BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 20. Januar 2011
über eine Ausnahme von den Ursprungsregeln gemäß dem Beschluss 2001/822/EG des Rates hinsichtlich Zucker von den Niederländischen Antillen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 140)
(2011/47/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf den Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft („Übersee-Assoziationsbeschluss“) (1), insbesondere auf Anhang III Artikel 37,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Anhang III des Beschlusses 2001/822/EG enthält die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen. Gemäß Artikel 37 können Ausnahmeregelungen zu den Ursprungsregeln getroffen werden, wenn die Entwicklung bestehender oder die Entstehung neuer Wirtschaftszweige in einem Land oder Gebiet dies rechtfertigt.
(2)
Mit der Entscheidung 2009/699/EG der Kommission (2) wurde der 2009 vorgelegte Antrag auf Verlängerung der vorherigen Ausnahmeregelung abgewiesen, es wurde aber eine Ausnahmeregelung für die Mengen gewährt, für die den Niederländischen Antillen für die Jahre 2009 und 2010 Einfuhrlizenzen für Zucker zugeteilt wurden.
(3)
Entsprechend den vierteljährlichen Aufstellungen der Warenmengen gemäß der Entscheidung 2009/699/EG, die die Niederländischen Antillen an die Kommission weitergeleitet haben, liegt die Auslastung der Ausnahmeregelung, die für das Jahr 2010 für 7 000 Tonnen gewährt wurde, derzeit bei etwa 2 500 Tonnen für dieses Jahr.
(4)
Am 24. August 2010 beantragten die Niederlande im Namen der Niederländischen Antillen eine neue Ausnahme von den Ursprungsregeln gemäß Anhang III des Beschlusses 2001/822/EG für den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2013, d. h. dem Ende der Gültigkeitsdauer des Beschlusses 2001/822/EG. Die Niederländischen Antillen übermittelten am 8. September 2010 und am 11. Oktober 2010 zusätzliche Informationen. Der Antrag bezieht sich auf eine Gesamtjahresmenge von 7 000 Tonnen Zuckererzeugnisse mit Ursprung in Drittländern, die in den Niederländischen Antillen zwecks Ausfuhr in die Union verarbeitet werden sollen.
(5)
Eine neue Ausnahmeregelung wird beantragt, damit die Verwendung von Rohzucker aus Drittländern zum Aromatisieren, Färben, Mahlen und Verarbeiten zu Würfelzucker in den Niederländischen Antillen erlaubt wird, wobei dem Zucker gleichzeitig die Ursprungseigenschaft der ÜLG (überseeische Länder und Gebiete) verliehen wird. Außerdem beantragen die Niederländischen Antillen, die jährliche Menge, für die die Ursprungskumulierung AKP/EU-ÜLG gemäß dem Beschluss 2001/822/EG Anhang III Artikel 6 vorübergehend erlaubt werden kann, für die Jahre 2011, 2012 und 2013 auf 7 000 Tonnen festzusetzen.
(6)
Die Gründe für den Antrag sind Qualitätsanforderungen, da der AKP-Zucker in der Karibik den Kriterien für die Erzeugung von hochwertigem Zucker für die Verbraucher in der Union nicht genügt, und ferner Versorgungsengpässe, da wegen der klimatischen Bedingungen ständig Mangel an AKP-Zucker aus der Karibik besteht. Außerdem führen die AKP-Staaten ihre Zuckererzeugung zunehmend direkt in die Vereinigten Staaten und in die Union aus. Hinzu kommt, dass der für das Enderzeugnis verwendete Rohrohrzucker in der Union nicht erzeugt wird. Es wäre daher gerechtfertigt, dass die Niederländischen Antillen Rohzucker aus benachbarten Drittländern beschaffen, die weder zu den AKP-Staaten noch zu den ÜLG oder der Union gehören.
(7)
In ihren zusätzlichen Angaben wiesen die Niederlande darauf hin, dass die Zuckerindustrie in den Niederländischen Antillen, die von der beantragten Ausnahmeregelung profitieren sollte, anstrebt, ihre Erzeugung durch Mischungen und „Biozucker“ zu diversifizieren, die für völlig andere Märkte bestimmt sind als die Erzeugnisse, die Gegenstand des Antrags sind. Zurzeit ist die Diversifizierung noch unzureichend, und die Ausnahmeregelung sollte dazu dienen, das für Investitionen für die weitere Diversifizierung erforderliche Kapital aufzubringen.
