VERORDNUNG (EU) Nr. 304/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 9. März 2011
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 708/2007 des Rates über die Verwendung nicht heimischer und gebietsfremder Arten in der Aquakultur
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahmen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:.
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 708/2007 des Rates (3) wurden Rahmenvorschriften für die Aquakulturbewirtschaftung nicht heimischer und gebietsfremder Arten mit dem Ziel festgelegt, mögliche Auswirkungen dieser Arten oder vergesellschafteter Nichtzielarten auf aquatische Lebensräume zu prüfen und möglichst gering zu halten. Die Verordnung sieht vor, dass die Einführung und Umsiedlung zur Verwendung in geschlossenen Aquakulturanlagen in Zukunft auf der Grundlage neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse oder Gutachten von der Genehmigungspflicht gemäß Kapitel III jener Verordnung ausgenommen werden kann.
(2)
Im Rahmen der von der Gemeinschaft finanzierten konzertierten Aktion mit dem Titel „Umweltfolgen nicht heimischer, in Aquakulturen gezüchteter Arten“ (IMPASSE) wurde eine neue Arbeitsdefinition des Begriffs „geschlossene Aquakulturanlage“ erarbeitet. Bei Anlagen im Sinne dieser Definition lässt sich das mit nicht heimischen und gebietsfremden Arten verbundene Risiko auf ein tragbares Maß verringern, wenn der Gefahr eines Entweichens von Zuchtorganismen und Nichtzielorganismen während des Transports begegnet wird, und in der aufnehmenden Anlage genau festgelegte Protokolle eingehalten werden. Die Einführung und Umsiedlung für die Verwendung in geschlossenen Aquakulturanlagen sollte nur dann von der Genehmigungspflicht ausgenommen werden, wenn diese Bedingungen erfüllt sind.
(3)
Es ist daher erforderlich, die Definition des Begriffs „geschlossene Aquakulturanlagen“ in der Verordnung (EG) Nr. 708/2007 zu ändern und um besondere Merkmale zu ergänzen, die die biologische Sicherheit dieser Anlagen sicherstellen.
(4)
Die Mitgliedstaaten sollten ein Verzeichnis der in ihrem Hoheitsgebiet befindlichen geschlossenen Aquakulturanlagen erstellen. Aus Gründen der Transparenz sollte dieses Verzeichnis auf einer Website, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 535/2008 der Kommission vom 13. Juni 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 708/2007 des Rates über die Verwendung nicht heimischer und gebietsfremder Arten in der Aquakultur (4) eingerichtet wurde, veröffentlicht und regelmäßig aktualisiert werden.
(5)
Im Anschluss an diese Änderungen sind einige andere Anpassungen der Verordnung (EG) Nr. 708/2007 erforderlich, insbesondere die Streichung der Bezugnahme auf „geschlossene Aquakulturanlagen“ in der Definition des Begriffs „routinemäßige Verbringung“ und in Anhang I.
(6)
Die Kommission sollte ermächtigt werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Anhänge I, II und III an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt anzupassen, Anhang IV zur Aufnahme von Arten in diesen Anhang zu ändern und detaillierte Bestimmungen für die Voraussetzungen für die Aufnahme von Arten in Anhang IV zu erlassen. Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt.
(7)
Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten von der Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten gemäß Artikel 291 AEUV erlassen werden.
(8)
Der im verfügenden Teil der Verordnung (EG) Nr. 708/2007 verwendete Begriff „Gemeinschaft“ sollte infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 geändert werden.
(9)
Die Verordnung (EG) Nr. 708/2007 sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 708/2007 wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 2 Absatz 1, im Titel von Artikel 13, in Artikel 15 Absatz 2 und im Titel von Artikel 19 werden die Begriffe „Gemeinschaft“ bzw. „Gemeinschafts-“ durch „Union“ bzw. „Unions-“ ersetzt.
2.
Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 5 Satz 1 erhält folgende Fassung:
„(5) Diese Verordnung gilt mit Ausnahme des Artikels 3, des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a nicht für die in Anhang IV genannten Arten.“
b)
Absatz 7 erhält folgende Fassung:
„(7) Die Kapitel III bis VI gelten nicht für die Verbringung von nicht heimischen oder gebietsfremden Arten zur Haltung in geschlossenen Aquakulturanlagen, sofern der Transport unter Bedingungen erfolgt, die ein Entweichen dieser Arten und von Nichtzielarten verhindern.
