DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 375/2012 DER KOMMISSION
vom 2. Mai 2012
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Zulassung der Zahlstellen und anderen Einrichtungen sowie des Rechnungsabschlusses für den EGFL und den ELER
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf Artikel 42,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 müssen die zugelassenen Zahlstellen der Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Unterlagen über die von ihnen getätigten Zahlungen zugänglich sind und so aufbewahrt werden, dass ihre Integrität, Gültigkeit und Lesbarkeit langfristig gewährleistet sind. Um den Entwicklungen in der Informations- und Kommunikationstechnologie Rechnung zu tragen, die es ermöglichen, die Belege zu den Beihilfeanträgen sicher und kostengünstig in elektronischer Form aufzubewahren, sollte den Mitgliedstaaten gestattet sein, die Belege zu den Beihilfeanträgen in elektronischer Form statt auf Papier aufzubewahren. Die Mitgliedstaaten sollten diese Option wählen können, wenn nach nationalem Recht die Verwendung von elektronischen Dokumenten in nationalen Gerichtsverfahren als Belege zur Untermauerung der betreffenden Vorgänge zugelassen ist. Elektronische Dokumente sollten im Einklang mit den internationalen Sicherheitsstandards für Informationssysteme auf dieselbe Weise geschützt sein wie sonstige bei der Zahlstelle aufbewahrten Informationen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission (2), um sicherzustellen, dass sie bei Bedarf für Kontrollen der Kommission in einer Form zur Verfügung stehen, die genau den Originaldokumenten auf Papier entspricht.
(2)
Gemäß Artikel 31 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 muss die Kommission entscheiden, welche Beträge von der EU-Finanzierung auszuschließen sind, wenn Ausgaben nicht in Übereinstimmung mit den EU-Vorschriften getätigt worden sind. Im Interesse der Wirksamkeit und Effizienz des Konformitätsabschlussverfahrens sollte es für die Kommission möglich sein, Fälle nicht weiterzuverfolgen, bei denen sich aus den Ergebnissen ihrer Untersuchung darauf schließen lässt, dass die betreffenden veranschlagten Höchstbeträge 50 000 EUR und 10 % der entsprechenden Ausgaben nicht überschreiten würden.
(3)
Um zu gewährleisten, dass das Verfahren für gemäß den Artikeln 30 und 31 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 getroffenen Durchführungsbeschlüssen im Bereich des ELER wirksam und transparent ist, ist sicherzustellen, dass der betreffende Mitgliedstaat in der Lage ist, bei der Vorlage seiner Ausgabenerklärung gemäß Artikel 27 der genannten Verordnung die finanziellen Auswirkungen solcher Beschlüsse zu berücksichtigen.
(4)
Da ein Mitgliedstaat aufgrund einer ernsthaften Verschlechterung der internationalen Wirtschaftslage mit schwerwiegenden finanziellen Schwierigkeiten konfrontiert sein kann, sollte die Kommission die Möglichkeit haben, auf entsprechenden Antrag des betreffenden Mitgliedstaats für Ausgaben, die nicht in Übereinstimmung mit den Unionsvorschriften getätigt worden sind, den Ausschluss von der EU-Finanzierung zu verschieben. Ein Aufschub der Kürzungen für einen Zeitraum von bis zu 18 Monaten sollte auch auf Antrag denjenigen Mitgliedstaaten gewährt werden, die einen finanziellen Beistand gemäß der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (3), der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (4), des am 7. Juni 2010 unterzeichneten Rahmenvertrags für die European Financial Stability Facility (EFSF) sowie des am 11. Juli 2011 unterzeichneten Vertrags über die Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus erhalten. Die Mitgliedstaaten, denen ein Aufschub gewährt wird, müssen sicherstellen, dass die Mängel, die zu den Kürzungen führten und die zum Zeitpunkt des Aufschubbeschlusses weiterhin bestanden, auf der Grundlage eines im Einvernehmen mit der Kommission aufgestellten Aktionsplans mit klaren Fortschrittsindikatoren behoben werden. Behebt ein Mitgliedstaat, dem ein solcher Aufschub zugute kommt, die Mängel nicht nach dem Aktionsplan und setzt somit den EU-Haushalt zusätzlichen finanziellen Risiken aus, so sollte die Kommission unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ihren Beschluss über den Aufschub der Ausführung der Kürzungen widerrufen.
