DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 272/2012 DER KOMMISSION
vom 7. Februar 2012
zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Gebühren, die den Ratingagenturen von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde in Rechnung gestellt werden
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (1), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Artikel 62 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (2) (ESMA) sieht vor, dass die Einnahmen der ESMA in vom Unionsrecht festgelegten Fällen neben Beiträgen der nationalen öffentlichen Behörden und einem Zuschuss der Union auch aus an die ESMA gezahlten Gebühren bestehen sollten.
(2)
Um eine wirksame Nutzung des ESMA-Haushalts zu gewährleisten und gleichzeitig die finanzielle Belastung für die EU-Mitgliedstaaten zu verringern, muss sichergestellt werden, dass die Ratingagenturen zumindest die Kosten für ihre Beaufsichtigung tragen. Jeder während eines Geschäftsjahres auftretende Negativsaldo sollte im Folgejahr von den Ratingagenturen zurückgefordert werden.
(3)
Um sowohl für die ESMA als auch die betroffenen Ratingagenturen Haushaltssicherheit zu gewährleisten, sollte Ratingagenturen, deren Umsatz eine bestimmte Schwelle übersteigt, eine Jahresaufsichtsgebühr in Rechnung gestellt werden. Die Jahresaufsichtsgebühr sollte für neue Ratingmarktteilnehmer nicht zu einer Belastung werden. Darüber hinaus wird davon ausgegangen, dass kleine Ratingagenturen wesentlich geringere Aufsichtskosten als größere verursachen. Deshalb wäre es angemessen, kleine Ratingagenturen vollständig von der Jahresaufsichtsgebühr zu befreien, wenn der Umsatz der Ratingagentur oder der Gruppe von Ratingagenturen, der sie angehört, nicht über eine bestimmte Schwelle hinausgeht.
(4)
Um eine faire und klare Zuweisung der Gebühren zu gewährleisten, die gleichzeitig den tatsächlichen Verwaltungsaufwand bei jeder beaufsichtigten Agentur widerspiegelt, sollte die Aufsichtsgebühr nach dem Umsatz der Ratingagenturen berechnet werden, der mit den Ratingtätigkeiten und Nebendienstleistungen erwirtschaftet wird, denn die Aufsichtskosten liegen bei großen Ratingagenturen höher als bei kleineren. Zudem erfordert die Erbringung von Nebendienstleistungen zusätzliche Aufsichtsanstrengungen, da mögliche Interessenkonflikte, die sich aus der Erbringung von Nebendienstleistungen ergeben, überwacht werden müssen. Die Ratingagenturen sollten eine faire Gebührenzuweisung im Sinne dieser Verordnung nicht umgehen, indem sie Einnahmen in andere Unternehmen ihrer Gruppe verlagern, um ihre Gebührenbeiträge zu senken. Die ESMA sollte kritische Entwicklungen auf diesem Gebiet überwachen und darüber Bericht erstatten.
(5)
In der Union ansässigen Ratingagenturen sollte eine Registrierungsgebühr in Rechnung gestellt werden, werden, die die Kosten der ESMA für die Bearbeitung des Registrierungsantrags widerspiegelt. Die Komplexität eines Antrags und die mit seiner Bewertung verbundenen Kosten steigen, wenn eine Ratingagentur einen Antrag auf Abgabe von Ratings für strukturierte Finanzinstrumente stellt oder Ratings von Drittlandagenturen übernehmen möchte oder aber Zweigniederlassungen hat. Deshalb sollte die Registrierungsgebühr anhand dieser Faktoren berechnet werden. Die Bearbeitungskosten hängen auch in hohem Maße von der Größe der antragstellenden Ratingagentur ab. Da der künftige Umsatz einer neuen Ratingagentur zum Zeitpunkt ihres Registrierungsantrags nicht bekannt ist, sollte anstelle des Umsatzes als gemeinsame Berechnungsgrundlage für alle Ratingagenturen die Zahl der Beschäftigten zugrunde gelegt werden.
(6)
In der Verordnung sollten auch für Drittlandratingagenturen, die gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 einen Antrag auf Zertifizierung stellen, Gebühren vorgesehen werden, um die durch diese verursachten Zertifizierungs- und Jahresaufsichtskosten zu decken. Ausgaben entstehen der ESMA hier durch die Zertifizierung dieser Drittlandratingagenturen gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009, bei der ähnlich verfahren wird wie bei der Registrierung einer in der Union ansässigen Ratingagentur, sowie durch die Beaufsichtigung zertifizierter Ratingagenturen.
(7)
Für den Fall, dass Ratingagenturen ihren Antrag während des Registrierungs- oder Zertifizierungsverfahrens zurückziehen, sollte ihnen die ursprünglich für diese Verfahren in Rechnung gestellte Gebühr prozentual erstattet werden, da die Kosten der ESMA für die Bearbeitung des Antrags in solchen Fällen niedriger ausfallen.
