DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 4. Oktober 2011
über das Europäische Register genehmigter Schienenfahrzeugtypen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 6974)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/665/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 34 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 34 Absatz 1 der Richtlinie 2008/57/EG muss die Europäische Eisenbahnagentur (nachstehend „Agentur“) ein Register der Fahrzeugtypen errichten und führen, die von den Mitgliedstaaten eine Inbetriebnahmegenehmigung für das Eisenbahnnetz der Union erhalten haben.
(2)
Einige existierende Fahrzeuge können keinem nach Artikel 26 der Richtlinie 2008/57/EG genehmigten Fahrzeugtyp zugeordnet werden. Die Möglichkeit jedoch, die technischen Merkmale aller in Betrieb befindlichen Fahrzeuge in einem einzigen Register zusammenzuführen, kann für den Eisenbahnsektor von Vorteil sein.
(3)
Für das Fahrzeug geltende Betriebsbeschränkungen gemäß Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe e der Richtlinie 2008/57/EG werden in den meisten Fällen mit einem bestimmten Code gekennzeichnet. Diese Codierung von Beschränkungen sollte vereinheitlicht werden. Nationale Codierungen sollten nur für Beschränkungen verwendet werden, die bestimmte Merkmale des bestehenden Eisenbahnsystems eines Mitgliedstaats widerspiegeln und deren Anwendung mit derselben Bedeutung in anderen Mitgliedstaaten unwahrscheinlich ist. Die Agentur sollte die Liste harmonisierter Codierungen von Beschränkungen sowie der nationalen Codierungen auf dem neuesten Stand halten und sie auf ihrer Website veröffentlichen.
(4)
Artikel 34 Absatz 3 der Richtlinie 2008/57/EG sieht vor, dass bei Erteilung, Änderung, Aussetzung oder Widerruf einer Typgenehmigung in einem Mitgliedstaat die zuständige nationale Sicherheitsbehörde die Agentur hiervon unterrichten muss, damit diese ihr Register aktualisieren kann. Das Register sollte nach Artikel 26 der Richtlinie 2008/57/EG genehmigte Fahrzeugtypen enthalten. Bei der Unterrichtung der Agentur sollten die nationalen Sicherheitsbehörden deshalb angeben, welche Parameter des betreffenden Fahrzeugtyps gemäß den notifizierten nationalen Vorschriften geprüft wurden. Diese Angaben sollten im Einklang mit dem in Artikel 27 Absatz 4 der Richtlinie 2008/57/EG genannten Referenzdokument festgelegt werden.
(5)
Die Agentur hat ihre Empfehlung ERA/REC/07-2010/INT am 20. Dezember 2010 der Kommission übermittelt.
(6)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des nach Artikel 29 der Richtlinie 2008/57/EG eingesetzten Ausschusses im Einklang -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Mit diesem Beschluss wird die Spezifikation für das Europäische Register genehmigter Fahrzeugtypen gemäß Artikel 34 der Richtlinie 2008/57/EG festgelegt.
Artikel 2
Spezifikation für das Europäische Register genehmigter Fahrzeugtypen
(1) Die Agentur erstellt, betreibt und pflegt das Europäische Register genehmigter Fahrzeugtypen auf der Grundlage der Spezifikation in den Anhängen I und II.
(2) Das Europäische Register genehmigter Fahrzeugtypen (ERATV) enthält Daten über die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 26 der Richtlinie 2008/57/EG genehmigten Fahrzeugtypen.
(3) Fahrzeugtypen, die ein Mitgliedstaat vor dem 19. Juli 2010 genehmigt hat und gemäß denen nach dem 19. Juli 2010 ein oder mehrere Fahrzeuge in einem oder mehreren Mitgliedstaaten nach Artikel 22 oder 24 der Richtlinie 2008/57/EG genehmigt wurden, unterliegen den Bestimmungen von Artikel 26 der Richtlinie 2008/57/EG und werden im ERATV registriert. In diesem Fall können die aufzuzeichnenden Daten auf die Parameter beschränkt werden, die während des Typgenehmigungsverfahrens geprüft wurden.
(4) Die Fahrzeugtypen, die auf freiwilliger Basis registriert werden können, sind in Anhang I Nummer 1 aufgeführt.
(5) Die Zusammensetzung der für die einzelnen Fahrzeugtypen vergebenen Nummer ist in Anhang III angegeben.
