VERORDNUNG (EU) Nr. 356/2010 DES RATES
vom 26. April 2010
über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen aufgrund der Lage in Somalia
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215 Absätze 1 und 2,
gestützt auf den Beschluss 2010/231/GASP des Rates vom 26. April 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Somalia und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2009/138/GASP (1),
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 20. November 2008 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (nachstehend „Sicherheitsrat“ genannt) gemäß Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen die Resolution 1844(2008) angenommen, in der er das mit seiner Resolution 733(1992) verhängte allgemeine und vollständige Waffenembargo gegenüber Somalia bestätigt und weitere restriktive Maßnahmen einführt.
(2)
Die zusätzlichen restriktiven Maßnahmen betreffen Einreisebeschränkungen und restriktive Maßnahmen finanzieller Art gegen die vom Sicherheitsrat oder vom mit der Resolution 751 (1992) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzten Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen für Somalia (nachstehend „Sanktionsausschuss“ genannt) bezeichneten Personen und Einrichtungen. Neben dem allgemeinen Waffenembargo führt die Resolution das spezifische Verbot ein, Waffen und militärisches Gerät auf direktem oder indirektem Weg an die vom Sanktionsausschuss bezeichneten Personen und Einrichtungen zu liefern, zu verkaufen oder zu übergeben, sowie das spezifische Verbot, Hilfe oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit Waffen und militärischem Gerät für diese Personen und Einrichtungen bereitzustellen.
(3)
Die restriktiven Maßnahmen zielen auf Personen und Einrichtungen ab, die von den Vereinten Nationen als Personen und Einrichtungen bezeichnet wurden, die an Handlungen beteiligt sind oder Handlungen unterstützen, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität Somalias bedrohen, einschließlich Handlungen, die das Abkommen von Dschibuti vom 18. August 2008 oder den politischen Prozess bedrohen oder die Übergangs-Bundesinstitutionen oder die Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) mit Gewalt bedrohen, gegen das Waffenembargo und die damit zusammenhängenden Maßnahmen verstoßen haben oder die Gewährung humanitärer Hilfe an Somalia oder den Zugang zu humanitärer Hilfe oder die Verteilung humanitärer Hilfsgüter in Somalia behindern.
(4)
Am 16. Februar 2009 hat der Rat der Europäischen Union den Gemeinsamen Standpunkt 2009/138/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Somalia (2) angenommen, der unter anderem restriktive Maßnahmen finanzieller Art gegenüber von den Vereinten Nationen bezeichneten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen sowie ein Verbot der direkten und indirekten Bereitstellung von Hilfe und Dienstleistungen im Zusammenhang mit Waffen und militärischem Gerät an solche Personen, Organisationen und Einrichtungen vorsieht.
(5)
Am 19. März 2010 hat der Sicherheitsrat die Resolution 1916(2010) angenommen, in der unter anderem beschlossen wurde, einige Beschränkungen und Verpflichtungen im Rahmen der Sanktionsregelung zu lockern, damit internationale, regionale und subregionale Organisationen Versorgungsgüter und technische Hilfe bereitstellen können und eine rasche Bereitstellung dringend benötigter humanitärer Hilfe durch die Vereinten Nationen sichergestellt werden kann.
(6)
Am 12. April 2010 hat der Sanktionsausschuss die Liste der Personen und Organisationen festgelegt, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt werden.
(7)
Auf dieser Grundlage hat der Rat am 26. April 2010 den Beschluss 2010/231/GASP angenommen.
(8)
Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union; daher ist - insbesondere zur Gewährleistung ihrer einheitlichen Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten - ein Rechtsakt der Union für ihre Umsetzung erforderlich, soweit die Union betroffen ist.
(9)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 147/2003 des Rates vom 27. Januar 2003 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Somalia (3) des Rates wurde das allgemeine Verbot verhängt, technische Beratung, Hilfe, Ausbildung, Finanzmittel oder Finanzhilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Somalia bereitzustellen. Es sollte eine neue Verordnung des Rates angenommen werden, um die Maßnahmen gegenüber den von den Vereinten Nationen bezeichneten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen anzuwenden.
(10)
Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (4) anerkannt wurden, vor allem mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht, dem Eigentumsrecht und dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten. Die Verordnung sollte unter Wahrung dieser Rechte und Grundsätze angewandt werden.
(11)
Diese Verordnung achtet ferner in vollem Umfang die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen sowie den rechtlich bindenden Charakter der Resolutionen des Sicherheitsrates.
(12)
In Anbetracht der spezifischen Bedrohung für den internationalen Frieden und die inter-nationale Sicherheit in der Region, die von der Situation in Somalia ausgeht, und zur Wahrung der Übereinstimmung mit dem Verfahren zur Änderung und Überprüfung des Anhangs des Beschlusses 2010/231/GASP des Rates sollte die Befugnis zur Änderung des Anhangs I dieser Verordnung vom Rat ausgeübt werden.
(13)
Das Verfahren zur Änderung der Liste in Anhang I dieser Verordnung sollte unter anderem vorsehen, dass den bezeichneten Personen, Organisationen oder Einrichtungen die Gründe für ihre Aufnahme in die vom Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen übermittelte Liste mitgeteilt werden, damit sie Gelegenheit erhalten, Bemerkungen vorzubringen. Werden Bemerkungen unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so sollte der Rat seinen Beschluss im Lichte dieser Bemerkungen überprüfen und die betreffende Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend unterrichten.
