DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 725/2011 DER KOMMISSION
vom 25. Juli 2011
zur Einführung eines Verfahrens zur Genehmigung und Zertifizierung innovativer Technologien zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen nach der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen im Rahmen des Gesamtkonzepts der Gemeinschaft zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Um die Entwicklung und den frühen Einstieg in neue und fortschrittliche Technologien zur Verringerung von CO2-Emissionen bei Fahrzeugen zu fördern, haben Hersteller und Zulieferer nach der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 die Möglichkeit, eine Genehmigung für bestimmte innovative Technologien, die zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen beitragen, zu beantragen. Daher ist es erforderlich, die Kriterien zur Bestimmung der Technologien, die nach dieser Verordnung als Ökoinnovationen in Betracht kommen, zu klären.
(2)
Gemäß Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 kommen Technologien, die Teil des Gesamtkonzepts der EU im Sinne der Mitteilung der Kommission „Ergebnisse der Überprüfung der Strategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen“ (2) vom 7. Februar 2007 und der Mitteilung der Kommission „Ein wettbewerbsfähiges Kfz-Regelungssystem für das 21. Jahrhundert“ (3) sind und bereits nach Unionsrecht geregelt sind, oder andere Technologien, die nach Unionsrecht vorgeschrieben sind, nicht als Ökoinnovationen in Betracht. Zu diesen Technologien gehören Reifendrucküberwachungssysteme, der Reifenrollwiderstand und Gangwechselanzeiger nach der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (4) und bezüglich des Reifenrollwiderstands auch nach der Verordnung (EG) Nr. 1222/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter (5).
(3)
Eine Technologie, die bereits seit einiger Zeit in großem Umfang auf dem Markt verfügbar ist, kann nicht als innovativ im Sinne von Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 erachtet werden und sollte daher nicht als Ökoinnovation in Betracht kommen. Um die richtigen Anreize zu schaffen, ist es angemessen, die Marktdurchdringung einer Technologie auf die eines Nischensegments gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 zu begrenzen und dabei das Jahr 2009 als Ausgangsbasis zu verwenden. Diese Schwellenwerte sollten spätestens im Jahr 2015 überprüft werden.
(4)
Um Technologien mit dem höchsten Potenzial zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen zu fördern, insbesondere die Entwicklung innovativer Antriebstechnologien, sollten nur solche Technologien in Betracht kommen, die wesentlich zur Transportfunktion des Fahrzeugs und entscheidend zur Verbesserung des gesamten Energieverbrauchs des Fahrzeugs beitragen. Technologien, die diesen Zweck ergänzen oder darauf abzielen, den Komfort des Fahrers oder der Fahrgäste zu erhöhen, sollten nicht in Betracht kommen.
(5)
Anträge können gemäß Verordnung (EG) Nr. 443/2009 sowohl von Herstellern als auch von Zulieferern eingereicht werden. Der Antrag sollte die erforderlichen Nachweise enthalten, dass die Auswahlkriterien voll erfüllt sind, einschließlich eines Verfahrens zur Messung der durch die innovative Technologie erzielten CO2-Einsparungen.
(6)
Die CO2-Einsparungen durch eine Ökoinnovation sollten mit einem zufrieden stellenden Grad an Genauigkeit messbar sein. Eine solche Genauigkeit kann nur erreicht werden, wenn die Einsparungen bei 1 g CO2/km oder mehr liegen.
(7)
Wenn die CO2-Einsparungen einer Technologie vom Verhalten des Fahrers oder anderen Faktoren abhängen, die außerhalb der Kontrolle des Antragstellers liegen, sollte die Technologie grundsätzlich nicht als Ökoinnovation in Betracht kommen, es sei denn, es können auf der Basis von überzeugenden und unabhängigen statistischen Beweisen nachprüfbare Annahmen über das durchschnittliche Fahrverhalten gemacht werden.
(8)
Mit der CO2-Messung nach dem standardisierten Prüfzyklus für die Typgenehmigung eines Fahrzeugs können nicht alle Einsparungen, die auf bestimmte Technologien zurückzuführen sind, nachgewiesen werden. Um die richtigen Innovationsanreize zu schaffen, sollten nur solche Einsparungen, die nicht durch den standardisierten Prüfzyklus erfasst werden, bei der Berechnung der gesamten CO2-Einsparungen berücksichtigt werden.
(9)
Beim Nachweis der CO2-Einsparungen sollten die gleichen Fahrzeuge mit und ohne Ökoinnovation verglichen werden. Das Prüfverfahren sollte nachprüfbare, wiederholbare und vergleichbare Messwerte liefern. Um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten, und in Ermangelung eines vereinbarten und realistischeren Fahrzyklus sollte der Neue Europäische Fahrzyklus gemäß der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission vom 18. Juli 2008 zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (6) als gemeinsame Referenz verwendet werden. Das Prüfverfahren sollte auf Messungen beruhen, die auf einem Fahrleistungsprüfstand oder mit Hilfe von Modellen oder Simulationen durchgeführt werden, wenn solche Methoden bessere und genauere Ergebnisse liefern.
(10)
Die Kommission sollte Leitlinien für die Vorbereitung des Antrags und der Prüfverfahren zur Verfügung stellen und regelmäßig aktualisieren, um Erfahrungen aus der Prüfung verschiedener Anträge einfließen zu lassen.
(11)
Gemäß Verordnung (EG) Nr. 443/2009 ist dem Antrag ein Prüfbericht einer unabhängigen und zertifizierten Stelle beizufügen. Bei dieser Stelle sollte es sich um einen technischen Dienst der Kategorie A oder B gemäß Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (7) handeln. Um aber die Unabhängigkeit der Stelle zu gewährleisten, sollten nach Artikel 41 Absatz 6 dieser Richtlinie benannte technische Dienste nicht als unabhängige und zertifizierte Stellen im Sinne der vorliegenden Verordnung betrachtet werden. Zusammen mit dem Prüfbericht sollte die Stelle ihre Unabhängigkeit von dem Antragsteller entsprechend nachweisen.
(12)
Um eine effiziente Erfassung und Überwachung der spezifischen Einsparungen für die einzelnen Fahrzeuge zu gewährleisten, sollten Einsparungen als Teil der Typgenehmigung für ein Fahrzeug zertifiziert und die Gesamteinsparung in der Übereinstimmungsbescheinigung gemäß Richtlinie 2007/46/EG eingetragen werden.
