VERORDNUNG (EU) Nr. 1232/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. November 2011
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (2) müssen Güter mit doppeltem Verwendungszweck (einschließlich Software und Technologie) bei der Ausfuhr aus der Union, der Durchfuhr durch die Union oder der Lieferung an einen Drittstaat aufgrund der Vermittlungstätigkeit eines in der Union ansässigen oder niedergelassenen Vermittlers wirksam kontrolliert werden.
(2)
Eine unionsweit einheitliche und kohärente Durchführung der Kontrollen ist wünschenswert, um unlauteren Wettbewerb zwischen den Ausführern der Union zu vermeiden, den Geltungsbereich der allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der Union und die Bedingungen für ihre Verwendung zu harmonisieren und die Effizienz und Wirksamkeit der Sicherheitskontrollen in der Union zu gewährleisten.
(3)
In ihrer Mitteilung vom 18. Dezember 2006 hat die Kommission angeregt, neue allgemeine Ausfuhrgenehmigungen der Union zu schaffen, um die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Wirtschaftszweige zu verbessern und für alle Ausführer in der Union gleiche Ausgangsbedingungen bei der Ausfuhr bestimmter spezifischer Güter mit doppeltem Verwendungszweck nach bestimmten spezifischen Bestimmungszielen herzustellen und gleichzeitig ein hohes Sicherheitsniveau und eine vollumfängliche Übereinstimmung mit internationalen Verpflichtungen zu gewährleisten.
(4)
Durch die Verordnung (EG) Nr. 428/2009 wurde die Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 des Rates vom 22. Juni 2000 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck (3) mit Wirkung vom 27. August 2009 aufgehoben. Die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 gelten jedoch weiterhin für Anträge auf Ausfuhrgenehmigungen, die vor diesem Datum eingereicht wurden.
(5)
Um neue allgemeine Ausfuhrgenehmigungen der Union für die Ausfuhr bestimmter spezifischer Güter mit doppeltem Verwendungszweck nach bestimmten spezifischen Bestimmungszielen zu schaffen, müssen die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 durch Hinzufügen neuer Anhänge geändert werden.
(6)
Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Ausführer niedergelassen ist, sollten die Möglichkeit erhalten, die Verwendung der allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der Union gemäß den Bedingungen zu untersagen, die in der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 in ihrer durch diese Verordnung geänderten Fassung aufgeführt sind.
(7)
Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, werden Waffenembargos im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Union durch Beschlüsse des Rates erlassen. Gemäß Artikel 9 des Protokolls (Nr. 36) über die Übergangsbestimmungen behalten Gemeinsame Standpunkte, die der Rat im Rahmen des Titels V des Vertrags über die Europäische Union vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen hat, so lange Rechtswirkung, bis sie in Anwendung der Verträge aufgehoben, für nichtig erklärt oder geändert werden.
(8)
Die Verordnung (EG) Nr. 428/2009 sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 428/2009 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 Nummer 9 erhält folgende Fassung:
„9.
‚allgemeine Ausfuhrgenehmigung der Union‘ die Genehmigung für Ausfuhren in bestimmte Bestimmungsländer, die allen Ausführern erteilt wird, sofern sie die in den Anhängen IIa bis IIf aufgeführten Voraussetzungen und Erfordernisse für die Inanspruchnahme dieser Genehmigung erfüllen.“
2.
In Artikel 4 Absatz 2 werden die Worte „aufgrund eines vom Rat festgelegten Gemeinsamen Standpunkts oder einer vom Rat verabschiedeten Gemeinsamen Aktion“ durch die Worte „aufgrund eines Beschlusses des Rates oder eines vom Rat festgelegten Gemeinsamen Standpunkts“ ersetzt.
3.
Artikel 9 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Mit dieser Verordnung werden für bestimmte Ausfuhren allgemeine Ausfuhrgenehmigungen der Union gemäß den Anhängen IIa bis IIf geschaffen.
Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Ausführer niedergelassen ist, können die Verwendung dieser Ausfuhrgenehmigungen durch den Ausführer untersagen, wenn es berechtigte Zweifel in Bezug auf seine Fähigkeit gibt, sich an eine solche Ausfuhrgenehmigung oder eine Bestimmung der Rechtsvorschriften zur Ausfuhrkontrolle zu halten.
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten tauschen Informationen über Ausführer aus, denen das Recht entzogen wurde, eine allgemeine Ausfuhrgenehmigung der Union in Anspruch zu nehmen, es sei denn, sie stellen fest, dass der Ausführer nicht versuchen wird, Güter mit doppeltem Verwendungszweck über einen anderen Mitgliedstaat auszuführen. Für diesen Zweck wird das in Artikel 19 Absatz 4 genannte System genutzt.“;
b)
Absatz 4 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
gelten nicht für Güter, die in Anhang IIg aufgeführt sind;“;
c)
in Absatz 4 Buchstabe c werden die Worte „aufgrund eines vom Rat festgelegten Gemeinsamen Standpunkts oder einer vom Rat verabschiedeten Gemeinsamen Aktion“ durch die Worte „aufgrund eines Beschlusses des Rates oder eines vom Rat festgelegten Gemeinsamen Standpunkts“ ersetzt.
4.
In Artikel 11 Absatz 1 Satz 1 wird die Bezugnahme auf „Anhang II“ durch die Bezugnahme auf „Anhang IIa“ ersetzt.
5.
In Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b werden die Worte „aufgrund eines vom Rat festgelegten Gemeinsamen Standpunkts oder einer vom Rat verabschiedeten Gemeinsamen Aktion“ durch die Worte „aufgrund eines Beschlusses des Rates oder eines vom Rat festgelegten Gemeinsamen Standpunkts“ ersetzt.
6.
Artikel 13 Absatz 6 erhält folgende Fassung:
„(6) Alle nach diesem Artikel erforderlichen Mitteilungen erfolgen über sichere elektronische Mittel, einschließlich des in Artikel 19 Absatz 4 genannten Systems.“
7.
Artikel 19 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 2 Buchstabe a werden die Worte „allgemeine Ausfuhrgenehmigungen der Gemeinschaft“ durch die Worte „allgemeine Ausfuhrgenehmigung der Union“ ersetzt;
b)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die Kommission richtet im Benehmen mit der nach Artikel 23 eingesetzten Koordinierungsgruppe ‚Güter mit doppeltem Verwendungszweck‘ ein sicheres, verschlüsseltes System für den Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten und gegebenenfalls der Kommission ein. Das Europäische Parlament wird über die Haushaltsmittel für dieses System, über dessen Entwicklung und vorläufige und endgültige Struktur und Funktionsweise sowie über die Netzwerkkosten unterrichtet.“
8.
In Artikel 23 wird folgender Absatz angefügt:
„(3) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament einen Jahresbericht über die Tätigkeiten, Prüfungen und Konsultationen der Koordinierungsgruppe ‚Güter mit doppeltem Verwendungszweck‘ vor, der dem Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (4) unterliegt.
9.
Artikel 25 erhält folgende Fassung:
„Artikel 25
(1) Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die er zur Durchführung dieser Verordnung erlässt, einschließlich der Maßnahmen gemäß Artikel 24. Die Kommission übermittelt diese Angaben den übrigen Mitgliedstaaten.
(2) Die Kommission überprüft alle drei Jahre die Durchführung dieser Verordnung und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen umfassenden Durchführungs- und Folgeabschätzungsbericht vor; dieser Bericht kann Vorschläge zur Änderung der Verordnung enthalten. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle sachdienlichen Angaben zur Ausarbeitung dieses Berichts.
