VERORDNUNG (EU) Nr. 668/2011 DES RATES
vom 12. Juli 2011
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 174/2005 über Beschränkungen für die Erbringung von Hilfe für Côte d’Ivoire im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,
gestützt auf den Beschluss 2011/412/GASP des Rates vom 12. Juli 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/656/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Côte d’Ivoire (1),
gestützt auf den gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 29. Oktober 2010 verabschiedete der Rat den Beschluss 2010/656/GASP (2) zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Côte d’Ivoire.
(2)
Die Verordnung (EG) 174/2005 (3) verhängte Beschränkungen für die Erbringung von Hilfe für Côte d’Ivoire im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten.
(3)
Mit dem Beschluss 2011/412/GASP wird der Beschluss 2010/656/GASP im Sinne der Resolution 1980 (2011) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen geändert. Ferner wird eine spezifische Ausnahmeregelung in Bezug auf das Verbot der Ausfuhr von zur internen Repression verwendbaren Ausrüstung nach Côte d’Ivoire getroffen.
(4)
Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und daher bedarf es - insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten - für ihre einheitliche Umsetzung Rechtsvorschriften auf Ebene der Union.
(5)
Die Verordnung (EG) 174/2005 sollte daher entsprechend geändert werden.
(6)
Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung sofort mit ihrer Veröffentlichung in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 174/2005 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Abweichend von Artikel 2 finden die dort genannten Verbote keine Anwendung auf:
a)
die Bereitstellung von technischer Hilfe, Finanzmitteln und Finanzhilfen im Zusammenhang mit Waffen und damit verbundenem Material für den ausschließlichen Zweck der Unterstützung der Operation der Vereinten Nationen in Côte d’Ivoire (UNOCI) und der diese Operation unterstützenden französischen Truppen und der Nutzung durch diese;
b)
die Bereitstellung von technischer Hilfe im Zusammenhang mit nichtletalem militärischem Gerät, das ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmt ist, einschließlich des entsprechenden Geräts, das für Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union, der Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union oder der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (Ecowas) bestimmt ist, sofern derartige Maßnahmen auch vom Sanktionsausschuss im Voraus gebilligt wurden;
c)
die Bereitstellung von Finanzmitteln oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit nichtletalem militärischem Gerät, das ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmt ist, einschließlich des entsprechenden Geräts, das für Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union, der Vereinten Nationen der Afrikanischen Union oder der Ecowas bestimmt ist;
d)
die Bereitstellung von technischer Hilfe im Zusammenhang mit Waffen und damit verbundenem Material für den ausschließlichen Zweck der Unterstützung des und der Nutzung im Reformprozess des Sicherheitssektors in Côte d’Ivoire auf förmlichen Antrag der ivorischen Regierung, sofern sie im Voraus vom Sanktionsausschuss gebilligt wurde;
e)
die Bereitstellung von Finanzmitteln oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit Waffen und damit verbundenem Material für den ausschließlichen Zweck der Unterstützung oder der Nutzung im Reformprozess des Sicherheitssektors in Côte d’Ivoire auf förmlichen Antrag der ivorischen Regierung;
f)
Verkäufe oder Lieferungen, die vorübergehend nach Côte d’Ivoire verbracht oder ausgeführt werden und für die Truppen eines Staates bestimmt sind, der im Einklang mit dem Völkerrecht ausschließlich und unmittelbar zu dem Zweck tätig wird, die Evakuierung seiner Staatsangehörigen sowie von Personen, für die er konsularische Verantwortung in Côte d’Ivoire trägt, zu erleichtern, sofern derartige Maßnahmen auch dem Sanktionsausschuss im Voraus mitgeteilt wurden;
g)
die Bereitstellung von technischer Hilfe, Finanzmitteln oder Finanzhilfe in Verbindung mit nichtletalem militärischem Gerät, das ausschließlich dazu bestimmt ist, die ivorischen Sicherheitskräfte zu befähigen, bei der Wahrung der öffentlichen Ordnung nur in angemessener und verhältnismäßiger Weise Gewalt einzusetzen.“
2.
