RICHTLINIE 2010/43/EU DER KOMMISSION
vom 1. Juli 2010
zur Durchführung der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf organisatorische Anforderungen, Interessenkonflikte, Wohlverhalten, Risikomanagement und den Inhalt der Vereinbarung zwischen Verwahrstelle und Verwaltungsgesellschaft
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3, Artikel 14 Absatz 2, Artikel 23 Absatz 6, Artikel 33 Absatz 6 und Artikel 51 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In den Bereichen organisatorische Anforderungen, Interessenkonflikte und Wohlverhalten sollten Regeln und Terminologie so weit wie möglich an die Standards angepasst werden, die im Finanzdienstleistungsbereich durch die Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (2) und durch die Richtlinie 2006/73/EG der Kommission vom 10. August 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in Bezug auf die Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten Richtlinie (3) gesetzt wurden. Durch eine solche Anpassung, die den Besonderheiten der gemeinsamen Portfolioverwaltung gebührend Rechnung tragen muss, ließen sich nicht nur zwischen den verschiedenen Finanzdienstleistungsbranchen gleiche Standards erreichen, sondern auch bei der Vermögensverwaltung allgemein, wo einige Mitgliedstaaten schon heute bestimmte Anforderungen der Richtlinie 2006/73/EG auf OGAW-Verwaltungsgesellschaften ausgedehnt haben.
(2)
Damit die Durchführungsbestimmungen den Besonderheiten der Märkte und Rechtssysteme der einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung tragen können, sollten diese Regeln in Form einer Richtlinie erlassen werden. Eine Richtlinie wird auch größtmögliche Kohärenz mit der durch die Richtlinie 2006/73/EG geschaffenen Regelung ermöglichen.
(3)
Auch wenn die Grundsätze dieser Richtlinie allgemein für alle Verwaltungsgesellschaften gelten, sind sie doch flexibel genug, um zu gewährleisten, dass bei ihrer Anwendung und deren Kontrolle durch die zuständigen Behörden verhältnismäßig verfahren und der Art, dem Umfang und der Komplexität der Geschäfte einer Verwaltungsgesellschaft, der Vielfalt der in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/65/EG fallenden Gesellschaften und dem unterschiedlichen Charakter der einzelnen OGAW, die von einer Verwaltungsgesellschaft verwaltet werden können, Rechnung getragen wird.
(4)
Sofern das einzelstaatliche Recht dies zulässt, sollten Verwaltungsgesellschaften einen Teil ihrer Tätigkeiten auf Dritte übertragen können. Die Durchführungsbestimmungen sollten entsprechend gelesen werden. Bei der Entscheidung, ob ein Dritter, dem bestimmte Aufgaben übertragen werden sollen, für die Art der auszuführenden Tätigkeiten als qualifiziert und befähigt angesehen werden kann, sollte eine Verwaltungsgesellschaft mit der gebotenen Sorgfalt verfahren. Der Dritte sollte deshalb in Bezug auf die auszuführende Tätigkeit alle Anforderungen an Organisation und Vermeidung von Interessenkonflikten erfüllen. Daraus folgt auch, dass die Verwaltungsgesellschaft sich vergewissern sollte, dass der Dritte die notwendigen Maßnahmen zur Einhaltung dieser Anforderungen getroffen hat, und dass die Verwaltungsgesellschaft die Einhaltung dieser Anforderungen durch den Dritten wirksam überwachen sollte. Ist der Beauftragte dafür verantwortlich, dass die für die delegierten Tätigkeiten geltenden Bestimmungen eingehalten werden, sollten für die Überwachung der delegierten Tätigkeiten gleichwertige organisatorische Anforderungen und Bestimmungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten gelten. Wenn die Verwaltungsgesellschaft die Qualifikation und Fähigkeit mit der gebotenen Sorgfalt prüft, sollte sie dabei berücksichtigen können, dass der Dritte, dem Aufgaben übertragen werden, in vielen Fällen der Richtlinie 2004/39/EG unterliegt.
(5)
Um zu vermeiden, dass für Verwaltungsgesellschaften und Investmentgesellschaften, die keine Verwaltungsgesellschaft bestimmt haben, unterschiedliche Standards gelten, sollten Letztere den gleichen Verhaltensregeln und Bestimmungen zu Interessenkonflikten und Risikomanagement unterworfen werden wie Verwaltungsgesellschaften. Aus diesem Grund sollten die Bestimmungen dieser Richtlinie über administrative Verfahren und interne Kontrollmechanismen der vorbildlichen Praxis halber sowohl für Verwaltungsgesellschaften als auch für Investmentgesellschaften, die keine Verwaltungsgesellschaft bestimmt haben, gelten, wobei dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen ist.
(6)
Die Richtlinie 2009/65/EG verpflichtet Verwaltungsgesellschaften zu soliden administrativen Verfahren. Zur Erfüllung dieser Anforderung sollten Verwaltungsgesellschaften eine gut dokumentierte Organisationsstruktur mit klarer Aufgabenverteilung schaffen, bei der ein reibungsloser Informationsfluss zwischen allen Beteiligten gewährleistet ist. Verwaltungsgesellschaften sollten darüber hinaus ausreichende Systeme zur Datensicherung und Gewährleistung der Geschäftsfortführung im Krisenfall schaffen, die es ihnen ermöglichen, auch in Fällen, in denen ihre Tätigkeiten von Dritten ausgeführt werden, ihren Pflichten nachzukommen.
(7)
Verwaltungsgesellschaften sollten ferner die zur Erfüllung ihrer Pflichten notwendigen Ressourcen halten, insbesondere um Mitarbeiter mit den erforderlichen Kompetenzen, Kenntnissen und Erfahrungen beschäftigen zu können.
(8)
Im Hinblick auf sichere Datenverarbeitungsverfahren und die Dokumentationspflicht für alle OGAW-Transaktionen sollte die Verwaltungsgesellschaft über Vorkehrungen verfügen, die eine zeitnahe und ordnungsgemäße Aufzeichnung aller für OGAW ausgeführten Transaktionen ermöglichen.
(9)
Die Rechnungslegung ist einer der zentralen Bereiche der OGAW-Verwaltung. Es ist daher von allergrößter Bedeutung, die Rechnungslegungsverfahren in den Durchführungsbestimmungen näher auszuführen. Der Grundsatz, wonach alle Vermögenswerte und Verbindlichkeiten eines OGAW oder seiner Teilfonds direkt ermittelt werden können, und Konten getrennt geführt werden sollten, sollte in dieser Richtlinie deshalb beibehalten werden. Bestehen darüber hinaus verschiedene, beispielsweise von der Höhe der Verwaltungsgebühren abhängige Anteilsklassen, so sollte der Nettoinventarwert der einzelnen Klassen direkt aus dem Rechnungswesen gezogen werden können.
(10)
Eine klare Aufgabenverteilung zwischen Geschäftsleitung und Aufsichtsfunktion ist für die Umsetzung der in der Richtlinie 2009/65/EG vorgeschriebenen angemessenen internen Kontrollverfahren von zentraler Bedeutung. Für die Umsetzung der allgemeinen Anlagepolitik, die in der Verordnung (EU) Nr. 583/2010 der Kommission vom 1. Juli 2010 zur Durchführung der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die wesentlichen Informationen für den Anleger und die Bedingungen, die einzuhalten sind, wenn die wesentlichen Informationen für den Anleger oder der Prospekt auf einem anderen dauerhaften Datenträger als Papier oder auf einer Website zur Verfügung gestellt werden (4), dargelegt ist, sollte folglich die Geschäftsleitung zuständig sein. Auch für die Anlagestrategien, die allgemeine Hinweise auf die strategische Anlagenstrukturierung des OGAW liefern, und die für eine angemessene und wirksame Umsetzung der Anlagepolitik erforderlichen Anlagetechniken sollte weiterhin die Geschäftsleitung zuständig sein. Die klare Aufgabenverteilung sollte auch angemessene Kontrollen sicherstellen, die gewährleisten, dass das OGAW-Vermögen gemäß den Vertragsbedingungen oder der Satzung des Fonds und den geltenden gesetzlichen Bestimmungen angelegt wird, und die Risikolimits der einzelnen OGAW eingehalten werden. Die Aufgabenverteilung sollte mit Rolle und Aufgaben der Geschäftsleitung und der Aufsichtsfunktion, wie sie im geltenden nationalen Recht und in den nationalen Corporate-Governance-Kodizes festgelegt sind, in Einklang stehen. Der Geschäftsleitung können mehrere oder alle Mitglieder des Leitungs- oder Verwaltungsorgans angehören.
(11)
Um zu gewährleisten, dass Verwaltungsgesellschaften über einen angemessenen Kontrollmechanismus verfügen, sind eine ständige Compliance-Funktion und eine Innenrevisionsfunktion erforderlich. Die Compliance-Funktion sollte so ausgelegt sein, dass jedes Risiko, dass die Verwaltungsgesellschaft ihren Pflichten aus der Richtlinie 2009/65/EG nicht nachkommt, von ihr aufgedeckt werden kann. Die Innenrevisionsfunktion sollte darauf abzielen, die diversen Kontrollverfahren und administrativen Regelungen, die die Verwaltungsgesellschaft geschaffen hat, zu überprüfen und zu bewerten.
(12)
Den Verwaltungsgesellschaften sollte bei der Organisation ihres Risikomanagements ein gewisser Spielraum zugestanden werden. In Fällen, in denen eine separate Risikomanagement-Funktion nicht angemessen oder verhältnismäßig ist, sollte die Verwaltungsgesellschaft dennoch nachweisen können, dass spezielle Maßnahmen zum Schutz vor Interessenkonflikten getroffen wurden, die ein unabhängiges Risikomanagement ermöglichen.
(13)
Die Richtlinie 2009/65/EG verpflichtet die Verwaltungsgesellschaften, Regeln für persönliche Geschäfte aufzustellen. Gemäß der Richtlinie 2006/73/EG sollten Verwaltungsgesellschaften Mitarbeiter, die sich in einem Interessenkonflikt befinden oder über Insider-Informationen im Sinne der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) (5) verfügen, an persönlichen Geschäften hindern, die durch einen Missbrauch von Informationen ermöglicht werden, die sie im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit erlangt haben.
(14)
Nach der Richtlinie 2009/65/EG müssen Verwaltungsgesellschaften sicherstellen, dass für jedes Portfoliogeschäft im Zusammenhang mit OGAW Ursprung, Gegenparteien, Art, Abschlusszeitpunkt und -ort rekonstruiert werden können. Zu diesem Zweck müssen Anforderungen an die Aufzeichnung von Portfoliogeschäften und Zeichnungs- und Rücknahmeaufträgen festgelegt werden.
(15)
Nach der Richtlinie 2009/65/EG müssen OGAW-Verwaltungsgesellschaften über angemessene Verfahren verfügen, um bei unvermeidlichen Interessenkonflikten eine faire Behandlung der OGAW zu gewährleisten. Verwaltungsgesellschaften sollten deshalb sicherstellen, dass in einem solchen Fall die Geschäftsleitung oder eine andere zuständige interne Stelle unverzüglich informiert wird, damit sie alle zur Gewährleistung einer fairen Behandlung des OGAW und seiner Anteilinhaber notwendigen Entscheidungen treffen kann.
(16)
Verwaltungsgesellschaften sollten dazu verpflichtet werden, für die Ausübung der Stimmrechte, die mit den Finanzinstrumenten im Portfolio der von ihnen verwalteten OGAW verbunden sind, eine wirksame und angemessene Strategie festzulegen, anzuwenden und aufrechtzuerhalten, um so zu gewährleisten, dass diese Rechte zum ausschließlichen Nutzen der OGAW ausgeübt werden. Informationen über diese Strategie und ihre Anwendung sollten für die Anleger, u. a. über eine Website frei verfügbar sein. Je nach Fall und Anlagestrategie des OGAW könnte auch die Entscheidung, Stimmrechte nicht auszuüben, unter bestimmten Umständen so gesehen werden, dass dies ausschließlich dem OGAW nutzt. Die Möglichkeit, dass eine Investmentgesellschaft selbst abstimmt oder ihrer Verwaltungsgesellschaft spezielle Anweisungen für die Stimmabgabe erteilt, sollte allerdings nicht ausgeschlossen werden.
(17)
Von der Pflicht zur Unterrichtung der Geschäftsleitung oder einer anderen zuständigen internen Stelle der Verwaltungsgesellschaft, damit diese die notwendigen Entscheidungen treffen kann, unberührt bleiben sollte die Pflicht der Verwaltungsgesellschaften und OGAW, beispielsweise in ihren regelmäßigen Berichten Situationen anzuzeigen, in denen die organisatorischen oder administrativen Vorkehrungen für Interessenkonflikte nicht ausgereicht haben, um nach vernünftigem Ermessen zu gewährleisten, dass dem Risiko einer Schädigung von Kundeninteressen vorgebeugt ist. Die Entscheidung der Verwaltungsgesellschaft sollte in diesen Berichten unter Berücksichtigung der internen Grundsätze und Verfahren, die zur Ermittlung, Vorbeugung und Regelung von Interessenkonflikten beschlossen wurden, erläutert und begründet werden, selbst wenn die Entscheidung darin besteht, nichts zu unternehmen.
(18)
Die Richtlinie 2009/65/EG verpflichtet Verwaltungsgesellschaften, im besten Interesse der von ihnen verwalteten OGAW und der Integrität des Marktes zu handeln. Bestimmte Praktiken, wie Market Timing und Late Trading, können den Anteilinhabern schaden und die Funktionsmechanismen des Marktes untergraben. Aus diesem Grund sollten Verwaltungsgesellschaften über angemessene Verfahren zur Verhinderung unzulässiger Praktiken verfügen. Darüber hinaus sollten Verwaltungsgesellschaften unter Berücksichtigung der Anlageziele und -politik des OGAW angemessene Verfahren zum Schutz gegen unangemessene Gebühren und Praktiken, wie die übermäßige Verursachung von Geschäftsvorfällen („excessive trading“) schaffen.
(19)
Verwaltungsgesellschaften sollten auch dann im besten Interesse der OGAW handeln, wenn sie Handelsaufträge im Namen der von ihnen verwalteten OGAW direkt ausführen oder an Dritte weiterleiten. Wenn Verwaltungsgesellschaften Aufträge im Namen des OGAW ausführen, sollten sie unter Berücksichtigung des Kurses, der Kosten, der Geschwindigkeit, der Wahrscheinlichkeit der Ausführung und Abwicklung, des Umfangs und der Art des Auftrags sowie aller sonstigen, für die Auftragsausführung relevanten Aspekte alle angemessenen Maßnahmen ergreifen, um das bestmögliche Ergebnis für ihre Kunden zu erzielen.
(20)
Um zu gewährleisten, dass Verwaltungsgesellschaften den Vorgaben der Richtlinie 2009/65/EG entsprechend ihre Tätigkeit mit der gebotenen Sachkenntnis, Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit im besten Interesse der von ihnen verwalteten OGAW ausüben, müssen Vorschriften für die Auftragsbearbeitung festgelegt werden.
(21)
Bestimmte Gebühren, Provisionen und nicht in Geldform angebotene Zuwendungen, die möglicherweise an eine oder von einer Verwaltungsgesellschaft gezahlt werden, sollten nicht gestattet sein, da sie sich auf die Einhaltung der in der Richtlinie 2009/65/EG festgelegten Anforderung, wonach die Verwaltungsgesellschaft bei Ausübung ihrer Tätigkeit recht, billig und professionell sowie im besten Interesse der OGAW handeln sollte, auswirken könnten. Aus diesem Grund müssen klare Regeln im Hinblick darauf festgelegt werden, in welchen Fällen die Zahlung von Gebühren, Provisionen und nicht in Geldform angebotenen Zuwendungen nicht als Verstoß gegen diese Grundsätze anzusehen ist.
(22)
Ist eine Verwaltungsgesellschaft grenzübergreifend tätig, bringt dies für das Verhältnis zwischen der Verwaltungsgesellschaft und der OGAW-Verwahrstelle neue Herausforderungen mit sich. Um die notwendige Rechtssicherheit zu gewährleisten, sollten in dieser Richtlinie die wichtigsten Punkte der Vereinbarung zwischen einer OGAW-Verwahrstelle und einer Verwaltungsgesellschaft, die ihren Sitz nicht im OGAW-Herkunftsmitgliedstaat hat, festgelegt werden. Damit eine solche Vereinbarung ordnungsgemäß ihren Zweck erfüllen kann, müssen Kollisionsnormen vorgesehen werden, die insofern von den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) (6) abweichen, als für die Vereinbarung das Recht des OGAW-Herkunftsmitgliedstaats gelten sollte.
(23)
Nach der Richtlinie 2009/65/EG müssen Kriterien für die Bewertung der Angemessenheit des Risikomanagement-Prozesses einer Verwaltungsgesellschaft festgelegt werden. Diese Kriterien betreffen insbesondere die Festlegung angemessener und dokumentierter Grundsätze für das Risikomanagement, die von den Verwaltungsgesellschaften einzuhalten sind. Anhand dieser Grundsätze sollten die Verwaltungsgesellschaften bewerten können, mit welchen Risiken die Positionen der von ihnen verwalteten Portfolios verbunden sind und in welchem Umfang diese Einzelrisiken zum Gesamtrisikoprofil des Portfolios beitragen. Die Risikomanagement-Grundsätze sollten gemessen an der Art, dem Umfang und der Komplexität der Geschäfte der Verwaltungsgesellschaft und der von ihr verwalteten OGAW adäquat und verhältnismäßig sein.
(24)
Die regelmäßige Bewertung, Überwachung und Überprüfung der Grundsätze für das Risikomanagement durch die Verwaltungsgesellschaft stellt ebenfalls ein Kriterium für die Bewertung der Angemessenheit des Risikomanagement-Prozesses dar. Dazu zählt auch die Prüfung der Wirksamkeit der Maßnahmen, die zur Behebung etwaiger Mängel in der Funktionsweise des Risikomanagement-Prozesses getroffen wurden.
(25)
Ein wesentliches Kriterium für die Bewertung der Angemessenheit des Risikomanagement-Prozesses besteht darin, ob die Verwaltungsgesellschaften verhältnismäßige und wirksame Risikomessverfahren anwenden, um die Risiken, denen die von ihnen verwalteten OGAW ausgesetzt sind oder sein könnten, jederzeit messen zu können. Diese Anforderungen beruhen auf gemeinsamen Praktiken, auf die sich die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verständigt haben. Sie umfassen sowohl quantitative Messgrößen (für quantifizierbare Risiken) als auch qualitative Methoden. Die zur Berechnung der quantitativen Messgrößen verwendeten elektronischen Datenverarbeitungssysteme und -instrumente sollten miteinander oder mit Front-Office- und Rechnungslegungsanwendungen verknüpft werden. Risikomessverfahren sollten in Zeiten erhöhter Marktturbulenz eine angemessene Risikomessung ermöglichen und überarbeitet werden, wenn dies im Interesse der Anteilinhaber notwendig ist. Sie sollten auch eine angemessene Bewertung der Konzentration der maßgeblichen Risiken auf Portfolio-Ebene und deren Wechselwirkungen untereinander ermöglichen.
(26)
Ein funktionierendes Risikomanagement sollte gewährleisten, dass die Verwaltungsgesellschaften die in der Richtlinie 2009/65/EG gesetzten Anlagegrenzen, wie das Gesamtrisiko- und das Kontrahentenrisikolimit, einhalten. Es sollten deshalb Kriterien für die Berechnung des Gesamt- und des Kontrahentenrisikos festgelegt werden.
(27)
Bei der Festlegung dieser Kriterien sollte in der Richtlinie klargestellt werden, wie das Gesamtrisiko berechnet werden kann, nämlich u. a. mit Hilfe des Commitment-Ansatzes, des Value-at-risk-Modells oder eines fortgeschrittenen Messansatzes. Auch die Hauptelemente der Methode, nach der die Verwaltungsgesellschaft das Kontrahentenrisiko berechnen sollte, sollten festgelegt werden. Bei der Anwendung dieser Regeln sollte den Bedingungen, unter denen diese Methoden angewandt werden, Rechnung getragen werden, so u. a. den von den zuständigen Behörden im Ausschuss der Europäischen Wertpapierregulierungsbehörden ausgearbeiteten Grundsätzen, die auf die Finanzsicherheiten angewandt werden, um das Kontrahentenrisiko des OGAW zu verringern, sowie für die Verwendung von Hedging- und Nettingvereinbarungen.
(28)
Nach der Richtlinie 2009/65/EG müssen Verwaltungsgesellschaften ein Verfahren verwenden, das eine präzise und unabhängige Bewertung des Werts von OTC-Derivaten erlaubt. Für dieses Verfahren werden in dieser Richtlinie deshalb gemäß der Richtlinie 2007/16/EG der Kommission vom 19. März 2007 zur Durchführung der Richtlinie 85/611/EWG des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Erläuterung gewisser Definitionen (7) detaillierte Vorschriften festgelegt. Der vorbildlichen Praxis halber sollten Verwaltungsgesellschaften diese Anforderungen auf Instrumente anwenden, die OGAW den gleichen Bewertungsrisiken aussetzen wie OTC-Derivate, d. h. Risiken, die mit der fehlenden Liquidität eines Produkts und/oder der Komplexität der Auszahlungsstruktur zusammenhängen. Dementsprechend sollten Verwaltungsgesellschaften Vorkehrungen treffen und Verfahren festlegen, die mit den Anforderungen in Einklang stehen, die in Artikel 44 für die Bewertung weniger liquider oder komplexer Wertpapiere und Geldmarktinstrumente festgelegt sind, bei denen modellgestützte Bewertungsverfahren angewandt werden müssen.
(29)
Die Richtlinie 2009/65/EG verpflichtet eine Verwaltungsgesellschaft, den jeweils zuständigen Behörden mitzuteilen, in welche Arten von Derivaten ein OGAW investiert wurde, welche Risiken mit den jeweiligen Basiswerten verbunden sind, welche Anlagegrenzen gelten und welche Methoden zur Messung der mit den Derivategeschäften verbundenen Risiken gewählt wurden. Wie eine Verwaltungsgesellschaft inhaltlich und verfahrenstechnisch vorzugehen hat, um dieser Verpflichtung nachzukommen, sollte genau ausgeführt werden.
(30)
Der durch Beschluss 2009/77/EG der Kommission (8) eingesetzte Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden wurde in fachlichen Fragen konsultiert.
(31)
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des Europäischen Wertpapierausschusses in Einklang -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND, GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Diese Richtlinie legt Bestimmungen zur Durchführung der Richtlinie 2009/65/EG fest,
1.
in denen die in Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a genannten Verfahren und Vorkehrungen und die in Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe b genannten Strukturen und organisatorischen Anforderungen zur Verringerung von Interessenkonflikten genau ausgeführt werden;
2.
in denen zum einen Kriterien für Handeln, das recht und billig ist, und für Handeln mit der gebotenen Sachkenntnis, Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit im besten Interesse der OGAW sowie Kriterien für die Bestimmung der Arten von Interessenkonflikten und zum anderen die Prinzipien, die erforderlich sind, um zu gewährleisten, dass die Mittel wirksam eingesetzt werden und die Schritte, die zur Ermittlung, Vorbeugung, Regelung und Offenlegung der in Artikel 14 Absätze 1 und 2 genannten Interessenkonflikte unternommen werden sollten, festgelegt werden;
3.
in denen die Einzelheiten, die gemäß Artikel 23 Absatz 5 und Artikel 33 Absatz 5 in den Vereinbarungen zwischen Verwahrstelle und Verwaltungsgesellschaft enthalten sein müssen, genau ausgeführt werden, und
4.
in denen der in Artikel 51 Absatz 1 genannte Risikomanagement-Prozess, insbesondere die Kriterien für die Prüfung der Angemessenheit des von der Verwaltungsgesellschaft angewandten Risikomanagement-Prozesses und die Risikomanagement-Grundsätze und -Verfahren sowie die Vorkehrungen, Verfahren und Methoden für Risikomessung und -management in Bezug auf diese Kriterien genau ausgeführt werden.
Artikel 2
Geltungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt für Verwaltungsgesellschaften, die der in Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 2009/65/EG genannten Tätigkeit der Verwaltung eines Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) nachgehen.
Kapitel V dieser Richtlinie gilt auch für Verwahrstellen, die ihre Aufgaben gemäß den Bestimmungen von Kapitel IV und Kapitel V Abschnitt 3 der Richtlinie 2009/65/EG wahrnehmen.
(2) Die Bestimmungen dieses Kapitels, des Kapitels II Artikel 12 und der Kapitel III, IV und VI gelten mutatis mutandis für Investmentgesellschaften, die keine nach der Richtlinie 2009/65/EG zugelassene Verwaltungsgesellschaft bestimmt haben.
In solchen Fällen ist „Verwaltungsgesellschaft“ als „Investmentgesellschaft“ zu verstehen.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten zusätzlich zu den Begriffsbestimmungen der Richtlinie 2009/65/EG folgende Begriffsbestimmungen:
1.
„Kunde“: jede natürliche oder juristische Person oder jedes andere Unternehmen einschließlich eines OGAW, für die/das eine Verwaltungsgesellschaft eine Dienstleistung der gemeinsamen Portfolioverwaltung oder Dienstleistungen gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 2009/65/EG erbringt;
2.
„Anteilinhaber“: jede natürliche oder juristische Person, die einen oder mehrere Anteile an einem OGAW hält;
3.
