DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 24. April 2012
zur Bestimmung der zweiten Gruppe von Regionen, in denen das Visa-Informationssystem (VIS) in Betrieb genommen wird
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 2505)
(2012/274/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung) (1), insbesondere auf Artikel 48 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Artikel 48 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 erfolgt die Inbetriebnahme des VIS schrittweise. In ihrer Entscheidung 2010/49/EG (2) bestimmte die Kommission die ersten Regionen, in denen das VIS in Betrieb genommen wird. Da das VIS am 11. Oktober 2011 in Betrieb genommen wurde, muss eine zweite Gruppe von Regionen bestimmt werden, in denen bei sämtlichen Visumanträgen der betreffenden Region mit der Erhebung der mit dem VIS zu verarbeitenden Daten einschließlich Lichtbildern und Fingerabdrücken und deren Übermittlung an das VIS begonnen wird.
(2)
Nach Artikel 48 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 bestimmt sich die Reihenfolge der Regionen, in denen das VIS in Betrieb genommen wird, anhand der folgenden Kriterien: Risiko irregulärer Immigration, Gefahren für die innere Sicherheit der Mitgliedstaaten und Durchführbarkeit der Erfassung biometrischer Daten an allen Orten der betreffenden Region.
(3)
Die Kommission hat eine Beurteilung der verschiedenen Regionen vorgenommen, wobei sie beim ersten Kriterium Aspekte wie die durchschnittlichen Zahlen der abgelehnten Visumanträge, die Zahlen der Einreiseverbote und die Zahlen der aufgespürten irregulär im Gebiet der Mitgliedstaaten anwesenden Drittstaatsangehörigen berücksichtigt hat, beim zweiten Kriterium eine Bewertung der Bedrohungslage durch Europol und beim dritten Kriterium den Umstand, dass seit Annahme der Entscheidung 2010/49/EG in allen Regionen weltweit zusätzliche Konsulate oder Vertretungen eingerichtet wurden.
(4)
Dieser Beurteilung zufolge sollten die weiteren Regionen, in denen bei sämtlichen Visumanträgen mit der Erhebung von Visumdaten und deren Übermittlung an das VIS begonnen werden sollte, Westafrika, Zentralafrika, Ostafrika, südliches Afrika, Südamerika, Zentralasien und Südostasien sein.
(5)
Die besetzten palästinensischen Gebiete wurden von der in der Entscheidung 2010/49/EG erfassten Region Naher Osten ausgenommen, da in diesen Gebieten technische Probleme bei der Ausstattung der betreffenden konsularischen Vertretungen oder Büros auftreten könnten. Um bei der Bekämpfung der irregulären Einwanderung und beim Schutz der inneren Sicherheit alle Lücken zu schließen und unter Berücksichtigung der Zeit, die den Mitgliedstaaten bleibt, um die technischen Probleme zu lösen, sollten die besetzten palästinensischen Gebiete die elfte Region sein, in der bei sämtlichen Visumanträgen mit der Erhebung von Visumdaten und deren Übermittlung an das VIS begonnen werden sollte.
(6)
Der Zeitpunkt der Inbetriebnahme in jeder dieser Regionen ist von der Kommission gemäß Artikel 48 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 festzulegen.
(7)
Die Beschlüsse zur Bestimmung der übrigen Regionen sollten zu einem späteren Zeitpunkt auf der Grundlage einer weiteren aktualisierten Beurteilung dieser anderen Regionen anhand der einschlägigen Kriterien und der Erfahrungen mit der Umsetzung in den mit der Entscheidung 2010/49/EG und dem vorliegenden Beschluss bestimmten Regionen gefasst werden.
(8)
Da die VIS-Verordnung eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands darstellt, hat Dänemark gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks mitgeteilt, dass es die VIS-Verordnung in innerstaatliches Recht umgesetzt hat. Dänemark ist daher völkerrechtlich zur Umsetzung dieses Beschlusses verpflichtet.
(9)
Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (3), nicht beteiligt. Das Vereinigte Königreich ist daher weder an diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.
(10)
Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (4) nicht beteiligt. Irland ist daher weder an diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.
(11)
Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (5) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (6) zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen genannten Bereich gehören.
(12)
Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (7) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (8) genannten Bereich gehören.
(13)
Für Liechtenstein stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (9) genannten Bereich gehören.
