VERORDNUNG (EU) Nr. 530/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 13. Juni 2012
zur beschleunigten Einführung von Doppelhüllen oder gleichwertigen Konstruktionsanforderungen für Einhüllen-Öltankschiffe
(Neufassung)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 417/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Februar 2002 zur beschleunigten Einführung von Doppelhüllen oder gleichwertigen Konstruktionsanforderungen für Einhüllen-Öltankschiffe (3) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (4). Da weitere Änderungen erforderlich sind, sollte aus Gründen der Klarheit eine Neufassung dieser Verordnung vorgenommen werden.
(2)
Im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik sollten im Bereich des Seeverkehrs Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit und zur Verhinderung der Umweltverschmutzung ergriffen werden.
(3)
Die Union ist ernstlich besorgt über die Unfälle von Öltankschiffen und über die damit einhergehende Verschmutzung ihrer Küsten und die Schädigung der Pflanzen- und Tierwelt sowie anderer Meeresressourcen.
(4)
In ihrer Mitteilung über eine gemeinsame Politik im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr hat die Kommission das Ersuchen der außerordentlichen Ratstagung „Umwelt und Verkehr“ vom 25. Januar 1993 hervorgehoben, die Maßnahmen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) zur Verringerung der Sicherheitslücke zwischen neuen und vorhandenen Schiffen zu unterstützen, indem vorhandene Schiffe nachgerüstet und/oder außer Dienst gestellt werden.
(5)
Der Rat hat die Ziele der Mitteilung der Kommission in seiner Entschließung vom 8. Juni 1993 über eine gemeinsame Politik im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr (5) uneingeschränkt unterstützt.
(6)
Das Europäische Parlament hat die Mitteilung der Kommission in seiner Entschließung vom 11. März 1994 über eine gemeinsame Politik im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr (6) begrüßt und insbesondere dazu aufgerufen, Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheitsnormen für Tanker zu ergreifen.
(7)
Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 20. Januar 2000 zu der durch die Havarie der „Erika“ verursachten Ölpest (7) alle Anstrengungen der Kommission begrüßt, den Zeitpunkt vorzuverlegen, ab dem alle Öltankschiffe eine Doppelhülle aufweisen müssen.
(8)
Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 21. November 2002 zur Katastrophe des Öltankers „Prestige“ vor der Küste von Galicien (8) strengere Maßnahmen gefordert, die zügiger in Kraft treten können, und ausgeführt, dass dieses neue Unglück die Notwendigkeit eines wirksamen Handelns auf internationaler und Unionsebene zur deutlichen Verbesserung der Sicherheit des Seeverkehrs erneut unterstreicht.
(9)
Die IMO hat im Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und in dem dazugehörigen Protokoll von 1978 (MARPOL-Übereinkommen 73/78) international vereinbarte Regeln betreffend die Konstruktion und den Betrieb von Öltankschiffen zur Verhütung der Meeresverschmutzung festgelegt. Die Mitgliedstaaten sind Parteien des MARPOL-Übereinkommens 73/78.
(10)
Nach Artikel 3 Absatz 3 des MARPOL-Übereinkommens 73/78 gilt jenes Übereinkommen nicht für Kriegsschiffe, Flottenhilfsschiffe oder andere Schiffe, die Eigentum eines Staates sind oder von diesem betrieben werden und nur für nicht gewerbliche staatliche Dienste eingesetzt werden.
(11)
Aus den nach dem Schiffsalter aufgeschlüsselten Statistiken über Tankschiffsunfälle geht hervor, dass ältere Schiffe in höherem Maße unfallanfällig sind. Auf internationaler Ebene besteht Einigkeit darüber, dass die Annahme der 1992 beschlossenen Änderungen des MARPOL-Übereinkommens 73/78, die die Anwendung der Anforderungen bezüglich der Doppelhülle oder einer gleichwertigen Konstruktion auf vorhandene Einhüllen-Öltankschiffe ab einem bestimmten Alter vorschreiben, einen besseren Schutz vor Ölunfällen bei einem Zusammenstoß oder einem Auflaufen dieser Öltankschiffe bietet.
(12)
Es liegt im Interesse der Union, Maßnahmen zu ergreifen, mit denen sichergestellt wird, dass Öltankschiffe, die in Häfen oder Vorhäfen einlaufen oder in einem Gebiet unter der Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten vor Anker gehen, sowie Öltankschiffe unter den Flaggen der Mitgliedstaaten der Regel 20 der Anlage I des MARPOL-Übereinkommens 73/78 in der durch die im Jahr 2004 durch die vom Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt (MEPC) der IMO angenommene Entschließung MEPC 117(52) geänderten Fassung entsprechen, damit die Gefahr von unfallbedingten Ölverschmutzungen in europäischen Gewässern verringert wird.
(13)
Mit der Entschließung MEPC 114(50) vom 4. Dezember 2003 wurde eine neue Regel 21 in Anlage I des MARPOL-Übereinkommens 73/78 zur Verhütung von Ölverschmutzung durch Öltankschiffe beim Transport von Schweröl eingefügt, welche den Transport von Schweröl in Einhüllen-Öltankschiffen verbietet. Die Absätze 5, 6 und 7 der Regel 21 sehen die Möglichkeit von Befreiungen von der Anwendung einiger Bestimmungen dieser Regel vor. Die vom italienischen Vorsitz des Europäischen Rates für die Europäische Union abgegebene Erklärung, die in den offiziellen Bericht des MEPC über seine 50. Tagung (MEPC 50/3) aufgenommen wurde, stellt eine politische Verpflichtung dar, diese Befreiungen nicht in Anspruch zu nehmen.
