VERORDNUNG (EU) Nr. 1234/2010 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 15. Dezember 2010
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (Verordnung über die einheitliche GMO) hinsichtlich der im Rahmen des deutschen Branntweinmonopols gewährten Beihilfe
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 1 und Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die besonderen Vorschriften für die Beihilfe, die Deutschland gemäß Artikel 182 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (3) im Rahmen des deutschen Branntweinmonopols („das Monopol“) gewähren kann, laufen am 31. Dezember 2010 aus.
(2)
Dem Bericht zufolge, den die Kommission gemäß Artikel 184 Nummer 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 vorgelegt hat, ist die Bedeutung des Monopols in den letzten Jahren zurückgegangen. Zwischen 2001 und 2008 sind rund 70 landwirtschaftliche Verschlussbrennereien aus dem Monopol ausgeschieden. Die vom Monopol vermarkteten Mengen waren seit 2003 rückläufig und die Finanzmittel sind von 110 Mio. EUR im Jahre 2003 auf 80 Mio. EUR im Jahre 2008 gesunken. Einige Brennereien haben somit bereits Anstrengungen unternommen, um ihren Übergang zum freien Markt vorzubereiten, indem sie Genossenschaften geschaffen haben, in Ausrüstungen mit geringerem Energieverbrauch investiert haben, um die Produktionskosten zu senken, und ihren Alkohol in zunehmendem Maße direkt vermarkten. Es ist jedoch mehr Zeit erforderlich, um diesen Anpassungsprozess zu erleichtern und den Brennereien das Überleben auf dem freien Markt zu ermöglichen. Eine Verlängerung um einige weitere Jahre wird als erforderlich angesehen, um den Prozess der Abschaffung des Monopols und der Beihilfe zu vollenden und deren endgültiges Auslaufen zu ermöglichen.
(3)
In einigen Teilen Deutschlands sind Alkoholbrennereien herkömmlicherweise mit kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betrieben verbunden und spielen eine wichtige Rolle bei der anhaltenden Tätigkeit dieser Betriebe, so dass die Landwirte ein zusätzliches Einkommen erhalten und die Arbeitsplätze in ländlichen Gebieten gesichert werden. Landwirtschaftliche Verschlussbrennereien, die hauptsächlich Getreide und Kartoffeln verarbeiten, sollten daher weiterhin bis zum 31. Dezember 2013 eine Beihilfe über das Monopol erhalten können. Bis zu diesem Zeitpunkt sollten alle landwirtschaftlichen Verschlussbrennereien Zugang zum freien Markt gefunden haben. Diese Frist fällt auch mit dem Beginn des neuen Programmplanungszeitraums für die ländliche Entwicklung 2014-2020 zusammen, so dass Deutschland die Möglichkeit hat, Teile der für das Monopol genutzten Finanzmittel in sein Programm für ländliche Entwicklung zu übertragen.
(4)
Die Abfindungsbrennereien, Stoffbesitzer und Obstgemeinschaftsbrennereien tragen insbesondere zum Erhalt traditioneller Landschaften und der Artenvielfalt bei, indem sie die Obstgärten bewahren, aus denen die Brennereien ihren Rohstoff beziehen. Deshalb und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass diese Erzeugung örtlich begrenzt und sehr gering ist, sollten diese Brennereien während eines letzten Zeitraums bis zum 31. Dezember 2017 weiterhin die im Rahmen des Monopols gewährte Beihilfe erhalten können. Zu diesem Zeitpunkt soll das Monopol abgeschafft werden. Um zu gewährleisten, dass diese Beihilfe tatsächlich ausläuft, sollte Deutschland ab 2013 jedes Jahr einen jährlichen Plan zum Auslaufen der Regelung vorlegen.
(5)
Die Erzeugung von Ethylalkohol im Rahmen des Monopols ist begrenzt und entspricht derzeit weniger als 10 % der Gesamterzeugung an Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs in Deutschland. Da insbesondere alle Verschlussbrennereien bis zum 31. Dezember 2013 Zugang zum freien Markt gefunden haben werden, wird dieser Prozentsatz nach diesem Zeitpunkt erheblich fallen.
(6)
Um zu gewährleisten, dass die Beihilfe kontinuierlich gewährt wird, sollte diese Verordnung ab dem 1. Januar 2011 gelten.
