VERORDNUNG (EU) Nr. 1176/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. November 2011
über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 6,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vorgesehene Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten innerhalb der Union sollte im Rahmen der Grundzüge der Wirtschaftspolitik und der beschäftigungspolitischen Leitlinien ausgebaut werden und auf den folgenden richtungweisenden Grundsätzen aufbauen: stabile Preise, gesunde und nachhaltige öffentliche Finanzen und monetäre Rahmenbedingungen sowie eine tragfähige Zahlungsbilanz.
(2)
Es besteht die Notwendigkeit, Lehren aus dem ersten Jahrzehnt des Funktionierens der Wirtschafts- und Währungsunion zu ziehen und insbesondere die wirtschaftspolitische Steuerung in der Union zu verbessern und stärker auf nationaler Eigenverantwortung aufzubauen.
(3)
Die Verwirklichung und die Aufrechterhaltung eines dynamischen Binnenmarktes sollten als Bestandteil eines ordnungsgemäßen und reibungslosen Funktionierens der Wirtschafts- und Währungsunion angesehen werden.
(4)
Der verbesserte Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung sollte sich auf mehrere miteinander verknüpfte und ineinandergreifende Politiken für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung stützen, insbesondere eine Unionsstrategie für Wachstum und Beschäftigung, wobei besonderer Wert zu legen ist auf den Ausbau und die Stärkung des Binnenmarkts, die Förderung des internationalen Handels und der Wettbewerbsfähigkeit, ein Europäisches Semester für die verstärkte Koordinierung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik (Europäisches Semester), einen wirksamen Rahmen zur Vermeidung und Korrektur übermäßiger Staatsdefizite (den Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP)), einen stabilen Rahmen zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte, Mindestanforderungen an die nationalen Haushaltsrahmen sowie eine verstärkte Regulierung und Überwachung der Finanzmärkte einschließlich der Aufsicht auf Makroebene durch den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB).
(5)
Die Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung sollte eine engere und rechtzeitigere Einbeziehung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente einschließen. Zwar sind die Verhandlungspartner des Europäischen Parlaments im Rahmen des Dialogs die einschlägigen Organe der Union und deren Vertreter, doch kann der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments dem Mitgliedstaat, an den der Rat eine Empfehlung oder einen Beschluss gemäß Artikel 7 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 2 oder Artikel 10 Absatz 4 dieser Verordnung gerichtet hat, die Gelegenheit bieten, an einer Aussprache teilzunehmen. Die Teilnahme des Mitgliedstaats an einer solchen Aussprache ist freiwillig.
(6)
Der Kommission sollte eine stärkere Rolle in dem Verfahren der verstärkten Überwachung in Bezug auf für jeden Mitgliedstaat spezifische Bewertungen sowie auf Überwachung, Missionen vor Ort, Empfehlungen und Warnungen zukommen.
(7)
Insbesondere sollte die Überwachung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten über die haushaltspolitische Überwachung hinaus um einen detaillierteren und formalisierteren Rahmen erweitert werden, um übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte zu vermeiden und die betroffenen Mitgliedstaaten bei der Aufstellung von Korrekturplänen zu unterstützen, bevor sich Divergenzen verfestigen. Diese Erweiterung der Überwachung der Wirtschaftspolitik sollte parallel zu einer Vertiefung der haushaltspolitischen Überwachung erfolgen.
(8)
Um die Korrektur solcher makroökonomischen Ungleichgewichte zu unterstützen, sind in Rechtsvorschriften festgelegte genaue Verfahrensvorschriften erforderlich.
(9)
Das Verfahren der multilateralen Überwachung nach Artikel 121 Absätze 3 und 4 AEUV sollte durch spezielle Regeln für die Erkennung makroökonomischer Ungleichgewichte sowie für die Vermeidung und Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte in der Union ergänzt werden. Das Verfahren sollte unbedingt mit dem jährlichen Zyklus der multilateralen Überwachung abgestimmt werden.
(10)
Dieses Verfahren sollte einen Warnmechanismus für die frühzeitige Erkennung aufkommender makroökonomischer Ungleichgewichte schaffen. Ihm zugrunde liegen sollte als Richtschnur ein indikatives und transparentes Scoreboard, das indikative Schwellenwerte enthält und mit einer ökonomischen Bewertung verbunden wird. Bei dieser Beurteilung sollte unter anderem der nominalen und realen Konvergenz innerhalb und außerhalb des Euro-Währungsgebiets Rechnung getragen werden.
(11)
Damit das Scoreboard effizient als Bestandteil des Warnmechanismus funktioniert, sollte es aus einem begrenzten Satz ökonomischer, finanzieller und struktureller Indikatoren bestehen, die für die Erkennung makroökonomischer Ungleichgewichte relevant sind, wobei indikative Schwellenwerte festgelegt werden. Die Indikatoren und Schwellenwerte sollten erforderlichenfalls angepasst werden, um für eine Anpassung an den sich wandelnden Charakter der makroökonomischen Ungleichgewichte zu sorgen, der sich unter anderem aus neuen Risiken für die makroökonomische Stabilität ergibt, und um der verbesserten Verfügbarkeit einschlägiger Statistiken Rechnung zu tragen. Die Indikatoren sollten nicht als Ziele für die Wirtschaftspolitik angesehen werden, sondern als Instrumente, um dem sich entwickelnden Charakter der makroökonomischen Ungleichgewichte innerhalb der Union Rechnung zu tragen.
(12)
Die Kommission sollte bei der Aufstellung des Scoreboards und des Satzes makroökonomischer und makrofinanzieller Indikatoren für die Mitgliedstaaten eng mit dem Rat und dem Europäischen Parlament zusammenarbeiten. Die Kommission sollte den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments und des Rates Vorschläge zu den Plänen zur Festlegung und Anpassung der Indikatoren und Schwellenwerte zur Stellungnahme vorlegen. Die Kommission sollte das Europäische Parlament und den Rat über jegliche Änderungen bei den Indikatoren und den Schwellenwerten unterrichten und ihre Gründe, solche Änderungen vorzuschlagen, erläutern.
(13)
Bei der Entwicklung des Scoreboards sollte der Berücksichtigung heterogener wirtschaftlicher Umstände, einschließlich Aufholeffekten, gebührende Beachtung gewidmet werden.
(14)
Das Über- bzw. Unterschreiten eines oder mehrerer Schwellenwerte muss nicht zwangsläufig bedeuten, dass makroökonomische Ungleichgewichte entstehen, da die Wirtschaftspolitik Wirkungszusammenhängen zwischen makroökonomischen Variablen Rechnung tragen sollte. Schlussfolgerungen sollten nicht durch eine mechanistische Auslegung des Scoreboards gezogen werden: Mit einer ökonomischen Beurteilung sollte dafür gesorgt werden, dass sämtliche Informationen, unabhängig davon, ob sie aus dem Scoreboard stammen oder nicht, im Zusammenhang gesehen und Teil einer umfassenden Analyse werden.
(15)
Auf der Grundlage des Verfahrens der multilateralen Überwachung und des Warnmechanismus oder im Falle von unerwarteten, bedeutsamen wirtschaftlichen Entwicklungen, die eine dringende Analyse für die Zwecke dieser Verordnung erfordern, sollte die Kommission die Mitgliedstaaten ermitteln, die einer eingehenden Überprüfung zu unterziehen sind. Die eingehende Überprüfung sollte durchgeführt werden, ohne dass das Vorhandensein eines Ungleichgewichts vermutet wird, und sollte eine gründliche Analyse der Ursachen makroökonomischer Ungleichgewichte in den überprüften Mitgliedstaaten umfassen, wobei den länderspezifischen wirtschaftlichen Bedingungen und Umständen und einem breiteren Spektrum von analytischen Instrumenten, Indikatoren und länderspezifischen qualitativen Informationen gebührend Rechnung zu tragen ist. Wenn die Kommission die eingehende Überprüfung durchführt, sollte der betreffende Mitgliedstaat mit ihr zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die der Kommission zur Verfügung stehenden Informationen so vollständig und korrekt wie möglich sind. Zudem sollte die Kommission allen sonstigen Informationen gebührende Beachtung zollen, die aus Sicht des betreffenden Mitgliedstaats von Bedeutung sind und die der Mitgliedstaat dem Rat und der Kommission vorgelegt hat.
(16)
Die eingehende Überprüfung sollte im Rat und für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, in der Euro-Gruppe erörtert werden. Bei der eingehenden Überprüfung sollte gegebenenfalls den an die überprüften Mitgliedstaaten gerichteten Empfehlungen oder Aufforderungen des Rates, die im Einklang mit den Artikeln 121, 126 und 148 AEUV und gemäß den Artikeln 6, 7, 8 und 10 dieser Verordnung ergangen sind, und den politischen Absichten, die der überprüfte Mitgliedstaat in seinen nationalen Reformprogrammen zum Ausdruck bringt, sowie international anerkannten bewährten Verfahren in Bezug auf Indikatoren und Methoden Rechnung getragen werden. Wenn die Kommission beschließt, im Fall von bedeutsamen und unerwarteten wirtschaftlichen Entwicklungen, die eine dringende Analyse erfordern, eine eingehende Untersuchung durchzuführen, sollte sie die betroffenen Mitgliedstaaten unterrichten.
(17)
Bei der Bewertung von makroökonomischen Ungleichgewichten sollte berücksichtigt werden, wie schwerwiegend sie sind und welche potenziellen negativen wirtschaftlichen und finanziellen Ansteckungseffekte sie haben, welche die Anfälligkeit der Wirtschaft in der Union erhöhen und das reibungslose Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion bedrohen. In allen Mitgliedstaaten und insbesondere im Euro-Währungsgebiet sind Maßnahmen zur Bewältigung der makroökonomischen Ungleichgewichte und der Divergenzen in der Wettbewerbsfähigkeit erforderlich. Allerdings können Art, Bedeutung und Dringlichkeit der politischen Herausforderungen je nach Mitgliedstaat große Unterschiede aufweisen. In Anbetracht der bestehenden Schwächen und des Ausmaßes der notwendigen Anpassungen sind politische Maßnahmen in denjenigen Mitgliedstaaten am dringlichsten, die anhaltend hohe Leistungsbilanzdefizite und Wettbewerbsverluste aufweisen. Zudem sollten in den Mitgliedstaaten, die hohe Leistungsbilanzüberschüsse anhäufen, die politischen Maßnahmen darauf abzielen, die Maßnahmen zu ermitteln und durchzuführen, die dazu beitragen, die Binnennachfrage und das Wachstumspotenzial dieser Staaten zu steigern.
