VERORDNUNG (EU, EURATOM) Nr. 741/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 11. August 2012
zur Änderung des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und seines Anhangs I
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 257 Absätze 1 und 2 und Artikel 281 Absatz 2,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a Absatz 1,
auf Antrag des Gerichtshofs,
nach Stellungnahme der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Zur Verbesserung der Beteiligung aller Richter an den Entscheidungen der Großen Kammer des Gerichtshofs sollte die Zahl der Richter erhöht werden, die an diesem Spruchkörper beteiligt sein können, und die automatische Beteiligung aller Präsidenten der Kammern mit fünf Richtern sollte abgeschafft werden.
(2)
Die für die Beschlussfähigkeit erforderliche Zahl von Richtern in der Großen Kammer und im Plenum sollte entsprechend angepasst werden.
(3)
Die starke Zunahme der Aufgaben des Präsidenten des Gerichtshofs und des Präsidenten des Gerichts erfordert sowohl bei dem Gerichtshof als auch bei dem Gericht die Einrichtung des Amtes eines Vizepräsidenten, der den Präsidenten bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unterstützt.
(4)
Infolge der schrittweisen Ausweitung der Zuständigkeiten des Gerichts seit seiner Errichtung ist die Zahl der Rechtssachen, mit denen es befasst ist, ständig gestiegen.
(5)
Die Zahl der beim Gericht eingehenden Rechtssachen übersteigt die Zahl der von ihm jährlich erledigten Rechtssachen, was eine bedeutende Erhöhung der Zahl der bei ihm anhängigen Rechtssachen und eine Verlängerung der Verfahrensdauer zur Folge hat.
(6)
Es besteht eine fortdauernde Notwendigkeit, etwas gegen Verzögerungen zu unternehmen, die durch die hohe Arbeitsbelastung des Gerichts entstehen; deshalb ist es angebracht, darauf hinzuarbeiten, dass bis zur teilweisen Neubesetzung des Gerichts im Jahr 2013 geeignete Maßnahmen ergriffen werden.
(7)
Im Hinblick auf die teilweise Neubesetzung des Gerichtshofs am 7. Oktober 2012 und im Einklang mit dem Schreiben des Präsidenten des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 8. Mai 2012 sollten in einem ersten Schritt nur Änderungen der Satzung, die die Organisation des Gerichtshofs und des Gerichts betreffen, erlassen werden. Die Prüfung des Teils des Antrags des Gerichtshofs, der die Besetzung des Gerichts betrifft, sollte später erfolgen.
(8)
Die das Gericht für den öffentlichen Dienst betreffenden Änderungen sollten im Hinblick auf die Dringlichkeit einer Lösung, die die Gewähr für seinen ordnungsgemäßen Arbeitsablauf bietet, zusammen mit den Änderungen, die den Gerichtshof betreffen, erlassen werden.
(9)
Damit die Fachgerichte zufriedenstellend weiterarbeiten können, wenn ein Richter fehlt, der, ohne dass er als voll dienstunfähig anzusehen ist, dauerhaft daran gehindert ist, an der Erledigung der Rechtssachen teilzunehmen, ist die Möglichkeit vorzusehen, diesen Gerichten Richter ad interim beizuordnen.
(10)
Das Protokoll (Nr. 3) über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und sein Anhang I sollten daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Protokoll (Nr. 3) über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union wird wie folgt geändert:
1.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 9a
Die Richter wählen aus ihrer Mitte den Präsidenten und den Vizepräsidenten des Gerichtshofs für die Dauer von drei Jahren. Die Wiederwahl ist zulässig.
Der Vizepräsident unterstützt den Präsidenten nach Maßgabe der Verfahrensordnung. Er vertritt den Präsidenten, wenn dieser verhindert oder sein Amt unbesetzt ist.“
2.
Artikel 16 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„Die Große Kammer ist mit fünfzehn Richtern besetzt. Den Vorsitz führt der Präsident des Gerichtshofs. Der Großen Kammer gehören außerdem der Vizepräsident des Gerichtshofs sowie nach Maßgabe der Verfahrensordnung drei der Präsidenten der Kammern mit fünf Richtern und weitere Richter an.“
3.
Artikel 17 Absätze 3 und 4 erhält folgende Fassung:
„Die Entscheidungen der Großen Kammer sind nur dann gültig, wenn elf Richter anwesend sind.
Die vom Plenum getroffenen Entscheidungen des Gerichtshofs sind nur dann gültig, wenn siebzehn Richter anwesend sind.“
4.
