DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 580/2010 DES RATES
vom 29. Juni 2010
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung unter anderem in der Ukraine
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Geltende Maßnahmen
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 (2) („ursprüngliche Verordnung“) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung unter anderem in der Ukraine ein. Bei den Maßnahmen handelt es sich um einen Wertzoll in Höhe von 9,9 %.
1.2. Überprüfungsantrag
(2)
Im August 2008 erhielt die Kommission einen Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung („Interimsüberprüfung“). Der Antrag wurde im Dezember 2008 vervollständigt. Der Antrag beschränkte sich auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands und wurde von dem in der Ukraine ansässigen ausführenden Hersteller Eurogold Industries Ltd. („Antragsteller“ oder „EGI“) eingereicht. Der Antragsteller hatte an der Untersuchung mitgearbeitet, die zu den Feststellungen und Schlussfolgerungen der ursprünglichen Verordnung führte („Ausgangsuntersuchung“). Für den Antragsteller, der der einzige bekannte ausführende Hersteller der betroffenen Ware in der Ukraine ist, gilt der Antidumpingzoll von 9,9 %.
(3)
Der Antragsteller machte in seinem Antrag geltend, die Umstände, die den Maßnahmen zugrunde lagen, hätten sich geändert und diese Änderungen seien dauerhafter Art. Er legte Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahme in ihrer jetzigen Höhe zum Ausgleich des Dumpings nicht länger erforderlich sei.
1.3. Einleitung einer Überprüfung
(4)
Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung vorlagen, und beschloss, eine auf die Prüfung des Dumpingtatbestandes in Bezug auf EGI beschränkte teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung einzuleiten. Am 9. April 2009 veröffentlichte die Kommission eine Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (3) („Einleitungsbekanntmachung“) und leitete die Untersuchung ein.
1.4. Betroffene Ware und gleichartige Ware
(5)
Bei der von der Interimsüberprüfung betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie in der Ausgangsuntersuchung, d. h. um frei oder nicht frei stehende Bügelbretter und -tische, mit oder ohne Dampfabsaugung und/oder beheizter Bügelfläche und/oder Aufblasfunktion, einschließlich Ärmelbretter, sowie wesentliche Teile von Bügelbrettern und -tischen, z. B. Gestell, Bügelfläche und Bügeleisenablage, mit Ursprung in der Ukraine, die derzeit unter den KN-Codes ex 3924 90 00, ex 4421 90 98, ex 7323 93 90, ex 7323 99 91, ex 7323 99 99, ex 8516 79 70 und ex 8516 90 00 eingereiht werden.
(6)
Die in der Ukraine hergestellte und verkaufte Ware und die in die Union ausgeführte Ware haben dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und Verwendungen; daher werden sie als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.
1.5. Betroffene Parteien
(7)
Die Kommission unterrichtete den Wirtschaftszweig der Union, den Antragsteller und die Behörden des Ausfuhrlandes offiziell über die Einleitung der Interimsüberprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(8)
Die Kommission übermittelte dem Antragsteller einen Fragebogen, der fristgerecht beantwortet und zurückgesandt wurde. Die Kommission holte alle für die Dumpinguntersuchung benötigten Informationen ein, prüfte sie und führte einen Kontrollbesuch in den Betrieben des Antragstellers durch:
-
Eurogold Industries Ltd., Zhitomir, Ukraine,
-
und sein verbundenes Unternehmen Eurogold Service Zumbühl & Co., Zug, Schweiz („EGS“).
1.6. Untersuchungszeitraum
(9)
Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2008 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“).
2. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
2.1. Normalwert
(10)
Zur Bestimmung des Normalwerts wurde zunächst geprüft, ob die gesamten Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer durch EGI gemessen an den gesamten Ausfuhrverkäufen in die Union repräsentativ waren. Von einer solchen Repräsentativität wird nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung ausgegangen, wenn die insgesamt auf dem Inlandsmarkt verkaufte Menge mindestens 5 % der gesamten in die Union verkauften Menge der betroffenen Ware ausmacht. Es wurde festgestellt, dass die von EGI getätigten Gesamtverkäufe der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt repräsentativ waren.