(3) Spezielle Abschnitte des Berichts betreffen:
a)
die Koordinierungsgruppe ‚Güter mit doppeltem Verwendungszweck‘ und deren Tätigkeiten. Informationen, die die Kommission über die Prüfungen und Konsultationen der Koordinierungsgruppe ‚Güter mit doppeltem Verwendungszweck‘ zur Verfügung stellt, sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 als vertraulich zu behandeln. Informationen werden auf jeden Fall als vertraulich betrachtet, wenn ihre Bekanntgabe erhebliche Nachteile für den Auskunftgeber oder die Informationsquelle haben könnte;
b)
die Umsetzung von Artikel 19 Absatz 4, wobei über den Stand der Einrichtung eines sicheren, verschlüsselten Systems für den Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission zu berichten ist;
c)
die Umsetzung von Artikel 15 Absatz 1;
d)
die Umsetzung von Artikel 15 Absatz 2;
e)
umfassende Informationen, die über die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 24 unternommenen und der Kommission gemäß Absatz 1 dieses Artikels mitgeteilten Maßnahmen vorgelegt wurden.
(4) Spätestens am 31. Dezember 2013 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Bewertung der Umsetzung dieser Verordnung mit besonderer Berücksichtigung der Umsetzung von Anhang IIb, allgemeine Ausfuhrgenehmigung der Union Nr. EU002, vor, gegebenenfalls ergänzt durch einen Gesetzgebungsvorschlag zur Änderung dieser Verordnung, insbesondere in Bezug auf das Thema geringwertiger Sendungen.“
10.
Der folgende Artikel wird eingefügt:
„Artikel 25a
Unbeschadet der Bestimmungen über zolltechnische Amtshilfevereinbarungen oder -protokolle, die die Union mit Drittländern geschlossen hat, kann der Rat die Kommission ermächtigen, Vereinbarungen mit Drittländern zur gegenseitigen Anerkennung von Ausfuhrkontrollen für unter diese Verordnung fallende Güter mit doppeltem Verwendungszweck auszuhandeln, vornehmlich um Genehmigungspflichten für die Wiederausfuhr innerhalb des Gebiets der Union abzuschaffen. Diese Verhandlungen werden im Einklang mit den Verfahren des Artikels 207 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bzw. des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom), je nachdem, was angemessen ist, geführt.“
11.
Anhang II erhält die neue Nummer IIa und wird wie folgt geändert:
a)
Der Titel erhält folgende Fassung:
„ALLGEMEINE AUSFUHRGENEHMIGUNG DER UNION Nr. EU001
(gemäß Artikel 9 Absatz 1 dieser Verordnung)
Ausfuhren nach Australien, Japan, Kanada, Neuseeland, Norwegen, in die Schweiz einschließlich Liechtenstein und in die Vereinigten Staaten von Amerika
Ausstellende Behörde: Europäische Union“;
b)
Teil 1 erhält folgende Fassung:
„Teil 1
Diese allgemeine Ausfuhrgenehmigung erstreckt sich auf alle Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführt sind, ausgenommen die in Anhang IIg aufgeführten.“;
c)
Teil 2 wird gestrichen;
d)
Teil 3 erhält die neue Nummer Teil 2 und wird wie folgt geändert:
i)
In Absatz 1 wird das Wort „Gemeinschaft“ durch das Wort „Union“ ersetzt;
ii)
das Wort „Schweiz“ wird durch die Worte „Schweiz, einschließlich Liechtenstein“ ersetzt;
iii)
die Worte „allgemeine Ausfuhrgenehmigung der Gemeinschaft“ werden durchgehend durch die Worte „diese Genehmigung“ ersetzt; notwendige grammatische Anpassungen sind vorzunehmen;
iv)
die Worte „aufgrund eines vom Rat festgelegten Gemeinsamen Standpunkts oder einer vom Rat verabschiedeten Gemeinsamen Aktion“ werden durch die Worte „aufgrund eines Beschlusses des Rates oder eines vom Rat festgelegten Gemeinsamen Standpunkts“ ersetzt.
12.
