BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 25. Juli 2012
in der Sache SA.34440 (12/C) Maßnahme des Großherzogtums Luxemburg bezüglich der Veräußerung von Dexia BIL
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 5264)
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2012/836/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 erster Unterabsatz (1),
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (2) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1)
Mit Entscheidung vom 19. November 2008 (3) entschied die Kommission, keine Einwände gegen die Rettungsmaßnahmen in Form einer Liquiditätshilfe und einer Garantieübernahme für bestimmte Verbindlichkeiten von Dexia (4) zu erheben. Die Kommission vertrat die Auffassung, dass diese Maßnahmen auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV als Rettungsbeihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten mit dem Gemeinamen Markt vereinbar waren, und genehmigte die Maßnahmen ab dem 3. Oktober 2008 für einen Zeitraum von sechs Monaten unter dem Hinweis darauf, dass sie die Beihilfe nach Ablauf dieses Zeitraums als strukturelle Maßnahme erneut bewerten werde.
(2)
Belgien, Frankreich und Luxemburg (im Folgenden die „beteiligten Mitgliedstaaten“) meldeten am 16., 17. bzw. 18. Februar 2009 einen ersten Umstrukturierungsplan für Dexia bei der Kommission an.
(3)
Mit Entscheidung vom 13. März 2009 eröffnete die Kommission das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV für die Gesamtheit der Dexia gewährten Beihilfen (5).
(4)
Mit Entscheidung vom 30. Oktober 2009 (6) genehmigte die Kommission die Verlängerung der in Erwägungsgrund (1) genannten Garantie bis zum 28. Februar 2010 oder bis zu dem Tag, an dem die Kommission einen Beschluss über die Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahmen und des Umstrukturierungsplans für Dexia mit dem Binnenmarkt erlassen werde.
(5)
Am 9. Februar 2010 übermittelten die beteiligten Mitgliedstaaten der Kommission Informationen über geplante zusätzliche Maßnahmen zur Ergänzung des im Februar 2009 angemeldeten ursprünglichen Umstrukturierungsplans.
(6)
Mit Beschluss vom 26. Februar 2010 (7) genehmigte die Kommission den Umstrukturierungsplan für Dexia und die Umwandlung der Rettungsbeihilfen in Umstrukturierungsbeihilfen unter der Voraussetzung, dass sämtliche Verpflichtungen und Bedingungen des Beschlusses erfüllt würden.
(7)
Seit dem Sommer 2011 haben die Schwierigkeiten von Dexia weiter zugenommen und sind von den beteiligten Mitgliedstaaten zusätzliche Beihilfemaßnahmen vorgesehen worden.
(8)
Mit Beschluss vom 17. Oktober 2011 (8) eröffnete die Kommission ein förmliches Verfahren, um die Veräußerung von Dexia Banque Belgique (im Folgenden „DBB“) durch Dexia SA an den belgischen Staat zu prüfen. Um die Stabilität des Finanzsystems zu wahren, entschied die Kommission ferner, die Maßnahme vorläufig zu genehmigen. Die Maßnahme wurde folglich für einen Zeitraum von sechs Monaten ab dem Tag des genannten Beschlusses oder, sollte Belgien innerhalb von sechs Monaten ab dem Tag des Beschlusses einen Umstrukturierungsplan vorlegen, bis zum Erlass eines abschließenden Kommissionsbeschlusses über die Maßnahme genehmigt.
(9)
Am 18. Oktober 2011 unterrichteten die beteiligten Mitgliedstaaten die Kommission über ein Paket neuer Maßnahmen, die im Hinblick auf einen neuen Umstrukturierungsplan für Dexia oder einen Plan zur Auflösung von Dexia in Erwägung gezogen wurden. Im Rahmen dieses neuen Pakets meldete Belgien am 21. Oktober 2011 eine Maßnahme an, die DBB Zugang zur „Emergency Liqudity Assistance“ (im Folgenden „ELA“) verschafft und mit einer Garantie des belgischen Staates ausgestattet ist. Über diese Maßnahme kann DBB Finanzmittel an Dexia Crédit Local SA (im Folgenden „DCL“) gewähren.
(10)
Am 14. Dezember 2011 meldeten Frankreich, Belgien und Luxemburg im Rahmen dieses neuen Maßnahmenpakets ferner eine geplante befristete Garantie der beteiligten Mitgliedstaaten für die Refinanzierung von Dexia SA und DCL bei der Kommission an (im Folgenden die „befristete Refinanzierungsgarantie“).
(11)
Um die Stabilität des Finanzsystems zu wahren, genehmigte die Kommission mit Beschluss vom 21. Dezember 2011 (im Folgenden „Beschluss zur Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens für die zusätzlichen Umstrukturierungsbeihilfen für Dexia“) (9) die befristete Refinanzierungsgarantie vorläufig bis zum 31. Mai 2012. Gleichzeitig eröffnete die Kommission mit diesem Beschluss aber ein förmliches Prüfverfahren für die Gesamtheit der zusätzlichen Maßnahmen für die Umstrukturierung von Dexia seit Erlass des an Bedingungen (wie die befristete Refinanzierungsgarantie) geknüpften Beschlusses und forderte die beteiligten Mitgliedstaaten auf, innerhalb von drei Monaten einen Umstrukturierungsplan für Dexia bzw. im Falle mangelnder Rentabilität einen Plan zur geordneten Abwicklung von Dexia bei ihr anzumelden.
(12)
Am 21. und 22. März 2012 übermittelten die beteiligten Mitgliedstaaten der Kommission einen Plan zur geordneten Abwicklung von Dexia.
(13)
Ferner übermittelten die beteiligten Mitgliedstaaten der Kommission am 25. Mai 2012 einen Antrag auf Verlängerung der befristeten Refinanzierungsgarantie. Am 31. Mai 2012 erließ die Kommission zwei Beschlüsse.
(14)
Mit dem ersten Beschluss (im Folgenden „Beschluss zur Ausweitung des Verfahrens“) weitete die Kommission das förmliche Prüfverfahren für die Dexia-Gruppe auf den von Belgien, Frankreich und Luxemburg am 21. und 22. März 2012 vorgelegten Plan für die geordnete Abwicklung der Dexia-Gruppe aus (10).
(15)
Mit dem zweiten Beschluss (im Folgenden „Beschluss zur Verlängerung der Garantie“) (11) genehmigte die Kommission die Verlängerung der befristeten Garantie der beteiligten Mitgliedstaaten für die Refinanzierung von Dexia SA und DCL bis zum 30. September 2012 vorläufig, d. h. bis zum Erlass eines abschließenden Beschlusses über den Plan für die geordnete Abwicklung von Dexia und weitete gleichzeitig das förmliche Prüfverfahren auf diese Maßnahme aus.
(16)
Am 5. Juni 2012 meldeten die beteiligten Mitgliedstaaten bei der Kommission eine Erhöhung des Garantieumfangs auf einen Höchstbetrag (ausschließlich Zinsen) von 55 Mrd. EUR an. Mit Beschluss vom 6. Juni 2012 (12) genehmigte die Kommission die Anhebung des Garantiehöchstbetrags vorläufig, d. h. bis zum Erlass eines abschließenden Beschlusses über den Plan für die geordnete Abwicklung von Dexia.
(17)
Am 6. Oktober 2011 gab Dexia SA in einer Pressemitteilung (13) bekannt, mit einer Gruppe internationaler Investoren, zu denen auch das Land Luxemburg zähle, exklusive Verhandlungen über die Veräußerung von Dexia Banque Internationale à Luxembourg (im Folgenden „Dexia BIL“) aufgenommen zu haben. Der Verwaltungsrat der Dexia-Gruppe werde nach Ablauf des Exklusivitätszeitraums zu einem etwaigen Angebot Stellung nehmen.
(18)
Am 18. Dezember 2011 wurde der Kommission mitgeteilt, eine verbindliche Absichtserklärung über die Veräußerung der Beteiligung von Dexia SA an Dexia BIL im Umfang von 99,906 % stehe kurz vor der Unterzeichung. Precision Capital SA, eine Investorengruppe aus Katar, werde 90 % der Beteiligung erwerben und das Land Luxemburg die verbleibenden 10 %. Bestimmte Vermögenswerte von Dexia BIL seien von der Veräußerung ausgeschlossen.
(19)
Die Veräußerung von Dexia BIL zählte nicht zu den von der Kommission im Rahmen des Umstrukturierungsplans für Dexia am 26. Februar 2010 genehmigten Maßnahmen. Ebenso wenig wird sie von dem von der Kommission mit Beschluss vom 21. Dezember 2011 eröffneten förmlichen Prüfverfahren für die bei der Kommission nach diesem Datum angemeldeten Umstrukturierungsmaßnahmen erfasst.
(20)
Die Veräußerung von Dexia BIL war der Kommission bereits vor dem 21. Dezember 2011 zur Kenntnis gebracht worden. Folglich wird die Kommission die Veräußerung von Dexia BIL und die Umstrukturierung von Dexia getrennt voneinander prüfen, und zwar nicht nur aufgrund der schnellstmöglich herzustellenden Rechtssicherheit, sondern auch und vor allem aufgrund der Tatsache, dass die Veräußerung von Dexia BIL unabhängig ist von der Umstrukturierung der Gruppe im Lichte der 2011 vorläufig genehmigten Beihilfemaßnahmen, da er den der Kommission vorliegenden Informationen zufolge bereits seit 2009 beabsichtigt ist und Dexia BIL rechtlich und wirtschaftlich unabhängig von Dexia sein wird.
(21)
Am 23. März 2012 meldete Luxemburg die Veräußerung von Dexia BIL bei der Kommission an.
(22)
Mit Beschluss vom 3. April 2012 (14) unterrichtete die Kommission Luxemburg von ihrem Beschluss zur Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV in Bezug auf die Veräußerung von Dexia BIL.
(23)
Am 4. Mai 2012 und 12. Juni 2012 übermittelte Luxemburg der Kommission zusätzliche Informationen, darunter eine aktualisierte Fassung des Drittgutachtens (im Folgenden „Fairness Opinion“) zum Verkaufspreis für Dexia BIL mit Datum vom 30. Mai 2012 (im Folgenden „aktualisierte Fairness Opinion“).
(24)
Der Beschluss der Kommission, das förmliche Prüfverfahren einzuleiten, wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (15) veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten auf, zu der betreffenden Maßnahme Stellung zu nehmen.
(25)
Bei der Kommission sind entsprechende Stellungnahmen von Beteiligten eingegangen. Die Kommission hat diese an Luxemburg weitergeleitet und Luxemburg seinerseits Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben; die Stellungnahme Luxemburgs ist mit Schreiben vom 28. Juni 2012 bei der Kommission eingegangen.
2. SACHVERHALT
2.1. Beschreibung der Dexia-Gruppe
(26)
Dexia BIL ist Teil der Dexia-Gruppe. Die 1996 aus dem Zusammenschluss von Crédit Local de France und Crédit communal de Belgique hervorgegangene Finanzgruppe Dexia war auf die Vergabe von Darlehen an Gebietskörperschaften spezialisiert, hatte jedoch auch rund 5,5 Millionen Privatkunden vor allem in Belgien, Luxemburg und der Türkei.
(27)
Die Organisationsstruktur der Dexia-Gruppe umfasst die Muttergesellschaft (Dexia SA) sowie drei operative Tochtergesellschaften in Frankreich (DCL), Belgien (DBB) und Luxemburg (Dexia BIL).
Vereinfachtes Organigramm der Gruppe, Stand 30. September 2011
(d. h. vor Durchführung der anlässlich der Sitzung des Verwaltungsrats von Dexia vom 9. Oktober 2011 bekanntgegebenen Veräußerungen)
(28)
Am 20. Oktober 2011 wurde DBB an den belgischen Staat verkauft; die Bilanzsumme der Dexia-Gruppe belief sich zum 31. Dezember 2011 (DBB ab dem 1. Oktober 2011 herausgerechnet) auf 413 Mrd. EUR.
(29)
Neben der am 20. Oktober 2011 erfolgten Veräußerung der DBB kündigte die Dexia-Gruppe die „kurzfristige“ Veräußerung folgender Unternehmenseinheiten an:
-
Dexia BIL;
-
Dexia Municipal Agency;
-
DenizBank;
-
Dexia Asset Management (im Folgenden „DAM“);
-
RBC Dexia Investor Services (im Folgenden „RBCD“).
