vom 10. November 2005, d. h. ab 1. Januar 2006, muss geprüft werden, ob die durch diese Erlasse geregelten Vergütungen und Abgaben staatliche Mittel darstellen. Diese Frage wurde bereits im Rahmen der Entscheidung betreffend N 9/05 und N 10/05 geprüft. Im Erwägungsgrund 44 wird ganz allgemein darauf hingewiesen, dass die Abgaben staatliche Mittel sind und dass die Vergütungen möglicherweise staatliche Mittel sind, wenn sich herausstellen sollte, dass sie nicht die gesamten realen Kosten der Leistungen abdecken, für die sie gezahlt worden sind. Die BSE-Tests wurden teilweise durch Vergütungen und teilweise durch Abgaben finanziert. In der Entscheidung betreffend N 9/05 und N 10/05 wurde festgestellt, dass es sich bei der Teilfinanzierung der Kosten für BSE-Tests durch Vergütungen nicht um staatliche Beihilfen handelte und dass die Finanzierung durch Abgaben eine mit dem Binnenmarkt zu vereinbarende staatliche Beihilfe war. Wie dem Erwägungsgrund 34 der Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens zu entnehmen ist, sind die durch Entscheidung der Kommission genehmigten Beihilfen nicht Gegenstand des vorliegenden Beschlusses; deshalb werden sie hier nicht noch einmal untersucht.
(87)
Aus den von Belgien nach Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens vorgelegten Informationen geht hervor, dass das Abgabenaufkommen 2005 und 2006 teilweise dazu verwendet worden ist, die vorfinanzierten Beträge für BSE-Tests über 40 EUR im Zeitraum 1. Januar 2003 bis 1. Dezember 2004 zurückzuzahlen. Das war in der Entscheidung betreffend N 9/05 und N 10/05 nicht erwähnt worden. Ein Teil der Abgaben wurde somit dazu verwendet, die im Zeitraum 1. Januar 2003 bis 1. Dezember 2004 durchgeführten BSE-Tests zu finanzieren. Auf diese Weise sollten die vorfinanzierten Kosten für die obligatorischen BSE-Tests über dem Höchstbetrag von 40 EUR von den Landwirten in nicht individueller Form wiedererlangt werden.
(88)
Die Verwendung eines Teils der Einnahmen aus diesen Abgaben zur Rückzahlung der vorfinanzierten Kosten der Tests ändert nichts an der Einstufung als staatliche Mittel, wie sie in der Entscheidung betreffend N9/05 und N10/05 vorgenommen wurde.
5.1.2. Selektiver Vorteil für ein Unternehmen
(89)
Um zu prüfen, ob ein Vorteil gegeben war, muss zwischen den aus staatlichen Mitteln einschließlich Abgaben und den durch Vergütungen finanzierten Maßnahmen unterschieden werden.
(90)
Hinsichtlich der aus staatlichen Mitteln einschließlich Abgaben finanzierten Maßnahmen war die Kommission immer der Meinung (30), dass die Finanzierung obligatorischer Kontrollen bei der Produktion oder der Vermarktung von Erzeugnissen durch den Staat als selektiver Vorteil für die Unternehmen anzusehen ist (31). Tatsächlich reduziert der Staat die Belastung, die normalerweise in der Unternehmensbilanz zu Buche schlägt. Daraus ergibt sich, dass Landwirte, Schlachthöfe und andere Unternehmen, die Erzeugnisse aus Rindern, die aufgrund der in dem betreffenden Zeitraum geltenden Rechtsvorschriften obligatorischen BSE-Tests unterzogen werden müssen, verarbeiten, bearbeiten, verkaufen oder vermarkten, eine Wirtschaftstätigkeit ausüben und dass sie durch die Finanzierung der BSE-Tests vonseiten des Staates staatliche Beihilfen erhalten haben, und zwar seit 1. Januar 2001.
(91)
Belgiens Argumente (siehe Erwägungsgrund 37 ff.), wonach die Finanzierung der BSE-Tests aus Gründen des öffentlichen Gesundheitsschutzes erfolgt und der Mitgliedstaat selbst entscheiden kann, wie die Tests finanziert werden sollen, können aus den im Erwägungsgrund 74 genannten Gründen nicht akzeptiert werden. Im Hinblick auf die Bewertung der Selektivität argumentiert Belgien, man könne nur dann von Selektivität sprechen, wenn bestimmte Sektoren oder Unternehmen gegenüber dem normalen System bevorzugt würden. Dass es Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bei der Finanzierung der BSE-Tests gibt und dadurch Wettbewerbsverzerrungen entstehen können, bedeutet nach Ansicht Belgiens, dass es hier nicht um staatliche Beihilfen, sondern vielmehr um eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften geht.
(92)
Dieses Argument kann jedoch nicht akzeptiert werden. Laut Entscheidung betreffend N 9/05 und N 10/05 ist das Kriterium der Selektivität erfüllt, wenn der Vorteil nur für einige Unternehmen oder nur für einen Wirtschaftssektor gilt. Im vorliegenden Fall kommt die Finanzierung der BSE-Tests durch den Staat auf nationaler Ebene nur einem bestimmten Wirtschaftszweig zugute, nämlich den Haltern von Tieren, die einem obligatorischen BSE-Test unterzogen werden müssen. Auf Gemeinschaftsebene stellt die Finanzierung der BSE-Tests zugunsten der belgischen Unternehmen durch den Staat oder aus staatlichen Mitteln einen Vorteil für diese Unternehmen gegenüber ihren ausländischen Konkurrenten dar, bei denen die obligatorischen BSE-Tests nicht vom Staat oder aus staatlichen Mitteln finanziert werden. In der Einleitung zum TSE-Gemeinschaftsrahmen (Ziffern 8 und 9) wird darauf hingewiesen, dass die derzeitige Harmonisierung anhand von Gemeinschaftsvorschriften, die die Zahlung der Kosten durch die Branche vorschreiben, nur langsam vorangeht und dass die Kommission deshalb beschlossen hat, ihre Vorgehensweise in Bezug auf staatliche Beihilfen zu den Kosten für TSE-Tests klarer zu fassen bzw. zu ändern. Unter Ziffer 24 des TSE-Gemeinschaftsrahmens heißt es, dass sich die Verpflichtung zur Vornahme des Tests aus gemeinschaftlichen oder nationalen Rechtsvorschriften ergeben kann. Es heißt dort ganz klar, dass es keine gemeinschaftliche Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene gibt hinsichtlich der Verpflichtung zur Durchführung der Tests, was bedeutet, dass sich daraus auch eine selektive Beihilfe ergeben kann, durch die die Unternehmen eines Mitgliedstaats begünstigt werden. Schließlich bedeuten die aus staatlichen Mitteln finanzierten Maßnahmen einschließlich der Abgaben einen selektiven Vorteil für Landwirte, Schlachthöfe und andere Unternehmen, die Erzeugnisse aus Rindern, die aufgrund der geltenden Rechtsvorschriften einem BSE-Test unterzogen werden müssen, verarbeiten, bearbeiten, verkaufen oder vermarkten, weil dadurch die Kosten für die Begünstigten reduziert werden. Diese Vorteile kommen nicht durch Direktzahlungen zustande, sondern durch die Übernahme der Kosten der BSE-Tests durch die Behörden, die den Labors, die die Tests im Auftrag der Schlachthöfe durchführen und die Kosten der FASNK in Rechnung stellen, diese Kosten direkt erstatten.
(93)
Bei durch Vergütungen finanzierten Beihilfemaßnahmen ist zu prüfen, ob dadurch ein Vorteil gewährt wird. Wie in der Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens (Erwägungsgründe 61 und 62) ausgeführt wird, ist nur dann ein Vorteil gegeben, wenn diese Vergütungen unter den tatsächlichen Kosten für die von der FASNK erbrachten Leistungen für die Marktteilnehmer liegen. Außerdem muss geprüft werden, ob die Gebühren, bei denen es sich um Zahlungen für die Leistungen der FASNK handelt, tatsächlich an die Unternehmen gehen. Konkret stellt sich die Frage, ob den Schlachthöfen und Erzeugern, die im Zeitraum 1. Dezember 2004 bis 31. Dezember 2005 eine Vergütung von 10,70 EUR pro getestetem Rind gezahlt haben, ein Vorteil gewährt wurde und ob sie die von der FASNK erbrachten Leistungen tatsächlich erhalten haben.
(94)
Die belgischen Behörden haben in ihrer Antwort auf die Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens angegeben, dass die Vergütung von 10,70 EUR pro getestetem Rind die einzige Finanzierungsquelle der FASNK für die Kosten der BSE-Tests war, abgesehen von den Rücklagen der FASNK und den rückzahlbaren Vorschüssen aus dem Staatshaushalt. Die Zahlung der Vergütung erfolgt durch die Schlachthöfe. Die belgischen Behörden haben darauf hingewiesen, dass die Schlachthöfe rechtlich nicht verpflichtet waren, ihren Kunden die Vergütung in Rechnung zu stellen, dass sie diese Kosten aber in der Praxis den Erzeugern gesondert in Rechnung stellen. Belgien hat einige Rechnungsbeispiele vorgelegt, aus denen eindeutig hervorgeht, dass die Schlachthöfe den Erzeugern die Vergütung gesondert in Rechnung stellen. Belgien hält es nicht für erforderlich, durch eine formelle Regelung den Schlachthöfen vorzuschreiben, wie sie die von ihnen gezahlten Vergütungen an die Erzeuger oder andere potenzielle Begünstigte der vergüteten Leistungen weitergeben, da diese Kosten den Erzeugern wie andere bei der Schlachtung entstehende Kosten in Rechnung gestellt werden.
(95)
Somit wurden die bei der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens im Erwägungsgrund 44 geäußerten Zweifel und die Vermutung, dass die Abgabe für die Schlachthöfe sehr viel höher war als für die anderen Leistungsempfänger, durch die von Belgien vorgelegten Informationen zur Inrechnungstellung dieser Vergütung für die Erzeuger ausgeräumt.
(96)
Zur Frage, ob der Preis der BSE-Tests dem Marktpreis entspricht, hat Belgien der Kommission erstens mitgeteilt, dass die von der FASNK vorgeschlagenen Preise seit Juli 2005 weniger als 40 EUR betrugen, während die Rahmenregelung 2007-2013 davon ausging, dass der höchste Preis in der Gemeinschaft zum damaligen Zeitpunkt 40 EUR betrug. Das weist darauf hin, dass die Preise mit den damals in anderen europäischen Ländern üblichen Preisen vergleichbar waren. Zweitens hat Belgien auf die Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens hin mitgeteilt, dass die Situation der in der Entscheidung betreffend N9/05 und N10/05 geprüften Situation entsprach, in der festgestellt worden war, dass die Leistungserbringer in offenen und nicht diskriminierenden Verfahren ausgewählt worden waren (siehe Erwägungsgrund 82 der Entscheidung betreffend N9/05 und N10/05). Drittens nimmt die Kommission die Bereitschaft Belgiens zur Kenntnis, alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Schritte einzuleiten, um die zu viel gezahlten Beträge für BSE-Tests zurückzufordern, falls die Untersuchungen der belgischen Wettbewerbsbehörden feststellen sollten, dass zwischen den Labors illegale Absprachen getroffen wurden und infolgedessen die Preise für die Tests überhöht gewesen sein sollten. Aufgrund dessen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Vergütungen nicht als staatliche Mittel angesehen werden können und dass mit den an die FASNK gezahlten Vergütungen für BSE-Tests Leistungen der FASNK bezahlt wurden, die sich am Marktpreis orientierten und die die Unternehmen tatsächlich erhalten haben.
(97)
Im Einklang mit der Entscheidung betreffend N 9/05 und N 10/05 ist festzustellen, dass weder die Schlachthöfe noch die Erzeuger durch die Vergütung einen Vorteil erlangten, weil damit eine Leistung vergütet wurde, die der Zahlungspflichtige tatsächlich erhalten hat und dass sich der Preis für den Test am Marktpreis orientierte. Das bedeutet auch, dass keine Finanzierung durch staatliche Mittel erfolgt ist, da der Preis für den Test dem Marktpreis entspricht.
5.1.3. Wettbewerbsverzerrung und Auswirkungen auf den Handel in der Union
(98)
Hinsichtlich der anderen in Artikel 107 Absatz 1 AEUV genannten Bedingungen ist festzustellen, dass sich die Maßnahme auf die Position Belgiens in diesem Sektor auswirken kann (32). Da die belgischen Unternehmen auf einem internationalen Markt mit starkem Wettbewerb agieren, ist eine Folge der Maßnahme, dass sie den Wettbewerb (33) verzerrt oder zu verzerren droht und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinflusst.
5.1.4. Schlussfolgerungen hinsichtlich des Charakters der Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV
(99)
Nach den obigen Überlegungen geht die Kommission davon aus, dass die Finanzierung der BSE-Tests durch Abgaben und andere staatliche Mittel (s. o.) einen Vorteil darstellt, der aus staatlichen Mitteln finanziert wird. Folge dieses Vorteils ist, dass er den Wettbewerb verzerrt oder zu verzerren droht, da bestimmte Unternehmen und bestimmte Erzeugungen begünstigt werden, so dass der Handel zwischen den Mitgliedstaaten möglicherweise beeinflusst wird. Der Vorteil wird Landwirten, Schlachthöfen und anderen Unternehmen gewährt, die aus Rindern hergestellte Erzeugnisse, die aufgrund der geltenden Rechtsvorschriften einem BSE-Test unterzogen werden müssen, verarbeiten, bearbeiten, verkaufen oder vermarkten. Deshalb kommt die Kommission zu dem Schluss, dass diese Maßnahmen Artikel 107 Absatz 1 AEUV unterliegen. Bei dem Teil der BSE-Tests, der durch Vergütungen finanziert wird, handelt es sich dagegen nicht um Beihilfen, da diejenigen, die die Vergütung zahlen müssen, Leistungen zum Marktpreis erhalten.
5.2. Rechtswidrigkeit der Beihilfe
(100)
Seit 1. Januar 2001 haben die belgischen Behörden die Beihilfemaßnahmen in Form einer Finanzierung der BSE-Tests nicht im Sinne des Artikels 108 Absatz 3 AEUV bei der Kommission angemeldet. Die Beihilfen nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 sind von der Verpflichtung zur Anmeldung ausgenommen, sofern sie die Bedingungen der Verordnung erfüllen. Demzufolge verstoßen sie gegen diese Rechtsvorschrift, wenn sie die Bedingungen nicht erfüllen.
5.3. Finanzierung der Beihilfen
(101)
Da es sich um staatliche Beihilfen handelt, die teilweise durch eine steuerähnliche Abgabe finanziert werden, müssen die durch die Beihilfen finanzierten Maßnahmen und die Finanzierung der Beihilfen von der Kommission geprüft werden. Bei Nichtvereinbarkeit der Finanzierung einer staatlichen Beihilfe mit dem Binnenmarkt wären die Beihilfen selbst auch unvereinbar, selbst dann, wenn die geltenden Wettbewerbsregeln bei Gewährung der Beihilfe eingehalten werden.
