BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 22. Oktober 2010
zur Anpassung der gemeinschaftsweiten Menge der im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems für 2013 zu vergebenden Zertifikate und zur Aufhebung des Beschlusses 2010/384/EU
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 7180)
(2010/634/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 9 und Artikel 9a Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 9a der Richtlinie 2003/87/EG ist die gemeinschaftsweite Menge von Zertifikaten nach Maßgabe der Zertifikate anzupassen, die für Anlagen vergeben wurden, die im Zeitraum von 2008 bis 2012 gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG in das EU-Emissionshandelssystem einbezogen wurden. Außerdem ist die gemeinschaftsweite Menge von Zertifikaten nach Maßgabe der Anlagen anzupassen, die in Anhang I der Richtlinie genannte Tätigkeiten durchführen und die erst ab 2013 in das EU-System einbezogen werden.
(2)
Gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2003/87/EG basierte die absolute gemeinschaftsweite Menge der für 2013 zu vergebenden Zertifikate, die mit dem Beschluss 2010/384/EU der Kommission vom 9. Juli 2010 über die gemeinschaftsweite Menge der im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems für 2013 zu vergebenden Zertifikate (2) festgesetzt wurde, auf der Gesamtmenge der Zertifikate, die von den Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Entscheidungen bzw. Beschlüsse der Kommission über die nationalen Zuteilungspläne für den Zeitraum 2008-2012 vergeben wurden oder vergeben werden. Da seit Erlass dieses Beschlusses neue Informationen verfügbar wurden, sollte er aufgehoben und ersetzt werden.
(3)
Auf Anträge der Mitgliedstaaten auf einseitige Einbeziehung zusätzlicher Tätigkeiten und Gase in das EU-System gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG wurden mit den Entscheidungen K(2008) 7867 und K(2009) 3032 der Kommission und dem Beschluss K(2009) 9849 der Kommission bislang nicht unter das EU-System fallende Tätigkeiten in das System einbezogen. Für die Zwecke des vorliegenden Beschlusses sollten Anträge gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG berücksichtigt werden, sofern die Kommission die Einbeziehung vor dem 31. August 2010 gebilligt hat. Einbeziehungen, die von der Kommission nach diesem Zeitpunkt gebilligt werden, können immer noch bei künftigen Anpassungen der gemeinschaftsweiten Menge von Zertifikaten für 2013 berücksichtigt werden. Gemäß Artikel 9a Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG ist die gemeinschaftsweite Menge von Zertifikaten ab dem Jahr 2010 um den linearen Faktor gemäß Artikel 9 der Richtlinie anzupassen.
(4)
Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 2009/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung und Ausweitung des Gemeinschaftssystems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (3) haben die Mitgliedstaaten die erforderlichen einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen, um zu gewährleisten, dass Betreiber von Anlagen, die in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG genannte Tätigkeiten durchführen und die erst ab 2013 in das EU-System einbezogen werden, der betreffenden zuständigen Behörde hinreichend begründete und von unabhängiger Stelle geprüfte Emissionsdaten vorlegen können, damit diese mit Blick auf die Anpassung der gemeinschaftsweiten Menge der zu vergebenden Zertifikate berücksichtigt werden. Die Mitgliedstaaten waren gehalten, der Kommission bis 30. Juni 2010 hinreichend begründete Emissionsdaten vorzulegen.
(5)
Zur Gewährleistung von gleichen Bedingungen für alle Anlagen sollten die der Kommission von den Mitgliedstaaten übermittelten Emissionsdaten angepasst werden, um die Emissionsreduktionsmaßnahmen zu berücksichtigen, die von erst ab 2013 in das EU-System einbezogenen Anlagen zu erwarten gewesen wären, wenn sie bereits ab 2005 in das EU-System einbezogen gewesen wären. Die gemeinschaftsweite Menge von Zertifikaten ist zudem gemäß Artikel 9a Absatz 2 der Richtlinie ab dem Jahr 2010 um den linearen Faktor gemäß Artikel 9 der Richtlinie anzupassen. Sollten neue Mitgliedstaaten der Union beitreten, so können die zusätzlichen Informationen immer noch bei künftigen Anpassungen der gemeinschaftsweiten Menge von Zertifikaten berücksichtigt werden.