(11)
Anschließend wurde für die einzelnen Warentypen, die EGI auf seinem Inlandsmarkt verkaufte und die mit den zur Ausfuhr in die Union verkauften Typen direkt vergleichbar waren, geprüft, ob die Inlandsverkäufe ausreichend repräsentativ im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung waren. Die Inlandsverkäufe eines Warentyps wurden als hinreichend repräsentativ betrachtet, wenn die im UZ an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt verkaufte Gesamtmenge dieses Warentyps mindestens 5 % der insgesamt zur Ausfuhr in die Union verkauften Menge des vergleichbaren Warentyps entsprach.
(12)
Ferner wurde geprüft, ob die Inlandsverkäufe der einzelnen Warentypen als Geschäfte im normalen Handelsverkehr im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen werden konnten. Hierfür wurde für jeden ausgeführten Typ der betroffenen Ware der Anteil der gewinnbringenden Verkäufe an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt im UZ ermittelt.
(13)
Für diejenigen Warentypen, bei denen mehr als 80 % der auf den Inlandsmarkt abgesetzten Menge über den Stückkosten verkauft wurden und bei denen der gewogene durchschnittliche Verkaufspreis mindestens den Produktionsstückkosten entsprach, wurde der Normalwert je Warentyp als gewogener Durchschnitt der tatsächlichen Preise aller Inlandsverkäufe dieses Warentyps ermittelt, unabhängig davon, ob diese Verkäufe gewinnbringend waren oder nicht.
(14)
Wenn das Volumen der gewinnbringenden Verkäufe eines Warentyps 80 % oder weniger des gesamten Verkaufsvolumens dieses Typs ausmachte oder wenn der gewogene Durchschnittspreis des betreffenden Warentyps unter den Produktionsstückkosten lag, wurde dem Normalwert der tatsächliche Inlandspreis zugrunde gelegt, der als gewogener Durchschnitt ausschließlich der gewinnbringenden Inlandsverkäufe dieses Warentyps im UZ ermittelt wurde.
(15)
In den Fällen, in denen die Inlandspreise eines bestimmten von EGI verkauften Warentyps zur Ermittlung des Normalwerts nicht herangezogen werden konnten, wurde der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt.
(16)
Bei der Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung wurden die Beträge für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne gemäß dem Einleitungssatz von Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung anhand der Zahlen festgesetzt, die EGI bei der Produktion und dem Verkauf der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr tatsächlich verzeichnete.
(17)
Nach der Unterrichtung über die Feststellungen machte EGI geltend, der bei der Ermittlung des Normalwerts verwendete Prozentsatz für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten entspreche nicht dem Prozentsatz der im normalen Handelsverkehr getätigten Inlandsverkäufe, folglich seien einige rechnerisch ermittelte Normalwerte in dieser Hinsicht zu hoch angesetzt.
(18)
Das Vorbringen wurde geprüft, erwies sich jedoch als nicht begründet, da der bei der Ermittlung des Normalwerts verwendete Prozentsatz für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten dem für Inlandsverkäufe gemeldeten Wert entspricht und für im normalen Handelsverkehr und nicht im normalen Handelsverkehr getätigte Verkäufe derselbe ist, da er in Prozent des Umsatzes ausgedrückt wird. Das Vorbringen wird mithin zurückgewiesen.
2.2. Ausfuhrpreis
(19)
EGI wickelte seine Ausfuhrverkäufe in die Union entweder direkt mit unabhängigen Abnehmern oder über sein verbundenes Unternehmen EGS in der Schweiz ab.
(20)
Im Falle direkter Ausfuhrverkäufe an unabhängige Abnehmer in der Union wurden die Ausfuhrpreise nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der für die betroffene Ware tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.
