BESCHLUSS 2010/330/GASP DES RATES
vom 14. Juni 2010
betreffend die integrierte Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union für Irak, EUJUST LEX-IRAQ
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 und Artikel 43 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 7. März 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/190/GASP betreffend die integrierte Mission der Europäischen Union zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit im Irak, EUJUST LEX (1), angenommen. Diese anschließend geänderte und verlängerte Gemeinsame Aktion ist am 30. Juni 2009 ausgelaufen.
(2)
Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) hatte sich am 24. März 2009 darauf geeinigt, dass EUJUST LEX um weitere zwölf Monate bis zum 30. Juni 2010 verlängert werden sollte. In diesem Zeitraum sollte EUJUST LEX außer der Fortführung seines Hauptauftrags eine Pilotphase einschließlich Tätigkeiten im Irak durchführen.
(3)
Am 21. Mai 2010 hat sich das PSK darauf geeinigt, dass EUJUST LEX-IRAQ um weitere 24 Monate bis zum 30. Juni 2012 verlängert werden sollte. In diesem Zeitraum sollten die Tätigkeiten und relevanten Strukturen der EUJUST LEX-IRAQ mit Schwerpunkt auf fachspezifischen Ausbildungsmaßnahmen schrittweise nach Irak verlegt werden, gleichzeitig jedoch die außerhalb des Landes durchgeführten Maßnahmen fortgesetzt werden.
(4)
Das Mandat der Mission wird in einem Sicherheitsumfeld umgesetzt, das sich verschlechtern und somit die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, wie sie in Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union definiert sind, unterminieren könnte.
(5)
Die Anordnungs- und Kontrollstruktur der Mission sollte die vertragliche Verantwortung des Missionsleiters gegenüber der Kommission für die Ausführung des Missionshaushalts unberührt lassen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Auftrag
(1) Die durch die Gemeinsame Aktion 2005/190/GASP eingerichtete integrierte Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union für Irak (im Folgenden „EUJUST LEX-IRAQ“ oder die „Mission“ genannt) wird ab dem 1. Juli 2010 fortgeführt.
(2) EUJUST LEX-IRAQ handelt gemäß den Zielen und anderen Bestimmungen des in Artikel 2 beschriebenen Aufgabenbereichs.
Artikel 2
Aufgabenbereich
(1) EUJUST LEX-IRAQ wird weiterhin durch Ausbildungsmaßnahmen für höhere und mittlere Beamte auf der Führungsebene und im Bereich der strafrechtlichen Ermittlungen die Erfordernisse im Bereich des irakischen Strafrechtssystems abdecken. Durch diese Ausbildungsmaßnahmen sollen die Fähigkeiten, die Koordinierung und die Zusammenarbeit der verschiedenen Komponenten des irakischen Strafrechtssystems verbessert werden.
(2) EUJUST LEX-IRAQ wird eine engere Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure des irakischen Strafrechtssystems fördern und die Führungskapazitäten hochrangiger und hochkompetenter Beamter hauptsächlich der Polizei-, Gerichts- und Strafvollzugsbehörden stärken sowie die Fachkompetenz und die Verfahren im Bereich der strafrechtlichen Ermittlungen unter uneingeschränkter Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte verbessern.
(3) Ausgehend vom verifizierten Bedarf Iraks und unter Berücksichtung der Präsenz anderer internationaler Akteure sowie des zusätzlichen Nutzens, den die Union auf diesem Gebiet bewirken kann, bietet EUJUST LEX-IRAQ weiterhin strategische Betreuung und Beratung an, wo es die Sicherheitsbedingungen und die Ressourcen erlauben.
(4) Die Ausbildungsmaßnahmen werden in Irak, in der Region oder in der Union durchgeführt. EUJUST LEX-IRAQ verfügt über Büros in Brüssel und Bagdad mit einer Außenstelle in Basra, durch die - vorbehaltlich eines entsprechenden Beschlusses - die etwaige Eröffnung eines Büros vorbereitet werden soll. EUJUST LEX-IRAQ verfügt auch über ein Büro in Arbil (Region Kurdistan). Unter Berücksichtigung der Entwicklung der Lage in Irak werden während der Ausführung dieses neuen Mandats der Missionsleiter und der größte Teil des Personals der Mission von Brüssel nach Irak verlegt und so rasch wie möglich in Bagdad stationiert, sobald die Lage dies erlaubt.
(5) Der Rat wird die während dieses neuen Mandats erzielten Resultate unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklung der Sicherheitslage in Irak und der Ergebnisse der im Rahmen der Mission in Irak durchgeführten Maßnahmen prüfen und über die Zukunft der Mission nach dem 30. Juni 2012 entscheiden.
