VERORDNUNG (EU) Nr. 640/2010 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 7. Juli 2010
zur Einführung einer Fangdokumentationsregelung für Roten Thun (Thunnus thynnus) und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1984/2003 des Rates
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Union ist Vertragspartei des mit dem Beschluss 98/392/EG des Rates (3) genehmigten Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982, des mit dem Beschluss 98/414/EG des Rates (4) ratifizierten Übereinkommens zur Durchführung der Bestimmungen des UN-Seerechtsübereinkommens über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und weit wandernden Fischbeständen sowie des mit dem Beschluss 96/428/EG des Rates (5) angenommenen Übereinkommens zur Förderung der Einhaltung internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen durch Fischereifahrzeuge auf Hoher See. Im Rahmen dieser internationalen Verpflichtungen unterstützt die Union die Bemühungen um eine nachhaltige Bewirtschaftung von weit wandernden Fischbeständen.
(2)
Nach dem Beschluss 86/238/EWG des Rates (6) ist die Union Vertragspartei der Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT-Konvention). Die ICCAT-Konvention setzt einen Rahmen für die regionale Zusammenarbeit im Bereich der Erhaltung und Bewirtschaftung von Thunfisch und verwandten Arten im Atlantik und den angrenzenden Meeren durch die Schaffung einer Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) und die Verabschiedung von im ICCAT-Konventionsbereich anwendbaren Empfehlungen, die für die Vertragsparteien und kooperierenden Nichtvertragsparteien, Rechtsträger und Rechtsträger im Fischereisektor verbindlich werden.
(3)
Die ICCAT-Empfehlungen 1992-01, 1993-03, 1996-10, 1997-04, 1998-12, 03-19 und 06-15 und die Resolutionen 1993-02, 1994-04 und 1994-05 über ein Programm für ein statistisches Dokument für Roten Thun wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 1984/2003 des Rates vom 8. April 2003 über eine Regelung zur statistischen Erfassung von Rotem Thun, Schwertfisch und Großaugenthun in der Gemeinschaft (7) umgesetzt.
(4)
Im Rahmen der Maßnahmen zur Regulierung der Bestände von Rotem Thun, zur Verbesserung der Qualität und Zuverlässigkeit der statistischen Daten und zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen Fischerei hat die ICCAT auf ihrer Jahrestagung in Recife (Brasilien) am 15. November 2009 die Empfehlung 09-11 zur Änderung der Empfehlung 08-12 über eine Fangdokumentationsregelung für Roten Thun angenommen. Diese Empfehlung ist am 1. Juni 2010 in Kraft getreten und muss von der Union umgesetzt werden.
(5)
Um zu gewährleisten, dass die Bestimmungen über eine Fangdokumentationsregelung der ICCAT für Roten Thun leicht verständlich sind und einheitlich angewendet werden, sollten die Bestimmungen über das statistische Dokument und die Wiederausfuhrbescheinigung der ICCAT für Roten Thun in der Verordnung (EG) Nr. 1984/2003 gestrichen werden. Die Verordnung (EG) Nr. 1984/2003 sollte entsprechend geändert werden.
(6)
Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Umsetzung neuer Bestandserhaltungsmaßnahmen der ICCAT zu erlassen und die Anhänge dieser Verordnung entsprechend zu aktualisieren und zu ergänzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen - auch auf Expertenebene - durchführt -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
Mit dieser Verordnung wird zur Unterstützung der Umsetzung der Bestandserhaltungs- und Bestandsbewirtschaftungsmaßnahmen, die die Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) verabschiedet hat, eine Fangdokumentationsregelung der Union für Roten Thun eingeführt, in die die Bestimmungen der Fangdokumentationsregelung der ICCAT für Roten Thun zur Ermittlung der Herkunft sämtlichen Roten Thuns einbezogen sind.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„Roter Thun“ Fisch der Art Thunnus thynnus, der unter die in Anhang I genannten Codes der Kombinierten Nomenklatur fällt;
b)
„Binnenhandel“
i)
den Handel in einem Mitgliedstaat oder zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten mit Rotem Thun, der von einem Fangschiff oder in Tonnaren der Union im ICCAT-Konventionsbereich gefangen wurde und im Hoheitsgebiet der Union angelandet wird, sowie
ii)
den Handel in einem Mitgliedstaat oder zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten mit gezüchtetem Roten Thun, der ursprünglich von einem Fangschiff der Union im ICCAT-Konventionsbereich gefangen wurde und in einem im Hoheitsgebiet der Union niedergelassenen Zuchtbetrieb in Netzkäfige eingesetzt wurde;
c)
„Ausfuhr“ jedes Verbringen von Rotem Thun, der im ICCAT-Konventionsbereich von einem Fangschiff oder in Tonnaren der Union gefangen wurde, vom Gebiet der Union, von Drittländern oder direkt von den Fanggründen in ein Drittland;
d)
„Einfuhr“ das Einführen von Rotem Thun, der im ICCAT-Konventionsbereich von einem Fangschiff oder in Tonnaren eines Drittlandes gefangen wurde, in das Gebiet der Union, auch zu Zwecken der Käfighaltung, Mast, Aufzucht oder Umladung;
e)
„Wiederausfuhr“ jedes Verbringen von Rotem Thun, der zuvor in das Gebiet der Union eingeführt wurde, aus dem Gebiet der Union;
f)
„ICCAT-Konventionsbereich“ den Bereich, auf den sich die Internationale Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik erstreckt;
g)
„Flaggenmitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, dessen Flagge das Fangschiff führt;
h)
„Tonnare-Mitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, in dem die Tonnare aufgestellt ist;
i)
„Zuchtbetrieb-Mitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, in dem der Zuchtbetrieb niedergelassen ist;
j)
„Konventionsparteien“ Vertragsparteien, kooperierende Nichtvertragsparteien, Rechtsträger und Rechtsträger im Fischereisektor der ICCAT;
k)
„Los“ eine bestimmte Menge an Produkten aus Rotem Thun, die dieselbe Aufmachung haben, aus demselben relevanten geografischen Bereich und von demselben Fischereifahrzeug oder derselben Gruppe von Fischereifahrzeugen oder aus derselben Tonnare stammen.
