DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 367/2012 DER KOMMISSION
vom 27. April 2012
mit den erforderlichen Maßnahmen für das Inverkehrbringen auf dem EU-Markt von zusätzlichen Mengen Nichtquotenzucker und Nichtquotenisoglucose mit verringerter Überschussabgabe im Wirtschaftsjahr 2011/12
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 64 Absatz 2 und Artikel 186 in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Preise auf den Weltzuckermärkten auf der Grundlage des Londoner Terminmarktes haben sich seit Beginn des Wirtschaftsjahres 2011/12 auf einem historisch eher hohen Niveau stabilisiert. Die Preise am Londoner Terminmarkt lagen bei rund 600 - 650 USD je Tonne, d.h. 460 - 500 EUR je Tonne.
(2)
Gleichzeitig sind die Preise auf den EU-Zuckermärkten, die anhand des Preisinforma-tionssystems gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 der Kommission vom 29. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates hinsichtlich der Binnenmarktordnung und Quotenregelung für Zucker (2) festgestellt wurden, weiterhin angestiegen; außerdem hat sich der Preisanstieg ab Oktober 2011 beschleunigt, als der durchschnittliche EU-Zuckerpreis innerhalb eines Monats um über 10 % anstieg.
(3)
Um die Versorgungslage auf dem EU-Zuckermarkt zu verbessern, sind im November 2011 mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2011 der Kommission vom 30. November 2011 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für das Wirtschaftsjahr 2011/12 für Einfuhren von Zucker des KN-Codes 1701 zu einem ermäßigten Zollsatz (3) und mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1240/2011 vom 30. November 2011 mit Sondermaßnahmen für das Inverkehrbringen auf dem EU-Markt von Nichtquotenzucker und Nichtquotenisoglucose mit verringerter Überschussabgabe im Wirtschaftsjahr 2011/12 (4) außergewöhnliche Maßnahmen getroffen worden. Trotz dieser Maßnahmen hat sich die derzeit steigende Tendenz bei den EU-Zuckerpreisen fortgesetzt und belief sich der Durchschnittsprieis in Februar 2012 auf 701 EUR, was einem Anstieg um über 20 % zwischen September 2011 und Februar 2012 bzw. fast 40 % zwischen Februar 2011 und Februar 2012 entspricht.
(4)
Aus der anhaltend steigenden Tendenz der EU-Zuckerpreise lässt sich erkennen, dass sich die Versorgung des EU-Zuckermarktes zu diesem Zeitpunkt nur leicht verbessert hat. Diese Analyse wurde auf der Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 8. März 2012 von einer großen Mehrheit der Mitgliedstaaten bestätigt, deren Ansicht nach weiterhin Versorgungsprobleme bestünden, die sich im Laufe des Wirtschaftsjahres sogar noch verschlechtern könnten. Davon könnten vor allem kleine und mittlere Unternehmen sowie Kunden mit langfristigen Verträgen für feste Mengen betroffen sein.
(5)
Andererseits hat eine gute Ernte in mehreren Teilen der EU zu einer Zuckererzeugung geführt, die über die Quote gemäß Artikel 56 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 von 5,3 Mio. Tonnen hinausgeht. Unter Berücksichtigung der geschätzten Nachfrage nach Industriezucker gemäß Artikel 62 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 372/2011 der Kommission vom 15. April 2011 zur Festsetzung der Höchstgrenze für Ausfuhren von Nichtquotenzucker und -isoglucose bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2011/12 (5) festgesetzten Ausfuhrverpflichtungen 2011/12 in Bezug auf Nichtquotenzucker sowie der gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1240/2011 auf dem EU-Markt in den Verkehr gebrachten Mengen Nichtquotenzucker werden weiterhin erhebliche Mengen Nichtquotenzucker zur Verfügung stehen. Ein Teil dieses Zuckers könnte unverzüglich auf den EU-Zuckermarkt gebracht werden, um die Nachfrage teilweise zu befriedigen und somit dazu beizutragen, den Anstieg der EU-Zuckerpreise zu bremsen, der derzeit zu Marktstörungen führt.
(6)
Gemäß Artikel 186 der Verordnung (EG) Nr.1234/2007 kann die Kommission die erforderlichen Maßnahmen für den Sektor ergreifen, wenn die Preise auf dem EU-Zuckermarkt so ansteigen, dass der Markt dadurch gestört wird oder gestört zu werden droht.
(7)
Gemäß Artikel 64 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann die Kommission die Überschussabgabe auf Zucker und Isoglucose, die über die Quote hinaus produziert wurden, auf einem hinreichend hohen Niveau festsetzen, um die Anhäufung von Überschussmengen zu vermeiden. Mit Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 967/2006 der Kommission vom 29. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates hinsichtlich der Nichtquotenerzeugung im Zuckersektor (6) ist dieser Überschussbetrag auf 500 EUR/t festgesetzt worden.
