VERORDNUNG (EU) Nr. 360/2012 DER KOMMISSION
vom 25. April 2012
über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 92 und 93 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,
nach Veröffentlichung des Entwurfs dieser Verordnung (2),
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für staatliche Beihilfen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 994/98 wird die Kommission ermächtigt, durch Verordnung einen Schwellenwert festzusetzen, bis zu dem Beihilfen als Maßnahmen angesehen werden, die nicht alle Tatbestandsmerkmale von Artikel 107 Absatz 1 AEUV erfüllen und daher nicht dem Anmeldeverfahren nach Artikel 108 Absatz 3 unterliegen.
(2)
Auf der Grundlage der genannten Verordnung hat die Kommission insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf „De-minimis“-Beihilfen (3) erlassen, in der ein allgemeiner De-minimis-Höchstbetrag von 200 000 EUR je Beihilfeempfänger in einem Zeitraum von drei Steuerjahren festgesetzt ist.
(3)
Die Erfahrung der Kommission mit der Anwendung der Beihilfevorschriften auf Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne von Artikel 106 Absatz 2 AEUV erbringen, hat gezeigt, dass der Höchstbetrag, bis zu dem davon ausgegangen werden kann, dass die diesen Unternehmen gewährten Vorteile den Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen und/oder den Wettbewerb nicht verfälschen oder zu verfälschen drohen, in einigen Fällen von dem mit der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 festgesetzten allgemeinen De-minimis-Höchstbetrag abweichen kann. Denn zumindest einige dieser Vorteile dürften einen Ausgleich für die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse verbundenen zusätzlichen Kosten darstellen. Zudem sind viele Tätigkeiten, die als Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse anzusehen sind, auf ein bestimmtes geografisches Gebiet begrenzt. Es ist daher zweckmäßig, neben der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 eine Verordnung mit spezifischen De-minimis-Vorschriften für Unternehmen einzuführen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen. Daher sollte ein Höchstbetrag für De-minimis-Beihilfen, die ein Unternehmen über einen bestimmten Zeitraum insgesamt erhalten darf, festgelegt werden.
(4)
Nach Erfahrung der Kommission sollte davon ausgegangen werden, dass Beihilfen zugunsten von Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen, den Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen und/oder den Wettbewerb nicht verfälschen oder zu verfälschen drohen, sofern der Beihilfebetrag, den das begünstigte Unternehmen als Ausgleich für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erhält, über einen Zeitraum von drei Steuerjahren insgesamt 500 000 EUR nicht übersteigt. In Anbetracht der Entwicklungen im Personenkraftverkehr und des vorwiegend lokalen Charakters der in diesem Bereich erbrachten Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse ist es nicht zweckmäßig, für diesen Bereich einen niedrigeren Höchstbetrag anzusetzen; auch hier sollte ein Höchstbetrag von 500 000 EUR gelten.
(5)
Für die Prüfung, ob dieser Höchstbetrag eingehalten wurde, sind die Steuerjahre zugrunde zu legen, die für das Unternehmen in dem betreffenden Mitgliedstaat für Steuerzwecke herangezogen werden. Der dabei zugrunde zu legende Zeitraum von drei Jahren ist fließend, d. h. bei jeder Neubewilligung einer De-minimis-Beihilfe ist die Gesamtsumme der im laufenden Steuerjahr sowie in den vorangegangenen zwei Steuerjahren gewährten De-minimis-Beihilfen zu ermitteln. Zu berücksichtigen sind auch von einem Mitgliedstaat gewährte Beihilfen, selbst wenn diese ganz oder teilweise aus Unionsmitteln finanziert werden. Es sollte ausgeschlossen werden, dass über den zulässigen Höchstbetrag hinausgehende Beihilfebeträge in mehrere kleinere Tranchen aufgeteilt werden können, damit sie in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen.
(6)
Diese Verordnung sollte nur für Beihilfen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gelten. Das begünstigte Unternehmen sollte daher schriftlich mit der Erbringung der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, für die die Beihilfe bestimmt ist, betraut werden. Das mit der Erbringung der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraute Unternehmen sollte dem Betrauungsakt Einzelheiten zu dem Auftrag entnehmen können, der Betrauungsakt muss jedoch nicht unbedingt alle Details enthalten, die im Beschluss 2012/21/EU der Kommission vom 20. Dezember 2011 über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind (4), aufgeführt sind.
(7)
Da für die Bereiche Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, Fischerei, Aquakultur und Straßengüterverkehr besondere Vorschriften gelten, in diesen Bereichen tätige Unternehmen selten mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut werden und die Gefahr besteht, dass selbst Beihilfen, die unterhalb des in dieser Verordnung festgesetzten Höchstbetrags die Tatbestandsmerkmale des Artikels 107 Absatz 1 EG-Vertrag erfüllen, sollte diese Verordnung nicht für die genannten Bereiche gelten. Im Falle von Unternehmen, die in den Bereichen Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, Fischerei, Aquakultur und Straßengüterverkehr, aber auch in anderen Bereichen und Tätigkeiten tätig sind, sollte diese Verordnung für diese anderen Bereiche oder Tätigkeiten (wie z. B. das Einsammeln von Abfällen aus dem Meer) gelten, sofern die Mitgliedstaaten durch geeignete Mittel wie die Trennung der Tätigkeiten oder die Unterscheidung der Kosten sicherstellen, dass für die Tätigkeit in den von dieser Verordnung ausgenommenen Bereichen keine De-minimis-Beihilfe nach dieser Verordnung gewährt wird. Die Mitgliedstaaten können dieser Verpflichtung insbesondere dadurch nachkommen, dass sie den Betrag der De-minimis-Beihilfe auf den Ausgleich der durch die Dienstleistung verursachten Kosten, einschließlich eines angemessenen Gewinns, beschränken. Diese Verordnung sollte nicht für den Kohlesektor gelten, da sich dieser durch besondere Merkmale auszeichnet und in diesem Bereich tätige Unternehmen selten mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut werden.
(8)
Aufgrund der Ähnlichkeiten zwischen der Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen und nichtlandwirtschaftlichen Erzeugnissen sollte diese Verordnung unter bestimmten Voraussetzungen auch für die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse gelten. Als Verarbeitung oder Vermarktung sollten in diesem Zusammenhang weder Tätigkeiten eines landwirtschaftlichen Betriebs zur Vorbereitung eines Erzeugnisses für den Erstverkauf wie das Ernten, Mähen und Dreschen von Getreide, das Verpacken von Eiern usw. noch der Erstverkauf an Wiederverkäufer oder Verarbeiter angesehen werden.
(9)
Sobald die Union eine Regelung über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für einen bestimmten Agrarsektor erlassen hat, sind die Mitgliedstaaten nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs (5) verpflichtet, sich aller Maßnahmen zu enthalten, die diese Regelung unterlaufen oder Ausnahmen von ihr schaffen. Aus diesem Grund sollten Beihilfen, deren Höhe sich nach dem Preis oder der Menge der erworbenen oder angebotenen Erzeugnisse richtet, vom Geltungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden. Ebenfalls ausgenommen werden sollten De-minimis-Beihilfen, die an die Verpflichtung gebunden sind, die Beihilfen mit den Primärerzeugern zu teilen.
(10)
Diese Verordnung sollte weder für De-minimis-Ausfuhrbeihilfen gelten noch für De-minimis-Beihilfen, durch die heimische Erzeugnisse Vorrang vor eingeführten Waren erhalten.
(11)
Diese Verordnung sollte nicht für Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (6) gelten, da es nicht zweckmäßig ist, Unternehmen in Schwierigkeiten Betriebsbeihilfen zu gewähren, wenn kein Umstrukturierungskonzept vorliegt, und es im Falle der Gewährung von Beihilfen zugunsten von Unternehmen dieser Art schwierig ist, das Bruttosubventionsäquivalent zu bestimmen.
