VERORDNUNG (EU) Nr. 492/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 5. April 2011
über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union
(kodifizierter Text)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 46,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (3) wurde mehrfach und erheblich geändert (4). Aus Gründen der Klarheit und der Übersichtlichkeit empfiehlt es sich, die genannte Verordnung zu kodifizieren.
(2)
Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer muss innerhalb der Union gewährleistet sein. Dies schließt die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen ein sowie das Recht für diese Arbeitnehmer, sich vorbehaltlich der aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigten Beschränkungen innerhalb der Union zur Ausübung einer Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis frei zu bewegen.
(3)
Es sollten Bestimmungen festgelegt werden, mit denen die in den Artikeln 45 und 46 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf dem Gebiet der Freizügigkeit festgelegten Ziele erreicht werden können.
(4)
Die Freizügigkeit ist ein Grundrecht der Arbeitnehmer und ihrer Familien. Die Mobilität der Arbeitskräfte innerhalb der Union soll für den Arbeitnehmer eines der Mittel sein, die ihm die Möglichkeit einer Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen garantieren und damit auch seinen sozialen Aufstieg erleichtern, wobei gleichzeitig der Bedarf der Wirtschaft der Mitgliedstaaten befriedigt wird. Allen Arbeitnehmern der Mitgliedstaaten sollte das Recht zuerkannt werden, eine von ihnen gewählte Tätigkeit innerhalb der Union auszuüben.
(5)
Dieses Recht sollte gleichermaßen Dauerarbeitnehmern, Saisonarbeitern, Grenzarbeitnehmern oder Arbeitnehmern zustehen, die ihre Tätigkeit im Zusammenhang mit einer Dienstleistung ausüben.
(6)
Damit das Recht auf Freizügigkeit nach objektiven Maßstäben in Freiheit und Menschenwürde wahrgenommen werden kann, muss sich die Gleichbehandlung tatsächlich und rechtlich auf alles erstrecken, was mit der eigentlichen Ausübung einer Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis und mit der Beschaffung einer Wohnung im Zusammenhang steht; ferner müssen alle Hindernisse beseitigt werden, die sich der Mobilität der Arbeitnehmer entgegenstellen, insbesondere in Bezug auf die Bedingungen für die Integration der Familie des Arbeitnehmers im Aufnahmeland.
(7)
Das Prinzip der Gleichbehandlung aller Arbeitnehmer der Union schließt ein, dass sämtlichen Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der gleiche Vorrang beim Zugang zu einer Beschäftigung zuerkannt wird wie den inländischen Arbeitnehmern.
(8)
Die Zusammenführungs- und Ausgleichsverfahren und zwar insbesondere durch das Mittel der unmittelbaren Zusammenarbeit zwischen den zentralen Dienststellen wie auch den regionalen Dienststellen der Arbeitsverwaltungen sowie durch eine koordinierte Information gewährleisten ganz allgemein eine bessere Transparenz des Arbeitsmarktes. Die wanderungswilligen Arbeitnehmer sollten regelmäßig über die Lebens- und Arbeitsbedingungen unterrichtet werden.
(9)
Zwischen der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, der Beschäftigung und der Berufsausbildung, insbesondere soweit diese zum Ziel hat, die Arbeitnehmer in die Lage zu versetzen, sich auf konkrete Stellenangebote hin zu bewerben, die in anderen Gebieten der Union veröffentlicht worden sind, besteht ein enger Zusammenhang. Infolgedessen ist es notwendig, die Probleme, die sich in dieser Hinsicht stellen, nicht mehr getrennt, sondern in ihrer wechselseitigen Abhängigkeit zu prüfen und hierbei zugleich die Arbeitsmarktprobleme auf regionaler Ebene zu berücksichtigen. Es ist daher erforderlich, dass sich die Mitgliedstaaten bemühen, ihre Beschäftigungspolitik zu koordinieren -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
DIE BESCHÄFTIGUNG, DIE GLEICHBEHANDLUNG UND DIE FAMILIENANGEHÖRIGEN DER ARBEITNEHMER
ABSCHNITT 1
Zugang zur Beschäftigung
Artikel 1
(1) Jeder Staatsangehörige eines Mitgliedstaats ist ungeachtet seines Wohnorts berechtigt, eine Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats nach den für die Arbeitnehmer dieses Staates geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften aufzunehmen und auszuüben.
(2) Er hat insbesondere im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats mit dem gleichen Vorrang Anspruch auf Zugang zu den verfügbaren Stellen wie die Staatsangehörigen dieses Staates.
Artikel 2
Jeder Staatsangehörige eines Mitgliedstaats und jeder Arbeitgeber, der eine Tätigkeit im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ausübt, können nach den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften ihre Stellenangebote und Arbeitsgesuche austauschen sowie Arbeitsverträge schließen und erfüllen, ohne dass sich Diskriminierungen daraus ergeben dürfen.
Artikel 3
(1) Die folgenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder Verwaltungspraktiken eines Mitgliedstaats finden im Rahmen dieser Verordnung keine Anwendung:
a)
Vorschriften, die das Stellenangebot und das Arbeitsgesuch, den Zugang zur Beschäftigung und deren Ausübung durch Ausländer einschränken oder von Bedingungen abhängig machen, die für Inländer nicht gelten; oder
b)
Vorschriften, die, ohne auf die Staatsangehörigkeit abzustellen, ausschließlich oder hauptsächlich bezwecken oder bewirken, dass Angehörige der übrigen Mitgliedstaaten von der angebotenen Stelle ferngehalten werden.
Unterabsatz 1 gilt nicht für Bedingungen, welche die in Anbetracht der Besonderheit der zu vergebenden Stelle erforderlichen Sprachkenntnisse betreffen.
(2) Zu den in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Vorschriften oder Praktiken gehören insbesondere solche, die in einem Mitgliedstaat
a)
ein besonderes Verfahren für die Anwerbung ausländischer Arbeitnehmer zwingend vorschreiben;
b)
die Veröffentlichung eines Stellenangebots durch die Presse oder durch irgendwelche anderen Wege einschränken oder von anderen als den Bedingungen abhängig machen, die für den Arbeitgeber, der seine Tätigkeit im Hoheitsgebiet dieses Staates ausübt, gelten;
c)
den Zugang zur Beschäftigung von Bedingungen abhängig machen, die sich auf die Einschreibung beim Arbeitsamt beziehen, oder die namentliche Anwerbung eines Arbeitnehmers hindern, soweit dadurch Personen betroffen sind, die nicht im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats wohnen.
Artikel 4
(1) Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, durch welche die Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern zahlen- oder anteilmäßig nach Unternehmen, Wirtschaftszweigen, Gebieten oder im gesamten Hoheitsgebiet beschränkt wird, finden auf Staatsangehörige der übrigen Mitgliedstaaten keine Anwendung.
(2) Wenn in einem Mitgliedstaat für Unternehmen vorgesehene Vergünstigungen von der Beschäftigung eines bestimmten Hundertsatzes von inländischen Arbeitnehmern abhängig gemacht werden, werden Staatsangehörige der anderen Mitgliedstaaten vorbehaltlich der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (5) als inländische Arbeitnehmer gezählt.
Artikel 5
Ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, der im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats eine Beschäftigung sucht, erhält dort die gleiche Hilfe, wie sie die Arbeitsämter dieses Staates den eigenen Staatsangehörigen gewähren, die eine Beschäftigung suchen.
Artikel 6
(1) Wird ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats in einem anderen Mitgliedstaat eingestellt oder für eine Beschäftigung angeworben, so darf bei ihm hinsichtlich des Gesundheitszustands, des Berufes oder sonstiger Anforderungen aufgrund der Staatsangehörigkeit kein anderer Maßstab angelegt werden als bei den Arbeitnehmern, die Staatsangehörige des anderen Mitgliedstaats sind und die gleiche Beschäftigung ausüben wollen.
