VERORDNUNG (EU) Nr. 679/2010 DES RATES
vom 26. Juli 2010
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 im Hinblick auf die Qualität der statistischen Daten im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 14 Unterabsatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Glaubwürdigkeit der Haushaltsüberwachung hängt entscheidend von verlässlichen Haushaltsstatistiken ab. Es ist von größter Bedeutung, dass die Daten, die von den Mitgliedstaaten nach der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (2) gemeldet werden, von hoher Qualität und Zuverlässigkeit sind.
(2)
In den letzten Jahren kam es zu einer Weiterentwicklung des Governance-Rahmens der Europäischen Union für die Finanzstatistik und zu einer Anpassung der institutionellen Rahmenbedingungen, insbesondere im Hinblick auf eine verbesserte Überwachung der Haushaltsdaten durch die Kommission (Eurostat).
(3)
Der überarbeitete Governance-Rahmen für die Finanzstatistik hat insgesamt gut funktioniert und im Allgemeinen bei der Meldung der einschlägigen Finanzdaten zum öffentlichen Defizit und zum öffentlichen Schuldenstand befriedigende Ergebnisse gebracht. Insbesondere haben die Mitgliedstaaten überwiegend eine solide und vertrauensvolle Zusammenarbeit an den Tag gelegt sowie die Fähigkeit zur Übermittlung von Finanzdaten hoher Qualität unter Beweis gestellt.
(4)
Die jüngsten Entwicklungen haben jedoch auch klar gezeigt, dass der derzeitige Governance-Rahmen für die Finanzstatistik das Risiko der Meldung unrichtiger oder ungenauer Daten an die Kommission nicht ausreichend eindämmt.
(5)
In diesem Zusammenhang sollte die Kommission (Eurostat) in einigen Ausnahmefällen (methodenbezogene Besuche) über zusätzliche Zugangsrechte zu einer erweiterten Palette von Informationen zwecks Beurteilung der Datenqualität in vollem Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken (3) hinsichtlich der fachlichen Unabhängigkeit verfügen.
(6)
Für die Durchführung von methodenbezogenen Besuchen in einem Mitgliedstaat, dessen statistische Informationen einer Überprüfung unterliegen, sollte die Kommission (Eurostat) deshalb das Recht erhalten, auf die Haushaltsdaten staatlicher Einheiten auf Bundes- bzw. zentralstaatlicher, Länder- und Gemeindeebene sowie auf Sozialversicherungsebene zuzugreifen; zudem sollten ihr ausführliche Angaben über die zugrunde liegende Rechnungslegung, die einschlägigen statistischen Erhebungen und Fragebogen sowie sonstige sachdienliche Informationen unter Einhaltung der Rechtsvorschriften über Datenschutz und statistische Geheimhaltung vorgelegt werden.
(7)
Die Haushalte einzelner staatlicher Einrichtungen sowie öffentlicher Stellen, die nicht zum Staatssektor gehören, sollten der Hauptgegenstand der Kontrollen sein, und die Haushaltsdaten sollten in Bezug auf ihren statistischen Nutzen beurteilt werden.
(8)
Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Institutionen und Beamten, die für die Meldung der tatsächlichen Daten an die Kommission (Eurostat) und die zugrunde liegenden Haushaltsdaten zuständig sind, die Verpflichtungen aufgrund der statistischen Grundsätze vollständig einhalten.
(9)
Die Verordnung (EG) Nr. 479/2009 sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 479/2009
Die Verordnung (EG) Nr. 479/2009 wird wie folgt geändert:
1.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 2a
‚Zugang‘ bedeutet, dass die einschlägigen Unterlagen und sonstigen Informationen auf Verlangen entweder unverzüglich oder so bald danach vorzulegen sind, wie dies mit der benötigten Zeit für die Einholung der verlangten Informationen vereinbar ist.“
2.
Artikel 8 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Unbeschadet der die statistische Geheimhaltung betreffenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken (4) übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission (Eurostat) so rasch wie möglich die für die Beurteilung der Datenqualität angeforderten relevanten statistischen Informationen.
Statistische Informationen im Sinne des Unterabsatzes 1 sind nur solche Angaben, die für die Prüfung der Einhaltung der ESVG-Vorschriften unbedingt erforderlich sind. Der Begriff ‚statistische Informationen‘ bezeichnet insbesondere:
a)
Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen;
b)
Aufstellungen;
c)
VÜD-Datenübermittlungstabellen;
d)
zusätzliche Fragebogen und Präzisierungen im Zusammenhang mit den Datenübermittlungen.