(14)
Um innerhalb der Union ein Höchstmaß an Rechtssicherheit zu erreichen, sollten die Namen und übrigen sachdienlichen Angaben zur Identifizierung der natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen nach dieser Verordnung eingefroren werden, veröffentlicht werden.
(15)
Die Verarbeitung personenbezogener Daten natürlicher Personen aufgrund dieser Verordnung sollte nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (5) und der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (6) erfolgen.
(16)
Die Mitgliedstaaten sollten die Sanktionen festlegen, die bei Verstößen gegen diese Verordnung anzuwenden sind. Die Sanktionen müssen verhältnismäßig, wirksam und abschreckend sein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:
a)
„Gelder“ finanzielle Vermögenswerte und Vorteile jeder Art einschließlich von - aber nicht beschränkt auf -
i)
Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Geldanweisungen oder andere Zahlungsmittel,
ii)
Guthaben bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Schulden und Schuldverschreibungen,
iii)
öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteilen, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe und Derivate,
iv)
Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten,
v)
Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien und andere finanzielle Zusagen,
vi)
Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen,
vii)
Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen;
b)
„Einfrieren von Geldern“ die Verhinderung jeglicher Form der Bewegung, des Transfers, der Veränderungen und der Verwendung von Geldern sowie des Zugangs zu ihnen oder ihres Einsatzes, wodurch das Volumen, die Höhe, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Gelder verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden, die eine Nutzung der Gelder einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglichen;
c)
„wirtschaftliche Ressourcen“ Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können;
d)
„Einfrieren von wirtschaftlichen Ressourcen“ die Verhinderung ihrer Verwendung für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, einschließlich von - aber nicht beschränkt auf - den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen;
e)
„Sanktionsausschuss“ bezeichnet den Ausschuss des Sicherheitsrates, der mit der Resolution 751 (1992) des Sicherheitsrates über Somalia eingesetzt wurde;
f)
„technische Hilfe“ jede technische Unterstützung im Zusammenhang mit Reparaturen, Entwicklung, Herstellung, Montage, Erprobung, Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung; technische Hilfe kann in Form von Anleitung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fähigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen; dies schließt auch Hilfe in verbaler Form ein;
g)
„Investitionsdienstleistungen“
i)
Annahme und Übermittlung von Aufträgen, die ein oder mehrere Finanzinstrument(e) zum Gegenstand haben,
ii)
Ausführung von Aufträgen im Namen von Kunden,
iii)
Handel für eigene Rechnung,
iv)
Portfolio-Verwaltung,
v)
Anlageberatung,
vi)
Übernahme der Emission von Finanzinstrumenten und/oder Platzierung von Finanzinstrumenten mit fester Übernahmeverpflichtung,
vii)
Platzierung von Finanzinstrumenten ohne feste Übernahmeverpflichtung oder
viii)
Betrieb eines multilateralen Handelssystems (MTF),
sofern die Tätigkeit sich auf eines der Finanzinstrumente bezieht, die in Anhang I Abschnitt C der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente (7) erfasst sind;
h)
„Gebiet der Union“ die Gebiete, auf die die Verträge nach Maßgabe der darin festgelegten Bedingungen Anwendung finden;
i)
„Begründung“ den öffentlich zugänglichen Teil des Schriftsatzes und/oder gegebenenfalls die vom Sanktionsausschuss bereitgestellte Zusammenfassung der Gründe für die Aufnahme in die Liste.
Artikel 2
(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang I aufgeführten natürlichen und juristischen Person, Organisationen und Einrichtungen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.
(2) Den in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
(3) Anhang I umfasst die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die vom Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss gemäß der Resolution 1844 (2008) des Sicherheitsrates bezeichnet wurden.
(4) Die wissentliche und vorsätzliche Beteiligung an Aktivitäten, mit denen die Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen unmittelbar oder mittelbar bezweckt oder bewirkt wird, ist untersagt.
(5) Die natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt haben, können im Zusammenhang mit dem Verbot nach Absatz 2 in keiner Weise haftbar gemacht werden, wenn ihnen nicht bekannt war und sie keinen triftigen Grund zu der Annahme hatten, dass sie durch ihr Handeln gegen dieses Verbot verstoßen.
Artikel 3
(1) Artikel 2 Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift - auf eingefrorenen Konten - von
(a)
Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten oder
(b)
fälligen Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen wurden oder entstanden sind, an dem die unter Artikel 2 fallende natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung durch den Sanktionsausschuss oder den Sicherheitsrat bezeichnet wurde,
sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiter unter Artikel 2 Absatz 1 fallen.
(2) Artikel 2 Absatz 2 hindert Finanz- und Kreditinstitute in der Union nicht daran, Gelder, die auf das Konto einer im Anhang aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung überwiesen werden, auf den eingefrorenen Konten gutzuschreiben, sofern die auf diesen Konten gutgeschriebenen Beträge ebenfalls eingefroren werden. Die Finanz- und Kreditinstitute unterrichten unverzüglich die auf den in Anhang II aufgeführten Websites genannten zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten über diese Transaktionen.
