BESCHLUSS 2010/788/GASP DES RATES
vom 20. Dezember 2010
über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/369/GASP
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Im Anschluss an die Annahme der Resolution 1807 (2008) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen („UNSCR 1807 (2008)“) am 31. März 2008 hat der Rat am 14. Mai 2008 den Gemeinsamen Standpunkt 2008/369/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo (1) angenommen.
(2)
Am 1. Dezember 2010 hat der Sanktionsausschuss nach der Resolution 1533 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen („UNSCR 1533 (2004)“) die Liste der Personen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, geändert.
(3)
Das Verfahren zur Änderung des Anhangs dieses Beschlusses sollte unter anderem vorsehen, dass die benannten Personen und Einrichtungen die Gründe für ihre Aufnahme in die Listen erfahren, so dass sie die Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so sollte der Rat seinen Beschluss im Lichte dieser Stellungnahmen überprüfen und die betreffende Person oder Einrichtung entsprechend unterrichten.
(4)
Dieser Beschluss steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, vor allem mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht, dem Eigentumsrecht und dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten. Dieser Beschluss sollte unter Wahrung dieser Rechte und Grundsätze angewandt werden.
(5)
Dieser Beschluss achtet ferner in vollem Umfang die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen sowie den rechtlich bindenden Charakter der Resolutionen des Sicherheitsrates.
(6)
Der Gemeinsame Standpunkt 2008/369/GASP sollte daher aufgehoben und durch diesen Beschluss ersetzt werden.
(7)
Die Durchführungsmaßnahmen der Union sind in der Verordnung (EG) Nr. 889/2005 des Rates vom 13. Juni 2005 über die Anwendung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegenüber der Demokratischen Republik Kongo (2) und der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates vom 18. Juli 2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen (3), aufgeführt -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und Ersatzteilen für dieselben an im Hoheitsgebiet der Demokratischen Republik Kongo operierende nichtstaatliche Gruppen und Einzelpersonen, auf unmittelbarem oder mittelbarem Weg vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder durch ihre Staatsangehörigen oder unter Benutzung von ihre Flagge führenden Schiffen oder Luftfahrzeugen werden unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt.
(2) Ebenfalls untersagt wird,
a)
technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder andere Dienste im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und Ersatzteilen für dieselben, unmittelbar oder mittelbar an im Hoheitsgebiet der Demokratischen Republik Kongo operierende nichtstaatliche Gruppen und Einzelpersonen zu gewähren, zu verkaufen, zu liefern oder weiterzugeben;
b)
für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial oder für die Gewährung, den Verkauf, die Lieferung oder die Weitergabe damit verbundener technischer Unterstützung, entsprechender Vermittlungsdienste oder anderer Dienste an im Hoheitsgebiet der Demokratischen Republik Kongo operierende nichtstaatliche Gruppen und Einzelpersonen Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, unmittelbar oder mittelbar bereitzustellen.
Artikel 2
(1) Artikel 1 findet keine Anwendung auf
a)
die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial oder die Bereitstellung von technischer Hilfe, Finanzierung, Vermittlungsdiensten sowie anderen Dienstleistungen im Zusammenhang mit Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial für den ausschließlichen Zweck der Unterstützung oder Verwendung durch die Mission der Organisation der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUC);
b)
die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Schutzkleidung, einschließlich kugelsicherer Westen und Militärhelme, die von Personal der Vereinten Nationen, Medienvertretern, humanitären Helfern und Entwicklungshelfern sowie beigeordnetem Personal ausschließlich zur eigenen Verwendung vorübergehend in die Demokratische Republik Kongo ausgeführt wird;
c)
die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von nichtletalem militärischem Gerät, das ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmt ist, oder die Bereitstellung von mit nichtletalem militärischem Gerät zusammenhängender technischer Hilfe und Ausbildung.
(2) Die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial oder die Bereitstellung von Dienstleistungen oder technischer Hilfe und Ausbildung nach Absatz 1 bedarf der vorherigen Genehmigung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten.
(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten den Sanktionsausschuss nach UNSCR 1533 (2004) (im Folgenden „Sanktionsausschuss“) im Voraus über jede Verbringung von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial für die Demokratische Republik Kongo oder die Bereitstellung von technischer Hilfe, Finanzierung, Vermittlungsdiensten und anderen Diensten im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten in der Demokratischen Republik Kongo außer solcher im Sinne von Absatz 1 Buchstaben a und b. Diese Mitteilung enthält alle relevanten Informationen, gegebenenfalls auch über Endnutzer, geplante Liefertermine und Transportwege.