(8)
Schätzungen der Kommission zufolge könnten die weiterhin geringen Zuckermengen auf dem Binnenmarkt, die deutlich aus dem im Wirtschaftsjahr 2011/12 festgestellten erheblichen Anstieg des Durchschnittspreises auf den EU-Zuckermärkten abzulesen sind, es erforderlich machen, zusätzliche Mengen Nichtquotenzucker auf dem Binnenmarkt in den Verkehr zu bringen. Eine Erhöhung der verfügbaren Mengen dürfte die Fluidität des Marktes verbessern. Um jedes Risiko einer Mengenanhäufung zu vermeiden, empfiehlt es sich, das Inverkehrbringen einer begrenzten Menge auf dem EU-Markt zu erlauben. Unter Berücksichtigung der veranschlagten Felmenge und der alternativen Versorgungsquellen sollte die begrenzte Menge auf 250 000 Tonnen festgesetzt werden. Für diese begrenzte Zuckermenge, die über die Quote hinaus erzeugt wird, sollte eine verringerte Überschussabgabe auf einem Niveau je Tonne festgesetzt werden, das der Differenz zwischen dem jüngsten veröffentlichten EU-Durchschnittspreis und dem Weltmarktpreis entspricht.
(9)
Da mit der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 Quoten sowohl für Zucker als auch für Isoglucose festgesetzt wurden, sollte eine ähnliche Maßnahme für eine angemessene Menge von über die Quote hinaus erzeugter Isoglucose gelten, weil diese in gewissem Maße als Zuckerersatz im Handel ist.
(10)
Aus diesem Grunde und zur Verbesserung des Angebots sollten Zucker- und Isoglucoseerzeuger bei den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats Bescheinigungen beantragen, die es ihnen gestatten, bestimmte über die Quote hinaus erzeugte Mengen mit einer verringerten Überschussabgabe auf den EU-Markt zu verkaufen.
(11)
Die Gültigkeit der Bescheinigungen sollte zeitlich begrenzt sein, um eine schnelle Verbesserung der Angebotssituation herbeizuführen.
(12)
Die Festsetzung von Höchstmengen, die jeder Erzeuger innerhalb eines bestimmten Zeitraums beantragen kann, und die Beschränkung der Bescheinigungen auf aus der Eigenproduktion des Antragstellers stammende Erzeugnisse dürften spekulative Maßnahmen im Rahmen der mit dieser Verordnung eingeführten Regelung verhindern.
(13)
Mit ihrem Antrag sollten sich die Zuckererzeuger verpflichten, den Mindestpreis für Zuckerrüben zu zahlen, die zur Erzeugung der beantragten Zuckermenge verwendet werden. Es sollten Mindestkriterien für die Zulässigkeit von Anträgen festgelegt werden.
(14)
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten der Kommission die eingegangenen Anträge mitteilen. Es sollten Muster zur Verfügung gestellt werden, um diese Mitteilungen zu vereinfachen und zu vereinheitlichen.
(15)
Die Kommission sollte sicherstellen, dass die Bescheinigungen nur im Rahmen der mit dieser Verordnung festgesetzten Mengenbeschränkungen ausgestellt werden. Deshalb sollte die Kommission erforderlichenfalls einen Zuteilungskoeffizienten festsetzen können, der auf die eingegangenen Anträge anzuwenden ist.
(16)
Die Mitgliedstaaten sollten den Antragstellern unverzüglich mitteilen, ob ihrem Antrag vollständig oder teilweise stattgegeben wurde.
(17)
Die verringerte Überschussabgabe sollte nach Annahme des Antrags und vor Ausstellung der Bescheinigung entrichtet werden.
(18)
Die zuständigen Behörden sollten der Kommission die Mengen mitteilen, für die Bescheinigungen mit verringerter Überschussabgabe ausgestellt wurden. Die Kommission sollte für diese Mitteilungen Muster bereitstellen.
(19)
Für auf dem EU-Markt in den Verkehr gebrachte Zuckermengen, die über die in den gemäß dieser Verordnung ausgestellten Bescheinigungen genannten Mengen hinausgehen, sollte die Überschussabgabe gemäß Artikel 64 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gezahlt werden. In diesem Sinne sollte ein Antragsteller, der seiner Verpflichtung zum Inverkehrbringen der unter eine für ihn ausgestellte Bescheinigung fallenden Menge auf dem EU-Markt nicht nachkommt, auch einen Betrag von 500 EUR/t entrichten. Mit diesem kohärenten Ansatz soll ein Missbrauch des mit dieser Verordnung eingeführten Mechanismus verhindert werden.
