BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
vom 31. Dezember 2010
über die Einzahlung von Kapital, die Übertragung von Währungsreserven und die Beiträge zu den Reserven und Rückstellungen der Europäischen Zentralbank durch die Eesti Pank
(EZB/2010/34)
(2011/23/EU)
DER EZB-RAT -
gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend „ESZB-Satzung“), insbesondere auf die Artikel 30.1, 30.3, 48.1 und 48.2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Artikel 1 des Beschlusses 2010/416/EU des Rates vom 13. Juli 2010 gemäß Artikel 140 Absatz 2 des Vertrags über die Einführung des Euro in Estland am 1. Januar 2011 (1) erfüllt Estland die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung des Euro, und die gemäß Artikel 4 der Beitrittsakte von 2003 (2) für Estland geltende Ausnahmeregelung wird mit Wirkung vom 1. Januar 2011 aufgehoben.
(2)
Gemäß Artikel 48.1 der ESZB-Satzung muss die nationale Zentralbank (NZB) eines Mitgliedstaats, dessen Ausnahmeregelung aufgehoben wurde, ihren gezeichneten Anteil am Kapital der Europäischen Zentralbank (EZB) im selben Verhältnis wie die NZBen anderer Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, einzahlen. Gemäß Artikel 2 des Beschlusses EZB/2008/23 vom 12. Dezember 2008 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (3) beträgt der Gewichtsanteil der Eesti Pank im Schlüssel für die Kapitalzeichnung der EZB 0,1790 %. Die Eesti Pank hat gemäß Artikel 1 des Beschlusses EZB/2010/28 vom 13. Dezember 2010 über die Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden nationalen Zentralbanken (4) bereits einen Teil ihres Anteils am gezeichneten Kapital der EZB eingezahlt.
(3)
Gemäß Artikel 1 des Beschlusses EZB/2010/26 vom 13. Dezember 2010 über die Erhöhung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (5) wurde das Kapital der EZB mit Wirkung vom 29. Dezember 2010 um 5 000 Mio. EUR von 5 760 652 402,58 EUR auf 10 760 652 402,58 EUR erhöht. Gemäß Artikel 1 des Beschlusses EZB/2010/27 vom 13. Dezember 2010 über die Einzahlung der im Zuge der Kapitalerhöhung der Europäischen Zentralbank erforderlichen Beiträge durch die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (6) muss das erhöhte Kapital in drei gleichen Teilbeträgen gezahlt werden.
(4)
Daher sollte die Eesti Pank ihren verbleibenden Teil ihres Anteils am gezeichneten Kapital der EZB, der 18 539 259,01 EUR entspricht, in folgender Weise einzahlen: am 3. Januar 2011 einen Betrag von 9 589 259,01 EUR, der sich durch Multiplikation des gezeichneten Kapitals der EZB am 28. Dezember 2010 (5 760 652 402,58 EUR) mit dem Gewichtsanteil der Eesti Pank im Schlüssel für die Kapitalzeichnung (0,1790 %) abzüglich des von ihr bereits eingezahlten Teils ihres Anteils am gezeichneten Kapital der EZB gemäß dem Beschluss EZB/2010/27 ergibt, und einen weiteren Betrag von 8 950 000,00 EUR, der sich aus der Multiplikation des Erhöhungsbetrags des gezeichneten Kapitals der EZB (5 000 000 000 EUR) mit dem Gewichtsanteil der Eesti Pank am Schüssel für die Kapitalzeichnung ergibt. Den letzteren Betrag sollte die Eesti Pank in drei gleichen Teilbeträgen zahlen. Der erste Teilbetrag wird zusammen mit dem Betrag von 9 589 259,01 EUR eingezahlt, und die anderen zwei Teilbeträge von je 2 983 333,33 zwei Geschäftstage vor dem letzten TARGET2-Geschäftstag in den Jahren 2011 und 2012.
