DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
vom 30. Mai 2011
über einen finanziellen Beistand der Union für Portugal
(2011/344/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Portugal ist an den Finanzmärkten in jüngster Zeit zunehmend unter Druck geraten, was zu wachsenden Zweifeln an der langfristigen Tragfähigkeit seiner öffentlichen Finanzen geführt hat. Tatsächlich hat sich die aktuelle Krise auch auf die öffentlichen Finanzen dramatisch ausgewirkt und letztendlich einen drastischen Anstieg der Aufschläge auf portugiesische Staatsanleihen herbeigeführt. Da portugiesische Staatsanleihen mehrfach in Folge von den Ratingagenturen herabgestuft wurden, konnte das Land sich nicht mehr zu Sätzen refinanzieren, die mit langfristig tragfähigen Finanzen zu vereinbaren wären. Gleichzeitig sah sich der Bankensektor, der, insbesondere im Euro-Währungsgebiet, in hohem Maße von Außenfinanzierung abhängt, zunehmend von den Finanzierungsmöglichkeiten der Märkte abgeschnitten.
(2)
Angesichts dieser gravierenden wirtschaftlichen und finanziellen Störung, die durch außergewöhnliche Umstände, die sich der Kontrolle der Regierung entziehen, bedingt sind, hat Portugal am 7. April 2011 offiziell um finanziellen Beistand durch die Europäische Union, die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, und den Internationalen Währungsfonds („IWF“) ersucht, um damit ein politisches Programm zu stützen, das das Vertrauen wiederherstellen, die Rückkehr der Wirtschaft zu einem nachhaltigen Wachstum ermöglichen und die Finanzstabilität in Portugal, dem Euro-Währungsgebiet und der Union erhalten soll. Am 3. Mai 2011 wurde zwischen der Regierung und der gemeinsamen Abordnung von Kommission, IWF und EZB eine Einigung über ein umfassendes bis Mitte 2014 reichendes Dreijahresprogramm erzielt, das in einem Memorandum zur Wirtschafts- und Finanzpolitik (Memorandum of Economic and Financial Policies - „MEFP“) und einer Vereinbarung über spezifische wirtschaftspolitische Auflagen (Memorandum of Understanding on Specific Economic Policy Conditionality - „MoU“) niedergelegt werden soll. Das Programm wird von den beiden größten Oppositionsparteien unterstützt.
(3)
Dieses wirtschaftliche und finanzielle Sanierungsprogramm („das Programm“), das Portugal der Kommission und dem Rat im Entwurf vorgelegt hat, soll das Vertrauen in den Staatsanleihe- und den Bankensektor wiederherstellen sowie Wachstum und Beschäftigung fördern. Es sieht umfassende Maßnahmen an drei Fronten vor: Erstens tiefgreifende vorgelagerte Strukturreformen, die (u. a. durch eine Abwertung über die Finanzpolitik) das Potenzialwachstum erhöhen, Arbeitsplätze schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit steigern sollen. Das Programm sieht insbesondere Reformen am Arbeitsmarkt, beim Gerichtswesen, bei den Netzindustrien sowie im Wohnungs- und Dienstleistungssektor vor, die das Wachstumspotenzial der Wirtschaft stärken, die Wettbewerbsfähigkeit verbessern und die wirtschaftliche Anpassung erleichtern sollen. Zweitens eine glaubwürdige und ausgewogene Haushaltskonsolidierungsstrategie, die durch finanzpolitische Strukturmaßnahmen und eine bessere Finanzkontrolle öffentlich-privater Partnerschaften („ÖPPs“) und staatseigener Unternehmen unterstützt wird und darauf abzielt, die Bruttoschuldenquote mittelfristig auf einen deutlichen Abwärtspfad zu führen. Die Behörden haben sich dazu verpflichtet, das Defizit bis 2013 auf 3 % des BIP abzusenken. Drittens, eine finanzpolitische Strategie, die auf Rekapitalisierung und Abbau des Fremdkapitalanteils basiert, gemeinsam mit Bemühungen, den Finanzsektor durch marktgestützte Mechanismen, die von Reserven gestützt werden, vor einem ungeordneten Abbau des Fremdkapitalanteils zu schützen.
(4)
Den aktuellen Kommissionsprojektionen für das nominale BIP-Wachstum zufolge (-1,2 % im Jahr 2011, -0,5 % im Jahr 2012, 2,5 % im Jahr 2013 und 3,9 % im Jahr 2014) stehen die haushaltspolitischen Ziele mit dem Pfad für die Entwicklung der Schuldenquote in Einklang (nämlich 101,7 % des BIP im Jahr 2011, 107,4 % des BIP im Jahr 2012, 108,6 % des BIP im Jahr 2013 und 107,6 % des BIP im Jahr 2014). Demnach würde der Anstieg der Schuldenquote 2013 gestoppt und unter der Annahme weiterer Fortschritte beim Defizitabbau im Anschluss daran auf einen rückläufigen Pfad geführt. Die Entwicklung der Schuldenquote wird durch mehrere unter dem Strich erfasste Transaktionen beeinflusst, die die Schuldenquote den Projektionen zufolge 2011 um 1¾ BIP-Prozentpunkte und im Zeitraum 2012 bis 2014 um ¾ Prozentpunkte jährlich erhöhen werden. Dazu zählen die Übernahme von Finanzaktiva in erheblichem Umfang, insbesondere für die mögliche Rekapitalisierung von Banken und Finanzierung staatseigener Unternehmen von ½ % des BIP jährlich im Zeitraum 2011 bis 2014. Auf der anderen Seite werden Privatisierungserlöse von insgesamt etwa 3 % des BIP bis zum Jahr 2013 die Bemühungen um Schuldenabbau unterstützen.
(5)
Die Kommission ist im Benehmen mit der Europäischen Zentralbank („EZB“) und dem IWF zu der Einschätzung gelangt, dass Portugal von Juni 2011 bis Mitte 2014 Finanzmittel in Höhe von insgesamt 78 Mrd. (78 000 Mio.) EUR benötigt. Trotz der erheblichen Haushaltsanpassung könnte die Finanzierungslücke bei den öffentlichen Finanzen im Programmzeitraum 63 Mrd. EUR betragen. Dabei wird angenommen, dass bis zur ersten Jahreshälfte 2013 kein Zugang zum Kapitalmarket für mittel- und langfristige Verbindlichkeiten besteht. Es wird angenommen, dass Portugal einen Teil seines aktuellen Bestands an kurzfristigen Verbindlichkeiten bei Fälligkeit verlängern kann; gleichzeitig sieht das Programm für den Fall einer unerwarteten Abweichung vom Basisfinanzierungsszenario der Kommission eine Finanzierungsreserve vor. Portugal wird ermutigt, seine Geschäfte am Finanzmarkt weiterzuführen und anzupassen, um dadurch seinen Zugang zum Markt sowie Vertrauen zu fördern. Um das Vertrauen in das portugiesische Bankensystem auf Dauer wiederherzustellen, sollen Bankengruppen der im Programm enthaltenen Strategie für den Finanzsektor zufolge dazu verpflichtet werden, ihre Kernkapitalquote (Eigenkapital der Klasse 1) bis Ende 2011 auf 9 % und bis Ende 2012 auf 10 % anzuheben und es danach auf diesem Niveau zu halten. Für den Fall, dass keine marktgestützte Lösung gefunden wird, sieht das Programm eine Regelung zur Bankenstützung vor, in deren Rahmen Kapital im Umfang von maximal 12 Mrd. EUR bereitgestellt werden kann. Der tatsächliche Kapitalbedarf könnte jedoch wesentlich niedriger ausfallen, vor allem für den Fall, dass sich die Marktkonditionen erheblich verbessern und im Programmzeitraum keine gravierenden unerwarteten Bankenverluste eintreten.
