DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 510/2010 DES RATES
vom 14. Juni 2010
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Frachtkontrollsysteme mit Ursprung in der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), mit der die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern aufgehoben wurde (2) („Grundverordnung“), insbesondere auf deren Artikel 9,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1242/2009 (3) („vorläufige Verordnung“) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Frachtkontrollsysteme mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) ein.
(2)
Das Verfahren wurde aufgrund eines Antrags eingeleitet, der am 2. Februar 2009 von Smiths Detection Group Limited („Antragsteller“) im Namen eines Herstellers eingereicht wurde, auf die über 80 % der gesamten EU-Produktion an bestimmten Frachtkontrollsystemen entfallen. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung, die als ausreichend für die Einleitung eines Verfahrens angesehen wurden.
2. WEITERES VERFAHREN
(3)
Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen beschlossen worden war („vorläufige Unterrichtung“), äußerten sich mehrere interessierte Parteien schriftlich zu den vorläufigen Feststellungen. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden außerdem gehört.
(4)
Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen benötigte, und prüfte sie. Insbesondere untersuchte sie eingehender den Sachverhalt des EU-Verbrauchs. Dazu nahm sie Kontakt mit interessierten Parteien, insbesondere mit Verwendern und Herstellern der betroffenen Ware, auf und überprüfte die Angaben der Parteien zu einer Reihe von Geschäftsvorgängen.
(5)
Wie unter Randnummer (9) der vorläufigen Verordnung bereits erläutert, betrafen die Dumping- und die Schadensuntersuchung den Zeitraum vom 1. Juli 2007 bis zum 31. Dezember 2008 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums („Bezugszeitraum“).
(6)
Der einzige kooperierende ausführende Hersteller in der VR China (der „chinesische Hersteller“) wandte ein, die Festsetzung eines UZ von 18 Monaten anstatt der bei Antidumpinguntersuchungen üblichen 12 Monate sei nicht gerechtfertigt. Nach Auffassung des chinesischen Herstellers hätte der UZ einfach das Kalenderjahr 2008 betreffen sollen.
(7)
Zunächst ist festzuhalten, dass der chinesische Hersteller während der vorläufigen Untersuchung die Festsetzung eines UZ von 18 Monaten nicht beanstandet hatte. Der Einwand wurde erst nach der Annahme vorläufiger Maßnahmen erhoben. Dabei war der UZ bereits in der Einleitungsbekanntmachung und in den Fragebogen, also gleich zu Beginn der Untersuchung, angekündigt worden. Die besonderen Gründe für die Festsetzung eines UZ von 18 Monaten wurden unter Randnummer (9) der vorläufigen Verordnung erläutert. Die Partei brachte keinerlei Argumente vor, die die Begründung, dass auf diesem Markt nur eine relativ geringe Zahl von Geschäftsvorgängen zu verzeichnen war, in Frage gestellt hätte.
(8)
Um die vollständige Vergleichbarkeit der Zahlen für den UZ mit den Zahlen für die Vorjahre sicherzustellen, wurden alle in den Abschnitten Schädigung und Schadensursache angeführten Zahlen für den UZ auf Jahresbasis umgerechnet.
(9)
Der chinesische Hersteller behauptete ferner, dass mit der Festsetzung des UZ die Schadensindikatoren manipuliert werden sollten. Diese Behauptung muss zurückgewiesen werden.
(10)
Bei Untersuchungsbeginn war sich die Kommission der Komplexität des Datensatzes und der Zahlen für die Schadensindikatoren nicht bewusst und konnte dies zu diesem Zeitpunkt auch nicht sein. Diese Daten wurden erst im Verlauf der Untersuchung erstellt.
(11)
Abschließend ist festzustellen, dass dies nicht der erste Fall ist, bei dem ein UZ für einen längeren Zeitraum als 12 Monate festgesetzt wird (so wurden für Calciummetall mit Ursprung in der VR China und Russland durch die Verordnung (EG) Nr. 892/94 der Kommission (4) ein UZ von 16 Monaten und für Dinatriumcarbonat mit Ursprung in den USA durch die Verordnung (EG) Nr. 823/95 der Kommission (5) ein UZ von 18 Monaten festgesetzt).
(12)
Des Weiteren brachte der chinesische Hersteller vor, mit dem Zeitpunkt der Vertragsunterschrift würden alle Geschäftsvorgänge zu einem bestimmten Zeitpunkt erfasst, unabhängig davon, ob ein Verkauf im Rahmen einer Ausschreibung getätigt werde, daher sei keine Verlängerung des UZ notwendig. Dieses Vorbringen ist nicht überzeugend, da es das grundlegende Problem der relativ geringen Zahl von Geschäftsvorgängen in diesem Markt nicht berücksichtigt. Der Zeitpunkt der Vertragsunterschrift wurde nur herangezogen, um einen ausreichend klares Wissen über die wesentlichen Bestandteile der Verkäufe zu erhalten und um gleichzeitig anhand eines genauen Zeitpunkts entscheiden zu können, was in den UZ oder in die vorhergehenden Zeiträume einbezogen und was weggelassen werden sollte.
(13)
Da zum UZ keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, wird Randnummer (9) der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(14)
Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Frachtkontrollsysteme mit Ursprung in der VR China und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde den Parteien ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(15)
Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und - soweit angezeigt - berücksichtigt.
3. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(16)
Nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen wurde die Warendefinition aufgrund der Stellungnahme des chinesischen Herstellers in der VR China und einer eingehenden Prüfung der Angaben des Wirtschaftszweigs der Union überarbeitet. Die Überarbeitung führte zu der Schlussfolgerung, dass für die Frachtkontrolle keine Systeme mit Alpha- oder Betatechnologie verwendet werden können. Daher wurde der Ausschluss dieser beiden Technologietypen aus der Warendefinition als gerechtfertigt erachtet. Es gingen keine weiteren Stellungnahmen ein, die die vorläufigen Feststellungen anfechten konnten, wonach (abgesehen von der Alpha- und Betatechnologie) alle übrigen unter die Warendefinition fallenden Technologien in Frachtkontrollsystemen verwendet werden können und alle Warentypen demselben Zweck, nämlich der Frachtkontrolle mithilfe derselben grundlegenden Funktion, der Emission konzentrierter Strahlung, dienen. Tatsächlich wurden im UZ Einheiten der betroffenen Ware mit Gammatechnologie in der EU verkauft.
(17)
Aus den vorstehenden Gründen wird der Schluss gezogen, dass alle Typen von Frachtkontrollsystemen, die Neutronentechnologie oder Röntgenstrahlen mit einer Röntgenstrahlenquelle von mindestens 250 KeV oder Gammastrahlen verwenden und derzeit unter den KN-Codes ex 9022 19 00, ex 9022 29 00, ex 9027 80 17 und ex 9030 10 00 eingereiht werden, sowie mit solchen Systemen ausgestattete Kraftfahrzeuge, die derzeit unter dem KN-Code ex 8705 90 90 eingereiht werden, dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Endverwendungen aufweisen und auf dem EU-Markt miteinander konkurrieren. Auf dieser Grundlage werden die Schlussfolgerungen unter den Randnummern (10) bis (15) der vorläufigen Verordnung insoweit bestätigt, als sie sich nicht auf Technologien mit Alpha- und Betastrahlen beziehen.
(18)
Da keine weiteren Stellungnahmen zur gleichartigen Ware eingingen, wird Randnummer (16) der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(19)
Aus vorstehenden Gründen wird der endgültige Schluss gezogen, dass alle oben definierten Typen von Frachtkontrollsystemen gleichartig im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Grundverordnung sind.
4. DUMPING
1. Marktwirtschaftsbehandlung (MWB)
(20)
Der chinesische Hersteller beantragte keine Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“), sondern lediglich eine individuelle Behandlung („IB“). Da diesbezüglich keine Stellungnahmen vorliegen, werden die Randnummern (19) und (20) der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2. Individuelle Behandlung (IB)
(21)
Da zur IB keine Stellungnahmen vorliegen, werden die Randnummern (21) bis (25) der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3. Normalwert
3.1 Vergleichsland
(22)
Die Wahl der Vereinigten Staaten von Amerika („USA“) als Vergleichsland wurde von keiner Partei beanstandet.
(23)
Der chinesische Hersteller wiederholte seine Stellungnahme hinsichtlich der Nichtmitarbeit eines in den Vereinigten Staaten von Amerika („USA“) ansässigen und mit dem Antragsteller verbundenen Unternehmens. Er behauptete, der Antragsteller habe in seinem Antrag zur Berechnung des Normalwerts Daten seines verbundenen Unternehmens in den USA verwendet, während er bei der Untersuchung angegeben habe, dass sein verbundenes Unternehmen in den USA die gleichartige Ware gar nicht herstelle. Das mit dem Antragsteller verbundene US-Unternehmen hätte zur Mitarbeit an der Untersuchung verpflichtet werden sollen; wäre es der Verpflichtung nicht nachgekommen, so wäre dies ein Grund gewesen, das Unternehmen als nicht kooperierend zu behandeln und das Verfahren damit einzustellen. Des Weiteren hätte die Kommission klären und prüfen sollen, ob das US-Unternehmen die gleichartige Ware überhaupt herstellt. Schließlich halte er es für bedenklich, die nichtpräferenziellen Ursprungsregeln der EU als Indikator für die Frage heranzuziehen, ob ein Wirtschaftsteilnehmer als Hersteller einer Ware angesehen werden kann.
(24)
Was die Stellungnahme zur Verwendung von Daten des mit dem Antragsteller verbundenen US-Unternehmens im Antrag anbelangt, so ist festzuhalten, dass sich die Angaben zum Normalwert im Antrag auf allgemeine US-Preise stützten, die auf der Website „GSA Advantages“ der US-Regierung öffentlich zugänglich waren. Für zwei Warentypen der gleichartigen Ware waren keine öffentlich zugänglichen Preise verfügbar, daher musste der Antragsteller den Normalwert anhand von Angaben zu seinen Produktionskosten in der EU berechnen, die er aufgrund seiner Kenntnisse des US-Marktes auf US-Niveau umgerechnet hatte.
(25)
Im Übrigen legte der chinesische Hersteller keinen Beweis vor, der die Feststellungen unter Randnummer (32) der vorläufigen Verordnung hätte in Frage stellen können.
(26)
Die Antidumping-Rechtsvorschriften der EU enthalten jedenfalls keine Regel, wonach ein Verfahren einzustellen ist, weil sich ein Hersteller im Vergleichsland gegen eine Mitarbeit bei der Untersuchung entschieden hat. Die Tatsache, dass der Hersteller mit dem Antragsteller verbunden ist, ändert nichts an dieser Schlussfolgerung. Des Weiteren ist auch der Hinweis des chinesischen Herstellers auf die Rechtssache T-249/06 (Interpipe) in diesem Zusammenhang gegenstandslos, da die Fragestellung bei dieser Rechtssache lautete, inwiefern eine Tochtergesellschaft des Gemeinschaftsherstellers verpflichtet ist, bei der Schadensermittlung mitzuarbeiten. Dies ist ein anderer Sachverhalt als die Vorlage von Daten zur Ermittlung des Normalwerts im Vergleichsland.
(27)
Zum Einwand bezüglich der Definition des Begriffs „Hersteller“ ist anzumerken, dass der Antragsteller den Untersuchungsergebnissen zufolge die gleichartige Ware in der EU herstellt, und dass nach Maßgabe der nichtpräferenziellen Ursprungsregeln der EU mit dieser Produktionstätigkeit die Ursprungseigenschaft verliehen wird. Es gibt keine Rechtsvorschrift, derzufolge zum Status juristischer Personen, die im laufenden Verfahren nicht Gegenstand der Untersuchung sind, die nicht in der EU ansässig sind oder deren Daten bei der Untersuchung nicht zur Ermittlung einer Feststellung verwendet wurden, eine Schlussfolgerung erforderlich ist.
(28)
Da keine weiteren Stellungnahmen zur Wahl des Vergleichslands eingingen, werden die Randnummern (26) bis (37) der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.2 Ermittlung des Normalwerts
(29)
Bekanntlich wurde der Normalwert auf der Grundlage der Daten berechnet, die vom einzigen kooperierenden Hersteller im Vergleichsland (d. h. den Vereinigten Staaten von Amerika) und vom Wirtschaftszweig der Union vorgelegt wurden. Für einen in die EU eingeführten Warentyp wurde mithin der Normalwert anhand der Preise der Inlandsverkäufe des US-Herstellers der gleichartigen Ware ermittelt. Der kooperierende US-Hersteller stellte keine weiteren Warentypen her, die mit den aus der VR China in die EU eingeführten Warentypen vergleichbar waren. Um für den Normalwert eine breitere Basis zu erhalten, prüfte die Kommission ferner, ob der Normalwert für andere Warentypen im Einklang mit Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung auf einer „anderen angemessenen Grundlage“ ermittelt werden könnte. Die vorläufige Sachaufklärung ergab, dass für einige Warentypen geprüfte Angaben zu den Kosten des Wirtschaftszweigs der Union verwendet werden könnten.
(30)
Nach der Einführung vorläufiger Maßnahmen legte der chinesische Hersteller eine Stellungnahme zum Normalwert vor.
(31)
Darin machte der chinesische Hersteller geltend, dass der Normalwert um einen Betrag in Höhe der Kostendifferenz zwischen in Eigenproduktion hergestellten und extern erworbenen Beschleunigern nach unten korrigiert werden sollte, da das chinesische Unternehmen Beschleuniger selbst herstelle, während der US-Hersteller und der Wirtschaftszweig der Union die Beschleuniger extern erwerben würden.
(32)
Dieses Vorbringen wurde durch keinerlei Beweise belegt, obwohl die Kommission solche Beweise im Verlauf der Untersuchung angefordert hatte.
(33)
Der chinesische Hersteller verlangte von der Kommission Auskunft über die genaue Spezifikation für die spezifischen Modelltypen, die zur Berechnung des Normalwerts verwendet wurden. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Wirtschaftszweig der Union und der Hersteller im Vergleichsland diese Art von Information als vertraulich einstufen. Würde nämlich den Parteien der genaue Name der Modelle bekanntgegeben, so könnten diese aufgrund der Tatsache, dass die Modelle alle aus einer Serie stammen und die besonderen Merkmale dieser Serie bereits bekanntgegeben wurden, sowie aufgrund der Tatsache, dass nur die Daten einer begrenzten Zahl von Modelltypen zur Berechnung des Normalwerts herangezogen wurden, daraus die tatsächlichen Preise der spezifischen Modelltypen oder die Kosten und Preise ableiten, auf deren Grundlage der Normalwert für verschiedene Modelltypen ermittelt wurde. Solche Informationen sind naturgemäß vertraulich, daher konnte dem Vorbringen nicht stattgegeben werden.
(34)
Der chinesische Hersteller beanstandete die Art und Weise, in der die Kommission den Normalwert aus den Daten des Wirtschaftszweigs der Union ableitete. Er brachte vor, anstelle der Preisangebote für Ausschreibungen sollten vielmehr die tatsächlichen Verkaufspreise verwendet werden. Zunächst sei daran erinnert, dass die Daten des Wirtschaftszweigs der Union verwendet wurden, um die Repräsentativität des Vergleichs zwischen dem Normalwert und den Ausfuhrverkäufen des chinesischen Herstellers zu erhöhen. Soweit möglich wurde daher für die betroffenen Warentypen, für die anhand der in den USA verfügbaren Daten kein Normalwert ermittelt werden konnte, der Normalwert anhand von überprüften Angaben des Wirtschaftszweigs der Union für die gleichen Warentypen ermittelt, die aus der VR China eingeführt wurden.
(35)
Mithin wurde der Normalwert für einige Warentypen (nicht für mobile Kontrollsysteme) auf der Grundlage von Pauschalkosten ermittelt, wobei die Kosten für Bauarbeiten oder andere vor Ort anfallende Kosten nicht berücksichtigt wurden und ein normaler Prozentsatz für Gewinne angesetzt wurde, der auf jeden Fall deutlich unter dem Zielgewinn lag, der für die Ermittlung der Schadensspanne zugrunde gelegt worden war. Die Untersuchung ergab, dass der Wirtschaftszweig der Union Pauschalkosten für alle von ihm angebotenen Warentypen ansetzt. Die vorgelegten Unterlagen zur Aufbereitung dieser Pauschalkosten, zu ihrer Berechnungsmethode und zu ihrem Vergleich mit den tatsächlichen Kosten in der Plankostenrechnung wurden von der Kommission geprüft und für ordnungsgemäß befunden.
