BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 2. März 2011
zur Änderung der Entscheidung 2008/456/EG der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Entscheidung Nr. 574/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ in Bezug auf die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten, die Vorschriften für die Verwaltung und finanzielle Abwicklung aus dem Fonds kofinanzierter Projekte und die Förderfähigkeit der Ausgaben im Rahmen solcher Projekte
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 1160)
(Nur der bulgarische, der deutsche, der englische, der estnische, der finnische, der französische, der griechische, der italienische, der lettische, der litauische, der maltesische, der niederländische, der polnische, der portugiesische, der rumänische, der schwedische, der slowakische, der slowenische, der spanische, der tschechische und der ungarische Text sind verbindlich)
(2011/148/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Entscheidung Nr. 574/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 zur Einrichtung des Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ (1), insbesondere auf Artikel 25 und Artikel 37 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Angesichts der seit Einrichtung des Außengrenzenfonds gewonnenen Erfahrungen empfiehlt es sich, die in der Entscheidung 2008/456/EG der Kommission (2) festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf Transparenz, Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung bei der Projektdurchführung zu präzisieren.
(2)
Die Mitgliedstaaten sind gehalten, über die Durchführung der Jahresprogramme Bericht zu erstatten. Daher sollte präzisiert werden, welche Informationen die Mitgliedstaaten bereitstellen müssen.
(3)
Um den Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten zu verringern und mehr Rechtssicherheit zu gewährleisten, sollten die Vorschriften für die Förderfähigkeit der Ausgaben für im Rahmen des Außengrenzenfonds kofinanzierte Maßnahmen vereinfacht und präzisiert werden.
(4)
Die meisten mit diesem Beschluss eingeführten Änderungen sollten sofort gelten. Da jedoch die Jahresprogramme 2009 und 2010 bereits laufen, sollten die überarbeiteten Vorschriften für die Förderfähigkeit der Ausgaben für im Rahmen des Außengrenzenfonds kofinanzierte Maßnahmen ab dem Jahresprogramm 2011 Anwendung finden. Den Mitgliedstaaten sollte dennoch die Möglichkeit eingeräumt werden, diese Vorschriften unter bestimmten Voraussetzungen bereits zu einem früheren Zeitpunkt anzuwenden.
(5)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks hat Dänemark die Entscheidung Nr. 574/2007/EG in innerstaatliches Recht umgesetzt und ist damit an diesen Beschluss gebunden.
(6)
Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands dar, an der das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (3), sowie gemäß dem Beschluss 2004/926/EG des Rates vom 22. Dezember 2004 über das Inkraftsetzen von Teilen des Schengen-Besitzstands durch das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (4) nicht teilnimmt. Dieser Beschluss ist deshalb für das Vereinigte Königreich nicht verbindlich und diesem Staat gegenüber nicht anwendbar.
(7)
Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands dar, an der Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (5) nicht teilnimmt. Dieser Beschluss ist deshalb für Irland nicht verbindlich und diesem Staat gegenüber nicht anwendbar.
(8)
Für Island und Norwegen stellt die Entscheidung Nr. 574/2007/EG eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (6) dar, die zu den Bereichen nach Artikel 1 Buchstaben A und B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (7) gehören.
(9)
Für die Schweiz stellt die Entscheidung Nr. 574/2007/EG eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu den Bereichen nach Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung dieses Abkommens im Namen der Europäischen Gemeinschaft und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Abkommens gehören.
(10)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des durch die Entscheidung Nr. 574/2007/EG errichteten gemeinsamen Ausschusses „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“.
(11)
Die Entscheidung 2008/456/EG sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2008/456/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 9 Absatz 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:
„Etwaige wesentliche Änderungen des Inhalts der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen werden unter denselben Bedingungen veröffentlicht.“
2.
Artikel 11 erhält folgende Fassung:
„Artikel 11
Durchführungsaufträge
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge für die Durchführung der Projekte handeln der Staat, Gebietskörperschaften, Einrichtungen des öffentlichen Rechts und Verbände, die aus einer oder mehreren dieser Körperschaften oder Einrichtungen des öffentlichen Rechts bestehen, im Einklang mit dem geltenden Vergaberecht und den geltenden Vergabegrundsätzen der Union und der Mitgliedstaaten.