(102)
Nach stehender Rechtsprechung „fallen Abgaben nicht in den Anwendungsbereich der Bestimmungen des“ AEUV „über staatliche Beihilfen, es sei denn, dass sie die Art der Finanzierung einer Beihilfemaßnahme darstellen, so dass sie Bestandteil dieser Maßnahme sind“ (34). „Damit eine Abgabe oder ein Teil einer Abgabe als Bestandteil einer Beihilfemaßnahme angesehen werden kann, muss nach der einschlägigen nationalen Regelung zwischen der Abgabe und der Beihilfe notwendig ein zwingender Verwendungszusammenhang in dem Sinne bestehen, dass das Abgabenaufkommen notwendig für die Finanzierung der Beihilfe verwendet wird“ (35). Besteht ein solcher Zusammenhang, so beeinflusst das Abgabenaufkommen unmittelbar den Umfang der Beihilfe (36) und folglich auch die Beurteilung ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt (37).
(103)
Deshalb muss geprüft werden, ob die seit 1. Juli 2004 erhobene Abgabe den in Erwägungsgrund 102 genannten Kriterien entspricht, und es muss nach den zum jeweiligen Zeitpunkt geltenden Rechtsinstrumenten unterschieden werden. Die finanzierte Beihilfe war Gegenstand einer Ausnahmeregelung, die das System zur Finanzierung der Beihilfe jedoch nicht abdeckt. Deshalb muss die Rechtmäßigkeit des Finanzierungssystems während des gesamten fraglichen Zeitraums überprüft werden.
5.3.1. 1. Juli 2004 bis 31. Dezember 2005
(104)
In diesem Zeitraum werden die Beihilfen von der FASNK und durch Vergütungen gemäß Königlichem Erlass vom 15. Oktober 2004 vorfinanziert (auf Letztere wird in diesem Abschnitt nicht eingegangen, da es sich nicht um Beihilfen handelt - siehe Erwägungsgrund 97). Es muss geprüft werden, ob das Finanzierungssystem Bestandteil der Beihilfemaßnahme ist. Aus den geltenden Rechtsvorschriften geht nicht hervor, ob ein Verwendungszusammenhang zwischen der Art der Finanzierung der FASNK und der Finanzierung der BSE-Tests besteht und ob das Abgabenaufkommen zwingend für die Finanzierung der Beihilfe eingesetzt wird. Das Gesetz vom 4. Februar 2000 über die Schaffung der FASNK sieht verschiedene Finanzierungsquellen für die FASKN vor (siehe Erwägungsgrund 82). Außerdem ist nicht festzustellen, dass das Abgabenaufkommen die Höhe der Beihilfe unmittelbar beeinflusst, da die Tests sowohl durch die Vergütungen als auch von der FASNK finanziert werden. Die Höhe der von der FASNK gezahlten Beihilfen hängt vom Preis der Tests und nicht von den an die FASNK gezahlten Abgaben ab. Abschließend ist festzustellen, dass kein zwingender Verwendungszusammenhang zwischen dem Abgabenaufkommen und der Erstattung der Vorfinanzierung besteht.
5.3.2. Ab 1. Januar 2006
(105)
Seit 1. Januar 2006 werden die Abgaben durch den Königlichen Erlass über die Finanzierung der FASNK geregelt. In der Entscheidung betreffend N9/05 und N10/05 wurde das System der Finanzierung durch Abgaben untersucht und festgestellt, dass die Methode zur Finanzierung eines Teils der BSE-Tests keinen Unterschied zwischen eingeführten und ausgeführten Erzeugnissen machte und nicht gegen die Bestimmungen des Vertrags (38) verstieß. Im Erwägungsgrund 31 wird darauf hingewiesen, dass der vorliegende Beschluss die zuvor genehmigten Maßnahmen nicht betrifft. Da Belgien aber darauf hingewiesen hat, dass ein Teil der Abgaben ab 1. Januar 2006 dazu verwendet wurde, die vorfinanzierten Beträge für frühere BSE-Tests zurückzuzahlen, ist die Kommission berechtigt, das Finanzierungssystem und die Finanzierung der Erstattung der Kosten für BSE-Tests durch die Abgaben zu prüfen.
(106)
Belgien hat darauf hingewiesen, dass das Finanzierungssystem abgesehen von der Indexierung der Vergütung unverändert geblieben ist. Geändert wurde lediglich die Verwendung des Abgabenaufkommens zur Rückzahlung der vorfinanzierten Beträge für BSE-Tests 2006.
(107)
Die Frage, ob diese Finanzierung Bestandteil der Beihilfemaßnahme war, ist zu verneinen. Die Verwendung der Abgaben nach 2006 zur Rückzahlung der vorfinanzierten Beträge für die Tests hatte keine Auswirkung auf die Höhe der gewährten Beihilfe. Die belgischen Behörden haben auch darauf hingewiesen, dass das Rückzahlungssystem solidarisch organisiert war und jeder Marktteilnehmer einen Beitrag an die FASNK zahlte und dass ein Teil dieser Abgabe zur Rückzahlung der zuvor vorfinanzierten Kosten für BSE-Tests verwendet wurde. Alle aktiven Marktteilnehmer, die im betreffenden Zeitraum Rinder hielten, haben gleichermaßen zu diesem System beigetragen, doch sie waren nicht die Einzigen. Deshalb kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Finanzierung der Beihilfe kein Bestandteil der fraglichen Beihilfemaßnahme ist.
5.4. Würdigung der Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahmen mit dem Binnenmarkt
(108)
Wenn es sich bei der Beihilfe um eine staatliche Beihilfe handelt gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV, muss geprüft werden, ob sie gemäß Artikel 107 Absätze 2 und 3 AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden kann.
(109)
Auf die fragliche Maßnahme könnte nur Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV anwendbar sein, wonach die Beihilfen zur Förderung der Entwicklung bestimmter Wirtschaftszweige oder bestimmter Wirtschaftsgebiete als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
(110)
Gemäß Ziffer 23.3 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor (39) für den Zeitraum 2000-2006 (nachfolgend: Gemeinschaftsrahmen 2000-2006) und der Bekanntmachung der Kommission über die zur Beurteilung unrechtmäßiger staatlicher Beihilfen anzuwendenden Regeln (40) werden rechtswidrige Beihilfen im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (41) nach den zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung in Kraft befindlichen Vorschriften und Leitlinien bewertet. 2002 hat die Kommission den TSE-Gemeinschaftsrahmen angenommen, der vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2006 Geltung hatte (42). Unter Ziffer 44 des TSE-Gemeinschaftsrahmens ist vorgesehen, dass rechtswidrige Beihilfen im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 unter Zugrundelegung der Vorschriften und Leitlinien geprüft werden, die zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe anwendbar waren. Da die Beihilfen zwischen 1. Januar 2001 und 31. Dezember 2005 gewährt wurden, ist der TSE-Gemeinschaftsrahmen bei die Prüfung dieser Beihilfen zugrunde zu legen.
(111)
Gemäß Ziffer 194 Buchstabe c der Rahmenregelung 2007-2013 wird die Kommission den TSE-Gemeinschaftsrahmen außer auf rechtswidrige Beihilfen nach Ziffer 43 ff. ab 1. Januar 2007 nicht mehr anwenden.
(112)
Zwei Zeitspannen sind anhand der Anwendbarkeit der verschiedenen rechtlichen Bestimmungen zu unterscheiden.
5.4.1. 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2002: Anwendbarkeit von Ziffer 11.4 des Gemeinschaftsrahmens für den Agrarsektor 2000-2006, auf den in Ziffer 45 des TSE-Gemeinschaftsrahmens verwiesen wird
(113)
Ziffer 45 des TSE-Gemeinschaftsrahmens sieht vor, dass in Bezug auf rechtswidrige staatliche Beihilfen zu den Kosten von TSE- und BSE-Tests, die bis zum Beginn der Anwendbarkeit des Gemeinschaftsrahmens (1. Januar 2003) gewährt wurden, die Kommission die Vereinbarkeit dieser Beihilfen gemäß Ziffer 11.4 des Gemeinschaftsrahmens für den Agrarsektor 2000-2006 und ihrer Praxis, Beihilfen von bis zu 100 % zu genehmigen, prüfen wird.
(114)
Gemäß Ziffer 11.4 des Gemeinschaftsrahmens 2000-2006 kann eine Maßnahme nur dann als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden,
-
wenn sie Teil eines auf gemeinschaftlicher, nationaler oder regionaler Ebene durchgeführten Programms ist, das zur Bekämpfung der betreffenden Seuche oder Krankheit zweckdienlich ist (Ziffer 11.4.2);
-
wenn sie der Vorbeugung dient oder einen Ausgleich anstrebt oder Vorbeugung und Ausgleich miteinander verbindet (Ziffer 11.4.3);
-
wenn sie sowohl mit den Zielen als auch mit den spezifischen Bestimmungen des gemeinschaftlichen Veterinär- und Pflanzenschutzrechts vereinbar ist (Ziffer 11.4.4);
-
Beihilfen können bis zu einem Höchstsatz von 100 % der Kosten gewährt werden (Ziffer 11.4.5).
Wenn die Beihilfen im Rahmen gemeinschaftlicher und/oder nationaler und/oder regionaler Beihilferegelungen gewährt werden, verlangt die Kommission den Nachweis, dass es nicht zu einer Überkompensation durch eventuelle Kumulierung von Maßnahmen aufgrund verschiedener Regelungen kommen kann. Wenn eine Gemeinschaftsbeihilfe genehmigt wurde, sind Datum und Bezugsnummer der betreffenden Entscheidung der Kommission anzugeben.
(115)
In der Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens wurde festgestellt, dass die ersten drei Bedingungen bereits erfüllt waren (siehe Erwägungsgrund 80 der Entscheidung). Die belgischen Behörden haben diesen Ansatz in ihren Anmerkungen zur Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens bestätigt. BSE ist eine übertragbare Krankheit, die ein Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt. Es handelt sich um eine Tierkrankheit, deren „erster Herd“ der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten unmittelbar mitgeteilt werden muss (43). Ziel der Beihilfemaßnahme ist die Bekämpfung der BSE durch Untersuchung von geschlachteten und verendeten Tieren. Durch die Kostenerstattung für die Landwirte sollte sichergestellt werden, dass die Maßnahmen auch tatsächlich durchgeführt werden. Alle Maßnahmen werden nach gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften oder Empfehlungen durchgeführt (44).
(116)
Hinsichtlich der vierten Bedingung gibt Belgien als Kosten für die BSE-Tests in diesem Zeitraum Beträge zwischen 111,81 EUR und 63,45 EUR an (siehe Erwägungsgrund 56). Darin sind die Laboranalyse, die Kosten der Probenahme durch einen Veterinär und die Kosten für das Test-Kit enthalten. Nach Einschätzung der Kommission entspricht dies den unter Ziffer 11.4.5 des Gemeinschaftsrahmens 2000-2006 genannten Kosten für Gesundheitskontrollen, Tests und sonstige Früherkennungsmaßnahmen.
(117)
Es ist festzustellen, dass die im Zeitraum 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2002 gewährten Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind.
5.4.2. 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2005: Anwendbarkeit von Ziffer 21 ff. des TSE-Gemeinschaftsrahmens
(118)
Gemäß Ziffer 23 des TSE-Gemeinschaftsrahmens hat die Kommission beschlossen, nach den Grundsätzen in Ziffer 11.4 des Gemeinschaftsrahmens 2000-2006 (siehe Erwägungsgrund 114) weiterhin Beihilfen bis zu 100 % der Kosten für BSE-Tests zu genehmigen.
(119)
Außerdem müssen nach Maßgabe des TSE-Gemeinschaftsrahmens folgende Bedingungen erfüllt sein:
-
Ab dem 1. Januar 2003 dürfen die Beihilfen einschließlich der Zahlungen der Gemeinschaft nur noch höchstens 40 EUR je Test betragen, insofern es um verpflichtende BSE-Tests von für den Verzehr geschlachteten Rindern geht (Ziffer 24).
-
Die staatlichen Beihilfen zu den Kosten für BSE-Tests sind dem Marktteilnehmer zu zahlen, bei dem die Proben für die Tests entnommen werden müssen. Die Beihilfen können an die Labors gezahlt werden, wenn nachgewiesen wird, dass der volle Betrag an den Marktteilnehmer weitergegeben wird (Ziffer 25 des TSE-Gemeinschaftsrahmens).
(120)
Wie in den Erwägungsgründen 115 und 116 ausgeführt wurde, sind die vier Bedingungen des Gemeinschaftsrahmens 2000-2006 erfüllt.
(121)
In Bezug auf den vorgeschriebenen Höchstbetrag von 40 EUR pro Test stellt die Kommission fest, dass dieser zwischen 1. Januar 2003 und 30. Juni 2004 überschritten wurde. Nach den von Belgien vorgelegten Informationen belief sich der Gesamtbetrag der Überschreitung in diesem Zeitraum auf 6 619 810,74 EUR. Ab 1. Juli 2004 betragen die Gesamtkosten des Tests unter 40 EUR (siehe Erwägungsgrund 64). Nach Angaben der belgischen Behörden waren in diesen Beträgen die nationalen und gemeinschaftlichen Zahlungen enthalten (siehe Erwägungsgrund 58).
(122)
Die Kommission stellt fest, dass die Bedingung erfüllt ist, wonach die Beihilfe an den Marktteilnehmer zu zahlen ist, bei dem die Proben für den Test entnommen werden, und, falls die Beihilfe an die Labors gezahlt wird, nachgewiesen werden muss, dass der volle Betrag der staatlichen Beihilfe an den Marktteilnehmer weitergegeben wird (Ziffer 25 des TSE-Gemeinschaftsrahmens).
(123)
In der Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens wird darauf hingewiesen, dass die Kosten der BSE-Tests nach Auskunft der belgischen Behörden direkt an die Labors gezahlt werden. Die Marktteilnehmer brauchen keine Laborkosten für die BSE-Tests an Rindern zu zahlen. Diese Bewertung steht im Einklang mit der Entscheidung betreffend N9/05 und N10/05 (siehe Erwägungsgrund 95). Wie bereits ausgeführt wurde, müssen die Erzeuger lediglich die Vergütung zahlen (siehe Erwägungsgrund 93 ff.), doch bei diesem Teil der Finanzierung des BSE-Tests handelt es sich nicht um eine Beihilfe. Folglich wird dem Marktteilnehmer der gesamte Beihilfebetrag erstattet.
5.4.3. Seit 1. Januar 2006
(124)
Hinsichtlich des Zeitraums ab 1. Januar 2006 verweist die Kommission auf die Entscheidung betreffend N9/05 und N10/05, da auf die in der Entscheidung genehmigten Beihilfen im vorliegenden Beschluss nicht weiter eingegangen wird.
5.4.4. Schlussfolgerung
(125)
Die zur Finanzierung der BSE-Tests gewährten Beihilfen über den Betrag von 40 EUR pro Test hinaus im Zeitraum 1. Januar 2003 bis 30. Juni 2004, die sich auf insgesamt 6 619 810,74 EUR belaufen, sind mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar.
5.5. Rückzahlung der vorfinanzierten Beträge
(126)
Wie bereits ausgeführt worden ist, wurden die Tests im Zeitraum 1. Januar 2003 bis 30. Juni 2004 über den Höchstbetrag von 40 EUR pro Test hinaus aus staatlichen Mitteln finanziert.
(127)
Belgien hat die Rückzahlung dieses zu hoch angesetzten Betrags durch die zur Finanzierung der FASNK erhobenen Abgaben ab 1. Januar 2006 beschlossen, zunächst verteilt über einen Zeitraum von 15 Jahren, wovon jedoch später abgerückt wurde. Der Grund für diesen globalen Ansatz ist nach Aussage der belgischen Behörden, dass sich eine individuelle Rückforderung in der Praxis schwierig gestaltet, da manche Marktteilnehmer bereits verstorben sind oder ihre Tätigkeit eingestellt haben.