Artikel 4
(1) Artikel 2 Absätze 1 und 2 findet keine Anwendung auf die Zurverfügungstellung von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen, die erforderlich sind, um die rasche Bereitstellung dringend benötigter humanitärer Hilfe in Somalia durch die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen oder -programme, humanitäre Hilfe gewährende humanitäre Organisationen mit Beobachterstatus bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen oder ihre Durchführungspartner zu gewährleisten.
(2) Die natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt haben, können aufgrund der Ausnahme nach Absatz 1 in keiner Weise haftbar gemacht werden, wenn ihnen nicht bekannt war und sie keinen triftigen Grund zu der Annahme hatten, dass ihr Handeln nicht von dieser Ausnahme erfasst ist.
Artikel 5
(1) Abweichend von Artikel 2 können die auf den in Anhang II aufgeführten Websites genannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen genehmigen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
die betreffende zuständige Behörde hat festgestellt, dass die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
i)
zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der in Anhang I aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, erforderlich sind,
ii)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung von Rechtsdienstleistungen dienen; oder
iii)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen und
b)
der betreffende Mitgliedstaat hat diese Feststellung und seine Absicht, die Genehmigung zu erteilen, dem Sanktionsausschuss notifiziert und dieser hat nicht innerhalb von drei Arbeitstagen nach dieser Notifizierung Einwände dagegen erhoben.
(2) Abweichend von Artikel 2 können die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für außerordentliche Ausgaben erforderlich sind, und sofern der betreffende Mitgliedstaat diese Feststellung dem Sanktionsausschuss notifiziert und dieser sie gebilligt hat.
(3) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 oder Absatz 2 erteilte Genehmigung.
Artikel 6
Abweichend von Artikel 2 können die auf den in Anhang II aufgeführten Websites genannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand eines Zurückbehaltungsrechts, das von einem Gericht, einer Verwaltungsstelle oder einem Schiedsgericht vor dem Datum beschlossen wurde, an dem die unter Artikel 2 fallende natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung durch den Sanktionsausschuss oder den Sicherheitsrat bezeichnet wurde, oder Gegenstand einer vor diesem Datum ergangenen Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts,
b)
die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der geltenden Gesetze und sonstigen Vorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich für die Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch ein solches Zurückbehaltungsrecht gesichert sind oder deren Bestand in einer solchen Entscheidung bestätigt worden ist,
c)
das Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung begünstigt nicht eine in Anhang I aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung,
d)
das Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats; und
e)
der Mitgliedstaat hat das Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung dem Sanktionsausschuss notifiziert.
Artikel 7
Die natürlichen und juristischen Personen und Organisationen sowie ihre Führungskräfte und Beschäftigten, die im guten Glauben, im Einklang mit dieser Verordnung zu handeln, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder ihre Bereitstellung ablehnen, können hierfür in keiner Weise haftbar gemacht werden, es sei denn, es ist nachgewiesen, dass das Einfrieren der Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen auf Fahrlässigkeit beruht.
Artikel 8
(1) Den in Anhang I aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen darf Folgendes weder unmittelbar noch mittelbar zur Verfügung gestellt werden:
a)
technische Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten oder mit der Lieferung, dem Verkauf, der Weitergabe, der Herstellung, der Instandhaltung oder der Verwendung von Gütern und Technologien, die in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union (8) erfasst sind;
b)
Finanzmittel oder finanzielle Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten oder mit der Lieferung, dem Verkauf, der Weitergabe, der Herstellung, der Instandhaltung oder der Verwendung von Gütern und Technologien, die in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union erfasst sind;
c)
Investitionsdienstleistungen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten oder mit der Lieferung, dem Verkauf, der Weitergabe, der Herstellung, der Instandhaltung oder der Verwendung von Gütern und Technologien, die in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union erfasst sind.
(2) Die wissentliche und vorsätzliche Teilnahme an Aktivitäten, mit denen die Umgehung der in Absatz 1 genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird, ist untersagt.
(3) Die natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die Finanzmittel oder finanzielle Hilfe zur Verfügung gestellt haben, können im Zusammenhang mit dem Verbot nach Absatz 1 Buchstabe b in keiner Weise haftbar gemacht werden, wenn ihnen nicht bekannt war und sie keinen triftigen Grund zu der Annahme hatten, dass sie mit ihrem Handeln gegen das Verbot verstoßen.
Artikel 9
(1) Unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Anzeigepflicht, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis sind natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen verpflichtet,
a)
den auf den in Anhang II aufgeführten Websites genannten zuständigen Behörden des Landes, in dem sie ihren Sitz oder eine Niederlassung haben, unverzüglich alle Informationen zu liefern, die die Einhaltung dieser Verordnung erleichtern, z.B. über die nach Artikel 2 eingefrorenen Konten und Beträge, und diese Informationen unmittelbar oder über diese zuständigen Behörden der Kommission zu übermitteln und
b)
mit den auf den in Anhang II aufgeführten Websites genannten zuständigen Behörden bei der Überprüfung dieser Angaben zusammenzuarbeiten.
(2) Die nach diesem Artikel übermittelten oder eingegangenen Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.