Artikel 20 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„Das mündliche Verfahren umfasst die Anhörung der Bevollmächtigten, Beistände und Anwälte und der Schlussanträge des Generalanwalts durch den Gerichtshof sowie gegebenenfalls die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen.“
5.
Artikel 39 Absatz 2 wird durch folgende zwei Absätze ersetzt:
„Die in Absatz 1 genannten Befugnisse können nach Maßgabe der Verfahrensordnung vom Vizepräsidenten des Gerichtshofs ausgeübt werden.
Bei Verhinderung des Präsidenten und des Vizepräsidenten werden diese durch einen anderen Richter nach Maßgabe der Verfahrensordnung vertreten.“
6.
Artikel 47 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„Artikel 9 Absatz 1, Artikel 9a, Artikel 14 und 15, Artikel 17 Absätze 1, 2, 4 und 5 sowie Artikel 18 finden auf das Gericht und dessen Mitglieder Anwendung.“
7.
Artikel 62c wird folgender Absatz angefügt:
„Das Europäische Parlament und der Rat können gemäß dem in Artikel 257 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bezeichneten Verfahren den Fachgerichten Richter ad interim beiordnen, um das Fehlen von Richtern auszugleichen, die, ohne dass sie als voll dienstunfähig anzusehen sind, dauerhaft daran gehindert sind, an der Erledigung der Rechtssachen teilzunehmen. In diesem Fall legen das Europäische Parlament und der Rat die Voraussetzungen, unter denen die Richter ad interim ernannt werden, deren Rechte und Pflichten, die Einzelheiten ihrer Amtsausübung und die Umstände fest, unter denen das Amt endet.“
Artikel 2
In Anhang I des Protokolls (Nr. 3) über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union wird Artikel 2, dessen derzeitiger Wortlaut zu Absatz 1 wird, folgender Absatz angefügt:
„(2) Den in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Richtern werden Richter ad interim beigeordnet, um das Fehlen von Richtern auszugleichen, die, ohne dass sie als voll dienstunfähig anzusehen sind, dauerhaft daran gehindert sind, an der Erledigung der Rechtssachen teilzunehmen.“
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am ersten Tag des Monats nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 1 Nummern 1, 2, 3 5 und 6 gelten ab der nächsten teilweisen Neubesetzung der Richterstellen im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 des Protokolls (Nr. 3) über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 11. August 2012.
REGOLAMENTO (UE, EURATOM) N. 741/2012 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
dell’11 agosto 2012
che modifica il protocollo sullo statuto della Corte di giustizia dell’Unione europea e il relativo allegato I
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 257, primo e secondo comma, e l’articolo 281, secondo comma,
visto il trattato che istituisce la Comunità europea dell’energia atomica, in particolare l’articolo 106 bis, paragrafo 1,
vista la richiesta della Corte di giustizia,
visto il parere della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (1),
considerando quanto segue:
(1)
Al fine di rafforzare la partecipazione di tutti i giudici alle decisioni della grande sezione della Corte di giustizia, è opportuno aumentare il numero dei giudici che possono far parte della grande sezione e abolire la partecipazione automatica di tutti i presidenti delle sezioni di cinque giudici.
(2)
I quorum della grande sezione e della seduta plenaria dovrebbero essere adeguati di conseguenza.
(3)
L’aggravio dei compiti incombenti al presidente della Corte di giustizia e al presidente del Tribunale rende necessaria l’istituzione, presso ciascuno di questi organi giurisdizionali, di un ufficio di vicepresidente, incaricato di coadiuvare il presidente nell’esercizio dei suoi compiti.
(4)
In seguito al progressivo ampliamento delle sue competenze sin dalla sua creazione, il Tribunale è investito di un numero di cause in costante aumento.
(5)
Il numero di cause sottoposte al Tribunale è superiore al numero di cause che esso definisce annualmente, con un conseguente significativo aumento del numero di cause pendenti dinanzi ad esso e un allungamento della durata dei procedimenti.
(6)
Vi è la costante necessità di far fronte ai ritardi causati dal carico di lavoro oneroso del Tribunale ed è pertanto opportuno operare al fine di adottare misure adeguate prima del rinnovo parziale dei membri di tale organo giurisdizionale nel 2013.
(7)
In considerazione del rinnovo parziale della Corte di giustizia del 7 ottobre 2012 e conformemente alla lettera del presidente della Corte di giustizia dell’Unione europea dell’8 maggio 2012, in un primo momento dovrebbero essere adottate solo le modifiche dello statuto riguardanti l’organizzazione della Corte di giustizia e del Tribunale. L’esame del punto della domanda presentata dalla Corte di giustizia, relativo alla composizione del Tribunale, dovrebbe essere rinviato ad un momento successivo.