Artikel 4a erhält folgende Fassung:
„Artikel 4a
(1) Abweichend von Artikel 3 kann die in Anhang II aufgeführte zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Ausführer oder Dienstleistungserbringer niedergelassen ist, unter den ihr angemessen erscheinenden Bedingungen den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von in Anhang I aufgeführtem nichtletalem Gerät oder die Bereitstellung von technischer Hilfe, Finanzmitteln oder Finanzhilfe in Verbindung mit solchem nichtletalem Gerät genehmigen, nachdem sie festgestellt hat, dass das betreffende nichtletale Gerät ausschließlich dazu bestimmt ist, die ivorischen Sicherheitskräfte zu befähigen, bei der Wahrung der öffentlichen Ordnung nur in angemessener und verhältnismäßiger Weise Gewalt einzusetzen.
(2) Abweichend von Artikel 3 kann die in Anhang II aufgeführte zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Ausführer oder Dienstleistungserbringer niedergelassen ist, unter den ihr angemessen erscheinenden Bedingungen den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr der in Anhang I aufgeführten Ausrüstung genehmigen, die zur internen Repression verwendet werden kann, für den ausschließlichen Zweck der Unterstützung des ivorischen Reformprozesses des Sicherheitssektors sowie die Bereitstellung von Finanzmitteln, Finanzhilfe oder technischer Hilfe in Verbindung mit solcher Ausrüstung.
(3) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet innerhalb von zwei Wochen die anderen Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission über jede nach diesem Artikel erteilte Genehmigung.
(4) Für bereits durchgeführte Maßnahmen werden keine Genehmigungen erteilt.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2011.
REGOLAMENTO (UE) N. 668/2011 DEL CONSIGLIO
del 12 luglio 2011
recante modifica del regolamento (CE) n. 174/2005 che impone restrizioni alla prestazione di assistenza pertinente ad attività militari in Costa d’Avorio
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 215,
vista la decisione 2011/412/PESC del Consiglio, del 12 luglio 2011, recante modifica della decisione 2010/656/PESC che rinnova le misure restrittive nei confronti della Costa d’Avorio (1),
vista la proposta congiunta dell’alto rappresentante dell’Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza e della Commissione europea,
considerando quanto segue:
(1)
Il 29 ottobre 2010 il Consiglio ha adottato la decisione 2010/656/PESC (2), che proroga le misure restrittive nei confronti della Costa d’Avorio.
(2)
Il regolamento (CE) n. 174/2005 del Consiglio (3) ha imposto restrizioni alla prestazione di assistenza pertinente ad attività militari in Costa d’Avorio.
(3)
La decisione 2011/412/PESC ha modificato la decisione 2010/656/PESC alla luce della risoluzione 1980 (2011) del Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite. Essa prevede altresì una deroga specifica al divieto di fornire alla Costa d’Avorio materiale per la repressione interna.
(4)
Le misure in questione rientrano nell’ambito del trattato sul funzionamento dell’Unione europea e la loro attuazione richiede pertanto un’azione normativa a livello di Unione, al fine, in particolare, di garantirne l’applicazione uniforme da parte degli operatori economici di tutti gli Stati membri.
