VERORDNUNG (EU) Nr. 578/2010 DER KOMMISSION
vom 29. Juni 2010
zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1216/2009 des Rates im Hinblick auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1216/2009 des Rates vom 30. November 2009 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 der Kommission vom 30. Juni 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates im Hinblick auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (2) ist wiederholt in wesentlichen Punkten geändert worden. Da nunmehr erneute Änderungen anstehen, ist es angezeigt, die genannte Verordnung durch eine neue Verordnung zu ersetzen.
(2)
Die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (einheitliche GMO-Verordnung) (3) sieht vor, dass der Unterschied zwischen den Notierungen oder Preisen der landwirtschaftlichen Erzeugnisse auf dem Weltmarkt und den Preisen in der Union durch Erstattungen bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann, um - soweit dies erforderlich ist - die Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlichen Erzeugnisse in Form von bestimmten nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Verarbeitungserzeugnissen auf der Grundlage der Weltmarktnotierungen oder -preise dieser Erzeugnisse zu ermöglichen. Die Erstattungen für alle diese landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden, sollten daher durch gemeinsame Vorschriften geregelt werden.
(3)
Um eine einheitliche Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinsichtlich der Gewährung der Ausfuhrerstattungen zu gewährleisten, empfiehlt es sich, für aus Drittländern stammende Waren, die in weiterverarbeitete Waren eingegangen sind, welche vor ihrer Ausfuhr in der Union in den freien Verkehr überführt wurden, von der Gewährung der Erstattung abzusehen.
(4)
Ausfuhrerstattungen sollten für Waren gezahlt werden, die entweder unmittelbar aus Grunderzeugnissen oder aus Erzeugnissen ihrer Verarbeitung oder aber aus Erzeugnissen hergestellt sind, die einer dieser beiden Gruppen gleichgestellt sind. Für jeden dieser Fälle sollte das Verfahren zur Berechnung des Erstattungssatzes bei der Ausfuhr festgelegt werden.
(5)
Die Verordnung (EG) Nr. 612/2009 der Kommission vom 7. Juli 2009 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (4) und die Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (5) gelten im Allgemeinen für nicht unter Anhang I des Vertrages fallende Waren. Es ist daher notwendig, den konkreten Geltungsumfang bestimmter Vorschriften der genannten Verordnungen zu präzisieren.
(6)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1670/2006 der Kommission vom 10. November 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates hinsichtlich der Festsetzung und der Gewährung angepasster Erstattungen für in Form bestimmter alkoholischer Getränke ausgeführtes Getreide (6) ist als Erstattungssatz der Satz anzuwenden, der am Tag der Unterkontrollstellung des Getreides, das zur Herstellung alkoholischer Getränke bestimmt ist, gilt. Die Unterkontrollstellung von Getreide zur Herstellung von alkoholischen Getränken nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1670/2006 sollte daher zur Gewährung von Ausfuhrerstattungen einer Ausfuhr gleichgestellt werden.
(7)
Alkoholische Getränke werden als Erzeugnisse betrachtet, die weniger empfindlich als andere auf den Preis des zu ihrer Herstellung verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisses reagieren. Das Protokoll 19 zum Vertrag über den Beitritt des Vereinigten Königreichs, Irlands und Dänemarks sieht allerdings vor, dass die notwendigen Maßnahmen festzulegen sind, um die Verwendung von Getreide aus der Union zur Herstellung alkoholischer Getränke auf Getreidebasis zu erleichtern.
(8)
Zahlreiche Waren, die von einem Unternehmen nach genau festgelegten technischen Gegebenheiten und bei gleich bleibender Beschaffenheit und Qualität hergestellt werden, sind Gegenstand regelmäßiger Ausfuhren. Um die Ausfuhrförmlichkeiten zu erleichtern, sollte für diese Waren einem vereinfachten Kontrollverfahren der Vorzug gegeben werden, bei dem der Hersteller den zuständigen Behörden die Angaben übermittelt, die diese bezüglich der Herstellungsverfahren für die betreffenden Waren benötigen. Im Falle der Registrierung der für die Herstellung der ausgeführten Waren tatsächlich verwendeten Mengen an landwirtschaftlichen Erzeugnissen sollte eine Bestimmung bezüglich einer jährlichen Bestätigung der Registrierung eingeführt werden, um die Risiken zu verringern, die sich aus der unterlassenen Mitteilung einer Änderung der Mengen der Erzeugnisse ergeben.
(9)
Viele landwirtschaftliche Erzeugnisse unterliegen natürlichen und jahreszeitlich bedingten Schwankungen, folglich können die ausgeführten Waren landwirtschaftliche Erzeugnisse in unterschiedlichen Mengen enthalten. Deshalb sollte die Erstattung für die zur Herstellung der ausgeführten Waren tatsächlich verwendete Menge an landwirtschaftlichen Erzeugnissen gewährt werden. Bei bestimmten Waren mit einfacher und relativ gleich bleibender Zusammensetzung erscheint es im Interesse einer verwaltungstechnischen Vereinfachung angebracht, die Erstattung aufgrund pauschal festgesetzter Mengen an landwirtschaftlichen Erzeugnissen festzusetzen.
(10)
Um erstattungsfähig zu sein, müssen die verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse und vor allem die aus diesen Erzeugnissen hergestellten Waren ausgeführt werden; Ausnahmen von dieser Regel sollten nur in eng begrenztem Sinne zulässig sein. Bei der Herstellung der Waren können sich indessen Verluste von Rohstoffen ergeben, für die die Hersteller Unionspreise gezahlt haben, während die Hersteller außerhalb der Union nur begrenzte Verluste erleiden, da sie Weltmarktpreise zahlen. Zudem fallen beim Herstellungsprozess bestimmte Nebenprodukte an, deren Wert sich deutlich von dem des Hauptprodukts unterscheidet; zuweilen können diese Nebenprodukte nur als Tierfutter verwendet werden. Daher sind gemeinsame Regeln zur Bestimmung des Begriffs „für die Herstellung der ausgeführten Waren tatsächlich verwendete Mengen an landwirtschaftlichen Erzeugnissen“ festzulegen.
(11)
Im Sinne von Artikel 8 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 1216/2009 ist vorzusehen, dass Erstattungsbeträge für Grunderzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I fallenden Waren ausgeführt werden, für einen Zeitraum festgelegt werden, der dem Zeitraum für die Festsetzung der Erstattung für die gleichen Erzeugnisse entspricht, die in unverarbeitetem Zustand ausgeführt werden. Es sollte jedoch auch die Möglichkeit vorgesehen werden, in Fällen von nach dem Verfahren des Artikels 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1216/2009 festzulegenden Marktstörungen, Ausnahmen von dieser Regel festzulegen.
(12)
Bei der Festsetzung des Erstattungssatzes für Grunderzeugnisse oder die ihnen gleichgestellten Erzeugnisse sollten die Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen vergleichbarer Wirkung berücksichtigt werden, die aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 anwendbar sind.
(13)
Kartoffelstärke sollte für die Festlegung von Ausfuhrerstattungen Maisstärke gleichgestellt sein. Für Kartoffelstärke sollte jedoch ein besonderer Erstattungssatz festgesetzt werden können, wenn ihr Preis infolge der Marktgegebenheiten deutlich unter dem Preis für Maisstärke liegt.
(14)
Gemäß Artikel 162 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 dürfen Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Waren aus nicht unter Anhang I fallenden landwirtschaftlichen Erzeugnissen gezahlt werden, diejenigen Erstattungsbeträge nicht übersteigen, die bei der Ausfuhr unverarbeiteter landwirtschaftlicher Erzeugnisse gezahlt würden. Dies sollte bei der Festlegung der Erstattungssätze und der Aufstellung der Gleichstellungsregeln berücksichtigt werden.
(15)
Bestimmte Waren mit ähnlichen Merkmalen können anhand von verschiedenen Verfahren aus unterschiedlichen Grundstoffen gewonnen werden. Die Ausführer sollten verpflichtet sein, die Art der Grundstoffe festzustellen und bestimmte Angaben zum Herstellungsverfahren zu machen, falls diese Informationen zur Feststellung des Erstattungsanspruchs bzw. zur Festlegung des angemessenen Erstattungssatzes erforderlich sind.
(16)
Zur Berechnung der Mengen der tatsächlich verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse ist es angezeigt, bei Stärken sowie bestimmten Glukose- und Maltodextrinsirupen den Trockenmassegehalt zu berücksichtigen.
(17)
Wenn die Lage im internationalen Handel, die spezifischen Erfordernisse einiger Märkte oder internationale Handelsabkommen es notwendig machen, sollte die Möglichkeit bestehen, die Erstattung für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden, entsprechend dem Bestimmungsgebiet unterschiedlich festzusetzen.
(18)
Im Hinblick auf die Verwaltung der Erstattungsbeträge, die im Laufe eines Haushaltsjahres bei der Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse in Form von Waren, die nicht unter Anhang I des Vertrages fallen, gezahlt werden können, sollte die Festlegung unterschiedlicher Erstattungssätze bei der Ausfuhr nach dem Tagessatz und bei der vorherigen Festsetzung der Erstattung im Hinblick auf die voraussichtliche Konjunkturentwicklung in der Union und auf dem Weltmarkt zulässig sein.
(19)
Die Höhe des Erstattungsbetrags, der für jedes Haushaltsjahr gewährt werden kann, ist im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Union begrenzt. Zudem sollten die Nicht-Anhang-I-Waren unter im Voraus bekannten Bedingungen ausgeführt werden können. Insbesondere sollten die Wirtschaftsteilnehmer Gewissheit darüber haben können, dass für diese Ausfuhren eine Erstattung gewährt werden kann, die mit den Verpflichtungen der Union vereinbar ist. Sollte eine entsprechende Gewissheit nicht mehr gewährleistet werden, sollte zumindest rechtzeitig im Voraus eine Unterrichtung der Ausführer darüber erfolgen. Mittels der Ausstellung von Erstattungsbescheinigungen ist es möglich, die Erstattungsanträge weiter zu verfolgen und ihren Inhabern zu gewährleisten, dass sie Erstattungen bis zur Höhe des Betrags in Anspruch nehmen können, für den eine Bescheinigung ausgestellt wird, sofern sie die übrigen Bedingungen erfüllen, die die Rechtsvorschriften der Union in Bezug auf Erstattungen vorsehen.
(20)
Für das System der Erstattungsbescheinigungen sollten Verwaltungsmaßnahmen festgelegt werden. Insbesondere sollte für den Fall, dass die Anträge auf Erstattungsbescheinigungen die verfügbaren Mittel übersteigen, ein Kürzungskoeffizient vorgesehen werden. Außerdem sollte vorgesehen werden, dass unter bestimmten Umständen die Ausstellung von Erstattungsbescheinigungen ausgesetzt wird.
(21)
Die Erstattungsbescheinigungen dienen in erster Linie dazu, die Erfüllung der internationalen Verpflichtungen der Union zu gewährleisten. Gleichzeitig kann mit ihrer Hilfe im Voraus der Erstattungsbetrag festgesetzt werden, der für landwirtschaftliche Erzeugnisse gewährt werden kann, die bei der Herstellung von in ein Drittland ausgeführten Waren verwendet werden. Dieser Zweck unterscheidet sich in verschiedener Hinsicht von dem der Ausfuhrbescheinigungen, die für Mengen von Grunderzeugnissen ausgestellt werden, die in unverarbeitetem Zustand ausgeführt werden und die Gegenstand von internationalen Verpflichtungen, d. h. mengenmäßigen Beschränkungen, sind. Es sollte daher präzisiert werden, welche der allgemeinen Bestimmungen für Lizenzen und Erstattungsbescheinigungen im Agrarbereich, die derzeit durch die Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission vom 23. April 2008 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (7) festgelegt sind, nicht auf die Erstattungsbescheinigungen anzuwenden sind.
(22)
Größtenteils werden Erstattungssätze an einem Donnerstag festgelegt oder geändert. Es ist erforderlich, die Gefahr einer spekulativen Beantragung der Vorausfestsetzung einzudämmen. Dementsprechend sollten die an einem Donnerstag gestellten Anträge auf Vorausfestsetzung als am folgenden Werktag vorgelegt gelten.
(23)
Zur Erleichterung der Anwendung der Ausfuhrerstattungen durch die Mitgliedstaaten sollten die Erstattungssätze für verschiedene Grunderzeugnisse, die in Waren enthalten sind, die nicht unter Anhang I des Vertrages fallen, zur gleichen Zeit im Voraus festgelegt werden.
(24)
Die Summe der beantragten Erstattungsbescheinigungsbeträge kann möglicherweise höher sein, als der Betrag, der gewährt werden kann. Daher sollte das Haushaltsjahr in Abschnitte eingeteilt werden, um zu gewährleisten, dass sowohl die Wirtschaftsbeteiligten, die am Ende des Haushaltsjahres ausführen, als auch diejenigen, die zu Beginn des Haushaltsjahres ausführen, eine Erstattungsbescheinigung erhalten können. Ferner ist gegebenenfalls die Festsetzung eines Koeffizienten zur Reduzierung der Gesamtsumme der während eines bestimmten Zeitraums beantragten Beträge vorzusehen.
(25)
Wenn der Gesamtbetrag der Anträge auf Ausstellung einer Erstattungsbescheinigung für einen bestimmten Zeitabschnitt unter dem für diesen Abschnitt verfügbaren Betrag liegt, sollte es den Wirtschaftsteilnehmern gestattet sein, wöchentlich Anträge auf Ausstellung von Erstattungsbescheinigungen im Rahmen der gegebenenfalls für diesen Abschnitt noch verfügbaren Beträge einzureichen.
(26)
Es sollte präzisiert werden, inwiefern bestimmte Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 für Bescheinigungen mit Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattung, die für eine Ausschreibung in einem einführenden Drittland beantragt werden, auf die Erstattungsbescheinigungen anzuwenden sind.
(27)
Es sollten Bedingungen für die Freigabe der Sicherheit für die Erstattungsbescheinigungen festgelegt werden. Diese Bedingungen sollten die als Hauptpflichten erachteten Verpflichtungen umfassen, für die eine Sicherheit gestellt wird, zusammen mit den Nachweisen für die Erfüllung dieser Verpflichtungen.
(28)
Die meisten Ausführer haben pro Jahr lediglich Anspruch auf Erstattungsbeträge von weniger als 100 000 EUR. Die Gesamtheit dieser Ausfuhren hat eine geringe wirtschaftliche Bedeutung und entspricht nur einem kleinen Teil der Erstattungsbeträge, die für Ausfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren gewährt werden. In solchen Fällen sollten Kleinexporteure von der Pflicht zur Vorlage einer Erstattungsbescheinigung ausgenommen werden können. Aus Gründen der Vereinfachung sollten sie unter bestimmten Bedingungen Erstattungsbescheinigungen nutzen dürfen, ohne ihren Status als Kleinexporteur zu verlieren. Um jedoch einen Missbrauch dieser Ausnahmeregelung zu verhindern, muss sie auf den Mitgliedstaat beschränkt werden, in dem der Kleinexporteur niedergelassen ist.
(29)
Es sollte ein Kontrollsystem eingeführt werden, das auf dem Grundsatz beruht, dass der Ausführer bei jeder Ausfuhr den zuständigen Behörden die Menge der zur Herstellung der ausgeführten Waren verarbeiteten Erzeugnisse melden sollte. Die zuständigen Behörden sollten die von ihnen für erforderlich gehaltenen Maßnahmen treffen, um die Richtigkeit dieser Meldung zu prüfen.
(30)
Mitunter verfügen die mit der Prüfung der Meldung des Ausführers beauftragten Behörden nicht über ausreichende Unterlagen, um die Meldung der verwendeten Mengen zuzulassen, selbst wenn diese auf einer chemischen Analyse beruht. Dies kann vor allem dann der Fall sein, wenn die auszuführenden Waren in einem anderen als dem ausführenden Mitgliedstaat hergestellt worden sind. Daher sollten die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, aus dessen Gebiet eine Ware ausgeführt wird, die Möglichkeit erhalten, gegebenenfalls unmittelbar bei den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten alle verfügbaren Angaben über die Herstellung der Ware einzuholen.
(31)
Im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden des Mitgliedstaates, in dem die Erzeugnisse hergestellt werden, sollte eine vereinfachte Meldung der verarbeiteten Erzeugnisse in Form von zusammengefassten Mengen dieser Erzeugnisse zugelassen werden, sofern die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer den genannten Behörden detaillierte Informationen über die verarbeiteten Erzeugnisse zur Verfügung halten.
(32)
Dem Ausführer der Waren ist es, insbesondere dann, wenn er nicht deren Hersteller ist, nicht immer möglich, die Mengen der zur Herstellung dieser Waren verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, für die er einen Erstattungsantrag stellen kann, genau zu kennen. Daher ist er nicht immer in der Lage, diese Mengen zu melden. Deshalb muss ein besonderes System zur Berechnung der Erstattung vorgesehen werden, dessen Anwendung der Antragsteller für bestimmte Waren beantragen kann und das auf der chemischen Analyse dieser Waren beruht; dieses System wird nach einer zu diesem Zweck erstellten Tabelle angewandt.
(33)
Gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 wird eine Ausfuhrerstattung nicht gewährt, wenn die Erzeugnisse am Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung nicht von gesunder und handelsüblicher Qualität sind. Um sicherzustellen, dass diese Bestimmung einheitlich angewandt wird, sollte klargestellt werden, dass zur Gewährung einer Ausfuhrerstattung für bestimmte tierische Erzeugnisse, die in der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (8) und in der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (9) aufgeführt und in Anhang II der vorliegenden Verordnung genannt sind, die betreffenden Erzeugnisse die Anforderungen der genannten Verordnungen hinsichtlich der Zubereitung erfüllen und die erforderliche Genusstauglichkeitskennzeichnung tragen müssen.
(34)
Damit die Kommission alle Maßnahmen, die bezüglich der gewährten Ausfuhrerstattungen erlassen worden sind, verfolgen kann, müssen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Kommission bestimmte statistische Angaben übermitteln. Format und Umfang der Angaben sind genau festzulegen.
(35)
Gemäß Artikel 12 Absätze 1 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 wird eine Ausfuhrerstatttung für Erzeugnisse mit Ausnahme von Zuckererzeugnissen gemäß Artikel 162 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii und Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 nur dann gewährt, wenn sie Ursprungswaren der Union sind. Daher sollten Maßnahmen zur Überwachung der Einhaltung dieser Verpflichtung vorgesehen werden.
(36)
Erstattungen gemäß dieser Verordnung werden für eine große Menge Anträge gewährt. Die meisten Waren, für die diese Anträge gestellt werden, werden nach genau festgelegten technischen Gegebenheiten hergestellt, ihre Beschaffenheit und Qualität ändern sich nicht, ihre Ausfuhr folgt immer dem gleichen Muster und sie werden nach Verfahren hergestellt, die von den zuständigen Behörden registriert und bestätigt wurden. Angesichts dieser besonderen Umstände und im Hinblick auf eine Vereinfachung des Verwaltungsaufwands, der mit der Gewährung von Ausfuhrerstattungen gemäß der vorliegenden Verordnung verbunden ist, ist es angezeigt, den Mitgliedstaaten einen größeren Spielraum bei der Anwendung von Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 im Hinblick auf die Schwellenwerte zu ermöglichen, unterhalb derer die Mitgliedstaaten die Marktteilnehmer von den Nachweisen mit Ausnahme der Beförderungspapiere freistellen können.
(37)
Es sollte unionsweit eine einheitliche Durchführung der Bestimmungen für die Gewährung von Erstattungen für nicht unter Anhang I des Vertrages fallende Waren angestrebt werden. Daher sollte jeder Mitgliedstaat der Kommission mitteilen, welches Kontrollsystem auf seinem Hoheitsgebiet für die einzelnen Arten von ausgeführten Waren eingesetzt wird.
(38)
Zur Anpassung der Verwaltungsvorschriften für Erstattungsbescheinigungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 an die entsprechenden Verwaltungsvorschriften der vorliegenden Verordnung sollte ein angemessener Zeitraum eingeräumt werden. Diese Verordnung sollte deshalb für Anträge auf Erstattungsbescheinigungen gelten, die ab dem ersten Tag des ersten Antragszeitraums des Haushaltsjahres 2011 gestellt werden und an diesem Tag in Kraft treten.
(39)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I des Vertrages fallen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND UND DEFINITIONEN
Artikel 1
(1) Diese Verordnung regelt die Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1216/2009 im Hinblick auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.
Sie gilt für die Ausfuhr von Grunderzeugnissen, von Erzeugnissen aus ihrer Verarbeitung oder von Erzeugnissen, die einer dieser beiden Gruppen nach Artikel 3 der vorliegenden Verordnung gleichgestellt sind, sofern sie in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden, aber in Anhang XX, Abschnitte I bis V der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und in Anhang II dieser Verordnung aufgeführt sind.
(2) Die Ausfuhrerstattung nach Absatz 1 wird nicht für Waren gewährt, die gemäß Artikel 29 des Vertrages in den freien Verkehr gebracht worden sind und wieder ausgeführt werden.
Für diese Waren wird keine Erstattung gewährt, wenn sie nach Verarbeitung oder Hinzufügung zu einer anderen Ware ausgeführt werden.
(3) Außer für Getreide werden für Erzeugnisse, die zur Herstellung des in alkoholischen Getränken im Sinne von Anhang II, KN-Code 2208 enthaltenen Alkohols verwendet werden, keine Erstattungen gewährt.
Artikel 2
(1) Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Begriff
a)
„Haushaltszeitraum“ den Zeitraum vom 1. Oktober eines Jahres bis zum 30. September des darauf folgenden Jahres;
b)
„Haushaltsjahr“ den Zeitraum vom 16. Oktober eines Jahres bis zum 15. Oktober des darauf folgenden Jahres;
c)
„Grunderzeugnisse“ die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse;
d)
„Bestandteile“ die Grunderzeugnisse, die Erzeugnisse aus ihrer Verarbeitung bzw. die einer dieser beiden Gruppen gleichgestellten Produkte, die bei der Herstellung der Waren verwendet werden und in Artikel 162 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i, ii, iii, v und vii und Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 aufgeführt sind;
e)
„Waren“ Erzeugnisse, die nicht unter Anhang I des Vertrages fallen, aber in Anhang XX, Abschnitte I bis V der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sowie in Anhang II der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind;
f)
„Übereinkommen“ das bei den multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossene Übereinkommen über die Landwirtschaft;
g)
„Nahrungsmittelhilfe“ Maßnahmen der Nahrungsmittelhilfe gemäß Artikel 10 Absatz 4 des Übereinkommens;
h)
„Rückstände“ die herstellungsbedingt anfallenden Erzeugnis- oder Warenmengen, deren Zusammensetzung sich wesentlich von jener der tatsächlich ausgeführten Waren unterscheidet und die nicht verkaufsfähig sind;
i)
„Nebenprodukte“ die herstellungsbedingt anfallenden Erzeugnis- oder Warenmengen, deren Zusammensetzung oder Eigenschaften sich von jenen der tatsächlich ausgeführten Waren unterscheiden und die verkaufsfähig sind;
j)
„Verluste“ die ab dem Stadium der „Verwendung als solche“ der landwirtschaftlichen Erzeugnisse im Herstellungsprozess anfallenden Erzeugnis- oder Warenmengen, die andere als die tatsächlich ausgeführten Warenmengen sind, keine Rückstände und keine Nebenprodukte darstellen und nicht verkaufsfähig sind.