(30)
Die Hauptanteilseigner von Dexia SA verfügen über folgende Beteiligungen:
Name des Zeichnenden
Anteile in % zum 31. Dezember 2011
Caisse des Dépôts et Consignations
17,6 %
Holding communal
14,3 %
Arco Group
12,0 %
Französische Regierung
5,7 %
Belgische Föderalregierung
5,7 %
Ethias
5,0 %
3 belgische Regionen
5,7 %
CNP Assurances
3,0 %
Belegschaft
0,6 %
Sonstige
30,4 %
Quelle:
Dexia, Vorstellung der Geschäftsergebnisse 2011, 23. Februar 2012, S. 51; übernommen in den der Kommission vorgelegten Plan für die geordnete Abwicklung
2.2. Beschreibung von Dexia BIL
(31)
Dexia BIL gehört mit einer Bilanzsumme von 41 Mrd. EUR zum 30. Juni 2011 zu den größten Geschäftsbanken Luxemburgs. Dexia BIL ist nicht nur in Luxemburg, sondern auch in anderen Ländern wie der Schweiz, dem Vereinigten Königreich und bestimmten Ländern Asiens und des Nahen Ostens unmittelbar oder über bestimmte Tochtergesellschaften tätig. Ferner hält Dexia BIL ein umfassendes Portfolio aus „Legacy“-Papieren mit einem zum 30. September 2011 auf rund [5 - 10] Mrd. EUR geschätzten Marktwert.
(32)
Dexia BIL gehört zu den großen Filialbanken in Luxemburg; das Institut spielt in Luxemburg eine wichtige Rolle im Wirtschaftsleben, als Einlagenbank für Privat- und Unternehmenskunden sowie als Bank, die Verbraucherkredite, Hypothekarkredite und Unternehmenskredite vergibt.
(33)
Den von der luxemburgischen Aufsichtskommission für den Finanzsektor (Commission de surveillance du secteur financier, CSSF) vorgelegten Aufstellungen zufolge ist Dexia BIL Referenzbank für [10 - 15] % der Einwohner und [15 - 20] % der in Luxemburg ansässigen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), womit sie auf dem luxemburgischen Markt jeweils an dritter Stelle steht. Die Marktanteile von Dexia BIL im luxemburgischen Bankensystem belaufen sich für Einlagen auf rund [10 - 15] %, für Darlehen auf [10 - 15] % und für im Privatbankbereich verwaltete Vermögenswerte auf [5 - 10] %.
2.3. Die Schwierigkeiten von Dexia
(34)
Die Schwierigkeiten, denen sich Dexia während der Finanzkrise vom Herbst 2008 gegenübersah, wurden in dem Beschluss vom 26. Februar 2010 beschrieben. Die später aufgetretenen Schwierigkeiten werden im Folgenden kurz dargestellt.
(35)
Zunächst führte die sich verschärfende Staatsschuldenkrise, die zahlreiche europäische Banken trifft, zu einem immer stärkeren Misstrauen der Anleger gegenüber Banken, so dass diese sich nicht mehr in ausreichendem Maße bzw. zu annehmbaren Konditionen refinanzieren konnten.
(36)
Da die Dexia-Gruppe dem mit staatlichen und parastaatlichen Schuldtiteln verbundenen Risiko in besonderem Maße ausgesetzt ist, war das Misstrauen der Anleger ihr gegenüber besonders ausgeprägt. Unter den Vermögenswerten von Dexia befinden sich zahlreiche Darlehen an Länder und/oder Anleihen von Ländern bzw. von Kommunen und Regionen in Ländern, die der Markt als riskant einstuft.
(37)
Hinzu kommt, dass die derzeitige Krise ausgebrochen ist, noch bevor Dexia ausreichend Zeit hatte, um den Umstrukturierungsplan vollständig durchzuführen und damit für ein deutlich günstigeres Liquiditätsprofil zu sorgen. So blieb nun das Liquiditätsprofil von Dexia besonders risikobehaftet, was dem Markt bekannt war und dazu geführt haben könnte, dass Dexia in besonderem Umfang Gegenstand des gestiegenen Anlegermisstrauens wurde.
(38)
Der Finanzierungsbedarf von Dexia hat sich aus folgenden Gründen besonders erhöht:
i)
Durch den starken Rückgang der Zinssätze im Sommer 2011 ist der Bedarf an Sicherheiten für Nachschussforderungen um mindestens [5 - 20] Mrd. EUR gestiegen; die Nachschussforderungen waren auf die Änderung des Marktwerts des Zinsderivateportfolios zurückzuführen, das der Risikoabdeckung in der Bilanz diente.
ii)
zahlreiche Schuldverschreibungen (insbesondere die zu einem früheren Zeitpunkt von Dexia ausgegebenen Schuldverschreibungen mit staatlicher Garantie) erreichten ihr Laufzeitende zu einem Zeitpunkt, zu dem die Marktbedingungen für eine entsprechende Refinanzierung nicht optimal waren;
iii)
starker Rückgang des Marktwerts der Vermögenswerte, die Dexia als Sicherheiten für die Refinanzierung einsetzt, und Abnahme ihrer Bonität;
iv)
der Vertrauensverlust einer großen Zahl von Anlegern, der u. a. auf die Ankündigung der hohen Verluste im zweiten Quartal 2011 (fast 4 Mrd. EUR) und die Herabstufung durch einige Rating-Agenturen zurückzuführen ist;
v)
die Schwierigkeiten von Dexia haben im Oktober 2011 ferner zu einem massiven Abzug von Kundeneinlagen in Belgien und Luxemburg geführt.
(39)
Da Dexia sich an den Märkten nicht refinanzieren konnte und […] (16), sah sich die Bank gezwungen, zunächst eine neue ELA-Maßnahme der Banque nationale de Belgique und der Banque de France in Anspruch zu nehmen. Diese Umstände haben die beteiligten Mitgliedstaaten veranlasst, Dexia die befristete Refinanzierungsgarantie zu gewähren.
(40)
Obgleich Dexia BIL nicht Ursache der Schwierigkeiten der Dexia-Gruppe gewesen ist […], musste die Bank insbesondere zwischen dem 30. September 2011 und dem 10. Oktober 2011 einen starken Einlagenrückgang hinnehmen: Die Einlagen gingen in diesem Zeitraum von [5 - 15] Mrd. EUR um [1 - 5] Mrd. EUR auf [5 - 15] Mrd. EUR zurück. Anschließend stabilisierte sich der Einlagenabzug aufgrund der Ankündigung einer Reihe von Maßnahmen zur Aufspaltung der Dexia-Gruppe und Abschirmung bestimmter Tochtergesellschaften (darunter Dexia BIL). So gab Dexia am 6. Oktober 2011 bekannt, mit einer Investorengruppe und dem Land Luxemburg Gespräche über auf eine Veräußerung von Dexia BIL aufgenommen zu haben. Nachdem der Einlagenumfang am 22. November 2011 mit [5 - 15] Mrd. EUR seinen Tiefststand erreichte, konnte seitdem eine leichte Zunahme auf [5 - 15] Mrd. EUR zum 14. Dezember 2011 verzeichnet werden.
2.4. Beschreibung der Veräußerung von Dexia BIL
(41)
Luxemburg meldete die Veräußerung von Dexia BIL am 23. März 2012 an. Der Verkaufsabschluss unterliegt der vorherigen Genehmigung durch die Kommission.
(42)
Die bei der Kommission angemeldete Veräußerung von Dexia BIL war nicht Gegenstand eines förmlichen Ausschreibungsverfahrens. Nach Angaben Luxemburgs war die Veräußerung von Dexia BIL bereits seit langem von Dexia beabsichtigt worden, weshalb Dexia im Zeitraum von 2009 bis 2011 mit einer Reihe möglicher Käufer, insbesondere […], Kontakt aufgenommen hatte. […]. Die geführten Gespräche waren mehr oder weniger weit gediehen, jedoch unterbreitete keiner der Kontaktierten ein konkretes Projekt für den Erwerb von Dexia BIL.
(43)
Schließlich führten die Kontakte zu Precision Capital zur am 6. Oktober 2011 bekanntgegebenen Aufnahme von Exklusivverhandlungen. Durch ein „Memorandum of Understanding“ (im Folgenden „MoU“) wurde am 20. Dezember 2011 eine verbindliche Absichtserklärung über die Veräußerung der Dexia-Anteile an Dexia BIL (99,906 %) geschlossen. Der Absichtserklärung zufolge werden Precision Capital 90 % und Luxemburg 10 % der veräußerten Beteiligung erwerben, und zwar zu gleichen Bedingungen.
(44)
Bestimmte Vermögenswerte von Dexia BIL sind vom Gegenstand der Veräußerung ausgeschlossen, so dass sich die Veräußerung lediglich auf einen Teil von Dexia BIL bezieht, nämlich das Retail-Geschäft und das Privatbank-Geschäft (im Folgenden die „veräußerten Geschäftsbereiche“). Im einzelnen sind von der Veräußerung ausgeschlossen: die Beteiligung von Dexia BIL an DAM im Umfang von 51 %, die Beteiligung von Dexia BIL an RBCD im Umfang von 50 %, die Beteiligung an Popular Banca Privada im Umfang von 40 %, das Portefeuille aus „Legacy“-Papieren von Dexia BIL (sowie bestimmte damit verbundene Derivate), die Beteiligungen von Dexia BIL an Dexia LDG Banque und Parfipar. Die genannten Geschäftsbereiche werden vor Abschluss der Transaktion auf Dexia übertragen, verbunden mit einer Rückholklausel, derzufolge Dexia BIL den Nettoerlös aus den Veräußerungen erhält. Ferner erfolgt die Veräußerung dem MoU zufolge vorbehaltlich der Entlastung der Bilanz um alle nicht bei Unternehmen der Dexia-Gruppe besicherten Darlehen und Anleihen sowie zahlreiche derart besicherte Darlehen und Anleihen. Zum 10. Februar 2012 beliefen sich die anderen Unternehmen der Gruppe zur Verfügung gestellten Finanzmittel auf rund [0 - 5] Mrd. EUR, wovon weniger als [500 - 800] Mio. EUR besichert waren. Durch Ausnahme all dieser Vermögenswerte kann das Gesamtvermögen von Dexia BIL (41 Mrd. EUR zum 30. Juni 2011) um rund 16,9 Mrd. EUR verringert werden (dies entspricht einer Verringerung des Gesamtvermögens um 40 % bzw. der risikogewichteten Vermögenswerte um 50 %).
(45)
Der Anmeldung zufolge ist im Rahmen der Maßnahme vorgesehen, dass Dexia BIL zum Zeitpunkt des Abschlusses der Veräußerung über eine harte Kernkapitalquote (Common Equity Tier 1- oder CET1-Quote) nach Basel III von genau 9 % verfügt.
(46)
Der Verkaufspreis beträgt 730 Mio. EUR, sofern sich die harte Kernkapitalquote (CET1) nach Basel III von Dexia BIL zum Zeitpunkt des Abschlusses der Veräußerung auf genau 9 % beläuft. Sollte die harte Kernkapitalquote (CET1) nach Basel III zum Zeitpunkt des Abschlusses der Veräußerung über 9 % liegen, wird der Verkaufspreis um den überschüssigen Kapitalbetrag gesenkt. Sollte die harte Kernkapitalquote (CET1) nach Basel III zum Zeitpunkt des Abschlusses der Veräußerung unter 9 % liegen, wird dieser Fehlbetrag von Dexia SA ausgeglichen.
(47)
Die am 23. März 2012 angemeldete Maßnahme umfasste eine Klausel, derzufolge Dexia sich für den Fall, dass Dexia SA oder ein Unternehmen der Dexia-Gruppe von einem Staat zugunsten eines Erwerbers eine Garantie für Entschädigungsverpflichtungen von Dexia SA oder einem Unternehmen der Dexia-Gruppe nach mit einer Veräußerung zusammenhängenden vertraglichen Garantien diesem Erwerber gegenüber erhält, sofern es sich bei dem betreffenden Erwerber um einen privaten Anleger handelt (der nicht unmittelbar oder mittelbar vom Staat kontrolliert wird), verpflichtet, dafür zu sorgen, dass vom selben Garantiegeber (oder einem anderen Garantiegeber mit demselben Rating) zu vergleichbaren Bedingungen eine vergleichbare Garantie für vergleichbare vertragliche Verpflichtungen auch gegenüber den Erwerbern im Rahmen der Veräußerungsverträge für Dexia BIL gewährt wird. Diese Verpflichtung sollte bis zum 1. Januar 2017 gelten (im Folgenden die „Klausel 3.3.5“). Die Klausel wurde jedoch später fallen gelassen und nicht in die endgültigen Verträge über die Anteilsveräußerung, die an die Stelle des MoU getreten sind, übernommen.
(48)
Vor Fertigstellung des MoU wurde für mögliche Szenarien der Veräußerung von Dexia BIL eine Fairness Opinion zum Verkaufspreis erstellt (17). Diese Bewertung vom 10. Dezember 2011 erfolgte nach drei verschiedenen Verfahren (18) und ergab einen Verkaufswert von [600 - 700] bis [800 - 900] Mio. EUR. Die Aktualisierung der Bewertung am 30. Mai 2012 bestätigte diese Ergebnisse.
