VERORDNUNG (EU) Nr. 185/2011 DER KOMMISSION
vom 25. Februar 2011
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 499/96 des Rates hinsichtlich der Zollkontingente der Europäischen Union für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse sowie lebende Pferde mit Ursprung in Island
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 499/96 des Rates vom 19. März 1996 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für einige Fischereierzeugnisse sowie lebende Pferde mit Ursprung in Island (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
2009 wurden Verhandlungen über ein Zusatzprotokoll zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island mit Sonderbestimmungen für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse in die Europäische Union im Zeitraum 2009-2014, nachstehend „Zusatzprotokoll“, abgeschlossen.
(2)
Mit dem Beschluss des Rates 2010/674/EU vom 26. Juli 2010 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung eines Übereinkommens zwischen der Europäischen Union, Island, Liechtenstein und Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus 2009-2014, eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und Norwegen über einen Norwegischen Finanzierungsmechanismus 2009-2014, eines Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island mit Sonderbestimmungen für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse in die Europäische Union im Zeitraum 2009-2014 und eines Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Norwegen mit Sonderbestimmungen für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse in die Europäische Union im Zeitraum 2009-2014 (2) wurden die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung des Zusatzprotokolls genehmigt.
(3)
Im Zusatzprotokoll sind neue jährliche zollfreie Kontingente für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Island in die Europäische Union vorgesehen.
(4)
Nach dem Zusatzprotokoll wird das Volumen der zollfreien Kontingente für den ersten Zwölfmonatszeitraum 1. Mai 2009 bis 30. April 2010 auf den zweiten Kontingentszeitraum übertragen. Außerdem ist bei unvollständiger Ausschöpfung der Kontingente für bestimmte Erzeugnisse im Kontingentszeitraum 1. März 2011 bis 30. April 2011 das verbleibende Volumen auf den Kontingentszeitraum 1. Mai 2011 bis 30. April 2012 zu übertragen.
(5)
Zur Durchführung der im Zusatzprotokoll festgelegten Zollkontingente muss die Verordnung (EG) Nr. 499/96 geändert werden.
(6)
Der jetzige Bezug in der Verordnung (EG) Nr. 499/96 auf Frei-Grenze-Preise muss durch Bezugnahme auf den angemeldeten Zollwert im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (3) ersetzt werden, und es ist festzulegen, dass dieser Zollwert mindestens dem nach Maßgabe derselben Verordnung festgesetzten oder festzusetzenden Referenzpreis entsprechen muss, damit die Präferenzregelungen in Anspruch genommen werden können.
(7)
Das Protokoll Nr. 3 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in oder Ursprungserzeugnisse und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen wurde mit Beschluss Nr. 2/2005 des Gemischten Ausschusses EG-Island vom 22. Dezember 2005 (4) geändert. Es ist daher ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass das Protokoll Nr. 3 in der Fassung aus dem Jahr 2005 Anwendung findet.
(8)
Nach dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen auf der Grundlage von Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, das dem Beschluss 2007/138/EG des Rates (5) beigefügt ist, haben die Europäische Union und Island den bilateralen Handel mit lebenden Pferden liberalisiert und keine Mengenbegrenzungen mehr festgelegt. Daher erübrigt sich das Zollkontingent für lebende Pferde im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 499/96.
(9)
Aus Gründen der Klarheit und im Zuge der Änderungen der Codes der Kombinierten Nomenklatur gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (6) und der TARIC-Unterpositionen ist es angezeigt, den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 499/96 vollständig zu ersetzen.
(10)
Die Verordnung (EG) Nr. 499/96 ist entsprechend zu ändern.
(11)
Nach dem Beschluss 2010/674/EU gelten die neuen Zollkontingente für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse ab dem 1. März 2011. Die vorliegende Verordnung sollte demnach ab demselben Datum gelten.
(12)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 499/96 wird wie folgt geändert:
1.
Der Titel erhält folgende Fassung:
„zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für einige Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Island“
2.
Artikel 1 erhält folgende Fassung:
„Artikel 1
(1) Wenn die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in Island in der Europäischen Union in den freien Verkehr gebracht werden, kann nach Maßgabe dieser Verordnung innerhalb der Grenzen der genannten Zollkontingente und in den genannten Zeiträumen Zollbefreiung gewährt werden.
(2) Für die Einfuhr der im Anhang aufgeführten Fische und Fischereierzeugnisse gelten die Zollkontingente nach Absatz 1 nur dann, wenn der Zollwert mindestens dem gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (7) festgesetzten oder festzusetzenden Referenzpreis entspricht.
(3) Das Protokoll Nr. 3 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in oder Ursprungserzeugnisse und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen findet in der zuletzt durch den Beschluss Nr. 2/2005 des Gemischten Ausschusses EG-Island vom 22. Dezember 2005 (8) geänderten Fassung Anwendung.
(4) Die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0792 und 09.0812 können nicht für Waren in Anspruch genommen werden, die im Zeitraum 15. Februar bis 15. Juni zur Überführung in den freien Verkehr angemeldet werden.
