VERORDNUNG (EU) Nr. 1178/2010 DER KOMMISSION
vom 13. Dezember 2010
mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Eier
(kodifizierter Text)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 161 Absatz 3, Artikel 170 und Artikel 192 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 596/2004 der Kommission vom 30. März 2004 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Eier (2) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (3). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren.
(2)
Es ist angezeigt, die besonderen Durchführungsbestimmungen für dieses Verfahren für Ausfuhrlizenzen im Sektor Eier zu erlassen und insbesondere die Einzelheiten der Antragstellung sowie die auf den Anträgen und den Lizenzen zu machenden Angaben zu regeln, und zwar in Ergänzung zu der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission vom 23. April 2008 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (4).
(3)
Um eine wirksame Anwendung des Verfahrens für Ausfuhrlizenzen sicherzustellen, empfiehlt es sich, die Höhe der im Rahmen dieses Verfahrens für die Ausfuhrlizenzen zu leistenden Sicherheiten festzusetzen. Da das Verfahren im Sektor Eier das Risiko von Spekulationen birgt, ist es darüber hinaus angebracht, den Zugang der Beteiligten zu dem Verfahren an die Erfüllung genauer Bedingungen zu knüpfen und die Nichtübertragbarkeit der Ausfuhrlizenzen vorzusehen.
(4)
Nach Artikel 169 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wird die Einhaltung der mengenmäßigen Verpflichtungen bei der Ausfuhr, die sich aus den im Rahmen der Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften ergeben, mithilfe der Ausfuhrlizenzen gewährleistet. Es ist daher angebracht, den genauen Ablauf der Antragstellung und der Lizenzerteilung zu regeln.
(5)
Außerdem empfiehlt es sich, die Entscheidungen über die Anträge auf Ausfuhrlizenzen erst nach einer Bedenkzeit mitzuteilen. Diese soll es der Kommission ermöglichen, die beantragten Mengen sowie die damit verbundenen Ausgaben zu beurteilen und gegebenenfalls besondere Maßnahmen, insbesondere im Hinblick auf die noch nicht erledigten Anträge zu treffen. Im Interesse der Beteiligten ist vorzusehen, dass die Lizenzanträge nach der Festsetzung eines Prozentsatzes für die Annahme zurückgezogen werden können.
(6)
Um das Lizenzierungsverfahren verwalten zu können, sollte die Kommission über genaue Angaben hinsichtlich der eingereichten Lizenzanträge sowie der Ausnutzung der ausgestellten Lizenzen verfügen. Im Interesse einer effizienten Verwaltung sollten die Mitgliedsstaaten die Informationssysteme gemäß der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 vom 31. August 2009 mit Durchführungsvorschriften zu den von den Mitgliedstaaten an die Kommission zu übermittelnden Informationen und Dokumenten im Zusammenhang mit der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte, den Regeln für Direktzahlungen, der Förderung des Absatzes von Agrarerzeugnissen und den Regelungen für die Regionen in äußerster Randlage und die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (5) nutzen.
(7)
Es ist angebracht, für Anträge, die sich auf höchstens 25 Tonnen beziehen, und auf Antrag des Beteiligten die sofortige Erteilung der Ausfuhrlizenzen zu ermöglichen. Die betreffenden Lizenzen sollten jedoch auf kurzfristige Handelsgeschäfte beschränkt werden, damit eine Umgehung des in der vorliegenden Verordnung geregelten Mechanismus verhindert wird.
(8)
Um eine genaue Verwaltung der auszuführenden Mengen zu gewährleisten, sollte eine Ausnahme von den in der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 vorgesehenen Vorschriften über die Abweichung vorgesehen werden.
