VERORDNUNG (EU) Nr. 222/2011 DER KOMMISSION
vom 3. März 2011
mit Sondermaßnahmen für das Inverkehrbringen von Nichtquotenzucker und -isoglucose auf dem Markt der Europäischen Union mit verringerter Überschussabgabe im Wirtschaftsjahr 2010/2011
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 64 Absatz 2 und Artikel 187 in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Weltmarktpreise für Zucker sind seit Beginn des Wirtschaftsjahres 2010/2011 auf einem konstant hohen Niveau. Die Vorausschätzungen der Weltmarktpreise am New Yorker Futuresmarkt für Zucker für die Termine März, Mai und Juli 2011 deuten weiterhin auf einen durchgängig hohen Weltmarktpreis hin.
(2)
Die gesamte negative Differenz zwischen Verfügbarkeit und Nutzung von Zucker und Isoglucose in den vergangenen zwei Wirtschaftsjahren, die auf 1,0 Millionen Tonnen geschätzt wird, würde zu den niedrigsten Endbeständen in der EU seit Durchführung der Reform des Zuckersektors 2006 führen. Weitere Einfuhreinbußen könnten die Versorgung des Zuckermarkts der Europäischen Union erheblich stören, und die Lage wird sich weiter verschlechtern, wenn keine Maßnahmen für diesen Sektor getroffen werden.
(3)
Mit einem Anstieg der Ausfuhren aus den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) sowie den am wenigsten entwickelten Ländern (LDC) ist kurzfristig nicht zu rechnen.
(4)
Andererseits hat eine gute Ernte in einigen Teilen der EU zu einer Zuckererzeugung geführt, die die Quote gemäß Artikel 56 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 überschreitet. Ein Teil dieses Zuckers sollte auf den Zuckermarkt der EU gebracht werden, um die Nachfrage teilweise zu decken und übermäßige Preisanstiege zu vermeiden. Die die Quote übersteigende verfügbare Zuckermenge wird auf 0,5 Millionen Tonnen geschätzt. Bei dieser Schätzung werden die vertraglichen Verpflichtungen der Zuckererzeuger hinsichtlich bestimmter industrieller Verwendungen gemäß Artikel 62 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und die Mengen berücksichtigt, für die bereits Ausfuhrlizenzen erteilt worden sind.
(5)
Gemäß Artikel 64 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ist die Kommission ermächtigt, die Überschussabgabe für Zucker oder Isoglucose, der bzw. die über die Quote hinaus erzeugt wurde, auf einem hinreichend hohen Niveau festzusetzen, um die Anhäufung von Überschussmengen zu vermeiden. Mit Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 967/2006 der Kommission vom 29. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates hinsichtlich der Nichtquotenerzeugung im Zuckersektor (2) ist diese Abgabe auf 500 EUR/Tonne festgesetzt worden.
(6)
Die außergewöhnlich geringen Zuckermengen, die im Wirtschaftsjahr 2010/2011 auf dem Binnenmarkt verfügbar sind, können es der Kommission erlauben, die Überschussabgabe für eine begrenzte über die Quote hinaus erzeugte Menge ausnahmsweise auf Null festzusetzen, ohne dass die Gefahr einer Mengenanhäufung besteht.
(7)
Da mit der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 Quoten sowohl für Zucker als auch für Isoglucose festgesetzt wurden, sollte eine ähnliche Maßnahme für eine angemessene Menge von über die Quote hinaus erzeugter Isoglucose gelten, weil diese in gewissem Maße als Zuckerersatz im Handel ist. Um das Gleichgewicht zwischen den beiden Süßungsmitteln zu erhalten, sollte die angemessene Menge auf dem Binnenmarkt in den Verkehr zu bringende Nichtquotenisoglucose auf der Grundlage des Verhältnisses zwischen den in Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 festgesetzten Quoten für jedes der beiden Erzeugnisse bestimmt werden.
