BESCHLUSS 2012/325/GASP DES RATES
vom 25. Juni 2012
zur Verlängerung des Mandats der Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Sudan und Südsudan
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 11. August 2010 den Beschluss 2010/450/GASP (1) zur Ernennung von Frau Rosalind MARSDEN zur Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragte“) für Sudan erlassen.
(2)
Am 1. August 2011 hat der Rat den Beschluss 2011/499/GASP (2) erlassen, mit dem das Mandat und der Titel der Sonderbeauftragten vor dem Hintergrund der Unabhängigkeitserklärung Südsudans geändert wurden. Das Mandat der Sonderbeauftragten endet am 30. Juni 2012.
(3)
Das Mandat der Sonderbeauftragten sollte um einen weiteren Zeitraum von zwölf Monaten verlängert werden.
(4)
Die Sonderbeauftragte wird das Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Sonderbeauftragter der Europäischen Union
Das Mandat von Frau Rosalind MARSDEN als Sonderbeauftragte für Sudan und Südsudan wird bis zum 30. Juni 2013 verlängert. Das Mandat der Sonderbeauftragten kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) einen entsprechenden Beschluss erlässt.
Artikel 2
Politische Ziele
Das Mandat der Sonderbeauftragten beruht auf den politischen Zielen der Union in Bezug auf Sudan und Südsudan, die darin bestehen, im Zusammenwirken mit den Regierungen dieser beiden Staaten, der Afrikanischen Union (AU) und den Vereinten Nationen (VN) sowie anderen nationalen, regionalen und internationalen Akteuren ein friedliches Zusammenleben zwischen Sudan und Südsudan im Einklang mit dem Grundsatz zweier lebensfähiger, friedlicher und prosperierender Staaten zu erreichen. Zu den politischen Zielen der Union zählt, aktiv zur Lösung aller noch offenen Fragen im Zusammenhang mit dem umfassenden Friedensabkommen (Comprehensive Peace Agreement, im Folgenden „CPA“) und der Zeit danach beizutragen und die Parteien bei der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen zu unterstützen, die Bemühungen zur Stabilisierung des unsicheren Grenzgebiets zwischen Nord- und Südsudan zu fördern, den Aufbau von Institutionen zu unterstützen und Stabilität, Sicherheit und Entwicklung in Südsudan zu fördern, eine politische Lösung für den Konflikt in Darfur zu erleichtern, die Bemühungen um die Lösung des Konflikts in den Provinzen Südkordofan und Blauer Nil zu unterstützen, demokratische Staatsführung, Rechenschaftspflicht und Achtung der Menschenrechte - einschließlich der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof - zu fördern, das Engagement in Ostsudan zu intensivieren sowie den Zugang für humanitärer Hilfe zu allen Gebieten in Sudan und Südsudan zu verbessern.
Darüber hinaus beruht das Mandat der Sonderbeauftragten auf dem politischen Ziel der Union, zur Verminderung und Beseitigung der Bedrohungen für die Stabilität Südsudans und der gesamten Region beizutragen, die von der „Widerstandsarmee des Herrn“ (Lord’s Resistance Army, im Folgenden „LRA“) ausgeht.
