VERORDNUNG (EU, EURATOM) Nr. 617/2010 DES RATES
vom 24. Juni 2010
über die Mitteilung von Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur in der Europäischen Union an die Kommission und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 736/96
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 337,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 187,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Erstellung eines umfassenden Bildes von der Entwicklung der Investitionen in Energieinfrastrukturen in der Union ist eine Voraussetzung dafür, dass die Kommission ihre Aufgaben im Energiebereich erfüllen kann. Die Verfügbarkeit regelmäßig eingehender und aktueller Daten und Informationen sollte es der Kommission ermöglichen, auf der Grundlage geeigneter Zahlen und Analysen, insbesondere in Bezug auf das künftige Verhältnis zwischen Energieangebot und -nachfrage, die nötigen Vergleiche anzustellen und Bewertungen vorzunehmen oder die einschlägigen Maßnahmen vorzuschlagen.
(2)
Die Energielandschaft innerhalb und außerhalb der Union hat sich in den letzten Jahren stark verändert; Investitionen in Energieinfrastrukturen sind daher von entscheidender Bedeutung für die Sicherung der Energieversorgung der Union, für das Funktionieren des Binnenmarkts und für den von der Union eingeleiteten Übergang zu einem Energiesystem mit geringem CO2-Ausstoß.
(3)
Die neue Situation auf dem Energiemarkt erfordert erhebliche Investitionen in alle Arten von Infrastrukturen in allen Energiesektoren sowie die Entwicklung neuer Arten von Infrastrukturen und neuer Technologien, die vom Markt aufzunehmen sind. Aufgrund der Liberalisierung des Energiesektors und der weiteren Integration des Binnenmarktes gewinnt die Rolle der Wirtschaftsbeteiligten für Investitionen an Bedeutung; gleichzeitig werden neue politische Anforderungen wie Zielvorgaben, die sich auf den Energieträgermix auswirken, zu einer geänderten Politik der Mitgliedstaaten in Bezug auf den Neubau und/oder die Modernisierung von Energieinfrastruktur führen.
(4)
In diesem Zusammenhang sollte mehr auf Investitionen in Energieinfrastruktur in der Union geachtet werden, insbesondere mit Blick darauf, Probleme vorherzusehen, bewährte Verfahren zu fördern und für größere Transparenz bei der Weiterentwicklung des Energiesystems der Union zu sorgen.
(5)
Die Kommission und insbesondere ihre Energiemarktbeobachtungsstelle sollten daher über genaue Daten und Informationen über Investitionsvorhaben, einschließlich geplanter Stilllegungen, verfügen, die die wichtigsten Komponenten des Energiesystems der Union betreffen.
(6)
Es liegt im Interesse der Union, über Daten und Informationen über vorhersehbare Entwicklungen bei Erzeugung, Übertragung und Speicherkapazitäten und über Vorhaben in den verschiedenen Sektoren des Energiemarktes verfügen zu können; dies ist ferner von Bedeutung für künftige Investitionen. Daher muss sichergestellt werden, dass der Kommission Investitionsvorhaben mitgeteilt werden, für die die Bau- oder Stilllegungsarbeiten bereits begonnen haben oder für die eine endgültige Investitionsentscheidung getroffen wurde.
(7)
Gemäß den Artikeln 41 und 42 des Euratom-Vertrags müssen Unternehmen ihre Investitionsvorhaben anzeigen. Diese Informationen müssen insbesondere durch regelmäßige Berichte über die Durchführung von Investitionsvorhaben ergänzt werden. Die Artikel 41 bis 44 des Euratom-Vertrags bleiben von diesen zusätzlichen Berichten unberührt.
(8)
Damit die Kommission ein zusammenhängendes Bild von den künftigen Entwicklungen des Energiesystems der Union als Ganzes erhält, muss ein einheitlicher Rahmen für die Übermittlung von Angaben zu Investitionsvorhaben geschaffen werden, der sich auf aktualisierte Kategorien der von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden amtlichen Daten und Informationen stützt.
(9)
Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten der Kommission Daten und Informationen zu Investitionsvorhaben für Energieinfrastrukturen in Bezug auf Erzeugung, Lagerung/Speicherung und Transport von Erdöl, Erdgas, Elektrizität, einschließlich Elektrizität aus erneuerbaren Quellen, Biokraftstoffen und Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid mitteilen, die in ihrem Gebiet geplant oder bereits in Bau sind; dies schließt auch Zusammenschaltungen mit Drittstaaten ein. Die betroffenen Unternehmen sollten verpflichtet sein, dem jeweiligen Mitgliedstaat die entsprechenden Daten und Information mitzuteilen.
(10)
Angesichts des Zeitrahmens von Investitionsvorhaben im Energiesektor dürfte die Übermittlung von Daten und Informationen alle zwei Jahre ausreichend sein.
(11)
Um einen unangemessenen Verwaltungsaufwand zu vermeiden und die Kosten für die Mitgliedstaaten und die Unternehmen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, möglichst gering zu halten, sollte in dieser Verordnung die Möglichkeit vorgesehen sein, Mitgliedstaaten und Unternehmen von der Meldepflicht auszunehmen, sofern der Kommission bereits entsprechende Angaben gemäß von den Organen der Union erlassenen energiesektorspezifischen Rechtsakten übermittelt werden, die den Zielen dienen, vom Wettbewerb geprägte Energiemärkte in der Union zu schaffen, die Nachhaltigkeit des Energiesystems der Union zu gewährleisten und die Energieversorgung für die Union zu sichern. Daher sollte eine Überschneidung der Meldepflichten vermieden werden, die im Rahmen des dritten Binnenmarktpakets für Elektrizität und Gas festgelegt wurden.
