BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 19. Januar 2011
über die Gleichwertigkeit bestimmter drittstaatlicher Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssysteme für Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften und über eine Übergangsfrist für Prüfungstätigkeiten bestimmter drittstaatlicher Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften in der Europäischen Union
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 117)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/30/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 46 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Artikel 45 Absatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG verpflichtet die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten zur Registrierung aller Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften, die für den Jahresabschluss bzw. konsolidierten Abschluss bestimmter außerhalb der Gemeinschaft eingetragener Unternehmen, deren übertragbare Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt innerhalb der Union zugelassen sind, einen Bestätigungsvermerk erteilen. Nach Artikel 45 Absatz 3 der Richtlinie 2006/43/EG müssen die Mitgliedstaaten solche Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften ihrem öffentlichen Aufsichtssystem, ihrem Qualitätssicherungssystem sowie ihren Untersuchungen und Sanktionen unterwerfen.
(2)
Nach der Entscheidung 2008/627/EG der Kommission vom 29. Juli 2008 betreffend eine Übergangsfrist für Abschlussprüfungstätigkeiten bestimmter Drittlandabschlussprüfer und -abschlussprüfungsgesellschaften (2) dürfen Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften aus den im Anhang zu dieser Entscheidung genannten Drittländern in der Europäischen Union ihre Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erteilung von Bestätigungsvermerken zu Jahresabschlüssen bzw. konsolidierten Abschlüssen fortsetzen, wenn diese sich auf Geschäftsjahre beziehen, die zwischen dem 29. Juni 2008 und dem 1. Juli 2010 beginnen.
(3)
Die Kommission hat die öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssysteme für Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften aus den im Anhang zur Entscheidung 2008/627/EG genannten Drittländern und Gebieten bewertet. Die Bewertungen wurden mit Hilfe der Europäischen Gruppe aus Vertretern der Aufsichtsgremien für Abschlussprüfer vorgenommen. Die für die öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssysteme für Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften dieser Drittländer und Gebiete geltenden Grundsätze wurden nach Maßgabe der in den Artikeln 29, 30 und 32 der Richtlinie 2006/43/EG genannten Kriterien bewertet, die für die öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssysteme für Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften der Mitgliedstaaten gelten. Das übergreifende Ziel der Zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaatlichen und den drittstaatlichen öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssystemen für Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften sollte darin bestehen, auf der Grundlage der Gleichwertigkeit der Systeme gegenseitiges Vertrauen in die jeweiligen Aufsichtssysteme zu schaffen.
(4)
Diese Bewertungen haben ergeben, dass Australien, China, Japan, Kanada, Kroatien, die Schweiz, Singapur, Südafrika und Südkorea über öffentliche Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssysteme für Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften verfügen, deren Regeln mit denen der Artikel 29, 30 und 32 der Richtlinie 2006/43/EG vergleichbar sind. Es ist daher angemessen, die öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssysteme für Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften dieser Drittländer als gleichwertig mit den entsprechenden öffentlichen Systemen der Mitgliedstaaten anzusehen.
(5)
In Südafrika müssen sich Abschlussprüfer oder Abschlussprüfungsgesellschaften den dortigen Rechtsvorschriften zufolge vorab mit der Weiterleitung von Informationen durch die zuständigen Behörden Südafrikas an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einverstanden erklären. Diese Bestimmung könnte einer wirksamen Anwendung des Artikels 46 Absatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG im Wege stehen. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten deshalb bis zur notwendigen Änderung des südafrikanischen Rechts bei der Registrierung von Prüfern und Prüfungsgesellschaften, die für in Südafrika eingetragene Unternehmen Bestätigungsvermerke erteilen, verlangen, dass diese auf ihr Recht auf vorherige Einverständniserklärung verzichten.
(6)
Die Vereinigten Staaten von Amerika verfügen über ein öffentliches Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssystem, dessen Regeln mit denen der Artikel 29, 30 und 32 der Richtlinie 2006/43/EG vergleichbar sind. Doch sind die zuständigen Stellen der Vereinigten Staaten von Amerika nicht der Auffassung, dass das übergreifende Ziel der Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten darin liegt, mit den für die öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssysteme für Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften zuständigen Stellen ein Verhältnis gegenseitigen Vertrauens zu schaffen. Solange kein gegenseitiges Vertrauen besteht, können die Mitgliedstaaten die Bestimmungen des Artikels 46 Absatz 1 nicht uneingeschränkt und dauerhaft auf Abschlussprüfer oder Abschlussprüfungsgesellschaften anwenden, die für die Jahres- bzw. konsolidierten Abschluss von Unternehmen, die in den Vereinigten Staaten von Amerika eingetragen sind, Bestätigungsvermerke erteilen. Das öffentliche Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssystem für Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften der Vereinigten Staaten von Amerika sollte deshalb im Hinblick darauf überprüft werden, welche Fortschritte bei der Schaffung gegenseitigen Vertrauens erzielt wurden. Der vorliegende Beschluss sollte deshalb zeitlich befristet werden und in Bezug auf das öffentliche Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssystem für Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften der Vereinigten Staaten von Amerika am 31. Juli 2013 außer Kraft treten.
