VERORDNUNG (EU) Nr. 670/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 11. Juli 2012
zur Änderung des Beschlusses Nr. 1639/2006/EG zur Einrichtung eines Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007-2013) sowie der Verordnung (EG) Nr. 680/2007 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Verkehrs- und Energienetze
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 172 und 173 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Durch den Beschluss Nr. 1639/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wird das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) eingerichtet; es beinhaltet verschiedene Durchführungsmaßnahmen im Rahmen spezifischer Programme, von denen das „Programm zur Unterstützung der Politik für Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT)“ die Stärkung des Binnenmarktes für IKT-Produkte und -Dienstleistungen sowie IKT-gestützte Produkte und Dienstleistungen unterstützt und die Innovation durch verstärkten Einsatz von und Investitionen in IKT fördern soll.
(2)
Gegenstand der Verordnung (EG) Nr. 680/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ist die Festlegung von Grundregeln für die Gewährung von Unionszuschüssen für transeuropäische Verkehrs- und Energienetze sowie die Schaffung des Risikoteilungsinstruments „Kreditgarantieinstrument für TEN-Verkehrsvorhaben (TEN-V-Vorhaben)“.
(3)
Die Kommission geht davon aus, dass in den nächsten zehn Jahren Investitionen beispiellosen Ausmaßes in die europäischen Verkehrs-, Energie, Informations- und Kommunikationsnetze erforderlich sein werden, um zur Erreichung der politischen Ziele der Strategie Europa 2020 beizutragen, insbesondere was die Klimaziele und den Übergang zu einer ressourceneffizienten Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen betrifft, indem intelligente, modernere und vollständig vernetzte Infrastrukturen entwickelt werden, und um die Vollendung des Binnenmarktes zu fördern.
(4)
Fremdkapitalmarktfinanzierungen für Infrastrukturprojekte sind in der Union nicht ohne weiteres verfügbar. Schwierigkeiten bei der Beschaffung langfristiger privater oder öffentlicher Finanzierungen für Infrastrukturprojekte sollten weder zu schlechteren Leistungen des Verkehrssektors, der Telekommunikations- und Energiesysteme führen, noch eine langsamere Verbreitung der Breitbandversorgung nach sich ziehen. Wegen der Zersplitterung der Anleihemärkte in der Union, der unbekannten Nachfrage sowie der Größe und Komplexität von Infrastrukturprojekten, die lange Vorlaufzeiten für die Vorbereitung erfordern, ist es gerechtfertigt, sich mit dieser Frage auf Unionsebene auseinanderzusetzen.
(5)
Finanzierungsinstrumente, die durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5) geregelt werden, können in bestimmten Fällen die Effizienz von Haushaltsausgaben steigern und starke Multiplikatorwirkung entfalten, was die Mobilisierung privater Finanzmittel angeht. Dies ist besonders relevant im Kontext eines schwierigen Zugangs zu Krediten, der angespannten Lage der öffentlichen Haushalte und im Hinblick auf die Notwendigkeit, den wirtschaftlichen Aufschwung in Europa voranzutreiben.
(6)
In seiner Entschließung vom 8. Juni 2011 zu „Investition in die Zukunft: ein neuer mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) für ein wettbewerbsfähiges, nachhaltiges und inklusives Europa“ begrüßte das Europäische Parlament die Initiative der Europa-2020-Projektanleihen als Risikoteilungsmechanismus mit der EIB, der eine nach oben begrenzte Unterstützung aus dem Unionshaushalt leistet, die Unionsmittel zur Entfaltung bringen und für zusätzliches Interesse privater Investoren an vorrangigen Vorhaben entsprechend den Zielvorgaben der Strategie Europa 2020 sorgen soll. In seinen Schlussfolgerungen vom 12. Juli 2011 zur Binnenmarktakte erinnerte der Rat daran, dass Finanzierungsinstrumente noch eingehender auf ihre Hebelwirkung im Vergleich zu bestehenden Instrumenten, auf Risiken, die ihre Nutzung für die Haushaltsbilanzen der Regierungen mit sich bringen würde, sowie die mögliche Verdrängung privater Finanzinstitute hin geprüft werden müssen. Die Mitteilung der Kommission über eine Pilotphase der Europa-2020-Projektanleiheninitiative und der zugehörigen Folgenabschätzung, der eine öffentliche Konsultation zugrunde liegt, sollte in diesem Kontext gesehen werden.
(7)
Eine Pilotphase für die Europa-2020-Projektanleiheninitiative sollte eingeleitet werden, die das Ziel verfolgt, zur Finanzierung vorrangiger Vorhaben mit einem klaren Mehrwert für die Union beizutragen und die stärkere Beteiligung des Privatsektors an langfristigen Kapitalmarktfinanzierungen von wirtschaftlich tragfähigen Vorhaben in den Bereichen Verkehrs, Energie und IKT-Infrastruktur zu erleichtern. Mit dem Instrument werden Vorhaben mit ähnlichen Finanzierungsbedürfnissen gefördert, dadurch sollten - durch Ausnutzung möglicher Synergieeffekte zwischen den Sektoren - größere Vorteile in Bezug auf Marktwirkung, Verwaltungseffizienz und Ressourcennutzung erzielt werden. Den Akteuren des Infrastruktursektors wie Finanzierern, Behörden, Infrastrukturbetreibern, Bauunternehmen und Betreibern sollte ein kohärentes, marktgesteuertes Instrument an die Hand gegeben werden.
(8)
Während der Pilotphase der Europa-2020-Projektanleiheninitiative würden Unionsmittel neben Finanzmitteln der EIB in Form eines Risikoteilungsinstruments für von Projektgesellschaften begebene Projektanleihen genutzt. Dieses Instrument zielt darauf ab, das Zahlungsrisiko eines Vorhabens und das Kreditrisiko der Anleiheinhaber so weit abzumildern, dass die Kapitalmarktakteure, wie Pensionsfonds oder Versicherungsgesellschaften und andere Interessenten, bereit sind, mehr in infrastrukturprojektgebundene Anleihen zu investieren, als dies ohne die Unterstützung möglich wäre.
(9)
Unter Berücksichtigung der langjährigen Expertise der EIB sowie der Tatsache, dass sie den wichtigsten Finanzierer für Infrastrukturprojekte darstellt sowie das nach dem Vertrag eingerichtete Finanzinstitut der EU ist, sollte die Kommission die EIB bei der Durchführung dieser Pilotphase hinzuziehen. Die wichtigsten Bestimmungen, Bedingungen und Verfahren des Risikoteilungsinstruments für Projektanleihen sollten auf dem Wege dieser Verordnung festgelegt werden. Detailliertere Bestimmungen und Bedingungen, einschließlich Risikoteilung, Vergütung, Überwachung und Kontrolle, sollten im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Kommission und der EIB festgelegt werden. Diese Kooperationsvereinbarung sollte von der Kommission und der EIB im Rahmen ihrer entsprechenden Verfahren genehmigt werden.
(10)
Die Pilotphase der Europa-2020-Projektanleiheninitiative sollte möglichst bald innerhalb des aktuellen Finanzrahmens eingeleitet und ohne unangemessene Verzögerung durchgeführt werden, um festzustellen, ob und in welchem Umfang solche Finanzierungsinstrumente zur Risikoteilung einen zusätzlichen Nutzen im Bereich der Infrastrukturfinanzierung sowie für die Entwicklung der Fremdmittelfinanzierungen bei Infrastrukturprojekten bringen.
(11)
Die Pilotphase sollte 2012 und 2013 durch die Umschichtung von Haushaltsmitteln aus laufenden Verkehrs-, Energie- und Telekommunikationsprogrammen finanziert werden. Zu diesem Zweck sollte es möglich sein, bis zu 200 Mio. EUR aus dem TEN-V-Haushalt, bis zu 20 Mio. EUR aus dem Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation sowie bis zu 10 Mio. EUR aus dem TEN-Energie-Haushalt (TEN-E-Haushalt) neu zuzuweisen. Sowohl der Umfang der Initiative als auch die Zahl der Vorhaben, die unterstützt werden können, werden durch die verfügbaren Haushaltsmittel begrenzt.
(12)
Die Haushaltsmittel sollten von der EIB anhand einer Liste von Vorhaben, die nach Auffassung der EIB und der Kommission im Sinne langfristiger politischer Ziele der Union geeignet sind und deren Realisierung sie für wahrscheinlich halten, beantragt werden. Die Anträge sowie die entsprechenden Verpflichtungen zur Vornahme von Mittelbindungen sollten vor dem 31. Dezember 2013 gestellt werden bzw. erfolgen. Wegen der Komplexität von großen Infrastrukturprojekten sollte es möglich sein, dass die eigentliche Genehmigung durch den Verwaltungsrat der EIB zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt, spätestens aber bis zum 31. Dezember 2014.
(13)
Bei der Beantragung der Unterstützung sowie der Auswahl und Durchführung aller Vorhaben sollte Unionsrecht gelten, insbesondere in Bezug auf staatliche Beihilfen, und es sollte darauf geachtet werden, dass keine Marktverzerrungen entstehen oder verstärkt werden.
(14)
Zusätzlich zu der Berichtspflicht nach Ziffer 49 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (6) sollte die Kommission mit Unterstützung der EIB dem Europäischen Parlament und dem Rat nach der Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung alle sechs Monate während der Pilotphase Bericht erstatten sowie in der zweiten Hälfte des Jahres 2013 dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Zwischenbericht vorlegen. Eine unabhängige umfassende Bewertung sollte 2015 erfolgen.
(15)
Ausgehend von dieser unabhängigen umfassenden Bewertung sollte die Kommission die Relevanz der Europa-2020-Projektanleiheninitiative sowie ihre Wirksamkeit im Hinblick auf die Steigerung des Investitionsvolumens bei vorrangigen Vorhaben und auf die Verbesserung des Wirkungsgrades der Ausgaben der Union beurteilen.
(16)
Die Pilotphase der Europa-2020-Projektanleiheninitiative sollte als Vorbereitung der von der Kommission vorgeschlagenen Fazilität „Connecting Europe“ eingeleitet werden. Sie greift etwaigen Beschlüssen über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Union nach 2013 sowie zur möglichen Wiederverwendung von Rückflüssen aus Finanzierungsinstrumenten im Rahmen der Verhandlungen über eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Jahreshaushaltsplan der Europäischen Union nicht vor.
(17)
Zur Durchführung der Pilotphase der Europa-2020-Projektanleiheninitiative müssen der Beschluss Nr. 1639/2006/EG und die Verordnung (EG) Nr. 680/2007 entsprechend geändert werden.
