VERORDNUNG (EU) Nr. 555/2010 DES RATES
vom 24. Juni 2010
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1412/2006 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Libanon
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215 Absatz 1
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2006/625/GASP des Rates vom 15. September 2006 betreffend das Verbot des Verkaufs oder der Lieferung von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern und die Erbringung damit zusammenhängender Dienstleistungen an Einrichtungen oder Einzelpersonen in Libanon im Sinne der Resolution 1701 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (1),
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 1412/2006 des Rates vom 25. September 2006 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Libanon (2) enthält im Einklang mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2006/625/GASP das Verbot, technische Hilfe, Finanzmittel oder Finanzhilfen für Empfänger in Libanon oder zur Verwendung in Libanon bereitzustellen.
(2)
Die Verordnung (EG) Nr. 1412/2006 sollte an die jüngsten Entwicklungen in der Sanktionspraxis angepasst werden, zum einen, was die Bekanntmachung der zuständigen Behörden angeht und zum anderen hinsichtlich des Artikels über den Zuständigkeitsbereich der Union. Im Interesse der Klarheit sollten die geänderten Artikel in ihrem vollen Wortlaut geändert werden.
(3)
Die Verordnung (EG) Nr. 1412/2006 sollte entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1412/2006 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 3 erhält folgende Fassung:
„Artikel 3
(1) Abweichend von Artikel 2 können die auf den Websites im Anhang angegebenen zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten - nach schriftlicher Unterrichtung der libanesischen Regierung und der UNIFIL durch den betreffenden Mitgliedstaat - unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen Folgendes genehmigen:
a)
die Bereitstellung von technischer Hilfe, Finanzmitteln und Finanzhilfen für andere natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Libanon als die Streitkräfte der Libanesischen Republik und die UNIFIL im Zusammenhang mit Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern, die sich in Libanon befinden oder zur Verwendung in Libanon bestimmt sind, sofern folgendes erfüllt ist:
i)
die Dienstleistungen werden nicht mittelbar oder unmittelbar für Milizen erbracht, zu deren Entwaffnung der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in seinen Resolutionen 1559 (2004) und 1680 (2006) aufgerufen hat,
ii)
die Genehmigungen werden unter Würdigung des Einzelfalls erteilt und
iii)
die libanesische Regierung oder die UNIFIL hat in jedem Einzelfall die Erbringung der betreffenden Dienstleistung an die jeweilige Person, Organisation oder Einrichtung genehmigt. Genehmigt die libanesische Regierung oder die UNIFIL eine bestimmte Lieferung oder Weitergabe bestimmter Rüstungsgüter und dazugehöriger Güter an eine Person, Organisation oder Einrichtung, so kann davon ausgegangen werden, dass sich die Genehmigung auch auf die Erbringung von technischer Hilfe im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung der betreffenden Güter erstreckt;
b)
die Bereitstellung von technischer Hilfe für die Streitkräfte der Libanesischen Republik im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und Rüstungsgütern oder dazugehörigen Gütern sowie von Finanzmitteln oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, sofern die libanesische Regierung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Unterrichtung Einwände erhebt.
(2) Abweichend von Artikel 2 können die auf den Websites im Anhang angegebenen zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen Folgendes genehmigen:
a)
die Erbringung von technischer Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten sowie Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern, sofern folgendes erfüllt ist:
i)
die Güter, für die die Hilfe erbracht wird, werden gegenwärtig oder künftig von der UNIFIL bei der Ausübung ihrer Mission verwendet und
ii)
die Dienstleistungen werden für Streitkräfte erbracht, die der UNIFIL gegenwärtig angehören oder künftig angehören werden;
b)
die Bereitstellung von Finanzmitteln oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten sowie Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern, sofern
i)
die Finanzmittel oder die Finanzhilfe für die UNIFIL, für die Streitkräfte eines Truppen an die UNIFIL entsendenden Staates oder für eine Behörde bereitgestellt werden, die mit Beschaffungstransaktionen für die Streitkräfte eines solchen Staates beauftragt ist, und
ii)
die Rüstungsgüter und dazugehörigen Güter für die Verwendung durch die UNIFIL oder durch die von dem betreffenden Staat an die UNIFIL entsandten Streitkräfte beschafft werden.