KAPITEL II
FANGDOKUMENT FÜR ROTEN THUN
Artikel 3
Allgemeine Bestimmungen
(1) Die Mitgliedstaaten verlangen für jeden Roten Thun, der in ihren Häfen angelandet oder umgeladen wird, gemäß Anhang IV in Netzkäfige eingesetzt wird und aus ihren Zuchtbetrieben entnommen wird, ein vollständig ausgefülltes Fangdokument für Roten Thun („Fangdokument“).
(2) Jedem Los von Rotem Thun, das innerhalb der Union gehandelt, in die Union eingeführt oder aus der Union ausgeführt oder wieder ausgeführt wird, ist, sofern nicht Artikel 4 Absatz 3 Anwendung findet, ein validiertes Fangdokument und gegebenenfalls eine ICCAT-Übernahmeerklärung oder eine validierte Wiederausfuhrbescheinigung für Roten Thun („Wiederausfuhrbescheinigung“) beigefügt.
Jede Anlandung, Umladung, Hälterung, Entnahme von, jeder Binnenhandel mit, jede Einfuhr, Ausfuhr oder Wiederausfuhr von Rotem Thun ohne ein vollständig ausgefülltes und validiertes Fangdokument und gegebenenfalls eine vollständig ausgefüllte und validierte Wiederausfuhrbescheinigung ist verboten.
(3) Die Mitgliedstaaten setzen keinen Roten Thun in einen Zuchtbetrieb ein, der nicht von einem Mitgliedstaat oder Konventionsparteien zugelassen wurde oder der nicht im ICCAT-Verzeichnis zugelassener Zuchtbetriebe für im ICCAT-Konventionsbereich gefangenen Roten Thun aufgeführt ist.
(4) Die Zuchtbetrieb-Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Fänge von Rotem Thun in getrennte Käfige oder Käfigserien eingesetzt werden und nach Herkunfts-Mitgliedstaaten oder Herkunfts-Konventionsparteien aufgeteilt werden.
(5) Abweichend von Absatz 4 stellen die Zuchtbetrieb-Mitgliedstaaten sicher, dass Roter Thun, der im Rahmen gemeinsamer Fangeinsätze im Sinne von Artikel 2 Buchstabe g der Verordnung (EG) Nr. 302/2009 des Rates vom 6. April 2009 über einen mehrjährigen Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer (8) gefangen wurde, in getrennte Käfige oder Käfigserien eingesetzt wird und auf der Grundlage der gemeinsamen Fangeinsätze aufgeteilt werden.
(6) Die Zuchtbetrieb-Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Roter Thun in demselben Jahr aus Zuchtbetrieben entnommen wird, in dem er gefangen wurde, oder dass dies bei einer Entnahme im Folgejahr vor Beginn der Ringwadenfischereisaison geschieht. Wenn die Entnahme nicht innerhalb des genannten Zeitraums abgeschlossen wird, füllen die Zuchtbetrieb-Mitgliedstaaten eine Jahresübertragserklärung aus und übermitteln diese innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des genannten Zeitraums an die Kommission. Diese Erklärung enthält Folgendes:
-
Mengen (in kg) und Anzahl der Fische, die übertragen werden sollen,
-
Fangjahr,
-
Größenzusammensetzung,
-
Flaggenmitgliedstaat oder Konventionspartei, ICCAT-Nummer und Name des Fangschiffs,
-
Referenznummern des Fangdokuments für die entsprechenden übertragenen Fänge,
-
Name und ICCAT-Nummer der Mastanlage,
-
Netzkäfignummer und
-
Angaben zu den entnommenen Mengen (in kg) bei Abschluss der Entnahme.
Die Kommission übermittelt solche Erklärungen innerhalb von fünf Tagen dem ICCAT-Sekretariat.
(7) Die gemäß Absatz 6 übertragenen Fangmengen werden im Zuchtbetrieb in getrennte Käfige oder Käfigserien eingesetzt und nach dem Fangjahr aufgeteilt.
(8) Die Flaggen- oder Tonnare-Mitgliedstaaten teilen Vordrucke des Fangdokuments nur an Fangschiffe und Tonnare-Fischer aus, die berechtigt sind, im ICCAT-Konventionsbereich Roten Thun zu fangen, auch als Beifang.
(9) Jeder Vordruck eines Fangdokuments trägt eine einmalige Dokumentennummer. Jeder Flaggen- oder Tonnare-Mitgliedstaat vergibt länderspezifische Dokumentennummern an seine Fangschiffe und Tonnare-Fischer. Solche Vordrucke sind nicht auf ein anderes Fangschiff oder einen anderen Tonnare-Fischer übertragbar.
(10) Jedem Teillos bei aufgeteilten Losen und jedem Verarbeitungserzeugnis werden Kopien der Fangdokumente beigefügt, die zur Rückverfolgung die einmalige Dokumentenidentifikationsnummer des Originals des Fangdokuments tragen müssen.
(11) Der Binnenhandel mit und die Einfuhr, Ausfuhr und Wiederausfuhr von anderen Fischteilen als Fischfleisch (d. h. Köpfe, Augen, Rogen, Innereien und Schwänze) sind von den Bestimmungen dieser Verordnung ausgenommen.
Artikel 4
Validierung
(1) Die Kapitäne von Fangschiffen, Betreiber von Tonnaren, Betreiber von Zuchtbetrieben, Verkäufer und Ausführer oder deren befugte Vertreter füllen bei jeder Anlandung, Übernahme, Hälterung, Entnahme, Umladung, bei jedem Binnenhandel und bei jeder Ausfuhr von Rotem Thun möglichst elektronisch ein Fangdokument aus, machen in den einzelnen Abschnitten die verlangten Angaben und beantragen die Validierung des Dokuments gemäß Absatz 2.
(2) Das Fangdokument wird von einer zuständigen Behörde des Flaggen-, Tonnare- oder Zuchtbetrieb-Mitgliedstaats oder des Mitgliedstaats validiert, in dem der Verkäufer oder Ausführer niedergelassen ist. Die Mitgliedstaaten validieren Fangdokumente für Roten Thun nur, wenn
a)
das Fangschiff die Flagge des betreffenden Mitgliedstaats führt oder sich die Tonnare oder der Zuchtbetrieb in dem Mitgliedstaat befindet, der den Roten Thun entnommen hat,
b)
bei Überprüfung des Loses festgestellt wurde, dass alle Angaben im Fangdokument korrekt sind,
c)
sich die zu validierenden Gesamtmengen im Rahmen der Quoten oder Fangbeschränkungen für das jeweilige Bewirtschaftungsjahr und gegebenenfalls im Rahmen der den Fangschiffen oder Tonnare-Fischern zugeteilten Einzelquoten bewegen, und
d)
der Rote Thun den Vorgaben der Bestandserhaltungs- und Bestandsbewirtschaftungsmaßnahmen der ICCAT entspricht.
