BESCHLUSS 2010/801/GASP DES RATES
vom 22. Dezember 2010
zur Änderung des Beschlusses 2010/656/GASP des Rates zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Côte d’Ivoire
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 29. Oktober 2010 den Beschluss 2010/656/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Côte d'Ivoire (1) angenommen.
(2)
Am 13. Dezember 2010 hat der Rat betont, wie wichtig die Präsidentschaftswahlen vom 31. Oktober und vom 28. November 2010 für die Rückkehr Côte d'Ivoires zu Frieden und Stabilität sind und dass der souveräne Wille der ivorischen Bevölkerung unbedingt respektiert werden muss.
(3)
Überdies hat der Rat beschlossen, restriktive Maßnahmen gegen all diejenigen zu erlassen, die den Prozess des Friedens und der nationalen Aussöhnung blockieren und insbesondere den erfolgreichen Abschluss des Wahlprozesses gefährden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluss 2010/656/GASP wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 4 erhält folgende Fassung:
„Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, dass die folgenden Personen in ihr Hoheitsgebiet einreisen oder durch ihr Hoheitsgebiet durchreisen:
a)
die in Anhang I aufgeführten, vom Sanktionsausschuss benannten Personen, die eine Bedrohung des Friedensprozesses und des nationalen Aussöhnungsprozesses in Côte d’Ivoire darstellen, insbesondere diejenigen, die die Durchführung des Abkommens von Linas-Marcoussis und des Accra-III-Abkommens blockieren, jede andere Person, von der aufgrund einschlägiger Informationen festgestellt wurde, dass sie für schwere Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts in Côte d’Ivoire verantwortlich ist, jede andere Person, die öffentlich zu Hass und Gewalt aufstachelt, und jede andere Person, von der der Sanktionsausschuss feststellt, dass sie gegen die nach Ziffer 7 der Resolution 1572 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verhängten Maßnahmen verstößt.
b)
die nicht von Anhang I erfassten Personen, die den Prozess des Friedens und der nationalen Aussöhnung blockieren und insbesondere den erfolgreichen Abschluss des Wahlprozesses gefährden; diese Personen sind in Anhang II aufgeführt.
(2) Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
(3) Absatz 1 Buchstabe a findet keine Anwendung, wenn der Sanktionsausschuss feststellt, dass
a)
die betreffenden Reisen aus dringenden humanitären Gründen, einschließlich religiöser Verpflichtungen, gerechtfertigt sind;
b)
eine Ausnahmeregelung die Verwirklichung der Ziele der Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, nämlich die Herbeiführung von Frieden und nationaler Aussöhnung in Côte d’Ivoire und von Stabilität in der Region, fördern würde.
(4) Absatz 1 berührt nicht die Fälle, in denen ein Mitgliedstaat durch eine völkerrechtliche Verpflichtung gebunden ist, und zwar
i)
als Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation,
ii)
als Gastland einer internationalen Konferenz, die von den Vereinten Nationen einberufen worden ist oder unter deren Schirmherrschaft steht,
iii)
im Rahmen eines multilateralen Abkommens, das Vorrechte und Immunitäten verleiht,
iv)
im Rahmen des 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranvertrags.
(5) Absatz 4 gilt auch in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat Gastland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist.
(6) Der Rat wird in allen Fällen, in denen ein Mitgliedstaat eine Ausnahme aufgrund des Absatzes 4 oder 5 gewährt, ordnungsgemäß unterrichtet.
(7) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 Buchstabe b in den Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund einer humanitären Notlage gerechtfertigt ist oder zum Zweck der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene - einschließlich Tagungen, die auf Initiative der Europäischen Union veranstaltet oder von einem Mitgliedstaat, der zu dem Zeitpunkt den OSZE-Vorsitz innehat, ausgerichtet werden - erfolgt, wenn dort ein politischer Dialog geführt wird, durch den Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Côte d'Ivoire unmittelbar gefördert werden.
(8) Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach Absatz 7 gewähren möchte, unterrichtet den Rat hiervon schriftlich. Die Ausnahme gilt als gewährt, wenn nicht von einem oder mehreren Mitgliedern des Rates innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung über die vorgeschlagene Ausnahme schriftlich Einwände erhoben werden. Sollten von einem oder von mehreren Mitgliedern des Rates Einwände erhoben werden, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die vorgeschlagene Ausnahme zu gewähren.