(14)
Änderungen des MARPOL-Übereinkommens 73/78 wurden von der IMO am 6. März 1992 verabschiedet und sind am 6. Juli 1993 in Kraft getreten. Diese Maßnahmen sehen vor, dass ab dem 6. Juli 1996 abgelieferte Öltankschiffe eine Doppelhülle aufweisen oder gleichwertige Konstruktionsanforderungen erfüllen müssen, womit eine Ölverschmutzung im Fall eines Zusammenstoßes oder eines Auflaufens verhindert werden soll. Im Rahmen dieser Änderungen trat am 6. Juli 1995 eine Ausmusterungsregelung für Einhüllen-Öltankschiffe, die vor diesem Datum abgeliefert wurden, in Kraft, wonach vor dem 1. Juni 1982 abgelieferte Öltankschiffe spätestens 25 Jahre, in manchen Fällen 30 Jahre, nach Ablieferung eine Doppelhülle haben oder gleichwertigen Konstruktionsanforderungen entsprechen müssen. Der Betrieb dieser vorhandenen Einhüllen-Öltankschiffe würde nach dem Jahr 2005, in einigen Fällen nach dem Jahr 2012, nicht mehr gestattet, wenn sie nicht den Anforderungen der Regel 19 der Anlage I des MARPOL-Übereinkommens 73/78 bezüglich der Doppelhülle oder einer gleichwertigen Konstruktion entsprechen. Für vorhandene Einhüllen-Öltankschiffe, die nach dem 1. Juni 1982 abgeliefert wurden oder die vor dem 1. Juni 1982 abgeliefert wurden und umgebaut wurden, um den Anforderungen des MARPOL-Übereinkommens 73/78 bezüglich Tanks für getrennten Ballast und deren schutzbietender Anordnung zu entsprechen, läuft die Frist spätestens 2026 ab.
(15)
Auf der 46. Tagung des MEPC wurden am 27. April 2001 mit der Entschließung MEPC 95(46) und am 4. Dezember 2003 mit der Entschließung MEPC 111(50) wichtige Änderungen der Regel 20 der Anlage I des MARPOL-Übereinkommens 73/78 angenommen, mit denen eine neue beschleunigte Ausmusterungsregelung für Einhüllen-Öltankschiffe eingeführt wird. Die endgültigen Termine, bis zu denen Öltankschiffe endgültig der Regel 19 der Anlage I des MARPOL-Übereinkommens 73/78 entsprechen müssen, hängen von der Größe und dem Alter des Schiffes ab. Für Öltankschiffe sind daher in diesem System drei Kategorien je nach Tonnage, Konstruktion und Alter festgelegt worden. All diese Kategorien, einschließlich der niedrigsten Kategorie 3, sind für den Handel innerhalb der Union von Bedeutung.
(16)
Der letzte Termin zur Ausmusterung eines Einhüllen-Öltankschiffes ist der Jahrestag der Ablieferung des Schiffes gemäß einem Zeitplan, der für Öltankschiffe der Kategorie 1 von 2003 bis 2005 und für Öltankschiffe der Kategorien 2 und 3 bis 2010 läuft.
(17)
Mit Regel 20 der Anlage I des MARPOL-Übereinkommens 73/78 wird für alle Einhüllen-Öltankschiffe die Anforderung eingeführt, dass sie nur dann weiterbetrieben werden dürfen, wenn sie dem am 27. April 2001 durch die Entschließung MEPC 94(46) in der durch die Entschließung MEPC 99(48) vom 11. Oktober 2002 und durch die Entschließung MEPC 112(50) vom 4. Dezember 2003 geänderten Fassung angenommenen Zustandsbewertungsschema entsprechen. Das Zustandsbewertungsschema sieht die Verpflichtung vor, dass die Verwaltung des Flaggenstaats eine Konformitätserklärung erteilt und an den Überprüfungsverfahren im Rahmen des Zustandsbewertungsschemas zu beteiligen ist. Das Zustandsbewertungsschema ist so ausgelegt, dass strukturelle Schwächen in alternden Öltankschiffen erkannt werden können, und sollte für alle über 15 Jahre alten Öltankschiffe gelten.
(18)
Nach Regel 20.5 der Anlage I des MARPOL-Übereinkommens 73/78 kann für Öltankschiffe der Kategorien 2 und 3 ausnahmsweise vorgesehen werden, dass sie unter bestimmten Umständen über die Fristen für ihre Ausmusterung hinaus betrieben werden können. Nach Regel 20.8.2 derselben Anlage sind die Parteien des MARPOL-Übereinkommens 73/78 berechtigt, Öltankschiffen, die im Rahmen dieser Ausnahme weiterbetrieben werden dürfen, die Einfahrt in Häfen oder Vorhäfen unter ihrer Gerichtsbarkeit zu untersagen. Die Mitgliedstaaten haben erklärt, dass sie von diesem Recht Gebrauch machen wollen. Entscheidungen, von diesem Recht Gebrauch zu machen, sollten der IMO mitgeteilt werden.
(19)
Es muss sichergestellt werden, dass durch diese Verordnung die Sicherheit von Besatzungsmitgliedern oder Öltankschiffen, die einen sicheren Hafen oder einen Zufluchtsort suchen, nicht gefährdet wird.
(20)
Damit es Werften in Mitgliedstaaten ermöglicht wird, Einhüllen-Öltankschiffe zu reparieren, können die Mitgliedstaaten Ausnahmen vorsehen und die Einfahrt solcher Schiffe in ihre Häfen gestatten, sofern sie keine Ladung befördern.
(21)
Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die IMO den Inhalt der entsprechenden Regeln des MARPOL-Übereinkommens 73/78 oder den Inhalt der in dieser Verordnung genannten Entschließungen des MEPC 111(50) und 94(46) ändern wird. Allerdings könnten in diesen Texten nicht wesentliche Änderungen vorgenommen werden, etwa eine Anpassung der Nummerierung. Um diese Verordnung hinsichtlich der jüngsten Entwicklungen des einschlägigen internationalen Rechts auf dem neuesten Stand zu halten, sollte der Kommission die Befugnis, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen, lediglich in Bezug auf derartige Änderungen übertragen werden, soweit durch sie der Anwendungsbereich dieser Verordnung nicht erweitert wird. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zweck
Zweck dieser Verordnung ist es, die Anforderungen des MARPOL-Übereinkommens 73/78, wie in Artikel 3 dieser Verordnung definiert, bezüglich Doppelhüllen oder einer gleichwertigen Konstruktion auf Einhüllen-Öltankschiffe beschleunigt anzuwenden und den Transport von Schweröl von oder nach Häfen der Mitgliedstaaten mit Einhüllen-Öltankschiffen zu verbieten.