(36)
Außerdem wurde die Kostenstruktur des Wirtschaftszweigs der Union mit der Kostenstruktur des US-Herstellers der gleichartigen Ware verglichen. Der Vergleich ergab, dass i) die Gewinnspanne des US-Herstellers über der Gewinnspanne lag, die zur Ermittlung des Normalwerts anhand von Daten des Wirtschaftszweigs der Union angesetzt wurde, und dass ii) die Kostenstruktur des Wirtschaftszweigs der Union mit derjenigen des Herstellers im Vergleichsland weitgehend vergleichbar ist (die genaue Differenz kann aus Gründen der Vertraulichkeit nicht bekanntgegeben werden). Somit steht die Verwendung von Daten des Wirtschaftszweigs der Union zur Ermittlung des Normalwerts eindeutig im Einklang mit den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung.
(37)
Der chinesische Hersteller nahm außerdem Bezug auf die öffentliche Ausschreibung, in deren Rahmen der US-Hersteller der gleichartigen Ware mobile Frachtkontrollsysteme auf dem US-Markt verkaufte. Es behauptete, der Vergleich, den die Kommission zwischen einem auf der Grundlage einer Ausschreibung im Jahr 2005 ermittelten Normalwert und dem für den UZ ermittelten Ausfuhrpreis ziehe, könne nicht als fair angesehen werden. Diese Behauptung wird durch die in der Untersuchung ermittelten Fakten nicht bestätigt. In den USA wird bei öffentlichen Ausschreibungen ein Rahmenvertrag vergeben, der dem Bieter, der den Zuschlag erhält, den Verkauf während einer bestimmten Zeitdauer ermöglicht. Dieser Rahmenvertrag enthält jedoch keine Preise. Ein solcher Vertrag wurde im Jahr 2005 abgeschlossen, doch die einzelnen Ausschreibungen und die Vertragsunterzeichnung fanden erst im Jahr 2007, also bereits im UZ, statt. Daher war die Kommission der Auffassung, dass diese Ausschreibung für den UZ und für die Ermittlung der Dumpingspanne berücksichtigt werden sollte.
(38)
Der chinesische Hersteller verlangte ferner eine Erklärung dafür, warum der Normalwert für verlegbare Systeme wie das von ihm in Lettland verkaufte System nicht aus den Verkaufsdaten des US-Herstellers, sondern aus Daten des Wirtschaftszweigs der Union abgeleitet wurde. Dazu ist anzumerken, dass die Kommission die Daten aus dem Vergleichsland nicht heranziehen konnte, weil diese Daten vom kooperierenden Hersteller im Vergleichsland nicht zur Verfügung gestellt wurden.
(39)
Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Randnummern (38) bis (42) der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4. Ausfuhrpreis
(40)
Nach der Einführung vorläufiger Maßnahmen legte der chinesische Hersteller eine Stellungnahme zum Ausfuhrpreis vor.
(41)
Diese Stellungnahme bezog sich auf Geschäftsvorgänge in den Niederlanden, Finnland und Polen und betraf spezifische Kostenfaktoren. Der Stellungnahme, die durch überprüfte Daten untermauert werden konnte, wurde stattgegeben und die Berechnung der Dumpingspanne wurde entsprechend korrigiert. Eine Stellungnahme zu anfallenden Einbaukosten musste zurückgewiesen werden. Bekanntlich unternahm das Unternehmen zu keiner Zeit den Versuch, eine fundierte Aufgliederung vorzuschlagen, obgleich die Kommission in verschiedenen Phasen der Untersuchung relevante, aktuelle Daten zum Preis verschiedener Bestandteile der betroffenen Ware angefordert hatte. Bei den nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen angegebenen Beträgen handelt es sich um neue Informationen, die weder durch Angaben aus der Rechnungslegung noch durch andere überprüfbare Beweise belegt wurden.
(42)
Der chinesische Hersteller stellte ferner klar, einer seiner Verkäufe sei nicht im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung getätigt worden. Diese Angabe bestätigte sich. Allerdings ergab die Untersuchung, dass dieser Verkauf nicht im normalen Handelsverkehr getätigt wurde. Tatsächlich handelte es sich um eine Ersatzware, deren Preis einige Jahre vor dem UZ vereinbart worden war. Die Ersatzware war ein völlig anderer Typ als die Originalware. Daher handelte es sich nicht um einen Geschäftsvorgang, der in den UZ fiel, sondern um die Erfüllung eines vor dem UZ abgeschlossenen Vertrags. Folglich konnte der Ausfuhrpreis dieses Geschäftsvorgangs bei der Berechung nicht berücksichtigt werden.
(43)
Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Randnummern (43) bis (46) der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5. Vergleich
(44)
Der chinesische Hersteller beanstandete, der Vergleich sei anhand von verkürzten Warenkontrollnummern durchgeführt worden, bei denen den materiellen Unterschieden zwischen den verglichenen Waren nicht Rechnung getragen werde. Darüber hinaus hätten beim Preisvergleich auch Beschleuniger, unterschiedliche Chassis-Typen und Energieniveaus berücksichtigt werden sollen.
(45)
Im Zusammenhang mit der ersten Behauptung ist auf folgende Fakten hinzuweisen: Was die vom Wirtschaftszweig der Union stammenden Daten anbelangt, so wurden die Berechnungen bekanntlich anhand von Daten vorgenommen, die mit den betreffenden Angeboten in öffentlichen Ausschreibungen direkt verknüpft waren, d. h. für Warentypen, die auf derselben Handelsstufe und zur selben Zeit miteinander konkurrierten und von den Vergabestellen als vergleichbar eingestuft wurden. In Bezug auf die Daten des US-Herstellers der gleichartigen Ware ergab die Untersuchung, dass der verglichene Warentyp die strengen Kriterien nach Artikel 1 Absatz 4 der Grundverordnung erfüllte, d. h. es handelt sich um eine Ware, die der untersuchten Ware in jeder Hinsicht gleicht. Die Tatsache, dass nicht alle materiellen Unterschiede durch eine Warenkontrollnummer oder eine verkürzte Warenkontrollnummer wiedergegeben werden, hindert die Kommission also nicht daran, einen fairen Vergleich zwischen Normalwert und Ausfuhrpreis anzustellen. Wichtiger jedoch ist, dass Unterschiede, die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen könnten, berücksichtigt wurden. Den verfügbaren Informationen zufolge weisen die von dem kooperierenden ausführenden Hersteller in der VR China gelieferten Waren im Vergleich zu den als Grundlage für den Normalwert herangezogenen Waren häufig zusätzliche Merkmale auf. Daher wurde bei der Ermittlung des Normalwerts vorsichtig vorgegangen.
(46)
Zu Beschleunigern, Chassis-Typen und Energieniveaus ist anzumerken, dass die geforderten Berichtigungen zwar unter Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung fallen, aber nicht nachgewiesen wurde, dass die angeblichen Unterschiede die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussen, zumal der chinesische Hersteller keinerlei Informationen vorlegte, die eine Berichtigung rechtfertigen könnten.
(47)
Der chinesische Hersteller machte geltend, der Beschleuniger sei ein wichtiger Bestandteil der betroffenen Ware, der bei der Struktur der Warenkontrollnummer hätte berücksichtigt werden sollen. Die Kommission hatte den Beschleuniger bei der Struktur der Warenkontrollnummer nicht berücksichtigt, da keine der betroffenen Parteien einen Beweis dafür vorlegte, dass der Beschleuniger ein Faktor ist, das der verschiedenen Warentypen voneinander unterscheidet.
(48)
Der chinesische Hersteller verlangte außerdem Angaben zu Art und Umfang der bei der Umrechnung auf eine Stufe ab Werk am Normalwert vorgenommenen Berichtigungen. An dem auf der Grundlage der Preise der Inlandsverkäufe des einzigen US-Herstellers der gleichartigen Ware ermittelten Normalwert wurden Berichtigungen für Garantie- und Kreditkosten vorgenommen. An dem anhand von Daten des Wirtschaftszweigs der Union ermittelten Normalwert wurden Berichtigungen für Transport-, Garantie-, Ausbildungs- und Dokumentationskosten sowie für Vertreterprovisionen vorgenommen. Dem Ersuchen um Angaben zum Umfang dieser Berichtigungen kann die Kommission nicht nachkommen, da diese Angaben als naturgemäß vertraulich angesehen werden. Bei der Berechnung des Ausfuhrpreises ab Werk wurden die entsprechenden Daten entsprechend dem Wirtschaftszweig der Union nicht bekanntgegeben.
(49)
Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Randnummern (47) und (48) der vorläufigen Verordnung bestätigt.
6. Dumpingspannen
(50)
Der chinesische Hersteller beanstandete, dass einige Verkäufe bei der Dumpingberechnung nicht berücksichtigt worden seien. Dazu ist anzumerken, dass die Verkaufswerte der betreffenden Geschäftsvorgänge zunächst bei der Ermittlung der Ausfuhrpreise berücksichtigt wurden. Allerdings konnte der Normalwert für diese Geschäftsvorgänge nicht ermittelt werden. Folglich konnten Normalwert und Ausfuhrpreis auch nicht miteinander verglichen werden.
(51)
Ferner brachte der chinesische Hersteller vor, die cif-Werte der unter Randnummer (50) genannten Verkäufe hätten beim cif-Gesamtwert, dem Nenner für die Dumpingberechnungen, berücksichtigt werden sollen. Diesem Vorbringen kann nicht stattgegeben werden. Zur Berechnung des Dumping-Gesamtwerts wird die Summe der verschiedenen festgestellten Dumpingwerte (sofern ein Preisvergleich möglich ist) durch die Summe der entsprechenden cif-Werte geteilt. Würden bei der Berechnung der cif-Werte Verkäufe berücksichtigt, für die mangels eines ermittelten Normalwerts kein Vergleich zwischen Normalwert und Ausfuhrpreis möglich war, so wären diese Berechnungen fehlerhaft, da sich der Zähler und der Nenner nicht mehr auf vergleichbare Geschäftsvorgänge beziehen würden.
(52)
Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Randnummern (49) und (50) der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(53)
Aus vorstehenden Gründen beträgt die endgültige Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, 38,8 %.
5. SCHÄDIGUNG
(54)
Stellungnahmen zu den Feststellungen zur Schädigung gingen nur von dem chinesischen Hersteller ein; einige davon waren eine reine Wiederholung der Stellungnahmen zu der vorläufigen Verordnung.
(55)
Argumente zu Stellungnahmen, die bereits zur vorläufigen Verordnung vorgelegt wurden, werden in dieser Verordnung nicht wiederholt.
1. Allgemeine Bemerkungen
(56)
Bekanntlich beziehen sich in diesem Fall die vorgelegten Informationen auf zwei Unionshersteller und einen ausführenden Hersteller, auf die der wesentliche Teil des EU-Marktes entfällt. Zum Schutz von Geschäftsinformationen können daher keine genauen Zahlen angegeben werden. Die Indikatoren werden in Form von Indizes oder Spannen verwendet.
(57)
In seiner Antwort auf die vorläufige Unterrichtung machte der chinesische Hersteller geltend, dass die Schadensanalyse auf Jahresbasis dargestellt werden sollte. Obschon sich damit nicht der Inhalt der Daten, sondern lediglich ihre Darstellung ändert, wurde das Vorbringen als gerechtfertigt erachtet; die folgende Analyse beruht daher auf Daten, die vollständig auf Jahresbasis umgerechnet wurden.
(58)
Der chinesische Hersteller beanstandete die in der unternehmensspezifischen Mitteilung über vorläufige Feststellungen angegebenen Daten zu seiner Verkaufsmenge im Bezugszeitraum (von 2004 bis zum Ende des UZ). Dazu ist anzumerken, dass die Kommission dem chinesischen Hersteller eine ausführliche und vollständige Aufgliederung der erhobenen Daten übermittelt hatte. Die Rückmeldung des chinesischen Herstellers wurde folglich mit den verfügbaren Daten abgeglichen, die von den Behörden der Mitgliedstaaten als Verwender der betroffenen Ware und von den Herstellern in der Union zur Verfügung gestellt worden waren. Daher sind bei der endgültigen Untersuchung die Einzelheiten zu den Verkäufen des chinesischen Unternehmens in die Union und deren Auswirkungen bekannt.
(59)
Der chinesische Hersteller brachte vor, seine Verkäufe sollten in Fällen, in denen kein Angebot des Wirtschaftszweigs der Union vorlag, aus der Analyse des Schädigung und der Schadensursache herausgenommen werden. Die Institutionen können jedoch nicht feststellen, dass die Tatsache, dass der Wirtschaftszweig der Union im UZ bei einer bestimmten Ausschreibung im Gegensatz zu dem ausführenden Hersteller in der VR China kein Angebot eingereicht hat, in diesem Fall eine selbstverschuldete Schädigung in einem Ausmaß zur Folge gehabt hätte, das den ursächlichen Zusammenhang zwischen Schädigung und Dumping widerlegen würde. Im Übrigen fallen bei der Teilnahme an einer Ausschreibung stets Kosten an (Übersetzungen, Vertreter, eventuell Ausschreibungsgebühren usw.), daher legen die Unternehmen kein Angebot vor, wenn sie nicht sicher sind, dass sie eine Chance auf den Zuschlag haben.
(60)
Außerdem wurde geltend gemacht, dass Angebote des Antragstellers (Smiths Detection Group Limited), die über der in den Ausschreibungen festgesetzten Preisobergrenze lagen, bei der Analyse der Schädigung und der Schadensursache ausgenommen werden sollten. Die Untersuchung ergab allerdings keinerlei nachprüfbare Informationen, die die Existenz solcher Angebote bestätigt hätten.
(61)
Der chinesische Hersteller brachte vor, die Daten zur Schädigung wiesen eine Asymmetrie auf. So bezögen sich Verkaufsmengen, Marktanteil und Gewinn auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, während bestimmte andere Schadensindikatoren aus der Finanzbuchhaltung des Antragstellers abgeleitet seien und somit möglicherweise keine zeitliche Übereinstimmung gegeben sei. Die Kommissionsdienststellen mussten zu Beginn der Untersuchung einen eindeutigen Bezugszeitpunkt für die Verkäufe festsetzen, der für alle an der Untersuchung mitarbeitenden Unternehmen gelten sollte. Sie legten den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses als besten Bezugszeitpunkt fest, da zwischen dem Beginn der Ausschreibung und dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses sowie auch zwischen Vertragsabschluss und dem Zeitpunkt der endgültigen Rechnungsstellung oft eine lange Zeitspanne liegt. Darüber hinaus werden im Rahmen eines Vertrags häufig mehrere Rechnungen ausgestellt und ein Vertrag kann mehrere Jahre umfassen.
(62)
Nachdem der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses als Bezugszeitpunkt festgesetzt worden war, erwies es sich nicht als zweckmäßig, die Unionshersteller darum zu ersuchen, ihre gesamten Fragebogenantworten auf der Grundlage des Zeitpunkts des Vertragsabschlusses zu erstellen. Dies hätte bedeutet, dass sie ihre Rechnungslegung hätten vollständig überarbeiten müssen, und zwar in einer Weise, die nicht der üblichen Praxis entspricht und die zu zahlreichen Ungereimtheiten mit den entsprechenden negativen Auswirkungen auf die Qualität der Angaben geführt hätte. Angesichts der Tatsache, dass der Zeitpunkt der Rechnungsstellung nicht als Bezugszeitpunkt verwendet werden konnte, wurden in diesem Fall die Angaben zur Schädigung in der für diese Ware bestmöglichen Weise bereitgestellt.