(13)
Die Kommission sollte die Möglichkeit haben, auf einer Ad-hoc-Basis die zertifizierten Gesamteinsparungen einzelner Fahrzeuge zu überprüfen. Ist davon auszugehen, dass die zertifizierten Einsparungen nicht mit der Höhe der Einsparungen übereinstimmen, die sich aus der Entscheidung, eine Technologie als Ökoinnovation zu genehmigen ergeben, sollte die Kommission die Möglichkeit haben, die zertifizierten CO2-Einsparungen bei der Berechnung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen außer Acht zu lassen. Allerdings sollte dem Hersteller eine Frist gewährt werden, die Richtigkeit der zertifizierten Werte nachzuweisen.
(14)
Um ein transparentes Antragsverfahren zu gewährleisten, sollten der Öffentlichkeit zusammenfassende Informationen zu Genehmigungsanträgen für innovative Technologien und Prüfverfahren zur Verfügung stehen. Nach Genehmigung des Antrags sollten die Prüfverfahren öffentlich zugänglich sein. Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (8) sollten soweit angemessen Anwendung finden.
(15)
Gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 dürfen ab der Anwendung eines überarbeiteten Verfahrens zur Messung der CO2-Emissionen keine innovativen Technologien mehr nach dem Verfahren gemäß der genannten Verordnung genehmigt werden. Um ein angemessenes Auslaufen der nach dieser Verordnung genehmigten Begünstigungen für Ökoinnovationen zu gewährleisten, sollte die Verordnung spätestens im Jahr 2015 überprüft werden.
(16)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Klimaänderung -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung regelt das Verfahren für die Beantragung, Prüfung, Genehmigung und Zertifizierung von innovativen Technologien, die CO2-Emissionen von Personenkraftwagen gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 mindern.
Artikel 2
Geltungsbereich
(1) Eine Technologie, die in den Geltungsbereich der folgenden Maßnahmen im Rahmen des in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 genannten Gesamtkonzepts fällt, wird nicht als innovative Technologie angesehen:
a)
Effizienzsteigerung bei Klimaanlagen;
b)
Reifendrucküberwachungssysteme, die in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 fallen;
c)
Reifenrollwiderstand, der in den Geltungsbereich der Verordnungen (EG) Nr. 661/2009 und (EG) Nr. 1222/2009 fällt;
d)
Gangwechselanzeiger, der in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 fällt;
e)
Verwendung von Biokraftstoffen.
(2) Eine Technologie kommt für einen Antrag gemäß dieser Verordnung in Betracht, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Ein Anteil von 3 % oder weniger aller neuen, im Jahr 2009 registrierten Personenkraftwagen waren damit ausgestattet.
b)
Sie betrifft Elemente, die für den effizienten Betrieb des Fahrzeugs wesentlich sind, und ist mit der Richtlinie 2007/46/EG vereinbar.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Zusätzlich zu den Begriffsbestimmungen in den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 bezeichnet der Begriff:
a)
„innovative Technologie“ eine Technologie oder eine Kombination von Technologien mit ähnlichen technischen Merkmalen und Eigenschaften, bei denen die CO2-Einsparungen mit einem Prüfverfahren nachgewiesen werden können und bei der jede der einzelnen Technologien, die die Kombination bilden, in den Geltungsbereich nach Artikel 2 fallen;
b)
„Zulieferer“ den Hersteller einer innovativen Technologie, der dafür verantwortlich ist, die Übereinstimmung der Produktion zu gewährleisten, bzw. sein Bevollmächtigter in der EU oder der Einführer;
c)
„Antragsteller“ den Hersteller oder Zulieferer, der einen Antrag auf die Genehmigung einer innovativen Technologie als Ökoinnovation stellt;
d)
„Ökoinnovation“ eine innovative Technologie mitsamt einem Prüfverfahren, die von der Kommission nach Maßgabe dieser Verordnung genehmigt wurde;
e)
„unabhängige und zertifizierte Stelle“ einen technischen Dienst der Kategorie A oder B gemäß Artikel 41 Absatz 3 Buchstaben a und b der Richtlinie 2007/46/EG, der den Anforderungen nach Artikel 42 der genannten Richtlinie entspricht, mit Ausnahme von gemäß Artikel 41 Absatz 6 der genannten Richtlinie benannten Stellen.
Artikel 4
Antrag
(1) Ein Antrag auf Genehmigung einer innovativen Technologie als Ökoinnovation wird schriftlich bei der Kommission eingereicht. Der Antrag und alle Begleitunterlagen werden zusätzlich mit E-Mail oder mit elektronischem Datenträger übermittelt oder auf einen von der Kommission betriebenen Server hochgeladen. Der schriftliche Antrag umfasst ein Verzeichnis der Begleitunterlagen.
(2) Der Antrag muss Folgendes umfassen:
a)
die Kontaktdaten des Antragstellers;
b)
eine Beschreibung der innovativen Technologie und der Art des Einbaus in einem Fahrzeug, einschließlich des Nachweises, dass die Technologie in den Geltungsbereich gemäß Artikel 2 fällt;
c)
eine Kurzbeschreibung der innovativen Technologie, einschließlich Einzelheiten, die belegen, dass die Bedingungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 erfüllt sind, und des Prüfverfahrens gemäß Buchstabe e dieses Absatzes, das bei Antragseinreichung bei der Kommission öffentlich zu machen ist;
d)
eine Schätzung der Zahl der einzelnen Fahrzeuge, die mit der innovativen Technologie ausgestattet werden können oder dafür vorgesehen sind, sowie die geschätzte Verringerung der CO2-Emissionen dieser Fahrzeuge durch die innovative Technologie;
e)
ein Verfahren zum Nachweis der CO2-Emissionssenkungen der innovativen Technologie oder ein Verweis auf ein solches Verfahren, wenn es bereits durch die Kommission genehmigt wurde;
f)
Belege, dass:
i)
die durch die innovative Technologie erreichte Emissionsverringerung dem in Artikel 9 Absatz 1 festgelegten Schwellenwert entspricht, unter Berücksichtigung jeglicher Verschlechterung der Technologie im Laufe der Zeit;
ii)
die innovative Technologie nicht von der CO2-Messung nach dem standardisierten Prüfzyklus gemäß Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 443/2009, wie in Artikel 9 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung geregelt, erfasst wird;
iii)
der Antragsteller für die Verringerung der CO2-Emissionen der innovativen Technologie im Sinne von Artikel 9 Absatz 3 verantwortlich ist;
g)
einen Prüfbericht einer unabhängigen und zertifizierten Stelle gemäß Artikel 7.