Andere als die in Absatz 1 genannten Stellen vergeben Aufträge für die Durchführung der Projekte nach entsprechender Bekanntmachung, damit die Einhaltung der Grundsätze der Transparenz, der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung gewährleistet ist. Aufträge im Wert von unter 100 000 EUR können vergeben werden, wenn die betreffende Stelle mindestens drei Angebote eingeholt hat. Unbeschadet der Vorschriften der Mitgliedstaaten unterliegen Aufträge im Wert von unter 5 000 EUR keinerlei Verfahrenspflichten.“
3.
Artikel 21 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die zuständige Behörde setzt die Kommission mit einem förmlichen Schreiben von wesentlichen Änderungen am Verwaltungs- und Kontrollsystem in Kenntnis und übermittelt ihr eine geänderte Beschreibung des Verwaltungs- und Kontrollsystems so bald wie möglich, spätestens jedoch zu dem Zeitpunkt, zu dem solche Änderungen wirksam werden.“
4.
Artikel 24 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) In den Finanztabellen zu den Fortschritts- und den Schlussberichten werden die Beträge sowohl nach den Prioritäten als auch nach den spezifischen Prioritäten, die in den strategischen Leitlinien vorgegeben sind, aufgeschlüsselt.“
5.
Artikel 25 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 1 werden folgende Sätze angefügt:
„Etwaige Änderungen der gemäß Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe c des Basisrechtsakts vorgelegten und von der Kommission genehmigten Prüfstrategie werden der Kommission so bald wie möglich übermittelt. Die geänderte Prüfstrategie wird nach dem Muster in Anhang VI unter Kennzeichnung der vorgenommenen Änderungen aufgestellt.“
b)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Außer wenn der jährliche Beitrag der Gemeinschaft für jedes der beiden letzten von der Kommission angenommenen Jahresprogramme weniger als eine Million EUR beträgt, legt die Prüfbehörde ab 2010 vor dem 15. Februar jedes Jahres einen jährlichen Prüfplan vor. Der Prüfplan wird nach dem Muster in Anhang VI aufgestellt. Bei der Vorlage der jährlichen Prüfpläne brauchen die Mitgliedstaaten die Prüfstrategie nicht erneut vorzulegen. Im Falle einer einheitlichen Prüfstrategie gemäß Artikel 32 Absatz 2 des Basisrechtsakts kann ein einheitlicher jährlicher Prüfplan vorgelegt werden.“
6.
Artikel 26 erhält folgende Fassung:
„Artikel 26
Von der Bescheinigungsbehörde erstellte Unterlagen
(1) Die Bescheinigung zum Antrag auf Zahlung einer zweiten Vorfinanzierung gemäß Artikel 41 Absatz 4 des Basisrechtsakts wird nach dem Muster in Anhang VIII von der Bescheinigungsbehörde erstellt und der Kommission von der zuständigen Behörde übermittelt.
(2) Die Bescheinigung zum Antrag auf Zahlung des Restbetrags gemäß Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe a des Basisrechtsakts wird nach dem Muster in Anhang IX von der Bescheinigungsbehörde erstellt und der Kommission von der zuständigen Behörde übermittelt.“
7.
Artikel 37 erhält folgende Fassung:
„Artikel 37
Elektronischer Austausch von Unterlagen
Zusätzlich zu den ordnungsgemäß unterzeichneten Papierfassungen der in Kapitel 3 genannten Unterlagen werden die Informationen auch elektronisch übermittelt.“
8.
Artikel 40 Absatz 3 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
bis zum 30. Juni des Jahres N (8) +2 für alle anderen zusätzlichen Kosten.
9.
Die Anhänge werden gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
Artikel 2
(1) Artikel 1 Nummern 1 bis 8 und die Ziffern 1 bis 5 des Anhangs finden ab dem Zeitpunkt der Annahme dieses Beschlusses Anwendung.
