DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 560/2012 DES RATES
vom 26. Juni 2012
zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Geltende Maßnahmen
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 (2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Polyethylenterephthalat (im Folgenden „PET“) mit Ursprung unter anderem in Indien ein. Anschließend wurde nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung für das Unternehmen South Asian Petrochem Ltd eine Überprüfung durchgeführt, deren endgültige Feststellungen und Schlussfolgerungen in der Verordnung (EG) Nr. 1646/2005 des Rates (3) enthalten sind. Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 (4) für einen weiteren Fünfjahreszeitraum einen endgültigen Antidumpingzoll ein. Die Antidumpingmaßnahmen wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 1286/2008 des Rates (5) nach einer teilweisen Interimsüberprüfung (im Folgenden „letzte Überprüfung“) geändert. Bei den Maßnahmen handelt es sich um spezifische Antidumpingzölle. Der Zoll beträgt zwischen 87,5 EUR/t und 200,9 EUR/t für namentlich genannte indische Hersteller, während für die Einfuhren aller übrigen Hersteller ein residualer Zoll von 153,6 EUR/t gilt (im Folgenden „geltende Zölle“).
(2)
Nach der Umfirmierung des indischen Unternehmens South Asian Petrochem Ltd kam die Kommission in der Bekanntmachung 2010/C 335/06 (6) zu dem Schluss, dass die Antidumpingfeststellungen in Bezug auf South Asian Petrochem Ltd für Dhunseri Petrochem & Tea Limited gelten sollten.
(3)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2603/2000 (7) führte der Rat einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von PET mit Ursprung unter anderem in Indien ein. Im Anschluss an eine beschleunigte Überprüfung nach Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (8) (im Folgenden „AS-Grundverordnung“) wurden die endgültigen Maßnahmen geändert, wie in der Verordnung (EG) Nr. 1645/2005 des Rates (9) dargelegt. Nach einer Auslaufüberprüfung führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 193/2007 (10) für einen weiteren Fünfjahreszeitraum einen endgültigen Ausgleichszoll ein. Im Anschluss an die letzte Überprüfung wurden die Ausgleichsmaßnahmen mit der Verordnung (EG) Nr. 1286/2008 des Rates geändert. Bei den Ausgleichsmaßnahmen handelt es sich um einen spezifischen Zoll. Der Zoll beträgt zwischen 0 EUR/t und 106,5 EUR/t für namentlich genannte indische Hersteller, während für die Einfuhren aller übrigen Hersteller ein residualer Zoll von 69,4 EUR/t gilt (im Folgenden „geltende Ausgleichsmaßnahmen“).
(4)
Nach der Umfirmierung des indischen Unternehmens South Asian Petrochem Ltd kam die Kommission in der Bekanntmachung 2010/C 335/07 (11) zu dem Schluss, dass die Antisubventionsfeststellungen in Bezug auf South Asian Petrochem Ltd für Dhunseri Petrochem & Tea Limited gelten sollten.
(5)
Mit dem Beschluss 2005/697/EG (12) nahm die Kommission Verpflichtungsangebote von South Asian Petrochem Ltd an, mit denen ein Mindesteinfuhrpreis festgesetzt wurde (im Folgenden „Verpflichtung“). Nach der Umfirmierung kam die Kommission in der Bekanntmachung 2010/C 335/05 (13) zu dem Schluss, dass die von South Asian Petrochem Ltd angebotene Verpflichtung für Dhunseri Petrochem & Tea Limited gelten sollte.
1.2. Überprüfungsantrag
(6)
Das Unternehmen Dhunseri Petrochem & Tea Ltd, ein ausführender PET-Hersteller in Indien (im Folgenden „Antragsteller“), beantragte eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung. Der Antrag beschränkte sich auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands und auf den Antragsteller. Gleichzeitig beantragte der Antragsteller auch die Überprüfung der geltenden Ausgleichsmaßnahmen. Die Antidumping- und Ausgleichszölle gelten gegenüber den Einfuhren von Waren, die vom Antragsteller hergestellt wurden; die Verkäufe des Antragstellers in die Union unterliegen der Verpflichtung.