(9) In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat nach den Absätzen 4, 5 und 7 in den Anhängen I oder II aufgeführten Personen die Einreise in sein Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und nur für die davon betroffenen Personen.“
2.
Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Alle Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder unter der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle der vom Sanktionsausschuss gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a benannten Personen oder Einrichtungen stehen oder die von Einrichtungen gehalten werden, die im Besitz oder unter der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle dieser Personen oder Einrichtungen oder von in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handelnden Personen stehen und vom Sanktionsausschuss benannt wurden, werden eingefroren.
Die in Unterabsatz 1 genannten Personen sind in Anhang I aufgeführt.“
3.
Artikel 6 erhält folgende Fassung:
„Artikel 6
(1) Der Rat erstellt die Liste in Anhang I und ändert diese entsprechend den Feststellungen entweder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder des Sanktionsausschusses.
(2) Der Rat erstellt und ändert die Liste in Anhang II auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.“
4.
Artikel 7 erhält folgende Fassung:
„Artikel 7
(1) Benennt der Sicherheitsrat oder der Sanktionsausschuss eine Person oder Einrichtung, so nimmt der Rat diese Person oder Einrichtung in Anhang I auf.
(2) Beschließt der Rat, die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b genannten Maßnahmen auf eine Person oder Einrichtung anzuwenden, so ändert er Anhang II entsprechend.
(3) Der Rat setzt die betreffende Person oder Einrichtung entweder auf direktem Weg, falls ihre Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für die Aufnahme in die Liste in Kenntnis, und gibt dabei dieser Person oder Einrichtung Gelegenheit zur Stellungnahme.
(4) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die betreffende Person oder Einrichtung entsprechend.“
5.
Artikel 8 erhält folgende Fassung:
„Artikel 8
(1) Die Anhänge I und II enthalten die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen und Einrichtungen in die Liste, wie sie hinsichtlich des Anhangs I vom Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss angegeben werden.
(2) Die Anhänge I und II enthalten, soweit verfügbar, auch die zur Identifizierung der betreffenden Personen oder Einrichtungen erforderlichen Angaben, wie sie hinsichtlich des Anhangs I vom Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss übermittelt werden. In Bezug auf Personen können diese Angaben Namen und Vornamen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf Einrichtungen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftssitz umfassen. Anhang I enthält ferner das Datum der Benennung durch den Sicherheitsrat oder den Sanktionsausschuss.“
6.
Artikel 10 erhält folgende Fassung:
„Artikel 10
(1) Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.
(2) Er wird im Einklang mit einschlägigen Beschlüssen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen gegebenenfalls überprüft, geändert oder aufgehoben.
(3) Die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b genannten Maßnahmen werden in regelmäßigen Abständen, mindestens aber alle zwölf Monate überprüft. Sie verlieren ihre Gültigkeit für die betreffenden Personen und Einrichtungen, wenn der Rat nach dem in Artikel 6 Absatz 2 genannten Verfahren bestimmt, dass die Bedingungen für ihre Anwendung nicht länger gegeben sind.“
Artikel 2
Der Anhang des Beschlusses 2010/656/GASP wird zu Anhang I; dessen Titel erhält folgende Fassung:
Artikel 3
Der Anhang dieses Beschlusses wird dem Beschluss 2010/656/GASP als Anhang II angefügt.
Artikel 4
Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2010.
DECISIONE 2010/801/PESC DEL CONSIGLIO
del 22 dicembre 2010
recante modifica della decisione 2010/656/PESC del Consiglio che proroga le misure restrittive nei confronti della Costa d’Avorio
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sull'Unione europea, in particolare l'articolo 29,
considerando quanto segue:
(1)
Il 29 ottobre 2010 il Consiglio ha adottato la decisione 2010/656/PESC, che proroga le misure restrittive nei confronti della Costa d'Avorio (1).