(2) Besitzt ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ein auf seinen Namen lautendes Stellenangebot eines Arbeitgebers aus einem anderen Mitgliedstaat als dem Staat, dessen Staatsangehöriger er ist, so darf er auf seine beruflichen Fähigkeiten hin geprüft werden, wenn der Arbeitgeber eine solche Prüfung bei Abgabe seines Stellenangebots ausdrücklich verlangt.
ABSCHNITT 2
Ausübung der Beschäftigung und Gleichbehandlung
Artikel 7
(1) Ein Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist, darf aufgrund seiner Staatsangehörigkeit im Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten hinsichtlich der Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen, insbesondere im Hinblick auf Entlohnung, Kündigung und, falls er arbeitslos geworden ist, im Hinblick auf berufliche Wiedereingliederung oder Wiedereinstellung, nicht anders behandelt werden als die inländischen Arbeitnehmer.
(2) Er genießt dort die gleichen sozialen und steuerlichen Vergünstigungen wie die inländischen Arbeitnehmer.
(3) Er kann mit dem gleichen Recht und unter den gleichen Bedingungen wie die inländischen Arbeitnehmer Berufsschulen und Umschulungszentren in Anspruch nehmen.
(4) Alle Bestimmungen in Tarif- oder Einzelarbeitsverträgen oder sonstigen Kollektivvereinbarungen betreffend Zugang zur Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeits- und Kündigungsbedingungen sind von Rechts wegen nichtig, soweit sie für Arbeitnehmer, die Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten sind, diskriminierende Bedingungen vorsehen oder zulassen.
Artikel 8
Ein Arbeitnehmer, der die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt und im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats beschäftigt ist, hat Anspruch auf gleiche Behandlung hinsichtlich der Zugehörigkeit zu Gewerkschaften und der Ausübung gewerkschaftlicher Rechte, einschließlich des Wahlrechts sowie des Zugangs zur Verwaltung oder Leitung von Gewerkschaften. Er kann von der Teilnahme an der Verwaltung von Körperschaften des öffentlichen Rechts und der Ausübung eines öffentlich-rechtlichen Amtes ausgeschlossen werden. Er hat ferner das Recht auf Wählbarkeit zu den Organen der Arbeitnehmervertretungen in den Betrieben.
Absatz 1 berührt nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, durch die in einigen Mitgliedstaaten weitergehende Rechte an Arbeitnehmer aus anderen Mitgliedstaaten eingeräumt werden.
Artikel 9
(1) Arbeitnehmer, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen und im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats beschäftigt sind, genießen hinsichtlich einer Wohnung, einschließlich der Erlangung des Eigentums an der von ihnen benötigten Wohnung, alle Rechte und Vergünstigungen wie inländische Arbeitnehmer.
(2) Die Arbeitnehmer gemäß Absatz 1 können sich mit dem gleichen Recht wie die inländischen Arbeitnehmer in dem Gebiet, in dem sie beschäftigt sind, in die Listen der Wohnungssuchenden einschreiben, wo solche geführt werden, und so die gleichen Vergünstigungen und den gleichen Rang erlangen.
Ihre im Herkunftsland verbliebene Familie wird zu diesem Zweck als in diesem Gebiet wohnend betrachtet, soweit auch für inländische Arbeitnehmer eine entsprechende Vermutung gilt.
ABSCHNITT 3
Familienangehörige der Arbeitnehmer
Artikel 10
Die Kinder eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats beschäftigt ist oder beschäftigt gewesen ist, können, wenn sie im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats wohnen, unter den gleichen Bedingungen wie die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats am allgemeinen Unterricht sowie an der Lehrlings- und Berufsausbildung teilnehmen.
Die Mitgliedstaaten fördern die Bemühungen, durch die diesen Kindern ermöglicht werden soll, unter den besten Voraussetzungen am Unterricht teilzunehmen.
KAPITEL II
ZUSAMMENFÜHRUNG UND AUSGLEICH VON STELLENANGEBOTEN UND ARBEITSGESUCHEN
ABSCHNITT 1
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und mit der Kommission
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten oder die Kommission veranlassen oder nehmen zusammen alle Untersuchungen vor in Bezug auf die Beschäftigung und die Arbeitslosigkeit, die sie im Rahmen der Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union für erforderlich halten.
Die zentralen Dienststellen der Arbeitsverwaltungen der Mitgliedstaaten arbeiten sowohl untereinander als auch mit der Kommission eng zusammen, um ein gemeinsames Vorgehen beim Ausgleich von Stellenangeboten und Arbeitsgesuchen in der Union und bei der damit zusammenhängenden Vermittlung der Arbeitnehmer herbeizuführen.
(2) Zu diesem Zweck bestimmen die Mitgliedstaaten besondere Dienststellen, die damit betraut sind, die Arbeiten auf den in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Gebieten zu organisieren und sowohl untereinander als auch mit den Dienststellen der Kommission zusammenzuarbeiten.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jede Änderung bezüglich der Bestimmung dieser Dienststellen mit, und die Kommission veröffentlicht die betreffende Änderung zur Unterrichtung im Amtsblatt der Europäischen Union.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten leiten der Kommission alle die Freizügigkeit und die Beschäftigung der Arbeitnehmer betreffenden Informationen sowie die Angaben über die Lage und die Entwicklung der Beschäftigung zu.
(2) Die Kommission legt fest, wie die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Informationen abzufassen sind, wobei sie der Stellungnahme des Fachausschusses gemäß Artikel 29 (im Folgenden „Fachausschuss“) weitestgehend Rechnung trägt.
(3) Die besondere Dienststelle jedes Mitgliedstaats übermittelt den besonderen Dienststellen der anderen Mitgliedstaaten und dem in Artikel 18 genannten Europäischen Koordinierungsbüro gemäß den von der Kommission unter weitestgehender Berücksichtigung der Stellungnahme des Fachausschusses ausgearbeiteten Verfahrensvorschriften die Informationen über die Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie über die Arbeitsmarktlage, die geeignet sind, den Arbeitnehmern in den anderen Mitgliedstaaten als Orientierungshilfe zu dienen. Diese Informationen werden regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht.
Die besonderen Dienststellen der anderen Mitgliedstaaten gewährleisten eine weitreichende Verbreitung dieser Informationen, und zwar insbesondere durch Übermittlung an die zuständigen Arbeitsämter und durch Einsatz aller Kommunikationsmittel, die sich zur Unterrichtung der interessierten Arbeitnehmer eignen.
ABSCHNITT 2
Ausgleichsverfahren
Artikel 13
(1) Die besondere Dienststelle jedes Mitgliedstaats übermittelt den besonderen Dienststellen der anderen Mitgliedstaaten sowie dem in Artikel 18 genannten Europäischen Koordinierungsbüro regelmäßig
a)
die Stellenangebote, die voraussichtlich durch Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten befriedigt werden können;
b)
die Stellenangebote, die an Drittstaaten gerichtet werden;
c)
die Arbeitsgesuche von Personen, die formell erklärt haben, dass sie in einem anderen Mitgliedstaat arbeiten möchten;
d)
nach Regionen und Wirtschaftszweigen aufgegliederte Angaben betreffend die Arbeitssuchenden, die sich ausdrücklich bereit erklärt haben, eine Stelle in einem anderen Land anzunehmen.
Die besondere Dienststelle jedes Mitgliedstaats leitet diese Angaben sobald wie möglich an die zuständigen Arbeitsämter und Arbeitsvermittlungsorganisationen weiter.
(2) Die in Absatz 1 genannten Stellenangebote und Arbeitsgesuche werden nach einem einheitlichen, vom Europäischen Koordinierungsbüro gemäß Artikel 18 in Zusammenarbeit mit dem Fachausschuss ausgearbeiteten Verfahren übermittelt.
Erforderlichenfalls kann dieses Verfahren angepasst werden.