Die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Anhänge IIb bis IIg werden eingefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dreißigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 16. November 2011.
REGOLAMENTO (UE) N. 1232/2011 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 16 novembre 2011
che modifica il regolamento (CE) n. 428/2009 del Consiglio che istituisce un regime comunitario di controllo delle esportazioni, del trasferimento, dell’intermediazione e del transito di prodotti a duplice uso
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 207, paragrafo 2,
vista la proposta della Commissione europea,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (1),
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 428/2009 del Consiglio, del 5 maggio 2009, che istituisce un regime comunitario di controllo delle esportazioni, del trasferimento, dell’intermediazione e del transito di prodotti a duplice uso (2), prescrive che i prodotti a duplice uso (compresi i software e le tecnologie) siano sottoposti a controlli efficaci quando sono esportati dall’Unione o vi transitano, o quando sono forniti a un paese terzo grazie ai servizi di intermediazione prestati da intermediari che risiedono o sono stabiliti nell’Unione.
(2)
È opportuno applicare procedure di controllo uniformi e coerenti in tutta l’Unione per evitare pratiche concorrenziali sleali fra gli esportatori dell’Unione, armonizzare la portata delle autorizzazioni generali di esportazione dell’Unione e le condizioni relative al loro uso tra gli esportatori dell’Unione e garantire l’efficienza e l’efficacia dei controlli della sicurezza nell’Unione.
(3)
Nella comunicazione del 18 dicembre 2006, la Commissione ha proposto di istituire nuove autorizzazioni generali di esportazione dell’Unione allo scopo di consolidare la competitività dell’industria e garantire parità di condizioni per tutti gli esportatori dell’Unione che esportano determinati prodotti specifici a duplice uso verso determinate destinazioni specifiche, garantendo al contempo un elevato livello di sicurezza e il pieno rispetto degli obblighi internazionali.
(4)
Il regolamento (CE) n. 428/2009 ha abrogato il regolamento (CE) n. 1334/2000 del Consiglio, del 22 giugno 2000, che istituisce un regime comunitario di controllo delle esportazioni di prodotti e tecnologie a duplice uso (3), con effetto dal 27 agosto 2009. Tuttavia, le pertinenti disposizioni del regolamento (CE) n. 1334/2000 continuano ad applicarsi per le richieste di autorizzazione di esportazione presentate prima di tale data.
(5)
Al fine di creare nuove autorizzazioni generali di esportazione dell’Unione per l’esportazione di determinati prodotti specifici a duplice uso verso determinate destinazioni specifiche, occorre modificare le disposizioni pertinenti del regolamento (CE) n. 428/2009 aggiungendo nuovi allegati.
(6)
Le autorità competenti dello Stato membro in cui è stabilito l’esportatore dovrebbero avere la facoltà di vietare il ricorso alle autorizzazioni generali di esportazione dell’Unione alle condizioni stabilite dal regolamento (CE) n. 428/2009 come modificato dal presente regolamento.
(7)
Dall’entrata in vigore del trattato di Lisbona, gli embarghi sulle armi nell’ambito della politica estera e di sicurezza comune dell’Unione sono adottati mediante decisioni del Consiglio. Ai sensi dell’articolo 9 del protocollo (n. 36) sulle disposizioni transitorie, gli effetti giuridici delle posizioni comuni adottate dal Consiglio ai sensi del titolo V del trattato sull’Unione europea prima dell’entrata in vigore del trattato di Lisbona devono essere mantenuti finché tali atti non saranno stati abrogati, annullati o modificati in applicazione dei trattati.
