VERORDNUNG (EU) Nr. 278/2010 DER KOMMISSION
vom 31. März 2010
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1276/2008 über die Überwachung der Ausfuhr von Agrarprodukten, für die Ausfuhrerstattungen oder andere Beträge gezahlt werden, durch Warenkontrolle und der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 170 Buchstabe c und Artikel 194 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1276/2008 der Kommission (2) müssen die Zollstellen die in den Anhängen III bis VII der genannten Verordnung aufgeführten Angaben darüber, ob Warenkontrollen durchgeführt wurden, über Kontrollen der Verschlüsse und über Substitutionskontrollen in T5-Kontrollexemplaren und gleichwertigen Dokumenten vermerken.
(2)
Gemäß Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 der Kommission vom 30. Juni 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates im Hinblick auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (3) ist für bestimmte in Anhang IV der Verordnung aufgeführte Waren eine Analyse durchzuführen, um festzustellen, ob die betreffenden Erzeugnisse erstattungsfähig sind. Die Ausfuhrzollstelle sollten vermerken, dass eine Analyse durchgeführt wurde.
(3)
Gemäß Artikel 5 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 der Kommission (4) prüft die Zollstelle durch eine Sichtkontrolle, ob die Waren mit den Ausfuhranmeldungen übereinstimmen, und trägt diese Kontrolle in Feld D des Kontrollexemplars T5 oder in einem gleichwertigen Dokument durch einen der Vermerke gemäß Anhang II der genannten Verordnung ein.
(4)
Es kann sein, dass die vorgeschriebenen Vermerke in den verschiedenen Sprachfassungen und Handschriften für die beteiligten Behörden schwer verständlich bzw. schwer lesbar sind. Zur Vereinfachung der Verfahren sollten daher die handschriftlichen Vermerke in den T5-Kontrollexemplaren durch einheitliche Codes ersetzt werden.
(5)
Die Warenkontrollen und Substitutionskontrollen sollten nach den Grundsätzen des Risikomanagements durchgeführt werden, wobei unter anderem der Professionalität des Ausführers Rechnung zu tragen ist. Die nach den Verordnungen (EG) Nr. 1276/2008 und (EG) Nr. 612/2009 vorgeschriebenen Angaben in den T5-Kontrollexemplaren dienen unter anderem dazu, der Ausgangszollstelle oder der Zollstelle, der das T5-Kontrollexemplar zugesandt wird, die getroffenen Kontrollmaßnahmen mitzuteilen. Es hat sich gezeigt, dass bei nicht ordnungsgemäß ausgefüllten T5-Kontrollexemplaren die risikobasierte Auswahl der Kontrollmaßnahmen durch die Zollstellen erschwert wurde. Da ein ordnungsgemäß ausgefülltes T5-Kontrollexemplar ein Indikator für die Professionalität des Ausführers und dafür ist, ob er die geltenden Vorschriften einhält, erscheint es angemessen, den zuständigen Behörden mangelhafte T5-Kontrollexemplare zu melden, damit das Risikoprofil des Ausführers in dem Mitgliedstaat, in dem das betreffende T5-Kontrollexemplar ausgestellt wurde, angepasst werden kann.
(6)
Die Verordnungen (EG) Nr. 1276/2008 und (EG) Nr. 612/2009 sind daher entsprechend zu ändern.
(7)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1276/2008 wird wie folgt geändert:
1.
Dem Artikel 2 wird folgender Buchstabe angefügt:
„m) ‚Kontrollcode‘: Angabe, ausgedrückt durch den Buchstaben ‚A‘, gefolgt von vier elektronisch erstellten, gedruckten oder deutlich lesbar handgeschriebenen Ziffern.“
2.
