VERORDNUNG (EURATOM) Nr. 139/2012 DES RATES
vom 19. Dezember 2011
über die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an indirekten Maßnahmen des Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2012-2013)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 7 und 10,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Anhörung des Ausschusses für Wissenschaft und Technik,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
nach Stellungnahme des Rechnungshofs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013) (im Folgenden „Rahmenprogramm“), wurde mit dem Beschluss 2012/93/Euratom des Rates (3) angenommen. Für die Durchführung des Rahmenprogramms und seiner spezifischen Programme, einschließlich der mit ihnen verbundenen finanziellen Aspekte, ist die Kommission zuständig.
(2)
Die Durchführung des Rahmenprogramms sollte im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4) (im Folgenden „Haushaltsordnung“) und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5) erfolgen.
(3)
Das Rahmenprogramm sollte ferner in Übereinstimmung mit den Regeln für staatliche Beihilfen, insbesondere den Regeln für Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen - gegenwärtig der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation (6) - durchgeführt werden.
(4)
Das Rahmenprogramm behält insgesamt den Gegenstandsbereich und die Grundsätze des Siebten Euratom-Rahmenprogramms bei, das mit dem Beschluss 2006/970/Euratom des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2007-2011) (7) verabschiedet wurde.
(5)
Die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen sollten einen kohärenten, umfassenden und transparenten Rahmen im Interesse einer möglichst effizienten Durchführung bieten, wobei der Notwendigkeit eines leichten Zugangs für alle Teilnehmer im Wege vereinfachter Verfahren nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen ist.
(6)
Das Rahmenprogramm sollte von der Initiative der Kommission zur Vereinfachung der Durchführung der Forschungsrahmenprogramme profitieren, die in dem Beschluss der Kommission K(2011) 174 vom 24. Januar 2011 zu drei Maßnahmen zur Vereinfachung der Durchführung des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und des Beschlusses 2006/970/Euratom des Rates ihren Niederschlag gefunden hat. Mit diesem Beschluss der Kommission wird die mit Beschluss 2006/970/Euratom angenommene Musterfinanzhilfevereinbarung geändert.
(7)
Diese Beteiligungsregeln sollten auch in Zukunft die Nutzung des geistigen Eigentums erleichtern, das von den Teilnehmern geschaffen wird, wobei - unter Wahrung der legitimen Interessen der anderen Teilnehmer und der Gemeinschaft - zu berücksichtigen ist, wie der Teilnehmer gegebenenfalls auf internationaler Ebene organisiert ist.
(8)
Mit dem Rahmenprogramm sollte sowohl die Beteiligung von Akteuren aus den Gebieten der Union in äußerster Randlage als auch eines breiten Spektrums von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen gefördert werden.
(9)
Die in der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (8) enthaltene Definition von Kleinstunternehmen, kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sollte aus Gründen der Kohärenz und Transparenz angewendet werden.
(10)
Die Mindestbedingungen für die Beteiligung sollten festgelegt werden, sowohl als allgemeine Regeln als auch im Hinblick auf bestimmte indirekte Maßnahmen des Rahmenprogramms.
(11)
Die Beteiligung sollte jeder Rechtsperson offen stehen, sofern die Mindestbedingungen erfüllt sind. Eine Beteiligung, bei der mehr als die Mindestbedingungen erfüllt sind, dürfte die effiziente Durchführung der betreffenden indirekten Maßnahme sicherstellen.
(12)
Internationale Organisationen, deren Aufgabe der Ausbau der Zusammenarbeit in Europa bei Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich ist und deren Mitglieder weitgehend Mitgliedstaaten oder assoziierte Länder sind, sollten aufgefordert werden, am Rahmenprogramm teilzunehmen.
(13)
Die Beteiligung von in Drittstaaten niedergelassenen Rechtspersonen und von internationalen Organisationen sollte entsprechend Artikel 101 des Vertrags ebenfalls in Betracht gezogen werden. Deren Beteiligung sollte jedoch dadurch gerechtfertigt sein, dass sie einen größeren Beitrag zu den Zielen des Rahmenprogramms leisten.
(14)
Im Einklang mit Artikel 198 des Vertrags können Rechtspersonen aus den den Mitgliedstaaten unterstehenden außereuropäischen Hoheitsgebieten am Rahmenprogramm teilnehmen.
(15)
Es ist notwendig, die Regeln und Bedingungen für die Bereitstellung von Gemeinschaftsmitteln für Teilnehmer indirekter Maßnahmen festzulegen.
(16)
Es ist notwendig, dass de Kommission zur Ergänzung der in der Haushaltsordnung, der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 sowie der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Regeln weitere Regeln und Verfahren für die Einreichung, Bewertung und Auswahl von Vorschlägen sowie die Gewährung von Finanzhilfen wie auch Rechtsmittelverfahren für die Teilnehmer festlegt. Insbesondere sollten Regeln für die Inanspruchnahme unabhängiger Sachverständiger festgelegt werden.
(17)
Die Laufzeit des Rahmenprogramms ist auf zwei Jahre beschränkt, und das mit Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) (9) verabschiedete Siebte Rahmenprogramm der Union, dessen Beteiligungsregeln denen des Siebten Rahmenprogramms der Gemeinschaft ähnlich sind, gilt parallel dazu bis Ende 2013. Daher ist es sinnvoll, ähnliche Beteiligungsregeln wie die des Siebten Rahmenprogramms der Union festzulegen und größere Veränderungen für die Teilnehmer zu vermeiden.
(18)
Die Kommission sollte im Rahmen des Rahmenprogramms zusätzlich zu den in der Haushaltsordnung und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 enthaltenen weitere Regeln und Verfahren für die Bewertung der rechtlichen Stellung und der finanziellen Leistungsfähigkeit der Teilnehmer indirekter Maßnahmen des Rahmenprogramms festlegen. Bei diesen Regeln sollten der Schutz der finanziellen Interessen der Union und die Vereinfachung und Erleichterung der Beteiligung von Rechtspersonen am Rahmenprogramm in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. Um eine einheitliche Prüfung der Existenz und des rechtlichen Status sowie der operativen und finanziellen Leistungsfähigkeit von Teilnehmern an indirekten Maßnahmen zu gewährleisten und größere Veränderungen für die Teilnehmer zu vermeiden, sollten für das Rahmenprogramm die mit Beschluss K(2007) 2466 vom 13. Juni 2007 verabschiedeten Regeln zur Gewährleistung einer einheitlichen Prüfung der Existenz und des rechtlichen Status sowie der operativen und finanziellen Leistungsfähigkeit von Teilnehmern an indirekten Maßnahmen, die durch eine Finanzhilfe im Wege des Siebten Rahmenprogramms der Union für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) und im Wege des Siebten Rahmenprogramms der Gemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2007-2011) gefördert werden, gelten.
(19)
In diesem Zusammenhang regeln die Haushaltsordnung, die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 sowie die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (10) unter anderem den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union, die Bekämpfung von Betrug und Unregelmäßigkeiten, die Verfahren für die Wiedereinziehung von der Kommission geschuldeten Beträgen, den Ausschluss von Vergabe- und Finanzhilfeverfahren, die zugehörigen Sanktionen sowie Rechnungsprüfungen, Kontrollen und Inspektionen durch die Kommission und den Rechnungshof.
(20)
Die Teilnehmer sollten den finanziellen Beitrag der Gemeinschaft ohne unangemessene Verzögerung erhalten.
(21)
In den Vereinbarungen, die für jede Maßnahme geschlossen werden, sollten die Überwachung und die Finanzkontrolle durch die Kommission oder jede andere durch die Kommission beauftragte Stelle sowie Prüfungen durch den Rechnungshof und Vor-Ort-Kontrollen durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß den in der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (11) niedergelegten Verfahren vorgesehen werden.
(22)
Die Kommission sollte sowohl die indirekten Maßnahmen, die unter dem Rahmenprogramm durchgeführt werden, als auch das Rahmenprogramm und seine spezifischen Programme überwachen. Um die effiziente und kohärente Überwachung und Bewertung der Durchführung der indirekten Maßnahmen zu gewährleisten, sollte die Kommission ein geeignetes Informationssystem einrichten und pflegen.
(23)
Das Rahmenprogramm sollte den allgemeinen Grundsätzen, die in der Empfehlung 2005/251/EG der Kommission vom 11. März 2005 über die Europäische Charta für Forscher und einen Verhaltenskodex für die Einstellung von Forschern (12) niedergelegt sind, Rechnung tragen und diese Grundsätze fördern und gleichzeitig ihren freiwilligen Charakter wahren.
(24)
Die Regeln für die Verbreitung der Forschungsergebnisse sollten gewährleisten, dass die Teilnehmer gegebenenfalls das im Rahmen der Maßnahmen geschaffene geistige Eigentum schützen und diese Ergebnisse nutzen und verbreiten.
(25)
Unter Achtung der Rechte der Inhaber des geistigen Eigentums sollten diese Regeln so gestaltet sein, dass die Teilnehmer und gegebenenfalls ihre in einem Mitgliedstaat oder assoziierten Land niedergelassenen verbundenen Rechtspersonen Zugang zu Informationen haben, die sie in das Projekt einbringen, und zu Kenntnissen, die sich aus den Forschungsarbeiten im Rahmen des Projekts ergeben, soweit dies erforderlich ist, um die Forschungsarbeiten durchzuführen oder das sich daraus ergebende Wissen zu nutzen.
(26)
Der unter dem Siebten Euratom-Rahmenprogramm eingerichtete und von der Kommission verwaltete „Teilnehmer-Garantiefonds“ sollte fortgeführt werden und von den Teilnehmern während des Rahmenprogramms geschuldete, aber nicht zurückgezahlte Beträge abdecken. Durch die Einrichtung des Fonds wurde zur Vereinfachung beigetragen und die Beteiligung erleichtert, wobei gleichzeitig die finanziellen Interessen der Union in einer Weise geschützt werden, die auch für das Rahmenprogramm geeignet ist.
(27)
Gemeinschaftsbeiträge zu einem gemeinsamen Unternehmen, das auf der Grundlage der Artikel 45 bis 51 des Vertrags errichtet wird, fallen nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung.
(28)
Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegt sind.
(29)
Die Gemeinschaft sollte im Einklang mit der Haushaltsordnung finanzielle Unterstützung unter anderem durch die Vergabe öffentlicher Aufträge, in Form eines vertraglich festgelegten Preises für Waren oder Dienstleistungen, die anhand von Ausschreibungen ausgewählt wurden, durch Finanzhilfen, durch Mitgliedsbeiträge an Organisationen und durch Honorare für unabhängige Sachverständige leisten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
EINFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung enthält die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen sowie anderen Rechtspersonen an Maßnahmen, die durch einen oder mehrere Teilnehmer im Rahmen der in Anhang II des Beschlusses 2012/93/Euratom vorgesehenen Förderformen durchgeführt werden (im Folgenden „indirekte Maßnahmen“).
Diese Verordnung enthält ferner in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1605/2002 (im Folgenden „Haushaltsordnung“) und der Verordnung (EG) Nr. 2342/2002 Regeln für den finanziellen Beitrag der Gemeinschaft für Teilnehmer an indirekten Maßnahmen des Rahmenprogramms.
Hinsichtlich der Ergebnisse der nach dem Rahmenprogramm durchgeführten Forschungsarbeiten legt die Verordnung die Regeln für die Offenlegung von neuen Kenntnissen und Schutzrechten durch alle geeigneten Mittel - mit Ausnahme derjenigen, die sich aus den zum Schutz dieser neuen Kenntnisse und Schutzrechte bestimmten Förmlichkeiten ergeben - fest, einschließlich der Veröffentlichung von neuen Kenntnissen und Schutzrechten in einem beliebigen Medium (im Folgenden „Verbreitung“).
Zusätzlich legt diese Verordnung Regeln für die direkte und indirekte Nutzung neuer Kenntnisse und Schutzrechte in den nachfolgenden Forschungstätigkeiten außerhalb der durch die betreffende indirekte Maßnahme erfassten Tätigkeiten fest, sowie für Entwicklung, Fertigung oder Vermarktung eines Produktes oder Verfahrens sowie für Konzipierung und Bereitstellung einer Dienstleistung (im Folgenden „Nutzung“).
Hinsichtlich der bestehenden und der neuen Kenntnisse und Schutzrechte legt diese Verordnung Regeln für Lizenzen und zugehörige Nutzungsrechte fest (im Folgenden „Zugangsrechte“).
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:
1. „Rechtsperson“: eine natürliche Person oder eine juristische Person, die nach dem an ihrem Sitz geltenden innerstaatlichen Recht, nach dem Recht der Union oder nach internationalem Recht gegründet worden ist, Rechtspersönlichkeit besitzt und in eigenem Namen Rechte und Pflichten haben kann;
2. „verbundene Rechtsperson“: eine Rechtsperson, die direkt oder indirekt von einem Teilnehmer kontrolliert wird oder unter der gleichen direkten oder indirekten Kontrolle wie der Teilnehmer steht, wobei die Kontrolle in einer der in Artikel 7 Absatz 2 genannten Formen ausgeübt wird;
3. „faire und angemessene Bedingungen“: Bedingungen, einschließlich etwaiger Finanzierungsbedingungen, die unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Antrags auf Zugang - beispielsweise des tatsächlichen oder potenziellen Werts bestehender oder neuer Kenntnisse und Schutzrechte, zu denen Zugang beantragt wird, und/oder des Umfangs, der Dauer oder anderer Merkmale der beabsichtigten Nutzung - adäquat sind;
4. „neue Kenntnisse und Schutzrechte“: die Ergebnisse der einschlägigen indirekten Maßnahme, einschließlich Informationen, gleichgültig, ob sie schutzfähig sind oder nicht, darunter Urheberrechte, Rechte an Gebrauchs- oder Geschmacksmustern, Patentrechte, Sortenschutzrechte oder ähnliche Formen des Schutzes;
5. „bestehende Kenntnisse und Schutzrechte“: Informationen, die vor dem Beitritt zur Finanzhilfevereinbarung Eigentum eines Teilnehmers sind, darunter Urheberrechte und sonstige diese Informationen betreffende Rechte des geistigen Eigentums, die vor dem Beitritt zur Finanzhilfevereinbarung beantragt wurden und die für die Durchführung der indirekten Maßnahme oder die Verwertung ihrer Ergebnisse benötigt werden;
6. „Teilnehmer“: eine Rechtsperson, die einen Beitrag zu einer indirekten Maßnahme leistet und Rechte und Pflichten gegenüber der Gemeinschaft hat;
7. „Forschungseinrichtung“: eine als Einrichtung ohne Gewinnstreben gegründete Rechtsperson, zu deren Hauptzweck Forschung oder technologische Entwicklung gehört;
8. „Drittland“: ein Staat, der kein Mitgliedstaat ist;
9. „assoziiertes Land“: ein Drittland, das mit der Europäischen Atomgemeinschaft ein internationales Abkommen geschlossen hat, nach dessen Bedingungen oder auf dessen Grundlage es einen finanziellen Beitrag zu allen oder einigen Teilen des Rahmenprogramms leistet;
10. „internationale Organisation“: eine zwischenstaatliche Organisation, die eine eigenständige Rechtspersönlichkeit nach dem Völkerrecht besitzt, mit Ausnahme der Union, sowie sämtliche von einer internationalen Organisation gegründeten Sonderorganisationen;
11. „internationale Organisation von europäischem Interesse“: eine internationale Organisation, in der die Mehrheit der Mitglieder Mitgliedstaaten oder assoziierte Länder sind und deren Hauptzweck ein Beitrag zur Verstärkung der europäischen wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit ist;
12. „öffentliche Stelle“: eine nach innerstaatlichem Recht als solche begründete Rechtsperson und internationale Organisationen;
13. „KMU“: Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG;
14. „Arbeitsprogramm“: ein von der Kommission angenommener Plan für die Durchführung eines spezifischen Programms im Sinne des Artikels 6 des Beschlusses 2012/94/Euratom des Rates vom 19. Dezember 2011 über das innerhalb des Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013) durch indirekte Maßnahmen durchzuführende spezifische Programm (13);
15. „Förderformen“: die in Anhang II des Beschlusses 2012/93/Euratom für indirekte Maßnahmen vorgesehenen Finanzierungsmechanismen der Gemeinschaft.
Für die Zwecke von Absatz 1 Nummer 1 gilt bei natürlichen Personen die Bezugnahme auf ihren Sitz als Bezugnahme auf ihren gewöhnlichen Aufenthalt.
Artikel 3
Vertraulichkeit
Vorbehaltlich der in der Muster-Finanzhilfevereinbarung, im Muster-Ernennungsschreiben oder im Mustervertrag festgelegten Bedingungen wahren die Kommission und die Teilnehmer die Vertraulichkeit aller Daten, Kenntnisse und Dokumente, die ihnen als vertraulich übermittelt werden.
KAPITEL II
BETEILIGUNG
Artikel 4
Besondere Vorschriften für die Fusionsenergieforschung
Die Vorschriften dieses Kapitels lassen besondere Vorschriften für Tätigkeiten im Themenbereich „Fusionsenergieforschung“ gemäß Kapitel IV unberührt.
ABSCHNITT 1
Mindestteilnahmebedingungen
Artikel 5
Allgemeine Grundsätze
(1) Unternehmen, Hochschulen, Forschungszentren oder andere Rechtspersonen, gleich ob sie ihren Sitz in einem Mitgliedstaat, einem assoziierten Land oder einem Drittland haben, können sich an einer indirekten Maßnahme beteiligen, sofern die in diesem Kapitel festgesetzten Mindestteilnahmebedingungen, einschließlich der gemäß Artikel 11 festgelegten zusätzlichen Bedingungen, erfüllt sind.
(2) Im Falle einer in Artikel 6 oder 8 genannten indirekten Maßnahme, bei der die Mindestteilnahmebedingungen auch ohne die Beteiligung einer in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Rechtsperson erfüllt werden können, unterliegt die Beteiligung jedoch der zusätzlichen Bedingung, dass dadurch die Erreichung der in den Artikeln 1 und 2 des Vertrags genannten Ziele gefördert wird.
(3) Die Gemeinsame Forschungsstelle „(JRC)“ kann sich an indirekten Maßnahmen genauso beteiligen wie eine in einem Mitgliedstaat niedergelassene Rechtsperson und hat dieselben Rechte und Pflichten wie diese.
Artikel 6
Mindestteilnahmebedingungen
(1) Für indirekte Maßnahmen gelten die folgenden Mindestteilnahmebedingungen:
a)
Es nehmen mindestens drei Rechtspersonen teil, von denen jede ihren Sitz in einem Mitgliedstaat oder assoziierten Land hat und von denen keine zwei ihren Sitz in demselben Mitgliedstaat oder assoziierten Land haben.
b)
Alle drei Rechtspersonen sind nach Artikel 7 voneinander unabhängig.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe a gelten die JRC, internationale Organisationen von europäischem Interesse und nach dem Recht der Union gegründete Einrichtungen, wenn sie an einer Maßnahme teilnehmen, als Rechtspersonen mit Sitz in einem Mitgliedstaat oder einem assoziierten Land, in dem keiner der übrigen Teilnehmer derselben Maßnahme seinen Sitz hat.