(63)
Im zehnten Monat der Untersuchung, d. h. in seiner Reaktion auf die vorläufige Unterrichtung, beanstandete der chinesische Hersteller auch die Tatsache, dass der UZ einen Zeitraum von 18 Monaten betraf, und brachte vor, er hätte stattdessen auf das Kalenderjahr 2008 begrenzt werden sollen. Dieses Vorbringen musste aus den in der vorläufigen Verordnung und unter den Randnummern (5) bis (11) angeführten Gründen, die für einen Zeitraum von 18 Monaten sprachen, zurückgewiesen werden. Außerdem hätte die Änderung des Zeitraums einen fristgerechten Abschluss der Untersuchung verhindert, da alle kooperierenden Unternehmen hätten aufgefordert werden müssen, ihre Fragebogenantworten auf der Grundlage des geänderten UZ erneut vorzulegen.
(64)
Der chinesische Hersteller äußerte des Weiteren Bedenken, ob die vielen mit dem Antragsteller verbundenen EU-Unternehmen bei der Schadensanalyse der Kommission ordnungsgemäß berücksichtig wurden. Die Kommission wurde bei der Prüfung der Fragebogenantworten des Antragstellers jedoch von der gesamten Unternehmensgruppe voll und ganz unterstützt und konnte sich vergewissern, dass die Schadensindikatoren und Schadensberechnungen für die gesamte Gruppe ordnungsgemäß ausgeführt waren. Wie gegenüber dem chinesischen Hersteller bereits vor Annahme der vorläufigen Maßnahmen klargestellt worden war, spielen die von ihr angeführten EU-Unternehmen, wenn überhaupt, nur eine unbedeutende Rolle bei der Herstellung und Vermarktung der betreffenden Ware. Sie beschränkt sich nämlich auf einige Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Verkauf der untersuchten Ware (z. B. Kundendienst) und auf den Verkauf von Waren, die nicht in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen.
(65)
Schließlich brachte der chinesische Hersteller vor, für Geschäftsvorgänge, bei denen der Wirtschaftszweig der Union die technischen Anforderungen bestimmter Ausschreibungen nicht erfüllen konnte oder sich an den Ausschreibungen gar nicht beteiligte, habe auch kein den Wirtschaftszweig der Union schädigendes Dumping vorgelegen. Diesem Vorbringen konnte nicht stattgegeben werden.
(66)
Zunächst wird die Feststellung von schädigendem Dumping durch die Tatsache, dass für einige Ausfuhrgeschäfte kein Normalwert ermittelt werden kann, so lange nicht in Frage gestellt, wie die Grundlage für die Berechnung als repräsentativ erachtet wird. Dies war hier sicherlich der Fall (siehe Randnummer (50)). Zu den spezifischen fraglichen Geschäftsvorgängen ist Folgendes anzumerken: Der Geschäftsvorgang, bei dem Probleme hinsichtlich der technischen Anforderungen auftraten, betraf einen im Rahmen einer Ausschreibung verkauften Warentyp. Die Ausschreibung wurde seitens des chinesischen Herstellers und seitens der beiden Hersteller in der Union ganz unterschiedlich ausgelegt. Der chinesische Hersteller behauptete gegen Ende der Untersuchung, dass sich der fragliche Warentyp von einem mobilen Kontrollsystem deutlich unterscheide, während der Wirtschaftszweig der Union anderer Auffassung war. Folglich hat sich der Wirtschaftszweig der Union an dieser Ausschreibung in der festen Überzeugung beteiligt, dass er einen spezifischen Warentyp anbieten sollte. Wichtiger ist jedoch, dass für seine Beteiligung Kosten anfielen (Übersetzungen, Vertreter, Ausschreibungsgebühren usw.). Daher lässt die Tatsache, dass die endgültige Schlussfolgerung der Ausschreibung darin bestand, dass der Wirtschaftszweig der Union kein Angebot zu denselben Bedingungen vorlegte, nicht zwangsläufig den Schluss zu, dass die betreffenden Einfuhren nicht zur Schädigung beigetragen haben.
(67)
Was die übrigen Geschäftsvorgänge anbelangt, so bezieht sich der chinesische Hersteller auf einen Vorgang, der nicht in den UZ fällt (siehe Randnummer (42)) und bei dem es sich um die Erfüllung eines vor dem UZ abgeschlossenen Vertrags handelt.Er bezog sich auch auf einen Geschäftsvorgang, bei dem der Wirtschaftszweig der Union sich nicht an der Ausschreibung beteiligte. Zum erstgenannten Geschäftsvorgang wurde keine Feststellung zur Schädigung getroffen. Für den letztgenannten Vorgang gelten die Schlussfolgerungen unter Randnummer (59).
2. Produktion der Union und Wirtschaftszweig der Union
(68)
Im elften Monat der Untersuchung machte ein rumänisches Unternehmen geltend, es habe als EU-Hersteller im UZ bestimmte Frachtkontrollsysteme hergestellt. Die Kommission holte Informationen über den tatsächlichen Status dieses Unternehmens ein und prüfte sie. Den Informationen zufolge, die sowohl von dem betroffenen Unternehmen als auch von anderen Akteuren auf diesem Markt, einschließlich des chinesischen Herstellers, vorgelegt wurden, steht die Beteiligung dieses Unternehmens an der Herstellung der gleichartigen Ware in engem Zusammenhang mit der Produktionstätigkeit eines fest etablierten Herstellers von Frachtkontrollsystemen in der Union. Im Rahmen der laufenden Untersuchung wurde daher der einzige Verkauf durch das rumänische Unternehmen im UZ als Verkauf durch den Unionshersteller von Frachtkontrollsystemen betrachtet, mit dem das Unternehmen zusammenarbeitete.
(69)
Zu makroökonomischen Indikatoren wie Verbrauch, Produktion, Kapazitätsauslastung, Lagerbestände, Verkaufsmenge, Marktanteil, Beschäftigung, Produktivität und Löhne sowie Ausfuhrverkäufe ist anzumerken, dass sie in Bezug auf alle Unionshersteller analysiert wurden.
(70)
Da keine weiteren Stellungnahmen vorlagen, werden die Feststellungen unter den Randnummern (52) bis (56) der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3. Verbrauch in der Union
(71)
Die chinesische Hersteller beanstandete, die in der vorläufigen Verordnung angegebene Höhe des Unionsverbrauchs sei nicht korrekt. In diesem Zusammenhang nahm die Kommission Kontakt mit interessierten Parteien, insbesondere Verwendern, auf, um weitere Angaben zum EU-Verbrauch im Bezugszeitraum einzuholen. Auf der Grundlage der von den Parteien vorgelegten zusätzlichen Angaben wird davon ausgegangen, dass sich der EU-Verbrauch wie folgt entwickelte:
2004
2005
2006
2007
UZ
Index: 2004 = 100
100
62
114
110
111
Quelle: Fragebogenantworten und nachgereichte Unterlagen
(72)
Der Verbrauch der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware in der EU stieg im Bezugszeitraum um 11 %.
(73)
Der chinesische Hersteller machte geltend, statt indexierter Angaben sollten vielmehr die tatsächlichen Verbrauchsdaten bekanntgegeben werden; wie bereits unter Randnummer (54) der vorläufigen Verordnung klargestellt, ist an der Herstellung von Frachtkontrollsystemen in der EU nur eine sehr begrenzte Zahl von Parteien beteiligt; durch die Bekanntgabe der tatsächlichen Verbrauchsdaten würden auch die tatsächlichen Verkäufe der Parteien offengelegt, die jedoch als naturgemäß vertraulich angesehen werden.
(74)
Darüber hinaus wurde vorgebracht, beim Verbrauch sollten alle Einheiten der auf dem EU-Markt verkauften betroffenen Ware berücksichtigt werden. Dazu ist anzumerken, dass bei den Daten zum Unionsverbrauch alle von allen Parteien (soweit sie der Kommission bekannt sind) getätigten Verkäufe der untersuchten Ware (unabhängig davon, ob sie im Rahmen einer Ausschreibung getätigt wurden) berücksichtigt sind. Die Daten wurden mit Daten aus den verschiedenen verfügbaren Quellen abgeglichen und überprüft. Allerdings umfassen die Verbrauchsdaten nur die tatsächlichen Verkäufe, die wenigen der Kommission gemeldeten Geschäftsvorgänge, bei denen es sich entweder um Leasing oder um eine Schenkung handelte, sind dabei nicht berücksichtigt. Wären diese Geschäftsvorgänge miteinbezogen worden, wäre der chinesische Marktanteil noch höher ausgefallen.
(75)
Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Randnummern (57) und (58) der vorläufigen Verordnung mit den unter den Randnummern (71) bis (74) beschriebenen Änderungen bestätigt.
4. Einfuhren aus dem betroffenen Land
a) Menge, Preis und Marktanteil der gedumpten Einfuhren der betroffenen Ware
(76)
Wie unter den Randnummer (57) und (58) erläutert, wurden Mengen und Marktanteil der gedumpten Einfuhren der betroffenen Ware überprüft. Die Umrechnung der Daten auf Jahresbasis und die Aktualisierung der Mengen bestätigten die Schlussfolgerungen der vorläufigen Verordnung, denen zufolge die Einfuhren und ihr Marktanteil ab 2004 deutlich anstiegen. Die chinesische Partei beanstandete die zur Indexierung dieser Daten angewandte Methode. Es ist wichtig darauf hinzuweisen, dass die tatsächlich verwendeten Daten, wenn auch in indexierter Form, sowohl bei der vorläufigen als auch bei der endgültigen Untersuchung einen deutlichen Anstieg der Menge und des Marktanteils der Einfuhren aus dem betroffenen Land ergaben.
(77)
Die Menge der Einfuhren der betroffenen Ware nahm im Bezugszeitraum um über 150 % zu.
2004
2005
2006
2007
UZ
Einfuhrmenge
100
75
250
200
267
Index: 2004 = 100
Quelle: Fragebogenantworten und nachgereichte Unterlagen
(78)
Wie unter Randnummer (60) der vorläufigen Verordnung erläutert, wies der durchschnittliche Ausfuhrpreis der einzelnen eingeführten Typen von Frachtkontrollsystemen enorme Schwankungen auf, so dass daraus keine aussagekräftigen Schlussfolgerungen gezogen werden konnten.
(79)
Der Marktanteil der Einfuhren aus dem betroffenen Land stieg im Bezugszeitraum um mehr als das Doppelte.
2004
2005
2006
2007
UZ
Marktanteil der VR China
15-25 %
20-30 %
40-50 %
30-40 %
40-50 %
Index: 2004 = 100
100
121
219
183
240
Quelle: Fragebogenantworten und nachgereichte Unterlagen
(80)
Der chinesische Hersteller brachte vor, die nach dem UZ verkauften Mengen (im Rahmen von Ausschreibungen, bei denen er im UZ den Zuschlag erhielt und die entsprechenden Verträge erst nach dem UZ unterzeichnet wurden) sollten ebenfalls geprüft werden. Nach den Bestimmungen der Grundverordnung werden nach dem UZ getätigte Verkäufe nur unter außergewöhnlichen Umständen berücksichtigt. Der chinesische Hersteller machte jedoch keine außergewöhnlichen Umstände geltend. Darüber hinaus hätten aus Gründen der Vergleichbarkeit auch die Verkäufe in der Zeit vor dem UZ berücksichtigt werden müssen. Das Vorbringen musste daher zurückgewiesen werden. Angesichts des oben dargestellten Anstiegs der Menge und des Marktanteils der Einfuhren hatte diese Entscheidung keinerlei Auswirkungen auf die in diesem Fall untersuchten Faktoren.
b) Preisunterbietung
(81)
Der chinesische Hersteller beanstandete die bei der vorläufigen Untersuchung angewandte Methode zur Berechnung der Preisunterbietung. Seiner Auffassung nach dürften seine aktuellen Verkaufspreise nicht mit den Preisen der Ausschreibungsangebote des Wirtschaftszweigs der Union verglichen werden. Dazu ist anzumerken, dass dies als die am besten geeignete Methode angesehen wurde, da ein fairer Vergleich für eine Ware gezogen werden muss, die naturgemäß sehr komplex ist und im Rahmen öffentlicher Ausschreibungen verkauft wird. Von den interessierten Parteien wurden keine anderen praktikablen Methoden vorgeschlagen.
(82)
Obschon die oben beschriebene Methode unverändert blieb, wurden geringfügige Berichtigungen an der Berechnung vorgenommen, die zu einer Verringerung der Preise des Wirtschaftszweigs der Union führten; diese wurden den interessierten Parteien bekanntgegeben.
(83)
Der überarbeitete Vergleich ergab, dass die Einfuhren der betroffenen Ware im UZ in der Union zu Preisen verkauft wurden, die zwischen 15 % und 20 % unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union lagen. Der chinesische Hersteller gab in seiner Stellungnahme die höhere Qualität der von ihm angebotenen Produktspezifikation als einen der Gründe dafür an, dass es ihm gelang, Verträge abzuschließen. Dies wäre Anlass für eine Berichtigung der Preisunterbietung (und Zielpreisunterbietung) und für die Berechnung höherer Schadensspannen gewesen. Da jedoch nicht nachgewiesen wurde, dass eine Berichtigung angezeigt wäre, und da auch keine Angaben zu ihrer Quantifizierung vorgelegt wurden, wurde keine Berichtigung vorgenommen.
(84)
Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die übrigen Informationen unter den Randnummern (59) bis (62) der vorläufigen Verordnung mit den unter den Randnummern (76) bis (83) dieser Verordnung beschriebenen Änderungen bestätigt.
5. Lage des Wirtschaftszweigs der Union
(85)
Es ist darauf hinzuweisen, dass die Daten zu den Schadensindikatoren in der endgültigen Verordnung in anderer Weise dargestellt werden, um, wie unter den Randnummern (57) und (69) ausgeführt, zwei Sachverhalten Rechnung zu tragen, nämlich zum einen dem Antrag des chinesischen Herstellers, die Daten für den 18 Monate umfassenden UZ auf Jahresbasis umzurechnen, und zum anderen der Tatsache, dass in der Analyse der makroökonomischen Indikatoren Daten verwendet wurden, die aus Angaben des zweiten Unionsherstellers abgeleitet wurden.
2004
2005
2006
2007
UZ
Produktion
100
75
94
173
151
Kapazität
100
83
90
185
200
Kapazitätsauslastung
100
90
104
94
76
Index: 2004 = 100
Quelle: Fragebogenantworten
(86)
Im Bezugszeitraum erhöhte sich das Produktionsvolumen des Wirtschaftszweigs der Union um 51 %. Diese positive Tendenz geht hauptsächlich auf die guten Ausfuhrverkäufe der gleichartigen Ware zurück. Aus demselben Grund verdoppelte der Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum seine Produktionskapazität. Die Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Union ging im Bezugszeitraum um 24 % zurück.
(87)
Da sich die vorstehenden Zahlen auf die Produktion beziehen, die zu einem erheblichen Teil auf Märkten außerhalb der EU verkauft wird, wird davon ausgegangen, dass diese Indikatoren hier nicht von Bedeutung sind.
2004
2005
2006
2007
UZ
Lagerbestände
100
164
155
127
136
Index: 2004 = 100
Quelle: Fragebogenantworten
(88)
Die Lagerbestände des Wirtschaftszweigs der Union verzeichneten während des gesamten Bezugszeitraums eine durch Schwankungen gekennzeichnete Aufwärtsentwicklung. Diesem Indikator wurde indessen keine Bedeutung beigemessen, da dieser Wirtschaftszweig nach Auftrag produziert, stets nur sehr geringe Lagerbestände hält und ein erheblicher Teil dieser Bestände für den Ausfuhrmarkt bestimmt war.
2004
2005
2006
2007
UZ
Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union
100
67
93
100
76
Marktanteil
65-75 %
70-80 %
55-65 %
60-70 %
45-55 %
Index Marktanteil
100
108
82
91
68
Index: 2004 = 100
Quelle: Fragebogenantworten und nachgereichte Unterlagen
(89)
Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union waren im Bezugszeitraum rückläufig und lagen im UZ um nahezu 25 % unter ihrem ursprünglichen Volumen. Der Wirtschaftszweig der Union verlor zwischen 2004 und dem Ende des UZ rund 20 Prozentpunkte seines Marktanteils.
(90)
Die Feststellungen zu den Verkaufspreisen unter Randnummer (69) der vorläufigen Verordnung werden bestätigt.
