RICHTLINIE 2012/18/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 4. Juli 2012
zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (3) enthält Bestimmungen für die Verhütung schwerer Unfälle, die durch bestimmte Industrietätigkeiten verursacht werden könnten, sowie zur Begrenzung der Unfallfolgen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt.
(2)
Schwere Industrieunfälle haben oft schwerwiegende Folgen, wie u. a. durch die Unfälle in Seveso, Bhopal, Schweizerhalle, Enschede, Toulouse und Buncefield belegt. Außerdem können die Auswirkungen über die nationalen Grenzen hinaus reichen. Es ist daher unbedingt sicherzustellen, dass geeignete vorbeugende Maßnahmen ergriffen werden, um ein hohes Schutzniveau für Bürger, Gemeinden und Umwelt in der gesamten Union zu gewährleisten. Das bestehende hohe Schutzniveau muss daher zumindest gleich bleiben oder noch verbessert werden.
(3)
Die Richtlinie 96/82/EG hat maßgeblich dazu beigetragen, Wahrscheinlichkeit und Folgen solcher Unfälle zu verringern, was wiederum das Schutzniveau in der gesamten Union angehoben hat. Eine Überprüfung der genannten Richtlinie hat bestätigt, dass die Häufigkeit schwerer Unfälle gleich geblieben ist. Die bestehenden Bestimmungen sind zwar im Großen und Ganzen für den Zweck angemessen, doch sind einige Änderungen erforderlich, um das Schutzniveau weiter zu erhöhen, insbesondere was die Verhütung schwerer Unfälle betrifft. Gleichzeitig sollte das durch die Richtlinie 96/82/EG festgelegte System an Änderungen am Unionssystem zur Einstufung von Stoffen und Gemischen angepasst werden, auf das sich die Richtlinie bezieht. Darüber hinaus sollte eine Reihe anderer Bestimmungen präzisiert und aktualisiert werden.
(4)
Es ist daher angebracht, die Richtlinie 96/82/EG zu ersetzen, um sicherzustellen, dass das bestehende Schutzniveau erhalten bleibt und weiter verbessert wird, indem die Bestimmungen wirksamer und effizienter gemacht werden und wo möglich unnötiger Verwaltungsaufwand durch Straffung oder Vereinfachung reduziert wird, sofern bei der Sicherheit, beim Umweltschutz und beim Schutz der Gesundheit des Menschen keine Abstriche gemacht werden. Gleichzeitig sollten die neuen Bestimmungen klar, einheitlich und leicht verständlich sein, um die Umsetzung und Durchsetzbarkeit zu verbessern, während das Niveau für den Schutz der Gesundheit des Menschen und der Umwelt zumindest gleich bleibt oder steigt. Die Kommission sollte bei der praktischen Umsetzung dieser Richtlinie mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit sollte unter anderem die Frage der Selbsteinstufung von Stoffen und Gemischen behandelt werden. Gegebenenfalls sollten Akteure wie etwa Vertreter der Industrie, der Arbeitnehmer und von Nichtregierungsorganisationen, die sich für den Schutz der Gesundheit des Menschen oder der Umwelt einsetzen, in die Umsetzung dieser Richtlinie einbezogen werden.
(5)
Im Übereinkommen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über die grenzüberschreitenden Wirkungen von Industrieunfällen, das mit dem Beschluss 98/685/EG des Rates vom 23. März 1998 über den Abschluss des Übereinkommens über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen (4) im Namen der Union genehmigt wurde, sind Maßnahmen zur Verhütung von Industrieunfällen mit potenziell grenzüberschreitenden Wirkungen, entsprechende Bereitschafts- und Bekämpfungsmaßnahmen sowie eine internationale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet vorgesehen. Die Richtlinie 96/82/EG setzt das Übereinkommen in Unionsrecht um.
(6)
Schwere Unfälle können Folgen über Grenzen hinaus haben, und die ökologischen und wirtschaftlichen Kosten eines Unfalls werden nicht nur von dem davon betroffenen Betrieb, sondern auch von den betreffenden Mitgliedstaaten getragen. Daher müssen Sicherheitsvorkehrungen und Maßnahmen zur Minimierung des Risikos konzipiert und angewandt werden, um mögliche Unfälle zu verhüten, das Risiko von Unfällen zu verringern und, sofern sie dennoch auftreten, etwaige Auswirkungen abzumildern und auf diese Weise in der gesamten Union ein hohes Schutzniveau sicherzustellen.
(7)
Die Bestimmungen dieser Richtlinie sollten unbeschadet bestehender Rechtsvorschriften der Union zu Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie zur Arbeitsumwelt gelten, insbesondere unbeschadet der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (5).
(8)
Bestimmte Industrietätigkeiten sollten aus dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen werden, sofern sie anderen Rechtsvorschriften auf Unions- oder nationaler Ebene unterliegen, die ein gleichwertiges Maß an Sicherheit bieten. Die Kommission sollte weiterhin prüfen, ob es im bestehenden Rechtsrahmen bedeutende Lücken gibt, insbesondere im Hinblick auf neue und sich abzeichnende Risiken aus anderen Tätigkeiten sowie aus spezifischen gefährlichen Stoffen, und gegebenenfalls einen Vorschlag für einen Gesetzgebungsakt vorlegen, um diese Lücken zu schließen.
(9)
Anhang I der Richtlinie 96/82/EG enthält ein Verzeichnis gefährlicher Stoffe, die in ihren Anwendungsbereich fallen, u. a. unter Bezugnahme auf bestimmte Vorschriften der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (6) und der Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 1999 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (7). Die Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG wurden ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (8), die das auf internationaler Ebene im Rahmen der Vereinten Nationen (VN) angenommene Global Harmonisierte System zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien innerhalb der Union umsetzt. Diese Verordnung führt neue Gefahrenklassen und -kategorien ein, die nur teilweise denen der aufgehobenen Richtlinien entsprechen. Bestimmte Stoffe und Gemische würden nach diesem System jedoch nicht eingestuft, weil die entsprechenden Kriterien in diesem Rahmen fehlen. Anhang I der Richtlinie 96/82/EG muss daher geändert und an die genannte Verordnung angepasst werden, während gleichzeitig das bestehende Schutzniveau, das die genannte Richtlinie bietet, beibehalten oder erhöht wird.
(10)
Für die Einstufung von aufbereitetem Biogas sollte den Entwicklungen in Bezug auf Normen im Rahmen des Europäischen Komitees für Normung (CEN) Rechnung getragen werden.
(11)
Es kann zu unerwünschten Auswirkungen der Anpassung an die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 und späterer Anpassungen dieser Verordnung, die die Einstufung von Stoffen und Gemischen beeinflussen, kommen. Auf der Grundlage der in dieser Richtlinie enthaltenen Kriterien sollte die Kommission beurteilen, ob es gefährliche Stoffe gibt, von denen trotz ihrer Gefahreneinstufung keine Gefahr schwerer Unfälle ausgeht, und gegebenenfalls einen Vorschlag für den Ausschluss des gefährlichen Stoffes vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie vorlegen. Die Beurteilung sollte rasch in Angriff genommen werden, vor allem nach der Änderung der Einstufung eines Stoffes oder Gemisches, um unnötige Belastungen für Betreiber und zuständige Behörden in den Mitgliedstaaten zu vermeiden. Ausnahmen vom Geltungsbereich dieser Richtlinie sollten die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, strengere Schutzmaßnahmen beizubehalten oder einzuführen.
(12)
Betreiber sollten allgemein verpflichtet sein, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um schwere Unfälle zu verhüten und deren Folgen zu mildern und zu beseitigen. Wenn gefährliche Stoffe über einer bestimmten Menge in Betrieben vorhanden sind, sollte der Betreiber der zuständigen Behörde ausreichende Informationen liefern, damit sie den Betrieb, die vorhandenen gefährlichen Stoffe und die potenziellen Gefahren bestimmen kann. Der Betreiber sollte auch ein Konzept zur Verhütung schwerer Unfälle (im Folgenden „Konzept“), das das Gesamtkonzept und die Maßnahmen des Betreibers darlegt, einschließlich geeigneter Sicherheitsmanagementsysteme zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle, ausarbeiten und, wenn dies durch das nationale Recht vorgesehen ist, an die zuständige Behörde übermitteln. Wenn die Betreiber die Gefahren schwerer Unfälle ermitteln und beurteilen, sollten auch die gefährlichen Stoffe berücksichtigt werden, die bei einem schweren Unfall innerhalb des Betriebs entstehen können.
(13)
Normalerweise findet bei Umweltschäden, die auf einen schweren Unfall zurückzuführen sind, die Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (9) Anwendung.
(14)
Um die Gefahr von Domino-Effekten zu verringern, wenn aufgrund des Standorts und der Nähe von Betrieben eine erhöhte Wahrscheinlichkeit schwerer Unfälle besteht oder diese Unfälle folgenschwerer sein können, sollten Betreiber beim Austausch geeigneter Informationen und der Unterrichtung der Öffentlichkeit, einschließlich benachbarter Betriebe, die betroffen sein könnten, zusammenarbeiten.
(15)
Zum Nachweis dafür, dass alles Erforderliche unternommen wurde, um schwere Unfälle zu verhüten und Notfallpläne und notwendige Maßnahmen vorzubereiten, sollte der Betreiber im Falle von Betrieben, in denen gefährliche Stoffe in erheblichen Mengen vorhanden sind, der zuständigen Behörde Informationen in Form eines Sicherheitsberichts liefern. Dieser Sicherheitsbericht sollte Einzelheiten über den Betrieb, die vorhandenen gefährlichen Stoffe, die Anlagen oder Lager, mögliche Szenarien schwerer Unfälle und Risikoanalysen, Verhütungs- und Interventionsmaßnahmen sowie vorhandene Managementsysteme enthalten, um der Gefahr schwerer Unfälle vorzubeugen bzw. sie zu verringern und damit die erforderlichen Schritte zur Schadensbegrenzung eingeleitet werden können. Die Gefahr eines schweren Unfalls könnte durch die mit dem Standort des Betriebs verbundene Wahrscheinlichkeit von Naturkatastrophen erhöht werden. Dies sollte bei der Erstellung von Szenarien schwerer Unfälle berücksichtigt werden.
(16)
Zur Sicherung der Notfallbereitschaft für Betriebe, in denen gefährliche Stoffe in erheblichen Mengen vorhanden sind, müssen interne und externe Notfallpläne aufgestellt und Verfahren aufgestellt werden, die sicherstellen, dass diese Pläne erprobt und erforderlichenfalls überarbeitet werden und dass sie zur Ausführung gebracht werden, sobald es zu einem schweren Unfall kommt oder damit gerechnet werden muss. Zum internen Notfallplan eines Betriebs sollte das Personal gehört werden, während die betroffene Öffentlichkeit Gelegenheit haben sollte, ihren Standpunkt zum externen Notfallplan darzulegen. Die Vergabe von Unteraufträgen kann Auswirkungen auf die Sicherheit eines Betriebs haben. Die Mitgliedstaaten sollten die Betreiber verpflichten, dies bei der Erstellung eines Konzepts, eines Sicherheitsberichts oder eines internen Notfallplans zu berücksichtigen.
(17)
Bei der Auswahl angemessener Verfahrensabläufe, einschließlich jener für Überwachung und Kontrolle, sollten die Betreiber verfügbare Informationen über bewährte Verfahren mit einbeziehen.
(18)
Damit Wohngebiete, öffentlich genutzte Gebiete und die Umwelt, einschließlich unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes besonders wertvoller bzw. besonders empfindlicher Gebiete, besser vor den Gefahren schwerer Unfälle geschützt werden können, müssen die Mitgliedstaaten in ihren Politiken zur Flächennutzungsplanung oder anderen einschlägigen Politiken dafür sorgen, dass zwischen diesen Gebieten und Betrieben, die solche Gefahren bergen, angemessene Abstände eingehalten werden und dass bei bestehenden Betrieben gegebenenfalls ergänzende technische Maßnahmen durchgeführt werden, damit die Gefährdung von Personen bzw. der Umwelt auf einem annehmbaren Niveau bleibt. Ausreichende Informationen über die Risiken und fachliche Beratung zu diese Risiken sollten bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt werden. Um den Verwaltungsaufwand insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen zu verringern, sollten die Verfahren und Maßnahmen so weit wie möglich mit denen im Rahmen anderer einschlägiger Rechtsvorschriften der Union abgestimmt werden.
(19)
Zur Förderung des Zugangs zu Umweltinformationen gemäß dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten („Übereinkommen von Aarhus“), das durch den Beschluss 2005/370/EG des Rates vom 17. Februar 2005 über den Abschluss des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten im Namen der Europäischen Gemeinschaft (10) genehmigt wurde, sollten der Umfang und die Qualität der Informationen für die Öffentlichkeit verbessert werden. Insbesondere sollten Personen, die bei einem schweren Unfall wahrscheinlich betroffen wären, ausreichende Informationen über die richtigen, im Fall eines Unfalls zu ergreifenden Maßnahmen erhalten. Die Mitgliedstaaten sollten Informationen darüber zugänglich machen, wo Informationen über die Rechte von Personen zu finden sind, die von einem schweren Unfall betroffen sind. Die der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellten Informationen sollten klar und verständlich formuliert sein. Neben der aktiven Bereitstellung von Informationen, ohne dass ein Antrag gestellt werden muss und ohne dass dadurch andere Formen der Verbreitung ausgeschlossen sind, sollten die Informationen auch dauerhaft und auf dem neuesten Stand elektronisch zur Verfügung stehen. Gleichzeitig sollte es angemessene Sicherungsmaßnahmen zur Wahrung der Vertraulichkeit geben, u. a. um sicherheitsrelevante Bedenken auszuräumen.
(20)
Die Informationsverwaltung sollte im Einklang mit der Initiative für das gemeinsame Umweltinformationssystem SEIS stehen, die in der Mitteilung der Kommission vom 1. Februar 2008„Hin zu einem gemeinsamen Umweltinformationssystem (SEIS)“ vorgestellt wurde. Sie sollte auch im Einklang mit der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) (11) und ihren Durchführungsbestimmungen stehen, die darauf ausgerichtet sind, den Austausch von Umweltgeodaten zwischen Einrichtungen des öffentlichen Sektors zu fördern und den Zugang der Öffentlichkeit zu Geodaten in der gesamten Union zu erleichtern. Die Informationen sollten in einer öffentlich zugänglichen Datenbank auf Unionsebene verfügbar sein, die ebenfalls die Überwachung der Umsetzung und die Berichterstattung darüber erleichtern wird.
(21)
Nach dem Übereinkommen von Aarhus ist eine effektive Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit an der Entscheidungsfindung nötig, damit die Öffentlichkeit Meinungen und Bedenken äußern kann, die für diese Entscheidung möglicherweise von Belang sind, und andererseits die Entscheidungsträger diese Meinungen und Bedenken berücksichtigen können, so dass der Entscheidungsprozess nachvollziehbarer und transparenter wird, und in der Öffentlichkeit das Bewusstsein für Umweltbelange sowie die Unterstützung für die getroffenen Entscheidungen wächst.
(22)
Um sicherzustellen, dass bei Eintreten eines schweren Unfalls angemessene Bekämpfungsmaßnahmen getroffen werden, sollte der Betreiber unverzüglich die zuständige Behörde unterrichten und ihr die notwendigen Informationen übermitteln, die es ihr ermöglichen, die Auswirkungen dieses Unfalls auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt zu beurteilen.
(23)
Lokale Gebietskörperschaften haben ein Interesse daran, schweren Unfällen vorzubeugen und ihre Folgen zu begrenzen, und können eine wichtige Rolle spielen. Dies sollte von den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung dieser Richtlinie berücksichtigt werden.
(24)
Zur Erleichterung des Informationsaustauschs und zur Verhütung künftiger ähnlicher Unfälle sollten die Mitgliedstaaten die Kommission von in ihrem Hoheitsgebiet eingetretenen schweren Unfällen unterrichten, so dass die Kommission die Gefahren schwerer Unfälle analysieren und ein System zur Weitergabe von Informationen speziell über schwere Unfälle und daraus gewonnene Erkenntnisse einrichten kann. Dieser Informationsaustausch sollte sich auch auf „Beinaheunfälle“ erstrecken, die nach Ansicht der Mitgliedstaaten für die Verhütung schwerer Unfälle und die Begrenzung ihrer Folgen technisch von besonderem Interesse sind. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten bestrebt sein, sicherzustellen, dass die Informationen, die in den für den Austausch von Informationen über schwere Unfälle geschaffenen Informationssystemen enthalten sind, vollständig sind.
(25)
Die Mitgliedstaaten sollten die zuständigen Behörden bestimmen, die dafür verantwortlich sind, dass die Betreiber ihren Verpflichtungen nachkommen. Die zuständigen Behörden und die Kommission sollten bei Tätigkeiten zur Unterstützung der Umsetzung wie z. B. der Entwicklung geeigneter Leitlinien und dem Austausch bewährter Verfahren zusammenarbeiten. Zur Vermeidung von unnötigem Verwaltungsaufwand sollten Informationspflichten gegebenenfalls auf die aus anderen einschlägigen Rechtsvorschriften der Union abgestimmt werden.
(26)
Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass die zuständigen Behörden im Falle der Nichtbeachtung dieser Richtlinie die notwendigen Maßnahmen treffen. Um die wirksame Umsetzung und Durchsetzung zu gewährleisten, sollte ein Inspektionssystem eingerichtet werden, einschließlich eines Plans für routinemäßige Inspektionen in regelmäßigen Abständen und nichtroutinemäßige Inspektionen. Soweit möglich sollten die Inspektionen gegebenenfalls mit denen im Rahmen anderer Rechtsvorschriften der Union, darunter auch der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (12), koordiniert werden. Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, dass ausreichend Personal bereitgestellt wird, das über die notwendigen Fähigkeiten und Qualifikationen verfügt, um Inspektionen effektiv durchzuführen. Die zuständigen Behörden sollten angemessene Unterstützung mit Hilfe von Instrumenten und Mechanismen für den Austausch von Erfahrungen und die Wissenskonsolidierung auch auf Ebene der Union bieten.
(27)
Um den technischen Entwicklungen Rechnung zu tragen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte hinsichtlich Änderungen der Anhänge II bis VI zu erlassen, um sie an den technischen Fortschritt anzupassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(28)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Richtlinie, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (13), ausgeübt werden.
(29)
Die Mitgliedstaaten sollten Regelungen über die Sanktionen festlegen, die bei Verstößen gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Vorschriften zu verhängen sind, und für deren Anwendung sorgen. Diese Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(30)
Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich der Erhalt eines hohen Schutzniveaus für Mensch und Umwelt, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(31)
Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission vom 28. September 2011 zu erläuternden Dokumenten (14) haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in dem bzw. denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen innerstaatlicher Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt.
(32)
Die Richtlinie 96/82/EG sollte daher geändert und anschließend aufgehoben werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Diese Richtlinie legt Bestimmungen für die Verhütung schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen und für die Begrenzung der Unfallfolgen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt fest, um auf abgestimmte und wirksame Weise in der ganzen Union ein hohes Schutzniveau zu gewährleisten.