Artikel 2
Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für Öltankschiffe ab 5 000 Tonnen Tragfähigkeit,
a)
die die Flagge eines Mitgliedstaats führen;
b)
die, unabhängig davon, welche Flagge sie führen, in einen Hafen oder Vorhafen unter der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats einlaufen bzw. aus diesem auslaufen oder in einem Gebiet unter der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats vor Anker gehen.
Für die Zwecke des Artikels 4 Absatz 3 gilt diese Verordnung für Öltankschiffe ab 600 Tonnen Tragfähigkeit.
(2) Diese Verordnung gilt nicht für Kriegsschiffe, Flottenhilfsschiffe oder andere Schiffe, die Eigentum des Staates sind oder von diesem betrieben werden und die zurzeit nur für nicht gewerbliche staatliche Dienste eingesetzt werden. Die Mitgliedstaaten bemühen sich, soweit dies vertretbar und durchführbar ist, dieser Verordnung in Bezug auf die in diesem Absatz genannten Schiffe nachzukommen.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1.
„MARPOL-Übereinkommen 73/78“ ist das Internationale Übereinkommen von 1973 zur Verhütung von Meeresverschmutzung durch Schiffe, geändert durch das dazugehörige Protokoll von 1978, in der jeweils geltenden Fassung;
2.
„Öltankschiff“ ist ein Öltankschiff gemäß der Begriffsbestimmung in Regel 1.5 der Anlage I des MARPOL-Übereinkommens 73/78;
3.
„Tragfähigkeit“ ist die Tragfähigkeit gemäß der Begriffsbestimmung in Regel 1.23 der Anlage I des MARPOL-Übereinkommens 73/78;
4.
„Öltankschiffe der Kategorie 1“ sind Öltankschiffe ab 20 000 Tonnen Tragfähigkeit zur Beförderung von Rohöl, Heizöl, schwerem Dieselöl oder Schmieröl sowie Öltankschiffe ab 30 000 Tonnen Tragfähigkeit zur Beförderung anderer Öle, die den Anforderungen der Regeln 18.1 bis 18.9, 18.12 bis 18.15, 30.4, 33.1, 33.2, 33.3, 35.1, 35.2 und 35.3 der Anlage I des MARPOL-Übereinkommens 73/78 nicht entsprechen;
5.
„Öltankschiffe der Kategorie 2“ sind Öltankschiffe ab 20 000 Tonnen Tragfähigkeit zur Beförderung von Rohöl, Heizöl, schwerem Dieselöl oder Schmieröl sowie Öltankschiffe ab 30 000 Tonnen Tragfähigkeit zur Beförderung anderer Öle, die den Anforderungen der Regeln 18.1 bis 18.9, 18.12 bis 18.15, 30.4, 33.1, 33.2, 33.3, 35.1, 35.2 und 35.3 der Anlage I des MARPOL-Übereinkommens 73/78 entsprechen. Öltankschiffe der Kategorie 2 müssen mit schutzbietend angeordneten Tanks für getrennten Ballast (SBT/PL) ausgestattet sein;
6.
„Öltankschiffe der Kategorie 3“ sind Öltankschiffe ab 5 000 Tonnen Tragfähigkeit, die jedoch die unter den Nummern 4 und 5 genannten Grenzen nicht erreichen;
7.
„Einhüllen-Öltankschiffe“ sind Öltankschiffe, die nicht die Anforderungen der Regeln 19 und 28.6 der Anlage I des MARPOL-Übereinkommens 73/78 bezüglich Doppelhüllen oder einer gleichwertigen Konstruktion erfüllen;
8.
„Doppelhüllen-Öltankschiffe“ sind Öltankschiffe
a)
ab 5 000 Tonnen Tragfähigkeit, die den Anforderungen der Regeln 19 und 28.6 der Anlage I des MARPOL-Übereinkommens 73/78 bezüglich Doppelhüllen oder einer gleichwertigen Konstruktion oder den Anforderungen der Regel 20.1.3 der Anlage I des MARPOL-Übereinkommens 73/78 entsprechen, oder
b)
mit mindestens 600, jedoch weniger als 5 000 Tonnen Tragfähigkeit, die über Doppelbodentanks oder Doppelbodenräume verfügen, die Regel 19.6.1 der Anlage I des MARPOL-Übereinkommens 73/78 entsprechen, sowie über Seitentanks oder Seitenräume, die entsprechend Regel 19.3.1 angeordnet sind und die Vorschrift hinsichtlich des Abstands w gemäß Regel 19.6.2 der Anlage I des MARPOL-Übereinkommens 73/78 erfüllen;
9.
„Alter“ ist das Alter des Schiffs in Jahren ab dem Tag seiner Ablieferung;
10.
„schweres Dieselöl“ ist Dieselöl gemäß der Begriffsbestimmung in Regel 20 der Anlage I des MARPOL-Übereinkommens 73/78;
11.
„Heizöl“ sind schwere Destillate oder Rückstände aus Rohöl oder Mischungen daraus gemäß der Begriffsbestimmung in Regel 20 der Anlage I des MARPOL-Übereinkommens 73/78;
12.
„Schweröl“ sind
a)
Rohöle mit einer Dichte bei 15 °C von über 900 kg/m3 (dies entspricht einem API-Grad von weniger als 25,7);
b)
andere Mineralölerzeugnisse als Rohöle mit einer Dichte bei 15 °C von über 900 kg/m3 oder einer kinematischen Viskosität bei 50 °C von über 180 mm2/s (dies entspricht einer kinematischen Viskosität von über 180 cSt);
c)
Bitumen und Teer und ihre Emulsionen.
