VERORDNUNG (EU) Nr. 493/2010 DES RATES
vom 7. Juni 2010
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 234/2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Liberia
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,
gestützt auf den Beschluss 2010/129/GASP des Rates vom 1. März 2010 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/109/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Liberia (1),
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Gemeinsame Standpunkt 2004/137/GASP des Rates vom 10. Februar 2004 über restriktive Maßnahmen gegen Liberia (2) sah die Umsetzung der in der Resolution 1521 (2003) des VN-Sicherheitsrates festgelegten Maßnahmen vor, einschließlich eines Embargos für technische Unterstützung im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten. Darüber hinaus sah er auch ein Embargo für Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten vor. Gemäß diesem Gemeinsamen Standpunkt wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 234/2004 des Rates (3) die Bereitstellung von technischer Unterstützung, Finanzierungen oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in oder zur Verwendung in Liberia generell untersagt.
(2)
Am 12. Februar 2008 nahm der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2008/109/GASP (4) an, in dem diese Maßnahmen bestätigt und zusammen mit anderen einschlägigen Maßnahmen in einem einzigen Rechtsakt konsolidiert wurden.
(3)
Am 17. Dezember 2009 nahm der VN-Sicherheitsrat die Resolution 1903 (2009) an, mit der die restriktiven Maßnahmen der Vereinten Nationen betreffend Rüstungsgüter und sonstiges Wehrmaterial wie auch die Bereitstellung von technischer Unterstützung, Finanzierungen und Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten dahingehend geändert wurden, dass die Anwendung dieser restriktiven Maßnahmen auf in Liberia tätige nichtstaatliche Organisationen und Personen beschränkt wurde. Gemäß dieser Resolution wurde der Gemeinsame Standpunkt 2008/109/GASP durch den Beschluss 2010/129/GASP geändert.
(4)
Die Verordnung (EG) Nr. 234/2004 sollte entsprechend geändert werden.
(5)
Bei jeglicher Verarbeitung personenbezogener Daten natürlicher Personen im Rahmen dieser Verordnung sollten die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (5) und die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (6) beachtet werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 234/2004 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 erhält folgende Fassung:
„Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
‚technische Unterstützung‘ jede technische Hilfe in Verbindung mit Reparaturen, Entwicklung, Herstellung, Montage, Erprobung, Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung; die technische Unterstützung kann beispielsweise in Form von Unterweisung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fähigkeiten oder in Form von Beratungsleistungen erfolgen. Technische Unterstützung schließt auch mündliche Formen der Unterstützung ein;
b)
‚Sanktionsausschuss‘ den gemäß Absatz 21 der Resolution des VN-Sicherheitsrates 1521 (2003) eingesetzten Ausschuss.“
2.
Artikel 2 erhält folgende Fassung:
„Artikel 2
Es ist untersagt,
a)
technische Unterstützung im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern jeglicher Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, unmittelbar oder mittelbar für nichtstaatliche Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Liberia oder zur Verwendung in Liberia zu leisten;
b)
Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern oder für die Erbringung von damit verbundener technischer Hilfe mittelbar oder unmittelbar für nichtstaatliche Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Liberia oder zur Verwendung in Liberia bereitzustellen, oder
c)
wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten, deren Zweck oder Wirkung in der Umgehung der unter Buchstabe a oder b genannten Verbote besteht, teilzunehmen.“
3.
Artikel 3 erhält folgende Fassung:
„Artikel 3
(1) Abweichend von Artikel 2 können die auf den in Anhang I aufgeführten Internetseiten genannten zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Dienstleistungserbringer niedergelassen ist, die Bereitstellung folgender Unterstützung genehmigen:
a)
technische Unterstützung lediglich zur Unterstützung oder zur Verwendung durch VN-Missionen in Liberia oder
b)
technische Unterstützung im Zusammenhang mit nichtletalem militärischem Gerät, das ausschließlich für humanitäre Zwecke oder Schutzzwecke bestimmt ist, sofern der betreffende Mitgliedstaat den Sanktionsausschuss vorab über die Bereitstellung solcher Unterstützung unterrichtet hat. Diese Notifizierungen müssen alle relevanten Informationen, gegebenenfalls auch über Endnutzer, geplante Liefertermine und Transportwege, enthalten.
