BESCHLUSS DES RATES
vom 26. Juli 2010
über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes
(2010/427/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 27 Absatz 3,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Zustimmung der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Zweck dieses Beschluss es ist es, die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes („EAD“) festzulegen, einer dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik („Hoher Vertreter“) unterstellten, funktional eigenständigen Einrichtung der Union, die nach Artikel 27 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union („EUV“) in der durch den Vertrag von Lissabon geänderten Fassung errichtet wird. Dieser Beschluss und insbesondere der darin verwendete Begriff „Hoher Vertreter“ werden im Einklang mit den verschiedenen Funktionen des Hohen Vertreters nach Artikel 18 EUV ausgelegt.
(2)
Nach Artikel 21 Absatz 3 Unterabsatz 2 EUV achtet die Union auf die Kohärenz zwischen den einzelnen Bereichen ihres auswärtigen Handelns sowie zwischen diesen und ihren übrigen Politikbereichen. Der Rat und die Kommission, die vom Hohen Vertreter unterstützt werden, stellen diese Kohärenz sicher und arbeiten zu diesem Zweck zusammen.
(3)
Der EAD wird den Hohen Vertreter, der auch einer der Vizepräsidenten der Kommission und Präsident des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) ist, bei der Erfüllung seines Auftrags unterstützen, der, wie insbesondere in den Artikeln 18 und 27 EUV umrissen, darin besteht, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik („GASP“) der Union zu leiten und die Kohärenz des auswärtigen Handelns der Union sicherzustellen. Der EAD wird den Hohen Vertreter in seiner Eigenschaft als Präsident des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) unbeschadet der normalen Aufgaben des Generalsekretariats des Rates unterstützen. Der EAD wird den Hohen Vertreter ferner in seiner Eigenschaft als Vizepräsident der Kommission im Hinblick auf die Wahrnehmung seiner Zuständigkeiten innerhalb der Kommission in Bezug auf deren Zuständigkeiten im Bereich der Außenbeziehungen und bei der Koordinierung der übrigen Aspekte des auswärtigen Handelns der Union unbeschadet der normalen Aufgaben der Kommissionsdienststellen unterstützen.
(4)
Im Rahmen seines Beitrags zu den Programmen der Union für die Zusammenarbeit mit Drittländern sollte der EAD bestrebt sein, sicherzustellen, dass die Programme die Ziele für das auswärtige Handeln nach Artikel 21 EUV, insbesondere dessen Absatz 2 Buchstabe d, erfüllen und dass sie den Zielen der Entwicklungspolitik der Union nach Artikel 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) gerecht werden. In diesem Zusammenhang sollte der EAD auch die Verwirklichung der Ziele des Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik (1) und des Europäischen Konsenses über die humanitäre Hilfe (2) fördern.
(5)
Aus dem Vertrag von Lissabon ergibt sich, dass der EAD so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Vertrags funktionsfähig sein muss, damit dessen Bestimmungen durchgeführt werden können.
(6)
Das Europäische Parlament wird seine Rolle im auswärtigen Handeln der Union - einschließlich seiner Aufgaben der politischen Kontrolle nach Artikel 14 Absatz 1 EUV - sowie in Gesetzgebungs- und Haushaltsangelegenheiten gemäß den Verträgen uneingeschränkt wahrnehmen. Außerdem wird der Hohe Vertreter nach Artikel 36 EUV das Europäische Parlament regelmäßig zu den wichtigsten Aspekten und den grundlegenden Weichenstellungen der GASP hören und darauf achten, dass die Auffassungen des Europäischen Parlaments gebührend berücksichtigt werden. Der EAD wird den Hohen Vertreter in dieser Hinsicht unterstützen. Es sollten spezifische Vereinbarungen über den Zugang der Mitglieder des Europäischen Parlaments zu Verschlusssachen aus dem GASP-Bereich getroffen werden. Bis zur Annahme solcher Vereinbarungen gelten die Bestimmungen der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über den Zugang des Europäischen Parlaments zu sensiblen Informationen des Rates im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik (3).
(7)
Der Hohe Vertreter oder sein Vertreter sollte die in den jeweiligen Gründungsakten der Europäischen Verteidigungsagentur (4), des Satellitenzentrums der Europäischen Union (5), des Instituts der Europäischen Union für Sicherheitsstudien (6) und des Europäischen Sicherheits- und Verteidigungskollegs (7) vorgesehenen Zuständigkeiten ausüben. Der EAD sollte jenen Einrichtungen die Unterstützung zukommen lassen, die derzeit vom Generalsekretariat des Rates bereitgestellt wird.
(8)
Es sollten Bestimmungen über das Personal des EAD und dessen Einstellung erlassen werden, sofern solche Bestimmungen für die Organisation und Arbeitsweise des EAD notwendig sind. Gleichzeitig sollten nach Artikel 336 AEUV die erforderlichen Änderungen des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften („Statut“) und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften (8) („BBSB“) unbeschadet des Artikels 298 AEUV vorgenommen werden. In Angelegenheiten seines Personals sollte der EAD wie ein Organ im Sinne des Statuts und der BBSB behandelt werden. Der Hohe Vertreter wird die Funktion der Anstellungsbehörde sowohl hinsichtlich der Beamten, die dem Statut unterliegen, als auch hinsichtlich der Bediensteten, die den BBSB unterliegen, wahrnehmen. Die Zahl der Beamten und Bediensteten des EAD wird jährlich als Teil des Haushaltsverfahrens beschlossen und im Stellenplan aufgeführt werden.
(9)
Das Personal des EAD sollte sich bei der Erfüllung seiner Pflichten und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen der Union leiten lassen.
(10)
Personaleinstellungen sollten auf der Grundlage des Leistungsprinzips erfolgen, wobei auf eine angemessene geografische Streuung und ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu achten ist. Der EAD sollte eine bedeutsame Personalpräsenz aller Mitgliedstaaten aufweisen. Die für 2013 vorgesehene Überprüfung sollte diesen Punkt sowie gegebenenfalls Vorschläge für zusätzliche gezielte Maßnahmen zur Beseitigung etwaiger Unausgewogenheiten umfassen.
(11)
Nach Artikel 27 Absatz 3 EUV wird der EAD Beamte des Generalsekretariats des Rates und der Kommission sowie Personal aus den diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten umfassen. Zu diesem Zweck werden die betreffenden Abteilungen und Aufgabenbereiche des Generalsekretariats des Rates und der Kommission zusammen mit den Beamten und Bediensteten auf Zeit, die eine Planstelle in solchen Abteilungen und Aufgabenbereichen innehaben, in den EAD überführt. Bis zum 1. Juli 2013 wird der EAD ausschließlich Beamte des Generalsekretariats des Rates und der Kommission sowie Personal aus den diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten einstellen. Nach diesem Zeitpunkt sollten sich alle Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union auf freie Planstellen im EAD bewerben können.
(12)
Der EAD kann in Einzelfällen auf abgeordnete nationale Sachverständige („ANS“) zurückgreifen, die dem Hohen Vertreter unterstellt werden. ANS, die eine Planstelle im EAD innehaben, werden nicht dem Drittel des gesamten Personals des EAD auf Ebene der Funktionsgruppe Administration („AD-Ebene“) zugerechnet, das aus nationalen Bediensteten der Mitgliedstaaten bestehen sollte, sobald der EAD seine volle Stärke erreicht haben wird. Während der Aufbauphase des EAD können sie nicht automatisch, sondern nur mit Zustimmung der Behörden des Herkunftsmitgliedstaats versetzt werden. Bei Ablauf des Vertrags eines nach Artikel 7 zum EAD versetzten ANS wird der betreffende Posten in eine Zeitbedienstetenstelle umgewandelt, sofern die von dem ANS wahrgenommenen Aufgaben den Aufgaben entsprechen, die normalerweise von Personal der AD-Ebene erfüllt werden, und sofern die erforderliche Stelle im Stellenplan vorgesehen ist.
(13)
Die Kommission und der EAD werden die detaillierten Regelungen vereinbaren, nach denen die Kommission den Delegationen Weisungen erteilt. Darin sollte insbesondere vorgesehen werden, dass die Kommission, wenn sie den Delegationen Weisungen erteilt, gleichzeitig dem Delegationsleiter und der Zentralverwaltung des EAD eine Kopie dieser Weisungen übermittelt.
(14)
Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (9) („Haushaltsordnung“) sollte dahin gehend geändert werden, dass der EAD in deren Artikel 1 aufgenommen wird und einen eigenen Einzelplan im Haushaltsplan der Union erhält. Nach den geltenden Vorschriften und wie für anderen Organe üblich, wird ein Teil des Jahresberichts des Rechnungshofs auch dem EAD gewidmet sein und der EAD wird auf diesen Bericht antworten. Der EAD wird den Entlastungsverfahren nach Artikel 319 AEUV und nach den Artikeln 145 bis 147 der Haushaltsordnung unterliegen. Der Hohe Vertreter leistet dem Europäischen Parlament die erforderliche Unterstützung, damit das Europäische Parlament sein Recht als Entlastungsbehörde ausüben kann. Die Ausführung des Verwaltungshaushaltsplans fällt nach Artikel 317 AEUV in die Zuständigkeit der Kommission. Bei Beschlüssen mit finanziellen Auswirkungen werden insbesondere die in Titel IV der Haushaltsordnung festgelegten Zuständigkeiten eingehalten, vor allem die Artikel 64 bis 68 über die Verantwortlichkeit der Finanzakteure und Artikel 75 über Ausgabenvorgänge.
(15)
Die Errichtung des EAD sollte nach dem Grundsatz der Kostenwirksamkeit erfolgen, mit dem Ziel, möglichst haushaltsneutral zu sein. Deshalb wird es erforderlich sein, Übergangsregelungen vorzusehen und die Kapazitäten erst allmählich aufzubauen. Unnötige Überschneidungen von Aufgaben, Funktionen und Ressourcen mit anderen Strukturen sind zu vermeiden. Jede sich bietende Rationalisierungsmöglichkeit sollte genutzt werden.
Zudem wird es notwendig sein, eine Anzahl zusätzlicher Stellen für Zeitbedienstete aus den Mitgliedstaaten vorzusehen, die im Rahmen des derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmens finanziert werden müssen.
(16)
Es sollten Vorschriften für die Tätigkeiten des EAD und seines Personals bezüglich Sicherheit, den Schutz von Verschlusssachen und Transparenz erlassen werden.
