BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 28. Juli 2011
über die Veröffentlichung von Fundstellen der Norm EN 15947 im Hinblick auf die grundlegenden Sicherheitsanforderungen der Richtlinie 2007/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über pyrotechnische Gegenstände
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 5310)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/482/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2007/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 über das Inverkehrbringen pyrotechnischer Gegenstände (1), insbesondere auf Artikel 8,
gestützt auf die Stellungnahme des Ständigen Ausschusses, der nach Artikel 5 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (2) eingesetzt wurde,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die schwedischen Behörden legten am 20. September 2010 einen förmlichen Einspruch gegen die Teile 3, 4 und 5 der Norm EN 15947 ein, insbesondere im Zusammenhang mit den Anforderungen an Batterien und Kombinationen.
(2)
Gemäß Norm EN 15947 wird davon ausgegangen, dass Batterien und Kombinationen mit den grundlegenden Sicherheitsanforderungen der Richtlinie 2007/23/EG übereinstimmen, wenn sie in weiche Erde gesteckt oder an einem Pfahl befestigt werden, damit sie beim Abbrennen in senkrechter Position bleiben.
(3)
Die schwedischen Behörden machten geltend, die Norm EN 15947 erfülle nicht die grundlegenden Sicherheitsanforderungen gemäß Punkt 3 des Anhangs I zur Richtlinie 2007/23/EG. Batterien und Kombinationen werden gewöhnlich auf hartem Boden, beispielsweise gefrorenem Boden und Bodenbelag, Asphalt oder Beton verwendet. Die Norm EN 15947 schreibt keine Prüfung für diese Batterien und Kombinationen auf hartem Boden vor. Insofern besteht das Risiko, dass die Batterien und Kombinationen auf hartem Boden nicht in senkrechter Position bleiben werden. Die Norm EN 15947 erfülle nicht die grundlegenden Sicherheitsanforderungen im Hinblick auf die Gebrauchsanleitung gemäß Punkt 3 Buchstabe h des Anhangs I der Richtlinie 2007/23/EG. Feuerwerkskörper werden naturgemäß am späten Abend oder nachts verwendet, wenn die Sichtverhältnisse schlecht und Anleitungen nur schwer lesbar sind.
(4)
Die von Schweden erhobenen Bedenken wurden im Rahmen des Europäischen Komitees für Normung thematisiert. Dabei bestanden Vertreter mehrerer Mitgliedstaaten darauf, dass unter Berücksichtigung ihrer klimatischen Bedingungen und der nationalen Bestimmungen bezüglich der Verwendung von Feuerwerkskörpern die Norm EN 15947 Batterien und Kombinationen umfassen sollte, die in weiche Erde gesteckt bzw. an einem Pfahl befestigt werden sollen. Daher wurden Batterien und Kombinationen, die in weiche Erde gesteckt bzw. an einem Pfahl befestigt werden sollen, in die Norm aufgenommen, da sie die in der Richtlinie 2007/23/EG festgelegten grundlegenden Sicherheitsanforderungen unter Berücksichtigung der mitgelieferten Gebrauchsanleitung erfüllen.