(128)
In ihrem letzten Schreiben vom 6. April 2011 haben die belgischen Behörden darauf hingewiesen, dass die FASNK die Rückzahlung in den Jahren 2005-2006 über den FASNK-Fonds durchgeführt hat.
(129)
Das vorgeschlagene Vorgehen entspricht jedoch nicht den Anforderungen an die Rückforderung rechtswidriger und nicht mit dem Binnenmarkt zu vereinbarender Beihilfen. Nach geltender Rechtsprechung soll durch die Rückforderung die Marktlage wiederhergestellt werden, die vor Gewährung der betreffenden Beihilfe bestanden hat. Das Ziel der Wiederherstellung der früheren Lage ist erreicht, wenn die rechtswidrigen und nicht mit dem Binnenmarkt zu vereinbarenden Beihilfen vom Empfänger zurückgezahlt werden, dieser den Vorteil, den er auf dem Markt gegenüber seinen Mitbewerbern besaß, verliert und die Lage vor der Zahlung der Beihilfe wiederhergestellt wird (45). Die zurückzufordernde Beihilfe umfasst Zinsen, die nach einem von der Kommission festgelegten angemessenen Satz berechnet werden und von dem Zeitpunkt, ab dem die rechtswidrige Beihilfe dem Empfänger zur Verfügung stand, bis zum Zeitpunkt der Einziehung zahlbar sind (46). Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (47) müssen die Zinsen nach der Zinseszinsformel berechnet werden, was hier nicht der Fall ist. Außerdem sieht Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 vor, dass der Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die sofortige und tatsächliche Vollstreckung der Kommissionsentscheidung zu ermöglichen. Die Rückforderung, wie sie von Belgien vorgeschlagen und teilweise durchgeführt wurde, entspricht nicht den oben genannten Anforderungen und kann nicht als Rückforderung gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 angesehen werden.
6. SCHLUSSFOLGERUNGEN
(130)
Die Kommission stellt fest, dass es sich bei der Finanzierung der BSE-Tests durch Vergütungen nicht um eine Beihilfe handelt.
(131)
Die Kommission stellt fest, dass es sich bei der Finanzierung der BSE-Tests durch staatliche Mittel um eine Beihilfe zugunsten der Landwirte, Schlachthöfe und anderen Unternehmen handelt, die Erzeugnisse von Rindern verarbeiten, bearbeiten, verkaufen oder vermarkten, die aufgrund der geltenden Rechtsvorschriften einem obligatorischen BSE-Test unterzogen werden. Im Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2002 sowie vom 1. Juli 2004 bis 31. Dezember 2005 ist diese Beihilfe mit dem Binnenmarkt zu vereinbaren. Im Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis 30. Juni 2004 ist sie mit dem Binnenmarkt nicht zu vereinbaren. Nicht vereinbar ist der Betrag, der 40 EUR je Test übersteigt. Er wird von Belgien auf insgesamt 6 619 810,74 EUR veranschlagt.
(132)
Die Kommission stellt fest, dass Belgien mit der Gewährung der Beihilfe zur Finanzierung der BSE-Tests im Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis 30. Juni 2004 gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV verstoßen hat. Ab 1. Januar 2003 war die Beihilfe durch eine Ausnahmeregelung gedeckt. Da die Bedingungen dieser Ausnahmeregelung nicht eingehalten wurden, waren diese Beihilfen jedoch rechtswidrig.
(133)
Die rechtswidrigen und mit dem Binnenmarkt nicht zu vereinbarenden Beihilfen, die den Höchstbetrag von 40 EUR je Test überstiegen, sind Gegenstand einer Rückforderung mit Ausnahme der Beihilfen für spezifische Projekte, die zum Zeitpunkt der Gewährung alle Voraussetzungen der geltenden De-minimis-Verordnung erfüllten -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Bei den durch Vergütungen finanzierten Maßnahmen handelt es sich nicht um Beihilfen.
(2) Bei der Finanzierung der BSE-Tests durch staatliche Mittel im Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2002 sowie vom 1. Juli 2004 bis 31. Dezember 2005 handelt es sich um eine mit dem Binnenmarkt zu vereinbarende Beihilfe für Landwirte, Schlachthöfe und andere Unternehmen, die Erzeugnisse von Rindern verarbeiten, bearbeiten, verkaufen oder vermarkten, die einem obligatorischen BSE-Test unterzogen wurden.
(3) Bei der Finanzierung der BSE-Tests durch staatliche Mittel im Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis 30. Juni 2004 handelt es sich um eine mit dem Binnenmarkt zu vereinbarende Beihilfe für Landwirte, Schlachthöfe und andere Unternehmen, die Erzeugnisse von Rindern verarbeiten, bearbeiten, verkaufen oder vermarkten, die einem obligatorischen BSE-Test unterzogen wurden, sofern die betreffenden Beträge 40 EUR je Test nicht überstiegen. Beträge, die den Höchstbetrag von 40 EUR je Test überstiegen, sind mit dem Binnenmarkt nicht zu vereinbaren. Sie sind mit Ausnahme der Beihilfen für spezifische Projekte, die zum Zeitpunkt der Gewährung alle Voraussetzungen der geltenden De-minimis-Verordnung erfüllten, zurückzufordern.
(4) Belgien hat mit der Gewährung der Beihilfe zur Finanzierung der BSE-Tests im Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis 30. Juni 2004 gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV verstoßen.
Artikel 2
(1) Belgien ergreift alle notwendigen Maßnahmen, um die rechtswidrigen und gemäß Artikel 1 Absatz 3 und Absatz 4 mit dem Binnenmarkt nicht zu vereinbarenden Beihilfen von ihren Empfängern zurückzufordern.
(2) Die zurückzufordernden Beihilfen umfassen Zinsen von dem Zeitpunkt, ab dem sie den Empfängern zur Verfügung gestanden haben, bis zu dem Zeitpunkt ihrer tatsächlichen Rückzahlung.
(3) Die Zinsen werden auf einer Grundlage berechnet, die sich entsprechend den Bestimmungen von Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 zusammensetzt.
(4) Die Rückforderung erfolgt unverzüglich nach den nationalen Verfahren, sofern diese die sofortige und tatsächliche Vollstreckung des vorliegenden Beschlusses zulassen.
Artikel 3
Die Rückforderung der in Artikel 1 Absatz 3 und Absatz 4 genannten Beihilfe erfolgt unverzüglich und tatsächlich.
Belgien trägt dafür Sorge, dass der vorliegende Beschluss innerhalb von vier Monaten nach seiner Bekanntgabe umgesetzt wird.
Artikel 4
(1) Innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe des vorliegenden Beschlusses legt Belgien der Kommission folgende Informationen vor:
a)
eine Liste der Empfänger, die die in Artikel 1 Absatz 3 und Absatz 4 genannte Beihilfe erhalten haben, mit Angabe des Gesamtbeihilfebetrags jedes einzelnen Empfängers;
b)
Gesamtbetrag (Hauptforderung zuzüglich Zinsen), der von den Empfängern zurückzufordern ist;
c)
eine detaillierte Beschreibung der Maßnahmen, die bereits getroffen wurden oder vorgesehen sind, um dem vorliegenden Beschluss nachzukommen;
d)
Dokumente, die nachweisen, dass die Empfänger aufgefordert wurden, die Beihilfe zurückzuzahlen.
(2) Belgien unterrichtet die Kommission über den Fortgang der nationalen Maßnahmen zur Umsetzung des vorliegenden Beschlusses, bis die Rückforderung der in Artikel 1 Absatz 3 und Absatz 4 genannten Beihilfe abgeschlossen ist.
(3) Nach Ablauf des in Absatz 1 genannten Zeitraums von zwei Monaten legt Belgien auf formlosen Antrag der Kommission einen Bericht über die Maßnahmen vor, die bereits getroffen wurden oder vorgesehen sind, um dem vorliegenden Beschluss nachzukommen. Der Bericht enthält außerdem detaillierte Angaben zu den Beihilfebeträgen und den Zinsen, die die Empfänger bereits zurückgezahlt haben.
Artikel 5
Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien gerichtet.
Brüssel, den 27. Juli 2011
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 27 luglio 2011
relativa all’aiuto di Stato a favore del finanziamento di indagini relative alle encefalopatie spongiformi trasmissibili (TSE) nei bovini cui il Belgio ha dato esecuzione [aiuto di Stato C 44/08 (ex NN 45/04)]
[notificata con il numero C(2011) 5457]
(I testi in lingua francese e olandese sono i soli facenti fede)
(2011/678/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 108, paragrafo 2, primo comma (1),
dopo aver invitato gli interessati a presentare osservazioni a norma del suddetto articolo (2),
considerando quanto segue:
1. PROCEDIMENTO
(1)
In seguito ai reclami ricevuti nei mesi di gennaio e febbraio 2004, la Commissione europea ha proceduto a una disamina preliminare degli aiuti erogati dal Belgio per la copertura dei costi dei test relativi alle encefalopatie spongiformi trasmissibili nei bovini (di seguito «test BSE»).
(2)
Sempre in seguito a tali reclami, il 27 gennaio 2004 la Commissione ha inviato una lettera alle autorità belghe per chiedere informazioni sulla misura in questione. Nel contempo, con lettera del 23 gennaio 2004 protocollata il 28 gennaio 2004, le autorità belghe hanno notificato una misura di aiuto al finanziamento di indagini relative alle encefalopatie spongiformi trasmissibili (TSE) negli animali a norma dell’articolo 108, paragrafo 3, del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (di seguito «TFUE»), registrata con il numero N 54/04.
(3)
La Commissione ha ricevuto informazioni scritte da dette autorità con lettere del 6 febbraio 2004 e del 14 maggio 2004, protocollate rispettivamente l’11 febbraio 2004 e il 19 maggio 2004.
(4)
Con lettera del 19 luglio 2004 la Commissione ha informato il Belgio che la misura era stata trasferita al registro degli aiuti non notificati con il numero NN 45/04, perché è risultato che gli aiuti erano stati in parte già versati.
(5)
Il 1o settembre 2004 si è tenuta una riunione informale tra le autorità belghe e i servizi della Commissione.
(6)
Ulteriori informazioni sono state trasmesse dalle autorità belghe competenti con lettere del 16 settembre 2004 e del 22 febbraio 2007, protocollate rispettivamente il 20 settembre 2004 e il 22 febbraio 2007.
(7)
Con lettera del 26 novembre 2008, la Commissione ha informato il Belgio di aver deciso di avviare il procedimento previsto all’articolo 108, paragrafo 2, del TFUE nei confronti di detta misura. La decisione è stata pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea (3). La Commissione ha invitato le parti interessate a presentare le loro osservazioni sulla misura in questione.
(8)
Con lettera del 19 dicembre 2008, protocollata il 26 dicembre 2008, il Belgio ha chiesto una proroga del termine di risposta che gli è stata concessa con lettera del 13 gennaio 2009. Le autorità belghe hanno formulato le loro osservazioni con lettera del 25 febbraio 2009, protocollata il 6 marzo 2009.
(9)
La Commissione non ha ricevuto osservazioni da altre parti interessate.
(10)
Con lettera del 17 luglio 2009 la Commissione ha rivolto alle autorità belghe ulteriori quesiti in relazione alle osservazioni da loro trasmesse. Con lettera del 4 settembre 2009, protocollata l’8 settembre 2009, il Belgio ha richiesto una proroga del termine di risposta. La risposta delle autorità belghe è pervenuta alla Commissione con lettera del 16 ottobre 2009, protocollata il 20 ottobre 2009.
(11)
Tra le autorità belghe e i servizi della Commissione si sono tenute due riunioni: una il 2 ottobre 2009 e l’altra il 30 ottobre 2009.
(12)
A seguito di queste riunioni le competenti autorità belghe hanno trasmesso ulteriori informazioni con lettera del 14 dicembre 2009, protocollata il 16 dicembre 2009. In seguito all’indagine concomitante delle autorità belghe della concorrenza su possibili accordi tra i laboratori, in data 21 gennaio 2010, 29 settembre 2010 e 17 gennaio 2011 il Belgio ha presentato richieste di proroga del termine che la Commissione ha concesso.
(13)
Un’ultima richiesta di informazioni è stata inviata dalla Commissione il 22 febbraio 2011, alla quale le autorità belghe hanno risposto con lettera del 6 aprile 2011. La Commissione ha concesso un’ulteriore proroga del termine per consentire al Belgio di rispondere alle domande, in attesa del risultato dell’indagine delle autorità belghe della concorrenza.
(14)
La risposta delle autorità belghe è pervenuta con lettera del 19 maggio 2011, protocollata il 25 maggio 2011.
2. DESCRIZIONE
2.1. Antefatti (4)
(15)
Nel gennaio 2004 la Commissione ha ricevuto un reclamo in merito a un progetto di regio decreto che avrebbe introdotto un tributo parafiscale per finanziare i test BSE.
(16)
Sulla base di questo reclamo i servizi della Commissione hanno invitato le autorità belghe a fornire spiegazioni. Nel rispondere alla richiesta di informazioni, le suddette autorità hanno precisato che i test BSE erano obbligatori dal 1o gennaio 2001 per i bovini di età superiore a 30 mesi e per quelli di età superiore a 24 mesi sottoposti a speciale macellazione di emergenza (5). Le autorità belghe hanno inoltre notificato un progetto di regio decreto riguardante il finanziamento di analisi relative alle TSE sugli animali (di seguito «regio decreto TSE»). Questo progetto di regio decreto è stato registrato con il numero N 54/04. Le autorità belghe hanno fatto sapere che il nuovo progetto era una modifica del progetto di regio decreto notificato dal Belgio nel 2001 e approvato dalla Commissione con decisione N 21/02 del 13 febbraio 2002 (6), oltre che di un altro progetto discusso informalmente con la Commissione nel 2003. Nessuno dei due progetti era però stato attuato e il decreto notificato nel 2004 ne rappresentava una revisione.
(17)
Dalle informazioni trasmesse dal Belgio si desume che, dal 1o gennaio 2001 (7), l’Erario pubblico si è fatto carico dei costi dei test BSE (ovvero dei costi di prelievo dei campioni e di analisi). Dal 1o gennaio 2002 i costi di questi test sono stati prefinanziati dal Bureau d’Intervention et de Restitution belge (di seguito il «BIRB»), in attesa di una decisione politica sul sistema di finanziamento da scegliere.
(18)
A seguito di alcune osservazioni avanzate dai servizi della Commissione sul progetto di regio decreto notificato (N 54/04), le autorità belghe hanno presentato nel maggio 2004 un nuovo progetto di regio decreto che tentava di dare una risposta alle osservazioni formulate dalla Commissione. Il nuovo progetto prevedeva un sistema di retribuzione di 10,70 EUR per ogni bovino presentato al macello dal 1o gennaio 2003 e che doveva essere sottoposto a un test diagnostico rapido di accertamento della BSE. Le autorità belghe hanno fatto sapere che i test condotti e prefinanziati nel 2002 erano stati finanziati interamente con aiuti di Stato indiretti, ossia con tributi parafiscali. Hanno inoltre indicato che dal 1o gennaio 2003 era stato finanziato con i tributi parafiscali un importo massimo di 40 EUR per test. Le autorità belghe hanno presentato alcune tabelle dettagliate indicanti il costo dei test BSE dal 2003, accompagnate da una previsione di finanziamento dei suddetti test mediante tributi parafiscali e retribuzioni. Le date previste e indicate dalle autorità belghe per l’attuazione del regime di finanziamento erano il 1o luglio 2004 per le retribuzioni e il 1o gennaio 2005 per i tributi parafiscali.