Artikel 2
Anwendungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt für Betriebe im Sinne von Artikel 3 Nummer 1.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für
a)
militärische Einrichtungen, Anlagen oder Lager;
b)
durch ionisierende Strahlung, die von Stoffen ausgeht, entstehende Gefahren;
c)
die Beförderung gefährlicher Stoffe und deren damit unmittelbar in Zusammenhang stehende, zeitlich begrenzte Zwischenlagerung auf der Straße, der Schiene, den Binnenwasserstraßen, dem See- oder Luftweg außerhalb der unter diese Richtlinie fallenden Betriebe, einschließlich des Be- und Entladens sowie des Umladens von einem Verkehrsträger auf einen anderen Verkehrsträger in Hafenbecken, Kaianlagen oder Verschiebebahnhöfen;
d)
die Beförderung gefährlicher Stoffe in Rohrleitungen, einschließlich der Pumpstationen, außerhalb der unter diese Richtlinie fallenden Betriebe;
e)
die Gewinnung, nämlich die Erkundung, den Abbau und die Aufbereitung von Mineralien im Bergbau und in Steinbrüchen, einschließlich durch Bohrung;
f)
die Offshore-Erkundung und -Gewinnung von Mineralien, einschließlich Kohlenwasserstoffen;
g)
die unterirdische Offshore-Speicherung von Gas sowohl in eigenen Lagerstätten als auch an Stätten, wo auch Mineralien, einschließlich Kohlenwasserstoffe, erkundet und gewonnen werden;
h)
Abfalldeponien, einschließlich unterirdischer Abfalllager.
Unbeschadet Unterabsatz 1 Buchstaben e und h fallen an Land gelegene unterirdische Gasspeicheranlagen in natürlichen Erdformationen, Aquiferen, Salzkavernen und stillgelegten Minen und chemische und thermische Aufbereitungsmaßnahmen und die mit diesen Maßnahmen in Verbindung stehende Lagerung, die gefährliche Stoffe umfassen, sowie in Betrieb befindliche Bergebeseitigungseinrichtungen, einschließlich Bergeteichen oder Absetzbecken, die gefährliche Stoffe enthalten, in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1.
„Betrieb“ den gesamten unter der Aufsicht eines Betreibers stehenden Bereich, in dem gefährliche Stoffe in einer oder in mehreren Anlagen, einschließlich gemeinsamer oder verbundener Infrastrukturen oder Tätigkeiten vorhanden sind; die Betriebe sind entweder Betriebe der unteren Klasse oder Betriebe der oberen Klasse;
2.
„Betrieb der unteren Klasse“ einen Betrieb, in dem gefährliche Stoffe in Mengen vorhanden sind, die den in Anhang I Teil 1 Spalte 2 oder Anhang I Teil 2 Spalte 2 genannten Mengen entsprechen oder darüber, aber unter den in Anhang I Teil 1 Spalte 3 oder Anhang I Teil 2 Spalte 3 genannten Mengen liegen, wobei gegebenenfalls die Additionsregel gemäß Anhang I Anmerkung 4 angewendet wird;
3.
„Betrieb der oberen Klasse“ einen Betrieb, in dem gefährliche Stoffe in Mengen vorhanden sind, die den in Anhang I Teil 1 Spalte 3 oder Anhang I Teil 2 Spalte 3 genannten Mengen entsprechen oder darüber liegen, wobei gegebenenfalls die Additionsregel gemäß Anhang I Anmerkung 4 angewendet wird;
4.
„benachbarter Betrieb“ einen Betrieb, der sich so nah bei einem anderen Betrieb befindet, dass dadurch das Risiko oder die Folgen eines schweren Unfalls vergrößert werden;
5.
„neuer Betrieb“
a)
einen Betrieb, in dem die Tätigkeit am oder nach dem 1. Juni 2015 aufgenommen wird oder der am oder nach diesem Datum errichtet wird; oder
b)
eine Betriebsstätte, die am oder nach dem 1. Juni 2015 aufgrund von Änderungen ihrer Anlagen oder ihrer Tätigkeiten, die eine Änderung ihres Verzeichnisses gefährlicher Stoffe zur Folge haben, in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt, oder einen Betrieb der unteren Klasse, der am oder nach dem 1. Juni 2015 aufgrund von Änderungen seiner Anlagen oder seiner Tätigkeiten, die eine Änderung seines Verzeichnisses gefährlicher Stoffe zur Folge haben, zu einem Betrieb der oberen Klasse wird bzw. umgekehrt;
6.
„bestehender Betrieb“ einen Betrieb, auf den am 31. Mai 2015 die Richtlinie 96/82/EG Anwendung findet und der ab dem 1. Juni 2015 ohne Änderung seiner Einstufung als Betrieb der unteren Klasse oder als Betrieb der oberen Klasse in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt;
7.
„sonstiger Betrieb“ eine Betriebsstätte, die am oder nach dem 1. Juni 2015 aus anderen Gründen als den in Nummer 4 genannten in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt, oder einen Betrieb der unteren Klasse, der am oder nach dem 1. Juni 2015 aus anderen Gründen als den in Nummer 5 genannten zu einem Betrieb der oberen Klasse wird bzw. umgekehrt;
8.
„Anlage“ eine technische Einheit innerhalb eines Betriebs, unabhängig davon, ob ober- oder unterirdisch, in der gefährliche Stoffe hergestellt, verwendet, gehandhabt oder gelagert werden; sie umfasst alle Einrichtungen, Bauwerke, Rohrleitungen, Maschinen, Werkzeuge, Privatgleisanschlüsse, Hafenbecken, Umschlageinrichtungen, Anlegebrücken, Lager oder ähnliche, auch schwimmende Konstruktionen, die für die Tätigkeit dieser Anlage erforderlich sind;
9.
„Betreiber“ jede natürliche oder juristische Person, die einen Betrieb oder eine Anlage betreibt oder kontrolliert oder der - sofern in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen - die ausschlaggebende wirtschaftliche Verfügungsgewalt oder Entscheidungsgewalt über das technische Funktionieren des Betriebs oder der Anlage übertragen worden ist;
10.
„gefährlicher Stoff“ einen Stoff oder ein Gemisch, der/das unter Anhang I Teil 1 fällt oder in Anhang I Teil 2 aufgeführt ist, einschließlich in Form eines Rohstoffs, eines Endprodukts, eines Nebenprodukts, eines Rückstands oder eines Zwischenprodukts;
11.
„Gemisch“ ein Gemisch oder eine Lösung, die aus zwei oder mehr Stoffen besteht;
12.
„Vorhandensein gefährlicher Stoffe“ das tatsächliche oder vorgesehene Vorhandensein gefährlicher Stoffe im Betrieb oder von gefährlichen Stoffen, bei denen vernünftigerweise vorhersehbar ist, dass sie bei außer Kontrolle geratenen Prozessen, einschließlich Lagerungstätigkeiten, in einer der Anlagen innerhalb des Betriebs anfallen, und zwar in Mengen, die den in Anhang I Teil 1 oder 2 genannten Mengenschwellen entsprechen oder darüber liegen.
13.
„schwerer Unfall“ ein Ereignis - z. B. eine Emission, einen Brand oder eine Explosion größeren Ausmaßes -, das sich aus unkontrollierten Vorgängen in einem unter diese Richtlinie fallenden Betrieb ergibt, das unmittelbar oder später innerhalb oder außerhalb des Betriebs zu einer ernsten Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt führt und bei dem ein oder mehrere gefährliche Stoffe beteiligt sind;
14.
„Gefahr“ das Wesen eines gefährlichen Stoffes oder einer konkreten Situation, das darin besteht, der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt Schaden zufügen zu können;
15.
„Risiko“ die Wahrscheinlichkeit, dass innerhalb einer bestimmten Zeitspanne oder unter bestimmten Umständen eine bestimmte Wirkung eintritt;
16.
„Lagerung“ das Vorhandensein einer Menge gefährlicher Stoffe zum Zweck der Einlagerung, der Hinterlegung zur sicheren Aufbewahrung oder der Lagerhaltung;
17.
„die Öffentlichkeit“ eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen und, in Übereinstimmung mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder der innerstaatlichen Praxis, deren Vereinigungen, Organisationen oder Gruppen;
18.
„die betroffene Öffentlichkeit“ die von einer Entscheidung über einen der Sachverhalte gemäß Artikel 15 Absatz 1 betroffene oder wahrscheinlich betroffene Öffentlichkeit oder die Öffentlichkeit mit einem Interesse daran; im Sinne dieser Begriffsbestimmung haben Nichtregierungsorganisationen, die sich für den Umweltschutz einsetzen und alle einschlägigen, nach innerstaatlichem Recht geltenden Voraussetzungen erfüllen, ein Interesse;
19.
„Inspektion“ alle Maßnahmen, einschließlich Besichtigungen vor Ort, Überprüfungen von internen Maßnahmen, Systemen und Berichten und Folgedokumenten, und alle notwendigen Folgemaßnahmen, die von der zuständigen Behörde oder in ihrem Namen durchgeführt werden, um die Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie durch die Betriebe zu überprüfen und zu fördern.
Artikel 4
Beurteilung der Gefahren schwerer Unfälle in Bezug auf einen bestimmten gefährlichen Stoff
(1) Die Kommission beurteilt gegebenenfalls oder in jedem Fall auf der Grundlage einer Mitteilung eines Mitgliedstaats gemäß Absatz 2, ob es in der Praxis unmöglich ist, dass ein bestimmter gefährlicher Stoff, der unter Anhang I Teil 1 fällt oder in Anhang I Teil 2 aufgeführt ist, eine Freisetzung von Substanzen oder von Energie verursacht, die unter normalen wie auch unter vernünftigerweise vorhersehbaren anomalen Bedingungen zu einem schweren Unfall führen könnte. Diese Beurteilung berücksichtigt die in Absatz 3 genannten Informationen und stützt sich auf eines oder mehrere der folgenden Merkmale:
a)
die physikalische Form des gefährlichen Stoffes unter normalen Verarbeitungs- oder Handhabungsbedingungen oder bei einem unbeabsichtigten Austreten aus der Umschließung;
b)
die inhärenten Eigenschaften des gefährlichen Stoffes, insbesondere im Zusammenhang mit dispersivem Verhalten im Falle eines schweren Unfalls, etwa die Molekülmasse und den Sättigungsdampfdruck;
c)
die Höchstkonzentration der Stoffe bei Gemischen.
Für Zwecke des Unterabsatzes 1 sollten gegebenenfalls auch die Umschließung und die generische Verpackung des gefährlichen Stoffes berücksichtigt werden, vor allem auch, wenn sie durch eigene Rechtsvorschriften der Union geregelt werden.
(2) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, dass ein gefährlicher Stoff keine Gefahr eines schweren Unfalls gemäß Absatz 1 birgt, so teilt er dies der Kommission mit und übermittelt dabei auch die unterstützende Begründung einschließlich der in Absatz 3 genannten Informationen.
(3) Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 umfassen die für die Beurteilung der Eigenschaften des gefährlichen Stoffes, die eine gesundheitliche Gefahr, eine physikalische Gefahr und eine Gefahr für die Umwelt darstellen, erforderlichen Informationen:
a)
ein umfassendes Verzeichnis der Eigenschaften, die erforderlich sind, um das Potenzial des gefährlichen Stoffes, physikalische, gesundheitliche oder ökologische Schäden zu verursachen, zu beurteilen;
b)
physikalische und chemische Eigenschaften (beispielsweise Molekülmasse, Sättigungsdampfdruck, inhärente Toxizität, Siedepunkt, Reaktivität, Viskosität, Löslichkeit und sonstige relevante Eigenschaften);
c)
Eigenschaften, die eine gesundheitliche und physikalische Gefahr darstellen (beispielsweise Reaktivität, Entflammbarkeit, Toxizität zusammen mit zusätzlichen Faktoren wie der Art des Angriffs auf den Körper, das Verhältnis zwischen Verletzung und tödlichem Verlauf und langfristige Auswirkungen sowie sonstige relevante Eigenschaften);
d)
Eigenschaften, die eine Gefahr für die Umwelt darstellen (beispielsweise Ökotoxizität, Persistenz, Bioakkumulation, Potenzial für weiträumigen Transport in der Umwelt sowie sonstige relevante Eigenschaften);
e)
soweit vorhanden, die Einstufung des Stoffes oder Gemisches durch die Union;
f)
Angaben zu stoffspezifischen Betriebsbedingungen (beispielsweise Temperatur, Druck und sonstige relevante Bedingungen), unter denen der gefährliche Stoff gelagert wird, verwendet wird und/oder im Falle vorhersehbarer außergewöhnlicher Betriebssituationen oder im Falle eines Unfalls wie etwa einem Brand vorhanden sein kann.
(4) Im Anschluss an die Beurteilung gemäß Absatz 1 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat gegebenenfalls einen Vorschlag für einen Gesetzgebungsakt vor, um den betreffenden gefährlichen Stoff vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie auszuschließen.
Artikel 5
Allgemeine Betreiberpflichten
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass der Betreiber verpflichtet ist, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um schwere Unfälle zu verhüten und deren Folgen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu begrenzen.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass der Betreiber verpflichtet ist, der zuständigen Behörde im Sinne von Artikel 6 jederzeit, insbesondere im Hinblick auf Inspektionen und Kontrollen gemäß Artikel 20, nachzuweisen, dass er alle erforderlichen Maßnahmen im Sinne dieser Richtlinie getroffen hat.
Artikel 6
Zuständige Behörde
(1) Die Mitgliedstaaten errichten oder benennen die zuständige Behörde oder die zuständigen Behörden, die unbeschadet der Verantwortlichkeiten des Betreibers die in dieser Richtlinie festgelegten Aufgaben durchführt/durchführen (im Folgenden „zuständige Behörde“), sowie gegebenenfalls die mit der technischen Unterstützung der zuständigen Behörde betrauten Stellen. Mitgliedstaaten, die mehr als eine zuständige Behörde errichten oder benennen, stellen sicher, dass die Verfahren zur Erfüllung ihrer Aufgaben vollständig koordiniert werden.
(2) Die zuständigen Behörden und die Kommission arbeiten bei Maßnahmen zur Unterstützung der Umsetzung dieser Richtlinie zusammen und beziehen dabei gegebenenfalls Akteure mit ein.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden gleichwertige Angaben, die von Betreibern in Übereinstimmung mit anderen einschlägigen Rechtsvorschriften der Union übermittelt werden und die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllen, für die Zwecke dieser Richtlinie akzeptieren. In solchen Fällen stellen die zuständigen Behörden sicher, dass die Anforderungen dieser Richtlinie eingehalten werden.
Artikel 7
Mitteilungen
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass der Betreiber verpflichtet ist, der zuständigen Behörde eine Mitteilung mit folgenden Informationen zu übermitteln:
a)
Name und/oder Firma des Betreibers sowie vollständige Anschrift des betreffenden Betriebs;
b)
eingetragener Firmensitz und vollständige Anschrift des Betreibers;
c)
Name und Funktion der für den Betrieb verantwortlichen Person, falls von der unter Buchstabe a genannten Person abweichend;
d)
ausreichende Angaben zur Identifizierung der gefährlichen Stoffe und der Gefahrenkategorie von Stoffen, die beteiligt sind oder vorhanden sein können;
e)
Menge und physikalische Form des betreffenden gefährlichen Stoffs oder der betreffenden gefährlichen Stoffe;
f)
Tätigkeit oder beabsichtigte Tätigkeit in der Anlage oder dem Lager;
g)
unmittelbare Umgebung des Betriebs und Faktoren, die einen schweren Unfall auslösen oder dessen Folgen verschlimmern können, einschließlich, soweit verfügbar, Einzelheiten zu benachbarten Betrieben sowie zu anderen Betriebsstätten, die nicht in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen, Bereichen und Entwicklungen, von denen ein schwerer Unfall ausgehen könnte oder die das Risiko oder die Folgen eines schweren Unfalls und von Domino-Effekten vergrößern könnten.
(2) Die Mitteilung bzw. ihre aktualisierte Fassung wird der zuständigen Behörde innerhalb der folgenden Fristen übermittelt:
a)
bei neuen Betrieben innerhalb einer angemessenen Frist vor Beginn des Baus oder der Inbetriebnahme oder vor Änderungen, die eine Änderung des Verzeichnisses gefährlicher Stoffe zur Folge haben;
b)
bei allen anderen Fällen innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt, ab dem diese Richtlinie auf den betreffenden Betrieb Anwendung findet.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn der Betreiber der zuständigen Behörde vor dem 1. Juni 2015 bereits eine Mitteilung gemäß den Bestimmungen des nationalen Rechts übermittelt hat und die darin enthaltenen Informationen Absatz 1 entsprechen und unverändert geblieben sind.
(4) Der Betreiber unterrichtet die zuständige Behörde im Voraus im Falle
a)
einer wesentlichen Vergrößerung oder Verringerung der in der Mitteilung des Betreibers gemäß Absatz 1 angegebenen Menge oder einer wesentlichen Änderung der Beschaffenheit oder der physikalischen Form des vorhandenen gefährlichen Stoffes gegenüber den Angaben in der genannten Mitteilung oder einer wesentlichen Änderung der Verfahren, bei denen dieser Stoff eingesetzt wird;
b)
einer Veränderung am Betrieb oder an einer Anlage, die erhebliche Folgen hinsichtlich der Gefahren schwerer Unfälle haben könnte;
c)
der endgültigen Schließung des Betriebs oder seiner Stilllegung oder
d)
von Änderungen der Informationen gemäß Absatz 1 Buchstaben a, b oder c.
Artikel 8
Konzept zur Verhütung schwerer Unfälle
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass der Betreiber verpflichtet ist, ein schriftliches Konzept zur Verhütung schwerer Unfälle (im Folgenden „Konzept“) auszuarbeiten und dessen ordnungsgemäße Umsetzung sicherzustellen. Das Konzept gewährleistet ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt. Es steht in angemessenem Verhältnis zu den Gefahren schwerer Unfälle. Es umfasst die übergeordneten Ziele und Handlungsgrundsätze des Betreibers, die Rolle und Verantwortung der Betriebsleitung und die Verpflichtung, die Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle ständig zu verbessern und ein hohes Schutzniveau zu gewährleisten.
(2) Das Konzept wird innerhalb der folgenden Fristen erstellt und, wenn dies durch das nationale Recht vorgesehen ist, der zuständigen Behörde übermittelt:
a)
bei neuen Betrieben innerhalb einer angemessenen Frist vor Beginn des Baus oder der Inbetriebnahme oder vor Änderungen, die eine Änderung des Verzeichnisses gefährlicher Stoffe zur Folge haben;
b)
bei allen anderen Fällen innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt, ab dem diese Richtlinie auf den betreffenden Betrieb Anwendung findet.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn der Betreiber bereits das Konzept niedergelegt und, sofern nach nationalem Recht erforderlich, es der zuständigen Behörde vor dem 1. Juni 2015 übermittelt hat und die darin enthaltenen Informationen Absatz 1 entsprechen und unverändert geblieben sind.
(4) Unbeschadet Artikel 11 überprüft der Betreiber in regelmäßigen Abständen mindestens alle fünf Jahre das Konzept und bringt es erforderlichenfalls auf den neuesten Stand. Wenn dies durch das nationale Recht vorgesehen ist, übermittelt der Betreiber das aktualisierte Konzept unverzüglich der zuständigen Behörde.
(5) Das Konzept wird durch angemessene Mittel und Strukturen und mittels eines Sicherheitsmanagementsystems gemäß Anhang III entsprechend den Gefahren schwerer Unfälle und der Komplexität der Organisation oder der Tätigkeiten des Betriebs umgesetzt. In Bezug auf Betriebe der unteren Klasse kann die Verpflichtung, das Konzept umzusetzen, durch andere angemessene Mittel, Strukturen und Managementsysteme entsprechend den Gefahren schwerer Unfälle erfüllt werden, wobei den in Anhang III festgelegten Grundsätzen Rechnung getragen wird.