(12)
Im Einklang mit den Grundsätzen für die Gewährung von Beihilfen, die unter Artikel 107 Absatz 1 AEUV fallen, sollte für De-minimis-Beihilfen als Bewilligungszeitpunkt der Zeitpunkt gelten, zu dem das Unternehmen nach dem geltenden einzelstaatlichen Recht einen Rechtsanspruch auf die Beihilfe erwirbt.
(13)
Um eine Umgehung der in verschiedenen Unionsrechtsakten vorgesehenen Beihilfehöchstintensitäten zu verhindern, sollten De-minimis-Beihilfen nicht mit anderen staatlichen Beihilfen für dieselben beihilfefähigen Kosten kumuliert werden dürfen, wenn die aus dieser Kumulierung resultierende Beihilfeintensität die Beihilfeintensität übersteigen würde, die im Einzelfall in einer Gruppenfreistellungsverordnung oder einem Beschluss der Kommission festgelegt ist.
(14)
Diese Verordnung sollte nicht die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 auf Unternehmen beeinträchtigen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen. Es sollte den Mitgliedstaaten freistehen, sich bei Beihilfen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse auf diese Verordnung oder auf die Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 zu stützen.
(15)
Der Gerichtshof hat in seinem Altmark-Urteil (7) eine Reihe von Voraussetzungen festgelegt, die erfüllt sein müssen, damit eine Ausgleichsleistung für die Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse keine staatliche Beihilfe darstellt. Diese Voraussetzungen stellen sicher, dass die Ausgleichsleistung, die auf die dem effizient wirtschaftenden Unternehmen durch die Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse entstehenden Nettokosten begrenzt ist, keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellt. Ausgleichsleistungen, die über diese Nettokosten hinausgehen, gelten als staatliche Beihilfe, die nach den anwendbaren Beihilfevorschriften der Union als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden können. Um zu vermeiden, dass diese Verordnung angewandt wird, um die im Altmark-Urteil festgelegten Voraussetzungen zu umgehen, oder dass nach dieser Verordnung De-minimis-Beihilfen gewährt werden, die aufgrund einer Kumulierung mit anderen Ausgleichsleistungen für dieselbe Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse den Handel beinträchtigen, sollten De-minimis-Beihilfen, die nach dieser Verordnung gewährt werden, mit keinen anderen Ausgleichsleistungen für dieselbe Dienstleistung kumuliert werden, und zwar unabhängig davon, ob es sich im Sinne des Altmark-Urteils um eine staatliche Beihilfe handelt oder ob sie nach dem Beschluss 2012/21/EU oder nach der Mitteilung der Kommission - Rahmen der Europäischen Union für staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen (2011) (8) mit dem Binnenmarkt vereinbar wären. Deshalb sollte diese Verordnung nicht für Ausgleichsleistungen für die Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gelten, für die auch andere Formen von Ausgleichsleistungen gewährt werden, es sei denn, es handelt sich bei der anderen Ausgleichsleistung um eine De-minimis-Beihilfe, die auf der Grundlage anderer De-minimis-Verordnungen gewährt wurde, und die Kumulierungsregeln dieser Verordnung wurden eingehalten.
(16)
Aus Gründen der Transparenz, Gleichbehandlung und korrekten Anwendung des De-minimis-Höchstbetrags sollten alle Mitgliedstaaten dieselbe Berechnungsmethode anwenden. Um diese Berechnung zu vereinfachen, sollten im Einklang mit der bisherigen Praxis bei der Anwendung der De-minimis-Vorschrift Beihilfen, die nicht in Form eines Barzuschusses gewährt werden, in ihr Bruttosubventionsäquivalent umgerechnet werden. Die Berechnung des Subventionsäquivalents anderer transparenter Beihilfeformen als einer in Form eines Zuschusses oder in mehreren Tranchen gewährten Beihilfe sollte auf der Grundlage der zum Bewilligungszeitpunkt geltenden marktüblichen Zinssätze erfolgen. Im Sinne einer einheitlichen, transparenten und einfachen Anwendung der Beihilfevorschriften sollten für die Zwecke dieser Verordnung die Referenzzinssätze als marktübliche Zinssätze zugrunde gelegt werden; diese sind in der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (9) aufgeführt.
(17)
Im Interesse der Transparenz, der Gleichbehandlung und einer wirksamen Überwachung sollte diese Verordnung nur für transparente De-minimis-Beihilfen gelten. Eine Beihilfe ist dann transparent, wenn sich ihr Bruttosubventionsäquivalent im Voraus genau berechnen lässt, ohne dass eine Risikobewertung erforderlich ist. Eine solche präzise Berechnung ist beispielsweise bei Zuschüssen, Zinszuschüssen und begrenzten Steuerbefreiungen möglich. Beihilfen in Form von Kapitalzuführungen sollten nicht als transparente De-minimis-Beihilfen angesehen werden, es sei denn, der Gesamtbetrag der zugeführten öffentlichen Mittel liegt unter zulässigen De-minimis-Höchstbetrag. Beihilfen in Form von Risikokapitalmaßnahmen im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikokapitalinvestitionen in kleine und mittlere Unternehmen (10) sollten nicht als transparente De-minimis-Beihilfen angesehen werden, es sei denn, die betreffende Risikokapitalregelung sieht für jedes Zielunternehmen Kapitalzuführungen nur bis zum De-minimis-Höchstbetrag vor. Beihilfen in Form von Darlehen sollten als transparente De-minimis-Beihilfen behandelt werden, wenn das Bruttosubventionsäquivalent auf der Grundlage der zum Bewilligungszeitpunkt geltenden marktüblichen Zinssätze berechnet worden ist.
(18)
Im Falle von Garantieregelungen, die keine Beeinträchtigung des Handels oder Verfälschung des Wettbewerbs bewirken können und hinsichtlich deren ausreichend Daten verfügbar sind, um jegliche möglichen Wirkungen verlässlich festzustellen, ist es erforderlich, Rechtssicherheit zu schaffen. Diese Verordnung sollte deshalb den allgemeinen De-minimis-Höchstbetrag von 500 000 EUR auf der Grundlage des verbürgten Betrags des durch die Garantie besicherten Einzeldarlehens in einen garantiespezifischen Höchstbetrag übertragen. Dieser Höchstbetrag sollte anhand einer Methode zur Ermittlung des Beihilfebetrags in Garantieregelungen für Darlehen zugunsten rentabler Unternehmen berechnet werden. Diese Methode und die Daten, die zur Berechnung des garantiespezifischen Höchstbetrags genutzt werden, sollten nicht für Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten herangezogen werden. Der garantiespezifische Höchstbetrag sollte daher nicht für außerhalb einer Garantieregelung gewährte Einzelbeihilfen, für Beihilfen zugunsten von Unternehmen in Schwierigkeiten und für Garantien für Transaktionen, bei denen es sich nicht um Darlehen handelt (z. B. Garantien für Eigenkapitalmaßnahmen), gelten. Dieser Höchstbetrag sollte bestimmt werden auf der Grundlage der Feststellung, dass unter Berücksichtigung eines Faktors von 13 % (Nettoausfallquote), der das Szenario des ungünstigsten anzunehmenden Falles für Garantieregelungen in der Union darstellt, das Bruttosubventionsäquivalent einer Garantie in Höhe von 3 750 000 EUR als identisch mit dem De-minimis-Höchstbetrag von 500 000 EUR angesehen werden kann. Diese Höchstbeträge sollten lediglich für Garantien gelten, deren Garantieanteil bis zu 80 % des zugrunde liegenden Darlehens beträgt. Eine Methode, die von der Kommission nach entsprechender Anmeldung auf der Grundlage einer Kommissionsverordnung im Bereich der staatlichen Beihilfen genehmigt worden ist, kann ebenfalls von den Mitgliedstaaten verwendet werden, um das Bruttosubventionsäquivalent der Garantie zu ermitteln, wenn sich die genehmigte Methode ausdrücklich auf die betreffenden Arten von Garantien und die betreffenden zugrunde liegenden Transaktionen bezieht, um die es auch im Rahmen der Anwendung dieser Verordnung geht.
