VERORDNUNG (EU) Nr. 65/2011 DER KOMMISSION
vom 27. Januar 2011
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates hinsichtlich der Kontrollverfahren und der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen bei Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (1), insbesondere auf Artikel 51 Absatz 4, Artikel 74 Absatz 4 und Artikel 91,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 der Kommission vom 30. November 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe gemäß der genannten Verordnung und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor (2) wurde die Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1782/2003 und (EG) Nr. 73/2009 des Rates sowie mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates (3) aufgehoben und ersetzt.
(2)
Die Verordnung (EG) Nr. 1975/2006 der Kommission vom 7. Dezember 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates hinsichtlich der Kontrollverfahren und der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen bei Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums (4) enthält zahlreiche Querverweise auf die Verwaltungs- und Kontrollvorschriften der aufgehobenen Verordnung (EG) Nr. 796/2004. Die mit der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 vorgenommen Änderungen dieser Verwaltungs- und Kontrollvorschriften sind zu berücksichtigen, wobei die Grundsätze der Verordnung (EG) Nr. 1975/2006 einzuhalten sind. Im Interesse der Kohärenz, Klarheit und Vereinfachung sollten bestimmte Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1975/2006 geändert werden, um die Zahl der Verweise auf die Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 auf das nötige Mindestmaß zu beschränken. Die Verordnung (EG) Nr. 1975/2006 sollte daher aufgehoben und ersetzt werden.
(3)
Die Mitgliedstaaten sollten ein Kontrollsystem einführen, das gewährleistet, dass alle erforderlichen Kontrollen durchgeführt werden, um zuverlässig feststellen zu können, ob die Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe eingehalten werden. Alle durch EU- oder einzelstaatliche Rechtsvorschriften oder in den Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums aufgestellten Förderkriterien sollten anhand von überprüfbaren Indikatoren kontrolliert werden können.
(4)
Das in Titel II Kapitel 4 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (5) vorgesehene integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem (im Folgenden „integriertes System“ genannt) hat sich als wirksames und effizientes Instrument für die Durchführung der Direktzahlungsregelungen erwiesen. Daher sollten sich die Verwaltungs- und Kontrollvorschriften für die flächen- und tierbezogenen Maßnahmen im Rahmen von Schwerpunkt 2 gemäß Titel IV Kapitel I Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 sowie die Bestimmungen über Kürzungen und Ausschlüsse bei Falschangaben an den Grundsätzen des integrierten Systems und insbesondere an der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 orientieren.
(5)
Bei bestimmten Stützungsregelungen im Rahmen von Schwerpunkt 2 und gleichwertigen Stützungsregelungen im Rahmen von Schwerpunkt 4 gemäß Titel IV Kapitel I Abschnitt 2 bzw. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 müssen die Verwaltungs- und Kontrollvorschriften jedoch an die besonderen Merkmale dieser Regelungen angepasst werden. Dies gilt auch für die Stützungsregelungen im Rahmen der Schwerpunkte 1 und 3 der Abschnitte 1 bzw. 3 des genannten Kapitels und gleichwertige Stützungsregelungen im Rahmen von Schwerpunkt 4. Für diese Stützungsregelungen sind daher besondere Vorschriften erforderlich.
(6)
Damit sämtliche einzelstaatlichen Verwaltungen eine effiziente integrierte Kontrolle aller Bereiche vornehmen können, für die zum einen im Rahmen von Schwerpunkt 2 und zum anderen im Rahmen der unter die Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 fallenden flächenbezogenen Stützungsregelungen Zahlungen beantragt werden, sollten die Zahlungsanträge für flächenbezogene Maßnahmen im Rahmen von Schwerpunkt 2 innerhalb derselben Frist eingereicht werden wie der in Teil II Titel II Kapitel I der genannten Verordnung vorgesehene Sammelantrag.
(7)
Um die abschreckende Wirkung der Kontrollen zu gewährleisten, sollten die Zahlungen grundsätzlich erst geleistet werden, wenn die Kontrollen der Förderfähigkeit abgeschlossen sind. Es ist jedoch angezeigt, nach Abschluss der Verwaltungskontrollen Zahlungen bis zu einem bestimmten Prozentsatz zuzulassen. Bei der Festsetzung dieses Prozentsatzes ist der Gefahr einer Überzahlung Rechnung zu tragen.
(8)
Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Kontrollvorschriften sollten den besonderen Merkmalen der Maßnahmen im Rahmen von Schwerpunkt 2 Rechnung tragen. Der Klarheit halber sind daher besondere Vorschriften festzulegen.
(9)
Die Mitgliedstaaten können von anderen Dienststellen oder Organisationen stammende Belege verwenden, um die Erfüllung der Förderkriterien zu überprüfen. Sie sollten sich jedoch vergewissern, dass die betreffende Dienststelle oder Organisation die für die Kontrolle der Erfüllung der Förderkriterien erforderlichen Voraussetzungen besitzt.
(10)
Es hat sich gezeigt, dass einige Bestimmungen insbesondere über die Ermittlung der Hektarzahl und der Zahl der Tiere sowie über Kürzungen, Ausschlüsse und Wiedereinziehungen präzisiert werden müssen.
(11)
Nach Artikel 50a der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 sind die Zahlungen für bestimmte in der genannten Verordnung vorgesehene Maßnahmen an die Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen gemäß Titel II Kapitel 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 geknüpft. Daher ist es angezeigt, die Vorschriften für die Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen an die in den Verordnungen (EG) Nr. 73/2009 und (EG) Nr. 1122/2009 enthaltenen Vorschriften anzugleichen.
(12)
Es hat sich gezeigt, dass für bestimmte besondere Stützungsmaßnahmen eigene Kontrollvorschriften erforderlich sind.
(13)
Es sollten Ex-post-Kontrollen von Investitionsvorhaben durchgeführt werden, um die Einhaltung von Artikel 72 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 zu überprüfen. Grundlage und Inhalt dieser Kontrollen sollten festgelegt werden.
(14)
Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission über die Zahl der Kontrollen und ihre Ergebnisse Bericht erstatten, damit die Kommission ihrer Verpflichtung zur Verwaltung der Maßnahmen nachkommen kann.
(15)
Es ist angezeigt, allgemeine Kontrollgrundsätze, namentlich in Bezug auf das Recht der Kommission zur Durchführung von Kontrollen, festzulegen.
(16)
Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Zahlstellen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (6) ausreichende Informationen über die von anderen Dienststellen oder Einrichtungen durchgeführten Kontrollen erhalten, damit sie ihre Pflichten aus der genannten Verordnung erfüllen können.
(17)
Um Probleme bei der Rechnungslegung zu verhindern, die auftreten könnten, wenn im Kalenderjahr 2011 unterschiedliche Kontrollverfahren anzuwenden wären, sollte diese Verordnung ab dem 1. Januar 2011 gelten.
(18)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Entwicklung des ländlichen Raums -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TEIL I
ANWENDUNGSBEREICH UND ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Anwendungsbereich
Diese Verordnung enthält die Durchführungsbestimmungen zu den Kontrollverfahren sowie der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen für die kofinanzierten Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) „Antrag auf Fördermittel“: Antrag auf Gewährung von Fördermitteln oder Aufnahme in eine Regelung im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005;
b) „Zahlungsantrag“: Antrag, den ein Begünstigter für eine Zahlung durch die einzelstaatlichen Behörden vorlegt;
c) „sonstige Erklärung“: andere Erklärungen oder Dokumente als die gemäß den Buchstaben a und b, die von einem Begünstigten oder Dritten im Hinblick auf die Einhaltung besonderer Vorschriften im Rahmen bestimmter Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums vorgelegt oder aufbewahrt werden.
Artikel 3
Anträge auf Fördermittel, Zahlungsanträge und sonstige Erklärungen
1. Die Mitgliedstaaten legen geeignete Verfahren für die Anträge auf Fördermittel fest.
2. Bei Maßnahmen mit mehrjährigen Verpflichtungen reicht der Begünstigte einen jährlichen Zahlungsantrag ein.
Die Mitgliedstaaten können jedoch auf die jährlichen materiellen Zahlungsanträge verzichten, wenn sie wirksame alternative Verfahren zur Durchführung der in Artikel 11 bzw. 24 vorgesehenen Verwaltungskontrollen einführen.
3. Anträge auf Fördermittel, Zahlungsanträge oder sonstige Erklärungen können jederzeit ganz oder teilweise zurückgenommen werden. Die zuständige Behörde registriert den Nachweis über eine solche Rücknahme.
Hat die zuständige Behörde den Begünstigten bereits auf Unregelmäßigkeiten in den Dokumenten gemäß Unterabsatz 1 hingewiesen oder ihn von ihrer Absicht unterrichtet, eine Vor-Ort-Kontrolle durchzuführen, und werden bei dieser Vor-Ort-Kontrolle Unregelmäßigkeiten festgestellt, so dürfen die von den Unregelmäßigkeiten betroffenen Teile nicht zurückgenommen werden.
Rücknahmen gemäß Unterabsatz 1 versetzen den Begünstigten wieder in die Situation, in der er sich vor Einreichung der betreffenden Dokumente oder des betreffenden Teils der Dokumente befand.
4. Anträge auf Fördermittel, Zahlungsanträge und sonstige Erklärungen können bei offensichtlichen Fehlern, die von der zuständigen Behörde anerkannt wurden, jederzeit nach ihrer Einreichung berichtigt werden.
Artikel 4
Allgemeine Kontrollgrundsätze
1. Die Mitgliedstaaten führen ein Kontrollsystem ein, das gewährleistet, dass alle erforderlichen Kontrollen durchgeführt werden, um zuverlässig feststellen zu können, ob die Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe eingehalten werden.
2. Unbeschadet der spezifischen Bestimmungen der vorliegenden Verordnung tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass alle durch EU- oder einzelstaatliche Rechtsvorschriften oder in den Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums aufgestellten Förderkriterien anhand von überprüfbaren Indikatoren, die von den Mitgliedstaaten festzulegen sind, kontrolliert werden können.
3. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass für alle Anträge auf Fördermittel, Zahlungsanträge und sonstigen Erklärungen, die von einem Begünstigten eingereicht werden, ein einheitliches Identifizierungssystem angewandt wird. Dieses muss mit dem System nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zur Erfassung jedes Betriebsinhabers kompatibel sein.
4. Gegebenenfalls werden die in den Artikeln 12, 20 und 25 vorgesehenen Vor-Ort-Kontrollen und andere in gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für Agrarbeihilfen vorgeschriebene Kontrollen gleichzeitig durchgeführt.
5. Die Ergebnisse der Kontrollen gemäß den Artikeln 11, 12, 24 und 25 werden darauf untersucht, ob festgestellte Probleme generell ein Risiko für ähnliche Aktionen, Begünstigte oder andere Einrichtungen darstellen. Ferner sind die Ursachen derartiger Situationen sowie die Art der gegebenenfalls erforderlichen ergänzenden Untersuchungen und die zu treffenden Abhilfe- und Präventivmaßnahmen zu ermitteln.
6. Anträge auf Fördermittel, Zahlungsanträge und sonstige Erklärungen werden abgelehnt, falls der Begünstigte oder sein Vertreter die Durchführung einer Vor-Ort-Kontrolle unmöglich macht. Bereits für das Vorhaben gezahlte Beträge werden unter Berücksichtigung der Kriterien gemäß Artikel 18 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung zurückgefordert.
7. Unbeschadet des Artikels 20 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung können Vor-Ort-Kontrollen angekündigt werden, sofern der Prüfungszweck dadurch nicht gefährdet wird. Die Ankündigungsfrist ist auf das strikte Minimum zu beschränken und darf 14 Tage nicht überschreiten. Bei den Vor-Ort-Kontrollen, die Beihilfeanträge für Tiere betreffen, darf die Ankündigung jedoch außer in ordnungsgemäß begründeten Fällen nicht mehr als 48 Stunden im Voraus erfolgen.
8. Unbeschadet spezifischer Bestimmungen werden keine Zahlungen an Personen geleistet, wenn feststeht, dass sie die Voraussetzungen für den Erhalt dieser Zahlungen künstlich geschaffen haben, um einen den Zielen der betreffenden Stützungsregelung zuwiderlaufenden Vorteil zu erwirken.
9. Die Kürzungen oder Ausschlüsse gemäß dieser Verordnung werden unbeschadet etwaiger zusätzlicher Sanktionen im Rahmen anderer EU- oder einzelstaatlicher Rechtsvorschriften angewandt.
Artikel 5
Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge
1. Bei zu Unrecht gezahlten Beträgen ist der Begünstigte zur Rückzahlung dieser Beträge zuzüglich der gemäß Absatz 2 berechneten Zinsen verpflichtet.
2. Die Zinsen werden für den Zeitraum zwischen der Übermittlung des Rückforderungsbescheids an den Begünstigten und der tatsächlichen Rückzahlung bzw. dem Abzug berechnet.
Der anzuwendende Zinssatz wird nach Maßgabe der einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften festgesetzt, darf jedoch nicht niedriger sein als der bei der Rückforderung von Beträgen nach einzelstaatlichen Vorschriften geltende Zinssatz.
3. Die Verpflichtung zur Rückzahlung gemäß Absatz 1 gilt nicht, wenn die Zahlung auf einen Irrtum der zuständigen Behörde oder einer anderen Behörde zurückzuführen ist, der vom Begünstigten billigerweise nicht erkannt werden konnte.
Bezieht sich der Irrtum auf Tatsachen, die für die Berechnung der betreffenden Zahlung relevant sind, so gilt Unterabsatz 1 nur, wenn der Rückforderungsbescheid nicht innerhalb von zwölf Monaten nach der Zahlung übermittelt worden ist.
TEIL II
VERWALTUNGS- UND KONTROLLVORSCHRIFTEN
TITEL I
FÖRDERMITTEL FÜR BESTIMMTE MASSNAHMEN ZUR ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS IM RAHMEN DER SCHWERPUNKTE 2 UND 4
KAPITEL I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 6
Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
1. Dieser Titel gilt für
a)
Fördermittel, die gemäß Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 gewährt werden;
b)
Fördermittel, die gemäß Artikel 63 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 für Vorhaben im Rahmen der unter Schwerpunkt 2 festgelegten Maßnahmen gewährt werden.
Dieser Titel gilt jedoch nicht für die in Artikel 36 Buchstabe a Ziffer vi, Artikel 36 Buchstabe b Ziffern vi und vii sowie in Artikel 39 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 festgelegten Maßnahmen und hinsichtlich der Anlegungskosten nicht für Maßnahmen gemäß Artikel 36 Buchstabe b Ziffern i, ii und iii der genannten Verordnung.
2. Für die Zwecke dieses Titels gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) „flächenbezogene Maßnahme“: Maßnahmen oder Untermaßnahmen, bei denen die Beihilfe von der Größe der angegebenen Fläche abhängt;
b) „tierbezogene Maßnahme“: Maßnahmen oder Untermaßnahmen, bei denen die Beihilfe von der Zahl der angegebenen Tiere abhängt;
c) „ermittelte Fläche“: die gemäß Artikel 11 und Artikel 15 Absätze 2, 3 und 4 der vorliegenden Verordnung ermittelte Fläche der Flurstücke bzw. Parzellen;
d) „ermittelte Tiere“: die gemäß Artikel 11 und Artikel 15 Absatz 5 der vorliegenden Verordnung ermittelte Zahl der Tiere.