(18)
Berücksichtigt werden sollten außerdem die Kapazität zur wirtschaftlichen Anpassung und die Bilanz des betreffenden Mitgliedstaats bei der Einhaltung früherer, im Rahmen dieser Verordnung abgegebener Empfehlungen und sonstiger, nach Artikel 121 AEUV als Teil der multilateralen Überwachung abgegebener Empfehlungen, insbesondere der Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union.
(19)
Ein Verfahren zur Überwachung und Korrektur nachteiliger makroökonomischer Ungleichgewichte mit präventiven und korrektiven Elementen verlangt verschärfte Überwachungsinstrumente, die auf jenen aufbauen, die im Verfahren der multilateralen Überwachung eingesetzt werden. Dies könnte im Falle von schweren Ungleichgewichten, einschließlich von Ungleichgewichten, die das ordnungsgemäße Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion gefährden, Missionen der Kommission in den Mitgliedstaaten zur verstärkten Überwachung - in Zusammenarbeit mit der Europäischen Zentralbank (EZB) für die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und die Mitgliedstaaten, die dem Abkommen vom 16. März 2006 zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen Zentralbanken der nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten über die Funktionsweise eines Wechselkursmechanismus in der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (4) (WKM II) - und zusätzliche Berichtspflichten der Mitgliedstaaten beinhalten. Die Sozialpartner und andere nationale Akteure sollten - soweit dies angebracht ist - in den Dialog einbezogen werden.
(20)
Bei Feststellung makroökonomischer Ungleichgewichte sollten an den betreffenden Mitgliedstaat - gegebenenfalls unter Einbeziehung der einschlägigen Ausschüsse - Empfehlungen gerichtet werden, die als Richtschnur für angemessene politische Reaktionen dienen sollen. Die politische Reaktion des betreffenden Mitgliedstaats sollte rechtzeitig erfolgen und auf sämtliche verfügbaren politischen Instrumente zurückgreifen, die den Behörden zur Verfügung stehen. Gegebenenfalls sollten die einschlägigen nationalen Akteure, einschließlich der Sozialpartner, gemäß dem AEUV und in Übereinstimmung mit nationalen rechtlichen und politischen Regelungen ebenfalls einbezogen werden. Die politische Reaktion sollte auf das spezifische Umfeld und die spezifischen Umstände des betreffenden Mitgliedstaats zugeschnitten sein und die wichtigsten Bereiche der Wirtschaftspolitik erfassen, was auch die Finanz- und Lohnpolitik einschließen könnte, der Arbeitsmärkte, der Produkt- und Dienstleistungsmärkte und der Regulierung des Finanzsektors. Die im Rahmen des WKM II eingegangenen Verpflichtungen sollten berücksichtigt werden.
(21)
Die Warnungen und Empfehlungen des ESRB an die Mitgliedstaaten oder die Union betreffen Risiken makrofinanzieller Art. Sie sollten auch angemessene Folgemaßnahmen der Kommission im Rahmen der Überwachung von makroökonomischen Ungleichgewichten rechtfertigen, soweit dies zweckmäßig ist. Die Unabhängigkeit und die Vertraulichkeitsregelung des ESRB sollten streng beachtet werden.
(22)
Bei Feststellung schwerer makroökonomischer Ungleichgewichte, einschließlich von Ungleichgewichten, die das ordnungsgemäße Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion gefährden, sollte ein Verfahren bei einem übermäßigen Ungleichgewicht eingeleitet werden, das Folgendes umfassen kann: die Abgabe von Empfehlungen an den Mitgliedstaat, verschärfte Überwachungs- und Beobachtungsanforderungen und, bei den Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, im Falle eines wiederholten Versäumnisses, Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, die Möglichkeit der Durchsetzung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1174/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euro-Währungsgebiet (5).
(23)
Ein Mitgliedstaat, der Gegenstand eines Verfahrens bei einem übermäßigen Ungleichgewicht ist, sollte einen Korrekturmaßnahmenplan mit Einzelheiten seiner politischen Maßnahmen zur Umsetzung der Ratsempfehlungen aufstellen. Der Korrekturmaßnahmenplan sollte einen Zeitplan für die Umsetzung der geplanten Maßnahmen enthalten. Er sollte durch eine Empfehlung des Rates gebilligt werden. Diese Empfehlung sollten dem Europäischen Parlament übermittelt werden.
(24)
Die Befugnis zum Erlass von Einzelbeschlüssen, in denen die Nichteinhaltung der Empfehlungen festgestellt wird, die vom Rat im Rahmen des Korrekturmaßnahmenplans angenommen worden sind, sollte dem Rat übertragen werden. Als Bestandteil der Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten im Rat gemäß Artikel 121 Absatz 1 AEUV stellen diese Einzelbeschlüsse untrennbare Folgemaßnahmen zu den vom Rat gemäß Artikel 121 Absatz 4 AEUV im Rahmen des Korrekturmaßnahmenplans angenommenen Empfehlungen dar.
(25)
Bei der Anwendung dieser Verordnung sollten der Rat und die Kommission die Rolle der nationalen Parlamente und der Sozialpartner sowie Unterschiede bei den nationalen Systemen - beispielsweise den Systemen für die Lohnbildung - uneingeschränkt achten.
(26)
Gelangt der Rat zu der Auffassung, dass in einem Mitgliedstaat kein übermäßiges makroökonomisches Ungleichgewicht mehr besteht, so sollte das Verfahren bei einem übermäßigen Ungleichgewicht eingestellt werden, sobald der Rat die entsprechenden Empfehlungen auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission aufgehoben hat. Diese Aufhebung sollte sich auf eine umfassende Analyse der Kommission stützen, aus der hervorgehen muss, dass der Mitgliedstaat den betreffenden Empfehlungen des Rates nachgekommen ist und dass die in der Empfehlung des Rates zur Einleitung des Verfahrens bei einem übermäßigen Ungleichgewicht angeführten zugrunde liegenden Ursachen und damit verbundenen Risiken nicht mehr bestehen, wobei unter anderem makroökonomische Entwicklungen, Aussichten und Ansteckungseffekte zu berücksichtigen sind. Die Einstellung des Verfahrens bei einem übermäßigen Ungleichgewicht sollte öffentlich bekanntgemacht werden.
(27)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Schaffung eines wirksamen Rahmens für die Erkennung makroökonomischer Ungleichgewichte sowie die Vermeidung und Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte aufgrund der tiefen Handels- und Finanzverflechtungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Ansteckungseffekte der nationalen Wirtschaftspolitik auf die Union und den Euro-Währungsgebiet insgesamt von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher besser auf der Ebene der Union zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem im selben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
(1) Diese Verordnung legt detaillierte Regeln für die Erkennung makroökonomischer Ungleichgewichte sowie für die Vermeidung und Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte innerhalb der Union fest.
(2) Diese Verordnung wird im Rahmen des Europäischen Semesters gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1175/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschafspolitiken (6) angewandt.
(3) Bei der Anwendung dieser Verordnung wird Artikel 152 AEUV uneingeschränkt eingehalten, und die im Rahmen dieser Verordnung ausgesprochenen Empfehlungen beachten die nationalen Gepflogenheiten und Einrichtungen für die Lohnbildung. Diese Verordnung berücksichtigt Artikel 28 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und beeinträchtigt dementsprechend nicht das Recht, gemäß den nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten Tarifverträge auszuhandeln, abzuschließen oder durchzusetzen oder kollektive Maßnahmen zu ergreifen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
(1)
„Ungleichgewichte“ alle Trends, die zu makroökonomischen Entwicklungen führen, die sich nachteilig auf das ordnungsgemäße Funktionieren der Wirtschaft eines Mitgliedstaats oder der Wirtschafts- und Währungsunion oder der Union insgesamt auswirken oder potenziell auswirken könnten;
(2)
„übermäßige Ungleichgewichte“ schwere Ungleichgewichte, einschließlich Ungleichgewichte oder Risiken, die das ordnungsgemäße Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion gefährden.
KAPITEL II
ERKENNUNG VON UNGLEICHGEWICHTEN
Artikel 3
Warnmechanismus
(1) Es wird ein Warnmechanismus eingerichtet, um die frühzeitige Erkennung und die Überwachung von Ungleichgewichten zu erleichtern. Die Kommission erstellt jährlich einen Bericht mit einer qualitativen wirtschaftlichen und finanziellen Bewertung, die sich auf ein Scoreboard gemäß Artikel 4 stützt, das aus einem Satz von Indikatoren besteht, deren Werte mit ihren jeweiligen indikativen Schwellenwerten verglichen werden. Der jährliche Bericht einschließlich der Werte der zum Scoreboard gehörenden Indikatoren wird veröffentlicht.
(2) Der jährliche Bericht der Kommission enthält eine wirtschaftliche und finanzielle Bewertung, die die Entwicklung der Indikatoren in den Gesamtzusammenhang setzt, wobei bei der Bewertung der Entwicklung von Ungleichgewichten bei Bedarf auf andere relevante wirtschaftliche und finanzielle Indikatoren zurückgegriffen wird. Schlussfolgerungen werden nicht durch eine mechanistische Auslegung der Indikatoren des Scoreboards gezogen. Bei der Bewertung wird die Entwicklung von Ungleichgewichten in der Union und im Euro-Währungsgebiet berücksichtigt. Der Bericht gibt auch an, ob das Übertreten von Schwellenwerten in einem oder mehreren Mitgliedstaat(en) bedeutet, dass möglicherweise Ungleichgewichte entstehen. Die Bewertung von Mitgliedstaaten, die hohe Leistungsbilanzdefizite aufweisen, kann sich von der Bewertung der Mitgliedstaaten, die hohe Leistungsbilanzüberschüsse anhäufen, unterscheiden.