(5)
Die Verordnung (EG) Nr. 885/2006 ist daher entsprechend zu ändern.
(6)
Der Ausschusses für die Agrarfonds hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 885/2006 wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 9 wird folgender Absatz 5 angefügt:
„(5) Die Unterlagen gemäß den Absätzen 1 bis 4 sind auf Papier, in elektronischer Form und/oder in beiden Formen zur Verfügung der Kommission zu halten.
Unterlagen dürfen nur dann ausschließlich in elektronischer Form aufbewahrt werden, wenn nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats die Verwendung von elektronischen Dokumenten in nationalen Gerichtsverfahren als Belege zur Untermauerung der betreffenden Vorgänge zugelassen ist.
Werden die Unterlagen nur in elektronischer Form aufbewahrt, so muss das verwendete System den Anforderungen von Anhang I Nummer 3 Buchstabe B genügen.“
2.
Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 2 erhält folgende Fassung:
„Die Kommission kürzt bzw. erhöht die erste Zahlung, für die der Mitgliedstaat nach Erlass des Beschlusses gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 eine Ausgabenerklärung vorlegt, um den betreffenden Betrag.“
3.
Artikel 11 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 3 wird folgender Unterabsatz 4 angefügt:
„Die Kommission kann jederzeit das Verfahren ohne finanzielle Folgen für den betreffenden Mitgliedstaat beenden, wenn sie davon ausgeht, dass die möglichen finanziellen Auswirkungen der im Laufe einer Untersuchung festgestellten Unregelmäßigkeit gemäß Absatz 1 weniger als 50 000 EUR und weniger als 10 % der entsprechenden Ausgaben oder der wiedereinzuziehenden Beträge ausmachen.“
b)
Absatz 4 Unterabsätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
„Für den ELER zieht die Kommission die von der EU-Finanzierung auszuschließenden Beträge von der Zahlung ab, für die der Mitgliedstaat nach Erlass des Beschlusses gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 eine Ausgabenerklärung vorlegt.
Auf Antrag eines Mitgliedstaats und nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds kann die Kommission jedoch beschließen,
a)
einen anderen Zeitpunkt für die Vornahme der Kürzungen festzusetzen oder die Erstattung der Beträge in einer oder mehreren Tranchen gestatten, wenn dies wegen der Höhe der in dem Durchführungsrechtsakt gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 enthaltenen Beträge gerechtfertigt ist, oder
b)
für einen Zeitraum von 18 Monaten ab dem Zeitpunkt des Beschlusses über die Kürzungen die Vornahme sämtlicher während dieses Zeitraums zu erfolgender Kürzungen aufzuschieben und gleichzeitig zu genehmigen, dass die Vornahme der Kürzungen für diejenigen Mitgliedstaaten, die einen finanziellen Beistand gemäß der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates (5), der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates (6), des am 7. Juni 2010 unterzeichneten Rahmenvertrags für die European Financial Stability Facility (EFSF) oder des Vertrags über die Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus erhalten, nach Ablauf des Aufschubs in bis zu drei gleichen Jahrestranchen vorgenommen wird.
