BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
vom 16. November 2011
zur Festlegung detaillierter Regelungen und Verfahren für die Umsetzung der Zulassungskriterien für den Zugang von Zentralverwahrern zu TARGET2-Securities-Dienstleistungen
(EZB/2011/20)
(2011/789/EU)
DER EZB-RAT -
gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 3.1 und 12.1 sowie Artikel 17, 18 und 22,
gestützt auf die Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und abrechnungssystemen (1), insbesondere auf Artikel 10,
gestützt auf die Leitlinie EZB/2010/2 vom 21. April 2010 über TARGET2-Securities (2), insbesondere Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d und Artikel 15,
gestützt auf den Beschluss EZB/2009/6 vom 19. März 2009 über die Einrichtung des TARGET2-Securities-Programmvorstands (TARGET2-Securities Programme Board) (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Artikel 15 der Leitlinie EZB/2010/2 legt die Zulassungskriterien fest, nach denen Zentralverwahrer zu TARGET2-Securities-Dienstleistungen Zugang haben.
(2)
Es ist erforderlich, Verfahren festzulegen, mit denen ein Zentralverwahrer den Zugang zu T2S-Dienstleistungen beantragen und mit denen ein Zentralverwahrer ersuchen kann, von dem Zugangskriterium 5 für Zentralverwahrer befreit zu werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet:
1.
„Beurteilungsbericht“ eine schriftliche Dokumentation, die a) einen durch die jeweils zuständigen Behörden verfassten Bericht, der die Einhaltung des Zugangskriteriums 2 für Zentralverwahrer durch einen Zentralverwahrer beurteilt, und b) eine Selbsteinschätzung eines Zentralverwahrers hinsichtlich seiner Einhaltung der Zugangskriterien 1, 3, 4 und 5 für Zentralverwahrer enthält;
2.
„Zentralbank“ die Europäische Zentralbank, die nationalen Zentralbanken (NZBen) der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, die NZBen der Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist (nachfolgend „NZB außerhalb des Euro-Währungsgebiets“), eine Zentralbank oder andere zuständige Behörde im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) (nachfolgend „EWR-Zentralbank“) sowie eine Zentralbank oder andere zuständige Behörde eines Landes außerhalb des EWR (nachfolgend „sonstige Zentralbank“), wenn die Währung einer solchen NZB außerhalb des Euro-Währungsgebiets, EWR-Zentralbank oder sonstigen Zentralbank gemäß Artikel 18 der Leitlinie EZB/2010/2 als zugelassen gilt;
3.
„Zugangskriterium 1 für Zentralverwahrer“ das in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a der Leitlinie EZB/2010/2 festgelegte Kriterium, d. h. dass Zentralverwahrer für den Zugang zu T2S-Dienstleistungen zugelassen sind, wenn sie der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde gemäß Artikel 10 der Richtlinie 98/26/EG gemeldet worden sind, oder im Falle eines außerhalb des EWR ansässigen Zentralverwahrers, wenn er in einem rechtlichen und aufsichtlichen Rahmen betrieben wird, der dem in der Union geltenden Rahmen gleichwertig ist;
4.
„Zugangskriterium 2 für Zentralverwahrer“ das in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b der Leitlinie EZB/2010/2 festgelegte Kriterium, d. h. dass Zentralverwahrer für den Zugang zu T2S-Dienstleistungen zugelassen sind, wenn sie von den zuständigen Behörden als den Empfehlungen für Wertpapierabwicklungssysteme des Europäischen Systems der Zentralbanken/des Ausschusses der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR/ESCB-Recommendations for Securities Settlement Systems, nachfolgend „CESR/ESZB-Empfehlungen“) entsprechend positiv beurteilt wurden (4);
5.
„Zugangskriterium 3 für Zentralverwahrer“ das in Artikel 15 Absatz1 Buchstabe c der Leitlinie EZB/2010/2 festgelegte Kriterium, d. h. dass Zentralverwahrer für den Zugang zu T2S-Dienstleistungen zugelassen sind, wenn sie auf Antrag anderen Zentralverwahrern in T2S jedes Wertpapier/jede Wertpapierkennnummer (International Securities Identification Number, ISIN), deren Zentralverwahrer auf Ausgeberseite oder technischer Zentralverwahrer auf Ausgeberseite sie sind, zur Verfügung stellen;
6.