(17)
Es wird darauf hingewiesen, dass das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union auf den EAD, seine Beamten und sonstigen Bediensteten, die dem Statut beziehungsweise den BBSB unterliegen werden, Anwendung findet.
(18)
Die Europäische Union und die Europäische Atomgemeinschaft verfügen weiterhin über einen einheitlichen institutionellen Rahmen. Daher ist es unbedingt erforderlich, die Kohärenz in den Außenbeziehungen von Union und Euratom zu gewährleisten und es den Delegationen der Union zu ermöglichen, die Vertretung der Europäischen Atomgemeinschaft in Drittländern und bei internationalen Organisationen wahrzunehmen.
(19)
Der Hohe Vertreter sollte bis Mitte 2013 eine Überprüfung der Organisation und der Arbeitsweise des EAD vorlegen, der gegebenenfalls Vorschläge für eine Überarbeitung dieses Beschlusses beigefügt werden. Diese Überprüfung sollte spätestens Anfang 2014 angenommen werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Rechtsnatur und Geltungsbereich
(1) Dieser Beschluss legt die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes („EAD“) fest.
(2) Der EAD, der seinen Sitz in Brüssel hat, ist eine funktional eigenständige Einrichtung der Europäischen Union, die vom Generalsekretariat des Rates und von der Kommission getrennt ist und über die erforderliche Rechts- und Geschäftsfähigkeit verfügt, um ihre Aufgaben auszuführen und ihre Ziele zu erreichen.
(3) Der EAD untersteht dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik („Hoher Vertreter“).
(4) Der EAD besteht aus einer Zentralverwaltung und den Delegationen der Union in Drittländern und bei internationalen Organisationen.
Artikel 2
Aufgaben
(1) Der EAD unterstützt den Hohen Vertreter bei der Erfüllung seines Auftrags, wie er insbesondere in den Artikeln 18 und 27 EUV niedergelegt ist:
-
bei der Erfüllung seines Auftrags, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik („GASP“) der Europäischen Union, einschließlich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik („GSVP“), zu leiten, durch seine Vorschläge zur Festlegung dieser Politik, die er im Auftrag des Rates durchführt, beizutragen und für die Kohärenz des auswärtigen Handelns der Union zu sorgen;
-
in seiner Eigenschaft als Präsident des Rates (Auswärtige Angelegenheiten), unbeschadet der normalen Aufgaben des Generalsekretariats des Rates;
-
in seiner Eigenschaft als Vizepräsident der Kommission bei der Wahrnehmung - innerhalb der Kommission - der dieser übertragenen Zuständigkeiten im Bereich der Außenbeziehungen und bei der Koordinierung der übrigen Aspekte des auswärtigen Handelns der Union, und zwar unbeschadet der normalen Aufgaben der Dienststellen der Kommission.
(2) Der EAD unterstützt den Präsidenten des Europäischen Rates, den Präsidenten der Kommission und die Kommission bei der Wahrnehmung ihrer jeweiligen Aufgaben im Bereich der Außenbeziehungen.
Artikel 3
Zusammenarbeit
(1) Der EAD unterstützt die diplomatischen Dienste der Mitgliedstaaten sowie das Generalsekretariat des Rates und die Dienststellen der Kommission und arbeitet mit ihnen zusammen, um die Kohärenz zwischen den einzelnen Bereichen des auswärtigen Handelns der Union sowie zwischen diesen und den übrigen Politikbereichen der Union sicherzustellen.
(2) Bei der Wahrnehmung ihrer jeweiligen Aufgaben konsultieren der EAD und die Dienststellen der Kommission einander zu allen Fragen im Zusammenhang mit dem auswärtigen Handeln der Union; davon ausgenommen sind Fragen, die in den Bereich der GSVP fallen. Der EAD nimmt an den vorbereitenden Arbeiten und Verfahren im Zusammenhang mit Maßnahmen, die die Kommission in diesem Bereich vorzubereiten hat, teil.
Dieser Absatz wird gemäß Titel V Kapitel 1 EUV und nach Artikel 205 AEUV durchgeführt
(3) Der EAD kann außerdem mit den einschlägigen Dienststellen des Generalsekretariats des Rates, der Kommission oder anderen Stellen oder interinstitutionellen Einrichtungen der Union Dienstleistungsvereinbarungen schließen.
(4) Der EAD stellt den anderen Organen und Einrichtungen der Union, insbesondere dem Europäischen Parlament, zweckdienliche Unterstützung und Zusammenarbeit zur Verfügung. Der EAD kann gegebenenfalls auch von diesen Organen und Einrichtungen sowie von Agenturen der Union Unterstützung und Zusammenarbeit erhalten. Der Interne Prüfer des EAD arbeitet mit dem Internen Prüfer der Kommission zusammen, um eine kohärente Prüfungspraxis insbesondere unter dem Blickwinkel der Zuständigkeit der Kommission für die operativen Ausgaben zu gewährleisten. Der EAD arbeitet außerdem nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 (10) mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung („OLAF“) zusammen. Insbesondere erlässt er unverzüglich den nach der genannten Verordnung erforderlichen Beschluss über die Bedingungen und Modalitäten für interne Untersuchungen. Nach der genannten Verordnung lassen die Mitgliedstaaten gemäß den einzelstaatlichen Bestimmungen und die Organe den Bediensteten von OLAF bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben die erforderliche Unterstützung zukommen.
Artikel 4
Zentralverwaltung des EAD
(1) Der EAD wird von einem Geschäftsführenden Generalsekretär verwaltet, der dem Hohen Vertreter unterstellt ist. Der Geschäftsführende Generalsekretär trifft alle erforderlichen Maßnahmen für das reibungslose Funktionieren des EAD, einschließlich dessen Verwaltung und Haushaltsführung. Der Geschäftsführende Generalsekretär gewährleistet eine effektive Koordinierung zwischen allen Abteilungen der Zentralverwaltung sowie mit den Delegationen der Union.
(2) Der Geschäftsführende Generalsekretär wird von zwei Stellvertretenden Generalsekretären unterstützt.
(3) Die Zentralverwaltung des EAD wird in Generaldirektionen untergliedert.
a)
Sie umfasst insbesondere:
-
Mehrere Generaldirektionen, die alle Länder und Regionen der Welt abdeckende geografische Referate sowie Referate für multilaterale Angelegenheiten und thematische Referate umfassen. Diese Verwaltungseinheiten stimmen sich erforderlichenfalls mit dem Generalsekretariat des Rates sowie mit den einschlägigen Dienststellen der Kommission ab.
-
Eine Generaldirektion für Verwaltung, Personal, Haushalt, Sicherheit sowie Kommunikations- und Informationssysteme, die im Rahmen des EAD unter der Leitung des Geschäftsführenden Generalsekretärs tätig ist. Der Hohe Vertreter ernennt nach den üblichen Einstellungsvorschriften einen Generaldirektor für Haushalt und Verwaltung, der dem Hohen Vertreter untersteht. Dieser Generaldirektor ist dem Hohen Vertreter gegenüber für die Verwaltung und interne Haushaltsführung des EAD verantwortlich. Er folgt denselben Haushaltslinien und Verwaltungsvorschriften, wie sie auf den Teil des Einzelplans III des Haushaltsplans der Union Anwendung finden, der unter die Rubrik 5 des mehrjährigen Finanzrahmens fällt.
-
Die Direktion Krisenmanagement und Planung, den Stab für die Planung und Durchführung ziviler Operationen, den Militärstab der Europäischen Union und das Lagezentrum der Europäischen Union, die der unmittelbaren Aufsicht und Verantwortung des Hohen Vertreters unterstehen und diesen bei seiner Aufgabe unterstützen, die GASP der Union nach Maßgabe der Bestimmungen des Vertrags durchzuführen, wobei nach Artikel 40 EUV die sonstigen Zuständigkeiten der Union zu achten sind.
Die spezifischen Merkmale dieser Strukturen sowie die Besonderheiten ihrer Funktionen, ihrer Einstellungsverfahren und der Rechtsstellung ihres Personals werden geachtet.
Es wird eine umfassende Koordinierung zwischen allen Strukturen des EAD sichergestellt.
b)
Die Zentralverwaltung des EAD umfasst ferner:
-
Einen strategischen Planungsstab;
-
eine Rechtsabteilung, die der Verwaltungsaufsicht des Geschäftsführenden Generalsekretärs untersteht und die eng mit den Juristischen Diensten des Rates und der Kommission zusammenarbeitet;
-
Abteilungen für interinstitutionelle Beziehungen, Information und öffentliche Diplomatie, interne Prüfung und Inspektionen sowie den Schutz personenbezogener Daten.
(4) Der Hohe Vertreter benennt die Vorsitzenden der Vorbereitungsgremien des Rates, in denen ein Vertreter des Hohen Vertreters den Vorsitz führt, einschließlich des Vorsitzenden des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees, entsprechend den detaillierten Regelungen, die in Anhang II des Beschlusses 2009/908/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung des Beschlusses des Europäischen Rates über die Ausübung des Vorsitzes im Rat und über den Vorsitz in den Vorbereitungsgremien des Rates (11) festgelegt sind.
(5) Der Hohe Vertreter und der EAD werden erforderlichenfalls vom Generalsekretariat des Rates und den einschlägigen Dienststellen der Kommission unterstützt. Hierzu können zwischen dem EAD, dem Generalsekretariat des Rates und den einschlägigen Dienststellen der Kommission Dienstleistungsvereinbarungen geschlossen werden.
Artikel 5
Delegationen der Union
(1) Der Beschluss zur Eröffnung oder Schließung einer Delegation wird vom Hohen Vertreter im Einvernehmen mit dem Rat und der Kommission erlassen.
(2) Jede Delegation der Union wird einem Delegationsleiter unterstellt.
Das gesamte Personal der Delegation untersteht - unabhängig von seiner Rechtsstellung - hinsichtlich all seiner Tätigkeiten dem Delegationsleiter. Der Delegationsleiter ist gegenüber dem Hohen Vertreter für die Gesamtleitung der Arbeit der Delegation und für die Gewährleistung der Koordinierung aller Maßnahmen der Union rechenschaftspflichtig.
Das Personal der Delegationen umfasst Personal des EAD und, soweit dies für die Ausführung des Haushaltsplans der Union und für die Durchführung der Politik der Union in Bereichen, die nicht in die Zuständigkeit des EAD fallen, zweckmäßig ist, Personal der Kommission.