2.5. Beschreibung der Gründe für die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens
(49)
In ihrer Eröffnungsentscheidung vertrat die Kommission die Auffassung, sie könne vor einer genaueren Prüfung nicht zu dem Ergebnis gelangen, dass die Maßnahme kein Beihilfeelement enthält.
(50)
Der Kommission zufolge bestand die Möglichkeit, dass die Klausel 3.3.5 ein Beihilfeelement enthält.
(51)
Sie war ferner der Auffassung, dass die Veräußerung von Dexia BIL nicht in einem offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren durchgeführt worden sei. Die Veräußerung sei nicht über eine Ausschreibung, sondern lediglich auf der Grundlage bilateraler Verhandlungen mit einer bestimmten Zahl potenzieller Käufer erfolgt. Die Kommission konnte daher nicht den Schluss ziehen, dass das Veräußerungsverfahren die Bildung eines den Marktbedingungen entsprechenden Preises gewährleistet hat und folglich kein Beihilfeelement enthält.
(52)
Das Drittgutachten (Fairness Opinion) zum Verkaufspreis (19) wurde der Kommission zufolge während der Verhandlungen und noch vor der Festlegung der genauen Konditionen des am 23. März 2012 bei der Kommission angemeldeten MoU vom 20. Dezember 2011 erstellt. Daher hatte die Kommission Bedenken, ob in der Fairness Opinion der genaue Umfang der veräußerten Geschäftsbereiche und die genauen Konditionen der angemeldeten Maßnahme (einschließlich der Klausel über die Rückführung der Nettoerlöse der Verkäufe an Dexia BIL und der Klausel 3.3.5) zugrunde gelegt worden waren.
(53)
Da weder eine offene Ausschreibung durchgeführt worden war, noch genaue Informationen über die angemessene Bewertung des Rechtsgeschäfts (insbesondere bezüglich des Umfangs der veräußerten Geschäftsbereiche und der möglicherweise verbleibenden Klausel 3.3.5) vorlagen, konnte die Kommission nicht zu dem Ergebnis gelangen, dass die Umstände der Veräußerung von Dexia BIL dazu geführt haben, das die Veräußerung zum Marktpreis erfolgte.
3. STELLUNGNAHMEN DRITTER
(54)
Im Anschluss an die Veröffentlichung der Eröffnungsentscheidung vom 3. April 2012 gingen bei der Kommission die Stellungnahmen von zwei Dritten ein.
(55)
Die von einem Investorenverband abgegebene Stellungnahme (im Folgenden „Stellungnahme A“) bezieht sich auf die Höhe des Kaufpreises. Nach Ansicht des Investorenverbands ist der Preis für die Veräußerung von Dexia BIL, insbesondere angesichts ihrer guten Geschäftsergebnisse in der Vergangenheit, zu niedrig angesetzt.
(56)
Der andere Dritte, ein Aktionär von Dexia SA, äußerte in seiner Stellungnahme (im Folgenden „Stellungnahme B“) Bedenken bezüglich des Verhaltens von Dexia SA, Dexia BIL sowie von Personen und Behörden, die diese Gesellschaften seit 1998 kontrollieren sollten. Nach Auffassung des Aktionärs werden die Aktionäre von Dexia SA von dieser unzureichend informiert. Außerdem hätte Dexia SA seiner Ansicht nach die Protokolle seiner Wortbeiträge auf den seit 1999 abgehaltenen Hauptversammlungen samt den dazugehörigen Anhängen sowie den Schriftverkehr zwischen ihm, Dexia SA, Dexia BIL und dem Management dieser Unternehmen den potenziellen Käufern von Dexia BIL vorlegen müssen.
4. STELLUNGNAHMEN VON DEXIA SA
(57)
Dexia SA betont, dass die Veräußerung von Dexia BIL ein wichtiger Schritt für die Stabilisierung von Dexia BIL nach dem massiven Abzug von Einlagen Anfang Oktober 2011 ist. Käufer und Verkäufer müssten daher unbedingt so bald wie möglich die Bestätigung erhalten, dass die Veräußerung von Dexia BIL kein Beihilfeelement enthalte.
(58)
Da die Klausel 3.3.5 nicht in die an die Stelle des MoU getretenen endgültigen Verträge über den Aktienverkauf aufgenommen wurde, seien die diesbezüglichen Bedenken hinfällig.
(59)
Die Pläne für die Veräußerung von Dexia BIL seien durch die zahlreichen Gespräche von Dexia SA mit potenziellen Käufern seit 2009 sowie die offizielle Ankündigung vom 6. Oktober 2011, dass Dexia BIL möglicherweise an eine internationale Investorengruppe verkauft werde, öffentlich bekanntgemacht worden. Die Exklusivität sei erst zwei Wochen später offiziell gewährt worden, so dass etwaige andere ernsthaft an der Übernahme von Dexia BIL interessierte Kandidaten reichlich Zeit gehabt hätten, ihr Interesse anzumelden. Außerdem hätten Dexia SA und Precision Capital die Veräußerungskonditionen im Rahmen einer Verhandlung zwischen unabhängigen privaten Wirtschaftsbeteiligten auf eigene Verantwortung und ohne Bindung staatlicher Mittel festgelegt. Ferner hätte so schnell wie möglich ein Käufer für Dexia BIL gefunden werden müssen, um Einleger und Bankkunden zu schützen, den Wert der Bank zu wahren und das Risiko eines Übergreifens der Schwierigkeiten auf andere Finanzinstitute einzudämmen. Unter diesen Umständen könne das Verfahren für die Veräußerung von Dexia BIL als offenes, transparentes und diskriminierungsfreies Verfahren erachtet werden, das die Bildung eines Marktpreises gewährleiste. Folglich enthalte es kein Beihilfeelement.
(60)
Die Fairness Opinion vom Dezember 2011 bezog sich Dexia SA zufolge auf den neuen Umfang von Dexia BIL (die veräußerten Geschäftsbereiche), was durch die aktualisierte Fairness Opinion vom 30. Mai 2012 bestätigt werde.
(61)
Der Verkaufspreis basiere auf einer harten Kernkapitalquote (CET1) nach Basel III von 9 % zum Vertragsabschluss. Sollte die Kapitalausstattung bei Abschluss der Veräußerung dieser Quote nicht entsprechen, stelle die Anpassungsklausel sicher, dass die Differenz von den Käufern oder dem Verkäufer erstattet bzw. der Verkaufspreis angepasst werde. Nach Ansicht von Dexia SA wird unter diesen Bedingungen die Bewertung der von der Veräußerung ausgeschlossenen Beteiligungen oder Vermögenswerte bei der Bestimmung des Marktpreises nicht berücksichtigt.
(62)
Dexia BIL ist nach Auffassung von Dexia SA durch die früheren Beihilfen für die Dexia-Gruppe nicht direkt begünstigt worden. Das Gegenteil sei der Fall, denn Dexia BIL sei seit Ende 2008 ein Nettogeber für liquide Mittel innerhalb der Dexia-Gruppe. Darüber hinaus könne die Kommission nicht aufgrund der Zugehörigkeit eines Unternehmens zu einer Unternehmensgruppe davon ausgehen, dass ein Unternehmen durch die der Unternehmensgruppe gewährten Beihilfen begünstigt worden sei, noch dazu, wenn wie im vorliegenden Fall die innerhalb der Gruppe bestehenden Transfermechanismen lediglich zum Nachteil diese Unternehmens und nicht zu seinem Vorteil angewandt wurden. (20) Ferner könne die Kommission nicht davon ausgehen, dass das Rechtsgeschäft dem Staat zuzurechnen sei oder aus staatlichen Mitteln finanziert werde, da es ja zwischen Dexia und dem Käufer zu fremdüblichen Bedingungen und ohne Einsatz staatlicher Mittel durchgeführt worden sei.
(63)
Jedenfalls betont Dexia SA, dass der Verkauf von Dexia BIL zum Marktpreis genügt, um eine etwaige Weitergabe der früher von der Dexia-Gruppe erhaltenen Beihilfen an den Käufer oder an die verkaufte Dexia BIL auszuschließen. (21)
(64)
Die Veräußerung von Dexia BIL könne insofern keine neuen Beihilfen enthalten, als der Erwerb durch den luxemburgischen Staat ohne eine neue staatliche Kapitalspritze für Dexia BIL erfolge. Dexia SA unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass der Verkauf von Dexia BIL, da keine weiteren Beihilfen gewährt werden, keine Wettbewerbsverzerrungen bewirkt, so dass keine weiteren Maßnahmen zur Begrenzung der Wettbewerbsverzerrungen festgelegt werden müssen. Da bestimmte Geschäftstätigkeiten von der Veräußerung von Dexia BIL ausgenommen wurden, werde die Bilanzsumme von Dexia BIL so weit verringert, dass keine weiteren Maßnahmen erforderlich seien.
5. STELLUNGNAHME LUXEMBURGS
(65)
Luxemburg steht auf dem Standpunkt, dass die Veräußerung von Dexia BIL eine privatwirtschaftliche Lösung zu Marktbedingungen ist und kein Beihilfeelement enthält.
(66)
Die Pläne für die Veräußerung von Dexia BIL seien am 6. Oktober 2011 öffentlich bekanntgegeben worden, d. h. vor der Ankündigung weiterer Garantien der betreffenden Mitgliedstaaten für neue Refinanzierungsmaßnahmen zugunsten von Dexia SA und DCL.
(67)
Luxemburg betont, dass Dexia BIL eine der großen Filialbanken in Luxemburg ist und als Einlagenbank für luxemburgische Privat- und Unternehmenskunden sowie als Verbraucher-, Immobilien- und Unternehmenskreditgeber in der lokalen Wirtschaft eine wichtige Rolle spielt. Aufgrund ihrer systemischen Bedeutung für die luxemburgische Wirtschaft (22) hätte der Zusammenbruch dieser Bank (oder schon die Ungewissheit ihres künftigen Schicksals) äußerst schwerwiegende und vielleicht auch in den Nachbarländern spürbare Auswirkungen auf die Stabilität des Finanzsystems und der Wirtschaft Luxemburgs.
(68)
Luxemburg zufolge erwächst weder Dexia SA noch Dexia BIL ein Vorteil daraus, dass der luxemburgische Staat 10 % von Dexia BIL erwirbt, da der Anteilskauf zu Marktbedingungen erfolgt und Luxemburg die Anteile zum selben Preis und zu denselben Konditionen wie Precision Capital erwirbt.
(69)
Luxemburg merkt ferner an, dass der Verkauf von Dexia BIL seit langem von Dexia SA geplant war, die zu diesem Zweck zwischen 2009 und 2011 eine Reihe von Marktteilnehmern wie […] kontaktiert hatte. Die Verhandlungen seien unterschiedlich weit vorangekommen, doch keiner der daran beteiligten Marktteilnehmer habe Interesse an Dexia BIL bekundet. Luxemburg räumt zwar ein, dass dieses Verfahren keine förmliche Ausschreibung war, erklärt aber auch, dass ein förmliches Ausschreibungsverfahren wohl kaum zu einem anderen Ergebnis geführt hätte. Es sei nicht möglich gewesen, ein solches Verfahren unter dem zeitlichen Druck durchzuführen, der entstand, als der massive Abzug von Einlagen bei Dexia BIL ab Ende September 2011 rasch immer größere Ausnahme annahm, was auf Gerüchte über die Probleme der Dexia-Gruppe und die Herabstufung von Dexia SA durch Moody’s am 3. Oktober 2011 sowie Gerüchte über das europäische Bankensystem, die Staatsschuldenkrise und die Probleme des Euro-Währungsgebiets zurückzuführen gewesen sei. Aufgrund dieser Notlage seien die Veräußerungspläne für Dexia BIL und die Aufnahme von Verhandlungen mit Precision Capital am 6. Oktober 2011 bekanntgegeben worden. Zwischen diesem Zeitpunkt und der Aufnahme von Exklusivverhandlungen (23) seien trotz […] diesbezüglicher Anfragen anderer potenzieller Investoren (24) weder eine andere Interessensbekundung und noch ein anderes ernstzunehmendes Angebot eingegangen.
(70)
Luxemburg ist der Auffassung, dass eine in kurzer Frist und in einem durch die Umstände bedingten besonderen Verfahren durchgeführte informelle Ausschreibung als offenes, transparentes und diskriminierungsfreies Verfahren erachtet werden kann, das die Bildung eines Marktpreises ermöglicht. Laut einer am 30. Mai 2012 aktualisierten Fairness Opinion vom 10. Dezember 2011 sei der Preis angesichts der derzeitigen Marktlage als fair zu erachten. Außerdem habe die Kommission bereits eingeräumt, dass eine Unternehmensbewertung einem Marktpreis entsprechen könne, wenn eine Fairness Opinion eines unabhängigen Gutachters vorliege.
