BESCHLUSS 2012/173/GASP DES RATES
vom 23. März 2012
über die Aktivierung des EU-Operationszentrums für die Missionen und die Operation der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik am Horn von Afrika
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 17. Dezember 2004 hat der Europäische Rat die Vorschläge für die Einrichtung eines Operationszentrums und für dessen Mandat gebilligt.
(2)
Am 18. Juni 2007 hat der Rat die Leitlinien für die Anordnungs- und Kontrollstruktur der zivilen Krisenbewältigungsoperationen der EU gebilligt.
(3)
Am 7. April 2008 hat der Rat durch den Beschluss 2008/298/GASP (1) den Beschlusses 2001/80/GASP vom 22. Januar 2001 zur Einsetzung des Militärstabs der Europäischen Union (2) geändert, um unter anderem die Aufgaben des Militärstabs der Europäischen Union (EUMS) in Bezug auf das EU-Operationszentrum festzulegen.
(4)
Am 10. November 2008 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP (3) über die Operation Atalanta zur Abschreckung von Seeräuberei vor der Küste Somalias angenommen.
(5)
Am 15. Februar 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/96/GASP (4) über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte („EUTM Somalia“) erlassen.
(6)
Am 14. November 2011 hat der Rat einen Strategischen Rahmen für das Horn von Afrika verabschiedet, der als Richtschnur für das Engagement der EU in der Region dienen soll.
(7)
Am 1. Dezember 2011 ist der Rat übereingekommen, die Pläne, das EU-Operationszentrum im Einklang mit seinem Mandat für die Missionen und die Operation der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) am Horn von Afrika zu aktivieren, beschleunigt voranzutreiben.
(8)
Am 16. Dezember 2011 hat sich der Rat auf das Krisenmanagementkonzept für die Mission zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazität (Regional Maritime Capacity Building - RMCB) als eine zivile Mission der GSVP mit militärischer Expertise verständigt.
(9)
Am 23. Januar 2012 ist der Rat übereingekommen, dass das EU-Operationszentrum für die GSVP-Missionen und die GSVP-Operation am Horn von Afrika aktiviert werden sollte.
(10)
Das EU-Operationszentrum sollte unter Beachtung des Strategischen Rahmens für das Horn von Afrika und in enger Absprache mit dem Sonderbeauftragten der Europäischen Union für das Horn von Afrika die Koordinierung der GSVP-Missionen und der GSVP-Operation am Horn von Afrika erleichtern und die Synergien zwischen ihnen verstärken.
(11)
Das EU-Operationszentrum sollte von den bestehenden Strukturen des EUMS unterstützt werden, die ihrerseits durch das Unterstützungselement der EUTM Somalia und das Atalanta-Verbindungsteam verstärkt werden.
(12)
In dem Bewusstsein, dass er alle GSVP-Missionen und -Operationen optimal unterstützen muss, sollte der EUMS das EU-Operationszentrum im Rahmen seiner Mittel und Fähigkeiten unterstützen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Aktivierung des EU-Operationszentrums
(1) Das EU-Operationszentrum wird zur Unterstützung der Missionen und der Operation aktiviert, die im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) am Horn von Afrika durchgeführt werden, und zwar der Operation Atalanta, der EUTM Somalia und der geplanten zivilen GSVP-Mission zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten (RMCB).
(2) Die Aktivierung des EU-Operationszentrums berührt nicht die jeweilige militärische bzw. zivile Befehlskette der Missionen und der Operation, die in Absatz 1 genannt sind.
Artikel 2
Mandat und Aufgaben
(1) Das EU-Operationszentrum leistet Unterstützung bei der operativen Planung und Durchführung der Operation Atalanta, der EUTM Somalia und der geplanten zivilen GSVP-Mission zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten (RMCB), um ihre Effizienz, Kohärenz und Synergien zu erhöhen. In diesem Rahmen hilft das EU-Operationszentrum, den Informationsaustausch zu erleichtern, die Koordinierung zu verbessern und die zivil-militärischen Synergien zu verstärken.
