VERORDNUNG (EU) Nr. 511/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 11. Mai 2011
zur Umsetzung der bilateralen Schutzklausel des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Korea
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 23. April 2007 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit der Republik Korea (im Folgenden „Korea“) aufzunehmen.
(2)
Diese Verhandlungen sind abgeschlossen; das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 6. Oktober 2010 (2) unterzeichnet, erhielt am 17. Februar 2011 die Zustimmung des Europäischen Parlaments (3) und muss wie in Artikel 15.10 des Abkommens vorgesehen angewendet werden.
(3)
Es ist erforderlich, die Verfahren für die Anwendung einiger Bestimmungen des Abkommens, die Schutzmaßnahmen betreffen, festzulegen.
(4)
Die Begriffe „bedeutende Schädigung“, „drohende bedeutende Schädigung“ und „Übergangszeit“ in Artikel 3.5 des Abkommens sollten definiert werden.
(5)
Schutzmaßnahmen dürfen gemäß Artikel 3.1 des Abkommens nur dann in Erwägung gezogen werden, wenn die betreffende Ware in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen in die Union eingeführt wird, dass Unionsherstellern, die gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Waren herstellen, eine bedeutende Schädigung entsteht oder zu entstehen droht.
(6)
Schutzmaßnahmen sollten in Form einer der in Artikel 3.1 des Abkommens genannten Maßnahmen ergriffen werden.
(7)
Die Überwachung und Überprüfung des Abkommens sowie gegebenenfalls die Einführung notwendiger Schutzmaßnahmen sollten möglichst transparent durchgeführt werden.
(8)
Die Kommission sollte einmal jährlich einen Bericht über die Durchführung des Abkommens und die Anwendung der Schutzmaßnahmen vorlegen.
(9)
Es sollten genaue Vorschriften für die Einleitung eines Verfahrens vorgesehen werden. Die Kommission sollte von den Mitgliedstaaten Angaben, einschließlich verfügbarer Nachweise, über die Entwicklung der Einfuhren erhalten, die die Anwendung von Schutzmaßnahmen erforderlich machen könnte.
(10)
Die Zuverlässigkeit der Statistiken über sämtliche Einfuhren aus Korea in die Union ist für die Feststellung, ob die Bedingungen für die Anwendung von Schutzmaßnahmen erfüllt sind, daher von ausschlaggebender Bedeutung.
(11)
Ein auf einen oder mehrere Mitgliedstaaten konzentrierter Anstieg der Einfuhren kann als solcher in bestimmten Fällen eine bedeutende Schädigung eines Wirtschaftszweigs der Union oder eine drohende bedeutende Schädigung nach sich ziehen. Bei einem auf einen oder mehrere Mitgliedstaaten konzentrierten Anstieg der Einfuhren kann die Kommission vorherige Überwachungsmaßnahmen ergreifen. Dabei wird die Kommission eingehend prüfen, wie die untersuchte Ware und folglich der Wirtschaftszweig der Union, der gleichartige Waren herstellt, so bestimmt werden können, dass wirksam Abhilfe geschaffen wird und gleichzeitig die in dieser Verordnung und im Abkommen festgelegten Kriterien in vollem Umfang eingehalten werden.
(12)
Liegen genügend Anscheinsbeweise vor, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen, sollte die Kommission im Einklang mit Artikel 3.2 Absatz 2 des Abkommens eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichen.
(13)
Im Einklang mit Artikel 3.2 Absatz 2 des Abkommens sollten genaue Vorschriften über die Einleitung einer Untersuchung, den Zugang der betroffenen Parteien zu den gesammelten Informationen und die Überprüfung dieser Informationen durch die Parteien, die Anhörung der betroffenen Parteien sowie über deren Möglichkeit zur Stellungnahme vorgesehen werden.
(14)
Gemäß Artikel 3.2 Absatz 1 des Abkommens sollte die Kommission Korea die Einleitung einer Untersuchung schriftlich notifizieren und Korea konsultieren.
(15)
Damit die Rechtssicherheit der betreffenden Wirtschaftsteilnehmer erhöht wird, ist es gemäß den Artikeln 3.2 und 3.3 des Abkommens ferner notwendig, für die Einleitung von Untersuchungen sowie im Interesse einer raschen Entscheidung über die Zweckmäßigkeit von Maßnahmen Fristen festzulegen.
(16)
Vor Anwendung einer Schutzmaßnahme sollte eine Untersuchung durchgeführt werden, wobei die Kommission die Möglichkeit haben sollte, gemäß Artikel 3.3 des Abkommens in einer kritischen Lage vorläufige Maßnahmen zu ergreifen.
(17)
Schutzmaßnahmen sollten nur in dem Maße und nur so lange angewendet werden, wie dies zur Vermeidung einer bedeutenden Schädigung und zur Erleichterung der Anpassung erforderlich ist. Die maximale Geltungsdauer von Schutzmaßnahmen sollte festgelegt werden, und es sollten besondere Bestimmungen über die Verlängerung und die Überprüfung solcher Maßnahmen vorgesehen werden, wie dies in Artikel 3.2 Absatz 5 des Abkommens vorgesehen ist.
(18)
Eine genaue Überwachung erleichtert die rechtzeitige Beschlussfassung zur etwaigen Einleitung einer Untersuchung oder Einführung von Maßnahmen. Aus diesem Grund sollte die Kommission Ein- und Ausfuhren in sensiblen Sektoren ab dem Zeitpunkt des Beginns der Anwendung des Abkommens regelmäßig überwachen.
(19)
Für die Anwendung von Artikel 14 (Zollrückvergütung oder Zollbefreiung) des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (im Folgenden „Protokoll über Ursprungsregeln“) des Abkommens müssen bestimmte Verfahren festgelegt werden, um die wirksame Durchführung der darin vorgesehenen Mechanismen sicherzustellen und für einen umfassenden Informationsaustausch mit den jeweiligen Beteiligten zu sorgen.
(20)
Da Zollrückvergütungen erst fünf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens begrenzt werden können, kann es erforderlich sein, Schutzmaßnahmen auf der Grundlage dieser Verordnung zu ergreifen, falls Unionsherstellern infolge von mit Zollrückvergütungen oder -befreiungen verbundenen Einfuhren eine bedeutende Schädigung entsteht oder zu entstehen droht. Im Rahmen eines solchen Verfahrens sollte die Kommission alle für die Lage des betroffenen Wirtschaftszweigs der Union relevanten Faktoren bewerten, einschließlich der in Artikel 14 Absatz 2.1 des Protokolls über Ursprungsregeln festgelegten Bedingungen. Die Kommission sollte daher ab dem Zeitpunkt des Beginns der Anwendung des Abkommens die koreanischen Statistiken für sensible Sektoren überwachen, die möglicherweise durch den Zollrückvergütungsmechanismus beeinträchtigt werden.
(21)
Die Kommission sollte ab dem Zeitpunkt des Beginns der Anwendung des Abkommens auch die Statistiken über die Entwicklung der Ein- und Ausfuhren nach bzw. aus Korea, vor allem in sensiblen Sektoren, besonders genau überwachen.
(22)
Die Mitgliedstaaten können sich in den Anträgen für Finanzhilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (4) auf gemäß der vorliegenden Verordnung angenommene endgültige Schutzmaßnahmen beziehen.
(23)
Die Umsetzung der bilateralen Schutzklausel des Abkommens erfordert einheitliche Bedingungen für die Annahme vorläufiger und endgültiger Schutzmaßnahmen, die Einleitung vorheriger Überwachungsmaßnahmen und die Einstellung einer Untersuchung ohne die Einführung von Maßnahmen. Diese Maßnahmen sollten von der Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (5), erlassen werden.
(24)
Das Beratungsverfahren sollte für die Annahme von Überwachungsmaßnahmen und vorläufigen Maßnahmen zur Anwendung gelangen, da sich diese Maßnahmen und ihre Folgen auf die Annahme der endgültigen Schutzmaßnahmen auswirken. In Fällen, in denen eine Verzögerung bei der Einführung von Maßnahmen einen schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde, muss die Kommission die Möglichkeit haben, sofort anwendbare vorläufige Maßnahmen zu erlassen.
