DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 906/2011 DES RATES
vom 2. September 2011
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 193/2007 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren bestimmter Polyethylenterephthalate mit Ursprung unter anderem in Indien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 19 und Artikel 24,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Vorausgegangene Untersuchung und geltende Ausgleichsmaßnahmen
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2603/2000 (2) führte der Rat einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Polyethylenterephthalat („PET“) mit Ursprung unter anderem in Indien ein („Ausgangsuntersuchung des Antisubventionsverfahrens“). Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 193/2007 (3) für einen weiteren Fünfjahreszeitraum einen endgültigen Ausgleichszoll ein. Die Ausgleichsmaßnahmen wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1286/2008 des Rates (4) nach einer teilweisen Interimsüberprüfung geändert („letzte Überprüfung“). Bei den Ausgleichsmaßnahmen handelt es sich um einen spezifischen Zoll. Der Zoll beträgt zwischen 0 EUR und 106,50 EUR pro Tonne für namentlich genannte indische Hersteller, für die Einfuhren von anderen Herstellern wurde ein residualer Zoll von 69,40 EUR pro Tonne festgesetzt.
1.2. Derzeit geltende Antidumpingmaßnahmen
(2)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 (5) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von PET mit Ursprung unter anderem in Indien ein („Ausgangsuntersuchung des Antidumpingverfahrens“). Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 (6) für einen weiteren Fünfjahreszeitraum einen endgültigen Antidumpingzoll ein. Nach der letzten Überprüfung wurden die Antidumpingmaßnahmen mit der Verordnung (EG) Nr. 1286/2008 geändert. Bei den Maßnahmen handelte es sich um spezifische Antidumpingzölle, die in Höhe der Schadensbeseitigungsschwelle festgesetzt wurden. Der Zoll betrug zwischen 87,5 EUR und 200,9 EUR pro Tonne für namentlich genannte indische Hersteller; für die Einfuhren von anderen Herstellern wurde ein residualer Zoll von 153,6 EUR pro Tonne festgesetzt („geltende Antidumpingmaßnahmen“).
(3)
Mit Beschluss 2000/745/EG (7) nahm die Kommission Verpflichtungsangebote mehrerer ausführender Hersteller an, in denen die Einhaltung eines Mindesteinfuhrpreises zugesagt wurde („Verpflichtung“).
1.3. Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung
(4)
Das Unternehmen Reliance Industries Limited, ein indischer ausführender Hersteller von PET („Antragsteller“), beantragte eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 19 der Grundverordnung. Der Antrag beschränkte sich auf die Untersuchung des Subventionstatbestands in Bezug auf den Antragsteller. Gleichzeitig beantragte der Antragsteller auch die Überprüfung der geltenden Antidumpingmaßnahmen. Die residualen Antidumping- und Ausgleichszölle gelten gegenüber den Einfuhren von Waren, die von dem Antragsteller hergestellt wurden, und die Verkäufe des Antragstellers in die Union unterliegen der Verpflichtung.
(5)
Der Antragsteller legte Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahme in ihrer jetzigen Höhe zum Ausgleich der Subventionierung nicht mehr erforderlich ist. Insbesondere legte er Anscheinsbeweise dafür vor, dass der Betrag seiner Subventionierung deutlich unter den derzeit für ihn geltenden Zollsatz gesunken ist. Das geringere Gesamtsubventionsniveau sei vornehmlich auf einen beträchtlichen Rückgang der Vorteile aus der DEPB-Regelung (Duty Entitlement Passbook Scheme - Rückerstattung von Einfuhrabgaben auf Vorleistungen für Ausfuhrwaren) zurückzuführen.
(6)
Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass der Antrag hinreichende Anscheinsbeweise enthielt, und leitete am 10. Juni 2010 im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung („Einleitungsbekanntmachung“) (8) eine teilweise Interimsüberprüfung („jetzige Überprüfung“) nach Artikel 19 der Grundverordnung ein. Die Überprüfung beschränkte sich auf die Untersuchung des Subventionstatbestands in Bezug auf den Antragsteller.
1.4. Von der Untersuchung betroffene Parteien
(7)
Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, die Vertreter des Ausfuhrlandes und den Verband der Unionshersteller offiziell über die Einleitung der Überprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(8)
Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.
(9)
Um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen, übermittelte die Kommission dem Antragsteller und der Regierung Indiens („indische Regierung“) einen Fragebogen, der jeweils fristgerecht beantwortet und zurückgesandt wurde.
(10)
Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Subventionsuntersuchung benötigte, und prüfte sie. Sie führte Kontrollbesuche in den Betriebsstätten des Antragstellers in Mumbai, Indien, durch, ferner in den Räumlichkeiten der indischen Regierung in New Delhi (Directorate General of Foreign Trade and Ministry of Commerce - Generaldirektion für Außenhandel und Handelsministerium) und in Mumbai (Regional Office of the Directorate General of Foreign Trade - Regionalbüro der Generaldirektion für Außenhandel).
1.5. Untersuchungszeitraum der Überprüfung
(11)
Die Subventionsuntersuchung bezog sich auf den Zeitraum vom 1. April 2009 bis zum 31. März 2010 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“).
1.6. Parallele Antidumpinguntersuchung
(12)
Am 10. Juni 2010 (9) leitete die Kommission eine teilweise Interimsüberprüfung der geltenden Antidumpingmaßnahmen nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (10) („Antidumpinggrundverordnung“) ein, die auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands in Bezug auf den Antragsteller beschränkt war.
(13)
Bei der parallel geführten Antidumpinguntersuchung wurde festgestellt, dass sich die Umstände hinsichtlich des Dumpings nicht wesentlich und dauerhaft verändert haben; daher wurde die Untersuchung ohne Änderung der gegenüber dem Antragsteller geltenden Antidumpingmaßnahmen eingestellt.
2. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
2.1. Betroffene Ware
(14)
Gegenstand der Überprüfung ist PET mit einem Viskositätskoeffizienten von 78 ml/g oder mehr gemäß ISO-Norm 1628-5 mit Ursprung in Indien, das derzeit unter dem KN-Code 3907 60 20 eingereiht wird („betroffene Ware“).
2.2. Gleichartige Ware
(15)
Die Untersuchung ergab, dass die in Indien hergestellte und in die Union verkaufte betroffene Ware im Hinblick auf ihre materiellen und chemischen Eigenschaften und ihre Verwendungen mit der in Indien hergestellten und auf dem indischen Inlandsmarkt verkauften Ware identisch ist. Daraus wird der Schluss gezogen, dass die auf dem Inlandsmarkt und auf den Ausfuhrmärkten verkauften Waren gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung sind. Da sich die jetzige Überprüfung auf den Subventionstatbestand in Bezug auf den Antragsteller beschränkte, wurden keine Schlussfolgerungen hinsichtlich der vom Wirtschaftszweig der Union hergestellten und auf dem Unionsmarkt verkauften Ware gezogen.
3. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
3.1. Subventionierung
(16)
Auf der Grundlage der von der indischen Regierung und dem Antragsteller vorgelegten Informationen und der Antworten auf den Fragebogen der Kommission wurden folgende Regelungen untersucht, die mutmaßliche Subventionen beinhalten:
Landesweite Regelungen:
a)
Advance Authorisation Scheme („AA-Regelung“) - Vorabgenehmigungsregelung,
b)
Duty Entitlement Passbook Scheme („DEPB-Regelung“) - Rückerstattung von Einfuhrabgaben auf Vorleistungen für Ausfuhrwaren,
c)
Export Promotion Capital Goods Scheme („EPCG-Regelung“) - Exportförderprogramm mit präferenziellen Einfuhrzöllen auf Investitionsgüter,
d)
Focus Market Scheme („FM-Regelung“) - Zollgutschrift für Ausfuhren in bestimmte Länder,
e)
Focus Product Scheme („FP-Regelung“) - Zollgutschrift für Ausfuhren bestimmter Waren,
f)
Income Tax Exemption Scheme („ITE-Regelung“) - Einkommen-/Körperschaftsteuerbefreiung.
Regionale Regelung:
g)
Capital Investment Incentive Scheme - Regelung für Investitionsanreize - der Regierung von Gujarat.
(17)
Rechtsgrundlage für die unter den Buchstaben a bis e genannten Regelungen ist das Außenhandelsgesetz Nr. 22 von 1992 („Foreign Trade (Development and Regulation) Act 1992“), das am 7. August 1992 in Kraft trat („Außenhandelsgesetz“). Das Außenhandelsgesetz ermächtigt die indische Regierung, Notifikationen zur Aus- und Einfuhrpolitik herauszugeben. Diese Notifikationen werden in „Foreign Trade Policy“-Dokumenten („FTP“-Dokumente zur Außenhandelspolitik) zusammengefasst, die alle fünf Jahre vom Handelsministerium herausgegeben und regelmäßig aktualisiert werden. Für den Untersuchungszeitraum dieser Überprüfung sind zwei solche „FTP“-Dokumente relevant, nämlich FTP 04-09 und FTP 09-14. Letzteres trat im August 2009 in Kraft. Außerdem hat die indische Regierung die Verfahren für FTP 04-09 und FTP 09-14 in einem Verfahrenshandbuch festgelegt, dem „Handbook of Procedures, Volume I” („HOP I 04-09“ bzw. „HOP I 09-14“). Das Verfahrenshandbuch wird ebenfalls regelmäßig aktualisiert.
(18)
Regelung f basiert auf dem Körperschaftsteuergesetz (Income Tax Act) aus dem Jahr 1961, das jährlich durch das Finanzgesetz (Finance Act) aktualisiert wird.
(19)
Regelung g wird von der Regierung von Gujarat verwaltet und stützt sich auf die Industrieentwicklungspolitik von Gujarat.
3.1.1. Advance Authorisation Scheme („AA-Regelung“) - Vorabgenehmigungsregelung
a) Rechtsgrundlage
(20)
Diese Regelung wird in den Abschnitten 4.1.1 bis 4.1.14 FTP 04-09 und FTP 09-14 sowie in den Abschnitten 4.1 bis 4.30A HOP I 04-09 und HOP I 09-14 ausführlich erläutert.
b) Begünstigte
(21)
Die AA-Regelung umfasst sechs Teilregelungen, die unter Randnummer 22 ausführlicher beschrieben werden. Diese Teilregelungen unterscheiden sich unter anderem hinsichtlich der Anspruchsberechtigung. Die Begünstigten der AA-Regelungen „Physical Exports“ (tatsächliche Ausfuhren) und „Annual Requirement“ (Jahresbedarf) sind ausführende Hersteller sowie ausführende Händler, die an zuliefernde Hersteller „gebunden“ sind. Ausführende Hersteller, die den endgültigen Ausführer beliefern, haben Anspruch auf die AA-Regelung „Intermediate Supplies“ (Lieferung von Zwischenprodukten). Hauptauftragnehmer, die die in Abschnitt 8.2 FTP 04-09 und FTP 09-14 genannten „Deemed Eport“-Kategorien beliefern, beispielsweise Zulieferer eines exportorientierten Betriebs (Export-Oriented Unit), können die AA-Regelung „Deemed Export“ (vorgesehene Ausfuhren) in Anspruch nehmen. Zwischenlieferanten, die herstellende Ausführer beliefern, haben schließlich Anspruch auf die AA-Teilregelungen „vorgezogener Lieferabruf“ (Advance Release Orders - ARO) und „Gegenakkreditiv oder Back-to-Back-Akkreditiv für inländische Lieferanten“ (Back to Back Inland Letter of Credit).
c) Praktische Anwendung
(22)
Vorabgenehmigungen können in folgenden Zusammenhängen ausgestellt werden:
i) Tatsächliche Ausfuhren (Physical Exports): Dies ist die wichtigste Teilregelung. Sie berechtigt zur zollfreien Einfuhr von Vorleistungen, die der Herstellung einer bestimmten nachgelagerten Ausfuhrware dienen. „Tatsächlich“ bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die Ausfuhrware das indische Hoheitsgebiet verlassen muss. Eine zollfreie Einfuhrmenge, die Ausfuhrverpflichtung und die Art der Ausfuhrware sind in der Genehmigung aufgeführt.
ii) Jahresbedarf (Annual Requirement): Eine derartige Genehmigung ist nicht an eine bestimmte Ausfuhrware gebunden, sondern an eine breitere Warengruppe (z. B. chemische und verwandte Erzeugnisse). Der Genehmigungsinhaber kann - bis zu einem bestimmten Wert, der sich nach seiner bisherigen Ausfuhrleistung richtet - alle Vorleistungen, die für die Herstellung einer unter die betreffende Warengruppe fallenden Ware erforderlich sind, zollfrei einführen. Er kann jede nachgelagerte Ware aus dieser Warengruppe, für die er die Vorleistungen zollfrei eingeführt hat, ausführen.