Artikel 5
Vergleichsfahrzeug und Ökoinnovationsfahrzeug
(1) Der Antragsteller bestimmt zu Demonstrationszwecken gemäß Artikel 8
a)
ein Ökoinnovationsfahrzeug, das mit der innovativen Technologie ausgestattet wird;
b)
ein Vergleichsfahrzeug, das nicht mit der innovativen Technologie ausgestattet wird, das aber in jeder anderen Hinsicht mit dem Ökoinnovationsfahrzeug identisch ist.
(2) Ist der Antragsteller der Auffassung, dass die Informationen gemäß den Artikeln 8 und 9 auch ohne den in Absatz 1 genannten Einsatz eines Vergleichsfahrzeugs und eines Ökoinnovationsfahrzeug dargelegt werden können, enthält der Antrag die erforderlichen Angaben zur Rechtfertigung dieser Auffassung und ein Verfahren, das vergleichbare Ergebnisse erzielt.
Artikel 6
Prüfverfahren
(1) Das Prüfverfahren nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe e muss nachprüfbare, wiederholbare und vergleichbare Ergebnisse erbringen. Es muss ermöglichen, in einer realistischen Weise die Vorteile der innovativen Technologie in Bezug auf die CO2-Emissionen mit starker statistischer Aussagekraft und gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Wechselwirkungen mit anderen Ökoinnovationen nachzuweisen.
(2) Die Kommission veröffentlicht Leitlinien für die Vorbereitung der Prüfverfahren für verschiedene mögliche innovative Technologien, die die Kriterien nach Absatz 1 erfüllen.
Artikel 7
Prüfbericht
(1) Der in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe g genannte Prüfbericht wird von einer unabhängigen und zertifizierten Stelle erstellt, die weder Teil eines antragstellenden Unternehmens noch in anderer Weise mit ihm verbunden ist.
(2) Für den Prüfbericht hat die unabhängige und zertifizierte Stelle die Aufgabe:
a)
zu überprüfen, dass alle Auswahlkriterien nach Artikel 2 Absatz 2 erfüllt sind;
b)
zu überprüfen, dass die gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe f vorgelegten Informationen die Kriterien nach Artikel 9 erfüllen;
c)
zu überprüfen, dass das Prüfverfahren nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe e geeignet ist, um CO2-Einsparungen durch eine innovative Technologie für die betreffenden Fahrzeuge gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d zu bestätigen, und die Mindestanforderungen nach Artikel 6 Absatz 1 erfüllt;
d)
zu überprüfen, dass die innovative Technologie mit den maßgeblichen Anforderungen für die Typgenehmigung des Fahrzeugs vereinbar ist;
e)
zu bestätigen, dass sie die Anforderungen nach Absatz 1 erfüllt.
(3) Zur Zertifizierung der CO2-Einsparungen gemäß Artikel 11 erstellt die unabhängige und zertifizierte Stelle auf Verlangen des Herstellers einen Bericht über die Wechselwirkungen zwischen mehreren Ökoinnovationen in einem Fahrzeugtyp, einer Variante oder Version.
In dem Bericht werden die CO2-Einsparungen durch die unterschiedlichen Ökoinnovationen unter Berücksichtigung der Wechselwirkungen einzeln angegeben.
Artikel 8
Nachweis der CO2-Emissionen
(1) Die folgenden CO2-Emissionen werden an einer Anzahl Fahrzeuge, die für die gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d angegebenen einzelnen Fahrzeuge repräsentativ sind, nachgewiesen:
a)
die CO2-Emissionen des Vergleichsfahrzeugs und des Ökoinnovationsfahrzeugs bei Beitrieb der innovativen Technologie unter Verwendung des in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe e genannten Verfahrens;
b)
die CO2-Emissionen des Vergleichsfahrzeugs und des Ökoinnovationsfahrzeugs bei Beitrieb der innovativen Technologie unter Verwendung des standardisierten Prüfzyklus gemäß Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 443/2009.
Der Nachweis der CO2-Emissionen gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben a und b wird bei allen Prüfungen unter identischen Prüfbedingungen durchgeführt.
(2) Die Gesamteinsparungen für ein einzelnes Fahrzeug entsprechen der Differenz zwischen den gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a nachgewiesenen Emissionswerten.
Besteht zwischen den gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b nachgewiesenen Emissionen eine Differenz, wird diese Differenz von den Gesamteinsparungen, die gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a nachgewiesen wurden, abgezogen.
Artikel 9
Auswahlkriterien
(1) Die durch die innovative Technologie zu erzielenden Mindesteinsparungen müssen bei 1 g CO2/km liegen. Dieser Schwellenwert gilt als eingehalten, wenn die gemäß Artikel 8 Absatz 2 nachgewiesenen Gesamteinsparungen für die innovative Technologie bei 1 g CO2/km oder mehr liegen.
(2) Beinhalten die Gesamteinsparungen einer innovativen Technologie keine Einsparungen, die gemäß Artikel 8 Absatz 2 im standardisierten Prüfzyklus nachgewiesen wurden, wird die innovative Technologie als nicht durch den standardisierten Prüfzyklus erfasst angesehen.
(3) Die technische Beschreibung der innovativen Technologie gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b liefert die erforderlichen Einzelheiten für den Nachweis, dass die Leistungsfähigkeit der Technologie bei der Verringerung der CO2-Emissionen nicht von Einstellungen oder Faktoren abhängen, die außerhalb der Kontrolle des Antragstellers liegen.
Beruht die Beschreibung auf Annahmen, müssen diese Annahmen nachprüfbar sein und auf starken und unabhängigen statistischen Beweisen beruhen, die sie und ihre Anwendbarkeit in der gesamten Union bestätigen.
Artikel 10
Prüfung des Ökoinnovationsantrags
(1) Nach Eingang des Antrags veröffentlicht die Kommission die Kurzbeschreibung der innovativen Technologie und des Prüfverfahrens gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c.
(2) Die Kommission prüft den Antrag und genehmigt innerhalb von neun Monaten nach Eingang eines vollständigen Antrags die innovative Technologie mitsamt der Prüfmethode als Ökoinnovation, es sei denn, es werden Einwände in Bezug auf die Genehmigungsfähigkeit der Technologie oder die Geeignetheit des Prüfverfahrens erhoben.
