DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 469/2011 DES RATES
vom 13. Mai 2011
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Antidumpinggrundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 14 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (2) („Antisubventionsgrundverordnung“), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1)
Am 10. Dezember 1999 führte der Rat nach einer Untersuchung („Ausgangsuntersuchung des Antisubventionsverfahrens“) mit der Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 (3) einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien ein. Nach einer Antidumpinguntersuchung („Ausgangsuntersuchung des Antidumpingverfahrens“) und nach Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls mit der Verordnung (EG) Nr. 367/2001 der Kommission (4) am 24. Februar 2001 wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 (5) ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien eingeführt.
(2)
Am 8. März 2006 wurden zwei Ratsverordnungen betreffend die Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien veröffentlicht: die Verordnung (EG) Nr. 367/2006 (6), die auf eine Auslaufüberprüfung zurückging und in der der endgültige Ausgleichszoll beibehalten wurde („auf der Auslaufüberprüfung beruhende Antisubventionsverordnung“), und die Verordnung (EG) Nr. 366/2006 (7) („Antidumpingänderungsverordnung“), die auf eine teilweise Interimsüberprüfung folgte und mit der der endgültige Antidumpingzoll auf derartige Einfuhren geändert wurde.
(3)
Am 6. November 2007 wurde nach einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen mit der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 des Rates (8) ein endgültiger Antidumpingzoll auf Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien eingeführt.
(4)
Am 20. Mai 2010 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung (9) veröffentlicht. In der Bekanntmachung wurde den Parteien mitgeteilt, dass aufgrund des Gerichtsurteils vom 17. November 2009 in der Rechtssache T-143/06 (10) („Urteil“) PET-Folien, die von MTZ Polyfilms Limited („MTZ Polyfilms“) hergestellt und in die Europäische Union eingeführt werden, nicht mehr den mit der Antidumpingänderungsverordnung und der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 eingeführten Antidumpingmaßnahmen unterliegen und dass die nach diesen Verordnungen auf Einfuhren von MTZ Polyfilms entrichteten endgültigen Antidumpingzölle erstattet oder erlassen werden sollten. Mit der Bekanntmachung wurde zudem die Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung unter anderem in Indien teilweise wiederaufgenommen, um das oben genannte Gerichtsurteil in Bezug auf MTZ Polyfilms umzusetzen.
(5)
Der mit der auf der Auslaufüberprüfung beruhenden Antisubventionsverordnung eingeführte Ausgleichszoll ist nach Artikel 18 Absatz 1 der Antisubventionsgrundverordnung am 9. März 2011 (11) außer Kraft getreten. Gemäß dem Grundsatz, dass auf eine Ware nicht zugleich Antidumpingzölle und Ausgleichszölle erhoben werden dürfen, um ein und dieselbe Situation, die sich aus einem Dumping oder der Gewährung einer Ausfuhrsubvention ergibt, zu bereinigen, wurde bei der Festsetzung der mit der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 eingeführten Antidumpingzollsätze gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Antidumpinggrundverordnung der Ausgleichszoll berücksichtigt, der mit der Antisubventionsauslaufüberprüfungsverordnung eingeführt worden war. Aufgrund des Außerkrafttretens des Ausgleichszolls müssen die Antidumpingzollsätze nun angepasst werden.
2. ANTIDUMPINGZOLLSÄTZE NACH DEM AUSSERKRAFTTRETEN DES AUSGLEICHSZOLLS AUF DIESELBEN EINFUHREN
(6)
Wie unter Randnummer 5 erwähnt, ist aufgrund des am 9. März 2011 erfolgten Außerkrafttretens des Ausgleichszolls auf PET-Folien mit Ursprung in Indien eine Anpassung der Antidumpingzollsätze erforderlich. Der in der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 festgesetzte Antidumpingzoll setzt sich nämlich aus der Dumpingspanne abzüglich der sich auf die Ausfuhrsubventionen beziehenden Subventionsspanne zusammen. Da der Ausgleichszoll nun außer Kraft getreten ist, müssen die Antidumpingzollsätze neu festgesetzt werden.