(6) Im gesamten Verlauf der Mission wird eine wirksame strategische und technische Partnerschaft mit der irakischen Seite aufgebaut, insbesondere in Bezug auf die Erstellung der Lehrpläne in der Planungsphase. Bei den von EUJUST LEX-IRAQ durchgeführten Maßnahmen sollte - auf der Grundlage der Menschenrechte und der Gleichstellung der Geschlechter - eine ausgewogene Vertretung der Bevölkerung Iraks gewährleistet sein. Die Teilnahme an innerhalb des Landes durchgeführten relevanten Maßnahmen wird weiterhin sichergestellt, unabhängig davon, wo diese stattfinden. Ferner bedarf es der Koordinierung bei Auswahl, Überprüfung, Bewertung, Follow-up und Koordinierung des Personals, das die Ausbildungsmaßnahmen absolviert, damit die betreffenden Aufgaben von der irakischen Seite immer mehr in Eigenverantwortung wahrgenommen werden können. Zudem ist erforderlich, dass sich die EUJUST LEX-IRAQ und die Mitgliedstaaten, die die Ausbildungsmaßnahmen durchführen, in der Planungs- und in der Durchführungsphase eng miteinander abstimmen. Hierzu gehört auch, dass die diplomatischen Vertretungen der betreffenden Mitgliedstaaten in Irak beteiligt werden und dass Kontakt mit den Mitgliedstaaten unterhalten wird, die gegenwärtig Erfahrung darin haben, für die Mission relevante Ausbildungsmaßnahmen durchzuführen.
(7) Die EUJUST LEX-IRAQ ist unabhängig und eigenständig, ergänzt dabei aber die Bemühungen der irakischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft, insbesondere der Vereinten Nationen und der Vereinigten Staaten von Amerika, und bietet einen zusätzlichen Nutzen dazu. Sie schafft Synergien mit einschlägigen Maßnahmen der Union und der Mitgliedstaaten. In diesem Kontext wird EUJUST LEX-IRAQ Kontakt mit den zuständigen irakischen Behörden halten, die Zusammenarbeit intensivieren und Überschneidungen mit internationalen Akteuren, die bereits im Land tätig sind, und mit Mitgliedstaaten, die derzeit Ausbildungsmaßnahmen in Irak durchführen, vermeiden.
Artikel 3
Struktur
Für EUJUST LEX-IRAQ, die über Büros in Brüssel und Irak verfügt, ist grundsätzlich folgende Struktur vorgesehen:
a)
Leiter der Mission;
b)
ein Koordinierungsbüro in Brüssel;
c)
ein Büro in Bagdad mit einer Außenstelle in Basra;
d)
ein Büro in Arbil (Region Kurdistan);
e)
Ausbildungseinrichtungen, Ausbilder und Experten, die die Mitgliedstaaten zur Verfügung stellen und die von EUJUST LEX-IRAQ koordiniert werden.
Diese Bestandteile der Mission werden im Operationskonzept (CONOPS) und im Operationsplan (OPLAN) entwickelt.
Artikel 4
Ziviler Operationskommandeur
(1) Der Direktor des Zivilen Planungs- und Durchführungsstabs fungiert als Ziviler Operationskommandeur für EUJUST LEX-IRAQ.
(2) Der Zivile Operationskommandeur übt unter der politischen Kontrolle und strategischen Leitung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) und unter der Gesamtverantwortung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Hoher Vertreter) für die EUJUST LEX-IRAQ die Anordnungsbefugnis und Kontrolle auf strategischer Ebene aus.
(3) Der Zivile Operationskommandeur gewährleistet eine ordnungsgemäße und effiziente Umsetzung der Ratsbeschlüsse und der Beschlüsse des PSK und erteilt dabei auch erforderlichenfalls dem Missionsleiter Weisungen auf strategischer Ebene.
(4) Das abgeordnete Personal untersteht in jeder Hinsicht weiterhin den zuständigen Stellen der abordnenden Staaten oder Organe der Union. Die nationalen Behörden übertragen die operative Kontrolle über ihr Personal, ihre Teams und ihre Einheiten auf den Zivilen Operationskommandeur.
(5) Der Zivile Operationskommandeur trägt die Gesamtverantwortung dafür, dass die Fürsorgepflicht der Union einwandfrei ausgeübt wird.
Artikel 5
Leiter der Mission
(1) Der Missionsleiter übernimmt die Verantwortung für die Mission im Einsatzgebiet und übt die Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über die Mission im Einsatzgebiet aus.
(2) Der Missionsleiter übt die ihm vom Zivilen Operationskommandeur übertragenen Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über das Personal, die Teams und die Einheiten der abordnenden Staaten aus und trägt zudem die administrative und logistische Verantwortung, die sich auch auf die der Mission zur Verfügung gestellten Einsatzmittel, Ressourcen und Informationen erstreckt.
(3) Der Missionsleiter erteilt dem gesamten Missionspersonal, das auch das Koordinierungsbüro in Brüssel, die Büros in Arbil und Bagdad und die Außenstelle in Basra umfasst, Weisungen zum Zwecke der wirksamen Durchführung von EUJUST LEX-IRAQ, nimmt die Koordinierung und die laufenden Geschäfte der Mission wahr und leistet dabei den vom Zivilen Operationskommandeur auf strategischer Ebene erteilten Weisungen Folge.
(4) Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die Ausführung des Missionshaushalts. Zu diesem Zweck unterzeichnet der Missionsleiter einen Vertrag mit der Kommission.
(5) Der Missionsleiter übt die Disziplinargewalt über das Personal aus. Für abgeordnetes Personal liegt die Zuständigkeit für Disziplinarmaßnahmen bei der jeweiligen nationalen Behörde oder des betreffenden Organs der Union.
(6) Der Missionsleiter vertritt EUJUST LEX-IRAQ und stellt eine angemessene Außenwirkung der Mission sicher.