(8)
Die Zucker- und Isoglucoseerzeuger sollten bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Bescheinigungen beantragen, die es ihnen erlauben, bestimmte über die Quote hinaus erzeugte Mengen auf dem Unionsmarkt zu verkaufen.
(9)
Die Festsetzung von Höchstgrenzen für die Mengen, die jeder Erzeuger während eines Antragszeitraums beantragen kann, und die Beschränkung der Bescheinigungen auf aus der Eigenproduktion des Antragstellers verfügbare Erzeugnisse dürften spekulative Maßnahmen im Rahmen der mit dieser Verordnung geschaffenen Regelung verhüten.
(10)
Anträge sollten nur bis Ende Juni möglich sein und nur für einen kurzen Zeitraum gelten. Damit dürfte eine rasche Verfügbarkeit der Mengen auf dem Unionsmarkt gefördert werden.
(11)
Mit ihrem Antrag sollten sich die Zuckererzeuger verpflichten, den Mindestpreis für die Zuckerrüben zu zahlen, die zur Erzeugung der Zuckermenge verwendet werden, für die sie den Antrag stellen.
(12)
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten die Kommission über die eingegangenen Anträge unterrichten.
(13)
Die Kommission sollte sicherstellen, dass Bescheinigungen nur im Rahmen der mit dieser Verordnung festgesetzten Mengenbeschränkungen gewährt werden. Deshalb sollte die Kommission erforderlichenfalls einen Zuteilungskoeffizienten festsetzen können, der auf die eingegangenen Anträge anzuwenden ist.
(14)
Die Mitgliedstaaten sollten den Antragstellern unverzüglich mitteilen, ob ihrem Antrag vollständig oder teilweise stattgegeben wurde.
(15)
In Anbetracht der Tatsache, dass für das Inverkehrbringen auf dem Unionsmarkt von Mengen, die die erteilten Bescheinigungen überschreiten, die Überschussabgabe gemäß Artikel 64 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zu erheben ist, ist vorzuschreiben, dass jeder Antragsteller, der seine Verpflichtung nicht erfüllt, die Menge auf dem Unionsmarkt in Verkehr zu bringen, für die ihm eine Bescheinigung erteilt wurde, aus Gründen der Kohärenz ebenfalls einen Betrag in Höhe von 500 EUR/Tonne zahlen sollte, um Missbräuche beim außergewöhnlichen Inverkehrbringen von Nichtquotenzucker und -isoglucose auf dem Unionsmarkt im Wirtschaftsjahr 2010/2011 zu vermeiden.
(16)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Vorübergehende Verringerung der Überschussabgabe
Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 967/2006 wird der Betrag der Überschussabgabe für eine Höchstmenge von 500 000 Tonnen Zucker, ausgedrückt in Weißzuckeräquivalent, und 26 000 Tonnen Isoglucose, ausgedrückt in Trockenstoff, die über die Quote gemäß Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinaus erzeugt und im Wirtschaftsjahr 2010/2011 auf dem Unionsmarkt in den Verkehr gebracht wird, auf 0 EUR/Tonne festgesetzt.
Artikel 2
Beantragung von Bescheinigungen
(1) Um die Bedingungen von Artikel 1 in Anspruch nehmen zu können, müssen die Zucker- und Isoglucoseerzeuger eine Bescheinigung beantragen.
(2) Antragsteller dürfen nur Unternehmen sein, die Rüben- oder Rohrzucker oder Isoglucose erzeugen, gemäß Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zugelassen worden sind und denen gemäß Artikel 56 derselben Verordnung eine Erzeugungsquote für das Wirtschaftsjahr 2010/2011 zugeteilt worden ist.
(3) Jeder Antragsteller darf für jedes Erzeugnis nur einen Antrag pro Woche stellen.
(4) Die Bescheinigungsanträge sind per Fax oder E-Mail an die zuständige Behörde in dem Mitgliedstaat zu richten, in dem das Unternehmen zugelassen worden ist. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass elektronische Anträge von einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur im Sinne der Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) begleitet werden.
