VERORDNUNG (EU) Nr. 64/2012 DER KOMMISSION
vom 23. Januar 2012
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 582/2011 zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen (Euro VI)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen (Euro VI) und über den Zugang zu Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 und der Richtlinie 2007/46/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinien 80/1269/EWG, 2005/55/EG und 2005/78/EG (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3, Artikel 5 Absatz 4, Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 12,
gestützt auf die Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten (Rahmenrichtlinie) (2), insbesondere auf Artikel 39 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 595/2009 legt allgemeine technische Vorschriften für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Ersatzteilen hinsichtlich ihrer Emissionen fest und enthält Bestimmungen über die Übereinstimmung von in Betrieb befindlichen Fahrzeugen, die Dauerhaltbarkeit emissionsmindernder Einrichtungen, On-Board-Diagnosesysteme (OBD-Systeme), die Messung des Kraftstoffverbrauchs und den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen.
(2)
Gemäß Artikel 3 Absatz 15 der Verordnung (EU) Nr. 582/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen (Euro VI) und zur Änderung der Anhänge I und III der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) dürfen Fahrzeuge und Motoren nur gemäß der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 und ihren Durchführungsbestimmungen typgenehmigt werden, nachdem Messverfahren zur Messung der Partikelzahl gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 595/2009, alle erforderlichen speziellen Vorschriften hinsichtlich von Motoren mit mehreren Abstimmungen und Vorschriften zur Umsetzung von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 erlassen wurden. Daher ist es angezeigt, die Verordnung (EU) Nr. 582/2011 zu ändern, um solche Vorschriften aufzunehmen.
(3)
Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 finden die Artikel 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen (4) für Fahrzeuge sinngemäß Anwendung. Daher ist es angezeigt, die in der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 und in ihren Durchführungsmaßnahmen enthaltenen Bestimmungen über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen in die vorliegende Verordnung zu übernehmen. Jedoch ist es notwendig, diese Bestimmungen anzupassen, um den Besonderheiten der schweren Nutzfahrzeuge Rechnung zu tragen.
(4)
Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 ist es insbesondere in Bezug auf die Mehrstufen-Typgenehmigung notwendig, spezifische Verfahren für den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen zu erlassen. Es ist ferner angezeigt, in Bezug auf kundenspezifische Anpassungen und die Kleinserienherstellung spezifische Vorschriften und Verfahren für den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen zu erlassen. Schließlich sollten Verweise auf die für die schweren Nutzfahrzeuge entwickelten spezifischen Normen im Bereich der Umprogrammierung aufgenommen werden.
(5)
Im Hinblick auf bestimmte Systeme, die von alten Fahrzeugtypen auf neue Fahrzeugtypen übertragen werden, könnte die Anwendung der Bestimmungen über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeughersteller kurzfristig eine zu große Belastung darstellen. Es sollten daher bestimmte begrenzte Ausnahmen von den allgemeinen Bestimmungen über den Zugang zu Informationen über OBD-Systeme sowie Reparatur- und Wartungsinformationen eingeführt werden.
(6)
Bestimmungen über den Zugang zu Informationen über OBD-Systeme sowie Reparatur- und Wartungsinformationen für die Zwecke der Entwicklung und Herstellung von Fahrzeugausrüstungen für mit alternativen Kraftstoffen betriebene Fahrzeuge sollten festgelegt werden, wenn die Typgenehmigung für solche Ausrüstungen möglich wird.
(7)
Gemäß der Richtlinie 92/6/EWG des Rates vom 10. Februar 1992 über Einbau und Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern für bestimmte Kraftfahrzeugklassen in der Gemeinschaft (5) sind Geschwindigkeitsbegrenzer durch von den Mitgliedstaaten zugelassene Werkstätten oder Einrichtungen einzubauen. Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (6) darf die Kalibrierung von Kontrollgeräten in Fahrzeugen nur von Werkstätten vorgenommen werden, die hierzu zugelassen worden sind. Daher sollten die Informationen über die Umprogrammierung von Steuergeräten für Geschwindigkeitsbegrenzer und Kontrollgeräte von den Bestimmungen über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen ausgenommen werden.
(8)
Die Verordnung (EU) Nr. 582/2011 sollte daher entsprechend geändert werden.
(9)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Technischen Ausschusses Kraftfahrzeuge -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EU) Nr. 582/2011 wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 2 werden die folgenden Absätze 42, 43 und 44 angefügt:
„(42)
‚kundenspezifische Anpassung‘ jede Änderung an einem Fahrzeug, einem Bauteil oder einer selbstständigen technischen Einheit, die auf den ausdrücklichen Wunsch eines Kunden erfolgt und genehmigungspflichtig ist;
(43)
‚OBD-Informationen‘ die Informationen zu einem On-Board-Diagnosesystem für ein elektronisches System eines Fahrzeugs;
(44)
‚übertragenes System‘ ein System im Sinne der in Richtlinie 2007/46/EG Artikel 3 Absatz 23 enthaltenen Begriffsbestimmung, das von einem früheren Fahrzeugtyp auf einen neuen Fahrzeugtyp übertragen wurde.“
2.
Folgende Artikel 2a bis 2h werden eingefügt:
„Artikel 2a
Zugang zu Informationen über OBD-Systeme sowie Reparatur und Wartungsinformationen von Fahrzeugen
(1) Die Hersteller treffen die erforderlichen Vorkehrungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 sowie Anhang XVII der vorliegenden Verordnung, um sicherzustellen, dass die Informationen über OBD-Systeme sowie Reparatur- und Wartungsinformationen von Fahrzeugen unter Verwendung eines standardisierten Formats über das Internet leicht und unverzüglich zugänglich sind, und dass dies im Hinblick auf die bestehenden Vorschriften und den Zugang, der autorisierten Händlern und Reparaturbetrieben gewährt wird, in nichtdiskriminierender Form erfolgt. Der Hersteller stellt unabhängigen Marktteilnehmern und autorisierten Händlern und Reparaturbetrieben ebenfalls Weiterbildungsmaterial zur Verfügung.
(2) Die Genehmigungsbehörden erteilen erst dann eine Typgenehmigung, wenn der Hersteller ihnen eine Bescheinigung über den Zugang zu Informationen über OBD-Systeme sowie Reparatur- und Wartungsinformationen von Fahrzeugen vorgelegt hat.
(3) Die Bescheinigung über den Zugang zu Informationen über OBD-Systeme sowie Reparatur- und Wartungsinformationen von Fahrzeugen gilt als Nachweis der Übereinstimmung mit Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 595/2009.
(4) Die Bescheinigung über den Zugang zu Informationen über OBD-Systeme sowie Reparatur- und Wartungsinformationen von Fahrzeugen wird in Übereinstimmung mit dem Muster in Anhang XVII Anlage 1 erstellt.
