VERORDNUNG (EU) Nr. 1386/2011 DES RATES
vom 19. Dezember 2011
zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Einfuhren bestimmter gewerblicher Waren auf die Kanarischen Inseln
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 349,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 704/2002 des Rates vom 25. März 2002 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf Einfuhren bestimmter gewerblicher Waren und zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für Einfuhren bestimmter Fischereierzeugnisse auf die Kanarischen Inseln (3) läuft die Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Investitionsgüter zur kommerziellen und gewerblichen Verwendung am 31. Dezember 2011 aus.
(2)
Im September 2010 hat die spanische Regierung im Namen der Regierung der Kanarischen Inseln beantragt, gemäß Artikel 349 AEUV die Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für eine Reihe von Erzeugnissen verlängern zu dürfen. Der Antrag wurde damit begründet, dass die Wirtschaftsbeteiligten auf diesen Inseln aufgrund deren Abgelegenheit wirtschaftlich und kommerziell erheblich benachteiligt sind, was sich negativ auf die Entwicklung der Bevölkerungszahl, die Beschäftigung und auf die soziale und wirtschaftliche Entwicklung auswirkt.
(3)
Zusammen mit dem Bausektor wurde die Industrie der Kanarischen Inseln von der jüngsten Wirtschaftskrise hart getroffen. Unter dem Einbruch in der Baubranche litten alle davon abhängigen Zulieferbetriebe. Ungünstige finanzielle Bedingungen hatten gravierende Folgen für zahlreiche Geschäftsbereiche. Außerdem trug der rasante Anstieg der Arbeitslosigkeit in Spanien noch zum Rückgang der Binnennachfrage, u. a. nach Industrieerzeugnissen, bei.
(4)
Die Arbeitslosigkeit auf den Kanarischen Inseln lag in den vergangenen zehn Jahren beständig über dem spanischen Durchschnitt, und seit 2009 sind die landesweit höchsten Werte auf den Kanarischen Inseln zu verzeichnen (Eurostat: Regionale Statistiken - Arbeitslosenrate, nach NUTS 2 Regionen, 1999-2009). Zudem wird über die Hälfte der Industrieproduktion der Kanarischen Inseln dort verbraucht, was besonders gravierend ist, weil dort die Nachfrage stärker zurückgegangen ist.
(5)
Damit Investoren langfristig planen und die Gewerbe- und Handelstätigkeit ein Niveau erreichen kann, das das sozioökonomische Umfeld auf den Kanarischen Inseln stabilisiert, sollte die vollständige Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Waren gemäß Anhang II und Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 704/2002 für einen Zeitraum von zehn Jahren verlängert werden.
(6)
Im gleichen Zusammenhang haben die spanischen Behörden die Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für drei neue Erzeugnisse der KN-Codes 3902 10, 3903 11 und 3906 10 beantragt. Dem Antrag wurde stattgegeben, da diese Aussetzungen die Wirtschaft der Kanarischen Inseln stärken würden.
(7)
Um sicherzustellen, dass diese Tarifmaßnahmen nur Wirtschaftsbeteiligten im Gebiet der Kanarischen Inseln zugute kommen, sollten die Aussetzungen gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (4) und gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (5) von der Endverwendung der Erzeugnisse abhängig gemacht werden.
(8)
Bei Handelsverlagerungen sollte die Kommission ermächtigt werden, die Aussetzung vorübergehend aufzuheben, um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung herzustellen. Diese Ermächtigung sollte im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (6), umgesetzt werden.
(9)
Änderungen der Kombinierten Nomenklatur dürfen sich nicht wesentlich auf die Art der Zollaussetzung auswirken. Der Kommission sollte daher die Befugnis übertragen werden, zum Zwecke nötiger Änderungen und technischer Anpassungen der Liste der Waren, für die die Aussetzung gilt, Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Rat rechtzeitig und ordnungsgemäß übermittelt werden.