Artikel 9
Domino-Effekte
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständige Behörde unter Verwendung der vom Betreiber gemäß den Artikeln 7 und 10 oder der im Anschluss an ein Ersuchen der zuständigen Behörde um zusätzliche Auskünfte übermittelten Angaben oder der durch Inspektionen gemäß Artikel 20 erlangten Angaben festlegt, bei welchen Betrieben der unteren und der oberen Klasse oder Gruppen von Betrieben aufgrund ihrer geografischen Lage und ihrer Nähe sowie ihrer Verzeichnisse gefährlicher Stoffe ein erhöhtes Risiko schwerer Unfälle bestehen kann oder diese Unfälle folgenschwerer sein können.
(2) Wenn die zuständige Behörde zusätzlich zu den vom Betreiber gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe g übermittelten Angaben über weitere Informationen verfügt, stellt sie diese Informationen diesem Betreiber zur Verfügung, sofern dies für die Anwendung dieses Artikels erforderlich ist.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Betreiber der gemäß Absatz 1 ermittelten Betriebe
a)
sachdienliche Informationen austauschen, damit diese Betriebe in ihrem Konzept, ihren Sicherheitsmanagementsystemen, Sicherheitsberichten bzw. internen Notfallplänen der Art und dem Ausmaß der allgemeinen Gefahr eines schweren Unfalls Rechnung tragen können;
b)
bei der Unterrichtung der Öffentlichkeit und der benachbarten Betriebsstätten, auf die diese Richtlinie keine Anwendung findet, sowie bei der Übermittlung von Angaben an die Behörde, die für die Erstellung der externen Notfallpläne zuständig ist, zusammenarbeiten.
Artikel 10
Sicherheitsbericht
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass der Betreiber eines Betriebs der oberen Klasse verpflichtet ist, einen Sicherheitsbericht zu erstellen, in dem
a)
dargelegt wird, dass ein Konzept und ein Sicherheitsmanagement zu seiner Anwendung gemäß den Elementen des Anhangs III umgesetzt wurden;
b)
dargelegt wird, dass die Gefahren schwerer Unfälle und mögliche Unfallszenarien ermittelt und alle erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung derartiger Unfälle und zur Begrenzung der Folgen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt ergriffen wurden;
c)
dargelegt wird, dass bei der Auslegung, der Errichtung sowie dem Betrieb und der Wartung sämtlicher Anlagen, Lager, Einrichtungen und der für ihr Funktionieren erforderlichen Infrastrukturen, die im Zusammenhang mit den Gefahren schwerer Unfälle im Betrieb stehen, einer angemessenen Sicherheit und Zuverlässigkeit Rechnung getragen wurde;
d)
dargelegt wird, dass interne Notfallpläne vorliegen, und in dem Angaben gemacht werden, um die Erstellung des externen Notfallplans zu ermöglichen;
e)
ausreichende Informationen bereitgestellt werden, damit die zuständige Behörde Entscheidungen über die Ansiedlung neuer Tätigkeiten oder Entwicklungen in der Nachbarschaft bestehender Betriebe treffen kann.
(2) Der Sicherheitsbericht enthält mindestens die in Anhang II aufgeführten Daten und Informationen. Er benennt die an der Erstellung des Berichts beteiligten einschlägigen Organisationen.
(3) Der Sicherheitsbericht wird der zuständigen Behörde innerhalb der folgenden Fristen übermittelt:
a)
bei neuen Betrieben innerhalb einer angemessenen Frist vor Beginn des Baus oder der Inbetriebnahme oder vor Änderungen, die eine Änderung des Verzeichnisses gefährlicher Stoffe zur Folge haben;
b)
bei bestehenden Betrieben der oberen Klasse bis zum 1. Juni 2016;
c)
bei sonstigen Betrieben innerhalb von zwei Jahren nach dem Zeitpunkt, ab dem diese Richtlinie auf den betreffenden Betrieb Anwendung findet.
(4) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten nicht, wenn der Betreiber der zuständigen Behörde gemäß den Bestimmungen des nationalen Rechts vor dem 1. Juni 2015 den Sicherheitsbericht bereits übermittelt hat und die darin enthaltenen Informationen den Absätzen 1 und 2 entsprechen und unverändert geblieben sind. Um den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 dieses Artikels nachzukommen, übermittelt der Betreiber geänderte Teile des Sicherheitsberichts in der von der zuständigen Behörde genehmigten Form gemäß den Fristen nach Absatz 3.
(5) Unbeschadet Artikel 11 überprüft der Betreiber in regelmäßigen Abständen mindestens alle fünf Jahre den Sicherheitsbericht und bringt ihn erforderlichenfalls auf den neuesten Stand.
Außerdem überprüft und aktualisiert der Betreiber den Sicherheitsbericht erforderlichenfalls nach einem schweren Unfall in seinem Betrieb sowie zu jedem anderen Zeitpunkt aus eigener Initiative oder auf Aufforderung der zuständigen Behörde, wenn neue Sachverhalte oder neue sicherheitstechnische Erkenntnisse - beispielsweise aufgrund der Analyse von Unfällen oder nach Möglichkeit auch von „Beinaheunfällen“ - sowie aktuelle Erkenntnisse zur Beurteilung der Gefahren dies rechtfertigen.
Der Betreiber übermittelt den aktualisierten Bericht oder aktualisierte Teile davon unverzüglich der zuständigen Behörde.
(6) Vor Beginn der Errichtung oder vor Inbetriebnahme durch den Betreiber oder in den in Absatz 3 Buchstaben b und c und Absatz 5 dieses Artikels genannten Fällen teilt die zuständige Behörde innerhalb einer angemessenen Frist nach Eingang des Berichts dem Betreiber die Ergebnisse ihrer Prüfung des Sicherheitsberichts mit und untersagt gegebenenfalls gemäß Artikel 19 die Inbetriebnahme oder die Weiterführung des betreffenden Betriebs.
Artikel 11
Änderung einer Anlage, eines Betriebs oder eines Lagers
Bei einer Änderung einer Anlage, eines Betriebs, eines Lagers, eines Verfahrens oder der Art oder physikalischen Form oder der Mengen der gefährlichen Stoffe, aus der sich erhebliche Auswirkungen auf die Gefahren schwerer Unfälle ergeben könnten oder die dazu führen könnten, dass ein Betrieb der unteren Klasse zu einem Betrieb der oberen Klasse wird oder umgekehrt, sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass der Betreiber die Mitteilung, das Konzept, das Sicherheitsmanagementsystem und den Sicherheitsbericht überprüft und erforderlichenfalls überarbeitet sowie die zuständige Behörde vor Durchführung der Änderung über die Einzelheiten dieser Überarbeitungen unterrichtet.
Artikel 12
Notfallpläne
(1) Bei allen Betrieben der oberen Klasse stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass
a)
der Betreiber einen internen Notfallplan für Maßnahmen innerhalb des Betriebs erstellt;
b)
der Betreiber der zuständigen Behörde die für die Erstellung externer Notfallpläne erforderlichen Informationen übermittelt;
c)
die zu diesem Zweck vom Mitgliedstaat benannten Behörden innerhalb von zwei Jahren nach Erhalt der erforderlichen Informationen vom Betreiber gemäß Buchstabe b einen externen Notfallplan für Maßnahmen außerhalb des Betriebs erstellen.
(2) Die Betreiber kommen den Verpflichtungen gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b innerhalb der folgenden Fristen nach:
a)
bei neuen Betrieben innerhalb einer angemessenen Frist vor der Inbetriebnahme oder vor Änderungen, die eine Änderung des Verzeichnisses gefährlicher Stoffe zur Folge haben;
b)
bei bestehenden Betrieben der oberen Klasse bis zum 1. Juni 2016, es sei denn, der vor diesem Zeitpunkt gemäß den Bestimmungen des nationalen Rechts erstellte interne Notfallplan und die darin enthaltenen Angaben sowie die Informationen gemäß Absatz 1 Buchstabe b entsprechen diesem Artikel und sind unverändert geblieben;
c)
bei sonstigen Betrieben innerhalb von zwei Jahren nach dem Zeitpunkt, ab dem diese Richtlinie auf den betreffenden Betrieb Anwendung findet.
(3) Notfallpläne werden erstellt, um
a)
Schadensfälle einzudämmen und unter Kontrolle zu bringen, so dass die Auswirkungen möglichst gering gehalten und Schädigungen der menschlichen Gesundheit, der Umwelt und von Sachwerten begrenzt werden können;
b)
die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor den Auswirkungen schwerer Unfälle einzuleiten;
c)
notwendige Informationen an die Öffentlichkeit sowie betroffene Behörden oder Dienststellen in dem betreffenden Gebiet weiterzugeben;
d)
Aufräumarbeiten und Maßnahmen zur Wiederherstellung der Umwelt nach einem schweren Unfall einzuleiten.
Die Notfallpläne enthalten die in Anhang IV genannten Informationen.
(4) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die in dieser Richtlinie vorgesehenen internen Notfallpläne unter Beteiligung der im Betrieb tätigen Personen, einschließlich des relevanten langfristig beschäftigten Personals von Subunternehmen, erstellt werden.
(5) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die betroffene Öffentlichkeit frühzeitig Gelegenheit erhält, ihren Standpunkt zu externen Notfallplänen darzulegen, wenn diese erstellt oder wesentlich geändert werden.
(6) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die internen und externen Notfallpläne jeweils in angemessenen Abständen von höchstens drei Jahren durch die Betreiber und die bezeichneten Behörden überprüft, erprobt und erforderlichenfalls auf den neuesten Stand gebracht werden. Bei dieser Überprüfung werden Veränderungen in den betreffenden Betrieben und den betreffenden Notdiensten, neue technische Erkenntnisse und Erkenntnisse darüber, wie bei schweren Unfällen zu handeln ist, berücksichtigt.
Im Zusammenhang mit externen Notfallplänen tragen die Mitgliedstaaten der Notwendigkeit Rechnung, eine verstärkte Zusammenarbeit bei Katastrophenschutzmaßnahmen in schweren Notfällen zu fördern.
(7) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Notfallpläne von dem Betreiber und, falls erforderlich, von der hierzu bezeichneten zuständigen Behörde unverzüglich angewendet werden, sobald es zu einem schweren Unfall oder einem unkontrollierten Ereignis kommt, bei dem aufgrund seiner Art vernünftigerweise zu erwarten ist, dass es zu einem schweren Unfall führt.
(8) Die zuständige Behörde kann aufgrund der Informationen im Sicherheitsbericht entscheiden, dass sich die Erstellung eines externen Notfallplans nach Absatz 1 erübrigt; die Entscheidung ist zu begründen.
Artikel 13
Überwachung der Ansiedlung
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass in ihren Politiken der Flächenausweisung oder Flächennutzung oder anderen einschlägigen Politiken das Ziel, schwere Unfälle zu verhüten und ihre Folgen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu begrenzen, Berücksichtigung findet. Dazu überwachen sie
a)
die Ansiedlung neuer Betriebe;
b)
Änderungen von Betrieben im Sinne des Artikels 11;
c)
neue Entwicklungen in der Nachbarschaft von Betrieben, einschließlich Verkehrswegen, öffentlich genutzten Örtlichkeiten und Wohngebieten, wenn diese Ansiedlungen oder Entwicklungen Ursache von schweren Unfällen sein oder das Risiko eines schweren Unfalls vergrößern oder die Folgen eines solchen Unfalls verschlimmern können.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass in ihrer Politik der Flächenausweisung oder Flächennutzung oder anderen einschlägigen Politiken sowie den Verfahren für die Durchführung dieser Politiken langfristig dem Erfordernis Rechnung getragen wird,
a)
dass zwischen den unter diese Richtlinie fallenden Betrieben einerseits und Wohngebieten, öffentlich genutzten Gebäuden und Gebieten, Erholungsgebieten und - soweit möglich - Hauptverkehrswegen andererseits ein angemessener Sicherheitsabstand gewahrt bleibt;
b)
dass unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes besonders wertvolle bzw. besonders empfindliche Gebiete in der Nachbarschaft von Betrieben erforderlichenfalls durch angemessene Sicherheitsabstände oder durch andere relevante Maßnahmen geschützt werden;
c)
dass bei bestehenden Betrieben zusätzliche technische Maßnahmen nach Artikel 5 ergriffen werden, damit es zu keiner Zunahme der Gefährdung der menschlichen Gesundheit und der Umwelt kommt.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass alle zuständigen Behörden und alle für Entscheidungen in diesem Bereich zuständigen Dienststellen geeignete Konsultationsverfahren einrichten, um die Umsetzung dieser Politiken nach Absatz 1 zu erleichtern. Die Verfahren gewährleisten, dass bei diesbezüglichen Entscheidungen unter Berücksichtigung des Einzelfalls oder nach allgemeinen Kriterien die Betreiber genügend Informationen zu den vom Betrieb ausgehenden Risiken liefern und auf fachliche Beratung über die von dem Betrieb ausgehenden Risiken zurückgegriffen werden kann.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Betreiber von Betrieben der unteren Klasse auf Aufforderung der zuständigen Behörde für Zwecke der Flächenausweisung oder Flächennutzung genügend Informationen zu den vom Betrieb ausgehenden Risiken liefern.
(4) Die Anforderungen der Absätze 1, 2 und 3 dieses Artikels gelten unbeschadet der Vorschriften der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (15), der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (16) sowie sonstiger einschlägiger Rechtsvorschriften der Union. Die Mitgliedstaaten können ein System koordinierter oder gemeinsamer Verfahren vorsehen, um die Anforderungen gemäß diesem Artikel und die Anforderungen dieser Rechtsvorschriften zu erfüllen, u. a. um Mehrfachprüfungen oder -konsultationen zu vermeiden.
Artikel 14
Unterrichtung der Öffentlichkeit
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Angaben gemäß Anhang V der Öffentlichkeit ständig zugänglich sind, auch auf elektronischem Weg. Die Informationen werden gegebenenfalls und auch im Fall von Änderungen gemäß Artikel 11 auf dem neuesten Stand gehalten.
(2) Bei Betrieben der oberen Klasse stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass
a)
klare und verständliche Informationen über die Sicherheitsmaßnahmen und das richtige Verhalten im Fall eines Unfalls den Personen, die von einem schweren Unfall betroffen sein könnten, regelmäßig und in angemessener Form ohne Aufforderung mitgeteilt werden;
b)
der Sicherheitsbericht der Öffentlichkeit vorbehaltlich Artikel 22 Absatz 3 auf Anfrage zugänglich gemacht wird; bei Anwendung von Artikel 22 Absatz 3 wird ein geänderter Bericht, beispielsweise in Form einer nichttechnischen Zusammenfassung, zugänglich gemacht, der zumindest allgemeine Informationen über die Gefahren schwerer Unfälle und über mögliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt im Falle eines schweren Unfalls umfasst;
c)
das Verzeichnis der gefährlichen Stoffe der Öffentlichkeit vorbehaltlich Artikel 22 Absatz 3 auf Anfrage zugänglich gemacht wird.
Die gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a bereitzustellenden Informationen umfassen mindestens die Angaben gemäß Anhang V. Diese Informationen werden auch an alle öffentlich genutzten Gebäude und Gebiete, einschließlich Schulen und Krankenhäuser, und an alle benachbarten Betriebe gemäß Artikel 9 geliefert. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Informationen mindestens alle fünf Jahre geliefert und regelmäßig überprüft sowie gegebenenfalls aktualisiert werden, auch im Fall von Änderungen gemäß Artikel 11.
(3) Die Mitgliedstaaten machen den übrigen Mitgliedstaaten, die von den grenzüberschreitenden Wirkungen eines schweren Unfalls in einem Betrieb der oberen Klasse betroffen werden könnten, ausreichende Informationen zugänglich, damit der möglicherweise betroffene Mitgliedstaat gegebenenfalls alle einschlägigen Bestimmungen der Artikel 12 und 13 sowie des vorliegenden Artikels anwenden kann.
(4) Hat der betreffende Mitgliedstaat in einer Entscheidung festgestellt, dass von einem nahe am Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats gelegenen Betrieb außerhalb des Betriebsgeländes keine Gefahr eines schweren Unfalls im Sinne von Artikel 12 Absatz 8 ausgehen kann und folglich die Erstellung eines externen Notfallplans im Sinne von Artikel 12 Absatz 1 nicht erforderlich ist, so setzt er den anderen Mitgliedstaat von seiner begründeten Entscheidung in Kenntnis.
Artikel 15
Öffentliche Konsultationen und Öffentlichkeitsbeteiligung am Entscheidungsverfahren
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die betroffene Öffentlichkeit frühzeitig Gelegenheit erhält, ihren Standpunkt zu spezifischen einzelnen Projekten darzulegen, die sich auf Folgendes beziehen:
a)
Planungen der Ansiedlung neuer Betriebe gemäß Artikel 13;
b)
wesentliche Änderungen von Betrieben gemäß Artikel 11, soweit für diese Änderungen die in Artikel 13 vorgesehenen Verpflichtungen gelten;
c)
neue Entwicklungen in der Nachbarschaft von Betrieben, wenn - im Sinne von Artikel 13 - die Standortwahl oder die Entwicklungen das Risiko eines schweren Unfalls vergrößern oder die Folgen eines solchen Unfalls verschlimmern können.
(2) Im Hinblick auf die spezifischen einzelnen Projekte gemäß Absatz 1 wird die Öffentlichkeit (durch öffentliche Bekanntmachung oder auf anderem geeignetem Wege, einschließlich elektronischer Medien, soweit diese zur Verfügung stehen) frühzeitig im Verlauf des Entscheidungsverfahrens, spätestens jedoch, sobald die Informationen nach vernünftigem Ermessen zur Verfügung gestellt werden können, über Folgendes informiert:
a)
den Gegenstand des spezifischen Projekts;
b)
gegebenenfalls die Tatsache, dass ein Projekt Gegenstand einer einzelstaatlichen oder grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung oder von Konsultationen zwischen den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 14 Absatz 3 ist;
c)
Einzelheiten zu den jeweiligen Behörden, die für die Entscheidung zuständig sind, bei denen relevante Informationen erhältlich sind und bei denen Stellungnahmen oder Fragen eingereicht werden können, sowie zu den vorgesehenen Fristen für die Übermittlung von Stellungnahmen oder Fragen;
d)
die Art möglicher Entscheidungen oder, soweit vorhanden, den Entscheidungsentwurf;
e)
die Angaben dazu, wann, wo und in welcher Weise die einschlägigen Informationen zugänglich sind;
f)
die Einzelheiten zu den Vorkehrungen für die Beteiligung und Konsultation der Öffentlichkeit nach Absatz 7 dieses Artikels.
(3) Im Hinblick auf die spezifischen einzelnen Projekte gemäß Absatz 1 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der betroffenen Öffentlichkeit innerhalb eines angemessenen zeitlichen Rahmens Folgendes zugänglich gemacht wird:
a)
in Übereinstimmung mit den nationalen Rechtsvorschriften die wichtigsten Berichte und Empfehlungen, die der zuständigen Behörde zu dem Zeitpunkt vorliegen, zu dem die betroffene Öffentlichkeit nach Absatz 2 informiert wird;
b)
in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen (17) andere als die in Absatz 2 dieses Artikels genannten Informationen, die für die fragliche Entscheidung von Bedeutung sind und die erst zugänglich werden, nachdem die betroffene Öffentlichkeit gemäß diesem Absatz informiert wurde.
