DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 24. Januar 2012
zur Änderung der Entscheidung 2008/855/EG hinsichtlich der Versendung von bestimmtem Fleisch und bestimmten Fleischerzeugnissen aus Haltungsbetrieben, die in den Gebieten, die in Teil III des Anhangs der Entscheidung aufgeführt sind, gelegen sind, in andere Mitgliedstaaten
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2012) 181)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2012/40/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Entscheidung 2008/855/EG der Kommission vom 3. November 2008 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (3) legt Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in den im Anhang der genannten Entscheidung aufgeführten Mitgliedstaaten oder deren Regionen fest.
(2)
Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Entscheidung 2008/855/EG tragen die betroffenen Mitgliedstaaten mit in Teil III des Anhangs aufgeführten Gebieten dafür Sorge, dass keine Sendungen mit frischem Schweinefleisch aus Haltungsbetrieben, die in den Gebieten, die in Teil III des genannten Anhangs aufgeführt sind, gelegen sind, und keine Fleischzubereitungen sowie Fleischerzeugnisse, die aus solchem Fleisch bestehen oder dieses enthalten, aus diesen Gebieten in andere Mitgliedstaaten versandt werden.
(3)
In Teil III des genannten Anhangs ist derzeit das gesamte Hoheitsgebiet Rumäniens aufgeführt.
(4)
Rumänien hat der Kommission Daten vorgelegt, wonach sich die Lage in Bezug auf die klassische Schweinepest in diesem Mitgliedstaat seit Annahme der Entscheidung 2008/855/EG deutlich verbessert hat.
(5)
Rumänien hat beantragt, dass die Versendung von frischem Schweinefleisch sowie von Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen, die aus frischem Fleisch von in diesem Mitgliedstaat gehaltenen Schweinen bestehen oder solches enthalten, unter der Voraussetzung zugelassen wird, dass die Sicherheit dieser Waren durch ein Kanalisierungssystem sichergestellt wird.
(6)
Ein derartiges System würde aus Haltungsbetrieben oder einer oder mehreren epidemiologischen Einheiten bestehen, die ein gemeinsames Biosicherheits-Managementsystem betreiben, und einer festgelegten Lieferkette, die für die dort gehaltene Teilgesamtheit an Schweinen einen bestimmten Gesundheitsstatus hinsichtlich der klassischen Schweinepest sicherstellen soll. Diese Haltungsbetriebe oder epidemiologischen Einheiten sind in Gebieten gelegen, in denen Überwachungs-, Bekämpfungs- und Biosicherheitsmaßnahmen durchgeführt werden.
(7)
Die Haltungsbetriebe, die dem Kanalisierungssystem angehören, und die Betriebe, die frisches Schweinefleisch sowie Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse, die aus solchem Fleisch bestehen oder dieses enthalten, erzeugen, lagern und verarbeiten, sollten von der zuständigen Behörde zugelassen und der Kommission gemeldet werden, sofern sie die in der Entscheidung 2008/855/EG festgelegten zusätzlichen Gesundheitsbedingungen erfüllen.
(8)
Außerdem sollten solches Fleisch sowie Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse, die aus solchem Fleisch bestehen oder dieses enthalten, getrennt von anderen Erzeugnissen erzeugt, gelagert und verarbeitet werden, die aus Fleisch von Schweinen bestehen, die aus Haltungsbetrieben außerhalb des Kanalisierungssystems in den in Teil III des Anhangs zur Entscheidung 2008/855/EG aufgeführten Gebieten stammen, oder die solches Fleisch enthalten.
(9)
Damit die Sicherheit von Fleisch, Fleischerzeugnissen und Fleischzubereitungen, das/die im Rahmen des Kanalisierungssystems erzeugt wurde(n), gewährleistet ist, sollte die zuständige Behörde regelmäßige Inspektionen in den Betrieben durchführen, die dem Kanalisierungssystem angehören.