Artikel 6
Personal
(1) Die zahlenmäßige Stärke und die Fachkompetenz des Personals der EUJUST LEX-IRAQ richten sich nach dem in Artikel 2 festgelegten Aufgabenbereich und der in Artikel 3 festgelegten Struktur.
(2) Das Personal der EUJUST LEX-IRAQ wird in erster Linie von Mitgliedstaaten oder den Organen der Union abgeordnet.
(3) Jeder Mitgliedstaat und jedes Organ der Union trägt die Kosten für das von ihm abgeordnete Personal, einschließlich der Kosten der Reise zum oder vom Ort des Einsatzes, der Gehälter, medizinischer Versorgung und anderer Zulagen als anwendbarer Tagegelder sowie Härte- und Risikozulagen.
(4) Kann der Personalbedarf für bestimmte Funktionen nicht durch aus den Mitgliedstaaten abgeordnetes Personal gedeckt werden, so kann EUJUST LEX-IRAQ bei Bedarf auch internationales und örtliches Personal auf Vertragsbasis einstellen.
(5) Das Personal erfüllt seine Pflichten und handelt im Interesse der Mission. Das Personal hat die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit einzuhalten, die im Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates (2) festgelegt sind.
Artikel 7
Rechtsstellung des Personals
(1) Erforderlichenfalls wird die Rechtsstellung des Personals der EUJUST-LEX-IRAQ, gegebenenfalls einschließlich der Vorrechte, Immunitäten und weiterer für die vollständige Durchführung und das reibungslose Funktionieren der EUJUST LEX-IRAQ erforderlichen Garantien, im Verfahren nach Artikel 37 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt.
(2) Für die von einem Mitglied des Personals oder gegen ein Mitglied des Personals erhobenen Ansprüche im Zusammenhang mit der Abordnung ist der Staat oder das Organ der Union zuständig, von dem das Mitglied des Personals abgeordnet wurde. Der betreffende Staat oder das betreffende Organ der Union ist auch für die Erhebung von Klagen gegen die abgeordnete Person zuständig.
Artikel 8
Befehlskette
(1) Als Krisenbewältigungsoperation hat EUJUST LEX-IRAQ eine einheitliche Befehlskette.
(2) Das PSK nimmt unter Verantwortung des Rates und des Hohen Vertreters die politische Kontrolle und strategische Leitung von EUJUST LEX-IRAQ wahr.
(3) Der Zivile Operationskommandeur, der der politischen Kontrolle und strategischen Leitung des PSK und der Gesamtverantwortung des Hohen Vertreters untersteht, ist der Befehlshaber von EUJUST LEX-IRAQ auf strategischer Ebene und erteilt als solcher dem Missionsleiter Weisungen und Ratschläge und leistet technische Unterstützung.
(4) Der Zivile Operationsführer erstattet dem Rat über den Hohen Vertreter Bericht.
(5) Der Missionsleiter übt die Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über EUJUST LEX-IRAQ im Einsatzgebiet aus und untersteht unmittelbar dem Zivilen Operationskommandeur.
Artikel 9
Politische Kontrolle und strategische Leitung
(1) Das PSK nimmt unter Verantwortung des Rates und des Hohen Vertreters die politische Kontrolle und strategische Leitung der Mission wahr. Der Rat ermächtigt das PSK, zu diesem Zweck die geeigneten Beschlüsse nach Artikel 38 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union zu fassen.
(2) Diese Ermächtigung schließt die Befugnis zur Änderung des CONOPS und des OPLAN ein. Sie umfasst auch die Befugnis, Beschlüsse hinsichtlich der Ernennung des Missionsleiters zu fassen. Die Befugnis zur Entscheidung über die Ziele und die Beendigung der Mission verbleibt beim Rat.
(3) Das PSK erstattet dem Rat regelmäßig Bericht.
(4) Das PSK erhält regelmäßig und je nach Bedarf Berichte des Zivilen Operationskommandeurs und des Missionsleiters zu in ihre Zuständigkeitsbereiche fallenden Fragen.
Artikel 10
Sicherheit
(1) Der Zivile Operationskommandeur leitet die vom Missionsleiter vorzunehmende Planung von Sicherheitsmaßnahmen und gewährleistet deren ordnungsgemäße und effektive Umsetzung bei EUJUST LEX-IRAQ gemäß den Artikeln 4 und 8 in Abstimmung mit dem Sicherheitsbüro des Generalsekretariats des Rates (GSR-Sicherheitsbüro).
(2) Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die Sicherheit der Mission und die Einhaltung der für die Mission geltenden Mindestsicherheitsanforderungen im Einklang mit dem Konzept der Europäischen Union für die Sicherheit des Personals, das im Rahmen des Titels V des Vertrags über die Europäische Union in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzt ist, und dessen Begleitdokumenten.
(3) Für die Teile der Mission, die in Mitgliedstaaten durchgeführt werden, ergreift der Gastmitgliedstaat alle erforderlichen und geeigneten Maßnahmen, um die Sicherheit der Teilnehmer und der Ausbilder in seinem Hoheitsgebiet zu gewährleisten.
(4) Für das Koordinierungsbüro in Brüssel organisiert das Sicherheitsbüro des Generalsekretariats des Rates (GSR) in Zusammenarbeit mit den Behörden des Gastmitgliedstaats die erforderlichen und geeigneten Maßnahmen.
