VERORDNUNG (EU) Nr. 566/2012 DES RATES
vom 18. Juni 2012
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 975/98 über die Stückelungen und technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 128 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Empfehlung 2009/23/EG der Kommission vom 19. Dezember 2008 zu gemeinsamen Leitlinien für die nationalen Seiten und die Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (3), die der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 10. Februar 2009 unterstützte, sind gemeinsame Grundsätze für die Gestaltung der nationalen Seiten von Euro-Umlaufmünzen und Verfahren, nach denen die Mitgliedstaaten einander von Gestaltungsentwürfen unterrichten, und für die Genehmigung dieser Gestaltungen, festgelegt.
(2)
Da die Euro-Münzen im gesamten Euro-Währungsgebiet umlaufen, sind die Gestaltungsmerkmale der nationalen Seiten eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse. Um einen reibungslosen Umlauf sicherzustellen und Rechtssicherheit und Transparenz zu gewährleisten, ist es angebracht, dass die Bestimmungen der Empfehlung 2009/23/EG, die die Stückelungen und technischen Merkmale der Euro-Umlaufmünzen betreffen, eine rechtsverbindliche Form erhalten, indem sie in die Verordnung (EG) Nr. 975/98 (4) integriert werden.
(3)
Euro-Münzen haben eine gemeinsame europäische Seite und eine eigene nationale Seite. Auf den gemeinsamen europäischen Seiten der Euro-Münzen sind sowohl der Name der einheitlichen Währung als auch die Stückelung angegeben. Auf der nationalen Seite sollten weder der Name der Währung noch die Stückelung der Münze wiederholt werden.
(4)
Auf der nationalen Seite der Münzen sollte der Ausgabestaat deutlich angegeben und damit für interessierte Nutzer leicht erkennbar sein.
(5)
Die Randprägung der Euro-Münzen sollte als Bestandteil der nationalen Seite angesehen werden, weshalb darauf die Angabe der Stückelung nicht wiederholt werden sollte; dies gilt nicht für 2-Euro-Münzen, sofern nur die Zahl „2“ oder der Begriff „Euro“ oder beides in der Schreibweise des jeweiligen Alphabets verwendet werden.
(6)
Die Gestaltung auf der nationalen Seite der Euro-Münzen wird von jedem Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, festgelegt, wobei zu berücksichtigen ist, dass Euro-Münzen nicht nur im Ausgabemitgliedstaat, sondern im gesamten Euro-Währungsgebiet umlaufen. Um sicherzustellen, dass Euro-Münzen auch von ihrer nationalen Seite unmittelbar als Euro-Münzen erkennbar sind, sollte die Gestaltung vollständig von den zwölf Sternen der Flagge der Union umrahmt sein.
(7)
Damit Umlaufmünzen leicht erkennbar sind und eine angemessene Kontinuität bei der Prägung sichergestellt ist, sollten die Mitgliedstaaten die auf den nationalen Seiten der regulären Umlaufmünzen verwendete Gestaltung nur alle 15 Jahre ändern können, außer bei einem Wechsel des auf der Münze abgebildeten oder genannten Staatsoberhaupts. Dies sollte jedoch unbeschadet etwaiger Änderungen gelten, die erforderlich sind, um Münzfälschungen zu verhindern. Über Änderungen der Gestaltung der gemeinsamen europäischen Seite der Umlaufmünzen sollte der Rat beschließen, wobei nur die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, über Stimmrechte verfügen sollten.
(8)
Es sollte den einzelnen Mitgliedstaaten gestattet sein, aus Anlass eines Ereignisses von großer nationaler oder europäischer Bedeutung Gedenkmünzen auszugeben, während von allen Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, gemeinsam ausgegebene Gedenkmünzen Ereignissen von höchster europäischer Bedeutung vorbehalten sein sollten. Die 2-Euro-Münze ist insbesondere aufgrund ihres großen Durchmessers, ihrer technischen Merkmale und der damit verbundenen Fälschungssicherheit für diesen Zweck am besten geeignet.