„Relevante Person“: in Bezug auf eine Verwaltungsgesellschaft eine der folgenden Personen:
a)
ein Direktor, ein Gesellschafter oder eine vergleichbare Person oder ein Mitglied der Geschäftsleitung der Verwaltungsgesellschaft,
b)
ein Angestellter der Verwaltungsgesellschaft sowie jede andere natürliche Person, deren Dienste der Verwaltungsgesellschaft zur Verfügung gestellt und von dieser kontrolliert werden und die an der von der Verwaltungsgesellschaft erbrachten gemeinsamen Portfolioverwaltung beteiligt ist,
c)
eine natürliche Person, die im Rahmen einer Vereinbarung zur Übertragung von Aufgaben an Dritte unmittelbar an der Erbringung von Dienstleistungen für die Verwaltungsgesellschaft beteiligt ist, welche der Verwaltungsgesellschaft die gemeinsame Portfolioverwaltung ermöglichen;
4.
„Geschäftsleitung“: die Person oder Personen, die die Geschäfte einer Verwaltungsgesellschaft gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2009/65/EG tatsächlich führt/führen;
5.
„Leitungs- oder Verwaltungsorgan“: das Leitungs- oder Verwaltungsorgan der Verwaltungsgesellschaft;
6.
„Aufsichtsfunktion“: relevante Person oder Stelle/Stellen, die für die Beaufsichtigung der Geschäftsleitung und für die Bewertung und regelmäßige Überprüfung der Angemessenheit und Wirksamkeit des Risikomanagement-Prozesses und der Grundsätze, Vorkehrungen und Verfahren, die zur Erfüllung der in der Richtlinie 2009/65/EG festgelegten Pflichten eingeführt wurden, zuständig ist bzw. sind;
7.
„Kontrahentenrisiko“: das Verlustrisiko für den OGAW, das aus der Tatsache resultiert, dass die Gegenpartei eines Geschäfts vor der Schlussabrechnung des mit dem Geschäft verbundenen Cashflows ihren Verpflichtungen möglicherweise nicht nachkommen kann;
8.
„Liquiditätsrisiko“: das Risiko, dass eine Position im OGAW-Portfolio nicht innerhalb hinreichend kurzer Zeit mit begrenzten Kosten veräußert, liquidiert oder geschlossen werden kann und dass dies die Fähigkeit des OGAW, den Anforderungen des Artikels 84 Absatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG allzeit nachzukommen, beeinträchtigt;
9.
„Marktrisiko“: das Verlustrisiko für den OGAW, das aus Schwankungen beim Marktwert von Positionen im OGAW-Portfolio resultiert, die auf Veränderungen bei Marktvariablen, wie Zinssätzen, Wechselkursen, Aktien- und Rohstoffpreisen, oder bei der Bonität eines Emittenten zurückzuführen sind;
10.
„Operationelles Risiko“: das Verlustrisiko für den OGAW, das aus unzureichenden internen Prozessen sowie aus menschlichem oder Systemversagen bei der Verwaltungsgesellschaft oder aus externen Ereignissen resultiert und Rechts- und Dokumentationsrisiken sowie Risiken, die aus den für den OGAW betriebenen Handels-, Abrechnungs- und Bewertungsverfahren resultieren, einschließt.
Der in Absatz 1 Nummer 5 definierte Begriff „Leitungs- oder Verwaltungsorgan“ schließt bei Verwaltungsgesellschaften mit dualer Struktur, d. h. einem Leitungs- und einem Aufsichtsorgan, das Aufsichtsorgan nicht ein.
KAPITEL II
VERWALTUNGSVERFAHREN UND KONTROLLMECHANISMEN
(Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2009/65/EG)
ABSCHNITT 1
Allgemeine Grundsätze
Artikel 4
Allgemeine Anforderungen an Verfahren und Organisation
(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Verwaltungsgesellschaften,
a)
Entscheidungsprozesse und eine Organisationsstruktur, bei der Berichtspflichten klar festgelegt und dokumentiert und Funktionen und Aufgaben klar zugewiesen und dokumentiert sind, zu schaffen, umzusetzen und aufrechtzuerhalten;
b)
sicherzustellen, dass ihre relevanten Personen über die Verfahren, die für eine ordnungsgemäße Wahrnehmung ihrer Aufgaben einzuhalten sind, im Bilde sind;
c)
angemessene interne Kontrollmechanismen, die die Einhaltung von Beschlüssen und Verfahren auf allen Ebenen der Verwaltungsgesellschaft sicherstellen sollen, zu schaffen, umzusetzen und aufrechtzuerhalten;
d)
eine reibungslos funktionierende interne Berichterstattung und Weitergabe von Informationen auf allen maßgeblichen Ebenen der Verwaltungsgesellschaft sowie einen reibungslosen Informationsfluss mit allen beteiligten Dritten einzuführen, zu praktizieren und aufrechtzuerhalten;
e)
angemessene und systematische Aufzeichnungen über ihre Geschäftstätigkeit und interne Organisation zu führen.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Verwaltungsgesellschaften der Art, dem Umfang und der Komplexität ihrer Geschäfte sowie der Art und dem Spektrum der im Zuge dieser Geschäfte erbrachten Dienstleistungen und Tätigkeiten Rechnung tragen.
(2) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Verwaltungsgesellschaften, angemessene Systeme und Verfahren zum Schutz von Sicherheit, Integrität und Vertraulichkeit von Daten einzurichten, anzuwenden und aufrechtzuerhalten und dabei der Art dieser Daten Rechnung zu tragen.
(3) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Verwaltungsgesellschaften, eine angemessene Notfallplanung festzulegen, umzusetzen und aufrechtzuerhalten, die bei einer Störung ihrer Systeme und Verfahren gewährleisten soll, dass wesentliche Daten und Funktionen erhalten bleiben und Dienstleistungen und Tätigkeiten fortgeführt werden oder - sollte dies nicht möglich sein - diese Daten und Funktionen bald zurückgewonnen und die Dienstleistungen und Tätigkeiten bald wieder aufgenommen werden.
(4) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Verwaltungsgesellschaften zur Festlegung, Umsetzung und Aufrechterhaltung von Rechnungslegungsgrundsätzen und -methoden, die es ihnen ermöglichen, der zuständigen Behörde auf Verlangen rechtzeitig Abschlüsse vorzulegen, die ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild ihrer Vermögens- und Finanzlage vermitteln und mit allen geltenden Rechnungslegungsstandards und -vorschriften in Einklang stehen.
(5) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Verwaltungsgesellschaften, die Angemessenheit und Wirksamkeit ihrer nach den Absätzen 1 bis 4 geschaffenen Systeme, internen Kontrollmechanismen und Vorkehrungen zu überwachen und regelmäßig zu bewerten und die zur Abstellung etwaiger Mängel erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
Artikel 5
Ressourcen
(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Verwaltungsgesellschaften zur Beschäftigung von Mitarbeitern, die über die zur Erfüllung der ihnen zugewiesenen Aufgaben notwendigen Fähigkeiten, Kenntnisse und Erfahrungen verfügen.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Verwaltungsgesellschaften die Ressourcen und Fachkenntnisse, die für eine wirksame Überwachung der von Dritten im Rahmen einer Vereinbarung mit der Verwaltungsgesellschaft ausgeführten Tätigkeiten erforderlich sind, halten, was insbesondere für das Management der mit solchen Vereinbarungen verbundenen Risiken gilt.
(3) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Verwaltungsgesellschaften sicherzustellen, dass für den Fall, dass relevante Personen mit mehreren Aufgaben betraut sind, diese Personen dadurch weder tatsächlich noch voraussichtlich daran gehindert werden, die betreffenden Aufgaben solide, redlich und professionell zu erfüllen.
(4) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Verwaltungsgesellschaften für die in den Absätzen 1, 2 und 3 festgelegten Zwecke der Art, dem Umfang und der Komplexität ihrer Geschäfte sowie der Art und dem Spektrum der im Zuge dieser Geschäfte erbrachten Dienstleistungen und Tätigkeiten Rechnung tragen.
ABSCHNITT 2
Verwaltungs- und Rechnungslegungsverfahren
Artikel 6
Bearbeitung von Beschwerden
(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Verwaltungsgesellschaften, wirksame und transparente Verfahren für die angemessene und prompte Bearbeitung von Anlegerbeschwerden zu schaffen, anzuwenden und aufrechtzuerhalten.
(2) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Verwaltungsgesellschaften sicherzustellen, dass alle Beschwerden und alle zu deren Beilegung getroffenen Maßnahmen aufgezeichnet werden.
(3) Anleger müssen kostenfrei Beschwerde einlegen können. Informationen über die in Absatz 1 genannten Verfahren sind den Anlegern kostenfrei zur Verfügung zu stellen.
Artikel 7
Elektronische Datenverarbeitung
(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Verwaltungsgesellschaften, angemessene Vorkehrungen für geeignete elektronische Systeme zu treffen, um eine zeitnahe und ordnungsgemäße Aufzeichnung jedes Portfoliogeschäfts und jedes Zeichnungs- oder Rücknahmeauftrags und damit die Einhaltung der Artikel 14 und 15 zu ermöglichen.
(2) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Verwaltungsgesellschaften, bei der elektronischen Datenverarbeitung ein hohes Maß an Sicherheit zu gewährleisten und gegebenenfalls für die Integrität und vertrauliche Behandlung der aufgezeichneten Daten zu sorgen.
Artikel 8
Rechnungslegungsverfahren
(1) Um den Schutz der Anteilinhaber zu gewährleisten, verpflichten die Mitgliedstaaten die Verwaltungsgesellschaften, die Anwendung der in Artikel 4 Absatz 4 genannten Rechnungslegungsgrundsätze und -methoden sicherzustellen.
Die OGAW-Rechnungslegung ist so ausgelegt, dass alle Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des OGAW jederzeit direkt ermittelt werden können.
Hat ein OGAW mehrere Teilfonds, werden für jeden dieser Teilfonds getrennte Konten geführt.
(2) Um eine präzise Berechnung des Nettoinventarwerts jedes einzelnen OGAW anhand der Rechnungslegung zu gewährleisten und sicherzustellen, dass Zeichnungs- und Rücknahmeaufträge zu diesem Nettoinventarwert ordnungsgemäß ausgeführt werden können, verpflichten die Mitgliedstaaten die Verwaltungsgesellschaften, Rechnungslegungsgrundsätze und -methoden festzulegen, anzuwenden und aufrechtzuerhalten, die den Rechnungslegungsvorschriften des OGAW-Herkunftsmitgliedstaats entsprechen.
(3) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Verwaltungsgesellschaften, angemessene Verfahren zu schaffen, um eine ordnungsgemäße und präzise Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des OGAW in Einklang mit den in Artikel 85 der Richtlinie 2009/65/EG genannten anzuwendenden Regeln zu gewährleisten.
ABSCHNITT 3
Interne Kontrollmechanismen
Artikel 9
Kontrolle durch Geschäftsleitung und Aufsichtsfunktion
(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Verwaltungsgesellschaften, bei der internen Aufgabenverteilung sicherzustellen, dass die Geschäftsleitung und gegebenenfalls die Aufsichtsfunktion die Verantwortung dafür tragen, dass die Verwaltungsgesellschaft ihren Pflichten aus der Richtlinie 2009/65/EG nachkommt.
(2) Die Verwaltungsgesellschaft stellt sicher, dass ihre Geschäftsleitung
a)
die Verantwortung dafür trägt, dass die allgemeine Anlagepolitik, wie sie gegebenenfalls im Prospekt, in den Vertragsbedingungen oder in der Satzung der Investmentgesellschaft festgelegt ist, bei jedem verwalteten OGAW umgesetzt wird;
b)
für jeden verwalteten OGAW die Genehmigung der Anlagestrategien überwacht;
c)
die Verantwortung dafür trägt, dass die Verwaltungsgesellschaft über die in Artikel 10 genannte dauerhafte und wirksame Compliance-Funktion verfügt, selbst wenn diese Funktion einem Dritten übertragen wurde;
d)
dafür sorgt und sich regelmäßig vergewissert, dass die allgemeine Anlagepolitik, die Anlagestrategien und die Risikolimits jedes verwalteten OGAW ordnungsgemäß und wirkungsvoll umgesetzt und eingehalten werden, auch wenn die Risikomanagement-Funktion einem Dritten übertragen wurde;
e)
die Angemessenheit der internen Verfahren, nach denen für jeden verwalteten OGAW die Anlageentscheidungen getroffen werden, feststellt und regelmäßig überprüft, um zu gewährleisten, dass solche Entscheidungen mit den genehmigten Anlagestrategien in Einklang stehen;
f)
die in Artikel 38 genannten Grundsätze für das Risikomanagement sowie die zur Umsetzung dieser Grundsätze genutzten Vorkehrungen, Verfahren und Methoden billigt und regelmäßig überprüft, was auch die Risikolimits für jeden verwalteten OGAW betrifft.
(3) Die Verwaltungsgesellschaft stellt ebenfalls sicher, dass ihre Geschäftsführung und gegebenenfalls ihre Aufsichtsfunktion
a)
die Wirksamkeit der Grundsätze, Vorkehrungen und Verfahren, die zur Erfüllung der in der Richtlinie 2009/65/EG festgelegten Pflichten eingeführt wurden, bewerten und regelmäßig überprüfen;
b)
angemessene Maßnahmen ergreifen, um etwaige Mängel zu beseitigen.
(4) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Verwaltungsgesellschaften sicherzustellen, dass ihre Geschäftsleitung häufig, mindestens aber einmal jährlich, schriftliche Berichte zu Fragen der Rechtsbefolgung, der Innenrevision und des Risikomanagements erhält, in denen insbesondere angegeben wird, ob zur Beseitigung etwaiger Mängel geeignete Abhilfemaßnahmen getroffen wurden.
(5) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Verwaltungsgesellschaften sicherzustellen, dass ihre Geschäftsleitung regelmäßig Berichte über die Umsetzung der in Absatz 2 Buchstaben b bis e genannten Anlagestrategien und internen Verfahren für Anlageentscheidungen erhält.
(6) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Verwaltungsgesellschaften sicherzustellen, dass die Aufsichtsfunktion - falls vorhanden - regelmäßig schriftliche Berichte zu den in Absatz 4 genannten Punkten erhält.
Artikel 10
Ständige Compliance-Funktion
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Verwaltungsgesellschaften angemessene Grundsätze und Verfahren festlegen, anwenden und aufrechterhalten, die darauf ausgelegt sind, jedes Risiko der Nichteinhaltung der in der Richtlinie 2009/65/EG festgelegten Pflichten durch die betreffende Verwaltungsgesellschaft sowie die damit verbundenen Risiken aufzudecken, und dass die Verwaltungsgesellschaften angemessene Maßnahmen und Verfahren schaffen, um dieses Risiko auf ein Minimum zu begrenzen und die zuständigen Behörden in die Lage zu versetzen, ihre Befugnisse im Rahmen dieser Richtlinie wirksam auszuüben.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Verwaltungsgesellschaften der Art, dem Umfang und der Komplexität ihrer Geschäfte sowie der Art und dem Spektrum der im Zuge dieser Geschäfte erbrachten Dienstleistungen und Tätigkeiten Rechnung tragen.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben den Verwaltungsgesellschaften die Einrichtung und Aufrechterhaltung einer wirksamen Compliance-Funktion vor, die unabhängig ist und folgende Aufgaben hat:
a)
Überwachung und regelmäßige Bewertung der Angemessenheit und Wirksamkeit der gemäß Absatz 1 festgelegten Maßnahmen, Grundsätze und Verfahren, sowie der Schritte, die zur Beseitigung etwaiger Defizite der Verwaltungsgesellschaft bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten unternommen wurden;
b)
Beratung und Unterstützung der für Dienstleistungen und Tätigkeiten zuständigen relevanten Personen im Hinblick auf die Erfüllung der in der Richtlinie 2009/65/EG für Verwaltungsgesellschaften festgelegten Pflichten.
(3) Damit die in Absatz 2 genannte Compliance-Funktion ihre Aufgaben ordnungsgemäß und unabhängig wahrnehmen kann, stellen die Verwaltungsgesellschaften sicher, dass
a)
die Compliance-Funktion über die notwendigen Befugnisse, Ressourcen und Fachkenntnisse verfügt und zu allen für sie relevanten Informationen Zugang hat;
b)
ein Compliance-Beauftragter benannt wird, der für die Compliance-Funktion und die Erstellung der Berichte verantwortlich ist, die der Geschäftsleitung regelmäßig, mindestens aber einmal jährlich, zu Fragen der Rechtsbefolgung vorgelegt werden und in denen insbesondere angegeben wird, ob die zur Beseitigung etwaiger Mängel erforderlichen Abhilfemaßnahmen getroffen wurden;
c)
relevante Personen, die in diese Funktion eingebunden sind, nicht in die von ihnen überwachten Dienstleistungen oder Tätigkeiten eingebunden sind;
d)
das Verfahren, nach dem die Bezüge der in die Compliance-Funktion eingebundenen relevanten Personen bestimmt wird, weder deren Objektivität beeinträchtigt noch dies wahrscheinlich erscheinen lässt.
Kann eine Verwaltungsgesellschaft jedoch nachweisen, dass die in Unterabsatz 1 Buchstabe c oder d genannte Anforderung mit Blick auf die Art, den Umfang und die Komplexität ihrer Geschäfte sowie die Art und das Spektrum ihrer Dienstleistungen und Tätigkeiten unverhältnismäßig ist und dass die Compliance-Funktion dennoch ihre Aufgabe erfüllt, ist sie von dieser Anforderung befreit.
Artikel 11
Ständige Innenrevisionsfunktion
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben Verwaltungsgesellschaften - soweit dies angesichts der Art, des Umfangs und der Komplexität ihrer Geschäfte sowie der Art und des Spektrums der im Zuge dieser Geschäfte erbrachten gemeinsamen Portfolioverwaltungsdienste angemessen und verhältnismäßig ist - die Einrichtung und Aufrechterhaltung einer von den übrigen Funktionen und Tätigkeiten der Verwaltungsgesellschaft getrennten, unabhängigen Innenrevisionsfunktion vor.
(2) Die in Absatz 1 genannte Innenrevisionsfunktion hat folgende Aufgaben:
a)
Erstellung, Umsetzung und Aufrechterhaltung eines Revisionsprogramms mit dem Ziel, die Angemessenheit und Wirksamkeit der Systeme, internen Kontrollmechanismen und Vorkehrungen der Verwaltungsgesellschaft zu prüfen und zu bewerten;
b)
Ausgabe von Empfehlungen auf der Grundlage der Ergebnisse der gemäß Buchstabe a ausgeführten Arbeiten;
c)
Überprüfung der Einhaltung der unter Buchstabe b genannten Empfehlungen;
d)
Erstellung von Berichten zu Fragen der Innenrevision gemäß Artikel 9 Absatz 4.
Artikel 12
Ständige Risikomanagement-Funktion
(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Verwaltungsgesellschaften zur Einrichtung und Aufrechterhaltung einer ständigen Risikomanagement-Funktion.
(2) Die in Absatz 1 genannte ständige Risikomanagement-Funktion ist von den operativen Abteilungen hierarchisch und funktionell unabhängig.
Die Mitgliedstaaten können den Verwaltungsgesellschaften allerdings gestatten, von dieser Auflage abzuweichen, wenn dies angesichts der Art, des Umfangs und der Komplexität ihrer Geschäfte und der von ihnen verwalteten OGAW angemessen und verhältnismäßig ist.
Eine Verwaltungsgesellschaft muss nachweisen können, dass angemessene Maßnahmen zum Schutz vor Interessenkonflikten getroffen wurden, um ein unabhängiges Risikomanagement zu ermöglichen, und dass ihr Risikomanagement-Prozess den Anforderungen des Artikels 51 der Richtlinie 2009/65/EG entspricht.
(3) Die ständige Risikomanagement-Funktion hat die Aufgabe,
a)
die Risikomanagement-Grundsätze und -Verfahren umzusetzen;
b)
für die Einhaltung der OGAW-Risikolimits zu sorgen, worunter auch die gesetzlichen Limits für das Gesamt- und das Kontrahentenrisiko gemäß den Artikeln 41, 42 und 43 fallen;
c)
das Leitungs- oder Verwaltungsorgan bei der Ermittlung des Risikoprofils der einzelnen verwalteten OGAW zu beraten;
d)
dem Leitungs- oder Verwaltungsorgan und - falls vorhanden - der Aufsichtsfunktion regelmäßig zu folgenden Themen Bericht zu erstatten:
i)
Kohärenz zwischen dem aktuellen Risikostand bei jedem verwalteten OGAW und dem für diesen vereinbarten Risikoprofil;
ii)
Einhaltung der jeweiligen Risikolimits durch die einzelnen verwalteten OGAW;
iii)
Angemessenheit und Wirksamkeit des Risikomanagement-Prozesses, wobei insbesondere angegeben wird, ob bei eventuellen Mängeln angemessene Abhilfemaßnahmen eingeleitet wurden;
e)
der Geschäftsleitung regelmäßig über den aktuellen Risikostand bei jedem verwalteten OGAW und jede tatsächliche oder vorhersehbare Überschreitung der für den jeweiligen OGAW geltenden Limits Bericht zu erstatten, um zu gewährleisten, dass umgehend angemessene Maßnahmen eingeleitet werden können;
f)
die in Artikel 44 dargelegten Vorkehrungen und Verfahren für die Bewertung von OTC-Derivaten zu überprüfen und gegebenenfalls zu verstärken.
(4) Die ständige Risikomanagement-Funktion verfügt über die notwendige Autorität und über Zugang zu allen relevanten Informationen, die zur Erfüllung der in Absatz 3 genannten Aufgaben erforderlich sind.
Artikel 13
Persönliche Geschäfte
(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Verwaltungsgesellschaften zur Festlegung, Umsetzung und Aufrechterhaltung angemessener Vorkehrungen, die relevante Personen, deren Tätigkeiten zu einem Interessenkonflikt Anlass geben könnten, oder die aufgrund von Tätigkeiten, die sie für die Verwaltungsgesellschaft ausüben, Zugang zu Insider-Informationen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 2003/6/EG oder zu anderen vertraulichen Informationen über OGAW oder über die mit oder für OGAW getätigten Geschäfte haben, daran hindern sollen,
a)
ein persönliches Geschäft zu tätigen, bei dem zumindest eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
i)
die Person darf das persönliche Geschäft nach der Richtlinie 2003/6/EG nicht tätigen;
ii)
es geht mit dem Missbrauch oder der vorschriftswidrigen Weitergabe vertraulicher Informationen einher;
iii)
es kollidiert mit einer Pflicht der Verwaltungsgesellschaft aus der Richtlinie 2009/65/EG oder der Richtlinie 2004/39/EG oder wird voraussichtlich damit kollidieren;
b)
außerhalb ihres regulären Beschäftigungsverhältnisses oder Dienstleistungsvertrags einer anderen Person ein Geschäft mit Finanzinstrumenten zu empfehlen, das - würde es sich um ein persönliches Geschäft der relevanten Person handeln - unter Buchstabe a oder unter Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe a oder b der Richtlinie 2006/73/EG fiele oder einen anderweitigen Missbrauch von Informationen über laufende Aufträge darstellen würde, oder diese Person zu einem solchen Geschäft zu veranlassen;
c)
außerhalb ihres regulären Beschäftigungsverhältnisses oder Dienstleistungsvertrags und unbeschadet des Artikels 3 Buchstabe a der Richtlinie 2003/6/EG Informationen oder Meinungen an eine andere Person weiterzugeben, wenn der relevanten Person klar ist oder nach vernünftigem Ermessen klar sein sollte, dass diese Weitergabe die andere Person dazu veranlassen wird oder veranlassen dürfte,
i)
ein Geschäft mit Finanzinstrumenten einzugehen, das - würde es sich um ein persönliches Geschäft der relevanten Person handeln - unter Buchstabe a oder unter Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe a oder b der Richtlinie 2006/73/EG fiele oder einen anderweitigen Missbrauch von Informationen über laufende Aufträge darstellen würde;
ii)
einer anderen Person zu einem solchen Geschäft zu raten oder zu verhelfen.
(2) Die in Absatz 1 vorgeschriebenen Vorkehrungen gewährleisten insbesondere, dass
a)
jede unter Absatz 1 fallende relevante Person über die Beschränkungen für persönliche Geschäfte und die Maßnahmen, die die Verwaltungsgesellschaft im Hinblick auf persönliche Geschäfte und Informationsweitergabe gemäß Absatz 1 getroffen hat, im Bilde ist;
b)
die Verwaltungsgesellschaft umgehend über jedes persönliche Geschäft einer relevanten Person unterrichtet wird, und zwar entweder durch Meldung des Geschäfts oder durch andere Verfahren, die der Verwaltungsgesellschaft die Feststellung solcher Geschäfte ermöglichen;
c)
ein bei der Verwaltungsgesellschaft gemeldetes oder von dieser festgestelltes persönliches Geschäft sowie jede Erlaubnis und jedes Verbot im Zusammenhang mit einem solchen Geschäft festgehalten wird.
Werden bestimmte Tätigkeiten von Dritten ausgeführt, stellt die Verwaltungsgesellschaft für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe b sicher, dass das Unternehmen, das die Tätigkeit ausführt, persönliche Geschäfte aller relevanten Personen festhält und der Verwaltungsgesellschaft diese Informationen auf Verlangen unverzüglich vorlegt.