(2)
Il 13 dicembre il Consiglio ha sottolineato l'importanza delle elezioni presidenziali del 31 ottobre e 28 novembre 2010 per il ritorno della Costa d'Avorio alla pace e alla stabilità e ha affermato che la volontà espressa sovranamente dal popolo ivoriano deve imperativamente essere rispettata.
(3)
Il Consiglio ha inoltre deciso di adottare misure restrittive nei confronti di quanti ostacolano i processi di pace e di riconciliazione nazionale e, in particolare, minacciano il buon esito del processo elettorale,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
La decisione 2010/656/PESC è così modificata:
1)
l'articolo 4 è sostituito dal seguente:
«Articolo 4
1. Gli Stati membri adottano le misure necessarie per impedire l’ingresso o il transito nel loro territorio:
a)
delle persone di cui all'allegato I, indicate dal comitato delle sanzioni, che costituiscono una minaccia per i processi di pace e di riconciliazione nazionale in Costa d’Avorio, in particolare quelle che impediscono l’attuazione degli accordi di Linas-Marcoussis e Accra III, nonché di qualunque altra persona di cui, sulla base di informazioni pertinenti, sia stabilita la responsabilità per violazioni gravi dei diritti umani e del diritto umanitario internazionale in Costa d’Avorio, così come di ogni altra persona che inciti pubblicamente all’odio e alla violenza e di tutti coloro che violano le misure imposte dal punto 7 dell’UNSCR 1572 (2004), secondo quanto stabilito dal comitato delle sanzioni;
b)
delle persone di cui all'allegato II, non incluse nell'elenco contenuto nell'allegato I, che ostacolano i processi di pace e di riconciliazione nazionale e, in particolare, minacciano il buon esito del processo elettorale.
2. Il paragrafo 1 non obbliga uno Stato membro a vietare ai suoi cittadini l’ingresso nel proprio territorio.
3. Il paragrafo 1, lettera a), non si applica se il comitato delle sanzioni stabilisce che:
a)
il viaggio è giustificato da ragioni umanitarie urgenti, inclusi obblighi religiosi;
b)
una deroga contribuirebbe agli obiettivi di pace e riconciliazione nazionale in Costa d’Avorio e di stabilità nella regione fissati nelle risoluzioni dell’UNSCR.
4. Il paragrafo 1 si applica fatti salvi i casi in cui uno Stato membro sia vincolato da un obbligo derivante dal diritto internazionale, segnatamente:
i)
in qualità di paese che ospita un’organizzazione intergovernativa internazionale;
ii)
in qualità di paese che ospita una conferenza internazionale convocata dalle Nazioni Unite o sotto gli auspici di tale organizzazione;
iii)
in virtù di un accordo multilaterale che conferisce privilegi e immunità;
iv)
in virtù del trattato di conciliazione del 1929 (Patti lateranensi) concluso tra la Santa Sede (Città del Vaticano) e l'Italia.
5. Il paragrafo 4 si applica anche qualora uno Stato membro ospiti l'Organizzazione per la sicurezza e la cooperazione in Europa (OSCE).
6. Il Consiglio è debitamente informato in tutti i casi in cui uno Stato membro concede una deroga a norma dei paragrafi 4 o 5.
7. Gli Stati membri possono concedere deroghe alle misure stabilite dal paragrafo 1, lettera b), quando il viaggio è giustificato da ragioni umanitarie urgenti o dall'esigenza di partecipare a riunioni intergovernative, comprese quelle promosse dall'Unione europea, o a riunioni ospitate da uno Stato membro che esercita la presidenza di turno dell'OSCE, in cui si sviluppa un dialogo politico che promuove direttamente la democrazia, i diritti umani e lo Stato di diritto nella Costa d'Avorio.
8. Uno Stato membro che intenda concedere le deroghe di cui al paragrafo 7 presenta al riguardo una notifica scritta al Consiglio. La deroga si considera concessa a meno che, entro due giorni lavorativi dalla ricezione della notifica in questione, vi sia un’obiezione scritta di uno o più membri del Consiglio. Se uno o più membri del Consiglio sollevano obiezioni, il Consiglio, deliberando a maggioranza qualificata, può decidere di concedere la deroga proposta.