(5) Ein Antrag ist nur gültig, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Er enthält
i)
Name, Anschrift und Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer des Antragstellers und
ii)
die beantragten Mengen, ausgedrückt in Tonnen Weißzuckeräquivalent und Tonnen Isoglucose im Trockenstoff.
b)
Die beantragte Zuckermenge darf nicht die Menge der gelagerten Nichtquotenzuckererzeugung überschreiten, die der Antragsteller in seiner letzten Mitteilung gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 der Kommission (4) gemeldet hat. Diese Menge wird um die Mengen verringert, die unter nicht genutzte Bescheinigungen und Lizenzen fallen, die dem Antragsteller bereits gemäß der vorliegenden Verordnung oder der Verordnung (EG) Nr. 397/2010 der Kommission (5) ausgestellt worden sind. Die beantragte Isoglucosemenge darf 10 % der dem Antragsteller zugeteilten Isoglucosequote nicht überschreiten.
c)
Wenn der Antrag Zucker betrifft, muss sich der Antragsteller verpflichten, den Mindestpreis für Zuckerrüben gemäß Artikel 49 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 für die Zuckermenge zu zahlen, die unter die gemäß Artikel 6 der vorliegenden Verordnung ausgestellten Bescheinigungen fällt.
d)
Der Antrag ist in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats zu erstellen, in dem er gestellt wird.
(6) Ein Antrag darf nach seiner Einreichung weder zurückgezogen noch geändert werden, auch wenn die beantragte Menge nur teilweise gewährt wird.
Artikel 3
Antragstellung
Die Anträge auf Bescheinigungen sind ab dem ersten Montag nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung und bis zum 24. Juni 2011 allwöchentlich von Montag bis Freitag um 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit) einzureichen.
Artikel 4
Übermittlung der Anträge durch die Mitgliedstaaten
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten entscheiden auf der Grundlage der Bedingungen von Artikel 2 über die Zulässigkeit der Anträge. Entscheiden die zuständigen Behörden, dass ein Antrag unzulässig ist, so teilen sie dies dem Antragsteller unverzüglich mit.
(2) Die zuständige Behörde unterrichtet die Kommission spätestens am Montag per Fax oder E-Mail über die in der Vorwoche eingereichten zulässigen Anträge. Mitgliedstaaten, die keine Anträge erhalten haben, denen aber im Wirtschaftsjahr 2010/2011 Zucker- oder Isoglucosequoten zugeteilt worden sind, übermitteln der Kommission innerhalb derselben Frist ihre Mitteilungen mit der Meldung „entfällt“.
(3) Form und Inhalt der Mitteilungen sind in Mustern festgelegt, die den Mitgliedstaaten von der Kommission zur Verfügung gestellt werden.
Artikel 5
Überschrittene Höchstgrenzen
Geht aus den von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 2 übermittelten Angaben hervor, dass die beantragten Mengen die mit Artikel 1 festgesetzten Höchstgrenzen überschreiten, so
a)
setzt die Kommission einen Zuteilungskoeffizienten fest, den die Mitgliedstaaten auf alle mitgeteilten Bescheinigungsanträge anwenden;
b)
lehnt die Kommission noch nicht mitgeteilte Anträge ab;
c)
schließt die Kommission den Zeitraum für die Antragstellung ab.
Artikel 6
Ausstellung der Bescheinigungen
(1) Unbeschadet des Artikels 5 stellen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten allwöchentlich von Montag bis spätestens Freitag Bescheinigungen für die der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 2 in der Vorwoche mitgeteilten Anträge aus.
Der Anhang dieser Verordnung enthält ein Muster für die Bescheinigung.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jeden Montag die Zucker- und/oder Isoglucosemengen mit, für die sie in der Vorwoche Bescheinigungen ausgestellt haben.