(18)
Zur Gewährleistung der Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen und angesichts der begrenzten Dauer der Pilotphase sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderungen des Beschlusses Nr. 1639/2006/EG
Der Beschluss Nr. 1639/2006/EG wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 8 wird der folgende Absatz hinzugefügt:
„(5a) Unbeschadet der Absätze 1 bis 5 legen die Kommission und die Europäische Investitionsbank (EIB) für Projekte, die im Rahmen des Risikoteilungsinstruments für Projektanleihen nach Artikel 31 Absatz 2 durchgeführt werden, in der zweiten Hälfte des Jahres 2013 dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Zwischenbericht vor. Eine unabhängige umfassende Bewertung erfolgt im Jahr 2015.
Auf der Grundlage dieser Bewertung beurteilt die Kommission die Relevanz der Europa-2020-Projektanleiheninitiative sowie ihre Wirksamkeit im Hinblick auf die Steigerung des Investitionsvolumens bei vorrangigen Projekten und auf die Verbesserung des Wirkungsgrades der Ausgaben der Union. Anhand dieser Bewertung und unter Berücksichtigung aller Optionen schlägt die Kommission gegebenenfalls geeignete Änderungen der Regelungen, einschließlich legislativer Änderungen, vor, insbesondere wenn die prognostizierte Marktakzeptanz nicht zufriedenstellend sein sollte oder falls ausreichend andere Quellen der langfristigen Fremdfinanzierung zur Verfügung stehen sollten.
Der im ersten Unterabsatz genannte Zwischenbericht umfasst eine Liste der Projekte, die in den Genuss der Risikoteilungsinstrumente für Projektanleihen nach Artikel 31 Absätze 2a bis 2e gekommen sind, sowie Informationen über die Bedingungen der ausgegebenen Anleihen und die gegenwärtigen und möglichen zukünftigen Investoren.“
2.
Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
Förderung der Innovation durch Einsatz von und Investitionen in IKT und Breitband;“
3.
Artikel 31 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Mit den Projekten nach Absatz 1 Buchstabe a sollen Innovation, Technologietransfer und die Verbreitung marktreifer neuer Technologien gefördert werden.
Die Union kann für diese Projekte Zuschüsse gewähren.
Alternativ kann die Union der EIB während einer Pilotphase in den Jahren 2012 und 2013 einen finanziellen Beitrag zu Rückstellungen und zur Kapitalzuweisung für die von der EIB aus ihren Eigenmitteln im Rahmen des Risikoteilungsinstruments für Projektanleihen zu gewährenden Kreditfinanzierungsinstrumente oder Garantien leisten.“
b)
Die folgenden Absätze werden eingefügt:
„(2a) Das Risikoteilungsinstrument für Projektanleihen nach Absatz 2 Unterabsatz 3 ist ein gemeinsames Instrument der Kommission und der EIB, das als Intervention der Union einen Mehrwert schafft, Situationen mit suboptimalen Investitionen, in denen Projekten keine ausreichende Finanzierung durch den Markt erfahren, beseitigt und Zusätzlichkeit gewährleistet. Es vermeidet Wettbewerbsverzerrungen, zielt auf eine Multiplikatorwirkung ab und gewährleistet die Angleichung der Interessen in Form einer Bonitätsverbesserung. Das Risikoteilungsinstrument für Projektanleihen:
a)
wird von der EIB mit Unterstützung eines Beitrags aus dem Unionshaushalt als Kreditfinanzierungsinstrument oder Garantie zur Finanzierung von Projekten in den Bereichen IKT und Breitband gewährt, um die Finanzierung durch Mitgliedstaaten oder Privatanleger zu ergänzen oder zu mobilisieren;
b)
mindert die Schuldendienstrisiken des Projekts und das Kreditrisiko der Anleiheinhaber;
c)
wird nur für Projekte verwendet, deren finanzielle Tragfähigkeit auf Einnahmen des Projekts beruht.
(2b) Das Risiko der Union in Bezug auf das Risikoteilungsinstrument für Projektanleihen, einschließlich der Verwaltungskosten und anderer förderfähiger Kosten, darf den Betrag des Beitrags der Union zu diesem Instrument unter keinen Umständen übersteigen, noch darf es über die Laufzeit des entsprechenden Bestands an Bonitätsverbesserungsfazilitäten hinausgehen. Eine weitergehende Haftung des Gesamthaushalts der Union ist ausgeschlossen. Das mit Geschäften im Zusammenhang mit Projektanleihen verbundene Restrisiko wird immer von der EIB getragen.
(2c) Die wichtigsten Bestimmungen, Bedingungen und Verfahren des Risikoteilungsinstruments für Projektanleihen sind in Anhang IIIa geregelt. Die genauen Bestimmungen und Bedingungen zur Anwendung des Risikoteilungsinstruments für Projektanleihen, einschließlich Risikoteilung, Vergütung, Überwachung und Kontrolle, werden in einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Kommission und der EIB festgelegt. Diese Kooperationsvereinbarung wird von der Kommission und der EIB im Rahmen ihrer entsprechenden Verfahren genehmigt.
(2d) 2013 können bis zu 20 Mio. EUR aus dem Haushalt für die Unterstützung der IKT- und Breitbandpolitik gemäß Anhang I Buchstabe b verwendet werden. In Anbetracht der begrenzten Laufzeit der Pilotphase können im Rahmen des Risikoteilungsinstruments für Projektanleihen vor dem 31. Dezember 2013 erzielte Einnahmen für neue Kreditfinanzierungsinstrumente und Garantien innerhalb der gleichen Risikoteilungsfazilität sowie für Projekte, die die gleichen Kriterien der Förderfähigkeit erfüllen, verwendet werden, um das Volumen der geförderten Investitionen zu maximieren. Wird das Risikoteilungsinstrument für Projektanleihen während des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens nicht weitergeführt, so werden alle verbleibenden Mittel auf der Einnahmenseite des Gesamthaushaltsplans der Union gutgeschrieben.
(2e) Zusätzlich zu den Anforderungen der Berichterstattung gemäß Ziffer 49 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung und unbeschadet sonstiger Anforderungen der Berichterstattung berichtet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat während der Pilotphase alle sechs Monate über die Leistung des Risikoteilungsinstruments für Projektanleihen, einschließlich der Finanzierungsbedingungen und der Informationen über die Platzierung der ausgegebenen Projektanleihen.“
4.
Es wird folgender Anhang angefügt:
„ANHANG IIIa
Allgemeine Bestimmungen, Bedingungen und Verfahren des Risikoteilungsinstruments für Projektanleihen nach Artikel 31 Absatz 2c
Die EIB ist Partner im Rahmen der Risikoteilung und verwaltet den Unionsbeitrag zu dem Risikoteilungsinstrument für Projektanleihen für die Union. Die genaueren Bestimmungen und Bedingungen zur Durchführung dieses Instruments, einschließlich seiner Überwachung und Kontrolle, werden in einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Kommission und der EIB festgelegt, in der die Bestimmungen dieses Anhangs berücksichtigt werden.
a) Die Fazilität der EIB
1.
Das Risikoteilungsinstrument für Projektanleihen wird für jedes förderfähige Projekt als nachrangige Fazilität in Form eines Kreditfinanzierungsinstruments oder einer Eventual-(Garantie-)Fazilität oder beiden konzipiert, um die Begebung von Projektanleihen zu erleichtern.
2.
Ist oder wird die EIB Gläubiger eines Projekts, sind die Rechte der EIB im Rahmen des Risikoteilungsinstruments für Projektanleihen gegenüber dem Schuldendienst der vorrangigen Verbindlichkeit nachrangig, rangieren aber vor Eigenkapital und allen anderen eigenkapitalbezogenen Finanzierungsformen.
3.
Die Fazilität übersteigt nicht 20 % des Gesamtbetrags der ausgegebenen vorrangigen Verbindlichkeit.
b) Haushalt
IKT:
2013: bis zu 20 Mio. EUR.
Der Antrag auf Übertragung der oben genannten Beträge wird bis 31. Dezember 2012 gestellt; ihm wird eine Vorausschätzung der Notwendigkeit des veranschlagten Beitrags der Union beigefügt.
Erforderlichenfalls kann diese Vorausschätzung als Grundlage für eine nachfragebedingte Verringerung des Betrags für 2013 dienen; hierüber wird entsprechend dem Verfahren nach Artikel 46 Absatz 2 entschieden.
c) Treuhandkonto
1.
Die EIB richtet ein Treuhandkonto für die Bereitstellung des Unionsbeitrags und die Einnahmen aus dem Unionsbeitrag ein.
2.
In Anbetracht der begrenzten Laufzeit der Pilotphase werden die für die Treuhandkonten anfallenden Zinsen und sonstigen Erlöse aus dem Unionsbeitrag, wie Bürgschaftsprämien, Zinsen und Risikomargen für von der EIB ausgezahlte Beträge, zu den Mitteln des Treuhandkontos hinzugefügt. Die Kommission kann aber gemäß dem Verfahren nach Artikel 46 Absatz 2 entscheiden, dass diese Beträge auf der Haushaltslinie CIP IKT gutgeschrieben werden.
d) Verwendung des Unionsbeitrags
Der Unionsbeitrag wird von der EIB verwendet,
1.
zur Vornahme von Rückstellungen für Kreditausfallrisiken auf Erstverlustbasis für nachrangige Fazilitäten des förderfähigen Projektbestands im Einklang mit den einschlägigen Regelungen der EIB und gemäß einer von der EIB im Rahmen ihrer geltenden Richtlinien durchgeführten Risikoabschätzung;
2.
zur Abdeckung der nicht projektbezogenen förderfähigen Kosten im Zusammenhang mit der Einrichtung und Verwaltung des Risikoteilungsinstruments für Projektanleihen, einschließlich seiner Bewertung.
e) Risiko- und Einnahmenteilung
Das sich aus Buchstabe d ergebende Risikoteilungssystem findet seinen Niederschlag in einer entsprechenden Aufteilung der Risikovergütung, die die EIB der Gegenseite für jede Fazilität innerhalb des Projektbestands berechnet, zwischen der Union und der EIB.
f) Preisfestsetzung
Die Preisfestsetzung der Fazilitäten für Projektanleihen basiert auf der Risikovergütung entsprechend den einschlägigen Standardregelungen und -kriterien der EIB.
g) Antragsverfahren
Anträge auf Risikodeckung im Rahmen des Risikoteilungsinstruments für Projektanleihen sind an die EIB gemäß dem üblichen Antragsverfahren der EIB zu richten.
h) Genehmigungsverfahren
Die EIB prüft das Risiko und die finanziellen, technischen und rechtlichen Aspekte mit der gebührenden Sorgfalt und entscheidet entsprechend ihren Standardregelungen und -kriterien - insbesondere ihren Leitlinien für das Kreditrisikomanagement sowie ihren Auswahlkriterien in den Bereichen Soziales, Umwelt und Klima - über die Verwendung von Risikoteilungsinstrumenten für Projektanleihen und wählt die geeignete Art der nachrangigen Fazilität aus.
i) Laufzeit
1.