(3) Der jährliche Bericht weist die Mitgliedstaaten aus, die nach Auffassung der Kommission von Ungleichgewichten betroffen oder bedroht sein könnten.
(4) Die Kommission übermittelt den jährlichen Bericht rechtzeitig dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss.
(5) Als Teil der multilateralen Überwachung gemäß Artikel 121 Absatz 3 AEUV erörtert der Rat den jährlichen Bericht der Kommission und nimmt eine Gesamtbewertung dazu vor. Die Euro-Gruppe erörtert den Bericht, soweit er sich auf Mitgliedstaaten bezieht, deren Währung der Euro ist.
Artikel 4
Scoreboard
(1) Das Scoreboard mit dem Satz der Indikatoren wird als Instrument verwendet, um die frühzeitige Erkennung und die Überwachung von Ungleichgewichten zu erleichtern.
(2) Das Scoreboard setzt sich aus einer geringen Zahl von einschlägigen, praktischen, einfachen, messbaren und verfügbaren makroökonomischen und makrofinanziellen Indikatoren für die Mitgliedstaaten zusammen. Es gestattet die frühzeitige Erkennung makroökonomischer Ungleichgewichte, die sich kurzfristig ergeben, sowie von Ungleichgewichten, die sich aufgrund struktureller und langfristiger Entwicklungen ergeben.
(3) Das Scoreboard umfasst unter anderem Indikatoren, die nützlich sind bei der frühzeitigen Erkennung:
a)
interner Ungleichgewichte, einschließlich derjenigen, die sich aus der öffentlichen und privaten Verschuldung ergeben können; von Entwicklungen auf den Finanz- und Anlagemärkten, einschließlich des Wohnungswesens; von Entwicklungen der Kreditströme des privaten Sektors; und der Entwicklung der Arbeitslosigkeit;
b)
von externen Ungleichgewichten, einschließlich derjenigen, die sich aus der Entwicklung der Leistungsbilanz- und Nettoinvestitionspositionen der Mitgliedstaaten ergeben können; der realen effektiven Wechselkurse; der Anteile an den Exportmärkten; der Veränderungen bei der Preis- und Kostenentwicklung; sowie der nichtpreisgebundenen Wettbewerbsfähigkeit unter Berücksichtigung der verschiedenen Komponenten der Produktivität.
(4) Bei ihrer ökonomischen Auslegung des Scoreboards im Zusammenhang mit dem Warnmechanismus widmet die Kommission den Entwicklungen in der Realwirtschaft besondere Aufmerksamkeit, einschließlich des Wirtschaftswachstums, des Stands der Beschäftigung und der Arbeitslosigkeit, der nominalen und realen Konvergenz innerhalb und außerhalb des Euro-Währungsgebiets, der Produktivitätsentwicklungen und ihrer relevanten Motoren wie Forschung und Entwicklung sowie ausländische und inländische Investitionen, sowie sektoraler Entwicklungen einschließlich Energie, die das BIP und die Leistungsbilanzentwicklung beeinflussen.
Das Scoreboard enthält für die Indikatoren auch indikative Schwellenwerte, die als Warnwerte dienen. Die Wahl der Indikatoren und Schwellenwerte sollte der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit in der Union dienlich sein.
Das Scoreboard der Indikatoren enthält - sofern dies nicht unangemessen ist - obere und untere Warnschwellenwerte, die nach Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und Mitgliedstaaten, die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören, differenziert werden, wenn dies durch die spezifischen Merkmale der Währungsunion und die einschlägigen wirtschaftlichen Umstände gerechtfertigt ist. Bei der Entwicklung des Scoreboards wird der Berücksichtigung heterogener wirtschaftlicher Umstände, einschließlich Aufholeffekten, gebührende Beachtung gewidmet.
(5) Die Tätigkeit des ESRB wird im Zusammenhang mit der Aufstellung von Indikatoren, die für die Finanzmarktstabilität relevant sind, gebührend berücksichtigt. Die Kommission ersucht den ESRB, zu den Entwürfen von Indikatoren, die für die Finanzmarktstabilität relevant sind, Stellung zu nehmen.
(6) Die Kommission veröffentlicht den Satz der im Scoreboard enthaltenen Indikatoren und Schwellenwerte.
(7) Die Kommission bewertet regelmäßig die Angemessenheit des Scoreboards, einschließlich der Zusammensetzung der Indikatoren, der festgelegten Schwellenwerte und der angewandten Methodik, und nimmt erforderlichenfalls Anpassungen oder Änderungen vor. Die Kommission veröffentlicht die Änderungen der zugrunde liegenden Methodik und die Zusammensetzung des Scoreboards sowie die zugehörigen Schwellenwerte.
(8) Die Kommission aktualisiert die Werte für die Indikatoren im Scoreboard mindestens einmal im Jahr.
Artikel 5
Eingehende Überprüfung
(1) Unter gebührender Berücksichtigung der gemäß Artikel 3 Absatz 5 geführten Erörterungen im Rat und in der Euro- Gruppe oder im Fall von unerwarteten, bedeutsamen wirtschaftlichen Entwicklungen, die eine dringende Analyse für die Zwecke dieser Verordnung erfordern, führt die Kommission eine eingehende Überprüfung für jeden Mitgliedstaat durch, der nach ihrer Auffassung von Ungleichgewichten betroffen oder bedroht sein könnte.
Die eingehende Überprüfung baut auf einer detaillierten Analyse der länderspezifischen Umstände auf, einschließlich der unterschiedlichen Ausgangspositionen der Mitgliedstaaten; untersucht wird eine breite Palette von wirtschaftlichen Variablen; dabei werden analytische Instrumente und länderspezifische qualitative Informationen, verwendet. Die Überprüfung trägt den nationalen Besonderheiten in Bezug auf die Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern und dem sozialen Dialog Rechnung.
Die Kommission widmet auch allen sonstigen Informationen gebührende Beachtung, die der betreffende Mitgliedstaat für relevant hält und der Kommission übermittelt hat.
Die Kommission führt ihre eingehende Überprüfung in Verbindung mit Überwachungsmissionen in dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 13 durch.
(2) Die eingehende Überprüfung durch die Kommission umfasst eine Prüfung der Frage, ob der betreffende Mitgliedstaat von Ungleichgewichten betroffen ist und ob diese Ungleichgewichte übermäßige Ungleichgewichte darstellen. Sie prüft den Ursprung der entdeckten Ungleichgewichte vor dem Hintergrund der gegebenen wirtschaftlichen Umstände, einschließlich der tiefen Handels- und Finanzverflechtungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Ansteckungseffekte der nationalen Wirtschaftspolitiken. Im Zuge der eingehenden Überprüfung werden die im Zusammenhang mit der Strategie der Union für Wachstum und Arbeitsplätze relevanten Entwicklungen analysiert. Geprüft wird ebenfalls die Relevanz der wirtschaftlichen Entwicklungen in der Union und im Euro-Währungsgebiet insgesamt. Dabei wird insbesondere Folgendes berücksichtigt:
a)
gegebenenfalls die im Einklang mit den Artikeln 121, 126 und 148 AEUV und gemäß den Artikeln 6, 7, 8 und 10 dieser Verordnung an die überprüften Mitgliedstaaten gerichteten Empfehlungen oder Aufforderungen des Rates;
b)
die politischen Absichten, die der überprüfte Mitgliedstaat in seinen nationalen Reformprogrammen und gegebenenfalls in seinem Stabilitäts- oder Konvergenzprogramm zum Ausdruck bringt;
c)
Warnungen oder Empfehlungen des ESRB betreffend Systemrisiken, die an den überprüften Mitgliedstaat gerichtet bzw. für den überprüften Mitgliedstaat relevant sind. Die Vertraulichkeitsregelung des ESRB wird beachtet.
(3) Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über die Ergebnisse der eingehenden Überprüfung und veröffentlicht sie.
Artikel 6
Präventionsmaßnahmen
(1) Gelangt die Kommission auf der Grundlage der eingehenden Überprüfung nach Artikel 5 zu der Auffassung, dass in einem Mitgliedstaat Ungleichgewichte bestehen, unterrichtet sie das Europäische Parlament, den Rat und die Euro-Gruppe darüber. Der Rat kann auf Empfehlung der Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 121 Absatz 2 AEUV die erforderlichen Empfehlungen an den betreffenden Mitgliedstaat richten.
(2) Der Rat unterrichtet das Europäische Parlament über die Empfehlung und veröffentlicht sie.
(3) Die Empfehlungen des Rates und der Kommission achten Artikel 152 AEUV uneingeschränkt; gleichzeitig berücksichtigen sie Artikel 28 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
(4) Der Rat überprüft seine Empfehlung jährlich im Rahmen des Europäischen Semesters und kann sie gegebenenfalls gemäß Absatz 1 anpassen.
KAPITEL III
VERFAHREN BEI EINEM ÜBERMÄßIGEN UNGLEICHGEWICHT
Artikel 7
Einleitung des Verfahrens bei einem übermäßigen Ungleichgewicht
(1) Gelangt die Kommission auf der Grundlage der eingehenden Überprüfung nach Artikel 5 zu der Auffassung, dass in dem betreffenden Mitgliedstaat übermäßige Ungleichgewichte bestehen, unterrichtet sie das Europäische Parlament, den Rat und die Eurogruppe darüber.
Die Kommission unterrichtet ebenfalls die einschlägigen Europäischen Aufsichtsbehörden und den ESRB. Der ESRB ist aufgefordert, die von ihm für notwendig erachteten Schritte zu ergreifen.