(21)
In Fällen, in denen die Ausfuhrverkäufe in die Union über das verbundene Unternehmen EGS abgewickelt wurden, das alle mit der Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union verbundenen Einfuhraufgaben wahrnahm, d. h. die Aufgaben eines verbundenen Einführers, wurde der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung anhand der Preise ermittelt, zu denen die eingeführten Waren erstmals an einen unabhängigen Abnehmer weiterverkauft wurden. Damit ein verlässlicher Ausfuhrpreis ermittelt werden konnte, wurden Berichtigungen vorgenommen, um allen zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf entstandenen Kosten sowie den erzielten Gewinnen Rechnung zu tragen. Da keine neuen Informationen unabhängiger Einführer über die erzielten Gewinne vorlagen, wurde dabei für den Gewinn derselbe Prozentsatz wie in der Ausgangsuntersuchung angesetzt.
(22)
EGI machte geltend, bei rechnerischer Ermittlung des Ausfuhrpreises nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung dürfe nach Artikel 11 Absatz 10 der Grundverordnung der entrichtete Antidumpingzoll nicht als Kosten abgezogen werden, da sich der Zoll in den Weiterverkaufspreisen ordnungsgemäß niederschlage.
(23)
Zur Untermauerung des Vorbringens wurde eine Reihe von Verkaufspreisberechnungen vorgelegt, die geprüft wurden. Die Berechnungen betrafen jedoch nur einige der im UZ verkauften Warentypen und zeigten, dass sich der Antidumpingzoll nicht in allen Fällen in vollem Umfang im Verkaufspreis niederschlug. Die vorgelegten Beweise ließen somit nach Auffassung der Kommission nicht eindeutig erkennen, ob sich der Antidumpingzoll in den Weiterverkaufspreisen niederschlug. Das Vorbringen wurde mithin zurückgewiesen, und bei der Ermittlung des Ausfuhrpreises der über EGS abgewickelten Verkäufe in die Union nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung wurde der Antidumpingzoll als Kosten abgezogen.
(24)
Nach der Unterrichtung über die Feststellungen wiederholte EGI sein Vorbringen. Es wurden jedoch keine neuen Beweise oder Argumente zur Untermauerung der Behauptung vorgelegt. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen.
2.3. Vergleich
(25)
Der Normalwert und der Ausfuhrpreis wurden auf der Stufe ab Werk miteinander verglichen. Im Interesse eines gerechten Vergleichs wurden, soweit erforderlich und gerechtfertigt, nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung gebührende Berichtigungen für Transport-, Verpackungs- und Kreditkosten sowie Provisionen vorgenommen.
(26)
Nach der Unterrichtung über die Feststellungen zeigte sich, dass bei einigen Berichtigungen für Verpackungskosten die Währungsumrechnung nicht korrekt erfolgt war. Dieser Rechenfehler wurde berichtigt und die Berechnung der Dumpingspanne entsprechend korrigiert.
(27)
Nach der Unterrichtung über die Feststellungen machte EGI des Weiteren geltend, bei der Ermittlung des Normalwerts sollten die für nicht im normalen Handelsverkehr getätigte Inlandsverkäufe gemeldeten Berichtigungen unberücksichtigt bleiben, und wenn es keine anderen Verkäufe des betreffenden Warentyps gegeben habe, sollten die durchschnittlichen Berichtigungen für Verkäufe anderer Warentypen im normalen Handelsverkehr herangezogen werden, da nur diese die Kosten widerspiegelten, die in die bei der Ermittlung des Normalwerts verwendeten Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten einbezogen wurden.
(28)
Dieses Vorbringen wurde geprüft, jedoch zurückgewiesen, da Berichtigungen lediglich Vergleichszwecken dienen und normalerweise die tatsächlichen Kosten der einzelnen Geschäftsvorgänge widerspiegeln; sie sind ein objektiver Faktor und werden daher unabhängig davon vorgenommen, ob Verkäufe letzten Endes im normalen Handelsverkehr getätigt werden oder nicht.
