BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 31. Mai 2012
über die Einrichtung einer Sachverständigengruppe zur Gefahrenabwehr im Landverkehr
(2012/286/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 90 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die verkehrspolitischen Ziele der Verträge im Rahmen einer gemeinsamen Verkehrspolitik verfolgt; die Gefahrenabwehr im Verkehr spielt hierbei eine wichtige Rolle.
(2)
Das Weißbuch mit dem „Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum - Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem“ (1) nennt in seinem Anhang I unter Punkt 1.3 eine Initiative zur Einrichtung einer ständigen Sachverständigengruppe zur Gefahrenabwehr im Landverkehr.
(3)
Daher ist es erforderlich, eine Sachverständigengruppe im Bereich der Gefahrenabwehr im Landverkehr einzusetzen und ihre Aufgaben und Zusammensetzung festzulegen.
(4)
Die Gruppe sollte die Kommission bei der Ausarbeitung und Durchführung der Maßnahmen der Union zur Entwicklung von Strategien für die Gefahrenabwehr im Landverkehr unterstützen und den ständigen Austausch einschlägiger Erfahrungen, Strategien und Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen den verschiedenen beteiligten Akteuren fördern.
(5)
Die Gruppe sollte sich aus den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zusammensetzen. Diese sollten Sachverständige von den für den Verkehr und die Gefahrenabwehr oder für polizeiliche Fragen zuständigen Regierungsstellen benennen.
(6)
Es sollten Regeln für die Offenlegung von Informationen durch Mitglieder der Gruppe festgelegt werden.
(7)
Personenbezogene Daten der Mitglieder der Gruppe sollten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (2) behandelt werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Die Sachverständigengruppe zur Gefahrenabwehr im Landverkehr (nachstehend „die Gruppe“) wird hiermit eingerichtet.
Artikel 2
Aufgaben
(1) Die Gruppe unterstützt die Kommission bei der Ausarbeitung und Durchführung der Maßnahmen der Europäischen Union zur Entwicklung von Strategien für die Gefahrenabwehr im Landverkehr und fördert den ständigen Austausch einschlägiger Erfahrungen, Strategien und Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen den verschiedenen beteiligten Akteuren.
(2) Um die in Absatz 1 genannten Ziele zu verwirklichen, wird die Gruppe
-
die Kommission bei der Entwicklung von Instrumenten zur Überwachung, Bewertung und Verbreitung der Ergebnisse der auf Ebene der Europäischen Union auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr im Landverkehr durchgeführten Maßnahmen unterstützen;
-
zur Durchführung der einschlägigen Programme der Europäischen Union beitragen, insbesondere durch die Überprüfung ihrer Ergebnisse und durch Verbesserungsvorschläge zu den durchgeführten Maßnahmen;
-
den Informationsaustausch über die auf allen Ebenen durchgeführten Maßnahmen zur Gefahrenabwehr im Landverkehr fördern und gegebenenfalls Vorschläge für mögliche Maßnahmen auf Ebene der Europäischen Union unterbreiten;
-
entweder auf Ersuchen der Kommission oder von sich aus zu allen Fragen, die für die Förderung der Gefahrenabwehr im Landverkehr relevant sind, Stellungnahmen abgeben oder Berichte vorlegen.
Artikel 3
Konsultation
Die Kommission kann sich in allen Fragen zur Gefahrenabwehr im Landverkehr an die Gruppe wenden.
Artikel 4
Zusammensetzung
(1) Mitglieder sind die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten. Sie ernennen zwei Vertreter:
a)
einen Vertreter je Mitgliedstaat von den für den Landverkehr zuständigen Ministerien oder Regierungsstellen;
b)
einen Vertreter je Mitgliedstaat von den für die Gefahrenabwehr oder polizeiliche Fragen zuständigen Ministerien oder Regierungsstellen.