Artikel 15 erhält folgende Fassung:
„Artikel 15
T5-Kontrollexemplar
(1) Für die Anwendung von Artikel 912c Absätze 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vermerkt die Ausfuhrzollstelle gegebenenfalls in dem T5-Kontrollexemplar oder dem die Erzeugnisse begleitenden gleichwertigen Dokument die jeweiligen in Anhang IIa der vorliegenden Verordnung aufgeführten Kontrollcodes nach folgenden Regeln:
a)
die Ausfuhrzollstelle vermerkt in Feld D den entsprechenden Kontrollcode gemäß Anhang IIa Teil 1, aus dem hervorgeht, ob
i)
eine Warenkontrolle der Ausfuhrerstattungswaren gemäß Artikel 4 der vorliegenden Verordnung stattgefunden hat,
ii)
eine Analyse gemäß Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 der Kommission (5) durchgeführt wurde,
iii)
es sich um Nahrungsmittelhilfeexporte im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2298/2001 handelt, die von den Warenkontrollen ausgenommen sind;
b)
die Ausgangszollstelle oder die Zollstelle, der das T5-Kontrollexemplar zugesandt wird, vermerkt nach Kontrolle der Unversehrtheit der Verschlüsse gemäß Artikel 7 der vorliegenden Verordnung in Feld J den entsprechenden Kontrollcode gemäß Anhang IIa Teil 2, aus dem hervorgeht, ob
i)
der Verschluss konform ist oder ob das Fehlen eines Verschlusses gerechtfertigt ist gemäß Artikel 5 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 der Kommission (6),
ii)
der Verschluss fehlt oder zerstört wurde;
c)
die Ausgangszollstelle oder die Zollstelle, der das T5-Kontrollexemplar zugesandt wird, vermerkt in Feld J den entsprechenden Kontrollcode gemäß Anhang IIa Teil 3, aus dem Folgendes hervorgeht:
i)
die Ergebnisse der Substitutionskontrolle gemäß Artikel 8 dieser Verordnung sind konform;
ii)
im Rahmen der Substitutionskontrolle gemäß Artikel 8 oder der besonderen Substitutionskontrolle gemäß Artikel 9 dieser Verordnung wurde eine Probe gezogen, aber die Ergebnisse liegen noch nicht vor, da die Überprüfung durch die Laboranalysen noch nicht abgeschlossen ist;
iii)
die Ergebnisse der besonderen Substitutionskontrolle gemäß Artikel 9 sind konform;
iv)
die Ergebnisse der Substitutionskontrolle gemäß Artikel 8 oder der besonderen Substitutionskontrolle gemäß Artikel 9 sind nicht konform.
(2) Die Ausgangszollstelle oder die Zollstelle, der das T5-Kontrollexemplar zugesandt wird, vermerkt in Feld J des T5-Kontrollexemplars ihre Zollstellenkennnummer gemäß Anhang 37c Nummer 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93.
In den Fällen gemäß Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii vermerkt die betreffende Zollstelle, sobald die Überprüfung abgeschlossen ist, die Ergebnisse dieser Überprüfung in Feld J einer Kopie des bereits übermittelten T5-Kontrollexemplars anhand des entsprechenden Kontrollcodes gemäß Absatz 1 Buchstabe c.
In den Fällen gemäß Absatz 1 Buchstabe c Ziffer iv trifft die Zollstelle, die die Feststellungen gemacht hat, folgende Maßnahmen:
a)
sie fügt der Kopie des T5-Kontrollexemplars, die gemäß Artikel 912c Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 an die Zahlstelle zurückgesandt wird, eine Kopie des Kontrollberichts gemäß Absatz 5 des vorliegenden Artikels bei, in dem angegeben ist, welche Kontrollen durchgeführt wurden und warum möglicherweise gegen die einschlägigen Vorschriften für Ausfuhrerstattungen verstoßen wurde, und
b)
sie fordert die Zahlstelle auf, sie über die Maßnahmen, die infolge der Feststellungen getroffen wurden, zu unterrichten.
(3) Wurde die Auswahl für die Kontrollen der Unversehrtheit der Verschlüsse gemäß Artikel 7 oder für die Substitutionskontrolle gemäß Artikel 8 bzw. für die besondere Substitutionskontrolle gemäß Artikel 9 und somit die Anwendung des Risikomanagements aufgrund unvollständiger Angaben im T5-Kontrollexemplar erschwert, so vermerkt die Ausgangszollstelle oder die Zollstelle, der das T5-Kontrollexemplar zugesandt wird, in Feld J als zusätzliche Information einen der Kontrollcodes gemäß Anhang IIa Teil 4.
(4) Die Ausgangszollstellen oder die Zollstellen, denen das T5-Kontrollexemplar zugesandt wird, tragen dafür Sorge, dass der Kommission jederzeit folgende Informationen zur Verfügung gestellt werden:
a)
Angaben über die Zahl der T5-Kontrollexemplare und gleichwertigen Dokumente, die bei den Kontrollen der Unversehrtheit der Verschlüsse gemäß Artikel 7, den Substitutionskontrollen gemäß Artikel 8 und den besonderen Substitutionskontrollen gemäß Artikel 9 berücksichtigt wurden;
b)
Angaben über die Zahl der durchgeführten Kontrollen der Unversehrtheit der Verschlüsse gemäß Artikel 7;
c)
Angaben über die Zahl der durchgeführten Substitutionskontrollen gemäß Artikel 8;
d)
Angaben über die Zahl der durchgeführten besonderen Substitutionskontrollen gemäß Artikel 9.
