BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 13. Juli 2011
über die staatliche Beihilfe SA 26117 - C 2/10 (ex NN 62/09), die Griechenland zugunsten von Aluminium of Greece S.A. gewährt hat
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 4916)
(Nur der griechische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2012/339/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 erster Unterabsatz,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
unter Berücksichtigung des Beschlusses, mit dem die Kommission das Verfahren gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV eingeleitet hat (1),
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Artikeln und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. DAS VERFAHREN
(1)
Im Juli 2008 gingen der Kommission zwei Beschwerden zu, in denen behauptet wurde, Griechenland habe Aluminium of Greece S.A. und deren Rechtsnachfolgerin Aluminium S.A., seit Juli 2007 100-prozentige Rechtsnachfolgerin von Aluminium of Greece S.A. für die Sparte Aluminiumproduktion, (nachstehend zusammen „Aluminium of Greece“ genannt) Beihilfen gewährt. Die Beschwerden betrafen zwei mutmaßliche staatliche Beihilfemaßnahmen und zwar einerseits Vorzugsstromtarife und andererseits den Bau einer Gasleitung zum Anschluss von Aluminium of Greece an das Fernleitungsnetz.
(2)
Mit Schreiben vom 27. Januar 2010 unterrichtete die Kommission Griechenland über ihren Beschluss über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens gemäß Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in Bezug auf die betreffenden Maßnahmen (nachstehend „Eröffnungsbeschluss“ genannt).
(3)
Am 31. März 2010 gab Griechenland seine Stellungnahme zum Eröffnungsbeschluss ab.
(4)
Der Eröffnungsbeschluss wurde im Amtsblatt der Europäischen Kommission veröffentlicht (2). Die Kommission forderte die Beteiligten auf, ihre Stellungnahmen zu den Maßnahmen abzugeben.
(5)
Bei der Kommission gingen Stellungnahmen von zwei Beteiligten ein: mit Schreiben vom 12. Mai 2010 und vom 4. Mai 2011 von Aluminium of Greece sowie mit Schreiben vom 17. Mai 2010 von der öffentlichen Stromversorgungsgesellschaft DEI (nachstehend „DEI“ genannt), der staatlichen Gesellschaft, die eine der mutmaßlichen Maßnahmen (Vorzugsstromtarife) umgesetzt hat. Die Stellungnahmen wurden an die griechischen Behörden weitergeleitet, um ihnen Gelegenheit zu geben, darauf zu antworten. Deren diesbezügliche Stellungnahmen gingen am 16. Juli 2010, am 6. August 2010 und am 16. Mai 2011 ein.
(6)
Am 1. Dezember 2010 ersuchte die Kommission die griechischen Behörden um ergänzende Informationen, worauf Griechenland mit Schreiben vom 11. Februar 2011 antwortete.
II. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER VERMUTETEN BEIHILFE
IΙa) BEGÜNSTIGTER
(7)
Aluminium of Greece ist eine große Gesellschaft mit Sitz im Gebiet Viotia/Griechenland. Betätigungsfeld der Gesellschaft ist die Produktion des Rohstoffs Aluminium. Im Juli 2007 wurde Aluminium of Greece nach Aufteilung der Geschäftssparten in zwei neugegründete Gesellschaften aufgespalten: a) Aluminium S.A. und b) Endesa Hellas S.A.. Aluminium S.A. übernahm die Aluminiumproduktion und Endesa Hellas S.A. die Stromerzeugung (Aluminium of Greece hatte einige Jahre zuvor die Genehmigung für die Stromerzeugung erhalten). Infolgedessen ist Aluminium S.A. 100-prozentige Rechtsnachfolgerin von Aluminium of Greece für die Sparte Aluminiumproduktion. Aluminium of Greece verfügt zudem über drei Stromkraftwerke, die neben dem Werk für die Aluminiumproduktion errichtet wurden. 2009 hat die Gesellschaft einen Umsatz von 427,3 Mio. EUR (mit einem Gewinn vor Steuern von 34,4 Mio. EUR) realisiert und 960 Angestellte beschäftigt. 2006 (im Jahr vor den zu prüfenden Beihilfemaßnahmen) wurde ein Umsatz von 470,9 Mio. EUR (Anstieg um 23 % gegenüber 2005) mit einem Vorsteuergewinn von 102,5 Mio. EUR (Anstieg um 39 % gegenüber 2005) erzielt, wobei das Unternehmen 1 047 Angestellte beschäftigte. Seit 2005 gehört die Gesellschaft zur privaten Unternehmensgruppe Mitilineos S.A.
ΙΙb) MASSNAHME 1: VORZUGSSTROMTARIF
(8)
Aluminium of Greece wurde 1960 gegründet. Der griechische Staat gewährte dem Unternehmen bestimmte Vorrechte, zu denen die Stromversorgung zu einem vergünstigten Tarif gehörte. Gemäß der Satzung, in der die Vorrechte festgelegt sind, sollte die Stromversorgung mit dem vergünstigten Tarif im März 2006 enden, sofern Aluminium of Greece fristgerecht zwei Jahre zuvor von der DEI darüber informiert worden war. Am 26. Februar 2004 (also mehr als zwei Jahre vor Ablauf des Vorrechts) hat die DEI die betreffende Mitteilung fristgerecht an Aluminium of Greece gesandt und daraufhin Ende März 2006 den Vorzugsstromtarif gekündigt.
(9)
Folglich zahlte Aluminium of Greece von März 2006 bis Januar 2007 den üblichen Stromtarif, wie er für Großindustriekunden gilt.
(10)
Allerdings hat Aluminium of Greece die Kündigung des Vorzugsstromtarifs vor Gericht angefochten, und im Januar 2007 hat ein erstinstanzliches Gericht die vorläufige Wiederanwendung des Vorzugsstromtarifs bis zum Ergehen eines gerichtlichen Sachurteils angeordnet. Daraufhin legte die DEI Berufung gegen diesen vorläufigen Beschluss ein, der im März 2008 aufgehoben wurde (das Sachurteil steht noch aus).
(11)
Aufgrund der Gerichtsbeschlüsse gelangte der Vorzugsstromtarif von Januar 2007 bis März 2008 gegenüber Aluminium of Greece erneut zur Anwendung. In dieser Zeit hat Aluminium of Greece laut Angaben der griechischen Behörden 17,4 Mio. EUR weniger gezahlt, als nach dem „üblichen“ Tarif für Großindustriekunden zu zahlen gewesen wären.
ΙΙc) MASSNAHME 2: AUSBAU DES ERDGASNETZES FÜR ALUMINIUM OF GREECE
(12)
Das nationale Erdgasfernleitungsnetz in Griechenland kann auf Antrag eines (potenziellen) Kunden unter folgenden Voraussetzungen ausgebaut werden:
-
sofern eine positive Stellungnahme der griechischen Regulierungsbehörde für den Energiesektor (RAE) beigebracht wird;
-
sofern der Fernleitungsnetzbetreiber einschätzt, dass die Ausbaukosten durch die Einnahmen aus den Nutzungsgebühren für das Netz gedeckt werden können.
(13)
Im Falle von Aluminium of Greece wurde auf eine positive Stellungnahme der RAE (15. April 2005) und die Genehmigung des Fernleitungsnetzbetreibers (13. Juni 2005) hin das nationale Netz durch die Errichtung einer 29,5 km langen Gasleitung ausgebaut, die den Anschluss von Aluminium of Greece ermöglicht (3). Die Arbeiten an der Gasleitung begannen am 16. Mai 2008.
(14)
Die Kosten für den Ausbau beliefen sich auf insgesamt 12,64 Mio. EUR. Von diesem Betrag übernahm die Betreibergesellschaft des nationalen Erdgasfernleitungsnetzes DESFA 9,04 Mio. EUR und Aluminium of Greece 3,3 Mio. EUR, während 3,6 Mio. EUR im Rahmen des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts 2000-2006 bereitgestellt wurden (4).
III. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS
(15)
In dem Eröffnungsbeschluss vom 27. Januar 2010 äußerte die Kommission Bedenken, inwiefern der Vorzugsstromtarif, der Aluminium of Greece von der DEI nach März 2006 in Rechnung gestellt wurde, dem Tarif für die übrigen Großindustriekunden entsprach. Diese Zweifel lagen in dem Umstand begründet, dass der Vorzugsstromtarif nach den Bestimmungen der Gründungssatzung mit den darin verankerten Vorrechten im März 2006 enden sollte. Es wurde darauf hingewiesen, dass sich die DEI tatsächlich um die Aufhebung des betreffenden Vorrechts bemüht hatte, dieses jedoch durch Gerichtsbeschluss verlängert wurde.
