DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1220/2011 DER KOMMISSION
vom 25. November 2011
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 867/2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Organisationen der Marktteilnehmer im Olivensektor, ihrer Arbeitsprogramme und deren Finanzierung
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 103 Absatz 2 Unterabsatz 3 in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Aufgrund der Erfahrungen mit der Durchführung der Arbeitsprogramme der Marktteilnehmerorganisationen im Olivensektor ist die Verordnung (EG) Nr. 867/2008 der Kommission (2) in mehreren Punkten zu ändern.
(2)
Um eine bessere Anwendung von Artikel 103 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union sicherzustellen, wenn Erzeugerorganisationen Begünstigte von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (3) sind, ist vorzusehen, dass die Anerkennung der Marktteilnehmerorganisationen im Olivensektor abgelehnt, ausgesetzt oder unverzüglich entzogen wird, wenn im Rahmen der genannten Verordnungen Sanktionen gegen die Organisationen verhängt wurden.
(3)
Im Bereich „Betreuung und administrative Verwaltung des Marktes“ ist es angebracht, sich auf Themen im Zusammenhang mit den im Arbeitsprogramm der Erzeugerorganisationen vorgesehenen Maßnahmen zu konzentrieren, während im Bereich „Verbesserung der Produktionsqualität von Olivenöl und Tafeloliven“ aus Gründen der Effizienz neue Arten von technischer Unterstützung eingeführt werden sollten.
(4)
Um eine bessere Kohärenz der für eine EU-Finanzierung infrage kommenden Maßnahmen sicherzustellen, sollte die Finanzierung für die Bekämpfung der Olivenfliege ausschließlich auf Maßnahmen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii der Verordnung (EG) Nr. 867/2008 begrenzt werden.
(5)
Aufgrund der gesammelten Erfahrungen empfiehlt es sich, den Mindestprozentsatz der EU-Finanzierung für den Bereich „Verbesserung der Umweltauswirkungen des Olivenanbaus“ zu erhöhen, um der bedeutenden Entwicklung in diesem Bereich Rechnung zu tragen. Um die Verwendung der Mittel für die Arbeitsprogramme zu optimieren, ist außerdem der Prozentsatz der Gemeinkosten ihrer Durchführung zu senken.
(6)
In Fällen, in denen die Änderung eines Programms darin besteht, dass eine Maßnahme durch eine andere ersetzt wird, wobei für beide Maßnahmen weniger als 10 000 EUR vorgesehen sind und das ursprüngliche Ziel des Programms unverändert bleibt, sollten die Verwaltungsverfahren vereinfacht werden.
(7)
Um die Durchführung der Programme zu vereinfachen, sollten die Bedingungen für die Freigabe der Sicherheiten für die Vorschusszahlung gelockert werden, unter der Voraussetzung, dass die zuschussfähigen Ausgaben tatsächlich getätigt und überprüft wurden.
(8)
Es ist eine neue Frist festzusetzen, innerhalb deren die betreffenden Mitgliedstaaten die nationalen Maßnahmen für die Durchführung dieser Verordnung mitzuteilen haben.
(9)
Die Verordnung (EG) Nr. 867/2008 ist daher entsprechend zu ändern.
(10)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 867/2008 wird wie folgt geändert:
1.
Dem Artikel 3 Absatz 5 wird folgender Buchstabe c angefügt:
„c)
Sanktionen wegen eines Verstoßes gegen die Regelung zur Finanzierung der Aktionsprogramme der Marktteilnehmerorganisationen gemäß Artikel 103 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 oder wegen eines Verstoßes im Rahmen der Anwendung einer Maßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates (4) verhängt wurden.
2.