(6)
Das Programm würde aus Beiträgen von externen Quellen finanziert. Der Beistand der Union für Portugal würde bis zu 52 Mrd. EUR erreichen und sich aus Mitteln des durch die Verordnung (EU) Nr. 407/2010 geschaffenen Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus („EFSM“) und der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität zusammensetzen. Zusätzlich hat Portugal im Rahmen einer erweiterten Fondsfazilität beim IWF ein Darlehen über 23,742 Mrd. SZR (dies entspricht 26 Mrd. EUR zum Wechselkurs vom 5. Mai 2011) beantragt. Die Konditionen des Beistands aus dem EFSM müssen die gleichen sein wie beim IWF. Der finanzielle Beistand der Union sollte von der Kommission verwaltet werden.
(7)
Der Rat sollte die Wirtschaftspolitik Portugals in regelmäßigen Abständen überprüfen.
(8)
Die mit Portugal vereinbarten spezifischen wirtschaftspolitischen Auflagen sollten in einem Memorandum of Understanding (Memorandum of Understanding on Specific Economic Policy Conditionality - „Memorandum of Understanding“) niedergelegt werden. Die genauen finanziellen Konditionen sollten in einer Darlehensrahmenvereinbarung niedergelegt werden.
(9)
Die Kommission sollte sich gemeinsam mit der EZB vor Ort und durch regelmäßige Berichterstattung der portugiesischen Behörden regelmäßig vergewissern, dass die an den Beistand geknüpften wirtschaftspolitischen Auflagen erfüllt werden.
(10)
Die Kommission sollte Portugal im gesamten Verlauf der Programmumsetzung mit weiteren Politikempfehlungen und technischer Hilfe in bestimmten Bereichen zur Seite stehen.
(11)
Die Transaktionen, zu deren Finanzierung die Union mit ihrem Beistand beiträgt, müssen mit den Politiken der Union vereinbar sein und mit ihren Rechtsvorschriften in Einklang stehen. Interventionen zur Stützung von Finanzinstituten müssen den Wettbewerbsvorschriften der Union entsprechen.
(12)
Der Beistand sollte darauf abzielen, die erfolgreiche Umsetzung des Programms zu unterstützen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Union gewährt Portugal ein Darlehen über maximal 26 Mrd. EUR mit einer durchschnittlichen Laufzeit von höchstens 7,5 Jahren.
(2) Der finanzielle Beistand steht ab dem ersten Tag nach Inkrafttreten dieses Beschlusses drei Jahre lang zur Verfügung.
(3) Der finanzielle Beistand der Europäischen Union wird Portugal von der Kommission in maximal vierzehn Tranchen zur Verfügung gestellt. Eine Tranche kann auf einmal oder in mehreren Teilbeträgen ausgezahlt werden. Die Teilbeträge der ersten Tranche können längere Laufzeiten haben als die in Absatz 1 genannte durchschnittliche Höchstlaufzeit. In solchen Fällen werden die Laufzeiten der weiteren Teilbeträge so festgelegt, dass nach Auszahlung sämtlicher Tranchen die in Absatz 1 genannte durchschnittliche Höchstlaufzeit erreicht ist.
(4) Die erste Tranche wird vorbehaltlich des Inkrafttretens der Darlehensvereinbarung und des Memorandum of Understanding freigegeben. Alle weiteren Auszahlungen hängen davon ab, ob die Kommission in Konsultation mit der EZB bei ihrer Überprüfung zu der Einschätzung gelangt, dass Portugal die in diesem Beschluss und im Memorandum of Understanding festgelegten allgemeinen wirtschaftspolitischen Auflagen erfüllt.
(5) Portugal kommt für die Kosten auf, die der Union durch die Finanzierung jeder einzelnen Tranche entstehen, zuzüglich eines Aufschlags von 215 Basispunkten, wodurch die gleichen Konditionen wie bei der IWF-Hilfe gegeben sind.
(6) Auch die in Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 genannten Kosten werden von Portugal getragen.
(7) Ein vorsichtiger Rückgriff auf Zinsswaps mit Gegenparteien höchster Bonität und auf fortgeschrittene Anleihetechniken ist zulässig, wenn dies zur Finanzierung des Darlehens erforderlich ist.
(8) Die Kommission entscheidet über die Freigabe weiterer Tranchen und deren Höhe. Die Kommission entscheidet über die Höhe der einzelnen Teilbeträge.
Artikel 2
(1) Der Beistand wird von der Kommission in einer Weise verwaltet, die mit den Verpflichtungen Portugals in Einklang steht.
(2) In Konsultation mit der EZB vereinbart die Kommission mit den portugiesischen Behörden die an den finanziellen Beistand geknüpften, in Artikel 3 genannten spezifischen wirtschaftspolitischen Auflagen. Diese Auflagen werden im Einklang mit den in Absatz 1 genannten Verpflichtungen in einem Memorandum of Understanding niedergelegt, das von der Kommission und den portugiesischen Behörden zu unterzeichnen ist. Die genauen finanziellen Konditionen werden in einer mit der Kommission zu schließenden Darlehensrahmenvereinbarung niedergelegt.
(3) Die Kommission vergewissert sich gemeinsam mit der EZB in regelmäßigen Abständen (wenigstens vierteljährlich), dass die an den Beistand geknüpften wirtschaftspolitischen Auflagen erfüllt werden und erstattet dem Wirtschafts- und Finanzausschuss vor Auszahlung jeder Tranche Bericht. Zu diesem Zweck arbeiten die portugiesischen Behörden uneingeschränkt mit der Kommission und der EZB zusammen und stellen diesen alle notwendigen Informationen zur Verfügung. Die Kommission hält den Wirtschafts- und Finanzausschuss über etwaige Refinanzierungen der Anleihen oder Neustrukturierungen der finanziellen Konditionen auf dem Laufenden.
(4) Portugal beschließt zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen zur Sicherung der Makrofinanzstabilität und setzt diese um, sollte sich dies während der Laufzeit des Programms des finanziellen Beistands als notwendig erweisen. Die portugiesischen Behörden konsultieren die Kommission und die EZB, bevor sie solche zusätzlichen Maßnahmen beschließen.
Artikel 3
(1) Der Entwurf des von den portugiesischen Behörden erstellten wirtschaftlichen und finanziellen Sanierungsprogramms („das Programm“) wird hiermit genehmigt.
(2) Nach Auszahlung der ersten Tranche werden alle weiteren Tranchen nur bei zufrieden stellender Umsetzung des Programms und insbesondere bei Einhaltung der im Memorandum of Understanding niedergelegten spezifischen wirtschaftspolitischen Auflagen ausgezahlt. Dazu zählen u. a. die in den Absätzen 4 bis 8 vorgesehenen Maßnahmen.
(3) Das gesamtstaatliche Defizit darf den Vorgaben des übermäßigen Defizitverfahrens entsprechend 2011 nicht über 10 068 Mio. EUR (d. h. 5,9 % des BIP nach aktuellen Projektionen), 2012 nicht über 7 645 Mio. EUR (4,5 % des BIP) und 2013 nicht über 5 224 Mio. EUR (3,0 % des BIP) hinausgehen. Die Kosten, die die Stützung von Banken im Rahmen der Strategie der Regierung für den Finanzsektor möglicherweise für den Haushalt verursacht, werden nicht in die Berechnung dieses Defizits einbezogen. Die Konsolidierung soll durch dauerhafte Maßnahmen hoher Qualität unter Minimierung der Auswirkungen auf schutzbedürftige Gruppen erreicht werden.
