BESCHLUSS DES RATES
vom 19. Dezember 2011
über das innerhalb des Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013) durch indirekte Maßnahmen durchzuführende spezifische Programm
(2012/94/Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Anhörung des Ausschusses für Wissenschaft und Technik,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemeinsame nationale und europäische Anstrengungen im Bereich der Forschung und Ausbildung sind unerlässlich, um wirtschaftliches Wachstum und das Wohlergehen der Bürger in Europa sicherzustellen und zu fördern.
(2)
Nach dem Beschluss des Rates 2012/93/Euratom vom 19. Dezember 2011 über das Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013) (3) (im Folgenden „Rahmenprogramm“) soll die Durchführung des Rahmenprogramms durch spezifische Programme erfolgen, in denen die Einzelheiten der Durchführung, die Laufzeit und die für notwendig erachteten Mittel festgelegt werden.
(3)
Das Rahmenprogramm umfasst zwei Arten von Maßnahmen: indirekte Maßnahmen zur Fusionsenergieforschung und zur Forschung in den Bereichen Kernspaltung, nukleare Sicherheit und Strahlenschutz sowie direkte Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) im Bereich der Entsorgung kerntechnischer Abfälle, der Umweltauswirkungen, der Sicherheit und Sicherung, insbesondere in Bezug auf nukleare Ereignisse und unter Berücksichtigung der aus früheren Maßnahmen gewonnenen Erkenntnisse. Mit diesem spezifischen Programm sollen die indirekten Maßnahmen durchgeführt werden.
(4)
Für dieses spezifische Programm sollten die Regeln des Rahmenprogramms für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen sowie für die Verbreitung von Forschungsergebnissen gelten.
(5)
Im Einklang mit Artikel 101 des Vertrags hat die Gemeinschaft mehrere internationale Forschungsübereinkünfte im Nuklearbereich geschlossen; mit Blick auf eine weitere Integration der Gemeinschaft in die globale Forschungsgemeinschaft sollte eine Verstärkung der internationalen Forschungszusammenarbeit angestrebt werden. Die bilaterale internationale Zusammenarbeit stützt sich auf einen soliden rechtlichen Rahmen von Kooperationsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern. Das Rahmenprogramm ist für die Durchführung dieser Abkommen von grundlegender Bedeutung. Daher sollte dieses spezifische Programm den Ländern zur Teilnahme offen stehen, die einschlägige Abkommen geschlossen haben, und es sollte auf Projektebene - zum gegenseitigen Nutzen - auch Einrichtungen aus Drittländern und internationalen Organisationen für wissenschaftliche Zusammenarbeit zur Teilnahme offen stehen.
(6)
Dieses spezifische Programm sollte einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung leisten und gewährleisten, dass eine angemessene Sicherheitskultur aufrechterhalten wird.
(7)
Im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4) und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5) sollte unter Wahrung der Rechtssicherheit und Gewährleistung des Zugangs zum Programm für alle Teilnehmer auf möglichst effiziente und nutzerfreundliche Weise die wirtschaftliche Haushaltsführung dieses spezifischen Programms und seiner Durchführung sichergestellt werden.
(8)
Zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sollten dem Umfang der finanziellen Interessen der Europäischen Union angemessene Maßnahmen zur Überwachung sowohl der Wirksamkeit der finanziellen Unterstützung wie auch der wirksamen Nutzung dieser Mittel ergriffen werden. Es sollten zudem die erforderlichen Schritte eingeleitet werden, um entgangene, rechtsgrundlos gezahlte oder nicht ordnungsgemäß verwendete Beträge gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002, der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002, der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (6), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (7) und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (8) wieder einzuziehen.
(9)
Für jeden Themenbereich dieses spezifischen Programms sollte im Gesamthaushaltsplan der Union eine eigene Haushaltslinie vorgesehen werden.
(10)
Bei den im Rahmen dieses spezifischen Programms durchgeführten Forschungstätigkeiten sollten ethische Grundprinzipien eingehalten werden, einschließlich derjenigen, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegt sind -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Das innerhalb des Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013) durch indirekte Maßnahmen durchzuführende spezifische Programm (im Folgenden „spezifisches Programm“) wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2013 angenommen.
Artikel 2
Das spezifische Programm dient der Unterstützung von Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Kernenergie; es deckt das gesamte Spektrum von indirekten Forschungsmaßnahmen in den folgenden Themenbereichen ab:
a)
Fusionsenergieforschung (einschließlich den International Thermonuclear Experimental Reactor (ITER));
b)
Forschung in den Bereichen Kernspaltung, nukleare Sicherheit und Strahlenschutz.
Die Ziele und Grundzüge der in diesem Artikel genannten Maßnahmen sind im Anhang dargelegt.