Die Mitgliedstaaten erstellen ein Verzeichnis der in ihrem Hoheitsgebiet befindlichen geschlossenen Aquakulturanlagen, die der Definition in Artikel 3 Nummer 3 genügen, und aktualisieren dieses Verzeichnis regelmäßig. Das Verzeichnis wird spätestens am 25. Oktober 2011 auf der gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 535/2008 der Kommission (5) mit Durchführungsvorschriften zu der vorliegenden Verordnung eingerichteten Website veröffentlicht.
3.
Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a)
Nummer 3 erhält folgende Fassung:
„3.
‚geschlossene Aquakulturanlage‘ eine Anlage an Land,
a)
in der
i)
die Bewirtschaftung in einem Wassermedium mit Wasserrückführung erfolgt und
ii)
abfließendes Wasser in keiner Weise in offene Gewässern gelangt, bevor es gesiebt und gefiltert oder perkoliert sowie aufbereitet wurde, um die Abgabe von festem Abfall in die aquatische Umwelt ebenso zu verhindern wie ein Entweichen von Zuchtarten und Nichtzielarten aus der Anlage, die überleben und sich vermehren könnten,
b)
und die
i)
dem Verlust von Zuchtarten oder Nichtzielarten und anderem biologischen Material einschließlich Krankheitserregern etwa durch Wegfraß (z. B. Raubvögel) oder Überschwemmungen vorbeugt (d. h., die Anlage muss nach einer ordnungsgemäßen Beurteilung durch die zuständigen Behörden in ausreichend großer Entfernung von offenen Gewässern stehen),
ii)
dem Verlust von Zuchtarten oder Nichtzielarten und anderem biologischen Material einschließlich Krankheitserregern durch Diebstahl und Vandalismus angemessen vorbeugt und
iii)
die geeignete Beseitigung toter Organismen gewährleistet;“
b)
Nummer 16 erhält folgende Fassung:
„16.
‚routinemäßige Verbringung‘ die Verbringung von Wasserorganismen aus einer Quelle, bei der nur ein geringes Risiko der Übertragung von Nichtzielarten besteht und bei der es in Anbetracht der Merkmale der Wasserorganismen und/oder des verwendeten Aquakulturverfahrens nicht zu negativen ökologischen Auswirkungen kommt;“
4.
In Artikel 4 wird der bisherige Absatz zu Absatz 1 und folgender Absatz 2 wird angefügt:
„(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten überwachen die Aquakulturanlagen, damit sichergestellt ist, dass
a)
geschlossene Aquakulturanlagen den Anforderungen von Artikel 3 Nummer 3 genügen und
b)
jeder Transport von oder zu geschlossenen Aquakulturanlagen unter Bedingungen erfolgt, die ein Entweichen von nicht heimischen Arten oder Nichtzielarten verhindern.“
5.
Artikel 14 erhält folgende Fassung:
„Artikel 14
Einsetzen in Aquakulturanlagen bei routinemäßiger Einführung
Bei routinemäßiger Einführung wird das Einsetzen der Wasserorganismen in Aquakulturanlagen ohne Quarantäne oder Pilotphase gestattet, es sei denn, die zuständige Behörde trifft in außergewöhnlichen Fällen auf der Grundlage spezieller Gutachten des Beratungsausschusses eine andere Entscheidung. Die Verbringungen aus einer geschlossenen in eine offene Aquakulturanlage gelten nach Maßgabe der Artikel 6 und 7 als routinemäßige oder nicht routinemäßige Verbringung.“
6.
Artikel 24 erhält folgende Fassung:
„Artikel 24
Änderungen der Anhänge und Durchführungsvorschriften
(1) Die Kommission kann durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 24a und unter den in den Artikeln 24b und 24c genannten Bedingungen
a)
die Anhänge I, II und III der vorliegenden Verordnung ändern, um sie an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt anzupassen,
b)
detaillierte Bestimmungen für die Voraussetzungen für die Aufnahme von Arten in Anhang IV gemäß Absatz 3 erlassen und
c)
Arten in Anhang IV aufnehmen, sofern die in Absatz 3 genannten Voraussetzungen und die weiteren Bestimmungen erfüllt sind.
(2) Beim Erlass von delegierten Rechtsakten gemäß Absatz 1 handelt die Kommission nach der vorliegenden Verordnung.
