BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 23. Februar 2011
über die staatlichen Beihilfen C 38/B/04 (ex NN 58/04) und C 13/06 (ex N 587/05) Italiens zugunsten von Portovesme Srl, ILA SpA, Eurallumina SpA und Syndial SpA
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 956)
(Nur der italienische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/746/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Bestimmungen (1) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Beihilfesache C 38/B/04
(1)
Mit Schreiben vom 4. Dezember 2003 brachte eine Anwaltskanzlei in Vertretung eines Beschwerdeführers der Kommission eine Reihe von Presseartikeln zur Kenntnis, denen zufolge die italienische Regierung beabsichtigte, bestimmten Unternehmen auf Sardinien einen Vorzugstromtarif einzuräumen.
(2)
Die Einführung dieses Tarifs erfolgte nach Artikel 1 des Dekrets des Präsidenten des Ministerrats (Decreto del Presidente del Consiglio dei Ministri) vom 6. Februar 2004 (im Folgenden „Dekret von 2004“). Das Dekret hatte zwei Wirkungen: a) die Einführung neuer Vorzugsstromtarife zugunsten der Unternehmen Portovesme Srl, ILA SpA und Eurallumina SpA und b) die Verlängerung des bereits existierenden Vorzugstarifs zugunsten des Primäraluminiumherstellers Alcoa Trasformazioni (im Folgenden „Alcoa“).
(3)
Mit Schreiben vom 22. Januar 2004 und vom 19. März 2004 ersuchte die Kommission um ergänzende Auskünfte zu diesen Maßnahmen. Die italienischen Behörden reagierten darauf mit Schreiben vom 9. Februar 2004 und vom 9. Juni 2004. Mit Schreiben vom 20. September 2004 übermittelten sie weitere Erläuterungen.
(4)
Mit Schreiben vom 16. November 2004 teilte die Kommission Italien ihre Entscheidung mit, im Zusammenhang mit der genannten Maßnahme das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV einzuleiten.
(5)
Die Entscheidung der Kommission zur Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2). Die Kommission forderte darin alle Beteiligten auf, zu den fraglichen Maßnahmen Stellung zu nehmen.
(6)
Mit Schreiben vom 4. Februar 2005 und vom 11. Februar 2005 übermittelte Italien seine Stellungnahmen.
(7)
Die Kommission leitete die bei ihr eingegangenen Stellungnahmen Beteiligter, darunter drei Begünstigte der Maßnahmen und ein Konkurrent von Portovesme, mit Schreiben vom 22. März 2005 an Italien weiter und gab Italien Gelegenheit, sich dazu zu äußern. Italien nahm mit Schreiben vom 20. September 2005 dazu Stellung.
(8)
Am 29. Oktober 2008 wurde die Beihilfesache C 38/04 unterteilt: Teil A betrifft die Maßnahme zugunsten von Alcoa, Teil B betrifft die Unternehmen Portovesme, ILA und Eurallumina.
(9)
Am 19. November 2009 erließ die Kommission eine endgültige negative Entscheidung zum Unternehmen Alcoa und ordnete die Rückzahlung der gewährten Beihilfe an (3).
1.2. Beihilfesache C 13/06
(10)
Mit Artikel 11 Absatz 12 des Gesetzesdekrets Nr. 35 vom 14. März 2005, umgewandelt in das Gesetz Nr. 80/2005 vom 14. Mai 2005„Dringlichkeitsbestimmungen im Rahmen des Aktionsplans für die wirtschaftliche, soziale und territoriale Entwicklung“ („Disposizioni urgenti nell’ambito del Piano di azione per lo sviluppo economico, sociale e territoriale“, im Folgenden „Gesetz Nr. 80/2005“) verlängerten die italienischen Behörden den Vorzugsstromtarif zugunsten der Unternehmen Portovesme, ILA und Eurallumina bis zum Jahr 2010 und erweiterten diese Vergünstigung auch auf das Unternehmen Syndial SpA, einen Chlorhersteller, der ebenfalls Produktionsanlagen auf Sardinien betreibt.
(11)
Mit Schreiben vom 22. Juli 2005 erhielt die Kommission eine Beschwerde von einem Konkurrenten des Unternehmens Syndial, gefolgt von weiteren Informationen mit Schreiben vom 7. Oktober und 7. Dezember 2005.
(12)
Italien meldete die Maßnahme mit Schreiben vom 23. November 2005 bei der Kommission an und lieferte mit Schreiben vom 28. November 2005 weitere Informationen nach.
(13)
Mit Schreiben vom 22. Dezember 2005 ersuchte die Kommission um weitere Informationen. Die italienischen Behörden reagierten darauf mit Schreiben vom 3. März 2006.
(14)
Zugleich reichte der Konkurrent von Portovesme, der in der Beihilfesache C 38/b/04 interveniert hatte, mit Schreiben vom 20. Januar 2006 Beschwerde gegen die neue Maßnahme ein.
(15)
Mit Schreiben vom 26. April 2006 setzte die Kommission Italien von ihrem Beschluss in Kenntnis, gegen die Änderungen und die Ausweitung des mit Gesetz Nr. 80/2005 eingeführten besonderen Tarifsystems das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV einzuleiten.
(16)
Mit Schreiben vom 22. August 2006 ersuchte die Kommission Italien um weitere Erläuterungen, worauf Italien mit Schreiben vom 28. September 2006 reagierte.
(17)
Der Beschluss der Kommission zur Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (4). Die Kommission forderte darin alle Beteiligten auf, zu den fraglichen Maßnahmen Stellung zu nehmen.
(18)
Die Kommission erhielt Stellungnahmen von den beteiligten Unternehmen, darunter den Begünstigten, den beiden Konkurrenten von Portovesme und Syndial sowie einem Produzenten erneuerbarer Energien. Mit Schreiben vom 5. Oktober 2006 übermittelte die Kommission diese Stellungnahmen an Italien weiter und gab Italien Gelegenheit, sich dazu zu äußern. Dies erfolgte mit Schreiben vom 1. Dezember 2006.
(19)
Mit Schreiben vom 16. April 2007, 10. Mai 2007, 14. Mai 2007 und 22. Juni 2010 übermittelte Italien weitere Informationen.
1.3. Geltungsbereich dieses Beschlusses
(20)
Der vorliegende Beschluss betrifft sowohl die nach Artikel 1 des Dekrets von 2004 zugunsten anderer Begünstigter als Alcoa eingeführten Vorzugsstromtarife (im Folgenden „Tarife von 2004“) als auch die nach Artikel 11 Absatz 12 des Gesetzes Nr. 80/2005 eingeführten und durch die Beschlüsse der italienischen Energiebehörde AEEG (Autorità per l’energia elettrica e il gas) näher bestimmten Vorzugstarife (im Folgenden „Tarife von 2005“).
2. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER MASSNAHME
2.1. Die beanstandeten Tarife von 2004
(21)
Mit Artikel 1 des Dekrets von 2004 erfolgte die „[tarifliche] Ausweitung der Behandlung nach Punkt 2 des Dekrets des Ministeriums für Industrie, Handel und Handwerk vom 19. Dezember 1995 [im Folgenden ‚Alcoa-Dekret‘] auf die Stromversorgung von Unternehmen, die Aluminium, Blei, Silber und Zink herstellen oder verarbeiten, begrenzt auf die bei Inkrafttreten des vorliegenden Dekrets bereits bestehenden, auf Inselgebieten gelegenen und unzureichend oder gar nicht an das nationale Strom- und Gasnetz angeschlossenen Betriebsstätten.“
(22)
Diese tarifliche Vorzugsbehandlung sollte „für einen Übergangszeitraum bis zur Fertigstellung bzw. zum Ausbau des nationalen Strom- und Gasnetzes“ gelten, längstens jedoch bis zum 30. Juni 2007.
(23)
In der Praxis führte das Dekret von 2004 zur Ausweitung der Vorzugsstromtarife, die bislang zugunsten des Aluminiumherstellers Alcoa gegolten hatten, auf drei weitere energieintensive Unternehmen mit Betriebsstätten auf Sardinien: den Zink-, Silber- und Bleihersteller Portovesme (5), den Hersteller von Aluminiumerzeugnissen ILA sowie auf den Hersteller von Aluminiumoxid (6), Eurallumina.
(24)
Auf der regulatorischen Ebene erfolgte die Umsetzung der Tarife durch Beschlüsse (delibere) der italienischen Energiebehörde (Autorità per l’Energia Elettrica e il Gas, im Folgenden „AEEG“).
(25)
Im Beschluss der AEEG Nr. 110/04 war die Gewährung der Vorzugstarife ursprünglich vom positiven Ausgang des Anmeldungsverfahrens abhängig gemacht worden. Nach den Anweisungen des Vorsitzes des Ministerrates (Presidenza del Consiglio dei Ministri), denen zufolge der Text des Dekrets von 2004 nicht nach den Beihilfevorschriften förmlich angemeldet, sondern der Kommission lediglich im Rahmen einer „vorläufigen Bestandsaufnahme“ vorgelegt worden waren, setzte die AEEG das Dekret von 2004 jedoch mit Beschluss Nr. 148/04 um (7).
(26)
Nach den Modalitäten dieses Tarifsystems erhielten die Begünstigten Augleichszahlungen zu den gleichen Konditionen wie im Alcoa-Dekret. Die konkrete Höhe der Ausgleichszahlung für einen gegebenen, unter die Regelung fallenden Produktionsstandort wurde als Differenz zwischen dem vom Stromversorger in Rechnung gestellten Preis und dem staatlich festgelegten Vorzugspreis berechnet, multipliziert mit der von der Produktionsstätte verbrauchten Strommenge. Die Methode zur Berechnung des Vorzugspreises (bzw. „Vorzugstarifs“) wurde durch Beschluss Nr. 15/1993 des Interministeriellen Preisausschusses (Comitato Interministeriale dei Prezzi CIP) festgelegt. Zur Anpassung der Preise war ein Indexierungsmechanismus auf der Grundlage der Veränderung der Energieerzeugungskosten in Italien („Komponente Ct“) vorgesehen. Im Jahr 2004 lag der Vorzugspreis, der auf Sardinien tätigen Begünstigten gewährt wurde, zwischen 26 und 35 EUR/MWh.
(27)
Die Verwaltung des Systems wurde der Ausgleichskasse für die Elektrizitätswirtschaft (8) (Cassa Conguaglio per il Settore Elettrico) übertragen. In der Praxis funktionierte das Tarifsystem folgendermaßen: Die Begünstigten übermittelten der Ausgleichskasse monatlich detaillierte Daten über den Stromverbrauch und die an die Energieversorger entrichteten Preise und erhielten daraufhin von der Ausgleichskasse Barzahlungen in der wie oben berechneten Höhe (9).
(28)
Die zur Finanzierung der Ausgleichszahlungen erforderlichen Mittel wurden durch eine steuerähnliche Abgabe aufgebracht, die alle Stromverbraucher über die Komponente A4 des Stromtarifs zu entrichten haben (10).
(29)
Dieses Systems sollte ursprünglich bis zum 30. Juni 2007 gelten, seine Anwendung wurde jedoch auf Anweisung der AEEG ausgesetzt, nachdem die Kommission im November 2004 das förmliche Prüfverfahren eingeleitet hatte (11).
(30)
Nach den von Italien vorgelegten Daten haben die Unternehmen Portovesme und Eurallumina für den Verbrauch von Elektrizität im Zeitraum April bis Oktober 2004 und das Unternehmen ILA für den Verbrauch von Elektrizität im Zeitraum April bis September 2004 Ausgleichszahlungen erhalten. Die von der Ausgleichskasse an diese drei Unternehmen geleisteten Gesamtzahlungen (in Euro) sind der folgenden Tabelle zu entnehmen.
Portovesme Srl
12 845 892,82
Eurallumina SpA
5 208 152,05
ILA SpA
291 120,27
2.2. Die beanstandeten Tarife von 2005
(31)
Mit Artikel 11 Absatz 12 des Gesetzes Nr. 80/2005 erfolgte die Ausweitung der „tariflichen Behandlung nach Dekret des Ministeriums für Industrie, Handel und Handwerk vom 19. Dezember 1995 auf die Stromversorgung von Unternehmen, die Aluminium, Blei, Silber und Zink herstellen oder verarbeiten oder Chloralkali-Anlagen betreiben, unter Bezugnahme auf die Preise für vergleichbare Stromlieferungen auf den europäischen Märkten, begrenzt auf bei Inkrafttreten des vorliegenden Dekrets bereits bestehende, auf Sardinien gelegene und an das Hochspannungsnetz angeschlossene Betriebsstätten. Voraussetzung für diese tarifliche Behandlung sind langfristige Vereinbarungen zwischen den Empfängern, den sardischen Behörden vor Ort und den zuständigen Ministerien.“
(32)
Somit wurde mit Gesetz Nr. 80/2005 im Wesentlichen das gleiche Tarifsystem wie das 2004 implementierte wieder eingeführt und die Alcoa gewährten Vorzugsbedingungen auf andere energieintensive Unternehmen mit Betriebsstätten auf Sardinien ausgeweitet. Konkret wurde dieses Gesetz nur auf die Unternehmen Portovesme, ILA, Eurallumina und Syndial (ein Unternehmen der Chloralkali-Industrie, das bis dato nicht von den Vorzugstarifen profitiert hatte) angewendet.
(33)
Es ist darauf hinzuweisen, dass der Vorzugspreis ab dem Jahr 2005 nicht länger auf den im Alcoa-Dekret von 1995 festgelegten Tarifen basierte, sondern von der AEEG autonom anhand der durchschnittlichen Energiepreise festzulegen war, die die Wettbewerber der Begünstigten auf dem europäischen Markt (12) zahlten. Dieser Preis wurde jährlich angepasst: Laut Artikel 11 Absatz 13 des Gesetzes Nr. 80/2005 „erfolgt die Anwendung der Tarifbedingungen nach den Absätzen 11 (13) und 12 ab dem 1. Januar 2005, mit jährlicher Anpassung der nominalen Tarifwerte durch die AEEG um 4 % bzw. um die prozentuale Erhöhung des an den europäischen Energiebörsen in Amsterdam und Frankfurt registrierten durchschnittlichen Großhandelspreises, wenn dieser letztgenannte Wert 4 % übersteigt“. Mit Beschluss Nr. 217/05 legte die AEEG diesen Anpassungsmechanismus zum Vorteil der Begünstigten aus, nämlich dahin gehend, dass die Tarife nicht um mehr als 4 % jährlich steigen durften.
(34)
Im selben Beschluss legte die AEEG die in den verschiedenen Sektoren für das Jahr 2005 anzuwendenden Vorzugspreise wie folgt fest:
Durch die Vorzugstarife begünstigte Sektoren
Vorzugspreis
EUR/MWh
Verarbeitung von Aluminium
50
Blei und Zink
23
Herstellung von Aluminium
27
Chlorproduktion und -verarbeitung
27
(35)
Analog zum Vorjahr sollte die Finanzierung der Tarife für das Jahr 2005 über eine steuerähnliche Abgabe erfolgen, die alle Stromverbraucher über die Komponente A4 des Standardstromtarifs zu entrichten hatten. Die Verwaltung der Finanzströme wurde auch in diesem Fall der Ausgleichskasse übertragen.
(36)
Im Gegenzug für den Vorzugstarif mussten sich die Begünstigten zu Produktivinvestitionen auf Sardinien verpflichten und den Regionalbehörden entsprechende Pläne vorlegen. So hatte Portovesme Investitionen in die Eigenstromerzeugung bzw. die Beteiligung am Bau neuer Kraftwerke zugesagt.
(37)
Italien hat Artikel 11 Absatz 12 des Gesetzes Nr. 80/2005 nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV angemeldet. Voraussetzung für die Zahlung der Tarife von 2005 war die Genehmigung des Systems durch die Kommission. Dementsprechend wurden die genannten Tarife nicht umgesetzt.
2.3. Verfahren vor den nationalen Gerichten
(38)
Solvay Chimica Italia und Solvay Chimica Bussi Spa (Unternehmen der Chloralkali-Industrie ohne Betriebsstätten auf Sardinien) erhoben vor dem regionalen Verwaltungsgericht der Lombardei (Tribunale Amminstrativo Regionale della Regione Lombardia) Klage (14) gegen die Beschlüsse der AEEG zur Durchführung von Artikel 11 Absatz 12 des Gesetzes Nr. 80/2005 mit der Begründung, diese Maßnahmen würden zur rechtswidrigen Gewährung von staatlichen Beihilfen und zu Verstößen gegen andere nationale Rechtsvorschriften (15) führen. Am 27 November 2006 setzte das regionale Verwaltungsgericht der Lombardei seine Entscheidung bis zum Vorliegen der Ergebnisse der Beihilfeprüfung aus, die die Kommission in der Sache C 13/06 eingeleitet hatte.
2.4. Kumulierung mit vorhergehenden unvereinbaren Beihilfen - Deggendorf
(39)
Nach Einleitung des Verfahrens teilte Italien mit, dass Eurallumina die im Rahmen der Sache C 80/01 (16) (Beihilfe zur Produktion von Aluminiumoxid) als unvereinbar festgestellte Beihilfe nicht zurückgezahlt habe, dass aber nach Angabe des Unternehmens die sardischen Verwaltungsbehörden am 8. Mai 2006 eine Rückzahlungsanordnung im Hinblick auf diese Maßnahme erlassen hätten.
3. BESCHLUSS ÜBER DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 108 ABSATZ 2 AEUV
(40)
Der Beschluss der Kommission zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahren basiert auf den im Folgenden dargelegten Gründen:
3.1. Beihilfesache C 38/B/04
(41)
In ihrer Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens (17) hat die Kommission die Möglichkeit geprüft, die Tarife von 2004 zugunsten der Unternehmen Portovesme, ILA und Eurallumina nicht als Beihilfe zu bewerten mit der Begründung, dass diese mit dem historischen Vorzugstarif vergleichbar seien, der Alcoa im Jahr 1996 gewährt und von der Kommission in ihrer Entscheidung vom 4. Dezember 1996 (18) (im Folgenden „Entscheidung Alumix“) nicht als staatliche Beihilfe bewertet worden war.
(42)
In diesem Zusammenhang merkte die Kommission an, dass sich der neue Tarif insofern vom Alumix-Tarif zu unterscheiden schien, als letzterer direkt von ENEL, dem staatlichen italienischen Stromversorger in Monopolstellung, eingeräumt worden war, während der neue Tarif mit einem selektiven staatlichen Eingriff zum Ausgleich der Differenz zwischen dem mit einem Stromerzeuger vereinbarten Marktpreis und dem 1996 festgelegten ermäßigten Strompreis verbunden war. Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass mit dem Dekret von 2004 keineswegs lediglich der Geltungsbereich einer bestehenden Maßnahme, die nicht als staatliche Beihilfe klassifiziert worden war, auf neue Begünstigte erweitert wurde, sondern dass vielmehr zugunsten der drei in Rede stehenden Unternehmen ein neues System mit einem deutlich anderen Finanzierungsmechanismus als beim Alumix-Tarif eingeführt wurde.
(43)
In ihrem Beschluss zur Einleitung des Prüfverfahrens stufte die Kommission die mit dem Dekret von 2004 eingeführten Tarife als Betriebsbeihilfe ein und prüfte, ob diese Beihilfe auf der Grundlage der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (19) (im Folgenden „Leitlinien für Regionalbeihilfen“) genehmigt werden könnte, da Sardinien bis Ende 2006 ein nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV förderbares Gebiet war. Die Kommission äußerte Zweifel an der Möglichkeit, die Beihilfe auf dieser Grundlage zu genehmigen, weil eine solche, nur einer begrenzten Zahl von Unternehmen gewährte Ad-hoc-Beihilfe nicht auf die Förderung der regionalen Entwicklung ausgerichtet zu sein schien.
(44)
Die Kommission äußerte Zweifel dahingehend, dass die Maßnahme zur Verringerung des Steuerbetrags für elektrischen Strom führen könne. Eine solche Reduzierung hätte ihre Rechtsgrundlage in der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (20) haben müssen.
3.2. Beihilfesache C 13/06
(45)
In ihrer Entscheidung vom 27. April 2006 zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens hat die Kommission das Tarifsystem von 2005 als eine neue Betriebsbeihilfe klassifiziert.
(46)
Die Kommission hat geprüft, ob der Vorzugstarif auf der Grundlage der Leitlinien für Regionalbeihilfen als regionale Betriebsbeihilfe genehmigt werden könnte, da Sardinien bis Ende 2006 ein nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV förderbares Gebiet war.
(47)
Ungeachtet des Beharrens von Seiten Italiens, dass die hohen Strompreise auf Sardinien ein Hindernis für die Entwicklung der Insel darstellten, gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass Italien den Nachweis deutlich höherer Strompreise auf Sardinien im Allgemeinen und für stromintensive Unternehmen im Besonderen nicht erbracht hatte (21). Die Kommission verwies darauf, dass der Kapazitätsüberhang bei der Stromerzeugung auf Sardinien für die Stromerzeuger nur ein Anreiz sein konnte, ihre Elektrizität zum geringstmöglichen Preis zu verkaufen, bis die (für 2010 geplante) Fertigstellung der neuen Verbindungsleitungen ihnen den Export der auf Sardinien erzeugten Elektrizität ermöglichen würde.
(48)
Darüber hinaus hatte Italien nicht dargelegt, inwiefern höhere Preise einen regionalen Nachteil darstellten und wie der Tarif zur regionalen Entwicklung beitragen werde. Aus diesem Grund äußerte die Kommission Zweifel an der Notwendigkeit der Beihilfe.
(49)
Des Weiteren bezweifelte die Kommission, dass eine derartige Ad-hoc-Beihilfe den regionalen Nachteilen in einem angemessenen Verhältnis entsprach, auch weil die Methode zur Ermittlung des ermäßigten Strompreises in keinem Zusammenhang zu den anderswo in Italien zu zahlenden Preisen stand, sondern auf den durchschnittlichen Preisen basierte, die energieintensiven Unternehmen in Europa in Rechnung gestellt wurden.
(50)
Die Kommission merkte an, dass die Laufzeit der Maßnahme die normalerweise für regionale Beihilfen geltende Höchstdauer von 5 Jahren überstieg und dass angesichts der Begrenzung der Tariferhöhung auf 4 % realiter keine degressive Staffelung vorlag.
(51)
Weiter stellte die Kommission fest, dass Sardinien nach den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 (22) nicht länger für Regionalbeihilfen nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV in Frage kommen werde, insbesondere nicht für Betriebsbeihilfen. Zwar sei auf der Grundlage der Regionalleitlinien die Genehmigung eines Übergangszeitraums von zwei Jahren für den linearen Abbau der bestehenden Betriebsbeihilfen möglich, doch erscheine es nicht angebracht, neue Betriebsbeihilfen für wenige Monate einzuführen und dann schrittweise wieder auslaufen zu lassen, nicht zuletzt angesichts der bereits geäußerten Zweifel und des wettbewerbsverzerrenden Charakters der Beihilfe.
(52)
Als Schlussfolgerung äußerte die Kommission Zweifel im Hinblick auf die Möglichkeit, den Vorzugstarif für die Unternehmen Portovesme, ILA, Eurallumina und Syndial zu gewähren, sei es als Regionalbeihilfe oder auf einer anderen Grundlage, die Italien dann aber in keinem Fall dargelegt habe.
(53)
Schließlich stellte die Kommission im Hinblick auf Eurallumina fest, dass das Unternehmen eine als rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar klassifizierte Beihilfe (23) noch nicht zurückgezahlt hatte und somit nach der Rechtsprechung in der Sache Deggendorf (24) auch nicht für neue Beihilfen in Frage kam.
4. STELLUNGNAHMEN DRITTER
4.1. Beihilfesache C 38/B/04
(54)
Nach der Aufforderung der Kommission zur Abgabe von Stellungnahmen zur Entscheidung von 2004 über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens haben sich der ursprüngliche Beschwerdeführer, einige der Begünstigten (Portovesme, Eurallumina und Alcoa) sowie weitere Dritte gemeldet. Im Folgenden werden ausschließlich die Stellungnahmen zum Vorzugstarif für die begünstigten Unternehmen Portovesme, ILA und Eurallumina zusammengefasst. Insbesondere wird an dieser Stelle nicht näher auf die Ausführungen von Alcoa eingegangen, da diese in der abschließenden Entscheidung zu diesem Unternehmen bereits ausführlich behandelt wurden (25).
4.1.1. Stellungnahme von Portovesme
(55)
Das Unternehmen Portovesme führt aus, der Vorzugstarif sei dazu bestimmt, ein Marktversagen zu beheben, da der vor kurzem liberalisierte Energiemarkt nicht in der Lage sei, Strom zu wettbewerbsfähigen Preisen zu liefern, was auf die starke Marktposition der etablierten Stromversorger zurückzuführen sei. In ihrer Position als Duopolisten hielten ENEL und Endesa (deren Stormerzeugungsanlagen auf Sardinien später von E.ON übernommen wurden) die Strompreise auf Sardinien künstlich auf dem Niveau der durchschnittlich in Italien gezahlten Preise, während die sardischen Preise realiter wesentlich niedriger sein müssten, insbesondere für Großabnehmer und vor dem Hintergrund der Kapazitätsüberhänge, die die Stromerzeuger eigentlich dazu veranlassen müssten, den Strom zu konkurrenzfähigen Preisen zu verkaufen.
(56)
Der gewährte Vorzugstarif entspreche dem Preis, den das Unternehmen unter normalen Marktverhältnissen d. h. auf einem korrekt funktionierenden Strommarkt zahlen müsste.
(57)
Durch die Zahlungen der Ausgleichskasse (in Höhe von 37 EUR/MWh) werde der von Portovesme gezahlte Strompreis an die Preise angeglichen, die seine wichtigsten Konkurrenten zu zahlen hätten, und es komme nicht zu einer Veränderung der Wettbewerbssituation, da alle Zinkhersteller in der EU vergleichbare Preise zahlten und die Maßnahme auf den Ausgleich des Wettbewerbsnachteils des Unternehmens aufgrund der strukturellen Probleme auf Sardinien (wie fehlende Erdgasvorkommen) beschränkt sei.
(58)
Für Metalle wie Zink, Aluminium und Blei werde der Weltmarkt-Referenzpreis an der Londoner Metallbörse festgelegt. Die Unterschiede bei den lokalen Produktionskosten führten nicht zu Preisunterschieden auf dem Weltmarkt. So könne auch die geringe von Portovesme hergestellte Zinkmenge (unter 1 % der weltweiten Produktion) keinerlei Einfluss auf die Weltmarktpreise ausüben.
(59)
Ohne diesen Vorzugstarif sehe sich Portovesme zur Schließung der eigenen Anlage gezwungen, was aber keinen Vorteil für die anderen Zinkherstellern in der Union darstellen würde, da diese die eigene Produktion nicht steigern könnten und der Nachfrageüberhang dann durch Exporte aus Drittländern ausgeglichen werde. Somit beeinträchtige der Vorzugstarif weder den Wettbewerb noch den Handel zwischen den Mitgliedstaaten.
(60)
Darüber hinaus seien die Zahlungen durch die Ausgleichskasse auch nicht mit einem Transfer von staatlichen Mitteln verbunden, da die Kasse lediglich eine Umverteilung von Privatmitteln vornehme, die von den Endkunden stammten.