(20)
Zum Zwecke der Ermittlung von Durchschnittspreisen für Quoten- und Nichtquoten-zucker auf dem EU-Markt gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 sollte der Zucker, der unter eine gemäß der vorliegenden Verordnung ausgestellte Bescheinigung fällt, als Quotenzucker angesehen werden.
(21)
Nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemein-schaften (7) stellen Abgaben, die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker vorgesehen sind, Eigenmittel dar. Deswegen muss der Zeitpunkt der Feststellung der betreffenden Beträge im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (8) festgelegt werden.
(22)
Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genom-men -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Vorübergehende Verringerung der Überschussabgabe
Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 967/2006 wird der Betrag der Überschussabgabe für eine zusätzliche Höchstmenge von 250 000 Tonnen Zucker, ausgedrückt in Weißzuckeräquivalent, und 13 000 Tonnen Isoglucose, ausgedrückt in Trockenstoff, die über die Quoten gemäß Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinaus erzeugt und im Wirtschaftsjahr 2011/12 auf dem EU-Markt in den Verkehr gebracht werden, auf 211 EUR/t festgesetzt. Die verringerte Überschussabgabe ist nach Annahme des Antrags gemäß Artikel 2 und vor Ausstellung der Bescheinigung gemäß Artikel 6 zu entrichten.
Artikel 2
Beantragung der Bescheinigungen
1. Um die Regelung gemäß Artikel 1 in Anspruch nehmen zu können, müssen Zucker- und Isoglucoseerzeuger eine Bescheinigung beantragen.
2. Antragsteller dürfen nur Unternehmen sein, die Rüben- oder Rohrzucker oder Isoglucose erzeugen, die gemäß Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zugelassen sind und denen gemäß Artikel 56 derselben Verordnung eine Erzeugungsquote für das Wirtschaftsjahr 2011/12 zugeteilt wurde.
3. Jeder Antragsteller darf pro Antragszeitraum für Zucker und für Isoglucose jeweils nur einen Antrag stellen.
4. Die Bescheinigungsanträge sind per Fax oder E-Mail an die zuständige Behörde in dem Mitgliedstaat zu richten, in dem das Unternehmen zugelassen wurde. Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats können vorschreiben, dass elektronische Anträge von einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur im Sinne der Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9) begleitet werden.
5. Ein Antrag ist nur gültig, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
(a)
Er enthält
i)
Name, Anschrift und Mehrwertsteuer-Nummer des Bieters und
ii)
die beantragten Mengen, ausgedrückt in Tonnen Weißzuckeräquivalent und Tonnen Isoglucose im Trockenstoff, gerundet ohne Dezimalstellen;
(b)
die in diesem Antragszeitraum beantragten Mengen, ausgedrückt in Tonnen Weißzuckeräquivalent und Tonnen Isoglucose im Trockenstoff, dürfen 50 000 Tonnen im Falle von Zucker und 2 500 Tonnen im Falle von Isoglucose nicht überschreiten;
(c)
soweit der Antrag Zucker betrifft, muss sich der Antragsteller verpflichten, für die Zuckermenge, die Gegenstand der gemäß Artikel 6 der vorliegenden Verordnung ausgestellten Bescheinigungen ist, den Mindestpreis für Zuckerrüben gemäß Artikel 49 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zu zahlen;
(d)
der Antrag ist schriftlich in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats zu stellen, in dem er eingereicht wird;
(e)
der Antrag muss einen Hinweis auf diese Verordnung und den Stichtag für die Einreichung der Anträge für den betreffenden Antragszeitraum gemäß Artikel 3 enthalten;
6. Ein Antrag kann nach seiner Einreichung weder zurückgezogen noch geändert werden, auch wenn die beantragte Menge nur teilweise gewährt wird.
Artikel 3
Einreichung der Anträge
(1) Der erste Zeitraum, in dem Anträge eingereicht werden können, läuft am 2. Mai 2012 um 12:00 Uhr Brüsseler Zeit ab.
(2) Der zweite Zeitraum und die darauf folgenden Zeiträume für die Antragstellung beginnen jeweils am ersten Arbeitstag nach Ablauf des vorangegangenen Zeitraums. Sie laufen jeweils am 23. Mai 2012, am 6. Juni 2012 und am 20. Juni 2012 um 12:00 Uhr Brüsseler Zeit ab.
(3) Die Kommission kann die Einreichung von Anträgen für einen oder mehrere Zeiträume aussetzen.
Artikel 4
Übermittlung der Anträge durch die Mitgliedstaaten
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten entscheiden auf der Grundlage der Bedingungen von Artikel 2 über die Zulässigkeit der Anträge. Entscheiden die zuständigen Behörden, dass ein Antrag unzulässig ist, so teilen sie dies dem Antragsteller unverzüglich mit.