(25)
Diese Verordnung sollte nur für Waren mit Ursprung in der Union oder in Korea gelten -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„Waren“ Waren mit Ursprung in der Union oder in Korea. Die untersuchte Ware kann eine oder mehrere Zolltarifpositionen oder eine Unterposition davon - je nach den spezifischen Marktbedingungen - oder eine beliebige in der Union gängige Produktsegmentierung betreffen;
b)
„betroffene Parteien“ die Parteien, die von den Einfuhren der betreffenden Ware betroffen sind;
c)
„Wirtschaftszweig der Union“ die Gesamtheit der Unionshersteller gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren im Gebiet der Union oder diejenigen Unionshersteller, deren Produktion gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren insgesamt einen erheblichen Teil der gesamten Unionsproduktion dieser Waren ausmacht. Stellen die Hersteller, die den Wirtschaftszweig der Union darstellen, neben der betreffenden gleichartigen oder unmittelbar konkurrierenden Ware auch noch andere Waren her, so bezieht sich der Begriff „Wirtschaftszweig“ auf die spezifischen Tätigkeiten zur Herstellung der betreffenden gleichartigen oder unmittelbar konkurrierenden Ware;
d)
„bedeutende Schädigung“ eine deutliche allgemeine Verschlechterung der Lage der Unionshersteller;
e)
„drohende bedeutende Schädigung“ eine bedeutende Schädigung, die eindeutig unmittelbar bevorsteht. Die Feststellung, dass eine drohende bedeutende Schädigung gegeben ist, muss auf nachprüfbaren Tatsachen beruhen und darf sich nicht lediglich auf Behauptungen, Vermutungen oder entfernte Möglichkeiten stützen. Vorhersagen, Schätzungen und Analysen anhand der in Artikel 5 Absatz 5 genannten Faktoren sollten zur Feststellung des Vorliegens einer drohenden bedeutenden Schädigung mit herangezogen werden;
f)
„Übergangszeit“ je nach Ware den Zeitraum vom Zeitpunkt des Beginns der Anwendung des Abkommens gemäß dessen Artikel 15.10 bis zehn Jahre nach Abschluss der Abschaffung oder Senkung des Zolls für die betreffende Ware.
Artikel 2
Grundsätze
(1) Eine Schutzmaßnahme kann nach Maßgabe dieser Verordnung eingeführt werden, wenn eine Ware mit Ursprung in Korea infolge der Senkung oder Abschaffung der für sie geltenden Zölle absolut oder im Vergleich zu der Unionsproduktion in derart erhöhten Mengen und unter derartigen Bedingungen in das Gebiet der Union eingeführt wird, dass dem Wirtschaftszweig der Union, der gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Waren herstellt, eine bedeutende Schädigung entsteht oder zu entstehen droht.
(2) Schutzmaßnahmen können folgende Form haben:
a)
Aussetzung der nach dem Abkommen vorgesehenen weiteren Senkung des Zollsatzes für die betreffende Ware oder
b)
Anhebung des betreffenden Warenzolls bis zur Höhe des niedrigeren der beiden folgenden Sätze:
-
der zum Zeitpunkt der Ergreifung der Maßnahme geltende Meistbegünstigungszollsatz für die betreffende Ware oder
-
der im Stufenplan in Anhang 2-A des Abkommens genannte Basiszollsatz nach Artikel 2.5 Absatz 2 des Abkommens.
Artikel 3
Überwachung
(1) Die Kommission überwacht in sensiblen Sektoren, die ab dem Zeitpunkt des Beginns der Anwendung des Abkommens möglicherweise von einer Zollrückvergütung betroffen sind, die Entwicklung der Statistiken zu den Ein- und Ausfuhren koreanischer Waren, arbeitet regelmäßig mit den Mitgliedstaaten und dem Wirtschaftszweig der Union zusammen und tauscht mit ihnen regelmäßig Daten aus.
(2) Die Kommission kann auf einen hinreichend begründeten Antrag der betroffenen Wirtschaftszweige hin eine Ausweitung des Geltungsbereichs der Überwachung auf andere Sektoren in Betracht ziehen.
(3) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen jährlichen Überwachungsbericht mit aktualisierten Statistiken über die Einfuhren von Waren aus Korea in den sensiblen Sektoren und in den von der erweiterten Überwachung betroffenen Sektoren vor.
(4) Während eines Zeitraums von fünf Jahren nach dem Zeitpunkt des Beginns der Anwendung des Abkommens und auf einen ausreichend begründeten Antrag des Wirtschaftszweigs der Union hin verfolgt die Kommission jeden Anstieg der Einfuhren sensibler Fertigwaren mit Ursprung in Korea in die Union mit besonderer Aufmerksamkeit, wenn dieser Anstieg auf die verstärkte Verwendung von Teilen und Komponenten zurückzuführen ist, die Korea aus Drittstaaten einführt, die kein Freihandelsabkommen mit der Union geschlossen haben, und die unter die Bestimmungen über Zollrückvergütungen und Zollbefreiungen fallen.
(5) Für die Zwecke des Absatzes 4 gelten zumindest die folgenden Waren als sensibel: Textilien und Kleidung (HS 2007 Positionen 5204, 5205, 5206, 5207, 5408, 5508, 5509, 5510, 5511), Unterhaltungselektronik (HS 2007 Positionen 8521, 8528), Personenkraftwagen (HS 2007 Positionen 870321, 870322, 870323, 870324, 870331, 870332, 870333) sowie die Waren in der zusätzlichen Liste gemäß Artikel 11.
Artikel 4
Einleitung des Verfahrens
(1) Eine Untersuchung wird auf Antrag eines Mitgliedstaats, einer juristischen Person oder einer im Namen des Wirtschaftszweigs der Union handelnden Organisation ohne Rechtspersönlichkeit oder auf Veranlassung der Kommission eingeleitet, wenn es für die Kommission ersichtlich ist, dass auf der Grundlage der Bewertung der in Artikel 5 Absatz 5 genannten Faktoren genügend Anscheinsbeweise vorliegen, um die Einleitung zu rechtfertigen.
(2) Der Antrag auf Einleitung einer Untersuchung enthält den Nachweis, dass die Voraussetzungen für die Einführung von Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 2 Absatz 1 erfüllt sind. Der Antrag enthält im Allgemeinen folgende Informationen: Rate und Umfang der Steigerung der Einfuhren der betreffenden Ware in absoluten und relativen Zahlen, Anteil der gestiegenen Einfuhren am Inlandsmarkt, Veränderungen in Bezug auf das Absatz- und Produktionsvolumen, Produktivität, Kapazitätsauslastung, Gewinne und Verluste sowie Beschäftigung.
Eine Untersuchung kann auch eingeleitet werden, wenn die in einem oder mehreren Mitgliedstaaten konzentrierten Einfuhren plötzlich ansteigen, sofern genügend Anscheinsbeweise dafür vorliegen, dass die Voraussetzungen für die Einleitung einer Untersuchung auf der Grundlage der Bewertung der in Artikel 5 Absatz 5 genannten Faktoren erfüllt sind.
(3) Scheint die Entwicklung der Einfuhren aus Korea Schutzmaßnahmen erforderlich zu machen, so teilen die Mitgliedstaaten dies der Kommission mit. Diese Mitteilung muss die verfügbaren Nachweise enthalten, wie sie sich aus der Bewertung der in Artikel 5 Absatz 5 genannten Faktoren ergeben. Die Kommission leitet diese Mitteilung an alle Mitgliedstaaten weiter.
(4) Die Kommission konsultiert unverzüglich die Mitgliedstaaten, wenn ein Antrag gemäß Absatz 1 eingeht oder die Kommission die Einleitung einer Untersuchung auf eigene Veranlassung erwägt. Innerhalb von acht Arbeitstagen nach Weiterleiten des Antrags oder der Mitteilung gemäß Absatz 1 bzw. Absatz 3 durch die Kommission finden in dem in Artikel 14 genannten Ausschuss Konsultationen mit den Mitgliedstaaten statt. Ist bei Abschluss der Konsultationen ersichtlich, dass auf der Grundlage der Bewertung der in Artikel 5 Absatz 5 genannten Faktoren genügend Anscheinsbeweise vorliegen, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen, so veröffentlicht die Kommission eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union. Die Verfahrenseinleitung erfolgt innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags gemäß Absatz 1.