(61)
Portovesme führt weiter aus, dass die Stromabnahme durch energieintensive Unternehmen nicht nur dazu beitrage, die Sicherheit und Aufrechterhaltung der Stromversorgung auf Sardinien zu gewährleisten, sondern auch Effizienzverluste bei der Stromproduktion vermeiden helfe, die andernfalls zu höheren Kosten für die Endkunden führen würden.
(62)
Abschließend verweist Portovesme auf die gravierenden Auswirkungen für die produktiven Strukturen der Region für den Fall, dass sich das Unternehmen zur Schließung der Anlage gezwungen sehe, da damit 790 direkte Arbeitsplätze und 500 Arbeitsplätze bei Zulieferern verloren gingen.
4.1.2. Stellungnahme von Eurallumina
(63)
Eurallumina führt aus, dass die Herstellungskosten von Aluminiumoxid in Europa höher als in anderen Regionen der Welt seien, was vor allem mit den höheren Strom- und Brennstoffpreisen sowie den Kosten für den Transport von Bauxit (26) zusammenhänge. Diese Kosten ließen sich aber nicht über höhere Preise hereinholen, da der Preis für Aluminiumoxid nicht von den einzelnen Herstellern bestimmt werden könne, sondern auf der Metallbörse in London festgelegt werde. Deshalb hätten die europäischen Aluminiumoxid-Hersteller gegenüber ihren außereuropäischen Konkurrenten einen Wettbewerbsnachteil.
(64)
Neben den allgemeinen Problemen der europäischen Aluminiumoxid-Raffinerien seien die spezifischen Probleme auf Sardinien zu berücksichtigen, die verhinderten, dass die dortige Industrie von der Liberalisierung des Strommarkts profitiere. Eurallumina verweist in diesem Zusammenhang insbesondere auf die Macht der etablierten Stromversorger (vgl. auch die Stellungnahme von Portovesme in Erwägungsgrund (55)). Darüber hinaus stellten fehlende Erdgasvorkommen einen spezifischen Nachteil für die Aluminiumoxid-Produktion auf Sardinien dar, weil man zur Erzeugung der benötigten großen Dampfmengen auf das teurere Schweröl zurückgreifen müsse.
(65)
Nach der Liberalisierung habe die Marktmacht der Stromversorger auf Sardinien zu einem Anstieg der Energiepreise geführt: Ohne den Vorzugstarif hätte Eurallumina 65,95 EUR/MWh zahlen müssen (gegenüber 44 EUR/MWh vor der Liberalisierung). Durch den Tarif von 2004 sei der Preis auf 35 EUR/MWh gesenkt worden.
(66)
Wie Portovesme verweist auch Eurallumina darauf, dass im Fall eines Rückzugs des Unternehmens vom Markt das dadurch wegfallende Produktionsvolumen nicht von anderen europäischen Aluminiumoxid-Herstellern übernommen werden könne, da diese bereits an ihren Kapazitätsgrenzen operierten, sondern dass die entstehende Lücke durch Einfuhren aus Drittländern geschlossen werde. Bei Schließung des Werkes würden 400 direkte Arbeitsplätze und weitere 250 Arbeitsplätze bei Zulieferern verloren gehen (27). Da Eurallumina zudem der einzige Lieferant von Aluminiumoxid für die Verhüttungsanlage des Aluminiumherstellers Alcoa sei, könne die Schließung der Aluminiumoxid-Produktionsanlage auch die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit von Alcoa auf Sardinien gefährden.
(67)
Abschließend stellt Eurallumina fest, dass der mit dem Dekret von 2004 eingeführte Tarif bis zur Fertigstellung der neuen Infrastruktureinrichtungen, mit denen die wichtigsten Wettbewerbsnachteile für die sardische Industrie eliminiert würden, erforderlich sei.
4.1.3. Stellungnahmen weiterer Beteiligter
(68)
Ein Wettbewerber von Portovesme (der der Kommission den Fall zur Kenntnis gebracht hatte) hat sich nach der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens ebenfalls zu Wort gemeldet. Er legte eine Analyse der Tarife vor mit der Schlussfolgerung, dass der Vorzugstarif von 2004 eine rechtswidrige staatliche Beihilfe darstelle. Insbesondere verweist er darauf, dass das sich der beanstandete Vorzugstarif von 2004 grundlegend von dem seinerzeit dem Unternehmen Alcoa gewährten Alumix-Tarif unterscheide und als Beihilfe angesehen werden müsse. Zur Frage der Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt sei festzustellen, dass die Maßnahme weder als regionale Betriebsbeihilfe noch als Umstrukturierungsbeihilfe genehmigt werden könne und somit als unvereinbar zu erklären sei.
(69)
Solvay Chimica Italia und Solvay Chimica Bussi (zwei Unternehmen der Chloralkali-Industrie) haben ihre Stellungnahme zu den Tarifen von 2004 erst im Juli 2005, d. h. nach Ablauf der Einmonatsfrist nach Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens vorgelegt. Ungeachtet dieser Verspätung ersuchten beide Unternehmen darum, als Beteiligte angesehen zu werden. In ihrer Stellungnahme führen die Unternehmen an, dass die Tarife von 2004 wie auch die von 2005 als rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfen zu betrachten seien.
4.1.4. Stellungnahme Italiens
(70)
Italien betont, dass der Strommarkt in der EU noch nicht vollständig für den Wettbewerb geöffnet sei, was auch die Kommission in ihrem vierten jährlichen Bericht über die Verwirklichung des Strom- und Erdgasbinnenmarktes (28) anerkenne. Vor allem stromintensiven Unternehmen sei es nicht möglich, sich ihre Lieferanten frei zu wählen und in den verschiedenen Mitgliedstaaten Strom zu vergleichbaren Bedingungen zu kaufen. Diese Schwierigkeiten seien nicht auf die Handelskapazitäten der betreffenden Unternehmen zurückzuführen, sondern vielmehr auf strukturelle Defizite im Stromsektor. Die aktuelle Lage auf dem Energiemarkt in der Union habe negative Auswirkungen auf den freien Wettbewerb in den Produktmärkten der energieintensiven Unternehmen.
(71)
Italien sei trotz der Liberalisierung des Stromsektors mit spezifischen strukturellen Defiziten konfrontiert wie unzureichenden Verbindungskapazitäten zwischen den einzelnen Teilen des landesweiten Stromnetzes und einer hohen Marktkonzentration. Unter diesen Bedingungen habe die Liberalisierung nicht zu besseren Preisen für die energieintensiven Unternehmen geführt. Auf Sardinien seien diese Probleme wegen der begrenzten Verbindungskapazitäten besonders akut.
(72)
Italien macht daher geltend, dass ein spezielles Tarifsystem, das die Nachfrageprofile widerspiegelt, als gerechtfertigte ordnungspolitische Maßnahme zur Simulation der Mechanismen eines vollständig wettbewerbsfähigen Markts zu betrachten sei. So würden zwischen den stromintensiven Unternehmen in unterschiedlichen Mitgliedstaaten wieder gleiche Wettbewerbsbedingungen hergestellt und die geografischen Nachteile ausgeglichen, mit denen die Unternehmen auf Sardinien konfrontiert seien. Das Tarifsystem nehme die vom Prozess der Liberalisierung zu erwartenden Auswirkungen vorweg. Im Übrigen hätten andere Mitgliedstaaten vergleichbare Maßnahmen ergriffen und energieintensiven Unternehmen regulierte Tarife eingeräumt.
(73)
Mit dem Dekret von 2004 verfolge man zwei weitere Ziele: die Stützung der (auf die metallerzeugende Industrie konzentrierte) Beschäftigung auf Sardinien, und die Aufrechterhaltung einer ausreichenden Nachfrage für den stromerzeugenden Sektor auf Sardinien, der einen Kapazitätsüberhang zu verzeichnen hat.
(74)
Italien macht geltend, dass das neue Tarifsystem faktisch dem historischen Alumix-Tarif entspreche, das die Kommission nicht als staatliche Beihilfe eingestuft hatte. Die Unterschiede zwischen dem alten und dem neuen System lägen ausschließlich in der neuen „Tarifstruktur“, die durch den Start des liberalisierten Energiemarktes erforderlich geworden sei.
(75)
Das neue Tarifsystem stelle keine staatliche Beihilfe dar. Zur Frage des Einsatzes staatlicher Mittel bringt Italien vor, das Tarifsystem sei vergleichbar mit dem Tarifsystem, zu dem der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache PreussenElektra (29) erklärt habe, dass es sich nicht um die Verwendung staatlicher Mittel handle. Die Ausgleichskasse könne als „rein buchhaltungstechnische Einrichtung“ nicht frei über die finanziellen Mittel des Systems verfügen, sondern verwalte diese lediglich. Dass die AEEG und das Finanzministerium eine gewisse Kontrolle über die Tätigkeit der Ausgleichskasse ausübten, bedeute nicht, dass der italienische Staat frei über diese Mittel verfügen könne. Deshalb seien die Mittel zur Finanzierung des Tarifsystems ausschließlich privater Natur.
(76)
Im Übrigen führe der Tarif weder zu einer Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten noch zu einer Verzerrung des Wettbewerbs, da für die in Rede stehenden Produkte, die Grunderzeugnisse seien (vgl. die Stellungnahme von Portovesme in Erwägungsgrund 55), ein Weltmarktpreis gelte. Außerdem habe die Herstellung dieser Metalle in der Union und in Italien nicht mit der Entwicklung der Nachfrage Schritt gehalten. So habe die inländische Produktion im Jahr 2005 lediglich 12 % der italienischen Nachfrage für Aluminium, 55 % für Zink und 80 % für Blei abgedeckt. Sowohl die Union als auch Italien verzeichneten also ein stetig wachsendes Produktionsdefizit, während die Nachfrage zunehmend durch Exporte aus Drittländern bedient werde. Im Fall des Verschwindens der italienischen metallerzeugenden Industrie sei kein neuer Produzent aus Italien oder der EU in der Lage, die weggefallenen Kapazitäten zu ersetzen, weil die Anlagen in den Mitgliedstaaten bereits voll ausgelastet seien und kein etablierter oder neuer Hersteller einen Anreiz zur Erweiterung seiner Produktionskapazität habe, da die langfristigen Aussichten auf eine kostengünstige Stromversorgung unsicher seien. Deshalb könne die Aufrechterhaltung dieser Produktionskapazitäten in Italien nicht zur Schädigung von Konkurrenten führen. Da der Vorzugstarif nicht unter den Strompreisen liege, die die Konkurrenten der Begünstigten im Durchschnitt zahlten, biete dieser auch keinen Anreiz für Exporte aus Sardinien in andere Mitgliedstaaten.
(77)
Italien trägt vor, auch wenn die Kommission zu dem Schluss gelangen sollte, der Tarif sei eine staatliche Beihilfe, könne er als eine mit dem Binnenmarkt vereinbare regionale Betriebsbeihilfe betrachtet werden, da Sardinien unter die Ausnahmebestimmungen nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV falle.
(78)
Die Defizite des sardischen Strommarktes (Marktkonzentration, unzureichende Vernetzung, Kapazitätsüberhänge) sowie die fehlende Infrastruktur zur Verteilung von Erdgas stellten einen regionalen Nachteil dar, der durch den Tarif ausgeglichen werden solle.
(79)
In Italien lägen die Strompreise für energieintensive Unternehmen um 38 % über dem EU-Durchschnitt. Daraus ergebe sich ein Wettbewerbsproblem, das auf Sardinien durch die Defizite des lokalen Strommarktes und die fehlende Infrastruktur zur Verteilung von Erdgas noch weiter verschärft werde.
(80)
Die Maßnahme trage insofern zur regionalen Entwicklung bei, als die metallerzeugende Industrie einen erheblichen Beitrag zur Wirtschaft und zur Beschäftigung auf Sardinien leiste (in diesem Sektor seien 12 % aller Arbeitnehmer beschäftigt, und er erwirtschafte 12,2 % des regionalen BIP im Verarbeitenden Gewerbe). Der Tarif habe positive Auswirkungen auf die Beschäftigung und trage zur Bewahrung der sozialen und wirtschaftlichen Strukturen der Insel bei.
(81)
Der Tarif stehe in einem angemessenen Verhältnis zu den auszugleichenden Nachteilen, mit denen die Begünstigten konfrontiert seien, da damit lediglich die von den sardischen Produzenten zu zahlenden Strompreise an die Durchschnittspreise ihrer Wettbewerber in der Union angeglichen würden.
(82)
Darüber hinaus sei der Tarif nur eine kurzfristige Übergangsmaßnahme, da er lediglich bis zur Fertigstellung der Infrastrukturprojekte zur Verbesserung der Vernetzung (das neue Hochspannungs-Seekabel SAPEI und die Gasleitung GALSI (30)) beibehalten werde.
(83)
Zudem enthalte die Maßnahme eine degressive Komponente, da der Vorzugstarif anhand der Schwankungen der Kraftstoffpreise indexiert sei und nur ansteigen oder konstant bleiben könne.
4.2. Beihilfesache C 13/06
4.2.1. Stellungnahme von Portovesme
(84)
Portovesme macht geltend, dass die Tarife von 2005 den Wettbewerb nicht verfälschten, sondern zur Sicherung des Überlebens der betroffenen Industriezweige notwendig seien und als Regionalbeihilfen betrachtet werden könnten. Die Argumente des Unternehmens decken sich mit den von Italien vorgebrachten Ausführungen (vgl. Erwägungsgründe 87-104), auf die verwiesen wird.
4.2.2. Stellungnahme von Eurallumina
(85)
Eurallumina macht gleichfalls geltend, dass die Tarife von 2005 den Wettbewerb nicht verfälschten, sondern zur Sicherung des Überlebens der betroffenen Industriezweige notwendig seien und als Regionalbeihilfen betrachtet werden könnten. Die Argumente des Unternehmens entsprechen den von Italien vorgebrachten Ausführungen, auf die verwiesen wird.
4.2.3. Stellungnahmen weiterer Beteiligter
(86)
Die Wettbewerber der Unternehmen Portovesme und Syndial, die bereits in der Beihilfesache C 38/b/04 Stellungnahmen abgegeben hatten, legten auch in diesem Verfahren ihre Anmerkungen vor. Beide Unternehmen weisen darauf hin, dass die in Rede stehende Maßnahme eine Betriebsbeihilfe darstelle, die als unvereinbar mit dem Binnenmarkt anzusehen sei.
4.2.4. Stellungnahme Italiens
(87)
Italien führt aus, dass sich die Tarife von 2005 insofern erheblich von denen des Jahres 2004 unterschieden, als sie nunmehr die Anforderungen der Leitlinien für Regionalbeihilfen erfüllten.
(88)
Zwar ließen sich die Tarife bei oberflächlicher Betrachtung als Betriebsbeihilfe einstufen, faktisch seien sie jedoch Teil eines Maßnahmenbündels zur Förderung der regionalen Entwicklung auf Sardinen. Insbesondere müsse die enge Verknüpfung der Tarife mit der Verpflichtung der Begünstigten zur Tätigung langfristiger Investitionen berücksichtigt werden. Auch die aufschiebende Klausel, die die Durchführung der Maßnahme von der Genehmigung durch die Kommission abhängig mache, sei ein Beleg für den Charakter einer Regionalbeihilfe.
(89)
Die gemeinsame, von der Regione Sardegna und den Begünstigten unterzeichnete Absichtserklärung bilde das zentrale Element dieser Strategie. Sie enthalte die folgenden Komponenten:
a)
die in den Geschäftsplänen der Begünstigten beschriebenen Produktivinvestitionen,
b)
die zeitnahe Genehmigung von Infrastrukturmaßnahmen, die den Begünstigten eine Versorgung mit Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen ermöglichen sollen (die Gasleitung GALSI und das Hochspannungs-Seekabel SAPEI),
c)
die Vergabe einer integrierten Konzession für die Förderung von Kohle im Kohlebergbaugebiet Sulcis und für den Bau/Betrieb einer neuen Kohlekraftwerks zur Belieferung der Begünstigten mit Strom sowie
d)
die Vorzugstarife.
(90)
Italien zufolge sind die Tarife als wirtschaftspolitisches Instrument zu betrachten, das darauf abzielt, durch hohe Strompreise bedrohte Sektoren zu unterstützen, da diese sich sonst wegen des aggressiven Wettbewerbs durch außereuropäische Unternehmen, deren Energiekosten niedriger sind, aus Italien und Europa zurückziehen würden. Die Tarife würden bis zum Abschluss der geplanten Infrastrukturmaßnahmen und der Etablierung eines funktionierenden Wettbewerbs im Energiebinnenmarkt angewendet. Die Maßnahme entspreche dem Geist der Regionalbeihilfen, da sie der Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und der Beschäftigung auf einer Insel diene, wo nicht nur die unzureichende Liberalisierung des Energiemarkts, sondern auch die spezifischen infrastrukturellen Defizite im Hinblick auf die Anbindung an das nationale Strom- und Gasversorgungsnetz einen Wettbewerbsnachteil für die energieintensive Produktion darstelle.
(91)
Zur Untermauerung dieses integrierten Ansatzes beruft sich Italien auf den Ersten Bericht der Hochrangigen Gruppe für Wettbewerb, Energie und Umwelt (31), demzufolge der Prozess der Liberalisierung des Stromsektors keine zufrieden stellenden Ergebnisse gezeitigt hat, die Vernetzung verbessert werden muss und langfristige Verträge mit kalkulierbaren Preisen oder Partnerschaften zwischen Energielieferanten und -nutzern wünschenswert sind. Hierzu merkt Italien an, dass die für Sardinien geplanten Maßnahmen genau dieser Logik folgten und dass zugleich kurzfristige Maßnahmen wie die in Rede stehenden Tarife erforderlich seien, um die Wettbewerbsfähigkeit der sardischen Industrie und ihr Überleben sicherzustellen, bis die geplanten Investitionen zur Lösung der strukturellen Probleme realisiert seien.
(92)
Italien führt aus, ein Vergleich der Strompreise, die die sardischen Begünstigten zahlten, mit den durchschnittlichen Preisen, die vergleichbaren Unternehmen auf dem italienischen Festland in Rechnung gestellt würden, sei nicht möglich, da die energieintensiven Unternehmen ihren Strom im Wege bilateraler Verträge bezögen, die nicht veröffentlicht würden. Die Kommission irre, wenn sie einen Vergleich auf der Grundlage der an der Energiebörse gehandelten Preise anstelle, da die betreffenden Unternehmen nur eine geringe Menge ihrer Elektrizität an den Börsen kaufen.
(93)
Die im Rahmen bilateraler Verträge ausgehandelten Preise könnten nur dann für die Verbraucher günstig sein, wenn diese ihre Stromversorger frei wählen und mit wettbewerbsfähigen Technologien erzeugte Elektrizität beziehen könnten. Dies sei jedoch auf Sardinien nicht möglich, da die dortigen Kraftwerke in Ermangelung des Zugangs zu Erdgas keinen kostengünstigen Strom produzieren könnten. Außerdem würden neue Investitionen in moderne Produktionsanlagen durch die begrenzten Verbindungsmöglichkeiten behindert, die den Export von Strom unmöglich machten. Ein weiterer Faktor sei die Marktkonzentration und die Rolle der etablierten Stromversorger.
(94)
Unter diesen Umständen könne die Anwendung der Tarife gerechtfertigt sein, die die Preise bis zur Erreichung eines wirksameren Wettbewerbs auf dem Elektrizitätsmarkt stabilisierten. Italien verweist nochmals darauf, dass die Vorzugstarife einen vollständig wettbewerbsorientierten Markt simulierten.
(95)
Zur Frage des Kapazitätsüberhangs bei der Stromerzeugung, die der Kommission Anlass zu Zweifeln daran gab, dass die Strompreise auf Sardinien höher sind als auf dem italienischen Festland (da ein Kapazitätsüberhang die Erzeuger dazu bewegen müsste, den Großabnehmern wettbewerbsfähige Preise anzubieten, vgl. hierzu Erwägungsgrund 47), nimmt Italien wie folgt Stellung: die Produktionsüberkapazität auf Sardinien könne nicht zu einer Reduzierung der Strompreise für die Verbraucher führen, weil die Überkapazität in diesem speziellen Fall auf die begrenzten Verbindungskapazitäten zurückzuführen sei, so dass konstante Kapazitätsreserven (32) erforderlich seien, um die Kontinuität der Stromversorgung auf der Insel zu gewährleisten. Da die Finanzierung dieser Reserve über die Gebühren aller Endverbraucher erfolge, seien die Stromversorger nicht daran interessiert, den erzeugten Strom unter Rückgriff auf diese ungenutzten Kapazitäten zu günstigeren Preisen zu verkaufen.
(96)
Italien ist der Ansicht, die Maßnahme sei verhältnismäßig, da der von AEEG für das Jahr 2005 festgelegte Preis (vgl. Erwägungsgrund 34) dem von der Regulierungsbehörde auf objektiver Grundlage berechneten durchschnittlichen Preis entspreche, den die Wettbewerber der Begünstigten in der EU zahlten. Im Übrigen hätten im Jahr 2005 in anderen Mitgliedstaaten mit regulierten Tarifen die industriellen Großabnehmer Strompreise von bisweilen nur 25 EUR/MWh bezahlt.
(97)
Vor diesem Hintergrund bestreitet Italien die von den Beschwerdeführern vorgelegten Daten mit der Begründung, aufgrund methodischer Mängel seien die von den Wettbewerbern der Begünstigten in der EU durchschnittlich gezahlten Strompreise zu hoch angesetzt.
(98)
Den Ausführungen Italiens zufolge ist die Dauer der Maßnahme (6 statt 5 Jahre) gerechtfertigt, weil die Fertigstellung der Energieinfrastruktur abgewartet werden muss.
(99)
Darüber hinaus sei das Kriterium der Degressivität erfüllt, da die Tarife auf der Grundlage des gewichteten Durchschnitts der Preisschwankungen an den Börsen von Amsterdam und Frankfurt angepasst würden und nur steigen, nicht aber sinken könnten.
(100)
Die Koppelung der Tarife an die Börsenpreise sei darin begründet, dass diese einen objektiven und global repräsentativen Referenzwert für die Entwicklung der Energiepreise darstellten. Jedoch seien die tatsächlichen Preissteigerungen für energieintensive Verbraucher in der EU normalerweise deutlich niedriger als die an den Börsen notierten Steigerungen (da die Tarife dieser Verbraucher durch bilaterale Verträge ausgehandelt oder, im Fall von regulierten Tarifen, vom Staat festgesetzt würden und somit weniger schwankungsanfällig seien).
(101)
Aus diesem Grund stehe die jährliche Steigerung der sardischen Tarife um 4 % im Einklang mit den Preiserhöhungen für die direkten Wettbewerber in der Union.
(102)
Italien weist darauf hin, dass in manchen Mitgliedstaaten Maßnahmen eingeführt wurden, die die gleichen Auswirkungen wie die beanstandeten Vorzugstarife haben, und vertritt die Auffassung, dass diese unabhängig von ihrer Form alle gleichbehandelt werden müssten, da sie alle das Ziel verfolgen, das Überleben der energieintensiven Branchen in der EU zu sichern und die Abwanderung dieser Unternehmen ins Ausland zu verhindern.
(103)
Italien führt aus, dass Sardinien seit 2007 zwar nicht mehr für regionale Betriebsbeihilfen in Frage komme, doch sähen die Leitlinien für Regionalbeihilfen durchaus die Möglichkeit vor, in einer Region, die nicht länger unter die Ausnahmeregelung nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV fällt, die bestehenden Maßnahmen schrittweise auslaufen zu lassen. Deshalb könne die Kommission die Maßnahme noch nach den Leitlinien für Regionalbeihilfen von 2007 genehmigen. Keinesfalls sei die beanstandete Maßnahme als gewöhnliche Betriebsbeihilfe zu klassifizieren.
(104)
Italien verweist nochmals darauf, dass die Tarife den Handels innerhalb der Union nicht beeinträchtigten, da die bereits in Erwägungsgrund 76 angeführten Argumente für Aluminium, Zink und Bei auch für die chemische Industrie Geltung hätten. Im Jahr 2003 hätten die Einfuhren an chemischen Erzeugnissen in Italien die Exporte überstiegen, und seit 2001 sei in Italien wie in der gesamten EU ein Produktionsrückgang zu verzeichnen. Insbesondere bei der PVC-Herstellung, dem wichtigsten Anwendungsbereich von Chlor, sei in Italien ein Produktionsdefizit festzustellen (2002 habe die Produktion von PVC bei nur 470 000 Tonnen gelegen, der Verbrauch hingegen bei 970 000 Tonnen).
5. WÜRDIGUNG DER MASSNAHME
5.1. Vorliegen einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV
(105)
Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV ist eine Maßnahme als staatliche Beihilfe zu betrachten, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind: a) die Maßnahme verschafft dem Begünstigten einen wirtschaftlichen Vorteil; b) sie wird mit staatlichen Mitteln finanziert; c) sie ist selektiv; d) sie beeinträchtigt den Handel zwischen den Mitgliedstaaten und ist geeignet, den Wettbewerb in der EU zu verzerren.
5.1.1. Vorliegen eines Vorteils
(106)
Auf der Grundlage der Stromtarifregelung von 2004 und 2005 hat der italienische Staat eingegriffen und die von den Begünstigten und den Versorgern ausgehandelten Strompreise subventioniert. So hätten die Unternehmen Portovesme und Eurallumina im Jahr 2004 aufgrund der damals gültigen bilateralen Verträge ohne die Ausgleichszahlungen 63 EUR/MWh (33) bzw. 65,95 EUR/MWh an die Versorger entrichten müssen. Diese Informationen wurden von Italien und den Begünstigten selbst vorgelegt und sind somit unbestritten.
(107)
Nach den von Italien vorgelegten Informationen hatten das Unternehmen Syndial und sein Stromversorger 2005 einen Strompreis von über 60 EUR/MWh ausgehandelt (der dann durch den Vorzugstarif auf 27 EUR/MWh sinken würde). Die hinter diesen beiden Maßnahmen stehende Überlegung war, dass der Staat den auf Sardinien tätigen Begünstigten die Mehrkosten für den Erwerb von Strom gegenüber den Durchschnittspreisen ihrer Wettbewerber in der EU zurückerstattete.
(108)
Portovesme führt an, der Vorzugspreis entspreche dem Preis eines vollständig wettbewerbsorientierten Marktes und schaffe somit keinerlei Vorteile. Die Kommission hat diese Argumentation bereits in der Sache Alcoa zurückgewiesen, bei der es um praktisch identische Tarife ging. Weder die Gerichte der Union noch die Kommission haben bei der Prüfung, ob ein Vorteil vorliegt, jemals die Bedingungen eines hypothetischen, besser funktionierenden Marktes zugrunde gelegt. Als Bezugsrahmen wurden stets die Bedingungen auf dem betreffenden realen Markt herangezogen (34).
(109)
Des Weiteren wird bei der obigen Argumentation davon ausgegangen, dass es im Falle eines Marktversagens gerechtfertigt sei, wenn ein Mitgliedstaat Preise festlegt, die faire Wettbewerbsbedingungen simulieren (vgl. die Stellungnahme Italiens, Erwägungsgrund 72).