(3) Eine Validierung nach Absatz 2 dieses Artikels ist nicht erforderlich, wenn alle verkaufsbereiten Roten Thunfische vom Flaggen- oder Tonnare-Mitgliedstaat, der ihn gefangen hat, nach Maßgabe von Artikel 5 markiert wurden.
(4) Werden weniger als eine Tonne oder drei Exemplare Roter Thun gefangen und angelandet, können die Fischereilogbuchaufzeichnungen oder Verkaufsbelege als vorübergehendes Fangdokument verwendet werden, sofern die Validierung des Fangdokuments binnen sieben Tagen und vor dem Binnenhandel oder der Ausfuhr erfolgt.
(5) Ein validiertes Fangdokument enthält die in Anhang II festgelegten Angaben, soweit diese zutreffend sind.
(6) Ein Muster des Fangdokuments ist in Anhang III festgelegt. Bietet ein Abschnitt in diesem Musterdokument nicht genügend Platz, um jede Verbringung von Rotem Thun vom Fang bis zum Handel aufzuzeichnen, können die einschlägigen Angaben auf eine Extraseite übertragen und als Anlage beigefügt werden. Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats validiert die Anlage möglichst bald, spätestens jedoch bei der nächsten Verbringung des Roten Thun.
(7) Anweisungen für das Ausstellen, Nummerieren, Ausfüllen und Validieren des Fangdokuments sind in Anhang IV festgelegt.
Artikel 5
Markierung
(1) Die Mitgliedstaaten können von ihren Fangschiffen oder Tonnare-Fischern verlangen, dass jeder Rote Thun markiert wird, vorzugsweise, wenn er getötet, spätestens aber, wenn er angelandet wird. Die Markierungen tragen einmalige Kennzeichnungsnummern der Mitgliedstaaten und sind manipulationssicher. Die Kennzeichnungsnummern stehen im Zusammenhang mit dem Fangdokument.
(2) Die betroffenen Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission eine Zusammenfassung über die Durchführung des Markierungsprogramms. Die Kommission übermittelt die Zusammenfassungen innerhalb einer angemessenen Frist dem ICCAT-Sekretariat.
(3) Die Verwendung von Markierungen ist nur zulässig, wenn die Gesamtfänge die Quoten oder Fangbeschränkungen der Mitgliedstaaten für das jeweilige Bewirtschaftungsjahr und gegebenenfalls die den Fangschiffen oder Tonnare-Fischern zugewiesenen Einzelquoten nicht übersteigen.
KAPITEL III
WIEDERAUSFUHRBESCHEINIGUNG FÜR ROTEN THUN
Artikel 6
Allgemeine Bestimmungen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass jedem Los von Rotem Thun, das aus ihrem Gebiet wieder ausgeführt wird, eine validierte Wiederausfuhrbescheinigung beigefügt ist.
Das Erfordernis der Wiederausfuhrbescheinigung entfällt in Fällen, in denen Roter Thun aus Zuchtbetrieben lebend eingeführt wird.
(2) Der für die Wiederausfuhr zuständige Unternehmer füllt die Wiederausfuhrbescheinigung aus, macht in den entsprechenden Abschnitten die verlangten Angaben und beantragt für das wiederauszuführende Los von Rotem Thun eine Validierung. Der vollständigen Wiederausfuhrbescheinigung wird eine Kopie des validierten Fangdokuments oder der validierten Fangdokumente für den zuvor eingeführten Roten Thun beigefügt.
Artikel 7
Validierung der Wiederausfuhr
(1) Die Wiederausfuhrbescheinigung wird von der zuständigen Behörde des wiederausführenden Mitgliedstaats validiert.
(2) Die zuständige Behörde validiert die Wiederausfuhrbescheinigung für Roten Thun nur, wenn
a)
festgestellt wurde, dass alle Angaben in der Wiederausfuhrbescheinigung korrekt sind,
b)
das validierte Fangdokument/die validierten Fangdokumente, die der Wiederausfuhrbescheinigung beigefügt sind, für die Einfuhr der in der Wiederausfuhrbescheinigung angegebenen Erzeugnisse angenommen worden waren,
c)
die wiederauszuführenden Erzeugnisse ganz oder teilweise dieselben Erzeugnisse sind wie die in dem validierten Fangdokument/den validierten Fangdokumenten angegebenen und
d)
der Wiederausfuhrbescheinigung eine Kopie des validierten Fangdokuments bzw. der validierten Fangdokumente beigefügt ist.
(3) Die validierte Wiederausfuhrbescheinigung enthält die in Anhang V festgelegten Angaben.
KAPITEL IV
DOKUMENTENÜBERMITTLUNG UND NACHPRÜFUNG
Artikel 8
Übermittlung und Aufbewahrung validierter Dokumente
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln, sofern nicht Artikel 4 Absatz 3 Anwendung findet, so bald wie möglich und spätestens fünf Arbeitstage nach der Validierung bzw. unverzüglich, wenn der Transport voraussichtlich nicht länger als fünf Arbeitstage dauert, elektronisch eine Kopie aller validierten Fangdokumente und Wiederausfuhrbescheinigungen an folgende Adressaten:
a)
die Kommission,
b)
die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats oder der Konventionspartei, in dem/der der Rote Thun gehandelt oder gezüchtet oder in den/die er eingeführt wird, und
c)
das ICCAT-Sekretariat.
(2) Die Mitgliedstaaten bewahren Kopien der validierten Fangdokumente und Wiederausfuhrbescheinigungen, die sie ausgestellt oder erhalten haben, mindestens zwei Jahre lang auf.
Artikel 9
Nachprüfung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre zuständigen Behörden jedes Los von Rotem Thun erfassen, das in ihrem Hoheitsgebiet angelandet, umgeladen, gehandelt, in ihr Hoheitsgebiet eingeführt oder aus ihrem Hoheitsgebiet ausgeführt oder wiederausgeführt wird. Die zuständigen Behörden verlangen und prüfen das validierte Fangdokument oder die validierten Fangdokumente und dazugehörige Unterlagen für jedes Los von Rotem Thun. Zur Prüfung gehört auch die Abfrage der Validierungsdatenbank des ICCAT-Sekretariats.
