VERORDNUNG (EU) Nr. 259/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 14. März 2012
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 in Bezug auf die Verwendung von Phosphaten und anderen Phosphorverbindungen in für den Verbraucher bestimmten Waschmitteln und Maschinengeschirrspülmitteln
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsaktes an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, (2)
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In ihrem Bericht an den Rat und das Europäische Parlament vom 4. Mai 2007 hat die Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) die Verwendung von Phosphaten in Detergenzien bewertet. Nach weiteren Analysen wurde der Schluss gezogen, dass die Verwendung von Phosphaten in für den Verbraucher bestimmten Waschmitteln und Maschinengeschirrspülmitteln begrenzt werden sollte, um den Beitrag der Phosphate in Detergenzien zur Eutrophierung und die Kosten für die Eliminierung von Phosphaten in Kläranlagen zu senken. Dabei können mehr Kosten eingespart werden, als durch die Neuformulierung von für den Verbraucher bestimmten Waschmitteln anhand von Alternativen zu Phosphaten anfallen.
(2)
Für effiziente Alternativen zu für den Verbraucher bestimmten Waschmitteln auf Phosphatbasis werden geringe Mengen anderer Phosphorverbindungen, insbesondere Phosphonate, benötigt, die bei einer Verwendung in immer größeren Mengen für die Umwelt problematisch sein könnten. Es ist wichtig, die Verwendung alternativer Stoffe mit einem günstigeren Umweltprofil als Phosphate und andere Phosphorverbindungen zur Herstellung von für den Verbraucher bestimmten Waschmitteln und Maschinengeschirrspülmitteln zu fördern, wobei diese Stoffe unter normalen Verwendungsbedingungen mit keinen oder geringeren Gefahren für die Menschen oder die Umwelt verbunden sein sollten. Daher sollte erforderlichenfalls das REACH (4)-System zur Bewertung dieser Stoffe eingesetzt werden.
(3)
Aufgrund der Wechselwirkung zwischen Phosphaten und anderen Phosphorverbindungen muss sorgfältig abgewogen werden, für welchen Anwendungsbereich und in welchem Umfang die Begrenzung der Verwendung von Phosphaten in für den Verbraucher bestimmten Waschmitteln und Maschinengeschirrspülmitteln gelten soll. Die Begrenzung sollte nicht nur für Phosphate gelten, sondern für alle Phosphorverbindungen, damit ausgeschlossen ist, dass die davon betroffenen Phosphate lediglich durch andere Phosphorverbindungen ersetzt werden. Der Grenzwert für den Phosphorgehalt sollte niedrig genug angesetzt werden, damit die Vermarktung von Formulierungen von für den Verbraucher bestimmten Waschmitteln auf Phosphatbasis wirksam verhindert wird, und doch hoch genug angesetzt werden, damit die für alternative Formulierungen erforderliche Mindestphosphonatmenge zulässig ist.
(4)
Es ist zu diesem Zeitpunkt nicht angemessen, die Begrenzung der Verwendung von Phosphaten und anderen Phosphorverbindungen in für den Verbraucher bestimmten Waschmitteln und Maschinengeschirrspülmitteln auf Ebene der Union auf für den industriellen oder institutionellen Bereich bestimmte Detergenzien auszuweiten, da noch keine technisch machbaren und wirtschaftlich vertretbaren Alternativen für die Verwendung von Phosphaten in diesen Detergenzien verfügbar sind. Was für den Verbraucher bestimmte Maschinengeschirrspülmittel betrifft, so werden voraussichtlich in naher Zukunft Alternativstoffe weiter verbreitet sein. Daher sollte für die Verwendung von Phosphaten in diesen Detergenzien eine Begrenzung vorgesehen werden. Diese Begrenzung sollte ab einem künftigen Zeitpunkt gelten, zu dem Alternativen zu Phosphaten voraussichtlich weithin verfügbar sind, um die Entwicklung neuer Produkte anzuregen. Zudem sollte auf der Grundlage von Nachweisen einschließlich bestehender nationaler Beschränkungen für Phosphor in für den Verbraucher bestimmten Maschinengeschirrspülmitteln ein zulässiger Höchstgehalt an Phosphor festgelegt werden. Es ist jedoch auch notwendig vorzusehen, dass die Kommission vor Inkrafttreten dieser Begrenzung in der gesamten Union eine eingehende Bewertung des Grenzwerts auf der Grundlage der aktuellsten verfügbaren Daten durchführen und gegebenenfalls einen Gesetzgebungsvorschlag vorlegen sollte. In dieser Bewertung sollten die Auswirkungen auf die Umwelt, die Industrie und die Verbraucher von für den Verbraucher bestimmten Maschinengeschirrspülmitteln mit einem Phosphorgehalt über bzw. unter dem in Anhang VIa festgelegten Grenzwert sowie Alternativen untersucht werden, wobei Aspekte wie deren Kosten, Verfügbarkeit, Reinigungswirkung und Auswirkungen auf die Abwasseraufbereitung zu berücksichtigen sind.