(110)
Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden, da sie dem im der Unionsrechtsprechung fest verankerten Grundsatz widerspricht, dass „wenn ein Mitgliedstaat versucht, die Wettbewerbsbedingungen eines bestimmten Wirtschaftssektors denen in anderen Mitgliedstaaten durch einseitige Maßnahmen anzunähern, dies nach gefestigter Rechtsprechung diesen Maßnahmen nicht den Charakter von Beihilfen nehmen kann“ (35). Die Kommission vertritt den Standpunkt, dass der oben angeführte Grundsatz analog auch in Situationen gilt, in denen ein Mitgliedstaat versucht, die Wettbewerbsbedingungen denen auf einem vollständig wettbewerbsorientierten Markt anzunähern.
(111)
Wollte man diesem Vorschlag folgen, wären Subventionen eines Mitgliedstaats zum Ausgleich der Differenz zwischen einem von zwei Marktteilnehmern frei ausgehandelten Preis und dem theoretischen Preis, zu dem unter Wettbewerbsbedingungen eine Vereinbarung getroffen worden wäre, keine staatliche Beihilfe. Damit würde das zentrale Ziel der Überwachung staatlicher Beihilfen vereitelt.
(112)
Italien führt aus, die in Rede stehenden Tarife seien identisch mit dem Alumix-Tarif, der von der Kommission nicht als Beihilfe eingestuft worden war (vgl. Erwägungsgrund 74), und dürften somit ebenfalls nicht als Beihilfe betrachtet werden.
(113)
Die Kommission weist darauf hin, dass die Situation in der Sache Alumix völlig anders gelagert war. Seinerzeit war der Tarif von ENEL gewährt worden, dem damaligen Stromversorger in Monopolstellung, der in einem noch nicht liberalisierten Strommarkt agierte (36). In dieser Situation musste die Kommission prüfen, ob ENEL einen künstlich niedrigen Preis erhob oder wie ein marktwirtschaftlich orientierter Marktteilnehmer handelte. Angesichts der Monopolstellung von ENEL im Bereich der Stromversorgung gab es keinen Marktpreis, auf den sich die Kommission hätte beziehen können, um das Vorliegen eines Vorteils zu prüfen. Die Kommission hatte deshalb eine Methode zur Ermittlung des niedrigsten theoretischen Marktpreises entwickelt, zu dem ein marktwirtschaftlich orientierter Stromlieferant zum Verkauf an seinen „besten Kunden“ bereit gewesen wäre.
(114)
Diese Methode kann jedoch nicht in einer Situation angewendet werden, in der die Preise in einem liberalisierten Markt zwischen den Endabnehmern und den Stromversorgern ausgehandelt werden und im Nachhinein durch Ausgleichszahlungen subventioniert werden. Aus diesem Grund entbehren die in der Entscheidung Alumix entwickelte Analyse und die Schlussfolgerungen der Kommission jeglicher Relevanz für den in Rede stehenden Fall. Dies geht auch aus dem Urteil des Gerichts erster Instanz vom 25. März 2009 hervor, in dem die Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens im Fall Alcoa bestätigt wurde (37) (vgl. Randnummer 132 des Urteils).
(115)
Im vorliegenden Fall greift der Grundsatz des umsichtig handelnden Marktteilnehmers nicht. Der Fall wäre auf der Grundlage dieses Prinzips zu bewerten, wenn der Staat den Strom an die betreffenden Unternehmen verkaufen würde, sei es direkt oder durch eine halbstaatliche Einrichtung wie im Fall Alumix. Dies ist hier jedoch nicht der Fall, da es sich bei den Stromversorgern um Privatunternehmen handelt. Somit muss im Unterschied zum Fall Alumix hier nicht geprüft werden, ob sich der Staat wie ein rational agierender Marktteilnehmer verhält.
(116)
Somit ist die Schlussfolgerung zu ziehen, dass die Augleichszahlungsregelungen für 2004 und 2005 die Belastungen vermindern, die die Begünstigten nach den Verträgen zu tragen hätten (und die grundsätzlich in den Bilanzen der Unternehmen ausgewiesen werden müssten). Nach ständiger Rechtsprechung verschaffen die Maßnahmen somit den Begünstigten einen wirtschaftlichen Vorteil (38).
5.1.2. Selektivität
(117)
Der Vorteil ist selektiv, da die Vorzugstarife ausschließlich Unternehmen mit existierenden Betriebsstätten auf Sardinien gewährt werden, deren Eintrag in ein geschlossenes Verzeichnis von Sektoren aufgrund spezifischer, die Rechtsgrundlage dieser Maßnahmen bildender Gesetze und Regelungen erfolgt ist.
5.1.3. Staatliche Mittel und Zurechenbarkeit an den Staat
(118)
Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Vorteil nur dann als staatliche Beilhilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-V betrachtet werden, wenn er mittelbar oder unmittelbar aus staatlichen Mitteln gewährt wird (39) und dem Staat zuzurechnen (40) ist.
(119)
Wie in Erwägungsgrund 28 beschrieben, erfolgt die Finanzierung der beanstandeten Ausgleichszahlungen mit Hilfe einer von der Ausgleichskasse über die Komponente A4 des Stromtarifs eingezogenen steuerähnlichen Abgabe. Dabei handelt es sich um eine obligatorische Abgabe, die per Beschluss der AEEG in Umsetzung eines nationalen Gesetzes verfügt wurde. Die Ausgleichskasse ist eine öffentlich-rechtliche Einrichtung, die ihren Auftrag anhand von präzisen Weisungen aufgrund von Beschlüssen der AEEG wahrnimmt.
(120)
Nach gefestigter Rechtsprechung sind die Erlöse aus einer Abgabe, die aufgrund der nationalen Gesetzgebung obligatorisch ist und an eine öffentlich-rechtliche Einrichtung abgeführt wird, staatliche Mittel im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag, wenn sie zur Finanzierung einer Maßnahme bestimmt sind, die die anderen Kriterien dieses Artikels erfüllt (41).
(121)
Italien beruft sich zur Stützung der These, die Maßnahme sei nicht mit staatlichen Mitteln finanziert, auf das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache PreussenElektra (42). Italien vertritt die Ansicht, dass der Transfer der zur Finanzierung des Tarifs erforderlichen Mittel von privaten Akteuren (den Stromverbrauchern) an private Akteure (die Begünstigten) erfolge, während die Rolle des Staates auf die Verabschiedung eines Gesetzes beschränkt sei, das die Zahlung der erforderlichen Beträge auferlegt, ohne jeden Ermessensspielraum bei der Verwendung der Mittel außer für die gesetzlich vorgesehene Tarifregelung. Insbesondere kann die Ausgleichskasse nach den Ausführungen Italiens und einiger der Begünstigten keinerlei Kontrolle über die Mittel ausüben, sondern hat lediglich eine buchhalterische Mittlerfunktion.
(122)
In der Rechtssache PreussenElektra hat der Gerichtshof entschieden, dass es keine staatliche Beihilfe darstellt, wenn den Elektrizitätsversorgungsunternehmen eine Pflicht zur Abnahme von Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu Mindestpreisen auferlegt wird, die über dem tatsächlichen wirtschaftlichen Wert dieses Stroms liegen, weil die Maßnahme nicht mit der unmittelbaren oder mittelbaren Übertragung staatlicher Mittel verbunden ist.
(123)
Die Kommission weist darauf hin, dass im Fall PreussenElektra die zur Finanzierung der Maßnahme erforderlichen Mittel direkt von den Versorgungsunternehmen an die Erzeuger erneuerbarer Energien übertragen wurden, ohne den Umweg über eine öffentliche Einrichtung zu nehmen. Bei diesem System standen die zu übertragenden Mittel den Behörden des Mitgliedstaats de facto nie zur Verfügung. Im vorliegenden Fall hingegen gelangen die Mittel zunächst in eine öffentliche Einrichtung, die Ausgleichskasse, und werden dann an den Endbegünstigten weiter geleitet. Somit hat die Rechtsprechung in der Sache PreussenElektra einen anderen sachlichen Hintergrund und ist für den vorliegenden Fall nicht relevant.
(124)
Die Rechtsprechung zu Pearle (43) kann Italien oder den Begünstigten nicht weiterhelfen. Hier war der Gerichtshof zu der Schlussfolgerung gelangt, dass die Erträge aus einer Abgabe, die über eine öffentliche Stelle weitergeleitet werden, unter bestimmten Bedingungen keine staatlichen Mittel darstellen. In Pearle erfolgte die Finanzierung der Maßnahmen in vollem Umfang durch einen Wirtschaftssektor und ausschließlich auf Initiative dieses Sektors. Die Mittel wurden durch eine steuerähnliche Abgabe erhoben und über eine öffentliche Einrichtung geleitet, die zu keinem Zeitpunkt über die Mittel verfügen konnte. Außerdem zogen diejenigen, die die Abgabe entrichteten, gleichzeitig auch Vorteil aus dieser Maßnahme.
(125)
Italien macht geltend, dass die Ausgleichskasse keinerlei Ermessensspielraum bei der Vergabe der Mittel habe, die zur Finanzierung der Stromtarife bestimmt seien und zu keinem Zeitpunkt zum „Bereich der öffentlichen Finanzen“ gezählt werden könnten. Deshalb habe der Staat keine Verfügungsgewalt über diese Beträge, die somit auch keine staatlichen Mittel darstellten.
(126)
Hier ist zunächst anzumerken, dass in der Sache Pearle zwar einige Kriterien subjektiv relevanter erscheinen mögen als andere, es existiert aber kein „Schlüsselkriterium“ in dieser Sache. Die im Urteil aufgezählten Bedingungen sind als kumulativ zu betrachten. Dies ist auch die Auslegung des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache Earl Salvat (44), das die dort in Rede stehende streitige steuerähnliche Abgabe im Lichte sämtlicher Kriterien der Sache Pearle geprüft hat.
(127)
Vor der Überprüfung der Rolle der Ausgleichskasse hat die Kommission zunächst geklärt, ob die übrigen in der Sache Pearle genannten Kriterien erfüllt sind. Es ist klar, dass die beanstandeten Tarife, anders als in der Sache Pearle, nicht auf Initiative eines Wirtschaftssektors eingerichtet wurden, sondern auf Veranlassung des Staates. Zudem waren im Fall Pearle die Begünstigten der Maßnahme zugleich auch die einzigen Abgabepflichtigen, weshalb die Einschaltung der öffentlichen Einrichtung nicht die Schaffung eines Vorteils mit zusätzlichen Belastungen für den Staat bezweckte. Im vorliegenden Fall tragen nicht die Begünstigten die Finanzierungslast für die Abgabe, sondern alle Stromverbraucher. Unabhängig von der Beurteilung der Begründetheit der Argumentation zur Rolle der Ausgleichskasse als bloßer buchhalterischer Mittler kann die Berufung auf das Urteil in der Sache Pearle keinen Erfolg haben.
(128)
Im Hinblick auf die Ausgleichskasse weist die Kommission darauf hin, dass nach gefestigter Rechtsprechung nicht danach unterschieden werden darf, „ob eine Beihilfe direkt vom Staat oder von einer öffentlichen oder privaten Einrichtung gewährt wird, die von diesem Staat dazu bestimmt oder errichtet wurde“ (45). Deshalb ist der Status der Ausgleichskasse als öffentliche oder private Einrichtung für die Anwendung der Bestimmungen für staatliche Beihilfen nicht ausschlaggebend. Die Tatsache, dass die Ausgleichskasse eine öffentliche Einrichtung ist, führt nicht automatisch zur Anwendung von Artikel 107 AEUV (46). Auch wird durch die Einschaltung einer privaten Einrichtung die Anwendbarkeit dieses Artikels nicht automatisch ausgeschlossen.
(129)
Die Analyse darf sich jedoch nicht allein auf die Befugnisse der Ausgleichskasse als öffentliche Einrichtung beschränken. Vielmehr ist generell zu klären, ob der Staat unmittelbar oder durch eine von ihm benannte Einrichtung die Kontrolle über die Mittel zur Finanzierung des Tarifs ausüben kann. Dies wäre auch dann zu prüfen, wenn die Ausgleichskasse ein Privatunternehmen wäre.
(130)
Das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Essent (47) liefert zu diesem Punkt eindeutige Hinweise. Die Niederlande hatten per Gesetz einen Aufschlag auf die Stromtarife eingeführt. Dieser Tarifaufschlag wurde von den Stromverbrauchern an die Netzbetreiber gezahlt, die die Einnahmen an ein bezeichnetes Unternehmen, SEP, weiterleiteten. SEP hatte bei der Verwaltung der Mittel keinerlei Ermessensspielraum und wurde von den Behörden streng kontrolliert. Der Gerichtshof befand, dass die Erträge aus dem Tarifaufschlag staatliche Mittel darstellten und begründete dies mit den folgenden Überlegungen: Der Aufschlag wurde per Gesetz verordnet und war deshalb als Abgabe zu betrachten und SEP war nicht befugt, das Aufkommen aus der Abgabe für andere als die im Gesetz festgelegten Zwecke zu verwenden; deshalb standen die Mittel unter öffentlicher Kontrolle und somit den nationalen Behörden zur Verfügung, Der Gerichtshof hielt diese Gesichtspunkte für ausreichend, um die in Rede stehenden Mittel als staatliche Mittel zu qualifizieren.
(131)
Die Ähnlichkeiten mit dem vorliegenden Fall liegen auf der Hand. Wie im Fall Essent wurde auch der zur Finanzierung der beanstandeten Tarife dienende Tarifaufschlag durch ein Gesetz eingeführt. Die Ausgleichskasse übernimmt dieselbe Rolle wie SEP, da sie die Erträge aus der steuerähnlichen Abgabe einnimmt, verwaltet und denselben Auflagen unterliegt, das heißt die Erträge nicht zu anderen Zwecken verwenden darf als zu dem im Gesetz festgelegten Zweck (der Finanzierung der Vorzugstarife). Der Staat kann die Verwendung der Mittel kontrollieren und steuern: die Ausgleichskasse übt ihre buchhalterischen Funktionen nach der präzisen Anweisungen der AEEG aus, welche ihrerseits im Rahmen ihrer satzungsgemäßen Befugnisse bzw. der italienischen Gesetze agiert. Die von der Ausgleichskasse verwalteten Mittel verbleiben daher unter ständiger öffentlicher Kontrolle.
(132)
Diese Analyse steht im Einklang mit der Analyse in der Entscheidung der Kommission zur italienischen Beihilfesache der „verlorenen Kosten in der Stromwirtschaft“ (48), wo die von der Ausgleichskasse auf dem A-6-Konto verwalteten Mittel als öffentliche Mittel qualifiziert wurden.
(133)
Die Einstufung der von der Ausgleichskasse verwalteten Mittel als öffentliche Mittel wurde in der Rechtsprechung des Gerichts erster Instanz zur Rechtssache Iride bestätigt (49).
(134)
Der italienische Kassationshof (Corte Suprema di Cassazione) hatte bereits mit Urteil Nr. 11632/03 vom 3. April 2003 entschieden, dass die Ausgleichskasse keine vom Staat getrennte Rechtspersönlichkeit besitze und dass dieser als Besitzer der an die Ausgleichskasse weitergeleiteten Beträge zu betrachten sei, auch wenn diese Beträge von Privatunternehmen kamen und für Privatunternehmen bestimmt waren. In der Rechtssache Iride hatten die Rechtsmittelführerinnen Iride Spa und Iride Energia Spa vor dem Gericht erster Instanz eine Entscheidung der Kommission angefochten, in der die von der Ausgleichskasse auf dem A-6-Konto verwalteten Mittel als öffentliche Mittel eingestuft worden waren. Die Argumentation der Rechtsmittelführerinnen war der im vorliegenden Fall vorgebrachten sehr ähnlich. Sie stellten die Substanz des Urteils des Kassationshofs mit dem Vorbringen in Frage, die Ausgleichskasse übernehme nur die Rolle eines buchhalterischen Mittlers zwischen den abgabenpflichtigen Privatpersonen und den Empfängern der Beträge, eine Rolle, die ihr nicht erlaube, die hinterlegten Beträge auch nur für kurze Zeit zu verwenden. Außerdem beanspruchten die Rechtsmittelführerinnen die Anwendbarkeit der Rechtsprechung in der Sache PreussenElektra.
(135)
Das Gericht verwies zunächst darauf, dass es nicht dafür zuständig ist, die von der Corte Suprema di Cassazione vorgenommene Auslegung des innerstaatlichen italienischen Rechts in Frage zu stellen, und bestätigte, dass die auf das A-6-Konto der Ausgleichskasse eingezahlten Beträge als staatliche Mittel zu qualifizieren sind, weil sie nicht nur unter ständiger öffentlicher Kontrolle, sondern sogar im Eigentum des Staates stehen (50).
(136)
Diese Feststellung betraf das A-6-Konto der Ausgleichskasse, mit dem die verlorenen Kosten des Elektrizitätssektors finanziert werden. Sie lässt sich aber auch auf die zur Finanzierung des beanstandeten Tarifs verwendete Komponente A4 übertragen. Der Kassationshof hatte sich bei seinem Urteil auf eine Analyse der Rechtspersönlichkeit der Ausgleichskasse gestützt, und die Feststellung, dass es sich um Eigentum des Staates handelt, betrifft deshalb alle bei der Ausgleichskasse eingezahlten Summen. Dasselbe gilt für die Feststellung des Gerichts erster Instanz im Hinblick auf die Tatsache, dass der Staat die von der Kasse verwalteten Mittel kontrollieren kann. Zwischen dem Konto A6 und der Komponente A4 besteht kein Unterschied, mit Ausnahme der Verwendung der Mittel (A-6-Konto: Finanzierung der verlorenen Kosten, Komponente A-4: Finanzierung der ermäßigten Tarife). Daher sind auch die von der Komponente A-4 an die sardischen Begünstigten transferierten Beträge als staatliche Mittel zu qualifizieren.
(137)
Nicht nur wegen der Finanzierung mit öffentlichen Mitteln sind die beanstandeten Tarife dem Staat zurechenbar (51), denn die Rechtsgrundlage der Maßnahme besteht aus innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Beschlüssen der AEEG in Ausübung ihrer Funktion als öffentliche Einrichtung.
5.1.4. Beeinträchtigung des Handels und Verzerrung des Wettbewerbs
(138)
Was die Beeinträchtigung des Handels innerhalb der Union und die daraus resultierende Verzerrung des Wettbewerbs angeht, so ist unbestritten, dass die betreffenden Märkte (Blei, Zink, Silber, Aluminium und Chloralkali) vollständig für den Wettbewerb geöffnet sind. Schon allein diese Erwägung würde für die Schlussfolgerung ausreichen, dass die Tarife Auswirkungen auf den Handel innerhalb der Union haben.
(139)
Gleichwohl hat die Kommission die von den Begünstigten und von Italien vertretene These geprüft, dass die Tarife im Metallsektor (für den Chloralkali-Sektor wurde diese Argumentation nicht explizit angeführt) weder den Handel noch den Wettbewerb beeinträchtigten, weil signifikante Handelsströme zwischen den Mitgliedstaaten weder vorhanden noch in naher Zukunft zu erwarten seien und die Tarife aufgrund der Besonderheiten des in Rede stehenden Sektors den Wettbewerbern in der EU nicht schadeten.
(140)
Es ist daran zu erinnern, dass in der Entscheidungspraxis der Kommission und in der Rechtsprechung des Gerichtshofs das Fehlen realer Handelsströme zu keinem Zeitpunkt als Nachweis dafür anerkannt wurde, dass eine Beihilfemaßnahme keine Beeinträchtigung des Handels innerhalb der Union mit sich bringe. Der Gerichtshof hat vielmehr in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass eine Beihilfe zugunsten eines Unternehmens auch dann den Handel innerhalb der Union beeinträchtigen und den Wettbewerb verzerren kann, wenn das betreffende Unternehmen selbst gar nicht am Handel innerhalb der Union teilnimmt. Wenn ein Mitgliedstaat einem Unternehmen eine Beihilfe gewährt, kann die inländische Erzeugung unverändert bleiben oder steigen, mit der Folge, dass sich die Chancen der in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Unternehmen verringern, ihre Erzeugnisse auf den Markt dieses Mitgliedstaats auszuführen (52).
(141)
Im Übrigen ist eine Situation, in der die Erzeugung in der EU abnimmt und die Einfuhren aus Drittländern steigen und keine oder nur begrenzte Handelsströme zwischen den Mitgliedstaaten bestehen, für Sektoren mit strukturellen Schwierigkeiten und/oder starkem Wettbewerbsdruck nicht ungewöhnlich bzw. sogar typisch. Solche Wirtschaftssektoren reagieren besonders sensibel auf Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Wettbewerbsposition ihrer heimischen Industrien.
(142)
Dass sich die Produktion von Zink, Blei und Silber in Italien aufgrund ihres bescheidenen Umfangs nicht auf den Referenzpreis auswirken kann, ist unerheblich. Die Tatsache, dass es einen Referenzpreis für diese Metalle gibt, der von den Produktionsbedingungen in einem einzelnen Mitgliedstaat nicht so leicht beeinflusst werden kann, schließt nicht aus, dass Unternehmen mit Sitz im EWR miteinander konkurrieren und Metalle auf dem Weltmarkt verkaufen. Es ist denkbar, dass die Beihilfe für die sardischen Begünstigten nicht dazu führt, dass diese Unternehmen den Weltmarktpreis für ihre Produkte senken und Konkurrenten aus dem Markt verdrängen können, und dass andere europäische Hersteller so lange auf dem Markt aktiv bleiben können, wie sie ihre Produkte auf dem Weltmarkt gewinnbringend verkaufen können. Doch die Gewinne, die in Italien dank dem ermäßigten Stromtarif erzielt werden, führen zu einer allgemeinen Stärkung der Wettbewerbsposition der Unternehmen. So können zum Beispiel die gebildeten Rücklagen dazu verwendet werden, Konkurrenten zu übernehmen und den eigenen Marktanteil zu erhöhen. Diese Argumentation gilt umso mehr vor dem Hintergrund, dass zwei der Begünstigten zu multinationalen Konzernen gehören (53).
(143)
Entgegen dem Vorbringen der Begünstigten kann die Tatsache, dass der in Italien in den betreffenden Sektoren gezahlte Preis mit dem durchschnittlichen, den Wettbewerbern in der EU in Rechnung gestellten Strompreis vergleichbar ist, nicht als Nachweis dafür dienen, dass der italienische Tarif die Interessen der anderen europäischen Hersteller nicht gefährde. Im Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-372/97, Italien gegen Kommission wird eindeutig festgestellt, dass einseitige Maßnahmen, die darauf abzielen, die Wettbewerbsbedingungen in einem Mitgliedstaat denen in anderen Mitgliedstaaten anzugleichen, Auswirkungen auf den Handel innerhalb der Union haben (und deshalb als Beihilfe zu klassifizieren sind). Im Übrigen stellen auch einige Stromlieferungsverträge, die in anderen europäischen Ländern in Kraft sind, möglicherweise eine Beihilfe dar, und die Kommission hat zu einigen solchen Maßnahmen eingehende Untersuchungen eingeleitet (54). Obwohl weder Italien noch Alcoa dieses Argument ausdrücklich zu ihrer Verteidigung herangezogen haben, hält die Kommission den Verweis auf den in der Rechtsprechung anerkannten Grundsatz für angezeigt, demzufolge die Existenz rechtswidriger Beihilfen in einigen Mitgliedstaaten keine Rechtfertigung dafür darstellt, dass ein anderer Mitgliedstaat ähnliche Maßnahmen ergreift.
(144)
In jedem Fall sind die von den Wettbewerbern der Begünstigten erhobenen Beschwerden ein Hinweis darauf, dass die beanstandeten Tarife wettbewerbsrechtliche Probleme aufwerfen und sich auf den Handel innerhalb der Union auswirken.
(145)
Im Übrigen hat Italien die Tarife von 2004 nicht angemeldet. Nach ständiger Rechtsprechung (55) ist die Kommission im Fall einer nicht angemeldeten Beihilfe nicht verpflichtet, die tatsächlichen Auswirkungen der Beihilfe auf die Wettbewerber oder den Handel innerhalb der Union darzulegen: Müsste sie nämlich in ihrer Entscheidung die tatsächlichen Auswirkungen bereits gewährter Beihilfen darlegen, so würden dadurch diejenigen Mitgliedstaaten, die Beihilfen unter Verstoß gegen die Anmeldepflicht nach Artikel 93 Absatz 3 des [EG-]Vertrags zahlen, „zu Lasten derjenigen begünstigt, die die Beihilfen in der Planungsphase anmelden.“
(146)
Dies zwingt zu der Schlussfolgerung, dass die in Rede stehenden Vorzugs-Stromtarife geeignet sind, die Wettbewerbsposition der Begünstigten im Handel innerhalb der Union zu verbessern. Nach gefestigter Rechtsprechung (56) ist unter solchen Umständen davon auszugehen, dass die Beihilfe den Handel innerhalb der Union beeinträchtigt und den Wettbewerb verzerrt.
5.1.5. Schlussfolgerungen zum Vorliegen einer Beihilfe
(147)
In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die beanstandeten Tarife von 2004 und 2005 eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 AEUV darstellen und nur genehmigt werden können, wenn sie unter eine der im Vertrag vorgesehenen Ausnahmebestimmungen fallen. Diese Schlussfolgerung entspricht der zu der Beihilfesache Alcoa, in der es um praktisch identische Tarife ging.
5.2. Qualifizierung der Massnahmen als neue oder als bestehende Beihilfe
(148)
Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags enthält eine vollständige Auflistung aller Fälle, in denen eine Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstellt (57).
(149)
Unbestreitbar wurden die fraglichen Maßnahme nicht vor dem Beitritt Italiens zur EU durchgeführt (Ziffer i des genannten Artikels), sie können weder als genehmigte Beihilfe betrachtet werden, da die Kommission innerhalb der vorgeschriebenen Verfahrensfristen keine Entscheidung erlassen hat (Ziffer iii), noch sind sie aufgrund des Ablaufs der Verjährungsfristen als bestehende Beihilfe zu betrachten (Ziffer iv). Sie wurden auch nicht aufgrund der Entwicklung des Gemeinsamen Marktes zu Beihilfen, ohne dass sie eine Änderung durch den betreffenden Mitgliedstaat erfahren haben (Buchstabe b Ziffer v Satz 1).
(150)
Vor dem Hintergrund dieser Erwägungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die in Rede stehenden Tarife eine neue Beihilfe darstellen.
5.3. Rechtmäßigkeit der Beihilfe
(151)
Nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV müssen die Mitgliedstaaten die Kommission von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen unterrichten und dürfen die beabsichtigte Maßnahme nicht durchführen, bevor die Kommission einen abschließenden Beschluss erlassen hat.
(152)
Da Italien Artikel 1 des Dekrets von 2004 nicht angemeldet hat, stellen die Tarife von 2004 eine rechtswidrige Beihilfe dar.
(153)
Hingegen hat Italien Artikel 11 Absatz 12 des Gesetzes Nr. 80/2005 angemeldet und die Maßnahme nicht durchgeführt. Somit ist Italien hier den Verpflichtungen aus Artikel 108 Absatz 3 AEUV nachgekommen.