(8)
In Anbetracht möglicher künftiger Entwicklungen ist es zweckmäßig, dass die Schwellenwerte für die Ausnahme von Ratingagenturen von der Entrichtung der Jahresaufsichtsgebühren sowie die Registrierungs- und Zertifizierungsgebühren erforderlichenfalls überprüft und aktualisiert werden. Die Kommission sollte vier Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung die korrekte Anwendung dieser Maßnahmen bewerten und dem Europäischen Parlament sowie dem Rat über eine eventuell erforderliche Überprüfung Bericht erstatten.
(9)
Wenn zuständige nationale Behörden Aufgaben ausführen, die ihnen gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 vor der ESMA übertragen wurden, oder die ESMA in den anderen in dieser Verordnung genannten Fällen unterstützen, entstehen ihnen dabei Kosten. Die Gebühren, die die ESMA den Ratingagenturen in Rechnung stellt, sollten auch diese Kosten abdecken. Um zu vermeiden, dass den zuständigen Behörden durch die Ausführung der ihnen übertragenen Aufgaben oder die Unterstützung der ESMA Verluste oder Gewinne entstehen, sollte die ESMA die den zuständigen nationalen Behörden tatsächlich entstandenen Kosten erstatten.
(10)
Diese Verordnung sollte das Recht der ESMA begründen, den Ratingagenturen Gebühren in Rechnung zu stellen. Um eine wirksame und effiziente Aufsicht und die Durchsetzung unmittelbar zu erleichtern, sollte die Verordnung am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung legt Bestimmungen für die Gebühren fest, die die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) Ratingagenturen für deren Beaufsichtigung, Registrierung und Zertifizierung in Rechung stellen kann.
Artikel 2
Vollständige Abgeltung der Aufsichtskosten
Die den Ratingagenturen in Rechnung gestellten Gebühren decken Folgendes ab:
a)
sämtliche Kosten für die Beaufsichtigung der Ratingagenturen durch die ESMA gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009, einschließlich der Kosten für die Registrierung und Zertifizierung von Ratingagenturen;
b)
sämtliche Kosten für die Rückvergütung der zuständigen Behörden, an die die ESMA gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 Aufgaben delegiert hat;
c)
sämtliche Kosten für die Rückvergütung der zuständigen Behörden, die die ESMA gemäß Artikel 23c Absatz 4 und Artikel 23d Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 unterstützt haben.
Artikel 3
Zugrunde zu legender Umsatz
(1) Für die Zwecke der Berechnung der in Artikel 5, Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 11 Absätze 1 und 2 genannten Gebühren sind als Umsatz für ein bestimmtes Geschäftsjahr (n) die im geprüften Abschluss des Vorjahres (n-1) ausgewiesenen Einnahmen der Ratingagentur aus Ratingtätigkeiten und Nebendienstleistungen anzusetzen.
(2) War die Ratingagentur nicht während des gesamten Geschäftsjahres (n-1) tätig, werden die zugrunde zu legenden Einnahmen durch Extrapolierung dieses Betrags auf das gesamte Geschäftsjahr geschätzt.
KAPITEL II
GEBÜHREN
Artikel 4
Arten von Gebühren und allgemeine Zahlungsmodalitäten
(1) In der Union niedergelassenen Ratingagenturen, die gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 eine Registrierung beantragen, werden folgende Gebühren in Rechnung gestellt:
a)
Jahresaufsichtsgebühren gemäß Artikel 5;
b)
Registrierungsgebühren gemäß Artikel 6.
(2) In Drittländern niedergelassenen Ratingagenturen, die gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 eine Zertifizierung beantragen, werden folgende Gebühren in Rechnung gestellt:
a)
pauschale Jahresaufsichtsgebühren gemäß Artikel 7;
b)
Zertifizierungsgebühren gemäß Artikel 8.
(3) Die Gebühren sind in Euro zu entrichten. Sie werden gemäß Artikel 5 Absatz 3, Artikel 6 Absatz 6, Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 2 entrichtet.
Bei Zahlungsverzug wird eine tägliche Strafe von 0,1 % des geschuldeten Betrags in Rechnung gestellt.
Artikel 5
Jahresaufsichtsgebühr für registrierte Ratingagenturen
(1) Jeder registrierten Ratingagentur wird eine Jahresaufsichtsgebühr in Rechnung gestellt.
Abweichend von Unterabsatz 1 wird eine registrierte Ratingagentur von der Jahresaufsichtsgebühr befreit, wenn ihre Gesamteinnahmen gemäß dem zuletzt veröffentlichten geprüften Abschluss 10 Mio. EUR unterschreiten, oder für den Fall, dass die Ratingagentur einer Gruppe von Ratingagenturen angehört, wenn die Gruppe von Ratingagenturen kumulierte Gesamteinnahmen von weniger als 10 Mio. EUR ausweist.
