VERORDNUNG (EU) Nr. 965/2011 DES RATES
vom 28. September 2011
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,
gestützt auf den Beschluss 2011/625/GASP des Rates vom 22. September 2011 zur Änderung des Beschlusses 2011/137/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (1),
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 2. März 2011 erließ der Rat die Verordnung (EU) Nr. 204/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (2).
(2)
Auf der Grundlage der Resolution 2009 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sieht der Beschluss 2011/625/GASP insbesondere weitere Ausnahmen von dem Waffenembargo, Anpassungen der Einfrierung von Vermögenswerten bestimmter libyscher Organisationen, die Möglichkeit, diesen Organisationen Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen verfügbar zu machen und die Wiederaufnahme bestimmter libyscher Flüge vor, um eine wirtschaftliche Erholung in Libyen zu fördern.
(3)
Einige dieser Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und daher bedarf es für ihre Umsetzung Rechtsvorschriften auf Ebene der Union, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
(4)
Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, muss diese Verordnung sofort nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EU) Nr. 204/2011 wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 3 wird folgender Absatz angefügt:
„(6) Abweichend von Absatz 1 können die auf den Websites in Anhang IV angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zur Unterstützung der libyschen Behörden bei Sicherheits- und Entwaffnungsmaßnahmen die Bereitstellung von technischer Hilfe, Finanzmitteln oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in der Gemeinsamen Militärgüterliste aufgeführten Gütern und Technologien für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Libyen genehmigen, vorausgesetzt, dass der betreffende Mitgliedstaat seine Absicht zur Erteilung der Genehmigung dem Sanktionsausschuss vorab notifiziert und der Ausschuss nicht innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dieser Notifikation Einwände dagegen erhoben hat.“
2.
Artikel 4a wird gestrichen.
3.
In Artikel 5 wird folgender Absatz angefügt:
„(4) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die am 16. September 2011 im Eigentum oder Besitz sind von
a)
der Central Bank of Libya (Libysche Zentralbank),
b)
der Libyan Arab Foreign Bank (auch bekannt als „Libyan Foreign Bank“) (Libysch-Arabische Auslandsbank),
c)
der Libyan Investment Authority (Libysche Investitionsbehörde) und
d)
dem Libyan Africa Investment Portfolio,
oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, und die sich zu dem genannten Zeitpunkt außerhalb Libyens befinden, bleiben eingefroren.“
4.
Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„Artikel 7
(1) Abweichend von Artikel 5 können die auf den in Anhang IV aufgeführten Websites genannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
a)
für die Befriedigung der Grundbedürfnisse der in den Anhängen II oder III aufgeführten oder in Artikel 5 Absatz 4 genannten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, erforderlich sind,
b)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare oder der Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen dienen,
c)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen,
wenn in dem Falle, dass die Genehmigung eine in Anhang II aufgeführte oder in Artikel 5 Absatz 4 genannte Person, Organisation oder Einrichtung betrifft, der betreffende Mitgliedstaat diese Feststellung und seine Absicht, die Genehmigung zu erteilen, dem Sanktionsausschuss notifiziert und dieser nicht innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Notifikation Einwände dagegen erhoben hat.
(2) Abweichend von Artikel 5 können die auf den in Anhang IV aufgeführten Webseiten genannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, wenn sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für außerordentliche Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt dass,
a)
falls die Genehmigung eine in Anhang II aufgeführte oder in Artikel 5 Absatz 4 genannte Person, Organisation oder Einrichtung betrifft, der betreffende Mitgliedstaat diese Feststellung dem Sanktionsausschuss notifiziert und dieser sie gebilligt hat und
b)
falls die Genehmigung eine in Anhang III aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung betrifft, die zuständige Behörde die Gründe, aus denen ihres Erachtens eine Sondergenehmigung erteilt werden sollte, mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung den anderen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Kommission notifiziert hat.“
5.