(71)
Seit Ende 2008 sei Dexia BIL für die anderen Unternehmen der Dexia-Gruppe ein Nettogeber für liquide Mittel gewesen. Die neue befristete Garantie, die von der Kommission am 21. Dezember 2011 einstweilen genehmigt wurde, beziehe sich nicht auf Dexia BIL und begünstige diese nicht.
(72)
Luxemburg führt weiter aus, dass Dexia BIL mit einer starken Liquiditätsposition aus dem Verkauf hervorgehen und sich dann auf das Retail-Banking und Privatkundengeschäft konzentrieren werde. Mit der Ausgliederung des Legacy-Portfolios und von Dexia LDG sowie durch die Veräußerung der Beteiligungen an RBCD und DAM würden die Verbindungen zum Rest der Dexia-Gruppe gekappt. Im MoU werde davon ausgegangen, dass Dexia BIL nach ihrer Veräußerung keine Finanzmittel von Dexia SA oder anderen in der Gruppe verbleibenden Unternehmen erhalten wird.
(73)
Luxemburg fordert ferner, dass Dexia BIL künftig nicht mehr an die Auflagen und Verpflichtungen des Beschlusses vom 26. Februar 2010 und den neuen Umstrukturierungs- oder Abwicklungsplan von Dexia, der nach dem Beschluss vom 21.Dezember 2011 aufgestellt werden muss, gebunden sein soll. Die mit Beschluss vom 26. Februar 2010 genehmigte Bindung an den Umstrukturierungsplan und an die darin vorgesehenen Auflagen und Verpflichtungen ist Luxemburg zufolge von der Zugehörigkeit von Dexia BIL zur Dexia-Gruppe abhängig, denn nur die Gruppe werde in den genannten Beschlüssen als Empfänger der gewährten Beihilfen bezeichnet. Dies sei den meisten im Umstrukturierungsplan für Dexia vorgesehenen Verpflichtungen zu entnehmen, die für die Dexia-Gruppe oder Dexia SA gelten und Dexia BIL nur insoweit betreffen, als diese eine Tochtergesellschaft der Gruppe ist und mit Dexia SA eine wirtschaftliche Einheit bildet. Die Veräußerung von Dexia BIL enthalte jedenfalls kein Beihilfeelement und erfolge zum Marktpreis.
(74)
In seiner Stellungnahme zum Eröffnungsbeschluss bestätigt Luxemburg, dass die Klausel 3.3.5 nicht in die an die Stelle des MoU getretenen endgültigen Verträge über den Aktienverkauf aufgenommen worden, was die diesbezüglichen Bedenken hinfällig mache.
(75)
Luxemburg bestätigt ferner, dass in der Fairness Opinion der genaue Umfang der veräußerten Geschäftsbereiche zugrundegelegt worden sei. Zudem könne mit dem Anpassungsmechanismus, der zum Zuge komme, wenn die harte Kernkapitalquote (CET1) nach Basel III zum Zeitpunkt der Veräußerung nicht exakt 9 % betrage, sichergestellt werden, dass der Wert der von der Transaktion ausgenommenen Geschäftstätigkeiten (Erwägungsgrund 0) keine finanziellen Auswirkungen (weder positiv noch negativ) für den Käufer habe. Luxemburg verweist in diesem Zusammenhang auf die [Ende] Mai 2012 aktualisierte Fairness Opinion, die zu demselben Ergebnis gekommen sei. Folglich könne der Preis für die Veräußerung von Dexia BIL als Marktpreis erachtet werden, wodurch die Gewährung von Beihilfen ausgeschlossen werde.
(76)
Luxemburg schließt sich der Stellungnahme von Dexia SA (vgl. Abschnitt 4) an.
(77)
Luxemburg zufolge stützt sich Stellungnahme A auf isolierte Daten und nicht auf eine vollständige Analyse der Lage. Insbesondere seien die genauen Konditionen der Veräußerung nicht berücksichtigt. Luxemburg verweist diesbezüglich auf verschiedene Unterlagen, die der Kommission von den luxemburgischen Behörden und von Dexia SA übermittelt wurden, insbesondere die Fairness Opinion, derzufolge der gezahlte Preis angesichts der Verkaufskonditionen marktkonform sei. Dies gehe aus der Fairness Opinion vom 10. Dezember 2011 hervor und sei von denselben Gutachtern […] am 30. Mai bestätigt worden.
(78)
Außerdem sei der Kommissionsakte klar zu entnehmen, dass der luxemburgische Staat dem Käufer keine Garantien angeboten oder gewährt habe.
(79)
Luxemburg stellt daher fest, dass sich Stellungnahme A offenbar auf unvollständige Informationen stützt und falsche Annahmen enthält, für die auch keinerlei Beweise vorgelegt würden. Daher solle die Kommission diese Stellungnahme bei ihrem abschließenden Beschluss unberücksichtigt lassen und sich stattdessen auf die Erläuterungen der luxemburgischen Behörden und von Dexia SA stützen, die in ihren Schreiben an die Kommission die aufgeworfenen Fragen ausführlich beantworten, so dass die vorgebrachte Kritik außer Acht gelassen werden könne.
(80)
Luxemburg stellt fest, dass Stellungnahme B einen Schriftwechsel umfasst, den dieser Dritte zwischen 2005 und Ende 2011 mit dem Management von Dexia SA und Dexia BIL sowie mit Aufsichtsbehörden führte. Diese Schreiben hätten aber keinen direkten Bezug zur Veräußerung von Dexia BIL gehabt, sondern Forderungen an Dexia SA und Vorwürfe bezüglich der Nichtberücksichtigung bestimmter weit vor der Veräußerung von Dexia BIL liegender Ereignisse enthalten. Der vorliegende Beschluss über den Verkauf von Dexia BIL betreffe aber ausschließlich Dexia BIL. Luxemburg bittet daher die Kommission, diese Unterlagen mangels Relevanz nicht zu berücksichtigen.
(81)
Luxemburg merkt an, dass Dexia SA zu dem Schluss gekommen sei, dass die Veräußerung von Dexia BIL zum Marktpreis erfolgt sei und kein Beihilfeelement enthalte (vgl. Abschnitt 4). Diese Schlussfolgerung entspreche der Auffassung Luxemburgs, weshalb Luxemburg sich nicht weiter dazu äußere.
(82)
Das Fazit Luxemburgs lautet daher, dass keine Stellungnahme Dritter vorgelegt wurde, die die in der Anmeldung und den Stellungnahmen Luxemburgs enthaltenen Ausführungen in Frage stellt. Auch das Argument, dass das Verfahren für die Veräußerung von Dexia BIL nach der Beschlusspraxis der Kommission als offenes, transparentes und diskriminierungsfreies Verfahren zu erachten sei, das Gewähr für eine Veräußerung zum Marktpreis biete, werde durch diese Stellungnahmen nicht entkräftet. Luxemburg hält daher daran fest, dass die Veräußerung keine Beihilfe enthält.
6. BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG
(83)
Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind, soweit in den Verträgen nicht etwas anderes bestimmt ist, staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(84)
Dexia BIL ist europaweit tätig und steht daher eindeutig mit im Ausland tätigen Unternehmen im Wettbewerb. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass eine etwaige Beihilfe im Rahmen der Veräußerung von Dexia BIL den Handel zwischen Mitgliedstaaten beieinträchtigen und den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen würde.
(85)
In ihrem Beschluss vom 26. Februar 2010 hat die Kommission bereits festgestellt, dass die Hilfen, die Dexia in Form von Kapital, Finanzierungsgarantien, staatlich garantierten ELA-Nothilfen sowie einer Entlastung wertgeminderter Vermögenswerte (FSA-Maßnahme) erhielt, (von Belgien, Luxemburg und Frankreich gewährte) staatliche Beihilfen waren. Daher ist zu prüfen, ob das veräußerte Geschäft nicht Nutznießer der von Dexia erhaltenen Beihilfen bleibt.
(86)
Nach dem EuGH-Urteil vom 8. Mai 2003 in der Sache Italien und SIM 2/Kommission (25), auf das sich die Kommission in ihren Entscheidungen zu Olympic Airlines (26) und Alitalia (27) stützte, ist die wirtschaftliche Kontinuität zwischen dem früheren Unternehmen und den neuen Strukturen anhand einer Reihe von Indizien zu prüfen. Zu diesen Indizien zählen insbesondere der Gegenstand der Veräußerung, der Übertragungspreis, die Identität der Aktionäre oder Eigentümer des erwerbenden und des erworbenen Unternehmens. Dies wurde vom Gericht in seinem Urteil vom 28. März 2012 in der Sache Ryanair/Kommission (28) bekräftigt, mit dem die Alitalia-Entscheidung bestätigt wurde.
(87)
Was den Gegenstand der Veräußerung anbelangt, so werden lediglich das Retail Banking und das Privatkundengeschäft veräußert, die offenbar nicht der Grund für die Probleme der Dexia-Gruppe waren, die staatliche Beihilfen erforderlich machten. Der von Dexia BIL gehaltene Teil des Legacy-Portfolios der Dexia-Gruppe, das die Refinanzierung der Gruppe erschwerte und dazu beitrug, dass die mit Beschluss vom 26. Februar 2010 bereits genehmigten Beihilfen erforderlich wurden, zählt nicht zu den veräußerten Geschäftsfeldern. Quantitativ gesehen stellen die veräußerten Geschäftsbereiche rund 60 % der Bilanzsumme von Dexia BIL und [0 - 10] % der Bilanzsumme der Dexia-Gruppe dar.
(88)
Zwischen dem privaten Käufer, Precision Capital, und den derzeitigen Aktionären von Dexia SA besteht keine Verbindung, womit auch das Kriterium erfüllt ist, dass der private Käufer bei seinen Entscheidungen und der Wahl seiner Strategien für die veräußerten Geschäftsbereiche von Dexia BIL vom Verkäufer Dexia SA unabhängig sein muss.
(89)
Außerdem dürfte ein Erwerb der veräußerten Geschäftsbereiche zum Marktpreis zum einen sicherstellen, dass der Käufer einen angemessenen Preis für den Teil der Beihilfen zahlt, durch den Dexia BIL als Unternehmen der Dexia-Gruppe einen Nutzen gehabt hätte, und zum anderen, dass der Preis für den Verkauf von Dexia BIL keine Beihilfe enthält.
(90)
Nach dem Eröffnungsbeschluss hat die Kommission weitere Informationen über die Bewertung des Marktpreises erhalten.
(91)
Für die Veräußerung von Dexia BIL wurde am 10. Dezember 2011 eine Fairness Opinion erstellt, die am 30. Mai 2012 aktualisiert wurde. Diese Gutachten wurden nach drei verschiedenen Methoden erstellt: i) die Diskontierung der nach Erfüllung der aufsichtsrechtlichen Eigenkapitalanforderungen (Tier-1-Kernkapital) an die Unternehmenseigentümer fließenden Überschüsse („cash flows to equity“); ii) die KBV-Methode (Kurs-Buchwert-Verhältnis bzw. „P/B ratio“), auf Grundlage des über die Kapitalkosten hinausgehenden Gewinns; iii) die Methode der Gegenüberstellung mit vergleichbaren börsennotierten Unternehmen. Die erste Fairness Opinion vom 10. Dezember 2011 kam zu dem Ergebnis, dass der Marktpreis zwischen [600 - 700] und [800 - 900] Mio. EUR betragen müsse. Die aktualisierte Fairness Opinion vom 30. Mai 2012 bestätigte, dass bereits bei der ersten Fairness Opinion der genaue Umfang der veräußerten Geschäftsbereiche berücksichtigt wurde, und kam ebenfalls zu dem Schluss, dass der Marktpreis zwischen [600 - 700] und [800 - 900] Mio. EUR beträgt. Die Kommission hat die Fairness Opinion und deren Aktualisierung geprüft. Sie stellt fest, dass diese sich auf in diesem Bereich allgemein übliche Standardmethoden stützen und von den genauen Konditionen und dem genauen Umfang der Veräußerung ausgehen.
(92)
Der Veräußerungspreis von 730 Mio. EUR liegt in der in den beiden Gutachten ermittelten Spanne. Es gibt daher keine Hinweise darauf, dass der gezahlte Preis unter oder über dem Marktpreis liegen würde. Folglich kann der Preis für die Veräußerung von Dexia BIL als Marktpreis erachtet werden, wodurch auch ausgeschlossen werden kann, dass möglicherweise früher Dexia gewährte Beihilfen im Zuge der Veräußerung weitergegeben werden.