Artikel 7
Geltende Rechtsvorschriften
1. Für die Zwecke dieses Titels gelten Artikel 2 Unterabsatz 2 Nummern 1, 10 und 20, Artikel 6 Absatz 1, Artikel 10 Absatz 2 und die Artikel 12, 14, 16 und 20, Artikel 25 Absatz 1 Unterabsatz 2 sowie die Artikel 73, 74 und 82 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 sinngemäß. Bei den Maßnahmen gemäß Artikel 36 Buchstabe b Ziffern iii, iv und v der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 können die Mitgliedstaaten jedoch geeignete alternative Regelungen für die eindeutige Identifizierung der unter die Stützungsregelung fallenden Flächen festlegen.
2. Für die Zwecke dieses Titels sind Bezugnahmen auf „Betriebsinhaber“ in der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 als Bezugnahmen auf „Begünstigte“ zu verstehen.
Artikel 8
Zahlungsanträge
1. Für alle nach dem 1. Januar 2007 beginnenden Verpflichtungen oder in Kraft getretenen Verträge sind Zahlungsanträge für flächenbezogene Maßnahmen innerhalb der Frist gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 zu stellen. Die Mitgliedstaaten können jedoch beschließen, diese Vorschrift erst ab dem Antragsjahr 2008 anzuwenden.
2. Wendet ein Mitgliedstaat die Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 der vorliegenden Verordnung an, so gilt der Zahlungsantrag als innerhalb der Frist gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 eingereicht.
3. Die Artikel 22 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 gelten sinngemäß für die Zahlungsanträge im Rahmen dieses Titels. Zusätzlich zu den nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe d der genannten Verordnung verlangten Angaben muss der Zahlungsantrag auch die darin festgelegten Angaben zu den nichtlandwirtschaftlichen Flächen enthalten, für die Fördermittel beantragt werden.
Artikel 9
Zahlungen
1. Zahlungen für die unter diesen Titel fallenden Maßnahmen oder Vorgänge werden erst geleistet, wenn die Überprüfung der Maßnahme oder der Vorgänge im Hinblick auf die Erfüllung der Förderkriterien gemäß Kapitel II Abschnitt I abgeschlossen ist.
Die Mitgliedstaaten können jedoch unter Berücksichtigung des Risikos einer Überzahlung beschließen, bis zu 75 % der Beihilfe bereits nach Abschluss der in Artikel 11 vorgesehenen Verwaltungskontrollen zu zahlen. Der Prozentsatz der Zahlung muss für alle Begünstigten der Maßnahme oder der Vorgänge gleich hoch sein.
2. Können die Kontrollen der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen gemäß Kapitel II Abschnitt II nicht vor der Zahlung abgeschlossen werden, so sind zu Unrecht gezahlte Beträge gemäß Artikel 5 zurückzufordern.
KAPITEL II
Kontrollen, Kürzungen und Ausschlüsse
Artikel 10
Allgemeine Grundsätze
1. Die Mitgliedstaaten wenden das in Titel II Kapitel 4 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 vorgesehene integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem (im Folgenden „integriertes System“ genannt) an.
2. Die Erfüllung der Förderkriterien wird durch Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen überprüft.
3. Die Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen wird durch Vor-Ort-Kontrollen und gegebenenfalls durch Verwaltungskontrollen überprüft.
4. Während des Zeitraums, für den eine Verpflichtung eingegangen wurde, dürfen die fördermittelbegünstigten Parzellen, außer in ausdrücklich im Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums vorgesehenen Fällen, nicht ausgetauscht werden.
Abschnitt I
Erfüllung der Förderkriterien, Verpflichtungen und damit verbundenen Auflagen
Unterabschnitt I
Kontrolle
Artikel 11
Verwaltungskontrollen
1. Alle von einem Begünstigten oder Dritten vorzulegenden Anträge auf Fördermittel, Zahlungsanträge und sonstigen Erklärungen werden einer Verwaltungskontrolle unterzogen, die sich auf alle Elemente bezieht, deren Überprüfung mit verwaltungstechnischen Mitteln möglich und angemessen ist. Über die durchgeführten Kontrollen, die Ergebnisse der Überprüfung und die bei Abweichungen getroffenen Abhilfemaßnahmen werden Aufzeichnungen geführt.
2. Im Rahmen der Verwaltungskontrollen sind, soweit möglich und angebracht, auch Gegenkontrollen u. a. mit den Daten aus dem integrierten System durchzuführen. Diese Gegenkontrollen beziehen sich mindestens auf die unter eine Stützungsmaßnahme fallenden Parzellen und Tiere, damit ungerechtfertigte Beihilfezahlungen vermieden werden.
3. Auch die Erfüllung der langfristigen Verpflichtungen wird kontrolliert.
4. Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten, die sich aus Gegenkontrollen ergeben, wird durch andere angemessene Verwaltungsmaßnahmen und erforderlichenfalls durch eine Vor-Ort-Kontrolle weiter nachgegangen.
5. Bei den Verwaltungskontrollen der Förderfähigkeit werden gegebenenfalls auch die Ergebnisse der Überprüfungen anderer Dienststellen, Einrichtungen oder Organisationen berücksichtigt, die mit der Kontrolle von Agrarbeihilfen befasst sind.
Artikel 12
Vor-Ort-Kontrollen
1. Die Gesamtzahl der jährlichen Vor-Ort-Kontrollen im Zusammenhang mit den in jedem Kalenderjahr vorgelegten Zahlungsanträgen erstreckt sich auf mindestens 5 % aller unter diesen Titel fallenden Begünstigten. Bei der Maßnahme gemäß Artikel 36 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 muss der Kontrollsatz von 5 % jedoch auf Maßnahmenebene erreicht werden.
Antragsteller, die nach den Verwaltungskontrollen für nicht beihilfefähig befunden werden, zählen jedoch nicht zur Mindestzahl der kontrollierten Begünstigten nach Unterabsatz 1.
2. Werden bei den Vor-Ort-Kontrollen bedeutende Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit einer bestimmten Beihilferegelung oder in einem bestimmten Gebiet oder Teilgebiet festgestellt, so führen die zuständigen Behörden im laufenden Jahr entsprechende zusätzliche Vor-Ort-Kontrollen durch und sorgen im darauf folgenden Jahr dafür, dass ein entsprechend höherer Prozentsatz von Begünstigten einer Vor-Ort-Kontrolle unterzogen wird.
3. Die Stichproben der durchzuführenden Vor-Ort-Kontrollen gemäß Absatz 1 werden nach den in Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 festgelegten Kriterien ausgewählt. Anhand der Ergebnisse der Risikoanalyse gemäß dem genannten Artikel können die Mitgliedstaaten spezifische Maßnahmen der Begünstigten für die Vor-Ort-Kontrolle auswählen.
4. Bei mehrjährigen Maßnahmen mit Zahlungen über mehr als fünf Jahre können die Mitgliedstaaten beschließen, nach dem fünften Jahr der Zahlungen mindestens 2,5 % der Begünstigten zu kontrollieren.
Die gemäß Unterabsatz 1 kontrollierten Begünstigten werden bei der Anwendung von Absatz 1 Unterabsatz 1 nicht berücksichtigt.
Artikel 13
Kontrollbericht
Über die im Rahmen dieses Unterabschnitts durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen ist ein Kontrollbericht gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 anzufertigen.
Artikel 14
Allgemeine Grundsätze für Vor-Ort-Kontrollen
1. Die Vor-Ort-Kontrollen sind auf der Grundlage einer Analyse des mit den verschiedenen Verpflichtungen im Rahmen jeder Maßnahme für die Entwicklung des ländlichen Raums verbundenen Risikos über das Jahr zu verteilen.
2. Gegenstand der Vor-Ort-Kontrolle der für die Kontrolle gemäß Artikel 12 Absatz 3 ausgewählten Maßnahmen sind alle Verpflichtungen und Auflagen eines Begünstigten, die zum Zeitpunkt des Kontrollbesuchs überprüft werden können.
Artikel 15
Gegenstand der Vor-Ort-Kontrollen und Bestimmung der Flächen
1. Die Mitgliedstaaten legen die Kriterien und Kontrollmethoden fest, mit denen die Auflagen und Pflichten des Begünstigten zur Erfüllung der Anforderungen von Artikel 48 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 der Kommission (7) kontrolliert werden können.
2. Haben die Mitgliedstaaten vorgesehen, dass einzelne Elemente einer Vor-Ort-Kontrolle auf der Basis einer Stichprobenauswahl durchgeführt werden können, so muss die Stichprobe ein verlässliches und repräsentatives Kontrollniveau gewährleisten. Die Mitgliedstaaten legen die Kriterien für die Stichprobenauswahl fest. Werden bei der Kontrolle der Stichprobe Unregelmäßigkeiten festgestellt, so wird die Stichprobe entsprechend ausgeweitet.
3. Bei den flächenbezogenen Maßnahmen erstrecken sich die Vor-Ort-Kontrollen auf alle landwirtschaftlichen Parzellen und nichtlandwirtschaftlichen Flächen, für die Beihilfen beantragt werden.
4. Die tatsächliche Feldbesichtigung im Rahmen einer Vor-Ort-Kontrolle kann jedoch auf eine Stichprobe von mindestens 50 % der Flächen begrenzt werden, sofern die Stichprobe ein verlässliches und repräsentatives Kontrollniveau sowohl in Bezug auf die kontrollierte Fläche als auch in Bezug auf die beantragte Beihilfe gewährleistet. Werden bei der Kontrolle der Stichprobe Unregelmäßigkeiten festgestellt, so wird die Stichprobe entsprechend ausgeweitet.
5. Die Bestimmung der Flächen und die Fernerkundung werden gemäß Artikel 34 Absätze 1 bis 5 bzw. Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 vorgenommen.
Für die in Artikel 36 Buchstabe b Ziffern iii, iv und v der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 vorgesehenen Maßnahmen können die Mitgliedstaaten angemessene Toleranzmargen festsetzen, die jedoch nicht mehr als doppelt so hoch sein dürfen wie die in Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 vorgesehenen Toleranzmargen.
6. Bei den tierbezogenen Maßnahmen werden die Vor-Ort-Kontrollen gemäß Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 durchgeführt.
Unterabschnitt II
Kürzungen und Ausschlüsse
Artikel 16
Kürzungen und Ausschlüsse aufgrund der Größe der Flächen
1. Gibt ein Begünstigter für ein bestimmtes Jahr nicht alle landwirtschaftlichen Flächen an und beträgt die Differenz zwischen der im Zahlungsantrag gemeldeten Gesamtfläche einerseits und der gemeldeten Fläche zuzüglich der Gesamtfläche der nicht gemeldeten Parzellen andererseits mehr als 3 % der gemeldeten Fläche, so wird der Gesamtbetrag der dem Begünstigten für dasselbe Jahr zu zahlenden flächenbezogenen Beihilfen je nach Schwere des Versäumnisses um bis zu 3 % gekürzt.
Unterabsatz 1 findet keine Anwendung, wenn alle betroffenen landwirtschaftlichen Flächen den zuständigen Behörden wie folgt gemeldet wurden:
a)
im Rahmen des integrierten Systems gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 oder
b)
im Rahmen anderer Verwaltungs- und Kontrollsysteme, die die Kompatibilität mit dem integrierten System gemäß Artikel 26 der genanten Verordnung gewährleisten.
2. Für die Zwecke dieses Artikels gelten die von einem Begünstigten gemeldeten Flächen, die im Rahmen einer flächenbezogenen Maßnahme denselben Beihilfesatz erhalten, als eine Kulturgruppe. Im Falle von degressiv gestaffelten Beihilfebeträgen wird jedoch der Durchschnitt dieser Beträge im Zusammenhang mit den jeweiligen gemeldeten Flächen berücksichtigt.
3. Liegt die ermittelte Fläche einer Kulturgruppe über der im Zahlungsantrag gemeldeten Fläche, so wird bei der Berechnung des Beihilfebetrags die gemeldete Fläche berücksichtigt.
Liegt die im Zahlungsantrag gemeldete Fläche über der ermittelten Fläche der betreffenden Kulturgruppe, so wird die Beihilfe auf der Grundlage der für diese Kulturgruppe ermittelten Fläche berechnet.
Beträgt jedoch die Differenz zwischen der ermittelten Gesamtfläche und der in dem Zahlungsantrag für eine Maßnahme gemeldeten Gesamtfläche 0,1 ha oder weniger, so wird die ermittelte Fläche mit der gemeldeten Fläche gleichgesetzt. Für diese Berechnung werden nur Übererklärungen auf Kulturgruppenebene berücksichtigt.
Unterabsatz 3 gilt nicht, wenn diese Differenz mehr als 20 % der für Zahlungen gemeldeten Gesamtfläche beträgt.
Wurde für die beihilfefähige Fläche eine Höchstgrenze oder eine Obergrenze festgesetzt, so wird die im Zahlungsantrag gemeldete Hektarzahl auf die festgesetzte Höchstgrenze oder Obergrenze verringert.
4. Dient dieselbe Fläche als Grundlage für einen Zahlungsantrag im Rahmen von mehr als einer flächenbezogenen Beihilferegelung, so wird diese Fläche für jede der betreffenden Beihilferegelungen getrennt berücksichtigt.
5. In Fällen nach Absatz 3 Unterabsatz 2 wird die Beihilfe auf der Grundlage der ermittelten Fläche berechnet, gekürzt um das Doppelte der festgestellten Differenz, wenn die Differenz über 3 % oder 2 ha liegt, aber nicht mehr als 20 % der ermittelten Fläche ausmacht.
Liegt die Differenz über 20 % der ermittelten Fläche, so wird für die betreffende Kulturgruppe keine Beihilfe gewährt.
Beläuft sich die Differenz auf mehr als 50 %, so wird der Begünstigte ein weiteres Mal bis zur Höhe eines Betrags, der der Differenz zwischen der im Zahlungsantrag gemeldeten Fläche und der ermittelten Fläche entspricht, von der Beihilfegewährung ausgeschlossen.
6. Beruhen die Differenzen zwischen der im Zahlungsantrag gemeldeten Fläche und der gemäß Absatz 3 Unterabsatz 2 ermittelten Fläche auf vorsätzlichen Übererklärungen, so wird der Begünstigte von der Beihilfe, auf die er gemäß dem genannten Unterabsatz für das fragliche Kalenderjahr im Rahmen der betreffenden flächenbezogenen Maßnahme Anspruch gehabt hätte, ausgeschlossen, sofern die Differenz mehr als 0,5 % der ermittelten Fläche oder mehr als einen Hektar beträgt.
Beläuft sich die Differenz auf mehr als 20 % der ermittelten Fläche, so wird der Begünstigte zudem ein weiteres Mal bis zur Höhe eines Betrags, der der Differenz zwischen der gemeldeten Fläche und der ermittelten Fläche entspricht, von der Beihilfegewährung ausgeschlossen.