Artikel 8 erhält folgende Fassung:
„Artikel 8
Abweichend von Artikel 5 können die in Anhang IV aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand eines Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts, das vor dem Datum, an dem die in Artikel 5 genannte Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang II oder III aufgenommen oder in Artikel 5 Absatz 4 genannt wurde, von einem Gericht, einer Verwaltungsstelle oder einem Schiedsgericht angeordnet oder festgestellt wurde, oder sie sind Gegenstand einer vor diesem Datum ergangenen Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts;
b)
die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich für die Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch ein solches Zurückbehaltungsrecht gesichert sind oder deren Bestehen in einer solchen Entscheidung bestätigt worden ist;
c)
das Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung kommt nicht einer in Anhang II oder III aufgeführten oder in Artikel 5 Absatz 4 genannten Person, Organisation oder Einrichtung zugute;
d)
die Anerkennung des Zurückbehaltungsrechts oder der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats;
e)
falls die Genehmigung eine in Anhang II aufgeführte oder in Artikel 5 Absatz 4 genannte Person, Organisation oder Einrichtung betrifft, hat der betreffende Mitgliedstaat das Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung dem Sanktionsausschuss notifiziert, und
f)
falls die Genehmigung eine in Anhang III aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung betrifft, hat der betreffende Mitgliedstaat die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede erteilte Genehmigung unterrichtet.“
6.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 8b
(1) Abweichend von Artikel 5 Absatz 4 können die auf den Websites in Anhang IV angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
die Gelder bzw. wirtschaftlichen Ressourcen sind für einen oder mehrere der folgenden Zwecke bestimmt:
i)
Deckung humanitärer Bedürfnisse;
ii)
Bereitstellung von Kraftstoff, Strom oder Wasser ausschließlich für zivile Zwecke;
iii)
Wiederaufnahme der Förderung und des Verkaufs fossiler Brennstoffe;
iv)
Schaffung, Wiederbelebung bzw. Ausbau der Einrichtungen der Zivilregierung sowie der zivilen öffentlichen Infrastruktur oder
v)
Unterstützung der Wiederaufnahme der Tätigkeit des Bankensektors, unter anderem zur Förderung bzw. Erleichterung des internationalen Handels mit Libyen;
b)
der betreffende Mitgliedstaat hat dem Sanktionsausschuss seine Absicht notifiziert, den Zugriff auf die Gelder bzw. wirtschaftlichen Ressourcen zu genehmigen, und der Ausschuss hat nicht innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dieser Notifikation Einwände dagegen erhoben;
c)
der betreffende Mitgliedstaat hat dem Sanktionsausschuss notifiziert, dass die Gelder bzw. wirtschaftlichen Ressourcen nicht den in den Anhängen II bzw. III aufgeführten Personen, Organisationen oder Einrichtungen bereitgestellt oder zugutekommen werden;
d)
der betreffende Mitgliedstaat hat bezüglich der Verwendung der Gelder bzw. wirtschaftlichen Ressourcen zuvor mit den libyschen Behörden Rücksprache gehalten und
e)
der betreffende Mitgliedstaat hat den libyschen Behörden die nach den Buchstaben b und c dieses Absatzes vorgelegten Notifikationen übermittelt und die libyschen Behörden haben gegen die Freigabe der Gelder bzw. wirtschaftlichen Ressourcen nicht innerhalb von fünf Arbeitstagen Einwände erhoben.
(2) Bei Fälligkeit von Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die von der betreffenden Person, Organisation oder Einrichtung vor dem Tag geschlossen bzw. übernommen wurden, an dem diese Person, Organisation oder Einrichtung vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder dem Sanktionsausschuss benannt wurde, können die auf den Websites in Anhang IV angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten abweichend von Artikel 5 Absatz 4 die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
die betreffende zuständige Behörde hat befunden, dass die Zahlung weder gegen Artikel 5 Absatz 2 verstößt noch in Artikel 5 Absatz 4 genannten Personen, Organisationen oder Einrichtungen zugutekommt;
b)
der betreffende Mitgliedstaat hat dem Sanktionsausschuss seine Absicht zur Erteilung der Genehmigung zehn Arbeitstage im Voraus notifiziert.“
Artikel 2
Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 wird gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 28. September 2011.
REGOLAMENTO (UE) N. 965/2011 DEL CONSIGLIO
del 28 settembre 2011
che modifica il regolamento (UE) n. 204/2011 concernente misure restrittive in considerazione della situazione in Libia
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 215,
vista la decisione 2011/625/PESC del Consiglio, del 22 settembre 2011, che modifica la decisione 2011/137/PESC concernente misure restrittive in considerazione della situazione in Libia (1),
vista la proposta congiunta dell’alto rappresentante dell’Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza e della Commissione europea,
considerando quanto segue:
(1)
Il 2 marzo 2011 il Consiglio ha adottato il regolamento (UE) n. 204/2011 concernente misure restrittive in considerazione della situazione in Libia (2).
(2)
A seguito della risoluzione 2009 (2011) del Consiglio di sicurezza dell’ONU, la decisione 2011/625/PESC dispone, in particolare, nuove deroghe all’embargo sulle armi, adeguamenti al congelamento delle attività di determinate entità libiche e la possibilità di mettere a disposizione di tali entità fondi e risorse economiche, e la ripresa di alcuni voli libici onde sostenere la ripresa economica del paese.