(2) Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstaben h, i und j gelten herstellungsbedingt anfallende Erzeugnis- oder Warenmengen, deren Zusammensetzung sich von jener der tatsächlich ausgeführten Waren unterscheidet, auch dann als nicht verkaufsfähig, wenn sie zu einem Preis gehandelt werden können, der nur die Entsorgungskosten abdeckt.
Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe j sind die im Herstellungsprozess anfallenden Erzeugnis- oder Warenmengen, die entgeltlich oder unentgeltlich nur als Tierfutter veräußert werden können, Verlusten gleichgestellt.
Artikel 3
(1) Kartoffelstärke des KN-Codes 1108 13 00, direkt aus Kartoffeln hergestellt unter Ausschluss jeglicher Verwendung von Nebenerzeugnissen, ist einem aus der Verarbeitung von Mais hervorgegangenen Erzeugnis gleichgestellt.
(2) Molke der KN-Codes 0404 10 48 bis 0404 10 62, nicht eingedickt, ist, auch im gefrorenen Zustand, Molkepulver gleichgestellt, das in Anhang I aufgeführt ist („Produktgruppe 1“).
(3) Die folgenden Erzeugnisse sind Milchpulver mit einem Fettgehalt von höchstens 1,5 Gewichtshundertteilen (GHT) gleichgestellt, das in Anhang I aufgeführt ist („Produktgruppe 2“):
a)
Milch und Milcherzeugnisse der KN-Codes 0403 10 11, 0403 90 51 und 0404 90 21, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, auch im gefrorenen Zustand, mit einem Milchfettgehalt von höchstens 0,1 GHT;
b)
Milch und Milcherzeugnisse der KN-Codes 0403 10 11, 0403 90 11 und 0404 90 21, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von höchstens 1,5 GHT.
(4) Die folgenden Erzeugnisse sind Milchpulver mit einem Fettgehalt von 26 GHT gleichgestellt, das in Anhang I aufgeführt ist („Produktgruppe 3“):
a)
Milch, Rahm und Milcherzeugnisse der KN-Codes 0403 10 11, 0403 10 13, 0403 90 51, 0403 90 53, 0404 90 21 und 0404 90 23, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, auch im gefrorenen Zustand, mit einem Milchfettgehalt von mindestens 0,1 GHT und höchstens 6 GHT;
b)
Milch, Rahm und Milcherzeugnisse der KN-Codes 0403 10 11, 0403 10 13, 0403 10 19, 0403 90 13, 0403 90 19, 0404 90 23 und 0404 90 29, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von mindestens 1,5 GHT und höchstens 45 GHT.
(5) Die folgenden Erzeugnisse sind der Produktgruppe 6 gleichgestellt:
a)
Milch, Rahm und Milcherzeugnisse der KN-Codes 0403 10 19, 0403 90 59, 0404 90 23 und 0404 90 29, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von über 6 GHT;
b)
Milch, Rahm und Milcherzeugnisse der KN-Codes 0403 10 19, 0403 90 19 und 0404 90 29, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von mindestens 45 GHT;
c)
Butter und andere Milchfette, mit einem anderen Milchfettgehalt als 82 GHT, aber nicht weniger als 62 GHT, der KN-Codes 0405 10, 0405 20 90, 0405 90 10, 0405 90 90.
(6) Milch, Rahm und Milcherzeugnisse der KN-Codes 0403 10 11 bis 0403 10 19, der KN-Codes 0403 90 51 bis 0403 90 59 und der KN-Codes 0404 90 21 bis 0404 90 29, eingedickt, außer in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, sind hinsichtlich ihres Gehalts an fettfreier Trockenmasse der Produktgruppe 2 gleichgestellt. Hinsichtlich ihres Gehalts an Milchfett sind diese Erzeugnisse der Produktgruppe 6 gleichgestellt.
Unterabsatz 1 gilt auch für Käse und Quark/Topfen.
(7) Geschälter Reis des KN-Codes 1006 20 und halbgeschliffener Reis der KN-Codes 1006 30 21 bis 1006 30 48 ist vollständig geschliffenem Reis der KN-Codes 1006 30 61 bis 1006 30 98 gleichgestellt.
(8) Erfüllen die folgenden Erzeugnisse die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission (10) für die Gewährung einer Erstattung bei der Ausfuhr in unverarbeitetem Zustand, sind sie Weißzucker des KN-Codes 1701 99 10 gleichgestellt:
a)
Rüben- oder Rohrzucker des KN-Codes 1701 11 90 oder des KN-Codes 1701 12 90, dessen Gewichtsanteil an Saccharose, bezogen auf die Trockenmasse, einer Polarisation von 92 GHT oder mehr entspricht;
b)
Zucker der KN-Codes 1701 91 00 oder 1701 99 90;
c)
Erzeugnisse im Sinne von Anhang I Teil III Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, ausgenommen Mischungen auf der Grundlage von unter Anhang I Teil I der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 fallenden Erzeugnissen;
d)
Erzeugnisse im Sinne von Anhang I Teil III, Buchstaben d und g der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, ausgenommen Mischungen auf der Grundlage von unter Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 fallenden Erzeugnissen.
Artikel 4
Die Verordnungen (EG) Nr. 612/2009 und (EG) Nr. 2220/85 gelten zusätzlich zu den Bestimmungen dieser Verordnung, sofern in Artikel 39 Absatz 4 und Artikel 50 der vorliegenden Verordnung nicht etwas anderes bestimmt wird.
KAPITEL II
AUSFUHRERSTATTUNGEN
ABSCHNITT 1
Berechnungsweise
Artikel 5
(1) Die Erstattung, die für die nach Abschnitt 2 festgelegte Menge eines jeden Grunderzeugnisses gewährt wird, das in Form einer Ware derselben Art ausgeführt wird, ergibt sich durch Multiplikation dieser Menge mit dem für das betreffende Grunderzeugnis nach Abschnitt 3 je Gewichtseinheit festgesetzten Erstattungssatz.
(2) Wenn verschiedene Erstattungssätze für ein Grunderzeugnis gemäß Artikel 15 Absatz 2 festgesetzt werden, wird für jede Menge des Grunderzeugnisses, für die ein unterschiedlicher Erstattungssatz gilt, die Erstattung gesondert berechnet.
(3) Ist eine Ware zur Herstellung einer ausgeführten Ware mit verwendet worden, so ist für die Berechnung der Erstattung, die sich auf jedes der Grunderzeugnisse, der Erzeugnisse aus ihrer Verarbeitung oder der einer dieser beiden Gruppen nach Artikel 3 gleichgestellten Erzeugnisse bezieht, die bei der Herstellung der ausgeführten Ware mit verwendet worden sind, der Satz zugrunde zu legen, der bei der Ausfuhr der erstgenannten Ware in unverarbeitetem Zustand anwendbar ist.
ABSCHNITT 2
Referenzmenge
Artikel 6
Bezüglich der Waren wird, außer bei Hinweis auf Anhang III oder bei Anwendung des Artikels 47 Absatz 2, die bei der Berechnung der Erstattung zu berücksichtigende Menge jedes der Grunderzeugnisse („Referenzmenge“) gemäß den Artikeln 7, 8 und 9 bestimmt.
Artikel 7
Bei Verwendung eines Grunderzeugnisses als solchem oder eines ihm gleichgestellten Erzeugnisses ist die Referenzmenge gleich der für die Herstellung der ausgeführten Ware tatsächlich verwendeten Menge, wobei die in Anhang VII aufgeführten Umrechnungssätze zu berücksichtigen sind.
Artikel 8
(1) Bei Verwendung eines Erzeugnisses, das unter Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a und Anhang I Teil I der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 oder unter Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b und Anhang I Teil II der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 fällt, ist die Referenzmenge gleich der für die Herstellung der ausgeführten Ware tatsächlich verwendeten Menge, umgerechnet auf die Menge des Grunderzeugnisses, wobei die Koeffizienten in Anhang V der vorliegenden Verordnung Anwendung finden, falls eine der folgenden Bedingungen auf das betreffende Erzeugnis zutrifft:
a)
es wird durch die Verarbeitung eines Grunderzeugnisses oder eines diesem gleichgestellten Erzeugnisses hergestellt;
b)
es ist einem Verarbeitungserzeugnis aus einem Grunderzeugnis gleichgestellt;
c)
es ist durch die Verarbeitung eines einem Verarbeitungserzeugnis aus einem Grunderzeugnis gleichgestellten Erzeugnisses hergestellt.
(2) Abweichend von Absatz 1 beträgt die Referenzmenge jedoch bei Getreidealkohol, der in alkoholischen Getränken des KN-Codes 2208 enthalten ist, 3,4 kg Gerste je % Vol Alkohol aus Getreide je hl des ausgeführten alkoholischen Getränks.
Artikel 9
(1) Vorbehaltlich des Artikels 11 ist bei Verwendung eines der folgenden Erzeugnisse die Referenzmenge für jedes der Grunderzeugnisse gleich der Menge, die von den zuständigen Behörden nach Artikel 45 festgelegt wird:
a)
ein nicht unter Anhang I des Vertrages fallendes Erzeugnis, das durch Verarbeitung eines in den Artikeln 7 oder 8 der vorliegenden Verordnung genannten Erzeugnisses gewonnen wird;
b)
ein Erzeugnis, das durch Mischen oder durch die Verarbeitung mehrerer in den Artikeln 7 oder 8 genannter Erzeugnisse, oder der unter Buchstabe a genannten Erzeugnisse gewonnen wird.
Die Referenzmenge ist nach Maßgabe der tatsächlich zur Herstellung der ausgeführten Ware verwendeten Menge des Erzeugnisses zu bestimmen.
Für die Berechnung dieser Menge sind gegebenenfalls die in Anhang VII genannten Umrechnungssätze sowie die besonderen in Artikel 8 genannten Berechnungsregeln, Umrechnungssätze oder Koeffizienten anwendbar.
(2) Abweichend von Absatz 1 beträgt die Referenzmenge jedoch bei alkoholischen Getränken auf Getreidegrundlage, die in alkoholischen Getränken des KN-Codes 2208 enthalten sind, 3,4 kg Gerste je % Vol Alkohol aus Getreide je hl des ausgeführten alkoholischen Getränks.
Artikel 10
(1) Für die Anwendung der Artikel 6 bis 9 gelten als tatsächlich verwendet die Erzeugnisse in dem Verarbeitungszustand, in welchem sie zur Herstellung der ausgeführten Ware verwendet worden sind.
(2) Wenn während eines Arbeitsgangs des Herstellungsverfahrens der Ware ein Grunderzeugnis zu einem weiterverarbeiteten Grunderzeugnis verarbeitet wird, welches in einem späteren Arbeitsgang verwendet wird, gilt lediglich das letztgenannte Grunderzeugnis als tatsächlich verwendet.
(3) Die Mengen der tatsächlich verwendeten Erzeugnisse im Sinne von Absatz 1 sind für jede auszuführende Ware zu ermitteln.
(4) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 können die Mengen bei regelmäßig erfolgenden Ausfuhren von Waren, die von einem Unternehmen nach genau festgelegten technischen Gegebenheiten hergestellt werden und gleich bleibende Beschaffenheit und Qualität aufweisen, mit Zustimmung der zuständigen Behörden entweder anhand der Herstellungsformel dieser Waren oder aufgrund der durchschnittlichen Mengen der Erzeugnisse festgelegt werden, die im Verlauf einer bestimmten Zeitspanne für die Herstellung einer bestimmten Menge dieser Waren verwendet wurden. Die so bestimmten Mengen werden so lange berücksichtigt, wie sich die Herstellungsbedingungen der Waren nicht ändern.
Liegt keine ausdrückliche Genehmigung der zuständigen Stelle vor, sind die festgelegten Mengen mindestens einmal im Jahr zu bestätigen.
Artikel 11
(1) Bei den Waren des Anhangs III ist die Referenzmenge in kg des Grunderzeugnisses je 100 kg Ware gleich der Menge, die in dem genannten Anhang für jede dieser Waren festgesetzt ist.
Jedoch sind bei frischen Teigwaren die Mengen an Grunderzeugnissen im Sinne des Anhangs III auf eine entsprechende Menge an Trockenteigwaren umzurechnen, indem diese Mengen mit dem Prozentsatz der Trockenmasse dieser Teigwaren multipliziert und durch 88 dividiert werden.
(2) Sind die in Anhang III aufgelisteten Waren zum Teil aus Erzeugnissen, für welche die Zahlung von Ausfuhrerstattungen unter die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 fällt, und zum Teil aus anderen Erzeugnissen hergestellt, so wird die Referenzmenge für die zuerst genannten Erzeugnisse nach den Artikeln 6 bis 10 festgelegt.
Artikel 12
(1) Bei der Ermittlung der tatsächlich verwendeten Mengen landwirtschaftlicher Erzeugnisse sind die Absätze 2 und 3 zu beachten.
(2) Die gemäß Artikel 10 verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, für die Anspruch auf Erstattung besteht, die aber im Laufe des normalen Herstellungsverfahrens verloren gehen, beispielsweise durch Dampf- oder Schwadenbildung oder durch Umwandlung in nichtrückgewinnbaren Staub oder Asche, begründen einen Anspruch auf Erstattung der insgesamt eingesetzten Mengen.
(3) Bei Warenmengen, die nicht tatsächlich ausgeführt werden, besteht kein Erstattungsanspruch für die Mengen der tatsächlich verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse.
Weisen die nicht ausgeführten Waren dieselbe Zusammensetzung auf wie die tatsächlich ausgeführten Waren, so können für die nicht ausgeführten Waren die Mengen der tatsächlich verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse anteilsmäßig abgezogen werden.
Artikel 13
(1) Abweichend von Artikel 12 Absatz 3 begründen herstellungsbedingte Verluste von 2 GHT oder weniger einen Anspruch auf Erstattung.
Dieser Wert von 2 GHT wird ermittelt, indem die Trockenmasse aller tatsächlich verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse nach Abzug der in Artikel 12 Absatz 2 genannten Mengen ins Verhältnis zur Trockenmasse der tatsächlich ausgeführten Waren gesetzt wird, oder anhand jeder Methode, die aufgrund der Herstellungsbedingungen der Ware geeigneter ist.
(2) Bei herstellungsbedingten Verlusten, die 2 GHT übersteigen, besteht für den diesen Wert übersteigenden Teil des Verlustes kein Erstattungsanspruch für die tatsächlich verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können jedoch entsprechend begründete höhere Verluste anerkennen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Fälle, in denen ihre zuständigen Behörden höhere Verluste anerkannt haben, sowie die entsprechenden Begründungen mit.
(3) Bei Rückständen kann für die darauf entfallenden Mengen der tatsächlich verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse eine Erstattung gewährt werden.
(4) Bei Nebenprodukten sind die Mengen der tatsächlich verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse zu ermitteln, die den ausgeführten Waren beziehungsweise den Nebenprodukten zuzuordnen sind.
ABSCHNITT 3
Erstattungssätze
Artikel 14
(1) Der Erstattungssatz für die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführten Grunderzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren gemäß Artikel 164 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ausgeführt werden, wird von der Kommission per 100 kg des Grunderzeugnisses für einen Zeitraum festgesetzt, der dem Zeitraum für die Festsetzung der Erstattung für die gleichen Erzeugnisse entspricht, die in unverarbeitetem Zustand ausgeführt werden.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann jedoch nach dem Verfahren des Artikels 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1216/2009 ein anderer Zeitplan für die Festlegung der Erstattung bestimmt werden.
Artikel 15
(1) Bei der Festsetzung des Erstattungssatzes durch die Kommission wird insbesondere Folgendes berücksichtigt:
a)
die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der Verarbeitungsindustrien mit Grunderzeugnissen auf dem Unionsmarkt sowie die Weltmarktpreise;
b)
die Höhe der Erstattungen bei Ausfuhr der unter Anhang I des Vertrages fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Herstellungsbedingungen vergleichbar sind;
c)
die Notwendigkeit, Industrien, die Unionserzeugnisse verwenden, und solchen, die Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten;
d)
die voraussichtliche Entwicklung der Haushaltsausgaben und die Entwicklung der Marktpreise für Grunderzeugnisse in der Union und auf dem Weltmarkt,
e)
die Beachtung der in Anwendung von Artikel 218 des Vertrages geschlossenen Abkommen.
(2) Bei der Festsetzung der Erstattungssätze werden gegebenenfalls die Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung berücksichtigt, die in Bezug auf die Grunderzeugnisse oder die ihnen gleichgestellten Erzeugnisse aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 in allen Mitgliedstaaten angewandt werden.
(3) Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Waren aus nicht unter Anhang I fallenden landwirtschaftlichen Erzeugnissen gezahlt werden, dürfen diejenigen Erstattungsbeträge nicht übersteigen, die bei der Ausfuhr unverarbeiteter landwirtschaftlicher Erzeugnisse gezahlt werden.
Artikel 16
(1) Für Kartoffelstärke des KN-Codes 1108 13 00 wird ein eigener Erstattungssatz, ausgedrückt in Maisäquivalent, gemäß dem Verfahren nach Artikel 195 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und unter Anwendung der in Artikel 15 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Kriterien festgesetzt. Die Mengen an Kartoffelstärke werden gemäß Artikel 8 der vorliegenden Verordnung in äquivalente Maismengen umgerechnet.
(2) Für Mischungen von D-Glucitol (Sorbit) der KN-Codes 2905 44 und 3824 60 gilt Folgendes: Macht der Wirtschaftsbeteiligte in der Erklärung gemäß Artikel 45 nicht die Angaben gemäß Artikel 48 Absatz 1 Buchstabe d oder legt der Wirtschaftsbeteiligte keine ausreichenden Unterlagen zur Begründung seiner Erklärung vor, so gilt für diese Mischungen derjenige Erstattungssatz, der auf das betreffende Grunderzeugnis anwendbar ist, für das der niedrigste Erstattungssatz gilt.
Artikel 17
(1) Die Erstattung für Stärke der KN-Codes 1108 11 00 bis 1108 19 90 oder für unter Anhang I, Teil I Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 fallende Erzeugnisse, die durch Verarbeitung dieser Stärken entstanden sind, erfolgt nur auf Vorlage einer Erklärung des Lieferanten dieser Erzeugnisse, in der bestätigt wird, dass diese direkt auf der Grundlage von Getreide, Kartoffeln oder Reis hergestellt wurden, unter Ausschluss jeglicher Verwendung von Nebenerzeugnissen, die bei der Herstellung anderer landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder Waren entstanden sind.
(2) Die Erklärung nach Absatz 1 ist bis auf Widerruf, für jegliche Lieferung, die von ein und demselben Erzeuger stammt, gültig. Sie wird entsprechend den Bestimmungen des Artikels 45 überprüft.
Artikel 18
(1) Beträgt die Trockenmasse von Kartoffelstärke, die gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Maisstärke gleichgestellt ist, mindestens 80 GHT, gilt der Erstattungssatz nach Artikel 14. Beträgt die Trockenmasse weniger als 80 GHT, entspricht der anzuwendende Satz dem Erstattungssatz nach Artikel 14, multipliziert mit dem tatsächlichen Prozentsatz der Trockenmasse und dividiert durch 80.
Für alle sonstigen Stärken gilt der Erstattungssatz nach Artikel 14, wenn die Trockenmasse mindestens 87 GHT beträgt. Beträgt die Trockenmasse weniger als 87 GHT, entspricht der anzuwendende Satz dem Erstattungssatz nach Artikel 14, multipliziert mit dem tatsächlichen Prozentsatz der Trockenmasse und dividiert durch 87.
(2) Beträgt die Trockenmasse von Glucose- oder Maltodextrinsirup der KN-Codes 1702 30 90, 1702 40 90, 1702 90 50 oder 2106 90 55 mindestens 78 GHT, gilt der Erstattungssatz nach Artikel 14. Beträgt die Trockenmasse weniger als 78 GHT, entspricht der anzuwendende Satz dem Erstattungssatz nach Artikel 14, multipliziert mit dem tatsächlichen Prozentsatz der Trockenmasse und dividiert durch 78.
(3) Für die Zwecke des Absatzes 1 wird die Trockenmasse der Stärke nach dem in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 687/2008 der Kommission (11) festgelegten Verfahren bestimmt; die Trockenmasse der Glucose- und Maltodextrinsirupe wird nach der Methode 2 im Anhang II der Richtlinie 79/796/EWG der Kommission (12) bestimmt oder durch eine andere geeignete Analysemethode, die mindestens dieselbe Genauigkeit gewährleistet.
(4) In der Erklärung gemäß Artikel 45 muss der Antragsteller die Trockenmasse der verarbeiteten Stärke bzw. des verarbeiteten Glucose- oder Maltodextrinsirups angeben.
Artikel 19
(1) Die Erstattungen für die Ausfuhr von Casein des KN-Codes 3501 10, von Caseinaten des KN-Codes 3501 90 90 sowie für in unverändertem Zustand ausgeführtes Eieralbumin der KN-Codes 3502 11 90 und 3502 19 90 können entsprechend dem Bestimmungsgebiet unterschiedlich festgesetzt werden, wenn folgende Umstände dies erforderlich machen:
a)
die Lage im internationalen Handel mit diesen Waren;
b)
spezifische Erfordernisse einiger Märkte;
c)
internationale Handelsabkommen.
(2) Die Erstattung für Waren der KN-Codes 1902 11 00, 1902 19 und 1902 40 10 kann je nach Bestimmungsgebiet unterschiedlich festgesetzt werden.
(3) Die Erstattung kann unterschiedlich festgesetzt werden, je nachdem, ob der Erstattungssatz gemäß Artikel 26 im Voraus festgesetzt wurde oder nicht.
Artikel 20
(1) Angewendet wird der am Tag der Ausfuhr der Waren geltende Erstattungssatz, außer in folgenden Fällen:
a)
wenn gemäß Artikel 26 ein Antrag auf Vorausfestsetzung des Erstattungssatzes gestellt wurde;
b)
wenn ein Antrag gemäß Artikel 37 Absatz 2 gestellt und der Erstattungssatz am Tag der Beantragung der Erstattungsbescheinigung im Voraus festgesetzt wurde.
(2) Bei Anwendung der Vorausfestsetzungsregelung wird der am Tag der Stellung des Antrages auf Vorausfestsetzung geltende Erstattungssatz auf Ausfuhren angewandt, die nach diesem Datum während der Gültigkeitsdauer der Erstattungsbescheinigung gemäß Artikel 35 Absatz 2 getätigt werden.