(10)
Mit der Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (4) wurden in der Union anzuwendende Mindestmaßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest festgelegt. Nach dieser Richtlinie trifft die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats unverzüglich eine Reihe von in der genannten Richtlinie erläuterten Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Seuche, sobald ein Primärfall der klassischen Schweinepest bei Wildschweinen bestätigt ist.
(11)
Bei den regelmäßigen Inspektionen, die die zuständige Behörde in den dem Kanalisierungssystem angehörenden Betrieben durchführt, sollte insbesondere überprüft werden, dass diese Maßnahmen wirksam angewandt werden.
(12)
In der Entscheidung 2002/106/EG der Kommission vom 1. Februar 2002 zur Genehmigung eines Diagnosehandbuchs mit Diagnosemethoden, Probenahmeverfahren und Kriterien für die Auswertung von Laboruntersuchungen zur Bestätigung der Klassischen Schweinepest (5) sind die am besten geeigneten Probenahmeverfahren und Kriterien für die Auswertung von Laboruntersuchungen zur ordnungsgemäßen Diagnose dieser Seuche in verschiedenen Situationen festgelegt. Daher sollten diese Verfahren und Kriterien bei den regelmäßigen Inspektionen, die die zuständige Behörde in den dem Kanalisierungssystem angehörenden Betrieben durchführt, angewandt werden.
(13)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (6) stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass amtliche Kontrollen von Frischfleisch gemäß Anhang I der genannten Verordnung durchgeführt werden. Die genannte Verordnung sieht außerdem vor, dass Genusstauglichkeitskennzeichen angebracht werden, wenn bei amtlichen Kontrollen keine Mängel festgestellt wurden, die das Fleisch genussuntauglich machen würden. Folglich sollte Frischfleisch, das im Rahmen des Kanalisierungssystems erzeugt wurde, mit dem Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang I Abschnitt I Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 versehen werden, damit es in andere Mitgliedstaaten versandt werden darf.
(14)
Nach der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (7) dürfen Lebensmittelunternehmer Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die in einem gemäß dieser Verordnung zulassungspflichtigen Betrieb gehandhabt wurden, nur dann in Verkehr bringen, wenn sie entweder mit einem gemäß der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 angebrachten Genusstauglichkeitskennzeichen oder - sofern die genannte Verordnung die Anbringung eines Genusstauglichkeitskennzeichens nicht vorsieht - mit einem gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 angebrachten Identitätskennzeichen versehen sind. Die Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse, die im Rahmen des Kanalisierungssystems erzeugtes Schweinefleisch enthalten, sollten daher mit dem in Anhang II Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 vorgeschriebenen Identitätskennzeichen versehen werden, damit sie in andere Mitgliedstaaten versandt werden dürfen.
(15)
Im Juli 2011 führte das Lebensmittel- und Veterinäramt (FVO) einen Auditbesuch (Inspektion) in Rumänien durch. Bei der Durchführung des Programms zur Bekämpfung und Überwachung der klassischen Schweinepest sowie bei dem von Rumänien vorgeschlagenen Kanalisierungssystem wurden eine Reihe erheblicher Mängel festgestellt. In dem Bericht wurde jedoch der Schluss gezogen, dass die Anwendung eines solchen Systems in diesem Mitgliedstaat mit relativ geringfügigen Änderungen wirksam funktionieren könnte. In dem FVO-Bericht wurden spezifische Empfehlungen dafür ausgesprochen, wie die rumänischen Behörden diese Mängel beheben können. Im Anschluss an das Audit hat Rumänien die Kommission darüber informiert, dass die bei dem Audit festgestellten Mängel anhand eines zu diesem Zweck erstellten Maßnahmenplans behoben wurden. Die Kommission hat diese Korrekturmaßnahmen geprüft und ist der Auffassung, dass sie für ein wirksames Kanalisierungssystem ausreichen.