(3) Der Delegationsleiter nimmt Weisungen vom Hohen Vertreter und vom EAD entgegen und ist für deren Ausführung verantwortlich.
In Bereichen, in denen die Kommission die ihr durch die Verträge übertragenen Befugnisse ausübt, kann die Kommission den Delegationen im Einklang mit Artikel 221 Absatz 2 AEUV ebenfalls Weisungen erteilen, die unter der Gesamtverantwortung des Delegationsleiters ausgeführt werden.
(4) Der Delegationsleiter führt operative Kredite im Zusammenhang mit Projekten der EU in dem betreffenden Drittland aus, wenn er von der Kommission hierzu im Einklang mit der Haushaltsordnung nachgeordnet bevollmächtigt wurde.
(5) Der Betrieb jeder Delegation wird regelmäßig durch den Geschäftsführenden Generalsekretär des EAD bewertet; die Bewertung beinhaltet auch Finanz- und Verwaltungsprüfungen. Zu diesem Zweck kann der Geschäftsführende Generalsekretär des EAD Unterstützung durch die einschlägigen Kommissionsdienststellen beantragen. Zusätzlich zu den internen Maßnahmen des EAD übt das OLAF seine Befugnisse nach der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 aus, vor allem indem es Betrugsbekämpfungsmaßnahmen durchführt.
(6) Der Hohe Vertreter schließt die erforderlichen Vereinbarungen mit dem betreffenden Aufnahmeland, der betreffenden internationalen Organisation oder dem betreffenden Drittstaat. Der Hohe Vertreter trifft insbesondere die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Aufnahmeländer den Delegationen der Union sowie ihrem Personal und ihrem Besitz Vorrechte und Immunitäten einräumen, die den im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 genannten Vorrechten und Immunitäten gleichwertig sind.
(7) Die Delegationen der Union müssen über ausreichende Kapazitäten verfügen, um den Bedürfnissen anderer Organe der Union, insbesondere des Europäischen Parlaments, bei ihren Kontakten mit den internationalen Organisationen oder den Drittstaaten, bei denen die Delegationen akkreditiert sind, nachzukommen.
(8) Der Delegationsleiter ist befugt, die Union in dem Land, in dem die Delegation akkreditiert ist, insbesondere beim Abschluss von Verträgen und als Partei bei Gerichtsverfahren zu vertreten.
(9) Die Delegationen der Union arbeiten eng mit den diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten zusammen und tauschen mit ihnen Informationen aus.
(10) Die Delegationen der Union unterstützen die Mitgliedstaaten im Einklang mit Artikel 35 Absatz 3 EUV auf Verlangen und ressourcenneutral in ihren diplomatischen Beziehungen und bei ihrer Rolle, konsularischen Schutz für Bürger der Union in Drittländern bereitzustellen.
Artikel 6
Personal
(1) Dieser Artikel mit Ausnahme des Absatzes 3 gilt unbeschadet des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften („Statut“) und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften („BBSB“), einschließlich der nach Artikel 336 AEUV zur Anpassung an die Erfordernisse des EAD vorgenommenen Änderungen dieser Vorschriften.
(2) Dem EAD gehören Beamte und sonstige Bedienstete der Europäischen Union an, einschließlich zu Bediensteten auf Zeit ernannter Mitglieder des Personals der diplomatischen Dienste der Mitgliedstaaten.
Das Statut und die BBSB gelten für dieses Personal.
(3) Erforderlichenfalls kann der EAD in bestimmten Fällen auf eine begrenzte Zahl abgeordneter nationaler Sachverständiger („ANS“) mit Spezialkenntnissen zurückgreifen.
Der Hohe Vertreter erlässt eine der im Beschluss 2003/479/EG des Rates vom 16. Juni 2003 über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige und Militärexperten (12) festgelegten Regelung gleichwertige Regelung, nach der ANS zum EAD abgestellt werden, um spezielle Fachkenntnisse in den Dienst einzubringen.
(4) Das Personal des EAD lässt sich bei der Erfüllung seiner Pflichten und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen der Union leiten. Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 1 dritter Gedankenstrich und der Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 5 Absatz 3 darf es Weisungen von einer Regierung, Behörde, Organisation oder Person außerhalb des EAD oder von einer anderen Stelle oder einer anderen Person als dem Hohen Vertreter weder einholen noch entgegennehmen. Nach Artikel 11 Absatz 2 des Statuts nimmt das Personal des EAD von keiner Stelle außerhalb des EAD Vergütungen irgendwelcher Art an.
(5) Die Befugnisse, die der Anstellungsbehörde durch das Statut und der zum Abschluss von Verträgen berechtigten Behörde durch die BBSB übertragen sind, liegen beim Hohen Vertreter, der sie innerhalb des EAD delegieren kann.
(6) Personaleinstellungen in den EAD erfolgen auf der Grundlage des Leistungsprinzips, wobei auf eine angemessene geografische Verteilung und ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu achten ist. Das Personal des EAD umfasst eine bedeutsame Präsenz von Staatsangehörigen aus allen Mitgliedstaaten. Die nach Artikel 13 Absatz 3 vorgesehene Überprüfung deckt auch dieses Thema ab und beinhaltet gegebenenfalls Vorschläge für weitere besondere Maßnahmen, um etwaige Ungleichgewichte zu korrigieren.
(7) Beamte der Union und Bedienstete auf Zeit aus den diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten haben dieselben Rechte und Pflichten und werden gleich behandelt; dies bedeutet insbesondere, dass sie für sämtliche Stellen unter gleichwertigen Bedingungen in Betracht kommen. Bei der Zuweisung von auszuführenden Aufgaben in allen Bereichen, in denen der EAD tätig wird und in denen er politische Maßnahmen durchführt, wird nicht zwischen Bediensteten auf Zeit aus den nationalen diplomatischen Diensten und Beamten der Union unterschieden. Im Einklang mit den Bestimmungen der Haushaltsordnung unterstützen die Mitgliedstaaten die Union bei der Erfüllung finanzieller Verbindlichkeiten der Bediensteten auf Zeit aus den diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten, die sich aus einer Haftung aufgrund des Artikels 66 der Haushaltsordnung ergeben.
(8) Der Hohe Vertreter legt die Auswahlverfahren für das Personal des EAD fest, die im Wege eines transparenten, auf das Leistungsprinzip gestützten Verfahrens durchgeführt werden, damit Personal gewonnen wird, das in Bezug auf Befähigung, Leistung und Integrität höchsten Ansprüchen genügt, während gleichzeitig eine angemessene geografische Streuung und ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis gewährleistet und der bedeutsamen Präsenz von Staatsangehörigen aus allen Mitgliedstaaten im EAD Rechung getragen wird. Vertreter der Mitgliedstaaten, des Generalsekretariats des Rates und der Kommission werden in das Auswahlverfahren für die Besetzung freier Planstellen im EAD einbezogen.
(9) Wenn der EAD seine volle Stärke erreicht hat, sollte das in Absatz 2 Unterabsatz 1 genannte Personal aus den Mitgliedstaaten mindestens ein Drittel des gesamten EAD-Personals auf AD-Ebene ausmachen. Ebenso sollten die Beamten der Union mindestens 60 % des gesamten EAD-Personals auf AD-Ebene ausmachen, einschließlich des aus den diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten stammenden Personals, das nach den Bestimmungen des Statuts in den Stand eines Beamten der Union übernommen wurde. Der Hohe Vertreter legt dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen Bericht über die Besetzung der Stellen im EAD vor.
(10) Der Hohe Vertreter legt die Mobilitätsregelung fest, um für ein hohes Maß an Mobilität der Mitglieder des EAD-Personals zu sorgen. Für die in Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a dritter Gedankenstrich genannten Mitglieder des Personals gelten besondere und detaillierte Regelungen. Grundsätzlich leisten alle Mitglieder des EAD-Personals in regelmäßigen Abständen Dienst in Delegationen der Union. Der Hohe Vertreter legt eine entsprechende Regelung fest.
(11) Jeder Mitgliedstaat garantiert seinen Beamten, die Bedienstete auf Zeit im EAD geworden sind, nach den geltenden Bestimmungen seines innerstaatlichen Rechts die sofortige Wiederverwendung am Ende ihrer Dienstzeit im EAD. Diese Dienstzeit darf nach Artikel 50b der BBSB acht Jahre nicht überschreiten, es sei denn, sie wird in Ausnahmefällen im Interesse des Dienstes um höchstens zwei Jahre verlängert.
Beamte der Union, die im EAD ihren Dienst verrichten, sind berechtigt, sich zu den gleichen Bedingungen wie interne Bewerber auf Planstellen in ihrem Herkunftsorgan zu bewerben.
(12) Es werden Vorkehrungen für eine geeignete gemeinsame Fortbildung des EAD-Personals getroffen; dabei wird insbesondere auf Vorgehensweisen und Strukturen aufgebaut, die auf nationaler und auf Ebene der Union vorhanden sind. Der Hohe Vertreter ergreift in dem auf das Inkrafttreten dieses Beschlusses folgenden Jahr geeignete Maßnahmen zu diesem Zweck.
Artikel 7
Übergangsbestimmungen betreffend das Personal
(1) Die im Anhang aufgeführten einschlägigen Verwaltungseinheiten und Aufgabenbereiche im Generalsekretariat des Rates und innerhalb der Kommission werden in den EAD überführt. Die Beamten und Bediensteten auf Zeit, die eine Planstelle in den im Anhang aufgeführten Verwaltungseinheiten oder Aufgabenbereichen innehaben, werden zum EAD versetzt. Dies gilt entsprechend für die Vertragsbediensteten und örtlichen Bediensteten, die diesen Verwaltungseinheiten und Aufgabenbereichen zugewiesen sind. Die in den betreffenden Verwaltungseinheiten oder Aufgabenbereichen tätigen ANS werden ebenfalls zum EAD versetzt, wenn die Behörden des Herkunftsmitgliedstaats der Versetzung zustimmen.
Diese Versetzungen werden zum 1. Januar 2011 wirksam.
Gemäß dem Statut weist der Hohe Vertreter jeden Beamten bei dessen Versetzung zum EAD einer der Besoldungsgruppe dieses Beamten entsprechenden Planstelle in seiner Funktionsgruppe zu.