(2) Der Rat kann auf Empfehlung der Kommission nach Artikel 121 Absatz 4 AEUV eine Empfehlung mit der Feststellung, dass ein übermäßiges Ungleichgewicht besteht, und der Empfehlung, dass der betreffende Mitgliedstaat Korrekturmaßnahmen ergreift, annehmen.
In der Empfehlung des Rates werden die Art und die Auswirkungen der Ungleichgewichte erläutert und eine Reihe von zu befolgenden Maßnahmenempfehlungen festgelegt sowie die Frist, innerhalb deren der betreffende Mitgliedstaat einen Korrekturmaßnahmenplan vorlegen muss. Der Rat kann gemäß Artikel 121 Absatz 4 AEUV seine Empfehlung veröffentlichen.
Artikel 8
Korrekturmaßnahmenplan
(1) Jeder Mitgliedstaat, gegen den ein Verfahren bei einem übermäßigen Ungleichgewicht eingeleitet wird, legt dem Rat und der Kommission auf der Grundlage der Empfehlung des Rates nach Artikel 7 Absatz 2 und innerhalb einer in dieser Empfehlung festzulegenden Frist einen Korrekturmaßnahmenplan vor. Der Korrekturmaßnahmenplan legt die spezifischen politischen Maßnahmen fest, die der betreffende Mitgliedstaat durchführt bzw. durchzuführen beabsichtigt, und enthält einen Zeitplan für diese Maßnahmen. Der Korrekturmaßnahmenplan berücksichtigt die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen dieser Maßnahmen und steht im Einklang mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik und den beschäftigungspolitischen Leitlinien.
(2) Der Rat bewertet den Korrekturmaßnahmenplan auf der Grundlage eines Berichts der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Plans. Befindet der Rat den Korrekturmaßnahmenplan auf Empfehlung der Kommission für ausreichend, so billigt er ihn ihm Wege einer Empfehlung, in der die erforderlichen spezifischen Maßnahmen und die Fristen, innerhalb derer sie ergriffen werden müssen, aufgelistet sind, und legt einen Überwachungszeitplan fest, der den Übertragungskanälen gebührend Rechnung trägt und den Umstand berücksichtigt, dass zwischen dem Ergreifen von Korrekturmaßnahmen und der tatsächlichen Beseitigung von Ungleichgewichten lange Zeitspannen liegen können.
(3) Befindet der Rat auf Empfehlung der Kommission die im Korrekturmaßnahmenplan vorgesehenen Maßnahmen oder den dort vorgesehenen Zeitplan für unzureichend, so nimmt er eine an den betreffenden Mitgliedstaat gerichtete Empfehlung an, in der dieser aufgefordert wird, in der Regel innerhalb von zwei Monaten einen neuen Korrekturmaßnahmenplan vorzulegen. Der Rat prüft den neuen Korrekturmaßmaßnahmenplan gemäß dem Verfahren dieses Artikels.
(4) Der Korrekturmaßnahmenplan, der Kommissionsbericht und die Empfehlung des Rates gemäß den Absätzen 2 und 3 werden veröffentlicht.
Artikel 9
Überwachung von Korrekturmaßnahmen
(1) Die Kommission überwacht die Durchführung der gemäß Artikel 8 Absatz 2 angenommenen Empfehlung des Rates. Zu diesem Zweck legt der Mitgliedstaat dem Rat und der Kommission in regelmäßigen Abständen Fortschrittsberichte vor, deren Häufigkeit vom Rat in der in Artikel 8 Absatz 2 genannten Empfehlung festgelegt wird.
(2) Die Fortschrittsberichte der Mitgliedstaaten werden vom Rat veröffentlicht.
(3) Die Kommission kann in dem betreffenden Mitgliedstaat Missionen zur verstärkten Überwachung durchführen, um die Durchführung des Korrekturmaßnahmenplans zu überwachen, und zwar in Absprache mit der EZB, wenn diese Missionen Mitgliedstaaten betreffen, deren Währung der Euro ist, oder Mitgliedstaaten, die am WKM II teilnehmen. Die Kommission bindet, soweit zweckmäßig, die Sozialpartner und andere nationale Akteure während dieser Missionen in einen Dialog ein.
(4) Im Falle erheblicher größerer Veränderungen der wirtschaftlichen Umstände kann der Rat auf Empfehlung der Kommission die nach Artikel 8 Absatz 2 abgegebenen Empfehlungen gemäß dem Verfahren des genannten Artikels abändern. Der Rat fordert den betreffenden Mitgliedstaat gegebenenfalls auf, einen überarbeiteten Korrekturmaßnahmenplan vorzulegen und bewertet diesen überarbeiteten Korrekturmaßnahmenplan gemäß dem Verfahren des Artikels 8.
Artikel 10
Bewertung der Korrekturmaßnahmen
(1) Auf der Grundlage eines Berichts der Kommission bewertet der Rat, ob der betreffende Mitgliedstaat die empfohlenen Korrekturmaßnahmen im Einklang mit der gemäß Artikel 8 Absatz 2 abgegebenen Empfehlung des Rates ergriffen hat.
(2) Die Kommission veröffentlicht ihren Bericht.
(3) Der Rat führt seine Bewertung innerhalb der Frist durch, die er in seinen gemäß Artikel 8 Absatz 2 abgegebenen Empfehlungen festgelegt hat.
(4) Gelangt er zu der Auffassung, dass der Mitgliedstaat die empfohlenen Korrekturmaßnahmen nicht ergriffen hat, fasst der Rat auf Empfehlung der Kommission einen Beschluss, in dem er die Nichteinhaltung feststellt, zusammen mit einer Empfehlung, mit der neue Fristen für die Durchführung von Korrekturmaßnahmen festgelegt werden. In diesem Falle unterrichtet der Rat den Europäischen Rat und veröffentlicht die Schlussfolgerungen der in Artikel 9 Absatz 3 genannten Überwachungsmissionen.
Die Empfehlung der Kommission mit der Erklärung der Nichteinhaltung gilt als vom Rat angenommen, sofern er nicht innerhalb von zehn Tagen nach ihrer Annahme durch die Kommission mit qualifizierter Mehrheit beschließt, die Empfehlung abzulehnen. Der betreffende Mitgliedstaat kann beantragen, dass innerhalb dieses Zeitraums eine Tagung des Rates anberaumt wird, um über den Beschluss abzustimmen.
(5) Gelangt der Rat auf der Grundlage des in Absatz 1 genannten Berichts der Kommission zu der Auffassung, dass der Mitgliedstaat die gemäß Artikel 8 Absatz 2 empfohlenen Korrekturmaßnahmen ergriffen hat, so wird davon ausgegangen, dass das Verfahren bei einem übermäßigen Ungleichgewicht planmäßig verläuft, und das Verfahren wird ruhen gelassen. Die Überwachung wird jedoch gemäß dem in der Empfehlung nach Artikel 8 Absatz 2 festgelegten Zeitplan fortgesetzt. Der Rat veröffentlicht seine Gründe für das Ruhenlassen des Verfahrens und die Anerkennung der von dem betreffenden Mitgliedstaat ergriffenen Korrekturmaßnahmen.
Artikel 11
Einstellung des Verfahrens bei einem übermäßigen Ungleichgewicht
Der Rat hebt die gemäß den Artikeln 7, 8 oder 10 abgegebenen Empfehlungen auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission auf, sobald er zu der Auffassung gelangt, dass in dem betreffenden Mitgliedstaat keine übermäßigen Ungleichgewichte gemäß der Empfehlung nach Artikel 7 Absatz 2 mehr bestehen. Der Rat gibt eine öffentliche Erklärung ab, in der dieser Sachverhalt zum Ausdruck kommt.
Artikel 12
Abstimmung im Rat
Bei den in den Artikeln 7 bis 11 genannten Maßnahmen beschließt der Rat ohne Berücksichtigung der Stimme des den betreffenden Mitgliedstaat vertretenden Mitglieds des Rates.
KAPITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 13
Überwachungsmissionen
(1) Die Kommission gewährleistet gemäß den Zielen dieser Verordnung einen ständigen Dialog mit den Behörden der Mitgliedstaaten. Zu diesem Zweck führt die Kommission insbesondere Missionen zum Zwecke der Bewertung der wirtschaftlichen Situation in dem Mitgliedstaat und der Ermittlung von Risiken oder Schwierigkeiten bei der Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung durch.
(2) Die Kommission kann zum Zwecke der Überwachung vor Ort Missionen zur verstärkten Überwachung für Mitgliedstaaten durchführen, die Gegenstand einer Empfehlung zum Vorhandensein eines übermäßigen Ungleichgewichts gemäß Artikel 7 Absatz 2sind.
(3) Handelt es sich bei dem betroffenen Mitgliedstaat um einen Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist oder der am WKM II teilnimmt, so kann die Kommission gegebenenfalls Vertreter der Europäischen Zentralbank einladen, an den Überwachungsmissionen gemäß Absatz 2 teilzunehmen.
(4) Die Kommission erstattet dem Rat über das Ergebnis der Missionen gemäß Absatz 2 Bericht und kann gegebenenfalls beschließen, ihre Befunde öffentlich zu machen.
(5) Bei der organisatorischen Vorbereitung der Missionen gemäß Absatz 2 übermittelt die Kommission den betreffenden Mitgliedstaaten ihre vorläufigen Befunde zur Stellungnahme.