(2) Die Vertreter der Kommission können Einzelpersonen Beobachterstatus geben oder europäische Vertreter internationaler Fachverbände einladen, die mit der Gefahrenabwehr im Landverkehr befasst oder direkt davon betroffen sind, sowie Verkehrsnutzerverbände.
(3) Die Namen der in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Personen werden im Register der Sachverständigengruppen der Kommission und anderer ähnlicher Einrichtungen (nachstehend „Register“) veröffentlicht. Die Bezeichnungen der Behörden der Mitgliedstaaten können im Register veröffentlicht werden. Die Namen der in Absatz 2 genannten Personen und Verbände werden in dem Register aufgeführt und die von ihnen vertretenen Interessen werden offengelegt (3).
(4) Die Erfassung, Verarbeitung und Veröffentlichung personenbezogener Daten erfolgt gemäß Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
Artikel 5
Arbeitsweise
(1) Den Vorsitz in der Gruppe führt ein Vertreter der Kommission.
(2) Im Einvernehmen mit der Kommission können auf der Grundlage eines von der Gruppe festgelegten Mandats Arbeitsgruppen zur Prüfung einzelner Fragen eingesetzt werden. Diese Arbeitsgruppen werden aufgelöst, sobald sie ihr Mandat erfüllt haben.
(3) Die Kommission kann jede Person, die in einer auf der Tagesordnung stehenden Frage über besondere Kenntnisse verfügt, ad hoc hinzuziehen. Externe Sachverständige nehmen nur an den Arbeiten zu der Frage teil, wegen der sie hinzugezogen worden sind.
(4) Zur Vorbereitung ihrer Stellungnahmen kann die Gruppe einen der Vertreter der Mitgliedstaaten als Berichterstatter benennen und ihm die Aufgabe der Erstellung der Berichte übertragen.
(5) Die Gruppe wird von der Kommission einberufen und tritt in der Regel in ihren Räumlichkeiten zusammen. Sie tagt mindestens zweimal jährlich. Die Kommission nimmt die Sekretariatsgeschäfte wahr. Andere Bedienstete der Kommission mit dienstlichem Interesse an den Arbeiten können an den Sitzungen der Gruppe und ihrer Arbeitsgruppen teilnehmen.
(6) Gegenstand der Beratungen der Gruppe sind die von der Kommission angeforderten Stellungnahmen sowie die Stellungnahmen, die die Gruppe aus eigener Initiative vorträgt. Eine Abstimmung hierüber findet nicht statt.
(7) Die Kommission veröffentlicht entweder im Register oder über einen Link im Register zu der entsprechenden Website alle einschlägigen Dokumente. Ein Dokument kann von der Veröffentlichung ausgenommen werden, wenn dessen Offenlegung den Schutz öffentlicher oder privater Interessen im Sinne von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) verletzen würde.
(8) Die Mitglieder der Gruppe und ihre Vertreter sowie die hinzugezogenen Sachverständigen und Beobachter sind - im Einklang mit den Verträgen und ihren Durchführungsbestimmungen - zur Wahrung des Berufsgeheimnisses sowie zur Einhaltung der im Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission vom 29. November 2001 zur Änderung ihrer Geschäftsordnung (5) aufgeführten Sicherheitsvorschriften zum Schutz von EU-Verschlusssachen verpflichtet. Sollten sie gegen diese Verpflichtungen verstoßen, kann die Kommission alle erforderlichen Maßnahmen treffen.
Artikel 6
Sitzungsausgaben
(1) Die an den Aktivitäten der Gruppe beteiligten Teilnehmer erhalten für ihre Tätigkeit keine Vergütung.
(2) Die für die Vertreter der Mitglieder im Rahmen der Tätigkeit der Gruppe anfallenden Reise- und Aufenthaltskosten werden von der Kommission gemäß den geltenden Bestimmungen erstattet. Auch die im Zusammenhang mit den Aktivitäten der Gruppe anfallenden Reise- und Aufenthaltskosten von Beobachtern und hinzugezogenen Sachverständigen werden erstattet.