(2) Die Verfahren für die Rekrutierung von Personal für auf den EAD übertragene Planstellen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses noch nicht abgeschlossen sind, bleiben gültig. Sie werden unter der Aufsicht des Hohen Vertreters im Einklang mit den entsprechenden Stellenausschreibungen und den geltenden Regeln des Statuts und der BBSB weitergeführt und abgeschlossen.
Artikel 8
Haushaltsplan
(1) Die Aufgaben des Anweisungsbefugten für den den EAD betreffenden Einzelplan des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union werden nach Artikel 59 der Haushaltsordnung delegiert. Der Hohe Vertreter beschließt die internen Regeln für die Führung der Haushaltslinien der Verwaltung. Die operativen Ausgaben verbleiben in dem die Kommission betreffenden Einzelplan des Gesamthaushaltsplans.
(2) Der EAD nimmt seine Befugnisse im Einklang mit der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union im Rahmen der ihm zugewiesenen Mittel wahr.
(3) Bei der Veranschlagung der Verwaltungsausgaben des EAD wird der Hohe Vertreter das für Entwicklungspolitik, beziehungsweise das für Nachbarschaftspolitik zuständige Mitglied der Kommission im Rahmen seiner jeweiligen Zuständigkeiten konsultieren.
(4) Nach Artikel 314 Absatz 1 AEUV stellt der EAD einen Haushaltsvoranschlag für seine Ausgaben für das folgende Haushaltsjahr auf. Die Kommission fasst diese Voranschläge in einem Entwurf für den Haushaltsplan zusammen, der abweichende Voranschläge enthalten kann. Die Kommission kann den Haushaltsplanentwurf nach Artikel 314 Absatz 2 AEUV ändern.
(5) Um die Haushaltstransparenz im Bereich des auswärtigen Handelns der Union zu gewährleisten, legt die Kommission der Haushaltsbehörde zusammen mit dem Entwurf des Haushaltsplans der Europäischen Union ein Arbeitsdokument vor, das einen umfassenden Überblick über alle Ausgaben im Zusammenhang mit dem auswärtigen Handeln der Union liefert.
(6) Der EAD unterliegt den Verfahren betreffend die Entlastung nach Artikel 319 AEUV und nach den Artikeln 145 bis 147 der Haushaltsordnung. Diesbezüglich arbeitet der EAD in vollem Umfang mit den an dem Entlastungsverfahren beteiligten Organen zusammen und legt gegebenenfalls erforderliche Zusatzinformationen vor, unter anderem durch Teilnahme an Sitzungen der einschlägigen Gremien.
Artikel 9
Instrumente des auswärtigen Handelns und Programmplanung
(1) Die Verwaltung der Programme der Union für die Zusammenarbeit mit Drittländern fällt in den Zuständigkeitsbereich der Kommission; die nachstehend beschriebenen Funktionen der Kommission und des EAD bei der Programmplanung werden davon nicht berührt.
(2) Der Hohe Vertreter stellt die allgemeine politische Koordinierung des auswärtigen Handelns der Union sicher und gewährleistet dabei insbesondere durch folgende Außenhilfeinstrumente die Geschlossenheit, Kohärenz und Wirksamkeit des auswärtigen Handelns der Union:
-
Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (13),
-
Europäischer Entwicklungsfonds (14),
-
Europäisches Instrument für Demokratie und Menschenrechte (15),
-
Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (16),
-
Instrument für die Zusammenarbeit mit Industrieländern (17),
-
Instrument für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit (18),
-
Instrument für Stabilität hinsichtlich der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1717/2006 vorgesehenen Hilfe (19).
(3) Der EAD trägt insbesondere zum Programmplanungs- und Verwaltungszyklus für die in Absatz 2 genannten Instrumente bei und stützt sich dabei auf die in diesen Instrumenten festgelegten Politikziele. Er hat die Aufgabe, folgende Beschlüsse der Kommission zu den strategischen, mehrjährigen Maßnahmen innerhalb eines Programmzyklus vorzubereiten:
i)
Mittelzuweisungen an die Länder zur Festlegung des Gesamtfinanzrahmens für die einzelnen Regionen, vorbehaltlich der vorläufigen Aufteilung der Mittel in dem mehrjährigen Finanzrahmen. Innerhalb jeder Region bleibt ein Teil der Mittelausstattung den regionalen Programmen vorbehalten;
ii)
Länderstrategiepapiere und Regionale Strategiepapiere;
iii)
Nationale und Regionale Richtprogramme.
Nach Artikel 3 arbeiten der Hohe Vertreter und der EAD während des gesamten Zyklus der Programmplanung, Planung und Umsetzung der in Absatz 2 genannten Instrumente unbeschadet des Artikels 1 Absatz 3 mit den zuständigen Mitgliedern und Dienststellen der Kommission zusammen. Alle Vorschläge für Beschlüsse werden nach den Arbeitsverfahren der Kommission ausgearbeitet und der Kommission zur Annahme vorgelegt.
(4) Hinsichtlich des Europäischen Entwicklungsfonds und des Instruments für Entwicklungszusammenarbeit werden alle Vorschläge, einschließlich derjenigen zur Änderung der Grundverordnungen und der in Absatz 3 genannten Programmplanungsdokumente, von den einschlägigen Dienststellen des EAD und der Kommission unter der Verantwortung des für Entwicklungspolitik zuständigen Kommissionsmitglieds gemeinsam erstellt und gemeinsam mit dem Hohen Vertreter zur Annahme durch die Kommission vorgelegt.
Thematische Programme - mit Ausnahme des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte, des Instruments für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit und des in Absatz 2 siebter Gedankenstrich genannten Teils des Instruments für Stabilität - werden von den geeigneten Kommissionsdienststellen unter der Leitung des für Entwicklungspolitik zuständigen Kommissionsmitglieds vorbereitet und dem Kollegium der Mitglieder der Kommission in Absprache mit dem Hohen Vertreter und den anderen relevanten Kommissionsmitgliedern vorgelegt.
(5) Hinsichtlich des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments werden alle Vorschläge, einschließlich derjenigen zur Änderung der Grundverordnungen und der in Absatz 3 genannten Programmplanungsdokumente, von den einschlägigen Dienststellen des EAD und der Kommission unter der Verantwortung des für Nachbarschaftspolitik zuständigen Kommissionsmitglieds gemeinsam erstellt und gemeinsam mit dem Hohen Vertreter zur Annahme durch die Kommission vorgelegt.
(6) Maßnahmen im Rahmen des GASP-Haushaltsplans, des Stabilitätsinstruments (mit Ausnahme des in Absatz 2 siebter Gedankenstrich genannten Teils), des Instruments für die Zusammenarbeit mit Industrieländern, der Kommunikationsmaßnahmen und der Maßnahmen der öffentlichen Diplomatie sowie der Wahlbeobachtungsmissionen fallen in die Zuständigkeit des Hohen Vertreters/des EAD. Die Kommission ist unter Aufsicht des Hohen Vertreters in seiner Eigenschaft als Vizepräsident der Kommission für die finanzielle Ausführung dieser Maßnahmen zuständig. Die für diese Ausführung zuständige Dienststelle der Kommission wird beim EAD mit angesiedelt.
Artikel 10
Sicherheit
(1) Der Hohe Vertreter beschließt nach Konsultation des in Teil II Abschnitt I Ziffer 3 des Anhangs des Beschlusses 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates (20) genannten Ausschusses die Sicherheitsvorschriften für den EAD und trifft alle geeigneten Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass der EAD den Risiken für sein Personal, seine materiellen Vermögenswerte und seine Informationen wirksam entgegenwirkt und seinen Fürsorgepflichten und seiner Verantwortung in dieser Hinsicht nachkommt. Solche Vorschriften gelten für das gesamte Personal des EAD und das gesamte Personal der Delegationen der Union, unabhängig vom Dienstverhältnis und von der Herkunft.
(2) Bis der Beschluss nach Absatz 1 ergangen ist,
-
wendet der EAD hinsichtlich des Schutzes von Verschlusssachen die im Anhang des Beschlusses 2001/264/EG festgelegten Sicherheitsmaßnahmen an;
-
wendet der EAD hinsichtlich anderer Sicherheitsaspekte die im einschlägigen Anhang der Geschäftsordnung der Kommission (21) festgelegten Sicherheitsvorschriften an.
(3) Der EAD verfügt über eine Stelle, die für Sicherheitsfragen zuständig ist und von den einschlägigen Dienststellen der Mitgliedstaaten unterstützt wird.
(4) Der Hohe Vertreter trifft alle erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung der Sicherheitsvorschriften im EAD, insbesondere in Bezug auf den Schutz von Verschlusssachen und in Bezug auf Maßnahmen bei Verstößen von Mitgliedern des EAD-Personals gegen die Sicherheitsvorschriften. Der EAD lässt sich zu diesem Zweck vom Sicherheitsbüro des Generalsekretariats des Rates und von den einschlägigen Dienststellen der Kommission der Mitgliedstaaten beraten.
Artikel 11
Zugang zu Dokumenten, Archivierung und Datenschutz
(1) Der EAD wendet die Vorschriften in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (22) an. Der Hohe Vertreter legt die Durchführungsbestimmungen für den EAD fest.
(2) Der Geschäftsführende Generalsekretär des EAD organisiert das Archiv des Dienstes. Die einschlägigen Archive der in den EAD überführten Verwaltungseinheiten des Generalsekretariats des Rates und der Kommission werden ebenfalls in den EAD überführt.
(3) Der EAD schützt natürliche Personen bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (23). Der Hohe Vertreter legt die Durchführungsbestimmungen für den EAD fest.
Artikel 12
Immobilien
(1) Das Generalsekretariat des Rates und die einschlägigen Dienststellen der Kommission treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, damit parallel zu den in Artikel 7 genannten Übertragungen auch die für den Betrieb des EAD erforderlichen Gebäude des Rates und der Kommission übertragen werden können.
(2) Die Bedingungen, zu denen der Zentralverwaltung des EAD und den Delegationen der Union Immobilien zur Verfügung gestellt werden, werden vom Hohen Vertreter und vom Generalsekretariat des Rates bzw. von der Kommission gemeinsam festgelegt.
Artikel 13
Schlussbestimmungen und allgemeine Bestimmungen
(1) Der Hohe Vertreter, der Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten sind für die Durchführung dieses Beschlusses verantwortlich und treffen alle dazu erforderlichen Maßnahmen.