(16)
Darüber hinaus wurde das von Rumänien vorgelegte Programm zur Bekämpfung und Überwachung der klassischen Schweinepest für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2012 mit dem Durchführungsbeschluss 2011/807/EU der Kommission vom 30. November 2011 über die Genehmigung der von den Mitgliedstaaten für 2012 und die Folgejahre vorgelegten Jahres- und Mehrjahresprogramme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung bestimmter Tierseuchen und Zoonosen sowie der finanziellen Beteiligung der Union (8) genehmigt. Im Rahmen dieses Programms und im Zusammenhang mit dem genannten Maßnahmenplan hat Rumänien mit positiven Ergebnissen zusätzliche Überwachungsmaßnahmen hinsichtlich der klassischen Schweinepest durchgeführt.
(17)
Angesichts der vorliegenden Daten sollte die Versendung von frischem Schweinefleisch sowie von Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen, die aus frischem Fleisch von in Rumänien gehaltenen Schweinen bestehen oder solches enthalten, gemäß den Bestimmungen des vorliegenden Beschlusses in andere Mitgliedstaaten erlaubt werden, sofern das von diesem Mitgliedstaat vorgeschlagene Kanalisierungssystem eingerichtet ist.
(18)
Die Entscheidung 2008/855/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(19)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
In die Entscheidung 2008/855/EG wird folgender Artikel 8c eingefügt:
„Artikel 8c
Versendung von frischem Schweinefleisch sowie Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen, die aus solchem Fleisch bestehen oder dieses enthalten, aus den Gebieten, die in Teil III des Anhangs aufgeführt sind, in andere Mitgliedstaaten
(1) Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 dürfen die betroffenen Mitgliedstaaten mit in Teil III des Anhangs aufgeführten Gebieten die Versendung von frischem Schweinefleisch, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen, die aus solchem Fleisch bestehen oder solches Fleisch enthalten, in andere Mitgliedstaaten genehmigen, sofern die Erzeugnisse
a)
von Schweinen gewonnen wurden, die ab der Geburt in Betrieben gehalten wurden,
i)
die von der zuständigen Behörde zu diesem Zweck zugelassen und der Kommission sowie den übrigen Mitgliedstaaten gemeldet wurden;
ii)
die einen von der zuständigen Behörde genehmigten Biosicherheitsplan durchführen;
iii)
die nur Schweine von Betrieben aufgenommen haben,
-
die gemäß diesem Beschluss zugelassen sind oder
-
die in Gebieten liegen, welche nicht im Anhang aufgeführt sind und nach nationalen oder EU-Vorschriften während eines Zeitraums von sechs Monaten vor Aufnahme der Schweine keinen Beschränkungen hinsichtlich der klassischen Schweinepest unterlegen haben; in diesem Zeitraum von sechs Monaten ist auch der Zeitraum vor der Zulassung des Betriebs gemäß diesem Beschluss enthalten;
iv)
die von der zuständigen Behörde regelmäßig in Abständen von höchstens drei Monaten inspiziert werden; bei diesen Inspektionen muss die zuständige Behörde mindestens
-
den Leitlinien gemäß Kapitel III des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG entsprechen,
-
eine klinische Untersuchung nach den Kontroll- und Probenahmeverfahren gemäß Kapitel IV Teil A des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG durchführen,
-
die wirksame Anwendung der Bestimmungen gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe b zweiter und vierter bis siebter Gedankenstrich der Richtlinie 2001/89/EG überprüfen,
-
bei Verstößen die Zulassung umgehend aussetzen oder entziehen;
v)
in denen die Tiere anhand von Proben, die nach den Probenahmeverfahren, die in dem von der zuständigen Behörde über mindestens sechs Monate vor der Verbringung der Tiere in den in Buchstabe b genannten Schlachthof durchgeführten Überwachungsplan für klassische Schweinepest festgelegt sind, entnommen wurden, mit negativem Ergebnis auf klassische Schweinepest untersucht wurden;