(3) Voraussetzung für die Aufnahme seiner Art in Anhang IV ist, dass der Wasserorganismus in bestimmten Gebieten der Union über einen langen Zeitraum (im Verhältnis zu seinem Lebenszyklus) hinweg ohne negative Auswirkungen in der Aquakultur verwendet wurde und dass seine Einführung oder Umsiedlung ohne gleichzeitige Verbringung potenziell schädlicher Nichtzielarten möglich ist.
(4) Die Mitgliedstaaten können beantragen, dass die Kommission Arten in Anhang IV aufnimmt. Die Mitgliedstaaten können wissenschaftliche Daten vorlegen, um nachzuweisen, dass die einschlägigen Kriterien für die Aufnahme von Arten in Anhang IV erfüllt sind. Die Kommission beschließt binnen fünf Monaten nach Eingang des Antrags, ob die beantragte Aufnahme angebracht ist; dabei wird die Zeit, die die Mitgliedstaaten gegebenenfalls für das Nachreichen von der Kommission angeforderter zusätzlicher Angaben benötigen, nicht angerechnet.
(5) Mitgliedstaaten mit Regionen in äußerster Randlage im Sinne des Artikels 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäische Union können beantragen, dass für diese Regionen bestimmte Arten in einen gesonderten Teil des Anhangs IV aufgenommen werden.
(6) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 Durchführungsvorschriften zu den Absätzen 4 und 5 erlassen, und zwar insbesondere zu den Formaten, Inhalten und Einzelheiten der Anträge der Mitgliedstaaten auf die Aufnahme von Arten sowie zu den zur Begründung solcher Anträge vorzulegenden Informationen.“
7.
Folgende Artikel werden eingefügt:
„Artikel 24a
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 24 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 24. April 2011 übertragen. Die Kommission legt spätestens sechs Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die übertragene Befugnis vor. Die Befugnisübertragung verlängert sich automatisch um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widerrufen sie gemäß Artikel 24b.
(2) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(3) Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtakte unterliegt den in den Artikeln 24b und 24c genannten Bedingungen.
Artikel 24b
Widerruf der Befugnisübertragung
(1) Die in Artikel 24 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden.
(2) Das Organ, das ein internes Verfahren eingeleitet hat, um zu beschließen, ob die Befugnisübertragung widerrufen werden soll, bemüht sich, das andere Organ und die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist vor der endgültigen Beschlussfassung zu unterrichten, unter Nennung der übertragenen Befugnis, die widerrufen werden könnte, sowie der möglichen Gründe für einen Widerruf.
(3) Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird sofort oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht unberührt. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 24c
Einwände gegen delegierte Rechtsakte
(1) Das Europäische Parlament und der Rat können gegen einen delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Datum der Übermittlung Einwände erheben.
Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
(2) Haben bei Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben, so wird dieser im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt zu dem darin genannten Zeitpunkt in Kraft.
Der delegierte Rechtsakt kann vor Ablauf dieser Frist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und in Kraft treten, wenn das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben.
(3) Erhebt das Europäische Parlament oder der Rat innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist Einwände gegen den delegierten Rechtsakt, so tritt dieser nicht in Kraft. Das Organ, das Einwände erhebt, gibt die Gründe für seine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt an.“
8.
Anhang I wird wie folgt geändert:
a)
Der erste Absatz erhält folgende Fassung:
„Die Angaben sind soweit möglich durch Verweise auf Fachliteratur und persönliche Kontakte zu wissenschaftlichen Behörden und Fischereiexperten zu untermauern.“
b)
Abschnitt D („Wechselwirkung mit heimischen Arten“) wird wie folgt geändert:
i)
Nummer 1 erhält folgende Fassung:
„1.
Beschreiben Sie die Überlebens- und Ansiedlungschancen des eingeführten Organismus, falls er entweicht.“
ii)
Nummer 6 erhält folgende Fassung:
„6.
Werden die eingeführten Organismen im vorgeschlagenen Gebiet überleben und sich erfolgreich reproduzieren, oder wird eine jährliche Bestandsaufstockung erforderlich sein?“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 9. März 2011.