(7)
Die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 182 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 erhält folgende Fassung:
„(4) Die abweichende Regelung in Artikel 180 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung findet Anwendung auf von Deutschland im bestehenden innerstaatlichen Rahmen des deutschen Branntweinmonopols (‚das Monopol“) gewährte Beihilfezahlungen für Erzeugnisse, die nach der Weiterverarbeitung von der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein als Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs im Sinne des Anhangs I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vermarktet werden. Die genannte abweichende Regelung findet nur bis zum 31. Dezember 2017 Anwendung, gilt unbeschadet der Anwendung von Artikel 108 Absatz 1 und Artikel 108 Absatz 3 Satz 1 AEUV und nur bei Erfüllung der folgenden Bestimmungen:
a)
die Gesamtmenge Ethylalkohol, für die im Rahmen des Monopols eine Beihilfe gewährt werden kann, wird schrittweise von der Höchstmenge von 600 000 hl im Jahre 2011 auf 420 000 hl im Jahre 2012 und 240 000 hl im Jahre 2013 gesenkt und darf sich vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2017, an dem das Monopol abgeschafft wird, auf höchstens 60 000 hl pro Jahr belaufen;
b)
die Erzeugung der landwirtschaftlichen Verschlussbrennereien, denen die Beihilfe gewährt wird, wird schrittweise von 540 000 hl im Jahre 2011 auf 360 000 hl im Jahre 2012 und auf 180 000 hl im Jahre 2013 gesenkt. Bis zum 31. Dezember 2013 müssen alle landwirtschaftlichen Verschlussbrennereien aus dem Monopol ausgeschieden sein. Beim Ausscheiden aus dem Monopol kann jede landwirtschaftliche Verschlussbrennerei eine Ausgleichsbeihilfe in Höhe von 257,50 EUR je hl regelmäßige Brennrechte im Sinne der anwendbaren deutschen Rechtsvorschriften erhalten. Diese Ausgleichsbeihilfe kann nur vor Ablauf des 31. Dezember 2013 gewährt werden. Sie kann jedoch in mehreren Raten ausgezahlt werden, von denen die letzte spätestens zum 31. Dezember 2017 erfolgen muss;
c)
die Abfindungsbrennereien, Stoffbesitzer und Obstgemeinschaftsbrennereien können die vom Monopol gewährte Beihilfe bis zum 31. Dezember 2017 erhalten, sofern die Erzeugung, für die die Beihilfe gewährt wird, 60 000 hl pro Jahr nicht überschreitet;
d)
der Gesamtbetrag der zwischen dem 1. Januar 2011 und dem 31. Dezember 2013 gezahlten Beihilfen darf 269,9 Mio. EUR und der Gesamtbetrag der zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31. Dezember 2017 gezahlten Beihilfen darf 268 Mio. EUR nicht überschreiten; und
e)
Deutschland legt der Kommission jährlich vor dem 30. Juni einen Bericht über die Funktionsweise des Monopols und die in dessen Rahmen im Vorjahr gewährte Beihilfe vor. Die Kommission leitet den Bericht an das Europäische Parlament und den Rat weiter. Außerdem müssen die in den Jahren 2013 bis 2016 vorzulegenden Jahresberichte einen jährlichen Auslaufplan für das folgende Jahr betreffend die Abfindungsbrennereien, Stoffbesitzer und Obstgemeinschaftsbrennereien umfassen.‘.
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2011.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 15. Dezember 2010.
REGOLAMENTO (UE) N. 1234/2010 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 15 dicembre 2010
che modifica il regolamento (CE) n. 1234/2007 del Consiglio (regolamento unico OCM) per quanto riguarda l’aiuto concesso nell’ambito del monopolio tedesco degli alcolici
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 42, primo comma, e l’articolo 43, paragrafo 2,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
Le norme specifiche che disciplinano l’aiuto che la Germania può concedere nell’ambito del monopolio tedesco degli alcolici (in prosieguo «il monopolio»), stabilite all’articolo 182, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 1234/2007 del Consiglio, del 22 ottobre 2007, recante organizzazione comune dei mercati agricoli e disposizioni specifiche per taluni prodotti agricoli (regolamento unico OCM) (3)), non saranno più valide a partire dal 31 dicembre 2010.
(2)
Dalla relazione presentata dalla Commissione ai sensi dell’articolo 184, punto 3, del regolamento (CE) n. 1234/2007, emerge che l’importanza del monopolio è diminuita nel corso degli ultimi anni. Tra il 2001 e il 2008, circa 70 distillerie agricole sotto sigillo (landwirtschaftliche Verschlussbrennereien) hanno lasciato il monopolio. I volumi venduti dal monopolio hanno subito un netto calo dal 2003 in poi e il bilancio corrispondente è passato da 110 milioni di EUR nel 2003 a 80 milioni di EUR nel 2008. Alcune distillerie hanno così iniziato a preparare il loro ingresso sul mercato libero dando vita a cooperative, investendo in attrezzature che consumano meno energia in modo da ridurre i costi di produzione e commercializzando sempre più il proprio alcol direttamente. Tuttavia, occorre più tempo per facilitare questo processo di adeguamento e per consentire alle distillerie di sopravvivere sul libero mercato. Si ritiene necessario concedere una proroga di diversi ulteriori anni affinché la progressiva soppressione del monopolio e del relativo aiuto possa essere ultimata.
(3)
In alcune regioni della Germania le distillerie sono storicamente connesse alle aziende agricole di piccole e medie dimensioni e svolgono una funzione importante in quanto permettono a tali aziende di rimanere in attività grazie all’apporto di redditi supplementari per gli agricoltori, il che contribuisce a garantire l’occupazione nelle zone rurali. È opportuno quindi che le distillerie agricole sotto sigillo, che trasformano essenzialmente cereali e patate, possano continuare a ricevere aiuti tramite il monopolio fino al 31 dicembre 2013. Entro tale data tutte queste distillerie sotto sigillo dovrebbero essere entrate nel libero mercato. Questa scadenza coincide anche con l’inizio del nuovo periodo di programmazione per lo sviluppo rurale 2014-2020, il che significa che la Germania avrà la possibilità di trasferire nel proprio programma di sviluppo rurale una parte dei fondi attualmente destinati al monopolio.