Für Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide und Reis wird der Erstattungssatz nach denselben Vorschriften angepasst, die für die Vorausfestsetzung der Erstattung für die in unverarbeitetem Zustand ausgeführten Grunderzeugnisse gelten, jedoch unter Anwendung der in Anhang V festgesetzten Umrechnungskoeffizienten.
(3) Teilbescheinigungen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 unterliegen nicht einer Vorausfestsetzung unabhängig von der Erstattungsbescheinigung, deren Teil sie sind.
KAPITEL III
ERSTATTUNGSBESCHEINIGUNGEN
ABSCHNITT 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 21
(1) Die Mitgliedstaaten stellen jedem Antragsteller - unabhängig von seinem Niederlassungsort in der Union - Erstattungsbescheinigungen aus, die in der gesamten Union gültig sind.
Die Erstattungsbescheinigungen stellen vorbehaltlich der Einhaltung der in Kapitel V aufgeführten Bedingungen eine Sicherheit für die Zahlung der Ausfuhrerstattung dar. Sie können eine Vorausfestsetzung der Erstattungssätze beinhalten. Die Erstattungsbescheinigungen sind nur innerhalb eines einzigen Haushaltszeitraums gültig.
(2) Eine Erstattung für Ausfuhren von Grunderzeugnissen in Form von Waren des Anhangs II der vorliegenden Verordnung oder für Getreide zur Herstellung alkoholischer Getränke, das gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1670/2006 unter Zollkontrolle gestellt ist, wird nur nach Vorlage einer gemäß Artikel 24 der vorliegenden Verordnung ausgestellten Erstattungsbescheinigung gewährt.
Das Getreide im Sinne von Unterabsatz 1 gilt als ausgeführt.
Unterabsatz 1 gilt nicht für Lieferungen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 dritter Gedankenstrich, Artikel 33 Absatz 1, Artikel 37 Absatz 1, Artikel 41 Absatz 1, und Artikel 43 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 und für Ausfuhren im Sinne von Kapitel IV der vorliegenden Verordnung.
(3) Voraussetzung für die Gewährung der Erstattung im Rahmen der Vorausfestsetzungsregelung gemäß Artikel 20 Absatz 2 ist die Vorlage einer Vorausfestsetzungsbescheinigung.
Artikel 22
(1) Für die in der vorliegenden Verordnung genannten Erstattungsbescheinigungen gilt die Verordnung (EG) Nr. 376/2008.
(2) Die in der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 aufgeführten Bestimmungen hinsichtlich der Rechte und Pflichten aus den für Mengen ausgestellten Erstattungsbescheinigungen gelten unter Berücksichtigung des Anhangs VI dervorliegenden Verordnung entsprechend für die Rechte und Pflichten aus den gemäß der vorliegenden Verordnung für Euro-Beträge ausgestellten Erstattungsbescheinigungen.
(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels gelten Artikel 7 Absätze 2 und 4, die Artikel 8, 11 und 13, Artikel 17 Absatz 1, die Artikel 20, 23, 31, 32 und 34, Artikel 35 Absatz 6 sowie die Artikel 41, 45, 46 und 48 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 nicht für die in der vorliegenden Verordnung genannten Erstattungsbescheinigungen.
(4) Für die Zwecke der Anwendung der Artikel 39 und 40 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 können die bis zum 30. September geltenden Erstattungsbescheinigungen nicht verlängert werden.
In diesen Fällen ist die Erstattungsbescheinigung für die aufgrund höherer Gewalt nicht beantragten Beträge aufzuheben und die hinterlegte Sicherheit freizugeben.
Artikel 23
(1) Anträge auf Erstattungsbescheinigungen, mit Ausnahme von Erstattungsbescheinigungen in Bezug auf Maßnahmen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe gemäß Artikel 36, sind nur gültig, sofern eine Sicherheit in Höhe von 10 % des beantragten Betrags gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 gestellt wurde.
(2) Die Sicherheit wird gemäß den Bestimmungen des Artikels 40 der vorliegenden Verordnung freigegeben.
Artikel 24
(1) Der Erstattungsbescheinigungsantrag und die Erstattungsbescheinigung selbst werden nach dem Formblatt „Ausfuhrlizenz oder Vorausfestsetzungsbescheinigung“ gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 erstellt, der Betrag ist in Euro anzugeben.
Diese Unterlagen sind gemäß den Anweisungen in Anhang VI der vorliegenden Verordnung auszufüllen.
(2) Plant der Antragsteller keine Ausfuhr durch einen anderen Mitgliedstaat als den Mitgliedstaat, in dem die Erstattungsbescheinigung beantragt wird, kann die zuständige Stelle die betreffende Erstattungsbescheinigung insbesondere in Form eines elektronischen Datenblatts aufbewahren. In diesem Fall unterrichtet die zuständige Behörde den Antragsteller darüber, dass seine Erstattungsbescheinigung registriert wurde und übermittelt ihm die auf dem Inhaberexemplar der Erstattungsbescheinigung, nachstehend Exemplar Nr. 1 genannt, enthaltenen Angaben. Das Erstattungsbescheinigungsexemplar der ausstellenden Behörde, nachstehend Exemplar Nr. 2 genannt, wird nicht ausgestellt.
Die zuständige Behörde registriert sämtliche Angaben der Erstattungsbescheinigungen gemäß Anhang VI Abschnitte III und IV sowie die Abschreibungen der Erstattungsbescheinigung.
Artikel 25
(1) Die Pflichten aus den Bescheinigungen sind nicht übertragbar. Die Rechte aus den Bescheinigungen können während der Gültigkeitsdauer der Bescheinigungen vom Bescheinigungsinhaber übertragen werden, wenn diese Übertragung nur zugunsten eines einzigen Übernehmers je Bescheinigung und Teilbescheinigung erfolgt. Nur die noch nicht auf der Bescheinigung oder Teilbescheinigung abgeschriebenen Beträge können übertragen werden.
(2) Der Übernehmer darf sein Recht nicht weiterübertragen, sondern nur an den Bescheinigungsinhaber rückübertragen. Die Rückübertragung bezieht sich auf die in der Bescheinigung oder Teilbescheinigung noch nicht abgeschriebene Menge. In diesem Fall trägt die ausstellende Behörde in Feld 6 der Bescheinigung einen der in Anhang VIII aufgeführten Vermerke ein.
(3) Bei Beantragung der Übertragung durch den Inhaber oder bei der Rückübertragung durch den Übernehmer trägt die ausstellende Behörde oder die bzw. eine der Stellen, die von dem jeweiligen Mitgliedstaat bezeichnet wurden, in der Bescheinigung oder gegebenenfalls in der Teilbescheinigung Folgendes ein:
a)
Name und Anschrift des Übernehmers gemäß Absatz 1 oder den in Absatz 2 genannten Vermerk;
b)
das Datum der Übertragung bzw. Rückübertragung an den Inhaber, bestätigt durch den Dienststempel der betreffenden Behörde bzw. Stelle.
(4) Die Übertragung bzw. Rückübertragung wird vom Zeitpunkt der in Absatz 3 Buchstabe b genannten Eintragung an wirksam.
Artikel 26
(1) Die Anträge auf Vorausfestsetzung der Erstattungssätze gelten für sämtliche geltenden Erstattungssätze.
(2) Der Vorausfestsetzungsantrag kann entweder bei der Beantragung der Erstattungsbescheinigung oder zu einem beliebigen Zeitpunkt ab dem Tag der Zuteilung der Erstattungsbescheinigung gestellt werden.
(3) Die Vorausfestsetzungsanträge sind gemäß Anhang VI Abschnitt II zu stellen, wobei das Formblatt gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 zu verwenden ist. Die Vorausfestsetzung gilt nicht für Ausfuhren, die vor dem Tag der Antragstellung getätigt wurden.
(4) An einem Donnerstag gestellte Anträge auf Vorausfestsetzung gelten als am folgenden Werktag vorgelegt.
Artikel 27
(1) Der Inhaber einer Erstattungsbescheinigung kann eine Teilbescheinigung beantragen, die auf dem Formblatt gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 ausgestellt wird. Der Antrag muss die in Anhang VI Abschnitt II Punkt 3 der vorliegenden Verordnung aufgeführten Angaben enthalten.
Der Betrag des Antrags auf Erteilung einer Teilbescheinigung wird auf den Betrag der ursprünglichen Erstattungsbescheinigung angerechnet.
(2) Unbeschadet des Artikels 9 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 können aufgrund von registrierten Bescheinigungen, die in einem einzigen Mitgliedstaat gelten, Teilbescheinigungen ausgestellt werden, die in der gesamten Union gelten.
Artikel 28
(1) Jeder Wirtschaftsteilnehmer muss einen spezifischen Antrag auf Zahlung der Erstattung im Sinne von Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 stellen. Dieser Antrag ist der für die Zahlung zuständigen Behörde zusammen mit den entsprechenden Erstattungsbescheinigungen vorzulegen, sofern diese nicht im Sinne von Artikel 24 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung registriert wurden bzw. sofern es sich nicht um Ausfuhren handelt, für die keine Erstattungsbescheinigungen ausgestellt werden.
Der spezifische Antrag kann von der zuständigen Behörde nicht als Unterlage für die Zahlung gemäß Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 betrachtet werden.
Die zuständige Behörde kann den spezifischen Antrag dagegen als Ausfuhranmeldung im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 betrachten. In diesem Fall gilt als Datum des Eingangs des spezifischen Antrags bei der für die Zahlung zuständigen Behörde gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels das Datum, an dem bei dieser Behörde die Zollanmeldung eingeht. Anderenfalls sind auf dem spezifischen Antrag Angaben zur Ausfuhranmeldung, darunter die Referenznummer, zu machen.
(2) Die für die Zahlung zuständige Behörde setzt den beantragten Betrag auf der Grundlage der Angaben in dem spezifischen Antrag fest und berücksichtigt dabei ausschließlich die Menge und die Art des/der ausgeführten Grunderzeugnisse(s) sowie den/die geltenden Erstattungssatz/sätze. Diese Angaben müssen aus der Ausfuhranmeldung eindeutig hervorgehen.
Die für die Zahlung zuständige Behörde schreibt diesen Betrag innerhalb von sechs Monaten ab dem Datum des Eingangs des spezifischen Antrags von der Erstattungsbescheinigung ab.
Die Abschreibung der Bescheinigungen erfolgt auf der Rückseite des Exemplars Nr. 1. In den Feldern 28, 29 und 30, ist statt der Menge der Betrag in Euro anzugeben.
Unterabsatz 3 gilt entsprechend für Bescheinigungen, die in elektronischer Form aufbewahrt werden.
(3) Ist die Erstattungsbescheinigung nicht registriert im Sinne von Artikel 24 Absatz 2, wird nach Abschreibung das Exemplar Nr. 1 dem Inhaber zurückgegeben oder auf Antrag des Beteiligten von der zahlenden Stelle aufbewahrt.
(4) Die einbehaltene Sicherheit für den Betrag, auf den die abgeschriebene Erstattungsbescheinigung für getätigte Ausfuhren ausgestellt ist, kann gemäß Titel II Kapitel 2 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 freigegeben oder als Sicherheit für die Erstattungsvorauszahlung übertragen werden.
Artikel 29
(1) Die für ein und denselben Haushaltszeitraum ausgestellten Erstattungsbescheinigungen können getrennt voneinander in sechs Abschnitten beantragt werden. Die Anträge auf eine Bescheinigung können spätestens zu folgenden Zeitpunkten gestellt werden:
a)
am 7. September für Bescheinigungen, die ab 1. Oktober zu verwenden sind;
b)
am 7. November für Bescheinigungen, die ab 1. Dezember zu verwenden sind;
c)
am 7. Januar für Bescheinigungen, die ab 1. Februar zu verwenden sind;
d)
am 7. März für Bescheinigungen, die ab 1. April zu verwenden sind;
e)
am 7. Mai für Bescheinigungen, die ab 1. Juni zu verwenden sind;
f)
am 7. Juli für Bescheinigungen, die ab 1. August zu verwenden sind.
(2) Erstattungsbescheinigungen können nur für den Zeitabschnitt beantragt werden, der dem ersten auf das Antragsdatum folgenden, in Absatz 1 genannten Schlusstermin entspricht.
Artikel 30
Die Mitgliedstaaten machen der Kommission innerhalb der folgenden Fristen Mitteilung über Anträge auf Bescheinigungen:
a)
14. September für Bescheinigungen gemäß Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a;
b)
14. November für Bescheinigungen gemäß Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe b;
c)
14. Januar für Bescheinigungen gemäß Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe c;
d)
14. März für Bescheinigungen gemäß Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe d;
e)
14. Mai für Bescheinigungen gemäß Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe e;
f)
14. Juli für Bescheinigungen gemäß Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe f.
Artikel 31
(1) Der Gesamtbetrag, für den innerhalb eines Haushaltszeitraums Erstattungsbescheinigungen ausgestellt werden können, wird gemäß Absatz 2 festgesetzt.
(2) Vom Höchstbetrag der Erstattungen, der gemäß Artikel 9 Absatz 2 des Übereinkommens festgesetzt wird, werden folgende Elemente abgezogen:
a)
der den Höchstbetrag übersteigende Betrag, der im Laufe des vorangegangenen Haushaltsjahres zu Unrecht genehmigt wurde;
b)
der für die Deckung der Ausfuhren gemäß Kapitel IV der vorliegenden Verordnung zurückgestellte Betrag;
c)
die Beträge, für die Erstattungsbescheinigungen mit Gültigkeit im berücksichtigten Haushaltsjahr ausgestellt wurden.
(3) Zu dem sich gemäß Absatz 2 ergebenden Betrag wird der Betrag hinzugerechnet, für den Erstattungsbescheinigungen gemäß Artikel 41 zurückgegeben wurden.
(4) Alle für die Deckung der Ausfuhren gemäß Kapitel IV zurückgestellten Beträge, die nicht ausgeschöpft wurden, sind zu dem gemäß Absatz 2 berechneten Betrag hinzuzurechnen.
(5) Besteht Unsicherheit hinsichtlich eines der in Absatz 2 genannten Beträge, so ist dies bei der Festsetzung des endgültigen Betrags zu berücksichtigen.
Artikel 32
Der Gesamtbetrag, für den innerhalb eines Haushaltszeitraumes Erstattungsbescheinigungen für jeden der in Artikel 29 genannten Zeitabschnitte ausgestellt werden können, beläuft sich auf:
a)
30 % des gemäß Artikel 31 berechneten Betrags, der am 14. September für den Zeitabschnitt gemäß Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a festgesetzt wird;
b)
27 % des gemäß Artikel 31 berechneten Betrags, der am 14. November für den Zeitabschnitt gemäß Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe b festgesetzt wird;
c)
32 % des gemäß Artikel 31 berechneten Betrags, der am 14. Januar für den Zeitabschnitt gemäß Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe c festgesetzt wird;
d)
44 % des gemäß Artikel 31 berechneten Betrags, der am 14. März für den Zeitabschnitt gemäß Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe d festgesetzt wird;
e)
67 % des gemäß Artikel 31 berechneten Betrags, der am 14. Mai für den Zeitabschnitt gemäß Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe e festgesetzt wird;
f)
100 % des gemäß Artikel 31 berechneten Betrags, der am 14. Juli für den Zeitabschnitt gemäß Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe f festgesetzt wird.
ABSCHNITT 2
Beantragung und Ausstellung von Erstattungsbescheinigungen
Artikel 33
(1) Überschreitet die Gesamtsumme der für einen der betreffenden Zeiträume gestellten Anträge den Höchstbetrag gemäß Artikel 31 Absatz 2, so legt die Kommission einen Verringerungskoeffizienten fest, der auf alle Anträge, die vor den in Artikel 29 vorgesehenen Zeitpunkten gestellt wurden, so Anwendung findet, dass der Höchstbetrag gemäß Artikel 31 beachtet wird.
Die Kommission veröffentlicht den Koeffizienten innerhalb von fünf Arbeitstagen nach den in Artikel 30 genannten Zeitpunkten im Amtsblatt der Europäischen Union.
(2) Bei Festsetzung eines Verringerungskoeffizienten durch die Kommission werden die Erstattungsbescheinigungen in Höhe des beantragten Betrags ausgestellt, multipliziert mit dem Faktor 1 abzüglich des gemäß Absatz 1 dieses Artikels bzw. Artikel 34 Absatz 3 Buchstabe a festgesetzten Verringerungskoeffizienten.
Für den in Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe f genannten Zeitabschnitt können Antragsteller ihren Antrag jedoch innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Veröffentlichung des Koeffizienten im Amtsblatt der Europäischen Union zurückziehen.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 1. August die Höhe der Beträge mit, für die Antragsteller ihre Erstattungsbescheinigungsanträge gemäß Absatz 2 Unterabsatz 2 zurückgezogen haben.
Artikel 34
(1) Ist nach dem Schlusstermin für die Einreichung von Anträgen auf Ausstellung von Erstattungsbescheinigungen für einen der in Artikel 29 Absatz 1 genannten Zeitabschnitte kein Verringerungskoeffizient gemäß Artikel 33 Absatz 1 veröffentlicht worden, so können Anträge auf Ausstellung von Erstattungsbescheinigungen im Rahmen der gegebenenfalls für diesen Zeitabschnitt noch verfügbaren Beträge, für die noch keine Erstattungsanträge gestellt wurden, eingereicht werden.
Der Antrag ist im Zeitraum vor dem jeweils nächsten Schlusstermin gemäß Artikel 29 Absatz 1 einzureichen.
(2) Die während der Woche gestellten Anträge werden der Kommission von den Mitgliedstaaten am darauf folgenden Montag mitgeteilt. Sofern die Kommission keine Maßnahmen ergreift, können die Erstattungsbescheinigungen ab dem auf die Mitteilung folgenden Mittwoch ausgestellt werden.
(3) Überschreitet die Gesamtsumme der in einer bestimmten Antragswoche eingegangenen Anträge den noch verfügbaren Betrag gemäß Absatz 1, so trifft die Kommission eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen:
a)
Festlegung eines Verringerungskoeffizienten, der auf die in der betreffenden Antragswoche eingereichten Anträge auf Erteilung einer Erstattungsbescheinigung, die der Kommission mitgeteilt und für die noch keine Erstattungsbescheinigungen ausgestellt wurden, anwendbar ist;
b)
Anweisung an die Mitgliedstaaten, Anträge abzulehnen, die in der betreffenden Antragswoche eingereicht und der Kommission noch nicht mitgeteilt wurden;
c)
Aussetzung der Einreichung von Anträgen auf Erteilung von Erstattungsbescheinigungen.
(4) Alle gemäß Absatz 3 angenommenen Verordnungen werden innerhalb von drei Tagen nach der Mitteilung des Antrags gemäß Absatz 2 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 35
(1) Die Erstattungsbescheinigung gilt ab dem Tag ihrer Ausstellung gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008.
(2) Vorbehaltlich des Unterabsatzes 2 gelten Erstattungsbescheinigungen bis zum letzten Tag des fünften Monats, der dem Monat der Antragstellung folgt, oder bis zum letzten Tag des Haushaltszeitraums, falls dieser Zeitpunkt früher eintritt.
Die in Artikel 36 genannten Erstattungsbescheinigungen gelten bis zum letzten Tag des fünften Monats, der dem Monat der Antragstellung folgt.
(3) Gemäß Artikel 26 im Voraus festgesetzte Erstattungssätze gelten bis zum letzten Tag der Gültigkeitsdauer der Erstattungsbescheinigung.
Artikel 36
Die Verordnung (EG) Nr. 2298/2001 der Kommission (13) findet Anwendung auf Erstattungsbescheinigungsanträge und Erstattungsbescheinigungen, die für die Ausfuhr von Waren im Rahmen von Maßnahmen der internationalen Nahrungsmittelhilfe im Sinne des Artikels 10 Absatz 4 des Übereinkommens ausgestellt werden.
Artikel 37
(1) Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 47 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 gelten die Absätze 2 bis 11 des vorliegenden Artikels.
(2) Ab dem 1. Oktober eines jeden Haushaltszeitraums können Anträge auf Erstattungsbescheinigungen im Zusammenhang mit einer Ausschreibung in einem einführenden Drittland, bei denen die Ausfuhrerstattung am Tag der Antragstellung im Voraus festgesetzt wird, gemäß diesem Artikel außerhalb der in den Artikeln 29 und 34 genannten Zeiträume gestellt werden, wenn die Gesamtsumme der einer gegebenen Ausschreibung entsprechenden Beträge, für die ein oder mehrere Ausführer eine oder mehrere Erstattungsbescheinigungen beantragt haben, die aber noch nicht erteilt worden sind, 2 Mio. EUR nicht übersteigt.
Dieser Betrag kann jedoch auf 4 Mio. EUR angehoben werden, wenn keiner der seit Beginn des Haushaltszeitraums veröffentlichten Verringerungskoeffizienten gemäß Artikel 33 Absatz 1 oder Artikel 34 Absatz 3 über 50 % liegt.
(3) Der Betrag, für den die Bescheinigung(en) beantragt wird/werden, darf die in der Ausschreibung angegebene Menge, multipliziert mit dem entsprechenden, am Tag der Antragstellung im Voraus festgesetzten Erstattungssatz bzw. den Erstattungssätzen, nicht überschreiten. Dabei bleiben die in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehenen Toleranzen oder Optionen unberücksichtigt.
(4) Zusätzlich zu den in Artikel 47 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 genannten Angaben teilen die Mitgliedstaaten der Kommission unverzüglich die Beträge, das Datum und die Uhrzeit jedes Antrags mit.
(5) Wenn die gemäß Absatz 4 mitgeteilten Beträge zuzüglich der Beträge, für die im Rahmen derselben Ausschreibung bereits eine oder mehrere Bescheinigungen beantragt wurden, den in Absatz 2 genannten Höchstbetrag übersteigen, so teilt die Kommission den Mitgliedstaaten innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Erhalt der in Absatz 4 genannten zusätzlichen Mitteilung mit, dass dem Wirtschaftsteilnehmer keine Erstattungsbescheinigung ausgestellt wird.
(6) Die Kommission kann die Anwendung von Absatz 2 aussetzen, wenn die Gesamtsumme der Beträge der Erstattungsbescheinigungen, die gemäß Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 ausgestellt werden können, 4 Mio. EUR in einem Haushaltsjahr übersteigt. Entscheidungen über eine Aussetzung werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
(7) Abweichend von Artikel 35 Absätze 1 und 2 der vorliegenden Verordnung gelten die gemäß Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 ausgestellten Erstattungsbescheinigungen ab dem Tag ihrer Ausstellung im Sinne von Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008. Die Erstattungsbescheinigungen sind bis zum Ende des achten auf ihre Ausstellung folgenden Monats gültig bzw. bis zum 30. September, falls dieses Datum früher eintritt. Die im Voraus festgesetzten Sätze gelten bis zum Ende der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung.