(12)
Die Kommission und insbesondere ihre Energiemarktbeobachtungsstelle sollten zur Verarbeitung der Daten sowie für ihre einfache und sichere Übermittlung alle geeigneten zweckdienlichen Maßnahmen ergreifen können, insbesondere die Anwendung integrierter IT-Instrumente und Verfahren.
(13)
Der Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten wird durch die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) geregelt, während die Bestimmungen über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Kommission durch die Verordnung (EG) Nr. 45/2001des Europäischen Parlaments und des Rates (2) festgelegt sind. Diese Bestimmungen werden von der vorgeschlagenen Verordnung nicht berührt.
(14)
Die Mitgliedstaaten oder die von ihnen beauftragten Einrichtungen sowie die Kommission sollten die Vertraulichkeit wirtschaftlich sensibler Daten und Informationen wahren. Hierzu sollten die Mitgliedstaaten oder die von ihnen beauftragten Einrichtungen diese Daten und Informationen - mit Ausnahme der Daten und Informationen, die grenzüberschreitende Übertragungsvorhaben betreffen, - auf nationaler Ebene aggregieren, bevor sie sie der Kommission zuleiten. Erforderlichenfalls sollte die Kommission diese Daten so weiter aggregieren, dass keine Einzelheiten in Bezug auf einzelne Unternehmen oder Anlagen offengelegt werden und auch keine Rückschlüsse auf diese möglich sind.
(15)
Die Kommission und insbesondere ihre Energiemarktbeobachtungsstelle sollten eine regelmäßige sektorübergreifende Analyse der strukturellen Entwicklung und Perspektiven des Energiesystems der Union und gegebenenfalls eine gezieltere Analyse bestimmter Aspekte dieses Energiesystems erstellen. Diese Analyse sollte vor allem zur Ermittlung möglicher Infrastruktur- und Investitionslücken im Hinblick auf eine Angleichung von Energieangebot und -nachfrage beitragen. Sie sollte zudem zu einer Debatte auf Unionsebene über Energieinfrastrukturen beitragen und deshalb an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss weitergeleitet und den interessierten Kreisen zugänglich gemacht werden.
(16)
Die Kommission kann von Experten aus den Mitgliedstaaten oder anderen kompetenten Experten unterstützt werden, um ein gemeinsames Verständnis potenzieller Infrastrukturlücken und der damit verbundenen Risiken zu erarbeiten und für mehr Transparenz in Bezug auf künftige Entwicklungen zu sorgen.
(17)
Unter weitestgehendem Rückgriff auf das im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2386/96 der Kommission (3) zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 736/96 des Rates vom 22. April 1996 über die Mitteilung der Investitionsvorhaben von gemeinschaftlichem Interesse auf dem Erdöl-, Erdgas- und Elektrizitätssektor an die Kommission (4) verwendete Format sollte die Kommission nach Anhörung der nationalen Experten die für die Durchführung dieser Verordnung erforderlichen technischen Maßnahmen erlassen.
(18)
Die Verordnung Nr. 736/96 sollte aufgrund des Umfangs der Änderungen, die für ihre Anpassung an die aktuelle Energiesituation und im Interesse der Klarheit erforderlich sind, aufgehoben und durch eine neue Verordnung ersetzt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) Durch diese Verordnung wird ein gemeinsamer Rahmen für die Übermittlung von Daten und Informationen zu Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur in den Sektoren Erdöl, Erdgas, Elektrizität, einschließlich Elektrizität aus erneuerbaren Quellen, und Biokraftstoff und zu Investitionsvorhaben im Zusammenhang mit der Abscheidung und Speicherung des in diesen Sektoren erzeugten Kohlendioxids an die Kommission festgelegt.
(2) Diese Verordnung gilt für die im Anhang aufgeführten Arten von Investitionsvorhaben, für die die Bau- oder Stilllegungsarbeiten bereits begonnen haben oder für die eine endgültige Investitionsentscheidung getroffen wurde.
Die Mitgliedstaaten können außerdem geschätzte Daten oder vorläufige Informationen zu den im Anhang aufgeführten Arten von Investitionsvorhaben übermitteln, für die die Bauarbeiten innerhalb von fünf Jahren beginnen sollen, sowie zu Investitionsvorhaben, für die Stilllegungen innerhalb von drei Jahren vorgesehen sind, bei denen jedoch noch keine endgültige Investitionsentscheidung getroffen wurde.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1.
„Infrastruktur“ sind alle Arten von Anlagen oder Teilen von Anlagen für Erzeugung, Übertragung und Lagerung/Speicherung.
2.
„Investitionsvorhaben“ sind Vorhaben, die ausgerichtet sind auf
i)
den Bau neuer Infrastruktur,
ii)
Umbau, Modernisierung, Kapazitätssteigerung oder -senkung bei vorhandener Infrastruktur,
iii)
teilweise oder vollständige Stilllegung vorhandener Infrastruktur.
3.
„Endgültige Investitionsentscheidung“ ist die auf Unternehmensebene getroffene Entscheidung, Mittel endgültig für die Investitionsphase eines Vorhabens zu binden, wobei Investitionsphase die Phase ist, in der Bau oder Stilllegung erfolgen und Kapitalkosten anfallen. Zur Investitionsphase gehört nicht die Planungsphase, in der die Durchführung des Vorhabens vorbereitet wird und in der Kapitalkosten anfallen, wozu gegebenenfalls eine Bewertung der Durchführbarkeit, vorbereitende und technische Studien sowie die Einholung von Bewilligungen und Genehmigungen gehören.