(3) Diese Kosten können nach Maßgabe der Mittel, die im Rahmen des jährlichen Verfahrens der Mittelzuweisung zur Verfügung stehen, erstattet werden.
Artikel 7
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 31. Mai 2012
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 31 maggio 2012
relativa alla creazione di un gruppo di esperti sulla sicurezza del trasporto terrestre
(2012/286/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
considerando quanto segue:
(1)
L’articolo 90 del trattato dispone che gli obiettivi dei trattati in materia di trasporti sono perseguiti nel quadro di una politica comune dei trasporti, di cui la sicurezza dei trasporti rappresenta una parte importante.
(2)
Il Libro bianco «Tabella di marcia verso uno spazio unico europeo dei trasporti - Per una politica dei trasporti competitiva e sostenibile» (1), all’allegato I, punto 1.3, auspica un’iniziativa relativa all’istituzione di un gruppo permanente di esperti sulla sicurezza del trasporto terrestre.
(3)
È dunque necessario istituire un gruppo di esperti nel settore della sicurezza del trasporto terrestre e definirne mansioni e struttura.
(4)
Il gruppo ha il compito di assistere la Commissione nell’elaborazione e nell’attuazione delle attività dell’Unione intese a sviluppare strategie in materia di sicurezza nel settore del trasporto terrestre e di favorire lo scambio permanente di esperienze, politiche e prassi pertinenti in materia tra gli Stati membri e i vari attori interessati.
(5)
Il gruppo è composto dalle autorità competenti degli Stati membri, che nominano esperti provenienti dai dipartimenti governativi responsabili di questioni di trasporti e sicurezza o di strategia.
(6)
Occorre stabilire norme sulla divulgazione di informazioni da parte dei membri del gruppo.
(7)
I dati personali dei membri del gruppo sono trattati ai sensi del regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 dicembre 2000, concernente la tutela delle persone fisiche in relazione al trattamento dei dati personali da parte delle istituzioni e degli organismi comunitari, nonché la libera circolazione di tali dati (2),
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Oggetto
È istituito il gruppo di esperti sulla sicurezza del trasporto terrestre, nel prosieguo denominato «il gruppo».
Articolo 2
Compiti
1. Il gruppo ha il compito di assistere la Commissione nell’elaborazione e nell’attuazione delle attività dell’Unione europea intese a sviluppare strategie in materia di sicurezza nel settore del trasporto terrestre e di favorire lo scambio permanente di esperienze, politiche e prassi pertinenti in materia tra gli Stati membri e i vari attori interessati.
2. Per conseguire gli obiettivi di cui al paragrafo 1 il gruppo:
-
assiste la Commissione nell’elaborazione di strumenti di controllo, valutazione e diffusione dei risultati delle misure adottate a livello unionale nel settore della sicurezza del trasporto terrestre,
-
contribuisce all’attuazione dei programmi settoriali di azione dell’Unione europea, segnatamente procedendo all’esame dei loro risultati e proponendo miglioramenti delle misure adottate,
-
promuove lo scambio di informazioni sulle misure adottate a tutti i livelli per promuovere la sicurezza del trasporto terrestre e, se del caso, presenta proposte relative a eventuali azioni a livello di Unione europea,
-
emette pareri o presenta relazioni alla Commissione, sia su richiesta di quest’ultima, sia di propria iniziativa, su qualsiasi problema pertinente riguardante la sicurezza del trasporto terrestre nell’Unione europea.
Articolo 3
Consultazione
La Commissione può consultare il gruppo su qualsiasi questione relativa alla sicurezza del trasporto terrestre.
Articolo 4
Composizione
1. Membri sono le autorità competenti degli Stati membri, che nominano due rappresentanti:
a)
un rappresentante per Stato membro proveniente dai ministeri o dai dipartimenti governativi responsabili del trasporto terrestre; e
b)
un rappresentante per Stato membro proveniente dai ministeri o dai dipartimenti governativi responsabili per le questioni di sicurezza o di strategia.