(4) Die Mitgliedstaaten prüfen Lieferungen nach Absatz 1 in jedem einzelnen Fall und tragen dabei in vollem Umfang den Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern (4) Rechnung. Die Mitgliedstaaten schreiben angemessene Schutzmaßnahmen zur Verhinderung des Missbrauchs von Genehmigungen vor, die nach Absatz 2 erteilt werden, und treffen gegebenenfalls Vorkehrungen für die Rückführung von gelieferten Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial.
Artikel 3
Die in Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absätze 1 und 2 vorgesehenen restriktiven Maßnahmen werden gegen die folgenden Personen und gegebenenfalls Einrichtungen verhängt, die vom Sanktionsausschuss benannt wurden:
-
Personen oder Einrichtungen, die unter Verstoß gegen das Waffenembargo und die damit zusammenhängenden Maßnahmen nach Artikel 1 tätig werden,
-
die politischen und militärischen Führer der in der Demokratischen Republik Kongo operierenden ausländischen bewaffneten Gruppen, die die Entwaffnung und die freiwillige Repatriierung oder Neuansiedlung der diesen Gruppen angehörenden Kombattanten behindern,
-
die politischen und militärischen Führer der kongolesischen Milizen, die Unterstützung von außerhalb der Demokratischen Republik Kongo erhalten, die die Beteiligung ihrer Kombattanten an den Prozessen der Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung behindern,
-
die politischen und militärischen Führer, die in der Demokratischen Republik Kongo tätig sind und die unter Verstoß gegen das anwendbare Völkerrecht Kinder in bewaffneten Konflikten einziehen oder einsetzen,
-
Personen, die in der Demokratischen Republik Kongo tätig sind und die schwere Verstöße gegen das Völkerrecht begehen, namentlich das gezielte Vorgehen gegen Kinder oder Frauen in Situationen bewaffneter Konflikte, einschließlich Tötung und Verstümmelung, sexueller Gewalt, Entführung und Vertreibung,
-
Personen, die den Zugang zur humanitären Hilfe oder deren Verteilung im östlichen Teil der Demokratischen Republik Kongo verhindern,
-
Personen oder Einrichtungen, die illegale bewaffnete Gruppen im östlichen Teil der Demokratischen Republik Kongo durch illegalen Handel mit natürlichen Ressourcen unterstützen.
Die betreffenden Personen und Einrichtungen sind im Anhang aufgeführt.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, dass die Personen nach Artikel 3 in ihr Hoheitsgebiet einreisen oder durch ihr Hoheitsgebiet durchreisen.
(2) Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
(3) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Sanktionsausschuss
a)
im Voraus und im Einzelfall feststellt, dass eine solche Einreise oder Durchreise aus humanitären Gründen, einschließlich religiöser Pflichten, gerechtfertigt ist,
b)
zu dem Schluss gelangt, dass eine Ausnahme die Verwirklichung der Ziele der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates, nämlich Frieden und nationale Aussöhnung in der Demokratischen Republik Kongo sowie Stabilität in der Region, fördern würde,
c)
im Voraus und im Einzelfall die Durchreise von Personen genehmigt, die in den Staat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, zurückkehren oder die an Bemühungen beteiligt sind, diejenigen vor Gericht zu bringen, die auf schwerwiegende Weise die Menschenrechte oder das humanitäre Völkerrecht verletzt haben.
(4) Genehmigt ein Mitgliedstaat nach Absatz 3 vom Sanktionsausschuss benannten Personen die Einreise in sein Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet, so gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und für die davon betroffenen Personen.
Artikel 5
(1) Sämtliche Gelder, anderen finanziellen Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen, die sich im Eigentum oder unter der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle der Personen oder Einrichtungen nach Artikel 3 befinden oder die von Einrichtungen gehalten werden, die sich im Eigentum oder unter der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle dieser Personen oder von Personen oder Einrichtungen befinden, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, wie sie im Anhang aufgeführt sind, werden eingefroren.
