VERORDNUNG (EU) Nr. 16/2011 DER KOMMISSION
vom 10. Januar 2011
mit Durchführungsbestimmungen für das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (1), insbesondere auf Artikel 51,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Damit die Kontrollbehörden über ein wirksames Instrument für die Meldung von Risiken für die menschliche Gesundheit verfügen, die von Lebens- und Futtermitteln ausgehen, ist mit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 ein Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel (im Folgenden „RASFF“) geschaffen worden, das von der Kommission verwaltet wird und an dem die Mitgliedstaaten, die Kommission und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) beteiligt sind. Artikel 50 der genannten Verordnung regelt die Arbeitsweise des RASFF.
(2)
Gemäß Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 muss die Kommission Durchführungsmaßnahmen zu Artikel 50 der Verordnung festlegen, die insbesondere die spezifischen Bedingungen und Verfahren für die Weiterleitung von Meldungen und zusätzlichen Informationen regeln.
(3)
Für die Durchsetzung der EU-Rechtsvorschriften sind in erster Linie die Mitgliedstaaten verantwortlich. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (2) führen sie amtliche Kontrollen durch. Das RASFF unterstützt das Handeln der Mitgliedstaaten insofern, als es einen raschen Informationsaustausch über Risiken, die von Lebens- oder Futtermitteln ausgehen, und über Maßnahmen ermöglicht, die zur Vermeidung solcher Risiken getroffen wurden oder getroffen werden sollen.
(4)
Gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene (3) wird das RASFF auf ernste Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier oder für die Umwelt ausgeweitet. Daher ist der Ausdruck „Risiko“ in dieser Verordnung zu verstehen als ein unmittelbares oder mittelbares Risiko für die menschliche Gesundheit im Zusammenhang mit Lebensmitteln, Lebensmittelkontaktmaterial und Futtermitteln gemäß der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 oder als ein ernstes Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier oder für die Umwelt im Zusammenhang mit Futtermitteln gemäß der Verordnung (EG) Nr. 183/2005.
(5)
Es sollten Regeln aufgestellt werden, damit das RASFF sowohl in den Fällen ordnungsgemäß arbeiten kann, in denen ein ernstes Risiko im Sinne von Artikel 50 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 festgestellt wird, als auch in anderen Fällen, in denen ein effizienter Informationsaustausch zwischen den Mitgliedern des RASFF-Netzes nötig ist, obwohl nur ein weniger ernstes oder weniger dringliches Risiko festgestellt wird. Die Meldungen werden unterteilt in Warn-, Informations- und Grenzzurückweisungsmeldungen, damit die Netzmitglieder sie effizienter handhaben können.
(6)
Damit das RASFF effizient arbeiten kann, sollte das Verfahren zur Übermittlung der verschiedenen Meldungsarten geregelt werden. Warnmeldungen sollten vorrangig übermittelt und behandelt werden. Grenzzurückweisungsmeldungen sind besonders relevant für Kontrollen an den Grenzkontrollstellen und an den benannten Einfuhrorten an den Europäischer Wirtschaftsraum Grenzen. Elektronische Vorlagen (Templates) und Datenwörterbücher verbessern die Lesbarkeit und Verständlichkeit der Meldungen. Durch eine entsprechende Kennzeichnung lässt sich die Aufmerksamkeit bestimmter Netzmitglieder auf einzelne Meldungen lenken; so ist gewährleistet, dass diese Meldungen schnell bearbeitet werden.
(7)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 haben die Kommission, die Mitgliedstaaten und die EFSA Kontaktstellen benannt, die die Netzmitglieder vertreten, damit die Kommunikation ordnungsgemäß und schnell vonstatten geht. Gemäß Artikel 50 der genannten Verordnung und um mögliche Fehler bei der Übermittlung der Meldungen zu vermeiden, sollte es für jedes Netzmitglied nur eine benannte Kontaktstelle geben. Diese Kontaktstelle sollte die rasche Übermittlung an eine zuständige Behörde in dem betreffenden Mitgliedsland veranlassen.
(8)
Damit das Netz ordnungsgemäß und effizient arbeiten kann, sollten die Pflichten der Kontaktstellen einheitlich geregelt werden. Geregelt werden sollten auch die Koordinierungsaufgaben der Kommission, unter anderem im Zusammenhang mit der Überprüfung der Meldungen. Die Kommission sollte die Netzmitglieder außerdem beim Ergreifen geeigneter Maßnahmen unterstützen, indem sie die wiederholt gemeldeten Gefahren und Wirtschaftsbeteiligten benennt.
(9)
Für den Fall, dass sich eine Meldung trotz der Prüfung durch das meldende Mitglied und durch die Kommission als fehlerhaft oder unbegründet erweist, sollte ein Verfahren zur Änderung der Meldung bzw. zum Entfernen der Meldung aus dem System festgelegt werden.