(29)
Darüber hinaus wurde bei der Prüfung dieses Einwands festgestellt, dass bei der Ermittlung der Normalwerte im Fall der Warentypen, bei denen es keine Inlandsverkäufe gab, Berichtigungen vorgenommen wurden, die nicht korrekt waren. Dies wurde korrigiert, indem der Durchschnitt aller Berichtigungen sämtlicher Inlandsverkäufe herangezogen wurde, und die Berechnung wurde entsprechend geändert. EGI machte geltend, für diese Warentypen sollten Berichtigungen für Kreditkosten gewährt werden, da in den bei der Ermittlung des Normalwerts verwendeten Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten Kreditkosten enthalten seien. Dieses Vorbringen wurde zurückgewiesen, da die fraglichen Warentypen niemals tatsächlich auf dem Inlandsmarkt verkauft wurden und es daher keine Belege dafür gab, dass bei ihrer Bezahlung eine Verzögerung eintrat. Hierzu ist anzumerken, dass eine Berichtigung für Kreditkosten nicht auf den tatsächlichen Zahlungsmodalitäten und Kosten beruht, sondern vielmehr auf Opportunitätskosten, denen die zum Verkaufszeitpunkt vereinbarten Zahlungsmodalitäten zugrunde liegen.
2.4. Dumpingspanne
(30)
Nach Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert je Warentyp mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware verglichen. Dieser Vergleich ergab das Vorliegen von Dumping.
(31)
Die Dumpingspanne für EGI, ausgedrückt als Prozentsatz des Nettopreises frei Grenze der Union, unverzollt, beträgt 7,0 %.
(32)
Nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung wurde ferner geprüft, ob davon ausgegangen werden kann, dass die festgestellte Veränderung der Umstände dauerhaft ist.
(33)
Die Umstrukturierung der Absatzkanäle des Antragstellers und seines verbundenen Unternehmens steht inzwischen für den Großteil ihrer Verkäufe auf einer soliden Grundlage und kann als dauerhaft betrachtet werden. Mithin dürften sich die Umstände, die zur Einleitung dieser Interimsüberprüfung führten, in absehbarer Zukunft nicht derart verändern, dass die Feststellungen der Interimsüberprüfung davon berührt würden. Zudem ergab sich bei der Untersuchung kein Hinweis darauf, dass die Veränderung der Umstände nicht dauerhaft wäre. Mithin wird der Schluss gezogen, dass sich die Umstände dauerhaft verändert haben.
3. ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
(34)
In der Ausgangsuntersuchung war festgestellt worden, dass EGI der einzige ausführende Hersteller von Bügelbrettern und -tischen in der Ukraine war. Auf die Methode zur Ermittlung der Dumpingspanne für EGI wurde daher auch zurückgegriffen, um die Dumpingspanne für alle übrigen ukrainischen ausführenden Hersteller der betroffenen Ware zu bestimmen.
(35)
In Anbetracht der Ergebnisse der Überprüfung erscheint es daher angezeigt, den für die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der Ukraine geltenden Antidumpingzoll auf 7,0 % zu senken.
(36)
Die interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage vorgeschlagen werden sollte, die Verordnung (EG) Nr. 452/2007 des Rates zur Einführung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung unter anderem in der Ukraine zu ändern, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Ihre Stellungnahmen wurden, wo angezeigt, berücksichtigt und in angemessener Weise in diese Verordnung mit einbezogen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In der Tabelle in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 erhält der Eintrag für alle Unternehmen in der Ukraine folgende Fassung:
„Ukraine
Alle Unternehmen
7,0
-“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 2010.
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 580/2010 DEL CONSIGLIO
del 29 giugno 2010
che modifica il regolamento (CE) n. 452/2007 che istituisce un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di assi da stiro originarie, tra l’altro, dell’Ucraina
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunità europea (1) («il regolamento di base»), in particolare l’articolo 11, paragrafo 3,
vista la proposta presentata dalla Commissione previa consultazione del comitato consultivo,
considerando quanto segue:
1. PROCEDURA
1.1. Misure in vigore
(1)
Con il regolamento (CE) n. 452/2007 (2) («il regolamento originario»), il Consiglio ha istituito un dazio antidumping definitivo ad valorem del 9,9 % sulle importazioni di assi da stiro originarie, tra l’altro, dell’Ucraina.