(2) Die zuständigen Behörden können auch den Inhalt des Loses prüfen, um sich von der Richtigkeit der Angaben im Fangdokument und in den dazugehörigen Unterlagen zu überzeugen, und führen, soweit erforderlich, bei den beteiligten Unternehmern Überprüfungen durch.
(3) Kommen bei den Prüfungen oder den Überprüfungen gemäß den Absätzen 1 und 2 Zweifel an der Richtigkeit der Angaben im Fangdokument auf, so arbeiten die Mitgliedstaaten mit den zuständigen Behörden zusammen, die die Fangdokumente oder Wiederausfuhrbescheinigungen validiert haben, um diese Zweifel auszuräumen.
(4) Entdeckt ein Mitgliedstaat ein Los, dem kein Fangdokument beigefügt ist, so teilt er dies dem Liefer-Mitgliedstaat oder der Ausfuhr-Konventionspartei und, soweit bekannt, dem Flaggenmitgliedstaat oder der Flaggenkonventionspartei mit.
(5) Solange die Prüfungen oder Überprüfungen nach den Absätzen 1 und 2 nicht abgeschlossen sind, geben die Mitgliedstaaten das betreffende Los nicht für den Binnenhandel, die Einfuhr oder die Ausfuhr frei und akzeptieren nicht die Übernahmeerklärung für lebenden Roten Thun zur Lieferung an Zuchtbetriebe.
(6) Stellt ein Mitgliedstaat als Ergebnis der Prüfungen oder Überprüfungen gemäß Absatz 1 in Zusammenarbeit mit den betreffenden Validierungsbehörden fest, dass ein Fangdokument oder eine Wiederausfuhrbescheinigung ungültig ist, so wird der Binnenhandel, die Einfuhr, die Ausfuhr oder Wiederausfuhr des betreffenden Loses von Rotem Thun verboten.
KAPITEL V
DATENÜBERTRAGUNG
Artikel 10
Angaben zur Validierung und zu den Kontaktstellen
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Folgendes mit:
a)
Bezeichnung und vollständige Anschrift ihrer Behörden, die für die Validierung und Überprüfung von Fangdokumenten und Wiederausfuhrbescheinigungen zuständig sind,
b)
Namen, Dienstbezeichnungen, Stempel- oder Siegelmuster der individuell befugten Validierungsbeamten und
c)
gegebenenfalls Muster der Kennzeichnungsmarken.
(2) In der Mitteilung wird der Zeitpunkt angegeben, ab dem die in Absatz 1 genannten Angaben gelten. Änderungen der Angaben zu den Validierungsbehörden und -beamten werden der Kommission rechtzeitig mitgeteilt.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Kontaktstellen mit, die bei Fragen zu Fangdokumenten oder Wiederausfuhrbescheinigungen zu informieren sind, insbesondere deren Namen.
(4) Die Kommission leitet diese Angaben umgehend an das ICCAT-Sekretariat weiter.
Artikel 11
Jahresbericht über die Regelung
(1) Jedes Jahr übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission elektronisch bis zum 15. September für den Zeitraum vom 1. Juli des Vorjahres bis 30. Juni des genannten Jahres einen Bericht über die Regelung, der die in Anhang VI festgelegten Angaben enthält.
(2) Die Kommission erstellt jedes Jahr einen Jahresbericht der Union über die Regelung und übermittelt ihn bis zum 1. Oktober dem ICCAT-Sekretariat.
KAPITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 12
Änderung der Anhänge
Die Kommission kann zur Anwendung der Bestandserhaltungsmaßnahmen der ICCAT die Anhänge dieser Verordnung durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 13 und unter den in den Artikeln 14 und 15 festgelegten Bedingungen ändern.
Beim Erlass dieser delegierten Rechtsakte handelt die Kommission im Einklang mit den Bestimmungen dieser Verordnung.
Artikel 13
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 12 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 14. August 2010 übertragen. Die Kommission legt spätestens sechs Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die übertragenen Befugnisse vor. Die Befugnisübertragung verlängert sich automatisch um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widerrufen sie gemäß Artikel 14.
(2) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(3) Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte unterliegt den in den Artikeln 14 und 15 festgelegten Bedingungen.
Artikel 14
Widerruf der Befugnisübertragung
(1) Die in Artikel 12 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden.
(2) Das Organ, das ein internes Verfahren eingeleitet hat, um zu beschließen, ob die Befugnisübertragung widerrufen werden soll, bemüht sich, das andere Organ und die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist vor der endgültigen Beschlussfassung zu unterrichten.
(3) Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnisse. Der Beschluss wird sofort oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 15
Einwände gegen delegierte Rechtsakte
(1) Das Europäische Parlament oder der Rat können gegen einen delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Datum der Mitteilung Einwände erheben.
Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
(2) Haben bis zum Ablauf dieser Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben, so wird dieser im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt zu dem darin genannten Zeitpunkt in Kraft.
(3) Erheben das Europäische Parlament oder der Rat Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt, so tritt dieser nicht in Kraft. Das Organ, das Einwände erhebt, gibt die Gründe für seine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt an.
Artikel 16
Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1984/2003
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1984/2003 wird wie folgt geändert:
a)
Im Titel werden die Worte „Rotem Thun“ gestrichen;
b)
in Artikel 1 Buchstabe a werden die Worte „Roten Thun (Thunnus thynnus)“ gestrichen;
c)
in Artikel 2 werden die Worte „Roten Thun“ gestrichen;
d)
in Artikel 3 wird Buchstabe a gestrichen;
e)
in Artikel 4 Absatz 1 wird der erste Gedankenstrich gestrichen;
f)
in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer iii werden die Worte „Rotem Thun“ gestrichen;
g)
in Artikel 5 Absatz 1 wird der erste Gedankenstrich gestrichen;
h)
in Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird Buchstabe a gestrichen;
i)
in Artikel 8 Buchstabe a werden die Worte „Roten Thun“ gestrichen;
j)
in Artikel 9 Absatz 2 wird Buchstabe a gestrichen;
k)
die Anhänge I, IVa, IX und XV werden aufgehoben.