(5)
Gemäß Artikel 48.1 in Verbindung mit Artikel 30.1 der ESZB-Satzung muss die NZB eines Mitgliedstaats, dessen Ausnahmeregelung aufgehoben wurde, ferner Währungsreserven auf die EZB übertragen. Die Höhe des zu übertragenden Betrags bestimmt sich gemäß Artikel 48.1 der ESZB-Satzung durch Multiplikation des in Euro zum jeweiligen Wechselkurs ausgedrückten Wertes der Währungsreserven, die der EZB bereits gemäß Artikel 30.1 der ESZB-Satzung übertragen wurden, mit dem Faktor, der das Verhältnis zwischen der Anzahl der von der betreffenden NZB gezeichneten Anteile und der Anzahl der bereits eingezahlten Anteile der NZBen der anderen Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, ausdrückt. Bei der Ermittlung der „Währungsreserven, die der EZB bereits gemäß Artikel 30.1 übertragen wurden“ sollten frühere Anpassungen des Schlüssels für die Kapitalzeichnung (7) gemäß Artikel 29.3 der ESZB-Satzung und die Erweiterungen des Kapitalschlüssels der EZB gemäß Artikel 48.3 der ESZB-Satzung ordnungsgemäß berücksichtigt werden (8). Infolgedessen beträgt gemäß dem Beschluss EZB/2008/27 vom 12. Dezember 2008 zur Festlegung der Maßnahmen, die für den Beitrag zum kumulierten Wert der Eigenmittel der Europäischen Zentralbank und für die Anpassung der den übertragenen Währungsreserven entsprechenden Forderungen der nationalen Zentralbanken erforderlich sind (9), der Euro-Gegenwert der Währungsreserven, die der EZB bereits gemäß Artikel 30.1 der ESZB-Satzung übertragen wurden, 145 853 596,60 EUR.
(6)
Die von der Eesti Pank zu übertragenden Währungsreserven sollten in japanischen Yen und Gold erbracht werden oder aus auf japanische Yen lautenden Vermögenswerten und Gold bestehen.
(7)
Gemäß Artikel 30.3 der ESZB-Satzung muss die EZB jeder NZB eines Mitgliedstaats, dessen Währung der Euro ist, eine dem Betrag der von ihr an die EZB übertragenen Währungsreserven entsprechende Forderung gutschreiben. Die Bestimmungen bezüglich der Denominierung und Verzinsung der den NZBen der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, bereits gutgeschriebenen Forderungen (10) sollten auch auf die Denominierung und Verzinsung der Forderungen der Eesti Pank Anwendung finden.
(8)
Gemäß Artikel 48.2 der ESZB-Satzung muss die NZB eines Mitgliedstaats, dessen Ausnahmeregelung aufgehoben wurde, einen Beitrag zu den Reserven der EZB, zu den diesen Reserven gleichwertigen Rückstellungen sowie zu dem Betrag leisten, der gemäß dem Saldo der Gewinn- und Verlustrechnung zum 31. Dezember des Jahres vor der Aufhebung der Ausnahmeregelung noch für die Reserven und Rückstellungen bereitzustellen ist. Die Höhe des zu leistenden Beitrags bestimmt sich gemäß Artikel 48.2 der ESZB-Satzung.
(9)
Entsprechend Artikel 3.5 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank (11) hat der Präsident der Eesti Pank Gelegenheit gehabt, vor der Verabschiedung dieses Beschlusses eine Stellungnahme abzugeben -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Beschlusses sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:
a) „Währungsreserven“: Gold oder Sichtguthaben;
b) „Gold“: Feinunzengold in Form von Goldbarren nach dem London Good Delivery Standard der London Bullion Market Association;
c) „Sichtguthaben“: die gesetzliche Währung Japans (Japanischer Yen).
Artikel 2
Höhe und Form des eingezahlten Kapitals
(1) Mit Wirkung vom 1. Januar 2011 zahlt die Eesti Pank den verbleibenden Teil ihres Anteils am gezeichneten Kapital der EZB in Höhe von 18 539 259,01 EUR ein.
(2) Die Eesti Pank zahlt der EZB am 3. Januar 2011 einen ersten Teilbetrag in Höhe von 12 572 592,35 EUR im Wege einer separaten Überweisung über das Transeuropäische Automatisierte Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (TARGET2). Die Eesti Pank zahlt zwei weitere Teilbeträge von je 2 983 333,33 EUR jeweils zwei Geschäftstage vor dem letzten TARGET2-Geschäftstag in den Jahren 2011 und 2012.
