DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1064/2010 DES RATES
vom 17. November 2010
zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumping- und der Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Antidumpinggrundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absätze 3 und 5,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (2) („Antisubventionsgrundverordnung“), insbesondere auf Artikel 19 und Artikel 22 Absatz 1 Satz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. GELTENDE MAßNAHMEN
1.1 Vorausgegangene Untersuchungen und geltende Ausgleichsmaßnahmen
(1)
Im Dezember 1999 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 (3) einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) („betroffene Ware“) mit Ursprung in Indien ein. Die Untersuchung, die zur Annahme dieser Verordnung führte, wird nachstehend als „Ausgangsuntersuchung des Antisubventionsverfahrens“ bezeichnet. Die Ausgleichsmaßnahmen wurden in Form eines Wertzolls eingeführt, der für die Einfuhren von namentlich genannten Ausführern zwischen 3,8 % und 19,1 % lag und für die Einfuhren aller übrigen Unternehmen 19,1 % betrug. Der Zeitraum der Ausgangsuntersuchung des Antisubventionsverfahrens erstreckte sich vom 1. Oktober 1997 bis zum 30. September 1998.
(2)
Im März 2006 hielt der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 (4) den durch die Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 auf die Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien eingeführten endgültigen Ausgleichszoll im Zuge einer Auslaufüberprüfung nach Artikel 18 der Antisubventionsgrundverordnung aufrecht. Der Untersuchungszeitraum der Überprüfung erstreckte sich vom 1. Oktober 2003 bis zum 30. September 2004.
(3)
Im August 2006 änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1288/2006 (5) nach einer teilweisen Interimsüberprüfung betreffend die Subventionierung des indischen PET-Folien-Herstellers Garware Polyester Limited („Garware“) die Höhe des endgültigen Ausgleichszolls, der durch die Verordnung (EG) Nr. 367/2006 für Garware eingeführt worden war.
(4)
Im September 2007 änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1124/2007 (6) nach einer teilweisen Interimsüberprüfung betreffend die Subventionierung des indischen PET-Folien-Herstellers Jindal Poly Films Limited, früher Jindal Polyester Ltd. („Jindal“), die Höhe des endgültigen Ausgleichszolls, der durch die Verordnung (EG) Nr. 367/2006 für Jindal eingeführt worden war.
(5)
Im Januar 2009 änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 15/2009 (7) nach einer von der Kommission von Amts wegen eingeleiteten teilweisen Interimsüberprüfung betreffend die Subventionierung von fünf anderen indischen PET-Folien-Herstellern die Höhe des endgültigen Ausgleichszolls, der durch die Verordnung (EG) Nr. 367/2006 für diese Unternehmen eingeführt worden war.
(6)
Im Juni 2010 änderte der Rat mit der Verordnung (EU) Nr. 579/2010 (8) nach einer teilweisen Interimsüberprüfung betreffend die Subventionierung von Jindal die Höhe des endgültigen Ausgleichszolls, der durch die Verordnung (EG) Nr. 367/2006 für Jindal eingeführt worden war.
1.2 Vorausgegangene Untersuchungen und geltende Antidumpingmaßnahmen
(7)
Im August 2001 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 (9) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat („PET“) mit Ursprung unter anderem in Indien ein. Die Untersuchung, die zur Annahme dieser Verordnung führte, wird nachstehend als „Ausgangsuntersuchung des Antidumpingverfahrens“ bezeichnet. Die Antidumpingmaßnahmen wurden in Form eines Wertzolls eingeführt, der für die Einfuhren von namentlich genannten ausführenden Herstellern zwischen 0 % und 62,6 % lag und für die Einfuhren aller übrigen Unternehmen 53,3 % betrug.
(8)
Im März 2006 änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 366/2006 (10) die mit der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 eingeführten Maßnahmen. Der eingeführte Antidumpingzoll lag zwischen 0 % und 18 % und berücksichtigte die Feststellungen der Auslaufüberprüfung der endgültigen Ausgleichszölle, die nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 des Rates durchgeführt wurde.
(9)
Im August 2006 änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1288/2006 nach einer Interimsüberprüfung betreffend die Subventionierung des indischen PET-Folien-Herstellers Garware die Höhe des endgültigen Antidumpingzolls, der durch die Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 für Garware eingeführt worden war.
(10)
Im September 2006 änderte der Rat mit der Verordnung EG Nr. 1424/2006 (11) im Anschluss an einen Antrag eines neuen ausführenden Herstellers die Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 in Bezug auf das Unternehmen SRF Limited. Im Rahmen der geänderten Verordnung wurde für das betreffende Unternehmen eine Dumpingspanne von 15,5 % ermittelt und ein Antidumpingzollsatz von 3,5 % festgelegt, wobei die Ausfuhrsubventionsspanne des Unternehmens berücksichtigt wurde, die in der zur Annahme der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 führenden Antisubventionsuntersuchung festgestellt worden war. Da für das Unternehmen kein individueller Ausgleichszoll galt, wurde der für alle anderen Unternehmen ermittelte Zollsatz angewandt.
(11)
Im November 2007 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 (12) im Zuge der Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Antidumpinggrundverordnung einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien ein. Mit derselben Verordnung wurde eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Antidumpinggrundverordnung eingestellt, die sich auf einen ausführenden Hersteller in Indien beschränkte.
(12)
Im Januar 2009 änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 15/2009 nach einer von der Kommission von Amts wegen eingeleiteten teilweisen Interimsüberprüfung betreffend die Subventionierung von fünf indischen PET-Folien-Herstellern die Höhe des endgültigen Antidumpingzolls, der durch die Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 für diese Unternehmen eingeführt worden war.
2. VERFAHREN
2.1 Gründe für die Überprüfung
(13)
Die teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 19 der Antisubventionsgrundverordnung wurde von Polyplex Corporation Limited, einem ausführenden Hersteller aus Indien („Antragsteller“), beantragt. Der Antrag beschränkte sich auf die Untersuchung der Warendefinition und hier auf die Frage, ob bestimmte Warentypen unter die Warendefinition der Antidumping- und der Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von PET-Folien fallen.