(5) Die Informationen über OBD-Systeme sowie die Reparatur- und Wartungsinformationen müssen folgende Angaben enthalten:
a)
eine der Verantwortung des Herstellers obliegende eindeutige Identifizierung des Fahrzeugs, des Systems, des Bauteils oder der selbstständigen technischen Einheit,
b)
Servicehandbücher mit Kundendienst- und Wartungsaufzeichnungen,
c)
technische Anleitungen,
d)
Informationen über Bauteile und Diagnose (z. B. untere und obere Grenzwerte für Messungen),
e)
Schaltpläne,
f)
die Fehlercodes des Diagnosesystems einschließlich herstellerspezifischer Codes,
g)
die für den Fahrzeugtyp geltende Kennnummer der Softwarekalibrierung,
h)
Informationen über Spezialwerkzeuge und -geräte und mithilfe herstellerspezifischer Einrichtungen übermittelte Informationen,
i)
Informationen über Datenspeicherung und bidirektionale Kontroll- und Prüfdaten,
j)
Standard-Arbeitseinheiten oder Fristen für Reparatur- und Wartungsaufgaben, falls sie autorisierten Händlern und Reparaturbetrieben des Herstellers entweder unmittelbar oder durch einen Dritten zur Verfügung gestellt werden,
k)
bei Mehrstufen-Typgenehmigungen die nach Artikel 2b erforderlichen Angaben.
(6) Autorisierte Händler oder Reparaturbetriebe, die zum Vertriebsnetz eines Fahrzeugherstellers gehören, gelten im Sinne dieser Verordnung insoweit als unabhängige Marktteilnehmer, als sie Wartungs- und Reparaturarbeiten an Fahrzeugen ausführen, die nicht von dem Hersteller stammen, zu dessen Vertriebsnetz sie gehören.
(7) Reparatur- und Wartungsinformationen müssen außer während der Wartung des Informationssystems jederzeit zur Verfügung stehen.
(8) Für die Zwecke der Herstellung und Instandhaltung von OBD-kompatiblen Ersatzteilen, für die Instandhaltung benötigten Teilen und von Diagnose- und Prüfgeräten stellt der Fahrzeughersteller den betroffenen Herstellern oder Reparaturbetrieben von Bauteilen und Diagnose- und Prüfgeräten diskriminierungsfrei die einschlägigen OBD- sowie Reparatur- und Wartungsinformationen zur Verfügung.
(9) Der Hersteller macht Änderungen und Ergänzungen seiner Reparatur- und Wartungsinformationen im Internet zum selben Zeitpunkt zugänglich, zu dem er sie seinen autorisierten Reparaturbetrieben zur Verfügung stellt.
(10) Werden Reparatur- und Wartungsaufzeichnungen über ein Fahrzeug in einer zentralen Datenbank des Fahrzeugherstellers oder in einer für diesen unterhaltenen zentralen Datenbank gespeichert, haben unabhängige Reparaturbetriebe, die gemäß Anhang XVII Abschnitt 2.2 genehmigt und autorisiert wurden, zu den gleichen Bedingungen wie autorisierte Reparaturbetriebe unentgeltlichen Zugang zu derartigen Aufzeichnungen, um Informationen über von ihnen durchgeführte Reparatur- und Wartungsarbeiten einzugeben.
(11) Der Hersteller stellt interessierten Kreisen die folgenden Informationen zur Verfügung:
a)
einschlägige Informationen, auf deren Grundlage Ersatzteile entwickelt werden können, die für das einwandfreie Funktionieren des OBD-Systems erforderlich sind,
b)
Informationen, auf deren Grundlage generische Diagnosegeräte entwickelt werden können.
Für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe a darf die Entwicklung von Ersatzteilen nicht behindert werden durch:
a)
das Zurückhalten einschlägiger Informationen;
b)
technische Anforderungen an die Strategien zur Meldung von Funktionsstörungen, wenn die OBD-Grenzwerte überschritten werden oder wenn das OBD-System nicht in der Lage ist, die grundlegenden OBD-Überwachungsanforderungen dieser Verordnung zu erfüllen;
c)
spezielle Änderungen bei der Behandlung von OBD-Daten im Hinblick auf die Unterscheidung zwischen Benzin- und Gasbetrieb des Fahrzeugs;
d)
die Typgenehmigung gasbetriebener Fahrzeuge mit leichten Mängeln in begrenzter Zahl.
Falls die Hersteller in ihren Vertragswerkstätten Diagnose- und Prüfgeräte gemäß ISO 22900 ‚Modular Vehicle Communication Interface (MVCI)‘ und ISO 22901 ‚Open Diagnostic Data Exchange (ODX)‘ verwenden, werden die ODX-Dateien für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe b unabhängigen Marktteilnehmern über die Website des Herstellers zur Verfügung gestellt.
Artikel 2b
Mehrstufen-Typgenehmigung
(1) Bei Mehrstufen-Typgenehmigungen im Sinne von Richtlinie 2007/46/EG Artikel 3 Absatz 7 obliegt es dem Endhersteller, in Bezug auf seine eigene(n) Fertigungsstufe(n) und die Verbindung zu der/den vorhergehenden Stufe(n), den Zugang zu Informationen über OBD-Systeme sowie Reparatur- und Wartungsinformationen zu gewährleisten.
Darüber hinaus stellt der Endhersteller auf seiner Website unabhängigen Marktteilnehmern die folgenden Informationen zur Verfügung:
a)
Adresse der Website der für die vorhergehenden Stufen verantwortlichen Hersteller,
b)
Name und Adresse aller für die vorhergehenden Stufen verantwortlichen Hersteller,
c)
Typgenehmigungsnummer(n) der vorhergehenden Stufe(n),
d)
Motornummer.
(2) Es obliegt jedem Hersteller, der für eine bestimmte Stufe oder mehrere Stufen der Typgenehmigung verantwortlich ist, auf seiner Website den Zugang zu Informationen über OBD-Systeme sowie Reparatur- und Wartungsinformationen in Bezug auf die Stufe(n) der Typgenehmigung, für die er verantwortlich ist, sowie die Verbindung zu der/den vorhergehenden Stufe(n) zu gewährleisten.
(3) Der Hersteller, der für eine bestimmte Stufe oder mehrere Stufen der Typgenehmigung verantwortlich ist, stellt dem für die folgende Stufe verantwortlichen Hersteller folgende Informationen zur Verfügung:
a)
die Übereinstimmungsbescheinigung in Bezug auf die Stufe(n), für die er verantwortlich ist;
b)
die Bescheinigung über den Zugang zu Informationen über OBD-Systeme sowie Reparatur- und Wartungsinformationen von Fahrzeugen einschließlich der dazugehörenden Anlagen;
c)
die Typgenehmigungsnummer in Bezug auf die Stufe(n), für die er verantwortlich ist;
d)
die unter den Buchstaben a, b und c genannten und von dem/den an der vorhergehenden Stufe(n) beteiligten Hersteller(n) zur Verfügung gestellten Unterlagen.
Jeder Hersteller ist verpflichtet, dem für die folgende Stufe verantwortlichen Hersteller zu gestatten, die zur Verfügung gestellten Unterlagen an die für folgende Stufen oder für die abschließende Stufe verantwortlichen Hersteller weiterzureichen.