(2) Ziffer 6 des Anhangs findet spätestens ab der Durchführung der Jahresprogramme 2011 Anwendung.
(3) Die Mitgliedstaaten können beschließen, unter uneingeschränkter Wahrung der Grundsätze der Gleichbehandlung, der Transparenz und der Nichtdiskriminierung Ziffer 6 des Anhangs in Bezug auf laufende oder künftige Projekte ab den Jahresprogrammen 2009 und 2010 anzuwenden. In diesem Fall wenden die Mitgliedstaaten die neuen Vorschriften in ihrer Gesamtheit auf das betreffende Projekt an und ändern erforderlichenfalls die Finanzhilfevereinbarung. Lediglich in Bezug auf die Ausgaben für die technische Hilfe können die Mitgliedstaaten beschließen, Ziffer 6 des Anhangs ab dem Jahresprogramm 2008 anzuwenden.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien, die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Ungarn, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, Rumänien, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland und das Königreich Schweden gerichtet.
Brüssel, den 2. März 2011
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 2 marzo 2011
che modifica la decisione 2008/456/CE recante modalità di applicazione della decisione n. 574/2007/CE del Parlamento europeo e del Consiglio che istituisce il Fondo per le frontiere esterne per il periodo 2007-2013, nell’ambito del programma generale «Solidarietà e gestione dei flussi migratori», relative ai sistemi di gestione e di controllo degli Stati membri, alle norme di gestione amministrativa e finanziaria e all’ammissibilità delle spese per i progetti cofinanziati dal Fondo
[notificata con il numero C(2011) 1160]
(I testi in lingua bulgara, ceca, estone, finlandese, francese, greca, inglese, italiana, lettone, lituana, maltese, olandese, polacca, portoghese, rumena, slovacca, slovena, spagnola, svedese, tedesca e ungherese sono i soli facenti fede)
(2011/148/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la decisione n. 574/2007/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 23 maggio 2007, che istituisce il Fondo per le frontiere esterne per il periodo 2007-2013, nell’ambito del programma generale «Solidarietà e gestione dei flussi migratori» (1), in particolare l’articolo 25, e l’articolo 37, paragrafo 4,
considerando quanto segue:
(1)
Alla luce dell’esperienza acquisita dall’avvio del Fondo per le frontiere esterne, è opportuno chiarire gli obblighi imposti dalla decisione 2008/456/CE della Commissione (2) in materia di trasparenza, parità di trattamento e non discriminazione nell’attuazione dei progetti.
(2)
Gli Stati membri sono tenuti a riferire in merito all’attuazione dei programmi annuali. È pertanto opportuno chiarire quali informazioni debbano fornire.
(3)
Al fine di ridurre l’onere amministrativo a carico degli Stati membri e rafforzare la certezza del diritto, le norme sull’ammissibilità delle spese per azioni cofinanziate dal Fondo per le frontiere esterne dovrebbero essere semplificate e chiarite.
(4)
La maggior parte delle modifiche introdotte dalla presente decisione dovrà applicarsi immediatamente. Tuttavia, poiché i programmi annuali 2009 e 2010 sono in corso, è opportuno che le norme rivedute sull’ammissibilità delle spese per azioni cofinanziate dal Fondo per le frontiere esterne si applichino a decorrere dal programma annuale 2011. Ciononostante, gli Stati membri dovrebbero avere la possibilità di applicare prima, a determinate condizioni, tali norme.
(5)
A norma degli articoli 1 e 2 del protocollo sulla posizione della Danimarca, allegato al trattato sull’Unione europea e al trattato sul funzionamento dell’Unione europea, la Danimarca ha attuato la decisione n. 574/2007/CE nel suo diritto interno ed è quindi vincolata dalla presente decisione.
(6)
La presente decisione costituisce uno sviluppo delle disposizioni dell’acquis di Schengen cui il Regno Unito non partecipa, a norma della decisione 2000/365/CE del Consiglio, del 29 maggio 2000, riguardante la richiesta del Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord di partecipare ad alcune disposizioni dell’acquis di Schengen (3) e della successiva decisione 2004/926/CE del Consiglio, del 22 dicembre 2004, relativa all’attuazione di parte delle disposizioni dell’acquis di Schengen da parte del Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord (4). Il Regno Unito non è pertanto da quella vincolato né è soggetto alla sua applicazione.