(5)
Die Kommission ist der Auffassung, dass in den Mitgliedstaaten, in denen Feuerwerkskörper hauptsächlich in öffentlichen Räumen verwendet werden, bestimmte Batterien und Kombinationen - trotz einer Kennzeichnung, nach der eine Befestigung an einem Pfahl bzw. in weicher Erde gefordert wird - in der Praxis häufig doch nur auf hartem Boden bzw. auf harten Oberflächen aufgestellt werden. In anderen Mitgliedstaaten, in denen Feuerwerkskörper hauptsächlich auf Privatgrundstücken verwendet werden, führt die Anforderung, Batterien oder Kombinationen in weiche Erde zu stecken bzw. sie an einem Pfahl zu befestigen, in der Tat zu größerer Sicherheit. Angesichts dessen ist es im Hinblick auf den Schutz von Nutzern und Umstehenden vor Verletzungen erforderlich, die relevanten Teile der Norm EN 15947 zu überarbeiten, indem verschiedene Typen von Batterien und Kombinationen eingeführt werden und ihren Unterschieden Rechnung getragen wird. Hierbei gilt es, eine Unterscheidung zu treffen zwischen Batterien und Kombinationen, die zur Verwendung auf ebenen, festen Oberflächen bestimmt und geeignet und dementsprechend zu testen sind, und solchen Batterien und Kombinationen, die in weiche Erde gesteckt bzw. an einem Pfahl zu befestigen und dementsprechend zu testen sind. Batterien und Kombinationen, die weder zur Verwendung auf ebenen, festen Oberflächen bestimmt und geeignet sind, noch in weiche Erde gesteckt bzw. an einem Pfahl zu befestigen sind, sollten in eine dritte, zusätzliche Kategorie eingeordnet werden.
(6)
Aufgrund der notwendigen Überarbeitung der Teile 3, 4 und 5 der Norm EN 15947 im Hinblick auf Batterien und Kombinationen sind die entsprechenden Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union mit einem zusätzlichen Vermerk zu veröffentlichen.
(7)
Am 27. September 2010 legten die französischen Behörden einen förmlichen Einspruch gegen die Teile 3, 4 und 5 der Norm EN 15947 im Zusammenhang mit dem Fehlen eines Aufpralltests sowie der Nichtberücksichtigung der Unterschiede beim Sicherheitsabstand für die Bediener und die Öffentlichkeit ein.
(8)
Im Anschluss an die Diskussion im CEN wurde der Beschluss gefasst, die von Frankreich vorgeschlagene Fallprüfung nicht in die Norm aufzunehmen. Die mechanische Konditionierung gemäß der Norm EN 15947 war bereits Bestandteil der früheren Normreihe EN 14035 und wurde in der Vergangenheit mit positiven Ergebnissen angewandt. Diese Prüfmethode umfasst die Anforderungen bezüglich der Empfindlichkeit bei normaler, vorhersehbarer Handhabung und beim Transport gemäß Richtlinie 2007/23/EG.
(9)
Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die in der Norm EN 15947 bereits enthaltene Prüfmethode der mechanischen Konditionierung die Anforderungen der Richtlinie 2007/23/EG bezüglich der Empfindlichkeit bei normaler, vorhersehbarer Handhabung und beim Transport hinreichend erfüllt.
(10)
Frankreich äußerte darüber hinaus Bedenken darüber, dass die in Teil 3 der Norm EN 15947 festgelegten Sicherheitsabstände nicht in allen Fällen den Schutz der Umstehenden, sondern nur den des Feuerwerksbedieners gewährleisten. Wenn beispielsweise Produkte in der Nähe hoher Gebäude gezündet werden, besteht die Gefahr einer Beschädigung der Gebäudefassaden und/oder der Verletzung von Personen auf Balkonen oder Terrassen. Aus diesem Grunde schlug Frankreich vor, den Sicherheitsabstand für jeden pyrotechnischen Gegenstand nach der maximalen Flughöhe zu bestimmen.
(11)
Bei den CEN-Diskussionen zum Thema Sicherheitsabstand stellte sich die Notwendigkeit heraus, für alle Gegenstände innerhalb einer bestimmten Kategorie den gleichen Sicherheitsabstand festzulegen. Eine Abweichung von diesem Grundsatz würde beträchtliche Gefahren bergen, da die Nutzer ohne Fachkenntnisse den Sicherheitsabstand vor dem Gebrauch anpassen müssten.