(91)
Der chinesische Hersteller bat erneut um Informationen darüber, bei welchen öffentlichen Ausschreibungen der Antragsteller den Zuschlag erhalten hatte und in welchem Umfang bestimmte Ausschreibungsverfahren im Rahmen dieser Untersuchung berücksichtigt wurden. Die Weitergabe derart detaillierter Informationen erschien indessen aus Gründen der Vertraulichkeit nicht angezeigt. Ferner ersuchte dieser Hersteller um eine erneute Bestätigung, dass das Unterzeichnungsdatum von Kaufverträgen aufgrund von Ausschreibungsverfahren als ausschlaggebender Faktor bei der Berechnung des Unionsverbrauchs herangezogen wurde. Die Institutionen bestätigen diesbezüglich, dass die unter Randnummer (57) der vorläufigen Verordnung erläuterte Methode für alle Parteien angewandt wurde. Die gleiche Partei bat außerdem darum, klarzustellen, dass sich die Daten des Antragstellers auf seine beiden Produktionsstätten bezogen. Es wird bestätigt, wie unter Randnummer (7) Buchstabe a der vorläufigen Verordnung festgestellt, dass die vom Antragsteller gemeldeten Daten aus seinen beiden Produktionsstätten stammten.
2004
2005
2006
2007
UZ
Gewinn vor Steuern
100
85
90
7
-50
Index: 2004 = 100
Quelle: Fragebogenantworten
(92)
Während des Bezugszeitraums geriet der Wirtschaftszweig der Union in die Verlustzone. Besonders schlecht war seine Lage im UZ.
2004
2005
2006
2007
UZ
Investitionen
100
164
100
354
105
Kapitalrendite (RoI)
110-120 %
85-95 %
210-220 %
215-225 %
60-70 %
Cashflow
100
124
257
186
-71
Index: 2004 = 100
Quelle: Fragebogenantworten
(93)
Die Investitionen verharrten im Bezugszeitraum auf niedrigem Niveau. Ein großer Teil der Investitionen galt der Erhaltung der Betriebsstätten des Wirtschaftszweigs der Union. Die höheren Investitionen im Jahr 2007 betreffen ein neues Patent zur Leistungsverbesserung der betroffenen Ware. Es wird daran erinnert, dass es sich um einen know-how-intensiven und nicht um einen investitionsintensiven Geschäftszweig handelt.
(94)
Die Kapitalrendite, ausgedrückt als Verhältnis der Nettogewinne des Wirtschaftszweigs der Union zum Nettobuchwert seiner Investitionen, verzeichnete im Bezugszeitraum einen Rückgang; sie stellt jedoch keinen geeigneten Schadensindikator dar, da sie hauptsächlich Kapital erfasst, das bereits abgeschrieben ist.
(95)
Der Cashflow des Wirtschaftszweigs der Union verschlechterte sich im Bezugszeitraum drastisch.
(96)
Da die Produktion von Frachtkontrollsystemen nur einen geringen Teil der Tätigkeit des Antragstellers ausmachte, wurden die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten in diesem Fall nicht als wichtiger Indikator gewertet.
2004
2005
2006
2007
UZ
Beschäftigung
100
110
129
160
167
Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten
100
98
102
106
106
Produktivität je Beschäftigten
100
68
73
109
135
Index: 2004 = 100
Quelle: Fragebogenantworten
(97)
Die Beschäftigung, die durchschnittlichen Arbeitskosten je Beschäftigten und die Produktivität je Beschäftigten stiegen im Bezugszeitraum an. Diesen Indikatoren wird hier jedoch keine Bedeutung beigemessen, da ein Großteil der Beschäftigung auf die Produktion von bestimmten Frachtkontrollsystemen entfällt, die auf dem Ausfuhrmarkt verkauft werden.
(98)
Die Feststellungen unter Randnummer (76) der vorläufigen Verordnung werden bestätigt.
(99)
Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die übrigen Informationen unter den Randnummern (64) bis (76) der vorläufigen Verordnung mit den unter den Randnummern (85) bis (98) dieser Verordnung beschriebenen Änderungen bestätigt.
6. Schlussfolgerung zur Schädigung
(100)
Die Feststellungen der vorläufigen Verordnung hinsichtlich der unterschiedlich starken Bedeutung der Schadensindikatoren in diesem besonderen Verfahren behalten ihre Gültigkeit. Als wichtigste Schadensindikatoren werden Rentabilität, Marktanteil und Preisunterbietung angesehen, da sich an ihnen die Lage des Wirtschaftszweigs der Union, was seine Tätigkeit auf dem EU-Markt anbelangt, unmittelbar ablesen lässt. Die Gründe, warum einige andere Indikatoren weniger relevant sind, wurden vorstehend dargelegt.
(101)
Was die Rentabilität betrifft, so geriet der Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum in die Verlustzone, und der Marktanteil der Unionshersteller schrumpfte um 24 %. Darüber hinaus unterbot der chinesische Hersteller den Antragsteller in einer Größenordnung von 15 bis 20 %.
(102)
Der chinesische Marktanteil der betroffenen Ware weitete sich in der Union im Bezugszeitraum um 140 % aus, während der Wirtschaftszweig der Union im selben Zeitraum einen beträchtlichen Rückgang seiner Verkaufsmengen (- 24 %) und seines Marktanteils (20 Prozentpunkte) verzeichnete.
(103)
Wie in den Vorbemerkungen zu dieser Schadensanalyse erläutert, wurden die Daten anders dargestellt als in der vorläufigen Verordnung. Ob die Daten auf Jahresbasis umgerechnet angegeben werden oder nicht, ändert natürlich nichts am Inhalt der Daten, lediglich die Darstellung ist eine andere. Allerdings sind in den vorstehend angegebenen Schadensdaten (im Hinblick auf die Makroindikatoren) auch Daten des zweiten Unionsherstellers enthalten. Daher wird der Schluss gezogen, dass die vorstehend aufgeführten überarbeiteten Daten die vorläufigen Schlussfolgerungen zur Schädigung bestätigen, d. h. dass während des Bezugszeitraums eine Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung vorlag.
(104)
Aus den genannten Gründen wird der Schluss gezogen, dass die unter Randnummer (85) beschriebene geänderte Darstellung nichts an den in der vorläufigen Verordnung dargelegten Schlussfolgerungen zur bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union ändert. Da diesbezüglich keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern (77) bis (80) der vorläufigen Verordnung mit den unter den Randnummern (100) bis (103) dieser Verordnung beschriebenen Änderungen bestätigt.
6. SCHADENSURSACHE
(105)
Stellungnahmen zu den Feststellungen zur Schadensursache gingen lediglich von dem chinesischen Hersteller ein.
(106)
Es wird daran erinnert, dass die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren und anderer Faktoren aus den unter Randnummer (85) erläuterten Gründen auf Jahresbasis umgerechnet wurden.
1. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(107)
Der Marktanteil der gedumpten Einfuhren stieg im Bezugszeitraum um 140 %, gleichzeitig ging der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union um 32 % zurück. Diese für den Wirtschaftszweig der Union negativen Entwicklungen vollzogen sich vor dem Hintergrund eines Anstiegs des EU-Verbrauchs um 11 % zwischen 2004 und dem UZ (auf Jahresbasis umgerechneter Wert).
2. Auswirkungen anderer Faktoren
2004
2005
2006
2007
UZ
Ausfuhrverkäufe aus der Unionsproduktion
100
93
123
245
233
Ausfuhrpreis
100
107
60
63
70
Index: 2004 = 100
Quelle: Fragebogenantworten
(108)
Das Ausfuhrvolumen des Wirtschaftszweigs der Union erhöhte sich im Bezugszeitraum. Ausfuhren machten im UZ den überwiegenden Teil (zwischen 85 und 95 %) des Gesamtvolumens der Unionsproduktion aus.
(109)
Der chinesische Hersteller wandte ein, die Kommission habe die Einfuhren aus den USA nicht analysiert, und im UZ seien von US-Unternehmen mehr Frachtkontrollsysteme in die EU verkauft worden als von der VR China; dieser Einwand wurde indessen nicht durch Tatsachen und konkrete, überprüfbare Belege untermauert.
(110)
Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen bemühte sich die Kommission aktiv darum, mehr Informationen über die US-Einfuhren zu erhalten, sie bestätigte letztlich jedoch die im Rahmen der vorläufigen Untersuchung ermittelten Zahlen für die Einfuhrmengen aus den USA.
(111)
Der chinesische Hersteller beanstandete die Folgen der Nichtbeteiligung des Wirtschaftszweigs der Union an einigen Ausschreibungsverfahren. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass bei der Untersuchung durchaus der Tatsache Rechnung getragen wurde, dass nicht alle Parteien (der Wirtschaftszweig der Union, der chinesische Hersteller, andere Hersteller bestimmter Frachtkontrollsysteme) bei jedem einzelnen Ausschreibungsverfahren Angebote einreichten. Es wurde kein zwingender Hinweis darauf gefunden, dass die eindeutig festgestellte Schädigung im Bezugszeitraum auf die Nichtbeteiligung des Wirtschaftszweigs der Union an Ausschreibungen zurückging, die nach seiner Einschätzung keine angemessenen Geschäftsmöglichkeiten boten. Dass eine angemessene Geschäftsmöglichkeit ein entscheidender Faktor für die Beteiligung an einer Ausschreibung ist, wird durch die Tatsache bestätigt, dass eine solche Beteiligung mit Kosten verbunden ist (Übersetzungen, Vertreter, unter Umständen Ausschreibungsgebühren usw.), und die Unternehmen reichen keine Angebote ein, wenn sie nicht sicher sind, eine Erfolgsaussicht zu haben.
(112)
Der chinesische Hersteller machte mit Nachdruck geltend, die schädigenden Auswirkungen preisfremder Faktoren, etwa anderer technischer Faktoren, sollten im Rahmen der Untersuchung der Schadensursache eingehender analysiert werden.
(113)
Tatsächlich wäre es dem Wirtschaftszweig der Union technisch möglich gewesen, dieselben Spezifikationen zu erfüllen wie die chinesische Ware. In diesem Fall hätte der Wirtschaftszweig der Union die Ware jedoch zu einem höheren Preis anbieten müssen. Dies verdeutlicht das Ausmaß des Dumpings durch den chinesischen Hersteller. Das Dumping ist zum Teil dadurch bedingt, dass der chinesische Hersteller einfach eine Ware anbietet, die mehr Merkmale aufweist. Da die Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (6) nur zwei Zuschlagskriterien zulässt, nämlich das des „niedrigsten Preises“ und das des „wirtschaftlich günstigsten Angebots“, musste der Zuschlag sozusagen automatisch dem dumpenden chinesischen Hersteller erteilt werden. Die Angebote des chinesischen Herstellers wären nicht länger wirtschaftlich günstig gewesen, wenn sie nicht gedumpt gewesen wären, d. h. wenn sie zumindest zu höheren Preisen erfolgt wären, um den zusätzlichen Merkmalen Rechnung zu tragen.
(114)
Schließlich sollte darauf hingewiesen werden, dass den Untersuchungsergebnissen zufolge der Antragsteller alle technischen Spezifikationen derjenigen Ausschreibungsverfahren erfüllte, bei denen sowohl der Antragsteller als auch der chinesische Hersteller unter denselben Bedingungen ein Angebot einreichten.
(115)
Der chinesische Hersteller brachte ferner vor, in einigen Ausschreibungsverfahren hätte der chinesische Hersteller den Zuschlag erhalten, obwohl die Preise seines Angebots über denen des Antragstellers gelegen hätten. Daher sei davon auszugehen, dass die betreffenden Geschäftsvorgänge keine Schädigung verursachten.
(116)
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass bei der Untersuchung nur ein einziger Fall eines Ausschreibungsverfahrens festgestellt wurde, bei dem es auf den ersten Blick scheint, als habe der einzige kooperierende chinesische Hersteller den Zuschlag erhalten, obwohl er einen höheren Preis bot als der Antragsteller. Die Untersuchung ergab jedoch, dass dies in Wirklichkeit nicht der Fall war, denn bei dem Angebot des chinesischen Unternehmens waren in ein und demselben Preis viele zusätzliche Merkmale enthalten. Wenn für all diese zusätzlichen Merkmale Berichtigungen vorgenommen werden müssten, würde der Ausfuhrpreis niedriger ausfallen und somit zu einer höheren Dumpingspanne führen. Keine anderen nachprüfbaren Informationen wurden vorgelegt, um das Vorbringen zu stützen, es habe andere Ausschreibungsverfahren gegeben, in denen der gebotene Preis des chinesischen Unternehmen höher gewesen sei als der des Antragstellers.
(117)
Der chinesische Hersteller wandte ein, der andere Hersteller in der Union verfolge eine aggressive Preisstrategie, mit der er dem Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung zufüge, und dieser Hersteller werde durch die Einfuhren aus der VR China nicht geschädigt, da er seine aktive Mitarbeit eingestellt habe.
(118)
Zunächst einmal sei daran erinnert, dass der andere Unionshersteller Informationen zu diesem Verfahren vorgelegt hat und dass die Schadensanalyse für den gesamten Wirtschaftszweig der Union vorgenommen wird. Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass die Vorbringen des chinesischen Herstellers zu angeblich aggressiven Preisstrategien nicht durch Beweise belegt sind und die unter Randnummer (89) der vorläufigen Verordnung dargelegten Feststellungen der Untersuchung nicht entkräften können.
3. Schlussfolgerung zur Schadensursache
(119)
Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern (81) bis (95) der vorläufigen Verordnung mit den unter den Randnummern (105) bis (118) dieser Verordnung beschriebenen Änderungen bestätigt.
(120)
Aus den oben dargelegten Gründen wird die vorläufige Feststellung, dass die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die gedumpten Einfuhren verursacht wurde, bestätigt.
7. UNIONSINTERESSE
1. Interesse der Verwender
(121)
Zwei Verwender, die bereits im Rahmen der vorläufigen Untersuchung Stellungnahmen übermittelt hatten, wiederholten ihre ursprünglichen Anmerkungen. Sie wiesen für den Fall der Einführung endgültiger Maßnahmen nachdrücklich auf ihre Bedenken sowohl hinsichtlich des Wettbewerbs als auch der technologischen Entwicklung hin. Beide Punkte wurden jedoch in der vorläufigen Verordnung bereits angesprochen, und es wurden keine neuen Daten vorgelegt, die bestätigen könnten, dass Wettbewerb und technologische Entwicklung zumindest kurz- bis mittelfristig durch die Einführung eines endgültigen Zolls Schaden nehmen würden.
2. Schlussfolgerung zum Unionsinteresse
(122)
Die beiden vorstehenden Stellungnahmen änderten nichts an den vorläufigen Schlussfolgerungen. Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Randnummern (96) bis (113) der vorläufigen Verordnung bestätigt.
8. ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
1. Schadensbeseitigungsschwelle
(123)
Der einzige kooperierende ausführende Hersteller in der VR China nahm Stellung zur Berechnung der Zielpreisunterbietungsspanne. Hier wurden bei der endgültigen Sachaufklärung begründete Anpassungen vorgenommen.
(124)
Der chinesische Hersteller machte hinsichtlich der Schadensspanne einen ähnlichen Einwand geltend wie unter Randnummer (51). Dieses Vorbringen musste aus denselben Gründen wie unter Randnummer (51) dargelegt zurückgewiesen werden.
(125)
Der chinesische Hersteller ersuchte ferner um Klarstellungen hinsichtlich der Methode zur Festlegung der Gewinnspanne vor Steuern und fragte insbesondere an, auf welches Jahr diese Gewinnspanne bezogen sei. Hierzu ist anzumerken, dass die Festlegung der Gewinnspanne vor Steuern das Ergebnis einer Analyse von Daten war, die sich auf die Geschäftsjahre 2006 und 2007 bezogen.
(126)
Die Berechnungen zur endgültigen Dumpingspanne und zur endgültigen Schadensbeseitigungsschwelle ergaben, dass die Letztere unter der Ersteren lag. Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Randnummern (114) bis (117) der vorläufigen Verordnung mit den unter den Randnummern (123) bis (126) dieser Verordnung beschriebenen Änderungen bestätigt.