(7)
Der Antragsteller legte Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Aufrechterhaltung des geltenden Zolls in seiner gegenwärtigen Höhe zum Ausgleich des Dumpings nicht länger erforderlich sei. Insbesondere machte er geltend, dass die Dumpingspanne seit der Einführung der geltenden Zölle infolge erheblicher Veränderungen bei den Produktionskosten des Unternehmens deutlich gesunken sei. Ein vom Antragsteller vorgenommener Vergleich seiner Inlandspreise mit den Preisen seiner Ausfuhren in die Union deutete darauf hin, dass die Dumpingspanne deutlich unter den geltenden Zöllen liegt.
1.3. Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung
(8)
Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass der Antrag genügend Anscheinsbeweise enthielt, die die Einleitung der teilweisen Interimsüberprüfung rechtfertigen, und gab am 2. April 2011 mit der Bekanntmachung Nr. 2011/C 102/09 (14) die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung bekannt, die auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands in Bezug auf den Antragsteller beschränkt war (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“).
1.4. Parallel durchgeführte teilweise Interimsüberprüfung der Ausgleichsmaßnahmen
(9)
Am 2. April 2011 gab die Kommission mit der Bekanntmachung Nr. 2011/C 102/08 (15) die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung nach Artikel 19 der AS-Grundverordnung bekannt, die auf die Untersuchung der Subventionierung in Bezug auf den Antragsteller beschränkt war.
(10)
Die teilweise Interimsüberprüfung der Ausgleichsmaßnahmen ergab, dass die Veränderungen nicht als dauerhaft angesehen werden konnten. Infolgedessen wurde die Überprüfung ohne Änderung der geltenden Maßnahmen eingestellt.
1.5. Betroffene Parteien
(11)
Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, die Vertreter des Ausfuhrlandes und den Verband der Unionshersteller offiziell über die Einleitung der Überprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist zur Sache schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(12)
Alle interessierten Parteien wurden über die Möglichkeit, eine Anhörung zu beantragen, unterrichtet. Es wurde eine Anhörung beantragt und auch zugestanden.
(13)
Um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen, übermittelte die Kommission dem Antragsteller einen Fragebogen, der fristgerecht beantwortet und zurückgesandt wurde.
(14)
Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung des Dumpings benötigte, und prüfte sie. Außerdem führte sie Kontrollbesuche in den Räumlichkeiten des Antragstellers in Kolkata, Indien, und in Haldia, Indien, durch.
2. RÜCKNAHME DES ANTRAGS UND EINSTELLUNG DES VERFAHRENS
(15)
Der Antragsteller zog mit Schreiben vom 18. April 2012 an die Kommission seinen Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von PET mit Ursprung in Indien förmlich zurück. Die Rücknahme wird hauptsächlich mit dem weiteren Ausbau der Produktionskapazität des Antragstellers begründet; dies weist darauf hin, dass die Veränderungen im Zusammenhang mit dem Dumpingtatbestand nicht dauerhaft sind, da eine weitere Senkung der Produktionskosten unmittelbar bevorsteht. Der Antragsteller brachte vor, sein Unternehmen sei im ständigen Wandel begriffen; damit wird die Dauerhaftigkeit der während der Untersuchung festgestellten Veränderungen in Frage gestellt. Die Kommission stellte fest, dass zwar einige der während der Untersuchung festgestellten Veränderungen dauerhaft sind, sich das Unternehmen aber tatsächlich in einem Prozess des ständigen Wandels befindet.
(16)
In Anbetracht der Rücknahme des Antrags wurde geprüft, ob eine Fortsetzung der Überprüfung von Amts wegen gerechtfertigt wäre. Nach Auffassung der Kommissionsdienststellen sprachen keine zwingenden Gründe dafür, dass die Einstellung des Verfahrens dem Unionsinteresse zuwiderlaufen würde. Die Überprüfung sollte daher eingestellt werden.
(17)
Die interessierten Parteien wurden über die beabsichtigte Einstellung der Überprüfung unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.
(18)
Daher wird der Schluss gezogen, dass die Überprüfung betreffend die Einfuhren von PET mit Ursprung in Indien ohne Änderung der geltenden Antidumpingmaßnahmen eingestellt werden sollte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 eingeleitete teilweise Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien wird ohne Änderung der geltenden Antidumpingmaßnahmen eingestellt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 26. Juni 2012.