(8)
Die beantragte neue Ausnahme von den Ursprungsregelungen gemäß Anhang III des Beschlusses 2001/822/EG für eine Menge von 7 000 Tonnen für Erzeugnisse der KN-Codes 1701 11 90, 1701 99 10 und 1701 91 00 ist gemäß Artikel 37 Absätze 1, 3 und 7 des genannten Anhangs unter bestimmten Bedingungen gerechtfertigt, die einzuhalten sind, damit die legitimen Interessen der Wirtschaftsbeteiligten in den ÜLG mit den Zielen der externen Dimension der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker in Einklang gebracht werden.
(9)
Für die legitimen Interessen der Niederländischen Antillen spricht, dass die Ausnahmeregelung für Erzeugnisse gilt, die tatsächlich be- oder verarbeitet werden, und dass der Wertzuwachs bei dem Rohzucker mindestens 45 % des Wertes des Enderzeugnisses ausmacht. Außerdem trägt die Gewährung der Ausnahmeregelung dazu bei, dass der Wirtschaftszweig weiterhin seine Ausfuhren in die Union fortsetzen kann. Die beantragte Ausnahmeregelung soll ermöglichen, den Umsatz zu generieren, der erforderlich ist, um weitere Investitionen für die Diversifizierung von Erzeugnissen und Tätigkeiten zu finanzieren, so dass der Wirtschaftszweig keine weiteren Ausnahmeregelungen dieser Art benötigt.
(10)
Zudem stellen die Regelungen zur Ursprungskumulierung keine Lösung für die Zuckerindustrie auf den Niederländischen Antillen dar. In Anhang III Artikel 6 Absatz 4 des Beschlusses 2001/822/EG sind die Zeiträume und die Höchstmengen festgesetzt, für die die Ursprungskumulierung vorübergehend erlaubt werden kann, die mit den Zielen der gemeinsamen Marktordnung der Union vereinbar sind und mit denen den legitimen Interessen der ÜLG-Unternehmen gebührend Rechnung getragen wird. Diese Mengen werden schrittweise bis auf Null am 1. Januar 2011 reduziert.
(11)
Das Auslaufen der AKP/EG-ÜLG-Kumulierung bei Zucker gemäß Anhang III Artikel 6 Absatz 4 des Beschlusses 2001/822/EG entspricht der Absicht der Union, spezifische Ursprungsregeln bei Zucker restriktiver zu gestalten, um den EU-Wirtschaftsbeteiligten des Zuckermarktes gebührend Rechnung zu tragen. Dieser Grundsatz sollte bei der Festsetzung der Mengen, für die eine Ausnahmereglung gewährt wird, eingehalten werden. Das Auslaufen ist ebenfalls im Hinblick auf die von der Union geplante Verhandlung von Freihandelsabkommen mit Ländern Lateinamerikas gerechtfertigt, von denen die Niederländischen Antillen gewöhnlich Zucker erhalten. Da die Industrie der Niederländischen Antillen beabsichtigt, ihre Produktion weg von einer Zuckererzeugung, die derartige Ausnahmeregelungen erfordert, zu diversifizieren, sollten die der Ausnahme unterliegenden Mengen schrittweise bis auf Null reduziert werden.
(12)
Aufgrund der geringen Ausnutzung der Mengen, die den bisherigen Ausnahmen unterlagen, ist es zweckmäßig, die doppelte Menge der bisherigen Ausnutzung als Anfangsmenge anzusetzen, was der Fähigkeit der bestehenden Industrie entspricht, ihre Ausfuhren in die Union fortzusetzen. Entsprechend der geplanten Reduzierung sollten die Beträge schrittweise im Laufe des Antragszeitraums gesenkt werden. Gleichzeitig sollte ein derartiges Auslaufen die erforderlichen Umsätze für die Finanzierung weiterer Investitionen auf den Niederländischen Antillen generieren und der betroffenen Zuckerindustrie dazu verhelfen, die beabsichtigte Diversifizierung voranzutreiben.
(13)
Dem zufolge sollte unter Einhaltung bestimmter Bedingungen im Hinblick auf Mengen, Überwachung und Dauer eine Ausnahmeregelung für 5 000 Tonnen im Jahr 2011, 3 000 Tonnen im Jahr 2012 und für 1 500 Tonnen im Jahr 2013 gewährt werden.
(14)
Vorbehaltlich dieser Bedingungen führt die Ausnahmeregelung nicht zu einer schweren Schädigung eines Wirtschaftssektors oder eines bestehenden Wirtschaftszweiges der Union.