(7)
Sobald die Kommission einen Beschluss gefasst hat, in dem die Gleichwertigkeit des öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssystems für Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften eines Drittlandes oder Gebiets für die Zwecke des Artikels 46 Absatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG anerkannt wird, können die Mitgliedstaaten in Bezug auf die Abschlussprüfer oder Abschlussprüfungsgesellschaften dieser Drittländer oder Gebiete auf der Grundlage der Gegenseitigkeit von den Anforderungen des Artikels 45 Absätze 1 und 3 absehen oder abweichen. Die Bedingungen, unter denen von den Anforderungen des Artikels 45 Absätze 1 und 3 abgesehen oder abgewichen werden soll, sind in einer Kooperationsvereinbarung im Sinne von Artikel 46 Absatz 3 der Richtlinie 2006/43/EG zwischen dem Mitgliedstaat und dem betreffenden Drittland oder Gebiet festzulegen und der Kommission mitzuteilen.
(8)
Abu Dhabi, Brasilien, das Dubai International Financial Centre, Guernsey, Hongkong, Indien, Indonesien, die Insel Man, Jersey, Malaysia, Mauritius, Russland, Taiwan, Thailand und die Türkei haben bereits öffentliche Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssysteme für Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften eingeführt oder führen sie gerade ein. Doch reichen die Informationen über Funktionsweise und Regeln dieser Systeme nicht aus. Für die Zwecke eines abschließenden Beschlusses über die Gleichwertigkeit dieser Systeme ist eine weitere Bewertung erforderlich, für die zusätzliche Informationen von den betreffenden Drittländern und Gebieten eingeholt werden müssen. Aus diesem Grund sollte die Übergangsfrist, die die Entscheidung 2008/627/EG Abschlussprüfern und Abschlussprüfungsgesellschaften einräumt, die für die Jahresabschlüsse bzw. konsolidierten Abschlüsse von in den betreffenden Drittländern oder Gebieten eingetragenen Unternehmen Bestätigungsvermerke erteilen, verlängert werden.
(9)
Ägypten war in der Entscheidung 2008/627/EG zwar nicht genannt, hat aber inzwischen ein öffentliches Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssystem für Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften eingeführt. Für die Zwecke eines abschließenden Beschlusses über die Gleichwertigkeit dieses Systems ist eine weitere Bewertung erforderlich, für die zusätzliche Informationen von Ägypten eingeholt werden müssen. Aus diesem Grund sollte die Übergangsfrist auch auf Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften ausgeweitet werden, die für die Jahresabschlüsse bzw. konsolidierten Abschlüsse von in Ägypten eingetragenen Unternehmen Bestätigungsvermerke erteilen.
(10)
Bermuda, Israel, die Kaimaninseln und Neuseeland haben noch kein öffentliches Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssystem für Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften eingeführt. Diese Drittländer und Gebiete haben sich jedoch der Kommission gegenüber öffentlich mit einem konkreten Aktionsplan zur Einführung eines öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssystems für Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften verpflichtet, dessen Regeln mit denen der Artikel 29, 30 und 32 der Richtlinie 2006/43/EG gleichwertig sind. Aus diesem Grund sollte die Übergangsfrist, die die Entscheidung 2008/627/EG Abschlussprüfern und Abschlussprüfungsgesellschaften einräumt, die für die Jahresabschlüsse bzw. konsolidierten Abschlüsse von in diesen Drittländern oder Gebieten eingetragenen Unternehmen Bestätigungsvermerke erteilen, verlängert werden. Die Kommission sollte allerdings überprüfen, welche Fortschritte diese Länder und Gebiete 2011 bei der Inkraftsetzung von Rechtsvorschriften zur Schaffung eines öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssystems für Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften machen, und die Notwendigkeit einer Verkürzung der Übergangsfrist für diese Drittländer und Gebiete bewerten.
(11)
Die mit der Entscheidung 2008/627/EG eingeräumte Übergangsfrist wurde auch Abschlussprüfern und Abschlussprüfungsgesellschaften zugestanden, die für die Jahresabschlüsse bzw. konsolidierten Abschlüsse von in Argentinien, auf den Bahamas, in Chile, Kasachstan, Marokko, Mexiko, Pakistan oder der Ukraine eingetragenen Unternehmen Bestätigungsvermerke erteilen. Seither haben diese keine Informationen über ihre Abschlussprüfungsregelungs- und -aufsichtssysteme übermittelt. Dies deutet darauf hin, dass die genannten Drittländer nicht gewillt sind, weiter auf eine Anerkennung der Gleichwertigkeit ihrer Abschlussprüfungsvorschriften mit den mitgliedstaatlichen öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssystemen für Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften durch die Kommission hinzuarbeiten. Aus diesem Grund sollte die Übergangsfrist, die die Entscheidung 2008/627/EG Abschlussprüfern und Abschlussprüfungsgesellschaften einräumt, die für die Jahresabschlüsse bzw. konsolidierten Abschlüsse von in diesen Drittländern eingetragenen Unternehmen Bestätigungsvermerke erteilen, nicht verlängert werden.