6. VEREINBARKEIT DER BEIHILFE MIT DEM BINNENMARKT
(154)
In Abweichung vom allgemeinen Beihilfeverbot nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV kann eine Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden, wenn sie die Voraussetzung für eine der im Vertrag genannten Ausnahmen erfüllt.
(155)
Die Tarife von 2004 und 2005 stellen Betriebsbeihilfen dar. Das Vorbringen Italiens, die Tarife von 2005 seien nicht als Betriebsbeihilfen zu klassifizieren, da sie Teil einer regionalen Förderstrategie und an Produktivinvestitionen geknüpft seien, ist zurückzuweisen. Zwar sind in der Absichtserklärung bestimmte Investitionen vonseiten der Begünstigten vorgesehen, doch das mit den Vorzugstarifen von 2005 verbundene Beihilfeelement wird nicht als Anteil der förderfähigen Kosten der Investitionen berechnet und es wurde auch keine Beihilfehöchstintensität festgelegt. Es deutet nichts darauf hin, dass die Maßnahme den Kriterien für Betriebsbeihilfen oder dass die Beihilfe dem Kriterium der Angemessenheit entspräche. Die Maßnahme ist vielmehr direkt an den Stromverbrauch gekoppelt und zielt auf die Minderung der Stromversorgungskosten ab, die wiederum Betriebskosten der betreffenden Unternehmen sind. Somit kann die Maßnahme nicht als Investitionsbeihilfe klassifiziert werden.
(156)
Betriebsbeihilfen sind grundsätzlich mit dem Binnenmarkt unvereinbar. In der Rechtssache 86/89 Italien/Kommission befand der Gerichtshof, dass „die streitige Beihilfe, die ohne besondere Bedingung und nur entsprechend der verwendeten Mengen gewährt wird, als eine Betriebsbeihilfe für die betroffenen Unternehmen anzusehen sei und dass sie als solche die Handelsbedingungen in einer Weise verändere, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufe.“ (58).
(157)
In der Rechtssache Siemens/Kommission hielt das Gericht erster Instanz an dem Grundsatz fest, dass „Betriebsbeihilfen, also Beihilfen, mit denen ein Unternehmen von den Kosten befreit werden soll, die es normalerweise im Rahmen seiner laufenden Verwaltung oder seiner üblichen Tätigkeiten hätte tragen müssen, grundsätzlich nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 92 Absatz 3 [nunmehr Artikel 107 Absatz 3 AEUV] fallen (…). Nach der Rechtsprechung verfälschen diese Beihilfen nämlich grundsätzlich die Wettbewerbsbedingungen in den Sektoren, in denen sie gewährt werden, ohne insoweit ihrer Natur nach geeignet zu sein, einen der in den genannten Ausnahmebestimmungen festgesetzten Zwecke zu erreichen.“
(158)
Es gibt jedoch klar definierte Situationen, in denen die Gewährung einer Betriebsbeihilfe möglich ist. Insbesondere können Betriebsbeihilfen, die auf den Schutz der Umwelt abstellen, auf der Grundlage des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen gewährt werden (59). Auch können Betriebsbeihilfen in Fördergebieten in Ausnahmefällen als Regionalbeihilfen genehmigt werden. Die Kommission hat geprüft, ob die beanstandeten Tarife unter eine der genannten Kategorien fallen könnten.
(159)
Die Kommission weist darauf hin, dass die Tarife nicht als Umweltschutzbeihilfe genehmigt werden können, da sie keine ökologischen Zielsetzungen verfolgen.
6.1. Vereinbarkeit mit den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung von 1998
(160)
In Ausnahmefällen können Betriebsbeihilfen in Fördergebieten gewährt werden, die unter die Ausnahmebestimmungen in Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV fallen. Die Region Sardinien war bis Ende 2006 beihilfeberechtigt. Die Kommission hat deshalb geprüft, ob die Tarife von 2004 und 2005 für diesen Zeitraum auf der Grundlage der Regionalleitlinien von 1998 genehmigt werden könnten.
(161)
Nach Ziffer 4.15 der Regionalleitlinien können Betriebsbeihilfen ausnahmsweise genehmigt werden, i) wenn sie aufgrund ihres Beitrags zur Regionalentwicklung und ihrer Art nach gerechtfertigt sind, und ii) wenn ihre Höhe den auszugleichenden Nachteilen angemessen ist. Es obliegt dem Mitgliedstaat, die Existenz und den Umfang dieser Nachteile nachzuweisen. Nach Ziffer 4.17 der Regionalleitlinien müssen die Betriebsbeihilfen zeitlich begrenzt und degressiv gestaffelt sein.
(162)
Nach Ziffer 2 der Regionalleitlinien können „eine einzelne Ad-hoc-Beihilfe zugunsten nur eines Unternehmens oder Beihilfen, die auf einen einzigen Wirtschaftszweig begrenzt sind, erhebliche Auswirkungen auf den Wettbewerb in dem betroffenen Markt haben, tragen jedoch möglicherweise nur geringfügig zur regionalen Entwicklung bei (…) Infolgedessen werden die genannten Freistellungen [vom Grundsatz des allgemeinen Verbotes der Beihilfen] grundsätzlich nur für sektorenübergreifende Beihilferegelungen gewährt, die in dem jeweiligen Gebiet sämtlichen Unternehmen der betreffenden Wirtschaftszweige zugänglich sind.“ Ein selektiv nur einzelnen Unternehmen eines bestimmten Sektors gewährter Stromtarif widerspricht eindeutig dem Geist des Regelungsrahmens für Beihilfen mit regionaler Zweckbestimmung, demzufolge diese Beihilfen multisektorieller Natur sein müssen. Da jedoch kein absolutes Verbot von Ad-hoc-Beihilfen besteht, hat die Kommission geprüft, ob die Gewährung des in Rede stehenden Stromtarifs durch außergewöhnliche Umstände gerechtfertigt wäre.
(163)
Insbesondere hat die Kommission die von Italien und den Begünstigten dokumentierten Probleme des sardischen Stromsektors untersucht, um festzustellen, ob diese einen regionalen Nachteil darstellen könnten.
6.1.1. Der sardische Strommarkt im italienischen Kontext
(164)
Der italienische Strommarkt ist generell durch eine hohe Konzentration gekennzeichnet, mit einer etwas geringeren Ausprägung im Norden des Landes. Marktbeherrschender Stromlieferant ist in allen Regionen der Ex-Monopolist ENEL, mit Ausnahme von Sardinien, wo ENEL zusammen mit E.ON eine Duopolstellung innehat. ENEL besitzt eine erhebliche Marktmacht und hat diese laut der italienischen Wettbewerbsbehörde in mehreren Fällen missbraucht. Die landesweit generell hohen Strompreise hängen damit zusammen, dass der Energiemix auf fossilen Brennstoffen (vorwiegend Erdgas) basiert, keine Kernkraftwerke vorhanden sind und bei den Verbindungskapazitäten mit dem Rest Europas Netzengpässe bestehen.
(165)
In Sardinien, auf das 4,1 % der installierten Leistung in Italien entfallen (60), wird der Strom hauptsächlich in Wärmekraftwerken erzeugt, die mit fossilen Brennstoffen (Kohle, Diesel, Raffinerierückstände) betrieben werden. Auf der Insel existiert keine Infrastruktur zur Verteilung von Erdgas.
(166)
Das Überangebot an Strom auf Sardinien, insbesondere im hochpreisigen Segment (Dieselkraftwerke), ist auf nie realisierte Projekte der Regierung zurückzuführen, die Schwerindustrie des Landes auf dieser Insel zu konzentrieren. Das hatte seinerzeit den Stromversorger ENEL dazu veranlasst, erhebliche Investitionen in Stromerzeugungsanlagen zu tätigen. Solche Anlagen sind nicht nur strukturell teurer, sondern veralten auch technisch recht schnell. Im relevanten Zeitraum war die Stromübertragung von Sardinien zum italienischen Festland unter anderem durch die bescheidene Kapazität der Verbindung (61) begrenzt, wodurch es häufig zu Netzengpässen kam.
(167)
Die Stromversorgung auf Sardinien ist zu 95 % in der Hand der beiden Versorger ENEL und E.ON (auf E.ON entfallen ca. 58 %, auf ENEL ca. 42 %). Nach der Untersuchung der Wettbewerbssituation im Stromsektor (62) lässt sich Sardinien als Duopol mit „kollektiver Dominanz“ bezeichnen. Die Marktkonzentration ist hoch, wenn auch nicht die höchste in ganz Italien (63). Da E.ON und ENEL praktisch alle Mittel- und Spitzenlastkraftwerke kontrollieren, bestimmen sie den Strompreis praktisch für alle Stunden. Trotzdem erscheint die Situation auf Sardinien weniger kritisch als im Süden Italiens (64), wo ENEL den Preis für alle Stunden festlegt.
(168)
Die Großhandelspreise für Strom in Italien zählen zu den höchsten in Europa (65), und die Preise auf Sardinien zu den höchsten in Italien. 2007 lag der „nationale Einheitspreis“ (prezzo unico nazionale PUN) bei 70,99 EUR pro MWh, der mittlere Preis für die Zone Sardinien hingegen bei 75 EUR/MWh (2006: 80 EUR/MWh) (66). In den Jahren 2008 und 2009 hat sich die Tendenz zur Preissteigerung auf Sardinien fortgesetzt. Im ersten Halbjahr 2009 lag der mittlere Preis hier konstant über dem landesweiten Preis (106,60 EUR/MWh gegenüber einem PUN von 60,50 EUR/MWh).
(169)
Die Preise, die die auf Sardinien tätigen Begünstigten der (auf der Grundlage bilateraler Verträge vereinbarten) Tarife von 2004/2005 bezahlten, lagen zwischen 60 EUR/MWh und 65 EUR/MWh. Ein Vergleich dieser Strompreise mit den durchschnittlichen Preisen auf dem italienischen Festland ist nicht möglich, da die Kommission nicht über die entsprechenden Daten verfügt (und Italien diese nach eigener Aussage nicht liefern kann - vgl. Erwägungsgrund 92). Gleichwohl lässt die Analyse der allgemeinen Preisentwicklung, die weitgehend repräsentativ für die bilateral ausgehandelten Preise sein dürfte, die Hypothese zu, dass die energieintensiven Unternehmen auf Sardinien im fraglichen Zeitraum einen höheren Preis entrichten mussten als die auf dem italienischen Festland ansässigen Unternehmen.
(170)
Insgesamt ist der Strommarkt auf Sardinien durch eine Reihe von Problemen gekennzeichnet, nämlich: hohe Preise, hoher Konzentrationsgrad des Marktes, marktbeherrschende Stellung der Hauptakteure, Kapazitätsüberschuss im kostenintensiven Segment, relative Ineffizienz der veralteten Erzeugungsanlagen, fehlende Infrastruktur zur Verteilung von Erdgas, gelegentliche Netzengpässe. Diese Probleme führen möglicherweise zu höheren Strompreisen für die Endkunden einschließlich der energieintensivsten Unternehmen.
6.1.2. Vorliegen eines regionalen Nachteils
(171)
Zunächst ist zu prüfen, ob diese Probleme einen regionalen Nachteil darstellen, d. h. gravierende Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung Sardiniens haben. In der Sache C 34/02 (67) hat die Kommission das Argument nicht anerkannt, dass das Fehlen eines Versorgungsnetzes ein Nachteil sei. Zwar sind KMU faktisch weniger stark von hohen Strompreisen betroffen als große stromintensive Unternehmen, doch können die Interessen eines einzelnen Sektors nicht automatisch mit denen einer Region gleichgestellt werde. Die Kommission ist der Auffassung, dass Italien den auf die Situation am sardischen Strommarkt zurückzuführenden regionalen Nachteil nicht hinreichend nachgewiesen hat.
(172)
Selbst wenn ein regionaler Nachteil vorläge, müssten die in den Regionalleitlinien festgelegten Kriterien erfüllt sein. Deshalb hat die Kommission geprüft, ob diese Kriterien erfüllt wären.
6.1.3. Beitrag zur regionalen Entwicklung
(173)
Die Beihilfe muss dauerhaft zur regionalen Entwicklung beitragen und in einem angemessenen Verhältnis zu den auszugleichenden Nachteilen stehen. In einem Fördergebiet können Betriebsbeihilfen nicht genehmigt werden, wenn nur ein Sektor von Schwierigkeiten betroffen ist; vielmehr muss nachgewiesen werden, dass die Beihilfen dauerhaft zur regionalen Entwicklung beitragen. Im vorliegenden Fall ist dies unwahrscheinlich. Selbst unter der Hypothese, dass der Weiterbetrieb einiger Industrieanlagen auf der Insel zur Beschäftigung und zur Aufrechterhaltung des Verarbeitenden Gewerbes auf Sardinien beitragen würde, wären diese Auswirkungen nicht von langfristiger Natur. Wenn hohe Stromkosten, wie Italien vorbringt, ein strukturelles Problem auf Sardinien darstellen, würden die Schwierigkeiten, denen die energieintensiven Unternehmen gegenüberstehen, nach Wegfall der Tarife unverzüglich wieder auftauchen.
(174)
Die italienischen Behörden wollen die Vorzugstarife als befristete Maßnahme verstanden wissen, die nur bis zur 2010 anvisierten Fertigstellung der laufenden Infrastrukturprojekte zum Ausbau der Energieerzeugung und des Verbindungsnetzes (der Gasleitung GALSI und des Hochspannungs-Seekabels SAPEI) gewährt werden soll (68). Italien bringt vor, eine Verbesserung der Verbindungsleitungen werde zu einer Senkung der Preise für diese Unternehmen führen. Nach dem Dafürhalten der Kommission mag eine Erneuerung der Infrastruktur zur Verringerung oder Angleichung der Preisunterschiede zwischen Sardinien und dem italienischen Festland führen, es ist aber sehr unwahrscheinlich, dass durch diese Projekte die Preise halbiert bzw. auf ein solches Niveau gesenkt werden können, das zur langfristigen Rentabilität der fraglichen industriellen Aktivitäten für erforderlich gehalten wird.
(175)
Die Kommission stellt weiter fest, dass ein Beitrag des Staates zur Senkung der Stromkosten für Großkunden nicht dazu führt, dass die Stromversorger zur Bindung ihrer wichtigsten Kunden die Preise senken, und auch eine Verschlechterung der Kostenstrukturen nicht verhindert. Vielmehr werden die Stromversorger dadurch veranlasst, ihre Marktmacht zu nutzen. Denn selbst wenn es zuträfe, dass die energieintensiven Unternehmen vor dem Hintergrund der Überkapazitäten normalerweise in der Lage sein müssten, einen konkurrenzfähigen Preis auszuhandeln, wenn dies nicht durch die Marktmacht der Stromversorger verhindert würde (die den Ausführungen Italiens und der Begünstigten zufolge ein Interesse an der Beibehaltung hoher Preise haben), so hält die Kommission doch an ihrer Auffassung fest, dass der Vorzugstarif nicht das geeignete Instrument wäre, um dieser Marktmacht entgegenzutreten.
6.1.4. Verhältnismäßigkeit
(176)
Die Berechnung der Subvention für die Begünstigten der Tarifregelung erfolgt nicht mit Blick auf einen Ausgleich des Regionalgefälles (d. h. den Unterschied zwischen den Strompreisen auf dem italienischen Festland und den Preisen für die gleiche Kundenkategorie auf Sardinien), sondern zielt vielmehr darauf ab, die Preise für die sardischen Unternehmen an die ihrer Wettbewerber in der Union anzugleichen. Die für die sardischen Begünstigten festgesetzten Preise sind ausnehmend niedrig und liegen mit Sicherheit unter denen auf dem italienischen Festland, die zu den höchsten in der EU gehören. Daher ist die Verhältnismäßigkeit der Tarife im Hinblick auf den regionalen Nachteil, den sie ausgleichen sollten, nicht gegeben.
(177)
Bereits die zur Berechnung der Subvention verwendete Methode deutet darauf hin, dass mit der Maßnahme weniger ein regionales, sondern eher ein wirtschaftspolitisches Ziel verfolgt wird. In seiner Stellungnahme verweist Italien denn auch wiederholt auf diese wirtschaftspolitische Dimension des Tarifs.
6.1.5. Degressive Staffelung
(178)
Regionale Betriebsbeihilfen müssen degressiv gestaffelt sein (vgl. Ziffer 4.17 der Regionalleitlinien). Da zur Anpassung der Tarife für die Jahre 2004 und 2005 unterschiedliche Mechanismen verwendet wurden, erfolgt eine getrennte Bewertung.
(179)
Die Tarife von 2004 sind anhand der Schwankungen der Kraftstoffpreise indexiert und können nur steigen oder unverändert bleiben. Den Ausführungen Italiens zufolge wird damit eine degressive Staffelung der Beihilfe sichergestellt. Nach dem Dafürhalten der Kommission kann das Erfordernis der Degressivität nur dann als erfüllt gelten, wenn die Ausgleichszahlungen - die dem tatsächlichen Beihilfebetrag entsprechen - im zeitlichen Verlauf sinken. Dass der Tarif im Zeitverlauf ansteigt, reicht nicht aus, da ein höherer Tarif auch einem höheren Beihilfebetrag entsprechen kann, wenn die Preise für die Endkunden auf dem Referenzmarkt im Zeitverlauf rascher gestiegen sind als der Tarif selbst. In dieser Hinsicht bietet die von Italien angewendete Methode keinerlei Sicherheit (69).
(180)
Beim Tarif von 2005 bewertete die Kommission den Indexierungsmechanismus nach Artikel 11 Absatz 13 des Gesetzes Nr. 80/2005 in der Auslegung der italienischen Strom- und Gasregulierungsbehörde AEEG durch Beschluss Nr. 217/05 (vgl. Erwägungsgrund 33). Nach den Durchführungsbestimmungen der AEEG wird der Stromtarif jährlich um einen Prozentsatz angehoben, der die Entwicklung der Energiepreise in der EU widerspiegelt, jedoch nur bis zu einer Obergrenze von 4 %. Nach Dafürhalten Italiens wird durch diesen Mechanismus der degressive Charakter der Beihilfe sichergestellt.
(181)
Die Kommission ist jedoch der Auffassung, dass der eher begrenzte jährliche nominelle Anstieg des Tarifs im Zeitverlauf nicht zu einer Verringerung des Nettobetrags der Beihilfe und damit der Ausgleichszahlungen führen wird.
(182)
Wenn die Preisentwicklung an den Strombörsen als weitgehend repräsentativ für die Veränderungen bei den bilateralen Vertragspreisen gelten kann (so das Vorbringen Italiens), dann wären die Tarife von 2005 nur bei einem Rückgang der durchschnittlichen Preise in der EU degressiv (da die Tarife nicht sinken, sondern nur ansteigen). In allen anderen Fällen hingegen würden die Tarife einen wachsenden Vorteil gewähren (70). Da die durchschnittlichen Strompreise in der EU von 2004 bis mindestens 2007 einen drastischen Anstieg (um mehr als 4 % pro Jahr) verzeichneten, wäre das in den Tarifen von 2005 enthaltene Beihilfeelement im Zeitverlauf angestiegen.
(183)
Italien führt weiter aus, dass die in bilateralen Verträgen vereinbarten Preise in der Realität nicht so stark ansteigen würden wie die Preise an den Strombörsen, so dass die Tarife von 2005 faktisch degressiv seien. Die Kommission stellt fest, dass die ihr zur Bewertung vorgelegte Methode der Indexierung auf den Preisschwankungen der Strombörsen basieren und dass Italien keine Informationen zur Entwicklung der bilateral ausgehandelten Preise vorgelegt hat. Somit ist das Vorbringen Italiens nicht hinreichend belegt.
(184)
Vielmehr legen die der Kommission vorliegenden begrenzten Informationen eher den Schluss nahe, dass die auf Sardinien bilateral verhandelten Preise erheblich angestiegen sind (vgl. z. B. die Aussage von Eurallumina, man habe 2004 auf dem freien Markt einen Strompreis von 65 EUR/MWh gezahlt und im Zeitraum 2005/2006 einen Preis von 80 EUR/MWh). Unter diesen Umständen wären bei Implementierung der Tarife die Ausgleichszahlungen im Zeitverlauf angestiegen.
(185)
Somit erfüllen weder die Tarife von 2004 noch die von 2005 das Erfordernis der degressiven Staffelung.
6.1.6. Schlussfolgerungen zur Vereinbarkeit der Maßnahme als Regionalbeihilfe
(186)
Angesichts dieser Sachverhalte können die in Rede stehenden Tarife nach Auffassung der Kommission nicht als Regionalbeihilfe auf der Grundlage der Regionalleitlinien von 1998 angesehen werden. Da Sardinien seit Dezember 2006 nicht länger als Fördergebiet im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV gilt, erübrigt sich auch die Prüfung der Vereinbarkeit der Maßnahme anhand der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013.
(187)
Im Hinblick auf eine andere Maßnahme zur Minderung der Stromkosten für das auf Sardinien tätige Unternehmen Eurallumina hat die Kommission im Jahr 2005 die gleiche ablehnende Haltung eingenommen. Seinerzeit war die Kommission zu der Schlussfolgerung gelangt, dass die in Rede stehende Maßnahme in Form einer Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle (71) nicht auf der Grundlage der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung genehmigt werden konnte.
6.2. Weitere Erwägungen zur Vereinbarkeit
(188)
Italien und die betroffenen Unternehmen machen geltend, die fraglichen Tarife dienten dem Ausgleich der Defizite der Strommärkte, aufgrund derer noch keine wettbewerbsfähigen Preise möglich seien. Die Wettbewerbsfähigkeit der stromintensiven Industriezweige werde durch hohe Strompreise bedroht. Die Beihilfe habe insofern einen Anreizeffekt, als die Unternehmen andernfalls, d. h. ohne die Beihilfe, den Betrieb einstellen müssten.
(189)
Der Kommission scheint das Argument, eine Betriebsbeihilfe für einige Industrieunternehmen sei eine angemessene Reaktion auf mangelnden Wettbewerb auf dem lokalen Elektrizitätsmarkt, von dem alle Stromabnehmer betroffen sind, nicht annehmbar zu sein.
(190)
Auch erscheint es fragwürdig, ob die Beihilfe eine angemessene und verhältnismäßige Maßnahme darstellt, um eine Verlagerung der Standorte nach außerhalb Europas zu verhindern. Weder in der Entscheidungspraxis der Kommission noch in der Rechtsprechung der Unionsgerichte gibt es Präzedenzfälle, in denen diese Argumentation als Rechtfertigung für die Gewährung einer staatlichen Beihilfe für zulässig erklärt wurde. Entscheidungen über eine vollständige oder teilweise Verlagerung von Produktionsstätten werden im Rahmen der individuellen Unternehmensstrategie getroffen, und die Kommission hat nie behauptet, dass ein solcher Fall ein Marktversagen darstelle. Die Kommission hat bereits in ihren Entscheidungen zu Terni (72) und Alcoa (73) Zweifel an einer Argumentation geäußert, die auf die Verknüpfung von Beihilfemaßnahmen mit dem Ziel der Verhinderung einer Standortverlagerung von Industriezweigen nach außerhalb der EU abstellte.
(191)
Im Übrigen schlagen Expertengremien wie die Hochrangige Gruppe für Wettbewerbsfähigkeit, Energie und Umwelt (74) in ihren bereits genannten Schlussfolgerungen keineswegs vor, Probleme der Wettbewerbsfähigkeit aufgrund hoher Energiepreise durch spezifische staatliche Beihilfen zu lösen, sondern betonen die Notwendigkeit der uneingeschränkten Einhaltung der Regelungen zu staatlichen Beihilfen (75).
(192)
Vor diesem Hintergrund hält die Kommission an ihrer Auffassung fest, dass auf die beanstandeten Tarife von 2004 und 2005 keine der Ausnahmen nach Artikel 107 AEUV anwendbar ist. Die Ausnahmen nach Artikel 107 Absatz 2 AEUV sind nicht anwendbar, weil die Beihilfe weder sozialer Art ist noch zur Beseitigung von Schäden dient, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind, noch zum Ausgleich der durch die Teilung Deutschlands verursachten wirtschaftlichen Nachteile erforderlich ist. Auch die Ausnahmen nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstaben b und d AEUV finden keine Anwendung, da die Maßnahme weder der Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats noch der Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes dient. Hinsichtlich der Ausnahme nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV ergibt die Analyse in den Erwägungsgründen 160-187 dass der Tarif nicht als Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung eines Gebiets anerkannt werden kann, in dem die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht. Auch im Hinblick auf Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV fallen die Betriebshilfen, wie in den Erwägungsgründen 155-158 ausgeführt, grundsätzlich nicht unter die Ausnahmeregelung, und der Kommission ist kein Umstand ersichtlich, der die Gewährung der Beihilfe in diesem Fall begründen könnte.
(193)
Die Kommission ist daher der Auffassung, dass sowohl der Tarif von 2004 als auch der von 2005 mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar sind.
(194)
Nach dieser Schlussfolgerung braucht die Kommission die mögliche kumulative Wirkung der neuen Beihilfe und der alten unvereinbaren Beihilfen nicht mehr auf der Grundlage der Rechtsprechung in der Sache Deggendorf zu prüfen (vgl. Erwägungsgrund 31).
7. RÜCKFORDERUNG
(195)
Nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates ist bei Negativentscheidungen hinsichtlich rechtswidriger Beihilfen, die mit dem Binnenmarkt unvereinbar sind, der wirksame Wettbewerb wiederherzustellen, sofern der Rückforderung nicht ein allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts entgegensteht.
(196)
Im vorliegenden Fall sind nur die Tarife von 2004 (Sache C 38/b/04) Gegenstand der Rückforderung, da die Tarife von 2005 (Sache C 13/06) nicht implementiert wurden.
7.1. Vertrauensschutz und andere allgemeine Grundsätze des Unionsrechts, die der Rückforderung entgegenstehen können
(197)
Nach ständiger Rechtsprechung darf der Begünstigte einer Beihilfe, die ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV gewährt wurde, nicht auf die Ordnungsmäßigkeit der Gewährung dieser Beihilfe vertrauen (76). Ein umsichtig handelndes Unternehmen ist in der Regel selbst in der Lage, festzustellen, ob das Anmeldeverfahren eingehalten wurde und die Beihilfe rechtmäßig ist.
(198)
Jedoch ist nicht auszuschließen, dass sich der Begünstigte einer rechtswidrigen Beihilfe ausnahmsweise auf Umstände berufen kann, die sein Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit der Beihilfe begründen und folglich einer Rückforderung der Beihilfe entgegenstehen (77).
(199)
Die Begünstigten der Tarife von 2004 haben in dieser Hinsicht keine Argumente vorgebracht. Auch die Kommission hat keine außergewöhnlichen Umstände festgestellt, die den Begünstigten Anlass zu berechtigtem Vertrauen hätten geben können. Insbesondere konnte die Entscheidung Alumix von 1996 nicht Grund zu der Erwartung geben, dass die Tarife nicht als Beihilfe einzustufen wären. Wie bereits in der Entscheidung zur Einleitung des Prüfverfahrens von 2004 (vgl. Erwägungsgrund 37) festgestellt, basierte der Tarif, der als Muster für die in Rede stehenden Tarife von 2004 diente, nicht auf der ursprünglichen Alumix-Vereinbarung, die die Kommission 1996 nicht als Beihilfe eingestuft hatte, sondern auf einer völlig neuen Maßnahme mit grundlegenden Modifizierungen (insbesondere im Hinblick auf den Finanzierungsmechanismus (78)), die in der Folge von den italienischen Behörden verlängert wurde. In dieser Situation hätte sich ein umsichtig handelnder Begünstigter von sich aus vergewissern müssen, dass die Beihilfe rechtmäßig ist.