(2) Das EU-Operationszentrum nimmt die folgenden Aufgaben wahr:
a)
Es unterstützt mit seiner militärischen Expertise und seiner speziellen Planungsexpertise direkt den Zivilen Operationskommandeur bei der operativen Planung und Durchführung der RMCB-Mission.
b)
Es unterstützt den Befehlshaber der EUTM Somalia und fördert die strategische Koordinierung dieser Mission mit der anderen GSVP-Mission und der GSVP-Operation am Horn von Afrika.
c)
Es hält Kontakt zur Operation Atalanta.
d)
Es unterstützt auf deren Anfrage die Direktion Krisenbewältigung und Planung (Crisis Management and Planning - CMPD) bei ihrer strategischen Planung der GSVP-Missionen und der GSVP-Operation am Horn von Afrika.
e)
Es erleichtert das Zusammenwirken der GSVP-Missionen und der GSVP-Operation am Horn von Afrika mit den in Brüssel befindlichen Strukturen.
f)
Es erleichtert die Koordinierung und verstärkt die Synergien zwischen der Operation Atalanta, der EUTM Somalia und der RCMB im Rahmen der Strategie für das Horn von Afrika und in Absprache mit dem Sonderbeauftragen der Europäischen Union für das Horn von Afrika.
Artikel 3
Leiter des EU-Operationszentrums
(1) Kapitän zur See (Marine) Ad VAN DER LINDE wird für einen Zeitraum von zwei Jahren, der mit einem Beschluss des Rates verlängert werden kann, zum Leiter des EU-Operationszentrums ernannt.
(2) Der Leiter des EU-Operationszentrums untersteht der politischen Kontrolle und strategischen Leitung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) sowie gegebenenfalls der militärischen Leitung des Militärausschusses der Europäischen Union (EUMC).
(3) Der Leiter des EU-Operationszentrums hat die Anweisungsbefugnis gegenüber dem Personal des EU-Operationszentrums bei allen Fragen, die mit dem Mandat und den Aufgaben des EU-Operationszentrums zusammenhängen.
(4) Der Leiter des EU-Operationszentrums ist für die Beantwortung der Anfragen verantwortlich, die vom Zivilen Operationskommandeur, vom Befehlshaber der Operation Atalanta, vom Befehlshaber der EUTM und von der Direktion Krisenbewältigung und Planung an das EU-Operationszentrum gerichtet werden. Er sorgt dafür, dass das EU-Operationszentrum ordnungsgemäß arbeitet, und koordiniert den effizienten Einsatz von dessen Kapazitäten. Die oberste Verantwortung für die operativen Planungsdokumente und für die Beschlüsse über die Durchführung der Missionen und der Operation verbleibt beim Zivilen Operationskommandeur, beim Befehlshaber der EUTM bzw. beim Befehlshaber der Operation Atalanta.
(5) Im Rahmen seiner Verantwortung erstattet der Leiter des EU-Operationszentrums dem EUMC und dem PSK regelmäßig Bericht.
Artikel 4
Personal
(1) Das Personal des EU-Operationszentrums setzt sich zusammen aus
a)
vom EUMS bereitgestelltem Personal,
b)
dem EUTM-Unterstützungselement,
c)
dem Atalanta-Verbindungsteam,
d)
von den Mitgliedstaaten abgeordnetem Personal.
(2) Das Personal, das dem EU-Operationszentrum zur Verfügung gestellt wird, deckt die gesamte militärische Expertise ab, die für die ordnungemäße Ausführung seines Mandats und seiner Aufgaben auf Grundlage eines dem PSK vorgelegten Durchführungsplans erforderlich ist, und wird regelmäßig überprüft. Es obliegt dem Leiter des EU-Operationszentrums, in enger Absprache mit den Befehlshabern der Operation und der Missionen, dem Zivilen Operationskommandeur und dem EUMS festzulegen, welche Expertise im Einzelnen erforderlich ist.