vi)
die im Zentrum eines Gebietes mit mindestens 10 km Radius liegen, in dem die Tiere in Schweinehaltungsbetrieben anhand von Proben, die nach den Probenahmeverfahren, die in dem von der zuständigen Behörde über mindestens die letzten drei Monate vor der Verbringung der Tiere in den in Buchstabe b genannten Schlachthof durchgeführten Überwachungsplan für klassische Schweinepest festgelegt sind, entnommen wurden, mit negativem Ergebnis auf klassische Schweinepest untersucht wurden;
vii)
die in einem Kreis liegen, in dem
-
ein von der Kommission genehmigtes Programm zur Bekämpfung der und Überwachung auf klassische Schweinepest durchgeführt wird,
-
Inzidenz und Prävalenz der klassischen Schweinepest bei Haus- und Wildschweinen deutlich zurückgegangen sind,
-
in den letzten 12 Monaten keine Anzeichen für das Zirkulieren des Virus der klassischen Schweinepest aufgetreten sind;
b)
in Schlachthöfen, Zerlegungs- und Fleischverarbeitungsbetrieben hergestellt wurden,
i)
die von der zuständigen Behörde zu diesem Zweck zugelassen und der Kommission sowie den übrigen Mitgliedstaaten gemeldet wurden,
ii)
in denen das frische Fleisch sowie Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse, die aus Fleisch, das in andere Mitgliedstaaten versandt werden darf, bestehen oder dieses enthalten, getrennt von anderen Erzeugnissen erzeugt, gelagert und verarbeitet werden, die aus frischem Fleisch von Schweinen bestehen, die aus anderen Haltungsbetrieben als den gemäß Buchstabe a Ziffer i zugelassenen stammen oder solches Fleisch enthalten.
(2) Frisches Schweinefleisch im Sinne von Absatz 1 wird gemäß Anhang I Abschnitt I Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 gekennzeichnet.
Fleischzubereitungen sowie Fleischerzeugnisse, die aus Fleisch im Sinne von Absatz 1 bestehen oder solches enthalten, werden gemäß Anhang II Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 gekennzeichnet.“
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 24. Januar 2012
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
del 24 gennaio 2012
che modifica la decisione 2008/855/CE per quanto riguarda la spedizione in altri Stati membri di talune carni e prodotti a base di carne provenienti da aziende situate nelle zone elencate nella parte III dell'allegato
[notificata con il numero C(2012) 181]
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2012/40/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
vista la direttiva 89/662/CEE del Consiglio dell'11 dicembre 1989, relativa ai controlli veterinari applicabili negli scambi intracomunitari nella prospettiva della realizzazione del mercato interno (1), in particolare l'articolo 9, paragrafo 4,
vista la direttiva 90/425/CEE del Consiglio del 26 giugno 1990, relativa ai controlli veterinari e zootecnici applicabili negli scambi intracomunitari di taluni animali vivi e prodotti di origine animale nella prospettiva della realizzazione del mercato interno (2), e in particolare l’articolo 10, paragrafo 4,
considerando quanto segue:
(1)
La decisione 2008/855/CE della Commissione del 3 novembre 2008, recante misure di protezione contro la peste suina classica in taluni Stati membri (3), stabilisce alcune misure di protezione relative alla peste suina classica negli Stati membri o nelle regioni di cui all'allegato della decisione stessa.
(2)
L’articolo 7, paragrafo 1, della decisione 2008/855/CE dispone che gli Stati membri sul cui territorio si trovano zone elencate nella parte III dell’allegato si assicurano che non vengano spedite da queste zone in altri Stati membri partite di carni fresche di suini provenienti da allevamenti situati nelle zone elencate nella parte III dell’allegato, nonché preparati e prodotti a base di carne composti da o contenenti le carni in questione.
(3)
La parte III dell'allegato comprende attualmente l’intero territorio della Romania.
