DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 806/2010 DES RATES
vom 13. September 2010
zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1292/2007 und (EG) Nr. 367/2006 zwecks Befreiung eines israelischen Ausführers von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien von den durch jene Verordnungen verhängten Maßnahmen und zwecks Einstellung der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren dieses Ausführers
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („die Antidumpinggrundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (2) („die Antisubventionsgrundverordnung“), insbesondere auf Artikel 20 und Artikel 23 Absätze 5 und 6,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. GELTENDE MASSNAHMEN
(1)
Mit den Verordnungen (EG) Nr. 1676/2001 (3) und (EG) Nr. 2597/1999 (4) hatte der Rat Antidumping- und Ausgleichszölle auf PET-Folien mit Ursprung unter anderem in Indien („ursprüngliche Maßnahmen“) eingeführt. Mit den Verordnungen (EG) Nr. 1975/2004 (5) und (EG) Nr. 1976/2004 (6) wurden diese Maßnahmen auf aus Israel und Brasilien versandte PET-Folien ausgeweitet („ausgeweitete Maßnahmen“), wobei die Einfuhren, die von einem brasilianischen Unternehmen, Terphane Ltd, und von einem israelischen Unternehmen, Jolybar Ltd, hergestellt wurden, ausgenommen waren; diese beiden Unternehmen sind in diesen beiden Verordnungen namentlich aufgeführt.
(2)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 101/2006 (7) änderte der Rat die Verordnungen (EG) Nr. 1975/2004 und (EG) Nr. 1976/2004, um einem weiteren israelischen Unternehmen, Hanita Coatings Rural Cooperative Association Ltd, die Befreiung von den ausgeweiteten Maßnahmen zu gewähren.
(3)
Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 (8) einen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien ein und hielt die Ausweitung dieses Zolls auf die aus Brasilien und die aus Israel versandten Einfuhren derselben Ware aufrecht, ob als Ursprungserzeugnisse Brasiliens oder Israels angemeldet oder nicht, mit Ausnahme der Waren, die von den in Artikel 2 Absatz 4 der besagten Verordnung genannten Unternehmen hergestellt wurden („geltende Antidumpingmaßnahmen“).
(4)
Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung der Ausgleichsmaßnahmen führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 (9) einen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien ein und hielt die Ausweitung dieses Zolls auf die aus Brasilien und die aus Israel versandte Einfuhren derselben Ware aufrecht, ob als Ursprungserzeugnisse Brasiliens oder Israels angemeldet oder nicht, mit Ausnahme der Waren, die von den in Artikel 1 Absatz 3 der besagten Verordnung genannten Unternehmen hergestellt wurden („geltende Ausgleichsmaßnahmen“). Die geltenden Antidumpingmaßnahmen und die geltenden Ausgleichsmaßnahmen werden im Folgenden die „geltenden Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen“ genannt.
(5)
Die Verordnungen (EG) Nr. 1292/2007 und (EG) Nr. 367/2006 wurden zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 15/2009 (10).
B. DERZEITIGE UNTERSUCHUNG
1. Überprüfungsantrag
(6)
Bei der Kommission gingen zwei Anträge auf Befreiung von den ausgeweiteten Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4 der Antidumpinggrundverordnung bzw. nach Artikel 20 und Artikel 23 Absätze 5 und 6 der Antisubventionsgrundverordnung ein. Antragsteller war die S.Z.P. Plastic Packaging Products Ltd („SZP“), ein Hersteller in Israel („betroffenes Land“).
2. Einleitung einer Überprüfung
(7)
Nach Prüfung der von SZP vorgelegten Belege kam die Kommission zu dem Schluss, dass diese die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4 der Antidumpinggrundverordnung sowie nach Artikel 20 und Artikel 23 Absätze 5 und 6 der Antisubventionsgrundverordnung rechtfertigen; dabei sollte geprüft werden, ob SZP eine Befreiung von den ausgeweiteten Maßnahmen gewährt werden kann. Nachdem die Kommission den Beratenden Ausschuss gehört und dem betroffenen Wirtschaftszweig der Union Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte, leitete sie mit der Verordnung (EU) Nr. 6/2010 (11) („Einleitungsverordnung“) eine Überprüfung der Verordnungen (EG) Nr. 1292/2007 und (EG) Nr. 367/2006 in Bezug auf SZP ein.