3.
Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„Artikel 308c Absatz 2 und Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gelten jedoch nicht für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0810, 09.0811 und 09.0812.“
4.
Artikel 3 erhält folgende Fassung:
„Artikel 3
Werden die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0810, 09.0811 und 09.0812 für den Kontingentszeitraum 1. März 2011 bis 30. April 2011 nicht vollständig ausgeschöpft, so wird die Restmenge auf die entsprechenden Zollkontingente für den Zeitraum 1. Mai 2011 bis 30. April 2012 übertragen.
Zu diesem Zweck werden die Ziehungen aus den Zollkontingenten, die vom 1. März 2011 bis 30. April 2011 gelten, am zweiten Arbeitstag der Kommission nach dem 1. September 2011 eingestellt. Am folgenden Arbeitstag werden die nicht ausgeschöpften Restkontingente im Rahmen der entsprechenden Kontingente für den Zeitraum 1. Mai 2011 bis 30. April 2012 zur Verfügung gestellt.
Ab dem zweiten Arbeitstag der Kommission nach dem 1. September 2011 sind in Bezug auf die betreffenden Zollkontingente für den Zeitraum 1. März 2011 bis 30. April 2011 keine rückwirkenden Ziehungen und keine Rückübertragen mehr möglich.“
5.
Der Anhang wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab 1. März 2011.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. Februar 2011
REGOLAMENTO (UE) N. 185/2011 DELLA COMMISSIONE
del 25 febbraio 2011
recante modifica al regolamento (CE) n. 499/96 del Consiglio per quanto riguarda i contingenti tariffari dell’Unione per taluni pesci e prodotti della pesca e per cavalli vivi, originari dell’Islanda
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 499/96 del Consiglio, del 19 marzo 1996, recante apertura e modalità di gestione di contingenti tariffari comunitari per taluni prodotti della pesca e per cavalli vivi, originari dell’Islanda (1), in particolare l’articolo 5, paragrafo 1, lettere a) e b),
considerando quanto segue:
(1)
Nel 2009 si sono conclusi i negoziati per un protocollo aggiuntivo dell’accordo tra la Comunità economica europea e la Repubblica d’Islanda riguardante disposizioni speciali applicabili alle importazioni nell’Unione europea di taluni pesci e prodotti della pesca per il periodo 2009-2014, di seguito «il protocollo aggiuntivo».
(2)
La firma, a nome dell’Unione europea, e l’applicazione provvisoria del protocollo aggiuntivo sono state autorizzate con decisione 2010/674/UE del Consiglio, del 26 luglio 2010, relativa alla firma e all’applicazione provvisoria di un accordo tra l’Unione europea, l’Islanda, il Liechtenstein e la Norvegia su un meccanismo finanziario del SEE per il periodo 2009-2014, di un accordo tra l’Unione europea e la Norvegia su un meccanismo finanziario norvegese per il periodo 2009-2014, di un protocollo aggiuntivo dell’accordo tra la Comunità economica europea e l’Islanda riguardante disposizioni speciali applicabili alle importazioni nell’Unione europea di taluni pesci e prodotti della pesca per il periodo 2009-2014 e di un protocollo aggiuntivo dell’accordo tra la Comunità economica europea e la Norvegia riguardante disposizioni speciali applicabili alle importazioni nell’Unione europea di taluni pesci e prodotti della pesca per il periodo 2009-2014 (2).
(3)
Il protocollo aggiuntivo stabilisce nuovi contingenti tariffari annui in esenzione da dazio all’importazione nell’Unione europea per alcuni pesci e prodotti della pesca originari dell’Islanda.
(4)
In conformità del protocollo aggiuntivo, i volumi dei contingenti tariffari in esenzione da dazio per i primi 12 mesi compresi tra il 1o maggio 2009 e il 30 aprile 2010 saranno assegnati al secondo periodo contingentale. Inoltre occorre riportare i volumi non esauriti dei contingenti tariffari di alcuni prodotti per il periodo contingentale 1o marzo 2011-30 aprile 2011 ai corrispondenti contingenti tariffari per il periodo 1o maggio 2011-30 aprile 2012.
(5)
Per dare attuazione ai contingenti tariffari previsti dal protocollo aggiuntivo è necessario modificare il regolamento (CE) n. 499/96.
(6)
È necessario sostituire l’attuale riferimento al prezzo franco frontiera contenuto nel regolamento (CE) n. 499/96 con un riferimento al valore dichiarato in dogana ai sensi del regolamento (CE) n. 104/2000 del Consiglio, del 17 dicembre 1999, relativo all’organizzazione comune dei mercati nel settore dei prodotti della pesca e dell’acquacoltura (3), e prevedere che, per beneficiare delle preferenze di cui al protocollo aggiuntivo, tale valore debba essere almeno pari al prezzo di riferimento eventualmente fissato o da fissare ai sensi dello stesso regolamento.