(2) Bezugnahmen auf die aufgehobenen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1984/2003 gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 17
Überprüfung
Die Kommission überprüft diese Verordnung entsprechend den Empfehlungen der ICCAT unter Berücksichtigung der neuen wissenschaftlichen Auffassungen über die Bestandsgröße, die bei den ICCAT-Tagungen vorgelegt werden, und schlägt gegebenenfalls erforderliche Änderungen vor.
Artikel 18
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 7. Juli 2010.
REGOLAMENTO (UE) N. 640/2010 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 7 luglio 2010
che istituisce un programma di documentazione delle catture di tonno rosso (Thunnus thynnus) e modifica il regolamento (CE) n. 1984/2003 del Consiglio
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 43, paragrafo 2,
vista la proposta della Commissione europea,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
L’Unione è parte contraente della convenzione delle Nazioni Unite sul diritto del mare del 10 dicembre 1982, approvata con la decisione 98/392/CE (3) del Consiglio, dell’accordo ai fini dell’applicazione delle disposizioni della suddetta convenzione relative alla conservazione e alla gestione degli stock ittici transzonali e degli stock ittici altamente migratori, ratificato con la decisione 98/414/CE del Consiglio (4), e dell’accordo inteso a favorire il rispetto delle misure internazionali di conservazione e di gestione da parte dei pescherecci in alto mare, a cui essa ha aderito con la decisione 96/428/CE del Consiglio (5). Nel quadro di tali obblighi internazionali, l’Unione partecipa agli sforzi volti ad assicurare una gestione sostenibile degli stock ittici altamente migratori.
(2)
Conformemente alla decisione 86/238/CEE del Consiglio (Convenzione ICCAT), l’Unione è inoltre parte contraente della convenzione internazionale per la conservazione dei tonnidi dell’Atlantico (6). Tale convenzione ICCAT prevede un quadro di cooperazione regionale in materia di conservazione e di gestione delle risorse di tonnidi e specie affini dell’Oceano Atlantico e dei mari adiacenti attraverso la Commissione internazionale per la conservazione dei tonnidi dell’Atlantico (ICCAT), nonché l’adozione di raccomandazioni applicabili nella zona della convenzione ICCAT che diventano vincolanti per le parti contraenti e le parti cooperanti non contraenti, entità ed entità di pesca (PCC).
(3)
Le raccomandazioni ICCAT 1992-01, 1993-03, 1996-10, 1997-04, 1998-12, 03-19 e 06-15 e le risoluzioni 1993-02, 1994-04 e 1994-05 relative ad un programma di documentazione statistica per il tonno rosso sono state attuate mediante il regolamento (CE) n. 1984/2003 del Consiglio, dell’8 aprile 2003, che istituisce nella Comunità un regime di registrazione statistica relativo al tonno rosso, al pesce spada e al tonno obeso (7).
(4)
Nel quadro delle misure di regolamentazione degli stock di tonno rosso, al fine di migliorare la qualità e l’affidabilità dei dati statistici e di prevenire, scoraggiare ed eliminare la pesca illegale, l’ICCAT ha adottato, nell’ambito della sua riunione annuale svoltasi a Recife (Brasile) il 15 novembre 2009, la raccomandazione 09-11, recante modifica della raccomandazione 08-12 relativa a un programma ICCAT di documentazione delle catture di tonno rosso. Tale raccomandazione è entrata in vigore il 1o giugno 2010 e deve essere attuata dall’Unione.
(5)
Al fine di garantire una buona leggibilità e un’applicazione uniforme delle disposizioni relative a un programma ICCAT di documentazione delle catture di tonno rosso, dovrebbero essere abrogate le disposizioni pertinenti del regolamento (CE) n. 1984/2003 relative al documento statistico ICCAT per il tonno rosso e al certificato di riesportazione. È opportuno pertanto modificare di conseguenza il regolamento (CE) n. 1984/2003.
6)
Alla Commissione dovrebbe essere conferito il potere di adottare atti delegati a norma dell’articolo 290 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea per quanto riguarda il recepimento delle nuove misure di conservazione adottate dall’ICCAT, aggiornando e integrando gli allegati del presente regolamento. È particolarmente importante che la Commissione proceda alle opportune consultazioni durante il suo lavoro preparatorio, anche a livello di esperti,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
DISPOSIZIONI GENERALI
Articolo 1
Oggetto e ambito di applicazione
Il presente regolamento stabilisce un programma dell’Unione di documentazione delle catture di tonno rosso a sostegno dell’attuazione delle misure di conservazione e di gestione adottate dalla Commissione internazionale per la conservazione dei tonnidi dell’Atlantico (ICCAT), integrando le disposizioni del programma ICCAT di documentazione delle catture di tonno rosso al fine di individuare l’origine di tutto il tonno rosso.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini del presente regolamento si intende per:
a) «tonno rosso»: i pesci della specie Thunnus thynnus dei codici della nomenclatura combinata di cui all’allegato I;
b) «commercio interno»:
i)
gli scambi, all’interno di uno Stato membro o tra due o più Stati membri, di tonno rosso catturato nella zona della convenzione ICCAT da una nave da cattura o da una tonnara dell’Unione e sbarcato sul territorio dell’Unione, e
ii)
gli scambi, all’interno di uno Stato membro o tra due o più Stati membri, di tonno rosso di allevamento catturato nella zona della convenzione ICCAT da una nave da cattura o da una tonnara dell’Unione e ingabbiato in un impianto di allevamento stabilito nel territorio dell’Unione;
c) «esportazione»: qualsiasi movimento verso un paese terzo, in provenienza dal territorio dell’Unione, da paesi terzi o da fondali di pesca, di tonno rosso catturato nella zona della convenzione ICCAT da parte di una nave da cattura o di una tonnara dell’Unione;
d) «importazione»: l’introduzione nel territorio dell’Unione, anche a fini di ingabbiamento, ingrasso, allevamento o trasbordo, di tonno rosso catturato nella zona della convenzione ICCAT da una nave da cattura o da una tonnara di un paese terzo;
e) «riesportazione»: qualsiasi movimento dal territorio dell’Unione di tonno rosso che era stato precedentemente importato nel territorio dell’Unione;
f) «zona della convenzione ICCAT»: la zona definita dalla convenzione internazionale per la conservazione dei tonnidi dell’Atlantico;
g) «Stato membro di bandiera»: lo Stato membro di cui la nave da cattura batte bandiera;
h) «Stato membro della tonnara»: lo Stato membro in cui è installata la tonnara;
i) «Stato membro dell’impianto di allevamento»: lo Stato membro in cui è stabilito l’impianto di allevamento;
j) «PCC»: le parti contraenti e le parti cooperanti non contraenti, entità o entità di pesca dell’ICCAT;
k) «partita»: un quantitativo di prodotti a base di tonno rosso che hanno la stessa presentazione, sono originari della stessa area geografica interessata e provengono dallo stesso peschereccio, o gruppo di pescherecci, oppure dalla medesima tonnara.