(14)
Der Antragsteller verlangte, silikonisierte Polyestertrennfolie (Siliconized polyester release liner - „SPRL“), insoweit sie unter die Definition der betroffenen Ware fällt, von den geltenden Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien auszunehmen. Der Antragsteller legte Anscheinsbeweise dafür vor, dass sich die grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften von SPRL erheblich von denen der betroffenen Ware unterscheiden.
2.2 Einleitung
(15)
Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung vorlagen, und leitete im Wege einer am 9. September 2009 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (13) („Einleitungsbekanntmachung“) eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 19 der Antisubventionsgrundverordnung ein, die auf die Warendefinition beschränkt war. Insbesondere galt es im Rahmen der Überprüfung festzustellen, ob SPRL nach der Definition in der Ausgangsuntersuchung der betroffenen Ware zuzurechnen ist.
2.3 Überprüfung
(16)
Die Kommission unterrichtete die Behörden der Republik Indien („betroffenes Land“) und alle bekanntermaßen betroffenen Parteien, d. h. die ihr bekannten ausführenden Hersteller im betroffenen Land, Verwender und Einführer in der Union sowie Hersteller in der Union offiziell über die Einleitung der teilweisen Interimsüberprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(17)
Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.
(18)
Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Parteien und allen übrigen Parteien, die sich innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Fristen gemeldet hatten, Fragebogen zu.
(19)
Ausgefüllt zurückgesandt wurde der Fragebogen vom Antragsteller, zwei weiteren ausführenden Herstellern in Indien, vier Unionsherstellern und zwei Unionseinführern.
(20)
Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Beurteilung der Frage, ob die Warendefinition der geltenden Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen geändert werden muss, für notwendig erachtete, prüfte sie und führte Kontrollbesuche in den Betrieben folgender Unternehmen durch:
-
Garware Polyester Limited, Mumbai, Indien,
-
Mitsubishi Polyester Film, Wiesbaden, Deutschland,
-
Polyplex Corporation Limited, Noida, Indien.
(21)
Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. April 2008 bis zum 31. März 2009 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“).
3. BETROFFENE WARE
(22)
Bei der betroffenen Ware handelt es sich um die gleiche Ware wie in der Warendefinition der Verordnungen (EG) Nr. 367/2006 und (EG) Nr. 1292/2007, d. h. um Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien, die derzeit unter den KN-Codes ex 3920 62 19 und ex 3920 62 90 eingereiht werden.
4. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
4.1 Hintergrund
(23)
Bei der betroffenen Ware handelt es sich um eine nicht selbstklebende Folie aus PET. Alle PET-Folien werden aus einem PET-Polymer hergestellt; die hergestellte Unterlage kann während oder nach der Herstellung noch weiteren Bearbeitungsschritten unterzogen werden. Typisch sind die Coronabehandlung, die Metallisierung oder das chemische Beschichten.
(24)
PET-Folie hat besondere materielle, chemische und technische Eigenschaften, die sie von anderen Folien unterscheidet. Dazu zählen unter anderem ihre hohe Zugfestigkeit, sehr gute elektrische Eigenschaften, geringe Wasseraufnahme sowie Feuchtigkeitsbeständigkeit, geringe Schrumpfung und gute Barriereeigenschaften. Obwohl diese besonderen Eigenschaften kennzeichnend für unterschiedliche PET-Folientypen sind, haben alle dieses Typen doch dieselben materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften wie die Unterlage. PET-Folie kommt im Wesentlichen bei fünf Endverwendungen in fünf verschiedenen Marktsegmente zum Einsatz; dabei handelt es sich um Magnetdatenträger, Verpackungen und als Unterlage für elektrotechnische, bildspeichernde und industrielle Zwecke.
4.2 Methodik
(25)
Um beurteilen zu können, ob SPRL und andere PET-Folientypen als eine einzige Ware oder zwei verschiedenartige Waren anzusehen sind, wurde geprüft, ob SPRL und andere PET-Folien dieselben materiellen und chemischen Grundeigenschaften aufweisen. Zudem wurden das Herstellungsverfahren, Unterschiede bei der Endverwendung, die Austauschbarkeit sowie Unterschiede bei den Kosten und Preisen untersucht.
4.3 Hauptargumente der Parteien
(26)
Der Antragsteller brachte vor, dass SPRL andere grundlegende materielle, chemische und technische Eigenschaften aufweise als die betroffene Ware. Insbesondere sei SPRL aufgrund der verhältnismäßig geringen Haftung und ihrer geringen Oberflächenspannung sehr glatt, wodurch ihre Oberfläche inaktiv gegenüber Tinte, Beschichtungen, Klebstoff oder einer Metallisierung werde. So unterscheide sich sogar die Rückseite einer einseitig beschichteten SRPL aufgrund der Migration von unvulkanisiertem Silikon innerhalb der SPRL deutlich in ihren materiellen und technischen Eigenschaften von anderen PET-Folien. Diese Eigenschaften würden den Einsatz von SPRL in den in der Ausgangsuntersuchung ermittelten Industriebranchen ausschließen, in denen die PET-Unterlagen für Magnetdatenträger, Verpackungen und als Unterlage für elektrotechnische, bildspeichernde und industrielle Zwecke verwendet werden. Andererseits verhindere die funktional aktive Oberfläche der andern PET-Folienarten deren Einsatz als Trennfolie, da sie fest an klebenden Flächen anhaften würden. Folglich könnte SPRL in ihren Anwendungen nicht durch einen anderen PET-Folientyp ausgetauscht werden.