4.
„Investitionsvorhaben in der Bauphase“ sind Investitionsvorhaben, für die die Bauarbeiten begonnen haben und Kapitalkosten entstanden sind.
5.
„Stilllegung“ ist die dauerhafte Außerbetriebsetzung von Infrastruktur.
6.
„Erzeugung“ ist die Erzeugung von Elektrizität und die Verarbeitung von Brennstoffen, einschließlich Biokraftstoffen.
7.
„Übertragung“ ist der Transport von Energieträgern oder -erzeugnissen oder Kohlendioxid durch ein Netz, insbesondere:
i)
durch Rohrleitungen, mit Ausnahme von vorgelagerten Rohrleitungsnetzen und des in erster Linie im Zusammenhang mit der lokalen Verteilung benutzten Teils von Rohrleitungen; oder
ii)
durch miteinander verbundene Höchstspannungs- und Hochspannungsnetze, mit Ausnahme der in erster Linie im Zusammenhang mit der lokalen Verteilung benutzten Netze.
8.
„Lagerung/Speicherung“ ist die dauerhafte oder vorübergehende Lagerung beziehungsweise Speicherung von Energie oder Energieträgern in überirdischen oder unterirdischen Infrastrukturen oder geologischen Lagerstätten oder die Rückhaltung von Kohlendioxid in unterirdischen geologischen Formationen.
9.
„Unternehmen“ sind alle natürlichen oder juristischen Personen des privaten oder öffentlichen Rechts, die über Investitionsvorhaben entscheiden oder sie durchführen.
10.
„Energieträger“ sind
i)
Primärenergieträger wie Erdöl, Erdgas oder Kohle;
ii)
umgewandelte Energieträger wie Elektrizität;
iii)
erneuerbare Energieträger einschließlich Strom aus Wasserkraft, Biomasse, Biogas, Windkraft, Sonnenenergie, Gezeitenenergie, Wellenenergie und Erdwärme; und
iv)
Energieerzeugnisse wie raffinierte Erdölerzeugnisse und Biokraftstoffe.
11.
„Spezielle Stelle“ ist eine Stelle, die durch einen energiesektorspezifischen Rechtsakt der Union mit der Ausarbeitung und Annahme unionsweiter mehrjähriger Netzentwicklungs- und Investitionspläne für Energieinfrastruktur betraut worden ist, wie etwa das in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel (5) genannte Europäische Netz der Übertragungsnetzbetreiber (Strom) („ENTSO-E“) und das in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen (6) genannte Europäische Netz der Fernleitungsnetzbetreiber (Gas) („ENTSO-G“).
Artikel 3
Übermittlung von Daten
(1) Die Mitgliedstaaten oder die Einrichtungen, denen sie diese Aufgabe übertragen, erfassen ab dem 1. Januar 2011 und ab dann alle zwei Jahre alle in dieser Verordnung festgelegten Daten und Informationen; dabei muss der Aufwand für Erhebung und Meldung angemessen sein.
Sie übermitteln der Kommission erstmals 2011 und ab dann alle zwei Jahre die in dieser Verordnung angegebenen Daten und relevanten Informationen über Vorhaben. Diese Übermittlung erfolgt in aggregierter Form, außer bei Daten und relevanten Informationen in Bezug auf grenzüberschreitende Übertragungsvorhaben.
Die Mitgliedstaaten oder die von ihnen beauftragten Einrichtungen teilen die aggregierten Daten und relevanten Informationen über Vorhaben jeweils bis zum 31. Juli des Jahres mit, in dem die Angaben zu übermitteln sind.
(2) Die Mitgliedstaaten oder die von ihnen beauftragten Einrichtungen werden von den Pflichten des Absatz 1 ausgenommen, sofern und soweit aufgrund energiesektorspezifischen Unionsrechts oder des Euratom-Vertrags
a)
der betroffene Mitgliedstaat oder die von ihm beauftragte Einrichtung den Anforderungen dieser Verordnung entsprechende Daten oder Informationen der Kommission bereits übermittelt und das Datum der Mitteilung und den betreffenden spezifische Rechtsakt angegeben hat;
b)
eine spezielle Stelle mit der Erarbeitung eines Mehrjahres-Investitionsplans für Energieinfrastruktur auf Unionsebene beauftragt wird und zu diesem Zweck den Anforderungen dieser Verordnung entsprechende Daten und Informationen erfasst. In diesem Fall übermittelt die spezielle Stelle der Kommission für die Zwecke dieser Verordnung alle relevanten Daten und Informationen.
Artikel 4
Datenquellen
Die betroffenen Unternehmen teilen den Mitgliedstaaten, auf deren Gebiet sie Investitionsvorhaben durchführen wollen, oder der von diesen beauftragten Einrichtung bis zum 1. Juni des Jahres, in dem die Angaben zu übermitteln sind, die in Artikel 3 genannten Daten oder Informationen mit. Die übermittelten Daten oder Informationen müssen den Stand der Investitionsvorhaben zum 31. März des betreffenden Jahres wiedergeben.
Absatz 1 gilt nicht für Unternehmen, für die der betreffende Mitgliedstaat beschließt, der Kommission die in Artikel 3 genannten Daten oder Informationen auf andere Weise zu übermitteln.