(4) Portugal erlässt die in den Absätzen 5 bis 8 genannten Maßnahmen vor Ablauf des jeweils angegebenen Jahres, wobei die genauen Fristen für die Jahre 2011-2014 im Memorandum of Understanding niedergelegt sind. Bei einer Abweichung von den Zielvorgaben ist Portugal zur Einleitung zusätzlicher Konsolidierungsmaßnahmen bereit, um das Defizit bis 2013 auf unter 3 % des BIP abzusenken.
(5) Portugal trifft in Übereinstimmung mit den Spezifikationen des Memorandum of Understanding bis Ende 2011 folgende Maßnahmen:
a)
Portugal setzt die im Haushaltsplan 2011 vorgesehenen Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen im Umfang von rund 9 Mrd. EUR sowie die vor Mai 2011 eingeführten zusätzlichen Maßnahmen im Umfang von über 400 Mio. EUR vollständig um. Zweck dieser Maßnahmen ist der Abbau des gesamtstaatlichen Defizits innerhalb des in Absatz 3 genannten Zeitrahmens. Die im Haushaltsplan 2011 vorgesehenen einnahmenseitigen Maßnahmen im Umfang von 3,4 Mrd. EUR werden durch eine Erhöhung des Sozialbeitragsaufkommens im Wege strengerer Kontrollen und der Einführung einer Abgabenpflicht für Auszubildende vervollständigt. Zusätzlich zu den im Haushaltsplan 2011 vorgesehenen ausgabenseitigen Maßnahmen werden weitere Maßnahmen getroffen, die unter anderem Einsparungen im Gesundheitswesen, einen Abbau der Subventionen für staatseigene Unternehmen und eine Senkung der Sozialtransfers umfassen.
b)
Portugal erlässt Maßnahmen zur Stärkung einer glaubwürdigen Haushaltsstrategie und zur Verbesserung des Haushaltsrahmens. Portugal setzt die im neuen Haushaltsrahmengesetz vorgesehenen Maßnahmen, einschließlich Ausarbeitung eines mittelfristigen Haushaltsrahmens, vollständig um, unterzieht die Haushaltsstrategie einer gründlichen Analyse und richtet einen unabhängigen Finanzrat ein. Die Finanzierungsrahmen auf kommunaler und regionaler Ebene werden an das neue Haushaltsrahmengesetz angepasst. Portugal verbessert die Finanzberichterstattung und verstärkt die Überwachung der öffentlichen Finanzen, insbesondere auch in Bezug auf Zahlungsrückstände. Als Teil des Haushaltsprozesses beginnt Portugal, eine systematische und regelmäßige Analyse der Haushaltsrisiken vorzunehmen, einschließlich der Risiken im Zusammenhang mit öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) und staatseigenen Unternehmen.
c)
Portugal verabschiedet ein erstes Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Funktionsweise des Arbeitsmarktes durch die Begrenzung von Abfindungen und durch Flexibilisierung der Arbeitszeitregelungen.
d)
Im Energiesektor trifft Portugal Maßnahmen zur Erleichterung des Markteintritts, zur Förderung des Aufbaus des iberischen Gasmarktes und zur Überprüfung der Förder- und Vergütungsregelungen im Bereich der Stromerzeugung. Was die anderen Netzindustrien, insbesondere Verkehr, Telekommunikation und Postdienste, anbelangt, erlässt Portugal zusätzliche Maßnahmen zur Förderung von Wettbewerb und Flexibilität.
e)
Portugal bringt unverzüglich Maßnahmen zur Stärkung des Wettbewerbs und der Anpassungsfähigkeit der Wirtschaft auf den Weg. Dies beinhaltet die Abschaffung staatlicher Sonderrechte in Unternehmen, eine Überprüfung der Effektivität des Wettbewerbsrechts, eine Lockerung der Anforderungen an Niederlassung und Ausübung grenzüberschreitender Tätigkeiten im Dienstleistungssektor.
f)
Portugal sorgt für eine Verbesserung der Praktiken und Vorschriften im öffentlichen Auftragswesen im Sinne der Schaffung eines stärker wettbewerbsorientierten Unternehmensumfelds und einer Erhöhung der Effizienz der öffentlichen Ausgaben.
(6) Portugal trifft in Übereinstimmung mit den Spezifikationen des Memorandum of Understanding im Laufe des Jahres 2012 folgende Maßnahmen:
a)
Im Rahmen des Haushaltsplans 2012 wird eine haushaltsneutrale Neuausrichtung des Steuersystems zur Senkung der Arbeitskosten und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit vorgenommen.
b)
Im Haushaltsplan 2012 werden Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen im Umfang von mindestens 5,1 Mrd. EUR vorgesehen, die auf einen Abbau des gesamtstaatlichen Defizits innerhalb des in Artikel 3 Absatz 3 genannten Zeitrahmens abzielen.
c)
Im Haushaltsplan 2012 werden Ausgabenkürzungen in Höhe von mindestens 3,5 Mrd. EUR vorgesehen, unter anderem: eine umfassende Reorganisation der Zentralverwaltung mit dem Ziel der Vermeidung von Doppelarbeit und anderen Ineffizienzen, Kürzungen im Bildungs- und im Gesundheitsweisen, Kürzungen bei den Transferzahlungen an Regional- und Kommunalverwaltungen, ein Abbau der Beschäftigung im öffentlichen Sektor, Rentenanpassungen, Kürzungen bei den Investitionsausgaben sowie bei anderen im Programm genannten Ausgaben.
d)
Auf der Einnahmenseite wird der Haushaltsplan einnahmensteigernde Maßnahmen im Umfang von insgesamt etwa 1,5 Mrd. EUR während eines vollen Jahres vorsehen, unter anderem: eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage für Körperschafts- und Einkommensteuer durch den Abbau steuerlicher Abzugsmöglichkeiten und Sonderregelungen, die Gewährleistung der Konvergenz der für Renten und Arbeitseinkommen geltenden steuerlichen Abzugsmöglichkeiten, Änderungen bei der Vermögensbesteuerung durch Abschaffung eines Großteils der Ausnahmeregelungen, Verbreiterung der Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage durch Abschaffung von Ausnahmeregelungen und Überarbeitung der Listen der Waren und Dienstleistungen, für die ermäßigte, mittlere und höhere MwSt.-Sätze gelten sowie eine Erhöhung der Verbrauchsteuern. Diese Maßnahmen werden ergänzt durch Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuerbetrug und Schattenwirtschaft.
e)
Portugal stärkt den rechtlichen und institutionellen Rahmen für die Bewertung von Haushaltsrisiken im Vorfeld des Abschlusses von Vereinbarungen über ÖPPs. Des Weiteren erlässt Portugal ein Gesetz zur Regelung der Gründung und der Tätigkeit staatseigener Unternehmen auf zentraler, regionaler und kommunaler Ebene. Portugal schließt keine neuen Vereinbarungen über ÖPPs und gründet keine staatseigenen Unternehmen, solange die notwendigen Überprüfungen nicht abgeschlossen sind und die neue rechtliche Struktur nicht geschaffen wurde.
f)
Die Lokalverwaltung in Portugal umfasst derzeit 308 Kommunen und 4 259 Gemeinden. Portugal entwickelt einen Konsolidierungsplan, um diese Einheiten zu reorganisieren und und ihre Anzahl erheblich zu reduzieren. Diese Änderungen werden spätestens zum Beginn der nächsten Runde der Lokalwahlen wirksam werden.
