DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
vom 29. März 2012
zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU über einen finanziellen Beistand der Union für Portugal
(2012/224/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 3 Absatz 9 des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU des Rates (2) hat die Kommission zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds und in Abstimmung mit der Europäischen Zentralbank zum dritten Mal die Fortschritte der portugiesischen Behörden bei der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen nach dem Wirtschafts- und Haushaltskonsolidierungsprogramm (im Folgenden „Programm“) und ihre Wirksamkeit sowie ihre wirtschaftlichen und sozialen Folgen überprüft.
(2)
Diese Überprüfung ergab, dass Portugal die Auflagen für das vierte Quartal 2011 zufriedenstellend eingehalten hat. 2011 sank das gesamtstaatliche Defizit unter die angestrebten 5,9 % des BIP und wird jetzt mit etwa 4 % des BIP veranschlagt, auch wenn dies ausnahmsweise durch eine Übertragung in Höhe von ungefähr 6 Mrd. EUR (etwa 3 ½ % des BIP) der Pensionsfonds der Banken auf die staatliche Sozialversicherung erreicht wurde. Der Haushalt 2012 steht in Einklang mit der Erreichung des Defizitziels von 4 ½ % des BIP entsprechend den Programmvorgaben. Die politischen Bemühungen zur Stabilisierung des Finanzsystems werden fortgesetzt. Die portugiesischen Banken arbeiten daran, die im Programm vorgeschriebenen höheren Eigenkapitalanforderungen zu erfüllen, wobei sie der von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde verlangten neuen Finanzierungsreserve für Risikopositionen der öffentlichen Hand, dem Sonderprogramm für Prüfungen vor Ort (special on-site inspection programme) und der Übertragung der Pensionsfonds der Banken auf die staatliche Sozialversicherung Rechnung tragen. Auch bei den Arbeits- und Produktmarktreformen sind Fortschritte zu verzeichnen: mit den Sozialpartnern wurde eine Einigung über eine umfassende und ehrgeizige Arbeitsmarkt-reform erreicht, und dem Parlament wurde eine substanzielle Überarbeitung des Rechts-rahmens des Wettbewerbsrechts vorgelegt, mit der die Voraussetzungen für eine wirksame Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften geschaffen werden. Das Privatisierungs-programm wird nach dem neuen Rahmengesetz umgesetzt. Das Energieunternehmen EDP und der Energienetzbetreiber REN wurden verkauft. Eine Strategie zur Umstrukturierung staatseigener Unternehmen wurde festgelegt. Der rechtliche Rahmen für das öffentliche Auftragswesen wird verbessert und die Modernisierung des rechtlichen Rahmens für den Wohnungsmarkt wurde auf den Weg gebracht. Die Justizreform macht gute Fortschritte.
(3)
In Anbetracht dieser Entwicklungen sollte der Durchführungsbeschluss 2011/344/EU geändert werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 3 des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU wird wie folgt geändert:
1.
Absatz 6 erhält folgende Fassung:
„(6) Portugal trifft in Übereinstimmung mit den Spezifikationen des Memorandum of Understanding im Laufe des Jahres 2012 folgende Maßnahmen:
a)
Die in den Buchstaben b und c genannten Maßnahmen, die sich auf mindestens 9,8 Mrd. EUR belaufen, werden in den Haushaltsplan 2012 eingestellt. Zur Schließung etwaiger Lücken, die sich aus den Haushaltsentwicklungen 2012 ergeben könnten, werden weitere, insbesondere ausgabenseitige Maßnahmen getroffen. Die Regierung wird im März einen Nachtragshaushalt verabschie-den, in den verschiedene Elemente einbezogen werden, z. B. die Auswirkungen der Übertragung der Pensionsfonds der Banken auf die staatliche Sozialver-sicherung, die finanzielle Vereinbarung mit der Autonomen Region Madeira, die Auswirkungen der verschlechterten Wirtschaftsaussichten auf den Haus-halt, niedrigere Zinszahlungen und die Strategie für die Begleichung von Zahlungsrückständen. Durch den Nachtragshaushalt verändert sich das für 2012 für das gesamtstaatliche Defizit gesetzte Ziel (d. h. 4 ½ % des BIP) nicht.