(9)
Angesichts der Tatsache, dass Euro-Münzen im gesamten Euro-Währungsgebiet umlaufen, und um zu verhindern, dass ungeeignete Gestaltungen Verwendung finden, sollten die Ausgabemitgliedstaaten einander und die Kommission vor dem geplanten Ausgabetermin über die Gestaltungsentwürfe für die nationale Seite der Euro-Münzen unterrichten. Die Kommission sollte die Übereinstimmung der Gestaltungen mit den technischen Anforderungen dieser Verordnung überprüfen. Gestaltungsentwürfe sollten rechtzeitig vor dem geplanten Ausgabetermin für Ausgabemitgliedstaaten der Kommission vorgelegt werden, um die Gestaltung erforderlichenfalls abzuändern.
(10)
Darüber hinaus sollten für die Genehmigung der Gestaltung der nationalen Seiten der Euro-Münzen einheitliche Bedingungen festgelegt werden, um zu verhindern, dass die Wahl auf Gestaltungen fällt, die in bestimmten Mitgliedstaaten als unangebracht betrachtet werden könnten. Da die Zuständigkeit für eine so heikle Frage wie die Gestaltung der nationalen Seiten der Euro-Münzen bei den Ausgabemitgliedstaaten liegt, sollten dem Rat diesbezüglich Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Jegliche auf dieser Grundlage vom Rat erlassenen Durchführungsbeschlüsse stünden in engem Zusammenhang mit den Rechtsakten, die der Rat auf der Grundlage des Artikels 128 Absatz 2 des Vertrags erlässt; daher sollte gemäß Artikel 139 Absatz 4 des Vertrags das Stimmrecht der Ratsmitglieder, die Mitgliedstaaten vertreten, deren Währung nicht der Euro ist, beim Erlass der entsprechenden Beschlüsse durch den Rat ruhen. Das Verfahren sollte es ermöglichen, dass die Ausgabemitgliedstaaten erforderlichenfalls die Gestaltung rechtzeitig abändern können.
(11)
Die Verordnung (EG) Nr. 975/98 sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 975/98
In die Verordnung (EG) Nr. 975/98 werden die folgenden Artikel eingefügt:
„Artikel 1a
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Begriff
1.
‚Umlaufmünzen‘ für den Umlauf bestimmte Euro-Münzen, deren Stückelungen und technische Merkmale in Artikel 1 festgelegt sind;
2.
‚reguläre Münzen‘ Umlaufmünzen mit Ausnahme von Gedenkmünzen;
3.
‚Gedenkmünzen‘ Umlaufmünzen, die gemäß Artikel 1h zum Gedenken an ein bestimmtes Ereignis ausgegeben werden.
Artikel 1b
Umlaufmünzen haben eine gemeinsame europäische Seite und eine eigene nationale Seite.
Artikel 1c
(1) Die Stückelung der Münze wird auf der nationalen Seite der Umlaufmünzen weder ganz noch teilweise wiederholt. Auch wird der Name der einheitlichen Währung oder ihrer Untereinheit nicht wiederholt, außer wenn ein anderes Alphabet verwendet wird.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann auf der Randprägung der 2-Euro-Münzen die Stückelung angegeben werden, sofern nur die Zahl ‚2‘ oder der Begriff ‚Euro‘ oder beides in der Schreibweise des jeweiligen Alphabets verwendet werden.
Artikel 1d
Auf der nationalen Seite aller Stückelungen der Umlaufmünzen wird der volle oder abgekürzte Name des Ausgabemitgliedstaats angegeben.
Artikel 1e
(1) Auf der nationalen Seite der Umlaufmünzen werden die nationale Gestaltung sowie die Jahreszahl und der Name des Ausgabemitgliedstaats vollständig von einem Kreis aus zwölf Sternen umrahmt. Dessen ungeachtet dürfen einzelne Elemente der Gestaltung in den Kreis aus Sternen hineinragen, solange alle Sterne deutlich und vollständig sichtbar bleiben. Die zwölf Sterne werden wie auf der Flagge der Union dargestellt.
(2) Bei der Auswahl der Gestaltung der nationalen Seite der Umlaufmünzen wird berücksichtigt, dass Euro-Münzen in allen Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, umlaufen.
Artikel 1f
(1) Unbeschadet etwaiger Änderungen, die erforderlich sind, um Münzfälschungen zu verhindern, dürfen die auf den nationalen Seiten der regulären Münzen verwendeten Gestaltungen nur alle 15 Jahre geändert werden.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 dürfen Änderungen der für die nationalen Seiten der regulären Münzen verwendeten Gestaltungen bei einem Wechsel des auf der Münze abgebildeten oder genannten Staatsoberhaupts vorgenommen werden. Ist die Position des Staatsoberhauptes jedoch vorübergehend nicht oder nur vorläufig besetzt, begründet dies kein zusätzliches Recht zu einer solchen Änderung.