(93)
Bestimmte Geschäftstätigkeiten von Dexia BIL sind von der Veräußerung ausgenommen (vgl. Erwägungsgrund 44). Diese Geschäftsfelder werden vor Abschluss der Veräußerung an Dexia SA übertragen, wobei eine Klausel vorsieht, dass Dexia BIL die Nettoerlöse dieser Veräußerungen erhält. Die Kommission stellt fest, dass die nach dem Eröffnungsbeschluss eingegangenen ergänzenden Informationen bestätigen, dass die Bewertung der von der Veräußerung ausgenommenen Geschäftstätigkeiten nicht in die Bestimmung des Marktpreises einfließt. Der Verkaufspreis basiert auf einer harten Kernkapitalquote (CET1) nach Basel III von exakt 9 % zum Vertragsabschluss. Sollte die Kapitalausstattung bei Abschluss der Veräußerung dieser Quote nicht entsprechen, stellt die Anpassungsklausel sicher, dass die Differenz von den Käufern oder dem Verkäufer erstattet bzw. der Verkaufspreis angepasst wird. Die Bewertung der von der Veräußerung ausgeschlossenen Beteiligungen und Vermögenswerte wird somit bei der Bestimmung des Marktpreises nicht berücksichtigt. Diese Anpassungsklausel wurde auch in der Fairness Opinion samt Aktualisierung berücksichtigt.
(94)
Die Kommission hat im Eröffnungsbeschluss festgestellt, dass der luxemburgische Staat an der Veräußerung von Dexia BIL beteiligt ist, da er eine Beteiligung von 10 % zu den für Precision Capital geltenden Konditionen erwirbt. Folglich kommen mit der Beteiligung Luxemburgs eindeutig staatliche Mittel zum Einsatz. Da aber für die Beteiligung Luxemburgs dieselben Konditionen wie für die Beteiligung von Precision Capital gelten, ist die Kommission der Auffassung, dass Luxemburg wie ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber vorgeht, was das Vorliegen einer Beihilfe bezüglich der 10%igen Beteiligung von Luxemburg ausschließt.
(95)
Ferner hat die Kommission in ihrem Eröffnungsbeschluss festgestellt, dass Precision Capital und der luxemburgische Staat beabsichtigen, die Klausel 3.3.5 zu streichen. Durch diese Klausel würde Dexia SA sich verpflichten, im Nachhinein staatliche Garantien zugunsten des Käufers von Dexia BIL zu erwirken. Folglich würden bei Inanspruchnahme der Klausel möglicherweise staatliche Mittel in Form von Garantien eingesetzt. Außerdem würde allein die Existenz dieser Klausel dem Käufer von Dexia BIL einen Vorteil verschaffen. Nach dem Eröffnungsbeschluss hat die Kommission weitere Informationen erhalten, die bestätigen, dass die Klausel 3.3.5 nicht in die an die Stelle des MoU getretenen endgültigen Verträge über den Aktienverkauf aufgenommen wurden. Die Kommission zieht daher den Schluss, dass angesichts der Streichung dieser Klausel kein diesbezügliches Beihilfeelement vorliegt.
7. SCHLUSSFOLGERUNG
(96)
Aus den oben dargelegten Gründen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die in der Veräußerung von Dexia BIL bestehende Maßnahme keine Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV ist. Vor allem stellt sie keine neue Beihilfe dar, weder für Dexia SA noch für Dexia BIL -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Veräußerung von Dexia BIL stellt keine Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dar.
Dementsprechend wird die Durchführung dieser Maßnahme genehmigt.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an das Großherzogtum Luxemburg gerichtet.
Brüssel, den 25. Juli 2012
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 25 luglio 2012
relativa alla misura SA.34440 (12/C) alla quale il Granducato di Lussemburgo ha dato esecuzione Vendita di Dexia BIL
[notificata con il numero C(2012) 5264]
(Il testo in lingua francese è il solo facente fede)
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2012/836/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 108, paragrafo 2, primo comma (1),
visto l'accordo sullo Spazio economico europeo, in particolare l'articolo 62, paragrafo 1, lettera a),
dopo aver invitato (2) gli interessati a presentare osservazioni conformemente ai detti articoli e viste le osservazioni trasmesse,
considerando quanto segue:
1. PROCEDIMENTO
(1)
Con decisione del 19 novembre 2008 (3), la Commissione ha deciso di non sollevare obiezioni riguardo alle misure d'urgenza relative a un'operazione di sostegno alla liquidità ("liquidity assistance", di seguito: "l’operazione di LA") e alla garanzia relativa ad alcune passività di Dexia (4). La Commissione ha infatti considerato queste misure, in quanto aiuto per il salvataggio di un’impresa in difficoltà, compatibili con il mercato comune ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera b), del TFUE e le ha autorizzate per un periodo di sei mesi a decorrere dal 3 ottobre 2008, precisando che oltre tale periodo la Commissione avrebbe dovuto valutare nuovamente l’aiuto in quanto misura strutturale.
(2)
Il Belgio, la Francia e il Lussemburgo (in appresso: "gli Stati membri interessati") hanno notificato alla Commissione un primo piano di ristrutturazione di Dexia rispettivamente il 16, 17 e 18 febbraio 2009.
(3)
Con decisione del 13 marzo 2009 la Commissione ha deciso di avviare il procedimento di indagine formale di cui all'articolo 108, paragrafo 2 del TFUE per l'insieme degli aiuti concessi a Dexia (5).
(4)
Con decisione del 30 ottobre 2009 (6), la Commissione ha autorizzato la proroga della garanzia di cui al paragrafo 1 fino al 28 febbraio 2010 o fino alla data della decisione della Commissione sulla compatibilità delle misure d’aiuto e del piano di ristrutturazione di Dexia.
(5)
Il 9 febbraio 2010, gli Stati membri interessati hanno trasmesso alla Commissione informazioni su misure supplementari previste al fine di portare a termine il piano di ristrutturazione iniziale notificato nel febbraio 2009.
(6)
Con decisione del 26 febbraio 2010 (7), la Commissione ha approvato il piano di ristrutturazione di Dexia e la conversione degli aiuti di emergenza in aiuti alla ristrutturazione, subordinatamente al rispetto di tutti gli impegni e di tutte le condizioni stabiliti nella detta decisione.
(7)
Dall'estate 2011 Dexia ha incontrato difficoltà supplementari e gli Stati membri interessati hanno preso in considerazione misure d'aiuto supplementari.
(8)
Con decisione del 17 ottobre 2011 (8), la Commissione ha deciso di avviare un procedimento d'indagine formale sulla misura di vendita da parte di Dexia SA, e di acquisizione da parte dello Stato belga, di Dexia Banque Belgique (in appresso "DBB"). Per preservare la stabilità finanziaria, la Commissione ha inoltre deciso di autorizzare temporaneamente la misura, cioè per sei mesi a decorrere dalla data della detta decisione oppure, in caso di presentazione, da parte del Belgio, di un piano di ristrutturazione nei sei mesi a decorrere dalla stessa data, fino a quando la Commissione adotti una decisione finale sulla misura.
(9)
Il 18 ottobre 2011 gli Stati membri interessati hanno informato la Commissione di un insieme di nuove misure potenziali in vista di un nuovo piano di ristrutturazione o dello scorporo di Dexia. Nel quadro di questo insieme di nuove misure il Belgio ha notificato alla Commissione, il 21 ottobre 2011, una misura di ricorso per DBB all'"Emergency Liquidity Assistance" (in appresso"ELA"), con una garanzia dello Stato belga. Tale misura permette a DBB di concedere finanziamenti a Dexia Crédit Local SA (in appresso "DCL").
(10)
Il 14 dicembre 2011, la Francia, il Belgio e il Lussemburgo hanno poi notificato alla Commissione, nel quadro di questo insieme di nuove misure, un progetto di garanzia temporanea degli Stati membri interessati per il rifinanziamento di Dexia SA e di DCL (in appresso: "garanzia temporanea sul rifinanziamento").
(11)
Con decisione del 21 dicembre 2011 (in appresso: "decisione di avvio del procedimento sugli aiuti supplementari alla ristrutturazione di Dexia") (9) la Commissione, per preservare la stabilità finanziaria, ha deciso ai autorizzare temporaneamente, fino al 31 maggio 2012, la garanzia temporanea sul rifinanziamento. Tuttavia, con questa decisione, la Commissione ha avviato un procedimento d'indagine formale sull'insieme delle misure supplementari alla ristrutturazione di Dexia dall'adozione della decisione condizionale (fra cui la garanzia temporanea sul rifinanziamento), e ha chiesto agli Stati membri interessati di notificarle, entro un termine di tre mesi, un piano di ristrutturazione di Dexia, oppure, in mancanza di redditività di Dexia, un piano di risoluzione ordinata di Dexia.
(12)
Il 21 e il 22 marzo 2012 gli Stati membri interessati hanno notificato alla Commissione un piano di risoluzione ordinata di Dexia.
(13)
Il 25 maggio 2012 gli Stati membri interessati hanno notificato alla Commissione una domanda di proroga della garanzia temporanea sul rifinanziamento. Il 31 maggio 2012 la Commissione ha adottato due decisioni.
(14)
Nella prima decisione (in appresso: "decisione di estensione del procedimento"), la Commissione ha deciso di estendere il procedimento di indagine formale del gruppo Dexia per esaminare il piano di risoluzione ordinata del gruppo presentato da Belgio, Francia e Lussemburgo il 21 e 22 marzo 2012 (10).
(15)
Nella seconda decisione (in appresso: "decisione di proroga della garanzia") (11), la Commissione ha approvato temporaneamente, fino all'adozione di una sua decisione finale sul piano di risoluzione ordinata di Dexia, la proroga, fino al 30 settembre 2012, del periodo d'emissione della garanzia temporanea degli Stati membri interessati sul rifinanziamento di Dexia SA e DCL, estendendo il procedimento di indagine formale a tale misura.
(16)
Il 5 giugno 2012 gli Stati membri interessati hanno notificato alla Commissione un aumento del tetto della garanzia temporanea fino all'importo massimo, in capitale, di 55 miliardi di EUR. Nella sua decisione del 6 giugno 2012 (12), la Commissione ha autorizzato temporaneamente, fino all'adozione di una sua decisione finale sul piano di risoluzione ordinata di Dexia, l'aumento del tetto della garanzia.
(17)
Il 6 ottobre 2011 Dexia SA ha annunciato, in un comunicato stampa (13), di aver cominciato trattative esclusive con un gruppo di investitori internazionali, cui avrebbe partecipato anche il Lussemburgo, in vista della cessione di Dexia Banque Internationale à Luxembourg (in appresso: "Dexia BIL"). Il Consiglio d'amministrazione del gruppo Dexia si sarebbe pronunciato sul contenuto di un'eventuale offerta al termine del periodo di esclusività.
(18)
Il 18 dicembre 2011 la Commissione è stata informata del fatto che stava per essere concluso un memorandum d'intesa vincolante, relativo alla vendita della partecipazione del 99,906% in Dexia BIL detenuta da Dexia SA. Secondo tale memorandum d'intesa Precision Capital SA, un gruppo di investitori del Qatar, avrebbe acquisito il 90% della partecipazione, mentre il restante 10% sarebbe stato acquisito dal Lussemburgo. Alcune attività di Dexia BIL sono escluse dall'ambito della vendita.
(19)
La vendita di Dexia BIL non faceva parte delle misure autorizzate dalla Commissione nel quadro del piano di ristrutturazione di Dexia approvato il 26 febbraio 2010. Non rientrava inoltre nell'ambito del procedimento di indagine formale avviato con decisione della Commissione del 21 dicembre 2011 e relativo alle misure di ristrutturazione notificate alla Commissione posteriormente a tale data.
(20)
La vendita di Dexia BIL era già stata portata a conoscenza della Commissione prima del 21 dicembre 2011. Essa sarà quindi analizzata dalla Commissione separatamente dalla ristrutturazione di Dexia, non solo per necessità di certezza del diritto nei più brevi termini, ma anche e soprattutto per l’indipendenza della vendita di Dexia BIL rispetto alla ristrutturazione del gruppo, viste le misure d’aiuto approvate temporaneamente nel 2011, dato che la vendita era già stata progettata dal 2009 secondo le informazioni ricevute dalla Commissione, e dato che Dexia BIL sarà separata giuridicamente ed economicamente da Dexia.
(21)
Il 23 marzo 2012, il Lussemburgo ha formalmente notificato alla Commissione la vendita di Dexia BIL.
(22)
Con decisione del 3 aprile 2012 (14), la Commissione ha informato il Lussemburgo della decisione di avviare il procedimento di indagine formale prevista all’articolo 108, paragrafo 2 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea riguardo alla vendita di Dexia BIL.
(23)
Il 4 maggio 2012 e il 12 giugno 2012 le autorità lussemburghesi hanno comunicato alla Commissione informazioni supplementari, compreso un aggiornamento, da parte di Dexia SA, della valutazione della congruità del prezzo di vendita di Dexia BIL, in data 30 maggio 2012 (in appresso: "valutazione aggiornata della congruità").