(4) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die betroffene Öffentlichkeit das Recht erhält, der zuständigen Behörde Kommentare und Stellungnahmen zu übermitteln, bevor die Entscheidung über ein spezifisches einzelnes Projekt gemäß Absatz 1 fällt, und dass die Ergebnisse der Konsultationen gemäß Absatz 1 bei der Entscheidung angemessen berücksichtigt werden.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden, wenn die einschlägigen Entscheidungen getroffen werden, der Öffentlichkeit Folgendes zugänglich machen:
a)
den Inhalt der Entscheidung und die Gründe, auf denen sie beruht, einschließlich aller nachfolgenden Aktualisierungen;
b)
die Ergebnisse der vor der Entscheidung durchgeführten Konsultationen und eine Erklärung, wie diese im Rahmen der Entscheidung berücksichtigt wurden.
(6) Wenn allgemeine Pläne oder Programme zu in Absatz 1 Buchstaben a oder c genannten Angelegenheiten erstellt werden, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Öffentlichkeit frühzeitig und in effektiver Weise Gelegenheiten erhält, sich mit Hilfe der Verfahren gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme (18) an ihrer Vorbereitung und Änderung oder Überarbeitung zu beteiligen.
Die Mitgliedstaaten ermitteln die Kreise der Öffentlichkeit, die für die Zwecke dieses Absatzes ein Beteiligungsrecht haben; dazu gehören unter anderem einschlägige nichtstaatliche Organisationen, die die einschlägigen Anforderungen des einzelstaatlichen Rechts erfüllen, wie beispielsweise Organisationen zur Förderung des Umweltschutzes.
Dieser Absatz findet keine Anwendung auf Pläne und Programme, für die gemäß der Richtlinie 2001/42/EG ein Verfahren für die Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt wird.
(7) Die genauen Vorkehrungen für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und Anhörung der betroffenen Öffentlichkeit werden von den Mitgliedstaaten festgelegt.
Der Zeitrahmen für die verschiedenen Phasen muss so gewählt werden, dass ausreichend Zeit zur Verfügung steht, um die Öffentlichkeit zu informieren, und dass der betroffenen Öffentlichkeit ausreichend Zeit zur effektiven Vorbereitung und Beteiligung während des umweltbezogenen Entscheidungsverfahrens vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Artikels gegeben wird.
Artikel 16
Vom Betreiber nach einem schweren Unfall zu erbringende Informationen und zu ergreifende Maßnahmen
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass der Betreiber so bald wie möglich nach einem schweren Unfall in der am besten geeigneten Weise
a)
die zuständige Behörde unterrichtet;
b)
der zuständigen Behörde nachstehende Informationen mitteilt, sobald sie ihm bekannt sind:
i)
die Umstände des Unfalls;
ii)
die beteiligten gefährlichen Stoffe;
iii)
die zur Beurteilung der Auswirkungen des Unfalls für die menschliche Gesundheit, die Umwelt und Sachwerte verfügbaren Daten;
iv)
die eingeleiteten Notfallmaßnahmen;
c)
die zuständige Behörde über die Schritte unterrichtet, die vorgesehen sind,
i)
um die mittelfristigen und langfristigen Auswirkungen des Unfalls zu mildern;
ii)
um eine Wiederholung eines solchen Unfalls zu vermeiden;
d)
die bereitgestellten Informationen aktualisiert, wenn sich bei weiteren Untersuchungen zusätzliche Fakten ergeben, die eine Änderung dieser Informationen oder der daraus gezogenen Folgerungen erfordern.
Artikel 17
Von der zuständigen Behörde nach einem schweren Unfall zu ergreifende Maßnahmen
Die Mitgliedstaaten beauftragen die zuständige Behörde, nach einem schweren Unfall
a)
sicherzustellen, dass alle notwendigen Sofortmaßnahmen sowie alle notwendigen mittelfristigen und langfristigen Maßnahmen ergriffen werden;
b)
durch Inspektionen, Untersuchungen oder andere geeignete Mittel die für eine vollständige Analyse der technischen, organisatorischen und managementspezifischen Gesichtspunkte des Unfalls erforderlichen Informationen einzuholen;
c)
geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass der Betreiber alle erforderlichen Abhilfemaßnahmen trifft;
d)
Empfehlungen zu künftigen Verhütungsmaßnahmen abzugeben und
e)
die möglicherweise betroffenen Personen von dem eingetretenen Unfall zu unterrichten sowie gegebenenfalls von den Maßnahmen, die ergriffen wurden, um seine Folgen zu mildern.
Artikel 18
Vom Mitgliedstaat nach einem schweren Unfall zu erbringende Informationen
(1) Zur Verhütung schwerer Unfälle und zur Begrenzung der Unfallfolgen unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission über die in ihrem Hoheitsgebiet eingetretenen schweren Unfälle, die den Kriterien des Anhangs VI entsprechen. Sie teilen ihr folgende Einzelheiten mit:
a)
Mitgliedstaat sowie Name und Anschrift der berichtenden Behörde;
b)
Datum, Uhrzeit und Ort des Unfalls sowie den vollständigen Namen des Betreibers und die Anschrift des betreffenden Betriebs;
c)
Kurzbeschreibung der Umstände des Unfalls sowie Angabe der beteiligten gefährlichen Stoffe und der unmittelbaren Auswirkungen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt;
d)
Kurzbeschreibung der getroffenen Notfallmaßnahmen und der zur Vermeidung einer Wiederholung eines solchen Unfalls unmittelbar notwendigen Sicherheitsvorkehrungen;
e)
die Ergebnisse ihrer Analysen und ihre Empfehlungen.
(2) Die Angaben gemäß Absatz 1 dieses Artikels werden, sobald dies machbar ist, aber spätestens ein Jahr nach dem Unfall unter Verwendung der Datenbank gemäß Artikel 21 Absatz 4 mitgeteilt. Sofern innerhalb dieses Zeitrahmens nur vorläufige Angaben zu Absatz 1 Buchstabe e zur Aufnahme in die Datenbank bereitgestellt werden können, werden die Angaben aktualisiert, sobald Ergebnisse weiterer Analysen und Empfehlungen verfügbar sind.
Die Übermittlung der in Absatz 1 Buchstabe e genannten Informationen durch die Mitgliedstaaten darf zurückgestellt werden, um den Abschluss gerichtlicher Verfahren zu ermöglichen, die durch eine solche Informationsübermittlung beeinträchtigt werden könnten.
(3) Zur Übermittlung der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Informationen durch die Mitgliedstaaten wird ein Berichtsformular in Form von Durchführungsrechtsakten erstellt. Die Annahme dieser Durchführungsrechtsakte erfolgt gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 27 Absatz 2.
(4) Die Mitgliedstaaten geben der Kommission Name und Anschrift der Stellen bekannt, die gegebenenfalls sachdienliche Informationen über schwere Unfälle besitzen und in der Lage sind, die zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten, die bei solchen Unfällen tätig werden müssen, zu beraten.
Artikel 19
Verbot der Weiterführung
(1) Die Mitgliedstaaten verbieten die Weiterführung oder Inbetriebnahme eines Betriebs, einer Anlage oder eines Lagers oder von Teilen davon, wenn die vom Betreiber getroffenen Maßnahmen zur Verhütung schwerer Unfälle und der Begrenzung der Unfallfolgen eindeutig unzureichend sind. Zu diesem Zweck berücksichtigen die Mitgliedstaaten unter anderem schwerwiegende Unterlassungen in Bezug auf die im Inspektionsbericht festgelegten notwendigen Maßnahmen.
Die Mitgliedstaaten können die Weiterführung oder Inbetriebnahme eines Betriebs, einer Anlage oder eines Lagers oder von Teilen davon verbieten, wenn der Betreiber die nach dieser Richtlinie erforderlichen Mitteilungen, Berichte oder sonstigen Informationen nicht fristgerecht übermittelt hat.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Betreiber gegen die Verbotsverfügung einer zuständigen Behörde nach Absatz 1 bei einer geeigneten Stelle Rechtsmittel gemäß einzelstaatlichem Recht und einzelstaatlichen Verfahren einlegen können.
Artikel 20
Inspektionen
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständigen Behörden ein Inspektionssystem einrichten.
(2) Die Inspektionen sind für die Art des betreffenden Betriebs angemessen. Sie sind unabhängig vom Erhalt des Sicherheitsberichts oder anderer Berichte. Sie ermöglichen eine planmäßige und systematische Prüfung der betriebstechnischen, organisatorischen und managementspezifischen Systeme des Betriebs, damit insbesondere sichergestellt ist, dass
a)
der Betreiber nachweisen kann, dass er im Zusammenhang mit den verschiedenen Tätigkeiten des Betriebs die zur Verhütung schwerer Unfälle erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat;
b)
der Betreiber nachweisen kann, dass er angemessene Mittel zur Begrenzung der Folgen schwerer Unfälle innerhalb und außerhalb des Betriebsgeländes vorgesehen hat;
c)
die im Sicherheitsbericht oder in anderen Berichten enthaltenen Daten und Informationen den Gegebenheiten in dem Betrieb genau entsprechen;
d)
Informationen gemäß Artikel 14 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Betriebe auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene durch einen Inspektionsplan abgedeckt sind, und sorgen dafür, dass dieser Plan regelmäßig überprüft und gegebenenfalls aktualisiert wird.
Jeder Inspektionsplan umfasst Folgendes:
a)
eine allgemeine Beurteilung einschlägiger Sicherheitsfragen;
b)
den räumlichen Anwendungsbereich des Inspektionsplans;
c)
eine Liste der Betriebe, für die der Plan gilt;
d)
eine Liste der Gruppen von Betrieben mit möglichen Domino-Effekten nach Artikel 9;
e)
eine Liste der Betriebe, in denen besondere externe Risiken oder Gefahrenquellen das Risiko eines schweren Unfalls erhöhen oder die Folgen eines solchen Unfalls verschlimmern können;
f)
Verfahren für Routineinspektionen, einschließlich der Programme für solche Inspektionen gemäß Absatz 4;
g)
Verfahren für nichtroutinemäßige Inspektionen gemäß Absatz 6;
h)
Bestimmungen für die Zusammenarbeit zwischen Inspektionsbehörden.
(4) Auf der Grundlage der in Absatz 3 genannten Inspektionspläne erstellt die zuständige Behörde regelmäßig Programme für Routineinspektionen aller Betriebe, in denen auch die Häufigkeit der Vor-Ort-Besichtigungen für die verschiedenen Arten von Betrieben angegeben ist.
Der zeitliche Abstand zwischen zwei aufeinander folgenden Vor-Ort-Besichtigungen darf für Betriebe der oberen Klasse nicht mehr als ein Jahr und für Betriebe der unteren Klasse nicht mehr als drei Jahre betragen, es sei denn, die zuständige Behörde hat auf der Grundlage einer systematischen Bewertung der Gefahren schwerer Unfälle in den betreffenden Betrieben ein Inspektionsprogramm erarbeitet.
(5) Die systematische Beurteilung der Gefahren der betreffenden Betriebe stützt sich mindestens auf folgende Kriterien:
a)
potenzielle Auswirkungen der betreffenden Betriebe auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt;
b)
die dokumentierte Einhaltung der Anforderungen dieser Richtlinie.
Gegebenenfalls werden einschlägige Ergebnisse von im Rahmen anderer Rechtsvorschriften der Union durchgeführten Inspektionen ebenfalls berücksichtigt.
(6) Nichtroutinemäßige Inspektionen werden durchgeführt, um schwerwiegende Beschwerden, ernste Unfälle und „Beinaheunfälle“, Zwischenfälle und die Nichteinhaltung von Vorschriften baldmöglichst zu untersuchen.
(7) Innerhalb von vier Monaten nach jeder Inspektion teilt die zuständige Behörde dem Betreiber ihre Schlussfolgerungen daraus und alle ermittelten erforderlichen Maßnahmen mit. Die zuständige Behörde stellt sicher, dass der Betreiber alle diese erforderlichen Maßnahmen innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach Erhalt der Mitteilung einleitet.
(8) Wird bei einer Inspektion ein bedeutender Verstoß gegen diese Richtlinie festgestellt, wird innerhalb von sechs Monaten eine zusätzliche Inspektion durchgeführt.
(9) Wenn möglich werden Inspektionen mit Inspektionen im Rahmen anderer Rechtsvorschriften der Union koordiniert und gegebenenfalls miteinander verbunden.
(10) Die Mitgliedstaaten ermutigen die zuständigen Behörden dazu, Mechanismen und Instrumente für den Erfahrungsaustausch und die Wissenskonsolidierung zur Verfügung zu stellen und sich gegebenenfalls auf Unionsebene an solchen Mechanismen zu beteiligen.
(11) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Betreiber den zuständigen Behörden die erforderliche Unterstützung gewähren, damit diese Behörden Inspektionen durchführen und alle für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen dieser Richtlinie erforderlichen Informationen sammeln können, insbesondere um den Behörden zu erlauben, die Möglichkeit eines schweren Unfalls umfassend zu beurteilen, das Ausmaß der möglichen erhöhten Wahrscheinlichkeit oder Verschlimmerung der Folgen schwerer Unfälle zu ermitteln, einen externen Notfallplan zu erstellen und Stoffe zu berücksichtigen, die aufgrund ihrer physikalischen Form, ihrer besonderen Merkmale oder ihres Standorts genauere Betrachtung erfordern.
Artikel 21
Informationsaustausch und Informationssystem
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission tauschen Informationen über die bei der Verhütung schwerer Unfälle und der Begrenzung ihrer Folgen gesammelten Erfahrungen aus. Diese Informationen beziehen sich insbesondere auf die Wirkungsweise der in dieser Richtlinie vorgesehenen Bestimmungen.
(2) Bis zum 30. September 2019 und danach alle vier Jahre übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission einen Bericht über die Umsetzung dieser Richtlinie.
(3) Bezüglich der unter diese Richtlinie fallenden Betriebe teilen die Mitgliedstaaten der Kommission zumindest folgende Informationen mit:
a)
Name oder Firma des Betreibers sowie vollständige Anschrift des betreffenden Betriebs;
b)
Tätigkeit oder Tätigkeiten des Betriebs.
Die Kommission errichtet eine Datenbank, die die von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen enthält, und hält diese auf dem neuesten Stand. Der Zugang zu der Datenbank ist Personen vorbehalten, die hierzu von der Kommission oder den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ermächtigt worden sind.
(4) Die Kommission errichtet eine den Mitgliedstaaten zur Verfügung gehaltene Datenbank, die insbesondere ausführliche Angaben über die im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingetretenen schweren Unfälle enthält, mit dem Ziel
a)
einer raschen Übermittlung der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 18 Absätze 1 und 2 gelieferten Informationen an sämtliche zuständigen Behörden;
b)
der Weitergabe der Analysen der Unfallursachen und der daraus gewonnenen Erkenntnisse an die zuständigen Behörden;
c)
einer Unterrichtung der zuständigen Behörden über getroffene Verhütungsmaßnahmen;
d)
der Bereitstellung von Informationen über Stellen, die hinsichtlich des Auftretens und der Verhütung von schweren Unfällen sowie der Begrenzung von Unfallfolgen informieren und beraten können.
(5) Die Kommission erlässt spätestens bis 1. Januar 2015 Durchführungsrechtsakte, um die Formate für die Übermittlung der Informationen gemäß den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels durch die Mitgliedstaaten und die einschlägigen Datenbanken gemäß den Absätzen 3 und 4 festzulegen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 27 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(6) Die Datenbank gemäß Absatz 4 umfasst zumindest
a)
die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 18 Absätze 1 und 2 gelieferten Informationen;
b)
eine Analyse der Unfallursachen;
c)
die aus den Unfällen gewonnenen Erkenntnisse;
d)
die zur Verhütung der Wiederholung eines solchen Unfalls erforderlichen vorbeugenden Maßnahmen.
(7) Die Kommission macht den nicht vertraulichen Teil der Daten öffentlich zugänglich.
Artikel 22
Zugang zu Informationen und Vertraulichkeit
(1) Die Mitgliedstaaten veranlassen, dass die zuständige Behörde im Interesse der Transparenz jegliche gemäß dieser Richtlinie vorliegende Information jeder natürlichen oder juristischen Person auf Antrag gemäß der Richtlinie 2003/4/EG zur Verfügung stellen muss.
(2) Die nach dieser Richtlinie, einschließlich nach Artikel 14, erforderliche Weitergabe von Informationen kann von der zuständigen Behörde zurückgewiesen oder beschränkt werden, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 4 der Richtlinie 2003/4/EG erfüllt sind.
(3) Die Weitergabe der vollständigen der zuständigen Behörde vorliegenden Informationen im Sinne von Artikel 14 Absatz 2 Buchstaben b und c kann von dieser zuständigen Behörde unbeschadet Absatz 2 dieses Artikels verweigert werden, wenn der Betreiber beantragt hat, dass bestimmte Teile des Sicherheitsberichts oder des Verzeichnisses gefährlicher Stoffe aus Gründen gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2003/4/EG nicht offengelegt werden.
Die zuständige Behörde kann aus denselben Gründen entscheiden, dass bestimmte Teile des Berichts oder Verzeichnisses nicht offengelegt werden. Nach Einwilligung dieser Behörde legt der Betreiber in solchen Fällen der zuständigen Behörde einen geänderten Bericht oder ein geändertes Verzeichnis vor, in dem diese Teile ausgeklammert sind.
Artikel 23
Zugang zu Gerichten
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass
a)
jeder Antragsteller, der gemäß Artikel 14 Absatz 2 Buchstaben b oder c oder Artikel 22 Absatz 1 dieser Richtlinie um Auskunft ersucht, gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2003/4/EG eine Überprüfung der Handlungen oder Unterlassungen einer zuständigen Behörde hinsichtlich eines derartigen Auskunftsersuchens beantragen kann;
b)
Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit im Rahmen ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften in Fällen gemäß Artikel 15 Absatz 1 dieser Richtlinie Zugang zu den in Artikel 11 der Richtlinie 2011/92/EU eingerichteten Überprüfungsverfahren haben.
Artikel 24
Leitlinien
Die Kommission kann Leitlinien zum Sicherheitsabstand und zu Domino-Effekten ausarbeiten.
Artikel 25
Änderung der Anhänge
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 26 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Anhänge II bis VI an den technischen Fortschritt anzupassen. Derartige Anpassungen haben keine wesentlichen Änderungen der in dieser Richtlinie festgelegten Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und der Betreiber zur Folge.
Artikel 26
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 25 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 13. August 2012 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens vier Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 25 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 25 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 27
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss unterstützt, der durch die Richtlinie 96/82/EG eingerichtet wurde. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so findet Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 Anwendung.
Artikel 28
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen die innerstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Bestimmungen bis zum 1. Juni 2015 mit und melden alle sie betreffenden Änderungen unverzüglich.
Artikel 29
Berichterstattung und Überprüfung
(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens bis zum 30. September 2020 und in der Folge alle vier Jahre auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 18 und Artikel 21 Absatz 2 übermittelten Informationen und der in den Datenbanken gemäß Artikel 21 Absätze 3 und 4 vorliegenden Informationen sowie unter Berücksichtigung der Umsetzung von Artikel 4 einen Bericht über die Umsetzung und die effiziente Funktionsweise dieser Richtlinie einschließlich von Informationen zu im Hoheitsgebiet der Union eingetretenen schweren Unfälle und deren möglichen Auswirkungen auf die Umsetzung dieser Richtlinie vor. Die Kommission nimmt im ersten dieser Berichte eine Beurteilung der Notwendigkeit vor, den Anwendungsbereich dieser Richtlinie zu ändern. Jeder Bericht kann erforderlichenfalls von einem Vorschlag für einen Gesetzgebungsakt begleitet werden.
