VERORDNUNG (EU) Nr. 115/2012 DER KOMMISSION
vom 9. Februar 2012
zur Einführung eines vorläufigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von bestimmten Verbindungselementen und Teilen davon aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in Indien
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 12,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Einleitung
(1)
Am 13. Mai 2011 kündigte die Kommission im Wege einer Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (2) an, ein Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von bestimmten Verbindungselementen und Teilen davon aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in Indien („Indien“ oder „betroffenes Land“) in die Union einzuleiten („AS-Verfahren“).
(2)
Am selben Tag kündigte die Kommission im Wege einer weiteren Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (3) an, ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von bestimmten Verbindungselementen und Teilen davon aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in Indien in die Union einzuleiten und setzte eine gesonderte Untersuchung in Gang („AD-Verfahren“).
(3)
Das AS-Verfahren wurde am 31. März 2011 auf Antrag des European Industrial Fasteners Institute (EIFI) („Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht, auf die mehr als 25 % der EU-Gesamtproduktion von bestimmten Verbindungselementen und Teilen davon aus nichtrostendem Stahl entfällt. Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen einer Subventionierung bei der genannten Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise wurden als ausreichend für die Einleitung einer Untersuchung angesehen.
(4)
Vor Einleitung des Verfahrens unterrichtete die Kommission die Regierung Indiens („indische Regierung“) nach Artikel 10 Absatz 7 der Grundverordnung über den Eingang eines ordnungsgemäß belegten Antrags, dem zufolge subventionierte Einfuhren von bestimmten Verbindungselementen und Teilen davon aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in Indien den Wirtschaftszweig der Union bedeutend schädigten. Der indischen Regierung wurden Konsultationen angeboten, um die im Antrag beschriebene Sachlage zu klären und zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Es konnte allerdings keine einvernehmliche Lösung gefunden werden.
1.2. Von dem Verfahren betroffene Parteien
(5)
Die Kommission unterrichtete die den Antrag stützenden Unionshersteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller, Einführer und Verwender sowie die indischen Behörden offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(6)
Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.
1.2.1. Stichprobenverfahren für ausführende Hersteller in Indien
(7)
Angesichts der vielen ausführenden Hersteller in Indien wurde in der Einleitungsbekanntmachung zwecks Bestimmung der Subventionierung ein Stichprobenverfahren nach Artikel 27 der Grundverordnung erwogen.
(8)
Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens befinden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden die ausführenden Hersteller in Indien gebeten, die Kommission innerhalb von 15 Tagen nach Einleitung der Untersuchung zu kontaktieren und ihr folgende grundlegende Unternehmensinformationen vorzulegen: Ausfuhr- und Inlandsverkäufe, genaue Geschäftstätigkeit im Zusammenhang mit der Produktion der betroffenen Ware sowie die Namen und Geschäftstätigkeiten aller verbundenen Unternehmen, die an der Produktion und/oder dem Verkauf der betroffenen Ware beteiligt waren, und zwar für den Zeitraum vom 1. April 2010 bis zum 31. März 2011.
(9)
Zusätzlich wurden die zuständigen indischen Behörden zwecks Auswahl einer repräsentativen Stichprobe konsultiert.
(10)
Innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist legten insgesamt fünf ausführende Hersteller, darunter eine Gruppe verbundener Unternehmen in Indien, die geforderten Informationen vor und erklärten sich mit der Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden. Diese mitarbeitenden Unternehmen meldeten Ausfuhren der betroffenen Ware in die Union im Untersuchungszeitraum. Der Vergleich zwischen den Eurostat-Daten zu den Einfuhren der betroffenen Ware und der von den fünf mitarbeitenden Unternehmen für den Untersuchungszeitraum gemeldeten Ausfuhrmenge in die Union ergab, dass die Mitarbeit der indischen ausführenden Hersteller bei nahezu 100 % lag. Deshalb wurde die Stichprobe anhand der Informationen gebildet, die von diesen fünf ausführenden Herstellern vorgelegt wurden.
1.2.2. Bildung der Stichprobe der mitarbeitenden Unternehmen in Indien
(11)
Auf dieser Grundlage bildete die Kommission nach Artikel 27 der Grundverordnung eine repräsentative Stichprobe, und zwar ausgehend vom größten repräsentativen Ausfuhrvolumen der betroffenen Ware in die Union, das in der verfügbaren Zeit angemessen untersucht werden konnte. Die Stichprobe umfasste drei Einzelunternehmen, auf die zusammen ca. 98 % aller Ausfuhren der betroffenen Ware aus Indien in die Union entfielen.
(12)
Die betroffenen Parteien und die indischen Behörden wurden nach Artikel 27 Absatz 2 der Grundverordnung zur Stichprobenbildung konsultiert. Die beiden nicht in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller verlangten, ebenfalls in die Stichprobe aufgenommen zu werden. Aufgrund der unter Randnummer 11 erwähnten Repräsentativität der vorgeschlagenen Stichprobe wurde jedoch der Schluss gezogen, dass eine Änderung oder Ausweitung der Stichprobe nicht erforderlich war.
1.2.3. Individuelle Ermittlung bei Unternehmen, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden
(13)
Von einem nicht in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller ging ein Antrag auf individuelle Ermittlung nach Artikel 27 Absatz 3 der Grundverordnung ein. Eine Prüfung dieses Antrags im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung hätte eine zu große Belastung dargestellt. Über die Gewährung einer individuellen Ermittlung wird daher zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.
1.2.4. Bildung einer Stichprobe der Unionshersteller
(14)
Angesichts der offensichtlich zahlreichen Unionshersteller war in der Einleitungsbekanntmachung zwecks Bestimmung der Schädigung ein Stichprobenverfahren nach Artikel 27 der Grundverordnung vorgesehen.
(15)
In der Einleitungsbekanntmachung gab die Kommission bekannt, dass sie eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet hatte. Diese Stichprobe umfasste fünf Unternehmen, die nach Maßgabe ihrer Verkaufsmenge, ihrer Größe und ihrer geografischen Lage in der Union aus den insgesamt 15 der Kommission vor Einleitung der Untersuchung bekannten Unionsherstellern ausgewählt wurden. Auf sie entfielen 37 % der geschätzten Gesamtproduktion der Union im Untersuchungszeitraum („UZ“). Die interessierten Parteien wurden aufgefordert, das Dossier einzusehen und innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung zur Angemessenheit dieser Auswahl Stellung zu nehmen. Es sprach sich keine interessierte Partei gegen die vorgeschlagene Stichprobe von fünf Unternehmen aus.
(16)
Später stellte einer der fünf in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller seine Mitarbeit ein. Auf die vier verbliebenen in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen entfielen noch immer 32 % der geschätzten Gesamtproduktion der Union im UZ. Die Stichprobe wurde daher nach wie vor als repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Union angesehen. In den Betrieben von dreien dieser Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt. Es wurde in dieser vorläufigen Untersuchungsphase davon ausgegangen, dass zur Überprüfung der von dem vierten Stichprobenunternehmen vorgelegten Daten kein Kontrollbesuch, sondern lediglich eine gründliche Prüfung der Unterlagen erforderlich war.
1.2.5. Bildung einer Stichprobe der unabhängigen Einführer
(17)
Da eine Vielzahl von Einführern von dem Verfahren betroffen sein dürfte, wurde in der Einleitungsbekanntmachung für die Einführer ein Stichprobenverfahren nach Artikel 27 der Grundverordnung erwogen. Innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist legten zwei Einführer die geforderten Informationen vor und erklärten sich mit der Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden.Da sich nur so wenige Einführer meldeten, wurde entschieden, keine Stichprobe zu bilden.
1.2.6. Fragebogenantworten und Kontrollbesuche
(18)
Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Parteien und allen übrigen Unternehmen, die sich innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Fristen gemeldet hatten, Fragebogen zu. Fragebogen gingen somit an die indische Regierung, die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller in Indien, die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller, die mitarbeitenden Einführer in der Union sowie an alle von der Untersuchung bekanntermaßen betroffenen Verwender.
(19)
Antworten gingen ein von der indischen Regierung, den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern und vier in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern. Keiner der kontaktierten Einführer oder Verwender beantwortete den Fragebogen.
(20)
Die Kommission holte von den interessierten Parteien alle Informationen ein, die sie für die vorläufige Ermittlung einer Subventionierung, einer daraus resultierenden Schädigung und des Unionsinteresses benötigte, und prüfte alle vorgelegten Informationen. Bei der indischen Regierung in Delhi und den folgenden Parteien wurden Kontrollbesuche vor Ort durchgeführt:
Hersteller in der Union
-
Inox Viti di Cattinori Bruno & C.s.n.c., Grumello del Monte, Italien,
-
Bontempi Vibo S.p.A., Rodengo Saiano, Italien,
-
Ugivis S.A., Belley, Frankreich;
Ausführende Hersteller in Indien
-
Viraj Profiles Limited, Boisar, Dist. Thane, Maharashtra,
-
Agarwal Fastners Pvt. Ltd., Vasai (East), Dist. Thane, Maharashtra,
-
Raajratna Ventures Ltd., Ahmedabad, Gujarat.
1.3. Untersuchungszeitraum
(21)
Die Subventions- und Schadensuntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. April 2010 bis zum 31. März 2011 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum von 2008 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums („Bezugszeitraum“).
2. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
2.1. Betroffene Ware
(22)
Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Verbindungselemente und Teile davon aus nichtrostendem Stahl („VNS“) mit Ursprung in Indien, die derzeit unter den KN-Codes 7318 12 10, 7318 14 10, 7318 15 30, 7318 15 51, 7318 15 61 und 7318 15 70 eingereiht werden.
2.2. Gleichartige Ware
(23)
Die Untersuchung ergab, dass die betroffene Ware und die in Indien hergestellte und auf dem indischen Inlandsmarkt verkaufte Ware sowie die in der Union vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und verkaufte Ware dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften sowie dieselben grundlegenden Verwendungen aufweisen. Daher werden die Waren vorläufig als gleichartig im Sinne des Artikels 2 Buchstabe c der Grundverordnung angesehen.
3. SUBVENTIONIERUNG
3.1. Vorbemerkungen
(24)
Auf der Grundlage der im Antrag enthaltenen Informationen und der Antworten auf den Fragebogen der Kommission wurden folgende Regelungen untersucht, in deren Rahmen angeblich Subventionen gewährt werden:
a)
Duty Entitlement Passbook Scheme (Rückerstattung von Einfuhrabgaben auf Vorleistungen für Ausfuhrwaren)
b)
Advance Authorisation Scheme (Vorabgenehmigungsregelung)
c)
Export Promotion Capital Goods Scheme (Exportförderprogramm mit präferenziellen Einfuhrzöllen auf Investitionsgüter)
d)
Export Oriented Units Scheme (Regelung für exportorientierte Betriebe)
e)
Focus Product Scheme (Zollgutschrift für Ausfuhren bestimmter Waren)
f)
Export Credit Scheme (Ausfuhrkreditregelung)
g)
Electricity Duty Exemption (Befreiung von der Elektrizitätsabgabe)
(25)
Rechtsgrundlage für die unter den Buchstaben a bis e genannten Regelungen ist das Außenhandelsgesetz von 1992 („Foreign Trade (Development and Regulation) Act 1992“) (Nr. 22/1992), das am 7. August 1992 in Kraft trat („Außenhandelsgesetz“). Das Außenhandelsgesetz ermächtigt die indische Regierung, Notifikationen zur Aus- und Einfuhrpolitik herauszugeben. Diese werden in „Foreign Trade Policy“-Dokumenten (außenhandelspolitische Dokumente, „FT-Policies“) zusammengefasst, die alle fünf Jahre vom Handelsministerium herausgegeben und regelmäßig aktualisiert werden. Für den UZ dieser Untersuchung ist die „FT-Policy 09-14“ relevant. Außerdem hat die indische Regierung die Verfahren für die „FT-Policy 09-14“ in einem Verfahrenshandbuch festgelegt, dem „Handbook of Procedures, Volume I“ („HOP I 09-14“). Das Verfahrenshandbuch wird ebenfalls regelmäßig aktualisiert.
(26)
Die unter Buchstabe f aufgeführte Regelung für Ausfuhrkredite stützt sich auf Section 21 und 35A des Gesetzes zur Regulierung des Bankwesens („Banking Regulation Act“) von 1949, wonach die indische Zentralbank (Reserve Bank of India - „RBI“) befugt ist, Geschäftsbanken Weisungen im Ausfuhrkreditbereich zu erteilen.
(27)
Die unter Buchstabe g aufgeführte Befreiung von der Elektrizitätsabgabe fällt unter das „Package Scheme of Incentives“ (Vergünstigungspaket) der Regierung von Maharashtra aus dem Jahr 2007, Resolution Nr. PSI-1707/(CR-50)/IND-8 vom 30. März 2007.
3.2. Duty Entitlement Passbook Scheme („DEPB-Regelung“) - Rückerstattung von Einfuhrabgaben auf Vorleistungen für Ausfuhrwaren
a) Rechtsgrundlage
(28)
Die Regelung wird in Kapitel 4.3 FT-Policy 09-14 und in Kapitel 4 HOP I 09-14 ausführlich erläutert.
b) Begünstigte
(29)
Alle ausführenden Hersteller oder ausführenden Händler können diese Regelung in Anspruch nehmen.
c) Anwendung der DEPB-Regelung
(30)
Ein Ausführer kann DEPB-Gutschriften beantragen, die als bestimmter Prozentsatz des Wertes der im Rahmen dieser Regelung ausgeführten Waren berechnet werden. Die indischen Behörden haben für die meisten Waren, so auch für die betroffene Ware, entsprechende DEPB-Prozentsätze festgelegt. Sie werden auf der Grundlage der sogenannten „Standard Input/Output Norms“ („SION“) unter Berücksichtigung des mutmaßlichen Anteils eingeführter Vorleistungen an der Ausfuhrware und anhand der Zollbelastung dieser Einfuhren bestimmt, und zwar unabhängig davon, ob tatsächlich Zölle entrichtet wurden oder nicht.
(31)
Bedingung für die Inanspruchnahme dieser Regelung ist die Ausfuhr von Waren. Zum Zeitpunkt der Ausfuhr muss der Ausführer den indischen Behörden melden, dass die Ausfuhr im Rahmen der DEPB-Regelung erfolgt. Bei der Zollabfertigung stellen die indischen Zollbehörden ein Ausfuhrbegleitpapier aus. Dieses Papier weist unter anderem die für dieses Ausfuhrgeschäft zu gewährende DEPB-Gutschrift aus. Zu diesem Zeitpunkt weiß der Ausführer, mit welchem Betrag er rechnen kann. Wenn die Zollbehörden ein Ausfuhrbegleitpapier ausstellen, ist die indische Regierung verpflichtet, die DEPB-Gutschrift zu gewähren.
(32)
Wie die Untersuchung ergab, können DEPB-Gutschriften nach den indischen Rechnungslegungsgrundsätzen periodengerecht als Ertrag verbucht werden, sobald die Ausfuhrverpflichtung erfüllt wurde. Solche Gutschriften können für die Zahlung von Zöllen auf spätere Einfuhren von Waren, ausgenommen Investitionsgüter und einfuhrbeschränkte Waren, verwendet werden. Die unter Inanspruchnahme solcher Gutschriften eingeführten Waren können auf dem Inlandsmarkt verkauft werden (wobei sie der Verkaufssteuer unterliegen) oder einer anderen Verwendung zugeführt werden. DEPB-Gutschriften sind frei übertragbar und ab dem Ausstellungsdatum 24 Monate gültig.
(33)
Anträge auf DEPB-Gutschriften werden elektronisch gestellt und können eine unbegrenzte Anzahl von Ausfuhrgeschäften betreffen. De facto gelten keine strengen Fristen für die Beantragung von DEPB-Gutschriften. In dem elektronischen Verwaltungssystem für DEPB-Gutschriften gibt es keine Funktion für die automatische Ablehnung von Ausfuhrgeschäften, bei denen die in Kapitel 4.47 HOP I 09-14 vorgesehenen Antragsfristen überschritten werden. Die Bestimmungen des Kapitels 9.3 HOP I 09-14 räumen sogar ausdrücklich die Möglichkeit ein, verspätet eingereichte Anträge gegen eine geringe Strafgebühr doch noch zu berücksichtigen.
(34)
Es hat sich gezeigt, dass zwei Unternehmen in der Stichprobe, nämlich Agarwal Fastners Pvt. Ltd. und Raajratna Ventures Ltd., diese Regelung im UZ in Anspruch nahmen.
d) Schlussfolgerungen zur DEPB-Regelung
(35)
Im Rahmen der DEPB-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Bei der DEPB-Gutschrift handelt es sich um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da die Gutschrift letztlich zur Verrechnung mit Einfuhrzöllen verwendet wird und die indische Regierung somit auf Abgaben verzichtet, die ansonsten zu entrichten wären. Darüber hinaus erwächst dem Ausführer durch die DEPB-Gutschrift ein Vorteil, da sie die Liquidität des Unternehmens verbessert.
(36)
Darüber hinaus ist die DEPB-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gilt daher nach Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar.
(37)
Diese Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungs- oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden, da sie nicht den Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für die Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für die Ersatzrückerstattung) der Grundverordnung genügt. Insbesondere ist ein Ausführer nicht verpflichtet, die zollfrei eingeführten Waren bei der Herstellung tatsächlich zu verbrauchen, und außerdem wird die Gutschrift nicht auf der Grundlage der tatsächlich verwendeten Vorleistungen berechnet. Im Übrigen fehlt ein System oder Verfahren, mit dem nachgeprüft werden könnte, welche Vorleistungen bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden, oder ob eine übermäßige Erstattung von Einfuhrabgaben im Sinne des Anhangs I Buchstabe i und der Anhänge II und III der Grundverordnung stattgefunden hat. Schließlich kann ein Ausführer die DEPB-Regelung unabhängig davon in Anspruch nehmen, ob er überhaupt Vorleistungen einführt. Er muss lediglich Waren ausführen, nicht aber nachweisen, dass er tatsächlich Vorleistungen eingeführt hat. Somit können die Vorteile der DEPB-Regelung selbst von Ausführern in Anspruch genommen werden, die sämtliche Vorleistungen vor Ort beziehen und keinerlei Waren einführen, die als Vorleistungen verwendet werden können.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(38)
Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 5 der Grundverordnung wurde die Höhe der anfechtbaren Subventionen anhand des dem Empfänger im UZ nachweislich erwachsenen Vorteils berechnet. In diesem Zusammenhang wurde davon ausgegangen, dass dem Empfänger im Rahmen dieser Regelung der Vorteil zum Zeitpunkt der Abwicklung eines Ausfuhrgeschäfts erwächst. Zu diesem Zeitpunkt ist die indische Regierung verpflichtet, auf die Zölle zu verzichten, was nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung einer finanziellen Beihilfe entspricht. Sobald die Zollbehörden ein Ausfuhrbegleitpapier ausstellen, in dem unter anderem die Höhe der für dieses Ausfuhrgeschäft zu gewährenden DEPB-Gutschrift ausgewiesen ist, hat die indische Regierung keinen Ermessensspielraum mehr, was die Gewährung der Subvention betrifft. Daher wird es als angemessen erachtet, bei der Berechnung des DEPB-bedingt entstandenen Vorteils die Summe aller DEPB-Gutschriften zugrunde zu legen, die im UZ für Ausfuhrgeschäfte ausgestellt wurden.
(39)
Auf begründeten Antrag wurden nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung die zwecks Erhalt der Subvention aufgewendeten Kosten von den Gutschriften abgezogen, um den Gesamtwert der Subvention (Zähler) zu ermitteln. Nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung wurde der Gesamtwert der Subvention ins Verhältnis zum Gesamtausfuhrumsatz im UZ (Nenner) gesetzt, weil die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(40)
Die in Bezug auf diese Regelung ermittelte Subventionsspanne betrug bei den betreffenden Unternehmen im UZ 4,70 bis 6,53 %.
3.3. Advance Authorisation Scheme („AA-Regelung“) - Vorabgenehmigungsregelung
a) Rechtsgrundlage
(41)
Die Regelung wird in den Abschnitten 4.1.3 bis 4.1.14 FT-Policy 09-14 und in den Kapiteln 4.1 bis 4.30A HOP I 09-14 ausführlich erläutert.
b) Begünstigte
(42)
Die AA-Regelung umfasst sechs Teilregelungen, die unter Randnummer 43 ausführlicher beschrieben werden. Diese Teilregelungen unterscheiden sich unter anderem hinsichtlich der Anspruchsberechtigung. Die Begünstigten der AA-Teilregelungen „Physical Exports“ (tatsächliche Ausfuhren) und „Annual Requirement“ (Jahresbedarf) sind ausführende Hersteller sowie ausführende Händler, die an zuliefernde Hersteller „gebunden“ sind. Ausführende Hersteller, die den endgültigen Ausführer beliefern, haben Anspruch auf die AA-Teilregelung „Intermediate Supplies“ (Lieferung von Zwischenprodukten). Hauptauftragnehmer, die die in Abschnitt 8.2 FT-Policy 09-14 genannten „Deemed Export“-Kategorien beliefern, beispielsweise Zulieferer eines exportorientierten Betriebs (Export-Oriented Unit), können die AA-Teilregelung „Deemed Exports“ (vorgesehene Ausfuhren) in Anspruch nehmen. Zwischenlieferanten, die ausführende Hersteller beliefern, haben schließlich Anspruch auf „Deemed Export“-Vorteile im Rahmen der AA-Teilregelungen „Advance Release Order - ARO“ (vorgezogener Lieferabruf) und „Back to Back Inland Letter of Credit“ (Gegenakkreditiv oder Back-to-Back-Akkreditiv für inländische Lieferanten).
c) Anwendung
(43)
Die AA-Regelung gilt in folgenden Fällen:
i) Physical Exports (Tatsächliche Ausfuhren): Dies ist die wichtigste Teilregelung. Sie berechtigt zur zollfreien Einfuhr von Vorleistungen, die der Herstellung einer bestimmten resultierenden Ausfuhrware dienen. „Tatsächlich“ bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die Ausfuhrware das indische Hoheitsgebiet verlassen muss. Eine zollfreie Einfuhrmenge, die Ausfuhrverpflichtung und die Art der Ausfuhrware sind in der Vorabgenehmigung aufgeführt.
ii) Annual Requirement (Jahresbedarf): Eine solche Genehmigung ist nicht an eine bestimmte Ausfuhrware gebunden, sondern an eine breitere Warengruppe (z. B. chemische und verwandte Erzeugnisse). Der Genehmigungsinhaber kann - bis zu einem bestimmten Wert, der sich nach seiner bisherigen Ausfuhrleistung richtet - alle Vorleistungen, die für die Herstellung einer unter die betreffende Warengruppe fallenden Ware erforderlich sind, zollfrei einführen. Er kann jede resultierende Ware aus dieser Warengruppe, für die er die Vorleistungen zollfrei eingeführt hat, ausführen.
iii) Intermediate Supplies (Lieferung von Zwischenprodukten): Diese Teilregelung gilt für den Fall, dass zwei Hersteller gemeinsam eine einzige Ausfuhrware produzieren wollen und die Herstellung untereinander aufteilen. Der ausführende Hersteller, der das Zwischenprodukt herstellt, kann die Vorleistungen zollfrei einführen und zu diesem Zweck eine AA-Regelung für die Lieferung von Zwischenprodukten in Anspruch nehmen. Der endgültige Ausführer schließt die Herstellung ab und muss die fertige Ware ausführen.
iv) Deemed Exports (Vorgesehene Ausfuhren): Im Rahmen dieser Teilregelung kann der Hauptauftragnehmer die Vorleistungen zollfrei einführen, die zur Herstellung von Waren benötigt werden, die als „vorgesehene Ausfuhren“ an die in Abschnitt 8.2 FT-Policy 09-14 genannten Abnehmerkategorien geliefert werden sollen. Nach Angaben der indischen Regierung handelt es sich bei „vorgesehenen Ausfuhren“ um die Geschäfte, bei denen die gelieferten Waren das Land nicht verlassen. Einige Lieferkategorien gelten als vorgesehene Ausfuhren, wenn die Waren in Indien hergestellt werden, z. B. die Lieferung von Waren an einen exportorientierten Betrieb oder an ein Unternehmen in einer Sonderwirtschaftszone (SWZ).
v) Advance Release Order - ARO (Vorgezogener Lieferabruf): Die Inhaber von Vorabgenehmigungen, die die Vorleistungen nicht direkt einführen, sondern von inländischen Anbietern beziehen wollen, können zu diesem Zweck auf den vorgezogenen Lieferabruf zurückgreifen. In diesen Fällen werden die Vorabgenehmigungen als ARO ausgewiesen und nach Lieferung der darauf angegebenen Waren auf den inländischen Lieferanten übertragen. Aufgrund der Übertragung ist der inländische Lieferant berechtigt, die Vorteile für vorgesehene Ausfuhren nach Abschnitt 8.3 FT-Policy 09-14 in Anspruch zu nehmen (d. h. die AA-Regelungen für Lieferung von Zwischenprodukten / vorgesehene Ausfuhren, Rückvergütung im Falle der vorgesehenen Ausfuhr und Erstattung der Verbrauchsteuer). Im Rahmen der ARO-Teilregelung werden folglich dem Lieferanten der Ware Steuern und Abgaben erstattet und nicht etwa dem endgültigen Ausführer in Form einer Rückvergütung/Erstattung von Zöllen. Die Erstattung von Steuern/Abgaben kann sowohl für im Inland bezogene als auch für eingeführte Vorleistungen in Anspruch genommen werden.
vi) Back to Back Inland Letter of Credit (Gegenakkreditiv für inländische Lieferanten): Auch diese Teilregelung gilt für inländische Lieferungen an Inhaber von Vorabgenehmigungen. Der Inhaber einer Vorabgenehmigung kann bei einer Bank ein Akkreditiv zugunsten eines inländischen Lieferanten eröffnen. Die Genehmigung wird von der Bank für Direkteinfuhren validiert, allerdings nur in Wert und Menge der inländisch bezogenen anstatt eingeführten Waren. Der inländische Lieferant ist dann berechtigt, die Vorteile für vorgesehene Ausfuhren nach Abschnitt 8.3 FT-Policy 09-14 in Anspruch zu nehmen (d. h. die AA-Regelungen für Lieferung von Zwischenprodukten / vorgesehene Ausfuhren, Rückvergütung im Falle der vorgesehenen Ausfuhr und Erstattung der Verbrauchsteuer).
(44)
Einem in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen wurden im UZ in Bezug auf die betroffene Ware Vorteile aus der AA-Regelung eingeräumt. Dabei nahm dieses Unternehmen lediglich eine der Teilregelungen, nämlich die AA-Teilregelung für tatsächliche Ausfuhren, in Anspruch. Die Prüfung der Anfechtbarkeit der anderen, nicht in Anspruch genommenen Teilregelungen erübrigt sich daher.
(45)
Zwecks Überprüfung durch die indischen Behörden sind die Inhaber einer Vorabgenehmigung gesetzlich verpflichtet, „korrekt und ordnungsgemäß Buch zu führen über Verbrauch und Verwendung der zollfrei eingeführten / im Inland beschafften Waren“ (vgl. die Kapitel 4.26 und 4.30 sowie Anhang 23 HOP I 09-14), und dies in einem vorgegebenen Format, nämlich einem Verzeichnis des tatsächlichen Verbrauchs. Das Verzeichnis muss von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer/Kostenbuchhalter (Cost and Works Accountant) überprüft werden, der bescheinigt, dass die vorgeschriebenen Verzeichnisse und einschlägigen Unterlagen geprüft wurden und dass die nach Anhang 23 vorgelegten Angaben in jeder Hinsicht korrekt sind.