1.2. Richiesta di riesame
(2)
Nell’agosto 2008 la Commissione ha ricevuto una domanda di riesame intermedio parziale a norma dell’articolo 11, paragrafo 3, del regolamento di base («il riesame intermedio»). La domanda, completata nel dicembre 2008 e limitata all’esame del dumping, è stata presentata da un produttore esportatore dell’Ucraina, Eurogold Industries Ltd («il richiedente» o «EGI»). Il richiedente ha collaborato all’inchiesta che ha condotto alle constatazioni e alle conclusioni contenute nel regolamento originario («inchiesta originaria»). Il dazio antidumping applicabile al richiedente, che è il solo produttore esportatore noto del prodotto in esame in Ucraina, è del 9,9 %.
(3)
Il richiedente ha sostenuto nella sua domanda che le circostanze alla base delle misure istituite sono mutate e che il mutamento intervenuto è di natura permanente. Il richiedente ha fornito prove a prima vista sufficienti del fatto che non è più necessario applicare la misura al livello attuale per compensare il dumping.
1.3. Apertura di un riesame
(4)
Avendo stabilito, sentito il comitato consultivo, che esistevano elementi di prova sufficienti per l’apertura di un riesame intermedio, la Commissione ha deciso di aprire un riesame intermedio parziale ai sensi dell’articolo 11, paragrafo 3, del regolamento di base, limitato all’esame del dumping per quanto riguarda EGI. Il 9 aprile 2009 la Commissione ha pubblicato un avviso di apertura nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea (3) e ha aperto un’inchiesta.
1.4. Prodotto in esame e prodotto simile
(5)
Il prodotto oggetto del riesame intermedio è lo stesso dell’inchiesta originaria, ossia assi da stiro con o senza supporto, dotate o meno di piano aspirante, riscaldante e/o soffiante, comprendenti un braccio per stirare le maniche, e i componenti essenziali, vale a dire le gambe, il piano ed il portaferro, originari dell’Ucraina, che attualmente rientrano nei codici NC ex 3924 90 00, ex 4421 90 98, ex 7323 93 90, ex 7323 99 91, ex 7323 99 99, ex 8516 79 70, ex 8516 90 00.
(6)
Il prodotto fabbricato e venduto in Ucraina e quello esportato nell’Unione hanno le stesse caratteristiche fisiche e chimiche e gli stessi usi, e sono pertanto considerati prodotti simili ai sensi dell’articolo 1, paragrafo 4, del regolamento di base.
1.5. Parti interessate
(7)
La Commissione ha informato ufficialmente dell’apertura del riesame intermedio l’industria dell’Unione, il richiedente e le autorità del paese esportatore. Le parti interessate hanno avuto la possibilità di comunicare le proprie osservazioni per iscritto e di chiedere un’audizione.
(8)
La Commissione ha inviato un questionario al richiedente e ha ricevuto una risposta entro il termine stabilito. Essa ha raccolto e verificato tutte le informazioni ritenute necessarie ai fini della determinazione del dumping ed ha effettuato una visita di verifica nella sede della società richiedente:
-
Eurogold Industries Ltd, Zhitomir, Ucraina
-
e della società collegata Eurogold Service Zumbühl & Co., Zug, Svizzera («EGS»).
1.6. Periodo dell’inchiesta
(9)
L’inchiesta ha riguardato il periodo dal 1o gennaio 2008 al 31 dicembre 2008 («periodo dell’inchiesta» o «PI»).