(200)
Des Weiteren vertritt die Kommission die Auffassung, dass der Rückforderung kein anderer allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts entgegensteht.
7.2. Bezifferung der rückzufordernden Beträge
(201)
Sämtliche mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfebeträge, die Portovesme, ILA und Eurallumina nach Artikel 1 des Dekrets von 2004 erhalten haben, sind einschließlich Zinsen nach Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 EG-Vertrag (79) zurückzufordern.
(202)
Mit der Rückforderung soll die Wettbewerbssituation wiederhergestellt werden, in der sich die Begünstigten vor Gewährung der mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfe befanden, indem der sich aus der Beihilfe ergebende ungebührliche Vorteil beseitigt wird. Im vorliegenden Fall besteht der Vorteil aus der Differenz zwischen dem Vorzugstarif und dem Strompreis, den die Begünstigten ohne die beanstandeten Tarife auf dem Markt gezahlt hätten.
(203)
Zum Zeitpunkt der Einführung der Tarife erwarben alle beteiligten Unternehmen die von ihnen benötigte Elektrizität über bilateral ausgehandelte Verträge. Durch das Eingreifen des Staates wurde der vertraglich ausgehandelte Preis subventioniert. Die rückzufordernden Beträge entsprechen somit den Ausgleichszahlungen, die die Begünstigten im fraglichen Zeitraum erhielten (vgl. Erwägungsgrund 30).
8. SCHLUSSFOLGERUNG
Die Kommission kommt zu dem Schluss dass sowohl der Tarif von 2004 als auch der von 2005 Betriebsbeihilfen darstellen, für die keine der im AEUV vorgesehenen Ausnahmeregelungen vom allgemeinen Grundsatz des Verbots staatlicher Beihilfen in Betracht kommt und die somit mit dem Binnenmarkt unvereinbar sind.
Im Hinblick auf den Tarif von 2004, der unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV unzulässigerweise umgesetzt wurde, sind alle zukünftigen Zahlungen zu stornieren und die bereits ausgezahlten Beihilfebeträge zurückzufordern. Der zurückzufordernde Betrag entspricht der Summe aller von der Ausgleichskasse an die Unternehmen Portovesme, ILA und Eurallumina ausgezahlten Beträge.
Die Tarife von 2005, die von Italien ordnungsgemäß nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV angemeldet wurden, sind nicht umzusetzen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die staatliche Beihilfe, die Italien den Unternehmen Portovesme Srl, Eurallumina Spa, ILA Spa und Syndial SpA auf der Grundlage von Artikel 11 Absatz 12 des Gesetzesdekrets Nr. 35 vom 14. März 2005, umgewandelt in das Gesetz Nr. 80/2005 vom 14. Mai 2005, gewähren will, ist mit dem Binnenmarkt unvereinbar.
(2) Die Beihilfe darf daher nicht gewährt werden.
Artikel 2
Die staatliche Beihilfe in Höhe von 12 845 892,82 EUR zugunsten von Portovesme Srl, 5 208 152,05 EUR zugunsten von Eurallumina SpA und 291 120,27 EUR zugunsten von ILA Spa, die Italien auf der Grundlage von Artikel 1 des Decreto del Presidente del Consiglio dei Ministri vom 6. Februar 2004 unter Verletzung des Artikels 108 Absatz 3 AEUV rechtswidrig gewährt hat, ist mit dem Binnenmarkt unvereinbar.
Artikel 3
(1) Italien fordert die in Artikel 2 genannte Beihilfe von den Begünstigten zurück.
(2) Der Rückforderungsbetrag umfasst Zinsen, die von dem Zeitpunkt, ab dem die Beihilfe dem Begünstigten zur Verfügung stand, bis zu deren tatsächlicher Rückzahlung berechnet werden.
(3) Die Zinsen werden nach Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 nach der Zinseszinsformel berechnet.
(4) Italien stellt mit dem Tag des Erlasses dieses Beschlusses alle ausstehenden Zahlungen für die in Artikel 2 genannte Beihilfe ein.
Artikel 4
(1) Die in Artikel 2 genannte Beihilfe wird sofort und tatsächlich zurückgefordert.
(2) Italien stellt sicher, dass dieser Beschluss binnen vier Monaten nach seiner Bekanntgabe umgesetzt wird.
Artikel 5
(1) Italien übermittelt der Kommission binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses die folgenden Informationen:
a)
Gesamtbetrag (Hauptforderung und Zinsen), der vom Begünstigten zurückzufordern ist;
b)
ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen;
c)
Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass an den Begünstigten eine Rückzahlungsanordnung ergangen ist.
(2) Italien unterrichtet die Kommission über den Fortgang seiner Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses, bis die Rückzahlung der in Artikel 2 genannten Beihilfe abgeschlossen ist. Auf Anfrage der Kommission legt Italien unverzüglich Informationen über die Maßnahmen vor, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen. Ferner übermittelt Italien ausführliche Angaben über die Beihilfebeträge und die Zinsen, die vom Begünstigten bereits zurückgezahlt wurden.
Artikel 6
Dieser Beschluss ist an die Italienische Republik gerichtet.
Brüssel, den 23. Februar 2011
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 23 febbraio 2011
relativa agli aiuti di Stato C 38/B/04 (ex NN 58/04) e C 13/06 (ex N 587/05) cui l’Italia ha dato esecuzione a favore di Portovesme Srl, ILA SpA, Eurallumina SpA e Syndial SpA
[notificata con il numero C(2011) 956]
(Il testo in lingua italiana è il solo facente fede)
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2011/746/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 108, paragrafo 2, primo comma,
visto l’accordo sullo Spazio economico europeo, in particolare l’articolo 62, paragrafo 1, lettera a),
dopo aver invitato gli interessati a presentare osservazioni ai sensi delle disposizioni succitate (1) e tenuto conto di tali osservazioni,
considerando quanto segue:
1. PROCEDIMENTO
1.1. Caso C 38/B/04
(1)
Con lettera del 4 dicembre 2003, uno studio legale che rappresenta un denunciante ha portato all’attenzione della Commissione una serie di articoli pubblicati sulla stampa italiana relativi all’intenzione del governo italiano di applicare tariffe elettriche agevolate a favore di talune imprese ubicate in Sardegna.
(2)
Le succitate tariffe sono state introdotte dall’articolo 1 del decreto del presidente del Consiglio dei ministri del 6 febbraio 2004 (di seguito denominato il «decreto del 2004»). Tale decreto ha avuto due effetti distinti: a) ha introdotto nuove tariffe elettriche agevolate a favore delle società Portovesme Srl, ILA Spa e Euroallumina Spa, e b) ha prorogato la tariffa agevolata esistente a favore di Alcoa Trasformazioni (produttore di alluminio primario, di seguito: «Alcoa»).
(3)
Con lettere del 22 gennaio 2004 e del 19 marzo 2004 la Commissione ha chiesto chiarimenti su tali misure. L’Italia ha risposto con lettere del 9 febbraio 2004 e del 9 giugno 2004. Con lettera del 20 settembre 2004 l’Italia ha inviato ulteriori chiarimenti.
(4)
Con lettera del 16 novembre 2004, la Commissione ha informato l’Italia della decisione di avviare il procedimento di cui all’articolo 108, paragrafo 2 del TFUE in relazione alla misura in oggetto.
(5)
La decisione della Commissione di avviare il procedimento è stata pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea (2). La Commissione ha invitato gli interessati a presentare osservazioni in merito alle misure di cui trattasi.
(6)
L’Italia ha inviato osservazioni con lettere datate 4 febbraio 2005 e 11 febbraio 2005.
(7)
La Commissione ha ricevuto osservazioni dagli interessati, inclusi tre beneficiari delle misure e un concorrente di Portovesme. Con lettera del 22 marzo 2005, la Commissione ha trasmesso tali osservazioni all’Italia fornendole la possibilità di replicarvi. I commenti dell’Italia sono pervenuti con lettera del 20 settembre 2005.
(8)
Il 29 ottobre 2008 il caso C38/04 è stato suddiviso nella parte A, che riguarda la misura a favore di Alcoa e nella parte B che concerne Portovesme, ILA e Euroallumina.
(9)
Il 19 novembre 2009 la Commissione ha adottato una decisione finale negativa con recupero riguardo alla società Alcoa (3).
1.2. Caso C 13/06
(10)
A norma dell’articolo 11, paragrafo 12, del decreto legge n. 35 del 14 marzo 2005, convertito nella legge n. 80/2005 del 14 maggio 2005«Disposizioni urgenti nell’ambito del Piano di azione per lo sviluppo economico, sociale e territoriale» (di seguito: la «legge n. 80/2005»), le autorità italiane hanno prorogato fino al 2010 le tariffe elettriche agevolate a favore di Portovesme, ILA ed Eurallumina e hanno esteso il beneficio tariffario a Syndial SpA, un’azienda produttrice di cloro, anch’essa con stabilimenti in Sardegna.
(11)
La Commissione ha ricevuto una denuncia da parte di un concorrente di Syndial con lettera del 22 luglio 2005, cui ha fatto seguito ulteriore documentazione inviata dalla stessa società, il 7 ottobre 2005 e il 7 dicembre 2005.
(12)
L’Italia ha notificato la misura alla Commissione con lettera del 23 novembre 2005, fornendo inoltre ulteriori informazioni con missiva del 28 novembre 2005.
(13)
Con lettera del 22 dicembre 2005, la Commissione ha chiesto informazioni supplementari, che le autorità italiane hanno inviato con lettera del 3 marzo 2006.
(14)
Al contempo, lo stesso concorrente di Portovesme intervenuto nel caso C 38/B/04 ha presentato una denuncia sulla nuova misura, con lettera del 20 gennaio 2006.
(15)
Con lettera del 26 aprile 2006, la Commissione ha informato l’Italia di aver deciso di avviare il procedimento di cui all’articolo 108, paragrafo 2, del TFUE in relazione alle modifiche e all’estensione del regime tariffario speciale introdotto dalla legge n. 80/2005.
(16)
La Commissione ha chiesto all’Italia ulteriori chiarimenti con lettera del 22 agosto 2006, cui l’Italia ha risposto il 28 settembre 2006.
(17)
La decisione della Commissione di avviare il procedimento è stata pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea (4). La Commissione ha invitato gli interessati a presentare osservazioni in merito alle misure di cui trattasi.
(18)
La Commissione ha ricevuto osservazioni dagli interessati, inclusi i beneficiari, i due concorrenti di Portovesme e Syndial e un produttore di energie rinnovabili. Con lettera del 5 ottobre 2006, la Commissione ha trasmesso tali osservazioni all’Italia fornendole la possibilità di replicarvi. I commenti dell’Italia sono pervenuti con lettera del 1o dicembre 2006.
(19)
L’Italia ha fornito ulteriori informazioni con lettere del 16 aprile 2007, 10 maggio 2007, 14 maggio 2007 e 22 giugno 2010.
1.3. Portata della presente decisione
(20)
La presente decisione concerne sia le tariffe introdotte dall’articolo 1 del decreto del 2004 a favore di beneficiari diversi da Alcoa (di seguito: «le tariffe del 2004») sia quelle introdotte dall’articolo 11, paragrafo 12 della legge n. 80/2005 (di seguito: «le tariffe del 2005») e ulteriormente specificate dalle delibere emanate dall’Autorità per l’energia elettrica e il gas (AEEG).
2. DESCRIZIONE DETTAGLIATA DELLA MISURA
2.1. Le tariffe del 2004 contestate
(21)
L’articolo 1 del decreto del 2004 ha esteso «il trattamento [tariffario] di cui al punto 2 del decreto del ministero dell’industria, del commercio e dell’artigianato del 19 dicembre 1995 (di seguito: “decreto Alcoa”) alle forniture di energia destinate alle produzioni e lavorazioni di alluminio, piombo, argento e zinco nei limiti degli impianti esistenti alla data di entrata in vigore del presente decreto situati in territori insulari caratterizzati da collegamenti assenti o insufficienti alle reti nazionali dell’energia elettrica e del gas».
(22)
Era previsto che tale trattamento tariffario fosse transitorio e terminasse «con la realizzazione o il potenziamento dei collegamenti alle reti nazionali dell’energia elettrica e del gas» e al più tardi entro il 30 giugno 2007.
(23)
In pratica, il decreto del 2004 estendeva le tariffe agevolate di cui aveva già beneficiato il produttore di alluminio Alcoa a tre società ad alta intensità energetica ubicate in Sardegna: Portovesme, un’azienda che produce zinco, argento e piombo (5), ILA, un produttore di prodotti dell’alluminio lavorati ed Eurallumina, un produttore di allumina (6).
(24)
A livello normativo, le tariffe sono state attuate a mezzo di delibere dell’Autorità per l’energia elettrica e il gas (di seguito «AEEG»).
(25)
Inizialmente, la delibera AEEG n. 110/04 subordinava la concessione delle tariffe agevolate all’esito positivo della procedura di notifica. Tuttavia, a seguito delle istruzioni emesse dalla presidenza del Consiglio dei ministri, che specificavano che il testo del decreto 2004 non era stato notificato formalmente ai sensi delle norme sugli aiuti di Stato, ma solo «presentato» alla Commissione nel quadro di un’«indagine conoscitiva preliminare» l’AEEG ha dato attuazione al decreto del 2004 tramite la delibera n. 148/04 (7).
(26)
Tale regime consentiva ai beneficiari di ricevere pagamenti compensativi alle stesse condizioni fissate nel decreto Alcoa. In concreto, per un dato sito di produzione rientrante nel regime tariffario, il pagamento compensativo veniva calcolato come la differenza fra il prezzo praticato dal fornitore di elettricità al sito e il prezzo agevolato fissato dallo Stato, moltiplicato per la quantità di energia elettrica consumata dal sito di produzione. Il metodo utilizzato per calcolare il prezzo agevolato (o «tariffa agevolata») era definito dal provvedimento CIP n. 15/1993. Il prezzo era soggetto a un meccanismo di indicizzazione basato sulla variazione dei costi italiani di produzione dell’energia elettrica (la cosiddetta «componente Ct»). Nel 2004 il prezzo agevolato applicato ai beneficiari sardi andava da 26 EUR a 35 EUR/MWh.
(27)
La gestione amministrativa del regime è stata affidata alla (8) Cassa Conguaglio per il settore elettrico. In pratica, il sistema tariffario funzionava come segue: i beneficiari trasmettevano alla Cassa Conguaglio dati mensili dettagliati sulle quantità di elettricità consumata e sui prezzi pagati ai propri fornitori di energia elettrica. Quindi, ricevevano dalla Cassa Conguaglio pagamenti in contanti calcolati come sopra (9).
(28)
Le risorse necessarie per finanziare i pagamenti compensativi venivano raccolte mediante un prelievo parafiscale applicato alla generalità delle utenze elettriche attraverso la componente A4 della tariffa elettrica (10).
(29)
Benché fosse previsto che il regime si concludesse il 30 giugno 2007, la sua applicazione è stata interrotta su indicazioni dell’AEEG poco dopo l’avvio dell’indagine formale da parte della Commissione, nel novembre 2004 (11).
(30)
Sulla base dei dati forniti dall’Italia, Portovesme ed Eurallumina hanno ricevuto sovvenzioni per consumi di elettricità effettuati fra l’aprile e l’ottobre 2004, mentre ILA ha ricevuto sovvenzioni per i consumi effettuati fra l’aprile e il settembre 2004. I pagamenti totali (in euro) effettuati dalla Cassa Conguaglio a queste tre imprese nel quadro di questo regime sono indicati di seguito.
Portovesme Srl
12 845 892,82
Eurallumina SpA
5 208 152,05
ILA SpA
291 120,27
2.2. Le tariffe 2005 contestate
(31)
Ai sensi dell’articolo 11, paragrafo 12, della legge n. 80/2005, le autorità italiane hanno esteso «il trattamento tariffario di cui al decreto del ministero dell’industria, del commercio e dell’artigianato 19 dicembre 1995 alle forniture di energia destinate alle produzioni e lavorazioni di alluminio, piombo, argento e zinco, nonché il ciclo cloro-soda, con riferimento ai prezzi applicati a forniture analoghe sui mercati europei, nei limiti degli impianti esistenti alla data di entrata in vigore del presente decreto situati in Sardegna e collegati alla rete ad alta tensione. Tale trattamento tariffario sarà subordinato agli impegni a lungo termine da stipulare fra i beneficiari, le autorità locali sarde e i ministeri competenti.»
(32)
Pertanto, la legge n. 80/2005 ha reintrodotto, in sostanza, lo stesso regime tariffario attuato nel 2004, che estendeva il trattamento riservato ad Alcoa ad altri beneficiari energivori aventi sede in Sardegna. Nel concreto, tale legge è stata applicata solo a Portovesme, ILA, Eurallumina e Syndial (un produttore di cloro-soda che non aveva beneficiato in precedenza dei prezzi agevolati).
(33)
Va notato che dal 2005 in poi, il prezzo agevolato non era più basato sulle tariffe storiche fissate nel decreto Alcoa del 1995, ma doveva essere definito autonomamente dall’AEEG in modo da corrispondere ai prezzi medi dell’energia pagati dai concorrenti dei beneficiari sul mercato europeo (12). Questo prezzo era soggetto ad aggiornamenti su base annua: a norma dell’articolo 11, paragrafo 13, della legge n. 80/2005, «le condizioni tariffarie di cui ai commi 11 (13) e 12 si applicano a decorrere dal 1o gennaio 2005 e vengono aggiornate dall’Autorità per l’energia elettrica e il gas che incrementa su base annuale i valori nominali delle tariffe del quattro per cento, ovvero, qualora quest’ultimo valore risulti più elevato, dell’incremento percentuale del prezzo medio dell’energia elettrica all’ingrosso registrato nelle principali borse dell’energia elettrica europee, segnatamente di Amsterdam e di Francoforte.» Nella delibera n. 217/05, l’AEEG ha dato un’interpretazione di questo meccanismo di aggiornamento che era più favorevole per i beneficiari, in quanto ha stabilito che l’aumento delle tariffe non potesse essere superiore al 4 % annuo.
(34)
Nella medesima delibera, l’AEEG ha definito i prezzi agevolati applicabili ai vari settori per l’anno 2005 come segue:
Settori che beneficiano delle tariffe agevolate
Prezzo agevolato
EUR/MWh
Lavorazione dell’alluminio
50
Piombo e zinco
23
Produzione dell’alluminio
27
Ciclo del cloro
27
(35)
Anche le tariffe del 2005, come quelle del 2004, dovevano essere finanziate tramite un prelievo parafiscale a carico della generalità delle utenze elettriche finali mediante la componente A4 della tariffa elettrica standard. La gestione dei flussi finanziari del regime è stata anche in questo caso affidata alla Cassa Conguaglio.
(36)
L’accesso alla tariffa agevolata era subordinato all’impegno, da parte dei beneficiari, di effettuare investimenti produttivi in Sardegna, sulla base di piani industriali da presentare al governo regionale. Ad esempio, Portovesme si era impegnata ad effettuare investimenti per l’autoproduzione di elettricità o a partecipare alla costruzione di nuove centrali elettriche.
(37)
L’Italia ha notificato l’articolo 11, paragrafo 12, della legge n. 80/2005 a norma dell’articolo 108, paragrafo 3, del TFUE. Il pagamento delle tariffe 2005 era subordinato all’autorizzazione del regime da parte della Commissione. Di conseguenza, non si è data esecuzione a dette tariffe.
2.3. Procedimenti dinanzi ai tribunali nazionali
(38)
Solvay Chimica Italia e Solvay Chimica Bussi Spa (imprese attive nel ciclo cloro-soda e non ubicate in Sardegna) hanno presentato ricorso (14) dinanzi al TAR della Regione Lombardia contro le delibere emanate dall’AEEG in attuazione dell’articolo 11, paragrafo 12, della legge n. 80/2005, sostenendo che tali provvedimenti avrebbero comportato la concessione illegale di aiuti di Stato e la violazione di altre norme nazionali (15). Il 27 novembre 2006 il TAR della Regione Lombardia ha sospeso il procedimento nazionale in attesa delle conclusioni dell’indagine sugli aiuti di Stato avviata dalla Commissione con il caso C 13/06.
2.4. Cumulo con precedenti aiuti incompatibili - deggendorf
(39)
Dopo l’avvio del procedimento, l’Italia ha precisato che Eurallumina non aveva rimborsato l’aiuto incompatibile oggetto del caso C 80/01 (16) (aiuto per la produzione di allumina), ma che, stando a detta società, l’8 maggio 2006 la Regione autonoma della Sardegna aveva emesso un ordine di recupero relativamente a questo provvedimento.
3. DECISIONE DI AVVIARE IL PROCEDIMENTO AI SENSI DELL’ARTICOLO 108, paragrafo 2, del TFUE
(40)
La decisione della Commissione di avviare il procedimento di indagine formale si basava sui seguenti motivi:
3.1. Caso C 38/B/04
(41)
Nella sua decisione di avviare il procedimento d’indagine formale (17), la Commissione ha valutato se fosse possibile concludere che le tariffe del 2004 a favore di Portovesme, ILA ed Eurallumina non si configuravano come aiuti di Stato sulla base dell’argomentazione che esse erano simili alla tariffa agevolata storica concessa ad Alcoa nel 1996 e che la Commissione aveva ritenuto non costituire aiuto di Stato nella sua decisione del 4 dicembre 1996 (di seguito: «la decisione Alumix») (18).
(42)
Al riguardo, la Commissione ha osservato che la nuova tariffa sembrava diversa dalla tariffa Alumix, in quanto quest’ultima era stata concessa direttamente dall’ENEL, l’operatore italiano di energia elettrica in regime di monopolio, mentre la nuova tariffa comportava l’intervento selettivo dello Stato al fine di compensare la differenza fra il prezzo di mercato concordato dai beneficiari con i propri fornitori d’energia e il prezzo agevolato fissato nel 1996. La Commissione è giunta alla conclusione che il decreto 2004 non si limitava ad estendere la portata di una misura esistente che non si configurava come aiuto di Stato a nuovi beneficiari, quanto piuttosto introduceva un nuovo regime a favore delle tre imprese interessate, con un meccanismo finanziario che era molto diverso dalla tariffa Alumix.
(43)
La decisione di avviare l’indagine classificava le tariffe introdotte dal decreto del 2004 come aiuto al funzionamento e valutava se tale aiuto potesse essere autorizzato sulla base degli orientamenti in materia di aiuti di Stato a finalità regionale (19) (di seguito: «gli orientamenti in materia di aiuti a finalità regionale»), dato che la Sardegna era una regione assistita ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera a), del trattato CE fino alla fine del 2006. La Commissione ha espresso dubbi sulla possibilità di autorizzare l’aiuto su tale base, dal momento che siffatto aiuto ad hoc, concesso ad un numero limitato di imprese, non sembrava promuovere lo sviluppo regionale.
(44)
La Commissione ha espresso la sua perplessità sul fatto che la misura potesse produrre l’effetto di ridurre il livello di tassazione applicabile all’energia elettrica. Siffatta riduzione avrebbe dovuto trovare una base giuridica nella direttiva 2003/96/CE del Consiglio, del 27 ottobre 2003, che ristruttura il quadro comunitario per la tassazione dei prodotti energetici e dell’elettricità (20).
3.2. Caso C 13/06
(45)
Nella sua decisione del 27 aprile 2006 relativa all’avvio dell’indagine formale, la Commissione ha definito il regime tariffario del 2005 come nuovo aiuto al funzionamento.
(46)
La Commissione ha considerato se la tariffa agevolata potesse essere autorizzata come aiuto regionale al funzionamento, sulla base degli orientamenti sugli aiuti a finalità regionale, tenuto conto del fatto che la Sardegna era stata, fino alla fine del 2006, una regione assistita ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera a), del TFUE.
(47)
Malgrado le insistenze dell’Italia sul fatto che i prezzi elevati dell’elettricità in Sardegna costituivano un ostacolo allo sviluppo dell’isola, la Commissione ha concluso che l’Italia non aveva dimostrato l’esistenza di prezzi significativamente più elevati in Sardegna, né in media, né specificatamente per le aziende energivore (21). La Commissione ha rilevato che la situazione di sovraccapacità di produzione di energia elettrica in Sardegna poteva solo stimolare i produttori a vendere energia elettrica al prezzo più basso possibile, fino al momento in cui il completamento dei progetti di interconnessione (previsti per il 2010) avesse loro consentito di esportare l’energia elettrica prodotta in Sardegna.
(48)
L’Italia non aveva peraltro spiegato per quale motivo i prezzi più elevati costituissero uno svantaggio regionale, né in che modo la tariffa avrebbe contribuito allo sviluppo regionale. Pertanto la Commissione ha espresso dubbi sulla necessità dell’aiuto.
(49)
La Commissione inoltre ha espresso dubbi sul fatto che tale aiuto ad hoc fosse commisurato agli svantaggi regionali, anche in considerazione del metodo usato per il calcolo del prezzo agevolato, che non aveva alcun nesso con i prezzi praticati nel resto d’Italia, ma si basava sui prezzi medi applicati in Europa agli utenti energivori.
(50)
La Commissione ha osservato che la durata della misura era superiore ai 5 anni (di norma il periodo massimo consentito per gli aiuti al funzionamento a finalità regionale) e che l’aiuto non era decrescente in termini reali, dato il limite del 4 % imposto all’incremento della tariffa.
(51)
Quanto al periodo coperto dagli orientamenti in materia di aiuti di Stato a finalità regionale 2007-2013 (22), la Commissione ha osservato che la Sardegna avrebbe cessato di essere ammissibile agli aiuti regionali in base all’articolo 107, paragrafo 3, lettera a), del TFUE, e in particolare agli aiuti al funzionamento. Ha ritenuto che, mentre poteva essere autorizzato un periodo transitorio di due anni sulla base degli orientamenti regionali per l’eliminazione lineare dei regimi di aiuti al funzionamento esistenti, non sembrava appropriato permettere che venissero introdotti nuovi aiuti al funzionamento per pochi mesi e prevederne la graduale eliminazione, anche in considerazione dei dubbi espressi e della natura distorsiva dell’aiuto.
(52)
Concludendo, la Commissione ha espresso dubbi quanto alla possibilità di autorizzare la tariffa agevolata per Portovesme, ILA, Eurallumina e Syndial, sia a titolo di aiuto regionale che su qualsiasi altro fondamento, che in ogni caso l’Italia non aveva individuato.
(53)
Infine, per quanto concerne Eurallumina, la Commissione ha osservato che questa società non aveva ancora provveduto al rimborso di un aiuto di stato illegale e incompatibile (23) e che, pertanto, essa non poteva beneficiare di alcuna nuova misura di aiuto, alla luce della giurisprudenza Deggendorf (24).