(46)
Bei der Teilregelung, die im UZ von dem betreffenden Unternehmen in Anspruch genommen wurde, d. h. der Regelung für tatsächliche Ausfuhren, werden die zollfreie Einfuhrmenge und die Ausfuhrverpflichtung von der indischen Regierung wert- und mengenmäßig in der jeweiligen Genehmigung festgehalten. Darüber hinaus müssen Regierungsbeamte die entsprechenden Geschäftsvorgänge bei der Ein- und Ausfuhr auf der Genehmigung dokumentieren. Die indische Regierung legt die nach der AA-Regelung zugelassenen Einfuhrmengen anhand der „Standard Input/Output Norms“ (SION) fest, die für die meisten Waren, so auch für die betroffene Ware, existieren. Die eingeführten Vorleistungen sind nicht übertragbar und müssen zur Herstellung der resultierenden Ausfuhrware verwendet werden. Die Ausfuhrverpflichtung muss binnen einer vorgeschriebenen Frist erfüllt werden (24 Monate ab Genehmigungserteilung mit der Möglichkeit einer zweimaligen Verlängerung um jeweils sechs Monate).
(47)
Die Untersuchung ergab, dass die Überprüfungsauflagen der indischen Behörden entweder nicht beachtet oder in der Praxis noch nicht erprobt worden waren.
(48)
Das Unternehmen, das die Regelung in Anspruch nahm, unterhielt zwar eine Art Produktions- und Verbrauchsverzeichnis. Anhang 23 war aber nicht ordnungsgemäß ausgefüllt und konnte daher nicht als Verzeichnis des tatsächlichen Verbrauchs, wie es in den Kapiteln 4.26 und 4.30 HOP I 09-14 vorgeschrieben ist, angesehen werden. Für den UZ war kein Verzeichnis des tatsächlichen Verbrauchs verfügbar; folglich war es nicht möglich, unter anderem die Aufzeichnungen zum Verbrauch nachzuprüfen, um festzustellen, welche Vorleistungen in welchen Mengen bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden, so wie es in der Kopie des Anhangs 23 angegeben ist. Bezüglich der unter Randnummer 45 erwähnten Überprüfungsauflagen wurden von dem Unternehmen keine Aufzeichnungen darüber geführt, wie die entsprechende Bescheinigung erfolgte. Es gab weder einen Auditplan noch sonstige Belege zum durchgeführten Audit (z. B. einen Prüfbericht), noch Aufzeichnungen zur verwendeten Methodik oder zu den besonderen Anforderungen, die für eine solch eingehende Prüfung erforderlich wären, und die umfassende Fachkenntnisse über Herstellungsverfahren voraussetzen. Etwaige von dem Unternehmen erzielte übermäßige, in Anhang 23 ausgewiesene Erstattungen zogen keinerlei Intervention oder Kontrollen der zuständigen Behörden nach sich. Alles in allem wird die Auffassung vertreten, dass der untersuchte Ausführer nicht nachweisen konnte, dass die einschlägigen Bestimmungen der FT-Policy 09-14 eingehalten wurden.
d) Schlussfolgerungen zur AA-Regelung
(49)
Die Befreiung von Einfuhrzöllen stellt eine Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung dar, denn sie ist eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, aus der dem untersuchten Ausführer ein Vorteil erwuchs.
(50)
Außerdem sind die mit der AA-Regelung Physical Exports verbundenen Subventionen rechtlich zweifelsfrei von der Ausfuhrleistung abhängig und gelten daher nach Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar. Ohne Ausfuhrverpflichtung kann ein Unternehmen nicht in den Genuss dieser Regelung kommen.
(51)
Die im vorliegenden Fall in Anspruch genommene Teilregelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Sie genügt nicht den Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für die Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für die Ersatzrückerstattung) der Grundverordnung. Die indische Regierung wandte effektiv kein Nachprüfungssystem oder -verfahren an, um festzustellen, welche Vorleistungen in welchem Umfang bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden (Anhang II Abschnitt II Nummer 4 der Grundverordnung und im Falle von Ersatzrückerstattungssystemen Anhang III Abschnitt II Nummer 2 der Grundverordnung). Überdies waren die SION für die betroffene Ware nicht präzise genug und stellen kein Überprüfungssystem für den tatsächlichen Verbrauch dar, da sie der indischen Regierung aufgrund ihrer Ausgestaltung nicht ermöglichen, den Umfang der in die Ausfuhrproduktion eingeflossenen Vorleistungen hinreichend genau nachzuprüfen. Die indische Regierung führte auch keine weitere Prüfung auf der Grundlage der tatsächlich eingesetzten Vorleistungen durch, obwohl dies in Ermangelung eines effektiv angewandten Nachprüfungssystems normalerweise erforderlich gewesen wäre (Anhang II Abschnitt II Nummer 5 und Anhang III Abschnitt II Nummer 3 der Grundverordnung).
(52)
Die Teilregelung ist somit anfechtbar.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(53)
Wenn es keine zugelassenen Rückerstattungssysteme oder Ersatzrückerstattungssysteme gibt, gilt die Befreiung von den gesamten normalerweise bei der Einfuhr von Vorleistungen zu entrichtenden Einfuhrzöllen als anfechtbarer Vorteil. Diesbezüglich sei darauf hingewiesen, dass die Grundverordnung nicht allein die Anfechtung einer „übermäßigen“ Erstattung von Zöllen vorsieht. Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und Anhang I Buchstabe i der Grundverordnung ist eine übermäßige Erstattung nur anfechtbar, wenn die Bedingungen der Anhänge II und III der Grundverordnung erfüllt sind. Im vorliegenden Fall waren diese Bedingungen indessen nicht erfüllt. Kann nämlich kein angemessenes Nachprüfungsverfahren vorgewiesen werden, kommt nicht die vorgenannte Ausnahme für Rückerstattungssysteme, sondern die normale Regel zur Anwendung, d. h., es wird die Höhe der nicht gezahlten Zölle (Einnahmen, auf die verzichtet wurde) angefochten und nicht der Betrag der angeblich übermäßigen Erstattung. Nach Anhang II Abschnitt II und Anhang III Abschnitt II der Grundverordnung ist es nicht Aufgabe der untersuchenden Behörde, den Betrag der übermäßigen Erstattung zu ermitteln. Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung genügt es vielmehr, wenn sie hinreichende Beweise dafür vorlegt, dass ein angebliches Nachprüfungssystems nicht angemessen ist.
(54)
Die Höhe der Subvention zugunsten des Unternehmens, das die AA-Regelung in Anspruch nahm, wurde auf der Grundlage der Einfuhrabgaben (Regelzoll und besonderer Zusatzzoll) ermittelt, die für die nach besagter Teilregelung eingeführten Vorleistungen hätten entrichtet werden müssen, auf deren Erhebung im UZ jedoch verzichtet wurde (Zähler). Auf begründeten Antrag wurden nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung die zwecks Erhalt der Subvention zwangsläufig aufgewendeten Kosten vom Gesamtsubventionsbetrag abgezogen. Nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung wurde dieser Subventionsbetrag ins Verhältnis zum Ausfuhrumsatz mit der betroffenen Ware im UZ (Nenner) gesetzt, weil die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(55)
Die in Bezug auf diese Regelung ermittelte Subventionsspanne betrug bei dem betreffenden Unternehmen im UZ 2,94 %.
3.4. Export Promotion Capital Goods Scheme („EPCG-Regelung“) - Exportförderprogramm mit präferenziellen Einfuhrzöllen auf Investitionsgüter
a) Rechtsgrundlage
(56)
Die Regelung wird in Kapitel 5 FT-Policy 09-14 und in Kapitel 5 HOP I 09-14 ausführlich erläutert.
b) Begünstigte
(57)
Die Begünstigten dieser Regelung sind ausführende Hersteller sowie ausführende Händler, die an zuliefernde Hersteller und Dienstleister „gebunden“ sind.
c) Anwendung
(58)
Besteht für ein Unternehmen eine Ausfuhrverpflichtung, so ist es befugt, neue und auch gebrauchte Investitionsgüter zu einem ermäßigten Zollsatz einzuführen. Hierfür erteilt die indische Regierung auf Antrag und nach Entrichtung einer Gebühr eine EPCG-Genehmigung. Für alle im Rahmen dieser Regelung eingeführten Investitionsgüter gilt ein ermäßigter Zollsatz von 5 %. Damit die Ausfuhrverpflichtung erfüllt wird, müssen die eingeführten Investitionsgüter für einen bestimmten Zeitraum zur Herstellung einer bestimmten Menge von Ausfuhrwaren verwendet werden. Gemäß FT-Policy 09-14 können Investitionsgüter im Rahmen der EPCG-Regelung zu einem Zollsatz von 0 % eingeführt werden, wobei dann aber die Frist für die Erfüllung der Ausfuhrverpflichtung kürzer ist; sie beträgt dann nämlich 6 Jahre anstatt 8 Jahre ab dem Ausstellungsdatum der Genehmigung. Der Inhaber der EPCG-Genehmigung kann die Investitionsgüter auch im Inland beziehen. In diesem Fall kann der inländische Investitionsgüterhersteller die Teile, die er für die Herstellung solcher Investitionsgüter benötigt, zollfrei einführen. Der inländische Hersteller kann aber auch den Vorteil der „Deemed Exports“ (vorgesehene Ausfuhren) für die Lieferung von Investitionsgütern an einen EPCG-Genehmigungsinhaber in Anspruch nehmen.
(59)
Wie die Untersuchung ergab, nahmen alle in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller diese Regelung im UZ in Anspruch.
d) Schlussfolgerung zur EPCG-Regelung
(60)
Im Rahmen der EPCG-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Die Zollermäßigung ist eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da die Regierung mit diesem Zugeständnis auf ansonsten zu entrichtende Abgaben verzichtet. Darüber hinaus wird dem Ausführer mit der Zollermäßigung ein Vorteil gewährt, da durch die eingesparten Einfuhrabgaben dessen Liquidität verbessert wird.
(61)
Des Weiteren ist die EPCG-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig, da die entsprechenden Genehmigungen nicht ohne Ausfuhrverpflichtung erteilt werden. Es handelt sich somit um eine spezifische und anfechtbare Subvention im Sinne des Artikels 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung.
(62)
Diese Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Investitionsgüter gelten nach Anhang I Buchstabe i der Grundverordnung nicht als derartige zulässige Systeme, da sie bei der Herstellung der Ausfuhrwaren nicht verbraucht/verarbeitet werden.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(63)
Die Höhe der Subvention wurde auf der Grundlage der für die eingeführten Investitionsgüter nicht entrichteten Zölle berechnet, wobei dieser Betrag nach Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung über einen Zeitraum verteilt wurde, der dem normalen Abschreibungszeitraum für solche Investitionsgüter in dem betreffenden Wirtschaftszweig entspricht. Nach ständiger Praxis wurden zu dem auf diese Weise für den UZ berechneten Betrag Zinsen für den betreffenden Zeitraum hinzugerechnet, um der vollen Wertentwicklung des Vorteils über die Zeit Rechnung zu tragen. Hierfür wurde der im Untersuchungszeitraum in Indien marktübliche Zinssatz als angemessen betrachtet. Auf begründeten Antrag wurden nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung die zwecks Erhalt der Subvention zwangsläufig aufgewendeten Kosten abgezogen.
(64)
Nach Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung wurde der Wert dieser Subvention ins Verhältnis zum Ausfuhrumsatz im UZ (Nenner) gesetzt, weil die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(65)
Die in Bezug auf diese Regelung ermittelte Subventionsspanne betrug bei den betreffenden Unternehmen im UZ 0,11 %, 0,16 % bzw. 0,19 %.
3.5. Export Oriented Units Scheme („EOU-Regelung“) - Regelung für exportorientierte Betriebe
a) Rechtsgrundlage
(66)
Die Einzelheiten zu dieser Regelung sind in Kapitel 6 FT-Policy 09-14 und in Kapitel 6 HOP I 09-14 enthalten.
b) Begünstigte
(67)
Im Rahmen der EOU-Regelung kann jede Form von Unternehmen gegründet werden (mit Ausnahme reiner Handelsgesellschaften), solange das Unternehmen sich prinzipiell dazu verpflichtet, seine gesamte Produktion von Waren oder Dienstleistungen auszuführen. Industrieunternehmen müssen ein Mindestanlagevermögen nachweisen, um die EOU-Regelung in Anspruch nehmen zu können.
c) Anwendung
(68)
Exportorientierte Betriebe können überall in Indien gegründet und angesiedelt werden.
(69)
Ein Antrag auf EOU-Status muss unter anderem nähere Einzelheiten zu den geplanten Produktionsmengen, dem veranschlagten Wert der Ausfuhren, dem Bedarf an Einfuhren und dem inländischen Bedarf enthalten, und zwar für den Zeitraum der nächsten fünf Jahre. Geben die Behörden dem Antrag des Unternehmens statt, so teilen sie ihm die daran geknüpften Bedingungen mit. Der EOU-Status wird für fünf Jahre zuerkannt. Seine Geltungsdauer kann verlängert werden.
(70)
Eine der maßgeblichen Verpflichtungen eines exportorientierten Betriebs besteht nach FT-Policy 09-14 darin, Netto-Deviseneinnahmen zu erwirtschaften; so muss der Gesamtwert der Ausfuhren in einem Referenzzeitraum von fünf Jahren höher sein als der Gesamtwert der eingeführten Waren.
(71)
Exportorientierte Betriebe können die folgenden Vorteile in Anspruch nehmen:
i)
Befreiung von den Einfuhrabgaben auf sämtliche Waren (einschließlich Investitionsgüter sowie Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe), die für Herstellungs- und Verarbeitungsvorgänge oder in Verbindung damit benötigt werden;
ii)
Verbrauchsteuerbefreiung für im Inland bezogene Waren;
iii)
Erstattung der landesweiten Verkaufsteuer auf im Inland beschaffte Waren;
iv)
Möglichkeit, einen Teil der Produktion, der bis zu 50 % des FOB-Wertes der Ausfuhren ausmachen darf, auf dem Inlandsmarkt zu veräußern, sofern der Betrieb Netto-Deviseneinnahmen vorweisen kann; diese Möglichkeit wird gegen Zahlung von Abgaben (concessional duties) in Form von Verbrauchsteuern auf die Fertigwaren gewährt;
v)
Teilerstattung der Abgabe auf von inländischen Ölkonzernen bezogenen Brennstoff;
vi)
Befreiung von der normalerweise auf Gewinne aus Ausfuhrverkäufen zu entrichtenden Körperschaftsteuer nach Section 10B des Körperschaftsteuergesetzes (Income Tax Act) für einen Zeitraum von 10 Jahren ab Betriebsaufnahme.
(72)
Betriebe, die diese Regelung in Anspruch nehmen, werden zollamtlich überwacht.
(73)
Sie sind gesetzlich verpflichtet, ordnungsgemäß Buch zu führen über alle Einfuhren, über den Verbrauch und die Verwendung aller eingeführten Vorleistungen sowie über die Ausfuhren nach Maßgabe von HOP I 09-14. Die betreffenden Unterlagen sind den zuständigen Behörden in regelmäßigen Abständen (Vierteljahres- und Jahresberichte) zu übermitteln.
(74)
Nach HOP I 09-14 ist ein exportorientierter Betrieb jedoch zu keinem Zeitpunkt verpflichtet, den einzelnen Einfuhrsendungen die Ausfuhren, Übertragungen zu anderen Betrieben, Verkäufe im inländischen Zollgebiet (Domestic Tariff Area - DTA) oder die Lagerbestände gegenüberzustellen.
(75)
Inlandsverkäufe werden auf der Grundlage von Eigenbescheinigungen abgefertigt und erfasst. Die Abfertigung der Ausfuhrsendungen eines exportorientierten Betriebs wird von einem Beamten der Zoll-/Steuerverwaltung überwacht.
(76)
Im vorliegenden Fall wurde die EOU-Regelung von einem Ausführer der Stichprobe in Anspruch genommen. Dieser Ausführer nutzte die Regelung, um Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe sowie Investitionsgüter zollfrei einzuführen, um Waren verbrauchsteuerfrei im Inland zu beziehen und sich die Verkaufsteuer erstatten zu lassen und um einen Teil seiner Produktion auf dem Inlandsmarkt zu verkaufen. Der Ausführer nahm somit alle Vorteile in Anspruch, die unter den Ziffern i bis vi von Randnummer 71 dargelegt sind. Bezüglich der Körperschaftsteuerbefreiung nach Section 10B des Körperschaftsteuergesetzes ergab die Untersuchung jedoch, dass das Unternehmen seit dem 1. April 2010 nicht mehr anspruchsberechtigt war. Folglich wurden die Bestimmungen über die Körperschaftsteuerbefreiung des exportorientierten Betriebs im Rahmen dieser Untersuchung nicht weiter berücksichtigt.
(77)
Zu einem sehr späten Zeitpunkt übermittelte das Unternehmen, das den Untersuchungsergebnissen zufolge als exportorientierter Betrieb arbeitete, ausführliche Anmerkungen zu der Regelung und brachte unter anderem vor, die verschiedenen Maßnahmen, die einem exportorientierten Betrieb zur Verfügung stünden, stellten keine anfechtbaren Subventionen dar. Diese Anmerkungen konnten bisher nicht abschließend geprüft werden; sie werden jedoch im späteren Stadium dieser Untersuchung einer sorgfältigen Prüfung unterzogen.
d) Schlussfolgerungen zur EOU-Regelung
(78)
Die Befreiungen exportorientierter Betriebe von dreierlei Einfuhrabgaben („Regelzoll“, „Bildungsabgabe auf den Zoll“ (Education Cess on Customs Duty) sowie „Bildungsabgabe Sekundarstufe II“ (Higher Secondary Education Cess)) und die Rückerstattung der Verkaufsteuer stellen finanzielle Beihilfen der indischen Regierung im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung dar. Die Regierung verzichtet damit auf die Erhebung von Abgaben, die normalerweise zu entrichten gewesen wären, und gewährt dem exportorientierten Betrieb einen Vorteil im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung, denn die Liquidität des Betriebs wird durch die Befreiung von normalerweise zu entrichtenden Abgaben und die Erstattung der Verkaufsteuer verbessert.
(79)
Darüber hinaus kann die EOU-Regelung nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Sie genügt nicht den Vorgaben in Anhang I Buchstaben h und i, Anhang II (Definition und Regeln für die Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für die Ersatzrückerstattung) der Grundverordnung. Die indische Regierung wandte effektiv kein Nachprüfungssystem oder -verfahren an, um festzustellen, welche Vorleistungen in welchem Umfang bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden (Anhang II Abschnitt II Nummer 4 der Grundverordnung und im Falle von Ersatzrückerstattungssystemen Anhang III Abschnitt II Nummer 2 der Grundverordnung). Das bestehende Nachprüfungssystem dient lediglich dazu, die Verpflichtung zur Erwirtschaftung von Netto-Deviseneinnahmen zu kontrollieren, nicht jedoch den Verbrauch von Einfuhren bei der Herstellung von Ausfuhrwaren.
(80)
Die Befreiung von der Verbrauchsteuer und den äquivalenten Einfuhrabgaben führt hingegen nicht zu einem Einnahmeverzicht. Würden Verbrauchsteuern und Zusatzzölle gezahlt, könnten diese im Rahmen des „Centralised Value-Added-Tax Mechanism“ (CENVAT) gutgeschrieben und mit späteren Abgabenschulden des Unternehmens verrechnet werden; bei CENVAT handelt es sich um ein System, das der Mehrwertsteuer vergleichbar ist und indischen Unternehmen die Möglichkeit gibt, Steuern auf Einkäufe mit fälligen Umsatzsteuern zu verrechnen. Aus diesem Grund sind diese Abgaben nicht endgültig. Im Rahmen des CENVAT wird nur auf den Mehrwert eine endgültige Abgabe erhoben, nicht auf die Vorleistungen.
(81)
Somit stellen nur die Befreiungen vom Regelzoll, von der Bildungsabgabe auf den Zoll und von der Bildungsabgabe Sekundarstufe II sowie die Rückerstattung der landesweiten Verkaufsteuer Subventionen im Sinne des Artikels 3 der Grundverordnung dar. Sie sind rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gelten daher nach Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar. Die Ausfuhrabsicht eines exportorientierten Betriebs ist, wie in Kapitel 6.1 FT-Policy 09-14 dargelegt, eine notwendige Voraussetzung für die Gewährung der finanziellen Anreize.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(82)
Als anfechtbarer Vorteil gelten demnach der Erlass der normalerweise bei der Einfuhr fälligen Abgaben (Regelzoll, Bildungsabgabe auf den Zoll und Bildungsabgabe Sekundarstufe II) sowie die Rückerstattung der landesweiten Verkaufsteuer im UZ.
i) Befreiung von den Einfuhrabgaben (Regelzoll, Bildungsabgabe auf den Zoll, Bildungsabgabe Sekundarstufe II) und Rückerstattung der landesweiten Verkaufsteuer auf Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe
(83)
Die Höhe der Subvention an den Ausführer, der als exportorientierter Betrieb gilt, wurde errechnet anhand des Verzichts auf Einfuhrabgaben auf Vorleistungen (Regelzoll, Bildungsabgabe auf den Zoll, Bildungsabgabe Sekundarstufe II), die für den exportorientierten Betrieb insgesamt eingeführt wurden, und der rückerstatteten Verkaufsteuer im UZ. Zwecks Erhalt der Subvention zwangsläufig aufgewendete Kosten wurden nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung von dem so ermittelten Betrag abgezogen, um den Gesamtwert der Subvention (Zähler) zu ermitteln. Nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung wurde der Gesamtwert der Subvention ins Verhältnis zum Ausfuhrumsatz im UZ (Nenner) gesetzt, weil die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde. Die so ermittelte Subventionsspanne betrug bei dem betreffenden Unternehmen 2,68 %.
ii) Befreiung von den Einfuhrabgaben (Regelzoll, Bildungsabgabe auf den Zoll, Bildungsabgabe Sekundarstufe II) auf Investitionsgüter
(84)
Investitionsgüter sind nicht materiell in den Endprodukten enthalten. Nach Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung wurde der Vorteil des betreffenden Unternehmens anhand der für die eingeführten Investitionsgüter nicht entrichteten Zölle berechnet, wobei dieser Betrag über einen Zeitraum verteilt wurde, der dem normalen Abschreibungszeitraum für solche Investitionsgüter in einem untersuchten Unternehmen entspricht. Zu dem so errechneten und dann dem UZ zugerechneten Betrag wurden anschließend Zinsen für den betreffenden Zeitraum hinzugerechnet, um der Wertentwicklung des Vorteils über die Zeit Rechnung zu tragen und somit den gesamten dem Empfänger erwachsenen Vorteil zu ermitteln. Hierfür wurde der im Untersuchungszeitraum in Indien marktübliche Zinssatz als angemessen betrachtet. Nach Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung wurde der Gesamtwert der Subvention ins Verhältnis zum Ausfuhrumsatz im UZ (Nenner) gesetzt, weil die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde. Die so ermittelte Subventionsspanne betrug bei dem betreffenden Unternehmen 0,05 %.
(85)
Die in Bezug auf die EOU-Regelung ermittelte Gesamtsubventionsspanne betrug bei dem betreffenden Unternehmen 2,73 %.
3.6. Focus Product Scheme („FP-Regelung“) - Zollgutschrift für Ausfuhren bestimmter Waren
a) Rechtsgrundlage
(86)
Die Regelung wird in den Abschnitten 3.15 bis 3.17 FT-Policy 09-14 und in den Kapiteln 3.9 bis 3.11 HOP I 09-14 ausführlich erläutert.
b) Begünstigte
(87)
In Anspruch genommen werden kann diese Regelung nach Abschnitt 3.15.2 FT-Policy 09-14 von Ausführern der in Anhang 37D HOP I 09-14 aufgeführten Waren.
c) Anwendung
(88)
Ein Ausführer der in der Liste in Anhang 37D HOP I 09-14 enthaltenen Waren kann im Rahmen der FP-Regelung einen Berechtigungsschein für eine Zollgutschrift in Höhe von 2 % bzw. 5 % des FOB-Wertes der Ausfuhren beantragen. Bei den unter die Tabellen 2 und 5 des oben erwähnten Anhangs 37D fallenden Special-Focus-Waren/-Sektoren besteht hingegen Anspruch auf einen Berechtigungsschein für eine Zollgutschrift in Höhe von 5 % des FOB-Wertes der Ausfuhren. Die von der Untersuchung betroffene Ware fällt unter diese Special-Focus-Waren.
(89)
Bei der FP-Regelung handelt es sich um eine im Nachfeld der Ausfuhr ansetzende Regelung, das heißt, um die Vorteile dieser Regelung in Anspruch nehmen zu können, muss ein Unternehmen Ausfuhren tätigen. Das Unternehmen stellt dazu bei der zuständigen Behörde einen Online-Antrag und übermittelt in diesem Zusammenhang Kopien des Exportauftrags und der Rechnung, die Bescheinigung der Bank über die Entrichtung der Antragsgebühren, eine Kopie der Frachtbriefe und eine Bescheinigung der Bank über den Eingang der Zahlung („Bank Realization Certificate“) oder eine Bescheinigung über die eingegangene Überweisung von Devisen („Foreign Inward Remittance Certificate“) im Falle der direkten Negoziierung. Wurde das Original der Frachtbriefe und/oder der Bank Realization Certificates bereits zur Inanspruchnahme einer anderen Regelung eingereicht, kann das Unternehmen von ihm selbst bescheinigte Kopien übermitteln, auf denen die Behörde angegeben ist, bei der die Originalunterlagen eingereicht wurden. Der Online-Antrag auf FP-Gutschriften kann maximal 50 Frachtbriefe umfassen.
(90)
Wie die Untersuchung ergab, können FP-Gutschriften nach den indischen Rechnungslegungsgrundsätzen periodengerecht als Ertrag verbucht werden, sobald die Ausfuhrverpflichtung erfüllt wurde. Solche Gutschriften können für die Zahlung von Zöllen auf spätere Einfuhren von Waren, ausgenommen Investitionsgüter und einfuhrbeschränkte Waren, verwendet werden. Die unter Inanspruchnahme solcher Gutschriften eingeführten Waren können auf dem Inlandsmarkt verkauft werden (wobei sie der Verkaufssteuer unterliegen) oder einer anderen Verwendung zugeführt werden. FP-Gutschriften sind frei übertragbar und ab dem Ausstellungsdatum 24 Monate gültig.
(91)
Wie die Untersuchung ergab, nahmen zwei der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen diese Regelung im UZ in Anspruch.
d) Schlussfolgerungen zur FP-Regelung
(92)
Im Rahmen der FP-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Bei der FP-Gutschrift handelt es sich um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da die Gutschrift letztlich zur Verrechnung mit Einfuhrzöllen verwendet wird und die indische Regierung somit auf Abgaben verzichtet, die ansonsten zu entrichten wären. Darüber hinaus erwächst dem Ausführer durch die FP-Gutschrift ein Vorteil, da sie die Liquidität des Unternehmens verbessert.