Ferner muss der für eine bestimmte Stufe oder mehrere Stufen der Typgenehmigung verantwortliche Hersteller auf vertraglicher Grundlage:
a)
dem für die folgende Stufe verantwortlichen Hersteller den Zugang zu Informationen über OBD-Systeme, Reparatur- und Wartungsinformationen sowie Schnittstelleninformationen für die jeweilige(n) unter seine Verantwortung fallende(n) Stufe(n) zur Verfügung stellen;
b)
dem für eine folgende Stufe der Typgenehmigung verantwortlichen Hersteller auf dessen Wunsch den Zugang zu Informationen über OBD-Systeme, Reparatur- und Wartungsinformationen sowie Schnittstelleninformationen für die jeweilige(n) unter seine Verantwortung fallende(n) Stufe(n) zur Verfügung stellen,
(4) Ein Hersteller, einschließlich eines Endherstellers, darf Gebühren nur im Einklang mit Artikel 2f hinsichtlich der jeweiligen Stufe(n) erheben, für die er verantwortlich ist.
Ein Hersteller, einschließlich eines Endherstellers, darf keine Gebühren für Informationen erheben, die sich auf die Adresse der Website bzw. auf die Kontaktdaten eines anderen Herstellers beziehen.
Artikel 2c
Kundenspezifische Anpassungen
(1) Beträgt die Anzahl der weltweit hergestellten und von einer kundenspezifischen Anpassung betroffenen Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten weniger als 250 Einheiten, so sind, abweichend von Artikel 2a, Reparatur- und Wartungsinformationen in Bezug auf die kundenspezifische Anpassung leicht und unverzüglich zur Verfügung zu stellen; dies muss im Hinblick auf die bestehenden Vorschriften und den Zugang, der autorisierten Händlern und Reparaturbetrieben gewährt wird, in nichtdiskriminierender Form erfolgen.
Für die Wartung und Umprogrammierung der elektronischen Steuergeräte bei kundenspezifischen Anpassungen muss der Hersteller den unabhängigen Marktteilnehmern die jeweiligen herstellerspezifischen Werkzeuge sowie Diagnose- und Prüfgeräte zu den gleichen Bedingungen wie den autorisierten Reparaturbetrieben zur Verfügung stellen.
Die kundenspezifischen Anpassungen sind in die Website zu den Reparatur- und Wartungsinformationen des Herstellers aufzunehmen und bei der Typgenehmigung in der Bescheinigung über den Zugang zu Informationen über OBD-Systeme sowie Reparatur- und Wartungsinformationen von Fahrzeugen anzugeben.
(2) Beträgt die Anzahl der weltweit hergestellten und von einer kundenspezifischen Anpassung betroffenen Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten mehr als 250 Einheiten, so müssen Hersteller bis zum 31. Dezember 2015 nicht der Verpflichtung von Artikel 2a nachkommen, Informationen über OBD-Systeme sowie Reparatur- und Wartungsinformationen von Fahrzeugen unter Verwendung eines standardisierten Formats zur Verfügung zu stellen. Nimmt ein Hersteller diese Ausnahmeregelung in Anspruch, so stellt er die Informationen über OBD-Systeme sowie Reparatur- und Wartungsinformationen von Fahrzeugen leicht und unverzüglich zur Verfügung; dies muss im Hinblick auf die bestehenden Vorschriften und den Zugang, der autorisierten Händlern und Reparaturbetrieben gewährt wird, in nichtdiskriminierender Form erfolgen.
(3) Die Hersteller stellen den unabhängigen Marktteilnehmern die jeweiligen herstellerspezifischen Werkzeuge sowie Diagnose- und Prüfgeräte, die zur Wartung der an den Kundenwunsch angepassten Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten erforderlich sind, durch Verkauf oder Vermietung zur Verfügung.
(4) Der Hersteller gibt bei der Typgenehmigung in der Bescheinigung über den Zugang zu Informationen über OBD-Systeme sowie Reparatur- und Wartungsinformationen von Fahrzeugen jene kundenspezifischen Anpassungen an, die von der Verpflichtung nach Artikel 2a, Informationen über OBD-Systeme sowie Reparatur- und Wartungsinformationen von Fahrzeugen unter Verwendung eines standardisierten Formats zur Verfügung zu stellen, ausgenommen sind, sowie jedes damit in Verbindung stehende elektronische Steuergerät.
Diese kundenspezifischen Anpassungen und jedes damit in Verbindung stehende elektronische Steuergerät sind ebenfalls auf der Hersteller-Website in die Reparatur- und Wartungsinformationen aufzunehmen.
Artikel 2d
Kleinserienhersteller
(1) Beträgt die Anzahl der jährlich weltweit von einem Hersteller hergestellten und in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallenden Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten weniger als 250 Einheiten, so sind, abweichend von Artikel 2a, Reparatur- und Wartungsinformationen leicht und unverzüglich durch den Hersteller zur Verfügung zu stellen; dies muss im Hinblick auf die bestehenden Vorschriften und den Zugang, der autorisierten Händlern und Reparaturbetrieben gewährt wird, in nichtdiskriminierender Form erfolgen.
(2) Das Fahrzeug, System, Bauteil oder die selbstständige technische Einheit, für die Absatz 1 zur Anwendung kommt, ist auf der Hersteller-Website in die Reparatur- und Wartungsinformationen aufzunehmen.
(3) Die Genehmigungsbehörde unterrichtet die Kommission über jede Typgenehmigung, die Kleinserienherstellern erteilt wurde.
Artikel 2e
Übertragene Systeme
(1) Hinsichtlich der in Anhang XVII Anlage 3 aufgeführten übertragenen Systeme dürfen Hersteller bis 30. Juni 2016 von der Verpflichtung zur Umprogrammierung der elektronischen Steuergeräte abweichen, die den in Anhang XVII genannten Normen genügen.
Eine solche Abweichung ist bei der Typgenehmigung in der Bescheinigung über den Zugang zu Informationen über OBD-Systeme sowie Reparatur- und Wartungsinformationen von Fahrzeugen anzugeben.
Die Systeme, für die der Hersteller die Abweichung von der Verpflichtung zur Umprogrammierung jener elektronischen Steuergeräte, die den in Anhang XVII genannten Normen genügen, in Anspruch nimmt, sind auf der Hersteller-Website in die Reparatur- und Wartungsinformationen aufzunehmen.
(2) Für die Wartung und Umprogrammierung der elektronischen Steuergeräte in den übertragenen Systemen, für die der Hersteller die Abweichung von der Verpflichtung zur Umprogrammierung jener elektronischen Steuergeräte, die den in Anhang XVII genannten Normen genügen, in Anspruch nimmt, muss der Hersteller dafür sorgen, dass unabhängige Marktteilnehmer die jeweiligen herstellerspezifischen Werkzeuge bzw. Geräte kaufen oder mieten können.
Artikel 2f
Gebühren für den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen
(1) Der Hersteller kann für den Zugang zu den unter diese Verordnung fallenden Reparatur- und Wartungsinformationen eine angemessene und verhältnismäßige Gebühr erheben.
Im Sinne des Unterabsatzes 1 gilt eine Gebühr als unangemessen oder unverhältnismäßig, wenn sie eine abschreckende Wirkung hat, indem der Umfang der Nutzung durch unabhängige Marktteilnehmer nicht berücksichtigt wird.
(2) Der Hersteller bietet den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen, einschließlich Transaktionsdiensten wie Umprogrammierung oder technischer Unterstützung, für eine Stunde, einen Tag, einen Monat oder ein Jahr an, wobei die Gebühr nach der Dauer des Zugangs gestaffelt ist.
