BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 19. Juli 2012
zur Aufstellung jährlicher Prioritätenlisten für die Ausarbeitung von Netzkodizes und Leitlinien für 2013
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2012/413/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 (1) und die Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 (2), insbesondere auf deren Artikel 6 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das Dritte Paket mit Richtlinien und Verordnungen (im Folgenden „das Dritte Paket“), das 2009 verabschiedet wurde, trat am 3. März 2011 in Kraft. Mit ihm trat auch ein neues System zur Festlegung verbindlicher europaweiter Netzkodizes in Kraft.
(2)
Als ersten Schritt zu verbindlichen europäischen Netzkodizes hat die Europäische Kommission im Einklang mit Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 („Stromverordnung“) und Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 („Gasverordnung“) eine jährliche Prioritätenliste mit einer Angabe der Bereiche aufzustellen, die in die Ausarbeitung von Netzkodizes einzubeziehen sind. Bei der Festlegung der Prioritäten hat die Europäische Kommission die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden („ACER“), das jeweilige Europäische Netz der Übertragungs-/Fernleitungsnetzbetreiber („ENTSO“) und andere beteiligte Akteure zu konsultieren. Im vorliegenden Beschluss werden die Prioritäten festgelegt, die die Kommission auf der Grundlage der Ergebnisse der öffentlichen Konsultation beschlossen hat.
(3)
Der Europäische Rat vom 4. Februar 2011 hat 2014 als Ziel für die Vollendung des Strom- und Gasbinnenmarkts festgelegt. Das Dritte Paket ist ein wichtiges Element bei der Hinarbeit auf dieses Ziel. Es sind jedoch weitere Anstrengungen erforderlich, damit Strom und Gas ungehindert durch ganz Europa fließen können. Die Netzkodizes und Leitlinien, die das Dritte Paket vorsieht, werden die einschlägigen Regeln für diese weitere Entwicklung vorgeben.
(4)
Zur Planung der Ressourcen ist es wichtig, jährlich die Hauptbereiche für die Ausarbeitung der Netzkodizes und Leitlinien anzugeben. Sobald ein Bereich zum ersten Mal als wichtig eingestuft wird, sind Vorarbeiten einzuleiten, bei denen ermittelt wird, in welchem Umfang eine Harmonisierung erforderlich ist. Die Arbeiten in Hauptbereichen, in denen mit der Ausarbeitung von Netzkodizes und Leitlinien bereits begonnen wurde, werden fortgesetzt und abgeschlossen.
(5)
Die nach Artikel 6 Absatz 1 der Strom- und Erdgasverordnung vorgeschriebene öffentliche Konsultation fand vom 8. März bis 16. April 2012 statt. Die Kommission erhielt 18 Antworten (3), darunter die Antwort einer Gemeinde und Antworten von ENTSO (Gas) und ENTSO (Strom). Die anderen Antworten kamen überwiegend von europäischen Organisationen des Energiebereichs, einige einzelne Unternehmen nahmen ebenfalls an der öffentlichen Konsultation teil.
(6)
Die wesentlichen allgemeinen Kommentare, die bei der öffentlichen Anhörung eingingen, waren Folgende:
a)
Eine eindeutige Botschaft der öffentlichen Anhörung war, dass die Beteiligten den fokussierten Ansatz der Kommission unterstützten, den zur Bereitstellung von Schlüsselelementen für die Vollendung des Energiebinnenmarkts bis 2014 notwendigen Arbeiten Priorität zu geben, was die Ausarbeitung von Netzkodizes und Leitlinien sowohl für Strom als auch für Erdgas angeht. Nach Auffassung der Beteiligten hat die Kommission in ihrer Konsultation die wichtigsten Aufgaben dargelegt, die zur weiteren Integration des Energiebinnenmarkts zu erfüllen sind.
b)
Eine weitere wichtige Botschaft mehrerer Beteiligter war, dass sie es vorziehen würden, alle in Artikel 8 Absatz 6 der Strom- und der Gasverordnung genannten Themen durch Rahmenleitlinien und Netzkodizes abzudecken, statt unmittelbar Komitologieleitlinien für die Verabschiedung verbindlicher Regeln in diesen Bereichen anzuwenden. In diesem Zusammenhang betonten einige Beteiligte die Wichtigkeit eines transparenten, effizienten und kohärenten Prozesses, der eine frühe und enge Einbeziehung der Beteiligten und Verteilernetzbetreiber gewährleistet. Es wurde auch erwähnt, dass die notwendigen Zeitfenster für die Ausarbeitung robuster Netzkodizes mit ausreichender Zeit für die Konsultation der beteiligten Akteure zur Verfügung stehen müssen.