(3) Die Eesti Pank zahlt der EZB am 3. Januar 2011 im Wege einer separaten TARGET2-Überweisung die Zinsen, die am 1. und 2. Januar 2011 auf den gemäß Absatz 2 Satz 1 an den zahlbaren Betrag aufgelaufen sind. Diese Zinsforderungen werden taggenau unter Anwendung der Eurozinsmethode („actual/360“) zu einem Zinssatz berechnet, der dem marginalen Zinssatz entspricht, der vom Eurosystem bei seinem letzten Hauptrefinanzierungsgeschäft zugrunde gelegt wurde.
Artikel 3
Übertragung von Währungsreserven
(1) Die Eesti Pank überträgt der EZB mit Wirkung vom 1. Januar 2011 gemäß diesem Artikel und den nach diesem zu ergreifenden Maßnahmen auf japanische Yen lautende Währungsreserven und Gold im Gegenwert von 145 853 596,60 EUR wie folgt:
Euro-Gegenwert der auf japanische Yen lautenden Sichtguthaben
Euro-Gegenwert des Goldes
Gesamt-Euro-Gegenwert
123 975 557,11
21 878 039,49
145 853 596,60
(2) Der Euro-Gegenwert der von der Eesti Pank gemäß Absatz 1 zu übertragenden Währungsreserven ist auf Grundlage der Wechselkurse zwischen dem Euro und dem japanischen Yen zu berechnen, die im Rahmen des 24-stündigen schriftlichen Konsultationsverfahrens am 31.Dezember 2010 vom Eurosystem und der Eesti Pank festgesetzt werden; im Fall von Gold wird der genannte Gegenwert auf Grundlage des am 31. Dezember 2010 beim Londoner Fixing um 10.30 Uhr, Londoner Ortszeit, festgesetzten Preises in US-Dollar pro Feinunze Gold berechnet.
(3) Die EZB bestätigt der Eesti Pank den gemäß Absatz 2 berechneten Betrag so früh wie möglich.
(4) Die Eesti Pank überträgt der EZB japanische Yen in Sichtguthaben.
(5) Die Sichtguthaben werden auf von der EZB zu benennende Konten übertragen. Der Abwicklungstag für die der EZB zu übertragenden Sichtguthaben ist der 4. Januar 2011. Die Eesti Pank erteilt die Anweisung, dass eine solche Übertragung auf die EZB vorzunehmen ist.
(6) Der Wert des Goldes, das die Eesti Pank der EZB gemäß Absatz 1 überträgt, hat sich 21 878 039,49 EUR bestmöglich anzunähern, ohne jedoch diesen Betrag zu überschreiten.
(7) Die Eesti Pank überträgt das in Absatz 1 genannte Gold in nicht angelegter Form auf die von der EZB bestimmten Konten und Lagerorte. Der Abwicklungstag für das der EZB zu übertragende Gold ist der 6. Januar 2011. Die Eesti Pank erteilt die Anweisung, dass eine solche Übertragung auf die EZB vorzunehmen ist.
(8) Liegt der Wert des Goldes, den die Eesti Pank der EZB überträgt, unter dem Betrag, der in Absatz 1 genannt wird, überträgt die Eesti Pank am 6. Januar 2011 ein dem ausstehenden Betrag entsprechendes Sichtguthaben in japanischen Yen auf ein von der EZB zu benennendes EZB-Konto. Ein solches Sichtguthaben in japanischen Yen ist nicht Bestandteil der auf japanische Yen lautenden Währungsreserven, die die Eesti Pank entsprechend der linken Spalte der in Absatz 1 enthaltenen Tabelle an die EZB überträgt.
(9) Die Differenz (falls zutreffend) zwischen dem in Absatz 1 genannten Gesamt-Euro-Gegenwert und dem in Artikel 4 Absatz 1 genannten Betrag wird gemäß dem Abkommen vom 31. Dezember 2010 zwischen der Eesti Pank und der Europäischen Zentralbank über die Forderung, die der Eesti Pank gemäß Artikel 30.3 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank durch die Europäische Zentralbank gutgeschrieben wird (12), ausgeglichen.
