DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
vom 22. Juni 2012
zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/77/EU über einen finanziellen Beistand der Europäischen Union für Irland
(2012/375/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat Irland auf dessen Antrag hin mit dem Durchführungsbeschluss 2011/77/EU (2) finanziellen Beistand gewährt, um das rigorose Wirtschafts- und Finanzreformprogramm („Programm“) zu stützen, das das Vertrauen wiederherstellen, die Rückkehr der Wirtschaft zu einem nachhaltigen Wachstum ermöglichen und die Finanzstabilität in Irland, dem Euro-Währungsgebiet und der Union erhalten soll.
(2)
Gemäß Artikel 3 Absatz 9 des Durchführungsbeschlusses 2011/77/EU hat die Kommission gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und in Zusammenarbeit mit der Europäischen Zentralbank (EZB) zum sechsten Mal die Fortschritte der irischen Behörden bei der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen und die Wirksamkeit sowie die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen dieser Maßnahmen überprüft.
(3)
Die irischen Behörden haben dem Parlament im September 2011 - wie im Programm vorgesehen - Rechtsvorschriften zur Stärkung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen vorgelegt. Einige Teile der geplanten Reform waren am Ende der oben genannten sechsten vierteljährlichen Überprüfung vom Parlament noch nicht angenommen worden, insbesondere in Bezug auf Rentenansprüche für neue Bedienstete des öffentlichen Sektors, darunter eine Überprüfung des beschleunigten Ausscheidens bestimmter Kategorien der Bediensteten im öffentlichen Sektor und eine Indexierung der Renten anhand der Verbraucherpreise, sowie die Kopplung der Renten an das in der Dienstzeit bezogene Durchschnittsgehalt und des Renteneintrittsalters an das Eintrittsalter für die gesetzliche Rentenversicherung. Die Behörden haben sich verpflichtet sicherzustellen, dass diese Vorschriften bis Ende 2012 verabschiedet werden.
(4)
Angesichts der Verschiebung der EU-weiten Bankenstresstests auf 2013, die unter der Schirmherrschaft der Europäischen Bankaufsichtsbehörde durchgeführt werden, ist es zweckmäßig, den nächsten Stresstest der inländischen irischen Banken auf 2013 zu verschieben. In der Zwischenzeit haben die Behörden die wichtigsten vorbereitenden Arbeiten benannt, die im Laufe des Jahres 2012 abgeschlossen werden werden.
(5)
Die irischen Behörden haben zusätzliche Maßnahmen dargestellt, die sie 2012 ergreifen werden, um die Arbeitslosigkeit abzubauen und zur Erreichung der Programmziele beizutragen. Insbesondere werden sie Schritte einleiten, um die Belebung des Arbeitsmarkts und die Ausbildungsstrategien noch effektiver zu gestalten und um das Potenzial zu verringern, dass Sozialversicherungsleistungen Arbeitsfähige von einem Eintritt in die Erwerbstätigkeit abhalten, wobei aber gleichzeitig die am stärksten gefährdeten Mitglieder der Gesellschaft geschützt werden.
(6)
Angesichts dieser Entwicklungen und Erwägungen sollte der Durchführungsbeschluss 2011/77/EU geändert werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 3 des Durchführungsbeschlusses 2011/77/EU wird wie folgt geändert:
1.
Absatz 7 Buchstabe d erhält folgende Fassung:
„d)
Erlass von Rechtsvorschriften zur Erhöhung des Rentenalters auf 66 Jahre im Jahr 2014, auf 67 im Jahr 2021 und auf 68 im Jahr 2028 zur Stärkung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.“
2.