(2) Die zuständige Behörde teilt der Kommission spätestens am Freitag per Fax oder E-Mail die in der Vorwoche eingereichten zulässigen Anträge mit. Die Mitteilung enthält nicht die Angaben gemäß Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe a Ziffer i. Mitgliedstaaten, die keine Anträge erhalten haben, denen aber im Wirtschaftsjahr 2011/12 Zucker- oder Isoglucosequoten zugeteilt worden sind, übermitteln der Kommission innerhalb derselben Frist ihre Mitteilungen mit der Meldung „entfällt“.
(3) Form und Inhalt der Mitteilungen sind in Mustern festgelegt, die die Kommission den Mitgliedstaaten zur Verfügung stellt.
Artikel 5
Überschrittene Höchstgrenzen
Geht aus den von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 2 mitgeteilten Angaben hervor, dass die beantragten Mengen die mit Artikel 1 festgesetzten Höchstgrenzen überschreiten, so
(a)
setzt die Kommission einen Zuteilungskoeffizienten fest, den die Mitgliedstaaten auf alle mitgeteilten Bescheinigungsanträge anwenden;
(b)
lehnt die Kommission noch nicht mitgeteilte Anträge ab;
(c)
schließt die Kommission den Zeitraum für die Antragstellung.
Artikel 6
Ausstellung der Bescheinigungen
(1) Unbeschadet von Artikel 5 stellt die zuständige Behörde am zehnten Arbeitstag, der auf eine Woche folgt, in der ein Antragszeitraum abläuft, für die der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 2 für diesen Antragszeitraum eingereichten Anträge Bescheinigungen aus.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jeden Montag die Zucker- und/oder die Isoglucosemengen mit, für die sie in der Vorwoche Bescheinigungen ausgestellt haben.
(3) Das Bescheinigungsmuster ist im Anhang festgelegt.
Artikel 7
Gültigkeit der Bescheinigungen
Die Bescheinigungen laufen am Ende des zweiten Monats, der auf den Monat ihrer Ausstellung folgt, ab.
Artikel 8
Übertragbarkeit der Bescheinigungen
Die sich aus der Bescheinigung ergebenden Rechte und Pflichten sind nicht übertragbar.
Artikel 9
Preisberichterstattung
Für die Zwecke von Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 gilt die Menge verkauften Zuckers, die unter eine gemäß der vorliegenden Verordnung ausgestellte Bescheinigung fällt, als Quotenzucker.
Artikel 10
Überwachung
(1) Die Antragsteller müssen ihre monatlichen Mitteilungen gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 um die Mengen ergänzen, für die ihnen Bescheinigungen gemäß Artikel 6 der vorliegenden Verordnung ausgestellt wurden.
(2) Vor dem 31. Oktober 2012 muss jeder Inhaber einer Bescheinigung gemäß dieser Verordnung den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats nachweisen, dass alle unter seine Bescheinigungen fallenden Mengen auf dem EU-Markt in den Verkehr gebracht wurden. Für jede unter eine Bescheinigung fallende Tonne, die aus anderen Gründen als höherer Gewalt nicht auf dem EU-Markt in den Verkehr gebracht wurde, muss ein Betrag in Höhe von 289 EUR/t entrichtet werden.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die auf dem EU-Markt nicht in den Verkehr gebrachten Mengen mit.
(4) Die Mitgliedstaaten berechnen die Differenz zwischen der Gesamtmenge Zucker und Isoglucose, die von jedem Erzeuger über die Quote hinaus erzeugt wurde, und den Mengen, die die Erzeuger gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 967/2006 und gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1240/2011 abgesetzt haben, und teilen diese Differenz der Kommission mit. Liegen die verbleibenden Mengen Nichtquotenzucker oder Nichtquotenisoglucose eines Erzeugers unter den Mengen, die diesem Erzeuger im Rahmen der vorliegenden Verordnung bewilligt wurden, so muss der Erzeuger für diese Differenz einen Betrag in Höhe von 500 EUR/t zahlen.
Artikel 11
Zeitpunkt der Feststellung
Im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 ist der Zeitpunkt der Feststellung des Anspruchs der EU der Zeitpunkt, an dem die Antragsteller die Überschussabgabe gemäß Artikel 1 zahlen.