(5) Findet die Ausbildung in einem Drittstaat statt, so ersucht die Union unter Einbeziehung der betroffenen Mitgliedstaaten die Behörden des Drittstaats, angemessene Maßnahmen in Bezug auf die Sicherheit der Teilnehmer und Ausbilder oder Sachverständigen in ihrem Hoheitsgebiet zu ergreifen.
(6) Der EUJUST LEX-IRAQ gehört ein spezieller Sicherheitsbeauftragter der Mission an, der dem Leiter der Mission untersteht.
(7) Der Leiter der Mission erörtert mit dem PSK Sicherheitsfragen, die den Einsatz der Mission betreffen, im Rahmen der Weisungen des Hohen Vertreters.
(8) Die Mitglieder der EUJUST LEX-IRAQ, die Ausbilder und die Experten absolvieren ein vom GSR-Sicherheitsbüro organisiertes obligatorisches Sicherheitstraining und unterziehen sich gegebenenfalls vor einem Einsatz in Irak oder einer Reise dorthin einer ärztlichen Untersuchung.
(9) Die Mitgliedstaaten bemühen sich, der EUJUST LEX-IRAQ, insbesondere den Büros in Irak, dem Personal, den Ausbildern und den Experten, die nach Irak und innerhalb Iraks reisen, sichere Unterkünfte, Körperpanzer und unmittelbaren Personenschutz zur Verfügung zu stellen sowie gegebenenfalls innerhalb Iraks weitere Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. Zu diesem Zweck kann der Missionsleiter erforderlichenfalls entsprechende Vereinbarungen mit den Mitgliedstaaten oder den lokalen Behörden schließen.
Artikel 11
Finanzregelung
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der Mission zwischen dem 1. Juli 2010 und dem 30. Juni 2011 beläuft sich auf 17 500 000 EUR.
(2) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die darauf folgenden Zeiträume wird vom Rat festgelegt.
(3) Alle Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(4) Angesichts der besonderen Sicherheitslage in Irak werden die Dienstleistungen in Bagdad und Basra im Rahmen der Verträge, die vom Vereinigten Königreich oder gegebenenfalls von anderen Mitgliedstaaten geschlossen wurden, oder im Rahmen von Vereinbarungen der irakischen Behörden mit den Unternehmen erbracht, die diese Dienstleistungen erbringen und in Rechnung stellen. Der Haushalt der EUJUST LEX-IRAQ deckt diese Ausgaben. Das Vereinigte Königreich oder andere betroffene Mitgliedstaaten erstatten dem Rat in Absprache mit dem Leiter der Mission regelmäßig über diese Ausgaben Bericht und erläutern diese dabei entsprechend.
(5) Der Leiter der Mission erstattet der Kommission in vollem Umfang über die im Rahmen seines Vertrags unternommenen Tätigkeiten Bericht und unterliegt deren Kontrolle.
(6) Die Finanzregelung trägt den operativen Erfordernissen der EUJUST LEX-IRAQ, einschließlich der Kompatibilität der Ausrüstung, Rechnung.
(7) Die Ausgaben können sind ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses anrechnungsfähig.
(8) Die Einrichtung und die Versorgungsgüter für das Koordinierungsbüro in Brüssel werden im Namen der Union erworben oder gemietet.
Artikel 12
Beteiligung von Drittstaaten
(1) Unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Union und ihres einheitlichen institutionellen Rahmens können die Bewerberländer und andere Drittstaaten eingeladen werden, einen Beitrag zu EUJUST LEX-IRAQ zu leisten, sofern sie die Kosten für die von ihnen abgeordneten Polizeiexperten und/oder das von ihnen abgeordnete Zivilpersonal, einschließlich Gehältern, Zulagen, medizinischer Versorgung, Versicherungen gegen große Risiken sowie Kosten der Reisen nach und von Irak, tragen und gegebenenfalls zu den laufenden Ausgaben von EUJUST LEX-IRAQ beitragen.
(2) Der Rat ermächtigt das PSK, die entsprechenden Beschlüsse über die Annahme der vorgeschlagenen Beiträge zu fassen.
(3) Drittstaaten, die einen Beitrag zu EUJUST LEX-IRAQ leisten, haben bei der laufenden Durchführung der Mission dieselben Rechte und Pflichten wie die an der Mission beteiligten Mitgliedstaaten.
(4) Das PSK trifft die erforderlichen Maßnahmen im Hinblick auf die Beteiligungsmodalitäten und legt, soweit erforderlich, dem Rat einen Vorschlag vor, der sich auch auf etwaige finanzielle Beteiligungen oder Sachleistungen von Drittstaaten erstreckt.
(5) Die Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten werden in Abkommen gemäß Artikel 37 des Vertrags über die Europäische Union und etwa erforderlichen technischen Zusatzvereinbarungen geregelt. Haben die Union und ein Drittstaat ein Abkommen über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung dieses Drittstaats an Krisenbewältigungsoperationen der EU geschlossen, so gelten die Bestimmungen eines solchen Abkommens für diese Mission.
Artikel 13
Koordinierung
(1) Unbeschadet der Befehlskette handelt der Missionsleiter in enger Abstimmung mit der Delegation der EU im Irak, um die Kohärenz der Maßnahmen der Union zur Unterstützung des Irak sicherzustellen.
(2) Der Missionsleiter stimmt sich eng mit den Missionschefs der diplomatischen Vertretungen der betreffenden Mitgliedstaaten ab.