9. Nei casi in cui uno Stato membro autorizzi, in virtù dei paragrafi 4, 5 e 7, l'ingresso o il transito nel suo territorio delle persone elencate nell'allegato I o nell'allegato II, l'autorizzazione è limitata ai fini e alle persone oggetto dell'autorizzazione stessa.»;
2)
all'articolo 5, il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. Sono congelati tutti i fondi e le risorse economiche posseduti o controllati direttamente o indirettamente dalle persone o dalle entità indicate dal comitato delle sanzioni a norma dell’articolo 4, paragrafo 1, lettera a), o detenuti da entità possedute o controllate, direttamente o indirettamente, da dette persone o entità o da persone indicate dal comitato delle sanzioni che agiscono per loro conto o sotto la loro direzione.
L’elenco delle persone di cui al primo comma figura nell'allegato I.»;
3)
l'articolo 6 è sostituito dal seguente:
«Articolo 6
1. Il Consiglio redige l’elenco che figura nell'allegato I e lo modifica conformemente alle decisioni prese dal Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite o dal comitato delle sanzioni.
2. Il Consiglio, deliberando su proposta di uno Stato membro o dell'alto rappresentante dell'Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza, redige l'elenco contenuto nell'allegato II e adotta le relative modifiche.»;
4)
l'articolo 7 è sostituito dal seguente:
«Articolo 7
1. Qualora il Consiglio di sicurezza o il comitato delle sanzioni designi una persona o un’entità, il Consiglio inserisce tale persona o entità nell'elenco contenuto nell’allegato I.
2. Qualora decida di applicare a una persona o entità le misure di cui all'articolo 4, paragrafo 1, lettera b), il Consiglio modifica di conseguenza l'allegato II.
3. Il Consiglio trasmette la sua decisione e i motivi dell’inserimento nell’elenco alla persona o all’entità interessata direttamente, se l’indirizzo è noto, o mediante la pubblicazione di un avviso, dando ad essa la possibilità di presentare osservazioni.
4. Qualora siano presentate osservazioni o siano addotte nuove prove sostanziali, il Consiglio riesamina la decisione e ne informa di conseguenza la persona o l’entità.»;
5)
l'articolo 8 è sostituito dal seguente:
«Articolo 8
1. Gli allegati I e II indicano i motivi dell'inserimento nell'elenco delle persone e delle entità forniti dal Consiglio di sicurezza o dal comitato delle sanzioni per quanto riguarda l'allegato I.
2. Gli allegati I e II contengono altresì, se disponibili, le informazioni necessarie per identificare le persone o le entità in questione fornite dal Consiglio di sicurezza o dal comitato delle sanzioni per quanto riguarda l'allegato I. Riguardo alle persone, tali informazioni possono includere i nomi, compresi gli pseudonimi, la data e il luogo di nascita, la cittadinanza, il numero del passaporto e della carta d’identità, il sesso, l’indirizzo, se noto, e la funzione o professione. Riguardo alle entità, tali informazioni possono includere i nomi, la data e il luogo di registrazione, il numero di registrazione e la sede di attività. Nell'allegato I è inoltre menzionata la data di designazione da parte del Consiglio di sicurezza o del comitato delle sanzioni.»;
6)
l'articolo 10 è sostituito dal seguente:
«Articolo 10
1. La presente decisione entra in vigore il giorno dell’adozione.
2. La presente decisione è, secondo i casi, riesaminata, modificata o abrogata in conformità delle pertinenti decisioni del Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite.
3. Le misure di cui all'articolo 4, paragrafo 1, lettera b), sono riesaminate periodicamente e almeno ogni dodici mesi. Esse cessano di applicarsi alle persone o alle entità interessate se il Consiglio stabilisce, secondo la procedura di cui all'articolo 6, paragrafo 2, che le condizioni necessarie alla loro applicazione non sono più soddisfatte.».
Articolo 2
L'allegato della decisione 2010/656/PESC diviene allegato I e il titolo è sostituito dal seguente:
Articolo 3
L'allegato della presente decisione è aggiunto in qualità di allegato II della decisione 2010/656/PESC.
Articolo 4
La presente decisione entra in vigore il giorno dell’adozione.
Fatto a Bruxelles, addí 22 dicembre 2010.