c)
Mehrere Beteiligte forderten, dass zusammen mit den Vorschlagsentwürfen für die Rahmenleitlinien und Netzkodizes die jeweiligen Folgenabschätzungen mit einer Darlegung der wesentlichen Politikoptionen und Begründung durch umfassende Kosten-Nutzen-Analysen vorgelegt werden sollten. Die Folgenabschätzung sollte außerdem Gegenstand einer getrennten öffentlichen Konsultation sein. Die Erstellung der Folgenabschätzung nach Abschluss einer öffentlichen Konsultation wie im Fall des „Pilot-Kodex“ wäre nicht akzeptabel.
d)
Mehrere Beteiligte gaben in ihrer Antwort an, dass der Anwendungsbereich einiger Netzkodizes zu weit gefasst sei und sich nicht auf den Anwendungsbereich der Verordnungen, d. h. grenzübergreifende Fragen, beschränkt. In diesem Zusammenhang wurde auch betont, dass die Netzkodizes keine übermäßigen Vorgaben enthalten sollten.
(7)
Die wesentlichen Kommentare bezüglich der jährlichen Prioritätenliste für Regeln zu Stromnetzen, die bei der öffentlichen Anhörung eingingen, waren Folgende:
a)
Mehrere Beteiligte äußerten Bedenken wegen möglicher Inkonsistenzen zwischen Netzkodizes. Einige schlugen vor, nur einen einzigen Netzkodex entsprechend einer einzigen Rahmenleitlinie auszuarbeiten, und einige betonten, dass zumindest einige Netzkodizes zusammen ausgearbeitet werden müssen, etwa die Netzkodizes zum Erzeugeranschluss und Abnehmeranschluss, die Netzkodizes zum Netzanschluss und Netzbetrieb, der Netzkodex zum Anschluss- und Engpassmanagement und die Komitologieleitlinie zur „Governance“.
b)
Mehrere Beteiligte unterstützen die Ausarbeitung von Regeln für harmonisierte Übertragungsentgeltstrukturen und/oder Investitionsanreize. ENTSO (Strom) war der Meinung, dass die Frage der Entgeltstrukturen und die Frage der Investitionsanreize weitgehend unabhängig voneinander sind, und empfahl daher, sie getrennt zu behandeln und den Regeln für Investitionsanreize Vorrang zu geben.
c)
ENTSO (Strom) vertrat die Auffassung, dass Regeln für die längerfristige Kapazitätszuweisung und Regeln für den Anschluss von Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsnetzen in die jährliche Prioritätenliste für 2013 aufgenommen werden müssen.
(8)
Die wesentlichen Kommentare bezüglich der jährlichen Prioritätenliste für Regeln zu Gasnetzen, die bei der öffentlichen Anhörung eingingen, waren Folgende:
a)
Eine wichtige Botschaft der Beteiligten war, dass sie harmonisierte Regeln für Fernleitungsentgeltstrukturen wünschen, es aber vorzögen, die Regeln im Rahmen des Netzkodexverfahrens auszuarbeiten statt durch Anwendung unmittelbarer Komitologieleitlinien. Mehrere Beteiligte schlugen vor, den Anwendungsbereich eng zu fassen.
b)
Einige Beteiligte hatten Bedenken hinsichtlich der Konsistenz zwischen dem Netzkodex für die Kapazitätszuweisung und den Regeln für Engpassmanagementverfahren und empfahlen daher, das Komitologieverfahren für beide Themen aufeinander abzustimmen.
(9)
Die wesentlichen Kommentare zum möglichen Anwendungsbereich und zu der Notwendigkeit von Netzkodizes und Leitlinien über 2013 hinaus in Bezug auf Regeln zu Stromnetzen, die bei der öffentlichen Anhörung eingingen, waren Folgende: Einige Beteiligte waren der Auffassung, dass die Regeln für den Zugang Dritter vor den Regeln für die Energieeffizienz in Beug auf Stromnetze ausgearbeitet werden sollten, da sie gleiche Wettbewerbsbedingungen für Betreiber im Binnenmarkt schaffen könnten.