g)
Portugal modernisiert die Steuerverwaltung durch Schaffung einer zentralen Stelle, Verringerung der Zahl der kommunalen Behörden und Behebung der nach wie vor bestehenden Engpässe innerhalb des Rechtsbehelfssystems im Steuerbereich.
h)
Portugal erlässt Rechtsvorschriften zur Reformierung der Arbeitslosenversicherung, unter anderem zur Verkürzung der maximalen Leistungsbezugsdauer auf 18 Monate, zur Festsetzung einer Leistungsobergrenze in Höhe des 2,5-fachen des Sozialhilfeindexes, zur Senkung der Arbeitslosenunterstützung während der Dauer der Arbeitslosigkeit, zur Verkürzung der Mindestbeitragszeiten und zur Ausweitung der Arbeitslosenversicherung auf bestimmte Kategorien von Selbständigen. Nach Überprüfung der derzeitigen Praxis und Festlegung eines Aktionsplans werden die Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik ausgebaut.
i)
Die Abfindungsregelungen werden anhand der Spezifikationen des Memorandum of Understanding mit der in anderen Mitgliedstaaten der Union üblichen Praxis in Einklang gebracht.
j)
In Übereinstimmung mit dem Memorandum of Understanding werden die Regelungen zur Überstundenvergütung gelockert und die Arbeitszeitregelungen flexibler gestaltet.
k)
Portugal fördert eine Lohnentwicklung, die - mit Blick auf die Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte - den Zielen der Beschäftigungsförderung und der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen entspricht. Eine Anhebung der Mindestlöhne findet nur statt, wenn dies durch wirtschaftliche Entwicklungen und Arbeitsmarktentwicklungen gerechtfertigt ist. Es werden Maßnahmen getroffen, um Unzulänglichkeiten bei den derzeitigen Lohnverhandlungsmechanismen zu beheben, einschließlich Rechtsetzungsmaßnahmen zur Neufestlegung der Kriterien und Modalitäten für die Ausweitung von Tarifverträgen und zur Erleichterung von Betriebsvereinbarungen.
l)
Es wird ein Aktionsplan zur Verbesserung der Qualität von Sekundarschulausbildung und beruflicher Bildung ausgearbeitet.
m)
Die Funktionsweise des Gerichtswesens wird verbessert, indem die im Fahrplan für die Justizreform vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt, Bearbeitungsrückstände überprüft und abgearbeitet sowie gezielte Maßnahmen zum Abbau des Verfahrensrückstaus und zur Förderung alternativer Streitbeilegungsmechanismen getroffen werden.
n)
Der wettbewerbsrechtliche Rahmen wird verbessert, indem die Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden gestärkt und deren Ressourcen aufgestockt werden. Die Erbringung fachlicher Dienstleistungen wird durch Verbesserung des Rahmens für die berufliche Qualifizierung und durch Aufhebung von Beschränkungen im Bereich der reglementierten Berufe liberalisiert.
o)
Regulierte Tarife auf den Endkundenstrom- und Gasmärkten werden abgeschafft.
(7) Portugal trifft in Übereinstimmung mit den Spezifikationen des Memorandum of Understanding im Laufe des Jahres 2013 folgende Maßnahmen:
a)
Im Haushaltsplan 2013 werden Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen im Umfang von mindestens 3,2 Mrd. EUR vorgesehen, die auf einen Abbau des gesamtstaatlichen Defizits innerhalb des in Artikel 3 Absatz 3 genannten Zeitrahmens abzielen. Insbesondere wird der Haushaltsplan im Jahr 2013 auf der Ausgabenseite Kürzungen im Umfang von mindestens 2,5 Mrd. EUR enthalten, darunter: Ausgabenkürzungen in Zentralverwaltung, Bildungswesen und Gesundheitswesen, sowie bei den Transferzahlungen an Kommunal- und Regionalverwaltungen, der Abbau der Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Sektor und eine Kostensenkung in staatseigenen Unternehmen.
b)
Der Haushaltsplan wird einnahmenseitige Maßnahmen vorsehen, darunter insbesondere eine weitere Verbreiterung der Bemessungsgrundlage für Körperschafts- und Einkommensteuer, eine Erhöhung der Verbrauchsteuern und Änderungen bei der Vermögensbesteuerung, wodurch zusätzliche Einnahmen in Höhe von etwa 0,8 Mrd. EUR erzielt werden dürften. Portugal sorgt für eine Verbesserung des Unternehmensumfelds durch Bürokratieabbau und Ausweitung der Reformen zur Verwaltungsvereinfachung auf alle Sektoren (einheitliche Ansprechpartner und genehmigungsfreie Projekte), Lockerung der für KMU geltenden Kreditbeschränkungen, unter anderem durch Umsetzung der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (2).
c)
Portugal arbeitet den Verfahrensrückstau der Gerichte vollständig auf.
(8) Um das Vertrauen in den Finanzsektor wiederherzustellen, wird Portugal das Bankensystem angemessen rekapitalisieren, dessen Fremdkapitalanteil in geordneter Weise abbauen und den Fall der Banco Português de Negócios zum Abschluss bringen. Zur Wahrung der Finanzstabilität entwickelt Portugal eine mit der Kommission, der EZB und dem IWF abzustimmende Strategie für die zukünftige Struktur und die Arbeitsweise der portugiesischen Bankengruppen. Insbesondere wird Portugal in Übereinstimmung mit im Memorandum of Understanding für die Jahren 2011 bis 2014 genau festgelegten Fristen:
a)
Gesetzesänderungen vornehmen, um die Ausgabe staatlich garantierter Bankanleihen in angemessener Höhe im Einklang mit dem Memorandum of Understanding zu erleichtern;
b)
bis Ende Mai 2011 die erforderlichen regulatorischen Anforderungen zur Erhöhung der Mindestkernkapitalquote (Eigenkapital der Klasse 1) auf 9 % bis Ende 2011 und auf 10 % bis Ende 2012 (dieses Niveau ist nachfolgend aufrechtzuerhalten) erlassen;
c)
gewährleisten, dass die Banken bis Ende Juni 2011 institutspezifische mittelfristige Finanzierungspläne ausarbeiten, um eine stabile, marktbasierte Finanzierunglage in Übereinstimmung mit den von der Bank of Portugal und der EZB errichteten, periodischen Zielvorgaben für die Fremdkapitalquote zu erreichen. Die Bank of Portugal und die EZB werden die Machbarkeit dieser Finanzierungspläne und deren Auswirkungen auf die Fremdkapitalquote in Konsultation mit der Kommission und Mitarbeitern des IWF vierteljährlich überprüfen;
d)
klare periodische Zielvorgaben für die Fremdkapitalquote für Banken festlegen und im Jahr 2011 den Rahmen für die Bewertung von Solvenz und Fremdkapitalabbau weiterentwickeln;
e)
die staatseigene Caixa Geral de Depósitos rationalisieren, um die Eigenkapitaldecke für deren Bankkerngeschäft dem Bedarf entsprechend zu erhöhen, sowie das Verfahren zur Veräußerung der Banco Português de Negócios beschleunigen; zu diesem Zweck wird Portugal der Kommission einen neuen Plan zur beihilferechtlichen Genehmigung vorlegen;
f)
bis Ende 2011 die Rechtsvorschriften für ein frühes Eingreifen und die geordnete Abwicklung von Banken sowie für den Einlagensicherungsfonds und den Garantiefonds für landwirtschaftliche Kreditgenossenschaften mit dem Ziel ändern, Anleger zu schützen und Umstrukturierungen zu erleichtern. Diese Fonds sollten insbesondere weiterhin in der Lage sein, die Abwicklung eines in Schwierigkeiten befindlichen Kreditinstituts zu finanzieren, ohne diese jedoch zu rekapitalisieren. Eine solche Finanzierung ist auf die Höhe der garantierten Einlagen, die im Falle einer Insolvenz ausgezahlt werden müssten, begrenzt und ist nur dann erlaubt, wenn sie die Fähigkeit dieser Fonds, ihre Hauptaufgabe zu erfüllen, nicht beeinträchtigt;
g)
bis Ende November 2011 das Involvenzgesetz ändern, um vorzusehen, dass Einlegern, die Garantien hinterlegt haben und/oder den Fonds (entweder unmittelbar oder nach Forderungsübergang) eine bevorzugte Rangstellung hinsichtlich des insolventen Grundbesitzes des Kreditinstituts gegenüber Gläubigern, die keine Garantien hinterlegt haben, gewährt wird, und um die wirksame Rettung überlebensfähiger Unternehmen besser zu unterstützen;
h)
sich verpflichten, Privatinvestoren dazu zu ermutigen, ihr Gesamtengagement auf freiwilliger Basis aufrechtzuerhalten.