(12)
Aus Gründen des Anlegerschutzes sollten Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften, die für die Jahresabschlüsse bzw. konsolidierten Abschlüsse von Unternehmen, die in den im Anhang genannten Drittländern eingetragen sind, Bestätigungsvermerke erteilen, während der Übergangsfrist ihre Prüfungstätigkeiten in der Europäischen Union ohne eine Registrierung gemäß Artikel 45 der Richtlinie 2006/43/EG nur dann fortsetzen können, wenn sie die vorgeschriebenen Informationen beibringen. Sofern sie die Informationen beibringen, sollten die Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften ihre Tätigkeiten im Zusammenhang mit Bestätigungsvermerken zu Jahres- oder konsolidierten Abschlüssen für Geschäftsjahre, die zwischen dem 2. Juli 2010 und dem 31. Juli 2012 beginnen, fortsetzen können. Das Recht der Mitgliedstaaten, ihre Untersuchungs- und Sanktionssysteme auf diese Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften anzuwenden, sollte von diesem Beschluss unberührt bleiben.
(13)
Bei Unternehmen, die in einem der in Artikel 1 genannten Drittländer oder Gebiete eingetragen sind und deren übertragbare Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt eines Mitgliedstaats, aber nicht zum Handel im Land oder Gebiet ihrer Eintragung zugelassen sind, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass alle Aufträge zur Prüfung der Abschlüsse eines solchen Unternehmens von den Kooperationsvereinbarungen abgedeckt sind, die mit dem betreffenden Drittland oder Gebiet im Hinblick darauf geschlossen wurden, festzulegen, welchen öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssystemen die Abschlussprüfer solcher Unternehmen unterliegen. Werden solche Prüfungsaufträge von einem Abschlussprüfer oder einer Prüfungsgesellschaft aus einem anderen Mitgliedstaat ausgeführt, sollten die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um zu gewährleisten, dass der betreffende Auftrag unter eines ihrer öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssysteme fällt.
(14)
Bei Unternehmen, die in einem der im Anhang genannten Drittländer oder Gebiete eingetragen sind und deren übertragbare Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt eines Mitgliedstaats, aber nicht zum Handel im Land oder Gebiet ihrer Eintragung zugelassen sind, sollten die Mitgliedstaaten mit dem betreffenden Drittland oder Gebiet zusammenarbeiten, um zu gewährleisten, dass alle Aufträge zur Prüfung der Abschlüsse eines solchen Unternehmens von einem öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssystemen abgedeckt sind. Werden solche Prüfungsaufträge von einem Abschlussprüfer oder einer Prüfungsgesellschaft aus einem anderen Mitgliedstaat ausgeführt, sollten die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um zu gewährleisten, dass der betreffende Auftrag unter eines ihrer öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssysteme fällt.
(15)
Während der Übergangsfrist sollten die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene keine Beschlüsse in Sachen Gleichwertigkeit fassen. Die Tatsache, dass Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften, die für die Jahresabschlüsse bzw. konsolidierten Abschlüsse von Unternehmen, die in den im Anhang genannten Drittländern und Gebieten eingetragen sind, Bestätigungsvermerke erteilen, diesem Beschluss zufolge ihre Prüfungstätigkeiten im Hinblick auf die in Artikel 45 der Richtlinie 2006/43/EG genannten Unternehmen fortsetzen dürfen, sollte die Mitgliedstaaten nicht davon abhalten, ihre zuständigen Stellen mit den zuständigen Stellen eines Drittlandes oder Gebiets Kooperationsvereinbarungen über einzelne Qualitätssicherungskontrollen schließen zu lassen.
(16)
Die Kommission sollte die Funktionsweise der Übergangsregelungen überwachen und die Fortschritte der Drittländer und Gebiete, denen eine Übergangsfrist eingeräumt bzw. deren Übergangsfrist verlängert wurde, prüfen. Nach Ablauf der Übergangsfrist kann die Kommission über die Gleichwertigkeit der öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssysteme für Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften der betreffenden Drittländer und Gebiete entscheiden. Die Kommission sollte prüfen, ob die Mitgliedstaaten Schwierigkeiten hatten, von den unter diesen Beschluss fallenden Drittländern und Gebieten die Anerkennung der Gleichwertigkeit ihrer öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssysteme für Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften zu erhalten.
(17)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 48 Absatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Zwecke des Artikels 46 Absatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG sind die öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssysteme für Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften der nachstehend genannten Drittländer für die Prüfung von Jahres- oder konsolidierten Abschlüssen für Geschäftsjahre ab dem 2. Juli 2010 als gleichwertig mit den öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssystemen für Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften der Mitgliedstaaten anzusehen:
1.
Australien
2.
China
3.
Japan
4.
Kanada
5.
Kroatien
6.
Singapur
7.
Südafrika
8.
Südkorea
9.
Schweiz
10.
