VERORDNUNG (EU) Nr. 1342/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 13. Dezember 2011
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1931/2006 bezüglich der Erweiterung des Grenzgebiets um den Oblast Kaliningrad und bestimmte polnische Verwaltungsbezirke
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe b,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Unionsvorschriften zum kleinen Grenzverkehr, die in der seit 2007 geltenden Verordnung (EG) Nr. 1931/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Festlegung von Vorschriften über den kleinen Grenzverkehr an den Landaußengrenzen der Mitgliedstaaten sowie zur Änderung der Bestimmungen des Übereinkommens von Schengen (2) festgelegt sind, haben verhindert, dass durch die Grenzen Hemmnisse für den Handel, den sozialen und kulturellen Austausch oder die regionale Zusammenarbeit mit den Nachbarländern entstehen, gewährleisten aber zugleich die Sicherheit des gesamten Schengen-Raums.
(2)
Der Oblast Kaliningrad hat eine außergewöhnliche geografische Lage: Als relativ kleines Gebiet, das von zwei Mitgliedstaaten vollkommen umschlossen ist, ist es die einzige Enklave in der Europäischen Union. Wegen seiner Dimensionen und Bevölkerungsverteilung würde die übliche Definition des Begriffs „Grenzgebiet“ die Enklave künstlich teilen, da manchen Einwohnern, Visaerleichterungen im kleinen Grenzverkehr gewährt würden, nicht jedoch dem Großteil der Bevölkerung, zu dem auch die Einwohner der Stadt Kaliningrad zählen würden. Angesichts der Homogenität des Oblast Kaliningrad sollte zur Förderung des Handels, des sozialen und kulturellen Austauschs und der regionalen Zusammenarbeit eine spezifische Ausnahme von der Verordnung (EG) Nr. 1931/2006 eingeführt werden, damit der gesamte Oblast Kaliningrad als Grenzgebiet behandelt werden kann.
(3)
Zudem sollte ein bestimmtes grenznahes Gebiet auf polnischer Seite als Grenzgebiet anerkannt werden, so dass die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1931/2006 auch auf dieses Gebiet eine tatsächliche Wirkung entfaltet, indem bessere Möglichkeiten für den Handel, den sozialen und kulturellen Austausch und die regionale Zusammenarbeit zwischen dem Oblast Kaliningrad einerseits und den größeren Bevölkerungszentren in Nordpolen andererseits entstehen.
(4)
Diese Verordnung berührt nicht die allgemeine Definition des Begriffs Grenzgebiet und die uneingeschränkte Beachtung sämtlicher Vorschriften und Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1931/2006, darunter die Bestimmungen über Sanktionen, die die Mitgliedstaaten gegen die Einwohner zu verhängen haben, die die Regelung für den kleinen Grenzverkehr missbrauchen.
(5)
Diese Verordnung ist ein Beitrag zur weiteren Förderung der strategischen Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation entsprechend den Prioritäten des Fahrplans für den gemeinsamen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und trägt den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation Rechnung.
(6)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Erweiterung des Grenzgebiets um den Oblast Kaliningrad und bestimmte polnische Verwaltungsbezirke, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und sich auf Unionsebene besser erreichen lässt, kann die Europäische Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(7)
Für Island und Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (3) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen (4) genannten Bereich gehören.
(8)
Für die Schweiz stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (5) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (6) genannten Bereich gehören.
(9)
Für Liechtenstein stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein unterzeichneten Protokolls über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (7) dar, die zu dem Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (8) genannten Bereich gehören.
(10)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung, die daher für Dänemark weder bindend noch diesem Staat gegenüber anwendbar ist. Da diese Verordnung den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag, an dem der Rat über diese Verordnung beschlossen hat, ob es sie in nationales Recht umsetzt.
(11)
Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (9), nicht beteiligt. Das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an ihrer Annahme, die somit für das Vereinigte Königreich weder bindend noch auf diesen Staat anwendbar ist.