Der Genehmigungsbeschluss bestimmt, welche Informationen für die Zertifizierung der CO2-Einsparungen gemäß Artikel 11 der vorliegenden Verordnung erforderlich sind, vorbehaltlich der Ausnahmen vom Recht auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.
(3) Die Kommission kann die Anpassung des vorgeschlagenen Prüfverfahrens oder die Verwendung eines genehmigten Prüfverfahrens, das sich von dem vom Antragsteller Vorgeschlagenen unterscheidet, verlangen. Der Antragsteller wird zur vorgeschlagenen Anpassung bzw. der Wahl des Prüfverfahrens angehört.
(4) Der Prüfungszeitraum kann um fünf Monate verlängert werden, wenn die Kommission feststellt, dass der Antrag aufgrund der Komplexität der innovativen Technologie und des damit einhergehenden Prüfverfahrens oder wegen der Größe und des Inhalts des Antrags in der neunmonatigen Prüfungsfrist nicht in angemessener Weise beurteilt werden kann.
Die Kommission informiert den Antragsteller innerhalb von 40 Tagen nach Eingang des Antrags, ob die Prüfungsfrist verlängert wird.
Artikel 11
Zertifizierung der CO2-Einsparungen von Ökoinnovationen
(1) Ein Hersteller, der zur Einhaltung seiner Zielvorgabe für spezifische Emissionen von einer Verringerung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen durch die CO2-Einsparungen einer Ökoinnovation profitieren will, beantragt eine EG-Typgenehmigung für das mit der Ökoinnovation ausgestattete Fahrzeug bei einer Genehmigungsbehörde im Sinne der Richtlinie 2007/46/EG. Der Antrag auf eine Genehmigung muss neben den Unterlagen mit den gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2007/46/EG erforderlichen Angaben einen Verweis auf die Entscheidung der Kommission zur Genehmigung einer Ökoinnovation gemäß Artikel 10 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung enthalten.
(2) Die zertifizierten, gemäß Artikel 8 dieser Verordnung nachgewiesenen CO2-Einsparungen der Ökoinnovation werden gesondert sowohl in den Typgenehmigungsunterlagen als auch der Übereinstimmungsbescheinigung gemäß der Richtlinie 2007/46/EG aufgeführt, wobei von den technischen Diensten gemäß Artikel 11 der genannten Richtlinie mit Hilfe des genehmigten Prüfverfahrens durchgeführte Prüfungen die Grundlage bilden.
Liegen die CO2-Einsparung einer Ökoinnovation für einen bestimmten Typ, eine Variante oder Version unter dem Schwellenwert gemäß Artikel 9 Absatz 1, werden die Einsparungen nicht zertifiziert.
(3) Ist das Fahrzeug mit mehr als einer Ökoinnovation ausgestattet, müssen die CO2-Einsparungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 8 Absatz 1 für jede Ökoinnovation einzeln nachgewiesen werden. Die Summe der daraus resultierenden Einsparungen, die gemäß Artikel 8 Absatz 2 für jede Ökoinnovation bestimmt werden, ergibt die CO2-Gesamteinsparung für den Zweck der Zertifizierung des Fahrzeugs.
(4) Können Wechselwirkungen zwischen mehreren Ökoinnovationen in einem Fahrzeug wegen ihrer offensichtlich unterschiedlichen Art nicht ausgeschlossen werden, gibt der Hersteller dies in dem Antrag an die Genehmigungsbehörde an und legt einen Bericht der unabhängigen und zertifizierten Stelle über die Auswirkungen der Wechselwirkungen auf die Einsparungen der Ökoinnovationen in dem Fahrzeug gemäß Artikel 7 Absatz 3 vor.
Liegen die Gesamteinsparungen aufgrund dieser Wechselwirkungen unter 1 g CO2/km multipliziert mit der Zahl der Ökoinnovationen, finden nur die Einsparungen der Ökoinnovationen bei der Berechnung der Gesamteinsparungen gemäß Absatz 3 Berücksichtigung, die dem Schwellenwert gemäß Artikel 9 Absatz 1 entsprechen.
Artikel 12
Überprüfung der Zertifizierungen
(1) Die Kommission sorgt dafür, dass die Zertifizierungen und die CO2-Einsparungen einzelner Fahrzeuge auf einer Ad-hoc-Basis überprüft werden.
Stellt sie fest, dass eine Differenz zwischen den zertifizierten CO2-Einsparungen und den Einsparungen besteht, die sie bei der Überprüfung mit Hilfe des/der einschlägigen Prüfverfahren(s) nachgewiesen hat, unterrichtet die Kommission den Hersteller über ihre Ergebnisse.
Der Hersteller kann innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt der Mitteilung der Kommission den Nachweis erbringen, dass die zertifizierten CO2-Einsparungen richtig sind. Auf Verlangen der Kommission wird der Bericht über die Wechselwirkungen von verschiedenen Ökoinnovationen gemäß Artikel 7 Absatz 3 vorgelegt.
(2) Wird der Nachweis im Sinne von Absatz 1 nicht innerhalb der angegebenen Frist erbracht oder hält die Kommission ihn für unzureichend, kann sie beschließen, die zertifizierten CO2-Einsparungen bei der Berechnung der durchschnittlichen spezifischen Emissionen des Herstellers für das folgende Kalenderjahr nicht zu berücksichtigen.
(3) Ein Hersteller, für den die zertifizierten CO2-Einsparungen nicht mehr berücksichtigt werden, kann eine neue Zertifizierung der Fahrzeuge nach dem Verfahren gemäß Artikel 11 beantragen.
Artikel 13
Offenlegung von Informationen
Ein Antragsteller, der beantragt, dass gemäß der vorliegenden Verordnung eingereichte Informationen als vertraulich behandelt werden, begründet, warum eine der Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 anzuwenden ist.
Artikel 14
Überprüfung
Diese Verordnung und die Ökoinnovationen, die gemäß dieser Verordnung genehmigt wurden, werden bis spätestens 31. Dezember 2015 überprüft.