Artikel 3
Mandat
Zur Erreichung dieser politischen Ziele hat die Sonderbeauftragte im Rahmen ihres Mandats folgende Aufgaben:
a)
Sie hält Kontakt zur Regierung Sudans, zur Regierung Südsudans, zu den politischen Parteien in Sudan und Südsudan, zu den bewaffneten Bewegungen und Rebellenbewegungen in Sudan und Südsudan, sowie zur Zivilgesellschaft und zu Nichtregierungsorganisationen, um die politischen Ziele der Union zu verfolgen;
b)
sie arbeitet eng mit den VN, einschließlich der VN-Mission in Südsudan (UNMISS), der Interims-Sicherheitstruppe der VN für Abyei (UNISFA) und dem VN-Sondergesandten, mit der AU und insbesondere mit deren hochrangiger Umsetzungsgruppe für Sudan (AU High-Level Implementation Panel for Sudan, im Folgenden „AUHIP“), sowie mit der AU/VN-Hybridmission für Darfur (UNAMID), der Liga der Arabischen Staaten (LAS), der Zwischenstaatlichen Behörde für Entwicklung sowie anderen führenden regionalen und internationalen Akteuren zusammen;
c)
sie vertritt die Union und fördert gegebenenfalls die politische Ziele und Standpunkte der Union in internationalen und öffentlichen Gremien;
d)
sie trägt dazu bei, die Kohärenz und Wirksamkeit der Politik der Union gegenüber Sudan und Südsudan zu fördern, und unterstützt dabei einen kohärenten internationalen Ansatz gegenüber diesen beiden Staaten;
e)
sie beteiligt sich an den internationalen Vermittlungsbemühungen unter der Leitung der AUHIP, um eine Einigung zwischen Sudan und Südsudan über die noch offenen Fragen für die Zeit nach Ablauf des CPA zu begünstigen und eine alle Seiten einbeziehende politische Lösung für den anhaltenden Konflikt in den Provinzen Südkordofan und Blauer Nil zu finden;
f)
sie unterstützt die Erfüllung von CPA-Vereinbarungen sowie etwaiger Vereinbarungen über Post-CPA-Aspekte;
g)
sie fördert den Aufbau von Institutionen in Südsudan;
h)
sie unterstützt die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, ein umfassendes, alle Seiten einbeziehendes und dauerhaftes Friedensabkommen für Darfur zu erleichtern und die die Umsetzung des Doha-Dokuments zu fördern, und arbeitet dabei eng mit den VN, der AU, der Regierung Katars und gegebenenfalls anderen internationalen Akteuren zusammen;
i)
sie fördert die Achtung der Menschenrechte, indem sie regelmäßige Kontakte zu den einschlägigen Behörden in Sudan und Südsudan, der Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs, dem Amt des Hohen Kommissars für Menschenrechte und den in der Region tätigen Menschenrechtsbeobachtern unterhält;
j)
sie leistet u. a. durch die Leitlinien der Union zu Menschenrechten einen Beitrag zur Umsetzung der Menschenrechtspolitik der Union, insbesondere der Leitlinien der Union zum Thema Kinder und bewaffnete Konflikte, Gewalt gegen Frauen und Mädchen und Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung von Frauen und Mädchen, sowie zur Umsetzung der Politik der Union bezüglich der Resolution 1325 (2000) des VN-Sicherheitsrats betreffend Frauen, Frieden und Sicherheit, auch durch die Beobachtung der Entwicklungen und die Berichterstattung darüber sowie durch die Abgabe entsprechender Empfehlungen;
k)
sie trägt zur die Umsetzung eines Gesamtansatzes der Union für Sudan und Südsudan bei, wie vom Rat (Auswärtige Angelegenheiten) am 20. Juni 2011 vereinbart;
l)
in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) trägt zum Engagement der Union mit allen einschlägigen Akteuren bei, um die Bemühungen um die Verminderung und Beseitigung der von der LRA ausgehenden Bedrohung für Zivilpersonen und die Stabilität in Südsudan und in der gesamten Region zu unterstützen;
m)
sie verfolgt, inwieweit die Parteien in Sudan und Südsudan den einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrats, insbesondere den Resolutionen 1556 (2004), 1564 (2004), 1590 (2005), 1591 (2005), 1593 (2005), 1612 (2005), 1663 (2006), 1672 (2006), 1679 (2006), 1769 (2007), 1778 (2007), 1881 (2009), 1882 (2009), 1891 (2009), 1919 (2010), 1990 (2011), 1996 (2011), 2024 (2011) und 2046 (2012), nachkommen, und erstattet darüber Bericht.
Artikel 4
Ausführung des Mandats
(1) Die Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters.
(2) Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) unterhält eine enge Verbindung zur Sonderbeauftragten und ist deren vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält die Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.
(3) Die Sonderbeauftragte arbeitet in enger Abstimmung mit dem EAD und dessen einschlägigen Dienststellen.