Ein Duplikat oder eine Abschrift des Dokuments wird in der Ausgangszollstelle oder der Zollstelle, der das T5-Kontrollexemplar bzw. das gleichwertige Dokument zugesandt wird, aufbewahrt und zur Einsicht zur Verfügung gehalten.
(5) Der zuständige Zollbeamte verfasst über jede von ihm durchgeführte Substitutionskontrolle gemäß Artikel 8 und besondere Substitutionskontrolle gemäß Artikel 9 einen Bericht.
Dieser Bericht dient der Überwachung der durchgeführten Kontrollen und trägt das Datum und den Namen des verantwortlichen Zollbeamten. Unbeschadet des Artikels 9 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 wird der Bericht in der Zollstelle, die die Kontrolle durchgeführt hat, oder an einem anderen Ort in dem betreffenden Mitgliedstaat ab dem Jahr der Ausfuhr drei Jahre lang zur Einsicht aufbewahrt.
3.
Die Anhänge III bis VII werden gestrichen.
4.
Anhang I der vorliegenden Verordnung wird als neuer Anhang IIa eingefügt.
Artikel 2
Die Verordnung (EG) Nr. 612/2009 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 5 Absatz 8 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Vor Anbringen der Verschlüsse prüft die Ausfuhrzollstelle durch eine Sichtkontrolle, ob die Waren mit den Ausfuhranmeldungen übereinstimmen. Die Anzahl der Sichtkontrollen muss mindestens 10 % der Zahl der Ausfuhranmeldungen entsprechen, wobei diejenigen ausgenommen werden, die sich auf Erzeugnisse beziehen, die einer Warenkontrolle gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1276/2008 unterzogen oder dafür ausgewählt wurden. Die Zollstelle trägt diese Kontrolle in Feld D des Kontrollexemplars T5 oder in einem gleichwertigen Dokument anhand des Kontrollcodes gemäß Artikel 2 Buchstabe m der Verordnung (EG) Nr. 1276/2008 und Anhang II der vorliegenden Verordnung ein.“
2.
Anhang II erhält die Fassung von Anhang II der vorliegenden Verordnung.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Juli 2010.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 31. März 2010
REGOLAMENTO (UE) N. 278/2010 DELLA COMMISSIONE
del 31 marzo 2010
che modifica il regolamento (CE) n. 1276/2008 relativo al controllo mediante controlli fisici delle esportazioni di prodotti agricoli che beneficiano di una restituzione o di altri importi e il regolamento (CE) n. 612/2009 recante modalità comuni di applicazione del regime delle restituzioni all'esportazione per i prodotti agricoli
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1234/2007 del Consiglio, del 22 ottobre 2007, recante organizzazione comune dei mercati agricoli e disposizioni specifiche per taluni prodotti agricoli (regolamento unico OCM) (1), in particolare l'articolo 170, lettera c), e l'articolo 194, lettera a), in combinato disposto con l'articolo 4,
considerando quanto segue:
(1)
A norma dell'articolo 15 del regolamento (CE) n. 1276/2008 della Commissione (2), l'ufficio doganale è tenuto ad annotare le informazioni relative ai controlli fisici, alla dispensa dai controlli fisici, ai controlli della sigillatura o ai controlli di sostituzione sugli esemplari di controllo T5 o documenti equivalenti, come indicato negli allegati III-VII del medesimo regolamento.
(2)
A norma dell'articolo 51 del regolamento (CE) n. 1043/2005 della Commissione, del 30 giugno 2005, recante attuazione del regolamento (CE) n. 3448/93 del Consiglio per quanto riguarda il versamento di restituzioni all'esportazione per taluni prodotti agricoli esportati sotto forma di merci non comprese nell'allegato I del trattato e i criteri per stabilirne gli importi (3), per determinate merci elencate nell'allegato IV del medesimo regolamento occorre effettuare un'analisi per stabilire se i prodotti possano beneficiare di una restituzione. È opportuno che l'ufficio doganale di esportazione annoti che è stata eseguita un'analisi.
(3)
A norma dell'articolo 5, paragrafo 8, del regolamento (CE) n. 612/2009 della Commissione (4), l'ufficio doganale deve controllare a vista la corrispondenza dei prodotti con le relative dichiarazioni di esportazione e annotare i controlli effettuati nella casella D dell'esemplare di controllo T5, o del documento equivalente, mediante una delle diciture elencate nell'allegato II del medesimo regolamento.