(5)
È opportuno, pertanto, modificare di conseguenza il regolamento (CE) n. 174/2005,
(6)
Il presente regolamento dovrebbe entrare immediatamente in vigore all’atto della pubblicazione per garantire l’efficacia delle misure ivi contemplate,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (CE) n. 174/2005 è così modificato:
1)
all’articolo 4, il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. In deroga all’articolo 2, i divieti ivi contemplati non si applicano:
a)
alla fornitura di assistenza tecnica, finanziamenti e assistenza finanziaria connessi ad armamenti e a materiale correlato, qualora tale assistenza o tali servizi siano destinati unicamente a sostenere l’operazione delle Nazioni Unite in Costa d’Avorio (UNOCI) e le forze francesi che appoggiano tale operazione, oppure ad essere da queste utilizzati;
b)
alla fornitura di assistenza tecnica connessa a materiale militare non letale destinato unicamente ad uso umanitario o protettivo, compreso il materiale destinato alle operazioni di gestione delle crisi condotte dall’Unione europea, dalle Nazioni Unite, dall’Unione africana e dalla Comunità economica degli Stati dell’Africa occidentale (ECOWAS), previa approvazione di tali attività anche da parte del comitato delle sanzioni;
c)
alla fornitura di finanziamenti o assistenza finanziaria connessi a materiale militare non letale destinato unicamente ad uso umanitario o protettivo, compreso il materiale destinato alle operazioni di gestione delle crisi condotte dall’Unione europea, dalle Nazioni Unite, dall’Unione africana e dall’ECOWAS;
d)
alla fornitura di assistenza tecnica connessa ad armamenti e a materiale correlato, destinata unicamente a sostenere il processo ivoriano di riforma del settore della sicurezza, ovvero a essere utilizzata nel corso di tale processo, su richiesta formale del governo ivoriano e previa approvazione del comitato delle sanzioni;
e)
alla fornitura di finanziamenti o assistenza finanziaria connessi ad armamenti e a materiale correlato destinati unicamente a sostenere il processo ivoriano di riforma del settore della sicurezza, su richiesta formale del governo ivoriano;
f)
alle vendite o alle forniture, temporaneamente trasferite o esportate in Costa d’Avorio, alle forze di uno Stato che interviene, in conformità del diritto internazionale, unicamente e direttamente per agevolare l’evacuazione dei propri cittadini e delle persone sulle quali ha responsabilità consolare in Costa d’Avorio, previa notifica di tali attività anche al comitato delle sanzioni;
g)
alla fornitura di assistenza tecnica, finanziamenti o assistenza finanziaria connessi a materiale militare non letale destinato unicamente a permettere alle forze di sicurezza ivoriane di mantenere l’ordine pubblico limitandosi ad un uso appropriato e proporzionato della forza.»;
2)
l’articolo 4 bis è sostituito dal seguente:
«Articolo 4 bis
1. In deroga all’articolo 3, l’autorità competente, elencata nell’allegato II, dello Stato membro in cui è stabilito l’esportatore o il fornitore del servizio può autorizzare, alle condizioni che ritiene appropriate, la vendita, la fornitura, il trasferimento o l’esportazione del materiale non letale elencato nell’allegato I o la fornitura di assistenza tecnica, finanziamenti o assistenza finanziaria correlata a tale materiale, dopo aver accertato che il materiale non letale in questione è destinato unicamente a permettere alle forze di sicurezza ivoriane di mantenere l’ordine pubblico limitandosi ad un uso appropriato e proporzionato della forza.
2. In deroga all’articolo 3, l’autorità competente, elencata nell’allegato II, dello Stato membro in cui è stabilito l’esportatore o il fornitore del servizio può autorizzare, alle condizioni che ritiene appropriate, la vendita, la fornitura, il trasferimento o l’esportazione di materiale che potrebbe essere impiegato per la repressione interna, figurante nell’allegato I, destinato unicamente a sostenere il processo ivoriano di riforma del settore della sicurezza e la fornitura di finanziamenti, assistenza finanziaria o assistenza tecnica connessi a tale materiale.
3. Lo Stato membro interessato informa gli altri Stati membri e la Commissione europea di tutte le autorizzazioni concesse a norma del presente articolo entro due settimane dal rilascio dell’autorizzazione.
4. Non sono concesse autorizzazioni per le attività che hanno già avuto luogo.»
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il giorno della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, addì 12 luglio 2011.