RICHTLINIE 2012/4/EU DER KOMMISSION
vom 22. Februar 2012
zur Änderung der Richtlinie 2008/43/EG zur Einführung eines Verfahrens zur Kennzeichnung und Rückverfolgung von Explosivstoffen für zivile Zwecke gemäß der Richtlinie 93/15/EWG des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 93/15/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Harmonisierung der Bestimmungen über das Inverkehrbringen und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2 zweiter Satz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Anzündschnüre, einschließlich Sicherheitsanzündschnüre und Anzündhütchen, fallen unter die Richtlinie 93/15/EWG, werden jedoch eher für pyrotechnische als für Explosivzwecke verwendet. Die potenziellen Auswirkungen ihres Missbrauchs dürften den Auswirkungen des Missbrauchs von pyrotechnischen Gegenständen ähneln, die einen geringen Gefährlichkeitsgrad aufweisen, sodass diese Auswirkungen im Vergleich zu anderen Arten von Explosivstoffen viel geringer ausfallen. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit sollten Anzündschnüre, einschließlich Sicherheitsanzündschnüre und Anzündhütchen, von dem Verfahren zur Kennzeichnung und Rückverfolgung von Explosivstoffen für zivile Zwecke ausgenommen werden.
(2)
Die Entwicklung von Computersystemen zur Umsetzung des Verfahrens zur Kennzeichnung und Rückverfolgung von Explosivstoffen hat länger gedauert als ursprünglich erwartet. Ein Aufschub der Anwendung der Richtlinie 2008/43/EG der Kommission (2) ist notwendig, um der Explosivstoffindustrie zusätzliche Zeit einzuräumen, um die für die Umsetzung der Richtlinie 2008/43/EG notwendigen elektronischen Systeme umfassend zu entwickeln, zu prüfen, zu validieren und somit deren Sicherheit zu erhöhen. Um dies zu ermöglichen, sollte die Verpflichtung der Hersteller und Einführer zur Kennzeichnung von Explosivstoffen um ein Jahr bis zum 5. April 2013 aufgeschoben werden. Zusätzliche Zeit ist notwendig, damit die notwendigen elektronischen Rückverfolgungssysteme von allen Akteuren in der Lieferkette eingerichtet werden können. Zudem befinden sich Bestände von Explosivstoffen mit längerer Haltbarkeitsdauer, die früher hergestellt und nicht gemäß der Richtlinie 2008/43/EG zu kennzeichnen waren, weiterhin in der Lieferkette und es ist nicht sinnvoll, die Unternehmen zu verpflichten, verschiedene Arten von Aufzeichnungen zu führen. Die Verpflichtungen zur Datenerfassung und Aufzeichnung sollten daher um drei Jahre bis zum 5. April 2015 aufgeschoben werden.
(3)
Bestimmte Artikel sind zu klein, um den Code der Produktionsstätte und die elektronisch lesbaren Informationen anzubringen. Auf bestimmten anderen Artikeln ist es technisch aufgrund ihrer Form oder ihres Designs nicht möglich, eine eindeutige Kennzeichnung anzubringen. In diesen Fällen sollten die erforderlichen Angaben auf jeder kleinsten Verpackungseinheit angebracht werden. Der künftige technische Fortschritt könnte es möglich machen, den Code der Produktionsstätte und die elektronisch lesbaren Informationen auf derartigen Artikeln anzubringen. Die Kommission sollte daher bis Ende 2020 eine Überprüfung durchführen, um zu beurteilen, ob die erforderlichen Angaben auf den Artikeln selbst angebracht werden können.
(4)
Die Richtlinie 2008/43/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(5)
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des durch Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 93/15/EG eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 2008/43/EG wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 2 werden die Buchstaben d, e und f angefügt:
„d)
Anzündschnüre, bei denen es sich um schnurartige, nicht detonierende Anzündvorrichtungen handelt;
e)
Sicherheitsanzündschnüre, die aus einer Seele aus feinkörnigem Schwarzpulver bestehen, die von einem biegsamen Textilgewebe mit einem oder mehreren äußeren Schutzüberzügen umhüllt sind; sie brennen nach dem Anzünden mit vorherbestimmter Geschwindigkeit und ohne jegliche explosive Wirkung ab;
f)
Anzündhütchen, die aus Metall- oder Kunststoffkapseln bestehen, in denen eine kleine Menge eines Gemisches aus Zünd- oder Anzündstoffen, die sich leicht durch Schlag entzünden lassen, enthalten ist. Sie dienen als Anzündmittel in Patronen für Handfeuerwaffen und als Perkussionsanzünder für Treibladungen.“
2.