Die Mittelbindung für den Unionsbeitrag zum Risikoteilungsinstrument für Projektanleihen erfolgt spätestens zum 31. Dezember 2013. Die tatsächliche Genehmigung der Fazilitäten für Projektanleihen durch den Verwaltungsrat der EIB wird bis zum 31. Dezember 2014 abgeschlossen.
2.
Im Falle der Beendigung des Risikoteilungsinstruments für Projektanleihen während des laufenden mehrjährigen Finanzrahmens werden alle verbleibenden Beträge auf dem Treuhandkonto - mit Ausnahme der gebundenen Mittel und der Mittel, die zur Deckung anderer förderfähiger Kosten und Ausgaben erforderlich sind, - der Haushaltslinie CIP IKT gutgeschrieben.
3.
Die dem Risikoteilungsinstrument für Projektanleihen zugewiesenen Mittel werden dem entsprechenden Treuhandkonto gutgeschrieben, wenn die Fazilitäten auslaufen oder zurückgezahlt werden, sofern die Risikodeckung weiterhin ausreicht.
j) Berichterstattung
Die Kommission und die EIB vereinbaren die Verfahren für die jährliche Berichterstattung über die Durchführung des Risikoteilungsinstruments für Projektanleihen.
Außerdem erstattet die Kommission mit Unterstützung der EIB dem Europäischen Parlament und dem Rat ab dem Zeitpunkt von sechs Monaten nach der Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung gemäß Artikel 31 Absatz 2c alle sechs Monate Bericht über die Durchführung.
k) Überwachung, Kontrolle und Bewertung
Die Kommission überwacht die Durchführung des Instruments - gegebenenfalls auch durch Kontrollen vor Ort - und führt Überprüfungen und Kontrollen im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften durch (7).
Die EIB verwaltet die nachrangigen Fazilitäten gemäß ihren eigenen Vorschriften und Verfahren, wozu auch geeignete Rechnungsprüfungs-, Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen gehören. Ferner genehmigt der Verwaltungsrat der EIB, in dem die Kommission und die Mitgliedstaaten vertreten sind, jede einzelne nachrangige Fazilität und achtet darauf, dass die EIB im Einklang mit ihrer Satzung und mit den vom Rat der Gouverneure festgelegten Leitlinien verwaltet wird.
Die Kommission und die EIB legen dem Europäischen Parlament und dem Rat in der zweiten Hälfte des Jahres 2013 einen Zwischenbericht über die Funktionsweise des Pilot-Risikoteilungsinstruments für Projektanleihen vor, um die Ausgestaltung dieses Instruments zu optimieren.
Eine umfassende unabhängige Bewertung wird im Jahr 2015 nach Genehmigung der letzten Projektanleihe-Operationen durchgeführt. Sie befasst sich unter anderem mit dem Mehrwert, der Zusätzlichkeit im Vergleich zu anderen Instrumenten der Union oder der Mitgliedstaaten sowie sonstigen Formen langfristiger Fremdfinanzierungen, der erreichten Multiplikatorwirkung, einer Einschätzung der Risiken sowie mit der Entstehung oder Korrektur möglicher Verzerrungseffekte. Die Bewertung beinhaltet ferner die Auswirkungen auf die finanzielle Tragfähigkeit der Projekte, das Volumen, die Bedingungen und die Kosten der Begebung der Anleihen, die allgemeineren Auswirkungen auf die Anleihenmärkte sowie die Aspekte des kontrollierenden Gläubigers und der Auftragsvergabe. Wenn möglich, liefert sie auch einen Kostenvergleich mit alternativen Möglichkeiten der Projektfinanzierung, einschließlich Bankdarlehen. Während der Pilotphase wird jedes ausgewählte Projekt bewertet.
Artikel 2
Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 680/2007
Die Verordnung (EG) Nr. 680/2007 wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 2 werden folgende Nummern hinzugefügt:
„14.
„Risikoteilungsinstrument für Projektanleihen“ ein gemeinsames Instrument der Kommission und der EIB, das als Intervention der Union einen Mehrwert schafft, Situationen mit suboptimalen Investitionen, in denen Vorhaben keine ausreichende Finanzierung durch den Markt erfahren, beseitigt und Zusätzlichkeit gewährleistet, indem es die Finanzierung durch Mitgliedstaaten oder Privatanleger ergänzt bzw. mobilisiert. Es vermeidet Wettbewerbsverzerrungen, zielt auf eine Multiplikatorwirkung ab und gewährleistet die Angleichung der Interessen. Das Risikoteilungsinstrument für Projektanleihen erfolgt in Form einer Bonitätsverbesserung für Vorhaben von gemeinsamem Interesse, mindert das Schuldendienstrisiko eines Vorhabens und das Kreditrisiko der Anleiheinhaber und wird nur für Vorhaben verwendet, deren finanzielle Tragfähigkeit auf Einnahmen des Vorhabens beruht;
15.
„Bonitätsverbesserung“ die Steigerung der Kreditwürdigkeit der Schulden eines Vorhabens durch eine nachrangige Fazilität in Form eines Kreditfinanzierungsinstruments der EIB oder einer EIB-Garantie oder beiden mit Unterstützung eines Beitrags aus dem Unionshaushalt.“
2.
Im ersten Absatz von Artikel 4 wird folgender Satz angefügt:
„Die Anträge auf Risikodeckung im Rahmen des Risikoteilungsinstruments für Projektanleihen nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe g sind an die EIB gemäß dem üblichen Antragsverfahren der EIB zu richten.“
3.
Artikel 6 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a)
In Buchstabe d wird folgender Satz angefügt:
„Für das Risikoteilungsinstrument für Projektanleihen im Verkehrssektor können während der Pilotphase 2012 und 2013 bis zu 200 Mio. EUR neu zugewiesen werden;“
b)
Folgender Buchstabe wird angefügt:
„g)
während einer Pilotphase in den Jahren 2012 und 2013 ein finanzieller Beitrag an die EIB zu Rückstellungen und zur Kapitalzuweisung für die von der EIB aus ihren Eigenmitteln im Rahmen des Risikoteilungsinstruments für Projektanleihen im Bereich TEN-V und TEN-E zu gewährenden Kreditfinanzierungsinstrumente oder Garantien. Das Risiko der Union in Bezug auf das Risikoteilungsinstrument, einschließlich der Verwaltungskosten und anderer förderfähiger Kosten, darf den Betrag des Beitrags der Union zu diesem Instrument unter keinen Umständen übersteigen, noch darf es über die Laufzeit des Bestands der entsprechenden Bonitätsverbesserungsfazilitäten hinausgehen. Eine weitergehende Haftung des Gesamthaushalts der Union ist ausgeschlossen. Das mit diesen Geschäften im Zusammenhang mit Projektanleihen verbundene Restrisiko wird immer von der EIB getragen.
Die wichtigsten Bestimmungen, Bedingungen und Verfahren des Risikoteilungsinstruments für Projektanleihen sind in Anhang Ia festgelegt. Die genauen Bestimmungen und Bedingungen zur Anwendung des Risikoteilungsinstruments für Projektanleihen, einschließlich Risikoteilung, Vergütung, Überwachung und Kontrolle, werden in einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Kommission und der EIB festgelegt. Diese Kooperationsvereinbarung wird von der Kommission und der EIB im Rahmen ihrer entsprechenden Verfahren genehmigt.
Für das Risikoteilungsinstrument für Projektanleihen können 2012 und 2013 gemäß dem in Artikel 15 Absatz 2 genannten Verfahren bis zu 210 Mio. EUR, davon maximal 200 Mio. EUR für Verkehrsvorhaben und maximal 10 Mio. EUR für Energievorhaben, aus den Haushaltslinien für die Kreditgarantieinstrumente für TEN-V-Vorhaben gemäß Anhang I bzw. für TEN-E-Vorhaben neu zugewiesen werden.
Zusätzlich zu den Anforderungen der Berichterstattung gemäß Ziffer 49 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung und unbeschadet sonstiger Anforderungen der Berichterstattung berichtet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat während der Pilotphase alle sechs Monate über die Leistung des Risikoteilungsinstruments für Projektanleihen, einschließlich der Finanzierungsbedingungen und Informationen über die Platzierung der begebenen Projektanleihen.
In Anbetracht der begrenzten Laufzeit der Pilotphase können im Rahmen des Risikoteilungsinstruments für Projektanleihen vor dem 31. Dezember 2013 erzielte Zinsen und sonstige Erlöse für neue Kreditfinanzierungsinstrumente und Garantien innerhalb der gleichen Risikoteilungsfazilität sowie für Vorhaben, die die gleichen Kriterien der Förderfähigkeit erfüllen, verwendet werden, um das Volumen der geförderten Investitionen zu maximieren. Wird das Risikoteilungsinstrument für Projektanleihen während des nächsten Finanzrahmens nicht weitergeführt, so werden alle verbleibenden Mittel auf der Einnahmenseite des Gesamthaushaltsplans der Union gutgeschrieben.“
4.
In Artikel 16 wird der folgende Absatz eingefügt:
„(2a) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 legen die Kommission und die EIB für Vorhaben, die im Rahmen des Risikoteilungsinstruments für Projektanleihen nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe g durchgeführt werden, in der zweiten Hälfte des Jahres 2013 dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Zwischenbericht vor. Eine unabhängige umfassende Bewertung erfolgt im Jahr 2015.
Auf der Grundlage dieser Bewertung beurteilt die Kommission die Relevanz der Europa-2020-Projektanleiheninitiative sowie ihre Wirksamkeit im Hinblick auf die Steigerung des Investitionsvolumens bei vorrangigen Vorhaben und auf die Verbesserung des Wirkungsgrades der Ausgaben der Union. Anhand dieser Bewertung und unter Berücksichtigung aller Optionen schlägt die Kommission gegebenenfalls geeignete Änderungen der Regelungen, einschließlich legislativer Änderungen, vor, insbesondere wenn die prognostizierte Marktakzeptanz nicht zufriedenstellend sein sollte oder falls ausreichend andere Quellen der langfristigen Fremdfinanzierung zur Verfügung stehen sollten.“
5.
