VERORDNUNG (EU) Nr. 1175/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. November 2011
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 6,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten auf Unionsebene sollte, wie im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vorgesehen, die Einhaltung der folgenden richtungsweisenden Grundsätze umfassen: stabile Preise, gesunde öffentliche Finanzen und monetäre Rahmenbedingungen sowie eine tragfähige Zahlungsbilanz.
(2)
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt bestand ursprünglich aus der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (3), der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (4) und der Entschließung des Europäischen Rates vom 17. Juni 1997 über den Stabilitäts- und Wachstumspakt (5). Die Verordnungen (EG) Nr. 1466/97 und (EG) Nr. 1467/97 wurden 2005 durch die Verordnungen (EG) Nr. 1055/2005 (6) bzw. (EG) Nr. 1056/2005 (7) geändert. Ergänzend dazu nahm der Rat am 20. März 2005 den Bericht „Verbesserung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts“ (8) an.
(3)
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges, tragfähiges Wachstum, das auf einem stabilen Finanzsystem fußt, was zur Verwirklichung der Ziele der Union für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung beiträgt.
(4)
Im Rahmen der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts müssen die Mitgliedstaaten ein mittelfristiges Haushaltsziel erreichen und halten und zu diesem Zweck Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorlegen. Dieser präventiven Komponente würden strengere Überwachungsmaßnahmen zugute kommen, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten mit dem haushaltspolitischen Koordinierungsrahmen der Union übereinstimmen und ihn einhalten.
(5)
Sowohl der Inhalt der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme als auch das Verfahren für deren Prüfung sollten nach Maßgabe der bei der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts gewonnenen Erfahrungen sowohl auf nationaler Ebene als auch auf Unionsebene weiter entwickelt werden.
(6)
Bei den Haushaltszielen der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme sollten ausdrücklich die Maßnahmen berücksichtigt werden, die im Einklang mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik, den beschäftigungspolitischen Leitlinien der Mitgliedstaaten und der Union sowie allgemein der nationalen Reformprogramme angenommen werden.
(7)
Die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme sollten vorgelegt und bewertet werden, bevor wichtige Entscheidungen über die nationalen Haushaltspläne für die nachfolgenden Jahre getroffen werden. Daher sollte eine angemessene Frist für die Vorlage der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme festgelegt werden. Angesichts der Spezifitäten des Haushaltsjahres des Vereinigten Königreichs sollten besondere Bestimmungen für den Zeitpunkt der Vorlage der britischen Konvergenzprogramme festgelegt werden.
(8)
Die Erfahrungen und Fehler, die während des ersten Jahrzehnts der Wirtschafts- und Währungsunion gemacht wurden, haben gezeigt, dass die wirtschaftspolitische Steuerung in der Union verbessert werden muss und auf einer größeren nationalen Eigenverantwortung für die gemeinsam beschlossenen Regeln und Strategien sowie auf einem solideren Rahmen auf Unionsebene zur Überwachung der nationalen Wirtschaftspolitiken beruhen sollte.
(9)
Der verbesserte Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung sollte sich auf mehrere miteinander verknüpfte und ineinandergreifende Politiken für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung stützen, insbesondere eine Unionsstrategie für Wachstum und Beschäftigung, wobei besonderer Wert auf den Ausbau und die Stärkung des Binnenmarkts, die Förderung des internationalen Handels und der Wettbewerbsfähigkeit, ein Europäisches Semester für die verstärkte Koordinierung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik (Europäisches Semester), einen soliden Rahmen zur Vermeidung und Korrektur übermäßiger Staatsdefizite (Stabilitäts- und Wachstumspakt), einen soliden Rahmen zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte, Mindestanforderungen an die nationalen Haushaltsrahmen sowie eine verstärkte Regulierung und Überwachung der Finanzmärkte einschließlich der Aufsicht auf Makroebene durch den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken zu legen ist.
(10)
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt und der Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung insgesamt ergänzen und unterstützen die Strategie der Union für Wachstum und Beschäftigung. Die Verflechtungen zwischen unterschiedlichen Schwerpunkten sollten nicht zu Ausnahmen von den Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes führen.
(11)
Die Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung sollte eine engere und rechtzeitigere Einbeziehung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente einschließen. Zwar wird anerkannt, dass die Verhandlungspartner des Europäischen Parlaments im Rahmen des Dialogs die jeweiligen Organe der Union und ihre Vertreter sind, doch kann der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments einem Mitgliedstaat, an den der Rat eine Empfehlung gemäß Artikel 6 Absatz 2 oder Artikel 10 Absatz 2 gerichtet hat, die Gelegenheit bieten, an einer Aussprache teilzunehmen. Die Teilnahme des Mitgliedstaats an einer solchen Aussprache ist freiwillig.
(12)
Der Kommission sollte eine stärkere Rolle in dem Verfahren der verstärkten Überwachung in Bezug auf für jeden Mitgliedstaat spezifische Bewertungen, Überwachungsmaßnahmen, Missionen vor Ort, Empfehlungen und Warnungen zukommen.
(13)
Die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme und die nationalen Reformprogramme sollten auf kohärente Art und Weise ausgearbeitet werden und ihre Übermittlung sollte zeitlich aufeinander abgestimmt werden. Diese Programme sollten dem Rat und der Kommission übermittelt werden. Sie sollten veröffentlicht werden.
(14)
Im Europäischen Semester beginnt der Zyklus der Politiküberwachung und -koordinierung Anfang des Jahres mit einer horizontal angelegten Überprüfung, bei der der Europäische Rat auf der Grundlage von Analysen der Kommission und des Rates die wichtigsten wirtschaftlichen Herausforderungen der Union und des Euro-Währungsgebietes beschreibt und strategische Leitlinien für die Politik formuliert. Zu Beginn des jährlichen Überwachungszyklus, rechtzeitig vor Aufnahme der entsprechenden Diskussionen im Europäischen Rat, sollten auch im Europäischen Parlament Beratungen geführt werden. Bei der Erstellung ihrer Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme und ihrer nationalen Reformprogramme sollten die Mitgliedstaaten den horizontal ausgerichteten Leitlinien des Europäischen Rates Rechnung tragen.
(15)
Damit auf der nationalen Ebene stärker Eigenverantwortung für den Stabilitäts- und Wachstumspakt übernommen wird, sollten die nationalen Haushaltsrahmen vollständig auf die Ziele der multilateralen Überwachung in der Union und insbesondere auf das Europäische Semester abgestimmt sein.
(16)
Im Einklang mit den rechtlichen und politischen Regelungen in jedem Mitgliedstaat sollten die nationalen Parlamente umfassend in das Europäische Semester und die Erstellung der Stabilitätsprogramme, der Konvergenzprogramme sowie der nationalen Reformprogramme eingebunden werden, um die Transparenz der sowie die Eigenverantwortung und die Rechenschaftspflicht für die getroffenen Entscheidungen zu steigern. Gegebenenfalls sollten der Wirtschafts- und Finanzausschuss, der Ausschuss für Wirtschaftspolitik, der Beschäftigungsausschuss und der Ausschuss für Sozialschutz im Rahmen des Europäischen Semesters konsultiert werden. Die maßgeblichen Beteiligten, insbesondere die Sozialpartner, sollten im Rahmen des Europäischen Semesters gegebenenfalls bei der Erörterung der zentralen politischen Fragen gemäß den Bestimmungen des AEUV und den nationalen rechtlichen und politischen Regelungen eingebunden werden.
(17)
Die Einhaltung des mittelfristigen Haushaltsziels sollte den Mitgliedstaaten eine Sicherheitsmarge zum Referenzwert von 3 % des BIP verschaffen, damit sie nachhaltige öffentliche Finanzen oder rasch Fortschritte in Richtung langfristiger Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sicherstellen können und gleichzeitig über haushaltspolitischen Spielraum insbesondere unter Berücksichtigung der Notwendigkeit von öffentlichen Investitionen verfügen. Das mittelfristige Haushaltsziel sollte auf der Grundlage einer gemeinsam vereinbarten Methode regelmäßig aktualisiert werden, wobei die Risiken expliziter und impliziter Verbindlichkeiten für die öffentlichen Finanzen gemäß den im Stabilitäts- und Wachstumspakt formulierten Zielen entsprechend berücksichtigt werden.
(18)
Die Pflicht, das mittelfristige Haushaltsziel zu erreichen und zu halten, muss durch die Festlegung von Grundsätzen für den Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel auch faktisch durchgesetzt werden. Diese Prinzipien sollten unter anderem sicherstellen, dass unerwartete Einnahmen, insbesondere Einnahmen, die über denen liegen, die im Normalfall bei einem wirtschaftlichen Wachstum erwartet werden können, zum Schuldenabbau verwendet werden.
(19)
Die Pflicht, das mittelfristige Haushaltsziel zu erreichen und zu halten, sollte für alle Mitgliedstaaten gelten.
(20)
Ausreichende Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel sollten auf der Grundlage einer Gesamtbewertung evaluiert werden, bei der der strukturelle Haushaltsaldo als Referenz dient, einschließlich einer Analyse der Ausgaben ohne Anrechnung diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen. In dieser Hinsicht, und solange das mittelfristige Haushaltsziel nicht erreicht ist, sollte das Wachstum der Staatsausgaben normalerweise nicht über eine mittelfristige Referenzrate des potenziellen BIP-Wachstums hinausgehen, wobei Überschreitungen dieser Norm durch diskretionäre Erhöhungen der Staatseinnahmen in gleicher Höhe ausgeglichen und diskretionäre Einnahmensenkungen durch Ausgabenkürzungen kompensiert werden. Die mittelfristige Referenzrate des potenziellen BIP-Wachstums sollte anhand einer gemeinsam vereinbarten Methode berechnet werden. Die Kommission sollte die Berechnungsmethode für diese Projektionen und die daraus abgeleitete mittelfristige Referenzrate des potenziellen BIP-Wachstums öffentlich zugänglich machen. Den potenziell sehr hohen Schwankungen der Investitionsausgaben sollte - insbesondere bei den kleinen Mitgliedstaaten - Rechnung getragen werden.
(21)
Den Mitgliedstaaten, deren Schuldenstand 60 % des BIP übersteigt oder die mit ausgeprägten Risiken hinsichtlich der Tragfähigkeit ihrer Gesamtverschuldung konfrontiert sind, sollte eine schnellere Anpassung in Richtung auf die mittelfristigen Haushaltsziele vorgeschrieben werden.
(22)
Bei einem außergewöhnlichen Ereignis, das sich der Kontrolle des betreffenden Mitgliedstaats entzieht und die Lage der öffentlichen Finanzen erheblich beeinträchtigt, oder bei einem schweren Konjunkturabschwung im Euro-Währungsgebiet oder in der Union insgesamt sollte es zulässig sein, vorübergehend von dem Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel abzuweichen, um die wirtschaftliche Erholung zu erleichtern, vorausgesetzt dies gefährdet nicht die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Bei der Genehmigung einer vorübergehenden Abweichung von dem mittelfristigen Haushaltsziel oder dem entsprechenden Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel sollte auch die Umsetzung größerer Strukturreformen berücksichtigt werden, soweit eine Sicherheitsmarge zum Defizit-Referenzwert beibehalten wird. Besonderes Augenmerk sollte in diesem Zusammenhang auf die systembezogenen Reformen der Rentensysteme gelegt werden, bei denen die Abweichung den unmittelbaren zusätzlichen Kosten der Verlagerung von Beiträgen von der öffentlich finanzierten Säule auf die vollständig kapitalgedeckte Säule entsprechen sollte. Rückübertragungen der Vermögenswerte von der vollständig kapitalgedeckten Säule auf die von der öffentlichen Hand finanzierte Säule sollten als einmalige und vorübergehende Maßnahmen gelten und somit in dem strukturellen Haushaltssaldo, der für die Bewertung der Fortschritte in Richtung auf das mittel-fristige Haushaltsziel herangezogen wird, nicht berücksichtigt werden.
(23)
Weicht ein Mitgliedstaat erheblich vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel ab, sollte er eine Verwarnung durch die Kommission erhalten, auf die innerhalb eines Monats eine Prüfung der Lage durch den Rat und eine Empfehlung hinsichtlich der notwendigen Anpassungsmaßnahmen folgt. In der Empfehlung sollte eine Frist von höchstens fünf Monaten für die Behebung der Abweichung festgelegt werden. Der betreffende Mitgliedstaat sollte dem Rat über die ergriffenen Maßnahmen Bericht erstatten. Falls der betreffende Mitgliedstaat innerhalb der vom Rat festgesetzten Frist keine angemessenen Maßnahmen ergreift, sollte der Rat einen Beschluss annehmen, in dem dies festgestellt wird und dem Europäischen Rat darüber Bericht erstatten. Es ist wichtig, dass rechtzeitig festgestellt wird, dass Mitgliedstaaten keine angemessenen Maßnahmen ergreifen, insbesondere wenn der Verstoß andauert. Die Kommission sollte dem Rat vorschlagen können, überarbeitete Empfehlungen anzunehmen. Die Kommission sollte die EZB auffordern können, sich für die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und für die Mitgliedstaaten, die an dem Abkommen vom 16. März 2006 zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen Zentralbanken der nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten über die Funktionsweise eines Wechselkursmechanismus in der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (9) (WKM2) teilnehmen, gegebenenfalls an einer Überwachungsmission zu beteiligen. Die Kommission sollte dem Rat über die Ergebnisse dieser Mission Bericht erstatten und sollte gegebenenfalls beschließen können, ihre Erkenntnisse öffentlich zu machen.
(24)
Die Befugnis zur Annahme einzelner Beschlüsse, in denen die Nichteinhaltung der Empfehlungen festgestellt wird, die vom Rat auf der Grundlage von Artikel 121 Absatz 4 AEUV zur Festlegung politischer Maßnahmen in dem Falle, dass ein Mitgliedstaat vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel erheblich abweicht, angenommen worden sind, sollte dem Rat übertragen werden. Als Bestandteil der Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten im Rat gemäß Artikel 121 Absatz 1 AEUV stellen diese einzelnen Beschlüsse untrennbare Folgemaßnahmen zu den vom Rat gemäß Artikel 121 Absatz 4 AEUV angenommenen Empfehlungen dar. Das Ruhen der Stimmrechte der Mitglieder des Rates, die die Mitgliedstaaten vertreten, deren Währung nicht der Euro ist, bei Annahme eines Beschlusses des Rates, der die Nichteinhaltung der an einen Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, gerichteten Empfehlungen auf der Grundlage von Artikel 121 Absatz 4 AEUV feststellt, ist direkte Folge der Tatsache, dass ein solcher Beschluss eine untrennbare Folgemaßnahme dieser Empfehlung und der Bestimmung in Artikel 139 Absatz 4 AEUV ist, durch den das Recht auf Abstimmung über solche Empfehlungen denjenigen Mitgliedstaaten vorbehalten ist, deren Währung der Euro ist.
(25)
Um zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, den Rahmen der Union für die haushaltspolitische Überwachung einhalten, sollte für Fälle, in denen eine erhebliche Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel zu verzeichnen ist, auf der Grundlage von Artikel 136 AEUV ein spezieller Durchsetzungsmechanismus geschaffen werden.
(26)
Die in der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 enthaltenen Bezugnahmen sollten an die neue Artikelnummerierung des AEUV angepasst werden.
