BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 9. November 2010
zur Entbindung Bulgariens, Dänemarks, Deutschlands, Estlands, Finnlands, Frankreichs, Irlands, Lettlands, Litauens, Maltas, der Niederlande, Polens, Schwedens, der Slowakei, Sloweniens, Spaniens, der Tschechischen Republik, des Vereinigten Königreichs und Zyperns von der Verpflichtung, die Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 68/193/EWG, 1999/105/EG, 2002/54/EG, 2002/55/EG und 2002/57/EG des Rates über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut, Getreidesaatgut, vegetativem Vermehrungsgut von Reben, forstlichem Vermehrungsgut, Betarübensaatgut, Gemüsesaatgut bzw. Saatgut von Öl- und Faserpflanzen auf bestimmte Arten anzuwenden
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 7578)
(Nur die bulgarische, dänische, deutsche, englische, estnische, finnische, französische, griechische, lettische, litauische, maltesische, niederländische, polnische, schwedische, slowakische, slowenische, spanische und tschechische Fassung sind verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2010/680/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (1), insbesondere auf Artikel 23a,
gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (2), insbesondere auf Artikel 23a,
gestützt auf die Richtlinie 68/193/EWG des Rates vom 9. April 1968 über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben (3), insbesondere auf Artikel 18a,
gestützt auf die Richtlinie 1999/105/EG des Rates vom 22. Dezember 1999 über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut (4), insbesondere auf Artikel 20,
gestützt auf die Richtlinie 2002/54/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Betarübensaatgut (5), insbesondere auf Artikel 30a,
gestützt auf die Richtlinie 2002/55/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (6), insbesondere auf Artikel 49,
gestützt auf die Richtlinie 2002/57/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (7), insbesondere auf Artikel 28,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 68/193/EWG, 1999/105/EG, 2002/54/EG, 2002/55/EG und 2002/57/EG enthalten bestimmte Vorschriften für den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut, Getreidesaatgut, vegetativem Vermehrungsgut von Reben, forstlichem Vermehrungsgut, Betarübensaatgut, Gemüsesaatgut bzw. Saatgut von Öl- und Faserpflanzen. Gemäß diesen Richtlinien können die Mitgliedstaaten unter bestimmten Bedingungen auch ganz oder teilweise von der Verpflichtung entbunden werden, die in diesen Richtlinien enthaltenen Bestimmungen in Bezug auf bestimmte Arten oder bestimmtes Material anzuwenden.
(2)
Saatgut der in Teil I, II, V, VI und VII des Anhangs dieses Beschlusses genannten Arten wird in einigen Mitgliedstaaten normalerweise nicht vermehrt oder in Verkehr gebracht. Außerdem sind der Rebenanbau und das Inverkehrbringen von Vermehrungsgut gemäß Teil III des genannten Anhangs in einigen Mitgliedstaaten von äußerst geringer wirtschaftlicher Bedeutung. Die Baumarten gemäß Teil IV des genannten Anhangs sind ebenfalls in einigen Mitgliedstaaten für forstwirtschaftliche Zwecke ohne Bedeutung.
(3)
Nach Anträgen Belgiens, Bulgariens, Dänemarks, Deutschlands, Estlands, Finnlands, Frankreichs, Griechenlands, Irlands, Lettlands, Litauens, Luxemburgs, Maltas, der Niederlande, Polens, Schwedens, der Slowakei, Sloweniens, Spaniens, der Tschechischen Republik, des Vereinigten Königreichs und Zyperns hat die Kommission seit 1969 folgende Entscheidungen erlassen: 69/270/EWG (8), 69/271/EWG (9), 69/272/EWG (10), 70/47/EWG (11), 70/48/EWG (12), 70/49/EWG (13), 70/93/EWG (14), 70/94/EWG (15), 70/481/EWG (16), 72/270/EWG (17), 72/271/EWG (18), 73/122/EWG (19), 73/123/EWG (20), 73/188/EWG (21), 74/5/EWG (22), 74/358/EWG (23), 74/360/EWG (24), 74/361/EWG (25), 74/362/EWG (26), 74/491/EWG (27), 74/532/EWG (28), 75/287/EWG (29), 75/752/EWG (30), 79/355/EWG (31), 86/153/EWG (32), 89/101/EWG (33), 90/209/EWG (34), 2005/325/EG (35), 2005/871/EG (36), 2005/886/EG (37), 2005/931/EG (38), 2008/462/EG (39), 2009/786/EG (40), 2010/198/EU (41) und 2010/377/EU (42), mit denen die genannten Mitgliedstaaten ganz oder teilweise von der Verpflichtung entbunden wurden, die Bestimmungen der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 68/193/EWG, 1999/105/EG, 2002/54/EG, 2002/55/EG und 2002/57/EG auf die betreffenden Arten und das betreffende Material anzuwenden.