(15)
Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3) legt Vorschriften zur Verwaltung der Zollkontingente fest. Diese Vorschriften gelten sinngemäß für die Verwaltung der Menge, für die die jeweilige Ausnahme genehmigt wird.
(16)
Da die geltende Ausnahme am 31. Dezember 2010 außer Kraft tritt und eine neue Ausnahme für den Zeitraum mit Beginn vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2013 beantragt wurde, sollte die beantragte Ausnahmeregelung für den genannten Zeitraum ab dem 1. Januar 2011 gelten.
(17)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Anhang III des Beschlusses 2001/822/EG gelten in den Niederländischen Antillen verarbeitete Zuckererzeugnisse der KN-Codes 1701 11 90, 1701 99 10 und 1701 91 00 als Ursprungserzeugnisse der Niederländischen Antillen, wenn sie gemäß den Bestimmungen der Artikel 2, 3 und 4 dieses Beschlusses aus Zucker ohne Ursprungseigenschaft gewonnen werden.
Artikel 2
Die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 1 gilt für alle im Anhang genannten Waren und Mengen, die zwischen dem 1. Januar 2011 und dem 31. Dezember 2013 aus den Niederländischen Antillen zum zollrechtlich freien Verkehr in die Union angemeldet werden.
Artikel 3
Die Artikel 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Vorschriften zur Verwaltung der Zollkontingente gelten sinngemäß für die Verwaltung der im Anhang aufgeführten Menge.
Artikel 4
Die Zollbehörden der Niederländischen Antillen treffen die notwendigen Vorkehrungen, um die Überwachung der Ausfuhrmengen der in Artikel 2 genannten Waren zu gewährleisten.
Zu diesem Zweck enthalten die von ihnen für die genannten Waren ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 einen Hinweis auf diesen Beschluss.
Die zuständigen Behörden der Niederländischen Antillen übermitteln der Kommission eine vierteljährliche Aufstellung der Warenmengen, für die gemäß dem vorliegenden Beschluss Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ausgestellt wurden, mit Angabe der laufenden Nummern dieser Bescheinigungen.
Artikel 5
In Feld 7 der zur Durchführung dieses Beschlusses ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 sind einer der folgenden Wortlaute und die Nummer dieser Entscheidung einzutragen:
-
„Derogation - Decision 2011/47/EU“.
-
„Dérogation - Décision 2011/47/UE“
Artikel 6
Dieser Beschluss gilt vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2013.
Artikel 7
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 20. Januar 2011
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 20 gennaio 2011
relativa ad una deroga alle norme di origine stabilite nella decisione 2001/822/CE del Consiglio per quanto riguarda lo zucchero importato dalle Antille olandesi
[notificata con il numero C(2011) 140]
(2011/47/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la decisione 2001/822/CE del Consiglio, del 27 novembre 2001, relativa all’associazione dei paesi e territori d’oltremare alla Comunità europea («decisione sull’associazione d’oltremare») (1), in particolare l’articolo 37 dell’allegato III,
considerando quanto segue:
(1)
L’allegato III della decisione 2001/822/CE riguarda la definizione della nozione di «prodotti originari» e i metodi di cooperazione amministrativa. L’articolo 37 stabilisce che si possono accordare deroghe a tali norme di origine quando esse siano giustificate dallo sviluppo di industrie esistenti o dalla creazione di nuove industrie in un paese o in un territorio.
(2)
Con decisione 2009/699/CE Commissione (2), la richiesta, presentata nel 2009 ai fini dell’estensione della deroga precedente, è stata respinta mentre è stata accordata la nuova deroga richiesta per i quantitativi di zucchero in merito ai quali erano state concesse licenze di importazione ai Paesi Bassi per il 2009 e il 2010.
(3)
In base agli elenchi trimestrali dei quantitativi adoperati ai sensi della decisione 2009/699/CE, inviati dalle Antille olandesi alla Commissione, l’utilizzo della deroga concessa per 7 000 tonnellate nel 2010 è attualmente pari a circa 2 500 tonnellate per quest’anno.
(4)
Il 24 agosto 2010 i Paesi Bassi hanno chiesto, a nome delle Antille olandesi, una nuova deroga alle norme di origine stabilite all’allegato III della decisione 2001/822/CE per il periodo compreso fra il 1o gennaio 2011 e il 31 dicembre 2013, data di scadenza della decisione 2001/822/CE. L’8 settembre 2010 e l’11 ottobre 2010 le Antille olandesi trasmisero informazioni supplementari. La richiesta riguarda un quantitativo annuo complessivo di 7 000 tonnellate di derivati dello zucchero originari dei paesi terzi che vengono trasformati nelle Antille olandesi ai fini dell’esportazione nell’Unione.
