VERORDNUNG (EU) Nr. 1092/2010 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 24. November 2010
über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Finanzmarktstabilität ist eine unerlässliche Voraussetzung für die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Bereitstellung von Krediten und das Erzeugen von Wachstum in der Realwirtschaft. Die Finanzkrise hat erhebliche Mängel bei der Finanzaufsicht offenbart, die es versäumt hat, nachteilige Entwicklungen auf der Makroebene vorherzusehen und die Häufung unvertretbar hoher Risiken im Finanzsystem zu verhindern.
(2)
Das Europäische Parlament hat sich wiederholt für die Schaffung wirklich gleicher Wettbewerbsbedingungen für alle Akteure auf Unionsebene ausgesprochen und es hat auf erhebliche Schwachstellen in der Aufsicht der Union über die immer stärker integrierten Finanzmärkte hingewiesen (in seinen Entschließungen vom 13. April 2000 zu der Mitteilung der Kommission „Umsetzung des Finanzmarktrahmens: Aktionsplan“ (4), vom 21. November 2002 zu den aufsichtsrechtlichen Vorschriften in der Europäischen Union (5), vom 11. Juli 2007 zu der Finanzdienstleistungspolitik für die Jahre 2005-2010 - Weißbuch (6), vom 23. September 2008 mit Empfehlungen an die Kommission zu Hedge-Fonds und Private Equity (7) und vom 9. Oktober 2008 mit Empfehlungen an die Kommission zu Lamfalussy-Folgemaßnahmen: Künftige Aufsichtsstruktur (8) sowie in seinen Standpunkten vom 22. April 2009 zu dem geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit - Solvabilität II (9) und vom 23. April 2009 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen (10)).
(3)
Die Kommission hat im November 2008 eine hochrangige Gruppe unter dem Vorsitz von Jacques de Larosière mit der Ausarbeitung von Empfehlungen beauftragt, wie die europäischen Aufsichtsregelungen gestärkt werden können, um die Bürger besser zu schützen und das Vertrauen in das Finanzsystem wiederherzustellen.
(4)
In ihrem Schlussbericht vom 25. Februar 2009 (im Folgenden „De-Larosière-Bericht“) hat die hochrangige Gruppe unter anderem empfohlen, auf Unionsebene ein Gremium einzurichten, das die Risiken im Finanzsystem als Ganzes überwachen soll.
(5)
Die Kommission hat die Empfehlungen des De-Larosière-Berichts in ihrer Mitteilung vom 4. März 2009 mit dem Titel „Impulse für den Aufschwung in Europa“ begrüßt und weitgehend befürwortet. Der Europäische Rat hat sich auf seiner Tagung vom 19. und 20. März 2009 darauf geeinigt, dass die Regulierung und Beaufsichtigung der Finanzinstitute in der Union verbessert werden müssen und der De-Larosière-Bericht als Grundlage für künftige Maßnahmen zu verwenden ist.
(6)
Die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 27. Mai 2009 mit dem Titel „Europäische Finanzaufsicht“ eine Reihe von Reformen der gegenwärtigen Regelungen für die Erhaltung der Finanzmarktstabilität auf Unionsebene vorgeschlagen, insbesondere unter anderem die Errichtung eines für die Makroaufsicht zuständigen Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (European Systemic Risk Board - ESRB). Auf ihren Tagungen vom 9. Juni 2009 bzw. vom 18. und 19. Juni 2009 unterstützten der Rat bzw. der Europäische Rat die Vorschläge der Kommission und begrüßten deren Absicht, Gesetzgebungsvorschläge für die Errichtung des neuen Rahmens im Laufe des Jahres 2010 vorzulegen. Im Einklang mit der Auffassung der Kommission gelangte der Rat unter anderem zu dem Schluss, dass die Europäische Zentralbank (EZB) „den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken analytisch, statistisch, administrativ und logistisch unterstützen und sich dabei auch auf fachliche Beratung durch die nationalen Zentralbanken und die nationalen Aufsichtsbehörden stützen sollte“. Die von der EZB dem ESRB gegenüber geleistete Unterstützung sowie die Aufgaben, die dem ESRB übertragen werden, sollten den Grundsatz der Unabhängigkeit der EZB bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) unberührt lassen.
(7)
Angesichts der Integration der internationalen Finanzmärkte und der Gefahr des Übergreifens von Finanzkrisen ist ein starkes Engagement der Union auf globaler Ebene erforderlich. Der ESRB sollte sich auf die Sachkenntnis eines hochrangigen Wissenschaftlichen Ausschusses stützen und alle notwendigen globalen Zuständigkeiten wahrnehmen, um sicherzustellen, dass die Stimme der Union in Fragen der Finanzstabilität gehört wird, insbesondere durch eine enge Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und dem Finanzstabilitätsrat (FSB), welche frühzeitig Warnungen vor Makrorisiken auf globaler Ebene herausgeben sollen, und mit allen Partnerländern der Gruppe der Zwanzig (G-20).
(8)
Der ESRB sollte unter anderem dazu beitragen, dass die Empfehlungen, die der IWF, der FSB und die Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) an die G-20 richten, umgesetzt werden.
(9)
In dem den Finanzministern und Zentralbankpräsidenten der G-20 vorgelegten Bericht des IWF, der BIZ und des FSB vom 28. Oktober 2009 mit dem Titel „Bewertung der Systemrelevanz von Finanzinstituten, -märkten und -instrumenten: Ausgangsüberlegungen“ wird ferner ausgeführt, dass die Bewertung von Systemrisiken in Abhängigkeit vom wirtschaftlichen Umfeld variieren kann. Ebenso wird sie von der Finanzinfrastruktur und den Vorkehrungen zur Krisenbewältigung sowie der Fähigkeit zur Bewältigung etwaiger Ausfälle abhängen. Finanzinstitute können für lokale, nationale oder internationale Finanzsysteme und Wirtschaftsräume systemrelevant sein. Hauptkriterien, die bei der Bestimmung der Systemrelevanz von Märkten und Instituten dienlich sind, sind die Größe (der Umfang der Finanzdienstleistungen, die von der jeweiligen Komponente des Finanzsystems erbracht werden), ihre Ersetzbarkeit (der Grad, zu dem die gleichen Dienstleistungen von anderen Systemkomponenten im Falle eines Ausfalls erbracht werden können) und ihre Interkonnektivität (ihre Verbindungen zu anderen Systemkomponenten). Eine auf diese drei Kriterien gestützte Bewertung sollte durch einen Verweis auf Schwachstellen im Finanzsektor und auf die Fähigkeit des institutionellen Rahmens, finanzielle Ausfälle zu bewältigen, ergänzt werden; zudem sollte eine breite Palette zusätzlicher Faktoren, wie unter anderem die Komplexität spezifischer Strukturen und Geschäftsmodelle, der Grad der finanziellen Autonomie, die Intensität und die Reichweite der Aufsicht, Transparenz der Finanzregelungen sowie Verbindungen, die sich auf das Gesamtrisiko der Institute auswirken könnten, in Betracht gezogen werden.
(10)
Die Aufgabe des ESRB sollte darin bestehen, in normalen Zeiten die Systemrisiken zu überwachen und zu bewerten, um die Gefahr des Ausfallrisikos von Systemkomponenten für das System zu begrenzen und die Widerstandsfähigkeit des Finanzsystems gegen Schocks zu stärken. In dieser Hinsicht sollte der ESRB zur Gewährleistung der Finanzstabilität und zur Begrenzung von negativen Auswirkungen auf den Binnenmarkt und die Realwirtschaft beitragen. Um seine Ziele zu erreichen, sollte der ESRB alle einschlägigen Informationen analysieren.
(11)
Die derzeitigen Regelungen der Union legen zu wenig Nachdruck auf die Makroaufsicht und auf die Zusammenhänge zwischen den Entwicklungen im allgemeinen makroökonomischen Umfeld und dem Finanzsystem. Die Zuständigkeit für die makroaufsichtliche Analyse ist nach wie vor zersplittert und wird von mehreren Behörden auf unterschiedlichen Ebenen wahrgenommen, ohne dass ein Verfahren besteht, das gewährleistet, dass Risiken auf Makroebene adäquat erkannt und klare Warnungen und Empfehlungen ausgesprochen, befolgt und in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden. Ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Finanzsysteme auf Unions- und globaler Ebene und die Begrenzung der Bedrohungen, denen sie ausgesetzt sind, erfordern eine stärkere Kohärenz der Aufsicht auf Makro- und Mikroebene.
(12)
Ein neu gestaltetes System der Aufsicht auf Makroebene erfordert eine glaubwürdige und hochrangige Führung. In Anbetracht seiner Schlüsselrolle und seiner internationalen und internen Glaubwürdigkeit und im Geiste der Empfehlungen des De-Larosière-Berichts sollte der Präsident der EZB für eine erste Amtszeit von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung der Vorsitzende des ESRB sein. Außerdem sollten die Rechenschaftspflichten erhöht werden und die ESRB-Gremien sollten auf ein breites Spektrum an Erfahrungen, Hintergründen und Meinungen zurückgreifen können.
(13)
Im De-Larosière-Bericht wird ferner festgestellt, dass die Makroaufsicht nur sinnvoll ist, wenn sie sich in irgendeiner Form auf die Mikroaufsicht auswirken kann, während die Mikroaufsicht die Finanzstabilität nur wirksam schützen kann, wenn sie den Entwicklungen auf Makroebene angemessen Rechnung trägt.
(14)
Es sollte ein Europäisches Finanzaufsichtssystem (European System of Financial Supervision - ESFS) errichtet werden, welches die Akteure der Finanzaufsicht auf nationaler und auf Unionsebene zum Handeln in einem Netzwerk zusammenführt. Gemäß dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit nach Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union sollten die Teilnehmer am ESFS vertrauensvoll und in gegenseitiger Achtung zusammenarbeiten und insbesondere eine angemessene und zuverlässige Weitergabe von Informationen untereinander sicherstellen. Auf der Ebene der Union sollte der Netzverbund aus dem ESRB und drei Aufsichtsbehörden auf Mikroebene bestehen: der durch die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) eingerichteten Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankaufsichtsbehörde), der durch die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) eingerichteten Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) eingerichteten Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (im Folgenden gemeinsam „ESA“).
(15)
Die Union braucht ein spezielles Gremium für die Makroaufsicht über ihr gesamtes Finanzsystem, das Risiken für die Finanzstabilität erkennt und bei Bedarf Risikowarnungen und Empfehlungen zum Handeln ausspricht, um diesen Risiken entgegenzutreten. Daher sollte der ESRB als neues unabhängiges Gremium eingerichtet werden, das alle Finanzsektoren sowie Sicherungssysteme behandelt. Der ESRB sollte für die Makroaufsicht auf Ebene der Union zuständig sein; er sollte keine eigene Rechtspersönlichkeit haben.
(16)
Der ESRB sollte sich aus einem Verwaltungsrat, einem Lenkungsausschuss, einem Sekretariat, einem Beratenden Fachausschuss und einem Beratenden Wissenschaftlichen Ausschuss zusammensetzen. Bei der Zusammensetzung des Beratenden Wissenschaftlichen Ausschusses sollte eine geeignete Regelung für Interessenkonflikte, die vom Verwaltungsrat erlassen wird, berücksichtigt werden. Bei der Errichtung des Beratenden Fachausschusses sollten bestehende Strukturen berücksichtigt werden, um Doppelungen zu vermeiden.
(17)
Der ESRB sollte Warnungen und - wenn er dies für erforderlich hält - Empfehlungen allgemeiner oder spezifischer Art herausgeben, die insbesondere an die Union insgesamt, einen oder mehrere Mitgliedstaaten, eine oder mehrere ESA oder eine oder mehrere der nationalen Aufsichtsbehörden unter Vorgabe eines Zeitrahmens für die entsprechenden Maßnahmen gerichtet sein sollten.
(18)
Der ESRB sollte einen Farbcode ausarbeiten, anhand dessen die betroffenen Parteien die Art des Risikos besser bewerten können.
(19)
Um diesen Warnungen und Empfehlungen mehr Einfluss und Legitimität zu verleihen, sollten sie unter Einhaltung strikter Vertraulichkeitsregeln auch dem Rat und der Kommission und, sofern sie an eine oder mehrere nationale Aufsichtsbehörden gerichtet sind, den ESA zugeleitet werden. Die Beratungen des Rates sollten vom Wirtschafts- und Finanzausschuss (WFA) gemäß seiner im AEUV festgelegten Rolle vorbereitet werden. Der ESRB sollte den WFA regelmäßig in Kenntnis setzen und ihm den Wortlaut der Warnungen und Empfehlungen sogleich nach ihrer Annahme zuleiten, damit letzterer die Beratungen im Rat vorbereiten und ihn rechtzeitig politisch beraten kann.