(4)
Im Rahmen einer Erhebung der Kommission unter den betreffenden Mitgliedstaaten im ersten Halbjahr 2010 ersuchte die Kommission diese Mitgliedstaaten zu überprüfen, inwieweit sie es für sinnvoll halten, die in Erwägungsgrund 3 genannten Entscheidungen weiterhin anzuwenden, und ob die geltenden Bedingungen weiterhin erfüllt werden. Auf der Basis dieser Überprüfung legten einige Mitgliedstaaten der Kommission aktualisierte Anträge vor; Belgien, Griechenland und Luxemburg hingegen beantragten, die für sie geltenden Entscheidungen ganz zurückzuziehen. Daher ist es notwendig, die gewährten Entbindungen zu aktualisieren und, wenn beantragt, zurückzuziehen. Außerdem sollten alle in Erwägungsgrund 3 genannten Entscheidungen aufgehoben und durch einen einzigen Rechtsakt ersetzt werden.
(5)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die in Teil I des Anhangs dieses Beschlusses genannten Mitgliedstaaten werden von der Verpflichtung entbunden, die Richtlinie 66/401/EWG, ausgenommen Artikel 14 Absatz 1, auf die in der ersten Spalte der Tabelle aufgeführten und in der Spalte der jeweiligen Mitgliedstaaten mit „X“ gekennzeichneten Arten anzuwenden.
(2) Die in Teil II des Anhangs dieses Beschlusses genannten Mitgliedstaaten werden von der Verpflichtung entbunden, die Richtlinie 66/402/EWG, ausgenommen Artikel 14 Absatz 1, auf die in der ersten Spalte der Tabelle aufgeführten und in der Spalte der jeweiligen Mitgliedstaaten mit „X“ gekennzeichneten Arten anzuwenden.
Im Falle von Lettland gilt die Entbindung von dieser Verpflichtung für Zea mays auch mit Ausnahme des Artikels 19 Absatz 1 der genannten Richtlinie.
(3) Die in Teil III des Anhangs dieses Beschlusses genannten Mitgliedstaaten werden von der Verpflichtung entbunden, die Richtlinie 68/193/EWG, ausgenommen Artikel 12 und 12a, auf die in der ersten Spalte der Tabelle genannte Gattung anzuwenden.
(4) Die in Teil IV des Anhangs dieses Beschlusses genannten Mitgliedstaaten werden von der Verpflichtung entbunden, die Richtlinie 1999/105/EG, ausgenommen Artikel 17 Absatz 1, auf die in der ersten Spalte der Tabelle aufgeführten und in der Spalte der jeweiligen Mitgliedstaaten mit „X“ gekennzeichneten Arten anzuwenden.
(5) Die in Teil V des Anhangs dieses Beschlusses genannten Mitgliedstaaten werden von der Verpflichtung entbunden, die Richtlinie 2002/54/EG, ausgenommen Artikel 20, auf die in der ersten Spalte der Tabelle aufgeführten und in der Spalte der jeweiligen Mitgliedstaaten mit „X“ gekennzeichneten Arten anzuwenden.
(6) Die in Teil VI des Anhangs dieses Beschlusses genannten Mitgliedstaaten werden von der Verpflichtung entbunden, die Richtlinie 2002/55/EG, ausgenommen Artikel 16 Absatz 1 und Artikel 34 Absatz 1, auf die in der ersten Spalte der Tabelle aufgeführten und in der Spalte der jeweiligen Mitgliedstaaten mit „X“ gekennzeichneten Arten anzuwenden.