(8)
Mit der Einleitungsverordnung wurde der mit der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 eingeführte Antidumpingzoll gegenüber den von SZP aus Israel versandten Einfuhren der untersuchten Ware aufgehoben. Gleichzeitig wurden die Zollbehörden nach Artikel 14 Absatz 5 der Antidumpinggrundverordnung angewiesen, geeignete Schritte für die zollamtliche Erfassung dieser Einfuhren einzuleiten.
3. Betroffene Ware
(9)
Bei der betroffenen Ware handelt es sich um die gleiche Ware wie in der Warendefinition der ersten, die Maßnahmen einführenden Verordnungen, d. h. um Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien („betroffene Ware“), die derzeit unter den KN-Codes ex 3920 62 19 und ex 3920 62 90 eingereiht werden.
(10)
Es wird die Auffassung vertreten, dass die aus Israel in die Union unter den KN-Codes ex 3920 62 19 und ex 3920 62 90 versandten PET-Folien („untersuchte Ware“) dieselben grundlegenden technischen, materiellen und chemischen Eigenschaften aufweisen und denselben Verwendungen zugeführt werden wie die betroffene Ware. Sie sind somit als gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 2 Buchstabe c der Antisubventionsgrundverordnung anzusehen.
4. Untersuchung
(11)
Die Kommission unterrichtete SZP und die Vertreter des betroffenen Landes offiziell über die Einleitung der Überprüfung. Die interessierten Parteien wurden aufgefordert, zur Sache Stellung zu nehmen, und darüber in Kenntnis gesetzt, dass sie eine Anhörung beantragen können. Entsprechende Anträge gingen jedoch nicht ein.
(12)
Die Kommission sandte SZP einen Fragebogen, der fristgerecht beantwortet wurde. Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Überprüfung benötigte, und prüfte sie. Ferner wurde bei SZP ein Kontrollbesuch durchgeführt.
5. Untersuchungszeitraum
(13)
Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2009 („UZ“). Um etwaige Veränderung des Handelsgefüges zu untersuchen, wurden Daten von 2006 bis zum Ende des UZ erfasst.
C. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
(14)
Die Untersuchung bestätigte, dass SZP die untersuchte Ware im Untersuchungszeitraum der zur Ausweitung der Maßnahmen führenden Untersuchung (1. Januar bis 31. Dezember 2003) nicht in die Europäische Union ausführte. SZP begann erst nach Ausweitung der Ausnahmen unter anderem auf Israel mit der Ausfuhr der untersuchten Ware.
(15)
SZP konnte zudem anhand der vorgelegten Unterlagen hinreichend nachweisen, dass es weder direkt noch indirekt mit einem der indischen ausführenden Hersteller oder einem der israelischen Unternehmen verbunden war, die den geltenden Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen unterlagen.
(16)
Wie bereits unter Randnummer 14 erwähnt, führte SZP die betroffene Ware erst nach dem Zeitraum der Untersuchung, die zur Ausweitung der Maßnahmen führte, in die Union aus. SZP stellt PET-Folien her und verkauft sie entweder direkt oder stellt daraus eine Reihe von Verpackungsmaterialien her.
(17)
Zwar werden Rohstoffe, unter anderem aus Indien, von SZP zur Herstellung von PET-Folien verwendet, die in die Union ausgeführt werden, dies wurde aber nicht als Umgehung der Maßnahme bewertet. Der indische Rohstoff, der nur einen kleinen Anteil der von SZP zu üblichen Marktpreisen bezogenen Rohstoffe ausmachte, wurde mit anderen, vornehmlich auf dem einheimischen Markt bezogenen Rohstoffen gemischt. Der indische Rohstoffhersteller beliefert SZP bereits seit vielen Jahren.
(18)
Zudem fanden sich keine Belege, dass SZP fertige PET-Folien aus Indien bezog, um sie in die Europäische Union weiterzuverkaufen oder mit diesem Bestimmungsziel umzuladen.
D. ÄNDERUNG DER ÜBERPRÜFTEN MASSNAHMEN
(19)
Da SZP nach den vorstehenden Feststellungen keine Umgehungspraktik anwandte, sollte das Unternehmen von den geltenden Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen befreit werden.