(10)
Die wesentlichen Kommentare zum möglichen Anwendungsbereich und zu der Notwendigkeit von Netzkodizes und Leitlinien über 2013 hinaus in Bezug auf Regeln zu Gasnetzen, die bei der öffentlichen Anhörung eingingen, waren Folgende:
a)
Mehrere Beteiligte fordern, das Thema der inkrementellen Kapazität zu behandeln, und schlagen vor, dass Regeln in einem Netzkodex für den Zugang Dritter ausgearbeitet werden, während andere Beteiligte dies auch bei der Ausarbeitung von Regeln zu harmonisierten Fernleitungsentgelten behandelt haben möchten. Mehrere Beteiligte waren der Meinung, dass Regeln für den Handel im Zusammenhang mit technischen und betrieblichen Bestimmungen für Netzzugangsdienste und den Netzausgleich bereits von den Regeln zur Kapazitätszuweisung und Ausgleichsregelungen abgedeckt werden. Dennoch forderten Beteiligte die Ausarbeitung von Handelsregeln mit dem Schwerpunkt auf Regeln zur Förderung eines liquiden Markts im sekundären Kapazitätshandel.
b)
Bezüglich der „Regeln für Netzsicherheit und -zuverlässigkeit“ wurde die Meinung geäußert, dass diese Frage, falls erforderlich, besser im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung behandelt werden sollte.
c)
Einige Beteiligte machten Bedenken geltend, ob die Ausarbeitung von Netzkodizes und Leitlinien bezüglich betrieblicher Verfahren in Notfällen überhaupt einen Nutzen hätte, und stellten die Harmonisierung dieser Bestimmungen in Frage.
(11)
Gestützt auf die Antworten der Beteiligten legt die Kommission Prioritäten fest für Arbeiten zur Erbringung von Schlüsselelementen, die für die Vollendung des Energiebinnenmarkts bis 2014 notwendig sind -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Da 2012 die Verabschiedung harmonisierter Regeln zur Transparenz im Komitologieverfahren vorgesehen ist, legt die Kommission für die Ausarbeitung harmonisierter Regeln im Strombereich diese jährliche Prioritätenliste für 2013 fest:
-
Regeln zur Kapazitätszuweisung und zum Engpassmanagement, einschließlich Governance, für den Day-Ahead-Markt und Intraday-Markt, einschließlich Kapazitätsberechnung (Annahme im Komitologieverfahren),
-
Regeln für die längerfristige Kapazitätszuweisung (Ausarbeitung des Netzkodex),
-
Regeln für den Netzanschluss:
-
Netzregeln zum Erzeuger-Netzanschluss (Annahme im Komitologieverfahren),
-
Netzkodex zum Anschluss von Verteilernetzbetreibern und industriellen Lasten (Fertigstellung des Netzkodex und Einleitung des Komitologieverfahrens),
-
Netzkodex für den Anschluss von Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsnetzen,
-
Netzbetrieb (Fertigstellung der Netzkodizes zur Betriebssicherheit, zur Betriebsplanung und zur Last-Frequenz-Steuerung und Reserven sowie Einleitung des Verabschiedungsverfahrens (5),
-
Ausgleichsregeln, einschließlich netzbezogener Regeln für die Reserveleistung (Fertigstellung des Netzkodex für den Ausgleich),
-
Regeln für harmonisierte Übertragungsentgeltstrukturen und/oder Investitionsanreize.