Artikel 7
Gültigkeit der Bescheinigungen
Die Bescheinigungen gelten bis zum Ende des Monats, der auf den Monat ihrer Ausstellung folgt.
Artikel 8
Übertragbarkeit der Bescheinigungen
Die sich aus der Bescheinigung ergebenden Rechte und Pflichten sind nicht übertragbar.
Artikel 9
Überwachung
(1) Die Antragsteller müssen zu ihren monatlichen Mitteilungen gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 die Mengen hinzufügen, für die sie Bescheinigungen gemäß Artikel 6 der vorliegenden Verordnung erhalten haben.
(2) Vor Ablauf des zweiten Monats, der auf den Monat der Ausstellung der Bescheinigung folgt, muss jeder Antragsteller den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats den Nachweis dafür vorlegen, dass alle unter seine Bescheinigung fallenden Mengen auf dem Unionsmarkt in den Verkehr gebracht wurden. Für unter die Bescheinigung fallende Mengen, die aus anderen Gründen als höherer Gewalt nicht auf dem Unionsmarkt in den Verkehr gebracht wurden, muss ein Betrag in Höhe von 500 EUR/Tonne gezahlt werden. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die auf dem Unionsmarkt in den Verkehr gebrachten Mengen mit.
(3) Die Mitgliedstaaten berechnen die Differenz zwischen der Gesamtmenge Zucker und Isoglucose, die von jedem Erzeuger über die Quote hinaus erzeugt wurde, und den Mengen, die die Erzeuger gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 967/2006 abgesetzt haben, und teilen diese Differenz der Kommission mit. Liegen die verbleibenden Mengen Nichtquotenzucker oder -isoglucose eines Erzeugers unter den Mengen, für die dieser Erzeuger im Rahmen der vorliegenden Verordnung einen Antrag gestellt hat, so muss der Erzeuger für diese Differenz einen Betrag in Höhe von 500 EUR/Tonne zahlen.
Artikel 10
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt bis zum 30. Juni 2012.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 3. März 2011
REGOLAMENTO (UE) N. 222/2011 DELLA COMMISSIONE
del 3 marzo 2011
che istituisce misure eccezionali riguardanti l'immissione sul mercato dell'Unione di zucchero e isoglucosio fuori quota con riduzione del prelievo sulle eccedenze nella campagna di commercializzazione 2010/2011
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1234/2007 del Consiglio, del 22 ottobre 2007, recante organizzazione comune dei mercati agricoli e disposizioni specifiche per taluni prodotti agricoli (regolamento unico OCM) (1), in particolare l’articolo 64, paragrafo 2, e l’articolo 187, in combinato disposto con l’articolo 4,
considerando quanto segue:
(1)
I prezzi dello zucchero sul mercato mondiale si sono mantenuti su livelli costantemente elevati sin dall’inizio della campagna di commercializzazione 2010/2011. Le previsioni dell’andamento dei prezzi sul mercato mondiale basate sul mercato a termine dello zucchero di New York per marzo, maggio e luglio 2011 indicano il perdurare di livelli elevati di prezzi sul mercato mondiale.
(2)
La differenza negativa accumulata fra la disponibilità e l’utilizzazione dello zucchero e dell’isoglucosio nel corso delle due ultime campagne di commercializzazione è stimata a 1,0 milioni di tonnellate, da cui risulterebbe il livello più basso di scorte finali nell’UE sin dall’attuazione della riforma del 2006 del settore dello zucchero. Qualsiasi ulteriore caduta delle importazioni rischierebbe di perturbare gravemente la disponibilità dell’offerta di zucchero sul mercato dell’Unione, con prospettive di ulteriore deterioramento in assenza di misure specifiche per il settore.
(3)
Non si prevede alcun aumento nel breve periodo delle esportazioni provenienti dai paesi dell’Africa, dei Caraibi e del Pacifico (ACP) e dai paesi meno sviluppati (LDC) e destinate all’Unione europea.