Artikel 4
Erfüllung der Anforderungen bezüglich der Doppelhülle oder einer gleichwertigen Konstruktion durch Einhüllen-Öltankschiffe
(1) Es darf keinem Öltankschiff erlaubt werden, unter der Flagge eines Mitgliedstaats betrieben zu werden, und es darf keinem Öltankschiff, unabhängig davon, welche Flagge es führt, erlaubt werden, in Häfen oder Vorhäfen unter der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats einzulaufen, wenn es sich nicht um Doppelhüllen-Öltankschiffe handelt.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 dürfen Öltankschiffe der Kategorie 2 oder 3, die lediglich über nicht für die Beförderung von Öl verwendete und sich über die gesamte Länge des Ladetanks erstreckende Doppelböden oder Doppelbeplattungen oder über nicht für die Beförderung von Öl verwendete und sich über die gesamte Länge des Ladetanks erstreckende Doppelhüllenräume verfügen, jedoch nicht die Bedingungen für eine Befreiung von den Bestimmungen der Regel 20.1.3 der Anlage I des MARPOL-Übereinkommens 73/78 erfüllen, weiter betrieben werden, sofern dabei nicht der Jahrestag der Ablieferung des Schiffes im Jahr 2015 oder der Tag überschritten wird, an dem das Schiff ein Alter von 25 Jahren - gerechnet ab dem Ablieferungsdatum - erreicht, wobei der jeweils frühere dieser beiden Zeitpunkte zugrunde gelegt wird.
(3) Öltankschiffe, die Schweröl befördern, dürfen nur dann die Flagge eines Mitgliedstaats führen, wenn es sich um Doppelhüllen-Öltankschiffe handelt.
Öltankschiffe, die Schweröl befördern, dürfen unabhängig davon, welche Flagge sie führen, nur dann in Häfen oder Vorhäfen unter der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats einlaufen oder aus ihnen auslaufen oder in Gebieten unter der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats vor Anker gehen, wenn es sich um Doppelhüllen-Öltankschiffe handelt.
(4) Öltankschiffe, die ausschließlich in Häfen und in der Binnenschifffahrt eingesetzt werden, können von Absatz 3 ausgenommen werden, wenn sie gemäß den binnenschifffahrtsrechtlichen Vorschriften ordnungsgemäß zugelassen sind.
Artikel 5
Entsprechung mit dem Zustandsbewertungsschema für Schiffe
Einem über 15 Jahre alten Einhüllen-Öltankschiff darf es unabhängig davon, welche Flagge es führt, nur dann erlaubt werden, in Häfen oder Vorhäfen unter der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats einzulaufen bzw. aus diesen auszulaufen oder in einem Gebiet unter der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats vor Anker zu gehen, wenn ein derartiges Öltankschiff dem in Artikel 6 genannten Zustandsbewertungsschema entspricht.
Artikel 6
Zustandsbewertungsschema
Für die Zwecke des Artikels 5 gilt das mit der Entschließung MEPC 94(46) vom 27. April 2001 in der durch die Entschließung MEPC 99(48) vom 11. Oktober 2002 und die Entschließung MEPC 112(50) vom 4. Dezember 2003 geänderten Fassung angenommene Zustandsbewertungsschema.
Artikel 7
Endgültiger Termin
Nach dem Jahrestag der Ablieferung des Schiffes im Jahr 2015 ist es nicht mehr erlaubt, dass
a)
Öltankschiffe der Kategorien 2 und 3, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen, gemäß der Regel 20.5 der Anlage I des MARPOL-Übereinkommens 73/78 weiterbetrieben werden;
b)
andere Öltankschiffe der Kategorien 2 und 3 unabhängig davon, ob sie unter der Flagge eines Drittstaats gemäß der Regel 20.5 der Anlage I des MARPOL-Übereinkommens 73/78 weiterbetrieben werden, in die Häfen oder Vorhäfen unter der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats einlaufen.
Artikel 8
Ausnahmen für Schiffe in Schwierigkeiten oder für reparaturbedürftige Schiffe
Abweichend von den Artikeln 4, 5 und 7 kann die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats vorbehaltlich der einzelstaatlichen Bestimmungen es einem einzelnen Schiff in Ausnahmefällen erlauben, in die Häfen oder Vorhäfen unter seiner Gerichtsbarkeit einzulaufen bzw. aus diesen auszulaufen oder in einem Gebiet unter seiner Gerichtsbarkeit vor Anker zu gehen, wenn
a)
ein Öltankschiff sich in Schwierigkeiten befindet und einen Zufluchtsort sucht;
b)
ein unbeladenes Öltankschiff einen Reparaturhafen anläuft.
Artikel 9
Notifizierung der IMO
(1) Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die IMO gemäß Artikel 7 dieser Verordnung über seine Entscheidung, Öltankschiffen, die gemäß der Regel 20.5 der Anlage I des MARPOL-Übereinkommens 73/78 betrieben werden, die Einfahrt in die Häfen oder Vorhäfen unter seiner Gerichtsbarkeit aufgrund der Regel 20.8.2 der Anlage I des MARPOL-Übereinkommens 73/78 zu verweigern.
(2) Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die IMO, wenn er den Betrieb eines Öltankschiffes der Kategorie 1 oder der Kategorie 2, das berechtigt ist, seine Flagge zu führen, gemäß Artikel 5 dieser Verordnung auf der Grundlage der Regel 20.8.1 der Anlage I des MARPOL-Übereinkommens 73/78 gestattet, aussetzt, widerruft oder ablehnt.
