BESCHLUSS 2010/442/GASP DES RATES
vom 11. August 2010
zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 11. März 2009 die Gemeinsame Aktion 2009/181/GASP (1) zur Ernennung von Herrn Valentin INZKO zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) in Bosnien und Herzegowina bis zum 28. Februar 2010 angenommen.
(2)
Der Rat hat am 22. Februar 2010 den Beschluss 2010/111/GASP (2) zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten bis zum 31. August 2010 angenommen.
(3)
Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte bis zum 31. August 2011 verlängert werden. Das Mandat kann jedoch auch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hohen Vertreter“) nach Inkrafttreten des Beschlusses über den Europäischen Auswärtigen Dienst einen entsprechenden Beschluss erlässt.
(4)
Der Sonderbeauftragte sollte sein Mandat in Abstimmung mit der Kommission ausführen, damit die Kohärenz mit anderen einschlägigen Tätigkeiten, die in die Zuständigkeit der Union fallen, sichergestellt ist.
(5)
Der Sonderbeauftragte wird sein Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags abträglich sein könnte -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Sonderbeauftragter der Europäischen Union
Das Mandat von Herrn Valentin INZKO als Sonderbeauftragter in Bosnien und Herzegowina wird bis zum 31. August 2011 verlängert. Das Mandat kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters nach Inkrafttreten des Beschlusses über die Errichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes einen entsprechenden Beschluss erlässt.
Artikel 2
Politische Ziele
Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den politischen Zielen der Europäischen Union (im Folgenden „EU“ oder „Union“) in Bosnien und Herzegowina. Zu diesen Zielen gehören vor allem weitere Fortschritte bei der Durchführung des Allgemeinen Rahmenabkommens für den Frieden in Bosnien und Herzegowina gemäß dem Mandatsumsetzungsplan des Amtes des Hohen Repräsentanten sowie weitere Fortschritte beim Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess, um ein stabiles, lebensfähiges, friedliches und multiethnisches Bosnien und Herzegowina zu verwirklichen, das in Frieden mit seinen Nachbarn kooperiert und seinen Weg in Richtung einer EU-Mitgliedschaft unbeirrbar fortsetzt.
Artikel 3
Mandat
Zur Erreichung der politischen Ziele hat der Sonderbeauftragte im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben:
a)
Er bietet die Beratung und Unterstützung der Union im politischen Prozess an;
b)
er fördert die Gesamtkoordination der Politik der Union und trägt zur Stärkung der internen Koordinierung und Kohärenz der Union in Bosnien und Herzegowina bei, unter anderem durch Unterrichtung der Missionsleiter der Union und durch Teilnahme (gegebenenfalls auch durch einen Vertreter) an deren regelmäßigen Treffen; er führt den Vorsitz in einer Koordinierungsgruppe, der alle vor Ort präsenten Akteure der Union angehören und in der die Durchführungsaspekte des Handelns der Union koordiniert werden, und er gibt den betreffenden Akteuren Orientierungshilfe im Hinblick auf die Beziehungen zu den bosnisch-herzegowinischen Behörden;
c)
er fördert die Gesamtkoordination der Maßnahmen der Union zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und gibt ihnen vor Ort eine politische Richtung vor- unbeschadet der führenden Rolle der Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) bei der Koordinierung der polizeilichen Aspekte dieser Maßnahmen und unbeschadet der Befehlskette der Militäroperation ALTHEA (EUFOR);
d)
unbeschadet der militärischen Befehlskette bietet er dem Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte politische Beratung in militärischen Fragen mit lokaler politischer Dimension, insbesondere zu heiklen Einsätzen sowie zu den Beziehungen zu den örtlichen Behörden und zu den örtlichen Medien an;
e)
er berät sich mit dem Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte, bevor er politische Maßnahmen ergreift, die sich auf die Sicherheitslage auswirken können;
f)
er gewährleistet die Einheitlichkeit und Kohärenz des Handelns der Union gegenüber der Öffentlichkeit; der Sprecher des Sonderbeauftragten fungiert als Hauptansprechpartner der Europäischen Union für die Medien von Bosnien und Herzegowina in Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik/Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP/GSVP);
g)
er behält einen Überblick über alle Aktivitäten im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und berät, soweit erforderlich, den Hohen Vertreter und die Kommission in dieser Hinsicht;
h)
er gibt dem Missionsleiter der EUPM vor Ort politische Handlungsempfehlungen; der Sonderbeauftragte und der zivile Operationskommandeur konsultieren einander bei Bedarf;