Artikel 5
Inhalt der Meldung
(1) Bei der Übermittlung von Angaben gemäß Artikel 3 ist zu den im Anhang aufgeführten Arten von Investitionsvorhaben gegebenenfalls Folgendes anzugeben:
a)
Volumen der geplanten oder im Bau befindlichen Kapazitäten;
b)
Art und wesentliche Merkmale der geplanten oder im Bau befindlichen Infrastruktur oder Kapazitäten, gegebenenfalls einschließlich des Standorts grenzüberschreitender Übertragungsvorhaben;
c)
voraussichtliches Jahr der Inbetriebnahme;
d)
Art der verwendeten Energieträger;
e)
die zur Reaktion auf Krisenfälle bei der Versorgungssicherheit geeigneten Anlagen, beispielsweise Ausrüstungen, die die Gegenläufigkeit oder die Umstellung auf andere Brennstoffe ermöglichen; und
f)
vorhandene Systeme für die Abscheidung von Kohlendioxid oder Nachrüstungssysteme für die Kohlendioxidabscheidung und -speicherung.
(2) Für jede vorgeschlagene Stilllegung von Kapazitäten ist in der Meldung gemäß Artikel 3 Folgendes anzugeben:
a)
Art und Kapazität der betroffenen Infrastruktur, und
b)
voraussichtliches Jahr der Stilllegung;
(3) In jeder Meldung gemäß Artikel 3 ist gegebenenfalls das Gesamtvolumen der installierten Erzeugungs-, Übertragungs- und Lagerungs-/Speicherungskapazitäten anzugeben, die zu Beginn des Jahres, in dem die Angaben zu übermitteln sind, bestehen oder deren Betrieb für einen Zeitraum von mehr als drei Jahren unterbrochen wird.
Die Mitgliedstaaten, die von ihnen beauftragten Einrichtungen oder die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b genannte spezielle Stelle können den Meldungen relevante Anmerkungen anfügen, beispielsweise Anmerkungen in Bezug auf Fristen oder Hemmnisse für die Durchführung von Investitionsvorhaben.
Artikel 6
Qualität und Öffentlichkeit der Daten
(1) Die Mitgliedstaaten, die von ihnen beauftragte Einrichtung oder gegebenenfalls die speziellen Stellen sind bestrebt, Qualität, Relevanz, Genauigkeit, Eindeutigkeit, rechtzeitige Übermittlung und Kohärenz der Daten und Informationen, die sie der Kommission mitteilen, zu gewährleisten.
Werden Daten und Informationen von den speziellen Stellen übermittelt, so können ihnen entsprechende Anmerkungen der Mitgliedstaaten beigefügt werden.
(2) Die Kommission kann Daten und Informationen veröffentlichen, die aufgrund dieser Verordnung übermittelt wurden und insbesondere in den in Artikel 10 Absatz 3 genannten Analysen enthalten sind, sofern dies in aggregierter Form geschieht und keine Einzelheiten in Bezug auf bestimmte Unternehmen und Anlagen preisgegeben werden und auch keine Rückschlüsse auf diese möglich sind.
(3) Die Mitgliedstaaten, die Kommission oder die von ihnen beauftragten Einrichtungen wahren jeweils die Vertraulichkeit der in ihrem Besitz befindlichen sensiblen Geschäftsdaten oder Informationen.
Artikel 7
Durchführungsbestimmungen
Die Kommission erlässt innerhalb der in dieser Verordnung festgelegten Grenzen bis 31. Oktober 2010 die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Vorschriften, insbesondere in Bezug auf die Form und andere Einzelheiten der Übermittlung von Daten und Informationen gemäß den Artikeln 3 und 5.
Artikel 8
Datenverarbeitung
Die Kommission ist zuständig für die Entwicklung, Unterbringung, Verwaltung und Wartung der EDV-Ressourcen, die für die Erfassung, Speicherung und jedwede Form der Verarbeitung der Daten oder Informationen in Bezug auf Energieinfrastruktur erforderlich sind, die der Kommission aufgrund dieser Verordnung mitgeteilt werden.
Artikel 9
Schutz natürlicher Personen bei der Datenverarbeitung
Diese Verordnung gilt unbeschadet der Bestimmungen des Unionsrechts und berührt insbesondere nicht die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß der Richtlinie 95/46/EG oder die Verpflichtungen der Organe und Einrichtungen der Union in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen ihrer Aufgaben gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
Artikel 10
Überwachung und Berichterstattung
(1) Auf der Grundlage der übermittelten Daten und Informationen sowie gegebenenfalls anderer Datenquellen einschließlich der von der Kommission erworbenen Daten übermittelt die Kommission - unter Berücksichtigung der relevanten Analysen wie etwa der mehrjährigen Netzentwicklungspläne für Erdgas und Elektrizität - dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss alle zwei Jahre eine sektorübergreifende Analyse der strukturellen Entwicklung und Perspektiven des Energiesystems der Union und veröffentlicht diese. Diese Analyse dient insbesondere
a)
der Ermittlung potenzieller künftiger Diskrepanzen zwischen Energienachfrage und -angebot, sofern diese mit Blick auf die Energiepolitik der Union von Bedeutung sind;
b)
der Ermittlung von Investitionshemmnissen und der Förderung bewährter Verfahren zur ihrer Beseitigung und
c)
der Erhöhung der Transparenz für die Marktteilnehmer und potenzielle neue Marktteilnehmer.
Darüber hinaus kann die Kommission auf der Grundlage dieser Daten und Informationen jede spezifische Analyse erstellen, die sie für erforderlich oder zweckmäßig hält.
(2) Zur Ausarbeitung der Analysen gemäß Absatz 1 kann die Kommission Experten der Mitgliedstaaten und/oder beliebige andere Experten oder Berufsverbände mit besonderer Kompetenz auf dem betreffenden Gebiet hinzuziehen.