(10)
Gemäß Artikel 50 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 muss die Kommission Drittländer über bestimmte RASFF-Meldungen informieren. Unbeschadet spezifischer Bestimmungen in Abkommen in gemäß Artikel 50 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 geschlossenen Abkommen sollte die Kommission daher direkte Verbindungen zu den Lebensmittelsicherheitsbehörden in Drittländern sicherstellen, um diesen Ländern Meldungen übermitteln zu können und um den Austausch sachdienlicher Informationen im Zusammenhang mit diesen Meldungen und mit einem eventuellen mittelbaren oder unmittelbaren Risiko für die menschliche Gesundheit zu gewährleisten, das von einem Lebens- oder Futtermittel ausgeht.
(11)
Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 müssen die Behörden die Öffentlichkeit unter anderem über die Risiken für die menschliche Gesundheit aufklären. Die Kommission sollte zusammenfassende Informationen über die übermittelten RASFF-Meldungen und Jahresberichte bereitstellen, in denen die in RASFF-Meldungen gemeldeten Trends bei Lebensmittelsicherheitsfragen und Entwicklungen des Netzes aufgezeigt werden, um Mitglieder, Interessenträger und die breite Öffentlichkeit zu informieren.
(12)
Diese Verordnung ist mit der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit erörtert worden.
(13)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002 und (EG) Nr. 882/2004; außerdem bezeichnet der Ausdruck
1.
„Netz“ das gemäß Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingerichtete Schnellwarnsystem für die Meldung eines von Lebens- oder Futtermitteln ausgehenden unmittelbaren oder mittelbaren Risikos für die menschliche Gesundheit;
2.
„Netzmitglied“ einen Mitgliedstaat, die Kommission, die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit sowie ein beitrittswilliges Land, ein Drittland oder eine internationale Organisation, das/die gemäß Artikel 50 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 ein Abkommen mit der Europäischen Union geschlossen hat;
3.
„Kontaktstelle“ die benannte Kontaktstelle, die das Netzmitglied vertritt;
4.
„Warnmeldung“ die Meldung eines Risikos, das ein schnelles Tätigwerden in einem anderen Mitgliedsland erfordert oder erfordern könnte;
5.
„Informationsmeldung“ die Meldung eines Risikos, das kein rasches Tätigwerden in einem anderen Mitgliedsland erfordert;
a)
„Informationsmeldung zur Weiterbehandlung“ eine Informationsmeldung zu einem Produkt, das in einem anderen Mitgliedsland im Verkehr ist oder in Verkehr gebracht werden könnte;
b)
„Informationsmeldung zur Kenntnisnahme“ eine Informationsmeldung zu einem Produkt, das
i)
nur im meldenden Mitgliedsland im Verkehr ist,
ii)
nicht im Verkehr ist oder
iii)
nicht mehr im Verkehr ist;
6.
„Grenzzurückweisungsmeldung“ eine Meldung über die Zurückweisung eines Postens, eines Behälters oder einer Fracht Lebens- oder Futtermittel gemäß Artikel 50 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 178/2002;
7.
„ursprüngliche Meldung“ eine Warnmeldung, eine Informationsmeldung oder eine Grenzzurückweisungsmeldung;
8.
„Folgemeldung“ eine Meldung, die ergänzende Informationen zu einer ursprünglichen Meldung enthält;
9.
„Wirtschaftsbeteiligter“ einen Lebens- oder Futtermittelunternehmer im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 oder einen Unternehmer im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (4).
Artikel 2
Pflichten der Netzmitglieder
(1) Die Netzmitglieder sorgen innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs für ein effizientes Arbeiten des Netzes.
(2) Die Netzmitglieder benennen eine Kontaktstelle und melden diese der Kommissionskontaktstelle; zugleich machen sie ausführliche Angaben zu den Personen, die in der Kontaktstelle tätig sind, und zu deren Kontaktdaten. Hierzu benutzen sie die elektronische Kontaktstelleninformations-Vorlage, die die Kommissionskontaktstelle bereitstellt.
(3) Die Kommissionskontaktstelle führt die Kontaktstellenliste, hält sie auf dem neuesten Stand und stellt sie den Netzmitgliedern zur Verfügung. Die Netzmitglieder informieren die Kommissionskontaktstelle umgehend über Veränderungen bei ihren Kontaktstellen und Kontaktdaten.
(4) Die Kommissionskontaktstelle stellt den Netzmitgliedern die elektronischen Vorlagen bereit, die für Meldungen genutzt werden müssen.
