BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 10. Oktober 2011
über die Modalitäten für die koordinierte Anwendung der Durchsetzungsvorschriften in Bezug auf Satellitenmobilfunkdienste (MSS) entsprechend Artikel 9 Absatz 3 der Entscheidung Nr. 626/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 7001)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/667/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Entscheidung Nr. 626/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 2008 über die Auswahl und Genehmigung von Systemen, die Satellitenmobilfunkdienste (MSS) erbringen (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Entscheidung Nr. 626/2008/EG soll die Entwicklung eines wettbewerbsbestimmten Binnenmarktes für MSS in der Union erleichtern und stufenweise die Abdeckung des Gebiets aller Mitgliedstaaten durch die für die Erbringung dieser Dienste ausgewählten Betreiber sicherstellen.
(2)
Sie schafft insbesondere ein Verfahren für die gemeinsame Auswahl von Satellitenmobilfunkbetreibern, die das 2-GHz-Band nutzen, das die Frequenzen von 1 980 bis 2 010 MHz für die Kommunikation von der Erde in den Weltraum und von 2 170 bis 2 200 MHz für die Kommunikation aus dem Weltraum zur Erde umfasst.
(3)
In der Entscheidung 2009/449/EG der Kommission vom 13. Mai 2009 über die Auswahl der Betreiber europaweiter Systeme, die Satellitenmobilfunkdienste (MSS) erbringen (2) sind die ausgewählten Betreiber und die entsprechenden Frequenzen aufgeführt.
(4)
Entsprechend Artikel 7 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 626/2008/EG sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die ausgewählten Antragsteller nach Maßgabe des Zeitraums und des Versorgungsbereichs, auf die sich ihre Verpflichtungen beziehen, berechtigt sind, die jeweiligen Funkfrequenzen, die in der Entscheidung 2009/449/EG aufgeführt sind, zu nutzen und ein Satellitenmobilfunksystem zu betreiben.
(5)
Die Nutzungsrechte für spezifische Funkfrequenzen und die Rechte zum Betrieb eines Satellitenmobilfunksystems unterliegen gemeinsamen Bedingungen, die in Artikel 7 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 626/2008/EG festgelegt sind. Insbesondere müssen die ausgewählten Antragsteller die zugeteilten Frequenzen für den Betrieb von MSS tatsächlich nutzen, die im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten Meilensteine sechs bis neun bis zum 13. Mai 2011 erreichen und allen Verpflichtungen nachkommen, die sie in ihren Anträgen eingegangen sind.
(6)
Die Überwachung der Einhaltung dieser gemeinsamen Bedingungen und ihre Durchsetzung, einschließlich der abschließenden Prüfung in allen Fällen der Nichteinhaltung der gemeinsamen Bedingungen, sollten auf nationaler Ebene erfolgen.
(7)
Nationale Durchsetzungsvorschriften sollten im Einklang mit dem Unionsrecht stehen, insbesondere mit Artikel 10 der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (3).
(8)
Angesichts des grenzübergreifenden Charakters der in Artikel 7 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 626/2008/EG genannten gemeinsamen Bedingungen ist es erforderlich, die nationalen Durchsetzungsverfahren der Mitgliedstaaten auf Unionsebene zu koordinieren. Die uneinheitliche Anwendung nationaler Durchsetzungsverfahren, insbesondere in Bezug auf die Ermittlung, die zeitliche Durchführung und die Art der ergriffenen Maßnahmen, würde dazu führen, dass ein Flickenteppich von Maßnahmen entsteht, der im Widerspruch zum europaweiten Charakter der MSS stünde.
(9)
Dieser Beschluss sollte sich weder auf die Durchsetzung rein nationaler Bedingungen beziehen noch für Durchsetzungsmaßnahmen in Bezug auf andere als die in Artikel 7 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 626/2008/EG genannten gemeinsamen Bedingungen gelten. Da alle spezifischen Bedingungen in Bezug auf ergänzende Bodenkomponenten von Satellitenmobilfunksystemen im Wesentlichen nationalen Charakter haben, sollte die Durchsetzung der in Artikel 8 Absatz 3 der Entscheidung Nr. 626/2008/EG genannten gemeinsamen Bedingungen nicht in den Geltungsbereich dieses Beschlusses einbezogen werden.