Das Format der Fragebogen wird von der Kommission (Eurostat) nach Anhörung des Ausschusses für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken (im Folgenden ‚AWFZ‘ genannt) festgelegt.
3.
Artikel 11 erhält folgende Fassung:
„Artikel 11
(1) Die Kommission (Eurostat) unterhält einen ständigen Dialog mit den statistischen Behörden der Mitgliedstaaten. Hierzu führt die Kommission (Eurostat) in allen Mitgliedstaaten regelmäßige Gesprächsbesuche und gegebenenfalls methodenbezogene Besuche durch.
(2) Wenn die Kommission (Eurostat) Gesprächsbesuche und methodenbezogene Besuche durchführt, übermittelt sie den betroffenen Mitgliedstaaten ihre vorläufigen Feststellungen zur Stellungnahme.“
4.
Folgende Artikel werden eingefügt:
„Artikel 11a
Die Gesprächsbesuche dienen der Überprüfung der gemeldeten tatsächlichen Daten nach Artikel 8, der Untersuchung methodischer Fragen, der Erörterung der in den Aufstellungen beschriebenen statistischen Verfahren und Quellen sowie der Beurteilung, ob die Verbuchungsregeln eingehalten wurden. Die Gesprächsbesuche sind dazu zu nutzen, um Risiken oder potenzielle Probleme bei der Qualität der gemeldeten Daten zu ermitteln.
Artikel 11b
(1) Die methodenbezogenen Besuche dienen dazu, die den gemeldeten Daten zugrunde liegenden Verfahren und Haushaltsdaten zu überprüfen und eine detaillierte Bewertung der Qualität der gemeldeten Daten nach Artikel 8 Absatz 1 vorzunehmen.
(2) Die methodenbezogenen Besuche finden nur in Ausnahmefällen statt, in denen eindeutige Hinweise auf erhebliche Risiken oder Probleme bei der Datenqualität vorliegen.
(3) Für die Zwecke dieser Verordnung könnte beispielsweise in folgenden Fällen davon ausgegangen werden, dass erhebliche Risiken oder Probleme bei der Qualität der von einem Mitgliedstaat gemeldeten Daten bestehen:
a)
Die Defizit- oder Schuldenstandsdaten unterliegen häufigen und umfänglichen Korrekturen, für die keine klare und angemessene Rechtfertigung vorgebracht wird;
b)
der betreffende Mitgliedstaat übermittelt der Kommission (Eurostat) nicht alle im Rahmen der Runden zur Klärung der VÜD-Datenmeldung oder infolge eines Gesprächsbesuchs verlangten statistischen Informationen innerhalb des zwischen beiden Seiten vereinbarten Zeitraums und legt keine klare und angemessene Begründung für die Verzögerung oder sein Nichtreagieren vor;
c)
der betreffende Mitgliedstaat ändert einseitig und ohne klare Rechtfertigung die in der Aufstellung dargelegten Quellen und Methoden für die Schätzung des öffentlichen Defizits und der öffentlichen Schuldenstände - mit erheblichen Folgen für die Schätzungen;
d)
es liegen - mit möglicherweise erheblichen Folgen für die Schuldenstands- oder Defizitstatistiken - noch offene zwischen dem Mitgliedstaat und der Kommission (Eurostat) ungelöste methodenbezogene Fragen vor, die sich aus den Klärungsrunden oder früheren Gesprächsbesuchen ergeben haben, was zu Vorbehalten der Kommission (Eurostat) bei zwei aufeinanderfolgenden VÜD-Datenmeldungen geführt hat;
e)
es werden anhaltende, ungewöhnlich hohe Bestandsanpassungen verzeichnet, für die keine klare Rechtfertigung vorgebracht wird.
(4) Hauptsächlich unter Berücksichtigung der in Absatz 3 genannten Kriterien trifft die Kommission (Eurostat) nach Unterrichtung des AWFZ eine Entscheidung über die Durchführung eines methodenbezogenen Besuchs.
(5) Die Kommission sollte dem Wirtschafts- und Finanzausschuss umfassende Informationen über die Gründe für die methodenbezogenen Besuche übermitteln.“
5.