b)
Portugal strebt 2012 Ausgabenkürzungen in Höhe von mindestens 6,8 Mrd. EUR an, unter anderem durch eine Senkung der Löhne und der Beschäftigung im öffentlichen Sektor, Rentenkürzungen, eine umfassende Reorganisation der Zentralverwaltung, durch die Redundanzen und anderen Ineffizienzen ver-mieden werden, die Verringerung der Transferzahlungen an staatseigene Unternehmen, eine Reorganisation und Reduzierung der Zahl der Kommunen und Gemeinden, Kürzungen im Bildungs- und Gesundheitswesen, Kürzungen bei den Transferzahlungen an Regional- und Kommunalverwaltungen und Kürzungen bei den Investitionsausgaben sowie bei anderen im Programm genannten Ausgaben.
c)
Auf der Einnahmenseite führt Portugal Maßnahmen im Gesamtumfang von rund 3 Mrd. EUR durch, unter anderem durch eine Verbreiterung der MwSt.-Bemessungsgrundlage durch den Abbau von Ausnahmeregelungen und die Überarbeitung der Listen der Waren und Dienstleistungen, für die ermäßigte, mittlere und höhere MwSt.-Sätze gelten, eine Erhöhung der Verbrauchsteuern, eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage für die Körperschafts- und Einkommensteuer durch Abbau steuerlicher Abzugsmöglichkeiten und Sonderregelungen, die Gewährleistung der Konvergenz der für Renten und Arbeitseinkommen geltenden steuerlichen Abzugsmöglichkeiten sowie Änderungen bei der Vermögensbesteuerung durch erhebliche Einschränkung der Ausnahmeregelungen. Diese Maßnahmen werden durch Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuerbetrug und Schattenwirtschaft ergänzt.
d)
Portugal trifft Maßnahmen zur Stärkung der öffentlichen Finanzverwaltung. Es setzt die im neuen Haushaltsrahmengesetz vorgesehenen Maßnahmen um, wozu auch die Aufstellung eines mittelfristigen Haushaltsrahmens zählt. Der Haushaltsrahmen auf kommunaler und regionaler Ebene wird beträchtlich gestärkt, indem insbesondere die wichtigsten Optionen für die Anpassung der jeweiligen Finanzierungsgesetze an die Vorgaben des Haushaltsrahmen-gesetzes vorgelegt werden. Portugal verbessert die Finanzberichterstattung, verstärkt die Überwachung der öffentlichen Finanzen und verschärft die Regeln und Verfahren für den Haushaltsvollzug. Die portugiesische Regierung arbeitet eine Strategie für die Validierung und Begleichung von Zahlungs-rückständen aus. Darin werden Kriterien für die Festlegung der Rangfolge der Gläubiger sowie Governance-Regelungen zur Gewährleistung eines fairen und transparenten Begleichungsverfahrens in allen Sektoren festgelegt. Portugal stärkt den rechtlichen und institutionellen Rahmen für die Bewertung von Haushaltsrisiken im Vorfeld des Abschlusses von Vereinbarungen über ÖPP. Des Weiteren erlässt Portugal ein Gesetz über die Gründung und Funktions-weise staatseigener Unternehmen auf zentraler, regionaler und kommunaler Ebene. Portugal geht keine neuen ÖPPs ein und gründet keine staatseigenen Unternehmen, solange die notwendigen Überprüfungen nicht abgeschlossen sind und die neue rechtliche Struktur nicht geschaffen wurde.
e)
Die Lokalverwaltung in Portugal umfasst derzeit 308 Kommunen und 4 259 Gemeinden. Portugal entwickelt einen Konsolidierungsplan, um diese Einheiten zu reorganisieren und ihre Anzahl erheblich zu reduzieren. Diese Änderungen werden spätestens zum Beginn der nächsten Runde der Kommunalwahlen wirksam.
f)
Portugal modernisiert die Steuerverwaltung durch Schaffung einer zentralen Stelle, Verringerung der Zahl der kommunalen Behörden und Behebung der nach wie vor bestehenden Engpässe innerhalb des Rechtsbehelfssystems im Steuerbereich.
g)
Portugal wendet die finanzielle Vereinbarung mit der Autonomen Region Madeira an.
h)
Portugal trifft Maßnahmen, um die Effizienz und Nachhaltigkeit staatseigener Unternehmen auf zentraler, regionaler und kommunaler Ebene zu steigern. Portugal wendet eine Strategie zur Umstrukturierung staatseigener Unter-nehmen und zur Verringerung ihres Schuldenstandes sowie zur Gewährleistung besserer Bedingungen für die Marktfinanzierung an. Portugal wendet diese Strategie mit dem Ziel an, bis Ende 2012 operationelle Ausgewogenheit auf Sektorebene zu erreichen.