Artikel 4
Denominierung, Verzinsung und Fälligkeit der den Beiträgen entsprechenden Forderungen
(1) Mit Wirkung vom 1. Januar 2011 und vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 3 bezüglich der Abwicklungstage der Übertragungen von Währungsreserven schreibt die EZB der Eesti Pank eine auf Euro lautende Forderung gut, die dem Gesamt-Euro-Gegenwert ihres Beitrags zu den Währungsreserven entspricht. Diese Forderung beträgt 103 115 678,01 EUR.
(2) Die der Eesti Pank von der EZB gutgeschriebene Forderung ist ab dem Abwicklungstag zu verzinsen. Die aufgelaufenen Zinsen werden taggenau unter Anwendung der Eurozinsmethode („actual/360“) zu einem Zinssatz berechnet, der 85 % des marginalen Zinssatzes entspricht, der vom Eurosystem bei seinem letzten Hauptrefinanzierungsgeschäft zugrunde gelegt wurde.
(3) Die Forderung wird am Ende eines jeden Geschäftsjahrs verzinst. Die EZB informiert die Eesti Pank vierteljährlich über den kumulierten Betrag.
(4) Die Forderung ist nicht einlösbar.
Artikel 5
Beiträge zu den Reserven und Rückstellungen der EZB
(1) Mit Wirkung vom 1. Januar 2011 und gemäß Artikel 3 Absätze 5 und 6 muss die Eesti Pank einen Beitrag zu den Reserven der EZB und zu den diesen Reserven gleichwertigen Rückstellungen sowie zu dem Betrag leisten, der gemäß dem Saldo der Gewinn- und Verlustrechnung zum 31. Dezember 2010 noch für die Reserven und Rückstellungen bereitzustellen ist.
(2) Die Höhe der von der Eesti Pank zu leistenden Beiträge wird gemäß Artikel 48.2 der ESZB-Satzung festgelegt. Die Verweisungen in Artikel 48.2 auf die „Anzahl der von der betreffenden Zentralbank gezeichneten Anteile“ und die „Anzahl der von den anderen Zentralbanken bereits eingezahlten Anteile“ beziehen sich auf die Gewichtsanteile der Eesti Pank bzw. der NZBen der anderen Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, am Schlüssel für die Kapitalzeichnung der EZB gemäß dem Beschluss EZB/2008/23.
(3) Im Sinne von Absatz 1 sind unter „Reserven der EZB“ und „Reserven gleichwertigen Rückstellungen“ der allgemeine Reservefonds der EZB, Salden auf Neubewertungskonten und Rückstellungen für Wechselkurs-, Zinskurs-, Kredit-, Marktpreis- und Goldpreisrisiken zu verstehen.
(4) Die EZB berechnet und bestätigt der Eesti Pank spätestens am ersten Werktag nach Genehmigung des Jahresabschlusses der EZB für das Jahr 2010 durch den EZB-Rat den von der Eesti Pank gemäß Absatz 1 zu leistenden Beitrag.
(5) Am zweiten Werktag nach Genehmigung des Jahresabschlusses der EZB für das Jahr 2010 durch den EZB-Rat überweist die Eesti Pank der EZB über TARGET2
a)
den gemäß Absatz 4 an die EZB zu leistenden Betrag und
b)
die zwischen dem 1. Januar 2011 und dem Zahltag aufgelaufenen Zinsen auf den gemäß Absatz 4 an die EZB zahlbaren Betrag.
(6) Die gemäß Absatz 5 Buchstabe b aufgelaufenen Zinsen werden taggenau unter Anwendung der Eurozinsmethode („actual/360“) zu einem Zinssatz berechnet, der dem marginalen Zinssatz entspricht, der vom Eurosystem bei seinem letzten Hauptrefinanzierungsgeschäft zugrunde gelegt wurde.