(5)
Eines der Ziele dieser Verordnung ist der Umweltschutz durch die Verringerung der Eutrophierung, die durch den in von den Verbrauchern verwendeten Detergenzien enthaltenen Phosphor hervorgerufen wird. Daher sollten diejenigen Mitgliedstaaten, die bereits Beschränkungen in Bezug auf den Phosphorgehalt von für den Verbraucher bestimmten Maschinengeschirrspülmitteln haben, nicht gezwungen werden, ihre Beschränkungen anzupassen, bevor die unionsweit geltenden Beschränkungen in Kraft treten. Zudem ist es wünschenswert, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, die in dieser Verordnung festgelegten Beschränkungen so bald wie möglich einzuführen.
(6)
In die Verordnung (EG) Nr. 648/2004 sollte eine Definition des Begriffs „Reinigung“ anstatt des Verweises auf die entsprechende ISO-Norm eingefügt werden; zudem sollten auch Definitionen der Begriffe „für den Verbraucher bestimmtes Waschmittel“ und „für den Verbraucher bestimmtes Maschinengeschirrspülmittel“ aufgenommen werden. Darüber hinaus sollte die Definition des Begriffs „Inverkehrbringen“ präzisiert und eine Definition von „Bereitstellung auf dem Markt“ aufgenommen werden.
(7)
Um innerhalb der kürzestmöglichen Fristen genaue Informationen bereitzustellen, sollte die Art der Veröffentlichung der Verzeichnisse der zuständigen Behörden und anerkannten Labors durch die Kommission modernisiert werden.
(8)
Um die Verordnung (EG) Nr. 648/2004 an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen, Bestimmungen über lösungsmittelbasierte Detergenzien aufzunehmen und angemessene, unter Risikogesichtspunkten festgelegte Konzentrationshöchstwerte für allergene Duftstoffe einzuführen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte hinsichtlich von für die Erreichung dieser Ziele erforderlichen Änderungen der Anhänge dieser Verordnung zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(9)
Die Mitgliedstaaten sollten Regeln für Sanktionen festlegen, die bei Verstößen gegen die Verordnung (EG) Nr. 648/2004 zu verhängen sind, und deren Durchsetzung gewährleisten. Diese Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(10)
Für die in dieser Verordnung festgelegten Beschränkungen sollte eine spätere Anwendung vorgesehen werden, damit die Wirtschaftsteilnehmer und insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen die Möglichkeit erhalten, für den Verbraucher bestimmte Waschmittel und Maschinengeschirrspülmittel auf Phosphatbasis während des für die Neuformulierung üblicherweise vorgesehenen Zyklus anhand von Alternativen neu zu formulieren, damit die Kosten dafür möglichst gering gehalten werden.