(7)
Nach Artikel 9 Absatz 4 der Antidumpinggrundverordnung darf der Antidumpingzoll die festgestellte Dumpingspanne nicht übersteigen, sollte aber niedriger sein als die Dumpingspanne, wenn ein niedrigerer Zoll ausreicht, um die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu beseitigen. Daher sollte der Zoll entweder in Höhe der Dumpingspanne oder in Höhe der Schadensbeseitigungsschwelle festgesetzt werden, je nachdem welche Spanne niedriger ist.
(8)
In diesem Zusammenhang wird daran erinnert, dass die Schadensbeseitigungsschwelle in der Ausgangsuntersuchung des Antidumpingverfahrens wie unter Randnummer 195 der Verordnung (EG) Nr. 367/2001 dargelegt und unter Randnummer 74 der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 bestätigt, in allen Fällen über den Dumpingspannen lag. Daher sollte der Antidumpingzoll in Höhe der folgenden Dumpingspannen festgesetzt werden, die für die verschiedenen indischen Hersteller festgestellt wurden:
Unternehmen
Dumpingspanne und Antidumpingzollsatz
Rechtsgrundlage
Ester Industries Limited
29,3 %
Verordnung (EG) Nr. 366/2006
Garware Polyester Limited
0 %
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 38/2011 (12)
Jindal Poly Films Limited
0 %
Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 (15)
Polyplex Corporation Limited
3,7 %
Verordnung (EG) Nr. 366/2006
SRF Limited
15,5 %
Verordnung (EG) Nr. 1424/2006 (13)
Uflex Limited
3,2 %
Verordnung (EG) Nr. 366/2006 (16)
Vacmet India Limited
0 %
Verordnung (EU) Nr. 205/2011 (14)
Alle übrigen Unternehmen (außer MTZ Polyfilms)
29,3 %
Verordnung (EG) Nr. 366/2006
(9)
Alle bekannten indischen ausführenden Hersteller von PET-Folien, die indischen Behörden und der PET-Folien herstellende Wirtschaftszweig der Union wurden über die oben genannte Vorgehensweise unterrichtet.
(10)
Nach dieser Unterrichtung brachten mehrere indische Unternehmen vor, dass der Wirtschaftszweig der Union sich offensichtlich in guter Verfassung befinde, da für die Ausgleichsmaßnahmen keine Auslaufüberprüfung beantragt wurde, und dass die Antidumpingmaßnahmen daher ebenfalls eingestellt werden sollten. Ein ausführender Hersteller machte zudem geltend, dass die durchschnittliche Dumpingspanne der Stichprobe neu berechnet werden sollte, da unlängst für Garware Polyester Limited, eines der Unternehmen in der Stichprobe, nach einer Interimsüberprüfung eine angepasste individuelle Dumpingspanne festgelegt worden war. Es ist festzuhalten, dass beide Forderungen über den begrenzten Geltungsbereich der vorliegenden Verordnung hinausgehen, die lediglich darauf abzielt, die Höhe der bestehenden Antidumpingzollsätze nach dem Außerkrafttreten der parallel dazu bestehenden Ausgleichsmaßnahmen auf dieselben Einfuhren anzupassen. Jeder Antrag auf Änderung der Höhe der Antidumpingzollsätze im Anschluss an eine angebliche Änderung der Umstände sollte nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung gestellt werden. Daher müssen diese Vorbringen zurückgewiesen werden.
(11)
Ein indischer ausführender Hersteller brachte vor, dass die Kommission nun, da die Ausgleichszölle außer Kraft getreten seien, den indischen Ausführern eine Preisanpassung im Rahmen der DEPB-Regelung gewähren sollte, was sie während der Ausgangsuntersuchung und der Interimsüberprüfung abgelehnt hätte. Ohne Rücksicht darauf, ob ein derartiges Vorbringen im Rahmen der vorliegenden Änderungsverordnung geprüft werden könnte, ist festzuhalten, dass die Forderung nach einer Preisanpassung im Rahmen der DEPB-Regelung, wie unter Randnummer 50 der Verordnung (EG) Nr. 367/2001 und unter Randnummer 47 der Antidumpingänderungsverordnung zusammengefasst, nicht akzeptiert worden war, da die betreffenden Hersteller nicht nachgewiesen hatten, dass die Vergleichbarkeit der Preise zwischen den inländischen und den EU-Verkaufspreisen durch die DEPB-Vorteile beeinflusst worden war. An dieser Situation hat sich mit dem Auslaufen des Ausgleichszolls nichts geändert, sodass dieses Vorbringen zurückgewiesen werden muss.