Artikel 7
Unabhängigkeit
(1) Zwei Rechtspersonen sind als voneinander unabhängig anzusehen, wenn weder eine der beiden direkt oder indirekt von der anderen kontrolliert wird noch beide von derselben dritten Rechtsperson direkt oder indirekt kontrolliert werden.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 kann die Kontrolle insbesondere resultieren aus
a)
dem direkten oder indirekten Besitz von mehr als 50 % des Nennwerts des ausgegebenen Gesellschaftskapitals der betreffenden Rechtsperson oder der Mehrheit der Stimmrechte der Aktionäre bzw. Gesellschafter dieser Rechtsperson,
b)
dem tatsächlichen oder rechtlichen Innehaben der der Entscheidungsgewalt bei der betreffenden Rechtsperson.
(3) Die folgenden Beziehungen zwischen Rechtspersonen gelten jedoch nicht bereits als solche als Begründung eines Kontrollverhältnisses:
a)
Dieselbe öffentliche Beteiligungsgesellschaft, derselbe institutionelle Investor oder dieselbe Risikokapitalgesellschaft hält direkt oder indirekt mehr als 50 % des Nennwerts des ausgegebenen Gesellschaftskapitals oder die Mehrheit der Stimmrechte der Aktionäre bzw. Gesellschafter.
b)
Die betreffenden Rechtspersonen befinden sich im Besitz oder stehen unter der Aufsicht derselben öffentlichen Einrichtung.
Artikel 8
Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen sowie Unterstützung der Aus- und Weiterbildung und der Laufbahnentwicklung von Forschern
Für Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen sowie Maßnahmen zur Unterstützung der Aus- und Weiterbildung und der Laufbahnentwicklung von Forschern besteht die Mindestteilnahmebedingung in der Teilnahme einer Rechtsperson.
Absatz 1 findet keine Anwendung auf Maßnahmen, die der Koordinierung von Forschungstätigkeiten dienen.
Artikel 9
Alleinige Teilnehmer
Wenn die Mindestteilnahmebedingungen für eine indirekte Maßnahme durch die Teilnahme einer Anzahl von Rechtspersonen erfüllt werden, die sich ihrerseits in einer gemeinsamen Rechtsperson zusammengeschlossen haben, so kann letztere den alleinigen Teilnehmer an einer indirekten Maßnahme darstellen, sofern sie ihren Sitz in einem Mitgliedstaat oder einem assoziierten Land hat.
Artikel 10
Internationale Organisationen und Rechtspersonen mit Sitz in Drittländern
Die Teilnahme an indirekten Maßnahmen steht internationalen Organisationen und Rechtspersonen, die ihren Sitz in einem Drittland haben, offen, sobald die in diesem Kapitel festgelegten Mindestteilnahmebedingungen sowie alle in den spezifischen Programmen oder einschlägigen Arbeitsprogrammen bestimmten Bedingungen erfüllt sind.
Artikel 11
Weitere Voraussetzungen
Zusätzlich zu den in diesem Kapitel festgelegten Mindestteilnahmebedingungen können in den spezifischen Programmen oder in den Arbeitsprogrammen Bedingungen hinsichtlich der Mindestteilnehmerzahl festgesetzt werden.
In den spezifischen Programmen oder den Arbeitsprogrammen können, je nach der Art und den Zielen der indirekten Maßnahme, auch zusätzliche Bedingungen hinsichtlich Art und gegebenenfalls Sitz des Teilnehmers bestimmt werden.
ABSCHNITT 2
Verfahren
Unterabschnitt 1
Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen
Artikel 12
Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen
(1) Die Kommission veröffentlicht Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für indirekte Maßnahmen gemäß den in den einschlägigen spezifischen Programmen und Arbeitsprogrammen festgelegten Anforderungen.
In Ergänzung zu der Bekanntmachung gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 veröffentlicht die Kommission Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen auf der Website der Europäischen Kommission für das Rahmenprogramm, über spezifische Informationskanäle und über die nationalen Kontaktstellen der Mitgliedstaaten und der assoziierten Länder.
(2) Gegebenenfalls gibt die Kommission in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen an, dass die Teilnehmer keine Konsortialvereinbarung abschließen müssen.
(3) In den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen sind präzise Ziele anzugeben, damit sichergestellt ist, dass Bewerber nicht unnötigerweise antworten.
Artikel 13
Ausnahmen
Für folgende Maßnahmen veröffentlicht die Kommission keine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen:
a)
Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen, die von Rechtspersonen durchzuführen sind, die in den spezifischen Programmen oder, wenn das spezifische Programm die Nennung von Empfängern in den Arbeitsprogrammen erlaubt, in den Arbeitsprogrammen ausgewiesen sind, gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002;
b)
Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen, die in dem Erwerb von Waren oder Dienstleistungen nach den für öffentliche Aufträge geltenden Vorschriften der Haushaltsordnung bestehen;
c)
Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Benennung von unabhängigen Sachverständigen;
d)
sonstige Maßnahmen, wenn dies in der Haushaltsordnung oder der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 vorgesehen ist.
Unterabschnitt 2
Bewertung und Auswahl von Vorschlägen und Gewährung von Finanzhilfen
Artikel 14
Bewertung, Auswahl und Gewährung
(1) Die Kommission bewertet alle auf eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen hin eingegangenen Vorschläge gemäß den Bewertungsgrundsätzen sowie gemäß den Auswahl- und Gewährungskriterien.
Die Kriterien hierfür sind Exzellenz, Auswirkungen und Durchführung. Im Rahmen dieser Bedingungen werden die Bewertungs- und Auswahlkriterien in den Arbeitsprogrammen näher spezifiziert, wobei zusätzliche Anforderungen, Gewichtungen und Mindestpunktzahlen vorgesehen oder weitere Einzelheiten für die Anwendung der Kriterien festgelegt werden können.
(2) Ein Vorschlag, der im Widerspruch zu grundlegenden ethischen Prinzipien steht oder die im spezifischen Programm, im Arbeitsprogramm oder in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen festgelegten Bedingungen nicht erfüllt, wird nicht ausgewählt. Ein solcher Vorschlag kann jederzeit von den Bewertungs-, Auswahl- und Gewährungsverfahren ausgeschlossen werden.
(3) Die Vorschläge werden entsprechend den Bewertungsergebnissen nach einer Rangfolge geordnet. Die Finanzierungsbeschlüsse werden anhand dieser Rangfolge gefasst.
Artikel 15
Verfahren zur Einreichung, Bewertung, Auswahl und Gewährung
(1) Sieht die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ein zweistufiges Bewertungsverfahren vor, so werden nur die Vorschläge, die die beschränkte Anzahl von Bewertungskriterien der ersten Stufe erfüllen, weiter bewertet.
(2) Sieht die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ein zweistufiges Einreichungsverfahren vor, so werden nur die Antragsteller, deren Vorschläge die Bewertungskriterien der ersten Stufe erfüllen, um die Einreichung eines vollständigen Vorschlags für die zweite Stufe gebeten.
Alle Antragsteller werden umgehend über die Ergebnisse der ersten Bewertungsstufe unterrichtet.
(3) Die Kommission beschließt und veröffentlicht Regeln für das Verfahren für die Einreichung, Bewertung und Auswahl von Vorschlägen sowie die Gewährung von Finanzhilfen und veröffentlicht Hinweise für Antragsteller sowie Leitlinien für Bewerter. Sie legt insbesondere ausführliche Regeln für das zweistufige Einreichungsverfahren (auch hinsichtlich Umfang und Art des Vorschlags für die erste Stufe sowie des vollständigen Vorschlags für die zweite Stufe) sowie Regeln für das zweistufige Bewertungsverfahren fest.
Die Kommission stellt Informationen zur Verfügung und legt Rechtsmittelverfahren für die Antragsteller fest.
(4) Für das Rahmenprogramm gelten die Regeln zur Gewährleistung einer einheitlichen Prüfung der Existenz und des rechtlichen Status sowie der operativen und finanziellen Leistungsfähigkeit von Teilnehmern an indirekten Maßnahmen, die durch eine Finanzhilfe im Wege des Siebten Rahmenprogramms der Union und im Wege des Siebten Rahmenprogramms der Gemeinschaft gefördert werden, die mit Beschluss K(2007) 2466 der Kommission vom 13. Juni 2007 angenommen wurden.
Die Kommission wiederholt eine solche Prüfung nur, wenn sich die Situation des betreffenden Antragstellers geändert hat.
Artikel 16
Bestellung unabhängiger Sachverständiger
(1) Die Kommission bestellt unabhängige Sachverständige für die Bewertung von Vorschlägen.
Bei den in Artikel 13 genannten Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen greift sie nur dann auf unabhängige Sachverständige zurück, wenn sie es für angemessen hält.
(2) Die unabhängigen Sachverständigen werden aufgrund ihrer Kompetenz und Kenntnisse, die den ihnen übertragenen Aufgaben angemessen sind, ausgewählt. Falls sich die unabhängigen Sachverständigen mit Verschlusssachen befassen müssen, ist für ihre Bestellung eine entsprechende Sicherheitsüberprüfung erforderlich.
Bestimmt und ausgewählt werden unabhängige Sachverständige anhand von Aufforderungen zur Einzelbewerbung oder von an die einschlägigen Organisationen wie nationale Forschungsagenturen, Forschungseinrichtungen oder Unternehmen gerichteten Aufforderungen zur Aufstellung von Eignungslisten.
Die Kommission kann, wenn sie es für angebracht hält, andere, nicht auf diesen Listen stehende Personen auswählen, die über die notwendige Kompetenz verfügen.
Bei der Bestellung von Sachverständigengruppen ist in geeigneter und sinnvoller Weise für eine ausgewogene Zusammensetzung in Bezug auf das Verhältnis von Männern und Frauen zu sorgen.
(3) Bei der Bestellung eines unabhängigen Sachverständigen ergreift die Kommission alle notwendigen Schritte, um sich zu vergewissern, dass der Sachverständige sich in Bezug auf die Frage, zu der er sich äußern soll, nicht in einem Interessenkonflikt befindet.
(4) Die Kommission unterzeichnet ein Bestellungsschreiben zwischen der Gemeinschaft und jedem unabhängigen Sachverständigen, wobei sie das von ihr durch den Beschluss K(2008) 4617 vom 21. August 2008 angenommene Muster zugrunde legt.
(5) Die Kommission veröffentlicht einmal jährlich mithilfe eines geeigneten Mediums die Liste der unabhängigen Sachverständigen, die sie beim Rahmenprogramm und bei den einzelnen spezifischen Programmen unterstützt haben.
Unterabschnitt 3
Durchführung der Maßnahmen und Finanzhilfevereinbarungen
Artikel 17
Allgemeine Bemerkungen
(1) Die Teilnehmer führen die indirekte Maßnahme durch und unternehmen alle zu diesem Zweck erforderlichen und sinnvollen Schritte. Teilnehmer derselben indirekten Maßnahme führen die Arbeiten gesamtschuldnerisch gegenüber der Gemeinschaft durch.
(2) Die Kommission erstellt anhand der in Artikel 18 genannten Musterfinanzhilfevereinbarung und unter Berücksichtigung der Besonderheiten der betreffenden Förderform eine Finanzhilfevereinbarung zwischen der Gemeinschaft und den Teilnehmern.
(3) Die Teilnehmer gehen keine Verpflichtungen ein, die mit der Finanzhilfevereinbarung nicht zu vereinbaren sind.
(4) Kommt ein Teilnehmer seinen Pflichten in Bezug auf die technische Durchführung der indirekten Maßnahme nicht nach, so bleiben die anderen Teilnehmer an ihre Verpflichtung aus der Finanzhilfevereinbarung ohne Anspruch auf einen zusätzlichen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft gebunden, sofern die Kommission sie nicht ausdrücklich aus ihrer Verpflichtung entlässt.
(5) Wird die Durchführung einer indirekten Maßnahme unmöglich oder kommen die Teilnehmer ihrer Verpflichtung zur Durchführung nicht nach, so sorgt die Kommission für die Beendigung der Maßnahme.
(6) Die Teilnehmer stellen sicher, dass die Kommission über alle Ereignisse unterrichtet wird, die die Durchführung der indirekten Maßnahme oder die Interessen der Gemeinschaft beeinträchtigen könnten.
(7) Soweit in der Finanzhilfevereinbarung vorgesehen, können die Teilnehmer an indirekten Maßnahmen für bestimmte Teilarbeiten Unteraufträge an Dritte vergeben.
(8) Die Kommission legt Rechtsmittelverfahren für die Teilnehmer fest.
Artikel 18
Allgemeine Bestimmungen in der Finanzhilfevereinbarung
(1) Für das Rahmenprogramm gilt die mit dem Beschluss der Kommission K(2007) 1509 vom 10. April 2007 angenommene Musterfinanzhilfevereinbarung.
In der Finanzhilfevereinbarung sind die Rechte und Pflichten der Teilnehmer gegenüber der Gemeinschaft im Einklang mit dem Beschluss 2006/970/Euratom, dieser Verordnung, der Haushaltsordnung und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002, den Durchführungsbestimmungen und den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts festgelegt.
Außerdem sind in ihr im Einklang mit den vorgenannten Bedingungen die Rechte und Pflichten derjenigen Teilnehmer festgelegt, die erst während der Durchführung der indirekten Maßnahme Teilnehmer werden.
(2) Gegebenenfalls ist in der Finanzhilfevereinbarung festgelegt, welcher Teil des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft nach dem Grundsatz der Erstattung der erstattungsfähigen Kosten und welcher Teil anhand von Pauschalsätzen (einschließlich Stückkostensätzen) oder Pauschalbeträgen geleistet wird.
(3) In der Finanzhilfevereinbarung ist festgelegt, bei welchen Änderungen in der Zusammensetzung des Konsortiums zuvor eine Bewerbungsaufforderung veröffentlicht werden muss.
(4) In der Finanzhilfevereinbarung wird verlangt, dass regelmäßig Fortschrittsberichte über die Durchführung der jeweiligen indirekten Maßnahme bei der Kommission einzureichen sind.
(5) Gegebenenfalls ist in der Finanzhilfevereinbarung geregelt, dass die Kommission im Voraus über jede beabsichtigte Übertragung des Eigentums an neuen Kenntnissen und Schutzrechten an Dritte zu unterrichten ist.
(6) Wenn die Finanzhilfevereinbarung vorsieht, dass die Teilnehmer Tätigkeiten zugunsten Dritter durchführen, machen die Teilnehmer dies einer breiten Öffentlichkeit bekannt und bestimmen, bewerten und wählen die Dritten in einem transparenten, fairen und unparteilichen Verfahren aus. Soweit im Arbeitsprogramm vorgesehen, werden in der Finanzhilfevereinbarung Kriterien für die Auswahl dieser Dritten bestimmt. Die Kommission behält sich das Recht vor, Einwände gegen die Auswahl von Dritten zu erheben.
(7) Ist eine erhebliche Änderung der in Absatz 1 genannten Musterfinanzhilfevereinbarung erforderlich, so nimmt die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten gegebenenfalls eine Überarbeitung vor.
(8) Die Musterfinanzhilfevereinbarung trägt den in der Europäischen Charta für Forscher und im Verhaltenskodex für die Einstellung von Forschern niedergelegten allgemeinen Grundsätzen Rechnung. Sie nimmt gegebenenfalls Bezug auf Synergien mit dem Bildungswesen auf allen Ebenen, auf die Bereitschaft und Fähigkeit zur Förderung der Gespräche und Debatten über wissenschaftliche Fragen und Forschungsergebnisse mit einer über die Wissenschaftskreise hinausgehenden breiten Öffentlichkeit, auf Tätigkeiten zur Steigerung der Beteiligung und zur Stärkung der Rolle von Frauen in der Forschung sowie auf Tätigkeiten zur Behandlung sozioökonomischer Aspekte der Forschung.
(9) Die Musterfinanzhilfevereinbarung sieht die Überwachung und Finanzkontrolle durch die Kommission oder einen von ihr bevollmächtigten Vertreter und den Rechnungshof vor.
(10) In der Finanzhilfevereinbarung sind Fristen für die den Teilnehmern gemäß dieser Verordnung obliegenden Mitteilungen festgelegt.
Artikel 19
Bestimmungen über Zugangsrechte, Nutzung und Verbreitung
(1) In der Finanzhilfevereinbarung sind die jeweiligen Rechte und Pflichten der Teilnehmer im Hinblick auf Zugangsrechte, Nutzung und Verbreitung bestimmt, soweit diese nicht durch diese Verordnung festgelegt worden sind.
Zu diesem Zweck wird in der Finanzhilfevereinbarung verlangt, dass der Kommission ein Plan für die Nutzung und Verbreitung neuer Kenntnisse und Schutzrechte vorzulegen ist.
(2) In der Finanzhilfevereinbarung ist festgelegt, unter welchen Voraussetzungen die Teilnehmer gegen eine technologische Überprüfung der Nutzung und Verbreitung der neuen Kenntnisse und Schutzrechte durch bestimmte von der Kommission bevollmächtigte Vertreter Einwände erheben können.
Artikel 20
Kündigungsbestimmungen
In der Finanzhilfevereinbarung sind die Gründe für eine teilweise oder vollständige Kündigung genannt, insbesondere die Nichteinhaltung dieser Verordnung, die Nichterfüllung der Leistungspflichten aus dieser Verordnung oder der Verstoß gegen diese Verordnung sowie die Folgen der Nichteinhaltung durch einen Teilnehmer für die anderen Teilnehmer.
Artikel 21
Sonderbestimmungen
(1) Für indirekte Maßnahmen zur Unterstützung vorhandener Forschungsinfrastrukturen und gegebenenfalls neuer Forschungsinfrastrukturen sind in der Finanzhilfevereinbarung Sonderbestimmungen über Vertraulichkeit, Bekanntmachung und Zugangsrechte sowie über Verpflichtungen vorgesehen, die die Rechte anderer Nutzer der Infrastruktur beeinträchtigen könnten.
(2) Für indirekte Maßnahmen zur Unterstützung der Aus- und Weiterbildung und der Laufbahnentwicklung von Forschern sind in der Finanzhilfevereinbarung Sonderbestimmungen über Vertraulichkeit, Zugangsrechte und Verpflichtungen vorgesehen, die die durch die Maßnahme begünstigten Forscher betreffen.
(3) Um die Verteidigungsinteressen der Mitgliedstaaten im Sinne des Artikels 24 des Euratom-Vertrags zu schützen, sind in der Finanzhilfevereinbarung gegebenenfalls Sonderbestimmungen über Vertraulichkeit, Einstufung von Informationen als Verschlusssachen, Zugangsrechte, Übertragung von Eigentumsrechten an neuen Kenntnissen und Schutzrechten und deren Nutzung vorgesehen.