(8) Hat die zuständige Stelle den Nachweis gemäß Artikel 47 Absatz 9 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 erhalten, dass die ausschreibende Stelle aus Gründen, die dem Zuschlagsempfänger nicht anzulasten sind und die nicht als Fall höherer Gewalt gelten, vom Vertrag zurückgetreten ist, so gibt sie die Sicherheit frei, wenn die im Voraus festgesetzte Erstattung für das Grunderzeugnis, dessen Erstattungsbetrag im Vergleich mit den übrigen verwendeten Grunderzeugnissen am höchsten ist, höher als die oder gleich der Erstattung ist, die am letzten Tag der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung gilt.
(9) Hat die zuständige Stelle den Nachweis gemäß Artikel 47 Absatz 9 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 erhalten, dass die ausschreibende Stelle dem Zuschlagsempfänger aus Gründen, die ihm nicht anzulasten sind und die nicht als Fall höherer Gewalt gelten, Vertragsänderungen auferlegt hat, so kann sie die Gültigkeit der Bescheinigung und der Vorausfestsetzung bis zum 30. September verlängern.
(10) Erbringt der Zuschlagsempfänger den Nachweis gemäß Artikel 47 Absatz 9 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 376/2008, dass die Ausschreibung oder der auf ihrer Grundlage geschlossene Vertrag eine Toleranz oder Option von mehr als 5 % vorsieht und dass diese Klausel von der ausschreibenden Stelle angewandt wird, so gilt die Verpflichtung zur Ausfuhr als erfüllt, wenn die ausgeführte Menge um höchstens 10 % geringer ist als die Menge, die dem Betrag entspricht, für den die Bescheinigung erteilt worden ist.
Unterabsatz 1 ist anwendbar, sofern die im Voraus festgesetzte Erstattung für das Grunderzeugnis, dessen Erstattungsbetrag im Vergleich mit den übrigen verwendeten Grunderzeugnissen am höchsten ist, höher als die oder gleich der Erstattung ist, die am letzten Tag der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung gilt. In diesem Fall wird der in Artikel 40 Absätze 3 und 5 der vorliegenden Verordnung genannte Satz von 95 % durch 90 % ersetzt.
(11) Für die Zwecke der Absätze 1 bis 10 des vorliegenden Artikels beträgt die in Artikel 47 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 genannte Frist von 21 Tagen 44 Tage.
ABSCHNITT 3
Sicherheiten
Artikel 38
(1) Die Ausstellung einer Erstattungsbescheinigung verpflichtet ihren Inhaber dazu, für Ausfuhren, die während der Geltungsdauer der Erstattungsbescheinigung getätigt werden, Ausfuhrerstattungen in der Höhe, auf die die Erstattungsbescheinigung ausgestellt ist, zu beantragen.
Die Einhaltung der Verpflichtung im Sinne von Unterabsatz 1 wird durch die Sicherheit gemäß Artikel 23 gewährleistet.
(2) Die in Absatz 1 Unterabsatz 1 dieses Artikels genannten Verpflichtungen gelten als Hauptpflichten im Sinne von Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85.
Artikel 39
(1) Die Hauptpflicht gilt als erfüllt, wenn der Ausführer den spezifischen Antrag für Ausfuhren während der Gültigkeitsdauer der Erstattungsbescheinigung gemäß den Bestimmungen von Artikel 28 sowie von Anhang VI Abschnitt V vorgelegt hat.
(2) Ist der spezifische Antrag nicht identisch mit der Ausfuhranmeldung, so ist er, außer in Fällen höherer Gewalt, innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Gültigkeit der Erstattungsbescheinigung, deren Nummer in dem spezifischen Antrag eingetragen ist, zu stellen.
Wird die Frist von drei Monaten gemäß Unterabsatz 1 nicht eingehalten, so kann die Hauptpflicht nicht als erfüllt gelten.
(3) Als Nachweis für die Erfüllung der Hauptpflicht gilt die Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Erstattungsbescheinigung mit den entsprechenden Abschreibungen gemäß Artikel 28 Absatz 2 bei der zuständigen Stelle. Dieser Nachweis ist bis zum Ende des zwölften Monats nach dem Monat zu erbringen, in dem die Gültigkeitsdauer der Erstattungsbescheinigung endet.
Unterabsatz 1 gilt sinngemäß für Erstattungsbescheinigungen, die gemäß Artikel 24 Absatz 2 eingetragen sind.
(4) Abweichend von Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 wird die in Artikel 23 der vorliegenden Verordnung vorgesehene Sicherheit proportional zu dem Betrag einbehalten, für den der erforderliche Nachweis nicht innerhalb der in den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels festgelegten Fristen erbracht wurde.
Artikel 40
(1) Bei Anwendung des in Artikel 33 Absatz 2 oder Artikel 34 Absatz 3 Buchstabe a genannten Verringerungskoeffizienten wird die Sicherheit umgehend bis zur Höhe des betreffenden Betrags, multipliziert mit dem Verringerungskoeffizienten, freigegeben.
(2) Die Sicherheit wird zu 80 % freigegeben, wenn der Antragsteller seinen Antrag in Anwendung von Artikel 33 Absatz 2 Unterabsatz 2 zurückzieht.
(3) Die Sicherheit wird vollständig freigegeben, wenn der Inhaber der Erstattungsbescheinigung Erstattungen bis zur Höhe von 95 % des Betrags beantragt hat, für den die Erstattungsbescheinigung ausgestellt wurde.
(4) Die Mitgliedstaaten können auf Antrag des Bescheinigungsinhabers die Sicherheit für die Beträge freigeben, für die die Bedingungen nach Artikel 39 Absätze 1 und 3 erfüllt sind, sofern nachgewiesen wurde, dass ein Betrag in Höhe von 5 % des in der Bescheinigung angegebenen Betrags beantragt worden ist.
(5) Wurde die Erstattungsbescheinigung nicht bis zu 95 % des Betrags, für den sie ausgestellt wurde, ausgeschöpft, so verfällt die Sicherheit bis zur Höhe von 10 % der Differenz zwischen 95 % des Betrags, für den die Erstattungsbescheinigung ausgestellt wurde, und dem tatsächlich in Anspruch genommenen Betrag.
(6) Beläuft sich der Betrag, für den die Bedingungen nach Artikel 39 Absätze 1 und 3 erfüllt wurden, auf weniger als 5 % des auf der Bescheinigung angegebenen Betrags, verfällt die gesamte Sicherheit.
(7) Beläuft sich der Gesamtbetrag der für verfallen zu erklärenden Sicherheit für eine Bescheinigung auf 100 EUR oder weniger, so gibt der Mitgliedstaat die ganze Sicherheit frei.
Artikel 41
(1) Wird die Bescheinigung oder eine Teilbescheinigung der erteilenden Stelle innerhalb der ersten zwei Drittel ihrer Gültigkeitsdauer zurückgegeben, so wird der einzubehaltende Betrag der Sicherheit um 40 % verringert, wobei ein angebrochener Tag als ganzer Tag gilt.
(2) Wird die Bescheinigung oder eine Teilbescheinigung der erteilenden Stelle im letzten Drittel ihrer Gültigkeit oder im Monat nach dem letzten Gültigkeitstag zurückgegeben, so wird der einzubehaltende Betrag der Sicherheit um 25 % verringert.
(3) Absatz 1 und 2 gilt nur für Bescheinigungen und Teilbescheinigungen, die der erteilenden Stelle spätestens bis zum 31. August des Haushaltsjahres, für das sie erteilt wurden, zurückgegeben werden.
KAPITEL IV
AUSFUHREN OHNE BESCHEINIGUNG
Artikel 42
(1) Für Ausfuhren, für die die Anträge, die der Wirtschaftsbeteiligte im Laufe des berücksichtigten Haushaltsjahres gestellt hat, nicht zu Zahlungen von insgesamt mehr als 100 000 EUR führen, sind keine Bescheinigungen erforderlich.
(2) Für Lieferungen gemäß Artikel 4 Absatz 1, Unterabsatz 2 dritter Gedankenstrich sowie gemäß den Artikeln 33 Absatz 1, 37 Absatz 1, 41 Absatz 1 und 43 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 sind keine Bescheinigungen erforderlich.
(3) Absätze 1 und 2 gelten auch für Ausfuhren eines Wirtschaftsbeteiligten, der im Laufe des berücksichtigten Haushaltszeitraums über eine Erstattungsbescheinigung verfügte oder am Tag der Ausfuhr im Besitz einer Erstattungsbescheinigung ist.
(4) Absätze 1, 2 und 3 gelten nur in dem Mitgliedstaat, in dem der Wirtschaftsbeteiligte niedergelassen ist.
Artikel 43
(1) Für jeden Haushaltszeitraum können für Ausfuhren im Sinne von Artikel 42 Absatz 1 im Rahmen einer globalen Reserve von 40 Mio. EUR für jedes Haushaltsjahr Erstattungszahlungen erfolgen.
(2) Erstattungen für Ausfuhren im Rahmen der internationalen Nahrungsmittelhilfe im Sinne von Artikel 10 Absatz 4 des Übereinkommens sowie für Lieferungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 dritter Gedankenstrich sowie gemäß den Artikeln 33 Absatz 1, 37 Absatz 1, 41 Absatz 1 und 43 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 werden bei der Festlegung der Ausgaben im Rahmen der Reserve gemäß Absatz 1 nicht berücksichtigt.
Artikel 44
(1) Erreicht die Summe der gemäß Artikel 53 von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Beträge 30 Mio. EUR, so kann die Kommission unter Berücksichtigung der internationalen Verpflichtungen der Union die Anwendung des Artikels 43 Absatz 1 auf Ausfuhren, für die keine Erstattungsbescheinigung vorliegt, für höchstens 20 Arbeitstage aussetzen.
(2) Unter den in Absatz 1 genannten Bedingungen kann die Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1216/2009 die Anwendung des Artikels 43 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung auf Ausfuhren, für die keine Erstattungsbescheinigung vorliegt, für einen Zeitraum von mehr als 20 Arbeitstagen aussetzen.
KAPITEL V
PFLICHTEN DES AUSFÜHRERS
Artikel 45
(1) Der Antragsteller gibt bei der Ausfuhr der Waren entweder die Mengen der Grunderzeugnisse, der Erzeugnisse aus ihrer Verarbeitung bzw. der einer dieser beiden Gruppen nach Artikel 3 gleichgestellten Erzeugnisse, die zur Herstellung der Waren im Sinne von Artikel 10 tatsächlich verwendet wurden und für die die Gewährung einer Erstattung beantragt werden soll, an oder weist auf diese Zusammensetzung hin, wenn sie gemäß Artikel 10 Absatz 4 festgelegt wurde.
(2) Bei Verwendung einer Ware zur Herstellung einer zur Ausfuhr bestimmten Ware muss die Erklärung des Antragstellers die Angabe der tatsächlich zur Herstellung dieser Ware verwendeten Menge der Ware, der Art und Menge jedes Grunderzeugnisses, jedes Erzeugnisses aus seiner Verarbeitung sowie jedes diesen beiden Gruppen nach Artikel 3 gleichgestellten Erzeugnisses enthalten.
Der Antragsteller erteilt den zuständigen Behörden zur Begründung seiner Angaben alle Auskünfte und legt alle Unterlagen vor, die den Behörden zweckdienlich erscheinen. Die betreffenden Unterlagen und Auskünfte können in elektronischer Form vorgelegt und verwaltet werden.
Zur Überprüfung der Richtigkeit der Angaben wenden die zuständigen Behörden alle geeigneten Kontrollmittel an.
(3) Auf Verlangen der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erfüllt werden, teilen die zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten ihnen alle etwa vorhandenen Informationen unmittelbar mit, damit die Angaben des Antragstellers überprüft werden können.
Artikel 46
Abweichend von Artikel 45 kann im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden an die Stelle der Erklärung der verwendeten Erzeugnisse und/oder Waren eine zusammengefasste Erklärung der Mengen der verwendeten Erzeugnisse oder ein Verweis auf eine Erklärung dieser Waren treten, sofern diese Mengen schon in Anwendung von Artikel 10 Absatz 4 festgelegt worden sind, unter der Voraussetzung, dass der Hersteller alle erforderlichen Informationen zur Verfügung der Behörden hält, die eine Überprüfung der Erklärung ermöglichen.
Artikel 47
(1) Dem Antragsteller kann keine Erstattung gewährt werden, wenn er nicht die in Artikel 46 genannte Erklärung abgibt oder nicht ausreichende Informationen zur Begründung seiner Angaben vorlegt.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann dem Antragsteller jedoch auf ausdrücklichen Antrag eine Erstattung gewährt werden, wenn diese Ware in den Spalten 1 und 2 des Anhangs IV aufgeführt ist. Bei der Berechnung dieser Erstattung ergeben sich Art und Menge der dabei zu berücksichtigenden Grunderzeugnisse aus der Analyse der auszuführenden Ware und der Gleichwertigkeitstabelle in Anhang IV. Die zuständige Behörde bestimmt die Einzelheiten der Durchführung der Analyse und die zur Begründung des Antrags vorzulegenden Informationen.
(3) Der Antragsteller trägt die Kosten der Analyse.
Artikel 48
(1) Artikel 45 gilt nicht für Mengen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die gemäß Anhang III festgelegt werden, außer hinsichtlich:
a)
der Mengen an Erzeugnissen, die in Artikel 45 Absatz 1 genannt sind und in Form von Waren ausgeführt werden, die teilweise gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und teilweise aus Erzeugnissen hergestellt worden sind, für die die Zahlung von Ausfuhrerstattungen durch die Bedingungen in Artikel 11 Absatz 2 geregelt wird;
b)
der Mengen an Eiern oder Eierzeugnissen, die in Form von Teigwaren des KN-Codes 1902 11 00 ausgeführt werden;
c)
der Trockenmasse frischer Teigwaren gemäß Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2;
d)
der Art der zur Herstellung von D-Glucitol (Sorbit) der KN-Codes 2905 44 und 3824 60 tatsächlich verwendeten Grunderzeugnisse sowie gegebenenfalls des mengenmäßigen Anteils an aus Stärkeerzeugnissen bzw. aus Saccharose gewonnenem D-Glucitol (Sorbit);
e)
der Mengen an Casein, die in Form von Waren des KN-Codes 3501 90 90 ausgeführt werden;
f)
des Stammwürzegehalts des Malzbiers des KN-Codes 2202 90 10;
g)
der von den zuständigen Behörden genehmigten Mengen an nicht gemälzter Gerste.
Die in der Ausfuhranmeldung verwendete Beschreibung der Ware und der Antrag auf Erstattung, die in Anhang III festgelegt sind, sind nach dem beigefügten Zolltarifschema zu erstellen.
(2) Wird für die Zwecke der Artikel 45, 46, 47 oder der Absätze 1 oder 3 des vorliegenden Artikels eine Ware analysiert, so werden die Analysemethoden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 904/2008 der Kommission (14) oder der Verordnung (EG) Nr. 900/2008 der Kommission (15) oder aber die Analysemethoden angewandt, die zur Einordnung einer in die Union eingeführten vergleichbaren Ware in den Gemeinsamen Zolltarif vorgeschrieben wird.
(3) In dem Dokument, in dem die Ausfuhr bescheinigt wird, sind sowohl die Mengen der ausgeführten Waren als auch die Mengen der in Artikel 45 Absatz 1 genannten Erzeugnisse oder ein Hinweis auf die nach Artikel 10 Absatz 4 festgelegte Zusammensetzung anzugeben. Bei Anwendung der Bestimmungen des Artikels 47 Absatz 2 wird jedoch diese zuletzt genannte Angabe durch die Angabe der Mengen der in Spalte 4 des Anhangs IV aufgeführten Grunderzeugnisse ersetzt, die den aus der Analyse der ausgeführten Waren hervorgehenden Angaben entsprechen.
(4) Zur Gewährung einer Ausfuhrerstattung für Erzeugnisse die unter die KN-Codes 0403 10 51 bis 0403 10 99, 0403 90 71 bis 0403 90 99, 0405 20 10, 0405 20 30, 2105 00 99, 3502 11 90 und 3502 19 90 fallen, müssen die Erzeugnisse die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 erfüllen, einschließlich der Anforderung der Zubereitung in einem zugelassenen Betrieb und der Einhaltung der Bestimmungen über die Genusstauglichkeitskennzeichnung gemäß Anhang II Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004.
(5) Für die Zwecke der Anwendung der Artikel 45 und 46 teilt jeder Mitgliedstaat der Kommission mit, welche Kontrollmittel auf seinem Hoheitsgebiet für die einzelnen Arten von ausgeführten Waren eingesetzt werden. Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten entsprechend.
Artikel 49
(1) Gemäß Artikel 45 und 46 dieser Verordnung und in Anwendung von Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 erklärt der Antragsteller für Waren, die in Artikel 162 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i, ii, v und vii und Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Bestandteile aus Getreide, Reis, Milch und Milchprodukten und Eiern enthalten, dass keines der Bestandteile aus Drittländern eingeführt wurde, bzw. gibt an, welche Mengen dieser Produkte aus Drittländern eingeführt wurden.
(2) Wird eine Ermittlung der Mengen nach Artikel 10 Absatz 4 beantragt, kann die zuständige Behörde eine Erklärung des Antragstellers akzeptieren, aus der hervorgeht, dass keine aus Drittländern eingeführten Getreide-, Reis-, Milch- und Eierprodukte nach Absatz 1 verwendet werden.
(3) Wird eine Ermittlung der Mengen nach Artikel 11 Absatz 1 oder nach Artikel 47 Absatz 2 beantragt, kann die zuständige Behörde eine Erklärung des Antragstellers akzeptieren, aus der hervorgeht, dass keine aus Drittländern eingeführten Getreide-, Reis-, Milch- und Eiprodukte nach Absatz 1 verwendet werden.
(4) Die Richtigkeit der in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Erklärungen unterliegt der Kontrolle mit geeigneten Mitteln durch die zuständigen Behörden.
KAPITEL VI
AUSZAHLUNG DER ERSTATTUNG
Artikel 50
(1) Für Warenausfuhren zwischen dem 1. Oktober und dem 15. Oktober eines jeden Jahres können die Erstattungsbeträge nicht vor dem 16. Oktober ausgezahlt werden.
Für Warenausfuhren, die unter Vorlage einer für ein Haushaltsjahr ausgestellten Erstattungsbescheinigung durchgeführt werden, und wenn die Kommission der Ansicht ist, dass die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen der Union in Frage gestellt ist, können die für nach Ablauf dieses Zeitraums vorgesehenen Erstattungsbeträge nicht vor dem 16. Oktober ausgezahlt werden. In diesem Fall kann die in Artikel 46 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 genannte Frist durch eine vor dem 20. September im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichende Verordnung vorübergehend auf drei Monate und 15 Tage verlängert werden.
(2) Für die in Anhang II dieser Verordnung aufgeführten Waren gilt abweichend von Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 der in Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 genannte Betrag ungeachtet des Bestimmungslandes oder -gebiets, in das die Waren ausgeführt werden:
a)
bei Waren, die für den Verkauf an den Endverbraucher in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von höchstens 2,5 kg oder in Behältern von höchstens 2 Litern Inhalt abgepackt sind und eine Etikettierung im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (16) tragen, auf der entweder der Einführer im Bestimmungsland angegeben ist oder deren Aufschrift entweder in einer Amtssprache des Bestimmungslandes oder in einer dort ohne weiteres verständlichen Sprache abgefasst ist;
b)
in Fällen, in denen ein bestimmter Ausführer mindestens 12 Mal in den zwei Jahren vor dem Datum des in Absatz 3 genannten Genehmigungsantrags Waren ausführt, die jeweils nicht mehr als 90 GHT eines einzelnen erstattungsfähigen Grunderzeugnisses enthalten, unter den gleichen achtstelligen KN-Code fallen und an denselben (dieselben) Empfänger gehen.
(3) In den in Absatz 2 vorgesehenen Fällen können die Mitgliedstaaten auf Antrag den betreffenden Ausführer durch eine förmliche Genehmigung von der Vorlage der gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 erforderlichen Unterlagen mit Ausnahme des Beförderungspapiers freistellen.
Die in Unterabsatz 1 genannte Genehmigung gilt, sofern sie nicht widerrufen wird, für höchstens zwei Jahre und kann erneuert werden. Die Mitgliedstaaten können diese Genehmigung nach eigenem Ermessen widerrufen und müssen sie vor allem sofort entziehen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass der Ausführer den Auflagen der jeweiligen Genehmigung nicht nachkommt.
Die nach Unterabsatz 1 gewährten Ausnahmen sind als Risikofaktoren anzusehen und im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 485/2008 (17) des Rates zu berücksichtigen.
Ausführer, die die Befreiung in Anspruch nehmen, müssen die Genehmigungsnummer auf dem Einheitspapier und auf dem spezifischen Zahlungsantrag gemäß Artikel 28 dieser Verordnung angeben.
(4) Abweichend von Absatz 3 können die Mitgliedstaaten in den Fällen gemäß Absatz 2 Buchstabe b den Ausführer von der Vorlage der Beförderungspapiere für sämtliche unter eine Genehmigung fallende Ausfuhren freistellen, sofern vom Ausführer verlangt wird, die Beförderungspapiere für mindestens 10 % solcher Ausfuhranmeldungen oder für wenigstens eine Anmeldung jährlich vorzulegen, je nachdem welche Zahl höher ist, wobei die Mitgliedstaaten die Auswahl anhand der Kriterien der Verordnung (EG) Nr. 1276/2008 der Kommission (18) treffen.
(5) Im Fall von in Anhang II dieser Verordnung aufgeführten Waren, deren Ausfuhranmeldung spätestens am 30. September 2007 angenommen wurde und für die der Ausführer keinen Nachweis nach Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 beibringen kann, gelten diese Waren als in ein Drittland eingeführt, sobald eine Kopie des Beförderungspapiers und entweder eines der in Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 aufgeführten Dokumente oder ein von einem in der Union ansässigen zugelassenen Makler ausgestellter Bankbeleg, aus dem hervorgeht, dass die Zahlung für die Ausfuhr dem bei dem Makler geführten Konto des Ausführers gutgeschrieben worden ist, oder ein entsprechender Zahlungsbeleg vorgelegt wird.
(6) Zum Zwecke der Anwendung von Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 tragen die Mitgliedstaaten den Bestimmungen von Absatz 5 des vorliegenden Artikels Rechnung.
KAPITEL VII
MITTEILUNGSPFLICHT
Artikel 51
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 10. Tag eines jeden Monats Folgendes mit:
a)
die in Euro ausgewiesenen Beträge, für die im Laufe des Vormonats Erstattungsbescheinigungen gemäß Artikel 41 Absatz 1 zurückgegeben wurden;
b)
die in Euro ausgewiesenen Beträge, für die im Vormonat die in Artikel 38 genannte Hauptpflicht nicht erfüllt wurde;
c)
die im Laufe des Vormonats gemäß Artikel 35 in Euro ausgestellten Erstattungsbescheinigungen;
d)
die im Laufe des Vormonats gemäß Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 in Euro ausgestellten Erstattungsbescheinigungen.