2. Endgültige Maßnahmen
(127)
Angesichts der Schlussfolgerungen im Hinblick auf Dumping, Schädigung, Schadensursache und Interesse der Union sollte nach Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung, im Einklang mit der sogenannten Regel des niedrigeren Zolls, ein endgültiger Antidumpingzoll in Höhe der Dumpingspanne oder der Schadensspanne, je nachdem, welche niedriger ist, eingeführt werden. Im vorliegenden Fall sollte der Zollsatz demnach in Höhe der ermittelten Schadensspanne festgesetzt werden. Diese wurde mit 34 % berechnet und ist damit erheblich niedriger als in der vorläufigen Untersuchung, bei der der Zollsatz in Höhe der ermittelten Dumpingspanne festgesetzt wurde.
(128)
Aus vorstehenden Gründen beträgt der endgültige Antidumpingzoll gegenüber der VR China 34 %.
(129)
Im Einklang mit Randnummer (120) der vorläufigen Verordnung und im Interesse einer sorgfältigen Überwachung der Wirksamkeit der Maßnahmen werden die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten aufgefordert, die Kommission vertraulich und regelmäßig über öffentliche Ausschreibungsverfahren in der EU, die zum Verkauf von Frachtkontrollsystemen führen, zu unterrichten.
9. ENDGÜLTIGE VEREINNAHMUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS
(130)
Angesichts der Höhe der festgestellten Dumpingspanne und des Ausmaßes der dadurch verursachten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union wird es für notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für den mit der vorläufigen Verordnung eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll bis zur Höhe des mit dieser Verordnung festgesetzten endgültigen Antidumpingzolls endgültig zu vereinnahmen. Da der endgültige Zoll niedriger ist als der vorläufige Zoll, werden die den endgültigen Zollsatz übersteigenden Sicherheitsleistungen freigegeben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben auf Frachtkontrollsysteme mit Ursprung in der Volksrepublik China, die Neutronentechnologie oder Röntgenstrahlen mit einer Röntgenstrahlenquelle von mindestens 250 KeV oder Gammastrahlen verwenden und die derzeit unter den KN-Codes ex 9022 19 00, ex 9022 29 00, ex 9027 80 17 und ex 9030 10 00 (TARIC-Codes 9022190010, 9022290010, 9027801710 und 9030100091) eingereiht werden, sowie auf mit solchen Systemen ausgestattete Kraftfahrzeuge mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter dem KN-Code ex 8705 90 90 (TARIC-Code 8705909010) eingereiht werden.
(2) Der endgültige Antidumpingzollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt, der in Absatz 1 genannten Waren beträgt 34 %.
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1242/2009 über Einfuhren von Frachtkontrollsystemen mit Ursprung in der Volksrepublik China, die Neutronentechnologie oder Röntgenstrahlen mit einer Röntgenstrahlenquelle von mindestens 250 KeV oder Gammastrahlen verwenden und die derzeit unter den KN-Codes ex 9022 19 00, ex 9022 29 00, ex 9027 80 17 und ex 9030 10 00 (TARIC-Codes 9022190010, 9022290010, 9027801710 und 9030100091) eingereiht werden, sowie von mit solchen Systemen ausgestatteten Kraftfahrzeugen mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter dem KN-Code ex 8705 90 90 (TARIC-Code 8705909010) eingereiht werden, werden in Höhe des nach Artikel 1 eingeführten endgültigen Zolls endgültig vereinnahmt. Die Sicherheitsleistungen, die den endgültigen Antidumpingzollsatz übersteigen, werden freigegeben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 14. Juni 2010.
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 510/2010 DEL CONSIGLIO
del 14 giugno 2010
che istituisce un dazio antidumping definitivo e dispone la riscossione definitiva del dazio provvisorio istituito sulle importazioni di determinati sistemi di scansione dei container originari della Repubblica popolare cinese
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunità europea (1), che abroga il regolamento (CE) n. 384/96 del Consiglio, del 22 dicembre 1995, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunità europea (2) («il regolamento di base»), in particolare l’articolo 9,
vista la proposta presentata dalla Commissione europea («la Commissione») dopo aver sentito il comitato consultivo,
considerando quanto segue:
1. MISURE PROVVISORIE
(1)
Con il regolamento (UE) n. 1242/2009 (3) («regolamento provvisorio») la Commissione ha istituito un dazio antidumping provvisorio sulle importazioni di determinati sistemi di scansione dei container originari della Repubblica popolare cinese («RPC»).
(2)
Il procedimento antidumping è stato aperto in seguito a una denuncia presentata il 2 febbraio 2009 da Smiths Detection Group Limited («il denunciante») per conto di un produttore che rappresenta oltre l’80 % della produzione totale di determinati sistemi di scansione dei container nell’Unione. La denuncia conteneva elementi di prova relativi al dumping e al notevole pregiudizio che ne deriva, considerati sufficienti per giustificare l’apertura di un procedimento.
2. FASE SUCCESSIVA DEL PROCEDIMENTO
(3)
In seguito alla divulgazione dei principali fatti e considerazioni in base ai quali è stata decisa l’istituzione delle misure antidumping provvisorie (divulgazione delle conclusioni provvisorie), diverse parti interessate hanno presentato osservazioni scritte in merito alle conclusioni provvisorie. Le parti che ne hanno fatto richiesta hanno avuto l’opportunità di essere sentite.
(4)
La Commissione ha continuato a raccogliere e a verificare tutte le informazioni ritenute necessarie ai fini delle conclusioni definitive. In particolare, la Commissione ha continuato l’inchiesta per quanto riguarda gli aspetti relativi al consumo UE. A tale proposito la Commissione ha contattato le parti interessate, in particolare gli utilizzatori e i produttori del prodotto in esame, al fine di verificare le affermazioni delle parti riguardo a una serie di transazioni.
(5)
Come indicato al considerando 9 del regolamento provvisorio, si ricorda che l’inchiesta relativa al dumping e al pregiudizio ha riguardato il periodo compreso tra il 1o luglio 2007 e il 31 dicembre 2008 («periodo dell’inchiesta» o «PI»). L’analisi delle tendenze utili per la valutazione del pregiudizio ha riguardato il periodo compreso tra il 1o gennaio 2004 e la fine del periodo dell’inchiesta («periodo in esame»).
(6)
L’unico produttore esportatore cinese che ha collaborato (il «produttore cinese») ha affermato che non era giustificato utilizzare un PI di 18 mesi invece dei 12 mesi utilizzati in genere nelle inchieste antidumping. Secondo questo produttore cinese il PI avrebbe dovuto semplicemente riguardare l’anno di calendario 2008.
(7)
Va innanzitutto osservato che il produttore cinese in questione non aveva contestato l’uso di un PI di 18 mesi durante la fase provvisoria dell’inchiesta. Tale argomentazione è stata avanzata solo dopo l’adozione delle misure provvisorie. Il PI era stato tuttavia già annunciato nell’avviso di apertura del procedimento e nei questionari, ovvero fin dall’inizio dell’inchiesta. I motivi specifici della scelta di un PI di 18 mesi sono stati illustrati nel considerando 9 del regolamento provvisorio. La parte in questione non ha fornito alcun argomento per contestare la giustificazione riguardante il numero relativamente limitato di transazioni in tale mercato.
(8)
Affinché i dati relativi al PI fossero pienamente comparabili con quelli degli anni precedenti, le cifre indicate per il PI nelle sezioni relative al pregiudizio e al nesso di causalità sono state fornite su base annua.
(9)
Il produttore cinese ha altresì affermato che il PI era stato scelto per poter manipolare i fattori relativi al pregiudizio. Tale argomentazione non può essere accolta.
(10)
All’inizio dell’inchiesta la Commissione non era e non avrebbe potuto essere a conoscenza del complesso insieme di dati e cifre riguardanti gli indicatori del pregiudizio. Tali dati sono stati stabiliti solo nel corso dell’inchiesta.
(11)
Occorre infine fare presente che questa non è la prima volta che un PI supera i 12 mesi (ad esempio il PI di 16 mesi per il calcio metallico originario della Russia e della RPC fissato dal regolamento (UE) n. 892/94, della Commissione, (4) o il PI di 18 mesi per il carbonato di disodio originario degli Stati Uniti fissato dal regolamento (UE) n. 823/95, della Commissione (5).
(12)
Il produttore cinese ha inoltre affermato che la firma del contratto fissa tutte le transazioni in un momento preciso, indipendentemente dal fatto che una vendita sia effettuata o meno mediante gara d’appalto e che quindi non vi sarebbe necessità di un PI più esteso. Tale argomentazione non è convincente poiché non tiene conto del problema fondamentale, ovvero del numero relativamente ridotto di operazioni in questo settore. La data della firma del contratto è stata utilizzata solamente per ottenere una visione sufficientemente chiara degli elementi sostanziali delle vendite come pure di una data precisa grazie a cui distinguere quali operazioni dovessero rientrare rispettivamente nel PI e nei periodi precedenti e quali dovessero essere escluse.
(13)
In assenza di altre osservazioni relative al PI, si conferma il considerando 9 del regolamento provvisorio.
(14)
Tutte le parti sono state informate dei fatti e delle considerazioni principali in base ai quali si intendeva raccomandare l’imposizione di un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di determinati sistemi di scansione dei container originari della RPC e la riscossione definitiva degli importi depositati a titolo di dazi provvisori. È stato inoltre fissato un termine entro il quale le parti potevano presentare le proprie osservazioni dopo aver ricevuto le informazioni in questione.
(15)
Tutte le osservazioni orali e scritte trasmesse dalle parti interessate sono state esaminate e prese in considerazione se ritenute pertinenti.
3. PRODOTTO IN ESAME E PRODOTTO SIMILE
(16)
Dopo l’istituzione delle misure provvisorie, la definizione del prodotto è stata riesaminata alla luce delle osservazioni formulate dal produttore cinese e di un’analisi dettagliata delle argomentazioni dell’industria dell’Unione. Questo processo ha portato alla conclusione che per la scansione di container non possono essere utilizzati prodotti con tecnologie a base di raggi alfa o beta. Si ritiene pertanto giustificato escludere questi due tipi di tecnologie dalla definizione del prodotto. Non è stata presentata alcuna altra osservazione in grado di mettere in discussione le conclusioni provvisorie secondo cui tutte le altre tecnologie (escluse quelle basate sui raggi alfa e beta) incluse nella definizione del prodotto possono essere utilizzate nei sistemi di scansione dei container, e tutti i tipi di prodotto servono allo stesso scopo, segnatamente a scansionare i container utilizzando la stessa caratteristica principale, l’emissione di radiazioni concentrate nella scansione del container. Durante il PI le unità a base di raggi gamma del prodotto in esame erano effettivamente vendute nell’UE.
(17)
Alla luce di quanto precede si conclude che tutti i tipi di sistemi di scansione dei container, basati su tecnologie neutroniche, sull’uso di raggi X con una sorgente a raggi X da 250 KeV o più, oppure sull’utilizzo di radiazioni gamma, attualmente classificati ai codici NC ex 9022 19 00, ex 9022 29 00, ex 9027 80 17 ed ex 9030 10 00 nonché i veicoli a motore dotati di tali sistemi e attualmente classificati al codice NC ex 8705 90 90, condividono le stesse caratteristiche fisiche e tecniche di base, sono destinati agli stessi usi finali di base e si trovano in concorrenza reciproca nel mercato dell’Unione. Di conseguenza, nella misura in cui non si riferiscono alle tecnologie basate sui raggi alfa e beta, si riconfermano le conclusioni dei considerando da 10 a 15 del regolamento provvisorio.
(18)
In assenza di altre osservazioni relative al prodotto simile, si conferma il considerando 16 del regolamento provvisorio.
(19)
Si conclude pertanto in via definitiva che tutti i tipi di sistemi di scansione dei container quali definiti sopra sono considerati simili ai sensi dell’articolo 1, paragrafo 4, del regolamento di base.
4. DUMPING
1. Trattamento riservato alle società operanti in condizioni di economia di mercato (TEM)
(20)
Il produttore cinese non ha chiesto il trattamento riservato alle società operanti in condizioni di economia di mercato («TEM»), ma solo il trattamento individuale («TI»). In assenza di osservazioni su questo punto, si confermano i considerando da 19 a 20 del regolamento provvisorio.
2. Trattamento individuale (TI)
(21)
In assenza di osservazioni riguardo al trattamento individuale, si confermano i considerando da 21 a 25 del regolamento provvisorio.
3. Valore normale
3.1. Paese di riferimento
(22)
Nessuna delle parti ha contestato la scelta degli Stati Uniti d’America (USA) come paese di riferimento.
(23)
Il produttore cinese ha ribadito le proprie osservazioni sulla mancata collaborazione di una società stabilita negli Stati Uniti d’America (USA), collegata al denunciante. Egli ha sostenuto che il denunciante, per calcolare il valore normale nella denuncia, avrebbe utilizzato dati relativi alla sua società collegata negli USA, pur avendo affermato durante l’inchiesta che questa sua società collegata non produceva il prodotto simile. Secondo il produttore cinese la parte statunitense collegata al denunciante avrebbe dovuto essere obbligata a collaborare all’inchiesta e la mancata collaborazione avrebbe dovuto giustificare la qualifica del denunciante come non collaborante e pertanto la chiusura del procedimento. A suo avviso la Commissione avrebbe dovuto chiarire e verificare se la società statunitense sia produttrice del prodotto simile. Il produttore esportatore cinese ha infine contestato l’applicazione delle norme UE non preferenziali in materia di origine quale indicatore del fatto che un operatore economico possa essere considerato produttore di un determinato prodotto.
(24)
Per quanto riguarda le osservazioni relative all’uso nella denuncia dei dati provenienti dalla società statunitense collegata al denunciante, si osserva che le informazioni sul valore normale contenute nella denuncia erano basate su prezzi statunitensi generali, pubblicati sul sito web «GSA Advantages» del governo degli Stati Uniti. Per due tipi di prodotto simile non vi erano prezzi disponibili al pubblico e il denunciante ha pertanto dovuto calcolare il valore normale facendo riferimento ai dati relativi ai propri costi di produzione nell’UE adeguati al livello degli Stati Uniti in base alla propria conoscenza del mercato statunitense.
(25)
Il produttore cinese non ha inoltre fornito alcun elemento di prova in grado di contestare le conclusioni esposte al considerando 32 del regolamento provvisorio.
(26)
La normativa antidumping dell’UE non prevede in alcun caso che un procedimento venga chiuso in seguito alla decisione di un produttore del paese di riferimento di non collaborare all’inchiesta. Il fatto che il produttore sia collegato con il denunciante non modifica tale conclusione. Del resto anche la causa T-249/06 (Interpipe), citata dal produttore cinese, non è pertinente nella fattispecie, poiché in quel caso occorreva determinare se una controllata del produttore comunitario fosse tenuta a collaborare ai fini della determinazione del pregiudizio, una questione ben diversa dalla presentazione di dati per il calcolo del valore normale nel paese di riferimento.
(27)
Quanto all’argomento avanzato in merito alla definizione del concetto di produttore, si rileva che in base all’inchiesta il denunciante produce il prodotto simile nell’UE e tale attività di fabbricazione conferisce l’origine conformemente alle norme UE non preferenziali in materia di origine. La normativa non prevede l’obbligo di presentare conclusioni sullo status dei soggetti giuridici che non sono oggetto dell’inchiesta relativa al presente procedimento, non sono stabiliti nell’UE o i cui dati non sono stati utilizzati durante l’inchiesta per qualsiasi accertamento.
(28)
In assenza di altre osservazioni relative alla scelta del paese di riferimento, si confermano i considerando da 26 a 37 del regolamento provvisorio.
3.2. Determinazione del valore normale
(29)
Si ricorda che il valore normale è stato calcolato sulla base dei dati forniti dall’unico produttore del paese di riferimento (gli Stati Uniti d’America) e dall’industria dell’Unione. In tal modo per un tipo di prodotto importato nell’UE il valore normale è stato determinato sulla base dei prezzi delle vendite del prodotto simile fabbricato negli Stati Uniti effettuate sul mercato interno dal produttore statunitense. Il produttore statunitense che ha collaborato non produceva alcun altro tipo di prodotto paragonabile ai tipi di prodotto importati dalla Cina nell’UE. Al fine di ottenere una base più ampia per il valore normale la Commissione ha esaminato anche se per altri tipi di prodotto fosse possibile determinare il valore normale su qualsiasi altra base, in conformità delle disposizioni dell’articolo 2, paragrafo 7, lettera a), del regolamento di base («su qualsiasi altra base equa»). Nella fase provvisoria si è constatato che per alcuni tipi di prodotti era possibile utilizzare informazioni verificate sui costi dell’industria dell’Unione.