(4)
D’altra parte, un buon raccolto in alcune regioni dell’Unione ha determinato una produzione di zucchero in eccesso della quota fissata dall’articolo 56 del regolamento (CE) n. 1234/2007. Occorre destinare una parte di tale produzione di zucchero al mercato dello zucchero dell’Unione per contribuire a soddisfare la domanda ed evitare aumenti eccessivi di prezzo. Si stima che la quantità di zucchero disponibile in eccesso della quota sia pari a 0,5 milioni di tonnellate. Tale stima prende in considerazione gli impegni contrattuali dei produttori di zucchero riguardo a determinati usi industriali di cui all’articolo 62 del regolamento (CE) n. 1234/2007 e i quantitativi per i quali sono già stati rilasciati titoli di esportazione.
(5)
L’articolo 64, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1234/2007 autorizza la Commissione a fissare il prelievo sulle eccedenze, per lo zucchero e l’isoglucosio prodotti in eccesso della quota, a un livello sufficientemente elevato per evitare l’accumulo di quantitativi eccedenti. L’articolo 3, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 967/2006 della Commissione, del 29 giugno 2006, recante modalità d’applicazione del regolamento (CE) n. 318/2006 del Consiglio riguardo la produzione fuori quota nel settore dello zucchero (2) ha fissato tale prelievo a 500 EUR per tonnellata.
(6)
L’offerta di zucchero eccezionalmente limitata sul mercato interno nella campagna di commercializzazione 2010/2011 consente alla Commissione, in via eccezionale, di fissare a zero il prelievo sulle eccedenze per un quantitativo limitato di zucchero prodotto in eccesso della quota, senza alcun rischio di accumulo di quantitativi.
(7)
Poiché il regolamento (CE) n. 1234/2007 fissa quote sia per lo zucchero che per l’isoglucosio, è opportuno che una misura analoga si applichi a un quantitativo adeguato di isoglucosio prodotto in eccesso della quota, perché quest’ultimo prodotto è, in certa misura, un sostituto commerciale dello zucchero. Al fine di mantenere l’equilibro fra i due dolcificanti, il quantitativo appropriato di isoglucosio fuori quota da immettere sul mercato interno deve essere stabilito sulla base del rapporto fra le quote per ciascuno dei due prodotti fissate nell’allegato VI del regolamento (CE) n. 1234/2007.
(8)
I produttori di zucchero e di isoglucosio devono presentare domanda alle autorità competenti degli Stati membri per il rilascio di certificati che li autorizzino a mettere in vendita sul mercato dell’Unione determinati quantitativi prodotti in eccesso del limite della quota.
(9)
Si ritiene che la fissazione di limiti massimi dei quantitativi per cui ogni produttore può fare domanda nel corso di un periodo di presentazione di domande e la limitazione dei certificati a prodotti appartenenti alla produzione disponibile di ciascun richiedente debbano prevenire azioni speculative nell’ambito del sistema istituito dal presente regolamento.
(10)
Le domande possono essere presentate solamente entro la fine di giugno e devono essere valide per un breve periodo di tempo. Ciò dovrebbe incentivare una rapida immissione dei quantitativi sul mercato dell’Unione.
(11)
Nel presentare una domanda, i produttori di zucchero devono impegnarsi a pagare il prezzo minimo per la barbabietola da zucchero utilizzata nella produzione del quantitativo di zucchero oggetto della domanda.
(12)
Le autorità competenti degli Stati membri devono notificare alla Commissione le domande ricevute.
(13)
La Commissione deve provvedere affinché i certificati siano rilasciati nel rigoroso rispetto dei limiti quantitativi fissati dal presente regolamento. A tal fine, se necessario, la Commissione deve poter fissare un coefficiente di attribuzione da applicare alle domande ricevute.
(14)
Gli Stati membri devono comunicare tempestivamente ai richiedenti se la loro domanda è stata accolta integralmente o parzialmente.