(3) Das Personal beachtet die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit, die im Beschluss 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (5) niedergelegt sind.
Artikel 5
Organisation
Das EU-Operationszentrum wird nach funktionalen Zuständigkeiten organisiert, die dem Bedarf der GSVP-Missionen und der GSVP-Operation, die es unterstützt, entsprechen.
Artikel 6
Unterstützung durch den EUMS
Der EUMS unterstützt im Rahmen seiner Mittel und Fähigkeiten das EU-Operationszentrum im Einklang mit seinem Mandat, indem er
a)
sicherstellt, dass das Personal, die Einrichtungen und die Ausrüstung des EU-Operationszentrums verfügbar und einsatzbereit sind,
b)
die Ausrüstung des EU-Operationszentrums wartet, aktualisiert und ersetzt,
c)
die vom EU-Operationszentrum genutzten Räumlichkeiten in Stand hält.
Artikel 7
Finanzierung
(1) Das vom EUMS bereitgestellte Personal wird im Einklang mit den für den EUMS geltenden Vorschriften finanziert.
(2) Das von Mitgliedstaaten bereitgestellte Personal besteht aus nationalen Sachverständigen, die ohne Anfall von Kosten abgeordnet sind.
(3) Reisekosten und andere Unkosten, die nicht vom Haushalt der jeweiligen GSVP Mission bzw. GSVP Operation abgedeckt sind, werden gemäß den geltenden Haushaltsvorschriften aus dem Haushalt des Europäischen Auswärtigen Dienst getragen.
Artikel 8
Überprüfung
Das Mandat, die Aufgaben, die Arbeitsweise und Finanzierung des EU-Operationszentrums werden vor dem Hintergrund der gesamten Krisenbewältigungsstrukturen der EU am 24. September 2012 und danach in regelmäßigen Abständen überprüft. Dieser Beschluss kann erforderlichenfalls geändert werden.
Artikel 9
Inkrafttreten und Geltungsdauer
Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.
Er gilt für einen anfänglichen Zeitraum von zwei Jahren.
Geschehen zu Brüssel am 23. März 2012.
DECISIONE 2012/173/PESC DEL CONSIGLIO
del 23 marzo 2012
sull’attivazione del centro operativo dell’UE per le missioni e l’operazione di politica di sicurezza e di difesa comune nel Corno d’Africa
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sull’Unione europea, in particolare l’articolo 42, paragrafo 4, e l’articolo 43, paragrafo 2,
vista la proposta dell’alto rappresentante dell’Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza,
considerando quanto segue:
(1)
Il 17 dicembre 2004 il Consiglio europeo ha approvato le proposte che consentono l’istituzione di un centro operativo e il relativo mandato.
(2)
Il 18 giugno 2007 il Consiglio ha approvato gli orientamenti per la struttura di comando e controllo delle operazioni civili dell’UE di gestione delle crisi.
(3)
Il 7 aprile 2008, con la decisione 2008/298/PESC (1), il Consiglio ha modificato la decisione 2001/80/PESC, del 22 gennaio 2001, che istituisce lo Stato maggiore dell’Unione europea (2), volta a precisare, tra l’altro, i compiti dello Stato maggiore dell’Unione europea (EUMS) in relazione al centro operativo dell’UE.
(4)
Il 10 novembre 2008 il Consiglio ha adottato l’azione comune 2008/851/PESC (3) relativa all’operazione Atalanta volta a contribuire alla dissuasione della pirateria al largo della Somalia.
(5)
Il 15 febbraio 2010 il Consiglio ha adottato la decisione 2010/96/PESC (4) relativa ad una missione militare dell’UE volta a contribuire alla formazione delle forze di sicurezza somale (EUTM Somalia).
(6)
Il 14 novembre 2011 il Consiglio ha adottato un quadro strategico per il Corno d’Africa inteso a guidare l’impegno dell’UE nella regione.