(10)
Um die Kontinuität der Maßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 704/2002 zu gewährleisten, müssen die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ab dem 1. Januar 2012 gelten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2021 werden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die in den KN-Codes des Anhangs I aufgeführten Investitionsgüter zur kommerziellen und gewerblichen Verwendung bei der Einfuhr auf die Kanarischen Inseln vollständig ausgesetzt.
Diese Waren sind für einen Zeitraum von mindestens 24 Monaten nach ihrer Überführung in den freien Verkehr nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 und der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 von den Wirtschaftsbeteiligten auf den Kanarischen Inseln zu verwenden.
Artikel 2
Vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2021 werden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die in den KN-Codes des Anhangs II aufgeführten Rohstoffe, Teile und Bauteile, die auf den Kanarischen Inseln zur gewerblichen Verarbeitung oder zur Wartung verwendet werden, bei der Einfuhr auf die Kanarischen Inseln vollständig ausgesetzt.
Artikel 3
Die Zollaussetzungen der Artikel 1 und 2 unterliegen der besonderen Verwendung gemäß den Artikeln 21 und 82 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 und den Kontrollen gemäß den Artikeln 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93.
Artikel 4
(1) Hat die Kommission Grund zu der Annahme, dass die mit dieser Verordnung eingeführten Zollaussetzungen bei einem bestimmten Erzeugnis zu einer Handelsverlagerung geführt haben, so kann sie entsprechende Durchführungsrechtsakte erlassen und die Aussetzung für einen Zeitraum von nicht mehr als zwölf Monaten vorübergehend aufheben. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 8 erlassen.
Die Erhebung der Einfuhrabgaben auf Waren, für die die Aussetzung vorübergehend aufgehoben wurde, wird durch eine Sicherheit gewährleistet, und die Überführung der betreffenden Waren in den zollrechtlich freien Verkehr der Kanarischen Inseln erfolgt erst dann, wenn eine solche Sicherheit geleistet wurde.
(2) Beschließt der Rat nach dem im Vertrag niedergelegten Verfahren innerhalb dieser zwölf Monate, dass die Aussetzung endgültig aufgehoben werden sollte, so werden die durch Sicherheitsleistungen gesicherten Einfuhrabgaben endgültig vereinnahmt.
(3) Wird innerhalb dieser zwölf Monate kein endgültiger Beschluss gemäß Absatz 2 erlassen, so werden die Sicherheiten freigegeben.
Artikel 5
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, zu Änderungen und technischen Anpassungen an den Anhängen I und II, die aufgrund von Änderungen der Kombinierten Nomenklatur notwendig werden, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 6 zu erlassen.
Artikel 6
(1) Die Befugnis zum Erlass der delegierten Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass der delegierten Rechtsakte gemäß Artikel 5 wird der Kommission unbefristet übertragen und gilt ab dem 1. Januar 2012.
(3) Die in Artikel 5 vorgesehene Befugnisübertragung kann vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnisse. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem in dem Beschluss angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 5 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an den Rat Einwände erhoben hat oder wenn der Rat der Kommission vor Ablauf dieser Frist mitgeteilt hat, dass er keine Einwände erheben wird.
Artikel 7
Das Europäische Parlament wird von der Annahme eines delegierten Rechtsakts durch die Kommission, von gegen diesen vorgebrachten Einwänden oder von dem Widerruf der Befugnisübertragung durch den Rat in Kenntnis gesetzt.
Artikel 8
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss für den Zollkodex unterstützt, der mit Artikel 247a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 eingesetzt wurde. Es handelt sich dabei um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2012.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2011.
REGOLAMENTO (UE) N. 1386/2011 DEL CONSIGLIO
del 19 dicembre 2011
recante sospensione temporanea dei dazi autonomi della tariffa doganale comune sulle importazioni di taluni prodotti industriali nelle Isole Canarie
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 349,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Parlamento europeo (1),
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (2),
previa consultazione del Comitato delle regioni,
deliberando secondo una procedura legislativa speciale,
considerando quanto segue:
(1)
Ai sensi del regolamento (CE) n. 704/2002 del Consiglio, del 25 marzo 2002, recante sospensione temporanea dei dazi autonomi della tariffa doganale comune sulle importazioni di taluni prodotti industriali nonché apertura e modalità di gestione di contingenti tariffari comunitari autonomi sulle importazioni di alcuni prodotti della pesca nelle Isole Canarie (3), la sospensione dei dazi della tariffa doganale comune per taluni beni strumentali a uso commerciale e industriale giunge a scadenza il 31 dicembre 2011.