Artikel 6
Zuständigkeiten
(1) Soweit erforderlich, weist das EZB-Direktorium die Eesti Pank an, Bestimmungen dieses Beschlusses näher auszuführen und umzusetzen und angemessene Abhilfemöglichkeiten für etwaig auftretende Probleme vorzusehen.
(2) Der EZB-Rat ist unverzüglich über Anweisungen zu unterrichten, die das Direktorium gemäß Absatz 1 erteilt, und das Direktorium muss sich an Beschlüsse halten, die der EZB-Rat dazu trifft.
Artikel 7
Schlussbestimmung
Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.
Geschehen zu Frankfurt am Main am 31. Dezember 2010.
DECISIONE DELLA BANCA CENTRALE EUROPEA
del 31 dicembre 2010
relativa al versamento del capitale, al trasferimento di attività di riserva in valuta e al contributo alle riserve e agli accantonamenti della BCE da parte della Eesti Pank
(BCE/2010/34)
(2011/23/UE)
IL CONSIGLIO DIRETTIVO DELLA BANCA CENTRALE EUROPEA,
visto lo statuto del Sistema europeo di banche centrali e della Banca centrale europea (in seguito «Statuto del SEBC»), e in particolare gli articoli 30.1, 30.3, 48.1 e 48.2,
considerando quanto segue:
(1)
In virtù dell’articolo 1 della decisione del Consiglio 2010/416/UE, del 13 luglio 2010, a norma dell’articolo 140, paragrafo 2, del trattato, relativa all’adozione dell’euro da parte dell’Estonia il 1o gennaio 2011 (1), l’Estonia soddisfa le condizioni necessarie per l’adozione dell’euro e la deroga ad essa concessa ai sensi dell’articolo 4 dell’Atto relativo alle condizioni di adesione del 2003 (2) è abrogata a decorrere dal 1o gennaio 2011.
(2)
L’articolo 48.1 dello statuto del SEBC dispone che la banca centrale nazionale (BCN) di uno Stato membro la cui deroga sia stata abrogata versi la quota di capitale della Banca centrale europea (BCE) da essa sottoscritta nella stessa misura delle altre BCN degli Stati membri la cui moneta è l’euro. La ponderazione della Eesti Pank nello schema di capitale della BCE è pari a 0,1790 %, in virtù dell’articolo 2 della decisione BCE/2008/23, del 12 dicembre 2008, relativa alle quote percentuali detenute dalle banche centrali nazionali nello schema per la sottoscrizione del capitale della Banca centrale europea (3). La Eesti Pank ha già versato parte della propria quota nel capitale sottoscritto della BCE, conformemente all’articolo 1 della decisione BCE/2010/28, del 13 dicembre 2010, relativa al versamento del capitale della Banca centrale europea da parte delle banche centrali nazionali non appartenenti all’area dell’euro (4).
(3)
Ai sensi dell’articolo 1 della decisione BCE/2010/26 del 13 dicembre 2010 relativa all’aumento di capitale della Banca centrale europea (5) il capitale della BCE è stato incrementato di 5 000 milioni di EUR, da 5 760 652 402,58 EUR a 10 760 652 402,58 EUR, a decorrere dal 29 dicembre 2010. Ai sensi dell’articolo 1 della decisione BCE/2010/27 del 13 dicembre 2010 relativa al versamento dell’aumento di capitale della Banca centrale europea da parte delle banche centrali nazionali degli Stati membri la cui moneta è l’euro (6) l’aumento di capitale deve essere versato interamente in tre rate annuali di eguale importo.
(4)
Di conseguenza, la Eesti Pank dovrebbe versare le restanti parti della sua quota di capitale sottoscritto della BCE, che corrisponde a 18 539 259,01 EUR, come segue: il 3 gennaio 2011 la somma di 9 589 259,01 quale risultato della moltiplicazione del capitale della BCE sottoscritto il 28 dicembre 2010 (5 760 652 402,58 EUR) per la ponderazione della Eesti Pank (0,1790 %), meno la parte già versata della propria quota di capitale sottoscritto della BCE, in conformità della decisione BCE/2010/27, e la somma supplementare di 8 950 000,00 che risulta dalla moltiplicazione dell’ammontare dell’aumento del capitale della BCE sottoscritto (5 000 000 000 EUR) per la ponderazione della Eesti Pank. La Eesti Pank dovrebbe versare l’ultimo ammontare in tre rate di eguale importo. La prima rata deve essere versata unitamente alla somma di 9 589 259,01 EUR e ciascuna delle altre due rate di 2 983 333,33 due giorni lavorativi prima dell’ultimo giorno di operatività di TARGET2, rispettivamente del 2011 e del 2012.
