DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 871/2011 DES RATES
vom 26. August 2011
zur Einstellung der Auslaufüberprüfung und der teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von bestimmten Gusserzeugnissen mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Aufhebung dieser Maßnahmen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 sowie Artikel 11 Absätze 2, 3, 5 und 6,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Geltende Maßnahmen
(1)
Im Anschluss an eine Antidumpinguntersuchung nach Artikel 5 der Grundverordnung führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1212/2005 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von bestimmten Gusserzeugnissen mit Ursprung in der Volksrepublik China (VR China) ein. Diese Verordnung wurde zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 500/2009 (3).
(2)
Die individuellen Zollsätze für die einzelnen Hersteller der betroffenen Ware lagen zwischen 0 und 37,9 %, der residuale Zollsatz wurde auf 47,8 % festgesetzt.
1.2. Überprüfungsanträge
(3)
Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens (4) bestimmter Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von bestimmten Gusserzeugnissen mit Ursprung in der VR China ging bei der Kommission zunächst am 25. März 2010 ein Antrag auf Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung und dann am 29. April 2010 ein Antrag auf Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein.
(4)
Der Antrag nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung wurde von Eurofonte im Namen von sieben Mitgliedern und von Fundiciones de Odena („Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht, auf die mit mehr als 25 % ein erheblicher Teil der Unionsproduktion von bestimmten Gusserzeugnissen entfällt.
(5)
Er enthielt Anscheinsbeweise dafür, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen mit einem Anhalten oder erneuten Auftreten des Dumpings und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen wäre.
(6)
Der Antrag nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung wurde von dem in der Volksrepublik China ansässigen ausführenden Hersteller Shandong Lulong Group Co. Ltd. eingereicht. Er beschränkte sich auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands bei der Shandong Lulong Group Co. Ltd.
1.3. Einleitung
(7)
Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung der Einleitung einer Auslaufüberprüfung (5) der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von bestimmten Gusserzeugnisse mit Ursprung in der VR China, die derzeit unter den KN-Codes 7325 10 50, 7325 10 92, ex 7325 10 99 (TARIC-Code 7325109910) und ex 7325 99 10 (TARIC-Code 7325991010) eingereiht werden.
(8)
Die Kommission unterrichtete die ausführenden Hersteller, die betroffenen Einführer, die Vertreter der VR China, die repräsentativen Verwender und die Unionshersteller offiziell über die Einleitung der Auslaufüberprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(9)
Die Kommission veröffentlichte im Amtsblatt der Europäischen Union ferner eine Bekanntmachung der Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen (6) (vgl. Randnummer 7), die sich auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands in Bezug auf den Hersteller Shandong Lulong Group Co. Ltd. beschränkte.
2. RÜCKNAHME DES ANTRAGS AUF EINE AUSLAUFÜBERPRÜFUNG
(10)
Mit Schreiben vom 9. Juni 2011 an die Kommission zogen die Antragsteller ihren Antrag förmlich zurück. In ihrem Schreiben brachten die Antragsteller vor, dass schädigendes Dumping in der Zukunft angesichts der starken Schwankungen der relevanten Wirtschaftsparameter nicht ausgeschlossen werden könne. Unter diesen Umständen könnte ein massiver Anstieg der chinesischen Einfuhren die Existenzfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union infrage stellen; daher vertreten die Antragsteller die Auffassung, die Kommission sollte die Einfuhren der betroffenen Waren überwachen und darauf vorbereitet sein, kurzfristig ein neues Verfahren einzuleiten.
(11)
Die Kommission räumt ein, dass auf dem Markt für Gusserzeugnisse im letzten Jahr beachtliche Veränderungen eingetreten sind, insbesondere aufgrund der jüngsten Wirtschaftskrise, die erhebliche Auswirkungen auf das Baugewerbe hatte und zu Einsparungen im Bereich der öffentlichen Infrastrukturvorhaben führte. Dadurch kam es zu einem allgemeinen Nachfragerückgang, auch bei den Einfuhren von bestimmten Gusserzeugnissen. Da die kurz- bis mittelfristige Entwicklung des Marktes unsicher ist, kann ein erneutes Auftreten des schädigenden Dumpings nicht völlig ausgeschlossen werden. Daher wird eine Überwachung der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China für angezeigt erachtet. Der Überwachungszeitraum sollte nicht mehr als 24 Monate ab der Veröffentlichung der Einstellung dieses Verfahrens betragen. Für den Fall, dass sich Nachweise für schädigendes Dumping im Sinne der Grundverordnung ergeben, schließt die Kommission die Eröffnung einer neuen, dieselbe Ware betreffenden Untersuchung nicht aus.