(93)
Darüber hinaus ist die FP-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gilt daher nach Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar.
(94)
Diese Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungs- oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden, da sie nicht den Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für die Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für die Ersatzrückerstattung) der Grundverordnung genügt. Insbesondere ist ein Ausführer nicht verpflichtet, die zollfrei eingeführten Waren bei der Herstellung tatsächlich zu verbrauchen, und außerdem wird die Gutschrift nicht auf der Grundlage der tatsächlich verwendeten Vorleistungen berechnet. Im Übrigen fehlt ein System oder Verfahren, mit dem nachgeprüft werden könnte, welche Vorleistungen bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden oder ob eine übermäßige Erstattung von Einfuhrabgaben im Sinne des Anhangs I Buchstabe i und der Anhänge II und III der Grundverordnung stattgefunden hat. Darüber hinaus kann ein Ausführer die FP-Regelung unabhängig davon in Anspruch nehmen, ob er überhaupt Vorleistungen einführt. Er muss lediglich Waren ausführen, nicht aber nachweisen, dass er tatsächlich Vorleistungen eingeführt hat. Somit können die Vorteile der FP-Regelung selbst von Ausführern in Anspruch genommen werden, die sämtliche Vorleistungen vor Ort beziehen und keinerlei Waren einführen, die als Vorleistungen verwendet werden können.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(95)
Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 5 der Grundverordnung wurde die Höhe der anfechtbaren Subventionen anhand des dem Empfänger im UZ nachweislich erwachsenen Vorteils berechnet. In diesem Zusammenhang wurde davon ausgegangen, dass dem Empfänger im Rahmen dieser Regelung der Vorteil zum Zeitpunkt der Abwicklung eines Ausfuhrgeschäfts erwächst. Zu diesem Zeitpunkt ist die indische Regierung verpflichtet, auf die Zölle zu verzichten, was nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung einer finanziellen Beihilfe entspricht. Sobald die Zollbehörden ein Ausfuhrbegleitpapier ausstellen, in dem unter anderem die Höhe der für dieses Ausfuhrgeschäft zu gewährenden FP-Gutschrift ausgewiesen ist, hat die indische Regierung keinen Ermessensspielraum mehr, was die Gewährung der Subvention betrifft. Daher wird es als angemessen erachtet, bei der Berechnung des FP-bedingt entstandenen Vorteils die Summe aller FP-Gutschriften zugrunde zu legen, die im UZ für Ausfuhrgeschäfte ausgestellt wurden.
(96)
Auf begründeten Antrag wurden nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung die zwecks Erhalt der Subvention zwangsläufig aufgewendeten Kosten von den Gutschriften abgezogen, um den Gesamtwert der Subvention (Zähler) zu ermitteln. Nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung wurde der Gesamtwert der Subvention ins Verhältnis zum Gesamtausfuhrumsatz im UZ (Nenner) gesetzt, weil die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(97)
Die in Bezug auf diese Regelung ermittelte Subventionsspanne betrug bei den beiden betreffenden Unternehmen im UZ 4,80 %.
3.7. Export Credit Scheme (EC-Regelung) - Ausfuhrkreditregelung
a) Rechtsgrundlage
(98)
Genaue Ausführungen zu dieser Regelung enthält der Runderlass Master Circular DBOD Nr. DIR.(Exp).BC. 06/04.02.002/2010-10 (Runderlass über Ausfuhrkredite in Rupien/Fremdwährung) der indischen Zentralbank Reserve Bank of India („Zentralbank“) an alle Geschäftsbanken in Indien.
b) Begünstigte
(99)
Ausführende Hersteller und ausführende Händler können in den Genuss dieser Regelung kommen.
c) Anwendung
(100)
Die EC-Regelung umfasst zwei Teilregelungen, die „Pre-Shipment Export Credit“-Regelung (Kredite für Ausführer zur Finanzierung des Einkaufs, der Verarbeitung, Herstellung, Verpackung und/oder Verladung von Waren vor der Ausfuhr) und die „Post-Shipment Export Credit“-Regelung (Betriebsmittelkredite zur Finanzierung von Forderungen aus Ausfuhrgeschäften). Seit dem 1. Juli 2010 wenden die Geschäftsbanken ein neues Basiszinssatzsystem an, das für die Gewährung von Ausfuhrkrediten in Rupien mit allen Laufzeiten gilt. Was die EC-Regelung in Bezug auf Fremdwährungen betrifft, so legt die Zentralbank Zinshöchstsätze für Ausfuhrkredite fest, die die Geschäftsbanken den Ausführern berechnen können. Die Zentralbank schreibt den Banken außerdem vor, einen bestimmten Teil ihres Nettokreditvolumens zur Exportfinanzierung zu verwenden.
(101)
Aufgrund des besagten Runderlasses der Zentralbank können Ausführer Ausfuhrkredite zu Zinssätzen aufnehmen, bei denen es sich verglichen mit den rein marktbestimmten Zinssätzen für normale Geschäftskredite („Barkredite“) um Vorzugszinssätze handelt. Der Zinsunterschied kann bei Unternehmen mit guter Bonitätseinstufung unter Umständen geringer ausfallen. Unternehmen mit hoher Bonitätseinstufung erhalten Ausfuhrkredite und Barkredite nämlich möglicherweise zu denselben Bedingungen.
(102)
Wie die Untersuchung ergab, nahmen alle in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller diese Regelung im UZ in Anspruch.
d) Schlussfolgerungen zur EC-Regelung
(103)
Die im Runderlass der Zentralbank (vgl. Randnummer 98) festgesetzten Vorzugszinssätze für Kredite nach der EC-Regelung können den Zinsaufwand eines Ausführers im Vergleich zu den Kosten für einen Kredit mit rein marktbestimmten Zinssätzen senken, so dass dem betreffenden Ausführer in diesem Falle ein Vorteil im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung erwächst.
(104)
Auch wenn die Vorzugszinssätze nach der EC-Regelung von Geschäftsbanken eingeräumt werden, handelt es sich um eine finanzielle Beihilfe der Regierung im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass weder nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung noch nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a Nummer 1 Ziffer iv des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen ein Transfer öffentlicher Gelder, zum Beispiel eine Entschädigung der Geschäftsbanken durch die indische Regierung, erfolgen muss, um den Subventionstatbestand zu begründen; es genügt eine Anweisung der Regierung, die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i, ii oder iii der Grundverordnung veranschaulichten Aufgaben wahrzunehmen. Die Zentralbank ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und gilt somit als „Regierung“ im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b der Grundverordnung. Sie befindet sich zu 100 % in staatlichem Besitz, verfolgt ordnungspolitische Ziele (z. B. auf dem Gebiet der Geld- und Währungspolitik), zudem wird die Führungsspitze von der indischen Regierung ernannt. Die Zentralbank erteilt Anweisungen an private Einrichtungen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung, denn die Geschäftsbanken sind unter anderem an die im Runderlass der Zentralbank festgesetzten Zinssätze für Ausfuhrkredite gebunden, des Weiteren an die Vorgabe der Zentralbank, einen bestimmten Teil ihres Nettokreditvolumens für Ausfuhrkredite bereitzustellen. Nach dieser Anweisung sind Geschäftsbanken verpflichtet, Aufgaben wahrzunehmen, die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung genannt sind, in diesem Fall die Gewährung zinsvergünstigter Kredite zur Exportfinanzierung. Ein derartiger Direkttransfer von Geldern in Form von Krediten, die nur zu bestimmten Konditionen gewährt werden, obliegt üblicherweise der Regierung; des Weiteren unterscheidet sich diese Praxis faktisch nicht von der üblichen Praxis von Regierungen (vgl. Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung). Diese Subventionierung gilt nach Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar, da die Vorzugszinssätze nur in Verbindung mit Krediten für Ausfuhrgeschäfte gewährt werden und somit von der Ausfuhrleistung abhängig sind.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(105)
Die Höhe der Subvention wurde ermittelt anhand der Differenz zwischen den Zinsen, die das betreffende Unternehmen für im UZ in Anspruch genommene Ausfuhrkredite zahlte, und dem Zinsbetrag, den es für Kredite zu marktüblichen Konditionen bei einer Geschäftsbank hätte zahlen müssen. Nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung wurde dieser Subventionsbetrag (Zähler) ins Verhältnis zum Gesamtausfuhrumsatz im UZ (Nenner) gesetzt, weil die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(106)
Die in Bezug auf diese Regelung ermittelte Subventionsspanne betrug bei den betreffenden Unternehmen im UZ 0,25 %, 0,31 % bzw. 0,44 %.
3.8. Electricity Duty Exemption - Befreiung von der Elektrizitätsabgabe
a) Rechtsgrundlage
(107)
Die Regelung fällt unter das „Package Scheme of Incentives“ (Vergünstigungspaket) der Regierung von Maharashtra aus dem Jahr 2007, Resolution Nr. PSI-1707/(CR-50)/IND-8 vom 30. März 2007. Mit den am 30. Juni 2011 von der Regierung von Maharashtra erlassenen Änderungen des „Package Scheme of Incentives“ wurde die Regelung bis zum 31. August 2011 verlängert.
b) Begünstigte
(108)
In der obengenannten Resolution sind die Kategorien von Wirtschaftszweigen und Unternehmen aufgeführt, die für die Inanspruchnahme der Regelung aus dem Jahr 2007 in Betracht kommen.
c) Anwendung
(109)
Um die Ansiedlung von Industriebetrieben in den weniger entwickelten Gebieten zu fördern, hat die Regierung von Maharashtra ein Vergünstigungspaket für neue/expandierende Industriebetriebe im Entwicklungsgebiet des Bundesstaats Maharashtra geschaffen. Anhang I der Resolution enthält eine Einteilung, welches Gebiet des Bundesstaats im Rahmen dieser Regelung für Vergünstigungen in Frage kommt. Vergünstigungen aus der Regelung aus dem Jahr 2007 können jedoch nur geltend gemacht werden, wenn die Durchführungsstelle („Implementing Agency“) eine Anspruchsbescheinigung („Eligibility Certificate“) nach der Regelung aus dem Jahr 2007 ausgestellt hat und der betreffende Betrieb die Bestimmungen/Bedingungen dieser Anspruchsbescheinigung erfüllt hat. Eine Anspruchsbescheinigung wird von der Durchführungsstelle mit Wirkung ab dem Tag ausgestellt, an dem der begünstigte Betrieb die kommerzielle Produktion aufnimmt.
(110)
Die Befreiung von der Elektrizitätsabgabe wird neuen Betrieben, die die Regelung beanspruchen können und in bestimmten Gebieten errichtet wurden, für einen Zeitraum von 15 Jahren gewährt. In anderen Teilen des Bundesstaats werden Betriebe, die zu 100 % exportorientiert sind, sowie Betriebe in den Bereichen IT und Biotechnologie ebenfalls von der Zahlung der Elektrizitätsabgabe befreit, und zwar für einen Zeitraum von 10 Jahren.
(111)
Die Untersuchung ergab, dass ein in die Stichprobe einbezogenes Unternehmen, bei dem es sich um einen exportorientierten Betrieb in Maharashtra handelt, diese Regelung im UZ in Anspruch nahm.
d) Schlussfolgerungen zur Befreiung von der Elektrizitätsabgabe
(112)
Die Befreiung von der Elektrizitätsabgabe stellt eine Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung dar, denn sie ist eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, aus der den untersuchten Ausführern ein Vorteil erwuchs.
(113)
Aufgrund der Tatsache, dass in den Rechtsvorschriften, nach denen sich die gewährende Behörde richtet, der Zugang zu dieser Regelung auf bestimmte Unternehmen innerhalb eines genau bezeichneten geografischen Gebiets beschränkt wird, ist die Subventionsregelung spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 3 der Grundverordnung.
(114)
Infolgedessen sollte die Subvention als anfechtbar betrachtet werden.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(115)
Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 5 der Grundverordnung wird die Höhe der anfechtbaren Subvention anhand des dem Empfänger in Bezug auf die betroffene Ware im UZ nachweislich erwachsenen Vorteils berechnet. Dieser Betrag (Zähler) wurde nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung ins Verhältnis zum gesamten im UZ vom ausführenden Hersteller mit der betroffenen Ware erzielten Umsatz gesetzt, da die Subvention nicht von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(116)
Die in Bezug auf diese Regelung ermittelte Subventionsspanne betrug im UZ bei dem betreffenden Unternehmen 0,09 %.
3.9. Höhe der anfechtbaren Subventionen
(117)
Nach den Untersuchungsergebnissen, die in der nachstehenden Tabelle zusammengefasst sind, belaufen sich die anfechtbaren Subventionen insgesamt auf 3,2 bis 16,5 % (ad valorem):
Tabelle 1
Regelung
EPCG
DEPB
AA
EOU
EC
FP
Befreiung von der elektrizitätsabgabe
Insgesamt
Unternehmen
Viraj Profiles Ltd.
0,16 %
2,73 %
0,25 %
0,09 %
3,2 %
Raajratna Ventures Ltd.
0,19 %
4,70 %
2,94 %
0,44 %
4,80 %
13,0 %
Agarwal Fastners Pvt. Ltd.
0,11 %
6,53 %
0,31 %
4,80 %
11,7 %
Nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende Unternehmen
0,16 %
5,53 %
2,94 %
0,25 %
4,80 %
13,6 %
Übrige Unternehmen
0,16 %
5,53 %
2,94 %
2,73 %
0,25 %
4,80 %
0,09 %
16,5 %
(118)
Nach Artikel 15 Absatz 3 der Grundverordnung beträgt die Subventionsspanne der nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden Unternehmen 13,6 %; sie wurde berechnet anhand der gewogenen durchschnittlichen Subventionsspanne für die einzelnen Programme, die die mitarbeitenden Unternehmen der Stichprobe in Anspruch genommen haben. Zur Berechnung der gewogenen durchschnittlichen Subventionsspanne der Stichprobe wurden die Subventionen ausgenommen, die bei der EOU-Regelung festgestellt wurden und bei der (nur für exportorientierte Betriebe geltenden) Befreiung von der Elektrizitätsabgabe im Rahmen des Vergünstigungspakets der Regierung von Maharashtra; es wurde nämlich festgestellt, dass die beiden mitarbeitenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen diese Subventionsregelungen nicht in Anspruch nehmen können. Insbesondere ist es, was die exportorientierten Betriebe betrifft, nicht möglich, Vorteile aus der EOU-Regelung mit Vorteilen aus den anderen Regelungen zu kumulieren. Was die Befreiung von der Elektrizitätsabgabe anbelangt, so steht diese nur exportorientierten Betrieben oder in bestimmten Regionen von Maharashtra angesiedelten Firmen zur Verfügung. Damit ist der Kreis der Begünstigten dieser Regelung so eingeschränkt, dass sie nicht auf die Unternehmen außerhalb der Stichprobe übertragen werden sollte.
(119)
In Bezug auf alle übrigen Ausführer in Indien ermittelte die Kommission zunächst den Grad der Mitarbeit. Wie unter Randnummer 10 erwähnt, wurden die Eurostat-Daten zu den Einfuhren der betroffenen Ware mit den von den mitarbeitenden Unternehmen und Gruppen für den Untersuchungszeitraum gemeldeten Ausfuhrmengen in die Union verglichen; dieser Vergleich zeigte, dass die Mitarbeit der indischen ausführenden Hersteller mit nahezu 100 % als sehr hoch einzustufen war. In Anbetracht dieser umfassenden Mitarbeit wird für alle nichtmitarbeitenden Unternehmen die Subventionsspanne in Höhe der gewogenen durchschnittlichen Subventionsspanne für die einzelnen Programme, die von den mitarbeitenden Unternehmen der Stichprobe in Anspruch genommen wurden, festgesetzt, d. h. auf 16,5 %.
4. WIRTSCHAFTSZWEIG DER UNION
4.1. Unionsproduktion
(120)
Zur Ermittlung der Gesamtproduktion der Union wurden alle verfügbaren Informationen über Unionshersteller herangezogen, darunter im Antrag enthaltene Informationen, ferner Daten, die vor und nach der Einleitung der Untersuchung bei Herstellern in der Union eingeholt wurden, sowie die überprüften Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller.
(121)
Auf dieser Grundlage wurde die Gesamtproduktion der Union im UZ auf rund 52 000 Tonnen geschätzt. Darin war nicht nur die Produktion aller Unionshersteller enthalten, die mit der Kommission Kontakt aufgenommen hatten, sondern auch die geschätzte Produktionsmenge weiterer Hersteller, die sich im Laufe des Verfahrens nicht gemeldet hatten.
(122)
Wie unter Randnummer 14 erwähnt, wurde für die Untersuchung der Unionshersteller mit einer Stichprobe gearbeitet. Aus den 15 Unionsherstellern, die vor der Einleitung des Verfahrens Daten übermittelten, wurden fünf für eine Stichprobe ausgewählt. Wie unter Randnummer 16 erläutert, zog ein Unternehmen seine Bereitschaft zur Mitarbeit später wieder zurück. Auf die verbliebenen mitarbeitenden Stichprobenunternehmen entfielen etwa 32 % der geschätzten Gesamtproduktion der Union im UZ, so dass sie als repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Union angesehen wurden. Bei den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen handelt es sich um die wichtigsten Hersteller; sie sind in Frankreich und Italien ansässig, den Ländern mit dem größten Produktionsvolumen der betroffenen Ware.
4.2. Wirtschaftszweig der Union
(123)
Alle der Kommission bekannten Unionshersteller nach Randnummer 120 sind als Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 und des Artikels 10 Absatz 8 der Grundverordnung anzusehen und werden nachstehend als „Wirtschaftszweig der Union“ bezeichnet.
5. SCHÄDIGUNG
5.1. Vorbemerkungen
(124)
Auch zur Bewertung der relevanten Schadensindikatoren wurden die einschlägige Eurostat-Einfuhrstatistik, im Antrag enthaltene Daten sowie Daten, die vor und nach der Einleitung der Untersuchung bei Unionsherstellern eingeholt wurden - einschließlich der überprüften Fragebogenantworten der Unionshersteller der Stichprobe - herangezogen.
(125)
Die Schadensanalyse in Bezug auf die makroökonomischen Daten wie Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Marktanteil, Wachstum, Beschäftigung und Produktivität stützt sich auf Daten des Wirtschaftszweigs der Union insgesamt.
(126)
Die Schadensanalyse in Bezug auf die mikroökonomischen Daten wie Transaktionspreise, Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite, Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten, Lagerbestände und Löhne stützt sich auf Daten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller.
(127)
Die vier Unionshersteller der Stichprobe waren bereits in der Auslaufüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von VNS mit Ursprung in China und Taiwan, die am 7. Januar 2012 abgeschlossen wurde (4), in eine Stichprobe einbezogen. Bei jener Überprüfung war jedoch ein weiteres Unternehmen Teil der Stichprobe, das bei der jetzigen Untersuchung nicht in die Stichprobe einbezogen war. Da sich der Bezugszeitraum für die Schadensanalyse mit dem der Auslaufüberprüfung überschneidet, sind die Daten für die Jahre 2008 und 2009, abgesehen von den Daten des einen Unternehmens, identisch. Bei Offenlegung der Zahlen für 2008 und 2009 hätten sich die Zahlen des Unternehmens ableiten lassen, das diesmal nicht in die Stichprobe einbezogen war. Aus diesem Grund wurden die Mikroindikatoren wie Lagerbestände, Löhne, Investitionen, Cashflow, Kapitalrendite und Rentabilität indexiert.
5.2. Unionsverbrauch
(128)
Der Unionsverbrauch wurde auf der Grundlage der im Antrag gemachten Angaben zur Verkaufsmenge des EU-Wirtschaftszweigs in der Union ermittelt, wobei diese Angaben mit den Antworten aus den Stichprobenfragebogen und den überprüften, von den Stichprobenherstellern erlangten Daten abgeglichen wurden. Darüber hinaus wurde auch die auf Eurostat-Daten für den Bezugszeitraum basierende Einfuhrmenge berücksichtigt.
(129)
Auf dieser Grundlage ergab sich für den Unionsverbrauch folgende Entwicklung:
Tabelle 2
2008
2009
2010
UZ
Unionsverbrauch (in Tonnen)
120 598
101 143
122 345
131 457
Index (2008 = 100)
100
84
101
109
Quelle:
Eurostat, Daten aus dem Antrag und Fragebogenantworten
(130)
Der Gesamtverbrauch auf dem EU-Markt stieg im Bezugszeitraum um 9 % an. Von 2008 bis 2009 war ein drastischer Rückgang um 16 % festzustellen, der wohl auf die weltweiten negativen Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf den Markt zurückzuführen war; anschließend erholte sich der Verbrauch wieder und nahm von 2009 bis 2010 um 21 % und von 2010 bis zum UZ um weitere 7 % zu.
5.3. Einfuhren aus dem betroffenen Land
(131)
Die Einfuhren aus Indien in die Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:
Tabelle 3
2008
2009
2010
UZ
Menge der Einfuhren aus Indien (in Tonnen)
14 546
18 883
21 914
24 072
Index (2008 = 100)
100
130
151
165
Marktanteil
12,1 %
18,7 %
17,9 %
18,3 %
Index (2008 = 100)
100
155
149
152
Quelle:
Eurostat und Fragebogenantworten der ausführenden Hersteller
(132)
Die Einfuhren aus Indien nahmen mit + 65 % im Bezugszeitraum erheblich zu. Am stärksten ausgeprägt war dieser Anstieg von 2008 bis 2009, als die Einfuhren um 30 % in die Höhe schnellten und der Verbrauch um 16 % rückläufig war. Von Jahr zu Jahr betrachtet, stiegen die Einfuhren aus Indien 2010 mit + 16 % und im UZ mit + 10 % weiter an.
5.3.1. Einfuhrpreise und Preisunterbietung
Tabelle 4
Einfuhren aus Indien
2008
2009
2010
UZ
Durchschnittlicher Preis (in EUR/Tonne)
3 531
2 774
2 994
3 216
Index (2008 = 100)
100
79
85
91
Quelle:
Eurostat und Fragebogenantworten der EU-Hersteller der Stichprobe
(133)
Die Durchschnittspreise der Einfuhren aus Indien gingen im Bezugszeitraum insgesamt um 9 % zurück. Dies erklärt, weshalb sich der Marktanteil Indiens im selben Zeitraum von 12,1 % auf 18,3 % erhöhte. Am stärksten war der Anstieg von 2008 bis 2009, als die indischen Ausführer beim Marktanteil um über 6 Prozentpunkte zulegen konnten.
(134)
Zur Ermittlung der Preisunterbietung im UZ wurden für jeden Warentyp die auf die Stufe ab Werk gebrachten gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise, die die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt in Rechnung stellten, mit den entsprechenden gewogenen Durchschnittspreisen der Einfuhren aus Indien für den ersten unabhängigen Abnehmer auf dem Unionsmarkt auf CIF-Stufe nach gebührender Berichtigung für Zölle und nach der Einfuhr anfallende Kosten verglichen.
(135)
Dieser Preisvergleich wurde für jeden Warentyp getrennt für Geschäftsvorgänge auf derselben Handelsstufe nach gegebenenfalls erforderlichen Berichtigungen und unter Abzug von Rabatten und Preisnachlässen vorgenommen. Der Vergleich ergab eine Preisunterbietung zwischen 3 und 13 %, ausgedrückt als Prozentsatz des Umsatzes der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller im UZ.
5.4. Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union
(136)
Nach Artikel 8 Absatz 4 der Grundverordnung umfasste die Prüfung der Auswirkungen der subventionierten Einfuhren aus Indien auf den Wirtschaftszweig der Union eine Bewertung aller Wirtschaftsindikatoren des Wirtschaftszweigs im Bezugszeitraum.
5.4.1. Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
Tabelle 5
2008
2009
2010
UZ
Produktionsmenge (in Tonnen)
69 514
56 396
62 213
51 800
Index (2008 = 100)
100
81
89
75
Produktionskapazität (in Tonnen)
140 743
127 200
128 796
111 455
Index (2008 = 100)
100
90
92
79
Kapazitätsauslastung
49 %
44 %
48 %
46 %
Index (2008 = 100)
100
90
98
94
Quelle:
Gesamter Wirtschaftszweig der Union
(137)
Wie aus der vorstehenden Tabelle ersichtlich, ging die Produktion im Bezugszeitraum mit - 25 % erheblich zurück. Parallel zum Nachfragerückgang war die Produktion 2009 um 19 % eingebrochen, erholte sich 2010 aber wieder mit einem Zuwachs von rund 10 %. Im UZ ging die Unionsproduktion trotz eines Anstiegs des Unionsverbrauchs um 7 % im Vergleich zum Vorjahr wieder um rund 17 % zurück.
(138)
Die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Union sank im Bezugszeitraum um rund 21 %. Auch die Kapazitätsauslastung war im Bezugszeitraum rückläufig und blieb durchweg unter 50 %.
5.4.2. Verkaufsmenge und Marktanteil
Tabelle 6
2008
2009
2010
UZ
Verkaufsmenge (in Tonnen)
56 042
44 627
45 976
48 129
Index (2008 = 100)
100
80
82
86
Marktanteil
46,5 %
44,1 %
37,6 %
36,6 %
Index (2008 = 100)
100
95
81
79
Quelle:
Gesamter Wirtschaftszweig der Union
(139)
Bei steigendem Verbrauch (+ 9 %) ging die Verkaufsmenge der gleichartigen Ware an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Union im Bezugszeitraum um 14 % zurück. Dementsprechend sank der Marktanteil von 46,5 % im Jahr 2008 auf 36,6 % im UZ. Nachdem die Verkaufsmenge 2009 mit - 20 % deutlich eingebrochen war, nahm sie 2010 und im UZ wieder leicht zu.
5.4.3. Wachstum
(140)
Der Unionsverbrauch stieg von 2008 bis zum UZ um 9 %. Verkaufsmenge und Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union gingen im selben Zeitraum hingegen zurück, und zwar um 14 % beziehungsweise 21 %. Gleichzeitig nahmen die Einfuhren aus Indien mit + 65 % erheblich zu.
5.4.4. Beschäftigung
Tabelle 7
2008
2009
2010
UZ
Zahl der Beschäftigten
1 007
863
821
761
Index (2008 = 100)
100
86
82
76
Produktivität (Einheit/Beschäftigten)
Index (2008 = 100)
100
95
110
99
Quelle:
Gesamter Wirtschaftszweig der Union
(141)
Aufgrund des Personalabbaus im Wirtschaftszweig der Union sank die Zahl der Beschäftigten im Bezugszeitraum um 24 %. Von 2008 bis zum UZ erhöhten sich die Arbeitskosten je Beschäftigten um 6 %.
(142)
Die Produktivität der Belegschaft des Wirtschaftszweigs der Union, gemessen als Produktion je Beschäftigten pro Jahr, ging im Bezugszeitraum mit - 1 % leicht zurück. Am niedrigsten war sie 2009; zum UZ hin erholte sie sich dann wieder.
5.4.5. Durchschnittliche Preise je Einheit in der Union
Tabelle 8
2008
2009
2010
UZ
Preis je Einheit für unabhängige Abnehmer in der EU
(in EUR/Tonne)
4 336
2 792
3 914
4 244
Index (2008 = 100)
100
64
90
98
Quelle:
Fragebogenantworten der Stichprobenhersteller
(143)
Die durchschnittlichen Verkaufspreise gingen im Bezugszeitraum um 2 % zurück. Im Jahr 2009 sah sich der Wirtschaftszweig der Union vor dem Hintergrund des Wirtschaftsabschwungs und eines drastischen Rückgangs der Preise der Einfuhren aus Indien (- 21 %) gezwungen, seine Verkaufspreise um 36 % zu senken. Im Jahr 2010 und im UZ erholten sich die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union wieder.