Artikel 14
(1) Jedes Stellenangebot im Sinne des Artikels 13, das an die Arbeitsämter eines Mitgliedstaats gerichtet wird, wird von den zuständigen Arbeitsämtern der anderen in Frage kommenden Mitgliedstaaten übermittelt und bearbeitet.
Diese Dienststellen übermitteln den Dienststellen des ersten Mitgliedstaats genau umschriebene und geeignete Arbeitsgesuche.
(2) Die in Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c genannten Arbeitsgesuche werden innerhalb einer annehmbaren Frist, die einen Monat nicht überschreiten darf, von den betreffenden Dienststellen der Mitgliedstaaten beantwortet.
(3) Die Arbeitsämter gewähren den Arbeitnehmern aus den Mitgliedstaaten den gleichen Vorrang, wie er durch die entsprechenden Maßnahmen den inländischen Arbeitnehmern gegenüber den Arbeitnehmern aus Drittstaaten eingeräumt wird.
Artikel 15
(1) Die in Artikel 14 genannten Maßnahmen werden von den besonderen Dienststellen durchgeführt. Soweit jedoch eine Ermächtigung seitens der zentralen Dienststellen der Arbeitsverwaltungen vorliegt, und soweit sich die Organisation der Arbeitsverwaltung eines Mitgliedstaats und die angewandten Arbeitsvermittlungsverfahren dazu eignen,
a)
ergreifen die regionalen Dienststellen der Arbeitsverwaltungen der Mitgliedstaaten folgende Maßnahmen:
i)
Sie nehmen untereinander die Zusammenführung und den Ausgleich von Stellenangeboten und Arbeitsgesuchen aufgrund der Angaben nach Artikel 13, auf die geeignete Maßnahmen folgen, unmittelbar vor;
ii)
sie stellen unmittelbare Beziehungen zum Zwecke des Ausgleichs her:
-
bei auf den Namen lautenden Stellenangeboten,
-
bei Einzelarbeitsgesuchen, die an ein bestimmtes Arbeitsamt oder an einen zu seinem Amtsbereich gehörigen Arbeitgeber gerichtet sind,
-
bei Ausgleichsmaßnahmen für Saisonarbeitnehmer, deren Anwerbung so rasch wie möglich erfolgen muss;
b)
tauschen die in Grenzbereichen territorial zuständigen Dienststellen zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten regelmäßig die Angaben über die in ihrem Amtsbereich vorliegenden Stellenangebote und Arbeitsgesuche aus und nehmen unmittelbar untereinander deren Zusammenführung und Ausgleich in der gleichen Weise vor wie mit den anderen Dienststellen der Arbeitsverwaltung ihres eigenen Landes.
Erforderlichenfalls entwickeln die in Grenzbereichen territorial zuständigen Dienststellen ferner geeignete Strukturen für eine Zusammenarbeit und die Erbringung von Dienstleistungen, um
-
den Benutzern möglichst umfangreiche praktische Informationen über die verschiedenen Aspekte der Mobilität anzubieten und
-
den Sozial- und Wirtschaftspartnern, den Sozialdiensten (insbesondere öffentliche, private oder gemeinnützige Einrichtungen) und allen anderen betroffenen Einrichtungen einen Rahmen von koordinierten Maßnahmen im Bereich der Mobilität zu bieten;
c)
arbeiten die amtlichen Fachvermittlungsstellen für bestimmte Berufe oder Personengruppen unmittelbar zusammen.
(2) Die betreffenden Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission das im gegenseitigen Einvernehmen festgelegte Verzeichnis der in Absatz 1 genannten Dienststellen; die Kommission veröffentlicht das Verzeichnis sowie jede Änderung dieses Verzeichnisses zur Unterrichtung im Amtsblatt der Europäischen Union.
Artikel 16
Die Inanspruchnahme der Anwerbeverfahren, die von den in zwei- oder mehrseitigen Abkommen bzw. Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten vorgesehenen Durchführungsorganen angewandt werden, ist nicht zwingend.
ABSCHNITT 3
Regulierende Maßnahmen zur Förderung des Gleichgewichts auf dem Arbeitsmarkt
Artikel 17
(1) Auf der Grundlage eines von der Kommission anhand der Informationen der Mitgliedstaaten ausgearbeiteten Berichts analysieren diese und die Kommission alljährlich mindestens einmal gemeinsam die Ergebnisse der Maßnahmen der Union im Zusammenhang mit den Stellenangeboten und Arbeitsgesuchen.
(2) Die Mitgliedstaaten und die Kommission prüfen alle Möglichkeiten, die offenen Stellen vorrangig mit Staatsangehörigen aus den Mitgliedstaaten zu besetzen, um zwischen den Stellenangeboten und den Arbeitsgesuchen in der Union ein Gleichgewicht herzustellen. Sie treffen alle dazu erforderlichen Maßnahmen.
(3) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss alle zwei Jahre einen Bericht über die Durchführung von Kapitel II, in dem die erhaltenen Informationen und die im Rahmen der Studien und Forschungen ermittelten Daten zusammengefasst werden und aus dem alle zweckdienlichen Angaben über die Entwicklung des Arbeitsmarktes in der Union hervorgehen.
ABSCHNITT 4
Das Europäische Koordinierungsbüro
Artikel 18
Das im Rahmen der Kommission gegründete Europäische Koordinierungsbüro für den Ausgleich von Stellenangeboten und Arbeitsgesuchen (im Folgenden „Europäisches Koordinierungsbüro“) hat die allgemeine Aufgabe, die Zusammenführung und den Ausgleich von Stellenangeboten und Arbeitsgesuchen auf Unionsebene zu fördern. Es ist insbesondere beauftragt, alle nach dieser Verordnung der Kommission obliegenden fachlichen Aufgaben wahrzunehmen und namentlich die Dienststellen der Arbeitsämter der Mitgliedstaaten in ihrer Tätigkeit zu unterstützen.
Das Europäische Koordinierungsbüro erstellt eine Übersicht über die in den Artikeln 12 und 13 genannten Informationen sowie über die Angaben, die sich aus den nach Artikel 11 durchgeführten Untersuchungen und Ermittlungen ergeben, und führt darin alle zweckdienlichen Auskünfte über die voraussichtliche Entwicklung der Arbeitsmarktlage in der Union auf; diese Auskünfte werden den besonderen Dienststellen der Mitgliedstaaten sowie dem Beratenden Ausschuss gemäß Artikel 21 und dem Fachausschuss mitgeteilt.
Artikel 19
(1) Das Europäische Koordinierungsbüro ist insbesondere beauftragt,
a)
die praktischen Maßnahmen zu koordinieren, die innerhalb der Union für die Zusammenführung und den Ausgleich von Stellenangeboten und Arbeitsgesuchen erforderlich sind, und die sich daraus ergebende Zu- und Abwanderung von Arbeitnehmern zu untersuchen;
b)
in Zusammenarbeit mit dem Fachausschuss dazu beizutragen, dass zu diesem Zweck in verwaltungsmäßiger und technischer Hinsicht die Möglichkeiten für ein gemeinsames Vorgehen wahrgenommen werden;
c)
bei besonderem Bedarf im Einvernehmen mit den besonderen Dienststellen die Zusammenführung von Stellenangeboten und Arbeitsgesuchen vorzunehmen, deren Ausgleich von diesen Dienststellen durchgeführt wird.
(2) Das Europäische Koordinierungsbüro leitet die unmittelbar an die Kommission gerichteten Stellenangebote und Arbeitsgesuche den besonderen Dienststellen zu und wird über die weitere Bearbeitung dieser Stellenangebote und Arbeitsgesuche unterrichtet.
Artikel 20
Im Einvernehmen mit der zuständigen Behörde jedes Mitgliedstaats und gemäß den von ihr nach Stellungnahme des Fachausschusses festgelegten Bedingungen und Einzelheiten kann die Kommission Besuche und dienstliche Aufenthalte von Beamten der anderen Mitgliedstaaten sowie Programme zur Fortbildung des Fachpersonals veranstalten.