„Zugangskriterium 4 für Zentralverwahrer“ das in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe d der Leitlinie EZB/2010/2 festgelegte Kriterium, d. h. dass Zentralverwahrer für den Zugang zu T2S-Dienstleistungen zugelassen sind, wenn sie sich verpflichten, anderen Zentralverwahrern in T2S diskriminierungsfrei grundlegende Verwahrungsdienstleistungen anzubieten;
7.
„Zugangskriterium 5 für Zentralverwahrer“ das in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe e der Leitlinie EZB/2010/2 festgelegte Kriterium, d. h. dass Zentralverwahrer für den Zugang zu T2S-Dienstleistungen zugelassen sind, wenn sie sich gegenüber anderen Zentralverwahrern in T2S verpflichten, ihre Abwicklung in Zentralbankgeld in T2S durchzuführen, sofern die Währung in T2S verfügbar ist;
8.
„jeweils zuständige Behörden“ die Zentralbanken und die Aufsichtsbehörden, die für die Überwachung bzw. Aufsicht über einen bestimmten Zentralverwahrer zuständig und für die Beurteilung von Zentralverwahrern anhand geltender anerkannter Standards verantwortlich sind;
9.
„direkt verbundene Partei“ eine T2S-Partei mit einer technischen Ausstattung, die ihr den Zugang zu T2S und die Inanspruchnahme dessen Wertpapierabwicklungsdienstleistungen ermöglicht, ohne dass sie dafür einen Zentralverwahrer als technische Schnittstelle benötigt;
10.
„T2S-Partei“ ein Rechtssubjekt oder in einigen Märkten auch ein Individuum, das ein Vertragsverhältnis mit einem Zentralverwahrer in T2S unterhält, um seine abwicklungsbezogenen Aktivitäten in T2S durchzuführen, und das nicht zwingend ein Wertpapierkonto bei dem Zentralverwahrer unterhält;
11.
„T2S-Programmvorstand“ (T2S Programme Board) das gemäß dem Beschluss EZB/2009/6 errichtete und in Artikel 2 der Leitlinie EZB/2010/2 definierte Leitungsorgan des Eurosystems oder dessen Nachfolger;
12.
„Beratergruppe“ (Advisory Group, AG) das in Artikel 7 der Leitlinie EZB/2010/2 definierte Gremium;
13.
„Währungsteilnahmevereinbarung“ (Currency Participation Agreement, CPA) eine Vereinbarung zwischen dem Eurosystem und einer NZB außerhalb des Euro-Währungsgebiets oder einer für eine andere Währung als den Euro verantwortlichen Behörde zur Abwicklung von Wertpapiertransaktionen in Zentralbankgeld in anderen Währungen als dem Euro.
Artikel 2
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) Die in Artikel 15 der Leitlinie EZB/2010/2 enthaltenen fünf Kriterien zur Bestimmung der Zulässigkeit von Zentralverwahrern für den Zugang zu T2S-Dienstleistungen (nachfolgend: die „fünf Zugangskriterien für Zentralverwahrer“) werden im Einklang mit den in Artikel 3 bis 5 dieses Beschlusses festgelegten Verfahren und den im Anhang enthaltenen Vorschriften umgesetzt.
(2) Dieser Beschluss findet keine Anwendung auf direkt verbundene Parteien, die eine rechtliche Beziehung zu den Zentralverwahrern unterhalten.
Artikel 3
Antragsverfahren
(1) Zur Beantragung von T2S-Dienstleistungen übermittelt ein Zentralverwahrer a) dem EZB-Rat einen Antrag und b) anlässlich seiner Migration zu T2S einen Beurteilungsbericht.