(16)
In Bezug auf die Erweiterung des nationalen Erdgasfernleitungsnetzes um die Anschlussleitung von Aluminium of Greece hat die Kommission in ihrem Eröffnungsbeschluss vom 27. Januar 2010 die Frage aufgeworfen, weshalb vor allem der Staat und nicht Aluminium of Greece die Kosten für den Bau der Gasleitung zu tragen hatte. Diese Zweifel kamen auf, weil Griechenland trotz wiederholter Aufforderung der Kommission keine entsprechenden Informationen bereitstellte, weshalb das Land in dem Eröffnungsbeschluss aufgefordert wurde, diesbezügliche Auskünfte zu erteilen.
IV. STELLUNGNAHMEN GRIECHENLANDS UND DER BETEILIGTEN
ΙVa) STELLUNGNAHMEN GRIECHENLANDS UND DES BEGÜNSTIGTEN
Maßnahme 1: Vorzugsstromtarif
(17)
Griechenland erkennt an, dass Aluminium of Greece in der Zeit zwischen den beiden Gerichtsbeschlüssen (Januar 2007 bis März 2008) 131,4 Mio. EUR gemäß dem Vorzugsstromtarif anstatt 148,8 Mio. EUR gezahlt hat, die nach dem für Großindustriekunden „üblichen“ Tarif hätten in Rechnung gestellt werden müssen.
(18)
Dennoch ist Griechenland der Auffassung, dass der Vorzugsstromtarif für Aluminium of Greece, selbst wenn er als Beihilfe betrachtet wird, als „bestehende Beihilferegelung“ zu werten ist.
(19)
Im vorliegenden Fall vertritt Aluminium of Greece die Ansicht, dass der Beschluss des nationalen Gerichts vom Januar 2007 keine wesentliche Änderung des ursprünglichen Vertrags bewirkt und das Gericht lediglich beschlossen hat, den Bescheid über das Ende des Vorzugsstromtarifs „auszusetzen“ und das Sachurteil aufgrund des Rechtsstreits zwischen Aluminium of Greece und der DEI aufzuschieben.
Maßnahme 2: Ausbau des Gasnetzes für Aluminium of Greece
(20)
Griechenland bezweifelt, dass Aluminium of Greece durch die Zuwendung für die Baukosten der Gasleitung ein selektiver Vorteil gewährt wurde. Insbesondere vertritt Griechenland die Auffassung, dass die nationalen Vorschriften, auf deren Grundlage der Ausbau des Gasnetzes beschlossen wurde, gleichermaßen auf alle Gasendverbraucher angewandt werden. Folglich sei Aluminium of Greece kein selektiver Vorteil gewährt worden.
(21)
Zudem sei die betreffende Gasleitung nach Ansicht Griechenlands nicht ausschließlich für Aluminium of Greece, sondern auch für andere Industrie- und Haushaltsendverbraucher des Gebiets bestimmt. Sie bilde einen Teil der Ressourcen des nationalen Erdgasfernleitungsnetzes und der Eigentümerstruktur der DESFA. Überdies übersteige die Kapazität der Leitung den jährlichen Verbrauch von Aluminium of Greece (1,7 Mrd. Nm3/Jahr im Vergleich zu 0,7 Mrd. Nm3/Jahr).
(22)
Nach Aussage von Aluminium of Greece entsprächen der jährliche Regelverbrauch bei Gas 13,5 % und der jährliche tatsächliche Verbrauch von Erdgas 10,5 % des gesamten nationalen Verbrauchs. Außerdem bringe die Investition dem Netzbetreiber jährliche Einnahmen in Höhe von 11,6 Mio. EUR aus den Nutzungsgebühren ein, was die Investition für ihn sehr attraktiv und einträglich mache. Die griechischen Behörden bestätigten diese Angaben.
ΙVb) STELLUNGNAHMEN DER DEI
(23)
Die DEI unterstützt die Prüfung der Beihilfemaßnahme bezüglich des Stromtarifs durch die Kommission. Die DEI bestätigt, dass sich der Aluminium of Greece gewährte Vorteil auf 17,4 Mio. EUR belaufe.
V. WÜRDIGUNG DER BEIHILFE
(24)
Auf der Grundlage der vorstehenden tatsächlichen Umstände und der Argumente Griechenlands sowie der anderen Beteiligten wird die Kommission in diesem Abschnitt eine Würdigung der zu prüfenden Maßnahmen vornehmen. Zunächst geht es darum festzustellen, ob bei den zu prüfenden Maßnahmen eine Beihilfe vorliegt, um dann zu bewerten, ob eine staatliche Beihilfe vorliegt oder nicht (Unterabschnitt Va). Sollte eine der Maßnahmen tatsächlich eine Beihilfe darstellen, wird die Kommission anschließend eine Würdigung dahingehend vornehmen, ob diese Maßnahme mit dem Binnenmarkt vereinbar ist (Unterabschnitt Vb).
Va) VORLIEGEN EINER STAATLICHEN BEIHILFE IM SINNE VON ARTIKEL 107 ABSATZ 1 AEUV
(25)
In Artikel 107 Absatz 1 AEUV heißt es: „Soweit in den Verträgen nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.“
(26)
Auf Grundlage dieser Bestimmung wird die Kommission anschließend eine Würdigung dahingehend vornehmen, ob die angefochtenen Maßnahmen zugunsten von Aluminium of Greece eine staatliche Beihilfe darstellen.
Maßnahme 1: Vorzugsstromtarif
a) Vorteil
(27)
Die Kommission stellt fest, dass der von Aluminium of Greece gezahlte Tarif unter dem für die übrigen Großindustriekunden geltenden üblichen Preis liegt. Die Kommission ist der Überzeugung, dass kein Verkäufer unter marktwirtschaftlichen Bedingungen ohne triftigen Grund einen geminderten monatlichen Tarif in Rechnung stellen würde. Im vorliegenden Fall hat Griechenland keine überzeugenden Argumente vorgebracht, die den Schluss zulassen, dass der betreffende Vorzugsstromtarif dem Marktpreis entsprach, obwohl die Kommission dieses Thema in ihrem Schriftwechsel offiziell angesprochen hat. Vielmehr weisen zwei wesentliche Elemente darauf hin, dass der von Aluminium of Greece gezahlte Tarif nicht als der marktübliche Tarif betrachtet werden kann:
a)
Das erste Element betrifft das Vorgehen der DEI. Tatsächlich hat die DEI, nachdem sie der rechtlichen Beschränkung enthoben war, die in der Satzung von 1960 mit den darin verankerten Vorrechten für Aluminium of Greece festgelegt war, beschlossen, den Vorzugsstromtarif sofort aufzukündigen, und dann den für Großindustriekunden geltenden üblichen Preis in Rechnung gestellt. Dies ergibt sich aus dem Ablehnungsbescheid, den die DEI Aluminium of Greece im Februar 2004 zukommen ließ (siehe Erwägungsgrund 8). Die Kommission fasst dies als klares Indiz dafür auf, dass der in der Satzung von 1960 festgelegte Tarif nicht dem Marktpreis der DEI entspricht.
b)
Das zweite Element resultiert aus dem vorangegangenen Beschluss der Kommission. Am 16. Oktober 2002 genehmigte die Kommission eine Beihilfe mit einem Höchstbetrag von 178 Mio. EUR, die der DEI von Griechenland gewährt werden sollte (Beihilfe Nr. N 133/01 (5)). Ziel der Beihilfe war die Kompensierung gestrandeter Kosten, die die DEI im Rahmen des Vorzugsstromtarifs von 1960 zugunsten von Aluminium of Greece bis zu dessen Auslaufdatum im März 2006 zu tragen hatte. Die Zuwendung wurde als nichtstaatliche Beihilfe an die DEI genehmigt, da sie lediglich eine Kompensierung für einen Nachteil darstellte, der der betreffenden Gesellschaft entstanden war. Der Beschluss enthielt auch eine Stellungnahme, wonach diese Zuwendung, sollte sie als Beihilfe eingestuft werden, eine Beihilfe zugunsten von Aluminium of Greece und nicht zugunsten der DEI darstellen würde. Demnach wurde mit diesem Beschluss anerkannt, dass die DEI mit einem Vorzugsstromtarif zugunsten von Aluminium of Greece belastet wurde, mit dem sie unter den üblichen Handelsbedingungen vernünftigerweise nicht hätte belastet werden dürfen. Die Kommission gelangt daher zu dem Schluss, dass der Vorteil, der Aluminium of Greece verschafft wurde, in der Differenz zwischen dem üblichen Tarif für Großindustriekunden (die Aluminium of Greece ohne den besonderen „vergünstigten“ Tarif hätte zahlen müssen) und dem Tarif besteht, den das Unternehmen zwischen Januar 2007 und März 2008 gezahlt hat.
b) Staatliche Mittel
(28)
Der niedrigere Tarif resultierte aus den verminderten Einnahmen der DEI. Die DEI ist ein staatlich kontrolliertes Unternehmen. Der griechische Staat hält 51 % der Anteile, und das griechische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimawandel (bis 2009 das Ministerium der Finanzen) übt die Aufsicht über die Tätigkeit der Gesellschaft aus. Der griechische Staat kann die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungsrats bestellen und wird in der Hauptversammlung direkt durch den Minister für Umwelt, Energie und Klimawandel (bis 2009 durch den Finanzminister) vertreten. Infolgedessen liegt hier eine Verwendung staatlicher Mittel vor. Die Kommission stellt außerdem fest, dass der Gerichtsbeschluss über die Verlängerung dem griechischen Staat zuzurechnen ist, da er von einem griechischen Gericht erlassen wurde, das ein staatliches Organ darstellt.