Artikel 10
Änderungsverfahren
(1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11 in Bezug auf die Anpassung der Verweise in dieser Verordnung an von der IMO angenommene, nicht wesentliche Änderungen, etwa eine Anpassung der Nummerierung, der Regeln der Anlage I des MARPOL-Übereinkommens 73/78 sowie der Entschließungen MEPC 111(50) und 94(46) in der durch die Entschließungen MEPC 99(48) und 112(50) geänderten Fassung delegierte Rechtsakte zu erlassen, soweit mit diesen Änderungen der Anwendungsbereich dieser Verordnung nicht erweitert wird.
(2) Änderungen des MARPOL-Übereinkommens 73/78 können nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zur Einsetzung eines Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) sowie zur Änderung der Verordnungen über die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (9) vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden.
Artikel 11
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 10 Absatz 1 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 20. Juli 2012 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 10 Absatz 1 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 10 Absatz 1 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 12
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 417/2002 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.
Artikel 13
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 13. Juni 2012.
REGOLAMENTO (UE) N. 530/2012 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 13 giugno 2012
sull’introduzione accelerata delle norme in materia di doppio scafo o di tecnologia equivalente per le petroliere monoscafo
(rifusione)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 100, paragrafo 2,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
previa consultazione del Comitato delle regioni,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 417/2002 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 febbraio 2002, sull’introduzione accelerata delle norme in materia di doppio scafo o di tecnologia equivalente per le petroliere monoscafo (3), ha subito diverse e sostanziali modificazioni (4). Poiché sono necessarie nuove modificazioni, è opportuno, per motivi di chiarezza, procedere alla rifusione di detto regolamento.
(2)
Nell’ambito della politica comune dei trasporti dovrebbero essere adottate misure al fine di migliorare la sicurezza e di prevenire l’inquinamento nei trasporti marittimi.
(3)
L’Unione è seriamente preoccupata per i sinistri marittimi causati da petroliere e per l’inquinamento delle coste dell’Unione che ne consegue, nonché per i danni provocati alla fauna, alla flora e ad altre risorse marine.
(4)
Nella comunicazione per una politica comune sulla sicurezza dei mari la Commissione ha posto l’accento sulla richiesta del Consiglio straordinario «Ambiente e Trasporti» del 25 gennaio 1993 di sostenere le iniziative dell’Organizzazione marittima internazionale (OMI) in materia di riduzione del divario tra la sicurezza delle navi di nuova costruzione e delle navi esistenti grazie a migliorie e/o alla progressiva eliminazione delle navi esistenti.
(5)
Nella risoluzione dell’8 giugno 1993 per una politica comune della sicurezza dei mari (5), il Consiglio ha pienamente condiviso gli obiettivi formulati nella comunicazione della Commissione.
(6)
Nella risoluzione dell’11 marzo 1994 su una politica comune sulla sicurezza dei mari (6), il Parlamento europeo ha accolto favorevolmente la comunicazione della Commissione ed ha sollecitato in particolare azioni volte a migliorare le norme di sicurezza delle navi cisterna.
(7)
Nella risoluzione del 20 gennaio 2000 sulla marea nera causata dal naufragio dell’Erika (7), il Parlamento europeo ha accolto favorevolmente le iniziative della Commissione volte ad anticipare la data di introduzione dell’obbligo del doppio scafo per le petroliere.
(8)
Nella risoluzione del 21 novembre 2002 sul naufragio della petroliera «Prestige» al largo delle coste della Galizia (8), il Parlamento europeo ha auspicato l’emanazione di misure più severe che possano entrare in vigore quanto prima, affermando che la nuova catastrofe ha evidenziato nuovamente la necessità di un’azione efficace a livello internazionale e unionale per migliorare in modo significativo la sicurezza marittima.
(9)
L’OMI ha stabilito, nell’ambito della convenzione internazionale per la prevenzione dell’inquinamento causato da navi del 1973 e del relativo protocollo del 1978 (MARPOL 73/78), norme definite a livello internazionale per la prevenzione dell’inquinamento che riguardano la progettazione e l’esercizio delle petroliere. Gli Stati membri sono parti della convenzione MARPOL 73/78.
(10)
A norma dell’articolo 3.3 della convenzione MARPOL 73/78, la convenzione non si applica alle navi da guerra o ausiliarie o ad altre navi possedute o gestite da uno Stato e impiegate solo per servizi statali a fini non commerciali.
(11)
Il raffronto tra i dati statistici relativi all’età e ai sinistri delle navi cisterna rivela un aumento del tasso di sinistri per le navi più vetuste. È riconosciuto a livello internazionale che l’applicazione delle modifiche apportate nel 1992 alla convenzione MARPOL 73/78, che prevedono l’obbligo di doppio scafo o di tecnologia equivalente per le petroliere monoscafo esistenti quando raggiungono una certa età, garantirà un maggior livello di protezione contro l’inquinamento accidentale da idrocarburi in caso di collisione o incaglio.
(12)
È nell’interesse dell’Unione adottare misure per garantire che le petroliere che accedono ai porti o ai terminali in mare aperto o gettano l’ancora in una zona sotto la giurisdizione degli Stati membri e le petroliere che battono la bandiera degli Stati membri siano conformi alla regola 20 dell’allegato I della convenzione MARPOL 73/78, rivista nel 2004 mediante la risoluzione MEPC 117(52), adottata dal comitato per la protezione dell’ambiente marino dell’OMI («MEPC»), al fine di ridurre i rischi di inquinamento accidentale da idrocarburi nelle acque europee.
(13)
La risoluzione MEPC 114(50), adottata il 4 dicembre 2003, ha introdotto una nuova regola 21 nell’allegato I della convenzione MARPOL 73/78 sulla prevenzione dell’inquinamento da idrocarburi di petroliere quando trasportano prodotti petroliferi pesanti (HGO), che vieta il trasporto di HGO in petroliere a scafo singolo. I paragrafi 5, 6 e 7 della regola 21 prevedono la possibilità di deroghe all’applicazione di talune disposizioni di tale regola. La dichiarazione della presidenza italiana del Consiglio europeo per conto dell’Unione europea, che figura nella relazione ufficiale adottata dal MEPC nella sua 50a sessione (MEPC 50/3), esprime un impegno politico a non invocare tali deroghe.