(3) Die auf den Websites im Anhang angegebenen zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten können die in den Absätzen 1 und 2 genannten Genehmigungen nur im Vorfeld der Maßnahmen erteilen, für die sie beantragt werden.
(4) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 oder Absatz 2 erteilte Genehmigung.“
2.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 6a
(1) Die Mitgliedstaaten benennen die in Artikel 3 genannten zuständigen Behörden und machen sie auf den im Anhang angegebenen Websites bekannt. Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission jede Änderung der Adressen ihrer im Anhang angegebenen Websites, bevor die Änderung wirksam wird.
(2) Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission ihre zuständigen Behörden einschließlich der Kontaktdaten dieser zuständigen Behörden bis zum 15. Juli 2010 und notifizieren der Kommission unverzüglich jede spätere Änderung.“
3.
Artikel 7 erhält folgende Fassung:
„Artikel 7
Diese Verordnung gilt
a)
im Gebiet der Union einschließlich ihres Luftraums,
b)
an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats unterstehen,
c)
für alle Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union,
d)
für die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten oder eingetragenen juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen,
e)
für juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen hinsichtlich aller Geschäfte, die ganz oder teilweise in der Union getätigt werden.“
4.
Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 2010
REGOLAMENTO (UE) N. 555/2010 DEL CONSIGLIO
del 24 giugno 2010
che modifica il regolamento (CE) n. 1412/2006 relativo a talune misure restrittive nei confronti del Libano
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 215, paragrafo 1,
vista la posizione comune 2006/625/PESC del Consiglio, del 15 settembre 2006, relativa al divieto, in conformità della risoluzione 1701 (2006) del Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite, di vendere o fornire armamenti e materiale connesso e di prestare servizi correlati a entità o individui in Libano (1),
vista la proposta congiunta dell’alto rappresentante dell’Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza e della Commissione,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 1412/2006 del Consiglio, del 25 settembre 2006, relativo a talune misure restrittive nei confronti del Libano (2), vieta di fornire assistenza tecnica, finanziamenti e assistenza finanziaria a chiunque in Libano, o destinati a essere utilizzati in Libano, in linea con la posizione comune 2006/625/PESC.
(2)
È opportuno allineare il regolamento (CE) n. 1412/2006 ai recenti sviluppi in materia di sanzioni per quanto riguarda, da un lato, l’identificazione delle autorità competenti e, dall’altro, l’articolo sulla competenza dell’Unione. Per motivi di chiarezza, è opportuno sostituire integralmente gli articoli che devono essere modificati.
(3)
È opportuno modificare di conseguenza il regolamento (CE) n. 1412/2006,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (CE) n. 1412/2006 è così modificato:
1)
l’articolo 3 è sostituito dal seguente:
«Articolo 3
1. In deroga all’articolo 2, le autorità competenti degli Stati membri indicate nei siti web elencati nell’allegato possono autorizzare, previa notifica scritta dello Stato membro interessato al governo del Libano e all’UNIFIL e alle condizioni che ritengono appropriate:
a)
la fornitura a qualsiasi persona fisica o giuridica, ente o organismo in Libano non appartenente alle forze armate della Repubblica libanese o all’UNIFIL, di assistenza tecnica, finanziamenti e assistenza finanziaria in relazione ad armamenti o materiale connesso in Libano o destinati ad essere utilizzati in Libano, a condizione che:
i)
i servizi non vengano prestati, direttamente o indirettamente, a qualsiasi milizia di cui il Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite ha chiesto il disarmo nelle risoluzioni 1559 (2004) e 1680 (2006);
ii)
le autorizzazioni siano concesse caso per caso; e
iii)
il governo del Libano o l’UNIFIL abbiano comunque autorizzato la prestazione dei servizi alla persona, all’ente o all’organismo in questione. Qualora il governo del Libano o l’UNIFIL autorizzino una fornitura o un trasferimento specifici di armamenti specifici o di materiale connesso a una persona, a un ente o a un organismo, si può considerare che tale autorizzazione comprenda anche la fornitura alla persona, all’ente o all’organismo in questione di assistenza tecnica pertinente alla fornitura, alla fabbricazione, alla manutenzione e all’uso dei beni in oggetto;
b)
la fornitura alle forze armate della Repubblica libanese di assistenza tecnica in relazione alle attività militari e agli armamenti o materiale connesso e di finanziamenti e assistenza finanziaria pertinenti alle attività militari, purché il governo del Libano non sollevi obiezioni entro quattordici giorni dal ricevimento della notifica.