(6)
Soweit Mitgliedstaaten Emissionen aus Anlagen zur Herstellung von Ammoniak oder Sodaasche mitgeteilt haben, die erst ab 2013 in das EU-System einbezogen werden, wurden die Emissionen berücksichtigt, die die Grundlage für die mit dem vorliegenden Beschluss festgesetzte Anpassung der gemeinschaftsweiten Menge von Zertifikaten bilden, in der Annahme, dass es sich dabei um Emissionen im Sinne von Artikel 3 Buchstabe b der Richtlinie 2003/87/EG handelt. Um die Kohärenz zwischen der Gesamtmenge von Zertifikaten im Rahmen des EU-Systems und den Emissionen zu gewährleisten, für die Zertifikate abzugeben sind, kann die gemeinschaftsweite Menge von Zertifikaten immer noch angepasst werden, sollte die gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG zu erlassende Verordnung von diesem Ansatz abweichen.
(7)
Zur Vermeidung von Doppelzählungen sollten für die Anpassung der gemeinschaftsweiten Menge von Zertifikaten nur mitgeteilte Emissionen für in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG aufgeführte Tätigkeiten berücksichtigt werden, die ab 2013 in den Geltungsbereich des EU-Systems einbezogen sind.
(8)
Gemäß Artikel 27 der Richtlinie 2003/87/EG können die Mitgliedstaaten bestimmte Anlagen vom EU-System ausschließen, sofern sie der Kommission bis zum 30. September 2011 jede dieser Anlagen mitteilen und die Kommission keine Einwände erhebt. Bislang sind der Kommission keine diesbezüglichen Mitteilungen von Mitgliedstaaten zugegangen. Solche Ausschlüsse können immer noch bei künftigen Anpassungen der gemeinschaftsweiten Menge von Zertifikaten für 2013 berücksichtigt werden.
(9)
Möglicherweise müssen zusätzliche Informationen im Zusammenhang mit der mit dem Beschluss 2010/384/EU festgesetzten gemeinschaftsweiten Menge von Zertifikaten gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2003/87/EG berücksichtigt werden, sobald solche Informationen verfügbar werden. Solche zusätzlichen Informationen können immer noch bei künftigen Anpassungen der gemeinschaftsweiten Menge von Zertifikaten für 2013 berücksichtigt werden.
(10)
Den seit Erlass des Beschlusses 2010/384/EU verfügbaren Informationen zufolge beläuft sich die durchschnittliche jährliche Gesamtmenge der Zertifikate, die von den Mitgliedstaaten gemäß den Entscheidungen bzw. Beschlüssen der Kommission über ihre nationalen Zuteilungspläne für den Zeitraum 2008-2012 vergeben wurden oder vergeben werden, und auf der die Berechnung der gemeinschaftsweiten Menge der Zertifikate gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2003/87/EG basiert, auf 2 037 227 209 Zertifikate.
(11)
Für 2013 beläuft sich die absolute gemeinschaftsweite Menge von Zertifikaten gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2003/87/EG auf 1 930 883 949 Zertifikate.
(12)
Für 2013 beläuft sich die Menge von Zertifikaten, die für Anlagen vergeben wurden, die im Zeitraum 2008 bis 2012 gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG in das EU-System einbezogen wurden, angepasst um den linearen Faktor gemäß Artikel 9 der Richtlinie auf 1 328 218 Zertifikate.
(13)
Für 2013 beläuft sich die Menge von Zertifikaten, die für ab 2013 in das EU-System einbezogene Anlagen vergeben wurden, angepasst um den linearen Faktor gemäß Artikel 9 der Richtlinie, auf 106 940 715 Zertifikate.
(14)
Auf der Grundlage der Artikel 9 und 9a ist die Gesamtmenge der ab 2013 zu vergebenden Zertifikate jährlich um einen linearen Faktor von 1,74 % zu verringern, was 37 435 387 Zertifikaten entspricht -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Für 2013 beläuft sich die absolute gemeinschaftsweite Menge von Zertifikaten gemäß Artikel 9 und Artikel 9a Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2003/87/EG auf 2 039 152 882 Zertifikate.