(2) Im Rahmen der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union kann die Kommission prüfen, ob es erforderlich ist, die Frage der finanziellen Verantwortlichkeit des Betreibers in Bezug auf schwere Unfälle einschließlich die Versicherung betreffende Fragen zu behandeln.
Artikel 30
Änderung der Richtlinie 96/82/EG
In der Richtlinie 96/82/EG wird in Anhang I Teil 1 unter der Überschrift „Erdölerzeugnisse“ das Wort „d) Schweröle“ angefügt.
Artikel 31
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 31. Mai 2015 nachzukommen. Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. Juni 2015 an.
Abweichend von Unterabsatz 1 erlassen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um Artikel 30 dieser Richtlinie bis zum 14. Februar 2014 nachzukommen. Sie wenden diese Vorschriften ab dem 15. Februar 2014 an.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten legen die Einzelheiten der Bezugnahme fest.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 32
Aufhebung
(1) Die Richtlinie 96/82/EG wird mit Wirkung vom 1. Juni 2015 aufgehoben.
(2) Verweise auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweise auf die vorliegende Richtlinie nach der Entsprechungstabelle in Anhang VII.
Artikel 33
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 34
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 4. Juli 2012.
DIRETTIVA 2012/18/UE DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 4 luglio 2012
sul controllo del pericolo di incidenti rilevanti connessi con sostanze pericolose, recante modifica e successiva abrogazione della direttiva 96/82/CE del Consiglio
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 192, paragrafo 1,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
previa consultazione del Comitato delle regioni,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
La direttiva 96/82/CE del Consiglio, del 9 dicembre 1996, sul controllo dei pericoli di incidenti rilevanti connessi con determinate sostanze pericolose (3), stabilisce norme per la prevenzione di incidenti rilevanti che potrebbero venire causati da determinate attività industriali, così come la limitazione delle loro conseguenze per la salute umana e per l'ambiente.
(2)
Gli incidenti rilevanti spesso hanno conseguenze gravi, come dimostrano gli eventi di Seveso, Bhopal, Schweizerhalle, Enschede, Tolosa e Buncefield. Inoltre, l'impatto degli incidenti può estendersi oltre i confini nazionali. È quindi necessario assicurare che siano adottate appropriate misure precauzionali per garantire un elevato grado di protezione ai cittadini, alle comunità e all'ambiente in tutto il territorio dell'Unione. È pertanto necessario garantire che l'elevato livello di protezione esistente rimanga quantomeno immutato o aumenti.
(3)
La direttiva 96/82/CE ha consentito di ridurre la probabilità e le conseguenze di tali incidenti e ha permesso di garantire un maggiore livello di protezione in tutta l'Unione. Il riesame della suddetta direttiva ha confermato che il tasso di incidenti rilevanti si è mantenuto stabile. Se, nel complesso, le disposizioni esistenti sono adeguate, si rendono necessarie alcune modifiche volte a rafforzare ulteriormente il livello di protezione, in particolare per quanto riguarda la prevenzione degli incidenti rilevanti. Parallelamente, è opportuno adeguare il sistema istituito dalla direttiva 96/82/CE alle modifiche apportate al sistema unionale di classificazione delle sostanze e delle miscele cui detta direttiva fa riferimento. È inoltre opportuno chiarire e aggiornare un certo numero di altre disposizioni.
(4)
È quindi opportuno sostituire la direttiva 96/82/CE per far sì che il livello di protezione esistente sia mantenuto e ulteriormente rafforzato, rendendo più efficaci ed efficienti le disposizioni e, laddove possibile, riducendo gli oneri amministrativi superflui attraverso l'ottimizzazione o la semplificazione delle procedure, a condizione che la sicurezza e la protezione dell'ambiente e della salute umana non siano compromesse. Nel contempo le nuove disposizioni dovrebbero essere chiare, coerenti e di facile comprensione per contribuire a migliorare l'attuazione e il controllo dell'attuazione, mentre il livello di protezione della salute umana e dell'ambiente rimane quantomeno immutato o aumenta. La Commissione dovrebbe cooperare con gli Stati membri sull'attuazione concreta della presente direttiva. Detta cooperazione dovrebbe affrontare tra l'altro la questione dell'auto-classificazione di sostanze e miscele. Ove opportuno, occorrerebbe coinvolgere nell'attuazione della presente direttiva soggetti interessati quali i rappresentanti dell'industria, dei lavoratori e delle organizzazioni non governative che promuovono la protezione della salute umana o dell'ambiente.
(5)
La convenzione della Commissione economica per l'Europa delle Nazioni Unite sugli effetti transfrontalieri degli incidenti industriali, approvata per conto dell'Unione con la decisione 98/685/CE del Consiglio, del 23 marzo 1998, relativa alla conclusione della Convenzione sugli effetti transfrontalieri degli incidenti industriali (4), prevede misure che consentono di prevenire, di essere pronti e di reagire a incidenti industriali che possono provocare effetti transfrontalieri e prevede la cooperazione internazionale in questo ambito. La direttiva 96/82/CE attua la Convenzione nel diritto dell'Unione.
(6)
Le conseguenze degli incidenti rilevanti superano le frontiere e i costi ecologici ed economici di un incidente gravano non solo sullo stabilimento in cui questo si verifica, ma anche sugli Stati membri interessati. Occorre pertanto stabilire e applicare misure di sicurezza e di riduzione dei rischi al fine di evitare eventuali incidenti, ridurre il rischio che si verifichino incidenti e attenuarne le eventuali conseguenze, rendendo così possibile garantire un elevato grado di protezione in tutta l'Unione.
(7)
Le disposizioni della presente direttiva dovrebbero applicarsi fatte salve le disposizioni del diritto dell'Unione relative alla salute e alla sicurezza sul posto di lavoro e all'ambiente di lavoro e, in particolare, fatta salva la direttiva 89/391/CEE del Consiglio, del 12 giugno 1989, concernente l'attuazione di misure volte a promuovere il miglioramento della sicurezza e della salute dei lavoratori durante il lavoro (5).
(8)
Talune attività industriali dovrebbero essere escluse dall'ambito di applicazione della presente direttiva, a condizione che siano disciplinate, a livello nazionale o di Unione, da altre norme che garantiscono un grado di sicurezza equivalente. La Commissione dovrebbe continuare a esaminare se esistono lacune significative nel quadro normativo vigente, in particolare per quanto riguarda i rischi nuovi ed emergenti dovuti ad altre attività come pure a sostanze pericolose specifiche, e presentare, se del caso, una proposta legislativa appropriata per colmare dette lacune.
(9)
L'allegato I della direttiva 96/82/CE elenca le sostanze pericolose che rientrano nel suo ambito di applicazione, facendo riferimento, tra l'altro, ad alcune disposizioni della direttiva 67/548/CEE del Consiglio, del 27 giugno 1967, concernente il ravvicinamento delle disposizioni legislative, regolamentari e amministrative relative alla classificazione, all'imballaggio e all'etichettatura delle sostanze pericolose (6), e della direttiva 1999/45/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 31 maggio 1999, concernente il ravvicinamento delle disposizioni legislative, regolamentari e amministrative degli Stati membri relative alla classificazione, all'imballaggio e all'etichettatura dei preparati pericolosi (7). Le direttive 67/548/CEE e 1999/45/CE sono state sostituite dal regolamento (CE) n. 1272/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 dicembre 2008, relativo alla classificazione, all'etichettatura e all'imballaggio delle sostanze e delle miscele (8), che attua all'interno dell'Unione il sistema generale armonizzato di classificazione ed etichettatura dei prodotti chimici (Globally Harmonised System of Classification and Labelling of Chemicals) adottato a livello internazionale nell'ambito della struttura delle Nazioni Unite (ONU). Tale regolamento introduce nuove classi e categorie di pericoli che corrispondono solo parzialmente a quelle utilizzate ai sensi di dette direttive abrogate. Tuttavia, talune sostanze o miscele non sarebbero classificate nel contesto di tale sistema data l'assenza di criteri in detto quadro. Occorre pertanto modificare l'allegato I della direttiva 96/82/CE per renderlo conforme al regolamento, mantenendo o rafforzando ulteriormente, nel contempo, il livello esistente di protezione garantito dalla direttiva.
(10)
Ai fini della classificazione dei biogas potenziati è opportuno tener conto degli sviluppi in materia di standard in seno al Comitato europeo di normalizzazione (CEN).
(11)
Dall'adeguamento al regolamento (CE) n. 1272/2008 e ai successivi adattamenti a detto regolamento, che hanno ripercussioni sulla classificazione delle sostanze e delle miscele, possono verificarsi effetti indesiderati. Sulla base dei criteri di cui alla presente direttiva, la Commissione dovrebbe valutare se, indipendentemente dalla loro classificazione di pericolo, vi sono sostanze pericolose che non presentano pericoli di incidenti rilevanti e, se del caso, presentare una proposta legislativa per escludere tali sostanze pericolose dall'ambito di applicazione della presente direttiva. La valutazione dovrebbe avere inizio rapidamente, in particolare dopo il cambiamento di classificazione di una sostanza o miscela, al fine di evitare oneri inutili ai gestori e alle autorità competenti negli Stati membri. Le esclusioni dall'ambito di applicazione della presente direttiva non dovrebbero impedire agli Stati membri di mantenere o di introdurre misure protettive più rigorose.
(12)
I gestori dovrebbero essere tenuti all'obbligo generale di adottare tutte le misure necessarie per prevenire gli incidenti rilevanti, attenuarne le conseguenze e adottare misure di ripristino. Quando in uno stabilimento sono presenti sostanze pericolose al di sopra di determinate quantità, il gestore dovrebbe fornire all'autorità competente informazioni sufficienti per consentire di individuare lo stabilimento, le sostanze pericolose presenti e i pericoli potenziali. Il gestore dovrebbe inoltre definire e, nei casi previsti dal diritto nazionale, trasmettere all'autorità competente una politica di prevenzione degli incidenti rilevanti (major-accident prevention policy, MAPP), nella quale siano indicati l'approccio globale e le misure, compresi adeguati sistemi di gestione della sicurezza, attuate dal gestore per contenere il pericolo di incidenti rilevanti. Quando gli operatori identificano e valutano il pericolo di incidenti rilevanti, occorrerebbe esaminare altresì le sostanze pericolose che possono essere generate durante un grave incidente all'interno dello stabilimento.
(13)
La direttiva 2004/35/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 21 aprile 2004, sulla responsabilità ambientale in materia di prevenzione e riparazione del danno ambientale (9), è generalmente l'atto pertinente per i danni all'ambiente provocati da un incidente rilevante.
(14)
Per ridurre il rischio di effetti domino, qualora l'ubicazione e la prossimità degli stabilimenti siano tali da poter aumentare la probabilità di incidenti rilevanti o da aggravarne le conseguenze, è opportuno che i gestori collaborino nello scambio delle informazioni appropriate e nell'informazione al pubblico, compresi gli stabilimenti adiacenti che potrebbero essere coinvolti nell'incidente.
(15)
Per dimostrare di aver fatto tutto il necessario per prevenire gli incidenti rilevanti, e per preparare i piani di emergenza e le misure di risposta, il gestore, per quegli stabilimenti in cui le sostanze pericolose sono presenti in quantità significative, dovrebbe fornire all'autorità competente informazioni sotto forma di un rapporto di sicurezza. Tale rapporto di sicurezza dovrebbe contenere informazioni dettagliate relative allo stabilimento, alle sostanze pericolose in esso presenti, all'impianto o alle strutture di stoccaggio, ai possibili incidenti rilevanti e alle analisi del rischio, alle misure di prevenzione e intervento e ai sistemi di gestione disponibili, al fine di prevenire e ridurre il rischio di incidenti rilevanti e di rendere possibile l'adozione delle misure necessarie per limitarne le conseguenze. Il rischio di incidente rilevante potrebbe essere maggiore a causa della probabilità di calamità naturali connesse con l'ubicazione dello stabilimento. Questo dovrebbe essere preso in considerazione nella preparazione degli scenari di incidenti rilevanti.
(16)
Per prepararsi a casi di emergenza è necessario approntare, per gli stabilimenti in cui sono presenti significative quantità di sostanze pericolose, piani di emergenza interni ed esterni e istituire procedure che garantiscano che tali piani saranno verificati, riveduti nei limiti del necessario e attuati in caso di accadimento o di possibile accadimento di un incidente rilevante. Il personale dello stabilimento dovrebbe essere consultato in merito al piano di emergenza interno e il pubblico interessato dovrebbe avere l'opportunità di esprimere il proprio parere in merito al piano di emergenza esterno. Il ricorso al subappalto può avere un'influenza sulla sicurezza di uno stabilimento. Gli Stati membri dovrebbero richiedere agli operatori di tenerne conto in sede di formulazione di una MAPP, di un rapporto di sicurezza o di un piano di emergenza interno.
(17)
Nel valutare la scelta dei metodi operativi appropriati, compresi quelli per il monitoraggio e il controllo, gli operatori dovrebbero tener conto delle informazioni disponibili sulle buone pratiche.
(18)
Per proteggere maggiormente le zone residenziali, le zone di consistente uso pubblico e l'ambiente, incluse le zone di particolare interesse naturale o particolarmente sensibili, è necessario che le politiche in materia di pianificazione territoriale e/o altre politiche pertinenti applicate negli Stati membri, garantiscano opportune distanze tra dette zone e gli stabilimenti che presentano tali pericoli e, per gli stabilimenti esistenti, pongano in atto, se necessario, misure tecniche complementari per mantenere a un livello accettabile i rischi per le persone o per l'ambiente. Le decisioni dovrebbero essere adottate sulla base di adeguate informazioni relative ai rischi e relativi pareri tecnici. Quando possibile, al fine di ridurre gli oneri amministrativi, in particolare per le piccole e medie imprese, le procedure e le misure dovrebbero essere integrate con altre procedure previste da pertinenti disposizioni legislative dell'Unione.
(19)
Per favorire l'accesso alle informazioni ambientali previste dalla convenzione della Commissione economica per l'Europa delle Nazioni Unite, relativa all'accesso alle informazioni sull'ambiente, la partecipazione ai processi decisionali in materia di ambiente e l'accesso alla giustizia (la convenzione di Aarhus) approvata per conto dell'Unione con la decisione 2005/370/CE del Consiglio, del 17 febbraio 2005, relativa alla conclusione, a nome della Comunità europea, della convenzione sull'accesso alle informazioni, la partecipazione del pubblico ai processi decisionali e l'accesso alla giustizia in materia ambientale (10), è opportuno migliorare il livello e la qualità delle informazioni fornite al pubblico. In particolare, è opportuno fornire alle persone potenzialmente coinvolte in caso di incidente rilevante, informazioni adeguate sul comportamento corretto in tale eventualità. Gli Stati membri dovrebbero indicare dove si possono ottenere informazioni sui diritti delle persone coinvolte in un incidente rilevante. Le informazioni trasmesse al pubblico dovrebbero essere formulate in modo chiaro e comprensibile. Oltre a fornire informazioni in modo attivo, senza che il pubblico debba farne richiesta, e senza precludere altre forme di divulgazione, le informazioni dovrebbero essere messe a disposizione anche in modo permanente ed essere adeguatamente aggiornate per via elettronica. Nel contempo, è opportuno che siano introdotte adeguate misure di tutela della riservatezza per far fronte, tra le altre cose, alle preoccupazioni relative alla sicurezza.
(20)
È opportuno che le informazioni siano gestite in modo conforme al sistema per la condivisione delle informazioni in materia ambientale (SEIS), introdotto dalla comunicazione della Commissione, del 1o febbraio 2008, dal titolo «Verso un sistema comune di informazioni ambientali (SEIS)». È inoltre opportuno che siano rispettate la direttiva 2007/2/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 14 marzo 2007, che istituisce un'infrastruttura per l'informazione territoriale nella Comunità europea (INSPIRE) (11), e le sue misure di esecuzione volte a permettere la condivisione di informazioni territoriali di carattere ambientale tra organismi del settore pubblico e a facilitare l'accesso del pubblico alle informazioni territoriali in tutto il territorio dell'Unione. Le informazioni dovrebbero essere conservate in una banca dati accessibile al pubblico a livello di Unione, anche per facilitare il monitoraggio e la comunicazione relativa all'attuazione.
(21)
In conformità alla convenzione di Aarhus, è necessario che il pubblico interessato possa partecipare effettivamente al processo decisionale, esprimendo in merito a esso pareri e preoccupazioni che possono essere rilevanti, dei quali i responsabili decisionali devono tenere conto. Ciò permetterà di rafforzare la responsabilizzazione delle istanze decisionali e aumenterà la trasparenza del processo decisionale, contribuendo in tal modo a sensibilizzare i cittadini ai problemi ambientali e a ottenere il loro sostegno alle decisioni adottate.
(22)
Per garantire l'adozione di misure adeguate in caso di incidente rilevante, il gestore dovrebbe informarne immediatamente l'autorità competente e comunicarle le informazioni necessarie per consentirle di valutarne gli effetti sulla salute umana e sull'ambiente.
(23)
Le autorità locali hanno interesse nel prevenire gli incidenti rilevanti e nel mitigarne le conseguenze e possono svolgere un ruolo importante. Gli Stati membri dovrebbero tener conto di questo fatto nell'attuazione della presente direttiva.
(24)
Per agevolare lo scambio di informazioni e prevenire successivi incidenti analoghi, gli Stati membri dovrebbero comunicare alla Commissione informazioni sugli incidenti rilevanti che si verificano sul loro territorio, in modo che la Commissione possa analizzare i pericoli a essi connessi e azionare un sistema di divulgazione delle informazioni riguardanti, in particolare, gli incidenti rilevanti e gli insegnamenti che ne sono stati tratti. Tale scambio di informazioni dovrebbe riguardare anche i «quasi incidenti» che gli Stati membri considerano particolarmente significativi dal punto di vista tecnico ai fini della prevenzione degli incidenti rilevanti e della limitazione delle loro conseguenze. Gli Stati membri e la Commissione dovrebbero sforzarsi per intensificare i loro sforzi affinché le informazioni contenute nei sistemi di informazione creati per condividere le informazioni sugli incidenti rilevanti siano complete.
(25)
È opportuno che gli Stati membri individuino le autorità competenti responsabili di garantire il rispetto degli obblighi da parte dei gestori. Le autorità competenti e la Commissione dovrebbero collaborare nelle attività a sostegno dell'attuazione, ad esempio mettendo a punto adeguati orientamenti e favorendo lo scambio di buone prassi. Al fine di evitare oneri amministrativi non necessari, gli obblighi di informazione dovrebbero essere integrati, se del caso, con quelli derivanti da altre disposizioni legislative pertinenti dell'Unione.
(26)
Gli Stati membri dovrebbero provvedere affinché le autorità competenti adottino le misure necessarie in caso di inosservanza della presente direttiva. Al fine di garantire un'attuazione e un'applicazione efficaci della normativa, dovrebbe essere istituito un sistema di ispezioni che preveda sia un programma di ispezioni periodiche svolte a intervalli regolari, sia ispezioni non programmate. Ove possibile, è opportuno coordinare le ispezioni con quelle previste ai sensi di altre normative dell'Unione, tra cui, se del caso, la direttiva 2010/75/UE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 24 novembre 2010, relativa alle emissioni industriali (prevenzione e riduzione integrate dell'inquinamento) (12). È opportuno che gli Stati membri garantiscano che il personale sia sufficiente e dotato delle competenze e delle qualifiche necessarie per lo svolgimento efficace delle ispezioni. Le autorità competenti dovrebbero fornire un sostegno adeguato utilizzando strumenti e meccanismi che consentano di scambiare esperienze e di consolidare le conoscenze, anche a livello di Unione.