(7)
Il protocollo 3 dell’accordo tra la Comunità economica europea e la Repubblica d’Islanda, relativo alla definizione della nozione di prodotti originari e ai metodi di cooperazione amministrativa, è stato modificato dalla decisione n. 2/2005 del comitato misto CE-Islanda del 22 dicembre 2005 (4). È pertanto necessario prevedere esplicitamente che si applichi il protocollo 3, come modificato nel 2005.
(8)
Nel quadro dell’accordo in forma di scambio di lettere tra la Comunità europea e la Repubblica d’Islanda concernente la concessione di preferenze commerciali supplementari nel settore agricolo a norma dell’articolo 19 dell’accordo sullo Spazio economico europeo, allegato alla decisione 2007/138/CE del Consiglio (5), il commercio bilaterale di cavalli vivi tra l’Unione europea e l’Islanda è stato liberalizzato per contingenti illimitati. Pertanto, il contingente tariffario stabilito nell’allegato del regolamento (CE) n. 499/96 per i cavalli vivi non è più giustificato.
(9)
Per motivi di chiarezza e per tenere conto delle modifiche dei codici della nomenclatura combinata stabiliti nel regolamento (CEE) n. 2658/87 del Consiglio, del 23 luglio 1987, relativo alla nomenclatura tariffaria e statistica ed alla tariffa doganale comune (6), nonché delle suddivisioni TARIC, è opportuno sostituire l’intero allegato del regolamento (CE) n. 499/96.
(10)
Occorre pertanto modificare di conseguenza il regolamento (CE) n. 499/96.
(11)
In conformità della decisione 2010/674/UE, i nuovi contingenti tariffari per taluni pesci e prodotti della pesca devono essere applicati a partire dal 1o marzo 2011. Occorre pertanto che il presente regolamento si applichi a decorrere dalla stessa data.
(12)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato del codice doganale,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (CE) n. 499/96 è così modificato:
1)
il titolo è sostituito dal seguente:
«recante apertura e modalità di gestione di contingenti tariffari dell’Unione per taluni pesci e prodotti della pesca, originari dell’Islanda»;
2)
l’articolo 1 è sostituito dal seguente:
«Articolo 1
1. I prodotti originari dell’Islanda elencati nell’allegato, quando sono immessi in libera pratica nell’Unione europea, possono beneficiare dell’esenzione dai dazi doganali entro i limiti dei contingenti tariffari, nei periodi stabiliti dal presente regolamento e in conformità alle disposizioni da esso previste.
2. Le importazioni dei pesci e dei prodotti della pesca elencati nell’allegato beneficiano dei contingenti tariffari di cui al paragrafo 1 solo se il valore dichiarato in dogana è almeno pari al prezzo di riferimento fissato o da fissare ai sensi dell’articolo 29 del regolamento (CE) n. 104/2000 del Consiglio, del 17 dicembre 1999, relativo all’organizzazione comune dei mercati nel settore dei prodotti della pesca e dell’acquacoltura (7).
3. Si applica il protocollo 3 dell’accordo tra la Comunità economica europea e la Repubblica d’Islanda, relativo alla definizione della nozione di prodotti originari e ai metodi di cooperazione amministrativa, come modificato da ultimo dalla decisione n. 2/2005 del comitato misto CE-Islanda, del 22 dicembre 2005 (8).
4. Il beneficio dei contingenti tariffari recanti i numeri d’ordine 09.0792 e 09.0812 non è concesso alle merci dichiarate per l’immissione in libera pratica nel periodo 15 febbraio-15 giugno.
3)
all’articolo 2, il secondo comma è sostituito dal seguente:
«Tuttavia, l’articolo 308 quater, paragrafi 2 e 3, del regolamento (CEE) n. 2454/93 non si applica ai contingenti tariffari recanti i numeri d’ordine 09.0810, 09.0811 e 09.0812.»;
4)
l’articolo 3 è sostituito dal seguente:
«Articolo 3
Nel caso in cui i contingenti tariffari recanti i numeri d’ordine 09.0810, 09.0811 e 09.0812 non siano totalmente esauriti per il periodo contingentale compreso tra il 1o marzo 2011 e il 30 aprile 2011, i volumi rimanenti sono riportati ai corrispondenti contingenti tariffari per il periodo 1o maggio 2011-30 aprile 2012.
A tal fine i prelievi dai contingenti tariffari applicabili tra il 1o marzo 2011 e il 30 aprile 2011 cessano il secondo giorno lavorativo della Commissione successivo al 1o settembre 2011. Il giorno lavorativo seguente il saldo inutilizzato di questi contingenti tariffari è reso disponibile a titolo del contingente tariffario corrispondente applicabile dal 1o maggio 2011 al 30 aprile 2012.
A decorrere dal secondo giorno lavorativo della Commissione successivo al 1o settembre 2011 non possono più essere effettuati prelievi retroattivi o restituzioni sui contingenti tariffari specifici applicabili dal 1o marzo 2011 al 30 aprile 2011.»;
5)
l’allegato è sostituito dal testo riportato nell’allegato del presente regolamento.
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o marzo 2011.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 25 febbraio 2011.