(19)
Dal momento che il progetto di regio decreto notificato aveva indicato che erano già stati concessi degli aiuti e prelevati tributi dal 1o gennaio 2002, il provvedimento è stato registrato come non notificato il 19 luglio 2004 con il numero NN 45/04 e la notifica protocollata con il numero N 54/04 è stata ritirata dal Belgio.
(20)
Dalle informazioni fornite dal Belgio nel 2004 si evince che l’intenzione generale era quella di effettuare un prefinanziamento dei test il cui importo sarebbe stato rimborsato in seguito, essendo l’idea di destinare parte dell’importo dei contributi al rimborso dei costi dei test prefinanziati.
(21)
Nella lettera del 16 settembre 2004 le autorità belghe hanno accennato a un nuovo progetto di regio decreto che manteneva per il futuro l’idea della retribuzione di 10,70 EUR per bovino sottoposto a test. L’intero importo indicato nel nuovo progetto di regio decreto sarebbe servito a finanziare i test BSE sui bovini macellati dopo l’entrata in vigore del progetto in questione. Il rimborso degli importi eccedenti i 40 EUR autorizzati dagli orientamenti comunitari per gli aiuti di Stato per i test TSE, i capi morti e i rifiuti dei macelli (8) del 24 dicembre 2002 (di seguito «orientamenti TSE») e prefinanziati dopo il 1o gennaio 2003 sarebbe al centro di un altro progetto sottoposto alla Commissione e avente per oggetto il rimborso di detti prefinanziamenti. Questo regio decreto è stato adottato il 15 ottobre 2004 (9) ed è entrato in vigore il 1o dicembre 2004.
(22)
Stando alle informazioni trasmesse dalle autorità belghe, i costi prefinanziati oltre l’importo massimo di 40 EUR per il periodo compreso tra il 1o gennaio 2003 (10) e il 30 giugno 2004 ammontano in totale a 15 237 646 EUR. Sempre secondo le autorità belghe, dal 30 giugno 2004 l’importo massimo di 40 EUR è stato rispettato (11).
(23)
Nella stessa lettera del 16 settembre 2004 le autorità belghe hanno fornito due sintesi di informazione secondo quanto disposto dall’articolo 19 del regolamento (CE) n. 1/2004 della Commissione, del 23 dicembre 2003, relativo all’applicazione degli articoli 87 e 88 del trattato CE agli aiuti di Stato a favore delle piccole e medie imprese attive nel settore della produzione, trasformazione e commercializzazione dei prodotti agricoli (12).
(24)
Queste due misure sono state oggetto di altrettante esenzioni con i numeri XA 53/04 e XA 54/04. Come indicato ai considerando 19 e seguenti della decisione di avvio del procedimento d’indagine formale, la misura esentata con il numero XA 53/04 copre il prefinanziamento dei test BSE (13) con un’intensità massima di aiuto di 40 EUR per test ed è stata attuata il 1o gennaio 2003. La base giuridica della misura in questione è rappresentata dalla legge del 27 dicembre 2002 relativa al preventivo generale di spesa per il 2003. La misura esentata con il numero XA 54/04 prevede invece un’intensità massima di aiuto di 33,38 EUR per test ed è stata attuata il 15 ottobre 2004. Questa misura di aiuto ha durata indeterminata. La sua base giuridica è rappresentata dalla legge del 27 dicembre 2003 relativa al preventivo generale di spesa per il 2004.
(25)
Sempre nella lettera del 16 settembre 2004 e in risposta alle domande formulate dai servizi della Commissione, le autorità belghe hanno dichiarato che i laboratori scelti per condurre i test dovevano soddisfare condizioni molto precise per procedere alle analisi in questione.
(26)
Poco dopo le lettere del 14 maggio 2004 e del 16 settembre 2004 le autorità belghe hanno notificato due progetti di regio decreto relativi al finanziamento delle attività dell’Agenzia federale per la sicurezza della catena alimentare (di seguito «AFSCA»). Questi provvedimenti, che avevano lo scopo di introdurre un contributo e una retribuzione a copertura delle attività dell’AFSCA, sono stati oggetto della decisione C(2005) 4203, del 9 novembre 2005, relativa agli aiuti di Stato N 9/05 e N 10/05 (di seguito «decisione N 9/05 e N 10/05»), menzionata nella decisione di avvio del procedimento d’indagine formale. Queste misure sono state adottate dal regio decreto del 10 novembre 2005 che stabiliva i contributi di cui all’articolo 4 della legge del 9 dicembre 2004 relativa al finanziamento dell’AFSCA (14) e dal regio decreto del 10 novembre 2005 relativo alle retribuzioni di cui all’articolo 5 della legge del 9 dicembre 2004 sul finanziamento dell’AFSCA (15). Questi due regi decreti sono entrati in vigore il 1o gennaio 2006. Il regio decreto sui contributi prevede l’abrogazione del regio decreto del 15 ottobre 2004 citato al considerando 21.
(27)
In concreto, il regio decreto sulle retribuzioni prevede l’obbligo per il macello di pagare una retribuzione di 10,70 EUR per bovino o solipede controllato mentre il regio decreto sui contributi prevede il finanziamento di una parte dei test BSE ed è a carico di vari settori. Il costo totale del test BSE è di 44,08 EUR - di cui 12 EUR per il prelievo di campioni (10,70 EUR finanziati dal macello ai sensi del regio decreto sulle retribuzioni e 1,30 EUR con il contributo) e 32,08 EUR finanziati con il contributo - e viene pagato direttamente ai laboratori dall’AFSCA. Nella decisione N 9/05 e N 10/05 la Commissione è giunta alla conclusione che il finanziamento dell’AFSCA mediante le retribuzioni non costituiva un aiuto di Stato, così come il finanziamento dei controlli casuali globali per mezzo dei contributi forfettari, e che il finanziamento di una parte dei costi dei test BSE con i contributi è un aiuto di Stato compatibile, così come compatibile è il finanziamento dei costi di altri test/controlli legati alla produzione/commercializzazione.
(28)
Nel dicembre 2006 la Commissione ha rivolto al Belgio altri quesiti sul caso NN 45/04, in particolare in merito al rimborso degli importi versati a titolo di prefinanziamento a partire dal 1o gennaio 2003.
(29)
Nella risposta del 22 febbraio 2007 le autorità belghe hanno dichiarato di voler effettuare un rimborso complessivo di tutte le spese connesse alle analisi BSE nell’arco di 15 anni. In pratica è stato istituito un sistema di recupero solidaristico attraverso il nuovo meccanismo di finanziamento dell’AFSCA: dal 1o gennaio 2006 ogni operatore versa all’AFSCA una quota e parte di questo contributo è destinato a recuperare i costi del passato legati al prefinanziamento dei test BSE. Contribuiscono a questo sistema anche tutti gli operatori attivi che hanno detenuto bovini durante il periodo considerato.
2.2. Contenuto dei reclami presentati contro il progetto di regio decreto TSE
(30)
Secondo i reclami riguardanti il progetto di regio decreto TSE, il contributo si applica a tutti i tipi di animali macellati nei mattatoi belgi e sarebbe imposto anche ai prodotti d’importazione. Un denunciante ha affermato che una percentuale rilevante di animali macellati nei mattatoi belgi proverrebbe da altri Stati membri. Secondo i denuncianti, il contributo opererebbe una discriminazione nei confronti degli animali importati visto che le sue entrate sono utilizzate per recuperare i costi dei test BSE effettuati sui bovini belgi.
2.3. Dubbi espressi dalla Commissione nell’ambito dell’avvio del procedimento d’indagine formale
(31)
A titolo preliminare è opportuno precisare che l’avvio del procedimento d’indagine formale riguarda sia l’aiuto al finanziamento di indagini relative alle TSE sugli animali in Belgio dal 1o gennaio 2001, sia i meccanismi di finanziamento di tali aiuti, ad eccezione degli aiuti approvati con decisione della Commissione per la loro compatibilità con il mercato interno. In concreto significa che gli aiuti approvati dalla decisione N 9/05 e N 10/05 (relativi ai contributi e alle retribuzioni di finanziamento dell’AFSCA) non saranno valutati per la compatibilità rispetto alle norme in materia di aiuti di Stato applicabili al momento della concessione dell’aiuto. La presente decisione riguarda pertanto solo gli aiuti per il finanziamento dei test BSE nel periodo 2001-2006 e il relativo sistema di finanziamento, dato che gli aiuti per i test BSE di questo periodo sono stati prefinanziati e che il prefinanziamento è oggetto di un rimborso scaglionato su più anni.
(32)
Per fare maggiore chiarezza è opportuno ricordare la differenza terminologica tra retribuzione e contributo. Da un lato, ci sono i diritti o retribuzioni che coprono i costi di un servizio reso. Nella fattispecie, queste retribuzioni ammontano a 10,70 EUR e dal 1o dicembre 2004 sono prelevate in virtù del regio decreto TSE e del successivo regio decreto sulle retribuzioni a finanziamento dell’AFSCA. Dall’altro, ci sono i prelievi o contributi prelevati in base al regio decreto del 10 novembre 2005 e percepiti dall’AFSCA. Sono dovuti dalle aziende situate sul territorio belga e divisi in 7 settori (cfr. considerando 29 della decisione N 9/05 e N 10/05).
(33)
Nella decisione di avvio del procedimento d’indagine formale la Commissione ha riscontrato che alcune misure di aiuto a favore del finanziamento dei test BSE sono state e sono tuttora finanziate in Belgio da sovvenzioni e da un sistema di oneri parafiscali costituito sia da retribuzioni che da contributi. Una parte dei proventi di queste retribuzioni e contributi sarebbe stato destinato al rimborso del prefinanziamento dei test.
(34)
La Commissione aveva evidenziato diversi problemi e lamentato la mancanza di informazioni per procedere a una valutazione finale delle misure in questione: in primo luogo vi sarebbero dubbi in merito all’esistenza di un vantaggio per i beneficiari dei servizi. Non è chiaro infatti se le retribuzioni per i test BSE finanziavano la parte di costo dei test non coperta dall’aiuto di Stato compatibile. Non si conosceva né il costo esatto di questi test, né la fonte di finanziamento aggiuntiva, qualora le retribuzioni si fossero rivelate insufficienti a coprire i costi totali dei test BSE. Non era chiarito nemmeno se le condizioni tariffarie alle quali l’AFSCA forniva i servizi fossero quelle di mercato, soprattutto perché le autorità belghe non avevano indicato chiaramente che la scelta dei laboratori era stata effettuata in base a una procedura obiettiva e trasparente.
(35)
In secondo luogo il meccanismo dei prelievi non era evidente: in particolare non erano stati esplicitamente indicati i beneficiari e i contributori e nemmeno il meccanismo di rimborso del prefinanziamento dei costi dei test BSE. Si ponevano inoltre quesiti in merito alle condizioni che i tributi parafiscali avrebbero dovuto soddisfare per essere considerati conformi alle norme in materia di aiuti di Stato, soprattutto relativamente all’esclusione dei prodotti importati dai tributi parafiscali; sapere poi se i prodotti esportati godevano della misura di aiuto finanziata dai tributi e se gli oneri influenzavano il prezzo dei prodotti finali, essendo quest’ultimo determinato dai cambiamenti dell’offerta e della domanda sul libero mercato.
3. OSSERVAZIONI PRESENTATE DAL BELGIO
(36)
Le osservazioni del Belgio in risposta ai dubbi sollevati dalla Commissione nella decisione di avviare il procedimento d’indagine formale sono pervenute alla Commissione il 27 febbraio 2009 e possono essere sintetizzate come segue:
3.1. Qualificazione del finanziamento dei test BSE come aiuto di Stato
(37)
Il Belgio contesta subito la qualificazione del finanziamento dei test BSE come aiuto di Stato operata dalla Commissione per l’obbligatorietà di questi test. Il Belgio sostiene infatti che l’obbligo di effettuare i test BSE è imposto dal regolamento (CE) n. 999/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 22 maggio 2001, recante disposizioni per la prevenzione, il controllo e l’eradicazione di alcune encefalopatie spongiformi trasmissibili (16) allo scopo di tutelare la salute pubblica. A sostegno della propria tesi, le autorità belghe citano due sentenze (17) in cui la Corte di giustizia ha ritenuto che i costi dei controlli effettuati per tutelare la salute pubblica non potessero essere considerati come compensazione di un servizio e che fosse compito dell’autorità coprire tali costi. Pur riconoscendo che le sentenze in questione riguardano la libera circolazione delle merci e non gli aiuti di Stato, il Belgio ritiene che il ragionamento si possa applicare anche alla disciplina degli aiuti di Stato.
(38)
Il Belgio indica inoltre che, poiché il regolamento (CE) n. 999/2001 non impone che i costi dei controlli siano sostenuti dalle imprese, uno Stato membro può scegliere il sistema «normale» di finanziamento dei test BSE. Le autorità belghe sono quindi del parere che il criterio della selettività tipico degli aiuti di Stato debba essere valutato rispetto a questo sistema normale (18). Si tratterebbe di un aiuto di Stato solo se alcuni settori o imprese beneficiassero di un trattamento di favore rispetto al sistema normale scelto dal Belgio. Le autorità belghe osservano che la Commissione sembra ritenere che la norma voglia che i costi siano sostenuti dagli agricoltori ma ciò non si desume dai testi applicabili. Se sistemi diversi di finanziamento dei test BSE possono condurre a una distorsione della concorrenza, secondo il Belgio si può ovviare attraverso un’armonizzazione delle legislazioni (19) ma non può trattarsi in alcun modo di un aiuto di Stato. Il Belgio cita inoltre la sentenza GEMO (20), pur ritenendo che non modifichi affatto il suo approccio nella fattispecie. Nella lettera del 16 ottobre 2009 il Belgio ribadisce di non essere d’accordo con la qualificazione di aiuto di Stato operata dalla Commissione nella decisione di avvio del procedimento d’indagine formale. Ciò nonostante, con spirito di collaborazione, il Belgio si è messo nell’ottica della Commissione per chiare i punti sollevati nella decisione di avvio del procedimento d’indagine formale.
3.2. Qualificazione della retribuzione
(39)
Il Belgio ritiene che la retribuzione di 10,70 EUR per bovino testato non debba essere considerata un aiuto di Stato.
(40)
Secondo il Belgio si può parlare di aiuto di Stato solo nella misura in cui viene concesso un vantaggio a favore di una o più imprese. Nell’ambito di una retribuzione sussiste un vantaggio solo quando il vantaggio ricevuto è superiore all’importo versato. Se una parte dei test BSE è finanziata dalle autorità, il vantaggio finale di cui gode l’agricoltore corrisponde al costo del test, dedotta la retribuzione pagata.
(41)
Il Belgio si spinge oltre nel ragionamento argomentando che, in caso di recupero, significherebbe chiedere all’agricoltore un pagamento complessivo maggiore. Se infatti il costo totale del test deve essere rimborsato, significa che il costo è maggiorato dell’importo della retribuzione che è già stato pagato.