(30)
In seguito all’istituzione delle misure provvisorie il produttore cinese ha presentato osservazioni in merito al valore normale.
(31)
Il produttore cinese ha sostenuto che il valore normale andava adeguato al ribasso per un importo corrispondente alla differenza di costo tra gli acceleratori prodotti internamente e quelli acquistati da terzi, poiché la società cinese produce i propri acceleratori, mentre i produttori degli Stati Uniti e l’industria dell’Unione li acquistano.
(32)
Va osservato che tale argomentazione non era suffragata da alcun elemento di prova fattuale, sebbene la Commissione abbia richiesto tali elementi di prova nel corso dell’inchiesta.
(33)
Il produttore cinese ha chiesto alla Commissione di fornire le specifiche precise dei tipi di modello utilizzati per il calcolo del valore normale. A tale riguardo si osserva che l’industria dell’Unione e il produttore del paese di riferimento considerano riservato questo tipo di informazioni. In effetti se venisse divulgata l’esatta denominazione dei modelli, tenuto conto del fatto che appartengono a un’unica serie, le cui caratteristiche specifiche erano già state divulgate e che per i calcoli del valore normale è stato usato solo un numero limitato di tipi di modello, se le parti beneficiassero di tale divulgazione sarebbero in grado di derivare i prezzi effettivi praticati per i tipi di modello in questione o il costo e i prezzi sulla base dei quali il valore normale è stato calcolato per vari tipi di modello. Tali informazioni sono effettivamente di carattere riservato, pertanto questa richiesta è stata respinta.
(34)
Il produttore cinese ha espresso dubbi sul modo in cui la Commissione ha determinato il valore normale a partire dai dati dell’industria dell’Unione, sostenendo che era opportuno utilizzare i prezzi di vendita effettivi anziché le offerte di prezzo per gare di appalto. In primo luogo è opportuno ricordare che i dati dell’industria dell’Unione sono stati utilizzati per disporre di una percentuale di rappresentatività più elevata per il confronto tra il valore normale e le vendite all’esportazione effettuate dal produttore cinese. Nella misura del possibile, per i tipi di prodotto in esame per i quali non si è potuto determinare il valore normale sulla base delle informazioni disponibili negli Stati Uniti, il valore normale è stato pertanto determinato sulla base di informazioni verificate dell’industria dell’Unione relative agli stessi tipi di prodotto importati dalla Cina.
(35)
Il valore normale è stato quindi calcolato per alcuni tipi di prodotto (in ogni caso diversi dai sistemi di scansione mobili) sulla base di costi standard, senza tenere conto di lavori o altri costi in loco, aggiungendo una percentuale di profitto normale, che era ad ogni modo significativamente inferiore al profitto di riferimento utilizzato per la determinazione del margine di pregiudizio. L’inchiesta ha determinato che l’industria dell’Unione applica costi standard per tutti i tipi di prodotto offerti. La documentazione relativa all’elaborazione di tali costi standard, il modo in cui sono stati calcolati e il loro confronto con i costi effettivi corrispondenti sono stati verificati e giudicati adeguati.
(36)
La struttura dei costi dell’industria dell’Unione è stata inoltre comparata a quella del produttore statunitense del prodotto simile. Si è constatato che: i) il margine di profitto del produttore statunitense era più elevato di quello utilizzato per calcolare il valore normale sulla base dei dati dell’industria dell’Unione e ii) la struttura dei costi dell’industria dell’Unione è sostanzialmente analoga a quella del produttore del paese di riferimento (la differenza esatta non può essere indicata per ragioni di riservatezza). In tal modo l’utilizzo di dati dell’industria dell’Unione per determinare il valore normale è chiaramente conforme alle disposizioni dell’articolo 2, paragrafo 7, lettera a), del regolamento di base.
(37)
Il produttore cinese ha inoltre formulato osservazioni relative alla gara d’appalto pubblica sulla base della quale il produttore statunitense del prodotto simile ha venduto sistemi di scansione mobili dei container nel mercato statunitense. Tale società ha sostenuto che se la Commissione utilizza un valore normale basato su una gara d’appalto del 2005 e la paragona al prezzo all’esportazione relativo al PI, tale confronto non potrebbe essere ritenuto equo. Questa argomentazione non è suffragata dai fatti constatati durante l’inchiesta. Negli Stati Uniti le gare di appalto pubbliche danno luogo all’aggiudicazione di un accordo quadro a titolo del quale l’aggiudicatario può vendere i propri prodotti per un determinato periodo. L’accordo quadro tuttavia non conteneva prezzi. Tale accordo è stato effettivamente concluso nel 2005, ma le rispettive singole offerte e la firma dei contratti sono avvenute nel 2007, ovvero nel corso del PI. La Commissione ha pertanto ritenuto che tale gara d’appalto dovesse essere presa in considerazione nel PI e rientrare tra i dati necessari per il calcolo del margine di dumping.
(38)
Il produttore cinese ha inoltre chiesto chiarimenti sul motivo per cui il valore normale relativo agli scanner trasportabili analoghi a quelli venduti in Lettonia non si basava sulle vendite del produttore statunitense ma sui dati dell’industria dell’Unione. A tale riguardo va osservato che la Commissione non ha potuto utilizzare dati del paese di riferimento poiché non erano disponibili presso il produttore del paese di riferimento che ha collaborato.
(39)
In assenza di altre osservazioni su questo punto, si confermano i considerando da 38 a 42 del regolamento provvisorio.
4. Prezzo all’esportazione
(40)
In seguito all’istituzione di misure provvisorie il produttore cinese ha presentato osservazioni sul prezzo all’esportazione.
(41)
Le osservazioni formulate riguardavano specifici elementi di costo relativi a transazioni nei Paesi Bassi, in Finlandia e in Polonia. Le osservazioni suffragate da dati verificati sono state accolte e il calcolo del margine di dumping è stato riveduto di conseguenza. Le osservazioni riguardanti alcuni costi di installazione sono state respinte. A tale proposito si ricorda che, sebbene in varie fasi dell’inchiesta siano stati richiesti pertinenti dati effettivi sul prezzo di diversi elementi del prodotto in esame, la società non ha mai fatto il tentativo di trasmettere una proposta di ripartizione dei prezzi conclusiva. Gli importi comunicati successivamente alla divulgazione delle conclusioni provvisorie costituiscono informazioni nuove non suffragate da informazioni contabili o da altri elementi di prova verificabili.
(42)
Il produttore cinese ha inoltre precisato di aver effettuato una vendita senza gara d’appalto pubblica. Tale affermazione è confermata. L’inchiesta ha tuttavia stabilito che tale vendita non è stata effettuata nel corso della normale attività commerciale. In realtà riguardava di un prodotto di sostituzione e il prezzo cui si riferisce era stato concordato vari anni prima del PI. Il prodotto di sostituzione era di tipo completamente diverso da quello del prodotto originale. Non si trattava quindi di una transazione relativa al PI, ma dell’estinzione di un contratto precedentemente concluso. Il prezzo all’esportazione relativo a tale transazione non ha quindi potuto essere preso in considerazione nel calcolo.
(43)
In assenza di altre osservazioni su questo punto, si confermano i considerando da 43 a 46 del regolamento provvisorio.
5. Confronto
(44)
Il produttore cinese ha sostenuto che il confronto era stato effettuato sulla base di numeri di controllo del prodotto troncati che ignorano le differenze fisiche dei prodotti da comparare. La società cinese ha inoltre affermato che per il confronto dei prezzi si sarebbe dovuto tener conto degli acceleratori, delle differenze tra i tipi di telai e tra livelli di energia.
(45)
Relativamente alla prima affermazione, occorre sottolineare quanto segue: per quanto riguarda i dati provenienti dall’industria dell’Unione, si ricorda che i calcoli sono stati effettuati con dati direttamente connessi alle offerte presentate per gare di appalto pubbliche, ovvero riguardanti tipi di prodotto che erano in concorrenza allo stesso stadio commerciale, nello stesso momento ed erano ritenuti comparabili dalle amministrazioni aggiudicatrici. Quanto ai dati provenienti dal produttore statunitense del prodotto simile, l’inchiesta ha stabilito che il tipo di prodotto comparato era conforme alle norme rigorose di cui all’articolo 1, paragrafo 4, del regolamento di base, ovvero è simile sotto tutti gli aspetti al prodotto in esame. Di conseguenza, il fatto che il numero di controllo del prodotto, troncato o no, non rifletta tutte le differenze fisiche non impedisce alla Commissione di effettuare un confronto equo tra il valore normale e il prezzo all’esportazione. Soprattutto, sono state esaminate le differenze in grado di influire sulla comparabilità dei prezzi. Secondo le informazioni disponibili, i prodotti forniti dal produttore cinese contengono spesso caratteristiche supplementari rispetto a quelli utilizzati come base del valore normale. Per questo motivo il valore normale è stato determinato con cautela.
(46)
Per quanto riguarda gli acceleratori, i tipi di telai e i livelli di energia, si rileva che gli adeguamenti richiesti rientrano nel campo di applicazione dell’articolo 2, paragrafo 10, del regolamento di base; tuttavia non è stato dimostrato che le presunte differenze tra i fattori influiscano sul prezzo e sulla comparabilità dei prezzi, poiché il produttore cinese non ha fornito alcuna informazione in grado di giustificare un adeguamento.
(47)
Il produttore cinese ha affermato che l’acceleratore è un componente importante del prodotto in esame e avrebbe dovuto essere incluso nella struttura del numero di controllo del prodotto. La Commissione non lo ha incluso poiché nessuna delle parti interessate ha presentato elementi di prova del fatto che l’acceleratore era un fattore determinante per la distinzione dei diversi tipi di prodotto.
(48)
Il produttore cinese ha inoltre chiesto di conoscere la natura e l’ampiezza degli adeguamenti apportati al valore normale per riportarlo a livello franco fabbrica. A titolo dei costi di garanzia e di credito sono stati apportati adeguamenti al valore normale determinato sulla base dei prezzi di vendita interni dell’unico produttore statunitense del prodotto simile. A titolo dei costi di trasporto, garanzia, formazione e documentazione nonché delle commissioni per gli agenti sono stati apportati adeguamenti al valore normale determinato sulla base di dati provenienti dall’industria dell’Unione. Per quanto riguarda la richiesta di conoscere l’ampiezza degli adeguamenti, la Commissione non può divulgare tali dati poiché queste informazioni sono considerate di carattere riservato. Va inoltre rilevato che, al momento del calcolo del prezzo all’esportazione franco fabbrica, i dati corrispondenti non sono stati comunicati all’industria dell’Unione.
(49)
In assenza di altre osservazioni su questo punto, si confermano i considerando da 47 a 48 del regolamento provvisorio.
6. Margini di dumping
(50)
Il produttore cinese ha contestato il fatto che alcune vendite siano state escluse dal calcolo del dumping. A tale proposito va osservato che i valori delle vendite relative alle transazioni in questione sono stati originariamente considerati per la determinazione dei prezzi all’esportazione. Non è stato tuttavia possibile determinare il valore normale corrispondente a tali transazioni. Per tale motivo non si è potuto effettuare alcun confronto tra il valore normale e il prezzo all’esportazione.
(51)
Il produttore cinese ha inoltre affermato che i valori cif delle vendite di cui al considerando 50 avrebbero dovuto essere inclusi nel valore totale cif utilizzato come denominatore per il calcolo del dumping. Tale argomentazione non può essere accolta. Il dumping totale è calcolato dividendo la somma dei diversi dumping riscontrati (quando è possibile effettuare un confronto dei prezzi) per la somma dei corrispondenti valori cif. L’inclusione nei calcoli dei valori cif di vendite per le quali non è stato possibile effettuare un confronto tra il valore normale e il prezzo all’esportazione in assenza di un valore normale stabilito falserebbe i calcoli poiché il nominatore e il denominatore non si riferirebbero più a transazioni comparabili.
(52)
In assenza di altre osservazioni su questo punto, si confermano i considerando da 49 a 50 del regolamento provvisorio.
(53)
Alla luce di quanto precede il margine di dumping definitivo, espresso in percentuale del prezzo cif frontiera dell’Unione, dazio non corrisposto, è pari al 38,8 %.
5. PREGIUDIZIO
(54)
Solo il produttore cinese ha presentato osservazioni sulle conclusioni relative al pregiudizio, alcune delle quali sono una mera ripetizione delle osservazioni che hanno già ricevuto una risposta nel regolamento provvisorio.
(55)
Gli argomenti relativi alle osservazioni già trattate nel regolamento provvisorio non vengono ripetuti nel presente regolamento.
1. Considerazioni generali
(56)
Si ricorda che in questo caso le informazioni presentate si riferiscono a due produttori e a un produttore esportatore dell’Unione che rappresentano essenzialmente il mercato dell’Unione. Considerato quanto precede, al fine di proteggere le informazioni riservate delle imprese, non si possono fornire cifre precise. Gli indicatori figurano pertanto in forma di indici o di serie di valori.
(57)
Nella risposta alle conclusioni provvisorie il produttore cinese ha chiesto che l’analisi del pregiudizio venga presentata su base annua. Sebbene questo non modifichi la sostanza dei dati, ma solo la loro presentazione, la richiesta è stata ritenuta giustificata, pertanto l’analisi presentata di seguito è interamente annualizzata.
(58)
Il produttore cinese ha contestato i dati forniti nel documento relativo alle conclusioni provvisorie per quanto riguarda il volume delle sue vendite nel periodo in esame (dal 2004 alla fine del PI). Si rileva che la Commissione ha trasmesso al produttore cinese una ripartizione esaustiva e completa dei dati elaborati. Le informazioni inviate in risposta dal produttore cinese sono state quindi confrontate con le informazioni disponibili fornite dalle autorità degli Stati membri che utilizzano il prodotto in esame e dai produttori dell’Unione. Nella fase definitiva dell’inchiesta si disponeva pertanto di informazioni dettagliate sulle vendite cinesi nell’Unione e il loro rispettivo impatto.
(59)
Il produttore cinese ha sostenuto che le sue vendite avrebbero dovuto essere escluse dall’analisi del pregiudizio e del nesso di causalità in assenza di offerte da parte dell’industria dell’Unione. Va tuttavia osservato che le istituzioni non possono affermare che il fatto che l’industria dell’Unione durante il PI non abbia presentato un’offerta per una gara d’appalto specifica, a differenza del produttore cinese, abbia comportato un pregiudizio autoinflitto tale da aver spezzato il nesso causale tra pregiudizio e dumping. Inoltre, la partecipazione a una gara d’appalto non avviene senza costi (spese di traduzione, per agenti, talvolta di partecipazione alla gara, ecc.), pertanto le società non presentano un’offerta se non sono sicure di avere una possibilità.
(60)
Si è inoltre affermato che ove il denunciante (Smiths Detection Group Limited) abbia presentato offerte superiori all’importo massimo indicato nel bando di gara, dette offerte andrebbero escluse dall’analisi del pregiudizio e del nesso di causalità. Dall’inchiesta non sono tuttavia emerse informazioni verificabili in grado di confermare l’esistenza di simili offerte.
(61)
Il produttore cinese ha dichiarato che i dati sul pregiudizio presentano un’asimmetria. Questo è dovuto al fatto che i volumi delle vendite, la quota di mercato e il profitto si riferiscono alle vendite in base alla data di contratto, mentre alcuni altri fattori di pregiudizio sono stati ricavati dalla contabilità finanziaria del denunciante e pertanto possono non corrispondere allo stesso periodo. All’inizio dell’inchiesta i servizi della Commissione hanno dovuto stabilire un punto di riferimento definito per le vendite, applicabile a tutte le società che avrebbero collaborato al procedimento. Si è deciso che la data del contratto avrebbe costituito il punto di riferimento migliore poiché esiste spesso un lungo intervallo di tempo tra la data di avvio della gara d’appalto e la data del contratto, così come tra quest’ultima e la data dell’ultima fattura. Un singolo contratto può inoltre essere oggetto di diverse fatture ed essere di durata pluriennale.