(2) Den Personen oder Einrichtungen nach Absatz 1 dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
(3) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen in Bezug auf Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen zulassen, die
a)
für Grundausgaben notwendig sind, einschließlich der Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen;
b)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Leistung rechtskundiger Dienste dienen;
c)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder anderer finanzieller Vermögenswerte und wirtschaftlicher Ressourcen im Einklang mit innerstaatlichen Rechtsvorschriften dienen;
d)
für außerordentliche Ausgaben erforderlich sind - nach Mitteilung durch den betreffenden Mitgliedstaat und Billigung durch den Sanktionsausschuss;
e)
Gegenstand eines Pfandrechts oder einer Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts sind, in welchem Fall die Gelder, anderen finanziellen Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen für die Erfüllung von Forderungen aus diesem Pfandrecht oder dieser Entscheidung verwendet werden können, vorausgesetzt, das Pfandrecht oder die Entscheidung bestand vor der Benennung der betreffenden Person oder Einrichtung durch den Sanktionsausschuss, begünstigt nicht eine Person oder Einrichtung nach Artikel 3 und wurde dem Sanktionsausschuss durch den betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilt.
(4) Die Ausnahmen gemäß Absatz 3 Buchstaben a, b und c können gewährt werden, nachdem der betreffende Mitgliedstaat dem Sanktionsausschuss seine Absicht mitgeteilt hat, gegebenenfalls den Zugang zu diesen Geldern, anderen finanziellen Vermögenswerten und wirtschaftlichen Ressourcen zu genehmigen, und der Sanktionsausschuss innerhalb von vier Arbeitstagen nach der Mitteilung keine ablehnende Entscheidung getroffen hat.
(5) Absatz 2 gilt nicht für eine auf eingefrorene Konten erfolgte Gutschrift von
a)
Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten oder
b)
fälligen Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten restriktiven Maßnahmen unterliegen,
mit der Maßgabe, dass diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Absatz 1 fallen.
Artikel 6
Der Rat ändert die im Anhang enthaltene Liste entsprechend den Feststellungen des Sicherheitsrats oder des Sanktionsausschusses.
Artikel 7
(1) Nimmt der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder der Sanktionsausschuss eine Person oder Einrichtung in die Liste auf, so nimmt der Rat diese Person oder Einrichtung in den Anhang auf. Der Rat setzt die betreffende Person oder Einrichtung entweder auf direktem Weg, falls deren Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für die Aufnahme in die Liste in Kenntnis, und gibt dieser Person oder Einrichtung Gelegenheit zur Stellungnahme.
(2) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die betreffende Person oder Einrichtung entsprechend.
Artikel 8
(1) Der Anhang enthält die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen und Einrichtungen in die Liste, wie sie vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder vom Sanktionsausschuss angegeben werden.
(2) Der Anhang enthält, soweit verfügbar, auch Angaben, die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder vom Sanktionsausschuss bereitgestellt werden und die zur Identifizierung der betreffenden Personen oder Einrichtungen erforderlich sind. In Bezug auf Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf Einrichtungen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftssitz umfassen. Der Anhang enthält ferner das Datum der Bezeichnung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder den Sanktionsausschuss.
Artikel 9
Dieser Beschluss wird in Anbetracht der Feststellungen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gegebenenfalls überprüft, geändert oder aufgehoben.
Artikel 10
Der Gemeinsame Standpunkt 2008/369/GASP wird aufgehoben.
Artikel 11
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2010.
DECISIONE 2010/788/PESC DEL CONSIGLIO
del 20 dicembre 2010
concernente misure restrittive nei confronti della Repubblica democratica del Congo e che abroga la posizione comune 2008/369/PESC
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato che istituisce l'Unione europea, in particolare l’articolo 29,
considerando quanto segue:
(1)
Il 14 maggio 2008 il Consiglio ha adottato la posizione comune 2008/369/PESC, concernente misure restrittive nei confronti della Repubblica democratica del Congo (1), in seguito all’adozione da parte del Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite della risoluzione 1807 (2008) («UNSCR 1807 (2008)») il 31 marzo 2008.
(2)
Il 1o dicembre 2010 il Comitato delle sanzioni istituito a norma della risoluzione 1533 (2004) del Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite («UNSCR 1533 (2004)») ha modificato l'elenco delle persone ed entità che sono oggetto di misure restrittive.
(3)
La procedura volta a modificare l'allegato della presente decisione dovrebbe includere la comunicazione alle persone e alle entità indicate dei motivi di inserimento nell'elenco per dare loro la possibilità di formulare osservazioni. Qualora siano presentate osservazioni o siano addotte nuove prove sostanziali, il Consiglio dovrebbe riesaminare la decisione alla luce di tali osservazioni e informarne di conseguenza la persona o l'entità interessate.