(8)
Occorre pertanto modificare di conseguenza il regolamento (CE) n. 428/2009,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (CE) n. 428/2009 è così modificato:
1)
all’articolo 2, il punto 9 è sostituito dal seguente:
«9)
“autorizzazione generale di esportazione dell’Unione” è un’autorizzazione all’esportazione per le esportazioni verso determinati paesi di destinazione concessa a tutti gli esportatori che ne rispettino le condizioni e i requisiti d’uso elencati negli allegati da II bis a II septies;»
2)
all’articolo 4, paragrafo 2, le parole «stabilito da una posizione comune o un’azione comune» sono sostituite con «imposto da una decisione o una posizione comune»;
3)
l’articolo 9 è così modificato:
a)
il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. Il presente regolamento istituisce, per talune esportazioni, un’autorizzazione generale di esportazione dell’Unione, come indicato negli allegati da II bis a II septies.
Le autorità competenti dello Stato membro in cui è stabilito l’esportatore possono vietare a quest’ultimo di ricorrere a tali autorizzazioni qualora vi sia un ragionevole sospetto circa la sua capacità di rispettare tale autorizzazione o una disposizione della normativa in materia di controllo delle esportazioni.
Le autorità competenti degli Stati membri procedono a scambi di informazioni sugli esportatori privati del diritto di ricorrere a un’autorizzazione generale di esportazione dell’Unione, a meno che non stabiliscano che l’esportatore non tenterà di esportare prodotti a duplice uso attraverso un altro Stato membro. A tale fine si ricorre al sistema di cui all’articolo 19, paragrafo 4.»;
b)
al paragrafo 4, la lettera a) è sostituita dalla seguente:
«a)
escludono dal proprio ambito di applicazione i prodotti elencati nell’allegato II octies;»
c)
al paragrafo 4, lettera c), le parole «stabilito da una posizione comune o un’azione comune» sono sostituite con «imposto da una decisione o una posizione comune»;
4)
all’articolo 11, paragrafo 1, prima frase, il riferimento all’«allegato II» è sostituito da un riferimento all’«allegato II bis»;
5)
all’articolo 12, paragrafo 1, lettera b), le parole «una posizione comune o un’azione comune» sono sostituite con «una decisione o una posizione comune»;
6)
all’articolo 13, il paragrafo 6 è sostituito dal seguente:
«6. Tutte le notifiche necessarie ai sensi del presente articolo sono effettuate mediante mezzi elettronici sicuri, compreso il sistema di cui all’articolo 19, paragrafo 4.»;
7)
l’articolo 19 è così modificato:
a)
al paragrafo 2, lettera a), le parole «autorizzazioni generali di esportazione della Comunità» sono sostituite con «autorizzazioni generali di esportazione dell’Unione»;
b)
il paragrafo 4 è sostituito dal seguente:
«4. Un sistema sicuro e criptato per lo scambio di informazioni tra gli Stati membri e, ove opportuno, la Commissione è istituito da quest’ultima in consultazione con il gruppo di coordinamento sui prodotti a duplice uso istituito a norma dell’articolo 23. Il Parlamento europeo è informato sul bilancio, lo sviluppo, l’istituzione provvisoria e definitiva e il funzionamento del sistema nonché sui costi di rete.»;
8)
all’articolo 23 è aggiunto il paragrafo seguente:
«3. La Commissione presenta una relazione annuale al Parlamento europeo sulle attività, analisi e consultazioni del gruppo di coordinamento sui prodotti a duplice uso, che è soggetta all’articolo 4 del regolamento (CE) n. 1049/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 30 maggio 2001, relativo all’accesso del pubblico ai documenti del Parlamento europeo, del Consiglio e della Commissione (4).
9)
l’articolo 25 è sostituito dal seguente:
«Articolo 25
1. Gli Stati membri informano la Commissione delle disposizioni legislative, regolamentari e amministrative da essi adottate in attuazione del presente regolamento, compresi i provvedimenti di cui all’articolo 24. La Commissione comunica tali informazioni agli altri Stati membri.
2. Ogni tre anni la Commissione riesamina l’attuazione del presente regolamento e trasmette al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione completa di attuazione e di valutazione dell’impatto, che può comprendere proposte per la sua modifica. Gli Stati membri forniscono alla Commissione tutte le informazioni necessarie per preparare tale relazione.