(2) Die Jahresaufsichtsgebühr für ein bestimmtes Geschäftsjahr wird wie folgt berechnet:
a)
Grundlage für die Berechnung der Jahresaufsichtsgebühr für ein bestimmtes Geschäftsjahr ist der gemäß Artikel 63 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 aufgestellte und genehmigte, im ESMA-Haushalt für dieses Jahr enthaltene Voranschlag der Ausgaben für die Beaufsichtigung von Ratingagenturen;
b)
der für die Berechnung der Jahresaufsichtsgebühr für ein bestimmtes Geschäftsjahr maßgebliche Betrag ist der Ausgabenvoranschlag gemäß Buchstabe a abzüglich sonstiger Jahresaufsichtsgebühren, die zertifizierten Ratingagenturen gemäß Artikel 7 für ein bestimmtes Geschäftsjahr in Rechnung zu stellen sind, und zuzüglich eines etwaigen Negativsaldos aus dem vorangegangenen Geschäftsjahr;
c)
eine registrierte Ratingagentur im Sinne von Absatz 1 zahlt als Jahresaufsichtsgebühr einen Teil des maßgeblichen Betrags, der dem Anteil des Umsatzes der Ratingagentur am gesamten zugrunde zu legenden Umsatz aller registrierten Ratingagenturen entspricht, die gemäß Absatz 1 eine Jahresaufsichtsgebühr entrichten müssen.
(3) Die Jahresaufsichtsgebühr für ein bestimmtes Geschäftsjahr wird in zwei Tranchen gezahlt.
Die erste Tranche ist Ende Februar des betreffenden Jahres fällig und macht zwei Drittel der veranschlagten Jahresaufsichtsgebühr aus. Ist der zugrunde zu legende Umsatz zu dem Zeitpunkt noch nicht bekannt, stützt die ESMA ihre Berechnung auf den Umsatz, der im zuletzt veröffentlichten geprüften Abschluss ausgewiesen ist.
Die zweite Tranche ist Ende August fällig. Die Höhe der zweiten Tranche ergibt sich durch Abzug der ersten Tranche von der nach Absatz 2 berechneten Jahresaufsichtsgebühr.
Die ESMA übermittelt den Ratingagenturen die Zahlungsaufforderungen für die Tranchen spätestens 30 Tage vor der jeweiligen Zahlungsfrist.
Artikel 6
Registrierungsgebühr
(1) Die Höhe der Registrierungsgebühr, die von jeder Ratingagentur bei Stellung eines Registrierungsantrags zu entrichten ist, ist der Komplexität des Antrags und der Größe der Ratingagentur - wie sie in den Absätzen 2 bis 5 beschrieben sind - angemessen.
(2) Bei der Berechnung der Registrierungsgebühr werden folgende Kriterien berücksichtigt:
a)
ob die Ratingagentur beabsichtigt, Ratings für strukturierte Finanzinstrumente abzugeben;
b)
ob die Ratingagentur eine Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland besitzt;
c)
ob die Ratingagentur die Übernahme von Ratings plant.
(3) Ist keines der in Absatz 2 genannten Kriterien erfüllt, werden die Registrierungsgebühren aufgrund der Zahl der Beschäftigten berechnet, d. h.:
a)
Ratingagenturen mit weniger als 15 Beschäftigten zahlen 2 000 EUR;
b)
Ratingagenturen mit 15 bis 49 Beschäftigten zahlen 15 000 EUR;
c)
Ratingagenturen mit mindestens 50 Beschäftigten zahlen 40 000 EUR.
(4) Ratingagenturen, die nur eines der in Absatz 2 genannten Kriterien erfüllen, entrichten die Registrierungsgebühren nach der Zahl ihrer Beschäftigten, d. h.:
a)
Ratingagenturen mit weniger als 15 Beschäftigten zahlen 10 000 EUR;
b)
Ratingagenturen mit 15 bis 49 Beschäftigten zahlen 40 000 EUR;
c)
Ratingagenturen mit mindestens 50 Beschäftigten zahlen 100 000 EUR.
(5) Ratingagenturen, die zumindest zwei der in Absatz 2 genannten Kriterien erfüllen, entrichten die Registrierungsgebühren nach der Zahl ihrer Beschäftigten, d. h.:
a)
Ratingagenturen mit weniger als 15 Beschäftigten zahlen 30 000 EUR;
b)
Ratingagenturen mit 15 bis 49 Beschäftigten zahlen 85 000 EUR;
c)
Ratingagenturen mit mindestens 50 Beschäftigten zahlen 125 000 EUR.
(6) Die Registrierungsgebühr ist von der Ratingagentur bei Stellung des Registrierungsantrags in voller Höhe zu entrichten.
(7) Zieht eine Ratingagentur ihren Registrierungsantrag zurück, bevor die ESMA ihr gemäß Artikel 15 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 mitgeteilt hat, dass der Antrag vollständig ist, erstattet die ESMA drei Viertel der entrichteten Registrierungsgebühr zurück. Wird der Antrag nach diesem Zeitpunkt, aber vor dem begründeten Beschluss der ESMA über die Registrierung oder die Ablehnung der Registrierung zurückgezogen, erstattet die ESMA ein Viertel der entrichteten Registrierungsgebühr zurück.
(8) Abweichend von Artikel 5 zahlt jede registrierte Ratingagentur, die gemäß Artikel 5 Absatz 1 eine Jahresaufsichtsgebühr zu entrichten hat, im Jahr ihrer Registrierung für jeden vollen Monat zwischen dem Datum der Registrierung und dem Ende des Geschäftsjahres eine anfängliche Aufsichtsgebühr von 500 EUR. Diese Gebühr ist in voller Höhe zu entrichten, sobald der Ratingagentur ihre Registrierung mitgeteilt wurde.
