DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 670/2011 DER KOMMISSION
vom 12. Juli 2011
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, der traditionellen Begriffe sowie der Kennzeichnung und Aufmachung bestimmter Weinbauerzeugnisse
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 121 Absatz 1 Buchstaben k, l und m und Artikel 203b in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission vom 31. August 2009 mit Durchführungsvorschriften zu den von den Mitgliedstaaten an die Kommission zu übermittelnden Informationen und Dokumenten im Zusammenhang mit der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte, den Regeln für Direktzahlungen, der Förderung des Absatzes von Agrarerzeugnissen und den Regelungen für die Regionen in äußerster Randlage und die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (2) sind gemeinsame Regeln festgelegt worden, auf deren Grundlage die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Informationen und Dokumente an die Kommission übermitteln müssen. Diese Regeln betreffen insbesondere die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Nutzung der von der Kommission bereitgestellten Informationssysteme und die Validierung der Zugangsrechte der zur Übersendung von Mitteilungen befugten Behörden oder Einzelpersonen. Außerdem enthält die Verordnung gemeinsame Grundsätze für die Informationssysteme, um die langfristige Authentizität, Integrität und Lesbarkeit der Dokumente und den Schutz von personenbezogenen Daten zu gewährleisten.
(2)
Die Kommission hat im Rahmen ihrer internen Tätigkeit und der Beziehungen mit den für die Verwaltung der geschützten Ursprungsbezeichnungen, der geschützten geografischen Angaben und der traditionellen Begriffe gemäß Titel II Kapitel I Abschnitt Ia der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zuständigen Behörden ein Informationssystem entwickelt, das es ermöglicht, mit elektronischen Mitteln die Dokumente und Verfahren, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission vom 14. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, der traditionellen Begriffe sowie der Kennzeichnung und Aufmachung bestimmter Weinbauerzeugnisse (3) vorgeschrieben sind, mit den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten und in Drittländern sowie mit den Berufsorganisationen und natürlichen oder juristischen Personen, die ein Rechtsschutzinteresse im Rahmen dieser Regelung haben, zu verwalten.
(3)
Es wird davon ausgegangen, dass mit diesem System gemäß der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 oder durch die sinngemäße Umsetzung der darin festgelegten Grundsätze bestimmte Mitteilungen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 vorgenommen werden können, insbesondere in Bezug auf die geltenden Verfahren für den Schutz von geografischen Angaben, Ursprungsbezeichnungen und traditionellen Begriffen, die Unterhaltung der Datenbank der betreffenden Bezeichnungen und der im Rahmen des Schutzes dieser Bezeichnungen vorgesehenen Register.
(4)
Darüber hinaus ist es mit Hilfe der bereits im Einsatz befindlichen Informationssysteme der Kommission für die Übermittlung von Informationen über die Behörden und Einrichtungen, die für die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik vorzunehmenden Kontrollen zuständig sind, möglich, den auf diesem Gebiet vorgegebenen spezifischen Zielen in Bezug auf geografische Angaben, Ursprungsbezeichnungen und traditionelle Begriffe nachzukommen. Es ist angebracht, dass diese Systeme für die Übermittlung von Informationen über die in den Mitgliedstaaten oder Drittländern mit der Prüfung von Schutzanträgen beauftragten Behörden sowie für die Übermittlung von Informationen über die Behörden, die für die Zertifizierung von Weinen ohne geschützte Ursprungsbezeichnung oder geschützte geografische Angabe zuständig sind, Anwendung finden.
(5)
Im Interesse einer effizienten Verwaltung und angesichts der bisherigen Erfahrungen mit den von der Kommission eingerichteten Informationssystemen sollten die Mitteilungen vereinfacht und die Verwaltung und Bereitstellung der Informationen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 verbessert werden. Damit die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten von den gemäß Artikel 118z Absatz 2 und Artikel 120a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 auf nationaler Ebene erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften Kenntnis nehmen können und um die Kontrollen und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 der Kommission (4) zu vereinfachen und zu erleichtern, scheint es daher angebracht, die Mitgliedstaaten aufzufordern, der Kommission bestimmte Informationen zu übermitteln, die im Rahmen der Zertifizierung der Erzeugnisse von besonderem Interesse sind, und vorzusehen, dass die Kommission diese Informationen den zuständigen Behörden und - soweit sie für den Verbraucher nützlich sind - der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen muss.
(6)
Im Interesse der Klarheit und zur Verringerung des Verwaltungsaufwands ist es darüber hinaus angebracht, den Inhalt bestimmter Mitteilungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 festzulegen und die Verfahren zu vereinfachen.
(7)
Bei den zur Erleichterung der Umstellung von den Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates (5) und Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates (6) auf die Regelung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 erlassenen Übergangsmaßnahmen bestehen Auslegungsschwierigkeiten, was die Reichweite und die Dauer der anzuwendenden Verfahren anbelangt. Ferner ist die Reichweite von Artikel 118s der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 in Verbindung mit Artikel 118q in Bezug auf die Art der erfassten Änderungen, die Bezugszeiträume und die Dauer des Übergangszeitraums zu präzisieren.
(8)
Die Verordnung (EG) Nr. 607/2009 ist daher entsprechend zu ändern.
(9)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 607/2009 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 3 erhält folgende Fassung:
„Artikel 3
Schutzantrag
Ein Antrag auf Schutz einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe setzt sich zusammen aus den erforderlichen Unterlagen gemäß den Artikeln 118c und 118d der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, der Produktspezifikation und dem einzigen Dokument.
Der Schutzantrag und das einzige Dokument werden der Kommission gemäß Artikel 70a Absatz 1 der vorliegenden Verordnung übermittelt.“
2.
Artikel 9 erhält folgende Fassung:
„Artikel 9
Einreichung des Antrags
(1) Als Zeitpunkt der Einreichung eines Antrags bei der Kommission gilt der Zeitpunkt, zu dem der Antrag bei der Kommission eingegangen ist.
(2) Die Kommission bestätigt den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands oder dem im betreffenden Drittland ansässigen Antragsteller den Eingang des Antrags und teilt dem Antrag ein Aktenzeichen zu.
Die Empfangsbestätigung enthält mindestens folgende Angaben:
a)
das Aktenzeichen;
b)
den einzutragenden Namen;
c)
den Zeitpunkt des Antragseingangs.“
3.
Artikel 11 erhält folgende Fassung:
„Artikel 11
Zulässigkeit des Antrags
(1) Ein Antrag ist zulässig, wenn das einzige Dokument ordnungsgemäß ausgefüllt ist und die Belege beigefügt sind. Das einzige Dokument gilt als ordnungsgemäß ausgefüllt, wenn alle obligatorischen Felder, die in den in Artikel 70a vorgesehenen Informationssystemen vorkommen, ausgefüllt sind.
In diesem Fall gilt der Antrag zu dem Zeitpunkt als zulässig, zu dem er bei der Kommission eingegangen ist. Der Antragsteller wird entsprechend unterrichtet.
Dieser Zeitpunkt wird veröffentlicht.
(2) Ist der Antrag nicht oder nur teilweise ausgefüllt worden oder sind die Belege gemäß Absatz 1 nicht gleichzeitig mit dem Antrag vorgelegt worden oder fehlen Belege, so ist der Antrag unzulässig.
(3) Ist der Antrag unzulässig, so werden die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands oder der im betreffenden Drittland ansässige Antragsteller über die Gründe der Unzulässigkeit unterrichtet, wobei ihnen bzw. ihm mitgeteilt wird, dass es ihnen bzw. ihm obliegt, einen neuen ordnungsgemäß ausgefüllten Antrag einzureichen.“
4.