Zusätzlich zu einem zeitbasierten Zugang können Hersteller eine transaktionsbasierte Gebühr anbieten, für welche die Gebühr nach Transaktion und nicht nach der Dauer des Zugangs gestaffelt ist. Wenn die Hersteller beide Zugangssysteme anbieten, wählen die unabhängigen Reparaturbetriebe das Zugangssystem, das sie vorziehen, also entweder das zeitbasierte System oder das transaktionsbasierte System, aus.
Artikel 2g
Übereinstimmung mit den Vorschriften über den Zugang zu Informationen über OBD-Systeme sowie Reparatur- und Wartungsinformationen von Fahrzeugen
(1) Eine Genehmigungsbehörde kann jederzeit aus eigener Initiative, anlässlich einer Beschwerde oder aufgrund einer Bewertung eines Technischen Dienstes prüfen, ob ein Hersteller sich an die Verordnung (EG) Nr. 595/2009 und die vorliegende Verordnung sowie an die in der Bescheinigung des Herstellers über den Zugang zu Informationen über OBD-Systeme sowie Reparatur- und Wartungsinformationen von Fahrzeugen gemachten Angaben hält.
(2) Stellt eine Genehmigungsbehörde fest, dass ein Hersteller seinen Verpflichtungen hinsichtlich des Zugangs zu Informationen über OBD-Systeme sowie Reparatur- und Wartungsinformationen nicht nachgekommen ist, ergreift die Behörde, die die entsprechende Typgenehmigung erteilt hat, geeignete Maßnahmen, um Abhilfe zu schaffen.
Dazu können auch der Entzug oder die Aussetzung der Typgenehmigung, Bußgelder oder sonstige Maßnahmen in Übereinstimmung mit Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 gehören.
(3) Reicht ein unabhängiger Marktteilnehmer oder ein Wirtschaftsverband, der unabhängige Marktteilnehmer vertritt, bei der Genehmigungsbehörde eine Beschwerde ein, so überprüft diese, ob der Hersteller seinen Verpflichtungen hinsichtlich des Zugangs zu Informationen über OBD-Systeme sowie Reparatur- und Wartungsinformationen nachgekommen ist.
(4) Im Rahmen dieser Überprüfung kann die Genehmigungsbehörde einen Technischen Dienst oder einen anderen unabhängigen Sachverständigen hinzuziehen, damit dieser beurteilt, ob die Verpflichtungen eingehalten sind.
Artikel 2h
Forum für Fragen des Zugangs zu Fahrzeuginformationen
Der Tätigkeitsbereich des durch Artikel 13 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 (7) eingerichteten Forums für Fragen des Zugangs zu Fahrzeuginformationen wird auf die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 fallenden Fahrzeuge ausgedehnt.
Liegen Anhaltspunkte für einen absichtlichen oder unabsichtlichen Missbrauch von Informationen über OBD-Systeme oder von Reparatur- und Wartungsinformationen von Fahrzeugen vor, berät das Forum die Kommission bezüglich Maßnahmen zur Vermeidung eines solchen Missbrauchs.
3.
Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Für die EG-Typgenehmigung eines Motorsystems oder einer Motorenfamilie als selbstständige technische Einheit, eines Fahrzeugs mit einem hinsichtlich der Emissionen und der Reparatur- und Wartungsinformationen genehmigten Motorsystem oder eines Fahrzeugs hinsichtlich der Emissionen und der Reparatur- und Wartungsinformationen weist der Hersteller gemäß den Bestimmungen von Anhang I nach, dass die Fahrzeuge bzw. Motorsysteme den Prüfungen unterzogen werden und den Anforderungen entsprechen, die in den Artikeln 4 und 14 sowie in den Anhängen III bis VIII, X, XIII, XIV und XVII genannt sind. Außerdem gewährleistet der Hersteller die Übereinstimmung mit den technischen Daten der Bezugskraftstoffe gemäß Anhang IX.“;
b)
Folgende Absätze 1a, 1b und 1c werden angefügt:
„1a. Sind bei Einreichen des Antrags auf Typgenehmigung die Informationen über das OBD-System sowie über Reparatur und Wartung des Fahrzeugs nicht verfügbar oder erfüllen sie nicht die Anforderungen von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 595/2009, von Artikel 2a und gegebenenfalls von Artikel 2b, 2c und 2d der vorliegenden Verordnung sowie von Anhang XVII der vorliegenden Verordnung, stellt der Hersteller diese Informationen innerhalb von sechs Monaten ab dem entsprechenden Zeitpunkt gemäß Artikel 1 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 oder innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Typgenehmigung bereit; es gilt der jeweils spätere Zeitpunkt.
1b. Die Pflicht zur Bereitstellung von Informationen innerhalb der in Absatz 1a genannten Fristen besteht nur dann, wenn das Fahrzeug nach der Typgenehmigung in Verkehr gebracht wird.
Wird das Fahrzeug nicht innerhalb von sechs Monaten nach der Typgenehmigung in Verkehr gebracht, werden die Informationen zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens bereitgestellt.
1c. Sofern keine Beschwerden vorgebracht werden und der Hersteller die Bescheinigung innerhalb der in Absatz 1a genannten Fristen vorgelegt hat, kann die Genehmigungsbehörde auf der Grundlage einer ausgefertigten Bescheinigung über den Zugang zu Informationen über OBD-Systeme sowie Reparatur- und Wartungsinformationen von Fahrzeugen annehmen, dass der Hersteller ausreichende Vorkehrungen für den Zugang zu Informationen über OBD-Systeme sowie Reparatur und Wartung von Fahrzeugen getroffen hat.
Wird die Bescheinigung über die Übereinstimmung nicht innerhalb dieser Frist vorgelegt, so trifft die Genehmigungsbehörde geeignete Maßnahmen, um für die Einhaltung dieser Verordnung zu sorgen.“;
c)
Absatz 15 wird gestrichen.
4.
Artikel 5 wird wie folgt geändert:
a)
Der Titel erhält folgende Fassung:
„Artikel 5
Antrag auf EG-Typgenehmigung eines Motorsystems oder einer Motorenfamilie als selbstständige technische Einheit hinsichtlich der Emissionen und des Zugangs zu Reparatur- und Wartungsinformationen“.
b)
Absatz 4 Buchstabe g erhält folgende Fassung:
„g)
die Bescheinigung über den Zugang zu Informationen über OBD-Systeme sowie zu Reparatur- und Wartungsinformationen;“.
5.
Die Überschrift von Artikel 6 erhält folgende Fassung:
„Artikel 6
Verwaltungsvorschriften für die EG-Typgenehmigung eines Motorsystems oder einer Motorenfamilie als selbstständige technische Einheit hinsichtlich der Emissionen und des Zugangs zu Reparatur- und Wartungsinformationen“.
6.
Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe d erhält folgende Fassung:
„d)
die Bescheinigung über den Zugang zu Informationen über OBD-Systeme sowie zu Reparatur- und Wartungsinformationen;“.
7.
Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d erhält folgende Fassung:
„d)
die Anforderungen hinsichtlich der Nachweisprüfung mit transportablen Emissionsmesseinrichtungen (PEMS) bei der Typgenehmigung sowie zusätzliche Anforderungen hinsichtlich der Prüfungen der Off-Cycle-Emissionen von in Betrieb befindlichen Fahrzeugen nach Maßgabe dieser Verordnung;“
8.
Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„Der Hersteller gewährleistet, dass emissionsmindernde Einrichtungen für den Austausch, die für den Einbau in typgenehmigte und durch die Verordnung (EG) Nr. 595/2009 abgedeckte Motorsysteme oder Fahrzeuge bestimmt sind, als selbstständige technische Einheiten gemäß diesem Artikel und den Artikeln 1a, 16 und 17 über eine EG-Typgenehmigung verfügen.“
9.
Artikel 16 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Der Hersteller legt die Bescheinigung über den Zugang zu Informationen über OBD-Systeme sowie zu Reparatur- und Wartungsinformationen von Fahrzeugen vor.“
10.
Die Anhänge I, II, III, VI, X, XI und XIII werden entsprechend Anhang I dieser Richtlinie geändert.
11.
Ein neuer Anhang XVII wird hinzugefügt, dessen Wortlaut in Anhang II der vorliegenden Verordnung aufgeführt ist.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 23. Januar 2012
REGOLAMENTO (UE) N. 64/2012 DELLA COMMISSIONE
del 23 gennaio 2012
che modifica il regolamento (UE) n. 582/2011 recante attuazione e modifica del regolamento (CE) n. 595/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio per quanto riguarda le emissioni dei veicoli pesanti (euro VI)
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 595/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 giugno 2009, relativo all’omologazione dei veicoli a motore e dei motori riguardo alle emissioni dei veicoli pesanti (Euro VI) e all’accesso alle informazioni sulla riparazione e manutenzione del veicolo e che modifica il regolamento (CE) n. 715/2007 e la direttiva 2007/46/CE e che abroga le direttive 80/1269/CEE, 2005/55/CE e 2005/78/CE (1), e in particolare l’articolo 4, paragrafo 3, l’articolo 5, paragrafo 4, l’articolo 6, paragrafo 2 e l’articolo 12,
vista la direttiva 2007/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 5 settembre 2007, che istituisce un quadro per l’omologazione dei veicoli a motore e dei loro rimorchi, nonché dei sistemi, componenti ed entità tecniche destinati a tali veicoli (direttiva quadro) (2), in particolare l’articolo 39, paragrafo 7,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 595/2009 fissa requisiti tecnici comuni per l’omologazione di veicoli a motore e parti di ricambio riguardo alle loro emissioni e fissa norme sulla conformità in servizio, sulla durata dei dispositivi di controllo dell’inquinamento, sui sistemi diagnostici di bordo (OBD), sulla misurazione del consumo di carburante e sull’accessibilità delle informazioni per la riparazione e la manutenzione del veicolo.
(2)
Ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 15, del regolamento (UE) n. 582/2011 della Commissione, del 25 maggio 2011, recante attuazione e modifica del regolamento (CE) n. 595/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio per quanto riguarda le emissioni dei veicoli pesanti (Euro VI) e recante modifica degli allegati I e III della direttiva 2007/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (3), i veicoli e i motori devono essere omologati ai sensi del regolamento (CE) n. 595/2009, e relative disposizioni di attuazione, solo dopo che siano state adottate procedure di misurazione del numero di particelle di cui all’allegato I del regolamento (CE) n. 595/2009, eventuali disposizioni specifiche resesi necessarie riguardo ai motori a regolazione multipla e disposizioni di attuazione dell’articolo 6 del regolamento (CE) n. 595/2009. È pertanto opportuno modificare il regolamento (UE) n. 582/2011 al fine di includervi le disposizioni di cui sopra.
(3)
Ai sensi dell’articolo 6 del regolamento (CE) n. 595/2009, gli articoli 6 e 7 del regolamento (CE) n. 715/2007 del Parlamento e del Consiglio, del 20 giugno 2007, relativo all’omologazione dei veicoli a motore riguardo alle emissioni dai veicoli passeggeri e commerciali leggeri (Euro 5 ed Euro 6) e all’ottenimento di informazioni sulla riparazione e la manutenzione del veicolo (4), si applicano mutatis mutandis. È perciò opportuno integrare nel presente regolamento le disposizioni riguardanti l’accesso alle informazioni sulla riparazione e manutenzione di cui al regolamento (CE) n. 715/2007 e relative disposizioni di attuazione. È tuttavia necessario adeguare le suddette disposizioni per tener conto delle specificità dei veicoli pesanti.
(4)
In particolare, è opportuno adottare specifiche procedure per l’accesso alle informazioni sulla riparazione e manutenzione ai sensi dell’articolo 6, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 595/2009 nel caso di omologazione in più fasi. È anche opportuno adottare specifiche disposizioni e procedure per l’accesso alle informazioni sulla riparazione e manutenzione del veicolo per i casi di adattamenti personalizzati e di produzione in piccole serie. Infine, è opportuno far riferimento alle norme specifiche di riprogrammazione sviluppate per i veicoli pesanti.
(5)
A breve termine, e riguardo ad alcuni sistemi trasposti da vecchi a nuovi tipi di veicoli, applicare le disposizioni sull’accesso alle informazioni sulla riparazione e manutenzione può essere troppo oneroso per i fabbricanti di veicoli. È perciò opportuno introdurre alcune deroghe alle disposizioni generali sull’accesso a informazioni relative all’OBD dei veicoli nonché alla loro riparazione e manutenzione.
(6)
Appena sarà possibile omologare i suddetti accessori, andranno fissate norme che disciplinino l’accesso a informazioni sull’OBD e sulla riparazione e manutenzione dei veicoli in modo da aiutare la progettazione e la costruzione di accessori automobilistici per veicoli a carburanti alternativi.
(7)
Ai sensi della direttiva 92/6/CEE del Consiglio, del 10 febbraio 1992, concernente il montaggio e l’impiego di limitatori di velocità per talune categorie di autoveicoli nella Comunità (5), i dispositivi di limitazione della velocità devono essere montati da officine o enti riconosciuti dagli Stati membri. Ai sensi del regolamento (CEE) n. 3821/85 del Consiglio, del 20 dicembre 1985, relativo all’apparecchio di controllo nel settore dei trasporti su strada (6), solo officine autorizzate possono tarare l’apparecchio di controllo montato su veicoli a motore. È perciò opportuno escludere dalle disposizioni sull’accesso alle informazioni sulla riparazione e manutenzione, le informazioni relative alla riprogrammazione di unità di controllo destinate a dispositivi di limitazione della velocità e all’apparecchio di controllo.
(8)
Occorre perciò modificare di conseguenza il regolamento (UE) n. 582/2011.
(9)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del Comitato tecnico veicoli a motore,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (UE) n. 582/2011 è modificato come segue:
1)
all’articolo 2, vengono aggiunti i paragrafi 42, 43 e 44 che seguono:
«42.
“adattamenti personalizzati”, qualsiasi modifica a un tipo di veicolo, a un sistema, a una componente o a una entità tecnica, apportata su richiesta specifica di un cliente e soggetta a omologazione;
43.
“informazioni relative all’OBD del veicolo”, informazioni riguardanti un sistema diagnostico di bordo che controlli un qualsiasi sistema elettronico del veicolo;
44.