Artikel 7
Pauschale Jahresaufsichtsgebühr für zertifizierte Ratingagenturen
(1) Eine gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 zertifizierte Ratingagentur entrichtet eine Jahresaufsichtsgebühr von 6 000 EUR.
Abweichend von Unterabsatz 1 wird eine zertifizierte Ratingagentur von der Jahresaufsichtsgebühr befreit, wenn ihre Gesamteinnahmen gemäß dem zuletzt veröffentlichten geprüften Abschluss 10 Mio. EUR unterschreiten, oder für den Fall, dass die Ratingagentur einer Gruppe von Ratingagenturen angehört, wenn die Gruppe von Ratingagenturen kumulierte Gesamteinnahmen von weniger als 10 Mio. EUR ausweist.
(2) Die Jahresaufsichtsgebühr für eine zertifizierte Ratingagentur ist Ende Februar fällig. Die ESMA übermittelt einer zertifizierten Ratingagentur die Zahlungsaufforderung spätestens 30 Tage vor diesem Termin.
Artikel 8
Zertifizierungsgebühr
(1) Eine Ratingagentur, die eine Zertifizierung beantragt, entrichtet eine Zertifizierungsgebühr von 10 000 EUR.
(2) Die Zertifizierungsgebühr ist von der Ratingagentur bei Stellung des Zertifizierungsantrags in voller Höhe zu entrichten.
(3) Zieht eine Ratingagentur ihren Antrag auf Zertifizierung zurück, bevor die ESMA ihr gemäß Artikel 15 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 mitgeteilt hat, dass der Antrag vollständig ist, erstattet die ESMA drei Viertel der Zertifizierungsgebühr zurück. Wird der Antrag nach diesem Zeitpunkt, aber vor dem begründeten Beschluss der ESMA über die Zertifizierung oder die Ablehnung der Zertifizierung zurückgezogen, erstattet die ESMA ein Viertel der Zertifizierungsgebühr zurück.
(4) Abweichend von Artikel 7 zahlt jede zertifizierte Ratingagentur, die gemäß Artikel 7 Absatz 1 eine Jahresaufsichtsgebühr zu entrichten hat, im Jahr ihrer Zertifizierung für jeden vollen Monat zwischen dem Datum der Zertifizierung und dem Ende des Geschäftsjahres eine anfängliche Aufsichtsgebühr von 500 EUR. Diese Gebühr ist in voller Höhe zu entrichten, sobald der Ratingagentur ihre Zertifizierung mitgeteilt wurde.
Artikel 9
Rückvergütung der zuständigen Behörden
(1) Lediglich die ESMA stellt Ratingagenturen Gebühren für deren Registrierung, Zertifizierung und Beaufsichtigung in Rechnung. Die zuständigen Behörden stellen den Ratingagenturen auch dann keine Gebühren in Rechnung, wenn sie gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 Aufgaben im Namen der ESMA ausführen.
(2) Die ESMA erstattet einer zuständigen Behörde die tatsächlichen Kosten, die infolge der Ausführung von gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 delegierter Aufgaben oder infolge der Unterstützung der ESMA gemäß Artikel 23c Absatz 4 oder Artikel 23d Absatz 5 dieser Verordnung angefallen sind. Die zu erstattenden Kosten umfassen alle Fixkosten und variablen Kosten, die bei der Ausführung der delegierten Aufgaben oder der der ESMA gewährten Unterstützung angefallen sind.
KAPITEL III
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 10
Gebühren für 2011
(1) 2011 registrierte Ratingagenturen entrichten für 2011 für jeden vollen Monat zwischen dem Datum ihrer Registrierung - aber frühestens ab dem 1. Juli 2011 - und dem 31. Dezember 2011 eine anfängliche Aufsichtsgebühr in Höhe von 500 EUR. Diese Gebühr wird Ende April 2012 in voller Höhe fällig.
Abweichend von Unterabsatz 1 wird eine registrierte Ratingagentur von der Aufsichtsgebühr für 2011 befreit, wenn ihre Gesamteinnahmen gemäß dem zuletzt veröffentlichten geprüften Abschluss 10 Mio. EUR unterschreiten, oder für den Fall, dass die Ratingagentur einer Gruppe von Ratingagenturen angehört, wenn die Gruppe von Ratingagenturen kumulierte Gesamteinnahmen von weniger als 10 Mio. EUR ausweist.
(2) 2011 zertifizierte Ratingagenturen entrichten für 2011 für jeden vollen Monat zwischen dem Datum ihrer Zertifizierung - aber frühestens ab dem 1. Juli 2011 - und dem 31. Dezember 2011 eine anfängliche Aufsichtsgebühr in Höhe von 500 EUR. Diese Gebühr wird Ende April 2012 in voller Höhe fällig.
Abweichend von Unterabsatz 1 wird eine zertifizierte Ratingagentur von der Aufsichtsgebühr für 2011 befreit, wenn der in ihrem Fall zugrunde zu legende Umsatz 10 Mio. EUR unterschreitet, oder für den Fall, dass die Ratingagentur einer Gruppe von Ratingagenturen angehört, wenn die Gruppe von Ratingagenturen einen kumulierten Umsatz von weniger als 10 Mio. EUR ausweist.