iii) Lieferung von Zwischenprodukten (Intermediate Supplies): Diese Teilregelung gilt für den Fall, dass zwei Hersteller gemeinsam eine einzige Ausfuhrware produzieren wollen und die Herstellung untereinander aufteilen. Der ausführende Hersteller, der das Zwischenprodukt herstellt, kann die Vorleistungen zollfrei einführen und zu diesem Zweck eine AA-Regelung für die Lieferung von Zwischenprodukten in Anspruch nehmen. Der endgültige Ausführer schließt die Herstellung ab und muss die fertige Ware ausführen.
iv) Vorgesehene Ausfuhren (Deemed Exports): Im Rahmen dieser Teilregelung kann der Hauptauftragnehmer die Vorleistungen zollfrei einführen, die zur Herstellung von Waren benötigt werden, welche als „vorgesehene Ausfuhren“ an die in Abschnitt 8.2 Buchstaben b bis f, g, i und j FTP 04-09 und FTP 09-14 genannten Abnehmerkategorien geliefert werden sollen. Nach Angaben der indischen Regierung handelt es sich bei vorgesehenen Ausfuhren um die Geschäfte, bei denen die gelieferten Waren das Land nicht verlassen. Einige Lieferkategorien gelten als vorgesehene Ausfuhren, wenn die Waren in Indien hergestellt werden, z. B. die Lieferung von Waren an einen exportorientierten Betrieb (EOB) oder an ein Unternehmen in einer Sonderwirtschaftszone.
v) Vorgezogener Lieferabruf (Advance Release Order - ARO): Die Inhaber von Vorabgenehmigungen, welche die Vorleistungen nicht direkt einführen, sondern von inländischen Anbietern beziehen wollen, können zu diesem Zweck auf den vorgezogenen Lieferabruf (ARO) zurückgreifen. In diesen Fällen werden die Vorabgenehmigungen als ARO ausgewiesen und nach Lieferung der darauf angegebenen Waren auf den inländischen Lieferanten übertragen. Aufgrund der Übertragung ist der inländische Lieferant berechtigt, die Vorteile für vorgesehene Ausfuhren nach Abschnitt 8.3 FTP 04-09 und FTP 09-14 in Anspruch zu nehmen (d. h. die AA-Regelungen für Lieferung von Zwischenprodukten/vorgesehene Ausfuhren, Rückvergütung im Falle der vorgesehenen Ausfuhr und Erstattung der Verbrauchsteuer). Im Rahmen der ARO-Teilregelung werden folglich dem Lieferanten der Ware Steuern und Abgaben erstattet und nicht etwa dem endgültigen Ausführer in Form einer Rückvergütung/Erstattung von Zöllen. Die Erstattung von Steuern/Abgaben kann sowohl für im Inland bezogene als auch für eingeführte Vorleistungen in Anspruch genommen werden.
vi) Gegenakkreditiv für inländische Lieferanten (Back-to-Back Inland Letter of Credit): Auch diese Teilregelung gilt für inländische Lieferungen an Inhaber von Vorabgenehmigungen. Der Inhaber einer Vorabgenehmigung kann bei einer Bank ein Akkreditiv zugunsten eines inländischen Lieferanten eröffnen. Für die Genehmigung verrechnet die Bank für die Direkteinfuhr nur Wert und Menge der im Land bezogenen Waren und nicht der eingeführten Waren. Der inländische Lieferant ist dann berechtigt, die Vorteile für vorgesehene Ausfuhren nach Abschnitt 8.3 FTP 04-09 und FTP 09-14 in Anspruch zu nehmen (d. h. die AA-Regelungen für Lieferung von Zwischenprodukten/vorgesehene Ausfuhren, Rückvergütung im Falle der vorgesehenen Ausfuhr und Erstattung der Verbrauchsteuer).
(23)
Die Untersuchung ergab, dass dem Antragsteller im UZÜ Vorteile nur aus einer Teilregelung in Bezug auf die betroffene Ware erwuchsen, nämlich aus der AA-Teilregelung für vorgesehene Ausfuhren (Deemed Exports). Die Prüfung der Anfechtbarkeit der anderen, nicht in Anspruch genommenen Teilregelungen erübrigt sich daher.
(24)
Was die Inanspruchnahme der AA-Teilregelung für vorgesehene Ausfuhren im UZÜ betrifft, so werden sowohl die zollfreie Einfuhrmenge als auch die Ausfuhrverpflichtung von der indischen Regierung wert- und mengenmäßig in der betreffenden Genehmigung festgehalten. Darüber hinaus müssen Regierungsbeamte die entsprechenden Geschäftsvorgänge bei der Ein- und Ausfuhr auf der Genehmigung dokumentieren. Die indische Regierung legt die nach dieser Regelung zugelassenen Einfuhrmengen anhand der „Standard Input/Output Norms“ (SION) fest. SION sind für die meisten Waren festgelegt worden, so auch für die betroffene Ware, und werden von der indischen Regierung veröffentlicht.
(25)
Zwecks Überprüfung durch die indischen Behörden sind die Inhaber einer Vorabgenehmigung gesetzlich verpflichtet, ein Verzeichnis des tatsächlichen Verbrauchs der zollfrei eingeführten/im Inland beschafften Waren zu führen, und zwar für jede einzelne Genehmigung und in einem vorgegebenen Format (Abschnitte 4.26 und 4.30 sowie Anhang 23 HOP I 04-09 und HOP I 09-14). Das Verzeichnis muss von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer/Kostenbuchhalter (cost and works accountant) überprüft werden, der bescheinigt, dass die vorgeschriebenen Verzeichnisse und einschlägigen Unterlagen geprüft wurden und dass die nach Anhang 23 vorgelegten Angaben in jeder Hinsicht korrekt sind.
(26)
Die Ausfuhrverpflichtung muss binnen einer vorgeschriebenen Frist erfüllt werden (24 Monate ab Genehmigungserteilung mit der Möglichkeit einer zweimaligen Verlängerung um jeweils sechs Monate).
(27)
Es wurde festgestellt, dass es keine Verbindung zwischen den eingeführten Vorleistungen und den ausgeführten Fertigwaren gab. Die in Betracht kommenden Vorleistungen können auch Rohstoffe sein, die in die Herstellung von Vorprodukten eingehen. Zudem zeigte die Untersuchung, dass der Antragsteller, obgleich verbindlich vorgeschrieben, nicht für alle Genehmigungen das unter Randnummer 25 genannte, von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer zu überprüfende Verbrauchsverzeichnis führte. Obgleich der Antragsteller gegen diese Vorschrift verstieß, nahm er die Vorteile im Rahmen der AA-Regelungen in Anspruch, die darüber hinaus - aufgrund der festgestellten Überbewertung der SION - höher ausfielen als in den gesetzlichen Bestimmungen vorgesehen.
d) Schlussfolgerung
(28)
Die Befreiung von Einfuhrzöllen stellt eine Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung dar, denn sie ist eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, aus der dem untersuchten Ausführer ein Vorteil erwuchs.
(29)
Außerdem ist die AA-Regelung für vorgesehene Ausfuhren rechtlich zweifelsfrei von der Ausfuhrleistung abhängig und gilt daher nach Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar. Ohne Ausfuhrverpflichtung kann ein Unternehmen nicht in den Genuss dieser Regelung kommen.
(30)
Die jetzige Überprüfung hat deshalb bestätigt, dass die im vorliegenden Fall hauptsächlich in Anspruch genommene Teilregelung nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden kann. Sie entspricht nicht den Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für die Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für die Ersatzrückerstattung) der Grundverordnung. Die indische Regierung wandte ihr Nachprüfungssystem oder -verfahren nicht effektiv an, um festzustellen, welche Vorleistungen in welchem Umfang bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden (Anhang II Abschnitt II Nummer 4 der Grundverordnung und im Falle von Ersatzrückerstattungssystemen Anhang III Abschnitt II Nummer 2 der Grundverordnung). Die SION selbst können nicht als ein Nachprüfungssystem für den tatsächlichen Verbrauch angesehen werden, da sie, wie die Untersuchung ergab, zu großzügig festgelegt wurden und sich zeigte, dass die zu viel gewährten Vergünstigungen von der indischen Regierung nicht zurückgefordert werden. Tatsächlich nahm die indische Regierung keine effektive Kontrolle auf der Grundlage eines ordnungsgemäß geführten Verbrauchsverzeichnisses vor. Die indische Regierung führte auch keine weitere Prüfung auf der Grundlage der tatsächlich eingesetzten Vorleistungen durch, obwohl dies in Ermangelung eines effektiv angewandten Nachprüfungssystems normalerweise erforderlich gewesen wäre (Anhang II Abschnitt II Nummer 5 und Anhang III Abschnitt II Nummer 3 der Grundverordnung). Schließlich wurde bestätigt, dass - trotz verbindlicher Rechtsvorschrift - die Einbeziehung von unabhängigen Wirtschaftsprüfern in den Nachprüfungsprozess in der Praxis nicht gewährleistet ist.
(31)
Demzufolge ist die AA-Regelung für vorgesehene Ausfuhren anfechtbar.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(32)
Wenn es kein zugelassenes Rückerstattungssystem oder Ersatzrückerstattungssystem gibt, gilt die Befreiung von den gesamten normalerweise bei der Einfuhr von Vorleistungen zu entrichtenden Einfuhrzöllen als anfechtbarer Vorteil. Diesbezüglich sei darauf hingewiesen, dass die Grundverordnung nicht allein die Anfechtung einer „übermäßigen“ Erstattung von Zöllen vorsieht. Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung und deren Anhang I Buchstabe i ist eine übermäßige Erstattung nur anfechtbar, wenn die Bedingungen der Anhänge II und III der Grundverordnung erfüllt sind. Im vorliegenden Fall waren diese Bedingungen indessen nicht erfüllt. Wird also festgestellt, dass es kein angemessenes Überwachungsverfahren gibt, kommt nicht die vorgenannte Ausnahme für Rückerstattungssysteme, sondern die normale Regel zur Anwendung, d. h. es wird die Höhe der nicht gezahlten Zölle (Einnahmen, auf die verzichtet wurde) angefochten und nicht der Betrag der angeblich übermäßigen Erstattung. Nach Anhang II Abschnitt II und Anhang III Abschnitt II der Grundverordnung ist es nicht Aufgabe der untersuchenden Behörde, den Betrag der übermäßigen Erstattung zu ermitteln. Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung genügt es vielmehr, wenn sie hinreichende Beweise dafür vorlegt, dass ein angebliches Nachprüfungssystem nicht angemessen ist.
(33)
Die Höhe der Subvention zugunsten des Antragstellers wurde auf der Grundlage der Einfuhrabgaben (Regelzoll und besonderer Zusatzzoll) ermittelt, die für die nach der Teilregelung für vorgesehene Ausfuhren eingeführten Vorleistungen hätten entrichtet werden müssen, auf deren Erhebung im UZÜ jedoch verzichtet wurde (Zähler). Auf begründeten Antrag wurden nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung die zwecks Erhalt der Subvention zwangsläufig aufgewendeten Kosten vom Gesamtsubventionsbetrag abgezogen. Die Höhe der Subvention wurde nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung dem im UZÜ erzielten Ausfuhrumsatz (Nenner) in angemessener Weise zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(34)
Die in Bezug auf diese Regelung ermittelte Subventionsspanne betrug im UZÜ beim Antragsteller 0,52 %.
3.1.2. Duty Entitlement Passbook Scheme („DEPB-Regelung“) - Rückerstattung von Einfuhrabgaben auf Vorleistungen für Ausfuhrwaren
a) Rechtsgrundlage
(35)
Die Regelung wird in Abschnitt 4.3 FTP 04-09 und FTP 09-14 sowie in Kapitel 4 HOP I 04-09 und HOP I 09-14 ausführlich erläutert.
b) Begünstigte
(36)
Alle ausführenden Hersteller oder ausführenden Händler können diese Regelung in Anspruch nehmen.
c) Praktische Anwendung
(37)
Ein Ausführer, der die entsprechenden Bedingungen erfüllt, kann DEPB-Gutschriften beantragen, die als Prozentsatz des Wertes der im Rahmen dieser Regelung ausgeführten Waren berechnet werden. Die indischen Behörden haben für die meisten Waren, so auch für die betroffene Ware, entsprechende DEPB-Prozentsätze festgelegt. Sie werden auf der Grundlage der SION (siehe Randnummer 24) und anhand der Zollbelastung der voraussichtlichen eingeführten Vorleistungen berechnet, unabhängig davon, ob tatsächlich Einfuhrabgaben entrichtet wurden oder nicht. Während des UZÜ dieser Untersuchung betrug der DEPB-Prozentsatz für die betroffene Ware 8 %, mit einem maximalen Wert von 58 Rs/kg.