Artikel 10
Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die nach dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und tauschen alle ihnen vorliegenden sonstigen sachdienlichen Informationen im Zusammenhang mit dieser Verordnung aus, insbesondere über Verstöße und Probleme bei der Durchsetzung von Vorschriften sowie über Entscheidungen nationaler Gerichte.
Artikel 11
Die Kommission wird ermächtigt, Anhang II aufgrund der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Informationen zu ändern.
Artikel 12
(1) Nimmt der Sicherheitsrat oder der Sanktionsausschuss eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in die Liste auf und legt er dafür eine entsprechende Begründung vor, so nimmt der Rat diese natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang I auf. Der Rat setzt die betreffende natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung entweder auf direktem Weg, falls deren Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und der Begründung in Kenntnis, und gibt dabei dieser natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung Gelegenheit zur Stellungnahme.
(2) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die betreffende Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend.
Artikel 13
Beschließen die Vereinten Nationen, eine Person, Organisation oder Einrichtung von der Liste zu streichen oder die der Identifizierung dienenden Angaben zu einer in der Liste aufgeführten Person, Organisation oder Einrichtung zu ändern, so ändert der Rat Anhang I entsprechend.
Artikel 14
Anhang I enthält, soweit verfügbar, auch Angaben, die vom Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss übermittelt werden und die zur Identifizierung der betreffenden natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen erforderlich sind. In Bezug auf natürliche Personen können diese Angaben Name, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen können diese Angaben Name, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen. Anhang I enthält ferner das Datum der Bezeichnung durch den Sicherheitsrat oder den Sanktionsausschuss.
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften zu Sanktionen bei Verstößen gegen diese Verordnung fest und ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Sanktionen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften unverzüglich nach Inkrafttreten der Verordnung mit und setzen sie von allen späteren Änderungen in Kenntnis.
Artikel 16
(1) Die Mitgliedstaaten benennen die zuständigen Behörden im Sinne dieser Verordnung und weisen sie auf den oder über die in Anhang II aufgeführten Websites aus.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre zuständigen Behörden unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung mit und setzen sie von allen späteren Änderungen in Kenntnis.
(3) Enthält diese Verordnung eine Notifizierungs-, Informations- oder sonstige Mitteilungspflicht gegenüber der Kommission, so werden dazu die Anschrift und die anderen Kontaktdaten verwendet, die in Anhang II angegeben sind.
Artikel 17
Diese Verordnung gilt
a)
im Gebiet der Union einschließlich ihres Luftraums,
b)
an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats unterliegen,
c)
für Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union,
d)
für nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete oder eingetragene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen,
e)
für alle juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen hinsichtlich aller Geschäfte, die ganz oder teilweise innerhalb der Union betrieben werden.
Artikel 18
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 26. April 2010.
REGOLAMENTO (UE) N. 356/2010 DEL CONSIGLIO
del 26 aprile 2010
che impone specifiche misure restrittive nei confronti di determinate persone fisiche o giuridiche, entità od organismi in considerazione della situazione in Somalia
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 215, paragrafi 1 e 2,
vista la posizione comune 2010/231/PESC del Consiglio, del 26 aprile 2010 (1), concernente misure restrittive nei confronti della Somalia e che abroga la posizione comune 2009/138/PESC,
vista la proposta congiunta dell'alto rappresentante dell'Unione per gli Affari esteri e la politica di sicurezza e della Commissione europea,
considerando quanto segue:
(1)
Il 20 novembre 2008 il Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite (il «Consiglio di sicurezza»), deliberando a norma del capitolo VII della Carta delle Nazioni Unite, ha adottato la risoluzione 1844 (2008), che conferma l’embargo generale e totale sugli armamenti nei confronti della Somalia decretato dalla risoluzione del Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite (UNSCR) 733 (1992) e introduce ulteriori misure restrittive.
(2)
Le ulteriori misure restrittive riguardano restrizioni all'ammissione e misure restrittive in campo finanziario contro le persone e le entità designate dal Consiglio di sicurezza o dal comitato delle sanzioni delle Nazioni Unite istituito a norma della UNSCR 751 (1992) concernente la Somalia (il «comitato delle sanzioni»). In aggiunta all’embargo generale sulle armi, la risoluzione vieta specificamente di fornire, vendere o trasferire, direttamente o indirettamente, armi ed equipaggiamenti militari nonché di fornire la relativa assistenza tecnica e i relativi servizi alle persone e alle entità elencate dal comitato delle sanzioni.
(3)
Le misure restrittive sono destinate alle persone ed entità designate dalle Nazioni Unite (ONU) che sono impegnate o sostengono atti che minacciano la pace, la sicurezza o la stabilità della Somalia, compresi gli atti che minacciano l’accordo di Gibuti del 18 agosto 2008 o il processo politico, o minacciano con la forza le autorità federali transitorie o la missione dell’Unione africana in Somalia (AMISOM), hanno violato l’embargo sulle armi e le misure connesse o impediscono l’inoltro degli aiuti umanitari alla Somalia, oppure l’accesso o la distribuzione degli aiuti umanitari in Somalia.
