DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1132/2011 DER KOMMISSION
vom 8. November 2011
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 im Hinblick auf die Durchfuhr von Sendungen mit Eiern und Eiprodukten aus Belarus durch Litauen auf dem Weg in das russische Gebiet Kaliningrad
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf den einleitenden Satz des Artikels 8, Artikel 8 Nummer 1 Unterabsatz 1, Artikel 8 Nummer 4 und Artikel 9 Absatz 4 Buchstabe c,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß der Richtlinie 2002/99/EG, die die allgemeinen Tiergesundheitsvorschriften für die Herstellung, die Verarbeitung und den Vertrieb von Lebensmitteln tierischen Ursprungs in der Europäischen Union sowie ihre Einfuhr aus Drittländern enthält, können für die Durchfuhr eigene Vorschriften und Veterinärbescheinigungen vorgesehen werden.
(2)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 der Kommission vom 8. August 2008 zur Erstellung einer Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, aus denen die Einfuhr von Geflügel und Geflügelerzeugnissen in die Gemeinschaft und ihre Durchfuhr durch die Gemeinschaft zugelassen ist, und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen (2) dürfen die Waren, für die sie gilt, nur aus Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, die in Anhang I Teil 1 der genannten Verordnung aufgeführt sind, in die Union eingeführt und durch diese durchgeführt werden. In der Verordnung sind ferner die Anforderungen an Veterinärbescheinigungen für derartige Waren festgelegt. Im Rahmen dieser Anforderungen wird berücksichtigt, ob aufgrund der in diesen Drittländern, Gebieten, Zonen oder Kompartimenten herrschenden Seuchenlage zusätzliche Garantien erforderlich sind. Die zusätzlichen Garantien, die für diese Waren gegeben werden müssen, sind in Anhang I Teil 2 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 aufgeführt.
(3)
Gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 muss Eiern und Eiprodukten, die durch die Europäische Union durchgeführt werden, eine Bescheinigung beiliegen, die nach dem Muster in Anhang XI erstellt wurde und den darin festgelegten Bedingungen entspricht.
(4)
Angesichts der isolierten geografischen Lage des russischen Gebiets Kaliningrad sind in Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 abweichend von deren Artikel 4 Absatz 4 für bestimmte Sendungen, die aus Russland stammen bzw. für Russland bestimmt sind und durch Lettland, Litauen und Polen durchgeführt werden, besondere Durchfuhrbedingungen festgelegt. Diese Bedingungen umfassen zusätzliche Kontrollen und die Verplombung der Sendungen.
(5)
Die Verordnung (EG) Nr. 798/2008 wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 241/2010 (3) dahingehend geändert, dass Belarus als Drittland aufgenommen wurde, aus dem die Durchfuhr von Eiern und Eiprodukten durch die Europäische Union bis zum 13. Oktober 2011 genehmigt ist.
(6)
Im März 2010 führte das Lebensmittel- und Veterinäramt einen Auditbesuch (Inspektion) in Belarus durch. Dieses Audit ergab, dass in diesem Drittland Maßnahmen zur Bekämpfung der aviären Influenza und der Newcastle-Krankheit bestehen. Die belarussischen Rechtsvorschriften und die Laborprüfprotokolle sind dagegen nicht in vollem Umfang mit dem EU-Recht konform.
(7)
Auf der Grundlage des Auditbesuchs ist davon auszugehen, dass das Risiko für die Tiergesundheit, das die Durchfuhr von Sendungen mit Eiern und Eiprodukten aus Belarus auf dem Weg in das russische Gebiet Kaliningrad für die Europäische Union birgt, sehr gering ist. Auch hat Litauen zugesagt, diese Sendungen bei der Einfuhr bzw. beim Verlassen seines Hoheitsgebiets zusätzlichen Kontrollen zu unterziehen.
(8)
Angesichts der vorgenannten Aspekte und der bereits bestehenden Verfahren für die Durchfuhr von Waren, die aus Russland stammen bzw. für Russland bestimmt sind, sollte die Durchfuhr von Eiern und Eiprodukten aus Belarus durch Litauen auf dem Weg in das russische Gebiet Kaliningrad auf der Straße oder Schiene weiterhin genehmigt werden, sofern Anforderungen erfüllt werden, die den bereits in Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 für andere Waren festgelegten Anforderungen entsprechen.