(144)
Wie die Untersuchung ergab, spiegelte der Rückgang der Verkaufspreise im Jahr 2009 den Rückgang der Kosten wider, die gegenüber 2008 um 18 % sanken. Dieser Kostenrückgang war hauptsächlich auf den Rückgang der Rohstoffpreise, insbesondere der Nickelpreise, zurückzuführen, die starken Schwankungen unterworfen sind. Der Wirtschaftszweig der Union musste jedoch angesichts der Zunahme der Niedrigpreiseinfuhren aus Indien 2009 seine Verkaufspreise über den Kostenrückgang hinaus senken.
5.4.6. Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten
Tabelle 9
2008
2009
2010
UZ
Rentabilität der EU-Verkäufe (in % des Nettoumsatzes)
Index (2008 = 100)
- 100
- 442
-74
-24
Cashflow
Index (2008 = 100)
- 100
-1 827
-40
171
Investitionen (in EUR)
Index (2008 = 100)
100
29
59
6
Kapitalrendite
Index (2008 = 100)
- 100
- 284
-59
-28
Quelle:
Fragebogenantworten der EU-Hersteller der Stichprobe
(145)
Auch wenn der Rückgang der Verkaufspreise zum Teil die sinkenden Kosten widerspiegelte, geriet der Preis des Wirtschaftszweigs der Union den Untersuchungsergebnissen zufolge aber doch wegen der VNS-Einfuhren aus Indien unter Druck. Die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union war seit Beginn des Bezugszeitraums negativ. Insbesondere im Jahr 2009 sah sich der Wirtschaftszweig der Union gezwungen, seine Verkaufspreise angesichts der Zunahme der Niedrigpreiseinfuhren aus Indien über den Kostenrückgang hinaus zu senken. Dies führte zu einer deutlichen Verschlechterung der Rentabilität in dem betreffenden Jahr. Im Jahr 2010 und im UZ verbesserte sich die Rentabilität zwar, blieb aber nach wie vor negativ.
(146)
Der Cashflow, also die Möglichkeit des Wirtschaftszweigs, seine Tätigkeiten selbst zu finanzieren, folgte in seiner Entwicklung dem Trend der Rentabilität. Seinen tiefsten Stand erreichte er 2009; danach wies er eine steigende Tendenz auf und erreichte im UZ positive Werte.
(147)
Nachdem 2008 in die VNS-Produktion investiert worden war, gingen die Investitionen im Bezugszeitraum um etwa 94 % zurück. Die Kapitalrendite wies entsprechend den negativen Geschäftsergebnissen des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum eine ähnlich schlechte Entwicklung auf und blieb durchweg negativ.
(148)
Der Entwicklung der Rentabilität, dem Cashflow und dem niedrigen Investitionsniveau nach zu urteilen, dürfte die Kapitalbeschaffung den in die Stichprobe einbezogenen EU-Herstellern Schwierigkeiten bereitet haben.
5.4.7. Lagerbestände
Tabelle 10
2008
2009
2010
UZ
Schlussbestände des Wirtschaftszweigs der Union
Index (2008 = 100)
100
92
100
103
Quelle:
Fragebogenantworten
(149)
Die Lagerbestände der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Union erhöhten sich im Bezugszeitraum um 3 %. 2009 gingen die Schlussbestände um 8 % zurück, um dann 2010 und im UZ wieder um 8 % beziehungsweise 3 % zu steigen.
5.4.8. Höhe der Subventionsspanne
(150)
Angesichts der Menge, des Marktanteils und der Preise der subventionierten Einfuhren aus Indien können die Auswirkungen der tatsächlichen Subventionsspannen auf den Wirtschaftszweig der Union nicht als unerheblich angesehen werden.
5.5. Schlussfolgerung zur Schädigung
(151)
Die Untersuchung ergab, dass sich die meisten Schadensindikatoren im Bezugszeitraum verschlechterten, z. B. die Produktion (- 25 %), die Kapazitätsauslastung (- 6 %), die Verkaufsmenge (- 14 %), der Marktanteil (- 21 %) und die Beschäftigung (- 24 %). Trotz steigenden Verbrauchs waren sowohl die Verkaufsmenge als auch der Marktanteil rückläufig. Zwar erholte sich die Verkaufsmenge 2010 und im UZ gegenüber 2009 leicht, aber der Wirtschaftszweig der Union war angesichts der im Bezugszeitraum kontinuierlich steigenden Einfuhren aus Indien, deren Preise durchweg unter denen des Wirtschaftszweigs der Union lagen, nicht in der Lage, die verlorenen Marktanteile zurückzugewinnen.
(152)
Darüber hinaus entwickelten sich die Schadensindikatoren für das Geschäftsergebnis des Wirtschaftszweigs der Union wie Cashflow und Rentabilität sehr schlecht. Dies zeigt, dass die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten des Wirtschaftszweigs der Union beeinträchtigt wurden.
(153)
Aus dieser Sachlage wurde der Schluss gezogen, dass der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 8 Absatz 5 der Grundverordnung erlitt.
6. SCHADENSURSACHE
6.1. Vorbemerkungen
(154)
Nach Artikel 8 Absätze 5 und 6 der Grundverordnung wurde geprüft, ob die subventionierten Einfuhren mit Ursprung in Indien den Wirtschaftszweig der Union in einem solchen Ausmaß schädigten, dass diese Schädigung als bedeutend bezeichnet werden kann. Andere bekannte Faktoren als die subventionierten Einfuhren, die den Wirtschaftszweig der Union möglicherweise zur gleichen Zeit geschädigt haben könnten, wurden ebenfalls geprüft, um auszuschließen, dass eine etwaige durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung den subventionierten Einfuhren zugerechnet wird.
6.2. Auswirkungen der subventionierten Einfuhren
(155)
Wie die Untersuchung ergab, nahm der Unionsverbrauch im Bezugszeitraum um 9 % zu, während die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union um 14 % und sein Marktanteil um 21 % zurückging. Gleichzeitig stiegen die subventionierten Einfuhren aus Indien mit + 65 % drastisch an, so dass ihr Marktanteil um 52 % zulegte.
(156)
Im Jahr 2010 und im UZ nahm der Unionsverbrauch entsprechend der allgemeinen wirtschaftlichen Erholung zu. Die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union stieg 2010 und im UZ mit + 3 % beziehungsweise + 4,7 % jedoch nur leicht. Andererseits verzeichneten die Einfuhren aus Indien den Untersuchungsergebnissen zufolge im Jahr 2010 einen Zuwachs von 16 % und im UZ von 10 %.
(157)
Die subventionierten Einfuhren aus Indien setzten den Wirtschaftszweig der Union unter Druck, insbesondere 2009, als sie im Vergleich zu 2008 um 30 % anstiegen und beim Marktanteil 6,6 Prozentpunkte hinzugewannen. Im selben Jahr waren die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union um 20 % rückläufig.
(158)
Was den Preisdruck im Jahr 2009 anbelangt, so gingen die Preise der Einfuhren aus Indien durchschnittlich um 21 % zurück, so dass der Wirtschaftszweig der Union gezwungen war, seine Verkaufspreise um 36 % zu senken. Diese Preissenkung fiel stärker aus als der Kostenrückgang. Diese Situation führte zu einer erheblichen Verschlechterung der Rentabilität, die 2009 drastisch sank.
(159)
Die Preise der Einfuhren aus Indien gingen im Bezugszeitraum insgesamt um 9 % zurück und blieben damit stets unter den Preisen der Einfuhren aus anderen Ländern wie auch unter den Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Union.
(160)
Aus den dargelegten Gründen wird der Schluss gezogen, dass der massive Anstieg der subventionierten Einfuhren aus Indien, deren Preise durchweg unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union lagen, entscheidend zu dessen bedeutender Schädigung beitrug; diese Schädigung kommt vor allem in der schlechten Finanzlage des Wirtschaftszweigs, dem deutlichen Rückgang der Verkaufsmenge und des Marktanteils sowie der Verschlechterung nahezu aller Schadensindikatoren zum Ausdruck.
6.3. Auswirkungen anderer Faktoren
6.3.1. Einfuhren aus anderen Drittländern
Tabelle 11
2008
2009
2010
UZ
Menge der Einfuhren aus anderen Drittländern (in Tonnen)
50 010
37 633
54 454
59 255
Index (2008 = 100)
100
75
109
118
Marktanteil der Einfuhren aus anderen Drittländern
41,5 %
37,2 %
44,5 %
45,1 %
Index (2008 = 100)
100
90
107
109
Durchschnittspreis der Einfuhren aus anderen Drittländern (in EUR/Tonne)
5 380
5 236
5 094
5 234
Index (2008 = 100)
100
97
95
97
Menge der Einfuhren aus Malaysia (in Tonnen)
13 712
9 810
9 611
9 966
Marktanteil der Einfuhren aus Malaysia
11,4 %
9,7 %
7,9 %
7,6 %
Durchschnittspreis der Einfuhren aus Malaysia (in EUR/Tonne)
4 203
2 963
3 324
3 633
Menge der Einfuhren aus den Philippinen (in Tonnen)
7 046
5 406
15 576
18 149
Marktanteil der Einfuhren aus den Philippinen
5,8 %
5,3 %
12,7 %
13,8 %
Durchschnittspreis der Einfuhren aus den Philippinen (in EUR/Tonne)
4 645
3 474
3 714
3 912
Menge der Einfuhren aus der Volksrepublik China (in Tonnen)
2 332
2 452
3 217
3 288
Marktanteil der Einfuhren aus der Volksrepublik China
1,9 %
2,4 %
2,6 %
2,5 %
Durchschnittspreis der Einfuhren aus der Volksrepublik China (in EUR/Tonne)
4 004
4 561
5 272
5 648
Menge der Einfuhren aus Taiwan (in Tonnen)
4 304
3 703
6 451
6 640
Marktanteil der Einfuhren aus Taiwan
3,6 %
3,7 %
5,3 %
5,1 %
Durchschnittspreis der Einfuhren aus Taiwan (in EUR/Tonne)
5 092
4 719
4 755
4 943
Quelle:
Eurostat
(161)
Auf der Grundlage von Eurostat-Daten nahm die Menge der in die Union eingeführten VNS mit Ursprung in anderen Drittländern im Bezugszeitraum um 18 % zu. Gleichzeitig gingen die durchschnittlichen Einfuhrpreise im Bezugszeitraum um rund 3 % zurück und ihr Marktanteil legte um etwa 9 % zu.
(162)
Seit dem 19. November 2005 sind gegenüber den Einfuhren von VNS aus der Volksrepublik China und Taiwan Antidumpingmaßnahmen in Kraft. Trotz der Maßnahmen sind diese Einfuhren im Bezugszeitraum beträchtlich gestiegen, wobei ihr Marktanteil allerdings mit 2,5 % beziehungsweise 5,1 % im UZ eher moderat blieb. Die Einfuhren aus anderen Ländern stammen hauptsächlich aus den Philippinen und Malaysia. Insbesondere die Einfuhren aus den Philippinen nahmen im Bezugszeitraum erheblich zu; ihr Marktanteil stieg von 5,8 % im Jahr 2008 auf 13,8 % im UZ.
(163)
Was Malaysia anbelangt, so war im Bezugszeitraum ein Abwärtstrend zu verzeichnen; allerdings entfiel auf die Einfuhren aus diesem Land im UZ noch immer ein Marktanteil von 7,6 %. Die Menge der Einfuhren aus den Philippinen erhöhte sich im Bezugszeitraum zwar beträchtlich. Wie weiter unten erwähnt, lag der durchschnittliche Einfuhrpreis jedoch deutlich über dem durchschnittlichen Preis der indischen VNS, nämlich um rund 20 %.
(164)
Was die Preise der Einfuhren aus anderen Drittländern betrifft, so blieben sie durchschnittlich im Bezugszeitraum relativ stabil und lagen durchweg über den durchschnittlichen Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Union und den Durchschnittspreisen der Einfuhren aus Indien.
(165)
Aus den dargelegten Gründen wurde vorläufig der Schluss gezogen, dass die Einfuhren aus anderen Drittländern nichts am ursächlichen Zusammenhang zwischen den Auswirkungen der subventionierten Einfuhren aus Indien und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union ändern.
6.3.2. Wirtschaftskrise
(166)
Der Einbruch des Unionsverbrauchs im Jahr 2009 lässt sich zwar zum Teil durch die Wirtschaftskrise erklären. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass die Menge der Einfuhren aus Indien trotz des 2009 beobachteten Rückgangs des Verbrauchs (- 16 %) um 30 % stieg.
(167)
Im Jahr 2010 und im UZ nahm der Unionsverbrauch entsprechend der allgemeinen wirtschaftlichen Erholung wieder zu. Die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union stieg jedoch nur leicht, und zwar um 3 % im Jahr 2010 und um 4,7 % im UZ. Dem steht ein Jahreszuwachs von 16 % beziehungsweise 10 % bei den Einfuhren aus Indien gegenüber.
(168)
Unter normalen wirtschaftlichen Bedingungen und ohne den von den subventionierten Einfuhren ausgehenden starken Preisdruck und ihre gestiegenen Mengen hätte der Wirtschaftszweig der Union möglicherweise zwar gewisse Schwierigkeiten gehabt, mit dem Verbrauchsrückgang und dem durch die gesunkene Kapazitätsauslastung bedingten Anstieg der Fixkosten je Einheit fertig zu werden. Die subventionierten Einfuhren haben die Folgen des Wirtschaftsabschwungs aber verstärkt; sogar in der Phase der allgemeinen konjunkturellen Belebung war der Wirtschaftszweig der Union nicht in der Lage, sich zu erholen und die an die Einfuhren aus Indien verlorenen Marktanteile zurückzugewinnen.
(169)
Obwohl die Wirtschaftskrise 2008-2009 also zu den schlechten Ergebnissen des Wirtschaftszweigs der Union beigetragen haben mag, kann nicht davon ausgegangen werden, dass sie am ursächlichen Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union etwas ändert.
6.3.3. Ausfuhrleistung der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Union
Tabelle 12
2008
2009
2010
UZ
Ausfuhrverkäufe (in Tonnen)
967
689
933
884
Index (2008 = 100)
100
71
97
91
Verkaufspreis je Einheit (in EUR)
4 770
3 060
4 020
4 313
Index (2008 = 100)
100
64
84
90
(170)
Im Bezugszeitraum ging die Menge der Ausfuhrverkäufe der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Union um 9 % zurück, während die Ausfuhrpreise im Durchschnitt um 10 % nachgaben. Es ist zwar nicht auszuschließen, dass sich der Abwärtstrend bei der Ausfuhrleistung ebenfalls negativ auf den Wirtschaftszweig der Union ausgewirkt hat, es wird jedoch die Auffassung vertreten, dass dieser Aspekt angesichts der im Verhältnis zu den Verkäufen auf dem Unionsmarkt geringen Ausfuhrmenge nichts am ursächlichen Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren und der festgestellten Schädigung ändert.
6.4. Schlussfolgerung zur Schadensursache
(171)
Die vorstehende Analyse hat gezeigt, dass es im Bezugszeitraum zu einem deutlichen Anstieg der Menge und des Marktanteils der subventionierten Niedrigpreiseinfuhren mit Ursprung in Indien kam. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass die Preise dieser Einfuhren durchweg unter den auf dem Unionsmarkt vom Wirtschaftszweig der Union in Rechnung gestellten Preisen lagen.
(172)
Der Anstieg bei Menge und Marktanteil der subventionierten Einfuhren aus Indien erfolgte dabei kontinuierlich, setzte sich selbst 2009, als der Unionsverbrauch um 16 % einbrach, fort und fiel mit der negativen Entwicklung des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union im selben Zeitraum zusammen.
(173)
Ab 2008 konnten die indischen ausführenden Hersteller ihren Marktanteil erheblich ausbauen, und das vor dem Hintergrund des wirtschaftlichen Abschwungs und eines deutlichen Einbruchs beim Unionsverbrauch. Dies fiel mit einer negativen Entwicklung des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union, einem drastischen Rückgang der Rentabilität und einer deutlichen Verschlechterung anderer Finanzindikatoren zusammen. Im Bezugszeitraum wirkte sich der massive Anstieg der subventionierten Niedrigpreiseinfuhren aus Indien, deren Preise durchweg unter denen des Wirtschaftszweigs der Union lagen, insgesamt negativ auf dessen finanzielle Lage aus. Zum UZ hin verbesserte sich die Situation zwar leicht, aber der Wirtschaftszweig der Union war nicht in der Lage, die verlorenen Marktanteile zurückzugewinnen, und die Rentabilität blieb negativ.
(174)
Die Analyse der anderen bekannten Faktoren - einschließlich der Wirtschaftskrise -, die den Wirtschaftszweig der Union geschädigt haben könnten, ergab, dass diese Faktoren nichts daran änderten, dass zwischen den subventionierten Einfuhren aus Indien und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union ein ursächlicher Zusammenhang bestand.
(175)
Nach dieser Analyse wurde der vorläufige Schluss gezogen, dass der Wirtschaftszweig der Union durch die subventionierten Einfuhren aus Indien eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 8 Absatz 5 der Grundverordnung erlitt.
7. UNIONSINTERESSE
7.1. Vorbemerkung
(176)
Nach Artikel 31 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob trotz der Schlussfolgerung zur schädigenden Subventionierung zwingende Gründe für den Schluss sprachen, dass die Einführung von Maßnahmen in diesem Fall dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde. Dabei wurden die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, auch die Interessen des Wirtschaftszweigs der Union, der Einführer und der Verwender der betroffenen Ware.
7.2. Interesse des Wirtschaftszweigs der Union
(177)
Der Wirtschaftszweig der Union erlitt durch die subventionierten Einfuhren aus Indien eine bedeutende Schädigung. Es sei daran erinnert, dass die meisten Schadensindikatoren im Bezugszeitraum eine negative Entwicklung aufwiesen. Werden keine Maßnahmen ergriffen, wird eine weitere Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Union vermutlich unvermeidbar sein.
(178)
Es steht zu erwarten, dass auf dem Unionsmarkt durch die Einführung vorläufiger Ausgleichszölle wieder faire Handelsbedingungen hergestellt werden und dass der Wirtschaftszweig der Union dann seine Preise für die untersuchte Ware so gestalten kann, dass sie die verschiedenen Kostenfaktoren und die Marktbedingungen widerspiegeln. Es kann ferner davon ausgegangen werden, dass die Einführung vorläufiger Maßnahmen den Wirtschaftszweig der Union in die Lage versetzen wird, zumindest einen Teil der im Bezugszeitraum verlorenen Marktanteile zurückzugewinnen, was weitere positive Auswirkungen auf seine Rentabilität und seine Finanzlage insgesamt haben dürfte.
(179)
Sollten keine Maßnahmen eingeführt werden, wäre mit weiteren Marktanteilsverlusten zu rechnen, und der Wirtschaftszweig der Union bliebe in der Verlustzone. Dies wäre mittel- bis langfristig untragbar. Angesichts der eingefahrenen Verluste und der zu Beginn des Bezugszeitraums getätigten bedeutenden Investitionen in die Produktion ist bei einem Maßnahmenverzicht zu erwarten, dass die meisten Unionshersteller ihre Investitionen nicht wieder hereinholen können. Darüber hinaus wird davon ausgegangen, dass die Einführung von Ausgleichsmaßnahmen auch dazu beitragen wird, die Beschäftigung, die im Bezugszeitraum beständig abnahm, zu sichern.
(180)
Daher wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die Einführung von Ausgleichszöllen im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union liegt.
7.3. Interesse der Verwender und der Einführer
(181)
Bei dieser Untersuchung arbeiteten keine Verwender mit; es wurden zwar 20 Verwender kontaktiert, doch keiner von ihnen beantwortete den ihnen zugeschickten Fragebogen. Was die Einführer anbelangt, so wurden Fragebogen an zwei unabhängige Einführer geschickt, die sich zur Mitarbeit bereit erklärten; es ging jedoch keine Antwort ein.
(182)
Es sei daran erinnert, dass auch in früheren Untersuchungen zur selben Ware die Verwender nur in sehr eingeschränktem Maße mitarbeiteten. In der unlängst durchgeführten Auslaufüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von VNS mit Ursprung in der Volksrepublik China und Taiwan wurden dieselben Verwender kontaktiert, doch auch bei dieser Untersuchung arbeitete keiner von ihnen mit (5).
(183)
Sollten gegenüber den Einfuhren von VNS aus Indien Maßnahmen eingeführt werden, so wären dem Antrag zufolge die Auswirkungen auf die Verwender unerheblich, da VNS nur einen Bruchteil der Gesamtkosten der Verwender ausmachen. Der Antrag enthielt eine Schätzung des Anteils der VNS-Kosten bei der Herstellung eines Automobils und einer Waschmaschine/Geschirrspülmaschine. In beiden Fällen wurde der Schluss gezogen, dass VNS einen unerheblichen Anteil an den Gesamtkosten der Herstellung dieser Waren ausmachen.
(184)
Angesichts der geringen Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Union (46 % im UZ) bestünde keinerlei Gefahr, dass es auf dem Markt zu Versorgungsengpässen kommt, wenn gegenüber den Einfuhren aus Indien Maßnahmen eingeführt würden. Darüber hinaus gibt es andere Bezugsquellen; so können VNS aus anderen Ländern eingeführt werden, die keinen Maßnahmen unterliegen.
(185)
Abschließend ist anzumerken, dass die Höhe der vorgeschlagenen Maßnahmen moderat ist, so dass davon ausgegangen wird, dass weiterhin Einfuhren aus Indien auf den EU-Markt gelangen, allerdings zu fairen Preisen.
7.4. Schlussfolgerung zum Unionsinteresse
(186)
Aufgrund des vorstehenden Sachverhalts wird vorläufig der Schluss gezogen, dass auf der Grundlage der vorliegenden Informationen zum Unionsinteresse keine zwingenden Gründe gegen die Einführung vorläufiger Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Indien sprechen.
8. VORLÄUFIGE AUSGLEICHSMASSNAHMEN
8.1. Schadensbeseitigungsschwelle
(187)
In Anbetracht der Schlussfolgerungen zur Subventionierung, zur Schädigung, zur Schadensursache und zum Unionsinteresse sollten vorläufige Ausgleichsmaßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die subventionierten Einfuhren zu verhindern.
(188)
Bei der Festsetzung der Höhe dieser Maßnahmen wurden die festgestellten Subventionsspannen berücksichtigt, ferner der Zollsatz, der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union erforderlich ist, ohne dabei die ermittelte Subventionsspanne zu überschreiten.
(189)
Bei der Ermittlung des Zollsatzes, der zur Beseitigung der Auswirkungen der schädigenden Subventionierung erforderlich ist, wurde berücksichtigt, dass etwaige Maßnahmen dem Wirtschaftszweig der Union die Möglichkeit verschaffen sollten, seine Produktionskosten zu decken und einen angemessenen Gewinn vor Steuern zu erzielen, der in einer solchen Branche unter normalen Wettbewerbsbedingungen, d. h. ohne subventionierte Einfuhren, beim Verkauf der gleichartigen Ware in der Union erwirtschaftet werden könnte. Die Kommission ist der Auffassung, dass für den Gewinn, der ohne subventionierte Einfuhren erzielt werden könnte, die durchschnittliche Vorsteuer-Gewinnspanne der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller aus dem Jahr 2007, also einer Zeit vor dem Bezugszeitraum, in der der Wirtschaftszweig noch Gewinne verzeichnete, zugrunde gelegt werden sollte. Mithin werden 7 % des Umsatzes als angemessene Mindestgewinnspanne angesehen, die der Wirtschaftszweig der Union ohne schädigende Subventionierung hätte erwarten dürfen.
(190)
Auf dieser Grundlage wurde für den Wirtschaftszweig der Union ein nicht schädigender Preis für die gleichartige Ware berechnet. Zur Ermittlung des nicht schädigenden Preises wurden die Verkaufspreise der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller um die tatsächlichen Gewinne/Verluste im UZ berichtigt und die vorgenannte Gewinnspanne hinzugerechnet.
(191)
Die Berechnung der notwendigen Preiserhöhung erfolgte anschließend anhand eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreises der mitarbeitenden ausführenden Hersteller in Indien, so wie er bei den Preisunterbietungsberechnungen ermittelt wurde, mit dem nicht schädigenden Preis der vom Wirtschaftszweig der Union im UZ auf dem Unionsmarkt verkauften Waren. Eine sich aus diesem Vergleich ergebende Differenz wurde dann als Prozentsatz des durchschnittlichen CIF-Gesamtwertes der Einfuhren ausgedrückt.
8.2. Vorläufige Maßnahmen
(192)
Aus den dargelegten Gründen sollten nach Artikel 12 Absatz 1 der Grundverordnung und unter Berücksichtigung der sogenannten Regel des niedrigeren Zolls vorläufige Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Indien eingeführt werden, und zwar in Höhe der Subventionsspanne beziehungsweise der Schadensspanne, je nachdem, welche niedriger ist.
(193)
Auf dieser Grundlage wurden die Ausgleichszollsätze durch Vergleich der Schadensbeseitigungsspannen und der Subventionsspannen festgesetzt. Dementsprechend werden folgende Ausgleichszollsätze vorgeschlagen:
Unternehmen
Subventionsspanne
Schadensspanne
Vorläufiger Ausgleichszollsatz
Agarwal Fastners Pvt. Ltd.
11,7 %
20,9 %
11,7 %
Raajratna Ventures Ltd.
13,0 %
13,7 %
13,0 %
Viraj Profiles Limited
3,2 %
27,7 %
3,2 %
Nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende Unternehmen
13,6 %
17,3 %
13,6 %
Alle übrigen Unternehmen
16,5 %
20,9 %
16,5 %
(194)
Die in dieser Verordnung angegebenen unternehmensspezifischen Ausgleichszollsätze wurden anhand der Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Mithin spiegeln sie die Lage der betreffenden Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zum landesweiten Zollsatz für „alle übrigen Unternehmen“ gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in Indien haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt wurden. Eingeführte Waren, die von anderen, nicht im verfügenden Teil dieser Verordnung genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, unterliegen nicht diesen unternehmensspezifischen Zollsätzen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz.
(195)
Etwaige Anträge auf Anwendung eines dieser unternehmensspezifischen Ausgleichszollsätze (beispielsweise infolge einer Umfirmierung des betreffenden Unternehmens oder nach Gründung neuer Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend an die Kommission (6) zu richten, und zwar unter Beifügung aller relevanten Informationen, insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlands- und Ausfuhrverkäufe im Zusammenhang mit z. B. der Umfirmierung oder den Veränderungen bei den Produktions- und Verkaufseinheiten. Sofern erforderlich, wird die Verordnung entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert.