(19)
Nach erfolgter Anmeldung durch einen Mitgliedstaat kann die Kommission prüfen, ob eine Beihilfemaßnahme, bei der es sich nicht um einen Barzuschuss, ein Darlehen, eine Garantie, eine Kapitalzuführung, eine Risikokapitalmaßnahme oder eine begrenzte Steuerbefreiung handelt, zu einem Bruttosubventionsäquivalent führt, das den De-minimis-Höchstbetrag nicht überschreitet und daher unter die Bestimmungen dieser Verordnung fallen könnte.
(20)
Die Kommission hat die Aufgabe zu gewährleisten, dass die Beihilfevorschriften eingehalten werden und insbesondere die Voraussetzungen für die Gewährung von Beihilfen nach den De-minimis-Vorschriften erfüllt sind. Nach dem in Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Grundsatz der Zusammenarbeit sind die Mitgliedstaaten gehalten, der Kommission die Erfüllung dieser Aufgabe zu erleichtern, indem sie durch geeignete Vorkehrungen sicherstellen, dass der Gesamtbetrag der De-minimis-Beihilfen, die ein und demselben Unternehmen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gewährt werden, den insgesamt zulässigen Höchstbetrag nicht übersteigt. Zu diesem Zweck und um sicherzustellen, dass die Bestimmungen über Kumulierung mit De-minimis-Beihilfen, die nach anderen De-minimis-Verordnungen gewährt wurden, eingehalten werden, müssen die Mitgliedstaaten bei Gewährung einer De-minimis-Beihilfe nach dieser Verordnung dem betreffenden Unternehmen unter Bezugnahme auf diese Verordnung den Beihilfebetrag mitteilen und darauf hinweisen, dass es sich um eine De-minimis-Beihilfe handelt. Auch sollte der betreffende Mitgliedstaat die Beihilfe erst gewähren, nachdem er eine Erklärung des Unternehmens über andere De-minimis-Beihilfen, die unter diese Verordnung oder andere De-minimis-Verordnungen fallen, erhalten hat, die dem Unternehmen im betreffenden Steuerjahr und in den beiden vorangegangenen Steuerjahren gewährt wurden. Um die Einhaltung des Höchstbetrags sicherzustellen, sollte der Mitgliedstaat alternativ die Möglichkeit haben, ein Zentralregister zu führen.
(21)
Diese Verordnung sollte unbeschadet der Rechtsvorschriften der Union für das öffentliche Beschaffungswesen sowie zusätzlicher Bestimmungen, die sich aus dem AEUV oder aus sektorspezifischen Rechtsvorschriften der Union ergeben, gelten.
(22)
Diese Verordnung sollte für Beihilfen gelten, die vor ihrem Inkrafttreten Unternehmen gewährt wurden, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen.
(23)
Die Kommission beabsichtigt, diese Verordnung fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten zu überprüfen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
(1) Diese Verordnung gilt für Beihilfen an Unternehmen, die eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne von Artikel 106 Absatz 2 AEUV erbringen.
(2) Diese Verordnung gilt nicht
a)
für Beihilfen an Unternehmen, die in der Fischerei und der Aquakultur im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates (11) tätig sind;
b)
für Beihilfen an Unternehmen, die in der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind;
c)
für Beihilfen an Unternehmen, die in der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind,
i)
wenn sich der Beihilfebetrag nach dem Preis oder der Menge der bei Primärerzeugern erworbenen Erzeugnisse oder der von den betreffenden Unternehmen angebotenen Erzeugnisse richtet,
ii)
wenn die Beihilfe davon abhängig ist, dass sie ganz oder teilweise an die Primärerzeuger weitergegeben wird;
d)
für Beihilfen für exportbezogene Tätigkeiten, die auf Drittländer oder Mitgliedstaaten ausgerichtet sind, d. h. Beihilfen, die unmittelbar mit den ausgeführten Mengen, mit der Errichtung und dem Betrieb eines Vertriebsnetzes oder mit anderen laufenden exportbezogenen Ausgaben in Zusammenhang stehen;
e)
für Beihilfen, die davon abhängig sind, dass heimische Waren Vorrang vor eingeführten Waren erhalten;
f)
für Beihilfen an Unternehmen, die im Kohlesektor im Sinne des Beschlusses 2010/787/EU des Rates (12) tätig sind;
g)
für Beihilfen an Speditionsunternehmen für den gewerblichen Straßengüterverkehr;
h)
für Beihilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten.
Sind Unternehmen in den in Unterabsatz 1 Buchstaben a, b, c oder g genannten Bereichen sowie in anderen Bereichen, die nicht aus dem Geltungsbereich dieser Verordnung ausgeklammert sind, tätig, so gilt diese Verordnung nur für Beihilfen, die für diese anderen Bereiche oder Tätigkeiten gewährt werden, sofern die Mitgliedstaaten durch geeignete Mittel wie die Trennung der Tätigkeiten oder die Unterscheidung der Kosten sicherstellen, dass für die Tätigkeit in den ausgeklammerten Bereichen keine De-minimis-Beihilfe nach dieser Verordnung gewährt wird.
(3) Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„landwirtschaftliche Erzeugnisse“ die in Anhang I des AEUV aufgeführten Erzeugnisse, ausgenommen Fischereierzeugnisse;
b)
„Verarbeitung eines landwirtschaftlichen Erzeugnisses“ jede Einwirkung auf ein landwirtschaftliches Erzeugnis, deren Ergebnis ebenfalls ein landwirtschaftliches Erzeugnis ist, ausgenommen Tätigkeiten eines landwirtschaftlichen Betriebs zur Vorbereitung eines tierischen oder pflanzlichen Erzeugnisses für den Erstverkauf;
c)
„Vermarktung eines landwirtschaftlichen Erzeugnisses“ den Besitz oder die Ausstellung eines Produkts im Hinblick auf den Verkauf, das Angebot zum Verkauf, die Lieferung oder jede andere Art des Inverkehrbringens, ausgenommen der Erstverkauf durch einen Primärerzeuger an Wiederverkäufer und Verarbeiter sowie jede Tätigkeit zur Vorbereitung eines Erzeugnisses für diesen Erstverkauf; der Verkauf durch einen Primärerzeuger an Endverbraucher gilt als Vermarktung, wenn er in gesonderten, eigens für diesen Zweck vorgesehenen Räumlichkeiten erfolgt.
Artikel 2
De-minimis-Beihilfen
(1) Beihilfen an Unternehmen für die Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gelten als Maßnahmen, die nicht alle Tatbestandsmerkmale von Artikel 107 Absatz 1 AEUV erfüllen, und sind daher von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV befreit, wenn sie die in den Absätzen 2 bis 8 dieses Artikels genannten Voraussetzungen erfüllen.
(2) Der Gesamtbetrag einer De-minimis-Beihilfe, die einem Unternehmen, das Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringt, gewährt wird, darf in drei Steuerjahren 500 000 EUR nicht übersteigen.
Dieser Höchstbetrag gilt für De-minimis-Beihilfen gleich welcher Art und unabhängig davon, ob die von dem Mitgliedstaat gewährte Beihilfe ganz oder teilweise aus Unionsmitteln finanziert wird. Der zugrunde zu legende Zeitraum bestimmt sich nach den Steuerjahren, die für das Unternehmen in dem betreffenden Mitgliedstaat maßgebend sind.