Artikel 11
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 7. Februar 2012
REGOLAMENTO DELEGATO (UE) N. 272/2012 DELLA COMMISSIONE
del 7 febbraio 2012
che completa il regolamento (CE) n. 1060/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio per quanto riguarda le commissioni imposte alle agenzie di rating del credito dall’Autorità europea degli strumenti finanziari e dei mercati (Aesfem)
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1060/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 settembre 2009, relativo alle agenzie di rating del credito (1), in particolare l’articolo 19, paragrafo 2,
considerando quanto segue:
(1)
L’articolo 62 del regolamento (UE) n. 1095/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 24 novembre 2010, che istituisce l’Autorità europea di vigilanza (Autorità europea degli strumenti finanziari e dei mercati) (2), dispone che le entrate dell’Autorità europea degli strumenti finanziari e dei mercati (Aesfem) sono costituite anche da commissioni pagate all’Aesfem nei casi previsti nella legislazione dell’Unione, oltre che dai contributi delle autorità pubbliche nazionali competenti e da una sovvenzione dell’Unione.
(2)
Per garantire un uso efficiente del bilancio dell’Aesfem e, nel contempo, alleviare l’onere finanziario per gli Stati membri e l’Unione, è necessario garantire che le agenzie di rating del credito paghino almeno tutti i costi legati alla loro vigilanza. L’eventuale disavanzo che potrebbe verificarsi in un determinato esercizio viene recuperato dalle agenzie di rating del credito nell’anno successivo.
(3)
Una commissione annuale di vigilanza viene imposta alle agenzie di rating del credito il cui fatturato supera una determinata soglia allo scopo di dare certezza, a livello di bilancio, sia all’Aesfem che alle agenzie di rating interessate. Le commissioni annuali di vigilanza non devono diventare un onere per le nuove agenzie che entrano sul mercato del rating del credito. Inoltre, si stima che le piccole agenzie di rating del credito comportino costi di vigilanza nettamente inferiori rispetto a quelle più grandi. Sarebbe pertanto opportuno esentare completamente le piccole agenzie di rating del credito dal pagamento della commissione annuale di vigilanza nei casi in cui il fatturato dell’agenzia di rating o del gruppo di agenzie di rating al quale essa appartiene non superi una determinata soglia.
(4)
Per garantire una distribuzione delle commissioni che sia equa e chiara e che allo stesso tempo rifletta l’effettivo onere amministrativo per ciascuna entità vigilata, le commissioni di vigilanza saranno calcolate in funzione del fatturato delle agenzie di rating generato da attività di rating e da servizi accessori, dato che per le agenzie di rating più grandi il costo di vigilanza è superiore rispetto alle agenzie di rating più piccole. Inoltre, la prestazione di servizi accessori richiede uno sforzo di vigilanza supplementare, data la necessità di tenere sotto controllo i possibili conflitti di interessi derivanti dalla prestazione di servizi accessori. È necessario che le agenzie di rating del credito non eludano l’equa distribuzione delle commissioni effettuata in base al presente regolamento ridistribuendo le entrate ad altre entità all’interno del gruppo allo scopo di ridurre i loro contributi alle commissioni. Occorre che l’Aesfem tenga sotto controllo e segnali le criticità rilevate a questo proposito.
(5)
Alle agenzie di rating del credito stabilite nell’Unione europea viene imposta una commissione di registrazione che copre i costi sostenuti dall’Aesfem per elaborare la domanda di registrazione. La complessità di una domanda e i costi legati alla sua valutazione aumentano se un’agenzia di rating del credito chiede di emettere rating per strumenti finanziari strutturati, prevede di avallare rating emessi da agenzie di paesi terzi o possiede succursali. La commissione di registrazione, pertanto, verrà calcolata in funzione di questi fattori. I costi di elaborazione delle domande di registrazione sono anche fortemente dipendenti dalla dimensione dell’agenzia di rating del credito che presenta la domanda. Dato che il futuro fatturato di una nuova agenzia di rating non è noto al momento in cui essa presenta la domanda di registrazione, il numero di dipendenti sostituirà il fatturato come base comune di calcolo per tutte le agenzie di rating.
(6)
Il presente regolamento stabilisce di imporre commissioni alle agenzie di rating del credito di paesi terzi che presentano domanda di certificazione nell’Unione ai sensi dell’articolo 5, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1060/2009 allo scopo di coprire i costi di certificazione e i costi annuali di vigilanza che esse generano. Quando si parla di spesa sostenuta dall’Aesfem a proposito di queste agenzie, ci si riferisce alla spesa sostenuta per la certificazione delle agenzie di rating dei paesi terzi ai sensi dell’articolo 5, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 1060/2009, la quale segue una procedura simile a quella applicabile alla registrazione delle agenzie di rating del credito stabilite nell’Unione, e alla spesa sostenuta per la vigilanza delle agenzie di rating del credito certificate.
(7)
In caso di ritiro della domanda nel corso del processo di registrazione o di certificazione, alle agenzie di rating del credito verrà rimborsata una percentuale della commissione richiesta inizialmente per la registrazione o certificazione, dato che in questi casi i costi in cui l’Aesfem incorre per l’elaborazione della domanda sono ridotti.