(62)
Una volta scelta la data del contratto come punto di riferimento, non è stato possibile chiedere ai produttori dell’Unione di presentare le risposte al questionario basandosi su tale data. A tal fine avrebbero dovuto riadattare totalmente la propria contabilità in un modo che non corrisponde alla pratica normale e che avrebbe introdotto numerose ambiguità, con conseguenze negative per la qualità di tali informazioni. Tenendo conto che le date delle fatture non erano utilizzabili come punto di riferimento, i dati relativi al pregiudizio sono stati ricavati in questo caso nel modo migliore possibile per il prodotto in esame.
(63)
Nel corso del decimo mese dell’inchiesta, ovverossia nella sua risposta alle conclusioni provvisorie, il produttore cinese ha inoltre contestato il fatto che il PI avesse una durata di 18 mesi, sostenendo che avrebbe dovuto limitarsi all’anno di calendario 2008. Tale argomentazione è stata respinta per i motivi a favore del periodo di 18 mesi di cui al regolamento provvisorio e nei considerando da 5 a 11. Tale modifica avrebbe inoltre impedito la conclusione dell’inchiesta entro i termini, poiché sarebbe stato necessario chiedere alle società che hanno collaborato di ripresentare le risposte ai questionari sulla base del PI modificato.
(64)
Il produttore cinese ha inoltre espresso dubbi sul fatto che le numerose società UE collegate al denunciante siano state correttamente incluse nell’analisi del pregiudizio effettuata dalla Commissione. La verifica delle risposte al questionario del denunciante è stata tuttavia effettuata con la piena collaborazione dell’intero gruppo e la Commissione ha accertato che gli indicatori del pregiudizio e i relativi calcoli erano stati analizzati adeguatamente per l’intero gruppo. Come era stato precisato al produttore cinese prima dell’adozione delle misure provvisorie, le società UE in questione svolgono un ruolo insignificante, oppure nessun ruolo, nella fabbricazione e nella commercializzazione del prodotto in esame. Il loro intervento è limitato in effetti ad alcune funzioni relative alle vendite del prodotto oggetto dell’inchiesta (ad esempio la manutenzione) e di prodotti che non rientrano nel campo di applicazione del presente regolamento.
(65)
Il produttore cinese ha infine sostenuto che nella misura in cui l’industria dell’Unione non ha potuto rispettare le specifiche tecniche di alcune gare d’appalto o non ha partecipato a dette gare, in tali transazioni non si è verificato alcun dumping arrecante pregiudizio all’industria dell’UE. Tale argomentazione non ha potuto essere accolta.
(66)
In primo luogo va osservato che il fatto di non poter determinare il valore normale di alcune operazioni di esportazione non mette in dubbio la conclusione che il dumping è pregiudizievole, purché la base del calcolo sia considerata rappresentativa, come indubbiamente risulta nel caso presente (cfr. il considerando 50). Per le transazioni specifiche in questione si rileva quanto segue. La transazione per la quale sono sorti problemi connessi alle specifiche tecniche riguarda un tipo di prodotto venduto sulla base di una gara d’appalto. Il produttore cinese da un lato e i due produttori dell’Unione dall’altro hanno interpretato il bando di gara in modo molto diverso. Verso la fine dell’inchiesta Il produttore cinese ha affermato che il tipo di prodotto in questione non corrisponde affatto a uno scanner mobile, mentre l’industria dell’Unione era di parere contrario. È pertanto evidente che l’industria dell’Unione ha partecipato a tale bando di gara con la legittima convinzione di dover offrire uno specifico tipo di prodotto. Tale partecipazione ha soprattutto comportato costi (spese di traduzione, per agenti, di partecipazione alla gara, ecc.). Pertanto, il fatto che la conclusione finale della procedura di gara sia stata che l’Unione non ha presentato un’offerta alle stesse condizioni, non implica automaticamente che tali importazioni non abbiano contribuito al pregiudizio.
(67)
Per quanto riguarda le altre transazioni alle quali si riferisce il produttore cinese, una non rientra nel PI e, come indicato al considerando 42, si tratta in realtà dell’estinzione di un contratto precedentemente concluso, mentre per l’altra transazione l’industria dell’Unione non ha partecipato al bando di gara. Relativamente alla prima transazione non sono state elaborate conclusioni in merito al pregiudizio. Quanto alla seconda, si applicano le conclusioni del considerando 59.
2. Produzione dell’Unione e industria dell’Unione
(68)
Nel corso dell’undicesimo mese dell’inchiesta una società rumena si è manifestata e ha affermato di essere un produttore UE di determinati sistemi di scansione dei container durante il PI. La Commissione ha cercato e verificato informazioni relative all’effettiva situazione di tale società. In base alle informazioni trasmesse dalla società stessa e da altri soggetti del pertinente mercato, compreso il produttore cinese, il ruolo di tale società nella fabbricazione del prodotto simile è strettamente connesso alle attività di produzione di un grande produttore UE di sistemi di scansione dei container. Di conseguenza, nel corso della presente inchiesta l’unica vendita effettuata dalla società rumena durante il PI si considera effettuata dal produttore UE di sistemi di scansione dei container con cui ha collaborato.
(69)
Per quanto riguarda gli indicatori macro-economici quali consumo, produzione, utilizzo della capacità produttiva, scorte, volume delle vendite, quota di mercato, occupazione, produttività e salari così come vendite all’esportazione, si rileva che sono stati analizzati per tutti i produttori dell’Unione.
(70)
In assenza di altre osservazioni su questo punto, si confermano le conclusioni di cui ai considerando da 52 a 56 del regolamento provvisorio.
3. Consumo dell’Unione
(71)
Il produttore cinese ha sostenuto che il livello del consumo dell’Unione indicato nel regolamento provvisorio non era corretto. La Commissione ha quindi contattato le parti interessate, in particolare gli utilizzatori, al fine di raccogliere ulteriori informazioni sul consumo nell’UE durante il periodo in esame. Sulla base delle risposte supplementari fornite dalle parti si considera che il consumo nell’UE abbia presentato l’andamento seguente:
2004
2005
2006
2007
PI
Indice: 2004 = 100
100
62
114
110
111
Fonte: risposte ai questionari e altre informazioni presentate successivamente
(72)
Il consumo del prodotto in esame e del prodotto simile nell’UE è aumentato dell’11 % durante il periodo in esame.
(73)
Il produttore cinese ha sostenuto che è opportuno comunicare i dati effettivi sul consumo anziché informazioni indicizzate. A tale proposito va osservato che, come già chiaramente indicato al considerando 54 del regolamento provvisorio, il numero delle parti coinvolte nella produzione di determinati sistemi di scansione dei container è molto limitato nell’UE e la divulgazione dei dati effettivi sul consumo comporterebbe l’indicazione delle vendite effettive delle parti, che è considerata un’informazione di carattere riservato.
(74)
È stato inoltre affermato che il consumo dovrebbe tenere conto di tutte le unità del prodotto in esame consumato nel mercato dell’UE. A tale riguardo si rileva che le cifre relative al consumo dell’Unione tengono conto di tutte le vendite del prodotto oggetto dell’inchiesta effettuate (in seguito a una procedura di gara oppure no) da tutte le parti (se note alla Commissione). I dati sono stati verificati e confrontati con varie fonti disponibili. Le cifre relative al consumo comprendono tuttavia solo le vendite effettive e non il numero ridotto di transazioni riguardanti noleggi o donazioni comunicato alla Commissione. Se si fossero considerate tali transazioni la quota di mercato cinese sarebbe stata anche più elevata.
(75)
In assenza di altre osservazioni su questo punto, si confermano i considerando 57 e 58 del regolamento provvisorio, quali modificati dai precedenti considerando da 71 a 74.
4. Importazioni dal paese interessato
a) Volume, prezzo e quota di mercato delle importazioni oggetto di dumping relative al prodotto in esame
(76)
Come indicato ai considerando 57 e 58 i volumi e la quota di mercato delle importazioni oggetto di dumping del prodotto in esame sono stati rivisti. Il calcolo dei dati su base annua e l’aggiornamento dei volumi hanno confermato le conclusioni del regolamento provvisorio secondo cui le importazioni e la relativa quota di mercato sono sensibilmente aumentate a partire dal 2004. La parte cinese ha contestato la metodologia utilizzata per l’indicizzazione di tali dati. È importante sottolineare che i dati effettivi utilizzati, indipendentemente dall’indicizzazione, mostrano tanto in fase provvisoria quanto in fase definitiva un aumento significativo del volume e della quota di mercato delle importazioni dal paese interessato.
(77)
Il volume delle importazioni del prodotto in esame è aumentato in misura superiore al 150 % per tutto il periodo in esame.
2004
2005
2006
2007
PI
Volume delle importazioni
100
75
250
200
267
Indice: 2004 = 100
Fonte: risposte ai questionari e altre informazioni presentate successivamente
(78)
Come indicato al considerando 60 del regolamento provvisorio, il prezzo medio all’esportazione varia considerevolmente in base ai tipi di scanner per container importati, quindi non è possibile trarre conclusioni significative.
(79)
La quota di mercato delle importazioni dal paese interessato è più che duplicata nel periodo in esame.
2004
2005
2006
2007
PI
Quota del mercato della RPC
15-25 %
20-30 %
40-50 %
30-40 %
40-50 %
Indice: 2004 = 100
100
121
219
183
240
Fonte: risposte ai questionari e altre informazioni presentate successivamente
(80)
Il produttore cinese ha sostenuto che andrebbero esaminati anche i volumi successivi al PI (gare vinte durante il PI che hanno portato alla firma di contratti dopo il PI). Conformemente alle disposizioni del regolamento di base, gli sviluppi successivi al PI vengono presi in considerazione solamente in circostanze eccezionali. Il produttore cinese non ha fatto riferimento a simili circostanze. Per motivi di comparabilità sarebbe stato inoltre necessario riassegnare anche le vendite anteriori al PI. Tale argomentazione non è stata pertanto accolta. Tenendo conto dell’incremento delle importazioni in termini di volumi e di quota di mercato mostrato sopra, tale decisione non avrebbe comunque influito sui fattori esaminati in questo caso.
b) Undercutting
(81)
Il produttore cinese ha sostenuto che il metodo utilizzato per stabilire l’undercutting nel regolamento provvisorio era errato. A suo avviso non era possibile confrontare i propri prezzi di vendita effettivi con i prezzi offerti dall’industria dell’Unione nel corso una procedura di gara. A tale proposito va osservato che la metodologia scelta è stata considerata la più appropriata, data la necessità di effettuare un equo confronto per un prodotto di carattere molto complesso e oggetto di appalti pubblici. Le parti interessate non hanno indicato altri metodi possibili.
(82)
È opportuno precisare che sebbene la metodologia sia rimasta la stessa descritta sopra, al calcolo sono state apportate correzioni minori che hanno ridotto i prezzi dell’industria dell’Unione e che sono state comunicate alle parti interessate.
(83)
Dal confronto riveduto risulta che durante il PI le importazioni del prodotto in esame nell’Unione sono state effettuate a prezzi inferiori del 15-20 % rispetto a quelli dell’industria dell’Unione. Va osservato che il produttore cinese nelle sue comunicazioni ha sostenuto che uno dei motivi per cui ha vinto alcuni appalti è stato il fatto che offriva un prodotto con specifiche migliori. Dal punto di vista dell’undercutting (e dell’underselling) questo avrebbe potuto comportare adeguamenti e un calcolo di margini di pregiudizio più elevati. Tali adeguamenti non sono stati apportati poiché l’affermazione non è stata dimostrata e mancavano informazioni per quantificarli.
(84)
In assenza di altre osservazioni su questo punto, si confermano le altre informazioni di cui ai considerando da 59 a 62 del regolamento provvisorio, quali modificati dai precedenti considerando da 76 a 83.
5. Situazione dell’industria dell’Unione
(85)
Va osservato che i dati relativi agli indicatori del pregiudizio vengono presentati in modo diverso nel regolamento definitivo per tenere conto di due questioni indicate ai considerando 57 e 69, ovvero la richiesta del produttore cinese di disporre di dati annualizzati per il PI di 18 mesi e l’aggiunta nell’analisi dei macro-indicatori dei dati ottenuti dal secondo produttore dell’Unione.
2004
2005
2006
2007
PI
Produzione
100
75
94
173
151
Capacità
100
83
90
185
200
Utilizzo della capacità produttiva
100
90
104
94
76
Indice: 2004 = 100
Fonte: risposte al questionario
(86)
Nel periodo in esame il volume di produzione dell’industria dell’Unione è aumentato del 51 %. Questa tendenza positiva è dovuta principalmente al buon livello di vendite all’esportazione del prodotto simile. Per lo stesso motivo l’industria dell’Unione ha raddoppiato la propria capacità produttiva nel periodo in esame. L’utilizzo della capacità produttiva dell’industria dell’Unione è diminuito del 24 % durante il periodo in esame.
(87)
Tenendo conto del fatto che le cifre di cui sopra si riferiscono alla produzione, una parte significativa della quale è venduta in mercati diversi da quello dell’UE, si ritiene che non si tratti di indicatori importanti in questo caso.
2004
2005
2006
2007
PI
Scorte
100
164
155
127
136
Indice: 2004 = 100
Fonte: risposte al questionario
(88)
Il livello delle scorte dell’industria dell’Unione ha mostrato una tendenza oscillante al rialzo durante il periodo in esame. Questo indicatore non è stato tuttavia considerato importante poiché il settore esaminato opera secondo un sistema di produzione su ordinazione, in cui le scorte sono mantenute a livelli molto bassi, e una buona parte delle scorte era destinata all’esportazione.
2004
2005
2006
2007
PI
Volume delle vendite nell’Unione
100
67
93
100
76
Quota di mercato
65-75 %
70-80 %
55-65 %
60-70 %
45-55 %
Quota di mercato indicizzata
100
108
82
91
68
Indice: 2004 = 100
Fonte: risposte ai questionari e altre informazioni presentate successivamente
(89)
Le vendite dell’industria dell’Unione sono diminuite durante il periodo in esame e nel corso del PI sono scese quasi del 25 % rispetto al loro volume originario. L’industria dell’Unione ha perso circa 20 punti percentuali della sua quota di mercato tra il 2004 e la fine del PI.
(90)
Sono confermate le conclusioni relative ai prezzi di vendita di cui al considerando 69 del regolamento provvisorio.
(91)
Il produttore cinese ha nuovamente chiesto informazioni sulle gare di appalto pubbliche vinte dal denunciante e sulla misura in cui alcune gare di appalto sono state prese in considerazione nel quadro dell’inchiesta. Si è tuttavia ritenuto che per motivi di riservatezza non fosse appropriato fornire informazioni così dettagliate. Il produttore cinese ha inoltre chiesto conferma del fatto che la data della firma dei contratti di vendita conclusi nel quadro di procedure di gara sia stata utilizzata come fattore determinante per il calcolo del consumo dell’Unione. A tale proposito le istituzioni confermano che la metodologia esposta al considerando 57 del regolamento provvisorio è stata utilizzata per tutte le parti. La stessa parte ha inoltre chiesto se i dati del denunciante si riferissero a tutti e due i siti di produzione di quest’ultimo. A tale riguardo si conferma che, come indicato al considerando 7, lettera a), del regolamento provvisorio, tali dati riguardano entrambi i siti di produzione del denunciante.
2004
2005
2006
2007
PI
Margine di profitto al lordo delle imposte
100
85
90
7
-50
Indice: 2004 = 100
Fonte: risposte al questionario
(92)
Nel periodo in esame l’industria dell’Unione ha iniziato ad accumulare perdite. La situazione era particolarmente negativa durante il PI.
2004
2005
2006
2007
PI
Investimenti
100
164
100
354
105
Utile sul capitale investito
110-120 %
85-95 %
210-220 %
215-225 %
60-70 %
Flusso di cassa
100
124
257
186
-71
Indice: 2004 = 100
Fonte: risposte al questionario
(93)
Durante il periodo in esame gli investimenti sono rimasti a livelli bassi. Una buona parte degli investimenti è stata destinata alla manutenzione dei siti operativi dell’industria dell’Unione. Il livello superiore di investimenti osservato nel 2007 riguarda un nuovo brevetto per migliorare le prestazioni del prodotto in esame. Si ricorda che questo settore è ad alta intensità di competenza tecnica e non di investimenti.