(24)
La decisione della Commissione di avviare il procedimento formale d’esame è stata pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea (15). La Commissione ha invitato gli interessati a presentare le proprie osservazioni sulla misura in oggetto.
(25)
La Commissione ha ricevuto osservazioni in merito da parte degli interessati. Essa le ha trasmesse al Lussemburgo offrendo l'opportunità di commentarle ed ha ricevuto i relativi commenti con lettera del 28 giugno 2012.
2. DESCRIZIONE DEI FATTI
2.1. Descrizione del gruppo Dexia
(26)
Dexia BIL fa parte del gruppo Dexia. Dexia è nata nel 1996 dalla fusione di Crédit Local de France e Crédit Communal de Belgique Dexia era specializzata nei prestiti agli enti locali ma annoverava anche circa 5,5 milioni di clienti privati, principalmente in Belgio, Lussemburgo e Turchia.
(27)
Il gruppo Dexia era organizzato intorno a una casa madre holding (Dexia SA) e a tre controllate operative situate in Francia (DCL), Belgio (DBB) e Lussemburgo (Dexia BIL).
Organigramma semplificato del Gruppo al 30 settembre 2011
(cioè prima della realizzazione delle cessioni annunciate nel Consiglio d'amministrazione di Dexia del 9 ottobre 2011)
(28)
Il 20 ottobre 2011 DBB è stata venduta allo Stato belga e, al 31 dicembre 2011, il bilancio consolidato del gruppo Dexia (con deconsolidamento di DBB al 1o ottobre 2011) era pari a 413 miliardi di EUR.
(29)
Oltre alla cessione di DBB intervenuta il 20 ottobre 2011, il gruppo Dexia ha annunciato la cessione "a breve termine" delle entità seguenti:
-
Dexia BIL;
-
Dexia Municipal Agency
-
DenizBank;
-
Dexia Asset Management (in appresso: "DAM")
-
RBC Dexia Investor Services (in appresso: "RBCD").
(30)
Le quote dei principali azionisti di Dexia SA sono i seguenti:
Nome del sottoscrittore
% detenuta al 31 dicembre 2011
Caisse des Dépôts et consignations
17,6 %
Holding Communal
14,3 %
Arco Group
12,0 %
Governo francese
5,7 %
Governo federale belga
5,7 %
Ethias
5,0 %
3 regioni belghe
5,7 %
CNP Assurances
3,0 %
Impiegati
0,6 %
Altri
30,4 %
Fonte:
Dexia. Presentazione dei risultati finanziari 2011, 23 febbraio 2012, pag. 51; ripresa nel piano di risoluzione ordinata notificato alla Commissione
2.2. Descrizione di Dexia BIL
(31)
Dexia BIL è una delle maggiori banche commerciali del Lussemburgo. Al 30 giugno 2011 presentava un bilancio dell’entità di 41 miliardi di EUR. Dexia BIL è attiva non solo in Lussemburgo, ma anche in altri paesi come la Svizzera, il Regno Unito, e alcuni paesi dell’Asia e del Medio Oriente, e questo o direttamente o tramite alcune delle sue controllate. Dexia BIL detiene anche un considerevole portafoglio di titoli "legacy" per un valore di mercato stimato al 31 settembre 2011 a circa [5-10] miliardi di EUR.
(32)
Dexia BIL è una delle grosse banche a rete di sportelli in Lussemburgo, ed è una protagonista fondamentale dell’economia locale sia come banca depositaria dei residenti persone fisiche e delle imprese che come erogatrice di crediti al consumo, immobiliari e di crediti alle imprese.
(33)
Secondo le tabelle fornite dalla Commissione di sorveglianza del settore finanziario ("CSSF"), autorità di sorveglianza del settore finanziario lussemburghese, Dexia BIL rappresenta per il [10-15]% dei residenti persone fisiche e per il [15-20]% delle PMI (piccole e medie imprese) residenti la banca di riferimento, cosa che la colloca ogni volta in terza posizione sul mercato lussemburghese. Le quote di mercato di Dexia BIL nel sistema bancario lussemburghese sono circa del [10-15]% in volume di depositi, [10-15]% in volumi di prestiti e [5-10]% delle attività in gestione nel settore del private banking.
2.3. Le difficoltà di Dexia
(34)
Le difficoltà incontrate dal gruppo Dexia durante la crisi finanziaria dell'autunno 2008 sono state descritte nella decisione del 26 febbraio 2010. Le difficoltà più recenti cui Dexia deve far fronte possono essere descritte come segue.
(35)
Innanzitutto, l'aggravamento della crisi del debito sovrano, che devono affrontare numerose banche europee, ha portato a una diffidenza sempre maggiore degli investitori verso le controparti bancarie, che non consente più a queste di ottenere finanziamenti in quantità e a condizioni soddisfacenti.
(36)
Inoltre, essendo particolarmente esposto al rischio sovrano e para-sovrano, il gruppo Dexia è oggetto di una maggiore diffidenza da parte degli investitori. Dexia presenta in effetti, fra i suoi attivi, numerosi prestiti e/o obbligazioni di paesi e/o enti locali e regionali di paesi percepiti dal mercato come paesi a rischio.
(37)
Inoltre, la crisi attuale si è manifestata senza che Dexia abbia avuto il tempo di portare a termine il suo piano di ristrutturazione, cosa che avrebbe nettamente migliorato il suo profilo di rischio di liquidità. Poiché Dexia presenta un profilo di rischio particolarmente vulnerabile e il mercato ben conosce tale vulnerabilità, Dexia è stata forse, più di altre banche, oggetto di una maggiore diffidenza.
(38)
Le necessità di finanziamento di Dexia sono particolarmente aumentate a causa dei seguenti elementi:
(i)
il forte calo dei tassi d'interesse dell'estate 2011 ha fatto crescere di almeno [5-20] miliardi di EUR la necessità di apporto di garanzie per far fronte alle richieste di margini legate alla variazione del valore di mercato del portafoglio di strumenti derivati utilizzati per la copertura di bilancio;
(ii)
numerose emissioni obbligazionarie (in particolare le emissioni garantite dagli Stati precedentemente emesse da Dexia) sono arrivate a scadenza in un momento in cui le condizioni di mercato per il loro rifinanziamento non erano ottimali;
(iii)
il forte calo del valore di mercato e la diminuzione del merito di credito delle attività utilizzate da Dexia come garanzie per ottenere finanziamenti;
(iv)
la perdita di fiducia di una grossa parte degli investitori, a seguito, fra l'altro, dell'annuncio delle ingenti perdite del secondo trimestre 2011 (quasi 4 miliardi di EUR), e della retrocessione da parte di alcune agenzie di rating;
(v)
le difficoltà di Dexia hanno inoltre portato a ritiri massicci dei depositi dei clienti in Belgio e in Lussemburgo nell'ottobre 2011.
(39)
Data l'incapacità di Dexia di rifinanziarsi sui mercati e […] (16), Dexia ha dovuto in un primo tempo ricorrere a una nuova misura di ELA da parte rispettivamente della Banque nationale de Belgique e della Banque de France. È in tali circostanze che gli Stati membri hanno concesso la garanzia temporanea sul rifinanziamento a favore di Dexia.
(40)
Benché Dexia BIL non sia stata all'origine dei problemi del gruppo Dexia, […], essa ha dovuto affrontare una forte riduzione dei suoi depositi, e questo, in particolare, fra il 30 settembre 2011 e il 10 ottobre 2011, periodo in cui i depositi sono calati di [1 - 5] miliardi di EUR (passando da [5 - 15] miliardi di EUR a [5 - 15] miliardi di EUR). Le perdite di depositi si sono poi stabilizzate in seguito all'annuncio di una serie di misure destinate a scorporare il gruppo Dexia e a proteggere alcune controllate del gruppo (fra cui Dexia BIL). In particolare, Dexia aveva annunciato il 6 ottobre 2011 di aver cominciato a negoziare con un gruppo di investitori e col Lussemburgo per vendere loro Dexia BIL. Dopo aver toccato un livello minimo di [5 - 15] miliardi di EUR il 22 novembre 2011, Dexia BIL ha potuto in seguito registrare un lieve aumento dei suoi depositi fino a [5 - 15] miliardi di EUR al 14 dicembre 2011.
2.4. Descrizione della misura di vendita di Dexia BIL
(41)
Il 23 marzo 2012 il Lussemburgo ha notificato la cessione di Dexia BIL, vendita la cui conclusione deve essere autorizzata dalla Commissione.
(42)
La misura di cessione di Dexia BIL notificata alla Commissione non è stata oggetto di una procedura di gara formale. Secondo le autorità lussemburghesi, la cessione di Dexia BIL apparentemente era prevista da tempo da Dexia, che aveva contattato a questo fine una serie di operatori fra il 2009 e il 2011, in particolare […]. […]. I negoziati sono giunti a uno stadio più o meno avanzato, ma nessuno di questi operatori ha presentato un progetto d'acquisizione concreta per Dexia BIL.
(43)
I contatti con Precision Capital hanno infine portato all'avvio delle trattative esclusive annunciate il 6 ottobre 2011. Il 20 dicembre 2011 è stato concluso un memorandum d'intesa (in appresso: "MdI") vincolante relativo alla vendita della partecipazione del 99,906% in Dexia BIL detenuta da Dexia. Tale memorandum d'intesa prevedeva l'acquisizione, da parte di Precision Capital, del 90% della partecipazione della cessione, e l'acquisizione da parte del Lussemburgo del 10% restante alle stesse modalità e condizioni di Precision Capital.
(44)
Alcune attività di Dexia BIL sono escluse dall'ambito della vendita, e di fatto la cessione riguarda solo una parte di Dexia BIL, cioè le attività al dettaglio e di private banking (in appresso: "le attività cedute"). Più precisamente, sono esclusi dall'ambito della vendita: la partecipazione del 51% detenuta da Dexia BIL in DAM, la partecipazione del 50% detenuta da Dexia BIL in RBCD, la partecipazione del 40% in Popular Banca Privada, il portafoglio di titoli "legacy" di Dexia BIL (così come alcuni prodotti derivati ad essi associati), e le partecipazioni di Dexia BIL in Dexia LDG Banque e Parfipar. Le attività sopra menzionate saranno trasferite a Dexia prima della conclusione dell'operazione, con una clausola di recupero dei ricavi netti delle cessioni da parte di Dexia BIL. Inoltre, il MdI prevede, come condizione preliminare della vendita, l'eliminazione di tutti i prestiti e i crediti non garantiti presso entità del gruppo Dexia, e l'eliminazione di numerosi prestiti e crediti garantiti presso entità del gruppo Dexia. Al 10 febbraio 2012, il finanziamento concesso alle altre entità del gruppo era di circa [0 - 5] miliardi di EUR, di cui meno di [500 - 800] milioni erano garantiti. L'esclusione di tutte queste attività permetterà di ridurre le attività totali di Dexia BIL di circa 16,9 miliardi di EUR rispetto alle attività totali di 41 miliardi di EUR al 30 giugno 2011 (ossia una riduzione delle attività totali del 40% e delle attività ponderate per il rischio del 50%).
(45)
La misura notificata prevede che al momento della conclusione della vendita Dexia BIL avrà una percentuale di capitale di base di classe 1 ai sensi di Basilea III del 9% esatto.
(46)
Il prezzo di vendita è fissato a 730 milioni di EUR, con una percentuale di capitale di base di classe 1 per Dexia BIL del 9% esatto al momento della conclusione dell'operazione. Nel caso in cui, al momento della conclusione della vendita, vi sia un eccesso di capitale rispetto al 9% del capitale di base di classe 1 ai sensi di Basilea III, il prezzo di vendita viene adeguato di conseguenza. In caso di mancanza di capitale rispetto al 9% del capitale di base di classe 1, tale scoperto viene compensato da Dexia SA.
(47)
La misura notificata del 23 marzo 2012 comprende una clausola secondo cui, se Dexia SA o un'entità del gruppo Dexia ottiene una garanzia, da parte di uno Stato, a favore di un acquirente per i suoi obblighi d'indennizzo verso tale acquirente ai sensi delle garanzie contrattuali specifiche alla cessione - e nella misura in cui l'acquirente in questione sia un soggetto privato (non controllato direttamente o indirettamente da entità pubbliche) -, Dexia si impegna a far sì che una garanzia analoga sia concessa dallo stesso garante (o da un altro garante che abbia lo stesso rating) a condizioni simili e per obblighi contrattuali simili agli acquirenti ai sensi dei contratti di cessione. Tale obbligo doveva applicarsi fino al 1o gennaio 2017 (in appresso: "clausola 3.3.5"). Tale clausola è stata in seguito abbandonata e non è stata ripresa nei contratti definitivi di cessione d'azioni che sono andati a sostituire il MdI.