Artikel 7 erhält folgende Fassung:
„Artikel 7
Sprengkapseln
Bei Sprengkapseln steht die eindeutige Kennzeichnung auf einem Klebeetikett oder wird direkt auf die Sprengkapselhülse aufgedruckt oder gestempelt. Ein dazugehöriges Etikett wird auf jedem Behälter mit Sprengkapseln angebracht.
Darüber hinaus können die Unternehmen ein passives inertes elektronisches Etikett benutzen, das auf jeder Sprengkapsel angebracht wird, sowie ein dazugehöriges elektronisches Etikett für jeden Behälter mit Sprengkapseln.“
3.
Die Artikel 9 und 10 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 9
Primer und Booster
Bei anderen Primern als den in Artikel 2 genannten und bei Boostern steht die eindeutige Kennzeichnung auf einem Klebeetikett oder wird direkt auf derartige Primer oder Booster aufgedruckt. Ein dazugehöriges Etikett wird auf jedem Behälter mit derartigen Primern oder Boostern angebracht.
Darüber hinaus können die Unternehmen ein passives inertes elektronisches Etikett benutzen, das auf jedem derartigen Primer oder Booster angebracht wird, sowie ein dazugehöriges elektronisches Etikett für jeden Behälter mit derartigen Primern oder Boostern.
Artikel 10
Sprengschnüre
Bei Sprengschnüren steht die eindeutige Kennzeichnung auf einem Klebeetikett oder wird direkt auf die Rolle aufgedruckt. Die eindeutige Kennzeichnung wird alle fünf Meter entweder auf der äußeren Umhüllung der Sprengschnüre angebracht oder auf der gepressten inneren Plastikschicht unmittelbar unter der Außenfaser der Sprengschnüre. Ein dazugehöriges Etikett wird auf jedem Behälter mit Sprengschnüren angebracht.
Darüber hinaus können die Unternehmen ein passives inertes elektronisches Etikett benutzen, das in der Sprengschnur angebracht wird, sowie ein dazugehöriges elektronisches Etikett für jeden Behälter mit Sprengschnüren.“
4.
Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Sie wenden diese Bestimmungen ab dem 5. April 2013 an. Die Bestimmungen gemäß Artikel 3 Absatz 6 und Artikel 13 und 14 wenden sie jedoch ab dem 5. April 2015 an.“
5.
Folgender Artikel 15a wird eingefügt:
„Artikel 15a
Die Kommission führt bis zum 31. Dezember 2020 eine Überprüfung durch, um zu beurteilen, ob es aufgrund des technischen Fortschritts möglich ist, die Ausnahmebestimmungen gemäß Nummer 3 des Anhangs zu widerrufen.“
6.
Der Nummer 3 des Anhangs werden folgende Absätze angefügt:
„Bei Artikeln, die zu klein sind, um die Angaben unter Nummer 1 Buchstabe b Ziffern i und ii sowie unter Nummer 2 anzubringen oder bei denen es aufgrund ihrer Form oder ihres Designs technisch nicht möglich ist, eine eindeutige Kennzeichnung anzubringen, wird eine eindeutige Kennzeichnung auf jeder kleinsten Verpackungseinheit angebracht.
Jede kleinste Verpackungseinheit wird versiegelt.
Jede Sprengkapsel oder Booster, der unter die Ausnahmeregelung nach Absatz 2 fällt, wird mit den Angaben unter Nummer 1 Buchstabe b Ziffern i und ii dauerhaft so gekennzeichnet, dass die Angaben gut leserlich sind. Die Anzahl der enthaltenen Sprengkapseln oder Booster wird auf der kleinsten Verpackungseinheit aufgedruckt.