(27)
Die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 erhält folgende Fassung:
„Artikel 1
In dieser Verordnung werden die Regeln für den Inhalt, die Vorlage und die Prüfung der Stabilitätsprogramme und Konvergenzprogramme und für die Beobachtung von deren Umsetzung im Rahmen der multilateralen Überwachung durch den Rat und die Kommission festgelegt, um das Entstehen übermäßiger öffentlicher Defizite bereits in einem frühen Stadium zu verhindern, die Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitik zu fördern und dadurch die Erreichung der Ziele der Union für Wachstum und Beschäftigung zu unterstützen.“
2.
Artikel 2 erhält folgende Fassung:
„Artikel 2
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:
a)
‚teilnehmende Mitgliedstaaten‘ die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist;
b)
‚nicht teilnehmende Mitgliedstaaten‘ alle anderen Mitgliedstaaten.“
3.
Folgender Abschnitt wird eingefügt:
„ABSCHNITT 1-A
EUROPÄISCHES SEMESTER FÜR DIE WIRTSCHAFTSPOLITISCHE KOORDINIERUNG
Artikel 2-a
(1) Um eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik und eine dauerhafte Konvergenz der Wirtschaftsleistung der Mitgliedstaaten zu gewährleisten, führt der Rat die multilaterale Überwachung als integralen Bestandteil des Europäischen Semesters für die wirtschaftspolitische Koordinierung im Einklang mit den im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) festgelegten Zielen und Anforderungen durch.
(2) Dieses Europäische Semester umfasst:
a)
die Bestimmung und Überwachung der Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (Grundzüge der Wirtschaftspolitik) nach Maßgabe des Artikel 121 Absatz 2 AEUV;
b)
die Bestimmung und Prüfung der Umsetzung der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 148 Absatz 2 AEUV zu berücksichtigenden beschäftigungspolitischen Leitlinien (beschäftigungspolitische Leitlinien);
c)
die Übermittlung und Bewertung der Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme der Mitgliedstaaten nach dieser Verordnung;
d)
die Übermittlung und Bewertung der nationalen Reformprogramme der Mitgliedstaaten zur Unterstützung der Strategie der Union für Wachstum und Beschäftigung, die gemäß den Leitlinien der Buchstaben a und b und den für die Mitgliedstaaten von der Kommission und vom Europäischen Rat zu Beginn des jährlichen Überwachungszyklus aufgestellten allgemeinen Leitlinien erarbeitet wurden;
e)
die Überwachung zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte gemäß Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (10).
(3) Im Sinne einer rechzeitigen und integrierten politischen Beratung im Hinblick auf makrofinanzpolitische und makrostrukturpolitische Vorhaben erstellt der Rat im Verlauf des Europäischen Semesters nach Bewertung dieser Programme auf der Grundlage der Empfehlungen der Kommission unter Nutzung der Rechtsinstrumente gemäß Artikel 121 und 148 AEUV und dieser Verordnung sowie der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 in der Regel Leitlinien für die Mitgliedstaaten.
Die Mitgliedstaaten berücksichtigen die an sie gerichteten Leitlinien bei der Entwicklung ihrer Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Haushaltspolitik gebührend, ehe sie die wesentlichen Beschlüsse über die nationalen Haushalte für die kommenden Jahre fassen. Die entsprechenden Fortschritte werden von der Kommission kontrolliert.
Handelt ein Mitgliedstaat nicht entsprechend den an ihn gerichteten Leitlinien, so kann dies folgende Maßnahmen nach sich ziehen:
a)
weiteren Empfehlungen für spezifische Maßnahmen;
b)
einer Verwarnung durch die Kommission gemäß Artikel 212 Absatz 4 AEUV;
c)
Maßnahmen gemäß dieser Verordnung, der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 oder der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011.
Die Umsetzung dieser Maßnahmen wird von der Kommission verstärkt überwacht und kann Überwachungsmissionen gemäß Artikel -11 dieser Verordnung einschließen.
(4) Das Europäische Parlament wird in das Europäische Semester umfassend eingebunden, um die Transparenz, die Eigenverantwortung und die Rechenschaftspflicht für die getroffenen Entscheidungen zu steigern, insbesondere über den Wirtschaftlichen Dialog gemäß Artikel 2-ab dieser Verordnung. Der Wirtschafts- und Finanzausschuss, der Ausschuss für Wirtschaftspolitik, der Beschäftigungsausschuss und der Ausschuss für Sozialschutz werden gegebenenfalls im Rahmen des Europäischen Semesters konsultiert. Die einschlägigen Beteiligten, insbesondere die Sozialpartner, werden im Rahmen des Europäischen Semesters gegebenenfalls in Bezug auf die zentralen politischen Fragen gemäß den Bestimmungen des AEUV und der nationalen rechtlichen und politischen Regelungen eingebunden.
Der Präsident des Rates und die Kommission gemäß Artikel 121 AEUV sowie gegebenenfalls der Präsident der Euro-Gruppe erstatten dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat jährlich Bericht über die Ergebnisse der multilateralen Überwachung. Diese Berichte sollten Bestandteil des Wirtschaftlichen Dialogs gemäß Artikel 2-ab dieser Verordnung sein.
4.
Folgender Abschnitt wird eingefügt:
„ABSCHNITT 1-Aa
WIRTSCHAFTLICHER DIALOG
Artikel 2-ab
(1) Zur Verbesserung des Dialogs zwischen den Organen der Union, insbesondere zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission und um ein höheres Maß an Transparenz und Rechenschaftspflicht zu gewährleisten, kann der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments den Präsidenten des Rates, die Kommission und gegebenenfalls den Präsidenten des Europäischen Rates oder den Präsidenten der Euro-Gruppe einladen, vor dem Ausschuss zu erscheinen, um Folgendes zu erörtern:
a)
die dem Ausschuss vom Rat übermittelten Informationen über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik gemäß Artikel 121 Absatz 2 AEUV;
b)
die von der Kommission zu Beginn des jährlichen Zyklus der Überwachung an die Adresse der Mitgliedstaaten gerichteten allgemeinen Leitlinien;
c)
die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik im Rahmen des Europäischen Semesters;
d)
die Ergebnisse der gemäß dieser Verordnung durchgeführten multilateralen Überwachung;
e)
die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zu den Leitlinien für die multilaterale Überwachung und zu deren Ergebnissen;
f)
die Überprüfungen der Durchführung der multilateralen Überwachung am Ende des Europäischen Semesters;
g)
die Empfehlungen des Rates an die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 121 Absatz 4 AEUV bei erheblichen Abweichungen und den Bericht des Rates an den Europäischen Rat gemäß Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 2 dieser Verordnung.
(2) Vom Rat wird grundsätzlich erwartet, den Empfehlungen und Vorschlägen der Kommission zu folgen oder aber seine Haltung öffentlich zu erläutern.
(3) Der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments kann einem Mitgliedstaat, an den eine Empfehlung des Rates gemäß Artikel 6 Absatz 2 oder Artikel 10 Absatz 2 gerichtet wurde, die Gelegenheit bieten, an einer Aussprache teilzunehmen.
(4) Der Rat und die Kommission unterrichten das Europäische Parlament regelmäßig über die Anwendung dieser Verordnung.“
5.
Artikel 2a erhält folgende Fassung:
„Artikel 2a
Jeder Mitgliedstaat setzt sich ein differenziertes mittelfristiges Haushaltsziel für seine Haushaltslage. Diese länderspezifischen mittelfristigen Haushaltsziele können von der Anforderung eines nahezu ausgeglichenen oder einen Überschuss aufweisenden Haushalts abweichen und gleichzeitig eine Sicherheitsmarge im Hinblick auf die öffentliche Defizitquote von 3 % des BIP vorsehen. Diese mittelfristigen Haushaltsziele gewährleisten tragfähige öffentliche Finanzen oder einen raschen Fortschritt in Richtung auf eine solche Tragfähigkeit und eröffnen gleichzeitig einen haushaltspolitischen Spielraum, wobei insbesondere der Notwendigkeit von öffentlichen Investitionen Rechnung getragen wird.
Unter Berücksichtigung dieser Faktoren bewegen sich die länderspezifischen mittelfristigen Haushaltsziele für die teilnehmenden Mitgliedstaaten und für die Mitgliedstaaten, die am WKM2 teilnehmen innerhalb einer konkreten Spanne, die konjunkturbereinigt und ohne Anrechnung einmaliger und befristeter Maßnahmen zwischen -1 % des BIP und einem ausgeglichenen oder einen Überschuss aufweisenden Haushalt liegt.
Das mittelfristige Haushaltsziel wird alle drei Jahre überprüft. Das mittelfristige Haushaltsziel eines Mitgliedstaats kann weiter angepasst werden, wenn eine strukturelle Reform mit erheblichen Auswirkungen auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen umgesetzt wird.
Die Einhaltung des mittelfristigen Haushaltsziels wird gemäß Kapitel IV der Richtlinie 2011/85/EU vom 8. November 2011 des Rates über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten (11) in den nationalen mittelfristigen Haushaltsrahmen aufgenommen.
6.
Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Jeder teilnehmende Mitgliedstaat legt dem Rat und der Kommission die zur regelmäßigen multilateralen Überwachung im Sinne von Artikel 121 AEUV erforderlichen Angaben in Form eines Stabilitätsprogramms vor, das eine wesentliche Grundlage für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen bildet, welche der Preisstabilität, starkem, nachhaltigem Wachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.“
b)
In Absatz 2 erhalten die Buchstaben a, b und c folgende Fassung:
„a)
das mittelfristige Haushaltsziel sowie den Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel für den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo in Prozent des BIP, die voraussichtliche Entwicklung der öffentlichen Schuldenquote, den bei den Staatsausgaben - einschließlich der entsprechenden Ausgaben für Bruttoanlageinvestitionen - geplanten Wachstumspfad, insbesondere unter Berücksichtigung der Bedingungen und Kriterien für die Feststellung des Ausgabenwachstums gemäß Artikel 5 Absatz 1, den bei den Staatseinnahmen geplanten Wachstumspfad bei unveränderter Politik sowie eine Quantifizierung der auf der Einnahmenseite geplanten diskretionären Maßnahmen;
aa)
Informationen über implizite Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit der Bevölkerungsalterung sowie Eventualverbindlichkeiten wie staatliche Bürgschaften mit möglicherweise erheblichen Auswirkungen auf den gesamtstaatlichen Haushalt;
ab)
Informationen zur Vereinbarkeit des Stabilitätsprogramms mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik und dem nationalen Reformprogramm;
b)
die Hauptannahmen über die voraussichtliche wirtschaftliche Entwicklung und über wichtige ökonomische Variablen, die für die Erreichung des Stabilitätsprogramms von Belang sind, wie Ausgaben für öffentliche Investitionen, reales BIP-Wachstum, Beschäftigung und Inflation;
c)
eine quantitative Bewertung der haushaltspolitischen und sonstigen wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die zur Erreichung der Programmziele unternommen oder vorgeschlagen werden, darunter eine Kosten-Nutzen-Analyse für größere Strukturreformen, die - auch durch Steigerung des potentiellen nachhaltigen Wachstums - direkte langfristige positive Auswirkungen auf den Haushalt haben;“
c)
Folgender Absatz wird eingefügt:
„(2a) Das Stabilitätsprogramm muss auf dem wahrscheinlichsten makrobudgetären Szenario oder auf einem vorsichtigeren Szenario basieren. Die makroökonomischen und haushaltspolitischen Prognosen werden mit den aktuellsten Prognosen der Kommission und gegebenenfalls denjenigen anderer unabhängiger Gremien verglichen. Erhebliche Abweichungen zwischen dem gewählten makrobudgetären Szenario und den Prognosen der Kommission müssen begründet werden, insbesondere wenn der Umfang oder die Höhe der externen Annahmen erheblich von den Angaben in den Prognosen der Kommission abweichen.
Die genaue Art der Angaben in Absatz 2 Buchstaben a, aa, b, c und d wird von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten in einem harmonisierten Rahmen dargelegt.“
d)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Angaben zur Entwicklung von gesamtstaatlichem Haushaltsaldo und gesamtstaatlicher Schuldenquote, zum Wachstum der Staatsausgaben, zu dem bei den Staatseinnahmen geplanten Wachstumspfad bei unveränderter Politik, zu den auf der Einnahmenseite geplanten, angemessen quantifizierten diskretionären Maßnahmen sowie den in Absatz 2 Buchstaben a und b genannten wichtigsten ökonomischen Annahmen werden auf Jahresbasis erstellt und beziehen sich auf das Vorjahr, das laufende Jahr und mindestens die drei folgenden Jahre.
(4) Jedes Programm enthält Informationen über seinen Status im Rahmen der nationalen Verfahren und insbesondere darüber, ob das Programm dem nationalen Parlament vorgelegt wurde und ob das nationale Parlament die Möglichkeit hatte, die Stellungnahme des Rates zu dem vorhergehenden Programm oder gegebenenfalls Empfehlungen oder Verwarnungen zu erörtern, und ob das Programm vom Parlament gebilligt wurde.“
7.
Artikel 4 erhält folgende Fassung:
„Artikel 4
(1) Stabilitätsprogramme sind alljährlich im April, vorzugsweise bis Mitte April und spätestens am 30. April, vorzulegen.
(2) Die Mitgliedstaaten veröffentlichen ihre Stabilitätsprogramme.“
8.
Artikel 5 erhält folgende Fassung:
„Artikel 5
(1) Auf der Grundlage von Bewertungen der Kommission und des Wirtschafts- und Finanzausschusses prüft der Rat im Rahmen der multilateralen Überwachung nach Artikel 121 AEUV das von dem betreffenden Mitgliedstaat angegebene mittelfristige Haushaltsziel nach den Angaben in seinem Stabilitätsprogramm; ferner bewertet er, ob die ökonomischen Annahmen, auf denen das Programm beruht, plausibel sind, ob der Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel angemessen ist - einschließlich der Prüfung des begleitenden Pfades für die Schuldenquote - und ob die laufenden oder vorgeschlagenen Maßnahmen zur Einhaltung dieses Anpassungspfads ausreichen, um das mittelfristige Haushaltsziel im Laufe des Konjunkturzyklus zu erreichen.
Der Rat und die Kommission prüfen bei der Beurteilung des Anpassungspfads in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, ob der betreffende Mitgliedstaat eine zur Erreichung dieses mittelfristigen Haushaltsziels angemessene jährliche Verbesserung seines konjunkturbereinigten Haushaltssaldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen verfolgt, wobei ein Richtwert von 0,5 % des BIP zugrunde gelegt wird. Bei Mitgliedstaaten mit einem Schuldenstand von über 60 % des BIP oder mit ausgeprägten Risiken hinsichtlich der Tragfähigkeit ihrer Gesamtschulden prüfen der Rat und die Kommission, ob die jährliche Verbesserung des konjunkturbereinigten Haushaltssaldos ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen über 0,5 % des BIP hinausgeht. Der Rat und die Kommission berücksichtigen dabei, ob in Zeiten guter wirtschaftlicher Entwicklung stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden, während die Anstrengungen in Zeiten schlechter wirtschaftlicher Entwicklung geringer ausfallen könnten. Insbesondere sind unerwartete Mehr- und Mindereinnahmen zu berücksichtigen.