Artikel 5
Finanzierung
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat der Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis zum 30. Juni 2013 beläuft sich auf 1 900 000 EUR.
(2) Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(3) Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen der Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Die Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
Artikel 6
Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs
(1) Im Rahmen des Mandats der Sonderbeauftragten und der entsprechend bereitgestellten Finanzmittel ist die Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, einen Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen und sicherheitspolitischen Fragen vorhanden sein. Die Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission stets umgehend über die Zusammensetzung des Arbeitsstabs.
(2) Die Mitgliedstaaten, die Organe der Union und der EAD können vorschlagen, Personal zur Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung dieses abgeordneten Personals geht zulasten des betreffenden Mitgliedstaats, des betreffenden Organs der Union oder des EAD. Von den Mitgliedstaaten zu den Organen der Union oder zum EAD abgeordnete Experten können ebenfalls eine Verwendung bei der Sonderbeauftragten erhalten. Internationale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, besitzen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats.
(3) Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats, des abordnenden Organs der Union oder des EAD und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse des Mandats der Sonderbeauftragten.
Artikel 7
Vorrechte und Immunitäten der Sonderbeauftragten und ihrer Mitarbeiter
Die Vorrechte, Immunitäten und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und das reibungslose Funktionieren der Mission der Sonderbeauftragten und ihrer Mitarbeiter erforderlich sind, werden mit dem Gastland bzw. den Gastländern vereinbart. Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.
Artikel 8
Sicherheit von EU-Verschlusssachen
Die Sonderbeauftragte und die Mitglieder ihres Arbeitsstabs beachten die Grundsätze und die Mindeststandards für die Sicherheit, die in dem Beschluss 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (3) niedergelegt sind.
Artikel 9
Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung
(1) Die Mitgliedstaaten, die Kommission, der EAD und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass die Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.
(2) Die Delegationen der Union und/oder die Mitgliedstaaten leisten gegebenenfalls logistische Unterstützung in der Region.
Artikel 10
Sicherheit
Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft die Sonderbeauftragte entsprechend dem Mandat der Sonderbeauftragten und der Sicherheitslage in dem geografischen Zuständigkeitsgebiet der Sonderbeauftragten alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des ihr direkt unterstellten Personals, indem sie insbesondere
a)
auf der Grundlage der Vorgaben des EAD einen missionsspezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der missionsspezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen beinhaltet, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan für die Mission enthält;
b)
sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Missionsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen hohe Risiken genießt;
c)
sicherstellt, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitglieder des Arbeitsstabs der Sonderbeauftragten, einschließlich des vor Ort unter Vertrag genommenen Personals, eine angemessene Sicherheitsausbildung vor oder bei Ankunft im Missionsgebiet erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der dem jeweiligen Missionsgebiet vom EAD zugewiesenen Risikoeinstufungen;
d)
gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und indem sie dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission im Rahmen des Zwischenberichts und des Berichts über die Ausführung des Mandats schriftlich über diese Umsetzung und andere sicherheitsrelevante Fragen Bericht erstattet.
Artikel 11
Berichterstattung
(1) Die Sonderbeauftragte erstattet dem Hohen Vertreter und dem PSK regelmäßig mündlich und schriftlich Bericht. Sie erstattet auch den Arbeitsgruppen des Rates erforderlichenfalls Bericht. Regelmäßige schriftliche Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Auf Empfehlung des Hohen Vertreters oder des PSK kann die Sonderbeauftragte dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten.
(2) Die Sonderbeauftragte erstattet dem PSK regelmäßig Bericht über die Lage in Darfur und über die Lage in Sudan und Südsudan.
Artikel 12
Koordinierung
(1) Zur Erreichung der politischen Ziele der Union trägt die Sonderbeauftragte zu einem einheitlichen, kohärenten und wirksamen Vorgehen der Union bei und dazu, dass alle Instrumente der Union und das Handeln der Mitgliedstaaten kohärent zusammenwirken. Die Tätigkeiten der Sonderbeauftragten werden mit denen der Kommission sowie mit denen anderer Sonderbeauftragter, die in der Region tätig sind, abgestimmt. Die Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union in der Region regelmäßig über ihre Arbeit.