(3) Der in Absatz 2 festgesetzte Höchstbetrag bezieht sich auf den Fall eines Barzuschusses. Bei den eingesetzten Beträgen sind Bruttobeträge, d. h. die Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben, zugrunde zu legen. Wird die Beihilfe nicht als Zuschuss, sondern in anderer Form gewährt, so entspricht der Beihilfebetrag dem Bruttosubventionsäquivalent der Beihilfe.
In mehreren Tranchen gezahlte Beihilfen werden zum Bewilligungszeitpunkt abgezinst. Für die Abzinsung wird der Referenzzinssatz zum Bewilligungszeitpunkt zugrunde gelegt.
(4) Diese Verordnung gilt nur für Beihilfen, deren Bruttosubventionsäquivalent im Voraus genau berechnet werden kann, ohne dass eine Risikobewertung erforderlich ist („transparente Beihilfen“). Insbesondere gilt Folgendes:
a)
Beihilfen in Form von Darlehen werden als transparente De-minimis-Beihilfen behandelt, wenn das Bruttosubventionsäquivalent auf der Grundlage des zum Bewilligungszeitpunkt geltenden Referenzzinssatzes berechnet worden ist.
b)
Beihilfen in Form von Kapitalzuführungen gelten nicht als transparente De-minimis-Beihilfen, es sei denn, der Gesamtbetrag der zugeführten öffentlichen Mittel liegt unter dem De-minimis-Höchstbetrag.
c)
Beihilfen in Form von Risikokapitalmaßnahmen werden nicht als transparente De-minimis-Beihilfen angesehen, es sei denn, die betreffende Risikokapitalregelung sieht für jedes Zielunternehmen Kapitalzuführungen nur bis zum De-minimis-Höchstbetrag vor.
d)
Auf der Grundlage einer Garantieregelung gewährte Einzelbeihilfen an Unternehmen, die nicht in Schwierigkeiten sind, werden als transparente De-minimis-Beihilfen behandelt, wenn der verbürgte Teil des auf der Grundlage der Regelung gewährten zugrunde liegenden Darlehens 3 750 000 EUR je Unternehmen nicht übersteigt. Stellt der verbürgte Teil des zugrunde liegenden Darlehens nur einen bestimmten Teile dieses Höchstbetrags dar, so gilt der entsprechende Teil des Höchstbetrags nach Artikel 2 als Bruttosubventionsäquivalent der Garantie. Die Garantie darf höchstens 80 % des zugrunde liegenden Darlehens betragen. Garantien gelten ebenfalls als transparent, wenn
i)
vor ihrer Anwendung die Methode für die Berechnung des Bruttosubventionsäquivalents der Garantien nach einer anderen Verordnung der Kommission im Bereich der staatlichen Beihilfen bei der Kommission angemeldet und von ihr genehmigt wurde und
ii)
die genehmigte Methode ausdrücklich die Art der Garantien und die Art der zugrunde liegenden Transaktionen betrifft, um die es im Zusammenhang mit der Anwendung der vorliegenden Verordnung geht.
(5) Übersteigt der Gesamtbetrag der De-minimis-Beihilfen, die einem Unternehmen, das Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringt, gewährt wurden, den Höchstbetrag nach Absatz 2, so kann diese Verordnung auch nicht für einen Teil in Anspruch genommen werden, der diesen Höchstbetrag nicht übersteigt. In einem solchen Fall kann diese Verordnung für die betreffende Beihilfemaßnahme nicht in Anspruch genommen werden.
(6) De-minimis-Beihilfen nach dieser Verordnung dürfen nicht mit anderen Beihilfen für dieselben beihilfefähigen Kosten kumuliert werden, wenn die aus dieser Kumulierung resultierende Beihilfeintensität die Beihilfeintensität übersteigen würde, die im Einzelfall in einer Gruppenfreistellungsverordnung oder einem Beschluss der Kommission festgelegt ist.
(7) De-minimis-Beihilfen nach dieser Verordnung können bis zu dem in Absatz 2 festgelegten Höchstbetrag mit De-minimis-Beihilfen nach anderen De-minimis-Verordnungen kumuliert werden.
(8) De-minimis-Beihilfen nach dieser Verordnung können nicht mit Ausgleichsleistungen für dieselbe Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse kumuliert werden, unabhängig davon, ob es sich bei dem Ausgleich um eine staatliche Beihilfe handelt oder nicht.
Artikel 3
Überwachung
(1) Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, einem Unternehmen eine De-minimis-Beihilfe nach dieser Verordnung zu gewähren, so teilt er ihm schriftlich die voraussichtliche Höhe der Beihilfe (ausgedrückt als Bruttosubventionsäquivalent) und die Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, für die sie gewährt wird, mit und setzt es unter ausdrücklichem Verweis auf diese Verordnung mit Angabe ihres Titels und der Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union davon in Kenntnis, dass es sich um eine De-minimis-Beihilfe handelt. Wird eine De-minimis-Beihilfe nach dieser Verordnung auf der Grundlage einer Regelung verschiedenen Unternehmen gewährt, die Einzelbeihilfen in unterschiedlicher Höhe erhalten, so kann der betreffende Mitgliedstaat seine Informationspflicht dadurch erfüllen, dass er den Unternehmen einen Festbetrag mitteilt, der dem auf der Grundlage der Regelung gewährten Beihilfehöchstbetrag entspricht. In diesem Fall ist für die Feststellung, ob der Beihilfehöchstbetrag in Artikel 2 Absatz 2 eingehalten worden ist, dieser Festbetrag maßgebend. Der Mitgliedstaat gewährt die Beihilfe erst, nachdem er eine Erklärung des Unternehmens, das die Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringt, in schriftlicher oder elektronischer Form erhalten hat, in der dieses alle anderen De-minimis-Beihilfen angibt, die ihm nach dieser Verordnung oder nach anderen De-minimis-Verordnungen in den beiden vorangegangenen Steuerjahren sowie im laufenden Steuerjahr gewährt wurden.
Der Mitgliedstaat gewährt die neue De-minimis-Beihilfe nach dieser Verordnung erst, nachdem er sich vergewissert hat, dass dadurch der Betrag der dem betreffenden Unternehmen insgesamt gewährten De-minimis-Beihilfen nicht den Höchstbetrag nach Artikel 2 Absatz 2 überschreitet und die Kumulierungsregeln nach Artikel 2 Absätze 6, 7 und 8 eingehalten worden sind.
(2) Hat ein Mitgliedstaat ein Zentralregister für De-minimis-Beihilfen mit vollständigen Informationen über alle von Behörden in diesem Mitgliedstaat gewährten De-minimis-Beihilfen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse erbringen, eingerichtet, so gilt Absatz 1 Unterabsatz 1 nicht mehr, sobald das Register einen Zeitraum von drei Jahren erfasst.
(3) Die Mitgliedstaaten zeichnen alle die Anwendung dieser Verordnung betreffenden Informationen auf und stellen sie zusammen. Diese Aufzeichnungen müssen alle Informationen enthalten, die für den Nachweis benötigt werden, dass die Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllt sind. Die Aufzeichnungen über De-minimis-Einzelbeihilfen sind 10 Steuerjahre ab dem Zeitpunkt aufzubewahren, zu dem die Beihilfe gewährt wurde. Die Aufzeichnungen über De-minimis-Beihilferegelungen sind 10 Jahre ab dem Zeitpunkt aufzubewahren, zu dem die letzte Einzelbeihilfe nach der betreffenden Regelung gewährt wurde. Der betreffende Mitgliedstaat übermittelt der Kommission auf schriftliches Ersuchen innerhalb von 20 Arbeitstagen oder einer in dem Ersuchen gesetzten längeren Frist alle Informationen, die die Kommission benötigt, um prüfen zu können, ob die Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllt sind, und insbesondere den Gesamtbetrag der De-minimis-Beihilfen, die ein Unternehmen nach dieser Verordnung oder nach anderen De-minimis-Verordnungen erhalten hat.