(7) Die in Teil VII des Anhangs dieses Beschlusses genannten Mitgliedstaaten werden von der Verpflichtung entbunden, die Richtlinie 2002/57/EG, ausgenommen Artikel 17, auf die in der ersten Spalte der Tabelle aufgeführten und in der Spalte der jeweiligen Mitgliedstaaten mit „X“ gekennzeichneten Arten anzuwenden.
Im Falle von Malta gilt die Entbindung von dieser Verpflichtung für Sonnenblumen auch mit Ausnahme von Artikel 9 Absatz 1 der genannten Richtlinie.
Artikel 2
Die Entscheidungen 69/270/EWG, 69/271/EWG, 69/272/EWG, 70/47/EWG, 70/48/EWG, 70/49/EWG, 70/93/EWG, 70/94/EWG, 70/481/EWG, 72/270/EWG, 72/271/EWG, 73/122/EWG, 73/123/EWG, 73/188/EWG, 74/5/EWG, 74/358/EWG, 74/360/EWG, 74/361/EWG, 74/362/EWG, 74/491/EWG, 74/532/EWG, 75/287/EWG, 75/752/EWG, 79/355/EWG, 86/153/EWG, 89/101/EWG, 90/209/EWG, 2005/325/EG, 2005/871/EG, 2005/886/EG, 2005/931/EG, 2008/462/EG, 2009/786/EG, 2010/198/EU und 2010/377/EU werden aufgehoben.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist gerichtet an das Königreich Belgien, die Republik Bulgarien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, die Republik Finnland, die Französische Republik, die Hellenische Republik, Irland, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Polen, das Königreich Schweden, die Slowakische Republik, die Republik Slowenien, das Königreich Spanien, die Tschechische Republik, das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland und die Republik Zypern.
Brüssel, den 9. November 2010
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 9 novembre 2010
che dispensa la Bulgaria, la Repubblica ceca, la Danimarca, la Germania, l’Estonia, l’Irlanda, la Spagna, la Francia, Cipro, la Lettonia, la Lituania, Malta, i Paesi Bassi, la Polonia, la Slovenia, la Slovacchia, la Finlandia, la Svezia e il Regno Unito dall’obbligo di applicare ad alcune specie le direttive 66/401/CEE, 66/402/CEE, 68/193/CEE, 1999/105/CE, 2002/54/CE, 2002/55/CE e 2002/57/CE del Consiglio relative, rispettivamente, alla commercializzazione delle sementi di piante foraggere, delle sementi di cereali, dei materiali di moltiplicazione vegetativa della vite, dei materiali forestali di moltiplicazione, delle sementi di barbabietole, delle sementi di ortaggi e delle sementi di piante oleaginose e da fibra
[notificata con il numero C(2010) 7578]
(I testi in lingua bulgara, ceca, danese, estone, finlandese, francese, greca, inglese, lettone, lituana, maltese, olandese, polacca, slovacca, slovena, spagnola, svedese e tedesca sono i soli facenti fede)
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2010/680/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la direttiva 66/401/CEE del Consiglio, del 14 giugno 1966, relativa alla commercializzazione delle sementi di piante foraggere (1), in particolare l’articolo 23 bis,
vista la direttiva 66/402/CEE del Consiglio, del 14 giugno 1966, relativa alla commercializzazione delle sementi di cereali (2), in particolare l’articolo 23 bis,
vista la direttiva 68/193/CEE del Consiglio, del 9 aprile 1968, relativa alla commercializzazione dei materiali di moltiplicazione vegetativa della vite (3), in particolare l’articolo 18 bis,
vista la direttiva 1999/105/CE del Consiglio, del 22 dicembre 1999, relativa alla commercializzazione dei materiali forestali di moltiplicazione (4), in particolare l’articolo 20,
vista la direttiva 2002/54/CE del Consiglio, del 13 giugno 2002, relativa alla commercializzazione delle sementi di barbabietole (5), in particolare l’articolo 30 bis,
vista la direttiva 2002/55/CE del Consiglio, del 13 giugno 2002, relativa alla commercializzazione delle sementi di ortaggi (6), in particolare l’articolo 49,
vista la direttiva 2002/57/CE del Consiglio, del 13 giugno 2002, relativa alla commercializzazione delle sementi di piante oleaginose e da fibra (7), in particolare l’articolo 28,
considerando quanto segue:
(1)
Le direttive 66/401/CEE, 66/402/CEE, 68/193/CEE, 1999/105/CE, 2002/54/CE, 2002/55/CE e 2002/57/CE fissano alcune disposizioni relative, rispettivamente, alla commercializzazione delle sementi di piante foraggere, delle sementi di cereali, dei materiali di moltiplicazione vegetativa della vite, dei materiali forestali di moltiplicazione, delle sementi di barbabietole, delle sementi di ortaggi e delle sementi di piante oleaginose e da fibra. Le suddette direttive prevedono anche che, rispettando determinate condizioni, gli Stati membri possano essere interamente o parzialmente dispensati dall’obbligo di applicare tali direttive in relazione a determinate specie o materiali.