(10)
Um sicherzustellen, dass die gemeinsamen Bedingungen der Allgemeingenehmigungen und/oder erteilten Frequenznutzungsrechte eingehalten werden, können die Mitgliedstaaten, die den ausgewählten Betreibern Genehmigungen erteilt haben, gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2002/20/EG Durchsetzungsmaßnahmen festlegen.
(11)
In Artikel 10 der Richtlinie 2002/20/EG ist die Durchsetzung in mehreren Schritten vorgesehen; dabei werden zunächst mutmaßliche Fälle von Nichteinhaltung geprüft und gegebenenfalls Maßnahmen ergriffen, um die Erfüllung der Bedingungen sicherzustellen. Entsprechend Artikel 10 Absatz 3 der Richtlinie 2002/20/EG sollte bei solchen Maßnahmen dem Betreiber eine angemessene Frist eingeräumt werden, um den Verstoß abzustellen. Im Allgemeinen sollte bei der Festlegung einer angemessenen Frist für die Einhaltung der Bedingungen den Besonderheiten der Satellitenindustrie, der betreffenden Nichteinhaltung und der vorgesehenen Abhilfemaßnahme Rechnung getragen werden. Insbesondere wenn es für die Einhaltung einer der betreffenden gemeinsamen Bedingungen erforderlich wäre, einen Satelliten in die Umlaufbahn zu bringen, kann in den festgelegten Maßnahmen ein Zeitplan mit unmittelbaren Schritten und entsprechenden Fristen vorgesehen werden. Im Falle schwerer und wiederholter Nichteinhaltung können in einer zweiten Phase die Nutzungsrechte entzogen werden.
(12)
Diese Entscheidung sollte nicht die Befugnis der zuständigen nationalen Behörden berühren, einstweilige Maßnahmen zu treffen, sofern die Bedingungen des Artikels 10 Absatz 6 der Richtlinie 2002/20/EG erfüllt sind.
(13)
Feststellungen, die der Mitgliedstaat, der die Genehmigung erteilt hat, entsprechend diesem Beschluss der Kommission übermittelt, greifen nicht dem Recht der Mitgliedstaaten vor, schriftliche Bemerkungen zur Erörterung im Kommunikationsausschuss vorzulegen.
(14)
Die in Artikel 7 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 626/2008/EG genannten gemeinsamen Bedingungen sind Bestandteil der nationalen Rechtsvorschriften in Bezug auf die Tätigkeit der Betreiber, denen eine Genehmigung erteilt wurde; die Überwachung der Erfüllung der Bedingungen in allen Mitgliedstaaten, insbesondere die Prüfung der Fakten bei mutmaßlichen Fällen von Nichteinhaltung dieser gemeinsamen Bedingungen, erfordert jedoch die Kenntnis aller Sachumstände, die grenzübergreifenden Charakter haben, und aller Auswirkungen sowie gegebenenfalls Informationen über die Erbringung des Dienstes in andern Mitgliedstaaten. Durch den Austausch der Feststellungen der verschiedenen zuständigen nationalen Behörden und der Stellungnahmen der betroffenen Betreiber, denen eine Genehmigung erteilt wurde, könnte die Durchsetzung in der gesamten Union kohärenter und effizienter gestaltet werden. Außerdem dürfte durch einen koordinierten Zeitplan für die Durchsetzung die Rechtssicherheit für die betreffenden genehmigten Betreiber erhöht werden.