REGOLAMENTO (UE) N. 304/2011 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 9 marzo 2011
recante modifica del regolamento (CE) n. 708/2007 del Consiglio relativo all’impiego in acquacoltura di specie esotiche e di specie localmente assenti
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 43, paragrafo 2,
vista la proposta della Commissione europea,
visti i pareri del Comitato economico e sociale europeo (1),
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 708/2007 del Consiglio (3) istituisce un quadro volto a disciplinare l’impiego in acquacoltura di specie esotiche e di specie localmente assenti, al fine di valutare e ridurre al minimo l’eventuale impatto di tali specie e di ogni altra specie non bersaglio ad esse associata sugli habitat acquatici. Esso stabilisce che l’introduzione e le traslocazioni da utilizzare in impianti di acquacoltura chiusi possano, in futuro, essere esonerate dal richiedere un’autorizzazione ai sensi del capo III sulla base di nuove informazioni e consulenze scientifiche.
(2)
Dall’azione coordinata dal titolo «Environmental impacts of alien species in aquaculture» (IMPASSE), finanziata dalla Comunità, emerge una nuova definizione operativa di «impianto di acquacoltura chiuso». Per gli impianti che rispondono a tale definizione il grado di rischio connesso con le specie esotiche e localmente assenti potrebbe ridursi ad un livello accettabile se le possibilità di fuga degli organismi da allevare e degli organismi non bersaglio diminuissero mediante l’adozione di misure adeguate durante il trasporto e l’applicazione di protocolli perfettamente definiti negli impianti riceventi. L’introduzione e le traslocazioni da utilizzare in impianti di acquacoltura chiusi devono essere esonerate dal requisito dell’autorizzazione solo se tali condizioni sono soddisfatte.
(3)
Occorre pertanto modificare la definizione di «impianto di acquacoltura chiuso» nel regolamento (CE) n. 708/2007 aggiungendo le caratteristiche specifiche destinate a garantire la sicurezza biologica degli impianti di cui trattasi.
(4)
Gli Stati membri dovrebbero redigere un elenco degli impianti di acquacoltura chiusi presenti sul proprio territorio. A fini di trasparenza, l’elenco dovrebbe essere pubblicato ed aggiornato periodicamente su un sito web creato in conformità del regolamento (CE) n. 535/2008 della Commissione, del 13 giugno 2008, recante modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 708/2007 del Consiglio relativo all'impiego in acquacoltura di specie esotiche e di specie localmente assenti (4).
(5)
A seguito di tali modifiche sono necessari ulteriori adeguamenti del regolamento (CE) n. 708/2007, in particolare per eliminare i riferimenti agli «impianti di acquacoltura chiusi» dalla definizione di «movimento routinario» e dall’allegato I.
(6)
È opportuno autorizzare la Commissione ad adottare atti delegati ai sensi dell’articolo 290 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE) al fine di adeguare al progresso tecnico e scientifico gli allegati I, II e III, di modificare l’allegato IV per aggiungervi altre specie e di adottare disposizioni specifiche in relazione alle condizioni necessarie per l’aggiunta di specie all’allegato IV. È particolarmente importante che la Commissione svolga consultazioni adeguate nel corso dei suoi lavori preparatori, anche a livello di esperti.
(7)
La Commissione dovrebbe adottare le misure necessarie per dare attuazione al presente regolamento mediante atti di esecuzione in conformità dell’articolo 291 TFUE.
(8)
A seguito dell’entrata in vigore del trattato di Lisbona il 1o dicembre 2009, è opportuno modificare il termine «Comunità» utilizzato nel dispositivo del regolamento (CE) n. 708/2007.
(9)
È pertanto opportuno modificare di conseguenza il regolamento (CE) n. 708/2007,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (CE) n. 708/2007 è modificato come segue:
1)
all’articolo 2, paragrafo 1, nel titolo dell’articolo 13, all’articolo 15, paragrafo 2, e nel titolo dell’articolo 19, il sostantivo «Comunità», o l’aggettivo corrispondente, è sostituito dal sostantivo «Unione», o dall’aggettivo corrispondente, e sono apportati tutti gli adeguamenti grammaticali necessari a seguito di tale sostituzione;
2)
l’articolo 2 è modificato come segue:
a)
al paragrafo 5, la prima frase è sostituita dalla seguente:
«5. Il presente regolamento, ad eccezione dell’articolo 3, dell’articolo 4, paragrafo 1, e dell’articolo 4, paragrafo 2, lettera a), non si applica alle specie elencate nell’allegato IV.»;
b)
il paragrafo 7 è sostituito dal seguente:
«7. I capi III-VI non si applicano ai movimenti di specie esotiche o di specie localmente assenti da tenere in impianti di acquacoltura chiusi, purché il trasporto avvenga in condizioni tali da impedire la fuga delle suddette specie e delle specie non bersaglio.