(29)
Das Kriterium der staatlichen Mittel ist demnach erfüllt.
c) Selektivität
(30)
Der Vorzugsstromtarif wurde nur auf das Unternehmen Aluminium of Greece angewandt, das daher selektiv von der Maßnahme profitiert hat. Folglich betrachtet die Kommission die Maßnahme als selektiv.
d) Wettbewerbsverfälschung und Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten
(31)
Aluminium of Greece ist in einer Branche tätig, mit deren Erzeugnissen zwischen den Mitgliedstaaten reger Handel betrieben wird. Außer in Griechenland wird Aluminium in neun weiteren Mitgliedstaaten produziert, nämlich in Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Polen, Rumänien, Schweden, Spanien und dem Vereinigten Königreich (6). Die Stromerzeugung stellt in allen Mitgliedstaaten eine liberalisierte Wirtschaftstätigkeit dar. Wenn staatliche Beihilfen die Stellung eines Unternehmens gegenüber anderen Unternehmen stärken, die Mitbewerber im Handel zwischen Mitgliedstaaten sind, müssen diese anderen Unternehmen als von der Beihilfe betroffen betrachtet werden. Somit ist das Kriterium der Verfälschung des Wettbewerbs und der Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten erfüllt.
(32)
Weder Griechenland noch der Begünstigte haben diese Feststellung in Frage gestellt.
e) Schlussfolgerung zum Vorliegen einer Beihilfe im Falle von Maßnahme 1
(33)
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass der Aluminium of Greece gewährte Vorzugsstromtarif eine staatliche Beihilfe zugunsten dieses Unternehmens im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt. Der Beihilfebetrag beläuft sich auf 17,4 Mio. EUR und ergibt sich aus der Differenz zwischen a) den Einnahmen der DEI aus dem üblichen Tarif, der im Zeitraum Januar 2007 bis März 2008 hätte angewandt werden müssen, also 148,8 Mio. EUR, und b) den Einnahmen der DEI entsprechend dem Tarif, der im selben Zeitraum tatsächlich angewandt wurde, also 131,4 Mio. EUR.
f) Maßnahme 1 stellt eine rechtswidrige Einnahme dar
(34)
Aluminium of Greece vertritt die Ansicht, dass der erste Gerichtsbeschluss vom Januar 2007 keine wesentliche Änderung des ursprünglichen, das Unternehmen begünstigenden Vertrags bewirkt hat (siehe Erwähnungsgrund 16). Folglich sei Aluminium of Greece mit dem Beschluss keine neue Beihilfe gewährt worden, sondern die Maßnahme des Vorzugsstromtarifs sei als bestehende Beihilferegelung weiter in Kraft geblieben.
(35)
Die Kommission kann dem Argument von Aluminium of Greece nicht folgen. Nach den ursprünglichen Bedingungen für die Gewährung des Vorzugsstromtarifs, der eine bestehende Beihilferegelung darstellte, sollte die Beihilfe mit der Maßgabe einer rechtzeitigen Unterrichtung durch die DEI im März 2006 auslaufen. Sobald diese Bedingung erfüllt war, besaß die bestehende Beihilferegelung entsprechend den ursprünglichen Bedingungen für die Gewährung des Vorzugsstromtarifs keine Gültigkeit mehr. Folglich stellt jede Gewährung eines vergünstigten Stromtarifs, die per definitionem einer staatlichen Beihilfe entspricht (wie dies hier der Fall ist), eine neue Beihilfe dar, ungeachtet dessen, dass deren Bedingungen mit denen der zuvor bestehenden Beihilferegelung übereinstimmen können. In der Rechtsprechung des Gerichtshofs heißt es ausdrücklich, dass die Verlängerung einer bestehenden Beihilferegelung eine neue Beihilfe darstellt und bei der Kommission angemeldet werden muss (7). Dies gilt umso mehr auch dann, wenn eine abgelaufene bestehende Beihilferegelung einige Monate später wieder aktiviert wird.
(36)
Da die Kommission nicht gemäß Artikel 108 AEUV über die neue Beihilfe unterrichtet wurde, ist die Beihilfe rechtswidrig.
Maßnahme 2: Ausbau des Gasnetzes für Aluminium of Greece
a) Vorteil
(37)
Wie die Prüfung ergab, hat der Beschluss über den Ausbau des Gasnetzes zu einem beträchtlichen Anstieg der Einnahmen der DESFA aus den Nutzungsgebühren geführt. Tatsächlich haben Kunden wie Aluminium of Greece der DESFA Gebühren für die Netznutzung zu zahlen. Die Kommission stellte fest, dass diese Maßnahme, also der Bau der Gasleitung, für den Netzbetreiber wirtschaftlich angemessen war und Aluminium of Greece folglich keinen Vorteil verschafft hat. Tatsächlich hätte auch ein privater Netzbetreiber dieselbe Investition getätigt.
(38)
Auf der Grundlage der Stellungnahmen der griechischen Behörden stellt die Kommission fest, dass die DESFA durch diese Investition jährlich Einnahmen aus Nutzungsgebühren in Höhe von 11,6 Mio. EUR erzielt. Die Kommission hat diesen Betrag mit den Investitionskosten (einmalige Investition) und den jährlichen Betriebskosten der Gasleitung verglichen, um zu verifizieren, ob bei dieser Investition der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers eingehalten wurde, inwiefern also dadurch ein befriedigender Ertrag für den Investor erzielt wird.
(39)
Den Stellungnahmen der griechischen Behörden zufolge beliefen sich die Investitionskosten der Gasleitung für Aluminium of Greece auf insgesamt 12,64 Mio. EUR (wobei 9,04 Mio. EUR von der DESFA bereitgestellt und 3,6 Mio. EUR aus dem Gemeinschaftlichen Förderkonzept finanziert wurden, wie unter Erwägungsgrund 14 aufgeführt). Über die einmaligen Investitionskosten hinaus werden die jährlichen Betriebskosten mit 0,933 Mio. EUR veranschlagt. Folglich bringen die jährlichen Einnahmen in Höhe von 11,6 Mio. EUR der DESFA eine sehr hohe Rendite für das investierte Kapital ein. Die Amortisationszeit für die Investition (einschließlich des aus dem Gemeinschaftlichen Förderkonzept finanzierten Anteils) beträgt weniger als 15 Monate. Die Kapitalrendite (interner Zinsfuß) beläuft sich unter hypothetischer Zugrundelegung einer 20-jährigen Nutzungsdauer für den Gasanschluss auf 84 %. Die Kommission hält diese Rendite für ausreichend, um einen privaten Investor zu veranlassen, dieselbe Investition zu tätigen (8). Die Kommission ist daher der Auffassung, dass Aluminium of Greece durch den staatlichen Beschluss über den Ausbau des Gasleitungsnetzes kein Vorteil gewährt wurde, den das betreffende Unternehmen unter Marktbedingungen hätte ausnutzen können.
(40)
Demzufolge ist das Kriterium des Vorteils nicht erfüllt. Eine Würdigung der übrigen Kriterien, die erfüllt sein müssen, damit eine Maßnahme staatlicher Beihilfe gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV vorliegt, ist daher nicht erforderlich.
b) Schlussfolgerung zum Vorliegen einer Beihilfe im Falle von Maßnahme 2
(41)
Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass der Ausbau des Erdgasnetzes keine staatliche Beihilfe zugunsten von Aluminium of Greece im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellt.
Vb) VEREINBARKEIT DER BEIHILFE MIT DEM BINNENMARKT
(42)
Sofern die Maßnahme 1 eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellt, ist ihre Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt im Hinblick auf die Ausnahmen in den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels zu prüfen.
(43)
In Artikel 107 Absätze 2 und 3 AEUV sind Ausnahmen von der allgemeinen Regel vorgesehen, dass staatliche Beihilfen gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV mit dem Binnenmarkt unvereinbar sind.