(3) Der Missionsleiter arbeitet mit den im Land vertretenen anderen internationalen Akteuren, insbesondere mit den Vereinten Nationen, zusammen.
Artikel 14
Weitergabe von Verschlusssachen
Der Hohe Vertreter wird ermächtigt, entsprechend den operativen Erfordernissen der Mission EU-Verschlusssachen und für die Zwecke der Mission erstellte Dokumente bis zur Vertraulichkeitsstufe „RESTREINT UE“ unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates gegebenenfalls an den Gaststaat und die Vereinten Nationen weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden lokale Vereinbarungen getroffen.
Der Hohe Vertreter wird ermächtigt, nicht als EU-Verschlusssachen eingestufte, aber der Geheimhaltungspflicht gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates (3) unterliegende missionsrelevante Beratungsdokumente des Rates an Drittstaaten, die sich an diesem Beschluss beteiligen, weiterzugeben.
Artikel 15
Permanente Lageüberwachung
Die Kapazität zur permanenten Lageüberwachung wird für EUJUST LEX-IRAQ aktiviert.
Artikel 16
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt vom 1. Juli 2010 bis zum 30. Juni 2012.
Geschehen zu Luxemburg am 14. Juni 2010.
DECISIONE 2010/330/PESC DEL CONSIGLIO
del 14 giugno 2010
relativa alla missione integrata dell'Unione europea sullo stato di diritto per l'Iraq, EUJUST LEX-IRAQ
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sull'Unione europea, in particolare l'articolo 28 e l'articolo 43, paragrafo 2,
considerando quanto segue:
(1)
Il 7 marzo 2005 il Consiglio ha adottato l'azione comune 2005/190/PESC relativa alla missione integrata dell'Unione europea sullo stato di diritto per l'Iraq, EUJUST LEX (1). Tale azione comune, successivamente modificata e prorogata, è scaduta il 30 giugno 2009.
(2)
Il 24 marzo 2009 il Comitato politico e di sicurezza (CPS) ha convenuto di prorogare EUJUST LEX di altri dodici mesi fino al 30 giugno 2010. Durante tale periodo EUJUST LEX, oltre a proseguire la sua attività principale, conduceva una fase pilota che includeva attività in Iraq.
(3)
Il 21 maggio 2010 il CPS ha convenuto di prorogare EUJUST LEX-IRAQ di altri ventiquattro mesi fino al 30 giugno 2012. Durante tale periodo EUJUST LEX-IRAQ dovrebbe progressivamente spostare le sue attività e relative strutture in Iraq, concentrandosi sulla formazione specializzata, pur mantenendo le attività all'esterno del paese.
(4)
Il mandato della missione è attuato in un contesto di sicurezza che potrebbe deteriorarsi e compromettere gli obiettivi della politica estera e di sicurezza comune definiti all'articolo 21 del trattato sull'Unione europea.
(5)
La struttura di comando e controllo della missione dovrebbe lasciare impregiudicata la responsabilità contrattuale del capomissione nei confronti della Commissione per l'esecuzione del bilancio della missione,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Missione
1. La missione integrata dell'Unione europea sullo stato di diritto per l'Iraq, istituita con l'azione comune 2005/190/PESC («EUJUST LEX-IRAQ» o la «missione»), prosegue dal 1o luglio 2010.
2. EUJUST LEX-IRAQ opera conformemente agli obiettivi e alle altre disposizioni contenuti nel mandato della missione che figura nell'articolo 2.
Articolo 2
Mandato della missione
1. EUJUST LEX-IRAQ continua a rispondere alle necessità dell'ordinamento giudiziario penale iracheno mediante la formazione dei funzionari di livello medio e alto nella gestione ad alto livello e nell'indagine penale. Tale formazione intende migliorare la capacità, il coordinamento e la collaborazione delle diverse componenti dell'ordinamento giudiziario penale iracheno.
2. EUJUST LEX-IRAQ promuove una più stretta collaborazione tra i vari attori dell'ordinamento giudiziario penale iracheno, potenzia la capacità di gestione dei responsabili ad alto livello e ad alto potenziale provenienti anzitutto dalla polizia e dai sistemi giudiziario e penitenziario e migliora le capacità e le procedure in materia di indagini penali, nel pieno rispetto dello stato di diritto e dei diritti dell'uomo.
3. EUJUST LEX-IRAQ continua, laddove lo consentano le condizioni di sicurezza e le risorse, a fornire attività d'inquadramento e di consulenza strategici sulla base delle esigenze verificate dell'Iraq e tenendo conto di altre presenze internazionali e del valore aggiunto dell'Unione in questo settore.
4. Le attività di formazione sono realizzate in Iraq e nella regione, così come nell'Unione. EUJUST LEX-IRAQ dispone di uffici a Bruxelles e a Baghdad, ivi compresa un'antenna a Basra, in preparazione della possibile apertura di un ufficio, previa opportuna decisione a tal fine. EUJUST LEX-IRAQ dispone anche di un ufficio a Erbil (regione del Kurdistan). Tenendo in considerazione l'evoluzione della situazione in Iraq durante l'attuazione del nuovo mandato, il capomissione e la maggior parte del personale si trasferiranno da Bruxelles in Iraq e saranno distaccati a Baghdad, non appena la situazione lo consenta.