(12)
Es gingen keine weiteren substanziellen Stellungnahmen ein. Daher sollten die Zollsätze, wie in der Tabelle unter Randnummer 8 angegeben, an die Höhe der Dumpingspannen angepasst werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 erhält folgende Fassung:
„2. Für die von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellten Waren gelten folgende endgültige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:
Unternehmen
Endgültiger Zoll
(in %)
TARIC-Zusatzcode
Ester Industries Limited
75-76, Amrit Nagar,
Behind South Extension Part-1,
New Delhi - 110 003,
Indien
29,3
A026
Garware Polyester Limited
Garware House,
50-A, Swami Nityanand Marg,
Vile Parle (East),
Mumbai 400 057,
Indien
0
A028
Jindal Poly Films Limited
56 Hanuman Road,
New Delhi 110 001,
Indien
0
A030
Polyplex Corporation Limited
B-37, Sector-1,
Noida 201 301,
Dist. Gautam Budh Nagar,
Uttar Pradesh,
Indien
3,7
A032
SRF Limited
Block C, Sector 45,
Greenwood City,
Gurgaon 122 003, Haryana,
Indien
15,5
A753
Uflex Limited
A-1, Sector 60,
Noida 201 301, (U.P.),
Indien
3,2
A027
Vacmet India Limited
Anant Plaza, IInd Floor, 4/117-2A,
Civil Lines, Church Road,
Agra 282 002, Uttar Pradesh
Indien
0
A992
Alle übrigen Unternehmen (außer MTZ Polyfilms Limited - TARIC-Zusatzcode A031 (17))
29,3
A999
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 13. Mai 2011.
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 469/2011 DEL CONSIGLIO
del 13 maggio 2011
che modifica il regolamento (CE) n. 1292/2007 che istituisce un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di fogli di polietilene tereftalato (PET) originari dell’India
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunità europea (1) («regolamento antidumping di base»), in particolare l’articolo 9, paragrafo 4, e l’articolo 14, paragrafo 1,
visto il regolamento (CE) n. 597/2009 del Consiglio, dell’11 giugno 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di sovvenzioni provenienti da paesi non membri della Comunità europea (2) («regolamento antisovvenzioni di base»), in particolare l’articolo 18, paragrafo 1,
vista la proposta presentata dalla Commissione europea («Commissione») dopo aver sentito il comitato consultivo,
considerando quanto segue:
1. PROCEDURA
(1)
Il 10 dicembre 1999, a seguito di un’inchiesta («inchiesta antisovvenzioni iniziale»), il Consiglio ha istituito, con il regolamento (CE) n. 2597/1999, un dazio compensativo definitivo sulle importazioni di fogli di polietilene tereftalato (PET) originari dell’India (3). A seguito di un’inchiesta antidumping («inchiesta antidumping iniziale») e dopo l’istituzione, con il regolamento (CE) n. 367/2001 della Commissione, di un dazio antidumping provvisorio il 24 febbraio 2001 (4), è stato istituito un dazio antidumping definitivo sui fogli di polietilene tereftalato originari dell’India con il regolamento (CE) n. 1676/2001 (5).
(2)
L’8 marzo 2006 sono stati pubblicati due regolamenti del Consiglio concernenti le importazioni di fogli di PET originari dell’India: il regolamento (CE) n. 367/2006 (6), a seguito di un’inchiesta per il riesame in previsione della scadenza, che ha mantenuto il dazio compensativo definitivo («regolamento antisovvenzioni adottato in seguito al riesame in previsione della scadenza») e il regolamento (CE) n. 366/2006 (7) («regolamento antidumping di modifica») a seguito di un’inchiesta per il riesame intermedio parziale, che ha modificato il dazio antidumping definitivo su tali importazioni.
(3)
Il 6 novembre 2007, a seguito di un riesame in previsione della scadenza, con il regolamento (CE) n. 1292/2007 del Consiglio (8) è stato istituito un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di fogli di PET originari dell’India.