KAPITEL III
ORGANE ZUR HERBEIFÜHRUNG EINER ENGEN ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN AUF DEM GEBIET DER FREIZÜGIGKEIT UND DER BESCHÄFTIGUNG DER ARBEITNEHMER
ABSCHNITT 1
Der Beratende Ausschuss
Artikel 21
Der Beratende Ausschuss ist beauftragt, die Kommission bei der Prüfung der Fragen zu unterstützen, die sich aus der Anwendung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und der zu seiner Durchführung getroffenen Maßnahmen auf dem Gebiet der Freizügigkeit und der Beschäftigung der Arbeitnehmer ergeben.
Artikel 22
Der Beratende Ausschuss ist insbesondere beauftragt,
a)
die Probleme der Freizügigkeit und der Beschäftigung im Rahmen der einzelstaatlichen Arbeitsmarktpolitik im Hinblick auf eine Koordinierung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten auf Unionsebene zu prüfen, die zu einem weiteren Ausbau der Volkswirtschaften sowie zu einer ausgeglicheneren Arbeitsmarktlage beitragen soll;
b)
allgemein die Auswirkungen der Durchführung dieser Verordnung und etwaiger ergänzender Bestimmungen zu untersuchen;
c)
der Kommission gegebenenfalls mit Gründen versehene Vorschläge zur Änderung dieser Verordnung vorzulegen;
d)
auf Ersuchen der Kommission oder von sich aus mit Gründen versehene Stellungnahmen zu allgemeinen oder grundsätzlichen Fragen abzugeben, insbesondere zum Informationsaustausch betreffend die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, zur Zu- und Abwanderung von Arbeitnehmern zwischen den Mitgliedstaaten, zu den Programmen oder Maßnahmen, die geeignet sind, die Berufsberatung und die Berufsausbildung im Interesse einer größeren Freizügigkeit und besserer Beschäftigungsmöglichkeiten zu fördern, sowie zu jeder Form der Betreuung der Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen, einschließlich der sozialen Betreuung und der Unterbringung der Arbeitnehmer.
Artikel 23
(1) Der Beratende Ausschuss besteht aus sechs Mitgliedern je Mitgliedstaat, und zwar zwei Regierungsvertretern, zwei Vertretern der Arbeitnehmerverbände und zwei Vertretern der Arbeitgeberverbände.
(2) Für jede der in Absatz 1 bezeichneten Gruppen wird ein Stellvertreter je Mitgliedstaat ernannt.
(3) Die Amtszeit der Mitglieder und der Stellvertreter beträgt zwei Jahre. Ihre Wiederernennung ist zulässig.
Nach Ablauf der Amtszeit bleiben die Mitglieder und die Stellvertreter im Amt, bis ihre Ersetzung oder ihre Wiederernennung vollzogen ist.
Artikel 24
Die Mitglieder des Beratenden Ausschusses und ihre Stellvertreter werden vom Rat ernannt, der sich bei der Auswahl der Vertreter der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände um eine angemessene Vertretung der verschiedenen in Betracht kommenden Wirtschaftsbereiche bemüht.
Die Liste der Mitglieder und der Stellvertreter wird vom Rat im Amtsblatt der Europäischen Union zur Unterrichtung veröffentlicht.
Artikel 25
Den Vorsitz im Beratenden Ausschuss führt ein Mitglied der Kommission oder dessen Vertreter. Der Vorsitz nimmt an der Abstimmung nicht teil. Der Ausschuss tritt mindestens zweimal im Jahr zusammen. Er wird von seinem Vorsitz auf eigene Veranlassung oder auf Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder einberufen.
Die Sekretariatsgeschäfte werden von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen.
Artikel 26
Der Vorsitz kann Personen oder Vertreter von Einrichtungen, die über umfassende Erfahrungen auf dem Gebiet der Beschäftigung und dem Gebiet der Zu- und Abwanderung von Arbeitnehmern verfügen, als Beobachter oder Sachverständige zu den Sitzungen einladen. Er kann Fachberater hinzuziehen.
Artikel 27
(1) Der Beratende Ausschuss ist beschlussfähig, wenn zwei Drittel seiner Mitglieder anwesend sind.
(2) Die Stellungnahmen sind mit Gründen zu versehen; sie werden mit der absoluten Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen beschlossen; ihnen ist eine Darstellung der Auffassungen der Minderheit beizufügen, wenn diese es beantragt.
Artikel 28
Der Beratende Ausschuss legt seine Arbeitsmethoden in einer Geschäftsordnung fest, die in Kraft tritt, wenn der Rat sie nach Stellungnahme der Kommission genehmigt hat. Die vom Beratenden Ausschuss eventuell beschlossenen Änderungen treten nach dem gleichen Verfahren in Kraft.
ABSCHNITT 2
Der Fachausschuss
Artikel 29
Der Fachausschuss ist beauftragt, die Kommission bei der Vorbereitung, der Förderung und der laufenden Beobachtung der Ergebnisse aller technischen Arbeiten und Maßnahmen zur Durchführung dieser Verordnung und etwaiger ergänzender Bestimmungen zu unterstützen.
Artikel 30
Der Fachausschuss ist insbesondere beauftragt,
a)
die Zusammenarbeit zwischen den betreffenden Verwaltungen der Mitgliedstaaten in allen fachlichen Fragen, die die Freizügigkeit und die Beschäftigung der Arbeitnehmer betreffen, zu fördern und zu vervollkommnen;
b)
Verfahren für die organisatorische Durchführung der gemeinsamen Tätigkeit der betreffenden Verwaltungen auszuarbeiten;
c)
die Zusammenstellung zweckdienlicher Auskünfte für die Kommission und die Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Untersuchungen und Ermittlungen zu erleichtern, sowie den Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen den betreffenden Verwaltungen zu fördern;
d)
in technischer Hinsicht zu prüfen, wie die Kriterien, nach denen die Mitgliedstaaten die Lage auf ihrem Arbeitsmarkt beurteilen, einander angeglichen werden können.
Artikel 31
(1) Der Fachausschuss besteht aus Regierungsvertretern der Mitgliedstaaten. Jede Regierung ernennt als Mitglied des Fachausschusses eines der Mitglieder, die sie im Beratenden Ausschuss vertreten.
(2) Jede Regierung ernennt einen Stellvertreter aus dem Kreis der übrigen Regierungsvertreter, die dem Beratenden Ausschuss als Mitglieder oder Stellvertreter angehören.
Artikel 32
Den Vorsitz im Fachausschuss führt ein Mitglied der Kommission oder dessen Vertreter. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. Der Vorsitzende und die Mitglieder des Ausschusses können Fachberater hinzuziehen.
Die Sekretariatsgeschäfte werden von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen.
Artikel 33
Die vom Fachausschuss ausgearbeiteten Vorschläge und Stellungnahmen werden der Kommission zugeleitet und dem Beratenden Ausschuss zur Kenntnis gebracht. Diesen Vorschlägen und Stellungnahmen ist eine Darstellung der Auffassungen der einzelnen Mitglieder des Fachausschusses beigefügt, wenn diese es beantragen.
Artikel 34
Der Fachausschuss legt seine Arbeitsmethoden in einer Geschäftsordnung fest, die in Kraft tritt, wenn der Rat sie nach Stellungnahme der Kommission genehmigt hat. Die vom Fachausschuss eventuell beschlossenen Änderungen treten nach dem gleichen Verfahren in Kraft.
KAPITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 35
Die am 8. November 1968 geltenden Geschäftsordnungen des Beratenden Ausschusses und des Fachausschusses werden weiter angewandt.
Artikel 36
(1) Diese Verordnung berührt nicht die Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft über den Zugang zu qualifizierten Beschäftigungen auf dem Gebiet der Kernenergie und die Vorschriften zur Durchführung dieses Vertrags.