(42)
Il Belgio sottolinea che nella giurisprudenza della Corte si parla di aiuti di Stato solo quando il gettito fiscale è utilizzato a favore di un gruppo specifico e quando non beneficia allo stesso modo tutti coloro che hanno pagato una tassa (21). Nella fattispecie, la retribuzione di 10,70 EUR per bovino sottoposto a test è imposta agli operatori economici che producono carne bovina. I 10,70 EUR utilizzati per il test non rappresentano alcun vantaggio economico per loro e non possono pertanto essere considerati un aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107 del TFUE.
(43)
Secondo il Belgio la Commissione ha seguito un ragionamento simile nella decisione N 9/05 e N 10/05. Il Belgio fa notare che in questa decisione la retribuzione di 10,70 EUR non è stata qualificata come aiuto di Stato (cfr. considerando 98 della decisione). Un ragionamento simile è stato seguito nella decisione N 21/02, dove parte dei costi dei test BSE finanziati parzialmente con le tasse del settore non è stata considerata un aiuto di Stato.
(44)
Nella lettera del 16 ottobre 2009 le autorità belghe hanno indicato che la retribuzione era a carico dell’agricoltore e che riguardava una parte dei costi economici dei test BSE. In risposta alla domanda formulata dalla Commissione per sapere se l’importo della retribuzione corrispondesse al costo economico reale delle prestazioni fornite dai laboratori, il Belgio ha risposto che la retribuzione si riferiva solo a una parte dei costi dei test BSE, come indicato nella decisione N 9/05 e N 10/05. Il ragionamento seguito dalla Commissione nella stessa decisione - nei considerando da 61 a 66, in cui è contenuta la conclusione in merito all’equivalenza tra i costi delle prestazioni erogate e l’importo delle retribuzioni - riguardava prestazioni diverse dai test BSE. Per quanto riguarda i test BSE, il Belgio ribadisce che, in base alla conclusione della decisione N 9/05 e N 10/05, la prestazione sotto forma di test BSE era un aiuto di Stato ma che l’importo della retribuzione (pari a 10,70 EUR) non costituiva un aiuto e che doveva essere sottratto dal costo dei test.
3.3. Assenza di sovracompensazione e conformità dei prezzi dei test alle condizioni di mercato
(45)
Il Belgio fa riferimento al considerando 132 degli orientamenti comunitari per gli aiuti di Stato nel settore agricolo e forestale 2007-2013 (22) (di seguito «orientamenti agricoli 2007-2013»), dove è indicato che l’importo di 40 EUR per test «attualmente rappresenta grosso modo il prezzo migliore per i test disponibili nella Comunità». Da luglio 2005 i prezzi proposti dall’AFSCA sono inferiori a 40 EUR e questo indica, secondo le autorità belghe, che i prezzi praticati sul loro territorio sono conformi a quelli di mercato. Nella decisione N 9/05 e N 10/05 la Commissione ha riconosciuto che i laboratori venivano selezionati in base a procedure obiettive, trasparenti e non discriminatorie e che non si può ritenere che i prestatori di servizi (ossia i laboratori) beneficiassero di un aiuto di Stato. Da allora la situazione non è cambiata. Per giunta, le autorità belghe della concorrenza stanno conducendo un’indagine sugli accordi tariffari tra i laboratori nell’ambito dei test BSE e questo indica chiaramente, a detta delle stesse autorità, che non intendono assolutamente pagare ai laboratori un prezzo più alto. Nella lettera del 16 ottobre 2009 le autorità belghe hanno sottolineato che l’indagine su un possibile accordo tariffario tra i laboratori sarebbe proseguita e che in linea di massima si sarebbe conclusa nel primo trimestre 2010.
3.4. Prelievi sulle esportazioni e sulle importazioni
(46)
Le autorità belghe dichiarano che i contributi e le retribuzioni non sono mai stati applicati alle importazioni e alle esportazioni. Solo le imprese con sede in Belgio sono assoggettate al contributo e solo i bovini macellati sul territorio belga e di età superiore a 30 mesi sono soggetti al pagamento della retribuzione di 10,70 EUR.
(47)
Il Belgio sottolinea che la Commissione ha già esaminato queste misure nell’ambito della decisione N 9/05 e N 10/05, concludendo che i contributi non erano discriminatori nei confronti dei prodotti importati o esportati e che non erano contrari alle disposizioni del trattato.
3.5. Assenza del meccanismo in base al quale i macelli ripercuotono la retribuzione sui produttori o su altri operatori del mercato
(48)
Le autorità belghe fanno notare che i macelli ripercuotono il costo delle retribuzioni sui propri clienti come fa una qualsiasi impresa per le spese sostenute. I tradizionali meccanismi del mercato si gravano pertanto di questa ripercussione. Il fatto di riportare il costo della retribuzione come voce a sé stante nelle fatture emesse ai produttori rappresenta peraltro una pratica normale. A tale proposito il Belgio cita i considerando 93 e 95 della decisione N 9/05 e N 10/05, dove i criteri di cui al considerando 25 degli orientamenti TSE sono ritenuti soddisfatti.
3.6. Qualificazione dei beneficiari come piccole e medie imprese (di seguito «PMI»)
(49)
Le autorità belghe indicano che tutti gli agricoltori in Belgio sono PMI in base ai seguenti criteri: hanno meno di 250 dipendenti, il fatturato annuo non è superiore a 40 milioni di EUR o il totale del bilancio annuo non supera i 27 milioni di EUR e l’impresa non è detenuta per il 25 % o più da una sola impresa oppure, congiuntamente, da più imprese non conformi alle definizioni di PMI.
3.7. Osservazioni sulla compatibilità degli aiuti nei tre periodi individuati nella decisione di avvio del procedimento d’indagine formale (dal 2001 al 2003, dal 2003 al 2007 e dal 2007 in poi)
(50)
Il periodo compreso tra il 1o gennaio 2001 e il 1o gennaio 2003 non suscita particolari osservazioni del Belgio, dato che la stessa Commissione riconosce una probabile compatibilità con il considerando 80 della decisione di avvio del procedimento d’indagine formale. Indica tuttavia che gli aiuti non sono stati superiori al 100 % dei costi sostenuti ed è disposto a fornire all’occorrenza maggiori informazioni al riguardo.
(51)
Il Belgio insiste tuttavia che dette informazioni sono state fornite in via sussidiaria, ritenendo fin dall’inizio che non si possa parlare di aiuto di Stato, perché spetta al Belgio scegliere come finanziare i test BSE.
(52)
Nel periodo compreso tra il 1o gennaio 2003 e il 1o gennaio 2007 il Belgio precisa che non sono stati pagati aiuti superiori al 100 % del costo del test, facendo in tal senso riferimento alla decisione N 9/05 e N 10/05 che aveva già esaminato la questione.
(53)
Per quanto riguarda il periodo con decorrenza dal 1o gennaio 2007, il Belgio non ha mai concesso aiuti superiori a 40 EUR, dal momento che il costo dei test era inferiore a 40 EUR.
(54)
In allegato alle proprie osservazioni il Belgio trasmette una cronologia dettagliata dei provvedimenti adottati nell’ambito del finanziamento dei test BSE. Dato che tali informazioni sono in gran parte riprese nella descrizione di questa decisione, la cronologia non è riportata per esteso in questa sezione. Alcuni elementi saranno tuttavia riportati di seguito.
(55)
La cronologia del finanziamento dei test BSE si presenta in questo modo:
-
dal 1o gennaio 2001 al 31 dicembre 2001: finanziamento integrale dei test con fondi dell’Erario,
-
dal 1o gennaio 2002 al 30 giugno 2004: prefinanziamento dei test da parte del BIRB. Il prefinanziamento del BIRB ammonta in totale a 67 156 527,65 EUR,
-
dal 1o luglio 2004 al 30 novembre 2004: prefinanziamento dell’AFSCA,
-
dal 1o dicembre 2004 al 31 dicembre 2005: retribuzione di 10,70 EUR per bovino controllato in virtù del regio decreto del 15 ottobre 2004, oltre a un finanziamento dell’AFSCA attinto dalle proprie riserve e dall’anticipo recuperabile messo a disposizione dall’Erario,
-
a partire dal 1o gennaio 2006: finanziamento con una retribuzione di 10,70 EUR per bovino controllato e con contributi imposti a 7 diversi settori (23). Questi contributi servono inoltre a rimborsare le spese dei test BSE che sono stati prefinanziati dal 1o gennaio 2002. La retribuzione è stata successivamente indicizzata a 11,07 EUR dal 1o gennaio 2008.
(56)
Prezzi dei test BSE:
(in EUR)
Periodo
Costo totale dei test (24)
Importo della retribuzione
01.01.2001-31.01.2001
111,81
/
01.02.2001-31.03.2001
89,50
/
01.04.2001-31.12.2001
64,71
/
01.01.2002-15.03.2002
64,74
/
16.03.2002-31.12.2003
63,45
/
01.01.2004-15.01.2004
63,42
/
16.01.2004-30.06.2004
53,88
/
01.07.2004-30.11.2004
43,44
/
01.12.2004-31.12.2004
43,44
10,70
01.01.2005-30.06.2005
43,47
10,70
01.07.2005-31.12.2005
38,62
10,70
01.01.2006-30.09.2006
40,35
10,70
01.10.2006-31.12.2006
39,32
10,70
01.01.2007-31.12.2007
39,35
10,70
01.01.2008-31.12.2008
39,38
11,07
3.8. Risposte alle domande aggiuntive formulate dalla Commissione
(57)
Nella lettera del 16 ottobre 2009 il Belgio ha fatto diverse precisazioni in risposta alle domande formulate dalla Commissione il 24 luglio 2009 in seguito alle osservazioni presentate dal Belgio. Il Belgio ha innanzitutto reiterato la propria posizione secondo cui uno Stato membro non è obbligato a far sostenere il costo dei test BSE agli attori economici. Nel caso dei costi per la salvaguardia della salute pubblica, i costi dei controlli imposti dalle autorità pubbliche non possono essere considerati come contropartita di un servizio e imposti agli operatori economici. Mosso da uno spirito di collaborazione, il Belgio ha tuttavia scelto di rispondere alle domande della Commissione mettendosi nell’ottica espressa nella decisione di avvio del procedimento d’indagine formale.
(58)
Relativamente alla parte del finanziamento comunitario, il Belgio ha confermato che era stato effettivamente incluso nei valori comunicati in precedenza.
(59)
In merito al finanziamento nel periodo compreso tra il 30 giugno 2004 e il 31 dicembre 2005, le autorità belghe hanno precisato che era stato effettuato dall’AFSCA con fonti di finanziamento propri che aveva ripreso da vecchie entità da cui aveva tratto origine. Durante questo periodo non erano stati riscossi tributi parafiscali.
(60)
La Commissione aveva poi formulato alcuni quesiti in merito al rapporto tra l’importo di 15 237 646 EUR e i 67 156 527,65 EUR indicati nelle osservazioni del Belgio (cfr. considerando 55) e il Belgio aveva risposto che i 15 237 646 EUR erano parte integrante dei 67 156 527,65 EUR. Le autorità belghe hanno inoltre sottolineato di voler effettuare dei calcoli per verificare l’esattezza dell’importo menzionato.
(61)
In merito alle retribuzioni, il Belgio ha fatto sapere che erano a carico dell’agricoltore e che non potevano costituire un aiuto di Stato, riferendosi in tal senso alla decisione N 9/05 e N 10/05 in cui era indicato che solo 33,38 EUR dei 44,08 EUR del prezzo totale costituivano un aiuto di Stato. I 10,70 EUR non rappresentavano un aiuto e sono pertanto stati ritirati dal prezzo del test al momento della valutazione della conformità rispetto all’intensità massima di 40 EUR per test.
(62)
Le autorità belghe hanno precisato che l’unica differenza con il sistema approvato dalla Commissione nella decisione N 9/05 e N 10/05 era rappresentato dall’indicizzazione dell’importo della retribuzione, passato da 10,70 EUR a 11,07 EUR.
(63)
Nella lettera del 1o dicembre 2009 il Belgio ha rettificato i valori relativi al numero dei test effettuati che erano già stati presentati, indicando che le nuove cifre andavano a sostituire quelle fornite nelle lettere precedenti e successive alla decisione di avvio del procedimento d’indagine formale.
(64)
Questo cambiamento è dovuto a un errore nel numero di campioni che era stato precedentemente considerato. I primi calcoli si basavano infatti su un numero teorico di 3 campioni all’ora mentre, in realtà, sono stati prelevati sul campo 12 campioni all’ora. Questo incremento del numero di test orari ha comportato un abbassamento del costo per prelievo, che si è a sua volta ripercosso sul costo totale per test, dato che il costo dei test è composto in parte da un costo orario che è risultato essere più basso per via del maggior numero di prelievi orari effettuati. Per giunta, anche il numero totale degli animali macellati nel 2003 e nel 2004 è stato ridimensionato rispetto ai valori forniti in precedenza. Le cifre riportate nella lettera del Belgio del 1o dicembre 2009 si riferiscono ai bovini macellati per il consumo umano e comunicati alla Commissione in riferimento agli anni 2003 e 2004.
(in EUR)
2003
Costi di laboratorio
Tariffa oraria veterinario
Costo prelievo campione
Costo kit test
Costo totale
Intervento
40 EUR/test
gennaio
52,06
32,02
2,67
0,69
55,42
15,42
febbraio
52,06
32,02
2,67
0,69
55,42
15,42
marzo
52,06
32,02
2,67
0,69
55,42
15,42
aprile
52,06
32,02
2,67
0,69
55,42
15,42
maggio
52,06
32,02
2,67
0,69
55,42
15,42
giugno
52,06
32,02
2,67
0,69
55,42
15,42
luglio
52,06
32,02
2,67
0,69
55,42
15,42
agosto
52,06
32,02
2,67
0,69
55,42
15,42
settembre
52,06
32,02
2,67
0,69
55,42
15,42
ottobre
52,06
32,02
2,67
0,69
55,42
15,42
novembre
52,06
32,02
2,67
0,69
55,42
15,42
dicembre
52,06
32,02
2,67
0,69
55,42
15,42
(in EUR)
2004
Costi di laboratorio
Tariffa oraria veterinario
Costo prelievo campione
Costo kit test
Costo totale
Intervento
40 EUR/test
1-15 gennaio
52,06
32,02
2,67
0,69
55,42
15,42
16-31 gennaio
42
32,02
2,67
0,69
45,36
5,36
febbraio
42
32,02
2,67
0,69
45,36
5,36
marzo
42
32,02
2,67
0,69
45,36
5,36
aprile
42
32,02
2,67
0,69
45,36
5,36
maggio
42
32,02
2,67
0,69
45,36
5,36
giugno
42
32,02
2,67
0,69
45,36
5,36
luglio
31,90
32,02
2,67
0,69
35,26
-4,74
agosto
31,90
32,02
2,67
0,69
35,26
-4,74
settembre
31,90
32,02
2,67
0,69
35,26
-4,74
ottobre
31,90
32,02
2,67
0,69
35,26
-4,74
novembre
31,90
32,02
2,67
0,69
35,26
-4,74
dicembre
31,90
32,02
2,67
0,69
35,26
-4,74
(65)
Alla luce della tabella di cui al considerando 64, il Belgio conclude che il costo totale dei test BSE è inferiore a 40 EUR a decorrere dal 1o luglio 2004.