(44)
Die in Artikel 107 Absatz 2 AEUV vorgesehenen Ausnahmen treffen auf den vorliegenden Fall nicht zu. Bei den in Frage stehenden Maßnahmen handelt es sich nicht um Beihilfen sozialer Art an einzelne Verbraucher oder zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind, und nicht um Beihilfen für die Wirtschaft bestimmter, durch die Teilung Deutschlands betroffener Gebiete der Bundesrepublik Deutschland.
(45)
Artikel 107 Absatz 3 AEUV enthält weitere Ausnahmen. Die in Artikel 107 Absatz 3 Buchstaben b, d und e aufgeführten Ausnahmen treffen im vorliegenden Fall eindeutig nicht zu, und die griechischen Behörden haben sich auch nicht darauf berufen. Im Folgenden würdigt die Kommission die potenzielle Vereinbarkeit der Maßnahmen mit den Regelungen in Artikel 107 Absatz 3 Buchstaben a und c.
(46)
Gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a können „Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht“ als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden. Aluminium of Greece liegt in einem Gebiet, das für Hilfen gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV in Betracht kommt, und könnte daher potenziell Anspruch auf Regionalbeihilfen haben.
(47)
Die zum Zeitpunkt der Anwendung des Vorzugsstromtarifs, d. h. im Januar 2007 geltenden Leitlinien für nationale Beihilfen mit regionaler Zielsetzung („Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013“ von 2006 (9)) enthalten die Bedingungen für die Genehmigung von Investitionsbeihilfen mit regionaler Zielsetzung.
(48)
Nach den Leitlinien für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung von 2006 werden Betriebsbeihilfen als Beihilfen definiert, mit denen die laufenden Ausgaben eines Unternehmens gesenkt werden sollen. Gemäß den Leitlinien können Betriebsbeihilfen ausnahmsweise in Gebieten, die in den Anwendungsbereich des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe a fallen, gewährt werden, wenn sie wegen ihres Beitrags zur Regionalentwicklung und ihrer Art nach gerechtfertigt sind und ihre Höhe den auszugleichenden Nachteilen angemessen ist. Es obliegt den Mitgliedstaaten, die Existenz und den Umfang solcher Nachteile nachzuweisen (Nummer 76).
(49)
Die Kommission stellt fest, dass die laufenden Kosten keine Investitionsausgaben, sondern gewöhnlich wiederkehrende Kosten sind, die für den Betrieb eines Unternehmens erforderlich sind. In diesem Sinne wurden die laufenden Ausgaben von Aluminium of Greece durch den auf das Unternehmen angewandten Vorzugsstromtarif verringert, der damit eine Betriebsbeihilfe darstellt, die gemäß den Leitlinien für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung von 2006 unzulässig war. Die griechischen Behörden haben nicht den Nachweis erbracht, dass die Verringerung des Stromtarifs als Beitrag zur Regionalentwicklung und ihrer Art nach gerechtfertigt bzw. dass sie den auszugleichenden Nachteilen angemessen war. Zudem haben die griechischen Behörden keinerlei Messungen oder Berechnungen im Hinblick auf die Probleme der Region und die Höhe der Beihilfe vorgelegt, um nachzuweisen, dass die Beihilfe den Problemen angemessen war.
(50)
In Anbetracht dessen betrachtet die Kommission die Beihilfe nach den Leitlinien für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung von 2006 als nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar.
(51)
Hinsichtlich der Vereinbarkeit der Beihilfe nach der Allgemeinen Verordnung über die Gruppenfreistellung, wonach bestimmte Kategorien von Beihilfen in Anwendung von Artikel 107 und 108 AEUV (10) als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden können, steht die Kommission auf dem Standpunkt, dass Aluminium of Greece nach den von den griechischen Behörden übermittelten Finanzdaten ein Großunternehmen ist, wie auch aus Erwägungsgrund 7 hervorgeht. Gemäß Artikel 1 Absatz 5 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung gilt diese Verordnung nicht für Ad-hoc-Beihilfen für Großunternehmen.
(52)
Zudem sollten gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung die Mitgliedstaaten im Falle von Beihilfen für Großunternehmen, die unter diese Verordnung fallen, den Anreizeffekt der Beihilfe anhand eines Dokuments bestätigen, in dem die Tragfähigkeit des Vorhabens oder der Tätigkeit des Beihilfeempfängers mit und ohne Gewährung der Beihilfe analysiert wird. Der Kommission wurde kein derartiger Nachweis vorgelegt.
(53)
Abschließend lässt sich feststellen, dass die Beihilfe für Aluminium of Greece nach der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar ist.
(54)
In Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV heißt es, dass „Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft“, als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können.
(55)
Die Kommission stellt fest, dass die Ausnahmeregel gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c im vorliegenden Fall nicht zutrifft. Tatsächlich ist Aluminium of Greece, was die Entwicklung gewisser Wirtschaftsgebiete anbelangt, in einem Gebiet niedergelassen, das für Beihilfen gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a, nicht aber gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c in Frage kommt (11). Hinsichtlich der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige stellt die Kommission fest, dass der Sektor der Aluminiumproduktion keinen bestimmten Vorschriften über staatliche Beihilfen unterliegt, die auf den Begünstigten angewandt werden könnten. Die übrigen Vorschriften über staatliche Beihilfen gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c sind offenkundig nicht anwendbar. Insbesondere kann Aluminium of Greece keine Rettungs- und/oder Umstrukturierungsbeihilfen geltend machen. Tatsächlich war Aluminium of Greece während des Bezugs der Beihilfe kein Unternehmen in Schwierigkeiten, da es keines der Kriterien der Nummer 9-11 der Leitlinien der Gemeinschaft von 1999 zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten erfüllte, die zum Zeitpunkt der Gewährung des Vorzugsstromtarifs galten (12). Darüber hinaus hängen Umstrukturierungsbeihilfen vom Vorliegen eines soliden Umstrukturierungsplans ab. Griechenland hat einen solchen Umstrukturierungsplan jedoch nicht vorgelegt. Somit lässt sich abschließend feststellen, dass die Aluminium of Greece gewährte Beihilfe nicht als Rettungs- und/oder Umstrukturierungsbeihilfe angesehen werden kann.
(56)
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die zu prüfende Beihilfemaßnahme nicht mit dem AEUV vereinbar ist. Insbesondere stellt sie fest, dass die Differenz zwischen a) den Einnahmen der DEI gemäß ihrem üblichen Tarif, der im Zeitraum von Januar 2007 bis März 2008 auf Aluminium of Greece hätte angewandt werden müssen, und b) den Einnahmen der DEI gemäß dem im selben Zeitraum tatsächlich auf Aluminium of Greece angewandten Tarif eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe zugunsten von Aluminium of Greece darstellt.
VI. SCHLUSSFOLGERUNG
(57)
In Anbetracht dessen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass Maßnahme 1 eine staatliche Beihilfe darstellt und nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. Außerdem stellt sie fest, dass der Ausbau des nationalen Erdgasleitungsnetzes keine staatliche Beihilfe darstellt.
(58)
In Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates (13) ist festgelegt, dass „in Negativentscheidungen hinsichtlich rechtswidriger Beihilfen die Kommission entscheidet, dass der betreffende Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern.“
(59)
Da die zu prüfende Maßnahme im vorliegenden Fall für rechtswidrig und als eine mit dem Binnenmarkt nicht vereinbare Beihilfe erachtet wird, sind die Beträge zurückzufordern, um die Lage wiederherzustellen, wie sie vor der Gewährung der Beihilfe bestand. Als Ausgangspunkt für die Rückforderung sollte der Zeitpunkt gewählt werden, zu dem der Vorteil dem Begünstigten gewährt wurde, d. h. zu dem die Beihilfe dem Begünstigten zur Verfügung stand, der bis zur tatsächlichen Rückzahlung auch Rückforderungszinsen zu zahlen hat.
(60)
Das mit dem Binnenmarkt nicht zu vereinbarende Element der Maßnahme errechnet sich als die Differenz zwischen a) den Einnahmen der DEI gemäß ihrem üblichen Tarif, der im Zeitraum von Januar 2007bis März 2008 auf Aluminium of Greece hätte angewandt werden müssen, und b) den Einnahmen der DEI gemäß dem im selben Zeitraum tatsächlich auf Aluminium of Greece angewandten Tarif. Folglich beläuft sich der Betrag der Beihilfe, die Aluminium of Greece in diesem Zeitraum gewährt wurde, auf 17,4 Mio. EUR.
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die staatliche Beihilfe in Höhe von 17,4 Mio. EUR, die Griechenland unter Verletzung des Artikels 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Form eines Vorzugsstromtarifs rechtswidrig zugunsten von Aluminium of Greece S.A. und zugunsten ihres Rechtsnachfolgers Aluminium S.A. gewährt hat, ist mit dem Binnenmarkt unvereinbar.