Artikel 1g
Die Ausgabemitgliedstaaten aktualisieren ihre nationalen Seiten der regulären Münzen bis 20. Juni 2062, damit sie vollständig mit dieser Verordnung im Einklang stehen.
Artikel 1h
(1) Gedenkmünzen haben eine von regulären Münzen abweichende nationale Gestaltung und werden nur zum Gedenken an ein Ereignis von großer nationaler oder europäischer Bedeutung ausgegeben. Gedenkmünzen, die von allen Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, gemeinsam ausgegeben werden, bleiben Themen von höchster europäischer Bedeutung vorbehalten und ihre Gestaltung erfolgt unbeschadet etwaiger verfassungsrechtlicher Anforderungen dieser Mitgliedstaaten.
(2) Gedenkmünzen weisen die gleiche Randprägung auf wie reguläre Münzen.
(3) Gedenkmünzen dürfen nur einen Nennwert von 2 Euro haben.
Artikel 1i
(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten einander über die Gestaltungsentwürfe für neue nationale Seiten der Umlaufmünzen einschließlich der Randprägung sowie - bei Gedenkmünzen - über die geschätzte Auflagenhöhe, bevor diese Gestaltungen förmlich genehmigt werden.
(2) Der Rat wird ermächtigt, die Gestaltung für neue oder geänderte nationale Seiten von Umlaufmünzen mit qualifizierter Mehrheit nach dem Verfahren zu genehmigen, das in den Absätzen 3 bis 7 geregelt ist.
Bei der Annahme der in diesem Artikel genannten Beschlüsse ruht das Stimmrecht der Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist.
(3) Zu dem in Absatz 1 genannten Zweck unterbreitet der Ausgabemitgliedstaat dem Rat, der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, die Gestaltungsentwürfe für die Umlaufmünzen grundsätzlich mindestens drei Monate vor dem geplanten Ausgabedatum.
(4) Jeder Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, kann binnen sieben Tagen nach Unterbreitung eines Gestaltungsentwurfs nach Absatz 3 in einer an den Rat und die Kommission gerichteten, mit Gründen versehenen Stellungnahme Einwände gegen den von dem Ausgabemitgliedstaat vorgeschlagenen Gestaltungsentwurf erheben, wenn zu erwarten ist, dass dieser unter seinen Bürgern negative Reaktionen hervorruft.
(5) Genügt der betreffende Gestaltungsentwurf nach Auffassung der Kommission nicht den technischen Anforderungen dieser Verordnung, so setzt sie den Rat binnen sieben Tagen nach Unterbreitung eines Gestaltungsentwurfs nach Absatz 3 von ihrer negativen Bewertung in Kenntnis.
(6) Gehen beim Rat binnen der Fristen nach den Absätzen 4 bzw. 5 weder mit Gründen versehene Stellungnahmen noch eine negative Bewertung ein, so gilt der Beschluss zur Genehmigung des Gestaltungsentwurfs als vom Rat an dem Tag angenommen, der auf den Ablauf der in Absatz 5 genannten Frist folgt.
(7) In allen übrigen Fällen beschließt der Rat unverzüglich über die Genehmigung des entsprechenden Gestaltungsentwurfs, sofern der Ausgabemitgliedstaat nicht binnen sieben Tagen nach Übermittlung einer mit Gründen versehenen Stellungnahme oder einer negativen Bewertung seinen Entwurf zurückzieht und den Rat von seiner Absicht unterrichtet, einen neuen Gestaltungsentwurf vorzulegen.
(8) Die Kommission veröffentlicht alle sachdienlichen Informationen über neue nationale Umlaufmünzgestaltungen im Amtsblatt der Europäischen Union.
Artikel 1j
Artikel 1c, 1d und 1e und Artikel 1h Absatz 2
a)
gelten nicht für Umlaufmünzen, die vor dem 19. Juni 2012 ausgegeben oder hergestellt wurden;
b)
gelten während eines Übergangszeitraums, der am 20. Juni 2062 endet, nicht für Gestaltungen, die am 19. Juni 2012 bereits rechtmäßig auf Umlaufmünzen verwendet werden. Umlaufmünzen, die während des Übergangszeitraums ausgegeben oder hergestellt wurden, bleiben zeitlich unbegrenzt gesetzliche Zahlungsmittel.“
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Luxemburg am 18. Juni 2012.