Artikel 12 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Entspricht ein zulässiger Antrag nicht den Anforderungen der Artikel 118b und 118c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, so teilt die Kommission den Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands bzw. dem im betreffenden Drittland ansässigen Antragsteller die Gründe für die Ablehnung mit und setzt eine Frist, die nicht weniger als zwei Monate betragen darf, für die Zurückziehung oder Änderung des Antrags bzw. die Übermittlung von Bemerkungen fest.“
5.
Artikel 14 erhält folgende Fassung:
„Artikel 14
Einreichung von Einsprüchen im Rahmen des Gemeinschaftsverfahrens
(1) Einsprüche gemäß Artikel 118h der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sind gemäß Artikel 70a Absatz 1 der vorliegenden Verordnung mitzuteilen. Als Zeitpunkt der Einreichung des Einspruchs bei der Kommission gilt der Zeitpunkt, zu dem der Einspruch bei der Kommission eingegangen ist. Dieser Zeitpunkt wird den Behörden und Personen im Geltungsbereich dieser Verordnung bekannt gegeben.
(2) Die Kommission bestätigt den Eingang des Einspruchs und teilt dem Einspruchsantrag ein Aktenzeichen zu.
Die Empfangsbestätigung enthält mindestens folgende Angaben:
a)
das Aktenzeichen,
b)
den Zeitpunkt des Eingangs des Einspruchs.“
6.
Artikel 18 erhält folgende Fassung:
„Artikel 18
Register
(1) Die Kommission erstellt und führt ein „Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geschützten geografischen Angaben“, nachstehend „das Register“ genannt, gemäß Artikel 118n der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007. Das Register wird in die elektronische Datenbank „E-Bacchus“ auf der Grundlage der Beschlüsse eingestellt, mit denen die betreffenden Bezeichnungen unter Schutz gestellt werden.
(2) Eine Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe, die angenommen wurde, wird in das Register eingetragen.
Im Falle von gemäß Artikel 118s Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 geschützten Namen trägt die Kommission die Angaben gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels ein.
(3) Die Kommission trägt die folgenden Angaben in das Register ein:
a)
die geschützte Bezeichnung;
b)
Aktenzeichen;
c)
Feststellung der Tatsache, dass der Name als Ursprungsbezeichnung oder als geografische Angabe geschützt ist;
d)
Name des Ursprungslands/der Ursprungsländer;
e)
Zeitpunkt der Eintragung;
f)
Bezugnahme auf das Rechtsinstrument zur Eintragung des Namens;
g)
Bezugnahme auf das einzige Dokument.
(4) Das Register wird veröffentlicht.“
7.
In Artikel 20 erhalten die Absätze 1, 2 und 3 folgende Fassung:
„(1) Ein von einem Antragsteller gemäß Artikel 118 e der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 eingereichter Antrag auf Genehmigung von Änderungen der Produktspezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geschützten geografischen Angabe wird gemäß Artikel 70a Absatz 1 der vorliegenden Verordnung übermittelt.
(2) Ein Antrag auf Genehmigung von Änderungen der Produktspezifikation gemäß Artikel 118q Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ist zulässig, wenn der Kommission die Angaben gemäß Artikel 118c Absatz 2 der genannten Verordnung und ein ordnungsgemäß ausgefüllter Antrag übermittelt wurden.
(3) Für die Anwendung von Artikel 118q Absatz 2 erster Satz der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gelten die Artikel 9 bis 18 der vorliegenden Verordnung sinngemäß.“
8.
Artikel 21 erhält folgende Fassung:
„Artikel 21
Einreichung eines Löschungsantrags
(1) Ein gemäß Artikel 118r der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 eingereichter Löschungsantrag wird gemäß Artikel 70a Absatz 1 der vorliegenden Verordnung übermittelt. Als Zeitpunkt der Einreichung des Löschungsantrags bei der Kommission gilt der Zeitpunkt, zu dem der Antrag bei der Kommission eingegangen ist. Dieser Zeitpunkt wird veröffentlicht.
(2) Die Kommission bestätigt den Eingang des Antrags und teilt dem Antrag ein Aktenzeichen zu.
Die Empfangsbestätigung enthält mindestens folgende Angaben:
a)
das Aktenzeichen,
b)
den Zeitpunkt des Antragseingangs.
(3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn der Löschungsantrag von der Kommission ausgeht.“
9.
Dem Artikel 22 wird folgender Absatz 5 angefügt:
„(5) Die in Absatz 3 genannten Mitteilungen an die Kommission erfolgen gemäß Artikel 70a Absatz 1.“
10.
Dem Artikel 23 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz 3 angefügt:
„Die in den Unterabsätzen 1 und 2 genannten Mitteilungen an die Kommission erfolgen gemäß Artikel 70a Absatz 1.“
11.
Artikel 28 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Der Antrag wird gemäß Artikel 70a Absatz 1 übermittelt. Als Zeitpunkt der Einreichung des Umwandlungsantrags bei der Kommission gilt der Zeitpunkt, zu dem der Antrag bei der Kommission eingegangen ist.“
12.
Artikel 30 erhält folgende Fassung:
„Artikel 30
Schutzantrag
(1) Der Antrag auf Schutz eines traditionellen Begriffs wird von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder Drittländer oder von repräsentativen Berufsorganisationen gemäß Artikel 70a Absatz 1 übermittelt. Dem Antrag sind die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats oder die für Weinerzeuger in den betreffenden Drittländern geltenden Regeln für die Verwendung des betreffenden Begriffs beigefügt, mit einem Verweis auf diese Vorschriften oder Regeln.
(2) Wird ein Antrag von einer in einem Drittland ansässigen repräsentativen Berufsorganisation eingereicht, so übermittelt der Antragsteller der Kommission die Einzelheiten der repräsentativen Berufsorganisation und ihrer Mitglieder gemäß Artikel 70a Absatz 1. Diese Angaben werden von der Kommission veröffentlicht.“
13.
Artikel 33 erhält folgende Fassung:
„Artikel 33
Einreichung des Antrags
(1) Als Zeitpunkt der Einreichung eines Antrags bei der Kommission gilt der Zeitpunkt, zu dem der Antrag bei der Kommission eingegangen ist.
(2) Die Kommission bestätigt den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands oder dem im betreffenden Drittland ansässigen Antragsteller den Eingang des Antrags und teilt dem Antrag ein Aktenzeichen zu.
Die Empfangsbestätigung enthält mindestens folgende Angaben:
a)
das Aktenzeichen,
b)
den traditionellen Begriff,
c)
den Zeitpunkt des Antragseingangs.“
14.
Artikel 34 erhält folgende Fassung:
„Artikel 34
Zulässigkeit
(1) Ein Antrag ist zulässig, wenn das Antragsformular ordnungsgemäß ausgefüllt ist und ihm die erforderlichen Unterlagen gemäß Artikel 30 beigefügt sind. Das Antragsformular gilt als ordnungsgemäß ausgefüllt, wenn alle obligatorischen Felder, die in den in Artikel 70a vorgesehenen Informationssystemen vorkommen, ausgefüllt sind.
In diesem Fall gilt der Antrag zu dem Zeitpunkt als zulässig, zu dem er bei der Kommission eingegangen ist. Der Antragsteller wird entsprechend unterrichtet.
Dieser Zeitpunkt wird veröffentlicht.
(2) Ist der Antrag nicht oder nur teilweise ausgefüllt worden oder sind die Belege gemäß Absatz 1 nicht gleichzeitig mit dem Antrag vorgelegt worden oder fehlen Belege, so ist der Antrag unzulässig.