Artikel 15
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. Juli 2011
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 725/2011 DELLA COMMISSIONE
del 25 luglio 2011
che stabilisce una procedura di approvazione e certificazione di tecnologie innovative per la riduzione delle emissioni di CO2 delle autovetture a norma del regolamento (CE) n. 443/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 443/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 23 aprile 2009, che definisce i livelli di prestazione in materia di emissioni delle autovetture nuove nell’ambito dell’approccio comunitario integrato finalizzato a ridurre le emissioni di CO2 dei veicoli leggeri (1), in particolare l’articolo 12, paragrafo 2,
considerando quanto segue:
(1)
Al fine di promuovere lo sviluppo e la rapida diffusione di nuove tecnologie avanzate volte alla riduzione delle emissioni di CO2 dei veicoli, il regolamento (CE) n. 443/2009 concede a fornitori e costruttori la possibilità di richiedere l’approvazione di determinate tecnologie innovative che contribuiscono a diminuire le emissioni di CO2 delle autovetture. È pertanto necessario stabilire i criteri per determinare quali tecnologie possano essere riconosciute come innovazioni ecocompatibili ai sensi del suddetto regolamento.
(2)
Conformemente all’articolo 12, paragrafo 2, lettera c), del regolamento (CE) n. 443/2009, non possono essere considerate innovazioni ecocompatibili ai sensi del medesimo regolamento le tecnologie interessate dall’approccio integrato dell’Unione indicato dalla Commissione nella comunicazione del 7 febbraio 2007«Risultati del riesame della strategia comunitaria per ridurre le emissioni di CO2 delle autovetture e dei veicoli commerciali leggeri» (2), nonché nella comunicazione del 7 febbraio 2007«Un quadro normativo competitivo nel settore automobilistico per il XXI secolo» (3) e regolamentate o previste obbligatoriamente dal diritto dell’Unione. Tali tecnologie comprendono i sistemi di controllo della pressione dei pneumatici, la resistenza al rotolamento dei pneumatici e gli indicatori di cambio di marcia che rientrano nell’ambito di applicazione del regolamento (CE) n. 661/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 luglio 2009, sui requisiti dell’omologazione per la sicurezza generale dei veicoli a motore, dei loro rimorchi e sistemi, componenti ed entità tecniche ad essi destinati (4) nonché, per quanto riguarda la resistenza al rotolamento dei pneumatici, del regolamento (CE) n. 1222/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 25 novembre 2009, sull’etichettatura dei pneumatici in relazione al consumo di carburante e ad altri parametri fondamentali (5).
(3)
Una tecnologia già ampiamente disponibile sul mercato da diverso tempo non può essere considerata innovativa ai sensi dell’articolo 12 del regolamento (CE) n. 443/2009 e non è pertanto riconosciuta come innovazione ecocompatibile. Per garantire una corretta incentivazione, è appropriato limitare il grado di penetrazione del mercato di una tecnologia equiparandolo al segmento di nicchia di cui all’articolo 11, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 443/2009, stabilendo il 2009 come anno di riferimento. È opportuno che tali soglie siano riviste al più tardi nel 2015.
(4)
Al fine di sostenere le tecnologie con il maggior potenziale di riduzione delle emissioni di CO2 delle autovetture, e in particolare lo sviluppo di tecnologie di propulsione innovative, occorre che siano incentivate solo le tecnologie intrinsecamente funzionali alla mobilità del veicolo e che contribuiscono in maniera significativa all’ottimizzazione del suo consumo energetico complessivo. Le tecnologie accessorie a tale fine o volte a migliorare il comfort del guidatore o dei passeggeri non rientrano nell’ambito di applicazione del presente regolamento.
(5)
Conformemente al regolamento (CE) n. 443/2009, la richiesta può essere inoltrata sia dai costruttori, sia dai fornitori. Contestualmente alla richiesta, è necessario che il richiedente dimostri la piena conformità con i criteri di ammissibilità e indichi un metodo per la misurazione del risparmio di CO2 conseguito grazie alla tecnologia innovativa.
(6)
Occorre che i risparmi di CO2 ottenuti con l’innovazione ecocompatibile siano misurabili con un grado soddisfacente di accuratezza, possibile soltanto in presenza di un risparmio di almeno 1 grammo di CO2 per chilometro.
(7)
È opportuno che le tecnologie che consentono un risparmio di CO2 che dipende dal comportamento di guida o da altri fattori che si sottraggono al controllo del richiedente non siano di norma considerate come innovazioni ecocompatibili, salvo il caso in cui sia possibile formulare ipotesi verificabili circa il comportamento di guida medio sulla base di prove statistiche indipendenti.
(8)
Il normale ciclo di prova utilizzato nella misurazione delle emissioni di CO2 ai fini dell’omologazione di un veicolo non riporta tutti i risparmi realizzati attraverso determinate tecnologie. Al fine di garantire che gli incentivi all’innovazione siano corretti, è necessario che nel calcolo del risparmio complessivo di CO2 siano computati soltanto i risparmi non misurati dal normale ciclo di prova.
(9)
Per determinare i risparmi di CO2, occorre operare un confronto tra i medesimi veicoli con e senza l’innovazione ecocompatibile. È necessario che il metodo di prova fornisca risultati verificabili, ripetibili e confrontabili. Al fine di garantire eque condizioni di concorrenza e, in assenza di un ciclo di guida concordato e più realistico, è opportuno che si adottino come riferimento comune le condizioni di guida del nuovo ciclo di guida europeo di cui al regolamento (CE) n. 692/2008 della Commissione, del 18 luglio 2008, recante attuazione e modifica del regolamento (CE) n. 715/2007 del Parlamento europeo e del Consiglio relativo all’omologazione dei veicoli a motore riguardo alle emissioni dai veicoli passeggeri e commerciali leggeri (EUR 5 ed EUR 6) e all’ottenimento di informazioni per la riparazione e la manutenzione del veicolo (6). È necessario che il metodo di prova si basi su prove sul banco dinamometrico o su modellizzazioni o simulazioni, qualora tali metodologie fornissero risultati migliori sotto il profilo qualitativo e quantitativo.
(10)
È opportuno che la Commissione elabori linee guida sulla preparazione della richiesta e dei metodi di prova, che saranno regolarmente aggiornate al fine di tenere conto delle esperienze maturate in sede di valutazione delle diverse richieste.