(2) Der Hohe Vertreter legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission bis Ende 2011 einen Bericht über die Arbeitsweise des EAD vor. In dem genannten Bericht wird insbesondere die Durchführung des Artikels 5 Absätze 3 und 10 und des Artikels 9 behandelt.
(3) Bis Mitte 2013 legt der Hohe Vertreter eine Überprüfung der Organisation und Arbeitsweise des EAD vor, bei der unter anderem die Durchführung des Artikels 6 Absätze 6, 8 und 11 behandelt wird. Der Überprüfung werden erforderlichenfalls geeignete Vorschläge für die Überarbeitung dieses Beschlusses beigefügt. In diesem Fall überarbeitet der Rat diesen Beschluss bis Anfang 2014 im Einklang mit Artikel 27 Absatz 3 EUV im Lichte der Überprüfung.
(4) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Die Bestimmungen über die Haushaltsführung und die Personaleinstellung gelten, sobald die notwendigen Änderungen des Statuts, der BBSB und der Haushaltsordnung vorgenommen und der entsprechende Berichtigungshaushaltsplan verabschiedet worden sind. Um einen reibungslosen Übergang sicherzustellen, werden der Hohe Vertreter, das Generalsekretariat des Rates und die Kommission die notwendigen Vereinbarungen treffen und Konsultationen mit den Mitgliedstaaten durchführen.
(5) Innerhalb eines Monats nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses unterbreitet der Hohe Vertreter der Kommission einen Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des EAD einschließlich eines Stellenplans, damit die Kommission den Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans vorlegen kann.
(6) Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 26. Juli 2010.
DECISIONE DEL CONSIGLIO
del 26 luglio 2010
che fissa l’organizzazione e il funzionamento del servizio europeo per l’azione esterna
(2010/427/UE)
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sull’Unione europea, in particolare l’articolo 27, paragrafo 3,
vista la proposta dell’alto rappresentante dell’Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza («alto rappresentante»),
visto il parere del Parlamento europeo,
vista l’approvazione della Commissione europea,
considerando quanto segue:
(1)
Scopo della presente decisione è fissare l’organizzazione e il funzionamento del servizio europeo per l’azione esterna (SEAE), un organo dell’Unione che opera in autonomia funzionale sotto l’autorità dell’alto rappresentante, istituito dall’articolo 27, paragrafo 3, del trattato sull’Unione europea (TUE) modificato dal trattato di Lisbona. La presente decisione e, in particolare, il riferimento al termine «alto rappresentante» saranno interpretati in conformità delle varie funzioni dell’alto rappresentante ai sensi dell’articolo 18 TUE.
(2)
In conformità dell’articolo 21, paragrafo 3, secondo comma, TUE, l’Unione assicurerà la coerenza tra i vari settori dell’azione esterna e tra questi settori e le altre politiche. Il Consiglio e la Commissione, assistiti dall’alto rappresentante, garantiranno tale coerenza e coopereranno a questo fine.
(3)
Il SEAE assisterà l’alto rappresentante, che è anche vicepresidente della Commissione e presidente del Consiglio «Affari esteri», nell’esecuzione del suo mandato di guidare la politica estera e di sicurezza comune (PESC) dell’Unione e di garantire la coerenza dell’azione esterna dell’Unione, come indicato, in particolare, agli articoli 18 e 27 TUE. Il SEAE assisterà l’alto rappresentante nella sua veste di presidente del Consiglio «Affari esteri», senza pregiudizio delle funzioni ordinarie del segretariato generale del Consiglio. Il SEAE assisterà altresì l’alto rappresentante nella sua veste di vicepresidente della Commissione, con riguardo alle sue competenze nell’ambito di tale istituzione relativamente alle sue responsabilità nel settore delle relazioni esterne e relativamente al coordinamento di altri aspetti dell’azione esterna dell’Unione, senza pregiudizio delle funzioni ordinarie dei servizi della Commissione.
(4)
Nel suo contributo ai programmi di cooperazione esterna dell’Unione, il SEAE dovrebbe adoperarsi per assicurare che i programmi soddisfino gli obiettivi dell’azione esterna stabiliti dall’articolo 21 TUE, in particolare al paragrafo 2, lettera d), e che essi rispettino gli obiettivi della politica di sviluppo dell’Unione a norma dell’articolo 208 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE). In tale contesto, il SEAE dovrebbe altresì promuovere il conseguimento degli obiettivi del consenso europeo in materia di sviluppo (1) e del consenso europeo sull’aiuto umanitario (2).
(5)
Dal trattato di Lisbona emerge la necessità che, ai fini dell’attuazione delle disposizioni in esso previste, il SEAE divenga operativo il più rapidamente possibile dopo l’entrata in vigore di tale trattato.
(6)
Il Parlamento europeo svolgerà pienamente il suo ruolo nell’azione esterna dell’Unione, comprese le sue funzioni di controllo politico previste dall’articolo 14, paragrafo 1, TUE, così come nelle materie legislative e di bilancio stabilite dai trattati. Inoltre, conformemente all’articolo 36 TUE, l’alto rappresentante consulterà regolarmente il Parlamento europeo sui principali aspetti e sulle scelte fondamentali della PESC e provvederà affinché le opinioni del Parlamento europeo siano debitamente prese in considerazione. Il SEAE assisterà l’alto rappresentante a tal riguardo. Dovrebbero essere definite modalità specifiche per quanto riguarda l’accesso dei membri del Parlamento europeo a documenti e informazioni classificati nel settore della PESC. In attesa dell’adozione di dette modalità si applicheranno le disposizioni vigenti in base all’accordo interistituzionale del 20 novembre 2002 tra il Parlamento europeo e il Consiglio relativo all’accesso da parte del Parlamento europeo alle informazioni sensibili del Consiglio nel settore della politica di sicurezza e di difesa (3).
(7)
L’alto rappresentante, o un suo rappresentante, dovrebbe esercitare le competenze previste nel rispettivo atto costitutivo dell’Agenzia europea per la difesa (4), del centro satellitare dell’Unione europea (5), dell’Istituto dell’Unione europea per gli studi sulla sicurezza (6) e dell’Accademia europea per la sicurezza e la difesa (7). Il SEAE dovrebbe prestare a tali entità l’assistenza fornita attualmente dal segretariato generale del Consiglio.
(8)
È opportuno adottare disposizioni sul personale del SEAE e sulla relativa assunzione, ove tali disposizioni siano necessarie per fissare l’organizzazione e il funzionamento del SEAE. Parallelamente, è opportuno apportare le necessarie modifiche, in conformità dell’articolo 336 TFUE, allo statuto dei funzionari dell’Unione europea («statuto») e al regime applicabile agli altri agenti (8) («RAA»), fatto salvo l’articolo 298 TFUE. Per le questioni relative al suo personale il SEAE dovrebbe essere assimilato ad un’istituzione ai sensi dello statuto e del RAA. L’alto rappresentante sarà l’autorità investita del potere di nomina nei confronti sia dei funzionari soggetti allo statuto sia degli agenti soggetti al RAA. Il numero dei funzionari e degli agenti del SEAE sarà determinato ogni anno nel quadro della procedura di bilancio e si rispecchierà nella tabella dell’organico.
(9)
Il personale del SEAE dovrebbe esercitare le proprie funzioni e conformare la propria condotta tenendo presente unicamente l’interesse dell’Unione.
(10)
Le assunzioni dovrebbero basarsi sul merito assicurando nel contempo un adeguato equilibrio geografico e di genere. Il personale del SEAE dovrebbe includere una presenza significativa di cittadini di tutti gli Stati membri. Il riesame previsto nel 2013 dovrebbe riguardare anche questo aspetto ed essere corredato, se del caso, di proposte di misure complementari specifiche volte a correggere eventuali squilibri.
(11)
In conformità dell’articolo 27, paragrafo 3, TUE, il SEAE sarà composto da funzionari del segretariato generale del Consiglio e della Commissione, nonché da personale proveniente dai servizi diplomatici degli Stati membri. A tal fine, i servizi e le funzioni pertinenti del segretariato generale del Consiglio e della Commissione saranno trasferiti al SEAE unitamente ai funzionari e agli agenti temporanei che occupano un posto nell’ambito di tali servizi o funzioni. Prima del 1o luglio 2013 il SEAE assumerà esclusivamente funzionari provenienti dal segretariato generale del Consiglio e dalla Commissione, nonché personale proveniente dai servizi diplomatici degli Stati membri. Successivamente a tale data, tutti i funzionari e gli altri agenti dell’Unione europea dovrebbero potersi candidare ai posti vacanti nel SEAE.
(12)
In casi specifici il SEAE può avvalersi di esperti nazionali distaccati (END) specializzati, che faranno capo all’alto rappresentante. Gli END in forza al SEAE non saranno compresi nel terzo dell’organico del SEAE di livello «amministratore» («AD») che il personale proveniente dagli Stati membri dovrebbe rappresentare una volta che il SEAE avrà raggiunto la piena capacità. Il loro trasferimento nella fase dell’istituzione del SEAE non sarà automatico e sarà effettuato con il consenso delle autorità dello Stato membro di origine. Alla data di scadenza del contratto di un END trasferito al SEAE ai sensi dell’articolo 7, la pertinente funzione sarà convertita in un posto di agente temporaneo qualora la funzione esercitata dall’END corrisponda ad una funzione abitualmente svolta da personale di livello AD, a condizione che il posto necessario sia disponibile nella tabella dell’organico.
(13)
La Commissione e il SEAE concorderanno le modalità di comunicazione delle istruzioni della Commissione alle delegazioni. Queste dovrebbero prevedere in particolare che, quando la Commissione impartirà istruzioni alle delegazioni, essa ne trasmetterà nel contempo una copia al capodelegazione ed all’amministrazione centrale del SEAE.