Artikel 12
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt bis zum 31. Dezember 2012.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. April 2012
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 367/2012 DELLA COMMISSIONE
del 27 aprile 2012
che istituisce misure necessarie per quanto riguarda l'immissione sul mercato dell'Unione di ulteriori quantitativi di zucchero e isoglucosio fuori quota con riduzione del prelievo sulle eccedenze nella campagna di commercializzazione 2011-2012
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1234/2007 del Consiglio, del 22 ottobre 2007, recante organizzazione comune dei mercati agricoli e disposizioni specifiche per taluni prodotti agricoli (regolamento unico OCM) (1), in particolare l'articolo 64, paragrafo 2, e l'articolo 186, in combinato disposto con l'articolo 4,
considerando quanto segue:
(1)
I prezzi sui mercati mondiali dello zucchero, basati sul mercato a termine di Londra, si sono stabilizzati a un livello storicamente assai elevato fin dall'inizio della campagna di commercializzazione 2011-2012. La fluttuazione dei prezzi sul mercato a termine di Londra è andata da 600 a 650 USD/t, ossia da 460 a 500 EUR, per tonnellata.
(2)
Nel frattempo è proseguito l'aumento dei prezzi sul mercato dello zucchero dell'Unione, quale indicato dal sistema di sorveglianza dei prezzi istituito dall'articolo 14 del regolamento (CE) n. 952/2006 della Commissione, del 29 giugno 2006, recante modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 318/2006 del Consiglio per quanto riguarda la gestione del mercato interno dello zucchero e il regime delle quote (2). Detto aumento ha inoltre subito un'accelerazione a partire dal mese di ottobre 2011, quando il prezzo medio dello zucchero nell'Unione è salito di oltre il 10% in un mese.
(3)
Per migliorare la situazione dell'offerta sul mercato dello zucchero dell'Unione, nel novembre 2011 sono state adottate alcune misure eccezionali con il regolamento di esecuzione (UE) n. 1239/2011 della Commissione, del 30 novembre 2011, recante apertura di una gara permanente per le importazioni di zucchero del codice NC 1701 a dazio doganale ridotto per la campagna di commercializzazione 2011-2012 (3), e con il regolamento di esecuzione (UE) n. 1240/2011 della Commissione, del 30 novembre 2011, che istituisce misure eccezionali riguardanti l'immissione sul mercato dell'Unione di zucchero e isoglucosio fuori quota con riduzione del prelievo sulle eccedenze nella campagna di commercializzazione 2011-2012 (4). Nonostante queste misure, è proseguita la tendenza al rialzo dei prezzi dello zucchero dell'Unione e il prezzo medio è giunto a 701 EUR per tonnellata nel febbraio 2012, con un aumento quindi di oltre il 20% nel periodo settembre 2011 - febbraio 2012 o di quasi il 40% nel periodo febbraio 2011 - febbraio 2012.
(4)
La costante tendenza al rialzo dei prezzi dello zucchero dell'Unione indica che in questa fase vi è stato soltanto un moderato miglioramento della disponibilità dell'offerta di zucchero sul mercato dell'Unione. Questa analisi è stata confermata da una larga maggioranza di Stati membri nell'ambito del comitato di gestione dell'8 marzo 2012, che ha indicato come vi siano ancora problemi di approvvigionamento che potrebbero addirittura peggiorare nel corso della campagna di commercializzazione. Ciò potrebbe interessare segnatamente le piccole e medie imprese e i clienti con quantitativi fissi nel quadro di contratti a lunga scadenza.
(5)
D'altra parte, il buon raccolto in diverse regioni dell'Unione ha determinato una produzione di zucchero che supera di 5,3 milioni di tonnellate la quota fissata dall'articolo 56 del regolamento (CE) n. 1234/2007. Alla luce delle stime relative alla domanda di zucchero industriale in conformità dell'articolo 62 del regolamento (CE) n. 1234/2007, gli impegni di esportazione di zucchero fuori quota per il 2011-2012 stabiliti dal regolamento di esecuzione (UE) n. 372/2011 della Commissione, del 15 aprile 2011, recante fissazione del limite quantitativo per le esportazioni di zucchero e di isoglucosio fuori quota fino al termine della campagna 2011-2012 (5), nonché dei quantitativi di zucchero fuori quota immessi sul mercato interno in conformità del regolamento di esecuzione (UE) n. 1240/2011, sono ancora disponibili importanti quantitativi di zucchero fuori quota. Parte di questo zucchero potrebbe essere immediatamente messo a disposizione del mercato dell'Unione, al fine di soddisfare parzialmente la domanda e quindi di contribuire a contenere la tendenza al rialzo dei prezzi dello zucchero nell'Unione, che attualmente perturba il mercato.
(6)
L'articolo 186 del regolamento (CE) n. 1234/2007 conferisce alla Commissione la facoltà di adottare le misure necessarie per il settore qualora i prezzi sui mercati dello zucchero dell'Unione aumentino in misura tale da turbare o minacciare di turbare i mercati.