(7)
Il 1o dicembre 2011 il Consiglio ha convenuto di accelerare la pianificazione per l’attivazione del centro operativo dell’UE per le missioni e l’operazione di politica di sicurezza e di difesa comune (PSDC) nel Corno d’Africa, conformemente al relativo mandato.
(8)
Il 16 dicembre 2011 il Consiglio ha approvato il concetto di gestione della crisi della missione per lo sviluppo delle capacità marittime regionali, come una missione civile di PSDC con competenze militari.
(9)
Il 23 gennaio 2012 il Consiglio ha convenuto di attivare il centro operativo dell’UE per le missioni e l’operazione PSDC nel Corno d’Africa.
(10)
Il centro operativo dell’UE dovrebbe facilitare il coordinamento e migliorare le sinergie tra le missioni e l’operazione PSDC nel Corno d’Africa, nel contesto del quadro strategico per il Corno d’Africa e in stretto collegamento con il rappresentante speciale dell’Unione europea (RSUE) per il Corno d’Africa.
(11)
Il centro operativo dell’UE dovrebbe essere sostenuto dalle strutture esistenti dell’EUMS, rafforzate con l’elemento di supporto dell’EUTM Somalia e la squadra di collegamento Atalanta.
(12)
Tenuto conto dell’esigenza di ottimizzare il suo sostegno per tutte le missioni e le operazioni PSDC, l’EUMS dovrebbe fornire sostegno al centro operativo dell’UE nell’ambito dei suoi mezzi e delle sue capacità,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Attivazione del centro operativo dell’UE
1. Il centro operativo dell’UE è attivato a sostegno delle missioni e dell’operazione della politica di sicurezza e di difesa comune (PSDC) nel Corno d’Africa, vale a dire l’Operazione Atalanta, l’EUTM Somalia e la prevista missione civile PSDC per lo sviluppo delle capacità marittime regionali.
2. L’attivazione del centro operativo dell’UE non pregiudica le rispettive catene di comando militari e civili delle missioni e dell’operazione, di cui al paragrafo 1.
Articolo 2
Mandato e compiti
1. Il centro operativo dell’UE fornisce sostegno nel campo della pianificazione operativa e dello svolgimento dell’operazione Atalanta, dell’EUTM Somalia e della futura missione civile PSDC per lo sviluppo delle capacità marittime regionali, al fine di aumentare l’efficienza, la coerenza e le sinergie. In questo contesto, il centro operativo dell’UE contribuisce a facilitare lo scambio di informazioni, a migliorare il coordinamento e a rafforzare le sinergie tra sfera civile e militare.
2. Il centro operativo dell’UE svolge i compiti seguenti:
a)
fornire, sfruttando le sue competenze militari e le sue competenze specializzate in materia di pianificazione, sostegno diretto al comandante civile dell’operazione per la pianificazione operativa e condurre la missione di rafforzamento delle capacità marittime regionali;
b)
fornire sostegno al comandante della missione EUTM e rafforzare il coordinamento strategico fra la l’ EUTM Somalia e l’altra missione e operazione PSDC nel Corno d’Africa;
c)
mettersi in collegamento con l’operazione Atalanta;
d)
fornire, su richiesta, sostegno alla direzione «Gestione delle crisi e pianificazione» (CMPD) nella sua pianificazione strategica per le missioni e l’operazione PSDC nel Corno d’Africa;
e)
facilitare l’interazione fra le missioni e l’operazione PSDC nel Corno d’Africa e le strutture situate a Bruxelles;
f)
facilitare il coordinamento e migliorare le sinergie tra l’operazione Atalanta, l’EUTM Somalia e lo sviluppo delle capacità marittime regionali, nel contesto della strategia per il Corno d’Africa e in collegamento con il rappresentante speciale dell’Unione europea per il Corno d’Africa.
Articolo 3
Capo del centro operativo dell’UE
1. Il capitano Ad VAN DER LINDE (Marina) è nominato capo del centro operativo dell’UE per un periodo di due anni, rinnovabile con decisione del Consiglio.