Artikel 5 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a)
Buchstabe a Ziffer ii erhält folgende Fassung:
„ii)
Durchführung von Studien zu Themen im Zusammenhang mit den anderen im Arbeitsprogramm der betreffenden Marktteilnehmerorganisation im Olivensektor vorgesehenen Maßnahmen;“.
b)
Buchstabe c wird wie folgt geändert:
i)
Ziffer i erhält folgende Fassung:
„i)
Verbesserung der Anbau-, Ernte-, Liefer- und Lagerbedingungen für Oliven vor der Verarbeitung nach den technischen Vorgaben der zuständigen nationalen Behörde;“;
ii)
Ziffer iii erhält folgende Fassung:
„iii)
Verbesserung der Lagerbedingungen und der Nutzbarmachung der Rückstände der Olivenöl- und der Tafelolivenproduktion und Verbesserung der Abfüllungsbedingungen von Olivenöl;“;
iii)
Ziffer iv erhält folgende Fassung:
„iv)
technische Unterstützung der Olivenölerzeugung, der Verarbeitungsindustrie, der Tafeloliven erzeugenden Betriebe, der Ölmühlen und der Verpackungsbetriebe in Fragen der Erzeugnisqualität;“;
iv)
Ziffer vi erhält folgende Fassung:
„vi)
Ausbildung von Verkostern für die organoleptische Kontrolle von nativem Olivenöl und von Tafeloliven.“
3.
Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„In jedem Mitgliedstaat werden mindestens 30 % des Betrags der EU-Finanzierung gemäß Artikel 103 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 für den Maßnahmenbereich gemäß Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b der vorliegenden Verordnung und mindestens 12 % der EU-Finanzierung für den Maßnahmenbereich gemäß Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe d bereitgestellt.“
4.
Dem Artikel 7 Absatz 1 wird folgender Buchstabe g angefügt:
„g)
Aktionen und Maßnahmen zur Bekämpfung der Olivenfliege mit Ausnahme der in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii vorgesehenen Aktionen.“
5.
Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe d erhält folgende Fassung:
„d)
Ausgabenplan, aufgeschlüsselt nach den Maßnahmenbereichen gemäß Artikel 5 Absatz 1, unterteilt in Zwölfmonatstranchen ab dem Zeitpunkt der Genehmigung des Arbeitsprogramms und mit gesonderter Angabe der Gemeinkosten, die höchstens 5 % des Gesamtbetrags ausmachen dürfen, und der wichtigsten anderen Kostenarten;“.
6.
Dem Artikel 10 wird folgender Absatz 6 angefügt:
„(6) Besteht eine Änderung eines Arbeitsprogramms darin, dass eine Maßnahme durch eine andere Maßnahme desselben Bereichs ersetzt wird, und liegt das für beide Maßnahmen vorgesehene Budget jeweils unter 10 000 EUR, so muss die Marktteilnehmerorganisation diese Änderung der zuständigen Behörde abweichend von den Absätzen 2 und 4 zwei Monate vor Beginn der Durchführung der neuen Maßnahme mitteilen. Erhebt die zuständige Behörde innerhalb eines Monats nach der Mitteilung keine Einwände, so gilt die Änderung als akzeptiert. Der Mitteilung muss eine Begründung beiliegen, aus der Motiv, Art und Auswirkungen der vorgeschlagenen Änderung hervorgehen und die belegt, dass die betreffende Änderung das ursprüngliche Ziel des Programms nicht verändert.“
7.
Artikel 11 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Die betreffenden Marktteilnehmerorganisationen können bis zu einem vom Mitgliedstaat zu bestimmenden Zeitpunkt, spätestens jedoch am Ende eines Durchführungsjahrs des betreffenden Arbeitsprogramms, beantragen, dass die Sicherheit gemäß Absatz 4 bis zum vollständigen Betrag der tatsächlich getätigten und vom Mitgliedstaat überprüften Ausgaben der ersten Tranche wieder freigegeben wird. Der Mitgliedstaat bestimmt und kontrolliert die Belege, die diesem Antrag beiliegen müssen, und gibt die den betreffenden Ausgaben entsprechenden Sicherheiten spätestens im zweiten Monat, der auf den Monat der Antragstellung folgt, wieder frei.“
8.