In Artikel 17 Absatz 1 wird der folgende Unterabsatz hinzugefügt:
„Der in Artikel 16 Absatz 2a genannte Zwischenbericht umfasst auch eine Liste der Vorhaben, die in den Genuss des Risikoteilungsinstruments für Projektanleihen nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe g gekommen sind, sowie Informationen über die Bedingungen der ausgegebenen Anleihen und die gegenwärtigen und möglichen zukünftigen Investoren.“
6.
Der Anhang wird umbenannt in Anhang I und die Worte „der Anhang“ in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d werden entsprechend durch „Anhang I“ ersetzt.
7.
Es wird folgender Anhang angefügt:
„ANHANG Ia
Wichtigste Bestimmungen, Bedingungen und Verfahren des Risikoteilungsinstruments für Projektanleihen nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe g
Die EIB ist Partner im Rahmen der Risikoteilung und verwaltet den Unionsbeitrag zu dem Risikoteilungsinstrument für Projektanleihen für die Union. Die genaueren Bestimmungen und Bedingungen zur Durchführung dieses Instruments, einschließlich seiner Überwachung und Kontrolle, werden in einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Kommission und der EIB festgelegt, in der die Bestimmungen dieses Anhangs berücksichtigt werden.
a) Die Fazilität der EIB
1.
Das Risikoteilungsinstrument für Projektanleihen wird für jedes förderfähige Vorhaben als nachrangige Fazilität in Form eines Kreditfinanzierungsinstruments oder einer Eventual-(Garantie-)Fazilität oder beiden konzipiert, um die Begebung von Projektanleihen zu erleichtern.
2.
Ist oder wird die EIB Gläubiger eines Vorhabens, sind die Rechte der EIB im Rahmen des Risikoteilungsinstruments für Projektanleihen gegenüber dem Schuldendienst der vorrangigen Verbindlichkeit nachrangig, rangieren aber vor Eigenkapital und allen anderen eigenkapitalbezogenen Finanzierungsformen.
3.
Die Fazilität übersteigt nicht 20 % des Gesamtbetrags der ausgegebenen vorrangigen Verbindlichkeit.
b) Haushalt
TEN-V:
-
2012: bis zu 100 Mio. EUR
-
2013: bis zu einem Gesamtbetrag von 200 Mio. EUR
im Rahmen einer Neuzuweisung der Mittel der TEN-V-Haushaltslinie, die für das Kreditgarantieinstrument für TEN-V-Vorhaben gemäß Anhang I veranschlagt, aber noch nicht ausgegeben wurden.
TEN-E:
2013: bis zu 10 Mio. EUR.
Der Antrag auf Übertragung des Betrags für 2012 erfolgt unverzüglich nach der Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung.
Die Anträge auf Übertragung in den darauffolgenden Jahren erfolgen bis 31. Dezember des vorausgehenden Jahres.
In jedem Fall wird dem Antrag auf Übertragung eine Vorausschätzung der Notwendigkeit des veranschlagten Unionsbeitrags beigefügt.
Erforderlichenfalls kann diese Vorausschätzung als Grundlage für eine nachfragebedingte Kürzung der Beträge dienen; hierüber wird entsprechend dem Verfahren nach Artikel 15 Absatz 2 entschieden.
c) Treuhandkonto
1.
Die EIB richtet zwei Treuhandkonten ein (eines für Vorhaben im Rahmen der TEN-V und eines für Vorhaben im Rahmen der TEN-E), auf denen die Unionsbeiträge und die Einnahmen aus den Unionsbeiträgen verbucht werden. Das Treuhandkonto für TEN-V kann mit dem Treuhandkonto, das für das Kreditgarantieinstrument für TEN-V-Vorhaben gemäß Anhang I eingerichtet wurde, zusammengelegt werden, sofern dadurch nicht die Qualität der Berichterstattung und Überwachung gemäß den Buchstaben j und k beeinträchtigt wird.
2.
In Anbetracht der begrenzten Laufzeit der Pilotphase werden die für die Treuhandkonten anfallenden Zinsen und sonstigen Erlöse aus dem Unionsbeitrag, wie Bürgschaftsprämien, Zinsen und Risikomargen für von der EIB ausgezahlte Beträge, zu den Mitteln des Treuhandkontos hinzugefügt. Die Kommission kann aber gemäß dem Verfahren nach Artikel 15 Absatz 2 entscheiden, dass diese Beträge auf den Haushaltslinien TEN-V oder TEN-E gutgeschrieben werden.
d) Verwendung des Unionsbeitrags
Der Unionsbeitrag wird von der EIB verwendet,
1.
zur Vornahme von Rückstellungen für Kreditausfallrisiken auf Erstverlustbasis für nachrangige Fazilitäten des förderfähigen Vorhabenbestands im Einklang mit den einschlägigen Regelungen der EIB und gemäß einer von der EIB im Rahmen ihrer geltenden Richtlinien durchgeführten Risikoabschätzung,
2.
zur Abdeckung der nicht projektbezogenen förderfähigen Kosten im Zusammenhang mit der Einrichtung und Verwaltung des Risikoteilungsinstruments für Projektanleihen, einschließlich seiner Bewertung.
e) Risiko- und Einnahmenteilung
Das sich aus Buchstabe d ergebende Risikoteilungssystem findet seinen Niederschlag in einer entsprechenden Aufteilung der Risikovergütung, die die EIB der Gegenseite für jede Fazilität des Vorhabenbestands berechnet, zwischen der Union und der EIB.
Unbeschadet der für die Risikoteilung in Bezug auf das Kreditgarantieinstrument für TEN-Verkehrsvorhaben gemäß Anhang I bestehenden Regelungen gilt das Risikoteilungssystem für Projektanleihen auch für dieses Instrument, einschließlich laufender Projekte.
f) Preisfestsetzung
Die Preisfestsetzung der Fazilitäten für Projektanleihen basiert auf der Risikovergütung entsprechend den einschlägigen Standardregelungen und -kriterien der EIB.
g) Antragsverfahren
Anträge auf Risikodeckung im Rahmen des Risikoteilungsinstruments für Projektanleihen sind an die EIB gemäß dem üblichen Antragsverfahren der EIB zu richten.
h) Genehmigungsverfahren
Die EIB prüft das Risiko und die finanziellen, technischen und rechtlichen Aspekte mit der gebührenden Sorgfalt und entscheidet entsprechend ihren Standardregelungen und -kriterien - insbesondere ihren Leitlinien für das Kreditrisikomanagement sowie ihren Auswahlkriterien in den Bereichen Soziales, Umwelt und Klima - über die Verwendung von Risikoteilungsinstrumenten für Projektanleihen und wählt die geeignete Art der nachrangigen Fazilität aus.
i) Laufzeit
1.
Die Mittelbindung für die letzte Tranche des Unionsbeitrags zum Risikoteilungsinstrument für Projektanleihen erfolgt spätestens zum 31. Dezember 2013. Die tatsächliche Genehmigung der Fazilitäten für Projektanleihen durch den Verwaltungsrat der EIB wird bis spätestens zum 31. Dezember 2014 abgeschlossen.
2.
Im Falle der Beendigung des Risikoteilungsinstruments für Projektanleihen während des laufenden mehrjährigen Finanzrahmens werden alle verbleibenden Beträge auf den Treuhandkonten - mit Ausnahme der gebundenen Mittel und der Mittel, die zur Deckung anderer förderfähiger Kosten und Ausgaben erforderlich sind, - der Haushaltslinie TEN-V, TEN-E gutgeschrieben.
3.
Die dem Risikoteilungsinstrument für Projektanleihen zugewiesenen Mittel werden auf dem entsprechenden Treuhandkonto gutgeschrieben, wenn die Fazilitäten auslaufen oder zurückgezahlt werden, sofern die Risikodeckung weiterhin ausreicht.
j) Berichterstattung
Die Kommission und die EIB vereinbaren die Verfahren für die jährliche Berichterstattung über die Durchführung des Risikoteilungsinstruments für Projektanleihen.
Außerdem erstattet die Kommission mit Unterstützung der EIB dem Europäischen Parlament und dem Rat ab dem Zeitpunkt von sechs Monaten nach der Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe g alle sechs Monate Bericht über die Durchführung.
k) Überwachung, Kontrolle und Bewertung
Die Kommission überwacht die Durchführung des Instruments - gegebenenfalls auch durch Kontrollen vor Ort - und führt Überprüfungen und Kontrollen im Einklang mit Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 durch.
Die EIB verwaltet die nachrangigen Fazilitäten gemäß ihren eigenen Vorschriften und Verfahren, wozu auch geeignete Rechnungsprüfungs-, Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen gehören. Ferner genehmigt der Verwaltungsrat der EIB, in dem die Kommission und die Mitgliedstaaten vertreten sind, jede einzelne nachrangige Fazilität und achtet darauf, dass die EIB im Einklang mit ihrer Satzung und mit den vom Rat der Gouverneure festgelegten Leitlinien verwaltet wird.
Die Kommission und die EIB legen dem Europäischen Parlament und dem Rat in der zweiten Hälfte des Jahres 2013 einen Zwischenbericht über die Funktionsweise des Pilot-Risikoteilungsinstruments für Projektanleihen vor, um die Ausgestaltung dieses Instruments zu optimieren.
Eine umfassende unabhängige Bewertung wird im Jahr 2015 nach Genehmigung der letzten Projektanleihe-Operationen durchgeführt. Sie befasst sich unter anderem mit dem Mehrwert, der Zusätzlichkeit im Vergleich zu anderen Instrumenten der Union oder der Mitgliedstaaten sowie sonstigen Formen langfristiger Fremdfinanzierungen, der erreichten Multiplikatorwirkung, einer Einschätzung der Risiken sowie mit der Entstehung oder Korrektur möglicher Verzerrungseffekte. Die Bewertung beinhaltet ferner die Auswirkungen auf die finanzielle Tragfähigkeit der Vorhaben, das Volumen, die Bedingungen und Kosten der Begebung der Anleihen, die allgemeineren Auswirkungen auf die Anleihenmärkte sowie die Aspekte des kontrollierenden Gläubigers und der Auftragsvergabe. Wenn möglich, liefert sie auch einen Kostenvergleich mit alternativen Möglichkeiten der Projektfinanzierung, einschließlich Bankdarlehen. Während der Pilotphase wird jedes ausgewählte Vorhaben bewertet.“
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 11. Juli 2012.