(4)
La Romania ha fornito alla Commissione informazioni dalle quali risulta che, successivamente all'adozione della decisione 2008/855/CE, la situazione per quanto riguarda la peste suina classica è nettamente migliorata
(5)
La Romania ha chiesto di consentire la spedizione in altri Stati membri di carni fresche di suini e preparati e prodotti a base di carne composti da o contenenti carni fresche di suini provenienti dal proprio territorio, a condizione che la sicurezza di tali prodotti sia garantita da un sistema di filiera controllata.
(6)
Tale sistema sarebbe costituito da aziende o da una o più unità epidemiologiche che pongono in atto un sistema condiviso di gestione della biosicurezza e una catena di approvvigionamento ben definita. Le aziende o unità epidemiologiche in questione sono situate in aree nelle quali sono applicate misure la sorveglianza, protezione e biosicurezza.
(7)
Le aziende appartenenti al sistema di filiera controllata e le imprese che producono, immagazzinano e lavorano carni fresche di suini e preparati e prodotti a base di carne composti da o contenenti le carni in questione vanno approvate dalle competenti autorità e notificate alla Commissione, a condizione che rispettino requisiti sanitari supplementari stabiliti nella decisione 2008/855/CE.
(8)
La produzione, stoccaggio e lavorazione di tali carni, preparati e prodotti a base di carne composti da o contenenti le carni in questione dovranno inoltre aver luogo separatamente da quelli di altri prodotti composti da o contenenti le carni derivate da suini provenienti da aziende non appartenenti al sistema di filiera controllata situate nelle zone elencate nella parte III dell’allegato della decisione 2008/855/CE.
(9)
Per garantire la sicurezza delle carni, dei prodotti e dei preparati a base di carne prodotti nell’ambito del sistema di filiera controllata è opportuno che le autorità competenti effettuino ispezioni regolari nelle aziende che ne fanno parte.
(10)
La direttiva 2001/89/CE del Consiglio del 23 ottobre 2001, relativa a misure comunitarie di lotta contro la pesta suina classica (4), stabilisce le misure comunitarie minime di lotta contro questa malattia. Tale direttiva prescrive che, non appena sia stato confermato un caso primario di peste suina classica nei maiali selvatici, l'autorità competente dello Stato membro prenda immediatamente una serie di misure specificate nella direttiva al fine di contenere la diffusione della malattia.
(11)
Le ispezioni regolari effettuate dall'autorità competente nelle aziende che fanno parte del sistema di filiera controllata mirano in particolare a verificare che tali misure siano applicate in modo efficace.
(12)
La decisione della Commissione 2002/106/CE del 1o febbraio 2002 recante approvazione di un manuale di diagnostica che stabilisce procedure diagnostiche, metodi per il prelievo di campioni e criteri per la valutazione degli esami di laboratorio ai fini della conferma della peste suina classica (5), stabilisce i procedimenti più adatti per il prelievo dei campioni e per la valutazione dei risultati degli esami di laboratorio ai fini di una diagnosi corretta della malattia in circostanze diverse. Tali procedure e criteri andrebbero dunque utilizzati nel corso delle ispezioni regolari effettuate dalle autorità competenti nelle aziende che fanno parte del sistema di filiera controllata.
(13)
Il regolamento (CE) n. 854/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio del 29 aprile 2004 che stabilisce norme specifiche per l’organizzazione di controlli ufficiali sui prodotti di origine animale destinati al consumo umano (6), prescrive che gli Stati membri garantiscano che i controlli ufficiali sulle carni fresche vengano effettuati in conformità dell'allegato I del regolamento suddetto. Tale regolamento prescrive inoltre che le bollature sanitarie siano applicate dal veterinario ufficiale o sotto la sua responsabilità qualora i controlli ufficiali non abbiano individuato mancanze tali da rendere la carne inadatta al consumo umano. Di conseguenza per ottenere l'autorizzazione alla spedizione in altri Stati membri le carni fresche prodotte nell'ambito del sistema di filiera controllata devono recare il marchio sanitario di cui al capitolo III della sezione I dell’allegato I del regolamento (CE) n. 854/2004.