(66)
Su questa base le autorità belghe hanno inoltre proceduto a rettificare la tabella fornita prima dell’avvio del procedimento d’indagine formale e contenuta nel considerando 25 della decisione di avvio. Gli ultimi valori presentati sono cifre reali e non sono più stime come quelle fornite in precedenza. Da queste informazioni si desume che l’importo totale prefinanziato non ammonterebbe a 15 237 789,90 EUR, come stimato precedentemente, bensì a 6 619 810,74 EUR.
Periodo
Prezzo del test (EUR)
Numero di test
Totale (EUR)
1.1.2003
15.1.2004
Aiuti di Stato indiretti
40,00
373 550
14 942 015,90
Costo del test 40 EUR
31,08
373 550
5 759 524,54
Totale
71,08
373 550
20 701 540,44
16.1.2004
30.6.2004
Aiuti di Stato indiretti
40,00
160 551
6 422 043,10
Diritti
22,02
160 551
860 286,19
Totale
62,02
160 551
7 282 329,29
1.1.2003
30.6.2004
Bilancio totale prefinanziato oltre l’importo massimo di 40 EUR
6 619 810,74
(67)
Il Belgio fa inoltre sapere che se l’indagine delle autorità belghe della concorrenza dovesse rivelare che i prezzi per i test BSE condotti dai laboratori sono stati maggiorati per effetto di un eventuale accordo illegale tra i laboratori, si impegnerebbe a recuperare il prezzo pagato in eccedenza avviando, ove necessario, procedimenti giudiziari davanti ai tribunali competenti.
(68)
Nella lettera del 6 aprile 2011 le autorità belghe hanno ribadito che la retribuzione di 10,70 EUR si riferiva soltanto al pagamento del test BSE da parte del beneficiario che effettivamente ne usufruiva in quel momento e che non serviva a rimborsare il prefinanziamento dei test BSE antecedenti.
(69)
Sempre nella lettera del 6 aprile 2011 le autorità belghe hanno dichiarato che l’importo totale prefinanziato dal BIRB ammontava a 67 156 527,65 EUR. L’AFSCA ha rimborsato in parte questa somma nel seguente modo:
Rimborsato dall’AFSCA
2005
4 477 102 EUR
2006
4 477 102 EUR
2007
Nessun rimborso (era stata richiesta e ottenuta una proroga dietro il pagamento di interessi)
2008
194 901 EUR (interessi sul rimborso rimandato)
A partire dal 2008
Nessun rimborso al BIRB - legge-programma del 22 dicembre 2008
Ancora da rimborsare
58 202 323 EUR
(70)
Il Belgio ha indicato che il governo aveva deciso di sospendere il rimborso del prefinanziamento al BIRB e che gli importi recuperati sarebbero pertanto stati ripresi nel saldo positivo dell’AFSCA. Questo saldo deve essere considerato come rimborso dei test BSE.
(71)
Per quanto riguarda il pagamento del costo dei test BSE da parte del produttore, le autorità belghe hanno ribadito che non esisteva alcun sistema specifico che facesse obbligo ai macelli di fatturare l’importo della retribuzione per il test BSE al produttore ma che la procedura veniva seguita comunque in maniera spontanea. Le autorità hanno fornito alcuni esempi di fatture da cui si desume chiaramente che l’importo della retribuzione figura come voce a sé stante nella fatturazione. È il caso della distinta di acquisto del macello al produttore, dove l’importo della retribuzione è dedotto dall’ammontare totale che il macello versa al produttore per l’acquisto dell’animale. Secondo le autorità belghe è la riprova del fatto che il produttore è il debitore finale del pagamento del test BSE all’AFSCA.
(72)
Nell’ultima lettera del 25 maggio 2011 le autorità belghe hanno indicato che gli importi dell’aiuto potrebbero essere oggetto dell’applicazione cumulativa dell’aiuto de minimis, come previsto dal regolamento (CE) n. 1860/2004 della Commissione, del 6 ottobre 2004, relativo all’applicazione degli articoli 87 e 88 del trattato CE agli aiuti de minimis nei settori dell’agricoltura e della pesca (25) e dei 40 EUR di aiuto compatibile per test, per il periodo durante il quale il regolamento era applicabile.
4. OSSERVAZIONI PRESENTATE DA TERZI INTERESSATI
(73)
Nell’ambito della presente procedura la Commissione non ha ricevuto osservazioni da parte di terzi interessati.
5. VALUTAZIONE
5.1. Valutazione dell’esistenza di un aiuto
(74)
In via preliminare, nelle sue osservazioni sulla decisione di avviare il procedimento d’indagine formale, il Belgio ha precisato che riteneva che il costo dei test BSE, essendo obbligatori, fosse finanziato dagli Stati membri e che nessuna normativa comunitaria imponeva che il costo dei controlli fosse a carico delle imprese. Gli orientamenti agricoli 2007-2013 e la pratica della Commissione evidenziano tuttavia chiaramente che i diversi livelli di costo dei test possono causare distorsioni di concorrenza e che la maggior parte degli Stati concede aiuti per coprire il prezzo dei test, di qui la necessità di regolamentarne l’intensità per limitare le distorsioni di concorrenza determinate dagli aiuti in questione. In particolare gli orientamenti TSE indicano esplicitamente che gli aiuti concessi dagli Stati presentano rischi di distorsione di concorrenza. Il punto 24 degli orientamenti TSE recita ad esempio che «a decorrere dal 1o gennaio 2003, l’intervento totale pubblico, diretto e indiretto, compresi i contributi comunitari, relativo ai test BSE obbligatori sui bovini macellati per il consumo umano non può superare i 40 EUR per test. L’obbligatorietà del test può fondarsi sulla legislazione nazionale o sulla normativa comunitaria». Questi orientamenti sono stati presentati agli Stati membri con l’invito a prendere qualsiasi provvedimento utile a conformare ad essi i propri regimi. Parimenti, per quanto riguarda gli orientamenti agricoli 2007-2013, la qualificazione di aiuto di Stato in merito ai test BSE è ripresa ai considerando 132, lettera f) e seguenti. È peraltro importante sottolineare che la decisione N 9/05 e N 10/05, dove una parte del finanziamento dei test BSE era qualificata come aiuto, non è stata oggetto di ricorso da parte del Belgio, il che significa implicitamente che le autorità belghe hanno accettato la qualificazione di aiuto di Stato per gli aiuti al finanziamento dei test BSE.
(75)
Da questi elementi si può dedurre che, considerati i testi applicabili e applicati da anni, non trova alcun fondamento il fatto che il Belgio abbia messo in discussione la qualificazione dell’aiuto al finanziamento dei test BSE come aiuto di Stato facendo leva sull’obbligatorietà di questi test.
(76)
La Commissione esamina pertanto le misure in questione dal punto di vista dell’articolo 107 del TFUE il quale, al paragrafo 1, prevede che «salvo deroghe contemplate dai trattati, sono incompatibili con il mercato interno, nella misura in cui incidano sugli scambi tra Stati membri, gli aiuti concessi dagli Stati, ovvero mediante risorse statali, sotto qualsiasi forma che, favorendo talune imprese o talune produzioni, falsino o minaccino di falsare la concorrenza».
(77)
Perché una misura ricada nell’ambito d’applicazione dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE, devono essere soddisfatte cumulativamente le seguenti quattro condizioni: 1) la misura deve essere finanziata dallo Stato ovvero mediante risorse statali ed essere imputabile allo Stato; 2) deve interessare in modo selettivo alcune imprese o settori di produzione; 3) deve comportare un vantaggio economico per le imprese beneficiarie; 4) deve incidere sugli scambi tra Stati membri e falsare o minacciare di falsare la concorrenza.
(78)
Nei seguenti punti questi quattro criteri saranno applicati alle misure che possono costituire un aiuto di Stato.
(79)
Come indicato al considerando 55, per coprire i costi dei test BSE sono stati utilizzati vari sistemi di finanziamento. Esaminando il criterio della presenza di risorse statali, la presente decisione opera una distinzione tra le varie modalità di finanziamento dei test BSE.
5.1.1. Presenza di risorse statali
5.1.1.1. Dal 1o gennaio 2001 al 31 dicembre 2001
(80)
Nel periodo compreso tra il 1o gennaio 2001 e il 31 dicembre 2001 il costo dei test BSE è stato coperto interamente dall’Erario. Non vi sono dubbi che si tratti in questo caso di un finanziamento con risorse statali.
5.1.1.2. Dal 1o gennaio 2002 al 30 giugno 2004
(81)
Durante il periodo successivo, ovvero dal 1o gennaio 2002 al 30 giugno 2004, i test sono stati prefinanziati dal BIRB in attesa di una soluzione strutturale sul loro finanziamento. Il BIRB è un organo federale pubblico a personalità giuridica, nato dalla trasformazione dell’ex Office Belge de l’Économie et de l’Agriculture (OBEA) e della divisione Agricoltura dell’ex Office Central des Contingents et Licences (OCCL). Si tratta di un organo parastatale di categoria B che fa capo al ministero dell’Agricoltura e delle classi medie. Il BIRB è un organismo pagatore riconosciuto nell’ambito dalla politica agricola comune, è finanziato dal FEAOG (26) e può essere incaricato anche di compiti che scaturiscono dalla politica agricola del governo federale o dei governi regionali. Per equilibrare il suo bilancio amministrativo, il BIRB dispone di fondi governativi iscritti nel bilancio del suo potere di tutela a livello federale (il Service public fédéral, Économie) e di alcune entrate proprie (proventi di alcune retribuzioni e di investimenti limitati). Alla luce di quanto precede, il finanziamento attraverso il BIRB costituisce un finanziamento con risorse statali.
5.1.1.3. Dal 1o luglio 2004 al 30 novembre 2004
(82)
Dal 1o luglio 2004 al 30 novembre 2004 i test sono stati prefinanziati dall’AFSCA. La legislazione in vigore all’epoca [soprattutto la legge del 4 febbraio 2000 relativa alla creazione dell’AFSCA (27)] indica che l’AFSCA era finanziata da entrate di varia natura, come i proventi di diritti, tasse e retribuzioni, il gettito delle sanzioni amministrative, entrate occasionali, donazioni, lasciti, ecc. (28). L’AFSCA è un istituto pubblico, dotato di personalità giuridica, che rientra nella categoria A prevista dalla legge del 16 marzo 1954 relativa al controllo di alcuni enti d’interesse pubblico (29). Da queste considerazioni si desume pertanto che i finanziamenti concessi dall’AFSCA costituiscono risorse statali e che la loro destinazione è decisa dall’autorità pubblica, essendo l’AFSCA soggetta all’autorità gerarchica del ministero competente per la salute pubblica.
5.1.1.4. Dal 1o dicembre 2004 al 31 dicembre 2005
(83)
Relativamente al periodo compreso tra il 1o dicembre 2004 (data di entrata in vigore del regio decreto del 15 ottobre 2004) e il 31 dicembre 2005 (data di entrata in vigore dei regi decreti del 10 novembre 2005), i test BSE sono stati finanziati con una retribuzione di 10,70 EUR per ogni bovino controllato, oltre a un finanziamento dell’AFSCA attinto dalle sue riserve e dall’anticipo recuperabile messo a disposizione dall’Erario.
(84)
Il finanziamento parziale operato dall’AFSCA e proveniente dai fondi propri costituisce una risorse statale (cfr. considerando 82).
(85)
Relativamente al fatto di considerare o meno le retribuzioni come risorse statali, si tratterebbe effettivamente di risorse statali se si appurasse che le retribuzioni non coprono per intero i costi reali delle prestazioni che sono chiamate a remunerare. Infatti se non c’è rispondenza tra il costo del servizio prestato e la retribuzione, l’eccedenza costituisce una risorsa statale di cui può disporre l’organo di Stato al quale la retribuzione viene versata. Ecco perché è opportuno verificare se le retribuzioni pagate all’AFSCA per i test BSE costituiscono un pagamento per i servizi dell’AFSCA effettivamente resi alle imprese e se si basano sui prezzi del mercato (cfr. considerando 54 della decisione di avvio del procedimento d’indagine formale). La questione viene trattata in un secondo momento, nell’ambito della valutazione della nozione di vantaggio.
5.1.1.5. A partire dal 1o gennaio 2006
(86)
Per quanto riguarda il periodo successivo all’entrata in vigore dei regi decreti del 10 novembre 2005, ovvero dopo il 1o gennaio 2006, è opportuno valutare se le retribuzioni e i contributi fissati da questi decreti costituiscono delle risorse statali. La questione è già stata esaminata nell’ambito della decisione N 9/05 e N 10/05. Al considerando 44 è indicato in termini generali che i contributi costituivano risorse statali e che le retribuzioni potevano rappresentare risorse statali se le retribuzioni non avessero coperto tutti i costi reali delle presentazioni che erano chiamate a remunerare. Nel caso dei test BSE questi costi erano finanziati in parte da retribuzioni e in parte da contributi. La decisione N 9/05 e N 10/05 aveva concluso che la copertura di una parte dei costi dei test BSE con le retribuzioni non costituiva un aiuto di Stato e che il finanziamento per mezzo dei contributi era un aiuto di Stato compatibile. Come indicato nella decisione di avvio del procedimento d’indagine formale al considerando 34, gli aiuti approvati con decisione della Commissione non sono oggetto della presente decisione e non saranno quindi riesaminati in questa sede.
(87)
Tuttavia, alla luce delle informazioni fornite dal Belgio a seguito dell’avvio del procedimento d’indagine formale, è risultato che i proventi dei contributi sono stati in parte utilizzati nel 2005 e nel 2006 per rimborsare il prefinanziamento dei test BSE eccedente i 40 EUR nel periodo compreso tra il 1o gennaio 2003 e il 1o dicembre 2004. Di questo non si era però fatto menzione nella decisione N 9/05 e N 10/05. Una parte dei contributi serviva pertanto a finanziare i test BSE effettuati tra il 1o gennaio 2003 e il 1o dicembre 2004 con lo scopo di recuperare in modo non individuale tra gli agricoltori i costi prefinanziati dei test BSE obbligatori eccedenti l’importo massimo di 40 EUR.
(88)
Il fatto che parte degli introiti di questi contributi sia stata destinata al rimborso del prefinanziamento dei test non cambia la qualificazione di risorse statali operata dalla decisione N 9/05 e N 10/05.
5.1.2. Vantaggio selettivo per un’impresa
(89)
Nel valutare l’esistenza di un vantaggio, è importante fare una distinzione tra le misure finanziate con risorse statali, contributi compresi, e quelle finanziate con le retribuzioni.
(90)
Per quanto riguarda le misure finanziate con risorse statali, contributi compresi, la Commissione è stata sempre del parere (30) che se lo Stato copre i costi dei controlli obbligatori relativi alla produzione o alla commercializzazione dei prodotti si può ravvisare un vantaggio selettivo per le imprese (31). Lo Stato ha infatti sgravato di oneri che sono normalmente inclusi nel bilancio di un’impresa. Alla luce di quanto precede si può dedurre che gli agricoltori, i macelli e le altre entità che lavorano, maneggiano, vendono o commercializzano prodotti derivanti dai bovini sottoposti ai test BSE obbligatori ai sensi della legislazione applicabile nel periodo in questione effettuano un’attività economica e hanno beneficiato di aiuti di Stato mediante il finanziamento dei test BSE da parte dello Stato a partire dal 1o gennaio 2001.