(9)
Gemäß Artikel 167 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann für Bruteier die Ausfuhrerstattung auf der Grundlage einer „Ex-post“-Ausfuhrlizenz gewährt werden. Die Durchführungsbestimmungen zu einer derartigen Regelung, die auch eine wirksame Kontrolle der Einhaltung der sich aus den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte ergebenden Verpflichtungen gewährleisten sollen, sind festzulegen. Dagegen erscheint die Leistung einer Sicherheit bei Lizenzen, die nach der Ausfuhr beantragt werden, nicht erforderlich.
(10)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für jede Ausfuhr von Erzeugnissen des Eiersektors, für die eine Ausfuhrerstattung beantragt wird, ist, mit Ausnahme von Bruteiern der KN-Codes 0407 00 11 und 0407 00 19, eine Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung gemäß den Artikeln 2 bis 8 vorzulegen.
Artikel 2
(1) Die Geltungsdauer der Ausfuhrlizenzen beträgt neunzig Tage ab dem Tag ihrer tatsächlichen Erteilung im Sinne von Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008.
(2) In die Lizenzanträge und die Lizenzen ist in Feld 15 die Warenbezeichnung und in Feld 16 der zwölfstellige Erzeugniscode der Nomenklatur der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse einzutragen.
(3) Die in Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 genannten Erzeugniskategorien sowie die Beträge der Sicherheiten für die Ausfuhrlizenzen sind in Anhang I angegeben.
(4) Die Lizenzanträge und die Lizenzen enthalten in Feld 20 mindestens einen der in Anhang II aufgeführten Vermerke.
Artikel 3
(1) Die Anträge auf Ausfuhrlizenzen sind von Montag bis Freitag jeder Woche bei den zuständigen Behörden einzureichen.
(2) Der Lizenzantragsteller muss eine natürliche oder juristische Person sein, die bei Einreichung des Lizenzantrags den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nachweisen kann, dass sie seit mindestens zwölf Monaten eine Handelstätigkeit im Eiersektor ausübt. Der Einzelhandel oder Gaststätten, die ihre Erzeugnisse unmittelbar an den Endverbraucher abgeben, können jedoch keine Anträge stellen.
(3) Die Ausfuhrlizenzen werden am Mittwoch, der auf den in Absatz 1 genannten Zeitraum folgt, erteilt, sofern die Kommission bis dahin keine der in Absatz 4 genannten besonderen Maßnahmen getroffen hat.
(4) Würde die Erteilung der Ausfuhrlizenzen dazu führen, dass die verfügbaren Beträge überschritten werden oder überschritten werden könnten oder dass die Höchstmengen, die während des betreffenden Zeitraums unter Berücksichtigung der mengenmäßigen Beschränkungen gemäß Artikel 169 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, erstattungsbegünstigt ausgeführt werden können, ausgeschöpft werden oder ausgeschöpft werden könnten oder würde die Erteilung der Ausfuhrlizenzen dazu führen, dass die Kontinuität der Ausfuhren nicht gewährleistet werden kann, so kann die Kommission:
a)
einen einheitlichen Prozentsatz für die Annahme der beantragten Mengen festlegen;
b)
die noch nicht beschiedenen Anträge ablehnen;
c)
die Einreichung von Anträgen auf Ausfuhrlizenzen höchstens fünf Arbeitstage lang aussetzen, wobei die Möglichkeit besteht, nach dem in Artikel 195 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Verfahren einen längeren Aussetzungszeitraum festzusetzen.
In diesen Fällen sind Anträge auf Ausfuhrlizenzen, die innerhalb des Aussetzungszeitraums gestellt wurden, unzulässig.
Die Maßnahmen gemäß Unterabsatz 1 können unterschiedlich je nach Erzeugniskategorie und Bestimmung getroffen werden.
(5) Die Maßnahmen gemäß Absatz 4 können getroffen werden, wenn sich die Ausfuhrlizenzanträge auf Mengen beziehen, die die normalen Absatzmengen für eine Bestimmung überschreiten oder überschreiten könnten und wenn die Lizenzerteilung zu Spekulationsgeschäften, Wettbewerbsverzerrungen zwischen Marktteilnehmern oder einer Störung der betreffenden Handelsströme oder des Binnenmarktes führen könnte.