REGOLAMENTO (UE) N. 670/2012 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
dell’11 luglio 2012
che modifica la decisione n. 1639/2006/CE che istituisce un programma quadro per la competitività e l’innovazione (2007-2013) e il regolamento (CE) n. 680/2007 che stabilisce i principi generali per la concessione di un contributo finanziario della Comunità nel settore delle reti transeuropee dei trasporti e dell’energia
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 172 e l’articolo 173, paragrafo 3,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
previa consultazione del Comitato delle regioni,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
La decisione n. 1639/2006/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (3), istituisce il programma quadro per la competitività e l’innovazione (PCI) che contempla diversi tipi di misure di attuazione realizzate da programmi specifici, fra i quali il «programma di sostegno alla politica in materia di tecnologie dell’informazione e della comunicazione (TIC)» fornisce sostegno al rafforzamento del mercato interno dei prodotti e servizi delle TIC e dei prodotti e servizi basati sulle TIC, e mira a stimolare l’innovazione incoraggiando una più ampia adozione delle TIC e maggiori investimenti nelle stesse.
(2)
Il regolamento (CE) n. 680/2007 del Parlamento europeo e del Consiglio (4), stabilisce i principi generali per la concessione di un contributo finanziario dell’Unione nel settore delle reti transeuropee dei trasporti e dell’energia e istituisce altresì lo strumento di condivisione del rischio detto «strumento di garanzia del prestito per progetti di trasporti RTE (RTE-T)».
(3)
Nel corso del prossimo decennio, sulla base delle stime della Commissione, vi sarà bisogno di volumi di investimento senza precedenti nelle reti europee dei trasporti, dell’energia, dell’informazione e della comunicazione, allo scopo di contribuire al conseguimento degli obiettivi programmatici della strategia Europa 2020, in particolare per quanto riguarda quelli in materia di clima e la transizione verso un’economia efficiente in termini di risorse e a basse emissioni di carbonio, grazie allo sviluppo di infrastrutture intelligenti, aggiornate e pienamente interconnesse, nonché per promuovere la realizzazione del mercato interno.
(4)
Per i progetti infrastrutturali nell’Unione, il finanziamento nel mercato dei capitali di debito non è facilmente disponibile. Le difficoltà che incontrano i progetti infrastrutturali nell’accedere a finanziamenti privati o pubblici a lungo termine non dovrebbero comportare un deterioramento delle prestazioni dei sistemi di trasporto, di telecomunicazione ed energetici né il rallentamento della penetrazione della banda larga. Vista la frammentazione dei mercati obbligazionari all’interno dell’Unione, unita ai dati sconosciuti circa la domanda nonché alle dimensioni e alla complessità dei progetti infrastrutturali che richiedono lunghi tempi di preparazione, è opportuno affrontare questo tema a livello di Unione.
(5)
Gli strumenti finanziari, quali disciplinati dal regolamento (CE, Euratom) n. 1605/2002 del Consiglio, del 25 giugno 2002, che stabilisce il regolamento finanziario applicabile al bilancio generale delle Comunità europee (5), possono in alcuni casi migliorare l’efficienza delle spese del bilancio e conseguire elevati effetti moltiplicatori attirando finanziamenti dal settore privato. Ciò risulta di particolare rilevanza nel contesto della difficoltà di accesso al credito, dei vincoli alle finanze pubbliche e in considerazione della necessità di sostenere la ripresa dell’economia europea.
(6)
Nella sua risoluzione dell’8 giugno 2011 su «Investire nel futuro: un nuovo quadro finanziario pluriennale (QFP) per un’Europa competitiva, sostenibile e inclusiva», il Parlamento europeo ha accolto con favore l’iniziativa Prestiti obbligazionari Europa 2020 per il finanziamento di progetti, un meccanismo di condivisione del rischio con la BEI, che fornisce un sostegno con un tetto limite a carico del bilancio dell’Unione e che è inteso a creare un effetto leva sui fondi dell’Unione e suscitare un maggior interesse da parte degli investitori privati per l’adesione ai suoi progetti prioritari che sono conformi agli obiettivi della strategia Europa 2020. Nelle sue conclusioni del 12 luglio 2011 sull’Atto per il mercato unico, il Consiglio ha ricordato la necessità di valutare gli strumenti finanziari sotto il profilo degli effetti moltiplicatori confrontandoli con gli strumenti esistenti, con gli eventuali rischi aggiuntivi per i bilanci delle pubbliche amministrazioni e con la possibile estromissione degli enti privati. Occorre leggere in tale contesto la comunicazione della Commissione relativa alla fase pilota per l’iniziativa Prestiti obbligazionari Europa 2020 per il finanziamento di progetti e la relativa valutazione d’impatto, basate su una consultazione pubblica.
(7)
È opportuno avviare una fase pilota dell’iniziativa Prestiti obbligazionari Europa 2020 per il finanziamento di progetti, il cui obiettivo consiste nel sostenere il finanziamento di progetti prioritari con chiaro valore aggiunto unionale e facilitare un maggiore coinvolgimento del settore privato nel finanziamento a lungo termine sui mercati dei capitali di progetti economicamente sostenibili nel settore delle infrastrutture dei trasporti, dell’energia e delle TIC. Di tale strumento beneficeranno progetti con esigenze di finanziamento simili e, in virtù delle possibili sinergie intersettoriali, esso dovrebbe comportare maggiori vantaggi in termini di impatto sul mercato, efficienza amministrativa e utilizzo delle risorse. È opportuno che l’iniziativa si profili come uno strumento coerente a disposizione dei soggetti interessati nel settore delle infrastrutture, quali finanziatori, autorità pubbliche, gestori di infrastrutture, imprese di costruzioni e operatori e che sia orientata alla domanda del mercato.
(8)
Durante la fase pilota dell’iniziativa Prestiti obbligazionari Europa 2020 per il finanziamento di progetti, il bilancio dell’Unione deve essere utilizzato unitamente ai finanziamenti della BEI sotto forma di strumento comune di condivisione del rischio per prestiti obbligazionari emessi da società di progetto. Tale strumento è inteso a ridurre il rischio del servizio del debito di un progetto e il rischio creditizio degli obbligazionisti tanto da rendere gli operatori dei mercati dei capitali, quali fondi pensione, compagnie di assicurazione e altri soggetti interessati, disposti a investire in volumi maggiori di prestiti obbligazionari per progetti infrastrutturali rispetto a quanto sarebbe possibile senza il sostegno dell’Unione.
(9)
In virtù della consolidata competenza della BEI ed, essendo quest’ultima il principale finanziatore di progetti infrastrutturali e l’organismo finanziario dell’Unione europea istituito dal trattato, la Commissione dovrebbe coinvolgere la BEI nell’attuazione della fase pilota. È opportuno che le principali modalità, condizioni e procedure dello strumento di condivisione del rischio per prestiti obbligazionari per il finanziamento di progetti siano stabilite nel presente regolamento. Occorre che modalità e condizioni più dettagliate, compresi la condivisione del rischio, la remunerazione, il monitoraggio e il controllo, siano stabilite in un accordo di cooperazione tra la Commissione e la BEI. Tale accordo dovrebbe essere approvato dalla Commissione e dalla BEI secondo le rispettive procedure.
(10)
La fase pilota dell’iniziativa Prestiti obbligazionari Europa 2020 per il finanziamento di progetti dovrebbe essere avviata quanto prima durante il quadro finanziario attuale e attuata senza indugio al fine di stabilire se, e in quale misura, siffatti strumenti finanziari di condivisione del rischio offrano un valore aggiunto nel settore del finanziamento delle infrastrutture e ai fini dello sviluppo del finanziamento del mercato dei capitali di debito di progetti infrastrutturali.
(11)
È opportuno finanziare la fase pilota mediante riassegnazione di fondi di bilancio dagli attuali programmi per i trasporti, l’energia e le telecomunicazioni nell’ambito dei bilanci 2012 e 2013. A tal fine, dovrebbe essere possibile riassegnare a questa iniziativa fino a 200 milioni di EUR dal bilancio per le RTE-T, fino a 20 milioni di EUR dal bilancio per il programma quadro per la competitività e l’innovazione e fino a 10 milioni di EUR dal bilancio per le reti transeuropee dell’energia («RTE-E»). I fondi di bilancio disponibili limitano sia l’ambito di applicazione dell’iniziativa sia il numero dei progetti che possono essere finanziati.
(12)
È opportuno che i fondi di bilancio siano richiesti dalla BEI sulla base di una serie di progetti che la stessa e la Commissione reputano idonei, in linea con gli obiettivi strategici a lungo termine dell’Unione, e che siano di probabile attuazione. È opportuno che tutte queste richieste e i relativi stanziamenti di bilancio siano presentati entro il 31 dicembre 2013. A causa della complessità dei grandi progetti infrastrutturali dovrebbe essere possibile per il consiglio di amministrazione della BEI procedere all’approvazione effettiva in un momento successivo, ma comunque entro il 31 dicembre 2014.
(13)
È opportuno che le richieste di sostegno, nonché la selezione e l’attuazione di tutti i progetti siano disciplinate dal diritto dell’Unione, in particolare con riferimento alle disposizioni sugli aiuti di Stato, e che si cerchi di evitare di creare distorsioni del mercato, o di aggiungerne.
(14)
Oltre agli obblighi di informazione di cui al punto 49 dell’accordo interistituzionale del 17 maggio 2006 tra il Parlamento europeo, il Consiglio e la Commissione sulla disciplina di bilancio e la sana gestione finanziaria (6), è opportuno che, durante la fase pilota, la Commissione, con il sostegno della BEI riferiscano al Parlamento europeo e al Consiglio a cadenza semestrale, in seguito alla firma dell’accordo di cooperazione, e presentino loro una relazione intermedia nella seconda metà del 2013. È opportuno inoltre che una valutazione completa e indipendente sia svolta nel 2015.
(15)
Sulla base di tale valutazione completa e indipendente, occorre che la Commissione valuti la pertinenza dell’iniziativa Prestiti obbligazionari Europa 2020 per il finanziamento di progetti, nonché la sua efficacia nell’accrescere il volume degli investimenti in progetti prioritari e nel migliorare l’efficienza della spesa dell’Unione.
(16)
È opportuno avviare la fase pilota dell’iniziativa Prestiti obbligazionari Europa 2020 per il finanziamento di progetti in preparazione del meccanismo per collegare l’Europa proposto dalla Commissione. Essa non pregiudica eventuali decisioni riguardo al Quadro finanziario pluriennale (QFP) dell’Unione dopo il 2013 e all’eventuale reimpiego dei rientri di capitale da strumenti finanziari nell’ambito dei negoziati sulla proposta di regolamento del Parlamento europeo e del Consiglio che stabilisce le regole finanziarie applicabili al bilancio annuale dell’Unione.