(3) Ist der Antrag unzulässig, so werden die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands oder der im betreffenden Drittland ansässige Antragsteller über die Gründe der Unzulässigkeit unterrichtet, wobei ihnen bzw. ihm mitgeteilt wird, dass es ihnen bzw. ihm obliegt, einen neuen ordnungsgemäß ausgefüllten Antrag einzureichen.“
15.
In Artikel 37 erhalten die Absätze 2 und 3 folgende Fassung:
„(2) Der Einspruchsantrag wird gemäß Artikel 70a Absatz 1 übermittelt. Als Zeitpunkt der Einreichung des Einspruchs bei der Kommission gilt der Zeitpunkt, zu dem der Einspruch bei der Kommission eingegangen ist.
(3) Die Kommission bestätigt den Eingang des Einspruchsantrags und teilt dem Antrag ein Aktenzeichen zu.
Die Empfangsbestätigung enthält mindestens folgende Angaben:
a)
das Aktenzeichen,
b)
den Zeitpunkt des Antragseingangs.“
16.
Artikel 40 erhält folgende Fassung:
„Artikel 40
Allgemeiner Schutz
(1) Entspricht ein traditioneller Begriff, für den der Schutz beantragt wird, den Bedingungen von Artikel 118u Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sowie den Artikeln 31 und 35 der vorliegenden Verordnung und wird der Antrag nicht gemäß den Artikeln 36, 38 und 39 der vorliegenden Verordnung abgelehnt, so wird der traditionelle Begriff auf der Grundlage der Angaben, die der Kommission gemäß Artikel 70a Absatz 1 der vorliegenden Verordnung mitgeteilt wurden, gemäß Artikel 118u Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 in der Datenbank ‚E-Bacchus‘ aufgeführt und definiert, wobei Folgendes anzugeben ist:
a)
die Sprache gemäß Artikel 31 Absatz 1;
b)
die Kategorie(n) des unter den Schutz fallenden Weinbauerzeugnisses;
c)
ein Bezug auf die nationalen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats oder Drittlands, in dem der traditionelle Begriff definiert und geregelt wurde, oder - bei Fehlen solcher nationalen Rechtsvorschriften in diesen Drittländern - die für die Weinhersteller in diesen Drittländern geltenden Vorschriften einschließlich derjenigen von repräsentativen Berufsorganisationen;
d)
eine Zusammenfassung der Begriffsbestimmung oder der Verwendungsbedingungen;
e)
der Name des Ursprungslands/der Ursprungsländer;
f)
der Zeitpunkt der Aufnahme in die Datenbank ‚E-Bacchus‘.
(2) Die in der Datenbank ‚E-Bacchus‘ aufgeführten traditionellen Begriffe werden nur in der Sprache und für die Kategorien Weinbauerzeugnisse, die im Antrag genannt sind, geschützt gegen
a)
jede widerrechtliche Aneignung, selbst wenn der geschützte Begriff zusammen mit Ausdrücken wie ‚Art‘, ‚Typ‘, ‚Verfahren‘, ‚Fasson‘, ‚Nachahmung‘ oder dergleichen verwendet wird;
b)
alle sonstigen falschen oder irreführenden Angaben, die sich auf Art, Beschaffenheit oder wesentliche Eigenschaften des Erzeugnisses beziehen und auf der Aufmachung oder der äußeren Verpackung, in der Werbung oder in Unterlagen zu den betreffenden Erzeugnissen erscheinen;
c)
alle sonstigen Praktiken, die geeignet sind, den Verbraucher irrezuführen, indem der Anschein hervorgerufen wird, dass der geschützte traditionelle Begriff für den betreffenden Wein gilt.
(3) Die in der Datenbank ‚E-Bacchus‘ aufgeführten traditionellen Begriffe werden veröffentlicht.“
17.
Artikel 42 Absatz 1 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
„Die Verwendung eines geschützten gleich lautenden Begriffs ist nur dann zulässig, wenn der später geschützte gleich lautende Begriff in der Praxis deutlich von dem bereits in der Datenbank ‚E-Bacchus‘ aufgeführten Begriff zu unterscheiden ist, wobei sichergestellt sein muss, dass die betroffenen Hersteller gerecht behandelt und die Verbraucher nicht irregeführt werden.“
18.
Artikel 45 erhält folgende Fassung:
„Artikel 45
Einreichung eines Löschungsantrags
(1) Ein ordnungsgemäß begründeter Antrag auf Löschung kann der Kommission von einem Mitgliedstaat, einem Drittland oder einer natürlichen oder juristischen Person mit berechtigtem Interesse gemäß Artikel 70a Absatz 1 übermittelt werden. Als Zeitpunkt der Einreichung des Löschungsantrags bei der Kommission gilt der Zeitpunkt, zu dem der Antrag bei der Kommission eingegangen ist. Dieser Zeitpunkt wird veröffentlicht.
(2) Die Kommission bestätigt den Eingang des Antrags und teilt dem Antrag ein Aktenzeichen zu.
Die Empfangsbestätigung enthält mindestens folgende Angaben:
a)
das Aktenzeichen,
b)
den Zeitpunkt des Antragseingangs.
(3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn der Löschungsantrag von der Kommission ausgeht.“
19.
Artikel 47 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Sobald eine Löschung in Kraft tritt, streicht die Kommission den betreffenden Namen aus dem Verzeichnis in der Datenbank ‚E-Bacchus‘.“
20.
Artikel 63 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten bezeichnen die zuständige(n) Behörde(n), die für die Zertifizierung gemäß Artikel 118z Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 verantwortlich sind, gemäß den Kriterien von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (7).
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 1. Oktober 2011 folgende Informationen sowie deren etwaige Änderungen gemäß Artikel 70a Absatz 1 der vorliegenden Verordnung:
a)
Name, Anschrift und Verbindungsstellen, einschließlich der elektronischen Anschriften, der für die Anwendung des vorliegenden Artikels zuständigen Stelle(n);
b)
gegebenenfalls Name, Anschrift und Verbindungsstellen, einschließlich der elektronischen Anschriften, der von einer für die Anwendung des vorliegenden Artikels zuständigen Stelle beauftragten Einrichtung;
c)
die zur Durchführung des vorliegenden Artikels getroffenen Maßnahmen, sofern sie für die in der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 genannte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten von besonderem Interesse sind;
d)
die unter Artikel 118z Absatz 2 und Artikel 120a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 fallenden Keltertraubensorten.
Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben erstellt die Kommission ein Verzeichnis mit den Namen und Anschriften der zuständigen Stellen bzw. der beauftragten Einrichtungen sowie der zugelassenen Keltertraubensorten, das sie auf dem neusten Stand hält. Die Kommission veröffentlicht dieses Verzeichnis.
21.
In Kapitel V werden die folgenden neuen Artikel 70a und 70b eingefügt:
„Artikel 70a
Verfahren für den Kommunikationsaustausch zwischen Kommission, Mitgliedstaaten, Drittländern und sonstigen Marktteilnehmern
(1) Bei Bezugnahmen auf diesen Absatz werden die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Dokumente und Informationen der Kommission nach folgendem Verfahren übermittelt:
a)
von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten: anhand der von der Kommission bereitgestellten Informationssysteme gemäß der Verordnung (EG) Nr. 792/2009;
b)
von den zuständigen Behörden und den repräsentativen Berufsorganisationen der Drittländer sowie von natürlichen oder juristischen Personen, die ein Rechtsschutzinteresse im Rahmen dieser Verordnung haben: auf elektronischem Wege anhand der von der Kommission bereitgestellten und unter den Bedingungen von Anhang XVIII der vorliegenden Verordnung zugänglich gemachten Verfahren und Formulare.
Die Übermittlung kann jedoch auch in Papierform unter Verwendung der erwähnten Formulare erfolgen.