(8)
In vista di possibili sviluppi futuri, è opportuno che le soglie stabilite affinché le agenzie di rating del credito possano essere esentate dal pagamento delle commissioni annuali di vigilanza nonché gli importi delle commissioni di registrazione e di certificazione vengano riveduti e aggiornati come ritenuto necessario. Occorre che la Commissione valuti la corretta applicazione di tali misure entro quattro anni dall’entrata in vigore del presente regolamento e riferisca al Parlamento europeo e al Consiglio circa l’eventuale necessità di rivederlo.
(9)
Le autorità nazionali competenti sostengono costi quando svolgono compiti che vengono loro delegati dall’Aesfem in conformità con l’articolo 30 del regolamento (CE) n. 1060/2009 e quando prestano assistenza all’Aesfem negli altri casi specificati in detto regolamento. Le commissioni che l’Aesfem impone alle agenzie di rating del credito coprono anche questi costi. Per evitare che le autorità competenti subiscano perdite o realizzino profitti svolgendo compiti che vengono loro delegati o prestando assistenza all’Aesfem, l’Aesfem rimborsa all’autorità nazionale competente i costi effettivamente sostenuti.
(10)
Il presente regolamento costituisce la base su cui si fonda il diritto dell’Aesfem di imporre commissioni alle agenzie di rating del credito. Per rendere immediatamente più efficace e più efficiente l’attività di vigilanza e l’esecuzione, il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo a quello della sua pubblicazione,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
DISPOSIZIONI GENERALI
Articolo 1
Oggetto
Il presente regolamento stabilisce norme relative alle commissioni che l’Autorità europea degli strumenti finanziari e dei mercati (Aesfem) impone alle agenzie di rating del credito per la vigilanza, la registrazione e la certificazione.
Articolo 2
Recupero totale dei costi di vigilanza
Le commissioni imposte alle agenzie di rating coprono:
a)
tutti i costi legati alla vigilanza esercitata dall’Aesfem sulle agenzie di rating del credito ai sensi del regolamento (CE) n. 1060/2009, compresi quelli derivanti dalla registrazione e dalla certificazione delle agenzie di rating del credito;
b)
tutti i costi legati al rimborso delle autorità competenti alle quali l’Aesfem ha delegato compiti ai sensi dell’articolo 30 del regolamento (CE) n. 1060/2009;
c)
tutti i costi legati al rimborso delle autorità competenti che hanno prestato assistenza all’Aesfem ai sensi dell’articolo 23 quater, paragrafo 4, e dell’articolo 23 quinquies, paragrafo 5, del regolamento (CE) n. 1060/2009.
Articolo 3
Fatturato applicabile
1. Ai fini del calcolo delle commissioni di cui all’articolo 5, all’articolo 7, paragrafo 1 e all’articolo 11, paragrafi 1 e 2, il fatturato applicabile per un determinato esercizio (n) è costituito dal fatturato dell’agenzia di rating generato dalle attività di rating e da servizi accessori pubblicato nei suoi conti sottoposti a revisione dell’anno precedente (n-1).
2. Qualora l’agenzia di rating non abbia operato nel corso dell’intero anno (n-1), il fatturato applicabile viene stimato sulla base dell’estrapolazione di tale importo per l’intero esercizio.
CAPO II
COMMISSIONI
Articolo 4
Tipo di commissioni e modalità generali di pagamento
1. Alle agenzie di rating del credito stabilite nell’Unione che chiedono la registrazione ai sensi dell’articolo 14, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1060/2009, vengono imposti i seguenti tipi di commissioni:
a)
commissioni annuali di vigilanza ai sensi dell’articolo 5;
b)
commissioni di registrazione ai sensi dell’articolo 6.
2. Alle agenzie di rating del credito stabilite in paesi terzi che chiedono la registrazione ai sensi dell’articolo 5, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1060/2009, vengono imposti i seguenti tipi di commissioni:
a)
commissioni annuali di vigilanza fisse ai sensi dell’articolo 7;
b)
commissioni di certificazione ai sensi dell’articolo 8.
3. Le commissioni sono pagate in euro. Le modalità sono specificate all’articolo 5, paragrafo 3, all’articolo 6, paragrafo 6, all’articolo 7, paragrafo 2 e all’articolo 8, paragrafo 2.
I ritardi di pagamento comportano una penalità giornaliera pari allo 0,1 % dell’importo dovuto.
Articolo 5
Commissione annuale di vigilanza per le agenzie di rating del credito registrate
1. Ad un’agenzia di rating del credito registrata viene imposta una commissione annuale di vigilanza.
In deroga al primo comma, un’agenzia di rating registrata è esentata dal pagamento di una commissione annuale di vigilanza nei casi in cui il suo fatturato totale, pubblicato nei suoi conti sottoposti a revisione più recenti, è inferiore a 10 milioni di EUR, o, se l’agenzia fa parte di un gruppo di agenzie di rating, nei casi in cui il fatturato totale aggregato del gruppo di agenzie di rating è inferiore a 10 milioni di EUR.