(14)
Il 6 marzo 1992 l’OMI ha adottato modifiche della convenzione MARPOL 73/78 che sono entrate in vigore il 6 luglio 1993. Tali misure prevedono, per le petroliere consegnate a partire dal 6 luglio 1996, l’obbligo di doppio scafo o di tecnologia equivalente al fine di prevenire un inquinamento da idrocarburi in caso di collisione o incaglio. Tali modifiche prevedono inoltre, per le petroliere monoscafo consegnate prima di tale data, un programma di eliminazione avente effetto a decorrere dal 6 luglio 1995, in base al quale le petroliere consegnate prima del 1o giugno 1982 dovranno conformarsi alle norme in materia di doppio scafo o di tecnologia equivalente entro venticinque o, in certi casi, trenta anni dopo la data di consegna. Le petroliere monoscafo esistenti non potrebbero più operare a partire dal 2005 e, in taluni casi, dal 2012, a meno che soddisfino le norme in materia di doppio scafo o di tecnologia equivalente previste dalla regola 19 dell’allegato I della convenzione MARPOL 73/78. Per quanto riguarda le petroliere monoscafo esistenti consegnate dopo il 1o giugno 1982 o quelle consegnate anteriormente al 1o giugno 1982, ma che sono state modificate in modo da soddisfare le norme MARPOL 73/78 in materia di cisterne di zavorra segregata e delle relative sistemazioni protettive, il termine ultimo sarà raggiunto entro il 2026.
(15)
Il 27 aprile 2001 durante la 46a sessione del MEPC sono state adottate rilevanti modifiche alla regola 20 dell’allegato I della convenzione MARPOL 73/78 mediante la risoluzione MEPC 95(46) e il 4 dicembre 2003 mediante la risoluzione MEPC 111(50), che ha introdotto un nuovo calendario accelerato di progressiva eliminazione delle petroliere monoscafo. I termini rispettivi entro i quali le petroliere devono conformarsi alla regola 19 dell’allegato I della convenzione MARPOL 73/78 dipendono dalle dimensioni e dall’età della nave. In detto calendario le petroliere sono pertanto divise in tre categorie a seconda della loro stazza, costruzione ed età. Tutte queste categorie, compresa quella inferiore, ossia la categoria 3, sono importanti per gli scambi all’interno dell’Unione.
(16)
Il termine ultimo entro il quale le petroliere monoscafo devono essere eliminate è la data anniversario del giorno di consegna della nave, secondo un calendario a partire dal 2003 fino al 2005 per le petroliere di categoria 1 e fino al 2010 per le petroliere delle categorie 2 e 3.
(17)
La regola 20 dell’allegato I della convenzione MARPOL 73/78 introduce un requisito secondo cui tutte le petroliere a scafo unico possono continuare ad operare soltanto a condizione che siano conformi ad un regime di valutazione delle condizioni delle navi (CAS), adottato il 27 aprile 2001 mediante la risoluzione MEPC 94(46) dall’OMI, come modificata mediante la risoluzione MEPC 99(48) dell’11 ottobre 2002, e mediante la risoluzione MEPC 112(50) del 4 dicembre 2003. Il CAS obbliga l’amministrazione dello Stato di bandiera a rilasciare una dichiarazione di conformità, nonché a partecipare alle procedure di ispezione nell’ambito del regime di valutazione delle condizioni. Il CAS mira a rilevare le debolezze strutturali nelle petroliere di una certa età e dovrebbe quindi applicarsi a tutte le petroliere di età pari o superiore a quindici anni.
(18)
La regola 20.5 dell’allegato I della convenzione MARPOL 73/78 prevede una deroga per le petroliere delle categorie 2 e 3 secondo cui, in determinate circostanze, esse possono operare oltre la data limite per la loro eliminazione. La regola 20.8.2 dello stesso allegato riconosce il diritto, per le parti della convenzione MARPOL 73/78, di negare l’accesso a porti o terminali in mare aperto sotto la loro giurisdizione a petroliere cui è stato consentito di operare in virtù di tale deroga. Gli Stati membri hanno dichiarato la loro intenzione di avvalersi di tale diritto. Qualsiasi decisione di ricorrere a tale diritto dovrebbe essere comunicata all’OMI.
(19)
È importante garantire che le disposizioni del presente regolamento non compromettano la sicurezza degli equipaggi o delle petroliere in cerca di un’area sicura o di un luogo di rifugio.
(20)
Al fine di consentire ai cantieri navali degli Stati membri di procedere alla riparazione di petroliere monoscafo, gli Stati membri possono prevedere deroghe per autorizzare l’ingresso nei loro porti di tali navi, a condizione che non trasportino nessun carico.
(21)
È alquanto improbabile che l’OMI modifichi il contenuto delle pertinenti regole della convenzione MARPOL 73/78 e delle risoluzioni MEPC 111(50) e 94(46) adottate dal MEPC di cui al presente regolamento. In tali testi potrebbero, tuttavia, essere introdotte modifiche non sostanziali, quali una rinumerazione. Al fine di mantenere il presente regolamento aggiornato in relazione alle più recenti evoluzioni del pertinente diritto internazionale, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all’articolo 290 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea solo riguardo alle modifiche che non amplino l’ambito d’applicazione del presente regolamento. È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nell’elaborazione degli atti delegati la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Scopo
Il presente regolamento ha lo scopo di prevedere l’introduzione accelerata delle norme in materia di doppio scafo o di tecnologia equivalente di cui alla convenzione MARPOL 73/78, come definito all’articolo 3 del presente regolamento, applicabili alle petroliere monoscafo, e di vietare il trasporto verso o da porti degli Stati membri di prodotti petroliferi pesanti in petroliere monoscafo.