Artikel 14
Wirtschaftlicher Dialog
(1) Um den Dialog zwischen den Organen der Union, insbesondere dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission, zu fördern und ein größeres Maß an Transparenz und Rechenschaftspflicht zu gewährleisten, kann der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments den Präsidenten des Rates, die Kommission und gegebenenfalls den Präsidenten des Europäischen Rates oder den Präsidenten der Euro-Gruppe einladen, vor dem Ausschuss zu erscheinen, um Folgendes zu erörtern:
a)
die vom Rat bereitgestellten Informationen über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik gemäß Artikel 121 Absatz 2 AEUV;
b)
die von der Kommission zu Beginn des jährlichen Zyklus der Überwachung an die Adresse der Mitgliedstaaten gerichteten allgemeinen Leitlinien;
c)
die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zu den Leitlinien für die Wirtschaftspolitiken im Rahmen des Europäischen Semesters;
d)
die Ergebnisse der gemäß dieser Verordnung durchgeführten multilateralen Überwachung;
e)
die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zu den Leitlinien für die multilaterale Überwachung und zu deren Ergebnissen;
f)
eine Überprüfung der Durchführung der multilateralen Überwachung zum Abschluss des Europäischen Semesters;
g)
die gemäß Artikel 7 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 4 dieser Verordnung ergangenen Empfehlungen;
(2) Der zuständige Ausschusses des Europäischen Parlaments kann dem von einer Empfehlung oder einem Beschluss des Rates gemäß Artikel 7 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 2 oder Artikel 10 Absatz 4 betroffenen Mitgliedstaat die Möglichkeit bieten, an einer Aussprache teilzunehmen.
(3) Der Rat und die Kommission unterrichten das Europäische Parlament regelmäßig über die Ergebnisse der Anwendung dieser Verordnung.
Artikel 15
Jährlicher Bericht
Die Kommission berichtet jährlich über die Anwendung dieser Verordnung einschließlich einer Aktualisierung des Scoreboards gemäß Artikel 4 und legt die Ergebnisse dem Europäischen Parlament und dem Rat im Rahmen des Europäischen Semesters vor.
Artikel 16
Überprüfung
(1) Bis vom 14. Dezember 2014 und alle fünf Jahre danach überprüft die Kommission die Anwendung dieser Verordnung und veröffentlicht einen Bericht darüber.
In diesen Berichten werden unter anderem bewertet:
a)
die Wirksamkeit dieser Verordnung,
b)
die Fortschritte bei der Gewährleistung einer engeren Koordinierung der Wirtschaftspolitik und der anhaltenden Konvergenz der Wirtschaftsleistungen der Mitgliedstaaten gemäß dem AEUV.
Den Berichten wird gegebenenfalls ein Vorschlag zur Änderung dieser Verordnung beigefügt.
(2) Die Kommission übermittelt die in Absatz 1 genannten Berichte dem Europäischen Parlament und dem Rat.
Artikel 17
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 16. November 2011.
REGOLAMENTO (UE) N. 1176/2011 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 16 novembre 2011
sulla prevenzione e la correzione degli squilibri macroeconomici
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 121, paragrafo 6,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere della Banca centrale europea (1),
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (2),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (3),
considerando quanto segue:
(1)
Il coordinamento delle politiche economiche degli Stati membri all’interno dell’Unione dovrebbe svilupparsi nel contesto degli indirizzi di massima per le politiche economiche e degli orientamenti per l’occupazione, come previsto dal trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE) e dovrebbe implicare il rispetto dei seguenti principi direttivi: prezzi stabili, finanze pubbliche e condizioni monetarie sane e sostenibili, nonché bilancia dei pagamenti sostenibile.
(2)
È necessario trarre insegnamenti dall’esperienza acquisita nel corso dei primi dieci anni di funzionamento dell’unione economica e monetaria e, in particolare, c’è bisogno di una governance economica rafforzata nell’Unione sulla base di una più forte titolarità nazionale.
(3)
Il conseguimento e il mantenimento di un mercato interno dinamico dovrebbero essere considerati elementi del funzionamento adeguato e corretto dell’unione economica e monetaria.
(4)
Il quadro della governance economica rafforzata dovrebbe basarsi su diverse politiche interconnesse e coerenti fra loro a favore della crescita sostenibile e dell’occupazione, in particolare su una strategia dell’Unione per la crescita e l’occupazione, che ponga l’accento sullo sviluppo e il rafforzamento del mercato interno e promuova le relazioni commerciali internazionali e la competitività, su un Semestre europeo per il coordinamento rafforzato delle politiche economiche e di bilancio (Semestre europeo), su un quadro efficace per prevenire e correggere i disavanzi pubblici eccessivi [il patto di stabilità e crescita (PSC)], su un solido quadro per prevenire e correggere gli squilibri macroeconomici, su requisiti minimi per le discipline di bilancio nazionali, nonché su una rafforzata regolamentazione e vigilanza dei mercati finanziari, tra cui la vigilanza macroprudenziale ad opera del Comitato europeo per il rischio sistemico (CERS).
(5)
Il rafforzamento della governance economica dovrebbe includere una più stretta e tempestiva partecipazione del Parlamento europeo e dei parlamenti nazionali. Nel riconoscere che gli interlocutori del Parlamento europeo nell’ambito del dialogo sono le pertinenti istituzioni dell’Unione e i loro rappresentanti, la commissione competente del Parlamento europeo può offrire la possibilità di partecipare ad uno scambio di opinioni allo Stato membro destinatario di una raccomandazione o di una decisione del Consiglio a norma dell’articolo 7, paragrafo 2, dell’articolo 8, paragrafo 2, o dell’articolo 10, paragrafo 4, del presente regolamento. La partecipazione dello Stato membro a tale scambio di opinioni avviene su base volontaria.
(6)
La Commissione dovrebbe svolgere un ruolo più attivo nella procedura di sorveglianza rafforzata, per quanto concerne le valutazioni specifiche per ciascuno Stato membro, il monitoraggio, le missioni in loco, le raccomandazioni e gli avvertimenti.
(7)
In particolare, la sorveglianza delle politiche economiche degli Stati membri dovrebbe essere estesa al di là della sorveglianza di bilancio per includere un quadro più dettagliato e formale, al fine di prevenire squilibri macroeconomici eccessivi e di aiutare gli Stati membri interessati ad istituire piani correttivi prima che le divergenze si consolidino. Tale estensione della sorveglianza delle politiche economiche dovrebbe svolgersi in parallelo con il rafforzamento della sorveglianza di bilancio.
(8)
Per contribuire a correggere tali squilibri macroeconomici eccessivi, è necessario introdurre a livello legislativo una procedura dettagliata.
(9)
È opportuno integrare la procedura di sorveglianza multilaterale di cui all’articolo 121, paragrafi 3 e 4, TFUE con norme specifiche per l’individuazione degli squilibri macroeconomici, nonché per la prevenzione e la correzione degli squilibri macroeconomici eccessivi all’interno dell’Unione. È essenziale che la procedura sia allineata al ciclo annuale di sorveglianza multilaterale.
(10)
Tale procedura dovrebbe istituire un meccanismo di allerta per la rapida individuazione degli squilibri macroeconomici emergenti e dovrebbe basarsi sull’uso di un «quadro di valutazione» indicativo e trasparente, comprensivo di soglie indicative, accompagnato da un’analisi economica. Quest’ultima dovrebbe tenere conto, tra l’altro, della convergenza nominale e reale all’interno e all’esterno della zona euro.
(11)
Per poter funzionare in modo efficace in quanto elemento del meccanismo di allerta, il «quadro di valutazione» dovrebbe essere composto di un numero limitato di indicatori economici, finanziari e strutturali attinenti all’individuazione di squilibri macroeconomici, con soglie indicative corrispondenti. Gli indicatori e le soglie dovrebbero essere adeguati quando necessario, al fine di adattarli alla natura mutevole degli squilibri macroeconomici, dovuta tra l’altro all’evoluzione dei rischi per la stabilità macroeconomica, così da tenere in considerazione la maggiore quantità possibile di dati statistici pertinenti. Gli indicatori non dovrebbero essere intesi di per sé come obiettivi per la politica economica, ma come strumenti per tenere conto del carattere evolutivo degli squilibri macroeconomici all’interno dell’Unione.
(12)
La Commissione dovrebbe cooperare strettamente con il Parlamento europeo e il Consiglio nell’elaborazione del quadro di valutazione e degli indicatori macroeconomici e macrofinanziari per gli Stati membri. La Commissione dovrebbe presentare alle commissioni competenti del Parlamento europeo e al Consiglio proposte di commenti sui piani di istituzione e adeguamento degli indicatori e delle soglie. La Commissione dovrebbe informare il Parlamento europeo e il Consiglio in merito ad eventuali modifiche degli indicatori e delle soglie e spiegare le ragioni che sottendono tali modifiche.
(13)
Nel mettere a punto il quadro di valutazione, dovrebbe essere prestata la debita attenzione anche alla capacità di tenere conto di circostanze economiche eterogenee, compresi gli effetti di convergenza.
(14)
Il superamento di una o più soglie indicative non è necessariamente sintomo di imminenti squilibri macroeconomici, dato che la definizione delle politiche economiche dovrebbe tenere conto delle interazioni tra le variabili macroeconomiche. Non è opportuno trarre conclusioni da una lettura automatica del quadro di valutazione: l’analisi economica dovrebbe garantire che tutte le informazioni, indipendentemente dal fatto che provengano dal «quadro di valutazione» o meno, siano valutate in prospettiva e diventino parte di un’analisi globale.
(15)
Sulla base della procedura di sorveglianza multilaterale e del meccanismo di allerta, ovvero in caso di inattesi e significativi sviluppi economici che richiedano un’analisi urgente ai fini del presente regolamento, la Commissione dovrebbe individuare gli Stati membri da sottoporre ad un esame approfondito. Tale esame dovrebbe essere effettuato senza presumere che esista uno squilibrio e dovrebbe comprendere un’analisi esauriente delle fonti di squilibrio nello Stato membro in questione, tenendo debitamente conto delle condizioni e circostanze economiche specifiche per paese e di un’ampia gamma di strumenti analitici, indicatori e informazioni qualitative caratteristici per paese. Gli Stati membri dovrebbero collaborare all’elaborazione di tale esame approfondito da parte della Commissione, per garantire che le informazioni a sua disposizione siano il più possibile complete e corrette. Inoltre, la Commissione dovrebbe tenere in debita considerazione altre informazioni che, secondo lo Stato membro interessato, sono significative e che tale Stato membro ha sottoposto alla Commissione e al Consiglio.