In Absatz 8 werden folgende Buchstaben angefügt:
„f)
Abschluss der folgenden Maßnahmen in den inländischen irischen Banken, über deren Ergebnisse die irischen Behörden der Kommission, der EZB und dem IWF Bericht erstatten werden: i) eine unabhängige Qualitätsüberprüfung von Aktiva, um die Qualität der Gesamt- und Einzelkreditportfolios und der Verfahren zur Ermittlung und Überwachung der Qualität der Aktiva zu bewerten; ii) eine Überprüfung notleidender Kredite zur Bewertung der operativen Fähigkeiten und der Effektivität des Managements von Portfolios notleidender Kredite in den Banken einschließlich des Umgangs mit Zahlungsrückständen und der Bereinigung notleidender Kredite und der Verfahren zur Verringerung von Kreditverlusten; iii) eine Validierung der Integrität von Daten zur Bewertung der Zuverlässigkeit von Bankdaten; und iv) ein Projekt zur Ertragsermittlung und zum Zurücksetzen von Krediten zur Überprüfung bestehender Methoden anhand der internationalen Finanzberichterstattungsnormen (international financial reporting standards - IFRS) und einschlägiger Regulierungsleitlinien;
g)
Bewertung der Fortschritte der Banken bei der Sanierung ihrer notleidenden Portfolios;
h)
Vorlage einer Bewertung der Maßnahmen, die gegenüber Empfängern von Arbeitslosenunterstützung, die nicht zu Gesprächen im Hinblick auf den Wiedereintritt in die Erwerbstätigkeit bereit sind, ergriffen werden, bei der Kommission, der EZB und dem IWF;
i)
Fertigstellung eines interministeriellen Berichts zur Erkundung der Möglichkeiten für die Begrenzung negativer Beschäftigungsanreize, die sich aus der Struktur von Sozialversicherungsleistungen ergeben;
j)
Erlass von Rechtsvorschriften zur Reform der Rentenansprüche für neue Bedienstete des öffentlichen Sektors. Dazu gehört eine Überprüfung des beschleunigten Ausscheidens bestimmter Kategorien der Bediensteten im öffentlichen Sektor und eine Indexierung der Renten anhand der Verbraucherpreise. Berechnungsgrundlage für die Renten muss das in der Dienstzeit bezogene Durchschnittsgehalt sein. Das Renteneintrittsalter für neue Bedienstete wird an das gesetzliche Renteneintrittsalter gekoppelt.“
3.
Folgender Absatz wird angefügt:
„(10) Irland trifft im Jahr 2013 in Übereinstimmung mit den Spezifikationen des Memorandum of Understanding vollständige Stresstests der Banken durch, die Gegenstand der Eigenkapitalüberprüfung (PCAR) 2011 waren. Die Stresstests werden nach dem Muster der Tests der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und auf der Grundlage der Ergebnisse der PCAR 2011 und des Finanzpolitischen Programms 2012 durchgeführt. Die Stresstests werden streng sein und weiterhin auf robusten Kreditverlustprognosen und einem hohen Maß an Transparenz beruhen. Die Veröffentlichung der Ergebnisse wird zur selben Zeit stattfinden, wie die nächste EBA-Testreihe.“
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an Irland gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 22. Juni 2012.
DECISIONE DI ESECUZIONE DEL CONSIGLIO
del 22 giugno 2012
che modifica la decisione di esecuzione 2011/77/UE che fornisce all’Irlanda assistenza finanziaria dell’Unione
(2012/375/UE)
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (UE) n. 407/2010 del Consiglio, dell’11 maggio 2010, che istituisce un meccanismo europeo di stabilizzazione finanziaria (1), in particolare l’articolo 3, paragrafo 2,
vista la proposta della Commissione europea,
considerando quanto segue:
(1)
Il Consiglio ha concesso, attraverso la decisione di esecuzione 2011/77/UE del Consiglio (2), un’assistenza finanziaria all’Irlanda, su sua stessa richiesta, a sostegno di un robusto programma di riforme economiche e finanziarie («il programma») volto a ristabilire la fiducia e a consentire il ritorno dell’economia a una crescita sostenibile, salvaguardando la stabilità finanziaria in Irlanda, nell’area dell’euro e nell’Unione.
(2)
Conformemente all’articolo 3, paragrafo 9, della decisione di esecuzione 2011/77/UE, la Commissione ha portato a termine, in collaborazione con il Fondo monetario internazionale (FMI) e di concerto con la Banca centrale europea (BCE), il sesto riesame dei progressi compiuti dalle autorità irlandesi nell’attuazione delle misure concordate nonché dell’efficacia e dell’impatto economico e sociale di dette misure.
(3)
Nel settembre 2011 le autorità irlandesi hanno presentato al Parlamento misure legislative volte a rafforzare la sostenibilità a lungo termine delle finanze pubbliche, secondo quanto previsto nell’ambito del programma. Alcuni elementi della riforma proposta non sono stati adottati dal Parlamento entro il termine previsto per il sesto riesame trimestrale sopra menzionato, in particolare, per quanto riguarda i diritti a pensione dei neoassunti nel pubblico impiego, ivi compresa una revisione del prepensionamento per alcune categorie di dipendenti pubblici e l’indicizzazione delle pensioni ai prezzi al consumo, e il collegamento tra il trattamento pensionistico e la retribuzione media percepita nel corso della vita lavorativa e tra l’età pensionabile e l’età pensionabile per l’accesso alla pensione statale. Le autorità si sono impegnate a garantire l’approvazione delle suddette disposizioni entro la fine del 2012.