(6) Werden die beantragten Mengen abgelehnt oder gekürzt, so wird die Sicherheit für die Mengen, für welche dem Antrag nicht stattgegeben wurde, sofort freigegeben.
(7) Wird ein einheitlicher Prozentsatz für die Annahme von weniger als 80 Prozent festgesetzt, so wird abweichend von Absatz 3 die Lizenz spätestens am 11. Arbeitstag nach Veröffentlichung des genannten Prozentsatzes im Amtsblatt der Europäischen Union erteilt. Innerhalb von zehn Arbeitstagen nach dieser Veröffentlichung kann der Beteiligte:
-
entweder seinen Antrag zurückziehen, wobei die Sicherheit sofort freigegeben wird,
-
oder die sofortige Erteilung der Lizenz beantragen. In diesem Fall erteilt die zuständige Behörde die Lizenz unverzüglich, jedoch frühestens am üblichen Tag der Erteilung für die entsprechende Woche.
(8) Abweichend von Absatz 3 kann die Kommission einen anderen Tag als den Mittwoch für die Lizenzerteilung bestimmen, sofern es nicht möglich ist, diesen Tag einzuhalten.
Artikel 4
(1) Lizenzanträge, die eine Erzeugnismenge von höchstens 25 t betreffen, unterliegen auf Antrag des Beteiligten nicht den etwaigen besonderen Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 4, und die beantragten Lizenzen werden sofort ausgestellt.
In diesem Fall ist abweichend von Artikel 2 Absatz 1 die Geltungsdauer der Lizenzen auf fünf Arbeitstage ab dem Tag ihrer tatsächlichen Erteilung im Sinne von Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 begrenzt, wobei die Anträge und die Lizenzen in Feld 20 einen der in Anhang III aufgeführten Vermerke tragen.
(2) Die Kommission kann erforderlichenfalls die Anwendung dieses Artikels aussetzen.
Artikel 5
Die Ausfuhrlizenzen sind nicht übertragbar.
Artikel 6
(1) Die im Rahmen der in Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 genannten Toleranz ausgeführte Menge berechtigt nicht zur Zahlung der Erstattung.
(2) In Feld 22 ist mindestens einer der in Anhang IV aufgeführten Vermerke einzutragen.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jeden Freitag Folgendes mit:
a)
die Anträge auf Ausfuhrlizenzen gemäß Artikel 1, die von Montag bis Freitag der laufenden Woche gestellt wurden, mit der Angabe, ob sie unter Artikel 4 fallen oder nicht;
b)
die Mengen, für die am vorhergehenden Mittwoch Ausfuhrlizenzen erteilt wurden, mit Ausnahme der gemäß Artikel 4 sofort ausgestellten Lizenzen;
c)
die Mengen, für die die Anträge auf Ausfuhrlizenzen in der Vorwoche gemäß Artikel 3 Absatz 7 zurückgezogen wurden.
(2) Die Mitteilung über die in Absatz 1 Buchstabe a genannten Anträge muss folgende Angaben enthalten:
a)
die Mengen in Produktgewicht für jede der in Artikel 2 Absatz 3 genannten Kategorien;
b)
eine Aufteilung der Mengen nach Bestimmungsland für jede Kategorie für den Fall, dass der Erstattungsbetrag unterschiedlich je nach Bestimmung festgesetzt ist;
c)
der zur Anwendung kommende Erstattungsbetrag;
d)
der gesamte vorausfestgesetzte Betrag der Erstattung, in EUR und per Kategorie.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission allmonatlich nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Lizenzen die nicht ausgenutzten Mengen der Ausfuhrlizenzen mit.
Artikel 8
(1) Für Bruteier der KN-Codes 0407 00 11 und 0407 00 19 erklären die Beteiligten zum Zeitpunkt, an dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt werden, dass sie beabsichtigen, Ausfuhrerstattungen zu beantragen.