(11)
Ai sensi del regolamento (CE) n. 443/2009, occorre che le richieste siano accompagnate da una relazione di verifica effettuata da un organismo indipendente e certificato che deve essere necessariamente un servizio tecnico di categoria A o B di cui alla direttiva 2007/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 5 settembre 2007, che istituisce un quadro per l’omologazione dei veicoli a motore e dei loro rimorchi, nonché dei sistemi, componenti ed entità tecniche destinati a tali veicoli (7). Tuttavia, al fine di assicurarne l’indipendenza, è opportuno che i servizi tecnici designati conformemente all’articolo 41, paragrafo 6, della medesima direttiva non siano considerati come organismi indipendenti e certificati ai sensi del presente regolamento. È necessario che, oltre alla relazione di verifica, tale organismo fornisca elementi di prova pertinenti sulla sua indipendenza rispetto al richiedente.
(12)
Al fine di garantire una registrazione e un monitoraggio efficienti dei risparmi specifici per singoli veicoli, i risparmi vanno certificati come parte dell’omologazione di un veicolo ed è altresì necessario che il risparmio complessivo sia indicato nel certificato di conformità ai sensi della direttiva 2007/46/CE.
(13)
È opportuno che la Commissione abbia la possibilità di eseguire verifiche ad hoc sul risparmio complessivo certificato per i singoli veicoli. Laddove risulti un’evidente discrepanza tra il risparmio certificato e il risparmio che risulta dalla decisione di approvazione di una tecnologia come innovazione ecocompatibile, è necessario che la Commissione abbia facoltà di ignorare i risparmi di CO2 certificati nel calcolo delle emissioni specifiche medie di CO2. Occorre tuttavia accordare al costruttore un periodo di tempo limitato per dimostrare l’accuratezza dei valori certificati.
(14)
Al fine di assicurare una procedura di richiesta trasparente, occorre che sia resa pubblica una sintesi delle informazioni sull’approvazione di tecnologie innovative e sui metodi di prova. Una volta ottenuta l’approvazione, è necessario che i metodi di prova siano resi pubblici. A tale proposito si applicano le eccezioni al diritto di accesso del pubblico previste dal regolamento (CE) n. 1049/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 30 maggio 2001, relativo all’accesso del pubblico ai documenti del Parlamento europeo, del Consiglio e della Commissione (8).
(15)
Conformemente all’articolo 13, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 443/2009, a decorrere dalla data di applicazione di una procedura rivista per la misurazione delle emissioni di CO2, le tecnologie innovative potrebbero non essere più approvate secondo la procedura di cui allo stesso regolamento. Al fine di garantire un’adeguata soppressione graduale dei crediti all’innovazione ecocompatibile concessi ai sensi del presente regolamento, è opportuno che quest’ultimo sia oggetto di revisione al più tardi nel 2015.
(16)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato sui cambiamenti climatici,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Oggetto
Il presente regolamento stabilisce una procedura di richiesta, valutazione, approvazione e certificazione di tecnologie innovative per la riduzione delle emissioni di CO2 delle autovetture a norma dell’articolo 12 del regolamento (CE) n. 443/2009.
Articolo 2
Ambito di applicazione
1. Non sono considerate tecnologie innovative le tecnologie che rientrano nel campo di applicazione delle seguenti misure interessate dall’approccio integrato di cui all’articolo 1 del regolamento (CE) n. 443/2009:
a)
miglioramenti nell’efficienza dei sistemi di condizionamento;
b)
sistemi di controllo della pressione dei pneumatici rientranti nell’ambito di applicazione del regolamento (CE) n. 661/2009;
c)
resistenza al rotolamento dei pneumatici rientranti nell’ambito di applicazione del regolamento (CE) n. 661/2009 e del regolamento (CE) n. 1222/2009;
d)
indicatori di cambio di marcia rientranti nell’ambito di applicazione del regolamento (CE) n. 661/2009;
e)
uso di biocarburanti.
2. È possibile presentare una richiesta per una tecnologia, purché siano soddisfatte le seguenti condizioni:
a)
la tecnologia è stata applicata su una percentuale pari o inferiore al 3 % di tutte le nuove autovetture immatricolate nel 2009;
b)
la tecnologia è intrinsecamente legata ad un efficiente funzionamento del veicolo ed è compatibile con la direttiva 2007/46/CE.
Articolo 3
Definizioni
Oltre alle definizioni di cui agli articoli 2 e 3 del regolamento (CE) n. 443/2009, si applicano le definizioni seguenti:
a)
«tecnologia innovativa», una tecnologia o una combinazione di tecnologie che presentano funzionalità e caratteristiche tecniche simili che consentono un risparmio di CO2 determinabile con un metodo di prova e in cui ogni singolo elemento tecnologico della combinazione rientri nell’ambito di applicazione di cui all’articolo 2;
b)
«fornitore», il costruttore di una tecnologia innovativa, che risponde della conformità della produzione o il suo rappresentante autorizzato nell’Unione oppure l’importatore;
c)
«richiedente», il costruttore o fornitore che inoltra una richiesta di approvazione di una tecnologia innovativa come innovazione ecocompatibile;
d)
«innovazione ecocompatibile», una tecnologia innovativa accertata con un metodo di prova approvato dalla Commissione in conformità al presente regolamento;
e)
«organismo indipendente e certificato», un servizio tecnico di categoria A o B di cui all’articolo 41, paragrafo 3, lettere a) e b), della direttiva 2007/46/CE, che risponde ai requisiti stabiliti all’articolo 42 della medesima direttiva, fatti salvi i servizi tecnici designati conformemente all’articolo 41, paragrafo 6, della medesima direttiva.
Articolo 4
Richiesta
1. Le richieste di approvazione di una tecnologia innovativa come innovazione ecocompatibile sono indirizzate alla Commissione in forma scritta. La richiesta e i relativi documenti giustificativi vengono inoltre trasmessi via posta elettronica o supporto elettronico oppure caricati su un server gestito dalla Commissione. Nella richiesta scritta si elencano i documenti giustificativi.