(7)
L'articolo 64, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1234/2007 autorizza la Commissione a fissare il prelievo sulle eccedenze, per lo zucchero e l'isoglucosio prodotti in superamento della quota, a un livello sufficientemente elevato per evitare l'accumulo di eccedenze. L'articolo 3, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 967/2006 della Commissione, del 29 giugno 2006, recante modalità d'applicazione del regolamento (CE) n. 318/2006 del Consiglio riguardo alla produzione fuori quota nel settore dello zucchero (6), ha fissato tale prelievo a 500 EUR/t.
(8)
La Commissione ha stimato che nel caso continui la scarsa disponibilità di zucchero sul mercato interno, chiaramente indicata dal notevole aumento osservato dei prezzi medi sui mercati dello zucchero dell'Unione durante la campagna di commercializzazione 2011-2012, possa rendersi necessaria l'immissione sul mercato interno di ulteriori quantitativi di zucchero fuori quota. L'aumento dell'offerta dovrebbe migliorare la fluidità del mercato dello zucchero. Per evitare eventuali rischi di accumulo delle eccedenze, è opportuno autorizzare l'immissione di un quantitativo limitato sul mercato dell'Unione. Tenendo conto delle stime riguardo alle carenze e delle fonti alternative di approvvigionamento, il quantitativo limitato va fissato a 250 000 tonnellate. È opportuno che, per detto quantitativo limitato di zucchero prodotto in superamento della quota, il prelievo ridotto sulle eccedenze sia fissato per tonnellata a un livello che rappresenta la differenza tra il prezzo medio dell'Unione più recente pubblicato e il prezzo del mercato mondiale.
(9)
Poiché il regolamento (CE) n. 1234/2007 fissa quote tanto per lo zucchero quanto per l'isoglucosio, è opportuno che una misura analoga si applichi a un quantitativo adeguato di isoglucosio prodotto in superamento della quota, poiché quest'ultimo prodotto è, in una certa misura, un sostituto commerciale dello zucchero.
(10)
Per questo motivo e per aumentare l'offerta, è necessario che i produttori di zucchero e di isoglucosio chiedano alle autorità competenti degli Stati membri il rilascio di certificati che li autorizzino a mettere in vendita sul mercato dell'Unione determinati quantitativi, prodotti in superamento della quota, col beneficio di una riduzione del prelievo sulle eccedenze.
(11)
È opportuno limitare nel tempo la validità dei certificati per incoraggiare un rapido miglioramento della situazione sul fronte dell'offerta.
(12)
La fissazione di limiti massimi ai quantitativi per cui ogni produttore può fare domanda nel corso di un periodo di presentazione di domande e la limitazione dei certificati ai prodotti facenti parte della produzione di ciascun richiedente, dovrebbero prevenire operazioni speculative nell'ambito del sistema istituito dal presente regolamento.
(13)
Con la presentazione della domanda, i produttori di zucchero devono impegnarsi a pagare il prezzo minimo per la barbabietola da zucchero utilizzata nella produzione del quantitativo di zucchero oggetto della domanda. Occorre stabilire i requisiti minimi di ammissibilità per la presentazione delle domande.
(14)
Le autorità competenti degli Stati membri devono notificare alla Commissione le domande ricevute. Al fine di semplificare e armonizzare tali notifiche, è necessario fornire alcuni modelli.
(15)
La Commissione deve provvedere affinché i certificati siano rilasciati nel rigoroso rispetto dei limiti quantitativi fissati dal presente regolamento. A tale scopo, se necessario, la Commissione deve poter fissare un coefficiente di attribuzione da applicare alle domande ricevute.
(16)
È necessario che gli Stati membri comunichino immediatamente ai richiedenti se la loro domanda è stata accolta integralmente o parzialmente.
(17)
È opportuno disporre che il prelievo ridotto sulle eccedenze sia versato dopo l'accoglimento della domanda e prima del rilascio del certificato.
(18)
Le autorità competenti devono comunicare alla Commissione i quantitativi per i quali sono stati rilasciati certificati col beneficio di una riduzione del prelievo sulle eccedenze. A questo scopo la Commissione deve mettere a disposizione i modelli necessari.
(19)
I quantitativi di zucchero immessi sul mercato dell'Unione in superamento dei quantitativi per i quali sono stati rilasciati i certificati previsti dal presente regolamento sono soggetti all'applicazione del prelievo sulle eccedenze previsto all'articolo 64, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1234/2007. È pertanto appropriato prevedere che i richiedenti che non rispettano l'impegno di immettere sul mercato dell'Unione il quantitativo indicato nel certificato loro rilasciato siano tenuti a versare un importo pari a 500 EUR per tonnellata. Lo scopo di questo approccio coerente è prevenire abusi nell'applicazione del meccanismo previsto dal presente regolamento.