9. UNTERRICHTUNG
(196)
Die oben ausgeführten vorläufigen Feststellungen werden allen interessierten Parteien mit dem Hinweis mitgeteilt, dass sie schriftlich dazu Stellung nehmen und eine Anhörung beantragen können. Ihre Stellungnahmen werden geprüft und, soweit angezeigt, berücksichtigt, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird. Außerdem sei darauf hingewiesen, dass die Feststellungen zur Einführung von Ausgleichszöllen im Rahmen dieser Verordnung vorläufig sind und im Hinblick auf endgültige Feststellungen möglicherweise überprüft werden müssen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1. Auf die Einfuhren von Verbindungselementen und Teilen davon aus nichtrostendem Stahl, die derzeit unter den KN-Codes 7318 12 10, 7318 14 10, 7318 15 30, 7318 15 51, 7318 15 61 und 7318 15 70 eingereiht werden, mit Ursprung in Indien wird ein vorläufiger Ausgleichszoll eingeführt.
2. Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende vorläufige Ausgleichszollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:
Unternehmen
Zollsatz (in %)
TARIC-Zusatzcode
Agarwal Fastners Pvt. Ltd., Vasai (East), Thane, Maharashtra
11,7
B266
Raajratna Ventures Ltd., Ahmedabad, Gujarat
13,0
B267
Viraj Profiles Limited, Boisar, Thane, Maharashtra
3,2
B268
Im Anhang aufgeführte Unternehmen
13,6
B269
Alle übrigen Unternehmen
16,5
B999
3. Die Überführung der in Absatz 1 genannten Ware in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union ist von der Leistung einer Sicherheit in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.
4. Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
1. Unbeschadet des Artikels 30 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates können interessierte Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung eine Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen beantragen, auf deren Grundlage diese Verordnung erlassen wurde, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung durch die Kommission beantragen.
2. Nach Artikel 31 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung Anmerkungen zu deren Anwendung vorbringen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 1 dieser Verordnung gilt für einen Zeitraum von vier Monaten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 9. Februar 2012
REGOLAMENTO (UE) N. 115/2012 DELLA COMMISSIONE
del 9 febbraio 2012
che istituisce un dazio compensativo provvisorio sulle importazioni di determinati elementi di fissaggio di acciaio inossidabile e di loro parti originari dell'India
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 597/2009 del Consiglio dell'11 giugno 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di sovvenzioni provenienti da paesi non membri della Comunità europea (1) («regolamento di base»), in particolare l'articolo 12,
sentito il comitato consultivo,
considerando quanto segue:
1. PROCEDURA
1.1. Apertura
(1)
Il 13 maggio 2011 la Commissione ha annunciato, con un avviso pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea (2) («avviso di apertura»), l'apertura di un procedimento antisovvenzioni («procedimento AS») relativo alle importazioni nell'Unione di determinati elementi di fissaggio di acciaio inossidabile e di loro parti originari dell'India («paese interessato»).
(2)
Lo stesso giorno la Commissione ha annunciato, con un avviso pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea (3) («avviso di apertura»), l'apertura di un procedimento antidumping relativo alle importazioni nell'Unione di determinati elementi di fissaggio di acciaio inossidabile e di loro parti originari dell'India e ha iniziato un'inchiesta separata («procedimento AD»).
(3)
Il procedimento AD è stato iniziato il 31 marzo 2011 dallo European Industrial Fasteners Institute (EIFI) (di seguito «il denunziante») a nome di produttori che rappresentano una quota rilevante, in questo caso più del 25 %, della produzione totale dell'Unione di determinati elementi di fissaggio di acciaio inossidabile e di loro parti. La denuncia conteneva elementi diretti di prova dell’esistenza di sovvenzioni per detto prodotto e del conseguente grave pregiudizio, che sono stati considerati sufficienti per giustificare l’apertura di un’inchiesta.
(4)
Prima dell’apertura del procedimento e in conformità con l’articolo 10, paragrafo 7 del regolamento di base, la Commissione ha notificato al governo dell’India («GOI») di aver ricevuto una denuncia debitamente documentata secondo la quale le importazioni sovvenzionate di determinati elementi di fissaggio di acciaio inossidabile e di loro parti originari dell’India arrecano un grave pregiudizio all’industria dell’Unione. Il GOI è stato invitato a partecipare a consultazioni per chiarire la situazione riguardante il contenuto della denuncia e per giungere a una soluzione definita di comune accordo. Non è stato tuttavia possibile trovare una tale soluzione.
1.2. Parti interessate al procedimento
(5)
La Commissione ha notificato ufficialmente l’apertura del procedimento ai produttori denuncianti dell’Unione, ad altri produttori noti dell’Unione, ai produttori esportatori, agli importatori, agli utilizzatori notoriamente interessati e alle autorità indiane. Le parti interessate hanno avuto la possibilità di comunicare le proprie osservazioni per iscritto e di chiedere di essere sentite entro il termine indicato nell'avviso di apertura.
(6)
Sono state sentite tutte le parti interessate che ne hanno fatto richiesta dimostrando di avere particolari motivi per chiedere un'audizione.
1.2.1. Campionamento dei produttori esportatori dell’India
(7)
Dato l’elevato numero di produttori esportatori indiani, nell’avviso di apertura è stata prevista la possibilità di ricorrere al campionamento per la determinazione delle sovvenzioni, in conformità dell’articolo 27 del regolamento di base.
(8)
Per consentire alla Commissione di decidere se il campionamento fosse necessario e, in tal caso, di selezionare un campione, i produttori esportatori dell’India sono stati invitati a manifestarsi entro 15 giorni dall’apertura dell’inchiesta e a fornire informazioni essenziali sulle loro esportazioni e vendite sul mercato interno, sulle loro precise attività relative alla fabbricazione del prodotto in esame e sulla ragione sociale e le attività di tutte le loro società collegate coinvolte nella produzione e/o vendita del prodotto in esame nel periodo dal 1o aprile 2010 al 31 marzo 2011.
(9)
Per selezionare un campione rappresentativo sono state consultate anche le autorità indiane competenti.
(10)
In totale 5 produttori esportatori, compreso un gruppo di società indiane collegate, hanno fornito le informazioni richieste e hanno accettato di essere inclusi nel campione entro il termine indicato nell'avviso di apertura. Queste società collegate hanno dichiarato di aver esportato il prodotto in esame nell'Unione durante il periodo dell'inchiesta. Il confronto fra i dati Eurostat sull’importazione e il volume delle esportazioni nell’Unione del prodotto in esame riportato per il periodo dell'inchiesta dalle 5 società che hanno collaborato ha rivelato che la collaborazione dei produttori esportatori indiani è stata vicina al 100 %. Il campione è stato quindi scelto in base alle informazioni fornite da questi 5 produttori esportatori.
1.2.2. Selezione del campione delle società indiane che hanno collaborato
(11)
In conformità dell’articolo 27 del regolamento di base la Commissione ha selezionato un campione in base al massimo volume rappresentativo delle esportazioni del prodotto in esame nell’Unione, atto ad essere adeguatamente esaminato nel tempo disponibile. Il campione scelto consisteva in 3 società distinte, che rappresentano circa il 98 % del volume totale delle esportazioni nell'Unione del prodotto in esame.
(12)
Come disposto dall'articolo 27, paragrafo 2, del regolamento di base, le parti interessate e le autorità indiane sono state consultate in merito alla selezione del campione. I due produttori esportatori non selezionati hanno insistito per essere inclusi anch’essi nel campione. Data tuttavia la rappresentatività del campione proposto, come già visto al considerando 11, si è concluso che non era necessario modificare o estendere il campione.
1.2.3. Esame individuale delle società non incluse nel campione
(13)
La richiesta di esame individuale a norma dell’articolo 27, paragrafo 3, del regolamento di base è stata presentata da un produttore esportatore non incluso nel campione. Esaminare tale richiesta nella fase provvisoria si sarebbe tuttavia rivelato eccessivamente gravoso. L'eventuale decisione di concedere l'esame individuale a questa società verrà perciò presa in una fase successiva.
1.2.4. Campionamento dei produttori dell'Unione
(14)
Dato il numero apparentemente elevato di produttori dell'Unione, nell'avviso di apertura è stato previsto il campionamento volto a determinare il pregiudizio in conformità con l'articolo 27 del regolamento di base.
(15)
Nell’avviso di apertura la Commissione ha annunciato di aver selezionato in via provvisoria un campione di produttori dell’Unione. Tale campione è formato da cinque 5 società scelte fra i quindici produttori dell'Unione già noti prima dell'apertura dell'inchiesta, selezionate sulla base del volume delle vendite, delle dimensioni e della collocazione geografica all'interno dell'Unione. Queste 5 società rappresentano il 37 % della produzione totale stimata dell’Unione durante il PI. Le parti interessate sono state invitate a consultare il fascicolo e a presentare le proprie osservazioni in merito all'opportunità di questa scelta entro 15 giorni dalla data di pubblicazione dell’avviso di apertura. Nessuna delle parti interessate ha sollevato obiezioni al campione di cinque società proposto.
(16)
In seguito uno dei cinque produttori dell'Unione inseriti nel campione ha revocato la propria disponibilità a collaborare. Le quattro società rimaste nel campione rappresentavano comunque il 32 % della produzione totale stimata dell’Unione durante il PI. Il campione è stato quindi ritenuto ancora rappresentativo dell’industria dell’Unione. Sono state effettuate visite di verifica presso le sedi di tre di queste società: In questa fase provvisoria dell’inchiesta si è ritenuta sufficiente un’accurata analisi documentale per verificare i dati forniti dalla quarta società inclusa nel campione.
1.2.5. Campionamento degli importatori indipendenti
(17)
Dato il numero potenzialmente elevato di importatori coinvolti nel procedimento, nell’avviso di apertura è stata prevista la possibilità di ricorrere al campionamento in conformità dell’articolo 27 del regolamento di base. Due importatori hanno fornito le informazioni richieste e hanno accettato di essere inseriti nel campione entro il termine indicato nell'avviso di apertura. Dato il basso numero di importatori che si sono manifestati è stato deciso di non ricorrere al campionamento.
1.2.6. Risposte al questionario e verifiche
(18)
La Commissione ha inviato questionari a tutte le parti notoriamente interessate e a tutte le altre società che si sono manifestate entro i termini stabiliti nell’avviso di apertura. Sono stati quindi inviati questionari al GOI, ai produttori esportatori indiani inclusi nel campione, ai produttori dell'Unione inclusi nel campione, agli importatori collegati dell'Unione e a tutti gli utilizzatori notoriamente interessati dall'inchiesta.
(19)
Sono pervenute risposte ddl GOI, dai produttori esportatori inclusi nel campione e dai quattro produttori dell’Unione inclusi nel campione. Nessuno degli importatori o degli utilizzatori contattati ha risposto al questionario.
(20)
La Commissione ha ricercato e verificato tutte le informazioni fornite dalle parti interessate ritenute necessarie per determinare in via provvisoria la sovvenzione, il pregiudizio che ne deriva e l’interesse dell’Unione. Sono state effettuate visite di verifica presso la sede del GOI a Delhi e delle seguenti parti interessate:
produttori dell'Unione
-
Inox Viti di Cattinori Bruno & C. s.n.c, Grumello del Monte, Italia,
-
Bontempi Vibo S.p.A., Rodengo Saiano, Italia,
-
Ugivis S.A, Belley, Francia.
Produttori esportatori dell'India
-
Viraj Profiles Limited, Boisar Dist., Thane, Maharashtra
-
Agarwal Fastners Pvt. Ltd., Vasai (East) Dist., Thane, Maharashtra,
-
Raajratna Ventures Ltd., Ahmedabad, Gujarat.
1.3. Periodo dell'inchiesta
(21)
L’inchiesta relativa alle sovvenzioni e al pregiudizio comprende il periodo dal 1o aprile 2010 al 31 marzo 2011 (in seguito «periodo dell’inchiesta» o «PI»). L'analisi delle tendenze utili per la valutazione del pregiudizio ha riguardato il periodo compreso tra il 2008 e la fine del periodo dell'inchiesta («periodo in esame»).
2. PRODOTTO IN ESAME E PRODOTTO SIMILE
2.1. Prodotto in esame
(22)
Il prodotto oggetto del riesame è costituito da determinati elementi di fissaggio di acciaio inossidabile e loro parti (stainless steel fasteners, SSF) originari dell’India, attualmente classificati coi codici NC 7318 12 10, 7318 14 10, 7318 15 30, 7318 15 51, 7318 15 61 e 7318 15 70.
2.2. Prodotto simile
(23)
Il prodotto in esame, il prodotto fabbricato e venduto sul mercato interno indiano e il prodotto fabbricato e venduto nell'Unione dai produttori dell'Unione risultano avere le medesime caratteristiche fisiche e tecniche di base e le stesse applicazioni di base. Essi sono quindi da considerare in via provvisoria prodotti simili a termini dell’articolo 2, lettera c), del regolamento di base.
3. SOVVENZIONI
3.1. Introduzione
(24)
Sulla base delle informazioni contenute nella denuncia e delle risposte al questionario della Commissione sono stati sottoposti a inchiesta i seguenti regimi, che secondo la denuncia implicano la concessione di sovvenzioni:
(a)
Regime di credito sui dazi d’importazione (Duty Entitlement Passbook Scheme);
(b)
Regime di autorizzazione preventiva (Advance Authorization Scheme);
(c)
Regime di esenzione dal dazio d’importazione sui beni strumentali (Export Promotion Capital Goods Scheme);
(d)
Regime per le unità orientate all’esportazione (Export Oriented Units Scheme);
(e)
Regime del prodotto mirato (Focus Product Scheme);
(f)
Regime di crediti all’esportazione (Export Credit Scheme);
(g)
Esenzione dell’imposta sull’elettricità (Electricity Duty Exemption o EDE).
(25)
I regimi da a) a e) si basano sul «Foreign Trade Act (Development and Regulation)» [Legge sul commercio estero (sviluppo e regolamentazione)] del 1992 (n. 22 del 1992), entrato in vigore il 7 agosto 1992 (nel seguito «il Foreign Trade Act»). Il Foreign Trade Act autorizza il GOI a pubblicare comunicazioni riguardanti la politica di esportazione e importazione, che sono sintetizzate nei documenti sulla politica per il commercio estero, pubblicati ogni cinque anni dal ministero del Commercio e aggiornati periodicamente. Il documento rilevante per il PI di questa inchiesta è il documento sulla politica per il commercio estero 09-14. Il GOI ha inoltre fissato le procedure di applicazione della politica per il commercio estero 09-14 pubblicandole nel «Handbook of Procedures, Volume I» («HOP I 09-14») - Manuale di procedura, vol. I. Questo manuale di procedura viene aggiornato regolarmente.
(26)
Il regime denominato Export Credit Scheme di cui al punto f) si fonda sulle sezioni 21 e 35A del Banking Regulation Act 1949 (legge bancaria del 1949), che permette alla Reserve Bank of India - RBI (Banca Centrale dell’India) di dare istruzioni alle banche commerciali riguardo ai crediti all’esportazione.
(27)
L’esenzione dall’imposta sull'elettricità di cui al punto g) fa parte del pacchetto di incentivi del governo di Maharashtra, risoluzione n PSI-1707/(CR-50)/IND-8, datata 30 marzo 2007.
3.2. Regime di credito sui dazi d’importazione («DEPBS»)
(a) Base giuridica
(28)
La descrizione dettagliata del regime figura al paragrafo 4.3 delle politiche per il commercio estero import-export 09-14 e al capitolo 4 del manuale di procedura 09-14, volume I.
(b) Ammissibilità
(29)
Possono beneficiare di questo regime tutti i produttori esportatori e gli operatori commerciali esportatori.
(c) Attuazione pratica del DEPBS
(30)
Un esportatore può chiedere crediti DEPBS, calcolati come una determinata percentuale del valore dei prodotti esportati nell'ambito di tale sistema. Le autorità indiane hanno fissato le aliquote DEPBS per la maggior parte dei prodotti, tra cui il prodotto in esame. Dette aliquote sono stabilite in base alle norme SION (Standard Input Output Norms), che tengono conto di un presunto contenuto di fattori produttivi importati nel prodotto destinato all’esportazione e dell’incidenza dei dazi doganali su queste presunte importazioni, indipendentemente dal fatto che i dazi all’importazione siano stati pagati o meno.
(31)
Per poter beneficiare di tale sistema una società deve esportare. All’atto dell’ esportazione, l'esportatore deve presentare alle autorità indiane una dichiarazione in cui specifica che tale operazione avviene nell'ambito del DEPBS. Per consentire l’esportazione delle merci le autorità doganali indiane rilasciano, nel corso della procedura di spedizione, una bolla di sortita per l’esportazione. che indica, tra l'altro, l'importo del credito DEPBS che sarà concesso per quella esportazione. In questa fase della procedura l'esportatore viene a conoscenza del vantaggio di cui beneficerà. Dopo che le autorità doganali hanno rilasciato una bolla di sortita per l'esportazione, il GOI non gode di alcun potere decisionale in merito alla concessione di un credito DEPBS.
(32)
È stato constatato che secondo le norme di contabilità Indiana, una volta assolto l’obbligo di esportare, i crediti DEPBS, in base al principio della contabilità per competenza, possono essere registrati tra le entrate nei conti commerciali. Tali crediti possono essere utilizzati per il pagamento dei dazi doganali sulle importazioni successive di qualsiasi tipo di merce, ad eccezione dei beni strumentali e delle merci soggette a restrizioni d'importazione. Le merci importate beneficiando di tali crediti possono essere vendute sul mercato interno (dietro pagamento dell'imposta sulle vendite) o utilizzate in altro modo. I crediti DEPBS sono liberamente trasferibili e validi per un periodo di 24 mesi a decorrere dalla data di rilascio.
(33)
Le domande di crediti DEPBS sono trattate elettronicamente e possono comprendere una numero illimitato di operazioni d’esportazione. Di fatto non esistono scadenze fisse per i crediti DEPBS. Il sistema elettronico di gestione dei DEPBS non esclude automaticamente le operazioni d’esportazione presentate oltre la scadenza di cui al capitolo 4.47 del manuale di procedura I 09-14. Inoltre, come stabilito chiaramente al capitolo 9.3 del manuale di procedura I 09-14, le domande pervenute dopo la scadenza dei termini di presentazione possono sempre essere prese in considerazione dietro pagamento di un'esigua penale.
(34)
È stato constatato che due società incluse nel campione, la Agarwal Fastners Pvt. Ltd. e la Raajratna Ventures Ltd., hanno utilizzato questo regime durante il PI.
(d) Conclusioni sul regime DEPBS
(35)
Il DEPBS fornisce sovvenzioni a termini dell'articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), e dell'articolo 3, paragrafo 2, del regolamento di base. Un credito DEPBS costituisce un contributo finanziario del GOI, in quanto è utilizzato per compensare i dazi all’importazione, riducendo così le entrate del GOI derivanti dal pagamento dei dazi altrimenti dovuti. Il credito DEPBS offre anche un vantaggio all'esportatore perché ne migliora la liquidità.
(36)
Il DEPBS è inoltre subordinato di diritto all’andamento delle esportazioni ed è quindi ritenuto specifico e compensabile a termini dell’articolo 4, paragrafo 4, primo comma, lettera a), del regolamento di base.
(37)
Questo regime non può essere considerato un sistema ammissibile di restituzione del dazio o di restituzione sostitutiva ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), del regolamento di base, se ed in quanto non risulta conforme alle disposizioni dell’allegato I, lettera i), dell’allegato II (definizione e disposizioni sulla restituzione del dazio) e dell’allegato III (definizione e norme sulla restituzione daziaria sostitutiva) del regolamento di base. In particolare, l’esportatore non è obbligato a impiegare effettivamente nel processo di produzione le merci importate in esenzione dai dazi e l’importo del credito non è calcolato in funzione di fattori produttivi effettivamente utilizzati. Non esistono inoltre sistemi o procedure per verificare quali fattori produttivi siano usati nel processo di produzione del prodotto esportato ovvero se sia stato effettuato un pagamento eccessivo di dazi all’importazione, ai termini dell’allegato I, punto i), e degli allegati II e III del regolamento di base. L'esportatore può infine beneficiare dei vantaggi del DEPBS indipendentemente dal fatto che importi fattori produttivi. Per ottenere i vantaggi è sufficiente che l'esportatore esporti semplicemente le merci, senza che debba dimostrare di aver importato materiali per la loro produzione. Anche gli esportatori che acquistano sul mercato locale tutti i loro fattori produttivi e non importano merci utilizzabili come fattori produttivi possono quindi beneficiare del DEPBS.
(e) Calcolo dell'importo della sovvenzione
(38)
A norma dell'articolo 3, paragrafo 2, e dell'articolo 5 del regolamento di base, l'importo delle sovvenzioni compensabili corrisponde al vantaggio conferito al beneficiario nel periodo dell'inchiesta. A questo proposito si è ritenuto che il vantaggio venga ottenuto dal beneficiario all’atto dell’esportazione effettuata nel quadro di tale regime. In quel momento il GOI è tenuto a rinunciare ai dazi doganali, il che costituisce un contributo finanziario a termini dell'articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), del regolamento di base. Una volta che le autorità doganali indiane hanno rilasciato una bolla di sortita per l’esportazione, indicante tra l’altro l’importo del credito DEPBS che sarà concesso per tale operazione di esportazione, il GOI non ha più la facoltà di decidere a sua discrezione se concedere o meno la sovvenzione. In considerazione di ciò è opportuno ritenere che il vantaggio conferito a titolo del DEPBS corrisponde alle somme dei crediti acquisiti sulle operazioni di esportazione effettuate nell’ambito di tale regime durante il PI.
(39)
Nei casi in cui sono state presentate richieste giustificate, le tasse obbligatoriamente versate per ricevere la sovvenzione sono state dedotte dai crediti così calcolati per ottenere l'importo delle sovvenzioni usato come numeratore, a termini dell'articolo 7, paragrafo 1, lettera a), del regolamento di base. Ai sensi dell’articolo 7, paragrafo 2, del regolamento di base, l’importo della sovvenzione è stato assegnato in base al fatturato totale delle esportazioni realizzato durante il PI, usato come denominatore appropriato, poiché la sovvenzione è subordinata all’andamento delle esportazioni ed è stata accordata senza riferimento alle quantità fabbricate, prodotte, esportate o trasportate.
(40)
Il tasso di sovvenzione stabilito nel quadro di questo regime per le società interessate durante il PI varia tra il 4,70 % e il 6,53 %.
3.3. Sistema di autorizzazione preventiva (Advance Authorisation Scheme - AAS)
(a) Base giuridica
(41)
La descrizione dettagliata del regime figura ai paragrafi da 4.1.3 a 4.1.14 della politica per il commercio estero 09-14 e ai capitoli da 4.1 a 4.30A del vol. I del manuale di procedura 09-14.
(b) Ammissibilità
(42)
Il regime AAS consiste, come descritto dettagliatamente nel considerando 43, in sei regime subordinati che differiscono, tra l'altro, per quanto riguarda il diritto a beneficiarne. Sono ammessi a beneficiare dell'AAS per le esportazioni fisiche e dell'AAS per il fabbisogno annuo i produttori esportatori e gli operatori commerciali esportatori «collegati» ai produttori fornitori. I produttori esportatori che riforniscono gli esportatori finali possono beneficiare dell'AAS per le forniture intermedie. I contraenti principali che riforniscono le categorie di cui al punto 8.2 del documento sulla politica per il commercio estero 09-14, quali i fornitori di un’unità orientata all’esportazione (export oriented unit - «EOU»), possono beneficiare dell’AAS per le esportazioni presunte. I fornitori intermedi che riforniscono i produttori esportatori possono infine beneficiare di vantaggi relativi alle «esportazioni presunte» nel quadro del sottoregime del buono di approvvigionamento anticipato (Advance Release Order - ARO) e di quello della lettera di credito interna di compensazione (back to back inland letter of credit).
(c) Applicazione pratica
(43)
Il regime di autorizzazione preventiva può essere applicato per:
(i) esportazioni fisiche: è il regime subordinato principale, che permette l'importazione esente da dazi di fattori produttivi necessari alla fabbricazione di uno specifico prodotto di esportazione. In questo contesto, il termine «fisico» indica che il prodotto esportato deve lasciare il territorio indiano. Le importazioni ammesse e le esportazioni obbligatorie, compresi i tipi di prodotto di esportazione, sono specificati nella licenza;
(ii) fabbisogno annuo: questa autorizzazione non è legata a uno specifico prodotto esportato, bensì a un gruppo più ampio di prodotti (ad esempio prodotti chimici e affini). Il titolare della licenza può importare in esenzione da dazi, fino a un determinato valore limite che dipende dal precedente andamento delle sue esportazioni, qualsiasi materiale destinato alla fabbricazione di articoli che rientrano in tale gruppo di prodotti. Gli è riconosciuta la facoltà di esportare qualsiasi prodotto che rientra nel gruppo di prodotti ed è stato fabbricato utilizzando questi materiali esenti da dazi;
(iii) forniture intermedie: questo regime subordinato riguarda i casi in cui due produttori intendano fabbricare un unico prodotto di esportazione dividendo il processo produttivo. Il produttore esportatore che produce il prodotto intermedio può importare fattori produttivi in franchigia e può ottenere a tal fine un AAS per le forniture intermedie. L'esportatore finale completa la produzione ed è tenuto a esportare il prodotto finito;
(iv) esportazioni presunte: Questo sistema subordinato permette a un imprenditore principale di importare in esenzione da dazio fattori produttivi necessari alla fabbricazione di prodotti che saranno venduti come «esportazioni presunte» alle categorie di clienti di cui al paragrafo 8.2 della politica per il commercio estero. Secondo il GOI, per esportazioni presunte si intendono le transazioni in cui i beni forniti non lasciano il paese. Sono considerate esportazioni presunte, a condizione che le merci siano fabbricate in India, varie categorie di forniture, come la fornitura di prodotti a un'unità orientata all'esportazione («EOU») o a una società con sede in una zona economica speciale (special economic zone - «SEZ»);
(v) il buono di approvvigionamento anticipato (Advance Release Order - ARO): il titolare di un’autorizzazione preventiva che intenda procurarsi i fattori di produzione da fonti locali invece di importarli direttamente ha la possibilità di approvvigionarsi mediante buoni di approvvigionamento anticipato (ARO). In questo caso le autorizzazioni preventive sono convalidate come ARO e girate al fornitore locale alla consegna delle merci specificate nel buono. La girata dell'ARO conferisce al fornitore locale il diritto ai vantaggi delle esportazioni presunte indicati al punto 8.3 del documento sulla politica per il commercio estero 09-14 (vale a dire AAS per le forniture intermedie/esportazioni presunte, restituzione e rimborso del dazio finale per le esportazioni presunte). Il meccanismo degli ARO rimborsa le imposte e i dazi al fornitore invece di rimborsarli all'esportatore finale, sotto forma di restituzione/rimborso di dazi. Il rimborso di imposte/dazi è disponibile sia per i fattori produttivi nazionali sia per quelli importati;
(vi) lettera di credito interna di compensazione (back to back inland letter of credit): anche questo sottosistema riguarda le forniture locali al titolare di un'autorizzazione preventiva, che può aprire una lettera di credito interna presso una banca a favore di un fornitore nazionale. L'autorizzazione viene poi convalidata dalla banca per le importazioni dirette, solo per il valore e il volume delle merci acquistate a livello locale e non importate. Il fornitore nazionale avrà diritto ai benefici relativi alle esportazioni presunte, secondo quanto previsto dal punto 8.3 del documento sulla politica per il commercio estero 09-14 (cioè AAS per forniture intermedie/esportazioni presunte, restituzione e rimborso del dazio finale sulle esportazioni presunte).