2. La richiesta include quanto segue:
a)
dati del richiedente;
b)
descrizione della tecnologia innovativa e il modo in cui è applicata al veicolo, inclusa la prova che la tecnologia rientra nell’ambito di applicazione di cui all’articolo 2;
c)
descrizione sintetica della tecnologia innovativa, compresi i dettagli che dimostrano che sono soddisfatti i requisiti previsti all’articolo 2, paragrafo 2, e del metodo di prova di cui alla lettera e) del presente paragrafo, che è resa pubblica a partire dal momento in cui viene inoltrata la richiesta alla Commissione;
d)
stima della quantità di singoli veicoli su cui è ipotizzabile o è prevista l’applicazione di tecnologie innovative e stima della riduzione delle emissioni di CO2 per tali veicoli attribuita alla tecnologia innovativa;
e)
metodo di prova che dimostri la riduzione delle emissioni di CO2 conseguita con la tecnologia innovativa, oppure, qualora tale metodo fosse già stato approvato dalla Commissione, riferimento a quest’ultimo;
f)
elementi comprovanti che:
i)
la riduzione delle emissioni realizzata tramite la tecnologia innovativa, tenuto conto della possibile usura, raggiunge la soglia specificata all’articolo 9, paragrafo 1;
ii)
la tecnologia innovativa non è interessata dal normale ciclo di prova relativo alla misurazione di CO2 di cui all’articolo 12, paragrafo 2, lettera c), del regolamento (CE) n. 443/2009, così come specificato all’articolo 9, paragrafo 2, del presente regolamento;
iii)
il richiedente rende conto della riduzione delle emissioni di CO2 della tecnologia innovativa, così come stabilito all’articolo 9, paragrafo 3;
g)
relazione di verifica emessa da un organismo indipendente e certificato, così come previsto dall’articolo 7.
Articolo 5
Veicolo di riferimento e veicolo con innovazione ecocompatibile
1. Al fine di fornire gli elementi di prova delle emissioni di CO2 di cui all’articolo 8, il richiedente designa:
a)
un veicolo su cui è stata applicata l’innovazione ecocompatibile;
b)
un veicolo di riferimento non provvisto di tale tecnologia innovativa, ma identico in tutti gli altri aspetti.
2. Qualora il richiedente ritenga che le informazioni di cui agli articoli 8 e 9 possono essere determinate senza dover ricorrere a un veicolo standard e a un veicolo non provvisto di tecnologia innovativa ai sensi del paragrafo 1 del presente articolo, la richiesta è accompagnata da una documentazione dettagliata a conferma di tale conclusione, nonché da un metodo che evidenzi risultati equivalenti.
Articolo 6
Metodo di prova
1. Il metodo di prova di cui all’articolo 4, paragrafo 2, lettera e), deve fornire risultati verificabili, ripetibili e confrontabili, accertando in maniera realistica e sulla base di validi dati statistici la riduzione delle emissioni di CO2 per effetto della tecnologia innovativa e tenendo in debita considerazione, qualora di rilievo, l’interazione con altre innovazioni ecocompatibili.
2. La Commissione pubblica linee guida sulla fase di preparazione dei metodi di prova per diverse tecnologie potenzialmente innovative che rispondono ai criteri di cui al paragrafo 1.
Articolo 7
Relazione di verifica
1. La relazione di verifica prevista all’articolo 4, paragrafo 2, lettera g), è redatta da un organismo indipendente e certificato esterno all’impresa del richiedente e non correlato in alcun modo a tale entità.
2. Ai fini della stesura della relazione di verifica, l’organismo indipendente e certificato:
a)
verifica la corrispondenza con i criteri di ammissibilità di cui all’articolo 2, paragrafo 2;
b)
accerta che le informazioni fornite in conformità all’articolo 4, paragrafo 2, lettera f), rispondano ai criteri di cui all’articolo 9;
c)
appura che il metodo di prova previsto all’articolo 4, paragrafo 2, lettera e), si presti alla certificazione del risparmio di CO2 conseguito in virtù della tecnologia innovativa per i veicoli di cui all’articolo 4, paragrafo 2, lettera d), e che sia conforme ai requisiti minimi specificati all’articolo 6, paragrafo 1;
d)
si assicura che la tecnologia innovativa sia compatibile con i requisiti del caso previsti per l’omologazione del veicolo;
e)
dichiara che la tecnologia innovativa soddisfa i requisiti specificati al paragrafo 1 del presente articolo.
3. Ai fini della certificazione del risparmio di CO2 prevista dall’articolo 11, l’organismo indipendente e certificato, su richiesta del costruttore redige una relazione sull’interazione tra diverse innovazioni ecocompatibili applicate su un tipo, una variante o una versione di veicolo.
Tale relazione riporta il risparmio di CO2 realizzato attraverso le diverse innovazioni ecocompatibili, tenendo conto dell’impatto esercitato dalla loro interazione.
Articolo 8
Determinazione delle emissioni di CO2
1. Per un numero rappresentativo di veicoli conformemente alle disposizioni dell’articolo 4, paragrafo 2, lettera d), si determinano le seguenti emissioni di CO2:
a)
le emissioni di CO2 del veicolo di riferimento e del veicolo con innovazione ecocompatibile su cui è operativa la tecnologia innovativa che risultano dall’applicazione del metodo di cui all’articolo 4, paragrafo 2, lettera e);
b)
le emissioni di CO2 del veicolo di riferimento e del veicolo con innovazione ecocompatibile su cui è operativa la tecnologia innovativa che risultano dal normale ciclo di prova previsto dall’articolo 12, paragrafo 2, lettera c), del regolamento (CE) n. 443/2009;
La determinazione delle emissioni di CO2 di cui alle lettere a) e b) del primo comma si svolge alle medesime condizioni di prova per tutte le verifiche.
2. Il risparmio complessivo relativo a un veicolo è pari alla differenza tra le emissioni determinate a norma del paragrafo 1, primo comma, lettera a).
In caso di differenza rispetto alle emissioni determinate conformemente al paragrafo 1, primo comma, lettera b), tale differenza viene sottratta dal risparmio complessivo determinato ai sensi del paragrafo 1, primo comma, lettera a).
Articolo 9
Criteri di ammissibilità
1. La riduzione minima conseguita in virtù della tecnologia innovativa corrisponde a 1 grammo di CO2 per chilometro. Si considera raggiunta tale soglia quando il risparmio complessivo conseguito grazie alla tecnologia innovativa determinato ai sensi dell’articolo 8, paragrafo 2, equivale ad almeno 1 grammo di CO2 per chilometro.
2. Laddove il risparmio complessivo dovuto a una tecnologia innovativa non tenga conto del risparmio determinato mediante un normale ciclo di prova in conformità all’articolo 8, paragrafo 2, la tecnologia innovativa è considerata come non interessata dal normale ciclo di prova.
3. La descrizione tecnica della tecnologia innovativa di cui all’articolo 4, paragrafo 2, lettera b), fornisce i dettagli necessari a dimostrare che l’effetto di riduzione di CO2 della tecnologia non dipende da impostazioni o scelte che si sottraggono al controllo del richiedente.