(20)
Der ESRB sollte auf der Grundlage von Berichten der Adressaten auch die Einhaltung seiner Warnungen und Empfehlungen kontrollieren, um sicherzustellen, dass seine Warnungen und Empfehlungen tatsächlich befolgt werden. Die Adressaten der Empfehlungen sollten auf diese mit Maßnahmen reagieren und ihr eventuelles Nichthandeln in angemessener Weise rechtfertigen (Mechanismus „Handeln oder rechtfertigen“). Gelangt der ESRB zu der Auffassung, dass die Reaktion unangemessen ist, so sollte er die Adressaten, den Rat und gegebenenfalls die betreffende Europäische Aufsichtsbehörde hiervon unter Beachtung strikter Vertraulichkeitsregeln in Kenntnis setzen.
(21)
Der ESRB sollte von Fall zu Fall - nachdem er den Rat rechtzeitig zuvor unterrichtet hat, damit dieser reagieren kann - entscheiden, ob eine Empfehlung vertraulich bleiben oder veröffentlicht werden sollte, wobei zu berücksichtigen ist, dass eine Veröffentlichung die Befolgung von Empfehlungen unter bestimmten Umständen fördern kann.
(22)
Entdeckt der ESRB ein Risiko, das das ordnungsgemäße Funktionieren und die Integrität der Finanzmärkte oder die Stabilität des Finanzsystems der Union in seiner Gesamtheit oder in Teilen ernsthaft beeinträchtigen könnte, so sollte er den Rat hierüber umgehend unterrichten. Ist der ESRB der Auffassung, dass sich eine Krisensituation abzeichnet, so sollte er den Rat kontaktieren und ihm eine Lageeinschätzung übermitteln. Der Rat sollte daraufhin prüfen, ob eine an die ESA gerichtete Entscheidung zu erlassen ist, die das Vorliegen einer Krisensituation feststellt. Bei diesen Verfahren ist die strikte Wahrung der Vertraulichkeit von größter Bedeutung.
(23)
Der ESRB sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat mindestens einmal im Jahr, im Fall von weit verbreiteten finanziellen Notlagen öfter, Bericht erstatten. Erforderlichenfalls sollten das Europäische Parlament und der Rat den ESRB ersuchen können, bestimmte die Finanzstabilität betreffende Fragen zu untersuchen.
(24)
Aufgrund ihres Sachverstands und ihrer bereits bestehenden Zuständigkeiten im Bereich der Finanzstabilität sollten die EZB und die nationalen Zentralbanken bei der Makroaufsicht eine führende Rolle einnehmen. Die nationalen Aufsichtsbehörden sollten hinzugezogen werden, damit sie ihr spezifisches Expertenwissen einbringen können. Die Beteiligung der auf Mikroebene tätigen Aufsichtsbehörden an der Arbeit des ESRB ist unerlässlich, um sicherzustellen, dass die Bewertung der Makrorisiken auf lückenlosen und genauen Informationen über die Entwicklungen im Finanzsystem beruht. Dementsprechend sollten die Vorsitzenden der ESA stimmberechtigte Mitglieder sein. Ein Vertreter der betroffenen zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden für jeden Mitgliedstaat sollte als Mitglied ohne Stimmrecht an den Sitzungen des Verwaltungsrats teilnehmen. Im Geiste der Offenheit sollten 15 unabhängige Personen den ESRB im Rahmen des Beratenden Wissenschaftlichen Ausschusses mit externem Fachwissen versorgen.
(25)
Die Teilnahme eines Mitglieds der Kommission im ESRB wird dazu beitragen, eine Verbindung zur makroökonomischen und finanziellen Überwachung der Union herzustellen, während die Teilnahme des Präsidenten des WFA die Rolle der für die Finanzen zuständigen Ministerien der Mitgliedstaaten und des Rates bei der Wahrung der Finanzstabilität und bei der Wahrnehmung der Wirtschafts- und Finanzaufsicht widerspiegeln wird.
(26)
Es ist unerlässlich, dass die Mitglieder des ESRB ihre Aufgaben unparteiisch ausüben und nur die Finanzstabilität der Union als Ganzes im Blick haben. Kann kein Konsens erzielt werden, so sollten die Stimmen im ESRB bei Abstimmungen über Warnungen und Empfehlungen nicht gewichtet werden, und Beschlüsse sollten grundsätzlich mit einfacher Mehrheit gefasst werden.
(27)
Da Finanzinstitute und -märkte eng miteinander verbunden sind, sollte sich die Überwachung und Bewertung potenzieller Systemrisiken auf ein breites Spektrum an einschlägigen makroökonomischen und mikrofinanziellen Daten und Indikatoren stützen. Diese Systemrisiken umfassen Risiken einer Beeinträchtigung von Finanzdienstleistungen, die durch eine erhebliche Störung des Finanzsystems der Union insgesamt oder in Teilen verursacht werden und das Potenzial schwerwiegender negativer Folgen für den Binnenmarkt und die Realwirtschaft beinhalten. Alle Arten von Finanzinstituten und -vermittlern, -märkten, -infrastrukturen und -instrumenten haben das Potential, systemrelevant zu sein. Der ESRB sollte daher Zugang zu allen Informationen haben, die er zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt, wobei die nötige Geheimhaltung dieser Informationen gewährleistet sein sollte.
(28)
Die in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen für die Erhebung von Informationen sind für die Erfüllung der Aufgaben des ESRB notwendig und sollten den Rechtsrahmen des Europäischen Statistischen Systems im Bereich der Statistik unberührt lassen. Daher sollte diese Verordnung die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken (14) und die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (15) unberührt lassen.
(29)
Die Marktteilnehmer können wertvolle Beiträge zum Verständnis der Entwicklungen liefern, die das Finanzsystem beeinflussen. Daher sollte der ESRB gegebenenfalls privatwirtschaftliche Akteure, darunter Vertreter des Finanzsektors, Verbraucherverbände, von der Kommission oder durch Unionsrecht eingerichtete Nutzergruppen im Finanzdienstleistungsbereich, konsultieren und ihnen angemessene Gelegenheit zur Stellungnahme geben.
(30)
Die Einsetzung des ESRB dürfte unmittelbar zur Verwirklichung der Binnenmarktziele beitragen. Die Finanzaufsicht der Union auf Makroebene ist integraler Bestandteil der gesamten neuen Aufsichtsregelungen in der Union, da der Aspekt der Makroaufsicht eng mit den Aufgaben der Mikroaufsicht verknüpft ist, die den ESA übertragen wurden. Nur wenn Regelungen bestehen, die der gegenseitigen Abhängigkeit von Mikro- und Makrorisiken in angemessener Weise Rechnung tragen, können alle Akteure in hinreichendem Maße Vertrauen aufbringen, um sich auf grenzübergreifende finanzielle Aktivitäten einzulassen. Der ESRB sollte überwachen und bewerten, inwieweit aus Entwicklungen, die sich auf sektoraler Ebene oder auf der Ebene des gesamten Finanzsystems auswirken können, Risiken für die Finanzstabilität erwachsen. Indem er sich diesen Risiken zuwendet, dürfte der ESRB unmittelbar zu einer integrierten Aufsichtsstruktur der Union beitragen, die notwendig ist, um zeitnahe und kohärente politische Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu fördern, so dass divergierende Ansätze verhindert werden und das Funktionieren des Binnenmarktes verbessert wird.
(31)
Der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 2. Mai 2006 in der Rechtssache C-217/04 (Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland gegen Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union) festgestellt, „dass der Wortlaut des Artikels 95 EG [jetzt Artikel 114 AEUV] nicht den Schluss erlaubt, dass die vom Gemeinschaftsgesetzgeber auf der Grundlage dieser Vorschrift erlassenen Maßnahmen nur an die Mitgliedstaaten gerichtet sein dürften. Der Gemeinschaftsgesetzgeber kann nämlich aufgrund seiner Sachwürdigung die Schaffung einer Gemeinschaftseinrichtung für notwendig erachten, deren Aufgabe es ist, in Situationen, in denen der Erlass von nicht zwingenden Begleit- und Rahmenmaßnahmen zur Erleichterung der einheitlichen Durchführung und Anwendung von auf Artikel 95 EG gestützten Rechtsakten geeignet erscheint, zur Verwirklichung des Harmonisierungsprozesses beizutragen.“ (16) Der ESRB sollte einen Beitrag zur Finanzstabilität, die für die weitere Finanzintegration im Binnenmarkt erforderlich ist, leisten, indem er die Systemrisiken beobachtet und gegebenenfalls Warnungen und Empfehlungen ausspricht. Diese Aufgaben stehen in engem Zusammenhang mit den Zielen der Unionsvorschriften über den Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen. Daher sollte der ESRB auf der Grundlage von Artikel 114 AEUV eingesetzt werden.
(32)
Wie im De-Larosière-Bericht empfohlen, ist ein schrittweiser Ansatz erforderlich und das Europäische Parlament und der Rat sollten bis zum 17. Dezember 2013 eine umfassende Überprüfung des ESFS, des ESRB und der ESA durchführen.
(33)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich eine wirksame Beaufsichtigung des Finanzsystems der Union auf Makroebene, aufgrund der Integration der Finanzmärkte der Union von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Errichtung
(1) Ein Europäischer Ausschuss für Systemrisiken („ESRB“) wird errichtet. Er hat seinen Sitz in Frankfurt am Main.
(2) Der ESRB ist Teil des Europäischen Finanzaufsichtssystems (ESFS), dessen Aufgabe die Sicherstellung der Aufsicht über das Finanzsystem der Union ist.
(3) Das ESFS besteht aus
a)
dem ESRB;
b)
der durch die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 eingerichteten Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankaufsichtsbehörde);
c)
der durch die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 eingerichteten Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung);
d)
der durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 eingerichteten Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde);
e)
dem gemäß Artikel 54 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 bzw. der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 eingerichteten Gemeinsamen Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden (Gemeinsamer Ausschuss);
f)
den zuständigen Behörden bzw. den Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten im Sinne der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 und der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 genannten Rechtsakte der Union.
(4) Nach dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union arbeiten die Teilnehmer am ESFS vertrauensvoll und in gegenseitiger Achtung zusammen und stellen insbesondere eine angemessene und zuverlässige Weitergabe von Informationen untereinander sicher.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„Finanzinstitut“ jedes Unternehmen, das in den Anwendungsbereich der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 und der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 genannten Rechtsvorschriften der Union fällt, sowie jedes Unternehmen oder jede Einrichtung in der Union, dessen bzw. deren Haupttätigkeit ähnlicher Natur ist;
b)
„Finanzsystem“ alle Finanzinstitute, -märkte, -produkte und -marktinfrastrukturen;
c)
„Systemrisiken“ Risiken einer Beeinträchtigung des Finanzsystems, die das Potenzial schwerwiegender negativer Folgen für den Binnenmarkt und die Realwirtschaft beinhalten. Alle Arten von Finanzmittlern, -märkten und -infrastrukturen können potenziell in gewissem Maße von systemischer Bedeutung sein.
Artikel 3
Auftrag, Ziele und Aufgaben
(1) Der ESRB ist für die Makroaufsicht über das Finanzsystem in der Union zuständig, um einen Beitrag zur Abwendung oder Eindämmung von Systemrisiken für die Finanzstabilität in der Union zu leisten, die aus Entwicklungen innerhalb des Finanzsystems erwachsen, wobei er den makroökonomischen Entwicklungen Rechnung trägt, damit Phasen weit verbreiteter finanzieller Notlagen vorgebeugt werden kann. Er trägt dazu bei, dass der Binnenmarkt reibungslos funktioniert, und stellt auf diese Weise sicher, dass der Finanzsektor einen nachhaltigen Beitrag zum Wirtschaftswachstum leisten kann.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 führt der ESRB folgende Aufgaben aus:
a)
Festlegung und/oder Erhebung und Auswertung aller Informationen, die zur Erreichung der in Absatz 1 beschriebenen Zwecke erheblich und erforderlich sind;
b)
Ermittlung und Einordnung von Systemrisiken nach Priorität;
c)
Herausgeben von Risikowarnungen, wenn derartige Systemrisiken als erheblich erachtet werden, und gegebenenfalls die Veröffentlichung solcher Warnungen;
d)
Erteilung von Empfehlungen für Abhilfemaßnahmen zu den erkannten Risiken und gegebenenfalls die Veröffentlichung dieser Empfehlungen;
e)
Aussprechen einer vertraulichen Warnung an den Rat, wenn der ESRB feststellt, dass eine Krisensituation im Sinne von Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 und der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 eintreten kann und Erstellung einer Lageeinschätzung für den Rat, anhand derer der Rat einschätzen kann, ob es erforderlich ist, eine an die ESA gerichtete Entscheidung zu erlassen, in der das Bestehen einer Krisensituation festgestellt wird;
f)
Überwachung der Maßnahmen, mit denen Warnungen und Empfehlungen umgesetzt werden;
g)
enge Zusammenarbeit mit allen anderen Teilnehmern am ESFS und gegebenenfalls Versorgung der ESA mit den für die Ausführung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen über Systemrisiken und, insbesondere und in Zusammenarbeit mit den ESA, Entwicklung eines gemeinsamen Bündels quantitativer und qualitativer Indikatoren („Risikosteuerpult“) zur Ermittlung und Messung des Systemrisikos;
h)
gegebenenfalls Teilnahme am Gemeinsamen Ausschuss;
i)
Abstimmung seiner Tätigkeiten mit denen internationaler Finanzorganisationen, insbesondere des IWF und des FSB sowie der einschlägigen Gremien in Drittländern in Fragen der Makroaufsicht;
j)
Ausführung anderer in Rechtsvorschriften der Union vorgesehener verbundener Aufgaben.