“sistema riportato”, un sistema, quale definito all’articolo 3, paragrafo 23, della direttiva 2007/46/CE, riportato da un tipo di veicolo vecchio a uno nuovo».
2)
Sono inseriti i seguenti articoli da 2 bis a 2 nonies:
«Articolo 2 bis
Accesso alle informazioni relative all’OBD e sulla riparazione e manutenzione del veicolo
1. I fabbricanti mettono in atto le disposizioni e le procedure necessarie, ai sensi dell’articolo 6 del regolamento (CE) n. 595/2009 e dell’allegato XVII del presente regolamento, al fine di garantire che informazioni relative all’OBD e alla riparazione e manutenzione del veicolo siano accessibili su Internet con un formato standard, in modo facile, rapido e non discriminatorio rispetto alle disposizioni impartite o all’accesso consentito ai concessionari/meccanici autorizzati. I fabbricanti distribuiscono inoltre agli operatori indipendenti e a concessionari/meccanici autorizzati materiale di formazione tecnica.
2. Le autorità di omologazione rilasciano l’omologazione solo dopo aver ricevuto dal fabbricante un Certificato di accesso alle informazioni relative all’OBD e sulla riparazione e manutenzione del veicolo.
3. Il Certificato di accesso alle informazioni relative all’OBD e sulla riparazione e manutenzione del veicolo prova la conformità all’articolo 6 del regolamento (CE) n. 595/2009.
4. Il Certificato di accesso alle informazioni relative all’OBD e sulla riparazione e manutenzione del veicolo va redatto in base al modello di cui all’appendice 1 dell’allegato XVII.
5. Le informazioni relative all’OBD e sulla riparazione e manutenzione del veicolo devono contenere i seguenti elementi:
a)
l’identificazione inequivocabile del veicolo, del sistema, della componente o dell’entità tecnica di cui è responsabile il fabbricante;
b)
manuali di servizio, per annotare riparazioni e attività di manutenzione;
c)
manuali tecnici;
d)
informazioni su componenti e diagnosi (come valori di misurazione teorici minimi e massimi);
e)
schemi elettrici;
f)
codici diagnostici di guasto, compresi i codici specifici dei fabbricanti;
g)
numero di identificazione della taratura del software applicabile a un tipo di veicolo;
h)
informazioni su strumenti e apparecchiature proprietari, e informazioni fornite mediante tali strumenti e apparecchiature;
i)
informazioni sui dati registrati e dati bidirezionali di monitoraggio e prova;
j)
unità di lavoro o scadenze standard per operazioni di riparazione e manutenzione, se comunicate ai meccanici e ai concessionari autorizzati del fabbricante direttamente o tramite terzi;
k)
nel caso di un’omologazione in più fasi, le informazioni chieste all’articolo 2 ter.
6. Concessionari e/o officine autorizzate facenti parte del sistema di distribuzione di un determinato fabbricante di veicoli sono considerati operatori indipendenti ai fini del presente regolamento se forniscono servizi di riparazione e manutenzione a veicoli di un fabbricante del cui sistema di distribuzione essi non fanno parte.
7. Le informazioni sulla riparazione e sulla manutenzione dei veicoli devono essere sempre accessibili, salvo durante gli interventi di manutenzione sul sistema d’informazione.
8. Per fabbricare o riparare componenti OBD di ricambio, strumenti diagnostici e attrezzature di prova, i costruttori forniscono le pertinenti informazioni sull’OBD e sulla riparazione e manutenzione del veicolo a tutti i fabbricanti/meccanici interessati di componenti, strumenti diagnostici o attrezzatura di prova, senza discriminazioni.
9. Il fabbricante rende note modifiche successive e supplementi d’informazione sulla riparazione e sulla manutenzione dei veicoli sui propri siti web nel momento stesso in cui li rende accessibili alle officine autorizzate.
10. Se le attività di riparazione e di manutenzione di un veicolo sono memorizzate in una banca dati centrale del fabbricante del veicolo o a suo nome, le officine indipendenti che sono state abilitate e autorizzate ai sensi dell’allegato XVII, sezione 2.2, devono poter accedere ai dati gratuitamente e alle stesse condizioni dei meccanici autorizzati e introdurre informazioni sull’attività di riparazione e di manutenzione da essi eseguite.
11. Il fabbricante mette a disposizione delle parti interessate le seguenti informazioni:
a)
informazioni pertinenti per consentire lo sviluppo di componenti di ricambio fondamentali per il corretto funzionamento del sistema OBD;
b)
informazioni per consentire lo sviluppo di strumenti di diagnosi generici.
Ai fini del primo comma, lettera a), lo sviluppo di componenti di ricambio non deve essere limitata dai seguenti aspetti:
a)
mancanza di informazioni pertinenti;
b)
requisiti tecnici relativi alle strategie di indicazione dei malfunzionamenti se si superano i valori limite OBD o se il sistema OBD non può soddisfare i requisiti di base relativi al monitoraggio del presente regolamento;
c)
modifiche specifiche al trattamento dell’informazione OBD, introdotte per gestire in modo indipendente il funzionamento del veicolo con benzina o gas;
d)
l’omologazione di veicoli alimentati a gas che presentano alcune anomalie di scarsa rilevanza.
Ai fini della lettera b), quando un costruttore usa strumenti di diagnosi e di prova conformi alle norme ISO 22900 Modular Vehicle Communication Interface (MVCI) e ISO 22901 Open Diagnostic Data Exchange (ODX) nella sua rete affiliata, i file ODX devono essere accessibili agli operatori indipendenti attraverso il sito Internet del fabbricante.
Articolo 2 ter
Omologazione in più fasi
1. Nel caso di dell’omologazione in più fasi, di cui all’articolo 3, paragrafo 7, della direttiva 2007/46/CE, il fabbricante finale deve fornire l’accesso alle informazioni relative all’OBD e sulla riparazione e manutenzione del veicolo relative alle proprie fasi di fabbricazione e al legame con la/le fase/i precedente/i.
Il fabbricante finale deve inoltre fornire agli operatori indipendenti, attraverso il proprio sito web, le seguenti informazioni:
a)
indirizzo Internet del/dei fabbricante/i responsabile/i della/e fase/i precedente/i;
b)
nome e indirizzo di tutti i fabbricanti responsabili della/e fase/i precedente/i;
c)
numero/i di omologazione della/e fase/i precedente/i;
d)
il numero del motore.
2. Ogni fabbricante responsabile di una determinata fase o di più fasi dell’omologazione deve garantire, attraverso il suo sito web, l’accesso all’informazione sull’OBD e sulla riparazione e manutenzione del veicolo riguardante la/le fase/i dell’omologazione di cui è responsabile e il legame con la fase precedente.
3. Il fabbricante responsabile di una determinata fase o di più fasi dell’omologazione deve fornire le seguenti informazioni al fabbricante responsabile di una fase successiva:
a)
il Certificato di conformità per la/le fase/i di cui è responsabile;
b)
il Certificato di accesso alle informazioni relative all’OBD e sulla riparazione e manutenzione del veicolo, comprese le sue appendici;
c)
il numero di omologazione corrispondente alla/e fase/i di cui egli sia responsabile;
d)
i documenti di cui alle lettere a), b) e c) secondo quanto previsto dal/dai fabbricante/i coinvolti nella/e fase/i precedente/i.