(38)
Bedingung für die Inanspruchnahme dieser Regelung ist die Ausfuhr von Waren. Zum Zeitpunkt der Ausfuhr muss der Ausführer den Behörden in Indien melden, dass die Ausfuhr im Rahmen der DEPB-Regelung erfolgt. Bei der Zollabfertigung stellen die indischen Zollbehörden ein Ausfuhrbegleitpapier aus. Dieses Papier weist unter anderem die für dieses Ausfuhrgeschäft zu gewährende DEPB-Gutschrift aus. Zu diesem Zeitpunkt weiß der Ausführer, mit welchem Betrag er rechnen kann. Wenn die Zollbehörden ein Ausfuhrbegleitpapier ausstellen, ist die indische Regierung verpflichtet, die DEPB-Gutschrift zu gewähren. Maßgeblich für die Berechnung des Vorteils ist jeweils der zum Zeitpunkt der Ausfuhranmeldung der Waren geltende DEPB-Satz. Eine nachträgliche Änderung der Höhe des Vorteils ist daher nicht möglich.
(39)
Wie die Untersuchung ergab, können DEPB-Gutschriften nach den indischen Rechnungslegungsgrundsätzen periodengerecht als Ertrag verbucht werden, sobald die Ausfuhrverpflichtung erfüllt wurde. Solche Gutschriften können für die Zahlung von Zöllen auf spätere Einfuhren aller Waren ohne Einfuhrbeschränkung, mit Ausnahme von Investitionsgütern, verwendet werden. Die unter Inanspruchnahme solcher Gutschriften eingeführten Waren können entweder auf dem Inlandsmarkt verkauft werden (wobei sie der Umsatzsteuer unterliegen) oder einer anderen Verwendung zugeführt werden. DEPB-Gutschriften sind frei übertragbar und ab dem Ausstellungsdatum 24 Monate gültig.
(40)
Anträge auf DEPB-Gutschriften werden auf elektronischem Wege eingereicht und können für eine unbegrenzte Anzahl an Ausfuhrgeschäften gestellt werden. Die Frist für die Einreichung von Anträgen beträgt zwar 3 Monate nach der Ausfuhr, die Bestimmungen des Kapitels 9.3 HOP I 04-09 und HOP I 09-14 räumen jedoch ausdrücklich die Möglichkeit ein, verspätet eingereichte Anträge nach Zahlung einer geringen Strafgebühr (10 % der Anspruchssumme) doch noch zu berücksichtigen.
(41)
Es wurde festgestellt, dass der Antragsteller diese Regelung im UZÜ in Anspruch nahm.
d) Schlussfolgerung
(42)
Im Rahmen der DEPB-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Bei der DEPB-Gutschrift handelt es sich um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da die Gutschrift letztlich zur Verrechnung mit Einfuhrzöllen verwendet wird und die indische Regierung somit auf Abgaben verzichtet, die ansonsten zu entrichten wären. Darüber hinaus erwächst dem Ausführer durch die DEPB-Gutschrift ein Vorteil, da sie die Liquidität des Unternehmens verbessert.
(43)
Außerdem ist die DEPB-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gilt daher nach Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar.
(44)
Diese Regelung kann nicht, wie vom Antragsteller behauptet, als zulässiges Rückerstattungssystem oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Sie entspricht nicht den strengen Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für Ersatzrückerstattung) der Grundverordnung. Ein Ausführer ist nicht verpflichtet, die zollfrei eingeführten Waren bei der Herstellung tatsächlich zu verbrauchen, und die Gutschrift wird nicht auf der Grundlage der tatsächlich verwendeten Vorleistungen berechnet. Außerdem fehlt ein System oder Verfahren, mit dem nachgeprüft werden könnte, welche Vorleistungen bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden oder ob eine übermäßige Erstattung von Einfuhrabgaben im Sinne des Anhangs I Buchstabe i und der Anhänge II und III der Grundverordnung stattgefunden hat. Schließlich kann ein Ausführer die DEPB-Regelung unabhängig davon in Anspruch nehmen, ob er überhaupt Vorleistungen einführt. Er muss lediglich Waren ausführen, nicht aber nachweisen, dass er tatsächlich Vorleistungen eingeführt hat. Somit können die Vorteile der DEPB-Regelung selbst von Ausführern in Anspruch genommen werden, die sämtliche Vorleistungen vor Ort beziehen und keinerlei Waren einführen, die als Vorleistungen verwendet werden können.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(45)
Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 5 der Grundverordnung wurde die Höhe der anfechtbaren Subventionen anhand des dem Empfänger erwachsenden Vorteils berechnet, der im Untersuchungszeitraum der Überprüfung festgestellt wurde. In diesem Zusammenhang wurde berücksichtigt, dass nach dieser Regelung dem Empfänger der Vorteil zum Zeitpunkt der Abwicklung eines Ausfuhrgeschäfts erwächst. Zu diesem Zeitpunkt ist die indische Regierung verpflichtet, auf die Zölle zu verzichten, was nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung einer finanziellen Beihilfe entspricht.
(46)
Die Untersuchung ergab, dass die Vorteile aus der DEPB-Regelung auf die betroffene Ware konzentriert waren. Daher wird es als angemessen erachtet, für die Berechnung des im Rahmen der DEPB-Regelung entstandenen Vorteils die Summe aller DEPB-Gutschriften zugrunde zu legen, die im UZÜ für Ausfuhrgeschäfte mit der betroffenen Ware nach dieser Regelung ausgestellt wurden.
(47)
Auf begründeten Antrag wurden nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung die zwecks Erhalt der Subvention aufgewendeten Kosten von den Gutschriften abgezogen, um die Gesamthöhe der Subvention (Zähler) zu ermitteln.
(48)
Die Höhe dieser Subvention wurde nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung dem gesamten während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung mit der betroffenen Ware erzielten Ausfuhrumsatz (Nenner) in angemessener Weise zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(49)
Auf dieser Berechnungsgrundlage betrug die in Bezug auf diese Regelung ermittelte Subventionsspanne im UZÜ für den Antragsteller 7,52 %.
3.1.3. Export Promotion Capital Goods Scheme („EPCG-Regelung“) - Exportförderprogramm mit präferenziellen Einfuhrzöllen auf Investitionsgüter
a) Rechtsgrundlage
(50)
Die Regelung wird in Kapitel 5 FTP 04-09 und FTP 09-14 sowie in Kapitel 5 HOP I 04-09 und HOP I 09-14 ausführlich erläutert.
b) Begünstigte
(51)
Die Begünstigten dieser Regelung sind ausführende Hersteller sowie ausführende Händler, die an zuliefernde Hersteller und Dienstleister „gebunden“ sind.
c) Praktische Anwendung
(52)
Besteht für ein Unternehmen eine Ausfuhrverpflichtung, so ist es befugt, neue und auch gebrauchte, bis zu zehn Jahre alte Investitionsgüter zu einem ermäßigten Zollsatz einzuführen. Hierfür erteilt die indische Regierung auf Antrag und nach Entrichtung einer Gebühr eine EPCGS-Lizenz. Für alle im Rahmen der EPCG-Regelung eingeführten Investitionsgüter gilt ein ermäßigter Zollsatz von 3 %. Um die Ausfuhrverpflichtung zu erfüllen, müssen die eingeführten Investitionsgüter für einen bestimmten Zeitraum zur Herstellung einer bestimmten Menge von Ausfuhrwaren verwendet werden. Gemäß FTP 09-14 können Investitionsgüter im Rahmen der EPCG-Regelung zu einem Zollsatz von 0 % eingeführt werden, wobei dann aber die Frist für die Erfüllung der Ausfuhrverpflichtung kürzer ist.
(53)
Der Inhaber der EPCGS-Lizenz kann die Investitionsgüter auch im Inland beziehen. In diesem Fall kann der inländische Investitionsgüterhersteller die Teile, die er für die Herstellung solcher Investitionsgüter benötigt, zollfrei einführen. Der inländische Hersteller kann aber auch den Vorteil der „Deemed Exports“ (vorgesehene Ausfuhren) für die Lieferung von Investitionsgütern an einen EPCGS-Lizenzinhaber in Anspruch nehmen.
d) Schlussfolgerung
(54)
Im Rahmen der EPCG-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Die Zollermäßigung ist eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da die Regierung mit diesem Zugeständnis auf ansonsten zu entrichtende Abgaben verzichtet. Darüber hinaus wird dem Ausführer mit der Zollermäßigung ein Vorteil gewährt, da durch die eingesparten Einfuhrabgaben die Liquidität des Unternehmens verbessert wird.
(55)
Des Weiteren ist die EPCG-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig, da die entsprechenden Lizenzen ohne Ausfuhrverpflichtung nicht erteilt werden. Es handelt sich somit um eine spezifische und anfechtbare Subvention im Sinne des Artikels 4 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung.
(56)
Die EPCG-Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Investitionsgüter fallen nicht unter Anhang I Buchstabe i der Grundverordnung, da sie bei der Herstellung der Ausfuhrwaren nicht verbraucht werden.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(57)
Die Höhe der Subvention wurde auf der Grundlage der Zölle berechnet, die für eingeführte Investitionsgüter, welche in der Petrochemie und in anderen Sektoren verwendet wurden und für die der Antragsteller Vorteile erhalten hat, nicht entrichtet wurden, wobei dieser Betrag nach Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung über einen Zeitraum verteilt wurde, der dem normalen Abschreibungszeitraum für solche Investitionsgüter in dem betroffenen Wirtschaftszweig entspricht. Zu diesem Betrag wurden Zinsen hinzugerechnet, um der vollen Wertentwicklung des Vorteils über die Zeit Rechnung zu tragen. Der im UZÜ vom Antragsteller auf seine Verkäufe angewandte marktübliche Kreditzinssatz wurde für diesen Zweck als angemessen betrachtet.
(58)
Nach Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung wurde die Höhe dieser Subvention (Zähler) den im UZÜ erzielten Ausfuhrumsätzen (Nenner) des Sektors Petrochemie und anderer Sektoren, die Vorteile dieser Art erhielten, in angemessener Weise zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing.
(59)
Die in Bezug auf diese Regelung ermittelte Subventionsspanne betrug im UZÜ 1,49 %.
3.1.4. Focus Market Scheme („FM-Regelung“) - Zollgutschrift für Ausfuhren in bestimmte Länder
a) Rechtsgrundlage
(60)
Die FM-Regelung wird in den Abschnitten 3.9.1 bis 3.9.2.2 FTP 04-09, den Abschnitten 3.14.1 bis 3.14.3 FTP 09-14, den Abschnitten 3.20 bis 3.20.3 HOP I 04-09 und den Abschnitten 3.8 bis 3.8.3 HOP I 09-14 ausführlich erläutert.
b) Begünstigte
(61)
Alle ausführenden Hersteller oder ausführenden Händler können diese Regelung in Anspruch nehmen.
c) Praktische Anwendung
(62)
Im Rahmen dieser Regelung besteht für Ausfuhren sämtlicher Waren in die nach Anhang 37(C) HOP I 04-09 und HOP I 09-14 notifizierten Länder ein Anspruch auf eine Zollgutschrift in Höhe von 2,5 % bis 3 % des fob-Wertes der im Rahmen dieser Regelung ausgeführten Waren. Von dieser Regelung sind bestimmte Ausfuhrgeschäfte ausgeschlossen, z. B. Ausfuhren von eingeführten oder umgeladenen Waren, vorgesehene Ausfuhren („Deemed Exports“), Ausfuhren von Dienstleistungen und Ausfuhrumsätze von Betrieben in Sonderwirtschaftszonen/von exportorientierten Betrieben. Ebenfalls ausgeschlossen von dieser Regelung sind bestimmte Warentypen wie Diamanten, Edelmetalle, Erze, Getreide, Zucker und Erdölerzeugnisse.
(63)
Die FMS-Zollgutschriften sind frei übertragbar und ab dem Datum der Ausstellung der entsprechenden Berechtigungsbescheinigung 24 Monate gültig. Sie können für die Zahlung von Zöllen auf spätere Einfuhren aller Vorleistungen oder Waren, einschließlich Investitionsgütern, verwendet werden.
(64)
Die Berechtigungsbescheinigung wird nach Abschluss des Ausfuhrgeschäftes bzw. nach dem Versand von Waren vom Hafen ausgestellt, über den die Ausfuhr abgewickelt wurde. Solange ein Antragsteller den Behörden Kopien der erforderlichen Ausfuhrunterlagen vorlegen kann (z. B. der Exportaufträge, Rechnungen, Frachtbriefe, Bankbescheinigungen), hat die indische Regierung keinen Einfluss auf die Gewährung der Zollgutschriften.
d) Schlussfolgerung
(65)
Im Rahmen der FM-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstab a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Bei der FMS-Zollgutschrift handelt es sich um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da die Gutschrift letztendlich zur Aufrechnung von Einfuhrzöllen verwendet wird und die indische Regierung somit auf Abgaben verzichtet, die ansonsten zu entrichten wären. Darüber hinaus wird dem Ausführer durch die FMS-Zollgutschrift ein Vorteil gewährt, da sie die Liquidität des Unternehmens verbessert.
(66)
Darüber hinaus ist die FM-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gilt daher nach Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar.