Artikel 22
Unterzeichnung und Beitritt
Die Finanzhilfevereinbarung tritt mit der Unterzeichnung durch den Koordinator und die Kommission in Kraft.
Sie findet auf jeden Teilnehmer Anwendung, der ihr förmlich beigetreten ist.
Unterabschnitt 4
Konsortien
Artikel 23
Konsortialvereinbarungen
(1) Soweit in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen nichts anderes vorgesehen ist, schließen alle Teilnehmer an einer indirekten Maßnahme eine Vereinbarung, im Folgenden „Konsortialvereinbarung“, in der unter anderem Folgendes geregelt wird:
a)
die interne Organisation des Konsortiums;
b)
die Aufteilung des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft;
c)
Regeln, die die Regeln des Kapitels III ergänzen, sowie Regeln, welche die diesbezüglichen Bestimmungen in der Finanzhilfevereinbarung ergänzen;
d)
die Beilegung interner Streitfälle einschließlich Fällen von Machtmissbrauch;
e)
Haftungs-, Entschädigungs- und Vertraulichkeitsvereinbarungen zwischen den Teilnehmern.
(2) Die Kommission legt Leitlinien zu den wichtigsten Fragen fest, die die Teilnehmer in ihren Konsortialvereinbarungen regeln können, und veröffentlicht diese.
Artikel 24
Koordinator
(1) Die Rechtspersonen, die sich an einer indirekten Maßnahme beteiligen möchten, bestimmen aus ihrem Kreis einen Koordinator, der folgende Aufgaben gemäß dieser Verordnung, der Haushaltsordnung, der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 und der Finanzhilfevereinbarung übernimmt:
a)
Überwachung der Erfüllung der Pflichten der Teilnehmer an der indirekten Maßnahme;
b)
Überprüfung, ob die in der Finanzhilfevereinbarung genannten Rechtspersonen die erforderlichen Formalitäten zum Beitritt zur Finanzhilfevereinbarung erfüllen;
c)
Entgegennahme des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft und dessen Aufteilung gemäß der Konsortialvereinbarung und der Finanzhilfevereinbarung;
d)
Aufbewahrung der Belege und Abschlüsse im Zusammenhang mit dem finanziellen Beitrag der Gemeinschaft und Unterrichtung der Kommission über dessen Aufteilung nach Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 35;
e)
Tätigkeit als Mittler für eine effiziente und einwandfreie Kommunikation zwischen den Teilnehmern und regelmäßige Berichterstattung an die Teilnehmer und die Kommission über die Projektfortschritte.
(2) Der Koordinator wird in der Finanzhilfevereinbarung benannt.
Die Ernennung eines neuen Koordinators erfordert die schriftliche Zustimmung der Kommission.
Artikel 25
Änderungen innerhalb des Konsortiums
(1) Die Teilnehmer an einer indirekten Maßnahme können im Einklang mit den diesbezüglichen Bestimmungen der Konsortialvereinbarung übereinkommen, einen neuen Teilnehmer aufzunehmen oder einen bisherigen Teilnehmer auszuschließen.
(2) Um sich einer bereits laufenden indirekten Maßnahme anzuschließen, tritt eine Rechtsperson der Finanzhilfevereinbarung bei.
(3) Soweit in der Finanzhilfevereinbarung vorgesehen, veröffentlicht das Konsortium in spezifischen Fällen eine Bewerbungsaufforderung und sorgt in großem Umfang für ihre Verbreitung über spezielle Informationsträger, insbesondere über die Internet-Seiten zum Rahmenprogramm, durch die Fachpresse, durch Broschüren sowie über die von den Mitgliedstaaten und den assoziierten Ländern eingerichteten nationalen Kontaktstellen.
Das Konsortium bewertet die Angebote nach den Kriterien, die für die anfängliche Maßnahme galten, mit Unterstützung von unabhängigen, von ihm bestellten Sachverständigen, im Einklang mit den in den Artikeln 14 und 16 niedergelegten Grundsätzen.
(4) Das Konsortium setzt die Kommission von allen vorgeschlagenen Änderungen seiner Zusammensetzung in Kenntnis; diese kann innerhalb von 45 Tagen nach der Mitteilung Einwände erheben.
Änderungen der Zusammensetzung des Konsortiums im Zusammenhang mit Vorschlägen für andere Änderungen der Finanzhilfevereinbarung, die nicht unmittelbar mit der Änderung der Zusammensetzung verbunden sind, bedürfen der schriftlichen Zustimmung der Kommission.
Unterabschnitt 5
Überwachung und Bewertung der Programme und der indirekten Maßnahmen sowie Übermittlung von Informationen
Artikel 26
Überwachung und Bewertung
(1) Die Kommission überwacht die Durchführung der indirekten Maßnahmen auf der Grundlage der regelmäßigen Fortschrittsberichte, die gemäß der Musterfinanzhilfevereinbarung nach Artikel 18 vorgelegt werden.
Insbesondere überprüft die Kommission die Durchführung des gemäß Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 2 eingereichten Plans für die Nutzung und Verbreitung neuer Kenntnisse und Schutzrechte.
Für diesen Zweck kann die Kommission unabhängige Sachverständige hinzuziehen, die nach Artikel 16 bestellt werden.
(2) Die Kommission errichtet und unterhält ein Informationssystem, das eine effiziente und kohärente Überwachung des gesamten Rahmenprogramms im Sinne von Absatz 1 ermöglicht.
Vorbehaltlich des Artikels 3 veröffentlicht die Kommission mithilfe eines geeigneten Mediums Informationen über die geförderten Projekte.
(3) Die Überwachung und Bewertung nach Artikel 6 des Beschlusses 2012/93/Euratom beziehen sich auf Aspekte im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung und stellen ab auf die Auswirkungen der Änderungen der Kostenrechnungsregelung gegenüber dem Siebten Rahmenprogramm der Gemeinschaft auf den Haushalt und die Folgen hinsichtlich des Verwaltungsaufwandes für die Teilnehmer.
(4) Die Kommission bestellt nach Artikel 16 unabhängige Sachverständige, die sie bei den im Rahmen des Rahmenprogramms und seines spezifischen Programms erforderlichen Bewertungen sowie, falls dies für erforderlich erachtet wird, bei der Bewertung vorangegangener Rahmenprogramme unterstützen.
(5) Zusätzlich kann die Kommission Gruppen unabhängiger Sachverständiger bilden, die nach Artikel 16 bestellt werden und die sie bei der Konzeption und Umsetzung der Euratom-Forschungspolitik beraten.
Artikel 27
Zur Verfügung zu stellende Informationen
(1) Vorbehaltlich des Artikels 3 stellt die Kommission jedem Mitgliedstaat und jedem assoziierten Land auf Antrag alle ihr vorliegenden nützlichen Informationen über neue Kenntnisse und Schutzrechte zur Verfügung, die bei Arbeiten im Rahmen einer indirekten Maßnahme erworben werden, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die betreffenden Informationen dienen dem Allgemeininteresse;
b)
die Teilnehmer haben keine stichhaltigen und hinreichenden Gründe für die Zurückhaltung der betreffenden Informationen vorgebracht.
(2) Aufgrund der Übermittlung von Informationen gemäß Absatz 1 darf nicht davon ausgegangen werden, dass Rechte und Verpflichtungen der Kommission und der Teilnehmer auf den Empfänger übergehen.
Der Empfänger ist verpflichtet, solche Informationen als vertraulich zu behandeln, sofern sie nicht von den Teilnehmern veröffentlicht oder zugänglich gemacht oder der Kommission ohne Auflagen in Bezug auf die Vertraulichkeit übermittelt wurden.
ABSCHNITT 3
Finanzieller beitrag der gemeinschaft
Unterabschnitt 1
Kostenerstattung und Förderformen
Artikel 28
Förderfähigkeit
(1) Folgende Rechtspersonen, die sich an einer indirekten Maßnahme beteiligen, können einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft erhalten:
a)
jede in einem Mitgliedstaat oder einem assoziierten Land niedergelassene oder nach dem Unionsrecht gegründete Rechtsperson;
b)
jede internationale Organisation von europäischem Interesse.
(2) Teilnehmenden internationalen Organisationen, bei denen es sich nicht um internationale Organisationen von europäischem Interesse handelt, oder Rechtspersonen, die in einem Drittland, das kein assoziiertes Land ist, niedergelassen sind, kann ein finanzieller Beitrag der Gemeinschaft gewährt werden, wenn mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
a)
Die Förderung ist im spezifischen Programm oder im relevanten Arbeitsprogramm ausdrücklich vorgesehen.
b)
Ihre Beteiligung ist für die Durchführung der indirekten Maßnahme von wesentlicher Bedeutung.
c)
Der Beitrag ist in einem bilateralen wissenschaftlich-technischen Abkommen oder einer anderen Übereinkunft zwischen der Gemeinschaft und dem Land, in dem die Rechtsperson ihren Sitz hat, vorgesehen.
Artikel 29
Förderformen
Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft durch Förderformen, die in Anhang II des Beschlusses 2012/93/Euratom genannt sind, beruht auf der vollständigen oder teilweisen Erstattung der erstattungsfähigen Kosten.
Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft kann allerdings auch in Form von Pauschalsätzen - einschließlich der Stückkostensätze - oder von Pauschalbeträgen geleistet werden oder die Erstattung erstattungsfähiger Kosten mit Pauschalsätzen und Pauschalbeträgen kombinieren. Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft kann in Form von Stipendien oder Preisen erfolgen.
In den Arbeitsprogrammen und Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen werden die Formen der Finanzhilfe für die betreffenden Maßnahmen angegeben.
Artikel 30
Erstattung erstattungsfähiger Kosten
(1) Indirekte Maßnahmen, die über Finanzhilfen finanziert werden, werden von den Teilnehmern mitfinanziert.
Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft zur Erstattung erstattungsfähiger Kosten darf nicht zu einem Gewinn führen.
(2) Die Einnahmen werden für die Berechnung der Finanzhilfe am Ende der Durchführung der Maßnahme berücksichtigt.
(3) Um als erstattungsfähig eingestuft zu werden, müssen die für die Durchführung einer indirekten Maßnahme entstandenen Kosten folgende Bedingungen erfüllen:
a)
Sie müssen tatsächlich entstanden sein.
b)
Sie müssen während der Laufzeit der Maßnahme angefallen sein, mit Ausnahme von Schlussberichten, soweit dies in der Finanzhilfevereinbarung vorgesehen ist.
c)
Sie müssen in Übereinstimmung mit den üblichen Rechnungsführungs- und Managementprinzipien und -gepflogenheiten des Teilnehmers ermittelt und ausschließlich zum Zwecke der Erreichung der Ziele der indirekten Maßnahme und ihrer erwarteten Ergebnisse in einer Art und Weise genutzt worden sein, die den Geboten der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Wirksamkeit entspricht.
d)
Sie müssen in den Abschlüssen des Teilnehmers ausgewiesen sein; im Falle von Beiträgen Dritter müssen diese in den Abschlüssen der Dritten ausgewiesen sein.
e)
Sie müssen nichterstattungsfähige Kosten ausschließen, insbesondere identifizierbare indirekte Steuern einschließlich der Mehrwertsteuer, Zölle und Abgaben, geschuldete Zinsen, Rückstellungen für mögliche zukünftige Verluste oder Belastungen, Wechselkursverluste, Kosten in Verbindung mit Kapitalrendite, im Rahmen anderer EU-Projekte angefallene, erklärte oder erstattete Kosten, Belastungen durch Schulden und Schuldenbedienung, übertriebene oder unachtsame Ausgaben und alle anderen Kostenarten, die nicht die in den Buchstaben a bis d genannten Bedingungen erfüllen.
Für den unter Buchstabe a genannten Zweck können Durchschnittspersonalkosten zugrunde gelegt werden, falls sie mit den Management- und Rechnungsführungsgepflogenheiten des Teilnehmers vereinbar sind und nicht wesentlich von den tatsächlichen Kosten abweichen.
(4) Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft wird zwar mit Bezug auf die Kosten der indirekten Maßnahme als Ganzes berechnet, seine Zahlung erfolgt aber auf der Grundlage der von jedem Teilnehmer ausgewiesenen Kosten.
Artikel 31
Direkte erstattungsfähige Kosten und indirekte erstattungsfähige Kosten
(1) Erstattungsfähige Kosten bestehen aus den Kosten, die der Maßnahme unmittelbar zugerechnet werden können, im Folgenden „direkte erstattungsfähige Kosten“, und gegebenenfalls aus den Kosten, die der Maßnahme nicht unmittelbar zugerechnet werden können, die aber in unmittelbarem Zusammenhang mit den der Maßnahme zugerechneten direkten erstattungsfähigen Kosten angefallen sind, im Folgenden „indirekte erstattungsfähige Kosten“.
(2) Grundlage für die Erstattung der Kosten von Teilnehmern sind ihre direkten und indirekten erstattungsfähigen Kosten.
Nach Artikel 30 Absatz 3 Buchstabe c kann ein Teilnehmer für seine Rechtsperson eine vereinfachte Methode zur Berechnung seiner indirekten erstattungsfähigen Kosten anwenden, wenn diese Methode mit seinen üblichen Rechnungsführungs- und Managementprinzipien und -gepflogenheiten in Einklang steht. Die hierfür geltenden Grundsätze sind in der Musterfinanzhilfevereinbarung aufgeführt.
(3) In der Finanzhilfevereinbarung können die indirekten erstattungsfähigen Kosten auf einen maximalen Prozentsatz der direkten erstattungsfähigen Kosten unter Ausschluss der erstattungsfähigen direkten Kosten für Unterverträge begrenzt werden; dies gilt insbesondere für Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen sowie gegebenenfalls für Maßnahmen zur Förderung der Aus- und Weiterbildung und Laufbahnentwicklung von Forschern.
(4) In Abweichung von Absatz 2 kann sich ein Teilnehmer hinsichtlich der Deckung der indirekten Kosten für einen Pauschalsatz für seine gesamten direkten erstattungsfähigen Kosten, abzüglich der direkten erstattungsfähigen Kosten für Unterverträge und der Erstattung der Kosten Dritter, entscheiden.
Die Kommission legt im Einklang mit der Haushaltsordnung und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 entsprechende Pauschalsätze auf der Grundlage einer möglichst genauen Annäherung an die tatsächlichen indirekten Kosten fest.
(5) Nicht auf Gewinnerzielung gerichtete öffentliche Stellen, Sekundarschulen und Hochschulen, Forschungseinrichtungen und KMU, die ihre tatsächlichen indirekten Kosten für die betreffende Maßnahme nicht mit Sicherheit angeben können, können sich, wenn sie an Förderformen teilnehmen, die Maßnahmen für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration im Sinne des Artikels 32 umfassen, für einen Pauschalsatz in Höhe von 60 % der gesamten direkten erstattungsfähigen Kosten entscheiden.
(6) Alle Pauschalsätze werden in der Musterfinanzhilfevereinbarung festgelegt.
Artikel 32
Förderungshöchstgrenzen
(1) Bei Tätigkeiten der Forschung und technologischen Entwicklung kann der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft bis zu 50 % der gesamten erstattungsfähigen Kosten betragen.
Bei nicht auf Gewinnerzielung gerichteten öffentlichen Stellen, Sekundarschulen und Hochschulen, Forschungseinrichtungen und KMU kann der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft bis zu 75 % der gesamten erstattungsfähigen Kosten betragen.
(2) Bei Demonstrationstätigkeiten kann der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft bis zu 50 % der gesamten erstattungsfähigen Kosten betragen.
(3) Bei Tätigkeiten im Rahmen von Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen oder von Maßnahmen zur Förderung der Aus- und Weiterbildung und Laufbahnentwicklung von Forschern kann der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft bis zu 100 % der gesamten erstattungsfähigen Kosten betragen.
(4) Bei Verwaltungstätigkeiten, einschließlich der Bescheinigungen über die Kostenaufstellungen, und anderen Tätigkeiten, die nicht unter die Absätze 1, 2 oder 3 fallen, kann der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft bis zu 100 % der gesamten erstattungsfähigen Kosten betragen.
Andere Tätigkeiten im Sinne von Unterabsatz 1 sind unter anderem Aus- und Weiterbildung bei Maßnahmen, die nicht durch die Förderform der Aus- und Weiterbildung und Laufbahnentwicklung von Forschern erfasst werden, sowie Koordinierung, Vernetzung und Verbreitung.
(5) Für die Zwecke der Absätze 1 bis 4 werden zur Berechnung des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft die erstattungsfähigen Kosten und die Einnahmen zugrunde gelegt.
(6) Die Absätze 1 bis 5 finden gegebenenfalls Anwendung auf diejenigen Fälle indirekter Maßnahmen, bei denen Pauschalsätze oder Pauschalbeträge auf die gesamte indirekte Maßnahme angewendet werden.
Artikel 33
Berichterstattung und Prüfung der erstattungsfähigen Kosten
(1) Der Kommission sind gemäß der Haushaltsordnung und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 regelmäßige Berichte über die erstattungsfähigen Kosten, die auf Vorauszahlungen angefallenen Zinsen und Einnahmen im Zusammenhang mit den entsprechenden indirekten Maßnahmen sowie gegebenenfalls eine Bescheinigung für die Kostenaufstellungen vorzulegen.
Eine Kofinanzierung der betreffenden Maßnahme ist im Bericht anzugeben und gegebenenfalls am Ende der Maßnahme durch eine Bescheinigung nachzuweisen.
(2) Ungeachtet der Haushaltsordnung und der Verordnung (EG) Nr. 2342/2002 ist eine Bescheinigung für die Kostenaufstellungen nur dann obligatorisch, wenn sich der kumulative Betrag der Zwischenzahlungen und Restzahlungen an einen Teilnehmer bei einer indirekten Maßnahme auf 375 000 EUR oder mehr beläuft.
Bei indirekten Maßnahmen mit einer Laufzeit von bis zu zwei Jahren wird vom Teilnehmer jedoch nicht mehr als eine Bescheinigung für die Kostenaufstellungen am Ende des Projekts verlangt.
Bei indirekten Maßnahmen, bei denen die Zahlung vollständig über Pauschalbeträge oder Pauschalsätze erfolgt, ist keine Bescheinigung für die Kostenaufstellungen erforderlich.
(3) Bei öffentlichen Stellen, Forschungseinrichtungen und Sekundarschulen und Hochschulen kann die nach Absatz 1 erforderliche Bescheinigung für die Kostenaufstellungen durch einen befugten öffentlichen Amtsträger ausgestellt werden.
Artikel 34
Exzellenznetze
(1) Im Arbeitsprogramm werden die Formen der Finanzhilfe für Exzellenznetze festgelegt.
(2) Sofern der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft für Exzellenznetze als Pauschalbetrag geleistet wird, wird er auf der Grundlage der Anzahl der in das Exzellenznetz aufzunehmenden Forscher und der Dauer der Maßnahme berechnet. Der Stückkostenansatz für die Pauschalbeträge beträgt 23 500 EUR je Forscher und Jahr.