Jede Sprengschnur, die unter die Ausnahmeregelung nach Absatz 2 fällt, wird auf der Rolle oder Spule und gegebenenfalls auf der kleinsten Verpackungseinheit mit der eindeutigen Kennzeichnung markiert.“
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 4. April 2012 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 5. April 2013 an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 22. Februar 2012
DIRETTIVA 2012/4/UE DELLA COMMISSIONE
del 22 febbraio 2012
che modifica la direttiva 2008/43/CE, relativa all’istituzione, a norma della direttiva 93/15/CEE del Consiglio, di un sistema di identificazione e tracciabilità degli esplosivi per uso civile
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la direttiva 93/15/CEE del Consiglio, del 5 aprile 1993, relativa all’armonizzazione delle disposizioni relative all’immissione sul mercato e al controllo degli esplosivi per uso civile (1), in particolare l’articolo 14, secondo comma, seconda frase,
considerando quanto segue:
(1)
Le micce (comprese quelle di sicurezza) nonché gli inneschi a percussione sono disciplinati dalla direttiva 93/15/CEE, tuttavia vengono utilizzati più per fini pirotecnici che esplosivi. Le potenziali ripercussioni di un loro utilizzo abusivo sono probabilmente simili agli effetti di un uso improprio degli articoli pirotecnici, che presentano un basso livello di rischio, pertanto si tratta di ripercussioni molto meno gravi rispetto agli altri tipi di esplosivi. Per motivi di proporzionalità è opportuno che le micce (comprese quelle di sicurezza) nonché gli inneschi a percussione non siano soggetti al sistema di identificazione e tracciabilità degli esplosivi per uso civile.
(2)
Lo sviluppo dei sistemi informatici necessari per attuare il sistema di identificazione e tracciabilità degli esplosivi ha richiesto più tempo di quanto inizialmente previsto. Occorre quindi rinviare l’applicazione della direttiva 2008/43/CE della Commissione (2) al fine di concedere all’industria degli esplosivi una dilazione per lo sviluppo, la verifica e la convalida dei sistemi elettronici prescritti per l’applicazione della direttiva 2008/43/CE, in modo da accrescerne così la sicurezza. A tale scopo l’obbligo per i fabbricanti e gli importatori di apporre una marcatura sugli esplosivi va rinviato di un anno, al 5 aprile 2013. Il tempo aggiuntivo è necessario per consentire a tutti i soggetti interessati della catena di fornitura di applicare i sistemi elettronici di tracciabilità prescritti. Inoltre, le scorte di esplosivi con lunghi periodi di conservazione, prodotti in precedenza e non soggetti alla marcatura a norma della direttiva 2008/43/CE, si troveranno ancora nella catena di fornitura e non è ragionevole costringere le società a tenere diversi tipi di registri. Gli obblighi relativi alla raccolta dei dati e alla tenuta dei registri vanno pertanto rinviati di tre anni, al 5 aprile 2015.
(3)
Alcuni articoli hanno dimensioni troppo ridotte per recare il codice del sito di fabbricazione e i dati a lettura elettronica. Su alcuni altri articoli con particolare forma o progettazione è tecnicamente impossibile apporre un’identificazione univoca. In simili casi l’identificazione univoca prescritta va apposta sulle confezioni elementari. Grazie ai progressi tecnici in futuro tali articoli potranno forse recare il codice del sito di fabbricazione e i dati a lettura elettronica. È quindi opportuno che la Commissione effettui, entro la fine del 2020, un riesame per verificare se gli articoli stessi possano recare le informazioni prescritte.
(4)
La direttiva 2008/43/CE va pertanto modificata di conseguenza.
(5)
Le misure di cui alla presente direttiva sono conformi al parere del comitato istituito dall’articolo 13, paragrafo 1, della direttiva 93/15/CE,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DIRETTIVA:
Articolo 1
La direttiva 2008/43/CE è così modificata:
1.
All’articolo 2 sono aggiunte le seguenti lettere d), e) e f):
«d)
alle micce, consistenti in dispositivi di accensione non detonanti a forma di cordoncino;
e)
alle micce di sicurezza, costituite da un’anima di polvere nera a grana fine avvolta da una o più guaine protettive mediante un involucro tessile flessibile e che una volta accese bruciano a una velocità predeterminata senza alcun effetto esplosivo esterno;
f)
agli inneschi a percussione, costituiti da una capsula di metallo o di plastica contenenti una piccola quantità di un miscuglio esplosivo primario facilmente acceso per l’effetto di un urto e che servono da elementi di innesco nelle armi di piccolo calibro o negli inneschi a percussione per le cariche propulsive.»
2.
L’articolo 7 è sostituito dal seguente:
«Articolo 7
Detonatori comuni
Nel caso di detonatori comuni l’identificazione univoca è costituita da un’etichetta adesiva oppure è stampata o stampigliata direttamente sul bossoletto di contenimento. Un’etichetta parallela è apposta su ciascuna confezione di detonatori.