KAPITEL II
ORGANISATION
Artikel 4
Struktur
(1) Der ESRB hat einen Verwaltungsrat, einen Lenkungsausschuss, ein Sekretariat, einen Beratenden Wissenschaftlichen Ausschuss und einen Beratenden Fachausschuss.
(2) Der Verwaltungsrat fasst die Beschlüsse, die zur Erfüllung der dem ESRB gemäß Artikel 3 Absatz 2 übertragenen Aufgaben erforderlich sind.
(3) Der Lenkungsausschuss unterstützt den Entscheidungsprozess des ESRB, indem er die Sitzungen des Verwaltungsrats vorbereitet, die zu erörternden Unterlagen prüft und die Fortschritte der laufenden Arbeiten des ESRB überwacht.
(4) Das Sekretariat ist für die laufende Arbeit des ESRB zuständig. Es leistet dem ESRB gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1096/2010 des Rates (17) nach Weisung des Vorsitzenden und des Lenkungsausschusses hochwertige analytische, statistische, administrative und logistische Unterstützung. Ferner stützt es sich auf fachliche Beratung durch die ESA, die nationalen Zentralbanken und die nationalen Aufsichtsbehörden.
(5) Der Beratende Wissenschaftliche Ausschuss und der Beratende Fachausschuss stehen gemäß den Artikeln 12 und 13 dem ESRB in den für seine Arbeit maßgeblichen Fragen beratend und unterstützend zur Seite.
Artikel 5
Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende des ESRB
(1) Den Vorsitz des ESRB führt der Präsident der EZB für eine Amtszeit von fünf Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung. Für die darauf folgenden Amtszeiten wird der Vorsitzende des ESRB nach den Modalitäten benannt, die auf der Grundlage der in Artikel 20 vorgesehenen Überprüfung festgelegt werden.
(2) Der erste stellvertretende Vorsitzende wird von und aus dem Kreis der Mitglieder des Erweiterten Rates der EZB für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt, wobei dem Erfordernis einer ausgewogenen Vertretung der Mitgliedstaaten in ihrer Gesamtheit sowie der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, und denjenigen, deren Währung nicht der Euro ist, Rechnung zu tragen ist. Der erste stellvertretende Vorsitzende kann einmal wieder gewählt werden.
(3) Der zweite stellvertretende Vorsitzende ist der Vorsitzende des gemäß Artikel 55 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 und der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 errichteten Gemeinsamen Ausschusses.
(4) Der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden erläutern dem Europäischen Parlament in einer öffentlichen Anhörung, wie sie ihren Aufgaben nach dieser Verordnung nachkommen wollen.
(5) Der Vorsitzende leitet die Sitzungen des Verwaltungsrats und des Lenkungsausschusses.
(6) Ist der Vorsitzende an der Teilnahme an der Sitzung verhindert, so führen die stellvertretenden Vorsitzenden nach ihrer Rangordnung den Vorsitz im Verwaltungsrat und/oder im Lenkungsausschuss.
(7) Endet die Amtszeit eines als erster stellvertretender Vorsitzender gewählten Mitglieds des Erweiterten Rates der EZB vor Ablauf der fünfjährigen Amtszeit oder kann der erste stellvertretende Vorsitzende seine Aufgaben aus irgendeinem Grund nicht wahrnehmen, so wird gemäß Absatz 2 ein neuer erster stellvertretender Vorsitzender gewählt.
(8) Der Vorsitzende vertritt den ESRB nach außen.
Artikel 6
Verwaltungsrat
(1) Stimmberechtigte Mitglieder des Verwaltungsrats sind:
a)
der Präsident und der Vizepräsident der EZB;
b)
die Präsidenten der nationalen Zentralbanken;
c)
ein Mitglied der Kommission;
d)
der Vorsitzende der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankaufsichtsbehörde);
e)
der Vorsitzende der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung);
f)
der Vorsitzende der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde);
g)
der Vorsitzende und die beiden stellvertretenden Vorsitzenden des Beratenden Wissenschaftlichen Ausschusses;
h)
der Vorsitzende des Beratenden Fachausschusses.
(2) Mitglieder des Verwaltungsrats ohne Stimmrecht sind:
a)
je Mitgliedstaat ein hochrangiger Vertreter der zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden, im Einklang mit Absatz 3;
b)
der Vorsitzende des Wirtschafts- und Finanzausschusses (WFA).
(3) Hinsichtlich der Vertretung der nationalen Aufsichtsbehörden gemäß Absatz 2 Buchstabe a unterliegen die jeweiligen hochrangigen Vertreter in Abhängigkeit vom besprochenen Sachverhalt dem Rotationsprinzip, sofern sich die nationalen Aufsichtsbehörden eines bestimmten Mitgliedstaats nicht auf einen gemeinsamen Vertreter geeinigt haben.
(4) Der Verwaltungsrat beschließt die Geschäftsordnung des ESRB.
Artikel 7
Unparteilichkeit
(1) Bei ihrer Mitwirkung an den Tätigkeiten des Verwaltungsrats und des Lenkungsausschusses oder bei der Wahrnehmung sonstiger Tätigkeiten in Zusammenhang mit dem ESRB handeln die Mitglieder des ESRB unparteiisch und einzig und allein im Interesse der Union als Ganzes. In keinem Fall holen sie Weisungen der Mitgliedstaaten, der Unionsorgane oder anderer öffentlicher oder privater Einrichtungen ein oder nehmen solche Weisungen entgegen.
(2) Kein Mitglied des Verwaltungsrats (ob mit oder ohne Stimmrecht) darf in der Finanzwirtschaft tätig sein.
(3) Weder die Mitgliedstaaten noch die Unionsorgane noch andere öffentliche oder private Einrichtungen versuchen, die Mitglieder des ESRB bei der Wahrnehmung der Aufgaben gemäß Artikel 3 Absatz 2 zu beeinflussen.
Artikel 8
Geheimhaltung
(1) Die Mitglieder des Verwaltungsrats und alle anderen Personen, die Tätigkeiten für den ESRB oder in Zusammenhang mit ihm ausüben oder ausgeübt haben (einschließlich der entsprechenden Mitarbeiter der Zentralbanken, des Beratenden Wissenschaftlichen Ausschusses, des Beratenden Fachausschusses, der ESA und der zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten), dürfen keine der beruflichen Geheimhaltungspflicht unterliegenden Informationen weitergeben; dies gilt auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit.
(2) Informationen, von denen die Mitglieder des ESRB Kenntnis erhalten, dürfen nur im Rahmen ihrer Tätigkeit und bei der Ausführung der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Aufgaben genutzt werden.
(3) Unbeschadet des Artikels 16 und der Anwendung strafrechtlicher Bestimmungen wird keine vertrauliche Information, von der die in Absatz 1 genannten Personen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit Kenntnis erhalten, an Personen oder an Behörden weitergegeben, außer in zusammengefasster oder aggregierter Form, so dass die einzelnen Finanzinstitute nicht bestimmbar sind.
(4) Der ESRB vereinbart in Zusammenarbeit mit den ESA spezielle Geheimhaltungsverfahren zum Schutz von Informationen über einzelne Finanzinstitute und von Informationen, die Rückschlüsse auf einzelne Finanzinstitute zulassen, und legt diese Verfahren fest.
Artikel 9
Sitzungen des Verwaltungsrats
(1) Die ordentlichen Plenarsitzungen des Verwaltungsrats werden vom Vorsitzenden des ESRB einberufen und finden mindestens viermal jährlich statt. Außerordentliche Sitzungen können auf Initiative des Vorsitzenden des ESRB oder auf Antrag mindestens eines Drittels der stimmberechtigten Mitglieder des Verwaltungsrats einberufen werden.
(2) Bei den Sitzungen des Verwaltungsrats sind die Mitglieder persönlich anwesend und dürfen sich nicht vertreten lassen.
(3) Abweichend von Absatz 2 darf ein Mitglied, das für einen Zeitraum von mindestens drei Monaten nicht an den Sitzungen teilnehmen kann, einen Stellvertreter benennen. Das Mitglied kann auch durch eine Person ersetzt werden, die nach den Regeln der betreffenden Institution für die vorübergehende Ersetzung von Vertretern förmlich benannt worden ist.
(4) Gegebenenfalls können hochrangige Vertreter internationaler Finanzorganisationen, deren Tätigkeiten unmittelbar mit den in Artikel 3 Absatz 2 aufgeführten Aufgaben des ESRB in Zusammenhang stehen, eingeladen werden, an den Sitzungen des Verwaltungsrats teilzunehmen.
(5) Hochrangige Vertreter der einschlägigen Behörden von Drittländern, insbesondere von EWR-Ländern, können in die Arbeiten des ESRB einbezogen werden, wobei die Einbeziehung streng auf Fragen zu begrenzen ist, die für diese Länder von besonderer Bedeutung sind. Der ESRB kann Regelungen insbesondere hinsichtlich Art, Umfang und verfahrenstechnischen Aspekten der Beteiligung dieser Drittländer an der Arbeit des ESRB treffen. Dabei kann vorgesehen werden, dass ad hoc ein Vertreter mit Beobachterstatus an den Sitzungen des Verwaltungsrats teilnehmen kann; die Teilnahme sollte auf Tagesordnungspunkte beschränkt werden, die für die betreffenden Länder von Bedeutung sind, und ist in den Fällen, in denen die Situation einzelner Finanzinstitute oder einzelner Mitgliedstaaten erörtert werden kann, ausgeschlossen.
(6) Die Aussprachen in den Sitzungen sind vertraulich.
Artikel 10
Abstimmungsmodalitäten des Verwaltungsrats
(1) Jedes stimmberechtigte Mitglied des Verwaltungsrats hat eine Stimme.
(2) Unbeschadet der in Artikel 18 Absatz 1 festgelegten Abstimmungsmodalitäten entscheidet der Verwaltungsrat mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden des ESRB den Ausschlag.
(3) Abweichend von Absatz 2 ist eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, um eine Empfehlung anzunehmen oder eine Warnung oder Empfehlung zu veröffentlichen.
(4) Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel seiner stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Ist die Beschlussfähigkeit nicht erreicht, kann der Vorsitzende des ESRB eine außerordentliche Sitzung einberufen, bei der Beschlüsse mit einem Quorum von einem Drittel der Mitglieder gefasst werden können. In der Geschäftsordnung gemäß Artikel 6 Absatz 4 wird eine angemessene Frist für die Einberufung einer außerordentlichen Sitzung festgelegt.
Artikel 11
Lenkungsausschuss
(1) Der Lenkungsausschuss setzt sich zusammen aus
a)
dem Vorsitzenden und dem ersten stellvertretenden Vorsitzenden des ESRB;
b)
dem Vizepräsidenten der EZB;
c)
vier weiteren Mitgliedern des Verwaltungsrats, die auch Mitglieder des Erweiterten Rates der EZB sind, wobei dem Erfordernis einer ausgewogenen Vertretung der Mitgliedstaaten in ihrer Gesamtheit sowie der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, und denjenigen, deren Währung nicht der Euro ist, Rechnung zu tragen ist. Sie werden von und aus dem Kreis derjenigen Mitglieder des Verwaltungsrats, die auch Mitglieder des Erweiterten Rates der EZB sind, für eine Amtszeit von drei Jahren gewählt;
d)
einem Mitglied der Kommission;
e)
dem Vorsitzenden der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankaufsichtsbehörde);
f)
dem Vorsitzenden der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung);
g)
dem Vorsitzenden der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde);
h)
dem Vorsitzenden des WFA;
i)
dem Vorsitzenden des Beratenden Wissenschaftlichen Ausschusses und
j)
dem Vorsitzenden des Beratenden Fachausschusses.