Ausreichende Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel werden auf der Grundlage einer Gesamtbewertung evaluiert, bei der der strukturelle Haushaltsaldo als Referenz dient, einschließlich einer Analyse der Ausgaben ohne Anrechnung diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen. Hierzu prüfen der Rat und die Kommission, ob das Wachstum der Staatsausgaben bei gleichzeitiger Berücksichtigung der einnahmenseitig getroffenen oder geplanten Maßnahmen im Einklang mit den folgenden Bedingungen steht:
a)
bei Mitgliedstaaten, die das mittelfristige Haushaltsziel erreicht haben, geht das jährliche Ausgabenwachstum nicht über eine mittelfristige Referenzrate des potenziellen BIP-Wachstums hinaus, es sei denn, eine Überschreitung wird durch diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen in gleicher Höhe ausgeglichen;
b)
bei Mitgliedstaaten, die ihr mittelfristiges Haushaltsziel noch nicht erreicht haben, liegt das jährliche Ausgabenwachstum unterhalb einer mittelfristigen Referenzrate des potenziellen BIP-Wachstums, es sei denn, eine Überschreitung wird durch diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen in gleicher Höhe ausgeglichen; der Abstand der Staatsausgaben-Wachstumsrate zu einer mittelfristigen Referenzrate des potenziellen BIP-Wachstums wird so festgesetzt, dass eine angemessene Korrektur in Richtung des mittelfristigen Haushaltsziels sichergestellt ist;
c)
bei Mitgliedstaaten, die ihr mittelfristiges Haushaltsziel noch nicht erreicht haben, wird jede diskretionäre Senkung der Staatseinnahmen entweder durch Ausgabenkürzungen oder durch eine diskretionäre Erhöhung anderer Staatseinnahmen in gleicher Höhe oder durch beides ausgeglichen.
Die Gesamtausgaben dürfen keine Zinszahlungen, keine Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und keine nicht-diskretionären Änderungen der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung beinhalten.
Ein Ausgabenwachstum, das über die mittelfristige Referenzrate hinausgeht, darf nicht als Verletzung des Richtwerts betrachtet werden, insofern es vollständig durch gesetzlich vorgeschriebene Einnahmensteigerungen ausgeglichen wird.
Die mittelfristige Referenzrate des potenziellen BIP-Wachstums wird auf der Grundlage vorwärts gerichteter Projektionen und rückwärts gerichteter Schätzungen bestimmt. Die Projektionen werden regelmäßig aktualisiert. Die Kommission veröffentlicht die Berechnungsmethode für diese Projektionen und die daraus abgeleitete mittelfristige Referenzrate des potenziellen BIP-Wachstums.
Bei der Festlegung des Anpassungspfads zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels für Mitgliedstaaten, die dieses Ziel noch nicht erreicht haben, und wenn Mitgliedstaaten, die es bereits erreicht haben, eine befristete Abweichung von diesem Ziel eingeräumt wird, sofern eine angemessene Sicherheitsmarge zum Defizit-Referenzwert beibehalten und erwartet wird, dass die Haushaltslage im Programmzeitraum wieder zum mittelfristigen Haushaltsziel zurückkehrt, tragen der Rat und die Kommission größeren Strukturreformen Rechnung, die - auch durch Steigerung des nachhaltigen Potenzialwachstums - direkte langfristige positive Auswirkungen auf den Haushalt und mithin nachprüfbare Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen haben.
Besondere Aufmerksamkeit gilt Rentenreformen, durch die ein Mehrsäulensystem mit einer gesetzlichen, vollständig kapitalgedeckten Säule eingeführt wird. Mitgliedstaaten, die solche Reformen durchführen, dürfen vom Anpassungspfad in Richtung auf ihr mittelfristiges Haushaltsziel oder von dem Ziel selbst mit der Maßgabe abweichen, dass die Abweichung der Höhe der unmittelbaren zusätzlichen Auswirkungen der Reform auf den gesamtstaatlichen Haushaltsaldo entspricht und vorausgesetzt, eine angemessene Sicherheitsmarge zum Defizit-Referenzwert wird beibehalten.
Der Rat und die Kommission prüfen ferner, ob das Stabilitätsprogramm die Erreichung dauerhafter und echter Konvergenz im Euro-Währungsgebiet und eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik erleichtert und ob die Wirtschaftspolitik des betreffenden Mitgliedstaats mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik und den beschäftigungspolitischen Leitlinien der Mitgliedstaaten und der Union vereinbar ist.
Bei einem außergewöhnlichen Ereignis, das sich der Kontrolle des betreffenden Mitgliedstaats entzieht und erhebliche Auswirkungen auf die Lage der öffentlichen Finanzen hat, oder bei einem schweren Konjunkturabschwung im Euro-Währungsgebiet oder in der Union insgesamt kann den Mitgliedstaaten gestattet werden, vorübergehend von dem Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel gemäß Unterabsatz 3 abzuweichen, vorausgesetzt, dies gefährdet nicht die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.
(2) Der Rat und die Kommission prüfen das Stabilitätsprogramm innerhalb von höchstens drei Monaten nach Vorlage des Programms. Der Rat nimmt auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses bei Bedarf eine Stellungnahme zu dem Programm an. Gelangt der Rat gemäß Artikel 121 AEUV zu der Auffassung, dass die Ziele und Inhalte des Programms mit besonderem Verweis auf den Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel anspruchsvoller formuliert werden sollten, fordert er den betreffenden Mitgliedstaat in seiner Stellungnahme zur Anpassung des Programms auf.“
9.
Artikel 6 erhält folgende Fassung:
„Artikel 6
(1) Im Rahmen der multilateralen Überwachung gemäß Artikel 121 Absatz 3 AEUV überwachen der Rat und die Kommission anhand von Angaben der teilnehmenden Mitgliedstaaten sowie von Bewertungen der Kommission und des Wirtschafts- und Finanzausschusses die Umsetzung der Stabilitätsprogramme, um dabei insbesondere tatsächliche oder erwartete erhebliche Abweichungen der Haushaltslage vom mittelfristigen Haushaltsziel oder von einem angemessenen Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel zu ermitteln.
(2) Bei einer festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 3 richtet die Kommission zur Vermeidung eines übermäßigen Defizits eine Verwarnung an den betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 121 Absatz 4 AEUV.
Der Rat prüft innerhalb eines Monats nach dem Zeitpunkt der Annahme der Verwarnung gemäß Unterabsatz 1 die Lage und nimmt auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 121 Absatz 4 AEUV eine Empfehlung über die erforderlichen politischen Maßnahmen an. In der Empfehlung wird eine Frist von höchstens fünf Monaten für die Behebung der Abweichung festgelegt. Die Frist wird auf drei Monate verkürzt, wenn die Kommission in ihrer Verwarnung zu der Auffassung gelangt, dass die Lage besonders ernst ist und dringende Maßnahmen erfordert. Der Rat macht seine Empfehlung auf Vorschlag der Kommission öffentlich.
Der betreffende Mitgliedstaat erstattet dem Rat innerhalb der Frist, die der Rat in der Empfehlung gemäß Artikel 121 Absatz 4 AEUV festlegt, Bericht über die auf die Empfehlung hin ergriffenen Maßnahmen.
Ergreift der betreffende Mitgliedstaat nicht innerhalb der Frist, die in einer Empfehlung des Rates im Sinne von Unterabsatz 2 festgesetzt wurde, angemessene Maßnahmen, so empfiehlt die Kommission dem Rat unverzüglich, mit qualifizierter Mehrheit einen Beschluss mit der Feststellung anzunehmen, dass keine wirksamen Maßnahmen ergriffen wurden. Gleichzeitig kann die Kommission dem Rat vorschlagen, eine überarbeitete Empfehlung über die erforderlichen politischen Maßnahmen gemäß Artikel 121 Absatz 4 AEUV anzunehmen.
Nimmt der Rat nicht auf Empfehlung der Kommission den Beschluss an, dass keine wirksamen Maßnahmen ergriffen wurden, und unterlässt es der betreffende Mitgliedstaat weiterhin, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, so empfiehlt die Kommission einen Monat nach ihrer früheren Empfehlung dem Rat, den Beschluss anzunehmen, dass keine wirksamen Maßnahmen ergriffen wurden. Wird der Beschluss nicht innerhalb von zehn Tagen nach der Annahme durch die Kommission vom Rat mit einfacher Mehrheit abgelehnt, so gilt er als vom Rat angenommen. Gleichzeitig kann die Kommission dem Rat vorschlagen, eine überarbeitete Empfehlung über die erforderlichen politischen Maßnahmen gemäß Artikel 121 Absatz 4 AEUV anzunehmen.
An der Abstimmung über den Beschluss über die Nichteinhaltung gemäß den Unterabsätzen 4 und 5 nehmen nur die Mitglieder des Rates teil, die teilnehmende Mitgliedstaaten vertreten, und der Rat beschließt ohne Berücksichtigung der Stimme des den betreffenden Mitgliedstaat vertretenden Mitglieds des Rates.
Der Rat legt dem Europäischen Rat einen förmlichen Bericht über die so gefassten Beschlüsse vor.
(3) Eine Abweichung von dem mittelfristigen Haushaltsziel oder von dem angemessenen Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel wird auf der Grundlage einer Gesamtbewertung evaluiert, bei der der strukturelle Haushaltssaldo als Referenz dient, einschließlich einer Analyse der Ausgaben ohne Anrechnung diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen, wie in Artikel 5 Absatz 1 festgelegt.
Für die Bewertung, ob die Abweichung erheblich ist, werden insbesondere folgende Kriterien herangezogen:
a)
Bei Mitgliedstaaten, die das mittelfristige Haushaltsziel nicht erreicht haben, bei der Beurteilung der Veränderung des strukturellen Haushaltssaldos, ob die Abweichung in einem Jahr mindestens 0,5 % des BIP oder in zwei aufeinanderfolgenden Jahren im Durchschnitt mindestens 0,25 % des BIP jährlich beträgt;
b)
bei der Beurteilung der Ausgabenentwicklung ohne Anrechnung diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen, ob die Abweichung eine Gesamtauswirkung auf den Haushaltssaldo von mindestens 0,5 % des BIP in einem Jahr oder kumulativ in zwei aufeinanderfolgenden Jahren hat.
Die Abweichung der Ausgabenentwicklung gilt nicht als erheblich, wenn der betreffende Mitgliedstaat sein mittelfristiges Haushaltsziel übertroffen hat, wobei der Möglichkeit erheblicher unerwarteter Mehreinnahmen Rechnung getragen wird, und wenn die im Stabilitätsprogramm dargelegten Haushaltspläne dieses Ziel im Programmzeitraum nicht gefährden.
Ebenfalls unberücksichtigt bleiben kann eine solche Abweichung bei einem außergewöhnlichen Ereignis, das sich der Kontrolle des betreffenden Mitgliedstaats entzieht und die Lage der öffentlichen Finanzen erheblich beeinträchtigt, oder bei einem schweren Konjunkturabschwung im Euro-Währungsgebiet oder in der Union insgesamt, vorausgesetzt, dies gefährdet nicht die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.“
10.
Artikel 7 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Jeder nicht teilnehmende Mitgliedstaat legt dem Rat und der Kommission die zur regelmäßigen multilateralen Überwachung im Sinne von Artikel 121 AEUV erforderlichen Angaben in Form eines Konvergenzprogramms vor, das eine wesentliche Grundlage für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen bildet, welche der Preisstabilität, starkem, nachhaltigem Wachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.“
b)
In Absatz 2 erhalten die Buchstaben a, b und c folgende Fassung:
„a)
das mittelfristige Haushaltsziel sowie den Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel für den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo in Prozent des BIP, die voraussichtliche Entwicklung der öffentlichen Schuldenquote, den bei den Staatsausgaben - einschließlich der entsprechenden Ausgaben für Bruttoanlageinvestitionen - geplanten Wachstumspfad, insbesondere unter Berücksichtigung der Bedingungen und Kriterien für die Feststellung des Ausgabenwachstums gemäß Artikel 9 Absatz 1, den bei den Staatseinnahmen geplanten Wachstumspfad bei unveränderter Politik sowie eine Quantifizierung der auf der Einnahmenseite geplanten diskretionären Maßnahmen, die mittelfristigen geldpolitischen Ziele und die Beziehung dieser Ziele zur Preis- und Wechselkursstabilität sowie zur Erreichung dauerhafter Konvergenz;
aa)
Informationen über implizite Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit der Bevölkerungsalterung sowie Eventualverbindlichkeiten, wie staatliche Bürgschaften mit möglicherweise erheblichen Auswirkungen auf den gesamtstaatlichen Haushalt;
ab)
Informationen zur Vereinbarkeit des Konvergenzprogramms mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik und dem nationalen Reformprogramm;
b)
die Hauptannahmen über die voraussichtliche wirtschaftliche Entwicklung und über wichtige ökonomische Variablen, die für die Erreichung des Konvergenzprogramms von Belang sind, wie Ausgaben für öffentliche Investitionen, reales BIP-Wachstum, Beschäftigung und Inflation;
c)
eine quantitative Bewertung der haushaltspolitischen und sonstigen wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die zur Erreichung der Programmziele unternommen oder vorgeschlagen werden, darunter eine Kosten-Nutzen-Analyse für größere Strukturreformen, die - auch durch Steigerung des potentiellen nachhaltigen Wachstums - direkte langfristige positive Auswirkungen auf den Haushalt haben;“
c)
Folgender Absatz wird eingefügt:
„(2a) Das Konvergenzprogramm muss auf dem wahrscheinlichsten makrobudgetären Szenario oder auf einem vorsichtigeren Szenario basieren. Die makroökonomischen und haushaltspolitischen Prognosen werden mit den aktuellsten Prognosen der Kommission und gegebenenfalls denjenigen anderer unabhängiger Gremien verglichen. Erhebliche Abweichungen zwischen dem gewählten makrobudgetären Szenario und den Prognosen der Kommission müssen begründet werden, insbesondere wenn der Umfang oder die Höhe der externen Annahmen erheblich von den Angaben in den Prognosen der Kommission abweichen.
Die genaue Art der Angaben in Absatz 2 Buchstaben a, aa, b, c und d wird von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten in einem harmonisierten Rahmen dargelegt.“
d)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Angaben zur Entwicklung von gesamtstaatlichem Haushaltssaldo und gesamtstaatlicher Schuldenquote, zum Wachstum der Staatsausgaben, zu dem bei den Staatseinnahmen geplanten Wachstumspfad bei unveränderter Politik, zu den auf der Einnahmenseite geplanten, angemessen quantifizierten diskretionären Maßnahmen sowie den in Absatz 2 Buchstaben a und b genannten wichtigsten ökonomischen Annahmen werden auf Jahresbasis erstellt und beziehen sich auf das Vorjahr, das laufende Jahr und mindestens die drei folgenden Jahre.
(4) Jedes Programm enthält Informationen über seinen Status im Rahmen der nationalen Verfahren und insbesondere darüber, ob das Programm dem nationalen Parlament vorgelegt wurde und ob das nationale Parlament die Möglichkeit hatte, die Stellungnahme des Rates zu dem vorhergehenden Programm oder gegebenenfalls Empfehlungen oder Verwarnungen zu erörtern, und ob das Programm vom Parlament gebilligt wurde.“
11.
Artikel 8 erhält folgende Fassung:
„Artikel 8
(1) Konvergenzprogramme sind alljährlich im April, vorzugsweise bis Mitte April und spätestens am 30. April, vorzulegen.
(2) Die Mitgliedstaaten veröffentlichen ihre Konvergenzprogramme.“
12.