(4)
Il 16 febbraio 2009 il Consiglio dell'Unione europea ha adottato la posizione comune 2009/138/PESC, concernente misure restrittive nei confronti della Somalia (2) la quale prevede, tra l'altro, misure restrittive in campo finanziario nei confronti delle persone fisiche o giuridiche, delle entità o degli organismi elencati dall'ONU, nonché il divieto di fornire, direttamente e indirettamente, assistenza e servizi pertinenti ad armi ed equipaggiamenti militari alle persone, alle entità o agli organismi in questione.
(5)
Il 19 marzo 2010 il Consiglio di sicurezza ha adottato l'UNSCR 1916 (2010) che, tra l'altro, ha deciso di attenuare alcune restrizioni e taluni obblighi del regime di sanzioni al fine di consentire la consegna di forniture e l'inoltro di assistenza tecnica da parte di organizzazioni internazionali, regionali e subregionali e assicurare l'inoltro tempestivo di aiuti umanitari urgenti da parte dell'ONU.
(6)
Il 12 aprile 2010 il comitato delle sanzioni ha adottato l'elenco delle persone e delle entità sottoposte a misure restrittive.
(7)
Su tale base, il 26 aprile 2010 il Consiglio ha adottato la Decisione 2010/231/PESC.
(8)
Poiché tali misure rientrano nell’ambito del trattato sul funzionamento dell'Unione europea, la loro attuazione richiede un atto dell'Unione, nella misura in cui esse riguardano l'Unione, al fine soprattutto di garantirne l'applicazione uniforme da parte degli operatori economici di tutti gli Stati membri.
(9)
Il regolamento (CE) n. 147/2003 del Consiglio, del 27 gennaio 2003, concernente misure restrittive nei confronti della Somalia (3) ha imposto un divieto generale sulla fornitura di consulenze tecniche, assistenza, formazione, finanziamenti o assistenza finanziaria pertinenti ad attività militari a qualsiasi persona, entità o organismo della Somalia. Dovrebbe essere adottato un nuovo regolamento del Consiglio per attuare le misure riguardanti le persone fisiche o giuridiche, le entità e gli organismi elencati dall'ONU.
(10)
Il presente regolamento rispetta i diritti fondamentali e osserva i principi riconosciuti in particolare dalla Carta dei diritti fondamentali dell’Unione europea (4), in particolare il diritto a un ricorso effettivo e a un giudice imparziale, il diritto di proprietà e il diritto alla protezione dei dati personali. Il presente regolamento dovrebbe essere applicato conformemente a tali diritti e principi.
(11)
Il presente regolamento rispetta inoltre pienamente gli obblighi degli Stati membri a norma della Carta delle Nazioni Unite e la natura vincolante delle risoluzioni del Consiglio di sicurezza.
(12)
Inoltre, in considerazione della minaccia specifica alla pace e alla sicurezza internazionali nella regione rappresentata dalla situazione in Somalia e al fine di procedere in modo coerente alla modifica e alla revisione dell'allegato della decisione 2010/231/PESC, la facoltà di modificare l'elenco di cui all'allegato I del presente regolamento dovrebbe essere esercitata dal Consiglio.
(13)
La procedura per la modifica dell'elenco di cui all'allegato I del presente regolamento dovrebbe prevedere che si comunichino alle persone fisiche o giuridiche, alle entità o agli organismi designati i motivi dell'inserimento nell'elenco trasmessi dal comitato delle sanzioni, affinché abbiano l'opportunità di dedurre osservazioni. Qualora siano dedotte osservazioni o siano addotte nuove prove sostanziali, il Consiglio dovrebbe riesaminare la decisione alla luce di tali osservazioni e informarne opportunamente la persona, l'entità o l'organismo interessati.
(14)
Per garantire la massima certezza del diritto all'interno dell'Unione, dovrebbero essere pubblicati i nomi e le altre informazioni utili per l'identificazione delle persone fisiche o giuridiche, delle entità o degli organismi i cui fondi e le cui risorse economiche sono congelati a norma del presente regolamento.
(15)
Qualsiasi trattamento di dati personali di persone fisiche a norma del presente regolamento dovrebbe essere conforme sia al regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 dicembre 2000, concernente la tutela delle persone fisiche in relazione al trattamento dei dati personali da parte delle istituzioni e degli organismi comunitari, nonché la libera circolazione di tali dati (5), sia alla direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 24 ottobre 1995, relativa alla tutela delle persone fisiche con riguardo al trattamento dei dati personali, nonché alla libera circolazione di tali dati (6).