(3) Von den Absätzen 1 und 2 ausgenommen sind:
a)
persönliche Geschäfte, die im Rahmen eines Vertrags über die Portfolioverwaltung mit Ermessensspielraum getätigt werden, sofern vor Geschäftsabschluss keine diesbezüglichen Kontakte zwischen dem Portfolioverwalter und der relevanten Person oder der Person, für deren Rechnung das Geschäft getätigt wird, stattfinden;
b)
persönliche Geschäfte mit OGAW oder mit Anteilen an Organismen für gemeinsame Anlagen, die nach der Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats, die für deren Anlagen ein gleich hohes Maß an Risikostreuung vorschreibt, der Aufsicht unterliegen, wenn die relevante Person oder jede andere Person, für deren Rechnung die Geschäfte getätigt werden, nicht an der Geschäftsleitung dieses Organismus beteiligt ist.
(4) Für die Zwecke der Absätze 1, 2 und 3 hat der Begriff „persönliches Geschäft“ die gleiche Bedeutung wie in Artikel 11 der Richtlinie 2006/73/EG.
Artikel 14
Aufzeichnung von Portfoliogeschäften
(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Verwaltungsgesellschaften sicherzustellen, dass jedes Portfoliogeschäft im Zusammenhang mit OGAW unverzüglich so aufgezeichnet wird, dass der Auftrag und das ausgeführte Geschäft im Einzelnen rekonstruiert werden können.
(2) Die in Absatz 1 genannte Aufzeichnung enthält:
a)
den Namen oder die sonstige Bezeichnung des OGAW und der Person, die für Rechnung des OGAW handelt;
b)
die zur Feststellung des betreffenden Instruments notwendigen Einzelheiten;
c)
die Menge;
d)
die Art des Auftrags oder des Geschäfts;
e)
den Preis;
f)
bei Aufträgen das Datum und die genaue Uhrzeit der Auftragsübermittlung und den Namen oder die sonstige Bezeichnung der Person, an die der Auftrag übermittelt wurde, bzw. bei Geschäften das Datum und die genaue Uhrzeit der Geschäftsentscheidung und -ausführung;
g)
den Namen der Person, die den Auftrag übermittelt oder das Geschäft ausführt;
h)
gegebenenfalls die Gründe für den Widerruf eines Auftrags;
i)
bei ausgeführten Geschäften die Gegenpartei und den Ausführungsplatz.
Für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe i bezeichnet „Ausführungsplatz“ einen geregelten Markt im Sinne von Artikel 4 Nummer 14 der Richtlinie 2004/39/EG, ein multilaterales Handelssystem im Sinne von Artikel 4 Nummer 15 der genannten Richtlinie, einen systematischen Internalisierer im Sinne von Artikel 4 Nummer 7 der genannten Richtlinie oder einen Marktmacher, einen sonstigen Liquiditätsgeber oder eine Einrichtung, die in einem Drittland eine ähnliche Funktion erfüllt.
Artikel 15
Aufzeichnung von Zeichnungs- und Rücknahmeaufträgen
(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Verwaltungsgesellschaften, angemessene Vorkehrungen zu treffen, um zu gewährleisten, dass die eingegangenen OGAW-Zeichnungs- und -Rücknahmeaufträge unmittelbar nach ihrem Eingang zentral erfasst und aufgezeichnet werden.
(2) Aufgezeichnet werden folgende Angaben:
a)
Name des betreffenden OGAW;
b)
Person, die den Auftrag erteilt oder übermittelt;
c)
Person, die den Auftrag erhält;
d)
Datum und Uhrzeit des Auftrags;
e)
Zahlungsbedingungen und -mittel;
f)
Art des Auftrags;
g)
Datum der Auftragsausführung;
h)
Zahl der gezeichneten oder zurückgenommenen Anteile;
i)
Zeichnungs- oder Rücknahmepreis für jeden Anteil;
j)
Gesamtzeichnungs- oder -rücknahmewert der Anteile;
k)
Bruttowert des Auftrags einschließlich Zeichnungsgebühren oder Nettobetrag nach Abzug von Rücknahmegebühren.
Artikel 16
Aufzeichnungspflichten
(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Verwaltungsgesellschaften, die Aufbewahrung der in den Artikeln 14 und 15 genannten Aufzeichnungen für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren sicherzustellen.
Unter außergewöhnlichen Umständen können die zuständigen Behörden jedoch verlangen, dass die Verwaltungsgesellschaften alle oder einige dieser Aufzeichnungen für einen längeren, von der Art des Instruments oder Portfoliogeschäfts abhängigen Zeitraum aufbewahren, wenn dies notwendig ist, um der Behörde die Wahrnehmung ihrer Aufsichtsfunktion gemäß der Richtlinie 2009/65/EG zu ermöglichen.
(2) Ist die Zulassung einer Verwaltungsgesellschaft abgelaufen, können die Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden von der Verwaltungsgesellschaft verlangen, dass sie die in Absatz 1 genannten Aufzeichnungen bis zum Ende des Fünfjahreszeitraums aufbewahrt.
Überträgt die Verwaltungsgesellschaft die Aufgaben, die sie im Zusammenhang mit dem OGAW hat, auf eine andere Verwaltungsgesellschaft, können die Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden Vorkehrungen im Hinblick darauf verlangen, dass dieser Gesellschaft die Aufzeichnungen für die vorangegangenen fünf Jahre zur Verfügung gestellt werden.
(3) Die Aufzeichnungen sind auf einem Datenträger aufzubewahren, auf dem sie so gespeichert werden können, dass die zuständige Behörde auch künftig auf sie zugreifen kann und die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die zuständige Behörde muss ohne weiteres auf die Aufzeichnungen zugreifen und jede maßgebliche Stufe der Bearbeitung jedes einzelnen Portfoliogeschäfts rekonstruieren können;
b)
jede Korrektur oder sonstige Änderung sowie der Inhalt der Aufzeichnungen vor einer solchen Korrektur oder sonstigen Änderung müssen leicht feststellbar sein;
c)
die Aufzeichnungen dürfen nicht anderweitig manipulierbar oder zu verändern sein.
KAPITEL III
INTERESSENKONFLIKTE
(Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe c der Richtlinie 2009/65/EG)
Artikel 17
Kriterien für die Feststellung von Interessenkonflikten
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Verwaltungsgesellschaften bei der Feststellung der Arten von Interessenkonflikten, die bei der Dienstleistungserbringung und der Ausführung von Tätigkeiten auftreten und den Interessen eines OGAW abträglich sein können, zumindest der Frage Rechnung tragen, ob auf die Verwaltungsgesellschaft, eine relevante Person oder eine Person, die direkt oder indirekt durch Kontrolle mit der Verwaltungsgesellschaft verbunden ist, aufgrund der Tatsache, dass sie in der gemeinsamen Portfolioverwaltung oder einem anderen Bereich tätig ist, eine der folgenden Situationen zutrifft:
a)
die Verwaltungsgesellschaft oder die betreffende Person werden voraussichtlich einen finanziellen Vorteil erzielen oder einen finanziellen Verlust vermeiden, was zu Lasten des OGAW geht;
b)
die Verwaltungsgesellschaft oder die betreffende Person hat am Ergebnis einer für den OGAW oder einen anderen Kunden erbrachten Dienstleistung oder eines für den OGAW oder einen anderen Kunden getätigten Geschäfts ein Interesse, das sich nicht mit dem Interesse des OGAW an diesem Ergebnis deckt;
c)
für die Verwaltungsgesellschaft oder die betreffende Person gibt es einen finanziellen oder sonstigen Anreiz, die Interessen eines anderen Kunden oder einer anderen Kundengruppe über die Interessen des OGAW zu stellen;
d)
die Verwaltungsgesellschaft oder die betreffende Person führt für den OGAW und für einen oder mehrere andere Kunden, bei denen es sich nicht um OGAW handelt, die gleichen Tätigkeiten aus;
e)
die Verwaltungsgesellschaft oder die betreffende Person erhält aktuell oder künftig von einer anderen Person als dem OGAW in Bezug auf Leistungen der gemeinsamen Portfolioverwaltung, die für den OGAW erbracht werden, zusätzlich zu der hierfür üblichen Provision oder Gebühr einen Anreiz in Form von Geld, Gütern oder Dienstleistungen.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben den Verwaltungsgesellschaften vor, bei der Ermittlung der Arten von Interessenkonflikten Folgendes zu berücksichtigen:
a)
ihre eigenen Interessen, einschließlich solcher, die aus der Zugehörigkeit der Verwaltungsgesellschaft zu einer Gruppe oder aus der Erbringung von Dienstleistungen und Tätigkeiten resultieren, die Interessen der Kunden und die Verpflichtung der Verwaltungsgesellschaft gegenüber dem OGAW;
b)
die Interessen von zwei oder mehreren verwalteten OGAW.
Artikel 18
Grundsätze für den Umgang mit Interessenkonflikten
(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Verwaltungsgesellschaften, wirksame Grundsätze für den Umgang mit Interessenkonflikten festzulegen, einzuhalten und aufrechtzuerhalten. Diese Grundsätze sind schriftlich festzulegen und müssen der Größe und Organisation der Verwaltungsgesellschaft sowie der Art, dem Umfang und der Komplexität ihrer Geschäfte angemessen sein.
Gehört die Verwaltungsgesellschaft einer Gruppe an, müssen diese Grundsätze darüber hinaus allen Umständen Rechnung tragen, die der Gesellschaft bekannt sind oder sein sollten und die aufgrund der Struktur und der Geschäftstätigkeiten anderer Gruppenmitglieder zu einem Interessenkonflikt Anlass geben könnten.
(2) In den gemäß Absatz 1 festgelegten Grundsätzen für den Umgang mit Interessenkonflikten
a)
wird im Hinblick auf die Leistungen der gemeinsamen Portfolioverwaltung, die von oder für die Verwaltungsgesellschaft erbracht werden, festgelegt, unter welchen Umständen ein Interessenkonflikt, der den Interessen des OGAW oder eines oder mehrerer anderer Kunden erheblich schaden könnte, vorliegt oder entstehen könnte;
b)
wird festgelegt, welche Verfahren für den Umgang mit diesen Konflikten einzuhalten und welche Maßnahmen zu treffen sind.
Artikel 19
Unabhängigkeit beim Konfliktmanagement
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die in Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe b vorgesehenen Verfahren und Maßnahmen so gestaltet sind, dass relevante Personen, die verschiedene Tätigkeiten ausführen, die einen Interessenkonflikt nach sich ziehen, diese Tätigkeiten mit einem Grad an Unabhängigkeit ausführen, der der Größe und dem Betätigungsfeld der Verwaltungsgesellschaft und der Gruppe, der sie angehört, sowie der Erheblichkeit des Risikos, dass die Interessen von Kunden geschädigt werden, angemessen ist.
(2) Die Verfahren und Maßnahmen, die nach Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe b einzuhalten bzw. zu treffen sind, schließen - soweit dies zur Gewährleistung des geforderten Grades an Unabhängigkeit der Verwaltungsgesellschaft notwendig und angemessen ist - Folgendes ein:
a)
wirksame Verfahren, die den Austausch von Informationen zwischen relevanten Personen, die in der gemeinsamen Portfolioverwaltung tätig sind und deren Tätigkeiten einen Interessenkonflikt nach sich ziehen könnten, verhindern oder kontrollieren, wenn dieser Informationsaustausch den Interessen eines oder mehrerer Kunden schaden könnte;
b)
die gesonderte Beaufsichtigung relevanter Personen, zu deren Hauptaufgaben die gemeinsame Portfolioverwaltung für Kunden oder die Erbringung von Dienstleistungen für Kunden oder Anleger gehört, deren Interessen möglicherweise kollidieren oder die in anderer Weise unterschiedliche, möglicherweise kollidierende Interessen vertreten, was auch die Interessen der Verwaltungsgesellschaft einschließt;
c)
die Beseitigung jeder direkten Verbindung zwischen der Vergütung relevanter Personen, die sich hauptsächlich mit einer Tätigkeit beschäftigen, und der Vergütung oder den Einnahmen anderer relevanter Personen, die sich hauptsächlich mit einer anderen Tätigkeit beschäftigen, wenn bei diesen Tätigkeiten ein Interessenkonflikt entstehen könnte;
d)
Maßnahmen, die jeden ungebührlichen Einfluss auf die Art und Weise, in der eine relevante Person die gemeinsame Portfolioverwaltung ausführt, verhindern oder einschränken;
e)
Maßnahmen, die die gleichzeitige oder anschließende Beteiligung einer relevanten Person an einer anderen gemeinsamen Portfolioverwaltung verhindern oder kontrollieren, wenn eine solche Beteiligung einem einwandfreien Konfliktmanagement im Wege stehen könnte.
Sollten eine oder mehrere dieser Maßnahmen und Verfahren in der Praxis nicht das erforderliche Maß an Unabhängigkeit gewährleisten, verpflichten die Mitgliedstaaten die Verwaltungsgesellschaften, die für die genannten Zwecke erforderlichen und angemessenen alternativen oder zusätzlichen Maßnahmen und Verfahren festzulegen.
Artikel 20
Umgang mit Tätigkeiten, die einen schädlichen Interessenkonflikt nach sich ziehen
(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Verwaltungsgesellschaften, Aufzeichnungen darüber zu führen, bei welchen Arten der von ihnen oder für sie erbrachten gemeinsamen Portfolioverwaltung ein Interessenkonflikt aufgetreten ist bzw. bei laufender Portfolioverwaltung noch auftreten könnte, bei dem das Risiko, dass die Interessen eines oder mehrerer OGAW oder anderer Kunden Schaden nehmen, erheblich ist, und diese Aufzeichnungen regelmäßig zu aktualisieren.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass in Fällen, in denen die organisatorischen oder administrativen Vorkehrungen der Verwaltungsgesellschaft zum Umgang mit Interessenkonflikten nicht ausreichen, um nach vernünftigem Ermessen zu gewährleisten, dass das Risiko einer Schädigung der Interessen des OGAW oder seiner Anteilinhaber ausgeschlossen werden kann, die Geschäftsleitung oder eine andere zuständige interne Stelle der Verwaltungsgesellschaft umgehend informiert wird, damit sie die notwendigen Entscheidungen treffen kann, um zu gewährleisten, dass die Verwaltungsgesellschaft stets im besten Interesse des OGAW und seiner Anteilinhaber handelt.
(3) Die Verwaltungsgesellschaft setzt die Anleger auf einem zweckmäßigen dauerhaften Datenträger über die in Absatz 2 genannten Gegebenheiten in Kenntnis und begründet ihre Entscheidung.
Artikel 21
Strategien für die Ausübung von Stimmrechten
(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Verwaltungsgesellschaften, wirksame und angemessene Strategien im Hinblick darauf auszuarbeiten, wann und wie die mit den Instrumenten in den verwalteten Portfolios verbundenen Stimmrechte ausgeübt werden sollen, damit dies ausschließlich zum Nutzen des betreffenden OGAW ist.
(2) Die in Absatz 1 genannte Strategie enthält Maßnahmen und Verfahren, die
a)
eine Verfolgung der maßgeblichen Corporate Events ermöglichen;
b)
sicherstellen, dass die Ausübung von Stimmrechten mit den Anlagezielen und der Anlagepolitik des jeweiligen OGAW in Einklang steht;
c)
Interessenkonflikte, die aus der Ausübung von Stimmrechten resultieren, verhindern oder regeln.
(3) Den Anlegern wird eine Kurzbeschreibung der in Absatz 1 genannten Strategien zur Verfügung gestellt.
Nähere Angaben zu den aufgrund dieser Strategien getroffenen Maßnahmen sind den Anteilinhabern auf Verlangen kostenfrei zur Verfügung zu stellen.
KAPITEL IV
WOHLVERHALTENSREGELN
(Artikel 14 Absatz 1 Buchstaben a und b und Artikel 14 Absatz 2 Buchstaben a und b der Richtlinie 2009/65/EG)
ABSCHNITT 1
Allgemeine Grundsätze
Artikel 22
Pflicht, im besten Interesse der OGAW und ihrer Anteilinhaber zu handeln
(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Verwaltungsgesellschaften, eine faire Behandlung der Inhaber von Anteilen an verwalteten OGAW sicherzustellen.
Verwaltungsgesellschaften stellen die Interessen einer bestimmten Gruppe von Anteilinhabern nicht über die Interessen einer anderen Anteilinhabergruppe.
(2) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Verwaltungsgesellschaften, angemessene Grundsätze und Verfahren zur Verhinderung unzulässiger Praktiken anzuwenden, von denen normalerweise eine Beeinträchtigung der Marktstabilität und -integrität zu erwarten wäre.
(3) Unbeschadet etwaiger rechtlicher Anforderungen auf nationaler Ebene verpflichten die Mitgliedstaaten die Verwaltungsgesellschaften sicherzustellen, dass für die von ihnen verwalteten OGAW faire, korrekte und transparente Kalkulationsmodelle und Bewertungssysteme verwendet werden, damit der Pflicht, im besten Interesse der Anteilinhaber zu handeln, Genüge getan ist. Die Verwaltungsgesellschaften müssen nachweisen können, dass die OGAW-Portfolios präzise bewertet wurden.
(4) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Verwaltungsgesellschaften, durch ihre Handlungsweise zu verhindern, dass den OGAW und ihren Anteilinhabern überzogene Kosten in Rechnung gestellt werden.
Artikel 23
Sorgfaltspflichten
(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Verwaltungsgesellschaften, im besten Interesse der OGAW und der Marktintegrität bei der Auswahl und laufenden Überwachung der Anlagen große Sorgfalt walten zu lassen.
(2) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Verwaltungsgesellschaften sicherzustellen, dass sie über ausreichendes Wissen und ausreichende Erkenntnisse über die Anlagen, in die die OGAW investiert werden, verfügen.
(3) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Verwaltungsgesellschaften, schriftliche Grundsätze und Verfahren zum Thema Sorgfaltspflichten festzulegen und wirksame Vorkehrungen zu treffen, um zu gewährleisten, dass Anlageentscheidungen, die für die OGAW getroffen werden, mit deren Zielen, Anlagestrategie und Risikolimits übereinstimmen.
(4) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Verwaltungsgesellschaften, bei der Umsetzung ihrer Risikomanagement-Grundsätze und soweit dies unter Berücksichtigung der Art einer geplanten Anlage angemessen ist, in Bezug auf den Beitrag, den die Anlage zur Zusammensetzung des OGAW-Portfolios, zu dessen Liquidität und zu dessen Risiko- und Ertragsprofil leistet, vor Tätigung der Anlage Prognosen abzugeben und Analysen anzustellen. Die Analysen dürfen sich quantitativ wie qualitativ nur auf verlässliche und aktuelle Daten stützen.
Wenn Verwaltungsgesellschaften mit Dritten Vereinbarungen über die Ausführung von Tätigkeiten im Bereich des Risikomanagements schließen, solche Vereinbarungen verwalten oder beenden, lassen sie dabei die gebotene Sachkenntnis, Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit walten. Vor dem Abschluss solcher Vereinbarungen leiten die Verwaltungsgesellschaften die notwendigen Schritte ein, um sich zu vergewissern, dass der Dritte über die erforderlichen Fähigkeiten und Kapazitäten verfügt, um die betreffenden Tätigkeiten zuverlässig, professionell und wirksam auszuführen. Die Verwaltungsgesellschaft legt Methoden für die laufende Bewertung der Leistungen des Dritten fest.
ABSCHNITT 2
Bearbeitung von Zeichnungs- und Rücknahmeaufträgen
Artikel 24
Mitteilungspflichten in Bezug auf die Ausführung von Zeichnungs- und Rücknahmeaufträgen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verwaltungsgesellschaften einem Anteilinhaber, dessen Zeichnungs- oder Rücknahmeauftrag sie ausgeführt haben, diese Ausführung schnellstmöglich, spätestens jedoch am ersten Geschäftstag nach Auftragsausführung oder - sofern die Verwaltungsgesellschaft die Bestätigung von einem Dritten erhält - spätestens am ersten Geschäftstag nach Eingang der Bestätigung des Dritten auf einem dauerhaften Datenträger bestätigen müssen.
Unterabsatz 1 findet jedoch keine Anwendung, wenn die Bestätigungsmitteilung die gleichen Informationen enthalten würde wie eine Bestätigung, die dem Anteilinhaber von einer anderen Person unverzüglich zuzusenden ist.
(2) Die Mitteilung nach Absatz 1 enthält, sofern anwendbar, folgende Angaben:
a)
Name der Verwaltungsgesellschaft;
b)
Name oder sonstige Bezeichnung des Anteilinhabers;
c)
Datum und Uhrzeit des Auftragseingangs sowie Zahlungsweise;
d)
Datum der Ausführung;
e)
Name des OGAW;
f)
Art des Auftrags (Zeichnung oder Rücknahme);
g)
Zahl der betroffenen Anteile;
h)
Stückwert, zu dem die Anteile gezeichnet bzw. zurückgenommen wurden;
i)
Referenz-Wertstellungsdatum;
j)
Bruttoauftragswert einschließlich Zeichnungsgebühren oder Nettobetrag nach Rücknahmegebühren;
k)
Summe der in Rechnung gestellten Provisionen und Auslagen sowie auf Wunsch des Anlegers Aufschlüsselung nach Einzelposten.
(3) Bei regelmäßiger Auftragsausführung für einen Anteilinhaber verfahren die Verwaltungsgesellschaften entweder gemäß Absatz 1 oder übermitteln dem Anteilinhaber mindestens alle sechs Monate die in Absatz 2 aufgeführten Informationen über die betreffenden Geschäfte.
(4) Die Verwaltungsgesellschaften übermitteln dem Anteilinhaber auf Wunsch Informationen über den Status seines Auftrags.
ABSCHNITT 3
Bestmögliche Ausführung
Artikel 25
Ausführung von Handelsentscheidungen für die verwalteten OGAW
(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Verwaltungsgesellschaften, im besten Interesse der von ihnen verwalteten OGAW zu handeln, wenn sie für diese bei der Verwaltung ihrer Portfolios Handelsentscheidungen ausführen.
(2) Für die Zwecke von Absatz 1 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Verwaltungsgesellschaften alle angemessenen Maßnahmen ergreifen, um das bestmögliche Ergebnis für den OGAW zu erzielen, wobei sie den Kurs, die Kosten, die Geschwindigkeit und Wahrscheinlichkeit der Ausführung und Abrechnung, den Umfang und die Art des Auftrags sowie alle sonstigen, für die Auftragsausführung relevanten Aspekte berücksichtigen. Die relative Bedeutung dieser Faktoren wird anhand folgender Kriterien bestimmt:
a)
Ziele, Anlagepolitik und spezifische Risiken des OGAW, wie im Prospekt oder gegebenenfalls in den Vertragsbedingungen oder der Satzung des OGAW dargelegt;
b)
Merkmale des Auftrags;
c)
Merkmale der Finanzinstrumente, die Gegenstand des betreffenden Auftrags sind;
d)
Merkmale der Ausführungsplätze, an die der Auftrag weitergeleitet werden kann.
(3) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Verwaltungsgesellschaften, wirksame Vorkehrungen für die Einhaltung der in Absatz 2 niedergelegten Verpflichtung zu treffen und umzusetzen. Die Verwaltungsgesellschaften legen insbesondere Grundsätze fest, die ihnen bei OGAW-Aufträgen die Erzielung des bestmöglichen Ergebnisses gemäß Absatz 2 gestatten, und setzen diese um.
Die Verwaltungsgesellschaften holen zu den Grundsätzen für die Auftragsausführung die vorherige Zustimmung der Investmentgesellschaft ein. Die Verwaltungsgesellschaft stellt den Anteilinhabern angemessene Informationen über die gemäß diesem Artikel festgelegten Grundsätze und wesentliche Änderungen daran zur Verfügung.
(4) Die Verwaltungsgesellschaften überwachen die Wirksamkeit ihrer Vorkehrungen und Grundsätze für die Auftragsausführung regelmäßig, um etwaige Mängel aufzudecken und bei Bedarf zu beheben.
Außerdem unterziehen die Verwaltungsgesellschaften ihre Grundsätze für die Auftragsausführung alljährlich einer Überprüfung. Eine Überprüfung findet auch immer dann statt, wenn eine wesentliche Veränderung eintritt, die die Fähigkeit der Verwaltungsgesellschaft beeinträchtigt, für die verwalteten OGAW auch weiterhin das bestmögliche Ergebnis zu erzielen.
(5) Die Verwaltungsgesellschaften können nachweisen, dass sie Aufträge für OGAW gemäß ihren Grundsätzen für die Auftragsausführung ausgeführt haben.
Artikel 26
Weiterleitung von OGAW-Handelsaufträgen an andere Ausführungseinrichtungen
(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Verwaltungsgesellschaften, im besten Interesse der von ihnen verwalteten OGAW zu handeln, wenn sie bei der Verwaltung ihrer Portfolios Handelsaufträge für die verwalteten OGAW zur Ausführung an andere Einrichtungen weiterleiten.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Verwaltungsgesellschaften alle angemessenen Maßnahmen ergreifen, um das bestmögliche Ergebnis für den OGAW zu erzielen, wobei sie den Kurs, die Kosten, die Geschwindigkeit und die Wahrscheinlichkeit der Ausführung und Abrechnung, den Umfang und die Art des Auftrags sowie alle sonstigen, für die Auftragsausführung relevanten Aspekte berücksichtigen. Die relative Bedeutung dieser Faktoren wird anhand von Artikel 25 Absatz 2 bestimmt.