(2) Beschlüsse über Genehmigungsanträge werden fallweise von den zuständigen Behörden gefasst, wobei alle sachdienlichen Erwägungen berücksichtigt werden, einschließlich der im Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern (7) festgelegten Kriterien. Die zuständigen Behörden schreiben Schutzmaßnahmen zur Verhinderung des Missbrauchs solcher Genehmigungen vor und treffen gegebenenfalls Vorkehrungen für die Rückführung von gelieferten Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern.
(3) Für bereits durchgeführte Maßnahmen werden keine Genehmigungen erteilt.
4.
Artikel 4 erhält folgende Fassung:
„Artikel 4
Natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die beabsichtigen, der Regierung Liberias irgendeine Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten nach Artikel 1 zu leisten, sind verpflichtet, zuvor die auf den in Anhang I aufgeführten Internetseiten genannten zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz oder ihre Niederlassung haben, darüber zu informieren. Diese Informationen müssen alle relevanten Angaben, gegebenenfalls auch über Endnutzer, geplante Liefertermine und Transportwege, enthalten. Unmittelbar nach Erhalt der einschlägigen Informationen unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat den Sanktionsausschuss darüber.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 7. Juni 2010.
REGOLAMENTO (UE) N. 493/2010 DEL CONSIGLIO
del 7 giugno 2010
che modifica il regolamento (CE) n. 234/2004 relativo a talune misure restrittive nei confronti della Liberia
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 215,
vista la decisione 2010/129/PESC, del 1o marzo 2010, del Consiglio che modifica la posizione comune 2008/109/PESC concernente misure restrittive nei confronti della Liberia (1),
vista la proposta congiunta dell’alto rappresentante dell’Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza e della Commissione europea,
considerando quanto segue:
(1)
La posizione comune 2004/137/PESC del Consiglio, del 10 febbraio 2004, concernente misure restrittive nei confronti della Liberia (2) disponeva l’attuazione delle misure previste dalla risoluzione 1521 (2003) del Consiglio di sicurezza dell’ONU, compreso il divieto di fornire assistenza tecnica relativa ad attività militari. Essa disponeva anche il divieto di prestare assistenza finanziaria relativa ad attività militari. A seguito di tale posizione comune, il regolamento (CE) n. 234/2004 del Consiglio (3) impone un divieto generale sulla fornitura di assistenza tecnica, sul finanziamento o sulla prestazione di assistenza finanziaria relative ad attività militari, a qualsiasi persona, entità o organismo in Liberia o destinati ad essere utilizzati in Liberia.
(2)
Il 12 febbraio 2008, il Consiglio ha adottato la posizione comune 2008/109/PESC (4) che ha confermato tali misure e le ha consolidate insieme ad altre misure pertinenti in un unico atto giuridico.
(3)
Il 17 dicembre 2009, il Consiglio di sicurezza dell’ONU ha adottato la risoluzione 1903 (2009) che ha modificato le misure restrittive dell’ONU sugli armamenti e il materiale connesso e le disposizioni relative all’assistenza tecnica, al finanziamento e alla prestazione di assistenza, consulenza e formazione relative ad attività militari, limitando gli effetti di tali misure restrittive ad entità e persone non governative operanti sul territorio della Liberia. A seguito di tale risoluzione la posizione comune 2008/109/PESC è stata modificata dalla decisione 2010/129/PESC.
(4)
Occorre modificare di conseguenza il regolamento (CE) n. 234/2004.