CAPO II
DOCUMENTO DI CATTURA DEL TONNO ROSSO
Articolo 3
Disposizioni generali
1. Gli Stati membri chiedono la presentazione di un documento di cattura del tonno rosso («il documento di cattura») compilato per ciascun quantitativo di tonno rosso sbarcato o trasbordato nei propri porti, ingabbiato come specificato all’allegato IV e prelevato dai loro impianti di allevamento.
2. Ciascuna partita di tonno rosso facente oggetto di commercio interno, importata nel territorio dell’Unione o esportata o riesportata da quest’ultimo, è accompagnata da un documento di cattura convalidato, salvo nei casi in cui si applica l’articolo 4, paragrafo 3, e, se del caso, da una dichiarazione di trasferimento ICCAT o da un certificato di riesportazione di tonno rosso convalidato («il certificato di riesportazione»).
Sono vietati gli sbarchi, i trasbordi, gli ingabbiamenti, i prelievi, le operazioni di commercio interno, le importazioni, le esportazioni e le riesportazioni di tonno rosso che non siano accompagnati da un documento di cattura e, ove applicabile, anche da un certificato di riesportazione compilati e convalidati.
3. Gli Stati membri non introducono tonno rosso in un impianto di allevamento non autorizzato da uno Stato membro, dalle PCC o non incluso nel registro ICCAT degli impianti autorizzati ad esercitare l’attività di allevamento del tonno rosso catturato nella zona della convenzione ICCAT.
4. Gli Stati membri dell’impianto di allevamento provvedono affinché le catture di tonno rosso siano introdotte in gabbie o serie di gabbie separate e siano suddivise in base allo Stato membro o alla PCC di origine.
5. In deroga al paragrafo 4, gli Stati membri dell’impianto di allevamento provvedono affinché il tonno rosso catturato nel contesto di un’operazione di pesca congiunta, come definita dall’articolo 2, lettera g) del regolamento (CE) n. 302/2009 del Consiglio, del 6 aprile 2009, concernente un piano pluriennale di ricostituzione del tonno rosso nell’Atlantico orientale e nel Mediterraneo (8) sia introdotto in gabbie o serie di gabbie separate e suddiviso in base alle operazioni di pesca congiunta.
6. Gli Stati membri dell’impianto di allevamento garantiscono che il tonno rosso sia prelevato dagli impianti nell’anno in cui è stato catturato, o prima dell’inizio della stagione di pesca con reti a circuizione se prelevato nell’anno seguente. Quando le operazioni di prelievo non sono portate a termine entro detto periodo, gli Stati membri dell’impianto di allevamento completano una dichiarazione di riporto annuale e la trasmettono alla Commissione entro 10 giorni dalla fine di detto periodo. Tale dichiarazione deve contenere almeno:
-
la quantità (espressa in chili) e il numero di esemplari oggetto del riporto,
-
l’anno di cattura,
-
la composizione per taglia,
-
lo Stato membro o la PCC di bandiera, il numero ICCAT e il nome della nave da cattura,
-
i numeri di riferimento del documento di cattura corrispondenti alle catture oggetto del riporto,
-
la denominazione e il numero ICCAT dell’impianto di ingrasso,
-
il numero della gabbia, nonché
-
informazioni sulle quantità prelevate (espresse in chili), una volta completate.
La Commissione inoltra tali dichiarazioni al segretariato dell’ICCAT entro 5 giorni.
7. Le quantità oggetto del riporto in conformità del paragrafo 6 sono introdotte in gabbie o serie di gabbie separate nell’impianto di allevamento e suddivise sulla base dell’anno di cattura.
8. Gli Stati membri di bandiera o della tonnara forniscono formulari di cattura unicamente alle proprie navi da cattura o tonnare autorizzate a pescare il tonno rosso nella zona della convenzione ICCAT, anche come catture accessorie.
9. Ciascun formulario di documento di cattura presenta un numero unico di identificazione. I numeri di identificazione sono specifici per ciascuno Stato membro di bandiera o Stato membro della tonnara e vengono attribuiti a ciascuna nave da cattura o tonnara. Tali formulari non sono trasferibili a un’altra nave da cattura o tonnara.
10. Ciascun lotto proveniente da partite frazionate o prodotto trasformato deve essere accompagnato da copie dei documenti di cattura recanti il numero di identificazione unico del documento di cattura originale in modo da consentirne la tracciabilità.
11. Il commercio interno, l’importazione, l’esportazione e la riesportazione di parti di tonno rosso diverse dalla carne (ossia teste, occhi, uova, interiora e code) sono esentati dall’osservanza dei requisiti del presente regolamento.
Articolo 4
Convalida
1. I comandanti delle navi da cattura, gli operatori delle tonnare, gli operatori degli impianti di allevamento, i rivenditori, gli esportatori o i loro rappresentanti autorizzati devono compilare, possibilmente per via elettronica, un documento di cattura fornendo le informazioni richieste nelle sezioni corrispondenti e chiederne la convalida conformemente al paragrafo 2 ogni volta che effettuano uno sbarco, un trasferimento, un ingabbiamento, un prelievo, un trasbordo, un’operazione di commercio interno o un’esportazione di tonno rosso.
2. Il documento di cattura è convalidato da un’autorità competente dello Stato membro di bandiera, della tonnara o dell’impianto di allevamento o dello Stato membro in cui è stabilito il venditore o l’esportatore. Gli Stati membri convalidano il documento di cattura per tutti gli esemplari di tonno rosso unicamente quando:
a)
la nave da cattura batte la bandiera dello Stato membro o la tonnara o l’impianto di allevamento sono stabiliti nello Stato membro in cui è stato effettuato il prelievo di tonno rosso,
b)
a seguito della verifica della partita è stato accertato che tutte le informazioni contenute nel documento di cattura sono esatte,
c)
i quantitativi cumulati da convalidare non superano i contingenti o i limiti di cattura imposti per ciascun anno di gestione, inclusi ove del caso i contingenti individuali assegnati alle navi da cattura o alle tonnare, e
d)
il tonno rosso soddisfa le disposizioni applicabili delle misure di conservazione e di gestione dell’ICCAT.