(5) Die Bekanntmachung nach Absatz 4 enthält Folgendes:
a)
eine Zusammenfassung der eingegangenen Informationen und die Aufforderung, der Kommission alle sachdienlichen Informationen zu übermitteln;
b)
die Frist, innerhalb deren die betroffenen Parteien eine schriftliche Stellungnahme abgeben und Informationen übermitteln können, wenn diese Stellungnahmen und Informationen bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen;
c)
die Frist, innerhalb deren die betroffenen Parteien den Antrag auf mündliche Anhörung durch die Kommission gemäß Artikel 5 Absatz 9 stellen können.
(6) Die zum Zwecke der Einleitung eines Verfahrens gemäß Artikel 14 Absatz 2 des Protokolls über Ursprungsregeln gesammelten Nachweise können - insbesondere innerhalb der ersten fünf Jahre, in denen das Abkommen Anwendung findet - bei Eintritt der in dem vorliegenden Artikel genannten Bedingungen auch zur Einleitung von Untersuchungen im Hinblick auf die Einführung von Schutzmaßnahmen genutzt werden.
Artikel 5
Untersuchung
(1) Nach Einleitung des Verfahrens nimmt die Kommission eine Untersuchung auf. Der in Absatz 3 genannte Untersuchungszeitraum beginnt am Tag der Bekanntmachung des Beschlusses über die Einleitung einer Untersuchung im Amtsblatt der Europäischen Union.
(2) Die Kommission kann die Mitgliedstaaten um Übermittlung von Informationen ersuchen, und die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, um einem entsprechenden Ersuchen der Kommission nachzukommen. Wenn diese Informationen von allgemeinem Interesse und nicht vertraulich im Sinne des Artikels 12 sind, werden sie den in Absatz 8 genannten nicht vertraulichen Unterlagen beigefügt.
(3) Die Untersuchung ist, wenn irgend möglich, binnen sechs Monaten nach ihrer Einleitung abzuschließen. Dieser Zeitraum kann um weitere drei Monate verlängert werden, wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen, wie etwa eine ungewöhnlich große Anzahl von betroffenen Parteien oder eine komplexe Marktsituation. Die Kommission informiert alle betroffenen Parteien von der Verlängerung und erklärt die dafür ursächlichen Umstände.
(4) Die Kommission holt alle Informationen ein, die sie für notwendig erachtet, um Feststellungen zu den in Artikel 2 Absatz 1 genannten Kriterien zu treffen, und bemüht sich, diese Informationen zu überprüfen, soweit sie dies für angemessen erachtet.
(5) Bei der Prüfung beurteilt die Kommission alle relevanten objektiven und quantifizierbaren Faktoren, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Union beeinflussen; dazu gehören insbesondere Rate und Umfang der Steigerung der Einfuhren der betreffenden Ware in absoluten und relativen Zahlen, Anteil der gestiegenen Einfuhren am Inlandsmarkt, Veränderungen in Bezug auf Absatz- und Produktionsvolumen, Produktivität, Kapazitätsauslastung, Gewinne und Verluste sowie Beschäftigung. Diese Liste ist nicht erschöpfend und die Kommission kann andere relevante Faktoren berücksichtigen, um das Vorliegen einer bedeutenden Schädigung oder einer drohenden bedeutenden Schädigung festzustellen, wie etwa Lagerbestände, Preise, Kapitalrendite, Cashflow und andere Faktoren, die eine bedeutende Schädigung verursachen bzw. verursacht haben können oder eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu verursachen drohen.
(6) Die betroffenen Parteien, die sich gemäß Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b geäußert haben, sowie die Vertreter Koreas können - nach Stellung eines schriftlichen Antrags - alle der Kommission im Rahmen der Untersuchung zur Verfügung gestellten Informationen mit Ausnahme der internen Dokumente der Behörden der Union oder der Behörden der Mitgliedstaaten einsehen, soweit diese Informationen für die Darstellung ihres Falles von Belang und nicht vertraulich im Sinne des Artikels 12 sind und soweit sie von der Kommission bei der Untersuchung benutzt werden. Die betroffenen Parteien, die sich geäußert haben, können der Kommission gegenüber Stellung zu diesen Informationen nehmen. Diese Stellungnahmen werden berücksichtigt, soweit sie sich auf genügend Anscheinsbeweise stützen.
(7) Die Kommission stellt sicher, dass alle für die Untersuchung erforderlichen Daten und Statistiken verfügbar, verständlich, transparent und überprüfbar sind.
(8) Sobald die notwendigen technischen Rahmenbedingungen geschaffen sind, gewährleistet die Kommission den passwortgeschützten Online-Zugang zu den nicht vertraulichen Unterlagen („Online-Plattform“), den sie verwaltet und durch den alle relevanten nicht vertraulichen Informationen im Sinne des Artikels 12 verbreitet werden. Die von der Untersuchung betroffenen Parteien, die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament haben Zugang zu dieser Online-Plattform.
(9) Die Kommission hört die betroffenen Parteien an, insbesondere wenn sie dies innerhalb der durch die Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union festgesetzten Frist schriftlich beantragt und nachgewiesen haben, dass sie vom Ergebnis der Untersuchung tatsächlich betroffen sein können und dass besondere Gründe für ihre mündliche Anhörung vorliegen.
Die Kommission hört die betroffenen Parteien auch weitere Male an, sofern besondere Gründe für eine nochmalige Anhörung vorliegen.
(10) Werden die Auskünfte nicht innerhalb der von der Kommission festgesetzten Frist erteilt oder wird die Untersuchung erheblich behindert, so können Feststellungen anhand der verfügbaren Fakten getroffen werden. Stellt die Kommission fest, dass ihr von einer betroffenen Partei oder von einer dritten Partei falsche oder irreführende Auskünfte erteilt wurden, so lässt sie diese Auskünfte außer Betracht und kann auf die verfügbaren Fakten zurückgreifen.
(11) Die Kommission notifiziert Korea schriftlich die Einleitung einer Untersuchung und konsultiert Korea so früh wie möglich vor Anwendung einer Schutzmaßnahme, damit die Untersuchungsergebnisse geprüft werden können und ein Meinungsaustausch über die Maßnahme möglich ist.
Artikel 6
Vorherige Überwachungsmaßnahmen
(1) Entwickeln sich die Einfuhren einer Ware mit Ursprung in Korea so, dass sie eine der in den Artikeln 2 und 3 genannten Situationen hervorrufen könnten, so können die Einfuhren dieser Ware vorherigen Überwachungsmaßnahmen unterworfen werden.
(2) Bei einem auf einen oder mehrere Mitgliedstaaten konzentrierten plötzlichen Anstieg der Einfuhren von Waren sensibler Sektoren kann die Kommission vorherige Überwachungsmaßnahmen einleiten.
(3) Vorherige Überwachungsmaßnahmen werden von der Kommission nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.
(4) Die Geltungsdauer vorheriger Überwachungsmaßnahmen ist begrenzt. Soweit nichts anderes bestimmt ist, endet ihre Gültigkeit am Ende des zweiten Sechsmonatszeitraums, der auf die sechs Monate folgt, in denen sie eingeführt worden sind.
Artikel 7
Einführung vorläufiger Schutzmaßnahmen
(1) In einer kritischen Lage, in der eine Verzögerung einen schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde, werden vorläufige Schutzmaßnahmen ergriffen, wenn eine erste Prüfung anhand der in Artikel 5 Absatz 5 genannten Faktoren ergeben hat, dass genügend Anscheinsbeweise dafür vorliegen, dass die Einfuhren einer Ware mit Ursprung in Korea infolge der Senkung oder Abschaffung eines Zolls im Rahmen des Abkommens gestiegen sind und dass dem Wirtschaftszweig der Union durch diese Einfuhren eine bedeutende Schädigung entsteht oder zu entstehen droht.
Vorläufige Maßnahmen werden von der Kommission nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen. In Fällen äußerster Dringlichkeit, einschließlich des in Absatz 2 genannten Falles, erlässt die Kommission sofort geltende vorläufige Schutzmaßnahmen gemäß dem in Artikel 14 Absatz 4 genannten Verfahren.
(2) Beantragt ein Mitgliedstaat ein umgehendes Eingreifen der Kommission und sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt, so fasst die Kommission binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags einen Beschluss.
(3) Vorläufige Maßnahmen dürfen nicht länger als 200 Tage gelten.