(12)
Nach Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung kann ein Verfahren eingestellt werden, wenn der Überprüfungsantrag zurückgenommen wird, es sei denn, dies läge nicht im Interesse der Union.
(13)
Die Kommission vertrat die Auffassung, dass dieses Verfahren eingestellt werden sollte, da die Untersuchung keine Hinweise darauf ergeben hatte, dass eine Verfahrenseinstellung dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde. Die interessierten Parteien wurden davon unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen jedoch keine Stellungnahmen ein, die eine andere Schlussfolgerung hätten begründen können.
(14)
Daher wurde der Schluss gezogen, dass die Auslaufüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von bestimmten Gusserzeugnissen mit Ursprung in der VR China eingestellt und die geltenden Maßnahmen aufgehoben werden sollten.
(15)
Folglich wurde auch der Schluss gezogen, dass die teilweise Interimsüberprüfung, die sich auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands in Bezug auf den Hersteller Shandong Lulong Group Co. Ltd. beschränkte, ebenfalls eingestellt werden sollte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Auslauf- und die teilweise Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Gusserzeugnissen aus nicht verformbarem Gusseisen und aus Gusseisen mit Kugelgrafit (duktilem Eisen) von der zur Abdeckung von und/oder zum Zugang zu ober- oder unterirdischen Systemen verwendeten Art und Teile davon, auch maschinell bearbeitet, beschichtet oder überzogen oder anders bearbeitet, ausgenommen Feuerhydranten, mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes 7325 10 50, 7325 10 92, ex 7325 10 99 (TARIC-Code 7325109910) und ex 7325 99 10 (TARIC-Code 7325991010) eingereiht werden, werden eingestellt und diese Maßnahmen aufgehoben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 26. August 2011.
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 871/2011 DEL CONSIGLIO
del 26 agosto 2011
che chiude il riesame in previsione della scadenza e il riesame intermedio parziale delle misure antidumping applicabili alle importazioni di alcuni tipi di pezzi fusi originari della Repubblica popolare cinese e che abroga tali misure
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunità europea (1) («il regolamento di base»), in particolare l’articolo 9 e l’articolo 11, paragrafi 2, 3, 5 e 6,
vista la proposta presentata dalla Commissione europea («la Commissione») dopo aver sentito il comitato consultivo,
considerando quanto segue:
1. PROCEDIMENTO
1.1. Misure in vigore
(1)
A seguito di un’inchiesta antidumping condotta conformemente all’articolo 5 del regolamento di base, il Consiglio, mediante il regolamento (CE) n. 1212/2005 (2), ha istituito un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di alcuni tipi di pezzi fusi originari della Repubblica popolare cinese. Tale regolamento è stato modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 500/2009 (3).
(2)
Le aliquote individuali del dazio variavano tra lo 0 % e il 37,9 % a seconda del fabbricante del prodotto in esame e il livello del dazio residuo è stato fissato al 47,8 %.
1.2. Richieste di riesame
(3)
A seguito della pubblicazione di un avviso di imminente scadenza di alcune misure antidumping applicabili nei confronti delle importazioni di alcuni tipi di pezzi fusi originari della Repubblica popolare cinese (4), la Commissione ha ricevuto, in data 25 marzo 2010, una domanda di riesame a norma dell’articolo 11, paragrafo 3, del regolamento di base e, in data 29 aprile 2010, un’altra domanda di riesame a norma dell’articolo 11, paragrafo 2, del regolamento di base.
(4)
La domanda a norma dell’articolo 11, paragrafo 2, del regolamento di base è stata presentata da Eurofonte, per conto di sette dei suoi membri, e da Fundiciones de Odena («i richiedenti») per conto di produttori che rappresentano una percentuale considerevole, in questo caso più del 25 %, della produzione dell’Unione di alcuni tipi di pezzi fusi.
(5)
La domanda conteneva elementi di prova prima facie tali da dimostrare che la scadenza delle misure implicherebbe il rischio del persistere o della reiterazione del dumping e del pregiudizio a danno dell’industria dell’Unione.
(6)
La domanda a norma dell’articolo 11, paragrafo 3, del regolamento di base è stata presentata da Shandong Lulong Group Co. Ltd., un produttore esportatore della Repubblica popolare cinese. La domanda riguardava soltanto la verifica delle pratiche di dumping relativamente alla società Shandong Lulong Group Co. Ltd.
1.3. Aperture
(7)
Di conseguenza la Commissione, sentito il comitato consultivo, ha pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea (5) un avviso di apertura in previsione della scadenza delle misure antidumping applicabili alle importazioni di alcuni tipi di pezzi fusi, attualmente classificabili ai codici NC 7325 10 50, 7325 10 92, ex 7325 10 99 (codice TARIC 7325109910), ed ex 7325 99 10 (codice TARIC 7325991010), originari della Repubblica popolare cinese.