Artikel 2
Da 2012 die Verabschiedung harmonisierter Regeln zur Transparenz im Komitologieverfahren vorgesehen ist, legt die Kommission für die Ausarbeitung harmonisierter Regeln im Gasbereich diese jährliche Prioritätenliste für 2013 fest:
-
Kapazitätszuweisung (Annahme im Komitologieverfahren),
-
Ausgleichsregeln, einschließlich netzbezogener Regeln für das Nominierungsverfahren, Regeln für Ausgleichsentgelte und Regeln für den betrieblichen Ausgleich zwischen Netzen von Fernleitungsnetzbetreibern (Fertigstellung des Netzkodex und Einleitung des Verabschiedungsverfahrens),
-
Regeln für die Interoperabilität und den Datenaustausch,
-
Regeln für harmonisierte Fernleitungsentgeltstrukturen.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 19. Juli 2012
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 19 luglio 2012
sull’istituzione degli elenchi di priorità annuali per la definizione dei codici di rete e degli orientamenti per il 2013
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2012/413/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 714/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 luglio 2009, relativo alle condizioni di accesso alla rete per gli scambi transfrontalieri di energia elettrica e che abroga il regolamento (CE) n. 1228/2003 (1) e il regolamento (CE) n. 715/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 luglio 2009, relativo alle condizioni di accesso alle reti di trasporto del gas naturale che abroga il regolamento (CE) n. 1775/2005 (2), in particolare l’articolo 6, paragrafo 1,
considerando quanto segue:
(1)
Il terzo pacchetto di direttive e regolamenti (in prosieguo il «terzo pacchetto»), adottato nel 2009, è entrato in vigore il 3 marzo 2011. Con esso è entrato in vigore anche un nuovo sistema per l’istituzione dei codici di rete vincolanti a livello europeo.
(2)
Come primo passo verso la definizione dei suddetti codici, è opportuno che la Commissione europea stabilisca, in conformità all’articolo 6, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 714/2009 («regolamento sull’energia elettrica») e all’articolo 6, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 715/2009 («regolamento sul gas»), un elenco annuale di priorità in cui sono individuati i settori da includere nell’elaborazione dei codici di rete. Nella definizione delle priorità, è necessario che la Commissione europea consulti l’Agenzia per la cooperazione fra i regolatori nazionali dell’energia (ACER), la rete europea dei gestori dei sistemi di trasmissione (REGST) e altre parti interessate pertinenti. La presente decisione stabilisce le priorità secondo quanto deciso dalla Commissione sulla base dei risultati della consultazione pubblica.
(3)
Il 4 febbraio 2011 il Consiglio europeo ha stabilito l’anno 2014 come termine ultimo per il completamento del mercato interno dell’elettricità e del gas. Il terzo pacchetto rappresenta un importante elemento per conseguire tale obiettivo. Tuttavia, occorre compiere ulteriori sforzi per consentire che il gas e l’elettricità possano circolare liberamente in tutta Europa. I codici di rete e gli orientamenti previsti dal terzo pacchetto forniranno le opportune norme per progredire in tale sviluppo.
(4)
Per la pianificazione delle risorse è importante individuare annualmente i settori fondamentali per lo sviluppo dei codici di rete e degli orientamenti. Non appena un settore è identificato come importante per la prima volta, è necessario avviare il lavoro esplorativo al fine di valutare in quale misura sia necessaria un’armonizzazione. Nei settori fondamentali in cui il lavoro sui codici di rete e gli orientamenti è già stato avviato, tale lavoro sarà proseguito e completato.
(5)
La consultazione pubblica, conformemente all’articolo 6, paragrafo 1, dei regolamenti sull’energia elettrica e sul gas, si è svolta dall’8 marzo al 16 aprile 2012. La Commissione ha ricevuto 18 risposte (3), incluse una risposta da un governo locale, e diverse risposte dalla REGST per il gas e dalla REGST per l’elettricità. Sebbene le altre risposte provenissero in larga misura da organizzazioni europee di parti interessate nel campo dell’energia, diverse aziende individuali hanno partecipato alla consultazione pubblica.