Für die Einreichung der Anträge und den Inhalt der Mitteilungen sind je nach Fall die von den Drittländern bezeichneten zuständigen Behörden, die repräsentativen Berufsorganisationen oder die beteiligten natürlichen oder juristischen Personen verantwortlich.
(2) Informationen werden seitens der Kommission anhand der von ihr eingerichteten Informationssysteme den unter diese Verordnung fallenden Behörden und Personen übermittelt und diesen und gegebenenfalls der Öffentlichkeit bereitgestellt.
Die unter diese Verordnung fallenden Behörden und Personen können sich gemäß Anhang XIX an die Kommission wenden, um Informationen über die Modalitäten des Zugangs zu den Informationssystemen sowie die Übermittlung und Bereitstellung von Informationen zu erhalten.
(3) Artikel 5 Absatz 2 und die Artikel 6, 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 gelten sinngemäß für die Übermittlung und Bereitstellung von Informationen gemäß Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 des vorliegenden Artikels.
(4) Für die Anwendung von Absatz 1 Buchstabe b werden die Zugriffsrechte zu den Informationssystemen den zuständigen Behörden und den repräsentativen Berufsorganisationen der Drittländer sowie den natürlichen oder juristischen Personen, die ein Rechtsschutzinteresse im Rahmen dieser Verordnung haben, von den für diese Systeme innerhalb der Kommission zuständigen Stellen zugeteilt.
Die innerhalb der Kommission für die Informationssysteme zuständigen Stellen validieren die Zugriffsrechte je nach Fall auf Grundlage
a)
der Informationen über die von den Drittländern bezeichneten zuständigen Behörden, ihre Verbindungsstellen und elektronischen Anschriften, die der Kommission im Rahmen internationaler Übereinkommen vorliegen oder ihr gemäß diesen Übereinkommen übermittelt wurden;
b)
eines offiziellen Antrags eines Drittlandes, der die Angaben enthält über die Behörden, die mit der Übermittlung der für die Anwendung von Absatz 1 Buchstabe b erforderlichen Dokumente und Informationen beauftragt sind, sowie über die Verbindungsstellen und die elektronischen Anschriften der betreffenden Behörden;
c)
eines Antrags einer repräsentativen Berufsorganisation in einem Drittland oder einer natürlichen oder juristischen Person, die ihre Identität, ihr Rechtsschutzinteresse und ihre elektronische Anschrift nachweist.
Sobald die Zugriffsrechte validiert sind, werden sie von den innerhalb der Kommission für die Informationssysteme zuständigen Stellen freigeschaltet.
Artikel 70b
Übermittlung und Bereitstellung von Informationen über die auf nationaler Ebene für die Prüfung der Anträge zuständigen Behörden
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 1. Oktober 2011 gemäß Artikel 70a Absatz 1 Namen, Anschrift und Verbindungsstellen, einschließlich der elektronischen Anschriften, der für die Anwendung von Artikel 118f Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zuständigen Stelle(n) sowie etwaige Änderungen dieser Angaben.
(2) Die Kommission erstellt und unterhält ein Verzeichnis mit den Namen und Anschriften der zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten oder der Drittländer auf der Grundlage der Informationen, die von den Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 bzw. von den Drittländern aufgrund mit der Union geschlossener internationaler Übereinkommen übermittelt wurden. Die Kommission veröffentlicht dieses Verzeichnis.“
22.
In Artikel 71 erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung:
„Artikel 71
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 geschützte Weinnamen
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln die Unterlagen gemäß Artikel 118s Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, nachstehend „die Unterlagen“ genannt, und Änderungen einer Produktspezifikation gemäß Artikel 73 Absatz 1 Buchstaben c und d und Absatz 2 der vorliegenden Verordnung im Einklang mit Artikel 70a Absatz 1 der vorliegenden Verordnung nach folgenden Regeln und Verfahren:
a)
Die Kommission bestätigt den Eingang der Unterlagen oder der Änderung nach Maßgabe des Artikels 9 der vorliegenden Verordnung;
b)
die Unterlagen oder die Änderungen gelten unter den Bedingungen des Artikels 11 der vorliegenden Verordnung zum Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Kommission als zulässig, sofern dieser spätestens am 31. Dezember 2011 erfolgt;
c)
die Kommission bestätigt die Eintragung der betreffenden Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe mit etwaigen Änderungen in das Register gemäß Artikel 18 der vorliegenden Verordnung und vergibt ein Aktenzeichen;
d)
die Kommission prüft die Zulässigkeit der Unterlagen, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der ihr mitgeteilten Änderungen, innerhalb der Fristen gemäß Artikel 12 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung.
(2) Jegliche Entscheidung zur Löschung einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe gemäß Artikel 118s Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wird von der Kommission auf der Grundlage der ihr gemäß Artikel 118s Absatz 2 derselben Verordnung zur Verfügung stehenden Unterlagen getroffen.“
23.
Artikel 73 erhält folgende Fassung:
„Artikel 73
Übergangsbestimmungen
(1) Das Verfahren gemäß Artikel 118s der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 findet in folgenden Fällen Anwendung:
a)
für jeden Weinnamen, der bei einem Mitgliedstaat als Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe eingereicht und von diesem als solche vor dem 1. August 2009 anerkannt wurde;
b)
für jeden Weinnamen, der bei einem Mitgliedstaat vor dem 1. August 2009 als Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe eingereicht, von diesem anerkannt und der Kommission vor dem 31. Dezember 2011 übermittelt wurde;
c)
für jede Änderung der Produktspezifikation, die bei einem Mitgliedstaat vor dem 1. August 2009 eingereicht und der Kommission von diesem vor dem 31. Dezember 2011 übermittelt wurde;
d)
für jede geringfügige Änderung der Produktspezifikation, die bei einem Mitgliedstaat ab dem 1. August 2009 eingereicht und der Kommission von diesem vor dem 31. Dezember 2011 übermittelt wurde.
(2) Das Verfahren gemäß Artikel 118q der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 findet keine Anwendung auf Änderungen der Produktspezifikation, die bei einem Mitgliedstaat ab dem 1. August 2009 eingereicht und der Kommission von diesem vor dem 30. Juni 2014 übermittelt werden, sofern diese Änderungen ausschließlich darauf abzielen, die der Kommission gemäß Artikel 118s Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 übermittelte Produktspezifikation mit Artikel 118c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und mit der vorliegenden Verordnung in Einklang zu bringen.
(3) Vor dem 31. Dezember 2010 in Verkehr gebrachte oder etikettierte Weine, die den vor dem 1. August 2009 geltenden relevanten Bestimmungen entsprechen, dürfen bis zur Erschöpfung der Bestände vermarktet werden.“
24.
Die Anhänge I bis IX, XI und XII werden gestrichen.
25.
Die Anhänge I und II der vorliegenden Verordnung werden als Anhänge XVIII und XIX angefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 1 Nummern 20 und 21 der vorliegenden Verordnung betreffend Artikel 63 Absatz 1 bzw. Artikel 70b der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 gelten jedoch ab dem 1. September 2011.