(14)
È opportuno modificare il regolamento (CE, Euratom) n. 1605/2002 del Consiglio, del 25 giugno 2002, che stabilisce il regolamento finanziario applicabile al bilancio generale delle Comunità europee (9) (il «regolamento finanziario»), al fine di includere il SEAE nel relativo articolo 1, dedicandogli una sezione specifica nel bilancio dell’Unione. In conformità delle normative applicabili, e come avviene per altre istituzioni, una parte della relazione annuale della Corte dei conti sarà dedicata anche al SEAE, che risponderà a tale relazione. Al SEAE si applicheranno le procedure per dare atto dell’esecuzione del bilancio previste nell’articolo 319 TFUE e negli articoli da 145 a 147 del regolamento finanziario. L’alto rappresentante fornirà al Parlamento europeo tutta l’assistenza necessaria ai fini dell’esercizio del diritto del Parlamento europeo quale autorità di discarico. L’esecuzione del bilancio di funzionamento sarà responsabilità della Commissione, in conformità dell’articolo 317 TFUE. Le decisioni che hanno ripercussioni finanziarie rispetteranno, in particolare, le responsabilità stabilite dal titolo IV del regolamento finanziario, in particolare dagli articoli da 64 a 68 riguardanti la responsabilità degli agenti finanziari e dall’articolo 75 riguardante le operazioni di spesa.
(15)
L’istituzione del SEAE dovrebbe essere improntata al principio dell’efficacia in termini di costi e mirare alla neutralità di bilancio. A tal fine, sarà necessario ricorrere a regimi transitori e ad un aumento graduale delle capacità. Dovrebbero essere evitate inutili duplicazioni dei compiti, delle funzioni e delle risorse con altre strutture. Dovrebbero essere sfruttate tutte le possibilità di razionalizzazione.
Inoltre, sarà necessario prevedere un certo numero di posti supplementari per gli agenti temporanei degli Stati membri, che dovranno essere finanziati nell’ambito dell’attuale quadro finanziario pluriennale.
(16)
Dovrebbero essere stabilite regole che disciplinino le attività del SEAE e del suo personale in materia di sicurezza, protezione delle informazioni classificate e trasparenza.
(17)
Si rammenta che il protocollo sui privilegi e sulle immunità dell’Unione europea si applicherà al SEAE e ai suoi funzionari e altri agenti, che saranno soggetti allo statuto o al RAA.
(18)
L’Unione europea e la Comunità europea dell’energia atomica continuano a disporre di un quadro istituzionale unico. Pertanto, è essenziale garantire la coerenza tra le loro azioni esterne e consentire alle delegazioni dell’Unione di rappresentare la Comunità europea dell’energia atomica nei paesi terzi e presso le organizzazioni internazionali.
(19)
Entro il primo semestre del 2013 l’alto rappresentante dovrebbe effettuare un riesame dell’organizzazione e del funzionamento del SEAE, corredato, se necessario, di proposte di revisione della presente decisione. Tale revisione dovrebbe essere adottata entro l’inizio del 2014,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Oggetto e ambito di applicazione
1. La presente decisione fissa l’organizzazione e il funzionamento del servizio europeo per l’azione esterna (SEAE).
2. Il SEAE, che ha sede a Bruxelles, è un organo dell’Unione europea che opera in autonomia funzionale, distintamente dal segretariato generale del Consiglio e dalla Commissione e dispone della capacità giuridica necessaria all’adempimento dei suoi compiti e al conseguimento dei suoi obiettivi.
3. Il SEAE è posto sotto l’autorità dell’alto rappresentante dell’Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza («alto rappresentante»).
4. Il SEAE si articola in un’amministrazione centrale e nelle delegazioni dell’Unione nei paesi terzi e presso le organizzazioni internazionali.
Articolo 2
Compiti
1. Il SEAE assiste l’alto rappresentante nell’esecuzione delle sue funzioni quali indicate, in particolare, agli articoli 18 e 27 TUE:
-
nell’esecuzione del suo mandato di guidare la politica estera e di sicurezza comune (PESC) dell’Unione europea, compresa la politica di sicurezza e di difesa comune (PSDC), di contribuire mediante le sue proposte allo sviluppo di tale politica, che l’alto rappresentante attua in qualità di mandatario del Consiglio, e di garantire la coerenza dell’azione esterna dell’Unione,
-
nella sua veste di presidente del Consiglio «Affari esteri», senza pregiudizio delle funzioni ordinarie del segretariato generale del Consiglio,
-
nella sua veste di vicepresidente della Commissione ai fini dell’esercizio nell’ambito di tale istituzione delle competenze che ad essa incombono nel settore delle relazioni esterne e ai fini del coordinamento di altri aspetti dell’azione esterna dell’Unione, senza pregiudizio delle funzioni ordinarie dei servizi della Commissione.
2. Il SEAE assiste il presidente del Consiglio europeo, il presidente della Commissione e la Commissione nell’esercizio delle loro rispettive funzioni nel settore delle relazioni esterne.
Articolo 3
Cooperazione
1. Il SEAE assiste e lavora in cooperazione con i servizi diplomatici degli Stati membri, nonché con il segretariato generale del Consiglio e con i servizi della Commissione, al fine di assicurare la coerenza tra i vari settori dell’azione esterna dell’Unione e tra questi settori e le altre politiche.
2. Il SEAE e i servizi della Commissione si consultano su tutte le tematiche inerenti all’azione esterna dell’Unione nell’esercizio delle loro rispettive funzioni, ad eccezione delle tematiche contemplate dalla PSDC. Il SEAE partecipa ai lavori preparatori e alle procedure preparatorie relativi agli atti che la Commissione deve elaborare in questo settore.
Il presente paragrafo è attuato in conformità del titolo V, capo 1, TUE e dell’articolo 205 TFUE.
3. Il SEAE può concludere accordi a livello di servizio con i pertinenti servizi del segretariato generale del Consiglio, della Commissione o altri uffici o organi interistituzionali dell’Unione europea.
4. Il SEAE presta assistenza e cooperazione appropriati anche alle altre istituzioni e organi dell’Unione, in particolare al Parlamento europeo. Il SEAE può inoltre beneficiare dell’assistenza e della cooperazione di tali istituzioni e organi, comprese le agenzie, se del caso. Il revisore interno del SEAE coopererà con il revisore interno della Commissione per assicurare una politica coerente in materia di audit, con particolare riferimento alla responsabilità della Commissione per le spese operative. Il SEAE coopera inoltre con l’Ufficio europeo per la lotta antifrode (OLAF) conformemente al regolamento (CE) n. 1073/1999 del Parlamento europeo e del Consiglio (10). In particolare, esso adotta senza indugio la decisione sulle condizioni e le modalità delle indagini interne contemplata da tale regolamento. Come previsto da tale regolamento, sia gli Stati membri, conformemente alle disposizioni nazionali, sia le istituzioni forniscono l’assistenza necessaria per permettere agli agenti dell’OLAF l’assolvimento dei loro compiti.
Articolo 4
Amministrazione centrale del SEAE
1. IL SEAE è gestito da un segretario generale esecutivo che opererà sotto l’autorità dell’alto rappresentante. Il segretario generale esecutivo adotta tutte le misure necessarie per assicurare il buon funzionamento del SEAE, compresa la sua gestione amministrativa e di bilancio. Il segretario generale esecutivo assicura un coordinamento efficiente fra tutti i servizi dell’amministrazione centrale, nonché con le delegazioni dell’Unione.
2. Il segretario generale esecutivo è assistito da due segretari generali aggiunti.
3. L’amministrazione centrale del SEAE è articolata in direzioni generali.
a)
Essa comprende, in particolare:
-
una serie di direzioni generali che comprendono uffici geografici a copertura di tutti i paesi e le regioni del mondo, nonché uffici multilaterali e tematici. Tali servizi coordinano la propria azione, se necessario, con il segretariato generale del Consiglio e i servizi pertinenti della Commissione,
-
una direzione generale competente per le questioni amministrative, le questioni di gestione del personale, le questioni di bilancio, le questioni relative alla sicurezza e ai sistemi di comunicazione e informazione, operante nel quadro SEAE e gestita dal segretario generale esecutivo. L’alto rappresentante nomina, conformemente alle consuete norme in materia di assunzioni, un direttore generale per il bilancio e l’amministrazione che opera sotto l’autorità dell’alto rappresentante. Il direttore generale risponde all’alto rappresentante della gestione amministrativa e della gestione interna di bilancio del SEAE. Esso si attiene alle stesse linee di bilancio e alle stesse norme amministrative della parte della sezione III del bilancio dell’Unione che rientra nella rubrica 5 del quadro finanziario pluriennale,
-
la direzione competente per la gestione delle crisi e la pianificazione, la capacità civile di pianificazione e condotta, lo stato maggiore dell’Unione europea e il Centro situazione dell’Unione europea, posti sotto l’autorità e responsabilità dirette dell’alto rappresentante e che assistono quest’ultimo nella sua funzione di guida della PESC dell’Unione in conformità delle disposizioni del trattato, nel rispetto, conformemente all’articolo 40 TUE, delle altre competenze dell’Unione.
Sono rispettate le specificità di tali strutture così come le peculiarità inerenti alle relative funzioni e assunzioni nonché alla relativa condizione giuridica del personale.
È garantito il pieno coordinamento tra tutte le strutture del SEAE.
b)
L’amministrazione centrale del SEAE comprende inoltre:
-
un servizio di pianificazione politica strategica,
-
un servizio giuridico posto sotto l’autorità amministrativa del segretario generale esecutivo, che collabora strettamente con i servizi giuridici del Consiglio e della Commissione,
-
servizi incaricati delle relazioni interistituzionali, dell’informazione e diplomazia aperta, dell’audit interno e delle ispezioni nonché della protezione dei dati personali.
4. L’alto rappresentante designa i presidenti degli organi preparatori del Consiglio presieduti da un rappresentante dell’alto rappresentante, compreso il presidente del comitato politico e di sicurezza, conformemente alle modalità di cui all’allegato II della decisione 2009/908/UE del Consiglio, del 1o dicembre 2009, che stabilisce le modalità di applicazione della decisione del Consiglio europeo sull’esercizio della presidenza del Consiglio e sulla presidenza degli organi preparatori del Consiglio (11).
5. L’alto rappresentante e il SEAE sono assistiti, ove necessario, dal segretariato generale del Consiglio e dai servizi pertinenti della Commissione. Il SEAE, il segretariato generale del Consiglio e i servizi pertinenti della Commissione possono concludere a tal fine accordi a livello di servizio.
Articolo 5
Delegazioni dell’Unione
1. La decisione di aprire o chiudere una delegazione è adottata dall’alto rappresentante di concerto con il Consiglio e la Commissione.
2. Ciascuna delegazione dell’Unione è posta sotto l’autorità di un capodelegazione.
Il capodelegazione esercita l’autorità su tutto il personale della delegazione, a prescindere dalla sua condizione giuridica, e su tutte le sue attività. Il capodelegazione risponde all’alto rappresentante della gestione complessiva dei lavori della delegazione e del coordinamento di tutte le azioni dell’Unione.