(2) Der Beurteilungsbericht liefert den Nachweis, dass der Zentralverwahrer die fünf Zugangskriterien für Zentralverwahrer im Zeitpunkt seiner Migration zu T2S einhält, und stellt anhand der folgenden Kategorien den Grad der Umsetzung jedes einzelnen Zugangskriteriums für Zentralverwahrer fest: „eingehalten“, „teilweise eingehalten“ und „nicht anwendbar“. Darüber hinaus legt er die Gründe, Erklärungen und maßgeblichen Nachweise des Zentralverwahrers dar.
(3) Der T2S-Programmvorstand übermittelt dem EZB-Rat auf der Grundlage der oben erwähnten Unterlagen einen Vorschlag hinsichtlich des Antrags eines Zentralverwahrers auf Zugang zu T2S-Dienstleistungen. Der T2S-Programmvorstand kann zur Erarbeitung seines Vorschlags den Antrag stellenden Zentralverwahrer um Klärung ersuchen oder diesem Fragen unterbreiten.
(4) Im Anschluss an die Übermittlung des Vorschlags durch den T2S-Programmvorstand fasst der EZB-Rat einen Beschluss über den Antrag eines Zentralverwahrers und übermittelt diesen dem Zentralverwahrer schriftlich spätestens zwei Monate nach a) dem Tag des Eingangs des Antrags, oder b) dem Tag des Eingangs der Antwort auf die gemäß Absatz 3 durch den T2S-Programmvorstand ersuchten Klärungen oder unterbreiteten Fragen. Weist der EZB-Rat einen Antrag ab, so erfolgt dies unter Angabe von Gründen.
Artikel 4
Verfahren für die Befreiung von dem Zugangskriterium 5 für Zentralverwahrer
(1) Ein Zentralverwahrer kann aufgrund seiner besonderen betrieblichen oder technischen Situation einen Antrag auf Befreiung von dem Zugangskriterium 5 für Zentralverwahrer übermitteln.
(2) Zur Beurteilung eines Antrags auf Befreiung übermittelt der Zentralverwahrer dem T2S-Programmvorstand einen Antrag und liefert Nachweise für Folgendes:
a)
die Befreiung bezieht sich auf ein im Umfang sehr begrenztes Abwicklungsvolumen, ausgedrückt als Prozentsatz des Durchschnitts der Gesamtzahl der im Laufe eines Monats bei dem Zentralverwahrer eingegangenen täglichen Anweisungen zur „Lieferung Zug-um-Zug gegen Zahlung“, und die Kosten für die Abwicklung dieser Geschäfte in T2S wären für den Zentralverwahrer unverhältnismäßig;
b)
der Zentralverwahrer hat technische und betriebliche Schutzmaßnahmen eingerichtet, die sicherstellen, dass die Befreiung innerhalb des Rahmens gemäß Buchstabe a bleibt;
c)
der Zentralverwahrer hat alle Anstrengungen zur Erfüllung des Zugangskriteriums 5 für Zentralverwahrer unternommen.
(3) Nach Eingang dieses Antrags auf Befreiung
a)
übermittelt der T2S-Programmvorstand den Antrag des Zentralverwahrers und seine Vorabbewertung an die T2S-Beratergruppe;
b)
berät die T2S-Beratergruppe den T2S-Programmvorstand zu dem Antrag unverzüglich und so rechtzeitig, dass er dies berücksichtigen kann;
c)
nach Eingang des Rates der T2S-Beratergruppe erarbeitet der T2S-Programmvorstand eine endgültige Beurteilung und übermittelt diese mit sämtlichen dazugehörigen Dokumenten an den EZB-Rat;
d)
der EZB-Rat fasst einen mit einer Begründung versehenen Beschluss über den Antrag auf Befreiung;
e)
der T2S-Programmvorstand teilt dem Zentralverwahrer und der T2S-Beratergruppe den mit einer Begründung versehenen Beschluss des EZB-Rates in schriftlicher Form mit.