Articolo 2
Ambito d’applicazione
1. Il presente regolamento si applica alle petroliere di portata lorda pari o superiore a 5 000 tonnellate:
a)
che battono la bandiera di uno Stato membro;
b)
che, indipendentemente dalla loro bandiera, accedono a un porto o ad un terminale in mare aperto sotto la giurisdizione di uno Stato membro, salpano da essi o gettano l’ancora in una zona sotto la giurisdizione di uno Stato membro.
Ai fini dell’articolo 4, paragrafo 3, il presente regolamento si applica alle petroliere di portata lorda pari o superiore a 600 tonnellate.
2. Il presente regolamento non si applica a navi da guerra o ausiliarie o ad altre navi possedute o gestite da uno Stato e impiegate, al momento, solo per servizi statali a fini non commerciali. Gli Stati membri si impegnano, per quanto ragionevole e praticabile, a rispettare il presente regolamento per le navi di cui al presente paragrafo.
Articolo 3
Definizioni
Ai fini del presente regolamento si intende per:
1) «convenzione MARPOL 73/78»: la convenzione internazionale del 1973 per la prevenzione dell’inquinamento causato da navi, come modificata dal protocollo del 1978, nella sua versione aggiornata;
2) «petroliera»: una nave cisterna per il trasporto di idrocarburi quale definita nella regola 1.5 dell’allegato I della convenzione MARPOL 73/78;
3) «portata lorda»: la portata lorda quale definita nella regola 1.23 dell’allegato I della convenzione MARPOL 73/78;
4) «petroliera di categoria 1»: una petroliera di portata lorda pari o superiore a 20 000 tonnellate il cui carico sia costituito da petrolio greggio, olio combustibile, combustibile pesante per motori diesel o olio lubrificante, nonché petroliera di portata lorda pari o superiore a 30 000 tonnellate il cui carico sia costituito da idrocarburi diversi da quelli sopra specificati, che non soddisfi i requisiti prescritti dalle regole da 18.1 a 18.9, da 18.12 a 18.15, 30.4, 33.1, 33.2, 33.3, 35.1, 35.2 e 35.3 dell’allegato I della convenzione MARPOL 73/78;
5) «petroliera di categoria 2»: una petroliera di portata lorda pari o superiore a 20 000 tonnellate il cui carico sia costituito da petrolio greggio, olio combustibile, combustibile pesante per motori diesel o olio lubrificante, nonché petroliera di portata lorda pari o superiore a 30 000 tonnellate il cui carico sia costituito da idrocarburi diversi da quelli sopra specificati, che soddisfi i requisiti prescritti dalle regole da 18.1 a 18.9, da 18.12 a 18.15, 30.4, 33.1, 33.2, 33.3, 35.1, 35.2 e 35.3 dell’allegato I della convenzione MARPOL 73/78; ogni petroliera di Categoria 2 è provvista di cisterne a zavorra segregata sistemate a fini di protezione (SBT/PL);
6) «petroliera di categoria 3»: una petroliera di portata lorda pari o superiore a 5 000 tonnellate, ma inferiore alla portata lorda specificata ai punti 4 e 5;
7) «petroliera monoscafo»: una petroliera che non soddisfa i requisiti in materia di doppio scafo o di tecnologia equivalente di cui alle regole 19 e 28.6 dell’allegato I della convenzione MARPOL73/78;
8) «petroliera a doppio scafo»:
a)
una petroliera di portata lorda pari o superiore a 5 000 tonnellate, che soddisfa i requisiti in materia di doppio scafo o di tecnologia equivalente di cui alle regole 19 e 28.6 dell’allegato I della convenzione MARPOL 73/78 ovvero i requisiti prescritti dalla regola 20.1.3 del medesimo allegato; o
b)
una petroliera di portata lorda pari o superiore a 600 tonnellate, ma inferiore a 5 000 tonnellate, provvista di cisterne o di spazi a doppio fondo rispondenti ai requisiti di cui alla regola 19.6.1 dell’allegato I della convenzione MARPOL 73/78, nonché di cisterne o di spazi laterali sistemati conformemente alla regola 19.3.1 e rispondenti al requisito in materia di distanza w di cui alla regola 19.6.2;
9) «età»: l’età della nave, espressa in numero di anni dalla data della sua consegna;
10) «combustibili pesanti per motori diesel»: i combustibili per motori diesel quali definiti dalla regola 20 dell’allegato I della convenzione MARPOL 73/78;
11) «oli combustibili»: i distillati pesanti o i residui del petrolio greggio o le miscele di tali prodotti, quali definiti dalla regola 20 dell’allegato I della convenzione MARPOL 73/78;
12) «prodotti petroliferi pesanti»:
a)
il petrolio greggio con una densità, alla temperatura di 15 °C, superiore a 900 kg/m3 (che corrisponde a un grado API inferiore a 25,7);
b)
i prodotti petroliferi diversi dal petrolio greggio, con una densità, alla temperatura di 15 °C, superiore a 900 kg/m3 o con una viscosità cinematica, alla temperatura di 50 °C, superiore a 180 mm2/s (che corrisponde a una viscosità cinematica superiore a 180 cSt);
c)
bitume e catrame e relative emulsioni.
Articolo 4
Conformità delle petroliere monoscafo alle norme in materia di doppio scafo o di tecnologia equivalente
1. Nessuna petroliera è autorizzata ad operare battendo la bandiera di uno Stato membro o ad accedere, indipendentemente dalla sua bandiera, ai porti o ai terminali in mare aperto sotto la giurisdizione di uno Stato membro a meno che non sia una petroliera a doppio scafo.
2. In deroga al paragrafo 1, le petroliere della categoria 2 o 3 che dispongano unicamente di un doppio fondo o di un rivestimento doppio non utilizzato per il trasporto di petrolio e percorrente l’intera lunghezza della cisterna di carico, o che dispongano di spazi a doppio scafo non utilizzati per il trasporto di petrolio e percorrenti l’intera lunghezza della cisterna di carico, ma che non soddisfino le condizioni per l’esenzione dalle disposizioni della regola 20.1.3 dell’allegato I della convenzione MARPOL 73/78, possono continuare ad operare, fino alla data anniversario del varo della nave nel 2015 o fino alla data in cui la nave raggiunge l’età di venticinque anni dalla consegna, a seconda di quale data sia anteriore.