Die Aufschubsfrist gemäß Unterabsatz 3 Buchstabe b kann nicht verlängert werden, und für denselben Mitgliedstaat kann kein weiterer Aufschub genehmigt werden. Der Mitgliedstaat, dem ein Aufschub gewährt wird, muss sicherstellen, dass die Mängel, die zu den Kürzungen führten und die zum Zeitpunkt des Aufschubbeschlusses weiterhin bestanden, auf der Grundlage eines im Einvernehmen mit der Kommission aufgestellten Aktionsplans mit klaren Fortschrittsindikatoren behoben werden. Trifft der Mitgliedstaat nicht die im Aktionsplan vorgesehenen erforderlichen Abhilfemaßnahmen, um diese Mängel zu beheben, sind anhand der Fortschrittsindikatoren keine ausreichenden Fortschritte bei den Abhilfemaßnahmen festzustellen oder sind die Ergebnisse nicht zufriedenstellend, so widerruft die Kommission unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ihren Beschluss über den Aufschub der Ausführung der Kürzungen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 2. Mai 2012
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 375/2012 DELLA COMMISSIONE
del 2 maggio 2012
che modifica il regolamento (CE) n. 885/2006 recante modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 1290/2005 del Consiglio per quanto riguarda il riconoscimento degli organismi pagatori e di altri organismi e la liquidazione dei conti del FEAGA e del FEASR
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1290/2005 del Consiglio, del 21 giugno 2005, relativo al finanziamento della politica agricola comune (1), in particolare l’articolo 42,
considerando quanto segue:
(1)
A norma dell’articolo 6, paragrafo 1, lettera e), del regolamento (CE) n. 1290/2005, gli organismi pagatori riconosciuti degli Stati membri devono garantire, per quanto riguarda i pagamenti da essi eseguiti, l’accessibilità dei documenti e la loro conservazione in modo da garantirne l’integrità, la validità e la leggibilità nel tempo. Poiché l’evoluzione delle tecnologie dell’informazione e della comunicazione permette ora di conservare, in condizioni di sicurezza e in modo efficace in rapporto al costo, i documenti giustificativi delle domande di contributi in formato elettronico, è opportuno consentire agli Stati membri di conservare tali documenti in formato elettronico anziché su supporto cartaceo. È opportuno che uno Stato membro possa valersi di tale opzione se la normativa nazionale ammette i documenti in formato elettronico come elementi di prova delle relative operazioni nei procedimenti giudiziari nazionali. Occorre proteggere i documenti elettronici secondo le norme internazionali per la sicurezza delle informazioni, analogamente alle altre informazioni detenute dall’organismo pagatore a norma del regolamento (CE) n. 885/2006 della Commissione (2), affinché questa possa disporne per i controlli necessari in una forma che corrisponda fedelmente ai documenti originali su supporto cartaceo.
(2)
A norma dell’articolo 31, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1290/2005, la Commissione decide gli importi da escludere dal finanziamento dell’Unione qualora le spese non siano state eseguite in conformità delle norme dell’Unione. Ai fini dell’efficienza e dell’efficacia della procedura di verifica di conformità, è opportuno prevedere per la Commissione la possibilità di non perseguire i casi in cui dall’indagine emerga che gli importi massimi presunti in questione non superano i 50 000 EUR e il 10 % della spesa interessata.
(3)
Ai fini dell’efficacia e della trasparenza della procedura di esecuzione delle decisioni adottate a norma degli articoli 30 e 31 del regolamento (CE) n. 1290/2005 nell’ambito del FEASR, è necessario verificare che lo Stato membro interessato sia in grado di tener conto degli effetti finanziari di tali decisioni quando presenta la dichiarazione di spesa di cui all’articolo 27 di detto regolamento.
(4)
Poiché è possibile che uno Stato membro incontri serie difficoltà finanziarie a seguito di un grave deterioramento del clima economico internazionale, è opportuno che la Commissione possa, su richiesta dello Stato membro interessato, rinviare le detrazioni dal finanziamento dell’Unione di spese non eseguite in conformità delle norme dell’Unione. Analogamente, occorre concedere il rinvio delle detrazioni, per un periodo non superiore a diciotto mesi, agli Stati membri che ne fanno richiesta e beneficiano di un sostegno finanziario a norma del regolamento (CE) n. 332/2002 del Consiglio, del 18 febbraio 2002, che istituisce un meccanismo di sostegno finanziario a medio termine delle bilance dei pagamenti degli Stati membri (3), del regolamento (UE) n. 407/2010 del Consiglio, dell’11 maggio 2010, che istituisce un meccanismo europeo di stabilizzazione finanziaria (4), dell’accordo quadro sul fondo europeo per la stabilità finanziaria, firmato il 7 giugno 2010, e del trattato che istituisce il meccanismo europeo di stabilità, firmato l’11 luglio 2011. Lo Stato membro che beneficia di una decisione di rinvio provvede a che le carenze all’origine delle detrazioni che persistono al momento della decisione siano rettificate mediante un piano d’azione, stabilito in consultazione con la Commissione, che preveda chiari indicatori di avanzamento. Se lo Stato membro che beneficia di tale rinvio non rettifica le carenze secondo il piano d’azione, esponendo quindi il bilancio dell’Unione a ulteriori rischi finanziari, la Commissione revocherà, nel rispetto del principio di proporzionalità, la decisione che rinvia la data di esecuzione delle detrazioni.