(9) Um eine reibungslose Umsetzung der Programmauflagen sicherzustellen und die Ungleichgewichte nachhaltig zu korrigieren, steht die Kommission dem Land bei der Haushalts-, Finanzmarkt- und Strukturreform weiterhin beratend und anleitend zur Seite. Während der Laufzeit des finanziellen Beistands für Portugal überprüft die Kommission regelmäßig in Zusammenarbeit mit dem IWF und der EZB die Wirksamkeit und die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der vereinbarten Maßnahmen und spricht Empfehlungen für erforderliche Korrekturen aus mit Blick auf die Förderung von Wachstum und Arbeitsplatzschaffung, die Gewährleistung der notwendigen Konsolidierung der öffentlichen Finanzen und die Minimierung negativer sozialer Auswirkungen, insbesondere für die am ehesten schutzbedürftigen Mitglieder der portugiesischen Gesellschaft.
Artikel 4
Für die Verwaltung des finanziellen Beistands der Union eröffnet Portugal ein Sonderkonto bei der Banco de Portugal.
Artikel 5
Dieser Beschluss ist an die Portugiesische Republik gerichtet.
Artikel 6
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 30. Mai 2011.
DECISIONE DI ESECUZIONE DEL CONSIGLIO
del 30 maggio 2011
sulla concessione di assistenza finanziaria dell’Unione al Portogallo
(2011/344/UE)
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (UE) n. 407/2010 del Consiglio, dell’11 maggio 2010, che istituisce un meccanismo europeo di stabilizzazione finanziaria (1), in particolare l’articolo 3, paragrafo 2,
vista la proposta della Commissione europea,
considerando quanto segue:
(1)
Di recente il Portogallo è stato sempre più oggetto di pressioni sui mercati finanziari, che creano crescenti preoccupazioni circa la sostenibilità delle sue finanze pubbliche. In effetti, la crisi attuale ha esercitato un forte impatto anche sulle finanze pubbliche, portando poi ad un drastico incremento degli spread del debito sovrano. A seguito di ribassi consecutivi del rating dei titoli di Stato portoghesi da parte delle agenzie di rating, il paese non è più stato in grado di rifinanziarsi a tassi che fossero compatibili con la sostenibilità delle finanze pubbliche a lungo termine. In parallelo il settore bancario, che è fortemente dipendente dai finanziamenti esterni, particolarmente nell’area dell’euro, si è visto sempre più preclusa la possibilità di finanziarsi sui mercati.
(2)
In considerazione di queste gravi perturbazioni economiche e finanziarie causate da circostanze eccezionali che sfuggono al controllo del governo, il 7 aprile 2011 il Portogallo ha ufficialmente chiesto assistenza finanziaria all’Unione europea, agli Stati membri dell’area dell’euro e al Fondo monetario internazionale («FMI»), a sostegno di un programma politico volto a ripristinare la fiducia e a consentire il ritorno dell’economia ad una crescita sostenibile, per salvaguardare la stabilità finanziaria in Portogallo, nell’area dell’euro e nell’Unione. Il 3 maggio 2011 è stato raggiunto un accordo tra il governo e la missione congiunta Commissione/FMI/BCE su un ampio programma triennale per il periodo fino alla metà del 2014, che sarà sancito in un memorandum di politiche economiche e finanziarie e un protocollo d’intesa su condizioni specifiche di politica economica. Tale programma ha ottenuto il sostegno dei due principali partiti di opposizione.
(3)
Questo progetto di programma di aggiustamento economico e finanziario («programma») presentato dal Portogallo alla Commissione e al Consiglio mira a ripristinare la fiducia nei titoli del debito sovrano e nel settore bancario e a sostenere la crescita e l’occupazione. Esso prevede un ampio intervento su tre fronti. In primo luogo, profonde riforme strutturali da attuare prioritariamente per stimolare la crescita potenziale, creare posti di lavoro e migliorare la competitività (anche tramite modifiche del sistema tributario («fiscal devaluation»). in particolare, il programma contiene riforme del mercato del lavoro, del sistema giudiziario, delle industrie di rete, dei settori dell’edilizia e dei servizi, volte a rafforzare il potenziale di crescita dell’economia, a promuovere la competitività e a facilitare l’aggiustamento economico. In secondo luogo, una strategia di risanamento finanziario credibile ed equilibrata, sostenuta da misure finanziarie strutturali e da un migliore controllo finanziario sui partenariati tra settore pubblico e privato e sulle imprese di proprietà pubblica, intesa a portare il rapporto debito pubblico lordo/PIL su un percorso stabile di discesa a medio termine. Le autorità si sono impegnate a ridurre il disavanzo al 3 % del PIL entro il 2013. In terzo luogo, una strategia nel settore finanziario basata sulla ricapitalizzazione e sulla riduzione della leva finanziaria, con l’impegno a proteggere il settore finanziario da una riduzione sregolata della leva finanziaria utilizzando meccanismi di mercato supportati da dispositivi di sostegno.
(4)
In base alle attuali proiezioni della Commissione in materia di crescita nominale del PIL (-1,2 % nel 2011, -0,5 % nel 2012, 2,5 % nel 2013 e 3,9 % nel 2014), gli obiettivi di bilancio sono coerenti con il seguente andamento del rapporto debito/PIL: 101,7 % nel 2011, 107,4 % nel 2012, 108,6 % nel 2013 e 107,6 % nel 2014. Tale rapporto si stabilizzerebbe pertanto nel 2013 e sarebbe avviato verso un percorso di discesa successivamente, a condizione che il disavanzo diminuisca ulteriormente. Le dinamiche del debito risentono di diverse operazioni sotto la linea, che dovrebbero incrementare il rapporto debito/PIL di 1¾ punti percentuali del PIL nel 2011 e di ¾ di punto percentuale all’anno tra il 2012 e il 2014. Tra di esse rientrano consistenti acquisizioni di attività finanziarie, in particolare per possibili ricapitalizzazioni di banche e finanziamenti alle imprese di proprietà pubblica pari a ½ punto percentuale del PIL all’anno tra il 2011 e il 2014. D’altro canto, i proventi delle privatizzazioni pari a circa il 3 % del PIL fino al 2013 sosterranno gli sforzi di riduzione del debito.