Diese Verordnung gilt jedoch für die in Unterabsatz 1 genannte Gruppe von Arbeitnehmern sowie ihre Familienangehörigen, soweit deren Rechtsstellung in dem in Unterabsatz 1 genannten Vertrag oder den in Unterabsatz 1 genannten Vorschriften nicht geregelt ist.
(2) Diese Verordnung berührt nicht die gemäß Artikel 48 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlassenen Bestimmungen.
(3) Diese Verordnung berührt nicht jene Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, die sich aus besonderen Beziehungen zu einzelnen außereuropäischen Ländern oder Gebieten oder aus künftigen Abkommen mit diesen Ländern oder Gebieten aufgrund institutioneller Bindungen herleiten, die am 8. November 1968 bestanden haben oder die sich aus den am 8. November 1968 bestehenden Abkommen mit einzelnen außereuropäischen Ländern oder Gebieten aufgrund institutioneller Bindungen herleiten.
Die Arbeitnehmer dieser Länder und Gebiete, die entsprechend der vorliegenden Vorschrift eine Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis im Hoheitsgebiet eines der betreffenden Mitgliedstaaten ausüben, können sich im Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten nicht auf diese Verordnung berufen.
Artikel 37
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission zur Unterrichtung den Wortlaut der zwischen ihnen auf dem Gebiet der Beschäftigung geschlossenen Abkommen, Übereinkommen oder Vereinbarungen, und zwar in der Zeit von der Unterzeichnung bis zum Inkrafttreten dieser Abkommen, Übereinkommen oder Vereinbarungen.
Artikel 38
Die Kommission erlässt die für die Anwendung dieser Verordnung notwendigen Durchführungsvorschriften. Zu diesem Zweck handelt sie in enger Fühlungnahme mit den zentralen Verwaltungen der Mitgliedstaaten.
Artikel 39
Die Verwaltungsausgaben des Beratenden Ausschusses und des Fachausschusses werden im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union im Einzelplan der Kommission aufgeführt.
Artikel 40
Diese Verordnung gilt für die Mitgliedstaaten und für deren Staatsangehörige, unbeschadet der Artikel 2 und 3.
Artikel 41
Die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.
Artikel 42
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 5. April 2011.
REGOLAMENTO (UE) N. 492/2011 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 5 aprile 2011
relativo alla libera circolazione dei lavoratori all’interno dell’Unione
(codificazione)
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 46,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CEE) n. 1612/68 del Consiglio, del 15 ottobre 1968, relativo alla libera circolazione dei lavoratori all’interno della Comunità (3), ha subito numerose e sostanziali modificazioni (4). È opportuno, a fini di chiarezza e razionalizzazione, procedere alla codificazione di tale regolamento.
(2)
La libera circolazione dei lavoratori all’interno dell’Unione deve essere realizzata. Il conseguimento di tale obiettivo implica l’abolizione, fra i lavoratori degli Stati membri, di qualsiasi discriminazione fondata sulla nazionalità per quanto riguarda l’impiego, la retribuzione e le altre condizioni di lavoro, nonché il diritto di detti lavoratori di spostarsi liberamente all’interno dell’Unione per esercitare un’attività subordinata, fatte salve le limitazioni giustificate da motivi di ordine pubblico, di pubblica sicurezza e di sanità pubblica.
(3)
Occorre prevedere disposizioni che permettano di raggiungere gli obiettivi fissati dagli articoli 45 e 46 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea in materia di libera circolazione.
(4)
La libera circolazione costituisce per i lavoratori e per le loro famiglie un diritto fondamentale. La mobilità della manodopera nell’Unione deve essere uno dei mezzi che garantiscano al lavoratore la possibilità di migliorare le sue condizioni di vita e di lavoro e di facilitare la sua promozione sociale, contribuendo nel contempo a soddisfare le necessità dell’economia degli Stati membri. Occorre affermare il diritto di tutti i lavoratori degli Stati membri di esercitare l’attività di loro scelta all’interno dell’Unione.
(5)
Tale diritto dovrebbe essere riconosciuto indistintamente ai lavoratori «permanenti», stagionali e frontalieri o a quelli che esercitino la loro attività in occasione di una prestazione di servizi.
(6)
Il diritto di libera circolazione richiede, perché esso possa essere esercitato in condizioni obiettive di libertà e di dignità, che sia assicurata, in fatto e in diritto, la parità di trattamento per tutto ciò che si riferisce all’esercizio stesso di un’attività subordinata e all’accesso all’alloggio, e che siano anche eliminati gli ostacoli che si oppongono alla mobilità dei lavoratori, specie per quanto riguarda le condizioni d’integrazione della famiglia del lavoratore nella società del paese ospitante.
(7)
Il principio di non discriminazione fra i lavoratori dell’Unione implica il riconoscimento a tutti i cittadini degli Stati membri della stessa priorità nel collocamento riconosciuta ai lavoratori nazionali.
(8)
I meccanismi di contatto e di compensazione, specie mediante la collaborazione diretta tra i servizi centrali per l’impiego e tra i servizi regionali, nonché mediante un a coordinata azione di informazione assicurano in generale una migliore trasparenza del mercato del lavoro. I lavoratori che desiderano spostarsi dovrebbero anche essere informati regolarmente in merito alle condizioni di vita e di lavoro.
(9)
Esistono stretti legami fra la libera circolazione dei lavoratori, l’occupazione e la formazione professionale, nella misura in cui quest’ultima è tesa a mettere i lavoratori in grado di rispondere ad offerte concrete di lavoro provenienti da altre regioni dell’Unione. Tali legami rendono necessario lo studio dei problemi inerenti a queste materie non più isolatamente, ma nei loro rapporti d’interdipendenza, tenendo altresì conto dei problemi dell’occupazione sul piano regionale. È pertanto necessario orientare gli sforzi degli Stati membri nel senso del coordinamento delle loro politiche in materia di occupazione,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
L’IMPIEGO, LA PARITÀ DI TRATTAMENTO E LA FAMIGLIA DEI LAVORATORI
SEZIONE 1
Accesso all’impiego
Articolo 1
1. Ogni cittadino di uno Stato membro, qualunque sia il suo luogo di residenza, ha il diritto di accedere ad un’attività subordinata e di esercitarla sul territorio di un altro Stato membro, conformemente alle disposizioni legislative, regolamentari ed amministrative che disciplinano l’occupazione dei lavoratori nazionali di detto Stato.
2. Egli gode in particolare, sul territorio di un altro Stato membro, della stessa priorità riservata ai cittadini di detto Stato, per l’accesso agli impieghi disponibili.
Articolo 2
Ogni cittadino di uno Stato membro e ogni datore di lavoro che esercita un’attività sul territorio di uno Stato membro possono scambiare le loro domande e offerte d’impiego, concludere contratti di lavoro e darvi esecuzione, conformemente alle vigenti disposizioni legislative, regolamentari e amministrative senza che possano risultarne discriminazioni.
Articolo 3
1. Nel quadro del presente regolamento non sono applicabili le disposizioni legislative, regolamentari o amministrative o le pratiche amministrative di uno Stato membro:
a)
che limitano o subordinano a condizioni non previste per i suoi cittadini la domanda e l’offerta d’impiego, l’accesso all’impiego ed il suo esercizio da parte degli stranieri; o
b)
che, sebbene applicabili senza distinzione di nazionalità, hanno per scopo o effetto esclusivo o principale di escludere i cittadini degli altri Stati membri dall’impiego offerto.
Il primo comma non concerne le condizioni relative alle conoscenze linguistiche richieste in relazione alla natura dell’impiego offerto.
2. Fra le disposizioni o pratiche di cui al paragrafo 1, primo comma, sono comprese in particolare quelle che, in uno Stato membro:
a)
rendono obbligatorio il ricorso a procedure di reclutamento di manodopera speciali per gli stranieri;
b)
limitano o subordinano a condizioni diverse da quelle applicabili ai datori di lavoro che esercitano la loro attività sul territorio di detto Stato l’offerta di impiego per mezzo della stampa o con qualunque altro mezzo;
c)
subordinano l’accesso all’impiego a condizioni d’iscrizione agli uffici di collocamento, od ostacolano il reclutamento nominativo di lavoratori, quando si tratta di persone che non risiedono sul territorio di detto Stato.