2. I rappresentanti della Commissione possono conferire lo statuto di osservatore a persone o invitare rappresentanti europei di organizzazioni internazionali e professionali impegnate nella, o direttamente interessate dalla, sicurezza del trasporto terrestre nonché le organizzazioni di utenti dei trasporti.
3. I nomi delle persone di cui al paragrafo 1, lettere a) e b), sono pubblicati nel registro dei gruppi di esperti e di altre entità simili della Commissione (nel prosieguo denominato «il registro»). I nomi delle autorità degli Stati membri possono essere pubblicati nel registro. I nomi delle persone e delle organizzazioni di cui al paragrafo 2 sono pubblicati nel registro e ne sono divulgati gli interessi rappresentati (3).
4. I dati personali sono raccolti, trattati e pubblicati in conformità al regolamento (CE) n. 45/2001.
Articolo 5
Funzionamento
1. Il gruppo è presieduto da un rappresentante della Commissione.
2. D’accordo con la Commissione, il gruppo può istituire gruppi di lavoro che esaminino questioni specifiche sulla base di un mandato definito dal gruppo medesimo. Tali gruppi di lavoro si sciolgono non appena espletato il loro mandato.
3. La Commissione può invitare a partecipare ai lavori del comitato, caso per caso, chiunque abbia particolare competenza su un argomento iscritto all’ordine del giorno. Gli esperti invitati partecipano ai lavori esclusivamente per l’argomento specifico che ne ha motivato la presenza.
4. Per elaborare i suoi pareri, il gruppo può nominare uno dei rappresentanti degli Stati membri relatore incaricato di redigere relazioni.
5. Il gruppo si riunisce di norma nella sede della Commissione su convocazione di quest’ultima e tiene almeno due riunioni l’anno. La Commissione assume i compiti di segreteria. Possono partecipare alle riunioni del gruppo di esperti e dei gruppi di lavoro altri funzionari della Commissione aventi un interesse nel procedimento.
6. Le deliberazioni del gruppo vertono sulle domande di parere formulate dalla Commissione o sui pareri che il gruppo formula di propria iniziativa. Esse non sono seguite da votazione.
7. La Commissione pubblica tutti i documenti pertinenti nel registro o indicando nel registro un link verso il sito web corrispondente. Deroghe alla pubblicazione sono possibili qualora tale pubblicazione possa mettere a repentaglio la protezione di un interesse pubblico o privato quale definito all’articolo 4 del regolamento (CE) n. 1049/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio (4).
8. I membri del gruppo e i loro rappresentanti, così come gli esperti e gli osservatori invitati, sono tenuti al rispetto degli obblighi del segreto professionale stabiliti dai trattati e dalle relative norme di attuazione, nonché delle disposizioni della Commissione in materia di sicurezza riguardanti la protezione delle informazioni classificate UE, riportate nell’allegato alla decisione 2001/844/CE, CECA, Euratom della Commissione, del 29 novembre 2001, che modifica il regolamento interno della Commissione (5). In caso di mancato rispetto di tali obblighi la Commissione può prendere tutti i provvedimenti ritenuti idonei.
Articolo 6
Spese di riunione e oneri finanziari
1. I partecipanti alle attività del gruppo non sono remunerati per i servizi resi.
2. La Commissione rimborsa le spese di viaggio e di soggiorno sostenute dai rappresentanti dei membri in relazione alle attività del gruppo conformemente alle disposizioni in vigore all’interno della Commissione. Le spese di viaggio e di soggiorno sostenute dagli osservatori e dagli esperti in relazione alle attività del gruppo sono rimborsate dalla Commissione conformemente alle disposizioni in vigore all’interno della Commissione.
3. Tali spese sono rimborsate nei limiti degli stanziamenti disponibili assegnati nel quadro della procedura annuale di assegnazione delle risorse.
Articolo 7
Entrata in vigore
La presente decisione entra in vigore il giorno della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Fatto a Bruxelles, il 31 maggio 2012