BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 12. August 2010
zur Bestimmung von Überschussmengen an anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen als Zucker und zu den finanziellen Auswirkungen ihrer Beseitigung im Zusammenhang mit dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 5524)
(Nur der rumänische Text ist verbindlich)
(2010/454/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Anhang V Kapitel 3 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Anhang V Kapitel 3 Absatz 2 der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens müssen alle zum Tag des Beitritts im Hoheitsgebiet Bulgariens und Rumäniens (der „neuen Mitgliedstaaten“) im freien Verkehr befindlichen privaten und öffentlichen Bestände, die über die Menge der als normal anzusehenden Übertragbestände hinausgehen, auf Kosten der neuen Mitgliedstaaten beseitigt werden. Der Begriff „normaler Übertragbestand“ wird für jedes Erzeugnis nach den Kriterien und Zielen der jeweiligen gemeinsamen Marktorganisation festgelegt.
(2)
Angesichts der spezifischen Kriterien und Ziele der einzelnen Marktorganisationen und des Verhältnisses zwischen den vor dem Beitritt in den neuen Mitgliedstaaten und den in der Gemeinschaft geltenden Preisen sollten die normalen Übertragbestände anhand von je nach Sektor unterschiedlichen Faktoren bewertet werden.
(3)
Bei der Berechnung der Überschussmengen sind die Veränderungen bei der einheimischen Erzeugung zuzüglich Einfuhren und abzüglich Ausfuhren im Jahr 2006 im Vergleich mit den durchschnittlichen Schwankungen der einheimischen Erzeugung zuzüglich Einfuhren und abzüglich Ausfuhren in den drei vorangegangenen Jahren zugrunde zu legen.
(4)
Die Ergebnisse der Berechnung sollten angepasst werden, um zu berücksichtigen, dass einige Produktkategorien wie z. B. Butter und Butteroil sowie unterschiedliche Qualitäten von Reis, Hopfen, Saatgut, Weinalkohol, Tabak und Getreide faktisch untereinander austauschbar sind und als eine Produktgruppe betrachtet werden können, so dass der Anstieg von Beständen bestimmter Produkte innerhalb einer Gruppe durch einen Abbau der Bestände anderer Produkte derselben Gruppe ausgeglichen werden kann.
(5)
Zur Berücksichtigung des Wirtschaftswachstums während des bezüglich der Überschussmengen geprüften Zeitraums und der möglichen Zunahme des Nahrungsmittelverbrauchs wurde eine lineare Trendfunktion eingeführt, bei der die Angaben zu Erzeugung und Handel im Zeitraum 2003-2005 als Ausgangswerte verwendet werden. In Fällen, in denen die lineare Trendfunktion zu einem höheren Überschuss geführt hätte, wurden die durchschnittlichen Schwankungen der einheimischen Erzeugung zuzüglich Einfuhren und abzüglich Ausfuhren in den drei vorangegangenen Jahren zugrunde gelegt.
(6)
Es wurde ein Schwellenwert verwendet, um geringfügige Überschüsse auszunehmen. Wenn die Überschussmenge eines bestimmten Erzeugnisses nicht mehr als 10 % des als „normal“ anzusehenden „Übertragbestandes“ für das Erzeugnis ausmacht, sollten den Mitgliedstaaten keine Kosten in Rechnung gestellt werden. Mit diesen 10 % wird die Fehlermarge bei der Erhebung von statistischen Daten unter den besonderen Umständen vor dem Beitritt abgedeckt und der Komplexität und dem Umfang dieser besonderen Maßnahme Rechnung getragen.
(7)
Die Kommission hat die neuen Mitgliedstaaten auch aufgefordert, etwaige Argumente für besondere Situationen vorzubringen, die über die normalen Bestände hinausgehende Mengen rechtfertigen würden, und diese Argumente geprüft. Diese Prüfung führte zu keiner Änderung der nach der Methode gemäß den Erwägungsgründen 1 bis 6 festgesetzten Zahlen.
(8)
Bei der Berechnung sollten nach Möglichkeit die von den Mitgliedstaaten übermittelten offiziellen Eurostat-Daten zugrunde gelegt werden. Sind diese Daten wegen statistischer Geheimhaltung nicht verfügbar, sollten Daten zugrunde gelegt werden, die die neuen Mitgliedstaaten der Kommission offiziell übermittelt haben.