5. Tenendo conto dell'evoluzione ulteriore delle condizioni di sicurezza in Iraq e dei risultati delle attività della missione in Iraq, il Consiglio esamina i risultati del nuovo mandato e decide in merito al futuro della missione dopo il 30 giugno 2012.
6. Per l'intera durata della missione è sviluppato un efficace partenariato strategico e tecnico con gli omologhi iracheni, in particolare per quanto riguarda l'elaborazione dei programmi durante la fase di pianificazione. Le attività di EUJUST LEX-IRAQ dovrebbero mantenere una rappresentanza equilibrata della popolazione irachena, secondo un approccio basato sui diritti umani e sulla parità di genere. I partecipanti continuano a poter seguire le relative attività nel paese, a prescindere da dove sono tenute. È inoltre necessario un coordinamento per la selezione, l'esame, la valutazione, il seguito e il coordinamento del personale che segue la formazione, affinché gli iracheni possano continuare ad assimilarne i contenuti. Nelle fasi di pianificazione e attuazione è altresì necessario uno stretto coordinamento tra EUJUST LEX-IRAQ e gli Stati membri che impartiscono la formazione. Ciò include il coinvolgimento delle missioni diplomatiche in Iraq degli Stati membri interessati e in collegamento con gli Stati membri che dispongono di un'esperienza attuale nel dispensare una formazione attinente alla missione.
7. EUJUST LEX-IRAQ è indipendente e distinta ma è complementare ed apporta valore aggiunto alle iniziative del governo dell'Iraq e della comunità internazionale, soprattutto quelle delle Nazioni Unite (ONU) e degli Stati Uniti d'America. Egli sviluppa altresì sinergie con le pertinenti attività dell'Unione e degli Stati membri. In tale contesto, EUJUST LEX-IRAQ deve tenersi in contatto con le autorità irachene competenti, e approfondisce la collaborazione ed evita sovrapposizioni sia con gli attori internazionali che già operano nel paese sia con gli Stati membri che attualmente realizzano progetti di formazione in Iraq.
Articolo 3
Struttura
EUJUST LEX-IRAQ dispone di uffici a Bruxelles e in Iraq ed è strutturata, in linea di principio, nel modo seguente:
a)
il capomissione;
b)
un ufficio di coordinamento a Bruxelles;
c)
un ufficio a Baghdad con un'antenna a Basra;
d)
un ufficio a Erbil (regione del Kurdistan);
e)
strutture di formazione, formatori ed esperti messi a disposizione dagli Stati membri e coordinati da EUJUST LEX-IRAQ.
Questi elementi sono sviluppati nel concetto operativo (CONOPS) e nel piano operativo (OPLAN).
Articolo 4
Comandante civile dell'operazione
1. Il direttore della capacità civile di pianificazione e condotta è il comandante civile dell'operazione di EUJUST LEX-IRAQ.
2. Il comandante civile dell'operazione, sotto il controllo politico e la direzione strategica del Comitato politico e di sicurezza (CPS) e l'autorità generale dell'alto rappresentante dell'Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza (AR), esercita il comando e il controllo a livello strategico di EUJUST LEX-IRAQ.
3. Il comandante civile dell'operazione assicura un'attuazione corretta ed efficace delle decisioni del Consiglio e di quelle del CPS, anche impartendo le necessarie istruzioni a livello strategico al capomissione.
4. Tutto il personale distaccato resta pienamente subordinato alle autorità nazionali dello Stato d'origine o all'istituzione dell'Unione. Le autorità nazionali trasferiscono al comandante civile dell'operazione il controllo operativo del personale, delle squadre e delle unità.
5. Il comandante civile dell'operazione assume la responsabilità generale di assicurare che il dovere di diligenza dell'Unione sia correttamente assolto.
Articolo 5
Capomissione
1. Il capomissione assume la responsabilità ed esercita il comando e il controllo della missione a livello di teatro delle operazioni.
2. Il capomissione esercita il comando e il controllo del personale, delle squadre e delle unità degli Stati d'origine assegnati dal comandante civile dell'operazione, unitamente alla responsabilità amministrativa e logistica che si estende anche ai mezzi, alle risorse e alle informazioni messi a disposizione della missione.
3. Il capomissione impartisce istruzioni a tutto il personale della missione, compreso l'ufficio di coordinamento di Bruxelles, gli uffici di Erbil e Baghdad e l'antenna di Basra, per la condotta efficace di EUJUST LEX-IRAQ, assumendone il coordinamento e la gestione quotidiana secondo le istruzioni a livello strategico del comandante civile dell'operazione.
4. Il capomissione è responsabile dell'esecuzione del bilancio della missione. A tal fine il capomissione sottoscrive un contratto con la Commissione.
5. Il capomissione è responsabile del controllo disciplinare sul personale. Per quanto concerne il personale distaccato, l'azione disciplinare è esercitata dall'autorità nazionale o dall'istituzione dell'Unione interessata.
6. Il capomissione rappresenta EUJUST LEX-IRAQ e assicura un'adeguata visibilità della missione.
Articolo 6
Personale
1. Il personale di EUJUST LEX-IRAQ è coerente per entità e competenze con il mandato della missione di cui all'articolo 2 e con la struttura di cui all'articolo 3.