Il personale delle delegazioni comprende membri del personale del SEAE e, ove opportuno ai fini dell’esecuzione del bilancio dell’Unione e dell’attuazione di politiche dell’Unione che esulano dal mandato del SEAE, membri del personale della Commissione.
3. Il capodelegazione riceve istruzioni dall’alto rappresentante e dal SEAE ed è responsabile della loro esecuzione.
Nei settori in cui esercita i poteri conferitile dai trattati, la Commissione può anche, conformemente all’articolo 221, paragrafo 2, TFUE, impartire istruzioni alle delegazioni, cui è data esecuzione sotto la responsabilità generale del capodelegazione.
4. Il capodelegazione dà esecuzione agli stanziamenti operativi collegati ai progetti dell’Unione nel paese terzo in questione, in caso di sottodelega della Commissione, in conformità del regolamento finanziario.
5. Il funzionamento di ciascuna delegazione è valutato periodicamente dal segretario generale esecutivo del SEAE; la valutazione include audit finanziari e amministrativi. A tal fine, il segretario generale esecutivo del SEAE può chiedere l’assistenza dei servizi pertinenti della Commissione. In aggiunta alle misure interne del SEAE, l’OLAF esercita i propri poteri, in particolare nell’esecuzione di misure antifrode, conformemente al regolamento (CE) n. 1073/1999.
6. L’alto rappresentante conclude gli accordi necessari con il paese ospitante, l’organizzazione internazionale o il paese terzo interessato. In particolare, l’alto rappresentante adotta le misure necessarie per assicurare che gli Stati ospitanti accordino alle delegazioni dell’Unione, al loro personale e ai relativi beni, privilegi e immunità equivalenti a quelli di cui alla convenzione di Vienna sulle relazioni diplomatiche del 18 aprile 1961.
7. Le delegazioni dell’Unione hanno la capacità di rispondere alle esigenze di altre istituzioni dell’Unione, in particolare il Parlamento europeo, nei loro contatti con le organizzazioni internazionali o i paesi terzi presso cui le delegazioni sono accreditate.
8. Il capodelegazione è abilitato a rappresentare l’Unione nel paese in cui è accreditata la delegazione, in particolare nella conclusione dei contratti e come parte in giudizio.
9. Le delegazioni dell’Unione operano in stretta cooperazione e condividono le informazioni con i servizi diplomatici degli Stati membri.
10. Le delegazioni dell’Unione, che agiscono conformemente all’articolo 35, terzo comma, TUE e su richiesta degli Stati membri, assistono gli Stati membri nelle loro relazioni diplomatiche e nella loro funzione di protezione consolare dei cittadini dell’Unione nei paesi terzi su base neutra dal punto di vista delle risorse.
Articolo 6
Personale
1. Il presente articolo, ad eccezione del paragrafo 3, si applica fatti salvi lo statuto dei funzionari dell’Unione europea («statuto») e il regime applicabile agli altri agenti («RAA»), comprese le modifiche apportate a tali norme, in conformità dell’articolo 336 TFUE, per adeguarli alle esigenze del SEAE.
2. Il SEAE è composto di funzionari e altri agenti dell’Unione europea, tra cui membri dei servizi diplomatici degli Stati membri nominati agenti temporanei.
A tale personale si applicano lo statuto e il RAA.
3. Se necessario, il SEAE può fare ricorso, in casi specifici, a un numero limitato di esperti nazionali distaccati (END) specializzati.
L’alto rappresentante adotta le norme, equivalenti a quelle previste dalla decisione 2003/479/CE del Consiglio, del 16 giugno 2003, relativa al regime applicabile agli esperti e ai militari nazionali distaccati presso il segretariato generale del Consiglio (12), in virtù delle quali gli END sono messi a disposizione del SEAE per offrirgli competenze specialistiche.
4. Il personale del SEAE esercita le proprie funzioni e conforma la propria condotta tenendo presente unicamente l’interesse dell’Unione. Fatti salvi l’articolo 2, paragrafo 1, terzo trattino, l’articolo 2, paragrafo 2, e l’articolo 5, paragrafo 3, esso non sollecita né accetta istruzioni da alcun governo, autorità, organizzazione o persona estranei al SEAE ovvero da organismi o persone diversi dall’alto rappresentante. In conformità dell’articolo 11, secondo comma, dello statuto, il personale del SEAE non accetta compensi di qualsiasi natura da enti o persone estranei al SEAE.
5. I poteri conferiti all’autorità che ha il potere di nomina dallo statuto e all’autorità abilitata a concludere i contratti dal RAA sono esercitati dall’alto rappresentante, che li può delegare all’interno del SEAE.
6. Le assunzioni al SEAE si fondano sul merito, assicurando nel contempo un adeguato equilibrio geografico e di genere. Il personale del SEAE include una presenza significativa di cittadini di tutti gli Stati membri. Il riesame di cui all’articolo 13, paragrafo 3, contempla anche questa materia e include, ove opportuno, suggerimenti di provvedimenti specifici supplementari intesi a correggere possibili squilibri.
7. I funzionari dell’Unione e gli agenti temporanei provenienti dai servizi diplomatici degli Stati membri hanno gli stessi diritti ed obblighi e ricevono pari trattamento, in particolare per quanto riguarda il loro diritto di accesso a tutti i posti di lavoro a condizioni equivalenti. Nell’assegnazione dei compiti in tutti i settori di attività e in tutte le politiche attuate dal SEAE non è operata alcuna distinzione fra agenti temporanei provenienti dai servizi diplomatici nazionali e funzionari dell’Unione. In conformità delle disposizioni del regolamento finanziario, gli Stati membri assistono l’Unione nell’esecuzione delle responsabilità finanziarie degli agenti temporanei del SEAE provenienti dai servizi diplomatici degli Stati membri, che derivano da responsabilità a norma dell’articolo 66 del regolamento finanziario.
8. L’alto rappresentante stabilisce le procedure di selezione del personale del SEAE, che sono effettuate mediante una procedura trasparente fondata sul merito, allo scopo di assicurare i servizi di un personale con i più elevati standard di competenza, efficienza e integrità, garantendo nel contempo un adeguato equilibrio geografico e di genere e una presenza significativa di cittadini di tutti gli Stati membri nel SEAE. I rappresentanti degli Stati membri, del segretariato generale del Consiglio e della Commissione intervengono nella procedura di assunzione a copertura dei posti vacanti nel SEAE.
9. Una volta che il SEAE avrà raggiunto la piena capacità, il personale proveniente dagli Stati membri di cui al paragrafo 2, primo comma, dovrebbe rappresentare almeno un terzo dell’organico del SEAE di livello AD. Parimenti, i funzionari dell’Unione dovrebbero rappresentare almeno il 60 % dell’organico del SEAE di livello AD, inclusi i membri dei servizi diplomatici degli Stati membri divenuti funzionari dell’Unione in conformità delle disposizioni dello statuto. L’alto rappresentante presenta annualmente al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione sulla copertura dei posti al SEAE.
10. L’alto rappresentante stabilisce le norme relative alla mobilità per assicurare che i membri del personale del SEAE beneficino di un elevato grado di mobilità. Al personale di cui all’articolo 4, paragrafo 3, lettera a), terzo trattino, si applicano modalità specifiche. In linea di principio, tutto il personale del SEAE è assegnato periodicamente alle delegazioni dell’Unione. L’alto rappresentante stabilisce le norme al riguardo.
11. Conformemente alle disposizioni applicabili del proprio diritto nazionale, ciascuno Stato membro garantisce ai propri funzionari divenuti agenti temporanei al SEAE la reintegrazione immediata alla fine del periodo di servizio al SEAE. Conformemente alle disposizioni dell’articolo 50 ter del RAA, questo periodo non supera otto anni, salvo che sia prorogato di un periodo massimo di due anni, in casi eccezionali e nell’interesse del servizio.
I funzionari dell’Unione assegnati al SEAE hanno il diritto di candidarsi ai posti nell’istituzione d’origine alle stesse condizioni valide per i candidati interni.
12. Sono avviate iniziative per offrire al personale del SEAE una formazione comune adeguata, muovendo in particolare dalle pratiche e strutture esistenti a livello nazionale e di Unione. L’alto rappresentante adotta le misure appropriate a tal fine entro un anno dall’entrata in vigore della presente decisione.
Articolo 7
Disposizioni transitorie relative al personale
1. I pertinenti servizi e funzioni del segretariato generale del Consiglio e della Commissione elencati in allegato sono trasferiti al SEAE. I funzionari e gli agenti temporanei che occupano un posto nei servizi o funzioni elencati in allegato sono trasferiti al SEAE. Lo stesso vale, mutatis mutandis, per gli agenti contrattuali e locali assegnati a tali servizi e funzioni. Gli END che lavorano in tali servizi o funzioni sono parimenti trasferiti al SEAE con il consenso delle autorità dello Stato membro di origine.
Gli effetti di detti trasferimenti decorrono dal 1o gennaio 2011.
Conformemente allo statuto, all’atto del trasferimento al SEAE l’alto rappresentante assegna ciascun funzionario ad un posto nel gruppo di funzioni corrispondente al grado di tale funzionario.
2. Restano valide le procedure di assunzione del personale a copertura dei posti trasferiti al SEAE in corso alla data di entrata in vigore della presente decisione: esse sono espletate e concluse sotto l’autorità dell’alto rappresentante in conformità del rispettivo avviso di posto vacante e delle norme applicabili dello statuto e del RAA.
Articolo 8
Bilancio
1. Le funzioni di ordinatore per la sezione del bilancio generale dell’Unione europea relativa al SEAE sono delegate in conformità dell’articolo 59 del regolamento finanziario. L’alto rappresentante adotta le norme interne per la gestione delle linee di bilancio amministrative. Le spese operative restano iscritte nella sezione del bilancio relativa alla Commissione.
2. Il SEAE esercita i suoi poteri conformemente al regolamento finanziario applicabile al bilancio generale dell’Unione europea, nei limiti degli stanziamenti ad esso assegnati.
3. Nell’elaborare lo stato di previsione delle spese amministrative del SEAE, l’alto rappresentante consulterà, rispettivamente, il commissario responsabile della politica di sviluppo e il commissario responsabile della politica di vicinato, relativamente alle loro rispettive competenze.