(67)
Diese Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Sie genügt nicht den strengen Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für Ersatzrückerstattung) der Grundverordnung. Ein Ausführer ist nicht verpflichtet, die zollfrei eingeführten Waren bei der Herstellung tatsächlich zu verbrauchen, und die Gutschrift wird nicht auf der Grundlage der tatsächlich verwendeten Vorleistungen berechnet. Es gibt kein System oder Verfahren, mit dem nachgeprüft werden könnte, welche Vorleistungen bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden oder ob eine übermäßige Erstattung von Einfuhrabgaben im Sinne des Anhangs I Buchstabe i und der Anhänge II und III der Grundverordnung stattgefunden hat. Ein Ausführer kann die FM-Regelung unabhängig davon in Anspruch nehmen, ob er überhaupt Vorleistungen einführt. Er muss lediglich Waren ausführen, nicht aber nachweisen, dass er tatsächlich Vorleistungen eingeführt hat. Somit können die Vorteile der FM-Regelung selbst von Ausführern in Anspruch genommen werden, die sämtliche Vorleistungen vor Ort beziehen und keinerlei Waren einführen, die als Vorleistungen verwendet werden können. Ein Ausführer kann sogar die FMS-Zollgutschriften für die Einfuhr von Investitionsgütern verwenden, obwohl diese nach Anhang I Buchstabe i der Grundverordnung nicht unter die zulässigen Zollrückerstattungssysteme fallen, da sie nicht bei der Herstellung der Ausfuhrwaren verbraucht werden.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(68)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wurde anhand des dem Empfänger für die Ausfuhr der betroffenen Ware gewährten Vorteils berechnet, der für den UZÜ festgestellt und von dem die Regelung nutzenden Antragsteller zum Zeitpunkt des Ausfuhrgeschäfts periodengerecht als Ertrag verbucht wurde. Die Höhe der Subvention (Zähler) wurde nach Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung den während des UZÜ mit der betroffenen Ware erzielten Ausfuhrumsätzen (Nenner) in angemessener Weise zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde
(69)
Auf begründeten Antrag wurden nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung die zwecks Erhalt der Subvention aufgewendeten Kosten von den Gutschriften abgezogen, um die Gesamthöhe der Subvention (Zähler) zu ermitteln.
(70)
Die in Bezug auf diese Regelung ermittelte Subventionsspanne betrug im UZÜ beim Antragsteller 0,87 %.
3.1.5. Focus Product Scheme („FP-Regelung“) - Zollgutschrift für Ausfuhren bestimmter Waren
(71)
Die Untersuchung ergab, dass der Antragsteller im UZÜ keine Vorteile im Rahmen der FP-Regelung erhielt. Eine eingehendere Analyse dieser Regelung im Rahmen dieser Untersuchung erübrigte sich daher.
3.1.6. Income Tax Exemption Scheme („ITE-Regelung“) - Einkommen-/Körperschaftsteuerbefreiung
(72)
Die Untersuchung ergab, dass der Antragsteller im UZÜ keine Vorteile im Rahmen der ITE-Regelung erhielt. Eine eingehendere Analyse dieser Regelung im Rahmen dieser Untersuchung erübrigte sich daher.
3.1.7. Capital Investment Incentive Scheme („CII-Regelung“) - Regelung für Investitionsanreize - der Regierung von Gujarat
(73)
Der Bundesstaat Gujarat bietet förderfähigen Industrieunternehmen Steueranreize in Form von Verkaufs- und Erwerbssteuerbefreiungen und/oder -stundungen, um die industrielle Entwicklung wirtschaftlich rückständiger Gebiete in diesem Bundesstaat zu fördern.
a) Rechtsgrundlage
(74)
Eine ausführliche Beschreibung dieser Regelung und ihrer Anwendung durch die Regierung von Gujarat ist in der Resolution Nr. INC-1095/2000(3)/I der Regierung von Gujarat vom 11. September 1995, in der Notifikation Nr. (GHN-43) VAT-2006/S.5(2)(2)-TH der Regierung, Abteilung Finanzen, vom 1. April 2006 und in Vorschrift 18 der Mehrwertsteuervorschriften von Gujarat (2006) zu finden.
b) Begünstigte
(75)
Unternehmen, die in wirtschaftlich rückständigen Gebieten eine neue Niederlassung ansiedeln oder ihre bestehenden Anlagen in großem Umfang ausbauen, können die im Rahmen dieser Regelung gewährten Vorteile in Anspruch nehmen. Dennoch bestehen umfassende Listen nicht förderfähiger Unternehmen, so dass Unternehmen bestimmter Wirtschaftsbereiche nicht in den Genuss dieser Regelung kommen.
c) Praktische Anwendung
(76)
Unternehmen, die diese Regelung in Anspruch nehmen wollen, müssen in wirtschaftlich rückständigen Gebieten investieren. Diese Regionen in Gujarat werden entsprechend ihrem wirtschaftlichen Entwicklungsstand einer bestimmten Kategorie zugeordnet; gleichzeitig gibt es Gebiete, die nicht in den Geltungsbereich der Regelung fallen oder ausgeklammert wurden. Die Höhe der Steueranreize richtet sich in erster Linie nach dem Umfang der Investition und nach dem Gebiet, in dem das Unternehmen angesiedelt ist bzw. sein wird.
(77)
Die Steueranreize können jederzeit gewährt werden; es gibt keine festen Fristen für die Antragstellung oder die Erfüllung der quantitativen Kriterien.
d) Schlussfolgerung
(78)
Im Rahmen dieser Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Es handelt sich um eine finanzielle Beihilfe der Regierung von Gujarat, da die gewährten Steuervergünstigungen - in diesem Fall Befreiung von der Verkaufs- und Erwerbssteuer - die Steuereinnahmen des betreffenden Bundesstaates verringern. Darüber hinaus entsteht einem begünstigten Unternehmen durch diese Steueranreize ein Vorteil, da die Steuereinsparungen seine finanzielle Lage verbessern.
(79)
Außerdem handelt es sich bei dieser Regelung um eine regional spezifische Subvention im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a und des Artikels 4 Absatz 3 der Grundverordnung, weil sie nur bestimmten Unternehmen offen steht, die in einem bestimmten geografischen Gebiet im Zuständigkeitsbereich der Behörden des betreffenden Bundesstaates investieren. Die Regelung steht Unternehmen, die nicht in diesen Gebieten ansässig sind, nicht offen und differenziert außerdem nach dem jeweils betroffenen Gebiet.
(80)
Die CII-Regelung der Regierung von Gujarat ist daher anfechtbar.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(81)
Der Antragsteller brachte vor, er könne für eine seiner Produktionsstätten die CII-Regelung nicht mehr in Anspruch nehmen. Dies konnte durch die Untersuchung bestätigt werden. Im Falle einer anderen Produktionsstätte verfiel die Anspruchsberechtigung des Unternehmens während der laufenden Untersuchung. Die Subventionen, die das Unternehmen für die Tätigkeiten dieser Produktionsstätten erhalten hatte, wurden daher bei der Berechnung der Subventionshöhe nicht berücksichtigt.
(82)
Die Höhe der Subvention wurde auf der Grundlage der Verkaufs- und Erwerbssteuer berechnet, die normalerweise im Untersuchungszeitraum der Überprüfung zu entrichten gewesen wäre, aber aufgrund dieser Regelung nicht entrichtet wurde. Die Höhe der Subvention (Zähler) wurde nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung in angemessener Weise den gesamten während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung getätigten Verkäufen (Nenner) zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde. Die ermittelte Subventionsspanne betrug 0,31 %.
3.1.8. Höhe der anfechtbaren Subventionen
(83)
Die Berechnungen gemäß der Grundverordnung ergaben für den Antragsteller anfechtbare Subventionen in einer Gesamthöhe von 10,73 % (ad valorem). Die Höhe dieser Subventionen übersteigt die in Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung festgelegte Geringfügigkeitsschwelle.
(84)
Daher wird nach Artikel 18 der Grundverordnung der Schluss gezogen, dass die Subventionierung im UZÜ anhielt.
3.2. Dauerhafte Veränderung der Umstände hinsichtlich der Subventionierung
(85)
Nach Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung wurde geprüft, ob sich die Umstände hinsichtlich der Subventionierung im UZÜ wesentlich verändert haben.
(86)
Es wurde festgestellt, dass der Antragsteller im UZÜ weiterhin Vorteile aus anfechtbaren Subventionsregelungen der indischen Regierung in Anspruch nahm. Die bei der jetzigen Überprüfung festgestellte Subventionsspanne ist indessen niedriger als bei der letzten Überprüfung. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Regelungen in naher Zukunft eingestellt oder neue Regelungen eingeführt werden.
(87)
Da nachgewiesen wurde, dass der Antragsteller weniger Subventionen erhält als zuvor und es wahrscheinlich auch weiterhin Subventionen in geringerer Höhe als bei der letzten Überprüfung erhalten wird, wird der Schluss gezogen, dass die geltenden Maßnahmen mittlerweile strenger sind, als es die schädigenden anfechtbaren Subvention erfordern, und dass die Maßnahmen daher in ihrer Höhe geändert werden sollten, um den neuen Ergebnissen Rechnung zu tragen.
4. AUSGLEICHSMASSNAHMEN UND ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
4.1. Ausgleichsmaßnahmen
(88)
Im Einklang mit Artikel 19 der Grundverordnung und entsprechend den in der Einleitungsbekanntmachung der jetzigen Überprüfung dargelegten Gründen wird festgestellt, dass die Subventionsspanne für den Antragsteller von 13,8 % auf 10,7 % gesunken ist und daher der mit der Verordnung (EG) Nr. 1286/2008 eingeführte Ausgleichszollsatz für diesen ausführenden Hersteller entsprechend geändert werden sollte.
(89)
Der geänderte Ausgleichszoll sollte in der Höhe der neuen, im Rahmen dieser Überprüfung festgestellten Subventionsspanne festgesetzt werden, da die in der Ausgangsuntersuchung ermittelte Schadensspannen weiterhin darüber liegen.
(90)
Um zu vermeiden, dass durch Schwankungen der Rohölpreise verursachte Fluktuationen der PET-Preise dazu führen, dass höhere Zölle erhoben werden, war in der Ausgangsuntersuchung des Antisubventionsverfahrens beschlossen worden, Maßnahmen in Form eines spezifischen Zolls einzuführen. Bei der jetzigen Überprüfung sollte nach Auffassung der Kommission ebenso vorgegangen werden. Der spezifische Zoll sollte auf einen Betrag von 90,4 EUR pro Tonne neu festgesetzt werden.
4.2. Antidumpingmaßnahmen
(91)
Die Änderung des Ausgleichszollsatzes hat Auswirkungen auf den endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 auf Einfuhren von durch den Antragsteller hergestelltes PET eingeführt wurde.
(92)
In allen vorangegangenen Untersuchungen wurde der Antidumpingzoll angepasst, um eine Doppelerfassung der Vorteile durch Ausfuhrsubventionen zu vermeiden. Nach Artikel 14 Absatz 1 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 24 Absatz 1 der Grundverordnung dürfen auf eine Ware nicht zugleich Antidumpingzölle und Ausgleichszölle erhoben werden, um ein und dieselbe Situation, die sich aus dem Dumping oder der Gewährung einer Ausfuhrsubvention ergibt, zu bereinigen. Den vorangegangenen Untersuchungen wie auch der jetzigen Überprüfung zufolge stellen einige der untersuchten, als anfechtbar eingestuften Subventionsregelungen Ausfuhrsubventionen im Sinne des Artikels 4 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung dar. Im Hinblick auf andere Subventionsregelungen, insbesondere die CII-Regelung der Regierung von Gujarat, wurden keine Beweise oder Argumente angeführt, aus denen hervorgegangen wäre, ob und in welchem Umfang die gleichen Subventionen zweimal ausgeglichen würden, wenn Antidumpingzölle und Ausgleichszölle gleichzeitig auf dieselbe eingeführte Ware erhoben werden. Vor allem gab es keine Beweise dafür, dass sich bei Inanspruchnahme der CII-Regelung der Ausfuhrpreis einer Ware in anderer Weise verringern würde als der Preis der auf dem Inlandsmarkt verkauften Waren. Die CII-Regelung wirkt sich somit auf die Preise, zu denen der Hersteller seine Waren auf dem Inlandsmarkt verkauft, und die Preise, die er auf Ausfuhrmärkten in Rechnung stellt, in derselben Weise und im selben Umfang aus.
(93)
Diese Subventionen beeinflussten mithin den Ausfuhrpreis des Antragstellers und führten somit zu einer größeren Dumpingspanne. Mit anderen Worten, die in der Ausgangsuntersuchung des Antidumpingverfahrens festgestellten endgültigen Dumpingspannen gingen teilweise auf das Vorliegen von Ausfuhrsubventionen zurück.