(16)
Gli Stati membri dovrebbero stabilire le sanzioni applicabili in caso di violazione delle disposizioni del presente regolamento. Tali sanzioni dovrebbero essere proporzionate, effettive e dissuasive,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Ai fini del presente regolamento si intende per:
a)
«fondi»: le attività e i benefici finanziari di qualsiasi natura, compresi, tra l'altro:
i)
i contanti, gli assegni, le cambiali, i vaglia postali e gli altri strumenti di pagamento;
ii)
i depositi presso istituti finanziari o altre entità, i saldi sui conti, i debiti e gli obblighi;
iii)
i titoli negoziati a livello pubblico e privato e i prestiti obbligazionari, comprese le azioni, i certificati azionari, le obbligazioni, i pagherò, i warrant, le obbligazioni ipotecarie e i contratti finanziari derivativi;
iv)
gli interessi, i dividendi o altri redditi generati dalle attività;
v)
il credito, il diritto di compensazione, le garanzie, le fideiussioni e gli altri impegni finanziari;
vi)
le lettere di credito, le polizze di carico e gli atti di cessione;
vii)
i documenti da cui risulti un interesse riguardante capitali o risorse finanziarie;
b)
«congelamento di fondi»: il divieto di spostare, trasferire, alterare, utilizzare o trattare i fondi o avere accesso ad essi in modo da modificarne il volume, l'importo, la collocazione, la proprietà, il possesso, la natura e la destinazione o da introdurre altri cambiamenti tali da consentire l'uso dei fondi in questione, compresa la gestione di portafoglio;
c)
«risorse economiche»: le attività di qualsiasi tipo, tangibili o intangibili, mobili o immobili, che non siano fondi ma che possano essere utilizzate per ottenere fondi, beni o servizi;
d)
«congelamento delle risorse economiche»: il blocco preventivo della loro utilizzazione al fine di ottenere fondi, beni o servizi in qualsiasi modo, compresi tra l'altro la vendita, l'affitto e le ipoteche;
e)
«comitato delle sanzioni»: il comitato del Consiglio di sicurezza istituito a norma dell'UNSCR 751 (1992) relativa alla Somalia;
f)
«assistenza tecnica»: qualsiasi supporto tecnico di riparazione, perfezionamento, fabbricazione, assemblaggio, prova, manutenzione o altro servizio tecnico e può rivestire forme quali istruzione, pareri, addestramento, trasmissione della conoscenza relativa all'organizzazione del lavoro o specializzazioni o servizi di consulenza; l'assistenza tecnica comprende le forme verbali di assistenza;
g)
«servizi di investimento»:
i)
ricezione e trasmissione di ordini riguardanti uno o più strumenti finanziari;
ii)
esecuzione di ordini per conto dei clienti;
iii)
negoziazione per conto proprio;
iv)
gestione di portafogli;
v)
consulenza in materia di investimenti;
vi)
assunzione a fermo di strumenti finanziari e/o collocamento di strumenti finanziari sulla base di un impegno irrevocabile;
vii)
collocamento di strumenti finanziari senza impegno irrevocabile. oppure
viii)
gestione di sistemi multilaterali di negoziazione,
purché l’attività sia connessa a uno qualsiasi degli strumenti finanziari elencati nella sezione C dell’allegato I della direttiva 2004/39/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 21 aprile 2004, relativa ai mercati degli strumenti finanziari (7);
h)
«territorio dell'Unione»: i territori ai quali si applicano i trattati, alle condizioni stabilite dai trattati stessi;
i)
per «motivazione» la parte della memoria che può essere resa pubblica e/o, se applicabile, la sintesi dei motivi dell'inserimento nell'elenco fornito dal comitato delle sanzioni.
Articolo 2
1. Sono congelati tutti i fondi e le risorse economiche di proprietà, in possesso o sotto il controllo, direttamente o indirettamente, delle persone fisiche o giuridiche, delle entità o degli organismi di cui all'allegato I.
2. È vietato mettere, direttamente o indirettamente, fondi o risorse economiche a disposizione di persone fisiche o giuridiche, entità od organismi elencati nell’allegato I, o destinarli a loro vantaggio.
3. Nell’allegato I figurano le persone fisiche o giuridiche, le entità o gli organismi designati dal Consiglio di sicurezza o dal comitato delle sanzioni in conformità dell'UNSCR 1844 (2008).
4. È vietata la partecipazione, consapevole e deliberata, ad attività aventi l'obiettivo o il risultato, diretto o indiretto, di eludere le misure di cui ai paragrafi 1 e 2.
5. Il divieto di cui al paragrafo 2 non comporta alcun genere di responsabilità per le persone fisiche o giuridiche, le entità o gli organismi che hanno messo a disposizione fondi o risorse economiche qualora essi non avessero saputo, e non avessero avuto alcun motivo ragionevole di sospettare, che le loro azioni avrebbero violato tale divieto.
Articolo 3
1. L’articolo 2, paragrafo 2, non si applica al versamento sui conti congelati di:
a)
interessi o altri profitti dovuti su detti conti; oppure
b)
pagamenti dovuti nel quadro di contratti, accordi o obblighi conclusi o sorti precedentemente alla data in cui la persona fisica o giuridica, l’entità o l’organismo di cui all’articolo 2 è stata/o designata/o dal comitato delle sanzioni o dal Consiglio di sicurezza,
purché tali interessi, altri profitti dovuti e pagamenti continuino ad essere soggetti all'articolo 2, paragrafo 1.
2. L'articolo 2, paragrafo 2, non osta a che gli enti finanziari o creditizi dell'Unione accreditino sui conti congelati fondi trasferiti verso i conti della persona fisica o giuridica, dell’entità o dell’organismo elencati, purché tali versamenti siano anch'essi congelati. L'ente finanziario o creditizio informa senza indugio le autorità competenti degli Stati membri di cui ai siti web elencati nell'allegato II in merito a tali transazioni.
Articolo 4
1. L'articolo 2, paragrafi 1 e 2 non si applica alla messa a disposizione di fondi o risorse economiche necessarie ad assicurare l'inoltro tempestivo di aiuti umanitari urgenti alla Somalia da parte delle Nazioni Unite, di sue agenzie o programmi specializzati, di organizzazioni umanitarie aventi status di osservatore presso l'Assemblea generale delle Nazioni Unite che forniscono aiuti umanitari o dei loro partner incaricati dell'attuazione.