(94)
L’utile sul capitale investito, espresso in termini di utili netti dell’industria dell’Unione e di valore contabile netto dei suoi investimenti, è crollato nel corso del periodo in esame, ma non è un buon indicatore del pregiudizio perché riflette principalmente attività che erano già state ammortizzate.
(95)
La situazione del flusso di cassa dell’industria dell’Unione è notevolmente peggiorata nel periodo in esame.
(96)
Tenendo conto del fatto che la produzione di sistemi di scansione dei container costituisce una parte ridotta dell’attività del denunciante, la capacità di ottenere capitali non è stata considerata un indicatore importante in questo caso.
2004
2005
2006
2007
PI
Occupazione
100
110
129
160
167
Costo medio della manodopera per dipendente
100
98
102
106
106
Produttività per dipendente
100
68
73
109
135
Indice: 2004 = 100
Fonte: risposte al questionario
(97)
L’occupazione, il costo medio della manodopera per dipendente e la produttività per dipendente sono aumentati nel corso del periodo in esame. Tali indicatori non sono stati tuttavia ritenuti importanti in questo caso poiché gran parte dell’occupazione è connessa alla produzione di determinati sistemi di scansione dei container venduti sui mercati di esportazione.
(98)
Si confermano le conclusioni di cui al considerando 76 del regolamento provvisorio.
(99)
In assenza di altre osservazioni su questo punto, si confermano le altre informazioni di cui ai considerando da 64 a 76 del regolamento provvisorio, come modificate dai considerando da 85 a 98.
6. Conclusioni relative al pregiudizio
(100)
Restano valide le conclusioni che figurano nel regolamento provvisorio e riguardano i diversi gradi di importanza degli indicatori di pregiudizio in questo procedimento specifico. I principali fattori di pregiudizio sono considerati la redditività, la quota di mercato e l’undercutting, poiché riflettono direttamente la situazione dell’industria dell’Unione in rapporto alla sua attività nel mercato dell’Unione. I motivi per cui altri indicatori non sono particolarmente pertinenti sono esposti in quanto precede.
(101)
Per quanto riguarda la redditività, l’industria dell’Unione ha iniziato ad accumulare perdite nel periodo in esame e la quota di mercato dei produttori dell’Unione è diminuita del 24 %. Inoltre, il produttore cinese ha offerto prezzi inferiori del 15-20 % rispetto a quelli del denunciante.
(102)
La quota di mercato cinese del prodotto in esame nell’Unione è effettivamente aumentata del 140 % durante il periodo in esame, mentre nel contempo l’industria dell’Unione ha subito un sensibile calo dei volumi di vendita (- 24 %) e di quota di mercato (20 punti percentuali).
(103)
Come indicato nelle osservazioni generali che precedono la presente analisi del pregiudizio, i dati sono stati presentati in modo diverso rispetto al regolamento provvisorio. Chiaramente, il fatto che i dati siano espressi su base annua oppure no, non altera la loro sostanza, ma solo la loro presentazione. I dati sul pregiudizio sopra indicati (macro-indicatori) comprendono tuttavia anche dati del secondo produttore dell’Unione. Si conclude pertanto che i dati rivisti di cui sopra confermano le conclusioni provvisorie sul pregiudizio, ovvero che durante il periodo in esame si è verificata una situazione pregiudizievole ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 5, del regolamento di base.
(104)
Alla luce di quanto precede si ritiene che le conclusioni relative al pregiudizio notevole subito dall’industria dell’Unione, esposte nel regolamento provvisorio, non siano modificate dal cambiamento nella presentazione di cui al considerando 85. In assenza di altre osservazioni su questo punto, si confermano i considerando da 77 a 80 del regolamento provvisorio, come modificati dai considerando da 100 a 103.
6. NESSO DI CAUSALITÀ
(105)
Il produttore cinese è stato il solo a trasmettere osservazioni sulle conclusioni relative al nesso di causalità.
(106)
Si ricorda che gli effetti delle importazioni oggetto di dumping e di altri fattori sono stati annualizzati per i motivi esposti al considerando 85.
1. Effetti delle importazioni oggetto di dumping
(107)
La quota di mercato delle importazioni oggetto di dumping è aumentata del 140 % durante il periodo in esame, mentre l’industria dell’Unione ha perso il 32 % della sua quota di mercato. Queste evoluzioni negative per l’industria dell’Unione si sono verificate contestualmente a un aumento dell’11 % del consumo UE tra il 2004 e il PI (cifra annualizzata).
2. Effetti di altri fattori
2004
2005
2006
2007
PI
Vendite all’esportazione di prodotti dell’Unione
100
93
123
245
233
Prezzo di vendita all’esportazione
100
107
60
63
70
Indice: 2004 = 100
Fonte: risposte al questionario
(108)
Il volume delle esportazioni realizzate dall’industria dell’Unione è aumentato nel periodo in esame. Le esportazioni hanno rappresentato la maggior parte (tra l’85 e il 95 %) del volume totale della produzione UE nel PI.
(109)
Il produttore cinese ha affermato che la Commissione non ha analizzato le importazioni dagli Stati Uniti, mentre le società statunitensi avrebbero venduto nell’UE più scanner di container rispetto alle società cinesi; tale affermazione non è tuttavia suffragata da dati di fatto né da elementi di prova concreti e verificabili.
(110)
Dopo l’adozione delle misure provvisorie la Commissione ha attivamente ricercato ulteriori informazioni sulle importazioni statunitensi, ma alla fine ha confermato le cifre del volume delle importazioni dagli USA determinate in fase provvisoria.
(111)
Il produttore cinese ha criticato le conseguenze della non partecipazione dell’industria dell’Unione ad alcune gare di appalto. A tale proposito va osservato che l’inchiesta ha tenuto conto del fatto che non tutte le parti (l’industria dell’Unione, il produttore cinese, altri produttori di determinati sistemi di scansione dei container) hanno presentato offerte per ogni procedura di gara. Non è stato trovato alcun elemento determinante a indicazione del fatto che il pregiudizio chiaramente osservato nel periodo in esame derivi dalla non partecipazione dell’industria dell’Unione a gare considerate commercialmente non valide. La necessità di una validità commerciale quale fattore determinante per la partecipazione a una gara è confermata dal fatto che tale partecipazione comporta costi (spese di traduzione, per agenti, talvolta di partecipazione alla gara, ecc.), pertanto le società non presentano un’offerta se non sono sicure di avere una possibilità.
(112)
Il produttore cinese ha ribadito che per determinare il nesso di causalità è opportuno analizzare ulteriormente gli effetti pregiudizievoli dei fattori non legati al prezzo, così come di altri fattori tecnici.
(113)
Indubbiamente l’industria dell’Unione sarebbe stata tecnicamente in grado di conformarsi alle stesse specifiche del prodotto cinese. In tal modo sarebbe stata tuttavia costretta ad offrire il prodotto a un prezzo più elevato. In realtà tale questione dimostra le profonde conseguenze del dumping praticato dal produttore cinese. Parte del dumping è dovuta al fatto che il produttore cinese offre semplicemente un prodotto con più caratteristiche. Poiché la direttiva 2004/18/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 31 marzo 2004, relativa al coordinamento delle procedure di aggiudicazione degli appalti pubblici di lavori, di forniture e di servizi (6) ammette soltanto l’applicazione di due criteri di aggiudicazione: quello del «prezzo più basso» e quello dell’«offerta economicamente più vantaggiosa», l’appalto ha dovuto essere aggiudicato quasi automaticamente al produttore cinese che pratica il dumping. Le offerte presentate dal produttore cinese non sarebbero più state economicamente vantaggiose se non fossero state oggetto di dumping, ovvero se il loro importo fosse stato più elevato per tenere conto almeno delle caratteristiche supplementari.
(114)
Occorre infine sottolineare che l’inchiesta ha dimostrato che il denunciante ha rispettato tutte le specifiche tecniche nelle gare di appalto in cui sia il denunciante che il produttore cinese hanno presentato un’offerta alle stesse condizioni.
(115)
Il produttore cinese ha inoltre sostenuto che in alcuni casi l’appalto è stato aggiudicato al produttore cinese sebbene offrisse un prezzo più elevato rispetto al denunciante. A suo avviso tali transazioni non dovrebbero quindi essere considerate causa di pregiudizio.
(116)
A tale proposito è opportuno osservare che l’inchiesta ha accertato l’esistenza di un solo caso di procedura di gara in cui a prima vista sembra che il produttore cinese abbia vinto un appalto pur avendo offerto un prezzo più elevato rispetto al denunciante. L’inchiesta ha tuttavia dimostrato che in realtà non era così, poiché l’offerta della società cinese comprende numerose caratteristiche supplementari per lo stesso prezzo. Se si dovessero applicare adeguamenti per tutte queste caratteristiche, il prezzo all’esportazione sarebbe inferiore, determinando un margine di dumping più elevato. Non sono state presentate altre informazioni verificabili a sostegno dell’affermazione secondo cui esisterebbero altre gare d’appalto in cui la società cinese ha offerto un prezzo più elevato rispetto al denunciante.
(117)
Il produttore cinese ha sostenuto che l’altro produttore dell’Unione ha praticato prezzi predatori, causando così un notevole pregiudizio all’industria dell’Unione, e non ha subito pregiudizi da importazioni provenienti dalla Cina poiché ha interrotto la collaborazione attiva.
(118)
In primo luogo si ricorda che l’altro produttore dell’Unione ha fornito informazioni in merito al presente procedimento e che l’analisi del pregiudizio riguarda l’industria dell’Unione nel suo complesso. È inoltre opportuno osservare che l’affermazione del produttore cinese relativa ai prezzi predatori non è suffragata da alcun elemento di prova fattuale e pertanto non può alterare le conclusioni dell’inchiesta esposte al considerando 89 del regolamento provvisorio.
3. Conclusioni sul nesso di causalità
(119)
In assenza di altre osservazioni su questo punto, si confermano i considerando da 81 a 95 del regolamento provvisorio, come modificati dai considerando da 105 a 118.
(120)
Alla luce di quanto precede si conferma la conclusione provvisoria secondo cui il pregiudizio notevole subito dall’industria dell’Unione è stato causato da importazioni oggetto di dumping.
7. INTERESSE DELL’UNIONE
1. Interesse degli utilizzatori
(121)
Due utilizzatori che avevano già trasmesso le loro osservazioni in fase provvisoria hanno ribadito la propria posizione iniziale. Tali utilizzatori hanno sottolineato la propria preoccupazione per la concorrenza e per il progresso tecnologico nel caso in cui vengano istituite misure definitive. Nel regolamento provvisorio è già stata data comunque risposta a tali preoccupazioni e non è stato presentato alcun nuovo elemento in grado di confermare che l’imposizione di un dazio definitivo nuocerebbe, almeno a breve e a medio termine, alla concorrenza e al progresso tecnologico.
2. Conclusioni relative all’interesse dell’Unione
(122)
Le due osservazioni di cui sopra non hanno modificato le conclusioni provvisorie. In assenza di altre osservazioni su questo punto, si confermano i considerando da 96 a 113 del regolamento provvisorio.
8. MISURE ANTIDUMPING DEFINITIVE
1. Livello di eliminazione del pregiudizio
(123)
Il produttore cinese ha presentato osservazioni sul calcolo dell’underselling. Nei casi giustificati da prove sono stati operati adeguamenti nella fase definitiva.
(124)
Il produttore cinese ha presentato una richiesta relativa al margine di pregiudizio che era simile a quella di cui al considerando 51 del presente regolamento. Tale richiesta ha dovuto essere respinta per i motivi indicati al considerando 51.
(125)
Il produttore cinese ha inoltre chiesto chiarimenti sul metodo utilizzato per definire il margine di profitto al lordo delle imposte e in particolare sull’anno a cui tale margine si riferisce. A tale proposito si rileva che la determinazione del margine di profitto al lordo delle imposte risulta da un’analisi dei dati relativi agli anni finanziari 2006 e 2007.
(126)
In base ai calcoli relativi al margine di dumping definitivo e al livello di eliminazione del pregiudizio definitivo, quest’ultimo è inferiore al primo. In assenza di altre osservazioni su questo punto, si confermano i considerando da 114 a 117 del regolamento provvisorio, come modificati dai considerando da 123 a 126 del presente regolamento.
2. Misure definitive
(127)
Alla luce delle conclusioni raggiunte per quanto riguarda il dumping, il pregiudizio, il nesso di causalità e l’interesse dell’Unione e a norma dell’articolo 9, paragrafo 4, del regolamento di base, si ritiene che debba essere istituito un dazio antidumping definitivo di importo corrispondente al più basso tra il margine di dumping e il margine di pregiudizio accertati, conformemente alla regola del dazio inferiore. Nel caso presente l’aliquota del dazio deve pertanto essere fissata al livello del pregiudizio accertato. Tale livello è stato calcolato al 34 %, ovvero è nettamente inferiore rispetto alla fase provvisoria, in cui l’aliquota del dazio era stata fissata al livello del dumping accertato.
(128)
Alla luce di quanto precede l’aliquota del dazio antidumping definitivo per la RPC è fissata al 34 %.
(129)
Conformemente al considerando 120 del regolamento provvisorio, per assicurare un monitoraggio attento dell’efficacia delle misure le autorità competenti degli Stati membri sono invitate a fornire periodicamente alla Commissione informazioni a titolo riservato riguardanti procedure di appalto pubbliche UE che comportino vendite di sistemi di scansione dei container.
9. RISCOSSIONE DEFINITIVA DEL DAZIO PROVVISORIO
(130)
In considerazione dell’entità del margine di dumping accertato e del pregiudizio causato all’industria dell’Unione, si ritiene necessario che gli importi delle garanzie costituite a titolo di dazio antidumping provvisorio, istituito dal regolamento provvisorio, siano definitivamente riscossi sino a concorrenza del dazio istituito in via definitiva dal presente regolamento. Poiché il dazio definitivo è inferiore a quello provvisorio, gli importi depositati in via provvisoria sono svincolati nella parte eccedente l’aliquota del dazio definitivo,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
1. È istituito un dazio antidumping definitivo sui sistemi di scansione dei container, basati su tecnologie neutroniche, sull’uso di raggi X con una sorgente a raggi X da 250 KeV o più, oppure sull’utilizzo di radiazioni gamma, attualmente classificati nei codici NC ex 9022 19 00, ex 9022 29 00, ex 9027 80 17 ed ex 9030 10 00 (codici TARIC 9022190010, 9022290010, 9027801710 e 9030100091), nonché sui veicoli a motore dotati di tali sistemi e attualmente classificati nel codice NC ex 8705 90 90 (codice TARIC 8705909010), originari della Repubblica popolare cinese.
2. L’aliquota del dazio antidumping definitivo, applicabile al prezzo netto, franco frontiera dell’Unione, dazio non corrisposto, dei prodotti di cui al paragrafo 1 è del 34 %.
3. Salvo altrimenti disposto, si applicano le norme vigenti in materia di dazi doganali.
Articolo 2
Gli importi depositati a titolo del dazio antidumping provvisorio a norma del regolamento (UE) n. 1242/2009 sulle importazioni di sistemi di scansione dei container, basati su tecnologie neutroniche, sull’uso di raggi X con una sorgente a raggi X da 250 KeV o più, oppure sull’utilizzo di radiazioni gamma, attualmente classificati nei codici NC ex 9022 19 00, ex 9022 29 00, ex 9027 80 17 e ex 9030 10 00 (codici TARIC 9022190010, 9022290010, 9027801710 e 9030100091), nonché sui veicoli a motore dotati di tali sistemi e attualmente classificati nel codice NC ex 8705 90 90 (codice TARIC 8705909010), originari della Repubblica popolare cinese sono riscossi in via definitiva sino a concorrenza dell’aliquota del dazio definitivo istituito a norma dell’articolo 1. Gli importi depositati sono svincolati nella parte eccedente l’aliquota del dazio antidumping definitivo.
Articolo 3
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Lussemburgo, addi 14 giugno 2010.