Für diese Zwecke legen die Verwaltungsgesellschaften Grundsätze fest, die ihnen die Erfüllung der in Unterabsatz 1 niedergelegten Verpflichtung gestatten, und setzen diese um. In diesen Grundsätzen werden für jede Instrumentengattung die Einrichtungen genannt, bei denen Aufträge platziert werden dürfen. Die Verwaltungsgesellschaft geht nur dann Ausführungsvereinbarungen ein, wenn diese mit den in diesem Artikel niedergelegten Verpflichtungen vereinbar sind. Die Verwaltungsgesellschaften stellen den Anteilinhabern angemessene Informationen über die gemäß diesem Absatz festgelegten Grundsätze und wesentliche Änderungen daran zur Verfügung.
(3) Die Verwaltungsgesellschaften überwachen die Wirksamkeit der gemäß Absatz 2 festgelegten Grundsätze, insbesondere die Qualität der Ausführung durch die in diesen Grundsätzen genannten Einrichtungen regelmäßig und beheben bei Bedarf etwaige Mängel.
Außerdem unterziehen die Verwaltungsgesellschaften ihre Grundsätze alljährlich einer Überprüfung. Eine solche Überprüfung findet auch immer dann statt, wenn eine wesentliche Veränderung eintritt, die die Fähigkeit der Verwaltungsgesellschaft beeinträchtigt, für die verwalteten OGAW auch weiterhin das bestmögliche Ergebnis zu erzielen.
(4) Die Verwaltungsgesellschaften können nachweisen, dass sie Aufträge für OGAW gemäß den nach Absatz 2 festgelegten Grundsätzen platziert haben.
ABSCHNITT 4
Bearbeitung von Aufträgen
Artikel 27
Allgemeine Grundsätze
(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Verwaltungsgesellschaften, Verfahren und Vorkehrungen festzulegen und umzusetzen, die für die umgehende, redliche und zügige Ausführung der für OGAW getätigten Portfoliogeschäfte sorgen.
Die von den Verwaltungsgesellschaften umgesetzten Verfahren und Vorkehrungen erfüllen folgende Voraussetzungen:
a)
Sie gewährleisten, dass für OGAW ausgeführte Aufträge umgehend und korrekt registriert und zugewiesen werden;
b)
ansonsten vergleichbare OGAW-Aufträge werden der Reihe nach umgehend ausgeführt, es sei denn, die Merkmale des Auftrags oder die herrschenden Marktbedingungen machen dies unmöglich oder die Interessen des OGAW verlangen etwas anderes.
Finanzinstrumente oder Gelder, die zur Abwicklung der ausgeführten Aufträge eingegangen sind, werden umgehend und korrekt auf dem Konto des betreffenden OGAW verbucht.
(2) Eine Verwaltungsgesellschaft darf Informationen im Zusammenhang mit laufenden OGAW-Aufträgen nicht missbrauchen und trifft alle angemessenen Maßnahmen, um den Missbrauch derartiger Informationen durch ihre relevanten Personen zu verhindern.
Artikel 28
Zusammenlegung und Zuweisung von Handelsaufträgen
(1) Die Mitgliedstaaten untersagen den Verwaltungsgesellschaften, einen OGAW-Auftrag zusammen mit dem Auftrag eines anderen OGAW oder sonstigen Kunden oder zusammen mit einem Auftrag für eigene Rechnung auszuführen, es sei denn, die folgenden Bedingungen sind erfüllt:
a)
Es muss unwahrscheinlich sein, dass die Zusammenlegung der Aufträge für einen OGAW oder Kunden, dessen Auftrag mit anderen zusammengelegt wird, insgesamt von Nachteil ist;
b)
es müssen Grundsätze für die Auftragszuweisung festgelegt und umgesetzt werden, die die faire Zuweisung zusammengelegter Aufträge präzise genug regeln, auch im Hinblick darauf, wie Auftragsvolumen und -preis die Zuweisungen bestimmen und wie bei Teilausführungen zu verfahren ist.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass eine Verwaltungsgesellschaft, die einen OGAW-Auftrag mit einem oder mehreren anderen OGAW- oder Kundenaufträgen zusammenlegt und den zusammengelegten Auftrag teilweise ausführt, die zugehörigen Geschäfte gemäß ihren Grundsätzen für die Auftragszuweisung zuweist.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Verwaltungsgesellschaften, die Geschäfte für eigene Rechnung mit einem oder mehreren Aufträgen von OGAW oder sonstigen Kunden zusammengelegt haben, bei der Zuweisung der zugehörigen Geschäfte nicht in einer für den OGAW oder sonstigen Kunden nachteiligen Weise verfahren.
(4) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass eine Verwaltungsgesellschaft, die einen OGAW- oder sonstigen Kundenauftrag mit einem Geschäft für eigene Rechnung zusammenlegt und den zusammengelegten Auftrag teilweise ausführt, bei der Zuweisung der zugehörigen Geschäfte dem OGAW oder sonstigen Kunden gegenüber ihren Eigengeschäften Vorrang einräumt.
Kann die Verwaltungsgesellschaft gegenüber dem OGAW oder ihrem sonstigen Kunden jedoch schlüssig darlegen, dass sie den Auftrag ohne die Zusammenlegung nicht zu derart günstigen Bedingungen oder überhaupt nicht hätte ausführen können, kann sie das Geschäft für eigene Rechnung in Einklang mit ihren gemäß Absatz 1 Buchstabe b festgelegten Grundsätzen anteilsmäßig zuweisen.
ABSCHNITT 5
Anreize
Artikel 29
Schutz der besten Interessen des OGAW
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Verwaltungsgesellschaften nicht als ehrlich, redlich und professionell im besten Interesse des OGAW handelnd gelten, wenn sie im Zusammenhang mit der Anlageverwaltung für den OGAW eine Gebühr oder Provision zahlen oder erhalten oder wenn sie eine nicht in Geldform angebotene Zuwendung gewähren oder annehmen, es sei denn,
a)
es handelt sich um eine Gebühr, eine Provision oder eine nicht in Geldform angebotene Zuwendung, die dem OGAW oder einer in seinem Auftrag handelnden Person gezahlt bzw. vom OGAW oder einer in seinem Auftrag handelnden Person gewährt wird;
b)
es handelt sich um eine Gebühr, eine Provision oder eine nicht in Geldform angebotene Zuwendung, die einem Dritten oder einer in seinem Auftrag handelnden Person gezahlt bzw. von einer dieser Personen gewährt wird, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
i)
die Existenz, die Art und der Betrag der Gebühr, Provision oder Zuwendung oder - wenn der Betrag nicht feststellbar ist - die Art und Weise der Berechnung dieses Betrages müssen dem OGAW vor Erbringung der betreffenden Dienstleistung in umfassender, zutreffender und verständlicher Weise unmissverständlich offengelegt werden;
ii)
die Zahlung der Gebühr oder der Provision bzw. die Gewährung der nicht in Geldform angebotenen Zuwendung muss den Zweck verfolgen, die Qualität der betreffenden Dienstleistung zu verbessern und darf die Verwaltungsgesellschaft nicht daran hindern, pflichtgemäß im besten Interesse des OGAW zu handeln;
c)
es handelt sich um Gebühren, die die Erbringung der betreffenden Dienstleistung ermöglichen oder dafür notwendig sind - einschließlich Verwahrungsgebühren, Abwicklungs- und Handelsplatzgebühren, Verwaltungsabgaben oder gesetzliche Gebühren - und die wesensbedingt keine Konflikte mit der Verpflichtung der Verwaltungsgesellschaft hervorrufen können, im besten Interesse des OGAW ehrlich, redlich und professionell zu handeln.
(2) Die Mitgliedstaaten gestatten einer Verwaltungsgesellschaft für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i, die wesentlichen Bestimmungen der Vereinbarungen über Gebühren, Provisionen und nicht in Geldform angebotene Zuwendungen in zusammengefasster Form offenzulegen, sofern sich die Verwaltungsgesellschaft verpflichtet, auf Wunsch des Anteilinhabers weitere Einzelheiten offenzulegen, und dieser Verpflichtung auch nachkommt.
KAPITEL V
EINZELHEITEN DER STANDARDVEREINBARUNG ZWISCHEN VERWAHRSTELLE UND VERWALTUNGSGESELLSCHAFT
(Artikel 23 Absatz 5 und Artikel 33 Absatz 5 der Richtlinie 2009/65/EG)
Artikel 30
Bestimmungen zu den von den Vereinbarungsparteien einzuhaltenden Verfahren
Die Mitgliedstaaten verpflichten die Verwahrstelle und die Verwaltungsgesellschaft, die in diesem Kapitel nachstehend als „Vereinbarungsparteien“ bezeichnet werden, in die nach Artikel 23 Absatz 5 oder Artikel 33 Absatz 5 der Richtlinie 2009/65/EG vorgesehene schriftliche Vereinbarung zumindest die folgenden Einzelheiten zu den Dienstleistungen und Verfahren aufzunehmen, die von den Vereinbarungsparteien zu erbringen bzw. einzuhalten sind:
a)
Beschreibung der Verfahren, die unter anderem bei der Verwahrung für die einzelnen Arten von Vermögenswerten des OGAW, die der Verwahrstelle anvertraut werden, festzulegen sind;
b)
Beschreibung der Verfahren, die einzuhalten sind, wenn die Verwaltungsgesellschaft die Geschäftsordnung oder den Prospekt des OGAW ändern will, wobei auch festzulegen ist, wann die Verwahrstelle informiert werden sollte oder die Änderung die vorherige Zustimmung der Verwahrstelle erfordert;
c)
Beschreibung der Mittel und Verfahren, mit denen die Verwahrstelle der Verwaltungsgesellschaft alle einschlägigen Informationen übermittelt, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt, einschließlich einer Beschreibung der Mittel und Verfahren für die Ausübung etwaiger mit Finanzinstrumenten verbundener Rechte sowie der Mittel und Verfahren, die angewandt werden, damit die Verwaltungsgesellschaft und der OGAW Zugang zu zeitnahen und genauen Informationen über die Konten des OGAW haben;
d)
Beschreibung der Mittel und Verfahren, mit denen die Verwahrstelle Zugang zu allen einschlägigen Informationen erhält, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt;
e)
Beschreibung der Verfahren, mit denen die Verwahrstelle die Möglichkeit hat, Nachforschungen zum Wohlverhalten der Verwaltungsgesellschaft anzustellen und die Qualität der übermittelten Informationen zu bewerten, unter anderem durch Besuche vor Ort;
f)
Beschreibung der Verfahren, mit denen die Verwaltungsgesellschaft die Leistung der Verwahrstelle in Bezug auf deren vertragliche Verpflichtungen überprüfen kann.
Artikel 31
Bestimmungen zum Informationsaustausch und den Pflichten in Bezug auf Geheimhaltung und Geldwäsche
(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Parteien der nach Artikel 23 Absatz 5 oder Artikel 33 Absatz 5 der Richtlinie 2009/65/EG vorgesehenen Vereinbarung, in diese zumindest folgende Bestimmungen zum Informationsaustausch und den Pflichten in Bezug auf Geheimhaltung und Geldwäsche aufzunehmen:
a)
Auflistung aller Informationen, die in Bezug auf Zeichnung, Rücknahme, Ausgabe, Annullierung und Rückkauf von Anteilen des OGAW zwischen dem OGAW, seiner Verwaltungsgesellschaft und der Verwahrstelle ausgetauscht werden müssen;
b)
für die Vereinbarungsparteien geltende Geheimhaltungspflichten;
c)
Informationen über die Aufgaben und Zuständigkeiten der Vereinbarungsparteien hinsichtlich der Pflichten in Bezug auf die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, sofern anwendbar.
(2) Die in Absatz 1 Buchstabe b genannten Pflichten werden so formuliert, dass weder die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats der Verwaltungsgesellschaft noch die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des OGAW daran gehindert werden, sich Zugang zu einschlägigen Dokumenten und Informationen zu verschaffen.
Artikel 32
Bestimmungen zur Beauftragung von Dritten
Beabsichtigen die Verwahrstelle oder die Verwaltungsgesellschaft, Dritte mit der Ausführung ihrer jeweiligen Aufgaben zu beauftragen, so schreiben die Mitgliedstaaten vor, dass die beiden Parteien der nach Artikel 23 Absatz 5 oder Artikel 33 Absatz 5 der Richtlinie 2009/65/EG vorgesehenen Vereinbarung in diese zumindest folgende Einzelheiten aufnehmen:
a)
eine Verpflichtung beider Vereinbarungsparteien, regelmäßig Einzelheiten zu etwaigen Dritten zu übermitteln, die die Verwahrstelle oder die Verwaltungsgesellschaft mit der Ausführung ihrer jeweiligen Aufgaben beauftragt haben;
b)
eine Verpflichtung, dass auf Antrag einer Partei die jeweils andere Informationen darüber erteilt, nach welchen Kriterien der Dritte ausgewählt wurde und welche Schritte unternommen wurden, um dessen Tätigkeit zu überwachen;
c)
eine Erklärung, wonach die in Artikel 24 und Artikel 34 der Richtlinie 2009/65/EG vorgesehene Haftung der Verwahrstelle davon unberührt bleibt, dass sie die von ihr verwahrten Vermögenswerte ganz oder teilweise einem Dritten anvertraut hat.
Artikel 33
Bestimmungen zu etwaigen Änderungen und zur Beendigung der Vereinbarung
Die Mitgliedstaaten verpflichten die Parteien der nach Artikel 23 Absatz 5 oder Artikel 33 Absatz 5 der Richtlinie 2009/65/EG vorgesehenen Vereinbarung, in diese zumindest folgende Einzelheiten zu Änderungen und zur Beendigung der Vereinbarung aufzunehmen:
a)
Laufzeit der Vereinbarung;
b)
Voraussetzungen, unter denen die Vereinbarung geändert oder beendet werden kann;
c)
Voraussetzungen, die notwendig sind, um den Wechsel zu einer anderen Verwahrstelle zu erleichtern, und Verfahren, nach dem die Verwahrstelle der anderen Verwahrstelle in einem solchen Falle alle einschlägigen Informationen übermittelt.
Artikel 34
Anwendbares Recht
Die Mitgliedstaaten verpflichten die Parteien der nach Artikel 23 Absatz 5 oder Artikel 33 Absatz 5 der Richtlinie 2009/65/EG vorgesehenen Vereinbarung festzulegen, dass die Vereinbarung dem Recht des Herkunftsmitgliedstaats der OGAW unterliegt.
Artikel 35
Elektronische Informationsübermittlung
Einigen sich die Parteien der nach Artikel 23 Absatz 5 oder Artikel 33 Absatz 5 der Richtlinie 2009/65/EG vorgesehenen Vereinbarung darauf, die zwischen ihnen ausgetauschten Informationen ganz oder teilweise elektronisch zu übermitteln, so schreiben die Mitgliedstaaten vor, dass die Vereinbarung auch Bestimmungen enthält, die sicherstellen, dass die entsprechenden Informationen aufgezeichnet werden.
Artikel 36
Geltungsbereich der Vereinbarung
Die Mitgliedstaaten können gestatten, dass die nach Artikel 23 Absatz 5 oder Artikel 33 Absatz 5 der Richtlinie 2009/65/EG vorgesehene Vereinbarung für mehr als einen von der Verwaltungsgesellschaft verwalteten OGAW gilt. In diesem Fall werden in der Vereinbarung die in ihren Geltungsbereich fallenden OGAW aufgeführt.
Artikel 37
Leistungsvereinbarung
Die Mitgliedstaaten gestatten den Vereinbarungsparteien, die Einzelheiten der in Artikel 30 Buchstaben c und d genannten Mittel und Verfahren entweder in der nach Artikel 23 Absatz 5 oder Artikel 33 Absatz 5 der Richtlinie 2009/65/EG vorgesehenen Vereinbarung oder in einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung zu regeln.
KAPITEL VI
RISIKOMANAGEMENT
(Artikel 51 Absatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG)
ABSCHNITT 1
Risikomanagement-Grundsätze und Risikomessung
Artikel 38
Risikomanagement-Grundsätze
(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Verwaltungsgesellschaften, angemessene und dokumentierte Risikomanagement-Grundsätze festzulegen, umzusetzen und aufrechtzuerhalten, in denen die Risiken genannt werden, denen die von ihnen verwalteten OGAW ausgesetzt sind oder sein könnten.
Die Risikomanagement-Grundsätze umfassen die Verfahren, die notwendig sind, damit die Verwaltungsgesellschaft bei jedem von ihr verwalteten OGAW dessen Markt-, Liquiditäts- und Kontrahentenrisiko sowie alle sonstigen Risiken, einschließlich operationeller Risiken, bewerten kann, die für die einzelnen von ihr verwalteten OGAW wesentlich sein könnten.
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Verwaltungsgesellschaften in den Risikomanagement-Grundsätzen zumindest folgende Punkte behandeln:
a)
Methoden, Mittel und Vorkehrungen, die ihnen die Erfüllung der in den Artikeln 40 und 41 festgelegten Pflichten ermöglichen;
b)
Zuständigkeitsverteilung innerhalb der Verwaltungsgesellschaft in Bezug auf das Risikomanagement.
(2) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Verwaltungsgesellschaften sicherzustellen, dass in den in Absatz 1 vorgesehenen Risikomanagement-Grundsätzen Modalitäten, Inhalt und Häufigkeit der in Artikel 12 vorgesehenen Berichterstattung der Risikomanagement-Funktion an das Leitungs- oder Verwaltungsorgan und die Geschäftsleitung sowie gegebenenfalls an die Aufsichtsfunktion festgelegt werden.
(3) Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Verwaltungsgesellschaften der Art, dem Umfang und der Komplexität ihrer Geschäfte und der von ihnen verwalteten OGAW Rechnung tragen.
Artikel 39
Bewertung, Überwachung und Überprüfung der Risikomanagement-Grundsätze
(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Verwaltungsgesellschaften, Folgendes zu bewerten, zu überwachen und periodisch zu überprüfen:
a)
Angemessenheit und Wirksamkeit der Risikomanagement-Grundsätze sowie der in den Artikeln 40 und 41 vorgesehenen Vorkehrungen, Prozesse und Verfahren;
b)
Einhaltung der Risikomanagement-Grundsätze sowie der in den Artikeln 40 und 41 vorgesehenen Vorkehrungen, Prozesse und Verfahren durch die Verwaltungsgesellschaft;
c)
Angemessenheit und Wirksamkeit der Maßnahmen zur Behebung etwaiger Schwächen in der Leistungsfähigkeit des Risikomanagement-Prozesses.
(2) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Verwaltungsgesellschaften, die zuständigen Behörden ihres Herkunftsmitgliedstaats über alle wesentlichen Änderungen am Risikomanagement- Prozess zu unterrichten.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Absatz 1 niedergelegten Anforderungen von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats der Verwaltungsgesellschaft laufend und somit auch bei Erteilung der Zulassung überprüft werden.
ABSCHNITT 2
Risikomanagement-Prozesse, Kontrahentenrisiko und Emittentenkonzentration
Artikel 40
Messung und Management von Risiken
(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Verwaltungsgesellschaften, angemessene und wirksame Vorkehrungen, Prozesse und Verfahren einzuführen, um
a)
die Risiken, denen die von ihnen verwalteten OGAW ausgesetzt sind oder sein könnten, jederzeit messen und managen zu können;
b)
die Einhaltung der Obergrenzen für das Gesamtrisiko und das Kontrahentenrisiko gemäß den Artikeln 41 und 43 sicherzustellen.
Diese Vorkehrungen, Prozesse und Verfahren sind der Art, dem Umfang und der Komplexität der Geschäfte der Verwaltungsgesellschaften und der von ihnen verwalteten OGAW angemessen und entsprechen dem OGAW-Risikoprofil.
(2) Für die Zwecke von Absatz 1 verpflichten die Mitgliedstaaten die Verwaltungsgesellschaften, für jeden von ihnen verwalteten OGAW folgende Maßnahmen zu ergreifen:
a)
Einführung der notwendigen Risikomanagement-Vorkehrungen, -Prozesse und -Verfahren, um sicherzustellen, dass die Risiken übernommener Positionen und deren Beitrag zum Gesamtrisikoprofil auf der Grundlage solider und verlässlicher Daten genau gemessen werden und dass die Risikomanagement-Vorkehrungen, -Prozesse und -Verfahren adäquat dokumentiert werden;
b)
gegebenenfalls Durchführung periodischer Rückvergleiche (Backtesting) zur Überprüfung der Stichhaltigkeit der Risikomessvorkehrungen, zu denen modellbasierte Prognosen und Schätzungen gehören;
c)
gegebenenfalls Durchführung periodischer Stresstests und Szenarioanalysen zur Erfassung der Risiken aus potenziellen Veränderungen der Marktbedingungen, die sich nachteilig auf den OGAW auswirken könnten;
d)
Festlegung, Umsetzung und Aufrechterhaltung eines dokumentierten Systems interner Limits für die Maßnahmen, mit denen die einschlägigen Risiken für jeden OGAW gemanagt und kontrolliert werden, wobei allen in Artikel 38 genannten Risiken, die für den OGAW wesentlich sein könnten, Rechnung getragen und die Übereinstimmung mit dem Risikoprofil des OGAW sichergestellt wird;
e)
Gewährleistung, dass der jeweilige Risikostand bei jedem OGAW mit dem unter Buchstabe d dargelegten Risikolimit-System in Einklang steht;
f)
Festlegung, Umsetzung und Aufrechterhaltung angemessener Verfahren, die im Falle von tatsächlichen oder zu erwartenden Verstößen gegen das Risikolimit-System des OGAW zu zeitnahen Abhilfemaßnahmen im besten Interesse der Anteilinhaber führen.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Verwaltungsgesellschaften einen angemessenen Risikomanagement-Prozess für Liquiditätsrisiken anwenden, um zu gewährleisten, dass jeder von ihnen verwaltete OGAW jederzeit zur Erfüllung von Artikel 84 Absatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG imstande ist.
Gegebenenfalls führen die Verwaltungsgesellschaften Stresstests durch, die die Bewertung des Liquiditätsrisikos des OGAW unter außergewöhnlichen Umständen ermöglichen.
(4) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Verwaltungsgesellschaften sicherzustellen, dass das Liquiditätsprofil der OGAW-Anlagen bei jedem von ihnen verwalteten OGAW den in den Vertragsbedingungen oder der Satzung oder dem Prospekt niedergelegten Rücknahmegrundsätzen entspricht.
Artikel 41
Berechnung des Gesamtrisikos
(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Verwaltungsgesellschaften, das Gesamtrisiko eines verwalteten OGAW im Sinne von Artikel 51 Absatz 3 der Richtlinie 2009/65/EG als eine der folgenden beiden Größen zu berechnen:
a)
zusätzliches Risiko und zusätzliche Leverage, die der verwaltete OGAW durch die Nutzung derivativer Finanzinstrumente einschließlich eingebetteter Derivate im Sinne von Artikel 51 Absatz 3 Unterabsatz 4 der Richtlinie 2009/65/EG erzeugt und die den Gesamtbetrag des OGAW-Nettoinventarwerts nicht übersteigen dürfen;
b)
Marktrisiko des OGAW-Portfolios.
(2) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Verwaltungsgesellschaften, das OGAW-Gesamtrisiko mindestens einmal täglich zu berechnen.
(3) Die Mitgliedstaaten können den Verwaltungsgesellschaften gestatten, das Gesamtrisiko je nach Zweckdienlichkeit nach dem Commitment-Ansatz, dem Value-at-Risk-Modell oder einem fortgeschrittenen Messansatz zu ermitteln. Für die Zwecke dieser Bestimmung bezeichnet der „Value at risk“ den bei einem gegebenen Konfidenzniveau über einen bestimmten Zeitraum maximal zu erwartenden Verlust.
Die Mitgliedstaaten verpflichten die Verwaltungsgesellschaften sicherzustellen, dass die zur Messung des Gesamtrisikos gewählte Methode der vom OGAW verfolgten Anlagestrategie sowie der Art und Komplexität der genutzten derivativen Finanzinstrumente und dem Anteil derivativer Finanzinstrumente am OGAW-Portfolio angemessen ist.
(4) Nutzt ein OGAW gemäß Artikel 51 Absatz 2 der Richtlinie 2009/65/EG Techniken und Instrumente einschließlich Rückkaufsvereinbarungen oder Wertpapierverleihgeschäfte, um seine Leverage oder sein Marktrisiko zu erhöhen, verpflichten die Mitgliedstaaten die Verwaltungsgesellschaften, die betreffenden Geschäfte bei der Berechnung des Gesamtrisikos zu berücksichtigen.
Artikel 42
Commitment-Ansatz
(1) Wird das Gesamtrisiko nach dem Commitment-Ansatz berechnet, schreiben die Mitgliedstaaten vor, dass die Verwaltungsgesellschaften diesen Ansatz auf sämtliche Positionen in derivativen Finanzinstrumenten einschließlich eingebetteter Derivate im Sinne von Artikel 51 Absatz 3 Unterabsatz 4 der Richtlinie 2009/65/EG anwenden, und zwar unabhängig davon, ob sie im Zuge der allgemeinen Anlagepolitik des OGAW, zum Zwecke der Risikominderung oder zum Zwecke der effizienten Portfolioverwaltung im Sinne von Artikel 51 Absatz 2 der genannten Richtlinie genutzt werden.