(15)
Gemäß Artikel 10 Absatz 5 der Richtlinie 2002/20/EG können im Falle schwerer und wiederholter Nichteinhaltung der Bedingungen die Bereitstellung der Dienste untersagt oder die Aussetzung oder der Entzug der Nutzungsrechte für bestimmte Funkfrequenzen beschlossen werden, wenn Maßnahmen zur Sicherstellung der Erfüllung der Anforderungen innerhalb eines vertretbaren Zeitraums erfolglos geblieben sind. Hinsichtlich der Bereiststellung von MSS hat der Entzug oder die Aussetzung der Nutzungsrechte grenzüberschreitende Auswirkungen. Außerdem müssen, je nach dem entsprechenden nationalen Verfahren, möglicherweise angemessene Maßnahmen ergriffen werden, beispielsweise die Aussetzung einer Genehmigung, bevor sie endgültig entzogen werden kann. Daher sollte der Entzug oder die Aussetzung erst beschlossen werden, nachdem die Stellungnahmen der Mitgliedstaaten bekannt sind und im Kommunikationsausschuss erörtert wurden.
(16)
Da das Ziel dieses Beschlusses, nämlich die Festlegung der Modalitäten für die koordinierte Anwendung der Vorschriften zur Durchsetzung der an die Genehmigung zur Erbringung von MSS-Diensten und/oder das Nutzungsrecht für bestimmte Frequenzen geknüpften gemeinsamen Bedingungen in der gesamten Union, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen seines Umfangs und seiner Wirkungen besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht dieser Beschluss nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(17)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Kommunikationsausschusses -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand, Ziel und Anwendungsbereich
(1) In diesem Beschluss werden die Modalitäten für die koordinierte Anwendung der Durchsetzungsvorschriften der Mitgliedstaaten festgelegt, die auf Betreiber von Satellitenmobilfunksystemen, denen eine entsprechende Genehmigung erteilt wurde, im Falle der mutmaßlichen Nichteinhaltung der an ihre Genehmigungen geknüpften gemeinsamen Bedingungen Anwendung finden.
(2) Angesichts des grenzübergreifenden Charakters von MSS soll durch die Koordinierung mit Unterstützung des Kommunikationsausschusses insbesondere erreicht werden, dass hinsichtlich der einer mutmaßlichen Nichteinhaltung zugrunde liegenden Fakten und der Schwere dieser Nichteinhaltung ein gemeinsamer Ansatz gefunden werden kann, der zu einer kohärenten Anwendung nationaler Durchsetzungsvorschriften in der gesamten Europäischen Union führt; dies schließt - insbesondere bei sich ähnelnden Fällen von Nichteinhaltung - auch die zeitliche Koordinierung aller Maßnahmen ein.
(3) Dieser Beschluss gilt nicht für Durchsetzungsmaßnahmen in Bezug auf andere als die in Artikel 7 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 626/2008/EG genannten gemeinsamen Bedingungen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
(1) Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten die Begriffsbestimmungen der Entscheidung Nr. 626/2008/EG.
(2) Ferner gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
-
„Betreiber, denen eine Genehmigung erteilt wurde“ sind die gemäß der Entscheidung 2009/449/EG ausgewählten Betreiber, denen im Rahmen einer Allgemeingenehmigung oder individueller Nutzungsrechte das Recht erteilt wurde, die in der Entscheidung 2009/449/EG festgelegten Funkfrequenzen zu nutzen und/oder ein Satellitenmobilfunksystem zu betreiben;
-
„gemeinsame Bedingungen“ sind die gemeinsamen Bedingungen, an die nach Artikel 7 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 626/2008/EG die Rechte eines Betreibers, dem eine Genehmigung erteilt wurde, geknüpft sind;
-
„genehmigender Mitgliedstaat“ ist ein Mitgliedstaat, der ausgewählten Betreibern im Rahmen einer Allgemeingenehmigung oder individueller Nutzungsrechte die Genehmigung erteilt hat, die in der Entscheidung 2009/449/EG festgelegten Funkfrequenzen zu nutzen und/oder ein Satellitenmobilfunksystem zu betreiben.