7. Der Betrag, der sich aus den Ausschlüssen gemäß Absatz 5 Unterabsatz 3 und Absatz 6 Unterabsatz 2 dieses Artikels ergibt, wird gemäß Artikel 5b der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission (8) verrechnet. Kann der Betrag im Verlauf der drei Kalenderjahre, die auf das Kalenderjahr der Feststellung folgen, nicht vollständig gemäß dem genannten Artikel verrechnet werden, so wird der Restbetrag annulliert.
Artikel 17
Kürzungen und Ausschlüsse aufgrund der Zahl der Tiere
1. Für die Zwecke dieses Artikels werden Rinder und Schafe und Ziegen getrennt behandelt.
Für andere als die in Unterabsatz 1 genannten Tiere legen die Mitgliedstaaten eine geeignete Kürzungs- und Ausschlussregelung fest.
2. Gilt eine individuelle Obergrenze oder Höchstgrenze, so wird die Zahl der in den Zahlungsanträgen angegebenen Tiere auf die Obergrenze oder die Höchstgrenze verringert, die für den betreffenden Begünstigten festgesetzt wurde.
In keinem Fall darf die Beihilfe für mehr Tiere gewährt werden, als im Zahlungsantrag angegeben sind.
Liegt die Zahl der in einem Zahlungsantrag angegebenen Tiere über der Zahl der bei Verwaltungskontrollen oder Vor-Ort-Kontrollen ermittelten Tiere, so wird der Beihilfebetrag anhand der Zahl der ermittelten Tiere berechnet.
3. Ein Rind, das eine der beiden Ohrmarken verloren hat, gilt dennoch als ermittelt, wenn es durch die übrigen Elemente des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern eindeutig identifiziert werden kann.
Handelt es sich bei den festgestellten Verstößen um fehlerhafte Eintragungen in das Rinderbestandsregister oder die Tierpässe, so gilt das betreffende Tier erst dann als nicht ermittelt, wenn derartige Fehler bei mindestens zwei Kontrollen innerhalb von 24 Monaten festgestellt werden. In allen anderen Fällen gelten die betreffenden Tiere nach der ersten Feststellung als nicht ermittelt.
Artikel 3 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung gilt für Meldungen und Eintragungen im System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern.
4. In Fällen gemäß Absatz 2 Unterabsatz 3 wird der Gesamtbetrag der Beihilfe, auf den der Begünstigte im Rahmen der betreffenden Regelung Anspruch hat, um den gemäß Absatz 6 zu bestimmenden Prozentsatz gekürzt, wenn bei höchstens drei Tieren Unregelmäßigkeiten festgestellt werden.
5. Werden bei mehr als drei Tieren Unregelmäßigkeiten festgestellt, so wird der Gesamtbetrag der Beihilfe, auf den der Begünstigte im Rahmen der betreffenden Regelung Anspruch hat, wie folgt gekürzt:
a)
um den gemäß Absatz 6 zu bestimmenden Prozentsatz, wenn dieser nicht mehr als 10 % beträgt;
b)
um das Doppelte des gemäß Absatz 6 zu bestimmenden Prozentsatzes, wenn dieser mehr als 10 %, jedoch nicht mehr als 20 % beträgt.
Beträgt der Prozentsatz mehr als 20 %, so wird im Rahmen der betreffenden Regelung keine Beihilfe gewährt.
Beträgt der Prozentsatz mehr als 50 %, so wird der Begünstigte zudem ein weiteres Mal bis zur Höhe eines Betrags, der der Differenz zwischen der angegebenen und der gemäß Absatz 2 Unterabsatz 3 ermittelten Zahl der Tiere entspricht, von der Beihilfegewährung ausgeschlossen. Der Betrag, der sich aus den Ausschlüssen ergibt, wird gemäß Artikel 5b der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 verrechnet. Kann der Betrag im Verlauf der drei Kalenderjahre, die auf das Kalenderjahr der Feststellung folgen, nicht vollständig gemäß dem genannten Artikel verrechnet werden, so wird der Restbetrag annulliert.
6. Zur Bestimmung der in den Absätzen 4 und 5 genannten Prozentsätze wird die Gesamtzahl der Tiere, bei denen Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden, durch die Zahl der ermittelten Tiere dividiert.
Im Falle der Anwendung von Artikel 16 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 gelten potenziell prämienfähige Tiere, die im System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern nicht ordnungsgemäß identifiziert bzw. registriert sind, als Tiere, bei denen Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden.
7. Ist die Differenz zwischen der angegebenen und der gemäß Absatz 2 Unterabsatz 3 ermittelten Zahl der Tiere auf vorsätzlich begangene Unregelmäßigkeiten zurückzuführen, so wird für die betreffende Maßnahme keine Beihilfe gewährt.
Beläuft sich der gemäß Absatz 6 bestimmte Prozentsatz auf mehr als 20 %, so wird der Begünstigte ein weiteres Mal bis zur Höhe eines Betrags, der der Differenz zwischen der angegebenen und der gemäß Absatz 2 Unterabsatz 3 ermittelten Zahl der Tiere entspricht, von der Beihilfegewährung ausgeschlossen. Der Betrag, der sich aus dem Ausschluss ergibt, wird gemäß Artikel 5b der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 verrechnet. Kann der Betrag im Verlauf der drei Kalenderjahre, die auf das Kalenderjahr der Feststellung folgen, nicht vollständig gemäß dem genannten Artikel verrechnet werden, so wird der Restbetrag annulliert.
Artikel 18
Kürzungen und Ausschlüsse bei Nichterfüllung sonstiger Förderkriterien, Verpflichtungen und damit verbundener Auflagen
1. Die beantragte Beihilfe wird gekürzt oder verweigert, wenn folgende Verpflichtungen und Kriterien nicht erfüllt sind:
a)
bei den Maßnahmen gemäß Artikel 36 Buchstabe a Ziffern iv und v und Buchstabe b Ziffer v der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 die einschlägigen obligatorischen Grundanforderungen, die Grundanforderungen für den Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln, sonstige einschlägige verpflichtende Anforderungen gemäß Artikel 39 Absatz 3, Artikel 40 Absatz 2 und Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 und Verpflichtungen, die über diese Anforderungen hinausgehen, oder
b)
andere Förderkriterien als diejenigen in Zusammenhang mit der angegebenen Fläche bzw. der angegebenen Zahl von Tieren.
Bei mehrjährigen Verpflichtungen gelten die Beihilfekürzungen, -ausschlüsse und -rückforderungen auch für die Beträge, die in den Vorjahren bereits für die betreffende Verpflichtung gezahlt wurden.
2. Der Mitgliedstaat fordert die Beihilfe zurück und/oder verweigert sie oder setzt den Betrag, um den die Beihilfe gekürzt wird, insbesondere auf der Grundlage von Schwere, Ausmaß und Dauer des festgestellten Verstoßes fest.
Die Beurteilung der Schwere eines Verstoßes hängt insbesondere davon ab, welche Bedeutung den Auswirkungen des Verstoßes unter Berücksichtigung der Ziele der nicht eingehaltenen Kriterien beizumessen ist.
Das Ausmaß eines Verstoßes wird insbesondere anhand der Auswirkungen des Verstoßes auf das Vorhaben insgesamt beurteilt.
Die Beurteilung der Dauer eines Verstoßes richtet sich insbesondere danach, wie lange die Auswirkungen des Verstoßes andauern oder welche Möglichkeiten bestehen, diese Auswirkungen mit angemessenen Mitteln abzustellen.
3. Sind die Verstöße auf vorsätzlich begangene Unregelmäßigkeiten zurückzuführen, so wird der Begünstigte in dem betreffenden und dem darauf folgenden Kalenderjahr von der jeweiligen Maßnahme ausgeschlossen.
Abschnitt II
Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen (Cross-Compliance)
Unterabschnitt I
Kontrolle
Artikel 19
Allgemeine Vorschriften
1. Unbeschadet von Artikel 51 Absatz 3 Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 geht es bei der „Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen“ um die Einhaltung der obligatorischen Grundanforderungen an Betriebsführung und guten landwirtschaftlich-ökologischen Zustand der Flächen im Sinne von Artikel 50a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 und der Grundanforderungen betreffend den Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln im Sinne von Artikel 51 Absatz 1 Unterabsatz 2 der genannten Verordnung.
2. Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 und Artikel 2 Absatz 2 Nummern 2 und 32 bis 37, die Artikel 8, 47, 48 und 49, Artikel 50 ausgenommen Absatz 1 Unterabsatz 1, Artikel 51 Absätze 1, 2 und 3, die Artikel 52, 53 und 54, Artikel 70 Absätze 3, 4, 6 und 7 sowie die Artikel 71 und 72 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 gelten sinngemäß für die Cross-Compliance.
3. Für die Berechnung der Kürzung gemäß Absatz 21 der vorliegenden Verordnung werden die in Artikel 39 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 definierten Grundanforderungen für die Anwendung von Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln als Teil des Bereichs „Umwelt“ und des Bereichs „Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen“ gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 betrachtet. Sie werden jeweils einem „Rechtsakt“ im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Nummer 33 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 gleichgesetzt.
Artikel 20
Vor-Ort-Kontrollen
1. Die zuständige Kontrollbehörde führt für die in ihre Zuständigkeit fallenden Anforderungen und Standards Vor-Ort-Kontrollen bei mindestens 1 % aller Begünstigten durch, die Zahlungsanträge im Rahmen von Artikel 36 Buchstabe a Ziffern i bis v und Buchstabe b Ziffern i, iv und v der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 gestellt haben.
2. Die Stichproben von gemäß Absatz 1 zu kontrollierenden Begünstigten können aus der Stichprobe von Begünstigten, die bereits gemäß Artikel 12 ausgewählt wurden und die die betreffenden Anforderungen oder Standards einhalten müssen, oder aus der Grundgesamtheit von Begünstigten ausgewählt werden, die Zahlungsanträge im Rahmen von Artikel 36 Buchstabe a Ziffern i bis v und Buchstabe b Ziffern i, iv und v der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 gestellt haben und die die betreffenden Anforderungen oder Standards einhalten müssen.
3. Die in Absatz 2 genannten Verfahren können miteinander kombiniert werden, sofern sich durch eine solche Kombination die Wirksamkeit des Kontrollsystems erhöht.
4. Ist in den für die Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen relevanten Rechtsakten und Standards vorgesehen, dass die Vor-Ort-Kontrollen unangekündigt zu erfolgen haben, so gelten diese Bestimmungen auch im Falle von Vor-Ort-Kontrollen im Zusammenhang mit der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen.
Unterabschnitt II
Kürzungen und Ausschlüsse
Artikel 21
Kürzungen und Ausschlüsse
Unbeschadet von Artikel 51 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 werden die Kürzungen und Ausschlüsse gemäß Artikel 19 Absatz 2, wenn ein Verstoß festgestellt wird, auf den Gesamtbetrag der Beihilfe gemäß Artikel 36 Buchstabe a Ziffern i bis v und Buchstabe b Ziffern i, iv und v der genannten Verordnung angewendet, der dem Begünstigten aufgrund der Zahlungsanträge bereits gewährt wurde oder noch zu gewähren ist, die er in dem Kalenderjahr der Feststellung des Verstoßes gestellt hat bzw. noch stellen wird.
Abschnitt III
Reihenfolge der Kürzungen
Artikel 22
Reihenfolge der Kürzungen
Im Falle von Mehrfachkürzungen werden die Kürzungen in folgender Reihenfolge vorgenommen:
-
zunächst aufgrund von Artikel 16 Absätze 5 und 6 und Artikel 17 Absätze 4 und 5 der vorliegenden Verordnung,
-
dann aufgrund von Artikel 18 der vorliegenden Verordnung,
-
dann infolge der verspäteten Einreichung aufgrund von Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009,
-
dann aufgrund von Artikel 16 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung,
-
dann aufgrund von Artikel 21 der vorliegenden Verordnung,
-
schließlich aufgrund von Artikel 16 Absatz 7 und Artikel 17 Absatz 7 der vorliegenden Verordnung.
TITEL II
FÖRDERUNG DER ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS IM RAHMEN DER SCHWERPUNKTE 1 UND 3 UND BESTIMMTE MASSNAHMEN IM RAHMEN DER SCHWERPUNKTE 2 UND 4
KAPITEL I
Einleitende Bestimmungen
Artikel 23
Geltungsbereich
Dieser Titel gilt für die nicht unter Titel I der vorliegenden Verordnung fallenden Ausgaben im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005.
KAPITEL II
Kontrollen, Kürzungen und Ausschlüsse
Abschnitt I
Kontrolle
Unterabschnitt I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 24
Verwaltungskontrollen
1. Alle von einem Begünstigten oder Dritten vorzulegenden Anträge auf Fördermittel, Zahlungsanträge und sonstigen Erklärungen werden einer Verwaltungskontrolle unterzogen, die sich auf alle Elemente bezieht, deren Überprüfung mit verwaltungstechnischen Mitteln möglich und angemessen ist. Über die durchgeführten Kontrollen, die Ergebnisse der Überprüfung und die bei Abweichungen getroffenen Abhilfemaßnahmen werden Aufzeichnungen geführt.
2. Bei den Verwaltungskontrollen der Anträge auf Fördermittel wird insbesondere Folgendes überprüft:
a)
die Förderfähigkeit des Vorhabens, für das eine Unterstützung beantragt wird;
b)
die Einhaltung der im Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums festgelegten Auswahlkriterien;
c)
die Frage, ob das Vorhaben, für das Fördermittel beantragt werden, mit den geltenden einzelstaatlichen und EU-Vorschriften im Einklang steht, insbesondere, soweit zutreffend, den Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe, staatliche Beihilfen und sonstigen verbindlichen Normen, die in einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder im Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums festgelegt sind;
d)
die Plausibilität der veranschlagten Kosten, die mit einem geeigneten Bewertungssystem bewertet wird, wie beispielsweise Referenzkosten, Vergleich verschiedener Angebote oder Bewertung durch einen Bewertungsausschuss;
e)
die Zuverlässigkeit des Antragstellers, die unter Berücksichtigung früherer, seit 2000 durchgeführter kofinanzierter Vorhaben beurteilt wird.
3. Bei den Verwaltungskontrollen der Zahlungsanträge wird außerdem, soweit dies für den betreffenden Antrag angemessen ist, Folgendes überprüft:
a)
die Lieferung bzw. Erbringung der kofinanzierten Wirtschaftsgüter und Dienstleistungen;
b)
die Richtigkeit der in Rechnung gestellten Ausgaben;
c)
das abgeschlossene Vorhaben im Vergleich mit dem Vorhaben, für das ein Antrag auf Fördermittel eingereicht und genehmigt wurde.
4. Die Verwaltungskontrollen bei Investitionen umfassen zumindest einen Besuch des geförderten Vorhabens oder des Investitionsstandorts, um die Durchführung der Investition zu überprüfen.
Die Mitgliedstaaten können jedoch in begründeten Fällen wie den folgenden von diesen Besuchen absehen:
a)
das Vorhaben ist Teil der Stichprobe für die gemäß Artikel 25 durchzuführende Vor-Ort-Kontrolle;
b)
bei dem Vorhaben handelt es sich um eine kleinere Investition;
c)
nach Ansicht des Mitgliedstaats ist die Gefahr gering, dass die Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe nicht erfüllt sind oder die Investition in Wirklichkeit nicht getätigt wurde.