(4) Ein Zentralverwahrer, der durch eine Zentralbank bestimmt wurde, die eine Währungsteilnahmevereinbarung abgeschlossen und für die Abwicklung seiner geldpolitischen Geschäfte in Zentralbankgeld außerhalb von T2S optiert hat, übermittelt einen Antrag auf Befreiung, um diese geldpolitischen Geschäfte in Zentralbankgeld außerhalb von T2S abwickeln zu können. In diesem Fall wird die Befreiung unter der Voraussetzung gewährt, dass a) das Eurosystem alle maßgeblichen Informationen über die technische Funktion dieser Abwicklung erhalten hat, und b) diese Abwicklung keine Veränderungen an der T2S-Funktionalität erfordert oder diese beeinträchtigt. Die den Zentralverwahrer bestimmende Zentralbank sollte aufgefordert werden, zu einem solchen Antrag auf Befreiung eine Stellungnahme abzugeben.
(5) Ein Zentralverwahrer, der über eine Befreiung verfügt, liefert dem T2S-Programmvorstand einen monatlichen Bericht, um nachzuweisen, dass die Voraussetzungen für die Befreiung weiterhin fortbestehen, einschließlich des vereinbarten Schwellenwerts gemäß Absatz 2 Buchstabe a. Ein Zentralverwahrer, der über eine Befreiung gemäß Absatz 4 verfügt, liefert dem T2S-Programmvorstand einen monatlichen Lagebericht.
(6) Überschreitet ein Zentralverwahrer, der über eine Befreiung verfügt, innerhalb eines sechsmonatigen Zeitraums fortwährend den in Absatz 2 Buchstabe a dargelegten Schwellenwert, widerruft der EZB-Rat die Befreiung wegen Nichteinhaltung des Zugangskriteriums 5 für Zentralverwahrer, und der T2S-Programmvorstand unterrichtet den Zentralverwahrer entsprechend.
(7) Im Anschluss an den Widerruf einer Befreiung kann der Zentralverwahrer im Einklang mit dem Verfahren gemäß diesem Artikel einen neuen Antrag auf Befreiung einreichen.
(8) Bei einer Krise, die die Finanzstabilität eines Landes oder die Aufgabe der jeweiligen Zentralbank, die Integrität ihrer Währung zu wahren, beeinträchtigen könnte, und durch die die Zentralbank des betroffenen Landes zu einer Notfallabwicklung gemäß ihres Krisenmanagementplans übergegangen ist, übermittelt ein durch diese Zentralbank bestimmter Zentralverwahrer dem T2S-Programmvorstand einen Antrag auf befristete Befreiung von dem Zugangskriterium 5 für Zentralverwahrer; dieser darf vorübergehend Abwicklungen auf andere Weise durchführen. Der EZB-Rat fasst über diesen Antrag einen mit einer Begründung versehenen Beschluss, der die Stellungnahme der jeweiligen Zentralbank zur Lage berücksichtigt, die die befristete Befreiung von dem Zugangskriterium 5 für Zentralverwahrer rechtfertigt. Die jeweilige Zentralbank liefert dem T2S-Programmvorstand mindestens monatlich einen Bericht mit ihrer Bewertung der Lage.
Artikel 5
Fortwährende Einhaltung der fünf Zugangskriterien für Zentralverwahrer
(1) Ein Zentralverwahrer mit Zugang zu T2S-Dienstleistungen hält nach seiner Migration zu T2S die fünf Zugangskriterien für Zentralverwahrer fortwährend ein und
a)
stellt insbesondere durch eine verlässliche, jährlich durchgeführte und durch einschlägige Unterlagen gestützte Selbsteinschätzung sicher, dass er die Zugangskriterien 1, 3, 4 und 5 für Zentralverwahrer weiterhin einhält. Der Selbsteinschätzung wird die jüngste Beurteilung durch die jeweils zuständigen Behörden hinsichtlich der Einhaltung des Kriteriums 2 durch den Zentralverwahrer beigefügt;
b)
übermittelt dem T2S-Programmvorstand zeitnah die jeweils aktuellste regelmäßige oder Ad-hoc-Beurteilung hinsichtlich seiner Einhaltung von Kriterium 2 durch die jeweils zuständigen Behörden;
c)
beantragt bei wesentlichen Änderungen des Systems des Zentralverwahrers eine neue Beurteilung seiner Einhaltung des Zugangskriteriums 2 für Zentralverwahrer durch die jeweils zuständigen Behörden;
d)
benachrichtigt den T2S-Programmvorstand, wenn eine Beurteilung durch die jeweils zuständige Behörde oder eine Selbsteinschätzung die Nichteinhaltung eines der fünf Zugangskriterien für Zentralverwahrer ergeben hat;
e)
übermittelt auf Ersuchen des T2S-Programmvorstands einen Beurteilungsbericht zum Nachweis der fortwährenden Einhaltung der fünf Zugangskriterien für Zentralverwahrer durch den Zentralverwahrer.
