VERORDNUNG (EU) Nr. 108/2010 DER KOMMISSION
vom 8. Februar 2010
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (1), insbesondere auf Artikel 91,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 wurde ein einziger rechtlicher Rahmen für die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums in der Gemeinschaft durch den ELER geschaffen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 der Kommission (2) ist dieser Rahmen durch die Einführung von Durchführungsvorschriften ergänzt worden.
(2)
Nach Artikel 38 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 werden für die Zahlungen im Zusammenhang mit der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (3) Durchführungsbestimmungen, insbesondere auch hinsichtlich der Höchstbeträge für die Beihilfe, festgelegt.
(3)
Gemäß Artikel 11 Absatz 7 der Richtlinie 2000/60/EG muss jeder Mitgliedstaat bis 22. Dezember 2009 für jede Flussgebietseinheit ein Maßnahmenprogramm festlegen. Gemäß Artikel 11 Absatz 2 derselben Richtlinie enthält dieses Maßnahmenprogramm grundlegende Maßnahmen einschließlich der Maßnahmen zur Umsetzung der Wasserschutzvorschriften der Union nach Artikel 11 Absatz 3 und gegebenenfalls ergänzende Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 4 der Richtlinie, wobei es sich um Maßnahmearten nach Anhang VI Teil B der Richtlinie oder andere nicht in dem Anhang aufgeführte Maßnahmearten handeln kann. Während freiwillige und bestimmte verbindliche Maßnahmen bereits nach den Artikeln 31 und 39 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 unterstützt werden können, müssen noch Durchführungsbestimmungen zu Artikel 38 Absatz 2 derselben Verordnung festgelegt werden, damit auch andere verbindliche Maßnahmen berücksichtigt werden können.
(4)
Zur Vermeidung von Überschneidungen zwischen der Beihilfe für die Einhaltung von Normen gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005, mit der Einkommensverluste durch die Anpassung an die Normen der Union in bestimmten Bereichen ausgeglichen werden sollen, einerseits und den Zahlungen nach Artikel 38 derselben Verordnung im Zusammenhang mit der Richtlinie 2000/60/EG, mit denen dauernde Einkommensverluste durch die Verpflichtung zur Einhaltung der Umweltziele derselben Richtlinie ausgeglichen werden sollen, andererseits, sollten Bestimmungen festgelegt werden, mit denen die betreffenden Vorhaben nach Arten differenziert werden.
(5)
In der Richtlinie 2000/60/EG sind allgemeine Grundsätze und der rechtliche Rahmen für Maßnahmen der Union im Bereich der Wasserpolitik festgelegt. Im Rahmen der Richtlinie, mit der mehrere Wasserrichtlinien aufgehoben und ersetzt wurden und deren „Maßnahmenprogramme“ Maßnahmen, die in früheren noch gültigen Wasserrichtlinien vorgesehen waren, sowie zusätzliche Maßnahmen enthalten, die zur Erreichung der Ziele der Richtlinie 2000/60/EG selbst erforderlich sind, werden alle Rechtsvorschriften der Union im Bereich der Wasserpolitik koordiniert. Da sich ein Teil der förmlich mit der Anwendung der Richtlinie 2000/60/EG zusammenhängenden Anforderungen im Wesentlichen aus anderen Rechtsvorschriften der Union ergibt und bereits von den Mitgliedstaaten umgesetzt wurde oder umgesetzt worden sein müsste, sollten die etwaigen Kosten und Einkommensverluste, die derzeit infolge der Anwendung dieser Vorschriften entstehen, somit nicht für den Ausgleich in Betracht kommen. Außerdem müsste nach Artikel 4 Absatz 9 der Richtlinie 2000/60/EG bei der Anwendung der neuen Bestimmungen der Richtlinie sichergestellt werden, dass zumindest das gleiche Schutzniveau wie bei den bestehenden Rechtsvorschriften der Union gewährleistet ist. Deshalb scheint es angemessen und geeignet, die im Zusammenhang mit den Anforderungen der Durchführung der Richtlinie 2000/60/EG durch andere Wasserschutzvorschriften der Union entstandenen Kosten und Einkommensverluste vom Ausgleich auszuschließen und nur für diejenigen Anforderungen Zuschüsse zu gewähren, die über das Schutzniveau der Vorschriften der Union hinausgehen, die zum Zeitpunkt des Erlasses der Richtlinie bestanden haben.