i)
Portugal setzt das Privatisierungsprogramm fort. Insbesondere werden 2012 die öffentlichen Anteile an GALP, TAP und ANA veräußert und die Privatisierung der Frachtsparte von Comboios de Portugal, Correios de Portugal sowie mehrerer kleinerer Unternehmen eingeleitet. Für Parpública wird eine Strategie ausgearbeitet, bei der die Möglichkeit einer Abwicklung des Unternehmens oder seiner Eingliederung in den Gesamtstaat in Erwägung gezogen wird.
j)
Portugal erlässt Rechtsvorschriften zur Reformierung der Arbeitslosen-versicherung, unter anderem zur Verkürzung der maximalen Leistungs-bezugsdauer, zur Festsetzung einer Leistungsobergrenze in Höhe des 2,5-fachen des Sozialhilfeindexes, zur Senkung der Arbeitslosenunterstützung während der Dauer der Arbeitslosigkeit, zur Verkürzung der Mindestbeitrags-zeiten und zur Ausweitung der Arbeitslosenversicherung auf bestimmte Kategorien von Selbständigen.
k)
Die portugiesische Regierung erarbeitet einen Vorschlag zur Anpassung der Abfindungsregelungen, um die Abfindungshöhe auf den Unionsdurchschnitt von 8-12 Arbeitstagen/Jahr zu reduzieren, und richtet einen Ausgleichsfonds für Abfindungszahlungen ein.
l)
Die Regelungen zur Überstundenvergütung werden gelockert und die Flexibilität von Arbeitszeitregelungen erhöht.
m)
Zur Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte fördert Portugal eine Lohnentwicklung, die den Zielen Beschäftigungsförderung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen entspricht. Eine Anhebung der Mindestlöhne findet im Programmzeitraum nur statt, wenn dies durch Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklungen gerechtfertigt ist. Es werden Maßnahmen getroffen, um Unzulänglichkeiten in den derzeitigen Tarif-verhandlungssystemen zu beheben, einschließlich Rechtsetzungsmaßnahmen zur Neufestlegung der Kriterien und Modalitäten für die Ausweitung von Tarifverträgen und zur Erleichterung von Betriebsvereinbarungen. Von Vertragsverlängerungen wird so lange abgesehen.
n)
Nach Überprüfung der derzeitigen Praxis und Festlegung eines Aktionsplans werden die Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik ausgebaut.
o)
Es wird ein Aktionsplan zur qualitativen Verbesserung der Sekundarausbildung sowie der beruflichen Aus- und Weiterbildung aufgestellt.
p)
Die Funktionsweise des Gerichtswesens wird verbessert, indem die im Fahrplan für die Justizreform vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt werden und eine Überprüfung der Bearbeitungsrückstände durchgeführt wird, um gezielte Maßnahmen zum Abbau des Verfahrensstaus und zur Förderung alternativer Streitbeilegung zu treffen.
q)
Portugal öffnet seine Wirtschaft weiter für den Wettbewerb. Die portugiesische Regierung trifft die notwendigen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass durch ihr Handeln keine Hemmnisse für den freien Kapitalverkehr entstehen, insbesondere dass weder der portugiesische Staat noch eine andere öffentliche Stelle in ihrer Eigenschaft als Anteilseigner Vereinbarungen schließen, die den freien Kapitalverkehr behindern oder die Unternehmensführung beeinflussen können. Die Erbringung fachlicher Dienstleistungen wird durch Verbesserung des Rahmens für die berufliche Qualifizierung und durch Aufhebung von Beschränkungen im Bereich der reglementierten Berufe liberalisiert. Im Bau- und Immobiliensektor lockert Portugal die Anforderungen für grenzüber-schreitend tätige Anbieter und überprüft die Hemmnisse für die Niederlassung von Dienstleistern.
r)
Der wettbewerbsrechtliche und der regulierungsrechtliche Rahmen werden verbessert. Portugal stärkt die Unabhängigkeit und die Ressourcen der wichtigsten nationalen Regulierungsbehörden, setzt das Wettbewerbsrecht mit dem Ziel um, Tempo und Wirksamkeit der Durchsetzung der Wettbewerbs-vorschriften zu erhöhen, und sorgt dafür, dass das Gericht für Wettbewerb, Regulierung und Aufsicht seine Tätigkeit aufnehmen kann.