(20)
Die mit der Einleitungsverordnung angeordnete zollamtliche Erfassung der von SZP aus Israel versandten Einfuhren von PET-Folien sollte eingestellt werden. Nach Artikel 14 Absatz 5 der Antidumpinggrundverordnung, wonach Maßnahmen gegenüber zollamtlich erfassten Einfuhren vom Zeitpunkt dieser Erfassung an gelten, und angesichts der Befreiung des Unternehmens von den (im vorliegenden Fall geltenden) Maßnahmen, sollte kein Antidumpingzoll auf die von SZP aus Israel versandten Einfuhren von PET-Folien erhoben werden, die bei der Einfuhr in die Union aufgrund der Einleitungsverordnung zollamtlich erfasst wurden.
(21)
Da festgestellt wurde, dass SZP die geltenden Maßnahmen nicht umgeht, sollte die Befreiung von den Ausgleichsmaßnahmen nach Artikel 23 Absatz 6 der Antisubventionsgrundverordnung ab dem Tag gelten, an dem die Verordnung (EU) Nr. 6/2010 in Kraft trat. Die Erstattung oder der Erlass der Zölle ist bei den nationalen Zollbehörden nach Maßgabe der anwendbaren Zollvorschriften zu beantragen.
(22)
Nach Artikel 13 Absatz 4 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 23 Absatz 6 der Antisubventionsgrundverordnung behält die Befreiung der von SZP hergestellten PET-Folien von den ausgeweiteten Maßnahmen ihre Gültigkeit, sofern die abschließend geprüften Fakten die Befreiung rechtfertigen und sich nicht etwa ergibt, dass die Befreiung aufgrund von unwahren oder irreführenden Auskünften des betreffenden Unternehmens gewährt wurde. Sollten Anscheinsbeweise auf etwas anderes hindeuten, kann die Kommission eine Untersuchung einleiten, um herauszufinden, ob die Befreiung aufzuheben ist.
(23)
Die von SZP hergestellten PET-Folien wurden aufgrund der Ergebnisse der jetzigen Überprüfung von den ausgeweiteten Maßnahmen befreit. Diese Befreiung gilt somit ausschließlich für die Einfuhren von PET-Folien, die aus Israel versandt und von der namentlich genannten juristischen Person hergestellt werden. Einfuhren von PET-Folien, die von anderen, nicht mit Name und Anschrift in Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 und in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt oder versandt werden, kann keine Befreiung gewährt werden; sie sollten weiterhin dem mit diesen Verordnungen eingeführten residualen Zoll unterliegen.
E. VERFAHREN
(24)
SZP und alle übrigen interessierten Parteien wurden über die Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage SZP die Befreiung von den ausgeweiteten Maßnahmen gewährt werden sollte. Es gingen keine Stellungnahmen ein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 wird wie folgt geändert:
In Artikel 2 Absatz 4 wird das folgende Unternehmen in der Liste der Unternehmen angefügt, die in Brasilien oder in Israel Folien aus Polyethylenterephthalat herstellen und deren Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat von dem ausgeweiteten endgültigen residualen Antidumpingzoll befreit sind:
„S.Z.P. Plastic Packaging Products Ltd, PO Box 53, Shavei Zion, 22086 Israel (TARIC-Zusatzcode A964)“.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 367/2006 wird wie folgt geändert:
In Artikel 1 Absatz 3 wird das folgende Unternehmen in der Liste der Unternehmen angefügt, die in Brasilien oder in Israel Folien aus Polyethylenterephthalat herstellen und deren Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat von dem ausgeweiteten endgültigen Ausgleichszoll befreit sind:
„S.Z.P. Plastic Packaging Products Ltd, PO Box 53, Shavei Zion, 22086 Israel (TARIC-Zusatzcode A964)“.
Artikel 2
Nach dem 7. Januar 2010 nach Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 auf Einfuhren der S.Z.P. Plastic Packaging Products Ltd erhobene Ausgleichszölle sind dem Einführer oder den Einführern zu erstatten. Die Erstattung oder der Erlass ist bei den nationalen Zollbehörden nach Maßgabe der anwendbaren Zollvorschriften zu beantragen.
Artikel 3
Die Zollbehörden werden angewiesen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren nach Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 6/2010 einzustellen. Auf die bereits zollamtlich erfassten Einfuhren wird kein Antidumpingzoll erhoben.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 1 Absatz 2 gilt ab dem 7. Januar 2010.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 13. September 2010.