(6)
Außerdem ist ein Teil der Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit der Durchführung der Richtlinie 2000/60/EG bereits Bestandteil der Auflagenbindung. Die Begünstigten von Zahlungen nach Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 sind bereits verpflichtet, die Grundanforderungen an die Betriebsführung und an den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand gemäß den Artikeln 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (4) und gemäß den Anhängen II und III derselben Verordnung zu beachten. Deshalb sollte in Bezug auf die Anforderungen im Zusammenhang mit der Durchführung der Richtlinie 2000/60/EG, die auch Anforderungen der Auflagenbindung sind, kein Ausgleich gewährt werden.
(7)
In der Folge der Durchführung der Richtlinie 2000/60/EG können verschiedene Verpflichtungsgrade für die Landwirte eingeführt werden. Ein dauerhafter Ausgleich sollte nur im Falle erheblicher Nachteile gewährt werden.
(8)
Es sollte der Höchstbetrag für die Unterstützung festgesetzt werden. Außerdem ist ein Mindestbetrag für die dauerhafte Unterstützung festzusetzen, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass ein Ausgleich nur in Fällen erheblicher Nachteile gewährt werden sollte, und es sollte die Möglichkeit geschaffen werden, den Höchstbetrag zu überschreiten, um besondere, in Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum zu begründende Umstände berücksichtigen zu können.
(9)
Die Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 ist daher entsprechend zu ändern.
(10)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Entwicklung des ländlichen Raums -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 wird wie folgt geändert:
1.
Nach Artikel 26 wird folgender Artikel 26a eingefügt:
„Artikel 26a
(1) Bei der Durchführung der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) kommen die Arten von Vorhaben, die nach Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 beihilfefähig sind, für eine Beihilfe nach Artikel 31 derselben Verordnung nicht in Betracht.
(2) Eine Beihilfe nach Artikel 38 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 im Zusammenhang mit der Richtlinie 2000/60/EG wird nur für die entstandenen Kosten und Einkommensverluste gewährt, welche durch Nachteile aufgrund bestimmter Anforderungen entstanden sind, die
a)
mit der Richtlinie 2000/60/EG eingeführt wurden, mit den Bewirtschaftungsplänen für die Einzugsgebiete zur Erreichung der Umweltziele dieser Richtlinie im Einklang sind und über die Maßnahmen zur Durchführung anderer Rechtsvorschriften der Union zum Gewässerschutz hinausgehen;
b)
über die Grundanforderungen an die Betriebsführung und den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand gemäß den Artikeln 5 und 6 und den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (6) hinausgehen;
c)
über das Schutzniveau der bestehenden Rechtsvorschriften der Union hinausgehen, die gemäß Artikel 4 Absatz 9 der Richtlinie 2000/60/EG zum Zeitpunkt des Erlasses der Richtlinie bestanden haben;
d)
wesentliche Änderungen bei der Art der Landnutzung und/oder wesentliche Auflagen für landwirtschaftliche Praktiken vorschreiben, die zu einem erheblichen Einkommensverlust führen.
(3) Für die Höhe der jährlichen Beihilfe gilt folgendes:
a)
Die Höhe der Beihilfe wird auf über 50 EUR je Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche festgesetzt.
b)
Der Höchstbetrag der Beihilfe darf 200 EUR je Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche nicht überschreiten.
Abweichend von Unterabsatz 1 Buchstabe b gilt folgendes:
a)
Der anfängliche Höchstbetrag der Beihilfe für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren darf 500 EUR je Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche nicht überschreiten.
b)
Die Höchstbeträge können unter Berücksichtigung besonderer, in den Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum zu begründender Umstände angehoben werden.
2.