(2) Vor Ort hält sie engen Kontakt zu den Leitern der Delegationen der Union unter anderem in Khartum, Juba, Addis Abeba und New York sowie zu den Missionschefs der Mitgliedstaaten. Diese unterstützen die Sonderbeauftragte nach allen Kräften bei der Ausführung des Mandats. Die Sonderbeauftragte hält ferner Kontakt zu anderen internationalen und regionalen Akteuren vor Ort.
(3) Die Sonderbeauftragte erteilt in enger Abstimmung mit dem Leiter der Delegation der Union in Juba dem Leiter der Mission EUAVSEC-South Sudan vor Ort politische Handlungsempfehlungen. Die Sonderbeauftragte und der Zivile Operationskommandeur konsultieren einander bei Bedarf.
Artikel 13
Überprüfung
Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen werden regelmäßig überprüft. Die Sonderbeauftragte unterbreitet dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission bis Ende Dezember 2012 einen Zwischenbericht und am Ende des Mandats einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.
Artikel 14
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 2012.
DECISIONE 2012/325/PESC DEL CONSIGLIO
del 25 giugno 2012
che proroga il mandato del rappresentante speciale dell’Unione europea per il Sudan e il Sud Sudan
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sull’Unione europea, in particolare l’articolo 28, l’articolo 31, paragrafo 2, e l’articolo 33,
vista la proposta dell’alto rappresentante dell’Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza,
considerando quanto segue:
(1)
L’11 agosto 2010 il Consiglio ha adottato la decisione 2010/450/PESC (1), che nomina la sig.ra Rosalind MARSDEN rappresentante speciale dell’Unione europea (RSUE) per il Sudan.
(2)
Il 1o agosto 2011 il Consiglio ha adottato la decisione 2011/499/PESC (2), che ha modificato il mandato e il titolo dell’RSUE in vista della dichiarazione di indipendenza da parte del Sud Sudan. Il mandato dell’RSUE scade il 30 giugno 2012.
(3)
Il mandato dell’RSUE dovrebbe essere prorogato di altri dodici mesi.
(4)
L’RSUE espleterà il mandato nell’ambito di una situazione che potrebbe deteriorarsi e compromettere il raggiungimento degli obiettivi dell’azione esterna dell’Unione fissati nell’articolo 21 del trattato,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Rappresentante speciale dell’Unione europea
Il mandato della sig.ra Rosalind MARSDEN quale RSUE per il Sudan e il Sud Sudan è prorogato fino al 30 giugno 2013. Il mandato dell’RSUE può terminare anticipatamente qualora il Consiglio decida in tal senso, su proposta dell’alto rappresentante dell’Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza (AR).
Articolo 2
Obiettivi politici
Il mandato dell’RSUE si basa sugli obiettivi politici dell’Unione in rapporto al Sudan e al Sud Sudan, vale a dire collaborare con i rispettivi governi, l’Unione africana (UA) e le Nazioni Unite (ONU) e altri soggetti interessati a livello nazionale, regionale e internazionale per giungere a una pacifica coesistenza tra il Sudan e il Sud Sudan basata sul principio di due Stati vitali, pacifici e prosperi. Gli obiettivi politici dell’Unione comprendono un attivo contributo alla risoluzione delle questioni in sospeso dell’accordo globale di pace (CPA) e successive a quest’ultimo e un aiuto alle parti affinché attuino quanto convenuto, un sostegno agli sforzi volti a stabilizzare l’instabile zona di frontiera tra nord e sud, il sostegno alla costruzione istituzionale e la promozione della stabilità, della sicurezza e dello sviluppo nel Sud Sudan, la facilitazione di una soluzione politica del conflitto nel Darfur, il sostegno agli sforzi volti a risolvere il conflitto negli stati del Kordofan meridionale e del Nilo azzurro, la promozione del buon governo democratico, della responsabilità e del rispetto dei diritti umani, inclusa una cooperazione con la Corte penale internazionale, l’intensificazione dell’impegno nel Sudan orientale e il miglioramento dell’accesso umanitario nell’intero territorio del Sudan e del Sud Sudan.