2. RISULTATI DELL’INCHIESTA
2.1. Valore normale
(10)
Per determinare il valore normale, si è in primo luogo stabilito se il volume totale delle vendite sul mercato interno del prodotto simile da parte di EGI fosse rappresentativo in rapporto al volume totale delle sue vendite all’esportazione verso l’Unione. Ai sensi dell’articolo 2, paragrafo 2, del regolamento di base, le vendite interne sono considerate rappresentative quando il loro volume totale equivale almeno al 5 % del volume totale delle vendite all’esportazione del prodotto in esame verso l’Unione. Il volume totale delle vendite di EGI del prodotto simile sul mercato interno è risultato rappresentativo.
(11)
Per ciascun tipo di prodotto venduto da EGI sul mercato interno e ritenuto direttamente comparabile al tipo di prodotto esportato nell’Unione, si è stabilito se le vendite sul mercato interno fossero sufficientemente rappresentative ai fini dell’articolo 2, paragrafo 2, del regolamento di base. Le vendite sul mercato interno di un determinato tipo di prodotto sono state considerate sufficientemente rappresentative se il volume complessivo delle vendite sul mercato interno di quel tipo di prodotto ad acquirenti indipendenti durante il periodo dell’inchiesta corrispondeva almeno al 5 % del volume complessivo delle vendite del tipo di prodotto comparabile esportato nell’Unione.
(12)
Si è inoltre esaminato se le vendite sul mercato interno di ciascun tipo di prodotto potevano essere considerate come effettuate nell’ambito di normali operazioni commerciali, ai sensi dell’articolo 2, paragrafo 4, del regolamento di base. A tale scopo si è determinata, per ciascun tipo di prodotto in esame esportato nel corso del PI, la proporzione di vendite con margine di profitto a clienti indipendenti sul mercato interno.
(13)
Per i tipi di prodotto per i quali oltre l’80 % delle vendite sul mercato interno (in termini di volume) era effettuato a un prezzo superiore al costo di produzione e la media ponderata del prezzo di vendita era pari o superiore al costo unitario di produzione, il valore normale, per tipo di prodotto, è stato calcolato come la media ponderata dei prezzi di tutte le vendite, remunerative o meno, del tipo in questione sul mercato interno.
(14)
Quando il volume delle vendite remunerative di un tipo di prodotto rappresentava l’80 % o meno del volume totale delle vendite di quel tipo, o il prezzo medio ponderato di quel tipo di prodotto era inferiore al costo unitario di produzione, il valore normale è stato determinato sulla base del prezzo effettivamente applicato sul mercato interno, calcolato come media ponderata delle sole vendite remunerative di quello stesso tipo di prodotto effettuate durante il PI.
(15)
Quando non è stato possibile utilizzare, per determinare il valore normale, i prezzi di un particolare tipo di prodotto venduto da EGI sul mercato interno, il valore nomale è stato costruito come disposto dall’articolo 2, paragrafo 3, del regolamento di base.
(16)
Per calcolare il valore normale ai sensi dell’articolo 2, paragrafo 3, del regolamento di base, gli importi corrispondenti alle spese generali, amministrative e di vendita e ai profitti sono stati stabiliti, come disposto dall’articolo 2, paragrafo 6, del regolamento di base, sulla base dei dati reali riguardanti la produzione e le vendite del prodotto simile, nel corso di normali operazioni commerciali, da parte di EGI.
(17)
A seguito della comunicazione delle conclusioni, EGI ha obiettato che la percentuale per spese generali, amministrative e di vendita considerata per il calcolo del valore normale non corrispondeva a quella relativa alle vendite sul mercato interno effettuate nel corso di normali operazioni commerciali e che, di conseguenza, certi valori normali calcolati risultavano sovrastimati.
(18)
L’obiezione è stata esaminata ed è stata ritenuta infondata, perché la percentuale per le spese generali, amministrative e di vendita utilizzata è quella che risulta per le vendite sul mercato interno ed è la stessa si tratti o no di vendite avvenute nel corso di normali operazioni commerciali, in quanto è espressa come percentuale del fatturato. L’obiezione è stata perciò respinta.