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 806/2010 DEL CONSIGLIO
del 13 settembre 2010
che modifica i regolamenti (CE) n. 1292/2007 e (CE) n. 367/2006 relativamente alla concessione dell’esenzione dalle misure istituite da tali regolamenti a un esportatore israeliano di polietilene tereftalato (PET) originario dell’India e pone termine alla registrazione delle importazioni effettuate da tale esportatore
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunità europea (1) («il regolamento antidumping di base»), in particolare l’articolo 11, paragrafo 4, e l’articolo13, paragrafo 4,
visto il regolamento (CE) n. 2009/597 del Consiglio, dell’11 giugno 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di sovvenzioni provenienti da paesi non membri della Comunità europea (2) («il regolamento antisovvenzioni di base»), in particolare gli articoli 20, 23, paragrafi 5 e 6,
vista la proposta presentata dalla Commissione europea, previa consultazione del comitato consultivo,
considerando quanto segue:
A. MISURE IN VIGORE
(1)
Con i regolamenti (CE) n. 1676/2001 (3) e (CE) n. 2597/1999 (4), il Consiglio ha istituito rispettivamente misure antidumping e misure compensative sui fogli di PET originari, tra l’altro, dell’India («le misure iniziali»). Con i regolamenti (CE) n. 1975/2004 (5) e (CE) n. 1976/2004 (6), il Consiglio ha esteso tali misure ai fogli di PET spediti da Israele e dal Brasile («le misure estese»), ad eccezione delle importazioni di prodotti spediti da una società brasiliana (Terphane Ltd) e da una israeliana (Jolbar Ltd), specificamente menzionate in ciascuno di tali regolamenti.
(2)
Con il regolamento (CE) n. 101/2006 (7) il Consiglio ha modificato i regolamenti (CE) n. 1975/2004 e (CE) n. 1976/2004 al fine di concedere ad un’altra società israeliana (Hanita Coatings Rural Cooperative Association Ltd) l’esenzione dalle misure estese.
(3)
A seguito di un riesame in previsione della scadenza delle misure antidumping, il Consiglio, con il regolamento (CE) n. 1292/2007 (8), ha istituito un dazio antidumping sulle importazioni di fogli di polietilentereftalato (PET) originari dell’India e ha mantenuto l’estensione di tale dazio alle importazioni dello stesso prodotto spedito dal Brasile e da Israele, dichiarato o meno originario di tali paesi, fatta eccezione per taluni produttori indicati all’articolo 2, paragrafo 4, di tale regolamento («misure antidumping in vigore»).
(4)
A seguito di un riesame in previsione della scadenza delle misure compensative, il Consiglio, con il regolamento (CE) n. 367/2006 (9), ha istituito un dazio compensativo sulle importazioni di fogli di polietilentereftalato (PET) originari dell’India e ha mantenuto l’estensione di tale dazio alle importazioni dello stesso prodotto spedito dal Brasile e da Israele, dichiarato o meno originario di tali paesi, fatta eccezione per taluni produttori indicati all’articolo 1, paragrafo 3, di tale regolamento («le misure compensative in vigore»). Le misure antidumping in vigore e le misure compensative in vigore sono indicate nel seguito come «le misure antidumping e compensative in vigore».
(5)
I regolamenti (CE) n. 1292/2007 e (CE) n. 367/2006 sono stati modificati da ultimo dal regolamento (CE) n. 15/2009 del Consiglio (10).
B. INCHIESTA ATTUALE
1. Richiesta di riesame
(6)
La Commissione ha ricevuto una richiesta di esenzione dalle misure estese, a norma dell’articolo 11, paragrafo 4, e dell’articolo 13, paragrafo 4, del regolamento antidumping di base, nonché dell’articolo 20 e dell’articolo 23, paragrafi 5 e 6, del regolamento antisovvenzioni di base. La domanda è stata presentata da S.Z.P. Plastic Packaging Products Ltd («SZP»), un produttore in Israele («il paese interessato»).
2. Apertura di un riesame
(7)
Dopo aver esaminato le prove presentate da SZP, la Commissione ha concluso che vi sono elementi sufficienti per giustificare l’apertura di un’inchiesta ai sensi dell’articolo 11, paragrafo 4, e dell’articolo 13, paragrafo 4, del regolamento antidumping di base, nonché dell’articolo 20 e dell’articolo 23, paragrafi 5 e 6, del regolamento antisovvenzioni di base allo scopo di determinare la possibilità di concedere a SZP l’esenzione dalle misure estese. Dopo aver sentito il comitato consultivo e dopo aver dato all’industria dell’Unione interessata l’opportunità di presentare osservazioni, la Commissione ha avviato, con il regolamento (UE) n. 6/2010 (11) («il regolamento di apertura»), un riesame dei regolamenti (CE) n. 1292/2007 e (CE) n. 367/2006 con riguardo a SZP.