(48)
Prima della finalizzazione del MdI, gli scenari di progetti preliminari di cessione di Dexia BIL sono stati oggetto di una valutazione della congruità del prezzo da parte di un terzo (17). Tale valutazione, del 10 dicembre 2011, è stata svolta usando tre metodi diversi (18), e ha portato a un valore del prezzo compreso fra i [600 - 700] e gli [800 - 900] milioni di EUR. L'aggiornamento di tale valutazione del 30 maggio 2012 è giunta alle stesse conclusioni.
2.5. Ragioni dell'avvio del procedimento d'indagine formale
(49)
Nella decisione d'avvio del procedimento la Commissione ha ritenuto di non poter concludere, a quello stadio, che l'operazione non contenesse alcun elemento d'aiuto.
(50)
La Commissione ha ritenuto che la clausola 3.3.5 contenesse potenzialmente aiuti di Stato.
(51)
A parere della Commissione, inoltre, il processo di cessione di Dexia BIL non si è svolto in modo aperto, trasparente e non discriminatorio, ma si è limitato a negoziati bilaterali con un certo numero di potenziali acquirenti, senza una procedura di gara. La Commissione non ha potuto quindi concludere che il processo di vendita fosse tale da garantire la formazione di un prezzo di mercato e, di conseguenza, che non comportasse elementi di aiuto di Stato.
(52)
Secondo la Commissione, la valutazione della congruità del prezzo da parte di un terzo (19) è stata stabilita nel corso dei negoziati e prima della fissazione delle condizioni esatte del MdI del 20 dicembre 2011, oggetto della notifica del 23 marzo 2012. La Commissione nutriva quindi dubbi sul fatto che la valutazione della congruità prendesse in considerazione la portata esatta delle attività cedute e le condizioni della misura notificata, compresa la clausola di recupero dei ricavi netti delle cessioni da parte di Dexia BIL e la clausola 3.3.5.
(53)
La Commissione non poteva quindi concludere che le condizioni della cessione di Dexia BIL portassero a una vendita a prezzo di mercato, e questo tenuto conto degli effetti combinati dell'assenza di una procedura di gara aperta e della mancanza di informazioni precise sulla valutazione adeguata dell'operazione, data, in particolare, la portata delle attività della cessione e la potenziale clausola 3.3.5.
3. OSSERVAZIONI DEGLI INTERESSSATI
(54)
A seguito della pubblicazione del procedimento d'indagine formale del 3 aprile 2012, la Commissione ha ricevuto osservazioni di due parti terze interessate.
(55)
Una delle osservazioni ricevute (in appresso: "osservazioni A") da parte di un'associazione di investitori riguarda il livello del prezzo d'acquisto. L'associazione in questione ritiene che il prezzo di vendita di Dexia BIL sia troppo basso, in particolare tenuto conto dei buoni rendimenti di Dexia BIL del passato.
(56)
Le osservazioni dell'altra parte terza, azionista di Dexia SA (in appresso: "osservazioni B"), contengono dubbi quanto al comportamento di Dexia SA, di Dexia BIL e delle persone e degli organismi che si suppone controllino tali società dal 1998. Tale parte terza considera inoltre insufficienti i flussi di informazione di Dexia SA verso gli azionisti, e ritiene altresì che i verbali e gli allegati dei propri interventi alle assemblee generali dal 1999, così come tutta la propria corrispondenza con Dexia SA, Dexia BIL e i suoi amministratori avrebbero dovuto essere trasmessi da Dexia SA ai potenziali acquirenti di Dexia BIL.
4. OSSERVAZIONI DI DEXIA SA
(57)
Dexia SA sottolinea che la cessione di Dexia BIL è una tappa importante per stabilizzare la situazione di Dexia BIL dopo le perdite di depositi subite all'inizio del mese di ottobre 2011. È indispensabile dare al più presto alle parti dell'operazione la conferma dell'assenza di elementi d'aiuto nella cessione di Dexia BIL.
(58)
Nella misura in cui la clausola 3.3.5 non è stata ripresa nei contratti definitivi di cessione d'azioni che sono andati a sostituire il MdI, le preoccupazioni a questo riguardo non sono più fondate.
(59)
I numerosi contatti presi da Dexia SA con eventuali acquirenti dal 2009, insieme all'annuncio ufficiale del 6 ottobre 2011 di una potenziale cessione di Dexia BIL a un gruppo internazionale di investitori, hanno reso pubblica la programmata vendita di Dexia BIL. L’esclusività è stata formalmente accordata solo due settimane dopo, e altri candidati seri, interessati a rilevare Dexia BIL, avrebbero ampiamente avuto tempo, se del caso, di manifestare il proprio interesse. D'altro lato, le condizioni della cessione di Dexia BIL sono state stabilite da Dexia SA con Precision Capital nel quadro di trattative svoltesi alle normali condizioni di mercato fra operatori privati, sotto la loro responsabilità e senza impegnare risorse statali. Era inoltre urgente trovare un acquirente per Dexia BIL per proteggere i titolari di depositi e i clienti della banca, per preservare il valore della banca e per arginare i rischi di contagio sul resto del sistema finanziario. In tali circostanze il processo di vendita di Dexia BIL può essere considerato un processo aperto, trasparente e non discriminatorio, tale da garantire la formazione di un prezzo di mercato. Esso non comporta di conseguenza elementi di aiuto di Stato.
(60)
La valutazione di congruità del dicembre 2011 riguardava Dexia BIL nella sua nuova dimensione (le attività cedute), cosa confermata dalla valutazione aggiornata della congruità del 30 maggio 2012.
(61)
Il prezzo di vendita è basato su una percentuale di capitale di base di classe 1 ai sensi di Basilea III del 9% al momento della conclusione dell'operazione. In caso di differenza fra questo livello e il livello del capitale al momento della conclusione della vendita, la clausola d'adeguamento garantisce il rimborso della differenza da parte dell'acquirente o del venditore e/o un adeguamento del prezzo della vendita. In tali condizioni, Dexia SA ritiene che la valorizzazione delle partecipazioni o delle attività escluse dall'operazione non rientri nella determinazione del prezzo di mercato.
(62)
Dexia BIL non ha beneficiato direttamente dei precedenti aiuti ricevuti dal gruppo Dexia. Anzi, dalla fine del 2008 Dexia BIL è stata sempre un fornitore netto di liquidità per il gruppo Dexia. Inoltre, la Commissione non può partire dal presupposto che, in virtù della sua appartenenza a un gruppo, un'impresa abbia beneficiato degli aiuti ricevuti da questo, in particolare quando, come nella fattispecie, i meccanismi di trasferimento esistenti in seno al gruppo sono stati utilizzati solo a svantaggio dell'impresa, e non a suo favore (20). Parimenti, la Commissione non può presupporre che l'operazione sia imputabile allo Stato, se è stata realizzata alle normali condizioni di mercato fra Dexia e l’acquirente e senza impegnare risorse statali.
(63)
Ad ogni modo, Dexia SA sottolinea che l'acquisizione di Dexia BIL a prezzo di mercato basta ad eliminare la possibilità di una potenziale trasmissione dei precedenti aiuti ricevuti dal gruppo Dexia all'acquirente così come all'entità ceduta Dexia BIL. (21)
(64)
La vendita di Dexia BIL non può comportare nuovi aiuti nella misura in cui l'acquisizione da parte dello Stato lussemburghese avviene senza apporto di nuovo capitale in Dexia BIL da parte di questo. A tale riguardo, Dexia SA sottolinea che, in assenza di aiuti addizionali, la vendita di Dexia BIL non falsa la concorrenza, di modo che non è necessario imporre misure supplementari per limitare le distorsioni del mercato. In ogni caso, la riduzione delle dimensioni di Dexia BIL in virtù delle attività escluse dalla cessione è sufficientemente grossa da non richiedere misure supplementari.
5. COMMENTI DEL LUSSEMBURGO
(65)
Il Lussemburgo ritiene che la vendita di Dexia BIL rappresenti una soluzione di mercato privato e che non contenga alcun elemento di aiuto di Stato.
(66)
Osserva inoltre che il progetto di vendita di Dexia BIL è stato ufficialmente annunciato il 6 ottobre 2011, cioè prima della data dell'annuncio delle garanzie supplementari sul nuovo rifinanziamento concesse dagli Stati membri interessati a Dexia SA e a DCL.
(67)
Il Lussemburgo sottolinea poi che Dexia BIL è una delle grosse banche a rete di sportelli in Lussemburgo, ed è una protagonista fondamentale dell’economia locale sia come banca depositaria dei residenti persone fisiche e delle imprese che come erogatrice di crediti al consumo, immobiliari e di crediti alle imprese. Dexia BIL svolge un ruolo sistemico nell'economia lussemburghese (22), e un suo disfunzionamento (anche solo incertezza sulla sua sorte) avrebbe effetti estremamente negativi sulla stabilità del sistema finanziario del Lussemburgo e dell'economia lussemburghese in generale che potrebbero ripercuotersi anche sui paesi limitrofi.
(68)
Secondo le autorità lussemburghesi il rilevamento da parte dello Stato lussemburghese di una quota del 10% di Dexia BIL non apporta alcun vantaggio a Dexia SA o a Dexia BIL, poiché tale rilevamento avviene a condizioni di mercato e il prezzo pagato e le modalità sono uguali a quelle applicate a Precision Capital.
(69)
Il Lussemburgo osserva anche che la vendita di Dexia BIL era prevista da tempo da Dexia SA, che ha contattato a tal fine una serie di operatori fra il 2009 e il 2011, in particolare […]. I negoziati sono giunti a uno stadio più o meno avanzato, ma nessuno di questi operatori ha poi manifestato interesse per Dexia BIL. Se le autorità lussemburghesi riconoscono che il processo di vendita non ha implicato un bando di gara formale, esse osservano che è poco probabile che una gara formale avrebbe portato a un risultato diverso. Un tale gara non ha potuto essere organizzata in un termine breve, dettato dall'accelerata erosione dei depositi di Dexia BIL alla fine del settembre 2011 a causa delle circolanti voci relative alle difficoltà del gruppo Dexia e all'abbassamento del rating di Dexia SA da parte dell'agenzia Moody's il 3 ottobre 2011 - voci che si sono aggiunte a quelle riguardanti il sistema bancario europeo, alla crisi del debito sovrano e alle difficoltà dell'area dell'euro. Questa situazione d'urgenza ha portato, il 6 ottobre 2011, all'annuncio della programmata cessione di Dexia BIL e dell'avvio di negoziati con Precision Capital. Fra questa data e l'avvio delle trattative esclusive (23) non è stata ricevuta nessun'altra manifestazione di intenti o offerta seria, nonostante […] manifestazioni di altri potenziali investitori (24).
(70)
Secondo le autorità lussemburghesi una procedura di gara informale, organizzata in tempi brevi e secondo modalità particolari imposte dalle circostanze, può essere considerata come un processo aperto, trasparente e non discriminatorio che garantisce la formazione di un prezzo di mercato. Le autorità lussemburghesi osservano altresì che la valutazione della congruità del prezzo al 10 dicembre 2011, e il relativo aggiornamento al 30 maggio 2012 concludono che il prezzo risulta adeguato nel contesto attuale dei mercati, e che la Commissione avrebbe già ammesso che la valorizzazione di un'impresa può essere conforme a un prezzo di mercato sulla base di una valutazione di congruità del prezzo realizzata da un esperto indipendente.
(71)
Dalla fine del 2008, Dexia BIL è stata sempre un fornitore netto di liquidità per le altre entità del gruppo. Quanto alla nuova garanzia temporanea autorizzata provvisoriamente dalla Commissione il 21 dicembre 2011, Dexia BIL non è un'entità garantita e non beneficia di questa garanzia temporanea.
(72)
Le autorità lussemburghesi osservano anche che Dexia BIL avrà una posizione di liquidità forte dopo la vendita, si concentrerà sul retail banking e sul private banking e avrà reciso i legami con il restante gruppo Dexia lasciando il portafoglio "legacy" e Dexia LDG e cedendo le partecipazioni in RBCD e DAM. Analogamente, il MdI presuppone che dopo la vendita Dexia BIL non finanzi più Dexia SA o altre entità del gruppo restante
(73)
Il Lussemburgo chiede inoltre che Dexia BIL non sia più soggetta alle condizioni e agli impegni della decisione del 26 febbraio 2010, né al nuovo piano di ristrutturazione o di risoluzione ordinata di Dexia da elaborare nel quadro della decisione del 21 dicembre 2011. L'osservanza del piano di ristrutturazione approvato con decisione del 26 febbraio 2010 e delle condizioni e degli impegni previsti da tale piano è legata all'appartenenza di Dexia BIL al gruppo Dexia, che è identificato come unico beneficiario degli aiuti concessi dalle sopra citate decisioni. Quest'aspetto è del resto evidente nella maggior parte degli impegni del piano di ristrutturazione di Dexia, che si applicano al gruppo Dexia o a Dexia SA e riguardano Dexia BIL solo nella misura in cui questa è una controllata del gruppo e forma una stessa unità economica con Dexia SA. Ad ogni modo, la vendita di Dexia BIL non contiene alcun elemento di aiuto di Stato ed è realizzata a prezzo di mercato.
