DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 27. Juni 2012
über einen Finanzbeitrag der Union für Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, die Niederlande und das Vereinigte Königreich zur Durchführung von Studien zum Schmallenberg-Virus
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 4203)
(Nur der deutsche, der englische, der französische, der italienische, der niederländische und der spanische Text sind verbindlich)
(2012/349/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 23,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 75 der Haushaltsordnung und Artikel 90 Absatz 1 der Durchführungsbestimmungen geht jeder Mittelbindung zu Lasten des Haushalts der Europäischen Union ein Finanzierungsbeschluss des betreffenden Organs oder der Behörden, denen das Organ entsprechende Befugnisse übertragen hat, voraus, in dem die wesentlichen Aspekte einer Maßnahme, die eine Ausgabe bewirkt, präzisiert werden.
(2)
Beim Schmallenberg-Virus handelt es sich um einen neuen kontagiösen Krankheitserreger bei Wiederkäuern, der nach aktuellem Kenntnisstand der Simbu-Serogruppe der Familie Bunyaviridae, Gattung Orthobunyavirus, zugeordnet wird. Über diesen neuen Krankheitserreger ist nur sehr wenig bekannt, die meisten Annahmen wurden aus wissenschaftlichen Erkenntnissen über andere Viren der Simbu-Serogruppe extrapoliert.
(3)
In der Union wurden bislang nur einige Orthobunya-Viren isoliert (Tahyna-Viren der California-Serogruppe), doch niemals Viren der Simbu-Serogruppe. Das Schmallenberg-Virus wurde erstmals im November 2011 in Deutschland in Proben festgestellt, die im Sommer und im Herbst 2011 von verendeten Tieren genommen worden waren. Im Dezember 2011 meldeten die Niederlande im Zusammenhang mit dem Virus angeborene Missbildungen bei Lämmern. Bis März 2012 meldeten dann Belgien, Deutschland, das Vereinigte Königreich, Frankreich, Luxemburg, Italien und Spanien Totgeburten und angeborene Missbildungen. Die Präsenz des Schmallenberg-Virus wurde mit Hilfe der Polymerase-Kettenreaktion (PCR) nachgewiesen.
(4)
Da das Schmallenberg-Virus in der Union zum ersten Mal isoliert wurde, existieren keine harmonisierten Vorschriften hinsichtlich seiner Bekämpfung und Meldung.
(5)
Es stehen keine effizienten diagnostischen Hilfsmittel zur Feststellung der tatsächlichen Verbreitung des Schmallenberg-Virus und seiner Auswirkungen auf die Tiergesundheit zur Verfügung.
(6)
Einige Handelspartner haben vorläufige Schutzmaßnahmen, darunter auch Handelsbeschränkungen, getroffen und für bestimmte Waren zusätzliche Garantien angefordert, während sie weitere wissenschaftliche Erkenntnisse abwarten, bevor sie den Handel wieder aufnehmen.
(7)
Am 23. Januar 2012 ersuchte der Agrarrat die Kommission, Maßnahmen im Hinblick auf diese neu auftretende Seuche zu ergreifen.
(8)
In einer Sitzung am 14. Februar 2012 ermittelte die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Prioritäten und Bereiche, für die zusätzliche Informationen zusammengetragen werden sollten, bevor mit der Ausarbeitung veterinärrechtlicher Vorschriften bezüglich dieser neuen Infektionskrankheit begonnen wird. Dazu gehören vor allem der Entstehungsmechanismus der Seuche (Pathogenese), die Epidemiologie unter besonderer Berücksichtigung der Übertragungswege, das Wirtsspektrum, die Rolle der Vektoren und Reservoirs, der Nachweis des nicht-zoonotischen Potenzials dieses Virus sowie die Methoden zur Diagnose der Seuche in Tierproben und deren Validierung.
(9)
Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, die Niederlande und das Vereinigte Königreich haben wissenschaftliche Studien zu dem Zweck angefertigt, Erkenntnisse über das Schmallenberg-Virus in den genannten Bereichen zu gewinnen, und diese am 5. März 2012 der Kommission übermittelt, wobei sie finanzielle Unterstützung durch die EU beantragten.
(10)
Einige dieser wissenschaftlichen Studien wurden von mehreren Mitgliedstaaten als Konsortium vorgelegt; in diesen Fällen wurde im Interesse der Klarheit einer der Partner als Koordinator des Konsortiums benannt, der für die Kommunikation mit der Kommission und die Übermittlung der Fachberichte zuständig zeichnet.