Vereinigte Staaten von Amerika.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten wenden Artikel 45 der Richtlinie 2006/43/EG nicht im Sinne von dessen Absatz 1 auf Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften an, die für die Jahresabschlüsse bzw. konsolidierten Abschlüsse von Unternehmen, die in den im Anhang genannten Drittländern und Gebieten eingetragen sind, Bestätigungsvermerke erteilen, wenn das betreffende Geschäftsjahr zwischen dem 2. Juli 2010 und dem 31. Juli 2012 beginnt und der betreffende Abschlussprüfer bzw. die betreffende Abschlussprüfungsgesellschaft den zuständigen Stellen des Mitgliedstaats sämtliche nachfolgend genannten Angaben macht:
a)
Name und Anschrift des betreffenden Abschlussprüfers bzw. der betreffenden Abschlussprüfungsgesellschaft und Angaben zur rechtlichen Struktur;
b)
falls der Abschlussprüfer oder die Abschlussprüfungsgesellschaft einem Netz angehören, Beschreibung dieses Netzes;
c)
die Prüfungsstandards und die Unabhängigkeitsanforderungen, die bei der betreffenden Prüfung angewandt wurden;
d)
Beschreibung des internen Qualitätskontrollsystems der Abschlussprüfungsgesellschaft;
e)
Angabe, ob und wann die letzte Qualitätssicherungskontrolle bei dem Abschlussprüfer oder der Abschlussprüfungsgesellschaft durchgeführt wurde und - sofern dies nicht von der zuständigen Drittlandsbehörde mitgeteilt wird - die erforderlichen Angaben zum Ergebnis dieser Kontrolle. Sind die notwendigen Angaben zum Ergebnis der letzten Qualitätssicherungskontrolle nicht öffentlich, behandeln die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten diese Angaben als vertraulich.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Öffentlichkeit zum einen über Namen und Anschrift der Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften, die für die Jahresabschlüsse bzw. konsolidierten Abschlüsse von Unternehmen, die in den im Anhang genannten Drittländern und Gebieten eingetragen sind, Bestätigungsvermerke erteilen, unterrichtet und zum anderen über die Tatsache in Kenntnis gesetzt wird, dass die öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssysteme für Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften dieser Drittländer und Gebiete noch nicht nach Artikel 46 Absatz 2 der Richtlinie 2006/43/EG als gleichwertig anerkannt worden sind. Für diese Zwecke können die in Artikel 45 der Richtlinie 2006/43/EG genannten zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten die Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften, die für die Jahresabschlüsse bzw. konsolidierten Abschlüsse von Unternehmen, die in den im Anhang genannten Drittländern und Gebieten eingetragen sind, einen Bestätigungsvermerk erteilen, auch registrieren.
(3) Unbeschadet Absatz 1 können die Mitgliedstaaten ihre Untersuchungs- und Sanktionssysteme auf Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften anwenden, die für die Jahresabschlüsse bzw. konsolidierten Abschlüsse von Unternehmen, die in den im Anhang genannten Drittländern und Gebieten eingetragen sind, einen Bestätigungsvermerk erteilen.
(4) Absatz 1 steht Kooperationsvereinbarungen über Qualitätssicherungskontrollen zwischen den zuständigen Stellen eines Mitgliedstaats und den zuständigen Stellen eines im Anhang genannten Drittlandes oder Gebiets nicht entgegen, sofern eine solche Vereinbarung sämtliche nachfolgend genannten Kriterien erfüllt:
a)
Sie sieht die Durchführung von Qualitätssicherungskontrollen auf der Grundlage der Gleichbehandlung vor;
b)
sie wurde der Kommission im Voraus mitgeteilt;
c)
sie greift einer eventuellen Entscheidung der Kommission gemäß Artikel 47 der Richtlinie 2006/43/EG nicht vor.
Artikel 3
Die Kommission überwacht die Lage in den im Anhang genannten Drittländern und Gebieten. Die Kommission überwacht insbesondere, ob die zuständigen Verwaltungsstellen der im Anhang genannten Drittländer und Gebiete, die sich der Kommission gegenüber öffentlich zur Einführung eines öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssystems für Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften verpflichtet haben, derartige Systeme auf der Grundlage der folgenden Prinzipien eingeführt haben:
a)
Die Systeme sind von der Abschlussprüferbranche unabhängig;
b)
sie gewährleisten eine angemessene Beaufsichtigung der Abschlussprüfungen bei börsennotierten Gesellschaften;
c)
sie funktionieren auf transparente Art und Weise und stellen sicher, dass das Ergebnis der Qualitätssicherungskontrollen zuverlässig ist;
d)
sie werden auf wirksame Art und Weise von Untersuchungen und Sanktionen begleitet.
In Bezug auf Bermuda, Israel, die Kaimaninseln und Neuseeland überprüft die Kommission insbesondere, welche Fortschritte diese 2011 bei der Inkraftsetzung von Rechtsvorschriften zur Schaffung eines öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssystems für Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften gemacht haben. Bei Bedarf ändert die Kommission den Anhang dieses Beschlusses entsprechend.
Artikel 4
Artikel 1 Nummer 10 tritt am 31. Juli 2013 außer Kraft.
Artikel 5
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 19. Januar 2011.