(15)
Poiché l’immissione sul mercato dell’Unione di quantitativi in eccesso dei certificati rilasciati è soggetta al prelievo sulle eccedenze di cui all’articolo 64, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1234/2007, è opportuno disporre che, qualora un richiedente non adempia all’impegno di immettere sul mercato dell’Unione il quantitativo coperto da un certificato rilasciatogli, debba anch’esso pagare un importo di 500 EUR per tonnellata, per motivi di coerenza e per prevenire abusi nell’ambito dell’immissione eccezionale sul mercato dell’Unione di zucchero e isoglucosio fuori quota durante la campagna di commercializzazione 2010/2011.
(16)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato di gestione per l’organizzazione comune dei mercati agricoli,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Riduzione temporanea del prelievo sulle eccedenze
In deroga all’articolo 3, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 967/2006, l’importo del prelievo sulle eccedenze per un quantitativo massimo di 500 000 tonnellate di zucchero in equivalente zucchero bianco e di 26 000 tonnellate di isoglucosio in sostanza secca, prodotti in eccesso della quota fissata nell’allegato VI del regolamento (CE) n. 1234/2007 e immessi sul mercato dell’Unione nella campagna di commercializzazione 2010/2011, è fissato a 0 EUR per tonnellata.
Articolo 2
Domanda di certificati
1. Per avvalersi delle condizioni di cui all’articolo 1, i produttori di zucchero e isoglucosio richiedono un certificato.
2. Possono richiedere un certificato esclusivamente imprese produttrici di zucchero di barbabietola, zucchero di canna o isoglucosio riconosciute a norma dell’articolo 57 del regolamento (CE) n. 1234/2007 e detentrici di una quota di produzione per la campagna di commercializzazione 2010/2011, ai sensi dell’articolo 56 del medesimo regolamento.
3. Ciascun richiedente può presentare una domanda per ciascun prodotto in ogni settimana.
4. Le domande di certificato sono inoltrate via fax o per posta elettronica all’autorità competente nello Stato membro in cui l’impresa è riconosciuta. Le autorità competenti degli Stati membri possono richiedere che le domande elettroniche siano accompagnate da una firma elettronica avanzata ai sensi della direttiva 1999/93/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (3).
5. Sono ammissibili le domande che soddisfano le seguenti condizioni:
a)
le domande devono recare:
i)
il nome, l’indirizzo e il numero di partita IVA del richiedente;
ii)
i quantitativi oggetto di domanda, espressi in tonnellate equivalenti zucchero bianco e tonnellate di isoglucosio in sostanza secca;
b)
il quantitativo di zucchero oggetto di domanda non deve superare il quantitativo di produzione fuori quota che il richiedente ha dichiarato di possedere nell’ultima notifica effettuata a norma dell’articolo 21, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 952/2006 della Commissione (4). Tale quantitativo viene ridotto in misura corrispondente ai quantitativi coperti da certificati e titoli di esportazione inutilizzati già rilasciati al richiedente a norma del presente regolamento o del regolamento (CE) n. 397/2010 della Commissione (5). Il quantitativo di isoglucosio oggetto di domanda non deve superare il 10 % della quota di isoglucosio attribuita al richiedente;
c)
ove la domanda riguardi lo zucchero, il richiedente s’impegna a pagare il prezzo minimo della barbabietola stabilito all’articolo 49 del regolamento (CE) n. 1234/2007, per il quantitativo di zucchero coperto da certificati rilasciati a norma dell’articolo 6 del presente regolamento;
d)
la domanda è redatta nella lingua ufficiale, o in una delle lingue ufficiali, dello Stato membro in cui è presentata.
6. Non è ammesso ritirare o modificare una domanda dopo che è stata presentata, anche qualora il quantitativo oggetto della domanda sia stato concesso solo in parte.