4. Conformemente all’articolo 314, paragrafo 1, TFUE, il SEAE elabora lo stato di previsione delle spese per l’esercizio finanziario successivo. La Commissione raggruppa tali stati di previsione in un progetto di bilancio, che può comportare previsioni divergenti. La Commissione può modificare il progetto di bilancio come previsto all’articolo 314, paragrafo 2, TFUE.
5. Al fine di garantire la trasparenza di bilancio per quanto riguarda l’azione esterna dell’Unione, la Commissione trasmetterà all’autorità di bilancio, unitamente al progetto di bilancio generale dell’Unione europea, un documento di lavoro che presenta, in modo completo, tutte le spese connesse all’azione esterna dell’Unione.
6. Al SEAE si applicano le procedure per dare atto dell’esecuzione del bilancio previste dall’articolo 319 TFUE e dagli articoli da 145 a 147 del regolamento finanziario. In tale contesto, il SEAE coopererà pienamente con le istituzioni coinvolte nella procedura di discarico e fornirà, se del caso, le informazioni supplementari necessarie, anche partecipando a riunioni degli organi competenti.
Articolo 9
Strumenti dell’azione esterna e programmazione
1. La gestione dei programmi di cooperazione esterna dell’Unione è di competenza della Commissione, fatti salvi i rispettivi ruoli della Commissione e del SEAE nella programmazione descritti ai paragrafi seguenti.
2. L’alto rappresentante assicura il coordinamento politico globale dell’azione esterna dell’Unione, garantendone l’unità, la coerenza e l’efficacia, in particolare attraverso i seguenti strumenti di assistenza esterna:
-
lo strumento di cooperazione allo sviluppo (13),
-
il fondo europeo di sviluppo (14),
-
lo strumento europeo per la democrazia e i diritti umani (15),
-
lo strumento europeo di vicinato e partenariato (16),
-
lo strumento per la cooperazione con i paesi industrializzati (17),
-
lo strumento per la cooperazione in materia di sicurezza nucleare (18),
-
lo strumento per la stabilità, riguardante l’assistenza prevista dall’articolo 4 del regolamento (CE) n. 1717/2006 del Parlamento europeo e del Consiglio (19).
3. In particolare, il SEAE contribuisce al ciclo di programmazione e gestione degli strumenti di cui al paragrafo 2 in funzione delle finalità politiche indicate in tali strumenti. Esso è responsabile della preparazione delle seguenti decisioni della Commissione inerenti alle tappe strategiche e pluriennali nell’ambito del ciclo di programmazione:
i)
assegnazione di fondi ai paesi per stabilire la dotazione finanziaria globale di ciascuna regione, fatta salva la ripartizione indicativa del quadro finanziario pluriennale. All’interno di ciascuna regione una parte del finanziamento sarà riservata ai programmi regionali;
ii)
documenti di strategia nazionale e regionale;
iii)
programmi indicativi nazionali e regionali.
In conformità dell’articolo 3, l’alto rappresentante e il SEAE lavorano con i pertinenti membri e servizi della Commissione nell’intero ciclo di programmazione, pianificazione ed attuazione degli strumenti di cui al paragrafo 2, fatto salvo l’articolo 1, paragrafo 3. Tutte le proposte di decisione saranno elaborate secondo le procedure della Commissione e saranno sottoposte alla Commissione per adozione.
4. Per quanto attiene al fondo europeo di sviluppo e allo strumento di cooperazione allo sviluppo, le proposte, comprese quelle inerenti a modifiche dei regolamenti di base e dei documenti di programmazione di cui al paragrafo 3, sono elaborate congiuntamente dai servizi competenti del SEAE e della Commissione sotto la responsabilità del commissario responsabile della politica di sviluppo e sono quindi presentate congiuntamente con l’alto rappresentante per adozione da parte della Commissione.
I programmi tematici diversi dallo strumento europeo per la democrazia e i diritti umani, dallo strumento per la cooperazione in materia di sicurezza nucleare e dalla parte dello strumento per la stabilità di cui al paragrafo 2, settimo trattino, sono elaborati dal pertinente servizio della Commissione sotto la guida del commissario responsabile della politica di sviluppo e presentati al collegio dei commissari di concerto con l’alto rappresentante e gli altri commissari pertinenti.
5. Per quanto attiene allo strumento europeo di vicinato e partenariato, le proposte, comprese quelle inerenti a modifiche dei regolamenti di base e dei documenti di programmazione di cui al paragrafo 3, sono elaborate congiuntamente dai servizi competenti del SEAE e della Commissione sotto la responsabilità del commissario responsabile della politica di vicinato e sono presentate congiuntamente con l’alto rappresentante per adozione da parte della Commissione.
6. Le azioni nel quadro del bilancio della PESC, dello strumento per la stabilità ad eccezione della parte di cui al paragrafo 2, settimo trattino, dello strumento per la cooperazione con i paesi industrializzati, delle azioni per la comunicazione e la diplomazia aperta e delle missioni di osservazione elettorale sono sotto la responsabilità dell’alto rappresentante/del SEAE. La Commissione è responsabile della loro esecuzione finanziaria sotto l’autorità dell’alto rappresentante nella sua veste di vicepresidente della Commissione. Il servizio della Commissione responsabile di tale esecuzione è situato nello stesso posto del SEAE.
Articolo 10
Sicurezza
1. L’alto rappresentante, previa consultazione del comitato di cui alla parte II, sezione I, punto 3, della decisione 2001/264/CE del Consiglio, del 19 marzo 2001, che adotta le norme di sicurezza del Consiglio (20), stabilisce le norme di sicurezza del SEAE e adotta tutte le misure appropriate per garantire che il SEAE effettui una gestione efficace dei rischi cui sono soggetti i relativi personale, beni materiali e informazioni e che assolva il suo obbligo di diligenza e le sue responsabilità a tale riguardo. Tali norme si applicano a tutto il personale del SEAE e a tutto il personale delle delegazioni dell’Unione a prescindere dalla loro condizione amministrativa o dalla loro provenienza.
2. In attesa della decisione di cui al paragrafo 1:
-
per quanto riguarda la protezione delle informazioni classificate, il SEAE applica le misure di sicurezza previste nell’allegato della decisione 2001/264/CE,
-
per quanto riguarda gli altri aspetti della sicurezza, il SEAE applica le disposizioni della Commissione in materia di sicurezza previste dal pertinente allegato del regolamento interno della Commissione (21).
3. Il SEAE dispone di un servizio responsabile delle questioni di sicurezza, assistito dai servizi competenti degli Stati membri.
4. L’alto rappresentante adotta tutte le misure necessarie per l’attuazione delle norme di sicurezza nel SEAE, in particolare per quanto riguarda la protezione delle informazioni classificate e i provvedimenti da adottare in caso di mancato rispetto delle norme di sicurezza da parte del personale del SEAE. A tal fine, il SEAE chiede il parere del servizio di sicurezza del segretariato generale del Consiglio, dei servizi competenti della Commissione e dei servizi competenti degli Stati membri.
Articolo 11
Accesso ai documenti, archivi e protezione dei dati
1. Il SEAE applica le disposizioni del regolamento (CE) n. 1049/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 30 maggio 2001, relativo all’accesso del pubblico ai documenti del Parlamento europeo, del Consiglio e della Commissione (22). L’alto rappresentante stabilisce le modalità di attuazione applicabili al SEAE.
2. Il segretario generale esecutivo del SEAE organizza gli archivi del servizio. Gli archivi pertinenti dei servizi trasferiti dal segretariato generale del Consiglio e dalla Commissione sono trasferiti al SEAE.
3. Il SEAE tutela le persone fisiche in relazione al trattamento dei loro dati personali in conformità delle disposizioni del regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 dicembre 2000, concernente la tutela delle persone fisiche in relazione al trattamento dei dati personali da parte delle istituzioni e degli organismi comunitari, nonché la libera circolazione di tali dati (23). L’alto rappresentante stabilisce le modalità di attuazione applicabili al SEAE.
Articolo 12
Beni immobili
1. Il segretariato generale del Consiglio e i servizi pertinenti della Commissione adottano tutte le misure necessarie affinché i trasferimenti di cui all’articolo 7 possano essere accompagnati dai trasferimenti degli immobili del Consiglio e della Commissione necessari al funzionamento del SEAE.
2. Le condizioni alle quali i beni immobili sono messi a disposizione dell’amministrazione centrale del SEAE e delle delegazioni dell’Unione sono stabilite di concerto dall’alto rappresentante e dal segretariato generale del Consiglio e dalla Commissione, a seconda dei casi.
Articolo 13
Disposizioni finali e generali
1. L’alto rappresentante, il Consiglio, la Commissione e gli Stati membri sono responsabili dell’attuazione della presente decisione e adottano tutte le misure a tal fine necessarie.
2. L’alto rappresentante presenta al Parlamento europeo, al Consiglio e alla Commissione una relazione sul funzionamento del SEAE entro la fine del 2011. Tale relazione riguarda, in particolare, l’attuazione dell’articolo 5, paragrafi 3 e 10, e dell’articolo 9.
3. Entro il primo semestre del 2013 l’alto rappresentante effettua un riesame dell’organizzazione e del funzionamento del SEAE, che riguarderà anche l’attuazione dell’articolo 6, paragrafi 6, 8 e 11. Il riesame è corredato, ove opportuno, di adeguate proposte di revisione della presente decisione. In tal caso, entro l’inizio del 2014, il Consiglio procede alla revisione della presente decisione alla luce del riesame, in conformità dell’articolo 27, paragrafo 3, TUE.
4. La presente decisione entra in vigore il giorno dell’adozione. Gli effetti delle disposizioni sulla gestione finanziaria e sulle assunzioni decorrono dall’adozione delle necessarie modifiche dello statuto, del RAA e del regolamento finanziario, nonché del bilancio rettificativo. Ai fini di un’agevole transizione, l’alto rappresentante, il segretariato generale del Consiglio e la Commissione definiscono le necessarie modalità e avviano consultazioni con gli Stati membri.
5. Entro un mese dall’entrata in vigore della presente decisione, l’alto rappresentante presenta alla Commissione una stima delle entrate e delle spese del SEAE, compresa una tabella dell’organico, per consentire alla Commissione di presentare un progetto di bilancio rettificativo.
6. La presente decisione è pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Fatto a Bruxelles, addì 26 luglio 2010.