(5) Für die Zwecke des Netzes gewährleisten die Netzmitglieder eine wirksame Kommunikation zwischen ihren Kontaktstellen und den zuständigen Behörden innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs einerseits und zwischen ihren Kontaktstellen und der Kommissionskontaktstelle andererseits. Insbesondere
a)
errichten sie ein effektives Kommunikationsnetz, das ihre Kontaktstellen und alle relevanten zuständigen Behörden innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs miteinander verbindet und das eine umgehende Übermittlung von Meldungen an die zuständigen Behörden zwecks Veranlassung geeigneter Maßnahmen ermöglicht, und erhalten sie dieses Netz in einem dauerhaft guten Zustand;
b)
legen sie, was die Vorbereitung und Übermittlung von Meldungen an die Kommissionskontaktstelle sowie die Beurteilung und Weiterleitung von Meldungen der Kommissionskontaktstelle anbelangt, die Aufgaben und Zuständigkeiten ihrer Kontaktstellen und der relevanten zuständigen Behörden innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs fest.
(6) Alle Kontaktstellen gewährleisten täglich rund um die Uhr, dass ein diensthabender Beamter für Notfallmeldungen auch außerhalb der Bürozeiten erreichbar ist.
Artikel 3
Warnmeldungen
(1) Warnmeldungen werden der Kommissionskontaktstelle von den Netzmitgliedern ohne unnötige Verzögerung - spätestens aber 48 Stunden, nachdem ihnen das Risiko gemeldet wurde - übermittelt. Eine Warnmeldung enthält alle verfügbaren Informationen insbesondere über das Risiko und über das Produkt, von dem das Risiko ausgeht. Der Umstand, dass noch nicht alle sachdienlichen Informationen vorliegen, darf die Übermittlung einer Warnmeldung nicht unnötig verzögern.
(2) Die Kommissionskontaktstelle übermittelt allen Netzmitgliedern die Warnmeldungen nach einer Überprüfung gemäß Artikel 8 innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt.
(3) Außerhalb der Bürozeiten kündigen die Netzmitglieder der Kommissionskontaktstelle die Übermittlung einer Warnmeldung oder einer Folgemeldung telefonisch unter der Notfallnummer an. Die Kommissionskontaktstelle informiert die Netzmitglieder, die die Weiterbehandlung übernehmen sollen, telefonisch unter deren Notfallnummern.
Artikel 4
Informationsmeldungen
(1) Informationsmeldungen werden der Kommissionskontaktstelle von den Netzmitgliedern ohne unnötige Verzögerung übermittelt. Eine Informationsmeldung enthält alle verfügbaren Informationen insbesondere über das Risiko und über das Produkt, von dem das Risiko ausgeht.
(2) Die Kommissionskontaktstelle übermittelt allen Netzmitgliedern die Informationsmeldungen nach einer Überprüfung gemäß Artikel 8 ohne unnötige Verzögerung.
Artikel 5
Grenzzurückweisungsmeldungen
(1) Grenzzurückweisungsmeldungen werden der Kommissionskontaktstelle von den Netzmitgliedern ohne unnötige Verzögerung übermittelt. Eine Grenzzurückweisungsmeldung enthält alle verfügbaren Informationen insbesondere über das Risiko sowie über das Produkt, von dem das Risiko ausgeht.
(2) Die Kommissionskontaktstelle übermittelt die Grenzzurückweisungsmeldungen den Grenzkontrollstellen im Sinne der Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (5) und den benannten Einfuhrorten, auf die in der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 verwiesen wird.
Artikel 6
Folgemeldungen
(1) Hat ein Netzmitglied ergänzende Informationen zum Risiko oder Produkt, auf das sich die ursprüngliche Meldung bezog, so übermittelt es der Kommissionskontaktstelle über seine Kontaktstelle umgehend eine Folgemeldung.
(2) Ersucht ein Netzmitglied um ergänzende Informationen zu einer ursprünglichen Meldung, so werden diese Informationen im Rahmen des Möglichen und ohne unnötige Verzögerung bereitgestellt.
(3) Leitet ein Mitglied nach Erhalt einer ursprünglichen Meldung gemäß Artikel 50 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 Maßnahmen ein, so übermittelt es der Kommissionskontaktstelle mittels einer Folgemeldung umgehend ausführliche Informationen.
(4) Besteht die Maßnahme gemäß Absatz 3 darin, dass ein Produkt zurückgehalten und an einen Absender, der in einem anderen Mitgliedsland wohnhaft ist, zurückgeschickt wird,
a)
so stellt das Mitglied, das die Maßnahme eingeleitet hat, mittels einer Folgemeldung sachdienliche Informationen über das zurückgeschickte Produkt bereit, sofern diese Informationen nicht bereits vollständig in der ursprünglichen Meldung enthalten waren;
b)
so informiert das Mitgliedsland, in das das Produkt zurückgeschickt wurde, mittels einer Folgemeldung über die Maßnahmen, die hinsichtlich der zurückgeschickten Produkte eingeleitet wurden.