Die Kommission gibt allen Mitgliedstaaten die Gelegenheit, zum Entwurf der Analysen Stellung zu nehmen.
(3) Die Kommission erörtert die Analysen mit den interessierten Kreisen, wie etwa ENTSO-E, ENTSO-G, der Koordinierungsgruppe „Erdgas“ und der Gruppe „Erdölversorgung“.
Artikel 11
Überprüfung
Bis spätestens zum 23. Juli 2015 überprüft die Kommission die Durchführung dieser Verordnung und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Ergebnisse dieser Überprüfung vor. Bei der Überprüfung prüft die Kommission unter anderem die Möglichkeit einer Erweiterung des Anwendungsbereichs auf die Förderung von Erdgas, Erdöl und Kohle.
Artikel 12
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 736/96 wird aufgehoben.
Artikel 13
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 2010.
REGOLAMENTO (UE, EURATOM) N. 617/2010 DEL CONSIGLIO
del 24 giugno 2010
sulla comunicazione alla Commissione di progetti di investimento nelle infrastrutture per l’energia nell’Unione europea e che abroga il regolamento (CE) n. 736/96
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 337,
visto il trattato che istituisce la Comunità europea dell’energia atomica, in particolare l’articolo 187,
vista la proposta della Commissione europea,
visto il parere del Parlamento europeo,
considerando quanto segue:
(1)
Ottenere un quadro complessivo dello sviluppo degli investimenti nelle infrastrutture per l’energia nell’Unione è essenziale per consentire alla Commissione di svolgere i suoi compiti nel settore dell’energia. La disponibilità di dati e informazioni sistematiche e aggiornate dovrebbe consentire alla Commissione di fare i necessari raffronti e valutazioni o di proporre le misure pertinenti sulla base di cifre e analisi adeguate, in particolare per quanto riguarda il futuro equilibrio fra domanda e offerta di energia.
(2)
Il contesto energetico all’interno e all’esterno dell’Unione è notevolmente mutato negli ultimi anni e fa degli investimenti nelle infrastrutture dell’energia una questione cruciale per garantire le forniture di energia all’Unione, per il funzionamento del mercato interno e per la transizione ad un sistema energetico a basse emissioni che l’Unione ha iniziato.
(3)
Il nuovo contesto energetico richiede importanti investimenti in tutti i tipi di infrastrutture e in tutti i settori dell’energia, nonché lo sviluppo di nuovi tipi di infrastrutture e di nuove tecnologie che devono essere assorbite dal mercato. La liberalizzazione del settore energetico e l’ulteriore integrazione del mercato interno attribuiscono maggiormente un ruolo di primo piano agli operatori per gli investimenti. Al tempo stesso, nuovi requisiti di politica energetica, come gli obiettivi che influenzano il mix di carburanti, modificheranno le politiche degli Stati membri indirizzandole verso nuove e/o più moderne infrastrutture per l’energia.
(4)
In tale contesto, è necessario riservare una maggiore attenzione agli investimenti nelle infrastrutture per l’energia nell’Unione, in particolare allo scopo di anticipare i problemi, promuovere le migliori pratiche e introdurre una maggiore trasparenza sui futuri sviluppi del sistema energetico dell’Unione.
(5)
La Commissione e in particolare il suo Osservatorio del mercato dell’energia dovrebbero quindi avere a disposizione informazioni e dati accurati sui progetti di investimento, inclusa la disattivazione, nei componenti più importanti del sistema energetico dell’Unione.
(6)
I dati e le informazioni relativi ai prevedibili sviluppi nella produzione, nel trasporto e nella capacità di stoccaggio e i progetti nei vari settori dell’energia interessano l’Unione e sono importanti per i progetti di investimento futuri. È quindi necessario garantire che siano comunicati alla Commissione i progetti d’investimento per i quali i lavori di costruzione o disattivazione sono stati avviati o sui quali è stata presa una decisione finale relativa all’investimento.
(7)
Ai sensi degli articoli 41 e 42 del trattato Euratom, le imprese hanno l’obbligo di comunicare i loro progetti di investimento. È necessario completare tali informazioni, in particolare, con una comunicazione periodica sull’attuazione dei progetti di investimento. Tale ulteriore comunicazione fa salvi gli articoli da 41 a 44 del trattato Euratom.
(8)
Affinché la Commissione disponga di una visione coerente dei futuri sviluppi del sistema energetico dell’Unione nel suo complesso, è necessario disporre di un quadro armonizzato di comunicazione per i progetti di investimento basato su categorie aggiornate per dati e informazioni ufficiali che gli Stati membri devono trasmettere.
(9)
A tale scopo, gli Stati membri dovrebbero comunicare alla Commissione dati e informazioni sui progetti d’investimento nelle infrastrutture per l’energia concernenti la produzione, lo stoccaggio e il trasporto di petrolio, gas naturale, energia elettrica, compresa l’energia elettrica da fonti rinnovabili, biocarburanti e la cattura e lo stoccaggio dell’anidride carbonica programmati o in costruzione sul loro territorio, comprese le interconnessioni con paesi terzi. Le imprese interessate dovrebbero essere tenute a comunicare ai rispettivi Stati membri i dati e le informazioni in questione.
(10)
Dato l’orizzonte temporale dei progetti di investimento nel settore dell’energia, dovrebbero essere sufficienti comunicazioni effettuate a intervalli biennali.