(4)
La presente decisione rispetta i diritti fondamentali e osserva i principi riconosciuti in particolare dalla Carta dei diritti fondamentali dell’Unione europea, segnatamente il diritto a un ricorso effettivo e a un giudice imparziale, il diritto di proprietà e il diritto alla protezione dei dati personali. La presente decisione dovrebbe essere applicata conformemente a tali diritti e principi.
(5)
La presente decisione rispetta inoltre pienamente gli obblighi contratti dagli Stati membri a norma della Carta delle Nazioni Unite e la natura giuridicamente vincolante delle risoluzioni del Consiglio di sicurezza.
(6)
La posizione comune 2008/369/PESC dovrebbe pertanto essere abrogata e sostituita dalla presente decisione.
(7)
Le misure di attuazione dell'Unione figurano nel regolamento (CE) n. 889/2005 del Consiglio, del 13 giugno 2005, che istituisce misure restrittive nei confronti della Repubblica democratica del Congo (2), e nel regolamento (CE) n. 1183/2005 del Consiglio, del 18 luglio 2005, che istituisce misure restrittive specifiche nei confronti delle persone che violano l’embargo sulle armi per quanto riguarda la Repubblica democratica del Congo (3).
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
1. Sono vietati la fornitura, la vendita o il trasferimento diretti o indiretti a qualunque entità o persona non governativa che opera nel territorio della Repubblica democratica del Congo (RDC) di armamenti e di materiale connesso di qualsiasi tipo, compresi armi e munizioni, veicoli ed equipaggiamenti militari, materiale paramilitare e relativi pezzi di ricambio da parte di cittadini degli Stati membri, o in provenienza dal territorio degli Stati membri, ovvero mediante navi o aeromobili battenti bandiera degli stessi, siano tali armamenti o materiali originari o meno di detto territorio.
2. Sono altresì vietati:
(a)
la concessione, la vendita, la fornitura o il trasferimento di assistenza tecnica, di servizi di intermediazione e di altri servizi pertinenti ad attività militari nonché alla fornitura, alla fabbricazione, alla manutenzione e all’uso di armamenti e di materiale connesso di qualsiasi tipo, compresi armi e munizioni, veicoli ed equipaggiamenti militari, materiale paramilitare e relativi pezzi di ricambio, direttamente o indirettamente a qualunque entità o persona non governativa che opera nel territorio della RDC;
(b)
il finanziamento o la prestazione di assistenza finanziaria pertinente ad attività militari, compresi in particolare sovvenzioni, prestiti e assicurazione crediti all’esportazione, per la vendita, la fornitura, il trasferimento o l’esportazione di armamenti e di materiale connesso ovvero per la concessione, la vendita, la fornitura o il trasferimento di assistenza tecnica, di servizi di intermediazione e di altri servizi, direttamente o indirettamente a qualunque entità o persona non governativa che opera nel territorio della RDC.
Articolo 2
1. L’articolo 1 non si applica:
(a)
alla fornitura, alla vendita o al trasferimento di armamenti e di materiale connesso o alla fornitura di assistenza tecnica, al finanziamento, ai servizi di intermediazione e ad altri servizi pertinenti agli armamenti e al materiale connesso destinati esclusivamente al sostegno della missione dell'Organizzazione delle Nazioni Unite nella RDC (MONUC) o ad uso di quest’ultima;
(b)
alla fornitura, alla vendita o al trasferimento di abbigliamento protettivo, compresi i giubbotti antiproiettile e gli elmetti militari, temporaneamente esportato nella RDC da personale delle Nazioni Unite, da rappresentanti dei mezzi di comunicazione e da operatori umanitari o nel campo dello sviluppo, e personale associato, per loro esclusivo uso personale;
(c)
alla fornitura, alla vendita o al trasferimento di equipaggiamenti militari non letali, destinati esclusivamente ad un uso umanitario o protettivo o alla fornitura di assistenza tecnica e formazione connesse con tali equipaggiamenti non letali.
2. La fornitura, la vendita o il trasferimento di armamenti e di qualsiasi materiale connesso o la fornitura di servizi o di assistenza tecnica e di formazione di cui al paragrafo 1 sono soggetti all’autorizzazione preliminare delle competenti autorità degli Stati membri.