(5)
In base alla valutazione operata dalla Commissione, in collaborazione con la Banca centrale europea («BCE») e insieme all’FMI, il Portogallo necessita di finanziamenti per un importo totale di 78 miliardi di EUR (78 000 milioni) nel periodo dal giugno del 2011 alla metà del 2014. Nonostante il significativo risanamento del bilancio, per il periodo di riferimento del programma il fabbisogno di finanziamento per lo Stato potrebbe ammontare a 63 miliardi di EUR. Ciò presuppone che non vi sia accesso al mercato dei crediti a medio e lungo termine fino alla prima metà del 2013. Si ipotizza che il Portogallo sia in grado di rinnovare lo stock del debito a breve termine, ma il programma prevede anche un cuscinetto di finanziamenti in caso di deviazioni impreviste dallo scenario di base elaborato dalla Commissione. Il Portogallo è incoraggiato a mantenere e ad aggiustare le proprie operazioni sui mercati finanziari, con l’intento di sviluppare l’accesso al mercato e la fiducia. La strategia per il settore finanziario contenuta nel programma e volta a ripristinare la fiducia nel sistema bancario portoghese su una base sostenibile impone ai gruppi bancari di portare il requisito patrimoniale minimo di base di classe 1 al 9 % entro la fine del 2011 e al 10 % entro la fine del 2012 e di mantenerlo successivamente. Il programma contiene un regime di sostegno alle banche per un importo massimo di 12 miliardi di EUR, che fornirà il capitale necessario qualora non si trovino soluzioni di mercato. Il reale fabbisogno di finanziamento potrebbe tuttavia essere sostanzialmente inferiore, soprattutto se durante il periodo di riferimento del programma le condizioni di mercato miglioreranno significativamente e non si verificheranno gravi perdite inattese nel settore bancario.
(6)
Il programma sarebbe finanziato tramite contributi di fonti esterne. L’assistenza dell’Unione al Portogallo raggiungerebbe un massimo di 52 miliardi di EUR provenienti dal meccanismo europeo di stabilizzazione finanziaria («MESF»), istituito dal regolamento (UE) n. 407/2010, e da contributi del Fondo europeo di stabilità finanziaria. Inoltre, il Portogallo ha chiesto un prestito di DSP 23,742 miliardi (equivalente a 26 miliardi di EUR al tasso di cambio del 5 maggio 2011) all’FMI a titolo dell’Extended Fund Facility. Occorre che l’assistenza nel quadro dell’EFSM sia fornita in base a modalità e condizioni simili a quelle dell’FMI. È opportuno che l’assistenza finanziaria dell’Unione sia gestita dalla Commissione.
(7)
È necessario che il Consiglio riveda regolarmente le politiche economiche attuate dal Portogallo.
(8)
Occorre che le condizioni specifiche di politica economica convenute con le autorità portoghesi siano specificate in un protocollo d’intesa su condizioni specifiche di politica economica («protocollo d’intesa»). È opportuno che le modalità finanziarie dettagliate siano fissate in una convenzione di prestito.
(9)
Attraverso missioni e relazioni periodiche delle autorità portoghesi, è opportuno che la Commissione, in collaborazione con la BCE, verifichi periodicamente che siano soddisfatte le condizioni di politica economica cui è subordinata l’assistenza.
(10)
È opportuno che la Commissione fornisca ulteriore consulenza politica e assistenza tecnica in settori specifici durante l’intero periodo di attuazione del programma.
(11)
Le operazioni che l’assistenza finanziaria dell’Unione aiuta a finanziare devono essere compatibili con le politiche dell’Unione e devono rispettarne la normativa. Gli interventi a sostegno degli istituti finanziari devono essere condotti in conformità alle regole dell’Unione in materia di concorrenza.
(12)
Occorre che l’assistenza fornita contribuisca ad attuare efficacemente il programma,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
1. L’Unione mette a disposizione del Portogallo un prestito per un importo massimo di 26 miliardi di EUR, con una scadenza media massima di 7,5 anni.
2. L’assistenza finanziaria copre un periodo di tre anni a decorrere dal primo giorno successivo all’entrata in vigore della presente decisione.
3. La Commissione eroga l’assistenza finanziaria dell’Unione a favore del Portogallo al massimo in quattordici rate. Una rata può essere versata in una o più tranche. Le scadenze delle tranche della prima rata possono essere superiori alla scadenza media massima di cui al paragrafo 1. In tal caso, le scadenze delle tranche successive sono fissate in modo che la scadenza media massima di cui al paragrafo 1 sia raggiunta una volta che tutte le rate siano state erogate.
4. La prima rata è erogata con riserva dell’entrata in vigore dell’accordo sul prestito e del protocollo d’intesa. I pagamenti successivi del prestito sono subordinati a una valutazione favorevole da parte della Commissione, in consultazione con la BCE, del soddisfacimento da parte del Portogallo delle condizioni di politica economica generali definite dalla presente decisione e dal protocollo d’intesa.
5. Il Portogallo paga il costo del finanziamento dell’Unione per ogni tranche, più un margine di 215 punti base, risultante da condizioni simili a quelle del sostegno dell’FMI.
6. Inoltre, i costi di cui all’articolo 7 del regolamento (UE) n. 407/2010 sono a carico del Portogallo.
7. Se necessario a finanziare il prestito, è consentito l’uso prudente del finanziamento anticipato e di swap sui tassi di interesse con controparti appartenenti alla classe di merito di credito più elevata.
8. La Commissione decide in merito all’importo e all’erogazione delle rate successive. La Commissione decide l’importo delle tranche.
Articolo 2
1. L’assistenza è gestita dalla Commissione in modo coerente con gli impegni del Portogallo.
2. La Commissione, consultando la BCE, concorda con le autorità portoghesi le condizioni specifiche di politica economica cui subordinare l’assistenza finanziaria come previsto all’articolo 3. Tali condizioni sono fissate in un protocollo d’intesa coerente con gli impegni di cui al paragrafo 1 che sarà firmato dalla Commissione e dalle autorità portoghesi. Le condizioni finanziarie sono specificate nel dettaglio in una convenzione di prestito che verrà conclusa con la Commissione.
3. La Commissione, in collaborazione con la BCE, verifica periodicamente (almeno trimestralmente) che siano soddisfatte le condizioni di politica economica cui è subordinata l’assistenza e presenta una relazione al comitato economico e finanziario prima del pagamento di ciascuna rata. A tal fine le autorità portoghesi cooperano pienamente con la Commissione e la BCE mettendo a loro disposizione tutte le informazioni necessarie. La Commissione tiene informato il comitato economico e finanziario in merito al possibile rifinanziamento dei prestiti o alle modifiche delle condizioni finanziarie.
4. Il Portogallo adotta ed applica misure di risanamento supplementari al fine di garantire la stabilità macrofinanziaria, qualora risultino necessarie nel corso del programma di assistenza. Le autorità portoghesi consultano la Commissione e la BCE prima di adottare tali misure.
Articolo 3
1. È approvato il progetto di programma di aggiustamento economico e finanziario («programma») preparato dalle autorità portoghesi.
2. Il pagamento delle rate successive alla prima è subordinato ad un’attuazione soddisfacente del programma e, più in particolare, alle condizioni specifiche di politica economica stabilite nel protocollo d’intesa. Queste comprendono, fra l’altro, le misure di cui ai paragrafi da 4 a 8 del presente articolo.