Über den Beschluss gemäß Unterabsatz 2 und seine Begründung sind Aufzeichnungen zu führen.
5. Die Verwaltungskontrollen umfassen Verfahren, mit denen eine regelwidrige Doppelfinanzierung mit anderen EU- oder einzelstaatlichen Regelungen oder mit anderen Programmplanungszeiträumen ausgeschlossen werden kann. Gibt es eine Finanzierung aus anderen Quellen, so müssen diese Kontrollen dafür sorgen, dass die insgesamt erhaltenen Beihilfen die zulässigen Obergrenzen nicht überschreiten.
6. Zahlungen von Begünstigen sind durch Rechnungen und Zahlungsnachweise zu belegen. Ist dies nicht möglich, sind die Zahlungen durch gleichwertige Unterlagen zu belegen.
Artikel 25
Vor-Ort-Kontrollen
1. Die Mitgliedstaaten führen auf der Grundlage einer geeigneten Stichprobe Vor-Ort-Kontrollen der genehmigten Vorhaben durch. Diese sind so weit wie möglich vor Tätigung der Restzahlung für jedes Vorhaben vorzunehmen.
2. Die im Rahmen der Vor-Ort-Kontrollen überprüften Ausgaben entsprechen mindestens 4 % der Ausgaben gemäß Artikel 23, die aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanziert werden und von der Zahlstelle jedes Kalenderjahr zu tätigen sind. Berücksichtigt werden nur die Kontrollen, die bis Ende des betreffenden Jahres durchgeführt wurden.
Für die gesamte Programmlaufzeit entsprechen die kontrollierten Ausgaben mindestens 5 % der aus dem ELER finanzierten Ausgaben.
3. Bei der Auswahl der Stichprobe genehmigter Vorhaben für die Kontrolle gemäß Absatz 1 ist insbesondere Folgendes zu berücksichtigen:
a)
die Notwendigkeit, in angemessenem Verhältnis Vorhaben unterschiedlicher Art und Größe zu prüfen;
b)
etwaige Risikofaktoren, die bei einzelstaatlichen oder EU-Kontrollen festgestellt wurden;
c)
die Notwendigkeit einer ausgewogenen Verteilung auf die Schwerpunkte und Maßnahmen;
d)
die Notwendigkeit, 20 % bis 25 % der Ausgaben nach dem Zufallsprinzip auszuwählen.
4. Die Vor-Ort-Kontrollen dürfen nicht von denjenigen Inspektoren vorgenommen werden, die für dasselbe Vorhaben die Verwaltungskontrollen durchgeführt haben.
Artikel 26
Inhalt der Vor-Ort-Kontrollen
1. Bei den Vor-Ort-Kontrollen überprüfen die Mitgliedstaaten,
a)
ob die Zahlungsanträge des Begünstigten durch Buchführungsunterlagen oder andere Unterlagen belegt werden können, wobei die Richtigkeit der Angaben im Zahlungsantrag gegebenenfalls anhand von Angaben oder Handelsunterlagen, die sich im Besitz Dritter befinden, überprüft werden kann;
b)
ob bei einer angemessenen Anzahl von Ausgabenposten die Art und der Zeitpunkt der Ausgaben mit den EU-Vorschriften, der genehmigten Spezifikation des Vorhabens sowie den tatsächlich durchgeführten Arbeiten oder erbrachten Dienstleistungen übereinstimmen;
c)
ob die tatsächliche oder beabsichtigte Zweckbestimmung des Vorhabens mit der im Antrag auf EU-Unterstützung beschriebenen Zweckbestimmung übereinstimmt;
d)
ob die mit öffentlichen Mitteln finanzierten Vorhaben in Übereinstimmung mit den EU-Vorschriften und -Politiken, insbesondere den Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe und den einschlägigen verbindlichen Normen, die in einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder im Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums festgelegt sind, durchgeführt wurden.
2. Gegenstand der Vor-Ort-Kontrolle der gemäß Artikel 25 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung für die Kontrolle ausgewählten Zahlungsanträge sind alle Verpflichtungen und Auflagen eines Begünstigten, die zum Zeitpunkt des Kontrollbesuchs überprüft werden können.
3. Außer in außergewöhnlichen Umständen, die von den einzelstaatlichen Behörden ordnungsgemäß zu dokumentieren und zu begründen sind, umfassen die Vor-Ort-Kontrollen einen Besuch des Vorhabens oder, bei immateriellen Vorhaben, einen Besuch des Projektträgers.
4. Für den in Artikel 25 Absatz 2 festgesetzten Kontrollsatz werden nur Kontrollen berücksichtigt, die allen Anforderungen des vorliegenden Artikels genügen.
Artikel 27
Kontrollbericht
1. Über jede gemäß diesem Abschnitt durchgeführte Vor-Ort-Kontrolle und Ex-post-Kontrolle ist ein Kontrollbericht anzufertigen, der es ermöglicht, die Einzelheiten der vorgenommenen Kontrollschritte nachzuvollziehen. Der Bericht enthält insbesondere folgende Angaben:
a)
die kontrollierten Beihilferegelungen und Anträge;
b)
die anwesende Personen;
c)
ob und gegebenenfalls wie lange im Voraus die Kontrolle dem Begünstigten angekündigt wurde;
d)
die Ergebnisse der Kontrollen und gegebenenfalls besondere Bemerkungen;
e)
Angaben zu sonstigen durchzuführenden Kontrollmaßnahmen.
2. Der Begünstigte erhält Gelegenheit, den Bericht zu unterzeichnen und dadurch seine Anwesenheit bei der Kontrolle zu bezeugen und Bemerkungen zu dieser Kontrolle hinzuzufügen. Werden Unregelmäßigkeiten festgestellt, so erhält der Begünstigte eine Kopie des Kontrollberichts.
Unterabschnitt II
Ergänzende Kontrollvorschriften für spezifische Massnahmen
Artikel 28
Junglandwirte
Bei der Maßnahme gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 überprüfen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 durch Verwaltungskontrollen und Stichprobenkontrollen vor Ort die Einhaltung des Betriebsverbesserungsplans.
Artikel 28a
Vorruhestand
Bei der Maßnahme gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 überprüfen die Mitgliedstaaten, dass die Auflagen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe b und Absatz 3 der genannten Verordnung nach der Übergabe des Betriebs eingehalten werden. Die Mitgliedstaaten können nach der ersten Beihilfezahlung auf die Vor-Ort-Kontrollen verzichten, wenn die Verwaltungskontrollen, darunter auch angemessene Gegenkontrollen, und insbesondere die in der elektronischen Datenbank gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 enthaltenen Angaben ausreichende Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen bieten.
Artikel 28b
Beihilfe für von den Mitgliedstaaten anerkannte Lebensmittelqualitätsregelungen
Für die Maßnahme gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 können die Zahlstellen gegebenenfalls auf Belege von anderen Dienststellen, Einrichtungen oder Organisationen zurückgreifen, um die Erfüllung der Förderkriterien zu überprüfen. Sie müssen sich jedoch vergewissern, dass die Dienststelle, Einrichtung oder Organisation bei ihrer Tätigkeit die für die Kontrolle der Erfüllung der Förderkriterien erforderlichen Normen einhält.
Artikel 28c
Semisubsistenz-Betriebe
Für die Maßnahme gemäß Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 überprüfen die Mitgliedstaaten gemäß Absatz 2 des genannten Artikels durch Verwaltungskontrollen und Stichprobenkontrollen vor Ort die in Bezug auf den Betriebsverbesserungsplan erzielten Fortschritte.
Artikel 28d
Erzeugergemeinschaften
Für die Maßnahme gemäß Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 erkennen die Mitgliedstaaten eine Erzeugergemeinschaft an, nachdem sie überprüft haben, ob die Erzeugergemeinschaft die Kriterien gemäß Absatz 1 des genannten Artikels erfüllt und die nationalen Vorschriften einhält. Nach der Anerkennung der Erzeugergemeinschaft wird mindestens einmal während des Fünfjahreszeitraums durch eine Vor-Ort-Kontrolle geprüft, ob die Anerkennungskriterien fortlaufend eingehalten werden.
Artikel 28e
Betriebe, die sich im Umstrukturierungsprozess befinden
Für die Maßnahme gemäß Artikel 35a der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 bewerten die Mitgliedstaaten gemäß Absatz 2 des genannten Artikels durch Verwaltungskontrollen und Stichprobenkontrollen vor Ort die in Bezug auf den Betriebsverbesserungsplan erzielten Fortschritte.
Artikel 28f
Leader
1. Die Mitgliedstaaten führen eine geeignete Regelung für die Überwachung der lokalen Aktionsgruppen ein.
2. Bei Ausgaben für Maßnahmen im Rahmen von Artikel 63 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 können die Mitgliedstaaten lokale Aktionsgruppen förmlich mit der Durchführung der Verwaltungskontrollen gemäß Artikel 24 der vorliegenden Verordnung beauftragen. Der Mitgliedstaat muss jedoch weiterhin überprüfen, ob die betreffenden lokalen Aktionsgruppen die Verwaltungs- und Kontrollkapazität zur Durchführung dieser Tätigkeit haben.
Im Fall der Zuständigkeitsübertragung gemäß Unterabsatz 1 führen die Mitgliedstaaten regelmäßig Kontrollen der Tätigkeit der lokalen Aktionsgruppen durch, einschließlich Buchprüfungen und der stichprobenartigen Wiederholung von Verwaltungskontrollen.
Die Mitgliedstaaten nehmen auch Vor-Ort-Kontrollen gemäß Artikel 26 der vorliegenden Verordnung vor. In der Stichprobe genehmigter Vorhaben für die Vor-Ort-Kontrolle gemäß Artikel 25 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung entspricht der Anteil der Leader betreffenden Ausgaben zumindest dem Prozentsatz der Ausgaben gemäß Artikel 23 der vorliegenden Verordnung.
3. Bei Ausgaben für Maßnahmen im Rahmen von Artikel 63 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 werden die Kontrollen von Personen vorgenommen, die unabhängig von der betreffenden lokalen Aktionsgruppe sind.
Artikel 28g
Zinszuschüsse
Bei Ausgaben gemäß Artikel 49 der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 beziehen sich die Verwaltungskontrollen und Vor-Ort-Kontrollen auf den Begünstigten und richten sich nach der Durchführung des betreffenden Vorhabens. Bei der Risikoanalyse gemäß Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe b der vorliegenden Verordnung wird das betreffende Vorhaben mindestens einmal auf der Grundlage des abgezinsten Wertes des Zuschusses berücksichtigt.
Darüber hinaus vergewissern sich die Mitgliedstaaten durch Verwaltungskontrollen und gegebenenfalls Vor-Ort-Kontrollen bei den zwischengeschalteten Finanzinstituten und dem Begünstigten, dass die Zahlungen an die zwischengeschalteten Finanzinstitute mit den Rechtsvorschriften der Union und der zwischen der Zahlstelle des Mitgliedstaats und dem zwischengeschalteten Finanzinstitut geschlossenen Vereinbarung gemäß Artikel 49 der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 in Einklang stehen.
Artikel 28h
Sonstige finanztechnische Maßnahmen
Bei Ausgaben für Maßnahmen im Rahmen von Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 vergewissern sich die Mitgliedstaaten durch Verwaltungskontrollen und gegebenenfalls Vor-Ort-Kontrollen der Fonds oder ihrer Unterstützer, dass die Bedingungen der Artikel 51 und 52 der genannten Verordnung erfüllt sind. Sie überprüfen insbesondere die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel und den Abschluss am Ende des Programmplanungszeitraums.
Unterabschnitt III
Ex-post-Kontrollen
Artikel 29
Ex-post-Kontrollen
1. Bei investitionsbezogenen Vorhaben werden Ex-post-Kontrollen durchgeführt, um die Erfüllung der gemäß Artikel 72 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 geltenden oder im Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums genannten Auflagen zu überprüfen.
2. Die Ex-post-Kontrollen erstrecken sich jedes Kalenderjahr auf mindestens 1 % der Ausgaben des ELER für investitionsbezogene Vorhaben, für die gemäß Absatz 1 noch Auflagen gelten und für die die Abschlusszahlung des ELER geleistet wurde. Berücksichtigt werden nur die Kontrollen, die bis Ende des betreffenden Jahres durchgeführt wurden.
3. Die Probe der zu kontrollierenden Vorhaben gemäß Absatz 1 basiert auf einer Analyse der Risiken und finanziellen Auswirkungen unterschiedlicher Vorhaben, Gruppen von Vorhaben oder Maßnahmen. Ein Teil der Probe wird nach dem Zufallsprinzip ausgewählt.
Abschnitt II
Kürzungen und Ausschlüsse
Artikel 30
Kürzungen und Ausschlüsse
1. Die Zahlungen werden auf der Grundlage des Betrags berechnet, der bei den Verwaltungskontrollen für förderfähig befunden wurde.
Der Mitgliedstaat prüft den vom Begünstigten erhaltenen Zahlungsantrag und setzt die förderfähigen Beträge fest. Er setzt außerdem Folgendes fest:
a)
den dem Begünstigten ausschließlich auf der Grundlage des Zahlungsantrags zu zahlenden Betrag;
b)
den dem Begünstigten nach Prüfung der Förderfähigkeit des Zahlungsantrags zu zahlenden Betrag.
Übersteigt der gemäß Buchstabe a ermittelte Betrag den gemäß Buchstabe b ermittelten Betrag um mehr als 3 %, so wird der gemäß Buchstabe b ermittelte Betrag gekürzt. Die Kürzung beläuft sich auf die Differenz zwischen diesen beiden Beträgen.
Es wird jedoch keine Kürzung vorgenommen, wenn der Begünstigte nachweisen kann, dass er für die Angabe des nicht förderfähigen Betrages nicht verantwortlich ist.
2. Wird festgestellt, dass ein Begünstigter vorsätzlich falsche Angaben gemacht hat, so wird das betreffende Vorhaben von der ELER-Stützung ausgeschlossen, und bereits für das Vorhaben gezahlte Beträge werden zurückgefordert. Darüber hinaus wird der Begünstigte in dem betreffenden und dem darauf folgenden Kalenderjahr von der Beihilfegewährung für dieselbe Maßnahme ausgeschlossen.
3. Die Kürzungen und Ausschlüsse gemäß den Absätzen 1 und 2 werden sinngemäß auf nicht förderfähige Ausgaben angewendet, die bei Kontrollen gemäß den Artikeln 25 und 29 festgestellt werden.