(2) Spätestens am zweiten Arbeitstag nach dem Tag der Ausfuhr stellen die Beteiligten bei den zuständigen Behörden den Antrag auf eine „Ex-post“-Ausfuhrlizenz für die ausgeführten Bruteier. In Feld 20 werden der Begriff „Ex-post“, das Zollamt, bei dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt wurden, und der Tag der Ausfuhr gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 (6) eingetragen.
Abweichend von Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 ist eine Sicherheitsleistung nicht erforderlich.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jeden Freitag die Zahl der „Ex-post“-Ausfuhrlizenzen oder das Fehlen solcher Anträge in der laufenden Woche mit. Die Mitteilungen enthalten gegebenenfalls die in Artikel 7 Absatz 2 aufgeführten Einzelheiten.
(4) „Ex-post“-Ausfuhrlizenzen werden am darauf folgenden Mittwoch erteilt, sofern die Kommission seit der betreffenden Ausfuhr keine der in Artikel 3 Absatz 4 genannten besonderen Maßnahmen getroffen hat. Andernfalls gelten diese Maßnahmen für die bereits durchgeführten Ausfuhren.
Diese Lizenz berechtigt zur Zahlung der am Tag der Ausfuhr gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 gültigen Erstattung.
(5) Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 gilt nicht für die in den Absätzen 1 bis 4 des vorliegenden Artikels genannten „Ex-post“-Ausfuhrlizenzen.
Diese werden vom Antragsteller unmittelbar der für die Zahlung der Ausfuhrerstattung zuständigen Stelle vorgelegt. Diese Stelle nimmt die Abschreibung und die Bestätigung auf der Lizenz vor.
Artikel 9
Die in dieser Verordnung genannten Mitteilungen, auch Mitteilungen ohne Angaben, erfolgen nach der Verordnung (EG) Nr. 792/2009.
Artikel 10
Die Verordnung (EG) Nr. 596/2004 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang VII zu lesen.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 13. Dezember 2010
REGOLAMENTO (UE) N. 1178/2010 DELLA COMMISSIONE
del 13 dicembre 2010
recante modalità d'applicazione del regime dei titoli d'esportazione nel settore delle uova
(codificazione)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1234/2007 del Consiglio, del 22 ottobre 2007, recante organizzazione comune dei mercati agricoli e disposizioni specifiche per taluni prodotti agricoli (regolamento unico OCM) (1), in particolare l'articolo 161, paragrafo 3, l’articolo 170 e l'articolo 192, paragrafo 2, in combinato disposto con l’articolo 4,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 596/2004 della Commissione, del 30 marzo 2004, recante modalità d'applicazione del regime dei titoli d'esportazione nel settore delle uova (2) è stato modificato in modo sostanziale e a più riprese (3). A fini di razionalità e chiarezza occorre provvedere alla codificazione di tale regolamento.
(2)
Occorre stabilire le modalità d'applicazione specifiche di questo regime per esportare licenze nel settore delle uova e definire, in particolare, le modalità di presentazione delle domande e i dati da indicare sulle domande e sui titoli, completando al tempo stesso il regolamento (CE) n. 376/2008 della Commissione, del 23 aprile 2008, recante modalità comuni di applicazione del regime dei titoli d'importazione, d'esportazione e di fissazione anticipata relativi ai prodotti agricoli (4).
(3)
Per una gestione efficace del regime dei titoli d'esportazione, è opportuno fissare l'ammontare della cauzione relativa ai titoli d'esportazione nel quadro di questo regime. Dati i rischi di speculazione connessi alla natura del regime nel settore delle uova, è opportuno disporre l'intrasferibilità dei titoli d'esportazione e subordinare la facoltà degli operatori di avvalersi del regime in parola al rispetto di precise condizioni.