(4)
È emerso che le autorità competenti possono avere difficoltà a leggere o a capire le annotazioni richieste scritte a mano nelle varie versioni linguistiche. È quindi opportuno semplificare le procedure sostituendo le note manoscritte, negli esemplari di controllo T5, con codici uniformi.
(5)
È opportuno che i controlli fisici e i controlli di sostituzione siano eseguiti in base alla gestione dei rischi, il che presuppone che si tenga conto, tra gli altri elementi, della reputazione professionale dell'esportatore. Le informazioni richieste in applicazione dei regolamenti (CE) n. 1276/2008 e (CE) n. 612/2009, da annotare sull'esemplare di controllo T5, servono tra l'altro a comunicare le misure di controllo adottate all'ufficio doganale di uscita o all'ufficio doganale destinatario dell'esemplare di controllo T5. È emerso che una compilazione non corretta dell'esemplare di controllo T5 ostacola il processo di selezione delle misure di controllo basato sull'analisi di rischio da parte dell'ufficio doganale. Poiché la corretta compilazione dell'esemplare di controllo T5 è indicativa della professionalità dell'esportatore e del rispetto, da parte sua, delle norme applicabili, si ritiene opportuno che le imperfezioni riscontrate sull'esemplare di controllo T5 siano comunicate all'autorità responsabile dell'adattamento del profilo di rischio dell'esportatore nello Stato membro in cui è stato rilasciato l'esemplare di controllo T5.
(6)
Occorre quindi modificare i regolamenti (CE) n. 1276/2008 e (CE) n. 612/2009.
(7)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato di gestione per l'organizzazione comune dei mercati agricoli,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (CE) n. 1276/2008 è così modificato:
1)
all'articolo 2 è aggiunta la lettera seguente:
«m) “codice di controllo”: l'informazione espressa dalla lettera “A” seguita da quattro cifre generate elettronicamente, a stampa o manoscritta in modo chiaramente leggibile.»;
2)
l'articolo 15 è sostituito dal seguente:
«Articolo 15
Esemplare di controllo T5
1. Ai fini dell'articolo 912 quater, paragrafi 3 e 4, del regolamento (CEE) n. 2454/93, l’ufficio doganale di esportazione indica, se del caso, nell’esemplare di controllo T5 o nel documento equivalente che scorta i prodotti, i pertinenti codici di controllo indicati nell'allegato II bis del presente regolamento, attenendosi alle seguenti regole:
a)
l'ufficio doganale di esportazione annota nella casella D il pertinente codice di controllo elencato nella parte 1 dell'allegato II bis a seconda che:
i)
sia stato eseguito un controllo fisico sulle restituzioni all'esportazione, ai sensi dell'articolo 4 del presente regolamento,
ii)
sia stata eseguita un'analisi a norma dell'articolo 51 del regolamento (CE) n. 1043/2005 della Commissione (5),
iii)
si tratti di un'esportazione di prodotti da fornire a titolo di aiuto alimentare, nell'ambito del regolamento (CE) n. 2298/2001, esentata dai controlli fisici;
b)
l'ufficio doganale di uscita o l'ufficio doganale destinatario dell'esemplare di controllo T5, dopo aver eseguito i controlli sull'integrità dei sigilli di cui all'articolo 7 del presente regolamento, annota nella casella J il pertinente codice di controllo elencato nella parte 2 dell'allegato II bis, a seconda che:
i)
i sigilli siano conformi, oppure l'assenza di sigilli sia giustificata, a norma dell'articolo 5, paragrafo 8, del regolamento (CE) n. 612/2009 della Commissione (6),
ii)
il sigillo sia assente o sia stato manomesso;
c)
l'ufficio doganale di uscita o l'ufficio doganale destinatario dell'esemplare di controllo T5 annota nella casella J il pertinente codice di controllo elencato nella parte 3 dell'allegato II bis, a seconda che:
i)
i risultati del controllo di sostituzione di cui all'articolo 8 del presente regolamento siano conformi,
ii)
sia stato prelevato un campione nell'ambito del controllo di sostituzione di cui all'articolo 8, oppure del controllo di sostituzione specifico di cui all'articolo 9 del presente regolamento, ma i risultati non siano ancora disponibili perché le analisi di laboratorio sono in corso,
iii)
i risultati del controllo di sostituzione specifico di cui all'articolo 9 siano conformi,
iv)
i risultati del controllo di sostituzione di cui all'articolo 8 o del controllo di sostituzione specifico di cui all'articolo 9 non siano conformi.