2.2. Prezzo all’esportazione
(19)
EGI ha esportato nell’Unione o vendendo direttamente ad acquirenti indipendenti o tramite la società collegata EGS, con sede in Svizzera.
(20)
Per quanto riguarda le esportazioni nell’Unione effettuate direttamente ad acquirenti indipendenti, il prezzo all’esportazione è stato calcolato in base ai prezzi realmente pagati o pagabili per il prodotto in esame, secondo quanto previsto dall’articolo 2, paragrafo 8, del regolamento di base.
(21)
Per quanto riguarda le esportazioni nell’Unione effettuate tramite la società collegata EGS, che ha svolto tutte le funzioni relative all’importazione delle merci immesse in libera pratica nell’Unione, ossia quelle di importatore collegato, il prezzo all’esportazione è stato stabilito a norma dell’articolo 2, paragrafo 9, del regolamento di base, in base al prezzo al quale i prodotti importati sono stati rivenduti per la prima volta a un acquirente indipendente. A tal fine, sono stati applicati adeguamenti per tener conto di tutti i costi sostenuti tra l’importazione e la rivendita e dei profitti, in modo da stabilire un prezzo all’esportazione attendibile. In assenza di nuove informazioni sui profitti fornite da importatori indipendenti, si è utilizzata la stessa percentuale di profitto utilizzata nell’inchiesta originaria.
(22)
EGI ha sostenuto che, secondo l’articolo 11, paragrafo 10, del regolamento di base, se il prezzo all’esportazione è stabilito a norma dell’articolo 2, paragrafo 9, del regolamento di base, l’importo del dazio antidumping non deve essere detratto come costo in quanto è debitamente traslato nei prezzi di rivendita.
(23)
Al riguardo, sono stati esaminati gli elementi di prova addotti, consistenti in alcuni calcoli dei prezzi di vendita, calcoli riguardanti però soltanto alcuni dei modelli venduti durante il PI e da cui è risultato che il prezzo di vendita non rispecchiava pienamente, in tutti i casi, il dazio antidumping. Le prove fornite non hanno quindi permesso di stabilire se il dazio antidumping era trasferito nei prezzi di rivendita. L’argomento è stato perciò respinto e, nello stabilire il prezzo all’esportazione per le vendite all’Unione effettuate tramite EGS a norma dell’articolo 2, paragrafo 9, del regolamento di base, il dazio antidumping non è stato detratto come costo.
(24)
A seguito della comunicazione delle conclusioni, EGI ha ripetuto la sua obiezione, ma senza apportare nuove prove o nuovi argomenti. L’obiezione è stata perciò respinta.
2.3. Confronto
(25)
Il valore normale e il prezzo all’esportazione sono stati confrontati a livello franco fabbrica. Per effettuare un equo confronto tra il valore normale e il prezzo all’esportazione, si è tenuto debitamente conto, sotto forma di adeguamenti, dei costi relativi al trasporto, all’imballaggio, al credito e alle commissioni, ove applicabile e giustificato, come disposto dall’articolo 2, paragrafo 10, del regolamento di base.
(26)
Dopo la comunicazione delle conclusioni è stato messo in luce un errore di calcolo comportante l’errata conversione valutaria di taluni adeguamenti per i costi di imballaggio. L’errore è stato corretto e il calcolo del margine di dumping riveduto di conseguenza.
(27)
Dopo la comunicazione delle conclusioni EGI ha altresì sostenuto che, nel calcolare il valore normale, non dovrebbero essere considerati gli adeguamenti riferiti alle vendite sul mercato interno non effettuate nel corso di normali operazioni commerciali e che, in assenza di altre vendite del tipo di prodotto in questione, dovrebbero essere utilizzati gli adeguamenti medi per le vendite di altri tipi di prodotti effettuate nel corso di normali operazioni commerciali, perché solo questi ultimi rifletterebbero i costi che sono stati inclusi nelle spese generali, amministrative e di vendita utilizzate per calcolare il valore normale.