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 19 gennaio 2011
relativa all’equivalenza dei sistemi di controllo pubblico, di controllo della qualità e di indagini e sanzioni dei revisori dei conti e degli enti di revisione contabile di taluni paesi terzi e ad un periodo transitorio per le attività di revisione contabile dei revisori dei conti e degli enti di revisione contabile di taluni paesi terzi nell’Unione europea
[notificata con il numero C(2011) 117]
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2011/30/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la direttiva 2006/43/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 17 maggio 2006, relativa alle revisioni legali dei conti annuali e dei conti consolidati, che modifica le direttive del Consiglio 78/660/CEE e 83/349/CEE e abroga la direttiva 84/253/CEE del Consiglio (1), in particolare l’articolo 46, paragrafo 2,
considerando quanto segue:
(1)
A norma dell’articolo 45, paragrafo 1, della direttiva 2006/43/CE le autorità competenti degli Stati membri sono tenute a iscrivere all’albo tutti i revisori dei conti e gli enti di revisione contabile che presentano relazioni di revisione riguardanti i conti annuali o consolidati di talune società aventi sede al di fuori della Comunità i cui valori mobiliari siano ammessi alla negoziazione in un mercato regolamentato della Comunità. L’articolo 45, paragrafo 3, della direttiva 2006/43/CE impone agli Stati membri di assoggettare i revisori dei conti e gli enti di revisione contabile di cui sopra ai loro sistemi nazionali di controllo pubblico, di controllo della qualità e di indagini e sanzioni.
(2)
La decisione 2008/627/CE della Commissione, del 29 luglio 2008, relativa ad un periodo transitorio per le attività di revisione contabile dei revisori dei conti e degli enti di revisione contabile di taluni paesi terzi (2) ha autorizzato i revisori dei conti e gli enti di revisione contabile dei paesi terzi elencati nell’allegato di tale decisione a proseguire nell’Unione europea le proprie attività attinenti alle relazioni di revisione riguardanti i conti annuali o consolidati degli esercizi finanziari aventi inizio tra il 29 giugno 2008 e il 1o luglio 2010.
(3)
La Commissione ha svolto valutazioni dei sistemi di controllo pubblico, di controllo della qualità e di indagini e sanzioni dei revisori dei conti e degli enti di revisione contabile dei paesi terzi e territori elencati nell’allegato della decisione 2008/627/CE. Le valutazioni sono state realizzate con l’assistenza del gruppo europeo degli organismi di controllo dei revisori dei conti. I principi che regolano i sistemi di controllo pubblico, di controllo della qualità e di indagini e sanzioni dei revisori dei conti e degli enti di revisione contabile dei suddetti paesi terzi e territori sono stati valutati alla luce dei criteri stabiliti agli articoli 29, 30 e 32 della direttiva 2006/43/CE, che disciplinano i sistemi di controllo pubblico, di controllo della qualità e di indagini e sanzioni dei revisori dei conti e delle imprese di revisione contabile degli Stati membri. Scopo ultimo della cooperazione tra i sistemi di controllo pubblico, di controllo della qualità e di indagini e sanzioni dei revisori dei conti e degli enti di revisione contabile degli Stati membri e dei paesi terzi è il conseguimento di un quadro di reciproca fiducia nei rispettivi sistemi di controllo sulla base della loro equivalenza.
(4)
Dalle suddette valutazioni risulta che i sistemi di controllo pubblico, di controllo della qualità e di indagini e sanzioni dei revisori dei conti e degli enti di revisione contabile di cui dispongono Australia, Canada, Cina, Croazia, Giappone, Singapore, Sudafrica, Corea del sud e Svizzera operano in base a regole simili a quelle stabilite agli articoli 29, 30 e 32 della direttiva 2006/43/CE. È pertanto opportuno considerare i sistemi di controllo pubblico, di controllo della qualità e di indagini e sanzioni dei revisori dei conti e degli enti di revisione contabile di tali paesi terzi equivalenti ai sistemi di controllo pubblico, di controllo della qualità e di indagini e sanzioni dei revisori dei conti e delle imprese di revisione contabile degli Stati membri.
(5)
Per quanto riguarda il Sudafrica, la sua legislazione richiede il consenso preliminare del revisore dei conti o dell’ente di revisione contabile al trasferimento delle informazioni dalle autorità competenti del Sudafrica alle autorità competenti degli Stati membri. Tale requisito del consenso preliminare può creare difficoltà ai fini dell’attuazione dell’articolo 46, paragrafo 1 della direttiva 2006/43/CE. Pertanto, finché il Sudafrica non apporta le modifiche necessarie alla propria legislazione, è necessario che, quando le autorità competenti degli Stati membri iscrivono all’albo revisori dei conti ed enti di revisione contabile che presentano relazioni di revisione di società aventi sede in Sudafrica, richiedano loro di rinunciare al loro diritto di consenso preliminare.
(6)
Gli Stati Uniti d’America dispongono di un sistema di controllo pubblico, di controllo della qualità e di indagini e sanzioni dei revisori dei conti e degli enti di revisione contabile che opera in base a regole simili a quelle stabilite agli articoli 29, 30 e 32 della direttiva 2006/43/CE. Tuttavia le autorità competenti degli Stati Uniti non ritengono che l’obiettivo ultimo della collaborazione con gli Stati membri sia raggiungere un quadro di reciproca fiducia con le autorità competenti per i sistemi di controllo pubblico, di controllo della qualità e di indagini e sanzioni dei revisori dei conti e delle imprese di revisione contabile degli Stati membri. Finché non vi è reciproca fiducia, è impossibile che gli Stati membri applichino le disposizioni dell’articolo 46, paragrafo 1, in modo completo e permanente ai revisori dei conti e agli enti di revisione che presentano relazioni di revisione riguardanti i conti annuali e consolidati di società aventi sede negli Stati Uniti d’America. È pertanto opportuno che il sistema di controllo pubblico, di controllo della qualità e di indagini e sanzioni per i revisori e gli enti di revisione contabile degli Stati Uniti d’America venga rivisto ai fini della valutazione dei progressi compiuti per raggiungere la fiducia reciproca. Per tali ragioni è necessario che la presente decisione sia limitata nel tempo e cessi di applicarsi il 31 luglio 2013 rispetto ai sistemi di controllo pubblico, di controllo della qualità e di indagini e sanzioni per i revisori e gli enti di revisione contabile degli Stati Uniti d’America.