Artikel 3
Gemäß Artikel 3 des Beschlusses 2012/93/Euratom beläuft sich der Höchstbetrag für die Durchführung des spezifischen Programms auf 2 327 054 000 EUR; davon werden bis zu 15 % für die Verwaltungsausgaben der Kommission verwendet. Dieser Betrag wird wie folgt aufgeteilt:
a)
Fusionsenergieforschung
208 809 000 EUR;
b)
Kernspaltung, nukleare Sicherheit und Strahlenschutz
118 245 000 EUR.
Artikel 4
Alle Forschungsmaßnahmen innerhalb des spezifischen Programms werden unter Einhaltung ethischer Grundprinzipien durchgeführt.
Artikel 5
(1) Das spezifische Programm wird mittels der in Anhang II des Beschlusses 2012/93/Euratom festgelegten Förderformen durchgeführt.
(2) Für dieses spezifische Programm gelten die in der Verordnung (Euratom) Nr. 139/2012 des Rates vom 19. Dezember 2011 über die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an indirekten Maßnahmen des Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2012-2013) (9) in Bezug auf indirekte Maßnahmen aufgeführten Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen sowie für die Verbreitung von Forschungsergebnissen.
Artikel 6
(1) Die Kommission stellt ein Jahresarbeitsprogramm zur Durchführung des spezifischen Programms auf, in dem die im Anhang genannten Ziele und wissenschaftlichen und technologischen Prioritäten, die für die ausgeschriebenen Themen jeweils festgelegten Förderformen sowie der Zeitplan für die Durchführung im Einzelnen beschrieben sind.
(2) Das Arbeitsprogramm trägt relevanten Forschungstätigkeiten der Mitgliedstaaten, assoziierter Staaten sowie europäischer und internationaler Organisationen Rechnung. Es wird gegebenenfalls aktualisiert.
(3) In dem Arbeitsprogramm werden die Kriterien angegeben, nach denen Vorschläge für indirekte Maßnahmen im Rahmen der Förderformen bewertet und Projekte ausgewählt werden. Die Kriterien hierfür sind Exzellenz, Auswirkungen und Durchführung. Zusätzliche Anforderungen, Gewichtungen und Schwellenwerte können im Arbeitsprogramm näher spezifiziert oder ergänzt werden.
(4) Im Arbeitsprogramm können angegeben werden:
a)
Organisationen, die Mitgliedsbeiträge erhalten;
b)
Maßnahmen zur Unterstützung der Tätigkeiten bestimmter Rechtspersonen.
Artikel 7
(1) Für die Durchführung des spezifischen Programms ist die Kommission zuständig.
(2) Sie wird bei der Durchführung des spezifischen Programms von einem beratenden Ausschuss unterstützt. Die Zusammensetzung des Ausschusses kann - je nach dem zu behandelnden Thema - variieren. Im Zusammenhang mit Aspekten der Kernspaltung gilt für die Zusammensetzung des Ausschusses und die Einzelheiten seiner Arbeitsweise und -verfahren der Beschluss 84/338/Euratom, EGKS, EWG des Rates vom29. Juni 1984 über die Verwaltungs- und Koordinierungsstrukturen und -verfahren der Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationstätigkeiten der Gemeinschaft (10). Im Zusammenhang mit Aspekten der Fusionsenergie gilt in diesen Punkten der Beschluss des Rates vom 16. Dezember 1980 zur Einsetzung des Beratenden Ausschusses für das Programm Fusion (11).
(3) Die Kommission unterrichtet den Ausschuss regelmäßig über die Gesamtfortschritte bei der Durchführung des spezifischen Programms und legt ihm rechtzeitig Informationen über alle im Rahmen dieses spezifischen Programms vorgeschlagenen oder finanzierten Maßnahmen vor.
Artikel 8
Die Kommission veranlasst die in Artikel 6 des Beschlusses 2012/93/Euratom vorgesehene unabhängige Überwachung, Bewertung und Überprüfung der Maßnahmen auf den unter das spezifische Programm fallenden Gebieten.
Artikel 9
Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2011.
DECISIONE DEL CONSIGLIO
del 19 dicembre 2011
concernente il programma specifico da attuare mediante azioni indirette e recante attuazione del programma quadro della Comunità europea dell’energia atomica per le attività di ricerca e formazione nel settore nucleare (2012-2013)
(2012/94/Euratom)
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato che istituisce la Comunità europea dell'energia atomica, in particolare l'articolo 7,
vista la proposta della Commissione europea presentata previa consultazione del comitato scientifico e tecnico,
visto il parere del Parlamento europeo (1),
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (2),
considerando quanto segue:
(1)
Per promuovere e garantire la crescita economica in Europa e il benessere dei suoi cittadini, sono fondamentali gli sforzi congiunti nazionali ed europei nel settore della ricerca e della formazione.