Artikel 9 erhält folgende Fassung:
„Artikel 9
(1) Auf der Grundlage von Bewertungen der Kommission und des Wirtschafts- und Finanzausschusses prüft der Rat im Rahmen der multilateralen Überwachung nach Artikel 121 AEUV die von den betreffenden Mitgliedstaaten in ihren Konvergenzprogrammen angegebenen mittelfristigen Haushaltsziele; ferner bewertet er, ob die ökonomischen Annahmen, auf denen das Programm beruht, plausibel sind, ob der Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel angemessen ist - einschließlich der Prüfung des begleitenden Pfades für die Schuldenquote - und ob die laufenden oder vorgeschlagenen Maßnahmen zur Einhaltung dieses Anpassungspfads ausreichen, um das mittelfristige Ziel im Laufe des Konjunkturzyklus sowie nachhaltige Konvergenz zu erreichen.
Der Rat und die Kommission berücksichtigen bei der Beurteilung des Anpassungspfads in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, ob in Zeiten guter wirtschaftlicher Entwicklung stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden, während die Anstrengungen in Zeiten schlechter wirtschaftlicher Entwicklung geringer ausfallen könnten. Insbesondere sind unerwartete Mehr- und Mindereinnahmen zu berücksichtigen. Bei Mitgliedstaaten mit einem Schuldenstand von über 60 % des BIP oder mit ausgeprägten Risiken hinsichtlich der Tragfähigkeit ihrer Gesamtschulden prüfen der Rat und die Kommission, ob die jährliche Verbesserung des konjunkturbereinigten Haushaltssaldos ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen erheblich über 0,5 % des BIP hinausgeht. Bei Mitgliedstaaten, die am WKM2 teilnehmen, prüfen der Rat und die Kommission, ob der betreffende Mitgliedstaat eine zur Erreichung seines mittelfristigen Haushaltsziels angemessene jährliche Verbesserung seines konjunkturbereinigten Haushaltssaldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen verfolgt, wobei ein Richtwert von 0,5 % des BIP zugrunde gelegt wird.
Ausreichende Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel werden auf der Grundlage einer Gesamtbewertung evaluiert, bei der der strukturelle Haushaltssaldo als Referenz dient, einschließlich einer Analyse der Ausgaben ohne Anrechnung diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen. Hierzu prüfen der Rat und die Kommission, ob das Wachstum der Staatsausgaben bei gleichzeitiger Berücksichtigung der einnahmenseitig getroffenen oder geplanten Maßnahmen im Einklang mit den folgenden Bedingungen steht:
a)
bei Mitgliedstaaten, die das mittelfristige Haushaltsziel erreicht haben, geht das jährliche Ausgabenwachstum nicht über eine mittelfristige Referenzrate des potenziellen BIP-Wachstums hinaus, es sei denn, eine Überschreitung wird durch diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen in gleicher Höhe ausgeglichen;
b)
bei Mitgliedstaaten, die ihr mittelfristiges Haushaltsziel noch nicht erreicht haben, liegt das jährliche Ausgabenwachstum unterhalb einer mittelfristigen Referenzrate des potenziellen BIP-Wachstums, es sei denn, eine Überschreitung wird durch diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen in gleicher Höhe ausgeglichen; der Abstand der Staatsausgaben-Wachstumsrate zu einer mittelfristigen Referenzrate des potenziellen BIP-Wachstums wird so festgesetzt, dass eine angemessene Korrektur in Richtung des mittelfristigen Haushaltsziels sichergestellt ist;
c)
bei Mitgliedstaaten, die ihr mittelfristiges Haushaltsziel noch nicht erreicht haben, wird jede diskretionäre Senkung der Staatseinnahmen entweder durch Ausgabenkürzungen oder durch eine diskretionäre Erhöhung anderer Staatseinnahmen in gleicher Höhe oder durch beides ausgeglichen.
Die Gesamtausgaben dürfen keine Zinszahlungen, keine Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und keine nicht-diskretionären Änderungen der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung beinhalten.
Ein Ausgabenwachstum, das über die mittelfristige Referenzrate hinausgeht, darf nicht als Verletzung des Richtwerts betrachtet werden, insofern es vollständig durch gesetzlich vorgeschriebene Einnahmensteigerungen ausgeglichen wird.
Die mittelfristige Referenzrate des potenziellen BIP-Wachstums wird auf der Grundlage vorwärts gerichteter Projektionen und rückwärts gerichteter Schätzungen bestimmt. Die Projektionen werden regelmäßig aktualisiert. Die Kommission veröffentlicht die Berechnungsmethode für diese Projektionen und die daraus abgeleitete mittelfristige Referenzrate des potenziellen BIP-Wachstums.
Bei der Festlegung des Anpassungspfads zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels für Mitgliedstaaten, die dieses Ziel noch nicht erreicht haben, und wenn Mitgliedstaaten, die es bereits erreicht haben, eine befristete Abweichung von diesem Ziel eingeräumt wird, sofern eine angemessene Sicherheitsmarge zum Defizit-Referenzwert beibehalten und erwartet wird, dass die Haushaltslage im Programmzeitraum wieder zum mittelfristigen Haushaltsziel zurückkehrt, tragen der Rat und die Kommission größeren Strukturreformen Rechnung, die - auch durch Steigerung des nachhaltigen Potenzialwachstums - direkte langfristige positive Auswirkungen auf den Haushalt und mithin nachprüfbare Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen haben.
Besondere Aufmerksamkeit gilt Rentenreformen, durch die ein Mehrsäulensystem mit einer gesetzlichen, vollständig kapitalgedeckten Säule eingeführt wird. Mitgliedstaaten, die solche Reformen durchführen, dürfen vom Anpassungspfad in Richtung auf ihr mittelfristi-ges Haushaltsziel oder von dem Ziel selbst mit der Maßgabe abweichen, dass die Abweichung der Höhe der unmittelbaren zusätzlichen Auswirkungen der Reform auf den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo entspricht und vorausgesetzt, eine angemessene Sicherheitsmarge zum Defizit-Referenzwert wird beibehalten.
Der Rat und die Kommission prüfen ferner, ob das Konvergenzprogramm die Erreichung dauerhafter und echter Konvergenz sowie die engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik erleichtert und ob die Wirtschaftspolitik des betreffenden Mitgliedstaats mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik und den beschäftigungspolitischen Leitlinien der Mitgliedstaaten und der Union vereinbar ist. Bei Mitgliedstaaten, die am WKM2 teilnehmen, prüft der Rat außerdem, ob das Konvergenzprogramm eine reibungslose Teilnahme am Wechselkursmechanismus gewährleistet.
Bei einem außergewöhnlichen Ereignis, das sich der Kontrolle des betreffenden Mitgliedstaats entzieht und erhebliche Auswirkungen auf die Lage der öffentlichen Finanzen hat, oder bei einem schweren Konjunkturabschwung im Euro-Währungsgebiet oder in der Union insgesamt kann den Mitgliedstaaten gestattet werden, vorübergehend von dem Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel gemäß Unterabsatz 3 abzuweichen, vorausgesetzt dies gefährdet nicht die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.
(2) Der Rat und die Kommission prüfen das Konvergenzprogramm innerhalb von höchstens drei Monaten nach seiner Vorlage. Der Rat nimmt auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses bei Bedarf eine Stellungnahme zu dem Programm an. Gelangt der Rat gemäß Artikel 121 AEUV zu der Auffassung, dass die Ziele und Inhalte des Programms mit besonderem Verweis auf den Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel anspruchsvoller formuliert werden sollten, fordert er den betreffenden Mitgliedstaat in seiner Stellungnahme zur Anpassung des Programms auf.“
13.
Artikel 10 erhält folgende Fassung:
„Artikel 10
(1) Im Rahmen der multilateralen Überwachung gemäß Artikel 121 Absatz 3 AEUV überwachen der Rat und die Kommission anhand von Angaben der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung sowie von Bewertungen der Kommission und des Wirtschafts- und Finanzausschusses die Umsetzung der Konvergenzprogramme, um dabei insbesondere tatsächliche oder erwartete erhebliche Abweichungen der Haushaltslage vom mittelfristigen Haushaltsziel oder von einem angemessenen Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel zu ermitteln.
Außerdem überwachen der Rat und die Kommission die Wirtschaftspolitik der nicht teilnehmenden Staaten unter Berücksichtigung der im Konvergenzprogramm vorgegebenen Ziele, um zu gewährleisten, dass deren Politik auf Stabilität und folglich auf die Vermeidung von Verzerrungen der realen Wechselkurse und von übermäßigen Schwankungen der nominalen Wechselkurse abzielt.
(2) Bei einer festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 3 dieser Verordnung richtet die Kommission zur Vermeidung eines übermäßigen Defizits eine Verwarnung gemäß Artikel 121 Absatz 4 AEUV an den betreffenden Mitgliedstaat.
Der Rat prüft innerhalb eines Monats nach dem Zeitpunkt der Annahme der Verwarnung gemäß Unterabsatz 1 die Lage und nimmt auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 121 Absatz 4 eine Empfehlung über die erforderlichen politischen Maßnahmen an. In der Empfehlung wird eine Frist von höchstens fünf Monaten für die Behebung der Abweichung festgelegt. Die Frist wird auf drei Monate verkürzt, wenn die Kommission in ihrer Verwarnung zu der Auffassung gelangt, dass die Lage besonders ernst ist und dringende Maßnahmen erfordert. Der Rat macht seine Empfehlung auf Vorschlag der Kommission öffentlich.
Der betreffende Mitgliedstaat erstattet dem Rat innerhalb der Frist, die der Rat in der Empfehlung gemäß Artikel 121 Absatz 4 AEUV festlegt, Bericht über die auf die Empfehlung hin ergriffenen Maßnahmen.
Ergreift der betreffende Mitgliedstaat nicht innerhalb der Frist, die in einer Empfehlung des Rates im Sinne von Unterabsatz 2 festgesetzt wurde, angemessene Maßnahmen, so empfiehlt die Kommission dem Rat unverzüglich, mit qualifizierter Mehrheit einen Beschluss mit der Feststellung anzunehmen, dass keine wirksamen Maßnahmen ergriffen wurden. Gleichzeitig kann die Kommission dem Rat vorschlagen, eine überarbeitete Empfehlung über die erforderlichen politischen Maßnahmen gemäß Artikel 121 Absatz 4 AEUV anzunehmen.
Nimmt der Rat nicht zur Empfehlung der Kommission den Beschluss an, dass keine wirksamen Maßnahmen ergriffen wurden, und unterlässt es der betreffende Mitgliedstaat weiterhin, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, so empfiehlt die Kommission einen Monat nach ihrer früheren Empfehlung dem Rat, den Beschluss anzunehmen, dass keine wirksamen Maßnahmen ergriffen wurden. Wird der Beschluss nicht innerhalb von zehn Tagen nach der Annahme durch die Kommission vom Rat mit einfacher Mehrheit abgelehnt, so gilt er als vom Rat angenommen. Gleichzeitig kann die Kommission dem Rat vorschlagen, eine überarbeitete Empfehlung über die erforderlichen politischen Maßnahmen gemäß Artikel 121 Absatz 4 AEUV anzunehmen.
Bei der Abstimmung über den Beschluss über die Nichteinhaltung gemäß den Unterabsätzen 4 und 5 beschließt der Rat ohne Berücksichtigung der Stimme des den betreffenden Mitgliedstaat vertretenden Mitglieds des Rates.
Der Rat legt dem Europäischen Rat einen förmlichen Bericht über die so getroffenen Beschlüsse vor.
(3) Eine Abweichung von dem mittelfristigen Haushaltsziel oder von dem angemessenen Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel wird auf der Grundlage einer Gesamtbewertung evaluiert, bei der der strukturelle Haushaltssaldo als Referenz dient, einschließlich einer Analyse der Ausgaben ohne Anrechnung diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen, wie in Artikel 9 Absatz 1 festgelegt.
Für die Bewertung, ob die Abweichung erheblich ist, werden insbesondere folgende Kriterien herangezogen:
a)
Bei Mitgliedstaaten, die das mittelfristige Haushaltsziel nicht erreicht haben, bei der Beurteilung der Veränderung des strukturellen Haushaltssaldos, ob die Abweichung in einem Jahr mindestens 0,5 % des BIP oder in zwei aufeinanderfolgenden Jahren im Durchschnitt mindestens 0,25 % des BIP jährlich beträgt;
b)
bei der Beurteilung der Ausgabenentwicklung ohne Anrechnung diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen, ob die Abweichung eine Gesamtauswirkung auf den Haushaltssaldo von mindestens 0,5 % des BIP in einem Jahr oder kumulativ in zwei aufeinanderfolgenden Jahren hat.
Die Abweichung der Ausgabenentwicklung gilt nicht als erheblich, wenn der betreffende Mitgliedstaat sein mittelfristiges Haushaltsziel übertroffen hat, wobei der Möglichkeit erheblicher unerwarteter Mehreinnahmen Rechnung getragen wird, und wenn die im Konvergenzprogramm dargelegten Haushaltspläne dieses Ziel im Programmzeitraum nicht gefährden.
Ebenfalls unberücksichtigt bleiben kann eine solche Abweichung bei einem außergewöhnlichen Ereignis, das sich der Kontrolle des betreffenden Mitgliedstaats entzieht und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt, oder bei einem schweren Konjunkturabschwung im Euro-Währungsgebiet oder in der Union insgesamt, vorausgesetzt dies gefährdet nicht die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.“
14.
Folgender Abschnitt wird eingefügt:
„ABSCHNITT 3A
PRINZIP DER UNABHÄNGIGKEIT DER STATISTISCHEN STELLEN
Artikel 10a
Um sicherzustellen, dass die multilaterale Überwachung auf der Grundlage fundierter und unabhängiger Statistiken erfolgt, gewährleisten die Mitgliedstaaten die fachliche Unabhängigkeit der einzelstaatlichen statistischen Stellen, die mit dem in der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäischen Statistiken (12) festgelegten Verhaltenskodex für europäische Statistiken im Einklang stehen. Dies erfordert mindestens
a)
transparente Einstellungs- und Entlassungsprozesse, die ausschließlich auf fachlichen Kriterien beruhen;
b)
die Zuweisung von Haushaltsmitteln auf jährlicher oder mehrjährlicher Grundlage;
c)
das Datum der Veröffentlichung zentraler statistischer Informationen, das rechtzeitig im Voraus zu bestimmen ist.
15.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel -11
(1) Die Kommission gewährleistet gemäß den Zielen dieser Verordnung einen ständigen Dialog mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten. Zu diesem Zweck führt die Kommission insbesondere Missionen zum Zwecke der Bewertung der wirtschaftlichen Lage in dem Mitgliedstaat und der Ermittlung von Risiken oder Schwierigkeiten bei der Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung durch.
(2) Die Kommission kann zum Zwecke der Überwachung vor Ort Missionen verstärkter Überwachung für Mitgliedstaaten durchführen, die Gegenstand von Empfehlungen gemäß Artikel 6 Absatz 2 oder Artikel 10 Absatz 2 AEUV sind. Die betreffenden Mitgliedstaaten stellen sämtliche Informationen zur Verfügung, die zur Vorbereitung und Durchführung solcher Missionen erforderlich sind.
(3) Handelt es sich bei dem betroffenen Mitgliedstaat um einen teilnehmenden Mitgliedstaat oder um einen Mitgliedstaat, der am WKM2 teilnimmt, kann die Kommission gegebenenfalls Vertreter der Europäischen Zentralbank einladen, an den Überwachungsmissionen teilzunehmen.
(4) Die Kommission erstattet dem Rat über das Ergebnis der Missionen gemäß Absatz 2 Bericht und kann gegebenenfalls beschließen, ihre Befunde öffentlich zu machen.