(8)
Con il regolamento che ha avviato il riesame è stato abrogato il dazio antidumping imposto dal regolamento (CE) n. 1292/2007 sulle importazioni del prodotto in esame spedite da Israele da SZP. Contemporaneamente, a norma dell’articolo 14, paragrafo 5, del regolamento antidumping di base, è stato chiesto alle autorità doganali di adottare le misure opportune per la registrazione di tali importazioni.
3. Prodotto in esame
(9)
Il prodotto in esame è quello definito nei regolamenti che istituiscono le misure iniziali, vale a dire i fogli di polietilentereftalato (PET) originari dell’India, attualmente classificati nei codici NC ex 3920 62 19 e ex 3920 62 90 («il prodotto in esame»).
(10)
Si ritiene che i fogli di PET spediti da Israele nell’Unione con i codici NC ex 3920 62 19 e ex 3920 62 90 («il prodotto oggetto del riesame») possiedano le stesse caratteristiche tecniche, fisiche e chimiche di base e siano destinati agli stessi usi del prodotto in esame. Essi sono pertanto considerati prodotti simili ai sensi dell’articolo 1, paragrafo 4, del regolamento antidumping di base e dell’articolo 2, lettera c), del regolamento antisovvenzioni di base.
4. Inchiesta
(11)
La Commissione ha informato ufficialmente dell’avvio del riesame la società SZP e i rappresentanti del paese interessato. Le parti interessate sono state invitate a comunicare le rispettive opinioni e informate della possibilità di chiedere un’audizione. Non è stata tuttavia ricevuta alcuna richiesta in tal senso.
(12)
La Commissione ha inoltre inviato un questionario a SZP e ha ricevuto una risposta entro il termine stabilito. La Commissione ha raccolto e verificato tutte le informazioni ritenute necessarie ai fini dell’inchiesta. È stata effettuata una visita di verifica presso la sede della società.
5. Periodo dell’inchiesta
(13)
L’inchiesta ha riguardato il periodo dal 1o gennaio 2009 al 31 dicembre 2009 («periodo dell’inchiesta» o «PI»). Sono stati raccolti dati a partire dal 2006 sino alla fine del PI per valutare eventuali cambiamenti nella configurazione degli scambi.
C. RISULTATI DELL’INCHIESTA
(14)
Dalle conclusioni raggiunte risulta che SZP non ha esportato il prodotto in esame nell’Unione europea durante il periodo dell’inchiesta che ha portato all’adozione delle misure estese, vale a dire dal 1o gennaio al 31 dicembre 2003. SZP ha effettuato le prime esportazioni del prodotto in questione dopo l’estensione delle misure, tra l’altro, ad Israele.
(15)
Inoltre, la società ha fornito prove documentali sufficienti a dimostrare di non essere collegata, né direttamente né indirettamente, ad alcuno dei produttori esportatori indiani o delle società israeliane soggetti alle misure antidumping e compensative in vigore.
(16)
Come risulta dal considerando 14, SZP ha esportato il prodotto in esame nell’Unione solo successivamente al periodo dell’inchiesta che ha portato all’adozione delle misure estese. I fogli di PET prodotti dalla società sono destinati alla vendita o all’uso interno per fabbricare una gamma di articoli per imballaggio.
(17)
Benché SZP utilizzi materie prime originarie, tra l’altro, dell’India per fabbricare fogli di PET esportati nell’Unione, ciò non è stato considerato come una pratica di elusione. Le materie prime indiane rappresentavano soltanto una piccola parte delle materie prime acquistate da SZP a normali condizioni di mercato insieme ad altre materie prime acquistate principalmente sul mercato interno. Il produttore indiano di materie prime è da lungo tempo uno dei fornitori di SZP.
(18)
Inoltre non è emerso alcun elemento a prova del fatto che SZP acquistava fogli di PET finiti in India per rivenderli o trasbordarli nell’Unione europea.
D. MODIFICA DELLE MISURE OGGETTO DI RIESAME
(19)
Stando alle conclusioni di cui sopra secondo le quali la società SZP non è coinvolta in pratiche di elusione, è opportuno esentarla dalle misure antidumping e compensative in vigore.
