DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 38/2011 DES RATES
vom 18. Januar 2011
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 11 Absätze 3, 5 und 6,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Vorausgegangene Untersuchungen und geltende Antidumpingmaßnahmen
(1)
Im August 2001 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat („PET“) mit Ursprung unter anderem in Indien ein. Die Antidumpingmaßnahmen wurden in Form eines Wertzolls eingeführt, der für die Einfuhren der Waren von namentlich genannten ausführenden Herstellern zwischen 0 % und 62,6 % lag und für die Einfuhren der Waren aller übrigen Unternehmen 53,3 % betrug.
(2)
Im März 2006 änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 366/2006 (3) die mit der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 eingeführten Maßnahmen. Der eingeführte Antidumpingzoll lag zwischen 0 % und 18 % und berücksichtigte die Ergebnisse der Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens („Auslaufüberprüfung“) der endgültigen Ausgleichszölle (vgl. Verordnung (EG) Nr. 367/2006 des Rates (4)).
(3)
Im August 2006 änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1288/2006 (5) nach einer Interimsüberprüfung betreffend die Subventionierung des indischen PET-Folien-Herstellers Garware Polyester Limited die Höhe des endgültigen Antidumpingzolls, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 für dieses Unternehmen eingeführt worden war.
(4)
Im September 2006 änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1424/2006 (6) im Anschluss an einen Antrag eines neuen ausführenden Herstellers die Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 in Bezug auf einen indischen Ausführer. Im Rahmen der geänderten Verordnung wurde für das betreffende Unternehmen eine Dumpingspanne von 15,5 % ermittelt und ein Antidumpingzollsatz von 3,5 % festgelegt, wobei die Ausfuhrsubventionsspanne des Unternehmens berücksichtigt wurde, die in der zur Annahme der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 führenden Antisubventionsuntersuchung festgestellt worden war. Da für das Unternehmen kein individueller Ausgleichszoll galt, wurde der für alle übrigen Unternehmen festgesetzte Zollsatz angewandt.
(5)
Im November 2007 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 (7) im Zuge der Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien ein. Mit derselben Verordnung wurde eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung eingestellt, die sich auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands bei einem ausführenden Hersteller in Indien beschränkt hatte.
(6)
Im Januar 2009 änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 15/2009 (8) nach einer von der Kommission von Amts wegen eingeleiteten teilweisen Interimsüberprüfung betreffend die Subventionierung von fünf indischen PET-Folien-Herstellern die Höhe der endgültigen Antidumpingzölle, die durch die Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 für diese Unternehmen eingeführt worden waren, und die Höhe der endgültigen Ausgleichszölle, die durch die Verordnung (EG) Nr. 367/2006 für diese Unternehmen eingeführt worden waren.
(7)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 wurde ferner die Ausweitung der Maßnahmen auf Brasilien und Israel aufrechterhalten, wobei bestimmte Unternehmen ausgenommen waren. Die letzte diesbezügliche Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 erfolgte durch die Verordnung (EU) Nr. 806/2010 (9).
(8)
Für das Unternehmen, das den Antrag auf Einleitung dieser Interimsüberprüfung stellte, Garware Polyester Limited, gilt derzeit ein endgültiger Antidumpingzoll von 14,7 %.
2. Geltende Ausgleichsmaßnahmen
(9)
Überdies ist darauf hinzuweisen, dass Garware Polyester Limited aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 15/2009 einem Ausgleichszoll von 5,4 % unterliegt.
3. Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung
(10)
Im August 2009 ging bei der Kommission ein Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein. Der Antrag beschränkte sich auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands und wurde von dem in Indien ansässigen ausführenden Hersteller Garware Polyester Limited („Garware“ oder „Antragsteller“) eingereicht. Der Antragsteller brachte in seinem Antrag vor, die Umstände, die Anlass für die Einleitung der Maßnahmen gewesen seien, hätten sich dauerhaft geändert. Er legte Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahme in ihrer gegenwärtigen Höhe zum Ausgleich des Dumpings nicht mehr erforderlich ist.