(5) Bei der organisatorischen Vorbereitung der Missionen gemäß Absatz 2 übermittelt die Kommission den betreffenden Mitgliedstaaten ihre vorläufigen Befunde, damit diese Anmerkungen dazu formulieren können.“
16.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 12a
(1) Bis vom 14. Dezember 2014 und danach alle fünf Jahre veröffentlicht die Kommission einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung.
In diesem Bericht wird unter anderem Folgendes bewertet:
a)
die Wirksamkeit dieser Verordnung, insbesondere ob sich die Bestimmungen über die Beschlussfassung als ausreichend robust erwiesen haben;
b)
die Fortschritte bei der Gewährleistung einer engeren Koordinierung der Wirtschaftspolitik und einer dauerhaften Konvergenz der Wirtschaftsleistungen der Mitgliedstaaten entsprechend dem AEUV.
(2) Dem Bericht wird gegebenenfalls ein Vorschlag zur Änderung dieser Verordnung, einschließlich der Bestimmungen über die Beschlussfassung, beigefügt.
(3) Der Bericht wird dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt.“
17.
Alle in der Verordnung enthaltenen Bezugnahmen auf „Artikel 99 des Vertrags“ werden durchgängig durch „Artikel 121 AEUV“ ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 16. November 2011.
REGOLAMENTO (UE) N. 1175/2011 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 16 novembre 2011
che modifica il regolamento (CE) n. 1466/97 del Consiglio per il rafforzamento della sorveglianza delle posizioni di bilancio nonché della sorveglianza e del coordinamento delle politiche economiche
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 121, paragrafo 6,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere della Banca centrale europea (1),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
Il coordinamento delle politiche economiche degli Stati membri all’interno dell’Unione, come previsto dal trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE) dovrebbe implicare il rispetto dei seguenti principi direttivi: prezzi stabili, finanze pubbliche e condizioni monetarie sane, nonché una bilancia dei pagamenti sostenibile.
(2)
Il patto di stabilità e crescita (PSC), nella sua versione iniziale, era composto dal regolamento (CE) n. 1466/97 del Consiglio, del 7 luglio 1997, per il rafforzamento della sorveglianza delle posizioni di bilancio nonché della sorveglianza e del coordinamento delle politiche economiche (3), dal regolamento (CE) n. 1467/97 del Consiglio, del 7 luglio 1997, per l’accelerazione e il chiarimento delle modalità di attuazione della procedura per i disavanzi eccessivi (4), e dalla risoluzione del Consiglio europeo, del 17 giugno 1997, relativa al patto di stabilità e crescita (5). I regolamenti (CE) n. 1466/97 e (CE) n. 1467/97 sono stati modificati nel 2005 dai regolamenti (CE) n. 1055/2005 (6) e (CE) n. 1056/2005 (7), rispettivamente. Inoltre, è stata adottata la relazione del Consiglio del 20 marzo 2005 dal titolo «Migliorare l’attuazione del Patto di stabilità e crescita» (8).
(3)
Il PSC si fonda sull’obiettivo di finanze pubbliche sane come mezzo idoneo a rafforzare le condizioni per la stabilità dei prezzi e per una crescita forte e sostenibile supportata dalla stabilità finanziaria, e, conseguentemente, a sostenere il conseguimento delle finalità dell’Unione in tema di crescita sostenibile e di occupazione.
(4)
La parte preventiva del PSC impone agli Stati membri di conseguire e di mantenere un obiettivo di bilancio a medio termine e di presentare a tal fine programmi di stabilità e di convergenza. Essa trarrebbe beneficio da forme di vigilanza più rigorose che garantiscano un’azione degli Stati membri coerente e aderente al quadro di coordinamento finanziario dell’Unione.
(5)
È opportuno sviluppare ulteriormente, a livello nazionale e dell’Unione, il contenuto dei programmi di stabilità e convergenza nonché la loro procedura di esame alla luce dell’esperienza maturata con l’attuazione del PSC.
(6)
Gli obiettivi di bilancio definiti nei programmi di stabilità e convergenza dovrebbero tener esplicitamente conto delle misure adottate in linea con gli indirizzi di massima per le politiche economiche, gli orientamenti per le politiche degli Stati membri e dell’Unione a favore dell’occupazione e, in generale, i programmi nazionali di riforma.
(7)
È opportuno che i programmi di stabilità e convergenza siano presentati e valutati prima che siano adottate le decisioni chiave relative ai bilanci nazionali dell’esercizio successivo. Pertanto dovrebbe essere fissato un termine adeguato per la presentazione di detti programmi. Tenuto conto delle specificità dell’esercizio finanziario del Regno Unito, è opportuno stabilire disposizioni particolari per la data di presentazione dei programmi di convergenza di questo Stato membro.
(8)
L’esperienza acquisita e gli errori commessi nel corso dei primi dieci anni dell’unione economica e monetaria evidenziano la necessità nell’Unione di una governance economica rafforzata, che dovrebbe fondarsi su una maggiore titolarità nazionale delle regole e delle politiche stabilite di comune accordo, nonché su un quadro più solido a livello di Unione per la sorveglianza delle politiche economiche nazionali.
(9)
Il quadro della governance economica rafforzata dovrebbe basarsi su diverse politiche interconnesse e coerenti fra loro a favore della crescita sostenibile e dell’occupazione, in particolare su una strategia dell’Unione per la crescita e l’occupazione che ponga l’accento sullo sviluppo e il rafforzamento del mercato interno e promuova le relazioni commerciali internazionali e la competitività, su un Semestre europeo per il coordinamento rafforzato delle politiche economiche e di bilancio (Semestre europeo), su un quadro efficace per prevenire e correggere i disavanzi pubblici eccessivi (il PSC), su un solido quadro per prevenire e correggere gli squilibri macroeconomici, su requisiti minimi per i quadri di riferimento delle politiche di bilancio nazionali, nonché su una rafforzata regolamentazione e vigilanza dei mercati finanziari, tra cui la vigilanza macroprudenziale ad opera del Comitato europeo per il rischio sistemico.
(10)
Il PSC e l’intero quadro della governance economica dovrebbero integrare e sostenere una strategia dell’Unione per la crescita e l’occupazione. Le interrelazioni tra le diverse istanze non dovrebbero comportare deroghe alle disposizioni del PSC.
(11)
Il rafforzamento della governance economica dovrebbe includere una più stretta e tempestiva partecipazione del Parlamento europeo e dei parlamenti nazionali. Nel riconoscere che gli interlocutori del Parlamento europeo nell’ambito del dialogo sono le pertinenti istituzioni dell’Unione e i loro rappresentanti, la commissione competente del Parlamento europeo può offrire la possibilità di partecipare a uno scambio di opinioni allo Stato membro destinatario di una raccomandazione del Consiglio ai sensi dell’articolo 6, paragrafo 2, o dell’articolo 10, paragrafo 2. La partecipazione dello Stato membro a tale scambio di opinione avviene su base volontaria.
(12)
La Commissione dovrebbe svolgere un ruolo più attivo nella procedura di sorveglianza rafforzata, per quanto concerne le valutazioni specifiche per ciascuno Stato membro, il monitoraggio, le missioni in loco, le raccomandazioni e gli avvertimenti.
(13)
I programmi di stabilità e di convergenza e i programmi nazionali di riforma dovrebbero essere predisposti con coerenza e i tempi della loro presentazione dovrebbero essere allineati. Tali programmi dovrebbero essere sottoposti al Consiglio e alla Commissione ed essere resi pubblici.
(14)
Nell’ambito del Semestre europeo la sorveglianza sulle politiche e il ciclo di coordinamento prendono avvio all’inizio dell’anno con un’analisi orizzontale mediante la quale il Consiglio europeo, sulla base dei contributi della Commissione e del Consiglio, identifica le principali sfide cui sono confrontate l’Unione e la zona euro e fornisce direttive strategiche sulle politiche. Il dibattito dovrebbe svolgersi anche al Parlamento europeo all’inizio del ciclo annuale di vigilanza, in tempo utile prima del dibattito in seno al Consiglio europeo. In sede di preparazione dei rispettivi programmi di stabilità o convergenza, e dei rispettivi programmi di riforma nazionali, gli Stati membri dovrebbero tenere conto delle direttive orizzontali fornite dal Consiglio europeo.
(15)
Per rafforzare la titolarità nazionale del PSC, i quadri di riferimento delle politiche di bilancio nazionali dovrebbero essere allineati agli obiettivi di sorveglianza multilaterale dell’Unione e, in particolare, al Semestre europeo.
(16)
Compatibilmente con gli ordinamenti giuridici e politici dei singoli Stati membri, i parlamenti nazionali dovrebbero essere debitamente coinvolti nel Semestre europeo e nella preparazione dei programmi di stabilità, dei programmi di convergenza e dei programmi nazionali di riforma, onde rafforzare la trasparenza, la titolarità e la responsabilità delle decisioni prese. Laddove opportuno, il comitato economico e finanziario, il Comitato di politica economica, il Comitato per l’occupazione e il Comitato per la protezione sociale dovrebbero essere consultati nell’ambito del Semestre europeo. I portatori di interesse, in particolare le parti sociali, dovrebbero essere opportunamente coinvolti nel Semestre europeo sui principali temi programmatici, secondo le disposizioni del TFUE e degli ordinamenti giuridici e politici nazionali.
(17)
È opportuno che l’aderenza delle posizioni di bilancio all’obiettivo di medio termine consenta agli Stati membri di disporre di un margine di sicurezza rispetto al valore di riferimento del 3 % del PIL al fine di assicurare finanze pubbliche sostenibili, o rapidi progressi verso la sostenibilità, lasciando al tempo stesso margini di manovra in bilancio, in particolare tenendo conto della necessità di investimenti pubblici. È opportuno che l’obiettivo di bilancio a medio termine sia aggiornato regolarmente secondo un metodo concordato, per rispecchiare in modo adeguato i rischi di passività esplicite e implicite per le finanze pubbliche conformemente alle finalità del PSC.
(18)
L’obbligo di conseguire e mantenere l’obiettivo di bilancio a medio termine deve essere reso operativo mediante la specificazione dei principi sottesi al percorso di avvicinamento a tale obiettivo. Tali principi dovrebbero, fra l’altro, assicurare che eventuali entrate straordinarie, ossia entrate eccedenti rispetto a quelle normalmente attese per effetto della crescita economica, siano destinate alla riduzione del debito.
(19)
È opportuno che l’obbligo di conseguire e mantenere l’obiettivo di bilancio a medio termine sia applicato a tutti gli Stati membri.
(20)
L’adeguatezza dei progressi verso l’obiettivo di bilancio a medio termine dovrebbe essere valutata globalmente, facendo riferimento al saldo strutturale e analizzando la spesa al netto delle misure discrezionali in materia di entrate. A questo riguardo, finché l’obiettivo di bilancio a medio termine non è raggiunto, il tasso di crescita della spesa pubblica non dovrebbe di norma superare un tasso di riferimento a medio termine del potenziale di crescita del PIL, gli aumenti superiori a detto tasso richiedono la copertura mediante aumenti discrezionali delle entrate pubbliche e le riduzioni discrezionali delle entrate devono essere compensate da riduzioni della spesa. Il tasso di riferimento a medio termine del potenziale di crescita del PIL dovrebbe essere calcolato secondo un metodo concordato. La Commissione dovrebbe rendere pubblico il metodo di calcolo di tali proiezioni e il tasso di riferimento a medio termine del potenziale di crescita del PIL che ne risulta. È opportuno poi tener conto della variabilità potenzialmente molto elevata delle spese per investimenti, soprattutto per quanto riguarda gli Stati membri più piccoli.
(21)
È opportuno imporre un percorso più rapido di avvicinamento all’obiettivo di bilancio a medio termine per gli Stati membri con un livello di indebitamento superiore al 60 % del PIL o che presentino rischi considerevoli in termini di sostenibilità complessiva del debito.
(22)
La deviazione temporanea dal percorso di avvicinamento all’obiettivo di bilancio a medio termine dovrebbe essere consentita qualora sia determinata da un evento inconsueto che non sia soggetto al controllo dello Stato membro interessato, che abbia rilevanti ripercussioni sulla situazione finanziaria della pubblica amministrazione o in caso di grave recessione economica della zona euro o dell’intera Unione, a condizione che la sostenibilità di bilancio a medio termine non ne risulti compromessa al fine di facilitare la ripresa economica. Nel consentire una deviazione temporanea dall’obiettivo di bilancio a medio termine o dal percorso appropriato di avvicinamento a tale obiettivo, purché sia mantenuto un margine di sicurezza rispetto al valore di riferimento per il disavanzo, è opportuno tener conto altresì dell’attuazione di riforme strutturali di una certa importanza. È opportuno prestare un’attenzione particolare, in questo contesto, alle riforme sistemiche delle pensioni, per cui la deviazione dovrebbe rispecchiare il costo aggiuntivo diretto del trasferimento dei contributi dal pilastro a gestione pubblica a quello finanziato mediante un sistema a capitalizzazione. Le misure volte a ritrasferire le attività dal pilastro finanziato mediante un sistema a capitalizzazione a quello a gestione pubblica dovrebbero essere considerate temporanee e una tantum ed essere quindi escluse dal saldo strutturale cui si fa riferimento per valutare i progressi verso l’obiettivo di bilancio a medio termine.
(23)
In caso di deviazione significativa dal percorso di avvicinamento all’obiettivo di bilancio a medio termine, la Commissione dovrebbe rivolgere un avvertimento allo Stato membro interessato, seguito, entro un mese, da un esame della situazione da parte del Consiglio e da una raccomandazione sulle necessarie misure di aggiustamento. La raccomandazione dovrebbe fissare un termine massimo di cinque mesi per gli interventi volti a correggere la deviazione. Lo Stato membro interessato dovrebbe riferire al Consiglio sui provvedimenti adottati. Se lo Stato membro in questione non adotta i provvedimenti opportuni entro il termine fissato dal Consiglio, quest’ultimo dovrebbe adottare una decisione in cui constata l’assenza di interventi efficaci e riferire al Consiglio europeo. È importante che eventuali omissioni da parte degli Stati membri nell’adozione dei provvedimenti opportuni siano accertate a tempo debito, in particolare in caso di omissioni persistenti. La Commissione dovrebbe avere facoltà di raccomandare al Consiglio di adottare raccomandazioni modificate. La Commissione dovrebbe avere facoltà, se opportuno, di invitare la BCE a partecipare a una missione di sorveglianza, per gli Stati membri della zona euro e per gli Stati membri che partecipano all’accordo, del 16 marzo 2006, tra la Banca centrale europea e le banche centrali nazionali degli Stati membri non appartenenti all’area dell’euro che stabilisce le procedure operative di un meccanismo di cambio per la terza fase dell’unione economica e monetaria (9) (ERM2). La Commissione dovrebbe riferire al Consiglio sull’esito della missione e, laddove opportuno, dovrebbe avere facoltà di decidere di pubblicarne i risultati.
