BESCHLUSS DES RATES
vom 8. Juni 2010
gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen
(2010/320/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 126 Absatz 9 und Artikel 136,
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Artikel 136 Absatz 1 Buchstabe a AEUV besteht die Möglichkeit, für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, spezifische Maßnahmen zu erlassen, um die Koordinierung und Überwachung ihrer Haushaltsdisziplin zu verstärken.
(2)
Artikel 126 AEUV bestimmt, dass die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden haben, und legt das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit fest. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt, dessen korrektive Komponente das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit ist, bietet einen Rahmen, der die Politik der Regierungen zur umgehenden Wiederherstellung einer soliden Haushaltsposition mit Rücksicht auf die Wirtschaftslage unterstützt.
(3)
Am 27. April 2009 entschied der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV), dass in Griechenland ein übermäßiges Defizit besteht, und sprach gemäß Artikel 104 Absatz 7 EGV sowie Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (1) Empfehlungen aus mit dem Ziel, dieses Defizit bis spätestens 2010 zu beenden. Außerdem setzte der Rat den 27. Oktober 2009 als Frist für Griechenland zur Ergreifung wirksamer Maßnahmen fest. Am 30. November 2009 stellte der Rat gemäß Artikel 126 Absatz 8 AEUV fest, dass Griechenland keine wirksamen Maßnahmen ergriffen hat; infolgedessen setzte er Griechenland am 16. Februar 2010 gemäß Artikel 126 Absatz 9 AEUV mit der Maßgabe in Verzug, bis spätestens 2012 Maßnahmen zur Korrektur des übermäßigen Defizits zu treffen (nachstehend „Beschluss des Rates nach Artikel 126 Absatz 9“ genannt). Der Rat setzte auch den 15. Mai 2010 als Frist zur Ergreifung wirksamer Maßnahmen fest.
(4)
Wurden in Einklang mit Artikel 126 Absatz 9 AEUV wirksame Maßnahmen ergriffen und treten nach der Inverzugsetzung unerwartete nachteilige wirtschaftliche Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen ein, kann der Rat gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 auf Empfehlung der Kommission eine geänderte Inverzugsetzung nach Artikel 126 Absatz 9 AEUV aussprechen.
(5)
Laut Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen, die die Grundlage für die erste Inverzugsetzung Griechenlands bildete, sollte das BIP im Jahr 2010 um ¼ % zurückgehen und sich ab 2011 im Zuge eines vorausgesagten Wirtschaftswachstums von 0,7 % wieder erholen. Für 2010 wird nunmehr ein drastischer Einbruch des realen BIP erwartet, gefolgt von einem weiteren Rückgang im Jahr 2011. Danach wird mit einem allmählichen Wiedereinsetzen des Wachstums gerechnet. Diese merkliche Verschlechterung des ökonomischen Szenarios zieht bei unveränderter Politik eine entsprechende Verschlechterung der Perspektiven für die öffentlichen Finanzen nach sich. Hinzu kommt, dass das gesamtstaatliche Defizit 2009 (das zum Zeitpunkt des Beschlusses des Rates gemäß Artikel 126 Absatz 9 auf 12,7 % des BIP geschätzt worden war und nach der Datenmeldung Griechenlands vom 1. April 2010 auf 13,6 % des BIP) nach oben korrigiert wurde und die Gefahr besteht, dass eine weitere Aufwärtskorrektur (in einer Größenordnung von 0,3 bis 0,5 % des BIP) vorgenommen werden muss, wenn Eurostat seine derzeitige Überprüfung bei den griechischen Statistikbehörden abgeschlossen hat (2). Schließlich haben sich Bedenken des Marktes hinsichtlich der Entwicklung der öffentlichen Finanzen in einem steilen Anstieg der Risikoprämien für staatliche Schuldtitel niedergeschlagen, womit es noch schwieriger wird, die Entwicklung des staatlichen Defizits und der öffentlichen Schulden unter Kontrolle zu halten. Die Kommission gelangte in einer vorläufigen Bewertung im März 2010 zu dem Schluss, dass Griechenland die haushaltspolitischen Maßnahmen zur Erreichung des geplanten Defizitsziels 2010 den Vorgaben entsprechend durchführt. Angesichts der abrupten Veränderung des ökonomischen Szenarios sind diese Pläne jedoch nicht mehr als ausreichend zu betrachten. Die unmittelbare Bedrohung der Zahlungsfähigkeit des griechischen Staates erfordert noch drastischere Maßnahmen im laufenden Jahr. Gleichzeitig macht der nunmehr zu erwartende massive Wirtschaftseinbruch die Einhaltung des ursprünglich ins Auge gefassten Defizitrückführungspfads unmöglich. Unerwartete nachteilige wirtschaftliche Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen können im Falle Griechenlands als gegeben angesehen werden, so dass eine Änderung der Empfehlungen nach Artikel 136 und Artikel 126 Absatz 9 AEUV gerechtfertigt ist.
(6)
Angesichts dieser Erwägungen scheint es angezeigt, die in dem Beschluss des Rates nach Artikel 126 Absatz 9 für die Korrektur des übermäßigen Defizits in Griechenland gesetzte Frist um zwei Jahre, d.h. bis 2014 zu verlängern.
(7)
Der öffentliche Bruttoschuldenstand lag Ende 2009 bei 115,1 % des BIP. Diese Schuldenquote zählt zu den höchsten in der EU und liegt erheblich über dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass die Schuldenquote infolge der laufenden statistischen Untersuchungen weiter (um 5 bis 7 Prozentpunkte) nach oben korrigiert werden muss. Um den Defizitrückführungspfad, der als erforderlich und unter den gegebenen Umständen als realistisch anzusehen ist, einhalten zu können, müsste sich der Anstieg der Schuldenquote ab 2014 ins Gegenteil verkehren. Zusätzlich zu den anhaltend hohen staatlichen Defiziten haben „Below-the-line“-Transaktionen erheblich zur Erhöhung des Schuldenstands beigetragen. Dadurch wurde das Vertrauen der Märkte in die Fähigkeit der griechischen Regierung geschwächt, weitere Schulden bedienen zu können. Griechenland muss dringendst einschneidende Maßnahmen in nie dagewesenem Umfang ergreifen, um das Defizit zu beheben und die anderen schuldenstandserhöhenden Faktoren in den Griff zu bekommen, mit dem Ziel, die Schuldenquote wieder abzubauen und schnellstmöglich eine Rückkehr zur Marktfinanzierung zu ermöglichen.
(8)
Die außerordentlich gravierende Verschlechterung der Finanzlage der griechischen Regierung hat die Mitgliedstaaten des Euroraums veranlasst, mit Blick auf die Sicherung der finanziellen Stabilität im gesamten Euroraum die Gewährung einer Stabilitätshilfe für Griechenland - kombiniert mit einer multilateralen Unterstützung durch den Internationalen Währungsfonds - zu beschließen. Die von den Mitgliedstaaten des Euroraums gewährte Hilfe wird in Form von bilateralen Darlehen unter Koordinierung der Kommission zusammengeführt. Die Darlehensgeber haben beschlossen, die Gewährung der Hilfe daran zu knüpfen, dass Griechenland die in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen einhält. Insbesondere wird von Griechenland erwartet, dass es die in diesem Beschluss genannten Maßnahmen nach dem vorgegebenen Zeitplan durchführt -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Griechenland beendet das derzeitige übermäßige Defizit so rasch wie möglich, spätestens aber im Jahr 2014.