(28)
Questo argomento è stato esaminato ma non è stato accolto, in quanto gli adeguamenti, poiché sono utilizzati solo a scopo di confronto e di norma riflettono i costi reali specifici di ogni operazione, sono un elemento obiettivo e sono perciò indipendenti dal fatto che le vendite finali siano o no effettuate nel corso di normali operazioni commerciali.
(29)
Inoltre, dall’esame di questo argomento è risultato che erano stati utilizzati adeguamenti errati nel calcolo dei valori normali per i tipi di prodotti per i quali non esistevano vendite sul mercato interno. L’errore è stato corretto utilizzando gli adeguamenti medi complessivi di tutte le vendite sul mercato interno e il calcolo è stato modificato di conseguenza. EGI ha sostenuto che per questi tipi di prodotti dovrebbero essere concessi adeguamenti per i costi del credito, dato che i costi del credito sono stati inclusi nelle spese generali, amministrative e di vendita utilizzate per calcolare il valore normale. Questo argomento è stato respinto perché i tipi di prodotti in questione non sono mai stati realmente venduti sul mercato interno e quindi non vi sono prove del fatto che il loro pagamento sia stato differito. A questo riguardo, si osserva che un adeguamento per i costi del credito non è basato sulle condizioni di pagamento e sui costi reali, ma su un costo opportunità basato sulle condizioni di pagamento convenute al momento della vendita.
2.4. Margine di dumping
(30)
Come previsto dall’articolo 2, paragrafo 11, del regolamento di base, la media ponderata del valore normale per ciascun tipo di prodotto è stata confrontata con la media ponderata del prezzo all’esportazione del corrispondente tipo di prodotto in esame. Il confronto ha dimostrato l’esistenza del dumping.
(31)
Il margine di dumping per EGI, espresso in percentuale del prezzo netto, franco frontiera dell’Unione, dazio non corrisposto, è risultato del 7,0 %.
(32)
Come disposto dall’articolo 11, paragrafo 3, del regolamento di base, è stato anche esaminato se le conclusioni potessero ragionevolmente considerarsi di carattere duraturo.
(33)
La riorganizzazione strutturale dei canali di vendita del richiedente e della società ad esso collegata è ora ben stabilita per la maggioranza delle sue vendite e può essere considerata di carattere duraturo. È quindi improbabile che le circostanze che hanno portato all’apertura di questo riesame intermedio mutino nel prossimo futuro in modo tale da modificare le conclusioni del riesame intermedio. Inoltre, nel corso dell’inchiesta non è emerso alcun elemento che faccia pensare che le nuove circostanze non abbiano carattere duraturo. Pertanto, si conclude che le mutate circostanze hanno carattere duraturo.
3. MISURE ANTIDUMPING
(34)
Nell’inchiesta iniziale EGI è risultato essere il solo produttore esportatore ucraino di assi da stiro. Il metodo utilizzato per determinare il margine di dumping per EGI è stato quindi utilizzato per stabilire il margine di dumping per ogni altro produttore esportatore ucraino del prodotto in esame.
(35)
Di conseguenza, sulla base dei risultati dell’inchiesta di riesame, si considera opportuno modificare il dazio antidumping applicabile alle importazioni del prodotto in esame originario dell’Ucraina, fissandolo al 7,0 %.
(36)
Le parti interessate sono state informate dei fatti e delle considerazioni essenziali su cui si basa la proposta di modificare il regolamento (CE) n. 452/2007 che istituisce un dazio antidumping sulle importazioni del prodotto in esame originario, tra l’altro, dell’Ucraina e hanno avuto la possibilità di presentare le loro osservazioni. Le loro osservazioni, se opportuno, sono state prese in considerazione e il presente regolamento ne tiene debito conto,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Nella tabella dell’articolo 1, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 452/2007 la voce «Tutte le società» dell’Ucraina è sostituita dalla seguente:
«Ucraina
Tutte le società
7
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Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Lussemburgo, addì 29 giugno 2010.