(7)
La presente decisione costituisce uno sviluppo delle disposizioni dell’acquis di Schengen a cui l’Irlanda non partecipa, a norma della decisione 2002/192/CE del Consiglio, del 28 febbraio 2002, riguardante la richiesta dell’Irlanda di partecipare ad alcune disposizioni dell’acquis di Schengen (5). L’Irlanda non è pertanto da quella vincolata né è soggetta alla sua applicazione.
(8)
Per quanto riguarda l’Islanda e la Norvegia, la decisione n. 574/2007/CE costituisce uno sviluppo delle disposizioni dell’acquis di Schengen ai sensi dell’accordo concluso dal Consiglio dell’Unione europea con la Repubblica d’Islanda e il Regno di Norvegia sull’associazione di questi due Stati all’attuazione, all’applicazione e allo sviluppo dell’acquis di Schengen (6), che rientrano nel settore di cui all’articolo 1, lettere A e B, della decisione 1999/437/CE del Consiglio, del 17 maggio 1999, relativa a talune modalità di applicazione dell’accordo concluso dal Consiglio dell’Unione europea con la Repubblica d’Islanda e il Regno di Norvegia sull’associazione di questi due Stati all’attuazione, all’applicazione e allo sviluppo dell’acquis di Schengen (7).
(9)
Per quanto riguarda la Svizzera, la decisione n. 574/2007/CE costituisce uno sviluppo delle disposizioni dell’acquis di Schengen ai sensi dell’accordo concluso dall’Unione europea, dalla Comunità europea e dalla Confederazione svizzera riguardante l’associazione della Confederazione svizzera all’attuazione, all’applicazione e allo sviluppo dell’acquis di Schengen, che rientrano nel settore di cui all’articolo 4, paragrafo 1, della decisione del Consiglio relativa alla firma, a nome della Comunità europea, nonché all’applicazione provvisoria di alcune disposizioni del suddetto accordo.
(10)
Le misure di cui alla presente decisione sono conformi al parere del comitato comune «Solidarietà e gestione dei flussi migratori», istituito con decisione n. 574/2007/CE.
(11)
Occorre pertanto modificare di conseguenza la decisione 2008/456/CE,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
La decisione 2008/456/CE è così modificata:
1)
all’articolo 9, paragrafo 1, la seconda frase è sostituita dalla seguente:
«Ogni modifica sostanziale del testo degli inviti a presentare proposte va pubblicata secondo le stesse modalità.»;
2)
l’articolo 11 è sostituito dal seguente:
«Articolo 11
Appalti di esecuzione
Nell’aggiudicare gli appalti per l’esecuzione dei progetti, lo Stato, gli enti pubblici territoriali, gli organismi di diritto pubblico e le associazioni costituite da uno o più di tali enti pubblici territoriali o da uno o più di tali organismi di diritto pubblico agiscono in conformità delle norme e dei principi dell’Unione e nazionali vigenti in materia di pubblici appalti.