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 560/2012 DEL CONSIGLIO
del 26 giugno 2012
che chiude il riesame intermedio parziale delle misure antidumping applicate alle importazioni di alcuni tipi di polietilentereftalato (PET) originario dell’India
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunità europea (1) («il regolamento di base»), in particolare l’articolo 11, paragrafo 3,
vista la proposta presentata dalla Commissione europea sentito il comitato consultivo,
considerando quanto segue:
1. PROCEDIMENTO
1.1. Misure in vigore
(1)
Con il regolamento (CE) n. 2604/2000 (2) il Consiglio ha istituito un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di polietilentereftalato (PET) originarie, tra l’altro, dell’India. È stato successivamente effettuato un riesame a norma dell’articolo 11, paragrafo 4, del regolamento di base concernente la South Asian Petrochem Ltd. I risultati e le conclusioni definitive di tale riesame sono riportati nel regolamento (CE) n. 1646/2005 del Consiglio (3). In seguito a un riesame in previsione della scadenza il Consiglio ha istituito, con il regolamento (CE) n. 192/2007 (4), un dazio antidumping definitivo per un periodo di altri cinque anni. Le misure antidumping sono state modificate dal regolamento (CE) n. 1286/2008 del Consiglio (5), in seguito a un riesame intermedio parziale («l’ultima inchiesta di riesame»). Le misure consistono in dazi antidumping specifici. L’aliquota del dazio varia da 87,5 EUR/t a 200,9 EUR/t per i produttori indiani inseriti nell’elenco, mentre l’aliquota del dazio residuo istituita sulle importazioni degli altri produttori ammonta a 153,6 EUR/t («i dazi in vigore»).
(2)
A seguito di un cambiamento della ragione sociale della società indiana South Asian Petrochem Ltd, la Commissione ha concluso con l’avviso 2010/C 335/06 (6) che le risultanze in materia di antidumping relative alla South Asian Petrochem Ltd si applicano alla Dhunseri Petrochem & Tea Limited.
(3)
Con il regolamento (CE) n. 2603/2000 (7) il Consiglio ha istituito un dazio compensativo definitivo sulle importazioni di PET originarie, tra l’altro, dell’India. A seguito di un riesame accelerato a norma dell’articolo 20 del regolamento (CE) n. 597/2009 del Consiglio, dell’11 giugno 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di sovvenzioni provenienti da paesi non membri della Comunità europea (8) («il regolamento antisovvenzioni di base»), le misure definitive sono state modificate con il regolamento (CE) n. 1645/2005 del Consiglio (9). In seguito a un riesame in previsione della scadenza il Consiglio ha istituito, con il regolamento (CE) n. 193/2007 (10), un dazio compensativo definitivo per un periodo di altri cinque anni. Le misure compensative sono state modificate dal regolamento (CE) n. 1286/2008 dopo l’ultima inchiesta di riesame. Esse consistono in un dazio specifico. L’aliquota del dazio varia da 0 EUR/t a 106,5 EUR/t per i produttori indiani inseriti nell’elenco, mentre l’aliquota del dazio residuo istituita sulle importazioni degli altri produttori ammonta a 69,4 EUR/t («le misure compensative in vigore»).
(4)
A seguito di un cambiamento della ragione sociale della società indiana South Asian Petrochem Ltd, la Commissione ha concluso con l’avviso 2010/C 335/07 (11) che le risultanze in materia di sovvenzioni relative alla South Asian Petrochem Ltd si applicano alla Dhunseri Petrochem & Tea Limited.
(5)
Con la decisione 2005/697/CE (12), la Commissione ha accettato l’impegno della South Asian Petrochem Ltd di fissare un prezzo minimo di importazione («l’impegno»). A seguito di un cambiamento della ragione sociale, la Commissione ha concluso, con l’avviso 2010/C 335/05 (13) che l’ impegno offerto dalla South Asian Petrochem Ltd si applica alla Dhunseri Petrochem & Tea Limited.
1.2. Domanda di riesame
(6)
La società Dhunseri Petrochem & Tea Ltd («il richiedente»), un produttore esportatore indiano di PET, ha presentato una domanda di riesame intermedio parziale a norma dell’articolo 11, paragrafo 3, del regolamento di base. La domanda si limitava all’esame del dumping per quanto riguarda il richiedente. Contemporaneamente, il richiedente ha chiesto anche il riesame delle misure compensative in vigore. Alle importazioni dei prodotti fabbricati dal richiedente si applicano il dazio antidumping e il dazio compensativo e le vendite del richiedente all’Unione sono disciplinate dall’impegno.