Qualora la descrizione si fondi su ipotesi, queste ultime devono essere verificabili e fondate su prove statistiche solide e indipendenti che ne suffragano la validità e applicabilità all’interno dell’Unione.
Articolo 10
Valutazione della richiesta di approvazione di un’innovazione ecocompatibile
1. Una volta ricevuta la richiesta, la Commissione rende pubblici la descrizione sintetica relativa alla tecnologia innovativa e il metodo di prova di cui all’articolo 4, paragrafo 2, lettera c).
2. La Commissione valuta la richiesta e, entro nove mesi dal ricevimento di una richiesta completa, approva la tecnologia come innovazione ecocompatibile contestualmente al metodo di prova, salvo il caso in cui nutra dubbi sull’ammissibilità della tecnologia o l’adeguatezza del metodo di prova.
Nella decisione di approvazione dell’innovazione ecocompatibile sono specificate le informazioni necessarie per la certificazione del risparmio di CO2 di cui all’articolo 11 del presente regolamento, fatta salva l’applicazione delle eccezioni al diritto di accesso del pubblico previste dal regolamento (CE) n. 1049/2001.
3. La Commissione può richiedere modifiche al metodo di prova proposto oppure richiedere che sia adottato un altro metodo di prova approvato diverso rispetto a quello indicato dal richiedente. Il richiedente è consultato sull’adeguamento proposto o sulla scelta del metodo di prova.
4. Il periodo di valutazione può essere prolungato di cinque mesi qualora la Commissione ritenga che in ragione della complessità della tecnologia e del relativo metodo di prova, oppure a causa della portata e dei contenuti della richiesta, la stessa non può essere analizzata in maniera appropriata nell’arco del periodo di valutazione di nove mesi.
La Commissione notifica al richiedente l’eventuale prolungamento del periodo di valutazione entro 40 giorni dal ricevimento della richiesta.
Articolo 11
Certificazione del risparmio di CO2 di innovazioni ecocompatibili
1. Un costruttore che intenda beneficiare di una riduzione delle proprie emissioni specifiche medie di CO2 al fine di raggiungere il proprio obiettivo per le emissioni specifiche grazie al risparmio di CO2 raggiunto con un’innovazione ecocompatibile, richiede a un’autorità di omologazione ai sensi della direttiva 2007/46/CE l’emissione di una scheda di omologazione CE del veicolo su cui è stata applicata l’innovazione ecocompatibile. La domanda per tale certificato è accompagnata sia dalla documentazione che fornisce le necessarie informazioni specificate all’articolo 6 della direttiva 2007/46/CE, sia da un riferimento alla decisione della Commissione di approvazione di un’innovazione ecocompatibile ai sensi dell’articolo 10, paragrafo 2, del presente regolamento.
2. Il risparmio di CO2 certificato dell’innovazione ecocompatibile, determinato in conformità all’articolo 8 del presente regolamento, è specificato in modo distinto nella documentazione di omologazione e nel certificato di conformità ai sensi della direttiva 2007/46/CE, sulla base di prove svolte da servizi tecnici di cui all’articolo 11 della direttiva in oggetto, ricorrendo al metodo di prova approvato.
Nell’eventualità in cui il risparmio di CO2 relativo a un’innovazione ecocompatibile sia inferiore alla soglia specificata all’articolo 9, paragrafo 1, per un tipo, una variante o una versione di veicolo, il risparmio non è certificato.
3. Qualora sul veicolo sia applicata più di un’innovazione ecocompatibile, il risparmio di CO2 è determinato in maniera distinta per ciascuna ecoinnovazione conformemente alla procedura descritta all’articolo 8, paragrafo 1. La somma dei risparmi determinati conformemente all’articolo 8, paragrafo 2, per ogni singola innovazione equivale al risparmio complessivo di CO2 ai fini della certificazione di tale veicolo.
4. Nel caso in cui non sia possibile fare astrazione dall’interazione di diverse innovazioni ecocompatibili applicate su un veicoli per motivi legati alla loro natura palesemente eterogenea, il costruttore lo fa presente nella domanda all’autorità di omologazione, inoltrando una relazione dell’organismo indipendente e certificato ai sensi dell’articolo 7, paragrafo 3, sull’impatto dell’interazione dei vari risparmi ottenuti grazie alle innovazioni ecocompatibili nel veicolo.
Laddove a causa di tale interazione il risparmio complessivo risulti inferiore a 1 grammo di CO2 per chilometro moltiplicato per il numero di innovazioni ecocompatibili, nel calcolo del risparmio complessivo di cui al paragrafo 3 del presente articolo si tiene conto solo del risparmio relativo alle innovazioni ecocompatibili che raggiungono tale soglia stabilita all’articolo 9, paragrafo 1, del presente regolamento.
Articolo 12
Revisione delle certificazioni
1. La Commissione garantisce che le certificazioni e il risparmio di CO2 attribuiti a singoli veicoli siano soggetti a verifiche ad hoc.
In caso di discrepanza tra il risparmio certificato di CO2 e il risparmio constatato adottando uno o più metodi di prova, la Commissione notifica tale esito al costruttore.
Entro 60 giorni dal ricevimento della notifica, il costruttore può fornire alla Commissione la documentazione che dimostri la correttezza del risparmio certificato di CO2. Su richiesta della Commissione deve essere trasmessa la relazione sull’interazione di diverse innovazioni ecocompatibili di cui all’articolo 7, paragrafo 3.
2. Qualora nel suddetto periodo di tempo non sia stata inoltrata la prova di cui al paragrafo 1, la Commissione non la ritenga soddisfacente, quest’ultima può decidere di non tenere in considerazione il risparmio certificato di CO2 per il computo delle emissioni specifiche medie di tale costruttore per il successivo anno civile.
3. Un costruttore il cui risparmio certificato di CO2 non è più tenuto in considerazione può richiedere una nuova certificazione dei veicoli interessati in conformità alla procedura stabilita all’articolo 11.
Articolo 13
Diffusione delle informazioni
Un richiedente che si avvale del diritto di riservatezza per le informazioni inoltrate ai sensi del presente regolamento, indica il motivo per cui si applica una delle eccezioni di cui all’articolo 4 del regolamento (CE) n. 1049/2001.
Articolo 14
Clausola di revisione
Il presente regolamento e le innovazioni ecocompatibili approvate ai sensi dello stesso sono sottoposti a revisione al più tardi entro il 31 dicembre 2015.
Articolo 15
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 25 luglio 2011.