(5)
Qualsiasi trattamento di dati personali di persone fisiche a norma del presente regolamento deve essere conforme al regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 dicembre 2000, concernente la tutela delle persone fisiche in relazione al trattamento dei dati personali da parte delle istituzioni e degli organismi comunitari, nonché la libera circolazione di tali dati (5), e alla direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 24 ottobre 1995, relativa alla tutela delle persone fisiche con riguardo al trattamento dei dati personali, nonché alla libera circolazione di tali dati (6),
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (CE) n. 234/2004 è così modificato:
1)
l’articolo 1 è sostituito dal seguente:
«Articolo 1
Ai fini del presente regolamento:
a)
per “assistenza tecnica” si intende qualsiasi ausilio tecnico connesso a riparazione, perfezionamento, fabbricazione, assemblaggio, prova, manutenzione, o qualsiasi altro servizio tecnico, e può assumere forme quali istruzione, pareri, formazione, trasmissione delle conoscenze e competenze di funzionamento o servizi di consulenza. L’assistenza tecnica comprende le forme verbali di assistenza;
b)
per “comitato delle sanzioni” si intende il comitato istituito dal paragrafo 21 della risoluzione 1521 (2003) del Consiglio di sicurezza dell’ONU.»;
2)
l’articolo 2 è sostituito dal seguente:
«Articolo 2
Sono vietati:
a)
la fornitura di assistenza tecnica relativa ad attività militari nonché la fornitura, la fabbricazione, la manutenzione e l’uso di armamenti e di materiale connesso di qualsiasi tipo, comprese armi e munizioni, veicoli ed equipaggiamenti militari, equipaggiamento paramilitare e relativi pezzi di ricambio, direttamente o indirettamente a qualunque persona, entità o organismo non governativi in Liberia o destinati ad essere utilizzati in Liberia;
b)
il finanziamento o la prestazione di assistenza finanziaria relativi ad attività militari, compresi in particolare sovvenzioni, prestiti e assicurazione di crediti all’esportazione, per la vendita, la fornitura, il trasferimento o l’esportazione di armamenti e di materiale connesso o per la fornitura della relativa assistenza tecnica, direttamente o indirettamente a qualunque persona, entità o organismo non governativi in Liberia o destinati ad essere utilizzati in Liberia; o
c)
la partecipazione, consapevole e deliberata, ad attività aventi per oggetto o risultato di eludere i divieti di cui alle lettere a) e b).»;
3)
l’articolo 3 è sostituito dal seguente:
«Articolo 3
1. In deroga all’articolo 2, le autorità competenti, indicate tra i siti web elencati all’allegato I, dello Stato membro nel quale è stabilito il prestatore del servizio possono autorizzare la prestazione di:
a)
assistenza tecnica destinata esclusivamente a sostenere la missione delle Nazioni Unite in Liberia o ad essere utilizzata da quest’ultima; e
b)
assistenza tecnica relativa a equipaggiamenti non letali destinata esclusivamente ad uso umanitario o protettivo, a condizione che lo Stato membro interessato abbia preventivamente notificato la fornitura di tale assistenza tecnica al comitato delle sanzioni. Tali notifiche contengono tutte le informazioni pertinenti, compresa, se del caso, l’indicazione dell’utilizzatore finale, della data proposta per la consegna e dell’itinerario delle spedizioni.
2. Le decisioni relative alle richieste di autorizzazione sono adottate dalle autorità competenti caso per caso, tenendo conto di tutte le pertinenti considerazioni, compresi i criteri di cui alla posizione comune 2008/944/PESC del Consiglio, dell’8 dicembre 2008, che definisce norme comuni per il controllo delle esportazioni di tecnologia e attrezzature militari (7). Le autorità competenti chiedono salvaguardie contro l’abuso di tali autorizzazioni e, se del caso, adottano disposizioni ai fini del rimpatrio degli armamenti consegnati e del materiale connesso.
3. Non sono concesse autorizzazioni per le attività che hanno già avuto luogo.
4)
l’articolo 4 è sostituito dal seguente:
«Articolo 4
Le persone fisiche e giuridiche, le entità e gli organismi che intendano fornire al governo della Liberia qualsiasi assistenza relativa ad attività militari di cui all’articolo 1, sono tenuti ad informare in anticipo l’autorità competente, i cui siti web figurano nell’allegato I, dello Stato membro in cui risiedono o sono situati. Tali notifiche devono contenere tutte le informazioni pertinenti, compresa, se del caso, l’indicazione dell’utilizzatore finale, della data proposta per la fornitura e dell’itinerario delle spedizioni. Gli Stati membri interessati, subito dopo aver ricevuto le informazioni pertinenti, ne informano il comitato delle sanzioni.»
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Lussemburgo, addì 7 giugno 2010.