Ogni fabbricante deve autorizzare il fabbricante responsabile di una fase successiva a trasferire i documenti ottenuti ai fabbricanti responsabili delle fasi successive e di quella finale.
Inoltre, su base contrattuale, il fabbricante responsabile di una determinata o di più fasi di omologazione deve:
a)
permettere al fabbricante responsabile della fase seguente, l’accesso a informazioni relative all’OBD e sulla riparazione e manutenzione del veicolo e a informazioni d’interfaccia corrispondenti alla/e fase/i in questione di cui è responsabile;
b)
permettere al fabbricante responsabile di una fase ulteriore, l’accesso alle informazioni relative all’OBD e sulla riparazione e manutenzione del veicolo e a informazioni d’interfaccia corrispondenti alla/e fase/i in questione di cui è responsabile.
4. Un fabbricante, compreso un fabbricante finale, può riscuotere un canone solo ai sensi dell’articolo 2 septies riguardo alla/e fase/i specifica/che di cui è responsabile.
Un fabbricante, compreso un fabbricante finale, non può riscuotere un canone per fornire informazioni relative all’indirizzo web o alle informazioni di contatto di altri fabbricanti.
Articolo 2 quater
Adattamenti personalizzati
1. In deroga all’articolo 2 bis, se il numero di sistemi, componenti o entità tecniche soggette a uno specifico adattamento personalizzato è inferiore a 250 unità prodotte in tutto il mondo, le informazioni sulla riparazione e la manutenzione dell’adattamento personalizzato devono essere fornite in modo facile, rapido e non discriminatorio rispetto alle disposizioni impartite o all’accesso consentito ai concessionari/meccanici autorizzati.
Per la manutenzione e la riprogrammazione di unità elettroniche di controllo riguardanti un adattamento personalizzato, il fabbricante mette a disposizione degli operatori indipendenti le proprie attrezzature specializzate e di prova nonché gli strumenti di diagnosi alle stesse condizioni riconosciute alle officine autorizzate.
Gli adattamenti personalizzati devono essere elencati nel sito web del fabbricante dedicato alle informazioni sulla riparazione e la manutenzione e indicati all’atto dell’omologazione nel Certificato di accesso alle informazioni relative all’OBD e sulla riparazione e manutenzione del veicolo.
2. Fino al 31 dicembre 2015, se il numero di sistemi, componenti o entità tecniche oggetto di uno specifico adattamento personalizzato supera le 250 unità a livello mondiale, il fabbricante può derogare all’obbligo di cui all’articolo 2 bis di consentire l’accesso alle informazioni relative all’OBD e sulla riparazione e manutenzione del veicolo usando un formato standard. Se il fabbricante si avvale di tale deroga, fornirà l’accesso alle informazioni relative all’OBD e sulla riparazione e manutenzione del veicolo in modo facile, rapido e non discriminatorio rispetto alle disposizioni impartite o all’accesso consentito ai concessionari/meccanici autorizzati.
3. I fabbricanti, tramite vendita o affitto, mettono a disposizione degli operatori indipendenti le proprie attrezzature specializzate e di prova nonché gli strumenti di diagnosi per effettuare la manutenzione dei sistemi oggetto di adattamenti personalizzati, alle stesse condizioni riconosciute alle officine autorizzate.
4. All’atto dell’omologazione, il fabbricante deve indicare nel Certificato di accesso alle informazioni relative all’OBD e sulla riparazione e manutenzione del veicolo gli adattamenti personalizzati e tutte le unità elettroniche di controllo ad essi correlate per i quali egli deroga all’obbligo di cui all’articolo 2 bis di consentire l’accesso alle informazioni sull’OBD e sulla riparazione e la manutenzione dei veicoli in un formato standard.
Tali adattamenti personalizzati e tutte le unità elettroniche di controllo a essi correlate vanno elencati anche nel sito web del fabbricante dedicato alle informazioni sulla riparazione e la manutenzione.
Articolo 2 quinquies
Fabbricanti in piccole serie
1. In deroga all’articolo 2 bis, i fabbricanti la cui produzione annua a livello mondiale di un tipo di veicolo, di sistema, di componente o di entità tecnica che rientri nel presente regolamento sia inferiore a 250 unità, forniscono l’accesso a informazioni sulle riparazioni e la manutenzione in modo facile, rapido e non discriminatorio rispetto alle disposizioni impartite o all’accesso consentito ai concessionari/meccanici autorizzati.
2. Il veicolo, il sistema, la componente e l’entità tecnica soggetti al paragrafo 1 devono essere elencati nel sito web del fabbricante dedicato alle informazioni sulla riparazione e la manutenzione.
3. L’autorità di omologazione informa immediatamente la Commissione di ogni omologazione rilasciata ai fabbricanti in piccole serie.
Articolo 2 sexies
Sistemi riportati
1. Fino al 30 giugno 2016, riguardo ai sistemi riportati di cui all’appendice 3 dell’allegato XVII, il costruttore può derogare all’obbligo di riprogrammare le unità elettroniche di controllo in conformità alle norme di cui all’allegato XVII.
La deroga in tal senso va indicata sul Certificato di accesso alle informazioni relative all’OBD e sulla riparazione e manutenzione del veicolo all’atto dell’omologazione.
I sistemi per i quali un fabbricante deroga all’obbligo di riprogrammare le unità elettroniche di controllo in conformità alle norme di cui all’allegato XVII, vanno indicate sul suo sito web dedicato alle informazioni sulla riparazione e la manutenzione.
2. Per la manutenzione e la riprogrammazione delle unità elettroniche di controllo nei sistemi riportati per i quali il fabbricante deroga all’obbligo di effettuare tali operazioni in conformità alle norme di cui all’allegato XVII, i fabbricanti devono garantire che gli operatori indipendenti possono acquistare o affittare le rispettive attrezzature o strumentazioni specializzate.
Articolo 2 septies
Canoni per accedere alle informazioni sulla riparazione e la manutenzione dei veicoli
1. I fabbricanti possono chiedere la corresponsione di un importo, ragionevole e proporzionato, per accedere alle informazioni sulla riparazione e la manutenzione dei veicoli di cui al presente regolamento.
Ai fini del primo comma, un canone è considerato eccessivo o sproporzionato se scoraggia l’accesso per non voler tener conto dell’uso che ne fa l’operatore indipendente.
2. I fabbricanti mettono a disposizione informazioni sulla riparazione e la manutenzione dei veicoli, come i servizi transnazionali di riprogrammazione o di assistenza tecnica, su base oraria, giornaliera, mensile e annua, con canoni d’accesso diversi a seconda dei vari periodi per i quali viene consentito l’accesso.
Oltre a un accesso basato sulla durata, i fabbricanti possono offrire un accesso del tipo a transazione; il canone è allora fissato per transazione e non in funzione del tempo per la cui durata l’accesso viene consentito. Se i fabbricanti offrono entrambi i sistemi, le officine indipendenti scelgono il sistema di accesso che preferiscono: o il tipo “durata” o il tipo “transazione”.