(9)
Für Bulgarien ergibt die mathematische Anwendung der in den Erwägungsgründen 1 bis 6 beschriebenen Methodik auf die in Erwägungsgrund 8 genannten statistischen Daten, dass keine Überschussmengen festgestellt werden, so dass keine Notwendigkeit besteht, wie in Erwägungsgrund 7 beschrieben, Argumente für besondere Situationen zu prüfen.
(10)
Zur Berechnung der finanziellen Auswirkungen der Überschussmengen sollten die Kosten ihrer Beseitigung berechnet werden. Da es für Pilzkonserven, bei denen erhebliche Überschussmengen festgestellt wurden, keine Ausfuhrerstattungen gibt, ist die Heranziehung der Preisunterschiede zwischen den innerstaatlichen und den externen Durchschnittspreisen als gleichwertiger Ansatz anzusehen. Angesichts des zeitlich begrenzten Charakters der finanziellen Auswirkungen, die sich aus der Feststellung von Überschussmengen ergeben, sollten die betreffenden Mitgliedstaaten die entsprechenden Beträge in den Unionshaushalt einzahlen. Der Zeitpunkt dieser Einzahlungen ist festzusetzen. Aufgrund der zurzeit schwierigen wirtschaftlichen Lage, auf die Rumänien hingewiesen hat, empfiehlt es sich, den Zeitraum für die Zahlung dieser Beträge auf vier Jahre auszuweiten.
(11)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Bulgarien und Rumänien am Tag des Beitritts im freien Verkehr befindlichen Bestände an landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die über die am 1. Januar 2007 als normal anzusehenden Übertragbestände hinausgehen, sowie die Beträge, die diesen neuen Mitgliedstaaten infolge der Kosten für die Beseitigung dieser Mengen in Rechnung gestellt werden, sind im Anhang aufgeführt.
Artikel 2
(1) Die im Anhang aufgeführten Beträge gelten als Einnahmen des Unionshaushalts.
(2) Rumänien kann die im Anhang aufgeführten Beträge in vier gleich großen Tranchen in den Unionshaushalt einzahlen. Die erste Tranche wird am letzten Tag des zweiten Monats gezahlt, der auf den Monat folgt, in dem dieser Beschluss diesem neuen Mitgliedstaat notifiziert wird. Die folgenden Tranchen sind jeweils bis zum 31. Oktober 2011, 31. Oktober 2012 bzw. 31. Oktober 2013 zu zahlen.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an Rumänien gerichtet.
Brüssel, den 12. August 2010
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 12 agosto 2010
relativa alla determinazione delle scorte eccedentarie di prodotti agricoli diversi dallo zucchero e delle conseguenze finanziarie della loro eliminazione in seguito all’adesione della Bulgaria e della Romania
[notificata con il numero C(2010) 5524]
(Il testo in lingua rumena è il solo facente fede)
(2010/454/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato di adesione della Bulgaria e della Romania,
visto l’atto di adesione della Bulgaria e della Romania, in particolare l’allegato V, capitolo 3, paragrafo 4,
considerando quanto segue:
(1)
Il capitolo 3, paragrafo 2, dell’allegato V dell’atto di adesione della Bulgaria e della Romania prevede che i nuovi Stati membri devono provvedere ad eliminare a proprie spese qualsiasi scorta, sia privata che pubblica, si trovi in libera pratica nel loro territorio alla data dell’adesione e risulti quantitativamente superiore a quella che può essere considerata una scorta normale di riporto. La nozione di scorta normale di riporto è definita per ogni prodotto in funzione dei criteri e degli obiettivi specifici di ciascuna organizzazione comune dei mercati.
(2)
Tenendo conto dei criteri e degli obiettivi specifici di ciascuna organizzazione comune dei mercati e del rapporto tra i prezzi nei nuovi Stati membri prima dell’adesione e i prezzi comunitari, è necessario valutare le scorte normali di riporto in base a fattori che variano in funzione del settore.
(3)
La base di calcolo del livello delle scorte eccedentarie deve essere costituita dalla variazione della produzione interna nel 2006, aumentata delle importazioni e diminuita delle esportazioni confrontata con la media della variazione della produzione interna aumentata delle importazioni e diminuita delle esportazioni dei precedenti tre anni.