(27)
Per tenere conto degli sviluppi tecnici è opportuno delegare alla Commissione il potere di adottare atti ai sensi dell'articolo 290 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea per quanto riguarda la modifica degli allegati da II a VI al fine di adeguarli al progresso tecnico. È particolarmente importante che la Commissione svolga consultazioni adeguate nel corso dei suoi lavori preparatori, anche a livello di esperti. Nel contesto della preparazione e della stesura degli atti delegati, è opportuno che la Commissione garantisca contemporaneamente una trasmissione corretta e tempestiva dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(28)
Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione della presente direttiva, dovrebbero essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione. Tali competenze dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 febbraio 2011, che stabilisce le regole e i principi generali relativi alle modalità di controllo da parte degli Stati membri dell’esercizio delle competenze di esecuzione attribuite alla Commissione (13).
(29)
Gli Stati membri dovrebbero fissare norme relative alle sanzioni applicabili in caso di violazione delle disposizioni nazionali adottate conformemente alla presente direttiva e ne dovrebbero assicurare l'applicazione. Tali sanzioni dovrebbero essere effettive, proporzionate e dissuasive.
(30)
Poiché l'obiettivo della presente direttiva, vale a dire garantire un grado elevato di protezione della salute umana e dell'ambiente, non può essere sufficientemente realizzato dagli Stati membri e può dunque essere realizzato meglio a livello dell'Unione, quest'ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall'articolo 5 del trattato sull'Unione europea. La presente direttiva si limita a quanto è necessario per conseguire tale obiettivo, in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(31)
Conformemente alla dichiarazione politica comune, del 28 settembre 2011, degli Stati membri e della Commissione, sui documenti esplicativi (14), gli Stati membri si sono impegnati ad accompagnare, in casi giustificati, la notifica delle loro misure di recepimento con uno o più documenti che chiariscano il rapporto tra gli elementi costitutivi di una direttiva e le parti corrispondenti degli strumenti nazionali di recepimento. Per quanto riguarda la presente direttiva, il legislatore ritiene che la trasmissione di tali documenti sia giustificata.
(32)
È pertanto opportuno modificare e abrogare successivamente la direttiva 96/82/CE,
HANNO ADOTTATO LA PRESENTE DIRETTIVA:
Articolo 1
Oggetto
La presente direttiva stabilisce norme volte a prevenire gli incidenti rilevanti connessi con determinate sostanze pericolose e a limitare le loro conseguenze per la salute umana e per l'ambiente, al fine di assicurare in modo coerente ed efficace un elevato livello di protezione in tutta l'Unione.
Articolo 2
Ambito di applicazione
1. La presente direttiva si applica agli impianti quali definiti all'articolo 3, paragrafo 1.
2. La presente direttiva non si applica ai seguenti soggetti:
a)
agli stabilimenti, agli impianti o ai depositi militari;
b)
ai pericoli connessi alle radiazioni ionizzanti derivanti dalle sostanze;
c)
al trasporto di sostanze pericolose e al deposito temporaneo intermedio direttamente connesso su strada, per ferrovia, per idrovia interna e marittima o per via aerea, comprese le attività di carico e scarico e al trasferimento da e verso un altro modo di trasporto alle banchine, ai moli o agli scali ferroviari di smistamento, al di fuori degli stabilimenti soggetti alla presente direttiva;
d)
al trasporto di sostanze pericolose in condotte, comprese le stazioni di pompaggio al di fuori degli stabilimenti soggetti alla presente direttiva;
e)
allo sfruttamento, vale a dire l'esplorazione, l'estrazione e la preparazione di minerali in miniere e cave, anche mediante trivellazione;
f)
all'esplorazione e allo sfruttamento offshore di minerali, compresi gli idrocarburi;
g)
allo stoccaggio di gas in siti sotterranei offshore, compresi i siti di stoccaggio dedicati e i siti in cui si effettuano anche l'esplorazione e lo sfruttamento di minerali, tra cui idrocarburi;
h)
alle discariche di rifiuti, compresi i siti di stoccaggio sotterraneo.
In deroga ai punti e) e h) del primo comma, lo stoccaggio sotterraneo sulla terraferma di gas in giacimenti naturali, acquiferi, cavità saline o miniere esaurite e le operazioni di preparazione chimica o termica e il deposito a esse relativo, che comportano l'impiego di sostanze pericolose nonché gli impianti operativi di smaltimento degli sterili, compresi i bacini e le dighe di raccolta degli sterili, contenenti sostanze pericolose, sono inclusi nell'ambito di applicazione della presente direttiva.
Articolo 3
Definizioni
Ai fini della presente direttiva si intende per:
1.
«stabilimento», tutta l'area sottoposta al controllo di un gestore, nella quale sono presenti sostanze pericolose all'interno di uno o più impianti, comprese le infrastrutture o le attività comuni o connesse; gli stabilimenti sono stabilimenti di soglia inferiore o di soglia superiore;
2.
«stabilimento di soglia inferiore», uno stabilimento nel quale le sostanze pericolose sono presenti in quantità pari o superiori alle quantità elencate nella colonna 2 della parte 1 o nella colonna 2 della parte 2 dell'allegato I, ma in quantità inferiori alle quantità elencate nella colonna 3 della parte 1, o nella colonna 3 della parte 2 dell'allegato I, applicando, ove previsto, la regola della sommatoria di cui alla nota 4 dell'allegato I;
3.
«stabilimento di soglia superiore», uno stabilimento nel quale le sostanze pericolose sono presenti in quantità pari o superiori alle quantità elencate nella colonna 3 della parte 1 o nella colonna 3 della parte 2 dell'allegato I, applicando, ove previsto, la regola della sommatoria di cui alla nota 4 dell'allegato I;
4.
«stabilimento adiacente», uno stabilimento ubicato in prossimità tale di un altro stabilimento da aumentare il rischio o le conseguenze di un incidente rilevante;
5.
«nuovo stabilimento»:
a)
uno stabilimento che avvia le attività o che è costruito il 1o giugno 2015 o successivamente a tale data; o
b)
un sito di attività che rientra nell'ambito di applicazione della presente direttiva, o uno stabilimento di soglia inferiore che diventa uno stabilimento di soglia superiore o viceversa il 1o giugno 2015 o successivamente a tale data, per modifiche ai suoi impianti o attività che determinino un cambiamento del suo inventario delle sostanze pericolose;
6.
«stabilimento preesistente», uno stabilimento che il 31 maggio 2015 rientra nell'ambito di applicazione della direttiva 96/82/CE e che a decorrere dal 1o giugno 2015 rientra nell'ambito di applicazione della presenza direttiva, senza modifiche della sua classificazione come stabilimento di soglia inferiore o stabilimento di soglia superiore;
7.
«altro stabilimento», un sito di attività che rientra nell'ambito di applicazione della presente direttiva, o uno stabilimento di soglia inferiore che diventa uno stabilimento di soglia superiore o viceversa, il 1o giugno 2015 o successivamente a tale data, per motivi diversi da quelli di cui al punto 5;
8.
«impianto», un'unità tecnica all'interno di uno stabilimento e che si trovi sia a livello suolo che a livello sotterraneo, nel quale sono prodotte, utilizzate, maneggiate o immagazzinate le sostanze pericolose; esso comprende tutte le apparecchiature, le strutture, le condotte, i macchinari, gli utensili, le diramazioni ferroviarie private, le banchine, i pontili che servono l'impianto, i moli, i magazzini e le strutture analoghe, galleggianti o meno, necessari per il funzionamento di tale impianto;
9.
«gestore», qualsiasi persona fisica o giuridica che detiene o gestisce uno stabilimento o un impianto oppure, ove la normativa nazionale lo preveda, a cui è stato delegato il potere economico o decisionale determinante per l'esercizio tecnico dello stabilimento o dell'impianto stesso;
10.
«sostanze pericolose», le sostanze o miscele di cui alla parte 1 o elencate nella parte 2 dell'allegato I, sotto forma di materie prime, prodotti, sottoprodotti, residui o prodotti intermedi;
11.
«miscela», una miscela o una soluzione composta di due o più sostanze;
12.
«presenza di sostanze pericolose», la presenza, reale o prevista, di sostanze pericolose nello stabilimento, oppure di sostanze pericolose che è ragionevole prevedere che possano essere generate, in caso di perdita del controllo dei processi, comprese le attività di deposito, in un impianto in seno allo stabilimento, in quantità pari o superiori alle quantità limite previste nella parte 1 o nella parte 2 dell'allegato I;
13.
«incidente rilevante», un evento quale un'emissione, un incendio o un'esplosione di grande entità, dovuto a sviluppi incontrollati che si verifichino durante l'attività di uno stabilimento soggetto alla presente direttiva e che dia luogo a un pericolo grave, immediato o differito, per la salute umana o l'ambiente, all'interno o all'esterno dello stabilimento, e in cui intervengano una o più sostanze pericolose;
14.
«pericolo», la proprietà intrinseca di una sostanza pericolosa o della situazione fisica, esistente in uno stabilimento, di provocare danni per la salute umana e/o per l'ambiente;
15.
«rischio», la probabilità che un determinato evento si verifichi in un dato periodo o in circostanze specifiche;
16.
«deposito», la presenza di una certa quantità di sostanze pericolose a scopo di immagazzinamento, deposito per custodia in condizioni di sicurezza o stoccaggio;
17.
«pubblico», una o più persone fisiche o giuridiche nonché, ai sensi del diritto o prassi nazionale, le associazioni, le organizzazioni o i gruppi di tali persone;
18.
«pubblico interessato»: il pubblico che subisce o può subire gli effetti delle decisioni adottate su questioni disciplinate dall'articolo 15, paragrafo 1, o che ha un interesse da far valere in tali decisioni; ai fini della presente definizione le organizzazioni non governative che promuovono la protezione dell’ambiente e che soddisfano i requisiti applicabili di diritto nazionale si considerano portatrici di un siffatto interesse;
19.
«ispezione», tutte le azioni di controllo, incluse le visite in situ, delle misure, dei sistemi, delle relazioni interne e dei documenti di follow-up, nonché qualsiasi attività di follow-up eventualmente necessaria, compiute da o per conto dell'autorità competente al fine di controllare e promuovere il rispetto dei requisiti fissati dalla presente direttiva da parte degli stabilimenti.
Articolo 4
Valutazione dei pericoli di incidente rilevante per una particolare sostanza pericolosa
1. Ove necessario o in ogni caso sulla base di una comunicazione da parte di uno Stato membro, ai sensi del paragrafo 2, la Commissione valuta se è impossibile in pratica che una sostanza pericolosa di cui alla parte 1 o elencata nella parte 2 dell'allegato I provochi un rilascio di materia o energia che possa dar luogo a un incidente rilevante, sia in condizioni normali che anormali, ragionevolmente prevedibili. Detta valutazione tiene conto delle informazioni di cui al paragrafo 3 e si basa su una o più delle seguenti caratteristiche:
a)
la forma fisica della sostanza pericolosa in condizioni normali di lavorazione o manipolazione o in caso di perdita di contenimento non programmata;
b)
le proprietà intrinseche della sostanza o delle sostanze pericolose, in particolare quelle relative al comportamento dispersivo in uno scenario di incidente rilevante, quali la massa molecolare e la tensione di vapor saturo;
c)
la concentrazione massima della sostanza o delle sostanze pericolose nel caso di miscele.
Ai fini del primo comma, occorrerebbe tener conto, ove appropriato, del contenimento e dell'imballaggio generico della sostanza pericolosa, in particolare anche se disciplinati da specifiche disposizioni legislative dell'Unione.
2. Qualora uno Stato membro ritenga che una sostanza pericolosa non presenti un pericolo di incidente rilevante ai sensi del paragrafo 1, lo comunica alla Commissione unitamente a documenti giustificativi, comprese le informazione di cui al paragrafo 3.
3. Ai fini dei paragrafi 1 e 2, le informazioni necessarie per valutare le proprietà della sostanza pericolosa in questione sotto il profilo dei pericoli per la salute, dei pericoli fisici e dei pericoli per l'ambiente comprendono:
a)
un elenco dettagliato delle proprietà necessarie a valutare i rischi potenziali che presenta una sostanza pericolosa di provocare danni fisici o danni per la salute umana o per l'ambiente;
b)
proprietà fisiche e chimiche (ad esempio, massa molecolare, tensione di vapor saturo, tossicità intrinseca, punto di ebollizione, reattività, viscosità, solubilità e altre proprietà pertinenti);
c)
proprietà relative ai pericoli per la salute e ai pericoli fisici (ad esempio reattività, infiammabilità, tossicità, oltre a fattori aggiuntivi quali le modalità di aggressione sul corpo, il tasso di ferimento e mortalità, gli effetti a lungo termine e altre proprietà a seconda dei casi);
d)
proprietà relative ai pericoli per l'ambiente (ad esempio, ecotossicità, persistenza, bioaccumulazione, potenziale di propagazione a lunga distanza nell’ambiente e altre proprietà pertinenti);
e)
se disponibile, la classificazione a livello dell'Unione della sostanza o miscela;
f)
informazioni sulle specifiche condizioni operative per la sostanza (ad esempio, temperatura, pressione e altre condizioni a seconda dei casi) alle quali la sostanza pericolosa è immagazzinata, utilizzata e/o può essere presente nel caso di operazioni anormali prevedibili o di incidenti quali incendi.
4. A seguito della valutazione di cui al paragrafo 1, la Commissione presenta, se del caso, una proposta legislativa al Parlamento europeo e al Consiglio per escludere la sostanza pericolosa interessata dall'ambito di applicazione della presente direttiva.
Articolo 5
Obblighi generali del gestore
1. Gli Stati membri provvedono affinché il gestore abbia l'obbligo di adottare tutte le misure necessarie per prevenire incidenti rilevanti e limitarne le conseguenze per la salute umana e per l'ambiente.
2. Gli Stati membri provvedono affinché il gestore sia tenuto a dimostrare in qualsiasi momento all'autorità competente di cui all'articolo 6, in particolare ai fini delle ispezioni e dei controlli di cui all'articolo 20, di aver adottato tutte le disposizioni necessarie previste dalla presente direttiva.
Articolo 6
Autorità competente
1. Fatte salve le responsabilità del gestore, gli Stati membri istituiscono o designano l'autorità o le autorità competenti incaricate di svolgere i compiti stabiliti dalla presente direttiva («l'autorità competente»), nonché, se del caso, gli organismi incaricati di assistere l'autorità competente sul piano tecnico. Gli Stati membri che istituiscono o designano più di un'autorità competente provvedono affinché le procedure relative allo svolgimento dei rispettivi compiti siano pienamente coordinate.
2. Le autorità competenti e la Commissione collaborano nell'ambito di attività di sostegno all'attuazione della presente direttiva coinvolgendo, ove opportuno, i soggetti interessati.
3. Ai fini della presente direttiva gli Stati membri provvedono affinché le autorità competenti accettino informazioni equivalenti presentate dai gestori, in conformità ad altre disposizioni legislative pertinenti dell'Unione e conformi alle disposizioni della presente direttiva. In tali casi le autorità competenti si accertano che le disposizioni della presente direttiva siano rispettate.
Articolo 7
Notifica
1. Gli Stati membri provvedono affinché il gestore sia obbligato a trasmettere una notifica all'autorità competente contenente le seguenti informazioni:
a)
il nome e/o la ragione sociale del gestore e l'indirizzo dello stabilimento interessato;
b)
la sede legale del gestore, con l'indirizzo completo;
c)
il nome e la funzione della persona responsabile dello stabilimento, se diversa da quella di cui alla lettera a);
d)
le informazioni che consentano di individuare le sostanze pericolose e la categoria delle sostanze pericolose interessate o che possono essere presenti;
e)
la quantità e lo stato fisico della sostanza pericolosa o delle sostanze pericolose in questione;
f)
l'attività in corso, o prevista, dell'impianto o del deposito;
g)
l'ambiente immediatamente circostante lo stabilimento e i fattori passibili di causare un incidente rilevante o di aggravarne le conseguenze, comprese informazioni, se disponibili, sugli stabilimenti adiacenti, su siti che non rientrano nell'ambito di applicazione della presente direttiva, aree e sviluppi edilizi che potrebbero essere all'origine o aggravare il rischio o le conseguenze di un incidente rilevante e di effetti domino.
2. La notifica o il relativo aggiornamento è inviata all'autorità competente entro i termini indicati di seguito:
a)
per gli stabilimenti nuovi, entro un termine ragionevole precedente l'inizio della costruzione o l'avvio dell'attività oppure prima delle modifiche che comportano un cambiamento dell'inventario delle sostanze pericolose;
b)
per tutti gli altri casi, un anno dalla data a decorrere dalla quale la presente direttiva si applica allo stabilimento interessato.
3. I paragrafi 1 e 2 non si applicano se, anteriormente al 1o giugno 2015, il gestore ha già trasmesso all'autorità competente una comunicazione ai sensi della normativa nazionale e se le informazioni contenute in tale comunicazione soddisfano i criteri di cui al paragrafo 1 e sono rimaste invariate.
4. Il gestore informa anticipatamente l'autorità competente dei seguenti eventi:
a)
aumento o decremento significativo della quantità, oppure modifica significativa della natura o dello stato fisico della sostanza pericolosa presente che figurano nella notifica inviata dal gestore ai sensi del paragrafo 1, o modifica significativa dei processi che la impiegano,
b)
modifica di uno stabilimento o di un impianto che potrebbe avere conseguenze significative sul pericolo di incidenti rilevanti,
c)
chiusura definitiva dello stabilimento o sua dismissione; o
d)
modifiche delle informazioni di cui al paragrafo 1, lettere a), b) o c).
Articolo 8
Politica di prevenzione degli incidenti rilevanti
1. Gli Stati membri provvedono affinché il gestore sia tenuto a redigere in forma scritta un documento che definisce la propria politica di prevenzione degli incidenti rilevanti («MAPP») e a farsi carico della sua corretta applicazione. La MAPP è definita in modo da garantire un livello di protezione elevato della salute umana e dell'ambiente. Essa è proporzionata ai pericoli di incidenti rilevanti, comprende gli obiettivi generali e i principi di azione del gestore, il ruolo e la responsabilità degli organi direttivi, nonché l'impegno al continuo miglioramento del controllo dei pericoli di incidenti rilevanti, garantendo al contempo un elevato livello di protezione.
2. La MAPP è elaborata e, nei casi previsti dal diritto nazionale, inviata all'autorità competente entro i termini indicati di seguito:
a)
per gli stabilimenti nuovi, un termine ragionevole precedente l'inizio della costruzione o l'avvio dell'attività oppure prima delle modifiche che comportano un cambiamento dell'inventario delle sostanze pericolose;
b)
per tutti gli altri casi, un anno dalla data a decorrere dalla quale la presente direttiva si applica allo stabilimento interessato.
3. I paragrafi 1 e 2 non si applicano se, anteriormente al 1o giugno 2015, il gestore ha già predisposto una MAPP e, se richiesto dal diritto nazionale, l'ha trasmessa all'autorità competente e se le informazioni contenute nella MAPP soddisfano i criteri di cui al paragrafo 1 e sono rimaste invariate.
4. Fatto salvo il paragrafo 11, il gestore rivede periodicamente la MAPP e, ove necessario, la aggiorna almeno ogni cinque anni. Nei casi previsti dal diritto nazionale, il gestore trasmette tempestivamente il documento che definisce la MAPP aggiornata all'autorità competente.