Dieser Betrag kann von der Kommission im Einklang mit der Haushaltsordnung und der Verordnung (EG) Nr. 2342/2002 angepasst werden.
(3) Das Arbeitsprogramm regelt die Höchstzahl der Teilnehmer und gegebenenfalls auch die Höchstzahl der Forscher, die als Grundlage für die Berechnung des maximalen Pauschalbetrags herangezogen werden dürfen. Über die Höchstzahl hinaus können zusätzliche Teilnehmer an der Maßnahme teilnehmen, jedoch ohne dass dies beim finanziellen Beitrag berücksichtigt wird.
(4) Die Zahlung des finanziellen Beitrags erfolgt in regelmäßigen Raten.
Diese regelmäßigen Ratenzahlungen erfolgen im Einklang mit der Bewertung der fortschreitenden Durchführung des gemeinsamen Tätigkeitsprogramms auf Grund einer Erfolgskontrolle hinsichtlich der Integration von Forschungsressourcen und -kapazitäten, die anhand der mit dem Konsortium vereinbarten und in der Finanzhilfevereinbarung festgelegten Leistungsindikatoren durchgeführt wird.
Unterabschnitt 2
Auszahlung, Aufteilung, Einziehung und Sicherheitsleistungen
Artikel 35
Auszahlung und Aufteilung
(1) Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft wird den Teilnehmern ohne unangemessene Verzögerung über den Koordinator ausgezahlt.
(2) Der Koordinator eines Konsortiums führt Buch, damit sich jederzeit feststellen lässt, welcher Anteil der Gemeinschaftsmittel den einzelnen Teilnehmern zugewiesen wurde.
Der Koordinator übermittelt diese Angaben auf Nachfrage an die Kommission.
Artikel 36
Wiedereinziehung
Die Kommission trifft Einziehungsbeschlüsse im Einklang mit der Haushaltsordnung.
Artikel 37
Risikoabdeckungsmechanismus
(1) Die finanzielle Haftung jedes Teilnehmers ist vorbehaltlich der Absätze 2 bis 5 auf seine eigenen Verbindlichkeiten beschränkt.
(2) Um das Risiko, das sich aus der erfolglosen Rückforderung von der Gemeinschaft geschuldeten Beträgen ergibt, abzudecken, hat die Kommission einen „Teilnehmer-Garantiefonds“ (im Folgenden „Fonds“) eingerichtet, den sie gemäß dem Anhang verwaltet.
Auf das Fondskapital anfallende Zinsen werden dem Fonds zugeschlagen und dienen ausschließlich den in Nummer 3 des Anhangs aufgeführten Zwecken, ohne dass hierdurch Nummer 4 des Anhangs berührt wird.
(3) Der Beitrag zu dem Fonds, der von einem Teilnehmer an einer in Form einer Finanzhilfe unterstützten indirekten Maßnahme zu entrichten ist, darf 5 % des dem Teilnehmer geschuldeten finanziellen Beitrags der Gemeinschaft nicht übersteigen. Am Ende der Maßnahme wird der Fondsbeitrag dem Teilnehmer vorbehaltlich des Absatzes 4 über den Koordinator zurückerstattet.
(4) Reichen die von dem Fonds erwirtschafteten Zinsen nicht aus, um die der Gemeinschaft geschuldeten Beträge zu decken, kann die Kommission von dem einem Teilnehmer zurückzuzahlenden Betrag höchstens ein Prozent des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft für den Teilnehmer einbehalten.
(5) Die Einbehaltung nach Absatz 4 gilt nicht für öffentliche Stellen, Rechtspersonen, deren Beteiligung an indirekten Maßnahmen durch einen Mitgliedstaat oder ein assoziiertes Land finanziell abgesichert ist, sowie mittlere und höhere Bildungseinrichtungen.
(6) Die Kommission prüft vorab nur die finanzielle Leistungsfähigkeit der Koordinatoren und der nicht in Absatz 5 genannten Teilnehmer, die einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft für eine indirekte Maßnahme in Höhe von mehr als 500 000 EUR beantragen, es sei denn, dass außergewöhnliche Umstände gegeben sind und insbesondere die bereits verfügbaren Informationen berechtigten Anlass für Zweifel an der finanziellen Leistungsfähigkeit dieser Teilnehmer geben.
(7) Der Teilnehmergarantie-Fonds gilt als ausreichende Sicherheitsleistung im Sinne der Haushaltsordnung. Zusätzliche Sicherheitsleistungen dürfen von den Teilnehmern nicht gefordert und ihnen nicht auferlegt werden.
KAPITEL III
VERBREITUNG, NUTZUNG UND ZUGANGSRECHTE
ABSCHNITT 1
Neue kenntnisse und schutzrechte
Artikel 38
Besondere Vorschriften für die Fusionsenergieforschung
Die Vorschriften dieses Kapitels lassen die besonderen Vorschriften für Tätigkeiten im Themenbereich „Fusionsenergieforschung“ gemäß Kapitel IV unberührt.
Unterabschnitt 1
Eigentum
Artikel 39
Eigentum an neuen Kenntnissen und Schutzrechten
(1) Neue Kenntnisse und Schutzrechte, die bei Arbeiten im Rahmen von indirekten Maßnahmen entstehen, die nicht in Absatz 3 aufgeführt sind, sind Eigentum der Teilnehmer, die die Arbeiten, bei denen die Kenntnisse und Schutzrechte entstanden sind, durchgeführt haben.
(2) Können Angestellte eines Teilnehmers oder sonstiges für ihn tätiges Personal Rechte an neuen Kenntnissen oder Schutzrechten geltend machen, so sorgt der Teilnehmer dafür, dass diese Rechte in einer Weise ausgeübt werden können, die mit seinen Verpflichtungen aus der Finanzhilfevereinbarung vereinbar sind.
(3) Neue Kenntnisse und Schutzrechte sind in folgenden Fällen Eigentum der Gemeinschaft:
a)
bei Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen, die in Käufen von Waren oder Dienstleistungen bestehen, die unter die Vorschriften der Haushaltsordnung für öffentliche Aufträge fallen;
b)
bei Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen, die unabhängige Sachverständige betreffen.
Artikel 40
Gemeinsames Eigentum an neuen Kenntnissen und Schutzrechten
(1) Haben mehrere Teilnehmer gemeinsam Arbeiten durchgeführt, bei denen neue Kenntnisse und Schutzrechte entstanden sind, und lässt sich nicht feststellen, welchen Anteil an dieser Arbeit sie jeweils hatten, so sind sie gemeinsam Eigentümer dieser Kenntnisse und Schutzrechte.
Sie treffen eine Vereinbarung über die gemeinsamen Eigentumsrechte in Bezug auf die Verteilung und die Einzelheiten der Ausübung dieser gemeinsamen Rechte in Einklang mit den Bedingungen der Finanzhilfevereinbarung.
(2) Wurde noch keine Vereinbarung über die gemeinsamen Eigentumsrechte getroffen, kann jeder der gemeinsamen Eigentümer unter folgenden Bedingungen Dritten nicht ausschließliche Lizenzen ohne das Recht zur Unterlizenzierung gewähren:
a)
Die anderen gemeinsamen Eigentümer werden vorab hiervon in Kenntnis gesetzt.
b)
Den anderen gemeinsamen Eigentümern wird eine faire und angemessene Entschädigung geleistet.
(3) Die Kommission erteilt auf Anfrage Hilfestellung in der Frage, welche Aspekte in die Vereinbarung über die gemeinsamen Eigentumsrechte aufgenommen werden könnten.
Artikel 41
Übertragung von Eigentumsrechten an neuen Kenntnissen und Schutzrechten
(1) Vorbehaltlich der Absätze 2 bis 5 und des Artikels 42 kann der Eigentümer der neuen Kenntnisse und Schutzrechte die diesbezüglichen Rechte einer beliebigen Rechtsperson übertragen.
(2) Tritt ein Teilnehmer Eigentumsrechte an neuen Kenntnissen und Schutzrechten ab, so überträgt er damit auch, im Einklang mit der Finanzhilfevereinbarung, seine diese neuen Kenntnisse und Schutzrechte betreffenden Verpflichtungen an den Rechtsnachfolger, einschließlich der Verpflichtung, diese auf jeden weiteren Rechtsnachfolger zu übertragen.
(3) Muss der Teilnehmer Zugangsrechte übertragen, unterrichtet er, vorbehaltlich seiner Verpflichtungen in Bezug auf die Vertraulichkeit, die übrigen Teilnehmer derselben Maßnahme zuvor über die geplante Übertragung und übermittelt ausreichende Informationen über den neuen Eigentümer der neuen Kenntnisse und Schutzrechte, so dass diese Teilnehmer ihre Zugangsrechte gemäß der Finanzhilfevereinbarung wahrnehmen können.
Die anderen Teilnehmer können jedoch im Falle einer Übertragung von Eigentumsrechten von einem Teilnehmer auf einen genau benannten Dritten durch schriftliche Vereinbarung auf ihr Recht auf individuelle vorherige Unterrichtung verzichten.
(4) Nach der Unterrichtung gemäß Absatz 3 Unterabsatz 1 kann jeder andere Teilnehmer gegen die Übertragung der Eigentumsrechte mit der Begründung Einwände erheben, dass sie sich nachteilig auf seine Zugangsrechte auswirken würde.
Soweit ein anderer Teilnehmer glaubhaft macht, dass seine Rechte beeinträchtigt würden, darf die beabsichtigte Übertragung solange nicht vollzogen werden, bis eine Einigung zwischen den betroffenen Teilnehmern gefunden wird.
(5) Gegebenenfalls kann in der Finanzhilfevereinbarung vorgesehen werden, dass die Kommission im Voraus über jede geplante Übertragung von Eigentumsrechten oder jede geplante Gewährung einer Lizenz an Dritte, die in einem nicht mit dem Rahmenprogramm assoziierten Drittland niedergelassen sind, zu unterrichten ist.
Artikel 42
Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit Europas, Schutz der Verteidigungsinteressen der Mitgliedstaaten und Wahrung ethischer Grundsätze
Die Kommission kann gegen die Übertragung der Rechte an neuen Kenntnissen und Schutzrechten oder der Gewährung einer Lizenz für neue Kenntnisse und Schutzrechte an Dritte Einwände erheben, die in einem nicht mit dem Rahmenprogramm assoziierten Drittland niedergelassen sind, sofern dies nicht im Interesse einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft liegt, nicht mit den Verteidigungsinteressen der Mitgliedstaaten nach Artikel 24 des Euratom-Vertrags vereinbar ist oder nicht ethischen Grundsätzen entspricht.
In solchen Fällen darf die Übertragung der Eigentumsrechte oder die Gewährung der Lizenz nicht vollzogen werden, es sei denn die Kommission ist der Überzeugung, dass angemessene Schutzvorkehrungen getroffen sind.
Unterabschnitt 2
Schutz, Veröffentlichung, Verbreitung und Nutzung
Artikel 43
Schutz von neuen Kenntnissen und Schutzrechten
Der Eigentümer neuer Kenntnisse und Schutzrechte, die sich für industrielle oder kommerzielle Anwendungen eignen, sorgt unter gebührender Berücksichtigung seiner legitimen Interessen sowie der legitimen Interessen - insbesondere der wirtschaftlichen Interessen - der übrigen Teilnehmer der betreffenden indirekten Maßnahme für einen angemessenen und wirksamen Schutz dieser neuen Kenntnisse und Schutzrechte.
Wenn sich ein Teilnehmer, der nicht Eigentümer der neuen Kenntnisse und Schutzrechte ist, auf seine legitimen Interessen beruft, muss er in jedem Fall glaubhaft machen, dass er einen unverhältnismäßig großen Schaden erleiden würde.
Eignen sich die neuen Kenntnisse und Schutzrechte für eine industrielle oder kommerzielle Anwendung und schützt der Eigentümer sie nicht und überträgt er sie nicht zusammen mit den zugehörigen Verpflichtungen gemäß Artikel 41 auf einen anderen Teilnehmer, eine in einem Mitgliedstaat oder assoziierten Land niedergelassene verbundene Rechtsperson oder einen anderen in einem Mitgliedstaat oder assoziierten Land niedergelassenen Dritten, so dürfen keine Verbreitungsmaßnahmen durchgeführt werden, bevor nicht die Kommission in Kenntnis gesetzt wurde.
In diesem Falle kann die Kommission mit dem Einverständnis des jeweiligen Teilnehmers Eigentümerin der neuen Kenntnisse und Schutzrechte werden und Maßnahmen zu deren angemessenem und wirksamem Schutz ergreifen. Der betreffende Teilnehmer darf seine Zustimmung nur verweigern, wenn er glaubhaft machen kann, dass seine legitimen Interessen unverhältnismäßig stark beeinträchtigt würden.
Artikel 44
Erklärung bezüglich der finanziellen Unterstützung durch die Gemeinschaft
Alle Veröffentlichungen, durch einen Teilnehmer oder in seinem Namen eingereichte Patentanmeldungen sowie jede Verbreitung im Zusammenhang mit neuen Kenntnissen und Schutzrechten müssen die Erklärung enthalten, dass diese neuen Kenntnisse und Schutzrechte mit finanzieller Unterstützung der Gemeinschaft entstanden sind; zu diesem Zweck sind auch optische Mittel zulässig.
Der Wortlaut dieser Erklärung ist in der Finanzhilfevereinbarung festgelegt.
Artikel 45
Nutzung und Verbreitung
(1) Die Teilnehmer nutzen die neuen Kenntnisse und Schutzrechte, deren Eigentümer sie sind, oder sorgen für ihre Nutzung.
(2) Jeder Teilnehmer sorgt dafür, dass die neuen Kenntnisse und Schutzrechte, deren Eigentümer er ist, so rasch wie möglich verbreitet werden. Unterbleibt die Verbreitung durch die Teilnehmer, so kann die Kommission selbst die neuen Kenntnisse und Schutzrechte in Einklang mit Artikel 12 des Vertrags verbreiten.
In der Finanzhilfevereinbarung können diesbezüglich Fristen festgelegt werden.
(3) Verbreitungsmaßnahmen müssen mit dem Schutz der Rechte des geistigen Eigentums, den Vertraulichkeitspflichten, den legitimen Interessen des Eigentümers der neuen Kenntnisse und Schutzrechte und den Verteidigungsinteressen der Mitgliedstaaten im Sinne des Artikels 24 des Euratom-Vertrags vereinbar sein.
(4) Die Teilnehmer unterrichten vor einer Verbreitungsmaßnahme die anderen betroffenen Teilnehmer.
Nach dieser Unterrichtung kann jeder dieser Teilnehmer Einwände erheben, wenn er der Ansicht ist, dass seine legitimen Interessen im Zusammenhang mit seinen neuen oder bereits bestehenden Kenntnissen und Schutzrechten unverhältnismäßig großen Schaden erleiden könnten. In solchen Fällen ist die Verbreitungsmaßnahme zu unterlassen, es sei denn, dass angemessene Schritte ergriffen wurden, um diese legitimen Interessen zu schützen.
ABSCHNITT 2
Rechte auf zugang zu bereits bestehenden und neuen kenntnissen und schutzrechten
Artikel 46
Bestehende Kenntnisse und Schutzrechte
Die Teilnehmer können in einer schriftlichen Vereinbarung die bestehenden Kenntnisse und Schutzrechte, die für die Zwecke der indirekten Maßnahme benötigt werden, festlegen und gegebenenfalls spezielle bestehende Kenntnisse und Schutzrechte ausschließen.
Artikel 47
Grundsätze
(1) Die Einräumung von Zugangsrechten wird schriftlich beantragt.
(2) Zugangsrechte schließen nicht das Recht ein, Unterlizenzen zu vergeben, es sei denn, der Eigentümer der bestehenden oder neuen Kenntnisse und Schutzrechte hat dem zugestimmt.
(3) Die Vergabe ausschließlicher Lizenzen für neue oder bestehende Kenntnisse und Schutzrechte ist möglich, sofern alle anderen Teilnehmer schriftlich auf ihre diesbezüglichen Zugangsrechte verzichten.
(4) Unbeschadet der Regelung in Absatz 3 wird in jeder Vereinbarung, mit der Teilnehmern oder Dritten Rechte auf Zugang zu bestehenden oder neuen Kenntnissen und Schutzrechten eingeräumt werden, sichergestellt, dass potenzielle Zugangsrechte für andere Teilnehmer gewahrt bleiben.
(5) Unbeschadet der Artikel 48 und 49 sowie der Finanzhilfevereinbarung unterrichten sich Teilnehmer derselben Maßnahme so rasch wie möglich gegenseitig über Beschränkungen der Einräumung von Rechten auf Zugang zu bestehenden Kenntnissen und Schutzrechten oder jede andere Beschränkung, die die Einräumung von Zugangsrechten wesentlich berühren könnte.
(6) Beendet ein Teilnehmer seine Beteiligung an einer indirekten Maßnahme, so hat dies keinerlei Auswirkungen auf die Verpflichtung dieses Teilnehmers, den verbleibenden Teilnehmern derselben Maßnahme Zugangsrechte gemäß den Bedingungen der Finanzhilfevereinbarung einzuräumen.
Artikel 48
Zugangsrechte für die Durchführung einer indirekten Maßnahme
(1) Den anderen Teilnehmern derselben indirekten Maßnahme sind Rechte auf Zugang zu neuen Kenntnissen und Schutzrechten einzuräumen, soweit dies erforderlich ist, um diese Teilnehmer in die Lage zu versetzen, ihre Arbeit im Rahmen dieser indirekten Maßnahme durchzuführen.
Solche Zugangsrechte werden unentgeltlich eingeräumt.
(2) Den anderen Teilnehmern derselben indirekten Maßnahme sind Rechte auf Zugang zu bestehenden Kenntnissen und Schutzrechten einzuräumen, soweit dies erforderlich ist, um diese Teilnehmer in die Lage zu versetzen, ihre Arbeit im Rahmen dieser indirekten Maßnahme durchzuführen, und soweit der betreffende Teilnehmer zur Einräumung der Rechte befugt ist.
Solche Zugangsrechte werden unentgeltlich eingeräumt, soweit keine andere Vereinbarung zwischen allen Teilnehmern vor ihrem Beitritt zur Finanzhilfevereinbarung getroffen wurde.
Artikel 49
Zugangsrechte für die Nutzung
(1) Teilnehmer derselben indirekten Maßnahme haben ein Recht auf Zugang zu neuen Kenntnissen und Schutzrechten, wenn dies für die Nutzung ihrer eigenen neuen Kenntnisse und Schutzrechte erforderlich ist.
Solche Zugangsrechte werden zu fairen und angemessenen Bedingungen oder unentgeltlich eingeräumt; dies bedarf einer Vereinbarung.