(3)
Alcune di queste misure rientrano nell’ambito di applicazione del trattato sul funzionamento dell’Unione europea e la loro attuazione richiede, pertanto, un’azione normativa a livello dell’Unione, in particolare al fine di garantirne l’applicazione uniforme da parte degli operatori economici di tutti gli Stati membri.
(4)
Il presente regolamento deve entrare in vigore immediatamente all’atto della pubblicazione per garantire l’efficacia delle misure ivi contemplate,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (UE) n. 204/2011 è così modificato:
1)
all’articolo 3 è aggiunto il paragrafo seguente:
«6. In deroga al paragrafo 1, le autorità competenti degli Stati membri, indicate sui siti web elencati nell’allegato IV, possono autorizzare la fornitura a persone, entità o organismi in Libia di assistenza tecnica, finanziamenti e assistenza finanziaria connessi ai beni e alle tecnologie inclusi nell’elenco comune delle attrezzature militari, a fini di sicurezza o per un’assistenza alle autorità libiche in vista del disarmo, purché lo Stato membro interessato abbia informato preventivamente il comitato delle sanzioni della sua intenzione di concedere un’autorizzazione e il comitato delle sanzioni non abbia sollevato obiezioni entro cinque giorni lavorativi da tale notifica.»;
2)
l’articolo 4 bis è soppresso;
3)
all’articolo 5 è aggiunto il paragrafo seguente:
«4. Tutti i fondi e le risorse economiche che il 16 settembre 2011 appartenevano a o erano posseduti, detenuti o controllati da:
a)
Banca centrale della Libia;
b)
Libyan Arab Foreign Bank (alias Lybian Foreign Bank);
c)
Libyan Investment Authority; e
d)
Libyan Africa Investment Portfolio,
e che in tale data si trovavano al di fuori della Libia rimangono congelati.»;
4)
l'articolo 7 è sostituito dal seguente:
«Articolo 7
1. In deroga all’articolo 5, le autorità competenti degli Stati membri identificate nei siti web elencati nell’allegato IV possono autorizzare lo svincolo o la messa a disposizione di taluni fondi o risorse economiche congelati, alle condizioni che esse ritengono appropriate, dopo aver stabilito che i fondi o le risorse economiche sono:
a)
necessari per soddisfare le esigenze di base delle persone di cui agli allegati II e III o di cui all'articolo 5, paragrafo 4, e dei familiari a loro carico, compresi i pagamenti relativi a generi alimentari, affitti o ipoteche, medicinali e cure mediche, imposte, premi assicurativi e servizi pubblici;
b)
destinati esclusivamente al pagamento di onorari ragionevoli o al rimborso delle spese sostenute per le prestazioni legali;
c)
destinati esclusivamente al pagamento di diritti o di spese connessi alla normale custodia o gestione di fondi o risorse economiche congelati;
a condizione che, se l’autorizzazione riguarda una persona, un’entità o un organismo di cui all’allegato II o di cui all'articolo 5, paragrafo 4, lo Stato membro interessato abbia informato il comitato delle sanzioni di questa decisione e della sua intenzione di concedere un’autorizzazione, e il comitato delle sanzioni non abbia sollevato obiezioni in merito entro cinque giorni lavorativi dalla notifica.