(11)
Allo scopo di evitare oneri amministrativi sproporzionati e ridurre al minimo i costi per gli Stati membri e le imprese, in particolare le piccole e medie imprese, il presente regolamento dovrebbe offrire la possibilità di esentare gli Stati membri e le imprese dagli obblighi di comunicazione, a condizione che informazioni equivalenti siano fornite alla Commissione ai sensi degli atti giuridici specifici del settore energetico adottati dalle istituzioni dell’Unione, finalizzati a realizzare gli obiettivi di mercati dell’energia dell’Unione competitivi, della sostenibilità del sistema dell’energia dell’Unione e della sicurezza delle forniture di energia all’Unione. Dovrebbe pertanto evitarsi qualsiasi duplicazione degli obblighi di comunicazione specificati nel terzo pacchetto sul mercato interno dell’elettricità e del gas naturale.
(12)
Al fine di elaborare i dati e semplificare e rendere sicura la comunicazione dei dati, la Commissione e in particolare il suo Osservatore del mercato dell’energia dovrebbero poter adottare tutte le misure appropriate a questo fine, in particolare attraverso l’utilizzo di strumenti e procedure informatici integrati.
(13)
La tutela delle persone in relazione al trattamento dei dati personali da parte degli Stati membri è disciplinata dalla direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (1), mentre la tutela delle persone in relazione al trattamento dei dati personali da parte della Commissione è disciplinata dal regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio (2). Il presente regolamento lascia impregiudicate tali disposizioni.
(14)
Gli Stati membri, o gli organismi da essi delegati, e la Commissione dovrebbero tutelare la riservatezza di dati e informazioni sensibili sotto il profilo commerciale. Gli Stati membri o gli organismi da essi delegati dovrebbero pertanto aggregare tali dati e informazioni a livello nazionale, ad eccezione dei dati e delle informazioni riguardanti progetti di trasporto transfrontalieri, prima di trasmetterli alla Commissione. Se necessario, la Commissione dovrebbe aggregare ulteriormente tali dati in modo tale che non sia rivelato o possa essere dedotto alcun particolare riguardo alle singole imprese e ai singoli impianti.
(15)
La Commissione e in particolare il suo Osservatorio del mercato dell’energia dovrebbero effettuare delle analisi periodiche e transettoriali dell’andamento strutturale e delle prospettive del sistema energetico dell’Unione e, se opportuno, delle analisi maggiormente focalizzate su taluni aspetti di questo sistema dell’energia. Tali analisi dovrebbero in particolare contribuire a individuare eventuali carenze nelle infrastrutture e negli investimenti ai fini dell’equilibrio della domanda e dell’offerta di energia. Le analisi dovrebbero inoltre apportare un contributo alla discussione a livello dell’Unione sulle infrastrutture per l’energia e dovrebbero pertanto essere trasmesse al Parlamento europeo, al Consiglio e al Comitato economico e sociale europeo, nonché essere rese disponibili ai soggetti interessati.
(16)
La Commissione può essere assistita da esperti degli Stati membri o da eventuali altri esperti competenti, allo scopo di sviluppare una visione comune delle potenziali carenze infrastrutturali e rischi connessi e di promuovere la trasparenza per quanto riguarda i futuri sviluppi.
(17)
Fondandosi il più possibile sul sistema di comunicazione utilizzato nel regolamento (CE) n. 2386/96 della Commissione (3), che applica il regolamento (CE) n. 736/96 del Consiglio, del 22 aprile 1996, sulla comunicazione alla Commissione dei progetti di investimento di interesse comunitario nei settori del petrolio, del gas naturale e dell’elettricità (4), e previa consultazione degli esperti nazionali, le misure tecniche necessarie ai fini dell’attuazione del presente regolamento dovrebbero essere adottate dalla Commissione.
(18)
In considerazione della portata delle modifiche necessarie per adeguarlo alle sfide odierne nel settore dell’energia e a fini di maggiore chiarezza, è opportuno abrogare il regolamento (CE) n. 736/96 e sostituirlo con un nuovo regolamento,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Oggetto e ambito di applicazione
1. Il presente regolamento istituisce un quadro comune per la comunicazione alla Commissione di dati e informazioni sui progetti di investimento in infrastrutture nei settori del petrolio, del gas naturale, dell’energia elettrica, compresa l’energia elettrica da fonti rinnovabili, e dei biocarburanti, nonché sui progetti di investimento connessi alla cattura e allo stoccaggio dell’anidride carbonica prodotta da tali settori.
2. Il presente regolamento si applica ai progetti di investimento dei tipi elencati nell’allegato per i quali i lavori di costruzione o disattivazione sono stati avviati o sui quali è stata presa una decisione finale relativa all’investimento.