(27)
Der Wirtschaftszweig der Union brachte vor, die Argumentationsgrundlage des Antragstellers stütze sich auf zwei künstlich eingeschränkte Vergleiche. Zum einen vergleiche der Antragsteller SPRL mit einer sehr kleinen Gruppe von PET-Folien, nämlich mit PET-Unterlagen, und nicht mit anderen Typen von beschichteten PET-Folien, die eine größere Vergleichbarkeit mit SPRL aufwiesen. Zum anderen werde dieser angeblich beschränkte Vergleich nur anhand einer sehr selektiven und äußerst beschränkten Auswahl materieller und chemischer Eigenschaften durchgeführt. Vergleiche man SPRL nämlich mit einer größeren Bandbreite anderer PET-Folientypen und lege dabei eine repräsentative Anzahl chemischer und materieller Eigenschaften zugrunde, so werde deutlich, dass SPRL die gleiche Ware wie andere PET-Folientypen sei, weshalb sie weiterhin den Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen unterliegen sollte. SPRL sei nichts anderes als eine nach der Herstellung mit Silikon beschichtete PET-Folie. Diese unterscheide sich konzeptuell nicht von anderen beschichteten Folientypen wie metallisierte Folien oder Folien mit einer antistatischen Beschichtung oder einer Sperrschicht, und deshalb sei sie eindeutig der betroffenen Ware zuzurechnen. Zur Untermauerung dieser Vorbringen legte der Wirtschaftszweig der Union einen Bericht vor, in dem eine Reihe verschiedener PET-Folientypen anhand mehrerer materieller und chemischer Eigenschaften verglichen werden.
4.4 Untersuchungsergebnisse
4.4.1 Materielle und chemische Eigenschaften
(28)
Die Untersuchung ergab, dass die beiden Eigenschaften unter Randnummer 27, nämlich die verhältnismäßig geringe Haftung von SPRL sowie ihre geringe Oberflächenspannung, zusätzliche Eigenschaften sind, die über die in der Ausgangsuntersuchung des Antidumpingverfahrens (14) definierten und unter Randnummer 24 aufgeführten grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften der PET-Folie hinausgehen. So gesehen weisen SPRL und jeder andere PET-Folientyp die gleichen grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften auf.
(29)
Die geringe Haftung und die geringe Oberflächenspannung, also die beiden besonderen Eigenschaften von SPRL, sind der Untersuchung zufolge keine Eigenschaften der PET-Folie selbst, sondern vielmehr Eigenschaften der silikonisierten Oberfläche oder genauer gesagt von Silikon. Eine Beschichtung mit Silikon verändert, wie die Beschichtung mit jedem anderem Material, die Oberflächeneigenschaften der Folie, nicht jedoch die grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften der PET-Unterlage, die unter der Beschichtung immer dieselbe ist.
(30)
Zwar wird durch die Silikonbeschichtung der PET-Folie die Oberflächenhaftung und auch die Oberflächenspannung verringert, ein ähnliches Argument könnte aber auch für andere Beschichtungstypen vorgebracht werden oder anders gesagt, andere Beschichtungen verleihen der PET-Folienoberfläche andere besondere Eigenschaften. Durch einige Beschichtungen können sich Eigenschaften ergeben, aufgrund derer PET-Folien nur für sehr spezielle Anwendungen genutzt werden können. So gesehen ist die Silikonbeschichtung nicht einzigartig. Andere Sonderfälle mit anderen Beschichtungstypen sind beispielsweise siegelbare Folien, antibeschlagbeschichtete Folien, abzieh-/wiederverschließbare Folien und Folien mit Copolyesterbeschichtung. Alle diese Typen weisen aber immer dieselben grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften auf und sind somit der betroffenen Ware im Sinne der Ausgangsuntersuchung zuzurechnen.
(31)
Deshalb wird davon ausgegangen, dass es keine wesentlichen Unterschiede in Bezug auf die grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften zwischen SPRL und anderen PET-Folientypen gibt, die einen Ausschluss von SPRL aus der Warendefinition rechtfertigen würden.
4.4.2 Vergleich anderer Kriterien
(32)
Der Vollständigkeit halber wurden auch andere Argumente im Antrag des Antragstellers überprüft, die angeblich belegen, dass SPRL und PET-Folien verschiedenartige Waren sind.
4.4.2.1 Herstellungsverfahren
(33)
Nach Aussage des Antragstellers ist für die Herstellung von SPRL verglichen mit anderen PET-Folien eine eigene Anlage erforderlich.
(34)
Wie unter Randnummer 23 dargelegt, werden alle PET-Folien aus einem PET-Polymer hergestellt; die hergestellte Unterlage kann während oder nach der Herstellung noch weiteren Bearbeitungsschritten unterzogen werden. Typisch sind unter anderem die Coronabehandlung, die Metallisierung oder das chemische Beschichten.
(35)
Bei SRPL handelt es sich um eine mit Silikon beschichtete PET-Folie. Die Untersuchung ergab, dass zur Herstellung von SPRL zwei verschiedene Techniken verwendet werden können. Der untersuchte EU-Hersteller verwendet die Inline-Beschichtungstechnik. In diesem Verfahren wird die PET-Unterlage während des Herstellungsverfahrens noch vor dem Recken beschichtet. Die Beschichtungseinheit ist lediglich ein zusätzliches, auswechselbares Modul der Produktionslinie. Im Gegensatz dazu erfolgt die Beschichtung beim untersuchten indischen Hersteller im Anschluss an den eigentlichen Herstellungsprozess. In diesem Fall wird zunächst die PET-Folie hergestellt, die dann auf einer getrennten Produktionslinie beschichtet wird.
(36)
Ob man sich bei der Beschichtung für eine durchgehenden Anlage oder zwei getrennte Linien entscheidet, hat laut Untersuchungsergebnis, rein wirtschaftliche Gründe; die Investitionskosten für austauschbare Beschichtungsmodule liegen um ein zehnfaches über den Kosten für eine eigenständige Beschichtungslinie. Vorteile der Inlinebeschichtung sind die wesentlich höhere Geschwindigkeit der Linie und damit die beachtlich höheren Produktionsmengen. Außerdem senkt die Inlinebeschichtung die Silikonstückkosten, da die Silikonbeschichtung dünner ist als bei einer getrennten Linie.