(24)
Al Consiglio dovrebbe essere conferito il potere di adottare decisioni individuali che stabiliscono l’inadempimento della raccomandazione adottata dal Consiglio conformemente all’articolo 121, paragrafo 4, TFUE, per istituire misure politiche nel caso in cui uno Stato membro si discosti in maniera significativa dal percorso di avvicinamento all’obiettivo di bilancio a medio termine. In quanto elemento del coordinamento delle politiche economiche degli Stati membri in seno al Consiglio, ai sensi dell’articolo 121, paragrafo 1, TFUE, tali decisioni individuali fanno parte integrante del seguito dato alle suddette raccomandazioni adottate dal Consiglio, conformemente all’articolo 121, paragrafo 4, TFUE. La sospensione dei diritti di voto dei membri del Consiglio che rappresentano gli Stati membri la cui moneta non è l’euro, ai fini dell’adozione, ai sensi dell’articolo 121, paragrafo 4, TFUE, di una decisione del Consiglio che stabilisce l’inadempimento della raccomandazione indirizzata a uno Stato membro la cui moneta è l’euro, è una conseguenza diretta di tale decisione che costituisce parte integrante del seguito dato a detta raccomandazione e della disposizione di cui all’articolo 139, paragrafo 4, TFUE, intesa a riservare il diritto di voto su dette raccomandazioni agli Stati membri la cui moneta è l’euro.
(25)
Per garantire l’osservanza del quadro di sorveglianza di bilancio dell’Unione da parte degli Stati membri la cui moneta è l’euro, è opportuno istituire sulla base dell’articolo 136 TFUE uno specifico meccanismo inteso a garantire l’osservanza delle norme, per i casi di deviazione significativa dal percorso di avvicinamento all’obiettivo di bilancio a medio termine.
(26)
È opportuno che i riferimenti contenuti nel regolamento (CE) n. 1466/97 tengano conto della nuova numerazione degli articoli del TFUE.
(27)
È pertanto opportuno modificare di conseguenza il regolamento (CE) n. 1466/97,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (CE) n. 1466/97 è così modificato:
1)
l’articolo 1 è sostituito dal seguente:
«Articolo 1
Il presente regolamento stabilisce le disposizioni relative al contenuto, alla presentazione, all’esame e alla sorveglianza dei programmi di stabilità e dei programmi di convergenza nell’ambito della sorveglianza multilaterale esercitata dal Consiglio e dalla Commissione per prevenire tempestivamente il determinarsi di disavanzi pubblici eccessivi e promuovere la sorveglianza e il coordinamento delle politiche economiche, sostenendo in tal modo il conseguimento degli obiettivi dell’Unione in materia di crescita ed occupazione.»;
2)
l’articolo 2 è sostituito dal seguente:
«Articolo 2
Ai fini del presente regolamento si intende per:
a) “Stati membri partecipanti”: gli Stati membri la cui moneta è l’euro;
b) “Stati membri non partecipanti”: Stati membri diversi da quelli la cui moneta è l’euro.»;
3)
è inserita la sezione seguente:
«SEZIONE 1 bis
SEMESTRE EUROPEO PER IL COORDINAMENTO DELLE POLITICHE ECONOMICHE
Articolo 2-bis
1. Al fine di garantire un più stretto coordinamento delle politiche economiche e una convergenza duratura delle prestazioni economiche degli Stati membri, il Consiglio esercita la sorveglianza multilaterale come parte integrante del “Semestre europeo per il coordinamento delle politiche economiche”, in osservanza degli obiettivi e degli obblighi sanciti dal trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE).
2. Il Semestre europeo comprende:
a)
l’elaborazione e la sorveglianza sull’attuazione degli indirizzi di massima per le politiche economiche degli Stati membri e dell’Unione (indirizzi di massima per le politiche economiche), in conformità dell’articolo 121, paragrafo 2, TFUE;
b)
la formulazione e la verifica sull’attuazione degli orientamenti in materia di occupazione di cui gli Stati membri devono tenere conto in conformità dell’articolo 148, paragrafo 2, TFUE;
c)
la presentazione e la valutazione dei programmi di stabilità o dei programmi di convergenza degli Stati membri, ai sensi del presente regolamento;
d)
la presentazione e la valutazione dei programmi nazionali di riforma degli Stati membri a supporto della strategia dell’Unione per la crescita e l’occupazione, definiti in base alle linee guida di cui alle lettere a) e b) e alle indicazioni generali fornite agli Stati membri dalla Commissione e dal Consiglio europeo all’inizio del ciclo annuale di sorveglianza;
e)
la sorveglianza di bilancio volta a prevenire e correggere gli squilibri macroeconomici eccessivi a norma del regolamento (UE) n. 1176/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 novembre 2011, sulla prevenzione e la correzione degli squilibri macroeconomici (10).
3. Nel corso del Semestre europeo, al fine di fornire tempestivamente consulenza integrata sulle politiche macrofinanziarie e macrostrutturali proposte, di norma il Consiglio, previa valutazione di detti programmi sulla base delle raccomandazioni della Commissione, fornisce indicazioni agli Stati membri utilizzando appieno gli strumenti giuridici disciplinati dagli articoli 121 e 148 TFUE nonché dal presente regolamento e dal regolamento (UE) n. 1176/2011.
Nello sviluppare le proprie politiche economiche, occupazionali e di bilancio, e prima di adottare decisioni aventi una notevole incidenza sui propri bilanci per gli anni successivi, gli Stati membri tengono debitamente conto delle indicazioni loro rivolte. I progressi compiuti sono monitorati dalla Commissione.
La mancata adozione da parte di uno Stato membro di interventi conformi alle indicazioni ricevute, può dar luogo a:
a)
ulteriori raccomandazioni affinché siano adottate misure specifiche;
b)
un avvertimento da parte della Commissione ai sensi dell’articolo 121, paragrafo 4, TFUE;
c)
misure a norma del presente regolamento, del regolamento (CE) n. 1467/97 o del regolamento (UE) n. 1176/2011.
L’attuazione delle misure è soggetta ad un monitoraggio rafforzato da parte della Commissione e può comprendere missioni di sorveglianza ai sensi dell’articolo -11 del presente regolamento.
4. Il Parlamento europeo è debitamente coinvolto nel Semestre europeo per accrescere la trasparenza, la titolarità e la responsabilità delle decisioni adottate, in particolare mediante il dialogo economico condotto a norma dell’articolo 2-bis ter del presente regolamento. Il comitato economico e finanziario, il Comitato di politica economica, il Comitato per l’occupazione e il Comitato per la protezione sociale sono consultati nel quadro del Semestre europeo laddove opportuno. I portatori di interesse, in particolare le parti sociali, sono opportunamente coinvolte nel Semestre europeo sui principali temi programmatici, secondo le disposizioni del TFUE e degli ordinamenti giuridici e politici nazionali.
Il presidente del Consiglio e la Commissione, secondo il disposto all’articolo 121 TFUE e, se del caso, il presidente dell’Eurogruppo, riferiscono annualmente al Parlamento europeo e al Consiglio europeo sui risultati della sorveglianza multilaterale. Queste relazioni dovrebbero formare un elemento del dialogo economico di cui all’articolo 2-bis ter del presente regolamento.
4)
è inserita la sezione seguente:
«SEZIONE 1-bis bis
DIALOGO ECONOMICO
Articolo 2-bis ter
1. Al fine di intensificare il dialogo tra le istituzioni dell’Unione, in particolare tra il Parlamento europeo, il Consiglio e la Commissione, e di garantire una trasparenza e una responsabilità maggiori, la commissione competente del Parlamento europeo può invitare i presidenti del Consiglio e della Commissione nonché, ove opportuno, il presidente del Consiglio europeo o il presidente dell’Eurogruppo, a comparire dinanzi alla commissione stessa per discutere:
a)
le informazioni fornite alla commissione dal Consiglio sugli Indirizzi di massima di politica economica di cui all’articolo 121, paragrafo 2, TFUE;
b)
le indicazioni generali date dalla Commissione agli Stati membri all’inizio del ciclo annuale di sorveglianza;
c)
le eventuali conclusioni raggiunte dal Consiglio europeo sugli indirizzi di politica economica nel contesto del Semestre europeo;
d)
i risultati della sorveglianza multilaterale condotta a norma del presente regolamento;
e)
le eventuali conclusioni raggiunte dal Consiglio europeo sugli orientamenti per la sorveglianza multilaterale e i suoi risultati;
f)
ogni eventuale riesame dell’esercizio della sorveglianza multilaterale a conclusione del Semestre europeo;
g)
le raccomandazioni del Consiglio rivolte agli Stati membri a norma dell’articolo 121, paragrafo 4, TFUE in caso di deviazione significativa e la relazione del Consiglio al Consiglio europeo di cui all’articolo 6, paragrafo 2, e all’articolo 10, paragrafo 2, del presente regolamento.
2. Si presume che il Consiglio di norma segua le raccomandazioni e le proposte della Commissione o esponga la propria posizione pubblicamente.
3. La commissione competente del Parlamento europeo può offrire a uno Stato membro destinatario di una raccomandazione del Consiglio ai sensi dell’articolo 6, paragrafo 2, o dell’articolo 10, paragrafo 2, la possibilità di partecipare a uno scambio di opinioni.
4. Il Consiglio e la Commissione informano periodicamente il Parlamento europeo in merito all’applicazione del presente regolamento.»;
5)
l’articolo 2 bis è sostituito dal seguente:
«Articolo 2 bis
Ciascuno Stato membro ha uno specifico obiettivo a medio termine calcolato sulla base della propria posizione di bilancio. Questi obiettivi di bilancio a medio termine specifici per paese possono divergere dal requisito di un saldo prossimo al pareggio o in attivo, offrendo al tempo stesso un margine di sicurezza rispetto al rapporto tra disavanzo pubblico e PIL del 3 %. Gli obiettivi di bilancio a medio termine assicurano la sostenibilità delle finanze pubbliche o rapidi progressi verso la sostenibilità consentendo margini di manovra finanziaria, in particolare in relazione alla necessità di investimenti pubblici.
Tenuto conto dei suddetti fattori, per gli Stati membri partecipanti e per quelli che fanno parte dell’ERM2 gli obiettivi di bilancio a medio termine specifici per paese sono indicati in un intervallo compreso tra il -1 % del PIL e il pareggio o l’attivo, in termini corretti per il ciclo, al netto delle misure temporanee e una tantum.
L’obiettivo di bilancio a medio termine è riveduto ogni tre anni. L’obiettivo di bilancio a medio termine di uno Stato membro può essere ulteriormente riveduto in caso di attuazione di riforme strutturali aventi un notevole impatto sulla sostenibilità delle finanze pubbliche.
Il rispetto dell’obiettivo di bilancio a medio termine è previsto nei quadri finanziari nazionali a medio termine di cui al capo IV della direttiva 2011/85/UE del Consiglio, dell'8 novembre 2011, relativa ai requisiti per i quadri di bilancio degli Stati membri (11).
6)
l’articolo 3 è così modificato:
a)
il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. Ciascuno Stato membro partecipante presenta al Consiglio e alla Commissione le informazioni necessarie ai fini dell’esercizio periodico della sorveglianza multilaterale di cui all’articolo 121 TFUE nella forma di un programma di stabilità, che costituisce una base essenziale per la sostenibilità delle finanze pubbliche e conseguentemente per la stabilità dei prezzi, per una crescita forte e sostenibile e per la creazione di posti di lavoro.»;
b)
al paragrafo 2, le lettere a), b) e c) sono sostituite dalle seguenti:
«a)
l’obiettivo di bilancio a medio termine e il percorso di avvicinamento a tale obiettivo per il saldo delle pubbliche amministrazioni in percentuale del PIL, il percorso previsto per il rapporto debito delle amministrazioni pubbliche/PIL, il tasso programmato di crescita della spesa pubblica, compresi gli stanziamenti corrispondenti agli investimenti fissi lordi, in particolare tenendo presenti le condizioni e i criteri per determinare la crescita della spesa ai sensi dell’articolo 5, paragrafo 1, il tasso programmato di crescita delle entrate pubbliche a politiche invariate e la quantificazione delle misure discrezionali programmate in materia di entrate;
a bis)
informazioni sulle passività implicite legate all’invecchiamento e sulle passività contingenti, come le garanzie pubbliche, il cui impatto può avere vaste ripercussioni sui conti pubblici;
a ter)
dati sulla coerenza del programma di stabilità con gli indirizzi di massima di politica economica e il programma nazionale di riforma;
b)
le principali ipotesi sul previsto andamento dell’economia, nonché sulle altre principali variabili economiche rilevanti per il raggiungimento del programma di stabilità, quali le spese per investimenti pubblici, la crescita reale del PIL, l’occupazione e l’inflazione;
c)
una stima quantitativa dei provvedimenti di bilancio e delle altre misure di politica economica adottati o proposti per conseguire gli obiettivi del programma, nonché un’analisi del rapporto costi/benefici di importanti riforme strutturali idonee a generare benefici finanziari a lungo termine, compreso il rafforzamento del potenziale di crescita sostenibile;»;
c)
è inserito il paragrafo seguente:
«2 bis. Il programma di stabilità si basa sullo scenario macrofinanziario più probabile o su uno scenario più prudente. Le previsioni macroeconomiche e di bilancio sono comparate con le previsioni più aggiornate della Commissione e, laddove opportuno, di altri organismi indipendenti. Sono descritte e motivate le differenze di rilievo tra lo scenario macrofinanziario scelto e le previsioni della Commissione in particolare se il livello o la crescita delle ipotesi esterne si discostano notevolmente dai valori riportati nelle previsioni della Commissione.
La tipologia esatta delle informazioni di cui al paragrafo 2, lettere a), a bis), b), c) e d), è descritta in un quadro armonizzato predisposto dalla Commissione in cooperazione con gli Stati membri»;
d)
il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. Le informazioni concernenti l’evoluzione del rapporto tra il saldo di bilancio della pubblica amministrazione e PIL come pure del rapporto tra debito pubblico e PIL, la crescita della spesa pubblica, il percorso programmato di crescita delle entrate pubbliche a politiche invariate, le misure discrezionali programmate in materia di entrate, adeguatamente quantificate, nonché le principali ipotesi economiche di cui al paragrafo 2, lettere a) e b), sono espresse su base annua e includono l’anno precedente, quello in corso e almeno i tre anni successivi.
4. Ogni programma comprende informazioni sullo stato del suo iter a livello nazionale, precisando in particolare se il programma è stato presentato al parlamento nazionale; se il parlamento nazionale ha avuto l’opportunità di discutere il parere del Consiglio sul precedente programma oppure eventuali raccomandazioni o avvertimenti e se il programma ha ricevuto l’approvazione parlamentare.»;
7)
l’articolo 4 è sostituito dal seguente:
«Articolo 4
1. I programmi di stabilità sono presentati annualmente in aprile, di preferenza entro la prima metà del mese e non più tardi del 30.
2. Gli Stati membri rendono pubblici i loro programmi di stabilità.»;
8)
l’articolo 5 è sostituito dal seguente:
«Articolo 5
1. Sulla base della valutazione della Commissione e del comitato economico e finanziario, il Consiglio esamina, nell’ambito della sorveglianza multilaterale di cui all’articolo 121 TFUE, gli obiettivi di bilancio a medio termine presentati dagli Stati membri interessati nei rispettivi programmi di stabilità, valuta se le ipotesi economiche sulle quali il programma è basato siano plausibili, se il percorso di avvicinamento verso l’obiettivo di bilancio a medio termine sia adeguato, esaminando altresì il connesso percorso per il rapporto debito/PIL, e se le misure adottate o proposte per rispettare tale percorso di avvicinamento siano sufficienti per conseguire l’obiettivo di bilancio a medio termine nel corso del ciclo.