(17)
Per dare attuazione alla fase pilota dell’iniziativa Prestiti obbligazionari Europa 2020 per il finanziamento di progetti è opportuno modificare di conseguenza la decisione n. 1639/2006/CE e il regolamento (CE) n. 680/2007.
(18)
Al fine di garantire l’efficacia delle disposizioni del presente regolamento in vista della durata limitata della fase pilota, è opportuno che lo stesso entri in vigore il giorno successivo alla sua pubblicazione,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Modifiche alla decisione n. 1639/2006/CE
La decisione n. 1639/2006/CE è così modificata:
1)
all’articolo 8 è aggiunto il paragrafo seguente:
«5 bis. Fatti salvi i paragrafi da 1 a 5, per i progetti svolti nell’ambito dello strumento di condivisione del rischio per prestiti obbligazionari per il finanziamento di progetti di cui all’articolo 31, paragrafo 2, la Commissione e la Banca europea per gli investimenti (BEI) presentano al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione intermedia nella seconda metà del 2013. Si procede a una valutazione completa e indipendente nel 2015.
Sulla base di tale valutazione, la Commissione valuta la pertinenza dell’iniziativa Prestiti obbligazionari Europa 2020 per il finanziamento di progetti e la sua efficacia nell’accrescere il volume degli investimenti in progetti prioritari e nel migliorare l’efficienza della spesa dell’Unione. In virtù della valutazione in oggetto, tenuto conto di tutte le opzioni, la Commissione esamina la possibilità di proporre opportune modifiche regolamentari, anche di natura legislativa, in particolare qualora la risposta che ci si attende dal mercato non sia soddisfacente ovvero qualora si rendano disponibili sufficienti fonti alternative di finanziamento del debito a lungo termine.
La relazione intermedia di cui al primo comma comprende un elenco dei progetti che hanno beneficiato dello strumento di condivisione del rischio per prestiti obbligazionari per il finanziamento di progetti di cui all’articolo 31, paragrafi da 2 bis a 2 sexies, unitamente a informazioni sulle condizioni delle obbligazioni emesse e sulle diverse tipologie di investitori attuali e potenziali.»;
2)
all’articolo 26, paragrafo 2, la lettera b) è sostituita dalla seguente:
«b)
stimolare l’innovazione incoraggiando una più ampia adozione delle TIC e della banda larga e maggiori investimenti in queste tecnologie;»
3)
l’articolo 31 è così modificato:
a)
il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. I progetti di cui al paragrafo 1, lettera a), promuovono l’innovazione, il trasferimento tecnologico e la diffusione di nuove tecnologie mature per essere lanciate sul mercato.
L’Unione può accordare sovvenzioni per tali progetti.
In alternativa, durante una fase pilota nel 2012 e nel 2013, l’Unione può fornire un contributo finanziario alla BEI a titolo di provvista e stanziamento di capitali per strumenti di debito o garanzie che saranno concessi dalla BEI a titolo di risorse proprie nell’ambito dello strumento di condivisione del rischio per prestiti obbligazionari per il finanziamento di progetti.»;
b)
sono inseriti i paragrafi seguenti:
«2 bis. Lo strumento di condivisione del rischio per prestiti obbligazionari per il finanziamento di progetti di cui al paragrafo 2, terzo comma, è uno strumento congiunto della Commissione e della BEI che fornisce valore aggiunto quale intervento dell’Unione, affronta situazioni d’investimento non ottimali in cui determinati progetti non riescono a reperire finanziamenti sufficienti sul mercato e garantisce l’addizionalità. Esso previene le distorsioni della concorrenza, punta a garantire un effetto moltiplicatore e allinea gli interessi sotto forma di un supporto di credito. Lo strumento di condivisione del rischio per prestiti obbligazionari per il finanziamento di progetti:
a)
si configura come uno strumento di debito o una garanzia concessi dalla BEI con il concorso di un contributo a titolo del bilancio dell’Unione, a favore del finanziamento di progetti nei settori delle TIC e della banda larga, integrando o attirando i finanziamenti degli Stati membri o del settore privato;
b)
riduce il rischio del servizio del debito di un progetto e il rischio di credito degli obbligazionisti;
c)
è utilizzato soltanto per progetti la cui solidità finanziaria è basata sulle entrate del progetto.
2 ter. L’esposizione dell’Unione in relazione allo strumento di condivisione del rischio per prestiti obbligazionari per il finanziamento di progetti, incluse le commissioni per la gestione e le altre spese ammissibili, non supera in alcun caso l’importo del contributo dell’Unione allo strumento di condivisione del rischio per prestiti obbligazionari per il finanziamento di progetti né si estende oltre la scadenza del portafoglio sottostante ai meccanismi di supporto di credito. Non vi è alcun impegno ulteriore per il bilancio generale dell’Unione. Il rischio residuo relativo alle operazioni di prestito obbligazionario per il finanziamento di progetti è sempre sostenuto dalla BEI.
2 quater. Le principali modalità, condizioni e procedure dello strumento di condivisione del rischio per prestiti obbligazionari per il finanziamento di progetti sono stabilite all’allegato III bis. Le modalità e le condizioni dettagliate per l’attuazione dello strumento di condivisione del rischio per prestiti obbligazionari per il finanziamento di progetti, compresi la condivisione del rischio, la remunerazione, il monitoraggio e il controllo, sono stabilite in un accordo di cooperazione tra la Commissione e la BEI. Tale accordo è approvato dalla Commissione e dalla BEI secondo le rispettive procedure.
2 quinquies. Nel 2013 è possibile utilizzare un importo fino a 20 milioni di EUR dei fondi di bilancio stanziati per l’attuazione della politica per le TIC e la banda larga, in conformità delle disposizioni di cui all’allegato I, lettera b). Data la durata limitata della fase pilota, lo strumento di condivisione del rischio per prestiti obbligazionari può riutilizzare eventuali entrate ottenute entro il 31 dicembre 2013 a favore di strumenti di debito e garanzie nuovi nell’ambito dello stesso meccanismo di condivisione del rischio e per progetti che soddisfano i medesimi criteri di ammissibilità, onde massimizzare il volume degli investimenti sostenuti. Qualora lo strumento di condivisione del rischio per prestiti obbligazionari per il finanziamento di progetti non sia prorogato al prossimo quadro finanziario pluriennale, gli eventuali fondi restanti sono reintegrati come entrate nel bilancio generale dell’Unione.
2 sexies. Oltre agli obblighi di informazione di cui al punto 49 dell’accordo interistituzionale del 17 maggio 2006 sulla disciplina di bilancio e la sana gestione finanziaria e fatti salvi altri eventuali requisiti regolamentari in materia di informazione, la Commissione riferisce al Parlamento europeo e al Consiglio, con cadenza semestrale durante la fase pilota, in merito all’efficacia dello strumento di condivisione del rischio a favore di prestiti obbligazionari per il finanziamento di progetti, tra cui le condizioni finanziarie e il collocamento di eventuali prestiti obbligazionari emessi per il finanziamento di progetti.»;
4)
è aggiunto l’allegato seguente:
«ALLEGATO III bis
Principali modalità, condizioni e procedure dello strumento di condivisione del rischio per prestiti obbligazionari per il finanziamento di progetti di cui all’articolo 31, paragrafo 2 quater.
La BEI è un partner nella condivisione del rischio e gestisce, per conto dell’Unione, il contributo di quest’ultima allo strumento di condivisione del rischio per prestiti obbligazionari per il finanziamento di progetti. Maggiori dettagli sulle condizioni e modalità di applicazione di detto strumento, anche in materia di monitoraggio e controllo dello stesso, sono stabiliti in un accordo di cooperazione tra la Commissione e la BEI, tenendo conto delle disposizioni stabilite nel presente allegato.
a) Il meccanismo della BEI
1.
Lo strumento di condivisione del rischio per prestiti obbligazionari per il finanziamento di progetti è concepito per ogni progetto ammissibile come un meccanismo subordinato sotto forma di strumento di debito o come meccanismo contingente (di garanzia) o come entrambi, al fine di agevolare l’emissione di siffatti prestiti.
2.
Ove la BEI sia o diventi creditore di un progetto, i suoi diritti a titolo dello strumento di condivisione del rischio per prestiti obbligazionari per il finanziamento di progetti si collocano a livello inferiore rispetto al pagamento del debito primario e a livello superiore rispetto alle partecipazioni azionarie e a qualsiasi finanziamento ad esse connesso.
3.
Lo strumento non supera il 20 % dell’importo totale del debito primario emesso.
b) Dotazione
TIC:
2013: fino a 20 milioni di EUR;
La richiesta di storno per il pagamento dei suddetti importi è inoltrata entro il 31 dicembre 2012 ed è corredata di una previsione del fabbisogno del contributo dell’Unione prestabilito.
Ove necessario, tale previsione può fungere da base per una riduzione, su richiesta, dell’importo del 2013, stabilito secondo la procedura di cui all’articolo 46, paragrafo 2.
c) Conto fiduciario
1.
La BEI accende un conto fiduciario in cui è versato il contributo dell’Unione e le entrate derivanti da tale contributo.
2.
Tenuto conto della durata limitata della fase pilota, gli interessi percepiti sui conti fiduciari e le altre entrate derivanti dai contributi dell’Unione, quali i premi di garanzia, gli interessi ed i margini di rischio sugli importi erogati dalla BEI, si aggiungono alle risorse del conto fiduciario. Tuttavia, la Commissione può decidere, secondo la procedura di cui all’articolo 46, paragrafo 2, che essi siano reintegrati nella linea di bilancio “PCI TIC”.
d) Utilizzo del contributo dell’Unione
Il contributo dell’Unione è utilizzato dalla BEI:
1.
ai fini dell’accantonamento contro rischi, su base di primo rischio per i meccanismi subordinati del portafoglio del progetto ammissibile, conformemente alle norme pertinenti della BEI e alla valutazione del rischio da essa effettuata ai sensi delle sue politiche applicabili;
2.
ai fini della copertura di eventuali costi ammissibili non correlati a progetti ma associati alla creazione e all’amministrazione dello strumento di condivisione del rischio per prestiti obbligazionari per il finanziamento di progetti, tra cui la sua valutazione.
e) Condivisione dei rischi e dei proventi
Il modello di condivisione del rischio di cui alla lettera d) si riflette in una ripartizione appropriata tra l’Unione e la BEI della remunerazione del rischio imposta dalla BEI alla sua controparte relativamente a ciascuno strumento all’interno del portafoglio di progetti.
f) Prezzi
La tariffazione dei meccanismi dei prestiti obbligazionari per il finanziamento di progetti è in funzione della remunerazione del rischio conformemente alle norme e ai criteri pertinenti abitualmente applicati dalla BEI.
g) Procedura di richiesta
Le richieste di copertura del rischio a titolo dello strumento di condivisione del rischio per prestiti obbligazionari per il finanziamento di progetti sono presentate alla BEI conformemente alla sua procedura standard in materia.
h) Procedura di approvazione
La BEI esercita la dovuta diligenza sotto il profilo del rischio, finanziario, tecnico e giuridico, decide riguardo all’impiego dello strumento di condivisione del rischio per prestiti obbligazionari per il finanziamento di progetti e seleziona il tipo appropriato di meccanismo subordinato in base alle sue norme e criteri abituali, in particolare le linee guida della BEI sulle politiche in materia di rischio di credito e i criteri di selezione della BEI in ambito sociale, ambientale e climatico.
i) Durata
1.