(5) Die Kommissionskontaktstelle übermittelt allen Netzmitgliedern die Folgemeldungen ohne unnötige Verzögerung bzw. - bei Folgemeldungen zu Warnmeldungen - innerhalb von 24 Stunden.
Artikel 7
Form der Meldungen
(1) Die Meldungen erfolgen mittels der elektronischen Vorlagen, die die Kommissionskontaktstelle bereitstellt.
(2) Alle sachdienlichen Felder der elektronischen Vorlagen werden ausgefüllt, damit das oder die betreffenden Produkte und Risiken eindeutig identifiziert werden können und der Weg der Produkte nachvollziehbar ist. Die von der Kommissionskontaktstelle bereitgestellten Datenwörterbücher werden im Rahmen des Möglichen genutzt.
(3) Die Meldungen werden gemäß den Definitionen in Artikel 1 in eine der folgenden Kategorien eingestuft:
a)
ursprüngliche Meldung:
i)
Warnmeldung;
ii)
Informationsmeldung zur Weiterbehandlung;
iii)
Informationsmeldung zur Kenntnisnahme;
iv)
Grenzzurückweisungsmeldung;
b)
Folgemeldungen.
(4) In den Meldungen werden die Netzmitglieder angegeben, die um Weiterbehandlung ersucht werden.
(5) Alle sachdienlichen Unterlagen werden der Meldung beigefügt und der Kommissionskontaktstelle ohne unnötige Verzögerung übermittelt.
Artikel 8
Überprüfung der Meldungen
Vor Übermittlung einer Meldung an alle Netzmitglieder unternimmt die Kommissionskontaktstelle Folgendes:
a)
Sie überprüft die Vollständigkeit und Verständlichkeit der Meldung; unter anderem prüft sie, ob die geeigneten Daten aus den in Artikel 7 Absatz 2 genannten Wörterbüchern verwendet wurden;
b)
sie überprüft die Richtigkeit der zu den festgestellten Verstößen angegebenen Rechtsgrundlage; eine unrichtige Rechtsgrundlage ist jedoch, falls ein Risiko festgestellt wurde, kein Grund, eine Meldung nicht zu übermitteln;
c)
sie überprüft, ob der Gegenstand der Meldung in die Zuständigkeit des Netzes gemäß Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 fällt;
d)
sie gewährleistet, dass die wichtigsten Informationen in der Meldung in einer Sprache vorliegen, die von allen Netzmitgliedern leicht verstanden werden kann;
e)
sie überprüft, ob die Meldung den Bestimmungen dieser Verordnung genügt;
f)
sie überprüft, ob bestimmte Wirtschaftsbeteiligte, bestimmte Gefahren und/oder bestimmte Herkunftsländer wiederholt in Meldungen genannt werden.
Die Kommission darf vor der Übermittlung kleine Änderungen an der Meldung vornehmen, falls dies zuvor mit dem meldenden Mitglied abgestimmt wird und falls dadurch die Einhaltung von Übermittlungsfristen gewährleistet werden kann.
Artikel 9
Entfernen und Ändern von Meldungen
(1) Falls sich eine über das Netz übermittelte Meldung, auf der die einzuleitenden Maßnahmen beruhen, als unbegründet erweist oder irrtümlich übermittelt wurde, kann jedes Netzmitglied beantragen, dass diese Meldung durch die Kommissionskontaktstelle aus dem System entfernt wird; hierzu muss die Zustimmung des meldenden Mitglieds vorliegen.
(2) Jedes Netzmitglied kann beantragen, dass eine Meldung geändert wird; hierzu muss die Zustimmung des meldenden Mitglieds vorliegen. Eine Folgemeldung gilt nicht als Änderung einer Meldung und darf daher ohne Zustimmung eines anderen Netzmitglieds übermittelt werden.
Artikel 10
Informationsaustausch mit Drittländern
(1) Falls das gemeldete Produkt aus einem Drittland stammt oder in einem Drittland vertrieben wird, informiert die Kommission das Drittland ohne unnötige Verzögerung.
(2) Unbeschadet spezifischer Bestimmungen in Abkommen, die gemäß Artikel 50 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 geschlossen wurden, nimmt die Kommissionskontaktstelle mit der gegebenenfalls benannten Kontaktstelle in dem betreffenden Drittland Verbindung auf, um die Kommunikation zu intensivieren; dies geschieht auch mit Hilfe der Informationstechnologie. Die Kommissionskontaktstelle übermittelt dieser Kontaktstelle im Drittland je nach Umfang des Risikos Meldungen zur Kenntnisnahme oder Meldungen zur Weiterbehandlung.