Artikel 3
Koordinierung der Durchsetzung gemeinsamer Bedingungen
(1) Stellt ein genehmigender Mitgliedstaat fest, dass ein Betreiber, dem eine Genehmigung erteilt wurde, eine oder mehrere der gemeinsamen Bedingungen nicht erfüllt, und teilt dies dem Betreiber entsprechend Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 2002/20/EG mit, unterrichtet er gleichzeitig die Kommission darüber, die ihrerseits die übrigen Mitgliedstaaten unterrichtet.
(2) Nachdem die Kommission den Mitgliedstaaten die Informationen nach Absatz 1 übermittelt hat, prüfen die übrigen genehmigenden Mitgliedstaaten, ob die einschlägigen gemeinsamen Bedingungen auch nach ihren Rechtsvorschriften nicht erfüllt wurden, und geben dem betroffenen Betreiber, dem eine Genehmigung erteilt wurde, Gelegenheit zur Stellungnahme.
(3) Innerhalb von fünf Monaten, nachdem die Kommission den Mitgliedstaaten die Informationen nach Absatz 1 übermittelt hat, legen die genehmigenden Mitgliedstaaten eine Zusammenfassung ihrer Feststellungen und der Stellungnahmen des betroffenen Betreibers der Kommission vor, die alle übrigen Mitgliedstaaten unterrichtet. Innerhalb von acht Monaten, nachdem die Kommission den Mitgliedstaaten die Informationen nach Absatz 1 übermittelt hat, beruft sie eine Sitzung des Kommunikationsausschusses ein, um die mutmaßliche Nichteinhaltung zu prüfen und gegebenenfalls geeignete Maßnahmen zur Gewährleistung der Erfüllung entsprechend den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Zielen zu erörtern.
(4) Die Mitgliedstaaten sehen davon ab, vor der Sitzung des Kommunikationsausschusses nach Absatz 3 endgültige Entscheidungen hinsichtlich der mutmaßlichen Nichteinhaltung zu treffen.
(5) Im Anschluss an die Sitzung des Kommunikationsausschusses nach Absatz 3 ergreift jeder genehmigende Mitgliedstaat, der dem betroffenen Betreiber, dem eine Genehmigung erteilt wurde, nach Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 2002/20/EG seine Feststellungen mitgeteilt hat und zu dem Schluss gekommen ist, dass eine oder mehrere gemeinsame Bedingungen nicht erfüllt wurden, geeignete und angemessene Maßnahmen, einschließlich Geldstrafen, um zu gewährleisten, dass der betroffene Betreiber, dem eine Genehmigung erteilt wurde, die gemeinsamen Bedingungen erfüllt; ausgenommen ist jedoch der Entzug oder entsprechend den nationalen Rechtsvorschriften gegebenenfalls die Aussetzung der dem betroffenen Betreiber erteilten Genehmigungen oder Nutzungsrechte.
(6) Im Falle schwerer und wiederholter Nichteinhaltung der gemeinsamen Bedingungen teilt jeder genehmigende Mitgliedstaat, der, nachdem er die Maßnahmen nach Absatz 5 ergriffen hat, den Entzug der Genehmigung nach Artikel 10 Absatz 3 der Richtlinie 2002/20/EG beschließen möchte, der Kommission seine Absicht mit und legt eine Zusammenfassung aller Maßnahmen vor, die der betroffene Betreiber, dem eine Genehmigung erteilt wurde, ergriffen hat, um den Durchsetzungsmaßnahmen zu entsprechen. Die Kommission gibt diese Informationen an die übrigen Mitgliedstaaten weiter.
(7) Innerhalb von drei Monaten, nachdem die Kommission die Informationen gemäß Absatz 6 an die Mitgliedstaaten übermittelt hat, wird eine Sitzung des Kommunikationsausschusses einberufen, um jeden Entzug einer Genehmigung entsprechend den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Zielen zu koordinieren. In der Zwischenzeit sehen alle genehmigenden Mitgliedstaaten davon ab, Beschlüsse zu fassen, die den Entzug oder entsprechend ihren nationalen Rechtsvorschriften gegebenenfalls die Aussetzung der dem betroffenen Betreiber erteilten Genehmigungen oder Nutzungsrechte nach sich ziehen würden.