(2) Mit Ausnahme des Zugangskriteriums 2 für Zentralverwahrer kann der T2S-Programmvorstand seine eigene Bewertung durchführen und die Einhaltung der fünf Zugangskriterien für Zentralverwahrer überwachen oder einen Zentralverwahrer um Informationen ersuchen. Beschließt der T2S-Programmvorstand, dass ein Zentralverwahrer eines der fünf Zugangskriterien für Zentralverwahrer nicht einhält, leitet er das in den Verträgen mit den Zentralverwahrern gemäß Artikel 16 der Leitlinie EZB/2010/2 festgelegte Verfahren ein.
Artikel 6
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Frankfurt am Main am 16. November 2011.
DECISIONE DELLA BANCA CENTRALE EUROPEA
del 16 novembre 2011
recante disposizioni e procedure dettagliate per l’applicazione dei criteri di idoneità dei depositari centrali di titoli all’accesso ai servizi di TARGET2-Securities
(BCE/2011/20)
(2011/789/UE)
IL CONSIGLIO DIRETTIVO DELLA BANCA CENTRALE EUROPEA,
visto lo statuto del Sistema europeo di banche centrali e della Banca centrale europea, in particolare gli articoli 3.1, 12.1, 17, 18 e 22,
vista la direttiva 98/26/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 19 maggio 1998, concernente il carattere definitivo del regolamento nei sistemi di pagamento e nei sistemi di regolamento titoli (1), in particolare l’articolo 10,
visto l’indirizzo BCE/2010/2, del 21 aprile 2010, relativo a TARGET2-Securities (2), in particolare l’articolo 4, paragrafo 2, lettera d), e l’articolo 15,
vista la decisione BCE/2009/6, del 19 marzo 2009, relativa all’istituzione di un comitato per il programma TARGET2-Securities (3),
Considerando quanto segue:
(1)
L’articolo 15 dell’indirizzo BCE/2010/2 stabilisce i criteri di idoneità dei depositari centrali di titoli (CSD) all’accesso ai servizi di TARGET2-Securities (T2S).