(6)
Le principali osservazioni generali ricevute durante la consultazione pubblica sono le seguenti:
a)
Le parti interessate hanno trasmesso un chiaro messaggio di sostegno all’impostazione mirata della Commissione che conferisce priorità alla definizione degli elementi principali necessari ai fini del completamento del mercato interno dell’energia entro il 2014 per quanto riguarda l’elaborazione dei codici di rete e degli orientamenti per l’elettricità e il gas. Le parti interessate sono dell’opinione che la Commissione abbia sottolineato nella sua consultazione i compiti più importanti da portare a termine per un’ulteriore integrazione del mercato interno dell’energia;
b)
Un altro messaggio fondamentale comunicato da diverse parti interessate riguarda la preferenza che tutte le informazioni di cui all’articolo 8, paragrafo 6, dei regolamenti sull’energia elettrica e sul gas siano trattate mediante il processo di orientamenti quadro e codici di rete anziché mediante l’utilizzo di orientamenti diretti del comitato per l’adozione di norme vincolanti in questi settori. In tale contesto, alcune parti interessate hanno sottolineato l’importanza di un processo trasparente, efficace e coerente che garantisca lo stretto e precoce coinvolgimento delle parti interessate e del gestore del sistema di distribuzione. È stato inoltre osservato che devono essere indicate le fasce temporali necessarie per lo sviluppo di codici di rete efficaci, concedendo un tempo sufficiente per la consultazione degli operatori coinvolti;
c)
Diverse parti interessate hanno chiesto che i progetti di proposte di nuovi orientamenti quadro e codici di rete siano accompagnati da una valutazione d’impatto pertinente che illustri le principali alternative strategiche nonché un’analisi dei costi-benefici che la sostengono. La valutazione d’impatto dovrebbe inoltre essere sottoposta a una consultazione pubblica separata. La stesura della valutazione d’impatto dopo il termine di una consultazione pubblica, come nel caso del «codice pilota», non sarebbe accettabile;
d)
Numerose parti interessate hanno indicato nella loro risposta che l’ambito di applicazione di alcuni codici di rete è troppo ampio e non si limita al campo di applicazione dei regolamenti, ossia le questioni transfrontaliere. In tale contesto è stato inoltre sottolineato che i codici di rete non dovrebbero essere eccessivamente prescrittivi.
(7)
Qui di seguito sono riprese le principali osservazioni relative all’elenco di priorità annuali concernenti le norme applicabili alla rete di energia elettrica ricevute durante la consultazione pubblica:
a)
Varie parti interessate sono preoccupate per le eventuali incoerenze tra i codici di rete. Alcune propongono di sviluppare un solo codice di rete in linea con un orientamento quadro, mentre altre sottolineano che almeno alcuni codici di rete devono essere sviluppati congiuntamente, quali i codici di rete in materia di connessione dei produttori e di connessione delle domande, i codici di rete relativi alla connessione alla rete elettrica e al funzionamento del sistema, il codice di rete relativo alla connessione e alla gestione della congestione e gli orientamenti della comitatologia sulla governance;
b)
Diverse parti interessate sostengono lo sviluppo di norme riguardanti le strutture tariffarie di trasporto armonizzate e/o gli incentivi agli investimenti. La REGST dell’elettricità è del parere che la questione delle strutture tariffarie e la questione degli incentivi agli investimenti siano in larga misura indipendenti e pertanto raccomanda di affrontarle separatamente, dando al tempo stesso la priorità alle norme relative agli incentivi agli investimenti;
c)
La REGST dell’elettricità ha espresso inoltre il parere che le norme per l’assegnazione (anticipata) della capacità a lungo termine e le disposizioni in materia di connessione del sistema di trasporto a corrente continua ad alta tensione debbano essere incluse nell’elenco delle priorità annuali per il 2013.
(8)
Qui di seguito sono riprese le principali osservazioni relative all’elenco di priorità annuali concernenti le norme applicabili alla rete del gas pervenute durante la consultazione pubblica:
a)
Un messaggio fondamentale delle parti interessate riguarda la volontà di disporre di norme relative alle strutture tariffarie di trasporto armonizzate, tuttavia, le medesime parti esprimono la preferenza per elaborare norme mediante il processo del codice di rete anziché utilizzare gli orientamenti diretti della comitatologia. Diverse parti interessate hanno proposto di stabilire un campo di applicazione limitato;
b)
Alcune parti interessate hanno espresso preoccupazioni circa la coerenza tra il codice di rete in materia di assegnazione della capacità e le norme in materia di procedure di gestione della congestione e pertanto raccomandano di sincronizzare la procedura di comitatologia per entrambe le questioni.
(9)
Qui di seguito sono riprese le principali osservazioni sul possibile campo di applicazione e sulla necessità di codici di rete e di orientamenti dopo il 2013, relativamente alle norme sulla rete di energia elettrica, ricevute durante la consultazione pubblica: alcune parti interessate sono del parere che le norme relative all’accesso di terzi alla rete dovrebbero essere elaborate precedentemente a quelle relative all’efficienza energetica delle reti di energia elettrica, in quanto potrebbero fornire una parità di condizioni per gli operatori nel mercato interno.