4. OSSERVAZIONI DI TERZI INTERESSATI
4.1. Caso C 38/B/04
(54)
L’invito della Commissione a presentare osservazioni sulla decisione del 2004 di avviare il procedimento di indagine formale approfondita ha suscitato reazioni da parte del denunciante originario, di alcuni dei beneficiari (Portovesme, Eurallumina e Alcoa) e di altre parti interessate. Nel caso di specie sono riassunte unicamente le osservazioni pertinenti alla tariffa agevolata a favore di Portovesme, ILA ed Eurallumina. In particolare, non sono state incluse le osservazioni formulate da Alcoa, in quanto esaustivamente discusse nella decisione finale concernente nello specifico tale società (25).
4.1.1. Osservazioni presentate da Portovesme
(55)
Secondo Portovesme, la tariffa agevolata ha lo scopo di ovviare ad un fallimento del mercato, e in particolare all’incapacità del mercato dell’energia elettrica recentemente liberalizzato in Sardegna di fornire prezzi competitivi a causa del forte potere di mercato degli operatori storici. Portovesme sostiene che ENEL ed Endesa (i cui impianti di produzione dell’energia elettrica in Sardegna sono stati successivamente ceduti a E.ON) costituiscono un duopolio e mantengono i prezzi dell’energia elettrica in Sardegna artificialmente allineati con i prezzi medi italiani, mentre di fatto i prezzi sardi dovrebbero essere ben più bassi, in particolare per le maggiori utenze elettriche e data la situazione di sovraccapacità di generazione di elettricità, che dovrebbe spingere i produttori a vendere l’energia elettrica a prezzi concorrenziali.
(56)
Portovesme sostiene che il prezzo agevolato di cui beneficia corrisponde al prezzo che la società avrebbe ottenuto in normali condizioni di mercato, vale a dire se il mercato dell’energia elettrica avesse funzionato correttamente.
(57)
Secondo detta società, i pagamenti compensativi ricevuti dalla Cassa Conguaglio (per un importo pari a 37 EUR/MWh) allineano il prezzo dell’elettricità pagato da Portovesme ai prezzi pagati dai suoi principali concorrenti e non alterano la concorrenza, poiché tutti i produttori di zinco dell’UE pagano prezzi equivalenti e la misura si limita a compensare lo svantaggio concorrenziale di cui risente la società a causa dei problemi strutturali della Sardegna (ivi inclusa l’assenza di gas naturale).
(58)
A detta di Portovesme, i metalli come lo zinco, l’alluminio e il piombo sono prodotti di base il cui prezzo di riferimento mondiale è fissato nella Borsa metalli di Londra. Le variazioni nei costi locali di produzione non si traducono in differenze nei prezzi a livello mondiale. In particolare, la produzione di zinco da parte della società Portovesme è così esigua (meno dell’1 % della produzione mondiale) da non poter incidere sui prezzi mondiali.
(59)
Senza la tariffa agevolata, Portovesme si vedrebbe costretta a chiudere il proprio impianto, ma tale chiusura non favorirebbe gli altri produttori di zinco dell’Unione, in quanto essi non sarebbero in grado di aumentare la propria produzione e l’eccesso di domanda verrebbe colmato dalle esportazioni dai paesi terzi. Portovesme conclude affermando che la tariffa agevolata non incide sulla concorrenza e sugli scambi nell’Unione.
(60)
Inoltre, secondo Portovesme i pagamenti compensativi erogati dalla Cassa Conguaglio non comportano il trasferimento di risorse statali, in quanto tale Cassa semplicemente ridistribuisce fondi privati provenienti dagli utilizzatori finali.
(61)
Portovesme fa osservare che il prelievo di elettricità da parte delle industrie energivore è importante per garantire la sicurezza e la continuità della fornitura in Sardegna, nonché per evitare inefficienze nella produzione di energia elettrica che comporterebbero maggiori costi per gli utenti finali.
(62)
Infine, la società sottolinea che, se si trovasse costretta a chiudere il proprio impianto, ciò avrebbe gravi ripercussioni sul tessuto produttivo regionale, in quanto si perderebbero 790 posti di lavoro diretti e 500 nell’indotto.
4.1.2. Osservazioni presentate da Eurallumina
(63)
Eurallumina precisa che i costi di produzione dell’allumina in Europa sono più elevati che in altre regioni del mondo, soprattutto a causa dei maggiori prezzi dell’elettricità e dei combustibili, nonché dei costi di trasporto della bauxite (26). Questi maggiori costi non possono tradursi in prezzi più elevati, in quanto il prezzo dell’allumina si forma sulla Borsa metalli di Londra e non può essere determinato dai singoli produttori. Pertanto, secondo tale società la produzione europea di allumina risente di uno svantaggio concorrenziale rispetto al resto del mondo.
(64)
Oltre ai problemi generali che colpiscono le raffinerie di allumina europee, Eurallumina evidenzia inoltre problemi specifici della Sardegna che impediscono alle industrie locali di trarre profitto dalla liberalizzazione del mercato dell’energia elettrica, in particolare il potere di mercato degli operatori storici (cfr. anche le osservazioni di Portovesme al considerando 55). Eurallumina cita inoltre l’assenza di gas naturale come svantaggio specifico della produzione sarda di allumina, in quanto per ottenere le grandi quantità di vapore necessarie per la lavorazione si deve utilizzare il più costoso olio pesante.
(65)
Secondo Eurallumina, dopo la liberalizzazione il potere di mercato dei produttori di elettricità in Sardegna ha comportato un aumento dei prezzi dell’energia elettrica: senza la tariffa, Eurallumina avrebbe pagato 65,95 EUR/MWh per le sue forniture elettriche, a fronte dei 44 EUR/MWh che era solita corrispondere prima della liberalizzazione. La tariffa del 2004 ha ridotto il prezzo a 35 EUR/MWh.
(66)
Come Portovesme, anche Eurallumina sostiene che se fosse costretta a uscire dal mercato, non potrebbe essere rimpiazzata da altri produttori europei di allumina, che operano già al massimo della propria capacità produttiva e il vuoto da essa lasciato sarebbe colmato dalle importazioni da paesi terzi. La chiusura comporterebbe la perdita di 400 posti di lavoro diretti e di 250 posti di lavoro nell’indotto (27). Poiché Eurallumina è l’unico fornitore di allumina dello smelter di Alcoa, a sua detta la chiusura dell’impianto di produzione dell’allumina potrebbe pregiudicare anche la vitalità economica di Alcoa in Sardegna.
(67)
Pertanto, Eurallumina conclude affermando che la tariffa introdotta dal decreto del 2004 è necessaria, in attesa dello sviluppo delle nuove infrastrutture che rimuoveranno i principali fattori di svantaggio competitivo di cui risente l’industria sarda.
4.1.3. Osservazioni da parte di altri terzi interessati
(68)
Un concorrente di Portovesme (lo stesso che aveva segnalato il caso alla Commissione) è intervenuto anche dopo l’avvio del procedimento d’indagine formale. Esso ha presentato un’analisi della tariffa, in cui conclude che la tariffa agevolata del 2004 costituisce un aiuto di Stato illegale. In particolare, il denunciante osserva che il regime tariffario contestato è fondamentalmente diverso dalla tariffa storica Alumix concessa ad Alcoa e non può configurarsi come non-aiuto. Per quanto attiene all’eventuale compatibilità della misura, il denunciante sostiene che essa non può essere approvata né come aiuto regionale al funzionamento, né come aiuto alla ristrutturazione e dovrebbe pertanto essere dichiarata incompatibile.
(69)
Solvay Chimica Italia e Solvay Chimica Bussi (operanti nel settore cloro-soda) hanno presentato le loro osservazioni sulle tariffe del 2004 nel luglio 2005, dopo la scadenza del termine di un mese per la presentazione di osservazioni sull‘avvio del procedimento di indagine formale. Nonostante il ritardo, queste società hanno chiesto di essere considerate una parte interessata. Nelle loro osservazioni, le società concludono che tanto le tariffe del 2004 quanto quelle del 2005 si configurano come aiuti di Stato illegali e incompatibili.
4.1.4. Commenti dell’Italia
(70)
L’Italia sottolinea che il mercato dell’energia elettrica nell’Unione non è ancora pienamente competitivo, come riconosciuto dalla stessa Commissione nella sua quarta Relazione annuale sulla realizzazione del mercato interno del gas e dell’elettricità (28). Le imprese, in particolare quelle elettrointensive, non sono in grado di scegliere liberamente i propri fornitori e di acquistare elettricità a condizioni comparabili nei vari Stati membri. Tali difficoltà non sono legate alle capacità commerciali di tali imprese, ma sono il risultato delle carenze strutturali dei mercati dell’energia. L’attuale situazione nel mercato dell’energia dell’Unione ha effetti negativi sulla libera concorrenza sui mercati del prodotto degli utenti energivori.
(71)
In Italia, malgrado la liberalizzazione del settore, vi sono deficienze strutturali particolari quali, ad esempio, l’insufficiente interconnessione fra le varie parti delle reti nazionali e una struttura di mercato concentrata. In tali circostanze, la liberalizzazione non si è tradotta in migliori prezzi per le utenze energivore. I problemi sono particolarmente acuti in Sardegna, dove l’interconnessione è limitata.
(72)
Pertanto, l’Italia sostiene che un sistema tariffario speciale che rispecchi il profilo della domanda dovrebbe essere considerato giustificato come misura regolamentare per simulare i meccanismi che dovrebbero operare in un mercato pienamente concorrenziale. Tale intervento ripristinerebbe la parità di condizioni tra imprese elettrointensive operanti in Stati membri diversi, eliminando gli svantaggi geografici che colpiscono le imprese ubicate in Sardegna. Il regime anticiperebbe gli effetti attesi dal processo di liberalizzazione. Secondo l’Italia, simili misure sono attuate in altri Stati membri, dove gli utenti energivori beneficiano di tariffe elettriche regolamentate.
(73)
Secondo l’Italia, il decreto del 2004 persegue altri due obiettivi: sostenere l’occupazione in Sardegna, concentrata nell’industria metallurgica, e mantenere a un livello sufficiente di domanda per il settore della produzione di energia elettrica in Sardegna, che risente di sovraccapacità.
(74)
L’Italia sostiene che il nuovo regime tariffario è equivalente, di fatto, alla tariffa storica Alumix, che la Commissione aveva considerato non configurare aiuto di Stato. Le differenze fra il vecchio e il nuovo regime sono dovute esclusivamente alla nuova «struttura tariffaria» richiesta dal lancio del mercato energetico liberalizzato.
(75)
L’Italia afferma che il regime tariffario non si configura come un aiuto di Stato. Per quanto concerne l’intervento di risorse statali, l’Italia sostiene che il sistema tariffario è comparabile con quello che, nella causa PreussenElektra (29), la Corte di giustizia ha dichiarato non coinvolgere risorse statali. La Cassa Conguaglio, in quanto «ente tecnico contabile del sistema» non può disporre liberamente delle risorse finanziarie che amministra. Il fatto che la AEEG e il ministero delle finanze possano esercitare un certo controllo sulle attività della Cassa Conguaglio non significa che lo Stato sia in grado di disporre liberamente delle risorse in oggetto. Pertanto, secondo l’Italia le risorse utilizzate per finanziare il meccanismo tariffario sono interamente private.
(76)
Inoltre, l’Italia afferma che la tariffa non ha nessuna incidenza sugli scambi all’interno dell’Unione e non può falsare la concorrenza per ragioni legate all’esistenza di un prezzo mondiale dei prodotti in questione, che sono prodotti di base (cfr. le osservazioni di Portovesme al considerando 55). Inoltre, la produzione UE e italiana di questi metalli non è cresciuta allo stesso ritmo della domanda. Ad esempio, nel 2005 la produzione nazionale ha coperto solo il 12 %, il 55 % e l’80 % della domanda italiana di alluminio, zinco e piombo rispettivamente. Pertanto, nell’Unione e in Italia vi è un crescente deficit di produzione di questi metalli, mentre la domanda è sempre più soddisfatta da esportazioni provenienti da paesi terzi. Se l’industria metallurgica in Italia scomparisse, nessun nuovo operatore dell’Unione potrebbe sostituire la capacità chiusa in Italia, dato che gli stabilimenti lavorano già a piena capacità e nessun produttore nuovo o esistente avrebbe un incentivo ad accrescere la propria capacità, considerato che le prospettive a lungo termine sono incerte per quanto riguarda la disponibilità di energia a prezzi ragionevoli. Pertanto, il mantenimento di queste capacità di produzione in Italia non può danneggiare la concorrenza. Poiché la tariffa agevolata non è inferiore ai prezzi dell’energia elettrica pagati in media dai concorrenti delle società beneficiarie, essa non incoraggia le esportazioni dalla Sardegna verso altri Stati membri.
(77)
L’Italia sostiene che, anche qualora la Commissione giungesse alla conclusione che la misura costituisce aiuto di Stato, la tariffa potrebbe essere considerata compatibile con il mercato interno a titolo di aiuto regionale al funzionamento, a cui la Sardegna è ammissibile sulla base delle deroghe di cui all’articolo 107, paragrafo 3, lettera a), del TFUE.
(78)
A detta dell’Italia, le imperfezioni del mercato sardo dell’elettricità (concentrazione del mercato, scarsa interconnessione, sovraccapacità di generazione dell’energia elettrica) nonché la mancanza di accesso all’infrastruttura di distribuzione del gas costituiscono uno svantaggio regionale, cui la tariffa intende ovviare.
(79)
L’Italia fa osservare che i prezzi dell’energia elettrica sul territorio nazionale sono superiori del 38 % alla media europea per gli utenti ad alta intensità energetica. Ciò crea un problema di concorrenzialità, ulteriormente aggravato in Sardegna dalle imperfezioni del mercato dell’energia elettrica locale e dall’impossibilità di accedere alla rete di distribuzione del gas naturale.
(80)
L’Italia afferma che la misura contribuisce allo sviluppo regionale, perché l’industria metallurgica contribuisce in modo notevole all’economia e ai livelli occupazionali in Sardegna (il settore metallurgico rappresenta infatti il 12 % degli occupati e il 12,2 % del PIL regionale nell’industria manifatturiera). La tariffa ha ripercussioni positive sull’occupazione e il mantenimento del tessuto sociale ed economico dell’isola.
(81)
Secondo l’Italia, la tariffa è commisurata agli svantaggi di cui risentono i beneficiari, in quanto allinea semplicemente i prezzi dell’energia elettrica pagati dai produttori sardi a quelli pagati in media dai loro concorrenti a livello dell’Unione.
(82)
La tariffa è inoltre di breve periodo e transitoria, poiché resterebbe in vigore solo fino al completamento dei progetti infrastrutturali volti a migliorare l’interconnessione alle reti elettriche e del gas [il nuovo cavo d’interconnessione SAPEI e il gasdotto GALSI (30)].
(83)
Secondo l’Italia, la misura è anche degressiva, in quanto il prezzo agevolato è indicizzato sulla base della variazione dei prezzi dei carburanti, e può solo aumentare o restare invariato.
4.2. Caso C 13/06
4.2.1. Osservazioni presentate da Portovesme
(84)
Portovesme ritiene che le tariffe del 2005 non falsino la concorrenza, siano necessarie per assicurare la sopravvivenza delle industrie interessate e si possano considerare compatibili come aiuti regionali. Gli argomenti addotti dalla società sono equivalenti a quelli avanzati dall’Italia (cfr. i considerando da 87 a 104), cui si fa riferimento.
4.2.2. Osservazioni da parte di Eurallumina
(85)
Anche Eurallumina ritiene che le tariffe del 2005 non falsino la concorrenza, siano necessarie per assicurare la sopravvivenza delle industrie interessate e si possano considerare compatibili in quanto aiuti regionali. Gli argomenti addotti dalla società sono equivalenti a quelli avanzati dall’Italia, cui si fa riferimento.
4.2.3. Osservazioni di altri terzi interessati
(86)
Gli stessi concorrenti di Portovesme e Syndial che avevano presentato osservazioni nel caso C 38/B/04 sono intervenuti anche nel procedimento in oggetto. Entrambe le società sottolineano il fatto che la misura in causa costituisce un aiuto al funzionamento che dovrebbe essere considerato incompatibile con il mercato interno.
4.2.4. Commenti dell’Italia
(87)
L’Italia sostiene che le tariffe del 2005 sono molto diverse da quelle applicate nel 2004, in quanto esse sono ora conformi ai requisiti degli orientamenti in materia di aiuti a finalità regionale.
(88)
Secondo l’Italia, sebbene una superficiale valutazione possa portare a classificare le tariffe come aiuto al funzionamento, esse fanno parte in realtà di una serie di misure volte a favorire lo sviluppo regionale in Sardegna. L’Italia sottolinea, in particolare, lo stretto collegamento tra le tariffe e l’impegno, richiesto ai beneficiari, di effettuare investimenti a lungo termine. Inoltre, la clausola sospensiva che subordina l’attuazione della misura all’autorizzazione da parte della Commissione testimonia, secondo l’Italia, il suo carattere di aiuto a finalità regionale.
(89)
Il Protocollo d’intesa sottoscritto dalla Regione Sardegna e dai beneficiari è la chiave di volta di tale strategia. Esso si compone dei seguenti elementi:
a)
gli investimenti produttivi descritti nei piani industriali presentati dai beneficiari;
b)
l’autorizzazione rapida alla realizzazione di infrastrutture d’interconnessione energetica che consentano ai beneficiari di avere accesso a forniture energetiche a prezzi competitivi (il gasdotto GALSI e il cavo d’interconnessione SAPEI);
c)
l’assegnazione di una concessione integrata per lo sfruttamento della miniera di carbone del Sulcis e per la realizzazione/gestione di una nuova centrale a carbone per la fornitura di elettricità ai beneficiari; e
d)
le tariffe agevolate.
(90)
L’Italia ritiene che le tariffe vadano considerate come uno strumento di politica economica volto a salvaguardare settori minacciati dagli elevati prezzi dell’energia, che altrimenti si trasferirebbero al di fuori dell’Italia e dell’Europa a causa della concorrenza aggressiva di società extra-UE che hanno minori costi di produzione. Le tariffe sarebbero applicate fino al completamento delle infrastrutture previste e al conseguimento di un mercato interno dell’energia concorrenziale. La misura sarebbe in linea con lo spirito degli aiuti a finalità regionale, poiché promuoverebbe la crescita economica e l’occupazione in un’isola dove le produzioni energivore risentono di uno svantaggio concorrenziale dovuto non solo all’imperfetto livello di liberalizzazione del mercato dell’elettricità, ma anche alle eccezionali carenze infrastrutturali della Sardegna per quanto concerne l’interconnessione alle reti nazionali dell’energia elettrica e del gas.
(91)
A sostegno di tale approccio integrato, l’Italia cita la Prima relazione del gruppo ad alto livello sulla competitività, l’energia e l’ambiente (31), in cui si osserva che il processo di liberalizzazione del settore dell’energia non ha prodotto risultati soddisfacenti e che è necessario migliorare l’interconnessione e si auspica la stipula di contratti di fornitura di lungo periodo con prezzi prevedibili o partenariati fra utenti e fornitori di energia elettrica. Al riguardo, l’Italia sottolinea che gli interventi programmati per la Sardegna vanno appunto in questa direzione, aggiungendo che sono al contempo necessarie misure di breve periodo come le tariffe in oggetto per garantire la competitività dell’industria sarda e la sua sopravvivenza fino alla realizzazione degli investimenti programmati che portino alla risoluzione dei problemi strutturali.
(92)
L’Italia sostiene che non è possibile confrontare i prezzi dell’energia elettrica pagati dai beneficiari sardi con i prezzi dell’energia elettrica medi pagati da imprese analoghe nell’Italia peninsulare, in quanto le imprese ad alta intensità energetica acquistano l’elettricità tramite contratti bilaterali che non sono di pubblico dominio. Secondo l’Italia, la Commissione sbaglia a fare un confronto basato sui prezzi registrati sulle borse dell’energia elettrica, poiché solo una minima parte delle forniture elettriche di queste imprese è acquistata in tali sedi.
(93)
Secondo l’Italia, i prezzi negoziati tramite contratti bilaterali possono essere favorevoli ai consumatori solo se questi hanno la possibilità di scegliere liberamente i propri fornitori e di acquistare energia elettrica prodotta con tecnologie competitive. Ciò non è possibile in Sardegna, dove le centrali elettriche non possono produrre l’energia a costi contenuti non avendo accesso al gas naturale. Peraltro, i nuovi investimenti in moderne centrali di produzione sono scoraggiati dalla limitata interconnessione elettrica che rende impossibile esportare l’elettricità. Un altro fattore è la concentrazione del mercato e il ruolo svolto dagli operatori storici.
(94)
A detta dell’Italia, in queste circostanze può essere giustificata l’applicazione di tariffe che stabilizzino i prezzi dell’energia elettrica fino al conseguimento di una più effettiva concorrenza sul mercato dell’elettricità. Ancora una volta, l’Italia sostiene che le tariffe agevolate stimolano il funzionamento di un mercato pienamente competitivo.
(95)
Per quanto concerne la situazione di sovraccapacità di produzione di energia elettrica, che ha indotto la Commissione a dubitare che i prezzi dell’elettricità fossero maggiori in Sardegna rispetto all’Italia peninsulare (in quanto la sovraccapacità dovrebbe piuttosto stimolare i produttori a vendere a prezzi competitivi ai grandi utenti - cfr. il considerando 47), l’Italia sostiene quanto segue: la sovraccapacità produttiva della Sardegna non può comportare una riduzione dei prezzi al consumo, poiché in questo caso specifico la sovraccapacità è dovuta a un’interconnessione limitata, che rende necessario costituire una riserva di capacità molto consistente (32) onde garantire la continuità delle forniture elettrica nell’isola. Poiché questa riserva è comunque remunerata tramite oneri a carico di tutti gli utenti finali, i fornitori di energia elettrica non hanno interesse a vendere a prezzi più concorrenziali l’elettricità prodotta ricorrendo a tale capacità inutilizzata.
(96)
Secondo l’Italia, la misura è proporzionale, in quanto il prezzo fissato dall’AEEG per il 2005 (cfr. il considerando 34) corrisponde al prezzo medio pagato nell’Unione dai concorrenti dei beneficiari, calcolato dall’ente di regolamentazione in modo obiettivo. L’Italia ricorda inoltre che nel 2005, in altri Stati membri con tariffe regolamentate i grandi utenti industriali hanno pagato per le proprie forniture elettriche prezzi di anche solo 25 EUR/MWh.
(97)
Alla luce di quanto sopra, l’Italia contesta i dati presentati dai denuncianti, che a suo parere non sono metodologicamente corretti, in quanto sovrastimano i prezzi medi dell’elettricità pagati dai concorrenti dei beneficiari nell’Unione.
(98)
Secondo l’Italia, la durata del regime (6 anni anziché 5) è giustificata dall’esigenza di attendere il completamento dell’infrastruttura energetica.
(99)
L’Italia inoltre afferma che è stato rispettato il criterio della degressività, in quanto le tariffe vengono aggiornate in base alla media ponderata delle variazioni registrate nelle Borse di Amsterdam e Francoforte e possono solo aumentare, non diminuire.
(100)
Le tariffe sono agganciate alle variazioni di prezzo sulle borse dell’energia elettrica perché, secondo l’Italia, queste rappresentano un riferimento obiettivo e globalmente rappresentativo delle tendenze dei prezzi dell’energia. Tuttavia, l’Italia sostiene che gli aumenti di prezzo effettivi per le utenze ad alta intensità energetica dell’Unione sono di norma notevolmente più bassi degli aumenti registrati sulle borse dell’energia elettrica (poiché tali utenti pagano tariffe concordate con contratti bilaterali o stabilite dallo Stato, nel caso delle tariffe regolamentate, quindi meno soggette a oscillazioni).
(101)
L’Italia conclude pertanto che l’aumento del 4 % su base annua applicato alle tariffe sarde è in linea con gli aumenti dei prezzi dell’energia applicati ai loro concorrenti diretti dell’Unione.
(102)
L’Italia evidenzia l’esistenza nell’Unione di misure che hanno effetti equivalenti a quelli prodotti dalle controverse tariffe agevolate e ritiene che tutte dovrebbero essere valutate allo stesso modo, a prescindere dalla loro forma, in quanto hanno tutte l’obiettivo comune di garantire la sopravvivenza di industrie energivore nell’Unione e impedire che vengano delocalizzate al di fuori del territorio nazionale.
(103)
Secondo l’Italia, anche se dal 2007 la Sardegna non è più ammessa a beneficiare degli aiuti al funzionamento a finalità regionale, gli orientamenti in materia di aiuti di Stato a finalità regionale contemplano la possibilità di una graduale uscita dai regimi in essere nel momento in cui una regione cessa di essere ammissibile alla deroga ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera a), del TFUE. Pertanto, la Commissione potrebbe ancora autorizzare la misura a norma degli orientamenti sugli aiuti di Stato a finalità regionale del 2007. In ogni modo, l’Italia sostiene che la misura contestata non debba configurarsi come un ordinario aiuto al funzionamento.
(104)
L’Italia sottolinea ancora una volta che le tariffe non incidono sugli scambi fra gli Stati membri, per i motivi già illustrati al considerando 76 per l’alluminio, lo zinco e il piombo. Lo stesso ragionamento varrebbe per l’industria chimica. L’Italia sottolinea che nel 2003 le importazioni di prodotti chimici in Italia hanno superato le esportazioni e che la produzione dell’Unione e quella italiana sono in fase di declino dal 2001. Per quanto concerne nello specifico la produzione di PVC, che rappresenta la maggiore applicazione del cloro, vi sarebbe in Italia un deficit di produzione (nel 2002, sono state prodotte soltanto 470 000 tonnellate di PVC, a fronte di un consumo di 970 000 tonnellate).
5. VALUTAZIONE DELLA MISURA
5.1. Presenza di un aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del trattato CE
(105)
Ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE, una misura costituisce aiuto di Stato se risultano cumulativamente soddisfatte le seguenti condizioni: la misura a) arreca un vantaggio economico al beneficiario; b) è concessa dallo Stato mediante risorse statali; c) è selettiva; d) incide sugli scambi tra Stati membri ed è di natura tale da falsare la concorrenza nell’Unione.
5.1.1. Presenza di un vantaggio
(106)
Sulla base del regime tariffario del 2004 e del 2005, lo Stato è intervenuto per sovvenzionare il prezzo dell’elettricità negoziato dai beneficiari con i propri fornitori. Ad esempio, nel 2004, in assenza di pagamenti compensativi, Portovesme ed Eurallumina avrebbero pagato rispettivamente 63 EUR MWh (33) e 65,95 EUR/MWh, sulla base dei contratti di fornitura bilaterali in vigore all’epoca. Queste cifre sono state fornite dall’Italia e dagli stessi beneficiari e non sono pertanto oggetto di contestazione.
(107)
Nel 2005, secondo i dati forniti dall’Italia, il prezzo dell’elettricità negoziato da Syndial con il suo fornitore superava i 60 EUR/MWh (mentre la tariffa agevolata l’avrebbe fatto scendere a 27 EUR/MWh). La logica delle due misure era che lo Stato avrebbe rimborsato ai beneficiari i costi supplementari sostenuti per l’acquisto dell’elettricità in Sardegna rispetto ai prezzi medi pagati dai loro concorrenti nell’Unione.