(11)
Gemäß Artikel 22 der Entscheidung 2009/470/EG kann die Union die für die Weiterentwicklung des EU-Veterinärrechts und der Aus- oder Fortbildung im Veterinärbereich notwendigen wissenschaftlichen und technischen Maßnahmen durchführen oder aber die Mitgliedstaaten oder internationale Organisationen bei deren Durchführung unterstützen.
(12)
Für die von Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich durchgeführten Studien zum Schmallenberg-Virus sollte ein Finanzbeitrag gewährt werden, da die Ergebnisse zu neuen Erkenntnissen über die genannte Thematik führen können.
(13)
Die Kommission hat alle Vorschläge bewertet und diejenigen ausgewählt, die im Einklang mit den vereinbarten Prioritäten standen. In Anbetracht der für die Anfertigung der Studien erforderlichen Ressourcen und der Notwendigkeit, die betreffenden Maßnahmen schnellstmöglich einzuleiten, ist es angezeigt, die Finanzierung ab dem 1. April 2012 anzusetzen.
(14)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (2) sind Veterinärmaßnahmen aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) zu finanzieren. Für die Zwecke der Finanzkontrolle finden die Artikel 9, 36 und 37 der genannten Verordnung Anwendung.
(15)
Voraussetzung für die Gewährung des Finanzbeitrags ist, dass die geplanten Studien tatsächlich durchgeführt wurden und die Behörden der Kommission alle erforderlichen Informationen übermitteln.
(16)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Union gewährt Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich für ihre wissenschaftlichen Studien zum Schmallenberg-Virus finanzielle Unterstützung, wie in Anhang I dargelegt. Der vorliegende Beschluss ist ein Finanzierungsbeschluss im Sinne von Artikel 75 der Haushaltsordnung.
(2) Der Finanzbeitrag der Union
a)
beläuft sich auf 50 % der gemäß Absatz 1 beihilfefähigen Kosten jedes Mitgliedstaats für die in Anhang I genannten Studien und entsprechend der in Anhang II genannten Mittelausstattung für den Zeitraum vom 1. April 2012 bis zum 31. Dezember 2013;
b)
darf folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:
i)
438 615 EUR für Belgien,
ii)
595 883 EUR für Deutschland,
iii)
146 590 EUR für Spanien,
iv)
589 380 EUR für Frankreich,
v)
124 120 EUR für Italien,
vi)
639 342 EUR für die Niederlande,
vii)
371 811 EUR für das Vereinigte Königreich.
c)
Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, die Niederlande und das Vereinigte Königreich bzw. in den Fällen, in denen die wissenschaftliche Studie von mehr als einem Mitgliedstaat als Konsortium durchgeführt wird, der koordinierende Mitgliedstaat gemäß Anhang I übermitteln der Kommission Folgendes:
-
bis spätestens 31. März 2013 einen technischen Zwischenbericht je Projekt,
-
bis spätestens 31. März 2014 einen technischen Abschlussbericht je Projekt.
d)
Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, die Niederlande und das Vereinigte Königreich übermitteln der Kommission Folgendes:
-
bis spätestens 31. März 2014 eine Papierfassung und eine elektronische Fassung ihres gemäß Anhang IV erstellten Finanzberichts. Auf Anforderung sind der Kommission die Belege als Nachweis aller im Erstattungsantrag aufgeführten Kosten vorzulegen.
e)
Die Ergebnisse der Studien müssen der Kommission, allen Mitgliedstaaten und der EFSA zur Verfügung gestellt und im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit präsentiert werden.
Artikel 2
(1) Der mit diesem Beschluss genehmigte Höchstbetrag für die Durchführung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Arbeiten beläuft sich auf 2 905 741 EUR und wird aus Mitteln der folgenden Haushaltslinie des Gesamthaushaltplans der Europäischen Union für 2012 finanziert:
-
Haushaltslinie 17 04 02 01.
(2) Ausgaben für das mit den Projekten befasste Personal, Verbrauchsgüter, Tierstudien, Reisekosten im Zusammenhang mit Sitzungen sowie Gemeinkosten sind beihilfefähig innerhalb der in Artikel 1 festgelegten Grenzen und entsprechend den in Anhang III dargelegten Vorschriften über die Beihilfefähigkeit.
(3) Der Finanzbeitrag der Union wird nach Vorlage und Genehmigung der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben c und d genannten Berichte und Belege ausgezahlt.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, das Königreich der Niederlande und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.