(44)
Una delle società incluse nel campione ha ricevuto concessioni nell'ambito del regime AAS relativamente al prodotto in esame durante il periodo dell'inchiesta. Tale società ha fatto uso di uno dei sistemi subordinati, cioè l’AAS per le esportazioni fisiche. Non è quindi necessario stabilire la compensabilità degli altri sistemi subordinati non utilizzati.
(45)
Per consentire le verifiche delle autorità indiane, il titolare di un AAS è tenuto a conservare «una contabilità corretta e accurata del consumo e utilizzo di beni importati in esenzione da dazio/forniti internamente» nel formato richiesto (capitolo 4, punti 26 e 30, e appendice 23 del manuale di procedura I 09-14), cioè un registro del consumo effettivo. Tale registro deve essere verificato da un perito contabile giurato esterno/analista esterno di costi e lavori che rilascia un certificato attestante che i registri prescritti e le relative registrazioni sono stati esaminati e che le informazioni fornite nell’ambito dell'appendice 23 sono esatte e corrette a tutti gli effetti.
(46)
Per quanto riguarda il sottoregime per le esportazioni fisiche utilizzato nel PI dalla società interessata, il volume e il valore delle importazioni ammesse e delle esportazioni obbligatorie sono fissati dal GOI e sono specificati sull’autorizzazione. Al momento dell'importazione e dell'esportazione le operazioni corrispondenti devono inoltre essere specificate sull'autorizzazione dai funzionari del governo. Il volume delle importazioni ammesse nell'ambito dell'AAS è fissato dal GOI sulla base delle norme SION (Standard Input-Output Norms), fissate per la maggior parte dei prodotti, tra cui quello in esame. I fattori produttivi importati non sono trasferibili e devono essere utilizzati per produrre il prodotto destinato all'esportazione. L’obbligo di esportazione deve essere assolto entro un termine prescritto dal rilascio della licenza (24 mesi con la possibilità di due proroghe di sei mesi ciascuna).
(47)
Dall’inchiesta è emerso che gli obblighi di verifica previsti dalle autorità indiane non erano stati rispettati o non erano ancora stati messi in pratica.
(48)
La società che usava questo regime teneva un registro della produzione e dei consumi. L’appendice 23 non è stata completata e non può pertanto essere considerata un registro dell’utilizzo effettivo come disposto nei capitoli 4.26, 4.30 del manuale di procedura I 09-14. Un vero e proprio registro dei consumi per il PI non era disponibile e quindi non è stato possibile verificare, tra l’altro, i dati sul consumo per stabilire quali fattori produttivi erano stati impiegati nella produzione del prodotto esportato e in quale quantità, come stabilito nella copia dell’appendice 23. Per quanto riguarda gli obblighi di verifica di cui sopra al considerando 45, la società non disponeva di dati sulle modalità di questa certificazione. Non esisteva alcun piano di revisione contabile o altro materiale giustificativo della revisione effettuata (per esempio una relazione relativa alla revisione), né alcuna informazione scritta sulla metodologia utilizzata e sulle prescrizioni specifiche indispensabili per un lavoro tanto minuzioso, che richiede conoscenze tecniche approfondite sui processi di produzione. Le potenziali restituzioni eccessive realizzate dalla società e riportate nell’appendice 23 non hanno comportato alcun intervento o controllo da parte delle autorità competenti. In breve, si ritiene che l’esportatore esaminato non sia stato in grado di dimostrare di aver ottemperato alle pertinenti disposizioni della politica per il commercio estero.
(d) Conclusioni relative all’AAS
(49)
L'esenzione dai dazi sull'importazione costituisce una sovvenzione a termini dell'articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), e dell'articolo 3, paragrafo 2, del regolamento di base, dal momento che essa costituisce un contributo finanziario del GOI che ha conferito un vantaggio all’esportatore oggetto dell'inchiesta.
(50)
Le sovvenzioni relative all’AAS per le esportazioni fisiche sono inoltre chiaramente subordinate di diritto all’andamento delle esportazioni e sono quindi ritenute specifiche e compensabili secondo l’articolo 4, paragrafo 4, primo comma, lettera a), del regolamento di base. Senza un impegno di esportazione una società non può ottenere vantaggi nell'ambito di questo sistema.
(51)
Il regime subordinato in oggetto non può essere ritenuto un sistema di restituzione del dazio o un sistema di restituzione sostitutiva a termini dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), del regolamento di base. Esso non è conforme alle disposizioni dell’allegato I, punto i), dell’allegato II (definizione e disposizioni sulla restituzione del dazio) e dell’allegato III (definizione e disposizioni sulla restituzione sostitutiva) del regolamento di base. Il GOI non ha applicato meccanismi o procedure di verifica efficaci atti a stabilire se e per quale importo si fossero impiegati fattori produttivi nella fabbricazione del bene esportato (v. allegato II, parte II, paragrafo 4, del regolamento di base; per i sistemi di restituzione sostitutiva, v. allegato III, parte II, paragrafo 2, del regolamento di base). Le norme SION per il prodotto in esame, inoltre, non risultano sufficientemente precise e non possono rappresentare un sistema di verifica del consumo effettivo, perché la loro struttura non permette al GOI di verificare con sufficiente precisione le quantità di fattori produttivi impiegate nella fabbricazione del prodotto esportato. Il GOI non ha infine effettuato ulteriori esami basati sui fattori produttivi effettivamente impiegati, anche se in mancanza di un sistema di verifica applicato in modo efficace (allegato II, parte II, paragrafo 5 e allegato III, parte II, paragrafo 3 del regolamento di base) tale esame sarebbe normalmente necessario.
(52)
Il regime subordinato è quindi compensabile.
(e) Calcolo dell'importo della sovvenzione
(53)
In assenza di sistemi consentiti di restituzione del dazio o di restituzione sostitutiva, il vantaggio compensabile consiste nel rimborso dell’importo totale dei dazi all’importazione normalmente dovuti al momento dell’importazione dei fattori produttivi. A tale riguardo va notato che il regolamento di base non prevede che venga compensata unicamente una restituzione «in eccesso» dei dazi. A norma dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), e dell’allegato I, lettera i), del regolamento di base, le restituzioni eccessive di dazi possono essere compensate purché si sia ottemperato alle condizioni di cui agli allegati II e III del regolamento di base. Nel caso in oggetto, tuttavia, tali condizioni non sono state soddisfatte. Se manca un’adeguata procedura di controllo, questa eccezione al sistema di restituzione non si applica e, invece della norma sulle presunte restituzioni in eccesso, si applica quella della compensazione dell’importo dei dazi non pagati (rinuncia a entrate). Come stabilito nell'allegato II, parte II, e nell'allegato III, parte II, del regolamento di base, non spetta all'autorità incaricata dell'inchiesta calcolare la remissione dei dazi in eccesso. A norma dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), del regolamento di base, è al contrario sufficiente che essa disponga di elementi di prova sufficienti a confutare l’adeguatezza di un presunto sistema di verifica.
(54)
L'importo della sovvenzione per la società che ha utilizzato l'AAS è calcolato in base ai dazi all'importazione non prelevati (dazio doganale di base e dazio doganale supplementare speciale) sui materiali importati nell'ambito dei sottoregimi durante il PI (numeratore). A norma dell’articolo 7, paragrafo 1), lettera a), del regolamento di base, gli oneri necessariamente sostenuti per ricevere la sovvenzione sono detratti dall’importo della sovvenzione, dietro presentazione di una richiesta giustificata. A norma dell’articolo 7, paragrafo 2, del regolamento di base, l’importo della sovvenzione è assegnato in base al fatturato delle esportazioni del prodotto in esame realizzato durante il PI, usato come denominatore appropriato, poiché la sovvenzione è subordinata all’andamento delle esportazioni ed è accordata senza riferimento alle quantità fabbricate, prodotte, esportate o trasportate.
(55)
Il tasso di sovvenzione stabilito nel quadro di questo regime per la società interessata durante il PI è dello 2,94 %.
3.4. Regime di esenzione dal dazio d’importazione sui beni strumentali («EPCGS»)
(a) Base giuridica
(56)
La descrizione dettagliata del regime figura al paragrafo 5 della politica per il commercio estero 09-14 e al capitolo 5 del manuale di procedura I 09-14.
(b) Ammissibilità
(57)
Possono beneficiare del regime i produttori esportatori e gli operatori commerciali esportatori collegati a produttori e a fornitori di servizi.
(c) Applicazione pratica
(58)
A condizione che rispetti l'obbligo di esportare i prodotti, una società può importare beni strumentali (nuovi e di seconda mano) versando un'aliquota di dazio ridotta. A tale scopo, su domanda e versamento di una tassa, il GOI rilascia una licenza EPCGS. Questo sistema accorda una riduzione del 5 % dell'aliquota del dazio d'importazione su tutti i beni strumentali importati nell'ambito del sistema. Per soddisfare l'obbligo di esportazione, i beni strumentali importati devono essere utilizzati per produrre una determinata quantità di merci destinate all'esportazione nel corso di un certo periodo. La politica per il commercio estero 09-14 prevede che i beni strumentali possono essere importati con un'aliquota di dazio dello 0 % nel quadro del sistema EPCGS, ma in tal caso il periodo per adempiere all'obbligo di esportazione è più breve, cioè 6 anni anziché 8 a partire dalla data di rilascio dell’autorizzazione. Il titolare di una licenza EPCGS può anche rifornirsi di beni strumentali sul mercato interno. In tal caso, il fabbricante nazionale di beni strumentali può avvalersi del vantaggio di importare in franchigia le componenti necessarie alla produzione di tali beni. In alternativa, il fabbricante nazionale può beneficiare dei vantaggi connessi alle esportazioni presunte per la fornitura di beni strumentali a un titolare della licenza EPCGS.
(59)
Tutti i produttori esportatori inclusi nel campione risultano aver usufruito di questo sistema durante il PI.
(d) Conclusioni relative all'EPCGS
(60)
Il EPCGS fornisce sovvenzioni ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), e dell'articolo 3, paragrafo 2, del regolamento di base. La riduzione dei dazi costituisce un contributo finanziario concesso dal GOI, in quanto con tale concessione esso rinuncia a entrate che sarebbero altrimenti dovute. La riduzione dei dazi avvantaggia inoltre l’esportatore, la cui liquidità è migliorata dal fatto di non versare i dazi all’importazione.
(61)
Il sistema EPCGS è inoltre subordinato di diritto all'andamento delle esportazioni, in quanto tali licenze non possono essere rilasciate senza un impegno a esportare i beni prodotti. A norma dell'articolo 4, paragrafo 4, primo comma, lettera a), del regolamento di base, esso è pertanto ritenuto specifico e compensabile.
(62)
Questo regime non può essere considerato un sistema di restituzione del dazio consentito o un sistema di restituzione sostitutiva a termini dell'articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), del regolamento di base. I regimi consentiti, descritti all’allegato I, punto i), del regolamento di base, non riguardano i beni strumentali, perché questi non sono impiegati/integrati nel processo produttivo dei prodotti destinati all’esportazione.
(e) Calcolo dell'importo della sovvenzione
(63)
A norma dell'articolo 7, paragrafo 3, del regolamento di base, l'importo della sovvenzione è calcolato in base ai dazi doganali non pagati sui beni strumentali importati, ripartiti su un periodo corrispondente al normale periodo di ammortamento di tali beni strumentali nell'industria in questione. Conformemente alla prassi consolidata, tale valore, relativo al PI, viene adeguato aggiungendo gli interessi maturati in tale periodo, così da far corrispondere l'importo al valore effettivo del vantaggio nel tempo. A tal fine è stato ritenuto adeguato il tasso d'interesse commerciale vigente in India durante il periodo dell'inchiesta di riesame. Quando sono state presentate richieste motivate, le spese sostenute per ottenere la sovvenzione sono state dedotte a norma dell’articolo 7, paragrafo 1, lettera a), del regolamento di base.
(64)
A norma dell’articolo 7, paragrafi 2 e 3, del regolamento di base il valore della sovvenzione così calcolato è stato ripartito sul fatturato all’esportazione durante il PI (denominatore), in quanto la sovvenzione è subordinata all’andamento delle esportazioni e non accordata a seconda dei quantitativi fabbricati, prodotti, esportati o trasportati.
(65)
I tassi di sovvenzione stabiliti nel quadro di questo regime per le società interessate durante il PI variava tra l'0,11 %, lo 0,16 % e lo 0,19 %.
3.5. Regime per le unità orientate all’esportazione («EOUS»)
(a) Base giuridica
(66)
La descrizione dettagliata del regime figura al paragrafo 6 della politica per il commercio estero 09-14 e al capitolo 6 del manuale di procedura I 09-14.
(b) Ammissibilità
(67)
A eccezione delle società commerciali pure, tutte le società che in linea di principio si impegnano ad esportare tutta la loro produzione di beni o servizi possono essere ammesse a fruire del regime EOUS. Le imprese dei settori industriali devono superare una soglia minima di investimento in attività fisse per poter fruire dell’EOUS.
(c) Applicazione pratica
(68)
Le unità orientate all’esportazione possono avere sede e impianti ovunque in India.
(69)
Le domande per ottenere lo status di unità EOU devono specificare per i cinque anni successivi, tra l’altro, i quantitativi di produzione programmati, il valore previsto delle esportazioni, il fabbisogno di importazioni e di beni locali. Se le autorità accettano la domanda della società, le comunicano i termini e le condizioni di tale accettazione. L'accordo che riconosce la società nell'ambito dell'EOUS è valido per un periodo di cinque anni e rinnovabile per periodi successivi.
(70)
Una condizione fondamentale per beneficiare del regime EOU prevista nella politica per il commercio estero 09-14 è quella di ottenere un reddito netto in valuta straniera (Net Foreign Exchange earning - NFE; i.e. vale a dire che nel periodo di riferimento (cinque anni) il valore totale delle esportazioni deve risultare superiore al valore totale delle merci importate.
(71)
Le unità EOU hanno diritto alle seguenti concessioni:
(i)
esenzione dai dazi all’importazione su tutti i tipi di beni (comprese le materie prime, i beni strumentali e di consumo) necessari alla fabbricazione, alla produzione e alla trasformazione o connessi a tali attività;
(ii)
esenzione dal dazio interno sui beni acquistati da fonti locali;
(iii)
rimborso dell’imposta centrale sulle vendite pagata sui beni acquistati a livello locale;
(iv)
agevolazione per la vendita di parte della produzione sul mercato interno, fino a un massimo del 50 % del valore FOB delle esportazioni, a condizione che esistano redditi NFE positivi al momento del pagamento dei dazi agevolati, cioè dei dazi interni sui prodotti finiti;
(v)
rimborso parziale dei dazi pagati sul carburante acquistato presso compagnie petrolifere nazionali;
(vi)
esenzione dall’imposta sul reddito normalmente dovuta sugli utili realizzati con le vendite all’esportazione, a norma della sezione 10B della legge sull’imposta sul reddito (Income tax act), per un periodo di 10 anni dall’inizio delle operazioni;
(72)
Le unità che si avvalgono di questo regime sono soggette alla sorveglianza delle autorità doganali.
(73)
Esse hanno l’obbligo giuridico di tenere una contabilità appropriata su tutte le importazioni, sul consumo e sull’utilizzo di tutti i materiali importati e sulle esportazioni effettuate in conformità col punto pertinente del manuale di procedura I 09-14. Tali documenti vanno presentati periodicamente alle autorità indiane competenti nell’ambito di relazioni trimestrali e annuali sull’avanzamento delle attività.
(74)
La sezione 6.11.1 del manuale di procedura I 09-14 dispone tuttavia che alle unità in regime EOUS «non possa mai essere chiesto di correlare ogni partita di merce importata alle esportazioni, ai trasferimenti ad altre unità, alle vendite DTA (Domestic Tariff Area) o alle scorte».
(75)
La spedizione e la registrazione delle vendite sul mercato interno sono oggetto di autocertificazione. La procedura di spedizione delle merci destinate all’esportazione di una unità EOU è controllata da un funzionario doganale.
(76)
Nel caso in oggetto il regime EOUS è stato utilizzato da uno degli esportatori inclusi nel campione. L'esportatore ha fatto ricorso a questo regime per importare materie prime, beni di consumo e beni strumentali in esenzione da dazi all’importazione, per acquistare merci sul mercato interno in esenzione da dazi interni, per ottenere il rimborso dell’imposta sulle vendite e per vendere parte della propria produzione sul mercato interno. L'esportatore che ha collaborato ha beneficiato di tutti i vantaggi descritti sopra nel considerando 70, ai punti da i) a vi). Per quanto riguarda l’esenzione dall’imposta sul reddito a norma della sezione 10B della legge sull’imposta sul reddito, dall’inchiesta è emerso però che a partire dal 1o aprile 2010 la società non può più beneficiare di quest’esenzione. Di conseguenza, le disposizioni sull’esenzione dall’imposta sul reddito dell’unità EOU non sono più state prese in considerazione nel contesto della presente indagine.
(77)
In una fase molto tardiva la società trovata a operare nell’ambito del regime EOU ha presentato osservazioni dettagliate a proposito di tale regime, dichiarando fra l’altro che le varie misure disponibili nell'ambito di un EOU non costituiscono sovvenzioni compensative. In questa fase della procedura non è stato possibile procedere ad un’analisi di queste osservazioni, che verrà tuttavia debitamente eseguita nella fase successiva della presente inchiesta.
(d) Conclusioni sul regime EOUS
(78)
Le esenzioni delle unità EOU da tre tipi di dazi sulle importazioni (il dazio doganale di base, (basic customs duty), l'accisa per l'istruzione sul dazio doganale (education cess on customs duty) e l'accisa per l'istruzione secondaria superiore (higher secondary education cess)) e il rimborso dell'imposta sulle vendite sono contributi finanziari del GOI a termini dell'articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), del regolamento di base. La rinuncia del governo a entrate di cui avrebbe altrimenti usufruito in assenza di questo regime ha conferito un vantaggio alle unità EOU a termini dell'articolo 3, paragrafo 2, del regolamento di base poiché queste hanno migliorato la propria liquidità, non dovendo pagare dazi normalmente dovuti e ottenendo un rimborso delle imposte sulle vendite.
(79)
Tale regime non può altresì essere considerato un sistema consentito di restituzione del dazio o un sistema di restituzione sostitutiva a termini dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), del regolamento di base. Esso non è conforme alle disposizioni dell'allegato I, lettera h) e i), dell'allegato II (definizione e disposizioni sulla restituzione del dazio) e dell'allegato III (definizione e disposizioni sulla restituzione daziaria sostitutiva) del regolamento di base. Il GOI non ha applicato meccanismi o procedure di verifica efficaci atti a stabilire se e per quale importo si fossero impiegati fattori produttivi nella fabbricazione del bene esportato (v. allegato II, parte II, paragrafo 4, del regolamento di base; per i sistemi di restituzione sostitutiva, v. allegato III, parte II, paragrafo 2, del regolamento di base). Il sistema di verifica in vigore ha lo scopo di controllare l’obbligo del guadagno netto in valuta estera e non l’impiego di importazioni nella produzione di beni esportati.
(80)
L'esenzione dal dazio interno e dal suo equivalente dazio all'importazione («EED») non comporta tuttavia la rinuncia ad entrate altrimenti dovute. Il dazio interno e il dazio doganale supplementare, se versati, potrebbero essere usati come un credito per i futuri pagamenti di dazi (il cosiddetto «meccanismo CENVAT»), un sistema paragonabile all’IVA che consente alle società indiane di compensare le imposte sugli acquisti con le imposte pagabili sulle vendite. Per questo motivo questi dazi non sono definitivi. Con il credito «CENVAT» il dazio definitivo grava solo sul valore aggiunto e non sui fattori di produzione.
(81)
Soltanto l’esenzione dal dazio doganale di base, dall’accisa per l’istruzione sul dazio doganale e dall’accisa per l’istruzione secondaria superiore e il rimborso dell’imposta centrale sulle vendite costituiscono quindi sovvenzioni a termini dell’articolo 3 del regolamento di base. Tali concessioni sono subordinate di diritto all’andamento delle esportazioni e sono perciò considerate specifiche e compensabili a norma dell’articolo 4, paragrafo 4, primo comma, lettera a), del regolamento di base. L'obiettivo di esportazione di un’unità EOU stabilito al punto 6.1 del documento sulla politica per il commercio estero 09-14 è una condizione indispensabile per ottenere gli incentivi.
(e) Calcolo dell'importo della sovvenzione
(82)
Il vantaggio compensabile è di conseguenza la remissione dei dazi all’importazione, del dazio doganale di base, dell’accisa per l’istruzione sul dazio doganale, dell’accisa sull’istruzione secondaria superiore normalmente dovuta al momento dell’importazione nonché il rimborso dell’imposta centrale sulle vendite durante il PI.
(i) Esenzione dai dazi all'importazione (dazio doganale di base, accisa per l'istruzione sul dazio doganale, accisa per l'istruzione secondaria superiore), rimborso dell'imposta centrale sulle vendite pagata sulle materie prime e sui beni di consumo
(83)
L’importo della sovvenzione per gli esportatori che sono unità EOU è stato calcolato sulla base dei dazi all'importazione non prelevati (dazio doganale di base, accisa per l'istruzione sul dazio doganale e accisa per l'istruzione secondaria superiore) per l'insieme dei materiali importati per l'unità EOU e sulla base dell'imposta sulle vendite rimborsata durante il PI. Le tasse necessariamente pagate per ottenere la sovvenzione sono state dedotte da tale somma fino a ottenere l’importo della sovvenzione da usare come numeratore, a norma dell’articolo 7, paragrafo 1, lettera a) del regolamento di base. A norma dell’articolo 7, paragrafo 2, del regolamento di base, l’importo della sovvenzione è stato assegnato in base al fatturato specifico delle esportazioni realizzato durante il PI, usato come denominatore appropriato, poiché la sovvenzione è subordinata all’andamento delle esportazioni ed è stata accordata senza riferimento alle quantità fabbricate, prodotte, esportate o trasportate. Il margine di sovvenzione così ottenuto per la società interessata era del 2,68 %.
(ii) Esenzione dai dazi all'importazione (dazio doganale di base, accisa per l'istruzione sul dazio doganale, accisa per l'istruzione secondaria superiore) sui beni strumentali
(84)
I beni strumentali non sono fisicamente incorporati nei prodotti finiti. A norma dell’articolo 7, paragrafo 3, del regolamento di base il vantaggio per la società interessata è stato calcolato sulla base dell’importo dei dazi doganali non pagati sui beni strumentali importati ripartito su un periodo corrispondente al normale periodo di ammortamento di tali beni strumentali in una delle società oggetto dell’inchiesta. L’importo calcolato in questo modo è quindi imputabile al periodo di inchiesta del riesame ed è stato adeguato aggiungendo gli interessi relativi a tale periodo, al fine di ottenere il valore del vantaggio nel tempo e quindi determinare il vantaggio integrale di cui il destinatario ha beneficiato nel quadro di tale sistema. A tal fine è stato ritenuto adeguato il tasso d'interesse commerciale vigente in India durante il periodo dell'inchiesta. A norma dell’articolo 7, paragrafi 2 e 3, del regolamento di base, questo importo della sovvenzione è stato assegnato in base al fatturato specifico delle esportazioni realizzato durante il PI, usato come denominatore appropriato, poiché la sovvenzione è subordinata all’andamento delle esportazioni ed è stata accordata senza riferimento alle quantità fabbricate, prodotte, esportate o trasportate. Il margine di sovvenzione così ottenuto per la società interessata era dello 0,05 %.
(85)
Il margine di sovvenzione totale ottenuto con il regime EOUS per la società interessata ammonta al 2,73 %.
3.6. Focus Product Scheme - «FPS»;
(a) Base giuridica
(86)
La descrizione dettagliata del regime si trova ai paragrafi da 3.15 a 3.17 della politica per il commercio estero 09-14 e ai capitoli da 3.9 a 3.11 del manuale di procedura I 09-14.
(b) Ammissibilità
(87)
A norma del paragrafo 3.15.2 della politica per il commercio estero 09-14, possono beneficiare di questo regime gli esportatori dei prodotti notificati nell’appendice 37D del manuale di procedura I 09-14.
(c) Applicazione pratica
(88)
Un esportatore dei prodotti che figurano nella lista di cui all’appendice 37D del manuale di procedura I 09-14 può fare domanda per un credito FPS sui dazi pari al 2 % o a al 5 % del valore FOB dei prodotti esportati. Tuttavia i prodotti/settori Special Focus inclusi nelle Tabelle 2 e 5 dell’appendice 37D possono beneficiare di un credito sul dazio pari al 5 % del valore FOB dei prodotti esportati. Il prodotto in esame sotto inchiesta è incluso fra questi prodotti Special Focus.
(89)
Il FPS è un regime post-esportazione, vale a dire che una società deve esportare per poter beneficiare dei vantaggi di questo regime. La società deve di conseguenza presentare una domanda on line all’autorità competente insieme a copie dell’ordine di esportazione, fatture, la distinta della banca attestante il pagamento della tassa di domanda, copia delle bolle di sortita e certificato bancario di realizzazione per la ricevuta di pagamento o il certificato di rimessa in entrata dall’estero in caso di trattazione diretta dei documenti. Nei casi in cui l'originale delle bolle di sortita e/o dei certificati di realizzazione bancaria siano stati presentati per richiedere vantaggi nell'ambito di altri regimi, la società può presentare copie autocertificate che citano l'autorità competente presso la quale sono state presentati i documenti originali. La domanda online per i crediti FPS può coprire fino a un massimo di 50 bolle di sortita.
(90)
È stato constatato che secondo le norme di contabilità dell'India i crediti FPS possono essere registrati secondo il principio della contabilità per competenza a titolo di entrate nei conti commerciali, una volta assolto l'obbligo di esportazione. Tali crediti possono essere utilizzati per pagare i dazi doganali sulle importazioni successive di qualsiasi tipo di merce, ad eccezione dei beni strumentali e delle merci soggette a restrizioni d'importazione. Le merci importate beneficiando di tali crediti possono essere vendute sul mercato interno (dietro pagamento dell'imposta sulle vendite) o utilizzate in altro modo. I crediti FPS sono liberamente trasferibili e validi per un periodo di 24 mesi a decorrere dalla data di rilascio.
(91)
È stato rilevato che due delle società incluse nel campione hanno beneficiato di questo regime durante il PI.
(d) Conclusioni relative all’FPS
(92)
Il FPS fornisce sovvenzioni a termini dell'articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), e dell'articolo 3, paragrafo 2, del regolamento di base. Un credito FPS costituisce un contributo finanziario del GOI, in quanto è impiegato per compensare i dazi all’importazione, riducendo così le entrate del GOI derivanti dal pagamento dei dazi altrimenti dovuti. In più, il credito FPS offre un vantaggio all'esportatore perché ne migliora la liquidità.
(93)
L’FPS è inoltre subordinato di diritto dall’andamento delle esportazioni ed è quindi ritenuto specifico e compensabile a norma dell’articolo 4, paragrafo 4, lettera a) del regolamento di base.