Gli Stati membri redigono ed aggiornano periodicamente un elenco di impianti di acquacoltura chiusi, presenti sul proprio territorio, che rispondano alla definizione di cui all’articolo 3, paragrafo 3. Entro il 25 ottobre 2011, l’elenco è pubblicato sul sito web messo a punto a norma dell’articolo 4, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 535/2008 della Commissione (5) recante modalità di applicazione del presente regolamento.
3)
l’articolo 3 è così modificato:
a)
il punto 3 è sostituito dal seguente:
«3.
“impianto di acquacoltura chiuso”: un impianto situato sulla terraferma:
a)
in cui:
i)
l’acquacoltura è praticata in un mezzo acquatico dotato di un sistema di ricircolo dell’acqua; e
ii)
gli scarichi non sono in nessun modo collegati con le acque aperte prima di essere setacciati e filtrati o fatti percolare e trattati in modo da impedire l’infiltrazione di rifiuti solidi nell’ambiente acquatico e la fuga dall’impianto di esemplari allevati e di specie non bersaglio che potrebbero sopravvivere e successivamente riprodursi;
b)
e che:
i)
impedisca le perdite di esemplari allevati o di specie non bersaglio e di altro materiale biologico, patogeni compresi, dovute a fattori quali predatori (ad esempio uccelli) e inondazioni (ad esempio, l’impianto deve essere situato a distanza di sicurezza dalle acque aperte a seguito di un’adeguata valutazione da parte delle autorità competenti);
ii)
impedisca in modo ragionevole le perdite di esemplari allevati o di specie non bersaglio e di altro materiale biologico, patogeni compresi, dovute a furti e vandalismo; e
iii)
garantisca un appropriato smaltimento degli organismi morti;»
b)
il punto 16 è sostituito dal seguente:
«16.
“movimento routinario”: il movimento di organismi acquatici a partire da un’origine avente un basso rischio di trasferimento di specie non-bersaglio e che, date le caratteristiche degli organismi acquatici e/o il metodo di acquacoltura da utilizzare, non produce effetti negativi sull’ambiente;»
4)
all’articolo 4 il comma esistente diventa il paragrafo 1 ed è aggiunto il seguente paragrafo:
«2. Le autorità competenti degli Stati membri provvedono al monitoraggio e alla supervisione delle attività di acquacoltura al fine di assicurarsi che:
a)
gli impianti di acquacoltura chiusi soddisfino i requisiti specificati all’articolo 3, paragrafo 3; e
b)
il trasporto da o verso gli impianti di acquacoltura chiusi avvenga in condizioni atte a impedire la fuga di specie esotiche o di specie non bersaglio.»;
5)
l’articolo 14 è sostituito dal seguente:
«Articolo 14
Rilascio di organismi acquatici in impianti di acquacoltura in caso di introduzioni routinarie
In caso di introduzioni routinarie, è consentito il rilascio di organismi acquatici in impianti di acquacoltura senza quarantena o rilascio pilota, salvo diversa decisione dell’autorità competente, in casi eccezionali, adottata sulla base di un parere specifico del comitato consultivo. I movimenti da un impianto di acquacoltura chiuso ad un impianto di acquacoltura aperto sono considerati movimenti routinari o non routinari conformemente agli articoli 6 e 7.»;
6)
l’articolo 24 è sostituito dal seguente:
«Articolo 24
Modifiche degli allegati e norme particolareggiate
1. Mediante atti delegati a norma dell’articolo 24 bis e alle condizioni stabilite dagli articoli 24 ter e 24 quater, la Commissione può:
a)
modificare gli allegati I, II e III del presente regolamento al fine di adeguarli al progresso tecnico e scientifico;
b)
adottare disposizioni specifiche in relazione alle condizioni necessarie per aggiungere specie all’allegato IV, secondo il disposto del paragrafo 3; e
c)
aggiungere specie all’allegato IV qualora siano rispettate le condizioni di cui al paragrafo 3 e le ulteriori disposizioni specifiche ad esse relative.