(2) Teilnehmer derselben indirekten Maßnahme haben ein Recht auf Zugang zu bestehenden Kenntnissen und Schutzrechten, wenn dies für die Nutzung ihrer eigenen neuen Kenntnisse und Schutzrechte erforderlich ist und soweit der betreffende Teilnehmer zur Einräumung der Zugangsrechte befugt ist.
Solche Zugangsrechte werden zu fairen und angemessenen Bedingungen oder unentgeltlich eingeräumt; dies bedarf einer Vereinbarung.
(3) Eine in einem Mitgliedstaat oder assoziierten Land niedergelassene verbundene Rechtsperson hat ebenfalls die in den Absätzen 1 und 2 genannten Rechte auf Zugang zu neuen und bestehenden Kenntnissen und Schutzrechten, und zwar zu den gleichen Bedingungen wie der Teilnehmer, mit dem sie verbunden ist, es sei denn, in der Finanzhilfevereinbarung oder der Konsortialvereinbarung ist etwas Anderes bestimmt.
(4) Die Einräumung von Zugangsrechten nach den Absätzen 1, 2 und 3 kann bis zu einem Jahr nach dem Eintritt eines der folgenden Ereignisse beantragt werden:
a)
Beendigung der indirekten Maßnahme;
b)
Beendigung der Beteiligung des Eigentümers der betreffenden bestehenden oder neuen Kenntnisse und Schutzrechte.
Die betreffenden Teilnehmer können jedoch abweichende Fristen vereinbaren.
KAPITEL IV
BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR DIE BETEILIGUNG AN TÄTIGKEITEN IM THEMENBEREICH „FUSIONSENERGIEFORSCHUNG“
Artikel 50
Geltungsbereich
Die Vorschriften dieses Kapitels gelten für die im spezifischen Programm vorgesehenen Tätigkeiten innerhalb des Themenbereichs „Fusionsenergieforschung“. Die Vorschriften dieses Kapitels gehen denen der Kapitel II und III vor.
Artikel 51
Durchführung der Fusionsenergieforschung
Maßnahmen innerhalb des Themenbereichs „Fusionsenergieforschung“ können auf der Grundlage der in den folgenden Rahmenbestimmungen festgelegten Verfahren und Regeln für die Verbreitung und Nutzung durchgeführt werden:
a)
Assoziationsverträge zwischen der Gemeinschaft und Mitgliedstaaten, assoziierten Drittländern oder Rechtspersonen in Mitgliedstaaten bzw. assoziierten Drittländern;
b)
EFDA-Übereinkommen (European Fusion Development Agreement - Europäisches Übereinkommen zur Entwicklung der Fusionsforschung) zwischen der Gemeinschaft und Einrichtungen in den Mitgliedstaaten oder assoziierten Ländern bzw. Einrichtungen, die Mitgliedstaaten oder assoziierte Länder vertreten;
c)
Europäisches gemeinsames Unternehmen für den ITER (International Thermonuclear Experimental Reactor), auf der Grundlage des Titels II Kapitel 5 des Euratom-Vertrags;
d)
internationale Übereinkommen über die Zusammenarbeit mit Drittländern oder mit Rechtspersonen, die im Rahmen eines solchen Übereinkommens geschaffen werden, insbesondere das ITER-Übereinkommen und das Abkommen über das breiter angelegte Konzept;
e)
sonstige multilaterale Übereinkommen zwischen der Gemeinschaft und assoziierten Einrichtungen, insbesondere das Übereinkommen über die Mobilität des Personals;
f)
Maßnahmen auf Kostenteilungsbasis zur Förderung und Mitarbeit in der Fusionsenergieforschung gemeinsam mit Stellen in Mitgliedstaaten oder in mit dem Rahmenprogramm assoziierten Ländern, mit denen kein Assoziationsvertrag geschlossen wurde.
Artikel 52
Finanzieller Beitrag der Gemeinschaft
(1) In den in Artikel 51 Buchstabe a genannten Assoziationsverträgen und den in Artikel 51 Buchstabe f genannten Maßnahmen auf Kostenteilungsbasis sind die Vorschriften für den finanziellen Beitrag der Gemeinschaft zu den jeweiligen Tätigkeiten festgelegt.
Der jährliche Satz für den finanziellen Beitrag der Gemeinschaft, der in den Assoziationsverträgen festgelegt ist, beträgt für die gesamte Laufzeit des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft (und dieses Rahmenprogramms höchstens 20 % der Ausgaben der Assoziationen für die in ihren Jahresarbeitsprogrammen angeführten Tätigkeiten.
(2) Nach Anhörung des in Artikel 7 des Beschlusses 2012/94/Euratom genannten beratenden Ausschusses für das Programm „Fusion“ kann die Kommission Folgendes finanziell unterstützen:
a)
im Rahmen der Assoziationsverträge zu einem Satz von höchstens 40 %: Ausgaben spezieller Verbundprojekte zwischen den Assoziierten, die von dem beratenden Ausschuss für eine vorrangige Unterstützung empfohlen und von der Kommission genehmigt wurden; außer im Fall von Projekten, die bereits während früherer Rahmenprogramme als vorrangig eingestuft wurden, erhalten vorrangige Unterstützung in erster Linie Maßnahmen, die für ITER/DEMO relevant sind;
b)
Maßnahmen im Rahmen des EFDA-Übereinkommens einschließlich der Auftragsvergabe oder im Rahmen des in Artikel 51 Buchstabe c genannten gemeinsamen Unternehmens;
c)
Maßnahmen im Rahmen des Übereinkommens über die Mobilität des Personals.
(3) Erhalten Projekte oder Maßnahmen einen finanziellen Beitrag gemäß Absatz 2 Buchstaben a oder b, sind alle in Artikel 51 Buchstaben a und b genannten Rechtspersonen berechtigt, an den Experimenten teilzunehmen, die an den jeweiligen Anlagen durchgeführt werden.
(4) Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft zu Maßnahmen im Rahmen eines internationalen Kooperationsübereinkommens gemäß Artikel 51 Buchstabe d wird in Übereinstimmung mit den Bedingungen dieses Übereinkommens oder durch eine durch das Übereinkommen geschaffene Rechtsperson festgelegt. Die Gemeinschaft kann ihre Beteiligung und ihren finanziellen Beitrag zu einem solchen Übereinkommen mithilfe einer geeigneten Rechtsperson verwalten.
KAPITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 53
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2012.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2011.
REGOLAMENTO (EURATOM) N. 139/2012 DEL CONSIGLIO
del 19 dicembre 2011
che stabilisce le regole per la partecipazione di imprese, centri di ricerca e università alle azioni indirette nell’ambito del programma quadro della Comunità europea dell’energia atomica e per la diffusione dei risultati della ricerca (2012-2013)
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato che istituisce la Comunità europea dell’energia atomica, in particolare gli articoli 7 e 10,
vista la proposta della Commissione europea presentata previa consultazione del Comitato scientifico e tecnico,
visto il parere del Parlamento europeo (1),
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (2),
visto il parere della Corte dei conti,
considerando quanto segue:
(1)
Il programma quadro della Comunità europea dell’energia atomica per le attività di ricerca e formazione nel settore nucleare (2012-2013) («il programma quadro») è stato adottato con decisione 2012/93/Euratom del Consiglio (3). L’attuazione del programma quadro e dei suoi programmi specifici, compresi gli aspetti finanziari che ne derivano, spetta alla Commissione.
(2)
Il programma quadro dovrebbe essere attuato conformemente al regolamento (CE, Euratom) n. 1605/2002 del Consiglio, del 25 giugno 2002, che stabilisce il regolamento finanziario applicabile al bilancio generale delle Comunità europee (4) («il regolamento finanziario»), e del regolamento (CE, Euratom) n. 2342/2002 della Commissione, del 23 dicembre 2002, recante modalità di applicazione del regolamento (CE, Euratom) n. 1605/2002 del Consiglio che stabilisce il regolamento finanziario applicabile al bilancio generale delle Comunità europee (5).
(3)
Il programma quadro dovrebbe altresì essere attuato conformemente alla normativa sugli aiuti di Stato, in particolare alla disciplina per gli aiuti di Stato alla ricerca e allo sviluppo, ora disciplina comunitaria in materia di aiuti di Stato a favore di ricerca, sviluppo e innovazione (6).
(4)
Il programma quadro mantiene la portata e i principi generali del Settimo programma quadro della Comunità adottato con decisione 2006/970/Euratom del Consiglio, del 18 dicembre 2006, concernente il Settimo programma quadro della Comunità europea dell’energia atomica (Euratom) per le attività di ricerca e formazione nel settore nucleare (2007-2011) (7).
(5)
Le regole per la partecipazione di imprese, centri di ricerca e università dovrebbero offrire un quadro coerente, completo e trasparente per garantire la più efficace attuazione possibile, tenendo conto della necessità di un accesso agevole per tutti i partecipanti mediante procedure semplificate, conformemente al principio di proporzionalità.
(6)
Il presente programma quadro dovrebbe beneficiare dell’iniziativa della Commissione per semplificare l’attuazione dei programmi quadro di ricerca inserita nella decisione C(2011) 174 della Commissione, del 24 gennaio 2011, relativa a tre misure per semplificare l’attuazione della decisione n. 1982/2006/CE del Parlamento europeo e del Consiglio e la decisione 2006/970/Euratom del Consiglio. La citata decisione della Commissione modifica il modello di convenzione di sovvenzione adottato con decisione 2006/970/Euratom.
(7)
Le regole in parola dovrebbero continuare a facilitare la valorizzazione della proprietà intellettuale sviluppata dai partecipanti, tenendo anche conto delle modalità di organizzazione dei partecipanti sul piano internazionale e tutelando gli interessi legittimi degli altri partecipanti e della Comunità.
(8)
Il programma quadro dovrebbe promuovere la partecipazione delle regioni ultraperiferiche dell’Unione e di un’ampia gamma di imprese, centri di ricerca e università.
(9)
Per ragioni di coerenza e di trasparenza è opportuno applicare la definizione di microimprese e piccole e medie imprese (PMI) di cui alla raccomandazione 2003/361/CE della Commissione, del 6 maggio 2003, relativa alla definizione delle microimprese, piccole e medie imprese (8).
(10)
È necessario stabilire le condizioni minime di partecipazione, sia come regola generale sia per le azioni indirette specifiche nell’ambito del programma quadro.
(11)
Tutti i soggetti giuridici dovrebbero essere liberi di partecipare una volta che hanno soddisfatto le condizioni minime. La partecipazione in eccesso rispetto al numero minimo previsto dovrebbe garantire l’attuazione efficace dell’azione indiretta interessata.
(12)
Le organizzazioni internazionali che operano nel campo dello sviluppo della cooperazione in materia di ricerca nucleare e di formazione in Europa e che sono composte in gran parte da Stati membri o paesi associati dovrebbero essere incentivate a partecipare al programma quadro.
(13)
È opportuno prevedere anche la partecipazione di soggetti giuridici stabiliti in paesi terzi e di organizzazioni internazionali, come previsto dall’articolo 101 del trattato. Tale partecipazione, tuttavia, dovrebbe essere giustificata in termini di maggiore contributo apportato agli obiettivi del programma quadro.
(14)
A norma dell’articolo 198 del trattato, i soggetti giuridici di territori non europei sottoposti alla giurisdizione degli Stati membri possono partecipare al programma quadro.
(15)
È necessario stabilire i termini e le condizioni del finanziamento comunitario a favore dei partecipanti alle azioni indirette.
(16)
È necessario che la Commissione stabilisca ulteriori regole e procedure, oltre a quelle previste dal regolamento finanziario, dal regolamento (CE, Euratom) n. 2342/2002 e dal presente regolamento, per disciplinare la presentazione, la valutazione e la selezione delle proposte, l’aggiudicazione delle sovvenzioni, nonché le procedure di ricorso per i partecipanti. È opportuno in particolare stabilire le regole per disciplinare il ricorso ad esperti indipendenti.
(17)
La durata del programma quadro è limitata a due anni, mentre il Settimo programma quadro dell’Unione, adottato con decisione n. 1982/2006/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 dicembre 2006, concernente il Settimo programma quadro della Comunità europea per le attività di ricerca, sviluppo tecnologico e dimostrazione (2007-2013) (9), con regole simili a quelle del Settimo programma quadro della Comunità, resterà in vigore in parallelo fino al termine del 2013. È quindi opportuno applicare regole analoghe a quelle in vigore per il Settimo programma quadro dell’Unione per evitare ai partecipanti cambiamenti di grande portata.
(18)
È opportuno che la Commissione definisca ulteriori regole e procedure nell’ambito del programma quadro oltre a quelle previste dal regolamento finanziario e dal regolamento (CE, Euratom) n. 2342/2002 per disciplinare la valutazione della capacità giuridica e finanziaria dei partecipanti alle azioni indirette nell’ambito del programma quadro. Tali regole dovrebbero creare il giusto equilibrio tra l’intento di tutelare gli interessi finanziari dell’Unione e quello di semplificare e facilitare la partecipazione dei soggetti giuridici al programma quadro. Al fine di garantire una verifica coerente dell’esistenza e dello status giuridico, come pure della capacità finanziaria e operativa, dei partecipanti alle azioni indirette e per evitare di mettere gli stessi di fronte a cambiamenti di grande portata, è opportuno applicare al programma quadro le regole per garantire una verifica coerente dell’esistenza e dello status giuridico, nonché della capacità finanziaria e operativa, dei partecipanti alle azioni indirette finanziate mediante sovvenzioni nell’ambito del Settimo programma quadro dell’Unione e del Settimo programma quadro della Comunità, adottate con decisione C(2007) 2466 della Commissione del 13 giugno 2007.
(19)
Il regolamento finanziario, il regolamento (CE, Euratom) n. 2342/2002 e il regolamento (CE, Euratom) n. 2988/95 del Consiglio, del 18 dicembre 1995, relativo alla tutela degli interessi finanziari delle Comunità, disciplinano, tra l’altro, la protezione degli interessi finanziari dell’Unione (10), la lotta contro le frodi e le irregolarità, le procedure per il recupero delle somme dovute alla Commissione, l’esclusione dalle procedure di appalto e di sovvenzione e le relative sanzioni, nonché gli audit, i controlli e le verifiche effettuati dalla Commissione e dalla Corte dei conti.
(20)
È opportuno che il contributo finanziario della Comunità sia erogato ai partecipanti senza indebiti ritardi.
(21)
È opportuno che gli accordi conclusi per ciascuna azione prevedano la supervisione e il controllo finanziario da parte della Commissione o di un rappresentante da essa autorizzato, nonché gli audit della Corte dei conti e i controlli sul posto svolti dall’Ufficio europeo per la lotta antifrode (OLAF), secondo le procedure di cui al regolamento (Euratom, CE) n. 2185/96 del Consiglio, dell’11 novembre 1996, relativo ai controlli e alle verifiche sul posto effettuati dalla Commissione ai fini della tutela degli interessi finanziari delle Comunità europee contro le frodi e altre irregolarità (11).
(22)
È opportuno che la Commissione attui un monitoraggio sia delle azioni indirette realizzate nell’ambito del programma quadro, sia del programma quadro stesso e dei suoi programmi specifici. Al fine di garantire che il controllo e la valutazione dell’attuazione delle azioni indirette siano efficaci e coerenti, la Commissione dovrebbe istituire e mantenere un sistema d’informazione appropriato.
(23)
È opportuno che il programma quadro rispecchi e promuova i principi generali di cui alla raccomandazione 2005/251/CE della Commissione, dell’11 marzo 2005, riguardante la Carta europea dei ricercatori e un codice di condotta per l’assunzione dei ricercatori (12), rispettandone il carattere volontario.
(24)
È opportuno che le regole che disciplinano la diffusione dei risultati della ricerca garantiscano che, ove opportuno, i partecipanti proteggono la proprietà intellettuale derivante dalle azioni e valorizzano e diffondono questi risultati.
(25)
Nel rispetto dei diritti dei detentori di proprietà intellettuale, è opportuno che tali regole siano concepite in modo da garantire che i partecipanti e, se del caso, i soggetti ad essi collegati stabiliti in uno Stato membro o paese associato, abbiano accesso alle informazioni che apportano al progetto e alle conoscenze che risultano dai lavori di ricerca svolti nell’ambito del progetto nella misura necessaria per eseguire il lavoro di ricerca o valorizzare le conoscenze che ne derivano.
(26)
È opportuno che il fondo di «garanzia per i partecipanti», istituito nell’ambito del Settimo programma quadro della Comunità e gestito dalla Commissione, sia mantenuto e continui a coprire gli importi dovuti e non rimborsati da partner inadempienti nell’ambito del programma quadro. La creazione di detto fondo ha favorito la semplificazione e agevolato la partecipazione, tutelando al contempo gli interessi finanziari dell’Unione con modalità che risultato appropriate anche per il programma quadro.
(27)
I contributi della Comunità a un’impresa comune costituita in applicazione degli articoli da 45 a 51 del trattato non rientrano nell’ambito di applicazione del presente regolamento.
(28)
Il presente regolamento rispetta i diritti fondamentali e osserva i principi sanciti dalla Carta dei diritti fondamentali dell’Unione europea.
(29)
È opportuno che la Comunità garantisca un sostegno finanziario, conformemente al regolamento finanziario, anche mediante aggiudicazioni di appalti pubblici, sotto forma di un prezzo per beni o servizi stabiliti per contratto e scelti sulla base di un bando di gara, sovvenzioni, contributi finanziari a un’organizzazione in forma di diritti di iscrizione e onorari per esperti indipendenti,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
DISPOSIZIONI INTRODUTTIVE
Articolo 1
Oggetto
Il presente regolamento fissa le regole per la partecipazione di imprese, centri di ricerca e università, nonché di altri soggetti giuridici, alle azioni realizzate da uno o più partecipanti, nell’ambito dei meccanismi di finanziamento di cui all’allegato II della decisione 2012/93/Euratom (le «azioni indirette»).
Fissa inoltre le regole concernenti il contributo finanziario della Comunità ai partecipanti alle azioni indirette del programma quadro, conformemente al regolamento (CE, Euratom) n. 1605/2002 («il regolamento finanziario») e al regolamento (CE, Euratom) n. 2342/2002.
Per quanto riguarda i risultati delle ricerche svolte nell’ambito del programma quadro, il presente regolamento stabilisce le regole per la diffusione delle conoscenze acquisite mediante qualsiasi mezzo adeguato, escluso quello risultante dalle formalità per la protezione di tali conoscenze, compresa la pubblicazione delle conoscenze acquisite su qualsiasi mezzo (la «diffusione»).
Inoltre esso stabilisce le regole per l’utilizzazione diretta o indiretta delle conoscenze acquisite in ulteriori attività di ricerca diverse da quelle previste dall’azione indiretta interessata, anche per sviluppare, creare e commercializzare un prodotto o un processo, o per creare e fornire un servizio (l’«utilizzo»).
Per quanto concerne le conoscenze acquisite e le conoscenze preesistenti, il presente regolamento stabilisce le regole concernenti le licenze e i diritti di utilizzazione (i «diritti di accesso»).