(37)
Die beiden unterschiedlichen Beschichtungsverfahren verändern allerdings nicht die grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften von SPRL, die stets dieselben wie bei anderen PET-Folientypen sind. Unterschiedliche Herstellungsverfahren sind als solche nämlich nicht für die Entscheidung maßgebend, ob es sich bei einem Warentyp um ein verschiedenartige Ware handelt, solange die mit diesen Verfahren gewonnenen Warentypen in Bezug auf die grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften gleichartig sind.
4.4.2.2 Unterschiede bei den Endverwendungen und der Austauschbarkeit
(38)
Der Antragsteller brachte auch vor, dass SPRL und andere PET-Folientypen in der Endverwendung nicht austauschbar seien. Dies konnte durch die Untersuchung bestätigt werden. Wie bereits in der Ausgangsuntersuchung festgestellt, trifft dies aber auch auf andere spezialbehandelte PET-Folientypen zu.
(39)
Durch die Untersuchung wurde bestätigt, dass mit einer Beschichtung oder jeder speziellen Behandlung von PET-Folien bezweckt wird, diese für besondere Verwendungen einsetzbar zu machen. Die als Beschichtung gewählten Substanzen weisen bestimmte Eigenschaften auf, die dem gewünschten Zweck dienen. So wird beispielweise durch Silikon die Haftung verringert. Die Beschichtung kann auch andere besondere Eigenschaften aufweisen (im Falle von Silikon die geringe Oberflächenspannung), die einen Einsatz der beschichteten Ware für andere Anwendungen ausschließt. Daher gibt es eine Reihe anderer PET-Folientypen, die mit anderen Substanzen beschichtet oder auf andere Weise behandelt sind, die aus den genannten Gründen nur für besondere, genau umschriebene Zwecke verwendet werden können.
(40)
Obwohl SPRL also für bestimmte spezielle Anwendungen genutzt wird, sind ihre grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften dieselben wie diejenigen der anderen PET-Folientypen. Folglich sind die Austauschbarkeit und die Endverwendung keine entscheidenden Kriterien, wenn ermittelt wird, ob SPRL eine verschiedenartige Ware darstellt.
4.4.2.3 Unterschiede bei den Kosten und Preisen
(41)
Der Antragsteller brachte des Weiteren vor, die Silikonisierung der PET-Grundlage verursache zusätzliche Kosten.
(42)
Tatsächlich entstehen für die Silikonbeschichtung, je nach Art des Beschichtungsverfahrens, zusätzliche Kosten von bis zu 10 % der Herstellkosten. Der Antragsteller hat sich für eine kostenintensivere Beschichtung entschieden, wenn man die Silikonstückkosten betrachtet, wie in Randnummern 35 und 36 beschrieben. Es muss jedoch betont werden, dass es sich hierbei um zusätzliche Kosten bei der Herstellung der PET-Grundlage handelt. Auch die Beschichtung der PET-Grundlage mit anderen Substanzen, einschließlich der Metallisierung, erhöht die Herstellungskosten und somit die Preise.
(43)
In diesem Zusammenhang wird jedoch die Auffassung vertreten, dass die zusätzlichen Kosten für die Silikonbeschichtung als solche bei der Ermittlung, ob SPRL eine verschiedenartige Ware darstellt, kein ausschlaggebendes Kriterium sind. Unterschiede bei den Kosten und Preisen rechtfertigen nämlich alleine nicht die Schlussfolgerung, dass ein bestimmter Warentyp als verschiedenartige Ware zu betrachten ist, solange dieser Warentyp dieselben grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften aufweist wie die betroffene Ware.
5. SCHLUSSFOLGERUNG ZUR WARENDEFINITION
(44)
Die Untersuchungsergebnisse bestätigten, dass durch die Silikonisierung der PET-Folie die Fertigware eine andere Oberfläche aufweist als die PET-Unterlage. Dieser Bearbeitungsprozess verändert jedoch nicht die grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften der Ware. Bestätigt wurde vielmehr, dass es eine Reihe speziell behandelter PET-Folientypen auf dem Markt gibt, die unter die in der Ausgangsuntersuchung ermittelte Definition der betroffenen Ware fallen. Auch die anderen untersuchten Kriterien, nämlich das Herstellungsverfahren, die Austauschbarkeit bzw. die Endverwendung sowie Unterschiede bei den Kosten und Preisen, führten zu keinem anderen Ergebnis.
(45)
Alle interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage diese Schlussfolgerungen gezogen wurden. Nach dieser Unterrichtung wurde den Parteien eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(46)
Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der Parteien wurden berücksichtigt, sie haben jedoch nichts an der Schlussfolgerung geändert, die Warendefinition der geltenden Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen gegenüber Einfuhren von PET-Folie unverändert beizubehalten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die teilweise Interimsüberprüfung der Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter PET-Folien mit Ursprung in Indien wird hiermit ohne Änderung der geltenden Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen eingestellt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 17. November 2010.
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 1064/2010 DEL CONSIGLIO
del 17 novembre 2010
che chiude il riesame intermedio parziale delle misure antidumping e compensative applicabili alle importazioni di fogli di polietilene tereftalato (PET) originari dell'India
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunità europea (1) («il regolamento antidumping di base»), in particolare l'articolo 11, paragrafi 3 e 5.
visto il regolamento (CE) n. 597/2009 del Consiglio, dell'11 giugno 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di sovvenzioni provenienti da paesi non membri della Comunità europea (2) («il regolamento antisovvenzioni di base»), in particolare l'articolo 19 e l'articolo 22, paragrafo 1, prima frase,
vista la proposta presentata dalla Commissione europea («Commissione»), dopo aver sentito il comitato consultivo,
considerando quanto segue:
1. MISURE IN VIGORE
1.1. Inchieste precedenti e misure compensative in vigore
(1)
Con il regolamento (CE) n. 2597/1999 (3), il Consiglio ha istituito, nel dicembre 1999, un dazio compensativo definitivo sulle importazioni di fogli di polietilene tereftalato (PET) («il prodotto in esame») originari dell'India. L'inchiesta che ha portato all'adozione di tale regolamento è nel prosieguo denominata «l'inchiesta antisovvenzioni iniziale». Le misure sono consistite in dazi compensativi ad valorem compresi tra il 3,8 % e il 19,1 %, istituiti nei confronti delle importazioni degli esportatori inseriti in un elenco, con un'aliquota del dazio residuo del 19,1 % applicata alle importazioni di tutte le altre società. Il periodo oggetto dell'inchiesta antisovvenzioni iniziale è stato compreso tra il 1o ottobre 1997 e il 30 settembre 1998.