Articolo 4
1. Le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative degli Stati membri che limitano, per impresa, per ramo di attività, per regioni o su scala nazionale, il numero o la percentuale degli stranieri occupati non sono applicabili ai cittadini degli altri Stati membri.
2. Quando in uno Stato membro l’attribuzione di qualsiasi vantaggio a talune imprese è subordinata all’impiego di una percentuale minima di lavoratori nazionali, i cittadini degli altri Stati membri sono considerati come lavoratori nazionali, fatta salva la direttiva 2005/36/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 7 settembre 2005, relativa al riconoscimento delle qualifiche professionali (5).
Articolo 5
Il cittadino di uno Stato membro, che ricerca un impiego sul territorio di un altro Stato membro, vi riceve la stessa assistenza che gli uffici del lavoro di quest’ultimo Stato prestano ai suoi cittadini che ricercano un impiego.
Articolo 6
1. L’assunzione e il reclutamento di un cittadino di uno Stato membro per un impiego in un altro Stato membro non possono essere subordinati a criteri medici, professionali o altri criteri discriminatori in base alla cittadinanza rispetto a quelli applicati ai cittadini dell’altro Stato membro che intendono esercitare la stessa attività.
2. Il cittadino titolare di un’offerta nominativa da parte di un datore di lavoro di uno Stato membro diverso da quello di cui è cittadino può essere sottoposto ad un esame professionale se il datore di lavoro lo richieda espressamente al momento della presentazione dell’offerta.
SEZIONE 2
Esercizio dell’impiego e parità di trattamento
Articolo 7
1. Il lavoratore cittadino di uno Stato membro non può ricevere sul territorio degli altri Stati membri, a motivo della propria cittadinanza, un trattamento diverso da quello dei lavoratori nazionali per quanto concerne le condizioni di impiego e di lavoro, in particolare in materia di retribuzione, licenziamento, reintegrazione professionale o ricollocamento se disoccupato.
2. Egli gode degli stessi vantaggi sociali e fiscali dei lavoratori nazionali.
3. Egli fruisce altresì, allo stesso titolo ed alle stesse condizioni dei lavoratori nazionali, dell’insegnamento delle scuole professionali e dei centri di riadattamento o di rieducazione.
4. Tutte le clausole di contratti collettivi o individuali o di altre regolamentazioni collettive concernenti l’accesso all’impiego, l’impiego, la retribuzione e le altre condizioni di lavoro e di licenziamento, sono nulle di diritto nella misura in cui prevedano o autorizzino condizioni discriminatorie nei confronti dei lavoratori cittadini degli altri Stati membri.
Articolo 8
Il lavoratore cittadino di uno Stato membro occupato sul territorio di un altro Stato membro gode della parità di trattamento per quanto riguarda l’iscrizione alle organizzazioni sindacali e l’esercizio dei diritti sindacali, ivi compreso il diritto di voto e l’accesso ai posti amministrativi o direttivi di un’organizzazione sindacale. Egli può essere escluso dalla partecipazione alla gestione di organismi di diritto pubblico e dall’esercizio di una funzione di diritto pubblico. Gode inoltre del diritto di eleggibilità negli organi di rappresentanza dei lavoratori nell’impresa.
Il primo comma non pregiudica le norme legislative o regolamentari che, in taluni Stati membri, accordano diritti più ampi ai lavoratori provenienti da altri Stati membri.
Articolo 9
1. Il lavoratore cittadino di uno Stato membro occupato sul territorio di un altro Stato membro gode di tutti i diritti e i vantaggi accordati ai lavoratori nazionali per quanto riguarda l’alloggio, ivi compreso l’accesso alla proprietà dell’alloggio di cui necessita.
2. Il lavoratore di cui al paragrafo 1 può iscriversi, nella regione in cui è occupato, allo stesso titolo dei cittadini nazionali, negli elenchi dei richiedenti alloggio nelle località ove tali elenchi esistono, e gode dei vantaggi e precedenze che ne derivano.
La sua famiglia, rimasta nel paese di provenienza, è considerata a tal fine come se fosse residente nella predetta regione, nei limiti in cui un’analoga presunzione valga per i lavoratori nazionali.
SEZIONE 3
Famiglia dei lavoratori
Articolo 10
I figli del cittadino di uno Stato membro, che sia o sia stato occupato sul territorio di un altro Stato membro, sono ammessi a frequentare i corsi d’insegnamento generale, di apprendistato e di formazione professionale alle stesse condizioni previste per i cittadini di tale Stato, se i figli stessi vi risiedono.
Gli Stati membri incoraggiano le iniziative intese a permettere a tali figli di frequentare i predetti corsi nelle migliori condizioni.
CAPO II
AZIONE PER METTERE IN CONTATTO E PER COMPENSARE LE OFFERTE E LE DOMANDE D’IMPIEGO
SEZIONE 1
Collaborazione tra gli Stati membri e con la Commissione
Articolo 11
1. Gli Stati membri o la Commissione promuovono o intraprendono in collaborazione, in materia di occupazione e di disoccupazione, tutti gli studi che essi ritengono necessari nel quadro della libera circolazione dei lavoratori all’interno dell’Unione.
I servizi centrali per l’impiego degli Stati membri collaborano strettamente tra loro e con la Commissione allo scopo di giungere ad un’azione comune in materia di compensazione tra le domande e le offerte di lavoro nell’Unione e del conseguente collocamento dei lavoratori.
2. A tale scopo gli Stati membri designano i servizi specializzati che sono incaricati di organizzare i lavori nei settori indicati al paragrafo 1, secondo comma, e di collaborare tra loro e con i servizi della Commissione.
Gli Stati membri comunicano alla Commissione ogni modifica che intervenga nella designazione di tali servizi e la Commissione la pubblica, per informazione, nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Articolo 12
1. Gli Stati membri trasmettono alla Commissione le informazioni relative ai problemi e ai dati concernenti la libera circolazione e l’occupazione dei lavoratori, nonché le informazioni relative alla situazione e all’evoluzione dell’occupazione.
2. La Commissione fissa la maniera in cui sono redatte le informazioni di cui al paragrafo 1 del presente articolo, tenendo nella massima considerazione il parere del comitato tecnico di cui all’articolo 29 (di seguito «comitato tecnico»).
3. Il servizio specializzato di ciascuno Stato membro, conformemente alle modalità stabilite dalla Commissione, tenendo nella massima considerazione il parere del comitato tecnico, comunica ai servizi specializzati degli altri Stati membri e all’Ufficio europeo di coordinamento di cui all’articolo 18 le informazioni relative alle condizioni di vita e di lavoro e alla situazione del mercato del lavoro, atte a fornire un orientamento ai lavoratori degli altri Stati membri. Tali informazioni sono regolarmente aggiornate.
I servizi specializzati degli altri Stati membri assicurano ampia pubblicità a tali informazioni, in particolare diffondendole presso i competenti servizi per l’impiego e con tutti i mezzi di comunicazione che si prestino all’informazione dei lavoratori interessati.
SEZIONE 2
Meccanismo di compensazione
Articolo 13
1. Il servizio specializzato di ciascuno Stato membro trasmette regolarmente ai servizi specializzati degli altri Stati membri e all’Ufficio europeo di coordinamento di cui all’articolo 18:
a)
le offerte di lavoro suscettibili di essere soddisfatte da cittadini di altri Stati membri;
b)
le offerte di lavoro trasmesse ai paesi terzi;
c)
le richieste di lavoro presentate da persone che hanno formalmente dichiarato di volere lavorare in un altro Stato membro;
d)
alcune informazioni, per regione e settore di attività, riguardanti i richiedenti lavoro che abbiano dichiarato di essere effettivamente disposti ad occupare un posto di lavoro in un altro paese.