(5)
L’articolo 48.1, in combinato disposto con l’articolo 30.1, dello statuto del SEBC dispone che la BCN di uno Stato membro la cui deroga sia stata abrogata deve anche trasferire alla BCE attività di riserva in valuta. In conformità dell’articolo 48.1 dello statuto del SEBC, la somma da trasferire è determinata moltiplicando il valore in euro ai tassi di cambio correnti delle attività di riserva in valuta già trasferite alla BCE conformemente all’articolo 30.1 dello statuto del SEBC, per il rapporto tra il numero di quote sottoscritte dalla BCN in questione e il numero di quote già versate dalle BCN degli altri Stati membri la cui moneta è l’euro. Nel determinare le «attività di riserva in valuta già trasferite alla BCE in conformità dell’articolo 30.1», si dovrebbe tenere debito conto dei precedenti adeguamenti dello schema di capitale (7) ai sensi dell’articolo 29.3 dello Statuto del SEBC, nonché delle estensioni dello schema di capitale ai sensi dell’articolo 48.3 dello Statuto del SEBC (8). Di conseguenza, conformemente alla decisione BCE/2008/27, del 12 dicembre 2008, che stabilisce le misure necessarie per il contributo al valore complessivo dei mezzi propri della Banca centrale europea e per l’adeguamento dei crediti delle banche centrali nazionali pari alle attività di riserva in valuta conferite (9), l’equivalente in euro delle attività di riserva in valuta già trasferite alla BCE in virtù dell’articolo 30.1 dello Statuto del SEBC è pari a 145 853 596,60 EUR.
(6)
Le attività di riserva in valuta che la Eesti Pank è tenuta a trasferire dovrebbero essere denominate in yen giapponesi e oro.
(7)
L’articolo 30.3 dello statuto del SEBC dispone che la BCE debba accreditare in favore della BCN di ciascuno Stato membro la cui moneta è l’euro un credito pari alle attività di riserva in valuta conferite alla BCE. Le disposizioni riguardanti la denominazione e la remunerazione dei crediti che sono stati già accreditati alle BCN degli Stati membri la cui moneta è l’euro (10) dovrebbero applicarsi anche alla denominazione e remunerazione dei crediti della Eesti Pank.
(8)
L’articolo 48.2 dello statuto del SEBC dispone che la BCN di uno Stato membro la cui deroga sia stata abrogata, contribuisca alle riserve della BCE, agli accantonamenti equiparabili a riserve e all’importo ancora da assegnare alle riserve e agli accantonamenti corrispondente al saldo del conto economico, quale risulti al 31 dicembre dell’anno che precede l’abrogazione della deroga. L’ammontare di tale contributo è determinato secondo i criteri di cui all’articolo 48.2 dello Statuto del SEBC.
(9)
In applicazione analogica dell’articolo 3.5 del regolamento interno della Banca centrale europea (11), il governatore della Eesti Pank ha avuto l’opportunità di presentare osservazioni alla presente decisione prima della sua adozione,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Definizioni
Ai fini della presente decisione:
a)
per «attività di riserva in valuta» si intendono oro o contante;
b)
per «oro» si intendono le once di oro fino troy in verghe conformi agli standard di buona consegna fissati dalla London Bullion Market Association;
c)
per «contante» s’intende la moneta avente corso legale in Giappone (yen giapponesi).
Articolo 2
Misura e forma del capitale versato
1. La Eesti Pank versa la parte rimanente della propria quota di capitale sottoscritto della BCE, pari a 18 539 259,01 EUR.