(2)
È necessario stabilire le procedure di domanda da parte dei CSD all’accesso ai servizi di T2S nonché le procedure per la richiesta da parte dei CSD di deroga al criterio di accesso n. 5,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Definizioni
Ai fini della presente decisione:
1)
per «rapporto di valutazione» si intende la documentazione scritta contenente: a) un rapporto redatto dalla pertinente autorità competente che valuta la conformità del CSD al criterio di accesso n. 2; e b) un’auto-valutazione del CSD sulla propria conformità ai criteri di accesso n. 1, n. 3, n. 4 e n. 5;
2)
per «banca centrale (BC)» si intendono la Banca centrale europea, le banche centrali nazionali (BCN) degli Stati membri la cui moneta è l’euro, le BCN degli Stati membri la cui moneta non è l’euro (di seguito «BCN non appartenenti all’area dell’euro»), qualsiasi banca centrale o pertinente autorità competente appartenente allo Spazio economico europeo (SEE) (di seguito «banca centrale SEE»), e qualsiasi banca centrale o pertinente autorità competente di un paese non appartenente al SEE (di seguito «altra banca centrale»), laddove la valuta di tale BCN non appartenente all’area dell’euro, banca centrale SEE o altra banca centrale sia considerata idonea in conformità all’articolo 18 dell’indirizzo BCE/2010/2;
3)
per «criterio di accesso n. 1» si intende il criterio stabilito dall’articolo 15, paragrafo 1, lettera a), dell’indirizzo BCE/2010/2, secondo cui i CSD sono idonei ad accedere ai servizi di T2S a condizione che siano stati notificati all’autorità europea degli strumenti finanziari e dei mercati ai sensi dell’articolo 10 della direttiva 98/26/CE o, nel caso si tratti di CSD di un paese non appartenente al SEE, operino secondo un quadro giuridico e regolamentare equivalente a quello in vigore nell’Unione;
4)
per «criterio di accesso n. 2» si intende il criterio stabilito dall’articolo 15, paragrafo 1, lettera b), dell’indirizzo BCE/2010/2, secondo cui i CSD sono idonei ad accedere ai servizi di T2S a condizione che siano stati valutati positivamente dalle autorità competenti rispetto alle raccomandazioni del Sistema europeo di banche centrali/comitato delle autorità europee di regolamentazione dei valori mobiliari per i sistemi di regolamento titoli (di seguito le «raccomandazioni SEBC/CESR») (4);
5)
per «criterio di accesso n. 3» si intende il criterio stabilito dall’articolo 15, paragrafo 1, lettera c), dell’indirizzo BCE/2010/2, secondo cui i CSD sono idonei ad accedere ai servizi di T2S a condizione che rendano disponibili in T2S agli altri CSD, su richiesta, ogni numero internazionale di identificazione dei titoli (International Securities Identification Number) per il quale essi siano un CSD emittente o un CSD emittente tecnico;
6)
per «criterio di accesso per i CSD n. 4» si intende il criterio stabilito dall’articolo 15, paragrafo 1, lettera d), dell’indirizzo BCE/2010/2, secondo cui i CSD sono idonei ad accedere ai servizi di T2S a condizione che s’impegnino ad offrire ad altri CSD in T2S servizi basilari di custodia su base non discriminatoria;
7)
per «criterio di accesso n. 5» si intende il criterio stabilito dall’articolo 15, paragrafo 1, lettera e), dell’indirizzo BCE/2010/2, secondo cui i CSD sono idonei ad accedere ai servizi di T2S a condizione che s’impegnino nei confronti di altri CSD in T2S ad effettuare per loro regolamenti in moneta di banca centrale in T2S, se la valuta è disponibile in T2S;
8)
per «autorità competenti pertinenti» si intendono le BC e le autorità competenti in materia di sorveglianza e/o vigilanza su un CSD specifico e responsabili della valutazione dei CSD rispetto a standard riconosciuti e applicabili;
9)
per «parte con connessione diretta» si intende una parte di T2S dotata di un dispositivo tecnico che consenta di accedere a T2S e usare i suoi servizi di regolamento titoli senza necessità di un CSD che funga da interfaccia tecnica;
10)
per «parte di T2S» si intende una persona giuridica o, in taluni mercati, un individuo che ha un rapporto contrattuale con un CSD in T2S per l’elaborazione delle sue attività collegate al regolamento in T2S e che non detiene necessariamente un conto titoli presso il CSD;
11)
per «comitato per il programma T2S» si intende l’organo di gestione dell’Eurosistema, istituito ai sensi della decisione BCE/2009/6, così come definito nell’articolo 2 dell’indirizzo BCE/2010/2, o il suo successore;
12)
per «gruppo consultivo T2S (AG)» si intende il gruppo definito nell’articolo 7 dell’indirizzo BCE/2010/2;
13)
per «accordo di partecipazione di valuta (CPA)» si intende un accordo stipulato tra l’Eurosistema e una BCN non appartenente all’area dell’euro, o un’autorità responsabile di una valuta diversa dall’euro, allo scopo di regolare operazioni in titoli con moneta di banca centrale in valute diverse dall’euro.