Die Informationen, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis anhand der von der Kommission bereitgestellten Informationssysteme gemäß der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 in der durch Artikel 1 der vorliegenden Verordnung geänderten Fassung zwischen dem 1. Juni 2011 und dem Zeitpunkt der Anwendung der vorliegenden Verordnung übermittelt werden, gelten als gemäß der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 in der Fassung vor ihrer Änderung durch die vorliegende Verordnung übermittelt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 12. Juli 2011
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 670/2011 DELLA COMMISSIONE
del 12 luglio 2011
che modifica il regolamento (CE) n. 607/2009 recante modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 479/2008 del Consiglio per quanto riguarda le denominazioni di origine protette e le indicazioni geografiche protette, le menzioni tradizionali, l’etichettatura e la presentazione di determinati prodotti vitivinicoli
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1234/2007 del Consiglio, del 22 ottobre 2007, recante organizzazione comune dei mercati agricoli e disposizioni specifiche per taluni prodotti agricoli (regolamento «unico OCM») (1), in particolare l’articolo 121, primo comma, lettere k), l) e m), e l’articolo 203 ter, in combinato disposto con l’articolo 4,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 792/2009 della Commissione, del 31 agosto 2009, che stabilisce le modalità con le quali gli Stati membri notificano alla Commissione le informazioni e i documenti necessari nell’ambito dell’attuazione dell’organizzazione comune dei mercati, del regime dei pagamenti diretti, della promozione dei prodotti agricoli e dei regimi applicabili alle regioni ultraperiferiche e alle isole minori del Mar Egeo (2) fissa norme comuni per la comunicazione alla Commissione di informazioni e documenti da parte delle autorità competenti degli Stati membri. Tali norme contemplano in particolare l’obbligo per gli Stati membri di utilizzare i sistemi di informazione messi a loro disposizione dalla Commissione e la convalida dei diritti di accesso delle autorità e delle persone abilitate a effettuare comunicazioni. Il suddetto regolamento stabilisce inoltre principi comuni che si applicano ai sistemi di informazione affinché questi garantiscano l’autenticità, l’integrità e la leggibilità nel tempo dei documenti e disciplina la protezione dei dati personali.
(2)
Nell’ambito delle sue procedure interne di lavoro e delle relazioni con le autorità interessate dalla gestione delle denominazioni di origine protette, delle indicazioni geografiche protette e delle menzioni tradizionali, in conformità al titolo II, capo I, sezione I bis del regolamento (CE) n. 1234/2007, la Commissione ha sviluppato un sistema di informazione che permette la gestione elettronica dei documenti e delle procedure richiesti a norma del regolamento (CE) n. 1234/2007 e del regolamento (CE) n. 607/2009 della Commissione, del 14 luglio 2009, recante modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 479/2008 del Consiglio per quanto riguarda le denominazioni di origine protette e le indicazioni geografiche protette, le menzioni tradizionali, l’etichettatura e la presentazione di determinati prodotti vitivinicoli (3), sia con le autorità competenti negli Stati membri e nei paesi terzi sia con le organizzazioni professionali e le persone fisiche o giuridiche aventi un interesse ad agire nell’ambito di tale normativa.
(3)
Si ritiene che tale sistema consenta di effettuare, in conformità al regolamento (CE) n. 792/2009 o applicando mutatis mutandis i principi da esso stabiliti, alcune comunicazioni previste dal regolamento (CE) n. 607/2009, in particolare in relazione alle procedure che si applicano alla protezione delle indicazioni geografiche, delle denominazioni di origine e delle menzioni tradizionali, alla tenuta della banca dati delle suddette denominazioni e ai registri da predisporre ai fini della protezione delle medesime.
(4)
I sistemi di informazione già resi operativi dalla Commissione per la comunicazione delle informazioni riguardanti le autorità e gli organismi competenti per i controlli da svolgere nell’ambito della politica agricola comune consentono peraltro di soddisfare gli obiettivi specifici stabiliti in questo settore in relazione alle indicazioni geografiche, alle denominazioni di origine e alle menzioni tradizionali. È opportuno fare in modo che tali sistemi si applichino alla comunicazione delle informazioni riguardanti le autorità incaricate di esaminare le domande di protezione delle denominazioni a livello degli Stati membri o dei paesi terzi nonché alla comunicazione delle informazioni riguardanti le autorità responsabili della certificazione dei vini senza denominazione di origine protetta o indicazione geografica protetta.
(5)
Ai fini di un’efficace gestione amministrativa, alla luce dell’esperienza maturata con l’uso dei sistemi di informazione istituiti dalla Commissione, è opportuno semplificare le comunicazioni e migliorare le modalità di gestione e di messa a disposizione delle informazioni, a norma del regolamento (CE) n. 607/2009, in conformità al regolamento (CE) n. 792/2009. A tal fine, per fornire alle autorità competenti degli Stati membri i mezzi per conoscere le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative stabilite a livello nazionale a norma dell’articolo 118 septvicies, paragrafo 2, e dell’articolo 120 bis del regolamento (CE) n. 1234/2007 e per semplificare e agevolare i controlli e la collaborazione tra gli Stati membri, come previsto dal regolamento (CE) n. 555/2008 della Commissione (4), appare opportuno chiedere agli Stati membri di trasmettere alla Commissione alcune informazioni che presentano un interesse specifico nell’ambito della certificazione dei prodotti e disporre che, se utili al consumatore, la Commissione metta tali informazioni a disposizione delle autorità competenti e del pubblico.
(6)
A fini di chiarezza e di riduzione degli oneri amministrativi è inoltre opportuno stabilire il contenuto di alcune comunicazioni previste dal regolamento (CE) n. 607/2009 e semplificare le relative procedure.
(7)
Le misure transitorie adottate per agevolare il passaggio dalle disposizioni dei regolamenti del Consiglio (CE) n. 1493/1999 (5) e (CE) n. 479/2008 (6) a quelle del regolamento (CE) n. 1234/2007 presentano difficoltà interpretative in relazione alla portata e alla durata delle procedure stabilite. È inoltre opportuno precisare la portata delle disposizioni dell’articolo 118 vicies del regolamento (CE) n. 1234/2007 in relazione a quelle dell’articolo 118 octodecies, per quanto riguarda la natura delle modifiche coperte, i periodi di riferimento e la durata del periodo transitorio.
(8)
Occorre pertanto modificare in tal senso il regolamento (CE) n. 607/2009.
(9)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato di gestione per l’organizzazione comune dei mercati agricoli,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (CE) n. 607/2009 è così modificato:
1)
l’articolo 3 è sostituito dal seguente:
«Articolo 3
Domanda di protezione
La domanda di protezione di una denominazione di origine o di un’indicazione geografica è costituita dai documenti previsti agli articoli 118 quater e 118 quinquies del regolamento (CE) n. 1234/2007, dal disciplinare di produzione e dal documento unico.
La domanda e il documento unico sono trasmessi alla Commissione a norma dell’articolo 70 bis, paragrafo 1, del presente regolamento.»;
2)
l’articolo 9 è sostituito dal seguente:
«Articolo 9
Presentazione della domanda
1. La data di presentazione di una domanda alla Commissione è la data in cui essa perviene alla Commissione.
2. La Commissione accusa ricevuta della domanda alle autorità competenti dello Stato membro o a quelle del paese terzo o al richiedente stabilito nel paese terzo di cui trattasi e assegna alla domanda un numero di fascicolo.
La ricevuta comprende almeno gli elementi seguenti:
a)
il numero di fascicolo;
b)
il nome da registrare;
c)
la data di ricevimento della domanda.»;
3)
l’articolo 11 è sostituito dal seguente:
«Articolo 11
Ammissibilità della domanda
1. Una domanda è ammissibile se il documento unico è debitamente compilato e corredato dei documenti giustificativi. Il documento unico è considerato debitamente compilato se sono state compilate tutte le voci obbligatorie, presentate come tali nei sistemi di informazione di cui all’articolo 70 bis.
In tal caso, la domanda è considerata ammissibile alla data in cui essa perviene alla Commissione. Il richiedente ne viene informato.
Tale data è portata a conoscenza del pubblico.
2. Se la domanda non è compilata, in tutto o in parte, oppure se i documenti giustificativi di cui al paragrafo 1 non sono stati presentati contemporaneamente alla domanda, o mancano documenti, la domanda non è ammissibile.