Inoltre, il mandato dell’RSUE si basa sull’obiettivo politico dell’Unione di contribuire all’attenuazione e all’eliminazione delle minacce alla stabilità del Sud Sudan e della regione in generale rappresentate dall’Esercito di resistenza del Signore (LRA).
Articolo 3
Mandato
Al fine di raggiungere gli obiettivi politici, l’RSUE ha il mandato di:
a)
mettersi in collegamento con il governo del Sudan, il governo del Sud Sudan, i partiti politici del Sudan e del Sud Sudan, i movimenti armati e ribelli del Sudan e del Sud Sudan, nonché con la società civile e le organizzazioni non governative, allo scopo di perseguire gli obiettivi politici dell’Unione;
b)
mantenere una stretta collaborazione con l’ONU, compresi la missione ONU in Sud Sudan (UNMISS), la forza di sicurezza interinale dell’ONU per Abyei (UNISFA) e l’inviato speciale dell’ONU, con l’UA, in particolare il gruppo di attuazione ad alto livello dell’UA (AUHIP) per il Sudan, la missione ibrida Unione africana/ONU nel Darfur (UNAMID), la Lega degli Stati arabi, l’Agenzia intergovernativa per lo sviluppo (IGAD) e altri soggetti interessati fondamentali sia regionali che internazionali;
c)
rappresentare l’Unione e promuoverne le posizioni e gli obiettivi politici nei consessi internazionali e pubblici, a seconda dei casi;
d)
contribuire a rafforzare la coerenza e l’efficacia della politica dell’Unione nei confronti del Sudan e del Sud Sudan, promuovendo nel contempo un approccio internazionale coerente nei confronti dei due paesi;
e)
contribuire agli sforzi di mediazione internazionale condotti dall’AUHIP per facilitare un accordo tra il Sudan e il Sud Sudan sulle questioni in sospeso successive al CPA e per trovare una soluzione politica inclusiva al conflitto in corso negli Stati del Kordofan meridionale e del Nilo azzurro;
f)
sostenere l’attuazione dei punti concordati nel quadro del CPA e l’attuazione di accordi su questioni successive al CPA;
g)
sostenere la costruzione istituzionale nel Sud Sudan;
h)
contribuire agli sforzi internazionali volti ad agevolare un accordo di pace globale, inclusivo e duraturo per il Darfur e a promuovere l’attuazione del documento di Doha in stretta collaborazione con l’ONU, l’UA, il governo del Qatar e altri soggetti interessati internazionali, a seconda dei casi;
i)
promuovere il rispetto dei diritti umani mantenendo contatti regolari con le competenti autorità del Sudan e del Sud Sudan, con l’Ufficio del procuratore della Corte penale internazionale, con l’Ufficio dell’alto commissario per i diritti umani e con gli osservatori dei diritti umani presenti nella regione;
j)
contribuire all’attuazione della politica dell’Unione sui diritti umani, compresi i suoi orientamenti in materia, segnatamente gli orientamenti dell’Unione sui bambini e i conflitti armati e gli orientamenti sulle violenze contro le donne e la lotta contro tutte le forme di discriminazione nei loro confronti, nonché all’attuazione della politica dell’Unione per quanto riguarda la risoluzione 1325 (2000) del Consiglio di sicurezza dell’ONU concernente le donne, la pace e la sicurezza, anche tramite monitoraggi, relazioni sugli sviluppi e la formulazione di raccomandazioni al riguardo;
k)
contribuire all’attuazione di un approccio globale dell’Unione nei confronti del Sudan e del Sud Sudan, come convenuto dal Consiglio «Affari esteri» del 20 giugno 2011;
l)
in stretta cooperazione con il servizio europeo per l’azione esterna (SEAE), contribuire all’impegno dell’Unione con tutti i pertinenti soggetti interessati a sostegno degli sforzi per attenuare ed eliminare la minaccia rappresentata dall’LRA per la popolazione civile e per la stabilità del Sud Sudan e della regione in generale;
m)
vigilare e riferire sul rispetto, a opera delle parti del Sudan e del Sud Sudan, delle pertinenti risoluzioni del Consiglio di sicurezza dell’ONU, segnatamente le risoluzioni 1556 (2004), 1564 (2004), 1590 (2005), 1591 (2005), 1593 (2005), 1612 (2005), 1663 (2006), 1672 (2006), 1679 (2006), 1769 (2007), 1778 (2007), 1881 (2009), 1882 (2009), 1891 (2009), 1919 (2010), 1990 (2011), 1996 (2011), 2024 (2011), 2046 (2012).