(4)
Le distillerie di piccole dimensioni in regime forfettario (Abfindungsbrennereien), i proprietari di materie prime (Stoffbesitzer) e le distillerie cooperative di frutta (Obstgemeinschaftsbrennereien) contribuiscono in particolare alla tutela dei paesaggi tradizionali e della biodiversità, consentendo il mantenimento dei frutteti che forniscono le materie prime ai distillatori. Tenendo conto di quanto precede, nonché del fatto che la produzione di tali distillerie è locale e molto limitata, è opportuno che esse possano continuare a beneficiare degli aiuti concessi dal monopolio per un ultimo periodo che si conclude il 31 dicembre 2017. Entro questa data, il monopolio sarà soppresso. Per garantire che gli aiuti in questione siano effettivamente gradualmente eliminati, è opportuno che la Germania presenti annualmente, a partire dal 2013, un piano di eliminazione graduale.
(5)
La produzione di alcol etilico nell’ambito del monopolio è limitata e rappresenta attualmente meno del 10 % della produzione totale di alcol etilico di origine agricola in Germania. Dal momento che, in particolare, tutte le distillerie sotto sigillo saranno presenti sul libero mercato entro il 31 dicembre 2013, questa percentuale diminuirà notevolmente dopo tale data.
(6)
Per garantire la continuità nella concessione dell’aiuto, è opportuno che il presente regolamento si applichi a decorrere dal 1o gennaio 2011.
(7)
È opportuno pertanto modificare di conseguenza il regolamento (CE) n. 1234/2007,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
All’articolo 182 del regolamento (CE) n. 1234/2007, il paragrafo 4 è sostituito dal seguente:
«4. La deroga di cui all’articolo 180, paragrafo 2, del presente regolamento, si applica all’aiuto concesso dalla Germania nell’ambito del monopolio tedesco degli alcolici (in prosieguo “il monopolio”) per i prodotti commercializzati, dopo ulteriore trasformazione, da parte del monopolio come alcol etilico di origine agricola di cui all’allegato I del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE). Tale deroga resta in vigore fino al 31 dicembre 2017, fa salva l’applicazione dell’articolo 108, paragrafo 1, e paragrafo 3, prima frase, del TFUE e rispetta le seguenti condizioni:
a)
la produzione complessiva di alcol etilico che può usufruire dell’aiuto nell’ambito del monopolio diminuisce progressivamente per passare da 600 000 hl nel 2011 a 420 000 hl nel 2012 e a 240 000 hl nel 2013 e non può superare i 60 000 hl all’anno dal 1o gennaio 2014 fino al 31 dicembre 2017, data alla quale il monopolio cesserà di esistere;
b)
la produzione delle distillerie agricole sotto sigillo che possono beneficiare dell’aiuto diminuisce progressivamente per passare da 540 000 hl nel 2011 a 360 000 hl nel 2012 e a 180 000 hl nel 2013. Entro il 31 dicembre 2013, tutte le distillerie agricole sotto sigillo lasciano il monopolio. Una volta lasciato il monopolio, ciascuna distilleria agricola sotto sigillo può ricevere un aiuto compensativo di 257,50 EUR per hl di diritti di distillazione nominali, ai sensi della normativa tedesca vigente. Tale aiuto compensativo può essere concesso non oltre il 31 dicembre 2013. Esso può tuttavia essere versato in più rate, l’ultima delle quali non oltre il 31 dicembre 2017;
c)
le distillerie di piccole dimensioni in regime forfettario, i proprietari di materie prime e le distillerie cooperative di frutta possono beneficiare dell’aiuto concesso dal monopolio fino al 31 dicembre 2017, a condizione che la produzione che beneficia dell’aiuto non superi i 60 000 hl all’anno;
d)
l’importo complessivo degli aiuti versati dal 1o gennaio 2011 al 31 dicembre 2013 non deve superare 269,9 milioni di EUR e quello degli aiuti erogati dal 1o gennaio 2014 al 31 dicembre 2017 non deve superare 268 milioni di EUR; e
e)
entro il 30 giugno di ogni anno, la Germania presenta alla Commissione una relazione sul funzionamento del monopolio e sull’aiuto concesso in questo ambito nel corso dell’anno precedente. La Comissione trasmette tale relazione al Parlamento europeo e al Consiglio. Inoltre, le relazioni annuali da presentare negli anni dal 2013 al 2016 includono un piano di uscita annuale per l’anno successivo per quanto riguarda le distillerie di piccole dimensioni in regime forfettario, i proprietari di materie prime e le distillerie cooperative di frutta.»
Articolo 2
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o gennaio 2011.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, il 15 dicembre 2010.