(12)
Die Kommission vertritt die Auffassung, dass zu viele unterschiedliche Sicherheitsabstände für pyrotechnische Gegenstände derselben Kategorie, insbesondere unterschiedliche Abstände für nichtprofessionelle Nutzer und Umstehende, die Nutzer nur verwirren würden. Folglich besteht keine Notwendigkeit, die Teile 3, 4 und 5 der Norm EN 15947 in dieser Hinsicht zu überarbeiten, da sie bereits mit den grundlegenden Sicherheitsanforderungen der Richtlinie 2007/23/EG übereinstimmen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Fundstellen der Teile 3, 4 und 5 der Norm EN 15947 werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Die Veröffentlichung der Fundstellen der Teile 3, 4 und 5 der Norm EN 15947 im Amtsblatt der Europäischen Union erhält den folgenden zusätzlichen Vermerk:
„Bis zur Überarbeitung und erneuten Veröffentlichung dieser Norm erachten die Mitgliedstaaten Batterien und Kombinationen, die der Norm EN 15947 entsprechen, nur dann als konform mit den grundlegenden Sicherheitsanforderungen nach Anhang I der Richtlinie 2007/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, wenn diese vor dem Inverkehrbringen wie folgt eindeutig gekennzeichnet werden.
Bei Batterien und Kombinationen, die auf ebenen Boden gestellt werden sollen:
‚Batterie auf ebenen Boden stellen‘ oder ‚Kombination auf ebenen Boden stellen‘.
Bei Batterien und Kombinationen, die in weiche Erde oder weiches Material gesteckt werden sollen:
‚Batterie senkrecht in weiche Erde oder anderes nicht brennbares Material, z. B. Sand, stecken‘ oder ‚Kombination senkrecht in weiche Erde oder anderes nicht brennbares Material, z. B. Sand, stecken‘.
Bei Batterien und Kombinationen, die an einem Pfahl befestigt werden sollen:
‚Batterie fest und senkrecht an einem stabilen Pfahl befestigen‘, ‚Oberkante der Batterie muss Pfahl überragen‘ oder ‚Kombination fest und senkrecht an einem stabilen Pfeil befestigen‘, ‚Oberkante der Kombination muss Pfahl überragen‘. Die Methode und die Mittel für die Befestigung der Batterie oder Kombination an einem Pfahl sind ausführlich unter Verwendung einer Terminologie zu beschreiben, die in den mitgelieferten Gebrauchsanweisung problemlos von nicht professionellen Benutzern verstanden werden kann.
Bei anderen Batterien und Kombinationen: [Angabe sonstiger Sicherheitsvorkehrungen, wenn nicht zur Aufstellung auf ebenen Boden, zum Stecken in weiche Erde oder anderes Material oder zur Befestigung an einem Pfahl bestimmt und geeignet].“
(2) Die Fundstelle einer nationalen Norm zur Umsetzung der Norm EN 15947 wird mit dem Vermerk in Absatz 1 veröffentlicht.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 28. Juli 2011
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 28 luglio 2011
sulla pubblicazione di riferimenti della norma EN 15947 per quanto riguarda i requisiti essenziali di sicurezza enunciati nella direttiva 2007/23/CE sugli articoli pirotecnici
[notificata con il numero C(2011) 5310]
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2011/482/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la direttiva 2007/23/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 23 maggio 2007, relativa all’immissione sul mercato di articoli pirotecnici (1), in particolare l’articolo 8,
visto il parere del comitato permanente creato in virtù dell’articolo 5 della direttiva 98/34/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 22 giugno 1998, che prevede una procedura di informazione nel settore delle norme e delle regolamentazioni tecniche (2),
considerando quanto segue:
(1)
Le autorità svedesi hanno presentato il 20 settembre 2010 un’obiezione formale nei confronti delle parti 3, 4 e 5 della norma EN 15947, per quanto riguarda in particolare i requisiti per le batterie e le combinazioni.
(2)
La norma EN 15947 stabilisce che le batterie e le combinazioni sono conformi ai requisiti essenziali di sicurezza della direttiva 2007/23/CE se sono interrate in terreno soffice o fissate a una postazione in modo tale da rimanere in posizione verticale durante il funzionamento.