(94)
Folglich müssten die endgültigen Antidumpingzollsätze für den Antragsteller nunmehr angepasst werden, um der geänderten Höhe des durch die Ausfuhrsubventionen gewährten Vorteils im UZÜ Rechnung zu tragen und um die tatsächliche Dumpingspanne widerzuspiegeln, die nach Einführung des angepassten endgültigen Ausgleichszolls zur Beseitigung der Auswirkungen der Ausfuhrsubventionen verbleibt.
(95)
Anders ausgedrückt müssten die früher festgestellten Dumpingspannen anhand der neuen Subventionshöhe angepasst werden.
(96)
Der Antidumpingzoll für den Antragsteller sollte daher auf 132,6 EUR pro Tonne festgesetzt werden.
(97)
Der Antragsteller sowie die anderen betroffenen Parteien wurden über die Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einstellung der jetzigen Untersuchung vorgeschlagen werden soll -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der das Unternehmen Reliance Industries Limited betreffende Teil der Tabelle in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 193/2007 erhält folgende Fassung:
Land
Unternehmen
Ausgleichszoll
(EUR/t)
TARIC-Zusatzcode
„Indien
Reliance Industries Ltd
90,4
A181“
Artikel 2
Der das Unternehmen Reliance Industries Ltd. betreffende Teil der Tabelle in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 erhält folgende Fassung:
Land
Unternehmen
Antidumpingzoll
(EUR/t)
TARIC-Zusatzcode
„Indien
Reliance Industries Ltd
132,6
A181“
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 2. September 2011.
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 906/2011 DEL CONSIGLIO
del 2 settembre 2011
che modifica il regolamento (CE) n. 193/2007 che istituisce un dazio compensativo definitivo sulle importazioni di polietilene tereftalato originarie dell’India e il regolamento (CE) n. 192/2007 che impone un dazio antidumping definitivo alle importazioni di alcuni tipi di polietilentereftalato originario, tra l’altro, dell’India
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 597/2009 del Consiglio, dell’11 giugno 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di sovvenzioni provenienti da paesi non membri della Comunità europea (1) («il regolamento di base»), in particolare gli articoli 19 e 24,
vista la proposta presentata dalla Commissione europea, dopo aver sentito il comitato consultivo,
considerando quanto segue:
1. PROCEDIMENTO
1.1. Inchiesta precedente e misure compensative in vigore
(1)
Il Consiglio ha istituito, con il regolamento (CE) n. 2603/2000 (2), un dazio compensativo definitivo sulle importazioni di polietilene tereftalato (PET) originarie, tra l’altro, dell’India («l’inchiesta antisovvenzioni iniziale»). A seguito di un riesame in previsione della scadenza, il Consiglio, tramite il regolamento (CE) n. 193/2007 (3), ha imposto un dazio compensativo definitivo per un ulteriore periodo di cinque anni. Le misure compensative sono state modificate dal regolamento (CE) n. 1286/2008 del Consiglio (4) a seguito di un riesame intermedio parziale («ultima inchiesta di riesame»). Le misure compensative consistono in un dazio specifico. L’aliquota del dazio varia tra 0 e 106,5 EUR/t per i produttori indiani nominalmente citati mentre l’aliquota del dazio residuo applicato alle importazioni provenienti da altri produttori ammonta a 69,4 EUR/t.
1.2. Misure antidumping in vigore
(2)
Con il regolamento (CE) n. 2604/2000 (5), il Consiglio ha istituito un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di PET originarie, tra l’altro, dell’India («l’inchiesta antidumping iniziale»). A seguito di un riesame in previsione della scadenza, il Consiglio, tramite il regolamento (CE) n. 192/2007 (6), ha imposto un dazio antidumping definitivo per un ulteriore periodo di cinque anni. Le misure antidumping sono state modificate dal regolamento (CE) n. 1286/2008 a seguito dell’ultima inchiesta di riesame. Le misure, stabilite al livello di eliminazione del pregiudizio, consistevano in dazi antidumping specifici. L’aliquota del dazio variava tra 87,5 e 200,9 EUR/t per i produttori indiani nominalmente citati mentre l’aliquota del dazio residuo applicato alle importazioni provenienti da altri produttori ammontava a 153,6 EUR/t («attuali misure antidumping»).
(3)
Con la decisione 2000/745/CE (7) la Commissione ha accettato gli impegni offerti da diversi produttori esportatori che stabilivano un prezzo minimo all’importazione («impegni»).
1.3. Apertura di un riesame intermedio parziale
(4)
Una domanda di riesame intermedio parziale ai sensi dell’articolo 19 del regolamento di base è stata presentata da Reliance Industries Limited, un produttore esportatore indiano di PET («il richiedente»). La domanda si limitava all’esame delle sovvenzioni concernenti il richiedente. Allo stesso tempo il richiedente ha presentato una domanda di riesame delle attuali misure antidumping. I dazi residui compensativi e antidumping sono applicabili alle importazioni sui prodotti del richiedente e le vendite del richiedente all’Unione sono regolamentate dagli impegni.
(5)
Il richiedente ha fornito elementi di prova indicanti che, per neutralizzare le sovvenzioni compensabili, non è più necessario mantenere la misura al livello attuale. In particolare, il richiedente ha fornito elementi di prova indicanti che l’importo della sua sovvenzione è diminuito ben al di sotto dell’aliquota del dazio ad esso attualmente applicabile. Questa riduzione del livello generale delle sovvenzioni sarebbe dovuta principalmente ad un calo significativo dei vantaggi conferiti dal regime di credito sui dazi d’importazione (Duty Entitlement Passbook Scheme - «DEPBS»).
(6)
In data 10 giugno 2010, avendo constatato, sentito il comitato consultivo, che la domanda conteneva sufficienti elementi di prova, la Commissione ha annunciato l’apertura di un riesame intermedio parziale («attuale riesame») conformemente all’articolo 19 del regolamento di base con un avviso pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea (8). Il riesame ha riguardato soltanto le sovvenzioni concernenti il richiedente.
1.4. Parti interessate dall’inchiesta
(7)
La Commissione ha formalmente avvisato il richiedente, i rappresentanti del paese esportatore e l’associazione dei produttori dell’Unione dell’apertura del riesame. Le parti interessate hanno avuto la possibilità di esprimere il loro punto di vista per iscritto e di chiedere di essere ascoltate entro il termine fissato nell’avviso di apertura.
(8)
Sono state sentite tutte le parti interessate che ne hanno fatto richiesta, dimostrando di avere particolari motivi per chiedere un’audizione.
(9)
Per ottenere le informazioni ritenute necessarie ai fini dell’inchiesta, la Commissione ha inviato il questionario al richiedente e al governo indiano e ha ricevuto le loro risposte entro il termine fissato.
(10)
La Commissione ha ricercato e verificato tutte le informazioni ritenute necessarie ai fini della determinazione delle sovvenzioni. La Commissione ha effettuato visite di verifica presso la sede del richiedente a Mumbai, in India, e presso la sede del governo indiano a Nuova Delhi (direzione generale per il Commercio estero e ministero del Commercio) e a Mumbai (ufficio regionale della direzione generale del Commercio estero).
1.5. Periodo dell’inchiesta di riesame
(11)
L’inchiesta relativa alle sovvenzioni ha riguardato il periodo compreso fra il 1o aprile 2009 e il 31 marzo 2010 («periodo dell’inchiesta di riesame» o «PIR»).
1.6. Inchiesta antidumping parallela
(12)
In data 10 giugno 2010 (9) la Commissione ha annunciato l’apertura di un riesame intermedio parziale delle attuali misure antidumping ai sensi dell’articolo 11, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio (10) («regolamento antidumping di base»), riguardante soltanto il dumping in relazione al richiedente.
(13)
L’inchiesta antidumping parallela ha evidenziato che le circostanze relative al dumping non si sono alterate in maniera significativa e duratura, perciò la stessa si è conclusa senza apportare modifiche alle attuali misure antidumping applicabili al richiedente.
2. PRODOTTO IN ESAME E PRODOTTO SIMILE
2.1. Prodotto in esame
(14)
Il prodotto in esame è il PET, avente un coefficiente di viscosità pari o superiore a 78 ml/g, conformemente alla norma ISO 1628-5, originario dell’India («il prodotto in esame»), attualmente classificato al codice NC 3907 60 20.
2.2. Prodotto simile
(15)
L’inchiesta ha evidenziato che il prodotto in esame fabbricato in India e venduto all’Unione è identico per caratteristiche fisiche e chimiche nonché nell’impiego al prodotto fabbricato e venduto sul mercato interno in India. Si è quindi concluso che i prodotti venduti sul mercato interno e quelli esportati vanno considerati prodotti simili a norma dell’articolo 1, paragrafo 4, del regolamento di base. Poiché il presente riesame si limitava alla determinazione delle sovvenzioni per quanto concerne il richiedente, non sono state formulate conclusioni in merito al prodotto fabbricato e venduto dall’industria comunitaria sul mercato dell’Unione.
3. RISULTATI DELL’INCHIESTA
3.1. Sovvenzioni
(16)
Secondo le informazioni del governo indiano e del richiedente e le risposte al questionario della Commissione, sono stati esaminati i seguenti regimi, in base ai quali si presume si concedano sovvenzioni.
Regimi nazionali:
a)
regime di autorizzazione preventiva (Advance Authorization Scheme - «AAS»);
b)
regime di credito sui dazi d’importazione (Duty Entitlement Passbook Scheme - «DEPBS»);
c)
regime di esenzione totale o parziale dal dazio d’importazione sui beni strumentali (Export Promotion Capital Goods Scheme - «EPCGS»);
d)
Focus Market Scheme - «FMS»;
e)
Focus Product Scheme - «FPS»;
f)
regime di esenzione dall’imposta sul reddito (Income Tax Exemption Scheme - «ITES»).
Regimi regionali:
g)
regime di incentivazione all’investimento di capitali (Capital Invesment Incentive Scheme) del governo del Gujarat
(17)
I regimi alle lettere da a) a e) di cui sopra hanno come base la legge sul commercio estero (sviluppo e regolamentazione) [Foreign Trade Act (Development and Regulation)] del 1992 (n. 22 del 1992), entrata in vigore il 7 agosto 1992 («legge sul commercio estero»). La legge sul commercio estero autorizza il governo indiano a pubblicare comunicazioni riguardanti la politica di esportazione e importazione, sintetizzate nei documenti sulla politica del commercio estero (Foreign Trade Policy - «FTP»), pubblicati ogni cinque anni dal ministero del Commercio e aggiornati regolarmente. Due documenti dell’FTP risultano pertinenti nella fattispecie per il PIR, ovvero l’FTP 04-09 e l’FTP 09-14, l’ultimo dei quali è entrato in vigore nell’agosto 2009. Il governo indiano ha inoltre definito procedure che disciplinano l’FTP 04-09 e l’FTP 09-14, pubblicandole in un manuale di procedure, volume I (Handbook of Procedures, rispettivamente «HOP I 04-09» e «HOP I 09-14»). Tale manuale è aggiornato regolarmente.
(18)
Il regime alla lettera f) è basato sulla legge relativa all’imposta sul reddito del 1961, modificata annualmente dalla legge finanziaria.
(19)
Il regime alla lettera g) è amministrato dal governo del Gujarat sulla base della propria politica di incentivi industriali.