(16)
L’esame approfondito dovrebbe essere discusso in sede di Consiglio e di Eurogruppo per gli Stati membri la cui moneta è l’euro. L’esame approfondito dovrebbe tenere conto, ove opportuno, delle raccomandazioni o degli inviti rivolti dal Consiglio agli Stati membri presi in esame e adottati conformemente agli articoli 121, 126 e 148 TFUE e ai sensi degli articoli 6, 7 e 8 del presente regolamento, e delle politiche previste dallo Stato membro preso in esame, specificate nei suoi programmi nazionali di riforma, nonché delle migliori pratiche internazionali riguardo agli indicatori e alle metodologie. Qualora decida di effettuare un esame approfondito in caso di inattesi e significativi sviluppi economici che richiedano un’analisi urgente, la Commissione ne dovrebbe informare lo Stato membro interessato.
(17)
Nel valutare gli squilibri macroeconomici, è opportuno considerare la loro gravità e le loro potenziali conseguenze negative, sul piano economico e finanziario, che accrescono la vulnerabilità dell’economia dell’Unione e costituiscono una minaccia per il buon funzionamento dell’unione economica e monetaria. È necessario intervenire in tutti gli Stati membri per sanare gli squilibri macroeconomici e le divergenze in materia di competitività, in particolare nella zona euro. Tuttavia, la natura, l’importanza e l’urgenza delle sfide politiche possono differire in modo significativo da uno Stato membro all’altro. Date le vulnerabilità e le dimensioni dell’aggiustamento richiesto, l’intervento politico è particolarmente urgente negli Stati membri che presentano costantemente notevoli disavanzi della bilancia commerciale e perdite di competitività. Inoltre, negli Stati membri che accumulano avanzi elevati delle partite correnti, le politiche dovrebbero mirare a individuare e ad attuare misure che contribuiscano a rafforzare la domanda interna e il potenziale di crescita.
(18)
Si dovrebbe inoltre tenere conto della capacità di adattamento economico e dei precedenti dello Stato membro interessato sul piano della conformità alle raccomandazioni già emesse ai sensi del presente regolamento e alle altre raccomandazioni emesse ai sensi dell’articolo 121 TFUE nel quadro della sorveglianza multilaterale, in particolare gli indirizzi di massima per le politiche economiche degli Stati membri e dell’Unione.
(19)
Una procedura intesa a monitorare e a correggere gli squilibri macroeconomici negativi, composta di elementi preventivi e correttivi, richiederà strumenti di sorveglianza rafforzata, basati su quelli utilizzati nella procedura di sorveglianza multilaterale. Essa può prevedere missioni di sorveglianza rafforzate negli Stati membri da parte della Commissione, in collegamento con la Banca centrale europea (BCE), per gli Stati membri la cui moneta è l’euro, ovvero per gli Stati membri che partecipano all’accordo del 16 marzo 2006 tra la Banca centrale europea e le banche centrali nazionali degli Stati membri non appartenenti alla zona euro che stabilisce le procedure operative di un meccanismo di cambio per la terza fase dell’unione economica e monetaria (4) (ERM2), oltre alla presentazione di rapporti supplementari da parte degli Stati membri in caso di squilibri gravi, compresi quelli che mettono a rischio il corretto funzionamento dell’unione economica e monetaria. Le parti sociali e gli altri soggetti interessati a livello nazionale sono, ove opportuno, coinvolti nel dialogo.
(20)
Se sono individuati squilibri macroeconomici, è opportuno indirizzare raccomandazioni allo Stato membro interessato, se del caso con il contributo dei pertinenti comitati, per fornire indicazioni circa la risposta politica adeguata. La risposta politica dello Stato membro interessato dovrebbe essere tempestiva e utilizzare tutti gli strumenti politici disponibili, sotto il controllo delle autorità pubbliche. I soggetti interessati competenti a livello nazionale, parti sociali comprese, dovrebbero, ove opportuno, partecipare a norma del TFUE e delle disposizioni giuridiche e delle politiche nazionali. La risposta politica dovrebbe essere adattata all’ambiente e alla situazione specifici dello Stato membro interessato e riguardare i principali settori della politica economica, tra i quali figurano potenzialmente le politiche di bilancio e dei salari, i mercati del lavoro, i mercati dei prodotti e dei servizi e la regolamentazione del settore finanziario. È opportuno tenere conto degli impegni assunti nell’ambito degli accordi per l’ERM2.
(21)
Le segnalazioni e le raccomandazioni del CERS agli Stati membri o all’Unione riguardano i rischi di natura macrofinanziaria. Tali rischi dovrebbero anche giustificare, se del caso, adeguate azioni di follow-up da parte della Commissione nell’ambito della sorveglianza degli squilibri macroeconomici. È opportuno osservare rigorosamente l’indipendenza e la riservatezza del CERS.
(22)
Se sono individuati gravi squilibri macroeconomici, o anche squilibri che mettono a rischio il corretto funzionamento dell’Unione economica e monetaria, dovrebbe essere avviata una procedura per gli squilibri eccessivi, che può prevedere raccomandazioni allo Stato membro, il rafforzamento dei requisiti di sorveglianza e di monitoraggio e, per gli Stati membri la cui moneta è l’euro, la possibilità di intervenire ai sensi del regolamento (UE) n. 1174/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 novembre 2011, sulle misure esecutive per la correzione degli squilibri macroeconomici eccessivi nell’area euro (5) se lo Stato membro interessato omette ripetutamente di intraprendere un’azione correttiva.
(23)
Uno Stato membro soggetto alla procedura per gli squilibri eccessivi dovrebbe stabilire un piano d’azione correttivo che specifichi i dettagli delle sue politiche intese ad attuare le raccomandazioni del Consiglio. Tale piano d’azione correttivo dovrebbe prevedere un calendario per l’attuazione delle misure previste e dovrebbe essere approvato mediante una raccomandazione del Consiglio. Tale raccomandazione dovrebbe essere trasmessa al Parlamento europeo.
(24)
Al Consiglio dovrebbe essere conferito il potere di adottare decisioni individuali che stabiliscono l’inadempimento della raccomandazione adottata dal Consiglio nel contesto di un piano d’azione correttivo. In quanto elemento del coordinamento delle politiche economiche degli Stati membri attuato in seno al Consiglio, come stabilito dall’articolo 121, paragrafo 1, TFUE, dette decisioni individuali sono un seguito integrante delle suddette raccomandazioni adottate dal Consiglio conformemente all’articolo 121, paragrafo 4, TFUE nel contesto di un piano d’azione correttivo.
(25)
Nell’applicazione del presente regolamento, il Consiglio e la Commissione dovrebbero rispettare pienamente il ruolo dei parlamenti nazionali e delle parti sociali, nonché rispettare le disparità nei sistemi economici nazionali, come ad esempio i sistemi di determinazione delle retribuzioni.
(26)
Se il Consiglio ritiene che uno Stato membro non presenti più uno squilibrio macroeconomico eccessivo, la procedura per gli squilibri eccessivi dovrebbe essere chiusa a seguito dell’abrogazione, da parte del Consiglio su raccomandazione della Commissione, delle pertinenti raccomandazioni. Tale abrogazione dovrebbe essere basata su un’analisi globale della Commissione che dimostri che lo Stato membro ha agito in linea con le pertinenti raccomandazioni del Consiglio e che le cause sottostanti e i rischi associati individuati nella raccomandazione del Consiglio che ha avviato la procedura per gli squilibri eccessivi non sussistono più, tra l’altro tenuto conto degli sviluppi e delle prospettive macroeconomici e degli effetti di ricaduta. La chiusura di una procedura per gli squilibri eccessivi dovrebbe essere resa pubblica.
(27)
Poiché l’obiettivo del presente regolamento, vale a dire l’istituzione di un quadro efficace per l’individuazione degli squilibri macroeconomici e la prevenzione e la correzione degli squilibri macroeconomici eccessivi non può essere realizzato in misura sufficiente dagli Stati membri a causa delle forti interazioni commerciali e finanziarie esistenti tra di loro, nonché dell’impatto delle politiche economiche nazionali sull’Unione e sull’intera zona euro, e può pertanto essere realizzato meglio a livello di Unione, quest’ultima può adottare misure in base al principio di sussidiarietà sancito dall’articolo 5 del trattato sull’Unione europea. Il presente regolamento si limita a quanto è necessario per conseguire tali obiettivi in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
OGGETTO E DEFINIZIONI
Articolo 1
Oggetto
1. Il presente regolamento stabilisce disposizioni dettagliate volte ad individuare gli squilibri macroeconomici e a prevenire e correggere gli squilibri macroeconomici eccessivi all’interno dell’Unione.
2. Il presente regolamento è applicato nel contesto del Semestre europeo di cui al regolamento (UE) n. 1175/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 novembre 2011, che modifica il regolamento (CE) n. 1466/97 del Consiglio, per il rafforzamento della sorveglianza delle posizioni di bilancio nonché della sorveglianza e del coordinamento delle politiche economiche (6).
3. L’applicazione del presente regolamento è pienamente conforme all’articolo 152 TFUE e le raccomandazioni adottate a norma del presente regolamento rispettano le prassi nazionali e gli organi preposti alla determinazione delle retribuzioni. Il presente regolamento tiene altresì conto l’articolo 28 della Carta di diritti fondamentali dell’Unione europea, pertanto non pregiudica il diritto di negoziare, concludere o applicare accordi collettivi e di intraprendere azioni collettive in conformità del diritto e delle prassi nazionali.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini del presente regolamento si intende per:
1) «squilibri»: ogni tendenza che possa determinare sviluppi macroeconomici che hanno, o potrebbero avere, effetti negativi sul corretto funzionamento dell’economia di uno Stato membro, dell’Unione economica e monetaria o dell’intera Unione;
2) «squilibri eccessivi»: squilibri gravi, compresi quelli che mettono o potrebbero mettere a rischio il corretto funzionamento dell’Unione economica e monetaria.