s)
Im Energiesektor trifft Portugal Maßnahmen zur Erleichterung des Markt-eintritts und zur Förderung des Aufbaus des iberischen Gasmarktes sowie weitere Maßnahmen zur vollen Umsetzung des dritten Energiepakets der EU. Portugal trifft ferner Maßnahmen zur Überprüfung der Förder- und Ver-gütungsregelungen im Bereich der Stromerzeugung. Portugal trifft Maßnahmen zur Verringerung überzogener Renten und zum Abbau des tarifären Defizits bis 2020 und legt dabei den Schwerpunkt insbesondere auf den Ausgleichs-mechanismus für die Leistungsgarantie, die Sonderregelung (erneuerbare Energien - mit Ausnahme der Fälle, bei denen die Genehmigung im Rahmen von Ausschreibungsverfahren erfolgte - und Kraft-Wärme-Kopplung), sowie die Standardregelung (‚CMEC‘ und ‚CAE‘).
t)
Für die anderen Netzindustrien, insbesondere Verkehr, Telekommunikation und Postdienste, erlässt Portugal zusätzliche Maßnahmen zur Förderung von Wettbewerb und Flexibilität.
u)
Portugal verabschiedet das überarbeitete Gesetz für das öffentliche Auftragswesen und trägt so zur Schaffung eines stärker wettbewerbsorientierten Unternehmensumfelds und einer Erhöhung der Effizienz der öffentlichen Ausgaben bei.
v)
Portugal erlässt Rechtsvorschriften für den Mietwohnungsmarkt, um bei den Verpflichtungen von Mietern und Vermietern mehr Ausgewogenheit zu schaffen, die Anreize für Renovierungen zu erhöhen und den Markt flexibler und dynamischer zu gestalten.“
2.
Absatz 8 wird wie folgt geändert:
a)
Buchstaben b und c erhalten folgende Fassung:
„b)
die Einhaltung der Pläne, die die Banken zur Erreichung einer Kernkapital-quote (Eigenkapital der Klasse 1) von 10 % bis spätestens Ende 2012 vorgelegt haben, streng überwachen. Die Eigenkapitalanforderungen aufgrund der von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde verlangten Bewertung von Staats-schulden zu Marktpreisen werden im Juni 2012 erfüllt; dabei wird den Eigen-kapitalauswirkungen des Sonderprogramms für Prüfungen vor Ort und der Übertragung der Pensionsfonds der Banken auf die öffentliche Sozialver-sicherung Rechnung getragen. Können die Banken die Eigenkapitalanforderun-gen nicht fristgerecht erfüllen, könnten sie vorübergehend öffentliche Kapital-spritzen benötigen, die für private Banken über die mit 12 Mrd. EUR aus-gestattete Solvenzstützungsfazilität zur Verfügung gestellt werden, die im Rahmen des Programms eingerichtet wurde;
c)
einen ausgewogenen und geordneten Abbau der Verschuldungsquote im Ban-kensektor gewährleisten, der für die dauerhafte Beseitigung von Finanzierungs-ungleichgewichten von zentraler Bedeutung ist. Die Finanzierungspläne der Banken zielen darauf ab, das Kredit-Einlagen-Verhältnis bis zum Ende des Programmzeitraums auf einen Richtwert von rund 120 % abzusenken und die Abhängigkeit von der Finanzierung durch das Eurosystem während der Programmlaufzeit möglicherweise zu verringern. Diese Finanzierungspläne werden vierteljährlich überprüft;“.
b)
Buchstaben e und f erhalten folgende Fassung:
„e)
für eine Verschlankung der staatseigenen Caixa Geral de Depósitos (CGD) sorgen, um die Eigenkapitalbasis für deren Bankkerngeschäft bedarfsgerecht zu erhöhen. Die Veräußerung ihres Versicherungsgeschäfts soll 2012 direkt an einen Endkäufer erfolgen und dazu beitragen, dass der zusätzliche Eigen-kapitalbedarf im Jahr 2012 gedeckt werden kann, während die CGD ihre Bemühungen zur Veräußerung ihrer nicht strategischen Vermögenswerte fortsetzt. Kann dieser Bedarf bis Ende Juni 2012 nicht aus gruppeninternen Quellen gedeckt werden, erhält die CGD staatliche Eigenkapitalunterstützung aus Liquiditätspuffern außerhalb der Solvenzstützungsfazilität;
f)
gewährleisten, dass die Erlöse aus der Teilübertragung der Pensionsfonds der Banken auf die staatliche Sozialversicherung in Einklang mit den Beihilfe-vorschriften der Union verwendet werden. Die portugiesische Regierung wird nach strengen Auswahlkriterien Bankenverbindlichkeiten von bis zu 3 Mrd. EUR auf den Gesamtstaat übertragen, wobei die vertraglichen Ver-pflichtungen der jeweiligen Schuldner bestehen bleiben;“.