i)
er leistet im Kontext des weiter gefassten Konzepts der internationalen Gemeinschaft und der Behörden von Bosnien und Herzegowina für die Rechtsstaatlichkeit und unter Rückgriff auf die entsprechende polizeiliche Expertise der EUPM sowie mit deren Unterstützung einen Beitrag zur Vorbereitung und Umstrukturierung der Polizei;
j)
er trägt in engem Kontakt mit der EUPM zu einem verstärkten und effizienteren Zusammenwirken von Strafrechtspflege und Polizei in Bosnien und Herzegowina bei;
k)
er berät sich mit dem Leiter der EUPM, bevor er politische Maßnahmen ergreift, die sich auf die polizeiliche Lage und die Sicherheitslage auswirken können;
l)
was Maßnahmen im Bereich polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, einschließlich Europol, und damit verbundene Maßnahmen der Union betrifft, berät er bei Bedarf den Hohen Vertreter und die Kommission und beteiligt sich an der erforderlichen Koordinierung vor Ort;
m)
im Hinblick auf ein kohärentes Vorgehen und mögliche Synergien wird er weiterhin zu den Prioritäten für das Instrument für die Heranführungshilfe konsultiert;
n)
er leistet in enger Abstimmung mit der Kommission Unterstützung bei der Planung für einen verstärkten Ausbau der Präsenz der Union im Zusammenhang mit der Schließung des Amtes des Hohen Repräsentanten (OHR), wozu auch eine Beratung bei den die Unterrichtung der Öffentlichkeit betreffenden Aspekten des Übergangs gehört;
o)
er leistet im Einklang mit der EU-Menschenrechtspolitik und den EU-Leitlinien zu den Menschenrechten einen Beitrag zur Stärkung und Festigung der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Bosnien und Herzegowina;
p)
er pflegt den Dialog mit den zuständigen Behörden Bosnien und Herzegowinas über ihre uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ);
q)
er bietet politische Beratung und Unterstützung beim Verfassungsreformprozess an;
r)
er trägt unbeschadet der geltenden Befehlsketten dazu bei, dass alle Instrumente der Union in dem Gebiet kohärent angewandt werden, damit die politischen Ziele der Union erreicht werden.
Artikel 4
Ausführung des Mandats
(1) Der Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters.
(2) Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) unterhält eine enge Verbindung zu dem Sonderbeauftragten und ist dessen vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält der Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.
Artikel 5
Hoher Repräsentant
Die Rolle des Sonderbeauftragten berührt in keiner Weise das Mandat des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina, einschließlich dessen Rolle als Koordinator aller Tätigkeiten aller zivilen Organisationen und Stellen gemäß dem Allgemeinen Rahmenabkommen für den Frieden in Bosnien und Herzegowina und den nachfolgenden Schlussfolgerungen und Erklärungen des Rates für die Umsetzung des Friedens.
Artikel 6
Finanzierung
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. September 2010 bis 31. August 2011 beläuft sich auf 3 700 000 EUR.
(2) Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(3) Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
Artikel 7
Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs
(1) Im Rahmen seines Mandats und der dafür bereitgestellten Finanzmittel ist der Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, seinen Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen Fragen vorhanden sein. Der Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission stets umgehend über die Zusammensetzung seines Arbeitsstabs.
(2) Die Mitgliedstaaten und die Organe der Union können vorschlagen, Personal zum Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung des von einem Mitgliedstaat oder einem Organ der Union zum Sonderbeauftragten abgeordneten Personals geht zu Lasten des betreffenden Mitgliedstaats oder des betreffenden Organs der Union. Von den Mitgliedstaaten zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete Experten können auch eine Verwendung beim Sonderbeauftragten erhalten. Sonstige internationale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, müssen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen.
(3) Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats oder des abordnenden Organs der Union und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse des Mandats des Sonderbeauftragten.
Artikel 8
Vorrechte und Immunitäten des Sonderbeauftragten und seiner Mitarbeiter
Die Vorrechte, Immunitäten und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und das reibungslose Funktionieren der Mission des Sonderbeauftragten und seiner Mitarbeiter erforderlich sind, werden nach Bedarf mit dem Gastland/den Gastländern vereinbart. Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.