4. Einleitung einer Überprüfung
(11)
Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung vorlagen, und leitete im Wege einer am 1. Dezember 2009 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Einleitungsbekanntmachung (10) eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein, die auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands beim Antragsteller beschränkt war.
(12)
Im Rahmen der teilweisen Interimsüberprüfung sollte auch untersucht werden, ob je nach den Ergebnissen der Überprüfung der derzeit geltende Zoll für Einfuhren der betroffenen Ware von nicht in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 einzeln genannten ausführenden Herstellern im betroffenen Land, d. h. der Antidumpingzollsatz für „alle übrigen Unternehmen“ in Indien, geändert werden muss.
5. Untersuchung
(13)
Die Dumpinguntersuchung bezog sich auf den Zeitraum vom 1. Oktober 2008 bis zum 30. September 2009 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“).
(14)
Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, die Behörden des Ausfuhrlandes und den Wirtschaftszweig der Union offiziell über die Einleitung der teilweisen Interimsüberprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(15)
Um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen, übermittelte die Kommission dem Antragsteller einen Fragebogen, der fristgerecht beantwortet und zurückgesandt wurde.
(16)
Die Kommission holte ferner alle für die Ermittlung des Dumpings benötigten Informationen ein und prüfte sie. In den Betrieben des Antragstellers wurde ein Kontrollbesuch durchgeführt.
B. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Betroffene Ware
(17)
Bei der von dieser Überprüfung betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie in der Warendefinition der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 zur Einführung der geltenden Maßnahmen, d. h. um Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien, die derzeit unter den KN-Codes ex 3920 62 19 und ex 3920 62 90 eingereiht werden.
2. Gleichartige Ware
(18)
Wie die vorausgegangenen Untersuchungen ergab auch diese Untersuchung, dass die in Indien hergestellten und in die Union ausgeführten PET-Folien, die in Indien hergestellten und auf dem indischen Inlandsmarkt verkauften PET-Folien und die von den EU-Herstellern hergestellten und in der EU verkauften PET-Folien dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften und auch dieselben grundlegenden Verwendungen aufweisen.
(19)
Daher werden diese Waren als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.
C. DUMPING
a) Normalwert
(20)
Zunächst prüfte die Kommission nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung, ob die Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer, die der Antragsteller tätigte, repräsentativ waren, d. h. ob das Gesamtvolumen dieser Verkäufe mindestens 5 % der Gesamtmenge der entsprechenden Ausfuhrverkäufe in die Union ausmachte.
(21)
Anschließend ermittelte die Kommission die von dem Unternehmen auf dem Inlandsmarkt verkauften Typen der gleichartigen Ware, die mit den zur Ausfuhr in die Union verkauften Typen identisch oder direkt vergleichbar waren.
(22)
Ferner wurde untersucht, ob die Inlandsverkäufe des Antragstellers für jeden Warentyp repräsentativ waren, ob also die Inlandsverkäufe für jeden Warentyp wenigstens 5 % der Menge des in die Union verkauften gleichen Warentyps ausmachten. Für die in repräsentativen Mengen verkauften Warentypen wurde dann geprüft, ob diese Verkäufe nach Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung als Geschäfte im normalen Handelsverkehr gelten.
(23)
Für die Prüfung, ob die Inlandsverkäufe der einzelnen in repräsentativen Mengen auf dem Inlandsmarkt verkauften Warentypen als Geschäfte im normalen Handelsverkehr betrachtet werden konnten, wurde der Anteil der gewinnbringenden Verkäufe des fraglichen Typs an unabhängige Abnehmer ermittelt. In allen Fällen, in denen die Inlandsverkäufe eines bestimmten Warentyps in hinreichenden Mengen und im normalen Handelsverkehr erfolgten, wurde dem Normalwert der tatsächliche Inlandspreis zugrunde gelegt, der als gewogener Durchschnitt aller Inlandsverkäufe dieses Warentyps im UZÜ ermittelt wurde.