(5)
La richiesta di una nuova deroga intende consentire l’uso di zucchero greggio originario di paesi terzi per la sua aromatizzazione, colorazione, molitura e trasformazione in zollette nelle Antille olandesi; durante tale processo si conferirebbe inoltre allo zucchero l’origine PTOM (paesi e territori d’oltremare). Le Antille olandesi chiedono altresì che, relativamente agli anni 2011, 2012 e 2013, l’importo annuo per il quale è possibile autorizzare temporaneamente il cumulo ACP/UE-PTOM in virtù dell’articolo 6 dell’allegato III della decisione 2001/822/CE venga fissato a 7 000 tonnellate.
(6)
La richiesta di una nuova deroga si basa su requisiti qualitativi, dato che lo zucchero ACP nella regione dei Caraibi non è rispondente ai criteri relativi ad una produzione di zucchero di alta qualità destinata ai clienti dell’Unione, e sulla disponibilità, visto che lo zucchero ACP originario dei Caraibi è soggetto a problemi di scarsità dovuti alle condizioni climatiche. D’altro canto, gli Stati ACP esportano sempre più lo zucchero da loro prodotto direttamente negli Stati Uniti e nell’Unione europea. Va detto poi che l’Unione non produce lo zucchero di canna greggio adoperato per ottenere il prodotto finito. Sarebbe pertanto giustificato che le Antille olandesi si rifornissero di zucchero di canna greggio in paesi terzi vicini che non fanno parte degli Stati ACP, dei PTOM né dell’Unione.
(7)
Nelle loro informazioni aggiuntive, i Paesi Bassi hanno segnalato che l’industria dello zucchero nelle Antille olandesi, che dovrebbe beneficiare della deroga richiesta, intende diversificare la propria produzione, elaborando miscele e «zucchero biologico», prodotti chiaramente destinati a mercati completamente diversi da quelli corrispondenti ai prodotti derivati dallo zucchero per i quali si chiede la deroga. Poiché ora come ora la diversificazione è insufficiente, la deroga consentirebbe di ottenere il capitale necessario a realizzare gli investimenti richiesti da una maggiore diversificazione.
(8)
La nuova deroga richiesta dalle norme di origine stabilite nell’allegato III della decisione 2001/822/CE per un quantitativo di 7 000 tonnellate per i prodotti che rientrano nei codici NC 1701 11 90, 1701 99 10 e 1701 91 00 si giustifica ai sensi dell’articolo 37, paragrafi 1, 3 e 7, del suddetto allegato, a determinate condizioni, destinate ad equilibrare i legittimi interessi degli operatori dei PTOM con gli obiettivi della dimensione esterna dell’organizzazione comune di mercato dell’Unione nel settore dello zucchero.
(9)
Va a favore degli interessi legittimi delle Antille olandesi il fatto che la deroga si applichi a prodotti che vengono effettivamente trasformati e che il valore aggiunto dello zucchero greggio sia pari almeno al 45 % del valore del prodotto finito. Inoltre, la concessione della deroga contribuirà a permettere che l’industria esistente continui ad esportare la propria produzione nell’Unione. Ci si aspetta che la deroga richiesta generi il volume d’affari necessario a finanziare ulteriori investimenti destinati alla diversificazione dei prodotti e delle attività, in modo che il settore non debba più chiedere deroghe del genere.
(10)
Inoltre, le norme relative al cumulo dell’origine non offrono una soluzione all’industria dello zucchero nelle Antille olandesi. L’articolo 6, paragrafo 4, dell’allegato III della decisione 2001/822/CE stabilisce i periodi ed i limiti quantitativi per i quali il cumulo dell’origine è stato temporaneamente concesso, che sono compatibili con gli obiettivi dell’organizzazione comune di mercato dell’Unione e tengono in debito conto gli interessi legittimi degli operatoti PTOM. Tali quantitativi, che sono stati progressivamente ridotti, si collocheranno a zero tonnellate al 1o gennaio 2011.