2. Nell’adottare gli atti delegati di cui al paragrafo 1, la Commissione agisce in conformità del presente regolamento.
3. Per aggiungere delle specie all’allegato IV, l’organismo acquatico deve essere stato impiegato in acquacoltura in determinate parti dell’Unione, per un lungo periodo (in relazione al loro ciclo vitale), senza effetti indesiderati, e la sua introduzione e traslocazione devono poter avvenire senza movimenti coincidenti di specie non-bersaglio potenzialmente pericolose.
4. Gli Stati membri possono chiedere alla Commissione di aggiungere delle specie all’allegato IV. Gli Stati membri possono fornire dati scientifici che provino la coerenza con i pertinenti criteri per aggiungere specie all’allegato IV. La Commissione decide in merito all’ammissibilità di una richiesta entro cinque mesi dal suo ricevimento, escludendo dal calcolo il tempo impiegato dallo Stato membro per fornirle informazioni supplementari in risposta a una sua richiesta.
5. Gli Stati membri interessati possono, per le loro regioni ultraperiferiche citate all’articolo 349 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea, proporre l’aggiunta di specie da includere in una parte separata dell’allegato IV.
6. La Commissione può adottare le modalità dettagliate di applicazione dei paragrafi 4 e 5, in particolare i formati, i contenuti e le caratteristiche delle domande presentate dagli Stati membri per l’aggiunta di specie e le informazioni da fornire a sostegno di tali domande, secondo la procedura di cui all’articolo 30, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 2371/2002.»;
7)
sono inseriti i seguenti articoli:
«Articolo 24 bis
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare gli atti delegati di cui all’articolo 24 è conferito alla Commissione per un periodo di cinque anni a decorrere dal 24 aprile 2011. La Commissione presenta una relazione sui poteri delegati non oltre sei mesi prima della scadenza di tale periodo di cinque anni. La delega di potere è automaticamente prorogata per periodi di identica durata, a meno che il Parlamento europeo o il Consiglio la revochino in conformità dell’articolo 24 ter.
2. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione lo notifica simultaneamente al Parlamento europeo e al Consiglio.
3. Il potere conferito alla Commissione di adottare atti delegati è soggetto alle condizioni stabilite dagli articoli 24 ter e 24 quater.
Articolo 24 ter
Revoca della delega
1. La delega di potere di cui all’articolo 24 può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio.
2. L’istituzione che ha avviato una procedura interna per decidere se revocare la delega di potere si adopera per informarne l’altra istituzione e la Commissione entro un termine di tempo ragionevole prima di prendere la decisione definitiva, indicando il potere delegato che potrebbe essere revocato e gli eventuali motivi della revoca.
3. La decisione di revoca pone fine alla delega del potere specificato nella decisione. Gli effetti della decisione decorrono immediatamente o a una data successiva ivi precisata. La decisione di revoca lascia impregiudicata la validità degli atti delegati già in vigore. Essa è pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Articolo 24 quater
Obiezioni agli atti delegati
1. Il Parlamento europeo o il Consiglio può sollevare obiezioni a un atto delegato entro un termine di due mesi a decorrere dalla data di notifica.
Su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio tale termine è prorogato di due mesi.
2. Se, allo scadere del termine di cui al paragrafo 1, né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni all’atto delegato, esso è pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea ed entra in vigore alla data ivi indicata.
L’atto delegato può essere pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea ed entrare in vigore prima della scadenza di tale termine se il Parlamento europeo e il Consiglio hanno entrambi informato la Commissione della loro intenzione di non sollevare obiezioni.
3. Se il Parlamento europeo o il Consiglio solleva obiezioni all’atto delegato entro il termine di cui al paragrafo 1, esso non entra in vigore. L’istituzione che solleva obiezioni all’atto delegato ne illustra le ragioni.»;
8)
l’allegato I è modificato come segue:
a)
il primo comma è sostituito dal seguente:
«Per quanto possibile, le informazioni devono essere corredate di riferimenti alla letteratura scientifica e di rimandi alle comunicazioni personali intercorse con le autorità scientifiche e gli esperti in materia di pesca.»;
b)
la sezione D («Interazione con le specie autoctone») è modificata come segue:
i)
il punto 1 è sostituito dal seguente:
«1)
Qual è il potenziale di sopravvivenza e di insediamento dell’organismo introdotto in caso di fuga?»;
ii)
il punto 6 è sostituito dal seguente:
«6)
Gli organismi introdotti sopravvivranno e si riprodurranno con successo nella zona in cui è proposta l’introduzione o sarà necessario un ripopolamento annuale?».
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, il 9 marzo 2011.