Ein unbesetzter Posten für ein gewähltes Mitglied des Lenkungsausschusses wird durch Wahl eines neuen Mitglieds durch den Verwaltungsrat besetzt.
(2) Die Sitzungen des Lenkungsausschusses werden vom Vorsitz des ESRB mindestens vierteljährlich vor jeder Sitzung des Verwaltungsrats einberufen. Der Vorsitz des ESRB kann auch Ad-hoc-Sitzungen einberufen.
Artikel 12
Beratender Wissenschaftlicher Ausschuss
(1) Der Beratende Wissenschaftliche Ausschuss setzt sich aus dem Vorsitzenden des Beratenden Fachausschusses und 15 vom Lenkungsausschuss vorgeschlagenen und vom Verwaltungsrat bestätigten Sachverständigen mit einem vierjährigen erneuerbaren Mandat zusammen, die ein breites Spektrum an Kenntnissen und Erfahrungen repräsentieren. Die benannten Personen gehören keiner ESA an und werden aufgrund ihrer allgemeinen Kompetenz sowie ihrer unterschiedlichen Erfahrung in wissenschaftlichen Disziplinen oder in anderen Bereichen, insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen oder Gewerkschaften oder als Anbieter oder Verbraucher von Finanzdienstleistungen, ausgewählt.
(2) Der Vorsitzende und die beiden stellvertretenden Vorsitzenden des Beratenden Wissenschaftlichen Ausschusses werden vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Vorsitzenden der ESRB ernannt; sie verfügen jeweils über einen hohen Grad an einschlägigem Fach- und Sachwissen, beispielsweise aufgrund ihrer akademischen Ausbildung in den Bereichen Bankwesen, Wertpapierwesen oder Versicherungswesen und betriebliche Altersversorgung. Der Vorsitz des Beratenden Wissenschaftlichen Ausschusses sollte im Turnus zwischen diesen drei Personen wechseln.
(3) Auf Verlangen des Vorsitzenden des ESRB berät und unterstützt der Beratende Wissenschaftliche Ausschuss den ESRB gemäß Artikel 4 Absatz 5.
(4) Das ESRB-Sekretariat unterstützt die Arbeit des Beratenden Wissenschaftlichen Ausschusses, und der Leiter des Sekretariats nimmt an dessen Sitzungen teil.
(5) Bei Bedarf führt der Beratende Wissenschaftliche Ausschuss unter Berücksichtigung der Geheimhaltungspflicht frühzeitig offene und transparente Anhörungen mit Interessensgruppen wie Marktteilnehmern, Verbraucherverbänden und wissenschaftlichen Sachverständigen durch.
(6) Dem Beratenden Wissenschaftlichen Ausschuss werden alle erforderlichen Mittel zur erfolgreichen Erfüllung seiner Aufgaben zur Verfügung gestellt.
Artikel 13
Beratender Fachausschuss
(1) Der Beratende Fachausschuss setzt sich zusammen aus
a)
einem Vertreter jeder nationalen Zentralbank und einem Vertreter der EZB;
b)
einem Vertreter je Mitgliedstaat der zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden, im Einklang mit Unterabsatz 2;
c)
einem Vertreter der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankaufsichtsbehörde);
d)
einem Vertreter der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung);
e)
einem Vertreter der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde);
f)
zwei Vertretern der Kommission;
g)
einem Vertreter des WFA und
h)
einem Vertreter des Beratenden Wissenschaftlichen Ausschusses.
Die Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten wählen je einen Vertreter in den Beratenden Fachausschuss. Hinsichtlich der Vertretung mehrerer nationaler Aufsichtsbehörden nach Unterabsatz 1 Buchstabe b unterliegen die jeweiligen Vertreter in Abhängigkeit vom besprochenen Sachverhalt dem Rotationsprinzip, sofern sich die nationalen Aufsichtsbehörden eines bestimmten Mitgliedstaats nicht auf einen gemeinsamen Vertreter geeinigt haben.
(2) Der Vorsitzende des Beratenden Fachausschusses wird vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Vorsitzenden des ESRB ernannt.
(3) Auf Verlangen des Vorsitzenden des ESRB berät und unterstützt der Beratende Fachausschuss den ESRB gemäß Artikel 4 Absatz 5.
(4) Das ESRB-Sekretariat unterstützt die Arbeit des Beratenden Fachausschusses, und der Leiter des Sekretariats nimmt an dessen Sitzungen teil.
(5) Dem Beratenden Fachausschuss werden alle erforderlichen Mittel zur erfolgreichen Erfüllung seiner Aufgaben zur Verfügung gestellt.
Artikel 14
Sonstige Beratung
Bei der Ausführung der in Artikel 3 Absatz 2 aufgeführten Aufgaben holt der ESRB bei Bedarf die Meinungen einschlägiger privatwirtschaftlicher Akteure ein.
KAPITEL III
AUFGABEN
Artikel 15
Erhebung und Austausch von Informationen
(1) Der ESRB versorgt die ESA mit den Informationen über Risiken, die diese für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.
(2) Die ESA, das Europäische System der Zentralbanken (ESZB), die Kommission, die nationalen Aufsichtsbehörden und die nationalen Statistikbehörden arbeiten eng mit dem ESRB zusammen und stellen ihm alle für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen gemäß dem Unionsrecht zur Verfügung.
(3) Der ESRB kann vorbehaltlich des Artikels 36 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 und der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 von den ESA Informationen in der Regel in zusammengefasster oder aggregierter Form anfordern, so dass die einzelnen Finanzinstitute nicht bestimmbar sind.
(4) Bevor der ESRB Informationen gemäß diesem Artikel anfordert, berücksichtigt er zunächst die Statistiken, die vom Europäischen Statistischen System und vom ESZB erstellt, verbreitet und fortgeschrieben werden.
(5) Liegen die angeforderten Informationen nicht vor oder werden sie nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt, so kann der ESRB die Informationen vom ESZB, von den nationalen Aufsichtsbehörden oder den nationalen Statistikbehörden anfordern. Liegen die Informationen weiterhin nicht vor, so kann der ESRB sie von dem betreffenden Mitgliedstaat anfordern, wobei die jeweiligen Befugnisse des Rates, der Kommission (Eurostat), der EZB, des Eurosystems und des ESZB in den Bereichen Statistik und Datenerhebung unberührt bleiben.
(6) Fordert der ESRB Informationen in anderer als zusammengefasster oder aggregierter Form an, so legt er in der mit Gründen versehenen Anforderung dar, warum er die Daten über das betreffende einzelne Finanzinstitut für systemrelevant und angesichts der herrschenden Marktlage für erforderlich hält.
(7) Vor jeder Anforderung des ESRB von Informationen, die nicht in zusammengefasster oder allgemeiner Form vorliegen, konsultiert er die betreffende Europäische Aufsichtsbehörde in gebührender Weise, um sicherzustellen, dass seine Anforderung begründet und verhältnismäßig ist. Vertritt die betreffende Europäische Aufsichtsbehörde die Auffassung, dass die Anforderung nicht begründet und verhältnismäßig ist, sendet sie die Anforderung umgehend an den ESRB zurück und verlangt eine zusätzliche Begründung. Sobald der ESRB der betreffenden Europäischen Aufsichtsbehörde diese zusätzliche Begründung vorgelegt hat, werden ihm die angeforderten Informationen von den Adressaten der Anforderung übermittelt, vorausgesetzt, sie haben rechtmäßigen Zugang zu den entsprechenden Informationen.
Artikel 16
Warnungen und Empfehlungen
(1) Werden signifikante Risiken für die Erreichung des in Artikel 3 Absatz 1 genannten Ziels festgestellt, so gibt der ESRB Warnungen und gegebenenfalls Empfehlungen für Abhilfemaßnahmen heraus, gegebenenfalls auch für Gesetzgebungsvorhaben.
(2) Die Warnungen und Empfehlungen des ESRB nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben c und d können allgemeiner oder spezifischer Art sein und werden insbesondere an die Union insgesamt, einen oder mehrere Mitgliedstaaten, eine oder mehrere ESA oder eine oder mehrere der nationalen Aufsichtsbehörden gerichtet. Wird eine Warnung oder eine Empfehlung an eine oder mehrere der nationalen Aufsichtbehörden gerichtet, so ist der betreffende Mitgliedstaat/sind die betreffenden Mitgliedstaaten hiervon ebenfalls zu unterrichten. Die Empfehlungen enthalten einen zeitlichen Rahmen für die zu treffenden politischen Maßnahmen. Außerdem können Empfehlungen zu den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union an die Kommission gerichtet werden.
(3) Die Warnungen und Empfehlungen werden zu demselben Zeitpunkt, an dem sie den Adressaten gemäß Absatz 2 übermittelt werden, nach strikten Vertraulichkeitsregeln dem Rat und der Kommission und, wenn sie an eine oder mehrere nationale Aufsichtsbehörden gerichtet sind, den ESA zugeleitet.
(4) Der ESRB erstellt in enger Zusammenarbeit mit den anderen Teilnehmern am ESFS ein System von Farbcodes, die Situationen unterschiedlicher Risikostufen zugeordnet sind, um das Bewusstsein in Bezug auf die Risiken der Wirtschaft der Union zu schärfen und diese Gefahren nach ihrer Priorität einzuordnen.
Nach Ausarbeitung der Kriterien für eine solche Klassifizierung wird im Rahmen der Warnungen und Empfehlungen des ESRB von Fall zu Fall gegebenenfalls angezeigt, welcher Kategorie ein Risiko angehört.
Artikel 17
Umsetzung der ESRB-Empfehlungen
(1) Ist eine Empfehlung nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d an die Kommission, einen oder mehrere Mitgliedstaaten, eine oder mehrere ESA oder eine oder mehrere nationale Aufsichtsbehörden gerichtet, so teilen die Adressaten dem ESRB und dem Rat mit, welche Maßnahmen sie zur Umsetzung der Empfehlungen ergriffen haben, und rechtfertigen ihr eventuelles Nichthandeln in angemessener Weise. Diese Antworten werden gegebenenfalls vom ESRB unter Beachtung strikter Geheimhaltungsregeln unverzüglich den ESA zur Kenntnis gebracht.
(2) Stellt der ESRB fest, dass seine Empfehlung nicht befolgt wurde oder die Adressaten keine angemessene Begründung für ihr Nichthandeln gegeben haben, so setzt er die Adressaten, den Rat und gegebenenfalls die betroffene ESA hiervon unter Beachtung strikter Geheimhaltungsregeln in Kenntnis.
(3) Hat der ESRB zu einer nach dem Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 1 veröffentlichten Empfehlung eine Feststellung gemäß Absatz 2 getroffen, so kann das Europäische Parlament den Vorsitzenden des ESRB ersuchen, ihm diese Feststellung zu erläutern, wobei die Adressaten beantragen können, an einem Meinungsaustausch teilnehmen zu dürfen.
Artikel 18
Öffentliche Warnungen und Empfehlungen
(1) Der Verwaltungsrat entscheidet - nachdem er zuvor den Rat rechtzeitig unterrichtet hat, damit dieser sich äußern kann - von Fall zu Fall, ob eine Warnung oder Empfehlung veröffentlicht werden soll. Unbeschadet des Artikels 10 Absatz 3 müssen bei Beschlüssen des Verwaltungsrats nach diesem Absatz stets zwei Drittel der Mitglieder anwesend sein.
(2) Beschließt der Verwaltungsrat, eine Warnung oder Empfehlung zu veröffentlichen, so setzt er die Adressaten im Voraus davon in Kenntnis.
(3) Die Adressaten der vom ESRB veröffentlichten Warnungen und Empfehlungen haben auch das Recht, ihre Ansichten und Argumente dazu öffentlich zu äußern.
(4) Beschließt der Verwaltungsrat, eine Warnung oder Empfehlung nicht zu veröffentlichen, so ergreifen die Adressaten und gegebenenfalls der Rat und die ESA alle Maßnahmen, die erforderlich sind, um den Schutz der Vertraulichkeit zu wahren.
KAPITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 19
Rechenschafts- und Berichtspflichten
(1) Der Vorsitzende des ESRB wird mindestens jährlich, und in Zeiten weit verbreiteter finanzieller Notlagen öfter, anlässlich der Veröffentlichung des Jahresberichts des ESRB an das Europäische Parlament und den Rat zu einer jährlichen Anhörung vor dem Europäischen Parlament eingeladen. Diese Anhörung erfolgt getrennt vom währungspolitischen Dialog zwischen dem Europäischen Parlament und dem Präsidenten der EZB.
(2) Der in Absatz 1 genannte Jahresbericht enthält die Informationen, die nach Entscheidung des Verwaltungsrats gemäß Artikel 18 veröffentlicht werden sollten. Der Jahresbericht wird der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
(3) Auf Ersuchen des Europäischen Parlaments, des Rates oder der Kommission prüft der ESRB auch spezifische Fragen.
(4) Das Europäische Parlament kann den Vorsitzenden des ESRB ersuchen, an einer Anhörung vor den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments teilzunehmen.
(5) Der Vorsitzende des ESRB führt mindestens zwei Mal jährlich oder auch häufiger, falls dies als zweckdienlich erachtet wird, mit dem Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments unter Ausschluss der Öffentlichkeit vertrauliche Gespräche über die laufende Tätigkeit des ESRB. Das Europäische Parlament und der ESRB schließen eine Vereinbarung über die genauen Modalitäten der Durchführung dieser Treffen im Hinblick auf die Gewährleistung absoluter Vertraulichkeit gemäß Artikel 8. Der ESRB übermittelt dem Rat eine Abschrift dieser Vereinbarung.
Artikel 20
Überprüfung
Das Europäische Parlament und der Rat überprüfen diese Verordnung bis zum 17. Dezember 2013 auf der Grundlage eines Berichts der Kommission und entscheiden, nachdem sie eine Stellungnahme der EZB und der ESA erhalten haben, ob Aufgaben und Organisation des ESRB geändert werden müssen.
Sie überprüfen insbesondere die Modalitäten für die Benennung oder Wahl des Vorsitzenden der ESRB.
Artikel 21
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 24. November 2010.
REGOLAMENTO (UE) N. 1092/2010 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 24 novembre 2010
relativo alla vigilanza macroprudenziale del sistema finanziario nell’Unione europea e che istituisce il Comitato europeo per il rischio sistemico
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 114,
vista la proposta della Commissione europea,
visto il parere della Banca centrale europea (1),
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (2),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (3),
considerando quanto segue:
(1)
La stabilità finanziaria è un presupposto necessario affinché l’economia reale fornisca posti di lavoro, credito e crescita. La crisi finanziaria ha messo in luce gravi lacune nella vigilanza finanziaria, che non è riuscita a prevedere gli sviluppi macroprudenziali avversi e ad evitare l’accumularsi di rischi eccessivi all’interno del sistema finanziario.
(2)
Il Parlamento europeo ha chiesto ripetutamente la creazione di effettive condizioni di parità per tutti gli attori a livello dell’Unione segnalando al contempo notevoli carenze nella vigilanza da parte dell’Unione di mercati finanziari sempre più integrati [risoluzioni del 13 aprile 2000 sulla comunicazione della Commissione sulla messa in atto del quadro d’azione per i servizi finanziari: piano di azione (4), del 21 novembre 2002 sulle norme di vigilanza prudenziale nell’Unione europea (5), dell’11 luglio 2007 sulla politica dei servizi finanziari per il periodo 2005-2010 - Libro bianco (6), del 23 settembre 2008 recante raccomandazioni alla Commissione sui fondi speculativi e i fondi d’investimento privati (private equity) (7) e del 9 ottobre 2008 recante raccomandazioni alla Commissione sul seguito della procedura Lamfalussy, futura struttura della vigilanza (8), e posizioni del 22 aprile 2009 sulla proposta modificata di direttiva del Parlamento europeo e del Consiglio relativa all’accesso alle attività di assicurazione e di riassicurazione e al loro esercizio (Solvibilità II) (9) e del 23 aprile 2009 sulla proposta di regolamento del Parlamento europeo e del Consiglio relativo alle agenzie di rating del credito (10)].
(3)
Nel novembre 2008 la Commissione ha incaricato un gruppo di esperti ad alto livello presieduto da Jacques de Larosière di formulare raccomandazioni su come rafforzare i meccanismi europei di vigilanza per meglio proteggere i cittadini e ripristinare la fiducia nel sistema finanziario.
(4)
Nella relazione finale presentata il 25 febbraio 2009 (la «relazione de Larosière»), il gruppo ad alto livello ha raccomandato, tra l’altro, l’istituzione di un organismo a livello dell’Unione incaricato di sorvegliare il rischio nell’intero sistema finanziario.
(5)
Nella comunicazione del 4 marzo 2009 dal titolo «Guidare la ripresa in Europa», la Commissione ha accolto favorevolmente e ha ampiamente avallato le raccomandazioni della relazione de Larosière. Nella riunione del 19 e 20 marzo 2009 il Consiglio europeo ha convenuto sulla necessità di migliorare la regolamentazione e la vigilanza degli istituti finanziari nell’Unione e sull’utilizzo della relazione de Larosière quale base dei lavori.
(6)
Nella comunicazione del 27 maggio 2009 dal titolo «Vigilanza finanziaria europea», la Commissione ha suggerito una serie di riforme delle attuali misure di salvaguardia della stabilità finanziaria a livello dell'Unione, che prevedono in particolare la creazione di un Comitato europeo per il rischio sistemico (CERS) responsabile della vigilanza macroprudenziale. Rispettivamente il 9 e il 18 e 19 giugno 2009 il Consiglio e il Consiglio europeo hanno condiviso i suggerimenti della Commissione e ne hanno approvato l’intenzione di presentare proposte legislative volte a porre in atto il nuovo quadro già nel 2010. Conformemente al parere della Commissione, il Consiglio ha concluso, tra l'altro, che la Banca centrale europea (BCE) «debba fornire al CERS supporto analitico, statistico, amministrativo e logistico, avvalendosi tra l’altro della consulenza tecnica delle banche centrali e delle autorità di vigilanza nazionali». Il sostegno fornito dalla BCE al CERS e i compiti assegnati a quest’ultimo dovrebbero far salvo il principio di indipendenza della BCE nello svolgimento delle proprie funzioni conformemente al trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE).
(7)
Data l’integrazione dei mercati finanziari internazionali e il rischio di contagio delle crisi finanziarie, si rende necessario un forte impegno da parte dell’Unione a livello globale. Il CERS dovrebbe ricorrere all’esperienza di un comitato scientifico ad alto livello e assumersi tutte le responsabilità a livello globale necessarie per assicurare che la voce dell’Unione si faccia sentire in questioni relative alla stabilità finanziaria, segnatamente in stretta cooperazione con il Fondo monetario internazionale (FMI) e con il Consiglio per la stabilità finanziaria (Financial Stability Board, FSB), che sono tenuti a fornire preallarmi in merito ai rischi macro-prudenziali a livello globale, nonché con i partner del gruppo dei venti (G20).
(8)
Il CERS dovrebbe contribuire, tra l’altro, ad attuare le raccomandazioni rivolte al G20 dall’FMI, dall’FSB e dalla Banca dei regolamenti internazionali (BRI).
(9)
La relazione dell'FMI, della BRI e dell’FSB del 28 ottobre 2009, presentata ai ministri delle finanze del G20 e ai governatori delle banche centrali, dal titolo «Orientamento per valutare l’importanza sistemica degli istituti finanziari, dei mercati e degli strumenti: considerazioni iniziali», afferma altresì che la valutazione del rischio sistemico può variare a seconda dell’ambiente economico. Essa sarà anche condizionata dall’infrastruttura finanziaria e dalle disposizioni in materia di gestione delle crisi, nonché dalla capacità di far fronte a fallimenti quando si producono. Gli istituti finanziari possono essere sistemicamente importanti per i sistemi finanziari e le economie locali, nazionali o internazionali. I criteri fondamentali per contribuire a identificare l’importanza sistemica di mercati e istituti sono la dimensione (il volume dei servizi finanziari forniti dalla singola componente del sistema finanziario), la sostituibilità (la misura in cui altre componenti del sistema possono fornire gli stessi servizi in caso di guasto) e l’interconnessione (collegamenti con altre componenti del sistema). Una valutazione basata su questi tre criteri dovrebbe essere completata da un riferimento alle vulnerabilità finanziarie e alla capacità del quadro istituzionale di affrontare fallimenti finanziari e dovrebbe tener conto di un’ampia gamma di fattori aggiuntivi quali, tra gli altri, la complessità delle strutture specifiche e dei modelli di business, il livello di autonomia finanziaria, l’intensità e l’ambito della vigilanza, la trasparenza delle disposizioni e dei collegamenti finanziari che possono incidere sul rischio globale degli istituti.
(10)
Il compito del CERS dovrebbe essere quello di monitorare e di valutare in tempi normali il rischio sistemico al fine di mitigare l’esposizione del sistema al rischio di fallimento delle componenti sistemiche e di aumentare la resilienza del sistema finanziario agli shock. A tal riguardo il CERS dovrebbe contribuire ad assicurare stabilità finanziaria e a mitigare le ripercussioni negative sul mercato interno e l’economia reale. Al fine di realizzare i propri obiettivi, il CERS dovrebbe analizzare tutte le informazioni rilevanti.
(11)
Gli attuali dispositivi dell’Unione attribuiscono troppo poca importanza alla vigilanza macroprudenziale e alle interconnessioni tra gli sviluppi del contesto macroeconomico in generale e del sistema finanziario. La responsabilità dell’analisi macroprudenziale continua ad essere frammentata ed esercitata da diverse autorità a differenti livelli e non esiste alcun meccanismo volto a garantire che i rischi macroprudenziali siano adeguatamente individuati e che le segnalazioni e le raccomandazioni siano emesse e formulate in maniera chiara, né che venga dato loro un seguito attraverso l’adozione di misure. Un funzionamento corretto dei sistemi finanziari nell’Unione e a livello mondiale e l’attenuazione delle minacce ai medesimi richiedono una maggiore coerenza tra vigilanza macro e microprudenziale.
(12)
Un sistema di vigilanza macroprudenziale di nuova concezione richiede una leadership credibile e di alto profilo. Pertanto, dati il suo ruolo chiave e la sua credibilità internazionale e interna e nello spirito delle raccomandazioni della relazione de Larosière, il presidente della BCE dovrebbe presiedere il CERS per un primo mandato di cinque anni dopo l’entrata in vigore del presente regolamento. Inoltre, i requisiti di rendicontazione dovrebbero essere rafforzati e gli organismi del CERS dovrebbero potersi basare su un’ampia gamma di competenze, esperienze e pareri.
(13)
La relazione de Larosière afferma inoltre che la vigilanza macroprudenziale non ha senso se non riesce a incidere in qualche modo sulla vigilanza al microlivello, mentre la vigilanza microprudenziale non può salvaguardare efficacemente la stabilità finanziaria se non tiene in debito conto gli sviluppi al macrolivello.
(14)
È opportuno istituire un Sistema europeo di vigilanza finanziaria (SEVIF), che riunisca gli attori impegnati nella vigilanza finanziaria a livello nazionale e a livello di Unione, per fungere da rete. Secondo il principio di leale cooperazione ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 3, del trattato sull’Unione europea, le parti aderenti al SEVIF sarebbero tenute a collaborare con fiducia e pieno rispetto reciproco, assicurando in particolare che tra esse scorrano flussi di informazioni adeguate ed affidabili. A livello dell'Unione, la rete dovrebbe comprendere il CERS e tre autorità di vigilanza microprudenziale: l’Autorità europea di vigilanza (Autorità bancaria europea), istituita con regolamento (UE) n. 1093/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (11), l’Autorità europea di vigilanza (Autorità europea per il settore delle assicurazioni e delle pensioni aziendali e professionali), istituita con regolamento (UE) n. 1094/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (12), e l’Autorità europea di vigilanza (Autorità europea per i valori e i mercati mobiliari), istituita con regolamento (UE) n. 1095/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (13) (in prosieguo collettivamente denominate le «AEV»).
(15)
L’Unione necessita di un organismo specifico responsabile della vigilanza macroprudenziale in tutto il suo sistema finanziario, che identifichi i rischi per la stabilità finanziaria e, ove necessario, emetta segnalazioni e raccomandi l’adozione di provvedimenti per far fronte a tali rischi. Di conseguenza il CERS dovrebbe essere istituito come nuovo organismo indipendente, competente per tutti i settori finanziari e i sistemi di garanzia. Esso dovrebbe essere incaricato di esercitare la vigilanza macroprudenziale a livello dell’Unione e non dovrebbe avere personalità giuridica.