Artikel 4
Übergangsbestimmungen
Diese Verordnung gilt für De-minimis-Beihilfen, die vor ihrem Inkrafttreten für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gewährt wurden, sofern diese Beihilfen die Voraussetzungen der Artikel 1 und 2 erfüllen. Beihilfen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, werden von der Kommission nach den einschlägigen Beschlüssen, Rahmenvorschriften, Leitlinien, Mitteilungen und Bekanntmachungen geprüft.
Nach Ablauf der Geltungsdauer dieser Verordnung können De-minimis-Beihilfen, die die Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllen, noch sechs Monate angewandt werden.
Artikel 5
Inkrafttreten und Geltungsdauer
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt bis zum 31. Dezember 2018.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. April 2012
REGOLAMENTO (UE) N. 360/2012 DELLA COMMISSIONE
del 25 aprile 2012
relativo all’applicazione degli articoli 107 e 108 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea agli aiuti di importanza minore («de minimis») concessi ad imprese che forniscono servizi di interesse economico generale
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 994/98 del Consiglio, del 7 maggio 1998, sull’applicazione degli articoli 92 e 93 del trattato che istituisce la Comunità europea a determinate categorie di aiuti di Stato orizzontali (1), in particolare l’articolo 2, paragrafo 1,
previa pubblicazione del progetto del presente regolamento (2),
sentito il comitato consultivo in materia di aiuti di Stato,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 994/98 consente alla Commissione di fissare, mediante regolamento, un massimale al di sotto del quale si considera che gli aiuti non corrispondano a tutti i criteri di cui all’articolo 107, paragrafo 1, del trattato e non siano pertanto soggetti alla procedura di notifica di cui all’articolo 108, paragrafo 3, del trattato.
(2)
Sulla base del suddetto regolamento, la Commissione ha adottato, in particolare, il regolamento (CE) n. 1998/2006, del 15 dicembre 2006, relativo all’applicazione degli articoli 87 e 88 del trattato agli aiuti d’importanza minore (“de minimis”) (3), che stabilisce un massimale generale “de minimis” di 200 000 EUR per beneficiario su un periodo di tre esercizi finanziari.
(3)
Dall'esperienza della Commissione nell'applicare la normativa in materia di aiuti di Stato a imprese che forniscono servizi di interesse economico generale ai sensi dell'articolo 106, paragrafo 2, del trattato risulta che il massimale al di sotto del quale si può ritenere che i vantaggi concessi a tali imprese non incidano sugli scambi tra Stati membri e/o non falsino o minaccino di falsare la concorrenza può talvolta scostarsi dal massimale generale “de minimis” stabilito dal regolamento (CE) n. 1998/2006. Infatti, almeno alcuni di questi vantaggi compensano con buona probabilità costi aggiuntivi connessi alla prestazione di servizi di interesse economico generale. Inoltre, molte attività qualificate come prestazione di servizi di interesse economico generale hanno una portata territoriale limitata. È quindi appropriato introdurre, in aggiunta al regolamento (CE) n. 1998/2006, un regolamento contenente regole specifiche relative agli aiuti “de minimis” per le imprese che forniscono servizi di interesse economico generale. È opportuno stabilire un massimale relativo agli aiuti “de minimis” che ciascuna impresa può ricevere in un determinato arco di tempo.
(4)
In base all’esperienza della Commissione, gli aiuti concessi a imprese che forniscono servizi di interesse economico generale possono essere considerati come aiuti che non incidono sugli scambi tra Stati membri e/o non falsano o minacciano di falsare la concorrenza a condizione che l'importo totale degli aiuti concessi all'impresa beneficiaria che fornisce servizi di interesse economico generale sia inferiore a 500 000 EUR nell'arco di tre esercizi finanziari. Considerando l'evoluzione del settore del trasporto su strada di passeggeri e la natura preminentemente locale dei servizi di interesse economico generale in questo campo, non è opportuno prevedere un massimale inferiore per questo settore, al quale dovrebbe quindi essere applicato il massimale di 500 000 EUR.
(5)
Gli anni da prendere in considerazione per determinare se tale massimale è raggiunto dovrebbero essere gli esercizi finanziari utilizzati per scopi fiscali dall'impresa nello Stato membro interessato. Il periodo di riferimento di tre anni dovrebbe essere valutato su una base mobile, nel senso che, in caso di nuova concessione di un aiuto “de minimis”, deve essere ricalcolato l’importo complessivo degli aiuti “de minimis” concessi nell’esercizio finanziario in questione, nonché nei due esercizi finanziari precedenti. Gli aiuti concessi da uno Stato membro dovrebbero essere presi in considerazione a tale fine anche se finanziati interamente o parzialmente con risorse di origine unionale. Non deve essere possibile frazionare in parti più piccole le misure di aiuto superiori al massimale “de minimis” allo scopo di fare rientrare tali parti nel campo di applicazione del presente regolamento.
(6)
Il presente regolamento dovrebbe applicarsi solo agli aiuti concessi per la fornitura di servizi di interesse economico generale. L’impresa beneficiaria deve pertanto ricevere per iscritto un atto che la incarica di prestare il servizio di interesse economico generale per il quale l’aiuto è concesso. Pur dovendo informare l’impresa della natura del servizio di interesse economico generale per il quale l’aiuto è concesso, l’atto di incarico non deve necessariamente contenere tutte le informazioni dettagliate precisate nella decisione 2012/21/UE della Commissione, del 20 dicembre 2011, riguardante l’applicazione delle disposizioni dell’articolo 106, paragrafo 2, del trattato sul funzionamento dell’Unione europea agli aiuti di Stato sotto forma di compensazione degli obblighi di servizio pubblico, concessi a determinate imprese incaricate della gestione di servizi di interesse economico generale (4).
(7)
Il presente regolamento non si applica ai settori della produzione primaria di prodotti agricoli, della pesca, dell’acquacoltura e del trasporto di merci su strada in considerazione delle norme specifiche vigenti in questi settori, del fatto che alle imprese in essi operanti sono raramente affidati servizi di interesse economico generale e del rischio che aiuti di importo inferiore al massimale previsto dal presente regolamento soddisfino le condizioni dell’articolo 107, paragrafo 1, del trattato. Tuttavia, se un’impresa opera sia nei settori della produzione primaria di prodotti agricoli, della pesca, dell’acquacoltura o del trasporto di merci su strada sia in altri settori o attività, è opportuno che il presente regolamento si applichi a questi altri settori o attività (come ad esempio la raccolta di rifiuti in mare), a condizione che gli Stati membri garantiscano che le attività esercitate nei settori esclusi non beneficiano degli aiuti “de minimis” a norma del presente regolamento, tramite mezzi adeguati quali la separazione delle attività o la distinzione dei costi. Gli Stati membri possono adempiere a tale obbligo, in particolare, limitando l'importo degli aiuti “de minimis” alla compensazione dei costi per la fornitura del servizio, incluso un profitto ragionevole. È opportuno che il presente regolamento non si applichi al settore carboniero, in considerazione delle sue peculiari caratteristiche e del fatto che servizi di interesse economico generale sono raramente affidati ad imprese operanti in tale settore.