TEIL III
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 31
Berichterstattung
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 15. Juli eines jeden Jahres einen Bericht, der Folgendes enthält:
a)
die Ergebnisse der Kontrollen der im vorangegangenen Kalenderjahr im Rahmen von Titel I eingereichten Zahlungsanträge, wobei insbesondere Folgendes anzugeben ist:
i)
die Zahl der Zahlungsanträge je Maßnahme, der für diese Maßnahmen geprüfte Gesamtbetrag sowie die Gesamtfläche und die Gesamtzahl der Tiere, die Gegenstand von Kontrollen gemäß den Artikeln 11, 12 und 20 waren;
ii)
für die flächenbezogenen Beihilfen die Gesamtfläche, aufgeschlüsselt nach Beihilferegelungen;
iii)
für die tierbezogenen Beihilfen die Gesamtzahl der Tiere, aufgeschlüsselt nach Beihilferegelungen;
iv)
das Ergebnis der durchgeführten Kontrollen unter Angabe der gemäß den Artikeln 16, 17, 18 und 21 vorgenommenen Kürzungen und Ausschlüsse;
b)
die gemäß den Artikeln 24 und 25 durchgeführten Kontrollen der Zahlungsanträge und ihre Ergebnisse für im vorangegangenen Kalenderjahr getätigte Zahlungen;
c)
die gemäß den Artikeln 28 und 29 im vorangegangenen Kalenderjahr durchgeführten Kontrollen und ihre Ergebnisse.
Artikel 32
Kontrollen durch die Kommission
Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 findet auf im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 gezahlte Beihilfen Anwendung.
Artikel 33
Berichterstattung über die Kontrollen an die Zahlstelle
1. Werden die Kontrollen nicht von der zuständigen Zahlstelle durchgeführt, so tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass die Zahlstelle ausreichende Informationen über die anderweitig durchgeführten Kontrollen und deren Ergebnisse erhält. Die Zahlstelle legt fest, welche Informationen sie benötigt. Die Informationen können in Form eines Berichts über jede einzelne Kontrolle oder gegebenenfalls in Form eines zusammenfassenden Berichts übermittelt werden.
2. Es muss ein ausreichender Prüfpfad vorhanden sein. Anhang I enthält eine unverbindliche Beschreibung der Anforderungen für einen ausreichenden Prüfpfad.
3. Die Zahlstelle ist berechtigt, die Qualität der von anderen Einrichtungen durchgeführten Kontrollen zu überprüfen und alle sonstigen Informationen einzuholen, die sie zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben benötigt.
Artikel 34
Aufhebung
1. Die Verordnung (EG) Nr. 1975/2006 wird ab 1. Januar 2011 aufgehoben.
Sie gilt jedoch weiter für vor dem 1. Januar 2011 eingereichte Zahlungsanträge.
2. Bezugnahmen auf die Verordnung (EG) Nr. 1975/2006 sind als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung zu verstehen und gemäß der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.
Artikel 35
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2011.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. Januar 2011
REGOLAMENTO (UE) N. 65/2011 DELLA COMMISSIONE
del 27 gennaio 2011
che stabilisce modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 1698/2005 del Consiglio per quanto riguarda l'attuazione delle procedure di controllo e della condizionalità per le misure di sostegno dello sviluppo rurale
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1698/2005 del Consiglio, del 20 settembre 2005, sul sostegno allo sviluppo rurale da parte del Fondo europeo agricolo per lo sviluppo rurale (FEASR) (1), in particolare l'articolo 51, paragrafo 4, l'articolo 74, paragrafo 4, e l'articolo 91,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 1122/2009 della Commissione, del 30 novembre 2009, recante modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 73/2009 del Consiglio per quanto riguarda la condizionalità, la modulazione e il sistema integrato di gestione e di controllo nell'ambito dei regimi di sostegno diretto agli agricoltori di cui al medesimo regolamento e modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 1234/2007 del Consiglio per quanto riguarda la condizionalità nell'ambito del regime di sostegno per il settore vitivinicolo (2), ha sostituito e abrogato il regolamento (CE) n. 796/2004 della Commissione, del 21 aprile 2004, recante modalità di applicazione della condizionalità, della modulazione e del sistema integrato di gestione e di controllo di cui ai regolamenti del Consiglio (CE) n. 1782/2003 e (CE) n. 73/2009, nonché modalità di applicazione della condizionalità di cui al regolamento (CE) n. 479/2008 del Consiglio (3).
(2)
Il regolamento (CE) n. 1975/2006 della Commissione, del 7 dicembre 2006, che stabilisce modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 1698/2005 del Consiglio per quanto riguarda l'attuazione delle procedure di controllo e della condizionalità per le misure di sostegno dello sviluppo rurale (4), contiene molti riferimenti incrociati a misure in materia di gestione e di controllo stabilite dal regolamento abrogato (CE) n. 796/2004. Occorre tenere conto delle modifiche apportate alle misure di cui sopra dal regolamento (CE) n. 1122/2009 e contemporaneamente rispettare i principi stabiliti dal regolamento (CE) n. 1975/2006. Inoltre, onde assicurare coerenza, chiarezza e una maggiore semplificazione, occorre modificare alcuni requisiti pertinenti al regolamento (CE) n. 1975/2006 al fine di limitare quanto più possibile i riferimenti al regolamento (CE) n. 1122/2009. È pertanto opportuno abrogare e sostituire il regolamento (CE) n. 1975/2006.
(3)
Gli Stati membri devono istituire un sistema di controllo atto ad assicurare che siano condotte tutte le verifiche necessarie per accertare con efficacia il rispetto delle condizioni di concessione dell'aiuto. È necessario che tutti i criteri di ammissibilità fissati dalla normativa nazionale o dell'Unione o nei programmi di sviluppo rurale possano essere controllati in base a una serie di indicatori verificabili.
(4)
Dall'esperienza emerge che il sistema integrato di gestione e di controllo (in appresso «il SIGC»), di cui al titolo II, capitolo 4, del regolamento (CE) n. 73/2009 del Consiglio, del 19 gennaio 2009, che stabilisce norme comuni relative ai regimi di sostegno diretto agli agricoltori nell'ambito della politica agricola comune e istituisce taluni regimi di sostegno a favore degli agricoltori, che modifica i regolamenti (CE) n. 1290/2005, (CE) n. 247/2006, (CE) n. 378/2007 e abroga il regolamento (CE) n. 1782/2003 (5), si è rivelato un mezzo efficace ed efficiente di applicazione dei regimi dei pagamenti diretti. Pertanto, per quanto riguarda le misure connesse agli animali e alle superfici, contemplate dal titolo IV, capo I, sezione 2, asse 2, del regolamento (CE) n. 1698/2005, è opportuno che le regole di gestione e controllo, nonché le disposizioni relative alle riduzioni e alle esclusioni in caso di false dichiarazioni relative a tali misure, seguano i principi previsti nel SIGC, in particolare nel regolamento (CE) n. 1122/2009.
(5)
Tuttavia, per alcuni regimi di sostegno previsti dall'asse 2 e per l'equivalente sostegno dell'asse 4, di cui al titolo IV, capo I, sezioni 2 e 4 rispettivamente, del regolamento (CE) n. 1698/2005, le misure in materia di gestione e di controllo devono essere adattate in funzione delle peculiarità di tali regimi. Quanto sopra esposto vale altresì per le misure di sostegno contemplate dall'asse 1 e dall'asse 3 di cui, rispettivamente, alle sezioni 1 e 3 dello stesso capo e all'equivalente sostegno dell'asse 4. Per tali misure di sostegno è pertanto necessario prevedere disposizioni specifiche.
(6)
Per assicurare che le amministrazioni nazionali siano in grado di organizzare un controllo integrato efficace di tutte le zone per le quali sono richiesti pagamenti nell'ambito dell'asse 2 e nell'ambito dei regimi di aiuto per superficie di cui al regolamento (CE) n. 1122/2009, è opportuno che le domande di pagamento per misure connesse alle superfici che rientrano nell'asse 2 siano trasmesse entro gli stessi termini della domanda unica di cui alla parte II, titolo II, capo I, del medesimo regolamento.
(7)
Per garantire l'effetto dissuasivo dei controlli, di regola i pagamenti non dovrebbero essere effettuati prima del compimento delle verifiche dell'ammissibilità. È tuttavia opportuno autorizzare il pagamento di una determinata percentuale dell'aiuto dopo l'esecuzione dei controlli amministrativi. L'entità dei pagamenti dovrà essere fissata tenendo conto del rischio di pagamenti eccessivi.
(8)
È necessario che le regole di controllo previste dal presente regolamento tengano conto delle peculiarità delle misure contemplate dall'asse 2. A fini di chiarezza, è quindi necessario stabilire norme particolari.
(9)
Per verificare il rispetto dei criteri di ammissibilità gli Stati membri possono avvalersi di prove ricevute da altri enti o organizzazioni. Essi devono tuttavia accertarsi che tali servizi, enti o organizzazioni rispondano a norme sufficienti ai fini del controllo della conformità dei criteri di ammissibilità.
(10)
L'esperienza ha dimostrato che è necessario chiarire alcune disposizioni, segnatamente per determinare il numero degli ettari e degli animali nonché le riduzioni, le esclusioni e i recuperi.
(11)
A norma dell'articolo 50 bis del regolamento (CE) n. 1698/2005, i pagamenti contemplati da alcune delle misure ivi previste sono subordinati al rispetto delle regole di condizionalità previste dal titolo II, capitolo 1, del regolamento (CE) n. 73/2009. È quindi opportuno allineare le regole applicabili alla condizionalità con quelle previste dai regolamenti (CE) n. 73/2009 e (CE) n. 1122/2009.
(12)
L'esperienza ha dimostrato che sono necessarie disposizioni specifiche in materia di controllo per alcune misure di sostegno specifiche.
(13)
È opportuno effettuare controlli ex post sulle operazioni di investimento per verificare il rispetto del disposto dell'articolo 72, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1698/2005. È necessario precisare la base e il contenuto di tali controlli.
(14)
Per permettere alla Commissione di ottemperare ai propri obblighi di gestione delle misure, gli Stati membri sono tenuti a riferirle il numero di controlli eseguiti e i relativi risultati.
(15)
È opportuno fissare determinati principi generali in materia di controlli, che comprendono in particolare il diritto della Commissione di effettuare verifiche.
(16)
Gli Stati membri devono assicurarsi che gli organismi pagatori di cui all'articolo 6 del regolamento (CE) n. 1290/2005 del Consiglio, del 21 giugno 2005, relativo al finanziamento della politica agricola comune (6), dispongano di informazioni sufficienti sui controlli compiuti da altri servizi o enti per poter adempiere ai loro obblighi in virtù del medesimo regolamento.
(17)
Onde evitare l’eventuale insorgere di problemi contabili conseguenti all’applicazione di procedure di controllo diverse per l’anno civile 2011, il presente regolamento prende effetto a decorrere dal 1o gennaio 2011.
(18)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato per lo sviluppo rurale,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
PARTE I
CAMPO DI APPLICAZIONE E DISPOSIZIONI GENERALI
Articolo 1
Campo di applicazione
Il presente regolamento stabilisce le modalità di applicazione delle procedure di controllo e della condizionalità per il cofinanziamento delle misure di sviluppo rurale adottate a norma del regolamento (CE) n. 1698/2005.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini del presente regolamento, s'intende per:
(a)
«domanda di aiuto», una domanda di sostegno o di partecipazione a un regime ai sensi del regolamento (CE) n. 1698/2005;
(b)
«domanda di pagamento», la domanda di un beneficiario per ottenere il pagamento da parte delle autorità nazionali;
(c)
«altra dichiarazione», qualsiasi dichiarazione o documento, diverso da quelli di cui alle lettere a) e b), che è stato presentato o conservato da un beneficiario o da terzi allo scopo di ottemperare ai requisiti specifici di alcune misure per lo sviluppo rurale.
Articolo 3
Domande di aiuto, domande di pagamento e altre dichiarazioni
1. Gli Stati membri istituiscono procedure adeguate per la presentazione delle domande di aiuto.
2. Per le misure che implicano impegni pluriennali, il beneficiario presenta domande annue.
Tuttavia, gli Stati membri che istituiscono efficaci procedure alternative per l'esecuzione dei controlli amministrativi previsti rispettivamente dall'articolo 11 o dall'articolo 24 possono rinunciare alla presentazione materiale della domanda annua di pagamento.
3. Una domanda di aiuto, di pagamento o un'altra dichiarazione può essere revocata, in tutto o in parte, in qualsiasi momento. I documenti attestanti tale revoca devono essere registrati dall'autorità competente.
Se l'autorità competente ha già informato il beneficiario che sono state riscontrate irregolarità nei documenti di cui al primo comma o se l'autorità competente gli ha comunicato la sua intenzione di svolgere un controllo in loco e se da tale controllo emergono irregolarità, non sono autorizzate revoche con riguardo alle parti della domanda di aiuto che presentano irregolarità.
Le revoche di cui al primo comma comportano per i beneficiari il ripristino della situazione precedente alla presentazione dei documenti in questione o di parte di essi.
4. Le domande di aiuto, le domande di pagamento e altre dichiarazioni possono essere modificate in qualsiasi momento dopo la presentazione, in caso di errori palesi riconosciuti dalle autorità competenti.
Articolo 4
Principi generali di controllo
1. Gli Stati membri istituiscono un sistema di controllo atto ad assicurare che siano condotte tutte le verifiche necessarie per accertare con efficacia il rispetto delle condizioni di concessione del sostegno.
2. Fatte salve le disposizioni specifiche del presente regolamento, gli Stati membri provvedono a che tutti i criteri di ammissibilità fissati dalla normativa nazionale o dell'Unione o nei programmi di sviluppo rurale possano essere controllati in base a una serie di indicatori verificabili che sono tenuti a definire.
3. Gli Stati membri provvedono affinché si applichi un sistema di identificazione unica a tutte le domande di aiuto, alle domande di pagamento e ad altre dichiarazioni presentate dallo stesso beneficiario. Tale identificazione deve essere compatibile con il sistema di registrazione dell'identità dei singoli agricoltori, di cui all'articolo 15, paragrafo 1, lettera f), del regolamento (CE) n. 73/2009.
4. Se del caso, occorre contemporaneamente svolgere i controlli in loco previsti dagli articoli 12, 20 e 25 del presente regolamento e gli altri controlli eventualmente contemplati dalla normativa dell'Unione sulle sovvenzioni agricole.
5. I risultati dei controlli di cui agli articoli 11, 12, 24 e 25 vengono valutati per stabilire se eventuali problemi riscontrati possono in generale comportare rischi per operazioni, beneficiari o enti simili. La valutazione individua inoltre le cause di una tale situazione e l'esigenza di eventuali esami ulteriori nonché di opportune misure correttive e preventive.
6. Le domande di aiuto, le domande di pagamento e altre dichiarazioni sono respinte qualora i beneficiari o i loro rappresentanti impediscono lo svolgimento dei controlli. Gli importi già versati per tale operazione vengono recuperati tenendo conto dei criteri di cui all'articolo 18, paragrafo 2, del presente regolamento.
7. Fatto salvo l'articolo 20, paragrafo 4, del presente regolamento, e purché non se ne pregiudichi lo scopo, i controlli in loco possono essere preceduti da un preavviso. Il preavviso è strettamente limitato alla durata minima necessaria e non può essere superiore a 14 giorni. Tuttavia, per i controlli in loco relativi alle misure connesse agli animali, il preavviso non può essere superiore a 48 ore, salvo in casi debitamente giustificati.