Artikel 2
Der Beschluss 2010/384/EU wird aufgehoben.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 22. Oktober 2010
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 22 ottobre 2010
che fissa per l’Unione europea il quantitativo di quote da rilasciare nell’ambito del sistema di scambio di emissioni per il 2013 e che abroga la decisione 2010/384/UE
[notificata con il numero C(2010) 7180]
(2010/634/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la direttiva 2003/87/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 ottobre 2003, che istituisce un sistema per lo scambio di quote di emissioni dei gas a effetto serra nella Comunità e che modifica la direttiva 96/61/CE del Consiglio (1), in particolare l'articolo 9 e l'articolo 9 bis, paragrafo 3,
considerando quanto segue:
(1)
Conformemente all’articolo 9 bis della direttiva 2003/87/CE, il quantitativo di quote rilasciate a livello dell’Unione deve essere adeguato per rispecchiare le quote rilasciate relativamente a impianti interessati dal sistema di scambio delle quote di emissioni dell’UE per il periodo 2008-2012 ai sensi dell’articolo 24, paragrafo 1, della direttiva 2003/87/CE. Il quantitativo di quote rilasciate a livello dell’Unione deve inoltre essere adeguato tenendo conto degli impianti che svolgono le attività di cui all’allegato I della direttiva e inclusi nel sistema dell’UE solo a partire dal 2013.
(2)
Conformemente all’articolo 9 della direttiva 2003/87/CE, la decisione 2010/384/UE della Commissione, del 9 luglio 2010, relativa al quantitativo comunitario di quote da rilasciare nell’ambito del sistema di scambio delle quote di emissioni dell’UE per il 2013 (2), basava il quantitativo complessivo di quote a livello dell’Unione per il 2013 sul quantitativo complessivo rilasciato o da rilasciare da parte degli Stati membri conformemente alle decisioni della Commissione per quanto attiene ai piani nazionali di assegnazione per il periodo 2008-2012. Poiché sono disponibili informazioni supplementari dall’adozione di detta decisione, essa deve essere abrogata e sostituita.
(3)
In seguito alle domande degli Stati membri per un’inclusione unilaterale di attività e gas supplementari nel sistema dell’Unione ai sensi dell’articolo 24, paragrafo 1, della direttiva 2003/87/CE, le attività precedentemente non incluse nel sistema dell’Unione sono state incluse nel regime con decisioni della Commissione C(2008) 7867, C(2009) 3032 e C(2009) 9849. Ai fini della presente decisione, le domande ai sensi dell’articolo 24, paragrafo 1, della direttiva 2003/87/CE devono essere prese in considerazione se la Commissione ne ha approvato l’inclusione entro il 31 agosto 2010. Nei futuri adeguamenti del quantitativo di quote a livello dell’Unione si potrà tenere conto delle ulteriori inclusioni per il 2013 approvate dalla Commissione dopo tale data. Ai sensi dell’articolo 9 bis, paragrafo 1, della direttiva 2003/87/CE, a partire dal 2010 il quantitativo di quote a livello dell’Unione deve essere adeguato secondo il fattore lineare di cui all’articolo 9 della direttiva.
(4)
Conformemente all’articolo 2, paragrafo 1, della direttiva 2009/29/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 23 aprile 2009, che modifica la direttiva 2003/87/CE al fine di perfezionare ed estendere il sistema comunitario per lo scambio di quote di emissione di gas a effetto serra (3), gli Stati membri hanno adottato nelle rispettive legislazioni nazionali leggi, regolamenti e disposizioni amministrative volti a garantire che i gestori di impianti ove si svolgono le attività di cui all’allegato I della direttiva 2003/87/CE inclusi nel regime dell’Unione solo a partire dal 2013, potessero presentare alle rispettive autorità competenti dati sulle emissioni debitamente corroborati e verificati in modo indipendente. Tali dati sono essenziali ai fini dell’adeguamento del quantitativo di emissioni a livello dell’Unione. Gli Stati membri erano tenuti a comunicare alla Commissione dati relativi alle emissioni debitamente corroborati entro il 30 giugno 2010.
(5)
Per garantire che tutti gli impianti beneficino delle stesse condizioni è opportuno che i dati relativi alle emissioni comunicati dagli Stati membri alla Commissione siano adeguati tenendo in considerazione lo sforzo di riduzione delle emissioni che sarebbe stato previsto per gli impianti inclusi nel sistema dell’Unione a partire dal 2013, se fossero stati inclusi nel sistema dell’Unione fin dal 2005. Dal 2010 il quantitativo di quote a livello dell’Unione deve inoltre essere adeguato ai sensi dell’articolo 9 bis, paragrafo 2, della direttiva, secondo il fattore lineare di cui all’articolo 9 della direttiva. Qualora nuovi Stati aderissero all’Unione, sarà possibile integrare le informazioni aggiuntive nei futuri adeguamenti del quantitativo di quote a livello dell’Unione.