3. La convalida ai sensi del paragrafo 2 del presente articolo non è richiesta nel caso in cui tutto il tonno rosso disponibile per la vendita sia marcato, secondo quanto indicato all’articolo 5, dallo Stato membro di bandiera o della tonnara che lo ha pescato.
4. Qualora i quantitativi di tonno rosso catturati e sbarcati siano inferiori a una tonnellata o a tre esemplari, il registro di pesca o la nota di vendita possono essere utilizzati come documento di cattura provvisorio, in attesa della convalida del documento di cattura entro un termine di sette giorni e precedentemente al commercio interno o all’esportazione.
5. Il documento di cattura convalidato deve includere, ove del caso, le informazioni riportate nell’allegato II.
6. Un modello del documento di cattura figura nell’allegato III. Nei casi in cui una sezione del modello del documento di cattura non preveda uno spazio sufficiente per tracciare in modo completo i movimenti del tonno rosso dalla cattura alla commercializzazione, la sezione contenente le informazioni pertinenti può essere estesa con pagine supplementari aggiunte come allegato. L’autorità competente dello Stato membro interessato convalida l’allegato entro il più breve termine e comunque prima del movimento successivo del tonno rosso in questione.
7. Le istruzioni per l’emissione, la numerazione, il completamento e la convalida del documento di cattura sono indicate all’allegato V.
Articolo 5
Marcatura
1. Gli Stati membri possono esigere che le proprie navi da cattura o le proprie tonnare appongano una marca su ciascun esemplare di tonno rosso, preferibilmente al momento dell’uccisione e comunque prima dello sbarco. Le marche presentano un numero specifico unico per ciascuno Stato membro e sono a prova di manomissione. I numeri delle marche sono associati al documento di cattura.
2. Gli Stati membri interessati presentano alla Commissione una sintesi dell’applicazione del programma di marcatura. La Commissione trasmette tali sintesi al segretariato dell’ICCAT entro un congruo periodo di tempo.
3. L’uso di marche è autorizzato unicamente quando i quantitativi accumulati di catture non superano i contingenti per Stato membro o i limiti di cattura imposti per ciascun anno di gestione, inclusi, ove occorra, i contingenti individuali assegnati alle navi da cattura o alle tonnare.
CAPO III
CERTIFICATO DI RIESPORTAZIONE DEL TONNO ROSSO
Articolo 6
Disposizioni generali
1. Gli Stati membri garantiscono che ciascuna partita di tonno rosso riesportata a partire dal proprio territorio sia accompagnata da un certificato di riesportazione convalidato.
Il certificato di riesportazione non deve essere compilato in caso di importazione di esemplari vivi di tonno rosso di allevamento.
2. L’operatore responsabile della riesportazione compila il certificato di riesportazione fornendo le informazioni richieste nelle sezioni corrispondenti e ne chiede la convalida per la partita di tonno rosso destinata alla riesportazione. Il certificato di riesportazione compilato deve essere accompagnato da una copia del documento o dei documenti di cattura convalidati relativi al tonno rosso precedentemente importato.
Articolo 7
Convalida della riesportazione
1. Il certificato di riesportazione è convalidato dall’autorità competente dello Stato membro di esportazione.
2. L’autorità competente convalida il certificato di riesportazione per la totalità dei prodotti di tonno rosso unicamente quando:
a)
è stato accertato che tutte le informazioni contenute nel certificato di riesportazione sono esatte;
b)
il documento o i documenti di cattura convalidati presentati unitamente al certificato di riesportazione sono stati accettati per l’importazione dei prodotti dichiarati nel certificato di riesportazione;
c)
i prodotti da riesportare sono, in parte o totalmente, gli stessi che figurano nel documento o nei documenti di cattura convalidati, e
d)
una copia del documento o dei documenti di cattura è allegata al certificato di riesportazione convalidato.
3. Il certificato di riesportazione convalidato deve recare le informazioni riportate nell’allegato V.
CAPO IV
COMUNICAZIONE E VERIFICA
Articolo 8
Comunicazione e conservazione dei documenti convalidati
1. Fatta eccezione per i casi in cui si applica l’articolo 4, paragrafo 3, gli Stati membri trasmettono per via elettronica entro il più breve termine, e in ogni caso entro cinque giorni lavorativi dalla data della convalida, o senza indugio quando la durata prevista del trasporto non supera i cinque giorni lavorativi, una copia di tutti i documenti di cattura o certificati di riesportazione convalidati ai seguenti destinatari:
a)
la Commissione,
b)
le autorità competenti dello Stato membro o della PCC in cui il tonno rosso deve essere oggetto di commercio interno, allevamento o importazione, e
c)
il segretariato dell’ICCAT.
2. Gli Stati membri conservano per almeno due anni copia dei documenti di cattura e dei certificati di riesportazione convalidati da essi rilasciati o ricevuti.
Articolo 9
Verifica
1. Gli Stati membri provvedono affinché le proprie autorità competenti identifichino ciascuna partita di tonno rosso sbarcato, trasbordato, fatto oggetto di commercio interno o importato nel proprio territorio, o esportato o riesportato a partire dal medesimo. Le autorità competenti chiedono ed esaminano il documento o i documenti di cattura convalidati e la documentazione ivi afferente per ciascuna partita di tonno rosso. L’esame include la consultazione della base di dati relativa alla convalida di cui dispone il segretariato dell’ICCAT.
2. Le autorità competenti possono inoltre esaminare il contenuto della partita al fine di verificare le informazioni figuranti nel documento di cattura e nei documenti ivi afferenti e, ove del caso, effettuano verifiche presso gli operatori interessati.
3. Se, a seguito di esami o verifiche condotti ai sensi dei paragrafi 1 e 2, emergono dubbi in merito alle informazioni contenute in un documento di cattura, gli Stati membri collaborano con le autorità competenti che hanno convalidato il documento o i documenti di cattura o il certificato o i certificati di riesportazione per risolvere tali dubbi.