2. Il 3 gennaio 2011, la Eesti Pank versa alla BCE una prima rata di 12 572 592,35 EUR mediante un trasferimento attraverso il Sistema di trasferimento espresso trans-europeo automatizzato di regolamento lordo in tempo reale (TARGET2). La Eesti Pank paga due ulteriori rate di 2 983 333,33 EUR, ciascuna due giorni lavorativi prima dell’ultimo giorno di operatività di TARGET2 del 2011 e del 2012, rispettivamente.
3. Il 3 gennaio 2011, mediante un distinto trasferimento mediante TARGET2, la Eesti Pank versa alla BCE gli interessi maturati al 1o e al 2 gennaio 2011 sull’importo dovuto alla BCE ai sensi della prima frase del paragrafo 2. Tali interessi sono calcolati su base giornaliera, secondo la formula «giorni effettivi/360», a un tasso pari al tasso di interesse marginale utilizzato dall’Eurosistema nella sua operazione di rifinanziamento principale più recente.
Articolo 3
Trasferimento delle attività di riserva in valuta
1. A decorrere dal 1o gennaio 2011 e conformemente a quanto disposto nel presente articolo e agli accordi conclusi conseguentemente, la Eesti Pank trasferisce alla BCE attività di riserva in valuta, denominate in yen giapponesi e oro, per un importo pari a 145 853 596,60 EUR, nel modo che segue:
Equivalente in euro degli yen giapponesi in contante
Equivalente in euro dell’oro
Importo totale dell’equivalente in euro
123 975 557,11
21 878 039,49
145 853 596,60
2. L’equivalente in euro delle attività di riserva in valuta che la Eesti Pank è tenuta a trasferire in virtù del paragrafo 1 è calcolato sulla base dei tassi di cambio tra l’euro e lo yen giapponese stabiliti a seguito della procedura di consultazione scritta avente durata di 24 ore ed avvenuta il 31 dicembre 2010 tra l’Eurosistema e la Eesti Pank e, nel caso dell’oro, sulla base del prezzo in dollari statunitensi delle once di oro fino troy fissato sul mercato dell’oro di Londra il 31 dicembre 2010 alle ore 10:30, orario di Londra.
3. La BCE conferma alla Eesti Pank gli importi calcolati in conformità del paragrafo 2 al più presto.
4. La Eesti Pank trasferisce alla BCE yen giapponesi in contanti.
5. Il trasferimento del contante avrà luogo sui conti specificati dalla BCE. La data di regolamento per il contante da trasferirsi alla BCE è il 4 gennaio 2011. La Eesti Pank dà istruzioni per eseguire tali trasferimenti alla BCE.
6. Il valore dell’oro che la Eesti Pank trasferisce alla BCE conformemente al paragrafo 1 sarà quanto più possibile prossimo, ma non superiore a 21 878 039,49 EUR.
7. La Eesti Pank trasferisce l’oro di cui al paragrafo 1 in forma non investita ai conti e luoghi specificati dalla BCE. La data di regolamento per l’oro da trasferirsi alla BCE è il 6 gennaio 2011. La Eesti Pank conferisce istruzioni affinché tali trasferimenti alla BCE siano effettuati.
8. Se la Eesti Pank trasferisce alla BCE oro ad un valore inferiore agli importi specificati al paragrafo 1, il 6 gennaio 2011 trasferisce un importo di yen giapponesi in contanti equivalente alla differenza presso un conto della BCE dalla stessa specificato. Tali yen giapponesi in contanti non fanno parte delle attività di riserva in valuta denominate in yen giapponesi che la Eesti Pank trasferisce alla BCE conformemente a quanto disposto nella colonna di sinistra della tabella inserita al paragrafo 1.
9. L’eventuale differenza tra la somma complessiva dell’equivalente in euro di cui al paragrafo 1 e l’importo di cui all’articolo 4, paragrafo 1, è regolata conformemente a quanto stabilito nell’accordo del 31 dicembre 2010 tra la Eesti Pank e la Banca centrale europea in relazione alla somma accreditata alla Eesti Pank da parte della Banca centrale europea in virtù dell’articolo 30.3 dello statuto del Sistema europeo di banche centrali e della Banca centrale europea (12).