(4)
Il 20 maggio 2010 è stato pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea un avviso (9) col quale le parti sono state informate del fatto che, in applicazione della sentenza del Tribunale dell’Unione del 17 novembre 2009 nella causa T-143/06 (10) («sentenza»), le importazioni nell’Unione europea di fogli di PET fabbricati dalla MTZ Polyfilms Limited («MTZ Polyfilms») non sono più soggette alle misure antidumping istituite dal regolamento antidumping di modifica e dal regolamento (CE) n. 1292/2007 e che i dazi antidumping versati in applicazione di tali regolamenti sulle importazioni di MTZ Polyfilms dovrebbero essere rimborsati o sgravati. Con detto avviso è stata anche resa nota la riapertura parziale dell’inchiesta antidumping per il riesame riguardante le importazioni di fogli di PET originari, tra l’altro, dell’India, al fine di attuare la suddetta sentenza del Tribunale per quanto concerne la MTZ Polyfilms.
(5)
Il dazio compensativo istituito dal regolamento antisovvenzioni adottato in seguito al riesame in previsione della scadenza è scaduto, a norma dell’articolo 18, paragrafo 1, del regolamento antisovvenzioni di base, il 9 marzo 2011 (11). Conformemente al principio secondo il quale nessun prodotto può essere soggetto contemporaneamente a dazi antidumping e a dazi compensativi al fine di rimediare a una stessa situazione derivante da un dumping o dalla concessione di una sovvenzione all’esportazione, il livello dei dazi antidumping previsti dal regolamento (CE) n. 1292/2007 è stato fissato tenendo conto dell’importo del dazio compensativo istituito dal regolamento antisovvenzioni adottato in seguito al riesame in previsione della scadenza, a norma dell’articolo 14, paragrafo 1, del regolamento antidumping di base. In considerazione della scadenza del dazio compensativo, è ora necessario adeguare le aliquote del dazio antidumping.
2. ALIQUOTE DEL DAZIO ANTIDUMPING DOPO LA SCADENZA DEL DAZIO COMPENSATIVO SULLE STESSE IMPORTAZIONI
(6)
Come indicato al considerando 5, la scadenza, il 9 marzo 2011, del dazio compensativo sui fogli di PET originari dell’India richiede un adeguamento delle aliquote del dazio antidumping. Il dazio antidumping stabilito dal regolamento (CE) n. 1292/2007 equivale al margine di dumping meno il margine di sovvenzione relativo alle sovvenzioni all’esportazione. Poiché ora il dazio compensativo è scaduto, occorre rideterminare il livello delle aliquote del dazio antidumping.
(7)
A norma dell’articolo 9, paragrafo 4, del regolamento antidumping di base, l’importo del dazio antidumping non deve superare il margine di dumping accertato, ma deve essere inferiore ad esso qualora un importo inferiore sia sufficiente per eliminare il pregiudizio arrecato all’industria dell’Unione. Di conseguenza, il livello del dazio deve corrispondere al più basso tra il margine di dumping e il livello di eliminazione del pregiudizio.
(8)
A questo riguardo, si ricorda che nell’inchiesta antidumping iniziale il livello di eliminazione del pregiudizio era in tutti i casi superiore ai margini di dumping, come indicato al considerando 195 del regolamento (CE) n. 367/2001 e confermato dal considerando 74 del regolamento (CE) n. 1676/2001. Pertanto, il dazio antidumping deve essere fissato al livello dei margini di dumping stabiliti nei riguardi dei vari produttori indiani, che sono i seguenti:
Società
Margine di dumping e aliquota del dazio antidumping
Riferimento
Ester Industries Limited
29,3 %
Regolamento (CE) n. 366/2006
Garware Polyester Limited
0 %
Regolamento di esecuzione (UE) n. 38/2011 (12)
Jindal Poly Films Limited
0 %
Regolamento (CE) n. 1676/2001 (15)
Polyplex Corporation Limited
3,7 %
Regolamento (CE) n. 366/2006
SRF Limited
15,5 %
Regolamento (CE) n. 1424/2006 (13)
Uflex Limited
3,2 %
Regolamento (CE) n. 366/2006 (16)
Vacmet India Limited
0 %
Regolamento di esecuzione (UE) n. 205/2011 (14)
Tutte le altre società (tranne MTZ Polyfilms)
29,3 %
Regolamento (CE) n. 366/2006
(9)
Tutti i produttori esportatori indiani di fogli di PET noti, le autorità indiane e l’industria dell’Unione dei fogli di PET sono stati informati di quanto sopra.