Gli Stati membri possono inoltre presentare dati stimati o informazioni preliminari sui progetti di investimento dei tipi elencati nell’allegato per i quali l’avvio dei lavori di costruzione è previsto entro cinque anni o la disattivazione è prevista entro tre anni, ma per i quali non è stata ancora adottata una decisione definitiva di investimento.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini del presente regolamento valgono le seguenti definizioni:
1)
«infrastruttura», qualsiasi tipo di impianto o parte di impianto connesso alla produzione, al trasporto e allo stoccaggio;
2)
«progetti di investimento», progetti finalizzati:
i)
alla costruzione di nuove infrastrutture;
ii)
alla trasformazione, all’ammodernamento, all’aumento o alla riduzione di capacità di infrastrutture esistenti;
iii)
alla disattivazione parziale o totale di infrastrutture esistenti;
3)
«decisione finale relativa all’investimento», la decisione adottata a livello di impresa riguardo allo stanziamento definitivo di fondi destinati alla fase di investimento di un progetto, ossia la fase durante la quale avviene la costruzione o la disattivazione e si sostengono i costi di capitale. La fase di investimento esclude la fase di pianificazione, nel corso della quale è preparata la realizzazione del progetto, ivi compresi, se del caso, una valutazione della fattibilità, gli studi preparatori e tecnici, l’ottenimento di licenze e autorizzazioni e si sostengono i costi di capitale;
4)
«progetti di investimento in costruzione», i progetti di investimento di cui è iniziata la costruzione e si sostengono i costi di capitale;
5)
«disattivazione», la fase in cui un’infrastruttura è smantellata in via definitiva;
6)
«produzione», la generazione di energia elettrica e il trattamento di carburanti, inclusi i biocarburanti;
7)
«trasporto», la trasmissione di fonti di energia o di prodotti o di anidride carbonica, attraverso una rete, in particolare:
i)
attraverso condotte, diverse dalla rete di condotte upstream e diverse dalla parte di condotte utilizzata principalmente nel contesto della distribuzione locale; o
ii)
attraverso sistemi interconnessi ad alta e ad altissima tensione e diversi dai sistemi utilizzati principalmente nel contesto della distribuzione locale;
8)
«stoccaggio», lo stoccaggio su base permanente o temporanea di energia o fonti di energia in infrastrutture in superficie o sotterranee o in siti geologici o il confinamento dell’anidride carbonica in formazioni geologiche sotterranee;
9)
«impresa», qualsiasi persona fisica o giuridica, privata o pubblica, che decide o realizza progetti di investimento;
10)
«fonti di energia»:
i)
fonti primarie di energia, come il petrolio, il gas naturale o il carbone;
ii)
fonti trasformate di energia, come l’energia elettrica;
iii)
fonti rinnovabili di energia comprese l’energia idroelettrica, da biomasse, da biogas, eolica, solare, delle maree, delle onde e geotermica; e
iv)
prodotti dell’energia, come i prodotti petroliferi raffinati e i biocarburanti;
11)
«organismo specifico», un organismo cui un atto giuridico dell’Unione specifico del settore energetico affida l’incarico di predisporre ed approvare piani pluriennali di sviluppo della rete e di investimenti in infrastrutture per l’energia a livello dell’UE, come la rete europea di gestori di sistemi di trasmissione dell’energia elettrica («REGST dell’energia elettrica») di cui all’articolo 4 del regolamento (CE) n. 714/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 luglio 2009, relativo alle condizioni di accesso alla rete per gli scambi transfrontalieri di energia elettrica (5), e la rete europea di gestori del sistema di trasporto del gas («REGST del gas») di cui all’articolo 4 del regolamento (CE) n. 715/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 luglio 2009, relativo alle condizioni di accesso alle reti di trasporto del gas naturale (6).
Articolo 3
Comunicazione dei dati
1. Pur mantenendo proporzionato l’onere amministrativo relativo alla raccolta e alla comunicazione, gli Stati membri o gli organismi a cui essi delegano questo compito, compilano tutti i dati e le informazioni specificati nel presente regolamento a partire dal 1o gennaio 2011 e successivamente ogni due anni.
Essi comunicano i dati e le informazioni pertinenti relative al progetto specificati nel presente regolamento alla Commissione nel 2011, che diviene il primo anno di riferimento, e successivamente ogni due anni. Tale comunicazione è effettuata in forma aggregata, salvo per i dati e le informazioni pertinenti relative ai progetti di trasmissione transfrontaliera.
Gli Stati membri o i loro organismi delegati comunicano i dati aggregati e le informazioni rilevanti entro il 31 luglio dell’anno di riferimento in questione.
2. Gli Stati membri o i loro organismi delegati sono esenti dagli obblighi enunciati al paragrafo 1 purché e nella misura in cui, ai sensi della normativa settoriale dell’Unione in campo energetico o del trattato Euratom:
a)
lo Stato membro in questione o il suo organismo delegato abbiano già comunicato alla Commissione dati o informazioni equivalenti a quelli richiesti dal presente regolamento e abbiano indicato la data della comunicazione e il pertinente atto normativo specifico; o
b)
un organismo specifico sia incaricato della preparazione di un piano di investimenti pluriennale nelle infrastrutture per l’energia a livello dell’Unione e compili a questo fine dati e informazioni equivalenti a quelli richiesti dal presente regolamento. In questo caso e ai fini del presente regolamento, tale organismo specifico comunica tutti i dati e le informazioni pertinenti alla Commissione.
Articolo 4
Fonti dei dati
Le imprese interessate comunicano i dati o le informazioni di cui all’articolo 3 agli Stati membri, o agli organismi da essi delegati, sul cui territorio intendono realizzare dei progetti di investimento, entro il 1o giugno di ogni anno di riferimento. I dati o le informazioni comunicati riflettono la situazione dei progetti di investimento a partire dal 31 marzo del pertinente anno di riferimento.
Il primo comma, tuttavia, non si applica alle imprese quando lo Stato membro interessato decide di ricorrere ad altri mezzi per trasmettere alla Commissione i dati e le informazioni di cui all’articolo 3.