Il contributo dell’Unione allo strumento di condivisione del rischio per prestiti obbligazionari per il finanziamento di progetti deve essere impegnato entro il 31 dicembre 2013. L’effettiva approvazione, da parte del consiglio di amministrazione della BEI, dei meccanismi dei prestiti obbligazionari per il finanziamento di progetti deve essere ultimata entro il 31 dicembre 2014.
2.
In caso di cessazione dello strumento di condivisione del rischio per prestiti obbligazionari per il finanziamento di progetti durante il vigente quadro finanziario pluriennale, eventuali saldi sul conto fiduciario, diversi dai fondi impegnati e da quelli necessari per coprire altri costi e spese ammissibili, sono reintegrati nella linea di bilancio “PCI TIC”.
3.
I fondi destinati allo strumento di condivisione del rischio per prestiti obbligazionari per il finanziamento di progetti sono riversati sui rispettivi conti fiduciari allo scadere dei meccanismi o sono rimborsati, purché la copertura dei rischi rimanga sufficiente.
j) Relazioni
Le modalità di presentazione delle relazioni annuali sull’attuazione dello strumento di condivisione del rischio per prestiti obbligazionari per il finanziamento di progetti sono convenute tra la Commissione e la BEI.
Inoltre, la Commissione, con il sostegno della BEI, riferisce al Parlamento europeo e al Consiglio in merito all’attuazione con cadenza semestrale, a decorrere dal primo semestre successivo alla firma dell’accordo di cooperazione di cui all’articolo 31, paragrafo 2 quater.
k) Monitoraggio, controllo e valutazione
La Commissione controlla l’attuazione dello strumento, anche mediante eventuali sopralluoghi, ed effettua le verifiche e i controlli conformemente al regolamento (CE, Euratom) n. 1605/2002 del Consiglio, del 25 giugno 2002, che stabilisce il regolamento finanziario applicabile al bilancio generale delle Comunità europee (7).
La BEI gestisce i meccanismi subordinati conformemente alle proprie norme e procedure, comprese idonee misure di audit, controllo e monitoraggio. Inoltre, il consiglio di amministrazione della BEI, in cui sono rappresentati la Commissione e gli Stati membri, approva ciascun meccanismo subordinato e verifica che la BEI sia gestita conformemente al proprio statuto e alle direttive generali fissate dal consiglio dei governatori.
Nella seconda metà del 2013 la Commissione e la BEI presentano al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione intermedia sul funzionamento dello strumento pilota di condivisione del rischio per prestiti obbligazionari per il finanziamento di progetti, allo scopo di ottimizzarne la concezione.
Nel 2015 si svolgerà una valutazione completa e indipendente, previa approvazione delle operazioni finali per prestiti obbligazionari per il finanziamento di progetti, che riguarderà, tra l’altro, il valore aggiunto, l’addizionalità rispetto ad altri strumenti dell’Unione o degli Stati membri e ad altre modalità di finanziamento del debito a lungo termine, l’effetto moltiplicatore ottenuto, i rischi del caso e la creazione o la correzione di eventuali effetti distorsivi. La valutazione riguarderà inoltre l’impatto sulla sostenibilità finanziaria del progetto, il volume, le condizioni e i costi dell’emissione obbligazionaria, l’effetto più generale sui mercati obbligazionari, nonché il controllo degli aspetti inerenti ai creditori e agli appalti. La valutazione permetterà eventualmente di raffrontare i costi con altre modalità alternative di finanziamento di progetti, tra cui i prestiti bancari. Nella fase pilota è valutato ciascun progetto selezionato.
Articolo 2
Modifiche al regolamento (CE) n. 680/2007
Il regolamento (CE) n. 680/2007 è così modificato:
1)
all’articolo 2 sono aggiunti i punti seguenti:
«14)
“strumento di condivisione del rischio per prestiti obbligazionari per il finanziamento di progetti”: uno strumento congiunto della Commissione e della BEI che fornisce valore aggiunto quale intervento dell’Unione, fronteggia situazioni d’investimento non ottimali in cui determinati progetti non riescono a reperire finanziamenti sufficienti sul mercato, e garantisce l’addizionalità, integrando o attirando i finanziamenti degli Stati membri o del settore privato. Esso previene inoltre le distorsioni della concorrenza, mira a garantire un effetto moltiplicatore e allinea gli interessi. Lo strumento di condivisione del rischio per prestiti obbligazionari per il finanziamento di progetti assume la forma di un supporto di credito per progetti di interesse comune, attenua il servizio del debito di un progetto e il rischio di credito degli obbligazionisti ed è utilizzato soltanto per progetti la cui solidità finanziaria è basata sulle entrate del progetto.
15)
“supporto di credito”: il miglioramento della qualità creditizia di un prestito concesso a un progetto attraverso un meccanismo subordinato sotto forma di uno strumento di debito o di una garanzia della BEI o di entrambi, con il supporto di un contributo a titolo del bilancio dell’Unione.»;
2)
all’articolo 4, primo comma, è aggiunta la frase seguente:
«Le richieste di copertura del rischio a titolo dello strumento di condivisione del rischio per prestiti obbligazionari per il finanziamento di progetti di cui all’articolo 6, paragrafo 1, lettera g), sono presentate alla BEI in conformità della relativa procedura standard in materia.»;
3)
l’articolo 6, paragrafo 1, è così modificato:
a)
alla lettera d) è aggiunta la frase seguente:
«Nel 2012 e nel 2013 può essere riassegnato un importo fino a 200 milioni di EUR per la fase pilota dello strumento di condivisione del rischio per prestiti obbligazionari per il finanziamento di progetti nel settore dei trasporti.»;
b)
è aggiunta la lettera seguente:
«g)
durante una fase pilota nel 2012 e nel 2013, un contributo finanziario per la BEI a titolo di accantonamento e allocazione dei capitali per strumenti di debito o garanzie che la BEI emette a partire dalle proprie risorse a titolo dello strumento di condivisione del rischio per prestiti obbligazionari per il finanziamento di progetti nei settori delle RTE-T e delle RTE-E. L’esposizione dell’Unione in relazione allo strumento di condivisione del rischio, incluse le commissioni per la gestione e le altre spese ammissibili, non supera in alcun caso l’importo del contributo dell’Unione allo strumento di condivisione del rischio per prestiti obbligazionari per il finanziamento di progetti, né si estende oltre la scadenza del portafoglio sottostante agli strumenti di rafforzamento del credito. Non vi è alcun impegno ulteriore per il bilancio generale dell’Unione. Il rischio residuo relativo a tali operazioni di prestito obbligazionario per il finanziamento di progetti è sempre sostenuto dalla BEI.
Le principali modalità, condizioni e procedure dello strumento di condivisione del rischio per prestiti obbligazionari per il finanziamento di progetti sono stabilite all’allegato I bis. Le condizioni e le modalità dettagliate per l’attuazione dello strumento di condivisione del rischio per prestiti obbligazionari per il finanziamento di progetti, inclusi la condivisione del rischio, la remunerazione, il monitoraggio e il controllo, sono stabilite in un accordo di cooperazione tra la Commissione e la BEI. Tale accordo è approvato dalla Commissione e dalla BEI secondo le rispettive procedure.
Nel 2012 e nel 2013 può essere riassegnato allo strumento di condivisione del rischio per prestiti obbligazionari per il finanziamento di progetti, in conformità della procedura di cui all’articolo 15, paragrafo 2, un importo fino a 210 milioni di EUR, di cui fino a 200 milioni di EUR per progetti nel settore dei trasporti e fino a 10 milioni di EUR per progetti nel settore dell’energia, attingendo dalle linee di bilancio dello strumento di garanzia del prestito, rispettivamente, per i progetti RTE-T, di cui all’allegato I e per le RTE-E.
Oltre agli obblighi di informazione di cui al punto 49 dell’accordo interistituzionale del 17 maggio 2006 sulla disciplina di bilancio e la sana gestione finanziaria e fatti salvi altri eventuali requisiti regolamentari in materia di informazione, la Commissione riferisce al Parlamento europeo e al Consiglio con cadenza semestrale, durante la fase pilota, in merito all’efficacia dello strumento di condivisione del rischio, tra cui le condizioni finanziarie e il collocamento di eventuali prestiti obbligazionari emessi per il finanziamento di progetti.
Data la durata limitata della fase pilota, gli interessi e le entrate di altro tipo generati dallo strumento di condivisione del rischio per prestiti obbligazionari per il finanziamento di progetti che sono percepiti entro il 31 dicembre 2013 possono essere riutilizzati per strumenti di debito e garanzie nuovi nell’ambito dello stesso meccanismo di condivisione del rischio e per progetti che soddisfano i medesimi criteri di ammissibilità, onde massimizzare il volume degli investimenti sostenuti. Qualora lo strumento di condivisione del rischio per prestiti obbligazionari per il finanziamento di progetti non sia prorogato al prossimo quadro finanziario, gli eventuali fondi restanti sono reiscritti in qualità di entrate nel bilancio generale dell’Unione.»;
4)
all’articolo 16 è aggiunto il paragrafo seguente:
«2 bis. Fatti salvi i paragrafi 1 e 2, per i progetti svolti nell’ambito dello strumento di condivisione del rischio per prestiti obbligazionari per il finanziamento di progetti di cui all’articolo 6, paragrafo 1, lettera g), la Commissione e la BEI presentano al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione intermedia nella seconda metà del 2013. Si procede a una valutazione completa e indipendente nel 2015.