(2) Mit dem Anpassungspfad zur Korrektur des übermäßigen Defizits soll erreicht werden, dass das gesamtstaatliche Defizit folgende Werte nicht überschreitet: 18 508 Mio. EUR (8 % des BIP) im Jahr 2010, 17 065 Mio. EUR (7,6 % des BIP) im Jahr 2011, 14 916 Mio. EUR (6,5 % des BIP) im Jahr 2012, 11 399 Mio. EUR (4,9 % des BIP) im Jahr 2013 und 6 385 Mio. EUR (2,6 % des BIP) im Jahr 2014. Zur Erreichung dieses Ziels wird sich der strukturelle Saldo im Zeitraum 2009-2014 um mindestens 10 % des BIP verbessern müssen.
(3) Der in Absatz 2 genannte Anpassungspfad setzt voraus, dass die jährliche Veränderung des konsolidierten gesamtstaatlichen Bruttoschuldenstands folgende Beträge nicht übersteigt: 34 058 Mio. EUR im Jahr 2010, 17 365 Mio. EUR im Jahr 2011, 15 016 Mio. EUR im Jahr 2012, 11 599 Mio. EUR im Jahr 2013, 7 885 Mio. EUR im Jahr 2014. Bei Zugrundelegung der aktuellen BIP-Projektionen würde der entsprechende Pfad für die Entwicklung der Schuldenquote wie folgt verlaufen: 133,2 % im Jahr 2010, 145,2 % im Jahr 2011, 148,8 % im Jahr 2012, 149,6 % im Jahr 2013 und 148,4 % im Jahr 2014.
Artikel 2
(1) Griechenland trifft bis Ende Juni 2010 folgende Maßnahmen:
a)
Erlass eines Gesetzes zur Einführung eines progressiven Steuertarifs für alle Einkommensarten und horizontale Vereinheitlichung der Besteuerung von Arbeits- und Kapitaleinkünften;
b)
Erlass eines Gesetzes zur Aufhebung sämtlicher Steuerbefreiungen und autonomer Steuerregelungen, auch für Einkünfte aus Sonderzulagen für Beamte;
c)
Streichung der für unvorhergesehene Ausgaben zurückgestellten Haushaltsmittel mit dem Ziel einer Einsparung von 700 Mio. EUR;
d)
Streichung des größten Teils der für die Solidaritätsbeihilfe vorgesehenen Haushaltsmittel (mit Ausnahme eines für Armutslinderung bestimmten Teils) mit dem Ziel einer Einsparung von 400 Mio. EUR;
e)
Kürzung der höchsten Pensionen mit dem Ziel einer Einsparung von 500 Mio. EUR jährlich (350 Mio. EUR für den Rest des Jahres 2010);
f)
Kürzung des Oster-, Urlaubs- und Weihnachtsgelds für Beamte mit dem Ziel einer Einsparung von 1 500 Mio. EUR jährlich (1 100 Mio. EUR für den Rest des Jahres 2010);
g)
Abschaffung des Oster-, Urlaubs- und Weihnachtsgelds für Rentner - bei gleichzeitigem Schutz der Bezieher niedriger Renten - mit dem Ziel einer Einsparung von 1 900 Mio. EUR jährlich (1 500 Mio. EUR für den Rest des Jahres 2010);
h)
Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Erzielung von Einnahmen in Höhe von mindestens 1 800 Mio. EUR jährlich (800 Mio. EUR für den Rest des Jahres 2010);
i)
Erhöhung der Verbrauchsteuern auf Kraftstoffe, Tabak und Alkohol zur Erzielung von Einnahmen in Höhe von mindestens 1 050 Mio. EUR jährlich (450 Mio. EUR für den Rest des Jahres 2010);
j)
Erlass gesetzlicher Vorschriften zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie (3);
k)
Erlass eines Gesetzes zur Reform und Vereinfachung der öffentlichen Verwaltung auf kommunaler Ebene mit dem Ziel einer Reduzierung der Betriebskosten;
l)
Einsetzung einer Taskforce mit dem Auftrag, für eine stärkere Inanspruchnahme der Struktur- und Kohäsionsfondsmittel Sorge zu tragen;
m)
Erlass eines Gesetzes zur Erleichterung von Unternehmensgründungen;
n)
Kürzung der öffentlichen Investitionen gegenüber der ursprünglichen Planung um 500 Mio. EUR;
o)
Übertragung der Haushaltsmittel für die Kofinanzierung von Struktur- und Kohäsionsfondsprojekten auf ein zentrales Sonderkonto, das nicht für andere Zwecke in Anspruch genommen werden kann;
p)
Errichtung eines unabhängigen Fonds für finanzielle Stabilität zur Regelung möglicher Kapitalausfälle und zur Erhaltung der Solidität des Finanzsektors, im Bedarfsfall durch Bereitstellung von Eigenkapital für Banken;
q)
Verstärkte Bankenaufsicht mit erhöhten personellen Ressourcen, häufigerer Berichterstattung und vierteljährlichen Stresstests.
(2) Griechenland trifft bis Ende September 2010 folgende Maßnahmen:
a)
Aufnahme in den Haushaltsentwurf 2011 von Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen im Umfang von mindestens 3 % des BIP (4,1 % des BIP, falls Mittelübertragungen aus Vorjahresmaßnahmen geplant sind). Der Haushaltsplan hat insbesondere folgende Maßnahmen (oder - unter außergewöhnlichen Umständen - Maßnahmen, die vergleichbare Einsparungen bringen) vorzusehen: Verringerung der Vorleistungen des Gesamtstaates um mindestens 300 Mio. EUR gegenüber dem Stand von 2010 (zusätzlich zu den Einsparungen durch die in diesem Absatz erwähnte Reform der öffentlichen Verwaltung und der lokalen Gebietskörperschaften); Einfrieren des Rentenindex (mit dem Ziel einer Einsparung von 100 Mio. EUR); Einführung einer befristeten Krisenabgabe für hochprofitable Unternehmen (die in den Jahren 2011, 2012 und 2013 zusätzliche jährliche Einnahmen in Höhe von mindestens 600 Mio. EUR bringen soll); Steuervorauszahlungen für Selbständige (die im Jahr 2011 Einnahmen in Höhe von mindestens 400 Mio. EUR und in den Jahren 2012 und 2013 noch höhere Einnahmen bringen sollen); Verbreiterung der Mehrwertsteuerbasis durch Einbeziehung bestimmter derzeit mehrwertsteuerbefreiter Dienstleistungen sowie durch die künftige Anwendung des vollen Mehrwertsteuersatzes auf 30 % der Waren und Dienstleistungen, für die bislang der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gilt (womit Einnahmen in Höhe von 1 Mrd. EUR erzielt werden sollen); schrittweise Einführung einer Ökosteuer auf CO2-Emissionen (die Einnahmen in Höhe von mindestens 300 Mio. EUR im Jahr 2011 bringen soll); Erlass von Rechtsvorschriften durch die griechische Regierung zur Reform der öffentlichen Verwaltung und Neuordnung der lokalen Gebietskörperschaften (mit dem Ziel einer