(2)
Nel settembre 2010 il governo spagnolo ha richiesto, a nome del governo delle Isole Canarie, di prolungare la sospensione dei dazi autonomi della tariffa doganale comune per numerosi prodotti, a norma dell’articolo 349 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea. La richiesta è stata motivata in ragione della lontananza di tali isole, che provoca agli operatori economici gravi svantaggi finanziari e commerciali, che a loro volta incidono negativamente sulle tendenze demografiche, sull’occupazione, nonché sullo sviluppo sociale ed economico.
(3)
Il settore industriale delle Isole Canarie, così come quello edile, è stato gravemente colpito dalla recente crisi economica. I contraccolpi subiti dal settore immobiliare si sono ripercossi sulle industrie correlate. Le condizioni finanziarie sfavorevoli hanno esercitato un considerevole impatto negativo su diversi settori economici. Inoltre, il forte aumento della disoccupazione in Spagna ha accentuato la crisi della domanda interna, coinvolgendo anche i prodotti industriali.
(4)
Negli ultimi dieci anni il tasso di disoccupazione nelle Isole Canarie è stato costantemente superiore alla media nazionale spagnola e dal 2009 le Isole Canarie hanno fatto registrare il livello più alto di tutto il paese (Eurostat: statistiche regionali - tasso di disoccupazione, dalla nomenclatura delle unità territoriali per la statistica - NUTS 2 regioni, 1999-2009). Inoltre, più della metà della produzione industriale delle Isole Canarie è consumata nelle stesse isole, un dato molto significativo alla luce del fatto che è là che la domanda locale è stata particolarmente colpita.
(5)
Pertanto, affinché gli investitori dispongano di prospettive a lungo termine e gli operatori economici possano raggiungere un livello di attività industriali e commerciali tale da stabilizzare il contesto socioeconomico delle Isole Canarie, è opportuno prolungare integralmente per un periodo di dieci anni la sospensione dei dazi della tariffa doganale comune applicabili a taluni beni elencati nell’allegato II e III del regolamento (CE) n. 704/2002.
(6)
Inoltre, nel medesimo contesto le autorità spagnole hanno chiesto la sospensione dei dazi della tariffa doganale comune per tre nuovi prodotti che rientrano nei codici NC 3902 10, 3903 11 e 3906 10. Tale richiesta è stata accettata in considerazione del fatto che le sospensioni in oggetto rafforzerebbero l’economia delle Isole Canarie.
(7)
Al fine di garantire che soltanto gli operatori economici stabiliti sul territorio delle Isole Canarie si avvalgano delle misure tariffarie previste, le sospensioni dovrebbero essere subordinate alla destinazione particolare dei prodotti, ai sensi del regolamento (CEE) n. 2913/92 del Consiglio, del 12 ottobre 1992, che istituisce un codice doganale comunitario (4) e del regolamento (CEE) n. 2454/93 della Commissione, del 2 luglio 1993, che fissa talune disposizioni d’applicazione del regolamento (CEE) n. 2913/92 del Consiglio che istituisce il codice doganale comunitario (5).
(8)
In caso di deviazioni degli scambi e al fine di garantire condizioni uniformi per l’attuazione del presente regolamento, le competenze di esecuzione dovrebbero essere conferite alla Commissione, attribuendole la facoltà di revocare la sospensione in via temporanea. È opportuno che tali competenze siano esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 febbraio 2011, che stabilisce le regole e i principi generali relativi alle modalità di controllo da parte degli Stati membri dell’esercizio delle competenze di esecuzione attribuite alla Commissione (6).