(24)
Für die Warentypen, deren Inlandsverkäufe nicht repräsentative waren oder die nicht im normalen Handelsverkehr getätigt wurden, wurde der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt. Die rechnerische Ermittlung des Normalwerts erfolgte nach Artikel 2 Absatz 6 Satz 1 der Grundverordnung durch Addition der - erforderlichenfalls berichtigten - Herstellkosten der ausgeführten Warentypen, eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten und einer angemessenen Gewinnspanne anhand der Zahlen, die der untersuchte ausführende Hersteller bei der Produktion und dem Verkauf der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr tatsächlich verzeichnete.
b) Ausfuhrpreis
(25)
Da alle Ausfuhrverkäufe des mitarbeitenden indischen ausführenden Herstellers in die Union direkt an unabhängige Abnehmer gingen, wurde der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der für die betroffene Ware tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.
c) Vergleich
(26)
Der Vergleich zwischen dem gewogenen durchschnittlichen Normalwert und dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis erfolgte auf der Stufe ab Werk und auf der gleichen Handelsstufe. Im Interesse eines fairen Vergleichs wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Unterschiede berücksichtigt, die nachweislich die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten. Zu diesem Zweck wurden, soweit erforderlich und gerechtfertigt, gebührende Berichtigungen für Unterschiede bei den vom Antragsteller gezahlten Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, Provisionen, Finanzierungs- und Verpackungskosten vorgenommen.
d) Dumpingspanne
(27)
Nach Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert je Warentyp mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware verglichen. Nach diesem Vergleich lag kein Dumping vor.
D. DAUERHAFTE VERÄNDERUNG DER UMSTÄNDE
(28)
Nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung wurde ferner geprüft, ob davon ausgegangen werden kann, dass die Veränderung der Umstände dauerhaft ist.
(29)
Diesbezüglich ergab die Untersuchung, dass Garware seinen Produktionsprozess und seine Produktionstechnologie nach der vorausgegangenen Untersuchung, also nach der unter Randnummer 5 erwähnten Auslaufüberprüfung, erheblichen Änderungen unterzogen hat. Das Unternehmen verwendet nun als Hauptrohstoff nicht mehr Dimethylterephthalat (DMT), sondern reine Terephthalsäure (PTA). Im Untersuchungszeitraum dieser Auslaufüberprüfung war Garware der einzige indische ausführende Hersteller, der noch die alte, auf DMT basierende Technologie verwendete. Diese Änderung der Technologie und die Investition in eine neue Anlage zur Herstellung von Chips hat zwischen der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung und dieser Überprüfung zu einer erheblichen Verringerung der Herstellkosten geführt. Diese Kostenverringerung wirkt sich unmittelbar auf die Dumpingspanne aus. Diese Veränderung der Umstände kann daher als dauerhaft angesehen werden.
(30)
In diesem Zusammenhang ist auch anzumerken, dass eine Dumpingspanne, die zu Vergleichszwecken für die Ausfuhrverkäufe des Antragstellers in Drittländer im UZÜ berechnet wurde, negativ war. Die Menge dieser Verkäufe überstieg die Ausfuhrverkäufe in die Union um ein Mehrfaches.
(31)
Daher wurde die Auffassung vertreten, dass sich die Umstände, die zur Einleitung dieser Interimsüberprüfung führten, in absehbarer Zukunft nicht derart verändern dürften, dass die Feststellungen der Interimsüberprüfung davon berührt würden. Es wurde daher der Schluss gezogen, dass die Veränderung der Umstände dauerhaft ist und dass die Maßnahme in ihrer gegenwärtigen Höhe nicht mehr gerechtfertigt ist.
E. ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
(32)
Angesichts der Ergebnisse dieser Überprüfung erscheint es angezeigt, den für die Einfuhren der betroffenen Ware von Garware geltenden Antidumpingzoll auf 0 % zu senken.