(8) Im Anschluss an die Sitzung des Kommunikationsausschusses nach Absatz 7 können die genehmigenden Mitgliedstaaten geeignete Beschlüsse fassen, um die dem betroffenen Betreiber erteilte Genehmigung zu entziehen.
(9) Jeder Durchsetzungsbeschluss gemäß den Absätzen 5 und 8 ist innerhalb einer Woche mit einer Begründung dem betroffenen Betreiber, dem eine Genehmigung erteilt wurde, sowie der Kommission zu übermitteln, die die übrigen Mitgliedstaaten unterrichtet.
Artikel 4
Adressaten
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 10. Oktober 2011
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 10 ottobre 2011
sulle modalità relative all’applicazione coordinata delle misure necessarie per garantire il rispetto delle norme relative ai servizi mobili via satellite (MSS) conformemente all’articolo 9, paragrafo 3, della decisione n. 626/2008/CE del Parlamento europeo e del Consiglio
[notificata con il numero C(2011) 7001]
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2011/667/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la decisione n. 626/2008/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 30 giugno 2008, sulla selezione e l’autorizzazione dei sistemi che forniscono servizi mobili via satellite (MSS) (1), in particolare l’articolo 9, paragrafo 3,
considerando quanto segue:
(1)
La decisione n. 626/2008/CE mira a favorire lo sviluppo di un mercato interno competitivo dei servizi mobili via satellite nell’Unione e a garantire in tutti gli Stati membri una copertura progressiva per mezzo degli operatori selezionati per fornire questi servizi.
(2)
In particolare, tale decisione crea una procedura per la selezione comune degli operatori di sistemi mobili via satellite che utilizzano la banda di frequenze 2 GHz che comprende lo spettro radio da 1 980 a 2 010 MHz per le comunicazioni terra-spazio e da 2 170 a 2 200 MHz per le comunicazioni spazio-terra.
(3)
La decisione 2009/449/CE della Commissione, del 13 maggio 2009, relativa alla selezione degli operatori di sistemi paneuropei che forniscono servizi mobili via satellite (MSS) (2) contiene un elenco degli operatori selezionati e delle relative frequenze.
(4)
Ai sensi dell’articolo 7, paragrafo 1, della decisione n. 626/2008/CE, gli Stati membri provvedono a che i richiedenti selezionati abbiano il diritto di utilizzare le radiofrequenze specifiche indicate nella decisione 2009/449/CE e il diritto di gestire un sistema mobile via satellite conformemente al calendario e all’area di servizio per i quali si sono impegnati.
(5)
Il diritto di utilizzare la radiofrequenza specifica e di gestire un sistema mobile via satellite è soggetto alle condizioni comuni di cui all’articolo 7, paragrafo 2, della decisione n. 626/2008/CE. In particolare, gli operatori selezionati sono tenuti ad utilizzare lo spettro radio assegnato per la fornitura di MSS, devono aver completato le tappe da sei a nove di cui all’allegato della suddetta decisione entro il 13 maggio 2011 e devono rispettare tutti gli impegni assunti nelle rispettive domande.
(6)
È opportuno che il controllo del rispetto di queste condizioni comuni e le misure di esecuzione della normativa siano di competenza degli Stati membri, così come la valutazione finale di eventuali violazioni.
(7)
Occorre che le misure nazionali di esecuzione siano conformi al diritto dell’Unione, in particolare all’articolo 10 della direttiva 2002/20/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 7 marzo 2002, relativa alle autorizzazioni per le reti e i servizi di comunicazione elettronica (3).