Artikel 9
Sicherheit von EU-Verschlusssachen
Der Sonderbeauftragte und die Mitglieder seines Arbeitsstabs beachten die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit, die in dem Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates (3) niedergelegt sind, insbesondere beim Umgang mit EU-Verschlusssachen.
Artikel 10
Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung
(1) Die Mitgliedstaaten, die Kommission und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass der Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.
(2) Die Delegation der Union und/oder die Mitgliedstaaten leisten gegebenenfalls logistische Unterstützung in der Region.
Artikel 11
Sicherheit
Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft der Sonderbeauftragte im Einklang mit seinem Mandat und der Sicherheitslage in seinem geografischen Zuständigkeitsgebiet alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des ihm direkt unterstellten Personals, indem er insbesondere:
a)
auf der Grundlage von Leitlinien des Generalsekretariats des Rates einen missionsspezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der missionsspezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan für die Mission enthält;
b)
sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Missionsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen große Risiken genießt;
c)
sicherstellt, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitglieder seines Arbeitsstabs, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, eine angemessene Sicherheitsausbildung vor oder bei Ankunft im Missionsgebiet erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der Risikoeinstufungen, die das Generalsekretariat des Rates dem jeweiligen Missionsgebiet zugewiesen hat;
d)
gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission schriftliche Berichte über die Umsetzung der Empfehlungen und andere sicherheitsrelevante Fragen im Rahmen des Zwischenberichts und des Berichts über die Ausführung des Mandats vorlegt.
Artikel 12
Berichterstattung
Der Sonderbeauftragte erstattet dem Hohen Vertreter und dem PSK regelmäßig mündlich und schriftlich Bericht. Er erstattet erforderlichenfalls auch den Arbeitsgruppen des Rates Bericht. Die regelmäßigen schriftlichen Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Auf Empfehlung des Hohen Vertreters oder des PSK kann der Sonderbeauftragte dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten.
Artikel 13
Koordinierung
(1) Die Tätigkeiten des Sonderbeauftragten werden mit denen der Kommission sowie gegebenenfalls mit denen anderer Sonderbeauftragter, die in der Region tätig sind, abgestimmt. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union regelmäßig über seine Arbeit.
Vor Ort hält er engen Kontakt zum Leiter der Delegation der Union und zu den Missionschefs der Mitgliedstaaten. Diese unterstützen den Sonderbeauftragten nach besten Kräften bei der Ausführung seines Mandats. Der Sonderbeauftragte hält ferner Kontakt zu anderen internationalen und regionalen Akteuren vor Ort.
(2) Zur Unterstützung der Krisenbewältigungsoperationen der Union verbessert der Sonderbeauftragte gemeinsam mit den anderen Akteuren der Union vor Ort den Informationsfluss und -austausch zwischen diesen EU-Akteuren mit dem Ziel eines möglichst übereinstimmenden Bildes der Lage und einer möglichst einheitlichen Lagebeurteilung.
Artikel 14
Überprüfung
Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen werden regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission Ende Februar 2011 einen Zwischenbericht über die erreichten Fortschritte und am Ende des Mandats einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.
Artikel 15
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 11. August 2010.
DECISIONE 2010/442/PESC DEL CONSIGLIO
dell’11 agosto 2010
che proroga il mandato del rappresentante speciale dell’Unione europea per la Bosnia-Erzegovina
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sull’Unione europea, in particolare l’articolo 28, l’articolo 31, paragrafo 2, e l’articolo 33,
vista la proposta dell’alto rappresentante dell’Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza,
considerando quanto segue:
(1)
L’11 marzo 2009 il Consiglio ha adottato l’azione comune 2009/181/PESC (1) relativa alla nomina del sig. Valentin INZKO quale rappresentante speciale dell’Unione europea (in prosieguo «RSUE») per la Bosnia-Erzegovina fino al 28 febbraio 2010.
(2)
Il 22 febbraio 2010 il Consiglio ha adottato la decisione 2010/111/PESC (2), che proroga il mandato del rappresentante speciale dell’RSUE fino al 31 agosto 2010.
(3)
Il mandato dell’RSUE dovrebbe essere prorogato fino al 31 agosto 2011. Tuttavia, il mandato dell’RSUE potrebbe terminare anticipatamente, se il Consiglio lo decidesse, su proposta dell’alto rappresentante dell’Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza (in prosieguo «AR»), a seguito dell’entrata in vigore della decisione che istituisce il servizio europeo per l’azione esterna.