5. La MAPP è attuata tramite mezzi e strutture idonei nonché un sistema di gestione della sicurezza in conformità all'allegato III, e proporzionati ai pericoli di incidenti rilevanti nonché alla complessità dell'organizzazione o delle attività dello stabilimento. Per gli stabilimenti di soglia inferiore, l'obbligo di attuare la MAPP può essere adempiuto tramite altri mezzi, strutture e sistemi di gestione idonei e proporzionati ai pericoli di incidenti rilevanti, tenendo conto dei principi stabiliti all'allegato III.
Articolo 9
Effetto domino
1. Gli Stati membri provvedono affinché l'autorità competente, in base alle informazioni ricevute dal gestore, a norma degli articoli 7 e 10, o a seguito di una richiesta di informazioni aggiuntive presentata dall'autorità competente, o tramite le ispezioni svolte ai sensi dell'articolo 20, individuino gli stabilimenti o i gruppi di stabilimenti di soglia inferiore e di soglia superiore per i quali il rischio o le conseguenze di un incidente rilevante possono essere maggiori a causa della posizione geografica e della vicinanza degli stabilimenti e dell'inventario di sostanze pericolose in essi presenti.
2. Se l'autorità competente dispone di informazioni supplementari a quelle fornite dall'operatore, conformemente all'articolo 7, paragrafo 1, lettera g), le mette a disposizione di detto operatore qualora siano necessarie per l'applicazione del presente articolo.
3. Gli Stati membri assicurano che i gestori degli stabilimenti individuati ai sensi del paragrafo 1:
a)
scambino le informazioni necessarie per consentire a tali stabilimenti di prendere in considerazione la natura e l'entità del pericolo globale di incidenti rilevanti nell'elaborare la MAPP, i sistemi di gestione della sicurezza, i rapporti di sicurezza e i piani d'emergenza interni, a seconda dei casi;
b)
collaborino nell'informare il pubblico e i siti adiacenti che non rientrano nell'ambito di applicazione della presente direttiva e nel fornire informazioni all'autorità responsabile della preparazione dei piani di emergenza esterni.
Articolo 10
Rapporto di sicurezza
1. Gli Stati membri provvedono affinché il gestore di uno stabilimento di soglia superiore sia tenuto a presentare un rapporto di sicurezza al fine di:
a)
dimostrare di aver messo in atto, secondo gli elementi dell'allegato III, una MAPP e un sistema di gestione della sicurezza per la sua applicazione;
b)
dimostrare che sono stati individuati i pericoli di incidenti rilevanti e i possibili scenari di incidenti rilevanti e che sono state adottate le misure necessarie per prevenirli e per limitarne le conseguenze per la salute umana e per l'ambiente;
c)
dimostrare che la progettazione, la costruzione, l'esercizio e la manutenzione di qualsiasi impianto, deposito, attrezzatura e infrastruttura, connessi con il funzionamento dello stabilimento, che hanno un rapporto con i pericoli di incidenti rilevanti nello stesso, sono sufficientemente sicuri e affidabili;
d)
dimostrare l'avvenuta predisposizione dei piani di emergenza interni e fornire gli elementi che consentano l'elaborazione del piano di emergenza esterno;
e)
fornire all'autorità competente informazioni che le permettano di adottare decisioni in merito all'insediamento di nuove attività o alla costruzione di insediamenti attorno agli stabilimenti già esistenti.
2. Il rapporto di sicurezza contiene almeno i dati di cui all'allegato II. Esso indica il nome dei pertinenti organismi partecipanti alla stesura del rapporto.
3. Il rapporto di sicurezza è inviato all'autorità competente entro i termini indicati di seguito:
a)
per gli stabilimenti nuovi, entro un termine ragionevole precedente l'inizio della costruzione o l'avvio dell'attività oppure prima delle modifiche che comportano un cambiamento dell'inventario delle sostanze pericolose;
b)
per gli stabilimenti preesistenti di soglia superiore, il 1o giugno 2016;
c)
per gli altri stabilimenti, due anni dalla data dalla quale la presente direttiva si applica allo stabilimento interessato.
4. I paragrafi 1, 2 e 3 non si applicano se, anteriormente al 1o giugno 2015, il gestore ha già trasmesso all'autorità competente il rapporto di sicurezza, ai sensi delle disposizioni del diritto nazionale e se le informazioni contenute in tale rapporto soddisfano i criteri di cui ai paragrafi 1 e 2 e sono rimaste invariate. Per conformarsi ai paragrafi 1 e 2 del presente articolo, il gestore presenta le parti modificate del rapporto di sicurezza nella forma concordata dall'autorità competente, fatti salvi i termini di cui al paragrafo 3.
5. Fatto salvo l'articolo 11, il gestore rivede periodicamente il rapporto di sicurezza e, ove necessario, lo aggiorna almeno ogni cinque anni.
Il gestore rivede inoltre il rapporto di sicurezza e, se necessario, lo aggiorna a seguito di un incidente rilevante nel proprio stabilimento e in qualsiasi altro momento, su iniziativa propria o su richiesta dell'autorità competente, qualora fatti nuovi lo giustifichino o in considerazione delle nuove conoscenze tecniche in materia di sicurezza derivanti, per esempio, dall'analisi degli incidenti o, nella misura del possibile, dei «quasi incidenti» e dei nuovi sviluppi delle conoscenze nel campo della valutazione dei pericoli.
Il gestore trasmette tempestivamente il rapporto di sicurezza aggiornato o le sue parti aggiornate all'autorità competente.
6. Prima che il gestore dia inizio alla costruzione o all'attività ovvero, nei casi previsti al paragrafo 3, lettere b) e c), e al paragrafo 5 del presente articolo, l'autorità competente, entro un termine ragionevole dal ricevimento del rapporto, comunica al gestore le proprie conclusioni per quanto riguarda il rapporto di sicurezza e, se del caso, ai sensi dell'articolo 19, vieta l'avvio o la prosecuzione dell'attività dello stabilimento in questione.
Articolo 11
Modifica di un impianto, di uno stabilimento o di un deposito
In caso di modifiche di un impianto, di uno stabilimento, di un deposito, di un processo o della natura o della forma fisica o dei quantitativi di sostanze pericolose che potrebbero avere significative conseguenze per quanto riguarda il pericolo di incidenti rilevanti o potrebbero comportare la riclassificazione di uno stabilimento di soglia inferiore in uno stabilimento di soglia superiore o viceversa, gli Stati membri provvedono affinché il gestore riesamini e, se necessario, aggiorni la notifica, la MAPP, il sistema di gestione della sicurezza e il rapporto di sicurezza e trasmetta all'autorità competente tutte le informazioni relative a tali aggiornamenti prima di procedere alle modifiche.
Articolo 12
Piani di emergenza
1. Gli Stati membri provvedono affinché, per tutti gli stabilimenti di soglia superiore:
a)
il gestore predisponga un piano di emergenza interno da applicare all'interno dello stabilimento;
b)
il gestore trasmetta all'autorità competente informazioni che le consentano di elaborare il piano di emergenza esterno;
c)
le autorità designate a tal fine dallo Stato membro redigono un piano di emergenza esterno per le misure da adottare al di fuori dello stabilimento, entro due anni dal ricevimento delle informazioni necessarie da parte del gestore, ai sensi della lettera b).
2. I gestori rispettano gli obblighi di cui al paragrafo 1, lettere a) e b), entro i seguenti termini:
a)
per gli stabilimenti nuovi, un ragionevole periodo di tempo prima dell'avvio dell'attività oppure prima delle modifiche che comportano un cambiamento dell'inventario di sostanze pericolose;
b)
per gli stabilimenti di soglia superiore preesistenti, entro il 1o giugno 2016, a meno che il piano di emergenza interno predisposto, anteriormente a tale data, nel rispetto delle prescrizioni del diritto nazionale e le informazioni che vi sono contenute nonché le informazioni di cui al paragrafo 1, lettera b) siano conformi al presente articolo e siano rimaste invariate;
c)
per gli altri stabilimenti, due anni dalla data dalla quale la presente direttiva si applica allo stabilimento interessato.
3. I piani d'emergenza sono elaborati allo scopo di:
a)
controllare e circoscrivere gli incidenti in modo da minimizzarne gli effetti e limitarne i danni per la salute umana, l'ambiente e i beni;
b)
mettere in atto le misure necessarie per proteggere la salute umana e l'ambiente dalle conseguenze degli incidenti rilevanti;
c)
informare adeguatamente la popolazione e i servizi o le autorità locali competenti;
d)
provvedere al ripristino e al disinquinamento dell'ambiente dopo un incidente rilevante.
I piani di emergenza contengono le informazioni di cui all'allegato IV.
4. Gli Stati membri provvedono affinché i piani di emergenza interni previsti dalla presente direttiva siano elaborati in consultazione con il personale che lavora nello stabilimento, ivi compreso il personale di imprese subappaltatrici a lungo termine.
5. Gli Stati membri provvedono affinché alla popolazione interessata siano offerte tempestive opportunità di esprimere il proprio parere sui piani di emergenza esterni, allorché sono elaborati o modificati in modo sostanziale.
6. Gli Stati membri istituiscono un sistema atto ad assicurare che i piani di emergenza interni ed esterni siano riesaminati, sperimentati e, se necessario, aggiornati dai gestori e dalle autorità designate, rispettivamente, a intervalli appropriati, non superiori a tre anni. La revisione tiene conto dei cambiamenti avvenuti negli stabilimenti e nei servizi di emergenza, dei progressi tecnici e delle nuove conoscenze in merito alle misure da adottare in caso di incidenti rilevanti.
Per quanto riguarda i piani di emergenza esterni, gli Stati membri tengono conto della necessità di agevolare una cooperazione rafforzata negli interventi di soccorso della protezione civile in caso di emergenze gravi.
7. Gli Stati membri provvedono affinché, qualora si verifichi un incidente rilevante o un evento non programmato che, data la sua natura, possa ragionevolmente dare luogo a un incidente rilevante, il gestore o l'autorità competente designata attuino tempestivamente i piani di emergenza.
8. In base alle informazioni contenute nel rapporto di sicurezza, l'autorità competente può, motivando la propria decisione, decidere che non si applica il paragrafo 1 relativo all'obbligo di predisporre un piano di emergenza esterno.
Articolo 13
Controllo dell'urbanizzazione
1. Gli Stati membri provvedono affinché nelle rispettive politiche in materia di controllo dell'urbanizzazione, destinazione e utilizzazione dei suoli o in altre politiche pertinenti si tenga conto degli obiettivi di prevenire gli incidenti rilevanti e limitarne le conseguenze. Essi perseguono tali obiettivi mediante un controllo:
a)
dell'insediamento degli stabilimenti nuovi;
b)
delle modifiche degli stabilimenti di cui all'articolo 11;
c)
dei nuovi insediamenti attorno agli stabilimenti, quali vie di trasporto, luoghi di uso pubblico e zone residenziali, qualora l'ubicazione o gli insediamenti possano dare origine o aggravare il rischio o le conseguenze di un incidente rilevante.
2. Gli Stati membri provvedono affinché la loro politica in materia di pianificazione territoriale o le altre politiche pertinenti, nonché le relative procedure di attuazione, tengano conto, a lungo termine, della necessità di:
a)
mantenere opportune distanze di sicurezza tra gli stabilimenti di cui alla presente direttiva e le zone residenziali, gli edifici e le zone frequentati dal pubblico, le aree ricreative e, per quanto possibile, le principali vie di trasporto;
b)
proteggere le zone di particolare interesse naturale o particolarmente sensibili nelle vicinanze degli stabilimenti, se necessario, mediante opportune distanze di sicurezza o altre misure pertinenti;
c)
adottare, per gli stabilimenti preesistenti, misure tecniche complementari a norma dell'articolo 5 per non accrescere i rischi per la salute umana e l'ambiente.
3. Gli Stati membri provvedono affinché tutte le autorità competenti e tutti i servizi di pianificazione territoriale responsabili delle decisioni in materia, stabiliscano procedure di consultazione atte ad agevolare l'attuazione delle politiche adottate a norma del paragrafo 1. Tali procedure prevedono che, al momento in cui sono adottate le decisioni in materia, i gestori forniscano informazioni sufficienti sui rischi derivanti dallo stabilimento e che sia disponibile un parere tecnico su tali rischi, basato sullo studio del caso specifico o su criteri generali.
Gli Stati membri provvedono affinché i gestori degli stabilimenti di soglia inferiore forniscano, su richiesta dell'autorità competente, informazioni sufficienti sui rischi derivanti dallo stabilimento ai fini della pianificazione territoriale.
4. Le disposizioni di cui ai paragrafi 1, 2 e 3 del presente articolo si applicano fatte salve le disposizioni della direttiva 2011/92/UE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 dicembre 2011, concernente la valutazione dell’impatto ambientale di determinati progetti pubblici e privati (15), della direttiva 2001/42/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 27 giugno 2001, concernente la valutazione degli effetti di determinati piani e programmi sull'ambiente (16), e di altre disposizioni legislative pertinenti dell'Unione. Ove possibile e opportuno, gli Stati membri possono prevedere procedure coordinate o congiunte per applicare le disposizioni del presente articolo e delle direttive delle normative in parola al fine, fra l'altro, di evitare la ripetizione di valutazioni o consultazioni.
Articolo 14
Informazioni al pubblico
1. Gli Stati membri provvedono affinché le informazioni di cui all'allegato V siano costantemente a disposizione del pubblico, anche in formato elettronico. Le informazioni sono tenute aggiornate, laddove necessario, anche nel caso di modifiche previste dall'articolo 11.
2. Per gli stabilimenti di soglia superiore gli Stati membri provvedono inoltre affinché:
a)
tutte le persone che possono essere colpite da un incidente rilevante ricevano periodicamente e nella forma più appropriata, senza doverle richiedere, informazioni chiare e comprensibili sulle misure di sicurezza e sul comportamento da tenere in caso di incidente rilevante;
b)
il rapporto di sicurezza sia messo a disposizione del pubblico, su richiesta, a norma dell'articolo 22, paragrafo 3; ove si applichi detto articolo, è messa a disposizione una versione modificata del rapporto, ad esempio sotto forma di sintesi non tecnica, comprendente quantomeno informazioni generali sui pericoli di incidenti rilevanti e sui loro effetti potenziali sulla salute umana e sull'ambiente in caso di incidente rilevante;
c)
l'inventario delle sostanze pericolose sia messo a disposizione del pubblico, su richiesta, a norma dell'articolo 22, paragrafo 3.
Le informazioni da fornire in conformità alla lettera a) del primo comma del presente paragrafo comprendono quantomeno quelle indicate nell'allegato V e sono fornite a qualsiasi edificio e area frequentati dal pubblico, compresi scuole e ospedali, e a tutti gli stabilimenti adiacenti nel caso degli stabilimenti di cui all'articolo 9. Gli Stati membri provvedono affinché tali informazioni siano fornite almeno ogni cinque anni e periodicamente rivedute e, se necessario, aggiornate, anche nel caso di modifiche previste dall'articolo 11.
3. Gli Stati membri mettono a disposizione degli Stati membri che possono subire gli effetti transfrontalieri di un incidente rilevante, verificatosi in uno degli stabilimenti di soglia superiore, informazioni sufficienti affinché gli Stati membri interessati possano applicare, se del caso, tutte le pertinenti disposizioni degli articoli 12 e 13 nonché del presente articolo.
4. Qualora uno Stato membro abbia determinato che uno stabilimento situato vicino al territorio di un altro Stato membro non può generare alcun pericolo di incidente rilevante al di fuori del confine dello stabilimento ai sensi dell'articolo 12, paragrafo 8, e non richiede pertanto l'elaborazione di un piano di emergenza esterno ai sensi dell'articolo 12, paragrafo 1, il primo Stato membro è tenuto a informare il secondo della sua decisione motivata.
Articolo 15
Consultazione pubblica e partecipazione al processo decisionale
1. Gli Stati membri provvedono affinché al pubblico interessato sia offerta una tempestiva opportunità di esprimere il suo parere su singoli progetti specifici concernenti:
a)
l'elaborazione dei progetti relativi a nuovi stabilimenti di cui all'articolo 13;
b)
modifiche significative, ai sensi dell'articolo 11, di stabilimenti, qualora tali modifiche siano soggette agli obblighi previsti dall'articolo 13;
c)
nuovi insediamenti attorno agli stabilimenti qualora l'ubicazione o gli insediamenti possano aggravare il rischio o le conseguenze di un incidente rilevante ai sensi dell'articolo 13.
2. Per quanto riguarda i singoli progetti specifici di cui al paragrafo 1, il pubblico è informato, attraverso pubblici avvisi o in altra forma adeguata, compresi i mezzi di comunicazione elettronici se disponibili, all'inizio della procedura di adozione di una decisione o, al più tardi, non appena sia ragionevolmente possibile fornire le informazioni, sui seguenti aspetti:
a)
l'oggetto del progetto specifico;
b)
se del caso, il fatto che il progetto è soggetto a una procedura di valutazione dell’impatto ambientale nazionale o transfrontaliera o alle consultazioni tra Stati membri ai sensi dell’articolo 14, paragrafo 3;
c)
i dati delle autorità competenti responsabili dell'adozione della decisione, da cui possono essere ottenute informazioni in merito e a cui possono essere presentati osservazioni o quesiti, nonché indicazioni sui termini per la trasmissione di osservazioni o quesiti;
d)
la natura delle possibili decisioni o, se esiste, il progetto di decisione;
e)
l'indicazione dei tempi e dei luoghi in cui possono essere ottenute le informazioni e le modalità alle quali esse sono rese disponibili;
f)
dettagli sulle modalità di partecipazione e consultazione del pubblico ai sensi del paragrafo 7 del presente articolo;
3. Per quanto riguarda i singoli progetti specifici di cui al paragrafo 1, gli Stati membri provvedono affinché, entro scadenze ragionevoli, il pubblico interessato abbia accesso:
a)
conformemente alla normativa nazionale, ai principali rapporti e consulenze pervenuti all'autorità competente nel momento in cui il pubblico interessato è informato ai sensi del paragrafo 2;
b)
conformemente alle disposizioni della direttiva 2003/4/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 28 gennaio 2003, sull'accesso del pubblico all'informazione ambientale (17), alle informazioni diverse da quelle previste al paragrafo 2 del presente articolo che sono pertinenti ai fini della decisione in questione e che sono disponibili soltanto dopo che il pubblico interessato è stato informato conformemente al suddetto paragrafo.
4. Gli Stati membri provvedono affinché il pubblico interessato possa esprimere osservazioni e pareri all'autorità competente prima che una decisione sia adottata in merito a un singolo progetto specifico di cui al paragrafo 1 e gli esiti delle consultazioni svoltesi ai sensi del paragrafo 1 siano tenuti nel debito conto ai fini dell'adozione della decisione.
5. Gli Stati provvedono affinché, una volta adottate le decisioni pertinenti, l'autorità competente metta a disposizione del pubblico:
a)
il contenuto della decisione e le motivazioni su cui è fondata, compresi eventuali aggiornamenti successivi;
b)
gli esiti delle consultazioni tenute prima dell’adozione della decisione e una spiegazione delle modalità con cui se ne è tenuto conto nella decisione.