Al momento della valutazione del percorso di avvicinamento all’obiettivo di bilancio a medio termine, il Consiglio e la Commissione esaminano se lo Stato membro interessato persegua un miglioramento annuo adeguato del suo saldo di bilancio corretto per il ciclo, al netto delle misure una tantum e di altre misure temporanee, richiesto per conseguire l’obiettivo di bilancio a medio termine, avendo lo 0,5 % del PIL come parametro di riferimento. Per gli Stati membri con un livello di indebitamento superiore al 60 % del PIL o che presentano rischi considerevoli in termini di sostenibilità complessiva del debito, il Consiglio e la Commissione esaminano se il miglioramento annuo del saldo di bilancio corretto per il ciclo, al netto delle misure una tantum e di altre misure temporanee sia superiore allo 0,5 % del PIL. Il Consiglio e la Commissione tengono conto se un maggiore sforzo di aggiustamento è stato compiuto in periodi di congiuntura favorevole, sforzo che può essere più limitato in periodi di congiuntura sfavorevole. Si tiene conto, in particolare, delle entrate straordinarie e delle minori entrate.
Progressi sufficienti verso l’obiettivo di bilancio a medio termine sono valutati globalmente, facendo riferimento al saldo strutturale e analizzando la spesa al netto delle misure discrezionali in materia di entrate. A tal fine il Consiglio e la Commissione valutano se il percorso di crescita della spesa pubblica, considerato unitamente all’effetto di misure adottate o programmate sul lato delle entrate, sia conforme ai requisiti seguenti:
a)
per gli Stati membri che hanno conseguito l’obiettivo di bilancio a medio termine, la crescita annua della spesa non supera un tasso di riferimento a medio termine del potenziale di crescita del PIL, a meno che il superamento non sia coperto da misure discrezionali sul lato delle entrate;
b)
per gli Stati membri che non hanno ancora conseguito l’obiettivo di bilancio a medio termine, la crescita annua della spesa non supera un tasso inferiore al tasso di riferimento a medio termine del potenziale di crescita del PIL, a meno che il superamento non sia coperto da misure discrezionali sul lato delle entrate. L’entità dello scarto tra il tasso di crescita della spesa pubblica e il tasso di riferimento a medio termine del potenziale di crescita del PIL è fissato in modo da assicurare un avvicinamento adeguato all’obiettivo di bilancio a medio termine;
c)
per gli Stati membri che non hanno ancora conseguito l’obiettivo di bilancio a medio termine, riduzioni discrezionali delle voci delle entrate pubbliche sono coperte o da riduzioni della spesa o da aumenti discrezionali di altre voci delle entrate pubbliche o da entrambi.
La spesa aggregata esclude la spesa per interessi, la spesa relativa a programmi dell’Unione interamente finanziata con fondi dell’Unione e modifiche non discrezionali nella spesa per le indennità di disoccupazione.
La maggiore crescita della spesa rispetto al riferimento a medio termine non è considerata una violazione del termine di riferimento nella misura in cui è interamente compensata da aumenti delle entrate obbligatori per legge.
Il tasso di riferimento a medio termine del potenziale di crescita del PIL è determinato in base a proiezioni future e a stime retrospettive. Le proiezioni sono aggiornate a intervalli regolari. La Commissione rende pubblica la propria metodologia di calcolo per tali proiezioni e il tasso di riferimento a medio termine del potenziale di crescita del PIL che ne risulta.
Nel definire il percorso di avvicinamento all’obiettivo di bilancio a medio termine per gli Stati membri che non l’hanno ancora raggiunto e nel consentire una deviazione temporanea da tale obiettivo per gli Stati membri che l’hanno già conseguito, a condizione che sia mantenuto un opportuno margine di sicurezza rispetto al valore di riferimento per il disavanzo e che si preveda che la posizione di bilancio ritorni all’obiettivo a medio termine entro il periodo coperto dal programma, il Consiglio e la Commissione tengono conto soltanto dell’attuazione di importanti riforme strutturali idonee a generare benefici finanziari diretti a lungo termine, compreso il rafforzamento del potenziale di crescita sostenibile, e che pertanto abbiano un impatto quantificabile sulla sostenibilità a lungo termine delle finanze pubbliche.
Un’attenzione particolare va prestata alle riforme delle pensioni che introducono un sistema multipilastro comprendente un pilastro obbligatorio, finanziato a capitalizzazione. Agli Stati membri che attuano tali riforme è consentito di deviare dal percorso di aggiustamento verso il loro obiettivo di bilancio a medio termine o dall’obiettivo stesso, con una deviazione che rispecchi l’importo dell’incidenza incrementale diretta della riforma sul saldo delle pubbliche amministrazioni, a condizione che sia mantenuto un opportuno margine di sicurezza rispetto al valore di riferimento del disavanzo.
Il Consiglio e la Commissione esaminano altresì se il programma di stabilità faciliti il conseguimento di una convergenza reale e duratura nell’area dell’euro, un più stretto coordinamento delle politiche economiche e se le politiche economiche dello Stato membro interessato siano coerenti con gli indirizzi di massima per le politiche economiche e gli orientamenti per le politiche occupazionali degli Stati membri e dell’Unione.
Qualora si produca un evento inconsueto al di fuori del controllo dello Stato membro interessato che abbia rilevanti ripercussioni sulla situazione finanziaria generale di detto Stato o in caso di grave recessione economica della zona euro o dell’intera dell’Unione, gli Stati membri possono essere autorizzati ad allontanarsi temporaneamente dal percorso di aggiustamento all’obiettivo di bilancio a medio termine di cui al terzo comma, a condizione che la sostenibilità di bilancio a medio termine non ne risulti compromessa.
2. Il Consiglio e la Commissione esaminano il programma di stabilità al massimo entro tre mesi dalla sua presentazione. Sulla base di una raccomandazione della Commissione e previa consultazione del comitato economico e finanziario, il Consiglio adotta, se necessario, un parere sul programma. Se, conformemente all’articolo 121 TFUE, ritiene che gli obiettivi e il contenuto del programma debbano essere rafforzati con particolare riferimento al percorso di aggiustamento verso l’obiettivo di bilancio a medio termine, il Consiglio, nel suo parere, invita lo Stato membro interessato ad adeguare il suo programma.»;
9)
l’articolo 6 è sostituito dal seguente:
«Articolo 6
1. Nell’ambito della sorveglianza multilaterale di cui all’articolo 121, paragrafo 3, TFUE, il Consiglio e la Commissione verificano l’applicazione dei programmi di stabilità, fondandosi sulle informazioni fornite dagli Stati membri partecipanti e sulle valutazioni della Commissione e del comitato economico e finanziario, in particolare allo scopo di individuare scostamenti sensibili, in atto o prevedibili, del saldo di bilancio rispetto all’obiettivo a medio termine o al percorso appropriato di avvicinamento a tale obiettivo.
2. Qualora sia osservata una deviazione significativa dal percorso di avvicinamento all’obiettivo di bilancio a medio termine di cui all’articolo 5, paragrafo 1, terzo comma, del presente regolamento, al fine di impedire il verificarsi di un disavanzo eccessivo, la Commissione rivolge un avvertimento allo Stato membro interessato, conformemente all’articolo 121, paragrafo 4, TFUE.
Entro un mese dall’adozione dell’avvertimento di cui al primo comma, il Consiglio esamina la situazione e adotta una raccomandazione sugli interventi da adottare, sulla base di una raccomandazione della Commissione, ai sensi dell’articolo 121, paragrafo 4, TFUE. La raccomandazione fissa un termine massimo di cinque mesi per gli interventi volti a correggere la deviazione. Il termine è ridotto a tre mesi se nell’avvertimento la Commissione ritiene che la situazione sia particolarmente seria e giustifichi un’azione urgente. Il Consiglio, su proposta della Commissione, rende pubblica la raccomandazione.
Entro il termine fissato dal Consiglio nella raccomandazione di cui all’articolo 121, paragrafo 4, TFUE, lo Stato membro interessato riferisce al Consiglio stesso sull’azione intrapresa in risposta alla raccomandazione.
Se lo Stato membro interessato non adotta i provvedimenti opportuni entro il termine fissato nella raccomandazione del Consiglio di cui al secondo comma, la Commissione raccomanda immediatamente al Consiglio di adottare, a maggioranza qualificata, una decisione in cui constata l’assenza di interventi efficaci. Al tempo stesso, la Commissione può raccomandare al Consiglio di adottare una raccomandazione riveduta ai sensi dell’articolo 121, paragrafo 4, TFUE relativa agli interventi da adottare.
Qualora il Consiglio non adotti la decisione su raccomandazione della Commissione in cui constata l’assenza di interventi efficaci e persista l’inadempimento dello Stato membro interessato in merito all’adozione di provvedimenti opportuni, la Commissione, un mese dopo la precedente raccomandazione, raccomanda al Consiglio di adottare una decisione in cui constata l’assenza di interventi efficaci. La decisione si considera adottata dal Consiglio a meno che quest’ultimo, a maggioranza semplice, non decida di respingerla entro dieci giorni dalla sua adozione da parte della Commissione. Al tempo stesso, la Commissione può raccomandare al Consiglio di adottare una raccomandazione riveduta ai sensi articolo 121, paragrafo 4, TFUE relativa agli interventi da adottare.
In occasione dell’adozione della decisione in cui si constata l’inadempimento di cui al quarto e quinto comma, soltanto i membri del Consiglio rappresentanti Stati membri partecipanti prendono parte al voto e il Consiglio delibera senza tenere conto del voto del membro del Consiglio che rappresenta lo Stato membro interessato.
Il Consiglio presenta una relazione formale al Consiglio europeo sulle decisioni prese in materia.
3. La deviazione dall’obiettivo di bilancio a medio termine o dal percorso appropriato di avvicinamento a tale obiettivo è valutata globalmente, facendo riferimento al saldo strutturale e analizzando la spesa al netto delle misure discrezionali in materia di entrate, secondo il disposto dell’articolo 5, paragrafo 1.
La valutazione tendente ad accertare se la deviazione è significativa si basa in particolare sui seguenti criteri:
a)
per uno Stato membro che non ha raggiunto l’obiettivo di bilancio a medio termine, nel valutare la modifica del saldo strutturale si accerta se la deviazione corrisponde almeno allo 0,5 % del PIL in un singolo anno o almeno allo 0,25 % del PIL in media annua per due anni consecutivi;
b)
nel valutare l’andamento della spesa al netto di misure discrezionali sul lato delle entrate si accerta se ha un impatto complessivo sul saldo pubblico pari ad almeno lo 0,5 % del PIL in un singolo anno o cumulativamente in due anni consecutivi.
La deviazione dell’andamento della spesa non è considerata significativa se lo Stato membro interessato ha superato l’obiettivo di bilancio a medio termine, tenuto conto della possibilità di importanti entrate straordinarie, e i piani di bilancio presentati nel programma di stabilità non compromettono detto obiettivo nel periodo di riferimento del programma.
Analogamente, la deviazione può non essere considerata significativa qualora sia determinata da un evento inconsueto che non sia soggetto al controllo dello Stato membro interessato e che abbia rilevanti ripercussioni sulla situazione finanziaria generale dello Stato membro o in caso di grave recessione economica della zona euro o dell’intera Unione, a condizione che la sostenibilità di bilancio a medio termine non ne risulti compromessa.»;
10)
l’articolo 7 è così modificato:
a)
il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. Ciascuno Stato membro non partecipante presenta a intervalli regolari al Consiglio e alla Commissione le informazioni necessarie ai fini dell’esercizio periodico della sorveglianza multilaterale di cui all’articolo 121 TFUE nella forma di un programma di convergenza, che costituisca una base essenziale per la sostenibilità delle finanze pubbliche e conseguentemente per la stabilità dei prezzi, per una crescita forte e sostenibile e per la creazione di posti di lavoro.»;
b)
al paragrafo 2, le lettere a), b) e c) sono sostituite dalle seguenti:
«a)
l’obiettivo di bilancio a medio termine e il percorso di avvicinamento a tale obiettivo per il saldo delle pubbliche amministrazioni in percentuale del PIL, l’andamento previsto del rapporto debito pubblico/PIL, il percorso programmato di crescita della spesa pubblica, compresi gli stanziamenti corrispondenti agli investimenti fissi lordi, in particolare tenendo presenti le condizioni e i criteri per determinare la crescita della spesa ai sensi dell’articolo 9, paragrafo 1, il percorso programmato di crescita delle entrate pubbliche a politiche invariate e la quantificazione delle misure discrezionali programmate in materia di entrate, gli obiettivi di politica monetaria a medio termine, il rapporto di detti obiettivi con la stabilità dei prezzi e del tasso di cambio e il conseguimento di una convergenza duratura;
a bis)
informazioni sulle passività implicite legate all’invecchiamento e sulle passività contingenti, come le garanzie pubbliche, il cui impatto può avere vaste ripercussioni sui conti pubblici;
a ter)
dati sulla coerenza del programma di convergenza con gli indirizzi di massima di politica economica e il programma nazionale di riforma;
b)
le principali ipotesi sul previsto andamento dell’economia, nonché sulle altre principali variabili economiche rilevanti per il raggiungimento del programma di convergenza, quali le spese per investimenti pubblici, la crescita reale del PIL, l’occupazione e l’inflazione;
c)
una stima quantitativa dei provvedimenti di bilancio e delle altre misure di politica economica adottati o proposti per conseguire gli obiettivi del programma e un’analisi del rapporto costi/benefici di importanti riforme strutturali atte a generare benefici finanziari a lungo termine, compreso il rafforzamento del potenziale di crescita sostenibile;»;
c)
è inserito il paragrafo seguente:
«2 bis. Il programma di convergenza si basa sullo scenario macrofinanziario più probabile o su uno scenario più prudente. Le previsioni macroeconomiche e di bilancio sono comparate con le previsioni più aggiornate della Commissione e, laddove opportuno, di altri organismi indipendenti. Sono descritte e motivate le differenze di rilievo tra lo scenario macrofinanziario scelto e le previsioni della Commissione, in particolare se il livello o la crescita delle ipotesi esterne si discostano notevolmente dai valori riportati nelle previsioni della Commissione.
La tipologia esatta delle informazioni di cui al paragrafo 2, lettere a) a bis), b), c) e d) è descritta in un quadro armonizzato predisposto dalla Commissione in cooperazione con gli Stati membri.»;
d)
il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. Le informazioni concernenti l’evoluzione del rapporto tra il saldo di bilancio della pubblica amministrazione e PIL come pure del rapporto tra debito pubblico e PIL, la crescita della spesa pubblica, il percorso programmato di crescita delle entrate pubbliche a politiche invariate, le misure discrezionali programmate in materia di entrate, opportunamente quantificate, nonché le principali ipotesi economiche di cui al paragrafo 2, lettere a) e b), sono espresse su base annua e includono l’anno precedente, quello in corso e almeno i tre anni successivi.
4. Ogni programma comprende informazioni sullo stato del suo iter a livello nazionale, in particolare se il programma è stato presentato al parlamento nazionale; se il parlamento nazionale ha avuto l’opportunità di discutere il parere del Consiglio sul precedente programma oppure eventuali raccomandazioni o avvertimenti e se il programma ha ricevuto l’approvazione parlamentare.»;
11)
l’articolo 8 è sostituito dal seguente:
«Articolo 8
1. I programmi di convergenza sono presentati annualmente in aprile, di preferenza entro la prima metà del mese e non più tardi del 30 aprile.