(2)
Nel marzo 2006, in seguito a un riesame in previsione della scadenza a norma dell'articolo 18 del regolamento antisovvenzioni di base, il Consiglio ha mantenuto, con il regolamento (CE) n. 367/2006 (4), il dazio compensativo definitivo istituito dal regolamento (CE) n. 2597/1999 sulle importazioni di fogli di PET originari dell'India. Il periodo oggetto dell'inchiesta di riesame è stato compreso tra il 1o ottobre 2003 e il 30 settembre 2004.
(3)
Nell'agosto 2006, in seguito a un riesame intermedio parziale riguardante la sovvenzione di un produttore indiano di fogli di PET, Garware Polyester Limited («Garware»), il Consiglio ha - con il regolamento (CE) n. 1288/2006 (5) - modificato il dazio compensativo definitivo istituito nei confronti di Garware con il regolamento (CE) n. 367/2006.
(4)
Nel settembre 2007, in seguito a un riesame intermedio parziale riguardante la sovvenzione di un altro produttore indiano di fogli di PET, Jindal Poly Films Limited, precedentemente noto come Jindal Polyester Ltd. («Jindal»), il Consiglio ha - con il regolamento (CE) n. 1124/2007 (6) - modificato il dazio compensativo definitivo istituito dal regolamento (CE) n. 367/2006 nei confronti di Jindal.
(5)
Nel gennaio 2009, in seguito a un riesame intermedio parziale che la Commissione aveva avviato di propria iniziativa in merito alla sovvenzione di cinque produttori indiani di fogli di PET, il Consiglio ha - con il regolamento (CE) n. 15/2009 (7) - modificato il dazio compensativo definitivo istituito dal regolamento (CE) n. 367/2006 nei confronti di tali società.
(6)
Nel giugno 2010, in seguito a un riesame intermedio parziale della sovvenzione di Jindal, il Consiglio ha - con il regolamento (UE) n. 579/2010 (8) - modificato il dazio compensativo definitivo istituito nei confronti di Jindal dal regolamento (CE) n. 367/2006.
1.2. Inchieste precedenti e misure antidumping in vigore
(7)
Nell'agosto 2001, con il regolamento (CE) n. 1676/2001 (9) il Consiglio ha istituito un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di fogli di polietilene tereftalato (PET) originari, tra l'altro, dell'India. L'inchiesta che ha portato all'adozione di tale regolamento è nel prosieguo denominata «l'inchiesta antidumping iniziale». Le misure sono consistite in un dazio antidumping ad valorem compreso tra lo 0 % e il 62,6 % istituito nei confronti delle importazioni degli esportatori inseriti in un elenco, con un'aliquota del dazio residuo del 53,3 % applicata alle importazioni di tutte le altre società.
(8)
Con il regolamento (CE) n. 366/2006 (10) nel marzo 2006 il Consiglio ha modificato le misure istituite mediante il regolamento (CE) n. 1676/2001. Il dazio antidumping così istituito, la cui aliquota era compresa tra lo 0 % e il 18 %, teneva conto dei risultati del riesame in previsione della scadenza dei dazi compensativi definitivi istituiti a norma del regolamento (CE) n. 367/2006.
(9)
Nell'agosto 2006, in seguito a un riesame intermedio riguardante la sovvenzione di un produttore indiano di fogli di PET, Garware, il Consiglio ha - con il regolamento (CE) n. 1288/2006 - modificato il dazio antidumping definitivo istituito nei confronti di Garware dal regolamento (CE) n. 1676/2001.
(10)
Nel settembre 2006, in seguito alla richiesta di un nuovo produttore esportatore, il Consiglio ha - con il regolamento (CE) n. 1424/2006 (11) - modificato il regolamento (CE) n. 1676/2001 per quanto riguarda SRF Limited. Il regolamento modificato ha stabilito un margine di dumping del 15,5 % e istituito un'aliquota di dazio antidumping del 3,5 % per la società in questione, tenendo conto del margine di sovvenzione all'esportazione accertato per la società medesima dall'inchiesta antisovvenzione che ha determinato l'adozione del regolamento (CE) n. 367/2006. Poiché la società non aveva un dazio compensativo individuale, è stata applicata l'aliquota di dazio stabilita per tutte le altre società.
(11)
Nel novembre 2007, con il regolamento (CE) n. 1292/2007 (12), il Consiglio ha istituito un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di fogli di polietilene tereftalato (PET) originari dell'India in seguito ad un riesame in previsione della scadenza a norma dell'articolo 11, paragrafo 2, del regolamento antidumping di base. Con lo stesso regolamento è stato chiuso il riesame intermedio parziale - a norma dell'articolo 11, paragrafo 3, del regolamento antidumping di base - relativo a un produttore esportatore indiano.
(12)
Nel gennaio 2009, in seguito a un riesame intermedio parziale che la Commissione ha avviato di propria iniziativa in merito alla sovvenzione di cinque produttori indiani di fogli di PET, il Consiglio ha - con il regolamento (CE) n. 15/2009 - modificato il dazio antidumping definitivo istituito dal regolamento (CE) n. 1292/2007 nei confronti di tali società.
2. PROCEDIMENTO
2.1. Motivazione del riesame
(13)
La domanda di riesame intermedio parziale a norma dell'articolo 11, paragrafo 3, del regolamento antidumping di base e dell'articolo 19 del regolamento antisovvenzioni di base è stata presentata dal produttore esportatore indiano Polyplex Corporation Limited («il richiedente»). La domanda riguardava il profilo della definizione del prodotto, affinché venisse chiarito se determinati tipi di prodotti rientrassero nel campo di applicazione delle misure antidumping e compensative applicabili alle importazioni di fogli di PET.