3. In caso di inammissibilità della domanda, le autorità competenti dello Stato membro o quelle del paese terzo o il richiedente stabilito nel paese terzo di cui trattasi sono informati dei motivi di inammissibilità e viene loro rammentato che hanno la facoltà di presentare una nuova domanda debitamente compilata.»;
4)
all’articolo 12, il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. Se una domanda ritenuta ammissibile non rispetta le condizioni di cui agli articoli 118 ter e 118 quater del regolamento (CE) n. 1234/2007, la Commissione comunica alle autorità dello Stato membro o del paese terzo o al richiedente stabilito nel paese terzo di cui trattasi i motivi del rigetto e fissa un termine non inferiore a due mesi per dar loro modo di ritirare o modificare la domanda oppure di presentare osservazioni.»;
5)
l’articolo 14 è sostituito dal seguente:
«Articolo 14
Presentazione di opposizioni nell’ambito della procedura comunitaria
1. Le opposizioni di cui all’articolo 118 nonies del regolamento (CE) n. 1234/2007 sono comunicate in conformità all’articolo 70 bis, paragrafo 1, del presente regolamento. La data di presentazione dell’opposizione alla Commissione è la data in cui essa perviene alla Commissione. Tale data è portata a conoscenza delle autorità e delle persone interessate dal presente regolamento.
2. La Commissione accusa ricevuta dell’opposizione e assegna all’opposizione un numero di fascicolo.
La ricevuta comprende almeno gli elementi seguenti:
a)
il numero di fascicolo;
b)
la data di ricevimento dell’opposizione.»;
6)
l’articolo 18 è sostituito dal seguente:
«Articolo 18
Registro
1. A norma dell’articolo 118 quindecies del regolamento (CE) n. 1234/2007, la Commissione crea e tiene aggiornato un “Registro delle denominazioni di origine protette e delle indicazioni geografiche protette” (di seguito: “il registro”). Il registro è creato nella banca dati elettronica “E-Bacchus” sulla base delle decisioni che concedono la protezione alle denominazioni di cui trattasi.
2. Le denominazioni di origine e le indicazioni geografiche accettate sono iscritte nel registro.
Per le denominazioni registrate in virtù dell’articolo 118 vicies, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1234/2007, la Commissione iscrive nel registro i dati di cui al paragrafo 3 del presente articolo.
3. La Commissione iscrive nel registro i dati seguenti:
a)
il nome protetto;
b)
il numero di fascicolo;
c)
la protezione del nome come indicazione geografica o come denominazione di origine;
d)
il nome del paese o dei paesi di origine;
e)
la data di registrazione;
f)
il riferimento all’atto col quale il nome è stato protetto;
g)
il riferimento al documento unico.
4. Il registro è pubblico.»;
7)
all’articolo 20, i paragrafi 1, 2 e 3 sono sostituiti dai seguenti:
«1. La domanda di approvazione di modifiche del disciplinare di produzione, presentata da un richiedente ai sensi dell’articolo 118 sexies del regolamento (CE) n. 1234/2007 con riferimento a una denominazione di origine protetta o a un’indicazione geografica protetta, è trasmessa in conformità all’articolo 70 bis, paragrafo 1, del presente regolamento.
2. La domanda di approvazione di modifiche di un disciplinare di produzione a norma dell’articolo 118 octodecies, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1234/2007 è ammissibile se sono state trasmesse alla Commissione le informazioni previste dall’articolo 118 quater, paragrafo 2, del medesimo regolamento e una domanda debitamente costituita.
3. Ai fini dell’applicazione dell’articolo 118 octodecies, paragrafo 2, prima frase, del regolamento (CE) n. 1234/2007 si applicano, mutatis mutandis, gli articoli da 9 a 18 del presente regolamento.»;
8)
l’articolo 21 è sostituito dal seguente:
«Articolo 21
Presentazione di una richiesta di cancellazione
1. Le richieste di cancellazione presentate a norma dell’articolo 118 novodecies del regolamento (CE) n. 1234/2007 sono trasmesse in conformità all’articolo 70 bis, paragrafo 1, del presente regolamento. La data di presentazione della richiesta di cancellazione alla Commissione è la data in cui essa perviene alla Commissione. Tale data è portata a conoscenza del pubblico.
2. La Commissione accusa ricevuta della richiesta e assegna alla richiesta un numero di fascicolo.
La ricevuta comprende almeno gli elementi seguenti:
a)
il numero di fascicolo;
b)
la data di ricevimento della richiesta.
3. Il disposto dei paragrafi 1 e 2 non si applica se la cancellazione ha luogo per iniziativa della Commissione.»;
9)
all’articolo 22 è aggiunto il seguente paragrafo 5:
«5. Le comunicazioni alla Commissione previste al paragrafo 3 sono effettuate a norma dell’articolo 70 bis, paragrafo 1.»;
10)
all’articolo 23, paragrafo 1, è aggiunto il seguente terzo comma:
«Le comunicazioni alla Commissione previste al primo e al secondo comma sono effettuate a norma dell’articolo 70 bis, paragrafo 1.»;
11)
all’articolo 28, paragrafo 1, il secondo comma è sostituito dal seguente:
«La domanda è trasmessa a norma dell’articolo 70 bis, paragrafo 1. La data di presentazione della domanda di conversione alla Commissione è la data in cui essa perviene alla Commissione.»;
12)
l’articolo 30 è sostituito dal seguente:
«Articolo 30
Domanda di protezione
1. La domanda di protezione di una menzione tradizionale è trasmessa dalle autorità competenti degli Stati membri o da quelle dei paesi terzi o da organizzazioni professionali rappresentative a norma dell’articolo 70 bis, paragrafo 1. Essa è corredata della legislazione dello Stato membro o delle norme che si applicano ai produttori di vino dei paesi terzi per disciplinare l’uso della menzione di cui trattasi nonché il riferimento a tale legislazione o a tali norme
2. Se la domanda è presentata da un’organizzazione professionale rappresentativa stabilita in un paese terzo, il richiedente comunica alla Commissione i dati relativi all’organizzazione professionale rappresentativa e ai suoi membri, a norma dell’articolo 70 bis, paragrafo 1. La Commissione rende pubbliche tali informazioni.»;
13)
l’articolo 33 è sostituito dal seguente:
«Articolo 33
Presentazione della domanda
1. La data di presentazione di una domanda alla Commissione è la data in cui essa perviene alla Commissione.
2. La Commissione accusa ricevuta della domanda alle autorità dello Stato membro o a quelle del paese terzo o al richiedente stabilito nel paese terzo di cui trattasi e assegna alla domanda un numero di fascicolo.
La ricevuta comprende almeno gli elementi seguenti:
a)
il numero di fascicolo;
b)
la menzione tradizionale;
c)
la data di ricevimento della domanda.»;
14)
l’articolo 34 è sostituito dal seguente:
«Articolo 34
Ammissibilità
1. Una domanda è ammissibile se il modulo di domanda è debitamente compilato e la domanda è corredata della documentazione necessaria in conformità all’articolo 30. Il modulo di domanda è considerato debitamente compilato se sono state compilate tutte le voci obbligatorie, presentate come tali nei sistemi di informazione di cui all’articolo 70 bis.
In tal caso, la domanda è considerata ammissibile alla data in cui essa perviene alla Commissione. Il richiedente ne viene informato.
Tale data è portata a conoscenza del pubblico.
2. Se il modulo di domanda non è compilato, in tutto o in parte, oppure se i documenti di cui al paragrafo 1 non sono stati presentati contemporaneamente alla domanda, o mancano documenti, la domanda non è ammissibile.