(94)
Questo regime non può essere considerato un sistema ammissibile di restituzione del dazio o di restituzione sostitutiva a termini dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), del regolamento di base, non essendo conforme alle disposizioni dell’allegato I, lettera i), dell’allegato II (definizione e disposizioni sulla restituzione del dazio) e dell’allegato III (definizione e disposizioni sulla restituzione daziaria sostitutiva) del regolamento di base. In particolare l’esportatore non è obbligato a utilizzare effettivamente nel processo di produzione le merci importate in esenzione dai dazi e l’importo del credito non è calcolato in funzione dei fattori produttivi effettivamente utilizzati. Non esistono inoltre sistemi o procedure per verificare quali fattori produttivi siano usati nel processo di produzione del prodotto esportato o se sia stato effettuato un pagamento eccessivo di dazi all’importazione a termini dell’allegato I, punto i), e degli allegati II e III del regolamento di base. L'esportatore può infine beneficiare dei vantaggi del FPS indipendentemente dal fatto che importi i fattori produttivi. Per ottenere i vantaggi è sufficiente che l'esportatore esporti semplicemente le merci, senza che debba dimostrare di aver importato materiali per la loro produzione. Anche gli esportatori che acquistano sul mercato locale tutti i loro fattori produttivi e non importano merci utilizzabili come fattori produttivi possono quindi beneficiare del FPS.
(e) Calcolo dell'importo della sovvenzione
(95)
A norma degli articoli 3, paragrafo 2, e 5 del regolamento di base, l’importo delle sovvenzioni compensabili è stato calcolato in termini del vantaggio conferito al beneficiario nel periodo dell'inchiesta. A questo proposito, si è ritenuto che il vantaggio venga ottenuto dal beneficiario al momento dell’operazione di esportazione effettuata nel quadro di tale regime. In quel momento il GOI è tenuto a rinunciare ai dazi doganali, il che costituisce un contributo finanziario a termini dell'articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), del regolamento di base. Una volta che le autorità doganali indiane hanno rilasciato una bolla di sortita per l’esportazione, in cui sia tra l’altro riportato l’importo del credito FPS che sarà concesso per tale operazione di esportazione, il GOI non ha più la facoltà di decidere a sua discrezione se concedere o meno la sovvenzione. In considerazione di ciò, è giusto ritenere che il vantaggio conferito a titolo del FPS corrisponde alle somme dei crediti acquisiti sulle operazioni di esportazione effettuate nell’ambito di tale regime durante il PI.
(96)
Nei casi in cui sono state presentate richieste giustificate, le tasse obbligatoriamente versate per ricevere la sovvenzione sono state dedotte dai crediti così calcolati per ottenere l'importo delle sovvenzioni usato come numeratore, a norma dell'articolo 7, paragrafo 1, lettera a), del regolamento di base. A norma dell’articolo 7, paragrafo 2, del regolamento di base, l’importo della sovvenzione è stato assegnato in base al fatturato totale delle esportazioni realizzato durante il PI, usato come denominatore appropriato, poiché la sovvenzione è subordinata all’andamento delle esportazioni ed è stata accordata senza riferimento alle quantità fabbricate, prodotte, esportate o trasportate.
(97)
Il tasso di sovvenzione stabilito nel quadro di questo regime per le due società interessate durante il PI è stato del 4,80 %.
3.7. Regime di crediti all’esportazione («ECS»).
(a) Base giuridica
(98)
I dettagli di questo regime sono specificati Master Circular DBOD n. DIR. (Exp.)BC.06/04.02.002/2010-10 (crediti all'esportazione in rupie), pubblicata dalla Banca centrale indiana (RBI) e destinata a tutte le banche commerciali indiane. 06/04.02.002/2010-10 (Rupee/Foreign Currency Export Credit) of the Reserve Bank of India (‘RBI’), which is addressed to all commercial banks in India.
(b) Ammissibilità
(99)
Possono beneficiare di questo regime i produttori esportatori e gli operatori commerciali esportatori.
(c) Applicazione pratica
(100)
Il regime ECS consiste in due regimi subordinati, il regime di crediti all'esportazione precedente alla spedizione (Pre-Shipment Export Credit Scheme, detto anche «packing credit»), che comprende i crediti forniti a un esportatore per finanziare l'acquisto, la trasformazione, la fabbricazione, l'imballaggio e/o la spedizione dei beni prima dell'esportazione e il regime di crediti all'esportazione successivo alla spedizione (Post-Shipment Export Credit Scheme), che fornisce prestiti al capitale circolante allo scopo di finanziare i crediti a breve termine per l'esportazione. Dal 1o luglio 2010, le banche commerciali applicano un nuovo metodo di determinazione del tasso base applicabili a tutti i tipi di anticipi di credito all’esportazione in rupie. Per quanto concerne l’ECS in valuta estera la banca centrale indiana (Reserve Bank of India - RBI) stabilisce i tassi massimi d’interesse ai crediti all’esportazione che le banche commerciali possono esigere da un esportatore. La RBI impone inoltre alle banche di destinare una determinata percentuale del loro credito netto al finanziamento delle esportazioni.
(101)
Grazie a quanto previsto dalle Master Circulars della RBI gli esportatori possono ottenere crediti all’esportazione a tassi d’interesse migliori rispetto a quelli dei crediti commerciali normali («cash credits»), praticati unicamente a condizioni di mercato. La differenza di tasso può essere inferiore per le società con una buona classificazione creditizia. Le società con le migliori classificazioni creditizie hanno infatti la possibilità di ottenere crediti all'esportazione e crediti per cassa alle stesse condizioni.
(102)
Tutti i produttori esportatori inclusi nel campione risultano aver usato questo sistema durante il PI.
(d) Conclusioni relative all’ECS
(103)
I tassi d'interesse preferenziali di un credito ECS stabiliti dalle Master Circulars della RBI di cui al considerando 98 possono far calare i costi degli interessi sostenuti dagli esportatori rispetto a quelli dei normali crediti praticati a condizioni di mercato, e avvantaggiare quindi un esportatore ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 2 del regolamento di base.
(104)
Anche se i crediti preferenziali ECS vengono concessi da banche commerciali, questo vantaggio costituisce un contributo finanziario accordato da un’amministrazione pubblica a termini dell'articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto iv), del regolamento di base. A tale riguardo va notato che né l’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto iv) del regolamento di base, né l’articolo 1, paragrafo 1, lettera a), punto 1, numero iv) dell’accordo sulle sovvenzioni e sulle misure compensative dispongono l’obbligatorietà di un onere a carico dei conti pubblici, ad esempio il rimborso versato alle banche commerciali da parte del GOI, perché un’operazione sia qualificata come sovvenzione. Essi prescrivono solo che la pubblica amministrazione disponga lo svolgimento delle funzioni di cui ai punti i), ii) o iii) dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a) del regolamento di base. La RBI è un ente pubblico e rientra quindi nella definizione di «pubblica amministrazione» di cui all'articolo 2, lettera b) del regolamento di base. Essa è al 100 % di proprietà dello Stato, persegue obiettivi di politiche pubbliche, ad esempio della politica monetaria, e i suoi dirigenti sono nominati dal GOI. La RBI dà disposizioni a enti privati a termini dell'articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto iv), secondo trattino del regolamento di base, stante il fatto che le banche commerciali sono vincolate dalle condizioni che essa impone, tra l'altro, in tema di limiti massimi per i tassi d'interesse sui crediti all'esportazione stabiliti nelle Master Circular della RBI e dalle direttive della RBI alle banche commerciali che impongono loro di rendere disponibile una determinata quota del loro credito bancario netto da destinare al finanziamento delle esportazioni. Questa direttiva obbliga le banche commerciali a svolgere le funzioni di cui all’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto i) del regolamento di base, nella fattispecie a fornire prestiti sotto forma di finanziamento preferenziale delle esportazioni. Questo trasferimento diretto di fondi sotto forma di prestiti a particolari condizioni sarebbe di norma di competenza dell’amministrazione pubblica, e tale pratica non differisce in sostanza dalla prassi normalmente seguita dalle amministrazioni pubbliche, a termini dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto iv) del regolamento di base. Questa sovvenzione è considerata specifica e compensabile perché i tassi d’interesse preferenziali sono disponibili solo in relazione al finanziamento di operazioni di esportazione e sono perciò subordinati all’andamento delle esportazioni, a norma dell’articolo 4, paragrafo 4, primo comma, lettera a) del regolamento di base.
(e) Calcolo dell'importo della sovvenzione
(105)
L’importo della sovvenzione è stato calcolato in base alla differenza tra l’interesse pagato per i crediti all’esportazione accesi durante il PI e l’importo che sarebbe stato dovuto per i crediti commerciali normali accesi dalla società interessata. L’importo della sovvenzione (numeratore) è stato assegnato in base al fatturato totale delle esportazioni realizzato durante il PI, usato come denominatore appropriato, a norma dell’articolo 7, paragrafo 2 del regolamento di base, poiché la sovvenzione è subordinata all’andamento delle esportazioni ed è stata accordata senza riferimento alle quantità fabbricate, prodotte, esportate o trasportate.
(106)
I tassi di sovvenzione stabiliti nel quadro di questo regime per le società interessate durante il PI sono stati dello 0,25 %, dello 0,31 % e dello 0,44 %.
3.8. Esenzione dall’imposta sull’elettricità (Electricity Duty Exemption, EDE)
(a) Base giuridica
(107)
Questo regime è incluso nel pacchetto di incentivi 2007 del governo del Maharashtra, risoluzione n. PSI-1707/(CR-50)/IND-8, datata 30 marzo 2007. A seguito delle modifiche apportate dal governo del Maharashtra in data 30 giugno 2011 a tale pacchetto di incentivi è stata disposta una proroga fino al 31 agosto 2011.
(b) Ammissibilità
(108)
La risoluzione di cui sopra elenca le categorie di industrie e imprese che possono beneficiare degli incentivi nell'ambito del regime del 2007.
(c) Applicazione pratica
(109)
Al fine di incoraggiare l'industrializzazione delle aree meno sviluppate il governo di Maharashtra ha disposto un pacchetto di incentivi per unità industriali nuove o expansion nella regione in via di sviluppo dello stato del Maharashtra. Ai fini di tale regime l’allegato I alla risoluzione classifica l'area dello stato come avente diritto agli incentivi. Gli incentivi nell’ambito del regime del 2007 non possono tuttavia essere richiesti in mancanza di un «Certificato di ammissibilità» rilasciato nell’ambito del regime dalla Implementing Agency e se l’unità richiedente non ha ottemperato alle disposizioni/condizioni di tale certificato. Il certificato di ammissibilità viene rilasciato dalla Implementing Agency con effetto a decorrere dalla data di inizio della produzione commerciale dell’unità richiedente.
(110)
L’esenzione dall’imposta sull’elettricità viene accordata alle nuove unità in possesso dei requisiti che si insediano nelle aree specificate per un periodo di 15 anni. In altre aree dello stato anche le unità 100 % Exported Oriented Units (EOUs), Information Technology (IT) e Bio-Technology (BT) verranno esentate dal pagamento dell’ Electricity Duty per un periodo di 10 anni.
(111)
Nel corso dell’inchiesta si è constatato che una delle società incluse nel campione, essendo una EOU con sede nel Maharashtra, ha beneficiato di questo regime durante il PI.
(d) Conclusione sull’esenzione dall’imposta sull’elettricità
(112)
L'esenzione dall’imposta sull’elettricità costituisce una sovvenzione a termini dell'articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto i) e dell'articolo 3, paragrafo 2 del regolamento di base, dal momento che essa costituisce un contributo finanziario del GOI che ha conferito un vantaggio all’esportatore oggetto dell'inchiesta.
(113)
Il regime di sovvenzioni risulta specifico ai sensi dell'articolo 4, paragrafo 3, del regolamento di base, dato che la legislazione secondo la quale opera l'autorità concedente limita l'accesso a tale regime a determinate società con sede in una determinata area geografica.
(114)
Di conseguenza la sovvenzione va considerata compensabile.
(e) Calcolo dell'importo della sovvenzione
(115)
A norma degli articoli 3, paragrafo 2, e 5 del regolamento di base, l’importo della sovvenzione compensabile corrisponde al vantaggio conferito al beneficiario relativamente al prodotto in esame durante il periodo dell’inchiesta. Tale importo (numeratore) è stato ripartito sul fatturato totale delle vendite del prodotto in esame del produttore esportatore durante il PI, in quanto la sovvenzione non è subordinata all'andamento delle esportazioni e non è stata accordata in riferimento alle quantità fabbricate, prodotte, esportate o trasportate, a norma dell’articolo 7, paragrafo 2, del regolamento di base.
(116)
Il tasso di sovvenzione accertato per la società interessata riguardo a questo regime durante il PI ammonta allo 0,09 %.
3.9. Importo delle sovvenzioni compensabili
(117)
In base ai risultati dell'inchiesta sintetizzati nella seguente tabella il totale dell'importo ad valorem delle sovvenzioni compensabili varia tra il 3,2 % e il 16,5 %:
Tabella 1
Regime
EPCGS
DEPBS
AAS
EOUS
ECS
FPS
Esenzione dell’imposta sull’elettricità (Electricity Duty Exemption, EDE)
Totale
Società
Viraj Profiles Ltd.
0,16 %
2,73 %
0,25 %
0,09 %
3,2 %
Raajratna Ventures Ltd.
0,19 %
4,70 %
2,94 %
0,44 %
4,80 %
13,0 %
Agarwal Fastners Pvt. Ltd.
0,11 %
6,53 %
0,31 %
4,80 %
11,7 %
Società che hanno collaborato non incluse nel campione
0,16 %
5,53 %
2,94 %
0,25 %
4,80 %
13,6 %
Altre società
0,16 %
5,53 %
2,94 %
2,73 %
0,25 %
4,80 %
0,09 %
16,5 %
(118)
A norma dell’articolo 15, paragrafo 3 del regolamento di base il margine di sovvenzione per le società che hanno cooperato non incluse nel campione, calcolato in base alla media ponderata del margine di sovvenzione determinato per ciascuno dei programmi di cui beneficiano le società che hanno cooperato incluse nel campione, è pari al 13,6 %. Al fine di calcolare la media ponderata del margine di sovvenzione per il campione, gli importi sovvenzionati stabiliti per le EOUS e l’EDE nell’ambito del pacchetto di incentivi del governo del Maharashtra (vale a dire applicabili alle sole EOU) sono stati esclusi dal calcolo poiché si è constatato che la portata di tali regimi di sovvenzione non copriva le due società non incluse nel campione che hanno collaborato. per quanto concerne l’EOU non è in particolare possibile cumulare i vantaggi correlati a tale regime con quelli ottenibili nell'ambito degli altri regimi. Per quanto riguarda l’EDE questa è disponibile solo per EOU o imprese che si trovano in determinate aree del Maharashtra. La costellazione dei beneficiari nell’ambito di tale regime è perciò troppo limitata per poter considerare il regime stesso applicabile alle società non incluse nel campione.
(119)
Per quanto riguarda tutti gli altri esportatori indiani la Commissione ha per prima cosa stabilito il grado di collaborazione. Come già visto al considerando 10, dal confronto tra i dati Eurostat sulle importazioni e il volume delle esportazioni del prodotto in esame nell’Unione dichiarato per il periodo dell’inchiesta dalle società o dai gruppi di società che hanno collaborato ed esportato il prodotto in esame nell’Unione nel periodo dell’inchiesta risulta che la collaborazione dei produttori esportatori indiani è stata alta, prossima al 100 %. Dato l’alto livello di collaborazione l’aliquota di sovvenzione per tutte le società che non collaborano è stabilita al livello della media ponderata del margine di sovvenzione determinato per ciascuno dei programmi che vanno a beneficio delle società che collaborano incluse nel campione, cioè il 16,5 %.
4. INDUSTRIA DELL'UNIONE
4.1. Produzione dell'Unione
(120)
Al fine di stabilire la produzione totale dell'Unione sono state utilizzate tutte le informazioni disponibili riguardanti i produttori dell'Unione, comprese quelle fornite nella denuncia, i dati raccolti presso i produttori dell'Unione prima e dopo l'apertura dell'inchiesta e le risposte al questionario fornite dai produttori dell’Unione inclusi nel campione.
(121)
Su tale base la produzione totale dell'Unione è stata stimata a 52 000 tonnellate circa durante il PI. Tale dato comprende la produzione di tutti i produttori dell'Unione che si sono manifestati più il volume della produzione stimata di quelli che non si sono fatti avanti durante il procedimento.
(122)
Come indicato al considerando 14, è stato effettuato un campionamento per condurre un'inchiesta sui produttori dell'Unione. È stato selezionato un campione di società fra i 15 produttori dell’Unione che hanno fornito dati prima dell’apertura del procedimento. In seguito, come già illustrato nel considerando 16, una società ha deciso di non collaborare all’inchiesta. Le quattro società rimaste nel campione rappresentavano circa il 32 % della produzione totale stimata dell’Unione durante il PI, e sono state pertanto ritenute rappresentative dell’industria dell’Unione. Le società incluse nel campione sono i produttori principali e si trovano in Francia e in Italia, paesi in cui viene fabbricato il volume maggiore del prodotto in esame.
4.2. Industria dell'Unione
(123)
Tutti i produttori noti dell'Unione di cui al considerando 120 sono considerati come facenti parte dell'industria dell'Unione a termini dell'articolo 9, paragrafo 1 e dell'articolo 10, paragrafo 8 del regolamento di base, e sono denominati di seguito «industria dell'Unione».
5. PREGIUDIZIO
5.1. Osservazioni preliminari
(124)
Le statistiche di Eurostat sulle importazioni, insieme ai dati contenuti nella denuncia e forniti dai produttori dell’Unione prima e dopo l’apertura dell’inchiesta, comprese le risposte verificate dei produttori dell’Unione inclusi nel campione al questionario, sono state usate anche per valutare i pertinenti fattori di pregiudizio.
(125)
L'analisi del pregiudizio per quanto riguarda i dati macroeconomici quali capacità produttiva, utilizzo degli impianti, volume delle vendite, quota di mercato, crescita, occupazione e produttività si è basata sui dati relativi all'industria dell'Unione nel suo complesso.
(126)
L’analisi del pregiudizio relativa ai dati microeconomici come prezzi delle transazioni, redditività, flusso di cassa, investimenti e utili sul capitale investito, capacità di ottenere capitali, scorte e salari si basa sui dati dei produttori dell’Unione inclusi nel campione.
(127)
I quattro produttori dell’Unione facenti parte del campione sono stati anche inclusi nel campione per il riesame in previsione della scadenza delle misure anti-dumping applicabili alle importazioni di SSF originari di Cina e Taiwan, concluso il 7 gennaio (4). Nel campione per tale riesame è stata inclusa un’altra società non facente parte del campione per la presente inchiesta. Dal momento che il periodo considerato per l’analisi del pregiudizio si sovrappone a quello del riesame in previsione della scadenza, i dati per gli anni 2008 e 2009 sono identici tranne che nel caso di una società. Rendendo pubbliche le cifre per il 2008 e il 2009 sarebbe possibile dedurre quelle della società non inclusa nel campione nel presente caso. Sono stati perciò indicizzati microindicatori quali scorte, salari, investimenti, flussi di cassa, utili sul capitale investito e redditività.
5.2. Consumo dell'Unione
(128)
Il consumo dell’Unione è stato determinato sulla base del volume delle vendite dell’industria dell’Unione all’interno della stessa Unione quale indicato nella denuncia e confrontato con le risposte ai questionari e i dati verificati ottenuti dai produttori inclusi nel campione. Si è tenuto inoltre conto del volume delle importazioni basato sui dati Eurostat per il periodo in esame.
(129)
L'andamento del consumo dell'Unione è risultato il seguente:
Tabella 2
2008
2009
2010
IP
Consumo dell’Unione (in tonnellate)
120 598
101 143
122 345
131 457
Indice (2008 = 100)
100
84
101
109
Fonte:
Eurostat, dati della denuncia e risposte al questionario.
(130)
Il consumo totale sul mercato dell'UE è aumentato del 9 % durante il periodo in esame. Fra il 2008 e il 2009 si è avuto un decremento del 16 %, presumibilmente a causa degli effetti negativi a livello globale della crisi economica sul mercato, dopo il quale il consumo è di nuovo salito del 21 % fra il 2009 e il 2010 e di un altro 7 % fra il 2010 e il PI.
5.3. Importazioni dal paese interessato
(131)
Nel periodo considerato le importazioni dall’India hanno mostrato la seguente evoluzione:
Tabella 3
2008
2009
2010
IP
Volume delle importazioni dall'India (tonnellate)
14 546
18 883
21 914
24 072
Indice (2008 = 100)
100
130
151
165
Quota di mercato
12,1 %
18,7 %
17,9 %
18,3 %
Indice (2008 = 100)
100
155
149
152
Fonte:
Eurostat e risposte al questionario dei produttori esportatori.
(132)
Nel corso del periodo in esame le importazioni dall’India sono aumentate del 65 %. L’aumento è stato particolarmente significativo fra il 2008 e il 2009, quando le importazioni sono cresciute del 30 % e il consumo è diminuito del 16 %. Su base annua le importazioni dall’India hanno continuato a crescere nel corso del 2010 (+ 16 %) e durante il PI (+ 10 %).
5.3.1. Prezzi delle importazioni e sottoquotazione del prezzo
Tabella 4
Importazioni dall'India
2008
2009
2010
IP
Prezzo medio in EUR/t
3 531
2 774
2 994
3 216
Indice (2008 = 100)
100
79
85
91
Fonte:
Eurostat e risposte al questionario dei produttori dell’Unione inclusi nel campione.
(133)
Nel periodo in questione il prezzo medio delle importazioni provenienti dall’India è complessivamente diminuito del 9 %. Questo spiega l’aumento della quota di mercato dell’India dal 12,1 % al 18,3 % nello stesso periodo. L’incremento maggiore ha avuto luogo fra il 2008 e il 2009, quando gli esportatori indiani hanno guadagnato oltre 6 punti percentuali di quota di mercato.
(134)
Al fine di determinare la sottoquotazione dei prezzi durante il PI la media ponderata dei prezzi di vendita per tipo di prodotto praticati sul mercato dell’Unione dai produttori dell’Unione inclusi nel campione ad acquirenti indipendenti, adeguati a livello franco fabbrica, è stata confrontata con la media ponderata dei prezzi corrispondenti delle importazioni dall’India praticati sul mercato dell’Unione al primo acquirente indipendente stabiliti su una base cif e opportunamente adeguati per tenere conto dei dazi esistenti e dei costi sostenuti dopo l’importazione.
(135)
Il confronto dei prezzi è stato effettuato per tipo di prodotto tra operazioni allo stesso stadio commerciale una volta apportati gli adeguamenti del caso e dedotti riduzioni e sconti. Il risultato del confronto espresso in termini di percentuale del fatturato dei produttori dell’Unione inclusi nel campione durante il PI ha mostrato una sottoquotazione dei prezzi fra il 3 % e il 13 %.
5.4. Situazione economica dell'industria dell'Unione
(136)
A norma di quanto disposto dall'articolo 8, paragrafo 4 del regolamento di base, l'esame dell'incidenza delle importazioni sovvenzionate dall’India sull'industria comunitaria ha comportato una valutazione di tutti gli indicatori economici calcolati per l'industria comunitaria nel periodo analizzato.
5.4.1. Produzione, capacità produttiva e utilizzo degli impianti
Tabella 5
2008
2009
2010
IP
Volume di produzione (in tonnellate)
69 514
56 396
62 213
51 800
Indice (2008 = 100)
100
81
89
75
Capacità produttiva (tonnellate)
140 743
127 200
128 796
111 455
Indice (2008 = 100)
100
90
92
79
Utilizzo degli impianti
49 %
44 %
48 %
46 %
Indice (2008 = 100)
100
90
98
94
Fonte:
Totale dell’industria dell’Unione.
(137)
La tabella sopra riportata evidenzia un calo della produzione del 25 % durante il periodo considerato. In linea con la diminuzione della domanda, nel 2009 la produzione è calata bruscamente del 19 % in 2009 per poi risalire di circa il 10 % nel 2010. Durante il PI, nonostante un aumento del 7 % del consumo dell’Unione, la produzione dell’Unione è nuovamente diminuita del 17 % circa rispetto all’anno precedente.
(138)
La capacità produttiva dell'industria dell'Unione è calata del 21 % circa durante il periodo considerato. Nel periodo considerato anche l’utilizzo degli impianti è diminuito, rimanendo costantemente al di sotto del 50 %.
5.4.2. Volume delle vendite e quota di mercato
Tabella 6
2008
2009
2010
IP
Volume delle vendite (in tonnellate)
56 042
44 627
45 976
48 129
Indice (2008 = 100)
100
80
82
86
Quota di mercato
46,5 %
44,1 %
37,6 %
36,6 %
Indice (2008 = 100)
100
95
81
79
Fonte:
Totale dell’industria dell’Unione.
(139)
Nell’ambito di un aumento del consumo (+ 9 %) il volume delle vendite del prodotto simile venduto al primo acquirente indipendente dell’Unione è diminuito del 14 % nel periodo in esame. La quota di mercato è di conseguenza diminuita dal 46,5 % del 2008 passando al 36,6 % durante il PI. Dopo un notevole calo del volume delle vendite nel 2009 (- 20 %) si è registrato un lieve miglioramento nel 2010 e durante il PI.
5.4.3. Crescita
(140)
Il consumo dell’Unione è aumentato del 9 % fra il 2008 e il PI. Nello stesso periodo tuttavia il volume delle vendite e la quota di mercato dell’Unione sono diminuiti rispettivamente del 14 % e del 21 %. Allo stesso tempo le importazioni dall’India hanno subito un aumento del 65 %.
5.4.4. Occupazione
Tabella 7
2008
2009
2010
IP
Numero di dipendenti
1 007
863
821
761
Indice (2008 = 100)
100
86
82
76
Produttività (unità/dipendente)
Indice (2008 = 100)
100
95
110
99
Fonte:
Totale dell’industria dell’Unione.
(141)
In conseguenza della riduzione delle attività dell'industria dell'Unione, durante il periodo considerato il numero di dipendenti è diminuito del 24 %. Tra il 2008 e il PI il costo della manodopera per dipendente è aumentato del 6 %.
(142)
La produttività del lavoro dell’industria dell'Unione, in termini di produzione annua per addetto, è diminuita dell’1 % nel periodo in esame. Ha poi raggiunto il livello più basso nel 2009, cominciando poi a risalire verso il PI.
5.4.5. Prezzi medi unitari dell’Unione
Tabella 8
2008
2009
2010
IP
Prezzo unitario nell'UE ad acquirenti indipendenti
(EUR/t)
4 336
2 792
3 914
4 244
Indice (2008 = 100)
100
64
90
98
Fonte:
Risposte al questionario dei produttori inclusi nel campione.
(143)
I prezzi medi di vendita sono calati del 2 % durante il periodo considerato. Nel 2009 l’industria dell’Unione è stata costretta a ridurre i prezzi di vendita del 36 %, a causa della recessione economica e del brusco calo dei prezzi delle importazioni dall’India (- 21 %). Nel corso del 2010 e del PI i prezzi di vendita dell’industria dell’Unione sono saliti di nuovo.
(144)
L’inchiesta ha rivelato che il calo dei prezzi di vendita nel 2009 rispecchiava quello dei costi, diminuiti del 18 % rispetto ai livelli del 2008. Tale flessione era dovuta principalmente a quella dei prezzi delle materie prime, soprattutto del nickel, che ha dinamiche di prezzo molto instabili. L’industria dell’Unione è stata tuttavia costretta a diminuire i prezzi di vendita in proporzione maggiore dei costi a causa dell’aumento delle importazioni a basso prezzo dall'India nel 2009.