(16)
Il CERS dovrebbe essere composto da un consiglio generale, un comitato direttivo, un segretariato, un comitato scientifico consultivo e un comitato tecnico consultivo. La composizione del comitato scientifico consultivo dovrebbe tener conto di regole adeguate in materia di conflitto di interessi adottate dal consiglio generale. L’istituzione di un comitato tecnico consultivo dovrebbe tener conto delle strutture esistenti onde evitare duplicazioni.
(17)
Il CERS dovrebbe emettere segnalazioni e, ove lo ritenga necessario, formulare raccomandazioni di natura sia generale che specifica indirizzate in particolare all’intera Unione o ad uno o più Stati membri, oppure a una o più autorità europee o nazionali di vigilanza, che contengano un termine per l’adozione dei provvedimenti richiesti.
(18)
Il CERS dovrebbe elaborare un codice cromatico onde consentire alle parti interessate di valutare meglio la natura del rischio.
(19)
Al fine di accrescere il peso e la legittimità di dette segnalazioni e raccomandazioni, esse dovrebbero essere trasmesse, secondo rigorose norme di riservatezza, anche al Consiglio e alla Commissione e, se indirizzate a una o più autorità nazionali di vigilanza, anche alle AEV. Le deliberazioni del Consiglio dovrebbero essere preparate dal comitato economico e finanziario (CEF) conformemente al suo ruolo quale definito dal TFUE. Per preparare i lavori del Consiglio e fornirgli consulenza in tempo utile, il CERS dovrebbe informare regolarmente il CEF e dovrebbe inviargli il testo di ogni segnalazione e raccomandazione, non appena le stesse sono state adottate.
(20)
Sulla base delle relazioni che ha ricevuto dai destinatari delle sue segnalazioni e raccomandazioni, occorre inoltre che il CERS ne verifichi l'osservanza, in modo da garantire che sia effettivamente dato seguito alle sue segnalazioni e raccomandazioni. I destinatari delle raccomandazioni dovrebbero agire di conseguenza e fornire adeguate giustificazioni in caso di inazione (meccanismo «act or explain»). Se ritiene inadeguata la risposta il CERS dovrebbe informarne, in base a rigorose norme di riservatezza, i destinatari, il Consiglio e, ove opportuno, l’autorità europea di vigilanza interessata.
(21)
È opportuno che il CERS decida, su base individuale e previa informazione del Consiglio con sufficiente anticipo affinché quest’ultimo possa reagire, se una raccomandazione debba essere mantenuta riservata o resa pubblica, tenendo presente che la divulgazione al pubblico può, in alcuni casi, contribuire a incoraggiare il rispetto delle raccomandazioni.
(22)
Se il CERS individua un rischio che potrebbe seriamente compromettere il regolare funzionamento e l’integrità dei mercati finanziari e la stabilità dell’intero sistema finanziario o di parte di esso nell’Unione, è opportuno che informi senza indugio il Consiglio della situazione. Qualora il CERS ritenga che possa insorgere una situazione di emergenza, è necessario che contatti il Consiglio fornendo una valutazione della situazione. Il Consiglio dovrebbe quindi valutare la necessità di adottare una decisione destinata alle AEV in cui si constati l’esistenza di una situazione di emergenza. Durante tale processo è della massima importanza assicurare una doverosa protezione della riservatezza.
(23)
È opportuno che il CERS presenti una relazione al Parlamento europeo e al Consiglio almeno una volta l’anno e più spesso in caso di turbolenze finanziarie diffuse. All’occorrenza, il Parlamento europeo e il Consiglio dovrebbero poter invitare il CERS a esaminare questioni specifiche relative alla stabilità finanziaria.
(24)
A motivo della loro competenza e delle loro attuali responsabilità nel settore della stabilità finanziaria, la BCE e le banche centrali nazionali dovrebbero svolgere un ruolo guida nella vigilanza macroprudenziale. Le autorità nazionali di vigilanza dovrebbero essere coinvolte in modo che possano fornire le rispettive conoscenze specifiche. La partecipazione delle autorità di vigilanza microprudenziale ai lavori del CERS è essenziale per garantire che la valutazione del rischio macroprudenziale sia basata su informazioni complete e precise circa l’andamento del sistema finanziario. Di conseguenza, i presidenti delle AEV dovrebbero essere membri aventi diritto di voto. Un rappresentante delle competenti autorità nazionali di vigilanza di ogni Stato membro dovrebbe partecipare alle riunioni del consiglio generale senza diritto di voto. In uno spirito di apertura, quindici persone indipendenti dovrebbero fornire al CERS conoscenze specialistiche esterne attraverso il comitato scientifico consultivo.
(25)
La partecipazione di un membro della Commissione al CERS contribuirà a creare un legame con la sorveglianza macroeconomica e finanziaria dell’Unione, mentre la presenza del presidente del CEF rifletterà il ruolo svolto dai ministri responsabili delle finanze e dal Consiglio nella salvaguardia della stabilità finanziaria e nell’esercizio della sorveglianza economica e finanziaria.
(26)
È indispensabile che i membri del CERS svolgano i loro compiti con imparzialità e prendano unicamente in considerazione la stabilità finanziaria dell’Unione nel suo insieme. Nel caso in cui non si possa pervenire a un consenso, il voto sulle segnalazioni e raccomandazioni in seno al CERS non dovrebbe essere ponderato e, di regola, le decisioni dovrebbero essere prese a maggioranza semplice.
(27)
L’interconnessione degli istituti e dei mercati finanziari implica che il monitoraggio e la valutazione dei potenziali rischi sistemici debbano essere basati su un’ampia gamma di dati ed indicatori macroeconomici e microfinanziari rilevanti. Questi rischi sistemici comprendono i rischi di turbativa dei servizi finanziari causati da una compromissione significativa di tutte le parti o di parti del sistema finanziario dell’Unione che potenzialmente possono avere serie conseguenze negative per il mercato interno e l’economia reale. Qualsiasi tipo di istituto finanziario e intermediario, mercato, infrastruttura e strumento può essere sistemicamente significativo. Il CERS dovrebbe pertanto avere accesso a tutte le informazioni necessarie allo svolgimento dei suoi compiti mantenendo nel contempo, se necessario, la riservatezza di tali informazioni.
(28)
Le misure per la raccolta di informazioni stabilite nel presente regolamento sono necessarie per l’assolvimento dei compiti del CERS e dovrebbero far salvo il quadro giuridico del Sistema statistico europeo nel settore delle statistiche. È pertanto opportuno che il presente regolamento faccia salvi il regolamento (CE) n. 223/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio, dell’11 marzo 2009, relativo alle statistiche europee (14), e il regolamento (CE) n. 2533/98 del Consiglio, del 23 novembre 1998, sulla raccolta di informazioni statistiche da parte della Banca centrale europea (15).
(29)
Gli operatori di mercato possono contribuire utilmente alla comprensione degli sviluppi del sistema finanziario. Ove necessario, il CERS dovrà pertanto consultare i soggetti del settore privato, tra cui rappresentanti del settore finanziario, associazioni di consumatori, gruppi di utenti del settore dei servizi finanziari istituiti dalla Commissione o dalla normativa dell’Unione, dando loro un’adeguata possibilità di esprimere le loro osservazioni.
(30)
La creazione del CERS dovrebbe direttamente contribuire al raggiungimento degli obiettivi del mercato interno. La vigilanza macroprudenziale del sistema finanziario da parte dell’Unione costituisce parte integrante delle nuove disposizioni generali in materia di vigilanza all’interno dell’Unione, dal momento che l’aspetto macroprudenziale è strettamente legato ai compiti di vigilanza microprudenziale affidati alle AEV. Tutte le parti interessate avranno la fiducia necessaria per intraprendere attività finanziarie transfrontaliere solo se si adotteranno disposizioni che riconoscano adeguatamente l’interdipendenza dei rischi microprudenziali e macroprudenziali. Il CERS dovrebbe monitorare e valutare i rischi potenziali per la stabilità finanziaria derivanti da sviluppi che possono avere effetti su un dato settore o sul sistema finanziario nel suo insieme. Affrontando tali rischi, il CERS dovrebbe contribuire direttamente a una struttura di vigilanza integrata dell’Unione, necessaria per promuovere l’adozione di provvedimenti tempestivi e coerenti da parte degli Stati membri, evitando così divergenze di approccio e migliorando il funzionamento del mercato interno.
(31)
Nella sentenza 2 maggio 2006, causa C-217/04 (Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord/Parlamento europeo e Consiglio dell’Unione europea), la Corte di giustizia dell’Unione europea ha statuito che «nulla nel tenore testuale dell’articolo 95 CE (attuale articolo 114 TFUE) permette di concludere che i provvedimenti adottati dal legislatore comunitario sul fondamento di tale disposizione debbano limitarsi, quanto ai loro destinatari, ai soli Stati membri. Può infatti rendersi necessario prevedere, sulla scorta di una valutazione rimessa al detto legislatore, l’istituzione di un organismo comunitario incaricato di contribuire alla realizzazione di un processo di armonizzazione nelle situazioni in cui, per agevolare l’attuazione e l’applicazione uniformi di atti fondati su tale norma, appaia appropriata l’adozione di misure di accompagnamento e di inquadramento non vincolanti» (16). Il CERS dovrebbe contribuire alla stabilità finanziaria necessaria all’ulteriore integrazione finanziaria del mercato interno monitorando i rischi sistemici ed emettendo segnalazioni e raccomandazioni ove opportuno. Tali compiti sono strettamente connessi agli obiettivi della legislazione dell’Unione relativa al mercato interno dei servizi finanziari. Il CERS dovrebbe pertanto essere istituito sulla base dell’articolo 114 TFUE.
(32)
Come suggerito nella relazione de Larosière, è necessario un approccio graduale ed è opportuno che il Parlamento europeo e il Consiglio effettuino entro il 17 dicembre 2013 un esame completo del SEVIF, del CERS e delle AEV.
(33)
Poiché l’obiettivo del presente regolamento, vale a dire una vigilanza macroprudenziale efficace del sistema finanziario dell’Unione, non può essere conseguito in misura sufficiente dagli Stati membri, a causa dell’integrazione dei mercati finanziari dell’Unione, e può dunque essere conseguito meglio a livello di Unione, quest’ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall’articolo 5 del trattato sull’Unione europea. Il presente regolamento si limita a quanto è necessario per conseguire tale obiettivo in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
DISPOSIZIONI GENERALI
Articolo 1
Istituzione
1. È istituito un Comitato europeo per il rischio sistemico (il «CERS»), con sede a Francoforte sul Meno.
2. Il CERS forma parte del Sistema europeo di vigilanza finanziaria (il «SEVIF»), la cui funzione è quella di assicurare la vigilanza del sistema finanziario dell’Unione.
3. Fanno parte del SEVIF:
a)
il CERS;
b)
l’Autorità europea di vigilanza (Autorità bancaria europea), istituita con regolamento (UE) n. 1093/2010;
c)
l’Autorità europea di vigilanza (Autorità europea per le assicurazioni e le pensioni aziendali e professionali), istituita con regolamento (UE) n. 1094/2010;
d)
l’Autorità europea di vigilanza (Autorità europea dei mercati e valori mobiliari), istituita con regolamento (UE) n. 1095/2010;
e)
il comitato congiunto delle autorità europee di vigilanza (il «comitato congiunto»), previsto dall’articolo 54 del regolamento (UE) n. 1093/2010, del regolamento (UE) n. 1094/2010 e del regolamento (UE) n. 1095/2010;
f)
le autorità competenti o di vigilanza degli Stati membri specificate negli atti dell’Unione di cui all’articolo 1, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1093/2010, del regolamento (UE) n. 1094/2010 e del regolamento (UE) n. 1095/2010;
4. Secondo il principio di leale cooperazione ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 3, del trattato sull’Unione europea, le parti aderenti al SEVIF sono tenute a collaborare con fiducia e pieno rispetto reciproco, in particolare per assicurare che tra esse vi siano flussi di informazioni adeguate ed affidabili.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini del presente regolamento si intende per:
a)
«istituto finanziario» qualsiasi impresa che rientra nell’ambito di applicazione della normativa di cui all’articolo 1, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1093/2010, del regolamento (UE) n. 1094/2010 e del regolamento (UE) n. 1095/2010, o altra impresa o entità nell’Unione la cui attività principale sia di natura simile;
b)
«sistema finanziario» tutti gli istituti finanziari, i mercati, i prodotti e le infrastrutture di mercato;
c)
«rischio sistemico» un rischio di perturbazione del sistema finanziario che può avere gravi conseguenze negative per il mercato interno e l’economia reale. Tutti i tipi di intermediari, mercati e infrastrutture finanziari sono potenzialmente importanti in certa misura per il sistema.