3. In caso di inammissibilità, le autorità dello Stato membro o quelle del paese terzo o il richiedente stabilito nel paese terzo di cui trattasi sono informati dei motivi di inammissibilità della domanda e viene loro rammentato che hanno la facoltà di presentare una nuova domanda debitamente compilata.»;
15)
all’articolo 37, i paragrafi 2 e 3 sono sostituiti dai seguenti:
«2. L’opposizione è trasmessa a norma dell’articolo 70 bis, paragrafo 1. La data di presentazione dell’opposizione alla Commissione è la data in cui essa perviene alla Commissione.
3. La Commissione accusa ricevuta dell’opposizione e assegna all’opposizione un numero di fascicolo.
La ricevuta comprende almeno gli elementi seguenti:
a)
il numero di fascicolo;
b)
la data di ricevimento dell’opposizione.»;
16)
l’articolo 40 è sostituito dal seguente:
«Articolo 40
Protezione generale
1. Se una menzione tradizionale per la quale è chiesta la protezione soddisfa i requisiti stabiliti dall’articolo 118 duovicies, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1234/2007 e dagli articoli 31 e 35 del presente regolamento e se non è respinta in forza degli articoli 36, 38 e 39 del presente regolamento, detta menzione è riconosciuta e definita nella banca dati elettronica “E-Bacchus”, a norma dell’articolo 118 duovicies, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1234/2007, in base alle informazioni trasmesse alla Commissione a norma dell’articolo 70 bis, paragrafo 1, del presente regolamento, ed è accompagnata dalle informazioni seguenti:
a)
la lingua di cui all’articolo 31, paragrafo 1;
b)
la categoria o le categorie di prodotti vitivinicoli interessate dalla protezione;
c)
un riferimento alla legislazione nazionale dello Stato membro o del paese terzo in cui è definita e disciplinata la menzione tradizionale o alle norme che si applicano ai produttori di vino nei paesi terzi, incluse quelle stabilite dalle organizzazioni professionali rappresentative in assenza di legislazione nazionale in tali paesi;
d)
una sintesi della definizione o delle condizioni d’uso;
e)
il nome del paese o dei paesi di origine;
f)
la data di inserimento nella banca dati elettronica “E-Bacchus”.
2. Le menzioni tradizionali elencate nella banca dati elettronica “E-Bacchus” sono protette esclusivamente nella lingua e per le categorie di prodotti vitivinicoli figuranti nella relativa domanda:
a)
contro qualsiasi usurpazione, anche quando la menzione protetta è accompagnata da espressioni quali “genere”, “tipo”, “metodo”, “alla maniera”, “imitazione”, “gusto”, “come” o simili;
b)
contro qualsiasi altra indicazione falsa o ingannevole relativa alla natura, alle caratteristiche o alle qualità essenziali del prodotto, usata sulla confezione o sull’imballaggio, nella pubblicità o sui documenti relativi al prodotto di cui trattasi;
c)
contro qualsiasi altra prassi che possa indurre in errore il consumatore e in particolare che lasci supporre che il vino fruisca della menzione tradizionale protetta.
3. Le menzioni tradizionali elencate nella banca dati elettronica “E-Bacchus” sono portate a conoscenza del pubblico.»;
17)
all’articolo 42, paragrafo 1, il terzo comma è sostituito dal seguente:
«L’impiego di una menzione omonima protetta è autorizzato esclusivamente in condizioni pratiche tali da assicurare che la menzione omonima protetta successivamente sia sufficientemente differenziata da quella elencata nella banca dati elettronica “E-Bacchus”, tenuto conto della necessità di garantire un trattamento equo ai produttori interessati e di non indurre in errore il consumatore.»;
18)
l’articolo 45 è sostituito dal seguente:
«Articolo 45
Presentazione di una richiesta di cancellazione
1. Uno Stato membro, un paese terzo oppure ogni persona fisica o giuridica che abbia un interesse legittimo ha la facoltà di presentare alla Commissione una richiesta di cancellazione debitamente motivata, in conformità all’articolo 70 bis, paragrafo 1. La data di presentazione della richiesta alla Commissione è la data in cui essa perviene alla Commissione. Tale data è portata a conoscenza del pubblico.
2. La Commissione accusa ricevuta della richiesta e assegna alla richiesta un numero di fascicolo.
La ricevuta comprende almeno gli elementi seguenti:
a)
il numero di fascicolo;
b)
la data di ricevimento della richiesta.
3. Il disposto dei paragrafi 1 e 2 non si applica se la cancellazione ha luogo per iniziativa della Commissione.»;
19)
all’articolo 47, il paragrafo 5 è sostituito dal seguente:
«5. La Commissione sopprime la menzione dall’elenco contenuto nella banca dati elettronica “E-Bacchus” non appena la cancellazione acquista efficacia.»;
20)
all’articolo 63, il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. Gli Stati membri designano l’autorità o le autorità competenti responsabili della certificazione prevista dall’articolo 118 septvicies, paragrafo 2, lettera a), del regolamento (CE) n. 1234/2007, secondo i criteri stabiliti dall’articolo 4 del regolamento (CE) n. 882/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio (7).
Anteriormente al 1o ottobre 2011 ogni Stato membro trasmette alla Commissione le informazioni seguenti e le eventuali modifiche al riguardo, a norma dell’articolo 70 bis, paragrafo 1, del presente regolamento:
a)
il nome, l’indirizzo e i punti di contatto, compresi gli indirizzi elettronici, dell’autorità o delle autorità competenti per l’applicazione del presente articolo;
b)
se del caso, il nome, l’indirizzo e i punti di contatto, compresi gli indirizzi elettronici, di tutti gli organismi abilitati da un’autorità competente per l’applicazione del presente articolo;
c)
le disposizioni adottate per l’applicazione del presente articolo, sempre che esse presentino un interesse specifico ai fini della collaborazione tra gli Stati membri contemplata nel regolamento (CE) n. 555/2008;
d)
le varietà di uve da vino cui si applicano l’articolo 118 septvicies, paragrafo 2, e l’articolo 120 bis del regolamento (CE) n. 1234/2007.
In base alle informazioni comunicatele dagli Stati membri, la Commissione redige e tiene aggiornato un elenco dei nomi e degli indirizzi delle autorità competenti e degli organismi abilitati nonché delle varietà di uve da vino autorizzate. La Commissione rende pubblico tale elenco.
21)
al capo V sono inseriti i seguenti nuovi articoli 70 bis e 70 ter:
«Articolo 70 bis
Metodo da seguire nelle comunicazioni tra la Commissione, gli Stati membri, i paesi terzi e gli altri operatori
1. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, i documenti e le informazioni necessari ai fini dell’applicazione del presente regolamento sono trasmessi alla Commissione secondo il metodo seguente:
a)
per le autorità competenti degli Stati membri, tramite il sistema di informazione messo a loro disposizione dalla Commissione a norma del regolamento (CE) n. 792/2009;
b)
per le autorità competenti e le organizzazioni professionali rappresentative dei paesi terzi nonché per le persone fisiche o giuridiche aventi un interesse legittimo ad agire nell’ambito del presente regolamento, per via elettronica, utilizzando i metodi e i moduli messi a loro disposizione dalla Commissione e resi accessibili alle condizioni stabilite nell’allegato XVIII del presente regolamento.
La trasmissione può essere tuttavia effettuata su supporto cartaceo tramite i suddetti moduli.
La presentazione di una domanda e il contenuto delle comunicazioni sono, a seconda dei casi, di pertinenza delle autorità competenti designate dai paesi terzi, delle organizzazioni professionali rappresentative o delle persone fisiche o giuridiche che intervengono.