(7)
Una volta che la Commissione ha adottato la decisione di riconoscere che il sistema di controllo pubblico, di controllo della qualità, di indagini e sanzioni dei revisori e degli enti di revisione contabile di un paese terzo o di un territorio è equivalente ai fini dell’articolo 46, paragrafo 1, della direttiva 2006/43/CE, gli Stati membri possono disapplicare o modificare sulla base di reciprocità i requisiti dell’articolo 45, paragrafi 1 e 3, in relazione ai revisori e agli enti di revisione di tale paese terzo o territorio. Le condizioni alle quali i requisiti dell’articolo 45, paragrafi 1 e 3, saranno disapplicati o modificati devono essere fissate in disposizioni di cooperazione, di cui all’articolo 46, paragrafo 3, della direttiva 2006/43/CE, tra lo Stato membro e il paese terzo o territorio in questione e comunicate alla Commissione.
(8)
Abu Dhabi, Brasile, il Centro Finanziario Internazionale di Dubai, Guernsey, Hong Kong, India, Indonesia, Isola di Man, Jersey, Malaysia, Maurizio, Russia, Taiwan, Thailandia e Turchia hanno istituito o si accingono a istituire sistemi di controllo pubblico, di controllo della qualità e di indagini e sanzioni dei revisori dei conti e degli enti di revisione. Tuttavia non esistono informazioni sufficienti sul funzionamento di tali sistemi e sulle regole ad essi applicabili. Per procedere a un’ulteriore valutazione ai fini dell’adozione di una decisione finale riguardo all’equivalenza di tali sistemi, è necessario ottenere informazioni supplementari da tali paesi terzi e territori. È pertanto opportuno prorogare il periodo transitorio accordato dalla decisione 2008/627/CE ai revisori dei conti e agli enti di revisione contabile che presentano relazioni di revisione riguardanti i conti annuali o consolidati di società aventi sede in tali paesi terzi e territori.
(9)
Benché non fosse incluso nella decisione 2008/627/CE, l’Egitto ha nel frattempo istituito un sistema di controllo pubblico, di controllo della qualità e di indagini e sanzioni dei revisori dei conti e degli enti di revisione. Per procedere a un’ulteriore valutazione ai fini dell’adozione di una decisione finale riguardo all’equivalenza di tali sistemi rispetto all’Egitto, è necessario ottenere informazioni supplementari da tale paese terzo. È quindi opportuno estendere il periodo transitorio ai revisori dei conti e alle imprese di revisione contabile che presentano relazioni di revisione riguardanti i conti annuali o consolidati di società aventi sede in Egitto.
(10)
Bermuda, Isole Cayman, Israele e Nuova Zelanda non dispongono ancora di un sistema di controllo pubblico, di controllo della qualità e di indagini e sanzioni dei revisori dei conti e degli enti di revisione. Tuttavia tali paesi terzi e territori hanno assunto un esplicito impegno pubblico con la Commissione attraverso un piano d’azione concreto inteso a istituire un sistema di controllo pubblico, di controllo della qualità e di indagini e sanzioni dei revisori dei conti e degli enti di revisione soggetto a regole equivalenti a quelle stabilite agli articoli 29, 30 e 32 della direttiva 2006/43/CE. È pertanto opportuno prorogare il periodo transitorio accordato dalla decisione 2008/627/CE ai revisori dei conti e agli enti di revisione contabile che presentano relazioni di revisione riguardanti i conti annuali o consolidati di società aventi sede in tali paesi terzi e territori. Ciononostante la Commissione dovrebbe riesaminare i progressi compiuti nel 2011 da tali paesi e territori nell’emanare una legislazione che istituisca sistemi di controllo pubblico, di controllo della qualità e di indagini e sanzioni dei revisori dei conti e degli enti di revisione contabile e dovrebbe valutare la necessità di abbreviare il periodo transitorio per quanto riguarda tali paesi terzi e territori.
(11)
I revisori dei conti e gli enti di revisione contabile che presentano relazioni di revisione riguardanti i conti annuali o consolidati di società aventi sede in Argentina, Bahamas, Cile, Kazakistan, Marocco, Messico, Pakistan e Ucraina hanno beneficiato del periodo transitorio accordato dalla decisione 2008/627/CE. Da allora tali paesi non hanno trasmesso alcuna informazione sui rispettivi sistemi di regolamentazione e di controllo della revisione contabile. Ciò induce a ritenere che tali paesi non desiderino continuare ad impegnarsi affinché la loro regolamentazione in materia di revisione contabile venga riconosciuta dalla Commissione equivalente ai sistemi di controllo pubblico, di controllo della qualità e di indagini e sanzioni dei revisori dei conti e degli enti di revisione degli Stati membri. Pertanto non è opportuno prorogare il periodo transitorio accordato dalla decisione 2008/627/CE ai revisori dei conti e agli enti di revisione contabile che presentano relazioni di revisione riguardanti i conti annuali o consolidati di società aventi sede in tali paesi terzi.