Brüssel, den 27. Juni 2012
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
del 27 giugno 2012
concernente un contributo finanziario dell’Unione a Belgio, Germania, Spagna, Francia, Italia, Paesi Bassi e Regno Unito per effettuare studi sul virus di Schmallenberg
[notificata con il numero C(2012) 4203]
(I testi in lingua neerlandese, inglese, francese, tedesca, italiana e spagnola sono i soli facenti fede)
(2012/349/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la decisione 2009/470/CE del Consiglio, del 25 maggio 2009, relativa a talune spese nel settore veterinario (1), in particolare l’articolo 23,
considerando quanto segue:
(1)
A norma di quanto disposto dall’articolo 75 del regolamento finanziario e dall’articolo 90, paragrafo 1 delle modalità d’esecuzione, l’impegno di spesa a carico del bilancio dell’Unione europea è preceduto da una decisione di finanziamento che determina gli elementi essenziali dell’azione comportante la spesa ed è adottata dall’istituzione o dalle autorità da essa delegate.
(2)
Il virus di Schmallenberg è un agente patogeno contagioso emergente dei ruminanti incluso in via presuntiva nel sierogruppo Simbu della famiglia delle Bunyaviridae, genere Orthobunyavirus. Di questo agente patogeno emergente si sa molto poco; la maggior parte delle ipotesi in proposito sono estrapolate dai dati scientifici disponibili su altri virus del sierogruppo Simbu.
(3)
Nell’Unione erano stati isolati solo alcuni Orthobunyavirus (il virus Tahyna del sierogruppo California), ma nessuno del sierogruppo Simbu. Il virus di Schmallenberg è stato individuato per la prima volta in Germania nel novembre del 2011 in campioni raccolti da animali malati durante l’estate e l’autunno precedenti. Nel dicembre del 2011 nei Paesi Bassi sono stare segnalate malformazioni congenite collegate alla presenza del virus in agnelli appena nati. Fino a tutto il marzo del 2012 Belgio, Germania, Regno Unito, Francia. Lussemburgo, Italia e Spagna hanno in seguito segnalato casi di animali nati morti o con malformazioni congenite. La presenza del virus di Schmallenberg è stata confermata per mezzo dei test della reazione a catena della polimerasi (PCR).
(4)
Essendo la prima volta che il virus viene isolato nell’Unione non esistono norme armonizzate per quanto riguarda il controllo o la notifica del virus di Schmallenberg.
(5)
Non sono disponibili strumenti diagnostici efficaci per valutare la reale diffusione del virus di Schmallenberg e le sue ripercussioni sulla salute degli animali.
(6)
Alcuni partner commerciali hanno adottato provvedimenti temporanei di protezione, tra cui anche restrizioni agli scambi commerciali, e subordinato la ripresa degli scambi commerciali alla fornitura di garanzie supplementari per alcuni prodotti in attesa di dati scientifici più esaurienti.
(7)
Il 23 gennaio 2012 il Consiglio Agricoltura ha chiesto alla Commissione di prendere provvedimenti in rapporto a questa malattia emergente.
(8)
Nel corso di una riunione svoltasi il 14 febbraio 2012 la Commissione ha individuato, in stretta collaborazione con gli Stati membri, gli obiettivi prioritari e i settori per i quali è necessario raccogliere ulteriori informazioni prima di procedere a sviluppare una normativa veterinaria volta ad affrontare questa nuova infezione. Tali informazioni riguardano in particolare il meccanismo che causa la malattia (patogenesi); l’epidemiologia, soprattutto per quanto concerne le forme di trasmissione, i potenziali ospiti, il ruolo dei vettori e dei serbatoi del virus, nonché la conferma delle potenzialità non-zoonotiche del virus e i metodi di diagnosi della malattia nei campioni raccolti da animali, e la loro convalida.
(9)
Belgio, Germania, Spagna, Francia, Italia, Paesi Bassi e Regno Unito hanno svolto studi specifici volti a raccogliere informazioni sul virus di Schmallenberg nelle aree sopra menzionate, per poi sottoporli alla Commissione il 5 marzo 2012 e richiedere il sostegno economico dell’UE.
(10)
Alcuni di tali studi scientifici sono stati presentati da diversi Stati membri consorziati: in questi casi, e a scopo di chiarezza, uno dei partner è stato designato come coordinatore del consorzio e responsabile della comunicazione con la Commissione e della trasmissione delle relazioni tecniche.
(11)
A norma dell’articolo 22 della decisione 2009/470/CE, l’Unione può intraprendere o aiutare gli Stati membri o le organizzazioni internazionali a prendere le iniziative di natura tecnica e scientifica necessarie per elaborare un’apposita normativa UE nel settore veterinario nonché sviluppare l’istruzione o la formazione in campo veterinario.