2. La trasmissione e la messa a disposizione di informazioni da parte della Commissione alle autorità e alle persone interessate dal presente regolamento ed, eventualmente, al pubblico, avvengono mediante i sistemi di informazione istituiti dalla Commissione.
Le autorità e le persone interessate dal presente regolamento possono rivolgersi alla Commissione, a norma dell’allegato XIX, per ottenere informazioni sulle modalità pratiche riguardanti l’accesso ai sistemi di informazione, le comunicazioni e la messa a disposizione di informazioni.
3. L’articolo 5, paragrafo 2, e gli articoli 6, 7 e 8 del regolamento (CE) n. 792/2009 si applicano, mutatis mutandis, alle comunicazioni e alla messa a disposizione delle informazioni di cui al paragrafo 1, lettera b), e al paragrafo 2 del presente articolo.
4. Ai fini dell’applicazione del paragrafo 1, lettera b), l’attribuzione dei diritti di accesso ai sistemi di informazione per le autorità competenti e le organizzazioni professionali rappresentative dei paesi terzi nonché per le persone fisiche o giuridiche aventi un interesse legittimo ad agire nell’ambito del presente regolamento è effettuata dai responsabili dei sistemi di informazione presso la Commissione.
I responsabili dei sistemi di informazione presso la Commissione convalidano i diritti di accesso, a seconda del caso in base agli elementi seguenti:
a)
le informazioni riguardo alle autorità competenti designate dai paesi terzi, con i relativi punti di contatto e indirizzi elettronici, di cui la Commissione dispone nell’ambito degli accordi internazionali o comunicate alla Commissione a norma di tali accordi;
b)
una domanda ufficiale di un paese terzo, nella quale siano riportate le informazioni relative alle autorità incaricate della trasmissione dei documenti e delle informazioni necessari ai fini dell’applicazione del paragrafo 1, lettera b), nonché i punti di contatto e gli indirizzi elettronici delle autorità di cui trattasi;
c)
una domanda di un’organizzazione professionale rappresentativa in un paese terzo o di una persona fisica o giuridica, nella quale siano documentati l’identità, l’interesse legittimo ad agire e l’indirizzo elettronico.
Una volta convalidati, i diritti di accesso sono attivati dai responsabili dei sistemi di informazione presso la Commissione.
Articolo 70 ter
Trasmissione e messa a disposizione delle informazioni relative alle autorità competenti per l’esame delle domande a livello nazionale
1. Anteriormente al 1o ottobre 2011 gli Stati membri comunicano alla Commissione, a norma dell’articolo 70 bis, paragrafo 1, il nome, l’indirizzo e i punti di contatto, compresi gli indirizzi elettronici, dell’autorità o delle autorità competenti per l’applicazione dell’articolo 118 septies, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1234/2007 e le eventuali modifiche al riguardo.
2. La Commissione redige e tiene aggiornato un elenco dei nomi e degli indirizzi delle autorità competenti degli Stati membri e dei paesi terzi in base alle informazioni comunicatele dagli Stati membri a norma del paragrafo 1 o dai paesi terzi a norma degli accordi internazionali conclusi con l’Unione. La Commissione rende pubblico tale elenco.»;
22)
all’articolo 71, i paragrafi 1 e 2 sono sostituiti dai seguenti:
«Articolo 71
Nomi di vini protetti in virtù del regolamento (CE) n. 1493/1999
1. La trasmissione dei documenti di cui all’articolo 118 vicies, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1234/2007 (di seguito: “il fascicolo”) e delle modifiche di un disciplinare di produzione previste all’articolo 73, paragrafo 1, lettere c) e d), e all’articolo 73, paragrafo 2, del presente regolamento è effettuata dagli Stati membri a norma dell’articolo 70 bis, paragrafo 1, del presente regolamento secondo le seguenti regole e procedure:
a)
la Commissione accusa ricevuta del fascicolo o della modifica nel modo previsto all’articolo 9 del presente regolamento;
b)
il fascicolo o la modifica sono considerati ammissibili alla data in cui la Commissione li riceve, alle condizioni stabilite all’articolo 11 del presente regolamento, purché siano pervenuti alla Commissione entro il 31 dicembre 2011;
c)
la Commissione conferma l’iscrizione della denominazione di origine o dell’indicazione geografica di cui trattasi nel registro a norma dell’articolo 18 del presente regolamento, con le eventuali modifiche, e le assegna un numero di fascicolo;
d)
la Commissione esamina la validità del fascicolo, tenendo conto delle eventuali modifiche ricevute, entro il termine stabilito all’articolo 12, paragrafo 1, del presente regolamento.
2. La Commissione ha la facoltà di decidere in merito alla cancellazione della denominazione di origine o dell’indicazione geografica di cui trattasi a norma dell’articolo 118 vicies, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 1234/2007 in base ai documenti di cui dispone in applicazione dell’articolo 118 vicies, paragrafo 2, del medesimo regolamento.»;
23)
l’articolo 73 è sostituito dal seguente:
«Articolo 73
Disposizioni transitorie
1. La procedura prevista all’articolo 118 vicies del regolamento (CE) n. 1234/2007 si applica nei casi seguenti:
a)
per ogni denominazione vinicola introdotta in uno Stato membro come denominazione di origine o indicazione geografica e approvata da quest’ultimo anteriormente al 1o agosto 2009;
b)
per ogni denominazione vinicola introdotta in uno Stato membro come denominazione di origine o indicazione geografica anteriormente al 1o agosto 2009, approvata da quest’ultimo e trasmessa alla Commissione anteriormente al 31 dicembre 2011;
c)
per ogni modifica del disciplinare di produzione introdotta in uno Stato membro anteriormente al 1o agosto 2009 e trasmessa da quest’ultimo alla Commissione anteriormente al 31 dicembre 2011;
d)
per ogni modifica minore del disciplinare di produzione introdotta in uno Stato membro a decorrere dal 1o agosto 2009 e trasmessa da quest’ultimo alla Commissione anteriormente al 31 dicembre 2011.
2. La procedura prevista all’articolo 118 octodecies del regolamento (CE) n. 1234/2007 non si applica alle modifiche di un disciplinare di produzione introdotte in uno Stato membro a decorrere dal 1o agosto 2009 e trasmesse da quest’ultimo alla Commissione anteriormente al 30 giugno 2014 se lo scopo di tali modifiche è esclusivamente quello di adeguare all’articolo 118 quater del regolamento (CE) n. 1234/2007 e al presente regolamento il disciplinare di produzione trasmesso alla Commissione a norma dell’articolo 118 vicies, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1234/2007.
3. I vini immessi sul mercato o etichettati anteriormente al 31 dicembre 2010 e che sono conformi alle disposizioni applicabili anteriormente al 1o agosto 2009 possono essere commercializzati fino ad esaurimento delle scorte.»;
24)
gli allegati da I a IX, XI e XII sono soppressi;
25)
sono aggiunti gli allegati XVIII e XIX in conformità agli allegati I e II del presente regolamento.
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Tuttavia l’articolo 1, punto 20, del presente regolamento, riguardante l’articolo 63, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 607/2009, e l’articolo 1, punto 21, del presente regolamento, per quanto attiene all’articolo 70 ter del regolamento (CE) n. 607/2009, si applicano a decorrere dal 1o settembre 2011.
Le comunicazioni effettuate dalle autorità competenti degli Stati membri su base volontaria, attraverso i sistemi di informazione istituiti dalla Commissione, a norma del regolamento (CE) n. 607/2009 come modificato dall’articolo 1 del presente regolamento, tra il 1o giugno 2011 e la data di applicazione del presente regolamento, sono considerate effettuate in conformità al regolamento (CE) n. 607/2009 prima che il presente regolamento lo modificasse.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 12 luglio 2011.