(20)
Al fine di stabilire i prezzi medi dello zucchero di quota e dello zucchero fuori quota sul mercato dell'Unione, in conformità dell'articolo 13, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 952/2006 della Commissione, lo zucchero coperto da un certificato rilasciato a norma del presente regolamento è considerato zucchero di quota.
(21)
L'articolo 2, paragrafo 1, lettera a), della decisione 2007/436/CE, Euratom del Consiglio, del 7 giugno 2007, relativa al sistema delle risorse proprie delle Comunità europee (7), stabilisce che i contributi e gli altri dazi previsti nell'ambito dell'organizzazione comune dei mercati nel settore dello zucchero devono costituire risorse proprie. È pertanto necessario fissare la data per la determinazione degli importi in questione ai sensi dell'articolo 2, paragrafo 2, e dell'articolo 6, paragrafo 3, lettera a), del regolamento (CE, Euratom) n. 1150/2000 del Consiglio, del 22 maggio 2000, recante applicazione della decisione 2007/436/CE, Euratom, relativa al sistema delle risorse proprie della Comunità (8).
(22)
Il comitato di gestione per l'organizzazione comune dei mercati agricoli non si è pronunciato entro il termine stabilito dal suo presidente,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Riduzione temporanea del prelievo sulle eccedenze
In deroga all'articolo 3, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 967/2006, l'importo del prelievo sulle eccedenze per un ulteriore quantitativo massimo di 250 000 tonnellate di zucchero in equivalente zucchero bianco e di 13 000 tonnellate di isoglucosio in sostanza secca, prodotti in superamento della quota fissata nell'allegato VI del regolamento (CE) n. 1234/2007 e immessi sul mercato dell'Unione nella campagna di commercializzazione 2011-2012, è fissato a 211 EUR/t. Il prelievo ridotto sulle eccedenze è versato dopo l'accoglimento della domanda di cui all'articolo 2 e prima del rilascio del certificato di cui all'articolo 6.
Articolo 2
Domanda di certificato
1. Per avvalersi delle condizioni di cui all'articolo 1, i produttori di zucchero e isoglucosio devono chiedere un certificato.
2. Possono richiedere un certificato esclusivamente le imprese produttrici di zucchero di barbabietola, zucchero di canna o isoglucosio riconosciute a norma dell'articolo 57 del regolamento (CE) n. 1234/2007 e detentrici di una quota di produzione per la campagna di commercializzazione 2011-2012 ai sensi dell'articolo 56 del medesimo regolamento.
3. Per ogni periodo di presentazione delle domande, ciascun richiedente può presentare non più di una domanda per lo zucchero e non più di una domanda per l'isoglucosio.
4. Le domande di certificato sono presentate via fax o per posta elettronica all'autorità competente nello Stato membro in cui l'impresa è riconosciuta. Le autorità competenti degli Stati membri possono chiedere che le domande elettroniche siano accompagnate da una firma elettronica avanzata ai sensi della direttiva 1999/93/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (9).
5. Sono ammissibili le domande che soddisfano le seguenti condizioni:
(a)
le domande indicano:
i)
il nome, l'indirizzo e il numero di partita IVA del richiedente e
ii)
i quantitativi oggetto della domanda, espressi in tonnellate di equivalente zucchero bianco e tonnellate di isoglucosio in sostanza secca, arrotondate senza decimali;
(b)
i quantitativi richiesti nel periodo di presentazione delle domande in questione, espressi in tonnellate di equivalente zucchero bianco e in tonnellate di isoglucosio in sostanza secca, non superano 50 000 t nel caso dello zucchero e 2 500 t nel caso dell'isoglucosio;
(c)
ove la domanda riguardi lo zucchero, il richiedente si impegna a pagare il prezzo minimo della barbabietola stabilito all'articolo 49 del regolamento (CE) n. 1234/2007, per il quantitativo di zucchero coperto da certificati rilasciati a norma dell'articolo 6 del presente regolamento;
(d)
la domanda è redatta nella lingua ufficiale, o in una delle lingue ufficiali, dello Stato membro in cui è presentata;
(e)
la domanda contiene un riferimento al presente regolamento e indica la scadenza prevista per la presentazione delle domande nel periodo di presentazione in esame, quale stabilito all'articolo 3.
6. Non sono ammessi il ritiro o la modifica di una domanda dopo la sua presentazione, anche nel caso il quantitativo oggetto della domanda sia concesso solo in parte.
Articolo 3
Presentazione delle domande
1. Il primo periodo di presentazione delle domande scade alle ore 12:00 (ora di Bruxelles) del 2 maggio 2012.
2. Il secondo periodo di presentazione delle domande e i periodi successivi iniziano il primo giorno lavorativo successivo al termine del periodo precedente. Essi terminano alle ore 12 (ora di Bruxelles) del 23 maggio 2012, del 6 giugno 2012 e del 20 giugno 2012.