Artikel 11
Veröffentlichungen
Die Kommission darf
a)
eine Zusammenfassung aller Warn-, Informations- und Grenzzurückweisungsmeldungen veröffentlichen, aus der Folgendes ersichtlich ist: Art und Status der Meldung, Produkte und Risiken, Herkunftsland, Vertriebsländer, meldendes Netzmitglied, Grundlage für die Meldung und eingeleitete Maßnahmen sowie
b)
einen Jahresbericht über die über das Netz übermittelten Meldungen veröffentlichen.
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 10. Januar 2011
REGOLAMENTO (UE) N. 16/2011 DELLA COMMISSIONE
del 10 gennaio 2011
recante disposizioni di applicazione relative al sistema di allarme rapido per gli alimenti ed i mangimi
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 178/2002 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 28 gennaio 2002, che stabilisce i principi e i requisiti generali della legislazione alimentare, istituisce l’Autorità europea per la sicurezza alimentare e fissa procedure nel campo della sicurezza alimentare (1), in particolare l’articolo 51,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 178/2002 istituisce un sistema di allarme rapido per gli alimenti ed i mangimi (di seguito «RASFF»), gestito dalla Commissione e a cui partecipano gli Stati membri, la Commissione e l’Autorità europea per la sicurezza alimentare, allo scopo di dare alle autorità di controllo uno strumento efficace di notificazione dei rischi per la salute umana dovuti ad alimenti o mangimi. L’articolo 50 del regolamento definisce il campo di applicazione e le prescrizioni per il funzionamento del RASFF.
(2)
Secondo l’articolo 51 del regolamento (CE) n. 178/2002, la Commissione adotta le misure di applicazione dell’articolo 50 del regolamento, in particolare per quanto concerne le condizioni e le procedure specifiche relative alla trasmissione delle notifiche e delle informazioni supplementari.
(3)
Gli Stati membri sono i primi responsabili dell’applicazione della legislazione UE. Essi eseguono i controlli ufficiali secondo le regole contenute nel regolamento (CE) n. 882/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 29 aprile 2004, relativo ai controlli ufficiali intesi a verificare la conformità alla normativa in materia di mangimi e di alimenti e alle norme sulla salute e sul benessere degli animali (2). Il RASFF sostiene le azioni degli Stati membri consentendo lo scambio rapido di informazioni sui rischi dovuti ad alimenti o mangimi e sulle misure adottate o da adottare per farvi fronte.
(4)
L’articolo 29 del regolamento (CE) n. 183/2005 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 12 gennaio 2005, che stabilisce requisiti per l’igiene dei mangimi (3) estende il campo di applicazione del RASFF ai rischi gravi per la salute animale e l’ambiente. Di conseguenza, il termine «rischio» usato nel presente regolamento è da intendersi come un rischio diretto o indiretto per la salute umana dovuto agli alimenti, ai materiali a contatto con gli alimenti o ai mangimi a norma del regolamento (CE) n. 178/2002 o come un grave rischio per la salute umana, la salute animale o l’ambiente dovuto ai mangimi a norma del regolamento (CE) n. 183/2005.
(5)
È opportuno stabilire regole per consentire al RASFF di funzionare correttamente sia nei casi in cui è identificato un grave rischio secondo la definizione dell’articolo 50, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 178/2002 sia nei casi in cui il rischio riscontrato è meno grave o meno urgente, ma è necessario uno scambio di informazioni efficiente tra i membri della rete del RASFF. Le notifiche sono classificate in notifiche di allarme, notifiche di informazione e notifiche di respingimento alla frontiera per consentire ai membri della rete di gestirle in modo più efficace.
(6)
Per garantire il funzionamento efficace del RASFF è opportuno definire le prescrizioni relative alla procedura di trasmissione dei diversi tipi di notifiche. Le notifiche di allarme vanno trasmesse e gestite in via prioritaria. Le notifiche di respingimento alla frontiera sono particolarmente importanti per i controlli eseguiti ai posti d’ispezione frontalieri e ai punti designati di entrata lungo i confini dello Spazio economico europeo. Modelli e dizionari di dati migliorano la leggibilità e la comprensione delle notifiche. Per alcune notifiche, una segnalazione posta accanto ai membri della rete attira la loro attenzione su particolari notifiche e ne garantisce la gestione rapida.
(7)
A norma del regolamento (CE) n. 178/2002, la Commissione, gli Stati membri e l’EFSA hanno designato dei punti di contatto che rappresentano i membri della rete affinché la comunicazione sia corretta e rapida. A norma dell’articolo 50 di tale regolamento e al fine di evitare possibili errori nella trasmissione delle notifiche è opportuno che esista un solo punto di contatto designato per ciascun membro della rete. Tale punto di contatto agevola la trasmissione rapida delle notifiche ad un’autorità competente in un paese membro.