Kostensenkung um mindestens 500 Mio. EUR im Jahr 2011 und jeweils weitere 500 Mio. EUR in den Jahren 2012 und 2013); Abbau von inlandsfinanzierten Investitionen (um mindestens 1 Mrd. EUR) durch Priorisierung von Investitionsprojekten, die aus den EU-Strukturfonds finanziert werden; Setzen von Anreizen zur Regularisierung bei Verstößen gegen Flächennutzungspläne (was in den Jahren 2011 bis 2013 Einnahmen in Höhe von mindestens 1 500 Mio. EUR, davon mindestens 500 Mio. EUR im Jahr 2011, bringen soll); Erzielung von Einnahmen aus der Vergabe von Glücksspiellizenzen (mindestens 500 Mio. EUR aus dem Verkauf von Lizenzen und 200 Mio. EUR aus Lizenzgebühren); Verbreiterung der Bemessungsgrundlage für die Immobiliensteuer durch Neuberechnung der aktuellen Vermögenswerte (was zusätzliche Einnahmen in Höhe von mindestens 500 Mio. EUR bringen soll); höhere Besteuerung von Sachleistungen, unter anderem Besteuerung von Kfz-Leasingzahlungen (im Umfang von mindestens 150 Mio. EUR); höhere Besteuerung von Luxusgütern (im Umfang von mindestens 100 Mio. EUR), Erhebung einer Sondersteuer auf nicht genehmigte Gebäude (was Einnahmen von mindestens 800 Mio. EUR pro Jahr bringen soll); Ersetzung von lediglich 20 % der in den Ruhestand tretenden Bediensteten des öffentlichen Sektors (Zentralregierung, Kommunen, öffentliche Unternehmen, lokale Gebietskörperschaften, staatliche Agenturen und sonstige öffentliche Einrichtungen);
b)
Erlass eines Gesetzes zur Reformierung des Rentensystems und zur Gewährleistung seiner mittel- und langfristigen Tragfähigkeit. Mit dem Gesetz eingeführt werden sollten insbesondere ein einheitliches gesetzliches Renteneintrittsalter von 65 Jahren (auch für Frauen); eine Verschmelzung der bestehenden Rentenfonds zu drei Fonds sowie ein einheitliches neues Rentensystem für alle derzeitigen und künftigen Beschäftigten (anwendbar ab 1. Januar 2013); eine Herabsetzung der Rentenobergrenze; eine schrittweise Erhöhung der Mindestbeitragszeiten für den Bezug einer vollen Rente von 37 auf 40 Jahre (bis 2015); die Einführung eines Mindestrentenalters von 60 Jahren bis zum 1. Januar 2011 (auch für Personen, die schwere und anstrengende Tätigkeiten ausüben, sowie für Beschäftigte mit 40 Beitragsjahren); die Abschaffung der Sondervorschriften für bereits vor 1993 versicherte Personen (bei Aufrechterhaltung bereits erworbener Ansprüche); eine deutliche Verkürzung der Liste der schweren und anstrengenden Berufe; eine Kürzung der Rentenleistungen (um jährlich 6 %) für Personen, die bei Eintritt in den Ruhestand zwischen 60 und 65 Jahre alt sind und deren Beitragszeiten unter 40 Jahren liegen; die Schaffung eines automatischen Anpassungsmechanismus, der eine Anpassung des Rentenalters an den Anstieg der Lebenserwartung vorsieht (ab 2020); die Einführung eines bedarfsorientierten garantierten Mindesteinkommens für ältere Menschen, die das gesetzliche Rentenalter erreicht haben; die Einführung strengerer Vorschriften für den Bezug einer Invalidenrente und eine regelmäßige Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen; eine Änderung der Rentenformel im beitragsbasierten System zur stärkeren Koppelung der Rentenleistungen an die Beitragszahlungen (wobei die Zuwachsrate auf jährlich durchschnittlich 1,2 % zu begrenzen ist) und eine Ausweitung der Grundlage für die Berechnung des rentenfähigen Einkommens auf das gesamte Lebenseinkommen (bei Aufrechterhaltung bereits erworbener Ansprüche). Mit der Durchführung dieses Gesetzes dürfte der projizierte Anstieg der Rentenausgaben im Verhältnis zum BIP in den kommenden Jahrzehnten unter den Durchschnittswert im Euroraum abgesenkt und der Anstieg der Rentenausgaben des öffentlichen Sektors im Zeitraum 2010-2060 auf weniger als 2,5 % des BIP begrenzt werden;
c)
Stärkung von Rolle und Ressourcen des Obersten Rechnungshofs und Treffen von Vorkehrungen, um eine etwaige politische Einflussnahme auf Datenprojektionen und Rechnungswesen zu verhindern;
d)
Ausarbeitung eines Reformentwurfs für eine Lohngesetzgebung für den öffentlichen Sektor, insbesondere Einrichtung einer Zentralen Zahlungsstelle für die Auszahlung der Löhne, Festlegung einheitlicher Grundsätze und eines einheitlichen Zeitplans für die Schaffung einer rationalisierten, einheitlichen Tarifordnung für staatlichen Sektor, kommunale Behörden und sonstige öffentliche Stellen;
e)
Erlass von Rechtsvorschriften zur Erhöhung der Effizienz von Steuerverwaltung und Steuerkontrollen;
f)
Einführung einer unabhängigen Prüfung der öffentlichen Verwaltung und bestehender Sozialprogramme;
g)
Veröffentlichung monatlicher Statistiken (auf Kassenbasis) über Einnahmen, Ausgaben, Finanzierungen und Zahlungsrückstände für den Sektor Staat und dessen Teilsektoren;
h)
Ausarbeitung eines Aktionsplans zur Verbesserung der Erhebung und Verarbeitung gesamtstaatlicher Daten, insbesondere durch Stärkung der Kontrollmechanismen der Statistikbehörden und des Obersten Rechnungshofs sowie durch Gewährleistung einer effektiven persönlichen Haftung bei fehlerhaften Angaben, mit dem Ziel, die umgehende Bereitstellung gesamtstaatlicher Daten hoher Qualität gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 2223/96 (4), (EG) Nr. 264/2000 (5), (EG) Nr. 1221/2002 (6), (EG) Nr. 501/2004 (7), (EG) Nr. 1222/2004 (8), (EG) Nr. 1161/2005 (9), (EG) Nr. 223/2009 (10) und (EG) Nr. 479/2009 (11) sicherzustellen;
i)
regelmäßige Veröffentlichung von Informationen über die Finanzlage öffentlicher Unternehmen und anderer öffentlicher Einrichtungen, die nicht dem Sektor Staat zuzurechnen sind (einschließlich detaillierter Gewinn- und Verlustrechnungen, Bilanzen und Daten zu Beschäftigung und Lohnkosten).