(8)
In considerazione della necessità urgente di trovare una soluzione che garantisca il corretto funzionamento del Tribunale della funzione pubblica, le modifiche riguardanti tale organo giurisdizionale dovrebbero essere adottate congiuntamente alle modifiche riguardanti la Corte di giustizia.
(9)
Affinché i tribunali specializzati possano continuare a funzionare in modo soddisfacente in assenza di un giudice che, pur non colpito da invalidità considerata totale, non sia in condizione di partecipare alla definizione delle cause per un periodo di tempo prolungato, è opportuno prevedere la possibilità di assegnare a questi tribunali giudici ad interim.
(10)
È opportuno pertanto modificare di conseguenza il protocollo n. 3 sullo statuto della Corte di giustizia dell’Unione europea e il relativo allegato I,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il protocollo n. 3 sullo statuto della Corte di giustizia dell’Unione europea è così modificato:
1)
è inserito l’articolo seguente:
«Articolo 9 bis
I giudici eleggono nel loro ambito il presidente e il vicepresidente della Corte di giustizia, per una durata di tre anni. Il loro mandato è rinnovabile.
Il vicepresidente assiste il presidente in conformità delle condizioni determinate dal regolamento di procedura. Egli sostituisce il presidente in caso di impedimento di quest’ultimo o di vacanza della presidenza.»;
2)
all’articolo 16, il secondo comma è sostituito dal seguente:
«La grande sezione comprende quindici giudici. Essa è presieduta dal presidente della Corte. Fanno parte della grande sezione anche il vicepresidente della Corte e, in conformità delle condizioni determinate dal regolamento di procedura, tre presidenti delle sezioni di cinque giudici nonché altri giudici.»;
3)
all’articolo 17, il terzo e quarto comma sono sostituiti dai seguenti:
«Le deliberazioni della grande sezione sono valide soltanto se sono presenti undici giudici.
Le deliberazioni della Corte riunita in seduta plenaria sono valide soltanto se sono presenti diciassette giudici.»;
4)
all’articolo 20, il quarto comma è sostituito dal seguente:
«La procedura orale comprende l’audizione da parte della Corte degli agenti, dei consulenti e degli avvocati e delle conclusioni dell’avvocato generale e, ove occorra, l’audizione dei testimoni e dei periti.»;
5)
all’articolo 39, il secondo comma è sostituito dai seguenti:
«I poteri di cui al primo comma possono, alle condizioni determinate dal regolamento di procedura, essere esercitati dal vicepresidente della Corte di giustizia.
Il presidente e il vicepresidente, in caso di impedimento, sono sostituiti da un altro giudice alle condizioni determinate dal regolamento di procedura.»;
6)
all’articolo 47, il primo comma è sostituito dal seguente:
«L’articolo 9, primo comma, gli articoli 9 bis, 14 e 15, l’articolo 17, primo, secondo, quarto e quinto comma, e l’articolo 18 si applicano al Tribunale e ai suoi membri.»;
7)
all’articolo 62 quater è aggiunto il comma seguente:
«Il Parlamento europeo e il Consiglio, deliberando conformemente all’articolo 257 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea, possono assegnare ai tribunali specializzati giudici ad interim per supplire all’assenza di giudici che, pur non colpiti da invalidità considerata totale, non siano in condizione di partecipare alla definizione delle cause per un periodo di tempo prolungato. In tal caso, il Parlamento europeo e il Consiglio stabiliscono le condizioni alle quali i giudici ad interim sono nominati, i loro diritti e doveri, le modalità secondo le quali essi esercitano le proprie funzioni e le circostanze che pongono fine alle medesime.»
Articolo 2
All’articolo 2 dell’allegato I del protocollo n. 3 sullo statuto della Corte di giustizia dell’Unione europea, il testo attuale diventa il paragrafo 1 ed è aggiunto il paragrafo seguente:
«2. In aggiunta ai giudici di cui al paragrafo 1, primo comma, sono nominati giudici ad interim per sostituire i giudici che, pur non colpiti da invalidità considerata totale, non siano in condizione di partecipare alla definizione delle cause per un periodo di tempo prolungato.»
Articolo 3
Il presente regolamento entra in vigore il primo giorno del mese successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
L’articolo 1, punti 1, 2, 3, 5 e 6, si applica a decorrere dal primo rinnovo parziale dei giudici, come previsto dall’articolo 9, primo comma, del protocollo n. 3 sullo statuto della Corte di giustizia dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, l’11 agosto 2012