3.1.1. Regime di autorizzazione preventiva (Advance Authorization Scheme - «AAS»)
a) Base giuridica
(20)
La descrizione dettagliata del presente regime figura ai paragrafi da 4.1.1 a 4.1.14 dell’FTP 04-09 e dell’FTP 09-14 nonché ai paragrafi da 4.1 a 4.30 A dell’HOP I 04-09 e dell’HOP I 09-14.
b) Ammissibilità
(21)
L’AAS si articola in sei diversi sottoregimi, descritti dettagliatamente al considerando 22. Essi differiscono, tra l’altro, dal punto di vista dell’ammissibilità. Possono beneficiare dell’AAS per esportazioni fisiche e dell’AAS per il fabbisogno annuo i produttori esportatori e gli operatori commerciali esportatori «collegati» a produttori. I produttori esportatori che riforniscono gli esportatori finali possono beneficiare dell’AAS per le forniture intermedie. Possono beneficiare dell’AAS i contraenti principali che riforniscono le categorie per le «esportazioni presunte», di cui al paragrafo 8.2 dell’FTP 04-09 e FTP 09-14, come i fornitori delle cosiddette unità orientate all’esportazione (EOU). Infine, i fornitori intermedi che riforniscono i produttori esportatori possono beneficiare dei vantaggi relativi alle «esportazioni presunte» nel quadro dei sottoregimi Advance release order («ARO») e back-to-back inland letter of credit.
c) Attuazione pratica
(22)
Le autorizzazioni preventive possono essere rilasciate per:
i) esportazioni fisiche: è il sottoregime principale, che permette l’importazione in esenzione da dazio dei fattori produttivi necessari alla fabbricazione di uno specifico prodotto destinato all’esportazione. In questo contesto, la parola «fisica» indica che il prodotto da esportare deve lasciare il territorio indiano. L’autorizzazione specifica le importazioni ammesse, le esportazioni obbligatorie e i tipi di prodotto destinati all’esportazione;
ii) fabbisogno annuo: questo tipo di autorizzazione non è collegato ad un prodotto specifico, ma ad un gruppo di prodotti (ad esempio, prodotti chimici e affini). Il titolare dell’autorizzazione può importare in esenzione da dazio - fino a una soglia il cui valore dipende dall’andamento delle esportazioni nel periodo di riferimento precedente - qualsiasi fattore produttivo necessario alla fabbricazione di prodotti che rientrano nella categoria di prodotti in oggetto. Il titolare può scegliere se esportare i prodotti, fabbricati utilizzando i materiali esenti da dazio, che rientrano nella categoria di prodotti;
iii) forniture intermedie: questo sottoregime riguarda i casi in cui due produttori intendono fabbricare un unico prodotto di esportazione, occupandosi di fasi diverse del processo produttivo. Il produttore esportatore che produce il prodotto intermedio può importare i fattori produttivi in esenzione da dazio e può ottenere a tal fine un AAS per le forniture intermedie. L’esportatore finale mette a punto il prodotto ed è obbligato a esportare il prodotto finito;
iv) esportazioni presunte: tale sottoregime permette a un contraente principale di importare in esenzione da dazio i fattori produttivi necessari alla fabbricazione di prodotti che saranno venduti come «esportazioni presunte» alle categorie di clienti di cui al paragrafo 8.2, lettere da b) a f) e lettere g), i) e j) dell’FTP 04-09 e dell’FTP 09-14. Secondo il governo indiano, per esportazioni presunte si intendono le operazioni nelle quali i beni forniti non lasciano il paese. Un certo numero di categorie di forniture sono considerate esportazioni presunte, a condizione che i prodotti forniti siano fabbricati in India, per esempio la fornitura di beni alle EOU e a società che hanno sede in una zona economica speciale;
v) ARO: il titolare AAS che ha intenzione di procurarsi i fattori produttivi da fonti indiane, invece di importarli direttamente, può farlo attraverso gli ARO. In tal caso le autorizzazioni preliminari sono convalidate come ARO e girate al fornitore all’atto della consegna dei fattori produttivi menzionati negli ARO stessi. La girata dell’ARO conferisce al fornitore locale i vantaggi delle esportazioni presunte, ai sensi di quanto previsto dal paragrafo 8.3 dell’FTP 04-09 e dell’FTP 09-14 (cioè AAS per forniture intermedie/esportazioni presunte, restituzione e rimborso dell’accisa finale sulle esportazioni presunte). Il sistema degli ARO rimborsa le imposte e i dazi al fornitore invece di rimborsarli all’esportatore finale, sotto forma di restituzione/rimborso dei dazi. Il rimborso di imposte/dazi è disponibile sia per i fattori produttivi locali sia per quelli importati;
vi) back-to-back inland letter of credit: anche questo sottoregime riguarda le forniture locali al titolare di un’autorizzazione preventiva, che può aprire una lettera di credito interna presso una banca a favore di un fornitore locale. La banca convaliderà l’autorizzazione per le importazioni dirette, solo relativamente al valore e al volume dei beni acquistati in India e non importati. Il fornitore indiano avrà diritto ai benefici relativi alle esportazioni presunte, secondo quanto previsto dal paragrafo 8.3 dell’FTP 04-09 e dell’FTP 09-14 (cioè AAS per forniture intermedie/esportazioni presunte, restituzione e rimborso dell’accisa finale sulle esportazioni presunte).
(23)
Durante il periodo dell’inchiesta ai fini del riesame, il richiedente ha ottenuto, per quanto riguarda il prodotto in esame, solo vantaggi relativi a un sottoregime, ovvero AAS per esportazioni presunte. Non è quindi necessario valutare la compensabilità dei restanti sottoregimi.
(24)
Per quanto riguarda il ricorso all’AAS per esportazioni presunte durante il periodo dell’inchiesta ai fini del riesame, il volume e il valore delle importazioni ammesse e delle esportazioni obbligatorie sono fissati dal governo indiano e sono specificati nell’autorizzazione. Al momento dell’importazione e dell’esportazione, le operazioni corrispondenti vanno poi trascritte sull’autorizzazione da funzionari governativi. Il volume delle importazioni permesse nel quadro di tale regime è fissato dalle autorità indiane sulla base delle standard input-output norms. Le standard input-output norms esistono per la maggioranza dei prodotti, tra cui il prodotto in esame, e sono pubblicate dal governo indiano.
(25)
Per consentire le verifiche delle autorità indiane, il titolare di un’autorizzazione preventiva deve tenere per legge un registro del consumo effettivo dei beni importati in esenzione da dazio/acquistati sul mercato interno per ciascuna autorizzazione, in uno specifico formato (paragrafi 4.26 e 4.30 e appendice 23 dell’HOP I 04-09 e dell’HOP I 09-14). Tale registro deve essere verificato da un perito contabile giurato esterno/analista esterno di costi e lavori che rilascia un certificato attestante che i registri prescritti e le relative registrazioni sono stati esaminati e che le informazioni fornite a norma dell’appendice 23 sono esatte e corrette a tutti gli effetti.
(26)
L’obbligo di esportazione va soddisfatto entro un determinato periodo di tempo dal rilascio dell’autorizzazione (24 mesi, con due proroghe di sei mesi ciascuna consentite).
(27)
È emerso che non esisteva alcun collegamento tra i fattori produttivi importati e i prodotti finiti esportati. I fattori produttivi ammissibili possono essere anche le materie prime utilizzate per la fabbricazione dei prodotti a monte. Inoltre è emerso che, nonostante fosse obbligatorio, il richiedente non ha tenuto un registro del consumo per ciascuna autorizzazione, a norma del considerando 25, verificabile da un contabile esterno. Sebbene non abbia soddisfatto tale prescrizione, il richiedente ha beneficiato dei vantaggi dell’AAS che, considerando la sopravvalutazione delle standard input/output norms, sono stati tra l’altro superiori a quelli previsti dalle relative disposizioni giuridiche.
d) Conclusioni
(28)
L’esenzione dai dazi all’importazione costituisce una sovvenzione ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), e paragrafo 2, del regolamento di base, ovvero un contributo finanziario del governo indiano che ha conferito un vantaggio all’esportatore oggetto dell’inchiesta.
(29)
Inoltre, l’AAS per le esportazioni presunte è chiaramente condizionato, di diritto, all’andamento delle esportazioni ed è quindi ritenuto specifico e compensabile a norma dell’articolo 4, paragrafo 4, lettera a), del regolamento di base. Nel quadro del regime in questione una società non può ottenere alcun vantaggio senza un impegno di esportazione.
(30)
Il presente riesame ha pertanto confermato che il principale sottoregime di cui si è beneficiato in questo caso non può essere ritenuto un sistema di restituzione del dazio o un sistema di restituzione sostitutiva, ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), del regolamento di base. Non si tratta di un sistema conforme alle norme enunciate nell’allegato I, lettera i), nell’allegato II (definizione e norme relative alla restituzione del dazio) e nell’allegato III (definizione e norme relative alla restituzione daziaria sostitutiva) del regolamento di base. Il governo indiano non ha applicato efficacemente il meccanismo o la procedura di verifica per stabilire quali fattori produttivi fossero stati utilizzati nella fabbricazione del prodotto esportato e in che quantità (cfr. l’allegato II, titolo II, paragrafo 4, del regolamento di base, e, nel caso dei sistemi di restituzione sostitutiva, l’allegato III, titolo II, paragrafo 2, del medesimo regolamento). Le standard input-output norms non possono essere considerate un metodo di verifica del consumo effettivo, poiché sono state giudicate troppo generose ed è emerso che i vantaggi in eccesso conferiti non sono recuperati dal governo indiano. In effetti, il governo indiano non ha effettuato un controllo efficace sulla corretta tenuta del registro del consumo effettivo. Inoltre, il governo indiano non ha effettuato ulteriori esami basati sui fattori produttivi effettivamente consumati, anche se in mancanza di un sistema di verifica applicato in modo efficace (allegato II, titolo II, paragrafo 5, e allegato III, titolo II, paragrafo 3, del regolamento di base) tale esame sarebbe normalmente necessario. Infine, è emerso che, nonostante sia prescritto dalla legge, non è in realtà garantito l’intervento di contabili iscritti all’albo professionale nel processo di verifica.
(31)
L’AAS per le esportazioni presunte è pertanto compensabile.
e) Calcolo dell’importo della sovvenzione
(32)
Mancando un sistema legittimo di restituzione dei dazi o di restituzione sostitutiva, il vantaggio compensabile consiste nella restituzione di tutti i dazi all’importazione solitamente esigibili all’importazione di fattori produttivi. In merito occorre notare che il regolamento di base non prevede soltanto compensazioni per le restituzioni «in eccesso» dei dazi. Ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), del regolamento di base e del relativo allegato I, lettera i), solamente le restituzioni eccessive dei dazi possono essere compensate, a condizione che siano soddisfatte le condizioni di cui agli allegati II e III del regolamento di base. Nel caso in oggetto, tuttavia, tali condizioni non sono state soddisfatte. Se manca un’adeguata procedura di controllo, tale eccezione al sistema di restituzione non si applica e, invece della norma sulle presunte restituzioni in eccesso, si applica quella della compensazione dell’importo dei dazi non pagati (rinuncia a entrate). Come stabilito dall’allegato II, titolo II, e dall’allegato III, titolo II, del regolamento di base, non spetta all’autorità incaricata dell’inchiesta calcolare la remissione in eccesso dei dazi. Al contrario, ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), del regolamento di base, è sufficiente che essa individui elementi di prova sufficienti per non riconoscere l’adeguatezza di un presunto sistema di verifica.
(33)
L’importo della sovvenzione per il richiedente è stato calcolato in base ai dazi all’importazione non prelevati (dazio doganale di base e dazio doganale supplementare speciale) sui materiali importati nell’ambito del sottoregime delle esportazioni presunte durante il PIR (numeratore). A norma dell’articolo 7, paragrafo 1, lettera a), del regolamento di base, sono state dedotte, dietro presentazione di richieste giustificate, le tasse necessariamente pagate per ricevere la sovvenzione. A norma dell’articolo 7, paragrafo 2, del regolamento di base, tale importo della sovvenzione è stato assegnato in base al fatturato totale delle esportazioni realizzato durante il PIR, usato come denominatore appropriato, poiché la sovvenzione è condizionata all’andamento delle esportazioni ed è stata accordata senza riferimento alle quantità fabbricate, prodotte, esportate o trasportate.
(34)
L’aliquota della sovvenzione di cui il richiedente ha beneficiato durante il PIR nel quadro del presente regime è pari allo 0,52 %.
3.1.2. Regime di credito sui dazi d’importazione («DEPBS»)
a) Base giuridica
(35)
Il DEPBS è descritto nel dettaglio al paragrafo 4.3 dell’FTP 04-09 e dell’FTP 09-14 nonché al capitolo 4 dell’HOP I 04-09 e dell’HOP I 09-14.
b) Ammissibilità
(36)
Possono beneficiare di tale regime tutti i produttori esportatori o gli operatori commerciali esportatori.
c) Attuazione pratica
(37)
Gli esportatori ammissibili possono chiedere crediti DEPBS, che sono calcolati come percentuale del valore dei prodotti finiti esportati nel quadro di tale regime. Le autorità indiane hanno fissato aliquote DEPBS per la maggior parte dei prodotti, compreso il prodotto in esame. Queste sono calcolate sulla base delle standard input-output norms (cfr. considerando 24) e dell’incidenza dei dazi doganali sul contenuto di tali importazioni presunte, indipendentemente dal fatto che i dazi all’importazione siano stati pagati. L’aliquota DEPBS per il prodotto in esame durante il PIR dell’attuale inchiesta si è attestata all’8 %, con un valore massimo di 58 Rs/kg.
(38)
Per poter beneficiare di tale regime, una società deve esportare. Al momento dell’operazione di esportazione, l’esportatore deve presentare alle autorità indiane una dichiarazione in cui precisa che tale operazione avviene nell’ambito del DEPBS. Affinché i beni possano essere esportati, le autorità doganali indiane rilasciano, nel corso della procedura di spedizione, una bolla di sortita per l’esportazione in cui è indicato, tra l’altro, l’importo del credito DEPBS che deve essere concesso per quella determinata operazione di esportazione. In questa fase della procedura, l’esportatore è informato del vantaggio di cui beneficerà. Dopo che le autorità doganali hanno rilasciato una bolla di sortita per l’esportazione, il governo indiano non ha più la facoltà di decidere a sua discrezione se concedere un credito DEPBS. L’aliquota DEPBS per calcolare il vantaggio è quella vigente al momento in cui è stata redatta la dichiarazione di esportazione. Non esiste quindi alcuna possibilità di modificare retroattivamente il livello del vantaggio accordato.