3. Il disavanzo pubblico non supera 10 068 milioni di EUR (pari al 5,9 % del PIL sulla base delle proiezioni attuali) nel 2011, 7 645 milioni di EUR (4,5 % del PIL) nel 2012 e 5 224 milioni di EUR (3,0 % del PIL) nel 2013, in linea con i requisiti della procedura per i disavanzi eccessivi («PDE»). Ai fini del calcolo di questo disavanzo non sono presi in considerazione i possibili costi di bilancio delle misure di sostegno al settore bancario adottate nel contesto della strategia governativa per il settore finanziario. Il risanamento avviene tramite misure permanenti di elevata qualità e minimizzando l’impatto sui gruppi vulnerabili.
4. Il Portogallo adotta le misure specificate ai paragrafi da 5 a 8 prima della fine dell’anno indicato, rispettando i termini precisati per gli anni dal 2011 al 2014 nel protocollo d’intesa. Il Portogallo è pronto a prendere misure di risanamento aggiuntive per ridurre il disavanzo al di sotto del 3 % del PIL entro il 2013 in caso di scostamenti dagli obiettivi.
5. Il Portogallo adotta le seguenti misure prima della fine del 2011, in linea con i requisiti specificati nel protocollo d’intesa:
a)
il Portogallo attua pienamente le misure di risanamento finanziario previste nel bilancio del 2011, per un importo pari a circa 9 miliardi di EUR, e le misure supplementari introdotte prima del maggio 2011, per un valore superiore a 400 milioni di EUR. Queste misure mirano ad una riduzione del disavanzo pubblico entro i termini di cui al paragrafo 3. Le misure sul lato delle entrate previste nel bilancio 2011 per un valore di 3,4 miliardi di EUR sono completate da un incremento dei contributi sociali grazie a controlli più rigorosi e all’obbligo di versamento dei contributi anche per i tirocinanti. Oltre alle misure sul lato delle spese previste nel bilancio 2011, sono attuati provvedimenti aggiuntivi comprendenti risparmi nel settore sanitario nonché la riduzione delle sovvenzioni alle imprese di proprietà pubblica e dei trasferimenti sociali;
b)
il Portogallo adotta misure volte a consolidare una strategia di bilancio credibile e a potenziare il quadro di bilancio. Attua pienamente le misure previste nella nuova legge sul quadro di bilancio, tra cui l’istituzione di un quadro di bilancio a medio termine, la preparazione di un’analisi completa della strategia di bilancio e la costituzione di un consiglio indipendente per il bilancio. I quadri di finanziamento locali e regionali sono allineati alla nuova legge sul quadro di bilancio. Il Portogallo potenzia l’informativa e il monitoraggio sulle finanze pubbliche, in particolare per quanto riguarda gli arretrati. Avvia, nel quadro della procedura di bilancio, l’analisi sistematica e regolare dei rischi gravanti sul bilancio, compresi quelli derivanti dai partenariati tra il settore pubblico e privato e dalle imprese di proprietà pubblica;
c)
il Portogallo adotta la prima serie di misure volte a migliorare il funzionamento del mercato del lavoro limitando le indennità di licenziamento e rendendo più flessibili gli accordi sull’orario di lavoro;
d)
nel settore dell’energia il Portogallo adotta misure per agevolarvi l’ingresso, promuovere la creazione di un mercato del gas iberico e rivedere i regimi di sostegno e compensazione per la produzione di elettricità. Per quanto riguarda le altre industrie di rete, in particolare i trasporti, le telecomunicazioni e i servizi postali, il Portogallo prende misure aggiuntive per promuovere la concorrenza e la flessibilità;
e)
il Portogallo adotta urgentemente provvedimenti per stimolare la concorrenza e la capacità di aggiustamento dell’economia. Tra di essi rientrano l’abolizione dei diritti speciali dello Stato nelle società, la revisione del diritto della concorrenza per renderlo più efficace, l’alleggerimento dei requisiti per lo stabilimento e la prestazione transfrontaliera nei settori dei servizi;
f)
il Portogallo migliora le pratiche e le regole in materia di appalti pubblici contribuendo a creare un quadro più concorrenziale per le imprese e a rendere più efficiente la spesa pubblica.
6. Il Portogallo adotta le seguenti misure durante il 2012, in linea con i requisiti specificati nel protocollo d’intesa:
a)
il bilancio 2012 include una ricalibrazione del sistema tributario, neutrale in termini di bilancio, volta ad abbassare il costo del lavoro e a promuovere la competitività;
b)
il bilancio per il 2012 comprende misure di risanamento per un ammontare di almeno 5,1 miliardi di EUR intese a ridurre il disavanzo pubblico entro il termine previsto dall’articolo 3, paragrafo 3;
c)
il bilancio prevede una riduzione della spesa nel 2012 di almeno 3,5 miliardi di EUR, comprendente: una riorganizzazione globale dell’amministrazione centrale che consenta di eliminare i doppioni e le altre inefficienze; tagli nei settori dell’istruzione e della sanità; minori trasferimenti alle autorità regionali e locali; la riduzione dei dipendenti del settore pubblico; aggiustamenti delle pensioni; riduzioni della spesa in conto capitale e di altre spese secondo quanto previsto dal programma;
d)
sul lato delle entrate il bilancio include misure per un importo pari a circa 1,5 miliardi di EUR in un anno intero tra cui: l’allargamento delle basi imponibili per l’imposta sulle società e l’imposta sul reddito personale tramite la riduzione delle deduzioni e dei regimi speciali; la convergenza delle deduzioni ai fini dell’imposta sul reddito personale applicate alle pensioni e ai redditi da lavoro; la modifica della tassazione degli immobili tramite la sostanziale riduzione delle esenzioni; l’allargamento delle basi per l’IVA tramite la riduzione delle esenzioni e il rimaneggiamento degli elenchi dei prodotti e dei servizi soggetti ad aliquote ridotte, intermedie e superiori; un aumento delle accise. Queste misure sono completate da provvedimenti di lotta all’evasione fiscale, alle frodi e all’economia sommersa;
e)
il Portogallo mette in atto un quadro istituzionale e giuridico rafforzato per valutare i rischi gravanti sul bilancio prima di impegnarsi in un contratto di partenariato tra settore pubblico e privato. Analogamente, il Portogallo adotta una legge per regolamentare la creazione e il funzionamento delle imprese di proprietà pubblica a livello centrale, regionale e locale. Il Portogallo non stipula alcun nuovo contratto di partenariato tra settore pubblico e privato né crea alcuna impresa di proprietà pubblica finché non siano in atto le revisioni e la nuova struttura giuridica;
f)
l’amministrazione pubblica locale in Portogallo ha attualmente 308 comuni e 4 259 distretti. Il Portogallo sviluppa un piano di consolidamento per riorganizzare e ridurre in misura significativa il numero di tali enti. Gli effetti di questi cambiamenti decorreranno dall’inizio del prossimo ciclo elettorale locale;
g)
il Portogallo modernizza l’amministrazione delle entrate creando un’unica entità, riducendo il numero degli uffici municipali ed eliminando le strozzature che ancora permangono nel sistema di ricorso fiscale;
h)
il Portogallo legifera per riformare il sistema dell’assicurazione di disoccupazione, tra l’altro riducendo la durata massima dei sussidi di disoccupazione a 18 mesi, introducendo un massimale per i sussidi di disoccupazione pari a 2,5 volte l’indice di sostegno sociale, diminuendo le prestazioni lungo il periodo di disoccupazione, accorciando il periodo contributivo minimo ed estendendo l’assicurazione a talune categorie di lavoratori autonomi. Dopo aver rivisto le pratiche attuali e aver concordato un piano d’azione, il Portogallo rafforza le politiche attive del mercato del lavoro;
i)
il sistema delle indennità di licenziamento è allineato con le pratiche di altri Stati membri dell’UE, secondo quanto specificato nel protocollo d’intesa;
j)
è alleggerita la regolamentazione sugli straordinari ed è introdotta maggiore flessibilità negli accordi in materia di orario di lavoro secondo quanto previsto nel protocollo d’intesa;
k)
il Portogallo promuove un andamento dei salari coerente con gli obiettivi di promuovere la creazione di posti di lavoro e migliorare la competitività delle imprese al fine di correggere gli squilibri macroeconomici. I salari minimi saranno aumentati solo se gli sviluppi della situazione economica e del mercato del lavoro lo giustificano. Sono adottati provvedimenti per rimediare alle carenze degli attuali regimi di contrattazione salariale, tra cui norme che ridefiniscano i criteri e le modalità dell’estensione degli accordi collettivi e facilitino la contrattazione a livello aziendale;
l)
il Portogallo prepara un piano d’azione per migliorare la qualità dell’istruzione secondaria e professionale;
m)
il Portogallo migliora il funzionamento del sistema giudiziario attuando le misure proposte nella mappa della riforma giudiziaria e svolgendo un audit delle cause pendenti per definire misure che consentano di eliminare le cause arretrate e promuovere i sistemi di risoluzione alternativa delle controversie;
n)
il Portogallo migliora il quadro normativo in materia di concorrenza rafforzando l’indipendenza e le risorse delle autorità di regolamentazione nazionali. I servizi professionali sono liberalizzati migliorando il quadro delle qualifiche professionali ed eliminando le restrizioni alle professioni regolamentate;
o)
nei mercati al dettaglio dell’elettricità e del gas sono eliminate le tariffe regolamentate.