Articolo 5
Contenuto della comunicazione
1. In merito ai progetti di investimento dei tipi elencati all’allegato, la comunicazione di cui all’articolo 3 indica, ove opportuno:
a)
il volume di capacità programmata o in costruzione;
b)
il tipo e le caratteristiche principali dell’infrastruttura o le capacità programmate o in costruzione, compresa l’ubicazione dei progetti di trasmissione transfrontaliera, ove pertinente;
c)
l’anno probabile di attivazione;
d)
il tipo di fonti di energia utilizzate;
e)
gli impianti capaci di rispondere alle crisi in materia di sicurezza delle forniture, come impianti che consentano i flussi inversi o il cambio di combustibile; e
f)
l’installazione di sistemi di cattura del carbonio o di meccanismi di messa in conformità per la cattura e lo stoccaggio del carbonio.
2. In merito a eventuali disattivazioni di impianti, la comunicazione di cui all’articolo 3 precisa:
a)
la natura e la capacità dell’infrastruttura interessata; e
b)
l’anno probabile di disattivazione.
3. Le comunicazioni di cui all’articolo 3 includono, se del caso, il volume totale delle capacità installate di produzione, trasporto e stoccaggio all’inizio dell’anno di riferimento in questione o il cui funzionamento è interrotto per un periodo superiore a tre anni.
Gli Stati membri, i loro organismi delegati o l’organismo specifico di cui all’articolo 3, paragrafo 2, lettera b), possono aggiungere alle loro comunicazioni osservazioni pertinenti, ad esempio sui ritardi o sugli ostacoli incontrati alla realizzazione dei progetti di investimento.
Articolo 6
Qualità e pubblicità dei dati
1. Gli Stati membri, gli organismi da essi delegati o, ove opportuno, gli organismi specifici mirano ad assicurare la qualità, la pertinenza, l’accuratezza, la chiarezza, la tempestività e la coerenza dei dati e delle informazioni che essi comunicano alla Commissione.
Nel caso di organismi specifici, i dati e le informazioni comunicati possono essere accompagnati da opportune osservazioni degli Stati membri.
2. La Commissione può pubblicare dati e informazioni ad essa trasmessi ai sensi del presente regolamento, in particolare nelle analisi di cui all’articolo 10, paragrafo 3, a condizione che dati e informazioni siano pubblicati in forma aggregata e senza che siano diffusi o possano essere dedotti particolari concernenti singole imprese e singoli impianti.
3. Gli Stati membri, la Commissione o gli organismi da essi delegati tutelano ciascuno la riservatezza di dati e informazioni sensibili sotto il profilo commerciale in loro possesso.
Articolo 7
Disposizioni di attuazione
Entro i limiti stabiliti dal presente regolamento, la Commissione adotta, entro il 31 ottobre 2010, le disposizioni necessarie per l’attuazione del presente regolamento, concernenti la forma e altri particolari tecnici della comunicazione di dati e informazioni di cui agli articoli 3 e 5.
Articolo 8
Trattamento dei dati
La Commissione è responsabile dello sviluppo, della custodia, della gestione e del mantenimento delle risorse informatiche necessarie per ricevere, immagazzinare ed eseguire il trattamento dei dati o delle informazioni sulle infrastrutture per l’energia notificati alla Commissione ai sensi del presente regolamento.
Articolo 9
Tutela delle persone fisiche con riguardo al trattamento di dati personali
Il presente regolamento fa salvo il diritto dell’Unione europea e, in particolare, non modifica gli obblighi degli Stati membri in merito al trattamento dei dati personali stabiliti dalla direttiva 95/46/CE o gli obblighi incombenti alle istituzioni e organismi dell’Unione a norma del regolamento (CE) n. 45/2001 in relazione al trattamento dei dati personali nell’esercizio delle loro funzioni.
Articolo 10
Monitoraggio e relazioni
1. Sulla base dei dati e delle informazioni ricevute e, se opportuno, di eventuali altre fonti di dati, inclusi quelli acquistati dalla Commissione, e tenendo conto delle analisi pertinenti tra cui i piani pluriennali di sviluppo della rete per gas naturale ed energia elettrica, la Commissione trasmette al Parlamento europeo, al Consiglio e al Comitato economico e sociale europeo e pubblica ogni due anni un’analisi transettoriale dell’andamento strutturale e delle prospettive del sistema dell’energia dell’Unione. Tale analisi mira in particolare a:
a)
individuare potenziali futuri divari tra la domanda e l’offerta di energia, rilevanti in una prospettiva di politica energetica dell’Unione;
b)
individuare gli ostacoli agli investimenti e promuovere le migliori pratiche per superarli; e
c)
aumentare la trasparenza per gli attori di mercato e per i potenziali nuovi operatori sul mercato.
Sulla base di questi dati e informazioni, la Commissione può inoltre fornire le analisi specifiche che essa reputi necessarie o opportune.
2. Nel preparare le analisi di cui al paragrafo 1, la Commissione può farsi assistere da esperti di Stati membri e/o eventuali altri esperti, nonché associazioni professionali con competenze specifiche nel settore interessato.
La Commissione offre a tutti gli Stati membri la possibilità di formulare osservazioni sui progetti di analisi.
3. La Commissione discute delle analisi con i soggetti interessati, quali le REGST dell’energia elettrica e le REGST del gas, il gruppo di coordinamento del gas e il gruppo approvvigionamento petrolio.
Articolo 11
Riesame
Entro il 23 luglio 2015, la Commissione procede ad un riesame dell’applicazione del presente regolamento e ne presenta i risultati in una relazione al Parlamento europeo e al Consiglio. Nel riesame la Commissione prende in considerazione tra l’altro l’eventualità di estendere l’ambito di applicazione all’estrazione di gas, petrolio e carbone.
Articolo 12
Abrogazione
Il regolamento (CE) n. 736/96 è abrogato.
Articolo 13
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Lussemburgo, addì 24 giugno 2010.