Sulla base di tale valutazione, la Commissione valuta la pertinenza dell’iniziativa Prestiti obbligazionari Europa 2020 per il finanziamento di progetti e la sua efficacia nell’accrescere il volume degli investimenti in progetti prioritari e nel migliorare l’efficienza della spesa dell’Unione. In virtù della valutazione in oggetto, tenuto conto di tutte le opzioni, la Commissione esamina la possibilità di proporre opportune modifiche regolamentari, anche di natura legislativa, in particolare qualora la risposta che ci si attende dal mercato non sia soddisfacente ovvero qualora si rendano disponibili sufficienti fonti alternative di finanziamento del debito a lungo termine.»
5)
all’articolo 17, paragrafo 1, è aggiunto il comma seguente:
«Nella relazione intermedia di cui all’articolo 16, paragrafo 2 bis, figura altresì un elenco dei progetti che hanno beneficiato dello strumento di condivisione del rischio per prestiti obbligazionari per il finanziamento di progetti di cui all’articolo 6, paragrafo 1, lettera g), unitamente a informazioni sulle condizioni delle obbligazioni emesse e sulle diverse tipologie di investitori attuali e potenziali.»;
6)
l’allegato è rinumerato allegato I e il termine «allegato» di cui all’articolo 6, paragrafo 1, lettera d), è sostituito di conseguenza dal termine «allegato I»;
7)
è aggiunto l’allegato seguente:
«ALLEGATO I bis
Principali modalità, condizioni e procedure dello strumento di condivisione del rischio per prestiti obbligazionari per il finanziamento di progetti di cui all’articolo 6, paragrafo 1, lettera g).
La BEI è un partner nella condivisione del rischio e gestisce, per conto dell’Unione, il contributo di quest’ultima allo strumento di condivisione del rischio per prestiti obbligazionari per il finanziamento di progetti. Maggiori dettagli sulle modalità e condizioni di applicazione di detto strumento, anche in materia di monitoraggio e controllo dello stesso, sono stabilite in un accordo di cooperazione tra la Commissione e la BEI, tenuto conto delle disposizioni stabilite nel presente allegato.
a) Il meccanismo della BEI
1.
Lo strumento di condivisione del rischio per prestiti obbligazionari per il finanziamento di progetti è concepito per ogni progetto ammissibile come meccanismo subordinato sotto forma di strumento di debito o come meccanismo contingente (di garanzia) o come entrambi, al fine di agevolare l’emissione di un prestito obbligazionario per il finanziamento di progetti.
2.
Ove la BEI sia o diventi creditore di un progetto, i suoi diritti a titolo dello strumento di condivisione del rischio per prestiti obbligazionari per il finanziamento di progetti si collocano a livello inferiore rispetto al pagamento del debito primario e a livello superiore rispetto alle partecipazioni azionarie e a qualsiasi finanziamento ad esse connesso.
3.
Lo strumento non supera il 20 % dell’importo totale del debito primario emesso.
b) Dotazione
RTE-T:
-
2012: fino a 100 milioni di EUR,
-
2013: fino a un importo cumulativo di 200 milioni di EUR
da riassegnare dalla dotazione RTE-T dedicata al meccanismo di garanzia del prestito per progetti di RTE-T di cui all’allegato I, ma non speso.
RTE-E:
2013: fino a 10 milioni di EUR.
La richiesta di storno per l’importo del 2012 è inoltrata senza indugio una volta firmato l’accordo di cooperazione.
Le richieste di storno per i pagamenti negli anni successivi è presentata entro il 31 dicembre dell’anno precedente.
In ogni caso, la richiesta di storno è corredata di una previsione del fabbisogno del contributo dell’Unione prestabilito.
Ove necessario, tale previsione può fungere da base per una riduzione, su richiesta, degli importi stabiliti secondo la procedura di cui all’articolo 15, paragrafo 2.
c) Conto fiduciario
1.
La BEI accende due conti fiduciari (uno per i progetti RTE-T e l’altro per i progetti RTE-E) in cui sono versati i contributi dell’Unione e le entrate derivanti da tali contributi. Il conto fiduciario per i progetti RTE-T può essere accorpato con il conto fiduciario acceso per lo strumento di garanzia del prestito per i progetti RTE-T di cui all’allegato I, purché tale misura non pregiudichi la qualità dell’informativa e del monitoraggio di cui alle lettere j) e k).
2.
Tenuto conto della durata limitata della fase pilota, gli interessi percepiti sui conti fiduciari e le altre entrate derivanti dai contributi dell’Unione, quali i premi di garanzia, gli interessi e i margini di rischio sugli importi erogati dalla BEI, si aggiungono alle risorse del conto fiduciario. Tuttavia, la Commissione può decidere, secondo la procedura di cui all’articolo 15, paragrafo 2, che essi siano reintegrati nelle linee di bilancio RTE-T o RTE-E.
d) Utilizzo del contributo dell’Unione
Il contributo dell’Unione è utilizzato dalla BEI:
1.
ai fini dell’accantonamento contro rischi, su base di primo rischio per i meccanismi subordinati del portafoglio del progetto ammissibile, conformemente alle norme pertinenti della BEI e alla valutazione del rischio da essa effettuata ai sensi delle sue politiche applicabili;
2.
ai fini della copertura di eventuali costi ammissibili non correlati a progetti ma associati alla creazione e all’amministrazione dello strumento di condivisione del rischio per prestiti obbligazionari per il finanziamento di progetti, tra cui la sua valutazione.
e) Condivisione dei rischi e dei proventi
Il modello di condivisione del rischio di cui alla lettera d) si riflette in una ripartizione appropriata tra l’Unione e la BEI della remunerazione del rischio imposta dalla BEI alla sua controparte relativamente a ciascuno strumento che costituisce il portafoglio.
Nonostante le disposizioni applicabili alla condivisione del rischio per lo strumento di garanzia del prestito per i progetti RTE-T di cui all’allegato I, il modello di condivisione del rischio per i prestiti obbligazionari per il finanziamento di progetti si applica anche a tale strumento che include le operazioni del suo attuale portafoglio.
f) Prezzi
La tariffazione dei meccanismi dei prestiti obbligazionari per il finanziamento di progetti è in funzione della remunerazione del rischio, conformemente alle norme e ai criteri pertinenti abitualmente applicati dalla BEI.
g) Procedura di richiesta
Le richieste di copertura del rischio a titolo dello strumento di condivisione del rischio per prestiti obbligazionari per il finanziamento di progetti sono presentate alla BEI conformemente alla sua procedura standard in materia.
h) Procedura di approvazione
La BEI esercita la dovuta diligenza sotto il profilo del rischio, finanziario, tecnico e giuridico, decide riguardo all’impiego dello strumento di condivisione del rischio per prestiti obbligazionari per il finanziamento di progetti e seleziona il tipo appropriato di meccanismo subordinato in base alle sue norme e criteri abituali, in particolare le linee guida della BEI sulle politiche in materia di rischio di credito e i criteri di selezione della BEI in ambito sociale, ambientale e climatico.
i) Durata
1.
L’ultima tranche del contributo dell’Unione allo strumento di condivisione del rischio per prestiti obbligazionari per il finanziamento di progetti deve essere impegnata entro il 31 dicembre 2013. L’effettiva approvazione, da parte del consiglio di amministrazione della BEI, dei meccanismi dei prestiti obbligazionari per il finanziamento di progetti deve essere ultimata entro il 31 dicembre 2014.
2.
In caso di cessazione dello strumento di condivisione del rischio per prestiti obbligazionari per il finanziamento di progetti durante il vigente quadro finanziario pluriennale, eventuali saldi sui conti fiduciari, diversi dai fondi impegnati e da quelli necessari a coprire altri costi e spese ammissibili, sono reintegrati nelle linee di bilancio RTE-T e RTE-E.
3.
I fondi destinati allo strumento di condivisione del rischio per prestiti obbligazionari per il finanziamento di progetti sono riversati sui rispettivi conti fiduciari allo scadere dei meccanismi o sono rimborsati, purché la copertura dei rischi rimanga sufficiente.
j) Relazioni
Le modalità di presentazione delle relazioni annuali sull’attuazione dello strumento di condivisione del rischio per prestiti obbligazionari per il finanziamento di progetti sono convenute tra la Commissione e la BEI.
Inoltre, la Commissione, con il sostegno della BEI, riferisce al Parlamento europeo e al Consiglio in merito all’attuazione con cadenza semestrale, a decorrere dal primo semestre successivo alla firma dell’accordo di cooperazione di cui all’articolo 6, paragrafo 1, lettera g).
k) Monitoraggio, controllo e valutazione
La Commissione controlla l’attuazione dello strumento, anche mediante eventuali sopralluoghi, ed effettua le verifiche e i controlli conformemente al regolamento (CE, Euratom) n. 1605/2002.
La BEI gestisce i meccanismi subordinati conformemente alle proprie norme e procedure, comprese idonee misure di audit, controllo e monitoraggio. Inoltre, il consiglio di amministrazione della BEI, in cui sono rappresentati la Commissione e gli Stati membri, approva ciascun meccanismo subordinato e verifica che la BEI sia gestita conformemente al proprio statuto e alle direttive generali fissate dal consiglio dei governatori.
Nella seconda metà del 2013 la Commissione e la BEI presentano al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione intermedia sul funzionamento dello strumento pilota di condivisione del rischio per prestiti obbligazionari per il finanziamento di progetti, allo scopo di ottimizzarne la concezione.
Nel 2015 si svolgerà una valutazione completa e indipendente, previa approvazione delle operazioni finali per prestiti obbligazionari per il finanziamento di progetti che riguarderà, tra l’altro, il valore aggiunto, l’addizionalità rispetto ad altri strumenti dell’Unione o degli Stati membri e ad altre modalità di finanziamento del debito a lungo termine, l’effetto moltiplicatore ottenuto, i rischi del caso e la creazione o la correzione di eventuali effetti distorsivi. Tale valutazione riguarderà inoltre l’impatto sulla sostenibilità finanziaria, il volume, le condizioni e i costi dell’emissione obbligazionaria, l’effetto più generale sui mercati obbligazionari, nonché il controllo degli aspetti inerenti ai creditori e agli appalti. La valutazione permetterà eventualmente di raffrontare i costi con altre modalità alternative di finanziamento di progetti, tra cui prestiti bancari. Nella fase pilota è valutato ciascun progetto selezionato.»
Articolo 3
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, l'11 luglio 2012