(4)
Il mandato dell’RSUE dovrebbe essere attuato in coordinamento con la Commissione al fine di assicurare la coerenza con le altre attività pertinenti rientranti nella competenza dell’Unione.
(5)
L’RSUE espleterà il suo mandato nel contesto di una situazione che potrebbe deteriorarsi e compromettere gli obiettivi della politica estera e di sicurezza comune definiti nell’articolo 21 del trattato,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Rappresentante speciale dell’Unione europea
Il mandato del sig. Valentin INZKO quale RSUE per la Bosnia-Erzegovina (BiH) è prorogato fino al 31 agosto 2011. Il mandato dell’RSUE può terminare prima se il Consiglio lo decide, su proposta dell’AR, a seguito dell’entrata in vigore della decisione che istituisce il servizio europeo per l’azione esterna.
Articolo 2
Obiettivi politici
Il mandato dell’RSUE si basa sugli obiettivi politici dell’Unione europea (in prosieguo «UE» o «Unione») nella BiH. Questi sono imperniati sulla realizzazione di costanti progressi nell’attuazione dell’accordo quadro generale per la pace nella BiH, conformemente al progetto di attuazione della missione dell’Ufficio dell’alto rappresentante, nonché costanti progressi nel processo di stabilizzazione e associazione, affinché la BiH diventi stabile, vitale, pacifica e multietnica, cooperi pacificamente con i suoi vicini e sia avviata in modo irreversibile sul cammino verso l’adesione all’UE.
Articolo 3
Mandato
Al fine di raggiungere gli obiettivi politici, l’RSUE ha il mandato di:
a)
offrire la consulenza dell’Unione e i suoi buoni uffici nel processo politico;
b)
promuovere il coordinamento politico globale dell’Unione e contribuire al rafforzamento del coordinamento e della coerenza interni dell’Unione nella BiH, anche mediante briefing ai capimissione dell’Unione e la partecipazione alle loro riunioni periodiche o la rappresentanza nelle medesime, presiedendo un gruppo di coordinamento composto di tutti gli attori Unione presenti sul campo al fine di coordinare gli aspetti relativi all’attuazione dell’azione dell’Unione, nonché fornendo loro istruzioni in materia di relazioni con le autorità della BiH;
c)
promuovere il coordinamento globale dell’Unione e dare una direzione politica locale agli sforzi dell’Unione nella lotta contro la criminalità organizzata, fatto salvo il ruolo guida della missione di polizia dell’Unione europea (EUPM) nel coordinare gli aspetti di polizia relativi a tali sforzi e la catena di comando militare dell’ALTHEA (EUFOR);
d)
fatta salva la catena di comando militare, fornire al comandante della forza UE gli orientamenti politici su questioni militari aventi una dimensione politica locale, soprattutto per quanto riguarda le operazioni sensibili, le relazioni con le autorità locali e con i media locali;
e)
consultare il comandante della forza UE prima di prendere iniziative politiche che possano incidere sulla situazione della sicurezza;
f)
assicurare la coerenza dell’azione dell’Unione nei rapporti con il pubblico; il portavoce dell’RSUE costituisce il principale punto di contatto dell’UE per i media della Bosnia-Erzegovina sulle questioni di politica estera e di sicurezza comune e di politica di sicurezza e di difesa comune (PESC/PSDC);
g)
avere una visione d’insieme dell’intera gamma di attività in materia di stato di diritto e in tale contesto fornire, se del caso, consulenza AR e alla Commissione;
h)
fornire orientamenti politici a livello locale al capo della missione EUPM; l’RSUE e il comandante dell’operazione civile si consultano a vicenda se necessario;
i)
nel contesto del più ampio approccio in materia di stato di diritto assunto dalla comunità internazionale e dalle autorità della Bosnia-Erzegovina in materia di stato di diritto e in base alle competenze tecniche di polizia e all’assistenza al riguardo fornite dall’EUPM, sostenere la preparazione e l’attuazione della ristrutturazione della polizia;
j)
fornire sostegno per rafforzare e rendere più efficace l’interfaccia giustizia penale/polizia della Bosnia-Erzegovina, in stretto collegamento con l’EUPM;
k)
consultare il capo dell’EUPM prima di prendere iniziative politiche che possano avere conseguenze sulla situazione della polizia e della sicurezza;