Die in Unterabsatz 1 unter Buchstabe b genannten Beträge sind nach dem jeweiligen Haushaltszeitraum der Erstattungsbescheinigung, auf den sie sich beziehen, aufzuschlüsseln.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. November eines jeden Jahres mit, welche Gesamtsumme sie bis zum 1. Oktober dieses Jahres für Erstattungsbescheinigungen abgeschrieben haben, die in dem am 30. September des vorangegangenen Kalenderjahres endenden Haushaltszeitraum ausgestellt wurden.
Artikel 52
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens am Ende des Monats, der auf den jeweiligen Monat des Kalenderjahres folgt, über das gesicherte internetgestützte Datenaustauschsystem DEX statistische Informationen über die unter diese Verordnung fallenden Waren, für die im jeweiligen Vormonat Ausfuhrerstattungen gewährt wurden, aufgeschlüsselt nach den achtstelligen KN-Codes, wobei Folgendes anzugeben ist:
a)
die Mengen dieser Waren, ausgedrückt in Tonnen oder einer anderen anzugebenden Maßeinheit;
b)
der Betrag der im jeweiligen Vormonat für jedes einzelne betreffende landwirtschaftliche Grunderzeugnis gewährten Ausfuhrerstattungen, ausgedrückt in Euro;
c)
die Mengen jedes einzelnen landwirtschaftlichen Grunderzeugnisses, für das Erstattungen gewährt wurden, ausgedrückt in Tonnen.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 31. Dezember eines jeden Jahres die in Euro ausgewiesene Gesamtsumme der Erstattungsbeträge mit, die sie in dem am 30. September dieses Jahres endenden Haushaltszeitraum für Waren tatsächlich genehmigt haben, die in dem am 30. September des vorangegangenen Jahres endenden Haushaltszeitraum ausgeführt wurden; ferner teilen sie unter Aufschlüsselung der betreffenden Zeiträume die noch nicht übermittelten Beträge für Ausfuhren im Laufe der vorhergehenden Haushaltszeiträume mit.
(3) Für die Zwecke der Anwendung der Absätze 1 und 2 gelten Vorauszahlungen als tatsächlich gewährte Erstattungen.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 31. Dezember jedes Jahres die in Euro ausgewiesene Gesamtsumme der in dem am 30. September dieses Kalenderjahres endenden Haushaltszeitraum erfolgten Rückzahlungen zu Unrecht bezogener Erstattungen unter Aufschlüsselung der betreffenden Zeiträume mit.
Artikel 53
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 5. und am 20. Tag eines jeden Monats die Erstattungsbeträge mit, die sie gemäß Artikel 43 Absatz 1 zwischen dem 16. Tag und dem Ende des Vormonats beziehungsweise zwischen dem 1. und dem 15. Tag des laufenden Monats genehmigt haben. Gegebenenfalls teilen die Mitgliedstaaten der Kommission mit, dass zwischen den fraglichen Zeitpunkten keine Beträge genehmigt wurden.
KAPITEL VIII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 54
Die Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf diese Verordnung und sind nach der Entsprechungstabelle in Anhang IX zu lesen.
Artikel 55
Diese Verordnung tritt am zweiten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt für Anträge, die ab dem 8. Juli 2010 für Bescheinigungen zur Verwendung ab dem 1. Oktober 2010 gestellt werden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. Juni 2010
REGOLAMENTO (UE) N. 578/2010 DELLA COMMISSIONE
del 29 giugno 2010
recante attuazione del regolamento (CE) n. 1216/2009 del Consiglio per quanto riguarda il versamento di restituzioni all'esportazione per taluni prodotti agricoli esportati sotto forma di merci non comprese nell'allegato I del trattato e i criteri per stabilirne gli importi
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1216/2009 del Consiglio, del 30 novembre 2009, sul regime di scambi per talune merci ottenute dalla trasformazione di prodotti agricoli (1), in particolare l'articolo 8, paragrafo 3, primo comma,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 1043/2005 della Commissione, del 30 giugno 2005, recante attuazione del regolamento (CE) n. 3448/93 del Consiglio per quanto riguarda il versamento di restituzioni all'esportazione per taluni prodotti agricoli esportati sotto forma di merci non comprese nell'allegato I del trattato e i criteri per stabilirne gli importi (2) è stato modificato in modo sostanziale e a più riprese. Poiché sono necessarie ulteriori modifiche, occorre che esso sia sostituito.
(2)
Il regolamento (CE) n. 1234/2007 del Consiglio, del 22 ottobre 2007, recante organizzazione comune dei mercati agricoli e disposizioni specifiche per taluni prodotti agricoli (regolamento unico OCM) (3), stabilisce che, in quanto necessario a consentire l'esportazione di taluni prodotti agricoli sotto forma di determinate merci trasformate non comprese nell'allegato I del trattato in base ai corsi o ai prezzi praticati sul mercato mondiale per tali prodotti, la differenza tra questi corsi o prezzi e quelli praticati all'interno dell'Unione può essere colmata mediante restituzioni all'esportazione. La concessione di restituzioni per tutti questi prodotti agricoli esportati sotto forma di merci non comprese nell'allegato I del trattato deve quindi essere oggetto di regole comuni.
(3)
Per garantire un'applicazione uniforme del regolamento (CE) n. 1234/2007 relativo alla concessione di restituzioni all'esportazione, tali restituzioni non devono essere versate per prodotti provenienti da paesi terzi ed impiegati nella fabbricazione di merci che vengono esportate dopo aver circolato liberamente nell'Unione.
(4)
Le restituzioni all'esportazione devono essere versate per le merci ottenute direttamente da prodotti di base, da prodotti derivati dalla trasformazione di prodotti di base e da prodotti equiparati ad una di queste due categorie. È opportuno stabilire le modalità di fissazione dell'importo della restituzione all'esportazione in ciascuno dei casi suddetti.
(5)
Il regolamento (CE) n. 612/2009 della Commissione, del 7 luglio 2009, recante modalità comuni di applicazione del regime delle restituzioni all'esportazione per i prodotti agricoli (4) e il regolamento (CEE) n. 2220/85 della Commissione, del 22 luglio 1985, recante fissazione delle modalità comuni di applicazione del regime delle cauzioni per i prodotti agricoli (5) si applicano in generale ai prodotti non compresi nell'allegato I del trattato. Occorre quindi chiarire in quale modo si applichino determinate disposizioni di detti regolamenti.
(6)
Conformemente al regolamento (CE) n. 1670/2006 della Commissione, del 10 novembre 2006, recante modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 1784/2003 del Consiglio, riguardo alla determinazione e alla concessione di restituzioni adattate per i cereali esportati sotto forma di talune bevande alcoliche (6), il tasso della restituzione all'esportazione deve essere quello vigente il giorno in cui i cereali destinati alla fabbricazione di bevande alcoliche vengono assoggettati a controllo doganale. L'assoggettamento a controllo doganale di cereali destinati alla fabbricazione delle bevande alcoliche di cui all'articolo 2 del regolamento (CE) n. 1670/2006 deve essere pertanto considerato equivalente all'esportazione ai fini della concessione di restituzioni all'esportazione.
(7)
Le bevande alcoliche sono considerate, rispetto ad altre merci, meno sensibili al prezzo dei prodotti agricoli impiegati per la fabbricazione. Tuttavia, il protocollo 19 dell'Atto di adesione del Regno Unito, dell'Irlanda e della Danimarca prevede che debbano essere adottate le misure necessarie per agevolare l'utilizzo dei cereali dell'Unione nella fabbricazione di bevande alcoliche derivate da cereali.
(8)
Numerose merci, fabbricate da una determinata impresa in condizioni tecniche ben definite e dotate di caratteristiche e qualità costanti, sono oggetto di correnti regolari di esportazione. Al fine di snellire le formalità di esportazione, è opportuno adottare per tali merci una procedura semplificata che consenta al fabbricante di comunicare alle autorità competenti le informazioni che tali autorità ritengono necessarie circa le condizioni di fabbricazione delle merci. Se le quantità di prodotti agricoli effettivamente impiegati per fabbricare le merci esportate sono registrate presso le autorità competenti, è opportuno che tale registrazione sia confermata annualmente al fine di ridurre i rischi relativi alla mancata comunicazione della modifica di tali quantità.
(9)
Poiché molti prodotti agricoli sono soggetti a variazioni naturali e stagionali, la percentuale di prodotti agricoli contenuta nelle merci esportate può variare. Per tale motivo l'importo della restituzione deve essere stabilito sulla base delle quantità di prodotti agricoli effettivamente impiegati nella produzione delle merci esportate. Tuttavia, per alcune merci dalla composizione semplice e relativamente costante è opportuno, a fini di semplificazione amministrativa, che l'importo della restituzione venga determinato in base a quantità fisse di prodotti agricoli.
(10)
Per essere ammessi alle restituzioni, i prodotti agricoli impiegati, e in particolare le merci ottenute da tali prodotti, devono essere esportati; qualsiasi deroga a tale norma deve essere interpretata restrittivamente. Tuttavia, è possibile che durante la fabbricazione delle merci i produttori subiscano perdite di materie prime per le quali sono stati pagati prezzi dell'Unione, mentre le perdite subite dai produttori stabiliti fuori della Comunità sono limitate ai prezzi del mercato mondiale. Inoltre, durante la fabbricazione di alcune merci si ottengono sottoprodotti di valore nettamente diverso da quello del prodotto principale. In taluni casi questi sottoprodotti possono essere utilizzati solo come alimenti per animali. Pertanto, occorre stabilire regole comuni per la definizione delle quantità di prodotti effettivamente impiegati nel processo di fabbricazione della merce esportata.
(11)
Ai fini dell'articolo 8, paragrafo 3, secondo comma, del regolamento (CE) n. 1216/2009, è necessario che per le restituzioni relative ai prodotti di base esportati sotto forma di merci non comprese nell'allegato I sia fissato un periodo equivalente a quello previsto per i prodotti agricoli esportati allo stato naturale. In certi casi di perturbazione del mercato è necessario tuttavia prevedere una possibilità di deroga a tale provvedimento da determinarsi secondo la procedura di cui all'articolo 16, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1216/2009.
(12)
Nel fissare il tasso di restituzione per i prodotti di base o per i prodotti equiparati, è opportuno tenere conto degli aiuti o di altre misure applicabili aventi effetti analoghi, in conformità del regolamento (CE) n. 1234/2007.
(13)
La fecola di patate deve essere equiparata all'amido di granturco ai fini della determinazione delle restituzioni all'esportazione. Tuttavia, ove il prezzo della fecola di patate sia notevolmente inferiore a quello dell'amido di granturco, deve sussistere la possibilità di fissare per essa un tasso di restituzione specifico.
(14)
Conformemente all'articolo 162, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1234/2007 le restituzioni concesse per le esportazioni di prodotti agricoli incorporati in merci non comprese nell'allegato I del trattato non possono superare le restituzioni che potrebbero essere versate ove tali prodotti fossero esportati allo stato naturale. È opportuno tener conto di tale principio quando si stabiliscono i tassi delle restituzioni e le regole di assimilazione.
(15)
Merci con caratteristiche simili potrebbero essere state ricavate da materie di base diverse grazie all'impiego di varie tecniche. È opportuno che gli esportatori indichino la natura delle materie di base e facciano determinate dichiarazioni in merito al procedimento di fabbricazione, ove ciò sia necessario per stabilire se esista un diritto alla restituzione o quale tasso di restituzione vada applicato.
(16)
Nel calcolare le quantità di prodotti agricoli effettivamente impiegati, occorre prendere in considerazione il tenore di materia secca nel caso degli amidi e di certi sciroppi di glucosio o di maltodestrina.
(17)
Ove ciò sia reso necessario dalla situazione del commercio mondiale, dalle specifiche esigenze di alcuni mercati o da accordi commerciali internazionali, deve essere possibile differenziare la restituzione per determinati prodotti agricoli esportati sotto forma di merci non comprese nell'allegato I del trattato a seconda della destinazione.
(18)
In considerazione della gestione degli importi delle restituzioni che possono essere concesse, nel corso di un anno finanziario, per taluni prodotti agricoli esportati sotto forma di merci non comprese nell'allegato I del trattato è opportuno consentire di stabilire tassi diversi per le esportazioni, con o senza fissazione anticipata del tasso di restituzione, in base all'evoluzione dei mercati dell'Unione e di quelli mondiali.
(19)
L'importo delle restituzioni che possono essere concesse nel corso di un anno finanziario è limitato in base agli impegni internazionali assunti dall'Unione. È necessario dare agli operatori la possibilità di esportare a condizioni note in anticipo le merci non incluse nell'allegato I del trattato. In particolare, essi devono poter essere certi che tali esportazioni possono beneficiare di una restituzione nel rispetto degli impegni assunti dall'Unione. Qualora ciò non sia più possibile, gli esportatori devono essere informati con sufficiente anticipo. Il rilascio di titoli di restituzione consente di seguire le domande di restituzione e di garantire ai titolari un rimborso pari all'importo per il quale il titolo è stato rilasciato, purché siano soddisfatte le altre condizioni in materia di restituzione previste dalle norme dell'Unione.
(20)
Devono essere adottate misure gestionali per il sistema dei titoli di restituzione. In particolare, occorre prevedere un coefficiente di riduzione da applicare nelle ipotesi in cui le domande di titoli di restituzione superino gli importi disponibili. Per certi casi è opportuno prevedere la sospensione del rilascio di titoli di restituzione.
(21)
I titoli di restituzione servono a garantire il rispetto degli impegni internazionali assunti dall'Unione. Consentono inoltre di stabilire in anticipo quale restituzione possa essere versata per i prodotti agricoli impiegati nella fabbricazione di merci esportate verso paesi terzi. Il fine di tali titoli è parzialmente diverso da quello dei titoli rilasciati per l'esportazione di prodotti di base allo stato naturale oggetto di impegni internazionali che implicano restrizioni quantitative. Occorre pertanto precisare quali disposizioni generali applicabili ai titoli nel settore agricolo - attualmente contenute nel regolamento (CE) n. 376/2008 della Commissione, del 23 aprile 2008, che stabilisce le modalità comuni d'applicazione del regime dei titoli d'importazione, di esportazione e di fissazione anticipata relativi ai prodotti agricoli (7) - non debbano essere applicate ai titoli di restituzione.
(22)
Generalmente i tassi di restituzione sono fissati o modificati il giovedì. È necessario ridurre il rischio che vengano presentate domande di fissazione anticipata a scopo speculativo. Di conseguenza, le domande di fissazione anticipata presentate il giovedì sono considerate presentate il giorno lavorativo successivo.
(23)
Per agevolare le operazioni del sistema di restituzioni all'esportazione degli Stati membri, i tassi di restituzione per i diversi prodotti di base incorporati in merci non incluse nell'allegato I vanno allo stesso tempo fissati anticipatamente.
(24)
Le domande di titoli possono superare l'importo totale che può essere attribuito. L'anno finanziario deve quindi essere suddiviso in periodi, in modo da poter rilasciare titoli sia agli operatori che esportano alla fine dell'anno finanziario sia a quelli che esportano all'inizio dell'anno finanziario. Se del caso, occorre applicare un coefficiente di riduzione a tutti gli importi richiesti in un dato periodo.
(25)
Se l'importo totale delle domande di restituzione per un singolo lotto è inferiore all'importo disponibile per tale lotto, occorre consentire agli operatori di presentare, su base settimanale, domande di titoli di restituzione per eventuali importi ancora disponibili per il lotto per il quale non siano state ancora presentate domande di titoli di restituzione.
(26)
Occorre precisare in quale modo si applichino ai titoli di restituzione determinate disposizioni del regolamento (CE) n. 376/2008 riguardanti certi titoli che fissano in anticipo la restituzione all'esportazione e vengono chiesti con riferimento ad una gara d'appalto indetta in un paese terzo importatore.
(27)
È necessario stabilire le condizioni alle quali può essere svincolata la cauzione depositata relativamente ai titoli di restituzione. In tali condizioni va precisato quali siano gli obblighi che, costituendo esigenze principali, richiedono il deposito di una cauzione e va specificato quali prove debbano essere fornite a dimostrazione dell'adempimento di tali obblighi.
(28)
La maggior parte degli esportatori riceve restituzioni per un importo inferiore a 100 000 euro l'anno. Complessivamente, le esportazioni di cui trattasi sono di scarsa importanza economica e rappresentano solo una parte modesta dell'importo globale delle restituzioni versate per i prodotti agricoli esportati sotto forma di merci non comprese nell'allegato I del trattato. In tali casi è pertanto opportuno prevedere la possibilità di esonerare i piccoli esportatori dall'obbligo di presentare un titolo di restituzione. Per motivi di semplificazione, è opportuno che in alcune circostanze essi abbiano il diritto di utilizzare i titoli di restituzione senza perdere la qualifica di piccoli esportatori. Tuttavia, per impedire abusi è necessario limitare l'applicazione di tale esonero allo Stato membro nel quale è stabilito il piccolo esportatore.
(29)
Occorre istituire un sistema di controlli fondato sul principio secondo cui, in occasione di ogni esportazione, l'esportatore deve dichiarare alle autorità competenti le quantità di prodotti impiegati per fabbricare le merci esportate. Le autorità competenti devono adottare i provvedimenti che ritengono necessari per verificare l'esattezza di tali dichiarazioni.
(30)
Può accadere che le autorità incaricate di verificare la dichiarazione dell'esportatore non dispongano di prove sufficienti per accogliere la dichiarazione delle quantità impiegate, nonostante questa sia fondata su un'analisi chimica. Una situazione del genere rischia di presentarsi soprattutto quando le merci da esportare sono state fabbricate in uno Stato membro diverso da quello di esportazione. È pertanto necessario che le autorità competenti dello Stato membro di esportazione possano, se necessario, ottenere direttamente dalle autorità competenti degli altri Stati membri tutte le informazioni eventualmente in possesso di queste ultime circa le modalità di fabbricazione delle merci.
(31)
È opportuno consentire agli operatori, di concerto con le autorità competenti dello Stato membro in cui le merci sono fabbricate, di fare una dichiarazione semplificata indicando cumulativamente le quantità dei prodotti impiegati, purché gli operatori stessi tengano a disposizione di dette autorità informazioni particolareggiate sui prodotti.
(32)
Non sempre l'esportatore delle merci, specie quando non ne è il fabbricante, può conoscere con esattezza le quantità di prodotti agricoli impiegati per le quali può chiedere il versamento della restituzione. Pertanto l'esportatore non è sempre in grado di dichiarare tali quantità. È dunque necessario prevedere, a titolo sussidiario, un sistema di calcolo della restituzione di cui l'interessato possa chiedere l'applicazione limitatamente a determinate merci, basato sull'analisi chimica delle merci e su un'apposita tabella.
(33)
Conformemente all'articolo 28 del regolamento (CE) n. 612/2009, non va concessa alcuna restituzione ove i prodotti non siano di sana e leale qualità commerciale il giorno dell'accettazione della dichiarazione di esportazione. Per garantire che questa regola sia uniformemente applicata, deve essere precisato che per il versamento di una restituzione per taluni prodotti animali contemplati dal regolamento (CE) n. 852/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 29 aprile 2004, sull'igiene dei prodotti alimentari (8) e dal regolamento (CE) n. 853/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 29 aprile 2004, che stabilisce norme specifiche in materia di igiene per gli alimenti di origine animale (9) e figuranti nell'allegato II del presente regolamento, occorre che i prodotti animali in questione siano preparati conformemente a quanto disposto da detti regolamenti e rechino il richiesto bollo sanitario.
(34)
È necessario che la Commissione possa monitorare le misure adottate per quanto riguarda il versamento delle restituzioni all'esportazione. Pertanto le autorità competenti degli Stati membri devono trasmettere alla Commissione determinate informazioni statistiche. È opportuno specificare la forma e il contenuto di tali informazioni.
(35)
Conformemente all'articolo 12, paragrafi 1 e 4, del regolamento (CE) n. 612/2009, gli ingredienti diversi dai prodotti del settore dello zucchero di cui all'articolo 162, paragrafo 1, lettera a), punto iii), e all'articolo 162, paragrafo 1, lettera b), del regolamento (CE) n. 1234/2007 per i quali viene versata una restituzione all'esportazione devono essere originari dell'Unione. È dunque opportuno prevedere misure per garantire il rispetto di tale norma.
(36)
Il numero di domande per le quali sono versate restituzioni all'esportazione a norma di tale regolamento è elevato. La maggior parte delle merci oggetto delle domande è prodotta in condizioni tecniche chiaramente definite, ha caratteristiche e qualità costanti, segue flussi regolari di esportazione e ha formule di produzione che sono state registrate e confermate dalle autorità competenti. Alla luce di tali circostanze speciali e allo scopo di semplificare l'onere amministrativo relativo alla concessione delle restituzioni all'esportazione a norma del presente regolamento è opportuno consentire una maggiore flessibilità agli Stati membri nell'applicazione dell'articolo 24 del regolamento (CE) n. 612/2009 nella misura in cui rientrino nei limiti massimi entro i quali gli Stati membri possono dispensare gli operatori dalla presentazione delle prove, ad esclusione del documento di trasporto.
(37)
È opportuno garantire un'applicazione uniforme in tutta l'Unione delle disposizioni relative al versamento delle restituzioni per merci non incluse nell'allegato I del trattato. A tal fine è opportuno che ogni Stato membro informi la Commissione dei mezzi di controllo cui fa ricorso sul suo territorio per i vari tipi di merci esportate.
(38)
Occorre prevedere tempi sufficienti per consentire il passaggio dal regime amministrativo dei titoli di restituzione istituito dal regolamento (CE) n. 1043/2005 al regime istituito dal presente regolamento. Occorre pertanto che il presente regolamento si applichi alle domande di titoli presentate a partire dalla prima data del primo periodo di presentazione dell'esercizio finanziario 2011 e che entri in vigore in tale data.
(39)
Le misure previste dal presente regolamento sono conformi al parere del comitato di gestione dei problemi orizzontali relativi agli scambi di prodotti agricoli trasformati non figuranti nell'allegato I del trattato,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
OGGETTO E DEFINIZIONI
Articolo 1
1. Il presente regolamento stabilisce le modalità di attuazione del regolamento (CE) n. 1216/2009 per quanto riguarda il versamento di restituzioni all'esportazione a norma del regolamento (CE) n. 1234/2007.