(7)
Il richiedente ha fornito elementi di prova a prima vista sufficienti che non è più necessaria l’applicazione del dazio in vigore al livello attuale per compensare il dumping. In particolare, il richiedente ha sostenuto che successivamente all’istituzione dei dazi in vigore i costi di produzione della società hanno subito cambiamenti significativi, che hanno comportato un sostanziale abbassamento del margine di dumping. Secondo un confronto effettuato dal richiedente tra i suoi prezzi praticati sul mercato interno e i suoi prezzi all’esportazione nell’Unione, il margine di dumping era notevolmente più basso rispetto al livello dei dazi in vigore.
1.3. Apertura di un riesame intermedio parziale
(8)
Avendo determinato, dopo aver sentito il comitato consultivo, che la domanda conteneva elementi di prova a prima vista sufficienti per giustificare l’apertura di un riesame intermedio parziale, il 2 aprile 2011, con l’avviso 2011/C 102/09 (14), la Commissione ha annunciato l’apertura di un riesame intermedio parziale a norma dell’articolo 11, paragrafo 3, del regolamento di base, limitato all’esame del dumping per quanto riguarda il richiedente («l’avviso di apertura»).
1.4. Riesame intermedio parziale parallelo delle misure compensative
(9)
Il 2 aprile 2011, con l’avviso 2011/C 102/08 (15), la Commissione ha annunciato l’apertura di un riesame intermedio parziale a norma dell’articolo 19 del regolamento antisovvenzioni di base, limitato all’esame delle sovvenzioni per quanto riguarda il richiedente.
(10)
Nel riesame intermedio parziale delle misure compensative è emerso che le modifiche non sono di natura durevole. L’inchiesta di riesame è stata chiusa di conseguenza senza modifica delle misure in vigore.
1.5. Parti interessate
(11)
La Commissione ha formalmente avvisato il richiedente, i rappresentanti del paese esportatore e l’associazione dei produttori dell’Unione dell’apertura del riesame. Le parti interessate hanno avuto la possibilità di esprimere il loro punto di vista per iscritto e di chiedere un’audizione entro il termine fissato nell’avviso di apertura.
(12)
Tutte le parti interessate sono state informate della possibilità di chiedere un’audizione. Un’audizione è stata richiesta e accordata.
(13)
Per ottenere le informazioni ritenute necessarie ai fini dell’inchiesta, la Commissione ha inviato un questionario al richiedente e ha ricevuto una risposta entro il termine fissato.
(14)
La Commissione ha raccolto e verificato tutte le informazioni ritenute necessarie ai fini della determinazione del dumping. e ha svolto visite di verifica presso le sedi della società richiedente, a Calcutta, India e a Haldia, India.
2. RITIRO DELLA DOMANDA E CHIUSURA DEL PROCEDIMENTO
(15)
Con lettera alla Commissione datata 18 aprile 2012 il richiedente ha formalmente ritirato la sua domanda di riesame intermedio parziale delle misure antidumping applicabili alle importazioni di PET originario dell’India. Il ritiro è giustificato principalmente dall’ulteriore espansione della capacità di produzione del richiedente, che dimostra che i cambiamenti in relazione al dumping non sono di natura durevole a causa di un imminente ulteriore diminuzione dei costi di produzione. Il richiedente ha sostenuto che è il processo di cambiamento continuo che mette in discussione la natura durevole dei cambiamenti stabilita durante l’inchiesta. Si è stabilito che, sebbene alcuni dei cambiamenti accertati nel corso dell’inchiesta fossero di natura durevole, l’impresa è effettivamente in un processo di cambiamento continuo.
(16)
In vista del ritiro, si è valutata l’opportunità di proseguire d’ufficio l’inchiesta di riesame. I servizi della Commissione non hanno trovato motivi validi per ritenere che la chiusura non fosse nell’interesse dell’Unione. In tale contesto, è opportuno chiudere l’inchiesta di riesame.
(17)
Le parti interessate sono state informate dell’intenzione di chiudere l’inchiesta di riesame e hanno avuto la possibilità di presentare osservazioni.
(18)
Si è pertanto concluso che il riesame concernente le importazioni di PET originario dell’India debba essere chiuso senza modificare le misure antidumping in vigore,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il riesame intermedio parziale delle misure antidumping applicabili alle importazioni di alcuni tipi di polietilentereftalato (PET) originario dell’India, avviato a norma dell’articolo 11, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 1225/2009, è chiuso senza modifiche del dazio antidumping in vigore.
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Lussemburgo, il 26 giugno 2012