(6)
Laddove gli Stati membri hanno comunicato emissioni relative agli impianti che producono ammoniaca o carbonato di sodio, che saranno incluse nel sistema dell’Unione solo a partire dal 2013, le emissioni che fungono da base per il calcolo delle correzioni del quantitativo di quote a livello dell’Unione stabilito dalla presente decisione sono state prese in considerazione in quanto emissioni ai sensi dell’articolo 3 ter, della direttiva 2003/87/CE. Al fine di garantire la coerenza fra il quantitativo complessivo di quote nel sistema dell’Unione e le emissioni per le quali devono essere restituite delle quote, sarà possibile rivedere il quantitativo di quote a livello dell’Unione qualora il regolamento da adottare ai sensi dell’articolo 14, paragrafo 1, della direttiva 2003/87/CE si scosti da questo approccio.
(7)
Al fine di evitare una doppia contabilizzazione, è opportuno che per il calcolo dell’adeguamento del quantitativo di quote a livello dell’Unione siano prese in considerazione solo le emissioni notificate nell’ambito delle attività di cui all’allegato I della direttiva 2003/87/CE incluse nel sistema dell’Unione a partire dal 2013.
(8)
Ai sensi dell’articolo 27 della direttiva 2003/87/CE gli Stati membri possono escludere determinati impianti dal sistema a livello dell’Unione se notificano alla Commissione ciascun impianto entro il 30 settembre 2011 e se la Commissione non si oppone. Finora la Commissione non ha ricevuto comunicazioni in merito dagli Stati membri. Sarà possibile integrare tali esclusioni mediante futuri aggiustamenti del quantitativo di quote a livello dell’Unione per il 2013.
(9)
Come stabilito dalla decisione 2010/384/UE potrebbe essere necessario tenere conto di informazioni supplementari, quando saranno disponibili, relative al quantitativo di quote rilasciate a livello dell’Unione ai sensi dell’articolo 9 della direttiva 2003/87/CE. Sarà possibile integrare tali informazioni aggiuntive nei futuri adeguamenti del quantitativo di quote a livello dell’Unione per il 2013.
(10)
Sulla base delle informazioni disponibili dall’adozione della decisione 2010/384/UE, la quantità media annua di quote rilasciate dagli Stati membri conformemente alle decisioni della Commissione relative ai piani nazionali di assegnazione per il periodo 2008-2012, presa in considerazione ai fini del calcolo del quantitativo di quote a livello dell’Unione ai sensi dell’articolo 9 della direttiva 2003/87/CE, ammonta a 2 037 227 209.
(11)
Per il 2013 il quantitativo assoluto a livello dell’Unione di quote di cui all’articolo 9 della direttiva 2003/87/CE, ammonta a 1 930 883 949.
(12)
Per il 2013 la quantità di quote da rilasciare relative agli impianti inclusi nel sistema dell’Unione nel periodo 2008-2012, ai sensi dell’articolo 24, paragrafo 1, della direttiva 2003/87/CE, corretta mediante il fattore lineare di cui all’articolo 9 di questa direttiva, ammonta a 1 328 218.
(13)
Per il 2013 la quantità di quote da rilasciare relative agli impianti inclusi nel sistema dell’Unione dal 2013 e corretta mediante il fattore lineare di cui all’articolo 9 di questa direttiva, ammonta a 106 940 715.
(14)
Sulla base degli articoli 9 e 9 bis, la quantità totale di quote da rilasciare a partire dal 2013 deve diminuire ogni anno di un fattore lineare pari a 1,74 %, corrispondente a 37 435 387 quote,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Per il 2013 il quantitativo complessivo assoluto per l’Unione europea di quote di cui all'articolo 9 e all'articolo 9 bis, paragrafi 1 e 2, della direttiva 2003/87/CE, ammonta a 2 039 152 882.
Articolo 2
La decisione 2010/384/UE è abrogata.
Articolo 3
Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 22 ottobre 2010.