(2)
Le sementi delle specie di cui alle parti I, II, V, VI e VII dell’allegato della presente decisione non sono di norma riprodotte o commercializzate in alcuni Stati membri. Inoltre, in alcuni Stati membri la coltivazione della vite e la commercializzazione dei materiali di moltiplicazione di cui alla parte III dell’allegato hanno rilevanza economica minima e le specie di alberi di cui alla parte IV dell’allegato non rivestono particolare importanza per la silvicoltura.
(3)
In seguito alle richieste formulate da Belgio, Bulgaria, Repubblica ceca, Danimarca, Germania, Estonia, Irlanda, Grecia, Spagna, Francia, Cipro, Lettonia, Lituania, Lussemburgo, Malta, Paesi Bassi, Polonia, Slovenia, Slovacchia, Finlandia, Svezia e Regno Unito a partire dal 1969 la Commissione ha adottato le seguenti decisioni 69/270/CEE (8), 69/271/CEE (9), 69/272/CEE (10), 70/47/CEE (11), 70/48/CEE (12), 70/49/CEE (13), 70/93/CEE (14), 70/94/CEE (15), 70/481/CEE (16), 72/270/CEE (17), 72/271/CEE (18), 73/122/CEE (19), 73/123/CEE (20), 73/188/CEE (21), 74/5/CEE (22), 74/358/CEE (23), 74/360/CEE (24), 74/361/CEE (25), 74/362/CEE (26), 74/491/CEE (27), 74/532/CEE (28), 75/287/CEE (29), 75/752/CEE (30), 79/355/CEE (31), 86/153/CEE (32), 89/101/CEE (33), 90/209/CEE (34), 2005/325/CE (35), 2005/871/CE (36), 2005/886/CE (37), 2005/931/CE (38), 2008/462/CE (39), 2009/786/CE (40), 2010/198/UE (41) e 2010/377/UE (42) che dispensano tali Stati membri, interamente o parzialmente, dall’obbligo di applicare le disposizioni delle direttive 66/401/CEE, 66/402/CEE, 68/193/CEE, 1999/105/CE, 2002/54/CE, 2002/55/CE e 2002/57/CE alle specie e ai materiali in questione.
(4)
Nel quadro di un’inchiesta condotta dalla Commissione nel primo semestre del 2010 tra gli Stati membri interessati, la Commissione ha chiesto agli Stati membri in questione di verificare in che misura ritenessero opportuno continuare ad applicare le decisioni di cui al considerando 3 e se le condizioni applicabili fossero ancora soddisfatte. Sulla base di tale verifica alcuni Stati membri hanno presentato alla Commissione richieste aggiornate, mentre il Belgio, la Grecia e il Lussemburgo hanno chiesto che venissero revocate del tutto le decisioni ad essi relative. Occorre pertanto aggiornare e, ove richiesto, revocare le esenzioni concesse. A fini di trasparenza e semplificazione, è inoltre opportuno che tutte le decisioni di cui al considerando 3 siano abrogate e sostituite da un atto unico.
(5)
Le misure di cui alla presente decisione sono conformi al parere del comitato permanente per le sementi e i materiali di moltiplicazione agricoli, orticoli e forestali,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
1. Gli Stati membri di cui alla parte I dell’allegato della presente decisione sono dispensati dall’obbligo di applicare la direttiva 66/401/CEE, ad eccezione dell’articolo 14, paragrafo 1, alle specie elencate nella prima colonna della tabella e corrispondenti all’indicazione «X» nella colonna dei rispettivi Stati membri.