3. Speciali sezioni della relazione di cui al paragrafo 2 trattano:
a)
il gruppo di coordinamento sui prodotti a duplice uso e le sue attività. Le informazioni fornite dalla Commissione sulle analisi e le consultazioni del gruppo di coordinamento sui prodotti a duplice uso sono trattate come riservate ai sensi dell’articolo 4 del regolamento (CE) n. 1049/2001. Un’informazione è comunque considerata riservata se la sua divulgazione può avere conseguenze fortemente sfavorevoli per colui che l’ha fornita o che ne è la fonte;
b)
l’attuazione dell’articolo 19, paragrafo 4, e lo stato di avanzamento della creazione di un sistema sicuro e criptato per lo scambio d’informazioni tra gli Stati membri e la Commissione;
c)
l’attuazione dell’articolo 15, paragrafo 1;
d)
l’attuazione dell’articolo 15, paragrafo 2;
e)
le informazioni esaurienti fornite sui provvedimenti adottati dagli Stati membri ai sensi dell’articolo 24 e comunicate alla Commissione ai sensi del paragrafo 1 del presente articolo.
4. Entro il 31 dicembre 2013, la Commissione trasmette al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione di valutazione dell’attuazione del presente regolamento con un’attenzione particolare all’attuazione dell’allegato II ter, Autorizzazione generale di esportazione dell’Unione n. EU002, accompagnata, se del caso, da una proposta legislativa volta a modificare il presente regolamento, segnatamente per quanto riguarda la questione delle spedizioni di basso valore.»;
10)
è inserito l’articolo seguente:
«Articolo 25 bis
Fatte salve le disposizioni in materia di accordi di mutua assistenza amministrativa o i protocolli in materia doganale tra l’Unione e i paesi terzi, il Consiglio può autorizzare la Commissione a negoziare con i paesi terzi accordi per il riconoscimento reciproco dei controlli sulle esportazioni dei beni a duplice uso oggetto del presente regolamento e in particolare per eliminare gli obblighi di autorizzazione per le riesportazioni all’interno del territorio dell’Unione. Tali negoziati sono condotti in conformità delle procedure di cui all’articolo 207, paragrafo 3, del trattato sul funzionamento dell’Unione europea e del trattato che istituisce la Comunità europea dell’energia atomica, a seconda dei casi.»;
11)
l’allegato II diventa allegato II bis ed è così modificato:
a)
il titolo è sostituito dal seguente:
«AUTORIZZAZIONE GENERALE DI ESPORTAZIONE DELL’UNIONE N. EU001
(di cui all’articolo 9, paragrafo 1, del presente regolamento)
Esportazioni verso Australia, Canada, Giappone, Nuova Zelanda, Norvegia, Svizzera, compreso il Liechtenstein, e Stati Uniti d’America
Autorità che rilascia il documento: Unione europea»;
b)
la parte 1 è sostituita dalla seguente:
«Parte 1
La presente autorizzazione generale di esportazione riguarda tutti i prodotti a duplice uso di cui a una delle voci riportate nell’allegato I del presente regolamento, a eccezione di quelle elencate nell’allegato II octies.»;
c)
la parte 2 è soppressa;
d)
la parte 3 diventa parte 2 ed è così modificata:
i)
al primo paragrafo, le parole «la Comunità» sono sostituite con «l’Unione»;
ii)
la parola «Svizzera» è sostituita con «Svizzera, compreso il Liechtenstein»;
iii)
le parole «autorizzazione generale di esportazione della Comunità» sono sostituite con «la presente autorizzazione»;
iv)
le parole «stabilito da una posizione comune o un’azione comune» sono sostituite con «imposto da una decisione o una posizione comune»;
12)
sono inseriti gli allegati da II ter a II octies figuranti nell’allegato del presente regolamento.
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il trentesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, il 16 novembre 2011