In Artikel 18 Absatz 1 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung:
1. „Spätestens am 31. Januar, der auf jeden am 1. April beginnenden Dreijahreszeitraum gemäß Artikel 8 folgt, teilen die Olivenöl erzeugenden Mitgliedstaaten der Kommission die nationalen Maßnahmen zur Durchführung dieser Verordnung mit, insbesondere diejenigen betreffend“.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. November 2011
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 1220/2011 DELLA COMMISSIONE
del 25 novembre 2011
che modifica il regolamento (CE) n. 867/2008 recante modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 1234/2007 del Consiglio per quanto riguarda le organizzazioni di operatori del settore oleicolo, i loro programmi di attività e il relativo finanziamento
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1234/2007 del Consiglio, del 22 ottobre 2007, recante organizzazione comune dei mercati agricoli e disposizioni specifiche per taluni prodotti agricoli (regolamento unico OCM) (1), in particolare l’articolo 103, paragrafo 2, terzo comma, in combinato disposto con l’articolo 4,
considerando quanto segue:
(1)
Sulla base dell’esperienza acquisita riguardo all’attuazione dei programmi di attività delle organizzazioni di operatori del settore oleicolo, è necessario apportare alcune modifiche al regolamento (CE) n. 867/2008 della Commissione (2).
(2)
Per garantire una migliore applicazione dell’articolo 103 del regolamento (CE) n. 1234/2007 e per assicurare la tutela degli interessi finanziari dell’Unione nei casi in cui organizzazioni di produttori sono beneficiarie di misure di sviluppo rurale nell’ambito del regolamento (CE) n. 1698/2005 del Consiglio, del 20 settembre 2005, sul sostegno allo sviluppo rurale da parte del Fondo europeo agricolo per lo sviluppo rurale (FEASR) (3), è opportuno prevedere che il riconoscimento delle organizzazioni di operatori del settore oleicolo sia rifiutato, sospeso o revocato immediatamente qualora queste ultime siano state oggetto di sanzioni nel quadro di detti regolamenti.
(3)
Con riguardo al monitoraggio e alla gestione amministrativa del mercato, è utile concentrarsi su temi correlati alle attività previste nei programmi di attività delle organizzazioni di operatori, mentre in relazione al miglioramento qualitativo della produzione di olio di oliva e di olive da tavola è opportuno, a fini di efficacia, prevedere nuovi tipi di assistenza tecnica.
(4)
Per garantire una maggiore coerenza delle attività ammissibili al finanziamento dell’Unione, è auspicabile, per quanto concerne la lotta contro la mosca dell’olivo, limitare il finanziamento alle sole attività di cui all’articolo 5, paragrafo 1, lettera b), punto III, del regolamento (CE) n. 867/2008.
(5)
Alla luce dell’esperienza acquisita, è opportuno aumentare la percentuale minima del finanziamento dell’Unione destinata al settore del miglioramento dell’impatto ambientale dell’olivicoltura, al fine di rispecchiare la notevole evoluzione verificatasi in detto settore. Inoltre, per sfruttare al meglio le risorse destinate a programmi di attività, occorre ridurre percentualmente la quota delle spese generali destinata alla loro attuazione.
(6)
È necessario semplificare le procedure amministrative nei casi in cui la modifica di un programma riguarda la sostituzione di un’attività con un’altra e il bilancio previsto per ciascuna di queste attività è inferiore a 10 000 EUR, a condizione che non sia cambiato l’obiettivo iniziale del programma.
(7)
Per agevolare l’esecuzione dei programmi, è auspicabile rendere più flessibili le condizioni per lo svincolo delle cauzioni collegate agli anticipi, a condizione che le spese ammissibili siano effettivamente realizzate e verificate.
(8)
È opportuno stabilire una nuova scadenza per la comunicazione, da parte degli Stati membri interessati, delle misure adottate a livello nazionale per l’attuazione del presente regolamento.
(9)
Occorre pertanto modificare di conseguenza il regolamento (CE) n. 867/2008.
(10)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato di gestione per l’organizzazione comune dei mercati agricoli,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (CE) n. 867/2008 è così modificato:
1)
all’articolo 3, paragrafo 5, è aggiunta la seguente lettera c):
«c)
è stata oggetto di sanzioni per un’infrazione al sistema di finanziamento delle attività delle organizzazioni di operatori previsto all’articolo 103 del regolamento (CE) n. 1234/2007 o per un’infrazione nell’ambito dell’applicazione di una misura di sviluppo rurale prevista dal regolamento (CE) n. 1698/2005 del Consiglio (4).