(9)
Es sollte folglich eine neue, von den Anforderungen in Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 abweichende Bestimmung für die Durchfuhr von Eiern und Eiprodukten aus Belarus in Artikel 18 der genannten Verordnung eingefügt und der Eintrag für Belarus in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 sollte entsprechend geändert werden.
(10)
Die Verordnung (EG) Nr. 798/2008 sollte daher entsprechend geändert werden.
(11)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 798/2008 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 18 erhält folgende Fassung:
„Artikel 18
Ausnahmebestimmungen für die Durchfuhr durch Lettland, Litauen und Polen
(1) Abweichend von Artikel 4 Absatz 4 wird die Durchfuhr von Sendungen mit Fleisch, Hackfleisch/Faschiertem oder Separatorenfleisch von Geflügel einschließlich Laufvögeln und Wildgeflügel und von Sendungen mit Eiern, Eiprodukten oder spezifiziert pathogenfreien Eiern zugelassen, die auf direktem Wege oder über ein anderes Drittland auf der Straße oder Schiene aus Russland kommen oder für Russland bestimmt sind und zwischen Grenzkontrollstellen in Lettland, Litauen und Polen befördert werden, die im Anhang der Entscheidung 2009/821/EG (4) der Kommission aufgeführt sind, sofern folgende Anforderungen erfüllt sind:
a)
Die Sendung wurde vom amtlichen Tierarzt bzw. der amtlichen Tierärztin an der Eingangsgrenzkontrollstelle in Lettland, Litauen oder Polen mit einer fortlaufend nummerierten Plombe versiegelt;
b)
die Begleitpapiere der Sendung gemäß Artikel 7 der Richtlinie 97/78/EG tragen auf jeder Seite den vom amtlichen Tierarzt bzw. der amtlichen Tierärztin an der Eingangsgrenzkontrollstelle in Lettland, Litauen oder Polen aufgebrachten Stempel „NUR ZUR DURCHFUHR NACH RUSSLAND DURCH DIE EU“;
c)
die Verfahrensvorschriften des Artikels 11 der Richtlinie 97/78/EG werden eingehalten;
d)
die Durchfuhrtauglichkeit der Sendung wurde vom amtlichen Tierarzt bzw. der amtlichen Tierärztin an der Eingangsgrenzkontrollstelle in Lettland, Litauen oder Polen auf dem Gemeinsamen Veterinärdokument für die Einfuhr bescheinigt.
(2) Abweichend von Artikel 4 Absatz 4 wird die Durchfuhr von Sendungen mit Eiern und Eiprodukten genehmigt, die auf der Straße oder Schiene aus Belarus kommen und für das russische Gebiet Kaliningrad bestimmt sind und zwischen Grenzkontrollstellen in Litauen befördert werden, die im Anhang der Entscheidung 2009/821/EG aufgeführt sind, sofern folgende Anforderungen erfüllt sind:
a)
Die Sendung wurde vom amtlichen Tierarzt bzw. der amtlichen Tierärztin an der Eingangsgrenzkontrollstelle in Litauen mit einer fortlaufend nummerierten Plombe versiegelt;
b)
die Begleitpapiere der Sendung gemäß Artikel 7 der Richtlinie 97/78/EG tragen auf jeder Seite den vom amtlichen Tierarzt bzw. der amtlichen Tierärztin an der Eingangsgrenzkontrollstelle in Litauen aufgebrachten Stempel „NUR ZUR DURCHFUHR NACH RUSSLAND DURCH LITAUEN“;
c)
die Verfahrensvorschriften des Artikels 11 der Richtlinie 97/78/EG werden eingehalten;
d)
die Durchfuhrtauglichkeit der Sendung wurde vom amtlichen Tierarzt bzw. der amtlichen Tierärztin an der Eingangsgrenzkontrollstelle in Litauen auf dem Gemeinsamen Veterinärdokument für die Einfuhr bescheinigt.
(3) Sendungen im Sinne der Absätze 1 und 2 dürfen gemäß Artikel 12 Absatz 4 bzw. gemäß Artikel 13 der Richtlinie 97/78/EG nicht im Gebiet der Europäischen Union abgeladen oder eingelagert werden.