(3) Griechenland trifft bis Ende Dezember 2010 folgende Maßnahmen:
a)
Erlass der in Absatz 2 Buchstaben a und d genannten Maßnahmen;
b)
Entwurf von Rechtsvorschriften zur Stärkung des finanzpolitischen Rahmens. Dies sollte insbesondere die Festlegung eines mittelfristigen finanzpolitischen Rahmens, die obligatorische Haushaltsrückstellung in Höhe von 10 % der Gesamtmittel für unvorhergesehene Ausgaben, die Schaffung strengerer Ausgabenüberwachungsmechanismen und die Einrichtung einer unabhängigen Finanzagentur, die in finanzpolitischen Fragen berät und sachkundige Prüfungen durchführt, einschließen;
c)
Erlass eines Gesetzes zur Reformierung des Tarifverhandlungssystems im privaten Sektor, das eine Kürzung der Vergütung von Überstunden, eine größere Flexibilität in Bezug auf das Arbeitszeitmanagement sowie die Möglichkeit des Abschlusses regionaler Pakte über unterhalb der bestehenden sektoralen Vereinbarungen liegende Lohnzuwächse vorsehen sollte;
d)
Erlass eines Mindestlohngesetzes, mit dem niedrigere Mindestlöhne für besonders gefährdete Personengruppen wie Jugendliche und Langzeitarbeitslose sowie Maßnahmen eingeführt werden, die gewährleisten, dass die derzeitigen Mindestlöhne für die Dauer von drei Jahren nominal festgeschrieben werden;
e)
Reform der Rechtsvorschriften zum Beschäftigungsschutz mit dem Ziel, bei Neueinstellungen die Probezeit auf ein Jahr zu verlängern, die Gesamthöhe von Abfindungen herabzusetzen und zu gewährleisten, dass für Arbeiter und Angestellte dieselben Abfindungsbedingungen gelten, die Mindestschwelle für die Anwendung der Vorschriften über Massenentlassungen insbesondere für größere Unternehmen anzuheben und den Abschluss befristeter Arbeitsverträge zu erleichtern;
f)
deutliche Erhöhung der Ausschöpfungsquote bei den Struktur- und Kohäsionsfondsmitteln;
g)
Einführung eines neuen Systems im Bereich des Arzneimittel-Managements zur Förderung des Einsatzes von Generika;
h)
Einführung eines einheitlichen öffentlichen Vergabesystems mit einer zentralen Vergabebehörde, die insbesondere robuste Ausschreibungsverfahren sowie Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen gewährleistet;
i)
Erlass von Rechtsvorschriften zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens der Zulassung von Unternehmen, gewerblichen Tätigkeiten und Berufen;
j)
Änderung des institutionellen Rahmens der griechischen Wettbewerbsbehörde (HCC) mit dem Ziel, deren Unabhängigkeit zu erhöhen, angemessene Fristen für Untersuchungen und für die Bekanntgabe von Entscheidungen festzulegen und der Behörde die Befugnis zu übertragen, Beschwerden abzuweisen;
k)
bessere Verwaltung des öffentlichen Vermögens mit dem Ziel, im Zeitraum 2011-2013 Einnahmen in Höhe von jährlich mindestens 1 Mrd. EUR zu erzielen;
l)
Maßnahmen, die auf die Beseitigung bestehender Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit abzielen.
(4) Griechenland trifft bis Ende März 2011 folgende Maßnahmen:
a)
Erlass der in Absatz 3 Buchstabe b genannten Maßnahmen.
(5) Griechenland trifft bis Ende Juni 2011 folgende Maßnahmen:
a)
Straffung und Vereinheitlichung der Tarifstruktur im öffentlichen Sektor für die Anwendung auf staatlichen Sektor, Kommunalbehörden und sonstige Stellen, wobei sich die Vergütung an der Produktivität und den Aufgaben orientieren sollte;
b)
Maßnahmen zur Umsetzung der Erkenntnisse aus der externen und unabhängigen funktionalen Überprüfung der öffentlichen Verwaltung;
c)
Stärkung der Arbeitsaufsicht, wobei eine Ausstattung mit dem erforderlichen qualifizierten Personal sowie quantitative Zielvorgaben bezüglich der Zahl der durchzuführenden Kontrollen vorzusehen sind.
(6) Griechenland trifft bis Ende September 2011 folgende Maßnahmen:
a)
Aufnahme in den Haushaltsentwurf 2012 von Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen im Umfang von mindestens 2,2 % des BIP. Der Haushaltsplan hat insbesondere folgende Maßnahmen (oder - unter außergewöhnlichen Umständen - Maßnahmen, die vergleichbare Einsparungen bringen) vorzusehen: zusätzliche Erweiterung der Mehrwertsteuerbasis durch Anwendung des vollen Mehrwertsteuersatzes auf Waren und Dienstleistungen, für die bislang der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gilt (zur Erzielung zusätzlicher Einnahmen von mindestens 300 Mio. EUR); weiterer Abbau der Beschäftigung im öffentlichen Dienst - über die Formel „eine Neueinstellung auf fünf Verrentungen im öffentlichen Sektor“ hinaus - (mit dem Ziel einer Einsparung von mindestens 600 Mio. EUR); Einführung von Verbrauchsteuern auf nichtalkoholische Getränke (in einem Umfang von insgesamt mindestens 300 Mio. EUR); Erweiterung der Bemessungsgrundlage für die Immobiliensteuer durch Neuberechnung der aktuellen Vermögenswerte (zur Erzielung zusätzlicher Einnahmen von mindestens 200 Mio. EUR); Reorganisation der Verwaltung auf substaatlicher Ebene (wodurch Einsparungen in Höhe von mindestens 500 Mio. EUR erzielt werden sollen); Verringerung der Vorleistungen des Gesamtstaates (um mindestens 300 Mio. EUR gegenüber dem Stand von 2011); Einfrieren der nominalen Renten; Steigerung der Effizienz bei der Einziehung von Steuervorauszahlungen bei Selbständigen (mit dem Ziel, Einnahmen in Höhe von mindestens 100 Mio. EUR zu erzielen); Reduzierung der Transfers zugunsten öffentlicher Unternehmen (um mindestens 800 Mio. EUR) nach deren Umstrukturierung; Gewährung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit aufgrund einer Bedarfsprüfung (mit dem Ziel einer Einsparung von 500 Mio. EUR); Erzielung weiterer Einnahmen aus der Vergabe von Glücksspiellizenzen (mindestens 225 Mio. EUR aus dem Verkauf von Lizenzen und 400 Mio. EUR aus Lizenzgebühren);
b)
Abbau der steuerlichen Hindernisse für Fusionen und Übernahmen;
c)
Vereinfachung der Zollverfahren bei Exporten und Importen;
d)
weitere Erhöhung der Ausschöpfungsquote bei den Struktur- und Kohäsionsfondsmitteln;
e)
vollständige Umsetzung der Agenda für bessere Rechtsetzung mit dem Ziel einer Reduzierung des Verwaltungsaufwands um 20 % (gegenüber dem Jahr 2008).
(7) Griechenland trifft bis Ende Dezember 2011 folgende Maßnahmen:
a)
Erlass der in Absatz 6 Buchstabe a genannten Maßnahmen;
b)
Stärkung der Durchführungskapazitäten aller Durchführungsbehörden und zwischengeschalteten Stellen bei den operationellen Programmen im Rahmen des nationalen strategischen Referenzrahmens 2007-2013 und Zertifizierung nach ISO 9001:2008 (Qualitätsmanagement).
Artikel 3
Griechenland arbeitet uneingeschränkt mit der Kommission zusammen und übermittelt dieser auf begründete Anforderung unverzüglich sämtliche Daten oder Unterlagen, die benötigt werden, um die Einhaltung dieses Beschlusses zu überwachen.
Artikel 4
(1) Griechenland legt dem Rat und der Kommission vierteljährlich einen Bericht vor, in dem die zur Umsetzung dieses Beschlusses getroffenen Maßnahmen dargelegt werden.