REGOLAMENTO (UE) N. 566/2012 DEL CONSIGLIO
del 18 giugno 2012
che modifica il regolamento (CE) n. 975/98 riguardante i valori unitari e le specificazioni tecniche delle monete metalliche in euro destinate alla circolazione
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 128, paragrafo 2,
vista la proposta della Commissione europea,
visto il parere del Parlamento europeo (1),
visto il parere della Banca centrale europea (2),
considerando quanto segue:
(1)
La raccomandazione 2009/23/CE della Commissione, del 19 dicembre 2008, su orientamenti comuni per l’emissione di monete in euro destinate alla circolazione e loro relativa faccia nazionale (3), avallata nelle conclusioni del Consiglio del 10 febbraio 2009, definisce principi comuni per i disegni riportati sulla faccia nazionale delle monete metalliche in euro destinate alla circolazione e stabilisce procedure in base alle quali gli Stati membri si informano a vicenda sulle bozze dei disegni, nonché per l’approvazione di tali disegni.
(2)
Poiché le monete metalliche in euro circolano in tutta l’area dell’euro, le caratteristiche dei disegni delle facce nazionali costituiscono una questione d’interesse comune. Per agevolarne la circolazione e ai fini della trasparenza e della certezza del diritto, è opportuno rendere giuridicamente vincolanti le norme definite nella raccomandazione 2009/23/CE relative ai valori unitari e alle specificazioni tecniche delle monete metalliche in euro destinate alla circolazione integrandole nel regolamento (CE) n. 975/98 del Consiglio (4).
(3)
Le monete metalliche in euro presentano una faccia comune europea e una faccia nazionale che si distingue da quella degli altri Stati. La faccia comune europea delle monete metalliche in euro reca la denominazione della moneta unica e il valore unitario di ciascuna moneta. Queste due indicazioni non dovrebbero essere ripetute sulla faccia nazionale.
(4)
Per consentire agli utilizzatori interessati d’individuare con facilità lo Stato membro di emissione, è opportuno indicare con chiarezza sulla faccia nazionale delle monete il nome dello Stato membro di emissione.
(5)
L’incisione sul bordo delle monete metalliche in euro dovrebbe essere considerata parte della faccia nazionale e non dovrebbe pertanto ripetere alcuna indicazione del valore unitario, eccetto per le monete da 2 EUR, e purché si tratti soltanto della cifra «2» o del termine «euro» nel relativo alfabeto, oppure di entrambi.
(6)
Ogni Stato membro la cui moneta è l’euro decide i disegni da riprodurre sulla faccia nazionale delle monete metalliche in euro e dovrebbe tener conto del fatto che le monete metalliche in euro circolano non soltanto nello Stato di emissione ma in tutta l’area dell’euro. Al fine di garantire che le monete metalliche in euro siano immediatamente riconoscibili come monete in euro anche dalla faccia nazionale, il disegno dovrebbe essere completamente circondato dalle dodici stelle della bandiera dell’Unione.
(7)
Per facilitare il riconoscimento delle monete metalliche destinate alla circolazione e garantire un’adeguata continuità di conio, agli Stati membri dovrebbe essere consentito di modificare i disegni riportati sulla faccia nazionale delle monete normali destinate alla circolazione solo una volta ogni quindici anni, salvo che il capo di Stato a cui il disegno sulla moneta fa riferimento non sia nel frattempo cambiato. Questo non dovrebbe tuttavia pregiudicare le modifiche necessarie a impedire la contraffazione di valuta. Le modifiche al disegno riportato sulla faccia comune europea delle monete metalliche destinate alla circolazione dovrebbero essere decise dal Consiglio e i diritti di voto dovrebbero essere limitati agli Stati membri la cui moneta è l’euro.
(8)
È opportuno consentire ai singoli Stati membri di coniare monete commemorative per celebrare eventi di notevole rilevanza nazionale o europea, mentre le monete commemorative coniate congiuntamente da tutti gli Stati membri la cui moneta è l’euro dovrebbero essere riservate unicamente a temi di altissima rilevanza europea. La moneta da 2 EUR è quella più adatta a questo scopo, in particolare per via dell’ampio diametro della moneta e delle sue caratteristiche tecniche, che offrono una protezione adeguata contro la contraffazione.