(33)
Nach Artikel 14 Absatz 1 der Grundverordnung und Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates (11) dürfen auf eine Ware nicht zugleich Antidumpingzölle und Ausgleichszölle erhoben werden, um ein und dieselbe Situation, die sich aus einem Dumping oder der Gewährung einer Ausfuhrsubvention ergibt, zu bereinigen. Wie bereits unter Randnummer 9 erwähnt, unterliegt der Antragsteller einem Ausgleichszoll. Da der für den Antragsteller festgesetzte Antidumpingzoll für die betroffene Ware 0 % beträgt, ist eine solche Situation im vorliegenden Fall nicht gegeben.
(34)
Die interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage vorgeschlagen werden sollte, den für den Antragsteller geltenden Zollsatz zu ändern, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In der Tabelle in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 erhält der Eintrag für Garware Polyester Limited folgende Fassung:
„Garware Polyester Limited, Garware House, 50-A, Swami Nityanand Marg, Vile Parle (East), Mumbai 400 057, Indien
0,0
A028“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 18. Januar 2011.
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 38/2011 DEL CONSIGLIO
del 18 gennaio 2011
recante modifica del regolamento (CE) n. 1292/2007 che istituisce un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di fogli di polietilene tereftalato (PET) originari dell’India
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio del 30 novembre 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunità europea (1) (il «regolamento di base»), in particolare l’articolo 9, paragrafo 4, e l’articolo 11, paragrafi 3, 5 e 6,
vista la proposta presentata dalla Commissione europea («Commissione»), dopo aver sentito il comitato consultivo,
considerando quanto segue:
A. PROCEDIMENTO
1. Inchieste precedenti e misure antidumping in vigore
(1)
Nell’agosto 2001 il Consiglio ha istituito con il regolamento (CE) n. 1676/2001 (2) un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di fogli di polietilene tereftalato (PET) originari, tra l’altro, dell’India. Le misure sono consistite in un dazio antidumping ad valorem compreso tra lo 0 % e il 62,6 % istituito nei confronti delle importazioni degli esportatori inseriti in un elenco, con un’aliquota del dazio residuo del 53,3 % applicata alle importazioni di tutte le altre società.
(2)
Con il regolamento (CE) n. 366/2006 nel marzo 2006 (3) il Consiglio ha modificato le misure istituite mediante il regolamento (CE) n. 1676/2001. Il dazio antidumping così istituito, la cui aliquota era compresa tra lo 0 % e il 18 %, teneva conto dei risultati del riesame in previsione della scadenza dei dazi compensativi definitivi [regolamento (CE) n. 367/2006 del Consiglio (4)].
(3)
Con il regolamento (CE) n. 1288/2006 (5), in seguito a un riesame intermedio riguardante la sovvenzione di un produttore indiano di fogli di PET, Garware Polyester Limited, il Consiglio ha modificato nell’agosto 2006 il dazio antidumping definitivo istituito per tale azienda dal regolamento (CE) n. 1676/2001.
(4)
Con il regolamento (CE) n. 1424/2006 (6) il Consiglio ha modificato nel settembre 2006 il regolamento (CE) n. 1676/2001 nei confronti di un esportatore indiano, in seguito alla richiesta di un nuovo produttore esportatore. Il regolamento modificato stabilisce un margine di dumping del 15,5 % e un’aliquota di dazio antidumping del 3,5 % per la società in questione, tenendo conto del margine di sovvenzione all’esportazione accertato per la società medesima dall’inchiesta antisovvenzione che ha determinato l’adozione del regolamento (CE) n. 367/2006. Giacché la società non aveva un dazio compensativo individuale si è applicata l’aliquota di dazio stabilita per tutte le altre società.
(5)
Nel novembre 2007 con il regolamento (CE) n. 1292/2007 (7) del Consiglio è stato istituito un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di fogli di polietilene tereftalato (PET) originari dell’India in seguito ad un riesame in previsione della scadenza a norma dell’articolo 11, paragrafo 2, del regolamento di base. Con lo stesso regolamento è stato chiuso il riesame intermedio parziale in applicazione dell’articolo 11, paragrafo 3, del regolamento antidumping di base, con portata limitata all’esame del dumping relativo a un produttore esportatore indiano.