(3)
Secondo l’autorità svedese, la norma EN 15947 non soddisfa i requisiti essenziali di sicurezza elencati al punto 3 dell’allegato I della direttiva 2007/23/CE. Le batterie e le combinazioni sono di solito utilizzate su terreno duro, come un terreno gelato o un marciapiede, ovvero una superficie asfaltata o in cemento. La norma EN 15947 non prevede prove per queste batterie e combinazioni su terreno duro. Esiste pertanto un rischio che queste batterie e combinazioni non rimangano in posizione verticale in caso di funzionamento su un terreno duro. La norma EN 15947 non soddisfa il requisito essenziale di sicurezza concernente le istruzioni enunciate al punto 3, lettera h), dell’allegato I della direttiva 2007/23/CE. A causa della natura dei fuochi artificiali, essi sono spesso utilizzati in tarda serata o di notte quando, per la scarsa visibilità, è difficile leggere le istruzioni.
(4)
Le preoccupazioni della Svezia sono state trattate nel quadro del Comitato europeo per la normalizzazione (CEN); vari Stati membri hanno insistito affinché, tenuto conto delle loro condizioni climatiche e dei regolamenti nazionali relativi all’utilizzazione dei fuochi artificiali, le batterie e combinazioni che devono essere interrate o fissate a una postazione siano inserite nella norma EN 15947. Di conseguenza, le batterie e combinazioni che devono essere interrate o fissate a una postazione sono state incluse in questa norma dal momento che soddisfano i requisiti essenziali di sicurezza elencati nella direttiva 2007/23/CE se sono accompagnate dalle istruzioni di utilizzazione.
(5)
La Commissione ritiene che negli Stati membri, in cui i fuochi artificiali sono utilizzati principalmente negli spazi pubblici, alcune batterie e combinazioni, anche se la loro etichettatura richiede che esse siano fissate a una postazione o interrate in terreno soffice, sono spesso in pratica solo poste su un suolo duro o su superfici dure. In altri Stati membri, in cui i fuochi artificiali sono utilizzati principalmente in proprietà private, il requisito di interrare le batterie e combinazioni in terreno soffice o di fissarle a una postazione migliorerà effettivamente la sicurezza. Di conseguenza, per proteggere gli utilizzatori e gli spettatori da eventuali lesioni, è opportuno modificare parti pertinenti della norma EN 15947 al fine di introdurre diversi tipi di batterie e combinazioni e di prendere in considerazione le loro differenze. Occorrerebbe distinguere tra le batterie e combinazioni che sono destinate ad essere installate su una superficie dura e piatta e devono essere soggette a prove in queste condizioni e le batterie e combinazioni che devono essere interrate in terreno soffice o fissate a una postazione e sottoposte a prove in questo modo. Le batterie e combinazioni che non sono destinate né ad essere installate su una superficie dura e piatta né ad essere interrate in terreno soffice o fissate a una postazione dovrebbero essere incluse in una terza tipologia supplementare.
(6)
Tenuto conto della necessità di rivedere le parti 3, 4 e 5 della norma EN 15947 per quanto riguarda le batterie e combinazioni, è opportuno pubblicare un riferimento a queste parti nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea con un avviso supplementare.
(7)
Le autorità francesi hanno presentato il 27 settembre 2010 un’obiezione formale nei confronti delle parti 3, 4 e 5 della norma EN 15947, a causa della mancanza di una prova di caduta e della presa in considerazione delle differenze nella distanza di sicurezza applicabile agli operatori e al pubblico.
(8)
In seguito a una discussione nell’ambito del CEN, si è deciso di non includere la prova di caduta nella norma, come la Francia proponeva. Il condizionamento meccanico conformemente alle descrizioni della norma EN 15947 faceva già parte di una serie normalizzata precedente EN 14035 ed è stato ottimamente stabilito in passato. Questo metodo di prova comprende i requisiti concernenti la sensibilità in condizioni di manutenzione e di trasporto normali e prevedibili elencate nella direttiva 2007/23/CE.