2)
l’articolo 5, paragrafo 1, è così modificato:
a)
il testo della lettera a), punto ii), è sostituito dal seguente:
«ii)
elaborazione di studi su temi correlati alle altre attività previste dal programma dell’organizzazione di operatori di cui trattasi;»
b)
il testo della lettera c) è così modificato:
i)
il punto i) è sostituito dal seguente:
«i)
miglioramento delle condizioni di coltivazione, di raccolta, di consegna e di magazzinaggio delle olive prima della trasformazione, in conformità alle specifiche tecniche stabilite dall’autorità nazionale competente;»
ii)
il punto iii) è sostituito dal seguente:
«iii)
miglioramento delle condizioni di magazzinaggio e di valorizzazione dei residui della produzione di olio di oliva e di olive da tavola nonché miglioramento delle condizioni di imbottigliamento dell’olio d’oliva;»
iii)
il punto iv) è sostituito dal seguente:
«iv)
assistenza tecnica alla produzione, all’industria di trasformazione oleicola, alle imprese di produzione di olive da tavola, ai frantoi e al condizionamento, su aspetti inerenti alla qualità dei prodotti;»
iv)
il punto vi) è sostituito dal seguente:
«vi)
formazione di assaggiatori per il controllo organolettico dell’olio di oliva vergine e delle olive da tavola;»
3)
all’articolo 6, il testo del primo comma è sostituito dal seguente:
«In ciascuno Stato membro, una percentuale minima del 30 % del finanziamento dell’Unione disponibile a norma dell’articolo 103 del regolamento (CE) n. 1234/2007 è destinata al settore di attività di cui all’articolo 5, paragrafo 1, primo comma, lettera b), del presente regolamento e una percentuale minima del 12 % di detto finanziamento è destinata al settore di cui all’articolo 5, paragrafo 1, primo comma, lettera d).»;
4)
all’articolo 7, paragrafo 1, è aggiunta la seguente lettera g):
«g)
misure e attività collegate alla lotta contro la mosca dell’olivo, ad eccezione delle attività di cui all’articolo 5, paragrafo 1, lettera b), punto iii).»;
5)
all’articolo 8, paragrafo 2, secondo comma, il testo della lettera d), è sostituito dal seguente:
«d)
piano delle spese, ripartite secondo le attività e i settori di attività di cui all’articolo 5, paragrafo 1, e suddivise in periodi di 12 mesi a decorrere dalla data di approvazione del programma di attività, distinguendo tra spese generali, che non possono superare il 5 % del totale, e le altre principali voci di spesa;»
6)
all’articolo 10 è aggiunto il seguente paragrafo 6:
«6. in deroga ai paragrafi 2 e 4, quando una modifica di un programma di attività concerne la sostituzione di un’attività con un’altra appartenente allo stesso settore e il bilancio previsto per ciascuna di queste attività è inferiore a 10 000 EUR, l’organizzazione di operatori deve notificare la modifica all’autorità competente due mesi prima di iniziare la realizzazione della nuova attività. Se l’autorità competente non formula obiezioni entro un termine di un mese a decorrere dalla data di notifica, la modifica è considerata accolta. Alla notifica devono essere allegati documenti giustificativi che precisano il motivo, la natura e le conseguenze della modifica proposta e dimostrano che la modifica in questione non altera l’obiettivo iniziale di detto programma.»;
7)
all’articolo 11, il testo del paragrafo 5 è sostituito dal seguente:
«5. Entro una data stabilita dallo Stato membro e comunque entro la fine di ogni anno di esecuzione del programma di attività, le organizzazioni di operatori interessate possono presentare una domanda di svincolo della cauzione di cui al paragrafo 4, per un importo non superiore alla totalità delle spese della prima rata effettivamente sostenute e verificate dallo Stato membro. Quest’ultimo determina e controlla i documenti giustificativi a corredo di tale domanda e svincola le cauzioni corrispondenti alle spese di cui trattasi entro il secondo mese successivo a quello in cui è presentata la domanda.»;
8)
all’articolo 18, paragrafo 1, la frase introduttiva è sostituita dal testo seguente:
«1. Entro il 31 gennaio che segue ciascun periodo di tre anni iniziato il 1o aprile, in conformità dell’articolo 8, gli Stati membri produttori di olio di oliva comunicano alla Commissione i provvedimenti nazionali adottati in attuazione del presente regolamento, in particolare quelli relativi:».
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il settimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 25 novembre 2011