l)
per quanto concerne le attività relative alla cooperazione di polizia e giudiziaria in materia penale, compresa Europol, e le attività dell’Unione connesse, fornire, se del caso, consulenza all’AR e alla Commissione, e partecipare al necessario coordinamento locale;
m)
al fine di garantire coerenza e creare possibili sinergie, continuare ad essere consultato sulle priorità per lo strumento di assistenza preadesione;
n)
sostenere la programmazione di una presenza rafforzata dell’Unione nel contesto della chiusura dell’ufficio dell’alto rappresentante (OHR), compresa la consulenza sugli aspetti della transizione relativi all’informazione pubblica, in stretto coordinamento con la Commissione;
o)
contribuire allo sviluppo e al consolidamento del rispetto dei diritti umani e delle libertà fondamentali in Bosnia-Erzegovina, conformemente alla politica ed agli orientamenti dell’UE in materia di diritti umani;
p)
avviare un dialogo con le autorità competenti della Bosnia-Erzegovina sulla loro piena collaborazione con il Tribunale penale internazionale per l’ex Iugoslavia (ICTY);
q)
offrire consulenza politica ed i buoni uffici nel quadro del processo di riforma costituzionale;
r)
fatta salva la pertinente catena di comando, fornire aiuto per garantire che tutti gli strumenti dell’Unione siano applicati sul campo in modo coerente per conseguire gli obiettivi politici dell’Unione.
Articolo 4
Esecuzione del mandato
1. L’RSUE è responsabile dell’esecuzione del mandato sotto l’autorità dell’AR.
2. Il comitato politico e di sicurezza (in prosieguo «CPS») è un interlocutore privilegiato dell’RSUE e ne costituisce il principale punto di contatto con il Consiglio. Il CPS fornisce all’RSUE un orientamento strategico e una direzione politica nell’ambito del mandato, fatte salve le competenze dell’AR.
Articolo 5
Alto rappresentante
Il ruolo dell’RSUE non pregiudica in alcun modo il mandato dell’alto rappresentante nella BiH, né il suo ruolo di coordinamento dell’insieme di attività di tutte le organizzazioni e agenzie civili come previsto dall’accordo quadro generale per la pace e successive conclusioni e dichiarazioni del Consiglio per l’attuazione della pace (PIC).
Articolo 6
Finanziamento
1. L’importo di riferimento finanziario destinato a coprire le spese connesse con il mandato dell’RSUE per il periodo dal 1o settembre 2010 al 31 agosto 2011 è pari a 3 700 000 EUR.
2. Le spese sono gestite nel rispetto delle procedure e delle norme applicabili al bilancio generale dell’Unione.
3. La gestione delle spese è oggetto di un contratto fra l’RSUE e la Commissione. L’RSUE è responsabile dinanzi alla Commissione di tutte le spese.
Articolo 7
Costituzione e composizione della squadra
1. Nei limiti del suo mandato e dei corrispondenti mezzi finanziari messi a disposizione, l’RSUE è responsabile della costituzione della sua squadra. La squadra dispone delle competenze necessarie su problemi politici specifici, secondo le indicazioni del mandato. L’RSUE informa senza indugio il Consiglio e la Commissione della composizione della squadra.
2. Gli Stati membri e le istituzioni dell’Unione possono proporre il distacco di personale presso l’RSUE. Lo stipendio del personale distaccato da uno Stato membro o da un’istituzione dell’Unione presso l’RSUE è a carico, rispettivamente, dello Stato membro o dell’istituzione dell’Unione in questione. Anche gli esperti distaccati presso il segretariato generale del Consiglio dagli Stati membri possono essere assegnati all’RSUE. Il personale internazionale a contratto deve avere la cittadinanza di uno Stato membro.
3. Ciascun membro del personale distaccato resta alle dipendenze amministrative dello Stato membro o dell’istituzione dell’Unione che l’ha distaccato ed assolve i propri compiti e agisce nell’interesse del mandato dell’RSUE.
Articolo 8
Privilegi e immunità dell’RSUE e del suo personale
I privilegi, le immunità e le altre garanzie necessarie per il compimento e il regolare svolgimento della missione dell’RSUE e del suo personale sono convenuti con la parte o le parti ospitanti, a seconda dei casi. Gli Stati membri e la Commissione concedono tutto il sostegno necessario a tale scopo.