Articolo 2 octies
Rispetto degli obblighi relativi all’accesso alle informazioni relative all’OBD e sulla riparazione e manutenzione del veicolo
1. Un’autorità di omologazione può in qualsiasi momento, di propria iniziativa oppure sulla base di un reclamo o di una valutazione effettuata da un servizio tecnico, verificare l’ottemperanza di un fabbricante alle disposizioni del regolamento (CE) n. 595/2009, del presente regolamento e del contenuto del Certificato di accesso alle informazioni relative all’OBD e sulla riparazione e manutenzione del veicolo.
2. Se un’autorità di omologazione rileva che un fabbricante non ha ottemperato agli obblighi in materia di accesso alle informazioni relative all’OBD e sulla riparazione e manutenzione del veicolo, l’autorità di omologazione che ha rilasciato l’omologazione prende gli opportuni provvedimenti per porre rimedio alla situazione.
Tali provvedimenti possono contemplare il ritiro o la sospensione dell’omologazione, ammende o altre misure adottate in conformità all’articolo 11 del regolamento (CE) n. 595/2009.
3. L’autorità di omologazione procede a una verifica per accertare l’ottemperanza, da parte del fabbricante, agli obblighi riguardanti l’accesso alle informazioni relative all’OBD e sulla riparazione e manutenzione del veicolo, se un operatore indipendente o un’associazione di categoria che rappresenti operatori indipendenti le presenta un reclamo.
4. Nell’effettuare la verifica, l’autorità di omologazione può chiedere al servizio tecnico o a un altro esperto indipendente una perizia che accerti il rispetto di tali obblighi.
Articolo 2 nonies
Forum sull’accesso alle informazioni relative ai veicoli
Il campo di applicazione delle attività svolte dal Forum sull’accesso alle informazioni relative ai veicoli, istituito ai sensi dell’articolo 13, paragrafo 9, del regolamento (CE) n. 692/2008 della Commissione (7) viene esteso ai veicoli contemplati dal regolamento (CE) n. 595/2009.
Se emergono prove di abuso, intenzionale o no, delle informazioni sull’OBD e sulla riparazione e la manutenzione del veicolo, il Forum darà indicazioni alla Commissione sulle misure volte a impedire un abuso delle informazioni.
3)
l’articolo 3 è così modificato:
a)
il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. Per ottenere l’omologazione di un sistema motore o di una famiglia di motori in quanto entità tecnica, oppure l’omologazione di un veicolo munito di sistema motore omologato per quanto riguarda le emissioni e le informazioni sulla riparazione e la manutenzione del veicolo ovvero l’omologazione di un veicolo per quanto riguarda le emissioni e le informazioni sulla riparazione e la manutenzione del veicolo, il fabbricante deve dimostrare, ai sensi delle disposizioni dell’allegato I, che i veicoli o i sistemi motore sono stati sottoposti alle prove e soddisfano i requisiti di cui agli articoli 4 e 14 nonché agli allegati da III a VIII, X, XIII e XIV e XVII. Il fabbricante deve anche garantire la conformità alle specifiche dei carburanti di riferimento di cui all’allegato IX.»;
b)
sono inseriti i seguenti paragrafi 1 bis, 1 ter e 1 quater:
«1 bis. Se, al momento della presentazione della domanda di omologazione, le informazioni sull’OBD e sulla riparazione e manutenzione del veicolo non sono disponibili o non sono conformi all’articolo 6 del regolamento (CE) n. 595/2009, all’articolo 2 bis ed, eventualmente, agli articoli 2 ter, 2 quater e 2 quinquies del presente regolamento nonché all’allegato XVII del presente regolamento, il costruttore fornisce tali informazioni entro 6 mesi dalla data di cui all’articolo 8, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 595/2009 o entro 6 mesi dalla data dell’omologazione, se questa è successiva.
1 ter. La fornitura dei dati e delle informazioni entro le date di cui al paragrafo 5 è obbligatoria solo se, dopo l’omologazione, il veicolo viene immesso sul mercato.
Se il veicolo viene immesso sul mercato più di 6 mesi dopo l’omologazione, le informazioni vanno fornite alla data in cui esso viene immesso sul mercato.
1 quater. L’autorità di omologazione può presumere che il costruttore abbia applicato disposizioni e procedure adeguate riguardo all’accesso alle informazioni relative all’OBD e sulla riparazione e manutenzione del veicolo grazie al Certificato di accesso alle informazioni relative all’OBD e sulla riparazione e manutenzione del veicolo, debitamente compilato, purché non siano stati presentati reclami e il fabbricante fornisca le informazioni entro il termine di cui al paragrafo 1 bis.
Se il certificato di conformità non viene prodotto entro tale periodo, l’autorità di omologazione adotta adeguati provvedimenti per garantire la conformità.»;
c)
il paragrafo 15 è soppresso;
4)
l’articolo 5 è così modificato:
a)
il titolo è sostituito da quanto segue:
«Articolo 5
Domanda di omologazione di un sistema motore o di una famiglia di motori come entità tecnica per quanto riguarda le emissioni e l’accesso alle informazioni sulla riparazione e sulla manutenzione»;
b)
al paragrafo 4, la lettera g) è sostituita da quanto segue:
«g)
il Certificato di accesso alle informazioni relative all’OBD e sulla riparazione e manutenzione del veicolo;»
5)
all’articolo 6, il titolo è sostituito da quanto segue:
«Articolo 6
Disposizioni amministrative per la domanda di omologazione di un sistema motore o di una famiglia di motori come entità tecnica per quanto riguarda le emissioni e l’accesso alle informazioni sulla riparazione e manutenzione»;
6)
all’articolo 7, paragrafo 4, la lettera d) è sostituita da quanto segue:
«d)
il Certificato di accesso alle informazioni relative all’OBD e sulla riparazione e manutenzione del veicolo;»
7)
all’articolo 14, paragrafo 1, la lettera d) è sostituita da quanto segue:
«d)
le prescrizioni relative alla dimostrazione basata sull’uso di sistemi di misura portatili delle emissioni (portable emission measuring systems - PEMS) in sede di omologazione e qualsiasi ulteriore prescrizione relativa alle prove eseguite sul veicolo in servizio per determinare le emissioni fuori ciclo, contenuta del presente regolamento;»
8)
all’articolo 15, paragrafo 1, il primo comma è sostituito da quanto segue:
«Il fabbricante garantisce che dispositivi di ricambio per controllare l’inquinamento e destinati a essere montati su sistemi motore o su veicoli omologati, contemplati dal regolamento (CE) n. 595/2009, siano omologati come entità tecniche ai sensi del presente articolo e degli articolo 16 e 17.»;
9)
all’articolo 16, il paragrafo 3 è sostituito da quanto segue:
«3. Il costruttore è tenuto a presentare il Certificato di accesso alle informazioni relative all’OBD e sulla riparazione e manutenzione del veicolo.».;
10)
gli allegati I, II, III, VI, X, XI e XIII sono modificati in conformità all’allegato I del presente regolamento.
11)
è aggiunto un nuovo allegato XVII, il cui testo è costituito dall’allegato II del presente regolamento.
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il 3o giorno successivo a quello della sua pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 23 gennaio 2012