Le imprese possono inoltre utilizzare una piastrina elettronica di materiale inerte e passivo da apporre su ogni detonatore e una targhetta elettronica parallela da applicare su ogni confezione di detonatori.»
3.
Gli articoli 9 e 10 sono sostituiti dai seguenti:
«Articolo 9
Inneschi e cariche di rinforzo
Nel caso di inneschi diversi da quelli di cui all’articolo 2 e di cariche di rinforzo l’identificazione univoca è costituita da un’etichetta adesiva oppure è stampata direttamente su ognuno di tali inneschi o cariche di rinforzo. Un’etichetta parallela è apposta su ciascuna confezione di detti inneschi e cariche di rinforzo.
Le imprese possono inoltre utilizzare una piastrina elettronica di materiale inerte e passivo da apporre su ogni innesco e carica di rinforzo e una targhetta elettronica parallela da applicare su ogni confezione di tali inneschi e cariche di rinforzo.
Articolo 10
Micce detonanti
Nel caso di micce detonanti l’identificazione univoca è costituita da un’etichetta adesiva oppure è stampata direttamente sulla bobina. L’identificazione univoca è apposta tramite marcatura a intervalli di cinque metri sull’involucro esterno della miccia o sullo strato interno estruso in plastica posto immediatamente al di sotto della fibra esterna della miccia. Un’etichetta parallela è apposta su ciascuna confezione di micce detonanti.
Le imprese possono inoltre utilizzare una piastrina elettronica di materiale inerte e passivo da inserire all’interno della miccia e una targhetta elettronica parallela da applicare su ogni confezione di micce detonanti.»
4.
All’articolo 15, paragrafo 1, il secondo comma è sostituito dal seguente:
«Essi applicano tali disposizioni a decorrere dal 5 aprile 2013. Tuttavia, essi applicano le disposizioni necessarie per conformarsi all’articolo 3, paragrafo 6, e agli articoli 13 e 14 a decorrere dal 5 aprile 2015.»
5.
È inserito il seguente articolo 15 bis:
«Articolo 15 bis
Entro il 31 dicembre 2020 la Commissione effettua un riesame al fine di valutare se il progresso tecnico abbia reso possibile revocare le deroghe di cui al punto 3 dell’allegato.»
6.
All’allegato, punto 3, sono aggiunti i seguenti paragrafi:
«Qualora le dimensioni troppo ridotte degli articoli non consentano di apporvi le informazioni di cui al punto 1, lettera b), punti i) e ii), e punto 2 o qualora sia tecnicamente impossibile apporre un’identificazione univoca sugli articoli a causa della loro particolare forma o progettazione, detta identificazione va apposta su ogni confezione elementare.
Ciascuna confezione elementare è sigillata.
Su ogni detonatore comune o carica di rinforzo oggetto della deroga di cui al secondo paragrafo le informazioni figuranti al punto 1, lettera b), punti i) e ii), sono apposte tramite marcatura, in forma indelebile e in modo da essere chiaramente leggibili. Il numero dei detonatori comuni e delle cariche di rinforzo contenuti è stampato sulla confezione elementare.
Ogni miccia detonante oggetto della deroga di cui al secondo paragrafo reca l’identificazione unica apposta tramite marcatura sulla bobina e, se del caso, sulla confezione elementare.»
Articolo 2
1. Gli Stati membri adottano e pubblicano, entro il 4 aprile 2012, le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative necessarie per conformarsi alla presente direttiva. Essi comunicano immediatamente alla Commissione il testo di tali disposizioni nonché una tavola di concordanza tra queste ultime e la presente direttiva.
Essi applicano tali disposizioni a decorrere dal 5 aprile 2013.
Quando gli Stati membri adottano tali disposizioni, queste contengono un riferimento alla presente direttiva o sono corredate di un siffatto riferimento all’atto della pubblicazione ufficiale. Le modalità del riferimento sono decise dagli Stati membri.
2. Gli Stati membri comunicano alla Commissione il testo delle disposizioni essenziali di diritto interno adottate nella materia disciplinata dalla presente direttiva.
Articolo 3
La presente direttiva entra in vigore il [ventesimo] giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Articolo 4
Gli Stati membri sono destinatari della presente direttiva.
Fatto a Bruxelles, il 22 febbraio 2012