(12)
Al fine di tutelare gli investitori, è opportuno che i revisori dei conti e gli enti di revisione contabile che presentano relazioni di revisione riguardanti i conti annuali o consolidati di società aventi sede nei paesi terzi elencati nell’allegato della presente decisione possano proseguire le loro attività di revisione contabile nell’Unione europea durante il periodo transitorio senza essere iscritti all’albo in applicazione dell’articolo 45 della direttiva 2006/43/CE solo se forniscono le informazioni prescritte. Se forniscono le informazioni, i suddetti revisori dei conti ed enti di revisione contabile devono poter proseguire le proprie attività attinenti alle relazioni di revisione riguardanti i conti annuali o consolidati degli esercizi finanziari aventi inizio tra il 2 luglio 2010 e il 31 luglio 2012. La presente decisione lascia impregiudicato il diritto degli Stati membri di applicare i loro sistemi di indagine e di sanzioni nei confronti dei suddetti revisori dei conti ed enti di revisione contabile.
(13)
Nel caso di una società avente sede in uno dei paesi terzi o territori di cui all’articolo 1 della presente decisione i cui valori mobiliari sono ammessi alla negoziazione in un mercato regolamentato di uno Stato membro, ma non sono ammessi alla negoziazione nel paese terzo o territorio in cui ha sede, gli Stati membri dovrebbero garantire che tutti gli incarichi di revisione relativi al bilancio di tale società siano coperti dalle disposizioni di cooperazione concluse con il paese terzo o territorio in questione per determinare quale sistema di controllo pubblico, di controllo della qualità e di indagini e sanzioni si applicherà ai revisori di tali società. Qualora tali incarichi siano svolti da un revisore o un ente di revisione di un altro Stato membro, gli Stati membri dovrebbero cooperare per garantire che l’incarico di revisione sia incluso nell’ambito di uno dei loro sistemi di controllo pubblico, di controllo della qualità e di indagini e sanzioni.
(14)
Nel caso di una società avente sede in uno dei paesi terzi o territori di cui all’allegato della presente decisione i cui valori mobiliari sono ammessi alla negoziazione in un mercato regolamentato di uno Stato membro, ma non sono ammessi alla negoziazione nel paese terzo o territorio in cui ha sede, gli Stati membri dovrebbero collaborare con il paese terzo o territorio in questione per garantire che tutti gli incarichi di revisione relativi ai bilanci di tale società siano coperti da un sistema di controllo pubblico, di controllo della qualità e di indagini e sanzioni. Qualora tali incarichi siano svolti da un revisore o un ente di revisione di un altro Stato membro, gli Stati membri dovrebbero cooperare per garantire che l’incarico di revisione sia incluso nell’ambito di uno dei loro sistemi di controllo pubblico, di controllo della qualità e di indagini e sanzioni.
(15)
È opportuno che durante il periodo transitorio gli Stati membri si astengano dall’adottare decisioni in materia di equivalenza a livello nazionale. Il fatto che i revisori dei conti e gli enti di revisione contabile che presentano relazioni di revisione riguardanti i conti annuali o consolidati di società aventi sede nei paesi terzi e territori elencati nell’allegato della presente decisione possano, in applicazione della presente decisione, proseguire le proprie attività di revisione contabile per quanto concerne le società di cui all’articolo 45 della direttiva 2006/43/CE non deve impedire la conclusione di accordi di cooperazione tra le autorità competenti di uno Stato membro e le autorità competenti di un paese terzo o territorio in materia di singoli controlli della qualità.
(16)
È opportuno che la Commissione sorvegli il funzionamento delle disposizioni transitorie ed esamini i progressi compiuti dai paesi terzi e territori ai quali è stato concesso o prorogato il periodo transitorio. Al termine del periodo transitorio la Commissione può decidere in merito all’equivalenza dei sistemi di controllo pubblico, di controllo della qualità e di indagini e sanzioni dei revisori dei conti e degli enti di revisione contabile dei paesi terzi e territori considerati. È opportuno che la Commissione verifichi se gli Stati membri hanno incontrato difficoltà ad ottenere il riconoscimento dell’equivalenza dei loro sistemi di controllo pubblico, di controllo della qualità e di indagini e sanzioni dei revisori dei conti e delle imprese di revisione contabile da parte dei paesi terzi e dei territori interessati dalla presente decisione.