(108)
Portovesme sostiene che il prezzo agevolato corrisponde al prezzo che prevarrebbe in un mercato pienamente competitivo, e pertanto non arreca alcun vantaggio. La Commissione ha già respinto questa argomentazione nel caso Alcoa, in cui si trattava di tariffe praticamente identiche. Né i tribunali dell’Unione, né la Commissione hanno mai preso in considerazione, al fine di valutare la presenza di un vantaggio, le condizioni ricorrenti su un ipotetico mercato meglio funzionante. Il quadro di riferimento è sempre costituito dalle condizioni ricorrenti sui mercati reali in questione (34).
(109)
Inoltre, l’argomentazione di cui sopra presuppone che, laddove un mercato non funzioni correttamente, sarebbe giustificato che uno Stato membro fissasse prezzi che simulano condizioni di effettiva concorrenza (cfr. il commento dell’Italia al considerando 72).
(110)
Questa logica non è accettabile, poiché contraria al principio, ben consolidato nella giurisprudenza dell’Unione, secondo cui «la circostanza che uno Stato membro cerchi di riavvicinare, attraverso misure unilaterali, le condizioni di concorrenza di un determinato settore economico a quelle prevalenti in altri Stati membri, non può togliere a tali misure il carattere di aiuto di Stato» (35). La Commissione ritiene che il principio sopra enunciato si applichi analogamente a situazioni in cui uno Stato membro intenda ravvicinare le condizioni di concorrenza a quelle prevalenti in un mercato pienamente competitivo.
(111)
Inoltre, se si seguisse tale proposta, non costituirebbero aiuti di Stato le sovvenzioni erogate dagli Stati membri per colmare il divario fra un prezzo liberamente negoziato sul mercato fra due operatori ed il prezzo teorico sul quale ci si sarebbe potuti accordare in condizioni di piena concorrenza. Ciò vanificherebbe l’obiettivo precipuo del controllo degli aiuti di Stato.
(112)
L’Italia sostiene che queste tariffe sono identiche alla tariffa Alumix, che la Commissione non aveva considerato un aiuto (cfr. il considerando 74), e che dovrebbero parimenti non configurarsi come aiuto.
(113)
La Commissione ricorda che la situazione su cui si era espressa nel caso Alumix era molto diversa. Nel caso Alumix, la tariffa era concessa da ENEL, che all’epoca era l’ente pubblico che erogava elettricità in regime di monopolio, in un mercato elettrico che non era ancora stato liberalizzato (36). Data la situazione, la Commissione aveva dovuto appurare se ENEL praticasse un prezzo artificiosamente basso, oppure se si comportasse come un operatore di mercato razionale. Considerato il monopolio detenuto da ENEL per la generazione e la distribuzione di elettricità, non vi era alcun prezzo di mercato cui la Commissione potesse fare riferimento per valutare la presenza di un vantaggio. Pertanto, la Commissione aveva messo a punto un metodo per individuare il prezzo di mercato teorico più basso al quale un fornitore razionale sarebbe stato disposto a vendere al suo «miglior cliente».
(114)
Tuttavia, questa metodologia non può essere applicata in una situazione in cui i prezzi sono negoziati dagli utenti finali con i fornitori di energia elettrica in un mercato liberalizzato e sono sovvenzionati ex post tramite pagamenti compensativi. Pertanto l’analisi sviluppata nella decisione Alumix e le conclusioni della Commissione relativamente a quel caso sono manifestamente prive di rilevanza nel caso in oggetto. Ciò risulta anche dalla sentenza del Tribunale di primo grado del 25 marzo 2009 che ha confermato la decisione di avviare il procedimento d’indagine formale per il caso Alcoa (37) (cfr. il paragrafo 132 della sentenza).
(115)
Nel caso di specie, il principio del prudente operatore di mercato non si applica. Sarebbe necessario valutare il caso sulla base di tale principio qualora lo Stato vendesse elettricità alle società interessate, direttamente o tramite un ente parastatale come nel caso Alumix. Ma non è così nel caso in questione, dal momento che a fornire elettricità sono società private. Pertanto, a differenza del caso Alumix, non è necessario esaminare se il comportamento dello Stato sia stato analogo a quello di un operatore di mercato razionale.
(116)
Pertanto, si dovrà trarre la conclusione che i regimi di pagamento compensativo del 2004 e del 2005 alleviano gli oneri derivanti dai contratti di fornitura conclusi dai beneficiari (oneri che dovrebbero essere, di norma, inclusi nei bilanci delle società). In linea con la giurisprudenza consolidata (38), le misure contestate conferiscono pertanto un vantaggio economico ai beneficiari.
5.1.2. Selettività
(117)
Poiché le tariffe elettriche agevolate in Italia sono concesse esclusivamente alle imprese aventi degli impianti esistenti, ubicati in Sardegna e inseriti in un elenco chiuso di settori individuati da atti legislativi e regolamentari che costituiscono la base giuridica di tali misure, il vantaggio che conferiscono è di tipo selettivo.
5.1.3. Risorse statali e imputabilità allo Stato
(118)
Secondo la giurisprudenza consolidata, un vantaggio può essere definito come aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 87, paragrafo 1, del trattato CE unicamente se è concesso direttamente o indirettamente mediante risorse statali (39) ed è imputabile allo Stato (40).
(119)
Come descritto al considerando 28, i pagamenti compensativi contestati sono finanziati mediante un prelievo parafiscale riscosso dalla Cassa Conguaglio attraverso la componente A4 della tariffa elettrica. Tale prelievo è obbligatorio in quanto imposto da delibere dell’AEEG che danno attuazione alla legislazione nazionale. La Cassa Conguaglio è un ente pubblico istituito per legge che svolge le sue funzioni sulla base di precise istruzioni impartite nelle delibere dell’AEEG.
(120)
Sempre secondo giurisprudenza consolidata, il gettito di un prelievo che è obbligatorio in base alla legislazione nazionale ed è pagato ad un ente istituito per legge, costituisce risorse statali ai sensi dell’articolo 87, paragrafo 1, del trattato CE quando è destinato al finanziamento di una misura che soddisfa gli altri criteri di detto articolo (41).
(121)
L’Italia invoca la sentenza della Corte di giustizia nella causa PreussenElektra (42) per suffragare la tesi secondo cui la misura in questione non è finanziata mediante risorse statali. Essa sostiene che i fondi necessari per finanziare la tariffa sono trasferiti da soggetti privati (gli utenti di energia elettrica) a soggetti privati (i beneficiari), mentre il ruolo dello Stato si limita all’adozione di una legge che impone il pagamento delle somme necessarie senza alcun potere discrezionale di disporre dei fondi, salvo per l’attuazione del regime previsto dalla legge. In particolare, secondo l’Italia e alcuni dei beneficiari, la Cassa Conguaglio non esercita alcun controllo sui fondi ed è un semplice intermediario contabile.
(122)
Nella causa PreussenElektra, la Corte ha considerato che un obbligo imposto a distributori di energia elettrica privati di acquistare l’elettricità prodotta da fonti di energia rinnovabili a prezzi minimi superiori al valore economico reale di siffatta tipologia di energia elettrica non costituisce aiuto di Stato, poiché la misura non comporta alcun trasferimento diretto o indiretto di risorse statali.
(123)
La Commissione fa presente che nella causa PreussenElektra, le risorse necessarie per finanziare la misura erano fornite direttamente dai distributori ai produttori di energie rinnovabili senza transitare attraverso un ente pubblico. In tale sistema, le somme da trasferire non potevano effettivamente mai essere a disposizione delle autorità dello Stato membro. Invece, nel caso di specie, le somme transitano attraverso l’ente pubblico Cassa Conguaglio prima di essere destinate al beneficiario finale. Pertanto la giurisprudenza PreussenElektra si colloca in un quadro fattuale diverso e non è pertinente ai fini del caso di specie.
(124)
La giurisprudenza Pearle (43) non può essere d’aiuto all’Italia o ai beneficiari. In Pearle, la Corte aveva concluso che, in particolari condizioni, il gettito di un prelievo che transita attraverso un ente pubblico non costituisce risorse statali. In Pearle, le misure erano finanziate interamente da un settore economico su iniziativa esclusiva di quel settore. I fondi erano raccolti mediante un prelievo parafiscale che transitava attraverso un ente pubblico che in nessun momento poteva disporre dei fondi. Inoltre, vi era coincidenza tra i soggetti che pagavano il prelievo e quelli che fruivano dei benefici della misura.
(125)
L’Italia sostiene che la Cassa Conguaglio non ha alcun potere discrezionale per quanto riguarda l’erogazione dei fondi, che sono destinati al finanziamento delle tariffe e non possono mai rientrare «nel perimetro della finanza pubblica». Pertanto, lo Stato non potrebbe disporre liberamente di tali fondi, che di conseguenza non costituiscono risorse statali.
(126)
Come osservazione preliminare, occorre segnalare che mentre alcuni dei criteri di Pearle possono essere soggettivamente visti come più pertinenti di altri, non esiste in Pearle un «criterio chiave». Le condizioni enumerate nella sentenza sono cumulative. Questa è anche l’interpretazione fornita dal Tribunale di primo grado nella causa Earl Salvat (44), quando ha esaminato alla luce di ciascuno dei criteri di Pearle il prelievo fiscale contestato in quel caso.
(127)
Prima di esaminare il ruolo svolto dalla Cassa Conguaglio, la Commissione ha appurato se siano soddisfatti gli altri criteri enumerati in Pearle. È chiaro che, diversamente da Pearle, le tariffe contestate sono state istituite su iniziativa dello Stato, e non su iniziativa di un settore economico. Inoltre, in Pearle i beneficiari della misura erano anche gli unici contribuenti delle risorse, per cui l’intervento dell’ente pubblico non tendeva a creare un vantaggio atto a costituire un onere aggiuntivo per lo Stato. Nel caso di specie, i beneficiari non sopportano l’onere finanziario del prelievo, che grava unicamente sugli utenti di energia elettrica. Pertanto, la giurisprudenza Pearle non può essere validamente invocata, a prescindere dall’eventuale fondatezza delle tesi esposte per quanto riguarda il ruolo della Cassa Conguaglio di semplice intermediario contabile.
(128)
Quanto alla Cassa Conguaglio, la Commissione fa presente che, secondo giurisprudenza consolidata, «non va fatta distinzione fra i casi in cui l’aiuto è concesso direttamente dallo Stato e quelli in cui è concesso da un ente pubblico o privato designato o istituito dallo Stato» (45). Pertanto lo status pubblico o privato della Cassa Conguaglio non è determinante ai fini dell’applicazione delle norme in materia di aiuti di Stato. Il fatto che la Cassa Conguaglio sia un ente pubblico non comporta automaticamente l’applicazione dell’articolo 107 del TFUE (46); analogamente, l’intervento di un ente privato, di per sé, non preclude l’applicazione dello stesso articolo.
(129)
Tuttavia l’analisi non può limitarsi ai poteri della Cassa Conguaglio nella sua qualità di ente pubblico. Va appurato invece se, più in generale, lo Stato, direttamente o tramite qualsiasi altro ente da esso designato, possa esercitare un controllo sui fondi utilizzati per finanziare la tariffa. Si dovrebbe applicare lo stesso test se la Cassa Conguaglio fosse un ente privato.
(130)
La recente sentenza della Corte nel caso Essent (47) fornisce indicazioni definitive su questo punto. Nel caso Essent, i Paesi Bassi avevano introdotto per legge un sovrapprezzo sulle tariffe elettriche. Il sovrapprezzo era pagato dalle utenze elettriche agli operatori della rete, che a loro volta trasferivano i proventi alla società designata, la SEP, la quale non aveva margine discrezionale nella gestione dei fondi ed operava sotto stretto controllo delle autorità. La Corte è giunta alla conclusione che i proventi del sovrapprezzo costituivano risorse di Stato, in quanto il sovrapprezzo sul prezzo dell’elettricità era imposto dalla legislazione nazionale e pertanto costituivano un onere; la SEP non era autorizzata ad utilizzare i proventi del sovrapprezzo per finalità diverse da quelle definite nella legge, e quindi le risorse rimanevano sotto controllo pubblico e le autorità nazionali potevano disporne. La Corte ha ritenuto che tali elementi fossero sufficienti per dichiarare la natura di risorse pubbliche dei fondi in oggetto.
(131)
Le somiglianze con il caso in oggetto sono evidenti. Il sovrapprezzo tariffario usato per finanziare le tariffe contestate è imposto per legge, come in Essent. La Cassa Conguaglio svolge lo stesso ruolo della SEP, in quanto centralizza ed amministra i proventi del prelievo parafiscale, ed è soggetta agli stessi vincoli, dato che non può utilizzare i proventi del sovrapprezzo per finalità diverse da quelle prescritte dalla legge (il finanziamento dei regimi tariffari agevolati). Lo Stato è in grado di controllare ed orientare l’utilizzo delle risorse: la Cassa Conguaglio svolge le sue funzioni contabili su precise istruzioni dell’AEEG, la quale agisce nel quadro dei suoi poteri statutari e/o in attuazione della legislazione nazionale. Pertanto, le risorse amministrate dalla Cassa Conguaglio rimangono costantemente sotto controllo pubblico.
(132)
Questa analisi è coerente con quella sviluppata dalla Commissione nella decisione sul caso (48) italiano dei «costi non recuperabili nel settore dell’elettricità», che aveva classificato come risorse pubbliche i fondi amministrati dalla Cassa Conguaglio sul conto A6.
(133)
La natura di risorse pubbliche dei fondi amministrati dalla Cassa Conguaglio è stata confermata dalla giurisprudenza del Tribunale di primo grado nella causa Iride (49).
(134)
La Suprema Corte di Cassazione aveva già concluso, nella sentenza n. 11632/03 del 3 aprile 2003, che la Cassa Conguaglio non aveva una personalità giuridica distinta da quella dello Stato Italiano, e che era quest’ultimo che doveva essere considerato il proprietario delle somme trasferite alla Cassa Conguaglio, anche se tali somme provenivano da soggetti privati ed erano destinate ad imprese private. Nel caso Iride, i ricorrenti Iride Spa e Iride Energia Spa avevano impugnato dinanzi al Tribunale di primo grado una decisione della Commissione che classificava come risorse pubbliche i fondi amministrati dalla Cassa Conguaglio sul conto A6. Gli argomenti avanzati dai ricorrenti erano molto simili. I ricorrenti contestavano la sostanza della sentenza della Suprema Corte di Cassazione, adducendo che il ruolo della Cassa Conguaglio era quello di un semplice intermediario contabile fra i privati cittadini soggetti all’obbligo pecuniario e i soggetti destinatari delle somme, un ruolo che non consentiva alla Cassa Conguaglio, neanche per un breve periodo, di utilizzare le somme depositate. I ricorrenti rivendicavano parimenti l’applicabilità della giurisprudenza PreussenElektra.
(135)
Dopo avere sottolineato che non era competente a mettere in discussione l’interpretazione della legislazione italiana da parte della Suprema Corte di Cassazione, il Tribunale ha confermato che le somme depositate sul conto A6 della Cassa Conguaglio devono essere classificate come risorse pubbliche non solo perché sono proprietà dello Stato, ma anche perché rimangono sotto il suo costante controllo (50).
(136)
Questa conclusione riguarda il conto A6 della Cassa Conguaglio, che finanzia i costi non recuperabili del settore elettrico. Tuttavia, si può logicamente estendere tale conclusione alla componente A4, che finanzia la tariffa contestata. La sentenza della Corte di Cassazione si basava su un’analisi della personalità giuridica della Cassa Conguaglio, e la constatazione di proprietà dello Stato si applica pertanto a tutte le somme depositate presso la Cassa. Lo stesso dicasi per la conclusione del Tribunale di primo grado relativamente al fatto che lo Stato può controllare le risorse amministrate dalla Cassa. Non vi è alcuna differenza fra il conto A6 e la componente A4, al di là della destinazione delle risorse (per l’A6, il pagamento dei costi non recuperabili, e per l’A4, quello delle tariffe agevolate). Pertanto, le somme trasferite ai beneficiari sardi dalla componente A4 devono parimenti essere classificate come risorse pubbliche.
(137)
Oltre ad essere finanziate mediante risorse pubbliche, le tariffe contestate sono anche imputabili allo Stato (51), poiché la base giuridica della misura consiste in disposizioni legislative nazionali, decreti e delibere dell’AEEG, che è un ente pubblico, nell’esercizio delle sue funzioni di autorità pubblica.
5.1.4. Incidenza sugli scambi e distorsione di concorrenza
(138)
Per quanto concerne l’incidenza delle misure sugli scambi nell’Unione e la conseguente distorsione di concorrenza, è indiscusso che i mercati interessati (piombo, zinco, argento, alluminio e cloro/soda) sono pienamente aperti alla concorrenza. Tale considerazione sarebbe già di per sé sufficiente per ritenere che le tariffe hanno un impatto sugli scambi nell’Unione.
(139)
Ciononostante, la Commissione ha preso in considerazione la tesi svolta dai beneficiari e dall’Italia secondo cui le tariffe nel settore dei metalli (l’argomentazione non è stata esplicitamente addotta per il settore del cloro) non hanno alcuna incidenza sugli scambi e non falsano la concorrenza, giacché non esistono effettivi flussi commerciali tra gli Stati membri; è improbabile che tali flussi commerciali si sviluppino e, in ragione delle peculiarità del settore in questione, le tariffe non vanno a detrimento dei concorrenti dei beneficiari nell’Unione.
(140)
Va ribadito che, nella prassi decisionale della Commissione e nella giurisprudenza della Corte, l’assenza di effettivi flussi commerciali non è mai stata accettata come prova che una misura di aiuto non abbia alcuna incidenza sugli scambi a livello dell’Unione. La Corte ha infatti costantemente affermato che l’aiuto ad un’impresa può essere di natura tale da incidere sugli scambi tra gli Stati membri e da falsare la concorrenza anche se quest’impresa non partecipa essa stessa agli scambi a livello dell’Unione. Infatti, quando uno Stato membro concede un aiuto ad un’impresa, la produzione interna può risultarne invariata o aumentare, con la conseguenza che le possibilità delle imprese con sede in altri Stati membri di esportare i loro prodotti nel mercato di questo Stato membro ne sono diminuite (52).
(141)
Inoltre, un quadro caratterizzato da una diminuzione della produzione nell’Unione e da un aumento delle importazioni da paesi terzi, con limitati o inesistenti flussi commerciali tra Stati membri, non è insolito: anzi, è tipico dei settori che incontrano difficoltà strutturali e/o sono sottoposti a forte pressione concorrenziale. Siffatti settori sono particolarmente sensibili alle misure adottate dagli Stati membri per migliorare la posizione concorrenziale delle loro industrie nazionali.
(142)
Il fatto che la modesta produzione di zinco, piombo e argento in Italia non sia in grado di incidere sul prezzo di riferimento è irrilevante. L’esistenza di un prezzo di riferimento per tali metalli, che non è facilmente influenzato da condizioni di produzione in un solo Stato membro, non esclude l’esistenza di una concorrenza tra imprese ubicate nel SEE e che vendono sul mercato mondiale dei metalli. È possibile che l’aiuto in favore dei beneficiari sardi non permetta loro di ridurre il prezzo mondiale dei loro prodotti e di spingere concorrenti fuori dal mercato e che altri produttori dell’Unione possano restare attivi fintantoché riescono a vendere con profitto al prezzo mondiale. Tuttavia, gli utili generati in Italia grazie alla tariffa elettrica agevolata rafforzano, in senso generale, la posizione concorrenziale delle società. Ad esempio, le riserve di capitale accumulate possono essere utilizzate per rilevare concorrenti e accrescere la propria quota di mercato. Questo ragionamento è tanto più pertinente se si considera che alcuni dei beneficiari fanno parte di società multinazionali (53).
(143)
Contrariamente a quanto sostenuto dai beneficiari, il fatto che il prezzo pagato in Italia nei settori di riferimento sia analogo al prezzo medio dell’energia elettrica pagato nell’Unione dai produttori concorrenti non può essere considerato come prova del fatto che gli interessi degli altri produttori dell’Unione non sono minacciati dalla tariffa italiana. La giurisprudenza nella causa C-372/97, Italia contro Commissione stabilisce chiaramente che misure unilaterali volte a equiparare le condizioni di concorrenza in uno Stato membro a quelle prevalenti in altri Stati membri incidono sugli scambi (e quindi non possono sfuggire alla definizione di aiuto). Inoltre, alcuni degli accordi di fornitura di energia in atto in altri Stati membri possono comportare aiuti di Stato e la Commissione ha avviato indagini approfondite rispetto a varie misure del genere (54). Benché tale argomento difensivo non sia stato esplicitamente avanzato dall’Italia né da Alcoa, la Commissione ritiene utile ribadire il principio, ben noto della giurisprudenza, secondo il quale l’esistenza di aiuti illegali in alcuni Stati membri non giustifica l’adozione di misure analoghe da parte di un altro Stato membro.
(144)
Ad ogni buon conto, le denunce ricevute dai concorrenti dei beneficiari indicano che le tariffe contestate sollevano effettivamente problemi di concorrenza e influiscono sugli scambi nell’Unione.
(145)
Inoltre, l’Italia non ha notificato le tariffe del 2004. Secondo costante giurisprudenza (55), nel caso di un aiuto che non è stato notificato, la Commissione non è tenuta a fornire la dimostrazione delle effettive conseguenze della misura sulla concorrenza o sugli scambi fra gli Stati membri: infatti, se la Commissione dovesse dimostrare nella sua decisione le effettive conseguenze di aiuti già concessi verrebbero favoriti gli Stati membri che versano aiuti in violazione dell’obbligo di notifica a norma dell’articolo 93, paragrafo 3, del trattato [CE], a detrimento di quelli che notificano i progetti di aiuti».
(146)
Pertanto, si deve concludere che le tariffe elettriche agevolate in questione sono atte a migliorare la posizione concorrenziale dei beneficiari rispetto alle imprese concorrenti nell’Unione. Secondo la giurisprudenza (56) consolidata, in siffatte circostanze si deve ritenere che gli scambi fra Stati membri siano influenzati dall’aiuto e che la concorrenza sia falsata.
5.1.5. Conclusioni circa la presenza di aiuto
(147)
Alla luce di quanto testé esposto, la Commissione è giunta alla conclusione che le tariffe contestate del 2004 e 2005 costituiscono aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 87, paragrafo 1, del TFUE e possono essere autorizzate soltanto se ammesse a beneficiare di una delle deroghe previste dal trattato. Questa conclusione è conforme con quella tratta nel caso Alcoa, che riguardava tariffe praticamente identiche.
5.2. Classificazione come nuovo aiuto o aiuto esistente
(148)
Le situazioni in cui una misura costituisce un aiuto esistente sono elencate in modo esaustivo all’articolo 1 del regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio, del 22 marzo 1999, recante modalità di applicazione dell’articolo 93 del trattato CE (57).
(149)
È incontrovertibile che le misure in causa non sono state attuate prima dell’adesione dell’Italia all’Unione [punto i) dell’articolo succitato], non possono essere considerate autorizzate per mancata adozione da parte della Commissione di una decisione entro i termini procedurali prestabiliti [punto iii)] né possono essere considerate aiuti esistenti per scadenza dei termini di prescrizione [punto iv)]. Esse non lo sono diventate successivamente a causa dell’evoluzione del mercato comune e senza aver subito modifiche da parte dello Stato membro [lettera b), punto v), prima frase].
(150)
Alla luce di quanto testé esposto, la Commissione ritiene che le tariffe in causa costituiscano un nuovo aiuto.
5.3. Legittimità dell’aiuto
(151)
Ai sensi dell’articolo 108, paragrafo 3, del TFUE, gli Stati membri comunicano alla Commissione i progetti diretti a istituire o a modificare aiuti e non possono dare esecuzione alle misure progettate prima che sia adottata una decisione finale.
(152)
Poiché l’Italia non ha notificato l’articolo 1 del decreto 2004, le tariffe del 2004 costituiscono un aiuto illegale.
(153)
Per contro, l’Italia ha notificato l’articolo 11, paragrafo 12, della legge n. 80/2005 e si è astenuta dall’applicazione della misura. Essa si è pertanto conformata agli obblighi derivanti dall’articolo 108, paragrafo 3, del TFUE.
6. COMPATIBILITÀ DELL’AIUTO
(154)
In deroga al divieto generale degli aiuti di Stato di cui all’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE, un aiuto può essere dichiarato compatibile se può beneficiare di una delle deroghe enunciate nello stesso trattato.
(155)
Le tariffe del 2004 e del 2005 costituiscono aiuti al funzionamento. L’asserzione dell’Italia secondo cui le tariffe del 2005 non dovrebbero essere considerate come aiuti al funzionamento, in quanto fanno parte di una strategia di sostegno regionale e sono subordinate agli investimenti produttivi, va respinta. Benché il Protocollo d’intesa preveda che i beneficiari effettuino determinati investimenti, l’elemento di aiuto contenuto nelle tariffe agevolate del 2005 non è calcolato proporzionalmente alle spese ammissibili, e non è soggetto ad una intensità massima di aiuto. Non vi sono elementi che lascino pensare che la misura sarebbe conforme ai criteri stabiliti per gli aiuti agli investimenti o che l’aiuto sarebbe proporzionale. La misura, invece, è chiaramente agganciata al consumo elettrico ed è volta ad alleggerire i costi della fornitura di elettricità, che sono costi di funzionamento sostenuti dalle società interessate. Pertanto, essa non si può configurare come aiuto all’investimento.
(156)
L’aiuto al funzionamento è, in linea di principio, incompatibile con il mercato interno. Nella causa 86/89 Italia contro Commissione, la Corte di giustizia ha stabilito che «l’aiuto in questione, concesso senza specifiche condizioni e unicamente in funzione dei quantitativi utilizzati, deve considerarsi aiuto al funzionamento per le imprese interessate e che, come tale, esso altera le condizioni degli scambi in misura contraria all’interesse comune» (58).
(157)
Nella causa Siemens contro Commissione, il Tribunale di primo grado ha richiamato il principio secondo cui «gli aiuti al funzionamento, cioè gli aiuti diretti ad alleviare un’impresa dalle spese ch’essa stessa avrebbe dovuto normalmente sostenere nell’ambito della gestione corrente delle sue normali attività, non rientrano in linea di principio nel campo di applicazione del citato articolo 92, paragrafo 3 del trattato CE [ora articolo 107, paragrafo 3 del TFUE] […]; secondo la giurisprudenza, tali aiuti falsano in linea di principio le condizioni di concorrenza nei settori ove sono concessi senza essere in grado tuttavia, come tali, di conseguire uno qualsiasi degli obiettivi fissati dalle summenzionate disposizioni derogatorie».
(158)
Tuttavia, esistono situazioni chiaramente definite in cui è possibile concedere aiuti al funzionamento. In particolare, aiuti al funzionamento che perseguono una finalità ambientale possono essere concessi in base alla disciplina comunitaria degli aiuti di Stato per la tutela dell’ambiente (59). Anche gli aiuti al funzionamento nelle regioni assistite possono essere autorizzati in via eccezionale come aiuti regionali. La Commissione ha valutato se le tariffe oggetto di contestazione possano corrispondere a una delle suddette categorie.
(159)
La Commissione fa osservare che le tariffe non possono essere autorizzate come aiuti ambientali, poiché non perseguono una finalità ambientale.