I soggetti diversi da quelli indicati nel primo paragrafo aggiudicano gli appalti per l’esecuzione dei progetti previa adeguata pubblicità, onde garantire il rispetto dei principi di trasparenza, non discriminazione e parità di trattamento. Gli appalti di valore inferiore a 100 000 EUR possono essere aggiudicati purché il soggetto interessato richieda almeno tre offerte. Fatte salve le norme nazionali, gli appalti di valore inferiore a 5 000 EUR non sono soggetti ad obblighi procedurali.»;
3)
all’articolo 21, il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. L’autorità responsabile notifica alla Commissione con lettera formale ogni modifica sostanziale dei sistemi di gestione e di controllo e trasmette una descrizione riveduta di tali sistemi con la massima tempestività e al più tardi quando la modifica diventa effettiva.»;
4)
all’articolo 24, il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. Le tabelle finanziarie figuranti nella relazione intermedia e nella relazione finale presentano la ripartizione degli importi iscritti in bilancio per priorità e priorità specifica, come definito negli orientamenti strategici.»;
5)
l’articolo 25 è così modificato:
a)
al paragrafo 1, è aggiunto quanto segue:
«Ogni modifica della strategia di audit presentata ai sensi dell’articolo 32, paragrafo 1, lettera c), dell’atto di base e accettata dalla Commissione è trasmessa alla Commissione con la massima tempestività. La strategia di audit riveduta è stabilita secondo il modello di cui all’allegato VI, evidenziando le revisioni apportate.»;
b)
il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. Salvo i casi in cui gli ultimi due programmi annuali adottati dalla Commissione corrispondano ciascuno a un contributo comunitario annuale inferiore a 1 milione di EUR, l’autorità di audit presenta il piano annuale di audit entro il 15 febbraio di ogni anno, con decorrenza dal 2010. Il piano di audit è stabilito secondo il modello di cui all’allegato VI. Gli Stati membri non sono tenuti a ripresentare la strategia di audit quando presentano i piani annuali di audit. In caso di strategia di audit combinata, come previsto all’articolo 32, paragrafo 2, dell’atto di base, è possibile presentare un piano annuale di audit combinato.»;
6)
l’articolo 26 è sostituito dal seguente:
«Articolo 26
Documenti redatti dall’autorità di certificazione
1. La certificazione relativa alla domanda di secondo pagamento a titolo di prefinanziamento di cui all’articolo 41, paragrafo 4, dell’atto di base è redatta dall’autorità di certificazione e trasmessa alla Commissione dall’autorità responsabile conformemente al modello di cui all’allegato VIII.
2. La certificazione relativa alla domanda di pagamento del saldo di cui all’articolo 42, paragrafo 1, lettera a), dell’atto di base è redatta dall’autorità di certificazione e trasmessa alla Commissione dall’autorità responsabile conformemente al modello di cui all’allegato IX.»;
7)
l’articolo 37 è sostituito dal seguente:
«Articolo 37
Scambio elettronico di documenti
Oltre che nella versione cartacea debitamente firmata, i documenti di cui al capo 3 sono presentati per via elettronica.»;
8)
l’articolo 40, paragrafo 3, lettera b), è sostituito dal seguente:
«b)
al 30 giugno dell’anno N (8) + 2 per tutti gli altri costi supplementari.;
9)
gli allegati sono modificati conformemente all’allegato della presente decisione.
Articolo 2
1. L’articolo 1, punti da 1 a 8, e l’allegato, punti da 1 a 5, si applicano a decorrere dalla data di adozione della presente decisione.
2. Il punto 6 dell’allegato si applica al più tardi a decorrere dall’attuazione del programma annuale 2011.
3. Gli Stati membri possono decidere di applicare il punto 6 dell’allegato in relazione ai progetti in corso o futuri a decorrere dai programmi annuali 2009 e 2010 nel pieno rispetto dei principi di parità di trattamento, trasparenza e non discriminazione. In tal caso gli Stati membri applicano integralmente le nuove norme al progetto in questione e, ove necessario, modificano la convenzione di sovvenzione. Per quanto concerne esclusivamente le spese di assistenza tecnica, gli Stati membri possono decidere di applicare il punto 6 dell’allegato a decorrere dal programma annuale 2008.
Articolo 3
Il Regno del Belgio, la Repubblica di Bulgaria, la Repubblica ceca, la Repubblica federale di Germania, la Repubblica di Estonia, la Repubblica ellenica, il Regno di Spagna, la Repubblica francese, la Repubblica italiana, la Repubblica di Cipro, la Repubblica di Lettonia, la Repubblica di Lituania, il Granducato di Lussemburgo, la Repubblica di Ungheria, la Repubblica di Malta, il Regno dei Paesi Bassi, la Repubblica d’Austria, la Repubblica di Polonia, la Repubblica portoghese, la Romania, la Repubblica di Slovenia, la Repubblica slovacca, la Repubblica di Finlandia e il Regno di Svezia sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 2 marzo 2011.