3. Gli Stati membri inviano al comitato delle sanzioni istituito a norma della risoluzione UNSCR 1533 (2004) («comitato delle sanzioni») previa notifica delle spedizioni di armamenti e di materiale connesso destinati alla RDC o della fornitura di assistenza tecnica, di finanziamento, di servizi di intermediazione e di altri servizi pertinenti ad attività militari nella RDC, diversi da quelli di cui al paragrafo 1, lettere a) e b). Tale notifica contiene tutte le informazioni pertinenti, compresa, se del caso, l’indicazione dell’utilizzatore finale, della data proposta per la consegna e dell’itinerario delle spedizioni.
4. Gli Stati membri valutano le consegne di cui al paragrafo 1 caso per caso, tenendo pienamente conto dei criteri stabiliti dalla posizione comune 2008/944/PESC del Consiglio, dell’8 dicembre 2008, che definisce norme comuni per il controllo delle esportazioni di tecnologia e attrezzature militari (4). Gli Stati membri chiedono adeguate salvaguardie contro l’uso fraudolento di autorizzazioni concesse ai sensi del paragrafo 2 e, laddove opportuno, adottano disposizioni ai fini del rimpatrio degli armamenti e del materiale connesso consegnati.
Articolo 3
Le misure restrittive previste all’articolo 4, paragrafo 1, e all’articolo 5, paragrafi 1 e 2, sono imposte nei confronti delle seguenti persone e, se del caso, entità designate dal comitato delle sanzioni:
-
persone o entità che violano l’embargo sulle armi e le misure connesse di cui all’articolo 1,
-
capi politici e militari di gruppi armati stranieri attivi nella RDC che impediscono il disarmo e il rimpatrio volontario o il reinsediamento dei combattenti appartenenti a tali gruppi,
-
capi politici e militari delle milizie congolesi che ricevono sostegno dall’estero, che impediscono ai combattenti di tali milizie di partecipare al processo di disarmo, smobilitazione e reinserimento,
-
capi politici e militari attivi nella RDC che reclutano o impiegano bambini nei conflitti armati in violazione del diritto internazionale applicabile,
-
persone attive nella RDC che commettono gravi violazioni del diritto internazionale implicanti atti contro i bambini o le donne in situazioni di conflitto armato, tra cui uccisioni e menomazioni, violenze sessuali, sequestri e trasferimenti forzati,
-
le persone che ostruiscono l’accesso agli aiuti umanitari o la distribuzione di questi ultimi nella regione orientale della RDC,
-
le persone o entità che sostengono i gruppi armati illegali nella regione orientale della RDC attraverso il commercio illecito di risorse naturali.
L’elenco delle persone ed entità interessate figura nell’allegato.
Articolo 4
1. Gli Stati membri adottano le misure necessarie per impedire l’ingresso o il transito nel loro territorio delle persone indicate all’articolo 3.
2. Il paragrafo 1 non obbliga uno Stato membro a vietare ai suoi cittadini l’ingresso nel proprio territorio.
3. Il paragrafo 1 non si applica se il comitato delle sanzioni:
(a)
stabilisce in anticipo e caso per caso che tale ingresso o transito è giustificato da ragioni umanitarie, inclusi obblighi religiosi;
(b)
giunge alla conclusione che una deroga contribuisce agli obiettivi fissati dalle pertinenti risoluzioni del Consiglio di sicurezza, vale a dire la pace e la riconciliazione nazionale nella RDC e la stabilità nella regione;
(c)
autorizza in anticipo e caso per caso il transito di persone che ritornano nel territorio del loro Stato di cittadinanza o che partecipano agli sforzi volti ad assicurare alla giustizia i responsabili di gravi violazioni dei diritti umani o del diritto umanitario internazionale.
4. Nei casi in cui uno Stato membro autorizzi, ai sensi del paragrafo 3, l’ingresso o il transito nel suo territorio delle persone indicate dal comitato delle sanzioni, l’autorizzazione è limitata ai fini e alle persone oggetto dell’autorizzazione stessa.
Articolo 5
1. Sono congelati tutti i fondi, le attività finanziarie e risorse economiche di altro tipo posseduti o controllati direttamente o indirettamente dalle persone o entità di cui all’articolo 3 o detenuti da entità possedute o controllate, direttamente o indirettamente, da tali persone o entità ovvero da persone o entità che agiscono per loro conto o sotto la loro direzione, quali indicate nell’allegato.