c)
Buchstabe g erhält folgende Fassung:
„g)
eine effektivere Strategie zur Sanierung der notleidenden Aktiva von Zweck-gesellschaften entwickeln und anwenden, um innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens die Erträge für den Steuerzahler zu maximieren.“
d)
Buchstabe i erhält folgende Fassung:
„i)
sicherstellen, dass die Banken die verfügbaren Ergebnisse des Sonderpro-gramms für Prüfungen vor Ort in die Stresstests mit einer Kernkapitalquote von 6 % einbezogen haben.“
e)
Buchstabe j wird gestrichen.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Portugiesische Republik gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 29. März 2012.
DECISIONE DI ESECUZIONE DEL CONSIGLIO
del 29 marzo 2012
che modifica la decisione di esecuzione 2011/344/UE sulla concessione di assistenza finanziaria dell'Unione al Portogallo
(2012/224/UE)
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (UE) n. 407/2010 del Consiglio, dell'11 maggio 2010, che istituisce un meccanismo europeo di stabilizzazione finanziaria (1), in particolare l'articolo 3, paragrafo 2,
vista la proposta della Commissione europea,
considerando quanto segue:
(1)
Conformemente all'articolo 3, paragrafo 9, della decisione di esecuzione del Consiglio 2011/344/UE (2), la Commissione, in collaborazione con il Fondo monetario internazionale e di concerto con la Banca centrale europea, ha portato a termine il terzo riesame dei progressi compiuti dalle autorità portoghesi nell'attuazione delle misure concordate nel quadro del programma di aggiustamento economico e finanziario («programma»), nonché dell'efficacia e dell'impatto economico e sociale di tali misure.
(2)
Il riesame ha riscontrato che, per il quarto trimestre del 2011, le condizioni sono state rispettate dal Portogallo in maniera soddisfacente. Nel 2011 il disavanzo pubblico è sceso al di sotto dell'obiettivo del 5,9 % del PIL ed è ora stimato attorno al 4 % del PIL, seppur in ragione del ricorso straordinario a un trasferimento di circa 6 miliardi di EUR (circa il 3½ % del PIL) dei fondi pensionistici delle banche verso il sistema pubblico di previdenza sociale. Il bilancio per il 2012 è in linea con l'obiettivo di disavanzo del 4½ % del PIL, conformemente a quanto stabilito nel programma. Prosegue l'impegno politico a sostegno della stabilità del sistema finanziario. Le banche portoghesi si stanno impegnando per soddisfare i requisiti patrimoniali più rigorosi previsti dal programma, tenendo in considerazione le implicazioni dell'obbligo dell'Autorità bancaria europea di creare una nuova riserva temporanea di capitale per esposizioni sovrane, il programma speciale di ispezioni in loco e il trasferimento dei fondi pensionistici delle banche verso il sistema pubblico di previdenza sociale. Anche le riforme dei mercati del lavoro e dei prodotti stanno segnando dei progressi: è stato raggiunto un accordo con le parti sociali su un'ampia e ambiziosa riforma del mercato del lavoro e una revisione significativa del quadro giuridico in materia di concorrenza è stata presentata al Parlamento che creerà le condizioni per un efficace sistema di applicazione in materia. Il programma di privatizzazione è in corso di attuazione a norma di una nuova legge quadro. La società per l'energia EDP e la società per la rete energetica REN sono state vendute. È stata elaborata una strategia per ristrutturare le imprese di proprietà pubblica. Il quadro giuridico degli appalti pubblici è in via di miglioramento ed è in corso la modernizzazione del quadro giuridico del mercato delle abitazioni. La riforma del sistema giudiziario sta compiendo notevoli progressi.