(11)
La graduale soppressione del cumulo ACP/CE-PTOM per quanto riguarda lo zucchero, come stabilisce l’articolo 6, paragrafo 4, dell’allegato III della decisione 2001/822/CE, rispecchia l’intenzione dell’Unione di far sì che le norme d’origine specifiche siano più restrittive per quanto riguarda lo zucchero onde tenere nel debito conto gli interessi degli operatori dell’Unione sul mercato dello zucchero. Tale principio andrebbe applicato in modo da determinare i quantitativi per i quali si concede la deroga. La graduale soppressione si giustifica anche con il progetto dell’Unione di avviare negoziati su accordi di libero scambio con i paesi latino-americani generalmente in grado di rifornire di zucchero le Antille olandesi. Tenuto conto dell’intenzione delle Antille olandesi di diversificare la propria produzione di zucchero mediante la fabbricazione di prodotti diversi da quelli che richiedono una deroga come quella in parola, è opportuno sopprimere gradualmente gli importi per i quali si chiede la deroga.
(12)
Dato lo scarso utilizzo dei contingenti concessi nell’ambito delle deroghe accolte in precedenza, è opportuno stabilire il doppio importo dell’attuale utilizzo come quantitativo iniziale in modo da permettere all’industria esistente di continuare ad esportare verso l’Unione. Conformemente alla prevista soppressione graduale, occorre ridurre man mano gli importi durante il periodo richiesto. Tale soppressione dovrebbe consentire al tempo stesso di generare il volume di affari necessario a finanziare ulteriori investimenti nelle Antille olandesi ed offrire un incentivo all’industria dello zucchero di cui trattasi onde stimolare l’auspicata diversificazione.
(13)
Pertanto, a patto di rispettare determinate condizioni relative ai quantitativi, alla sorveglianza e alla durata, deve essere concessa una deroga per 5 000 tonnellate nel 2011, 3 000 tonnellate nel 2012 e 1 500 tonnellate nel 2013.
(14)
Soddisfatte le condizioni di cui sopra, la deroga non può ledere gravemente un settore economico oppure un’industria stabilita nell’Unione.
(15)
Il regolamento (CEE) n. 2454/93 della Commissione, del 2 luglio 1993, che fissa talune disposizioni d’applicazione del regolamento (CEE) n. 2913/92 del Consiglio che istituisce il codice doganale comunitario (3), stabilisce le norme applicabili alla gestione dei contingenti tariffari. Queste norme debbono essere applicate mutatis mutandis alla gestione del quantitativo per il quale si concede la deroga di cui trattasi.
(16)
Poiché la deroga attualmente in vigore scade il 31 dicembre 2010 ed è stata richiesta una nuova deroga per il periodo dal 1o gennaio 2011 al 31 dicembre 2013, la deroga richiesta deve applicarsi con decorrenza dal 1o gennaio 2011 per l’intero periodo.
(17)
Le misure di cui alla presente decisione sono conformi al parere del comitato del codice doganale,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
In deroga al disposto dell’allegato III della decisione 2001/822/CE, i prodotti derivati dallo zucchero trasformati nelle Antille olandesi dei codici NC 1701 11 90, 1701 99 10 e 1701 91 00 sono considerati originari delle Antille olandesi se vengono ottenuti da zucchero che non ha ottenuto l’origine, conformemente al disposto degli articoli 2, 3 e 4 della presente decisione.
Articolo 2
La deroga di cui all’articolo 1 si applica ai prodotti ed ai quantitativi stabiliti nell’allegato, destinati all’immissione in libera pratica nell’Unione dalle Antille olandesi durante il periodo compreso fra il 1o gennaio 2011 e il 31 dicembre 2013.
Articolo 3
Gli articoli 308 bis, 308 ter e 308 quater del regolamento (CEE) n. 2454/93 relativi alla gestione dei contingenti tariffari si applicano mutatis mutandis alla gestione del quantitativo figurante in allegato.
Articolo 4
Le autorità doganali delle Antille olandesi adottano le misure necessarie a realizzare i controlli quantitativi sulle esportazioni dei prodotti di cui all’articolo 2.
A tale fine, su tutti i certificati di circolazione EUR.1 che dette autorità rilasciano in merito ai suddetti prodotti deve figurare un riferimento alla presente decisione.
Le competenti autorità delle Antille olandesi inviano alla Commissione una dichiarazione trimestrale dei quantitativi per i quali i certificati di circolazione EUR.1 sono stati rilasciati ai sensi della presente decisione nonché i numeri di serie di detti certificati.
Articolo 5
Nella casella 7 dei certificati di circolazione EUR.1 rilasciati a norma della presente decisione figura una delle seguenti voci:
-
«Derogation - Decision 2011/47/EU»,
-
«Dérogation - Décision 2011/47/UE».
Articolo 6
La presente decisione si applica dal 1o gennaio 2011 al 31 dicembre 2013.
Articolo 7
Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 20 gennaio 2011.