Artikel 12 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten sollen auf Verlangen der Kommission (Eurostat) auf freiwilliger Basis Experten für die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung zur Unterstützung, auch bei der Vorbereitung und Durchführung methodenbezogener Besuche, bereitstellen. Im Rahmen ihrer Aufgaben stellen diese Experten unabhängiges Fachwissen zur Verfügung. Eine Liste solcher Experten für die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung wird auf der Grundlage von Vorschlägen erstellt, die der Kommission (Eurostat) von den für Meldungen im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit zuständigen nationalen Behörden übermittelt werden.
Die Kommission legt die Regeln und Verfahren zur Auswahl der Experten - unter Berücksichtigung einer geeigneten Streuung und Rotation der Experten zwischen den Mitgliedstaaten - sowie deren Arbeitsbedingungen und die finanziellen Einzelheiten fest. Die Kommission trägt gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die gesamten Kosten, die den Mitgliedstaaten im Rahmen der Unterstützung durch ihre nationalen Experten entstehen.
(2) Im Rahmen der methodenbezogenen Besuche hat die Kommission (Eurostat) das Recht, auf die Haushaltsdaten sämtlicher staatlichen Einheiten auf Bundes- bzw. zentralstaatlicher, Landes- und Gemeindeebene sowie auf Sozialversicherungsebene zuzugreifen; zudem sind ihr Angaben über die bestehende zugrunde liegende detaillierte Rechnungslegung und Haushaltsführung zur Verfügung zu stellen.
In diesem Sinne umfassen die Angaben zur Rechnungslegung und Haushaltsführung:
-
Transaktionen und Vermögensbilanzen,
-
relevante statistische Erhebungen und Fragebogen des Staatssektors sowie sonstige sachdienliche Informationen wie Analysen,
-
Angaben der einschlägigen nationalen, regionalen und kommunalen Behörden zu der Ausführung des Haushalts aller Teilsektoren des Staatssektors,
-
die Haushaltsdaten außerbudgetärer Einrichtungen, Verbände und nicht-gewinnorientierter sowie sonstiger Einrichtungen, die in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung zum Staatssektor gehören,
-
die Haushaltsdaten der Sozialversicherungsfonds.
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die methodenbezogenen Besuche zu erleichtern. Diese Besuche können bei den nationalen Behörden, die an den Meldungen im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit beteiligt sind, sowie bei allen direkt oder indirekt mit der Erstellung der Haushaltsdaten und der Daten zum öffentlichen Schuldenstand befassten Stellen stattfinden. In beiden Fällen unterstützen die nationalen statistischen Ämter als die nationalen Koordinatoren nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 die Kommission (Eurostat) bei der Organisation und Koordinierung der Besuche. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass diese nationalen Behörden und Stellen sowie erforderlichenfalls ihre nationalen Behörden, zu deren Aufgaben die Überwachung des Haushalts gehört, den Beamten der Kommission oder den anderen in Absatz 1 genannten Experten die Unterstützung gewähren, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen, und ihnen unter anderem Unterlagen zugänglich machen, die zum Nachweis der gemeldeten tatsächlichen Defizit- und Schuldenstandszahlen und der ihnen zugrunde liegenden Haushaltsdaten herangezogen werden. Vertrauliche Aufzeichnungen des nationalen statistischen Systems sowie sonstige vertrauliche Daten sollten der Kommission (Eurostat) nur zwecks Beurteilung der Qualität zur Verfügung gestellt werden. Die Experten für die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung, die die Kommission (Eurostat) im Rahmen der methodenbezogenen Besuche unterstützen, unterzeichnen vor dem Zugriff auf diese vertraulichen Aufzeichnungen oder Daten eine Verpflichtungserklärung über die Wahrung der Geheimhaltung.“
6.