(3)
Alla luce di tali sviluppi, è opportuno modificare la decisione di esecuzione 2011/344/UE,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
L'articolo 3 della decisione di esecuzione 2011/344/UE è così modificato:
1)
il paragrafo 6 è sostituito dal seguente:
«6. Il Portogallo adotta le seguenti misure durante il 2012, in linea con i requisiti specificati nel protocollo d'intesa:
a)
le misure di cui alle lettere b) e c), per un ammontare di almeno 9,8 miliardi di EUR, sono comprese nel bilancio per il 2012. Sono adottate ulteriori misure, in particolare sul fronte della spesa, per colmare gli eventuali divari derivanti dagli sviluppi di bilancio nel 2012. Il governo adotta un bilancio suppletivo in marzo, che incorporerà diversi elementi quali le implicazioni del trasferimento dei fondi pensionistici delle banche verso il sistema pubblico di previdenza sociale, l'accordo finanziario con la RAM, l'impatto di bilancio del deterioramento delle prospettive economiche, pagamenti di interessi inferiori e la strategia di liquidazione degli arretrati. Il bilancio suppletivo lascia invariato l'obiettivo di disavanzo pubblico per il 2012 (pari al 4½ % del PIL);
b)
il Portogallo mira a ridurre la spesa nel 2012 di almeno 6,8 miliardi di EUR, tra l'altro riducendo gli stipendi del settore pubblico e i dipendenti; procedendo a tagli alle pensioni; effettuando una riorganizzazione globale dell'amministrazione centrale che elimini ridondanze e altre inefficienze; riducendo i trasferimenti a imprese di proprietà pubblica; riorganizzando e riducendo il numero dei comuni e dei distretti; procedendo a tagli nei settori dell'istruzione e della sanità; diminuendo i trasferimenti alle autorità regionali e locali; e riducendo la spesa in conto capitale e altre spese secondo quanto previsto dal programma;
c)
sul lato delle entrate il Portogallo attua misure per un importo pari a circa 3 miliardi di EUR, tra l'altro allargando le basi per l'IVA tramite la riduzione delle esenzioni e il rimaneggiamento degli elenchi dei prodotti e dei servizi soggetti ad aliquote ridotte, intermedie e superiori; aumentando le accise; allargando le basi imponibili per l'imposta sulle società e l'imposta sul reddito delle persone fisiche tramite la riduzione delle deduzioni e dei regimi speciali; garantendo la convergenza delle deduzioni ai fini dell'imposta sul reddito delle persone fisiche applicate alle pensioni e ai redditi da lavoro; e modificando la tassazione degli immobili tramite una sostanziale riduzione delle esenzioni. Tali misure sono completate da provvedimenti di lotta all'evasione fiscale, alle frodi e all'economia sommersa;
d)
il Portogallo adotta misure finalizzate al rafforzamento della gestione delle finanze pubbliche. Esso attua le misure previste nella nuova legge quadro di bilancio, tra cui la costituzione di un quadro di bilancio a medio termine. Il quadro di bilancio a livello locale e regionale è fortemente rafforzato, in particolare attraverso la presentazione delle opzioni fondamentali per l'allineamento delle rispettivi leggi finanziarie alle prescrizioni della legge quadro di bilancio. Il Portogallo potenzia l'informativa e il monitoraggio sulle finanze pubbliche e rafforza le norme e le procedure di esecuzione del bilancio. Il governo portoghese elabora una strategia per la convalida e la liquidazione degli arretrati. La strategia definisce i criteri di assegnazione delle priorità per il pagamento dei creditori, nonché disposizioni di governance per assicurare un processo di liquidazione equo e trasparente per tutti i settori. Il Portogallo mette in atto un quadro istituzionale e giuridico rafforzato per valutare i rischi gravanti sul bilancio prima di impegnarsi in un contratto di partenariato tra settore pubblico e privato. Analogamente, il Portogallo adotta una legge per regolamentare la creazione e il funzionamento delle imprese di proprietà pubblica a livello centrale, regionale e locale. Il Portogallo non stipula alcun nuovo contratto di partenariato tra settore pubblico e privato né crea alcuna impresa di proprietà pubblica finché non siano in atto le revisioni e la nuova struttura giuridica;
e)
l'amministrazione pubblica locale in Portogallo ha attualmente 308 comuni e 4 259 distretti. Il Portogallo sviluppa un piano di consolidamento per riorganizzare e ridurre in misura significativa il numero di tali enti. Gli effetti di questi cambiamenti decorrono dall'inizio del prossimo ciclo elettorale locale;
f)