(2)
Conformemente alla decisione 2012/93/Euratom del Consiglio, del 19 dicembre 2011, relativa al programma quadro della Comunità europea dell’energia atomica per le attività di ricerca e formazione nel settore nucleare (2012-2013) (3) («il programma quadro»), il programma quadro deve essere attuato per mezzo di programmi specifici ove sono stabilite le modalità di esecuzione, la durata e le risorse considerate necessarie.
(3)
Il programma quadro si articola in due tipi di attività: azioni indirette relative alla ricerca in materia di energia da fusione e di fissione nucleare, sicurezza e radioprotezione e azioni dirette che consistono nelle attività svolte dal Centro comune di ricerca (JRC) nel settore della gestione dei rifiuti nucleari, dell'impatto ambientale, della sicurezza e della protezione, in particolare relativamente agli eventi nucleari e tenendo conto degli insegnamenti tratti da precedenti esperienze. Le azioni indirette dovrebbero essere realizzate nell’ambito del presente programma specifico.
(4)
Al presente programma specifico dovrebbero applicarsi le regole concernenti la partecipazione delle imprese, dei centri di ricerca e delle università e la diffusione dei risultati della ricerca nell'ambito del programma quadro.
(5)
A norma dell’articolo 101 del trattato, la Comunità ha concluso una serie di accordi internazionali nel settore della ricerca nucleare e sarebbe necessario uno sforzo concreto volto a rafforzare la cooperazione internazionale in materia di ricerca, al fine di integrare maggiormente la Comunità nella comunità mondiale dei ricercatori. La cooperazione internazionale bilaterale si fonda su una solida base giuridica di accordi di cooperazione fra la Comunità e i paesi terzi. Il programma quadro è essenziale ai fini dell'attuazione di tali accordi. Il presente programma specifico dovrebbe pertanto essere aperto alla partecipazione dei paesi che hanno sottoscritto accordi in tal senso nonché, a livello di progetti e sulla base dell’interesse reciproco, alla partecipazione di organismi di paesi terzi e di organizzazioni internazionali nel campo della cooperazione scientifica.
(6)
Il programma specifico dovrebbe contribuire alla promozione dello sviluppo sostenibile e garantire il mantenimento di un'adeguata cultura della sicurezza.
(7)
La sana gestione finanziaria del presente programma specifico e la relativa attuazione dovrebbero essere garantite in modo efficace e agevole, garantendo nel contempo la certezza del diritto e l'accessibilità del presente programma a tutti i partecipanti, conformemente al regolamento (CE, Euratom) n. 1605/2002 del Consiglio, del 25 giugno 2002, che stabilisce il regolamento finanziario applicabile al bilancio generale delle Comunità europee (4), e del regolamento (CE, Euratom) n. 2342/2002 della Commissione, del 23 dicembre 2002, recante modalità di applicazione del regolamento (CE, Euratom) n. 1605/2002 del Consiglio che stabilisce il regolamento finanziario applicabile al bilancio generale delle Comunità europee (5).
(8)
È opportuno adottare misure appropriate, commisurate agli interessi finanziari dell'Unione, al fine di controllare sia l'efficacia del sostegno finanziario concesso, sia l'efficacia dell'utilizzo dello stesso onde prevenire irregolarità e frodi. È opportuno adottare inoltre misure atte ai fini del recupero di fondi perduti, indebitamente versati o non correttamente utilizzati a norma del regolamento (CE, Euratom) n. 1605/2002, del regolamento (CE, Euratom) n. 2342/2002, del regolamento (CE, Euratom) n. 2988/95 del Consiglio, del 18 dicembre 1995, relativo alla tutela degli interessi finanziari delle Comunità (6), del regolamento (Euratom, CE) n. 2185/96 del Consiglio, dell'11 novembre 1996, relativo ai controlli e alle verifiche sul posto effettuati dalla Commissione ai fini della tutela degli interessi finanziari delle Comunità europee contro le frodi e altre irregolarità (7), e del regolamento (CE) n. 1073/1999 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 25 maggio 1999, relativo alle indagini svolte dall'Ufficio per la lotta antifrode (OLAF) (8).
(9)
Ciascuna area tematica del presente programma specifico dovrebbe disporre di una propria linea di bilancio all’interno del bilancio generale dell'Unione.
(10)
Le attività di ricerca condotte nell’ambito del presente programma specifico dovrebbero rispettare i principi etici fondamentali, compresi quelli enunciati nella Carta dei diritti fondamentali dell’Unione europea,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Il programma specifico da attuare mediante azioni indirette e recante attuazione del programma quadro della Comunità europea dell’energia atomica per le attività di ricerca e formazione nel settore nucleare (2012-2013) («il programma specifico»), è adottato per il periodo compreso fra il 1o gennaio 2012 e il 31 dicembre 2013.