(2) Der Ausbau des nationalen Erdgasleitungsnetzes stellt keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dar.
Artikel 2
(1) Griechenland fordert die in Artikel 1 Absatz 1 genannte Beihilfe vom Begünstigten zurück.
(2) Der Rückforderungsbetrag umfasst Zinsen, die von dem Zeitpunkt, ab dem die Beihilfe dem Begünstigten zur Verfügung stand, bis zu deren tatsächlicher Rückzahlung berechnet werden.
(3) Die Zinsen werden gemäß den Bestimmungen des Kapitels V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (14) und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission (15) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 nach der Zinseszinsformel berechnet.
(4) Griechenland stellt mit dem Tag des Erlasses dieses Beschlusses alle ausstehenden Zahlungen für die in Artikel 1 Absatz 1 genannte Beihilfe ein.
Artikel 3
(1) Die in Artikel 1 Absatz 1 genannte Beihilfe wird sofort und tatsächlich zurückgefordert.
(2) Griechenland stellt sicher, dass dieser Beschluss binnen vier Monaten nach seiner Bekanntgabe umgesetzt wird.
Artikel 4
(1) Griechenland übermittelt der Kommission binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses die folgenden Informationen:
a)
Gesamtbetrag (Hauptforderung und Zinsen), der vom Begünstigten zurückzufordern ist,
b)
ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen,
c)
Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass an den Begünstigten eine Rückzahlungsanordnung ergangen ist.
(2) Griechenland unterrichtet die Kommission über den Fortgang seiner Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses, bis die Rückzahlung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Beihilfe abgeschlossen ist. Auf Anfrage der Kommission legt Griechenland unverzüglich Informationen über die Maßnahmen vor, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen. Ferner übermittelt Griechenland ausführliche Angaben über die Beihilfebeträge und die Zinsen, die vom Begünstigten bereits zurückgezahlt wurden.
Artikel 5
Dieser Beschluss ist an Griechenland gerichtet.
Brüssel, den 13. Juli 2011
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 13 luglio 2011
relativa all’aiuto di stato n. SA.26117 - C 2/10 (ex NN 62/09) concesso dalla Grecia a favore di Aluminium of Greece SA
[notificata con il numero C(2011) 4916]
(Il testo in lingua greca è il solo facente fede)
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2012/339/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 108, paragrafo 2, primo comma,
visto l’accordo sullo Spazio economico europeo, in particolare l’articolo 62, paragrafo 1, lettera a),
vista la decisione con cui la Commissione ha deciso di avviare il procedimento di cui all’articolo 108, paragrafo 2, del TFUE (1)
dopo aver invitato gli interessati a presentare le loro osservazioni ai sensi di tale disposizione e esaminate dette osservazioni,
considerando quanto segue:
I. PROCEDIMENTO
(1)
Nel luglio 2008 la Commissione ha ricevuto due denunce relative a presunti aiuti a favore di Aluminium of Greece e della società ad essa succeduta Aluminium SA, subentrata al 100 % nella produzione di alluminio a partire dal 2007 (in appresso congiuntamente denominate «AoG»). Le denunce riguardavano due presunte misure di aiuto di Stato: una tariffa agevolata per l’energia elettrica e la costruzione di un gasdotto che collegava AoG alla rete principale.
(2)
Con lettera del 27 gennaio 2010 la Commissione ha informato la Grecia di aver deciso di avviare il procedimento di cui all’articolo 108, paragrafo 2, del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE) in relazione alle suddette misure.
(3)
La Grecia ha presentato le proprie osservazioni in merito alla decisione di avvio del procedimento della Commissione in data 31 marzo 2010.
(4)
La decisione della Commissione di avviare il procedimento è stata pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea (2). La Commissione ha invitato gli interessati a presentare le loro osservazioni sulle misure in oggetto.
(5)
La Commissione ha ricevuto le osservazioni di due parti interessate: il 12 maggio 2010 e il4 maggio 2011 da AoG e il 17 maggio 2010 da Public Power Corporation (in appresso PPC), la compagnia elettrica di Stato che ha applicato una delle presunte misure (tariffa agevolata per l’energia elettrica). Le osservazioni sono state trasmesse alla Grecia cui è stata data la possibilità di rispondere. Le osservazioni della Grecia sono pervenute in data 16 luglio 2010, 6 agosto 2010 e 16 maggio 2011.
(6)
Il 1o dicembre la Commissione ha chiesto informazioni supplementari alle autorità greche che hanno risposto con lettera dell’11 febbraio 2011.
II. DESCRIZIONE DETTAGLIATA DELLE PRESUNTE MISURE DI AIUTO
II. a) IL BENEFICIARIO
(7)
AoG è un’impresa di grandi dimensioni con sede in Beozia, Grecia. È attiva nella produzione di alluminio come materia prima. Nel luglio 2007 AoG si è scissa in due imprese di nuova costituzione dopo aver ripartito i settori di competenza: a) Aluminium SA e b) Endessa Hellas SA. Aluminium hanno rilevato la produzione di alluminio e quella dell’energia elettrica (AoG aveva ottenuto l’autorizzazione per la produzione di energia elettrica qualche anno prima). Pertanto, la società Aluminium è succeduta ad AoG nella produzione di alluminio al 100 %. AoG possiede anche tre centrali elettriche ubicate accanto all’impianto per la produzione dell’alluminio. Nel 2009 ha avuto un fatturato di 427,3 milioni di EUR (con un risultato operativo prima del prelievo fiscale di 34,4 milioni di EUR) e ha annoverato 960 dipendenti. Nel 2006 (l’anno precedente le misure di aiuto in esame) ha avuto un fatturato di 470,9 milioni di EUR (un aumento del 23 % rispetto al 2005) con un risultato operativo prima del prelievo fiscale di 102,5 milioni di EUR (un aumento del 39 % rispetto al 2005) e ha annoverato 1 047 dipendenti. Appartiene al gruppo di imprese private «Mitilineos SA» dal 2005.
II. b) LA PRIMA MISURA: LA TARIFFA AGEVOLATA PER L’ENERGIA ELETTRICA
(8)
Sin dalla sua costituzione (nel 1960) AoG ha beneficiato di alcuni privilegi accordatile dallo Stato greco, tra cui la fornitura di energia elettrica a una tariffa agevolata. Conformemente a quanto definito nello statuto che stabilisce i privilegi, la fornitura di energia elettrica a tariffa agevolata doveva avere termine nel marzo 2006 a condizione che PPC avvisasse debitamente AoG due anni prima. Il 26 febbraio 2004 (cioè oltre due anni prima il termine del privilegio) PPC ha debitamente avvisato AoG e ha smesso di applicare la tariffa agevolata alla fine del marzo 2006.
(9)
Pertanto, dal marzo 2006 al gennaio 2007, AoG ha pagato la tariffa standard per l’energia elettrica applicabile ai grandi consumatori industriali.
(10)
Tuttavia, AoG ha contestato la decisione relativa al termine della tariffa agevolata in tribunale e, nel gennaio 2007, un tribunale di primo grado ha ordinato come misura temporanea il ripristino della tariffa agevolata in attesa di una decisione sul merito. La decisione temporanea è stata a sua volta impugnata da PPC e annullata nel marzo 2008 (si è sempre in attesa di una decisione sul merito).
(11)
La conseguenza pratica delle decisioni giudiziarie è stata che la tariffa agevolata è stata di nuovo applicata a AoG dal gennaio 2007 al marzo 2008. In questo periodo, secondo i dati forniti dalle autorità greche, AoG ha pagato 17,4 milioni di EUR in meno di quanto avrebbe dovuto pagare sulla base della tariffa standard applicata ai grandi consumatori industriali.
II. c) LA SECONDA MISURA: L’ESTENSIONE DELLA RETE DEL GAS A AoG
(12)
Il sistema nazionale di trasporto del gas in Grecia può essere esteso su richiesta di un (potenziale) consumatore a condizione che siano soddisfatte le seguenti condizioni:
-
l’Autorità regolamentare greca per l’energia elettrica (in appresso «RAE») deve esprimere parere favorevole,
-
il gestore della rete deve ritenere di essere in grado di recuperare in tempo utile il costo dell’estensione grazie ai proventi della tariffa per l’utilizzazione della rete.
(13)
Nel caso di AoG, la rete nazionale è stata estesa mediante la costruzione di un gasdotto della lunghezza di 29,5 km a seguito di un parere favorevole della RAE (15 aprile 2005) e dell’approvazione del gestore della rete (13 giugno2005) (3). I lavori di costruzione del gasdotto sono iniziati il 16 maggio 2008.