(39)
È stato accertato che, in base ai principi contabili in uso in India, dopo l’adempimento dell’obbligo di esportazione i crediti DEPBS possono essere registrati, secondo il principio della competenza, come entrate sui conti commerciali. I crediti possono essere utilizzati per il pagamento dei dazi doganali sulle importazioni successive di qualsiasi tipo di merce la cui importazione non è soggetta a restrizioni, ad eccezione dei beni strumentali. I beni importati beneficiando di tali crediti possono essere venduti sul mercato interno (con il pagamento dell’imposta sulle vendite) o utilizzati in altro modo. I crediti DEPBS sono liberamente trasferibili e validi per un periodo di 24 mesi a decorrere dalla data di rilascio.
(40)
Le domande per i crediti DEPBS sono trattate elettronicamente e possono riguardare una quantità illimitata di operazioni di esportazione. Le domande vanno presentate entro tre mesi dall’esportazione, tuttavia - come stabilisce chiaramente il paragrafo 9.3 dell’HOP I 04-09 e dell’HOP I 09-14 - le domande pervenute oltre la scadenza dei termini possono sempre essere prese in considerazione previo versamento di una penale trascurabile (10 % della concessione).
(41)
Si è accertato che il richiedente ha beneficiato di tale regime durante il PIR.
d) Conclusioni
(42)
Il DEPBS costituisce una sovvenzione ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), e paragrafo 2, del regolamento di base. I crediti DEPBS rappresentano un contributo finanziario concesso dal governo indiano poiché sono usati per compensare dazi all’importazione, riducendo così le entrate del governo indiano relative al versamento di dazi altrimenti dovuti. I crediti DEPBS conferiscono inoltre un vantaggio all’esportatore in quanto ne migliorano la liquidità.
(43)
Il DEPBS è altresì condizionato di diritto all’andamento delle esportazioni ed è quindi ritenuto specifico e compensabile a norma dell’articolo 4, paragrafo 4, lettera a), del regolamento di base.
(44)
Tale regime non può essere considerato un sistema legittimo di restituzione del dazio o di restituzione sostitutiva, a norma dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), del regolamento di base, come sostiene il richiedente. Esso non è conforme alle norme severe di cui all’allegato I, lettera i), nell’allegato II (definizione e norme relative alla restituzione) e nell’allegato III (definizione e norme relative alla restituzione sostitutiva) del regolamento di base. In particolare, l’esportatore non è tenuto ad utilizzare effettivamente i beni importati in esenzione di dazio nel processo produttivo e l’importo del credito non è calcolato in funzione dei fattori produttivi effettivamente utilizzati. Inoltre, non è stato istituito alcun sistema o procedura che consenta di verificare quali fattori produttivi siano immessi nel processo produttivo del prodotto esportato o se sia stato effettuato un pagamento eccessivo di dazi all’importazione, ai sensi dell’allegato I, lettera i), e degli allegati II e III del regolamento di base. Infine, l’esportatore può usufruire dei vantaggi del DEPBS indipendentemente dal fatto che importi fattori produttivi. Per ottenere i vantaggi è sufficiente che l’esportatore esporti semplicemente i beni, senza che debba dimostrare di aver importato materiali per la loro produzione. Anche gli esportatori che acquistano nel mercato locale tutti i loro fattori produttivi e non importano beni utilizzabili come fattori produttivi possono quindi beneficiare del DEPBS.
e) Calcolo dell’importo della sovvenzione
(45)
A norma dell’articolo 3, paragrafo 2, e dell’articolo 5 del regolamento di base, l’importo della sovvenzione compensabile corrisponde al vantaggio per il beneficiario effettivamente accertato durante il periodo dell’inchiesta del riesame. A tale proposito, il vantaggio è stato considerato come conferito al beneficiario al momento dell’effettuazione dell’operazione di esportazione nell’ambito del presente regime. In questa fase il governo indiano è tenuto a rinunciare ai dazi doganali, il che a norma dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), del regolamento di base costituisce un contributo finanziario.
(46)
È emerso che i vantaggi derivanti dal DEPBS sono stati concentrati sul prodotto in esame. Pertanto si è ritenuto opportuno stabilire che il vantaggio conferito a titolo del DEPBS corrisponde alla somma dei crediti acquisiti per tutte le operazioni di esportazione del prodotto in esame effettuate durante il PIR.
(47)
Laddove sono state presentate richieste motivate, per calcolare l’importo delle sovvenzioni (numeratore) sono state dedotte dai crediti così calcolati le tasse di domanda necessarie per avere accesso alla sovvenzione, a norma dell’articolo 7, paragrafo 1, lettera a), del regolamento di base.
(48)
A norma dell’articolo 7, paragrafo 2, del regolamento di base, il valore della sovvenzione è stato ripartito sul fatturato all’esportazione del prodotto in esame durante il PIR (considerato il denominatore appropriato), in quanto la sovvenzione è subordinata all’andamento delle esportazioni e non alle quantità fabbricate, prodotte, esportate o trasportate.
(49)
Considerato quanto precede, l’aliquota della sovvenzione accertata nel quadro del presente regime per il richiedente durante il PIR è pari al 7,52 %.
3.1.3. Regime di esenzione totale o parziale dal dazio d’importazione sui beni strumentali (Export Promotion Capital Goods Scheme - «EPCGS»)
a) Base giuridica
(50)
L’EPCGS è descritto nel dettaglio al capitolo 5 dell’FTP 04-09 e dell’FTP 09-14 nonché al capitolo 5 dell’HOP I 04-09 e dell’HOP I 09-14.
b) Ammissibilità
(51)
Possono beneficiare di tale regime i produttori esportatori, gli operatori commerciali esportatori «collegati» a produttori e i fornitori di servizi.
c) Attuazione pratica
(52)
Purché successivamente esporti i prodotti, un’impresa può importare beni strumentali (nuovi e di seconda mano e risalenti a non più di 10 anni) pagando un’aliquota di dazio ridotta. A tale scopo, su domanda e dietro versamento di un’imposta, il governo indiano rilascia una licenza EPCGS. L’EPCGS prevede una riduzione del 3 % del dazio all’importazione su tutti i beni strumentali importati nel quadro di tale regime. Per soddisfare l’obbligo di esportazione, i beni strumentali importati devono essere utilizzati, per un dato periodo, nel processo produttivo di un determinato quantitativo di beni destinati all’esportazione. Secondo l’FTP 09-14 i beni strumentali possono essere importati con un’aliquota del dazio pari allo 0 % nel quadro dell’EPCGS, ma in tal caso il periodo per adempiere all’obbligo di esportazione è più breve.
(53)
Il titolare di una licenza EPCGS può anche rifornirsi di beni strumentali sul mercato interno. In tal caso, il fabbricante nazionale dei beni strumentali può avvalersi della facoltà di importare in esenzione da dazio le componenti necessarie alla fabbricazione di tali beni. In alternativa, il fabbricante nazionale può beneficiare dei vantaggi connessi alle esportazioni presunte per quanto riguarda la fornitura di beni strumentali al titolare di una licenza EPCGS.
d) Conclusioni
(54)
L’EPCGS costituisce una sovvenzione ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), e paragrafo 2 del regolamento di base. La riduzione dei dazi costituisce un contributo finanziario accordato dal governo indiano, poiché tale concessione rappresenta una rinuncia a entrate che gli sarebbero altrimenti dovute. La riduzione dei dazi conferisce inoltre un vantaggio all’esportatore dato che i dazi risparmiati sulle importazioni ne migliorano la liquidità.
(55)
L’EPCGS è inoltre condizionato di diritto all’andamento delle esportazioni, in quanto tali autorizzazioni non possono essere rilasciate senza un impegno a esportare i beni prodotti. A norma dell’articolo 4, paragrafo 4, lettera a), del regolamento di base, esso è pertanto ritenuto specifico e compensabile.
(56)
L’EPCGS non può essere considerato un sistema legittimo di restituzione del dazio o di restituzione sostitutiva ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), del regolamento di base. I sistemi consentiti, di cui all’allegato I, lettera i), non riguardano i beni strumentali, in quanto questi non sono immessi nel processo produttivo dei manufatti destinati all’esportazione.
e) Calcolo dell’importo della sovvenzione
(57)
Conformemente all’articolo 7, paragrafo 3, del regolamento di base, l’importo della sovvenzione è stato calcolato in base ai dazi doganali non pagati sui beni strumentali importati e utilizzati nel segmento petrolchimico e in altri settori in cui il richiedente ha beneficiato di tali vantaggi, ripartito su un periodo corrispondente al normale periodo di ammortamento di tali beni strumentali nell’industria in questione. A detto importo sono stati aggiunti gli interessi perché corrisponda al valore effettivo del vantaggio nel tempo. A tal fine sono stati ritenuti appropriati i tassi d’interesse commerciali applicati dal richiedente sulle proprie vendite durante il PIR.
(58)
Conformemente all’articolo 7, paragrafi 2 e 3, del regolamento di base, l’importo della sovvenzione così calcolato è stato ripartito in base al fatturato delle esportazioni del settore petrolchimico e degli altri settori che hanno beneficiato di tali vantaggi durante il PIR (considerato il denominatore adeguato), in quanto la sovvenzione è condizionata all’andamento delle esportazioni.
(59)
L’aliquota della sovvenzione accertata durante il PIR nel quadro del presente regime è pari all’1,49 %.
3.1.4. Focus Market Scheme, «FMS»
a) Base giuridica
(60)
L’FMS è descritto nel dettaglio ai paragrafi da 3.9.1 a 3.9.2.2 dell’FTP 04-09 e ai paragrafi 3.14.1 a 3.14.3 dell’FTP 09-14 nonché ai paragrafi da 3.20 a 3.20.3 dell’HOP I 04-09 e ai paragrafi da 3.8 a 3.8.2 dell’HOP I 09-14.
b) Ammissibilità
(61)
Possono beneficiare di tale regime tutti i produttori esportatori o gli operatori commerciali esportatori.
c) Attuazione pratica
(62)
In base a tale regime, le esportazioni di tutti i prodotti verso i paesi notificati ai sensi dell’appendice 37 C dell’HOP I 04-09 e dell’HOP I 09-14 possono ricevere un credito sul dazio che va dal 2,5 % al 3 % del valore fob dei prodotti esportati nell’ambito del regime stesso. Alcuni tipi di attività di esportazione sono escluse dal regime, come l’esportazione di beni importati o trasbordati, le esportazioni presunte, l’esportazione di servizi e il fatturato all’esportazione di unità che operano in zone economiche speciali/unità orientate all’esportazione. Sono anche esclusi dal regime alcuni tipi di prodotti, come diamanti, metalli preziosi, minerali, cereali, zucchero e prodotti petroliferi.
(63)
I crediti sui dazi nell’ambito dell’FMS sono liberamente trasferibili e validi per 24 mesi dalla data di emissione del relativo certificato di autorizzazione al credito. Possono essere usati per pagare dazi doganali sulle importazioni successive di fattori produttivi o di beni qualsiasi, beni d’investimento compresi.
(64)
Il certificato di autorizzazione al credito è rilasciato dal porto da cui sono partite le esportazioni e dopo che le esportazioni sono state effettuate e i beni spediti. Purché un richiedente fornisca alle autorità copia di tutti i documenti d’esportazione pertinenti (come ordine d’esportazione, fatture, bollette di uscita doganale, «bank realization certificates»), il governo indiano non può modificare l’assegnazione dei crediti sul dazio.
d) Conclusioni
(65)
L’FMS costituisce una sovvenzione ai sensi dell’articolo 3, paragrafi 1, lettera a), punto ii), e paragrafo 2, del regolamento di base. I crediti FMS sono contributi finanziari del governo indiano, usati per compensare i dazi all’importazione: essi riducono così le entrate del governo indiano, derivanti dal pagamento di dazi, altrimenti dovute. Inoltre, i crediti FMS conferiscono un vantaggio all’esportatore in quanto ne migliorano la liquidità.
(66)
Inoltre, l’FMS è condizionato di diritto dall’andamento delle esportazioni ed è quindi ritenuto specifico e compensabile ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 4, lettera a), del regolamento di base.