Artikel 16 erhält folgende Fassung:
„Artikel 16
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die der Kommission (Eurostat) gemeldeten tatsächlichen Daten in Übereinstimmung mit den in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 festgelegten Grundsätzen geliefert werden. Die nationalen Statistikämter gewährleisten in diesem Zusammenhang, dass die gemeldeten Daten mit Artikel 1 der vorliegenden Verordnung und den zugrunde liegenden Verbuchungsregeln des ESVG 95 im Einklang stehen. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Statistikämter Zugang zu allen für die Erfüllung dieser Aufgaben sachdienlichen Informationen erhalten.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen durch geeignete Maßnahmen sicher, dass die für die Meldung der tatsächlichen Daten an die Kommission (Eurostat) und der zugrunde liegenden Haushaltsdaten verantwortlichen Institutionen und Beamten rechenschaftspflichtig sind und nach den in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 festgelegten Grundsätzen handeln.“
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 26. Juli 2010
REGOLAMENTO (UE) N. 679/2010 DEL CONSIGLIO
del 26 luglio 2010
che modifica il regolamento (CE) n. 479/2009 per quanto riguarda la qualità dei dati statistici nel contesto della procedura per i disavanzi eccessivi
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 126, paragrafo 14, terzo comma,
vista la proposta della Commissione europea,
visto il parere del Parlamento europeo,
visto il parere della Banca centrale europea (1),
considerando quanto segue:
(1)
La credibilità della sorveglianza di bilancio dipende in misura cruciale da statistiche di bilancio attendibili. È di estrema importanza che i dati trasmessi dagli Stati membri a norma del regolamento (CE) n. 479/2009 del Consiglio, del 25 maggio 2009, relativo all’applicazione del protocollo sulla procedura per i disavanzi eccessivi, allegato al trattato che istituisce la Comunità europea (2), siano di elevata qualità e affidabilità.
(2)
Negli ultimi anni il quadro di governance dell’Unione europea relativo alle statistiche di bilancio è stato ulteriormente sviluppato e il contesto istituzionale è stato aggiornato, in particolare al fine di migliorare il controllo dei conti delle amministrazioni pubbliche da parte della Commissione (Eurostat).
(3)
Il quadro di governance rivisto per le statistiche di bilancio è nel complesso efficace e ha prodotto generalmente risultati soddisfacenti per quanto riguarda la comunicazione di dati di bilancio pertinenti sul disavanzo e sul debito pubblici. In particolare, gli Stati membri hanno in maggioranza fornito una valida prova quanto a cooperazione leale e capacità operativa di fornire dati di bilancio di elevata qualità.
(4)
Tuttavia, eventi recenti hanno chiaramente dimostrato che l’attuale quadro di governance per le statistiche di bilancio non è ancora riuscito a ridurre, nella misura necessaria, il rischio di notifica alla Commissione di dati scorretti o inesatti.
(5)
A tale riguardo e in alcuni casi eccezionali (visite metodologiche), la Commissione (Eurostat) dovrebbe avere diritto di accesso supplementari a un più ampio spettro di informazioni necessarie alla valutazione della qualità dei dati, nel pieno rispetto del regolamento (CE) n. 223/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio, dell’11 marzo 2009, relativo alle statistiche europee (3) per quanto riguarda l’indipendenza professionale.
(6)
Pertanto, quando effettua visite metodologiche in uno Stato membro le cui informazioni statistiche sono sottoposte ad esame, la Commissione (Eurostat) dovrebbe essere autorizzata ad accedere ai conti delle amministrazioni pubbliche ai livelli centrale, di Stati federati, locale e degli enti di previdenza e assistenza sociale, comprese le sottostanti informazioni contabili dettagliate, le indagini e i questionari statistici pertinenti nonché altre informazioni correlate, nel rispetto della legislazione in materia di protezione dei dati e di segreto statistico.
(7)
Dovrebbero essere principalmente oggetto di controlli i conti pubblici di singole unità delle amministrazioni pubbliche e di unità pubbliche non appartenenti al settore delle amministrazioni pubbliche, e i conti pubblici dovrebbero essere valutati in relazione al loro utilizzo statistico.
(8)
Gli Stati membri dovrebbero garantire che le istituzioni e i funzionari responsabili della comunicazione dei dati effettivi alla Commissione (Eurostat) e dei conti pubblici sulla base dei quali essi sono stati elaborati rispettino pienamente gli obblighi relativi ai principi statistici.
(9)
È opportuno pertanto modificare di conseguenza il regolamento (CE) n. 479/2009,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Modifiche del regolamento (CE) n. 479/2009
Il regolamento (CE) n. 479/2009 è così modificato:
1)
è inserito il seguente articolo:
«Articolo 2 bis
Per “accesso” si intende che, allorché richiesti, i documenti e le altre informazioni pertinenti devono essere trasmessi immediatamente o quanto prima possibile in funzione del tempo necessario per raccogliere le informazioni richieste.»;
2)
all’articolo 8, il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. Gli Stati membri forniscono alla Commissione (Eurostat), quanto prima possibile, le pertinenti informazioni statistiche richieste necessarie per la valutazione della qualità dei dati, fatte salve le disposizioni del regolamento (CE) n. 223/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio, dell’11 marzo 2009, relativo alle statistiche europee (4), relative al segreto statistico.