(14)
Il costo totale dell’estensione è stato di 12,64 milioni di EUR, di cui 9,04 milioni di EUR sono stati pagati da National Gas System Operator, (in appresso: NGSO), 3,3 milioni da AoG e 3,6 milioni mediante il Quadro Comunitario di Sostegno 2000-2006 (4).
III. MOTIVI CHE GIUSTIFICANO L’AVVIO DEL PROCEDIMENTO D’INDAGINE FORMALE
(15)
Nella decisione di avvio del procedimento del 27 gennaio 2010 la Commissione esprimeva dubbi quanto al fatto che la tariffa agevolata per l’energia elettrica concessa a AoG da PPC dopo il marzo 2006 fosse la stessa pagata da tutti i grandi consumatori industriali. I dubbi della Commissione erano dovuti al fatto che la tariffa agevolata doveva cessare nel marzo 2006 sulla base delle disposizioni dello statuto costitutivo dell’AoG che stabilivano i privilegi. Facevano inoltre riferimento alla circostanza secondo cui PPC aveva cercato di porre termine alla tariffa agevolata che però era stata prorogata con una decisione giudiziaria.
(16)
Per quanto riguarda la misura relativa all’estensione del sistema nazionale di trasporto del gas a AoG, nella decisione di avvio del procedimento del 27 gennaio 2010 la Commissione ha chiesto perché i costi per la costruzione del gasdotto fossero stati sostenuti principalmente dallo Stato e non da AoG. Tale interrogativo è sorto perché la Grecia, nonostante i ripetuti solleciti della Commissione, non ha fornito le informazioni necessarie. Per tale motivo, la decisione in questione comprende anche un’ingiunzione di fornire informazioni rivolta alla Grecia.
IV. OSSERVAZIONI DELLA GRECIA E DELLE PARTI INTERESSATE
IV. a) OSSERVAZIONI DELLA GRECIA E DEL BENEFICIARIO
La prima misura: la tariffa agevolata per l’energia elettrica
(17)
La Grecia riconosce che, nel periodo intercorrente tra le due decisioni giudiziarie (gennaio 2007-marzo 2008), AoG ha pagato 131,4 milioni di EUR nell’ambito del regime di tariffa agevolata, invece dei 148,8 milioni di EUR che sarebbero stati fatturati sulla base della tariffa standard per grandi consumatori industriali.
(18)
Tuttavia, la Grecia ritiene che anche se la tariffa agevolata di AoG fosse considerata un aiuto, si tratterebbe di un aiuto esistente.
(19)
AoG osserva in proposito che la decisione del tribunale greco del gennaio 2007 non comportava alcuna modifica sostanziale dell’accordo originario e che il tribunale aveva semplicemente deciso di «sospendere» la notifica del termine della tariffa agevolata e di posporre la decisione giudiziaria sul merito a causa della controversia tra AoG e PPC.
La seconda misura: l’estensione della rete del gas a AoG
(20)
La Grecia nega che AoG abbia ottenuto un vantaggio selettivo mediante la sovvenzione dei costi di costruzione del gasdotto. In particolare, la Grecia sostiene che le norme nazionali sulla cui base è stata decisa l’estensione sono applicabile a pari condizioni a tutti i grandi consumatori finali di gas per cui AoG non ha ricevuto alcun vantaggio selettivo.
(21)
Inoltre, la Grecia afferma che il gasdotto in questione non è destinato esclusivamente ad AoG ma è aperto ad altri utilizzatori finali, imprese e famiglie, che si trovano in quella zona. Fa parte della capacità del sistema nazionale di trasporto del gas ed è di proprietà di NGSO. Inoltre, la sua capacità è superiore al consumo annuale di AoG (1,7 miliardi di Nm3 all’anno a fronte di 0,7 miliardi di Nm3 all’anno).
(22)
AoG ha fatto presente che il suo consumo annuo contrattuale equivale al 13,5 % del consumo nazionale totale e che il suo consumo annuo reale equivale al 10,5 % del consumo nazionale totale. AoG sostiene inoltre che l’investimento apporta al gestore della rete entrate per un importo totale di 11,6 milioni di EUR per i diritti di utilizzazione e ciò rende l’investimento molto interessante e redditizio per l’operatore della rete. I dati sono stati confermati dalle autorità greche.
IV. b) OSSERVAZIONI DI PPC
(23)
PPC sostiene le indagini della Commissione sulla tariffa agevolata per l’energia elettrica e conferma che il vantaggio conferito a AoG sarebbe di 17,4 milioni di EUR.
V. VALUTAZIONE DELLE MISURE DI AIUTO
(24)
Sulla base dei fatti di cui sopra e degli argomenti della Grecia e delle altre parti interessate la Commissione procede alla seguente valutazione delle misure in questione. In primo luogo, la Commissione valuterà se si possano configurare elementi di aiuto nelle misure in esame al fine di stabilire se si tratti o meno di aiuti [punto V. a)]. In secondo luogo, qualora una misura costituisca effettivamente un aiuto, la Commissione valuterà la sua compatibilità con il mercato interno [punto V. b)].
V. a) PRESENZA DI ELEMENTI DI AIUTI AI SENSI DELL’ARTICOLO 107, PARAGRAFO 1 DEL TFUE
(25)
L’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE stabilisce che «sono incompatibili con il mercato interno, nella misura in cui incidano sugli scambi tra Stati membri, gli aiuti concessi dagli Stati, ovvero mediante risorse statali, sotto qualsiasi forma che, favorendo talune imprese o talune produzioni, falsino o minaccino di falsare la concorrenza».
(26)
Alla luce di tale disposizione la Commissione valuta se le misure contestate a favore di AoG costituiscano aiuto di Stato.
La prima misura: la tariffa agevolata per l’energia elettrica
a) Vantaggio
(27)
La Commissione osserva che la tariffa pagata da AoG è inferiore alla tariffa standard pagata dagli altri grandi consumatori industriali e ritiene che un venditore operante in un’economia di mercato non accetterebbe di fatturare una tariffa mensile agevolata senza una giustificazione specifica. La Grecia non ha presentato a questo proposito alcun argomento convincente che giustifichi la conclusione secondo cui tale tariffa agevolata era una tariffa di mercato benché la Commissione abbia sollevato formalmente la questione nella sua corrispondenza. Al contrario, vi sono due fattori importanti che indicano che la tariffa pagata da AoG non può essere considerata un prezzo fissato da forze di mercato:
a)
il primo indicatore è il comportamento di PPC. Infatti, non appena ha potuto sottrarsi all’obbligo legale impostole dallo statuto del 1960 che stabiliva i privilegi di AoG, PPC ha immediatamente deciso di eliminare la tariffa agevolata e ha cominciato a fatturare la tariffa standard applicata ai grandi consumatori industriali, come dimostra la disdetta notificata a AoG nel febbraio (cfr. il considerando 8). La Commissione ritiene che si tratti di un indicatore valido del fatto che la tariffa fissata dallo statuto del 1960 non rispecchia il prezzo di mercato per PPC;
b)
la seconda indicazione proviene da una decisione precedente della Commissione. Il 16 ottobre 2002 la Commissione ha approvato una sovvenzione di massimo 178 milioni di EUR che la Grecia doveva concedere a PPC [caso N133/01 (5)] L’obiettivo della sovvenzione era di compensare PPC per i costi incagliati in cui era incorsa a causa della tariffa agevolata a favore di AoG, fino alla sua scadenza nel marzo 2006. La sovvenzione era stata approvata in quanto è stato ritenuto che non costituisse un aiuto di Stato, ma una pura compensazione per lo svantaggio patito. La decisione conteneva anche un’osservazione secondo cui, qualora la sovvenzione fosse stata considerata un aiuto si sarebbe trattato di un aiuto a favore di AoG e non di PPC. In conclusione, la decisione riconosce che PPC ha dovuto accettare una tariffa agevolata a favore di AoG che non avrebbe accettato in normali condizioni di mercato. Pertanto, la Commissione ritiene che il vantaggio per AoG consista nella differenza tra la tariffa standard per i grandi consumatori industriali (che AoG avrebbe dovuto pagare se non vi fosse stata la tariffa agevolata) e la tariffa pagata da quest’impresa nel periodo tra il gennaio 2007 e il marzo 2008.
b) Risorse statali
(28)
La tariffazione più bassa ha ridotto gli introiti di PPC. PPC SA è un’impresa controllata dallo Stato greco che ha una partecipazione del 51 % nella società. La supervisione viene svolta dal ministero dell’Ambiente, dell’energia e del cambiamento climatico (fino al 2009: ministero delle Finanze). Lo Stato greco può nominare la maggior parte dei membri del Consiglio di amministrazione ed è direttamente rappresentato nell’assemblea generale dal ministro dell’Ambiente, dell’energia e del cambiamento climatico (fino al 2009: il ministro delle Finanze). Pertanto sono implicate risorse statali. Inoltre, la Commissione osserva che la decisione relativa all’estensione è imputabile allo Stato greco dal momento che è stata adottata da un tribunale greco che è un organismo statale.