5.4.6. Redditività, flusso di cassa, investimenti, utile sul capitale investito e capacità di ottenere capitali
Tabella 9
2008
2009
2010
IP
Redditività delle vendite UE (% delle vendite nette)
Indice (2008 = 100)
- 100
- 442
-74
-24
Flusso di cassa
Indice (2008 = 100)
- 100
-1 827
-40
171
Investimenti (EUR)
Indice (2008 = 100)
100
29
59
6
Utile sul capitale investito
Indice (2008 = 100)
- 100
- 284
-59
-28
Fonte:
Risposte al questionario dei produttori dell’Unione inclusi nel campione.
(145)
L’inchiesta ha dimostrato che, sebbene il calo dei prezzi di vendita riflettesse in parte quello dei costi, il prezzo praticato dall'industria dell'Unione era messo sotto pressione dalle importazioni di SSF dall'India. La redditività dell’industria dell’Unione è stata negativa fin dall’inizio del periodo in esame. Soprattutto nel 2009 l’industria dell’Unione è stata costretta a diminuire i prezzi di vendita in misura maggiore dei costi a causa dell’aumento delle importazioni a basso prezzo dall’India. Ciò ha causato un notevole deterioramento della redditività di quell'anno. Nel 2010 e durante il PI la redditività è migliorata, restando però negativa.
(146)
Il flusso di cassa, che rappresenta la capacità dell'industria di autofinanziare le proprie attività, ha seguito una tendenza simile a quella della redditività, raggiungendo il livello più basso nel 2009, per poi mostrare la tendenza a risalire e tornando positivo nel PI.
(147)
Dopo gli investimenti del 2008 nella produzione di SSF, gli investimenti sono diminuiti di circa il 94 % durante il periodo in esame. L’utile sul capitale investito ha mostrato una tendenza negativa simile, in linea coi risultati negativi ottenuti dall’industria dell’Unione nel periodo in esame e rimasti tali anche in seguito.
(148)
L’evoluzione della redditività, il flusso di cassa e il basso livello di investimenti segnalano che i produttori dell’Unione inclusi nel campione potrebbero aver avuto difficoltà a ottenere capitali.
5.4.7. Scorte
Tabella 10
2008
2009
2010
IP
Scorte finali dell’industria dell’Unione
Indice (2008 = 100)
100
92
100
103
Fonte:
Risposta al questionario.
(149)
Nel corso del periodo considerato il livello delle scorte dell'industria dell'Unione inclusa nel campione è aumentato del 3 %. Nel 2009 il livello di scorte finali è diminuito dell’8 %. In seguito, nel 2010 e durante il PI, è aumentato rispettivamente dell’ 8 % e del 3 %.
5.4.8. Entità del margine di sovvenzione
(150)
Tenuto conto del volume, della quota di mercato e dei prezzi delle importazioni sovvenzionate dall’India, l’incidenza dei margini di sovvenzione effettivi sull’industria dell’Unione non può essere considerata trascurabile.
5.5. Conclusioni relative al pregiudizio
(151)
L’inchiesta ha rilevato un deterioramento nel periodo considerato della maggior parte degli indicatori di pregiudizio, come la produzione (- 25 %), l’utilizzo degli impianti (- 6 %), il volume delle vendite (- 14 %), la quota di mercato (- 21 %) e l’occupazione (- 24 %). Nel contesto di una crescita del consumo sono calati sia il volume delle vendite sia la quota di mercato. Il volume delle vendite ha avuto una leggera ripresa nel 2010 e durante il PI rispetto al 2009; L’industria dell’Unione non è stata tuttavia in grado di recuperare la quota di mercato perduta a causa dell’espansione delle importazioni indiane, che sono aumentate costantemente nel corso di tutto il periodo in esame mantenendo prezzi inferiori rispetto a quelli dell'industria dell'Unione.
(152)
Gli indicatori di pregiudizio relativi ai risultati finanziari dell’industria dell’Unione, come il flusso di cassa e la redditività, sono stati anch’essi gravemente danneggiati. Ciò significa che anche la capacità dell’industria dell’Unione di ottenere capitali è stata compromessa.
(153)
In base a quanto precede si è concluso che l'industria dell'Unione ha subito un grave pregiudizio a termini dell'articolo 8, paragrafo 5 del regolamento di base.
6. NESSO DI CAUSALITÀ
6.1. Introduzione
(154)
A norma dell'articolo 8, paragrafi 6 e 8 del regolamento di base si è esaminato se le importazioni sovvenzionate originarie dell’India abbiano arrecato all'industria dell’Unione un pregiudizio di portata tale da potersi definire grave. Sono stati esaminati anche fattori noti diversi dalle importazioni sovvenzionate i quali avrebbero potuto arrecare pregiudizio all’industria dell’Unione nello stesso periodo per accertare che l’eventuale pregiudizio causato da tali fattori non fosse imputato alle importazioni sovvenzionate.
6.2. Effetti delle importazioni sovvenzionate
(155)
Dall’inchiesta è emerso che il consumo dell’Unione è aumentato del 9 % nel periodo in esame, mentre il volume delle vendite dell’industria dell’Unione è diminuito del 14 % e la quota di mercato del 21 %. Le importazioni sovvenzionate dall’India sono al tempo stesso aumentate del 65 %, con un incremento della loro quota di mercato pari al 52 %.
(156)
Nel 2010 e durante il PI il consumo dell’Unione è aumentato in linea con la generale ripresa economica. Il volume delle vendite dell’Unione è tuttavia aumentato di poco sia nel 2010 (+ 3 %) sia durante il PI (+ 4,7). D’altro canto dall'inchiesta è emerso un incremento annuale delle importazioni indiane del 16 % nel 2010 e del 10 % durante il PI.
(157)
Le importazioni sovvenzionate dall’India hanno esercitato una pressione sull’industria dell’Unione soprattutto nel 2009, quando sono cresciute del 30 % rispetto al 2008 guadagnando 6,6 punti percentuali di quota di mercato. Nello stesso anno le vendite dell’industria dell’Unione sono diminuite del 20 %.
(158)
Per quanto concerne la pressione sui prezzi nel 2009, i prezzi medi delle importazioni dall’India sono diminuiti del 21 % costringendo l’industria dell’Unione ad abbassare i propri prezzi di vendita del 36 %. Questa diminuzione si è rivelata qualcosa di più di un abbassamento dei costi. La situazione ha causato un notevole deterioramento della redditività, che nel 2009 è calata drasticamente.
(159)
I prezzi delle importazioni dall’India sono diminuiti complessivamente del 9 % durante il periodo in esame, restando sempre inferiori a quelli delle importazioni dal resto del mondo e dei prezzi di vendita dell’industria dell’Unione.
(160)
In considerazione di quanto precede si conclude che il forte incremento delle importazioni sovvenzionate dall'India, i cui prezzi sono risultati notevolmente inferiori a quelli dell'industria dell'Unione, hanno avuto un ruolo determinante nel pregiudizio subito dall'industria dell'Unione, incidendo sulla sua difficile situazione finanziaria, sulla drastica diminuzione del volume delle vendite e della quota di mercato e sul deterioramento di quasi tutti gli indicatori di pregiudizio.
6.3. Effetto di altri fattori
6.3.1. Importazioni da altri paesi terzi
Tabella 11
2008
2009
2010
IP
Volume delle importazioni da altri paesi terzi (in tonnellate)
50 010
37 633
54 454
59 255
Indice (2008 = 100)
100
75
109
118
Quota di mercato delle importazioni da altri paesi terzi
41,5 %
37,2 %
44,5 %
45,1 %
Indice (2008 = 100)
100
90
107
109
Prezzo medio delle importazioni da altri paesi terzi (EUR/tonnellata)
5 380
5 236
5 094
5 234
Indice (2008 = 100)
100
97
95
97
Volume delle importazioni dalla Malaysia (tonnellate)
13 712
9 810
9 611
9 966
Quota di mercato delle importazioni dalla Malaysia
11,4 %
9,7 %
7,9 %
7,6 %
Prezzo medio delle importazioni dalla Malaysia (EUR/tonnellata)
4 203
2 963
3 324
3 633
Volume delle importazioni dalle Filippine (tonnellate)
7 046
5 406
15 576
18 149
Quota di mercato delle importazioni dalle Filippine
5,8 %
5,3 %
12,7 %
13,8 %
Prezzo medio delle importazioni dalle Filippine (EUR/tonnellata)
4 645
3 474
3 714
3 912
Volume delle importazioni dalla Repubblica popolare cinese (tonnellate)
2 332
2 452
3 217
3 288
Quota di mercato delle importazioni dalla Repubblica popolare cinese
1,9 %
2,4 %
2,6 %
2,5 %
Prezzo medio delle importazioni dalla Repubblica popolare cinese (EUR/tonnellate)
4 004
4 561
5 272
5 648
Volume delle importazioni da Taiwan (tonnellate)
4 304
3 703
6 451
6 640
Quota di mercato delle importazioni da Taiwan
3,6 %
3,7 %
5,3 %
5,1 %
Prezzo medio delle importazioni da Taiwan (EUR/tonnellata)
5 092
4 719
4 755
4 943
Fonte:
Eurostat.
(161)
Secondo i dati Eurostat il volume delle importazioni nell’Unione di SSF originari di altri paesi terzi è aumentato del 18 % durante il periodo in esame. Allo stesso tempo i prezzi medi delle importazioni sono diminuiti di circa il 3 % durante il periodo in esame, e la relativa quota di mercato è aumentata di circa il 9 %.
(162)
Fin dal 19 novembre 2005 sono in vigore misure anti-dumping sulle importazioni di SSF dalla Repubblica popolare cinese e da Taiwan. Nonostante dette misure, durante il periodo in esame tali importazioni sono considerevolmente aumentate sebbene le quote di mercato siano rimaste relativamente modeste, rispettivamente 2.5 % e 5.1 % nel PI. Altri importatori principali sono Filippine e Malaysia. Le importazioni, soprattutto quelle dalle Filippine, sono aumentate notevolmente durante il periodo in esame, e la quota di mercato relativa è aumentata dal 5,8 % del 2008 al 13,8 % nel PI.
(163)
Per quanto riguarda la Malaysia, nel periodo in esame si è avuta una tendenza al ribasso; durante il PI alle importazioni tuttavia faceva capo una quota di mercato del 7,6 %. Il volume delle importazioni dalle Filippine è notevolmente aumentato durante il periodo in esame. Come detto di seguito, tuttavia, il prezzo medio delle importazioni era assai più alto, cioè circa il 20 % in più del prezzo medio dei SSF indiani.
(164)
Per quanto concerne i prezzi delle importazioni, nel periodo in esame i prezzi medi di quelle da altri paesi terzi sono rimasti piuttosto stabili e sempre superiori ai prezzi di vendita medi dell’industria dell’Unione e dei prezzi medi delle importazioni dall’India.
(165)
Sulla base dei precedenti elementi si è provvisoriamente concluso che le importazioni provenienti da altri paesi terzi non hanno infirmato il nesso causale tra l’effetto delle importazioni sovvenzionate dall’India e il grave pregiudizio causato all'industria dell’Unione.
6.3.2. Crisi economica
(166)
La contrazione del consumo dell’Unione nel 2009 è in parte spiegata dalla crisi economica. Va tuttavia notato che nonostante la diminuzione del 16 % del consumo nel 2009 il volume delle importazioni indiane è aumentato del 30 %.
(167)
Nel 2010 e durante il PI il consumo dell’Unione è aumentato in linea con la generale ripresa economica. Il volume delle vendite dell’industria dell’Unione è tuttavia aumentato di poco, del 3 % nel 2010 e del 4,7 % durante il PI. Negli stessi periodi le importazioni indiane sono cresciute rispettivamente del 16 % e del 10 % all’anno.
(168)
In condizioni economiche normali e senza la forte pressione sui prezzi e l’aumento delle importazioni causati dalle importazioni sovvenzionate l’industria dell’Unione avrebbe probabilmente incontrato difficoltà nell’affrontare il calo dei consumi e l’aumento dei costi fissi unitari dovuto al diminuito utilizzo delle capacità; le importazioni sovvenzionate hanno tuttavia rafforzato l’effetto della recessione economica, e perfino nel corso della ripresa economica generale l’industria dell’Unione non è stata in grado di riconquistare la quota di mercato perduta in favore delle importazioni indiane.
(169)
Anche se la crisi economica del 2008-2009 potrebbe aver contribuito allo scarso rendimento dell'industria dell'Unione, essa non si può quindi ritenere un elemento tale da infirmare il nesso di causalità stabilito tra le importazioni sovvenzionate e il grave pregiudizio subito dall'industria dell'Unione.
6.3.3. Andamento delle esportazioni delle industrie dell’Unione incluse nel campione
Tabella 12
2008
2009
2010
IP
Vendite all'esportazione (in tonnellate)
967
689
933
884
Indice (2008 = 100)
100
71
97
91
Prezzo di vendita unitario (EUR)
4 770
3 060
4 020
4 313
Indice (2008 = 100)
100
64
84
90
(170)
Durante il periodo considerato il volume delle esportazioni delle industrie dell'Unione incluse nel campione è diminuito del 9 % e il prezzo medio delle esportazioni del 10 %. Pur non potendo escludere che la tendenza negativa nell’andamento delle esportazioni possa aver avuto un effetto ulteriormente negativo sull'industria dell'Unione, si ritiene che, dato il basso volume delle esportazioni in rapporto alle vendite sul mercato dell'Unione, tale effetto non infirma il nesso causale tra le importazioni sovvenzionate e il pregiudizio constatato.
6.4. Conclusioni relative al nesso di causalità
(171)
L'analisi di cui sopra ha dimostrato che nel periodo in esame si è verificato un sostanziale aumento del volume e della quota di mercato delle importazioni sovvenzionate a basso prezzo originarie dell’India. Si è inoltre constatato che tali importazioni avevano prezzi costantemente inferiori a quelli dell’industria dell’Unione sul mercato dell’Unione.
(172)
Questo aumento di volume e quota di mercato delle importazioni indiane sovvenzionate è stato costante perfino nel corso del 2009, quando il consumo dell’Unione è diminuito del 16 % e ha coinciso con l'evoluzione negativa della quota di mercato dell’industria dell’Unione durante lo stesso periodo.
(173)
A cominciare dal 2008, nel contesto della crisi economica e del brusco calo del consumo dell’Unione, i produttori esportatori indiani sono riusciti ad aumentare notevolmente la loro quota di mercato. Questo ha coinciso con un’evoluzione negativa della quota di mercato dell’industria dell’Unione e con un drastico calo della redditività e di altri indicatori finanziari. Nel corso del periodo in esame il forte aumento delle importazioni sovvenzionate a basso prezzo dall’India, con prezzi costantemente inferiori a quelli dell’industria dell’Unione, ha influito negativamente sulla situazione finanziaria dell’industria dell’Unione. Nonostante un leggero miglioramento della situazione all’approssimarsi del PI, l’industria dell’Unione non è stata in grado di riconquistare la quota di mercato perduta e la redditività è rimasta negativa.
(174)
L'esame degli altri fattori noti, compresa la crisi economica, che potrebbero aver causato un pregiudizio all'industria dell'Unione ha rivelato che essi non sono tali da infirmare il nesso di causalità stabilito tra le importazioni sovvenzionate provenienti dall’India e il pregiudizio subito dall'industria dell'Unione.
(175)
Si è pertanto concluso in via provvisoria che le importazioni sovvenzionate dall’India hanno causato un notevole pregiudizio all'industria dell’Unione a termini dell'articolo 8, paragrafo 5 del regolamento di base.
7. INTERESSE DELL'UNIONE
7.1. Osservazione preliminare
(176)
In conformità dell’articolo 31 del regolamento di base la Commissione ha esaminato se, nonostante le conclusioni relative alle pratiche pregiudizievoli di sovvenzionamento, non vi fossero fondati motivi per concludere che non è nell’interesse dell’Unione prendere provvedimenti in questo caso particolare. La determinazione dell’interesse dell’Unione si è basata su una valutazione di tutti i vari interessi in gioco, compresi quelli dell’industria dell’Unione, degli importatori e degli utilizzatori del prodotto in esame.
7.2. Interesse dell'industria dell'Unione
(177)
L'industria dell'Unione ha subito un notevole pregiudizio causato dalle importazioni sovvenzionate dall'India. Si ricorda che la maggioranza degli indicatori di pregiudizio ha registrato un andamento negativo durante il periodo in esame. In assenza di provvedimenti un ulteriore peggioramento della situazione economica dell'industria dell'Unione sembra inevitabile.
(178)
Si prevede che l’istituzione di dazi compensativi provvisori ristabilirà condizioni commerciali efficaci sul mercato dell’Unione e permetterà all’industria dell’Unione di allineare i prezzi del prodotto in esame in modo da riflettere i costi delle varie componenti e le condizioni di mercato. Plausibilmente inoltre l’imposizione di provvedimenti provvisori consentirà all’industria dell’Unione di riacquistare almeno in parte le quote di mercato perdute nel periodo considerato, con ulteriori ripercussioni positive sulla sua redditività e situazione finanziaria complessiva.
(179)
Se non verranno imposti provvedimenti, sono prevedibili ulteriori perdite di quota di mercato, e l’industria dell’Unione continuerebbe a rimanere in perdita, il che creerebbe una situazione insostenibile a medio e lungo termine. In considerazione delle perdite subite e degli ingenti investimenti effettuati nella produzione all’inizio del periodo in esame si prevede che in assenza di provvedimenti la maggior parte dei produttori dell’Unione non sarà in grado di ammortizzare i propri investimenti. Si può inoltre prevedere che l’imposizione di misure compensative possa contribuire a mantenere il tasso di occupazione, costantemente calato durante il periodo in esame.
(180)
Si conclude quindi in via provvisoria che l’imposizione di dazi compensativi sarebbe nell’interesse dell’industria dell’Unione.
7.3. Interesse degli utilizzatori e degli importatori
(181)
Non vi è stata collaborazione a questa inchiesta da parte degli utilizzatori; dei venti che sono stati contattati nessuno ha risposto al questionario ricevuto. Quanto agli importatori, i questionari sono stati mandati a due importatori indipendenti che avevano espresso la volontà di collaborare, ma non è stata ricevuta risposta.
(182)
Si ricorda che anche in inchieste precedenti sullo stesso prodotto la collaborazione degli utilizzatori è stata molto limitata. Nel recente riesame in previsione della scadenza delle misure anti-dumping applicabili alle importazioni di SSF originari della Repubblica popolare cinese e di Taiwan erano stati contattati gli stessi utilizzatori, ma anche in quel caso nessuno di loro aveva collaborato (5).
(183)
Secondo la denuncia, laddove si istituissero misure sulle importazioni di SSF dall’India l’impatto sugli utilizzatori sarebbe trascurabile, dal momento che gli SSF rappresentano solo una frazione dei costi totali. Nella denuncia è inclusa una stima della proporzione del costo dei SSF nella fabbricazione di un'automobile e di una lavatrice/lavastoviglie. In entrambi i casi si è concluso che i SSF rappresentano una parte trascurabile del costo totale di fabbricazione di tali prodotti.
(184)
Dati i bassi livelli di utilizzo degli impianti dell’industria dell’Unione (46 % nel PI), se si dovessero istituire misure contro le importazioni indiane non sussisterebbe alcun rischio di carenza di fornitura sul mercato,. Esistono inoltre altre fonti di approvvigionamento, come le importazioni di SSF da altri paesi non soggetti a misure.
(185)
Il livello delle misure proposte è moderato e si può pertanto prevedere che continueranno a esservi importazioni dall'India sul mercato dell'UE, ma a prezzi equi.
7.4. Conclusioni relative all'interesse dell'Unione
(186)
Visto quanto precede si è concluso provvisoriamente che, sulla base delle informazioni disponibili relative all’interesse dell’Unione, non esistono ragioni valide che si oppongano all’istituzione di misure provvisorie nei confronti delle importazioni del prodotto in esame originario dell’India.
8. MISURE COMPENSATIVE PROVVISORIE
8.1. Livello di eliminazione del pregiudizio
(187)
Alla luce delle conclusioni raggiunte in tema di sovvenzione, pregiudizio, nesso di causalità e interesse dell’Unione, si ritiene opportuna l’adozione di misure compensative provvisorie per evitare che le importazioni sovvenzionate arrechino un ulteriore pregiudizio all’industria dell’Unione.
(188)
Per stabilire il livello delle misure si è tenuto conto dei margini di sovvenzione rilevati e dell’importo del dazio necessario per eliminare il pregiudizio subito dall’industria dell’Unione, senza superare il margine di sovvenzione rilevato.
(189)
Nel calcolo dell’importo del dazio necessario per eliminare gli effetti delle sovvenzioni pregiudizievoli è stato considerato che le misure dovrebbero consentire all’industria dell’Unione di coprire i costi di produzione e di realizzare un profitto al lordo delle imposte pari a quello che un’azienda dello stesso tipo potrebbe ragionevolmente realizzare in questo settore in condizioni di concorrenza normali, cioè in assenza di importazioni sovvenzionate, sulle vendite del prodotto simile nell’Unione. Si ritiene che il profitto realizzabile in assenza di importazioni sovvenzionate dovrebbe basarsi sul margine di profitto medio al lordo delle imposte dei produttori dell'Unione inclusi nel campione dell'anno 2007, cioè precedentemente al periodo in cui l’industria aveva ancora buona redditività. Un margine di profitto del 7 % del fatturato è stato perciò considerato un margine minimo appropriato che l’industria dell’Unione avrebbe potuto ottenere in assenza di sovvenzioni pregiudizievoli.
(190)
Su tale base è stato calcolato un prezzo non pregiudizievole del prodotto simile per l'industria dell'Unione. Il prezzo non pregiudizievole è stato ottenuto correggendo il prezzo di vendita dei produttori dell’Unione inseriti nel campione in misura pari ai profitti o alle perdite effettivi realizzati durante il PI e aggiungendo il summenzionato margine di profitto.
(191)
L'aumento di prezzo necessario è stato determinato confrontando il prezzo all'importazione medio ponderato dei produttori esportatori dell'India che hanno collaborato, utilizzato per calcolare la sottoquotazione dei prezzi, e il prezzo non pregiudizievole dei prodotti venduti dall'industria dell'Unione sul mercato dell'Unione nel PI. L’eventuale differenza risultante dal confronto è stata quindi espressa in percentuale del valore totale cif all’importazione.
8.2. Misure provvisorie
(192)
In considerazione di quanto precede si ritiene che, in applicazione dell’articolo 12, paragrafo 1 del regolamento di base, sia opportuno adottare misure compensative provvisorie per le importazioni originarie dell’India al livello corrispondente al più basso tra il margine di sovvenzione e il margine di pregiudizio, secondo il principio del dazio inferiore.
(193)
Sulla base di tali considerazioni le aliquote del dazio compensativo sono state determinate confrontando i margini di eliminazione del pregiudizio e i margini di sovvenzione. I dazi compensativi proposti sono pertanto i seguenti:
Società
Margine di sovvenzione
Margine di pregiudizio
Aliquota del dazio compensativo
Agarwal Fastners Pvt. Ltd.
11,7 %
20,9 %
11,7 %
Raajratna Ventures Ltd.
13,0 %
13,7 %
13,0 %
Viraj Profiles Limited
3,2 %
27,7 %
3,2 %
.Società che hanno collaborato non incluse nel campione
13,6 %
17,3 %
13,6 %
Tutte le altre società
16,5 %
20,9 %
16,5 %
(194)
Le aliquote del dazio compensativo indicate per le singole imprese nel presente regolamento sono state stabilite in base alle conclusioni della presente inchiesta. Esse rispecchiano quindi la situazione constatata durante l'inchiesta per le imprese interessate. Tali aliquote di dazio (a differenza del dazio a livello nazionale, applicabile a «tutte le altre imprese») sono quindi applicabili esclusivamente alle importazioni di prodotti originari dell’India e fabbricati da queste imprese, cioè dalle persone giuridiche specificamente menzionate. Le importazioni di prodotti fabbricati da qualsiasi altra impresa non espressamente menzionata nel dispositivo del presente regolamento, compresi i soggetti giuridici collegati a quelle espressamente citate, non possono beneficiare di tali aliquote e sono soggette all'aliquota del dazio applicabile a «tutte le altre imprese».
(195)
Le richieste di applicazione delle aliquote del dazio compensativo specificate per le singole società (p.es. in seguito a un cambiamento della ragione sociale della società o alla creazione di nuove entità produttive o di vendita) vanno inviate senza indugio alla Commissione (6) corredate di tutte le opportune informazioni, in particolare su eventuali cambiamenti delle attività della società riguardanti la produzione e le vendite sul mercato interno e all'esportazione, connessi ad esempio al cambiamento della ragione sociale o dei soggetti giuridici responsabili per la produzione o la vendita. Il regolamento potrà all’occorrenza essere modificato aggiornando l’elenco delle imprese che beneficiano di aliquote del dazio individuali.
9. COMUNICAZIONE DELLE CONCLUSIONI
(196)
Le conclusioni provvisorie di cui sopra saranno comunicate a tutte le parti interessate, che saranno invitate a presentare le loro osservazioni per iscritto e a richiedere un'audizione. Laddove risulti giustificato farlo, le osservazioni saranno esaminate e prese in considerazione prima di adottare decisioni definitive. Si precisa inoltre che le conclusioni relative all’istituzione di dazi compensativi tratte ai fini del presente regolamento sono provvisorie e possono essere riesaminate allo scopo di stabilire conclusioni definitive,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
1. È istituito un dazio compensativo sulle importazioni di elementi di fissaggio di acciaio inossidabile e di loro parti, di cui ai codici NC 7318 12 10, 7318 14 10, 7318 15 30, 7318 15 51, 7318 15 61 e 7318 15 70 e originari dell’India.
2. L’aliquota del dazio compensativo provvisorio applicabile al prezzo netto franco frontiera dell’Unione, al netto del dazio, per il prodotto descritto al paragrafo 1 e fabbricato dalle società sottoelencate è la seguente:
Società
(quantità)
Codice addizionale TARIC
Agarwal Fastners Pvt. Ltd., Vasai (East), Thane, Maharashtra
11,7
B266
Raajratna Ventures Ltd., Ahmedabad, Gujarat
13,0
B267
Viraj Profiles Limited, Boisar, Thane, Maharashtra
3,2
B268
Società elencate nell' allegato
13,6
B269
Tutte le altre società
16,5
B999
3. L'immissione in libera pratica nell'Unione del prodotto di cui al paragrafo 1 è subordinata alla costituzione di una garanzia pari all'importo del dazio provvisorio.
4. Salvo disposizioni contrarie, si applicano le norme vigenti in tema di dazi doganali.
Articolo 2
1. Fatte salve le disposizioni dell'articolo 30 del regolamento (CE) n. 597/2009 del Consiglio le parti interessate possono chiedere di essere informate dei principali fatti e delle considerazioni in base a cui è stato adottato il presente regolamento, presentare osservazioni per iscritto e chiedere di essere sentite dalla Commissione entro un mese dalla data di entrata in vigore del presente regolamento.
2. A norma dell'articolo 31, paragrafo 4 del regolamento (CE) n. 597/2009 del Consiglio le parti interessate possono presentare osservazioni sull'applicazione del presente regolamento entro un mese dalla data della sua entrata in vigore.
Articolo 3
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
L'articolo 1 del presente regolamento si applica per un periodo di quattro mesi.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 9 febbraio 2012