8. Fatte salve disposizioni specifiche, non sono concessi pagamenti a favore di beneficiari che risultino aver creato artificialmente le condizioni necessarie per ottenere tali pagamenti al fine di trarne un vantaggio non conforme agli obiettivi del regime di sostegno.
9. Le riduzioni o esclusioni di cui al presente regolamento si applicano ferme restando le sanzioni supplementari previste da altre disposizioni dell'Unione o dalla normativa nazionale.
Articolo 5
Recupero di pagamenti indebitamente versati
1. In caso di pagamento indebito, il beneficiario ha l'obbligo di restituire il relativo importo, maggiorato di un interesse calcolato conformemente al paragrafo 2.
2. Gli interessi decorrono dalla data di notificazione al beneficiario dell'obbligo di restituzione sino alla data dell'effettivo rimborso o della detrazione degli importi dovuti.
Il tasso di interesse da applicare è calcolato in conformità alle disposizioni della legislazione nazionale, ma non è comunque inferiore al tasso di interesse previsto dalla legislazione nazionale per la ripetizione dell'indebito.
3. L'obbligo di restituzione di cui al paragrafo 1 non si applica nel caso in cui il pagamento sia stato effettuato per errore dell'autorità competente o di un'altra autorità e se l'errore non poteva ragionevolmente essere scoperto dal beneficiario.
Tuttavia, qualora l'errore riguardi elementi fattuali rilevanti per il calcolo del pagamento, il primo comma si applica solo se la decisione di recupero non è stata comunicata entro 12 mesi dalla data del pagamento.
PARTE II
NORME IN MATERIA DI GESTIONE E DI CONTROLLO
TITOLO I
SOSTEGNO ALLO SVILUPPO RURALE PER DETERMINATE MISURE CONTEMPLATE DALL'ASSE 2 E DALL'ASSE 4
CAPO I
Disposizioni generali
Articolo 6
Campo di applicazione e definizioni
1. Il presente titolo si applica:
(a)
al sostegno concesso a norma dell'articolo 36 del regolamento (CE) n. 1698/2005;
(b)
al sostegno concesso a norma dell'articolo 63, lettera a), del regolamento (CE) n. 1698/2005, per operazioni che rientrano nelle misure contemplate dall'asse 2.
Tuttavia, il presente titolo non si applica alle misure di cui all'articolo 36, lettera a), punto vi), all'articolo 36, lettera b), punti vi) e vii), e all'articolo 39, paragrafo 5, del regolamento (CE) n. 1698/2005, né alle misure di cui all'articolo 36, lettera b), punti i), ii) e iii), dello stesso regolamento, per quanto riguarda i costi di impianto.
2. Ai fini del presente titolo si intende per:
(a)
«misure connesse alla superficie», le misure o sottomisure per le quali il sostegno si basa sulle dimensioni della superficie dichiarata;
(b)
«misure connesse agli animali», le misure o sottomisure per le quali il sostegno si basa sul numero di animali dichiarato;
(c)
«superficie determinata», la superficie degli appezzamenti o delle particelle per le quali è stato richiesto l'aiuto, identificata in conformità all'articolo 11 e all'articolo 15, paragrafi 2, 3 e 4, del presente regolamento;
(d)
«animali determinati», il numero degli animali identificati in conformità all'articolo 11 e all'articolo 15, paragrafo 5, del presente regolamento.
Articolo 7
Norme applicabili
1. Ai fini del presente titolo si applica, mutatis mutandis, il disposto dell'articolo 2, secondo comma, punti 1, 10 e 20; dell'articolo 6, paragrafo 1; dell'articolo 10, paragrafo 2; degli articoli 12, 14, 16 e 20; dell'articolo 25, paragrafo 1; degli articoli 73, 74 e 82 del regolamento (CE) n. 1122/2009. Tuttavia, per le misure di cui all'articolo 36, lettera b), punti iii), iv) e v), del regolamento (CE) n. 1698/2005, gli Stati membri possono istituire sistemi alternativi per l'identificazione univoca delle superfici che beneficiano del sostegno.
2. Ai fini del presente titolo, i riferimenti agli «agricoltori» all'interno del testo del regolamento (CE) n. 1122/2009 si intendono quali riferimenti a «beneficiari».
Articolo 8
Domande di pagamento
1. Per i contratti che acquistano efficacia dopo il 1o gennaio 2007, le domande di pagamento per misure connesse alla superficie sono presentate in conformità dei termini di cui all'articolo 11, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1122/2009. Tuttavia gli Stati membri possono decidere di applicare tale disposizione a decorrere dalla presentazione della domanda del 2008.
2. Se uno Stato membro si avvale delle disposizioni di cui all'articolo 3, paragrafo 2, secondo comma, del presente regolamento, la domanda di pagamento si ritiene presentata in conformità dei termini di cui all'articolo 11, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1122/2009.
3. Alle domande di pagamento di cui al presente titolo si applicano, mutatis mutandis, gli articoli 22 e 23 del regolamento (CE) n. 1122/2009. Oltre all'informazione di cui all'articolo 12, paragrafo 1, lettera d), di tale regolamento, la domanda di pagamento contiene anche l'informazione ivi prevista con riferimento ai terreni non agricoli per i quali è chiesto il sostegno.
Articolo 9
Pagamenti
1. I pagamenti per misure o insiemi di operazioni che rientrano nel campo di applicazione del presente titolo sono effettuati solo dopo che siano stati portati a termine i controlli sui criteri di ammissibilità per tali misure o insiemi di operazioni, come previsto al capo II, sezione I.
Tuttavia, gli Stati membri possono decidere, tenendo conto del rischio di pagamenti eccessivi, di pagare fino al 75 % dell'aiuto dopo il compimento dei controlli amministrativi previsti all'articolo 11. La percentuale del pagamento è uguale per tutti i beneficiari di una misura o di un insieme di operazioni.
2. Ove non sia possibile ultimare prima del pagamento i controlli relativi alla condizionalità, di cui al capitolo II, sezione II, eventuali pagamenti indebiti sono recuperati conformemente all'articolo 5.
CAPO II
Controllo, riduzioni ed esclusioni
Articolo 10
Principi generali
1. Gli Stati membri ricorrono al sistema integrato di gestione e di controllo di cui al titolo II, capitolo 4, del regolamento (CE) n. 73/2009 (in appresso «il SIGC»).
2. La verifica della conformità ai criteri di ammissibilità consiste in controlli amministrativi e controlli in loco.
3. Il rispetto dei requisiti di condizionalità è verificato mediante controlli in loco e, se del caso, mediante controlli amministrativi.
4. Nel corso del periodo coperto da un impegno non è possibile scambiare le particelle che beneficiano del sostegno, salvo nei casi specificamente previsti del programma di sviluppo rurale.
Sezione I
Conformità ai criteri di ammissibilità, impegni e obblighi connessi
Sottosezione I
Controllo
Articolo 11
Controlli amministrativi
1. Tutte le domande di aiuto e di pagamento, nonché le altre dichiarazioni presentate da beneficiari o da terzi allo scopo di ottemperare ai requisiti, sono sottoposte a controlli amministrativi che riguardano tutti gli elementi che è possibile e appropriato controllare con mezzi amministrativi. Le procedure attuate presuppongono la registrazione dell'attività di controllo svolta, dei risultati della verifica e delle misure adottate in caso di constatazione di irregolarità.
2. I controlli amministrativi comprendono, se possibile e appropriato, controlli incrociati, tra l'altro con i dati del SIGC. I controlli incrociati si applicano come minimo alle particelle e al bestiame oggetto di una misura di sostegno allo scopo di evitare ogni pagamento indebito di aiuti.
3. È soggetto a controllo il rispetto degli impegni a lungo termine.
4. Le eventuali irregolarità emerse dai controlli incrociati sono monitorate per mezzo di qualunque altra procedura amministrativa idonea e, se necessario, per mezzo di controlli in loco.
5. Se del caso, i controlli amministrativi sull'ammissibilità tengono conto dei risultati di verifiche eseguite da altri servizi, enti o organizzazioni responsabili dei controlli delle sovvenzioni agricole.
Articolo 12
Controlli in loco
1. Il numero complessivo di controlli in loco relativi alle domande di pagamento presentate nel corso di ogni anno civile riguarda almeno il 5 % dei beneficiari contemplati dal presente titolo. Tuttavia, per la misura contemplata all'articolo 36, lettera a), punto iv), del regolamento (CE) n. 1698/2005, la percentuale del 5 % deve essere raggiunta a livello di misura.
I richiedenti che siano risultati non ammissibili in seguito a controlli amministrativi non rientrano nel numero minimo di beneficiari controllati ai sensi del primo comma.
2. Qualora dai controlli in loco emergano irregolarità significative nell'ambito di una particolare misura oppure in una regione o parte di essa, l'autorità competente procede a controlli in loco supplementari nell'anno in corso e aumenta la percentuale dei beneficiari da sottoporre a controlli in loco nell'anno successivo.
3. I campioni di controllo per i controlli in loco da svolgere ai sensi del presente articolo, paragrafo 1, sono selezionati in conformità dell'articolo 31 del regolamento (CE) n. 1122/2009. In seguito all’analisi di rischio di cui all’articolo in questione, gli Stati membri possono selezionare misure specifiche per i beneficiari da sottoporre a controlli in loco.
4. Con riguardo alle misure pluriennali che comportano pagamenti per un periodo superiore a cinque anni, gli Stati membri possono decidere, dopo il quinto anno di pagamento, di controllare almeno il 2,5 % dei beneficiari.
I beneficiari controllati conformemente al primo comma del presente paragrafo non sono presi in considerazione ai fini del primo comma del primo paragrafo.
Articolo 13
Relazione di controllo
I controlli in loco di cui alla presente sottosezione formano oggetto di una relazione di controllo redatta a norma dell'articolo 32 del regolamento (CE) n. 1122/2009.
Articolo 14
Principi generali per i controlli in loco
1. I controlli in loco sono ripartiti nel corso dell'anno in base a un'analisi dei rischi connessi ai diversi impegni relativi a ciascuna misura di sviluppo rurale.
2. I controlli in loco delle misure selezionate per il controllo di cui all'articolo 12, paragrafo 3, del presente regolamento, riguardano tutti gli impegni e gli obblighi di un beneficiario che è possibile controllare al momento della visita.
Articolo 15
Elementi dei controlli in loco e determinazione delle superfici
1. Gli Stati membri stabiliscono i criteri e i metodi di controllo che permettono di controllare i diversi impegni e obblighi del beneficiario in ottemperanza ai requisiti di cui all'articolo 48, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1974/2006 della Commissione (7).
2. Qualora gli Stati membri decidano che alcuni elementi del controllo in loco possono essere verificati sulla base dell’esame di un campione, quest'ultimo deve essere selezionato in modo da garantire un livello di controllo affidabile e rappresentativo. Gli Stati membri stabiliscono i criteri di selezione del campione. Se le verifiche su tale campione rivelano la presenza di irregolarità, la dimensione e la base del campione devono essere opportunamente ampliate.
3. Per ciò che concerne i controlli sulle misure connesse alla superficie, i controlli in loco riguardano tutte le parcelle agricole e i terreni non agricoli per i quali è chiesto il sostegno.
4. Nondimeno, l'effettiva determinazione della dimensione delle superfici nell'ambito del controllo in loco può essere limitata a un campione corrispondente ad almeno il 50 % delle parcelle agricole, purché il campione garantisca un livello affidabile e rappresentativo di controllo per quanto riguarda sia la superficie controllata sia il sostegno richiesto. Se le verifiche effettuate su tale campione rivelano la presenza di irregolarità, la dimensione e la base del campione sono opportunamente ampliate.
5. La determinazione delle superfici e il telerilevamento sono effettuati in conformità dell'articolo 34, paragrafi da 1 a 5, e dell'articolo 35 del regolamento (CE) n. 1122/2009.
Tuttavia, per le misure di cui all'articolo 36, lettera b), punti (iii), (iv) e (v), del regolamento (CE) n. 1698/2005, gli Stati membri possono definire tolleranze idonee che non superano in nessun caso il doppio delle tolleranze fissate dall'articolo 34, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1122/2009.
6. Per quanto riguarda il controllo sulle misure connesse agli animali, i controlli in loco sono eseguiti a norma dell'articolo 42 del regolamento (CE) n. 1122/2009.
Sottosezione II
Riduzioni ed esclusioni
Articolo 16
Riduzioni ed esclusioni in relazione alla dimensione della superficie
1. Se, per un dato anno, un beneficiario non dichiara tutte le superfici agricole e la differenza tra la superficie agricola totale dichiarata nella domanda di pagamento, da un lato, e la somma della superficie dichiarata e della superficie totale delle parcelle non dichiarate, dall'altro, è superiore al 3 % della superficie dichiarata, l'importo complessivo degli aiuti per le misure connesse alle superfici a lui spettanti per l'anno considerato è ridotto fino al 3 % in funzione della gravità dell'omissione.
Il primo comma non si applica nel caso in cui tutte le superfici agricole interessate siano state dichiarate alle autorità competenti nel quadro:
(a)
del sistema integrato di cui all’articolo 15 del regolamento (CE) n. 73/2009, oppure
(b)
di altri sistemi amministrativi e di controllo che garantiscono la compatibilità con il sistema integrato in conformità all’articolo 26 di detto regolamento.
2. Agli effetti del presente articolo, le superfici dichiarate da un beneficiario alle quali si applica la stessa aliquota di aiuto nell'ambito di una determinata misura connessa alla superficie sono considerate come un unico gruppo di colture. Se l'importo dell'aiuto è decrescente, viene tenuto conto della media di tali importi in relazione alle rispettive superfici dichiarate.
3. Qualora si constati che la superficie determinata per un gruppo di colture è superiore a quella dichiarata nella domanda di pagamento, l'importo dell'aiuto viene calcolato in base alla superficie dichiarata.
Qualora la superficie dichiarata nella domanda di pagamento sia superiore a quella determinata per il gruppo di colture in questione, l'importo dell'aiuto viene calcolato sulla base della superficie determinata per tale gruppo di colture.
Tuttavia, se la differenza tra la superficie complessiva determinata e la superficie complessiva dichiarata sulla domanda di pagamento per una misura non è superiore a 0,1 ettari, la superficie determinata è considerata uguale alla superficie dichiarata. Per tale calcolo, sono prese in considerazione solo le dichiarazioni eccessive di superfici a livello di gruppo di colture.
Il terzo comma non si applica se la differenza rappresenta più del 20 % della superficie complessiva dichiarata ai fini dei pagamenti.
Se è stato fissato un limite o un massimale per la superficie ammissibile al sostegno, il numero di ettari dichiarato nella domanda di pagamento è ridotto fino a raggiungere il limite o il massimale in questione.
4. Qualora la stessa superficie serva da base per una domanda di aiuto nell'ambito di più di una misura connessa alla superficie, tale superficie viene presa in considerazione separatamente per ciascuna di tali misure.
5. Nel caso di cui al secondo comma del paragrafo 3, l'importo dell'aiuto è calcolato sulla base della superficie determinata, cui è sottratta due volte la differenza constatata, se questa è superiore al 3 % o a due ettari ma non superiore al 20 % della superficie determinata.