(8)
Al fine di garantire il funzionamento corretto ed efficiente della rete tra i suoi membri, è opportuno stabilire regole comuni relative ai compiti dei punti di contatto. È altresì opportuno definire disposizioni relative al ruolo di coordinamento della Commissione, compresa la verifica delle notifiche. A questo proposito, è opportuno che la Commissione aiuti i membri della rete ad adottare le misure adeguate identificando nelle notifiche i pericoli e gli operatori ricorrenti.
(9)
Nel caso in cui, nonostante i controlli eseguiti dal membro notificante e dalla Commissione, una notifica trasmessa si rivelasse sbagliata o infondata, è opportuno prevedere una procedura di modifica o di ritiro della notifica dal sistema.
(10)
A noma dei paragrafi 3 e 4 dell’articolo 50 del regolamento (CE) n. 178/2002 la Commissione informa i paesi terzi in merito a determinate notifiche del RASFF. Di conseguenza, fatte salve le disposizioni specifiche contenute in accordi stipulati a norma dell’articolo 50, paragrafo 6, del regolamento (CE) n. 178/2002, è opportuno che la Commissione mantenga un contatto diretto con le autorità per la sicurezza alimentare nei paesi terzi al fine di trasmettere le notifiche a tali paesi terzi e di assicurare lo scambio di informazioni pertinenti rispetto a tali notifiche e a qualsiasi rischio diretto o indiretto per la salute umana dovuto agli alimenti o ai mangimi.
(11)
Secondo l’articolo 10 del regolamento (CE) n. 178/2002 le autorità pubbliche devono informare i cittadini, tra le altre cose, in merito ai rischi per la salute umana. È opportuno che la Commissione fornisca informazioni sintetiche sulle notifiche del RASFF trasmesse e rediga relazioni annuali che evidenzino le tendenze in materia di sicurezza alimentare notificate attraverso il RASFF e l’evoluzione della rete stessa per informare i membri, le parti interessate e i cittadini.
(12)
Il presente regolamento è stato oggetto di dibattito con l’Autorità europea per la sicurezza alimentare.
(13)
Le misure previste dal presente regolamento sono conformi al parere del comitato permanente per la catena alimentare e la salute degli animali,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Definizioni
Ai fini del presente regolamento, oltre alle definizioni riportate nei regolamenti (CE) n. 178/2002 e (CE) n. 882/2004, si intende per:
1.
«rete», il sistema di allarme rapido per la notifica di un rischio diretto o indiretto per la salute umana dovuto agli alimenti o ai mangimi di cui all’articolo 50 del regolamento (CE) n. 178/2002;
2.
«membro della rete», uno Stato membro, la Commissione, l’Autorità europea per la sicurezza alimentare e qualsiasi paese candidato, paese terzo o organizzazione internazionale che abbia stipulato un accordo con l’Unione europea a norma dell’articolo 50, paragrafo 6, del regolamento (CE) n. 178/2002;
3.
«punto di contatto», il punto di contatto designato che rappresenta il membro della rete;
4.
«notifica di allarme», una notifica di un rischio che richiede o potrebbe richiedere un’azione rapida in un altro paese membro;
5.
«notifica di informazione», una notifica di un rischio che non richiede un’azione rapida in un altro paese membro;
a)
«notifica di informazione per follow-up», una notifica di informazione relativa a un prodotto già presente o che potrebbe essere immesso sul mercato in un altro paese membro;
b)
«notifica di informazione per attenzione», una notifica di informazione relativa a un prodotto che:
i)
è presente solo nel paese membro notificante; o
ii)
non è stato immesso sul mercato; o
iii)
non è più sul mercato;
6.
«notifica di respingimento alla frontiera», una notifica di respingimento di una partita, di un container o di un carico di alimenti o di mangimi come descritta all’articolo 50, paragrafo 3, lettera c), del regolamento (CE) n. 178/2002;
7.
«notifica originale», una notifica di allarme, una notifica di informazione o una notifica di respingimento alla frontiera;
8.
«notifica di follow-up», una notifica contenente informazioni supplementari rispetto ad una notifica originale;
9.
«operatori professionali», operatori del settore alimentare e operatori del settore dei mangimi come definiti nel regolamento (CE) n. 178/2002 o operatori economici come definiti nel regolamento (CE) n. 1935/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio (4).
Articolo 2
Compiti dei membri della rete
1. I membri della rete garantiscono il funzionamento efficiente della rete nel territorio soggetto alla loro giurisdizione.
2. Ciascun membro della rete designa un punto di contatto e lo comunica al punto di contatto della Commissione unitamente a informazioni dettagliate sulle persone che lo gestiscono e ai rispettivi recapiti. Tali informazioni sono inviate utilizzando il modello informativo dei punti di contatto che dovrà essere fornito dal punto di contatto della Commissione.