(67)
Tale regime non può essere considerato un sistema legittimo di restituzione del dazio o di restituzione sostitutiva, a norma dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), del regolamento di base. Esso non è conforme alle norme severe di cui all’allegato I, lettera i), all’allegato II (definizione e norme relative alla restituzione), e all’allegato III (definizione e norme relative alla restituzione sostitutiva), del regolamento di base. In particolare, l’esportatore non è tenuto ad utilizzare effettivamente i beni importati in esenzione di dazio nel processo produttivo e l’importo del credito non è calcolato in funzione dei fattori produttivi effettivamente utilizzati. Non esiste alcun sistema o procedura che consenta di verificare quali fattori produttivi siano immessi nel processo produttivo del prodotto esportato o se sia stato effettuato un pagamento eccessivo di dazi all’importazione, ai sensi dell’allegato I, lettera i), e degli allegati II e III, del regolamento di base. Infine, gli esportatori possono usufruire dei vantaggi dell’FMS indipendentemente dal fatto che importino fattori produttivi. Per ottenere i vantaggi è sufficiente che l’esportatore esporti semplicemente i beni, senza che debba dimostrare di aver importato materiali per la loro produzione. Anche gli esportatori che acquistano sul mercato locale tutti i loro fattori produttivi e non importano beni utilizzabili come fattori produttivi possono quindi beneficiare dell’FMS. Un esportatore può inoltre usare crediti sui dazi FMS per importare beni di investimento benché quest’ultimi non rientrino nel campo d’applicazione dei regimi ammissibili di rimborso dei dazi, di cui all’allegato I, lettera i), del regolamento di base, perché non sono immessi nel processo produttivo dei prodotti esportati.
e) Calcolo dell’importo della sovvenzione
(68)
L’importo delle sovvenzioni compensabili è stato calcolato in funzione del vantaggio conferito al beneficiario per le esportazioni del prodotto in esame, quale rilevato durante il PIR e contabilizzato dal richiedente secondo i principi della contabilità per competenza, come entrate al momento dell’operazione di esportazione. Conformemente all’articolo 7, paragrafi 2 e 3, del regolamento di base, l’importo delle sovvenzioni (numeratore) è stato ripartito sul fatturato generato dalle esportazioni del prodotto in esame durante il PIR (considerato il denominatore appropriato), in quanto la sovvenzione è subordinata all’andamento delle esportazioni e non alle quantità fabbricate, prodotte, esportate o trasportate.
(69)
Laddove sono state presentate richieste motivate, per calcolare l’importo delle sovvenzioni (numeratore) sono state dedotte dai crediti così calcolati le tasse di domanda necessarie per avere accesso alla sovvenzione, a norma dell’articolo 7, paragrafo 1, lettera a), del regolamento di base.
(70)
L’aliquota della sovvenzione accertata durante il PIR nel quadro del presente regime è pari allo 0,87 %.
3.1.5. Focus Product Scheme, «FPS»
(71)
Nel corso dell’inchiesta si è accertato che il richiedente non ha ottenuto vantaggi dall’FPS durante il PIR. Non è stato pertanto necessario analizzare ulteriormente tale regime nell’ambito della presente inchiesta.
3.1.6. Regime di esenzione dall’imposta sul reddito (Income Tax Exemption Scheme, «ITES»)
(72)
Nel corso dell’inchiesta si è accertato che il richiedente non ha ottenuto vantaggi dall’ITES durante il PIR. Non è stato pertanto necessario analizzare ulteriormente tale regime nell’ambito della presente inchiesta.
3.1.7. Regime di incentivazione all’investimento di capitali (Capital Invesment Incentive Scheme - «CIIS») del governo del Gujarat
(73)
Lo Stato del Gujarat accorda incentivi sotto forma di esenzione e/o differimento di imposte sulle vendite e sull’acquisto alle imprese industriali ammissibili, allo scopo di incoraggiare lo sviluppo industriale di zone economicamente arretrate situate nel proprio territorio.
a) Base giuridica
(74)
Il presente regime, così come applicato dal governo del Gujarat, è descritto nel dettaglio nella risoluzione del governo del Gujarat n. INC-1095/2000(3)/I dell’11 settembre 1995, notifica del governo, dipartimento della Finanza n. (GHN-43) VAT-2006/S.5(2)(2)-TH del 1o aprile 2006 e norma 18 A delle norme fiscali sull’imposta del valore aggiunto nel Gujarat (2006).
b) Ammissibilità
(75)
Possono beneficiare dei vantaggi previsti da questo regime le società che aprono nuovi impianti industriali o espandono in misura significativa impianti industriali esistenti in aree economicamente arretrate. Tuttavia, esistono elenchi completi di industrie non ammissibili, per evitare che le società attive in determinati campi beneficino degli incentivi.
c) Attuazione pratica
(76)
Per beneficiare di questo regime, le società devono investire in zone economicamente arretrate. Queste zone, che rappresentano unità territoriali nel Gujarat, sono classificate in base allo sviluppo economico in diverse categorie; altre aree sono invece escluse o «bandite» dall’applicazione di questi regimi di incentivi. I criteri principali per fissare l’importo degli incentivi sono l’entità degli investimenti e il tipo di zona in cui l’impresa è o sarà ubicata.
(77)
Gli incentivi possono essere concessi in qualsiasi momento poiché non ci sono limiti di tempo relativi alla presentazione delle richieste di incentivi o all’adempimento dei criteri quantitativi.
d) Conclusioni
(78)
Tale regime costituisce una sovvenzione ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), e paragrafo 2, del regolamento di base, rappresentando un contributo finanziario da parte del governo del Gujarat, poiché gli incentivi concessi, nella fattispecie esenzioni dalle imposte sulle vendite e sugli acquisti, diminuiscono le entrate che gli sarebbero altrimenti dovute. Inoltre, gli incentivi conferiscono un vantaggio ad una società migliorandone la situazione finanziaria, poiché le imposte dovute non vengono versate.
(79)
Tale regime è inoltre specifico in quanto regionale, ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 2, lettera a), e paragrafo 3, del regolamento di base, in quanto di esso beneficiano solo determinate società che hanno investito all’interno di aree geografiche definite, che rientrano nella giurisdizione dello Stato in questione. Le società ubicate all’esterno di tali aree non sono ammissibili; il livello del vantaggio varia inoltre in base alla zona.
(80)
Il CIIS del governo del Gujarat è quindi compensabile.
e) Calcolo dell’importo della sovvenzione
(81)
Il richiedente ha sostenuto di non soddisfare più i criteri per beneficiare dei vantaggi conferiti dal CIIS in uno dei propri stabilimenti. L’inchiesta ha confermato tale affermazione. Nel caso di un altro stabilimento, l’ammissibilità della società è cessata nel corso dell’attuale inchiesta. Le sovvenzioni percepite per le attività di tali stabilimenti non sono pertanto state considerate nel calcolo dell’importo della sovvenzione.
(82)
L’importo della sovvenzione è stato calcolato in base all’importo delle imposte sulle vendite e sugli acquisti normalmente dovute nel periodo dell’inchiesta del riesame e che, nel quadro di tale regime, non sono state versate. Conformemente all’articolo 7, paragrafo 2, del regolamento di base, il valore delle sovvenzioni (numeratore) è stato ripartito in base alle vendite complessive registrate durante il periodo dell’inchiesta del riesame (denominatore), in quanto la sovvenzione è condizionata all’andamento delle esportazioni e non è stata accordata in riferimento alle quantità fabbricate, prodotte, esportate o trasportate. L’aliquota della sovvenzione così ottenuta ammonta allo 0,31 %.
3.1.8. Importo delle sovvenzioni compensabili
(83)
Per il richiedente l’importo totale delle sovvenzioni compensabili, stabilito conformemente alle disposizioni del regolamento di base, è pari al 10,73 %. L’importo della sovvenzione supera la soglia minima di cui all’articolo 14, paragrafo 5, del regolamento di base.
(84)
Si ritiene pertanto che conformemente all’articolo 18 del regolamento di base la sovvenzione sia continuata durante il PIR.
3.2. Carattere duraturo dei mutamenti che hanno interessato la sovvenzione
(85)
Ai sensi dell’articolo 19, paragrafo 2, del regolamento di base, è stato anche valutato se durante il PIR le circostanze relative alle sovvenzioni siano variate in maniera significativa.
(86)
È risultato che, durante il PIR, il richiedente ha continuato a beneficiare della sovvenzione compensabile del governo indiano. Inoltre, il tasso di sovvenzione calcolato durante il riesame è inferiore a quello emerso dalla precedente inchiesta del riesame. Non vi è alcun elemento di prova indicante che i regimi saranno interrotti o nuovi regimi saranno avviati in un futuro imminente.
(87)
Poiché è dimostrato che il richiedente beneficia di sovvenzioni minori di quelle precedenti e che è probabile che continui a riceverne in misura inferiore a quanto emerso dalla precedente inchiesta del riesame, si conclude che continuando ad applicare l’attuale misura si supera il valore della sovvenzione compensabile che causa il pregiudizio e che il livello delle misure va dunque modificato per riflettere le nuove risultanze.
4. MISURE COMPENSATIVE E MISURE ANTIDUMPING
4.1. Misure compensative
(88)
In conformità a quanto disposto dall’articolo 19 del regolamento di base e ai motivi del presente riesame illustrati nell’avviso di apertura, si accerta che il margine di sovvenzione del richiedente è diminuito dal 13,8 % al 10,7 % e che, pertanto, l’aliquota del dazio compensativo, istituito per tale produttore esportatore dal regolamento (CE) n. 1286/2008, va modificata di conseguenza.
(89)
L’aliquota del dazio compensativo così modificata dovrebbe essere portata al livello delle nuove aliquote di sovvenzione emerse durante il presente riesame, in quanto il margine di pregiudizio calcolato nell’inchiesta antisovvenzioni iniziale resta più elevato.
(90)
Nell’inchiesta antisovvenzione iniziale, onde evitare che le fluttuazioni dei prezzi del PET causate dalle fluttuazioni dei prezzi del petrolio greggio non si traducano in un dazio più elevato, sono state predisposte misure sotto forma di un dazio specifico. Si ritiene che, per lo stesso motivo, tale approccio vada adottato anche nel presente riesame. L’importo riveduto del dazio specifico ammonta pertanto a 90,4 EUR per tonnellata.
4.2. Misure antidumping
(91)
La modifica dell’aliquota del dazio compensativo eserciterà un impatto sul dazio antidumping definitivo imposto dal regolamento (CE) n. 192/2007 alle importazioni di PET prodotte dal richiedente.
(92)
In tutte le inchieste precedenti, il dazio antidumping è stato adeguato al fine di evitare l’eventuale doppio computo degli effetti dei vantaggi derivanti dalle sovvenzioni all’esportazione. In merito, l’articolo 14, paragrafo 1, del regolamento antidumping di base e l’articolo 24, paragrafo 1, del regolamento di base dispongono che nessun prodotto può essere soggetto nel contempo a dazi antidumping e a dazi compensativi per rimediare a una stessa situazione derivante da un dumping o da una sovvenzione all’esportazione. Le inchieste precedenti, come pure il presente riesame, hanno dimostrato che taluni regimi di sovvenzioni oggetto dell’inchiesta considerate come compensabili, costituivano sovvenzioni all’esportazione ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 4, lettera a), del regolamento di base. Con riferimento ad altri regimi di sovvenzioni, in particolare al CIIS del governo del Gujarat, non si è dimostrato né argomentato se e in che misura le medesime sovvenzioni siano neutralizzate due volte mediante l’imposizione al contempo dei dazi antidumping e dei dazi compensativi sullo stesso prodotto importato. In particolare, nulla dimostra che per effetto del CIIS il prezzo all’esportazione di un prodotto sia diminuito in maniera diversa dal prezzo dei prodotti venduti sul mercato interno. Ne deriva che il CIIS influenza i prezzi a cui il produttore vende i propri beni sul mercato interno e sui mercati d’esportazione nello stesso modo e in egual misura.
(93)
In quanto tali, queste sovvenzioni influiscono sul prezzo all’esportazione del richiedente, dando così luogo a un margine di dumping più elevato. In altri termini, il margine di dumping definitivo accertato nell’inchiesta antidumping iniziale è dovuto in parte all’esistenza delle sovvenzioni all’esportazione.
(94)
Di conseguenza, le aliquote del dazio antidumping definitivo per il richiedente devono ora essere adeguate in modo da tener conto del livello riveduto del vantaggio conferito dalle sovvenzioni all’esportazione nel corso del PIR nel presente riesame in modo da rispecchiare l’effettivo margine di dumping dopo l’imposizione del dazio compensativo definitivo adeguato che neutralizza l’effetto delle sovvenzioni all’esportazione.
(95)
In altre parole occorre tener conto dei nuovi livelli delle sovvenzioni al fine di adeguare i margini di dumping precedentemente fissati.
(96)
L’aliquota del dazio antidumping per il richiedente dovrebbe pertanto essere pari a 132,6 EUR per tonnellata.
(97)
Il richiedente e le altre parti interessate sono stati informati dei fatti e delle considerazioni sulla base dei quali si intendeva proporre la chiusura dell’inchiesta,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
La parte riguardante Reliance Industries Limited della tabella dell’articolo 1, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 193/2007 è sostituita da quanto segue:
Paese
Società
Dazio compensativo
(EUR/t)
Codice addizionale TARIC
«India
Reliance Industries Ltd
90,4
A181»
Articolo 2
La parte riguardante Reliance Industries Ltd della tabella dell’articolo 1, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 192/2007 è sostituita da quanto segue:
Paese
Società
Dazio antidumping
(EUR/t)
Codice addizionale TARIC
«India
Reliance Industries Ltd
132,6
A181»
Articolo 3
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 2 settembre 2011