2. Gli Stati membri di cui alla parte II dell’allegato della presente decisione sono dispensati dall’obbligo di applicare la direttiva 66/402/CEE, ad eccezione dell’articolo 14, paragrafo 1, alle specie elencate nella prima colonna della tabella e corrispondenti all’indicazione «X» nella colonna dei rispettivi Stati membri.
Per quanto riguarda la Lettonia, l’esenzione dall’obbligo relativamente a Zea mays si applica anche ad eccezione dell’articolo 19, paragrafo 1, della suddetta direttiva.
3. Gli Stati membri di cui alla parte III dell’allegato della presente decisione sono dispensati dall’obbligo di applicare la direttiva 68/193/CEE, ad eccezione degli articoli 12 e 12 bis, al genere elencato nella prima colonna della tabella.
4. Gli Stati membri di cui alla parte IV dell’allegato della presente decisione sono dispensati dall’obbligo di applicare la direttiva 1999/105/CE, ad eccezione dell’articolo 17, paragrafo 1, alle specie elencate nella prima colonna della tabella e corrispondenti all’indicazione «X» nella colonna dei rispettivi Stati membri.
5. Gli Stati membri di cui alla parte V dell’allegato della presente decisione sono dispensati dall’obbligo di applicare la direttiva 2002/54/CE, ad eccezione dell’articolo 20, alle specie elencate nella prima colonna della tabella e corrispondenti all’indicazione «X» nella colonna dei rispettivi Stati membri.
6. Gli Stati membri di cui alla parte VI dell’allegato della presente decisione sono dispensati dall’obbligo di applicare la direttiva 2002/55/CE, ad eccezione dell’articolo 16, paragrafo 1, e dell’articolo 34, paragrafo 1, alle specie elencate nella prima colonna della tabella e corrispondenti all’indicazione «X» nella colonna dei rispettivi Stati membri.
7. Gli Stati membri di cui alla parte VII dell’allegato della presente decisione sono dispensati dall’obbligo di applicare la direttiva 2002/57/CE, ad eccezione dell’articolo 17, alle specie elencate nella prima colonna della tabella e corrispondenti all’indicazione «X» nella colonna dei rispettivi Stati membri.
Per quanto riguarda Malta, l’esenzione dall’obbligo relativamente al girasole si applica anche ad eccezione dell’articolo 9, paragrafo 1, della suddetta direttiva.
Articolo 2
Le decisioni 69/270/CEE, 69/271/CEE, 69/272/CEE, 70/47/CEE, 70/48/CEE, 70/49/CEE, 70/93/CEE, 70/94/CEE, 70/481/CEE, 72/270/CEE, 72/271/CEE, 73/122/CEE, 73/123/CEE, 73/188/CEE, 74/5/CEE, 74/358/CEE, 74/360/CEE, 74/361/CEE, 74/362/CEE, 74/491/CEE, 74/532/CEE, 75/287/CEE, 75/752/CEE, 79/355/CEE, 86/153/CEE, 89/101/CEE, 90/209/CEE, 2005/325/CE, 2005/871/CE, 2005/886/CE, 2005/931/CE, 2008/462/CE, 2009/786/CE, 2010/198/UE e 2010/377/UE sono abrogate.
Articolo 3
Il Regno del Belgio, la Repubblica di Bulgaria, la Repubblica ceca, il Regno di Danimarca, la Repubblica federale di Germania, la Repubblica di Estonia, l’Irlanda, la Repubblica ellenica, il Regno di Spagna, la Repubblica francese, la Repubblica di Cipro, la Repubblica di Lettonia, la Repubblica di Lituania, il Granducato di Lussemburgo, la Repubblica di Malta, il Regno dei Paesi Bassi, la Repubblica di Polonia, la Repubblica di Slovenia, la Repubblica slovacca, la Repubblica di Finlandia, il Regno di Svezia e il Regno Unito di Gran Bretagna e d’Irlanda del Nord sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 9 novembre 2010.