Articolo 3
Presentazione delle domande
Le domande di certificati possono essere presentate ogni settimana dal lunedì al venerdì alle ore 13:00 (ora di Bruxelles), a partire dal primo lunedì successivo all’entrata in vigore del presente regolamento e fino al 24 giugno 2011.
Articolo 4
Gestione delle domande da parte degli Stati membri
1. Le autorità competenti degli Stati membri si pronunciano sull’ammissibilità delle domande sulla base delle condizioni stabilite nell’articolo 2. Se le autorità competenti decidono che una domanda è ammissibile, ne informano tempestivamente il richiedente.
2. L’autorità competente notifica alla Commissione le domande ammissibili presentate nel corso di una settimana entro e non oltre il lunedì immediatamente successivo, via fax o per posta elettronica. Gli Stati membri ai quali non è pervenuta nessuna domanda ma a cui è stata attribuita una quota di zucchero o isoglucosio per la campagna di commercializzazione 2010/2011 inviano anch’essi le rispettive notifiche di assenza di domande alla Commissione, entro la medesima scadenza.
3. La forma e il contenuto delle notifiche sono definiti sulla base di modelli che la Commissione mette a disposizione degli Stati membri.
Articolo 5
Superamento di limiti
Qualora le informazioni notificate dalle autorità competenti degli Stati membri a norma dell’articolo 4, paragrafo 2, indichino che i quantitativi oggetto di domande superano i limiti stabiliti all’articolo 1, la Commissione:
a)
fissa un coefficiente di attribuzione, che gli Stati membri devono applicare ai quantitativi coperti da ciascuna domanda di certificato notificata;
b)
respinge le domande non ancora notificate;
c)
determina la chiusura del periodo di presentazione delle domande.
Articolo 6
Rilascio dei certificati
1. Fatto salvo l’articolo 5, ogni settimana, dal lunedì al venerdì al più tardi, le autorità competenti degli Stati membri procedono al rilascio dei certificati relativi alle domande notificate alla Commissione, a norma dell’articolo 4, paragrafo 2, nel corso della settimana precedente.
Un modello del certificato figura in allegato al presente regolamento.
2. Ogni lunedì, gli Stati membri notificano alla Commissione i quantitativi di zucchero e/o di isoglucosio per i quali hanno rilasciato certificati nella settimana precedente.
Articolo 7
Validità dei certificati
I certificati sono validi fino al termine del mese successivo al mese di rilascio.
Articolo 8
Trasferibilità dei certificati
Non sono trasferibili né i diritti né gli obblighi derivanti dai certificati.
Articolo 9
Controllo
1. I richiedenti includono nelle notifiche mensili di cui all’articolo 21, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 952/2006 i quantitativi per i quali hanno ricevuto certificati a norma dell’articolo 6 del presente regolamento.
2. Prima del termine del secondo mese successivo al mese del rilascio del certificato, ciascun richiedente inoltra alle autorità competenti degli Stati membri la prova dell’immissione sul mercato dell’Unione dei quantitativi coperti dal rispettivo certificato. I quantitativi coperti dal certificato e non immessi sul mercato dell’Unione per motivi che non sono di forza maggiore sono soggetti al pagamento di un importo di 500 EUR/t. Gli Stati membri comunicano alla Commissione i quantitativi immessi sul mercato dell’Unione.
3. Gli Stati membri calcolano e notificano alla Commissione la differenza tra il quantitativo complessivo di zucchero e isoglucosio prodotti da ciascun produttore in eccesso della quota e i quantitativi smaltiti dai produttori a norma dell’articolo 4, paragrafo 1, secondo comma, del regolamento (CE) n. 967/2006. Qualora i quantitativi rimanenti di zucchero o isoglucosio fuori quota di un produttore siano inferiori ai quantitativi per i quali il medesimo produttore ha presentato domanda ai sensi del presente regolamento, il produttore deve pagare un importo di 500 EUR/t sulla differenza.
Articolo 10
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso scade il 30 giugno 2012.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 3 marzo 2011.