(9)
La Commissione ritiene che la prova di condizionamento meccanico già inclusa nella norma EN 15947 copra sufficientemente i requisiti per quanto riguarda la sensibilità in condizioni di manutenzione e di trasporto normali e prevedibili elencate nella direttiva 2007/23/CE.
(10)
La Francia ha inoltre espresso preoccupazione per il fatto che le distanze di sicurezza definite alla parte 3 della norma EN 15947 non proteggono il pubblico in ogni caso, ma proteggono solo colui che attiva il fuoco d’artificio. Ad esempio, se alcuni prodotti di questo tipo sono utilizzati nelle vicinanze di edifici elevati, vi è il rischio che essi danneggino la facciata di questi edifici o feriscano persone che si trovano su balconi e terrazze. La Francia ha pertanto proposto di definire le distanze di sicurezza di ciascun articolo pirotecnico prendendo in considerazione l’altezza massima che esso può raggiungere.
(11)
Le discussioni nell’ambito del CEN in merito alle distanze di sicurezza hanno mostrato chiaramente che era necessario avere le stesse distanze di sicurezza per ciascun articolo di una determinata categoria. Allontanarsi da questo principio comporta rischi importanti, poiché l’utilizzatore privo di conoscenze specialistiche dovrebbe adeguare le distanze di sicurezza prima dell’utilizzazione.
(12)
La Commissione ritiene che troppe diverse distanze di sicurezza per gli articoli pirotecnici della stessa categoria, e in particolare distanze di sicurezza diverse per gli utilizzatori privi di conoscenze specialistiche per il pubblico, costituirebbero una fonte di confusione per gli utilizzatori. Non è pertanto necessario modificare le parti 3, 4 e 5 della norma EN 15947 in proposito, dal momento che essa garantisce già la conformità con i requisiti essenziali di sicurezza che figurano nella direttiva 2007/23/CE,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
I riferimenti alle parti 3, 4 e 5 della norma EN 15947 sono pubblicati nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Articolo 2
1. La pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea dei riferimenti alle parti 3, 4 e 5 della norma EN 15947 è accompagnata dal seguente avviso supplementare:
«Sino a quando la norma EN 15947 non sarà modificata e ripubblicata, gli Stati membri riterranno che le batterie e combinazioni conformi alla norma EN 15947 siano conformi ai requisiti essenziali di sicurezza enunciati all’allegato I della direttiva 2007/23/CE del Parlamento europeo e del Consiglio solo se, prima di essere immessi in commercio, saranno state chiaramente etichettate come indicato qui di seguito.
Per le batterie e combinazioni da porre su un suolo piatto:
“Installare la batteria su un suolo piatto” o “Installare la combinazione su un suolo piatto”.
Per le batterie e combinazioni da interrare in un terreno o materiale soffice:
“Installare la batteria in posizione verticale in un terreno soffice o in un altro materiale non infiammabile come la sabbia” ovvero “Installare la combinazione in posizione verticale in un terreno soffice o in un altro materiale non infiammabile come la sabbia”.
Per le batterie e combinazioni da fissare a una postazione:
“Fissare saldamente la batteria in posizione verticale a una postazione solida”, “Assicurarsi che la parte alta della batteria superi la postazione” ovvero “Fissare saldamente la combinazione in posizione verticale a una postazione solida”, “Assicurarsi che la parte alta della combinazione superi la postazione”. Il metodo e il mezzo di fissare la batteria o combinazione a una postazione devono essere descritti nelle istruzioni di utilizzazione in modo sufficientemente particolareggiato e in termini facilmente comprensibili da parte di utilizzatori non professionisti.
Per le altre batterie e combinazioni: [indicare le altre precauzioni da prendere se esse non sono destinate a essere installate su un suolo piatto, né a essere interrate in terreno o materiale soffice, né a essere fissate a una postazione].»
2. La pubblicazione del numero di riferimento di una norma nazionale che recepisce la norma EN 15947 è accompagnata dall’avviso di cui al paragrafo 1.
Articolo 3
Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 28 luglio 2011.