(4) Werden die vorläufigen Schutzmaßnahmen aufgehoben, weil die Untersuchung ergeben hat, dass die Voraussetzungen des Artikels 2 Absatz 1 nicht erfüllt sind, so werden alle aufgrund dieser vorläufigen Maßnahmen vereinnahmten Zölle von Amts wegen zurückerstattet.
(5) Die in diesem Artikel genannten Maßnahmen gelten für alle nach ihrem Inkrafttreten für den zollrechtlich freien Verkehr abgefertigten Waren. Diese Maßnahmen beeinträchtigen jedoch nicht die Abfertigung bereits auf dem Weg in die Union befindlicher Waren für den zollrechtlich freien Verkehr, sofern ihre Bestimmung nicht geändert werden kann.
Artikel 8
Einstellung von Untersuchung und Verfahren ohne Maßnahmen
(1) Ergibt sich aus der endgültigen Sachaufklärung, dass die Voraussetzungen des Artikels 2 Absatz 1 nicht erfüllt sind, so beschließt die Kommission die Beendigung der Untersuchung und des Verfahrens gemäß dem in Artikel 14 Absatz 3 genannten Prüfverfahren.
(2) Die Kommission veröffentlicht unter Berücksichtigung des Schutzes vertraulicher Informationen im Sinne des Artikels 12 einen Bericht über ihre Feststellungen und begründet darin die Schlussfolgerungen in allen relevanten Tatsachen- und Rechtsfragen.
Artikel 9
Einführung endgültiger Maßnahmen
(1) Ergibt sich aus der endgültigen Sachaufklärung, dass die Voraussetzungen des Artikels 2 Absatz 1 erfüllt sind, so erlässt die Kommission nach dem in Artikel 14 Absatz 3 genannten Prüfverfahren einen Beschluss zur Einführung endgültiger Schutzmaßnahmen.
(2) Die Kommission veröffentlicht unter Berücksichtigung des Schutzes vertraulicher Informationen im Sinne des Artikels 12 einen Bericht mit der Zusammenfassung der für die Entscheidung wichtigsten Fakten und Erwägungen.
Artikel 10
Geltungsdauer und Überprüfung von Schutzmaßnahmen
(1) Eine Schutzmaßnahme darf nur so lange angewendet werden, wie dies zur Vermeidung oder Wiedergutmachung einer bedeutenden Schädigung oder zur Erleichterung der Anpassung erforderlich ist. Die Geltungsdauer darf zwei Jahre nicht übersteigen, außer wenn sie gemäß Absatz 3 verlängert wird.
(2) Bis die Ergebnisse der Überprüfung vorliegen, werden die Schutzmaßnahmen während des Verlängerungszeitraums weiterhin angewendet.
(3) Die ursprüngliche Geltungsdauer einer Schutzmaßnahme kann in Ausnahmefällen um bis zu zwei Jahre verlängert werden, wenn festgestellt wird, dass die Schutzmaßnahme weiterhin erforderlich ist, um eine bedeutende Schädigung zu vermeiden oder wiedergutzumachen und um Anpassungen zu erleichtern, und wenn der Wirtschaftszweig der Union nachweislich Anpassungen vornimmt.
(4) Verlängerungen werden nach Maßgabe der in dieser Verordnung für Untersuchungen festgelegten Verfahren und nach den für die ursprünglichen Maßnahmen geltenden Verfahren beschlossen.
Die Gesamtgeltungsdauer von Schutzmaßnahmen darf einschließlich etwaiger vorläufiger Maßnahmen vier Jahre nicht übersteigen.
(5) Eine Schutzmaßnahme wird nach Ablauf der Übergangszeit nicht angewendet, es sei denn, Korea stimmt zu.
Artikel 11
Verfahren bei der Anwendung von Artikel 14 des Protokolls über Ursprungsregeln
(1) Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 14 des Protokolls über Ursprungsregeln überwacht die Kommission genau die Entwicklung der entsprechenden Einfuhr- und Ausfuhrstatistiken in Bezug auf den Wert und gegebenenfalls in Bezug auf die Mengen und übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat und den betroffenen Wirtschaftszweigen der Union regelmäßig diese Daten und teilt diesen ihre Feststellungen mit. Die Überwachung beginnt ab dem Zeitpunkt des Beginns der Anwendung des Abkommens und die Daten werden alle zwei Monate übermittelt.
Neben den Zolltarifpositionen in Artikel 14 Absatz 1 des Protokolls über Ursprungsregeln erstellt die Kommission in Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftszweig der Union eine Liste der wesentlichen Zolltarifpositionen, die nicht allein den Automobilsektor betreffen, aber für diesen und weitere verwandte Wirtschaftszweige wichtig sind. Es wird eine spezifische Überwachung gemäß Artikel 14 Absatz 1 des Protokolls über Ursprungsregeln durchgeführt.
(2) Die Kommission untersucht auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf eigene Veranlassung unverzüglich, ob die Bedingungen für die Anwendung von Artikel 14 des Protokolls über Ursprungsregeln erfüllt sind, und teilt ihre Feststellungen binnen zehn Arbeitstagen nach Antragstellung mit. Nach den Konsultationen im Rahmen des in Artikel 207 Absatz 3 Unterabsatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Sonderausschusses ersucht die Kommission immer dann um Konsultationen mit Korea, wenn die Bedingungen des Artikels 14 des Protokolls über Ursprungsregeln erfüllt sind. Die Kommission berücksichtigt, dass die Bedingungen unter anderem dann erfüllt sind, wenn die in Absatz 3 des vorliegenden Artikels genannten Schwellenwerte erreicht sind.
(3) Ein Unterschied von 10 Prozentpunkten gilt als „beträchtlich“ für die Zwecke der Anwendung von Artikel 14 Absatz 2.1 Buchstabe a des Protokolls über Ursprungsregeln, wenn die gesteigerte Rate der Einfuhren von Teilen oder Komponenten nach Korea verglichen mit der gesteigerten Rate der Ausfuhren von Fertigwaren aus Korea in die Union bewertet wird. Eine Steigerung von 10 % gilt als „beträchtlich“ für die Zwecke der Anwendung von Artikel 14 Absatz 2.1 Buchstabe b des Protokolls über Ursprungsregeln, wenn die Steigerung der Ausfuhren von Fertigwaren aus Korea in die Union in absoluten Zahlen oder im Vergleich zur Unionsproduktion bewertet wird. Anstiege, die unter diesen Schwellenwerten liegen, können von Fall zu Fall auch als „beträchtlich“ angesehen werden.
Artikel 12
Vertraulichkeit
(1) Die gemäß dieser Verordnung erhaltenen Informationen dürfen nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dem sie eingeholt wurden.
(2) Vertrauliche Informationen und Informationen, die vertraulich mitgeteilt wurden, werden nicht weitergegeben, es sei denn, dass der Auskunftgeber ausdrücklich die Erlaubnis hierzu erteilt.
(3) Jeder Antrag auf vertrauliche Behandlung ist zu begründen. Will der Auskunftgeber die Information weder veröffentlichen noch ihre Bekanntgabe in allgemeiner oder zusammengefasster Form gestatten und erweist sich, dass der Antrag auf vertrauliche Behandlung nicht gerechtfertigt ist, so kann die betreffende Information jedoch unberücksichtigt bleiben.
(4) Informationen werden auf jeden Fall als vertraulich betrachtet, wenn ihre Bekanntgabe nennenswerte Nachteile für den Auskunftgeber oder die Informationsquelle haben könnte.
(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen allgemeinen Informationen und insbesondere einer Bekanntgabe der Gründe für die gemäß dieser Verordnung erlassenen Beschlüsse vonseiten der Unionsbehörden nicht entgegen. Diese Behörden müssen jedoch dem berechtigten Interesse der betroffenen natürlichen und juristischen Personen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung tragen.
Artikel 13
Bericht
(1) Die Kommission veröffentlicht einen jährlichen Bericht über die Anwendung und Durchführung des Abkommens. Der Bericht enthält Informationen über die Tätigkeiten der verschiedenen Gremien, die für die Überwachung der Durchführung des Abkommens und der Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Abkommen verantwortlich sind, einschließlich der Verpflichtungen in Bezug auf Handelshemmnisse.
(2) Ein spezieller Teil des Berichts behandelt die Einhaltung der Verpflichtungen aus Kapitel 13 des Abkommens sowie die Tätigkeiten der Nationalen Beratungsgruppe und des zivilgesellschaftlichen Forums.