(2) Die Berichte gemäß Absatz 1 sollten ausführliche Angaben zu Folgendem enthalten:
a)
konkrete Maßnahmen, die bis zum Berichtstermin durchgeführt wurden, um diesem Beschluss nachzukommen, einschließlich ihrer quantifizierten Haushaltsauswirkungen;
b)
konkrete Maßnahmen, die nach dem Berichtstermin durchgeführt werden sollen, um diesem Beschluss nachzukommen, Zeitplan für die Umsetzung dieser Maßnahmen und Schätzung ihrer Haushaltsauswirkungen;
c)
monatlicher Vollzug des Staatshaushalts;
d)
Haushaltsvollzug der Sozialversicherung, Kommunen und außerbudgetären Fonds im Jahresverlauf;
e)
Emission und Tilgung von Staatsanleihen;
f)
Entwicklungen bei der unbefristeten und befristeten Beschäftigung im öffentlichen Sektor;
g)
öffentliche Ausgaben vor Auszahlung (aufgelaufene Zahlungsrückstände);
h)
Finanzlage der öffentlichen Unternehmen und anderer öffentlicher Einrichtungen.
(3) Die Kommission und der Rat analysieren die Berichte, um die Befolgung dieses Beschlusses durch Griechenland zu bewerten. Im Rahmen dieser Bewertungen kann die Kommission Maßnahmen nennen, die erforderlich sind, um den in diesem Beschluss vorgezeichneten Anpassungspfad zur Korrektur des übermäßigen Defizits einzuhalten.
Artikel 5
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Bekanntgabe in Kraft.
Artikel 6
Dieser Beschluss ist an die Hellenische Republik gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 8. Juni 2010.
DECISIONE DEL CONSIGLIO
dell’8 giugno 2010
indirizzata alla Grecia allo scopo di rafforzare e approfondire la sorveglianza della disciplina di bilancio e che intima alla Grecia di adottare misure per la riduzione del disavanzo ritenute necessarie a correggere la situazione di disavanzo eccessivo
(2010/320/UE)
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE), in particolare l’articolo 126, paragrafo 9, e l’articolo 136,
vista la raccomandazione della Commissione,
considerando quanto segue:
(1)
L’articolo 136, paragrafo 1, lettera a), del TFUE prevede la possibilità di adottare misure specifiche concernenti gli Stati membri la cui moneta è l’euro al fine di rafforzare il coordinamento e la sorveglianza della disciplina di bilancio.
(2)
L’articolo 126 TFUE prevede che gli Stati membri debbano evitare disavanzi pubblici eccessivi e stabilisce la procedura per i disavanzi eccessivi a questo fine. Il Patto di stabilità e crescita, che nella sua parte correttiva attua la procedura per i disavanzi eccessivi, costituisce il quadro che sostiene le politiche governative per un rapido ritorno a solide posizioni di bilancio tenendo conto della situazione economica.
(3)
Il 27 aprile 2009 il Consiglio aveva deciso, a norma dell’articolo 104, paragrafo 6, del trattato che istituisce la Comunità europea (TCE), che in Grecia esisteva una situazione di disavanzo eccessivo e aveva formulato raccomandazioni finalizzate a correggere tale disavanzo entro il 2010 al più tardi, ai sensi dell’articolo 104, paragrafo 7, TCE e dell’articolo 3, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 1467/97 del Consiglio, del 7 luglio 1997, per l’accelerazione e il chiarimento delle modalità di attuazione della procedura per i disavanzi eccessivi (1). Il Consiglio aveva inoltre fissato il 27 ottobre 2009 come termine entro il quale la Grecia doveva darvi seguito effettivo. Il 30 novembre 2009 il Consiglio ha stabilito, conformemente all’articolo 126, paragrafo 8, del TFUE, che la Grecia non vi aveva dato un seguito effettivo; di conseguenza, il 16 febbraio 2010 il Consiglio ha intimato alla Grecia, a norma dell’articolo 126, paragrafo 9, del TFUE, di adottare misure per correggere il disavanzo eccessivo entro il 2012 (in prosieguo «la decisione del Consiglio ai sensi dell’articolo 126, paragrafo 9»). Il Consiglio ha inoltre fissato la data del 15 maggio 2010 come termine entro il quale deve esservi dato un seguito effettivo.
(4)
A norma dell’articolo 5, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1467/97, se è stato dato un seguito effettivo in conformità dell’articolo 126, paragrafo 9, del TFUE e si verificano eventi economici sfavorevoli imprevisti con importanti conseguenze negative per le finanze pubbliche dopo l’adozione di tale intimazione, il Consiglio può decidere, su raccomandazione della Commissione, di adottare un’intimazione riveduta ai sensi dell’articolo 126, paragrafo 9, TFUE.
(5)
Secondo le previsioni dell’autunno 2009 dei servizi della Commissione, che hanno costituito la base per l’intimazione iniziale indirizzata alla Grecia, era prevista una contrazione del PIL di ¼ % nel 2010 e una ripresa a partire dal 2011, anno nel quale si prevedeva una crescita dell’economia dello 0,7 %. Si prevede ora un drastico calo del PIL reale per il 2010, seguito da un’ulteriore contrazione nel 2011. Per il periodo successivo è prevista una graduale ripresa della crescita. Questo deciso peggioramento dello scenario economico comporta un corrispondente deterioramento delle prospettive per le finanze pubbliche a politiche invariate. A questo si deve aggiungere una revisione verso l’alto del disavanzo pubblico per il 2009 (da un 12,7 % del PIL stimato al momento della decisione del Consiglio ai sensi dell’articolo 126, paragrafo 9, al 13,6 % del PIL secondo la notifica di bilancio presentata dalla Grecia il 1o aprile 2010), con il rischio di un’ulteriore revisione verso l’alto (dell’ordine dello 0,3-0,5 % del PIL) al completamento delle indagini che Eurostat sta effettuando con le autorità statistiche greche (2). Infine, le preoccupazioni dei mercati per quanto riguarda le previsioni di finanza pubblica si sono tradotte in un drastico aumento dei premi di rischio sul debito pubblico, facendo aumentare le difficoltà nel controllo del percorso di risanamento del disavanzo e del debito pubblico. Secondo la valutazione preliminare effettuata dalla Commissione nel marzo 2010, la Grecia stava attuando, come richiesto, le misure di bilancio dirette ad assicurare il raggiungimento dell’obiettivo di disavanzo programmato per il 2010. L’improvviso modificarsi della situazione economica, tuttavia, impedisce però di considerare tuttora validi i suddetti programmi, esigendo l’adozione di azioni ancora più drastiche nel corso dell’anno. Contemporaneamente, la profondità della contrazione dell’economia attualmente prevedibile rende impossibile il raggiungimento del percorso iniziale di riduzione del disavanzo. Si può ritenere che in Grecia si siano verificati imprevisti avvenimenti economici avversi con gravi conseguenze sfavorevoli per le finanze pubbliche e sono quindi giustificate le raccomandazioni rivedute a norma dell’articolo 136 e dell’articolo 126, paragrafo 9, del TFUE.
(6)
Alla luce delle considerazioni che precedono, il termine stabilito nella decisione del Consiglio ai sensi dell’articolo 126, paragrafo 9, per la correzione del disavanzo eccessivo in Grecia deve essere prorogato di due anni fino al 2014.