Esso si applica all'esportazione dei prodotti di base, dei prodotti derivati dalla trasformazione di tali prodotti di base, o dei prodotti equiparati ad una delle due categorie precedenti conformemente all'articolo 3 del presente regolamento, quando tali prodotti vengono esportati sotto forma di merci non incluse nell'allegato I del trattato ma elencate nell'allegato XX, parti da I a V, del regolamento (CE) n. 1234/2007 e nell'allegato II del presente regolamento.
2. La restituzione all'esportazione di cui al paragrafo 1 non viene concessa per le merci messe in libera pratica ai sensi dell'articolo 29 del trattato e poi riesportate.
Non si concedono restituzioni quando tali merci vengono esportate dopo essere state trasformate oppure quando vengono incorporate in altre merci.
3. Eccetto per i cereali, non vengono concesse restituzioni per i prodotti impiegati nella fabbricazione di alcol contenuto nelle bevande alcoliche di cui all'allegato II e rientranti nel codice NC 2208.
Articolo 2
1. Ai fini del presente regolamento, si intende per:
a)
«esercizio finanziario» il periodo che va dal 1o ottobre di un anno al 30 settembre di quello successivo;
b)
«anno finanziario» il periodo che va dal 16 ottobre di un anno al 15 ottobre di quello successivo;
c)
«prodotti di base» i prodotti di cui all'allegato I del presente regolamento;
d)
«ingredienti» i prodotti di base, i prodotti ottenuti dalla loro trasformazione o i prodotti equiparati a tali due categorie impiegati nella fabbricazione delle merci di cui all'articolo 162, paragrafo 1, lettera a), punti i), ii), iii), v), e vii) e all'articolo 162, paragrafo 1, lettera b) del regolamento (CE) n. 1234/2007;
e)
«merci» i prodotti non compresi nell'allegato I del trattato ma che compaiono nell'allegato XX, parti da I a V, del regolamento (CE) n. 1234/2007 e nell'allegato II del presente regolamento;
f)
«l'accordo» l'accordo sull'agricoltura concluso durante i negoziati commerciali multilaterali dell'Uruguay Round;
g)
«aiuto alimentare» le operazioni di aiuto alimentare che rispondono alle condizioni di cui all'articolo 10, paragrafo 4, dell'accordo;
h)
«residui» i prodotti del processo di fabbricazione che abbiano una composizione sensibilmente diversa da quella delle merci effettivamente esportate e che non possono essere commercializzati;
i)
«sottoprodotti» i prodotti o le merci ottenuti durante il processo di fabbricazione che hanno composizione o caratteristiche diverse da quelle delle merci effettivamente esportate e che possano essere commercializzati;
j)
«perdite» le quantità di prodotti o merci risultanti dalla fase del processo di fabbricazione nella quale i prodotti agricoli sono impiegati allo stato naturale, che siano diverse dalle quantità di merci effettivamente esportate, dai residui e dai sottoprodotti e che non possono essere commercializzate.
2. Ai fini dell'applicazione del paragrafo 1, lettere h), i) e j), non si considerano commercializzati i prodotti ottenuti durante il processo di fabbricazione che abbiano una composizione diversa da quella delle merci effettivamente esportate e che siano venduti a un prezzo che corrisponda esclusivamente alle spese sostenute per la loro eliminazione.
Ai fini dell'applicazione del paragrafo 1, lettera j), sono equiparati alle perdite i prodotti o le merci risultanti dal processo di fabbricazione che possano essere ceduti, a titolo oneroso o gratuito, solo come mangimi per animali.
Articolo 3
1. La fecola di patate, codice NC 1108 13 00, direttamente ottenuta dalle patate, ad esclusione dei sottoprodotti, è equiparata ad un prodotto ottenuto dalla trasformazione del granturco.
2. Il siero di latte, codici NC da 0404 10 48 a 0404 10 62, non concentrato è equiparato, anche qualora sia congelato, al siero di latte in polvere di cui all'allegato I; tale siero di latte in polvere è qui di seguito denominato «gruppo 1».
3. I prodotti seguenti sono equiparati al latte in polvere, di cui all'allegato I, avente tenore di materie grasse non superiore all'1,5 % e qui di seguito denominato «gruppo 2»:
a)
il latte e i prodotti lattiero- caseari, codici NC 0403 10 11, 0403 90 51 e 0404 90 21, non concentrati e senza aggiunta di zuccheri o di altri dolcificanti, anche congelati, aventi tenore in peso di materie grasse provenienti dal latte non superiore allo 0,1%;
b)
il latte e i prodotti lattiero- caseari, codici NC 0403 10 11, 0403 90 11 e 0404 90 21, in polvere, in granuli o in altre forme solide, senza aggiunta di zuccheri o di altri dolcificanti, aventi tenore in peso di materie grasse provenienti dal latte non superiore all'1,5 %.
4. I prodotti seguenti sono equiparati al latte in polvere, di cui all'allegato I, avente tenore di materie grasse del 26% e qui di seguito denominato «gruppo 3»:
a)
il latte, la crema di latte e i prodotti lattiero- caseari, codici NC 0403 10 11, 0403 10 13, 0403 90 51, 0403 90 53, 0404 90 21 e 0404 90 23, non concentrati e senza aggiunta di zuccheri o di altri dolcificanti, anche congelati, aventi tenore in peso di materie grasse provenienti dal latte superiore allo 0,1 % e uguale o inferiore a 6 %;
b)
il latte, la crema di latte e i prodotti lattiero- caseari, codici NC 0403 10 11, 0403 10 13, 0403 10 19, 0403 90 13, 0403 90 19, 0404 90 23 e 0404 90 29, in polvere, in granuli o in altre forme solide, senza aggiunta di zuccheri o di altri dolcificanti, aventi tenore in peso di materie grasse provenienti dal latte superiore all'1,5 % e inferiore a 45 %;
5. I prodotti seguenti sono equiparati al gruppo 6:
a)
il latte, la crema di latte e i prodotti lattiero- caseari, codici NC 0403 10 19, 0403 90 59, 0404 90 23 e 0404 90 29, non concentrati e senza aggiunta di zuccheri o di altri dolcificanti aventi tenore in peso di materie grasse provenienti dal latte superiore al 6 %;
b)
il latte, la crema di latte e i prodotti lattiero- caseari, codici NC 0403 10 19, 0403 90 19 e 0404 90 29, in polvere, in granuli o in altre forme solide, senza aggiunta di zuccheri o di altri dolcificanti, aventi tenore in peso di materie grasse provenienti dal latte non inferiore a 45%;
c)
il burro e le altre materie grasse del latte aventi tenore in peso di materie grasse provenienti dal latte non inferiore al 62% ma diverso dall'82%, codici NC 0405 10, 0405 20 90, 0405 90 10 e 0405 90 90.
6. Il latte, la crema di latte e i prodotti lattiero- caseari, codici NC da 0403 10 11 a 0403 10 19, da 0403 90 51 a 0403 90 59 e da 0404 90 21 a 0404 90 29, concentrati, che non siano né in polvere né in granuli né in altre forme solide, senza aggiunta di zuccheri o di altri dolcificanti, sono equiparati, per quanto riguarda la parte non grassa del tenore di sostanza secca del prodotto, al gruppo 2. La parte costituita da materia grassa butirrica in tali prodotti è equiparata al gruppo 6.
Il primo comma si applica anche ai formaggi e ai latticini.
7. Il riso semigreggio, codice NC 1006 20, e il riso semilavorato, dei codici NC da 1006 30 21 a 1006 30 48, sono equiparati al riso lavorato, codici NC da 1006 30 61 a 1006 30 98.
8. Se i prodotti seguenti soddisfano le condizioni poste dal regolamento (CE) n. 1234/2007 e dal regolamento (CE) n. 951/2006 (10) della Commissione per il versamento della restituzione nel caso in cui vengano esportati allo stato naturale, essi sono equiparati allo zucchero bianco del codice NC 1701 99 10:
a)
lo zucchero greggio di barbabietola o di canna, codice NC 1701 11 90 o 1701 12 90, contenente, allo stato secco, almeno il 92% in peso di saccarosio determinato secondo il metodo polarimetrico;
b)
lo zucchero, codice NC 1701 91 00 o 1701 99 90;
c)
i prodotti di cui all'allegato I, parte III, lettera c), del regolamento (CE) n. 1234/2007, escluse le miscele parzialmente ottenute da prodotti compresi nell'allegato I, parte I, del regolamento (CE) n. 1234/2007;
d)
i prodotti di cui all'allegato I, parte III, lettere d) e g), del regolamento (CE) n. 1234/2007, escluse le miscele parzialmente ottenute da prodotti compresi nell'allegato I del regolamento (CE) n. 1234/2007.
Articolo 4
Il regolamento (CE) n. 612/2009 e il regolamento (CEE) n. 2220/85 si applicano in aggiunta alle disposizioni del presente regolamento, tranne nei casi in cui l'articolo 39, paragrafo 4 e l'articolo 50 del presente regolamento stabiliscano diversamente.
CAPO II
RESTITUZIONI ALL'ESPORTAZIONE
SEZIONE 1
Metodo di calcolo
Articolo 5
1. L'importo della restituzione versata per la quantità, determinata conformemente alla sezione 2, di ciascuno dei prodotti di base esportati sotto forma di una stessa merce si ottiene moltiplicando tale quantità per il tasso di restituzione relativo al prodotto di base, calcolato per unità di peso conformemente alla sezione 3.
2. Quando, a norma dell'articolo 15, paragrafo 2, vengono fissati tassi di restituzione diversi per un determinato prodotto di base, va calcolato un importo separato per ciascuna delle quantità del prodotto di base cui è applicabile un tasso di restituzione distinto.
3. Ove una merce sia stata usata per fabbricare la merce esportata, il tasso di restituzione da prendere in considerazione per calcolare l'importo relativo a ciascuno dei prodotti di base, ai prodotti ottenuti dalla trasformazione dei prodotti di base o ai prodotti equiparati, a norma dell'articolo 3, ad una delle due categorie precedenti, che siano stati usati per fabbricare la merce esportata, è quello applicabile in caso di esportazione della prima merce allo stato naturale.
SEZIONE 2
Quantità di riferimento
Articolo 6
Per quanto riguarda le merci, la quantità di ciascuno dei prodotti di base da prendere in considerazione per calcolare l'importo della restituzione, qui di seguito denominata «quantità di riferimento», è determinata in conformità degli articoli 7, 8 e 9, salvo che sia fatto riferimento all'allegato III o si applichi l'articolo 47, secondo paragrafo.
Articolo 7
Se viene impiegato un prodotto di base allo stato naturale o un prodotto equiparato, la quantità di riferimento è la quantità effettivamente impiegata per fabbricare la merce esportata, tenuto conto dei tassi di conversione di cui all'allegato VII.
Articolo 8
1. Se viene impiegato un prodotto al quale si applica l'articolo 1, paragrafo 1, lettera a) e l'allegato I, parte I, del regolamento (CE) n. 1234/2007 oppure l'articolo 1, paragrafo 1, lettera b) e l'allegato I, parte II, del regolamento (CE) n. 1234/2007, la quantità di riferimento è la quantità effettivamente impiegata per fabbricare le merci esportate, adeguata in modo che corrisponda ad una certa quantità del prodotto di base applicando i coefficienti di cui all'allegato V del presente regolamento, purché il prodotto rientri in una delle seguenti categorie:
a)
il prodotto deriva dalla trasformazione di un prodotto di base o di un prodotto equiparato a tale prodotto di base;
b)
il prodotto è equiparato ad un prodotto derivato dalla trasformazione di un prodotto di base;
c)
il prodotto deriva dalla trasformazione di un prodotto equiparato ad un prodotto derivante dalla trasformazione di un prodotto di base.
2. In deroga al paragrafo 1, la quantità di riferimento di alcol di cereali contenuto nelle bevande alcoliche del codice NC 2208 è pari a 3,4 kg di orzo per volume percentuale di alcol proveniente dai cereali, per ettolitro di bevanda alcolica esportata.
Articolo 9
1. Salva l'applicazione dell'articolo 11, se viene impiegato uno dei prodotti seguenti, la quantità di riferimento per ognuno dei prodotti di base è pari alla quantità stabilita dalle autorità competenti in conformità dell'articolo 45:
a)
un prodotto non compreso nell'allegato I del trattato e ottenuto dalla trasformazione di un prodotto di cui all'articolo 7 o all'articolo 8 del presente regolamento;
b)
un prodotto ottenuto dalla miscela o dalla trasformazione di vari prodotti di cui all'articolo 7 o all'articolo 8 oppure ottenuto dalla miscela o dalla trasformazione di prodotti di cui alla lettera a) del presente comma.
La quantità di riferimento viene determinata sulla base della quantità di prodotto effettivamente impiegata nella fabbricazione delle merci esportate.
Ai fini del calcolo di tale quantità, si applicano i tassi di conversione di cui all'allegato VII oppure, se del caso, le modalità particolari di calcolo, i rapporti di equivalenza e i coefficienti di cui all'articolo 8.
2. In deroga al paragrafo 1, per quanto riguarda le bevande alcoliche a base di cereali contenute nelle bevande alcoliche del codice NC 2208, la quantità di riferimento è 3,4 kg di orzo per volume percentuale di alcol proveniente dai cereali, per ettolitro di bevanda alcolica esportata.
Articolo 10
1. Ai fini dell'applicazione degli articoli da 6 a 9, sono considerati come effettivamente impiegati i prodotti utilizzati allo stato naturale nel processo di fabbricazione delle merci esportate.
2. Se tuttavia in una delle fasi del processo di fabbricazione di tali merci un prodotto di base è a sua volta trasformato in un altro prodotto di base più elaborato e impiegato in una fase successiva, solo quest'ultimo prodotto di base è considerato come effettivamente impiegato.
3. Le quantità di prodotti effettivamente impiegati, ai sensi del paragrafo 1, devono essere determinate per ciascuna merce esportata.
4. In deroga ai paragrafi 1, 2 e 3, nel caso di merci oggetto di correnti regolari di esportazione, fabbricate da una determinata impresa in condizioni tecniche ben definite e dotate di caratteristiche e qualità costanti, le quantità possono essere determinate, d'intesa con le autorità competenti, sulla base della formula di fabbricazione delle merci oppure sulla base delle quantità medie di prodotti impiegati, durante un periodo determinato, nella fabbricazione di una data quantità di tali merci. Le quantità di prodotti così determinate rimangono la base di calcolo finché non interviene una modifica nelle condizioni di fabbricazione delle merci.
Salvo in caso di autorizzazione formale da parte dell'autorità competente, le quantità di prodotti così determinate devono essere confermate almeno una volta l'anno.
Articolo 11
1. Per quanto riguarda le merci elencate nell'allegato III, la quantità di riferimento in chilogrammi di prodotto di base per 100 kg di merce è quella indicata in tale allegato in corrispondenza di ciascuna di tali merci.
Tuttavia, per le paste fresche i quantitativi di prodotti di base indicati nell'allegato III devono essere ridotti alla quantità equivalente di paste secche moltiplicando tali quantitativi per il tenore di estratto secco espresso in percentuale e dividendoli per 88.
2. Nel caso in cui le merci di cui all'allegato III siano state fabbricate in parte usando prodotti per i quali la restituzione all'esportazione è disciplinata dal regolamento (CE) n. 1234/2007 e in parte usando altri prodotti, la quantità di riferimento relativa al primo gruppo di prodotti è determinata conformemente agli articoli da 6 a 10.
Articolo 12
1. Ai fini della determinazione delle quantità di prodotti agricoli effettivamente impiegati si applicano i paragrafi 2 e 3.
2. Ogni prodotto agricolo, impiegato ai sensi dell'articolo 10, che dia diritto ad una restituzione e che scompaia durante il normale processo di fabbricazione, ad esempio trasformandosi in vapore, in fumo oppure in polveri o ceneri non recuperabili, dà diritto alla restituzione per l'intera quantità impiegata.
3. Le quantità di merci che non vengano effettivamente esportate non danno diritto a restituzioni per quanto riguarda le quantità di prodotti agricoli effettivamente impiegati.
Se tali merci hanno la stessa composizione di quelle effettivamente esportate, può essere applicata una riduzione proporzionale delle quantità di prodotti agricoli effettivamente impiegati per fabbricare le merci effettivamente esportate.
Articolo 13
1. In deroga all'articolo 12, paragrafo 3, possono beneficiare di restituzioni le perdite pari o inferiori al 2% in peso inerenti alla produzione della merce.
La soglia del 2% è calcolata come rapporto tra il peso della sostanza secca di tutte le materie prime impiegate, previa detrazione delle quantità di cui all'articolo 12, paragrafo 2, ed il peso della sostanza secca delle merci effettivamente esportate, oppure applicando un qualsiasi altro metodo di calcolo appropriato alle condizioni di produzione delle merci.
2. Ove la perdita inerente alla produzione delle merci superi il 2%, la perdita in eccesso non dà diritto a restituzione per le quantità di prodotti agricoli effettivamente impiegati. Tuttavia, le autorità competenti degli Stati membri possono riconoscere perdite maggiori che siano debitamente comprovate. Gli Stati membri comunicano alla Commissione in quali casi le autorità competenti hanno riconosciuto perdite maggiori e i motivi di tale riconoscimento.
3. Le quantità effettivamente impiegate di prodotti agricoli incorporati nei residui possono beneficiare di restituzioni.
4. Ove si ottengano sottoprodotti, devono essere determinate le quantità di prodotti agricoli effettivamente impiegati da attribuire rispettivamente alla merce esportata e ai sottoprodotti.
SEZIONE 3
Tassi di restituzione
Articolo 14
1. La fissazione dei tassi di restituzione sui prodotti di base di cui all'allegato I del presente regolamento esportati sotto forma di merci non comprese nell'allegato I del trattato, come stabilito dall'articolo 164 del regolamento (CE) n. 1234/2007, viene effettuata dalla Commissione per 100 kg di prodotti di base per lo stesso periodo fissato per le restituzioni per quegli stessi prodotti esportati allo stato naturale.
2. Tuttavia, in deroga al primo paragrafo si può stabilire un altro ritmo di fissazione secondo la procedura di cui all'articolo 16, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1216/2009.
Articolo 15
1. Il tasso della restituzione è determinato dalla Commissione tenendo conto, in particolare, degli elementi seguenti:
a)
i costi medi sostenuti dalle industrie di trasformazione per procurarsi i prodotti di base sul mercato dell'Unione e i prezzi praticati sul mercato mondiale;
b)
il livello della restituzione per l'esportazione dei prodotti agricoli trasformati compresi nell'allegato I del trattato e fabbricati in condizioni analoghe;
c)
la necessità di garantire condizioni eque di concorrenza tra le industrie che utilizzano prodotti dell'Unione e quelle che utilizzano prodotti di paesi terzi in regime di perfezionamento attivo;
d)
l'evoluzione tanto delle spese di bilancio quanto dei prezzi di mercato per i prodotti di base nell'Unione e sul mercato mondiale;
e)
il rispetto dei limiti risultanti dagli accordi conclusi a norma dell'articolo 218 del trattato.
2. Nel fissare i tassi di restituzione, si tiene eventualmente conto degli aiuti e delle altre misure di effetto equivalente applicabili in tutti gli Stati membri ai prodotti di base o ai prodotti equiparati, conformemente al regolamento (CE) n. 1234/2007.
3. Le restituzioni concesse per le esportazioni di prodotti agricoli incorporati in merci non comprese nell'allegato I del trattato non possono superare le restituzioni che possono essere versate ove tali prodotti siano esportati allo stato naturale.
Articolo 16
1. Per quanto riguarda la fecola di patate, del codice NC 1108 13 00, il tasso della restituzione è fissato separatamente, in equivalente granturco, con la procedura prevista dall'articolo 195, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1234/2007 e applicando i criteri di cui all'articolo 15, paragrafo 1, del presente regolamento. I quantitativi di fecola di patate impiegati sono convertiti in quantitativi equivalenti di granturco in conformità dell'articolo 8 del presente regolamento.
2. Per quanto riguarda le miscele di D- glucitolo (sorbitolo), dei codici NC 2905 44 e 3824 60, se l'interessato non indica, nella dichiarazione di cui all'articolo 45, le informazioni richieste dall'articolo 48, paragrafo 1, lettera d), o se l'interessato non comprova la dichiarazione con una documentazione soddisfacente, il tasso della restituzione è quello vigente per il prodotto di base cui si applica il tasso meno elevato.
Articolo 17
1. La restituzione per gli amidi, dei codici NC da 1108 11 00 a 1108 19 90, o per i prodotti elencati nell'allegato I, parte I, lettera d), del regolamento (CE) n. 1234/2007, derivanti dalla trasformazione di detti amidi, è versata soltanto su presentazione di una dichiarazione del fornitore di tali prodotti attestante che questi ultimi sono stati ottenuti direttamente da cereali, patate o riso, escludendo qualsiasi uso di sottoprodotti derivanti dalla fabbricazione di altri prodotti agricoli o merci.
2. La dichiarazione di cui al paragrafo 1 vale, fino a revoca, per tutte le forniture provenienti dallo stesso fabbricante. Essa è controllata conformemente all'articolo 45.
Articolo 18
1. Se il tenore di estratto secco della fecola di patate equiparata all'amido di granturco ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 1, è pari o superiore all'80%, il tasso della restituzione all'esportazione è quello fissato conformemente all'articolo 14. Se il tenore di estratto secco è inferiore all'80%, il tasso della restituzione è quello fissato conformemente all'articolo 14, moltiplicato per 1/80 del tenore effettivo di estratto secco espresso in percentuale.
Per tutti gli altri amidi, se il tenore di estratto secco è pari o superiore all'87%, il tasso della restituzione all'esportazione è quello fissato conformemente all'articolo 14. Se il tenore di estratto secco è inferiore all'87%, il tasso della restituzione è quello fissato conformemente all'articolo 14, moltiplicato per 1/87 del tenore effettivo di estratto secco espresso in percentuale.
2. Se il tenore di estratto secco degli sciroppi di glucosio o di maltodestrina, dei codici NC 1702 30 90, 1702 40 90, 1702 90 50 o 2106 90 55 è pari o superiore al 78%, il tasso della restituzione all'esportazione è quello fissato conformemente all'articolo 14. Se il tenore di estratto secco di tali sciroppi è inferiore al 78%, il tasso della restituzione è quello fissato conformemente all'articolo 14, moltiplicato per 1/78 del tenore effettivo di estratto secco espresso in percentuale.
3. Ai fini dell'applicazione del paragrafo 1, il tenore di estratto secco degli amidi è determinato applicando il metodo di cui all'allegato IV del regolamento (CE) n. 687/2008 (11) della Commissione e il tenore di sostanza secca degli sciroppi di glucosio o di maltodestrina è determinato applicando il metodo 2 di cui all'allegato II della direttiva 79/796/CEE (12) della Commissione o qualsiasi altro metodo di analisi adeguato che offra almeno le stesse garanzie.
4. Nella dichiarazione di cui all'articolo 45 il richiedente deve indicare il tenore di estratto secco degli amidi o degli sciroppi di glucosio o di maltodestrina impiegati.