(3) Der Bericht enthält ferner eine Zusammenfassung der Statistiken und legt die Entwicklung des Handels mit Korea dar. Die Ergebnisse der Überwachung bei der Zollrückvergütung finden besondere Erwähnung.
(4) Der Bericht enthält Informationen über die Durchführung dieser Verordnung.
(5) Das Europäische Parlament kann binnen eines Monats, nachdem die Kommission ihren Bericht veröffentlicht hat, die Kommission zu einer Ad-hoc-Sitzung seines zuständigen Ausschusses einladen, um Fragen zur Durchführung des Abkommens zu erörtern und zu klären.
Artikel 14
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 260/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die gemeinsame Einfuhrregelung (6) eingesetzten Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(4) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in Verbindung mit deren Artikel 4.
(5) Die Absätze 2, 3 und 4 berühren nicht das Recht des Europäischen Parlaments und des Rates, ihre Befugnisse nach Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 auszuüben.
Artikel 15
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem Tag des Beginns der Anwendung des Abkommens gemäß dessen Artikel 15.10. Der Tag des Beginns der Anwendung des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gegeben.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 11. Mai 2011.
REGOLAMENTO (UE) N. 511/2011 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
dell’11 maggio 2011
recante applicazione della clausola bilaterale di salvaguardia dell’accordo di libero scambio tra l’Unione europea e i suoi Stati membri, da una parte, e la Repubblica di Corea, dall’altra
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 207, paragrafo 2,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (1),
considerando quanto segue:
(1)
Il 23 aprile 2007 il Consiglio ha autorizzato la Commissione ad avviare negoziati per un accordo di libero scambio con la Repubblica di Corea («Corea») a nome dell’Unione europea e dei suoi Stati membri.
(2)
Conclusi i negoziati, l’accordo di libero scambio tra l’Unione europea e i suoi Stati membri, da una parte, e la Repubblica di Corea, dall’altra, («l’accordo») è stato firmato il 6 ottobre 2010 (2), ha ricevuto l’approvazione del Parlamento europeo il 17 febbraio 2011 (3) e deve applicarsi come previsto all’articolo 15.10 dell’accordo.
(3)
È necessario stabilire le procedure di applicazione di determinate disposizioni dell’accordo sulle misure di salvaguardia.
(4)
È opportuno definire i termini «grave pregiudizio», «minaccia di grave pregiudizio» e «periodo transitorio» di cui all’articolo 3.5 dell’accordo.
(5)
Le misure di salvaguardia possono essere prese in considerazione solo se il prodotto in questione sia importato nell’Unione in quantitativi così accresciuti e in condizioni tali da arrecare, o minacciare di arrecare, un grave pregiudizio ai produttori dell’Unione di prodotti simili o direttamente concorrenti, come stabilito all’articolo 3.1 dell’accordo.
(6)
È opportuno che le misure di salvaguardia assumano una delle forme di cui all’articolo 3.1 dell’accordo.
(7)
È opportuno dare seguito all’accordo e rivederlo nonché, qualora necessario, imporre misure di salvaguardia, con la massima trasparenza possibile.
(8)
La Commissione dovrebbe presentare una relazione con cadenza annuale sull’attuazione dell’accordo e sull’applicazione delle misure di salvaguardia.
(9)
È opportuno definire nei dettagli le modalità dell’apertura dei procedimenti. La Commissione dovrebbe ricevere dagli Stati membri informazioni, comprese informazioni disponibili di carattere probatorio, riguardanti qualsiasi andamento delle importazioni che possa rendere necessarie misure di salvaguardia.
(10)
L’affidabilità delle statistiche relative a tutte le importazioni dalla Corea nell’Unione è quindi fondamentale per determinare se sono soddisfatte le condizioni per l’applicazione delle misure di salvaguardia.
(11)
In alcuni casi, un aumento delle importazioni concentrato in uno o più Stati membri può recare di per sé un grave pregiudizio all’industria dell’Unione o una minaccia di grave pregiudizio. Nel caso in cui si registri un aumento delle importazioni, concentrato in uno o più Stati membri, la Commissione può introdurre misure di vigilanza preventiva. La Commissione terrà pienamente conto di come il prodotto oggetto di inchiesta, e conseguentemente l’industria dell’Unione che fabbrica il prodotto in questione, possano essere definiti, in modo tale da prevedere un ricorso effettivo nel pieno rispetto dei criteri di cui al presente regolamento e all’accordo.
(12)
Se risultano elementi di prova prima facie sufficienti per giustificare l’apertura di un procedimento, la Commissione, come stabilito all’articolo 3.2, paragrafo 2, dell’accordo, pubblica un avviso nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
(13)
Sono opportune disposizioni dettagliate sull’apertura delle inchieste, sull’accesso e sulle ispezioni da parte delle parti interessate alle informazioni raccolte e sull’audizione delle parti coinvolte, nonché sulla possibilità, per queste ultime, di sottoporre le loro osservazioni, ai sensi dell’articolo 3.2, paragrafo 2, dell’accordo.
(14)
La Commissione dovrebbe notificare per iscritto alla Corea l’apertura delle inchieste e consultarla ai sensi dell’articolo 3.2, paragrafo 1, dell’accordo.
(15)
È altresì necessario che siano fissati, a norma degli articoli 3.2 e 3.3 dell’accordo, i termini per l’apertura delle inchieste e per le decisioni in merito all’opportunità o meno di adottare misure, affinché tali decisioni siano adottate rapidamente, onde accrescere la certezza del diritto per gli operatori economici interessati.
(16)
L’applicazione di qualsiasi misura di salvaguardia dovrebbe essere preceduta da un’inchiesta, ferma restando per la Commissione la facoltà di adottare in circostanze critiche misure provvisorie, ai sensi dell’articolo 3.3 dell’accordo.
(17)
È opportuno applicare le misure di salvaguardia soltanto nei limiti e per il tempo necessari a prevenire un grave pregiudizio e a facilitare l’adeguamento. È opportuno definire la durata massima delle misure di salvaguardia e stabilire disposizioni specifiche per la proroga e il riesame di tali misure, ai sensi dell’articolo 3.2, paragrafo 5, dell’accordo.
(18)
Un attento monitoraggio faciliterà ogni decisione tempestiva riguardante l’eventuale apertura di un’inchiesta o l’imposizione di misure. La Commissione dovrebbe pertanto monitorare regolarmente le importazioni e le esportazioni in settori sensibili a decorrere dalla data di applicazione dell’accordo.
(19)
È necessario stabilire talune procedure relative all’applicazione dell’articolo 14 (restituzione dei dazi doganali o esenzione da tali dazi) del protocollo relativo alla definizione della nozione di «prodotti originari» e ai metodi di cooperazione amministrativa («protocollo sulle norme di origine») dell’accordo, al fine di garantire l’effettivo funzionamento dei meccanismi ivi previsti e di assicurare un ampio scambio di informazioni con i soggetti interessati.
(20)
Poiché non sarà possibile limitare la restituzione dei dazi doganali prima che siano trascorsi cinque anni dall’entrata in vigore dell’accordo, può essere necessario, sulla base del presente regolamento, imporre misure di salvaguardia in risposta ad un grave pregiudizio o ad una minaccia di grave pregiudizio nei confronti dei produttori dell’Unione causato da importazioni che beneficiano della restituzione dei dazi doganali o dell’esenzione da tali dazi. In un tale procedimento, la Commissione dovrebbe valutare tutti i fattori pertinenti che incidono sulla situazione dell’industria dell’Unione, comprese le condizioni di cui all’articolo 14.2, paragrafo 1, del protocollo sulle norme di origine. La Commissione dovrebbe pertanto monitorare le statistiche della Corea per i settori sensibili potenzialmente interessati dalla restituzione dei dazi doganali a partire dalla data di applicazione dell’accordo.
(21)
A decorrere dalla data di applicazione dell’accordo, la Commissione dovrebbe inoltre monitorare con particolare attenzione, specialmente nei settori sensibili, le statistiche che mostrano l’evoluzione delle importazioni e delle esportazioni dalla Corea.
(22)
Le misure di salvaguardia definitive adottate a norma del presente regolamento possono essere segnalate dagli Stati membri nelle richieste di contributi finanziari ai sensi del regolamento (CE) n. 1927/2006 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 20 dicembre 2006, che istituisce un Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione (4).