Articolo 2
Definizioni
Ai fini del presente regolamento si intende per:
1)
«soggetto giuridico», una persona fisica o giuridica, costituita conformemente al diritto nazionale applicabile nel suo luogo di stabilimento, al diritto dell’Unione o al diritto internazionale, dotata di personalità giuridica e che può, agendo in nome proprio, esercitare diritti ed essere soggetta a obblighi;
2)
«soggetto collegato», un soggetto giuridico che si trova sotto il controllo diretto o indiretto di un partecipante, o sotto lo stesso controllo diretto o indiretto cui è soggetto il partecipante, in una delle forme di cui all’articolo 7, paragrafo 2;
3)
«condizioni eque e ragionevoli», condizioni appropriate, comprese eventuali condizioni finanziarie che tengano conto delle circostanze specifiche della richiesta di accesso, ad esempio il valore reale o potenziale delle conoscenze acquisite o preesistenti di cui è richiesto l’accesso e/o la portata, la durata o altre caratteristiche dell’utilizzo previsto;
4)
«conoscenze acquisite», i risultati, comprese le informazioni, generati dall’azione indiretta interessata, indipendentemente dal fatto che possano essere protetti o meno, compresi i diritti d’autore (copyright), i diritti su disegni e modelli, i brevetti, le privative per ritrovati vegetali o forme analoghe di protezione;
5)
«conoscenze preesistenti», le informazioni detenute dai partecipanti prima dell’adesione alla convenzione di sovvenzione, inclusi i diritti d’autore o altri diritti di proprietà intellettuale relativi a tali informazioni, le cui richieste di protezione sono state depositate prima della loro adesione alla convenzione di sovvenzione, necessari per l’attuazione dell’azione indiretta o per l’utilizzo dei suoi risultati;
6)
«partecipante», un soggetto giuridico che contribuisce ad un’azione indiretta ed è titolare di diritti e di obblighi nei confronti della Comunità;
7)
«organismo di ricerca», un soggetto giuridico definito come un organismo senza scopo di lucro che annovera tra i suoi obiettivi principali lo svolgimento di attività di ricerca o sviluppo tecnologico;
8)
«paese terzo», un paese che non è uno Stato membro;
9)
«Stato associato», un paese terzo che è parte di un accordo internazionale concluso con la Comunità, nei termini o sulla base del quale contribuisce finanziariamente in tutto o in parte al programma quadro;
10)
«organizzazione internazionale», un’organizzazione intergovernativa, diversa dall’Unione, dotata di personalità giuridica a norma del diritto pubblico internazionale, nonché le agenzie specializzate istituite da questa organizzazione internazionale;
11)
«organizzazione internazionale di interesse europeo», un’organizzazione internazionale in cui la maggioranza dei membri sono Stati membri o paesi associati, e il cui obiettivo principale è promuovere la cooperazione scientifica e tecnologica in Europa;
12)
«organismo pubblico», qualsiasi soggetto giuridico definito tale dal diritto nazionale, e le organizzazioni internazionali;
13)
«PMI», micro, piccole e medie imprese ai sensi della raccomandazione 2003/361/CE;
14)
«programma di lavoro», un piano adottato dalla Commissione per l’attuazione di un programma specifico, conformemente all’articolo 6 della decisione 2012/94/Euratom del Consiglio, del 19 dicembre 2011, concernente il programma specifico da attuare mediante azioni indirette e recante attuazione del programma quadro della Comunità europea dell’energia atomica per le attività di ricerca e formazione nel settore nucleare (2012-2013) (13);
15)
«meccanismi di finanziamento», i meccanismi del finanziamento comunitario delle azioni indirette, conformemente a quanto stabilito all’allegato II della decisione 2012/93/Euratom.
Ai fini del paragrafo 1, punto 1), nel caso delle persone fisiche, per luogo di stabilimento si intende il luogo di residenza abituale.
Articolo 3
Riservatezza
Fatte salve le condizioni stabilite nel modello di convenzione di sovvenzione, nel modello di lettera di nomina o nel contratto, la Commissione e i partecipanti garantiscono la riservatezza di tutti i dati, le conoscenze e i documenti trasmessi loro come materiale riservato.
CAPO II
PARTECIPAZIONE
Articolo 4
Norme specifiche per la ricerca sull’energia di fusione
Le norme stabilite nel presente capo si applicano fatte salve le norme specifiche per le azioni rientranti nell’area tematica «Ricerca sull’energia di fusione» contenute nel capo IV.
SEZIONE 1
Condizioni minime
Articolo 5
Principi generali
1. Qualsiasi impresa, università, centro di ricerca o qualsiasi altro soggetto giuridico, stabilito in uno Stato membro, in un paese associato o in un paese terzo, può partecipare ad un’azione indiretta a condizione che soddisfi le condizioni minime stabilite nel presente capo, comprese le condizioni di cui all’articolo 11.
2. Tuttavia, nel caso delle azioni indirette di cui all’articolo 6 o 8, per le quali è possibile soddisfare le condizioni minime senza la partecipazione di un soggetto giuridico stabilito in uno Stato membro, la partecipazione è subordinata a un’ulteriore condizione, ovvero che ciò aumenti le possibilità di conseguire gli obiettivi stabiliti negli articoli 1 e 2 del trattato.
3. Il Centro comune di ricerca (JRC) può partecipare alle azioni indirette alle stesse condizioni ed è titolare degli stessi diritti e obblighi di un soggetto giuridico stabilito in uno Stato membro.
Articolo 6
Condizioni minime
1. Le condizioni minime per le azioni indirette sono precisate qui di seguito:
a)
devono partecipare almeno tre soggetti giuridici, ognuno dei quali è stabilito in uno Stato membro o un paese associato; in nessun caso due di questi soggetti giuridici possono essere stabiliti nello stesso Stato membro o paese associato;
b)
tutti e tre i soggetti giuridici devono essere indipendenti l’uno dall’altro, conformemente all’articolo 7.
2. Ai fini del paragrafo 1, lettera a), quando uno dei partecipanti è il JRC o un’organizzazione internazionale di interesse europeo o un soggetto costituito a norma del diritto dell’Unione, si considera che è stabilito in uno Stato membro o in un paese associato diverso da quello in cui è stabilito un altro partecipante alla stessa azione.
Articolo 7
Indipendenza
1. Due soggetti giuridici sono considerati indipendenti uno dall’altro quando nessuno dei due è soggetto al controllo diretto o indiretto dell’altro o allo stesso controllo diretto o indiretto cui è soggetto l’altro.
2. Ai fini del paragrafo 1, il controllo può in particolare assumere una delle forme seguenti:
a)
la detenzione diretta o indiretta di oltre il 50 % del valore nominale delle azioni emesse nel soggetto giuridico interessato o della maggioranza dei diritti di voto degli azionisti o dei soci di tale soggetto;
b)
la detenzione diretta o indiretta, di fatto o di diritto, dei poteri decisionali in seno al soggetto giuridico interessato.
3. Tuttavia, si considera che i rapporti seguenti tra soggetti giuridici non costituiscono di per sé rapporti di controllo:
a)
la detenzione diretta o indiretta di oltre il 50 % del valore nominale delle azioni emesse o della maggioranza dei diritti di voto degli azionisti o dei soci da parte della stessa società pubblica di investimenti, dello stesso investitore istituzionale o della stessa società di capitale di rischio;
b)
i soggetti giuridici interessati sono di proprietà o sono controllati dallo stesso organismo pubblico.
Articolo 8
Azioni di coordinamento e sostegno e formazione e sviluppo della carriera dei ricercatori
Per le azioni di coordinamento e sostegno e le azioni di formazione e sviluppo della carriera dei ricercatori, la condizione minima è la partecipazione di un soggetto giuridico.
Il primo paragrafo non si applica alle azioni finalizzate al coordinamento delle attività di ricerca.
Articolo 9
Partecipanti unici
Laddove le condizioni minime per un’azione indiretta siano soddisfatte da una serie di soggetti giuridici che insieme costituiscono un solo soggetto giuridico, quest’ultimo può partecipare da solo ad un’azione indiretta, a condizione che sia stabilito in uno Stato membro o un paese associato.
Articolo 10
Organizzazioni internazionali e soggetti giuridici stabiliti in paesi terzi
La partecipazione alle azioni indirette è aperta alle organizzazioni internazionali e ai soggetti giuridici stabiliti in paesi terzi, a condizione che soddisfino le condizioni minime stabilite nel presente capo, nonché tutte le condizioni stabilite nei programmi specifici o nei programmi di lavoro pertinenti.
Articolo 11
Condizioni aggiuntive
Oltre alle condizioni minime stabilite nel presente capo, i programmi specifici o i programmi di lavoro possono stabilire condizioni concernenti il numero minimo di partecipanti.
Possono inoltre stabilire, in funzione della natura e degli obiettivi dell’azione indiretta, condizioni aggiuntive da rispettare per quanto concerne il tipo di partecipante e, se opportuno, il suo luogo di stabilimento.
SEZIONE 2
Procedura
Sottosezione 1
Inviti a presentare proposte
Articolo 12
Inviti a presentare proposte
1. La Commissione pubblica inviti a presentare proposte per azioni indirette, conformemente alle disposizioni stabilite nei programmi specifici e nei programmi di lavoro.
Oltre alla pubblicità prevista dal regolamento (CE, Euratom) n. 2342/2002, la Commissione pubblica gli inviti a presentare proposte sul sito web della Commissione europea dedicato al programma quadro, tramite canali informativi specifici, e presso i punti di contatto nazionali istituiti dagli Stati membri e dai paesi associati.
2. Qualora lo ritenga opportuno, la Commissione specifica negli inviti a presentare proposte che i partecipanti non sono tenuti a stabilire un accordo consortile.
3. Gli inviti a presentare proposte hanno obiettivi chiari, in modo da garantire che i richiedenti non rispondano inutilmente.
Articolo 13
Eccezioni
La Commissione non pubblica inviti a presentare proposte per le azioni elencate qui di seguito:
a)
azioni di coordinamento e sostegno svolte da soggetti giuridici indicati nei programmi specifici o nei programmi di lavoro, qualora il programma specifico consenta l’indicazione dei beneficiari nei programmi di lavoro, conformemente al regolamento (CE, Euratom) n. 2342/2002;
b)
azioni di coordinamento e sostegno che consistono in un acquisto di beni o servizi conformemente alle disposizioni applicabili in materia di appalti pubblici stabilite nel regolamento finanziario;
c)
azioni di coordinamento e sostegno concernenti la nomina di esperti indipendenti;
d)
altre azioni, se previste dal regolamento finanziario o dal regolamento (CE, Euratom) n. 2342/2002.
Sottosezione 2
Valutazione e selezione delle proposte e aggiudicazione delle sovvenzioni
Articolo 14
Valutazione, selezione e aggiudicazione
1. La Commissione valuta tutte le proposte pervenute in risposta ad un invito a presentare proposte in base ai principi di valutazione e ai criteri di selezione e aggiudicazione.
Si agisce secondo i criteri di eccellenza, impatto e attuazione. Sulla base di tali condizioni il programma di lavoro specifica ulteriormente i criteri di valutazione e di selezione e può inserire criteri aggiuntivi, coefficienti di ponderazione e punteggi minimi o stabilire ulteriori dettagli sull’applicazione di questi criteri.
2. Non sarà selezionata una proposta che vada contro i principi etici fondamentali, o che non soddisfi le condizioni fissate nel programma specifico, nel programma di lavoro o nell’invito a presentare proposte. Tale proposta può essere esclusa in qualsiasi momento dalle procedure di valutazione, selezione e aggiudicazione.
3. Le proposte sono classificate sulla base dei risultati della valutazione. Le decisioni in materia di finanziamenti sono effettuate sulla base di tale classifica.
Articolo 15
Procedure di presentazione, valutazione, selezione
1. Quando un invito a presentare proposte prevede una procedura di valutazione articolata in due fasi, solo le proposte che superano la prima fase, fondata sulla valutazione in base ad un numero limitato di criteri, possono accedere alla seconda fase.
2. Quando un invito a presentare proposte prevede specificatamente una procedura di presentazione articolata in due fasi, solo i richiedenti le cui proposte superano la valutazione della prima fase sono invitati a presentare proposte complete nella seconda fase.
Tutti i richiedenti sono rapidamente informati circa i risultati della prima fase della valutazione.
3. La Commissione adotta e pubblica le regole che disciplinano le procedure di presentazione delle proposte, nonché le procedure di valutazione, selezione e aggiudicazione corrispondenti e pubblica gli orientamenti per i richiedenti, inclusi gli orientamenti per i valutatori. In particolare, stabilisce regole dettagliate per la procedura di presentazione articolata in due fasi (anche per quanto riguarda la portata e la natura della proposta di prima fase e della proposta completa di seconda fase) e regole per la procedura di valutazione articolata in due fasi.
La Commissione fornisce informazioni e stabilisce le procedure di ricorso per i richiedenti.
4. Nell’ambito del programma quadro si applicano le regole per garantire una verifica coerente dell’esistenza e dello status giuridico, come pure della capacità finanziaria e operativa, dei partecipanti alle azioni indirette finanziate mediante sovvenzioni nell’ambito del Settimo programma quadro dell’Unione e del Settimo programma quadro della Comunità, adottate con decisione C(2007) 2466 della Commissione del 13 giugno 2007.
La Commissione si astiene dal ripetere tali verifiche salvo nel caso in cui la situazione del partecipante interessato sia cambiata.
Articolo 16
Nomina di esperti indipendenti
1. La Commissione nomina esperti indipendenti che la assistono nelle valutazioni delle proposte.
Per le azioni di coordinamento e sostegno di cui all’articolo 13, gli esperti indipendenti sono nominati soltanto se la Commissione lo ritiene opportuno.
2. Gli esperti indipendenti sono scelti in base all’adeguatezza delle loro competenze e conoscenze in relazione ai compiti loro assegnati. Nei casi in cui gli esperti indipendenti debbano gestire informazioni riservate, la loro nomina è subordinata all’ottenimento di un appropriato nulla osta di sicurezza.
Gli esperti indipendenti sono individuati e selezionati mediante inviti a candidarsi individuali e inviti rivolti a pertinenti organizzazioni, quali agenzie di ricerca nazionali, istituti di ricerca o imprese, al fine di stabilire elenchi di candidati idonei.
La Commissione può, se lo ritiene opportuno, selezionare qualsiasi individuo dotato delle competenze adeguate anche se non è ripreso nel suddetto elenco.
Sono adottate misure adeguate per garantire un ragionevole equilibrio di genere nella costituzione dei gruppi di esperti indipendenti.
3. Nel nominare un esperto indipendente, la Commissione fa il possibile per accertarsi che questi non si trovi in una situazione di conflitto di interesse in relazione all’argomento sul quale è invitato a pronunciarsi.
4. La Commissione firma una lettera di nomina tra la Comunità e i singoli esperti indipendenti sulla base del modello di lettera di nomina adottata con decisione C (2008) 4617 della Commissione del 21 agosto 2008.
5. La Commissione pubblica una volta all’anno su qualsiasi mezzo adeguato l’elenco degli esperti indipendenti che l’hanno assistita per il programma quadro e per ciascun programma specifico.
Sottosezione 3
Attuazione e convenzioni di sovvenzione
Articolo 17
Considerazioni generali
1. I partecipanti attuano l’azione indiretta e adottano tutte le misure necessarie e ragionevoli a tal fine. I partecipanti ad una stessa azione indiretta svolgono il lavoro congiuntamente e solidalmente nei confronti della Comunità.
2. La Commissione elabora, sulla base della convenzione di sovvenzione tipo di cui all’articolo 18 e tenendo conto delle caratteristiche del meccanismo di finanziamento interessato, una convenzione di sovvenzione tra la Comunità e i partecipanti.
3. I partecipanti non assumono impegni incompatibili con la convenzione di sovvenzione.
4. Qualora un partecipante non adempia ai suoi obblighi relativamente all’esecuzione tecnica dell’azione indiretta, gli altri partecipanti adempiono la convenzione di sovvenzione senza nessun contributo complementare della Comunità, a meno che la Commissione non li esoneri espressamente da tale obbligo.
5. Qualora l’esecuzione di un’azione risulti impossibile o qualora i partecipanti non riescano ad eseguirla, la Commissione fa cessare l’azione.
6. I partecipanti devono accertarsi che la Commissione sia informata di tutti gli eventi che possono incidere sull’esecuzione dell’azione indiretta o gli interessi della Comunità.
7. Se previsto nella convenzione di sovvenzione, i partecipanti all’azione indiretta possono cedere a terzi alcuni elementi del lavoro da effettuare.
8. La Commissione stabilisce le procedure di ricorso per i partecipanti.
Articolo 18
Disposizioni generali dell’accordo di sovvenzione
1. Nell’ambito del programma quadro si applica la convenzione di sovvenzione tipo adottata con decisione C(2007) 1509 della Commissione del 10 aprile 2007.
La convenzione di sovvenzione tipo stabilisce i diritti e gli obblighi dei partecipanti nei confronti della Comunità conformemente alla decisione 2006/970/Euratom, al presente regolamento, al regolamento finanziario e al regolamento (CE, Euratom) n. 2342/2002 e conformemente ai principi generali del diritto dell’Unione.
Stabilisce inoltre, conformemente alle stesse condizioni, i diritti e gli obblighi dei soggetti giuridici che diventano partecipanti nel corso dell’azione indiretta.
2. Se del caso, la convenzione di sovvenzione stabilisce la parte del contributo finanziario della Comunità basata sul rimborso dei costi ammissibili e quella basata su tassi forfettari (compresa una tabella di costi unitari) o importi forfettari.
3. La convenzione di sovvenzione specifica quali modifiche della composizione del consorzio prevedono la pubblicazione preventiva di un bando di gara.
4. La convenzione di sovvenzione prevede che siano presentati alla Commissione rapporti periodici sui progressi realizzati per quanto concerne l’attuazione dell’azione indiretta in questione.
5. Se del caso, la convenzione di sovvenzione stabilisce che la Commissione deve essere avvertita preventivamente di eventuali intenzioni di cessione a terzi della proprietà delle conoscenze acquisite.
6. Qualora la convenzione di sovvenzione preveda che i partecipanti svolgano attività a favore di terzi, i partecipanti devono garantirne un’ampia pubblicità e individuare, valutare e selezionare i suddetti terzi in maniera trasparente, equa e imparziale. Se previsto dai programmi di lavoro, la convenzione di sovvenzione stabilisce i criteri per la selezione dei terzi in questione. La Commissione si riserva un diritto di veto rispetto alla selezione dei terzi.
7. Qualora risulti necessario modificare significativamente la convenzione di sovvenzione tipo di cui al paragrafo 1, la Commissione, in stretta cooperazione con gli Stati membri, procede eventualmente al suo riesame.