CAPO II
INDIVIDUAZIONE DEGLI SQUILIBRI
Articolo 3
Meccanismo di allerta
1. Un meccanismo di allerta è istituito al fine di facilitare la rapida individuazione e il monitoraggio degli squilibri. La Commissione prepara una relazione annuale contenente una valutazione economica e finanziaria qualitativa basata su un quadro di valutazione, con una serie di indicatori, il cui valore è comparato alle relative soglie indicative, come previsto all’articolo 4. La relazione annuale e i valori degli indicatori del quadro di valutazione sono resi pubblici.
2. La relazione annuale della Commissione contiene una valutazione economica e finanziaria in cui l’evoluzione degli indicatori è messa in prospettiva ricorrendo, se necessario, nel valutare l’andamento degli squilibri, ad altri pertinenti indicatori economici e finanziari. Non sono tratte conclusioni da una lettura automatica degli indicatori del quadro di valutazione. La valutazione tiene conto dell’evoluzione degli squilibri nell’Unione e nella zona dell’euro. Nella relazione è inoltre indicato se il superamento delle soglie in uno o più Stati membri indichi il possibile emergere di squilibri. La valutazione degli Stati membri con profondi disavanzi delle partite correnti può essere differente da quella di Stati membri che hanno accumulato ampi avanzi delle partite correnti.
3. Nella relazione annuale sono segnalati gli Stati membri che, secondo la Commissione, possono presentare squilibri o correre il rischio di presentarli.
4. La Commissione trasmette la relazione annuale tempestivamente al Parlamento europeo, al Consiglio e al Comitato economico e sociale europeo.
5. Nell’ambito della sorveglianza multilaterale di cui all’articolo 121, paragrafo 3, TFUE, il Consiglio esamina e sottopone a valutazione globale la relazione annuale della Commissione. L’Eurogruppo esamina la relazione qualora questa faccia riferimento agli Stati membri la cui moneta è l’euro.
Articolo 4
Quadro di valutazione
1. Il quadro di valutazione con l’insieme degli indicatori è utilizzato come strumento per facilitare la rapida individuazione e il monitoraggio degli squilibri.
2. Il quadro di valutazione comprende un numero ristretto di indicatori macroeconomici e macrofinanziari per gli Stati membri; tali indicatori sono pertinenti, pratici, semplici, misurabili e disponibili. Esso consente una rapida individuazione degli squilibri macroeconomici che emergono a breve termine e derivanti da tendenze strutturali e a lungo termine.
3. Il quadro di valutazione dovrebbe comprendere, tra l’altro, indicatori utili ai fini dell’individuazione tempestiva di:
a)
squilibri interni, compresi quelli che possono derivare dall’indebitamento pubblico e privato, dall’evoluzione dei mercati finanziari e dei valori mobiliari, compreso il settore immobiliare, dall’evoluzione del flusso dei prestiti nel settore privato e dall’evoluzione della disoccupazione;
b)
squilibri esterni, compresi quelli derivanti dall’evoluzione delle posizioni delle partite correnti e degli investimenti netti degli Stati membri, dai tassi di cambio effettivi reali, dalle quote di mercato all’esportazione e dai cambiamenti dei prezzi e dei costi, nonché dalla competitività non legata ai prezzi, tenendo in conto le diverse componenti della produttività.
4. Quando procede alla lettura del quadro di valutazione nel meccanismo di allerta, la Commissione dedica attenzione specifica agli sviluppi nell’economia reale, compresi elementi come la crescita economica, la situazione dell’occupazione e della disoccupazione, la convergenza nominale e reale all’interno e all’esterno della zona euro, l’evoluzione della produttività e i relativi fattori pertinenti come gli investimenti esteri e nazionali in ricerca e sviluppo, nonché l’evoluzione settoriale, compresa l’energia, che si ripercuotono sul PIL e sul comportamento delle partite correnti.
Il quadro di valutazione comprende anche soglie indicative per gli indicatori che servono da livelli di allerta. La scelta di indicatori e soglie tende a promuovere la competitività nell’Unione.
Il quadro degli indicatori ha soglie massime e minime di allerta, salvo laddove non opportuno, differenziate a seconda che si tratti di Stati membri appartenenti o meno alla zona euro, se giustificato dalle specificità dell’unione monetaria e da pertinenti circostanze economiche. Nel mettere a punto il quadro di valutazione, è prestata debita attenzione anche alla capacità di tenere conto di circostanze economiche eterogenee, tra cui gli effetti di recupero.
5. L’attività del CESR è tenuta in debita considerazione ai fini dell’elaborazione degli indicatori pertinenti alla stabilità dei mercati finanziari. La Commissione invita il CESR a formulare i suoi pareri per l’elaborazione degli indicatori pertinenti alla stabilità dei mercati finanziari.
6. La Commissione rende pubblici l’insieme degli indicatori e le soglie del quadro di valutazione.
7. La Commissione valuta regolarmente l’adeguatezza del quadro di controllo, ivi incluse la composizione degli indicatori, le soglie fissate e la metodologia impiegata, ed effettua adattamenti o modifiche se necessario. La Commissione rende pubbliche le modifiche alla composizione del quadro di controllo e alle relative soglie, nonché alla metodologia su cui è basato.
8. La Commissione aggiorna i valori attribuiti agli indicatori che figurano nel quadro di valutazione almeno una volta all’anno.
Articolo 5
Esame approfondito
1. Tenuto debitamente conto delle discussioni in seno al Consiglio e all’Eurogruppo, di cui all’articolo 3, paragrafo 5, o in caso di inattesi e significativi sviluppi economici che richiedano un’analisi urgente ai fini del presente regolamento, la Commissione effettua un esame approfondito per ogni Stato membro che, a suo avviso, può presentare squilibri o correre il rischio di presentarli.
L’esame approfondito si fonda su un’indagine dettagliata delle circostanze specifiche per paese, compresa la diversità delle posizioni di partenza degli Stati membri; esso analizza un’ampia gamma di variabili economiche e si avvale di strumenti analitici e di dati qualitativi specifici per paese. Esso riconosce le specificità nazionali in materia di relazioni industriali e dialogo sociale.
La Commissione tiene altresì in debita considerazione altre informazioni che, lo Stato membro interessato considera significative e che tale Stato membro ha inoltrato alla Commissione stessa.
La Commissione effettua il proprio esame approfondito congiuntamente alle missioni di sorveglianza nello Stato membro interessato di cui all’articolo 13.
2. L’esame approfondito della Commissione consiste, fra l’altro, nel valutare se lo Stato membro in questione presenti squilibri e se questi possano costituire squilibri eccessivi. Essa analizza la fonte degli squilibri individuati nel quadro delle circostanze economiche prevalenti, comprese le profonde interazioni commerciali e finanziarie tra gli Stati membri e le ricadute delle politiche economiche nazionali. L’esame analizza gli sviluppi pertinenti connessi alla strategia dell’Unione per la crescita e l’occupazione. Esso considera altresì la pertinenza degli sviluppi economici nell’Unione e nella zona euro nel suo complesso. Lo stesso prende in considerazione in particolare:
a)
se del caso, le raccomandazioni o gli inviti formulati dal Consiglio agli Stati membri presi in esame, adottati in conformità agli articoli 121, 126 e 148 TFUE e agli articoli 6, 7, 8 e 10 del presente regolamento;
b)
le politiche previste dallo Stato membro preso in esame, specificate nel suo programma nazionale di riforma e, ove opportuno, nel suo programma di stabilità e di convergenza;
c)
qualsiasi raccomandazione o allerta indirizzata dal CESR in merito ai rischi sistemici rivolta allo Stato membro preso in esame o rilevante per esso. Occorre osservare il regime di riservatezza del CESR.
3. La Commissione informa il Parlamento europeo e il Consiglio in merito ai risultati dell’esame approfondito e li rende pubblici.
Articolo 6
Misure preventive
1. Qualora, sulla base dell’esame approfondito di cui all’articolo 5, la Commissione ritenga che uno Stato membro presenti degli squilibri, essa ne informa di conseguenza il Parlamento europeo, il Consiglio e l’Eurogruppo. Il Consiglio, su raccomandazione della Commissione e conformemente alla procedura di cui all’articolo 121, paragrafo 2, TFUE, può rivolgere allo Stato membro in questione le necessarie raccomandazioni.
2. Il Consiglio informa il Parlamento europeo della raccomandazione e la rende pubblica.
3. Le raccomandazioni del Consiglio e della Commissione sono pienamente conformi all’articolo 152 TFUE e tengono conto dell’articolo 28 della Carta dei diritti fondamentali dell’Unione europea.
4. Il Consiglio rivede la propria raccomandazione su base annua nel contesto del Semestre europeo e può adattarla in conformità al paragrafo 1.
CAPO III
PROCEDURA PER GLI SQUILIBRI ECCESSIVI
Articolo 7
Avvio della procedura per gli squilibri eccessivi
1. Qualora, sulla base dell’esame approfondito di cui all’articolo 5, la Commissione ritenga che uno Stato membro presenti squilibri eccessivi, essa ne informa di conseguenza il Parlamento europeo, il Consiglio e l’Eurogruppo.
La Commissione informa inoltre le competenti autorità europee di vigilanza e il CESR, che è invitato ad adottare le misure che ritiene necessarie.
2. Su raccomandazione della Commissione il Consiglio può, in conformità all’articolo 121, paragrafo 4, TFUE adottare una raccomandazione che stabilisca l’esistenza di uno squilibrio eccessivo e che raccomandi allo Stato membro interessato l’adozione di misure correttive.
La raccomandazione del Consiglio precisa la natura e le implicazioni degli squilibri e specifica una serie di raccomandazioni strategiche da seguire e il termine entro cui lo Stato membro interessato deve presentare un piano d’azione correttivo. Il Consiglio, in conformità all’articolo 121, paragrafo 4, TFUE può decidere di rendere pubblica la sua raccomandazione.