(14)
Il regolamento (CE) n. 853/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio del 29 aprile 2004, che stabilisce norme specifiche in materia di igiene per gli alimenti di origine animale (7), prescrive che gli operatori del settore alimentare possano commercializzare i prodotti di origine animale lavorati in uno stabilimento soggetto al riconoscimento a norma di tale regolamento solo quando siano contrassegnati da un bollo sanitario apposto a norma del regolamento (CE) n. 854/2004 o, qualora tale regolamento non preveda l'applicazione di un bollo sanitario, da un marchio di identificazione apposto ai sensi dell'allegato II del regolamento (CE) n. 853/2004. È dunque opportuno che, al fine di poter essere spediti in altri Stati membri, le preparazioni e i prodotti a base di carne contenenti carni suine prodotte nell’ambito del sistema di filiera controllata rechino il marchio di identificazione di cui alla sezione I dell’allegato II al regolamento (CE) n. 853/2004.
(15)
L’Ufficio alimentare e veterinario (UAV) ha effettuato nel luglio 2011 un controllo in Romania e ha riscontrato diverse carenze gravi nell'attuazione del programma di eradicazione e di sorveglianza della peste suina classica nonché nel sistema di filiera controllata proposto dalla Romania. La conclusione della relazione tuttavia è che tale sistema ha la possibilità di funzionare in maniera efficace nello Stato membro purché si apportino alcune modifiche piuttosto secondarie. La relazione dell’UAV formula alle autorità rumene delle raccomandazioni specifiche per il miglioramento di tali carenze. Dopo la verifica, la Romania ha informato la Commissione di aver colmato le lacune individuate attuando un piano d’azione mirato. La Commissione ha esaminato queste modifiche e ritiene che esse siano sufficienti a far funzionare il sistema in modo efficace.
(16)
Il programma di eradicazione e di sorveglianza della peste suina classica presentato dalla Romania è stato inoltre approvato per il periodo dal 1o gennaio 2012 al 31 dicembre 2012 con la decisione di esecuzione della Commissione 2011/807/UE del 30 novembre 2011, recante approvazione dei programmi annuali e pluriennali di eradicazione, lotta e sorveglianza di talune malattie animali e zoonosi presentati dagli Stati membri per il 2012 e gli anni successivi, nonché del contributo finanziario dell'Unione a detti programmi (8). Nell’ambito di tale programma e nel quadro del piano d'azione di cui sopra la Romania ha attuato con risultati positivi ulteriori misure di sorveglianza per quanto riguarda la peste suina classica.
(17)
Sulla scorta dei dati disponibili è opportuno consentire la spedizione in altri Stati membri di carni fresche e di preparati e prodotti a base di carne composti da o contenenti tali carni provenienti da suini allevati in Romania conformemente alle disposizioni contenute nella presente decisione, purché sia attuato il sistema di filiera controllata proposto dallo Stato membro.
(18)
Occorre pertanto modificare di conseguenza la decisione 2008/855/CE.