(4)
Ai sensi dell'articolo 169, del regolamento (CE) n. 1234/2007, il rispetto degli obblighi derivanti dagli accordi conclusi nel quadro dei negoziati commerciali dell'Uruguay Round in merito al volume d'esportazione è garantito dai titoli d'esportazione. Occorre pertanto stabilire precise modalità per la presentazione delle domande e il rilascio dei titoli.
(5)
È inoltre opportuno disporre che le decisioni relative alle domande di titoli d'esportazione siano comunicate solo dopo la scadenza di un periodo di attesa. Questo periodo deve consentire alla Commissione di valutare i quantitativi richiesti e le relative spese nonché di adottare, se del caso, misure specifiche applicabili segnatamente alle domande pendenti. È necessario disporre, nell'interesse dell'operatore, che la domanda di titolo possa essere ritirata dopo la fissazione del coefficiente di accettazione.
(6)
Per poter gestire il regime, la Commissione deve disporre di informazioni precise sulle domande di titoli presentate e sull'impiego dei titoli rilasciati. A fini di maggiore efficienza amministrativa, gli Stati membri devono avvalersi dei sistemi di informazione in conformità del regolamento (CE) n. 792/2009 della Commissione, del 31 agosto 2009, che stabilisce le modalità con le quali gli Stati membri notificano alla Commissione le informazioni e i documenti necessari nell'ambito dell'attuazione dell'organizzazione comune dei mercati, del regime dei pagamenti diretti, della promozione dei prodotti agricoli e dei regimi applicabili alle regioni ultraperiferiche e alle isole minori del Mar Egeo (5).
(7)
È opportuno consentire, per le domande vertenti su quantitativi pari o inferiori a 25 t e su richiesta dell'operatore, il rilascio immediato dei titoli d'esportazione. Occorre tuttavia limitare tali titoli alle operazioni commerciali a breve termine, al fine di impedire che venga elusa l'applicazione del sistema previsto dal presente regolamento.
(8)
Per consentire una gestione molto accurata dei quantitativi da esportare, è opportuno derogare alle norme in materia di tolleranza previste dal regolamento (CE) n. 376/2008.
(9)
A norma dell'articolo 167, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 1234/2007, la restituzione all'esportazione per le uova da cova può essere concessa in base a un titolo d'esportazione a posteriori. Occorre quindi stabilire le modalità d'applicazione di tale regime, le quali debbono altresì consentire di controllare efficacemente il rispetto degli obblighi derivanti dagli accordi conclusi nel quadro dei negoziati commerciali dell'Uruguay Round. Non appare tuttavia necessaria una cauzione per questi titoli richiesti ad esportazione avvenuta.
(10)
Le misure previste dal presente regolamento sono conformi al parere del comitato di gestione per l’organizzazione comune dei mercati agricoli,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Ogni esportazione di prodotti nel settore delle uova, per i quali è richiesta una restituzione all'esportazione, escluse le uova da cova di cui ai codici NC 0407 00 11 e 0407 00 19, è subordinata alla presentazione di un titolo d'esportazione recante fissazione anticipata della restituzione, conformemente alle disposizioni degli articoli da 2 a 8.
Articolo 2
1. I titoli d'esportazione sono validi novanta giorni dalla data del rilascio effettivo, ai sensi dell'articolo 22, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 376/2008.
2. Le domande di titoli e i titoli stessi recano, nella casella 15, la designazione del prodotto e, nella casella 16, il relativo codice a dodici cifre della nomenclatura dei prodotti agricoli per le restituzioni all'esportazione.
3. Le categorie di prodotti di cui all'articolo 13, paragrafo 1, secondo comma, del regolamento (CE) n. 376/2008 nonché gli importi della cauzione per i titoli d'esportazione sono indicati nell'allegato I.
4. Le domande di titoli e i titoli stessi recano, nella casella 20, almeno una delle diciture di cui all'allegato II.
Articolo 3
1. Le domande di titoli d'esportazione devono essere presentate alle autorità competenti dal lunedì al venerdì di ogni settimana.