(8)
La natura transfrontaliera delle condizioni comuni di cui all’articolo 7, paragrafo 2, della decisione n. 626/2008/CE rende necessario coordinare a livello di Unione le procedure nazionali adottate dagli Stati membri per farle rispettare. Eventuali incoerenze nell’applicazione delle misure di esecuzione nazionali, in particolare per quanto riguarda le indagini, la tempistica e la natura dei provvedimenti adottati, darebbe luogo a una molteplicità di misure che sarebbe in contraddizione con la natura paneuropea dei servizi MSS.
(9)
È opportuno che la presente decisione non riguardi le misure di esecuzione di condizioni esclusivamente nazionali e che non si applichi alle misure di esecuzione relative a condizioni diverse dalle condizioni comuni di cui all’articolo 7, paragrafo 2, della decisione n. 626/2008/CE. In considerazione della dimensione prettamente nazionale di eventuali condizioni specifiche relative ai componenti terrestri complementari dei sistemi mobili via satellite, è opportuno che l’esecuzione delle condizioni comuni di cui all’articolo 8, paragrafo 3, della decisione n. 626/2008/CE sia esclusa dall’ambito di applicazione della presente decisione.
(10)
Al fine di garantire l’osservanza delle condizioni comuni annesse all’autorizzazione generale e/o ai diritti di utilizzo delle frequenze accordati, gli Stati membri che hanno autorizzato gli operatori selezionati possono adottare misure di esecuzione ai sensi dell’articolo 10 della direttiva 2002/20/CE.
(11)
L’articolo 10 della direttiva 2002/20/CE prevede che la verifica dell’osservanza avvenga per gradi, iniziando con una prima fase di indagini volte ad accertare la presunta violazione e la successiva adozione, se del caso, di misure volte a garantire il rispetto delle condizioni. Ai sensi dell’articolo 10, paragrafo 3, della direttiva 2002/20/CE, tali misure dovrebbero prevedere un periodo di tempo ragionevole entro il quale l’operatore deve rispettare la misura. In generale, nel determinare la durata di un periodo di tempo ragionevole per conformarsi, occorre tenere conto della natura specifica del settore satellitare, della violazione commessa e del rimedio previsto. In particolare, qualora fosse necessario lanciare un satellite per rispettare una delle condizioni comuni, le misure adottate possono prevedere un calendario di azioni con tappe intermedie e relativi limiti temporali. Qualora non venga posto rimedio a violazioni gravi e ripetute, prende avvio una seconda fase che può sfociare nel ritiro dei diritti di uso.
(12)
La presente decisione non dovrebbe pregiudicare la facoltà delle autorità nazionali competenti di adottare misure transitorie, fatte salve le condizioni di cui all’articolo 10, paragrafo 6, della direttiva 2002/20/CE.
(13)
Le notifiche alla Commissione delle conclusioni raggiunte conformemente alla presente decisione dagli Stati membri che hanno concesso le autorizzazioni, non pregiudicano la possibilità che altri Stati membri trasmettano osservazioni scritte da discutere in seno al comitato per le comunicazioni.
(14)
Sebbene le condizioni comuni di cui all’articolo 7, paragrafo 2, della decisione n. 626/2008/CE costituiscano parte integrante del quadro normativo nazionale che disciplina l’attività degli operatori autorizzati, il controllo dell’osservanza di dette condizioni in ciascuno Stato membro, e in particolare l’analisi dei fatti che sono alla base delle presunte violazioni, presuppone la conoscenza di tutti gli elementi fattuali aventi natura ed effetti transfrontalieri e può richiedere informazioni relative alla fornitura del servizio in un altro Stato membro. Affinché il controllo dell’osservanza sia più coerente ed efficace in tutta l’Unione sarebbe utile condividere le conclusioni raggiunte dalle varie autorità nazionali competenti e le opinioni espresse dagli operatori autorizzati interessati. Inoltre, calendari coordinati per le misure di esecuzione contribuirebbero a rafforzare la certezza del diritto per gli operatori autorizzati interessati.