(4)
È opportuno adeguare i risultati di tale calcolo per tener conto dell’intercambiabilità di alcune categorie di prodotti, quali il burro e il butteroil, diverse qualità di riso, il luppolo, le sementi, il vino, l’alcol, il tabacco e i cereali, che potrebbero essere considerate come un gruppo solo, in modo che l’incremento delle scorte di determinati prodotti facenti parte di un gruppo possa essere compensato dalla riduzione delle scorte di altri prodotti facenti parte dello stesso gruppo.
(5)
Per tener conto della crescita economica durante il periodo valutato ai fini dell’esercizio delle scorte eccedentarie e il possibile conseguente aumento del consumo di derrate alimentari è stata introdotta una funzione lineare delle tendenze sulla base delle cifre di produzione e di scambio del periodo 2003-2005. Qualora la funzione lineare desse un’eccedenza maggiore, è stata presa come riferimento per la base di calcolo del livello delle scorte eccedentarie la media della variazione della produzione aumentata delle importazioni e diminuita delle esportazioni, dei tre anni precedenti.
(6)
È stata utilizzata una soglia per eliminare le eccedenze di importanza minore: se il livello delle scorte eccedentarie di un determinato prodotto non supera di oltre il 10 % il quantitativo che può essere considerato una «normale scorta di riporto» del prodotto in questione, si ritiene che gli Stati membri non dovranno pagare nessun importo per le scorte eccedentarie. Questa soglia del 10 % permette di coprire il margine di errore dei dati statistici acquisiti nelle particolari circostanze che hanno caratterizzato il periodo precedente l’adesione, tenendo conto della complessità e della portata dell’operazione.
(7)
La Commissione ha inoltre invitato i nuovi Stati membri a presentare osservazioni sulle situazioni specifiche che giustificherebbero l’esistenza di scorte più elevate e le ha valutate. Questa valutazione non ha comportato modifiche delle cifre stabilite secondo il metodo di cui ai consideranda da 1 a 6.
(8)
È opportuno che il calcolo sia basato sui dati ufficiali di Eurostat trasmessi dagli Stati membri, se disponibili. Ove tali dati non siano disponibili a causa del segreto statistico è opportuno utilizzare i dati inviati alla Commissione dal nuovo Stato membro.
(9)
Per quando riguarda la Bulgaria, l’applicazione matematica del metodo descritto ai consideranda da 1 a 6 ai dati statistici di cui al considerando 8 permette di concludere per l’assenza di scorte eccedentarie senza il bisogno di esaminare gli eventuali argomenti relativi alle situazioni specifiche di cui al considerando 7.
(10)
Per il calcolo delle conseguenze finanziarie delle scorte eccedentarie occorre calcolare il costo del loro smaltimento. In assenza di restituzioni all’esportazione in caso di conserve di funghi per cui si sono riscontrate scorte ingenti, per analogia è opportuno basarsi sulle differenze di prezzo tra i prezzi medi interni e i prezzi medi esterni. Tenendo conto del fatto che le conseguenze finanziarie derivanti dalla determinazione delle scorte eccedentarie sono limitate nel tempo, è necessario che gli Stati membri interessati versino gli importi corrispondenti al bilancio dell’Unione. Occorre fissare il termine di pagamento di tali importi. Considerate le attuali difficili condizioni economiche evocate dalla Romania si è considerato appropriato dilazionare in quattro anni il periodo per il pagamento di questi importi.
(11)
Le misure di cui alla presente decisione sono conformi al parere del comitato di gestione per l’organizzazione comune dei mercati agricoli,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Nell’allegato figurano i quantitativi di prodotti agricoli in libera pratica nel territorio della Bulgaria e della Romania alla data dell’adesione che risultano superiori a quella che può essere considerata una scorta normale di riporto al 1o gennaio 2007 e gli importi addebitati ai suddetti nuovi Stati membri per le spese di eliminazione dei medesimi quantitativi.
Articolo 2
1. Gli importi indicati nell’allegato sono considerati un’entrata per il bilancio del’Unione europea.
2. La Romania può versare al bilancio dell’Unione gli importi figuranti nell’allegato in quattro rate uguali. La prima rata è versata entro l’ultimo giorno del secondo mese successivo al mese di comunicazione della presente decisione al nuovo Stati membro interessato. Le rate successive sono versate rispettivamente entro il 31 ottobre 2011, il 31 ottobre 2012 e il 31 ottobre 2013.
Articolo 3
La Romania è destinataria della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 12 agosto 2010.