3. La Commissione può sospendere la presentazione di domande per uno o più periodi di presentazione.
Articolo 4
Trasmissione delle domande da parte degli Stati membri
1. Le autorità competenti degli Stati membri si pronunciano sull'ammissibilità delle domande sulla base delle condizioni stabilite all'articolo 2. Se decidono che una domanda non è ammissibile le autorità competenti ne informano immediatamente il richiedente.
2. L'autorità competente comunica alla Commissione le domande ammissibili presentate nel precedente periodo di presentazione entro il venerdì immediatamente successivo, via fax o per posta elettronica. La comunicazione non riporta i dati di cui all'articolo 2, paragrafo 5, lettera a), punto i). Anche gli Stati membri ai quali non è pervenuta nessuna domanda, ma cui è stata attribuita una quota di zucchero o isoglucosio per la campagna di commercializzazione 2011-2012, inviano le rispettive comunicazioni di assenza di domande alla Commissione, entro la medesima scadenza.
3. La forma e il contenuto delle comunicazioni sono definiti sulla base di modelli che la Commissione mette a disposizione degli Stati membri.
Articolo 5
Superamento dei limiti
Qualora le informazioni comunicate dalle autorità competenti degli Stati membri a norma dell'articolo 4, paragrafo 2, indichino che i quantitativi oggetto di domande superano i limiti stabiliti all'articolo 1, la Commissione:
(a)
fissa un coefficiente di attribuzione che gli Stati membri applicano ai quantitativi coperti da ciascuna domanda di certificato comunicata;
(b)
respinge le domande non ancora comunicate;
(c)
pone termine al periodo di presentazione delle domande.
Articolo 6
Rilascio dei certificati
1. Fatto salvo l'articolo 5, il decimo giorno lavorativo successivo alla settimana di scadenza del periodo di presentazione delle domande, l'autorità competente rilascia i certificati per le domande comunicate alla Commissione, a norma dell'articolo 4, paragrafo 2, con riguardo a detto periodo.
2. Ogni lunedì, gli Stati membri comunicano alla Commissione i quantitativi di zucchero e/o di isoglucosio per i quali hanno rilasciato certificati nella settimana precedente.
3. Nell'allegato figura un modello del certificato.
Articolo 7
Validità dei certificati
I certificati sono validi fino al termine del secondo mese successivo al mese di rilascio.
Articolo 8
Trasferibilità dei certificati
Non sono trasferibili né i diritti né gli obblighi derivanti dai certificati.
Articolo 9
Comunicazione dei prezzi
Ai fini dell'articolo 13, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 952/2006, il quantitativo di zucchero venduto, coperto da un certificato rilasciato a norma del presente regolamento, è considerato zucchero di quota.
Articolo 10
Controllo
1. I richiedenti includono nelle comunicazioni mensili di cui all'articolo 21, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 952/2006 i quantitativi per i quali hanno ricevuto certificati a norma dell'articolo 6 del presente regolamento.
2. Anteriormente al 31 ottobre 2012 i titolari di un certificato rilasciato a norma del presente regolamento presentano alle autorità competenti degli Stati membri la prova dell'immissione sul mercato dell'Unione di tutti i quantitativi oggetto dei certificati. Ogni tonnellata oggetto del certificato che non sia stata immessa sul mercato dell'Unione per motivi diversi dalla forza maggiore è soggetta al pagamento di un importo di 289 EUR/t.
3. Gli Stati membri comunicano alla Commissione i quantitativi non immessi sul mercato dell'Unione.
4. Gli Stati membri calcolano e comunicano alla Commissione la differenza tra il quantitativo totale di zucchero e isoglucosio prodotto da ciascun produttore in superamento della quota e i quantitativi smaltiti dai produttori in conformità dell'articolo 4, paragrafo 1, secondo comma, del regolamento (CE) n. 967/2006 e del regolamento di esecuzione (UE) n. 1240/2011. Qualora i quantitativi rimanenti di zucchero o isoglucosio fuori quota di un produttore siano inferiori ai quantitativi per i quali è stato rilasciato un certificato ai sensi del presente regolamento per tale produttore, questi è tenuto a versare un importo di 500 EUR/t su tale differenza.
Articolo 11
Data di accertamento
Ai fini dell'articolo 2, paragrafo 2, e dell'articolo 6, paragrafo 3, lettera a), del regolamento (CE, Euratom) n. 1150/2000, la data da considerare per l'accertamento del diritto dell'Unione è la data in cui il prelievo sulle eccedenze è versato dai richiedenti in conformità dell'articolo 1.
Articolo 12
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Esso cessa di produrre effetti il 31 dicembre 2012.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 27 aprile 2012