Articolo 4
Esecuzione del mandato
1. L’RSUE è responsabile dell’esecuzione del mandato, sotto l’autorità dell’AR.
2. Il comitato politico e di sicurezza (CPS) è un interlocutore privilegiato dell’RSUE e ne costituisce il principale punto di contatto con il Consiglio. Il CPS fornisce all’RSUE un orientamento strategico e una direzione politica nell’ambito del mandato, fatte salve le competenze dell’AR.
3. L’RSUE opera in stretto coordinamento con il SEAE e i suoi uffici competenti.
Articolo 5
Finanziamento
1. L’importo di riferimento finanziario destinato a coprire le spese connesse con il mandato dell’RSUE nel periodo dal 1o luglio 2012 al 30 giugno 2013 è pari a 1 900 000 EUR.
2. Le spese sono gestite nel rispetto delle procedure e delle norme applicabili al bilancio generale dell’Unione.
3. La gestione delle spese è oggetto di un contratto fra l’RSUE e la Commissione. L’RSUE è responsabile dinanzi alla Commissione di tutte le spese.
Articolo 6
Costituzione e composizione della squadra
1. Nei limiti del mandato dell’RSUE e dei corrispondenti mezzi finanziari messi a disposizione, l’RSUE è responsabile della costituzione di una squadra. La squadra dispone delle competenze necessarie su problemi politici e di sicurezza specifici, secondo le esigenze del mandato. L’RSUE informa senza indugio il Consiglio e la Commissione della composizione della squadra.
2. Gli Stati membri, le istituzioni dell’Unione e il SEAE possono proporre il distacco di personale presso l’RSUE. Lo stipendio di tale personale distaccato è a carico, rispettivamente, dello Stato membro, dell’istituzione dell’Unione in questione o del SEAE. Anche gli esperti distaccati dagli Stati membri presso le istituzioni dell’Unione o il SEAE possono essere assegnati all’RSUE. Il personale internazionale a contratto ha la cittadinanza di uno Stato membro.
3. Ciascun membro del personale distaccato resta alle dipendenze amministrative dello Stato membro o dell’istituzione dell’Unione che l’hanno distaccato o del SEAE e assolve i propri compiti e agisce nell’interesse del mandato dell’RSUE.
Articolo 7
Privilegi e immunità dell’RSUE e del suo personale
I privilegi, le immunità e le altre garanzie necessarie per il compimento e il regolare svolgimento della missione dell’RSUE e del suo personale sono convenuti con il paese o i paesi ospitanti, a seconda dei casi. Gli Stati membri e la Commissione forniscono tutto il sostegno necessario a tale scopo.
Articolo 8
Sicurezza delle informazioni classificate UE
L’RSUE e i membri della sua squadra rispettano i principi e le norme minime di sicurezza fissati dalla decisione 2011/292/UE del Consiglio, del 31 marzo 2011, sulle norme di sicurezza per la protezione delle informazioni classificate UE (3).
Articolo 9
Accesso alle informazioni e supporto logistico
1. Gli Stati membri, la Commissione, il SEAE e il segretariato generale del Consiglio assicurano che l’RSUE abbia accesso a ogni pertinente informazione.