(6)
Nel gennaio 2009, in seguito a un riesame intermedio parziale che la Commissione ha avviato di propria iniziativa in merito alla sovvenzione di cinque produttori indiani di fogli di PET, il Consiglio ha, con il regolamento (CE) n. 15/2009 (8), modificato i dazi antidumping definitivi istituiti dal regolamento (CE) n. 1292/2007 nei confronti di tali società e i dazi compensativi istituiti nei confronti delle medesime dal regolamento (CE) n. 367/2006.
(7)
Il regolamento (CE) n. 1292/2007 ha inoltre mantenuto la proroga dei provvedimenti nei confronti del Brasile e di Israele, con l’esenzione di alcune società. L’ultima modifica del regolamento (CE) n. 1292/2007 a questo proposito è stata introdotta con il regolamento (UE) n. 806/2010 del Consiglio (9).
(8)
Al richiedente dell’esame intermedio considerato - Garware Polyester Limited si applica attualmente un dazio antidumping definitivo del 14,7 %.
2. Misure compensative definitive
(9)
Si deve inoltre osservare che a Garware Polyester Limited si applica un dazio compensativo del 5,4 % in applicazione del regolamento (CE) n. 15/2009.
3. Domanda di riesame intermedio parziale
(10)
Nell’agosto 2009 la Commissione ha ricevuto una domanda di riesame intermedio parziale conformemente all’articolo 11, paragrafo 3, del regolamento di base. La richiesta, di portata limitata all’esame del dumping, è stata presentata dalla Garware Polyester Limited, un produttore esportatore dell’India («Garware» o «il richiedente»). Il richiedente ha sostenuto nella sua domanda che le circostanze alla base delle misure istituite sono mutate e che il mutamento intervenuto è di natura permanente. Il richiedente ha fornito elementi di prova prima facie del fatto che non è più necessario mantenere la misura al livello attuale per compensare il dumping.
4. Apertura di un riesame
(11)
Avendo stabilito, previa consultazione del comitato consultivo, che esistevano elementi di prova sufficienti per giustificare l’apertura di un riesame intermedio parziale, la Commissione ha avviato, con un avviso di apertura pubblicato il 1o dicembre 2009 nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea (10), un riesame intermedio parziale a norma dell’articolo 11, paragrafo 3, del regolamento di base di portata limitata all’esame del dumping concernente il richiedente.
(12)
In funzione dei risultati del riesame intermedio parziale si doveva anche valutare la necessità di rivedere l’aliquota del dazio applicabile attualmente alle importazioni del prodotto in esame da parte dei produttori esportatori del paese in questione non citati singolarmente nell’articolo 2, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1292/2007, vale a dire l’aliquota del dazio antidumping applicabile a «tutte le altre società» in India.
5. Inchiesta
(13)
L’inchiesta relativa al livello di dumping ha riguardato il periodo compreso tra il 1o ottobre 2008 e il 30 settembre 2009 (il periodo dell’inchiesta ai fini del riesame, «PIR»).
(14)
La Commissione ha formalmente informato le autorità del Paese esportatore e i produttori comunitari dell’avvio del riesame intermedio parziale. Le parti interessate hanno avuto la possibilità di comunicare le proprie osservazioni per iscritto e di chiedere un’audizione.
(15)
Per ottenere le informazioni ritenute necessarie ai fini dell’inchiesta, la Commissione ha inviato un questionario al richiedente e ha ricevuto una risposta entro il termine fissato.
(16)
La Commissione ha raccolto e verificato tutte le informazioni ritenute necessarie ai fini della determinazione del dumping. È stata effettuata una visita di verifica presso la sede del richiedente.
B. PRODOTTO IN ESAME E PRODOTTO SIMILE
1. Prodotto in esame
(17)
Il prodotto in esame è lo stesso prodotto definito dal regolamento (CE) n. 1292/2007 che istituisce i provvedimenti in vigore, vale a dire i fogli di polietilene tereftalato (PET) originari dell’India, attualmente classificati ai codici NC ex 3920 62 19 e ex 3920 62 90.