6. Laddove siano stabiliti piani o programmi generali relativi alle questioni di cui al paragrafo 1, lettere a) o c), gli Stati membri provvedono affinché siano offerte al pubblico opportunità tempestive ed efficaci di partecipare alla loro preparazione, modifica o revisione avvalendosi delle procedure previste all'articolo 2, paragrafo 2, della direttiva 2003/35/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 26 maggio 2003, che prevede la partecipazione del pubblico nell'elaborazione di taluni piani e programmi in materia ambientale (18).
Gli Stati membri definiscono il pubblico ammesso alla partecipazione ai fini del presente paragrafo, includendo le organizzazioni non governative interessate che soddisfano i requisiti pertinenti imposti dal diritto nazionale, quali quelle che promuovono la protezione dell'ambiente.
Il presente paragrafo non si applica a piani e programmi per i quali è attuata una procedura di partecipazione del pubblico ai sensi della direttiva 2001/42/CE.
7. Gli Stati membri determinano le modalità precise dell'informazione e della consultazione del pubblico interessato.
Ai sensi del presente articolo sono fissate scadenze adeguate per le varie fasi, affinché sia disponibile un tempo sufficiente per informare il pubblico nonché per consentire al pubblico interessato di prepararsi e partecipare efficacemente al processo decisionale in materia ambientale.
Articolo 16
Informazioni che il gestore deve comunicare e azioni da intraprendere a seguito di un incidente rilevante
Gli Stati membri provvedono affinché, non appena possibile dopo che si è verificato un incidente rilevante, il gestore, utilizzando i mezzi più adeguati, sia tenuto a:
a)
informare l'autorità competente;
b)
comunicare all'autorità competente, non appena ne venga a conoscenza:
i)
le circostanze dell'incidente;
ii)
le sostanze pericolose presenti;
iii)
i dati disponibili per valutare le conseguenze dell'incidente sulla salute umana, sull'ambiente e sui beni;
iv)
le misure di emergenza adottate;
c)
informare l'autorità competente sulle misure previste per:
i)
limitare gli effetti dell'incidente a medio e a lungo termine,
ii)
evitare che esso si ripeta;
d)
aggiornare le informazioni fornite, qualora da indagini più approfondite emergano nuovi elementi che modificano le precedenti informazioni o le conclusioni tratte.
Articolo 17
Azioni che l'autorità competente deve intraprendere a seguito di un incidente rilevante
A seguito di un incidente rilevante, gli Stati membri incaricano l'autorità competente di:
a)
assicurare che siano adottate le misure di emergenza e le misure a medio e a lungo termine che possono rivelarsi necessarie;
b)
raccogliere, mediante ispezioni, indagini o altri mezzi appropriati, le informazioni necessarie per effettuare un'analisi completa degli aspetti tecnici, organizzativi e gestionali dell'incidente;
c)
adottare misure atte a garantire che il gestore attui le misure correttive del caso;
d)
formulare raccomandazioni sulle misure preventive per il futuro; nonché
e)
informare le persone potenzialmente colpite dall'incidente rilevante avvenuto e, se del caso, delle misure intraprese per attenuarne le conseguenze.
Articolo 18
Informazioni che gli Stati membri devono fornire a seguito di un incidente rilevante
1. Ai fini della prevenzione degli incidenti rilevanti e della limitazione delle loro conseguenze, gli Stati membri informano la Commissione degli incidenti rilevanti che si sono verificati all'interno del loro territorio e che rispondono ai criteri dell'allegato VI. Essi forniscono i seguenti dati:
a)
Stato membro interessato, denominazione e indirizzo dell'autorità incaricata del rapporto;
b)
data, ora e luogo dell'incidente, nome completo del gestore e indirizzo dello stabilimento interessato;
c)
breve descrizione delle circostanze dell'incidente, indicazione delle sostanze pericolose e degli effetti immediati per la salute umana e per l'ambiente;
d)
breve descrizione delle misure di emergenza adottate e delle precauzioni immediatamente necessarie per prevenire il ripetersi dell'incidente;
e)
l'esito delle proprie analisi e le proprie raccomandazioni.
2. Le informazioni di cui al paragrafo 1 del presente articolo sono fornite non appena possibile, e al più tardi entro un anno dalla data dell'incidente, utilizzando la banca dati di cui all'articolo 21, paragrafo 4. Laddove, entro detto termine per l'inserimento nella banca dati, è possibile fornire soltanto le informazioni preliminari di cui al paragrafo 1, lettera e), le informazioni sono aggiornate quando si rendono disponibili i risultati di ulteriori analisi e raccomandazioni.
Gli Stati membri possono rinviare la comunicazione delle informazioni di cui al paragrafo 1, lettera e), per consentire la conclusione di procedimenti giudiziari che possono essere pregiudicati dalla comunicazione stessa.
3. Ai fini della trasmissione da parte degli Stati membri delle informazioni di cui al paragrafo 1 del presente articolo, è definito un modulo sotto forma di atti di esecuzione. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 27, paragrafo 2.
4. Gli Stati membri comunicano alla Commissione il nome e l'indirizzo degli organismi che potrebbero disporre di informazioni sugli incidenti rilevanti e che potrebbero consigliare le autorità competenti di altri Stati membri che devono intervenire quando si verificano tali incidenti.
Articolo 19
Divieto di esercitare l’attività
1. Gli Stati membri vietano l'attività o l'avvio dell'attività di qualsiasi stabilimento, impianto, deposito o parte di essi, qualora le misure adottate dal gestore per la prevenzione e la riduzione di incidenti rilevanti siano nettamente insufficienti. A tal fine, gli Stati membri tengono conto, tra l'altro, delle gravi inadempienze nel porre in essere le necessarie azioni individuate dal rapporto d'ispezione.
Gli Stati membri possono vietare l'attività o l'avvio dell'attività di qualsiasi stabilimento, impianto, deposito o parte di essi, qualora il gestore non abbia presentato, entro il termine stabilito, la notifica, i rapporti o le altre informazioni di cui alla presente direttiva.
2. Gli Stati membri provvedono affinché i gestori abbiano la possibilità di ricorrere contro il divieto stabilito dall'autorità competente, ai sensi del paragrafo 1, presso un organo competente, determinato dal diritto e dalle procedure nazionali.
Articolo 20
Ispezioni
1. Gli Stati membri provvedono affinché le autorità competenti organizzino un sistema di ispezioni.
2. Le ispezioni sono adeguate per il tipo di stabilimento in questione e sono effettuate indipendentemente dal ricevimento del rapporto di sicurezza o di altri rapporti. Sono concepite in modo da consentire un esame pianificato e sistematico dei sistemi tecnici, organizzativi o di gestione applicati nello stabilimento in questione per garantire, in particolare, che:
a)
il gestore possa comprovare di aver adottato misure adeguate, tenuto conto delle diverse attività dello stabilimento, per prevenire qualsiasi incidente rilevante;
b)
il gestore possa comprovare di disporre dei mezzi sufficienti a limitare le conseguenze di incidenti rilevanti all'interno e all'esterno del sito;
c)
i dati e le informazioni contenuti nel rapporto di sicurezza o in un altro rapporto presentato descrivano fedelmente la situazione dello stabilimento;
d)
le informazioni di cui all'articolo 14 siano rese pubbliche.
3. Gli Stati membri provvedono affinché tutti gli stabilimenti siano oggetto di un piano d'ispezione a livello nazionale, regionale o locale e garantiscono che tale piano sia periodicamente riveduto e, se del caso, aggiornato.
Ogni piano d’ispezione contiene i seguenti elementi:
a)
una valutazione generale dei pertinenti aspetti di sicurezza;
b)
la zona geografica coperta dal piano d’ispezione;
c)
un elenco degli stabilimenti contemplati nel piano;
d)
un elenco dei gruppi di stabilimenti che presentano un possibile effetto domino ai sensi dell'articolo 9;
e)
un elenco degli stabilimenti in cui rischi esterni o fonti di pericolo particolari potrebbero aumentare il rischio o le conseguenze di un incidente rilevante;
f)
le procedure per le ispezioni ordinarie, compresi i programmi per tali ispezioni conformemente al paragrafo 4;
g)
le procedure per le ispezioni straordinarie conformemente al paragrafo 6;
h)
le disposizioni riguardanti la cooperazione tra le varie autorità d’ispezione.
4. Sulla base dei piani d'ispezione di cui al paragrafo 3, l'autorità competente redige periodicamente i programmi delle ispezioni ordinarie per tutti gli stabilimenti, comprendenti la frequenza delle visite in loco per i vari tipi di stabilimenti.
L'intervallo fra due visite consecutive in loco non è superiore a un anno per gli stabilimenti di soglia superiore e a tre anni per gli stabilimenti di soglia inferiore, a meno che l'autorità competente non abbia elaborato un programma di ispezioni basato su una valutazione sistematica dei pericoli di incidenti rilevanti relativi agli stabilimenti interessati.
5. La valutazione sistematica dei pericoli degli stabilimenti interessati è basata almeno sui criteri seguenti:
a)
gli impatti potenziali sulla salute umana e sull'ambiente degli stabilimenti interessati;
b)
una comprovata osservanza delle disposizioni della presente direttiva.
Se opportuno, si tiene conto anche dei risultati pertinenti di ispezioni condotte in conformità ad altra normativa dell'Unione.
6. Ispezioni straordinarie sono effettuate per indagare con la massima tempestività in caso di reclami gravi, incidenti gravi e «quasi incidenti» nonché in casi di non conformità.
7. Entro quattro mesi da ciascuna ispezione l'autorità competente comunica al gestore le conclusioni dell'ispezione e tutte le misure da attuare. L'autorità competente si accerta che il gestore adotti dette misure necessarie entro un lasso di tempo ragionevole dal ricevimento della comunicazione.
8. Se nel corso di un'ispezione è stato individuato un caso grave di non conformità alla presente direttiva, un'ispezione supplementare è effettuata entro sei mesi.
9. Ove possibile, le ispezioni sono coordinate con ispezioni effettuate ai sensi di altre disposizioni legislative dell'Unione e, ove appropriato, con esse combinate.
10. Gli Stati membri incoraggiano le autorità competenti a fornire meccanismi e strumenti per lo scambio di esperienze e il consolidamento delle conoscenze e, ove appropriato, a partecipare a tali meccanismi a livello dell'Unione.
11. Gli Stati membri provvedono affinché i gestori forniscano alle autorità competenti tutta l'assistenza necessaria per consentire a dette autorità di effettuare ispezioni e di raccogliere le informazioni necessarie allo svolgimento dei loro compiti ai fini della presente direttiva, in particolare per permettere alle autorità di effettuare un'adeguata valutazione della possibilità di incidenti rilevanti, di stabilire in che misura possano aumentare le probabilità o aggravarsi le conseguenze degli incidenti rilevanti, di predisporre un piano di emergenza esterno e di tenere conto delle sostanze che, per lo stato fisico, le particolari condizioni o il luogo in cui si trovano, possono necessitare di particolare attenzione.
Articolo 21
Scambi di informazioni e sistema informativo
1. Gli Stati membri e la Commissione si scambiano informazioni sull'esperienza acquisita in materia di prevenzione di incidenti rilevanti e di limitazione delle loro conseguenze; tali informazioni riguardano in particolare il funzionamento delle misure previste nella presente direttiva.
2. Entro il 30 settembre 2019 e successivamente ogni quattro anni, gli Stati membri trasmettono alla Commissione una relazione quadriennale sull'attuazione della presente direttiva.
3. Per gli stabilimenti che rientrano nell'ambito di applicazione della presente direttiva, gli Stati membri forniscono alla Commissione almeno le seguenti informazioni:
a)
il nome e la ragione sociale del gestore e l'indirizzo dello stabilimento interessato;
b)
l'attività o le attività dello stabilimento.
La Commissione predispone e tiene aggiornata una banca dati contenente le informazioni fornite dagli Stati membri. L'accesso alla banca dati è ristretto alle persone autorizzate dalla Commissione o dalle autorità competenti degli Stati membri.
4. La Commissione predispone e tiene a disposizione degli Stati membri una banca dati contenente fra l'altro i dati sugli incidenti rilevanti verificatisi nel territorio degli Stati membri, allo scopo di:
a)
provvedere a una rapida diffusione, a tutte le autorità competenti, delle informazioni fornite dagli Stati membri ai sensi dell'articolo 18, paragrafi 1 e 2;
b)
trasmettere alle autorità competenti un'analisi delle cause degli incidenti rilevanti e gli insegnamenti tratti;
c)
informare le autorità competenti in merito alle misure preventive adottate;
d)
indicare le organizzazioni in grado di fornire supporto o informazioni in relazione al verificarsi di incidenti rilevanti, alla loro prevenzione e alla limitazione delle loro conseguenze.
5. Entro il 1o gennaio 2015 la Commissione adotta atti di esecuzione atti a definire i formati per la trasmissione delle informazioni di cui ai paragrafi 2 e 3 del presente articolo da parte degli Stati membri e per le pertinenti banche dati di cui ai paragrafi 3 e 4. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 27, paragrafo 2.
6. La banca dati di cui al paragrafo 4 contiene almeno:
a)
le informazioni fornite dagli Stati membri ai sensi dell'articolo 18, paragrafi 1 e 2;
b)
l'analisi delle cause degli incidenti;
c)
gli insegnamenti tratti dagli incidenti;
d)
le misure preventive necessarie per evitare il ripetersi degli incidenti.
7. La Commissione rende pubblica la parte non riservata dei dati.
Articolo 22
Accesso alle informazioni e riservatezza
1. Gli Stati membri provvedono affinché, a fini di trasparenza, l'autorità competente sia tenuta a mettere a disposizione di qualsiasi persona fisica o giuridica che ne faccia richiesta, conformemente alla direttiva 2003/4/CE, le informazioni conservate in applicazione della presente direttiva.
2. La divulgazione di informazioni richieste a titolo della presente direttiva, comprese quelle di cui all'articolo 14, può essere rifiutata o limitata dall'autorità competente se sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 4 della direttiva 2003/4/CE.
3. La divulgazione delle informazioni complete di cui all'articolo 14, paragrafo 2, lettere b) e c), conservate dall'autorità competente può essere rifiutata da detta autorità competente fatto salvo il paragrafo 2 del presente articolo, se il gestore ha chiesto che non siano divulgate alcune parti del rapporto di sicurezza o dell'inventario delle sostanze pericolose per i motivi previsti all'articolo 4 della direttiva 2003/4/CE.
L'autorità competente può anche decidere, per gli stessi motivi, di non divulgare alcune parti del rapporto di sicurezza o dell'inventario. In tali casi e previa approvazione di detta autorità, il gestore presenta all'autorità competente una versione modificata del rapporto di sicurezza o dell'inventario, da cui siano escluse le parti in questione.
Articolo 23
Accesso alla giustizia
Gli Stati membri provvedono affinché:
a)
i richiedenti che presentano richieste di informazioni a norma dell'articolo 14, paragrafo 2, lettere b) o c), o dell'articolo 22, paragrafo 1, della presente direttiva possano chiedere, ai sensi dell'articolo 6 della direttiva 2003/4/CE, un riesame degli atti o delle omissioni di un'autorità competente con riguardo a tali richieste di informazioni;
b)
nei loro rispettivi ordinamenti giuridici nazionali, il pubblico interessato abbia accesso alle procedure di riesame stabilite dall'articolo 11 della direttiva 2011/92/UE per i casi previsti all'articolo 15, paragrafo 1, della presente direttiva.
Articolo 24
Linee guida
La Commissione può sviluppare linee guida sulla distanza di sicurezza e l'effetto domino.
Articolo 25
Modifica degli allegati
La Commissione ha il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 26 al fine di adeguare gli allegati da II a VI al progresso tecnico. Tali adeguamenti non comportano modifiche sostanziali degli obblighi degli Stati membri e dei gestori di cui alla presente direttiva.
Articolo 26
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare atti delegati di cui all'articolo 25 è conferito alla Commissione per un periodo di cinque anni a decorrere dal 13 agosto 2012. La Commissione elabora una relazione sulla delega di potere al più tardi nove mesi prima della scadenza del periodo di cinque anni. La delega di potere è tacitamente prorogata per periodi di identica durata, a meno che il Parlamento europeo o il Consiglio non si oppongano a tale proroga al più tardi quattro mesi prima della scadenza di ciascun periodo.
3. La delega di potere di cui all'articolo 25 può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. L'atto delegato adottato ai sensi dell'articolo 25 entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di due mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di due mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.
Articolo 27
Procedura di comitato
1. La Commissione è assistita dal comitato istituito dalla direttiva 96/82/CE. Tale comitato è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l'articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011.
Articolo 28
Sanzioni
Gli Stati membri stabiliscono le sanzioni da irrogare in caso di violazione delle disposizioni nazionali adottate ai sensi della presente direttiva. Tali sanzioni sono effettive, proporzionate e dissuasive. Gli Stati membri notificano le relative disposizioni alla Commissione entro il 1o giugno 2015 e provvedono a dare immediata notifica delle modifiche successive.
Articolo 29
Clausola d'informazione e di revisione
1. Entro il 30 settembre 2020, e in seguito ogni quattro anni, la Commissione, sulla base delle informazioni trasmesse dagli Stati membri a norma dell'articolo 18 e dell'articolo 21, paragrafo 2, e delle informazioni contenute nelle banche dati di cui all'articolo 21, paragrafi 3 e 4, e tenuto conto dell'attuazione dell'articolo 4, presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione sull'attuazione e sul buon funzionamento della presente direttiva, comprese informazioni sugli incidenti rilevanti verificatisi nell'Unione e sul loro potenziale impatto sull'attuazione della presente direttiva. La Commissione, nella prima di tali relazioni, include una valutazione della necessità di modificare l'ambito di applicazione della presente direttiva. Ciascuna relazione è accompagnata, se del caso, da una proposta legislativa.
2. Nell'ambito delle pertinenti disposizioni legislative dell'Unione, la Commissione può esaminare la necessità di affrontare la questione delle responsabilità finanziarie del gestore in relazione a incidenti rilevanti, comprese questioni in materia di assicurazione.
Articolo 30
Modifica della direttiva 96/82/CE del Consiglio
Nella direttiva 96/82/CE del Consiglio, i termini «d) oli combustibili densi» sono aggiunti alla sezione «Prodotti petroliferi» della parte 1 dell'allegato I.
Articolo 31
Recepimento
1. Gli Stati membri mettono in vigore le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative necessarie per conformarsi alla presente direttiva entro il 31 maggio 2015. Essi applicano tali misure a decorrere dal 1o giugno 2015.
In deroga al primo comma, gli Stati membri mettono in vigore le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative necessarie per conformarsi all'articolo 30 della presente direttiva entro il 14 febbraio 2014. Essi applicano tali misure a decorrere dal 15 febbraio 2014.
Essi comunicano immediatamente alla Commissione il testo di tali disposizioni.
Quando gli Stati membri adottano tali disposizioni, queste contengono un riferimento alla presente direttiva o sono corredate di un siffatto riferimento all'atto della pubblicazione ufficiale. Le modalità di tale riferimento sono decise dagli Stati membri.
2. Gli Stati membri comunicano alla Commissione il testo delle disposizioni essenziali di diritto interno che essi adottano nel settore disciplinato dalla presente direttiva.
Articolo 32
Abrogazione
1. La direttiva 96/82/CE è abrogata con effetto dal 1o giugno 2015.
2. I riferimenti alla direttiva abrogata si intendono fatti alla presente direttiva e vanno letti secondo la tavola di concordanza di cui all'allegato VII.
Articolo 33
Entrata in vigore
La presente direttiva entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Articolo 34
Destinatari
Gli Stati membri sono destinatari della presente direttiva.
Fatto a Strasburgo, il 4 luglio 2012