Anhang II wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 8. Februar 2010
REGOLAMENTO (UE) N. 108/2010 DELLA COMMISSIONE
dell'8 febbraio 2010
che modifica il regolamento (CE) n. 1974/2006 recante disposizioni di applicazione del regolamento (CE) n. 1698/2005 del Consiglio sul sostegno allo sviluppo rurale da parte del Fondo europeo agricolo per lo sviluppo rurale (FEASR)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1698/2005 del Consiglio, del 20 settembre 2005, sul sostegno allo sviluppo rurale da parte del Fondo europeo agricolo per lo sviluppo rurale (FEASR) (1), in particolare l'articolo 91,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 1698/2005 ha definito un quadro giuridico unico per il sostegno del FEASR allo sviluppo rurale nell'insieme della Comunità. Il regolamento (CE) n. 1974/2006 della Commissione (2) ha completato tale quadro giuridico introducendo alcune disposizioni applicative.
(2)
L'articolo 38, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1698/2005 dispone che siano stabilite modalità di applicazione, incluso l'importo massimo del sostegno, per le indennità connesse alla direttiva 2000/60/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 23 ottobre 2000, che istituisce un quadro per l'azione comunitaria in materia di acque (3).
(3)
L'articolo 11, paragrafo 7, della direttiva 2000/60/CE impone agli Stati membri di approntare un programma di misure per ciascun bacino idrografico entro il 22 dicembre 2009. A norma dell'articolo 11, paragrafo 2, della direttiva, tali misure devono comprendere misure di base, e segnatamente le misure necessarie per attuare la normativa dell'Unione in materia di protezione delle acque, di cui all'articolo 11, paragrafo 3, della direttiva e, se necessario, misure supplementari, di cui all'articolo 11, paragrafo 4, che possono consistere in qualsiasi tipo di misura figurante nell'allegato VI, parte B, della direttiva o in altri tipi di misure non figuranti in detto allegato. Le misure volontarie e talune misure obbligatorie possono già beneficiare di un sostegno ai sensi degli articoli 31 e 39 del regolamento (CE) n. 1698/2005; tuttavia occorre definire le modalità di applicazione dell'articolo 38, paragrafo 2, del medesimo regolamento al fine di disciplinare le altre misure obbligatorie.
(4)
Al fine di evitare sovrapposizioni tra il sostegno finalizzato al rispetto delle norme di cui all'articolo 31 del regolamento (CE) n. 1698/2005, destinato a compensare gli svantaggi temporanei subiti dai beneficiari a causa dell'obbligo di conformarsi alle norme dell'Unione in certi settori, da un lato, e le indennità di cui all'articolo 38 del medesimo regolamento connesse alla direttiva 2000/60/CE, destinate a compensare gli svantaggi permanenti subiti dai beneficiari a causa dell'obbligo di conformarsi ai requisiti specifici per il conseguimento degli obiettivi ambientali della suddetta direttiva, dall'altro, è opportuno prevedere disposizioni che consentano di operare una distinzione sulla base dei tipi di operazione.
(5)
La direttiva 2000/60/CE definisce i principi comuni e istituisce un quadro per l'azione dell'Unione in materia di acque. L'intera normativa dell'Unione sulle acque è coordinata nell'ambito di tale direttiva, che ha abrogato e sostituito diverse direttive sulle acque e i cui «programmi di misure» contengono misure previste da direttive anteriori ancora in vigore, nonché misure supplementari necessarie per il conseguimento degli obiettivi della stessa direttiva 2000/60/CE. Alla luce di quanto precede, poiché taluni requisiti formalmente connessi all'attuazione della direttiva 2000/60/CE derivano di fatto da altri testi legislativi dell'Unione in materia di protezione delle acque, e sono già stati o avrebbero già dovuto essere attuati dagli Stati membri, è opportuno che gli eventuali costi e mancati guadagni attualmente derivanti a motivo dell'applicazione di tali requisiti non siano ammessi a beneficiare della compensazione. Inoltre, ai sensi dell'articolo 4, paragrafo 9, della direttiva 2000/60/CE, l'applicazione delle nuove disposizioni della direttiva deve garantire un livello di protezione almeno pari a quello della normativa vigente dell'Unione. Risulta pertanto opportuno e adeguato escludere dalla compensazione i costi e i mancati guadagni riconducibili ai requisiti connessi all'attuazione della direttiva 2000/60/CE derivanti da altre norme dell'Unione in materia di protezione delle acque, e concedere un sostegno unicamente per i requisiti che vanno al di là del livello di protezione offerto dalla normativa vigente dell'Unione al momento dell'adozione della suddetta direttiva.