Articolo 2
Oggetto e campo d’applicazione
1. Ai cinque criteri che determinano l’idoneità dei CSD ad accedere ai servizi T2S stabiliti all’articolo 15 dell’indirizzo BCE/2010/2 (di seguito «cinque criteri di accesso») è data attuazione conformemente alle procedure stabilite negli articoli da 3 a 5 della presente decisione e alle regole contenute nell’allegato.
2. La presente decisione non si applica alle parti con connessione diretta aventi un rapporto giuridico con i CSD.
Articolo 3
Procedura di domanda
1. Ai fini dell’accesso ai servizi di T2S, un CSD è tenuto a presentare a) una richiesta al consiglio direttivo; e b) al momento della sua migrazione a T2S, un rapporto di valutazione.
2. Il rapporto di valutazione fornisce la prova della conformità del CSD ai cinque criteri di accesso al momento della sua migrazione a T2S, attesta il livello di attuazione di ciascun criterio di accesso secondo le seguenti categorie: conforme, parzialmente conforme e non applicabile, e inoltre espone le motivazioni e spiegazioni del CSD e gli elementi di prova pertinenti.
3. Il comitato per il programma T2S presenta al consiglio direttivo una proposta, basata su detta documentazione, in merito alla domanda del CSD di accesso ai servizi T2S. Per predisporre la propria proposta, il comitato per il programma T2S può richiedere chiarimenti o rivolgere delle domande al CSD richiedente.
4. A seguito della presentazione della proposta da parte del comitato per il programma T2S, il consiglio direttivo adotta una decisione sulla richiesta del CSD e la comunica per iscritto allo stesso entro i due mesi successivi alla: a) data di ricezione della richiesta; o b) data di ricezione della risposta a qualunque richiesta di chiarimenti o formulazione di domande da parte del comitato per il programma T2S, ai sensi del paragrafo 3. Laddove il consiglio direttivo respinga una richiesta, fornisce i motivi del rigetto.
Articolo 4
Procedura per ottenere una deroga al criterio di accesso n. 5
1. Un CSD può presentare una richiesta di deroga al criterio di accesso n. 5 in base alla propria specifica situazione operativa o tecnica.
2. Per far sì che una richiesta di deroga sia valutata, il CSD presenta una richiesta al comitato per il programma T2S e fornisce la prova di quanto segue:
a)
la deroga riguarda un ammontare molto limitato del volume dei regolamenti in proporzione al totale medio giornaliero delle istruzioni di consegna contro pagamento (delivery-versus-payment) ricevute nell’arco di un mese presso il CSD e il costo per il regolamento di tali operazioni in T2S sarebbe eccessivo per il CSD;
b)
il CSD ha adottato misure di salvaguardia tecniche e operative tali da assicurare che la deroga rimarrà entro la soglia fissata al punto a);
c)
il CSD ha compiuto ogni sforzo per soddisfare il criterio di accesso n. 5.
3. A seguito della ricevimento di tale richiesta di deroga:
a)
il comitato di gestione T2S presenta la richiesta del CSD e una propria valutazione preliminare al gruppo consultivo T2S;
b)
il gruppo consultivo T2S fornisce al comitato per il programma T2S un parere in merito alla richiesta senza indugio ed entro il tempo necessario perché questa sia valutata;
c)
a seguito della ricezione del parere del gruppo consultivo T2S, il comitato per il programma T2S predispone una valutazione finale e la sottopone, unitamente alla documentazione completa, al consiglio direttivo;
d)
il consiglio direttivo emette una decisione motivata in merito alla richiesta di deroga;
e)
il comitato per il programma T2S informa il CSD e il gruppo consultivo T2S per iscritto della decisione motivata del consiglio direttivo.
4. Un CSD designato da una BC che abbia sottoscritto un CPA e che abbia optato per un regolamento delle operazioni inerenti alla propria politica monetaria in moneta di banca centrale al di fuori di T2S, presenta una richiesta di deroga al fine di poter regolare tali operazioni di politica monetaria in moneta di banca centrale al di fuori di T2S. In tal caso, una deroga è accordata a condizione che: a) l’Eurosistema abbia ricevuto tutte le informazioni pertinenti sul funzionamento tecnico di tale regolamento; e b) tale regolamento non richieda modifiche alla funzionalità di T2S né si ripercuota negativamente sulla stessa. La BC designante dovrebbe essere invitata a fornire il proprio parere su tale richiesta di deroga.