(91)
Il ragionamento seguito dal Belgio (cfr. considerando 37 e seguenti), secondo cui il finanziamento dei test BSE viene imposto per tutelare la salute pubblica e che è compito dello Stato membro decidere il sistema normale di finanziamento dei test BSE, non può essere accettato per i motivi di cui al considerando 74. Nel contesto più specifico della valutazione della selettività, il Belgio ha argomentato che si potrebbe parlare di selettività solo se alcuni settori o alcune imprese beneficiassero di un trattamento di favore rispetto al sistema normale. Il fatto che ci siano differenze tra gli Stati membri sul finanziamento dei test BSE e che possano condurre a distorsioni di concorrenza non costituisce, secondo il Belgio, una questione di aiuto di Stato bensì di armonizzazione delle legislazioni.
(92)
Questa tesi non può però essere accettata. Come indicato nella decisione N 9/05 e N 10/05, il criterio della selettività viene soddisfatto quando il vantaggio è riservato ad alcune imprese o a un particolare settore d’attività. Nel caso specifico, a livello nazionale, il finanziamento dei test BSE da parte dello Stato giova un settore specifico: quello dell’allevamento degli animali sottoposti ai test BSE. Sul piano comunitario, il finanziamento statale o con risorse statali dei test BSE a favore delle imprese belghe conferisce loro un vantaggio rispetto ai rispettivi concorrenti stranieri, il cui finanziamento dei test BSE non è coperto dallo Stato o da risorse statali. Nell’introduzione agli orientamenti TSE (considerando 8 e 9) era stato chiaramente indicato che l’armonizzazione che imponeva al settore di farsi carico dei costi procedeva lentamente e che la Commissione aveva pertanto deciso di chiarire e modificare la propria politica in materia di aiuti di Stato relativamente ai costi determinati dai test TSE. Il considerando 24 degli orientamenti TSE sottolinea invece che l’obbligatorietà del test può fondarsi sulla legislazione nazionale o sulla normativa comunitaria. Questo punto evidenzia chiaramente che non c’è armonizzazione comunitaria sull’obbligatorietà di effettuare i test, il che implica che un aiuto selettivo potrebbe in effetti avvantaggiare le imprese di un determinato Stato membro. In conclusione, le misure finanziate con risorse statali, contributi compresi, procurano un vantaggio selettivo agli agricoltori, macelli e altre entità che lavorano, maneggiano, vendono o commercializzano prodotti derivanti dai bovini sottoposti ai test BSE obbligatori ai sensi della legislazione applicabile, in quanto riducono i costi che gravano sui beneficiari. Questi vantaggi non vengono concessi mediante pagamenti diretti ma con la copertura dei costi dei test BSE da parte delle autorità pubbliche, che pagano direttamente il costo dei test ai laboratori che li effettuano su richiesta dei macelli e fatturano i costi all’AFSCA.
(93)
Per quanto riguarda le misure di aiuto finanziate con le retribuzioni, è importante verificare se un vantaggio viene concesso tramite queste retribuzioni. Come indicato nella decisione di avvio del procedimento d’indagine formale (considerando 61 e 62), si può parlare di vantaggio solo se le retribuzioni sono inferiori alle spese reali dei servizi effettivamente resi dall’AFSCA agli operatori economici. È altrettanto importante verificare se le tasse costituiscono un pagamento per i servizi dell’AFSCA effettivamente prestati alle imprese. In concreto, si tratta di capire se è stato concesso un vantaggio ai macelli e ai produttori che hanno pagato la retribuzione di 10,70 EUR per bovino sottoposto a test tra il 1o dicembre 2004 e il 31 dicembre 2005 e se hanno effettivamente beneficiato delle prestazioni erogate dall’AFSCA.
(94)
Nella risposta alla decisione di avvio del procedimento d’indagine formale, le autorità belghe hanno sottolineato che la retribuzione di 10,70 EUR per bovino controllato era l’unica fonte di finanziamento dell’AFSCA per coprire i costi dei test BSE, ad eccezione delle riserve dell’AFSCA e degli anticipi recuperabili dell’Erario. Il pagamento della retribuzione viene effettuato dai macelli. Le autorità belghe hanno indicato che ai macelli non viene fatto alcun obbligo legale di fatturare l’importo della retribuzione ai propri clienti ma che nella pratica i macelli fatturano il costo della retribuzione separatamente ai produttori. Quanto precede è stato dimostrato dal Belgio con fatture esemplificative, da cui si evince chiaramente che i mattatoi fatturano separatamente l’importo della retribuzione ai produttori. Le autorità belghe ritengono che non sia opportuno regolamentare formalmente il modo in cui i macelli fatturano ai produttori o altri potenziali beneficiari dei servizi la retribuzione che pagano, dato che questo costo viene fatturato ai produttori similmente ad altri costi che intervengono al momento della macellazione e che sono fatturati ai produttori.
(95)
Da quanto detto si può pertanto dedurre che il dubbio formulato al momento dell’avvio del procedimento d’indagine formale (al considerando 44), secondo cui la tassa per i macelli è molto più alta rispetto agli altri beneficiari del servizio, è stato fugato dalle informazioni fornite dal Belgio sulla fatturazione dell’importo della retribuzione ai produttori.
(96)
Quanto al prezzo dei test BSE, se corrisponda o meno a quello di mercato, il Belgio ha indicato in primo luogo alla Commissione che dal luglio 2005 i prezzi proposti dall’AFSCA erano inferiori a 40 EUR, salvo poi a leggere negli orientamenti agricoli 2007-2013 che 40 EUR rappresenta il prezzo migliore per i test disponibile nella Comunità. Questo è indice del fatto che i prezzi sono in linea con quelli praticati in altri paesi europei nel periodo in questione. In secondo luogo, alla decisione di avviare il procedimento d’indagine formale il Belgio ha risposto che la situazione era identica a quella esaminata nella decisione N 9/05 e N 10/05, nella quale si concludeva che i prestatori erano stati designati con procedure obiettive e non discriminatorie (cfr. considerando 82 della decisione N 9/05 et N 10/05). In terzo luogo, la Commissione ha preso nota dell’impegno del Belgio di adottare tutti i provvedimenti giuridici possibili per recuperare la somma in eccesso per i prezzi dei test, qualora le indagini dell’autorità della concorrenza belga avessero rilevato un accordo illegale tra i laboratori con conseguente rincaro dei prezzi dei test. In virtù di queste considerazioni, la Commissione conclude che le retribuzioni non possono essere considerate delle risorse statali, in quanto le retribuzioni pagate all’AFSCA per i test BSE sono un pagamento per i servizi effettivamente resi dall’AFSCA alle imprese e che si basavano su prezzi di mercato.
(97)
Conformemente alla decisione N 9/05 e N 10/05, si può pertanto concludere che con la retribuzione non è stato concesso alcun vantaggio ai macelli o ai produttori, perché la retribuzione copre un pagamento per un servizio di cui ha beneficiato il debitore della retribuzione e perché il prezzo del test si basa sulle condizioni di mercato. Tale conclusione permette altresì di constatare l’assenza di finanziamento con risorse statali, dato che il prezzo del test è conforme a quello di mercato.
5.1.3. Distorsione di concorrenza ed incidenza sugli scambi all’interno dell’Unione
(98)
Per quanto riguarda le altre condizioni che disciplinano l’applicazione dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE, la misura può incidere sulla posizione del Belgio nel settore in questione (32). Poiché le imprese belghe sono attive in un mercato internazionale altamente competitivo, la misura falsa o minaccia di falsare la concorrenza (33) ed incide sugli scambi tra gli Stati membri.
5.1.4. Conclusioni sulla qualificazione di aiuto ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE
(99)
Alla luce di quanto precede, la Commissione ritiene che il finanziamento dei test BSE con contributi e altre risorse statali, come precedentemente indicato, sia un vantaggio finanziato con risorse statali. Questo vantaggio, favorendo talune imprese o talune produzioni, falsa o minaccia di falsare la concorrenza perché incide sugli scambi tra gli Stati membri. Il vantaggio viene concesso agli agricoltori, macelli e altre entità che lavorano, maneggiano, vendono o commercializzano prodotti derivanti dai bovini sottoposti ai test BSE obbligatori ai sensi della legislazione applicabile. La Commissione conclude pertanto che queste misure ricadono nel disposto dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE. La parte dei test BSE finanziati dalle retribuzioni non costituisce invece un aiuto, dato che i debitori della retribuzione beneficiano di prestazioni fornite a prezzi di mercato.
5.2. Illegalità dell’aiuto
(100)
Ai sensi dell’articolo 108, paragrafo 3, del TFUE, dal 1o gennaio 2001 le autorità belghe non hanno notificato alla Commissione le misure di aiuto che consistevano nel finanziamento dei test BSE. Gli aiuti di cui al regolamento (CE) n. 1/2004 sono esonerati dall’obbligo di notifica a condizione di rispettare le condizioni previste dallo stesso regolamento. In caso di mancato rispetto di tali condizioni, gli aiuti sono pertanto illegali.
5.3. Il finanziamento degli aiuti
(101)
Trattandosi di aiuti di Stato parzialmente finanziati con un tributo parafiscale (ossia il contributo), le azioni finanziate dagli aiuti, così come il finanziamento degli aiuti stessi, devono essere oggetto d’esame da parte della Commissione. Infatti l’eventuale incompatibilità del finanziamento di un aiuto di Stato con il mercato interno renderebbe incompatibili gli stessi aiuti, anche nel caso in cui la concessione dell’aiuto fosse conforme alle regole di concorrenza applicabili.
(102)
Secondo una giurisprudenza costante i tributi non rientrano nell’ambito di applicazione delle disposizioni del trattato concernenti gli aiuti di Stato, salvo che costituiscano la modalità di finanziamento di un aiuto, formandone così parte integrante (34). Affinché una tassa o parte di essa possa considerarsi parte integrante di un aiuto, deve necessariamente sussistere un vincolo di destinazione tra la tassa e l’aiuto in forza della normativa nazionale pertinente, nel senso che i proventi della tassa sono necessariamente destinati al finanziamento dell’aiuto (35). Se tale vincolo sussiste, il gettito della tassa influenza direttamente l’entità dell’aiuto (36) e, di conseguenza, anche la valutazione della compatibilità dell’aiuto medesimo con il mercato interno (37).
(103)
È pertanto opportuno esaminare se il contributo prelevato a partire dal 1o luglio 2004 risponde ai criteri di cui al considerando 102 e operare una distinzione secondo gli strumenti giuridici applicabili nei vari periodi. L’aiuto finanziato è stato esentato ma l’esenzione non copre il sistema di finanziamento dell’aiuto e pertanto occorre verificare la legittimità del sistema di finanziamento durante l’intero periodo in questione.
5.3.1. Dal 1o luglio 2004 al 31 dicembre 2005
(104)
Durante questo periodo gli aiuti sono prefinanziati dall’AFSCA e da retribuzioni ai sensi del regio decreto del 15 ottobre 2004 (non trattandosi di aiuti, queste ultime non rientrano tuttavia nella presente sezione - cfr. considerando 97). È opportuno verificare se il sistema di finanziamento fa parte integrante della misura d’aiuto. Dalla legislazione vigente non si evince un vincolo di destinazione obbligatorio tra la modalità di finanziamento dell’AFSCA e il finanziamento dei test BSE, né che i proventi delle tasse siano necessariamente destinati a finanziare l’aiuto. La legge del 4 febbraio 2000 relativa alla creazione dell’AFSCA prevede infatti varie fonti di finanziamento dell’AFSCA (cfr. considerando 82). Non si può peraltro concludere che il gettito della tassa incida direttamente sull’entità dell’aiuto, dato che i test sono finanziati sia dalle retribuzioni che dall’AFSCA per la parte eccedente. L’importo degli aiuti pagati dall’AFSCA varia pertanto in base al prezzo dei test e non a seconda dei contributi pagati all’AFSCA. Per concludere, non esiste un vincolo di destinazione obbligatorio tra i proventi da contributi e il rimborso del prefinanziamento.
5.3.2. A partire dal 1o gennaio 2006
(105)
A decorrere da questa data la questione dei contributi è regolamentata dal regio decreto sui contributi per il finanziamento dell’AFSCA. La decisione N 9/05 e N 10/05 aveva esaminato il sistema di finanziamento attraverso i contributi e aveva concluso che il metodo di finanziamento di una parte delle spese legate ai test BSE non discriminava i prodotti importati o esportati e non contravveniva alle disposizioni del trattato (38). Come indicato al considerando 31, la presente decisione non verte sulle misure approvate in precedenza. Tuttavia, poiché il Belgio ha dichiarato che parte dei contributi era utilizzata dal 1o gennaio 2006 per rimborsare il prefinanziamento dei test BSE antecedenti, la Commissione ha il diritto di esaminare il sistema di finanziamento per i contributi a finanziamento del rimborso del prefinanziamento dei test BSE.
(106)
Il Belgio ha precisato che, a parte l’indicizzazione della retribuzione, il sistema di finanziamento era immutato. L’unico elemento modificato riguardava il ricorso ai proventi dei contributi per rimborsare il prefinanziamento dei costi dei test BSE nel 2006.
(107)
Quanto a sapere se il finanziamento costituisce parte integrante della misura di aiuto, la risposta è negativa. Il fatto che dopo il 2006 i contributi siano stati destinati a rimborsare il prefinanziamento dei test non ha influenzato l’importo dell’aiuto concesso. Le autorità belghe hanno peraltro sottolineato l’aspetto solidaristico del sistema di recupero, nel senso che ogni operatore versava una quota all’AFSCA e che parte di questo contributo serviva a recuperare i costi del passato legati al prefinanziamento dei test BSE. Contribuiscono a questo sistema anche tutti gli operatori attivi che hanno detenuto bovini durante il periodo considerato, pur non essendo gli unici contributori. La Commissione conclude pertanto che il finanziamento dell’aiuto non costituisce parte integrante della misura di aiuto in questione.
5.4. Determinazione della compatibilità delle misure di aiuto
(108)
Quando l’aiuto costituisce un aiuto di Stato e rientra nell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE, è opportuno valutare se può essere ritenuto compatibile con il mercato interno ai sensi dell’articolo 107, paragrafi 2 e 3, del TFUE.
(109)
Alla luce della misura in questione sarebbe applicabile solo l’articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del TFUE che prevede che possono considerarsi compatibili con il mercato comune «gli aiuti destinati ad agevolare lo sviluppo di talune attività o di talune regioni economiche, sempre che non alterino le condizioni degli scambi in misura contraria al comune interesse».
(110)
Ai sensi del punto 23.3 degli orientamenti comunitari per gli aiuti di Stato nel settore agricolo (39) 2000-2006 (di seguito «orientamenti agricoli 2000-2006») e della Comunicazione della Commissione relativa alla determinazione delle norme applicabili alla valutazione degli aiuti di Stato illegalmente concessi (40), qualsiasi aiuto illegale ai sensi dell’articolo 1, lettera f), del regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio, del 22 marzo 1999, recante modalità di applicazione dell’articolo 93 del trattato CE (41) deve essere valutato conformemente alle norme e agli orientamenti vigenti al momento del concessione dell’aiuto. La Commissione ha adottato nel 2002 gli orientamenti TSE che erano applicabili tra il 1o gennaio 2003 e il 31 dicembre 2006 (42). Al considerando 44 degli orientamenti TSE è previsto che, al di fuori dei casi relativi in particolare ai test BSE, gli aiuti illegali ai sensi dell’articolo 1, lettera f), del regolamento (CE) n. 659/1999 verranno valutati conformemente alle norme e agli orientamenti applicabili al momento della concessione dell’aiuto. Visto che gli aiuti sono stati concessi tra il 1o gennaio 2001 e il 31 dicembre 2005, gli orientamenti TSE rappresentano il quadro pertinente per l’esame degli aiuti in questione.