(2) Wird das Gesamtrisiko nach dem Commitment-Ansatz berechnet, schreiben die Mitgliedstaaten vor, dass die Verwaltungsgesellschaften jede Position in derivativen Finanzinstrumenten in den Marktwert einer gleichwertigen Position im Basiswert des betreffenden Derivats umrechnen (Standard-Commitment-Ansatz).
Die Mitgliedstaaten können den Verwaltungsgesellschaften gestatten, andere Berechnungsmethoden anzuwenden, wenn diese dem Standard-Commitment-Ansatz gleichwertig sind.
(3) Die Mitgliedstaaten können gestatten, dass die Verwaltungsgesellschaften bei der Berechnung des Gesamtrisikos Netting- und Hedging-Vereinbarungen berücksichtigen, sofern diese offenkundige und wesentliche Risiken nicht außer Acht lassen und eindeutig zu einer Verringerung des Risikos führen.
(4) Erzeugt die Nutzung derivativer Finanzinstrumente für den OGAW kein zusätzliches Risiko, braucht die zugrunde liegende Risikoposition nicht in die Commitment-Berechnung einbezogen zu werden.
(5) Bei Anwendung des Commitment-Ansatzes brauchen vorübergehende Kreditvereinbarungen, die gemäß Artikel 83 der Richtlinie 2009/65/EG für den OGAW abgeschlossen werden, bei der Berechnung des Gesamtrisikos nicht berücksichtigt zu werden.
Artikel 43
Kontrahentenrisiko und Emittentenkonzentration
(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Verwaltungsgesellschaften sicherzustellen, dass für das Kontrahentenrisiko aus nicht börsengehandelten derivativen Finanzinstrumenten („OTC-Derivaten“) die in Artikel 52 der Richtlinie 2009/65/EG festgelegten Obergrenzen gelten.
(2) Für die Berechnung des Kontrahentenrisikos eines OGAW in Einklang mit den in Artikel 52 Absatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG festgelegten Obergrenzen legen die Verwaltungsgesellschaften den positiven Neubewertungswert (Mark-to-Market-Wert) des OTC-Derivatkontrakts mit der betreffenden Gegenpartei zugrunde.
Die Verwaltungsgesellschaften können die Derivatpositionen eines OGAW mit ein und derselben Gegenpartei miteinander verrechnen (Netting), wenn die Verwaltungsgesellschaft die Möglichkeit hat, Nettingvereinbarungen mit der betreffenden Gegenpartei für den OGAW rechtlich durchzusetzen. Das Netting ist nur bei den OTC-Derivaten mit einer Gegenpartei, nicht bei anderen Positionen des OGAW gegenüber dieser Gegenpartei zulässig.
(3) Die Mitgliedstaaten können den Verwaltungsgesellschaften gestatten, das Kontrahentenrisiko eines OGAW aus einem OTC-Derivat durch die Entgegennahme von Sicherheiten zu mindern. Die entgegengenommene Sicherheit muss ausreichend liquide sein, damit sie rasch zu einem Preis veräußert werden kann, der nahe an der vor dem Verkauf festgestellten Bewertung liegt.
(4) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Verwaltungsgesellschaften, Sicherheiten bei der Berechnung des Ausfallrisikos im Sinne von Artikel 52 Absatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG zu berücksichtigen, wenn die Verwaltungsgesellschaft einer OTC-Gegenpartei für den OGAW eine Sicherheit stellt. Die gestellte Sicherheit darf nur dann auf Nettobasis berücksichtigt werden, wenn die Verwaltungsgesellschaft die Möglichkeit hat, Nettingvereinbarungen mit der betreffenden Gegenpartei für den OGAW rechtlich durchzusetzen.
(5) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Verwaltungsgesellschaften, die in Artikel 52 der Richtlinie 2009/65/EG für die Emittentenkonzentration vorgesehenen Obergrenzen auf Basis des zugrunde liegenden Risikos zu berechnen, das nach dem Commitment-Ansatz durch die Nutzung derivativer Finanzinstrumente entsteht.
(6) Im Hinblick auf das Risiko aus Geschäften mit OTC-Derivaten im Sinne von Artikel 52 Absatz 2 der Richtlinie 2009/65/EG verpflichten die Mitgliedstaaten die Verwaltungsgesellschaften, etwaige Kontrahentenrisiken aus OTC-Derivaten in die Berechnung einzubeziehen.
ABSCHNITT 3
Verfahren für die Bewertung der OTC-Derivate
Artikel 44
Verfahren für die Ermittlung des Wertes von OTC-Derivaten
(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Verwaltungsgesellschaften, sich zu vergewissern, dass den Risiken von OGAW aus OTC-Derivaten ein beizulegender Zeitwert zugewiesen wird, der sich nicht nur auf die Marktnotierungen der Kontrahenten der OTC-Geschäfte stützt und die in Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 2007/16/EG niedergelegten Kriterien erfüllt.
(2) Für die Zwecke von Absatz 1 werden von den Verwaltungsgesellschaften Vorkehrungen und Verfahren festgelegt, umgesetzt und aufrechterhalten, die eine geeignete, transparente und faire Bewertung der OGAW-Risiken aus OTC-Derivaten sicherstellen.
Die Mitgliedstaaten verpflichten die Verwaltungsgesellschaften sicherzustellen, dass der beizulegende Zeitwert von OTC-Derivaten angemessen, präzise und unabhängig bewertet wird.
Die Bewertungsvorkehrungen und -verfahren sind der Art und Komplexität der betreffenden OTC-Derivate angemessen und stehen in einem angemessenen Verhältnis dazu.
Schließen die Vorkehrungen und Verfahren für die Bewertung von OTC-Derivaten die Durchführung bestimmter Aufgaben durch Dritte ein, müssen die Verwaltungsgesellschaften die in Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 23 Absatz 4 Unterabsatz 2 niedergelegten Anforderungen erfüllen.
(3) Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 werden der Risikomanagement-Funktion spezielle Pflichten und Zuständigkeiten übertragen.
(4) Die in Absatz 2 genannten Bewertungsvorkehrungen und -verfahren werden adäquat dokumentiert.
ABSCHNITT 4
Übermittlung von Informationen zu Derivaten
Artikel 45
Berichte über Derivate
(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Verwaltungsgesellschaften, den zuständigen Behörden ihres Herkunftsmitgliedstaats zumindest einmal jährlich Berichte mit Informationen zu übermitteln, die ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der für jeden verwalteten OGAW genutzten Derivate, der zugrunde liegenden Risiken, der Anlagegrenzen und der Methoden vermitteln, die zur Schätzung der mit den Derivatgeschäften verbundenen Risiken angewandt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats der Verwaltungsgesellschaft die regelmäßige Übermittlung und Vollständigkeit der in Absatz 1 vorgesehenen Informationen überprüfen und bei Bedarf eingreifen können.
KAPITEL VII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 46
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 30. Juni 2011 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 47
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 48
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 1. Juli 2010
DIRETTIVA 2010/43/UE DELLA COMMISSIONE
del 1o luglio 2010
recante modalità di esecuzione della direttiva 2009/65/CE del Parlamento europeo e del Consiglio per quanto riguarda i requisiti organizzativi, i conflitti di interesse, le regole di condotta, la gestione del rischio e il contenuto dell’accordo tra il depositario e la società di gestione
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la direttiva 2009/65/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 luglio 2009, concernente il coordinamento delle disposizioni legislative, regolamentari e amministrative in materia di taluni organismi d’investimento collettivo in valori mobiliari (OICVM) (1), in particolare l’articolo 12, paragrafo 3, l’articolo 14, paragrafo 2, l’articolo 23, paragrafo 6, l’articolo 33, paragrafo 6 e l’articolo 51, paragrafo 4,
considerando quanto segue:
(1)
Occorre che le norme e la terminologia in materia di requisiti organizzativi, di conflitti di interesse e di regole di condotta siano allineate il più possibile alle norme introdotte nel settore dei servizi finanziari dalla direttiva 2004/39/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 21 aprile 2004, relativa ai mercati degli strumenti finanziari, che modifica le direttive 85/611/CEE e 93/6/CEE del Consiglio e la direttiva 2000/12/CE del Parlamento europeo e del Consiglio e che abroga la direttiva 93/22/CEE del Consiglio (2) e dalla direttiva 2006/73/CE della Commissione, del 10 agosto 2006, recante modalità di esecuzione della direttiva 2004/39/CE del Parlamento europeo e del Consiglio per quanto riguarda i requisiti di organizzazione e le condizioni di esercizio dell’attività delle imprese di investimento e le definizioni di taluni termini ai fini di tale direttiva (3). Questo allineamento consentirebbe, pur tenendo debitamente conto delle specificità proprie dell’attività di gestione collettiva di portafogli, di uniformare le norme non soltanto tra i diversi settori dei servizi finanziari, ma anche, più in generale, per il settore della gestione di attività, dato che alcuni Stati membri hanno già esteso una parte delle disposizioni della direttiva 2006/73/CE alle società di gestione degli OICVM.
(2)
È opportuno adottare dette norme tramite una direttiva per permettere l’adeguamento delle misure di esecuzione alle specificità dei mercati e dei sistemi giuridici propri di ogni Stato membro. La direttiva garantirà anche il massimo livello di uniformità con il regime creato dalla direttiva 2006/73/CE.
(3)
Pur avendo una pertinenza generale per tutte le società di gestione, i principi definiti nella presente direttiva sono abbastanza flessibili da consentire che la loro applicazione e la vigilanza sull’applicazione da parte delle autorità competenti siano proporzionate e tengano conto della natura, delle dimensioni e della complessità delle attività delle società di gestione, della diversità delle società rientranti nel campo di applicazione della direttiva 2009/65/CE, nonché della diversa natura dei vari OICVM che possono essere gestiti da una società di gestione.
(4)
Nella misura consentita dalla legislazione nazionale, occorre che le società di gestione possano affidare a terzi l’esercizio di alcune delle loro attività. Occorre pertanto che le misure di esecuzione vadano lette conformemente. È opportuno in particolare che le società di gestione esercitino la diligenza dovuta per determinare se, tenuto conto della natura delle funzioni affidate ai terzi, l’impresa che esercita dette attività possa essere considerata qualificata e capace di svolgere dette funzioni. Pertanto occorre che il terzo soddisfi tutti i requisiti in materia di organizzazione e di conflitti di interesse relativi all’attività da svolgere. Occorre inoltre che la società di gestione verifichi se il terzo ha adottato le misure idonee per conformarsi ai predetti obblighi e ne controlli l’effettiva osservanza. Quando il delegato è responsabile dell’applicazione delle norme che disciplinano le attività delegate, occorre che alle attività di controllo delle attività delegate si applichino obblighi equivalenti in materia di organizzazione e di conflitti di interessi. Occorre che nel processo di diligenza dovuta la società di gestione possa tenere conto del fatto che il terzo a cui sono delegate le attività è spesso soggetto alla direttiva 2004/39/CE.
(5)
Per evitare che le società di gestione e le società di investimento che non hanno designato società di gestione siano assoggettate a norme diverse, occorre che queste ultime siano soggette alle stesse regole di condotta e alle stesse disposizioni in materia di conflitti di interesse e di gestione dei rischi cui sono soggette le società di gestione. Pertanto, per buona pratica, le norme della presente direttiva sulle procedure amministrative e i meccanismi di controllo interno si applicano sia alle società di gestione che alle società di investimento che non hanno designato una società di gestione, tenendo conto del principio di proporzionalità.
(6)
La direttiva 2009/65/CE impone alle società di gestione di dotarsi di una buona organizzazione amministrativa. Per rispettare tale obbligo, è opportuno che le società di gestione creino una struttura organizzativa ben documentata, in cui le responsabilità siano chiaramente attribuite e che assicuri la corretta circolazione delle informazioni tra tutte le parti interessate. Occorre inoltre che le società di gestione si dotino di sistemi che assicurino la tutela delle informazioni e la continuità dell’attività e che siano adeguati per permettere loro di rispettare gli obblighi loro imposti nei casi in cui le loro attività siano esercitate da terzi.
(7)
Occorre che le società di gestione si dotino delle risorse necessarie, in particolare di personale in possesso delle competenze, delle conoscenze e dell’esperienza adeguate per l’esercizio delle rispettive funzioni.
(8)
Per quanto riguarda la sicurezza delle procedure di elaborazione dei dati e l’obbligo di ricostruzione di tutte le operazioni riguardanti l’OICVM, occorre che le società di gestione si dotino di dispositivi che consentano la registrazione rapida e corretta di tutte le operazione eseguite a nome dell’OICVM.
(9)
La contabilità è uno dei settori chiave dell’amministrazione degli OICVM. È pertanto di fondamentale importanza che le procedure contabili siano ulteriormente precisate nella normativa di esecuzione. Pertanto, occorre che la presente direttiva affermi i principi dell’individuazione diretta di tutte le attività e le passività di un OICVM o dei suoi comparti di investimento e della separazione dei conti. È inoltre opportuno che quando esistono diverse categorie di azioni (ad esempio, in funzione del livello delle spese di gestione), sia possibile estrarre direttamente dai conti il valore patrimoniale netto delle diverse categorie.
(10)
Una ripartizione chiara delle responsabilità tra l’alta dirigenza e la funzione di vigilanza è essenziale per l’applicazione di meccanismi di controllo interno appropriati, come disposto dalla direttiva 2009/65/CE. Occorre di conseguenza che l’alta dirigenza sia responsabile dell’attuazione della politica generale di investimento, ai sensi del regolamento (UE) n. 583/2010 della Commissione, del 1o luglio 2010, recante modalità di esecuzione della direttiva 2009/65/CE del Parlamento europeo e del Consiglio per quanto riguarda le informazioni chiave per gli investitori e le condizioni per la presentazione di tali informazioni o del prospetto su un supporto durevole diverso dalla carta o tramite un sito web (4). Occorre che l’alta dirigenza conservi anche la responsabilità delle strategie di investimento, ossia le indicazioni generali relative alla ripartizione strategica delle attività dell’OICVM, nonché delle tecniche di investimento necessarie ad un’applicazione adeguata ed efficace della politica di investimento. Questa ripartizione chiara delle responsabilità deve assicurare anche un controllo adeguato, in modo che le attività dell’OICVM siano investite conformemente al regolamento del fondo o ai suoi documenti costitutivi, e affinché siano rispettate le disposizioni legislative applicabili e i limiti di rischio di ogni OICVM. Occorre che la ripartizione delle responsabilità sia compatibile con il ruolo e le responsabilità dell’alta dirigenza e della funzione di vigilanza conformemente alla normativa in materia e ai codici sulla governance societaria applicabili a livello nazionale. È possibile che dell’alta dirigenza facciano parte molti o tutti i membri del consiglio di amministrazione.
(11)
Per assicurare che le società di gestione siano dotate di un meccanismo di controllo adeguato, sono necessarie una funzione permanente di controllo della conformità e una funzione di audit interno. Occorre che la funzione di controllo della conformità sia concepita in modo che consenta di individuare ogni possibile rischio che la società di gestione non riesca a rispettare gli obblighi che le incombono ai sensi della direttiva 2009/65/CE. È opportuno che la funzione di audit abbia il compito di verificare e di valutare le varie procedure di controllo e le varie disposizioni amministrative messe in atto dalla società di gestione.
(12)
È necessario che le società di gestione godano di un certo grado di flessibilità nella strutturazione dell’organizzazione della gestione del rischio. Quando non è né adeguato né proporzionato dotarsi di una funzione distinta di gestione dei rischi, occorre tuttavia che la società di gestione possa dimostrare che misure di tutela specifiche contro i conflitti di interesse permettono l’esercizio indipendente delle attività di gestione dei rischi.
(13)
La direttiva 2009/65/CE obbliga le società di gestione ad adottare norme sulle operazioni personali. Conformemente alla direttiva 2006/73/CE, le società di gestione sono tenute ad impedire che i loro dipendenti con conflitti di interesse o in possesso di informazioni privilegiate, secondo la definizione di cui alla direttiva 2003/6/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 28 gennaio 2003, relativa all’abuso di informazioni privilegiate e alla manipolazione del mercato (abusi di mercato) (5), effettuino operazioni personali grazie all’abuso di informazioni da essi acquisite nell’esercizio della loro attività professionale.
(14)
La direttiva 2009/65/CE impone alle società di gestione di assicurare che ogni operazione di portafoglio in cui intervenga l’OICVM possa essere ricostruita per quanto riguarda l’origine, le controparti, la natura nonché il luogo e il momento in cui è stata eseguita. Pertanto, è necessario fissare obblighi in materia di registrazione delle operazioni di portafoglio e degli ordini di sottoscrizione e di rimborso.
(15)
La direttiva 2009/65/CE impone alle società di gestione di OICVM di dotarsi di meccanismi appropriati per garantire il trattamento equo dell’OICVM in caso di conflitti di interesse inevitabili. Pertanto, occorre che le società di gestione assicurino che in questi casi l’alta dirigenza o altro organo interno competente della società di gestione siano subito informati, in modo da prendere le decisioni necessarie per garantire il trattamento equo dell’OICVM e dei relativi detentori di quote.
(16)
È opportuno che le società di gestione siano tenute a istituire, applicare e mantenere una strategia efficace ed adeguata per l’esercizio dei diritti di voto connessi agli strumenti finanziari detenuti dagli OICVM da esse gestiti, al fine di assicurare che i diritti vengano esercitati nell’interesse esclusivo degli OICVM. Occorre che le informazioni relative alla strategia e alla sua applicazione siano messe gratuitamente a disposizione degli investitori, anche tramite un sito web. A seconda dei casi, in determinate circostanze si può considerare la decisione di non esercitare i diritti di voto ad esclusivo beneficio dell’OICVM, in funzione della strategia di investimento da esso perseguita. Tuttavia, è opportuno che non venga esclusa la possibilità che una società di investimento voti direttamente o impartisca specifiche istruzioni di voto alla sua società di gestione.
(17)
Occorre che l’obbligo di informare l’alta dirigenza o altro organo interno competente della società di gestione affinché prendano le decisioni necessarie non pregiudichi il dovere delle società di gestione e dell’OICVM di segnalare, ad esempio nei loro rapporti periodici, le situazioni per le quali le disposizioni organizzative o amministrative in materia di conflitti di interesse sono state insufficienti a prevenire con ragionevole certezza il rischio di pregiudizio. È opportuno che nelle relazioni venga illustrata e motivata la decisione presa dalla società di gestione (anche nel caso in cui sia stata presa la decisione di non agire), tenendo conto delle politiche e delle procedure interne adottate per individuare, prevenire e gestire i conflitti di interesse.
(18)
La direttiva 2009/65/CE obbliga le società di gestione ad agire nell’interesse degli OICVM da esse gestiti e dell’integrità del mercato. Taluni comportamenti, quali il market timing e il late trading, possono ledere gli interessi dei detentori di quote e compromettere il funzionamento del mercato. Pertanto, occorre che le società di gestione si dotino di procedure adeguate per impedire gli abusi. È inoltre opportuno che le società di gestione si dotino di procedure adeguate per prevenire l’addebito di spese non ragionevoli o attività quali la moltiplicazione eccessiva delle operazioni, tenendo conto degli obiettivi e della politica di investimento dell’OICVM.
(19)
Occorre che le società di gestione agiscano nell’interesse degli OICVM che gestiscono anche quando eseguono direttamente gli ordini di negoziazione per conto degli OICVM o quando trasmettono gli ordini a terzi. Quando eseguono ordini per conto degli OICVM, occorre che le società di gestione adottino tutte le misure ragionevoli per ottenere con regolarità il migliore risultato possibile per gli OICVM, tenuto conto del prezzo, del costo, della rapidità, della probabilità di esecuzione e di regolamento, della dimensione e della natura dell’ordine, o di qualsiasi altra considerazione relativa all’esecuzione dell’ordine.
(20)
Per assicurare che le società di gestione agiscano con la competenza, la cura e la diligenza dovute nell’interesse degli OICVM che gestiscono, come richiesto dalla direttiva 2009/65/CE, è necessario prevedere norme sul trattamento degli ordini.
(21)
Occorre vietare alcune spese, commissioni o benefici non monetari che possono essere versati ad o da una società di gestione, nella misura in cui possono avere un impatto sul rispetto dell’obbligo imposto alle società di gestione dalla direttiva 2009/65/CE di agire con onestà, correttezza e professionalità nell’interesse degli OICVM. È pertanto necessario fissare norme chiare in materia, che precisino in quali condizioni il pagamento di spese, di commissioni e benefici non monetari non si configura come una violazione di detti principi.
(22)
Le attività transfrontaliere della società di gestione creano nuove sfide per la relazione tra la società di gestione e il depositario dell’OICVM. Per assicurare la necessaria certezza del diritto, occorre che la presente direttiva specifichi i principali elementi dell’accordo tra il depositario dell’OICVM e la società di gestione, qualora la società di gestione sia stabilita in uno Stato membro diverso dallo Stato membro di origine dell’OICVM. Al fine di assicurare che l’accordo sia adeguato agli scopi che persegue, è necessario prevedere norme sui conflitti di interesse che deroghino agli articoli 3 e 4 del regolamento (CE) n. 593/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 17 giugno 2008, sulla legge applicabile alle obbligazioni contrattuali (Roma I) (6), in modo tale che la legge applicabile all’accordo sia la legge dello Stato membro di origine dell’OICVM.
(23)
La direttiva 2009/65/CE impone l’obbligo di specificare i criteri di valutazione dell’adeguatezza della procedura di gestione dei rischi della società di gestione. Si tratta di criteri riguardanti la messa in atto di una politica di gestione dei rischi adeguata e documentata che le società di gestione devono utilizzare. Occorre che tale politica consenta alle società di gestione di valutare i rischi inerenti alle posizioni assunte nell’ambito dei portafogli da esse gestiti e il contribuito dei singoli rischi al profilo di rischio complessivo del portafoglio. È opportuno che l’organizzazione della politica di gestione dei rischi sia adeguata e proporzionata alla natura, alla portata e alla complessità delle attività delle società di gestione e degli OICVM da essa gestiti.
(24)
La valutazione, la sorveglianza e il riesame periodici della politica di gestione dei rischi delle società di gestione sono anche un criterio per valutare l’adeguatezza della procedura di gestione dei rischi. Questo criterio include anche il riesame dell’efficienza delle misure adottate per risolvere eventuali carenze della procedura di gestione dei rischi.
(25)
In quanto elemento essenziale dei criteri di valutazione dell’adeguatezza delle procedure di gestione dei rischi, occorre che le società di gestione adottino tecniche proporzionate ed efficaci di misurazione dei rischi che consentano di misurare in ogni momento i rischi a cui gli OICVM da esse gestiti sono o potrebbero essere esposti. Quest’obbligo è basato su prassi comuni autorizzate dalle autorità competenti degli Stati membri. Esse includono sia misure quantitative (per quanto riguarda i rischi quantificabili) che metodi qualitativi. Occorre che i sistemi di elaborazione elettronica dei dati e gli strumenti utilizzati per il calcolo delle misure quantitative siano integrati gli uni con gli altri o con i programmi di front office e di contabilità. Occorre che le tecniche di misurazione dei rischi permettano una valutazione adeguata dei rischi in periodi di crescente instabilità dei mercati e siano riesaminate ogni qualvolta sia necessario nell’interesse dei detentori di quote. Occorre inoltre che esse consentano una valutazione adeguata della concentrazione e dell’interazione dei rischi pertinenti a livello di portafoglio.
(26)
L’obiettivo di un sistema di gestione dei rischi funzionante è il rispetto da parte delle società di gestione dei limiti di investimento fissati dalla direttiva 2009/65/CE, quali i limiti dell’esposizione complessiva e dell’esposizione al rischio di controparte. Pertanto, occorre fissare i criteri relativi alle modalità di calcolo dell’esposizione complessiva e del rischio di controparte.
(27)
Nel fissare detti criteri è necessario che la presente direttiva chiarisca le modalità di calcolo dell’esposizione complessiva, ivi compreso tramite l’utilizzo del metodo degli impegni, del metodo del valore a rischio o di metodologie avanzate di misurazione dei rischi. Occorre anche che essa fissi i principali elementi della metodologia che le società di gestione dovranno applicare per il calcolo del rischio di controparte. Nell’applicare dette norme, occorre tener conto delle condizioni di utilizzo delle metodologie, tra cui i principi da applicare ai contratti di garanzia finanziaria per ridurre l’esposizione degli OICVM al rischio di controparte, nonché l’uso dei meccanismi di copertura e di compensazione, sviluppati dalle autorità competenti in seno al comitato delle autorità europee di regolamentazione dei valori mobiliari.
(28)
Conformemente alla direttiva 2009/65/CE, le società di gestione hanno l’obbligo di seguire una procedura che permetta la valutazione accurata e indipendente del valore degli strumenti derivati OTC. Pertanto, la presente direttiva fissa norme di dettaglio per la disciplina di detta procedura conformemente alla direttiva 2007/16/CE della Commissione, del 19 marzo 2007, recante modalità di esecuzione della direttiva 85/611/CEE del Consiglio concernente il coordinamento delle disposizioni legislative, regolamentari ed amministrative in materia di taluni organismi d’investimento collettivo in valori mobiliari (OICVM) per quanto riguarda il chiarimento di talune definizioni (7). È buona prassi che le società di gestione applichino detti obblighi agli strumenti che espongono gli OICVM a rischi di valutazione equivalenti a quelli creati dagli strumenti derivati OTC, quali i rischi connessi all’illiquidità dei prodotti e/o alla complessità della struttura dei rendimenti. Di conseguenza, occorre che le società di gestione adottino disposizioni e procedure conformi agli obblighi di cui all’articolo 44 per la valutazione di titoli e di strumenti del mercato monetario meno liquidi o complessi, che richiedono l’utilizzo di metodi di valutazione basati su modelli.