(17)
Le misure di cui alla presente decisione sono conformi al parere del comitato istituito a norma dell’articolo 48, paragrafo 1, della direttiva 2006/43/CE,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Ai fini dell’articolo 46, paragrafo 1, della direttiva 2006/43/CE, i sistemi di controllo pubblico, di controllo della qualità e di indagini e sanzioni dei revisori dei conti e degli enti di revisione contabile dei paesi terzi sottoelencati sono considerati equivalenti ai sistemi di controllo pubblico, di controllo della qualità e di indagini e sanzioni dei revisori dei conti e delle imprese di revisione contabile degli Stati membri in relazione alle attività di revisione riguardanti i conti annuali o consolidati degli esercizi finanziari aventi inizio a partire dal 2 luglio 2010:
1)
Australia
2)
Canada
3)
Cina
4)
Croazia
5)
Giappone
6)
Singapore
7)
Sudafrica
8)
Corea del Sud
9)
Svizzera
10)
Stati Uniti d’America.
Articolo 2
1. Gli Stati membri non applicano l’articolo 45 della direttiva 2006/43/CE per quanto concerne i revisori dei conti e gli enti di revisione contabile che presentano relazioni di revisione riguardanti i conti annuali o consolidati di società aventi sede nei paesi terzi e territori elencati nell’allegato della presente decisione, ai sensi dell’articolo 45, paragrafo 1, della predetta direttiva, per gli esercizi finanziari aventi inizio tra il 2 luglio 2010 e il 31 luglio 2012, qualora il revisore dei conti o l’ente di revisione contabile in questione fornisca alle autorità competenti dello Stato membro tutte le informazioni seguenti:
a)
il proprio nominativo e indirizzo ed informazioni sulla propria forma giuridica;
b)
una descrizione dell’eventuale rete cui il revisore dei conti o l’ente di revisione appartiene;
c)
i principi di revisione contabile e le regole di indipendenza applicati alla revisione dei conti in questione;
d)
una descrizione del sistema interno di controllo della qualità dell’ente di revisione contabile;
e)
l’indicazione di se e quando è stato realizzato l’ultimo controllo della qualità del revisore o dell’ente di revisione contabile e le informazioni necessarie in merito al risultato di tale controllo, a meno che tali informazioni vengano fornite dall’autorità competente del paese terzo. Se le informazioni necessarie in merito al risultato dell’ultimo controllo della qualità non sono pubbliche, le autorità competenti degli Stati membri trattano tali informazioni in modo riservato.
2. Gli Stati membri assicurano che il pubblico sia informato in merito al nominativo e all’indirizzo dei revisori dei conti e degli enti di revisione contabile che presentano relazioni di revisione riguardanti i conti annuali o consolidati di società aventi sede nei paesi terzi e territori elencati nell’allegato della presente decisione e al fatto che i sistemi di controllo pubblico, di controllo della qualità e di indagini e sanzioni di tali paesi e territori non sono ancora riconosciuti equivalenti ai sensi dell’articolo 46, paragrafo 2, della direttiva 2006/43/CE. A tal fine le autorità competenti degli Stati membri di cui all’articolo 45 della direttiva 2006/43/CE possono altresì iscrivere all’albo i revisori dei conti e gli enti di revisione contabile che effettuano revisioni dei conti annuali o consolidati di società aventi sede nei paesi terzi e territori elencati nell’allegato della presente decisione.
3. In deroga al paragrafo 1, gli Stati membri possono applicare i loro sistemi di indagine e di sanzione ai revisori dei conti e agli enti di revisione contabile che effettuano revisioni dei conti annuali o consolidati di società aventi sede nei paesi terzi e territori elencati nell’allegato.
4. Il paragrafo 1 non pregiudica gli accordi di cooperazione in materia di controlli di qualità tra le autorità competenti di uno Stato membro e le autorità competenti di un paese terzo o territorio elencato nell’allegato, purché tali accordi rispettino tutte le condizioni seguenti:
a)
devono includere l’esecuzione di controlli di qualità sulla base di un trattamento paritario;
b)
devono essere stati comunicati in precedenza alla Commissione;
c)
non devono pregiudicare eventuali decisioni della Commissione ai sensi dell’articolo 47 della direttiva 2006/43/CE.
Articolo 3
La Commissione segue l’evoluzione della situazione dei paesi terzi e territori elencati nell’allegato. In particolare, la Commissione verifica se le competenti autorità amministrative dei paesi terzi e territori elencati nell’allegato, che hanno assunto un impegno pubblico con la Commissione per istituire sistemi di controllo pubblico, di controllo della qualità e di indagini e sanzioni dei revisori dei conti e degli enti di revisione contabile, hanno istituito tali sistemi basandosi sui seguenti principi:
a)
devono essere indipendenti dalla professione di revisore dei conti;
b)
devono garantire un controllo adeguato delle revisioni dei conti di società quotate;
c)
il loro funzionamento deve essere trasparente e garantire che il risultato dei controlli di qualità sia affidabile;
d)
devono essere efficacemente supportati da indagini e sanzioni.
Per quanto riguarda Bermuda, Isole Cayman, Israele e Nuova Zelanda, la Commissione riesamina in particolare i progressi compiuti nell’emanare una legislazione che istituisca sistemi di controllo pubblico, di controllo della qualità e di indagini e sanzioni dei revisori dei conti e degli enti di revisione contabile nel 2011. Ove necessario, la Commissione modifica di conseguenza l’allegato della presente decisione.
Articolo 4
Il punto 10 dell’articolo 1 cessa di applicarsi il 31 luglio 2013.
Articolo 5
Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 19 gennaio 2011.