(6)
Inoltre, una parte delle disposizioni legislative connesse all'attuazione della direttiva 2000/60/CE rientra già nel quadro della condizionalità. I beneficiari delle indennità previste all'articolo 38 del regolamento (CE) n. 1698/2005 sono già tenuti a rispettare i criteri di gestione obbligatori e le buone condizioni agronomiche e ambientali previsti rispettivamente agli articoli 5 e 6 del regolamento (CE) n. 73/2009 del Consiglio (4), che ha stabilito norme comuni relative ai regimi di sostegno diretto agli agricoltori nell'ambito della politica agricola comune e ha istituito taluni regimi di sostegno a favore degli agricoltori, e negli allegati II e III del medesimo regolamento. È quindi opportuno che non sia concessa alcuna compensazione in relazione ai requisiti connessi all'attuazione della direttiva 2000/60/CE che costituiscono anche requisiti di condizionalità.
(7)
Dall'attuazione della direttiva 2000/60/CE possono derivare vincoli di diversa entità per gli agricoltori. Una compensazione permanente dovrebbe essere concessa soltanto in caso di svantaggi gravi.
(8)
È opportuno fissare l'importo massimo del sostegno. È altresì opportuno fissare un importo minimo per il sostegno permanente, che rifletta il principio che soltanto gli svantaggi gravi devono dar luogo a compensazione, e prevedere la possibilità di superare l'importo massimo per tener conto di circostanze particolari, che devono essere giustificate nei programmi di sviluppo rurale.
(9)
Occorre pertanto modificare di conseguenza il regolamento (CE) n. 1974/2006.
(10)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato per lo sviluppo rurale,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (CE) n. 1974/2006 è modificato come segue:
1)
dopo l'articolo 26 è inserito il seguente articolo 26 bis:
«Articolo 26 bis
1. Per quanto riguarda l'attuazione della direttiva 2000/60/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (5), i tipi di operazioni che possono beneficiare del sostegno di cui all'articolo 38 del regolamento (CE) n. 1698/2005 non possono beneficiare del sostegno di cui all'articolo 31 del medesimo regolamento.
2. Il sostegno di cui all'articolo 38, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1698/2005 connesso alla direttiva 2000/60/CE è concesso unicamente per i costi e i mancati guadagni dovuti a svantaggi generati da requisiti specifici:
a)
che sono stati introdotti dalla direttiva 2000/60/CE, sono conformi ai programmi di misure dei piani di gestione dei bacini idrografici ai fini del conseguimento degli obiettivi ambientali della direttiva e vanno al di là delle misure necessarie per attuare la normativa dell'Unione in materia di protezione delle acque;
b)
che vanno al di là dei criteri di gestione obbligatori e delle buone condizioni agronomiche e ambientali di cui agli articoli 5 e 6 e agli allegati II e III del regolamento (CE) n. 73/2009 del Consiglio (6);
c)
che vanno al di là del livello di protezione offerto dalla normativa vigente dell'Unione al momento dell'adozione della direttiva 2000/60/CE, secondo il disposto dell'articolo 4, paragrafo 9, della stessa direttiva; e
d)
che richiedono cambiamenti rilevanti in relazione al tipo di utilizzo del suolo, e/o limitazioni rilevanti nella pratica agricola, con conseguenti mancati guadagni significativi.
3. Per quanto riguarda l'importo del sostegno annuo si applicano le seguenti condizioni:
a)
l'importo del sostegno è fissato a partire da un livello minimo di 50 EUR per ettaro di superficie agricola utilizzata (nel prosieguo: SAU);
b)
l'importo massimo del sostegno non supera i 200 EUR per ettaro di SAU.
In deroga al primo comma, lettera b):
a)
l'importo massimo iniziale del sostegno per un periodo non superiore a cinque anni non supera i 500 EUR per ettaro di SAU;
b)
gli importi massimi possono essere maggiorati per tener conto di particolari circostanze debitamente giustificate nei programmi di sviluppo rurale.
2)
l'allegato II è modificato in conformità dell'allegato del presente regolamento.
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il settimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, l'8 febbraio 2010.