(74
Nelle osservazioni relative alla decisione di avvio del procedimento, il Lussemburgo conferma che la clausola 3.3.5 non è stata ripresa nei contratti definitivi di cessione d'azioni che sono andati a sostituire il MdI, e che le preoccupazioni a questo riguardo non sono più fondate.
(75)
Le autorità lussemburghesi confermano poi che la portata della valutazione di congruità riprende esattamente quella delle attività cedute. Inoltre, il meccanismo di adeguamento rispetto all'esatto livello del 9% di percentuale di capitale di base di classe 1 ai sensi di Basilea III permette di assicurare che il valore delle attività escluse dall'operazione (punto (44)) non abbia alcun impatto finanziario per l'acquirente, né positivo né negativo. Le autorità lussemburghesi rimandano anche alla valutazione aggiornata della congruità di [fine] maggio 2012, in cui si ritrovano le stesse conclusioni. Il prezzo di vendita di Dexia BIL può quindi essere considerato un prezzo di mercato, cosa che esclude qualsiasi trasmissione di aiuti a tale riguardo.
(76)
Le autorità lussemburghesi concordano infine con le osservazioni di Dexia SA. (vedi sopra, parte 4).
(77)
Le autorità lussemburghesi ritengono che le osservazioni A si basino su dati raccogliticci e non offrano un'analisi completa della situazione. Non vengono prese in considerazione, in particolare, le modalità precise dell'operazione. A tale riguardo, le autorità lussemburghesi rinviano ai vari documenti che esse stesse e Dexia SA hanno trasmesso alla Commissione, in particolare le valutazioni della congruità del prezzo effettuate da terzi, che concludono che il prezzo pagato è un prezzo adeguato date le modalità della transazione. Si tratta della valutazione del 10 dicembre 2011, confermata in data 30 maggio 2012 dallo stesso studio, ossia […].
(78)
Dal fascicolo di cui dispone la Commissione emerge chiaramente, del resto, che lo Stato lussemburghese non ha né offerto né concesso garanzie all'acquirente.
(79)
Le autorità lussemburghesi constatano quindi che le osservazioni A sembrano basate su informazioni incomplete e contengono affermazioni erronee, senza peraltro il minimo elemento di prova, e invitano quindi la Commissione a non tenerne conto ai fini della decisione definitiva. Le autorità lussemburghesi invitano piuttosto ad attenersi alle spiegazioni fornite da esse stesse e da Dexia SA nei loro scambi con la Commissione, che rispondono ampiamente alle questioni sollevate e permettono di scartare le critiche formulate.
(80)
Le autorità lussemburghesi constatano che le osservazioni B consistono in una serie di scambi di lettere della parte terza in questione con dirigenti di Dexia SA e Dexia BIL, o con autorità di vigilanza, fra il 2005 e la fine del 2011, senza un legame diretto con la vendita di Dexia BIL. La corrispondenza riguarda varie domande e critiche a Dexia SA quanto alla mancata considerazione di certe questioni relative ad eventi di gran lunga anteriori alla vendita di Dexia BIL, unico elemento interessato dalla presente decisione su tale vendita. Le autorità lussemburghesi invitano quindi la Commissione a scartare tali documenti per mancanza di pertinenza.
(81)
Le autorità lussemburghesi osservano che Dexia SA conclude (vedi sopra, parte 4) che la transazione Dexia BIL si realizza a prezzo di mercato e senza elementi di aiuto. Poiché tali conclusioni corrispondono a quelle della autorità lussemburghesi, non richiedono ulteriori commenti.
(82)
A titolo conclusivo, le autorità lussemburghesi constatano che nessuna delle osservazioni inviate da terzi è tale da mettere in discussione gli sviluppi contenuti nella loro notifica e nei loro commenti. Osservano inoltre che nessuna delle osservazioni inviate da terzi è tale da mettere in discussione l'argomento secondo cui la vendita di Dexia BIL deve poter essere considerata, conformemente alla prassi decisionale della Commissione, un processo aperto, trasparente e non discriminatorio che garantisce che l'operazione è avvenuta a prezzo di mercato. Le autorità lussemburghesi continuano quindi a sostenere che l'operazione è stata realizzata senza elementi di aiuto.
6. VALUTAZIONE DELL'ESISTENZA DELL'AIUTO
(83)
L'articolo 107, paragrafo 1, del TFUE prevede che, salvo deroghe contemplate dai trattati, sono incompatibili con il mercato interno, nella misura in cui incidano sugli scambi tra Stati membri, gli aiuti concessi dagli Stati, ovvero mediante risorse statali, sotto qualsiasi forma che, favorendo talune imprese o talune produzioni, falsino o minaccino di falsare la concorrenza.
(84)
Dexia BIL è attiva a livello europeo e quindi chiaramente in concorrenza con altri operatori di mercato stranieri. La Commissione ritiene pertanto che un potenziale aiuto nella sua vendita inciderebbe sugli scambi fra Stati membri e falserebbe o minaccerebbe di falsare la concorrenza.
(85)
Nella decisione del 26 febbraio 2010 la Commissione ha già stabilito che gli aiuti ricevuti da Dexia sotto forma di capitale, di garanzie sul finanziamento, di ELA associata a una garanzia statale e di sostegno alle attività che hanno subito una riduzione di valore (misura FSA) costituivano aiuti di Stato (concessi da Belgio, Lussemburgo e Francia). È quindi necessario verificare che l'attività ceduta non mantenga il beneficio degli aiuti ricevuti anteriormente da Dexia.
(86)
Secondo la sentenza della Corte dell'8 maggio 2003, Italia e SIM 2 contro Commissione (25), su cui la Commissione si è basata per le decisioni Olympic Airlines (26) e Alitalia (27), l'esame della continuità economica fra la vecchia società e le nuove strutture avviene servendosi di una serie di elementi fra cui figurano l'oggetto della vendita, l'identità degli azionisti o dei proprietari dell'impresa acquirente o dell'impresa acquisita. Ciò è stato ribadito dal Tribunale nella sentenza del 28 marzo 2012, Ryanair / Commissione (28), che ha confermato la decisione Alitalia.
(87)
Per quanto riguarda l'oggetto della vendita, l'ambito delle attività cedute si limita al retail e al private banking, che non sembrano essere state la causa dei problemi del gruppo Dexia che hanno reso necessaria la concessione di aiuti di Stato. La Commissione osserva inoltre che la parte del portafoglio dei titoli "legacy" del gruppo detenuta da Dexia BIL, legata ai problemi di rifinanziamento del gruppo che hanno fatto sorgere l'esigenza degli aiuti di Stato approvati con la decisione del 26 febbraio 2010, non rientra nelle attività cedute. Da un punto di vista quantitativo, la portata delle attività cedute rappresenta il 60% circa del totale di bilancio di Dexia BIL e lo [0 - 10] % del totale di bilancio del gruppo Dexia.
(88)
Non vi sono legami fra l'acquirente privato Precision Capital e gli attuali azionisti di Dexia SA: è così soddisfatto il criterio dell'indipendenza dell'acquirente privato rispetto a Dexia SA nell'adozione delle sue decisioni e della sua strategia relativa alle attività cedute di Dexia BIL.
(89)
Inoltre, un'acquisizione a prezzo di mercato delle attività cedute permetterebbe di assicurare che l'acquirente paga adeguatamente per gli aiuti di cui questa parte di Dexia BIL avrebbe potuto beneficiare in quanto entità del gruppo Dexia, e che il prezzo dell'operazione di vendita di Dexia BIL non contiene quindi elementi di aiuto.
(90)
A seguito della decisione di avvio del procedimento, la Commissione ha ricevuto informazioni supplementari sulla valutazione del prezzo di mercato.
(91)
La Commissione osserva che la vendita di Dexia BIL è stata oggetto di una prima valutazione della congruità del prezzo svolta da un terzo, in data 10 dicembre 2011, seguita da un aggiornamento il 30 maggio 2012. Tali valutazioni sono state realizzate seguendo tre metodi diversi: (i) il metodo di attualizzazione dei "cash flows to equity" sulla base dei flussi distribuibili agli azionisti subordinatamente al rispetto delle percentuali regolamentari "core tier 1"; (ii) il metodo del "price to book ratio", sulla base dell'eccesso di redditività rispetto al costo del capitale; (iii) il metodo della comparazione borsistica. La prima valutazione della congruità del prezzo svolta da un terzo, del 10 dicembre 2011, stabilisce un valore del prezzo compreso fra i [600 - 700] e gli [800 - 900] milioni di EUR. L'aggiornamento di tale valutazione, del 30 maggio 2012, conferma che essa ha preso in considerazione la portata esatta delle attività cedute e porta alle stesse conclusioni, secondo cui il prezzo congruo è compreso fra i [600 - 700] e gli [800 - 900] milioni di EUR. La Commissione ha esaminato tali valutazioni della congruità e constata che si basano su metodi standard generalmente applicabili nel settore in oggetto e che tengono conto delle condizioni e della portata esatte dell'operazione.
(92)
Il prezzo dell'operazione, 730 milioni di EUR, è compreso nella fascia delle valutazioni della congruità. Nulla indica quindi che il prezzo pagato si situerebbe al di sotto o al di sopra del prezzo di mercato. Il prezzo di vendita di Dexia BIL può pertanto essere considerato come un prezzo di mercato, cosa che esclude a sua volta qualsiasi eventuale trasmissione, con la vendita, di aiuti anteriormente concessi a Dexia.
(93)
Alcune attività di Dexia BIL sono escluse dall'ambito della vendita (punto (44)). Esse saranno trasferite a Dexia SA prima della conclusione della transazione, con una clausola di recupero dei ricavi netti delle cessioni da parte di Dexia BIL. La Commissione osserva che le informazioni supplementari ricevute a seguito della decisione di avvio del procedimento confermano che la valorizzazione delle attività escluse dalla transazione non rientra nella determinazione del prezzo di mercato. Il prezzo di vendita è basato su una percentuale di capitale di base di classe 1 ai sensi di Basilea III del 9% al momento della conclusione dell'operazione. In caso di differenza fra questo livello e il livello del capitale al momento della conclusione della vendita, la clausola d'adeguamento garantisce il rimborso della differenza da parte dell'acquirente o del venditore e/o un adeguamento del prezzo della vendita. La valorizzazione delle partecipazioni o delle attività escluse dall'operazione non rientra quindi nella determinazione del prezzo di mercato. Questa clausola d'adeguamento è stata a sua volta presa in considerazione nelle valutazioni della congruità.
(94)
Nella decisione di avvio del procedimento, la Commissione ha osservato che lo Stato lussemburghese prende parte alla vendita di Dexia BIL in quanto acquirente di una partecipazione del 10% alle stesse condizioni applicate a Precision Capital. È chiaro, quindi, che la partecipazione del Lussemburgo implica risorse statali. Dato che il Lussemburgo partecipa alle stesse condizioni di Precision Capital, la Commissione ritiene, a priori, che il Lussemburgo agisca come un investitore privato, cosa che esclude la presenza di aiuto in relazione alla partecipazione del 10% di tale Stato.
(95)
Nella decisione di avvio del procedimento, la Commissione ha inoltre osservato che Precision Capital e lo Stato lussemburghese prevedono di eliminare la clausola 3.3.5. La Commissione ritiene che, con questa clausola, Dexia SA si impegnerebbe a ottenere a posteriori delle garanzie statali a favore dell'acquirente di Dexia BIL. Così, un'attivazione di tale clausola comporterebbe potenzialmente il ricorso a risorse statali sotto forma di garanzie. Inoltre, la presenza stessa di tale clausola sarebbe tale da concedere vantaggi all'acquirente di Dexia BIL. A seguito della decisione di avvio del procedimento, la Commissione ha ricevuto informazioni supplementari che confermano che la clausola 3.3.5 non è stata ripresa nei contratti definitivi di cessione d'azioni che sono andati a sostituire il MdI. La Commissione conclude quindi che, dato che tale clausola non viene applicata ed è stata abbandonata, non vi sono elementi di aiuto a tale riguardo.
7. CONCLUSIONI
(96)
Per le ragioni sopra esposte, la Commissione conclude che la misura consistente nella vendita di Dexia BIL non costituisca un aiuto ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 1, del TFUE. In particolare, essa non costituisce un nuovo aiuto né per Dexia SA né per Dexia BIL.
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
La misura di vendita di Dexia BIL non costituisce un aiuto ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 1, del trattato sul funzionamento dell'Unione europea.
L'attuazione della misura è pertanto autorizzata.
Articolo 2
Il Granducato di Lussemburgo è destinatario della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 25 luglio 2012