Articolo 4
Denominazione, remunerazione e scadenza dei crediti pari ai contributi
1. A decorrere dal 1o gennaio 2011 e fatte salve le specificazioni di cui all’articolo 3 riguardanti le date di regolamento dei trasferimenti delle attività di riserva in valuta, la BCE accredita alla Eesti Pank un importo denominato in euro, equivalente alla somma complessiva in euro del suo contributo in attività di riserva in valuta. Tale credito ammonta a 103 115 678,01 EUR.
2. Il credito della Eesti Pank è remunerato a partire dalla data di regolamento. Gli interessi maturati sono calcolati su base giornaliera, secondo la formula «giorni effettivi/360», a un tasso pari all’85 % del tasso d’interesse marginale utilizzato dall’Eurosistema nella sua operazione di rifinanziamento principale più recente.
3. Il credito è remunerato al termine di ogni esercizio finanziario. Ogni trimestre la BCE informa la Eesti Pank dell’importo cumulativo.
4. Il credito non è rimborsabile.
Articolo 5
Contributi alle riserve e agli accantonamenti della BCE
1. A decorrere dal 1o gennaio 2011 e in conformità dell’articolo 3, paragrafi 5 e 6, la Eesti Pank contribuisce alle riserve della BCE, agli accantonamenti equiparabili a riserve e all’importo ancora da assegnare alle riserve e agli accantonamenti corrispondente al saldo del conto economico, quale risulta al 31 dicembre 2010.
2. I contributi della Eesti Pank sono determinati conformemente all’articolo 48.2 dello statuto del SEBC. I riferimenti contenuti all’articolo 48.2 al «numero di quote sottoscritte dalla banca centrale interessata» e al «numero di quote già versate dalle altre banche centrali» si rifanno alle ponderazioni della Eesti Pank e delle BCN degli altri Stati membri la cui moneta è l’euro nello schema di capitale della BCE, in linea con la decisione BCE/2008/23.
3. Ai fini di cui al paragrafo 1, le «riserve della BCE» e gli «accantonamenti equivalenti alle riserve» includono il fondo di riserva generale della BCE, i saldi sui conti di rivalutazione e gli accantonamenti per i rischi di cambio, di tasso d’interesse, di credito, di variazione dei prezzi di mercato e del prezzo dell’oro.
4. Al più tardi il primo giorno lavorativo successivo all’approvazione del Consiglio direttivo dei conti annuali della BCE per il 2010, la BCE calcola e conferma alla Eesti Pank l’ammontare del suo contributo di cui al paragrafo 1.
5. Il secondo giorno lavorativo successivo all’approvazione del bilancio della BCE per il 2010 da parte del Consiglio direttivo, la Eesti Pank paga alla BCE mediante TARGET2:
a)
l’ammontare dovuto alla BCE in virtù del paragrafo 4; e
b)
l’interesse maturato sull’ammontare dovuto alla BCE ai sensi del paragrafo 4 dal 1o gennaio 2011 fino alla data del pagamento.
6. Gli interessi maturati ai sensi del paragrafo 5, lettera b), sono calcolati su base giornaliera, secondo la formula «giorni effettivi/360», a un tasso pari al tasso d’interesse marginale utilizzato dall’Eurosistema nella sua operazione di rifinanziamento principale più recente.
Articolo 6
Competenze
1. Per quanto necessario, il Comitato esecutivo della BCE impartisce istruzioni alla Eesti Pank al fine di ulteriormente specificare ed eseguire ogni disposizione della presente decisione ed al fine di fornire soluzioni adeguate a risolvere ogni eventuale problema.
2. Ogni istruzione impartita dal Comitato esecutivo ai sensi del paragrafo 1 sarà prontamente notificata al Consiglio direttivo, e il Comitato esecutivo si conformerà ad ogni decisione del Consiglio direttivo in proposito.
Articolo 7
Disposizione finale
La presente decisione entra in vigore il 1o gennaio 2011.
Fatto a Francoforte sul Meno, il 31 dicembre 2010.