3. Il punto di contatto della Commissione mantiene ed aggiorna l’elenco dei punti di contatto e lo mette a disposizione di tutti i membri della rete. I membri della rete informano immediatamente il punto di contatto della Commissione di qualsiasi cambiamento riguardante i rispettivi punti di contatto e i relativi recapiti.
4. Il punto di contatto della Commissione fornisce ai membri della rete modelli da utilizzare ai fini della notifica.
5. Ai fini della rete, i membri della stessa garantiscono una comunicazione efficace tra i loro punti di contatto e le autorità competenti nel territorio soggetto alla loro giurisdizione, da un lato, e tra i loro punti di contatto e il punto di contatto della Commissione, dall’altro. In particolare essi:
a)
istituiscono una rete di comunicazione efficace tra i loro punti di contatto e tutte le autorità competenti nel territorio soggetto alla loro giurisdizione al fine di consentire la trasmissione immediata delle notifiche alle autorità competenti chiamate ad adottare i provvedimenti opportuni e la mantengono costantemente in buono stato;
b)
definiscono i ruoli e le responsabilità dei loro punti di contatto e di quelli delle autorità competenti nel territorio soggetto alla loro giurisdizione relativamente alla redazione e alla trasmissione delle notifiche inviate al punto di contatto della Commissione come pure alla valutazione e alla diffusione delle notifiche ricevute dal punto di contatto della Commissione.
6. Tutti i punti di contatto garantiscono la disponibilità di un funzionario di turno reperibile al di fuori dell’orario d’ufficio per le comunicazioni d’emergenza 24 ore al giorno 7 giorni su 7.
Articolo 3
Notifiche di allarme
1. I membri della rete inviano notifiche di allarme al punto di contatto della Commissione senza ritardi ingiustificati e in ogni caso entro 48 ore dal momento in cui sono informati del rischio. Le notifiche di allarme comprendono tutte le informazioni disponibili, in particolare, in merito al rischio e al prodotto da cui tale rischio deriva. Il fatto che non si siano raccolte tutte le informazioni rilevanti non deve comunque ritardare ingiustificatamente la trasmissione delle notifiche di allarme.
2. Il punto di contatto della Commissione trasmette le notifiche di allarme a tutti i membri della rete entro 24 ore dal ricevimento delle medesime, previa verifica a norma dell’articolo 8.
3. Al di fuori dell’orario d’ufficio, i membri della rete comunicano la trasmissione di una notifica di allarme o di una notifica di follow-up relativa ad una notifica di allarme telefonando al numero di emergenza del punto di contatto della Commissione. Il punto di contatto della Commissione informa i membri della rete segnalati per il follow-up, telefonando ai loro numeri di emergenza.
Articolo 4
Notifiche di informazione
1. I membri della rete inviano notifiche di informazione al punto di contatto della Commissione senza ritardi ingiustificati. La notifica comprende tutte le informazioni disponibili, in particolare, in merito al rischio e al prodotto da cui tale rischio deriva.
2. Il punto di contatto della Commissione trasmette le notifiche di informazione a tutti i membri della rete senza ritardi ingiustificati, previa verifica a norma dell’articolo 8.
Articolo 5
Notifiche di respingimento alla frontiera
1. I membri della rete inviano notifiche di respingimento alla frontiera al punto di contatto della Commissione senza ritardi ingiustificati. La notifica comprende tutte le informazioni disponibili, in particolare, in merito al rischio e al prodotto da cui tale rischio deriva.
2. Il punto di contatto della Commissione trasmette le notifiche di respingimento alla frontiera ai posti d’ispezione frontalieri come definiti nella direttiva 97/78/CE del Consiglio, del 18 dicembre 1997, che fissa i principi relativi all’organizzazione dei controlli veterinari per i prodotti che provengono dai paesi terzi e che sono introdotti nella Comunità (5) e ai punti designati di entrata di cui al regolamento (CE) n. 882/2004.
Articolo 6
Notifiche di follow-up
1. Se un membro della rete dispone di informazioni complementari sul rischio o sul prodotto oggetto di una notifica originale, tramite il proprio punto di contatto esso trasmette immediatamente una notifica di follow-up al punto di contatto della Commissione.
2. Se un membro della rete richiede informazioni di follow up relative ad una notifica originale, tali informazioni sono fornite nella misura del possibile e senza ritardi ingiustificati.
3. Quando in seguito al ricevimento di una notifica originale si esegue un intervento come descritto all’articolo 50, paragrafo 5, del regolamento (CE) n. 178/2002, il membro che lo ha eseguito invia immediatamente informazioni dettagliate in merito al punto di contatto della Commissione tramite notifica di follow-up.