(4)
Tenuto conto del rinvio al 2013 delle prove di stress a livello di UE promosse dall’Autorità bancaria europea, si ritiene opportuno rinviare al 2013 anche le prossime prove di stress sulle banche irlandesi di proprietà nazionale. Le autorità hanno nel frattempo identificato gli assi principali dei lavori preparatori, che saranno completati nel 2012.
(5)
Le autorità irlandesi hanno definito le misure supplementari da adottare nel 2012 per ridurre la disoccupazione e favorire il conseguimento degli obiettivi del programma. In particolare, esse prenderanno provvedimenti volti ad accrescere l’efficacia delle politiche in materia di attivazione del mercato del lavoro e di formazione, nonché a ridurre gli effetti potenzialmente dissuasivi delle prestazioni sociali sulla partecipazione al mercato del lavoro da parte dei soggetti abili, proteggendo nel contempo i soggetti più vulnerabili.
(6)
Alla luce di tali sviluppi e considerazioni, è opportuno modificare la decisione di esecuzione 2011/77/UE,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
L’articolo 3 della decisione di esecuzione 2011/77/UE è modificato come segue:
1)
al paragrafo 7, la lettera d) è sostituita dalla seguente:
«d)
l’adozione di una normativa volta ad aumentare l’età pensionabile per l’accesso alla pensione statale a 66 anni nel 2014, 67 nel 2021 e 68 nel 2028 allo scopo di migliorare la sostenibilità a lungo termine delle finanze pubbliche.»;
2)
al paragrafo 8 sono aggiunte le seguenti lettere:
«f)
il completamento dei seguenti assi di lavoro nelle banche irlandesi di proprietà nazionale, i cui risultati saranno comunicati dalle autorità irlandesi alla Commissione, alla BCE e all’FMI: i) una revisione indipendente della qualità delle attività intesa a valutare la qualità dei portafogli di prestiti singoli e aggregati nonché le procedure utilizzate per definire e monitorare la qualità delle attività; ii) un riesame delle operazioni sui crediti in sofferenza inteso a valutare la capacità e l’efficacia operative nella gestione di portafogli di prestiti in sofferenza delle banche, inclusa la gestione degli arretrati, e le pratiche relative alla ristrutturazione dei crediti in sofferenza e alla riduzione delle perdite sui crediti; iii) un esercizio di convalida dell’integrità dei dati inteso a valutare l’affidabilità dei dati bancari; nonché iv) un progetto sulla rilevazione dei ricavi e sulla modifica della scadenza (re-ageing) dei crediti inteso a esaminare le pratiche esistenti alla luce dei principi internazionali d’informativa finanziaria (IFRS) e della regolamentazione in materia;
g)
la valutazione dei progressi compiuti dalle banche nella ristrutturazione dei portafogli in sofferenza;
h)
la presentazione alla Commissione, alla BCE e all’FMI di una valutazione delle azioni adottate in relazione ai beneficiari di prestazioni di disoccupazione che non si presentano ai colloqui organizzati nel quadro di misure di attivazione del mercato del lavoro;
i)
la redazione di una relazione trasversale volta a esplorare le possibilità di attenuare eventuali effetti negativi sugli incentivi all’occupazione derivanti dalla struttura delle prestazioni sociali;
j)
l’adozione di misure legislative di riforma dei diritti a pensione per i neoassunti nel pubblico impiego, comprendente in particolare un riesame del prepensionamento per alcune categorie di dipendenti pubblici e un’indicizzazione delle pensioni ai prezzi al consumo. Le pensioni saranno basate sulla retribuzione media percepita nel corso della vita lavorativa. L’età pensionabile dei neoassunti sarà collegata all’età pensionabile per l’accesso alla pensione statale.»;
3)
è aggiunto il seguente paragrafo:
«10. Nel 2013 e in linea con le precisazioni del memorandum d’intesa, l’Irlanda porta a termine prove di stress delle banche incluse nel PCAR 2011. Le prove di stress saranno allineate all’esercizio dell’Autorità bancaria europea (ABE) e basate su risultati del PCAR 2011 e del programma di misure finanziarie 2012. Le prove di stress saranno rigorose e continueranno a essere fondate su previsioni robuste relative alle perdite sui prestiti nonché su un elevato livello di trasparenza. La pubblicazione dei risultati coinciderà con il prossimo esercizio dell’ABE.»
Articolo 2
L’Irlanda è destinataria della presente decisione.
Fatto a Lussemburgo, il 22 giugno 2012