(7)
Il debito pubblico lordo a fine 2009 era pari al 115,1 % del PIL. Questo dato si iscrive tra i rapporti debito/PIL più elevati di tutta l’UE, notevolmente superiore al valore di riferimento del 60 % del PIL fissato dal trattato. Inoltre, questa cifra rischia di dover essere ulteriormente riveduta verso l’alto (da 5 a 7 punti percentuali) in conseguenza dell’indagine statistica in corso. Il completamento del percorso di riduzione del disavanzo che è considerato necessario e fattibile alla luce delle circostanze comporterebbe l’inversione della tendenza all’aumento del debito a partire dal 2014. Oltre ai disavanzi pubblici persistentemente elevati, all’aumento del debito hanno contribuito in misura consistente anche operazioni fuori bilancio. Questo ha contribuito a sua volta a minare la fiducia del mercato nella futura capacità del governo greco a continuare ad assicurare il servizio del debito. Vi è quindi una estrema urgenza per la Grecia di adottare provvedimenti drastici, di dimensioni senza precedenti, per quanto riguarda il disavanzo e gli altri fattori che contribuiscono all’aumento del debito, al fine di invertire la tendenza all’aumento del rapporto debito/PIL e permettere a questo paese di tornare al più presto possibile a finanziarsi sui mercati.
(8)
Il gravissimo deterioramento della situazione finanziaria del governo greco ha indotto gli Stati membri della zona euro a decidere di fornire un sostegno alla stabilità della Grecia al fine di proteggere la stabilità finanziaria della zona euro nel suo complesso, in combinazione con l’assistenza multilaterale fornita dal Fondo monetario internazionale. Il sostegno fornito dagli Stati membri della zona euro assumerà la forma di un accentramento dei prestiti bilaterali, coordinato dalla Commissione. I prestatori hanno deciso di subordinare il loro sostegno al rispetto della presente decisione da parte della Grecia. In particolare, la Grecia deve attuare le misure specificate nella presente decisione e secondo il calendario in essa contenuto,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
1. La Grecia pone termine all’attuale situazione di disavanzo eccessivo il più rapidamente possibile e, al più tardi, entro il 2014.
2. Il percorso di aggiustamento verso la correzione del disavanzo eccessivo mira a raggiungere un disavanzo delle amministrazioni pubbliche non superiore a 18 508 milioni di EUR (8,0 % del PIL) nel 2010, 17 065 milioni di EUR (7,6 % del PIL) nel 2011, 14 916 milioni di EUR (6,5 % del PIL) nel 2012, 11 399 milioni di EUR (4,9 % del PIL) nel 2013, 6 385 milioni di EUR (2,6 % del PIL) nel 2014. A questo fine dovrà essere ottenuto un miglioramento del saldo strutturale di almeno il 10 % del PIL nel periodo 2009-2014.
3. Il percorso di aggiustamento di cui al paragrafo 2 impone una variazione annuale del debito lordo consolidato delle amministrazioni pubbliche non superiore a 34 058 milioni di EUR nel 2010, 17 365 milioni di EUR nel 2011, 15 016 milioni di EUR nel 2012, 11 599 milioni di EUR nel 2013, 7 885 milioni di EUR nel 2014. Sulla base delle proiezioni correnti del PIL, il percorso corrispondente per il rapporto debito/PIL sarebbe: 133,2 % nel 2010, 145,2 % nel 2011, 148,8 % nel 2012, 149,6 % nel 2013 e 148,4 % nel 2014.
Articolo 2
1. La Grecia adotta le seguenti misure entro la fine di giugno del 2010:
a)
una legge che introduca un sistema d’imposizione progressiva per tutte le fonti di reddito ed un trattamento unificato in senso orizzontale per i redditi da lavoro e da capitale;
b)
una legge che sopprima tutte le esenzioni e le disposizioni fiscali autonome vigenti nel sistema fiscale, compresi i redditi derivanti da indennità speciali versate ai dipendenti pubblici;
c)
la cancellazione degli stanziamenti di bilancio nella riserva per imprevisti, allo scopo di economizzare 700 milioni di EUR;
d)
l’abolizione della maggior parte degli stanziamenti di bilancio per il fondo di solidarietà (tranne una parte destinata alla riduzione della povertà) allo scopo di economizzare 400 milioni di EUR;
e)
la riduzione dei trattamenti pensionistici più elevati allo scopo di economizzare 500 milioni di EUR nell’arco di un intero anno (350 milioni di EUR per il 2010);
f)
la riduzione delle gratifiche e indennità versate ai funzionari pubblici in occasione dei periodi pasquale, estivo e natalizio allo scopo di economizzare 1 500 milioni di EUR nell’arco di un intero anno (1 100 milioni di EUR nel 2010);
g)
l’abolizione delle gratifiche versate ai titolari di pensioni in occasione dei periodi pasquale, estivo e natalizio, pur tutelando quanti ricevono trattamenti pensionistici modesti, allo scopo di economizzare 1 900 milioni di EUR nell’arco di un intero anno (1 500 milioni di EUR nel 2010);
h)
l’aumento dell’aliquota IVA, con un gettito di almeno 1 800 milioni di EUR nell’arco di un intero anno (800 milioni di EUR nel 2010);
i)
l’aumento delle accise su carburanti, tabacchi e bevande alcoliche, con un gettito di almeno 1 050 milioni di EUR nell’arco di un intero anno (450 milioni di EUR nel 2010);
j)
la normativa di attuazione della direttiva servizi (3);
k)
la legge di riforma e semplificazione dell’amministrazione pubblica a livello locale finalizzata a ridurre i costi operativi;
l)
l’istituzione di una task force incaricata di migliorare il tasso di assorbimento dei fondi strutturali e di coesione;
m)
la legge diretta a semplificare l’avvio di nuove imprese;
n)
la riduzione degli investimenti pubblici per 500 milioni di EUR rispetto a quanto già programmato;
o)
l’incanalamento degli stanziamenti di bilancio per il cofinanziamento dei fondi strutturali e di coesione in un conto centrale speciale che non può essere utilizzato per altri scopi;
p)
l’istituzione di un fondo indipendente di stabilità finanziaria per far fronte a potenziali deficit di capitale e preservare la solidità del settore finanziario, fornendo alle banche, al bisogno, sostegno al capitale;
q)
la supervisione rafforzata delle banche, con risorse umane potenziate, rendicontazioni più frequenti e simulazioni trimestrali di crisi.