(23)
L’applicazione della clausola bilaterale di salvaguardia dell’accordo richiede condizioni uniformi per l’adozione di misure di salvaguardia preventive e definitive, per l’imposizione di misure di salvaguardia e per la conclusione di inchieste senza adozione di misure. Tali misure dovrebbero essere adottate dalla Commissione a norma del regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 febbraio 2011, che stabilisce le regole e i principi generali relativi alle modalità di controllo da parte degli Stati membri dell’esercizio delle competenze di esecuzione conferite alla Commissione (5).
(24)
È opportuno che la procedura consultiva sia utilizzata per l’adozione di misure di vigilanza e provvisorie, dati gli effetti di tali misure e la loro logica sequenziale in relazione all’adozione delle misure di salvaguardia definitive. Qualora un ritardo nell’imposizione di misure causi un danno che sarebbe difficile da riparare è necessario consentire alla Commissione di adottare misure provvisorie immediatamente applicabili.
(25)
Il presente regolamento dovrebbe applicarsi soltanto ai prodotti originari dell’Unione o della Corea,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Definizioni
Ai sensi del presente regolamento, si intende per:
a)
«prodotti», le merci originarie dell’Unione e della Corea; un prodotto oggetto dell’inchiesta può coprire una o più linee tariffarie o un sottosegmento delle stesse a seconda delle circostanze specifiche del mercato, ovvero qualsiasi segmentazione di prodotto comunemente applicata nell’industria dell’Unione;
b)
«parti interessate», le parti sulle quali incidono le importazioni del prodotto in questione;
c)
«industria dell’Unione», tutti i produttori dell’Unione di prodotti simili o direttamente concorrenti operanti nel territorio dell’Unione o i produttori dell’Unione la cui produzione complessiva di prodotti simili o direttamente concorrenti costituisce una quota rilevante della produzione totale dell’Unione di questi prodotti. Nel caso in cui il prodotto simile o direttamente concorrente sia soltanto uno dei vari prodotti fabbricati dai produttori che costituiscono l’industria dell’Unione, per detta industria si intendono le operazioni specifiche che rientrano nella produzione del prodotto simile o direttamente concorrente;
d)
«grave pregiudizio», un deterioramento generale rilevante della situazione dei produttori dell’Unione;
e)
«minaccia di grave pregiudizio», l’imminenza evidente di un grave pregiudizio. L’esistenza di una minaccia di grave pregiudizio è accertata sulla base di fatti verificabili e non di semplici asserzioni, congetture o remote possibilità. Le previsioni, le stime e le analisi effettuate sulla base dei fattori di cui all’articolo 5, paragrafo 5, dovrebbero essere tenute in considerazione, tra l’altro, al fine di determinare l’esistenza di una minaccia di grave pregiudizio;
f)
«periodo transitorio», il periodo per un prodotto che va dalla data di applicazione dell’accordo di cui all’articolo 15.10 fino a dieci anni dopo la data di completamento dell’eliminazione o riduzione delle tariffe, secondo il caso di ciascun prodotto.
Articolo 2
Principi
1. Una misura di salvaguardia può essere applicata in conformità del presente regolamento se un prodotto originario della Corea, per effetto della riduzione o dell’eliminazione dei dazi doganali sul prodotto in questione, è importato nell’Unione in quantitativi così accresciuti, in termini assoluti o in relazione alla produzione dell’Unione, e in condizioni tali da arrecare, o minacciare di arrecare, un grave pregiudizio all’industria dell’Unione produttrice di prodotti simili o direttamente concorrenti.
2. Le misure definitive possono assumere una delle forme seguenti:
a)
la sospensione dell’ulteriore riduzione dell’aliquota del dazio doganale sul prodotto interessato prevista dall’accordo; oppure
b)
l’aumento dell’aliquota del dazio doganale sul prodotto interessato fino a un livello non superiore a quello corrispondente alla minore tra le seguenti aliquote:
-
l’aliquota nazione più favorita («NPF») applicata sul prodotto interessato in vigore al momento dell’adozione della misura, oppure
-
l’aliquota di base del dazio doganale specificata nelle tabelle figuranti nell’allegato 2-A, a norma dell’articolo 2.5, paragrafo 2, dell’accordo.
Articolo 3
Monitoraggio
1. La Commissione monitora l’evoluzione delle statistiche relative alle importazioni ed alle esportazioni di prodotti coreani in settori sensibili potenzialmente interessati dalla restituzione dei dazi a partire dalla data di applicazione dell’accordo e coopera e scambia dati su base regolare con gli Stati membri e l’industria dell’Unione.
2. Su richiesta debitamente motivata da parte delle industrie interessate, la Commissione può prendere in considerazione di estendere l’ambito di applicazione del monitoraggio ad altri settori.
3. La Commissione presenta una relazione annuale di monitoraggio al Parlamento europeo e al Consiglio relativa alle statistiche aggiornate sulle importazioni dalla Corea per quanto concerne i prodotti dei settori sensibili e di quei settori cui è stato esteso il monitoraggio.
4. Per un periodo di cinque anni dopo la data di applicazione dell’accordo, e su richiesta debitamente motivata dell’industria dell’Unione, la Commissione presta particolare attenzione ad ogni eventuale aumento delle importazioni nell’Unione di prodotti sensibili finiti originari della Corea quando un tale aumento è riconducibile a un incremento dell’uso di parti o componenti importate nella Corea da paesi terzi che non hanno concluso accordi di libero scambio con l’Unione e che beneficiano del sistema di restituzione dei dazi o di esenzione dai dazi.
5. Ai fini del paragrafo 4, sono considerati rientranti nella categoria dei prodotti sensibili almeno i seguenti prodotti: tessili e abbigliamento (SA 2007 voci 5204, 5205, 5206, 5207, 5408, 5508, 5509, 5510, 5511), elettronica di consumo (SA 2007 voci 8521, 8528), autovetture (SA 2007 voci 870321, 870322, 870323, 870324, 870331, 870332, 870333) nonché i prodotti inclusi nell’elenco supplementare redatto in conformità dell’articolo 11.
Articolo 4
Apertura del procedimento
1. Un’inchiesta è aperta su richiesta di uno Stato membro, di una persona giuridica o di un’associazione priva di personalità giuridica che rappresenta l’industria dell’Unione o su iniziativa della Commissione se esistono, per la Commissione, elementi di prova prima facie sufficienti, determinati sulla base dei fattori di cui all’articolo 5, paragrafo 5, per giustificare l’apertura di un’inchiesta.
2. La richiesta di aprire un’inchiesta contiene elementi di prova da cui risulta che le condizioni per imporre la misura di salvaguardia, ai sensi dell’articolo 2, paragrafo 1, sono soddisfatte. La richiesta contiene generalmente le seguenti informazioni: il tasso e l’entità dell’incremento delle importazioni del prodotto in questione, in termini assoluti e relativi, la quota del mercato interno assorbita da tale incremento, le variazioni intervenute in fattori quali livello delle vendite, produzione, produttività, utilizzo della capacità, profitti e perdite, occupazione.
Un’inchiesta può essere aperta anche nel caso in cui si registri un picco di importazioni concentrato in uno o più Stati membri, a condizione che vi siano elementi di prova prima facie sufficienti del rispetto delle condizioni previste per l’apertura, determinate sulla base dei fattori di cui all’articolo 5, paragrafo 5.
3. Quando l’evoluzione delle importazioni dalla Corea può rendere necessario il ricorso a misure di salvaguardia, gli Stati membri ne informano la Commissione, fornendo gli elementi di prova disponibili, determinati sulla base dei criteri di cui all’articolo 5, paragrafo 5. La Commissione trasmette tali informazioni a tutti gli Stati membri.
4. La Commissione consulta immediatamente gli Stati membri qualora riceva una richiesta ai sensi del paragrafo 1, o qualora ritenga di avviare un’inchiesta di propria iniziativa. La consultazione con gli Stati membri ha luogo entro gli otto giorni lavorativi seguenti la trasmissione da parte della Commissione agli Stati membri della richiesta o dell’informazione di cui, rispettivamente, ai paragrafi 1 e 3 del presente articolo, nell’ambito del comitato di cui all’articolo 14. Se, avvenuta la consultazione, risultano elementi di prova prima facie sufficienti, determinati sulla base dei fattori di cui all’articolo 5, paragrafo 5, per giustificare l’apertura di un procedimento, la Commissione pubblica un avviso nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea. L’apertura avviene entro un mese dalla richiesta ricevuta ai sensi del paragrafo 1.