(14)
Il richiedente ha chiesto che il release liner in poliestere siliconato (SPRL), se e in quanto compreso nella definizione del prodotto in esame, venisse escluso dal campo di applicazione delle attuali misure antidumping e compensative istituite nei confronti delle importazioni di fogli di PET originari dell'India. Il richiedente ha fornito elementi di prova prima facie secondo cui le caratteristiche fisiche, tecniche e chimiche di base del release liner in poliestere siliconato sono molto diverse da quelle del prodotto in esame.
2.2. Apertura
(15)
Avendo stabilito, previa consultazione del comitato consultivo, che esistevano elementi di prova sufficienti per giustificare l'apertura di un riesame intermedio parziale, la Commissione, con un avviso di apertura pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea del 9 settembre 2009 (13) («l'avviso di apertura»), ha annunciato l'avvio di un riesame intermedio parziale a norma dell'articolo 11, paragrafo 3, del regolamento antidumping di base e dell'articolo 19 del regolamento antisovvenzioni di base, limitatamente alla definizione del prodotto. Il riesame aveva, in particolare, lo scopo di determinare se il SPRL rientrasse nel prodotto in esame quale definito nell'inchiesta iniziale.
2.3. Inchiesta di riesame
(16)
La Commissione ha ufficialmente informato le autorità della Repubblica dell'India («il paese interessato») e tutte le altre parti notoriamente interessate, cioè i produttori esportatori noti del paese interessato, gli utilizzatori e gli importatori dell'Unione e i produttori dell'Unione, dell'apertura dell'inchiesta di riesame intermedio parziale. Le parti interessate hanno inoltre avuto la possibilità di presentare le loro osservazioni per iscritto e di chiedere un'audizione entro il termine stabilito nell'avviso di apertura.
(17)
Sono state sentite tutte le parti interessate che ne hanno fatto richiesta dimostrando di avere particolari motivi per chiedere un'audizione.
(18)
La Commissione ha inviato un questionario a tutte le parti notoriamente interessate e a tutte le altre parti che si sono manifestate entro i termini stabiliti nell'avviso di apertura.
(19)
Hanno risposto al questionario il richiedente, altri due produttori esportatori indiani, quattro produttori dell'Unione e due importatori dell'Unione.
(20)
La Commissione ha ricercato e verificato tutte le informazioni ritenute necessarie per valutare la necessità di modificare il campo di applicazione delle misure antidumping e antisovvenzioni in vigore e ha effettuato visite di verifica presso le sedi delle seguenti società:
-
Garware Polyester Limited, Mumbai, India,
-
Mitsubishi Polyester Film, Wiesbaden, Germania,
-
Polyplex Corporation Limited, Noida, India.
(21)
L'inchiesta ha riguardato il periodo dal 1o aprile 2008 al 31 marzo 2009 («il periodo dell'inchiesta di riesame» o «PIR»).
3. PRODOTTO IN ESAME
(22)
Il prodotto in esame è lo stesso prodotto definito dai regolamenti (CE) n. 367/2006 e (CE) n. 1292/2007, vale a dire i fogli di polietilene tereftalato (PET) originari dell'India, attualmente classificati ai codici NC ex 3920 62 19 e ex 3920 62 90.
4. CONCLUSIONI DELL'INCHIESTA DI RIESAME
4.1. Contesto
(23)
I fogli di PET sono fogli non autoadesivi di polietilene tereftalato. I fogli di PET sono sempre prodotti a partire dal polimero PET e consistono in fogli di base che possono essere sottoposti a ulteriori trattamenti durante o dopo il processo produttivo. Tra i trattamenti più comuni cui possono essere sottoposti i fogli di base figurano il trattamento corona, la metallizzazione o il rivestimento chimico.
(24)
I fogli di PET possiedono caratteristiche fisiche, chimiche e tecniche specifiche, che li distinguono da altri fogli. Tra queste caratteristiche dei fogli di PET vanno citate: alta resistenza alla trazione, ottime proprietà elettriche, basso assorbimento d'acqua e resistenza all'umidità, basso tasso di ritiro e buone proprietà di barriera. Pertanto, se da un lato queste caratteristiche specifiche determinano vari tipi di fogli di PET, dall'altro questi tipi conservano le stesse caratteristiche fisiche, tecniche e chimiche di base dei fogli di PET di base. I fogli di PET hanno cinque tipologie generali di utilizzo finale in cinque segmenti di mercato: supporti magnetici, confezionamento, applicazioni elettriche, di imaging e industriali.
4.2. Metodologia
(25)
Al fine di determinare se il release liner in poliestere siliconato e altri tipi fogli di PET debbano essere considerati come un unico prodotto o come due prodotti diversi, si è esaminato se essi presentassero le stesse caratteristiche fisiche e chimiche di base. Sono stati inoltre esaminati i processi produttivi, i diversi utilizzi finali, l'intercambiabilità e le differenze di costo e di prezzo.
4.3. Principali argomentazioni delle parti
(26)
Secondo il richiedente, le caratteristiche fisiche, tecniche e chimiche di base del release liner in poliestere siliconato sono diverse da quelle del prodotto in esame. La forza di distacco relativamente modesta del release liner in poliestere siliconato e la sua bassa tensione superficiale rendono i fogli scivolosi con il risultato che la superficie diventa inattiva nei confronti degli inchiostri, dei rivestimenti, degli adesivi e della metallizzazione. Secondo il richiedente, la migrazione del silicone non vulcanizzato all'interno del release liner in poliestere siliconato fa sì che anche il retro di un release liner di polietilene monosiliconato presenti caratteristiche fisiche e tecniche spiccatamente diverse rispetto ad altri tipi di fogli di PET. Queste caratteristiche impedirebbero l'impiego del release liner in poliestere siliconato nei segmenti industriali che utilizzano i fogli di PET di base, ovvero i segmenti dei supporti magnetici, del confezionamento e delle applicazioni elettriche, di imaging e industriali, già individuati nell'inchiesta iniziale. D'altro canto la superficie funzionalmente attiva di altri tipi di fogli di PET rende impossibile il loro utilizzo come release liner, in quanto rimarrebbero irrimediabilmente attaccati alla superficie adesiva. Di conseguenza il richiedente ha sostenuto la non intercambiabilità, a livello di applicazioni, tra il release liner in poliestere siliconato e qualsivoglia altro tipo di fogli di PET.