(29)
La direttiva 2009/65/CE impone alle società di gestione l’obbligo di fornire alle competenti autorità informazioni sui diversi tipi di strumenti derivati nei quali l’OICVM è stato investito, sui rischi sottostanti, sui limiti quantitativi applicabili e sui metodi scelti per valutare i rischi connessi a dette operazioni. Occorre specificare il contenuto delle informazioni e la procedura che la società di gestione deve seguire per assolvere questo obbligo.
(30)
È stato consultato per un parere tecnico il comitato delle autorità europee di regolamentazione dei valori mobiliari, istituito con decisione 2009/77/CE della Commissione (8).
(31)
Le misure previste dalla presente direttiva sono conformi al parere del comitato europeo dei valori mobiliari,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DIRETTIVA:
CAPO I
OGGETTO, AMBITO DI APPLICAZIONE E DEFINIZIONI
Articolo 1
Oggetto
La presente direttiva fissa norme di esecuzione della direttiva 2009/65/CE:
1)
che specificano le procedure e i meccanismi di cui all’articolo 12, paragrafo 1, secondo comma, lettera a), e le strutture e i requisiti organizzativi per ridurre al minimo i conflitti di interesse conformemente all’articolo 12, paragrafo 1, secondo comma, lettera b);
2)
che fissano i criteri per agire con correttezza ed equità e con la competenza, la cura e la diligenza necessarie, nel migliore interesse degli OICVM, e i criteri per determinare le tipologie di conflitti di interesse specificando i principi richiesti per assicurare che le risorse siano utilizzate in modo efficace e definendo le misure da adottare per individuare, prevenire, gestire o rendere noti conflitti di interesse conformemente all’articolo 14, paragrafi 1 e 2;
3)
relative ai dettagli da includere nell’accordo tra il depositario e la società di gestione, di cui all’articolo 23, paragrafo 5, e all’articolo 33, paragrafo 5; e
4)
relative alla procedura di gestione dei rischi di cui all’articolo 51, paragrafo 1, in particolare i criteri per valutare l’adeguatezza della procedura di gestione dei rischi utilizzata dalla società di gestione e la politica e le procedure di gestione dei rischi e i meccanismi, le procedure e le tecniche di misurazione e di gestione dei rischi connesse a detti criteri.
Articolo 2
Campo d’applicazione
1. La presente direttiva si applica alle società di gestione che esercitano l’attività di gestione di organismi di investimento collettivo in valori mobiliari (OICVM) di cui all’articolo 6, paragrafo 2, della direttiva 2009/65/CE.
Il capo V della presente direttiva si applica anche ai depositari che esercitano le loro funzioni conformemente alle disposizioni del capo IV e del capo V, sezione 3, della direttiva 2009/65/CE.
2. Le disposizioni del presente capo, del capo II, articolo 12, e dei capi III, IV e VI si applicano, mutatis mutandis alle società di investimento che non hanno designato una società di gestione autorizzata ai sensi della direttiva 2009/65/CE.
In questo caso, per «società di gestione» si intende «società di investimento».
Articolo 3
Definizioni
Ai fini della presente direttiva, in aggiunta alle definizioni della direttiva 2009/65/CE, si applicano le definizioni che seguono:
1)
«cliente»: ogni persona fisica o giuridica, o qualsiasi altro soggetto, ivi compresi gli OICVM, a cui una società di gestione fornisce un servizio di gestione collettiva di portafogli o i servizi di cui all’articolo 6, paragrafo 3, della direttiva 2009/65/CE;
2)
«detentore di quote»: ogni persona fisica o giuridica che detenga una o più quote di un OICVM;
3)
«soggetto rilevante»: in relazione alla società di gestione, uno qualsiasi dei seguenti soggetti:
a)
amministratore, socio o equivalente, o dirigente della società di gestione;
b)
dipendente della società di gestione, nonché qualsiasi altra persona fisica i cui servizi sono messi a disposizione e sotto il controllo della società di gestione, e che partecipa all’esercizio, da parte della società di gestione, dell’attività di gestione collettiva di portafogli;
c)
persona fisica partecipante direttamente alla fornitura di servizi alla società di gestione, nel quadro di un contratto di delega a terzi ai fini dell’esercizio da parte della società di gestione dell’attività di gestione collettiva di portafogli;
4)
«alta dirigenza»: la persona o le persone che dirigono di fatto la società di gestione di cui all’articolo 7, paragrafo 1, lettera b), della direttiva 2009/65/CE;
5)
«consiglio di amministrazione»: il consiglio di amministrazione della società di gestione;
6)
«funzione di vigilanza»: persone o organismi interessati responsabili della vigilanza dell’alta dirigenza e della valutazione e del riesame periodici dell’adeguatezza e dell’efficacia delle procedure di gestione dei rischi e delle politiche, modalità e procedure applicate per rispettare gli obblighi imposti dalla direttiva 2009/65/CE;
7)
«rischio di controparte»: il rischio di perdita per l’OICVM risultante dal fatto che la controparte in un’operazione possa essere nell’incapacità di adempiere le proprie obbligazioni prima del regolamento definitivo del flusso di liquidità dell’operazione;
8)
«rischio di liquidità»: il rischio che una posizione nel portafoglio dell’OICVM non possa essere venduta, liquidata o chiusa limitando i costi ed entro un lasso di tempo sufficientemente breve, per cui risulta compromessa la capacità dell’OICVM di conformarsi in qualsiasi momento all’articolo 84, paragrafo 1, della direttiva 2009/65/CE;
9)
«rischio di mercato»: il rischio di perdita per l’OICVM derivante da fluttuazioni del valore di mercato delle posizioni del portafoglio dell’OICVM imputabili all’evoluzione delle variabili di mercato, quali i tassi di interesse, i tassi di cambio, le quotazioni delle azioni e i prezzi delle materie prime, o il merito di credito di un emittente;
10)
«rischio operativo»: il rischio di perdita per l’OICVM derivante dall’insufficienza delle procedure interne e dalle carenze legate alle persone e ai sistemi della società di gestione, o da eventi esterni, tra cui il rischio legale e il rischio di documentazione, nonché il rischio derivante dalle procedure di negoziazione, di regolamento e di valutazione applicate per conto dell’OICVM.
L’espressione «consiglio di amministrazione» di cui alla definizione del primo comma, punto 5, non comprende il consiglio di vigilanza, nei casi in cui le società di gestione hanno una struttura duale composta da un consiglio di amministrazione e da un consiglio di vigilanza.
CAPO II
PROCEDURE AMMINISTRATIVE E MECCANISMO DI CONTROLLO
[Articolo 12, paragrafo 1, lettera a), e articolo 14, paragrafo 1, lettera c), della direttiva 2009/65/CE]
SEZIONE 1
Principi generali
Articolo 4
Obblighi generali in materia di procedure e di organizzazione
1. Gli Stati membri impongono alle società di gestione il rispetto dei seguenti obblighi:
a)
istituire, applicare e mantenere procedure decisionali e una struttura organizzativa che specifichi in forma chiara e documentata i rapporti gerarchici e la suddivisione delle funzioni e delle responsabilità;
b)
assicurare che i soggetti rilevanti conoscano le procedure da seguire per il corretto esercizio delle proprie responsabilità;
c)
istituire, applicare e mantenere idonei meccanismi di controllo interno concepiti per assicurare il rispetto delle decisioni e delle procedure a tutti i livelli della società di gestione;
d)
istituire, applicare e mantenere modalità efficienti di informativa interna e di comunicazione delle informazioni a tutti i livelli pertinenti della società di gestione nonché il flusso di informazioni con eventuali terze parti;
e)
conservare registrazioni adeguate e ordinate dell’attività dell’impresa e della sua organizzazione interna.
Gli Stati membri assicurano che le società di gestione tengano conto della natura, delle dimensioni e della complessità della loro attività, nonché della natura e della gamma dei servizi prestati e delle attività esercitate nel quadro della loro attività.
2. Gli Stati membri prescrivono alle società di gestione di istituire, applicare e mantenere procedure e sistemi idonei a tutelare la sicurezza, l’integrità e la riservatezza delle informazioni, tenendo conto della natura delle informazioni in oggetto.
3. Gli Stati membri prescrivono alle società di gestione di istituire, applicare e mantenere un’idonea politica di continuità dell’attività, che consenta loro di preservare i dati e le funzioni essenziali e di garantire la continuità dei servizi e delle attività in caso di interruzione dei loro sistemi e delle loro procedure o, qualora ciò non sia possibile, che permetta loro di recuperare tempestivamente i dati e le funzioni e di riprendere tempestivamente i servizi e le attività.
4. Gli Stati membri prescrivono alle società di gestione di istituire, applicare e mantenere politiche e procedure contabili che consentano loro di fornire tempestivamente, in caso di richiesta da parte dell’autorità competente, relazioni finanziarie che presentino un quadro fedele della posizione finanziaria e che siano conformi a tutti i principi e a tutte le norme contabili applicabili.
5. Gli Stati membri prescrivono alle società di gestione di controllare e valutare con regolarità l’adeguatezza e l’efficacia dei sistemi, dei meccanismi di controllo interno e delle procedure da loro istituiti conformemente ai paragrafi da 1 a 4 e di adottare le misure opportune per rimediare a eventuali carenze.
Articolo 5
Risorse
1. Gli Stati membri prescrivono alle società di gestione di impiegare personale provvisto delle qualifiche, delle conoscenze e delle competenze necessarie per l’esercizio delle responsabilità loro attribuite.
2. Gli Stati membri assicurano che le società di gestione siano dotate delle necessarie risorse e competenze per esercitare un effettivo controllo delle attività svolte da terzi sulla base di un accordo con la società di gestione, in special modo per quanto riguarda la gestione dei rischi connessi ai predetti accordi.
3. Gli Stati membri prescrivono alle società di gestione di assicurare che il fatto di affidare funzioni multiple a soggetti rilevanti non impedisca e non sia tale da potere probabilmente impedire loro di svolgere in modo onesto, equo e professionale una qualsiasi di tali funzioni.
4. Ai fini dei paragrafi 1, 2 e 3, gli Stati membri assicurano che le società di gestione tengano conto della natura, delle dimensioni e della complessità della loro attività, nonché della natura e della gamma dei servizi prestati e delle attività esercitate nel quadro della loro attività.
SEZIONE 2
Procedure amministrative e contabili
Articolo 6
Gestione dei reclami
1. Gli Stati membri prescrivono alle società di gestione di istituire, attuare e mantenere procedure efficaci e trasparenti per trattare in maniera rapida e ragionevole i reclami degli investitori.
2. Gli Stati membri prescrivono che le società di gestione assicurino la registrazione di ogni reclamo e delle misure adottate per darvi soluzione.
3. Gli investitori possono presentare reclami a titolo gratuito. Le informazioni riguardanti le procedure di cui al paragrafo 1 sono messe a disposizione degli investitori a titolo gratuito.
Articolo 7
Elaborazione elettronica dei dati
1. Gli Stati membri prescrivono alla società di gestione di adottare opportune disposizioni per dotarsi di sistemi elettronici idonei che consentano una registrazione corretta e tempestiva di ogni operazione di portafoglio o di ogni ordine di sottoscrizione o di rimborso al fine di rispettare gli articoli 14 e 15.
2. Gli Stati membri prescrivono alle società di gestione di assicurare un elevato livello di sicurezza della procedura di elaborazione elettronica dei dati, nonché, laddove appropriato, l’integrità e la riservatezza delle informazioni registrate.
Articolo 8
Procedure contabili
1. Gli Stati membri prescrivono alle società di gestione di assicurare l’applicazione delle politiche e delle procedure contabili di cui all’articolo 4, paragrafo 4, per assicurare la tutela dei detentori di quote.
La contabilità dell’OICVM viene tenuta in modo che sia possibile individuare direttamente in ogni momento tutte le attività e le passività dell’OICVM.
L’OICVM che ha vari comparti di investimento tiene conti separati per ogni comparto.
2. Gli Stati membri prescrivono alle società di gestione di istituire, attuare e mantenere politiche e procedure contabili, conformemente alle norme contabili dello Stato membro di origine dell’OICVM, per assicurare che il valore patrimoniale netto di ogni OICVM venga calcolato accuratamente, sulla base dei conti, e che gli ordini di sottoscrizione e di rimborso possano essere correttamente eseguiti a tale valore.
3. Gli Stati membri prescrivono alle società di gestione di istituire procedure appropriate per assicurare la valutazione corretta e accurata delle attività e passività degli OICVM, conformemente alle norme applicabili menzionate all’articolo 85 della direttiva 2009/65/CE.
SEZIONE 3
Meccanismi di controllo interno
Articolo 9
Controllo esercitato dall’alta dirigenza e dalla funzione di vigilanza
1. Gli Stati membri prescrivono alle società di gestione di assicurare, nell’attribuzione interna delle funzioni, che la responsabilità di assicurare che la società di gestione si conformi agli obblighi che le incombono in virtù della direttiva 2009/65/CE sia attribuita all’alta dirigenza e, laddove appropriato, alla funzione di vigilanza.
2. La società di gestione assicura che la propria alta dirigenza:
a)
sia responsabile dell’attuazione della politica generale di investimento per ogni OICVM gestito, quale definita, laddove appropriato, nel prospetto, nel regolamento del fondo e nei documenti costituitivi della società di investimento;
b)
sorvegli l’approvazione delle strategie di investimento per ogni OICVM gestito;
c)
sia responsabile di assicurare che la società di gestione sia dotata di una funzione permanente ed efficace di controllo della conformità, di cui all’articolo 10, anche se la funzione è esercitata da terzi;
d)
assicuri e verifichi periodicamente che la politica generale di investimento, le strategie di investimento e i limiti dei rischi di ogni OICVM gestito siano applicati correttamente ed effettivamente e siano rispettati, anche se la funzione di gestione dei rischi è esercitata da terzi;
e)
approvi e riesamini periodicamente l’adeguatezza delle procedure interne per l’adozione delle decisioni di investimento per ogni OICVM gestito, in modo da assicurare che le decisioni siano in linea con le strategie di investimento approvate;
f)
approvi e riesamini periodicamente la politica di gestione dei rischi e le disposizioni, le procedure e le tecniche per l’attuazione di detta politica, di cui all’articolo 38, tra cui il sistema di limiti dei rischi per ogni OICVM gestito.
3. La società di gestione assicura che la propria alta dirigenza e, laddove appropriato, la propria funzione di vigilanza:
a)
valutino e riesaminino periodicamente l’efficacia delle politiche, delle disposizioni e delle procedure messe in atto per rispettare gli obblighi imposti dalla direttiva 2009/65/CE;
b)
adottino opportune misure per rimediare alle carenze.
4. Gli Stati membri prescrivono alle società di gestione di assicurare che l’alta dirigenza riceva in maniera frequente, almeno una volta all’anno, relazioni scritte su questioni attinenti l’osservanza della normativa, l’audit interno e la gestione dei rischi, in cui sia in particolare indicato se siano state adottate misure appropriate per rimediare a eventuali carenze.
5. Gli Stati membri prescrivono che le società di gestione assicurino che la loro alta dirigenza riceva su base regolare relazioni sull’attuazione delle strategie di investimento e sulle procedure interne di adozione delle decisioni di investimento di cui al paragrafo 2, lettere da b) a e).
6. Gli Stati membri prescrivono alle società di gestione di assicurare che la funzione di vigilanza, qualora esista, riceva regolarmente relazioni scritte sulle stesse materie di cui al paragrafo 4.
Articolo 10
Funzione permanente di controllo della conformità
1. Gli Stati membri assicurano che le società di gestione istituiscano, applichino e mantengano politiche e procedure adeguate per individuare il rischio di mancata osservanza degli obblighi di cui alla direttiva 2009/65/CE da parte delle società di gestione, nonché i rischi che ne derivano e mettano in atto misure e procedure idonee per minimizzare tale rischio e per consentire alle autorità competenti di esercitare efficacemente i poteri conferiti loro dalla predetta direttiva.
Gli Stati membri assicurano che le società di gestione tengano conto della natura, delle dimensioni e della complessità della loro attività, nonché della natura e della gamma dei servizi prestati e delle attività esercitate nel quadro della loro attività.
2. Gli Stati membri prescrivono alle società di gestione di istituire e mantenere una funzione permanente di controllo della conformità efficace e indipendente, cui sono attribuite le seguenti responsabilità:
a)
controllare e valutare regolarmente l’adeguatezza e l’efficacia delle misure, delle politiche e delle procedure messe in atto conformemente al paragrafo 1 e delle misure adottate per rimediare a eventuali carenze nell’adempimento degli obblighi da parte della società di gestione;
b)
fornire consulenza e assistenza ai soggetti rilevanti nella prestazione dei servizi e nell’esercizio delle attività ai fini dell’adempimento degli obblighi che incombono alla società di gestione in virtù della direttiva 2009/65/CE.
3. Per consentire alla funzione di controllo della conformità di cui al paragrafo 2 di assolvere alle sue funzioni con correttezza e indipendenza, le società di gestione assicurano che siano soddisfatte le seguenti condizioni:
a)
la funzione di controllo della conformità deve disporre dell’autorità, delle risorse e delle competenze necessarie e avere accesso alle informazioni pertinenti;
b)
deve essere nominato un responsabile per la funzione di controllo della conformità, il quale è responsabile dell’adempimento degli obblighi e della trasmissione frequente, almeno una volta all’anno, all’alta dirigenza di relazioni su questioni attinenti all’osservanza della normativa, in cui sia in particolare indicato se siano state adottate misure appropriate per rimediare a eventuali carenze;
c)
i soggetti rilevanti che partecipano alla funzione di controllo della conformità non devono partecipare alla prestazione dei servizi e all’esercizio delle attività che essi sono chiamati a controllare;
d)
il metodo per la determinazione della remunerazione dei soggetti rilevanti che partecipano alla funzione di controllo della conformità non deve comprometterne l’obiettività e non deve essere tale per cui sia probabile che ne comprometta l’obiettività.
Tuttavia, la società di gestione è esentata dagli obblighi di cui al primo comma, lettera c) o d), qualora dimostri che, tenuto conto della natura, delle dimensioni e della complessità della sua attività e della natura e della gamma dei servizi prestati e delle attività esercitate, l’obbligo non è proporzionato e che la sua funzione di controllo della conformità continua ad essere efficace.
Articolo 11
Funzione permanente di audit interno
1. Gli Stati membri prescrivono alle società di gestione, se ciò è opportuno e proporzionato vista la natura, le dimensioni e la complessità dell’attività della società, nonché la natura e la gamma delle attività di gestione collettiva di portafogli esercitate nel quadro di tale attività, di istituire e mantenere una funzione di audit interno, separata e indipendente dalle altre funzioni e attività della società di investimento.
2. La funzione di audit interno di cui al paragrafo 1 ha le seguenti responsabilità:
a)
adottare, applicare e mantenere un piano di audit per l’esame e la valutazione dell’adeguatezza e dell’efficacia dei sistemi, dei meccanismi di controllo interno e dei dispositivi della società di gestione;
b)
formulare raccomandazioni basate sui risultati dei lavori realizzati conformemente alla lettera a);
c)
verificare l’osservanza delle raccomandazioni di cui alla lettera b);
d)
presentare relazioni sulle questioni relative all’audit interno, conformemente all’articolo 9, paragrafo 4.
Articolo 12
Funzione permanente di gestione dei rischi
1. Gli Stati membri prescrivono alle società di gestione di istituire e mantenere una funzione permanente di gestione dei rischi.
2. La funzione permanente di gestione dei rischi di cui al paragrafo 1 è gerarchicamente e funzionalmente indipendente dalle unità operative.
Tuttavia, gli Stati membri possono autorizzare le società di gestione a derogare a tale obbligo quando la deroga è appropriata e proporzionata tenendo conto della natura, delle dimensioni e della complessità dell’attività della società di gestione e dell’OICVM da essa gestito.
La società di gestione deve essere in grado di dimostrare che sono state adottate opportune salvaguardia contro eventuali conflitti di interesse in modo da consentire l’esercizio indipendente delle attività di gestione dei rischi e che le procedure di gestione dei rischi da essa attuate soddisfano i requisiti di cui all’articolo 51 della direttiva 2009/65/CE.
3. La funzione permanente di gestione dei rischi:
a)
attua le politiche e le procedure di gestione dei rischi;
b)
assicura il rispetto del sistema di limiti dei rischi dell’OICVM, tra cui i limiti di legge in materia di esposizione complessiva e di rischio di controparte, ai sensi degli articoli 41, 42 e 43;
c)
assiste il consiglio di amministrazione nella determinazione del profilo di rischio di ogni OICVM gestito;
d)
trasmette relazioni periodiche al consiglio di amministrazione e, se esistente, alla funzione di vigilanza per quanto riguarda:
i)
la corrispondenza tra i livelli attuali di rischio sostenuti da ogni OICVM gestito e il profilo di rischio concordato per l’OICVM;
ii)
il rispetto da parte di ogni OICVM gestito dei pertinenti sistemi di limiti dei rischi;
iii)
l’adeguatezza e l’efficacia della procedura di gestione dei rischi, indicando in particolare se sono state adottate adeguate misure correttive in caso di carenze;
e)
trasmette relazioni periodiche all’alta dirigenza per illustrare il livello attuale di rischio incorso da ogni OICVM gestito e ogni violazione effettiva o prevedibile dei relativi limiti, in modo da consentire l’adozione di azioni rapide e opportune;
f)
riesamina e sostiene, laddove appropriato, le disposizioni e le procedure per la valutazione degli strumenti derivati OTC di cui all’articolo 44.
4. La funzione permanente di gestione dei rischi è dotata della necessaria autorità e del necessario accesso a tutte le informazioni pertinenti per l’assolvimento dei compiti di cui al paragrafo 3.
Articolo 13
Operazioni personali
1. Gli Stati membri prescrivono alle società di gestione di adottare, applicare e mantenere disposizioni adeguate per impedire le attività elencate di seguito ai soggetti rilevanti partecipanti in attività che potrebbero generare conflitti di interesse o che abbiano accesso a informazioni privilegiate ai sensi dell’articolo 1, punto 1, della direttiva 2003/6/CE o ad altre informazioni riservate riguardanti gli OICVM o in operazioni con o per gli OICVM nell’esercizio dell’attività svolta per conto della società di gestione:
a)
realizzare operazioni personali corrispondenti ad almeno uno dei seguenti criteri:
i)
al soggetto è fatto divieto di effettuare operazioni personali ai sensi della direttiva 2003/6/CE;
ii)
le operazioni comportano l’abuso o la non corretta divulgazione di informazioni riservate;
iii)
le operazioni sono in conflitto, o vi è la probabilità che entrino in conflitto, con gli obblighi che incombono alla società di gestione in virtù della direttiva 2009/65/CE o della direttiva 2004/39/CE;
b)
consigliare o sollecitare qualsiasi altra persona, al di fuori dell’ambito normale della propria attività lavorativa o di un contratto di servizi, a realizzare operazioni su strumenti finanziari che, se eseguite a titolo personale dal soggetto rilevante, rientrerebbero nell’ambito di applicazione del presente paragrafo, lettera a), o dell’articolo 25, paragrafo 2, lettera a) o b), della direttiva 2006/73/CE, o configurerebbero altrimenti un abuso di informazione in relazione a ordini in essere;
c)
fatto salvo l’articolo 3, lettera a), della direttiva 2003/6/CE, comunicare a qualsiasi altra persona, al di fuori dell’ambito normale della propria attività lavorativa o di un contratto di servizi, informazioni o pareri, qualora il soggetto rilevante sappia o dovrebbe ragionevolmente sapere che in conseguenza di detta comunicazione l’altra persona compierà, o è probabile che compia, uno dei seguenti atti:
i)
realizzare operazioni su strumenti finanziari che, se eseguite a titolo personale dal soggetto rilevante, rientrerebbero nell’ambito di applicazione del presente paragrafo, lettera a), o dell’articolo 25, paragrafo 2, lettera a) o b), della direttiva 2006/73/CE, o configurerebbero altrimenti un abuso di informazione in relazione a ordini in essere;
ii)
consigliare o sollecitare un’altra persona a realizzare dette operazioni.
2. Le disposizioni di cui al paragrafo 1 sono concepite in modo da assicurare in particolare che:
a)
tutti i soggetti rilevanti di cui al paragrafo 1 siano a conoscenza delle restrizioni sulle operazioni personali e delle misure adottate dalla società di gestione in materia di operazioni personali e di divulgazione di informazioni, conformemente al paragrafo 1;
b)
la società di gestione venga informata tempestivamente di ogni operazione personale realizzata da un soggetto rilevante, o mediante la notificazione di tali operazioni o mediante altre procedure che consentano alla società di gestione di individuare tali operazioni;
c)
le operazioni personali notificate alla società di gestione o da essa individuate vengano registrate, con l’annotazione di eventuali autorizzazioni o divieti connessi all’operazione.