4. Se uno Stato membro identifica una partita sprovvista di documento di cattura, esso ne informa lo Stato membro di spedizione o la PCC esportatrice e, se noti, lo Stato membro o la PCC di bandiera.
5. In attesa dell’esito degli esami o delle verifiche ai sensi dei paragrafi 1 e 2, gli Stati membri non rilasciano la partita per il commercio interno, l’importazione o l’esportazione, né accettano la dichiarazione di trasferimento nel caso di tonno rosso vivo destinato agli impianti di allevamento.
6. Se uno Stato membro, a seguito di un esame o di verifiche ai sensi del paragrafo 1 e in collaborazione con le autorità di convalida interessate, stabilisce che un documento di cattura o un certificato di riesportazione non sono validi, sono vietati il commercio interno, l’importazione, l’esportazione o la riesportazione della partita di tonno rosso corrispondente.
CAPO V
TRASMISSIONE DEI DATI
Articolo 10
Informazioni relative alla convalida e ai punti di contatto
1. Gli Stati membri trasmettono alla Commissione:
a)
il nome e indirizzo completo delle autorità competenti per la convalida e verifica dei documenti di cattura o dei certificati di riesportazione,
b)
il nome, la qualifica e un campione stampato del timbro o sigillo dei funzionari nominalmente investiti del potere di convalida, e
c)
se del caso, campioni delle marche di identificazione.
2. La notifica indica la data a partire dalla quale l’informazione di cui al paragrafo 1 produce effetti. Ogni aggiornamento dei dati relativi alle autorità e ai funzionari responsabili della convalida viene trasmesso tempestivamente alla Commissione.
3. Gli Stati membri notificano alla Commissione i punti di contatto da informare in merito a ogni questione relativa ai documenti di cattura o ai certificati di riesportazione, fornendone in particolare il nome.
4. La Commissione trasmette senza indugio tali informazioni al segretariato dell’ICCAT.
Articolo 11
Relazione sul programma annuale
1. Entro il 15 settembre di ogni anno, gli Stati membri trasmettono alla Commissione per via elettronica una relazione sul programma che includa le informazioni di cui all’allegato VI, relativa al periodo compreso tra il 1o luglio dell’anno precedente e il 30 giugno dell’anno in corso.
2. La Commissione redige la relazione annuale dell’Unione sul programma e la trasmette al segretariato dell’ICCAT entro il 1o ottobre di ogni anno.
CAPO VI
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 12
Modifica degli allegati
Per applicare le misure di conservazione adottate dall’ICCAT, la Commissione può modificare, mediante atti delegati in conformità dell’articolo 13 e fatte salve le condizioni di cui agli articoli 14 e 15, gli allegati del presente regolamento.
Nell’adottare tali atti delegati, la Commissione agisce conformemente alle disposizioni del presente regolamento.
Articolo 13
Esercizio della delega
1. I poteri di adottare gli atti delegati di cui all’articolo 12 sono conferiti alla Commissione per un periodo di cinque anni a partire dal 14 agosto 2010. La Commissione presenta una relazione sui poteri delegati al più tardi sei mesi prima della fine del periodo di cinque anni. La delega dei poteri è automaticamente prorogata per periodi di identica durata, a meno che il Parlamento europeo o il Consiglio la revochino in conformità dell’articolo 14.
2. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione lo notifica simultaneamente al Parlamento europeo e al Consiglio.
3. I poteri per adottare atti delegati sono conferiti alla Commissione fatte salve le condizioni di cui agli articoli 14 e 15.
Articolo 14
Revoca della delega
1. La delega di poteri di cui all’articolo 12 può essere revocata in qualunque momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio.
2. L’istituzione che ha avviato una procedura interna per decidere l’eventuale revoca della delega di poteri si adopera per informarne di ciò l’altra istituzione e la Commissione entro un termine ragionevole prima dell’adozione della decisione definitiva.
3. La decisione di revoca pone fine alla delega dei poteri specificati nella decisione stessa. Prende effetto immediatamente o a una data successiva in essa specificata. Lascia impregiudicata la validità degli atti delegati già in vigore. La decisione è pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Articolo 15
Obiezioni contro gli atti delegati
1. Il Parlamento europeo e il Consiglio possono sollevare obiezioni a un atto delegato entro il termine di due mesi dalla data di notifica.
Su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio tale termine è prorogato di due mesi.
2. Se, alla scadenza di tale termine, né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni all’atto delegato, esso è pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea ed entra in vigore alla data ivi indicata.
3. Se il Parlamento europeo o il Consiglio sollevano obiezioni a un atto delegato, l’atto non entra in vigore. L’istituzione che solleva obiezioni all’atto delegato indica le motivazioni delle sue obiezioni.
Articolo 16
Modifiche del regolamento (CE) n. 1984/2003
1. Il regolamento (CE) n. 1984/2003 è così modificato:
a)
nel titolo, i termini «al tonno rosso» sono soppressi;
b)
all’articolo 1, lettera a), i termini «per il tonno rosso (Thunnus thynnus)» sono soppressi;
c)
all’articolo 2, i termini «al tonno rosso» sono soppressi;
d)
all’articolo 3, la lettera a) è soppressa;
e)
all’articolo 4, paragrafo 1, il primo trattino è soppresso.
f)
all’articolo 4, paragrafo 2, lettera b), punto iii), i termini «il tonno rosso» sono soppressi;
g)
all’articolo 5, paragrafo 1, il primo trattino è soppresso;
h)
all’articolo 6, paragrafo 1, secondo comma, la lettera a) è soppressa;
i)
all’articolo 8, lettera a), i termini «il tonno rosso» sono soppressi;
j)
all’articolo 9, paragrafo 2, la lettera a) è soppressa;
k)
gli allegati I, IVa, IX e XV sono abrogati.
2. I riferimenti alle disposizioni abrogate del regolamento (CE) n. 1984/2003 si intendono fatti al presente regolamento.
Articolo 17
Riesame
La Commissione procede a un riesame del presente regolamento in seguito alle raccomandazioni adottate dall’ICCAT, tenendo conto dei pareri scientifici aggiornati sulla consistenza dello stock che saranno presentati nelle sue riunioni, e formula le necessarie proposte di modifica.
Articolo 18
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, addì 7 luglio 2010.