(14)
Für Zypern stellt dieser Beschluss einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig mit ihm zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 dar.
(15)
Für Bulgarien und Rumänien stellt dieser Beschluss einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 dar.
(16)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses, der mit Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (10) eingesetzt wurde -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Nach den in der Entscheidung 2010/49/EG bestimmten Regionen wird in folgenden Regionen gemäß Artikel 48 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 mit der Erhebung von Daten und deren Übermittlung an das Visa-Informationssystem (VIS) begonnen:
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Vierte Region:
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Benin,
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Burkina Faso,
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Côte d’Ivoire,
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Gambia,
-
Ghana,
-
Guinea,
-
Guinea-Bissau,
-
Kap Verde,
-
Liberia,
-
Mali,
-
Niger,
-
Nigeria,
-
Senegal,
-
Sierra Leone,
-
Togo.
-
Fünfte Region:
-
Äquatorialguinea,
-
Burundi,
-
Demokratische Republik Kongo,
-
Gabun,
-
Kamerun,
-
Kongo,
-
Ruanda,
-
São Tomé und Príncipe,
-
Tschad,
-
Zentralafrikanische Republik.
-
Sechste Region:
-
Äthiopien,
-
Dschibuti,
-
Eritrea,
-
Kenia,
-
Komoren,
-
Madagaskar,
-
Mauritius,
-
Seychellen,
-
Somalia,
-
Sudan,
-
Südsudan,
-
Tansania,
-
Uganda.
-
Siebte Region:
-
Angola,
-
Botsuana,
-
Lesotho,
-
Malawi,
-
Mosambik,
-
Namibia,
-
Sambia,
-
Simbabwe,
-
Südafrika,
-
Swasiland.
-
Achte Region:
-
Argentinien,
-
Bolivien,
-
Brasilien,
-
Chile,
-
Ecuador,
-
Kolumbien,
-
Paraguay,
-
Peru,
-
Uruguay,
-
Venezuela.
-
Neunte Region:
-
Kasachstan,
-
Kirgisistan,
-
Tadschikistan,
-
Turkmenistan,
-
Usbekistan.
-
Zehnte Region:
-
Birma/Myanmar,
-
Brunei Darussalam,
-
Indonesien,
-
Kambodscha,
-
Laos,
-
Malaysia,
-
Philippinen,
-
Singapur,
-
Thailand,
-
Vietnam.
-
Elfte Region:
Besetzte palästinensische Gebiete.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien, die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, Ungarn, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, Rumänien, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland und das Königreich Schweden gerichtet.
Brüssel, den 24. April 2012
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
del 24 aprile 2012
che determina il secondo gruppo di regioni per l’inizio delle attività del sistema d’informazione visti (VIS)
[notificata con il numero C(2012) 2505]
(2012/274/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 767/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 9 luglio 2008, concernente il sistema di informazione visti (VIS) e lo scambio di dati tra Stati membri sui visti per soggiorni di breve durata (regolamento VIS) (1), in particolare l’articolo 48, paragrafo 4,
considerando quanto segue:
(1)
L’articolo 48 del regolamento (CE) n. 767/2008 prevede un’applicazione progressiva delle attività del VIS. Con decisione 2010/49/CE (2) la Commissione ha determinato le prime regioni per l’inizio delle attività del VIS. Tenuto conto che l’11 ottobre 2011 il VIS è entrato in funzione, occorre determinare il secondo gruppo di regioni in cui i dati da inserire nel VIS, compresi le fotografie e i dati relativi alle impronte digitali, devono essere raccolti e trasmessi al VIS per tutte le domande di visto nella regione interessata.
(2)
Ai sensi dell’articolo 48, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 767/2008, la sequenza delle regioni per l’introduzione del VIS deve essere determinata in base ai seguenti criteri: il rischio di immigrazione illegale, le minacce alla sicurezza interna degli Stati membri e la fattibilità della raccolta di dati biometrici da tutte le località delle regioni interessate.
(3)
La Commissione ha valutato le varie regioni tenendo conto: in relazione al primo criterio, di elementi quali i tassi medi di rifiuto del visto, i tassi di rifiuto dell’ingresso e i tassi di cittadini di paesi terzi in posizione irregolare nel territorio degli Stati membri; riguardo al secondo criterio, di una valutazione della minaccia effettuata da Europol; per quanto riguarda il terzo criterio, del fatto che dopo l’adozione della decisione 2010/49/CE in tutte le regioni del mondo è aumentata la presenza o rappresentanza consolare.