(4) Die zuständige Behörde führt regelmäßige Prüfungen durch, um sicherzustellen, dass die Zahl der Sendungen gemäß den Absätzen 1 und 2 und die entsprechende Warenmenge, die das Gebiet der Europäischen Union verlassen, der Zahl der Sendungen und der Warenmenge entsprechen, die in das Gebiet der Union verbracht wurden.
2.
Anhang I wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 8. November 2011
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 1132/2011 DELLA COMMISSIONE
dell'8 novembre 2011
che modifica il regolamento (CE) n. 798/2008 per quanto riguarda il transito di partite di uova e di ovoprodotti dalla Bielorussia al territorio russo di Kaliningrad attraverso la Lituania
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
vista la direttiva 2002/99/CE del Consiglio, del 16 dicembre 2002, che stabilisce norme di polizia sanitaria per la produzione, la trasformazione, la distribuzione e l'introduzione di prodotti di origine animale destinati al consumo umano (1), in particolare l'articolo 8, frase introduttiva, primo paragrafo del punto 1 e punto 4 e l'articolo 9, paragrafo 4, lettera c),
considerando quanto segue:
(1)
La direttiva 2002/99/CE definisce le norme generali di polizia sanitaria che disciplinano la produzione, la trasformazione, la distribuzione all'interno dell'Unione e l’introduzione da paesi terzi di prodotti di origine animale destinati al consumo umano e dispone la definizione di norme e certificazioni specifiche per il transito.
(2)
Il regolamento (CE) n. 798/2008 della Commissione, dell'8 agosto 2008, che istituisce un elenco di paesi terzi, loro territori, zone o compartimenti da cui sono consentiti le importazioni e il transito nella Comunità di pollame e prodotti a base di pollame e che definisce le condizioni di certificazione veterinaria (2), stabilisce che i prodotti ivi contemplati possano essere importati e transitare nell'Unione soltanto se provenienti da paesi terzi, loro territori, zone o compartimenti elencati nell'allegato I, parte 1. Esso definisce inoltre le condizioni di certificazione veterinaria per tali prodotti. Tali condizioni tengono conto della necessità o meno di garanzie aggiuntive in funzione della situazione sanitaria di tali paesi terzi, loro territori, zone o compartimenti. Le garanzie aggiuntive che questi prodotti devono rispettare sono riportate nell'allegato I, parte 2, del regolamento (CE) n. 798/2008.
(3)
L'articolo 4, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 798/2008 dispone che le uova e gli ovoprodotti che transitano nell'Unione siano accompagnati da un certificato redatto in base al modello di cui all'allegato XI che sia conforme alle condizioni ivi stabilite.
(4)
In considerazione della situazione di isolamento geografico del territorio russo di Kaliningrad, l'articolo 18 del regolamento (CE) n. 798/2008 deroga alle prescrizioni dell'articolo 4, paragrafo 4, di detto regolamento e prescrive condizioni specifiche per il transito di determinate partite da e per la Russia attraverso Lettonia, Lituania e Polonia. Tali condizioni includono controlli supplementari e la sigillatura delle partite.
(5)
Il regolamento (CE) n. 798/2008, modificato dal regolamento (UE) n. 241/2010 (3), elenca la Bielorussia tra gli stati terzi da cui il transito attraverso l'Unione di uova e ovoprodotti è autorizzato fino al 13 ottobre 2011.
(6)
L'Ufficio alimentare e veterinario ha effettuato un'ispezione in Bielorussia nel marzo del 2010. Dall'ispezione è emerso che in tale paese terzo sono in atto misure di controllo dell'influenza aviaria e della malattia di Newcastle. La legislazione nazionale della Bielorussia e i protocolli di analisi di laboratorio non sono tuttavia del tutto equivalenti alla legislazione dell'Unione.
(7)
In considerazione dell'esito di tale ispezione si può concludere che per l'Unione i rischi per la salute degli animali connessi al transito di partite di uova e di ovoprodotti dalla Bielorussia al territorio russo di Kaliningrad sono molto ridotti. La Lituania si è impegnata inoltre ad effettuare controlli aggiuntivi su tali partite nel momento in cui entrano ed escono dal suo territorio.
(8)
Alla luce di questi elementi e delle procedure strutturali già esistenti riguardanti il transito di prodotti da e per la Russia, il transito di uova e ovoprodotti dalla Bielorussia al territorio russo di Kaliningrad attraverso la Lituania per strada o ferrovia continuerà a essere consentito, purché vengano rispettate condizioni identiche a quelle già definite per altri prodotti nell'articolo 18, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 798/2008.