(9)
Le modifiche della nomenclatura combinata non possono comportare modifiche sostanziali alla natura della sospensione dei dazi. Al fine di procedere alle modifiche e agli adeguamenti tecnici necessari dell’elenco dei beni per i quali è prevista una sospensione dovrebbe essere pertanto delegato alla Commissione il potere di adottare atti ai sensi dell’articolo 290 del trattato. Nella preparazione e nell’elaborazione degli atti delegati la Commissione dovrebbe provvedere alla tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Consiglio.
(10)
Al fine di assicurare la continuità con le misure istituite dal regolamento (CE) n. 704/2002, è necessario applicare le misure previste dal presente regolamento a decorrere dal 1o gennaio 2012,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Dal 1o gennaio 2012 al 31 dicembre 2021 sono sospesi integralmente i dazi della tariffa doganale comune applicabili alle importazioni nelle Isole Canarie dei beni strumentali a uso commerciale o industriale che corrispondono ai codici NC elencati nell’allegato I.
Tali beni sono utilizzati a norma del regolamento (CEE) n. 2913/92 e del regolamento (CEE) n. 2454/93 per un periodo di almeno 24 mesi a decorrere dall’immissione in libera pratica da parte degli operatori economici stabiliti nelle Isole Canarie.
Articolo 2
Dal 1o gennaio 2012 al 31 dicembre 2021 sono sospesi integralmente i dazi della tariffa doganale comune applicabili alle importazioni nelle Isole Canarie delle materie prime, dei pezzi di ricambio e dei componenti che corrispondono ai codici NC elencati nell’allegato II e che sono destinati alla trasformazione industriale e alla manutenzione nelle Isole Canarie.
Articolo 3
La sospensione dei dazi di cui agli articoli 1 e 2 è subordinata alla destinazione particolare a norma degli articoli 21 e 82 del regolamento (CEE) n. 2913/92 e ai controlli di cui agli articoli da 291 a 300 del regolamento (CEE) n. 2454/93.
Articolo 4
1. Se ha motivo di credere che le sospensioni introdotte dal presente regolamento abbiano provocato deviazioni degli scambi per un prodotto specifico, la Commissione può adottare atti di esecuzione che revochino in via temporanea la sospensione per un periodo non superiore a dodici mesi. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all’articolo 8.
I dazi all’importazione per i prodotti per i quali la sospensione è stata revocata in via temporanea sono coperti da una garanzia, cui è subordinata l’immissione in libera pratica dei prodotti in questione nelle Isole Canarie.
2. Se entro il termine di dodici mesi conformemente alla procedura stabilita nel trattato il Consiglio decide di annullare definitivamente la sospensione, l’importo dei dazi assicurato tramite garanzia è riscosso a titolo definitivo.
3. Se entro il termine di dodici mesi non è stata adottata alcuna decisione definitiva in conformità al paragrafo 2, le garanzie sono svincolate.
Articolo 5
Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 6 riguardo alle modifiche e agli adeguamenti tecnici degli allegati I e II che si rendono necessari in seguito a modifiche della nomenclatura combinata.
Articolo 6
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare atti delegati di cui all’articolo 5 è conferito alla Commissione per un periodo indeterminato a decorrere dal 1o gennaio 2012.
3. La delega di potere di cui all’articolo 5 può essere revocata in qualsiasi momento dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Consiglio.
5. L’atto delegato adottato ai sensi dell’articolo 5 entra in vigore solo se il Consiglio non ha sollevato obiezioni entro il termine di due mesi dalla data in cui esso è stato notificato al Consiglio stesso o se, prima della scadenza di tale termine, il Consiglio ha informato la Commissione che non intende sollevare obiezioni.
Articolo 7
Il Parlamento europeo è informato dell’adozione degli atti delegati da parte della Commissione, di qualsiasi obiezione sollevata agli stessi o della revoca della delega di poteri da parte del Consiglio.
Articolo 8
1. La Commissione è assistita dal comitato del codice doganale, istituito dall’articolo 247 bis, paragrafo 1 del regolamento (CEE) n. 2913/92. Tale comitato è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l’articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011.
Articolo 9
Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o gennaio 2012.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 19 dicembre 2011