2. EUJUST LEX-IRAQ si compone principalmente di personale distaccato dagli Stati membri o dalle istituzioni dell'Unione.
3. Ogni Stato membro o istituzione dell'Unione sostiene i costi relativi al personale da essi distaccato, inclusi le spese di viaggio per e dal luogo di schieramento, gli stipendi, la copertura sanitaria e le indennità diverse dalle indennità giornaliere, dalle indennità di sede disagiata e di rischio.
4. EUJUST LEX-IRAQ può anche assumere personale internazionale e locale su base contrattuale, in funzione delle necessità, se le mansioni richieste non sono fornite da personale distaccato dagli Stati membri.
5. Tutto il personale assolve i propri compiti operando nell'interesse della missione. Tutto il personale rispetta i principi e le norme minime di sicurezza fissati dalla decisione 2001/264/CE del Consiglio, del 19 marzo 2001, che adotta le norme di sicurezza del Consiglio (2).
Articolo 7
Status del personale
1. Ove richiesto, lo status del personale di EUJUST LEX-IRAQ compresi, se del caso, i privilegi, le immunità e le altre garanzie necessarie ai fini del compimento e del buon funzionamento di EUJUST LEX-IRAQ, è stabilito secondo la procedura di cui all'articolo 37 del trattato sull'Unione europea.
2. Lo Stato o l'istituzione dell'Unione che ha distaccato un membro del personale è competente per eventuali richieste di indennizzo connesse al distacco presentate dal membro del personale in questione o che lo riguardano. Lo Stato o l'istituzione dell'Unione in questione è competente a proporre eventuali azioni nei confronti del membro del personale oggetto del distacco.
Articolo 8
Catena di comando
1. EUJUST LEX-IRAQ dispone di una catena di comando unificata, in quanto operazione di gestione delle crisi.
2. Il CPS, sotto la responsabilità del Consiglio e dell'AR, esercita il controllo politico e la direzione strategica di EUJUST LEX-IRAQ.
3. Il comandante civile dell'operazione, sotto il controllo politico e la direzione strategica del CPS e l'autorità generale dell'AR, è il comandante di EUJUST LEX-IRAQ a livello strategico e, in quanto tale, impartisce istruzioni al capomissione e gli fornisce consulenza e sostegno tecnico.
4. Il comandante civile dell'operazione riferisce al Consiglio tramite l'AR.
5. Il capomissione esercita il comando e il controllo di EUJUST LEX-IRAQ a livello di teatro delle operazioni e risponde direttamente al comandante civile dell'operazione.
Articolo 9
Controllo politico e direzione strategica
1. Il CPS, sotto la responsabilità del Consiglio e dell'AR, esercita il controllo politico e la direzione strategica della missione. Il Consiglio autorizza il CPS ad adottare le decisioni pertinenti a tal fine, a norma dell'articolo 38, paragrafo 3, del trattato sull'Unione europea.
2. Tale autorizzazione include il potere di modificare il CONOPS e l'OPLAN. Parimenti essa include il potere di adottare decisioni in merito alla nomina del capomissione. Le competenze decisionali riguardanti gli obiettivi e la conclusione della missione restano attribuite al Consiglio.
3. Il CPS riferisce periodicamente al Consiglio.
4. Il CPS riceve periodicamente e secondo necessità relazioni del comandante civile dell'operazione e del capomissione sulle questioni di loro competenza.
Articolo 10
Sicurezza
1. Il comandante civile dell'operazione dirige la pianificazione delle misure di sicurezza effettuata dal capomissione e garantisce l'attuazione corretta ed efficace di tali misure per EUJUST LEX-IRAQ a norma degli articoli 4 e 8 e in coordinamento con il Servizio di sicurezza del Consiglio.
2. Il capomissione è responsabile della sicurezza dell'operazione e dell'osservanza delle norme minime di sicurezza applicabili all'operazione, in linea con la politica dell'Unione europea in materia di sicurezza del personale schierato al di fuori dell'Unione con capacità operative ai sensi del titolo V del trattato sull'Unione europea e relativi documenti giustificativi.
3. Per quanto riguarda gli elementi della missione che sono realizzati negli Stati membri, lo Stato membro ospitante adotta tutte le misure necessarie e appropriate per garantire la sicurezza dei partecipanti e dei formatori sul suo territorio.
4. Per l'ufficio di coordinamento a Bruxelles le misure necessarie e appropriate sono organizzate dal Servizio di sicurezza del Segretariato generale del Consiglio (SGC) in collaborazione con le autorità dello Stato membro ospitante.
5. Se la formazione ha luogo in uno Stato terzo, l'Unione, con la partecipazione degli Stati membri interessati, chiede alle autorità dello Stato terzo di adottare le disposizioni appropriate relative alla sicurezza dei partecipanti e dei formatori o degli esperti sul suo territorio.
6. EUJUST LEX-IRAQ ha un proprio responsabile della sicurezza per la missione che riferisce al capomissione.
7. Il capomissione si consulta con il CPS sulle questioni di sicurezza concernenti lo spiegamento della missione secondo le istruzioni impartite dall'AR.
8. I membri, i formatori e gli esperti di EUJUST LEX-IRAQ sono sottoposti a una formazione obbligatoria in materia di sicurezza organizzata dal Servizio di sicurezza del SGC e, se del caso, a una visita medica prima dello spiegamento o di un viaggio in Iraq.