2. Le delegazioni dell’Unione e/o gli Stati membri, a seconda dei casi, forniscono il supporto logistico nella regione.
Articolo 10
Sicurezza
In conformità della politica dell’Unione in materia di sicurezza del personale schierato al di fuori dell’Unione con capacità operative ai sensi del titolo V del trattato, l’RSUE adotta tutte le misure ragionevolmente praticabili, conformemente al mandato dell’RSUE e sulla base della situazione della sicurezza nell’area geografica di competenza, per la sicurezza di tutto il personale sotto la diretta autorità dell’RSUE, in particolare:
a)
stabilendo un piano di sicurezza specifico della missione, basato su orientamenti forniti dal SEAE, che contempli le misure di sicurezza fisiche, organizzative e procedurali specifiche della missione che regolano la gestione della sicurezza dei movimenti del personale verso la zona della missione e al suo interno, nonché la gestione degli incidenti di sicurezza e includa un piano di emergenza e di evacuazione della missione;
b)
assicurando che tutto il personale schierato al di fuori dell’Unione abbia una copertura assicurativa contro i rischi gravi, in funzione delle condizioni esistenti nella zona della missione;
c)
assicurando che tutti i membri della squadra dell’RSUE schierati al di fuori dell’Unione, compreso il personale assunto a livello locale, ricevano un’adeguata formazione su questioni relative alla sicurezza, prima o al momento dell’arrivo nella zona della missione, sulla base dei livelli di rischio assegnati dal SEAE alla zona della missione stessa;
d)
assicurando che siano attuate tutte le raccomandazioni formulate di comune accordo in seguito a valutazioni periodiche della sicurezza e presentando al Consiglio, all’AR e alla Commissione relazioni scritte sull’attuazione di tali raccomandazioni e su altre questioni di sicurezza nell’ambito della relazione sui progressi compiuti e della relazione di esecuzione del mandato.
Articolo 11
Relazioni
1. L’RSUE riferisce periodicamente all’AR e al CPS oralmente e per iscritto. Se necessario, l’RSUE riferisce anche ai gruppi di lavoro del Consiglio. Le relazioni scritte periodiche sono diffuse mediante la rete COREU. Su raccomandazione dell’AR o del CPS, l’RSUE può presentare relazioni al Consiglio «Affari esteri».
2. L’RSUE riferisce periodicamente al CPS sulla situazione nel Darfur e sulla situazione del Sudan e del Sud Sudan.
Articolo 12
Coordinamento
1. L’RSUE contribuisce all’unità, alla coerenza e all’efficacia dell’azione dell’Unione e concorre ad assicurare che tutti gli strumenti dell’Unione e le azioni degli Stati membri siano impiegati in un quadro coerente ai fini del raggiungimento degli obiettivi politici dell’Unione. Le attività dell’RSUE sono coordinate con quelle della Commissione e con quelle degli altri RSUE attivi nella regione. L’RSUE informa regolarmente le missioni degli Stati membri e le delegazioni dell’Unione nella regione.
2. Sono mantenuti stretti contatti sul campo con i capi delle delegazioni dell’Unione, incluse quelle a Khartoum, Giuba, Addis Abeba e New York, e con i capimissione degli Stati membri. Questi si adoperano per assistere l’RSUE nell’esecuzione del mandato. L’RSUE mantiene stretti contatti anche con altri soggetti internazionali e regionali sul campo.
3. L’RSUE, in stretto coordinamento con il capo della delegazione dell’Unione a Giuba, fornisce orientamenti politici a livello locale al capomissione EUAVSEC Sud Sudan. Se necessario, l’RSUE e il comandante civile dell’operazione si consultano reciprocamente.
Articolo 13
Riesame
L’attuazione della presente decisione e la coerenza della stessa con altri contributi dell’Unione nella regione sono riesaminate periodicamente. L’RSUE presenta al Consiglio, all’AR e alla Commissione una relazione sui progressi compiuti entro la fine di dicembre 2012 e una relazione esauriente sull’esecuzione del mandato entro la fine dello stesso.
Articolo 14
Entrata in vigore
La presente decisione entra in vigore il giorno dell’adozione.
Fatto a Lussemburgo, il 25 giugno 2012