Se la differenza è superiore al 20 % della superficie determinata, non è concesso alcun aiuto per il gruppo di colture di cui trattasi.
Se la differenza è superiore al 50 %, il beneficiario è escluso ancora una volta dall'aiuto per un importo che può ammontare fino alla differenza tra la superficie dichiarata nella domanda di pagamento e la superficie determinata.
6. Se la differenza tra la superficie dichiarata nella domanda di pagamento e la superficie determinata, di cui al secondo comma del paragrafo 3, è imputabile a dichiarazioni eccessive intenzionali e se tale differenza è superiore allo 0,5 % della superficie determinata o a un ettaro, il beneficiario è escluso dall'aiuto al quale avrebbe avuto diritto a norma del medesimo comma per il corrispondente anno civile, per la misura connessa alla superficie di cui trattasi.
Se la differenza è superiore al 20 % della superficie determinata, il beneficiario viene escluso ancora una volta dal ricevere l'aiuto fino a un importo corrispondente alla differenza tra la superficie dichiarata e quella determinata.
7. L'importo risultante dalle esclusioni di cui al paragrafo 5, terzo comma, e al paragrafo 6, secondo comma, del presente articolo è detratto dai pagamenti a norma dell'articolo 5 ter del regolamento (CE) n. 885/2006 della Commissione (8). Se l'importo non può essere dedotto integralmente a norma del suddetto articolo nel corso dei tre anni civili successivi all'anno civile dell'accertamento, il saldo restante viene azzerato.
Articolo 17
Riduzioni ed esclusioni in relazione al numero di animali
1. Ai fini del presente articolo, i capi bovini, ovini e caprini sono trattati separatamente.
Per animali diversi da quelli di cui al primo comma, gli Stati membri stabiliscono un idoneo sistema di riduzioni ed esclusioni.
2. Per i casi in cui è stabilito un limite o un massimale individuale, il numero di animali indicati nelle domande di pagamento è ridotto al limite o al massimale fissato per il beneficiario in questione.
Non è concesso in nessun caso un aiuto per un numero di animali eccedente quello dichiarato nella domanda di pagamento.
Qualora il numero degli animali dichiarati in una domanda di pagamento superi il numero degli animali accertati nel corso dei controlli amministrativi o dei controlli in loco, l'importo dell'aiuto viene calcolato in base al numero di animali accertati.
3. Un bovino che ha perso uno dei due marchi auricolari viene considerato accertato, purché sia chiaramente e individualmente identificato dagli altri elementi del sistema di identificazione e di registrazione dei bovini.
In caso di irregolarità riguardanti dati inesatti iscritti nel registro dei bovini o nei passaporti degli animali, i bovini in questione sono considerati non accertati solo se tali inesattezze sono rinvenute in occasione di almeno due controlli effettuati nell'arco di 24 mesi. In tutti gli altri casi, gli animali in questione sono considerati non facenti parte degli animali accertati dopo la prima constatazione di irregolarità.
In relazione ai dati inseriti nel sistema di identificazione e di registrazione dei bovini e alle notifiche effettuate nell'ambito di tale sistema, si applica l'articolo 3, paragrafo 4, del presente regolamento.
4. Nel caso di cui al paragrafo 2, terzo comma, l'importo totale dell'aiuto cui il beneficiario avrebbe diritto nell'ambito della misura è ridotto di una percentuale da determinare a norma del paragrafo 6, se le irregolarità riguardano non più di tre animali.
5. Se più di tre animali presentano irregolarità, l'importo totale dell'aiuto a cui l'agricoltore avrebbe diritto a titolo della misura è ridotto:
(a)
di una percentuale da determinare a norma del paragrafo 6, se tale percentuale non è superiore al 10 %;
(b)
di due volte la percentuale da determinare a norma del paragrafo 6, se essa è superiore al 10 % ma non al 20 %.
Se la percentuale è superiore al 20 %, nessun aiuto è concesso per la misura in questione.
Se la percentuale è superiore al 50 %, il beneficiario è escluso ancora una volta dal beneficio dell'aiuto fino a un importo equivalente alla differenza tra il numero di animali dichiarato e il numero di animali determinato in conformità del paragrafo 2, terzo comma. L'importo risultante dall'esclusione è dedotto a norma dell'articolo 5 ter del regolamento (CE) n. 885/2006. Se l'importo non può essere dedotto integralmente a norma del suddetto articolo nel corso dei tre anni civili successivi all'anno civile dell'accertamento, il saldo restante viene azzerato.
6. Per determinare le percentuali di cui ai paragrafi 4 e 5, il numero di animali per i quali sono state riscontrare irregolarità è diviso per il totale degli animali accertati.
In caso di applicazione dell'articolo 16, paragrafo 3, secondo comma, del regolamento (CE) n. 1122/2009, gli animali potenzialmente ammissibili che non risultino correttamente identificati o registrati nel sistema di identificazione e di registrazione dei bovini sono considerati animali per i quali sono state riscontrate irregolarità.
7. Nessun aiuto è concesso per la misura in questione se la differenza tra il numero di animali dichiarato e il numero di animali determinato in conformità con il paragrafo 2, terzo comma, è imputabile a irregolarità commesse deliberatamente.
Inoltre, quando la percentuale accertata in conformità del paragrafo 6 è superiore al 20 %, il beneficiario è escluso ancora una volta dal ricevere l'aiuto fino a un importo corrispondente alla differenza tra il numero di animali dichiarato e il numero di animali determinato in conformità del paragrafo 2, terzo comma. L'importo risultante dall'esclusione è dedotto a norma dell'articolo 5 ter del regolamento (CE) n. 885/2006. Se l'importo non può essere dedotto integralmente nel corso dei tre anni civili successivi all'anno civile dell'accertamento, il saldo restante viene azzerato.
Articolo 18
Riduzioni ed esclusioni in caso di mancato rispetto di altri criteri di ammissibilità, impegni e obblighi connessi
1. L'aiuto viene ridotto o rifiutato se i seguenti criteri e obblighi non sono soddisfatti:
(a)
per le misure di cui all'articolo 36, lettera a), punti iv) e v) nonché lettera b), punto v), del regolamento (CE) n. 1698/2005, i requisiti obbligatori pertinenti nonché i requisiti minimi relativi all'uso di fertilizzanti e prodotti fitosanitari, gli altri requisiti specifici di cui all'articolo 39, paragrafo 3, articolo 40, paragrafo 2, e articolo 47, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1698/2005, e gli impegni che vanno al di là di tali norme e requisiti; oppure
(b)
criteri di ammissibilità diversi da quelli connessi alla dimensione della superficie o al numero degli animali dichiarati.
In caso di impegni pluriennali, le riduzioni, le esclusioni e i recuperi degli aiuti si applicano anche agli importi già versati per l'impegno in questione nel corso di anni precedenti.
2. Lo Stato membro recupera e/o rifiuta il sostegno oppure stabilisce l'importo della riduzione dell'aiuto, in particolare in base alla gravità, all'entità e al carattere permanente dell'inadempienza constatata.
La gravità dell'inadempienza dipende, in particolare, dalla rilevanza delle conseguenze dell'inadempienza medesima alla luce degli obiettivi dei criteri che non sono stati rispettati.
L'entità di un'inadempienza dipende, in particolare, dai suoi effetti sull'operazione nel suo insieme.
La natura permanente di un'infrazione dipende in particolare dal lasso di tempo nel corso del quale ne perdura l'effetto o dalla possibilità di eliminare tale effetto con mezzi ragionevoli.
3. Se l'inadempienza è imputabile a irregolarità commesse deliberatamente, il beneficiario è escluso dalla misura in questione per l'anno civile dell'accertamento e per l'anno civile successivo.
Sezione II
Condizionalità
Sottosezione I
Controllo
Articolo 19
Regole generali
1. Fermo restando il disposto dell'articolo 51, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 1698/2005, per condizionalità si intendono i criteri di gestione obbligatori e le buone condizioni agronomiche e ambientali di cui all'articolo 50 bis, paragrafo 1, del medesimo regolamento e i requisiti minimi relativi all'uso di fertilizzanti e prodotti fitosanitari di cui all'articolo 51, paragrafo 1, secondo comma, del medesimo regolamento.
2. Alla condizionalità si applicano mutatis mutandis l'articolo 22 del regolamento (CE) n. 73/2009, l'articolo 2, secondo paragrafo, punto 2 e punti da 32 a 37, gli articoli 8, 47, 48 e 49, l'articolo 50 a eccezione del primo comma del paragrafo 1, l'articolo 51, paragrafi 1, 2 e 3, gli articoli 52, 53 e 54, l'articolo 70, paragrafi 3, 4, 6 e 7, e gli articoli 71 e 72 del regolamento (CE) n. 1122/2009.
3. Ai fini del calcolo della riduzione di cui al paragrafo 21 del presente regolamento, i requisiti minimi relativi all'uso di fertilizzanti e prodotti fitosanitari di cui all'articolo 39, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 1698/2005 sono considerati connessi, rispettivamente, al campo «ambiente» e al campo «sanità pubblica, salute delle piante e degli animali» di cui all'articolo 5, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 73/2009. Entrambi i requisiti minimi sono considerati «atti» ai sensi dell'articolo 2, paragrafo 2, punto 33, del regolamento (CE) n. 1122/2009.
Articolo 20
Controlli in loco
1. In relazione ai requisiti e alle norme di cui è responsabile, l'autorità di controllo competente effettua controlli in loco su almeno l'1 % dei beneficiari che presentano domande di pagamento a norma dell'articolo 36, lettera a), punti da i) a v), e dell'articolo 36, lettera b), punti i), iv) e v), del regolamento (CE) n. 1698/2005.
2. I campioni di beneficiari da controllare conformemente al paragrafo 1 possono essere selezionati a partire dalla popolazione di beneficiari già selezionati ai sensi dell'articolo 12 del presente regolamento, e ai quali si applicano i requisiti o le norme pertinenti, oppure a partire dalla popolazione di beneficiari che presentano domande di pagamento ai sensi dell'articolo 36, lettera a), punti da i) a v), e dell'articolo 36, lettera b), punti i), iv) e v), del regolamento (CE) n. 1698/2005, ai quali incombe l'obbligo di rispettare i requisiti o le norme corrispondenti.
3. È possibile combinare tra loro le procedure di cui al paragrafo 2 qualora tale combinazione renda più efficace il sistema di controllo.
4. In caso gli atti e le norme in materia di condizionalità prevedano che i controlli in loco vengano effettuati senza preavviso, tale regola si applica anche ai controlli in loco connessi alla condizionalità.
Sottosezione II
Riduzioni ed esclusioni
Articolo 21
Riduzioni ed esclusioni
Fatto salvo il disposto dell'articolo 51, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1698/2005, in caso di accertamento di un'inadempienza, le riduzioni e le esclusioni di cui all'articolo 19, paragrafo 2, del presente regolamento si applicano all'importo complessivo degli aiuti di cui all'articolo 36, lettera a), punti da i) a v), e all'articolo 36, lettera b), punti i), iv) e v), del regolamento (CE) n. 1698/2005, che è stato o sarà erogato al beneficiario in base alle domande di pagamento che ha presentato o presenterà nel corso dell'anno civile dell'accertamento.
Sezione III
Ordine di applicazione delle riduzioni
Articolo 22
Ordine di applicazione delle riduzioni
In caso siano applicabili diverse riduzioni, si procede secondo il seguente ordine:
-
in primo luogo, in conformità con l'articolo 16, paragrafi 5 e 6, e con l'articolo 17, paragrafi 4 e 5, del presente regolamento;
-
in secondo luogo, conformemente all'articolo 18 del presente regolamento;
-
in terzo luogo, per la presentazione tardiva di cui all'articolo 23 del regolamento (CE) n. 1122/2009;
-
in quarto luogo, a norma dell'articolo 16, paragrafo 1, del presente regolamento;
-
in quinto luogo, conformemente all'articolo 21 del presente regolamento;
-
infine, a norma dell'articolo 16, paragrafo 7 e dell'articolo 17, paragrafo 7, del presente regolamento.
TITOLO II
SOSTEGNO ALLO SVILUPPO RURALE NELL'AMBITO DELL'ASSE 1 E DELL'ASSE 3 E PER DETERMINATE MISURE CONTEMPLATE DALL'ASSE 2 E DALL'ASSE 4
CAPO I
Disposizioni introduttive
Articolo 23
Campo di applicazione
Il presente titolo si applica alle spese di cui al regolamento (CE) n. 1698/2005 e non contemplate dal titolo I del presente regolamento.
CAPO II
Controllo, riduzioni ed esclusioni
Sezione I
Controllo
Sottosezione I
Disposizioni generali
Articolo 24
Controlli amministrativi
1. Tutte le domande di aiuto e di pagamento, nonché le dichiarazioni presentate da beneficiari o da terzi allo scopo di ottemperare ai requisiti, sono sottoposte a controlli amministrativi che riguardano tutti gli elementi che è possibile e appropriato controllare con mezzi amministrativi. Le procedure attuate presuppongono la registrazione dell'attività di controllo svolta, dei risultati della verifica e delle misure adottate in caso di constatazione di discrepanze.
2. I controlli amministrativi sulle domande di aiuto comprendono in particolare la verifica:
(a)
dell'ammissibilità dell'operazione oggetto della domanda di sostegno;
(b)
della conformità ai criteri di selezione fissati nel programma di sviluppo rurale;
(c)
della conformità dell'operazione per la quale è chiesto il sostegno con la normativa dell'Unione e nazionale, in particolare, ove applicabile, in materia di appalti pubblici, di aiuti di Stato e di altre norme obbligatorie previste dalla normativa nazionale o dal programma di sviluppo rurale;
(d)
della ragionevolezza dei costi dichiarati, valutati con un sistema di valutazione adeguato, ad esempio in base a spese di riferimento o al raffronto delle diverse offerte, oppure esaminati da un comitato di valutazione;
(e)
dell'affidabilità del richiedente in base a eventuali altre operazioni cofinanziate che ha realizzato a partire dal 2000.
3. I controlli amministrativi sulle domande di pagamento comprendono in particolare, e nella misura in cui sia pertinente per la domanda presentata, la verifica:
(a)
della fornitura dei prodotti e dei servizi cofinanziati;
(b)
della realtà della spesa oggetto della domanda;
(c)
della conformità dell'operazione completata con l'operazione per la quale era stata presentata e accolta la domanda di aiuto.
4. I controlli amministrativi sulle operazioni connesse a investimenti comprendono almeno una visita sul luogo dell'operazione sovvenzionata o del relativo investimento per verificare la realizzazione dell'investimento stesso.
Tuttavia, gli Stati membri possono decidere di non effettuare tali visite per ragioni debitamente giustificate, quali le seguenti:
(a)
l'operazione è compresa nel campione selezionato per il controllo in loco da svolgere a norma dell'articolo 25;
(b)
l'operazione consiste in un investimento di piccola entità;
(c)
lo Stato membro ritiene che vi sia un rischio limitato di mancato rispetto delle condizioni di ammissibilità dell'aiuto o di mancata realizzazione dell'investimento.
La decisione di cui al secondo comma, e i relativi motivi, formano oggetto di registrazione.