Articolo 9
Sicurezza delle informazioni classificate dell’UE
L’RSUE e i membri della sua squadra rispettano i principi e le norme minime di sicurezza fissati dalla decisione 2001/264/CE del Consiglio, del 19 marzo 2001, che adotta le norme di sicurezza del Consiglio (3), in particolare nella gestione delle informazioni classificate dell’UE.
Articolo 10
Accesso alle informazioni e supporto logistico
1. Gli Stati membri, la Commissione e il segretariato generale del Consiglio assicurano che l’RSUE abbia accesso ad ogni pertinente informazione.
2. La delegazione dell’Unione e/o gli Stati membri, a seconda dei casi, forniscono il supporto logistico nella regione.
Articolo 11
Sicurezza
Secondo la politica dell’Unione in materia di sicurezza del personale schierato al di fuori dell’UE con capacità operative ai sensi del titolo V del trattato, l’RSUE adotta tutte le misure ragionevolmente praticabili, conformemente al suo mandato e alla situazione della sicurezza nell’area geografica di sua competenza, per la sicurezza di tutto il personale sotto la sua diretta autorità, in particolare:
a)
stabilendo, sulla base di linee guida del segretariato generale del Consiglio, un piano di sicurezza specifico della missione che contempli le misure di sicurezza fisiche, organizzative e procedurali specifiche della missione, la gestione della sicurezza dei movimenti del personale verso la zona della missione e al suo interno, nonché la gestione degli incidenti di sicurezza ed un piano di emergenza e di evacuazione;
b)
assicurando che tutto il personale schierato al di fuori dell’Unione abbia una copertura assicurativa contro i rischi gravi, tenuto conto delle condizioni esistenti nella zona della missione;
c)
assicurando che tutti i membri della sua squadra schierati al di fuori dell’Unione, compreso il personale assunto a livello locale, abbiano ricevuto un’adeguata formazione in materia di sicurezza, prima o al momento del loro arrivo nella zona della missione, sulla base dei livelli di rischio assegnati dal segretariato generale del Consiglio alla zona della missione;
d)
assicurando che siano attuate tutte le raccomandazioni convenute, formulate in seguito a valutazioni periodiche della sicurezza, e presentando all’AR, al Consiglio e alla Commissione relazioni scritte sull’attuazione di tali raccomandazioni e su altre questioni di sicurezza nell’ambito della relazione di medio termine e della relazione di esecuzione del mandato.
Articolo 12
Relazioni
L’RSUE riferisce periodicamente all’AR e al CPS oralmente e per iscritto. Se necessario, l’RSUE riferisce anche ai gruppi di lavoro del Consiglio. Le relazioni scritte periodiche sono diffuse mediante la rete COREU. Su raccomandazione dell’AR o del CPS, l’RSUE può presentare relazioni al Consiglio Affari esteri.
Articolo 13
Coordinamento
1. Le attività dell’RSUE sono coordinate con quelle della Commissione e, se del caso, con quelle degli altri RSUE attivi nella regione. L’RSUE fornisce istruzioni periodiche alle missioni degli Stati membri e alle delegazioni dell’Unione.
Sul campo vengono mantenuti stretti contatti con il capo della delegazione dell’Unione e i capimissione degli Stati membri, che si adoperano al massimo per assistere l’RSUE nell’esecuzione del mandato. L’RSUE mantiene stretti contatti anche con altri soggetti internazionali e regionali sul campo.
2. A sostegno delle operazioni dell’Unione di gestione delle crisi, l’RSUE, insieme ad altri attori dell’Unione presenti sul campo, migliora la diffusione e la condivisione di informazioni tra detti attori dell’Unione nell’intento di giungere ad un livello elevato di consapevolezza e di valutazione comune delle situazioni.
Articolo 14
Riesame
L’attuazione della presente decisione e la coerenza della stessa con altri contributi dell’Unione nella regione sono riesaminate periodicamente. L’RSUE presenta all’AR, al Consiglio e alla Commissione una relazione sui progressi compiuti entro febbraio 2011 e una relazione esauriente sull’esecuzione del mandato entro la fine dello stesso.
Articolo 15
Entrata in vigore
La presente decisione entra in vigore alla data dell’adozione.
Fatto a Bruxelles, addì 11 agosto 2010.