8. Tale convenzione rispecchia i principi generali contenuti nella Carta europea dei ricercatori e nel Codice di condotta per l’assunzione di ricercatori. Affronta se del caso le sinergie col mondo dell’istruzione a tutti i livelli, la disponibilità e la capacità di favorire il dialogo e il dibattito su argomenti scientifici e sui risultati della ricerca con il pubblico in generale anche al di fuori della comunità dei ricercatori, le attività volte ad rafforzare la partecipazione e il ruolo delle donne nella ricerca e, infine, le attività concernenti gli aspetti socioeconomici della ricerca.
9. La convenzione di sovvenzione tipo prevede la supervisione e il controllo finanziario da parte della Commissione, o di rappresentanti autorizzati dalla Commissione stessa, e della Corte dei conti.
10. La convenzione di sovvenzione stabilisce i termini entro cui i partecipanti effettuano le varie notifiche di cui al presente regolamento.
Articolo 19
Disposizioni concernenti i diritti di accesso, l’utilizzo e la diffusione
1. La convenzione di sovvenzione stabilisce i diritti e gli obblighi rispettivi dei partecipanti per quanto concerne i diritti di accesso, l’utilizzo e la diffusione, nella misura in cui questi diritti e obblighi non sono già stati fissati nel presente regolamento.
A tal fine, essa impone la presentazione alla Commissione di un piano di valorizzazione e diffusione delle conoscenze acquisite.
2. La convenzione di sovvenzione specifica le condizioni secondo le quali i partecipanti possono opporsi allo svolgimento, da parte di rappresentanti autorizzati dalla Commissione, di audit tecnologici sull’utilizzo e la diffusione delle conoscenze acquisite.
Articolo 20
Disposizioni relative alla cessazione
La convenzione di sovvenzione specifica i motivi della sua risoluzione, parziale o totale, in particolare in caso di mancato rispetto del presente regolamento, di mancata esecuzione o di violazione, nonché le conseguenze per i partecipanti di un eventuale inadempimento da parte di un altro partecipante.
Articolo 21
Disposizioni speciali
1. Per le azioni indirette a sostegno di infrastrutture di ricerca esistenti e, se del caso, di infrastrutture di ricerca nuove, la convenzione di sovvenzione contiene disposizioni specifiche concernenti la riservatezza, la pubblicità, i diritti di accesso e gli impegni che possono avere un impatto per gli utilizzatori dell’infrastruttura.
2. Per le azioni indirette a sostegno della formazione e dello sviluppo della carriera dei ricercatori, la convenzione di sovvenzione contiene disposizioni specifiche concernenti la riservatezza, i diritti di accesso e gli impegni concernenti i ricercatori che beneficiano dell’azione indiretta.
3. Per tutelare gli interessi in materia di difesa degli Stati membri ai sensi dell’articolo 24 del trattato, la convenzione di sovvenzione contiene, se del caso, disposizioni specifiche sulla riservatezza, la classificazione delle informazioni, i diritti di accesso, il trasferimento di proprietà delle conoscenze acquisite e la valorizzazione di queste conoscenze.
Articolo 22
Firma e adesione
La convenzione di sovvenzione entra in vigore all’atto della firma da parte del coordinatore e della Commissione.
Si applica a tutti i partecipanti che hanno formalmente aderito.
Sottosezione 4
Consorzi
Articolo 23
Accordi consortili
1. Se non diversamente disposto nell’invito a presentare proposte, tutti i partecipanti a un’azione indiretta concludono un accordo («l’accordo consortile») che riguarda tra l’altro:
a)
l’organizzazione interna del consorzio;
b)
la ripartizione del contributo finanziario della Comunità;
c)
le regole aggiuntive rispetto a quelle riportate al capo III e a disposizioni correlate della convenzione di sovvenzione;
d)
la composizione di controversie interne, inclusi i casi di abuso di potere;
e)
i patti tra i partecipanti in materia di responsabilità, indennizzo e riservatezza.
2. La Commissione elabora e pubblica orientamenti sulle principali questioni che possono essere sollevate dai partecipanti nei rispettivi accordi consortili.
Articolo 24
Coordinatore
1. I soggetti giuridici che intendono partecipare ad un’azione indiretta designano uno di loro in qualità di coordinatore per eseguire gli incarichi elencati qui di seguito, a norma del presente regolamento, del regolamento finanziario, del regolamento (CE, Euratom) n. 2342/2002 e della convenzione di sovvenzione:
a)
monitorare il rispetto, da parte dei partecipanti alle azioni indirette, degli obblighi assunti;
b)
verificare che i soggetti giuridici individuati nella convenzione di sovvenzione svolgano le formalità necessarie per l’adesione alla convenzione di sovvenzione;
c)
ricevere il contributo finanziario della Comunità e distribuirlo conformemente all’accordo consortile ed alla convenzione di sovvenzione;
d)
tenere i registri e la contabilità inerenti al contributo finanziario della Comunità e informare la Commissione circa la sua ripartizione, a norma dell’articolo 23, paragrafo 1, lettera b), e dell’articolo 35;
e)
fungere da intermediario ai fini di una comunicazione adeguata ed efficace tra i partecipanti e riferire regolarmente ai partecipanti e alla Commissione sui progressi del progetto.
2. Il coordinatore è identificato in quanto tale nella convenzione di sovvenzione.
Per la nomina di un nuovo coordinatore occorre l’approvazione scritta della Commissione.
Articolo 25
Modifiche nel consorzio
1. I partecipanti ad un’azione indiretta possono convenire di accogliere un nuovo partecipante o di eliminare un partecipante esistente conformemente alle disposizioni in tal senso dell’accordo consortile.
2. I soggetti giuridici che entrano a far parte di un’azione in corso devono aderire alla convenzione di sovvenzione.
3. In casi specifici, qualora previsto dalla convenzione di sovvenzione, il consorzio pubblica un bando di gara e ne garantisce un’ampia diffusione tramite mezzi di informazione specifici, in particolare siti Internet relativi al programma quadro, la stampa specializzata e opuscoli specifici, e mediante i punti di contatto nazionali istituiti dagli Stati membri e dai paesi associati a fini di informazione e assistenza.
Il consorzio valuta le offerte sulla base dei criteri applicati all’azione iniziale con l’assistenza di esperti indipendenti nominati dal consorzio stesso, conformemente ai principi di cui agli articoli 14 e 16.
4. Il consorzio notifica eventuali proposte di modifica della sua composizione alla Commissione, che può opporvisi entro 45 giorni dalla notifica.
Le modifiche della composizione del consorzio associate a proposte di altre modifiche della convenzione di sovvenzione che non sono direttamente legate alle modifiche della composizione richiedono l’approvazione scritta della Commissione.
Sottosezione 5
Monitoraggio e valutazione di programmi e azioni indirette e comunicazione delle informazioni
Articolo 26
Monitoraggio e valutazione
1. La Commissione controlla l’attuazione delle azioni indirette sulla base dei rapporti periodici presentati conformemente alla convenzione di sovvenzione tipo di cui all’articolo 18.
In particolare, la Commissione controlla l’attuazione del piano di utilizzo e diffusione delle conoscenze acquisite, presentato a norma dell’articolo 19, paragrafo 1, secondo comma.
A tal fine, la Commissione può avvalersi dell’assistenza di esperti indipendenti nominati a norma dell’articolo 16.
2. La Commissione istituisce e gestisce un sistema informatico che consente di effettuare il monitoraggio di cui al paragrafo 1 in modo efficace e coerente nell’insieme del programma quadro.
Fatto salvo l’articolo 3, la Commissione pubblica su qualsiasi mezzo adeguato le informazioni sui progetti finanziati.
3. Il monitoraggio e la valutazione di cui all’articolo 6 della decisione 2012/93/Euratom includono aspetti inerenti all’applicazione del presente regolamento e valutano l’impatto sul bilancio delle modifiche del metodo di calcolo dei costi rispetto al settimo programma quadro della Comunità e delle relative conseguenze in termini di oneri amministrativi per i partecipanti.
4. La Commissione nomina, a norma dell’articolo 16, esperti indipendenti che la assistono nelle valutazioni previste nell’ambito del programma quadro e dei suoi programmi specifici e, se ritenuto necessario, nella valutazione di programmi quadro precedenti.
5. Inoltre, la Commissione può costituire gruppi di esperti indipendenti, nominati a norma dell’articolo 16, che la consigliano nell’elaborazione e nell’attuazione della politica di ricerca della Comunità.
Articolo 27
Informazioni da mettere a disposizione
1. Fatto salvo l’articolo 3, la Commissione mette a disposizione di qualsiasi Stato membro o Stato associato che ne faccia richiesta tutte le informazioni utili in suo possesso sulle conoscenze acquisite derivanti dai lavori realizzati nell’ambito di un’azione indiretta, a condizione che siano rispettate le condizioni seguenti:
a)
le informazioni in questione sono di interesse pubblico;
b)
i partecipanti non hanno fornito ragioni valide e sufficienti per non comunicare le informazioni in questione.
2. In nessun caso, la messa a disposizione di informazioni a norma del paragrafo 1 trasferisce ai destinatari diritti o obblighi della Commissione o dei partecipanti.
Tuttavia, i destinatari considereranno tali informazioni riservate, a meno che queste diventino pubbliche o siano rese accessibili al pubblico da parte dei partecipanti o siano state comunicate alla Commissione senza restrizioni circa la loro riservatezza.
SEZIONE 3
Contributo finanziario della comunità
Sottosezione 1
Ammissibilità al finanziamento e forme di sovvenzione
Articolo 28
Ammissibilità al finanziamento
1. Possono beneficiare di un contributo finanziario della Comunità i soggetti giuridici elencati qui di seguito che partecipano ad un’azione indiretta:
a)
tutti i soggetti giuridici stabiliti in uno Stato membro o in un paese associato o costituiti a norma del diritto dell’Unione;
b)
tutte le organizzazioni internazionali di interesse europeo.
2. Nel caso della partecipazione di un’organizzazione internazionale diversa da un’organizzazione internazionale di interesse europeo o di un soggetto giuridico stabilito in un paese terzo diverso da un paese associato, un contributo finanziario della Comunità può essere concesso a condizione che sia rispettata almeno una delle condizioni seguenti:
a)
ciò è previsto nei programmi specifici o nel relativo programma di lavoro;
b)
il contributo è essenziale per l’attuazione dell’azione indiretta;
c)
tale finanziamento è previsto in un accordo bilaterale scientifico e tecnologico, o in un accordo diverso, tra la Comunità e il paese in cui è stabilito il soggetto giuridico.
Articolo 29
Forme di sovvenzioni
Il contributo finanziario della Comunità per le sovvenzioni di cui all’allegato II della decisione 2012/93/Euratom si basa sul rimborso, integrale o parziale, dei costi ammissibili.
Tuttavia, il contributo finanziario della Comunità può assumere la forma di un finanziamento a tasso forfettario, comprendente anche una tabella di costi unitari, o di un importo forfettario, o può associare il rimborso dei costi ammissibili con finanziamenti a tasso forfettario e importi forfettari. Il contributo finanziario della Comunità può assumere anche la forma di borse o premi.
I programmi di lavoro e gli inviti a presentare proposte specificano le forme di sovvenzione da utilizzare nelle azioni interessate.
Articolo 30
Rimborso dei costi ammissibili
1. Le azioni indirette finanziate dalle sovvenzioni sono cofinanziate dai partecipanti.
Il contributo finanziario della Comunità per il rimborso dei costi ammissibili non dà origine ad un profitto.
2. Si terrà conto delle entrate per il versamento della sovvenzione al termine dell’esecuzione dell’azione.
3. Per essere ammissibili, i costi sostenuti per l’attuazione dell’azione indiretta devono soddisfare le condizioni seguenti:
a)
devono essere effettivi;
b)
devono essere stati sostenuti nel corso della durata dell’azione, ad eccezione di quelli sostenuti per l’elaborazione delle relazioni finali qualora ciò sia previsto nella convenzione di sovvenzione;
c)
devono essere stati determinati conformemente ai principi e alle pratiche contabili e di gestione abituali del partecipante e utilizzati all’unico scopo di conseguire gli obiettivi dell’azione indiretta e ottenere i risultati previsti, nel rispetto dei principi di economia, efficienza ed efficacia;
d)
devono essere registrati nella contabilità del partecipante e, in caso di contributi da terzi, devono essere registrati nella contabilità dei terzi in questione;
e)
devono essere al netto dei costi non ammissibili, in particolare tasse indirette identificabili, compresa l’imposta sul valore aggiunto, diritti, interessi debitori, accantonamenti per possibili perdite od oneri futuri, perdite di cambio, costi relativi ai redditi da capitale, costi dichiarati, sostenuti o rimborsati rispetto a un altro progetto dell’Unione, debiti e oneri ad essi relativi, spese eccessive o sconsiderate, e qualsiasi altro costo che non soddisfa le condizioni di cui alle lettere da a) a d).
Ai fini della lettera a) del primo comma, i costi medi di personale possono essere utilizzati se sono conformi alle pratiche e ai principi contabili e di gestione abituali del partecipante e non differiscono in modo significativo dai costi effettivi.
4. Il contributo finanziario della Comunità viene calcolato in riferimento al costo complessivo dell’azione indiretta, ma il suo rimborso si basa sui costi dichiarati da ciascun partecipante.
Articolo 31
Costi ammissibili diretti e indiretti
1. I costi ammissibili sono composti da costi attribuibili direttamente all’azione («costi diretti ammissibili») e, se del caso, da costi che non possono essere attribuiti direttamente all’azione ma che sono stati sostenuti in relazione diretta con i costi diretti ammissibili attribuiti all’azione («costi indiretti ammissibili»).
2. Il rimborso dei costi ai partecipanti si basa sui loro costi ammissibili diretti e indiretti.
Conformemente all’articolo 30, paragrafo 3, lettera c), i partecipanti possono utilizzare un metodo di calcolo semplificato dei loro costi indiretti ammissibili a livello del loro soggetto giuridico se tale metodo è conforme ai loro principi e alle loro pratiche contabili e di gestione abituali. I principi da seguire al riguardo figurano nella convenzione di sovvenzione tipo.
3. La convenzione di sovvenzione può limitare il rimborso dei costi indiretti ammissibili a una percentuale massima dei costi diretti ammissibili, ad esclusione dei costi diretti ammissibili di subappalto, in particolare per le azioni di coordinamento e sostegno e, se del caso, le azioni di formazione e sviluppo della carriera dei ricercatori.
4. In deroga al paragrafo 2, per la copertura dei costi indiretti ammissibili, i partecipanti possono optare per un tasso forfettario dei loro costi diretti ammissibili totali, ad esclusione dei costi diretti ammissibili di subappalto o del rimborso dei costi di terzi.
La Commissione stabilisce detti tassi forfetari in base ad una stretta approssimazione dei costi indiretti reali interessati, conformemente al regolamento finanziario e al regolamento (CE, Euratom) n. 2342/2002.
5. Gli organismi pubblici senza scopo di lucro, gli istituti di istruzione secondaria e superiore, gli organismi di ricerca e le PMI, che non sono in grado di individuare con certezza i propri costi indiretti reali per l’azione interessata, quando partecipano a meccanismi di finanziamento che comprendono attività di ricerca e sviluppo tecnologico e dimostrazione, di cui all’articolo 32, possono optare per un tasso forfettario equivalente al 60 % dei costi diretti ammissibili totali.
6. Tutti i tassi forfettari figurano nella convenzione di sovvenzione tipo.
Articolo 32
Limiti massimi di finanziamento
1. Per le attività di ricerca e sviluppo tecnologico, il contributo finanziario della Comunità può raggiungere al massimo il 50 % dei costi totali ammissibili.
Tuttavia, nel caso di organismi pubblici senza scopo di lucro, istituti di istruzione secondaria e superiore, organismi di ricerca e PMI può raggiungere al massimo il 75 % dei costi totali ammissibili.
2. Per le attività di dimostrazione il contributo finanziario della Comunità può raggiungere al massimo il 50 % dei costi ammissibili totali.
3. Per le attività sostenute da azioni di coordinamento e sostegno, e le azioni per la formazione e lo sviluppo della carriera dei ricercatori, il contributo finanziario della Comunità può raggiungere al massimo il 100 % dei costi totali ammissibili.
4. Per le attività di gestione, compresi i certificati relativi agli stati finanziari, e le altre attività non menzionate ai paragrafi 1, 2 e 3, il contributo finanziario della Comunità può raggiungere al massimo il 100 % dei costi totali ammissibili.
Le altre attività di cui al primo comma comprendono, tra l’altro, la formazione in azioni che non rientrano nel meccanismo di finanziamento per la formazione e lo sviluppo della carriera dei ricercatori, il coordinamento, il collegamento in rete e la diffusione.
5. Ai fini dei paragrafi da 1 a 4, per determinare il contributo finanziario della Comunità si prendono in considerazione i costi ammissibili e le entrate.
6. I paragrafi da 1 a 5 si applicano, se del caso, alle azioni indirette per le quali si utilizza un finanziamento a tasso forfettario o un importo forfettario per l’insieme dell’azione indiretta.
Articolo 33
Rapporti e audit dei costi ammissibili.
1. I partecipanti devono presentare alla Commissione relazioni periodiche concernenti i costi ammissibili, gli interessi finanziari derivanti dai prefinanziamenti e le entrate in relazione all’azione indiretta interessata e, se del caso, un certificato relativo agli stati finanziari, a norma del regolamento finanziario e del regolamento (CE, Euratom) n. 2342/2002.
L’eventuale cofinanziamento dell’azione interessata deve essere comunicato e, se del caso, certificato al termine dell’azione.
2. In deroga al regolamento finanziario e al regolamento (CE, Euratom) n. 2342/2002, un certificato relativo agli stati finanziari è obbligatorio solo qualora l’importo cumulativo dei pagamenti intermedi e dei pagamenti del saldo versati a un partecipante sia pari o superiore a 375 000 EUR per un’azione indiretta.
Tuttavia, per le azioni indirette di durata pari o inferiore a due anni, è richiesto ai partecipanti non più di un certificato relativo agli stati finanziari, alla fine del progetto.
I certificati relativi agli stati finanziari non sono necessari per le azioni indirette interamente rimborsate con importi forfettari o finanziamenti a tasso forfettario.
3. Per gli organismi pubblici, gli organismi di ricerca e gli istituti di istruzione secondaria e superiore il certificato relativo agli stati finanziari, a norma del paragrafo 1, può essere elaborato da un funzionario pubblico competente.
Articolo 34
Reti di eccellenza
1. Il programma di lavoro prevede le forme di sovvenzione da utilizzare per le reti di eccellenza.
2. Se il contributo finanziario della Comunità alle reti di eccellenza assume la forma di un importo forfettario, esso è calcolato in funzione del numero di ricercatori inseriti nella rete di eccellenza e della durata dell’azione. Il valore unitario per gli importi forfetari è di 23 500 EUR per anno e per ricercatore.
Tale importo viene adeguato dalla Commissione conformemente al regolamento finanziario e al regolamento (CE, Euratom) n. 2342/2002.