(8)
La Commissione ha ufficialmente informato dell’apertura dell’inchiesta di riesame in previsione della scadenza i produttori esportatori, gli importatori interessati, i rappresentanti della Repubblica popolare cinese, gli utenti rappresentativi e i produttori dell’Unione. Le parti interessate hanno avuto la possibilità di presentare osservazioni per iscritto e di chiedere di essere sentite entro il termine stabilito nell’avviso di apertura.
(9)
La Commissione ha inoltre pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea (6) l’avviso di apertura di un riesame intermedio parziale delle misure antidumping di cui al considerando 7, limitato alla verifica delle pratiche di dumping relativamente alla società Shandong Lulong Group Co. Ltd.
2. RITIRO DELLA DOMANDA DI RIESAME IN PREVISIONE DELLA SCADENZA
(10)
Con una lettera del 9 giugno 2011 indirizzata alla Commissione i richiedenti hanno ufficialmente ritirato la loro domanda. Nella lettera i richiedenti hanno sostenuto che, considerata l’instabilità dei pertinenti parametri economici, non sarebbe possibile escludere per il futuro pratiche di dumping pregiudizievoli. In questa situazione un aumento delle importazioni dalla Cina potrebbe, a loro avviso, mettere in pericolo la sopravvivenza dell’industria dell’Unione e per questo i richiedenti ritengono che la Commissione debba attivamente monitorare le importazioni del prodotto in esame ed essere pronta ad aprire rapidamente un nuovo procedimento.
(11)
La Commissione riconosce che il mercato dei pezzi fusi è considerevolmente mutato nel corso dell’ultimo anno, in particolare a causa della recente crisi economica che ha avuto un impatto notevole sul settore delle costruzioni e ha determinato tagli della spesa pubblica destinata a progetti infrastrutturali. Ciò ha prodotto un calo generale della domanda, anche per quanto riguarda le importazioni di alcuni tipi di pezzi fusi. Dato che non è chiaro quale sarà l’evoluzione del mercato a breve e medio termine, non è possibile escludere completamente la ricomparsa di pratiche di dumping pregiudizievoli. Si ritiene quindi opportuno monitorare le importazioni del prodotto in esame originario della Repubblica popolare cinese. Il periodo di monitoraggio non deve superare i ventiquattro mesi dalla pubblicazione della chiusura del presente procedimento. Inoltre la Commissione non esclude l’apertura di una nuova inchiesta sullo stesso prodotto se e quando verranno presentati elementi di prova relativi a pratiche di dumping pregiudizievoli, conformemente a quanto stabilito dal regolamento di base.
(12)
A norma dell’articolo 9, paragrafo 1, e dell’articolo 11, paragrafo 2, del regolamento di base un procedimento può essere chiuso quando viene ritirata la domanda di riesame, a meno che la chiusura sia contraria all’interesse dell’Unione.
(13)
Si è ritenuto che il presente procedimento potesse essere chiuso, in quanto l’inchiesta non ha fatto emergere alcun elemento indicante che tale chiusura fosse contraria all’interesse dell’Unione. Le parti interessate sono state debitamente informate e hanno avuto la possibilità di presentare osservazioni. Non sono tuttavia pervenute osservazioni tali da giustificare conclusioni diverse.
(14)
Si è pertanto concluso che il riesame in previsione della scadenza delle misure antidumping riguardanti le importazioni di alcuni tipi di pezzi fusi originari della Repubblica popolare cinese debba essere chiuso e che le misure in vigore debbano essere abrogate.
(15)
Di conseguenza si è altresì concluso che debba essere chiuso anche il riesame intermedio parziale limitato alla verifica delle pratiche di dumping relativamente alla società Shandong Lulong Group Co. Ltd.,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Sono chiusi il riesame in previsione della scadenza e il riesame intermedio parziale delle misure antidumping applicabili alle importazioni di pezzi fusi di ghisa non malleabile e di ghisa a grafite sferoidale (ghisa duttile) del tipo usato per coprire e/o dare accesso a sistemi superficiali o sotterranei, e loro parti, anche lavorati a macchina, rivestiti o verniciati o provvisti di altri materiali, ad esclusione degli idranti, attualmente classificabili ai codici NC 7325 10 50, 7325 10 92, ex 7325 10 99 (codice TARIC 7325109910) ed ex 7325 99 10 (codice TARIC 7325991010), originari della Repubblica popolare cinese, e tali misure sono abrogate.
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 26 agosto 2011