Le informazioni statistiche di cui al primo comma dovrebbero limitarsi alle informazioni strettamente necessarie per verificare l’ottemperanza alle norme SEC. In particolare, per “informazioni statistiche” si intendono:
a)
dati provenienti dalla contabilità nazionale;
b)
inventari;
c)
tabelle relative alla notifica della procedura per i disavanzi eccessivi;
d)
questionari e chiarimenti supplementari relativi alla notifica.
Il formato dei questionari è definito dalla Commissione (Eurostat) previa consultazione del comitato delle statistiche monetarie, finanziarie e della bilancia dei pagamenti (in prosieguo “CMFB”).
3)
l’articolo 11 è sostituito dal seguente:
«Articolo 11
1. La Commissione (Eurostat) provvede a un dialogo permanente con le autorità statistiche degli Stati membri. A tal fine la Commissione (Eurostat) effettua in tutti gli Stati membri visite di dialogo periodiche ed eventuali visite metodologiche.
2. Quando effettua le visite di dialogo e le visite metodologiche, la Commissione (Eurostat) trasmette i risultati provvisori agli Stati membri interessati affinché formulino osservazioni in merito.»;
4)
sono inseriti i seguenti articoli:
«Articolo 11 bis
Le visite di dialogo sono intese a verificare i dati effettivi trasmessi conformemente all’articolo 8, ad esaminare le questioni metodologiche, a discutere i procedimenti e le fonti statistici illustrati negli inventari e a valutare l’ottemperanza alle norme contabili. Le visite di dialogo sono utilizzate per individuare i rischi o i potenziali problemi riguardo alla qualità dei dati trasmessi.
Articolo 11 ter
1. Le visite metodologiche sono intese a controllare i procedimenti e verificare i conti su cui si basano i dati trasmessi e a trarre conclusioni dettagliate circa la qualità dei dati trasmessi, come descritta all’articolo 8, paragrafo 1.
2. Le visite metodologiche sono effettuate solo in casi eccezionali, qualora siano stati chiaramente individuati rischi o problemi significativi per quanto riguarda la qualità dei dati.
3. Ai fini del presente regolamento, si potrebbe ritenere che esistano rischi o problemi significativi circa la qualità dei dati trasmessi da uno Stato membro, in particolare quando:
a)
esistono revisioni frequenti e consistenti del disavanzo o del debito, che non siano chiaramente e adeguatamente spiegate;
b)
lo Stato membro interessato non trasmette alla Commissione (Eurostat) tutte le informazioni statistiche richieste nel quadro delle consultazioni esplicative in materia di notifica della procedura per i disavanzi eccessivi (PDE), o a seguito di una visita di dialogo, nel periodo tra loro concordato, e non sia stato chiaramente e adeguatamente illustrato il motivo del ritardo o della mancata risposta;
c)
lo Stato membro interessato modifica, unilateralmente e senza una spiegazione chiara, le fonti e i metodi di valutazione del disavanzo o del debito dell’amministrazione pubblica registrato nell’inventario con effetti rilevanti sulle stime;
d)
esistono questioni di metodo in sospeso, che potrebbero avere effetti rilevanti sulle statistiche relative al disavanzo o al debito, che non sono state risolte tra lo Stato membro e la Commissione (Eurostat) a seguito di consultazioni esplicative o delle precedenti visite di dialogo, che danno luogo a riserve da parte della Commissione (Eurostat) in due notifiche PDE successive;
e)
esistono persistenti aggiustamenti tra flussi e stock insolitamente elevati e non chiaramente spiegati.
4. Tenendo principalmente in considerazione i criteri menzionati nel paragrafo 3, la Commissione (Eurostat) decide di effettuare una visita metodologica, dopo averne informato il CMFB.