(10)
A seguito di tale comunicazione, diverse società indiane hanno sostenuto che, poiché non era richiesto un riesame in previsione della scadenza per le misure compensative, l’industria dell’Unione si trovava apparentemente in una buona situazione e pertanto anche le misure antidumping dovrebbero aver termine. Inoltre, un produttore esportatore ha sostenuto che il margine di dumping medio del campione dovrebbe essere ricalcolato in quanto recentemente, a seguito di un esame intermedio, a Garware Polyester Limited, una delle società del campione, è stato riconosciuto un margine di dumping individuale riveduto. Va notato che entrambe le obiezioni eccedono l’ambito limitato del presente regolamento, che ha soltanto lo scopo di adeguare il livello delle attuali aliquote del dazio antidumping a seguito della scadenza delle parallele misure compensative sulle stesse importazioni. Le richieste di modificare le aliquote del dazio antidumping in conseguenza di un asserito mutamento di circostanze devono essere presentate conformemente all’articolo 11, paragrafo 3, del regolamento di base. Queste obiezioni devono quindi essere respinte.
(11)
Un produttore esportatore indiano ha sostenuto che, poiché i dazi compensativi sono scaduti, la Commissione deve ora concedere agli esportatori indiani che fruiscono del regime DEPB un adeguamento di prezzo, che è stato rifiutato durante l’inchiesta iniziale e l’inchiesta di riesame parziale. Senza pregiudizio del fatto che si possa o meno esaminare questo argomento nel contesto dell’attuale regolamento di modifica, occorre notare che, come indicato nel considerando 50 del regolamento (CE) n. 367/2001 e nel considerando 47 del regolamento antidumping di modifica, l’adeguamento di prezzo per il regime DEPB non è stato accettato perché i produttori interessati non hanno dimostrato che i benefici del DEPB hanno avuto un effetto sulla comparabilità tra i prezzi di vendita sul mercato interno e quelli dell’UE. Questa situazione non è cambiata con la scadenza del dazio compensativo e l’argomento deve quindi essere respinto.
(12)
Non sono state ricevute altre osservazioni di sostanza. Di conseguenza, è opportuno rivedere le aliquote del dazio portandole ai livelli del margine di dumping, come indicato nella tabella del considerando 8,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
L’articolo 2, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1292/2007 è sostituito dal seguente:
«2. L’aliquota del dazio antidumping definitivo applicabile al prezzo netto, franco frontiera dell’Unione, dazio non corrisposto, dei prodotti delle società sotto elencate è la seguente:
Società
Dazio definitivo
(%)
Codice addizionale TARIC
Ester Industries Limited
75-76, Amrit Nagar,
Behind South Extension Part-1,
New Delhi - 110 003,
India
29,3
A026
Garware Polyester Limited
Garware House,
50-A, Swami Nityanand Marg,
Vile Parle (East),
Mumbai 400 057,
India
0
A028
Jindal Poly Films Limited
56 Hanuman Road,
New Delhi 110 001,
India
0
A030
Polyplex Corporation Limited
B-37, Sector-1,
Noida 201 301,
Dist. Gautam Budh Nagar,
Uttar Pradesh,
India
3,7
A032
SRF Limited
Block C, Sector 45,
Greenwood City,
Gurgaon 122 003, Haryana,
India
15,5
A753
Uflex Limited
A-1, Sector 60,
Noida 201 301, (U.P.),
India
3,2
A027
Vacmet India Limited
Anant Plaza, IInd Floor, 4/117-2 A,
Civil Lines, Church Road,
Agra 282 002, Uttar Pradesh,
India
0
A992
Tutte le altre società [tranne MTZ Polyfilms Limited - codice addizionale TARIC A031 (17)]
29,3
A999
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 13 maggio 2011.