Ai fini del primo comma, lettera b), qualora determinate attività siano svolte da terzi, la società di gestione assicura che il terzo che svolge l’attività conservi una registrazione delle operazioni personali realizzate da soggetti rilevanti e, dietro richiesta, fornisca prontamente tali informazioni alla società di gestione.
3. I paragrafi 1 e 2 non si applicano ai seguenti tipi di operazioni personali:
a)
le operazioni personali eseguite nel quadro di un servizio di gestione discrezionale del portafoglio, che non preveda una comunicazione preventiva in relazione all’operazione tra il gestore del portafoglio e il soggetto rilevante o altra persona per conto della quale l’operazione viene eseguita;
b)
le operazioni personali in OICVM o quote di organismi di investimento collettivo che siano soggette a vigilanza in base alla legislazione di uno Stato membro che garantisca un livello equivalente di ripartizione del rischio delle loro attività, purché il soggetto rilevante e ogni altra persona per conto della quale le operazioni vengano realizzate non partecipino alla gestione dell’organismo interessato.
4. Ai fini dei paragrafi 1, 2 e 3 del presente articolo, «operazione personale» ha lo stesso significato di cui all’articolo 11 della direttiva 2006/73/CE.
Articolo 14
Registrazione delle operazioni di portafoglio
1. Gli Stati membri prescrivono alle società di gestione di assicurare per ogni operazione di portafoglio relativa a OICVM che venga effettuata immediatamente la registrazione di informazioni sufficienti per ricostruire i dettagli dell’ordine e dell’operazione eseguita.
2. La registrazione di cui al paragrafo 1 include:
a)
il nome o la denominazione dell’OICVM e della persona che agisce per conto dell’OICVM;
b)
i dettagli necessari per individuare gli strumenti n questione;
c)
il quantitativo;
d)
la tipologia dell’ordine o dell’operazione;
e)
il prezzo;
f)
per gli ordini, la data e l’ora esatta della trasmissione dell’ordine e il nome o altra denominazione della persona a cui l’ordine è stato trasmesso o, per le operazioni, la data e l’ora esatta della decisione di negoziazione e di esecuzione dell’operazione;
g)
il nome della persona che ha trasmesso l’ordine o eseguito l’operazione;
h)
se applicabile, le ragioni della revoca dell’ordine;
i)
per le operazioni eseguite, l’identificativo della controparte e della sede di esecuzione.
Ai fini del primo comma, lettera i), per «sede di esecuzione» si intende un mercato regolamentato ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 1, punto 14, della direttiva 2004/39/CE, un sistema multilaterale di negoziazione, ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 1, punto 15, della predetta direttiva, un internalizzatore sistematico, di cui all’articolo 4, paragrafo 1, punto 7, della predetta direttiva, un market maker o altro fornitore di liquidità o un soggetto che svolga in un paese terzo una funzione simile a quelle eseguite da uno qualsiasi dei predetti soggetti.
Articolo 15
Registrazione degli ordini di sottoscrizione e di rimborso
1. Gli Stati membri prescrivono alle società di gestione di adottare tutte le misure ragionevoli per assicurare che gli ordini di sottoscrizione e di rimborso di OICVM ricevuti siano centralizzati e registrati immediatamente dopo il ricevimento.
2. La registrazione include informazioni sui seguenti elementi:
a)
l’OICVM in questione;
b)
la persona che impartisce o trasmette l’ordine;
c)
la persona che riceve l’ordine;
d)
la data e l’ora dell’ordine;
e)
le condizioni e gli strumenti di pagamento;
f)
il tipo di ordine;
g)
la data di esecuzione dell’ordine;
h)
il numero di quote sottoscritte o rimborsate;
i)
il prezzo di sottoscrizione o di rimborso di ogni quota;
j)
il valore di sottoscrizione o di rimborso complessivo delle quote;
k)
il valore lordo dell’ordine, ivi comprese le commissioni di sottoscrizione o l’importo al netto delle spese di rimborso.
Articolo 16
Obblighi in materia di tenuta dei registri
1. Gli Stati membri impongono alle società di gestione di conservare tutte le registrazioni di cui agli articoli 14 e 15 per un periodo di almeno cinque anni.
Tuttavia le autorità competenti possono, in circostanze eccezionali, imporre alle società di gestione di conservare la totalità o talune delle suddette registrazioni per un periodo più lungo, quale giustificato dalla natura dello strumento o dell’operazione di portafoglio, se ciò è necessario per consentire alle autorità di esercitare la propria funzione di vigilanza a norma della direttiva 2009/65/CE.
2. In caso di scadenza dell’autorizzazione della società di gestione, gli Stati membri o le autorità competenti possono imporre alla società di gestione di conservare le registrazioni di cui al paragrafo 1 fino alla scadenza del periodo di cinque anni.
Qualora la società di gestione trasferisca le sue responsabilità in relazione all’OICVM ad un’altra società di gestione, gli Stati membri o le autorità competenti possono imporre che vengano prese disposizioni per rendere accessibili all’altra società le predette registrazioni relative ai precedenti cinque anni.
3. Le registrazioni sono conservate su un supporto che consenta di memorizzare le informazioni in modo che possano essere agevolmente recuperate dall’autorità competente e in una forma e secondo modalità che soddisfino le condizioni seguenti:
a)
l’autorità competente deve poter accedervi prontamente e ricostruire ogni fase fondamentale dell’elaborazione di ciascuna operazione di portafoglio;
b)
deve essere possibile individuare facilmente qualsiasi correzione o altra modifica, nonché il contenuto delle registrazioni prima di tali correzioni o modifiche;
c)
non deve essere possibile manipolare o alterare in qualunque altro modo le registrazioni.
CAPO III
CONFLITTI DI INTERESSE
[Articolo 12, paragrafo 1, lettera b), e articolo 14, paragrafo 1, lettera d), e paragrafo 2, lettera c), della direttiva 2009/65/CE]
Articolo 17
Criteri per l’individuazione dei conflitti di interesse
1. Gli Stati membri assicurano che, come criterio minimo, per determinare i tipi di conflitti di interesse che possono insorgere al momento della prestazione di servizi e dell’esecuzione di attività la cui esistenza può ledere gli interessi dell’OICVM, le società di gestione considerino se la società di gestione, un soggetto rilevante o una persona avente un legame di controllo, diretto o indiretto, con la società di gestione si trovi in una delle seguenti situazioni, sia a seguito dello svolgimento di attività di gestione collettiva di portafogli, sia per altre ragioni:
a)
è probabile che la società di gestione o i predetti soggetti realizzino un guadagno finanziario o evitino una perdita finanziaria, a spese dell’OICVM;
b)
la società di gestione o i predetti soggetti hanno un interesse distinto da quello dell’OICVM nel risultato del servizio prestato o dell’attività eseguita a favore dell’OICVM o di altro cliente o dell’operazione realizzata per conto dell’OICVM o di un altro cliente;
c)
la società di gestione o i predetti soggetti hanno un incentivo finanziario o di altra natura a privilegiare gli interessi di un altro cliente o gruppo di clienti rispetto agli interessi dell’OICVM;
d)
la società di gestione o i predetti soggetti eseguono le stesse attività per l’OICVM e per altri clienti diversi da OICVM;
e)
la società di gestione o i predetti soggetti ricevono o riceveranno da una persona diversa dall’OICVM un incentivo in relazione alle attività di gestione collettiva di portafogli fornite all’OICVM, sotto forma di denaro, di beni o di servizi, diverso dalle commissioni o dalle competenze normalmente fatturate per tale servizio.
2. Gli Stati membri prescrivono alle società di gestione di tener conto degli elementi seguenti nel determinare i tipi di conflitti di interessi:
a)
gli interessi della società di gestione, ivi compresi gli interessi derivanti dalla sua appartenenza ad un gruppo o dalla prestazione di servizi e dall’esecuzione di attività, gli interessi dei clienti e gli obblighi della società di gestione nei confronti dell’OICVM;
b)
gli interessi di due o più OICVM gestiti.
Articolo 18
Politica di gestione dei conflitti di interesse
1. Gli Stati membri prescrivono alle società di gestione di elaborare, applicare e mantenere un’efficace politica di gestione dei conflitti di interesse. La politica è formulata per iscritto ed è adeguata alle dimensioni e all’organizzazione della società di gestione e alla natura, alle dimensioni e alla complessità della sua attività.
Qualora la società di gestione appartenga ad un gruppo, tale politica deve tenere conto anche delle circostanze, di cui la società è o dovrebbe essere a conoscenza, che potrebbero causare un conflitto di interesse risultante dalla struttura e dalle attività degli altri membri del gruppo.
2. La politica di gestione dei conflitti di interesse messa in atto conformemente al paragrafo 1 include quanto segue:
a)
l’individuazione, in riferimento alle attività di gestione collettiva di portafogli eseguite da o per conto della società di gestione, delle circostanze che generano o potrebbero generare un conflitto di interesse che possa ledere gravemente gli interessi dell’OICVM o di altri clienti;
b)
le procedure da seguire e le misure da adottare per gestire tali conflitti.
Articolo 19
Indipendenza nella gestione dei conflitti
1. Gli Stati membri assicurano che le procedure e le misure previste all’articolo 18, paragrafo 2, lettera b), siano volte a garantire che i soggetti rilevanti impegnati in varie attività professionali che implicano un conflitto di interesse svolgano dette attività con un grado di indipendenza appropriato per le dimensioni e le attività della società di gestione e del gruppo cui essa appartiene e per la rilevanza del rischio che vengano lesi gli interessi dei clienti.
2. Tra le procedure da seguire e le misure da adottare conformemente all’articolo 18, paragrafo 2, lettera b), rientrano quelle tra le seguenti che sono necessarie e idonee affinché la società di gestione possa assicurare il grado di indipendenza richiesto:
a)
procedure efficaci per impedire o per controllare lo scambio di informazioni tra i soggetti rilevanti impegnati in attività di gestione collettiva di portafogli che comportino un rischio di conflitto di interesse, quando lo scambio delle informazioni possa ledere gli interessi di uno o più clienti;
b)
la vigilanza separata dei soggetti rilevanti le cui principali funzioni implichino l’esercizio di attività di gestione collettiva di portafogli per conto di clienti o investitori o la prestazione di servizi ai clienti o investitori, i cui interessi possano entrare in conflitto, o che rappresentino in altro modo interessi diversi che possono entrare in conflitto, ivi compresi quelli della società di gestione;
c)
l’eliminazione di ogni legame diretto tra la retribuzione dei soggetti rilevanti che esercitano prevalentemente un’attività e la retribuzione di, o i redditi generati da, altri soggetti rilevanti che esercitano prevalentemente un’altra attività, nel caso in cui possa sorgere un conflitto di interesse in relazione a dette attività;
d)
misure miranti a impedire o a limitare l’esercizio da parte di qualsiasi persona di un’influenza indebita sul modo in cui un soggetto rilevante svolge le attività di gestione collettiva di portafogli;
e)
misure miranti a impedire o a controllare la partecipazione simultanea o consecutiva di un soggetto rilevante ad attività distinte di gestione collettiva di portafogli, quando tale partecipazione possa nuocere alla gestione corretta dei conflitti di interesse.
Se l’adozione o l’applicazione di una o più tra le suddette misure e procedure non assicura il grado richiesto di indipendenza, gli Stati membri prescrivono alle società di gestione di adottare tutte le misure e procedure alternative o aggiuntive che siano necessarie e appropriate a tali fini.
Articolo 20
Gestione delle attività che fanno sorgere conflitti di interessi pregiudizievoli
1. Gli Stati membri prescrivono alle società di gestione di tenere e aggiornare regolarmente un registro nel quale riportano i tipi di attività di gestione collettiva di portafogli svolti dalla società di gestione o per suo conto, per i quali sia sorto, o, nel caso di un’attività in corso, possa sorgere un conflitto di interesse che rischia di ledere gravemente gli interessi di uno o più OICVM o di altri clienti.
2. Gli Stati membri prescrivono che, qualora le disposizioni organizzative o amministrative adottate dalla società di gestione per la gestione dei conflitti di interesse non siano sufficienti a prevenire, con ragionevole certezza, i rischi di danni agli interessi dell’OICVM o dei relativi detentori di quote, l’alta dirigenza o un altro organo interno competente della società di gestione venga immediatamente informato affinché possa adottare ogni decisione necessaria per assicurare che in ogni caso la società di gestione agisca nel miglior interesse dell’OICVM e dei relativi detentori di quote.
3. La società di gestione riferisce agli investitori in merito alle situazioni di cui al paragrafo 2 mediante qualsiasi supporto durevole appropriato e motiva la sua decisione.
Articolo 21
Strategie per l’esercizio dei diritti di voto
1. Gli Stati membri prescrivono alle società di gestione di elaborare strategie adeguate ed efficaci per determinare quando e come vadano esercitati i diritti di voto connessi agli strumenti detenuti nei portafogli gestiti, ad esclusivo beneficio dell’OICVM.
2. La strategia di cui al paragrafo 1 definisce misure e procedure per:
a)
monitorare eventi pertinenti all’attività della società;
b)
assicurare che i diritti di voto siano esercitati conformemente agli obiettivi e alla politica di investimento dell’OICVM in questione;
c)
prevenire o gestire ogni conflitto di interesse risultante dall’esercizio dei diritti di voto.
3. Una sintesi delle strategie di cui al paragrafo 1 è messa a disposizione degli investitori.
I dettagli delle misure adottate sulla base di dette strategie sono messi gratuitamente a disposizione dei detentori di quote su loro richiesta.
CAPO IV
REGOLE DI CONDOTTA
[Articolo 14, paragrafo 1, lettere a) e b) e paragrafo 2, lettere a) e b), della direttiva 2009/65/CE]
SEZIONE 1
Principi generali
Articolo 22
Dovere di agire nell’interesse dell’OICVM e dei relativi detentori di quote
1. Gli Stati membri prescrivono alle società di gestione di assicurare che i detentori di quote dell’OICVM gestito ricevano pari trattamento.
Le società di gestione si astengono dal privilegiare gli interessi di un gruppo di detentori di quote rispetto a quelli di qualsiasi altro gruppo di detentori di quote.
2. Gli Stati membri prescrivono alle società di gestione di applicare politiche e procedure adeguate per prevenire ogni abuso che possa ragionevolmente mettere in pericolo la stabilità e l’integrità del mercato.
3. Fatti salvi gli obblighi imposti dalla normativa nazionale, gli Stati membri prescrivono alle società di gestione di garantire l’utilizzo di modelli tariffari e di sistemi di valutazione equi, corretti e trasparenti per gli OICVM da essi gestiti in modo da rispettare l’obbligo che loro incombe di agire nel miglior interesse dei detentori di quote. Le società di gestione devono potere dimostrare che i portafogli dell’OICVM sono stati accuratamente valutati.
4. Gli Stati membri prescrivono alle società di gestione di agire in modo da impedire che agli OICVM e ai rispettivi detentori di quote vengano addebitati costi ingiustificati.
Articolo 23
Obblighi di diligenza dovuta
1. Gli Stati membri prescrivono alle società di gestione di assicurare che la scelta e la verifica continua degli investimenti sia effettuata con un elevato grado di diligenza, nel migliore interesse dell’OICVM e dell’integrità del mercato.
2. Gli Stati membri prescrivono alle società di gestione di assicurare di possedere una conoscenza ed una comprensione adeguate delle attività in cui gli OICVM sono investiti.
3. Gli Stati membri prescrivono alle società di gestione di istituire politiche e procedure scritte in merito alla diligenza dovuta e di mettere in atto disposizioni efficaci che assicurino che le decisioni di investimento prese per conto degli OICVM siano attuate conformemente agli obiettivi, alla strategia di investimento e ai limiti di rischio degli OICVM.
4. Gli Stati membri prescrivono alle società di gestione che quando queste attuano la loro politica di gestione dei rischi, se del caso tenendo conto della natura dell’investimento previsto, formulino previsioni ed effettuino analisi sul contributo dell’investimento alla composizione, alla liquidità, al profilo di rischio e di rendimento del portafoglio dell’OICVM prima di effettuare l’investimento. Le analisi devono essere effettuate sulla base unicamente di informazioni affidabili e aggiornate, tanto dal punto di vista quantitativo che qualitativo.
Le società di gestione danno prova di tutta la competenza, la prudenza e la diligenza dovute quando concludono, gestiscono o mettono fine ad accordi con terzi relativi all’esercizio di attività di gestione dei rischi. Prima di concludere detti accordi, le società di gestione adottano le misure necessarie per assicurarsi che i terzi dispongano delle competenze e delle capacità necessarie per esercitare le attività di gestione dei rischi in modo affidabile, professionale ed efficace. La società di gestione mette in atto metodi per la valutazione continua della qualità delle prestazioni fornite dal terzo.
SEZIONE 2
Trattamento degli ordini di sottoscrizione e di rimborso
Articolo 24
Obblighi di informativa sull’esecuzione degli ordini di sottoscrizione e di rimborso
1. Gli Stati membri assicurano che qualora le società di gestione eseguano un ordine di sottoscrizione o di rimborso impartito da un detentore di quote, esse trasmettano a quest’ultimo un avviso su supporto duraturo con il quale confermano l’esecuzione dell’ordine non appena possibile e al più tardi il primo giorno lavorativo successivo all’esecuzione dell’ordine o, se la società di gestione riceve la conferma dell’esecuzione da un terzo, al più tardi il primo giorno lavorativo successivo al ricevimento della conferma dal terzo.
Tuttavia, il primo comma non si applica nei casi in cui l’avviso contenga le stesse informazioni contenute in una conferma che un altro soggetto sia tenuto a trasmettere immediatamente al detentore di quote.
2. L’avviso di cui al paragrafo 1 include, laddove appropriato, le seguenti informazioni:
a)
l’identificativo della società di gestione;
b)
il nome o altro elemento di designazione del detentore di quote;
c)
la data e l’ora del ricevimento dell’ordine e il metodo di pagamento;
d)
la data di esecuzione;
e)
l’identificativo dell’OICVM;
f)
la natura dell’ordine (sottoscrizione o rimborso);
g)
il numero di quote interessate;
h)
il valore unitario al quale le quote sono state sottoscritte o rimborsate;
i)
la data di valuta di riferimento;
j)
il valore lordo dell’ordine, ivi comprese le spese di sottoscrizione o l’importo al netto delle spese di rimborso;
k)
la somma totale delle commissioni e delle spese applicate e, qualora l’investitore lo richieda, la scomposizione di tali commissioni e spese in singole voci.
3. Per quanto riguarda gli ordini di un detentore di quote eseguiti periodicamente, le società di gestione adottano le misure di cui al paragrafo 1 o forniscono al detentore di quote, almeno una volta a semestre, le informazioni di cui al paragrafo 2 in relazione alle relative operazioni.
4. Le società di gestione forniscono al detentore di quote, dietro sua richiesta, le informazioni sullo status del suo ordine.
SEZIONE 3
Esecuzione alle condizioni migliori
Articolo 25
Esecuzione delle decisioni di negoziazione a nome dell’OICVM gestito
1. Gli Stati membri prescrivono alle società di gestione di agire nel massimo interesse degli OICVM che gestiscono quando eseguono decisioni di negoziazione per conto degli OICVM gestiti nel quadro della gestione dei loro portafogli.
2. Ai fini del paragrafo 1, gli Stati membri assicurano che le società di gestione adottino tutte le misure ragionevoli per ottenere il migliore risultato possibile per l’OICVM tenendo conto del prezzo, delle spese, della rapidità, della probabilità dell’esecuzione e del regolamento, della dimensione e della natura dell’ordine o di qualsiasi altra considerazione pertinente per l’esecuzione dell’ordine. L’importanza relativa dei predetti fattori è determinata facendo riferimento ai criteri seguenti:
a)
gli obiettivi, la politica di investimento e i rischi specifici dell’OICVM, come indicati nel prospetto o nel regolamento del fondo o nei documenti costitutivi dell’OICVM;
b)
le caratteristiche dell’ordine;
c)
le caratteristiche degli strumenti finanziari oggetto dell’ordine;
d)
le caratteristiche delle sedi di esecuzione alle quali l’ordine può essere diretto.
3. Gli Stati membri prescrivono alle società di gestione di istituire e di attuare disposizioni efficaci per conformarsi all’obbligo di cui al paragrafo 2. In particolare, le società di gestione istituiscono e attuano una politica che consenta loro di ottenere, per gli ordini degli OICVM, il migliore risultato possibile conformemente al paragrafo 2.
Le società di gestione ottengono la previa approvazione della società di investimento per quanto riguarda la politica di esecuzione. La società di gestione mette a disposizione dei detentori di quote informazioni adeguate sulla politica messa in atto conformemente al presente articolo e su ogni sua modifica importante.
4. Le società di gestione controllano regolarmente l’efficacia delle loro disposizioni e della loro politica in materia di esecuzione degli ordini per individuare le debolezze e rimediarvi, laddove necessario.
Inoltre le società di gestione riesaminano ogni anno la politica di esecuzione. Un riesame viene anche effettuato ogni volta vi sia una modifica significativa che abbia un’incidenza sulla capacità della società di gestione di continuare a ottenere il migliore risultato possibile per gli OICVM gestiti.
5. Le società di gestione sono in grado di dimostrare di aver eseguito gli ordini per conto dell’OICVM conformemente alla loro politica di esecuzione.
Articolo 26
Conferimento ad altri soggetti del compito di esecuzione dell’ordine di negoziazione per conto dell’OICVM
1. Gli Stati membri prescrivono alle società di gestione di agire nel massimo interesse degli OICVM che esse gestiscono quando trasmettono ordini per conto degli OICVM gestiti ad altri soggetti, nel quadro della gestione dei loro portafogli.
2. Gli Stati membri assicurano che le società di gestione adottino tutte le misure ragionevoli per ottenere il migliore risultato possibile per gli OICVM tenuto conto del prezzo, delle spese, della rapidità, della probabilità di esecuzione e del regolamento, della dimensione, della natura dell’ordine o di qualsiasi altra considerazione pertinenti per la sua esecuzione. L’importanza relativa di questi fattori è determinata facendo riferimento ai criteri di cui all’articolo 25, paragrafo 2.
A tal fine, le società di gestione stabiliscono e applicano una politica che consenta loro di rispettare l’obbligo di cui al primo comma. La politica identifica, per ciascuna categoria di strumenti, i soggetti presso i quali gli ordini possono essere piazzati. La società di gestione conclude accordi di esecuzione solo se questi sono conformi agli obblighi fissati nel presente articolo. Le società di gestione mettono a disposizione dei detentori di quote informazioni adeguate sulla politica stabilita conformemente al presente paragrafo e su ogni sua modifica importante.
3. Le società di gestione controllano a scadenze regolari l’efficacia della politica stabilita conformemente al paragrafo 2 e in particolare la qualità dell’esecuzione dei soggetti individuati in detta politica e, laddove appropriato, pongono rimedio a eventuali carenze.
Inoltre le società di gestione rivedono la politica ogni anno. Il riesame viene anche effettuato ogni volta che si verifichi una modifica rilevante, che influisce sulla capacità della società di gestione di continuare a ottenere il migliore risultato possibile per gli OICVM gestiti.
4. Le società di gestione sono in grado di dimostrare di aver eseguito gli ordini per conto dell’OICVM conformemente alla politica stabilita in applicazione del paragrafo 2.
SEZIONE 4
Gestione degli ordini
Articolo 27
Principi generali
1. Gli Stati membri prescrivono alle società di gestione di istituire e di applicare procedure e disposizioni che consentano un’esecuzione immediata, equa e rapida delle operazioni di portafoglio per conto dell’OICVM.
Le procedure e le disposizioni attuate dalle società di gestione soddisfano le seguenti condizioni:
a)
assicurare che gli ordini eseguiti per conto dell’OICVM siano prontamente ed accuratamente registrati e assegnati;
b)
eseguire gli ordini degli OICVM per il resto comparabili in successione e con prontezza, a meno che le caratteristiche dell’ordine o le condizioni di mercato prevalenti lo rendano impossibile o gli interessi degli OICVM richiedano di procedere diversamente.
Gli strumenti finanziari e le somme di denaro ricevuti per il regolamento degli ordini eseguiti sono rapidamente e correttamente trasferiti sul conto dall’OICVM interessato.
2. La società di gestione non fa un uso scorretto delle informazioni relative a ordini pendenti degli OICVM e adotta tutte le misure ragionevoli per impedire l’uso scorretto di tali informazioni da parte di uno qualsiasi dei suoi soggetti rilevanti.
Articolo 28
Aggregazione e allocazione degli ordini di negoziazione
1. Gli Stati membri non consentono alle società di gestione di eseguire gli ordini di un OICVM aggregandoli agli ordini di un altro OICVM o di un altro cliente o a ordini per conto proprio, a meno che non siano rispettate le seguenti condizioni:
a)
deve essere improbabile che l’aggregazione degli ordini vada nel complesso a discapito di uno qualsiasi degli OICVM o dei clienti i cui ordini vengono aggregati;
b)
deve essere stabilita e applicata una strategia di allocazione degli ordini che preveda in termini sufficientemente precisi un’allocazione equa degli ordini aggregati, compreso il modo in cui il volume e il prezzo degli ordini determina le allocazioni e il trattamento delle esecuzioni parziali.
2. Gli Stati membri assicurano che, quando la società di gestione aggrega l’ordine di un OICVM con uno o più altri ordini di altri OICVM o clienti e l’ordine aggregato viene eseguito parzialmente, essa effettui l’allocazione delle operazioni connesse conformemente alla sua strategia di allocazione degli ordini.