2. La commissione annuale di vigilanza per un determinato esercizio viene calcolata come segue:
a)
la base di calcolo della commissione annuale di vigilanza per un determinato esercizio è rappresentata dalla stima della spesa relativa alla vigilanza delle agenzie di rating del credito che figura nel bilancio dell’Aesfem per l’anno in esame, stabilito e approvato in conformità con l’articolo 63 del regolamento (UE) n. 1095/2010;
b)
l’importo da prendere in considerazione per il calcolo della commissione annuale di vigilanza per un determinato esercizio è la stima della spesa di cui alla lettera a), ridotta delle eventuali commissioni annuali di vigilanza in conformità con l’articolo 7 e maggiorata dell’eventuale disavanzo dell’esercizio precedente;
c)
per un’agenzia di rating del credito registrata di cui al paragrafo 1 la commissione annuale di vigilanza è pari alla quota dell’importo da prendere in considerazione corrispondente al rapporto tra il fatturato applicabile dell’agenzia di rating e il fatturato totale applicabile di tutte le agenzie di rating del credito registrate alle quali è imposto il pagamento di una commissione annuale di vigilanza ai sensi del paragrafo 1.
3. La commissione annuale di vigilanza per un determinato esercizio viene pagata in due rate.
La prima rata deve essere versata entro la fine del mese di febbraio dell’esercizio in questione ed è pari a due terzi della commissione annuale di vigilanza stimata. Se in quel momento il fatturato applicabile non è ancora disponibile, l’Aesfem calcola la commissione sulla base del fatturato riportato nei conti sottoposti a revisione più recenti disponibili.
La seconda rata deve essere versata entro la fine di agosto. L’importo della seconda rata è pari all’importo della commissione annuale di vigilanza calcolata secondo il paragrafo 2 meno l’importo della prima rata.
L’Aesfem invia alle agenzie di rating le fatture relative alle rate almeno 30 giorni prima delle rispettive date di pagamento.
Articolo 6
Commissione di registrazione
1. L’importo della commissione di registrazione dovuta dalle singole agenzie di rating del credito che presentano domanda di registrazione è proporzionato alla complessità della domanda e alla dimensione dell’agenzia, come specificato ai paragrafi da 2 a 5.
2. Ai fini del calcolo dell’importo della commissione di registrazione, si tiene contro dei seguenti criteri:
a)
se un’agenzia di rating del credito intende emettere rating per strumenti finanziari strutturati;
b)
se un’agenzia di rating del credito ha una succursale in un altro Stato membro o in un paese terzo;
c)
se un’agenzia di rating del credito intende avallare rating.
3. Se nessuno dei criteri di cui al paragrafo 2 è applicabile, le commissioni di registrazione vengono calcolate in funzione del numero dei dipendenti, con le seguenti modalità:
a)
le agenzie di rating del credito con meno di 15 dipendenti pagano 2 000 EUR;
b)
le agenzie di rating del credito con un numero di dipendenti compreso tra 15 e 49 pagano 15 000 EUR;
c)
le agenzie di rating del credito con almeno 50 dipendenti pagano 40 000 EUR.
4. Se è applicabile soltanto uno dei criteri di cui al paragrafo 2, le commissioni di registrazione vengono calcolate in funzione del numero dei dipendenti, con le seguenti modalità:
a)
le agenzie di rating del credito con meno di 15 dipendenti pagano 10 000 EUR;
b)
le agenzie di rating del credito con un numero di dipendenti compreso tra 15 e 49 pagano 40 000 EUR;
c)
le agenzie di rating del credito con almeno 50 dipendenti pagano 100 000 EUR.
5. Se sono applicabili almeno due dei criteri di cui al paragrafo 2, le commissioni di registrazione vengono calcolate in funzione del numero dei dipendenti, con le seguenti modalità:
a)
le agenzie di rating del credito con meno di 15 dipendenti pagano 30 000 EUR;
b)
le agenzie di rating del credito con un numero di dipendenti compreso tra 15 e 49 pagano 85 000 EUR;
c)
le agenzie di rating del credito con almeno 50 dipendenti pagano 125 000 EUR.
6. La commissione di registrazione viene versata per intero nel momento in cui l’agenzia di rating presenta domanda di registrazione.
7. Se un’agenzia di rating del credito ritira la domanda di registrazione prima che l’Aesfem le abbia notificato che la domanda è completa ai sensi dell’articolo 15, paragrafo 4, secondo comma, del regolamento (CE) n. 1060/2009, l’Aesfem rimborsa all’agenzia i tre quarti della commissione di registrazione versata. Se la domanda viene ritirata dopo tale data, ma prima che l’Aesfem adotti la decisione di registrazione o di rifiuto della registrazione, debitamente motivata, l’Aesfem rimborsa all’agenzia un quarto della commissione di registrazione versata.
8. In deroga all’articolo 5, un’agenzia di rating del credito registrata tenuta a pagare una commissione annuale di vigilanza ai sensi dell’articolo 5, paragrafo 1, nell’anno della sua registrazione paga una commissione di vigilanza iniziale pari a 500 EUR per ciascun mese completo compreso nel periodo di tempo intercorrente tra la data della registrazione e la fine dell’esercizio. La commissione viene versata per intero quando la registrazione viene notificata all’agenzia di rating del credito.