2. Prodotto simile
(18)
Come nelle inchieste precedenti, l’inchiesta ha dimostrato che i fogli di polietilene tereftalato (PET) prodotti in India ed esportati nell’Unione e i fogli di polietilene tereftalato (PET) prodotti localmente e venduti sul mercato indiano, nonché i fogli di polietilene tereftalato (PET) prodotti da produttori comunitari e venduti sul mercato della UE, presentano le stesse caratteristiche fisiche e chimiche fondamentali e sono destinati allo stesso uso.
(19)
Questi prodotti sono pertanto considerati come simili ai sensi dell’articolo 1, paragrafo 4, del regolamento di base.
C. DUMPING
a) Valore normale:
(20)
In conformità all’articolo 2, paragrafo 2, del regolamento di base la Commissione ha esaminato in primo luogo se le vendite del prodotto simile effettuate dal richiedente ad acquirenti indipendenti sul mercato interno fossero rappresentative, ossia se il loro volume totale fosse pari o superiore al 5 % del volume totale delle esportazioni corrispondenti verso l’Unione.
(21)
La Commissione ha quindi individuato i tipi di prodotto simile venduti dalla società sul mercato interno che erano identici o direttamente comparabili ai tipi esportati nell’Unione.
(22)
È stato quindi esaminato se le vendite sul mercato interno del richiedente erano rappresentative per ciascun tipo di prodotto, cioè se le vendite sul mercato interno di ciascun tipo di prodotto costituivano almeno il 5 % del volume delle vendite dello stesso tipo di prodotto effettuate nell’Unione. Per i tipi di prodotto venduti in quantità rappresentative è stato quindi esaminato se tali vendite erano state realizzate nel corso di normali operazioni commerciali, conformemente all’articolo 2, paragrafo 4, del regolamento di base.
(23)
L’esame per accertare se le vendite interne di ciascun tipo di prodotto, venduto sul mercato interno in quantitativi rappresentativi, potessero essere considerate come vendite realizzate nel corso di normali operazioni commerciali è stato effettuato calcolando la percentuale delle vendite remunerative del tipo in questione ad acquirenti indipendenti. In tutti i casi in cui le vendite interne di un particolare tipo di prodotto sono state realizzate in quantità sufficienti e nel corso di normali operazioni commerciali, il valore normale è stato determinato in base al prezzo effettivo sul mercato interno, calcolato come media ponderata di tutte le vendite interne di questo tipo di prodotto effettuate nel PIR.
(24)
Per gli altri tipi di prodotto, le cui vendite sul mercato interno non sono state rappresentative o non sono avvenute nel corso di normali operazioni commerciali, il valore normale è stato ricostruito conformemente all’articolo 2, paragrafo 3, del regolamento di base. Il valore normale è stato ricostruito sommando ai costi di produzione dei tipi esportati, eventualmente adeguati, una percentuale ragionevole per le spese generali, amministrative e di vendita e un ragionevole margine di profitto, in base ai dati effettivi riguardanti la produzione e le vendite del prodotto simile effettuate nel corso di normali operazioni commerciali dal produttore esportatore sottoposto all’inchiesta, in conformità all’articolo 2, paragrafo 6, prima frase, del regolamento di base.
b) Prezzo all’esportazione
(25)
Dato che tutte le vendite all’esportazione verso l’Unione del produttore esportatore indiano che ha collaborato sono state effettuate direttamente ad acquirenti indipendenti, il prezzo all’esportazione è stato stabilito in base ai prezzi effettivamente pagati o pagabili per il prodotto in esame, in conformità all’articolo 2, paragrafo 8, del regolamento di base.
c) Confronto
(26)
Il confronto tra la media ponderata del valore normale e la media ponderata del prezzo all’esportazione è stato effettuato a livello franco fabbrica e allo stesso stadio commerciale. Per garantire un confronto equo tra il valore normale e il prezzo all’esportazione si è tenuto conto, in conformità all’articolo 2, paragrafo 10, del regolamento di base, delle differenze inerenti a vari fattori che, secondo quanto dimostrato, hanno inciso sui prezzi e sulla loro comparabilità. A tale scopo sono stati effettuati gli opportuni adeguamenti, se applicabili e giustificati, per tener conto delle differenze di costi di trasporto, assicurazione, movimentazione, imballaggio e spese accessorie, commissioni, costi finanziari e spese d’imballaggio pagati dal richiedente.
d) Margine di dumping
(27)
Come previsto dall’articolo 2, paragrafo 11, del regolamento di base la media ponderata del valore normale per ciascun tipo di prodotto è stata confrontata con la media ponderata del prezzo all’esportazione del corrispondente tipo del prodotto in esame. Il confronto non ha dimostrato l’esistenza di pratiche di dumping.