2. Può richiedere un titolo d'esportazione la persona fisica o giuridica che, al momento della presentazione della domanda, è in grado di provare, in modo ritenuto soddisfacente dalle autorità competenti degli Stati membri, che esercita da almeno dodici mesi un'attività commerciale nel settore delle uova. Non può tuttavia presentare domande il commerciante al dettaglio o il ristoratore che venda i propri prodotti al consumatore finale.
3. I titoli d'esportazione sono rilasciati il mercoledì successivo al periodo indicato al paragrafo 1, sempreché la Commissione non abbia nel frattempo adottato alcuna delle misure specifiche di cui al paragrafo 4.
4. Qualora il rilascio dei titoli richiesti provochi o rischi di provocare un superamento delle disponibilità di bilancio o l’esaurimento dei quantitativi massimi che possono essere esportati con restituzione durante il periodo considerato, tenuto conto dei limiti di cui all’articolo 169 del regolamento (CE) n. 1234/2007 o non consenta di garantire il proseguimento delle esportazioni per la parte restante del periodo in causa, la Commissione può:
a)
fissare una percentuale unica di accettazione dei quantitativi richiesti;
b)
respingere le domande per le quali non sono stati ancora concessi titoli d’esportazione;
c)
sospendere la presentazione di domande di titoli d’esportazione per un periodo massimo di cinque giorni lavorativi, fatta salva la possibilità di una sospensione per un periodo più lungo decisa secondo la procedura di cui all’articolo 195, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1234/2007.
Le domande di titoli d’esportazione presentate durante il periodo di sospensione sono irricevibili.
Le misure di cui al primo comma possono essere prese o differenziate per categoria di prodotto e per destinazione.
5. Le misure di cui al paragrafo 4 possono essere adottate qualora le domande di titoli d’esportazione vertano su quantitativi che superano o rischiano di superare i quantitativi smaltiti normalmente per una determinata destinazione e qualora il rilascio dei titoli richiesti comporti un rischio di speculazione, di distorsione della concorrenza tra operatori o di turbative degli scambi in questione o del mercato interno.
6. Se le domande sono state respinte o se i rispettivi quantitativi sono stati ridotti, la cauzione viene immediatamente svincolata per il quantitativo per il quale la richiesta non è stata soddisfatta.
7. In deroga al paragrafo 3, l'operatore può ritirare la domanda di titolo nel corso degli undici giorni lavorativi successivi alla pubblicazione della percentuale unica di accettazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea, se tale percentuale è inferiore all'80 %. L'operatore può, nel corso dei dieci giorni lavorativi successivi alla pubblicazione della suddetta percentuale:
-
o ritirare la domanda di titolo, nel qual caso la cauzione è immediatamente svincolata,
-
o richiedere il rilascio immediato del titolo, nel qual caso l'organismo competente lo rilascia senza indugio, ma non prima del normale giorno di rilascio per la settimana in questione.
8. In deroga al paragrafo 3, la Commissione può fissare, per il rilascio dei titoli d'esportazione, un giorno diverso dal mercoledì qualora non sia possibile rispettare tale giorno.
Articolo 4
1. Su richiesta dell'operatore, le domande di titoli che vertono su un quantitativo pari o inferiore a 25 t non sono soggette alle eventuali misure specifiche contemplate dall'articolo 3, paragrafo 4, e i titoli richiesti sono rilasciati immediatamente.
In tal caso, in deroga all’articolo 2, paragrafo 1, il periodo di validità dei titoli è limitato a cinque giorni lavorativi dalla data del rilascio effettivo ai sensi dell’articolo 22, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 376/2008 e le domande e i titoli recano, nella casella 20, una delle diciture figuranti nell’allegato III.
2. Se necessario, la Commissione può sospendere l'applicazione del presente articolo.
Articolo 5
I titoli d'esportazione non sono trasferibili.