7. Il Portogallo adotta le seguenti misure durante il 2013, in linea con i requisiti specificati nel protocollo d’intesa:
a)
il bilancio per il 2013 comprende misure di risanamento per un ammontare di almeno 3,2 miliardi di EUR intese a ridurre il disavanzo pubblico entro il termine previsto dall’articolo 3, paragrafo 3. In particolare, sul lato delle spese il bilancio prevede una riduzione della spesa nel 2013 di almeno 2,5 miliardi di EUR, che riguarda: la spesa dell’amministrazione centrale, per l’istruzione e per la sanità; i trasferimenti alle autorità locali e regionali; la diminuzione del numero dei dipendenti pubblici; la riduzione dei costi delle imprese di proprietà pubblica;
b)
il bilancio include misure sul lato delle entrate, in particolare un ulteriore allargamento delle basi imponibili dell’imposta sul reddito delle società e sul reddito personale, maggiori accise e modifiche alla tassazione degli immobili, che dovrebbero apportare quasi 0,8 miliardi di EUR di entrate supplementari. Il Portogallo migliora le condizioni operative per le imprese, riducendo gli oneri amministrativi tramite l’estensione a tutti i settori dell’economia delle riforme di semplificazione (sportelli unici e progetti senza autorizzazione preliminare) e alleviando le restrizioni di credito per le PMI anche con l’attuazione della direttiva 2011/7/UE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 febbraio 2011, relativa alla lotta contro i ritardi di pagamento nelle transazioni commerciali (2);
c)
il Portogallo completa l’eliminazione degli arretrati in materia di cause giudiziarie.
8. Per ripristinare la fiducia nel settore finanziario, il Portogallo ricapitalizza adeguatamente e riduce ordinatamente l’indebitamento del suo settore bancario e pone fine al caso del Banco Português de Negócios. In tale ambito il Portogallo elabora e concorda con la Commissione, la BCE e l’FMI una strategia per la struttura futura e il funzionamento dei gruppi bancari portoghesi in modo da preservare la stabilità finanziaria. In particolare, e secondo gli esatti termini per gli anni 2011-2014 specificati nel protocollo d’intesa, il Portogallo:
a)
modifica la normativa al fine di facilitare l’emissione di obbligazioni bancarie garantite dal governo per un importo adeguato in conformità del protocollo d’intesa;
b)
adotta entro fine maggio 2011 i requisiti regolamentari necessari per l’innalzamento del requisito patrimoniale minimo di base di classe 1 al 9 % entro fine 2011 e al 10 % entro fine 2012 (da mantenere successivamente);
c)
assicura che entro la fine di giugno 2011 le banche stabiliscano piani di finanziamento a medio termine specifici per ciascun istituto per raggiungere una stabile posizione di finanziamento basata sul mercato in linea con gli obiettivi in materia di coefficienti di leva finanziaria periodici fissati dalla Banca centrale portoghese e dalla BCE. La fattibilità di tali piani di finanziamento e le loro implicazioni per i coefficienti di leva finanziaria saranno esaminati dalla Banca centrale portoghese e dalla BCE, in consultazione con il personale della Commissione e dell’FMI su base trimestrale;
d)
indica periodicamente obiettivi chiari in materia di coefficiente di leva finanziaria per le banche e rafforza il quadro di valutazione della solvibilità e della riduzione della leva durante il 2011;
e)
garantisce che la Caixa Geral de Depósitos, di proprietà statale, sarà riorganizzata in modo da ricapitalizzare adeguatamente il suo braccio bancario e avviare un processo per la vendita accelerata del Banco Português de Negócios. A tal fine il Portogallo presenta alla Commissione un nuovo piano che dovrà ottenere l’autorizzazione a titolo delle norme sul controllo degli aiuti di Stato;
f)
modifica entro fine 2011 la legislazione riguardante l’intervento precoce e la risoluzione delle crisi bancarie nonché il fondo di garanzia dei depositi e il fondo di garanzia per gli istituti di mutuo credito agricolo, al fine di proteggere i depositanti e agevolare le ristrutturazioni. In particolare, tali fondi dovrebbero mantenere la capacità di finanziare la risoluzione di istituti di credito in sofferenza, ma non ricapitalizzarli. Tale finanziamento è limitato all’ammontare dei depositi garantiti che avrebbero dovuto essere pagati in caso di liquidazione e sarà ammissibile solo se non pregiudica la capacità di tali fondi di assolvere la loro funzione primaria;
g)
modificare entro fine novembre 2011 la legge sull’insolvenza che preveda che i depositanti garantiti e/o i loro fondi (direttamente o tramite surroga) siano privilegiati rispetto ai creditori non garantiti sull’asse incapiente dell’istituto di credito e per sostenere meglio l’efficace salvataggio delle imprese redditizie;
h)
impegnarsi ad incoraggiare gli investitori privati a mantenere le loro esposizioni complessive su base volontaria.
9. Perché sia assicurata un’agevole attuazione delle condizioni cui è subordinata l’assistenza, e per aiutare a correggere gli squilibri in modo sostenibile, la Commissione fornisce orientamento e consulenza continui sulle riforme strutturali, del bilancio e dei mercati finanziari. Nel quadro dell’assistenza da fornire al Portogallo, insieme all’FMI e in collaborazione con la BCE, la Commissione rivede periodicamente l’efficacia e l’impatto economico e sociale delle misure concordate, e raccomanda le correzioni necessarie al fine di rafforzare la crescita e la creazione di posti di lavoro, assicurare il risanamento finanziario necessario e ridurre al minimo gli effetti sociali deleteri, in particolare per i membri più vulnerabili della società portoghese.
Articolo 4
Ai fini della gestione dell’assistenza finanziaria dell’Unione, il Portogallo apre un conto speciale presso la Banca centrale portoghese.
Articolo 5
La Repubblica portoghese è destinataria della presente decisione.
Articolo 6
La presente decisione è pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Fatto a Bruxelles, addì 30 maggio 2011.