5. L’avviso di cui al paragrafo 4:
a)
riassume le informazioni ricevute e precisa che ogni informazione utile deve essere comunicata alla Commissione;
b)
stabilisce il termine entro il quale gli interessati possono rendere note le loro osservazioni per iscritto e fornire informazioni, se di tali osservazioni e informazioni deve essere tenuto conto durante l’inchiesta;
c)
stabilisce il termine entro il quale le parti interessate possono chiedere di essere sentite dalla Commissione ai sensi dell’articolo 5, paragrafo 9.
6. Le prove raccolte al fine di avviare un procedimento ai sensi dell’articolo 14, paragrafo 2, del protocollo sulle norme di origine possono anche essere utilizzate per le inchieste in vista dell’imposizione di misure di salvaguardia qualora le condizioni di cui al presente articolo siano soddisfatte, in particolare durante i primi cinque anni dopo l’applicazione dell’accordo.
Articolo 5
L’inchiesta
1. Aperto il procedimento, la Commissione inizia l’inchiesta. Il periodo fissato al paragrafo 3, decorre a partire dalla data in cui la decisione di aprire l’inchiesta è pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
2. La Commissione può chiedere agli Stati membri di fornirle informazioni, nel qual caso gli Stati membri adottano le disposizioni necessarie per soddisfare qualsiasi richiesta di tale tipo. Se queste informazioni presentano un interesse generale o se non sono riservate ai sensi dell’articolo 12, è opportuno che siano aggiunte ai fascicoli non riservati di cui al paragrafo 8.
3. Per quanto possibile, l’inchiesta è conclusa entro i sei mesi seguenti la sua apertura. Questo termine può essere prorogato per un ulteriore periodo di tre mesi in circostanze eccezionali, quali, tra l’altro, un numero insolitamente elevato di parti interessate o di situazioni di mercato complesse. La Commissione informa tutte le parti interessate della proroga e illustra i motivi eccezionali che vi hanno condotto.
4. La Commissione raccoglie tutte le informazioni che ritiene necessarie per determinare se sussistono le condizioni di cui all’articolo 2, paragrafo 1, secondo il caso, e, se lo ritiene opportuno, procede alla verifica di tali informazioni.
5. Nel corso dell’inchiesta la Commissione valuta tutti i fattori pertinenti di natura oggettiva e quantificabile che incidono sulla situazione dell’industria dell’Unione, esaminando in particolare il tasso e l’entità dell’incremento delle importazioni del prodotto in questione, in termini assoluti e relativi, la quota del mercato interno assorbita da tale incremento, le variazioni intervenute in fattori quali il livello delle vendite, la produzione, la produttività, l’utilizzo della capacità, i profitti e le perdite, l’occupazione. Tale elenco non è esaustivo e la Commissione può prendere in considerazione anche altri fattori rilevanti per determinare l’esistenza o la minaccia di un grave pregiudizio, quali le azioni, i prezzi, i rendimenti dei capitali investiti, i flussi di liquidità e altri fattori che arrecano o possono aver arrecato grave pregiudizio ovvero che minacciano di arrecarlo, all’industria dell’Unione europea.
6. Le parti interessate che si sono manifestate a norma dell’articolo 4, paragrafo 5, lettera b), e i rappresentanti della Corea possono esaminare, previa domanda scritta, tutte le informazioni messe a disposizione della Commissione nel quadro dell’inchiesta, eccetto i documenti interni preparati dalle autorità dell’Unione o dei suoi Stati membri, purché esse siano pertinenti per la presentazione del loro fascicolo, non siano riservate ai sensi dell’articolo 12 e siano usate dalla Commissione nell’ambito dell’inchiesta. Le parti interessate che si sono manifestate possono comunicare alla Commissione le loro osservazioni circa le suddette informazioni, che devono essere prese in considerazione se sono suffragate da elementi di prova prima facie sufficienti.
7. La Commissione provvede affinché tutti i dati e le statistiche utilizzati ai fini dell’inchiesta siano disponibili, chiari, trasparenti e verificabili.
8. La Commissione si impegna, non appena sussistono i necessari presupposti tecnici, a garantire un accesso on line protetto da password al file non riservato («piattaforma on line») che gestisce e attraverso il quale sono diffuse tutte le informazioni che sono pertinenti e che non sono riservate ai sensi dell’articolo 12. È consentito l’accesso a questa piattaforma on line alle parti interessate all’inchiesta nonché agli Stati membri e al Parlamento europeo.
9. La Commissione sente le parti interessate, in particolare quando lo abbiano chiesto per iscritto entro il termine stabilito nell’avviso pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea, dimostrando che possono effettivamente essere interessate dal risultato dell’inchiesta e che esistono motivi particolari per sentirle oralmente.
La Commissione sente tali parti in ulteriori occasioni, qualora esistano motivi particolari per sentirle nuovamente.
10. Qualora le informazioni non siano fornite entro i termini stabiliti dalla Commissione o lo svolgimento dell’inchiesta sia gravemente ostacolato, le conclusioni possono basarsi sui dati disponibili. Se la Commissione scopre che una parte interessata o un terzo le hanno fornito informazioni false o ingannevoli, non tiene conto di tali informazioni e può avvalersi dei dati di cui dispone.
11. La Commissione notifica per iscritto alla Corea l’apertura di un’inchiesta e si consulta con la Corea con il massimo anticipo possibile rispetto all’applicazione di una misura di salvaguardia, allo scopo di esaminare le informazioni risultanti dall’inchiesta e di scambiare opinioni sulla misura.
Articolo 6
Provvedimenti di vigilanza preventiva del mercato
1. Quando l’andamento delle importazioni di un prodotto originario della Corea è tale da poter condurre a una delle situazioni di cui agli articoli 2 e 3, le importazioni di tale prodotto possono essere sottoposte a una vigilanza preventiva.
2. Nel caso in cui si registri un picco delle importazioni di prodotti appartenenti a settori sensibili, concentrato in uno o più Stati membri, la Commissione può introdurre misure di vigilanza preventiva.
3. Le misure di vigilanza preventiva sono adottate dalla Commissione secondo la procedura consultiva di cui all’articolo 14, paragrafo 2.
4. Le misure di vigilanza preventiva hanno una durata limitata. Salvo disposizioni contrarie, la loro validità cessa alla fine del secondo semestre successivo a quello nel quale sono state introdotte.
Articolo 7
Adozione di misure di salvaguardia provvisorie
1. In circostanze critiche nelle quali un ritardo causerebbe un danno difficile da riparare, si applicano misure di salvaguardia in via provvisoria sulla base di una determinazione preliminare, fondata sui fattori di cui all’articolo 5, paragrafo 5, dell’esistenza di elementi di prova prima facie sufficienti che le importazioni di un prodotto originario della Corea sono aumentate per effetto della riduzione o dell’eliminazione di un dazio doganale in forza dell’accordo, e che tali importazioni arrecano o minacciano di arrecare un grave pregiudizio all’industria dell’Unione.
Le misure provvisorie sono adottate dalla Commissione secondo la procedura consultiva di cui all’articolo 14, paragrafo 2. In caso di motivi imperativi di urgenza, incluso il caso di cui al paragrafo 2, la Commissione adotta le misure di salvaguardia provvisorie immediatamente applicabili in conformità della procedura di cui all’articolo 14, paragrafo 4.
2. Quando l’intervento immediato della Commissione è richiesto da uno Stato membro e ove sussistano le condizioni di cui al paragrafo 1, la Commissione adotta una decisione entro i cinque giorni lavorativi seguenti il ricevimento della richiesta.
3. Le misure provvisorie non si applicano per più di duecento giorni.
4. Se le misure di salvaguardia provvisorie sono abrogate perché risulta dall’inchiesta che non sussistono le condizioni di cui all’articolo 2, paragrafo 1, i dazi riscossi in applicazione di dette misure sono rimborsati d’ufficio.
5. Le misure di cui al presente articolo si applicano a ogni prodotto immesso in libera pratica dopo la loro entrata in vigore. Tuttavia, tali misure non pregiudicano l’immissione in libera pratica dei prodotti già avviati verso l’Unione, sempre che non sia possibile mutarne la destinazione.