(6) Das Register ist bis zum 31. Dezember 2012 betriebsfähig. In der Zwischenzeit veröffentlicht die Agentur die Informationen über die genehmigten Fahrzeugtypen auf ihrer Website.
Artikel 3
Von den nationalen Sicherheitsbehörden zu übermittelnde Angaben
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Sicherheitsbehörden die in Anhang II aufgeführten Angaben zu den von ihnen erteilten Typgenehmigungen übermitteln.
(2) Die nationalen Sicherheitsbehörden übermitteln die in Absatz 1 genannten Angaben unter Beachtung der Vorschriften in Anhang I Nummer 5.2.
(3) Die nationalen Sicherheitsbehörden übermitteln die Angaben unter Verwendung des elektronischen Web-Musterformulars, in dem die betreffenden Felder ausgefüllt werden.
(4) Die nationalen Sicherheitsbehörden übermitteln die Angaben zu den Fahrzeugtypgenehmigungen, die sie nach dem 19. Juli 2010 und vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses erteilt haben, spätestens vier Monate nach Inkrafttreten dieses Beschlusses.
Artikel 4
Codierung von Beschränkungen
(1) Die harmonisierten Codierungen von Beschränkungen gelten in allen Mitgliedstaaten.
Die Liste der harmonisierten Codierungen von Beschränkungen für das gesamte Eisenbahnsystem der Union wird von der Agentur auf dem neuesten Stand gehalten und auf ihrer Website veröffentlicht.
Ist eine nationale Sicherheitsbehörde der Ansicht, dass der Liste eine neue Codierung hinzugefügt werden sollte, so beantragt sie bei der Agentur die Bewertung einer solchen Hinzufügung.
Die Agentur bewertet den Antrag in Rücksprache mit den anderen nationalen Sicherheitsbehörden. Die Agentur fügt der Liste gegebenenfalls eine neue Codierung hinzu. Die Agentur übermittelt der Kommission die geänderte Liste vor ihrer Veröffentlichung zusammen mit dem Änderungsantrag und der Bewertung.
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über den nach Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2008/57/EG eingesetzten Ausschuss.
(2) Die Agentur hält die Liste der nationalen Codierungen von Beschränkungen auf dem neuesten Stand. Nationale Codierungen werden nur für Beschränkungen verwendet, die bestimmte Merkmale des bestehenden Eisenbahnsystems eines Mitgliedstaats widerspiegeln und deren Anwendung mit derselben Bedeutung in anderen Mitgliedstaaten unwahrscheinlich ist.
Für Beschränkungsarten, die nicht in der in Absatz 1 genannten Liste aufgeführt sind, beantragt die nationale Sicherheitsbehörde bei der Agentur, der Liste der nationalen Codierungen einen neuen Code hinzuzufügen. Die Agentur bewertet den Antrag in Rücksprache mit den anderen nationalen Sicherheitsbehörden. Die Agentur fügt der Liste gegebenenfalls einen neuen Code hinzu. Die Agentur übermittelt der Kommission die geänderte Liste vor ihrer Veröffentlichung zusammen mit dem Änderungsantrag und der Bewertung.
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über den nach Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2008/57/EG eingesetzten Ausschuss.
(3) Die Codierungen von Beschränkungen multinationaler Sicherheitsbehörden werden als nationale Codierungen behandelt.
(4) Nichtcodierte Beschränkungen werden nur für Beschränkungen verwendet, bei denen aufgrund ihrer besonderen Merkmale eine Anwendung auf mehrere Fahrzeugtypen unwahrscheinlich ist.
Artikel 5
Schlussbestimmungen
(1) Die Agentur veröffentlicht und aktualisiert regelmäßig einen Anwendungsleitfaden für das Europäische Register genehmigter Schienenfahrzeugtypen. Dieser Leitfaden enthält unter anderem für jeden Parameter einen Verweis auf die Bestimmungen der technischen Spezifikationen für die Interoperabilität, in denen die Anforderungen für den betreffenden Parameter enthalten sind.
(2) Die Agentur übermittelt der Kommission spätestens 18 Monate nach Inkrafttreten dieses Beschlusses eine Empfehlung über die eventuelle Einbeziehung von Fahrzeugtypen in das Register, die vor dem 19. Juli 2010 zugelassen wurden, sowie über eine etwaige, auf den gewonnenen Erfahrungen basierende Änderung dieses Beschlusses.
Artikel 6
Beginn der Anwendung
Dieser Beschluss gilt ab dem 15. April 2012.