Articolo 7
Commissione annuale di vigilanza fissa per le agenzie di rating del credito certificate
1. Ad un’agenzia di rating del credito certificata ai sensi del regolamento (CE) n. 1060/2009 viene imposta una commissione annuale di vigilanza pari a 6 000 EUR.
In deroga al primo comma, un’agenzia di rating certificata è esentata dal pagamento di una commissione annuale di vigilanza nei casi in cui il suo fatturato totale, pubblicato nei suoi conti sottoposti a revisione più recenti, è inferiore a 10 milioni di EUR, o, se l’agenzia fa parte di un gruppo di agenzie di rating, nei casi in cui il fatturato totale aggregato del gruppo di agenzie di rating è inferiore a 10 milioni di EUR.
2. Le agenzie di rating del credito certificate sono tenute a versare la commissione annuale di vigilanza entro la fine di febbraio. L’Aesfem invia una fattura alle agenzie di rating almeno 30 giorni prima di tale data.
Articolo 8
Commissione di certificazione
1. Ad un’agenzia di rating del credito che presenta domanda di certificazione viene imposta una commissione di certificazione pari a 10 000 EUR.
2. La commissione di certificazione viene versata per intero nel momento in cui l’agenzia di rating presenta domanda di certificazione.
3. Se un’agenzia di rating del credito ritira la domanda di certificazione prima che l’Aesfem le abbia notificato che la domanda è completa ai sensi dell’articolo 15, paragrafo 4, secondo comma, del regolamento (CE) n. 1060/2009, l’Aesfem rimborsa all’agenzia i tre quarti della commissione di certificazione. Se la domanda viene ritirata dopo tale data, ma prima che l’Aesfem adotti la decisione di certificazione o di rifiuto della certificazione, debitamente motivata, l’Aesfem rimborsa all’agenzia un quarto della commissione di certificazione.
4. In deroga all’articolo 7, un’agenzia di rating del credito certificata tenuta a pagare una commissione annuale di vigilanza ai sensi dell’articolo 7, paragrafo 1, nell’anno della sua certificazione paga una commissione di vigilanza iniziale pari a 500 EUR per ciascun mese completo compreso nel periodo di tempo intercorrente tra la data della certificazione e la fine dell’esercizio. La commissione viene versata per intero quando la certificazione viene notificata all’agenzia di rating del credito.
Articolo 9
Rimborso alle autorità competenti
1. Soltanto l’Aesfem può imporre alle agenzie di rating del credito commissioni di registrazione, certificazione e vigilanza. Le autorità competenti non impongono commissioni alle agenzie di rating, neanche nei casi in cui tali autorità svolgono compiti per conto dell’Aesfem conformemente all’articolo 30 del regolamento (CE) n. 1060/2009.
2. L’Aesfem rimborsa ad un’autorità competente i costi effettivamente sostenuti nello svolgimento di compiti delegatile ai sensi dell’articolo 30 del regolamento (CE) n. 1060/2009 o nell’assistenza prestata all’Aesfem ai sensi dell’articolo 23 quater, paragrafo 4, e dell’articolo 23 quinquies, paragrafo 5, di detto regolamento. I costi da rimborsare comprendono tutti i costi fissi e variabili relativi allo svolgimento di compiti delegati o alla prestazione di assistenza all’Aesfem.
CAPO III
DISPOSIZIONI TRANSITORIE E FINALI
Articolo 10
Commissioni per il 2011
1. Le agenzie di rating del credito registrate nel 2011 pagano, per il 2011, una commissione di vigilanza iniziale pari a 500 EUR per ciascun mese completo compreso nel periodo di tempo intercorrente tra la data della registrazione, purché non antecedente al 1o luglio 2011, e il 31 dicembre 2011. Tale commissione viene versata per intero entro la fine di aprile 2012.
In deroga al primo comma, un’agenzia di rating registrata è esentata dal pagamento di una commissione di vigilanza per il 2011 nei casi in cui il suo fatturato totale, pubblicato nei suoi conti sottoposti a revisione più recenti, è inferiore a 10 milioni di EUR, o, se l’agenzia fa parte di un gruppo di agenzie di rating, nei casi in cui il fatturato totale aggregato del gruppo di agenzie di rating è inferiore a 10 milioni di EUR.
2. Le agenzie di rating del credito certificate nel 2011 pagano, per il 2011, una commissione di vigilanza iniziale pari a 500 EUR per ciascun mese completo compreso nel periodo di tempo intercorrente tra la data della certificazione, purché non antecedente al 1o luglio 2011, e il 31 dicembre 2011. Tale commissione viene versata per intero entro la fine di aprile 2012.
In deroga al primo comma, un’agenzia di rating certificata è esentata dal pagamento di una commissione di vigilanza per il 2011 nei casi in cui il suo fatturato è inferiore a 10 milioni di EUR, o, se l’agenzia fa parte di un gruppo di agenzie di rating, nei casi in cui il fatturato aggregato del gruppo di agenzie di rating è inferiore a 10 milioni di EUR.
Articolo 11
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 7 febbraio 2012