(27)
Secondo l'industria dell'Unione, le tesi del richiedente si basano su una sequenza di due serie di confronti artificialmente limitati. Prima di tutto il richiedente ha confrontato il release liner in poliestere siliconato con una gamma ristretta di fogli di PET, ossia i fogli di PET di base, e non con altri tipi di fogli di PET rivestiti, più adatti al confronto con il release liner in poliestere siliconato. In secondo luogo questo confronto asseritamente limitato ha riguardato solo una serie altamente selettiva e ristretta di caratteristiche fisiche e chimiche. L'industria dell'Unione ha sostenuto che se si confronta il release liner in poliestere siliconato con una vasta gamma di altri fogli di PET e si considera un numero rappresentativo di caratteristiche fisiche e chimiche appare evidente che il release liner in poliestere siliconato rappresenta lo stesso prodotto rispetto ad altri tipi di fogli di PET e dovrebbe rimanere compreso nel campo di applicazione delle misure antidumping e compensative. Secondo l'industria dell'Unione, il release liner in poliestere siliconato è a tutti gli effetti un foglio di PET successivamente rivestito con uno strato di silicone. Da un punto di vista concettuale il release liner in polietilene siliconato non è diverso da altri tipi di fogli rivestiti, quali i fogli metallizzati o i fogli con un rivestimento antistatico o i fogli con un rivestimento barriera, e come tale costituisce il prodotto in esame. A sostegno delle proprie tesi, l'industria dell'Unione ha confrontato numerose caratteristiche fisiche e chimiche di una serie di tipi diversi di fogli di PET.
4.4. Conclusioni
4.4.1. Caratteristiche fisiche e chimiche
(28)
Dall'inchiesta è emerso che due caratteristiche citate al considerando 27, ovvero la forza di distacco relativamente modesta del release liner in poliestere siliconato e la sua bassa tensione superficiale, sono caratteristiche che si aggiungono alle caratteristiche fisiche, tecniche e chimiche di base dei fogli di PET, definite nell'inchiesta antidumping iniziale (14) e citate nel considerando 24 del presente regolamento. A questo proposito, giova rilevare che le caratteristiche fisiche, tecniche e chimiche di base del release liner in poliestere siliconato sono le stesse di quelle di qualsiasi altro foglio di PET.
(29)
Quanto alle due caratteristiche proprie del release liner in poliestere siliconato, ovvero la forza di distacco relativamente modesta e la bassa tensione superficiale, è stato accertato che non si tratta di caratteristiche dei fogli di PET in sé, quanto piuttosto di caratteristiche della superficie siliconata o, più precisamente, del silicone. Il rivestimento in silicone, come del resto il rivestimento con qualsiasi altra sostanza, modifica alcune caratteristiche della superficie dei fogli, senza alterare però le caratteristiche fisiche, tecniche e chimiche di base dei fogli di PET di base che restano identici al di sotto dello strato di rivestimento.
(30)
Benché sia vero che il rivestimento in silicone dei fogli di PET determina una forza di distacco relativamente modesta e una bassa tensione superficiale, la medesima argomentazione potrebbe essere avanzata per altri tipi di rivestimento, in quanto la superficie dei fogli di PET rivestita con altri tipi di rivestimenti acquisisce altre caratteristiche speciali. In alcuni casi il rivestimento conferisce ai fogli di PET caratteristiche che li rendono adatti solo per applicazioni molto specifiche. Da questo punto di vista il rivestimento in silicone non è assolutamente eccezionale. Altri prodotti speciali con altri tipi di rivestimento sono, ad esempio, i fogli saldabili, i fogli con rivestimento antinebbia, i fogli sigillanti/pelabili e i fogli con rivestimento in copoliestere. Tutti questi i tipi presentano, tuttavia, le stesse caratteristiche fisiche, tecniche e chimiche di base e rientrano nel prodotto in esame, quale definito nell'inchiesta iniziale.
(31)
Stante quanto precede, si ritiene che dal punto di vista delle caratteristiche fisiche, tecniche e chimiche di base non esistano differenze significative tra il release liner in poliestere siliconato e altri tipi di fogli di PET tali da giustificare l'esclusione del primo dalla definizione del prodotto.
4.4.2. Confronto di altri criteri
(32)
Per ragioni di completezza, sono state esaminate anche altre argomentazioni che il richiedente ha avanzato nella domanda di riesame e che indicherebbero che il release liner in polietilene siliconato e i fogli di PET costituiscono prodotti diversi.
4.4.2.1. Processo produttivo
(33)
Secondo quanto sostenuto dal richiedente, per il release liner in polietilene siliconato sono necessari impianti di fabbricazione diversi rispetto a quelli utilizzati per altri tipi di fogli di PET.
(34)
Come enunciato nel considerando 23, i fogli di PET sono sempre prodotti a partire dal polimero PET e consistono in fogli di base che possono essere sottoposti a ulteriori trattamenti durante o dopo il processo produttivo. Tra i trattamenti più comuni cui possono essere sottoposti i fogli di base figurano il trattamento corona, la metallizzazione o il rivestimento chimico.
(35)
Il release liner in polietilene siliconato è un foglio di PET rivestito con uno strato di silicone. Dall'inchiesta è emersa l'esistenza di due distinte tecnologie di fabbricazione del release liner in polietilene siliconato. Il produttore dell'Unione oggetto dell'inchiesta utilizza la tecnologia produttiva del rivestimento in linea. In questo processo i fogli di PET di base sono rivestiti nel corso del processo produttivo, prima della stiratura. Il rivestimento rappresenta semplicemente un modulo aggiuntivo e rimovibile della linea di produzione. I produttori indiani oggetto dell'inchiesta utilizzano, invece, la tecnologia di rivestimento fuori linea. Questo processo produttivo comporta dapprima la fabbricazione dei fogli di PET, rivestiti in un secondo tempo utilizzando una linea di produzione a sé stante.