(4)
Secondo tale valutazione, le successive regioni in cui dovrebbe cominciare la raccolta e la trasmissione al VIS dei dati in materia di visti per tutte le domande di visto sono l’Africa occidentale, l’Africa centrale, l’Africa orientale, l’Africa meridionale, l’America meridionale, l’Asia centrale e l’Asia sudorientale.
(5)
Il Territorio palestinese occupato era stato escluso dalla regione del Vicino Oriente, rientrante nel campo di applicazione della decisione 2010/49/CE, in considerazione delle difficoltà tecniche che si sarebbero potute verificare nella fornitura di apparecchiature alle rappresentanze o agli uffici consolari interessati. Onde evitare lacune nella lotta contro l’immigrazione irregolare e nella protezione della sicurezza interna, e tenuto conto del tempo lasciato agli Stati membri per risolvere le difficoltà tecniche, il Territorio palestinese occupato dovrebbe costituire l’undicesima regione in cui dovrebbe cominciare la raccolta e la trasmissione al VIS dei dati in materia di visti per tutte le domande di visto.
(6)
La data d’inizio delle attività in ciascuna di queste regioni dev’essere determinata dalla Commissione a norma dell’articolo 48, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 767/2008.
(7)
Per la determinazione delle altre regioni, le decisioni dovranno essere adottate in seguito, sulla base di una valutazione supplementare e aggiornata delle regioni in questione, svolta secondo i criteri pertinenti e l’esperienza compiuta durante l’attuazione nelle regioni determinate dalla decisione 2010/49/CE e dalla presente decisione.
(8)
Atteso che il regolamento VIS sviluppa l’acquis di Schengen, la Danimarca ha notificato l’attuazione del regolamento VIS nel proprio diritto interno ai sensi dell’articolo 5 del protocollo sulla posizione della Danimarca allegato al trattato sull’Unione europea e al trattato che istituisce la Comunità europea. La Danimarca è pertanto tenuta ad attuare la presente decisione in virtù del diritto internazionale.
(9)
La presente decisione costituisce uno sviluppo delle disposizioni dell’acquis di Schengen a cui il Regno Unito non partecipa, a norma della decisione 2000/365/CE del Consiglio, del 29 maggio 2000, riguardante la richiesta del Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord di partecipare ad alcune disposizioni dell’acquis di Schengen (3); il Regno Unito non è pertanto vincolato dalla presente decisione, né è soggetto alla sua applicazione.
(10)
La presente decisione costituisce uno sviluppo delle disposizioni dell’acquis di Schengen a cui l’Irlanda non partecipa, a norma della decisione 2002/192/CE del Consiglio, del 28 febbraio 2002, riguardante la richiesta dell’Irlanda di partecipare ad alcune disposizioni dell’acquis di Schengen (4); l’Irlanda non è pertanto vincolata dalla presente decisione, né è soggetta alla sua applicazione.
(11)
Per quanto riguarda l’Islanda e la Norvegia, la presente decisione costituisce uno sviluppo delle disposizioni dell’acquis di Schengen ai sensi dell’accordo concluso dal Consiglio dell’Unione europea con la Repubblica d’Islanda e il Regno di Norvegia sulla loro associazione all’attuazione, all’applicazione e allo sviluppo dell’acquis di Schengen (5) che rientrano nel settore di cui all’articolo 1, lettera B, della decisione 1999/437/CE del Consiglio (6), relativa a talune modalità di applicazione di tale accordo.
(12)
Per quanto riguarda la Svizzera, la presente decisione costituisce uno sviluppo delle disposizioni dell’acquis di Schengen ai sensi dell’accordo tra l’Unione europea, la Comunità europea e la Confederazione svizzera riguardante l’associazione di quest’ultima all’attuazione, all’applicazione e allo sviluppo dell’acquis di Schengen (7) che rientrano nel settore di cui all’articolo 1, lettera B, della decisione 1999/437/CE, in combinato disposto con l’articolo 3 della decisione 2008/146/CE del Consiglio (8).