2. L'esenzione di cui al paragrafo 1 non comporta alcun genere di responsabilità per le persone fisiche o giuridiche, le entità o gli organismi che hanno messo a disposizione fondi o risorse economiche qualora essi non avessero saputo, e non avessero avuto alcun motivo ragionevole di sospettare, che le loro azioni non avrebbero beneficiato di tale esenzione.
Articolo 5
1. In deroga all’articolo 2, le autorità competenti degli Stati membri, i cui siti web figurano nell'allegato II, possono autorizzare, alle condizioni che ritengono appropriate, che taluni fondi o risorse economiche congelati o che taluni fondi o risorse economiche congelati siano messi a disposizione a condizione che:
a)
l'autorità competente interessata abbia stabilito che i fondi o le risorse economiche in questione sono:
i)
necessari per soddisfare le esigenze di base delle persone di cui all'allegato I e dei loro familiari dipendenti, compresi i pagamenti relativi a generi alimentari, affitti o ipoteche, medicinali e cure mediche, imposte, premi assicurativi e servizi pubblici;
ii)
destinati esclusivamente al pagamento di onorari congrui e al rimborso delle spese sostenute per la prestazione di servizi legali; oppure
iii)
destinati esclusivamente al pagamento di diritti o di spese connessi alla normale gestione o alla custodia dei fondi o delle risorse economiche congelati; nonché
b)
lo Stato membro interessato abbia informato il comitato delle sanzioni di questa decisione e della sua intenzione di concedere un'autorizzazione e che il comitato delle sanzioni non abbia sollevato obiezioni in merito entro tre giorni lavorativi dalla notifica.
2. In deroga all'articolo 2, le autorità competenti degli Stati membri di cui all'allegato II possono autorizzare che taluni fondi o risorse economiche congelati siano sbloccati o che taluni fondi o risorse economiche congelati siano messi a disposizione dopo aver stabilito che tali fondi o risorse economiche sono necessari per coprire le spese straordinarie, purché lo Stato membro abbia notificato tale decisione al comitato delle sanzioni e quest'ultimo l'abbia approvata.
3. Lo Stato membro interessato informa gli altri Stati membri e la Commissione dell’eventuale autorizzazione concessa ai sensi dei paragrafi 1 e 2.
Articolo 6
In deroga all'articolo 2, le autorità competenti degli Stati membri, i cui siti web figurano nell'allegato II, possono autorizzare che taluni fondi o risorse economiche congelati siano sbloccati a condizione che:
a)
i fondi o le risorse economiche siano oggetto di un vincolo giudiziario, amministrativo o arbitrale sorto prima della data in cui la persona fisica o giuridica, l’entità o l’organismo di cui all’articolo 2 è stata/o designata/o dal comitato delle sanzioni o dal Consiglio di sicurezza o di una sentenza giudiziaria, amministrativa o arbitrale resa prima di tale data;
b)
i fondi o le risorse economiche vengano usati esclusivamente per soddisfare i crediti garantiti da tale vincolo o riconosciuti validi da tale sentenza, entro i limiti fissati dalle leggi e dai regolamenti applicabili che disciplinano i diritti dei creditori;
c)
il vincolo o la sentenza non vada a favore di una persona fisica o giuridica, di una entità o di un organismo di cui all'allegato I;
d)
il vincolo o la decisione non sia contrario all’ordine pubblico dello Stato membro interessato; nonché
e)
lo Stato membro abbia notificato il vincolo o la sentenza al comitato delle sanzioni.
Articolo 7
Il congelamento di fondi e risorse economiche o il rifiuto di mettere a disposizione fondi o risorse economiche, se effettuato ritenendo in buona fede che tale azione sia conforme al presente regolamento, non comporta alcun genere di responsabilità per la persona fisica o giuridica o l'entità che lo attua, né per i suoi direttori o dipendenti, a meno che non si dimostri che i fondi e le risorse economiche sono stati congelati in seguito a negligenza.
Articolo 8
1. È vietato fornire, direttamente o indirettamente, a qualsiasi persona fisica o giuridica, entità od organismo di cui all’elenco dell'allegato I:
a)
assistenza tecnica pertinente ad attività militari o alla fornitura, alla vendita, al trasferimento, alla fabbricazione, alla manutenzione e all’uso di beni e tecnologie militari inclusi nell'elenco comune delle attrezzature militari dell’Unione europea (8);
b)
finanziamenti o assistenza tecnica pertinenti ad attività militari o alla fornitura, alla vendita, al trasferimento, alla fabbricazione, alla manutenzione e all’uso di beni e tecnologie inclusi nell'elenco comune delle attrezzature militari dell’Unione europea;
c)
servizi di investimento pertinenti ad attività militari o alla fornitura, alla vendita, al trasferimento, alla fabbricazione, alla manutenzione e all’uso di beni e tecnologie inclusi nell'elenco comune delle attrezzature militari dell’Unione europea.
2. È vietato partecipare, consapevolmente e deliberatamente, ad attività aventi l'obiettivo o il risultato, diretto o indiretto, di eludere il divieto di cui al paragrafo 1.