4. Se l’intervento di cui al paragrafo 3 consiste nel bloccare un prodotto e nel rispedirlo ad un distributore con sede in un altro paese membro:
a)
il membro che esegue l’intervento fornisce le informazioni pertinenti sul prodotto rispedito tramite notifica di follow-up, salvo che tali informazioni non fossero già integralmente incluse nella notifica originale;
b)
il paese membro cui sono rispediti i prodotti fornisce informazioni in merito alle misure adottate in relazione a tali prodotti tramite notifica di follow-up.
5. Il punto di contatto della Commissione trasmette le notifiche di follow-up a tutti i membri della rete senza ritardi ingiustificati ed entro 24 ore nel caso di notifiche di follow-up relative a notifiche di allarme.
Articolo 7
Trasmissione delle notifiche
1. Le notifiche sono trasmesse utilizzando i modelli forniti dal punto di contatto della Commissione.
2. Tutti i campi pertinenti dei modelli vanno compilati per consentire la chiara identificazione dei prodotti e dei rischi coinvolti e per fornire le informazioni disponibili sulla rintracciabilità. I dizionari di dati forniti dal punto di contatto della Commissione vanno usati il più possibile.
3. Le notifiche sono classificate secondo le definizioni di cui all’articolo 1 in una delle categorie a seguire:
a)
notifica originale:
i)
notifica di allarme;
ii)
notifica di informazione per follow-up;
iii)
notifica di informazione per attenzione;
iv)
notifica di respingimento alla frontiera;
b)
notifica di follow-up.
4. Nella notifica sono indicati i membri della rete chiamati a dare un seguito alla notifica stessa.
5. Tutti i documenti pertinenti vanno allegati alla notifica e spediti al punto di contatto della Commissione senza ritardi ingiustificati.
Articolo 8
Verifica della notifica
Prima di trasmettere una notifica a tutti i membri della rete, il punto di contatto della Commissione:
a)
ne controlla la completezza e la leggibilità e verifica se sono stati scelti i dati appropriati dai dizionari di cui all’articolo 7, paragrafo 2;
b)
controlla la correttezza della base giuridica citata per i casi di non conformità riscontrati; in ogni caso, se è stato identificato un rischio, la notifica è trasmessa anche in caso di base giuridica non corretta;
c)
controlla che l’oggetto della notifica rientri nell’ambito della rete come definito all’articolo 50 del regolamento (CE) n. 178/2002;
d)
garantisce che le informazioni essenziali contenute nella notifica siano in una lingua facilmente comprensibile da tutti i membri della rete;
e)
controlla il soddisfacimento delle prescrizioni di cui al presente regolamento;
f)
identifica nelle notifiche il ripetersi dello stesso operatore professionale e/o pericolo e/o paese d’origine.
Al fine di rispettare i termini di trasmissione, la Commissione può apportare piccole modifiche alla notifica, preventivamente concordate con il membro notificante, prima di inviarla.
Articolo 9
Ritiro e modifica di una notifica
1. Qualsiasi membro della rete, previo consenso del membro notificante, può chiedere al punto di contatto della Commissione di ritirare una notifica trasmessa attraverso la rete se le informazioni su cui si basa l’intervento da eseguire si rivelano infondate o se la notifica è stata trasmessa erroneamente.
2. Qualsiasi membro della rete, previo consenso del membro notificante, può chiedere che una notifica sia modificata. Una notifica di follow-up non è considerata una modifica di una notifica e può quindi essere inviata senza il consenso di nessun altro membro della rete.
Articolo 10
Scambio di informazioni con i paesi terzi
1. Se il prodotto oggetto di notifica è originario di o è distribuito in un paese terzo, la Commissione informa il paese terzo senza ritardi ingiustificati.
2. Fatte salve le disposizioni specifiche contenute in accordi stipulati a norma dell’articolo 50, paragrafo 6, del regolamento (CE) n. 178/2002, il punto di contatto della Commissione prende contatto con l’eventuale unico punto di contatto designato nel paese terzo allo scopo di rafforzare la comunicazione anche attraverso l’uso delle tecnologie dell’informazione. Il punto di contatto della Commissione trasmette al punto di contatto del paese terzo notifiche per attenzione o per follow-up secondo la gravità del rischio.
Articolo 11
Pubblicazioni
La Commissione può pubblicare:
a)
una sintesi di tutte le notifiche di allarme, di informazione e di respingimento alla frontiera recante informazioni sulla classificazione e sullo stato della notifica, sui prodotti e sui rischi identificati, sul paese d’origine, sui paesi in cui i prodotti sono stati distribuiti, sul membro notificante della rete, sulla base della notifica e sugli interventi eseguiti;
b)
una relazione annuale sulle notifiche trasmesse attraverso la rete.
Articolo 12
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 10 gennaio 2011.