2. La Grecia adotta le seguenti misure entro la fine di settembre del 2010:
a)
l’inserimento nel progetto di bilancio del 2011 di misure di risanamento del bilancio pari ad almeno il 3 % del PIL (4,1 % del PIL se si tiene conto anche dei riporti dalle misure attuate nel 2010). Il bilancio deve contenere, in particolare, le seguenti misure (o, in circostanze eccezionali, misure che producano risparmi comparabili): la riduzione del consumo intermedio delle amministrazioni pubbliche di almeno 300 milioni di EUR rispetto al livello del 2010 (oltre ai risparmi derivanti dalla riforma della pubblica amministrazione e delle amministrazioni locali di cui al presente paragrafo), il blocco dell’indicizzazione delle pensioni (allo scopo di economizzare 100 milioni di EUR), l’introduzione di un prelievo di crisi temporaneo a carico delle imprese ad alta redditività (con un gettito supplementare di almeno 600 milioni di EUR all’anno nel 2011, 2012 e 2013), l’introduzione di una tassazione presuntiva a carico dei lavoratori autonomi (con un gettito di almeno 400 milioni di EUR nel 2011 e rendimenti crescenti nel 2012 e 2013), l’ampliamento della base imponibile IVA con l’inserimento di una serie di servizi attualmente esentati e trasferendo il 30 % di beni e servizi dall’aliquota ridotta all’aliquota principale (con un gettito di 1 miliardo di EUR), l’introduzione graduale di una tassa verde sulle emissioni di CO2 (con un gettito di almeno 300 milioni di EUR nel 2011), l’attuazione da parte del governo greco della legislazione di riforma della pubblica amministrazione e di riorganizzazione delle amministrazioni locali (allo scopo di ridurre i costi di almeno 500 milioni di EUR nel 2011 e di ulteriori 500 milioni di EUR all’anno nel 2012 e 2013), la riduzione degli investimenti con finanziamenti nazionali (per almeno 1 miliardo di EUR) favorendo i progetti di investimenti finanziati dai fondi strutturali UE, l’introduzione di incentivi per la regolarizzazione degli abusi edilizi (con un gettito di almeno 1 500 milioni di EUR dal 2011 al 2013, di cui almeno 500 milioni di EUR nel 2011), la riscossione dei proventi ottenuti dalle licenze di gioco (almeno 500 milioni di EUR ricavati dalla vendita di licenze e 200 milioni di EUR dai diritti), l’ampliamento della base imponibile dell’imposta sugli immobili aggiornando i valori catastali (con un gettito di almeno 500 milioni di EUR di entrate supplementari), l’aumento della tassazione sulle retribuzioni in natura, anche tassando inoltre i versamenti relativi ai contratti di leasing di autovetture (almeno 150 milioni di EUR); l’aumento della tassazione sui prodotti di lusso (almeno 100 milioni di EUR), una tassa speciale su immobili senza autorizzazione (con un gettito di almeno 800 milioni di EUR all’anno), la sostituzione dei dipendenti pubblici che vanno in pensione limitata al 20 % (amministrazione centrale, municipi, imprese pubbliche, enti locali, agenzie statali e altre istituzioni pubbliche);
b)
la legge di riforma del sistema pensionistico diretta ad assicurarne la sostenibilità a medio e lungo termine. Tale legge dovrebbe introdurre, in particolare, un’età unica legale di pensionamento a 65 anni (anche per le donne), la fusione in tre fondi di tutti i fondi pensionistici esistenti ed un nuovo sistema pensionistico unificato per tutti i lavoratori dipendenti attuali e futuri (da applicarsi a decorrere dal 1o gennaio 2013), l’abbassamento del massimale sulle pensioni, l’aumento graduale da 37 a 40 anni del periodo contributivo minimo per ottenere il trattamento pensionistico più elevato (dal 2015), l’introduzione dell’età pensionabile minima di 60 anni entro il 1o gennaio 2011 (includendo i lavoratori impegnati in lavori usuranti e quelli con 40 anni di contributi), l’abolizione delle regole speciali applicabili alle persone assicurate prima del 1993 (pur mantenendo i diritti acquisiti), la sostanziale riduzione dell’elenco delle attività usuranti, la riduzione delle prestazioni pensionistiche (del 6 % all’anno) per quanti vanno in pensione tra i 60 e i 65 anni con un periodo contributivo inferiore a 40 anni, l’introduzione di un meccanismo di aggiustamento automatico che collega l’età pensionabile all’aumento dell’aspettativa di vita (dal 2020), l’introduzione di un reddito minimo garantito, basato sulle condizioni economiche effettive, per gli anziani di età superiore all’età pensionabile legale, l’introduzione di condizioni più rigide e di riesami periodici per l’ottenimento di pensioni di invalidità, la modifica della formula di attribuzione della pensione nell’ambito del regime pensionistico contributivo al fine di rafforzare il collegamento tra i contributi versati e le prestazioni ottenute (con un tasso di accrescimento limitato ad un tasso medio annuale dell’1,2 %) e l’estensione dei redditi calcolati ai fini del trattamento pensionistico ai redditi dell’intero arco di vita (pur mantenendo i diritti acquisiti). L’attuazione di questa legge dovrebbe portare il previsto incremento del rapporto spesa pensionistica/PIL al di sotto della media della zona euro nei decenni a venire e limitare l’incremento della spesa pubblica per le pensioni nel periodo 2010-2060 a meno del 2,5 % del PIL;
c)
il rafforzamento del ruolo e delle risorse della ragioneria generale dello Stato e l’istituzione di salvaguardie contro possibili interferenze politiche nella proiezione dei dati e nella contabilità;
d)
il progetto di riforma della legislazione sulle retribuzioni del settore pubblico, che includa, in particolare, l’istituzione di un’autorità unica di pagamento per il pagamento delle retribuzioni, l’introduzione di principi uniformati e di un calendario per l’introduzione di una griglia salariale ridotta e unificata per il settore pubblico da applicare al settore statale, alle autorità locali e alle altre agenzie pubbliche;
e)
una legislazione diretta a migliorare l’efficienza dell’amministrazione fiscale e dei controlli;
f)
l’avvio di un riesame indipendente dell’amministrazione pubblica e dei programmi sociali esistenti;
g)
la pubblicazione di statistiche mensili (basate sulla liquidità) relative ad entrate, spese, finanziamenti e residui passivi dell’«amministrazione centrale disponibile» e delle sue suddivisioni;
h)
un piano d’azione diretto a migliorare la raccolta e il trattamento dei dati delle amministrazioni pubbliche, in particolare rafforzando i meccanismi di controllo delle autorità statistiche e della ragioneria generale dello Stato e garantendo una effettiva responsabilità personale nei casi di false comunicazioni, al fine di assicurare la trasmissione tempestiva di dati relativi all’amministrazione pubblica di elevata qualità in conformità dei regolamenti (CE) n. 2223/96 (4), (CE) n. 264/2000 (5), (CE) n. 1221/2002 (6), (CE) n. 501/2004 (7), (CE) n. 1222/2004 (8), (CE) n. 1161/2005 (9), (CE) n. 223/2009 (10) e (CE) n. 479/2009 (11);
i)
la pubblicazione regolare di informazioni sulla situazione finanziaria nelle imprese pubbliche e in altri enti pubblici non classificati nelle amministrazioni pubbliche (inclusi il conto economico dettagliato, lo stato patrimoniale, i dati relativi all’occupazione e la normativa sulle retribuzioni).