(12)
Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (10) nicht beteiligt. Irland beteiligt sich daher nicht an ihrer Annahme, die somit für Irland weder bindend noch auf Irland anwendbar ist -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1931/2006 wird wie folgt geändert:
1.
Am Ende von Artikel 3 Nummer 2 wird folgender Satz angefügt:
„Die im Anhang dieser Verordnung genannten Gebiete werden als zu den Grenzgebieten gehörig behandelt.“
2.
Der Anhang der vorliegenden Verordnung wird als Anhang angefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Straßburg am 13. Dezember 2011.
REGOLAMENTO (UE) N. 1342/2011 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 13 dicembre 2011
che modifica il regolamento (CE) n. 1931/2006 includendo l’oblast di Kaliningrad e taluni distretti amministrativi polacchi nella zona di frontiera ammissibile
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 77, paragrafo 2, lettera b),
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (1),
considerando quanto segue:
(1)
Le norme dell’Unione sul traffico frontaliero locale, istituite con regolamento (CE) n. 1931/2006 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 20 dicembre 2006, che stabilisce norme sul traffico frontaliero locale alle frontiere terrestri esterne degli Stati membri e che modifica le disposizioni della convenzione Schengen (2), in vigore dal 2007, hanno evitato il crearsi di ostacoli al commercio, agli scambi sociali e culturali e alla cooperazione regionale tra Stati vicini, preservando nel contempo la sicurezza dell’intero spazio Schengen.
(2)
L’oblast di Kaliningrad è in una posizione geografica singolare: di dimensioni relativamente modeste, la regione è completamente circondata da due Stati membri e costituisce l’unica enclave nell’Unione europea; vista la sua forma e la distribuzione della sua popolazione, l’applicazione delle norme ordinarie sulla definizione della zona di frontiera dividerebbero artificialmente l’enclave, per cui alcuni abitanti usufruirebbero delle agevolazioni per il traffico frontaliero locale, al contrario della maggioranza degli stessi, compresi quelli della città di Kaliningrad. Alla luce della natura omogenea dell’oblast di Kaliningrad, al fine di potenziare il commercio, gli scambi sociali e culturali e la cooperazione regionale è opportuno introdurre una deroga specifica al regolamento (CE) n. 1931/2006 che permetta di considerare l’intero oblast di Kaliningrad quale zona di frontiera.
(3)
Parimenti, è opportuno riconoscere una specifica zona di frontiera sul versante polacco quale zona di frontiera ammissibile, in modo che l’applicazione del regolamento (CE) n. 1931/2006 in tale regione abbia un effetto reale, aumentando le opportunità di commercio, gli scambi sociali e culturali e la cooperazione regionale tra l’oblast di Kaliningrad e i principali centri della Polonia settentrionale.
(4)
Il presente regolamento non pregiudica la definizione generale di zona di frontiera né il pieno rispetto delle norme e delle condizioni del regolamento (CE) n. 1931/2006, comprese le sanzioni che gli Stati membri devono imporre ai residenti frontalieri che abusano del regime di traffico frontaliero locale.
(5)
Il presente regolamento contribuisce a promuovere ulteriormente il partenariato strategico tra l’Unione europea e la Federazione russa, in linea con le priorità stabilite nella tabella di marcia per lo spazio comune di libertà, sicurezza e giustizia, e tiene conto delle relazioni tra l’Unione europea e la Federazione russa nella loro globalità.