Articolo 8
Piano d’azione correttivo
1. Ogni Stato membro per il quale sia stata avviata una procedura per gli squilibri eccessivi presenta alla Commissione e al Consiglio un piano d’azione correttivo basato sulla raccomandazione del Consiglio di cui all’articolo 7, paragrafo 2, entro un termine ivi individuato. Il piano d’azione correttivo dispone le misure specifiche che lo Stato membro interessato ha attuato, o intende attuare, e prevede un calendario per la loro esecuzione. Il piano d’azione correttivo tiene conto dell’impatto economico e sociale di queste azioni politiche ed è coerente con gli indirizzi di massima per le politiche economiche e gli orientamenti in materia di occupazione.
2. Entro due mesi dalla presentazione del piano d’azione correttivo e sulla base di una relazione della Commissione, il Consiglio valuta il piano d’azione correttivo. Qualora, sulla base di una raccomandazione della Commissione, il Consiglio consideri il piano di azione sufficiente, lo approva mediante una raccomandazione in cui elenca le misure specifiche necessarie e i termini per la loro adozione e stabilisce un calendario per la sorveglianza che tiene debitamente conto dei canali di trasmissione e del lungo lasso di tempo che può trascorrere tra l’azione correttiva e l’effettiva soluzione degli squilibri.
3. Se, sulla base di una raccomandazione della Commissione, il Consiglio considera le azioni ovvero i termini previsti dal piano di azione correttiva insufficienti, adotta una raccomandazione indirizzata allo Stato membro in cui chiede di presentare un nuovo piano d’azione correttivo, di norma entro due mesi. Il Consiglio esamina il nuovo piano d’azione correttivo conformemente alla procedura di cui al presente articolo.
4. Il piano d’azione correttivo, la relazione della Commissione e la raccomandazione del Consiglio di cui ai paragrafi 2 e 3 sono resi pubblici.
Articolo 9
Monitoraggio delle misure correttive
1. La Commissione vigila sull’attuazione della raccomandazione del Consiglio adottata a norma dell’articolo 8, paragrafo 2. A tal fine, lo Stato membro presenta al Consiglio e alla Commissione, a intervalli regolari, delle relazioni intermedie la cui periodicità è decisa dal Consiglio nella raccomandazione di cui all’articolo 8, paragrafo 2.
2. Il Consiglio rende pubbliche le relazioni intermedie degli Stati membri.
3. La Commissione effettua missioni di sorveglianza rafforzata presso lo Stato membro interessato per controllare l’attuazione del piano d’azione correttivo, insieme alla BCE, qualora tali missioni riguardino Stati membri la cui moneta è l’euro o Stati membri ammessi all’ERM2. La Commissione, qualora opportuno, associa al dialogo le parti sociali e gli altri portatori di interesse nazionali in occasione di tali missioni.
4. In caso di pertinenti cambiamenti sostanziali delle circostanze economiche, il Consiglio, su raccomandazione della Commissione, può modificare le raccomandazioni adottate ai sensi dell’articolo 8, paragrafo 2, secondo la procedura di cui allo stesso articolo. Ove opportuno il Consiglio invita lo Stato membro interessato a presentare un piano d’azione correttivo riveduto, e valuta il piano di azione riveduto secondo la procedura prevista dall’articolo 8.
Articolo 10
Valutazione delle misure correttive
1. Sulla base di una relazione della Commissione, il Consiglio valuta se lo Stato membro interessato ha adottato le misure correttive raccomandate in conformità alla raccomandazione del Consiglio formulata ai sensi dell’articolo 8, paragrafo 2.
2. La Commissione rende pubblica la relazione.
3. Il Consiglio effettua la valutazione entro il termine stabilito dal Consiglio nelle raccomandazioni adottate ai sensi dell’articolo 8, paragrafo 2.
4. Qualora il Consiglio ritenga che lo Stato membro non abbia preso le misure correttive raccomandate, esso, sulla base di una raccomandazione della Commissione, adotta una decisione in cui stabilisce l’inadempimento, assieme ad una raccomandazione che fissa nuovi termini per l’adozione delle misure correttive. In tal caso, il Consiglio informa il Consiglio europeo e sono rese pubbliche le conclusioni delle missioni di sorveglianza di cui all’articolo 9, paragrafo 3.
La raccomandazione della Commissione che stabilisce l’inadempimento si considera adottata dal Consiglio, a meno che quest’ultimo, a maggioranza qualificata, non decida di respingere la raccomandazione entro dieci giorni dalla sua adozione da parte della Commissione. Lo Stato membro interessato può chiedere la convocazione di una riunione del Consiglio entro il suddetto periodo per porre ai voti la decisione in questione.
5. Qualora il Consiglio, sulla base della relazione della Commissione di cui al paragrafo 1, ritenga, che lo Stato membro abbia adottato le misure correttive raccomandate conformemente all’articolo 8, paragrafo 2, la procedura per gli squilibri eccessivi si considera in corso ed è sospesa. Ciononostante, il monitoraggio prosegue secondo il calendario adottato nella raccomandazione di cui all’articolo 8, paragrafo 2. Il Consiglio rende pubblici i motivi della sospensione della procedura e quelli per cui ritiene adottate le misure correttive specifiche da parte dello Stato membro interessato.
Articolo 11
Chiusura della procedura per gli squilibri eccessivi
Il Consiglio, su raccomandazione della Commissione, abroga le raccomandazioni formulate ai sensi degli articoli 7, 8 o 10 non appena ritiene che lo Stato membro interessato non presenti più gli squilibri eccessivi rilevati nella raccomandazione di cui all’articolo 7, paragrafo 2. Il Consiglio rende una dichiarazione pubblica al riguardo.
Articolo 12
Votazione in seno al Consiglio
Per le misure di cui agli articoli da 7 a 11, il Consiglio delibera senza tener conto del voto del membro del Consiglio che rappresenta lo Stato membro interessato.
CAPO IV
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 13
Missioni di sorveglianza
1. La Commissione garantisce un dialogo permanente con le autorità degli Stati membri conformemente agli obiettivi del presente regolamento. A tal fine la Commissione effettua in particolare missioni allo scopo di valutare la situazione economica nello Stato membro e individuare i rischi o le difficoltà nel rispettare gli obiettivi del presente regolamento.
2. La Commissione può effettuare missioni di sorveglianza rafforzata per gli Stati membri destinatari di raccomandazioni riguardanti la sussistenza di una posizione di squilibrio eccessivo a norma dell’articolo 7, paragrafo 2, a fini di ispezioni in loco.
3. Qualora lo Stato membro interessato sia uno Stato membro la cui moneta è l’euro o sia ammesso all’ERM2 la Commissione può, se del caso, invitare i rappresentanti della Banca centrale europea a partecipare alle missioni di sorveglianza.
4. La Commissione riferisce al Consiglio sull’esito delle missioni di cui al paragrafo 2 e può, se opportuno, decidere di renderne pubblici i risultati
5. In fase di organizzazione delle missioni di cui al paragrafo 2, la Commissione trasmette le sue conclusioni provvisorie agli Stati membri interessati affinché formulino osservazioni in merito.
Articolo 14
Dialogo economico
1. Al fine di intensificare il dialogo tra le istituzioni dell’Unione, in particolare tra il Parlamento europeo, il Consiglio e la Commissione, e garantire nel contempo una maggiore trasparenza e responsabilità, la commissione competente del Parlamento europeo può invitare il presidente del Consiglio, la Commissione nonché, ove opportuno, il presidente del Consiglio europeo o il presidente dell’Eurogruppo, a discutere dinanzi alla commissione stessa i temi seguenti:
a)
informazioni presentate dal Consiglio in merito agli indirizzi di massima per le politiche economiche a norma dell’articolo 121, paragrafo 2, TFUE;
b)
le indicazioni generali date dalla Commissione agli Stati membri all’inizio del ciclo annuale di sorveglianza;
c)
le conclusioni del Consiglio europeo in merito agli orientamenti per le politiche economiche nel contesto del Semestre europeo;
d)
i risultati della sorveglianza multilaterale condotta a norma del presente regolamento;
e)
le conclusioni del Consiglio europeo in merito agli orientamenti e ai risultati della sorveglianza multilaterale;
f)
il riesame dello svolgimento della sorveglianza multilaterale al termine del Semestre europeo;
g)
le raccomandazioni adottate a norma dell’articolo 7, paragrafo 2, dell’articolo 8, paragrafo 2, e dell’articolo 10, paragrafo 4, del presente regolamento.
2. La commissione competente del Parlamento europeo può offrire la possibilità di partecipare a uno scambio di opinioni allo Stato membro destinatario di una raccomandazione o decisione del Consiglio a norma dell’articolo 7, paragrafo 2, dell’articolo 8, paragrafo 2, o dell’articolo 10, paragrafo 4.
3. Il Consiglio e la Commissione informano il Parlamento europeo dei risultati conseguiti nell’applicazione del presente regolamento.
Articolo 15
Relazione annuale
La Commissione relaziona annualmente in merito all’applicazione del presente regolamento, incluso l’aggiornamento del quadro di valutazione di cui all’articolo 4. Essa presenta i propri risultati al Parlamento europeo e al Consiglio nel contesto del Semestre europeo.
Articolo 16
Riesame
1. Entro 14 dicembre 2014, e successivamente ogni cinque anni, la Commissione rivede e relaziona sull’applicazione del presente regolamento.
Tali relazioni valutano, tra l’altro:
a)
l’efficacia del presente regolamento;
b)
i progressi realizzati in termini di più stretto coordinamento delle politiche economiche e di convergenza duratura delle prestazioni economiche degli Stati membri in conformità al TFUE.
Ove opportuno, tale relazione è corredata di proposte di modifica del presente regolamento.
2. La Commissione invia le relazioni di cui al paragrafo 1 al Parlamento europeo e al Consiglio.
Articolo 17
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, il 16 novembre 2011