Artikel 7
Adressaten
Dieser Beschluss ist an die Europäische Eisenbahnagentur und die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 4. Oktober 2011
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
del 4 ottobre 2011
relativa al registro europeo dei tipi di veicoli ferroviari autorizzati
[notificata con il numero C(2011) 6974]
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2011/665/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la direttiva 2008/57/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 17 giugno 2008, relativa all’interoperabilità del sistema ferroviario comunitario (1), in particolare l’articolo 34, paragrafo 4,
considerando quanto segue:
(1)
A norma dell’articolo 34, paragrafo 1, della direttiva 2008/57/CE, l’Agenzia ferroviaria europea (l’Agenzia) istituisce e tiene un registro dei tipi di veicoli ferroviari cui gli Stati membri hanno rilasciato l’autorizzazione di messa in servizio sulla rete ferroviaria dell’Unione.
(2)
Per alcuni veicoli esistenti non è possibile stabilire una corrispondenza con un tipo di veicolo autorizzato a norma dell’articolo 26 della direttiva 2008/57/CE, tuttavia la possibilità di inserire le caratteristiche tecniche di tutti i veicoli in servizio in un unico registro potrebbe essere utile al settore ferroviario.
(3)
Le eventuali restrizioni relative al regime di esercizio del veicolo menzionate all’articolo 33, paragrafo 2, lettera e), della direttiva 2008/57/CE nella maggior parte dei casi sono soggette ad un codice specifico. È necessario armonizzare tali codici delle restrizioni. L’uso dei codici nazionali delle restrizioni dovrebbe limitarsi a quelle restrizioni che riflettono le caratteristiche particolari del sistema ferroviario esistente in uno Stato membro e per le quali non avrebbe quindi senso l’applicazione in altri Stati membri. È necessario quindi che l’Agenzia aggiorni regolarmente l’elenco dei codici armonizzati delle restrizioni e dei codici nazionali e lo pubblichi sul proprio sito web.
(4)
A norma dell’articolo 34, paragrafo 3, della direttiva 2008/57/CE, in caso di concessione, modifica, sospensione o revoca di un’autorizzazione del tipo in uno Stato membro, l’autorità nazionale di sicurezza dello stesso ne informa l’Agenzia affinché questa possa aggiornare il registro. Il registro dovrebbe includere tipi di veicoli autorizzati a norma dell’articolo 26 della direttiva 2008/57/CE. Pertanto, quando informano l’Agenzia, le autorità nazionali di sicurezza dovrebbero indicare quali parametri del tipo in questione sono stati controllati sulla base delle norme nazionali notificate. Tale indicazione dovrebbe avvenire a norma del documento di riferimento di cui all’articolo 27, paragrafo 4, della direttiva 2008/57/CE.
(5)
L’Agenzia ferroviaria europea ha presentato la propria raccomandazione ERA/REC/07-2010/INT alla Commissione il 20 dicembre 2010.
(6)
Le disposizioni della presente decisione sono conformi al parere del comitato istituito dall’articolo 29 della direttiva 2008/57/CE,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Oggetto
La presente decisione stabilisce le specifiche del registro europeo dei tipi autorizzati di veicoli di cui all’articolo 34 della direttiva 2008/57/CE.
Articolo 2
Specifiche del registro europeo dei tipi di veicolo autorizzati
1. L’Agenzia sviluppa, gestisce e conserva il registro europeo dei tipi di veicoli autorizzati sulla base delle specifiche indicate agli allegati I e II.
2. Il registro europeo dei tipi di veicoli autorizzati (ERATV) contiene i dati relativi ai tipi di veicoli autorizzati dagli Stati membri ai sensi dell’articolo 26 della direttiva 2008/57/CE.
3. Si considera che i tipi di veicoli autorizzati da uno Stato membro prima del 19 luglio 2010, per i quali uno o più veicoli sono stati autorizzati in uno o più Stati membri ai sensi degli articoli 22 o 24 della direttiva 2008/57/CE dopo il 19 luglio 2010, ricadano nel disposto dell’articolo 26 della direttiva 2008/57/CE e debbano essere registrati nell’ERATV. In questo caso i dati da registrare possono limitarsi ai parametri che sono stati verificati durante la procedura di autorizzazione del tipo.
4. I tipi di veicoli che possono essere registrati su base volontaria sono quelli indicati alla sezione 1 dell’allegato I.