3. Il programma di lavoro stabilisce il numero massimo di partecipanti e, se del caso, il numero massimo di ricercatori che possono essere utilizzati come base di calcolo dell’importo forfettario massimo. Tuttavia, i partecipanti che superano il numero massimo previsto per il calcolo del contributo finanziario possono partecipare secondo le modalità previste.
4. Il versamento del contributo finanziario avviene a scadenze periodiche.
I versamenti periodici sono effettuati conformemente alla valutazione dell’attuazione progressiva del programma congiunto di attività mediante la misurazione dell’integrazione delle risorse e delle capacità di ricerca in base a indicatori concordati con il consorzio e specificati nella convenzione di sovvenzione.
Sottosezione 2
Pagamento, ripartIzione, recupero e garanzie
Articolo 35
Pagamento e ripartizione
1. Il contributo finanziario della Comunità è immediatamente versato ai partecipanti tramite il coordinatore.
2. Il coordinatore tiene registri che consentono di accertare in qualsiasi momento la quota del finanziamento comunitario distribuita ad ogni partecipante.
Il coordinatore, su richiesta, comunica dette informazioni alla Commissione.
Articolo 36
Recupero
La Commissione può adottare una decisione di recupero conformemente al regolamento finanziario.
Articolo 37
Meccanismo di copertura dei rischi
1. La responsabilità finanziaria di ciascun partecipante si limita ai suoi debiti, fatti salvi i paragrafi da 2 a 5.
2. Al fine di gestire il rischio legato al mancato recupero di importi dovuti alla Comunità, la Commissione ha istituito e gestisce il fondo di garanzia dei partecipanti («il fondo») conformemente all’allegato.
Gli interessi finanziari generati dal fondo sono aggiunti a quest’ultimo e servono esclusivamente agli scopi stabiliti nell’allegato, punto 3, fatto salvo il punto 4 del medesimo.
3. Il contributo al fondo da parte di un partecipante ad un’azione indiretta che assume la forma di una sovvenzione non supera il 5 % del contributo finanziario della Comunità dovuto al partecipante. Al termine dell’azione, l’importo versato al fondo è restituito al partecipante, mediante il coordinatore, fatto salvo il paragrafo 4.
4. Se gli interessi generati dal fondo sono insufficienti a coprire le somme dovute alla Comunità, la Commissione può dedurre dall’importo da restituire al partecipante al massimo l’1 % del contributo finanziario della Comunità allo stesso.
5. La deduzione di cui al paragrafo 4 non si applica agli organismi pubblici, ai soggetti giuridici la cui partecipazione all’azione indiretta è garantita da uno Stato membro o da un paese associato, e agli istituti di istruzione secondaria e superiore.
6. La Commissione effettua una verifica ex ante unicamente della capacità finanziaria dei coordinatori e dei partecipanti diversi da quelli di cui al paragrafo 5 che chiedano un contributo finanziario della Comunità per un’azione indiretta superiore a 500 000 EUR, salvo casi eccezionali e, in particolare, qualora, in base alle informazioni già disponibili, vi siano motivi giustificati per dubitare della capacità finanziaria di detti partecipanti.
7. Il fondo di garanzia dei partecipanti è considerato una garanzia sufficiente a titolo del regolamento finanziario. Non possono essere richieste o imposte ai partecipanti ulteriori garanzie o cauzioni.
CAPO III
DIFFUSIONE, UTILIZZO E DIRITTI DI ACCESSO
SEZIONE 1
Conoscenze acquisite
Articolo 38
Norme specifiche per la ricerca sull’energia di fusione
Le norme stabilite nel presente capo si applicano fatte salve le norme specifiche per le azioni rientranti nell’area tematica «Ricerca sull’energia di fusione» contenute nel capo IV.
Sottosezione 1
Proprietà
Articolo 39
Proprietà delle conoscenze acquisite
1. Le conoscenze acquisite derivanti dai lavori effettuati nell’ambito di azioni indirette diverse da quelle di cui al paragrafo 3 sono di proprietà dei partecipanti che hanno svolto i lavori che hanno portato a queste conoscenze.
2. Se i dipendenti o il personale di altro tipo che lavorano per un partecipante possono rivendicare diritti sulle conoscenze acquisite, il partecipante garantisce che questi diritti possano essere esercitati in modo compatibile con gli obblighi che gli incombono nel quadro della convenzione di sovvenzione.
3. Le conoscenze acquisite sono di proprietà della Comunità nei casi seguenti:
a)
azioni di coordinamento e sostegno che consistono nell’acquisto di beni o servizi, conformemente alle norme concernenti gli appalti pubblici stabilite nel regolamento finanziario;
b)
azioni di coordinamento e sostegno concernenti gli esperti indipendenti.
Articolo 40
Comproprietà delle conoscenze acquisite
1. Se più partecipanti hanno effettuato congiuntamente lavori che hanno generato conoscenze acquisite e se la loro quota rispettiva di partecipazione a tali lavori non può essere definita, essi sono comproprietari di queste conoscenze acquisite.
Essi definiscono un accordo per quanto concerne la ripartizione e le condizioni di esercizio di tale comproprietà secondo i termini della convenzione di sovvenzione.
2. Qualora non sia stato ancora concluso un accordo di comproprietà, ciascuno dei comproprietari è autorizzato a concedere licenze non esclusive a terzi, senza il diritto di cedere sublicenze, a condizione di:
a)
informare preventivamente gli altri comproprietari;
b)
garantire un’equa e ragionevole compensazione agli altri comproprietari.
3. Su richiesta, la Commissione fornisce orientamenti su eventuali aspetti da inserire negli accordi di proprietà congiunta.
Articolo 41
Trasferimento di conoscenze
1. Il proprietario delle conoscenze acquisite può trasferirle a qualsiasi soggetto giuridico, fatti salvi i paragrafi da 2 a 5 del presente articolo e l’articolo 42.
2. Se un partecipante trasferisce la proprietà di conoscenze acquisite, trasferisce al cessionario i suoi obblighi riguardo a dette conoscenze acquisite, compreso l’obbligo di ritrasferire gli stessi a ciascun cessionario successivo, conformemente alla convenzione di sovvenzione.
3. Fatti salvi gli obblighi in materia di riservatezza, qualora il partecipante debba cedere diritti di accesso, deve informarne preventivamente gli altri partecipanti alla stessa azione, fornendo informazioni sufficienti sul nuovo proprietario delle conoscenze acquisite per consentire loro di esercitare i loro diritti di accesso, ai sensi della convenzione di sovvenzione.
Tuttavia, gli altri partecipanti possono, mediante accordo scritto, rinunciare al diritto di notifica preventiva individuale in caso di trasferimenti di proprietà da un partecipante ad un terzo specificatamente individuato.
4. A seguito della notifica, effettuata a norma del paragrafo 3, primo comma, gli altri partecipanti possono opporsi a qualsiasi trasferimento di proprietà qualora possano dimostrare che pregiudica i loro diritti di accesso.
Qualora uno degli altri partecipanti possa dimostrare che i suoi diritti sarebbero pregiudicati, il trasferimento previsto non avviene fino a quando i partecipanti interessati non giungono ad un accordo.
5. Se del caso, la convenzione di sovvenzione può stabilire che la Commissione deve essere avvertita preventivamente di eventuali intenzioni di trasferire a terzi la proprietà di conoscenze acquisite o di concedere licenze a terzi stabiliti in un paese terzo non associato al programma quadro.
Articolo 42
Tutela della competitività europea, della difesa degli interessi degli Stati membri e dei principi etici
Per quanto concerne le conoscenze acquisite, la Commissione può opporsi al trasferimento di proprietà o alla concessione di una licenza a terzi stabiliti in un paese terzo non associato al programma quadro, se non ritiene tale trasferimento conforme agli interessi dello sviluppo della competitività dell’economia europea, alla difesa degli interessi degli Stati membri ai sensi dell’articolo 24 del trattato o ai principi etici.
In tali casi, il trasferimento di proprietà o la cessione di licenze esclusive non avviene, a meno che la Commissione ritenga che siano state adottate misure di salvaguardia adeguate.
Sottosezione 2
Protezione, pubblicazione, diffusione e utilizzo
Articolo 43
Protezione di conoscenze acquisite
Qualora le conoscenze acquisite possano dar luogo ad applicazioni industriali o commerciali, il loro proprietario assicura una protezione adeguata ed efficace delle stesse, tenendo in debito conto i suoi interessi legittimi e gli interessi legittimi, in particolare gli interessi commerciali, degli altri partecipanti all’azione indiretta in questione.
Qualora un partecipante che non è il proprietario delle conoscenze acquisite faccia valere il suo interesse legittimo, deve comunque dimostrare che ne deriverebbe un danno di una gravità sproporzionata.
Qualora le conoscenze acquisite possano dar luogo ad applicazioni industriali o commerciali e il loro proprietario non le protegga e non le trasferisca ad un altro partecipante, ad un soggetto collegato stabilito in uno Stato membro o paese associato o a terzi stabiliti in uno Stato membro o paese associato insieme agli obblighi correlati, conformemente all’articolo 41, non è possibile procedere ad attività di diffusione senza informarne preventivamente la Commissione.
In tal caso la Commissione, con l’accordo del partecipante interessato, può assumersi la proprietà di queste conoscenze acquisite e adottare misure per proteggerle in modo adeguato ed efficace. Il partecipante in questione può opporvisi soltanto se può dimostrare che i suoi interessi legittimi risulterebbero significativamente lesi.
Articolo 44
Menzione concernente il sostegno finanziario della Comunità
Tutte le pubblicazioni, le richieste di brevetti depositate da un partecipante o a suo nome, o qualsiasi altra attività di diffusione concernente conoscenze acquisite deve contenere una menzione, che può includere mezzi visivi, che precisi che queste conoscenze acquisite sono state prodotte con l’aiuto del sostegno finanziario della Comunità.
La formulazione di tale menzione è stabilita nella convenzione di sovvenzione.
Articolo 45
Utilizzo e diffusione
1. I partecipanti utilizzano, o garantiscono che siano utilizzate, le conoscenze acquisite di loro proprietà.
2. I partecipanti garantiscono che le conoscenze acquisite di loro proprietà siano diffuse il più rapidamente possibile. Se i partecipanti omettono di farlo, la Commissione può diffondere essa stessa tali conoscenze acquisite a norma dell’articolo 12 del trattato.
La convenzione di sovvenzione può stabilire limiti di tempo a tale proposito.
3. Le attività di diffusione devono essere compatibili con la tutela dei diritti di proprietà intellettuali, gli obblighi di riservatezza, i legittimi interessi del proprietario delle conoscenze acquisite e la difesa degli interessi in materia di difesa degli Stati membri ai sensi dell’articolo 24 del trattato.
4. Prima di avviare un’attività di diffusione, occorre avvertire gli altri partecipanti interessati.
A seguito della notifica, gli altri partecipanti possono opporsi qualora ritengano che i loro interessi legittimi in relazione alle conoscenze acquisite o preesistenti possano risultare significativamente lesi. In tal caso, l’attività di diffusione può aver luogo solo se si adottano misure adeguate per tutelare questi interessi legittimi.
SEZIONE 2
Diritti di accesso alle conoscenze preesistenti e alle conoscenze acquisite
Articolo 46
Conoscenze preesistenti coperte
Mediante accordo scritto i partecipanti possono stabilire le conoscenze preesistenti necessarie ai fini dell’azione indiretta escludendo, se del caso, alcuni elementi specifici.
Articolo 47
Principi generali
1. Tutte le richieste concernenti i diritti di accesso sono effettuate per iscritto.
2. Se non altrimenti stabilito dal proprietario delle conoscenze preesistenti o acquisite, i diritti di accesso non conferiscono alcun diritto di concedere sublicenze.
3. È possibile concedere licenze esclusive per le conoscenze preesistenti o acquisite, a condizione che i tutti i partecipanti dichiarino per iscritto che rinunciano ai loro diritti di accesso.
4. Fatto salvo il paragrafo 3, qualsiasi accordo che preveda, per i partecipanti o i terzi, diritti di accesso alle conoscenze acquisite o preesistenti deve garantire che vengano mantenuti i potenziali diritti di accesso di altri partecipanti.
5. Fatti salvi gli articoli 48 e 49 e la convenzione di sovvenzione, i partecipanti alla stessa azione si informano a vicenda il più rapidamente possibile di qualsiasi limitazione alla concessione di diritti di accesso alle conoscenze preesistenti o di qualsiasi altra restrizione che possa incidere significativamente sulla concessione di diritti di accesso.
6. La cessazione della sua partecipazione ad un’azione indiretta non incide in alcun modo sull’obbligo del partecipante di concedere tali diritti di accesso agli altri partecipanti all’azione in questione, conformemente ai termini e alle condizioni stabiliti dalla convenzione di sovvenzione.
Articolo 48
Diritti di accesso ai fini dell’attuazione di azioni indirette
1. I diritti di accesso alle conoscenze acquisite sono concessi agli altri partecipanti alla stessa azione indiretta, qualora queste siano necessarie per consentire a tali partecipanti di svolgere il loro lavoro nell’ambito dell’azione in questione.
Tali diritti di accesso sono concessi a titolo gratuito.
2. I diritti di accesso alle conoscenze preesistenti sono concessi agli altri partecipanti alla stessa azione indiretta, qualora queste siano necessarie per consentire a tali partecipanti di svolgere il loro lavoro nell’ambito dell’azione in questione, a condizione che il partecipante interessato sia autorizzato a concederli.
Questi diritti di accesso sono concessi a titolo gratuito, se non diversamente convenuto da tutti i partecipanti prima della loro adesione alla convenzione di sovvenzione.
Articolo 49
Diritti di accesso ai fini dell’utilizzo
1. I partecipanti alla stessa azione indiretta beneficiano di diritti di accesso alle conoscenze acquisite, qualora queste siano necessarie per l’utilizzo delle proprie conoscenze acquisite.
Previo accordo, tali diritti di accesso sono concessi a condizioni eque e ragionevoli o a titolo gratuito.
2. I partecipanti alla stessa azione indiretta beneficiano di diritti di accesso alle conoscenze preesistenti, a condizione che il partecipante interessato sia autorizzato a concederli.
Previo accordo, tali diritti di accesso sono concessi a condizioni eque e ragionevoli o a titolo gratuito.
3. Anche un soggetto collegato stabilito in uno Stato membro o in un paese associato beneficia dei diritti di accesso, di cui ai paragrafi 1 e 2, alle conoscenze acquisiste o preesistenti alle stesse condizioni del partecipante cui è collegato, salvo disposizione contraria della convenzione di sovvenzione o dell’accordo consortile.
4. Una richiesta di diritti di accesso di cui ai paragrafi 1, 2 e 3 può essere inoltrata fino ad un anno dopo il verificarsi di uno degli eventi elencati qui di seguito:
a)
fine dell’azione indiretta;
b)
cessazione delle partecipazione del proprietario delle conoscenze preesistenti o acquisite interessate.
I partecipanti interessati, tuttavia, possono concordare una data limite diversa.
CAPO IV
NORME SPECIFICHE PER LA PARTECIPAZIONE AD AZIONI NELL’AREA TEMATICA «RICERCA SULL’ENERGIA DA FUSIONE»
Articolo 50
Ambito d’applicazione
Le norme contenute nel presente capo si applicano ad attività svolte nell’ambito dell’area tematica «Ricerca sull’energia di fusione», come stabilito nel programma specifico. In caso di conflitto tra le regole di cui al presente capo e quelle stabilite ai capi II e III, prevalgono le regole stabilite nel presente capo.
Articolo 51
Attuazione della ricerca sull’energia di fusione
Le attività svolte nell’area tematica «Ricerca sull’energia di fusione» possono essere attuate in base alle procedure e alle norme per la diffusione e l’utilizzo stabilite nei seguenti ambiti:
a)
contratti di associazione conclusi tra la Comunità e gli Stati membri o paesi terzi associati o soggetti giuridici negli Stati membri o in paesi terzi associati;
b)
l’accordo europeo per lo sviluppo della fusione (EFDA), concluso tra la Comunità e organizzazioni stabilite in Stati membri e paesi associati o che agiscono per loro conto;
c)
l’impresa comune europea per il reattore sperimentale termonucleare internazionale (ITER), basata sulle disposizioni del titolo II, capo 5, del trattato;
d)
accordi internazionali in materia di cooperazione con paesi terzi o qualsiasi soggetto giuridico che possa essere costituito in forza di un accordo di questo tipo, in particolare gli accordi relativi a ITER e all’approccio allargato;
e)
altri accordi multilaterali conclusi tra la Comunità e le organizzazioni associate, in particolare l’accordo sulla mobilità del personale;
f)
azioni a compartecipazione finanziaria volte a promuovere e contribuire alla ricerca sull’energia da fusione con organismi negli Stati membri o nei paesi associati con il programma quadro, in mancanza di uno specifico contratto di associazione.
Articolo 52
Contributo finanziario della Comunità
1. I contratti di associazione di cui all’articolo 51, lettera a), e le azioni a compartecipazione finanziaria di cui all’articolo 51, lettera f), stabiliscono le regole concernenti il contributo finanziario della Comunità alle attività interessate.
Il tasso annuo del contributo finanziario della Comunità stabilito nei contratti di associazione non può superare il 20 % della spesa delle associazioni per attività specificate nei programmi di lavoro annuali per tutta la durata del Settimo programma quadro della Comunità e del citato programma quadro.
2. Previa consultazione del comitato consultivo per il programma fusione di cui all’articolo 7 della decisione 2012/94/Euratom, la Commissione può finanziare:
a)
nell’ambito dei contratti di associazione a un tasso non superiore al 40 %: spese per specifici progetti di cooperazione tra associati che siano stati raccomandati per un sostegno prioritario dal comitato consultivo e siano stati approvati dalla Commissione; il sostegno prioritario si incentra sulle azioni connesse con ITER/DEMO, salvo qualora si tratti di progetti cui è già stato concesso uno status prioritario nell’ambito di precedenti programmi quadro;
b)
azioni realizzate nell’ambito dell’accordo europeo per lo sviluppo della fusione, compresi appalti, o nell’ambito dell’impresa comune di cui all’articolo 51, lettera c);
c)
azioni svolte in base all’accordo sulla mobilità del personale.
3. Nel caso di progetti e azioni che ricevono un contributo finanziario conformemente al paragrafo 2, lettere a) o b), tutti i soggetti giuridici di cui all’articolo 51, lettere a) e b), hanno il diritto di partecipare agli esperimenti compiuti utilizzando le apparecchiature in questione.
4. Il contributo finanziario della Comunità per azioni svolte nell’ambito di uno degli accordi internazionali di cooperazione di cui all’articolo 51, lettera d), è fissato conformemente a detto accordo oppure da un soggetto giuridico istituito dall’accordo stesso. La Comunità può gestire la propria partecipazione e il proprio contributo finanziario ad un tale accordo attraverso qualsiasi soggetto giuridico adeguato.
CAPO V
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 53
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o gennaio 2012.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 19 dicembre 2011