9. Gli Stati membri si impegnano a mettere a disposizione di EUJUST LEX-IRAQ, in particolare degli uffici in Iraq, del personale, dei formatori e degli esperti che si recano in Iraq o che viaggiano all'interno di tale paese, un alloggio sicuro, giubbotti antiproiettile e una stretta protezione e altri requisiti in materia di sicurezza, ove opportuno, all'interno dell'Iraq. A tal fine, il capomissione può concludere opportuni accordi con gli Stati membri o le autorità locali, se necessario.
Articolo 11
Disposizioni finanziarie
1. L'importo di riferimento finanziario destinato a coprire la spesa relativa alla missione tra il 1o luglio 2010 e il 30 giugno 2011 è pari a 17 500 000 EUR.
2. L'importo di riferimento finanziario per i periodi successivi è deciso dal Consiglio.
3. Tutta la spesa è gestita secondo le procedure e le regole applicabili al bilancio generale dell'Unione europea.
4. Alla luce della specifica situazione irachena in termini di sicurezza, i servizi a Baghdad e Basra sono prestati tramite i contratti stipulati dal Regno Unito, dagli altri Stati membri, se del caso, o tramite gli accordi conclusi tra le autorità irachene e le società che prestano e fatturano tali servizi. La dotazione finanziaria di EUJUST LEX-IRAQ copre le spese in questione. Il Regno Unito o altri Stati membri interessati, in consultazione con il capomissione, trasmettono al Consiglio opportune informazioni su tali spese.
5. Il capomissione riferisce dettagliatamente alla Commissione ed è soggetto a supervisione, da parte della stessa, sulle attività intraprese nell'ambito del suo contratto.
6. Le disposizioni finanziarie rispettano i requisiti operativi di EUJUST LEX-IRAQ, compresa la compatibilità delle attrezzature.
7. Le spese sono ammissibili a decorrere dalla data di entrata in vigore della presente decisione.
8. L'attrezzatura e le forniture per l'ufficio di coordinamento a Bruxelles sono acquistate o affittate a nome dell'Unione.
Articolo 12
Partecipazione di Stati terzi
1. Senza pregiudizio dell'autonomia decisionale dell'Unione e del suo quadro istituzionale unico, gli Stati candidati e altri Stati terzi possono essere invitati a contribuire a EUJUST LEX-IRAQ purché sostengano i costi relativi al distacco degli operatori di polizia e/o del personale civile da essi distaccati, inclusi gli stipendi, le indennità, la copertura sanitaria, l'assicurazione contro i rischi gravi e le spese di viaggio per e dall'Iraq, e contribuiscano adeguatamente ai costi correnti di EUJUST LEX-IRAQ.
2. Il Consiglio autorizza il CPS ad adottare le decisioni pertinenti in merito all'accettazione dei contributi proposti.
3. Gli Stati terzi che forniscono un contributo a EUJUST LEX-IRAQ hanno gli stessi diritti e gli stessi obblighi, in termini di gestione quotidiana della missione, degli Stati membri che partecipano alla missione.
4. Il CPS intraprende azioni appropriate riguardo alle modalità di partecipazione e, su richiesta, sottopone una proposta al Consiglio, anche in relazione all'eventuale partecipazione finanziaria o agli eventuali contributi in natura degli Stati terzi.
5. Le modalità particolareggiate concernenti la partecipazione degli Stati terzi sono oggetto di un accordo ai sensi dell'articolo 37 del trattato sull'Unione europea e, se necessario, di disposizioni tecniche supplementari. Quando l'Unione e uno Stato terzo hanno concluso un accordo che istituisce un quadro per la partecipazione di tale Stato terzo alle operazioni dell'Unione di gestione delle crisi, le disposizioni di detto accordo si applicano nell'ambito della missione.
Articolo 13
Coordinamento
1. Fatta salva la catena di comando, il capomissione agisce in stretto coordinamento con la delegazione dell'UE in Iraq ai fini della coerenza dell'azione dell'Unione a sostegno dell'Iraq.
2. Il capomissione si coordina strettamente con i capi delle missioni diplomatiche degli Stati membri interessati.
3. Il capomissione collabora con gli altri attori internazionali presenti nel paese, in particolare le Nazioni Unite.
Articolo 14
Comunicazione di informazioni classificate
L'AR è autorizzato a diffondere allo Stato ospitante e all'ONU, se opportuno e in funzione delle esigenze operative della missione, informazioni e documenti classificati dell'UE fino al livello «RESTREINT UE» prodotti ai fini della missione, in conformità delle norme di sicurezza del Consiglio. A tale effetto sono adottate disposizioni a livello locale.
L'AR è autorizzato a comunicare agli Stati terzi associati alla presente decisione documenti non classificati dell'Unione connessi alle deliberazioni del Consiglio relative alla missione coperti dall'obbligo del segreto professionale a norma dell'articolo 6, paragrafo 1, del regolamento interno del Consiglio (3).
Articolo 15
Vigilanza
La capacità di vigilanza è attivata per EUJUST LEX-IRAQ.
Articolo 16
Entrata in vigore
La presente decisione entra in vigore il giorno dell'adozione.
Essa si applica a decorrere dal 1o luglio 2010 fino al 30 giugno 2012.
Fatto a Lussemburgo, addì 14 giugno 2010.