(9)
Tenuto conto che le monete metalliche in euro circolano in tutta l’area dell’euro, per impedire l’uso di disegni inappropriati è opportuno che gli Stati membri di emissione si informino mutuamente e informino la Commissione circa le bozze dei disegni della faccia nazionale delle monete in euro in anticipo rispetto alla data di emissione stabilita. La Commissione dovrebbe verificare la conformità dei disegni ai requisiti tecnici del presente regolamento. La presentazione delle bozze dei disegni alla Commissione dovrebbe avvenire con congruo anticipo rispetto alla data di emissione stabilita cosicché gli Stati membri di emissione modifichino il disegno ove necessario.
(10)
Inoltre, sarebbe opportuno stabilire condizioni uniformi per l’approvazione dei disegni delle facce nazionali delle monete metalliche in euro onde evitare la scelta di disegni che potrebbero essere considerati inappropriati in alcuni Stati membri. Considerato che la competenza di una questione così delicata come quella del disegno delle facce nazionali delle monete metalliche in euro spetta agli Stati membri di emissione, sarebbe pertanto opportuno conferire al Consiglio le competenze di esecuzione. Eventuali decisioni di esecuzione prese su tale base dal Consiglio sarebbero strettamente connesse con gli atti adottati dal Consiglio a norma dell’articolo 128, paragrafo 2, del trattato; pertanto, per l’adozione di tali decisioni da parte del Consiglio sarebbe opportuno applicare la sospensione dei diritti di voto dei membri del Consiglio che rappresentano gli Stati membri la cui moneta non è l’euro, come stabilito all’articolo 139, paragrafo 4, del trattato. La procedura dovrebbe consentire agli Stati membri di emissione di modificare il disegno a tempo debito qualora richiesto.
(11)
Occorre quindi modificare di conseguenza il regolamento (CE) n. 975/98,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Modifica del regolamento (CE) n. 975/98
Nel regolamento (CE) n. 975/98 sono inseriti gli articoli seguenti:
«Articolo 1 bis
Ai fini del presente regolamento si intende per:
1) “monete metalliche destinate alla circolazione”: monete metalliche in euro destinate alla circolazione, i cui valori unitari e le cui specificazioni tecniche sono stabiliti all’articolo 1;
2) “normali monete metalliche”: monete metalliche destinate alla circolazione diverse dalle monete commemorative;
3) “monete commemorative”: monete metalliche destinate alla circolazione che commemorano un particolare evento, come specificato all’articolo 1 nonies.
Articolo 1 ter
Le monete metalliche destinate alla circolazione presentano una faccia comune europea e una faccia nazionale dinstintiva.
Articolo 1 quater
1. Sulla faccia nazionale delle monete metalliche destinate alla circolazione non è ripetuta né l’indicazione del valore unitario della moneta, né di una sua parte. Non è neppure ripetuta la denominazione della moneta unica o di una sua suddivisione, a meno che simili indicazioni siano dovute all’utilizzo di un alfabeto diverso.
2. In deroga al paragrafo 1, l’incisione sul bordo della moneta da 2 EUR può recare l’indicazione del valore unitario, purché si tratti soltanto della cifra “2” o del termine “euro” nel relativo alfabeto, oppure di entrambi.
Articolo 1 quinquies
Le facce nazionali di tutti i valori unitari delle monete metalliche destinate alla circolazione recano l’indicazione dello Stato membro di emissione: il nome intero o una sua abbreviazione.
Articolo 1 sexies
1. Il disegno che compare sulla faccia nazionale delle monete metalliche destinate alla circolazione è completamente circondato da una corona di dodici stelle e riporta sia l’anno di conio che l’indicazione del nome dello Stato membro di emissione. Ciò non impedisce che alcuni elementi del disegno possano estendersi fino alla corona di stelle, purché le stelle siano chiaramente e pienamente visibili. Le dodici stelle sono uguali a quelle che figurano sulla bandiera dell’Unione.
2. Il disegno della faccia nazionale delle monete metalliche destinate alla circolazione è scelto tenendo conto del fatto che le monete metalliche in euro circolano in tutti gli Stati membri la cui moneta è l’euro.
Articolo 1 septies
1. Le modifiche ai disegni riportati sulla faccia nazionale delle monete metalliche destinate alla circolazione possono essere apportate solo una volta ogni quindici anni, fatte salve le modifiche necessarie a impedire la contraffazione di valuta.