(9)
In deroga alle prescrizioni di cui all'articolo 4, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 798/2008, riguardante il transito di uova e ovoprodotti provenienti dalla Bielorussia, è pertanto opportuno inserire una nuova disposizione nell'articolo 18 del suddetto regolamento e modificare opportunamente la voce relativa alla Bielorussia nell'allegato I del regolamento (CE) n. 798/2008.
(10)
Occorre quindi modificare opportunamente il regolamento (CE) n. 798/2008.
(11)
Le misure di cui al presente regolamento risultano conformi al parere del comitato permanente per la catena alimentare e la salute degli animali,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (EC) n. 798/2008 è modificato come segue:
1)
L'articolo 18 è sostituito dal seguente:
«Articolo 18
Deroghe per il transito attraverso Lettonia, Lituania e Polonia
1. In deroga all’articolo 4, paragrafo 4, il transito su strada o ferrovia attraverso i posti d’ispezione frontalieri in Lettonia, Lituania e Polonia elencati nell’allegato della decisione 2009/821/CE (4) della Commissione di partite di carni, carni macinate e carni separate meccanicamente di pollame, compresi i ratiti e la selvaggina da penna selvatica, di uova e ovoprodotti e di uova esenti da organismi patogeni specifici provenienti dalla Russia e a essa destinate, direttamente o attraverso un altro paese terzo è consentito a condizione che:
a)
il veterinario ufficiale in servizio presso il posto d’ispezione frontaliero d’ingresso in Lettonia, Lituania o Polonia abbia sigillato la partita con un sigillo numerato progressivamente;
b)
ogni pagina dei documenti di cui all’articolo 7 della direttiva 97/78/CE che accompagnano la partita rechi il timbro "ESCLUSIVAMENTE PER IL TRANSITO ATTRAVERSO L'UE VERSO LA RUSSIA" apposto dal veterinario ufficiale in servizio presso il posto d’ispezione frontaliero d’ingresso in Lettonia, Lituania o Polonia;
c)
le prescrizioni procedurali di cui all’articolo 11 della direttiva 97/78/CE siano soddisfatte;
d)
il veterinario ufficiale in servizio presso il posto d’ispezione frontaliero d’ingresso in Lettonia, Lituania o Polonia abbia certificato sul documento veterinario comune di entrata l’ammissibilità della partita al transito.
2. In deroga all’articolo 4, paragrafo 4, il transito per strada o ferrovia attraverso i posti d’ispezione frontalieri in Lituania elencati nell’allegato della decisione 2009/821/CE di partite di uova e di ovoprodotti provenienti dalla Bielorussia e destinati al territorio russo di Kaliningrad è consentito a condizione che:
a)
il veterinario ufficiale in servizio presso il posto d’ispezione frontaliero d’ingresso in Lituania abbia sigillato la partita con un sigillo numerato progressivamente;
b)
ogni pagina dei documenti di cui all’articolo 7 della direttiva 97/78/CE che accompagnano la partita rechi il timbro "ESCLUSIVAMENTE PER IL TRANSITO ATTRAVERSO LA LITUANIA VERSO LA RUSSIA" apposto dal veterinario ufficiale in servizio presso il posto d’ispezione frontaliero d’ingresso in Lituania;
c)
le prescrizioni procedurali di cui all’articolo 11 della direttiva 97/78/CE siano soddisfatte;
d)
il veterinario ufficiale in servizio presso il posto d’ispezione frontaliero d’ingresso in Lituania abbia certificato sul documento veterinario comune di entrata l’ammissibilità della partita al transito.
3. In ottemperanza all’articolo 12, paragrafo 4 o all’articolo 13 della direttiva 97/78/CE, le partite di cui ai paragrafi 1 e 2 non possono essere scaricate o stoccate nel territorio dell'Unione.
4. L’autorità competente effettua controlli regolari volti a garantire che il numero delle partite di cui ai paragrafi 1 e 2 e i quantitativi corrispondenti dei prodotti in uscita dal territorio dell'Unione corrispondano al numero di partite e ai quantitativi in entrata.
2)
L’allegato I è modificato in conformità all’allegato del presente regolamento.
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, l'8 novembre 2011