5. I controlli amministrativi comprendono procedure intese a evitare doppi finanziamenti irregolari attraverso altri regimi nazionali o dell'Unione o attraverso altri periodi di programmazione. In presenza di altre fonti di finanziamento, nell'ambito dei suddetti controlli si verifica che l'aiuto totale percepito non superi i massimali di aiuto ammessi.
6. I pagamenti sostenuti dai beneficiari sono comprovati da fatture e da documenti probatori. Ove ciò non risulti possibile, tali pagamenti devono essere comprovati da documenti aventi forza probatoria equivalente.
Articolo 25
Controlli in loco
1. Gli Stati membri organizzano controlli in loco sulle operazioni approvate in base a un idoneo campione. Tali controlli, per quanto possibile, sono eseguiti prima del versamento del saldo per una data operazione.
2. La spesa oggetto dei controlli in loco è pari ad almeno il 4 % della spesa di cui all'articolo 23, finanziata dal Fondo europeo agricolo per lo sviluppo rurale (FEASR) e pagata ogni anno civile dall'organismo pagatore. Vengono considerati solo i controlli svolti fino alla fine dell'anno in questione.
Per l'intero periodo di programmazione la spesa controllata rappresenta almeno il 5 % della spesa finanziata dal FEASR.
3. Il campione di operazioni approvate da sottoporre a controllo a norma del paragrafo 1 tiene conto in particolare:
(a)
dell'esigenza di controllare operazioni di vario tipo e di varie dimensioni;
(b)
degli eventuali fattori di rischio identificati dai controlli nazionali o dell'Unione;
(c)
della necessità di mantenere un equilibrio tra gli assi e le misure;
(d)
dell'obbligo di un campionamento casuale che comprende tra il 20 e il 25 % della spesa.
4. Gli ispettori che svolgono i controlli in loco non devono aver partecipato a controlli amministrativi sulla stessa operazione.
Articolo 26
Contenuto dei controlli in loco
1. Mediante i controlli in loco gli Stati membri si adoperano per verificare:
(a)
l'esistenza di documenti, contabili o di altro tipo, a corredo delle domande di pagamento presentate dal beneficiario, eseguendo, se necessario, un controllo sull'accuratezza dei dati contenuti nella domanda di pagamento sulla base dei dati o dei documenti commerciali tenuti da terzi;
(b)
per un adeguato numero di voci di spesa, la conformità della natura e dei relativi tempi di esecuzione alle disposizioni dell'Unione, al capitolato approvato per l'operazione e ai lavori effettivamente eseguiti o ai servizi effettivamente forniti;
(c)
la conformità della destinazione o della prevista destinazione dell'operazione con quella indicata nella domanda di sostegno;
(d)
la conformità delle operazioni che hanno beneficiato di un cofinanziamento pubblico alle norme e alle politiche dell'Unione, in particolare alle norme sugli appalti pubblici e ai requisiti minimi obbligatori prescritti dalla legislazione nazionale o fissati nel programma di sviluppo rurale.
2. I controlli in loco delle domande di pagamento selezionate, di cui all’articolo 25, paragrafo 3, del presente regolamento, riguardano tutti gli impegni e gli obblighi di un beneficiario che è possibile controllare al momento della visita.
3. Tranne in circostanze eccezionali debitamente registrate e giustificate dalle autorità nazionali, i controlli in loco includono una visita all'operazione o, se si tratta di una operazione immateriale, al promotore dell'operazione.
4. Possono rientrare nel calcolo delle percentuali di controllo fissate all'articolo 25, paragrafo 2, soltanto i controlli rispondenti a tutti i requisiti previsti dal presente articolo.
Articolo 27
Relazione di controllo
1. Ciascun controllo in loco e controllo ex post previsto dalla presente sezione è oggetto di una relazione di controllo, che consente di riesaminare i particolari delle verifiche effettuate. Tale relazione indica segnatamente:
(a)
le misure e le domande oggetto di controllo;
(b)
le persone presenti;
(c)
se la visita era stata annunciata al beneficiario e, in tal caso, il termine di preavviso;
(d)
le risultanze del controllo e, se del caso, eventuali osservazioni specifiche;
(e)
le eventuali ulteriori misure di controllo da intraprendere.
2. Il beneficiario è invitato a firmare la relazione per attestare di avere presenziato al controllo e ad apporvi le proprie osservazioni. Qualora siano constatate irregolarità, al beneficiario è consegnata una copia della relazione di controllo.
Sottosezione II
Ulteriori disposizioni in materia di controllo per misure specifiche
Articolo 28
Giovani agricoltori
Per la misura di cui all'articolo 22, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1698/2005, gli Stati membri valutano la conformità con il piano aziendale ai sensi dell'articolo 13, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 1974/2006 attraverso controlli amministrativi e tramite controlli a campione in loco.
Articolo 28 bis
Prepensionamento
Per la misura di cui all'articolo 23 del regolamento (CE) n. 1698/2005, gli Stati membri valutano il rispetto dei criteri di cui all'articolo 23, paragrafo 2, lettera b) e all'articolo 23, paragrafo 3, dopo l'avvenuta cessione dell'azienda agricola. Gli Stati membri possono prescindere dai controlli in loco dopo il primo pagamento del sostegno, purché istituiscano controlli amministrativi, abbinati a idonei controlli incrociati, in particolare sulle informazioni contenute nella banca dati informatizzata prevista all'articolo 16 del regolamento (CE) n. 73/2009, che forniscono la necessarie garanzie di legalità e regolarità dei pagamenti.
Articolo 28 ter
Sostegno relativo ai sistemi di qualità alimentare riconosciuti dagli Stati membri
Per quanto riguarda la misura di cui all'articolo 32 del regolamento (CE) n. 1698/2005, gli organismi pagatori possono avvalersi, se del caso, di prove ricevute da altri servizi, enti o organizzazioni, per verificare l'osservanza dei criteri di ammissibilità. Essi devono tuttavia assicurare che tali servizi, enti o organizzazioni rispondano a norme sufficienti ai fini del controllo della conformità dei criteri di ammissibilità.
Articolo 28 quater
Agricoltura di semisussistenza
Per la misura di cui all'articolo 34 del regolamento (CE) n. 1698/2005, gli Stati membri verificano l'andamento rispetto al piano aziendale ai sensi del paragrafo 2 dello stesso articolo attraverso controlli amministrativi e tramite controlli a campione in loco.
Articolo 28 quinquies
Associazioni di produttori
Per le misure di cui all'articolo 35 del regolamento (CE) n. 1698/2005, gli Stati membri riconoscono l'associazione di produttori dopo averne verificato la conformità con i criteri di cui al paragrafo 1 dello stesso articolo e con la normativa nazionale. A riconoscimento avvenuto, il continuo rispetto dei criteri di riconoscimento viene verificato almeno una volta nel corso del periodo quinquennale, attraverso un controllo in loco.
Articolo 28 sexies
Aziende in via di ristrutturazione
Per la misura di cui all'articolo 35 bis del regolamento (CE) n. 1698/2005, gli Stati membri valutano l'andamento del piano aziendale ai sensi del paragrafo 2 dello stesso articolo attraverso controlli amministrativi e tramite controlli a campione in loco.
Articolo 28 septies
Leader
1. Gli Stati membri attuano un idoneo sistema di supervisione dei gruppi di azione locale.
2. Per quanto riguarda le spese sostenute ai sensi dell'articolo 63, lettere a) e b), del regolamento (CE) n. 1698/2005, gli Stati membri possono delegare lo svolgimento dei controlli amministrativi di cui all'articolo 24 del presente regolamento a gruppi di azione locale, nell'ambito di una delega formale. Spetta tuttavia agli Stati membri la responsabilità di verificare che il gruppo di azione locale possieda la capacità amministrativa e di controllo a tal fine necessaria.
In caso di delega, di cui al primo comma, gli Stati membri svolgono controlli regolari sull'operato dei gruppi di azione locali che comprendono controlli della contabilità e controlli amministrativi a campione.
Gli Stati membri svolgono controlli in loco a norma dell'articolo 26 del presente regolamento. Nel campione di operazioni approvate da sottoporre al controllo ai sensi dell'articolo 25, paragrafo 1, del presente regolamento, la spesa riguardante Leader deve rappresentare almeno la medesima percentuale che riveste nella spesa di cui all'articolo 23 del presente regolamento.
3. Per quanto riguarda le spese sostenute ai sensi dell'articolo 63, lettera c), del regolamento (CE) n. 1698/2005, i controlli sono eseguiti da persone indipendenti dal gruppo locale di azione interessato.
Articolo 28 octies
Sovvenzioni sui tassi d'interesse
Per quanto riguarda le spese sostenute ai sensi dell'articolo 49 del regolamento (CE) n. 1974/2006, i controlli amministrativi e in loco sono eseguiti facendo riferimento al beneficiario e in funzione delle realizzazioni dell'operazione interessata. L'analisi dei rischi di cui all'articolo 25, paragrafo 3, lettera b), del presente regolamento comprende, almeno una volta, l'operazione interessata in funzione del valore attualizzato dell'abbuono.
Inoltre, gli Stati membri assicurano, attraverso controlli amministrativi e, se necessario, visite in loco presso le istituzioni finanziarie intermedie e i beneficiari, che i pagamenti a tali istituzioni siano conformi alla legislazione dell'Unione e all'accordo stipulato tra l'organismo pagatore dello Stato membro e le istituzioni finanziarie intermedie stesse, ai sensi del disposto dell'articolo 49 del regolamento (CE) n. 1974/2006.
Articolo 28 nonies
Altre operazioni di ingegneria finanziaria
Per quanto riguarda le spese sostenute ai sensi dell'articolo 50 del regolamento (CE) n. 1974/2006 gli Stati membri garantiscono, tramite controlli amministrativi e, se necessario, visite in loco presso i fondi o i loro patrocinatori, che siano osservate le condizioni di cui agli articoli 51 e 52 di detto regolamento. Essi verificano in particolar modo il corretto uso dei fondi e la chiusura al termine del periodo di programmazione.
Sottosezione III
Controlli ex post
Articolo 29
Controlli ex post
1. Sono realizzati controlli ex post su operazioni connesse a investimenti per verificare il rispetto degli impegni contemplati dall'articolo 72, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1698/2005 o descritti nel programma di sviluppo rurale.
2. I controlli ex post coprono, per ogni anno civile, almeno l'1 % della spesa FEASR per le operazioni di investimento ancora subordinate agli impegni di cui al paragrafo 1 e per le quali è stato pagato il saldo a carico del FEASR. Vengono considerati solo i controlli svolti fino alla fine dell'anno in questione.
3. Il campione di operazioni da sottoporre ai controlli di cui al paragrafo 1, si basa su un'analisi dei rischi e dell'impatto finanziario delle varie operazioni, gruppi di operazioni o misure. Una parte del campione viene selezionata a caso.
Sezione II
Riduzioni ed esclusioni
Articolo 30
Riduzioni ed esclusioni
1. I pagamenti sono calcolati in funzione degli importi risultati ammissibili nel corso dei controlli amministrativi.
Gli Stati membri esaminano la domanda di pagamento ricevuta dal beneficiario e stabiliscono l'importo ammissibile al sostegno. Essi stabiliscono:
(a)
l'importo erogabile al beneficiario esclusivamente in base alla domanda di pagamento;
(b)
l'importo erogabile al beneficiario in esito all'esame dell'ammissibilità della domanda di pagamento.
Se l'importo stabilito in applicazione della lettera a) supera l'importo stabilito in applicazione della lettera b) di oltre il 3 %, all'importo stabilito in applicazione della lettera b) si applica una riduzione. L'importo della riduzione è pari alla differenza tra questi due importi.
Tuttavia non si applicano riduzioni se il beneficiario è in grado di dimostrare che non è responsabile dell'inclusione dell'importo non ammissibile.
2. Qualora si accerti che un beneficiario ha reso deliberatamente una falsa dichiarazione, l'operazione di cui trattasi è esclusa dal sostegno del FEASR e si procede al recupero degli importi già versati per tale operazione. Inoltre, il beneficiario è escluso dal sostegno nell'ambito della stessa misura per l'anno civile dell'accertamento e per l'anno civile successivo.
3. Le riduzioni e le esclusioni di cui ai paragrafi 1 e 2 si applicano, mutatis mutandis, alle spese non ammissibili individuate nel corso dei controlli a norma degli articoli 25 e 29.
PARTE III
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 31
Relazioni
Entro il 15 luglio di ogni anno gli Stati membri trasmettono alla Commissione una relazione contenente:
(a)
i risultati dei controlli effettuati sulle domande di pagamento presentate a norma del titolo I durante il precedente anno civile, con particolare riguardo ai seguenti elementi:
(i)
il numero di domande di pagamento per ciascuna misura, l'importo complessivo controllato nell'ambito di tali domande, nonché la superficie totale e il numero totale di animali oggetto di controlli a norma degli articoli 11, 12 e 20;
(ii)
per il sostegno connesso alla superficie, la superficie totale ripartita per singolo regime di aiuto;
(iii)
per le misure connesse agli animali, il numero totale di capi ripartito per singolo regime di aiuto;
(iv)
i risultati dei controlli effettuati, con l'indicazione delle riduzioni e delle esclusioni applicate a norma degli articoli 16, 17, 18 e 21;
(b)
i controlli e i risultati dei controlli effettuati sulle domande di pagamento svolti a norma degli articoli 24 e 25, per pagamenti versati nel corso del precedente anno civile;
(c)
i controlli e i risultati dei controlli effettuati sulle domande di pagamento svolti a norma degli articoli 28 e 29, per pagamenti versati nel corso del precedente anno civile.
Articolo 32
Controllo da parte della Commissione
Al sostegno concesso in virtù del regolamento (CE) n. 1698/2005 si applica il disposto dell'articolo 27, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 73/2009.
Articolo 33
Informazione degli organismi pagatori in merito ai controlli
1. Se i controlli non sono effettuati dall'organismo pagatore responsabile, lo Stato membro provvede a che tale organismo riceva informazioni sufficienti sui controlli eseguiti e sui risultati. Spetta all'organismo pagatore definire le informazioni che gli sono necessarie. Le informazioni possono consistere in un rapporto su ciascun controllo eseguito oppure, se del caso, possono essere compendiate in una relazione di sintesi.
2. Occorre conservare una pista di controllo sufficiente. Nell'allegato I figura una descrizione indicativa dei requisiti necessari per una pista di controllo adeguata.
3. L'organismo pagatore ha il diritto di verificare la qualità dei controlli eseguiti da altri enti e di ricevere tutte le altre informazioni che gli sono necessarie per svolgere le proprie funzioni.
Articolo 34
Abrogazione
1. Il regolamento (CE) n. 1975/2006 è abrogato con effetto dal 1o gennaio 2011.
Tuttavia, esso continua ad applicarsi alle domande di pagamento presentate anteriormente al 1o gennaio 2011.
2. I riferimenti al regolamento (CE) n. 1975/2006 devono intendersi come riferimenti al presente regolamento e vanno letti secondo la tabella di concordanza che figura nell'allegato II del presente regolamento.
Articolo 35
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il primo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o gennaio 2011.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 27 gennaio 2011.