Articolo 19
1. Le restituzioni per le caseine del codice NC 3501 10, i caseinati del codice NC 3501 90 90 o l'ovoalbumina dei codici NC 3502 11 90 e 3502 19 90, esportata allo stato naturale, possono essere differenziate a seconda della loro destinazione se ciò è reso necessario da almeno una delle seguenti condizioni:
a)
dalla situazione del commercio internazionale di tali merci;
b)
dalla specifiche esigenze di alcuni mercati;
c)
da accordi commerciali internazionali.
2. Per le merci dei codici NC 1902 11 00, 1902 19 e 1902 40 10, il tasso di restituzione può essere differenziato a seconda della destinazione.
3. La restituzione può variare a seconda che il tasso sia o meno fissato in anticipo conformemente all'articolo 26.
Articolo 20
1. Il tasso di restituzione è quello in vigore il giorno in cui le merci vengono esportate, a meno che non ricorra una delle situazioni seguenti:
a)
è stata chiesta, conformemente all'articolo 26, la fissazione anticipata del tasso di restituzione;
b)
è stata fatta domanda conformemente all'articolo 37, paragrafo 2, e il tasso di restituzione è stato fissato in anticipo il giorno in cui è stata presentata la domanda di titolo di restituzione.
2. Qualora si applichi il sistema di fissazione anticipata del tasso di restituzione, il tasso in vigore il giorno della presentazione della domanda di fissazione anticipata è applicato all'esportazione effettuata successivamente a tale data durante il periodo di validità del titolo di restituzione, conformemente all'articolo 35, paragrafo 2.
Nel caso di prodotti trasformati a base di cereali e di riso il tasso di restituzione è adeguato con modalità identiche a quelle stabilite in materia di fissazione anticipata delle restituzioni per i prodotti di base esportati allo stato naturale, ma applicando i coefficienti di conversione fissati nell'allegato V.
3. Gli estratti di titoli di restituzione, a norma del regolamento (CE) n. 376/2008, non possono essere oggetto di fissazione anticipata indipendentemente dai titoli da cui sono ricavati.
CAPO III
TITOLI DI RESTITUZIONE
SEZIONE 1
Disposizioni generali
Articolo 21
1. Gli Stati membri rilasciano ai richiedenti, qualunque sia il loro luogo di stabilimento nell'Unione, titoli di restituzione validi in tutta l'Unione.
Il titolo di restituzione garantisce il pagamento della restituzione, purché siano rispettate le condizioni di cui al capo V. Esse possono includere la fissazione anticipata dei tassi di restituzione. I titoli sono validi per un solo esercizio finanziario.
2. Il versamento delle restituzioni per i prodotti di base esportati sotto forma di merci elencate nell'allegato II del presente regolamento o per i cereali sottoposti a controllo doganale per la produzione delle bevande alcoliche di cui all'articolo 2 del regolamento (CE) n. 1670/2006 è subordinato alla presentazione di un titolo di restituzione emesso in conformità dell'articolo 24 del presente regolamento.
I cereali di cui al primo comma sono considerati esportati.
Il primo comma non si applica né alle forniture di cui all'articolo 4, paragrafo 1, secondo comma, terzo trattino, all'articolo 33, paragrafo 1, all'articolo 37, paragrafo 1, all'articolo 41, paragrafo 1, e all'articolo 43, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 612/2009, né alle esportazioni di cui al capo IV del presente regolamento.
3. Il versamento della restituzione nell'ambito del sistema di fissazione anticipata di cui all'articolo 20, paragrafo 2, è subordinato alla presentazione di un titolo di restituzione contenente la fissazione anticipata dei tassi di restituzione.
Articolo 22
1. Il regolamento (CE) n. 376/2008 si applica ai titoli di restituzione di cui al presente regolamento.
2. Le disposizioni del regolamento (CE) n. 376/2008 relative ai diritti e agli obblighi derivanti dai titoli di restituzione espressi in quantità si applicano, mutatis mutandis, ai diritti e agli obblighi derivanti dai titoli di restituzione espressi in euro di cui al presente regolamento, tenendo presente il disposto dell'allegato VI del presente regolamento.
3. In deroga ai paragrafi 1 e 2 del presente articolo, l'articolo 7, paragrafi 2 e 4, gli articoli 8, 11 e 13, l'articolo 17, paragrafo 1, gli articoli 20, 23, 31, 32 e 34, l'articolo 35, paragrafo 6, e gli articoli 41, 45, 46 e 48 del regolamento (CE) n. 376/2008 non si applicano ai titoli di restituzione di cui al presente regolamento.
4. Ai fini dell'applicazione degli articoli 39 e 40 del regolamento (CE) n. 376/2008, la validità dei titoli che scadono il 30 settembre non può essere prorogata.
In tal caso il titolo deve essere annullato riguardo agli importi non chiesti per causa di forza maggiore e la relativa cauzione deve essere svincolata.
Articolo 23
1. Le domande di titoli di restituzione non riguardanti operazioni di aiuto alimentare di cui all'articolo 36 sono valide solo qualora una cauzione pari al 10% dell'importo richiesto sia stata costituita a norma dell'articolo 14 del regolamento (CE) n. 376/2008.
2. La cauzione è svincolata alle condizioni stabilite dall'articolo 40 del presente regolamento.
Articolo 24
1. La domanda di titolo di restituzione e il titolo stesso devono essere redatti conformemente al modulo «Titolo di esportazione o di fissazione anticipata» di cui all'allegato I del regolamento (CE) n. 376/2008 e devono indicare l'importo in euro.
Tali documenti devono essere compilati conformemente alle istruzioni contenute nell'allegato VI del presente regolamento.
2. Quando il richiedente non intende effettuare esportazioni da uno Stato membro diverso da quello in cui chiede il titolo di restituzione, l'autorità competente può conservare il titolo di restituzione, in particolare in formato elettronico. In tal caso l'autorità competente comunica al richiedente che il suo titolo di restituzione è stato registrato e gli fornisce le informazioni indicate sulla copia del titolo di restituzione rilasciata al titolare (qui di seguito denominata «esemplare n. 1»). La copia del titolo di restituzione in possesso dell'ente emittente, qui di seguito denominata «esemplare n. 2», non viene rilasciata.
L'autorità competente registra tutte le informazioni figuranti nei titoli di restituzione di cui alle sezioni III e IV dell'allegato VI nonché gli importi chiesti in forza del titolo.
Articolo 25
1. Gli obblighi derivanti dai titoli non sono trasferibili. I diritti derivanti dai titoli possono essere ceduti dal titolare durante il periodo di validità di questi ultimi, purché il trasferimento abbia luogo a favore di un solo cessionario per ciascun titolo o estratto. Il trasferimento riguarda gli importi non ancora imputabili al titolo o all'estratto.
2. Il cessionario non può trasferire a sua volta i diritti, ma può retrocederli al titolare. La retrocessione verte sugli importi non ancora imputati sul titolo o sull'estratto. In tal caso l'autorità emittente inserisce nella casella 6 del titolo una delle diciture di cui all'allegato VIII.
3. In caso di domanda di trasferimento da parte del titolare o in caso di retrocessione da parte del cessionario, l'autorità emittente o l'organismo designato da ciascuno Stato membro registra sul titolo o, se del caso, sull'estratto:
a)
il nome e l'indirizzo del cessionario indicato conformemente al paragrafo 1, o la dicitura di cui al paragrafo 2;
b)
la data del trasferimento o della retrocessione, certificata mediante apposizione del proprio timbro.
4. Gli effetti del trasferimento o della retrocessione decorrono dalla data della registrazione di cui al paragrafo 3, lettera b).
Articolo 26
1. Le domande di fissazione anticipata dei tassi di restituzione devono riguardare tutti i tassi di restituzione applicabili.
2. La domanda di fissazione anticipata può essere presentata contemporaneamente alla domanda del titolo di restituzione oppure dopo la concessione di quest'ultimo.
3. Le domande di fissazione anticipata sono presentate conformemente alla sezione II dell'allegato VI usando il modulo di cui all'allegato I del regolamento (CE) n. 376/2008. La fissazione anticipata non può riguardare le esportazioni effettuate prima del giorno di presentazione della domanda.
4. Le domande di fissazione anticipata presentate il giovedì sono considerate presentate il giorno lavorativo successivo.
Articolo 27
1. Il titolare del titolo di restituzione può chiedere un estratto del titolo rilasciato sul modulo di cui all'allegato I del regolamento (CE) n. 376/2008. Tale domanda deve contenere le informazioni di cui all'allegato VI, sezione II, punto 3, del presente regolamento.
L'importo per il quale viene chiesto l'estratto deve essere registrato sul titolo originale.
2. Fermo restando l'articolo 9 del regolamento (CE) n. 376/2008, dai titoli registrati come validi in un singolo Stato membro possono essere ricavati estratti validi in tutta l'Unione.
Articolo 28
1. Ciascun esportatore deve compilare una domanda specifica di pagamento ai sensi dell'articolo 46 del regolamento (CE) n. 612/2009. Tale domanda deve essere presentata all'autorità di pagamento insieme con i titoli corrispondenti, salvo che questi ultimi siano registrati conformemente all'articolo 24, paragrafo 2, del presente regolamento o che le esportazioni non siano accompagnate da titoli.
L'autorità competente può decidere di non considerare come domanda specifica la pratica relativa al versamento della restituzione di cui all'articolo 46, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 612/2009.
L'autorità competente può considerare come domanda specifica la dichiarazione di esportazione di cui all'articolo 5, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 612/2009. In tal caso la data di ricezione della domanda specifica da parte dell'autorità di pagamento, di cui al paragrafo 2 del presente articolo, è costituita dalla data in cui tale autorità ha ricevuto la dichiarazione di esportazione. Negli altri casi la domanda specifica deve contenere i dati della dichiarazione di esportazione tra cui il numero di riferimento della dichiarazione di esportazione.
2. L'autorità di pagamento determina l'importo richiesto sulla base delle informazioni contenute nella domanda specifica, fondandosi esclusivamente sulla quantità e sulla natura dei prodotti di base esportati e sui tassi di restituzione applicabili. Nella dichiarazione di esportazione questi dati devono essere indicati esplicitamente o con un riferimento inequivocabile.
L'autorità di pagamento annota tale importo sul titolo di restituzione entro sei mesi dal ricevimento della domanda specifica.
L'imputazione del titolo si effettua a tergo dell'esemplare n. 1. Nelle caselle 28, 29 e 30, è indicato l'importo in euro anziché la quantità.
Il terzo comma si applica, mutatis mutandis, ai titoli conservati in forma elettronica.
3. Dopo l'imputazione, se il titolo di restituzione non è registrato a norma dell'articolo 24, paragrafo 2, l'esemplare n. 1 viene restituito al titolare o conservato dall'autorità di pagamento su richiesta dell'esportatore.
4. La cauzione relativa all'importo per cui è stato attribuito il titolo di restituzione all'esportazione di merci può essere svincolata oppure può essere trasferita per garantire il versamento anticipato della restituzione conformemente al titolo II, capo 2, del regolamento (CE) n. 612/2009.
Articolo 29
1. I titoli di restituzione rilasciati per un esercizio finanziario possono essere chiesti in sei serie distinte. Le domande di titoli possono essere presentate non oltre le date seguenti:
a)
il 7 settembre, per i titoli utilizzabili a decorrere dal 1o ottobre;
b)
il 7 novembre, per i titoli utilizzabili a decorrere dal 1o dicembre;
c)
il 7 gennaio, per i titoli utilizzabili a decorrere dal 1o febbraio;
d)
il 7 marzo, per i titoli utilizzabili a decorrere dal 1o aprile;
e)
il 7 maggio, per i titoli utilizzabili a decorrere dal 1o giugno;
f)
il 7 luglio, per i titoli utilizzabili a decorrere dal 1o agosto.
2. Gli operatori possono fare domanda di titoli di restituzione soltanto per la serie corrispondente alla prima data limite, tra quelle indicate al primo paragrafo, successiva al giorno in cui viene presentata la domanda.
Articolo 30
Gli Stati membri sono tenuti a notificare alla Commissione le domande di titoli entro le date seguenti:
a)
il 14 settembre, per i titoli di cui all'articolo 29, primo paragrafo, lettera a);
b)
il 14 novembre, per i titoli di cui all'articolo 29, primo paragrafo, lettera b);
c)
il 14 gennaio, per i titoli di cui all'articolo 29, primo paragrafo, lettera c);
d)
il 14 marzo, per i titoli di cui all'articolo 29, primo paragrafo, lettera d);
e)
il 14 maggio, per i titoli di cui all'articolo 29, primo paragrafo, lettera e);
f)
il 14 luglio, per i titoli di cui all'articolo 29, primo paragrafo, lettera f).
Articolo 31
1. L'importo totale per il quale si possono rilasciare titoli di restituzione per ciascun esercizio finanziario viene determinato conformemente al paragrafo 2.
2. Dall'importo massimo di restituzioni, determinato conformemente all'articolo 9, paragrafo 2, dell'accordo, vanno detratti gli elementi seguenti:
a)
l'importo che supera l'importo massimo e che è stato indebitamente versato durante l'anno finanziario precedente;
b)
l'importo riservato per le esportazioni di cui al capo IV del presente regolamento;
c)
gli importi per i quali sono stati rilasciati titoli di restituzione validi per l'esercizio finanziario considerato.
3. All'ammontare ottenuto in base al paragrafo 2 va aggiunto l'importo corrispondente ai titoli rilasciati che siano stati restituiti conformemente all'articolo 41.
4. Ove l'importo riservato per le esportazioni di cui al capo IV sia stato sottoutilizzato, l'ammontare rimanente viene aggiunto all'importo ottenuto conformemente al paragrafo 2.
5. Nel determinare l'importo finale si tiene conto delle eventuali incertezze riguardo agli elementi di cui al paragrafo 2.
Articolo 32
L'importo totale con riferimento al quale possono essere rilasciati titoli per ciascuna delle serie di cui all'articolo 29 è pari al:
a)
30% dell'importo calcolato in conformità dell'articolo 31, alla data del 14 settembre, per la serie di cui all'articolo 29, primo paragrafo, lettera a);
b)
27% dell'importo calcolato in conformità dell'articolo 31, alla data del 14 novembre, per la serie di cui all'articolo 29, primo paragrafo, lettera b);
c)
32% dell'importo calcolato in conformità dell'articolo 31, alla data del 14 gennaio, per la serie di cui all'articolo 29, primo paragrafo, lettera c);
d)
44% dell'importo calcolato in conformità dell'articolo 31, alla data del 14 marzo, per la serie di cui all'articolo 29, primo paragrafo, lettera d);
e)
67% dell'importo calcolato in conformità dell'articolo 31, alla data del 14 maggio, per la serie di cui all'articolo 29, primo paragrafo, lettera e);
f)
100% dell'importo calcolato in conformità dell'articolo 31, alla data del 14 luglio, per la serie di cui all'articolo 29, primo paragrafo, lettera f).
SEZIONE 2
Domande e rilascio di titoli di restituzione
Articolo 33
1. Qualora l'importo totale delle domande ricevute relativamente a ciascuno dei periodi interessati superi il massimale di cui all'articolo 31, paragrafo 2, la Commissione stabilisce un coefficiente di riduzione applicabile a tutte le domande presentate entro la data pertinente di cui all'articolo 29, in modo che sia rispettato il massimale stesso.
La Commissione pubblica il coefficiente nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea entro i cinque giorni lavorativi successivi alla data di cui all'articolo 30.
2. Se la Commissione stabilisce un coefficiente di riduzione, i titoli sono rilasciati per l'importo chiesto, moltiplicato per 1 meno il coefficiente di riduzione stabilito conformemente al paragrafo 1 del presente articolo o all'articolo 34, paragrafo 3, lettera a).
Tuttavia, per quanto riguarda la serie di cui all'articolo 29, primo paragrafo, lettera f), i richiedenti possono ritirare le loro domande entro i cinque giorni lavorativi successivi alla pubblicazione del coefficiente nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
3. Entro il 1o agosto gli Stati membri comunicano alla Commissione gli importi relativi alle domande di titoli di restituzione ritirate a norma del secondo comma del paragrafo 2.
Articolo 34
1. Se, dopo la scadenza della data limite per la presentazione delle domande di titoli di restituzione relativa ad una serie di cui all'articolo 29, primo paragrafo, lettere da a) a f), non è stato pubblicato alcun coefficiente di riduzione ai sensi dell'articolo 33, paragrafo 1, gli operatori possono presentare domande di titoli di restituzione per qualsiasi importo rimanente nella serie stessa riguardo al quale non siano ancora state presentate domande di titoli.
La domanda deve essere presentata entro la data limite successiva, indicata nell'articolo 29, primo paragrafo, lettere da a) a f).
2. Le domande presentate nel corso di ciascuna settimana sono notificate dagli Stati membri alla Commissione il lunedì successivo. I titoli corrispondenti possono essere rilasciati dal mercoledì successivo alla notifica, a meno che la Commissione non disponga altrimenti.
3. Qualora l'importo totale delle domande pervenute in una determinata settimana superi il rimanente importo disponibile di cui al paragrafo 1, la Commissione può prendere uno o più dei seguenti provvedimenti:
a)
stabilire il coefficiente di riduzione applicabile alle domande di titoli di restituzione, presentate durante la settimana in questione e notificate alla Commissione, in riferimento alle quali non siano ancora stati rilasciati titoli;
b)
ordinare agli Stati membri di respingere le domande presentate durante la settimana in questione e non ancora notificate alla Commissione;
c)
sospendere la presentazione delle domande di titoli di restituzione.
4. I regolamenti adottati a norma del paragrafo 3 sono pubblicati nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea entro tre giorni dalla notifica delle domande di cui al paragrafo 2.
Articolo 35
1. I titoli di restituzione sono validi dalla data del rilascio ai sensi dell'articolo 22, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 376/2008.
2. Fatto salvo il secondo comma, i titoli di restituzione sono validi fino all'ultimo giorno del quinto mese successivo al mese in cui è stata fatta la relativa domanda oppure, se l'esercizio finanziario si conclude prima che siano trascorsi i cinque mesi suddetti, fino all'ultimo giorno dell'esercizio finanziario.
I titoli di restituzione di cui all'articolo 36 sono validi fino all'ultimo giorno del quinto mese successivo al mese in cui ne è stata fatta domanda.
3. I tassi di restituzione fissati anticipatamente in conformità dell'articolo 26 rimangono validi fino all'ultimo giorno del periodo di validità del titolo.
Articolo 36
Il regolamento (CE) n. 2298/2001 (13) della Commissione si applica alle domande di titoli di restituzione e ai titoli di restituzione rilasciati per l'esportazione di merci nell'ambito di operazioni internazionali di aiuto alimentare ai sensi dell'articolo 10, paragrafo 4, dell'accordo.
Articolo 37
1. Ai fini dell'applicazione dell'articolo 47 del regolamento (CE) n. 376/2008, si applicano i paragrafi da 2 a 11 del presente articolo.
2. A norma del presente articolo, al di fuori dei periodi di cui agli articoli 29 e 34, dal 1o ottobre di ciascun esercizio finanziario si possono presentare, con riferimento a gare d'appalto pubblicate in un paese terzo importatore, domande di titoli che fissano anticipatamente la restituzione all'esportazione alla data del giorno di presentazione della domanda se la somma degli importi relativi a una stessa gara d'appalto, per i quali uno o più esportatori abbiano presentato domande di titoli di restituzione e per i quali non sia ancora stato emesso alcun titolo, non supera 2 milioni di euro.
Tuttavia tale massimale può essere portato a 4 milioni di euro se nessuno dei coefficienti di riduzione, pubblicati dall'inizio dell'esercizio finanziario ai sensi dell'articolo 33, paragrafo 1, o dell'articolo 34, paragrafo 3, supera il 50%.
3. L'importo per il quale si presenta domanda di titoli non può superare la quantità indicata nel bando di gara moltiplicata per il corrispondente tasso di restituzione fissato anticipatamente il giorno in cui si presenta la domanda. Non si tiene conto delle tolleranze o delle opzioni previste nel bando di gara.
4. Oltre alle informazioni di cui all'articolo 47, paragrafo 3, primo comma, del regolamento (CE) n. 376/2008, gli Stati membri comunicano immediatamente alla Commissione l'importo di ciascun titolo chiesto nonché la data e l'ora di presentazione della domanda.
5. Ove gli importi notificati a norma del paragrafo 4, sommati agli importi per i quali sono già stati domandati uno o più titoli nell'ambito della stessa gara d'appalto, superino il massimale di cui al paragrafo 2, la Commissione comunica agli Stati membri, entro i due giorni lavorativi successivi al ricevimento delle informazioni supplementari di cui al paragrafo 4, che il titolo di restituzione non verrà rilasciato all'operatore.
6. La Commissione può sospendere l'applicazione del paragrafo 2 qualora la somma degli importi dei titoli di restituzione emettibili conformemente all'articolo 47 del regolamento (CE) n. 376/2008 superi 4 milioni di euro in un singolo esercizio finanziario. Le decisioni di sospensione sono pubblicate nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
7. In deroga all'articolo 35, paragrafi 1 e 2, del presente regolamento, i titoli di restituzione rilasciati conformemente all'articolo 47 del regolamento (CE) n. 376/2008 sono validi dal giorno in cui sono emessi ai sensi dell'articolo 22, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 376/2008. I titoli di restituzione sono validi fino alla fine dell'ottavo mese successivo a quello del rilascio oppure, se detto periodo finisce dopo il 30 settembre, fino al 30 settembre. I tassi fissati in anticipo sono validi fino all'ultimo giorno di validità del titolo.
8. L'autorità competente, se ha ricevuto la prova, ai sensi dell'articolo 47, paragrafo 9, lettera a), del regolamento (CE) n. 376/2008, che l'organismo banditore ha risolto il contratto per motivi non imputabili all'aggiudicatario e non costituenti forza maggiore, svincola la cauzione qualora il tasso di restituzione prefissato relativo al prodotto di base cui, tra quelli impiegati, si applica la restituzione più elevata sia pari o superiore al tasso di restituzione vigente l'ultimo giorno di validità del titolo.
9. L'autorità competente, se ha ricevuto la prova, ai sensi dell'articolo 47, paragrafo 9, lettera b), del regolamento (CE) n. 376/2008, che l'organismo banditore ha imposto all'aggiudicatario modifiche del contratto per motivi a lui non imputabili e non costituenti forza maggiore, può prorogare la validità del titolo e la durata della fissazione anticipata fino al 30 settembre.
10. Se l'aggiudicatario dell'appalto fornisce la prova, ai sensi dell'articolo 47, paragrafo 9, lettera c), del regolamento (CE) n. 376/2008 che nel bando di gara o nel contratto concluso a seguito dell'aggiudicazione è prevista una tolleranza o un'opzione per difetto superiore al 5% e che l'organismo banditore ha fatto valere tale clausola, l'obbligo di esportare è considerato adempiuto se il quantitativo esportato è inferiore di non oltre il 10% al quantitativo per il quale è stato rilasciato il titolo.