2. Fatto salvo il paragrafo 1, le modifiche ai disegni riportati sulla faccia nazionale delle monete metalliche destinate alla circolazione possono essere apportate qualora il capo di Stato a cui il disegno sulla moneta fa riferimento non sia nel frattempo cambiato. Tuttavia, il fatto che la carica di capo di Stato sia provvisoriamente vacante o occupata ad interim non dà diritto a tale modifica.
Articolo 1 octies
Lo Stato membro di emissione aggiorna la faccia nazionale delle normali monete metalliche allo scopo di conformarsi pienamente al presente regolamento entro il 20 giugno 2062.
Articolo 1 nonies
1. Le monete commemorative recano un disegno nazionale diverso da quello presente sulle normali monete metalliche e commemorano unicamente eventi di notevole rilevanza nazionale o europea. Le monete commemorative coniate congiuntamente da tutti gli Stati membri la cui moneta è l’euro commemorano unicamente eventi di altissima rilevanza europea e il loro disegno fa salvi eventuali obblighi costituzionali di detti Stati membri.
2. L’incisione sul bordo delle monete commemorative è uguale a quella delle normali monete metalliche.
3. Le monete commemorative hanno unicamente valore nominale di 2 EUR.
Articolo 1 decies
1. Prima dell’approvazione ufficiale dei disegni delle nuove facce nazionali delle monete metalliche destinate alla circolazione, gli Stati membri si informano a vicenda delle bozze dei disegni, delle incisioni sul bordo e, per le monete commemorative, del volume stimato dell’emissione.
2. La competenza per l’approvazione dei disegni delle facce nazionali nuove o modificate delle monete metalliche destinate alla circolazione è conferita al Consiglio, che delibera a maggioranza qualificata conformemente alla procedura illustrata nei paragrafi da 3 a 7.
Nel prendere le decisioni di cui al presente articolo, i diritti di voto degli Stati membri la cui moneta non è l’euro sono sospesi.
3. Ai fini del paragrafo 1, lo Stato membro di emissione provvede a presentare al Consiglio, alla Commissione e agli altri Stati membri la cui moneta è l’euro le bozze dei disegni delle monete destinate alla circolazione in linea di massima almeno tre mesi prima della data di emissione stabilita.
4. Entro sette giorni dalla presentazione di cui al paragrafo 3, qualsiasi Stato membro la cui moneta è l’euro può, in un parere motivato indirizzato al Consiglio e alla Commissione, sollevare un’obiezione alla bozza del disegno proposta dallo Stato membro emittente qualora sia probabile che tale bozza di disegno susciti reazioni sfavorevoli tra i suoi cittadini.
5. Qualora ritenga che la bozza del disegno non rispetti i requisiti tecnici stabiliti nel presente regolamento, entro sette giorni dalla presentazione di cui al paragrafo 3 la Commissione trasmette una valutazione negativa al Consiglio.
6. Qualora non sia stato trasmesso alcun parere motivato o alcuna valutazione negativa al Consiglio entro i termini di cui rispettivamente ai paragrafi 4 e 5, la decisione che approva il disegno si considera adottata dal Consiglio il giorno successivo alla scadenza del termine di cui al paragrafo 5.
7. In tutti gli altri casi il Consiglio decide senza indugio sull’approvazione della bozza di disegno, a meno che, entro sette giorni dalla presentazione di un parere motivato o di una valutazione negativa, lo Stato membro di emissione ritiri la presentazione e informi il Consiglio dell’intenzione di sottoporre una nuova bozza del disegno.
8. Tutte le informazioni rilevanti sui nuovi disegni delle monete nazionali destinate alla circolazione sono pubblicate dalla Commissione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Articolo 1 undecies
Gli articoli 1 quater, 1 quinquies, 1 sexies e 1 nonies, paragrafo 2:
a)
non si applicano alle monete metalliche destinate alla circolazione emesse o prodotte prima del 19 giugno 2012;
b)
non si applicano, per un periodo transitorio che termina il 20 giugno 2062, ai disegni già legalmente usati sulle monete metalliche destinate alla circolazione al 19 giugno 2012. Le monete metalliche destinate alla circolazione che sono state emesse o prodotte durante il periodo transitorio possono avere corso legale senza limiti di tempo.»
Articolo 2
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile negli Stati membri conformemente ai trattati.
Fatto a Lussemburgo, il 18 giugno 2012