2. Gli Stati membri rendono pubblici i loro programmi di convergenza.»;
12)
l’articolo 9 è sostituito dal seguente:
«Articolo 9
1. Sulla base della valutazione della Commissione e del comitato economico e finanziario, il Consiglio esamina, nell’ambito della sorveglianza multilaterale di cui all’articolo 121 TFUE, gli obiettivi di bilancio a medio termine, presentati dagli Stati membri interessati nei rispettivi programmi di convergenza, valuta se le ipotesi economiche sulle quali il programma è basato siano plausibili, se il percorso di avvicinamento all’obiettivo di bilancio a medio termine sia adeguato, esaminando altresì il connesso percorso per il rapporto debito/PIL, e se le misure adottate o proposte per rispettare tale percorso di avvicinamento siano sufficienti per conseguire l’obiettivo di bilancio a medio termine nel corso del ciclo.
Al momento della valutazione di questo percorso di avvicinamento all’obiettivo di bilancio a medio termine, il Consiglio e la Commissione tengono conto se un maggiore sforzo di aggiustamento è stato compiuto in periodi di congiuntura favorevole, sforzo che può essere più limitato in periodi di congiuntura sfavorevole. Si tiene conto, in particolare, delle entrate straordinarie e delle minori entrate. Per gli Stati membri con un livello di indebitamento superiore al 60 % del PIL, o che presentano rischi considerevoli in termini di sostenibilità complessiva del debito, il Consiglio e la Commissione esaminano se il miglioramento annuo del saldo di bilancio corretto per il ciclo, al netto delle misure una tantum e di altre misure temporanee sia superiore allo 0,5 % del PIL. Per gli Stati membri che partecipano all’ERM2, il Consiglio e la Commissione esaminano se lo Stato membro interessato persegua un miglioramento annuo appropriato del suo saldo di bilancio corretto per il ciclo, al netto delle misure una tantum e di altre misure temporanee, richiesto per conseguire l’obiettivo di bilancio a medio termine con lo 0,5 % del PIL come parametro di riferimento.
Progressi sufficienti verso l’obiettivo di bilancio a medio termine sono valutati globalmente, facendo riferimento al saldo strutturale e analizzando la spesa al netto delle misure discrezionali in materia di entrate. A tal fine, il Consiglio e la Commissione valutano se il percorso di crescita della spesa pubblica, considerato unitamente all’effetto di misure adottate o programmate sul lato delle entrate, sia conforme ai requisiti seguenti:
a)
per gli Stati membri che hanno conseguito il loro obiettivo di bilancio a medio termine, la crescita annua della spesa non supera un tasso di riferimento a medio termine del potenziale di crescita del PIL, a meno che il superamento non sia coperto da misure discrezionali sul lato delle entrate;
b)
per gli Stati membri che non hanno ancora conseguito l’obiettivo di bilancio a medio termine, la crescita annua della spesa non supera un tasso inferiore al tasso di riferimento a medio termine del potenziale di crescita del PIL, a meno che il superamento non sia coperto da misure discrezionali sul lato delle entrate; l’entità dello scarto tra il tasso di crescita della spesa pubblica e il tasso di riferimento a medio termine del potenziale di crescita del PIL è fissato in modo da assicurare un avvicinamento adeguato all’obiettivo di bilancio a medio termine;
c)
per gli Stati membri che non hanno ancora conseguito l’obiettivo di bilancio a medio termine, riduzioni discrezionali delle voci delle entrate pubbliche sono coperte o da riduzioni della spesa o da aumenti discrezionali di altre voci delle entrate pubbliche o da entrambi.
La spesa aggregata esclude la spesa per interessi, la spesa relativa a programmi dell’Unione interamente finanziati con fondi dell’Unione e modifiche non discrezionali nella spesa per le indennità di disoccupazione.
La maggiore crescita della spesa rispetto ai riferimenti a medio termine non è considerata una violazione del termine di riferimento nella misura in cui è interamente compensata da aumenti delle entrate obbligatori per legge.
Il tasso di riferimento a medio termine del potenziale di crescita del PIL è determinato in base a proiezioni future e a stime retrospettive. Le proiezioni sono aggiornate a intervalli regolari. La Commissione rende pubblica la propria metodologia di calcolo di tali proiezioni e il tasso di riferimento a medio termine del potenziale di crescita del PIL che ne risulta.
Nel definire il percorso di avvicinamento all’obiettivo di bilancio a medio termine per gli Stati membri che non l’hanno ancora raggiunto, e nel consentire una deviazione temporanea da tale obiettivo per gli Stati membri che l’hanno già conseguito, a condizione che sia mantenuto un opportuno margine di sicurezza rispetto al valore di riferimento per il disavanzo e che si preveda che la posizione di bilancio ritorni all’obiettivo a medio termine entro il periodo coperto dal programma, il Consiglio e la Commissione tengono conto soltanto dell’attuazione di importanti riforme strutturali idonee a generare benefici finanziari diretti a lungo termine, compreso il rafforzamento del potenziale di crescita sostenibile, e che pertanto abbiano un impatto quantificabile sulla sostenibilità a lungo termine delle finanze pubbliche.
Un’attenzione particolare è prestata alle riforme delle pensioni che introducono un sistema multipilastro comprendente un pilastro obbligatorio, finanziato a capitalizzazione. Agli Stati membri che attuano tali riforme è consentito di deviare dal percorso di aggiustamento verso il loro obiettivo di bilancio a medio termine o dall’obiettivo stesso, con una deviazione che rispecchi l’importo dell’incidenza incrementale diretta della riforma sul saldo delle pubbliche amministrazioni, a condizione che sia mantenuto un opportuno margine di sicurezza rispetto al valore di riferimento del disavanzo.
Il Consiglio e la Commissione esaminano altresì se il programma di convergenza faciliti il conseguimento di una convergenza reale e duratura e un più stretto coordinamento delle politiche economiche e se le politiche economiche dello Stato membro interessato siano coerenti con gli indirizzi di massima per le politiche economiche e con gli orientamenti in materia di occupazione degli Stati membri e dell’Unione. Inoltre, per gli Stati membri che partecipano all’ERM2, il Consiglio esamina se il programma di convergenza assicuri una partecipazione regolare nel meccanismo di cambio.
Qualora si produca un evento inconsueto al di fuori dal controllo dello Stato membro interessato che abbia rilevanti ripercussioni sulla situazione finanziaria generale dello Stato membro o in caso di grave recessione economica della zona euro o dell’intera Unione, gli Stati membri possono essere autorizzati ad allontanarsi temporaneamente dal percorso di aggiustamento all’obiettivo di bilancio a medio termine di cui al terzo comma, a condizione che la sostenibilità di bilancio a medio termine non ne risulti compromessa.
2. Il Consiglio e la Commissione esaminano il programma di convergenza al massimo entro tre mesi dalla sua presentazione. Sulla base di una raccomandazione della Commissione e previa consultazione del comitato economico e finanziario, il Consiglio adotta, se necessario, un parere sul programma. Se, conformemente all’articolo 121 TFUE, ritiene che gli obiettivi e il contenuto del programma debbano essere rafforzati con particolare riferimento al percorso di aggiustamento verso l’obiettivo di bilancio a medio termine, il Consiglio, nel suo parere, invita lo Stato membro interessato ad adeguare il suo programma.»;
13)
l’articolo 10 è sostituito dal seguente:
«Articolo 10
1. Nell’ambito della sorveglianza multilaterale di cui all’articolo 121, paragrafo 3, TFUE, il Consiglio e la Commissione verificano l’applicazione dei programmi di convergenza, fondandosi sulle informazioni fornite dagli Stati membri con deroga e sulle valutazioni della Commissione e del comitato economico e finanziario, in particolare allo scopo di individuare scostamenti sensibili, in atto o prevedibili, della posizione di bilancio rispetto all’obiettivo a medio termine o al percorso appropriato di avvicinamento a tale obiettivo.
Inoltre il Consiglio e la Commissione verificano le politiche economiche degli Stati membri non partecipanti alla luce degli obiettivi del programma di convergenza, al fine di garantire che tali politiche siano compatibili con la stabilità e di evitare quindi disallineamenti del tasso di cambio reale e fluttuazioni eccessive del tasso di cambio nominale.
2. Qualora sia osservata una deviazione significativa dal percorso di avvicinamento all’obiettivo di bilancio a medio termine di cui all’articolo 9, paragrafo 1, terzo comma, del presente regolamento al fine di impedire il verificarsi di un disavanzo eccessivo, la Commissione rivolge un avvertimento allo Stato membro interessato, conformemente all’articolo 121, paragrafo 4, TFUE.
Entro un mese dall’adozione dell’avvertimento di cui al primo comma, il Consiglio esamina la situazione e adotta una raccomandazione sugli interventi da adottare, sulla base di una raccomandazione della Commissione, ai sensi dell’articolo 121, paragrafo 4, TFUE. La raccomandazione fissa un termine massimo di cinque mesi per gli interventi volti a correggere la deviazione. Il termine è ridotto a tre mesi se nell’avvertimento la Commissione ritiene che la situazione sia particolarmente seria e giustifichi un’azione urgente. Il Consiglio, su proposta della Commissione, rende pubblica la raccomandazione.
Entro il termine fissato dal Consiglio nella raccomandazione di cui all’articolo 121, paragrafo 4, TFUE, lo Stato membro interessato riferisce al Consiglio stesso sull’azione intrapresa in risposta alla raccomandazione.
Se lo Stato membro interessato non adotta i provvedimenti opportuni entro il termine fissato nella raccomandazione del Consiglio di cui al secondo comma, la Commissione raccomanda immediatamente al Consiglio di adottare con maggioranza qualificata una decisione in cui constata l’assenza di interventi efficaci. Al tempo stesso, la Commissione può raccomandare al Consiglio di adottare una raccomandazione riveduta ai sensi articolo 121, paragrafo 4, TFUE, relativa agli interventi da adottare.
Qualora il Consiglio non adotti la decisione su raccomandazione della Commissione in cui constata l’assenza di interventi efficaci e persista l’inadempimento dello Stato membro in merito all’adozione di provvedimenti opportuni, la Commissione, un mese dopo la precedente raccomandazione, raccomanda al Consiglio di adottare una decisione in cui constata l’assenza di interventi efficaci. La decisione si considera adottata dal Consiglio a meno che quest’ultimo, deliberando a maggioranza semplice, non decida di respingerla entro dieci giorni dalla sua adozione da parte della Commissione. Al tempo stesso, la Commissione può raccomandare al Consiglio di adottare una raccomandazione riveduta ai sensi dell’articolo 121, paragrafo 4, TFUE, relativa agli interventi da adottare.
Quando adotta una decisione in cui constata l’inadempimento di cui al quarto e quinto comma, il Consiglio delibera senza tenere conto del voto del membro del Consiglio che rappresenta lo Stato membro interessato.
Il Consiglio presenta una relazione formale al Consiglio europeo sulle decisioni prese in materia.
3. La deviazione dall’obiettivo di bilancio a medio termine o dal percorso appropriato di avvicinamento a tale obiettivo è valutato globalmente, facendo riferimento al saldo strutturale e analizzando la spesa al netto delle misure discrezionali in materia di entrate, secondo il disposto dell’articolo 9, paragrafo 1.
La valutazione tendente ad accertare se la deviazione è significativa si basa in particolare sui seguenti criteri:
a)
per uno Stato membro che non ha raggiunto l’obiettivo di bilancio a medio termine, nel valutare la modifica del saldo strutturale si accerta se la deviazione corrisponde almeno allo 0,5 % del PIL in un singolo anno o almeno allo 0,25 % del PIL in media annua per due anni consecutivi;
b)
nel valutare l’andamento della spesa al netto di misure discrezionali sul lato delle entrate si accerta se ha un impatto complessivo sul saldo pubblico pari ad almeno lo 0,5 % del PIL in un singolo anno o cumulativamente in due anni consecutivi.
La deviazione dell’andamento della spesa non è considerata significativa se lo Stato membro interessato ha superato l’obiettivo di bilancio a medio termine, tenuto conto della possibilità di importanti entrate straordinarie, e i piani di bilancio presentati nel programma di convergenza non compromettono detto obiettivo nel periodo di riferimento del programma.
Analogamente, la deviazione può non essere considerata significativa qualora sia determinata da un evento inconsueto che non sia soggetto al controllo dello Stato membro interessato e che abbia rilevanti ripercussioni sulla situazione finanziaria generale dello Stato membro o in caso di grave recessione economica della zona euro o dell’intera Unione, a condizione che la sostenibilità di bilancio a medio termine non ne risulti compromessa.»;
14)
è inserita la sezione seguente:
«SEZIONE 3 bis
PRINCIPIO DELL’INDIPENDENZA DELLE STATISTICHE
Articolo 10 bis
Al fine di assicurare che la sorveglianza multilaterale si fondi su statistiche valide e indipendenti, gli Stati membri garantiscono l’indipendenza professionale degli uffici statistici nazionali, in linea con il codice delle statistiche europee di cui al regolamento (CE) n. 223/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio, dell’11 marzo 2009, relativo alle statistiche europee (12). A tal fine sono fissati i seguenti requisiti minimi:
a)
procedure di assunzione e licenziamento trasparenti basate esclusivamente su criteri professionali;
b)
allocazioni di bilancio su base annuale o pluriennale;
c)
data di pubblicazione dei dati statistici da fissare con congruo anticipo.
15)
è inserito l’articolo seguente:
«Articolo -11
1. La Commissione garantisce un dialogo permanente con le competenti autorità degli Stati membri conformemente agli obiettivi del presente regolamento. A tal fine, la Commissione, in particolare, conduce missioni allo scopo di valutare la situazione economica dello Stato membro e di identificare eventuali rischi o difficoltà relativamente al rispetto degli obiettivi del presente regolamento.
2. La Commissione può attuare missioni di sorveglianza rafforzata negli Stati membri destinatari di raccomandazioni emesse a norma dell’articolo 6, paragrafo 2, e dell’articolo 10, paragrafo 2, a fini di controlli in loco. Gli Stati membri interessati forniscono tutte le informazioni necessarie per la preparazione e lo svolgimento di tali missioni.
3. Quando lo Stato membro interessato è uno Stato partecipante o uno Stato membro che fa parte dell’ERM2, la Commissione può invitare rappresentanti della Banca centrale europea, se opportuno, a partecipare alle missioni di sorveglianza.
4. La Commissione riferisce al Consiglio sull’esito delle missioni di cui al paragrafo 2 e, se opportuno, può decidere di renderne pubblici i risultati.
5. In fase di organizzazione delle missioni di cui al paragrafo 2, la Commissione trasmette le sue conclusioni provvisorie agli Stati membri interessati affinché formulino osservazioni in merito.»;
16)
è inserito l’articolo seguente:
«Articolo 12 bis
1. Entro 14 dicembre 2014, e successivamente ogni cinque anni, la Commissione pubblica una relazione sull’applicazione del presente regolamento.
La relazione valuta fra l’altro:
a)
l’efficacia del presente regolamento, in particolare se le disposizioni riguardanti la procedura decisionale si siano dimostrate adeguatamente incisive,
b)
i progressi realizzati in termini di più stretto coordinamento delle politiche economiche e di convergenza duratura delle prestazioni economiche degli Stati membri conformemente al TFUE.
2. Ove opportuno la relazione è corredata da proposte di modifica del presente regolamento, incluse le procedure decisionali.
3. La relazione è inoltrata al Parlamento europeo e al Consiglio.»;
17)
ogni riferimento all’«articolo 99 del trattato stesso» è sostituito in tutto il regolamento con il riferimento all’«articolo 121 TFUE».
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, il 16 novembre 2011