5. La Commissione dovrebbe informare esaurientamente il comitato economico e finanziario riguardo ai motivi delle visite metodologiche.»;
5)
all’articolo 12, i paragrafi 1 e 2 sono sostituiti dai seguenti:
«1. Gli Stati membri sono tenuti a fornire, su richiesta della Commissione (Eurostat) e su base volontaria, l’assistenza di esperti in contabilità nazionale, anche per la preparazione e la realizzazione delle visite metodologiche. Nell’esercizio delle loro funzioni, gli esperti forniscono una consulenza specialistica indipendente. L’elenco di tali esperti in contabilità nazionale è elaborato in base alle proposte inviate alla Commissione (Eurostat) dalle autorità nazionali responsabili della procedura di comunicazione per i disavanzi eccessivi.
La Commissione stabilisce le norme e le procedure relative alla selezione degli esperti, tenendo conto di un’adeguata distribuzione di esperti negli Stati membri e di un’adeguata rotazione dei medesimi tra gli Stati membri, le modalità delle loro prestazioni e le modalità finanziarie. La Commissione condividerà con gli Stati membri l’intero costo da questi sostenuto per l’assistenza dei rispettivi esperti nazionali.
2. Nel quadro delle visite metodologiche, la Commissione (Eurostat) ha il diritto di accedere ai conti di tutte le amministrazioni pubbliche ai livelli centrale, di Stati federati, locale e degli enti di previdenza e assistenza sociale, comprese le sottostanti informazioni contabili e di bilancio dettagliate esistenti.
In tale contesto, le informazioni contabili e di bilancio comprendono:
-
le operazioni finanziarie e i conti patrimoniali,
-
le indagini statistiche e i questionari dell’amministrazione pubblica pertinenti, nonché altre informazioni correlate, come documenti analitici,
-
le informazioni fornite dalle pertinenti autorità nazionali, regionali e locali sull’esecuzione del bilancio di tutti i sottosettori dell’amministrazione pubblica,
-
i conti di enti, società e istituzioni senza scopo di lucro fuori bilancio e di altri enti analoghi che fanno parte del settore dell’amministrazione pubblica nella contabilità nazionale,
-
i conti dei fondi di previdenza e assistenza sociale.
Gli Stati membri adottano tutte le disposizioni necessarie a facilitare le visite metodologiche. Tali visite possono essere effettuate presso le amministrazioni nazionali che svolgono un ruolo nella trasmissione dei dati ai fini della procedura per i disavanzi eccessivi e presso tutti i servizi che intervengono direttamente o indirettamente nella produzione dei conti pubblici e del debito pubblico. In entrambi i casi, gli istituti statistici nazionali, in quanto coordinatori nazionali conformemente all’articolo 5, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 223/2009, supportano la Commissione (Eurostat) nell’organizzazione e nel coordinamento delle visite. Gli Stati membri assicurano che tali amministrazioni e servizi nazionali e, se necessario, le loro amministrazioni nazionali cui incombe una responsabilità funzionale di controllo dei conti pubblici forniscano ai funzionari della Commissione o agli altri esperti di cui al paragrafo 1 l’assistenza necessaria all’esercizio delle loro funzioni, anche mettendo a disposizione documenti comprovanti i dati effettivi sul disavanzo e sul debito trasmessi e i sottostanti conti pubblici. I registri riservati del sistema statistico nazionale e altri dati riservati dovrebbero essere forniti alla Commissione (Eurostat) solo ai fini della valutazione della relativa qualità. Gli esperti in materia di contabilità nazionale che assistono la Commissione (Eurostat) nel quadro delle visite metodologiche si impegnano per iscritto a rispettare la riservatezza dei dati prima di accedere a tali registri o dati riservati.»;
6)
l’articolo 16 è sostituito dal seguente:
«Articolo 16
1. Gli Stati membri assicurano che i dati effettivi trasmessi alla Commissione (Eurostat) siano forniti conformemente ai principi stabiliti all’articolo 2 del regolamento (CE) n. 223/2009. A tale riguardo, le autorità statistiche nazionali hanno la responsabilità di garantire la conformità dei dati trasmessi all’articolo 1 del presente regolamento e alle relative norme contabili del SEC 95. Gli Stati membri garantiscono che le amministrazioni statistiche nazionali abbiano accesso a tutte le informazioni pertinenti necessarie all’esecuzione di tali compiti.
2. Gli Stati membri adottano tutte le misure idonee affinché le istituzioni e i funzionari preposti alla trasmissione alla Commissione (Eurostat) dei dati effettivi e dei sottostanti conti pubblici agiscano con responsabilità e nel rispetto dei principi fissati all’articolo 2 del regolamento (CE) n. 223/2009.»
Articolo 2
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, addì 26 luglio 2010.