2. Il capo del centro operativo dell’UE esercita le sue funzioni sotto il controllo politico e la direzione strategica del Comitato politico e di sicurezza (CPS) e, se del caso, sotto la direzione militare del Comitato militare dell’Unione europea (EUMC).
3. Il capo del centro operativo dell’UE esercita la propria autorità sul personale di tale centro per tutti gli aspetti connessi al mandato e ai compiti dello stesso.
4. Il capo del centro operativo dell’UE è competente per rispondere alle richieste rivolte al centro operativo dell’UE dal comandante civile dell’operazione, dal comandante operativo per l’operazione Atalanta, dal comandante della missione EUTM e dalla CMPD. Ne assicura il corretto funzionamento e coordina l’uso efficiente delle sue capacità. La responsabilità definitiva per i documenti di pianificazione operativa e le decisioni sullo svolgimento delle missioni e dell’operazione spetta, rispettivamente, al comandante civile dell’operazione, al comandante della missione EUTM e al comandante operativo per l’operazione Atalanta.
5. Entro i limiti della propria responsabilità il capo del centro operativo dell’UE riferisce periodicamente all’EUMC e al CPS.
Articolo 4
Organico
1. Le risorse umane del centro operativo dell’UE comprendono:
a)
il personale messo a disposizione dall’EUMS;
b)
l’elemento di supporto dell’EUTM;
c)
la squadra di collegamento Atalanta;
d)
il personale distaccato dagli Stati membri.
2. Le risorse umane messe a disposizione del centro operativo dell’UE abbracciano tutte le competenze militari richieste per attuare correttamente il suo mandato e i suoi compiti sulla base di un piano di attuazione presentato al CPS e sono soggette a riesame periodico. Il capo del centro operativo dell’UE è responsabile per la definizione precisa della competenza richiesta, in stretto collegamento con i comandanti dell’operazione e delle missioni, del comandante civile dell’operazione, nonché dell’EUMS.
3. Tutto il personale rispetta i principi e le norme minime in materia di sicurezza stabiliti dalla decisione 2011/292/UE del Consiglio, del 31 marzo 2011, sulle norme di sicurezza per la protezione delle informazioni classificate UE (5).
Articolo 5
Misure organizzative
Il centro operativo dell’UE è organizzato in base a responsabilità funzionali corrispondenti ai requisiti per le missioni e l’operazione PSDC che esso sostiene.
Articolo 6
Sostegno da parte dell’EUMS
Nell’ambito dei suoi mezzi e delle sue capacità, l’EUMS fornisce sostegno al centro operativo dell’UE conformemente al suo mandato:
a)
assicurando che il personale, gli impianti e le apparecchiature del centro operativo dell’UE siano disponibili e pronti;
b)
provvedendo alla manutenzione, all’aggiornamento e alla sostituzione delle apparecchiature del centro operativo dell’UE;
c)
provvedendo alla manutenzione dei locali usati dal centro operativo dell’UE.
Articolo 7
Finanziamento
1. Il personale messo a disposizione dall’EUMS è finanziato conformemente alle norme applicabili all’EUMS.
2. Il personale fornito dagli Stati membri è costituito da esperti nazionali distaccati senza spese.
3. I costi di viaggio e di altro tipo non coperti dai bilanci delle rispettive missione e operazione PSDC sono a carico del bilancio del Servizio europeo per l’azione esterna, fatte salve le norme finanziarie applicabili.
Articolo 8
Revisione
Il mandato, i compiti, il funzionamento e il finanziamento del centro operativo dell’UE, nel contesto delle strutture generali dell’UE per la gestione delle crisi, sono sottoposti a revisione il 24 settembre 2012 e in seguito a intervalli regolari. La presente decisione può essere, se del caso, riveduta.
Articolo 9
Entrata in vigore e durata
La presente decisione entra in vigore alla data dell’adozione.
Essa si applica per un periodo iniziale di due anni.
Fatto a Bruxelles, il 23 marzo 2012