(15)
Ai sensi dell’articolo 10, paragrafo 5, della direttiva 2002/20/CE, in presenza di violazioni gravi e ripetute delle condizioni e qualora le misure volte ad assicurare il loro rispetto si siano rivelate inefficaci, le autorità nazionali di regolamentazione possono impedire a un’impresa di continuare a fornire servizi o sospendere o revocare i diritti d’uso della specifica radiofrequenza. Nel caso specifico della fornitura di MSS, la decisione di sospendere o revocare i diritti di uso ha effetti transfrontalieri rilevanti. Inoltre, in funzione della procedura nazionale potrebbe essere necessario adottare misure adeguate, come la sospensione, per giungere al ritiro definitivo dell’autorizzazione. Le misure di ritiro o sospensione dovrebbero pertanto essere adottate solo successivamente a uno scambio di opinioni tra gli Stati membri e ad una discussione nell’ambito del comitato per le comunicazioni.
(16)
Poiché il fine principale della presente decisione, ossia definire le modalità relative all’applicazione coordinata, in tutta l’Unione europea, delle misure necessarie per garantire il rispetto delle condizioni comuni annesse all’autorizzazione a fornire servizi MSS e/o al diritto di utilizzare le frequenze selezionate, non può essere sufficientemente realizzato dagli Stati membri e può dunque, a motivo delle dimensioni e degli effetti dell’azione in questione, essere realizzato meglio a livello dell’Unione, l’Unione può adottare misure secondo il principio di sussidiarietà enunciato all’articolo 5 del trattato. La presente decisione si limita a quanto è necessario per conseguire tale obiettivo in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(17)
Le misure di cui alla presente decisione sono conformi al parere del Comitato per le comunicazioni,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Oggetto, obiettivo e ambito di applicazione
1. La presente decisione stabilisce le modalità per un’applicazione coordinata delle norme nazionali in materia di esecuzione della normativa applicabili ad un operatore autorizzato di sistemi mobili via satellite in presenza di presunte violazioni delle condizioni comuni annesse alla sua autorizzazione.
2. In considerazione della natura transfrontaliera dei servizi MSS, il coordinamento, attuato con l’assistenza del comitato per le comunicazioni, è inteso in particolare ad agevolare un’analisi comune dei fatti alla base delle presunte violazioni e della loro gravità, nonché a permettere un’applicazione coerente delle misure di esecuzione nazionali in tutta l’Unione europea, anche tramite un calendario armonizzato dei provvedimenti adottati, in particolare quando le violazioni hanno natura analoga.
3. La presente decisione non si applica alle misure di esecuzione relative a condizioni diverse dalle condizioni comuni di cui all’articolo 7, paragrafo 2, della decisione n. 626/2008/CE.
Articolo 2
Definizioni
1. Ai fini della presente decisione si applicano le definizioni stabilite nella decisione n. 626/2008/CE.
2. Si applicano inoltre le seguenti definizioni:
-
«operatore autorizzato», un operatore selezionato ai sensi della decisione n. 2009/449/CE, cui è stato accordato il diritto, in virtù di un’autorizzazione generale o di diritti di uso individuali, di utilizzare le specifiche radiofrequenze determinate dalla decisione n. 2009/449/CE e/o il diritto di gestire un sistema mobile via satellite,
-
«condizioni comuni», le condizioni comuni cui sono soggetti i diritti di un operatore autorizzato conformemente all’articolo 7, paragrafo 2, della decisione n. 626/2008/CE,
-
«Stato membro che ha concesso l’autorizzazione», lo Stato membro che ha concesso ad operatori autorizzati diritti in virtù di un’autorizzazione generale o diritti individuali di utilizzare le radiofrequenze specifiche determinate dalla decisione n. 2009/449/CE e/o il diritto di gestire un sistema mobile via satellite.