(20)
Occorre mettere fine alla registrazione, prevista dal regolamento di apertura del riesame, per le importazioni di fogli PET spediti da Israele da SPZ. A norma dell’articolo 14, paragrafo 5, del regolamento antidumping di base, che dispone l’applicazione delle misure alle importazioni registrate a decorrere dalla data di registrazione, e in considerazione dell’esenzione della società dalle misure, non deve essere riscosso alcun dazio antidumping sulle importazioni di fogli PET, spediti da Israele da SZP, che sono state sottoposte alla registrazione di cui al regolamento di apertura al loro arrivo sul territorio comunitario.
(21)
Per quanto riguarda le misure compensative, dal momento che è stato accertato che SZP non ha eluso le misure esistenti, l’esenzione prende effetto a decorrere dalla data di entrata in vigore del regolamento (UE) n. 6/2010 ai sensi dell’articolo 23, paragrafo 6, del regolamento antisovvenzioni di base. Le domande di rimborso o di sgravio devono essere presentate alle autorità doganali nazionali conformemente alla regolamentazione doganale nazionale applicabile.
(22)
Le esenzioni dall’estensione delle misure concesse ai fogli di PET prodotti da SZP rimangono valide, conformemente all’articolo 13, paragrafo 4, del regolamento antidumping di base e all’articolo 23, paragrafo 6, del regolamento antisovvenzioni di base, a condizione che esistano riscontri effettivi che giustificano tale esenzione e che non si accerti che essa era stata concessa sulla base di informazioni false o fuorvianti presentate dalla società in questione. Qualora elementi di prova, a prima vista sufficienti, dovessero indicare il contrario, la Commissione può avviare un’inchiesta per stabilire se la revoca dell’esenzione sia o no giustificata.
(23)
L’esenzione dalle misure estese per le importazioni di fogli PET di SZP è stata decisa sulla base delle conclusioni del presente riesame. Tale esenzione deve essere pertanto applicata esclusivamente alle importazioni di fogli PET spediti da Israele e prodotti da tale persona giuridica. Le importazioni di fogli di PET prodotti o spediti da qualsiasi altra società non specificamente menzionata con nome e indirizzo all’articolo 2, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 1292/2007 e all’articolo 1, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 367/2006, comprese le entità collegate a quelle specificamente menzionate, non possono beneficiare dell’esenzione e sono soggette all’aliquota del dazio residuo imposta da tali regolamenti.
E. PROCEDIMENTO
(24)
La Commissione ha informato SZP e tutte le altre parti interessate dei fatti e delle considerazioni in base ai quali intendeva concedere a SZP l’esenzione dalle misure estese, ma non ha ricevuto alcuna osservazione in proposito,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
1. Il regolamento (CE) n. 1292/2007 è così modificato:
All’articolo 2, paragrafo 4, è aggiunta la seguente società all’elenco delle società produttrici di fogli di polietilentereftalato in Brasile e in Israele per le quali le importazioni di fogli di polietilentereftalato sono esentate dall’applicazione del dazio antidumping residuo definitivo esteso:
«S.Z.P. Plastic Packaging Products Ltd, PO Box 53, Shavei Zion, 22086 Israele (codice addizionale TARIC A964)».
2. Il regolamento (CE) n. 367/2006 è così modificato:
All’articolo 1, paragrafo 3, è aggiunta la seguente società all’elenco delle società produttrici di fogli di polietilentereftalato in Brasile e in Israele per le quali le importazioni di fogli di polietilentereftalato sono esentate dall’applicazione del dazio compensativo definitivo esteso:
«S.Z.P. Plastic Packaging Products Ltd, PO Box 53, Shavei Zion, 22086 Israele (codice addizionale TARIC A964)».
Articolo 2
I dazi compensativi riscossi sulle importazioni provenienti da S.Z.P. Plastic Packaging Products Ltd a partire dal 7 gennaio 2010, a norma dell’articolo 1, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 367/2006, sono rimborsati all’importatore o agli importatori interessati. Le domande di rimborso o di sgravio sono presentate alle autorità doganali nazionali conformemente alla regolamentazione doganale nazionale applicabile.
Articolo 3
Si chiede alle autorità doganali di cessare la registrazione delle importazioni effettuata a norma dell’articolo 3 del regolamento (UE) n. 6/2010. Non è riscosso alcun dazio antidumping sulle importazioni così registrate.
Articolo 4
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
L’articolo 1, paragrafo 2, si applica a decorrere dal 7 gennaio 2010.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, addì 13 settembre 2010.