(5)
Occorre pertanto modificare di conseguenza il regolamento (CE) n. 885/2006.
(6)
Il comitato dei fondi agricoli non ha emesso un parere entro il termine stabilito dal suo presidente,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (CE) n. 885/2006 è così modificato:
1)
all’articolo 9 è aggiunto il seguente paragrafo 5:
«5. I documenti giustificativi di cui ai paragrafi da 1 a 4 sono tenuti a disposizione della Commissione in formato cartaceo e/o elettronico.
I documenti possono essere conservati in formato esclusivamente elettronico soltanto se la normativa nazionale dello Stato membro in questione ammette i documenti in formato elettronico come elementi di prova delle relative operazioni nei procedimenti giudiziari nazionali.
Se i documenti sono conservati soltanto in formato elettronico, il sistema utilizzato è conforme al punto 3.B) dell’allegato I.»;
2)
all’articolo 10, paragrafo 2, secondo comma, la seconda frase è sostituita dal testo seguente:
«La Commissione detrae tale importo dal primo pagamento per cui lo Stato membro presenta la dichiarazione di spesa dopo l’adozione della decisione di cui all’articolo 30 del regolamento (CE) n. 1290/2005, o lo aggiunge allo stesso.»;
3)
l’articolo 11 è così modificato:
a)
al paragrafo 3, è aggiunto il quarto comma seguente:
«La Commissione può mettere fine alla procedura in qualsiasi momento, senza conseguenze finanziarie per lo Stato membro interessato, se, a suo giudizio, i possibili effetti finanziari dell’inosservanza emersi dall’indagine di cui al paragrafo 1 non superano i 50 000 EUR e il 10 % della spesa interessata oppure gli importi da recuperare.»;
b)
al paragrafo 4, il secondo e il terzo comma sono sostituiti dai seguenti:
«Per quanto riguarda il FEASR, le detrazioni dal finanziamento dell’Unione sono operate dalla Commissione sul pagamento per cui lo Stato membro presenta la dichiarazione di spesa dopo l’adozione della decisione di cui all’articolo 31 del regolamento (CE) n. 1290/2005.
La Commissione può tuttavia adottare, su richiesta dello Stato membro e previa consultazione del comitato dei fondi agricoli, una decisione che:
a)
fissa una data diversa per le detrazioni oppure ne autorizza il rimborso in una o più rate se ciò è giustificato dall’entità delle detrazioni secondo quanto previsto da un atto di esecuzione adottato a norma dell’articolo 31 del regolamento (CE) n. 1290/2005; o
b)
per gli Stati membri che beneficiano di sostegno finanziario a norma del regolamento (CE) n. 332/2002 (5) del Consiglio, del regolamento (UE) n. 407/2010 (6) del Consiglio, dell’accordo quadro sul fondo europeo per la stabilità finanziaria, firmato il 7 giugno 2010, oppure del trattato che istituisce il meccanismo europeo di stabilità, rinvia alla fine di un periodo massimo di diciotto mesi a decorrere dalla data della sua adozione l’esecuzione di tutte le detrazioni dovute in tale periodo e contestualmente ne autorizza l’esecuzione alla data di rinvio in un massimo di tre rate annuali di pari importo.
Il periodo di cui al terzo comma, lettera b), non può essere prorogato e con riguardo al medesimo Stato membro non può essere adottata un’altra decisione che autorizzi un rinvio. Lo Stato membro che beneficia di una decisione di rinvio provvede a che le carenze all’origine delle detrazioni che persistono al momento dell’adozione della decisione di rinvio siano rettificate mediante un piano d’azione, stabilito in consultazione con la Commissione, che preveda chiari indicatori di avanzamento. Se lo Stato membro non attua gli interventi necessari per rettificare le carenze previsti nel piano d’azione, se dagli indicatori di avanzamento risulta che i progressi effettuati grazie agli interventi correttivi non sono sufficienti o se il risultato degli interventi è insoddisfacente, la Commissione revoca, nel rispetto del principio di proporzionalità, la decisione che rinvia la data di esecuzione delle detrazioni.
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il settimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 2 maggio 2012