il Portogallo modernizza l'amministrazione delle entrate creando un'unica entità, riducendo il numero degli uffici municipali ed eliminando le strozzature che ancora permangono nel sistema di ricorso fiscale;
g)
il Portogallo attua l'accordo finanziario con la RAM;
h)
il Portogallo adotta misure volte a migliorare l'efficienza e la sostenibilità delle imprese di proprietà pubblica a livello centrale, regionale e locale. Il Portogallo attua una strategia per la ristrutturazione e la riduzione dell'indebitamento delle imprese di proprietà pubblica e al fine di garantire migliori condizioni di finanziamento dei mercati. Il Portogallo attua tale strategia per raggiungere l'equilibrio operativo a livello settoriale entro la fine del 2012;
i)
il Portogallo continua ad attuare il programma di privatizzazioni. In particolare, nel 2012 si procede alla vendita delle quote detenute dal settore pubblico in GALP, TAP e ANA e all'avvio della privatizzazione del ramo merci di Comboios de Portugal, Correios de Portugal e di una serie di imprese più piccole. Si prepara una strategia per Parpública, considerando la sua liquidazione o la sua integrazione nel settore pubblico;
j)
il Portogallo attua la legislazione volta a riformare il sistema dell'assicurazione di disoccupazione, tra l'altro riducendo la durata massima dei sussidi di disoccupazione; introducendo un massimale per i sussidi di disoccupazione pari a 2,5 volte l'indice di sostegno sociale; diminuendo le prestazioni lungo il periodo di disoccupazione; accorciando il periodo contributivo minimo; ed estendendo l'assicurazione di disoccupazione a talune categorie di lavoratori autonomi;
k)
il governo portoghese elabora una proposta volta ad allineare il sistema delle indennità di licenziamento per ridurne il livello alla media dell'Unione di 8-12 giorni per anno di lavoro e istituisce un fondo di compensazione per le indennità di licenziamento;
l)
è alleggerita la regolamentazione sugli straordinari ed è introdotta maggiore flessibilità negli accordi in materia di orario di lavoro;
m)
il Portogallo promuove un andamento dei salari coerente con gli obiettivi di promuovere la creazione di posti di lavoro e migliorare la competitività delle imprese al fine di correggere gli squilibri macroeconomici. Nel corso del programma i salari minimi sono aumentati solo se gli sviluppi della situazione economica e del mercato del lavoro lo giustificano. Sono adottati provvedimenti per rimediare alle carenze degli attuali regimi di contrattazione salariale, tra cui norme che ridefiniscano i criteri e le modalità dell'estensione degli accordi collettivi e facilitino la contrattazione a livello aziendale. Fino ad allora le domande di estensione sono sospese;
n)
sono rafforzate le politiche attive del mercato del lavoro dopo la revisione delle pratiche attuali e l'istituzione di un piano d'azione concordato;
o)
è elaborato un piano d'azione per migliorare la qualità dell'istruzione e formazione secondarie e professionali;
p)
è migliorato il funzionamento del sistema giudiziario attuando le misure proposte nella mappa della riforma giudiziaria e svolgendo un audit delle cause pendenti per definire misure che eliminino le cause arretrate e promuovano i sistemi di risoluzione alternativa delle controversie;
q)
il Portogallo prosegue l'apertura della sua economia alla concorrenza. Il governo portoghese adotta le misure necessarie per garantire che i suoi interventi non creeranno ostacoli alla libera circolazione dei capitali e, in particolare, che lo Stato portoghese o altri organismi pubblici non concludano, in veste di azionisti, accordi suscettibili di ostacolare la libera circolazione dei capitali o di influenzare il controllo sulla gestione delle imprese. I servizi professionali sono liberalizzati migliorando il quadro delle qualifiche professionali ed eliminando le restrizioni alle professioni regolamentate. Nei settori delle costruzioni e immobiliare, il Portogallo rende meno gravosi gli obblighi per i prestatori transfrontalieri e rivede gli ostacoli allo stabilimento di prestatori di servizi;
r)
sono migliorati la concorrenza e il quadro di regolamentazione. Il Portogallo rafforza l'indipendenza e le risorse delle principali autorità di regolamentazione nazionali, attua la legge sulla concorrenza al fine di migliorare la rapidità e l'efficacia dell'applicazione delle norme in materia e rende operativo il tribunale specializzato per la concorrenza, la regolamentazione e la vigilanza;
s)