(6)
Poiché l’obiettivo del presente regolamento, vale a dire l’inclusione dell’oblast di Kaliningrad e di taluni distretti amministrativi polacchi nella zona di frontiera ammissibile, non può essere conseguito in misura sufficiente dagli Stati membri e può dunque essere conseguito meglio a livello di Unione, quest’ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall’articolo 5 del trattato sull’Unione europea. Il presente regolamento si limita a quanto è necessario per conseguire tale obiettivo in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(7)
Per quanto riguarda l’Islanda e la Norvegia, il presente regolamento costituisce uno sviluppo delle disposizioni dell’acquis di Schengen ai sensi dell’accordo concluso dal Consiglio dell’Unione europea con la Repubblica d’Islanda e il Regno di Norvegia sulla loro associazione all’attuazione, all’applicazione e allo sviluppo dell’acquis di Schengen (3) che rientrano nel settore di cui all’articolo 1, lettera A, della decisione 1999/437/CE del Consiglio, del 17 maggio 1999, relativa a talune modalità di applicazione di tale accordo (4).
(8)
Per quanto riguarda la Svizzera, il presente regolamento costituisce uno sviluppo delle disposizioni dell’acquis di Schengen ai sensi dell’accordo tra l’Unione europea, la Comunità europea e la Confederazione svizzera, riguardante l’associazione di quest’ultima all’attuazione, all’applicazione e allo sviluppo dell’acquis di Schengen (5) che rientrano nel settore di cui all’articolo 1, lettera A, della decisione 1999/437/CE, in combinato disposto con l’articolo 3 della decisione 2008/146/CE del Consiglio (6).
(9)
Per quanto riguarda il Liechtenstein, il presente regolamento costituisce uno sviluppo delle disposizioni dell’acquis di Schengen ai sensi del protocollo tra l’Unione europea, la Comunità europea, la Confederazione svizzera e il Principato del Liechtenstein sull’adesione del Principato del Liechtenstein all’accordo tra l’Unione europea, la Comunità europea e la Confederazione svizzera riguardante l’associazione della Confederazione svizzera all’attuazione, all’applicazione e allo sviluppo dell’acquis di Schengen (7) che rientrano nel settore di cui all’articolo 1, lettera A, della decisione 1999/437/CE, in combinato disposto con l’articolo 3 della decisione 2011/350/UE del Consiglio (8).
(10)
A norma degli articoli 1 e 2 del protocollo n. 22 sulla posizione della Danimarca, allegato al trattato sull’Unione europea e al trattato sul funzionamento dell’Unione europea, la Danimarca non partecipa all’adozione del presente regolamento, non è da esso vincolata, né è soggetta alla sua applicazione. Dato che il presente regolamento si basa sull’acquis di Schengen, la Danimarca decide, ai sensi dell’articolo 4 di tale protocollo, entro un periodo di sei mesi dalla decisione del Consiglio sul presente regolamento, se intende attuarlo nel proprio diritto interno.
(11)
Il presente regolamento costituisce uno sviluppo delle disposizioni dell’acquis di Schengen a cui il Regno Unito non partecipa, a norma della decisione 2000/365/CE del Consiglio, del 29 maggio 2000, riguardante la richiesta del Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord di partecipare ad alcune disposizioni dell’acquis di Schengen (9); il Regno Unito non partecipa pertanto alla sua adozione, non è da esso vincolato, né è soggetto alla sua applicazione.
(12)
Il presente regolamento costituisce uno sviluppo delle disposizioni dell’acquis di Schengen a cui l’Irlanda non partecipa, a norma della decisione 2002/192/CE del Consiglio, del 28 febbraio 2002, riguardante la richiesta dell’Irlanda di partecipare ad alcune disposizioni dell’acquis di Schengen (10); l’Irlanda non partecipa pertanto alla sua adozione, non è da esso vincolata, né è soggetta alla sua applicazione,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (CE) n. 1931/2006 è così modificato:
1)
alla fine dell’articolo 3, punto 2, è aggiunta la frase seguente:
«le aree elencate all’allegato del presente regolamento sono considerate parte della zona di frontiera;»
2)
è aggiunto quale allegato il testo di cui all’allegato del presente regolamento.
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile negli Stati membri conformemente ai trattati.
Fatto a Strasburgo, il 13 dicembre 2011