2. In deroga all’articolo 2, le autorità competenti degli Stati membri indicate nei siti web elencati nell’allegato possono autorizzare, alle condizioni che ritengono appropriate:
a)
la fornitura di assistenza tecnica in relazione alle attività militari e agli armamenti o materiale connesso, a condizione che:
i)
i beni a cui si riferisce l’assistenza vengano utilizzati o siano destinati ad essere utilizzati dall’UNIFIL nello svolgimento della sua missione e che
ii)
i servizi siano prestati a forze armate che appartengono o apparterranno all’UNIFIL;
b)
la fornitura di finanziamenti e assistenza finanziaria in relazione ad attività militari e ad armamenti o materiale connesso, a condizione che:
i)
il finanziamento o l’assistenza finanziaria siano forniti all’UNIFIL, alle forze armate di uno Stato che fornisce truppe all’UNIFIL o a un’autorità pubblica responsabile delle forniture alle forze armate di tale Stato, e che
ii)
gli armamenti o il materiale connesso siano destinati ad essere utilizzati dall’UNIFIL o dalle forze armate dello Stato in questione distaccate presso l’UNIFIL.
3. Le autorità competenti degli Stati membri indicate nei siti web elencati nell’allegato possono concedere le autorizzazioni di cui ai paragrafi 1 e 2 solo prima dello svolgimento delle attività per cui sono richieste.
4. Lo Stato membro interessato informa gli altri Stati membri e la Commissione delle autorizzazioni concesse ai sensi dei paragrafi 1 e 2.»;
2)
è inserito il seguente articolo:
«Articolo 6 bis
1. Gli Stati membri designano le autorità competenti di cui all’articolo 3 e le indicano nei siti web elencati nell’allegato. Gli Stati membri notificano alla Commissione, prima che entrino in vigore, le eventuali modifiche degli indirizzi dei loro siti web elencati nell’allegato.
2. Gli Stati membri notificano alla Commissione le proprie autorità competenti, compresi gli estremi di dette autorità competenti, entro il 15 luglio 2010 e informano immediatamente la Commissione di ogni eventuale successiva modifica.»;
3)
l’articolo 7 è sostituito dal seguente:
«Articolo 7
Il presente regolamento si applica:
a)
nel territorio dell’Unione, compreso il suo spazio aereo;
b)
a bordo di tutti gli aeromobili e di tutti i natanti sotto la giurisdizione di uno Stato membro;
c)
a tutti i cittadini di uno Stato membro che si trovano all’interno o all’esterno del territorio dell’Unione;
d)
a tutte le persone giuridiche, enti o organismi registrati o costituiti secondo la legislazione di uno Stato membro;
e)
a tutte le persone giuridiche, enti o organismi per qualsiasi operazione svolta in tutto o in parte all’interno dell’Unione.»;
4)
l’allegato è sostituito dal testo dell’allegato del presente regolamento.
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Lussemburgo, addì 24 giugno 2010.