Articolo 6
1. Il quantitativo esportato nell'ambito della tolleranza prevista all'articolo 7, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 376/2008 non dà diritto al pagamento della restituzione.
2. Nella casella 22 del titolo è iscritta almeno una delle diciture di cui all'allegato IV.
Articolo 7
1. Entro il venerdì di ogni settimana, gli Stati membri trasmettono alla Commissione le seguenti informazioni:
a)
le domande di titoli d'esportazione di cui all'articolo 1 presentate dal lunedì al venerdì della settimana in corso, indicando se rientrano o no nell'ambito di applicazione dell'articolo 4;
b)
i quantitativi per i quali sono stati rilasciati titoli d'esportazione il mercoledì precedente, ad eccezione dei titoli rilasciati immediatamente in forza dell'articolo 4;
c)
nel caso di cui all'articolo 3, paragrafo 7, i quantitativi per i quali le domande di titoli d'esportazione sono state ritirate nella settimana precedente.
2. La comunicazione delle domande di cui al paragrafo 1, lettera a), deve recare:
a)
il quantitativo in peso di prodotto per ciascuna categoria di cui all'articolo 2, paragrafo 3;
b)
la ripartizione secondo la destinazione del quantitativo per ciascuna categoria, qualora il tasso della restituzione sia differenziato secondo la destinazione;
c)
il tasso della restituzione applicabile;
d)
l'importo totale in euro della restituzione prefissata per categoria.
3. Gli Stati membri comunicano ogni mese alla Commissione, al termine della durata di validità dei titoli, il numero e la quantità di titoli d'esportazione non utilizzati.
Articolo 8
1. Per le uova da cova di cui ai codici NC 0407 00 11 e 0407 00 19, gli operatori dichiarano, all'atto dell'espletamento delle formalità doganali d'esportazione, che intendono richiedere la restituzione all'esportazione.
2. Gli operatori presentano alle autorità competenti, al più tardi due giorni lavorativi dopo l'esportazione, la domanda di titoli d'esportazione rilasciati a posteriori per le uova da cova esportate. La domanda di titolo e il titolo stesso recano, nella casella 20, la dicitura «a posteriori» e l'indicazione dell'ufficio doganale in cui sono state espletate le formalità doganali e del giorno dell'esportazione ai sensi dell'articolo 5, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 612/2009 della Commissione (6).
In deroga all'articolo 14, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 376/2008, non è richiesta alcuna cauzione.
3. Gli Stati membri comunicano alla Commissione, entro il venerdì di ogni settimana, il numero di titoli di esportazione a posteriori richiesti o l'assenza di domande per la settimana in corso. Le comunicazioni specificano, se del caso, i dati di cui all'articolo 7, paragrafo 2.
4. I titoli d'esportazione «a posteriori» sono rilasciati il mercoledì successivo, sempreché la Commissione non abbia adottato, dopo l'esportazione considerata, alcuna delle misure specifiche di cui all'articolo 3, paragrafo 4. In caso contrario, alle esportazioni già effettuate si applicano le misure suddette.
Il titolo dà diritto al pagamento della restituzione applicabile il giorno dell'esportazione ai sensi dell'articolo 5, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 612/2009.
5. L'articolo 23 del regolamento (CE) n. 376/2008 non si applica ai titoli rilasciati «a posteriori» di cui ai paragrafi da 1 a 4 del presente articolo.
L'interessato presenta direttamente detti titoli all'organismo incaricato di pagare la restituzione all'esportazione. Detto organismo imputa e vidima il titolo.
Articolo 9
Le comunicazioni di cui al presente articolo, comprese quelle negative, sono trasmesse alla Commissione conformemente al regolamento (CE) n. 792/2009.
Articolo 10
Il regolamento (CE) n. 596/2004 è abrogato.
I riferimenti al regolamento abrogato si intendono fatti al presente regolamento e si leggono secondo la tavola di concordanza contenuta nell’allegato VII.
Articolo 11
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 13 dicembre 2010.