(8)
Viste le similarità tra la trasformazione e la commercializzazione dei prodotti agricoli, da un lato, e dei prodotti non agricoli, dall’altro, è opportuno applicare il presente regolamento alla trasformazione e alla commercializzazione dei prodotti agricoli, a condizione che siano soddisfatte certe condizioni. A tale riguardo, è opportuno che non siano considerate come trasformazione o commercializzazione né le attività di preparazione dei prodotti alla prima vendita effettuate nelle aziende agricole, come la raccolta, il taglio e la trebbiatura dei cereali o l’imballaggio delle uova, né la prima vendita a rivenditori o a imprese di trasformazione.
(9)
La Corte di giustizia ha stabilito (5) che, una volta che l'Unione ha istituito un'organizzazione comune di mercato in un dato settore dell'agricoltura, gli Stati membri sono tenuti ad astenersi dall'adottare qualsiasi provvedimento che deroghi o rechi pregiudizio a siffatta organizzazione. Per questo motivo, il presente regolamento non deve applicarsi agli aiuti il cui importo sia determinato in base al prezzo o al quantitativo di prodotti acquistati o commercializzati, né agli aiuti “de minimis” connessi all’obbligo di condivisione dell'aiuto con i produttori primari.
(10)
Il presente regolamento non deve applicarsi agli aiuti “de minimis” alle esportazioni né gli aiuti “de minimis” che favoriscono i prodotti nazionali rispetto ai prodotti importati.
(11)
È opportuno che il presente regolamento non si applichi alle imprese in difficoltà ai sensi degli orientamenti comunitari sugli aiuti di Stato per il salvataggio e la ristrutturazione di imprese in difficoltà (6), non essendo idoneo concedere aiuti al funzionamento a favore di imprese in difficoltà al di fuori di un progetto di ristrutturazione e dati i problemi legati alla determinazione dell'equivalente sovvenzione lordo degli aiuti concessi a questo tipo di imprese.
(12)
Conformemente ai principi alla base degli aiuti che rientrano nel campo di applicazione dell’articolo 107, paragrafo 1, del trattato, gli aiuti “de minimis” sono considerati concessi nel momento in cui all'impresa è accordato, a norma del regime giuridico nazionale applicabile, il diritto giuridico di ricevere gli aiuti.
(13)
Per evitare che le intensità massime di aiuto stabilite nei vari strumenti dell'Unione siano aggirate, gli aiuti “de minimis” non possono essere cumulati con aiuti di Stato relativamente agli stessi costi ammissibili se tale cumulo porta a un'intensità di aiuto superiore a quella stabilita, per le specifiche circostanze di ogni caso, da un regolamento di esenzione per categoria o da una decisione della Commissione.
(14)
Il presente regolamento non pregiudica l'applicazione del regolamento (CE) n. 1998/2006 alle imprese che forniscono servizi di interesse economico generale. Per quanto riguarda gli aiuti concessi per la prestazione di servizi di interesse economico generale, gli Stati membri hanno la facoltà di scegliere se basarsi sul presente regolamento o sul regolamento (CE) n. 1998/2006.
(15)
La Corte di giustizia, nella sentenza Altmark (7), ha individuato una serie di condizioni che devono essere soddisfatte affinché la fornitura di un servizio di interesse economico generale non costituisca aiuto di Stato. Secondo dette condizioni, una compensazione che si limiti ai costi netti sostenuti per la prestazione di servizi di interesse pubblico generale da un’impresa gestita in modo efficiente non costituisce aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del trattato. Le compensazioni superiori a tali costi netti costituiscono un aiuto di Stato che può essere dichiarato compatibile sulla base delle norme vigenti dell’Unione. Per evitare che il presente regolamento sia applicato allo scopo di aggirare le condizioni individuate nella sentenza Altmark e che gli aiuti “de minimis” concessi in forza del presente regolamento incidano sugli scambi a seguito del cumulo con altre compensazioni ricevute per lo stesso servizio di interesse economico generale, gli aiuti “de minimis” accordati in forza del presente regolamento non devono essere cumulati con altre compensazioni relative allo stesso servizio, a prescindere dal fatto che queste costituiscano o meno un aiuto di Stato a norma della sentenza Altmark o un aiuto di Stato compatibile con il mercato interno a norma della decisione 2012/21/UE o della comunicazione della Commissione - Disciplina dell'Unione europea relativa agli aiuti di Stato concessi sotto forma di compensazione degli obblighi di servizio pubblico (2011) (8). Occorre pertanto escludere dal campo di applicazione del presente regolamento le compensazioni ricevute per la fornitura di un servizio di interesse economico generale che beneficia anche di altri tipi di compensazione, a meno che queste altre compensazioni non costituiscano un aiuto “de minimis” a norma di altri regolamenti “de minimis” e siano rispettate le norme relative al cumulo fissate dal presente regolamento.
(16)
A fini di trasparenza, di parità di trattamento e di corretta applicazione del massimale “de minimis”, tutti gli Stati membri dovrebbero applicare uno stesso metodo di calcolo. Per agevolare tale calcolo e in conformità con l’attuale prassi di applicazione della norma “de minimis”, gli aiuti non costituiti da sovvenzioni dirette in denaro dovrebbero essere convertiti in equivalente sovvenzione lordo. Il calcolo dell’equivalente sovvenzione di tipi di aiuto trasparenti diversi dalle sovvenzioni o di aiuti erogabili in più quote richiede l’applicazione dei tassi di interesse praticati sul mercato al momento della concessione di tali aiuti. Per un’applicazione uniforme, trasparente e semplificata delle norme in materia di aiuti di Stato, è opportuno considerare che i tassi di mercato applicabili ai fini del presente regolamento sono i tassi di riferimento fissati attualmente dalla comunicazione della Commissione relativa alla revisione del metodo di fissazione dei tassi di riferimento e di attualizzazione (9).
(17)
A fini di trasparenza, di parità di trattamento e di controllo efficace, è opportuno che il presente regolamento si applichi solo agli aiuti “de minimis” che sono trasparenti. Gli aiuti trasparenti sono quelli per i quali è possibile calcolare con precisione l’equivalente sovvenzione lordo ex ante senza che sia necessario effettuare un’analisi del rischio. Questo calcolo preciso può essere fatto, ad esempio, per quanto riguarda le sovvenzioni, i contributi in conto interessi e le esenzioni fiscali limitate. Gli aiuti concessi sotto forma di conferimenti di capitale non dovrebbero essere considerati come aiuti “de minimis” trasparenti, a meno che l’importo totale dell’apporto pubblico sia inferiore al massimale “de minimis”. Gli aiuti concessi sotto forma di misure a favore del capitale di rischio di cui agli orientamenti comunitari sugli aiuti di Stato destinati a promuovere gli investimenti in capitale di rischio nelle piccole e medie imprese (10) non dovrebbero essere considerati aiuti “de minimis” trasparenti, a meno che il regime relativo al capitale di rischio interessato preveda apporti di capitali per un importo non superiore al massimale “de minimis” per ogni impresa destinataria. Gli aiuti concessi sotto forma di prestiti dovrebbero essere trattati come aiuti “de minimis” trasparenti se l’equivalente sovvenzione lordo è stato calcolato sulla base dei tassi di interesse praticati sul mercato al momento della concessione.