3. Nessuna petroliera che trasporti prodotti petroliferi pesanti è autorizzata a battere la bandiera di uno Stato membro a meno che non sia una petroliera a doppio scafo.
Nessuna petroliera che trasporti prodotti petroliferi pesanti è autorizzata, indipendentemente dalla sua bandiera, ad accedere a o uscire da porti o terminali in mare aperto sotto la giurisdizione di uno Stato membro o a gettare l’ancora in una zona sotto la giurisdizione di uno Stato membro, a meno che non sia una petroliera a doppio scafo.
4. Le petroliere che operano esclusivamente nei porti e nella navigazione interna possono essere esonerate dal paragrafo 3 a condizione che siano debitamente autorizzate a norma della legislazione in materia di navigazione interna.
Articolo 5
Conformità al regime di valutazione delle condizioni delle navi
Una petroliera monoscafo di età superiore a quindici anni non è autorizzata, indipendentemente dalla sua bandiera, ad accedere a porti o terminali in mare aperto sotto la giurisdizione di uno Stato membro, a salpare da essi o a gettare l’ancora in una zona sotto la giurisdizione di uno Stato membro a meno che tale petroliera non sia conforme al regime di valutazione delle condizioni delle navi di cui all’articolo 6.
Articolo 6
Regime di valutazione delle condizioni delle navi
Ai fini dell’articolo 5, si applica il regime di valutazione delle condizioni delle navi, adottato dalla risoluzione MEPC 94(46) del 27 aprile 2001, come modificata dalla risoluzione MEPC 99(48) dell’11 ottobre 2002 e dalla risoluzione MEPC 112(50) del 4 dicembre 2003.
Articolo 7
Termine ultimo
Dopo la data anniversario del giorno di consegna nel 2015 non è più consentito:
a)
continuare a navigare alle petroliere di categoria 2 e di categoria 3 battenti la bandiera di uno Stato membro a norma della regola 20.5 dell’allegato I della convenzione MARPOL 73/78;
b)
accedere ai porti o ai terminali in mare aperto sotto la giurisdizione di uno Stato membro alle altre petroliere di categoria 2 e di categoria 3, indipendentemente dal fatto che continuino a operare battendo bandiera di un paese terzo a norma della regola 20.5 dell’allegato I della convenzione MARPOL 73/78.
Articolo 8
Deroghe per navi in difficoltà e per navi da riparare
In deroga agli articoli 4, 5 e 7, la competente autorità di uno Stato membro può permettere, fatte salve le disposizioni nazionali e in circostanze eccezionali, ad una nave specifica di accedere ai porti o ai terminali in mare aperto sotto la giurisdizione di detto Stato membro, di salpare da essi o di gettare l’ancora in una zona sotto la giurisdizione di detto Stato membro allorché si tratta di:
a)
una petroliera in difficoltà in cerca di un luogo di rifugio;
b)
una petroliera vuota in procinto di raggiungere un porto per essere riparata.
Articolo 9
Notifica all’OMI
1. A norma dell’articolo 7 del presente regolamento, gli Stati membri informano l’OMI della loro decisione di negare l’ingresso a petroliere che, conformemente alla regola 20.5 dell’allegato I della convenzione MARPOL 73/78, operano nei porti o nei terminali in mare aperto sotto la loro giurisdizione, sulla base della regola 20.8.2 dell’allegato I della convenzione MARPOL 73/78.
2. Gli Stati membri notificano all’OMI le decisioni di autorizzazione, sospensione, revoca o diniego della navigazione per le petroliere di categoria 1 o di categoria 2 abilitate a battere la loro bandiera conformemente all’articolo 5 del presente regolamento, sulla base della regola 20.8.1 dell’allegato I della convenzione MARPOL 73/78.
Articolo 10
Procedura di modifica
1. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 11 riguardo all’allineamento dei rinvii del presente regolamento alle modifiche non sostanziali, quali la rinumerazione, adottate dall’OMI per le regole dell’allegato I della convenzione MARPOL 73/78, nonché alle risoluzioni MEPC 111(50) e MEPC 94(46), nella versione modificata dalle risoluzioni MEPC 99(48) e MEPC 112(50), purché tali modifiche non amplino l’ambito di applicazione del presente regolamento.
2. Le modifiche della convenzione MARPOL 73/78 possono essere escluse dall’ambito di applicazione del presente regolamento in forza dell’articolo 5 del regolamento (CE) n. 2099/2002 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 5 novembre 2002, che istituisce un comitato per la sicurezza marittima e la prevenzione dell’inquinamento provocato dalle navi (comitato COSS) e recante modifica dei regolamenti in materia di sicurezza marittima e di prevenzione dell’inquinamento provocato dalle navi (9).
Articolo 11
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare atti delegati di cui all’articolo 10, paragrafo 1, è conferito alla Commissione per un periodo di cinque anni a decorrere dal 20 luglio 2012. La Commissione elabora una relazione sulla delega di potere al più tardi nove mesi prima della scadenza del periodo di cinque anni. La delega di potere è tacitamente prorogata per periodi di identica durata, a meno che il Parlamento europeo o il Consiglio non si oppongano a tale proroga al più tardi tre mesi prima della scadenza di ciascun periodo.
3. La delega di potere di cui all’articolo 10, paragrafo 1, può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. L’atto delegato adottato ai sensi dell’articolo 10, paragrafo 1, entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di due mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di due mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.
Articolo 12
Abrogazione
Il regolamento (CE) n. 417/2002 è abrogato.
I riferimenti al regolamento abrogato si intendono fatti al presente regolamento e si leggono secondo la tavola di concordanza di cui all’allegato II.
Articolo 13
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, il 13 giugno 2012