6.1. Compatibilità con gli orientamenti in materia di aiuti di Stato a finalità regionale del 1998
(160)
Eccezionalmente, aiuti al funzionamento possono essere concessi in zone assistite ammissibili ad aiuto in virtù della deroga di cui all’articolo 107, paragrafo 3, lettera a), del TFUE. La Regione Sardegna è stata ammissibile fino alla fine del 2006. Pertanto, la Commissione ha esaminato se, durante questo periodo, le tariffe del 2004 e del 2005 potessero essere autorizzate conformemente agli orientamenti in materia di aiuti a finalità regionale del 1998.
(161)
Conformemente al punto 4.15 degli orientamenti regionali, gli aiuti al funzionamento possono essere concessi in via eccezionale, purché i) siano giustificati in funzione del loro contributo allo sviluppo regionale e della loro natura e ii) il loro livello sia proporzionale agli svantaggi che intendono compensare. Spetta allo Stato membro dimostrare l’esistenza degli svantaggi e quantificarne l’importanza. Conformemente al punto 4.17 degli orientamenti regionali, gli aiuti al funzionamento devono essere limitati nel tempo e decrescenti.
(162)
Secondo l’articolo 2 degli orientamenti, «un singolo aiuto ad hoc concesso ad un’unica impresa o aiuti limitati ad un solo settore d’attività possono avere un’incidenza notevole sulla concorrenza nel mercato interessato, mentre i loro effetti sullo sviluppo regionale rischiano di essere troppo limitati […] Di conseguenza, le deroghe di cui trattasi [dal divieto generale di concedere l’aiuto] saranno concesse, in linea di massima, soltanto in favore di regimi di aiuti plurisettoriali e aperti, in una determinata regione, a tutte le imprese dei settori interessati». Una tariffa per l’energia elettrica concessa selettivamente ad imprese individuali in taluni settori chiaramente non è conforme allo spirito degli aiuti a finalità regionale che devono essere multisettoriali. Tuttavia, poiché non vi è un divieto assoluto degli aiuti a finalità regionale ad hoc, la Commissione ha esaminato se circostanze eccezionali giustificassero la concessione della tariffa.
(163)
La Commissione ha preso in esame in particolare le carenze del settore dell’energia elettrica in Sardegna, come emerso dalla documentazione presentata dall’Italia e dai beneficiari per valutare se ciò potesse costituire uno svantaggio a livello regionale.
6.1.1. Il mercato sardo dell’energia elettrica nel contesto italiano
(164)
Il mercato italiano dell’energia elettrica è generalmente altamente concentrato, anche se meno nel Nord del paese. L’operatore dominante in tutte le zone è l’ex monopolista ENEL, eccetto in Sardegna, dove ENEL detiene un duopolio con E.ON. ENEL detiene un notevole potere di mercato e in svariate circostanze l’Autorità Garante della concorrenza e del mercato ne ha constatato gli abusi. I prezzi dell’energia elettrica in Italia sono generalmente elevati, per effetto di un mix produttivo in gran parte basato sui combustibili fossili (essenzialmente gas), l’assenza di capacità nucleare e la congestione nei collegamenti verso il resto d’Europa.
(165)
In Sardegna, che rappresenta il 4,1 % della potenza installata in Italia (60), l’elettricità è prodotta soprattutto da centrali termoelettriche alimentate a combustibili fossili (carbone, olio combustibile, tar di raffineria). L’isola non ha un’infrastruttura di distribuzione del gas naturale.
(166)
La Sardegna risente di una sovraccapacità di produzione, soprattutto nel segmento a più alto costo (le centrali alimentate a olio combustibile), riconducibile ai progetti governativi, mai realizzatisi, di concentrare nell’isola l’industria pesante italiana, i quali avevano indotto l’ENEL ad investire nelle centrali di produzione elettrica. Oltre ad essere strutturalmente più costose, siffatte centrali stanno rapidamente diventando obsolete sotto il profilo tecnico. Nel corso del periodo in esame, le esportazioni di energia elettrica sarda verso la penisola sono state limitate dalla modesta capacità dell’interconnettore (61), che era soggetto a congestione.
(167)
Due società elettriche, ENEL ed E.ON, detengono congiuntamente una quota di mercato pari al 95 % delle forniture di energia elettrica in Sardegna (circa il 58 % per E.ON e il 42 % per ENEL). Secondo l’indagine sullo stato di concorrenza nel settore elettrico (62), in termini concorrenziali la Sardegna può essere classificata come un duopolio a dominanza collettiva. La concentrazione di mercato è elevata, benché non sia la più elevata in Italia (63). Dato il loro controllo su praticamente tutti gli impianti mid-merit e di punta, E.ON e ENEL determinano il prezzo per quasi tutte le fasce orarie. Tuttavia, la situazione in Sardegna sembra essere meno critica di quella rilevata nel sud dell’Italia (64), in cui ENEL determina il prezzo in tutte le fasce orarie.
(168)
I prezzi all’ingrosso dell’elettricità in Italia sono fra i più elevati in Europa (65) e i prezzi in Sardegna sono fra i più elevati in Italia. Nel 2007 il prezzo medio nazionale (PUN) è stato di 70,99 EUR/MW/ora, mentre il prezzo zonale sardo medio è stato di 75 EUR/MW/ora, rispetto agli 80 EUR/MW/ora del 2006 (66). Nel 2008 e 2009 è continuata la tendenza al rialzo del prezzo medio zonale sardo. Nella prima metà del 2009, i prezzi in Sardegna si sono attestati costantemente al di sopra della media nazionale (con un prezzo medio di 106,60 EUR/MW/ora rispetto a un PUN di 60,50 EUR/MW/ora).
(169)
I prezzi pagati in Sardegna dai beneficiari delle tariffe nel 2004-2005 (sulla base dei contratti bilaterali) andavano dai 60 ai 65 EUR/MWh. Non è possibile confrontare questi prezzi con quelli in vigore nell’Italia peninsulare, in quanto la Commissione non dispone dei dati pertinenti (che l’Italia ha affermato di non poter fornire - cfr. il considerando 92). Tuttavia, sulla base dell’analisi delle tendenze generali dei prezzi, che possono essere globalmente rappresentative di quelle dei prezzi dei contratti bilaterali, sembra possibile ipotizzare che, nel periodo in esame, le imprese elettrointensive della Sardegna pagassero un prezzo più elevato rispetto a quelle dell’Italia peninsulare.
(170)
Concludendo, il mercato dell’elettricità in Sardegna presenta una serie di problemi, inclusi prezzi elevati, un forte grado di concentrazione del mercato, potere di mercato degli operatori dominanti, capacità di produzione eccedentaria nel segmento ad alto costo, relativa inefficienza delle centrali di produzione che stanno diventando obsolete, assenza di accesso all’infrastruttura del gas naturale, carenza di interconnessione. Tali problemi potrebbero tradursi in maggiori prezzi dell’elettricità per le utenze finali, incluse quelle più elettrointensive.
6.1.2. Esistenza di uno svantaggio regionale
(171)
La prima questione da dirimere è se siffatti problemi costituiscano uno svantaggio regionale, cioè incidano gravemente sullo sviluppo economico della Sardegna. Nel caso C 34/02 (67), la Commissione non ha accolto l’ipotesi che la mancanza d’interconnessione con le fonti energetiche costituisse uno svantaggio. Benché sia vero che le PMI risentono meno delle grandi industrie elettrointensive dei prezzi elevati dell’energia elettrica, gli interessi di un solo settore non sono automaticamente assimilabili agli interessi di una regione. La Commissione ritiene che lo svantaggio regionale derivante dalla situazione del mercato elettrico sardo non sia stato sufficientemente comprovato dall’Italia.
(172)
Ma anche supponendo l’esistenza di uno svantaggio regionale, devono comunque essere soddisfatti i criteri degli orientamenti regionali. La Commissione ha pertanto valutato se tali criteri sarebbero soddisfatti.
6.1.3. Contributo allo sviluppo regionale
(173)
L’aiuto deve contribuire in maniera duratura allo sviluppo regionale ed essere commisurato agli svantaggi cui cerca di ovviare. Gli aiuti al funzionamento in una regione assistita non possono essere autorizzati in considerazione delle difficoltà incontrate da un settore, ma occorre dimostrare che contribuiscono in maniera duratura allo sviluppo regionale. Nel caso in esame, ciò è improbabile. Anche nell’ipotesi che il mantenimento nell’isola di alcuni impianti industriali contribuisca all’occupazione e al mantenimento di una base manifatturiera nell’isola, tali effetti non sarebbero duraturi. Se gli elevati costi dell’elettricità costituiscono un problema strutturale della Sardegna, come sostiene l’Italia, le difficoltà incontrate dalle industre elettrointensive si ripresenterebbero non appena il regime tariffario dovesse cessare.
(174)
Le autorità italiane presentano le tariffe come una misura temporanea, volta a durare soltanto fino al completamento nel 2010 dei progetti infrastrutturali connessi alla produzione di energia e all’interconnessione (il gasdotto GALSI e il cavo sottomarino SAPEI) attualmente in corso (68). La tesi dell’Italia è che una migliore interconnessione ridurrà i prezzi per queste società. La Commissione ritiene che, benché le nuove infrastrutture possano ridurre o livellare le disparità tariffarie fra la Sardegna e la terraferma, è molto improbabile che tali progetti possano dimezzare i prezzi dell’energia elettrica così da portarli ai livelli considerati necessari per rendere tali attività industriali redditizie nel lungo periodo.
(175)
La Commissione inoltre osserva che l’esistenza di un contributo di Stato diretto a ridurre i costi dell’elettricità per i grandi utenti non incoraggia i fornitori di elettricità ad abbassare i prezzi per evitare la perdita dei maggiori clienti, né impedisce il deterioramento delle strutture di costo. La sovvenzione rafforza piuttosto l’incentivo per i fornitori di energia elettrica ad utilizzare il loro potere di mercato. Pertanto, quand’anche fosse vero che, data la situazione di sovraccapacità, le società ad alta intensità energetica di norma sarebbero in grado di ottenere un prezzo concorrenziale, se non fosse per il potere di mercato dei fornitori di energia elettrica (che, secondo l’Italia e i beneficiari, hanno un interesse a mantenere prezzi alti), la Commissione ritiene che la tariffa agevolata non sarebbe lo strumento adatto per ridimensionare tale potere di mercato.
6.1.4. Proporzionalità
(176)
La sovvenzione concessa ai beneficiari del regime tariffario non è calcolata in modo tale da compensare la disparità regionale (cioè il differenziale fra i prezzi dell’energia elettrica nell’Italia peninsulare e quelli praticati in Sardegna per la stessa categoria di utenze) ma è volta piuttosto ad allineare i prezzi sardi a quelli pagati dai concorrenti dei beneficiari nell’Unione. I prezzi fissati per i beneficiari sardi sono particolarmente bassi, e certamente inferiori ai prezzi praticati nell’Italia peninsulare, che sono fra i più elevati dell’Unione. Pertanto, le tariffe non sono proporzionali agli svantaggi regionali cui cercherebbero di porre rimedio.
(177)
Lo stesso metodo prescelto per calcolare l’importo della sovvenzione indica che la misura persegue un obiettivo di politica industriale, piuttosto che un obiettivo regionale. Effettivamente, la dimensione di politica industriale delle tariffe è stata ripetutamente sottolineata dall’Italia nelle sue osservazioni.
6.1.5. Carattere decrescente
(178)
L’aiuto regionale al funzionamento deve essere decrescente (cfr. punto 4.17 degli orientamenti regionali). Poiché il meccanismo di aggiornamento delle tariffe utilizzato è diverso per il 2004 e il 2005, è stata effettuata una valutazione separata.
(179)
Le tariffe 2004 sono indicizzate sulla base delle variazioni dei prezzi dei carburanti e possono solo aumentare o restare invariate. Secondo l’Italia, ciò assicura il carattere decrescente dell’aiuto. La Commissione ritiene che il requisito della degressività possa essere considerato soddisfatto solo quando viene garantito che i pagamenti compensativi - che corrispondono all’importo di aiuto effettivo - andranno a decrescere col tempo. Non è sufficiente che la tariffa aumenti nel tempo, in quanto una tariffa più alta può comunque corrispondere ad un importo ancora maggiore di aiuti se, nel frattempo, i prezzi per gli utenti finali nel mercato di riferimento sono aumentati più rapidamente della tariffa considerata. Il metodo italiano non fornisce alcuna garanzia al riguardo (69).
(180)
Per quanto riguarda le tariffe del 2005, la Commissione ha valutato il meccanismo di indicizzazione introdotto dall’articolo 11, paragrafo 13, della legge n. 80/2005, come interpretato dall’AEEG nella delibera n. 217/05 (cfr. il considerando 33). Secondo le norme attuative fissate dall’AEEG, la tariffa viene aumentata annualmente di una percentuale che riflette le tendenze dei prezzi dell’energia elettrica nell’Unione, ma l’incremento non può superare il 4 %. Secondo l’Italia, questo meccanismo assicura il carattere decrescente dell’aiuto.
(181)
La Commissione tuttavia ritiene che il fatto che la tariffa nominale sia soggetta ad un incremento su base annua piuttosto limitato non comporti una diminuzione nel corso del tempo dell’importo netto dell’aiuto, come misurato dai pagamenti compensativi.
(182)
Posto che le tendenze dei prezzi sulle Borse dell’elettricità si possano considerare ampiamente rappresentative dei cambiamenti dei prezzi dei contratti bilaterali - come ha sostenuto l’Italia - le tariffe del 2005 sarebbero degressive solo nel caso di una caduta dei prezzi medi nell’Unione (poiché le tariffe non possono diminuire, ma solo aumentare). In tutti gli altri casi, le tariffe comporterebbero un vantaggio crescente (70). Poiché dal 2004 fino almeno al 2007, i prezzi medi dell’elettricità nell’Unione hanno registrato una forte tendenza al rialzo (crescendo più del 4 % annuo) l’elemento di aiuto contenuto nelle tariffe del 2005 sarebbe aumentato nel corso del tempo.
(183)
L’Italia inoltre sostiene che, in realtà, i contratti bilaterali sono meno esposti ad aumenti di prezzo rispetto ai prezzi determinati nelle Borse elettriche e che pertanto le tariffe del 2005 sono de facto a carattere decrescente. La Commissione rileva che il metodo di indicizzazione fornitole per la valutazione si basa sulle variazioni dei prezzi sulle borse dell’elettricità e che l’Italia non ha presentato dati concernenti l’evoluzione dei prezzi dei contratti bilaterali. Pertanto, l’affermazione dell’Italia non è accompagnata da sufficienti elementi di prova.
(184)
Peraltro, le limitate informazioni di cui dispone la Commissione suggeriscono il contrario, cioè che i prezzi dei contratti bilaterali sono aumentati notevolmente in Sardegna (cfr. ad esempio, le dichiarazioni di Eurallumina secondo cui nel periodo 2005-2006 ha pagato un prezzo passato a 80 EUR/MWh sul libero mercato, rispetto ai 65 EUR/MWh del 2004). In tali circostanze, se le tariffe fossero state applicate, i pagamenti compensativi sarebbero aumentati nel tempo.
(185)
Pertanto, né le tariffe del 2004, né quelle del 2005 soddisfano il requisito del carattere decrescente.
6.1.6. Conclusioni sulla compatibilità della misura a titolo di aiuto regionale
(186)
Alla luce di quanto sopra, la Commissione ritiene che le tariffe in causa non possono essere considerate compatibili a titolo di aiuto regionale a norma degli orientamenti del 1998. Poiché la Sardegna non è più una regione assistita ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera a), dal dicembre 2006, non è necessario esaminare la compatibilità dell’aiuto alla luce degli orientamenti in materia di aiuti di Stato a finalità regionale 2007-2013.
(187)
La Commissione ha adottato la stessa posizione negativa nel 2005 relativamente a un’altra misura volta a ridurre i costi dell’energia di Eurallumina in Sardegna. In quell’occasione, la Commissione aveva ritenuto che la misura in causa, un’esenzione dall’accisa sugli oli minerali (71), non potesse essere autorizzata sulla base degli orientamenti in materia di aiuti di Stato a finalità regionale.
6.2. Altre considerazioni inerenti alla compatibilità
(188)
È stato sostenuto dall’Italia e dalle imprese interessate che le tariffe sono destinate a porre rimedio alle imperfezioni dei mercati dell’energia elettrica che non hanno ancora reso possibili prezzi concorrenziali. A loro parere, i prezzi elevati dell’energia elettrica rappresentano una minaccia per la competitività delle industrie elettrointensive. L’aiuto avrebbe un effetto di incentivazione, dato che in caso contrario, ossia in assenza di aiuto, le società dovrebbero chiudere.
(189)
La Commissione non ritiene sia possibile accogliere la tesi che un aiuto al funzionamento riservato a qualche impresa industriale sia una risposta adeguata alla mancanza di concorrenza sul mercato locale dell’energia elettrica, che incide su tutti i consumatori di elettricità.
(190)
È altresì discutibile l’appropriatezza e la proporzionalità dell’aiuto rispetto all’obiettivo di impedire la delocalizzazione degli impianti al di fuori dell’Unione. Non vi sono precedenti nella prassi decisionale della Commissione, né nella giurisprudenza delle corti dell’Unione, in cui tale argomento sia stato accettato come giustificazione per la concessione di un aiuto di Stato. Le decisioni in merito alla delocalizzazione della produzione, in toto o in parte, fanno parte della strategia aziendale delle singole società e la Commissione non ha mai sostenuto che ciò costituirebbe un fallimento del mercato. Già in passato, nei casi Terni (72) e Alcoa (73), la Commissione ha sollevato dubbi su argomenti simili che collegavano determinate misure di aiuto all’obiettivo di impedire la delocalizzazione dell’industria al di fuori dell’Unione.
(191)
Va rilevato peraltro che le citate conclusioni di istanze specializzate quali il gruppo ad alto livello sulla competitività, l’energia e l’ambiente (74) non propongono di concedere aiuti di Stato speciali per risolvere problemi di competitività derivanti da prezzi dell’energia elettrica elevati, bensì difendono la necessità di una piena osservanza delle norme sugli aiuti di Stato (75).
(192)
Alla luce di quanto precede, la Commissione ritiene che le tariffe contestate del 2004 e del 2005 non possano beneficiare di alcuna delle deroghe previste a norma dell’articolo 107 del TFUE. Le deroghe di cui all’articolo 107, paragrafo 2, del TFUE non sono applicabili, visto che l’aiuto non ha carattere sociale, non mira a compensare i danni causati da catastrofi naturali o avvenimenti eccezionali e non è concesso per compensare gli svantaggi economici causati dalla divisione della Germania. Le deroghe di cui all’articolo 107, paragrafo 3, lettere b) e d), del TFUE sono anch’esse inapplicabili, poiché la misura non mira a promuovere l’esecuzione di un importante progetto di comune interesse europeo o a rimediare una grave turbativa dell’economia di uno Stato membro, o a promuovere la cultura e la conservazione del patrimonio. Per quanto riguarda la deroga di cui all’articolo 107, paragrafo 3, lettera a), del TFUE, l’analisi svolta in precedenza ai considerando da 160 a 187 dimostra che la tariffa non può essere approvata come aiuto mirante a promuovere lo sviluppo economico in un’area in cui il tenore di vita sia particolarmente basso, o sia colpito da una grave disoccupazione. Relativamente all’articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del TFUE, come indicato ai considerando da 155 a 158, gli aiuti al funzionamento non possono beneficiare, in linea di principio, di tale deroga, e la Commissione non ravvisa alcuna circostanza particolare che possa soddisfare la concessione di un tale aiuto nel caso di specie.
(193)
La Commissione ritiene, pertanto, che sia la tariffa del 2004 che quella del 2005 siano incompatibili con il mercato interno.
(194)
Avendo così concluso, la Commissione non deve esaminare gli eventuali effetti cumulativi del nuovo aiuto con i vecchi aiuti incompatibili di cui al considerando 31 alla luce della giurisprudenza nel caso Deggendorf.
7. RECUPERO
(195)
Ai sensi dell’articolo 14, paragrafo 1, del regolamento n. 659/1999, nel caso di decisioni negative relative a casi di aiuti illegali che non sono compatibili con il mercato interno, occorre ripristinare l’effettiva concorrenza, a meno che il recupero sia in contrasto con un principio generale del diritto comunitario.
(196)
Nel caso in esame, solo le tariffe relative al 2004 (caso C 38/B/04) sono soggette a recupero, in quanto alle tariffe del 2005 (caso C 13/06) non è stata data esecuzione.
7.1. Legittimo affidamento e altri principi generali del diritto dell’Unione che possono ostare al recupero
(197)
Secondo una giurisprudenza consolidata, quando un aiuto è stato versato senza previa notifica alla Commissione ai sensi dell’articolo 108, paragrafo 3, del TFUE, il beneficiario dell’aiuto non può riporre alcun legittimo affidamento sulla regolarità della concessione dello stesso (76). Un’impresa diligente è di norma in grado di stabilire se è stata seguita la procedura di notifica e se l’aiuto è legittimo.
(198)
Tuttavia, non può escludersi la possibilità, per il beneficiario di un aiuto illegittimo, d’invocare circostanze eccezionali sulle quali egli abbia potuto fondare il proprio legittimo affidamento nella natura regolare dell’aiuto e di opporsi, conseguentemente, al recupero dello stesso (77).
(199)
I beneficiari delle tariffe del 2004 non hanno fatto valere considerazioni in merito, né la Commissione ha identificato qualsivoglia circostanza eccezionale che avrebbero potuto indurre i beneficiari a nutrire un legittimo affidamento. In particolare, l’esistenza della decisione Alumix del 1996 non poteva dar luogo ad alcuna aspettativa che le tariffe non si configurassero come aiuto di Stato. Come indicato nella decisione di avvio del procedimento del 2004 (cfr. il considerando 37) la tariffa che è servita come modello per le tariffe del 2004 in causa non era l’accordo originale Alumix che la Commissione nel 1996 aveva chiarito non configurarsi come aiuto di Stato, ma una misura totalmente nuova, che era stata sostanzialmente modificata [in particolare per quanto concerne il suo meccanismo di finanziamento (78) ] e prorogata nel tempo dalle autorità italiane. In tale situazione, un beneficiario accorto avrebbe dovuto accertarsi che l’aiuto fosse legittimo.
(200)
La Commissione ritiene inoltre che il recupero non violi alcun altro principio generale del diritto dell’Unione.
7.2. Quantificazione degli importi da recuperare
(201)
Tutti gli importi di aiuto incompatibile ricevuti da Portovesme, ILA ed Eurallumina ai sensi dell’articolo 1 del decreto del 2004 in poi devono essere recuperati, maggiorati degli interessi, conformemente al capo V del regolamento (CE) n. 794/2004 della Commissione, del 21 aprile 2004, recante disposizioni di esecuzione del regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio, recante modalità di applicazione dell’articolo 93 del trattato CE (79).
(202)
Il recupero si propone di ripristinare la situazione di concorrenza dei beneficiari che prevaleva prima della concessione dell’aiuto incompatibile, sopprimendo l’indebito vantaggio che esso ha conferito. Nel caso di specie, tale vantaggio corrisponde alla differenza fra la tariffa agevolata e il prezzo dell’energia elettrica che avrebbero pagato i beneficiari sul mercato in assenza delle tariffe di cui trattasi.
(203)
Nel momento in cui sono state introdotte le tariffe, tutte le società interessate acquistavano elettricità sulla base di contratti bilaterali. Lo Stato è intervenuto con pagamenti compensativi per sovvenzionare il prezzo concordato in sede contrattuale. Gli importi da recuperare pertanto corrispondono ai pagamenti compensativi ricevuti dai beneficiari nel periodo indicato (cfr. il considerando 30).
8. CONCLUSIONE
La Commissione ritiene che tanto le tariffe del 2004 quanto quelle del 2005 costituiscano un aiuto al funzionamento, che non è ammissibile ad alcuna delle deroghe al divieto generale degli aiuti di Stato previste dal trattato CE e siano quindi incompatibili con il mercato interno.
Per quanto attiene alle tariffe del 2004, cui è stata data illegalmente esecuzione in violazione dell’articolo 108, paragrafo 3, del TFUE, tutti i pagamenti futuri devono essere cancellati e l’aiuto già versato deve essere recuperato. L’importo da recuperare corrisponde alla somma di tutte le componenti compensative versate dalla Cassa Conguaglio a Portovesme, ILA ed Eurallumina.
Non si darà esecuzione alle tariffe del 2005, debitamente notificate dall’Italia a norma dell’articolo 108, paragrafo 3, del TFUE,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
1. L’aiuto di Stato che l’Italia prevede di concedere sulla base dell’articolo 11, paragrafo 12, del decreto legge n. 35 del 14 marzo 2005, convertito nella legge n. 80/2005 del 14 maggio 2005 a favore di Portovesme Srl, Eurallumina Spa, ILA Spa e Syndial SpA è incompatibile con il mercato interno.
2. Per questa ragione l’aiuto non può essere concesso.
Articolo 2
L’aiuto di Stato illegalmente concesso dall’Italia in violazione dell’articolo 108, paragrafo 3, del TFUE, sulla base dell’articolo 1 del decreto del presidente del Consiglio dei ministri del 6 febbraio 2004, per un importo di 12 845 892,82 EUR a favore di Portovesme Srl, 5 208 152,05 EUR a favore di Eurallumina SpA e 291 120,27 EUR a favore di ILA Spa, è incompatibile con il mercato interno.
Articolo 3
1. L’Italia procede al recupero dell’aiuto di cui all’articolo 2 versato ai beneficiari.
2. Le somme da recuperare comprendono gli interessi che decorrono dalla data in cui sono state poste a disposizione del beneficiario fino a quella del loro effettivo recupero.
3. Gli interessi sono calcolati secondo il regime dell’interesse composto a norma del capo V del regolamento (CE) n. 794/2004.
4. L’Italia annulla tutti i pagamenti futuri dell’aiuto di cui all’articolo 2 con effetto dalla data di adozione della presente decisione.
Articolo 4
1. Il recupero dell’aiuto di cui all’articolo 2 è immediato ed effettivo.
2. L’Italia attua la decisione entro quattro mesi dalla data di notifica della presente decisione.
Articolo 5
1. Entro due mesi dalla notifica della presente decisione, l’Italia trasmette le seguenti informazioni alla Commissione:
a)
l’importo complessivo (capitale e interessi di recupero) che deve essere recuperato presso il beneficiario;
b)
una descrizione dettagliata delle misure già adottate e previste per conformarsi alla presente decisione;
c)
i documenti attestanti che al beneficiario è stato imposto di rimborsare l’aiuto.
2. L’Italia informa la Commissione dei progressi delle misure nazionali adottate per l’esecuzione della presente decisione fino al completo recupero dell’aiuto di cui all’articolo 2. Essa trasmette immediatamente, dietro semplice richiesta della Commissione, le informazioni relative alle misure già adottate e previste per conformarsi alla presente decisione. Fornisce inoltre informazioni dettagliate riguardo all’importo dell’aiuto e degli interessi già recuperati presso il beneficiario.
Articolo 6
La Repubblica italiana è destinataria della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 23 febbraio 2011