(18)
È necessario offrire certezza del diritto per i regimi di garanzia che non hanno il potenziale per incidere sugli scambi e falsare la concorrenza, e riguardo ai quali sono disponibili dati sufficienti per valutare in modo attendibile qualsiasi effetto potenziale. Il presente regolamento dovrebbe pertanto trasporre il massimale “de minimis” di 500 000 EUR in uno specifico massimale di garanzia basato sull’importo garantito del prestito individuale che sottende tale garanzia. È opportuno calcolare tale massimale specifico utilizzando una metodologia per valutare l’importo dell’aiuto di Stato compreso nei regimi di garanzia che coprono i prestiti a favore delle imprese efficienti. La metodologia e i dati utilizzati per calcolare lo specifico massimale di garanzia dovrebbero escludere le imprese in difficoltà ai sensi degli orientamenti comunitari sugli aiuti di Stato per il salvataggio e la ristrutturazione di imprese in difficoltà. Tale massimale specifico non dovrebbe pertanto applicarsi agli aiuti individuali accordati al di fuori dell’ambito di un regime di garanzia, agli aiuti ad imprese in difficoltà, o a garanzie su operazioni sottese che non costituiscono prestito, come le garanzie sulle operazioni in equity. Il massimale specifico va determinato sulla base del fatto che, prendendo in considerazione un tasso massimo (tasso di insolvenza netto) del 13% corrispondente allo scenario peggiore per i regimi di garanzia nell’Unione, una garanzia pari a 3 750 000 EUR può essere considerata come avente un equivalente sovvenzione lordo identico al massimale “de minimis” di 500 000 EUR. Solo le garanzie fino all'80% del prestito sotteso dovrebbero essere coperte da tali massimali specifici. Per valutare l'equivalente sovvenzione lordo contenuto in una garanzia, gli Stati membri possono inoltre utilizzare una metodologia accettata dalla Commissione, previa notifica, sulla base di un regolamento della Commissione in materia di aiuti di Stato, se la metodologia approvata si riferisce esplicitamente al tipo di garanzie e al tipo di operazioni sottese in questione nel contesto dell'applicazione del presente regolamento.
(19)
Previa notifica da parte di uno Stato membro, la Commissione può esaminare se una misura d'aiuto che non consiste in una sovvenzione, un prestito, una garanzia, un conferimento di capitale o in una misura a favore del capitale di rischio porta a un equivalente sovvenzione lordo non superiore al massimale “de minimis”, e può pertanto rientrare nell'ambito di applicazione delle disposizioni del presente regolamento.
(20)
La Commissione ha il dovere di provvedere affinché siano osservate le disposizioni in materia di aiuti di Stato e in particolare affinché gli aiuti concessi secondo la norma “de minimis” siano conformi alle condizioni prestabilite. In forza del dovere di collaborazione di cui all’articolo 4, paragrafo 3, del trattato sull'Unione europea, gli Stati membri sono tenuti ad agevolare l’adempimento di tale compito, istituendo modalità di controllo tali da garantire che l’importo complessivo degli aiuti “de minimis” concessi alla medesima impresa per la prestazione di servizi di interesse economico generale non ecceda il massimale complessivo ammissibile. A tal fine e per assicurare la conformità alle disposizioni relative al cumulo con gli aiuti di cui agli altri regolamenti “de minimis”, quando concedono un aiuto “de minimis” in base al presente regolamento, gli Stati membri informano l’impresa interessata dell’importo dell'aiuto e della sua natura “de minimis”, facendo riferimento al presente regolamento. Inoltre, prima di concedere l’aiuto, lo Stato membro interessato deve ottenere dall'impresa una dichiarazione sugli eventuali altri aiuti “de minimis”, oggetto del presente regolamento o degli altri regolamenti “de minimis”, ricevuti durante l'esercizio finanziario interessato e nei due precedenti. Come alternativa, lo Stato membro ha la possibilità di assicurare il rispetto del massimale mediante un registro centrale.
(21)
Il presente regolamento deve applicarsi fatte salve le condizioni poste dal diritto dell'Unione in materia di appalti pubblici o da requisiti aggiuntivi derivanti dal trattato o da normative settoriali dell'Unione.
(22)
Il presente regolamento deve applicarsi agli aiuti concessi prima della sua entrata in vigore a imprese che forniscono servizi di interesse economico generale.
(23)
La Commissione intende riesaminare il presente regolamento cinque anni dopo la sua entrata in vigore,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Ambito di applicazione e definizioni
1. Il presente regolamento si applica agli aiuti concessi a imprese che forniscono servizi di interesse economico generale a norma dell'articolo 106, paragrafo 2, del trattato.
2. Il presente regolamento non si applica ai seguenti aiuti:
a)
aiuti concessi a imprese operanti nel settore della pesca e dell’acquacoltura che rientrano nel campo di applicazione del regolamento (CE) n. 104/2000 del Consiglio (11);
b)
aiuti concessi a imprese operanti nel settore della produzione primaria dei prodotti agricoli;
c)
aiuti concessi a imprese operanti nella trasformazione e commercializzazione di prodotti agricoli nei casi seguenti:
i)
quando l’importo dell’aiuto è fissato in base al prezzo o al quantitativo di tali prodotti acquistati da produttori primari o immessi sul mercato dalle imprese interessate,
ii)
quando l’aiuto è subordinato al fatto di venire parzialmente o interamente trasferito a produttori primari;
d)
aiuti per attività connesse all’esportazione verso paesi terzi o Stati membri, ossia aiuti direttamente collegati ai quantitativi esportati, alla costituzione e gestione di una rete di distribuzione o ad altre spese correnti connesse con l’attività d’esportazione;
e)
aiuti subordinati all'impiego preferenziale di prodotti interni rispetto ai prodotti d'importazione;
f)
aiuti concessi a imprese operanti nel settore carboniero ai sensi della decisione 2010/787/UE del Consiglio (12);
g)
aiuti concessi a imprese che effettuano trasporto di merci su strada per conto terzi;
h)
aiuti concessi a imprese in difficoltà.
Se un’impresa opera nei settori di cui alle lettere a), b), c) o g) del primo comma o in settori non esclusi dal campo di applicazione del presente regolamento, quest’ultimo si applica solo agli aiuti concessi per quegli altri settori o attività, a condizione che gli Stati membri garantiscano che le attività esercitate nei settori esclusi non beneficiano degli aiuti “de minimis” a norma del presente regolamento, tramite mezzi adeguati quali la separazione delle attività o la distinzione dei costi.
3. Ai fini del presente regolamento si applicano le seguenti definizioni:
a)
per “prodotti agricoli” si intendono i prodotti elencati nell’allegato I del trattato, esclusi i prodotti della pesca;
b)
per “trasformazione di un prodotto agricolo” si intende qualsiasi trattamento di un prodotto agricolo in cui il prodotto ottenuto resta pur sempre un prodotto agricolo, eccezion fatta per le attività agricole necessarie per preparare un prodotto animale o vegetale alla prima vendita;
c)
per “commercializzazione di un prodotto agricolo” si intende la detenzione o l’esposizione di un prodotto agricolo allo scopo di vendere, consegnare o immettere sul mercato in qualsiasi altro modo detto prodotto, ad eccezione della prima vendita da parte di un produttore primario a rivenditori o a imprese di trasformazione, e qualsiasi attività che prepara il prodotto per tale prima vendita; la vendita da parte di un produttore primario a consumatori finali è considerata commercializzazione se ha luogo in locali separati riservati a tale scopo.
Articolo 2
Aiuti “de minimis”
1. Sono considerati non corrispondenti a tutti i criteri dell'articolo 107, paragrafo 1, del trattato, e pertanto esenti dall'obbligo di notifica di cui all’articolo 108, paragrafo 3, del trattato, gli aiuti concessi alle imprese per la fornitura di servizi di interesse economico generale che rispettano le condizioni stabilite ai paragrafi da 2 a 8 del presente articolo.
2. L’importo complessivo degli aiuti “de minimis” concessi a un'impresa che fornisce servizi di interesse economico generale non supera i 500 000 EUR nell’arco di tre esercizi finanziari.
Tale massimale si applica a prescindere dalla forma dell’aiuto “de minimis” o a prescindere dal fatto che l’aiuto concesso dallo Stato membro sia finanziato interamente o parzialmente con risorse di origine unionale. Il periodo viene determinato facendo riferimento agli esercizi finanziari utilizzati dall'impresa nello Stato membro interessato.