(111)
Conformemente al punto 194, lettera c), degli orientamenti agricoli 2007-2013, dal 1o gennaio 2007 la Commissione non applicherà più gli orientamenti TSE, tranne per gli aiuti illegali di cui al punto 43 e seguenti degli orientamenti TSE.
(112)
In base all’applicabilità delle diverse disposizioni giuridiche possono essere distinti due periodi.
5.4.1. Periodo compreso tra il 1o gennaio 2001 e il 31 dicembre 2002: applicabilità del punto 11.4 degli orientamenti agricoli 2000-2006 cui si fa riferimento al considerando 45 degli orientamenti TSE
(113)
Il considerando 45 degli orientamenti TSE prevede che, per quanto riguarda gli aiuti di Stato illegali a copertura dei costi dei test BSE concessi prima del termine d’applicazione degli orientamenti TSE (ossia il 1o gennaio 2003), la Commissione valuterà la compatibilità di tali aiuti alla luce del punto 11.4 degli orientamenti agricoli 2000-2006 e della sua prassi dal 2001 in poi, ammettendo aiuti fino al 100 %.
(114)
Conformemente al punto 11.4 degli orientamenti agricoli 2000-2006, per essere considerata compatibile:
-
la misura deve rientrare nell’ambito di un idoneo programma di prevenzione, controllo ed eradicazione della malattia in questione realizzato a livello comunitario, nazionale o regionale (punto 11.4.2),
-
la misura deve prefiggersi l’obiettivo della prevenzione o della compensazione o i due obiettivi combinati (punto 11.4.3),
-
la misura deve essere compatibile sia con gli obiettivi che con le disposizioni specifiche della normativa comunitaria nei settori veterinario e fitosanitario (punto 11.4.4),
-
l’aiuto può coprire fino al 100 % dei costi ammissibili (punto 11.4.5).
Quando gli aiuti vengono concessi nell’ambito di regimi di aiuto comunitari e/o nazionali e/o regionali, la Commissione chiederà la prova che non sussistono rischi di sovracompensazione imputabili a un eventuale cumulo di misure previste da diversi regimi. Quando un aiuto comunitario viene approvato, la data e i riferimenti della relativa decisione della Commissione devono essere chiaramente indicati.
(115)
In merito alle prime tre condizioni, la decisione di avviare il procedimento d’indagine formale aveva già concluso che erano state rispettate (cfr. considerando 80) della suddetta decisione di avvio). Le autorità belghe hanno d’altronde confermato questo approccio nelle loro osservazioni sulla decisione di avvio del procedimento d’indagine formale. La BSE è infatti una malattia trasmissibile e costituisce una minaccia per la salute umana. Si tratta di una malattia animale il cui focolaio primario deve essere notificato direttamente alla Commissione e agli Stati membri (43). La misura di aiuto si prefigge come obiettivo di lottare contro la BSE esaminando gli animali macellati e quelli trovati morti. La compensazione dei costi sostenuti dagli agricoltori dovrebbe garantire l’effettiva applicazione delle misure. Tutte le misure vengono adottate conformemente al diritto comunitario o sono dallo stesso raccomandate (44).
(116)
Per quanto riguarda la quarta condizione, le informazioni fornite dal Belgio evidenziano un finanziamento dei test BSE di un costo compreso tra 111,81 EUR e 63,45 EUR nel corso del periodo (cfr. considerando 56). Questi costi coprono le analisi di laboratorio, i costi di prelievo dei campioni da parte di un veterinario e i costi del kit test. La Commissione ritiene che questi costi siano conformi a quelli citati al punto 11.4.5 degli orientamenti agricoli 2000-2006 che indicano tra l’altro come costi reali i controlli sanitari, i test e altre indagini.
(117)
In conclusione, gli aiuti concessi nel periodo compreso tra il 1o gennaio 2001 e il 31 dicembre 2002 sono compatibili.
5.4.2. Periodo compreso tra il 1o gennaio 2003 e il 31 dicembre 2005: applicabilità dei considerando 21 e seguenti degli orientamenti TSE
(118)
A norma del considerando 23 degli orientamenti TSE, la Commissione ha deciso di continuare ad autorizzare aiuti di Stato fino al 100 % del costo dei test TSE, conformemente ai principi del punto 11.4 degli orientamenti agricoli 2000-2006 (cfr. considerando 114).
(119)
Anche le seguenti condizioni devono essere soddisfatte ai sensi degli orientamenti TSE:
-
a partire dal 1o gennaio 2003, per quanto riguarda l’esame BSE obbligatorio dei bovini macellati per il consumo umano, gli aiuti - compresi i pagamenti comunitari - non possono superare i 40 EUR per test (cfr. considerando 24 degli orientamenti TSE);
-
il contributo statale alle spese relative ai test TSE dev’essere versato all’operatore presso il quale devono essere prelevati i campioni per i test. L’aiuto può essere versato in alternativa ai laboratori, purché possa essere idoneamente dimostrato che l’importo dell’aiuto di Stato è trasferito integralmente all’operatore (considerando 25 degli orientamenti TSE).
(120)
Come indicato ai considerando 115 e 116, le quattro condizioni contenute negli orientamenti agricoli 2000-2006 sono soddisfatte.
(121)
In merito alla condizione relativa all’importo massimo di 40 EUR per test, la Commissione osserva che questo importo massimo è stato superato tra il 1o gennaio 2003 e il 30 giugno 2004. Secondo le informazioni fornite dal Belgio, questo importo totale eccedentario ammonterebbe nel corso del periodo a 6 619 810,74 EUR. Dal 1o luglio 2004 il costo totale del test è inferiore a 40 EUR (cfr. considerando 64). Le autorità belghe hanno indicato che questi importi coprivano i pagamenti nazionali e comunitari (cfr. considerando 58).
(122)
La Commissione conclude che è stata rispettata la condizione che stabilisce che l’aiuto debba essere pagato all’operatore presso il quale devono essere prelevati i campioni per i test e che l’aiuto può essere versato in alternativa ai laboratori, purché possa essere idoneamente dimostrato che l’importo dell’aiuto di Stato è trasferito integralmente all’operatore (considerando 25 degli orientamenti TSE).
(123)
Come indicato nella decisione di avvio del procedimento d’indagine formale, le autorità belghe hanno indicato che le spese per i test BSE sono pagate direttamente ai laboratori. Gli operatori non devono pagare nessun costo di laboratorio per i test BSE praticati sui bovini. Questa valutazione è conforme a quanto deciso per il sistema simile nella decisione N 9/05 e N 10/05 al considerando 95. Come precedentemente indicato, l’unico costo ripercosso sui produttori è quello della retribuzione (cfr. considerando 93 e seguenti) ma questa parte del finanziamento del test BSE non costituisce un aiuto. L’importo dell’aiuto è pertanto trasferito integralmente all’operatore.
5.4.3. A partire dal 1o gennaio 2006
(124)
Per quanto riguarda il periodo successivo al 1o gennaio 2006, la Commissione fa riferimento alla decisione N 9/05 e N 10/05, in quanto la presente decisione non ritorna sugli aiuti approvati nella suddetta decisione.
5.4.4. Conclusione
(125)
In conclusione, gli aiuti concessi per il finanziamento dei test BSE superiori all’importo di 40 EUR per test nel periodo compreso tra il 1o gennaio 2003 e il 30 giugno 2004, il cui totale ammonta a 6 619 810,74 EUR, sono incompatibili con il mercato interno.
5.5. Rimborso del bilancio prefinanziato
(126)
Come già indicato, i test sono stati finanziati con risorse statali oltre l’importo massimo di 40 EUR per test nel periodo compreso tra il 1o gennaio 2003 e il 30 giugno 2004.
(127)
Il Belgio ha deciso di procedere al rimborso di questo importo in eccesso mediante i contributi prelevati per il finanziamento dell’AFSCA a partire dal 1o gennaio 2006, ripartito inizialmente su un periodo di 15 anni e poi abbandonato. Secondo le autorità belghe, il motivo di questo approccio globale era dato dalla difficoltà pratica di operare un recupero individuale, visto che alcuni operatori erano deceduti o che avevano cessato l’attività.
(128)
In una lettera successiva del 6 aprile 2011 le autorità belghe hanno indicato che l’AFSCA aveva provveduto al rimborso con fondi dell’AFSCA nel corso del biennio 2005-2006.
(129)
Il sistema di recupero proposto non è tuttavia conforme ai requisiti in materia di recupero in caso di aiuto illegale e incompatibile. Conformemente alla giurisprudenza, il recupero mira infatti a ristabilire la situazione esistente sul mercato prima della concessione dell’aiuto in questione. L’obiettivo del ripristino della situazione antecedente al versamento dell’aiuto viene raggiunto nel momento in cui gli aiuti illegali e incompatibili con il mercato interno vengono restituiti dal beneficiario e quando quest’ultimo perde il vantaggio che aveva sul mercato rispetto ai suoi concorrenti (45). L’aiuto da recuperare comprende gli interessi a un tasso idoneo stabilito dalla Commissione, applicabili dalla data in cui l’aiuto illegale è stato messo a disposizione del beneficiario fino a quella del relativo recupero (46). A norma del regolamento (CE) n. 794/2004 della Commissione, del 21 aprile 2004, recante disposizioni di esecuzione del regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio recante modalità di applicazione dell’articolo 93 del trattato CE (47), gli interessi devono essere calcolati secondo il regime dell’interesse composto, ma non è questo il caso. L’articolo 14 del regolamento (CE) n. 659/1999 prevede inoltre che gli Stati membri adottino tutte le misure necessarie e disponibili per consentire l’esecuzione immediata ed effettiva della decisione della Commissione. Il recupero proposto e parzialmente attuato dal Belgio non corrisponde ai requisiti precedentemente indicati e non può essere considerato un recupero ai sensi dell’articolo 14 del regolamento (CE) n. 659/1999.
6. CONCLUSIONI
(130)
La Commissione conclude che il finanziamento dei test BSE per mezzo delle retribuzioni non costituisce un aiuto.
(131)
Conclude inoltre che il finanziamento dei test BSE con risorse statali costituisce un aiuto a favore degli agricoltori, macelli e altre entità che lavorano, maneggiano, vendono o commercializzano prodotti derivanti dai bovini sottoposti ai test BSE obbligatori ai sensi della legislazione applicabile. Questo aiuto è compatibile per il periodo compreso tra il 1o gennaio 2001 e il 31 dicembre 2002 e tra il 1o luglio 2004 e il 31 dicembre 2005 mentre è incompatibile per il periodo dal 1o gennaio 2003 al 30 giugno 2004. L’incompatibilità dell’aiuto è costituita dall’importo eccedente i 40 EUR per test ed è stimata dal Belgio in 6 619 810,74 EUR.
(132)
La Commissione rileva che il Belgio ha illegalmente dato esecuzione all’aiuto per il finanziamento dei test BSE in violazione dell’articolo 108, paragrafo 3, del TFUE nel periodo compreso tra il 1o gennaio 2001 e il 30 giugno 2004. A partire dal 1o gennaio 2003 l’aiuto era oggetto di un regolamento di esenzione ma, poiché le condizioni di questo regolamento di esenzione non erano rispettate, gli aiuti sono illegali.
(133)
Gli aiuti illegali e incompatibili oltre l’importo massimo di 40 EUR per test devono essere recuperati, ad eccezione di quelli concessi per progetti specifici che al momento della concessione rispettavano tutte le condizioni stabilite dal regolamento de minimis applicabile.
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
1. Le misure finanziate con le retribuzioni non costituiscono un aiuto.
2. Il finanziamento dei test BSE con risorse statali costituisce un aiuto compatibile con il mercato interno a favore di agricoltori, macelli e altre entità che lavorano, maneggiano, vendono o commercializzano prodotti derivanti dai bovini sottoposti ai test BSE obbligatori per il periodo dal 1o gennaio 2001 al 31 dicembre 2002 e dal 1o luglio 2004 al 31 dicembre 2005.
3. Il finanziamento dei test BSE con fondi statali per il periodo compreso tra il 1o gennaio 2003 e il 30 giugno 2004 costituisce un aiuto compatibile con il mercato interno a favore di agricoltori, macelli e altre entità che lavorano, maneggiano, vendono o commercializzano prodotti derivanti da bovini e sottoposti al test BSE obbligatorio per importi inferiori a 40 EUR per test. Gli aiuti oltre l’importo massimo di 40 EUR per test sono incompatibili con il mercato interno e devono essere recuperati, ad eccezione di quelli concessi per progetti specifici che al momento della concessione rispettavano tutte le condizioni stabilite dal regolamento de minimis applicabile.
4. Il Belgio ha illegalmente dato esecuzione all’aiuto per il finanziamento dei test BSE in violazione dell’articolo 108, paragrafo 3, del TFUE durante il periodo compreso tra il 1o gennaio 2001 e il 30 giugno 2004.
Articolo 2
1. Il Belgio adotta ogni provvedimento necessario a recuperare presso i beneficiari gli aiuti illegali e incompatibili ai sensi dell’articolo 1, paragrafi 3 e 4.
2. Gli aiuti da recuperare includono gli interessi calcolati a decorrere dalla data in cui sono stati messi a disposizione dei beneficiari fino alla data del loro recupero.
3. Gli interessi sono calcolati secondo il regime dell’interesse composto conformemente alle disposizioni di cui al capo V del regolamento (CE) n. 794/2004.
4. Le somme vengono recuperate senza ritardi, conformemente alle procedure previste dal diritto nazionale, a condizione che consentano l’esecuzione immediata ed effettiva della presente decisione.
Articolo 3
Il recupero dell’aiuto di cui all’articolo 1, paragrafi 3 e 4, è immediato ed effettivo.
Il Belgio garantisce l’attuazione della presente decisione entro quattro mesi dalla data della sua notifica.
Articolo 4
1. Entro due mesi dalla notifica della presente decisione il Belgio fornisce alla Commissione le seguenti informazioni:
a)
un elenco dei beneficiari che ai sensi dell’articolo 1, paragrafi 3 e 4, hanno ottenuto aiuti nonché l’ammontare complessivo degli aiuti che ciascuno di essi ha ottenuto;
b)
l’importo totale (capitale e interessi) da recuperare presso i beneficiari;
c)
la descrizione dettagliata delle misure già adottate e programmate per conformarsi alla decisione;
d)
i documenti che comprovino che ai beneficiari è stato ordinato di rimborsare gli aiuti.
2. Il Belgio informa la Commissione dei progressi compiuti a seguito delle misure nazionali adottate per attuare la presente decisione fino al completamento del recupero dell’aiuto di cui all’articolo 1, paragrafi 3 e 4.
3. Trascorso il periodo di due mesi di cui al paragrafo 1, su richiesta della Commissione, il Belgio presenta una relazione sulle misure già adottate e programmate per conformarsi alla presente decisione. La relazione precisa inoltre in dettaglio gli importi degli aiuti e degli interessi già recuperati presso i beneficiari.
Articolo 5
Il Regno del Belgio è destinatario della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 27 luglio 2011