(29)
Pertanto, il criterio delle risorse statali è soddisfatto.
c) Selettività
(30)
La tariffa agevolata è stata applicata a AoG per cui tale impresa ha beneficiato della misura in maniera selettiva. La Commissione ritiene, pertanto, che la misura sia selettiva.
d) Distorsione della concorrenza e ripercussioni sugli scambi tra Stati membri
(31)
AoG è attiva in settori i cui prodotti sono ampiamente venduti negli Stati membri. Oltre alla Grecia, sono nove gli Stati membri produttori di alluminio: la Francia, la Germania, l’Italia, i Paesi Bassi, la Polonia, la Romania, la Spagna, la Svezia e il Regno Unito (6). La produzione di energia elettrica è presente in tutti gli Stati membri ed è un’attività economica liberalizzata. Quando un aiuto di Stato rafforza la posizione di un’impresa rispetto ad altre imprese concorrenti degli Stati membri nello stesso segmento di mercato tali imprese sono da considerarsi come colpite dall’aiuto. Pertanto, il criterio della distorsione della concorrenza e delle ripercussioni sul commercio dello Stato membro è soddisfatto.
(32)
Tale punto non è stato contestato né dalla Grecia né dal beneficiario.
e) Conclusione relativa all’esistenza di elementi di aiuto nella prima misura
(33)
Sulla base di quanto precede, la Commissione conclude che la tariffa agevolata per l’energia elettrica a favore di AoG costituisce un aiuto di Stato a favore di quest’ultima ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1 del TFUE. L’importo dell’aiuto è pari a 17,4 milioni di EUR che equivalgono alla differenza tra a) le entrate che PPC avrebbe avuto qualora ad AoG fosse stata applicata la tariffa standard nel periodo gennaio 2007 - marzo 2008 e b) le entrate ottenute da PCC sulla base della tariffa effettivamente applicata a AoG in quel periodo, vale a dire 131,4 milioni di EUR.
f) La prima misura è un aiuto illegale
(34)
AoG sostiene che la prima decisione giudiziaria del gennaio 2007 non prevedeva sostanziali modifiche dell’accordo preferenziale iniziale (cfr. il considerando 16). Pertanto, secondo AoG, la decisione non concedeva un nuovo aiuto a AoG e la misura di tariffazione agevolata dell’elettricità rimaneva un aiuto esistente.
(35)
La Commissione non può accettare l’argomento di AoG. Inizialmente era previsto che la tariffa agevolata, che costituiva un aiuto esistente, terminasse nel marzo 2006 previa notifica preventiva da parte di PPC. Una volta avvenuto ciò, l’aiuto esistente è cessato come previsto inizialmente dalle condizioni relative alla concessione della tariffa agevolata. Qualsiasi concessione di tariffa ridotta per l’energia elettrica che rientri nella definizione di aiuto di Stato (come in questo caso) costituisce un aiuto nuovo, indipendentemente dal fatto che i suoi termini possano essere analoghi a quelli della misura di aiuto precedentemente esistente. La giurisprudenza della Corte di giustizia afferma chiaramente che l’estensione di un aiuto esistente costituisce un aiuto nuovo e deve essere notificata (7). A maggior ragione è così quando un aiuto esistente viene riattivato diversi mesi dopo.
(36)
Il nuovo aiuto, non essendo stato notificato alla Commissione conformemente all’articolo 108 del TFUE, è illegale.
La seconda misura: l’estensione della rete del gas a AoG
a) Vantaggio
(37)
L’indagine ha dimostrato che la decisione di estendere la rete ha comportato un aumento delle entrate per NGSO grazie ai diritti di utilizzazione pagati dagli utenti. Infatti, i clienti come AoG devono pagare a NGSO dei diritti per utilizzare la rete. La Commissione ritiene che la misura, vale a dire la costruzione del gasdotto, sia stata razionale dal punto di vista economico per l’operatore della rete e che pertanto non abbia determinato un vantaggio per AoG. Un operatore privato di rete avrebbe effettuato lo stesso investimento.
(38)
Conformemente alle informazioni presentate dalle autorità greche, la Commissione osserva che l’investimento in questione genera entrate annue, da parte degli utilizzatori finali, pari a 11,6 milioni di EUR a favore di NGSO. La Commissione ha comparato tale importo con il costo dell’investimento (investimento una tantum) e con i costi di funzionamento (su base annua) del gasdotto al fine di verificare se l’investimento fosse conforme al principio dell’investitore in un’economia di mercato, vale a dire se vi fosse un adeguato ritorno per l’investitore,
(39)
Conformemente alle informazioni presentate dalle autorità greche, il costo dell’investimento per il gasdotto di AoG è stato di 12,64 milioni di EUR in totale (9,04 milioni pagati da NGSO e 3,6 milioni finanziati mediante sovvenzione comunitaria, come descritto al punto 14). Oltre al costo dell’investimento una tantum, le spese di funzionamento annue sono stimate pari a 0,933 milioni di EUR. Pertanto, è evidente che le entrate annuali di 11,6 milioni di EUR apportano a NGSO un rendimento molto alto. La durata del periodo di ammortamento dell’investimento (compresa la parte finanziata con il sostegno dell’UE) è inferiore a 15 mesi. Il rendimento degli investimenti (tasso interno di rendimento), in relazione ad un periodo ipotetico di gestione della rete del gas di vent’anni, è dell’84 %. In considerazione del suo livello elevato la Commissione ritiene che il rendimento sarebbe stato sufficiente a motivare un investitore privato ad effettuare lo stesso investimento (8). La Commissione ritiene, pertanto, che la decisione dello Stato di estendere la rete del gas non abbia attribuito a AoG un vantaggio che non avrebbe potuto ottenere a condizioni di mercato.
(40)
Il requisito del vantaggio non è quindi soddisfatto. Di conseguenza, non è necessario continuare la valutazione sulla base degli altri criteri che devono essere soddisfatti affinché una misura costituisca un aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE.
b) Conclusione relativa all’esistenza di elementi di aiuto nella seconda misura
(41)
Sulla base di quanto precede, la Commissione conclude che l’estensione della rete nazionale del gas non costituisce un aiuto di Stato a favore di AoG ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1 del TFUE.
V. b) COMPATIBILITÀ DELL’AIUTO CON IL MERCATO INTERNO
(42)
Dal momento che la prima misura costituisce un aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1 del TFUE, la sua compatibilità deve essere valutata alla luce delle deroghe di cui agli articoli 2 e 3 di detto articolo.
(43)
L’articolo 107, paragrafi 2 e 3, del trattato TFUE prevede deroghe alla norma generale secondo la quale gli aiuti di Stato sono incompatibili con il mercato interno sancita dall’articolo 107, paragrafo 1.
(44)
Le deroghe previste dall’articolo 107, paragrafo 2, del TFUE non si applicano al caso in questione dal momento che la misura in esame non ha un carattere sociale, non è concessa a singoli consumatori, non ha l’obiettivo di ovviare ai danni arrecati da calamità naturali o altri eventi eccezionali né è destinata all’economia di alcune regioni della Repubblica federale di Germania per compensare gli svantaggi derivati dalla divisione.
(45)
Altre deroghe sono previste dall’articolo 107, paragrafo 3 del TFUE. È chiaro che non si possono applicare deroghe di cui all’articolo 107, paragrafo 3, lettere b), d) ed e) dell’articolo 107, alle quali del resto non fanno alcun riferimento le autorità greche. Qui di seguito la Commissione valuterà l’eventuale compatibilità della prima misura ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 3, lettere a) e c).
(46)
L’articolo 107, paragrafo 3, lettera a) stabilisce che possono essere considerati compatibili con il mercato interno «gli aiuti destinati a favorire lo sviluppo economico delle regioni ove il tenore di vita sia anormalmente basso, oppure si abbia una grave forma di sottoccupazione». AoG si trova in una regione ammissibile agli aiuti ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera a) del TFUE e quindi potrebbe essere ammissibile ad aiuti regionali.
(47)
Gli Orientamenti in materia di aiuti di Stato a finalità regionale applicabili all’epoca della tariffa agevolata, vale a dire nel gennaio 2007 [«gli Orientamenti in materia di aiuti di Stato a finalità regionale del 2006» (9)] stabiliscono le condizioni per l’approvazione degli aiuti a finalità regionale agli investimenti.