(36)
È stato appurato che la scelta tra la tecnologia di rivestimento in linea e quella fuori linea è di natura meramente economica; il costo di investimento in moduli rimovibili per il rivestimento in linea è circa dieci volte superiore al costo di investimento per una linea di rivestimento indipendente (fuori linea). Il vantaggio del rivestimento in linea è una velocità della linea di gran lunga superiore, che consente di produrre volumi significativi. Il rivestimento in linea determina anche risparmi unitari sui costi sostenuti per il silicone, in quanto lo strato superficiale in silicone è più sottile che nel caso del rivestimento fuori linea.
(37)
Va rilevato che l'esistenza di due diversi metodi di rivestimento non incide sulle caratteristiche fisiche, tecniche e chimiche di base del release liner in polietilene siliconato, che restano identiche a quelle di altri tipi di fogli di PET. In effetti il fatto che i processi produttivi siano diversi non è di per sé rilevante al fine di stabilire se un tipo di prodotto costituisca un prodotto a parte, purché i tipi di prodotti ottenuti attraverso questi processi siano simili in termini di caratteristiche fisiche, tecniche e chimiche di base.
4.4.2.2. Differenze relative agli utilizzi finali e intercambiabilità
(38)
Il richiedente ha sostenuto inoltre che a livello di applicazioni il release liner in polietilene siliconato e altri tipi di fogli di PET non sarebbero intercambiabili - tesi questa confermata dall'inchiesta. Tuttavia, come già concluso nell'inchiesta iniziale, ciò vale anche per altri tipi di fogli di PET con un trattamento speciale.
(39)
L'inchiesta ha confermato che il rivestimento, come del resto qualsiasi altro trattamento speciale dei fogli di PET, ha la finalità di rendere il prodotto idoneo a determinate applicazioni specifiche. La sostanza scelta per lo strato di rivestimento possiede sempre determinate caratteristiche rispondenti alla finalità perseguita. Il silicone garantisce, ad esempio, una modesta forza di distacco. La sostanza del rivestimento può possedere altre caratteristiche speciali (nel caso del silicone, ad esempio, una bassa tensione superficiale) che rendono impossibile l'impiego del prodotto rivestito per altre applicazioni. Esistono numerosi altri tipi di fogli di PET, rivestiti di altre sostanze o altrimenti trattati, le cui applicazioni sono specifiche e limitate per i motivi sopra esposti.
(40)
Di conseguenza, benché il release liner in polietilene siliconato venga specificatamente utilizzato per determinate applicazioni, le sue caratteristiche fisiche, tecniche e chimiche di base sono identiche a quelle di altri tipi di fogli di PET. Ne consegue che l'intercambiabilità e l'utilizzo finale non costituiscono aspetti pertinenti al fine di stabilire se il release liner in polietilene siliconato costituisca un prodotto diverso.
4.4.2.3. Differenze a livello di costi e di prezzi
(41)
Il richiedente ha infine sostenuto che il processo di siliconatura dei fogli di PET di base comporta costi aggiuntivi.
(42)
È stato in effetti riscontrato che, a seconda della tecnologia di rivestimento impiegata, i costi aggiuntivi legati alla siliconatura possono rappresentare fino al 10 % dei costi di fabbricazione. Come già enunciato nei considerando 35 e 36, il richiedente ha scelto un metodo più costoso in termini di costi unitari per il silicone. Va, tuttavia, sottolineato che si tratta di un costo aggiuntivo rispetto al costo di produzione dei fogli di PET di base. Anche il rivestimento dei fogli di PET di base con altre sostanze, come pure la metallizzazione, determinano un aumento dei costi di fabbricazione e, di conseguenza, dei prezzi.
(43)
A questo proposito, si ritiene tuttavia che il costo aggiuntivo legato al rivestimento in silicone non costituisca un criterio determinante per stabilire se il release liner in polietilene siliconato costituisca un prodotto a sé. In effetti le differenze a livello di costi e di prezzi non consentono da sole di concludere che un determinato tipo di prodotto debba essere considerato un prodotto diverso, fintantoché questo tipo di prodotto presenti le stesse caratteristiche fisiche, tecniche e chimiche di base del prodotto in esame.
5. CONCLUSIONI CONCERNENTI LA DEFINIZIONE DEL PRODOTTO
(44)
I risultati dell'inchiesta hanno confermato che la siliconatura dei fogli di PET determina una differenza tra la superficie del prodotto finale e quella dei fogli di PET di base. Tuttavia questo processo di fabbricazione non modifica le caratteristiche fisiche, chimiche e tecniche di base del prodotto. Anzi, l'inchiesta ha confermato l'esistenza sul mercato di numerosi tipi di fogli di PET con trattamenti speciali che rientrano nella definizione del prodotto in esame, quale stabilita dall'inchiesta iniziale. Inoltre gli altri criteri analizzati, ovvero il processo produttivo, l'intercambiabilità/l'utilizzo finale e le differenze a livello di costi e prezzi, non modificano questa conclusione.
(45)
Tutte le parti interessate sono state informate dei principali fatti e considerazioni sulla base dei quali si è pervenuti alle conclusioni sopra esposte. È stato concesso alle parti un termine entro il quale presentare le loro osservazioni in merito alle informazioni comunicate.
(46)
Le osservazioni presentate oralmente e per iscritto dalle parti sono state debitamente esaminate, ma hanno lasciata inalterata la conclusione di non modificare la definizione del prodotto cui si applicano le misure antidumping e antisovvenzioni vigenti sulle importazioni di fogli di PET,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il riesame intermedio parziale delle misure antidumping e compensative applicabili alle importazioni di determinati fogli di PET originari dell'India viene chiuso senza modifiche delle misure antidumping e compensative in vigore.
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, addì 17 novembre 2010.