Articolo 3
Finalità, obiettivi e compiti
1. Il CERS è responsabile della vigilanza macroprudenziale del sistema finanziario in seno all’Unione al fine di contribuire a prevenire o attenuare i rischi sistemici alla stabilità finanziaria nell’Unione che derivano da sviluppi interni al sistema finanziario, tenendo conto degli andamenti macroeconomici, in modo da evitare periodi di turbolenze finanziarie diffuse. Esso contribuisce al corretto funzionamento del mercato interno garantendo in tal modo che il settore finanziario contribuisca in maniera duratura alla crescita economica.
2. Ai fini del paragrafo 1, il CERS è incaricato di:
a)
definire e/o raccogliere nonché analizzare tutte le informazioni rilevanti e necessarie per conseguire gli obiettivi di cui al paragrafo 1;
b)
identificare e classificare i rischi sistemici in base ad un ordine di priorità;
c)
emettere segnalazioni qualora i rischi sistemici siano considerati significativi e, ove opportuno, rendere pubbliche tali segnalazioni;
d)
emettere raccomandazioni per l’adozione di misure correttive in risposta ai rischi identificati e, ove opportuno, rendere pubbliche tali raccomandazioni;
e)
quando il CERS ritiene che possa verificarsi una situazione d’emergenza ai sensi dell’articolo 18 del regolamento (UE) n. 1093/2010, del regolamento (UE) n. 1094/2010 e del regolamento (UE) n. 1095/2010, emettere una segnalazione confidenziale destinata al Consiglio e fornire al Consiglio un’analisi della situazione, al fine di consentire a quest’ultimo di valutare la necessità di adottare una decisione destinata alle AEV che constati l’esistenza di una situazione di emergenza;
f)
sorvegliare che sia dato il dovuto seguito a segnalazioni e raccomandazioni;
g)
collaborare strettamente con tutte le altre parti del SEVIF; ove opportuno, fornire alle AEV le informazioni sui rischi sistemici necessarie per lo svolgimento dei loro compiti; e, in particolare, in collaborazione con le AEV, sviluppare un insieme comune di indicatori quantitativi e qualitativi («quadro operativo dei rischi») al fine di individuare e misurare il rischio sistemico;
h)
partecipare, ove opportuno, al comitato congiunto;
i)
coordinare le sue azioni con quelle delle organizzazioni finanziarie internazionali, in particolare con l’FMI e con l’FSB, nonché con gli organismi competenti dei paesi terzi in merito alle questioni di vigilanza macroprudenziale;
j)
svolgere altri compiti connessi come specificato nella legislazione dell’Unione.
CAPO II
ORGANIZZAZIONE
Articolo 4
Struttura
1. Il CERS è composto da un consiglio generale, un comitato direttivo, un segretariato, un comitato scientifico consultivo e un comitato tecnico consultivo.
2. Il consiglio generale adotta le decisioni necessarie a garantire l’assolvimento dei compiti affidati al CERS in conformità dell’articolo 3, paragrafo 2.
3. Il comitato direttivo assiste il CERS nel processo decisionale preparando le riunioni del consiglio generale, esaminando i documenti da discutere e sorvegliando l’andamento dei lavori in corso in seno al CERS.
4. Il segretariato è responsabile della gestione corrente del CERS. In conformità del regolamento (UE) n. 1096/2010 del Consiglio (17), il segretariato, sotto la direzione del presidente e del comitato direttivo, fornisce al CERS assistenza analitica, statistica, amministrativa e logistica di elevata qualità. Esso ricorre altresì alla consulenza tecnica delle AEV, delle banche centrali nazionali e delle autorità nazionali di vigilanza.
5. Il comitato scientifico consultivo e il comitato tecnico consultivo di cui agli articoli 12 e 13 forniscono consulenza e assistenza al CERS su questioni rilevanti per l’attività di quest’ultimo.
Articolo 5
Presidenza e vicepresidenza del CERS
1. Il CERS è presieduto dal presidente della BCE per un periodo di cinque anni dall’entrata in vigore del presente regolamento. Per i mandati successivi, il presidente del CERS è designato secondo le modalità determinate in base al riesame di cui all’articolo 20.
2. Il primo vicepresidente è eletto da e tra i membri del consiglio generale della BCE per un mandato di cinque anni, tenendo conto della necessità di una rappresentanza equilibrata degli Stati membri in generale e tra quelli la cui moneta è l’euro e quelli la cui moneta non è l’euro. Il suo mandato è rinnovabile una volta.
3. Il secondo vicepresidente è il presidente del comitato congiunto designato conformemente all’articolo 55, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1093/2010, del regolamento (UE) n. 1094/2010 e del regolamento (UE) n. 1095/2010.
4. Il presidente e i vicepresidenti illustrano al Parlamento europeo, durante un’audizione pubblica, come intendono assolvere ai propri compiti ai sensi del presente regolamento.
5. Il presidente presiede le riunioni del consiglio generale e del comitato direttivo.
6. Qualora il presidente non possa partecipare ad una riunione, i vicepresidenti, in ordine gerarchico, assicurano la presidenza delle riunioni del consiglio generale e/o del comitato direttivo.
7. Qualora il mandato del membro del consiglio generale della BCE eletto primo vicepresidente termini prima della fine dei cinque anni o se, per qualsiasi motivo, il primo vicepresidente non è più in grado di assolvere ai suoi compiti, si procede all’elezione di un nuovo primo vicepresidente in conformità del paragrafo 2.
8. Il presidente rappresenta il CERS all’esterno.
Articolo 6
Consiglio generale
1. I membri del consiglio generale aventi diritto di voto sono:
a)
il presidente e il vicepresidente della BCE;
b)
i governatori delle banche centrali nazionali;
c)
un membro della Commissione;
d)
il presidente dell’Autorità europea di vigilanza (Autorità bancaria europea);
e)
il presidente dell’Autorità europea di vigilanza (Autorità europea per il settore delle assicurazioni e delle pensioni aziendali e professionali);
f)
il presidente dell’Autorità europea di vigilanza (Autorità europea per i valori e i mercati mobiliari);
g)
il presidente e i due vicepresidenti del comitato scientifico consultivo;
h)
il presidente del comitato tecnico consultivo.
2. I membri del consiglio generale privi di diritto di voto sono:
a)
un rappresentante di alto livello delle competenti autorità nazionali di vigilanza per Stato membro, conformemente al paragrafo 3;
b)
il presidente del comitato economico e finanziario (CEF).
3. Per quanto riguarda la rappresentanza delle autorità nazionali di vigilanza di cui al paragrafo 2, lettera a), i rispettivi rappresentanti di alto livello partecipano a turno a seconda della questione discussa, a meno che le autorità nazionali di vigilanza di un particolare Stato membro non abbiano concordato un rappresentante comune.
4. Il consiglio generale adotta il regolamento interno del CERS.
Articolo 7
Imparzialità
1. Nel partecipare alle attività del consiglio generale e del comitato direttivo o nello svolgere qualsiasi altra attività connessa al CERS, i membri del CERS eseguono i loro compiti in tutta imparzialità e soltanto nell’interesse dell’Unione in generale. Essi non chiedono né accettano istruzioni da Stati membri, istituzioni dell’Unione o altri soggetti pubblici o privati.
2. I membri del consiglio generale (con o senza diritto di voto) non possono svolgere funzioni nel settore finanziario.
3. Né gli Stati membri, né le istituzioni dell’Unione europea né altri soggetti pubblici o privati cercano di influenzare i membri del CERS nell’esecuzione dei compiti previsti all’articolo 3, paragrafo 2.
Articolo 8
Segreto professionale
1. I membri del consiglio generale e il personale che lavora, o ha lavorato, per o in rapporto con il CERS (compreso il pertinente personale delle banche centrali, del comitato tecnico consultivo, del comitato scientifico consultivo, delle AEV e delle competenti autorità nazionali di vigilanza degli Stati membri) sono tenuti a non rivelare informazioni che sono coperte dal segreto d’ufficio anche dopo la cessazione delle loro funzioni.
2. Le informazioni ricevute dai membri del CERS sono usate unicamente nel corso dell’esercizio delle loro funzioni e durante lo svolgimento dei compiti previsti all’articolo 3, paragrafo 2.
3. Fatti salvi l’articolo 16 e i casi penalmente rilevanti, le informazioni riservate ricevute dalle persone di cui al paragrafo 1 durante lo svolgimento dei loro compiti non possono essere divulgate ad alcuna persona o autorità, se non in forma sommaria o aggregata, cosicché non si possano individuare i singoli istituti finanziari.
4. Il CERS concorda e mette in atto, insieme alle AEV, le procedure specifiche sulla riservatezza al fine di proteggere le informazioni relative ai singoli istituti finanziari o le informazioni che permetterebbero di individuarli.
Articolo 9
Riunioni del consiglio generale
1. Almeno quattro volte l’anno il consiglio generale si riunisce in seduta plenaria su convocazione del presidente del CERS. Possono essere convocate sedute straordinarie su iniziativa del presidente del CERS o su richiesta di almeno un terzo dei membri del consiglio generale aventi diritto di voto.
2. Ogni membro presenzia personalmente alle sedute del consiglio generale e non si fa rappresentare.
3. In deroga al paragrafo 2, un membro che non possa partecipare alle sedute per un periodo di almeno tre mesi può nominare un supplente. Detto membro può altresì essere sostituito da una persona designata formalmente in conformità con le norme vigenti in seno all’istituto interessato in materia di sostituzione temporanea dei rappresentanti.
4. Ove opportuno, possono essere invitati ad assistere alle riunioni del consiglio generale i rappresentanti di alto livello di organizzazioni finanziarie internazionali che svolgono attività direttamente collegate ai compiti del CERS previsti all’articolo 3, paragrafo 2.
5. La partecipazione ai lavori del CERS può essere aperta ai rappresentanti di alto livello delle pertinenti autorità dei paesi terzi, segnatamente dei paesi del SEE, e strettamente limitata a questioni di particolare rilevanza per tali paesi. Possono essere adottate modalità che precisano in particolare la natura, l’ambito di applicazione e gli aspetti procedurali della partecipazione dei paesi terzi ai lavori del CERS. Tali modalità possono disporre la rappresentanza, su base ad hoc, in veste d’osservatore presso il consiglio generale e dovrebbero soltanto riguardare questioni rilevanti per tali paesi, escluso qualsiasi caso in cui possa essere discussa la situazione dei singoli istituti finanziari o degli Stati membri.
6. Le riunioni hanno carattere di riservatezza.
Articolo 10
Modalità di voto in seno al consiglio generale
1. Ogni membro del consiglio generale avente diritto di voto può esprimere un solo voto.
2. Fatte salve le procedure di voto di cui all’articolo 18, paragrafo 1, il consiglio generale decide a maggioranza semplice dei membri presenti aventi diritto di voto. In caso di parità di voti, prevale il voto del presidente del CERS.
3. In deroga al paragrafo 2, è richiesta una maggioranza di due terzi dei voti espressi per adottare una raccomandazione o per emettere una segnalazione o una raccomandazione pubblica.
4. Affinché il voto in seno al consiglio generale sia valido è necessario raggiungere un quorum pari ai due terzi dei membri aventi diritto di voto. Qualora il quorum non sia raggiunto, il presidente del CERS può convocare una riunione straordinaria nella quale possono essere adottate decisioni con un quorum pari a un terzo. Il regolamento interno di cui all’articolo 6, paragrafo 4, stabilisce gli opportuni tempi di notifica per la convocazione di una riunione straordinaria.
Articolo 11
Comitato direttivo
1. Il comitato direttivo è composto:
a)
dal presidente e dal primo vicepresidente del CERS;
b)
dal vicepresidente della BCE;
c)
da altri quattro membri del consiglio generale che sono altresì membri del consiglio generale della BCE, tenendo conto della necessità di garantire una rappresentanza equilibrata tra gli Stati membri in generale e tra quelli la cui moneta è l’euro e quelli la cui moneta non è l’euro. Questi sono eletti per un periodo di tre anni da e tra i membri del consiglio generale che sono altresì membri del consiglio generale della BCE;
d)
da un membro della Commissione;
e)
dal presidente dell’Autorità europea di vigilanza (Autorità bancaria europea);
f)
dal presidente dell’Autorità europea di vigilanza (Autorità europea per il settore delle assicurazioni e delle pensioni aziendali e professionali);
g)
dal presidente dell’Autorità europea di vigilanza (Autorità europea per i valori e i mercati mobiliari);
h)
dal presidente del CEF;
i)
dal presidente del comitato scientifico consultivo, e
j)
dal presidente del comitato tecnico consultivo.