Il servizio specializzato di ogni Stato membro comunica al più presto tali informazioni ai competenti servizi ed organismi per l’impiego.
2. Le offerte e le richieste di lavoro previste al paragrafo 1 sono oggetto di diffusione secondo un sistema uniforme stabilito dall’Ufficio europeo di coordinamento di cui all’articolo 18, in collaborazione con il comitato tecnico.
Tale sistema può essere adattato se necessario.
Articolo 14
1. Ogni offerta di lavoro ai sensi dell’articolo 13, inviata ai servizi per l’impiego di uno Stato membro, è comunicata e trattata dai servizi per l’impiego competenti degli altri Stati membri interessati.
Tali servizi trasmettono le candidature precise e appropriate ai servizi del primo Stato membro.
2. Le richieste di lavoro di cui all’articolo 13, paragrafo 1, primo comma, lettera c) sono oggetto di una risposta da parte dei servizi interessati degli Stati membri entro un termine ragionevole non superiore a un mese.
3. I servizi per l’impiego concedono ai lavoratori cittadini degli Stati membri la stessa priorità attribuita ai lavoratori nazionali rispetto ai lavoratori cittadini di paesi terzi.
Articolo 15
1. Le operazioni di cui all’articolo 14 sono eseguite dai servizi specializzati. Tuttavia, nella misura in cui siano stati autorizzati dai servizi centrali e in cui l’organizzazione dei servizi per l’impiego di uno Stato membro e le tecniche di collocamento utilizzate vi si prestino,
a)
i servizi regionali dell’impiego degli Stati membri:
i)
in base a alle informazioni di cui all’articolo 13, cui faranno seguito le opportune operazioni, mettono in contatto e compensano direttamente le offerte e le domande di lavoro;
ii)
stabiliscono relazioni dirette di compensazione:
-
nel caso di offerte nominative,
-
nel caso di domande di lavoro individuali rivolte a un servizio per l’impiego determinato o a un datore di lavoro che eserciti la sua attività nella circoscrizione di tale servizio,
-
quando le operazioni di compensazione riguardano manodopera stagionale il cui reclutamento debba essere effettuato con la massima sollecitudine;
b)
i servizi territorialmente responsabili per regioni limitrofe di due o più Stati membri si scambiano regolarmente i dati relativi alle offerte e alle domande di lavoro al loro livello e procedono direttamente fra loro, secondo le stesse modalità applicabili nelle relazioni con gli altri servizi per l’impiego del proprio paese, mettono in contatto e compensano direttamente le offerte e le domande di lavoro.
Se necessario, i servizi territorialmente responsabili per regioni limitrofe sviluppano anche strutture di cooperazione e di servizio, per offrire:
-
agli utenti il maggior numero possibile di informazioni pratiche sui vari aspetti della mobilità, e
-
alle parti sociali ed economiche, ai servizi sociali (enti pubblici, privati o di pubblica utilità) e all’insieme delle istituzioni interessate, un quadro di misure coordinate in materia di mobilità;
c)
i servizi ufficiali per l’impiego specializzati per determinate professioni e per determinate categorie di persone stabiliscono tra loro una cooperazione diretta.
2. Gli Stati membri interessati comunicano alla Commissione l’elenco dei servizi di cui al paragrafo 1, stabilito di comune accordo; la Commissione pubblica questo elenco, per informazione, nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea, nonché qualsiasi eventuale modifica dell’elenco stesso.
Articolo 16
Il ricorso alle procedure di reclutamento applicate dagli organismi d’esecuzione previsti negli accordi conclusi tra due o più Stati membri non è obbligatorio.
SEZIONE 3
Provvedimenti regolatori in favore dell’equilibrio del mercato del lavoro
Articolo 17
1. Sulla base di una relazione della Commissione elaborata a partire dalle informazioni fornite dagli Stati membri, questi ultimi e la Commissione analizzano almeno una volta l’anno e in comune i risultati delle disposizioni dell’Unione in materia di offerta e di domanda di posti di lavoro.
2. Gli Stati membri esaminano con la Commissione ogni possibilità intesa a collocare in priorità i cittadini degli Stati membri negli impieghi disponibili, allo scopo di realizzare l’equilibrio tra le offerte e le domande di lavoro nell’Unione. Essi adottano tutti i provvedimenti necessari a tal fine.
3. Ogni due anni, la Commissione trasmette al Parlamento europeo, al Consiglio e al Comitato economico e sociale europeo una relazione sull’attuazione del capo II, la quale riepiloghi le informazioni ottenute e i dati provenienti dagli studi e dalle ricerche effettuati e fornisca qualsiasi elemento utile concernente l’evoluzione del mercato del lavoro dell’Unione.
SEZIONE 4
Ufficio europeo di coordinamento
Articolo 18
L’Ufficio europeo per il coordinamento della compensazione delle domande e delle offerte di lavoro (di seguito «Ufficio europeo di coordinamento»), istituito in seno alla Commissione, ha in generale il compito di favorire, a livello di Unione, l’azione volta a mettere in contatto o a compensare le domande e le offerte di impiego. In particolare, esso è incaricato di tutti i compiti tecnici attribuiti in materia alla Commissione a norma del presente regolamento e segnatamente di prestare assistenza ai servizi nazionali per l’impiego.
L’Ufficio europeo di coordinamento sintetizza le informazioni di cui agli articoli 12 e 13 e i dati risultanti dagli studi e dalle ricerche effettuati a norma dell’articolo 11, in modo che ne risultino gli elementi utili in merito alla prevedibile evoluzione del mercato del lavoro nell’Unione. Tali elementi sono portati a conoscenza dei servizi specializzati degli Stati membri e del comitato consultivo, di cui all’articolo 21, e del comitato tecnico.
Articolo 19
1. L’Ufficio europeo di coordinamento è incaricato fra l’altro di:
a)
coordinare le operazioni pratiche necessarie, a livello dell’Unione, per compensare le domande e le offerte di lavoro, e analizzare i conseguenti movimenti di lavoratori;
b)
contribuire, in collaborazione col comitato tecnico a mettere in atto a tal fine, sul piano amministrativo e su quello tecnico, i mezzi di azione comune;
c)
mettere in contatto, qualora si manifesti una particolare necessità, d’intesa con i servizi specializzati, le domande e le offerte di lavoro la cui compensazione sarà attuata da tali servizi.
2. Trasmette ai servizi specializzati le offerte e le domande di lavoro indirizzate direttamente alla Commissione ed è informato del seguito ad esse riservato.
Articolo 20
D’intesa con l’autorità competente di ogni Stato membro, e secondo le condizioni e le modalità che essa stabilisce, previo parere del comitato tecnico, la Commissione può organizzare visite e missioni di funzionari degli altri Stati membri, nonché programmi per il perfezionamento del personale specializzato.
CAPO III
ORGANISMI INCARICATI DI ASSICURARE UNE STRETTA COLLABORAZIONE TRA GLI STATI MEMBRI IN MATERIA DI LIBERA CIRCOLAZIONE E DI OCCUPAZIONE DEI LAVORATORI
SEZIONE 1
Comitato consultivo
Articolo 21
Il comitato consultivo è incaricato di assistere la Commissione nell’esame delle questioni sollevate dall’applicazione del trattato sul funzionamento dell’Unione europea e delle disposizioni adottate per la sua attuazione in materia di libera circolazione e di occupazione dei lavoratori.