2. In deroga all’articolo 5, le autorità competenti degli Stati membri identificate nei siti web elencati nell’allegato IV possono autorizzare lo svincolo o la messa a disposizione di taluni fondi o risorse economiche congelati, dopo aver stabilito che i fondi o le risorse economiche sono necessari per coprire spese straordinarie, a condizione che:
a)
se l’autorizzazione riguarda una persona, un’entità o un organismo di cui all’allegato II o di cui all'articolo 5, paragrafo 4, lo Stato membro interessato abbia comunicato tale decisione al comitato delle sanzioni e quest’ultimo l’abbia approvata, e
b)
se l’autorizzazione riguarda una persona, un’entità o un organismo di cui all’allegato III, l’autorità competente abbia notificato alle altre autorità competenti degli Stati membri e alla Commissione, almeno due settimane prima dell’autorizzazione, i motivi per i quali essa ritiene che debba essere concessa una specifica autorizzazione.»;
5)
l’articolo 8 è sostituito dal seguente:
«Articolo 8
In deroga all’articolo 5, le autorità competenti degli Stati membri elencate nell’allegato IV possono autorizzare che taluni fondi o risorse economiche congelati siano sbloccati, a condizione che:
a)
i fondi o le risorse economiche in questione siano oggetto di un vincolo giudiziario, amministrativo o arbitrale sorto prima della data in cui la persona, l’entità o l’organismo di cui all’articolo 5 sono stati inseriti negli allegati II o III o di cui all’articolo 5, paragrafo 4, o di una sentenza giudiziaria, amministrativa o arbitrale pronunciata prima di tale data;
b)
i fondi o le risorse economiche in questione vengano usati esclusivamente per soddisfare i crediti garantiti da tale vincolo o riconosciuti validi da tale sentenza, entro i limiti fissati dalle leggi e dai regolamenti applicabili che disciplinano i diritti dei creditori;
c)
il vincolo o la decisione non vada a favore di una persona, di un’entità o di un organismo elencati negli allegati II o III o di cui all’articolo 5, paragrafo 4;
d)
il riconoscimento del vincolo o della sentenza non sia contrario all’ordine pubblico dello Stato membro interessato;
e)
se l’autorizzazione riguarda una persona, un’entità o un organismo di cui all’allegato II o di cui all’articolo 5, paragrafo 4, lo Stato membro abbia notificato il vincolo o la sentenza al comitato delle sanzioni; e
f)
se l’autorizzazione riguarda una persona, un’entità o un organismo di cui all’allegato III, lo Stato membro interessato abbia informato gli altri Stati membri e la Commissione di tutte le autorizzazioni concesse a norma del presente articolo.»;
6)
è inserito l’articolo seguente:
«Articolo 8 ter
1. In deroga all’articolo 5, paragrafo 4, le autorità competenti degli Stati membri, indicate sui siti web elencati nell’allegato IV, possono autorizzare lo sblocco di alcuni fondi o risorse economiche congelati a condizione che:
a)
i fondi o le risorse economiche siano destinati a uno o più dei seguenti scopi:
i)
copertura del fabbisogno umanitario;
ii)
fornitura di combustibile, elettricità e acqua per uso strettamente civile;
iii)
ripresa della produzione e vendita di idrocarburi in Libia;
iv)
creazione, gestione o potenziamento di istituzioni del governo civile e di infrastrutture pubbliche civili; o
v)
agevolazione della ripresa delle operazioni del settore bancario, anche per sostenere o agevolare il commercio internazionale con la Libia;
b)
lo Stato membro interessato abbia notificato al comitato delle sanzioni la sua intenzione di autorizzare l’accesso ai fondi o alle risorse economiche e il comitato delle sanzioni non abbia sollevato obiezioni entro cinque giorni lavorativi dalla notifica;
c)
lo Stato membro interessato abbia notificato al comitato delle sanzioni che i fondi o le risorse economiche in questione non saranno messi a disposizione di nessuna delle persone, delle entità o degli organismi di cui agli allegati II o III né utilizzati a loro beneficio;
d)
lo Stato membro interessato si sia consultato preventivamente con le autorità libiche circa l’uso dei fondi o delle risorse economiche in questione; e
e)
lo Stato membro interessato abbia sottoposto alle autorità libiche le notifiche presentata a norma del presente paragrafo, lettere b) e c), e le autorità libiche non abbiano sollevato, entro cinque giorni lavorativi, obiezioni allo sblocco dei fondi o delle risorse economiche in questione.
2. In deroga all’articolo 5, paragrafo 4, e purché un pagamento sia dovuto in forza di un contratto o di un accordo concluso o di un obbligo sorto per la persona, l’entità o l’organismo in questione prima della data di designazione di tale persona, entità o organismo da parte del Consiglio di sicurezza dell’ONU o del comitato delle sanzioni, le autorità competenti degli Stati membri, indicate sui siti web elencati nell’allegato IV, possono autorizzare, alle condizioni che ritengono appropriate, lo sblocco di taluni fondi o risorse economiche congelati a condizione che:
a)
l’autorità competente interessata abbia stabilito che il pagamento non viola l’articolo 5, paragrafo 2, e non è destinato a una delle persone, entità o organismi di cui all’articolo 5, paragrafo 4, né effettuato a loro beneficio;
b)
lo Stato membro interessato abbia informato con dieci giorni lavorativi di anticipo il comitato delle sanzioni della sua intenzione di concedere un’autorizzazione.»
Articolo 2
L’allegato II del regolamento (UE) n. 204/2011 del Consiglio è modificato conformemente all’allegato del presente regolamento.
Articolo 3
Il presente regolamento entra in vigore il giorno della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 28 settembre 2011