3. Gli Stati membri assicurano che le società di gestione che hanno aggregato operazioni per conto proprio con uno o più ordini di un OICVM o di altri clienti non effettuino allocazioni delle operazioni connesse secondo modalità pregiudizievoli per l’OICVM o per un altro cliente.
4. Gli Stati membri prescrivono che, quando la società di gestione aggrega un ordine di un OICVM o di un altro cliente con un’operazione per conto proprio e l’ordine aggregato viene eseguito parzialmente, essa esegua in via prioritaria l’allocazione delle operazioni corrispondenti all’OICVM o ad altro cliente prima delle operazioni in conto proprio.
Tuttavia, se la società di gestione è in grado di dimostrare all’OICVM o all’altro suo cliente con argomentazioni ragionevoli che senza l’aggregazione non sarebbe stata in grado di eseguire l’ordine a condizioni altrettanto vantaggiose o non sarebbe stata in grado di eseguirlo affatto, essa può eseguire l’allocazione dell’operazione per conto proprio proporzionalmente, conformemente alla strategia di cui al paragrafo 1, lettera b).
SEZIONE 5
Incentivi
Articolo 29
Tutela degli interessi degli OICVM
1. Gli Stati membri assicurano che si consideri che le società di gestione non agiscono in modo onesto, equo e professionale, per servire al meglio gli interessi degli OICVM, se, in relazione alle attività di gestione degli investimenti e di amministrazione degli OICVM, versano o percepiscono competenze o commissioni oppure forniscono o ricevono prestazioni non monetarie, ad eccezione di:
a)
competenze, commissioni o prestazioni non monetarie pagate o fornite all’OICVM o da esso o ad o da una persona per conto dell’OICVM;
b)
competenze, commissioni o prestazioni non monetarie pagate o fornite a o da un terzo o soggetto che agisca per conto di un terzo, qualora siano soddisfatte le seguenti condizioni:
i)
l’esistenza, la natura e l’importo di competenze, commissioni o prestazioni, o, qualora l’importo non possa essere accertato, il metodo di calcolo di tale importo, devono essere comunicati chiaramente all’OICVM, in modo completo, accurato e comprensibile, prima della prestazione del relativo servizio;
ii)
il pagamento di competenze o commissioni o la fornitura di prestazioni non monetarie devono essere volti ad accrescere la qualità del servizio e non devono ostacolare l’adempimento da parte della società di gestione dell’obbligo di servire al meglio gli interessi dell’OICVM;
c)
competenze adeguate che rendano possibile la prestazione di servizi o siano necessarie a tal fine, come ad esempio i costi di custodia, le competenze di regolamento e cambio, i prelievi obbligatori o le competenze legali, e che, per loro natura, non possano entrare in conflitto con il dovere della società di gestione di agire in modo onesto, equo e professionale nel miglior interesse degli OICVM.
2. Gli Stati membri consentono alle società di gestione, ai fini del paragrafo 1, lettera b), punto i), di comunicare in forma sintetica le condizioni essenziali delle disposizioni in materia di competenze, commissioni o prestazioni non monetarie, purché la società di gestione si impegni a rendere noti altri dettagli su richiesta del detentore di quote e onori tale impegno.
CAPO V
DETTAGLI DELL’ACCORDO STANDARD TRA DEPOSITARIO E SOCIETÀ DI GESTIONE
(Articolo 23, paragrafo 5, e articolo 33, paragrafo 5, della direttiva 2009/65/CE)
Articolo 30
Elementi relativi alle procedure che devono essere seguite dalle parti dell’accordo
Gli Stati membri prescrivono che il depositario e la società di gestione, denominati nel presente capo le «parti dell'accordo», includano nell’accordo scritto di cui all’articolo 23, paragrafo 5, o all’articolo 33, paragrafo 5, della direttiva 2009/65/CE, almeno gli elementi seguenti per quanto riguarda i servizi forniti dalle parti dell’accordo e le procedure che esse devono seguire:
a)
la descrizione delle procedure, ivi comprese quelle relative alla custodia, che saranno adottate per ogni tipo di attività degli OICVM affidate al depositario;
b)
la descrizione delle procedure da seguire nel caso in cui la società di gestione intenda modificare il regolamento del fondo o il prospetto dell’OICVM, precisando quando il depositario deve essere informato o se la modifica richiede l’accordo preliminare del depositario;
c)
la descrizione dei mezzi e delle procedure utilizzati dal depositario per trasmettere alla società di gestione tutte le informazioni di cui questa ha bisogno per esercitare le sue funzioni, tra cui una descrizione dei mezzi e delle procedure in relazione all’esercizio dei diritti connessi agli strumenti finanziari e dei mezzi e delle procedure applicati per permettere alla società di gestione e all’OICVM di disporre di un accesso affidabile ed in tempo utile alle informazioni relative ai conti dell’OICVM;
d)
la descrizione dei mezzi e delle procedure con i quali il depositario avrà accesso a tutte le informazioni di cui ha bisogno per esercitare le sue funzioni;
e)
la descrizione delle procedure mediante le quali il depositario può informarsi del modo in cui la società di gestione conduce le sue attività e valutare la qualità delle informazioni ottenute, in particolare tramite visite sul posto;
f)
la descrizione delle procedure mediante le quali la società di gestione può esaminare le prestazioni del depositario per quanto riguarda le obbligazioni contrattuali di quest’ultimo.
Articolo 31
Elementi relativi allo scambio di informazioni e agli obblighi in materia di riservatezza e di riciclaggio dei proventi di attività illecite
1. Gli Stati membri prescrivono che le parti dell’accordo di cui all’articolo 23, paragrafo 5, o all’articolo 33, paragrafo 5, della direttiva 2009/65/CE includano nell’accordo almeno gli elementi seguenti relativi allo scambio di informazioni e agli obblighi in materia di riservatezza e di riciclaggio dei proventi di attività illecite:
a)
l’elenco di tutte le informazioni che devono essere scambiate tra l’OICVM, la sua società di gestione e il depositario in relazione alla sottoscrizione, al rimborso, all’emissione, alla cancellazione e al riacquisto di quote dell’OICVM;
b)
gli obblighi di riservatezza applicabili alle parti dell’accordo;
c)
informazioni sui compiti e sulle responsabilità delle parti dell’accordo per quanto riguarda gli obblighi in materia di prevenzione del riciclaggio dei proventi di attività illecite e di finanziamento del terrorismo, laddove applicabile.
2. Gli obblighi di cui al paragrafo 1, lettera b), sono definiti in modo tale da non compromettere la capacità delle autorità competenti dello Stato membro di origine della società di gestione o delle autorità competenti dello Stato membro di origine dell’OICVM di avere accesso ai documenti e alle informazioni pertinenti.
Articolo 32
Elementi relativi alla designazione dei terzi
Gli Stati membri prescrivono che quando il depositario o la società di gestione intendono affidare a terzi lo svolgimento delle loro rispettive funzioni, entrambe le parti dell’accordo di cui all’articolo 23, paragrafo 5, o all’articolo 33, paragrafo 5, della direttiva 2009/65/CE includono nell’accordo almeno gli elementi seguenti:
a)
l’impegno, da parte di entrambe le parti dell’accordo, a fornire regolarmente informazioni dettagliate sui terzi incaricati dal depositario o dalla società di gestione dello svolgimento dei rispettivi compiti;
b)
l’impegno che, su domanda di una delle parti, l’altra parte fornirà informazioni sui criteri utilizzati per scegliere il terzo e le misure adottate per controllare le attività svolte dal terzo selezionato;
c)
una dichiarazione secondo la quale la responsabilità del depositario, di cui all’articolo 24 o all’articolo 34 della direttiva 2009/65/CE, non è pregiudicata dal fatto che abbia affidato ad un terzo in toto o in parte le attività di cui ha la custodia.
Articolo 33
Elementi relativi a eventuali modifiche e alla cessazione dell’accordo
Gli Stati membri prescrivono che le parti dell’accordo di cui all’articolo 23, paragrafo 5, o all’articolo 33, paragrafo 5, della direttiva 2009/65/CE includano almeno gli elementi seguenti relativi alle modifiche e alla cessazione dell’accordo:
a)
il periodo di validità dell’accordo;
b)
le condizioni di modifica o di cessazione dell’accordo;
c)
le condizioni necessarie per agevolare il passaggio ad un altro depositario e, in caso di passaggio, la procedura che il depositario deve seguire per inviare tutte le informazioni pertinenti all’altro depositario.
Articolo 34
Legge applicabile
Gli Stati membri prescrivono alle parti dell’accordo di cui all’articolo 23, paragrafo 5, o all’articolo 33, paragrafo 5, della direttiva 2009/65/CE di precisare che all’accordo si applica la normativa dello Stato membro di origine dell’OICVM.
Articolo 35
Trasmissione elettronica delle informazioni
Gli Stati membri prescrivono che, qualora le parti dell’accordo di cui all’articolo 23, paragrafo 5, o all’articolo 33, paragrafo 5, della direttiva 2009/65/CE decidano di trasmettere elettronicamente in tutto o in parte le informazioni che si scambiano tra loro, l’accordo contenga disposizioni che assicurino la registrazione delle informazioni.
Articolo 36
Ambito di applicazione dell’accordo
Gli Stati membri possono consentire che l’accordo di cui all’articolo 23, paragrafo 5, o all’articolo 33, paragrafo 5, della direttiva 2009/65/CE riguardi più di un OICVM gestito dalla società di gestione. In tal caso, l’accordo elenca gli OICVM interessati.
Articolo 37
Accordo interservizi
Gli Stati membri autorizzano le parti dell’accordo a includere i dettagli sui mezzi e sulle procedure di cui all’articolo 30, lettere c) e d), nell’accordo di cui all’articolo 23, paragrafo 5, o all’articolo 33, paragrafo 5, della direttiva 2009/65/CE, o in un accordo scritto distinto.
CAPO VI
GESTIONE DEI RISCHI
(Articolo 51, paragrafo 1, della direttiva 2009/65/CE)
SEZIONE 1
Politica di gestione dei rischi e misurazione dei rischi
Articolo 38
Politica di gestione dei rischi
1. Gli Stati membri prescrivono alle società di gestione di istituire, attuare e mantenere una politica di gestione dei rischi adeguata e documentata che consenta di individuare i rischi ai quali gli OICVM da esse gestiti sono esposti o potrebbero essere esposti.
La politica di gestione dei rischi include tutte le procedure necessarie per permettere alla società di gestione di valutare, per ogni OICVM che gestisce, l’esposizione dell’OICVM ai rischi di mercato, di liquidità e di controparte, nonché l’esposizione dell’OICVM a qualsiasi altro rischio, compreso il rischio operativo, che potrebbe essere significativo per ogni OICVM gestito.
Gli Stati membri prescrivono alle società di gestione di includere almeno i seguenti elementi nella loro politica di gestione dei rischi:
a)
le tecniche, gli strumenti e le disposizioni che consentono loro di conformarsi agli obblighi di cui agli articoli 40 e 41;
b)
la ripartizione delle responsabilità in materia di gestione dei rischi in seno alla società di gestione.
2. Gli Stati membri prescrivono alle società di gestione di assicurare che la politica di gestione dei rischi di cui al paragrafo 1 precisi le condizioni, il contenuto e la frequenza delle relazioni trasmesse dalla funzione di gestione dei rischi di cui all’articolo 12 al consiglio di amministrazione e all’alta dirigenza, nonché, laddove appropriato, alla funzione di vigilanza.
3. Ai fini dei paragrafi 1 e 2, gli Stati membri assicurano che le società di gestione tengano conto della natura, delle dimensioni e della complessità della loro attività, e degli OICVM che gestiscono.
Articolo 39
Valutazione, sorveglianza e riesame della politica di gestione dei rischi
1. Gli Stati membri impongono alle società di gestione di valutare, sorvegliare e riesaminare periodicamente:
a)
l’adeguatezza e l’efficacia della politica di gestione dei rischi e delle disposizioni, delle procedure e delle tecniche di cui agli articoli 40 e 41;
b)
in che misura la società di gestione rispetta la politica di gestione dei rischi e le disposizioni, le procedure e le tecniche di cui agli articoli 40 e 41;
c)
l’adeguatezza e l’efficacia delle misure adottate per rimediare a eventuali carenze del funzionamento della procedura di gestione dei rischi.
2. Gli Stati membri prescrivono alle società di gestione di notificare alle autorità competenti del loro Stato membro di origine ogni modifica importante della loro procedura di gestione dei rischi.
3. Gli Stati membri assicurano che gli obblighi fissati al paragrafo 1 siano soggetti al riesame costante delle autorità competenti dello Stato membro di origine della società di gestione e pertanto in occasione della concessione dell’autorizzazione.
SEZIONE 2
Procedura di gestione dei rischi, esposizione al rischio di controparte e concentranzione di emittenti
Articolo 40
Misurazione e gestione dei rischi
1. Gli Stati membri prescrivono alle società di gestione di adottare disposizioni, procedure e tecniche adeguate ed efficaci per:
a)
misurare e gestire in qualsiasi momento i rischi ai quali sono esposti o potrebbero essere esposti gli OICVM da esse gestiti;
b)
assicurare che i limiti riguardanti l’esposizione complessiva e il rischio di controparte siano rispettati, ai sensi degli articoli 41 e 43.
Le disposizioni, procedure e tecniche sono proporzionate alla natura, alle dimensioni e alla complessità delle attività delle società di gestione e degli OICVM da esse gestiti e sono conformi al profilo di rischio degli OICVM.
2. Ai fini del paragrafo 1, gli Stati membri prescrivono alle società di gestione di adottare le misure seguenti per ogni OICVM da esse gestito:
a)
mettere in atto le disposizioni, le procedure e le tecniche di misurazione dei rischi necessarie per garantire che i rischi delle posizioni assunte e il loro contributo al profilo di rischio complessivo siano misurati accuratamente sulla base di dati solidi e affidabili e che le disposizioni, procedure e tecniche di misurazione dei rischi siano adeguatamente documentate;
b)
effettuare periodicamente, laddove appropriato, verifiche a posteriori al fine di valutare la validità delle disposizioni in materia di misurazione dei rischi che comprendono previsioni e stime basate su modelli;
c)
effettuare periodicamente, laddove appropriato, test di stress e analisi di scenari per tenere conto dei rischi derivanti da possibili variazioni delle condizioni di mercato che potrebbero avere conseguenze negative per l’OICVM;
d)
istituire, attuare e mantenere un sistema documentato di limiti interni relativo alle misure di gestione e di controllo dei rischi ai quali è esposto ogni OICVM, tenuto conto di tutti i rischi che potrebbero essere significativi per l’OICVM come indicato all’articolo 38 e assicurando la conformità al profilo di rischio dell’OICVM;
e)
assicurare che per ogni OICVM, il livello attuale di rischio sia conforme al sistema di limiti dei rischi di cui alla lettera d);
f)
istituire, attuare e mantenere procedure adeguate che, in caso di violazione presente o prevista del sistema di limiti dei rischi dell’OICVM, consentano l’adozione tempestiva di misure correttive nel migliore interesse dei detentori di quote.
3. Gli Stati membri assicurano che le società di gestione utilizzino una procedura di gestione del rischio di liquidità adeguata per garantire che tutti gli OICVM che gestiscono siano in grado di rispettare in qualsiasi momento l’obbligo di cui all’articolo 84, paragrafo 1, della direttiva 2009/65/CE.
Laddove appropriato, le società di gestione effettuano test di stress che permettano valutazioni del rischio di liquidità al quale gli OICVM sono esposti in circostanze eccezionali.
4. Gli Stati membri prescrivono alle società di gestione di assicurare che, per ogni OICVM che gestiscono, il profilo di liquidità degli investimenti dell’OICVM sia conforme alla politica di rimborso indicata nel regolamento, nei documenti costitutivi o nel prospetto del fondo.
Articolo 41
Calcolo dell’esposizione complessiva
1. Gli Stati membri prescrivono alle società di gestione di calcolare l’esposizione complessiva degli OICVM gestiti di cui all’articolo 51, paragrafo 3, dalla direttiva 2009/65/CE come l’uno o l’altro dei valori seguenti:
a)
l’esposizione incrementale e l’effetto leva generati dall’OICVM gestito tramite l’utilizzo di strumenti finanziari derivati, compresi gli strumenti derivati incorporati di cui all’articolo 51, paragrafo 3, quarto comma, della direttiva 2009/65/CE, che non possono superare il valore patrimoniale netto totale dell’OICVM;
b)
il rischio di mercato del portafoglio dell’OICVM.
2. Gli Stati membri prescrivono alle società di gestione di calcolare l’esposizione complessiva dell’OICVM almeno una volta al giorno.
3. Gli Stati membri possono autorizzare le società di gestione a calcolare l’esposizione complessiva utilizzando il metodo degli impegni, il metodo del valore a rischio o qualsiasi altra idonea metodologia avanzata di misurazione del rischio. Ai fini della presente disposizione, per «valore a rischio» si intende la misura della perdita massima attesa ad un dato livello di confidenza nel corso di un periodo dato.
Gli Stati membri prescrivono che le società di gestione assicurino che il metodo scelto per misurare l’esposizione complessiva sia appropriato, tenuto conto della strategia di investimento dell’OICVM e dei tipi e della complessità degli strumenti finanziari derivati utilizzati, nonché della percentuale del portafoglio dell’OICVM costituita da strumenti finanziari derivati.
4. Gli Stati membri prescrivono che quando un OICVM utilizza, conformemente all’articolo 51, paragrafo 2, della direttiva 2009/65/CE, tecniche e strumenti, compresi gli accordi di riacquisto o le operazioni di prestito di titoli, che mirano ad accrescere l’effetto leva o l’esposizione al rischio di mercato, la società di gestione debba tenere conto di queste operazioni nel calcolo dell’esposizione complessiva.
Articolo 42
Metodo degli impegni
1. Gli Stati membri prescrivono che quando le società di gestione utilizzano il metodo degli impegni per il calcolo dell’esposizione complessiva, esse utilizzino lo stesso approccio anche per tutte le posizioni in strumenti finanziari derivati, compresi gli strumenti derivati incorporati di cui all’articolo 51, paragrafo 3, quarto comma, della direttiva 2009/65/CE, sia che siano utilizzati nel quadro della politica di investimento generale dell’OICVM, che ai fini della riduzione dei rischi, che ai fini della buona gestione del portafoglio conformemente all’articolo 51, paragrafo 2, della predetta direttiva.
2. Gli Stati membri prescivono che le società di gestione che utilizzano il metodo degli impegni per il calcolo dell’esposizione complessiva convertano ogni posizione su strumenti finanziari derivati nel valore di mercato di una posizione equivalente nell’attività sottostante lo strumento derivato (metodo degli impegni standard).
Gli Stati membri possono autorizzare le società di gestione a utilizzare altri metodi di calcolo che siano equivalenti al metodo degli impegni standard.
3. Gli Stati membri possono autorizzare le società di gestione a tenere conto di accordi di copertura e di compensazione nel calcolo dell’esposizione complessiva, a condizione che gli accordi non ignorino rischi ovvi e gravi e che consentano una chiara riduzione del rischio.
4. Quando l’utilizzo di strumenti finanziari derivati non crea un’esposizione supplementare per l’OICVM, non è necessario includere l’esposizione sottostante nel calcolo degli impegni.
5. Quando viene utilizzato il metodo degli impegni, nel calcolo dell’esposizione complessiva non devono essere inclusi gli accordi di prestito temporaneo conclusi per conto dell’OICVM ai sensi dell’articolo 83 della direttiva 2009/65/CE.
Articolo 43
Rischio di controparte e concentrazione di emittenti
1. Gli Stati membri prescrivono che le società di gestione assicurino che il rischio di controparte risultante da uno strumento derivato OTC sia soggetto ai limiti di cui all’articolo 52 della direttiva 2009/65/CE.
2. Nel calcolo dell’esposizione dell’OICVM ad una controparte conformemente ai limiti di cui all’articolo 52, paragrafo 1, della direttiva 2009/65/CE, le società di gestione utilizzano il valore positivo della valutazione al prezzo di mercato (mark-to-market) del contratto derivato OTC stipulato con la controparte.
Le società di gestione possono compensare le posizioni sugli strumenti derivati di un’OICVM con la stessa controparte, sempre che dispongano dei mezzi legali per fare rispettare gli accordi di compensazione con la controparte per conto dell’OICVM. La compensazione è permessa unicamente per gli strumenti derivati OTC nei confronti della medesima controparte e non in relazione ad altre esposizioni dell’OICVM nei confronti della stessa controparte.
3. Gli Stati membri possono autorizzare le società di gestione a ridurre l’esposizione dell’OICVM nei confronti di una controparte di un’operazione su uno strumento derivato OTC tramite il ricevimento di garanzie collaterali. Le garanzie collaterali ricevute sono adeguatamente liquide in modo da poter essere vendute velocemente ad un prezzo che sia vicino alla valutazione pre-vendita.
4. Gli Stati membri prescrivono alle società di gestione di tener conto delle garanzie collaterali nel calcolo dell’esposizione complessiva al rischio di controparte di cui all’articolo 52, paragrafo 1, della direttiva 2009/65/CE quando la società di gestione trasferisce garanzie collaterali a controparti OTC per conto dell’OICVM. Le garanzie collaterali trasferite possono essere prese in considerazione su base netta solo se la società di gestione è in grado di dare esecuzione giuridica alle disposizioni di compensazione con la controparte per conto dell’OICVM.
5. Gli Stati membri prescrivono alle società di gestione di calcolare i limiti della concentrazione degli emittenti di cui all’articolo 52 della direttiva 2009/65/CE sulla base delle esposizioni sottostanti create tramite l’uso di strumenti derivati a seguito del metodo degli impegni.
6. Per quanto riguarda l’esposizione dovuta alle operazioni su strumenti derivati OTC, di cui all’articolo 52, paragrafo 2, della direttiva 2009/65/CE, gli Stati membri prescrivono alle società di gestione di includere nel calcolo eventuali esposizioni al rischio di controparte derivante da strumenti derivati OTC.
SEZIONE 3
Procedure di valutazione degli strumenti derivati OTC
Articolo 44
Procedura di valutazione del valore degli strumenti derivati OTC
1. Gli Stati membri prescrivono alle società di gestione di verificare che alle esposizioni degli OICVM a strumenti derivati OTC siano attribuiti valori equi che non si basano unicamente sulle quotazioni di mercato da parte delle controparti delle operazioni sugli strumenti derivati OTC e che soddisfano i criteri di cui all’articolo 8, paragrafo 4, della direttiva 2007/16/CE.
2. Ai fini del paragrafo 1, le società di gestione istituiscono, attuano e mantengono disposizioni e procedure che assicurino una valutazione adeguata, trasparente ed equa delle esposizioni degli OICVM a strumenti derivati OTC.
Gli Stati membri prescrivono alle società di gestione di assicurare che il valore equo degli strumenti derivati OTC sia oggetto di una valutazione adeguata, accurata e indipendente.
Le disposizioni e le procedure di valutazione sono adeguate e proporzionate alla natura e alla complessità degli strumenti derivati OTC in questione.
Le società di gestione rispettano gli obblighi di cui all’articolo 5, paragrafo 2, e all’articolo 23, paragrafo 4, secondo comma, quando le disposizioni e le procedure relative alla valutazione degli strumenti derivati OTC comportano lo svolgimento di talune attività da parte di terzi.
3. Ai fini dei paragrafi 1 e 2, viene nominata la funzione di gestione dei rischi con compiti e responsabilità specifiche.
4. Gli accordi e le procedure di valutazione di cui al paragrafo 2 saranno adeguatamente documentati.
SEZIONE 4
Trasmissione delle informazioni sugli strumenti derivati
Articolo 45
Informativa sugli strumenti derivati
1. Gli Stati membri impongono alle società di gestione di trasmettere alle autorità competenti del loro Stato membro di origine, almeno annualmente, relazioni contenenti informazioni che forniscono un quadro vero ed equo dei tipi di strumenti derivati utilizzati per ogni OICVM gestito, i rischi sottostati, i limiti quantitativi e i metodi scelti per stimare i rischi connessi alle operazioni sui derivati.
2. Gli Stati membri assicurano che le autorità competenti dello Stato membro di origine della società di gestione riesaminino la regolarità e la completezza delle informazioni di cui al paragrafo 1e che abbiano la possibilità di intervenire, laddove appropriato.
CAPO VII
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 46
Attuazione
1. Gli Stati membri mettono in vigore le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative necessarie per conformarsi alla presente direttiva entro il 30 giugno 2011. Essi comunicano immediatamente alla Commissione il testo di tali disposizioni, nonché una tavola di concordanza tra queste ultime e la presente direttiva.
Quando gli Stati membri adottano tali disposizioni, queste contengono un riferimento alla presente direttiva o sono corredate di un siffatto riferimento all’atto della pubblicazione ufficiale. Le modalità del riferimento sono decise dagli Stati membri.
2. Gli Stati membri comunicano alla Commissione il testo delle disposizioni essenziali di diritto interno adottate nella materia disciplinata dalla presente direttiva.
Articolo 47
Entrata in vigore
La presente direttiva entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Articolo 48
Destinatari
Gli Stati membri sono destinatari della presente direttiva.
Fatto a Bruxelles, il 1o luglio 2010.