In caso di vacanza di seggio di un membro eletto del comitato direttivo il consiglio generale procede all’elezione di un nuovo membro.
2. Il comitato direttivo si riunisce in seduta su convocazione del presidente del CERS almeno trimestralmente, prima di ogni seduta del consiglio generale. Il presidente del CERS può anche convocare riunioni ad hoc.
Articolo 12
Comitato scientifico consultivo
1. Il comitato scientifico consultivo è composto dal presidente del comitato tecnico consultivo e da quindici esperti che rappresentano un ampio ventaglio di competenze e di esperienze, proposti dal comitato direttivo e approvati dal consiglio generale per un mandato rinnovabile di quattro anni. I candidati non sono membri delle AEV e sono selezionati in base alla loro competenza generale e in funzione del loro diverso percorso professionale nel mondo accademico o in altri settori, in particolare nelle piccole e medie imprese o nelle organizzazioni sindacali, o in quanto fornitori o consumatori di servizi finanziari.
2. Il presidente e i due vicepresidenti del comitato scientifico consultivo sono nominati dal consiglio generale su proposta del presidente del CERS e hanno ciascuno un alto livello di pertinenti competenze e conoscenze, in virtù ad esempio di esperienze in ambito accademico nei settori bancario, dei mercati e valori mobiliari e delle assicurazioni e delle pensioni aziendali e professionali. La presidenza del comitato scientifico consultivo dovrebbe ruotare fra queste tre persone.
3. Il comitato scientifico consultivo fornisce opinioni e assistenza al CERS in conformità dell’articolo 4, paragrafo 5, su richiesta del presidente del CERS.
4. Il segretariato del CERS fornisce sostegno ai lavori del comitato scientifico consultivo e il capo del segretariato partecipa alle sue riunioni.
5. Ove opportuno, il comitato scientifico consultivo organizza tempestivamente consultazioni con le parti interessate, quali gli operatori di mercato, le associazioni di consumatori e gli esperti accademici, in modo aperto e trasparente, tenendo in considerazione le esigenze di riservatezza.
6. Il comitato scientifico consultivo è dotato di tutti i mezzi necessari per eseguire con successo i propri compiti.
Articolo 13
Comitato tecnico consultivo
1. Il comitato tecnico consultivo è composto da:
a)
un rappresentante di ogni banca centrale nazionale e un rappresentante della BCE;
b)
un rappresentante di alto livello delle competenti autorità nazionali di vigilanza per Stato membro, in conformità del secondo comma;
c)
un rappresentante dell’Autorità europea di vigilanza (Autorità bancaria europea);
d)
un rappresentante dell’Autorità europea di vigilanza (Autorità europea per il settore delle assicurazioni e delle pensioni aziendali e professionali);
e)
un rappresentante dell’Autorità europea di vigilanza (Autorità europea per i valori e i mercati mobiliari);
f)
due rappresentanti della Commissione;
g)
un rappresentante del CEF; e
h)
un rappresentante del comitato scientifico consultivo.
Le autorità di vigilanza di ogni Stato membro scelgono un rappresentante presso il comitato tecnico consultivo. Per quanto riguarda la rappresentanza delle autorità nazionali di vigilanza di cui al primo comma, lettera b), i rispettivi rappresentanti partecipano a turno in funzione delle questioni discusse, a meno che le autorità nazionali di vigilanza di un particolare Stato membro non abbiano concordato un rappresentante comune.
2. Il presidente del comitato tecnico consultivo è nominato dal consiglio generale su proposta del presidente del CERS.
3. Il comitato tecnico consultivo fornisce opinioni e assistenza al CERS in conformità dell’articolo 4, paragrafo 5, su richiesta del presidente del CERS.
4. Il segretariato del CERS fornisce sostegno ai lavori del comitato tecnico consultivo e il capo del segretariato partecipa alle sue riunioni.
5. Il comitato tecnico consultivo è dotato di tutti i mezzi necessari per eseguire con successo i propri compiti.
Articolo 14
Altre fonti di consulenza
Nell’esecuzione dei compiti definiti all’articolo 3, paragrafo 2, il CERS si avvale, ove opportuno, delle opinioni delle competenti parti interessate del settore privato.
CAPO III
COMPITI
Articolo 15
Raccolta e scambio di informazioni
1. Il CERS fornisce alle AEV le informazioni sui rischi necessarie per lo svolgimento dei loro compiti.
2. Le AEV, il Sistema europeo di banche centrali (SEBC), la Commissione, le autorità nazionali di vigilanza e le autorità statistiche nazionali collaborano strettamente con il CERS e, in conformità con la legislazione dell’Unione, gli forniscono tutte le informazioni necessarie per lo svolgimento dei suoi compiti.
3. Fatto salvo l’articolo 36, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1093/2010, del regolamento (UE) n. 1094/2010, e del regolamento (UE) n. 1095/2010, il CERS può chiedere informazioni alle AEV, di regola in forma sommaria o aggregata tale per cui non si possano individuare i singoli istituti finanziari.
4. Prima di richiedere le informazioni conformemente al presente articolo, il CERS si avvale innanzi tutto delle statistiche esistenti prodotte, divulgate ed elaborate dal sistema statistico europeo e dal SEBC.
5. Nel caso in cui le informazioni richieste non siano disponibili o non siano messe a disposizione a tempo debito, il CERS può richiederle al SEBC, alle autorità nazionali di vigilanza o alle autorità statistiche nazionali. Qualora tali informazioni rimangano non disponibili, il CERS può richiederle allo Stato membro interessato, fatte salve le prerogative conferite rispettivamente al Consiglio, alla Commissione (Eurostat), alla BCE, all’Eurosistema e al SEBC in materia di statistiche e di rilevazione dei dati.
6. Se il CERS chiede informazioni che non sono in forma sommaria o aggregata, la richiesta motivata indica perché i dati sui rispettivi singoli istituti finanziari siano ritenuti di importanza sistemica e necessari, alla luce della congiuntura di mercato.
7. Prima di ciascuna richiesta di informazioni che non siano in forma sommaria o aggregata, il CERS procede a debite consultazioni con la competente autorità europea di vigilanza affinché sia accertato che la richiesta è giustificata e adeguata. Se l’autorità europea di vigilanza competente non reputa la richiesta giustificata né adeguata, la rinvia prontamente al CERS chiedendo ulteriori giustificazioni. Una volta che il CERS ha inviato queste ulteriori giustificazioni all’autorità europea di vigilanza competente, i destinatari della richiesta trasmettono le informazioni in questione al CERS, purché essi abbiano accesso legale a tali informazioni.
Articolo 16
Segnalazioni e raccomandazioni
1. In caso di individuazione di rischi significativi per il conseguimento degli obiettivi di cui all’articolo 3, paragrafo 1, il CERS effettua segnalazioni e, ove opportuno, formula raccomandazioni per l’adozione di misure correttive, comprese, ove opportuno, iniziative legislative.
2. Le segnalazioni e le raccomandazioni emesse e formulate dal CERS in conformità dell’articolo 3, paragrafo 2, lettere c) e d), possono essere di natura sia generale che specifica e sono indirizzate, in particolare, all’intera Unione o a uno o più Stati membri, oppure a una o più AEV o a una o più autorità nazionali di vigilanza. In caso d’invio di segnalazioni o raccomandazioni a una o più autorità nazionali di vigilanza, lo Stato membro interessato o gli Stati membri interessati ne sono tenuti al corrente. Le raccomandazioni contengono un termine specifico per l’adozione dei provvedimenti richiesti. Le raccomandazioni possono essere altresì indirizzate alla Commissione in merito alla normativa pertinente dell’Unione.
3. Le segnalazioni e le raccomandazioni sono trasmesse contemporaneamente ai destinatari di cui al paragrafo 2 e, secondo rigorose norme di riservatezza, al Consiglio e alla Commissione e, quando sono indirizzate a una o più autorità nazionali di vigilanza, alle AEV.
4. Al fine di accrescere la consapevolezza dei rischi all’interno dell’economia dell’Unione e di classificare tali rischi in ordine di priorità, il CERS elabora, in stretta collaborazione con le altre parti del SEVIF, un sistema basato su un codice cromatico corrispondente a situazioni con diversi livelli di rischio.
Una volta definiti i criteri di classificazione, le segnalazioni e raccomandazioni del CERS indicano, in modo puntuale e ove opportuno, quale sia la categoria di rischio.
Articolo 17
Seguito dato alle raccomandazioni del CERS
1. Qualora una raccomandazione di cui all’articolo 3, paragrafo 2, lettera d), sia indirizzata alla Commissione, a uno o più Stati membri, a una o più AEV o a una o più autorità nazionali di vigilanza, i destinatari comunicano al CERS e al Consiglio i provvedimenti adottati per dar seguito alla raccomandazione e forniscono adeguate giustificazioni in caso di inazione. Ove opportuno, il CERS, in base a rigorose norme di riservatezza, informa senza indugio le AEV delle risposte ricevute.
2. Qualora sia del parere che le sue raccomandazioni non sono state seguite o che i destinatari non hanno fornito adeguate spiegazioni circa la loro inazione, il CERS, in base a rigorose norme di riservatezza, ne informa i destinatari, il Consiglio e, ove opportuno, l’autorità europea di vigilanza interessata.
3. Qualora il CERS abbia adottato una decisione ai sensi del paragrafo 2 su una raccomandazione che sia stata resa pubblica in base alla procedura di cui all’articolo 18, paragrafo 1, il Parlamento europeo può invitare il presidente del CERS a presentare tale decisione e i destinatari possono chiedere di partecipare a uno scambio di opinioni.
Articolo 18
Segnalazioni e raccomandazioni pubbliche
1. Il consiglio generale, dopo aver informato il Consiglio con sufficiente anticipo onde consentirgli di reagire, decide di volta in volta se rendere pubblica una segnalazione o una raccomandazione. In deroga all’articolo 10, paragrafo 3, si applica sempre il quorum di due terzi per le decisioni adottate dal consiglio generale ai sensi del presente paragrafo.
2. Laddove decida di rendere pubblica una segnalazione o una raccomandazione, il consiglio generale ne informa in anticipo i destinatari.
3. I destinatari delle segnalazioni e raccomandazioni pubblicate dal CERS hanno inoltre il diritto di rendere pubbliche le loro opinioni e motivazioni in risposta ad esse.
4. Qualora il consiglio generale decida di non rendere pubblica una segnalazione o una raccomandazione, i destinatari e, ove opportuno, il Consiglio e le AEV prendono tutte le misure necessarie a preservarne il carattere di riservatezza.
CAPO IV
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 19
Obbligo di rendicontazione e di presentare relazioni
1. Almeno una volta l’anno e più frequentemente in caso di turbolenze finanziarie diffuse, il presidente del CERS è invitato ad un’audizione annuale dinanzi al Parlamento europeo in occasione della pubblicazione della relazione annuale del CERS al Parlamento europeo e al Consiglio. Tale audizione è condotta separatamente dal dialogo monetario tra il Parlamento europeo e il presidente della BCE.
2. La relazione annuale di cui al paragrafo 1 contiene le informazioni che il consiglio generale decide di rendere pubbliche conformemente all’articolo 18. Le relazioni annuali sono rese pubbliche.
3. Su invito del Parlamento europeo, del Consiglio o della Commissione, il CERS esamina altresì questioni specifiche.
4. Il Parlamento europeo può chiedere al presidente del CERS di partecipare a un’audizione delle commissioni competenti del Parlamento europeo.
5. Il presidente del CERS procede almeno due volte all’anno, o più spesso se lo ritiene opportuno, a discussioni orali riservate a porte chiuse con il presidente e i vicepresidenti della commissione per i problemi economici e monetari del Parlamento europeo sulle attività del CERS in corso. Il Parlamento europeo e il CERS concludono un accordo sulle modalità specifiche relative all’organizzazione di tali riunioni al fine di garantire una totale riservatezza conformemente all’articolo 8. Il CERS trasmette copia di tale accordo al Consiglio.
Articolo 20
Riesame
Entro il 17 dicembre 2013, il Parlamento europeo e il Consiglio esaminano il presente regolamento sulla base di una relazione ricevuta dalla Commissione e, previa ricezione di un parere della BCE e delle AEV, determinano se la finalità e l’organizzazione del CERS necessitino di modifiche.
Essi esaminano, in particolare, le modalità di designazione o di elezione del presidente del CERS.
Articolo 21
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, il 24 novembre 2010.