(48)
Gli Orientamenti in materia di aiuti di Stato a finalità regionale del 2006 definiscono gli aiuti al funzionamento come aiuti destinati a ridurre le spese correnti dell’impresa. Conformemente agli orientamenti, possono essere concessi aiuti di questo tipo nelle regioni che beneficiano della deroga di cui all’articolo 107, paragrafo 3, lettera a), purché essi i) siano giustificati in funzione del loro contributo allo sviluppo regionale e della loro natura; e ii) purché il loro livello sia proporzionale agli svantaggi che intendono compensare (paragrafo 76).
(49)
La Commissione fa presente che le spese correnti non sono spese di capitale ma, di solito, spese ricorrenti necessarie per il funzionamento di un’impresa. In tal senso, la tariffa agevolata per l’energia elettrica applicata a AoG ha ridotto le spese correnti. Essa costituisce, quindi, un aiuto al funzionamento che non è stato concesso conformemente agli orientamenti in materia di aiuti di Stato a finalità regionale del 2006. Le autorità greche non hanno fornito alcuna prova a dimostrazione del fatto che la riduzione della tariffa per l’energia elettrica fosse giustificata in virtù del suo contributo allo sviluppo regionale o della sua natura, né hanno dimostrato che fosse proporzionale a un qualche svantaggio da compensare. Inoltre, non hanno fornito alcun tipo di dato o calcolo relativo a uno svantaggio della regione né al livello dell’aiuto al fine di dimostrare che quest’ultimo era proporzionale al primo.
(50)
Sulla base di quanto precede, la Commissione conclude che l’aiuto non può essere dichiarato compatibile ai sensi degli orientamenti in materia di aiuti di Stato a finalità regionale del 2006.
(51)
Per quanto riguarda la compatibilità dell’aiuto ai sensi del regolamento generale di esenzione per categoria che dichiara compatibili con il mercato interno alcune categorie in applicazione degli articoli 107 e 108 del TFUE (10), la Commissione ritiene che, sulla base dei dati finanziari forniti dalle autorità greche, AoG sia una grande impresa, come risulta dal punto 7. Conformemente all’articolo 1, paragrafo 5 del regolamento generale di esenzione per categoria, gli aiuti ad hoc a grandi imprese sono esclusi dal campo di applicazione del regolamento.
(52)
Inoltre, conformemente all’articolo 8, paragrafo 3 del regolamento generale di esenzione per categoria, quando gli aiuti contemplati dal regolamento sono concessi alle grandi imprese, lo Stato membro deve confermare l’effetto di incentivazione mediante una documentazione che analizzi la redditività del progetto o dell’attività del beneficiario con e senza l’aiuto. La Commissione non ha ricevuto alcuna prova in tal senso.
(53)
In conclusione, l’aiuto concesso a AoG non è compatibile ai sensi del regolamento generale di esenzione per categoria.
(54)
L’articolo 107, paragrafo 3, lettera c) del TFUE stabilisce che possono essere considerati compatibili con il mercato comune «gli aiuti destinati ad agevolare lo sviluppo di talune attività o di talune regioni economiche, sempre che non alterino le condizioni degli scambi in misura contraria al comune interesse».
(55)
La Commissione ritiene che la deroga di cui all’articolo 107, paragrafo 3, lettera c) non si applichi al caso in esame. È vero che AoG è ubicata in un’area ammissibile agli aiuti ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera a) e non ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera c) (11). Per quanto riguarda lo sviluppo di talune attività economiche, la Commissione osserva che il settore della produzione di alluminio non è soggetto a norme specifiche in materia di aiuti di Stato che possano essere applicate al beneficiario. Le altre norme in materia di aiuti di Stato sulla base dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera c) sono palesemente non applicabili. In particolare, AoG non è ammissibile ad aiuti al salvataggio e alla ristrutturazione. Infatti, AoG non era un’impresa in difficoltà all’epoca dell’aiuto dal momento che non soddisfaceva nessuno dei criteri di cui ai punti 9-11 degli orientamenti comunitari sugli aiuti di Stato per il salvataggio e la ristrutturazione d’imprese in difficoltà del 1999, applicabili all’epoca in cui è stata concessa la tariffa agevolata (12). Inoltre, gli aiuti alla ristrutturazione sono vincolati all’esistenza di un valido piano di ristrutturazione. Le autorità greche non hanno fornito alcun piano di ristrutturazione. In conclusione, l’aiuto concesso a AoG non è compatibile ai sensi delle norme in materia di aiuti di Stato al salvataggio e alla ristrutturazione.
(56)
Alla luce di quanto precede la Commissione conclude che la misura di aiuto in questione è incompatibile con il TFUE. In particolare, la Commissione ritiene che la differenza tra a) le entrate che PPC avrebbe avuto qualora ad AoG fosse stata applicata la tariffa standard nel periodo gennaio 2007-marzo 2008; e b) le entrate ottenute da PCC sulla base della tariffa effettivamente applicata a AoG in quel periodo costituisca un aiuto di Stato incompatibile a favore di AoG.
VI. CONCLUSIONE
(57)
Sulla base di quanto precede, la Commissione giunge alla conclusione che la prima misura costituisce un aiuto di Stato ed è incompatibile con il mercato interno. Conclude, inoltre, che l’estensione della rete nazionale del gas non costituisce un aiuto di Stato.
(58)
L’articolo 14 del regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio (13) stabilisce che «nel caso di decisioni negative relative a casi di aiuti illegali la Commissione adotta una decisione con la quale impone allo Stato membro interessato di adottare tutte le misure necessarie per recuperare l’aiuto dal beneficiario».
(59)
Pertanto, dal momento che la misura in questione è considerata un aiuto illegale e incompatibile, al fine di ripristinare la situazione di mercato precedente la concessione dell’aiuto, deve essere recuperato l’importo dell’aiuto. Ai fini del recupero deve essere considerato come punto di partenza il momento in cui è stato concesso il vantaggio al beneficiario, vale a dire la data in cui l’aiuto è stato messo a disposizione del beneficiario che deve corrispondere gli interessi fino alla data del rimborso effettivo dell’aiuto.
(60)
L’elemento di aiuto incompatibile consiste nella differenza tra a) le entrate che PPC avrebbe avuto qualora ad AoG fosse stata applicata la tariffa standard nel periodo gennaio 2007-marzo 2008; e b) le entrate ottenute da PCC sulla base della tariffa effettivamente applicata a AoG in quel periodo. L’importo dell’aiuto così concesso ad AoG ammonta in detto periodo a 17,4 milioni di EUR,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
1. L’aiuto di Stato dell’importo di 17,4 milioni di EUR illegalmente concesso dalla Grecia a favore di Aluminium of Greece SA e della società che le è succeduta Aluminium SA, in violazione dell’articolo 108, paragrafo 3, del trattato sul funzionamento dell’Unione europea, mediante una tariffa agevolata per l’energia elettrica è incompatibile con il mercato interno.
2. L’estensione della rete nazionale del gas non costituisce un aiuto ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del trattato sul funzionamento dell’Unione europea.
Articolo 2
1. La Grecia recupera presso il beneficiario l’aiuto di cui all’articolo 1, paragrafo 1.
2. Le somme da recuperare comprendono gli interessi che decorrono dalla data in cui sono state poste a disposizione del beneficiario fino a quella del loro effettivo recupero.
3. Gli interessi sono calcolati su base composta conformemente al capitolo V del regolamento (CE) n. 794/2004 della Commissione (14) e al regolamento (CE) n. 271/2008 della Commissione (15) che modifica il regolamento (CE) n. 794/2004.
4. La Grecia annulla tutti i pagamenti pendenti nell’ambito dell’aiuto di cui all’articolo 1, paragrafo 1, a decorrere dalla data di adozione della presente decisione.
Articolo 3
1. Il recupero dell’aiuto di cui all’articolo 1, primo comma, è immediato e effettivo.
2. La Grecia garantisce l’attuazione della presente decisione entro quattro mesi dalla data della sua notifica.
Articolo 4
1. Entro due mesi dalla notifica della presente decisione, la Grecia trasmette le seguenti informazioni alla Commissione:
a)
l’importo totale (capitale e interessi) che deve essere restituito dal beneficiario;
b)
una descrizione dettagliata delle misure già adottate e previste per conformarsi alla presente decisione;
c)
i documenti attestanti che al beneficiario è stato imposto di rimborsare l’aiuto.
2. La Grecia tiene la Commissione informata in merito allo stato di avanzamento delle misure per l’attuazione della decisione, sino all’effettiva restituzione dell’aiuto di cui all’articolo 1, primo comma. Trasmette immediatamente, su richiesta della Commissione, le informazioni relative alle misure già adottate e previste per conformarsi alla presente decisione. Fornisce inoltre informazioni dettagliate riguardo all’importo dell’aiuto e degli interessi già recuperati presso il beneficiario.
Articolo 5
Destinataria della presente decisione è la Repubbluca ellenica.
Fatto a Bruxelles, il 13 luglio 2011