5. Un CSD beneficiario di una deroga presenta al comitato per il programma T2S una relazione mensile nella quale dimostri di continuare a osservare la deroga, inclusa la soglia concordata e fissata al paragrafo 2, lettera a). Un CSD beneficiario di una deroga ai sensi del paragrafo 4 presenta al comitato per il programma T2S una relazione mensile sulla situazione.
6. Laddove un CSD con deroga superi costantemente la soglia concordata di cui al paragrafo 2, lettera a), nell’arco di un periodo di sei mesi, il consiglio direttivo revoca la deroga per inosservanza del criterio di accesso n. 5 e il comitato per il programma T2S ne dà conseguentemente notifica al CSD.
7. A seguito della revoca di una deroga, un CSD può presentare una nuova richiesta di deroga conformemente alla procedura stabilita nel presente articolo.
8. Laddove si presenti una situazione di crisi suscettibile di compromettere la stabilità finanziaria di un paese o il compito della relativa BC di tutelare l’integrità della propria valuta e che abbia condotto la BC del paese interessato a procedere a una modalità di regolamento di emergenza come parte del proprio piano di gestione della crisi, un CSD designato da tale BC presenta al comitato per il programma T2S una richiesta di deroga temporanea al criterio di accesso n. 5 e può temporaneamente effettuare regolamenti in altro modo. Il consiglio direttivo adotta una decisione motivata in merito a tale richiesta, tenuto conto del parere della BC interessata sulla situazione che ha dato luogo alla deroga temporanea al criterio di accesso n. 5. La BC interessata presenta al comitato per il programma T2S una relazione per lo meno mensile sulla propria valutazione della situazione.
Articolo 5
Continua osservanza dei cinque criteri di accesso per i CSD
1. Un CSD avente accesso ai servizi T2S si conforma, in seguito alla migrazione a T2S, ai cinque criteri di accesso per i CSD in maniera continuativa e:
a)
assicura, in particolare, attraverso un’auto-valutazione affidabile condotta annualmente e supportata dalla documentazione pertinente, la continua osservanza dei criteri di accesso n. 1, n. 3, n. 4 e n. 5. L’auto-valutazione è accompagnata dalla valutazione più recente compiuta dalle autorità competenti pertinenti sulla conformità del CSD al criterio n. 2;
b)
fornisce prontamente al comitato per il programma T2S la valutazione, periodica o ad hoc, effettuata dalle autorità competenti pertinenti circa la propria conformità al criterio di accesso n. 2;
c)
richiede una nuova valutazione da parte delle autorità competenti pertinenti circa la propria conformità al criterio di accesso n. 2 nell’eventualità di modifiche materiali al sistema del CSD;
d)
notifica al comitato per il programma T2S qualora una valutazione della autorità competente pertinente o un’auto-valutazione abbia stabilito la non conformità ad uno qualunque dei cinque criteri di accesso per i CSD;
e)
a seguito di una richiesta del comitato per il programma T2S, fornisce un rapporto di valutazione che dimostri che il CSD è ancora conforme ai cinque criteri di accesso per i CSD.
2. Ad eccezione del criterio di accesso n. 2, il comitato per il programma T2S può effettuare la propria valutazione e controllare la conformità ai cinque criteri di accesso per i CSD o richiedere informazioni al CSD. Laddove il comitato per il programma T2S decida che un CSD non è conforme ad uno dei cinque criteri di accesso per i CSD, dà avvio alla procedura stabilita nei contratti con i CSD ai sensi dell’articolo 16 dell’indirizzo BCE/2010/2.
Articolo 6
Entrata in vigore
La presente decisione entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Fatto a Francoforte sul Meno, il 16 novembre 2011