D. CARATTERE DURATURO DEL CAMBIAMENTO DI CIRCOSTANZE
(28)
In applicazione dell’articolo 11, paragrafo 3, del regolamento di base si è inoltre verificato se il cambiamento delle circostanze poteva ragionevolmente essere considerato permanente.
(29)
A questo proposito l’inchiesta ha dimostrato che, dopo la precedente indagine, vale a dire il riesame in previsione della scadenza di cui al considerando 5, la Garware ha apportato cambiamenti significativi ai suoi processi di produzione e alla tecnologia impiegata. L’azienda oggi impiega come materia prima principale l’acido tereftalico purificato (PTA), in luogo del tereftalato di dimetile (DMT). Durante il periodo in cui si svolgeva il riesame in previsione della scadenza di cui sopra Garware era l’unico produttore esportatore indiano che ancora impiegava la tecnologia ormai in disuso basata sul DMT. L’introduzione della nuova tecnologia così come gli investimenti in un nuovo impianto di produzione hanno determinato una riduzione significativa dei costi di produzione tra il precedente riesame in previsione della scadenza e l’inchiesta attuale. Tale riduzione dei costi ha un effetto diretto sul margine di dumping. Il cambiamento di circostanze può pertanto ritenersi permanente.
(30)
Bisogna inoltre tenere conto del fatto che il margine di dumping indicativo calcolato per le vendite all’esportazione del richiedente verso paesi terzi durante il PIR era negativo. In termini di volumi di vendita queste ultime erano nettamente superiori rispetto alle vendite d’esportazione verso l’Unione.
(31)
Si ritiene perciò che le circostanze che hanno condotto all’apertura del presente riesame intermedio non dovrebbero in un futuro prossimo evolvere in modo tale da inficiarne le conclusioni. Si è pertanto concluso che il cambiamento delle circostanze è di natura duratura e che l’applicazione della misura al suo livello attuale non è più giustificata.
E. MISURE ANTIDUMPING
(32)
In base alle conclusioni della presente inchiesta di riesame si ritiene opportuno modificare il dazio antidumping applicabile alle importazioni del prodotto in esame provenienti dalla società Garware portandolo allo 0 %.
(33)
A norma dell’articolo 14, paragrafo 1, del regolamento di base e dell’articolo 24, paragrafo 1, secondo comma, del regolamento (CE) n. 597/2009 del Consiglio (11) nessun prodotto può essere soggetto nel contempo a dazi antidumping e a dazi compensativi nell’intento di porre rimedio a una medesima situazione risultante da pratiche di dumping oppure dalla concessione di sovvenzioni all’esportazione. Come indicato al considerando 9 il richiedente è soggetto a dazio compensativo. Poiché il dazio antidumping istituito per il richiedente è dello 0 % in relazione al prodotto considerato, questa situazione non si verifica nel caso in oggetto.
(34)
Le parti interessate sono state informate dei fatti e delle considerazioni principali in base ai quali si intendeva proporre una modifica dell’aliquota del dazio applicabile al richiedente ed è stata data loro la possibilità di presentare osservazioni. Non è stata ricevuta alcuna osservazione,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Nella tabella dell’articolo 2, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1292/2007 del Consiglio la voce concernente Garware Polyester Limited è sostituita dalla seguente:
«Garware Polyester Limited, Garware House, 50-A, Swami Nityanand Marg, Vile Parle (East), Mumbai 400 057, India
0,0
A028»
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, addì 18 gennaio 2011.