(19)
Le misure di cui alla presente decisione sono conformi al parere del Comitato permanente per la catena alimentare e la salute degli animali,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Nella decisione 2008/855/C è inserito il seguente articolo 8 quater:
«Articolo 8 quater
Spedizione in altri Stati membri di carni fresche di suini e preparati e prodotti a base di carne o contenenti tali carni provenienti dalle zone elencate nella parte III dell’allegato
1. In deroga all'articolo 7, paragrafo 1, gli Stati membri sul cui territorio si trovino zone elencate nella parte III dell'allegato possono autorizzare la spedizione in altri Stati membri di carni fresche di suini come pure preparati e prodotti a base di carne costituiti da o contenenti tali carni, purché:
a)
Siano stati ottenuti da suini che sono rimasti sin dalla nascita in aziende:
i)
approvate a tal fine dall’autorità competente e da questa notificate alla Commissione e agli altri Stati membri;
ii)
che attuino un piano di biosicurezza approvato dall'autorità competente;
iii)
che abbiano acquisito suini soltanto da aziende:
-
approvate conformemente alla presente decisione, o
-
situate in zone non elencate nell'allegato e non soggette a restrizioni per la peste suina classica a norma di quanto disposto dalla normativa nazionale o dell'Unione per sei mesi prima dell'acquisizione dei suini. Il periodo che precede la data di approvazione dell'azienda quale prescritto dalla presente decisione rientra in tale periodo di sei mesi;
iv)
ispezionate regolarmente dall'autorità competente a intervalli non superiori ai tre mesi; nel corso di tale ispezione l'autorità competente deve almeno:
-
seguire le linee guida di cui al capitolo III dell’allegato alla decisione 2002/106/CE,
-
portare a termine un esame clinico conforme alle procedure di controllo e di campionatura di cui alla parte A del capitolo IV dell’allegato alla decisione 2002/106/CE,
-
verificare l’effettiva applicazione delle disposizioni di cui al secondo trattino e ai trattini dal quarto al settimo dell’articolo 15, paragrafo 2, lettera b), della direttiva 2001/89/CE,
-
sospendere o revocare immediatamente il riconoscimento in caso di inadempimento;
v)
nel caso in cui gli animali siano stati sottoposti con risultati negativi a prove di laboratorio per la peste suina classica - effettuate su campioni prelevati secondo le procedure di campionamento come disposto dal piano di sorveglianza della peste suina classica attuato dalle autorità competenti - per un periodo di almeno sei mesi prima del trasporto al macello di cui alla lettera b);
vi)
situate al centro di un zona di almeno 10 km di raggio in cui gli animali nelle aziende suinicole siano stati sottoposti con risultati negativi a prove di laboratorio per la peste suina classica effettuate su campioni prelevati secondo le procedure di campionamento come disposto dal piano di sorveglianza della peste suina classica attuato dalle autorità competenti per gli ultimi tre mesi almeno prima del trasporto al macello di cui alla lettera b);
vii)
che siano situate in una regione in cui:
-
viene attuato un programma di eradicazione e di sorveglianza della peste suina classica approvato dalla Commissione,
-
l'incidenza e la diffusione della peste suina classica nei suini domestici e selvatici è notevolmente diminuita,
-
non è stata riscontrata nessuna prova della circolazione del virus della peste suina classica nei suini nel corso dei precedenti 12 mesi;
b)
siano state prodotte in macelli, laboratori di sezionamento, stabilimenti di trasformazione delle carni:
i)
che siano stati approvati a questo fine dall’autorità competente e da questa notificate alla Commissione e agli altri Stati membri;
ii)
nei quali la produzione, lo stoccaggio e la trasformazione di carni fresche, preparazioni a base di carne e prodotti a base di carne costituiti da o contenenti tali carni di cui è autorizzata la spedizione in altri Stati membri siano realizzati separatamente da quelli riguardanti la produzione, lo stoccaggio e la trasformazione di altri tipi di prodotti composti da o contenenti carni fresche, preparazioni a base di carne e prodotti a base di carne costituiti da o contenenti carni ottenute da suini originari o provenienti da allevamenti diversi da quelli autorizzati di cui alla lettera a), punto i).
2. Alle carni fresche di suini di cui al paragrafo 1 viene apposto il marchio sanitario di cui al capitolo III della sezione I dell’allegato I del regolamento (CE) n. 854/2004.
I preparati e i prodotti a base di carne costituiti da o contenenti le carni di cui al paragrafo 1 sono contrassegnati a norma di quanto disposto dalla sezione I dell'allegato II del regolamento (CE) n. 853/2004.»
Articolo 2
Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 24 gennaio 2012