3. I massimali stabiliti al paragrafo 2 sono espressi in termini di sovvenzione diretta in denaro. Tutti i valori utilizzati sono al lordo di qualsiasi imposta o altro onere. Quando un aiuto è concesso in forma diversa da una sovvenzione diretta in denaro, l’importo dell’aiuto è l’equivalente sovvenzione lordo.
Gli aiuti erogabili in più quote sono attualizzati al loro valore al momento della concessione. Il tasso di interesse da utilizzare ai fini dell’attualizzazione è costituito dal tasso vigente al momento della concessione.
4. Il presente regolamento si applica solo agli aiuti riguardo ai quali è possibile calcolare con precisione l’equivalente sovvenzione lordo ex ante senza che sia necessario effettuare un’analisi del rischio (“aiuti trasparenti”). In particolare:
a)
gli aiuti concessi sotto forma di prestiti sono trattati come aiuti “de minimis” trasparenti se l’equivalente sovvenzione lordo è stato calcolato sulla base dei tassi di riferimento in vigore al momento della concessione;
b)
gli aiuti concessi sotto forma di conferimenti di capitale non sono considerati come aiuti “de minimis” trasparenti, a meno che l’importo totale dell’apporto pubblico sia inferiore al massimale “de minimis”;
c)
gli aiuti concessi sotto forma di misure a favore del capitale di rischio non sono considerati aiuti “de minimis” trasparenti, a meno che il regime relativo al capitale di rischio interessato preveda apporti di capitali per un importo non superiore al massimale “de minimis” per ogni impresa destinataria;
d)
gli aiuti individuali concessi nel quadro di un regime di garanzia a imprese che non sono imprese in difficoltà sono trattati come aiuti “de minimis” trasparenti se la parte garantita del prestito sotteso concesso nell’ambito di tale regime non supera 3 750 000 EUR per impresa. Se la parte garantita del prestito sotteso rappresenta solo una data percentuale di tale massimale, si ritiene che l'equivalente sovvenzione lordo di tale garanzia corrisponda alla stessa proporzione del massimale applicabile stabilito al paragrafo 2. La garanzia non deve superare l’80% del prestito sotteso. I regimi di garanzia sono considerati trasparenti anche quando:
i)
prima dell'attuazione del regime, la metodologia per calcolare l'equivalente sovvenzione lordo delle garanzie è stata approvata dopo essere stata notificata alla Commissione ai sensi di un regolamento adottato dalla Commissione nel settore degli aiuti di Stato; e
ii)
la metodologia approvata si riferisce esplicitamente al tipo di garanzie e al tipo di operazioni sottese in questione nel contesto dell'applicazione del presente regolamento.
5. Qualora l'importo complessivo dell’aiuto “de minimis” concesso a un'impresa per la fornitura di servizi di interesse economico generale superi il massimale di cui al paragrafo 2, tale importo non può beneficiare dell’esenzione prevista dal presente regolamento, neppure per la frazione che non supera detto massimale. In tal caso, il beneficio del presente regolamento non può essere invocato per questa misura di aiuto.
6. Gli aiuti “de minimis” non sono cumulabili con aiuti di Stato relativamente agli stessi costi ammissibili se un tale cumulo dà luogo a un'intensità d'aiuto superiore a quella fissata, per le specifiche circostanze di ogni caso, in un regolamento di esenzione per categoria o in una decisione della Commissione.
7. Gli aiuti “de minimis” a norma del presente regolamento possono essere cumulati con aiuti previsti dagli altri regolamenti “de minimis” fino al massimale di cui al paragrafo 2.
8. Gli aiuti “de minimis” a norma del presente regolamento non sono cumulabili con alcuna compensazione riguardante lo stesso servizio di interesse economico generale, a prescindere dal fatto che costituiscano aiuti di Stato o meno.
Articolo 3
Controllo
1. Quando intende concedere un aiuto “de minimis” a un'impresa a norma del presente regolamento, lo Stato membro informa detta impresa per iscritto comunicandole il probabile importo dell'aiuto (espresso come equivalente sovvenzione lordo), il servizio di interesse economico generale per il quale viene concesso e il suo carattere “de minimis”, facendo esplicito riferimento al presente regolamento e citandone il titolo e il riferimento di pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea. Se un aiuto “de minimis” a norma del presente regolamento è concesso a più imprese nell’ambito di un regime e importi diversi di aiuti individuali sono concessi a tali imprese nel quadro del regime, lo Stato membro interessato può scegliere di adempiere a quest’obbligo segnalando alle imprese una somma fissa che corrisponde all’importo massimo di aiuto che è possibile concedere nel quadro del regime. In tal caso, la somma fissa è usata per determinare se il massimale di cui all’articolo 2, paragrafo 2, è rispettato. Prima di concedere l’aiuto, lo Stato membro richiede inoltre una dichiarazione all’impresa che fornisce il servizio di interesse economico generale, in forma scritta o elettronica, relativa a qualsiasi altro aiuto “de minimis” ricevuto a norma del presente regolamento o di altri regolamenti “de minimis” durante i due esercizi finanziari precedenti e nell’esercizio finanziario in corso.
Lo Stato membro può erogare nuovi aiuti “de minimis” a norma del presente regolamento soltanto dopo aver accertato che essi non facciano salire l’importo complessivo degli aiuti “de minimis” concessi all'impresa in questione in forza del presente regolamento a un livello superiore al massimale di cui all’articolo 2, paragrafo 2, e che siano rispettate le norme relative al cumulo di cui all'articolo 2, paragrafi 6, 7 e 8.
2. Se uno Stato membro ha istituito un registro centrale degli aiuti “de minimis”, contenente informazioni complete su tutti gli aiuti “de minimis” concessi da qualsiasi autorità dello stesso Stato membro a imprese che forniscono servizi di interesse economico generale, le disposizioni di cui al paragrafo 1, primo comma, cessano di applicarsi dal momento in cui il registro copre un periodo di tre anni.
3. Gli Stati membri registrano e raccolgono tutte le informazioni riguardanti l’applicazione del presente regolamento. Si tratta di tutte le informazioni necessarie ad accertare che le condizioni del presente regolamento siano soddisfatte. I dati riguardanti gli aiuti “de minimis” individuali sono conservati per dieci esercizi finanziari dalla data della concessione. I dati relativi a un regime di aiuti “de minimis” vengono conservati per dieci anni dalla data in cui è stato concesso l’ultimo aiuto individuale a norma del regime di cui trattasi. Su richiesta scritta, lo Stato membro interessato trasmette alla Commissione, entro 20 giorni lavorativi ovvero entro un termine più lungo fissato nella richiesta, tutte le informazioni che la Commissione ritiene necessarie per accertare se siano state rispettate le condizioni del presente regolamento, con particolare riferimento all’importo complessivo degli aiuti “de minimis” ricevuti dalle singole imprese in base al presente regolamento o ad altri regolamenti “de minimis”.
Articolo 4
Disposizioni transitorie
Il presente regolamento si applica agli aiuti per la prestazione di servizi di interesse economico generale concessi anteriormente alla sua entrata in vigore purché soddisfino tutte le condizioni di cui agli articoli 1 e 2. Gli aiuti per la prestazione di servizi di interesse economico generale che non soddisfano tali condizioni sono esaminati in base alle decisioni, alle discipline, agli orientamenti, alle comunicazioni e agli avvisi pertinenti.
Alla fine del periodo di applicazione del presente regolamento, è possibile dare esecuzione per un ulteriore periodo di sei mesi a tutti gli aiuti “de minimis” che soddisfano le condizioni del regolamento stesso.
Articolo 5
Entrata in vigore e periodo di applicazione
Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento si applica fino al 31 dicembre 2018.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 25 aprile 2012