Articolo 22
Il comitato consultivo è incaricato in particolare di:
a)
esaminare i problemi della libera circolazione e dell’occupazione nell’ambito delle politiche nazionali della manodopera, ai fini di un coordinamento della politica dell’occupazione degli Stati membri che contribuisca allo sviluppo delle economie e ad un migliore equilibrio del mercato del lavoro nell’Unione;
b)
studiare, in generale, gli effetti dell’applicazione del presente regolamento e delle eventuali disposizioni complementari;
c)
presentare eventualmente alla Commissione proposte motivate di revisione del presente regolamento;
d)
formulare, su richiesta della Commissione o di propria iniziativa, pareri motivati su questioni di ordine generale o di principio, in particolare, sugli scambi d’informazioni relative all’evoluzione del mercato del lavoro, sui movimenti di lavoratori tra gli Stati membri, sui programmi o provvedimenti atti a migliorare l’orientamento professionale e la formazione professionale, al fine di aumentare le possibilità di libera circolazione e di occupazione, nonché su ogni forma di assistenza a favore dei lavoratori e delle loro famiglie, ivi comprese l’assistenza sociale e l’assistenza per l’alloggio dei lavoratori.
Articolo 23
1. Il comitato consultivo è composto di sei membri titolari per ciascuno degli Stati membri, di cui due rappresentano il governo, due le organizzazioni sindacali dei lavoratori e due le organizzazioni sindacali dei datori di lavoro.
2. Per ognuna delle categorie di cui al paragrafo 1 è nominato un membro supplente per ciascuno Stato membro.
3. La durata del mandato dei membri titolari e supplenti è di due anni. Il mandato è rinnovabile.
I membri titolari e supplenti, al termine del mandato, restano in funzione fino a quando si sia provveduto alla loro sostituzione o al rinnovo del loro mandato.
Articolo 24
I membri titolari e supplenti del comitato consultivo sono nominati dal Consiglio il quale si sforza di realizzare, nella composizione del comitato, per quanto riguarda i rappresentanti delle organizzazioni sindacali dei lavoratori e dei datori di lavoro, un’equa rappresentanza dei vari settori economici interessati.
L’elenco dei membri titolari e supplenti è pubblicato dal Consiglio, a titolo informativo, nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Articolo 25
Il comitato consultivo è presieduto da un membro della Commissione o da un suo rappresentante. Il presidente non ha diritto al voto. Il comitato si riunisce almeno due volte l’anno ed è convocato dal presidente, su iniziativa di quest’ultimo o a richiesta di almeno un terzo dei membri.
I servizi di segreteria sono assicurati dalla Commissione.
Articolo 26
Il presidente può invitare a partecipare alle riunioni, in qualità di osservatori o di esperti, le persone o i rappresentanti di organismi che abbiano una vasta esperienza in materia di occupazione e di movimento dei lavoratori. Il presidente può essere assistito da consiglieri tecnici.
Articolo 27
1. Le deliberazioni del comitato consultivo sono valide quando due terzi dei membri sono presenti.
2. I pareri devono essere motivati; sono adottati a maggioranza assoluta dei voti validamente espressi e sono accompagnati da una nota da cui risultino le opinioni formulate dalla minoranza, quando questa lo richieda.
Articolo 28
Il comitato consultivo fissa i suoi metodi di lavoro con regolamento interno che entra in vigore dopo l’approvazione del Consiglio su parere della Commissione. L’entrata in vigore delle eventuali modifiche che il comitato decide di apportare al proprio regolamento interno è sottoposta alla medesima procedura.
SEZIONE 2
Comitato tecnico
Articolo 29
Il comitato tecnico è incaricato di assistere la Commissione nel preparare, promuovere e seguire nei loro risultati tutti i lavori e i provvedimenti di carattere tecnico per l’esecuzione del presente regolamento e delle eventuali disposizioni complementari.
Articolo 30
Il comitato tecnico è incaricato in particolare di:
a)
promuovere e migliorare la collaborazione tra le amministrazioni interessate degli Stati membri in merito a tutte le questioni tecniche relative alla libera circolazione e all’occupazione dei lavoratori;
b)
elaborare le procedure relative all’organizzazione delle attività comuni delle amministrazioni interessate;
c)
facilitare la raccolta delle informazioni utili alla Commissione e l’esecuzione degli studi e delle ricerche previsti nel presente regolamento, come pure favorire gli scambi di informazioni e di esperienze tra le amministrazioni interessate;
d)
studiare, sul piano tecnico, l’armonizzazione dei criteri in base ai quali gli Stati membri valutano la situazione del proprio mercato del lavoro.
Articolo 31
1. Il comitato tecnico è composto di rappresentanti dei governi degli Stati membri. Ciascun governo nomina, quale membro titolare del comitato tecnico, uno dei membri titolari che lo rappresentano in seno al comitato consultivo.
2. Ciascun governo nomina un membro supplente scelto fra i suoi altri rappresentanti, titolare o supplente, in seno al comitato consultivo.
Articolo 32
Il comitato tecnico è presieduto da un membro della Commissione o da un suo rappresentante. Il presidente non ha diritto al voto. Il presidente e i membri del comitato possono essere assistiti da consiglieri tecnici.
I servizi di segreteria sono assicurati dalla Commissione.
Articolo 33
Le proposte e i pareri formulati dal comitato tecnico sono presentati alla Commissione e portati a conoscenza del comitato consultivo. Tali proposte e pareri sono accompagnati da una nota dalla quale risultino le opinioni espresse dai diversi membri del comitato tecnico, qualora lo richiedano.
Articolo 34
Il comitato tecnico fissa i suoi metodi di lavoro con regolamento interno che entra in vigore dopo approvazione del Consiglio su parere della Commissione. L’entrata in vigore delle eventuali modifiche che il comitato decide di apportare al proprio regolamento interno è sottoposta alla medesima procedura.
CAPO IV
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 35
I regolamenti interni dei Comitati consultivo e tecnico in vigore all’8 novembre 1968 continuano ad essere applicabili.
Articolo 36
1. Il presente regolamento non pregiudica le disposizioni del trattato che istituisce la Comunità europea dell’energia atomica relative all’accesso agli impieghi qualificati nel settore nucleare, né le disposizioni adottate in applicazione del suddetto trattato.
Il presente regolamento si applica tuttavia alla categoria di lavoratori di cui al primo comma, cosi come ai membri delle loro famiglie, nella misura in cui la loro situazione giuridica non sia disciplinata dal trattato o disposizioni summenzionati.
2. Il presente regolamento non pregiudica le disposizioni adottate conformemente all’articolo 48 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea.
3. Il presente regolamento non pregiudica gli obblighi degli Stati membri derivanti da relazioni particolari o da accordi futuri con taluni paesi o territori non europei fondati su vincoli istituzionali esistenti l’8 novembre 1968, o derivanti da accordi esistenti l’8 novembre 1968 con taluni paesi o territori non europei in virtù di vincoli istituzionali precedentemente esistiti tra di loro.
I lavoratori di questi paesi o territori che, conformemente alla presente disposizione, esercitano un’attività subordinata nel territorio di uno di tali Stati membri, non possono chiedere di beneficiare delle disposizioni del presente regolamento sul territorio degli altri Stati membri.
Articolo 37
Gli Stati membri comunicano per informazione alla Commissione il testo degli accordi, convenzioni o intese conclusi fra loro nel settore della mano d’opera tra la data della loro firma e quella della loro entrata in vigore.
Articolo 38
La Commissione adotta le misure di esecuzione necessarie per l’applicazione del presente regolamento. A tal fine, essa agisce in stretto contatto con le amministrazioni centrali degli Stati membri.
Articolo 39
Le spese di funzionamento dei Comitati consultivo e tecnico sono iscritte nel bilancio generale dell’Unione europea, nella sezione relativa alla Commissione.
Articolo 40
Il presente regolamento si applica agli Stati membri e giova ai cittadini di detti Stati, salvi gli articoli 2 e 3.
Articolo 41
Il regolamento (CEE) n 1612/68 è abrogato.
I riferimenti al regolamento abrogato si intendono fatti al presente regolamento e si leggono secondo la tavola di concordanza contenuta nell’allegato II.
Articolo 42
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, il 5 aprile 2011.