(12)
È opportuno concedere un contributo finanziario agli studi sul virus di Schmallenberg effettuati da Belgio, Germania, Spagna, Francia, Italia, Paesi Bassi e Regno Unito in quanto i risultati di tali studi possono fornire nuovi dati sull’argomento in oggetto.
(13)
La Commissione ha valutato tutte le proposte e selezionato quelle più consone agli obiettivi prioritari concordati. In considerazione delle risorse necessarie per sviluppare gli studi e l’esigenza di avviare le attività il prima possibile per ottenere risultati, è opportuno finanziarli a partire dal 1o aprile 2012.
(14)
A norma del regolamento (CE) n. 1290/2005 del Consiglio del 21 giugno 2005, relativo al finanziamento della politica agricola comune (2), le misure di natura veterinaria vanno finanziate dal Fondo europeo agricolo di garanzia. Ai fini del controllo finanziario si applicano gli articoli 9, 36 e 37 di tale regolamento.
(15)
Il versamento del contributo finanziario è subordinato all’effettiva esecuzione degli studi previsti e alla presentazione alla Commissione di tutte le informazioni necessarie da parte delle autorità.
(16)
Le misure di cui alla presente decisione sono conformi al parere del comitato permanente per la catena alimentare e la salute degli animali,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
1. L’Unione concede assistenza finanziaria a Belgio, Germania, Spagna, Francia, Italia, Paesi Bassi e Regno Unito per i loro studi scientifici sul virus di Schmallenberg come sintetizzato nell’allegato I. La presente decisione costituisce una decisione di finanziamento a termini dell’articolo 75 del regolamento finanziario.
2. Il contributo finanziario dell’Unione
a)
è fissato al 50 % delle spese sostenute da ogni Stato membro di cui al punto 1 per gli studi elencati all’allegato I e in conformità degli stanziamenti di cui all’allegato II per il periodo compreso fra il 1o aprile 2012 e il 31 dicembre 2013;
b)
non supera i seguenti importi:
i)
438 615 EUR per il Belgio;
ii)
595 883 EUR per la Germania;
iii)
146 590 EUR per la Spagna;
iv)
589 380 EUR per la Francia;
v)
124 120 EUR per l’Italia,
vi)
639 342 EUR per i Paesi Bassi;
vii)
371 811 EUR per il Regno Unito;
c)
Belgio, Germania, Spagna, Francia. Italia, Paesi Bassi e Regno Unito, ovvero (nel caso che gli studi scientifici siano effettuati da più Stati membri in consorzio) lo Stato membro coordinatore come da allegato I, presenta alla Commissione:
-
una relazione tecnica interinale per progetto non oltre il 31 marzo 2013,
-
una relazione tecnica finale per progetto non oltre il 31 marzo 2014,
d)
Belgio, Germania, Spagna, Francia, Italia, Paesi Bassi e Regno Unito presentano alla Commissione:
-
una versione cartacea e una versione elettronica della relazione finanziaria redatta in conformità dell’allegato IV non oltre il 31 marzo 2014. I documenti giustificativi contenenti tutte le spese relative alla richiesta di rimborso vanno mandati alla Commissione su richiesta,
e)
il risultato degli studi va messo a disposizione della Commissione, di tutti gli Stati membri e dell’EFSA e presentato al comitato permanente per la catena alimentare e la salute degli animali.
Articolo 2
1. Il contributo massimo complessivo autorizzato dalla presente decisione per le spese sostenute per i lavori di cui all’articolo 1, paragrafo 1, è fissato a 2 905 741 EUR da finanziare sulla seguente linea di bilancio del bilancio generale dell’Unione europea per il 2012:
-
linea di bilancio 17 04 02 01.
2. Le spese relative al personale impegnato nei progetti, ai materiali di consumo, agli studi su animali, alle spese di viaggio per le riunioni e alle spese generali saranno rimborsabili entro i limiti stabiliti nell’articolo 1 e in conformità alle regole di cui all’allegato III.
3. Il contributo finanziario dell’Unione è versato su presentazione e approvazione delle relazioni e dei documenti giustificativi indicati nell’articolo 1, paragrafo 2, lettere c) e d).
Articolo 3
Il Regno del Belgio, la Repubblica federale di Germania, il Regno di Spagna, la Repubblica francese, la Repubblica italiana, il Regno dei Paesi Bassi e il Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 27 giugno 2012