Articolo 8
Chiusura dell’inchiesta e procedimento senza adozione di misure
1. Se dai fatti emerge che le condizioni di cui all’articolo 2, paragrafo 1, non sono soddisfatte, la Commissione adotta una decisione che chiude l’inchiesta procedendo in conformità della procedura d’esame di cui all’articolo 14, paragrafo 3.
2. La Commissione rende pubblica, tenendo debitamente conto della protezione delle informazioni di carattere riservato ai sensi dell’articolo 12, una relazione contenente i risultati dell’inchiesta e le conclusioni motivate su tutte le questioni rilevanti di fatto e di diritto.
Articolo 9
Adozione di misure definitive
1. Quando risulta dall’accertamento definitivo dei fatti che sussistono le circostanze di cui all’articolo 2, paragrafo 1, la Commissione adotta una decisione che impone misure di salvaguardia definitive secondo la procedura di esame di cui all’articolo 14, paragrafo 3.
2. La Commissione rende pubblica, tenendo debitamente conto della protezione delle informazioni di carattere riservato ai sensi dell’articolo 12, una relazione contenente una sintesi dei dati oggettivi e delle considerazioni pertinenti alla decisione.
Articolo 10
Durata e riesame delle misure di salvaguardia
1. Una misura di salvaguardia resta in vigore soltanto per il periodo di tempo necessario per prevenire o porre rimedio al grave pregiudizio e per facilitare l’adeguamento. Tale periodo non è superiore a due anni, salvo proroghe ai sensi del paragrafo 3.
2. Le misure di salvaguardia restano in vigore, in attesa dell’esito del riesame, durante la fase di proroga.
3. La durata iniziale di una misura di salvaguardia può essere eccezionalmente prorogata al massimo per due anni, a condizione che si stabilisca che la misura di salvaguardia continui ad essere necessaria per prevenire o porre rimedio a un grave pregiudizio e per facilitare l’adeguamento e che vi siano elementi di prova circa l’adeguamento in corso da parte dell’industria dell’Unione.
4. Le proroghe sono adottate secondo le procedure del presente regolamento applicabili alle inchieste e utilizzando le stesse procedure applicate per le misure iniziali.
La durata totale di una misura di salvaguardia non può superare i quattro anni, misure provvisorie comprese.
5. Una misura di salvaguardia non può essere applicata oltre la scadenza del periodo transitorio, salvo consenso della Corea.
Articolo 11
Procedura per l’applicazione dell’articolo 14 del protocollo sulle norme di origine
1. Ai fini dell’applicazione dell’articolo 14 del protocollo sulle norme di origine, la Commissione segue da vicino l’evoluzione delle statistiche rilevanti sulle importazioni e sulle esportazioni sia in termini di valore sia, se del caso, di quantità e condivide regolarmente questi dati con il Parlamento europeo, il Consiglio e l’industria dell’Unione interessata. Il monitoraggio ha inizio dalla data di applicazione dell’accordo e i dati sono condivisi con cadenza bimestrale.
In aggiunta alle linee tariffarie previste all’articolo 14, paragrafo 1, del protocollo sulle norme di origine, la Commissione elabora, in collaborazione con l’industria dell’Unione interessata, un elenco di linee tariffarie di rilevanza chiave, non specificatamente attinenti al comparto automobilistico, ma importanti per la fabbricazione di automobili e altri settori connessi. Un monitoraggio specifico è effettuato come stabilito all’articolo 14, paragrafo 1 del protocollo sulle norme di origine.
2. Su richiesta di uno Stato membro o di propria iniziativa la Commissione procede immediatamente ad esaminare se sussistono le condizioni di applicazione dell’articolo 14 del protocollo sulle norme di origine e riferisce sulle risultanze entro dieci giorni lavorativi dalla richiesta. A seguito di consultazioni in seno al comitato speciale di cui all’articolo 207, paragrafo 3, terzo comma, del trattato sul funzionamento dell’Unione europea, la Commissione richiede consultazioni con la Corea in qualsiasi momento si verifichino le condizioni di cui all’articolo 14 del protocollo sulle norme di origine. La Commissione considera che tali condizioni sussistano, fra l’altro, al raggiungimento delle soglie di cui al paragrafo 3 del presente articolo.
3. Una differenza di dieci punti percentuali è considerata «notevole» ai fini dell’applicazione del paragrafo 2.1, lettera a), dell’articolo 14 del protocollo sulle norme di origine, in sede di valutazione dell’incremento del tasso delle importazioni di pezzi di ricambio o componenti in Corea a fronte dell’incremento del tasso di esportazioni di prodotti finiti dalla Corea all’Unione. Un aumento del 10 % è considerato «notevole» ai fini dell’applicazione del paragrafo 2.1, lettera b), dell’articolo 14 del protocollo sulle norme di origine, in sede di valutazione dell’incremento delle esportazioni dalla Corea all’Unione di prodotti finiti in termini assoluti o in rapporto alla produzione dell’Unione. Anche gli incrementi che non eccedono i valori soglia sopra indicati possono essere considerati «notevoli», previo esame caso per caso.
Articolo 12
Trattamento riservato
1. Le informazioni ricevute in applicazione del presente regolamento sono utilizzate soltanto per lo scopo per il quale sono state richieste.
2. Le informazioni di carattere riservato o le informazioni fornite in via riservata in applicazione del presente regolamento non sono divulgate, salvo autorizzazione espressa della parte che le ha fornite.
3. Ogni richiesta di trattamento riservato indica i motivi per i quali l’informazione è riservata. Tuttavia, qualora colui che fornisce l’informazione non voglia né renderla pubblica né autorizzarne la divulgazione in termini generali o in forma di riassunto e qualora la richiesta di trattamento riservato risulti non giustificata, si può non tener conto dell’informazione in questione.
4. Un’informazione è considerata in ogni caso riservata se la sua divulgazione può avere conseguenze negative rilevanti per colui che l’ha fornita o che ne è la fonte.
5. I paragrafi da 1 a 4 non precludono alle autorità dell’Unione di fare riferimento a informazioni generali e, in particolare, ai motivi su cui si basano le decisioni adottate in forza del presente regolamento. Queste autorità, tuttavia, tengono conto del legittimo interesse delle persone fisiche e giuridiche a che i loro segreti d’impresa non siano divulgati.
Articolo 13
Relazione
1. La Commissione pubblica una relazione annuale sull’applicazione e l’attuazione dell’accordo. La relazione riporta informazioni sulle attività dei vari organi responsabili del monitoraggio dell’attuazione dell’accordo e del rispetto degli obblighi da esso derivanti, compresi quelli concernenti gli ostacoli al commercio.
2. Sezioni speciali della relazione sono dedicate al rispetto degli obblighi di cui al capo 13 dell’accordo e alle attività del gruppo consultivo nazionale e del Forum della società civile.
3. La relazione presenta inoltre una sintesi delle statistiche e dell’evoluzione del commercio con la Corea. Essa si sofferma in particolare sui risultati del monitoraggio relativo alla restituzione dei dazi doganali.
4. La relazione contiene informazioni sull’attuazione del presente regolamento.
5. Il Parlamento europeo può, entro un mese dalla pubblicazione della relazione redatta dalla Commissione, invitare quest’ultima ad una riunione ad hoc della propria commissione competente per presentare e illustrare qualsiasi questione connessa all’applicazione dell’accordo.
Articolo 14
Procedura di comitato
1. La Commissione è assistita dal comitato istituito dall’articolo 4, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 260/2009 del Consiglio, del 26 febbraio 2009, relativo al regime comune applicabile alle importazioni (6). Tale comitato è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l’articolo 4 del regolamento (UE) n. 182/2011.
3. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l’articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011.
4. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l’articolo 8 del regolamento (UE) n. 182/2011, in combinato disposto con il suo articolo 4.
5. I paragrafi 2, 3 e 4 non pregiudicano in alcun modo l’esercizio da parte del Parlamento europeo e del Consiglio del potere di cui all’articolo 11 del regolamento (UE) n. 182/2011.
Articolo 15
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento si applica a decorrere dalla data di applicazione dell’accordo di cui all’articolo 15.10 dello stesso. Un avviso in cui è specificata la data di applicazione dell’accordo è pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, addì 11 maggio 2011.