3. Il divieto di cui al paragrafo 1, lettera b), non comporta alcun genere di responsabilità per le persone fisiche o giuridiche, le entità o gli organismi che hanno fornito finanziamenti o assistenza finanziaria qualora essi non sapessero, e non avessero alcun motivo ragionevole di sospettare, che le loro azioni avrebbero violato tale divieto.
Articolo 9
1. Fatte salve le norme applicabili in materia di relazioni, riservatezza e segreto professionale, le persone fisiche o giuridiche, le entità o gli organismi sono tenuti a:
a)
fornire immediatamente alle autorità competenti del paese in cui risiedono o sono situati, i cui siti web figurano nell'allegato II, qualsiasi informazione atta a facilitare il rispetto del presente regolamento, quali i dati relativi ai conti e agli importi congelati a norma dell'articolo 2, e a trasmettere tali informazioni alla Commissione, direttamente o attraverso dette autorità; nonché
b)
collaborare con le autorità competenti i cui siti web figurano nell'allegato II per qualsiasi verifica di tali informazioni.
2. Le informazioni fornite o ricevute in conformità del presente articolo sono utilizzate unicamente per i fini per i quali sono state fornite o ricevute.
Articolo 10
La Commissione e gli Stati membri si informano reciprocamente e immediatamente delle misure adottate ai sensi del presente regolamento e si comunicano tutte le informazioni pertinenti in loro possesso riguardanti il presente regolamento, in particolare quelle relative a problemi di violazione e di applicazione delle norme e alle sentenze pronunciate dai tribunali nazionali.
Articolo 11
La Commissione è autorizzata a modificare l’allegato II sulla base delle informazioni fornite dagli Stati membri.
Articolo 12
1. Qualora il Consiglio di sicurezza o il comitato per le sanzioni inserisca nell'elenco una persona fisica o giuridica, un’entità o un organismo ed abbia fornito la motivazione della designazione, il Consiglio inserisce nell'allegato I la persona fisica o giuridica, entità o organismo in questione. Il Consiglio trasmette la sua decisione e la motivazione alla persona fisica o giuridica, all'entità o all'organismo interessato direttamente, se l'indirizzo è noto, o mediante la pubblicazione di un avviso, dando alla persona fisica o giuridica, entità o organismo la possibilità di formulare osservazioni.
2. Qualora siano avanzate osservazioni o siano presentate nuove prove sostanziali, il Consiglio riesamina la decisione e ne informa opportunamente la persona, l'entità o l'organismo.
Articolo 13
Qualora l'ONU decida di depennare dall’elenco una persona, un’entità o un organismo o di modificare i dati identificativi di una persona, di un’entità o di un organismo, il Consiglio modifica di conseguenza l'allegato I.
Articolo 14
L’allegato I contiene, se disponibili, informazioni fornite dal Consiglio di sicurezza o dal comitato delle sanzioni necessarie per identificare le persone fisiche o giuridiche o le entità o gli organismi in questione. Riguardo alle persone, tali informazioni possono includere i nomi, compresi gli pseudonimi, la data e il luogo di nascita, la cittadinanza, il numero del passaporto e della carta d'identità, il genere, l'indirizzo, se noto, e la funzione o la professione. Riguardo alle persone giuridiche, alle entità o agli organismi, tali informazioni possono includere i nomi, la data e il luogo di registrazione, il numero di registrazione e la sede di attività. Nell'allegato I è inoltre menzionata la data di designazione da parte del Consiglio di sicurezza o del comitato delle sanzioni.
Articolo 15
1. Gli Stati membri stabiliscono le norme relative alle sanzioni da irrogare in caso di violazione delle disposizioni del presente regolamento e adottano le misure necessarie ad assicurare che tali sanzioni vengano applicate. Le sanzioni previste devono essere effettive, proporzionate e dissuasive.
2. Gli Stati membri notificano senza indugio tali norme alla Commissione, dopo l’entrata in vigore del presente regolamento, così come ogni successiva modifica.
Articolo 16
1. Gli Stati membri designano le autorità competenti di cui al presente regolamento e le identificano nei siti web elencati nell'allegato II o mediante gli stessi.
2. Gli Stati membri notificano le proprie autorità competenti alla Commissione, immediatamente dopo l’entrata in vigore del presente regolamento, così come ogni successiva modifica.
3. Laddove il presente regolamento imponga di notificare, informare o comunicare in altro modo con la Commissione, l'indirizzo e gli altri estremi da usare per queste comunicazioni sono quelli indicati nell'allegato II.
Articolo 17
Il presente regolamento si applica:
a)
nel territorio dell'Unione, compreso il suo spazio aereo;
b)
a bordo di tutti gli aeromobili e di tutti i natanti sotto la giurisdizione di uno Stato membro;
c)
a qualsiasi cittadino di uno Stato membro che si trovi all’interno o all’esterno del territorio dell'Unione;
d)
a qualsiasi persona giuridica, entità od organismo registrato o costituito conformemente alla legislazione di uno Stato membro;
e)
a qualsiasi persona giuridica, entità od organismo relativamente ad attività economiche esercitate interamente o parzialmente all’interno dell'Unione.
Articolo 18
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Lussemburgo, addì 26 aprile 2010.