Il primo comma si applica a condizione che il tasso di restituzione prefissato relativo al prodotto di base cui, tra quelli impiegati, si applica la restituzione più elevata sia pari o superiore al tasso di restituzione vigente l'ultimo giorno di validità del titolo. In tal caso il tasso del 95% di cui all'articolo 40, paragrafi 3 e 5, del presente regolamento è sostituito dal 90%.
11. Ai fini dell'applicazione dei paragrafi da 1 a 10 del presente articolo, il termine di 21 giorni di cui all'articolo 47, paragrafo 5, del regolamento (CE) n. 376/2008 è portato a 44 giorni.
SEZIONE 3
Cauzioni
Articolo 38
1. Il rilascio del titolo di restituzione obbliga il titolare a chiedere restituzioni pari all'importo per il quale il titolo è stato rilasciato per esportazioni effettuate durante il periodo di validità del titolo stesso.
Per garantire il rispetto dell'obbligo di cui al primo comma è costituita la cauzione di cui all'articolo 23.
2. Gli obblighi di cui al paragrafo 1, primo comma, del presente articolo sono considerati esigenze principali ai sensi dell'articolo 20, paragrafo 2, del regolamento (CEE) n. 2220/85.
Articolo 39
1. Le esigenze principali sono considerate soddisfatte se l'esportatore ha trasmesso la domanda specifica relativa a merci esportate durante il periodo di validità del titolo di restituzione conformemente all'articolo 28 e all'allegato VI, sezione V.
2. Salvo forza maggiore, la domanda specifica, ove non sia costituita dalla dichiarazione di esportazione, deve essere presentata entro tre mesi dalla scadenza del titolo di restituzione e deve recare il numero di quest'ultimo.
Se il termine di tre mesi di cui al primo comma non è rispettato, le esigenze principali non possono essere considerate adempiute.
3. La prova dell'adempimento dell'esigenza principale è fornita presentando all'autorità competente l'esemplare n. 1 del titolo di restituzione, debitamente annotato conformemente all'articolo 28, paragrafo 2. La prova va fornita entro la fine del dodicesimo mese successivo alla fine del periodo di validità del titolo di restituzione.
Nel caso di titoli registrati a norma dell'articolo 24, paragrafo 2 si applica, mutatis mutandis, il primo comma.
4. In deroga alle disposizioni dell'articolo 22, paragrafo 3, del regolamento (CEE) n. 2220/85, la cauzione di cui all'articolo 23 del presente regolamento è incamerata in proporzione all'importo per il quale la prova non è stata fornita entro i termini previsti ai paragrafi 2 e 3 del presente articolo.
Articolo 40
1. In caso di applicazione di un coefficiente di riduzione a norma dell'articolo 33, paragrafo 2, o dell'articolo 34, paragrafo 3, lettera a), è immediatamente svincolata una parte della cauzione pari al prodotto della cauzione stessa per il coefficiente di riduzione.
2. Se il richiedente ritira la domanda di titolo conformemente all'articolo 33, paragrafo 2, secondo comma, viene svincolato l'80% della cauzione originaria.
3. La cauzione è svincolata per intero dopo che il titolare del titolo abbia chiesto restituzioni pari al 95% dell'importo per il quale è stato rilasciato il titolo.
4. A richiesta del titolare, gli Stati membri possono svincolare la cauzione in lotti proporzionali agli importi per i quali sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 39, paragrafi 1 e 3, purché sia stata fornita la prova che è stato chiesto un importo pari ad almeno il 5% di quello indicato sul titolo.
5. Se il titolo di restituzione è stato utilizzato per meno del 95% dell'importo relativamente al quale è stato rilasciato, viene incamerata una parte della cauzione pari al 10% della differenza tra il 95% dell'importo per il quale il titolo è stato rilasciato e l'importo effettivamente utilizzato.
6. Se l'importo per il quale sono state adempiute le condizioni di cui all'articolo 39, paragrafi 1 e 3, è inferiore al 5% dell'importo indicato sul titolo, viene incamerata tutta la cauzione.
7. Se l'importo totale della cauzione da incamerare per un determinato titolo è pari o inferiore a 100 euro, lo Stato membro interessato svincola l'intera cauzione.
Articolo 41
1. Se il titolo o un estratto del titolo è restituito all'autorità emittente entro un periodo corrispondente ai primi due terzi del termine di validità, la relativa cauzione da incamerare è ridotta del 40%; a tal fine un giorno iniziato conta come un giorno intero.
2. Se il titolo o un estratto del titolo è restituito all'autorità emittente entro un periodo corrispondente all'ultimo terzo del termine di validità o durante il mese successivo all'ultimo giorno di tale termine, la cauzione da incamerare è ridotta del 25%.
3. I paragrafi 1 e 2 si applicano soltanto ai titoli e agli estratti di titoli restituiti all'autorità emittente durante l'esercizio finanziario per il quale i titoli sono stati rilasciati, purché la restituzione abbia luogo non oltre il 31 agosto di tale esercizio finanziario.
CAPO IV
ESPORTAZIONI NON ACCOMPAGNATE DA TITOLI
Articolo 42
1. I titoli non sono richiesti per le esportazioni per cui è stata presentata domanda dall'operatore durante l'anno finanziario e che non possono dare origine a pagamenti superiori a 100 000 euro.
2. I titoli non sono richiesti per le forniture di cui all'articolo 4, paragrafo 1, secondo comma, terzo trattino, all'articolo 33, paragrafo 1, all'articolo 37, paragrafo 1, all'articolo 41, paragrafo 1, e all'articolo 43, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 612/2009.
3. I paragrafi 1 e 2 si applicano anche alle esportazioni effettuate dagli operatori che sono stati in possesso di titoli di restituzione durante l'esercizio finanziario considerato o ne sono in possesso il giorno dell'esportazione.
4. I paragrafi 1, 2 e 3 si applicano solo nello Stato membro in cui è stabilito l'operatore.
Articolo 43
1. Per ciascun esercizio finanziario, relativamente alle esportazioni di cui all'articolo 42, paragrafo 1, può essere versata una restituzione entro i limiti di una riserva complessiva di 40 milioni di euro per anno finanziario.
2. Le restituzioni alle esportazioni effettuate nel quadro di operazioni internazionali di aiuto alimentare ai sensi dell'articolo 10, paragrafo 4, dell'accordo, e le restituzioni alle forniture di cui all'articolo 4, paragrafo 1, secondo comma, terzo trattino, all'articolo 33, paragrafo 1, all'articolo 37, paragrafo 1, all'articolo 41, paragrafo 1, e all'articolo 43, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 612/2009 non sono prese in considerazione per la determinazione delle spese nell'ambito della riserva di cui al primo paragrafo.
Articolo 44
1. Se la somma degli importi notificati dagli Stati membri conformemente all'articolo 53 raggiunge la cifra di 30 milioni di euro, la Commissione, tenendo conto degli impegni internazionali dell'Unione, può sospendere, per un massimo di 20 giorni lavorativi, l'applicazione dell'articolo 43, paragrafo 1, alle esportazioni non accompagnate da un titolo di restituzione.
2. Nelle circostanze indicate nel primo paragrafo, la Commissione, conformemente all'articolo 16, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1216/2009, può sospendere per più di 20 giorni lavorativi l'applicazione dell'articolo 43, paragrafo 1, del presente regolamento alle esportazioni non accompagnate da un titolo di restituzione.
CAPO V
OBBLIGHI A CARICO DELL'ESPORTATORE
Articolo 45
1. All'atto dell'esportazione, l'interessato deve dichiarare le quantità dei prodotti di base, dei prodotti derivati dalla trasformazione dei prodotti di base e dei prodotti equiparati ad una delle due categorie precedenti conformemente all'articolo 3, che sono stati effettivamente impiegati ai sensi dell'articolo 10 nella fabbricazione delle merci da esportare e per i quali sarà chiesto il versamento di una restituzione; tuttavia, nel caso in cui la composizione delle merci sia stata determinata a norma dell'articolo 10, paragrafo 4, l'interessato deve far riferimento a tale composizione.
2. Quando per fabbricare una merce da esportare sono state usate altre merci, la dichiarazione dell'interessato deve indicare la quantità delle merci effettivamente impiegata nonché la natura e la quantità di ognuno dei prodotti di base, dei prodotti derivati dalla trasformazione dei prodotti di base e/o dei prodotti equiparati ad una delle due categorie precedenti conformemente all'articolo 3, da cui derivano le merci.
L'interessato corrobora la dichiarazione fornendo alle autorità competenti tutti i documenti e le informazioni che queste ritengano necessari. I documenti e le informazioni interessati possono essere conservati e presentati in forma elettronica.
Per verificare l'esattezza della dichiarazione, le autorità competenti utilizzano qualsiasi mezzo adeguato.
3. Su richiesta dell'autorità competente dello Stato membro nel cui territorio si espletano le formalità doganali di esportazione, le autorità competenti degli altri Stati membri comunicano direttamente alla suddetta autorità competente tutte le informazioni che siano in grado di ottenere al fine di agevolare il controllo della dichiarazione.
Articolo 46
In deroga all'articolo 45 e di concerto con le autorità competenti, la dichiarazione dei prodotti o delle merci impiegate può essere sostituita da una dichiarazione cumulativa delle quantità di prodotti impiegati o da un riferimento ad una dichiarazione di tali quantità, qualora le suddette quantità siano state determinate conformemente all'articolo 10, quarto comma, e purché il fabbricante metta a disposizione delle autorità tutte le informazioni necessarie per verificare la dichiarazione.
Articolo 47
1. L'esportatore che non presenti la dichiarazione di cui all'articolo 46 o che non fornisca informazioni sufficienti a sostegno della dichiarazione non può ottenere la restituzione.
2. In deroga al paragrafo 1, se le merci da esportare rientrano tra quelle elencate nelle colonne 1 e 2 dell'allegato IV, l'interessato può, chiedendolo esplicitamente, ottenere la restituzione. La natura e la quantità dei prodotti di base presi in considerazione per calcolare tale restituzione vengono determinate mediante un'analisi delle merci da esportare e conformemente alla tabella di cui all'allegato IV. L'autorità competente determina le modalità dell'analisi e le informazioni che devono essere fornite a sostegno della domanda.
3. Il costo di tale analisi è a carico dell'esportatore.
Articolo 48
1. L'articolo 45 non si applica alle quantità di prodotti agricoli determinate ai sensi dell'allegato III, con le seguenti eccezioni:
a)
le quantità di prodotti di cui all'articolo 45, paragrafo 1, esportati sotto forma di merci ottenute in parte da prodotti per i quali il versamento di una restituzione all'esportazione è prevista dal regolamento (CE) n. 1234/2007, e in parte da altri prodotti, alle condizioni stabilite dall'articolo 11, paragrafo 2;
b)
le quantità di uova o di prodotti a base di uova esportate sotto forma di paste alimentari del codice NC 1902 11 00;
c)
la quantità di sostanza secca delle paste fresche di cui all'articolo 11, primo paragrafo, secondo comma;
d)
la natura dei prodotti di base effettivamente impiegati nella fabbricazione di D-glucitolo (sorbitolo), codici NC 2905 44 e 3824 60, nonché, se del caso, le proporzioni di D-glucitolo (sorbitolo) ottenute da prodotti amilacei e da saccarosio;
e)
le quantità di caseine esportate sotto forma di merci del codice NC 3501 90 90;
f)
il grado Plato della birra di malto, del codice NC 2202 90 10;
g)
le quantità di orzo non trasformato in malto ammesse dalle autorità competenti.
La descrizione delle merci di cui all'allegato III, contenuta nella dichiarazione di esportazione e nella domanda di restituzione, deve essere conforme alla nomenclatura di tale allegato.
2. In sede di analisi di merci ai fini degli articoli 45, 46 e 47 o ai sensi dei paragrafi 1 o 3 del presente articolo, si applicano i metodi di analisi di cui al regolamento (CE) n. 904/2008 (14) della Commissione o, in mancanza, quelli di cui al regolamento (CE) n. 900/2008 (15) della Commissione o, in mancanza, quelli previsti per la classificazione nella tariffa doganale comune di merci simili importate nell'Unione.
3. Nel documento comprovante l'esportazione sono indicate, da un canto, le quantità di merci esportate e, dall'altro, i quantitativi dei prodotti di cui all'articolo 45, paragrafo 1, o un riferimento alla composizione determinata conformemente all'articolo 10, paragrafo 4. Tuttavia, ove si applichi l'articolo 47, paragrafo 2, nel documento sono indicate, al posto dei suddetti quantitativi, le quantità dei prodotti di base, figuranti nella colonna 4 dell'allegato IV, corrispondenti ai risultati dell'analisi della merce esportata.
4. Affinché sia concessa la restituzione, le merci dei codici NC da 0403 10 51 a 0403 10 99, da 0403 90 71 a 0403 90 99, 0405 20 10, 0405 20 30, 2105 00 99, 3502 11 90 e 3502 19 90 devono essere conformi alle prescrizioni dei regolamenti (CE) n. 852/2004 e (CE) n. 853/2004, tra cui l'obbligo di essere state preparate in uno stabilimento riconosciuto ed essere conformi alle prescrizioni relative alla bollatura sanitaria di cui all'allegato II, sezione I, del regolamento (CE) n. 853/2004.
5. Ai fini dell'applicazione degli articoli 45 e 46, ciascuno Stato membro informa la Commissione dei controlli ai quali i vari tipi di merci esportate sono sottoposti nel suo territorio. La Commissione ne informa gli altri Stati membri.
Articolo 49
1. In conformità degli articoli 45 e 46 del presente regolamento e in applicazione dell'articolo 12 del regolamento (CE) n. 612/2009, per le merci contenenti cereali, riso, prodotti lattiero- caseari o a base di uova di cui all'articolo 162, paragrafo 1, lettera a), punti i), ii), v) e vii), e all'articolo 162, paragrafo 1, lettera b) del regolamento (CE) n. 1234/2007 l'interessato deve dichiarare per iscritto che nessuno degli ingredienti è stato importato da paesi terzi oppure indicare le quantità di detti prodotti importati da paesi terzi.
2. Qualora venga chiesta la determinazione delle quantità a norma dell'articolo 10, paragrafo 4, l'autorità competente può consentire all'interessato di attestare che non saranno impiegati cereali, riso, prodotti lattiero- caseari e a base di uova, di cui al paragrafo 1, importati da paesi terzi.
3. Qualora venga chiesta la determinazione delle quantità a norma dell'articolo 11, primo paragrafo, o a norma dell'articolo 47, paragrafo 2, l'autorità competente può consentire all'interessato di attestare che non saranno impiegati cereali, riso, prodotti lattiero- caseari e a base di uova, di cui al paragrafo 1, importati da paesi terzi.
4. Le dichiarazioni di cui ai paragrafi 1, 2 e 3 sono soggette a verifica da parte delle autorità competenti, utilizzando qualsiasi mezzo adeguato.
CAPO VI
PAGAMENTO DELLA RESTITUZIONE
Articolo 50
1. Per le merci esportate tra il 1o ottobre e il 15 ottobre di ogni anno, il versamento delle restituzioni non può aver luogo prima del 16 ottobre.
Per le merci esportate con la presentazione di un titolo di restituzione rilasciato relativamente a un determinato esercizio finanziario, se la Commissione ritiene che l'Unione rischi di violare i suoi impegni internazionali, i versamenti di restituzioni previsti dopo la fine di tale esercizio non possono aver luogo prima del 16 ottobre. In tal caso il termine di cui all'articolo 46, paragrafo 8, del regolamento (CE) n. 612/2009 può essere portato temporaneamente a tre mesi e quindici giorni con regolamento da pubblicarsi prima del 20 settembre nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
2. Per le merci di cui all'allegato II del presente regolamento e in deroga all'articolo 24 del regolamento (CE) n. 612/2009, l'importo di cui al paragrafo 1, lettera a), punto ii), di tale articolo è applicabile indipendentemente dal paese o dal territorio di destinazione delle merci esportate:
a)
nel caso di merci confezionate per la vendita al dettaglio in imballaggi immediati di contenuto non superiore a 2,5 kg o in contenitori con un contenuto non superiore a 2 litri, con un'etichettatura a norma dell'articolo 1, paragrafo 3, lettera a), della direttiva 2000/13/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (16) che indica l'importatore nel paese di destinazione o il cui testo sia nella lingua ufficiale del paese di destinazione o in una lingua facilmente comprensibile in tale paese;
b)
nei casi in cui un esportatore particolare, almeno 12 volte nei due anni precedenti la data di richiesta di autorizzazione a norma del paragrafo 3, esporti merci che hanno lo stesso codice NC di 8 cifre allo stesso destinatario o agli stessi destinatari, contenenti non oltre il 90% in peso di qualunque prodotto di base singolo per cui è ammissibile la restituzione.
3. Nei casi previsti dal paragrafo 2 gli Stati membri possono, su richiesta, concedere un'autorizzazione formale che dispensa l'esportatore dalla presentazione dei documenti di cui all'articolo 17 del regolamento (CE) n. 612/2009, ad eccezione del documento di trasporto.
L'autorizzazione di cui al primo comma è valida, se non revocata, per un periodo massimo di due anni ed è rinnovabile. Gli Stati membri possono revocare l'autorizzazione a propria discrezione e la ritirano immediatamente qualora abbiano motivi ragionevoli di sospettare che l'esportatore non abbia rispettato le condizioni dell'autorizzazione specifica.
Le esenzioni concesse a norma del primo comma sono considerate fattori di rischio che vanno presi in considerazione ai fini dell'articolo 2, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 485/2008 (17) del Consiglio.
Gli esportatori che usufruiscono dell'esenzione indicano il numero dell'autorizzazione sul documento amministrativo unico e sulla domanda specifica di restituzione di cui all'articolo 28 del presente regolamento.
4. In deroga al paragrafo 3, per i casi previsti dal paragrafo 2, lettera b), gli Stati membri possono dispensare l'esportatore dalla presentazione dei documenti di trasporto per tutte le esportazioni oggetto di un'autorizzazione, a condizione che l'esportatore interessato sia tenuto a presentare i documenti di trasporto per un minimo del 10% delle dichiarazioni di trasporto, oppure una all'anno a seconda di quale è l'opzione più frequente, selezionate dagli Stati membri che applicano i criteri di cui al regolamento (CE) n. 1276/2008 (18) della Commissione.
5. Nel caso delle merci di cui all'allegato II del presente regolamento, se la dichiarazione di esportazione è stata accettata entro il 30 settembre 2007 e l'esportatore non è in grado di presentare i documenti di cui all'articolo 17, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 612/2009, le merci sono considerate esportate in un paese terzo su presentazione di una copia del documento di trasporto e uno dei documenti di cui all'articolo 17, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 612/2009 oppure di un documento bancario rilasciato da intermediari autorizzati stabiliti nell'Unione che certifichi che il pagamento dell'esportazione sia stato accreditato al conto dell'esportatore, oppure della prova di pagamento.
6. Ai fini dell'applicazione dell'articolo 27 del regolamento (CE) n. 612/2009 gli Stati membri tengono conto delle disposizioni previste al paragrafo 5.
CAPO VII
OBBLIGO DI NOTIFICA
Articolo 51
1. Prima del 10 di ogni mese gli Stati membri comunicano alla Commissione:
a)
gli importi, espressi in euro, per i quali sono stati restituiti titoli di restituzione durante il mese precedente, ai sensi dell'articolo 41, paragrafo 1;
b)
gli importi, espressi in euro, per i quali è stato stabilito durante il mese precedente che le esigenze principali di cui all'articolo 38 non sono state adempiute;
c)
i titoli di restituzione, espressi in euro, di cui all'articolo 35, rilasciati il mese precedente;
d)
i titoli di restituzione, espressi in euro, rilasciati il mese precedente conformemente all'articolo 47 del regolamento (CE) n. 376/2008.
Gli importi di cui alla lettera b) vanno suddivisi in base all'esercizio finanziario del titolo di restituzione cui si riferiscono.
2. Prima del 1o novembre di ogni anno gli Stati membri comunicano alla Commissione gli importi totali, espressi in euro, imputati prima del 1o ottobre del medesimo anno ai titoli di restituzione rilasciati durante l'esercizio finanziario che termina il 30 settembre dell'anno solare precedente.
Articolo 52
1. Gli Stati membri, entro la fine del mese seguente ciascun mese dell'anno solare, comunicano alla Commissione, attraverso il Data Exchange System (DEX), informazioni statistiche riguardanti le merci oggetto del presente regolamento con riferimento alle quali, durante il mese precedente, siano state concesse restituzioni all'esportazione. Tali informazioni comprendono, oltre al pertinente codice NC di otto cifre:
a)
le quantità di tali merci, in tonnellate o in un'altra unità di misura indicata;
b)
l'importo, espresso in euro, delle restituzioni all'esportazione concesse durante il mese precedente per ognuno dei prodotti agricoli di base interessati;
c)
le quantità, in tonnellate, di ognuno dei prodotti agricoli di base per i quali sono state concesse restituzioni.
2. Prima del 31 dicembre di ogni anno, gli Stati membri comunicano alla Commissione gli importi totali delle restituzioni, espresse in euro, effettivamente versate durante l'esercizio finanziario che termina il 30 settembre dello stesso anno, che si riferiscano ad esportazioni effettuate durante l'esercizio finanziario fino al 30 settembre dell'anno prima e in quelli precedenti e che non siano state precedentemente comunicate, precisando a quali esercizi si riferiscono.
3. Ai fini dell'applicazione dei paragrafi 1 e 2, le restituzioni versate comprendono gli anticipi.
4. Prima del 31 dicembre di ogni anno, gli Stati membri comunicano alla Commissione gli importi totali, espressi in euro, dei rimborsi delle restituzioni indebitamente versate fino al 30 settembre dello stesso anno, precisando a quali esercizi si riferiscono.
Articolo 53
Entro il 5 e il 20 di ogni mese gli Stati membri comunicano alla Commissione gli importi delle restituzioni versate a norma dell'articolo 43, paragrafo 1, rispettivamente dal 16 alla fine del mese precedente e dal 1o al 15 del mese in corso. Se in tali periodi non è stata versata nessuna restituzione, gli Stati membri ne informano la Commissione.
CAPO VIII
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 54
Il regolamento (CE) n. 1043/2005 è abrogato.
I riferimenti al regolamento abrogato si intendono fatti al presente regolamento e si leggono secondo la tavola di concordanza contenuta nell'allegato IX.
Articolo 55
Il presente regolamento entra in vigore il secondo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Esso si applica alle domande presentate a decorrere dall'8 luglio 2010 per titoli utilizzabili a decorrere dal 1o ottobre 2010.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 29 giugno 2010.