(10)
Qui di seguito sono riprese le principali osservazioni sul potenziale campo di applicazione e sulla necessità di codici di rete e di orientamenti dopo il 2013, relativamente alle norme sulla rete del gas ricevute durante la consultazione pubblica:
a)
Diverse parti interessate chiedono di affrontare la questione dell’aumento di capacità e propongono di elaborare norme in un codice di rete per l’accesso di terzi. Altri invece desiderano che la questione sia affrontata al momento dell’elaborazione delle strutture tariffarie armonizzate per il trasporto. Diverse parti interessate sono del parere che le norme relative agli scambi commerciali connesse alla fornitura tecnica e operativa di servizi di accesso alla rete e al sistema di bilanciamento sono già coperte dalle norme in materia di assegnazione di capacità e di bilanciamento. Inoltre le parti interessate hanno sollecitato lo sviluppo di regole sugli scambi incentrandosi sulle norme per promuovere un mercato liquido per gli scambi di capacità secondarie;
b)
Sulle «norme in materia di sicurezza e di affidabilità della rete» gli intervistati ritengono che sarebbe più appropriato affrontare questo aspetto nel quadro del regolamento (UE) n. 994/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (4), concernente misure volte a garantire la sicurezza dell’approvvigionamento di gas;
c)
Alcune parti interessate si chiedono se l’elaborazione di codici di rete e orientamenti relativi a procedure operative in caso di emergenza comporterebbe qualche vantaggio e hanno messo in dubbio l’armonizzazione di tali disposizioni.
(11)
Viste le opinioni delle parti interessate, la Commissione stabilisce un ordine di priorità nel lavoro destinato a produrre i principali elementi necessari ai fini del completamento del mercato interno dell’energia entro il 2014,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Poiché si prevede che le norme armonizzate sulla trasparenza saranno sottoposte alla procedura di comitatologia nel 2012, la Commissione stabilisce, per il 2013, il seguente elenco di priorità annuali per l’elaborazione di norme armonizzate per l’energia elettrica:
-
norme sull’assegnazione della capacità e sulla gestione della congestione, inclusa la governance per i mercati del giorno prima e infragiornalieri compreso il calcolo delle capacità (adozione con procedura di comitatologia),
-
norme per l’assegnazione di capacità (anticipata) a più lungo termine (elaborazione di un codice di rete),
-
norme di connessione della rete:
-
norme di rete per la connessione alla rete di energia elettrica dei produttori (adozione con procedura di comitatologia),
-
codice di rete per la connessione del gestore del sistema di distribuzione e del carico industriale (finalizzazione del codice di rete e avvio della procedura di comitatologia),
-
codice di rete per la connessione al sistema di trasporto dell’elettricità a corrente continua ad alta tensione,
-
esercizio del sistema (finalizzazione dei codici di rete per la sicurezza operativa, la pianificazione e la programmazione operative e per la regolazione frequenza/potenza e le riserve e avvio della procedura di adozione (5)),
-
norme di bilanciamento, comprese le norme relative all’energia di riserva legata alla rete (finalizzazione del codice di rete sul bilanciamento),
-
norme riguardanti le strutture tariffarie armonizzate per il trasporto e/o gli incentivi agli investimenti.
Articolo 2
Poiché si prevede che le norme armonizzate sulla gestione della congestione saranno sottoposte alla procedura di comitatologia nel 2012, la Commissione stabilisce, per il 2013, il seguente elenco di priorità annuali per l’elaborazione di norme armonizzate sul gas:
-
assegnazione di capacità (adozione con procedura di comitatologia),
-
norme di bilanciamento, comprese le norme legate alla rete in materia di procedure di nomina, oneri di sbilancio, norme di bilanciamento operativo tra i sistemi dei gestori dei sistemi di trasporto (finalizzazione del codice di rete e avvio del processo di adozione),
-
norme di scambio dei dati e di interoperabilità,
-
norme riguardanti le strutture tariffarie armonizzate per il trasporto.
Articolo 3
La presente decisione entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Fatto a Bruxelles, il 19 luglio 2012