(13)
Per quanto riguarda il Liechtenstein, la presente decisione costituisce uno sviluppo delle disposizioni dell’acquis di Schengen ai sensi del protocollo sottoscritto tra l’Unione europea, la Comunità europea, la Confederazione svizzera e il Principato del Liechtenstein sull’adesione del Principato del Liechtenstein all’accordo tra l’Unione europea, la Comunità europea e la Confederazione svizzera riguardante l’associazione della Confederazione svizzera all’attuazione, all’applicazione e allo sviluppo dell’acquis di Schengen che rientrano nel settore di cui all’articolo 1, lettera B, della decisione 1999/437/CE, in combinato disposto con l’articolo 3 della decisione 2011/350/UE del Consiglio (9).
(14)
Per quanto concerne Cipro, la presente decisione costituisce un atto basato sull’acquis di Schengen o a esso altrimenti connesso ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 2, dell’atto di adesione del 2003.
(15)
Per quanto riguarda la Bulgaria e la Romania, la presente decisione costituisce un atto basato sull’acquis di Schengen o ad esso altrimenti connesso ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 2, dell’atto di adesione del 2005.
(16)
Le misure previste nella presente decisione sono conformi al parere del comitato istituito a norma dell’articolo 51, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1987/2006 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 20 dicembre 2006, sull’istituzione, l’esercizio e l’uso del sistema d’informazione Schengen di seconda generazione (SIS II) (10),
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Le regioni in cui inizieranno la raccolta e la trasmissione dei dati al sistema d’informazione visti (VIS) a norma dell’articolo 48, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 767/2008, dopo quelle determinate dalla decisione 2010/49/CE, sono le seguenti:
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Quarta regione:
-
Benin,
-
Burkina Faso,
-
Capo Verde,
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Costa d’Avorio,
-
Gambia,
-
Ghana,
-
Guinea,
-
Guinea-Bissau,
-
Liberia,
-
Mali,
-
Niger,
-
Nigeria,
-
Senegal,
-
Sierra Leone,
-
Togo.
-
Quinta regione:
-
Burundi,
-
Camerun,
-
Repubblica centrafricana,
-
Ciad,
-
Congo,
-
Repubblica democratica del Congo,
-
Guinea equatoriale,
-
Gabon,
-
Ruanda,
-
Sao Tomé e Principe.
-
Sesta regione:
-
Comore,
-
Gibuti,
-
Eritrea,
-
Etiopia,
-
Kenia,
-
Madagascar,
-
Maurizio,
-
Seychelles,
-
Somalia,
-
Sudan,
-
Sudan del Sud,
-
Tanzania,
-
Uganda.
-
Settima regione:
-
Angola,
-
Botswana,
-
Lesotho,
-
Malawi,
-
Mozambico,
-
Namibia,
-
Sud Africa,
-
Swaziland,
-
Zambia,
-
Zimbabwe.
-
Ottava regione:
-
Argentina,
-
Bolivia,
-
Brasile,
-
Cile,
-
Colombia,
-
Ecuador,
-
Paraguay,
-
Perù,
-
Uruguay,
-
Venezuela.
-
Nona regione:
-
Kazakhstan,
-
Kirghizistan,
-
Tagikistan,
-
Turkmenistan,
-
Uzbekistan.
-
Decima regione:
-
Brunei,
-
Birmania/Myanmar,
-
Cambogia,
-
Indonesia,
-
Laos,
-
Malaysia,
-
Filippine,
-
Singapore,
-
Thailandia,
-
Vietnam.
-
Undicesima regione:
Territorio palestinese occupato.
Articolo 2
Il Regno del Belgio, la Repubblica di Bulgaria, la Repubblica ceca, la Repubblica federale di Germania, la Repubblica di Estonia, la Repubblica ellenica, il Regno di Spagna, la Repubblica francese, la Repubblica italiana, la Repubblica di Cipro, la Repubblica di Lettonia, la Repubblica di Lituania, il Granducato di Lussemburgo, l’Ungheria, la Repubblica di Malta, il Regno dei Paesi Bassi, la Repubblica d’Austria, la Repubblica di Polonia, la Repubblica portoghese, la Romania, la Repubblica di Slovenia, la Repubblica slovacca, la Repubblica di Finlandia e il Regno di Svezia sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 24 aprile 2012