3. La Grecia adotta le seguenti misure entro la fine di dicembre del 2010:
a)
l’adozione definitiva delle misure di cui al paragrafo 2, lettere a) e d);
b)
il progetto di legislazione diretto a rafforzare il quadro di bilancio. Questo dovrebbe includere, in particolare, l’istituzione di un quadro di bilancio di medio termine, la creazione di una riserva per imprevisti obbligatoria nel bilancio corrispondente al 10 % del totale degli stanziamenti, la creazione di meccanismi più rigidi di controllo della spesa e l’istituzione di un agenzia delle entrate indipendente che offra consulenza e analisi approfondite sulle questioni fiscali;
c)
la legge di riforma del sistema di contrattazione salariale nel settore privato, che dovrebbe portare ad una riduzione delle retribuzioni per il lavoro straordinario, ad una maggiore flessibilità nella gestione dell’orario di lavoro e permettere ai patti territoriali locali di fissare aumenti delle retribuzioni inferiori agli accordi settoriali;
d)
la legge sui salari minimi per introdurre livelli al di sotto del minimo per gruppi a rischio come i giovani e i disoccupati a lungo termine e fissare misure per garantire che i salari minimi attuali restino congelati in termini nominali per un periodo di tre anni;
e)
la riforma della legislazione a tutela dell’occupazione per portare il periodo di prova per i nuovi posti di lavoro ad un anno, ridurre il livello complessivo delle indennità di licenziamento e garantire l’applicazione delle stesse condizioni di indennità di licenziamento a operai e impiegati, innalzare la soglia minima per l’attivazione di norme sui licenziamenti collettivi, in particolare per le grandi imprese, e agevolare un maggiore uso dei contratti temporanei;
f)
un significativo incremento nel tasso di assorbimento dei fondi strutturali e di coesione;
g)
l’introduzione di un nuovo sistema per la gestione dei medicinali che favorisca l’utilizzo dei farmaci generici;
h)
l’introduzione di un sistema di appalti pubblici unificato dotato di un’autorità centrale per gli appalti, che garantisca in particolare solide procedure di gara e controlli ex ante ed ex post;
i)
la legislazione in grado di semplificare e accelerare la procedura di rilascio delle licenze a imprese, attività industriali e professioni;
j)
la modifica del quadro istituzionale dell’autorità ellenica per la concorrenza allo scopo di accrescerne l’indipendenza, introdurre termini ragionevoli per le indagini e l’adozione di decisioni e dotarla del potere di rigettare i ricorsi;
k)
una gestione migliore dei beni pubblici, con l’obiettivo di raccogliere almeno 1 miliardo di EUR durante il periodo 2011-2013;
l)
misure dirette a rimuovere le restrizioni esistenti alla libera prestazione di servizi.
4. La Grecia adotta le seguenti misure entro la fine di marzo del 2011:
a)
adozione definitiva delle misure di cui al paragrafo 3, lettera b).
5. La Grecia adotta le seguenti misure entro la fine di giugno del 2011:
a)
una griglia salariale ridotta e unificata per il settore pubblico da applicare al settore statale, alle autorità locali e alle altre agenzie pubbliche, con retribuzioni che riflettano la produttività e le mansioni;
b)
misure che applichino i risultati del riesame funzionale esterno ed indipendente delle pubbliche amministrazioni;
c)
il rafforzamento dell’ispettorato del lavoro, che sarà dotato di nuove risorse di personale qualificato e si vedrà assegnare degli obiettivi quantitativi sul numero di controlli da eseguire.
6. La Grecia adotta le seguenti misure entro la fine di settembre del 2011:
a)
l’inserimento nel progetto di bilancio per il 2012 di misure di risanamento del bilancio pari ad almeno il 2,2 % del PIL. Il bilancio deve contenere in particolare le seguenti misure (o, in circostanze eccezionali, misure che producano risparmi comparabili): un ulteriore ampliamento della base imponibile dell’IVA tramite il trasferimento di beni e servizi dall’aliquota ridotta a quella normale (con l’obiettivo di riscuotere almeno ulteriori 300 milioni di EUR), la riduzione dell’occupazione nel pubblico impiego oltre alla regola di un’assunzione ogni cinque pensionamenti nel settore pubblico (con l’obiettivo di risparmiare almeno 600 milioni di EUR), l’introduzione delle accise sulle bevande analcoliche (per un importo totale di almeno 300 milioni di EUR), l’ampliamento della base dell’imposta sugli immobili attraverso l’aggiornamento dei valori catastali (per creare almeno 200 milioni di EUR di ulteriore gettito), la riorganizzazione delle amministrazioni periferiche (diretta a generare almeno 500 milioni di EUR di risparmi), la riduzione del consumo intermedio delle amministrazioni pubbliche (di almeno 300 milioni di EUR rispetto al livello del 2011), il blocco nominale delle pensioni; la maggiore efficienza della tassazione presuntiva sui lavoratori autonomi (con l’obiettivo di riscuotere almeno 100 milioni di EUR), la riduzione dei trasferimenti alle imprese pubbliche (per almeno 800 milioni di EUR) in seguito alla loro ristrutturazione, la subordinazione della concessione di indennità di disoccupazione all’accertamento delle condizioni economiche effettive (con l’obiettivo di risparmiare 500 milioni di EUR), la riscossione di ulteriori entrate dal rilascio di licenze di gioco (almeno 225 milioni di EUR dalla vendita di licenze e 400 milioni di EUR dai diritti);
b)
la riduzione degli ostacoli fiscali a fusioni e acquisizioni;
c)
la semplificazione delle formalità doganali per le esportazioni e le importazioni;
d)
l’ulteriore incremento nei tassi di assorbimento dei fondi strutturali e di coesione;
e)
la piena attuazione del programma «Legiferare meglio» con l’obiettivo di ridurre l’onere amministrativo del 20 % (rispetto al 2008).
7. La Grecia adotta le seguenti misure entro la fine di dicembre del 2011:
a)
adozione definitiva delle misure di cui al paragrafo 6, lettera a);
b)
il rafforzamento delle capacità manageriali di tutte le autorità di gestione e organismi intermedi di programmi operativi nell’ambito del quadro nazionale di riferimento strategico 2007-2013 e loro certificazione ISO 9001:2008 (gestione della qualità).
Articolo 3
La Grecia coopera pienamente con la Commissione e trasmette senza indugio, dietro richiesta motivata di quest’ultima, eventuali dati o documenti necessari per il monitoraggio del rispetto della presente decisione.
Articolo 4
1. La Grecia presenta al Consiglio e alla Commissione una relazione trimestrale che illustra le misure prese per conformarsi alla presente decisione.
2. Le relazioni di cui al paragrafo 1 dovrebbero contenere informazioni dettagliate sui seguenti aspetti:
a)
le misure concrete attuate alla data della relazione per conformarsi alla presente decisione, incluso il relativo impatto di bilancio in cifre;
b)
le misure concrete programmate per conformarsi alla presente decisione, la cui attuazione è prevista dopo la data della relazione, il relativo calendario d’attuazione e una stima del relativo impatto di bilancio;
c)
l’esecuzione mensile del bilancio dello Stato;
d)
i dati in corso di esercizio sull’esecuzione del bilancio relativi alla previdenza sociale, agli enti locali e ai fondi fuori bilancio;
e)
l’emissione e il rimborso di debito pubblico;
f)
le informazioni sull’andamento permanente e temporaneo dell’occupazione nel settore del pubblico impiego;
g)
la spesa pubblica in attesa di pagamento (arretrati accumulati);
h)
la situazione finanziaria nelle imprese pubbliche e in altri enti pubblici.
3. La Commissione e il Consiglio valutano le relazioni al fine di accertare se la Grecia si sia conformata alla presente decisione. Nell’ambito di tali valutazioni la Commissione può indicare le misure necessarie per conformarsi al percorso di aggiustamento stabilito dalla presente decisione per la correzione del disavanzo eccessivo.
Articolo 5
Gli effetti della presente decisione decorrono dal giorno della notifica.
Articolo 6
La Repubblica ellenica è destinataria della presente decisione.
Fatto a Lussemburgo, addì 8 giugno 2010.