Articolo 3
Coordinamento dell’esecuzione delle condizioni comuni
1. Lo Stato membro che ha concesso l’autorizzazione, quando accerta che un operatore autorizzato non rispetta una o più delle condizioni comuni e informa l’operatore delle proprie conclusioni, ai sensi dell’articolo 10, paragrafo 2, della direttiva 2002/20/CE, ne informa contestualmente la Commissione che, a sua volta, informa gli altri Stati membri.
2. In seguito alla trasmissione, da parte della Commissione agli Stati membri, delle informazioni di cui al paragrafo 1, gli altri Stati membri che hanno concesso l’autorizzazione svolgono indagini per accertare se le pertinenti condizioni comuni sono state violate nella loro giurisdizione e danno all’operatore autorizzato la possibilità di esprimere la propria opinione.
3. Entro cinque mesi dalla trasmissione da parte della Commissione agli Stati membri delle informazioni di cui al paragrafo 1, gli Stati membri che hanno concesso l’autorizzazione comunicano in forma sintetica le proprie conclusioni e l’opinione dell’operatore autorizzato alla Commissione, che ne informa gli altri Stati membri. Entro otto mesi dalla trasmissione da parte della Commissione agli Stati membri delle informazioni di cui al paragrafo 1, la Commissione convoca una riunione del comitato per le comunicazioni per esaminare la presunta violazione e, se del caso, per discutere eventuali misure idonee a garantire l’osservanza, come previsto dagli obiettivi di cui all’articolo 1, paragrafo 2.
4. Gli Stati membri si astengono dall’adottare decisioni definitive in merito alla presunta violazione prima della riunione del comitato per le comunicazioni di cui al paragrafo 3.
5. Dopo la riunione del comitato per le comunicazioni di cui al paragrafo 3, ogni Stato membro che ha concesso l’autorizzazione e ha informato l’operatore autorizzato in merito alle proprie conclusioni, come previsto dall’articolo 10, paragrafo 2, della direttiva 2002/20/CE, e che conclude che una o più delle condizioni comuni siano state violate, adotta misure adeguate e proporzionate, anche sotto forma di sanzioni pecuniarie, per garantire l’osservanza delle condizioni comuni da parte dell’operatore autorizzato, ad eccezione del ritiro, o della sospensione se prevista dal diritto nazionale, di qualsiasi autorizzazione o diritto di uso di cui l’operatore autorizzato è titolare.
6. Qualora le violazioni delle condizioni comuni siano gravi e ripetute, gli Stati membri che hanno concesso l’autorizzazione e che, dopo avere adottato le misure di cui al paragrafo 5, intendano adottare una decisione per revocare l’autorizzazione ai sensi dell’articolo 10, paragrafo 5, della direttiva 2002/20/CE, ne informano la Commissione e le trasmettono una sintesi dei provvedimenti adottati dall’operatore autorizzato al fine di conformarsi alle misure di esecuzione. La Commissione comunica tali informazioni agli altri Stati membri.
7. Entro tre mesi dalla trasmissione, da parte della Commissione agli Stati membri, delle informazioni di cui al paragrafo 6, è convocata una riunione del comitato per le comunicazioni al fine di coordinare l’eventuale revoca di un’autorizzazione, conformemente agli obiettivi di cui all’articolo 1, paragrafo 2. Nel frattempo tutti gli Stati membri che hanno concesso l’autorizzazione si astengono dall’adottare decisioni che portino alla revoca, o alla sospensione se prevista dal diritto nazionale, di qualsiasi autorizzazione o diritto di uso di cui l’operatore interessato è titolare.
8. In seguito alla riunione del comitato per le comunicazioni di cui al paragrafo 7, gli Stati membri che hanno concesso l’autorizzazione possono adottare decisioni adeguate per la revoca dell’autorizzazione concessa all’operatore.
9. Le decisioni di esecuzione di cui ai paragrafi 5 e 8 e le relative motivazioni sono comunicate, entro una settimana dalla loro adozione, all’operatore autorizzato nonché alla Commissione che ne informa gli altri Stati membri.
Articolo 4
Destinatari
Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 10 ottobre 2011