2. L'ufficio doganale di uscita o l'ufficio doganale destinatario dell'esemplare di controllo T5 indica nella casella J dell'esemplare di controllo T5 il proprio numero di riferimento di ufficio doganale quale indicato nell'allegato 37 quater, punto 8, del regolamento (CEE) n. 2454/93.
Nel caso di cui al paragrafo 1, lettera c), punto ii), non appena portata a termine la verifica l'ufficio doganale annota i risultati della stessa nella casella J dell'esemplare di controllo T5 precedentemente inviato, utilizzando il pertinente codice di controllo di cui al paragrafo 1, lettera c).
Nel caso di cui al paragrafo 1, lettera c), punto iv), l'ufficio doganale che ha riscontrato l'irregolarità:
a)
acclude alla copia dell'esemplare di controllo T5 che sarà restituita all'organismo pagatore, secondo la procedura di cui all'articolo 912 quater, paragrafo 4, del regolamento (CEE) n. 2454/93, una copia della relazione di controllo di cui al paragrafo 5 del presente articolo, in cui indica le verifiche effettuate e i motivi per cui la normativa pertinente in materia di restituzioni all'esportazione potrebbe non essere stata rispettata e
b)
chiede all'organismo pagatore di comunicare i provvedimenti presi in seguito a questi risultati.
3. Se le procedure di selezione applicate per i controlli dell'integrità dei sigilli di cui all'articolo 7, o per i controlli di sostituzione di cui all'articolo 8, o per i controlli di sostituzione specifici di cui all'articolo 9, e quindi la gestione dei rischi, sono ostacolate da informazioni incomplete riportate nell'esemplare di controllo T5, l'ufficio doganale di uscita o l'ufficio doganale destinatario dell'esemplare di controllo T5 annota nella casella J, quale informazione supplementare, uno dei codici di controllo elencati nella parte 4 dell'allegato II bis.
4. L'ufficio doganale di uscita o l'ufficio doganale destinatario dell’esemplare di controllo T5 adotta misure che consentano di mettere a disposizione della Commissione, in qualunque momento, informazioni:
a)
sul numero di esemplari di controllo T5 e di documenti equivalenti presi in considerazione ai fini dei controlli sull’integrità dei sigilli, di cui all’articolo 7, dei controlli di sostituzione, di cui all’articolo 8, e dei controlli di sostituzione specifici, di cui all’articolo 9;
b)
sul numero di controlli eseguiti sull’integrità dei sigilli, di cui all'articolo 7;
c)
sul numero di controlli di sostituzione eseguiti, di cui all'articolo 8;
d)
sul numero di controlli di sostituzione specifici eseguiti, di cui all'articolo 9.
L'ufficio doganale di uscita o l'ufficio doganale destinatario dell’esemplare di controllo T5 o di un documento equivalente, a seconda dei casi, conservano un duplicato o una copia del documento e lo tengono a disposizione per eventuali consultazioni.
5. Per ogni controllo di sostituzione o controllo di sostituzione specifico, di cui agli articoli 8 e 9, il funzionario competente che li ha eseguiti redige una relazione.
La relazione consente di verificare i controlli effettuati e riporta la data e il nome del funzionario doganale. Fatto salvo l'articolo 9 del regolamento (CE) n. 885/2006, le relazioni sono tenute a disposizione, per consultazione, per tre anni a decorrere dall’anno di esportazione presso l'ufficio doganale che ha effettuato il controllo o in altro luogo nello Stato membro.
3)
gli allegati da III a VII sono soppressi;
4)
è inserito l'allegato II bis, riportato nell'allegato I del presente regolamento.
Articolo 2
Il regolamento (CE) n. 612/2009 è così modificato:
1)
all'articolo 5, paragrafo 8, il secondo comma è sostituito dal seguente:
«Prima di apporre i sigilli l'ufficio doganale di esportazione verifica a vista la corrispondenza dei prodotti con le relative dichiarazioni di esportazione. Il numero di controlli visivi non è inferiore al 10 % del numero di dichiarazioni di esportazione, escluse quelle i cui prodotti sono stati sottoposti a un controllo fisico, o selezionati per lo stesso, a norma dell'articolo 3 del regolamento (CE) n. 1276/2008. L'ufficio doganale annota tale controllo nella casella D dell'esemplare di controllo T5, o del documento equivalente, mediante il codice di controllo definito all'articolo 2, lettera m), del regolamento (CE) n. 1276/2008 e riportato nell'allegato II del presente regolamento.»;
2)
l'allegato II è sostituito dal testo figurante nell'allegato II del presente regolamento.
Articolo 3
Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o luglio 2010.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 31 marzo 2010.