nel settore dell'energia il Portogallo adotta le misure finalizzate ad agevolare l'accesso al mercato e promuovere la creazione di un mercato del gas iberico e prende ulteriori misure finalizzate al pieno recepimento del terzo pacchetto energia dell'UE. Il Portogallo adotta le misure finalizzate a rivedere i regimi di sostegno e compensazione per la produzione di energia elettrica. Il Portogallo adotta le misure finalizzate a ridurre le rendite eccessive ed ad eliminare il debito tariffario entro il 2020, concentrandosi sui sistemi di compensazione per la garanzia di approvvigionamento energetico, sui regimi speciali (energie rinnovabili - ad esclusione delleconcessioni mediante meccanismi di gara - e cogenerazione) e sul regime ordinario (“CMEC” e “CAE”);
t)
per quanto riguarda le altre industrie di rete, in particolare i trasporti, le telecomunicazioni e i servizi postali, il Portogallo adotta misure aggiuntive per promuovere la concorrenza e la flessibilità;
u)
il Portogallo adotta il codice rivisto in materia di appalti pubblici contribuendo pertanto a creare un quadro più concorrenziale per le imprese e a rendere più efficiente la spesa pubblica;
v)
il Portogallo attua la legislazione sul mercato delle locazioni residenziali al fine di equilibrare ulteriormente gli obblighi dei locatari e dei locatori, di aumentare gli incentivi per la ristrutturazione e di rendere il mercato più flessibile e dinamico.»;
2)
il paragrafo 8 è così modificato:
a)
le lettere b) e c) sono sostituite dalle seguenti:
«b)
controlla attentamente i piani presentati dalle banche per conseguire il requisito minimo del 10 % del capitale di base di classe 1 entro la fine del 2012. I requisiti patrimoniali derivanti dalla valutazione del debito sovrano a prezzi di mercato secondo l'Autorità bancaria europea devono essere soddisfatti in giugno 2012 assieme alle implicazioni patrimoniali del programma speciale di ispezioni in loco e al trasferimento dei fondi pensionistici delle banche verso il sistema pubblico di previdenza sociale. Se le banche non sono in grado di raggiungere le soglie dei requisiti patrimoniali entro i tempi previsti, esse possono temporaneamente richiedere il conferimento di capitali pubblici che, per le banche private, avviene attraverso il fondo di sostegno per la solvibilità delle banche, dotato di 12 miliardi di EUR e stabilito nel quadro del programma;
c)
garantisce una riduzione equilibrata e regolata della leva finanziaria per il settore bancario, che resta essenziale per eliminare in via permanente gli squilibri di finanziamento. I piani di finanziamento delle banche mirano a ridurre il rapporto prestiti/depositi indicativamente a circa il 120 % a fine programma e a ridurre potenzialmente il ricorso al finanziamento dell'Eurosistema per la durata del programma. Tali piani di finanziamento sono sottoposti a un riesame trimestrale;»
b)
le lettere e) e f) sono sostituite dalle seguenti:
«e)
garantisce che la Caixa Geral de Depósitos (CGD), di proprietà statale, sia riorganizzata in modo da ricapitalizzare adeguatamente le sue attività bancarie. La vendita delle sue attività assicurative, direttamente con l'acquirente finale, è prevista per il 2012 e contribuirà a coprire il fabbisogno patrimoniale supplementare relativo all'anno in oggetto, mentre la CGD continuerà nel percorso di cessione di attività non strategiche. Nella misura in cui tale fabbisogno non può essere soddisfatto con risorse interne al gruppo entro fine giugno 2012, la CDG riceve un'iniezione di capitale pubblico da riserve di liquidità che non rientrano nel fondo di sostegno per la solvibilità delle banche;
f)
garantisce che gli introiti associati al trasferimento parziale dei fondi pensionistici delle banche verso il sistema pubblico di previdenza sociale siano utilizzati nel rispetto delle norme dell'Unione in materia di aiuti di Stato. Il governo portoghese procede, attenendosi a rigorosi criteri di ammissibilità, a un trasferimento di credito fino a 3 miliardi di EUR dalle banche all'amministrazione pubblica, mantenendo gli obblighi contrattuali del debitore;»
c)
la lettera g) è sostituita dalla seguente:
«g)
elaborare e attuare una strategia più efficace per il recupero delle attività deteriorate delle società veicolo con l'obiettivo di massimizzare i rendimenti per il contribuente entro tempi ragionevoli;»
d)
la lettera i) è sostituita dalla seguente:
«i)
garantisce che le banche abbiano inglobato i risultati disponibili del programma speciale di ispezioni in loco nella prova di stress, con una soglia del 6 % del capitale di base di classe 1.»;
e)
la lettera j) è soppressa.
Articolo 2
La Repubblica portoghese è destinataria della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 29 marzo 2012