5. La struttura del numero che ogni tipo di veicolo riceve è quella indicata all’allegato III.
6. Il registro è operativo entro il 31 dicembre 2012. Nel frattempo l’Agenzia pubblica le informazioni relative ai tipi autorizzati di veicoli sul proprio sito Internet.
Articolo 3
Informazioni che le autorità nazionali di sicurezza devono trasmettere
1. Gli Stati membri provvedono affinché le autorità nazionali di sicurezza trasmettano le informazioni sulle autorizzazioni del tipo da essi rilasciate, come indicato all’allegato II.
2. Le autorità nazionali di sicurezza trasmettono le informazioni di cui al paragrafo 1 del presente articolo a norma di quanto dispone la sezione 5.2 dell’allegato I.
3. Le autorità nazionali di sicurezza trasmettono le informazioni per mezzo del formulario elettronico standard reperibile su Internet e compilando i campi pertinenti.
4. Le autorità nazionali di sicurezza trasmettono le informazioni relative alle autorizzazioni dei tipi di veicoli da esse rilasciate dopo il 19 luglio 2010 e prima dell’entrata in vigore della presente decisione, non oltre quattro mesi dopo l’entrata in vigore della presente decisione.
Articolo 4
Codici delle restrizioni
1. I codici armonizzati delle restrizioni sono applicabili in tutti gli Stati membri.
L’elenco dei codici armonizzati delle restrizioni per l’intero sistema ferroviario dell’Unione è aggiornato dall’Agenzia e pubblicato sul suo sito Internet.
Se un’autorità nazionale di sicurezza ritiene che sia necessario aggiungere un nuovo codice all’elenco dei codici armonizzati delle restrizioni, chiede all’Agenzia di esaminare l’inserimento di questo nuovo codice.
L’Agenzia esamina la richiesta consultandosi con le altre autorità nazionali di sicurezza. Se lo giudica opportuno, l’Agenzia inserisce un nuovo codice di restrizione nell’elenco. Prima della pubblicazione dell’elenco modificato, l’Agenzia lo comunica alla Commissione assieme alla richiesta di modifica e alla sua valutazione.
La Commissione informa gli Stati membri attraverso il comitato istituito a norma dell’articolo 29, paragrafo 1, della direttiva 2008/57/CE.
2. L’Agenzia mantiene aggiornato l’elenco dei codici delle restrizioni nazionali. L’uso dei codici nazionali delle restrizioni sarà limitato a quelle restrizioni che riflettono le caratteristiche particolari del sistema ferroviario esistente in uno Stato membro e per le quali non avrebbe quindi senso l’applicazione in altri Stati membri.
Per i tipi di restrizioni non indicati nell’elenco di cui al paragrafo 1, l’autorità nazionale di sicurezza chiede all’Agenzia l’inserimento di un nuovo codice nell’elenco dei codici delle restrizioni nazionali. L’Agenzia esamina la richiesta consultandosi con le altre autorità nazionali di sicurezza. Se lo giudica opportuno l’Agenzia inserisce un nuovo codice di restrizione nell’elenco. Prima della pubblicazione dell’elenco modificato, l’Agenzia lo comunica alla Commissione assieme alla richiesta di modifica e alla sua valutazione.
La Commissione informa gli Stati membri attraverso il comitato istituito a norma dell’articolo 29, paragrafo 1, della direttiva 2008/57/CE.
3. Il codice di restrizioni per autorità di sicurezza multinazionali viene considerato come i codici delle restrizioni nazionali.
4. L’uso di restrizioni prive di codice è limitato a quelle restrizioni che a causa del loro carattere particolare non possono probabilmente essere applicate a diversi tipi di veicoli.
Articolo 5
Disposizioni finali
1. L’Agenzia pubblica e aggiorna una guida per l’applicazione per il registro europeo dei tipi di veicoli autorizzati. Tra le altre informazioni, tale guida comprende per ogni parametro un riferimento alle clausole delle specifiche tecniche per l’interoperabilità che fissano i requisiti per tale parametro.
2. L’Agenzia presenta una raccomandazione alla Commissione sull’eventuale inserimento nel registro di tipi di veicoli che sono stati autorizzati prima del 19 luglio 2010 e sul possibile emendamento della presente decisione, sulla base dell’esperienza acquisita entro non oltre diciotto mesi dalla sua entrata in vigore.
Articolo 6
Data della domanda
La presente decisione entra in vigore il 15 aprile 2012.
Articolo 7
Destinatari
L’Agenzia ferroviaria europea e gli Stati membri sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 4 ottobre 2011