Articolo 2
Il programma specifico, che mira a sostenere le attività di ricerca e formazione nel settore dell’energia nucleare, interessa una serie di azioni di ricerca indirette condotte nelle seguenti aree tematiche:
a)
la ricerca in materia di energia da fusione [compreso il reattore sperimentale termonucleare internazionale (ITER)];
b)
la ricerca in materia di fissione nucleare, sicurezza e radioprotezione.
Gli obiettivi e le linee di indirizzo delle attività di cui al presente articolo sono precisati nell’allegato.
Articolo 3
Ai sensi dell’articolo 3 della decisione 2012/93/Euratom, l’importo finanziario massimo per l’esecuzione del programma specifico ammonta a 2 327 054 000 EUR, di cui fino al 15 % è destinato alle spese amministrative della Commissione. Tale importo è suddiviso come segue:
a)
ricerca sull'energia da fusione
EUR 2 208 809 000;
b)
fissione nucleare, sicurezza e radioprotezione
EUR 118 245 000.
Articolo 4
Tutte le attività di ricerca svolte nell'ambito del programma specifico sono realizzate nel rispetto dei principi etici fondamentali.
Articolo 5
1. Il programma specifico è attuato per mezzo dei regimi di finanziamento istituiti nell'allegato II della decisione 2012/93/Euratom.
2. Si applica al presente programma specifico la normativa che disciplina la partecipazione delle imprese, dei centro di ricerca e delle università e la diffusione dei risultati della ricerca afferenti alle azioni indirette stabilite di cui al regolamento (Euratom) n. 139/2012 del Consiglio, del 19 dicembre 2011, che stabilisce le regole per la partecipazione di imprese, centri di ricerca e università alle azioni indirette nell'ambito del programma quadro della Comunità europea dell'energia atomica e per la diffusione dei risultati della ricerca (2012-2013) (9).
Articolo 6
1. La Commissione stabilisce un programma di lavoro annuale per l’attuazione del programma specifico, il quale precisa con maggiore dettaglio le priorità e gli obiettivi scientifici e tecnologici enunciati nell’allegato, i meccanismi di finanziamento per i temi che saranno oggetto degli inviti a presentare proposte, nonché il calendario di attuazione.
2. Il programma di lavoro tiene conto delle attività di ricerca pertinenti svolte dagli Stati membri, dagli Stati associati e dalle organizzazioni europee e internazionali. Esso è opportunamente aggiornato.
3. Il programma di lavoro definisce i criteri per la valutazione delle proposte di azioni indirette da sostenere tramite i meccanismi di finanziamento e per la selezione dei progetti. I criteri sono quelli dell'eccellenza, dell'impatto e dell'attuazione. In data successiva potranno essere specificate o integrate nel programma di lavoro ulteriori prescrizioni, ponderazioni e soglie.
4. Il programma di lavoro può individuare:
a)
le organizzazioni che ricevono contributi finanziari sotto forma di diritti di iscrizione;
b)
le azioni di sostegno alle attività condotte da persone giuridiche specifiche.
Articolo 7
1. La Commissione è responsabile dell’esecuzione del programma specifico.
2. Ai fini dell’esecuzione del programma specifico la Commissione è assistita da un comitato consultivo. I membri di tale comitato possono variare in funzione dei diversi argomenti iscritti nel suo ordine del giorno. Per quanto attiene agli aspetti afferenti alla fissione, la composizione di detto comitato e le relative modalità e procedure operative applicabili sono quelle stabilite dalla decisione 84/338/Euratom, CECA, CEE, del Consiglio, del 29 giugno 1984, relativa alle strutture e alle procedure di gestione e di coordinamento delle attività di ricerca, di sviluppo e di dimostrazione comunitarie (10). Per le questioni relative alla fusione le disposizioni applicabili sono quelle stabilite nella decisione del Consiglio, del 16 dicembre 1980, che istituisce il comitato consultivo per il programma sulla fusione (11).
3. La Commissione informa periodicamente il comitato sui progressi generali dell’attuazione del programma specifico e fornisce informazioni tempestive su tutte le azioni proposte o finanziate nell’ambito del presente programma specifico.
Articolo 8
La Commissione predispone il monitoraggio, la valutazione e la revisione indipendenti di cui all’articolo 6 della decisione 2012/93/Euratom, delle attività svolte nei settori contemplati dal programma specifico.
Articolo 9
La presente decisione entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Fatto a Bruxelles, il 19 dicembre 2011