2. Non sono messi a disposizione fondi, altre attività finanziarie o risorse economiche direttamente o indirettamente o a beneficio delle persone o entità di cui al paragrafo 1.
3. Gli Stati membri possono consentire deroghe alle misure di cui ai paragrafi 1 e 2 per fondi, attività finanziarie e risorse economiche di altro tipo che siano:
(a)
necessari per coprire le spese di base, compresi i pagamenti relativi a generi alimentari, canoni di locazione o garanzie ipotecarie, medicinali e cure mediche, imposte, premi assicurativi e utenza di servizi pubblici;
(b)
destinati esclusivamente al pagamento di onorari ragionevoli e al rimborso delle spese sostenute per la prestazione di servizi legali;
(c)
destinati esclusivamente al pagamento di diritti o di spese, in conformità alle leggi nazionali, connessi alla normale gestione o alla custodia di fondi o attività finanziarie o risorse economiche di altro tipo congelati;
(d)
necessari per coprire spese straordinarie, purché lo Stato membro interessato lo abbia notificato al comitato delle sanzioni e questi abbia dato la sua approvazione;
(e)
oggetto di un vincolo o di una decisione di natura giudiziaria, amministrativa o arbitrale, nel qual caso i fondi, le attività finanziarie e risorse economiche di altro tipo possono essere utilizzati per il soddisfacimento del vincolo o della decisione purché detti vincolo o decisione siano anteriori alla designazione da parte del comitato delle sanzioni della persona o entità interessata e non vadano a vantaggio di una delle persone o entità di cui all’articolo 3, previa notifica dello Stato membro interessato al comitato delle sanzioni.
4. Le deroghe di cui al paragrafo 3, lettere a), b) e c), possono essere disposte a condizione che lo Stato membro interessato abbia notificato al comitato delle sanzioni l’intenzione di autorizzare, se del caso, l’accesso a tali fondi, attività finanziarie e risorse economiche di altro tipo e che il comitato delle sanzioni non abbia espresso parere negativo entro quattro giorni lavorativi da tale notifica.
5. Il paragrafo 2 non si applica al versamento su conti congelati di:
(a)
interessi o altri profitti dovuti su detti conti; oppure
(b)
pagamenti dovuti nel quadro di contratti, accordi o obblighi conclusi o sorti prima della data in cui tali conti sono stati assoggettati alle misure restrittive,
purché tali interessi, altri profitti e pagamenti rimangano soggetti al paragrafo 1.
Articolo 6
Il Consiglio modifica l'elenco riportato nell'allegato in funzione delle decisioni del Consiglio di Sicurezza o del comitato delle sanzioni.
Articolo 7
1. Qualora il Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite o il comitato delle sanzioni inserisca nell'elenco una persona o un’entità, il Consiglio inserisce nell'allegato tale persona o entità. Il Consiglio trasmette la sua decisione e i motivi dell'inserimento nell'elenco alla persona o all'entità interessata direttamente, se l'indirizzo è noto, o mediante la pubblicazione di un avviso, dando alla persona o all'entità la possibilità di presentare osservazioni.
2. Qualora siano presentate osservazioni o siano addotte nuove prove sostanziali, il Consiglio riesamina la decisione e ne informa di conseguenza la persona o l'entità interessata.
Articolo 8
1. L'allegato indica i motivi dell'inserimento nell'elenco delle persone ed entità forniti dal Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite o dal comitato delle sanzioni.
2. L’allegato contiene altresì, se disponibili, informazioni fornite dal Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite o dal comitato delle sanzioni necessarie per identificare le persone o le entità in questione. Riguardo alle persone, tali informazioni possono includere i nomi, compresi gli pseudonimi, la data e il luogo di nascita, la cittadinanza, il numero del passaporto e della carta d'identità, il sesso, l'indirizzo, se noto, e la funzione o professione. Riguardo alle entità, tali informazioni possono includere i nomi, la data e il luogo di registrazione, il numero di registrazione e la sede di attività. Nell'allegato è inoltre menzionata la data di designazione da parte del Consiglio di sicurezza delle Nazioni unite o del comitato per le sanzioni.
Articolo 9
La presente decisione è, secondo i casi, riesaminata, modificata o abrogata in considerazione delle determinazioni del Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite.
Articolo 10
La posizione comune 2008/369/PESC è abrogata.
Articolo 11
La presente decisione entra in vigore il giorno dell’adozione.
Fatto a Bruxelles, il 20 dicembre 2010.