(11)
Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Verringerung des Beitrags der Phosphate in für den Verbraucher bestimmten Detergenzien zur Eutrophierung, die Senkung der Kosten für die Eliminierung von Phosphaten in Kläranlagen und die Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts im Bereich der für den Verbraucher bestimmten Waschmittel und Maschinengeschirrspülmittel von den Mitgliedstaaten nicht in ausreichendem Maße verwirklicht werden können, da nationale Maßnahmen mit unterschiedlichen technischen Spezifikationen die Wasserqualität über Staatsgrenzen hinweg nicht umfassend verbessern können und daher besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union nach dem Subsidiaritätsprinzip gemäß Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union Maßnahmen erlassen. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(12)
Die Verordnung (EG) Nr. 648/2004 sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 648/2004 wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 1 Absatz 2 werden der dritte und der vierte Gedankenstrich durch folgende Gedankenstriche ersetzt:
„-
die zusätzliche Kennzeichnung von Detergenzien, einschließlich allergener Duftstoffe;
-
die Informationen, die die Hersteller für die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und das medizinische Personal bereithalten müssen;
-
Begrenzungen des Phosphatsgehalts und des Gehalts an anderen Phosphorverbindungen in für den Verbraucher bestimmten Waschmitteln und Maschinengeschirrspülmitteln.“
2.
Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a)
Die folgenden Nummern werden eingefügt:
„1a) ‚für den Verbraucher bestimmtes Waschmittel‘: ein Detergens für Wäsche, das zur Verwendung durch nichtberufsmäßige Nutzer, einschließlich in öffentlichen Waschsalons, in Verkehr gebracht wird;
1b) ‚für den Verbraucher bestimmtes Maschinengeschirrspülmittel‘: ein Detergens, das für die Verwendung durch nichtberufsmäßige Nutzer in Geschirrspülmaschinen in Verkehr gebracht wird;“.
b)
Nummer 3 erhält folgende Fassung:
„3. ‚Reinigung‘: das Verfahren, durch das eine unerwünschte Ablagerung von einem Substrat oder aus einem Substrat entfernt und in einen gelösten oder dispergierten Zustand gebracht wird;“.
c)
Nummer 9 wird durch folgende Nummern ersetzt:
„9. ‚Inverkehrbringen‘: die erste Bereitstellung auf dem Unionsmarkt. Die Einfuhr in das Zollgebiet der Union gilt als Inverkehrbringen;
9a) ‚Bereitstellung auf dem Markt‘: jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe zum Vertrieb, Verbrauch oder zur Verwendung auf dem Unionsmarkt im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit;“.
3.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 4a
Begrenzungen des Gehalts an Phosphaten und an anderen Phosphorverbindungen
Die in Anhang VIa aufgeführten Detergenzien, die den dort festgelegten Begrenzungen des Phosphatsgehalts und des Gehalts an anderen Phosphorverbindungen nicht entsprechen, dürfen ab den dort festgesetzten Zeitpunkten nicht mehr in Verkehr gebracht werden.“
4.
Artikel 8 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die Kommission veröffentlicht die Verzeichnisse der in Absatz 1 genannten zuständigen Behörden und der in Absatz 2 genannten anerkannten Labors.“
5.
Artikel 11 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Darüber hinaus werden auf der Verpackung von für den Verbraucher bestimmten Waschmitteln und Maschinengeschirrspülmitteln die in Anhang VII Abschnitt B vorgesehenen Informationen angegeben.“
6.
Artikel 12 Absatz 3 wird gestrichen;
7.
Artikel 13 und 14 werden durch folgende Artikel ersetzt:
„Artikel 13
Anpassung von Anhängen
(1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a zur Aufnahme der Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge I bis IV, VII und VIII an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt erforderlich sind, delegierte Rechtsakte zu erlassen. Die Kommission greift dafür, wann immer dies möglich ist, auf europäische Normen zurück.
(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a zur Änderung der Anhänge dieser Verordnung in Bezug auf lösungsmittelbasierte Detergenzien delegierte Rechtsakte zu erlassen.
(3) In den Fällen, in denen der Wissenschaftliche Ausschuss ‚Verbrauchersicherheit‘ unter Risikogesichtspunkten einzelne Konzentrationshöchstwerte für allergene Duftstoffe festlegt, erlässt die Kommission gemäß Artikel 13a in Bezug auf die Anpassung des in Anhang VII Abschnitt A festgelegten Grenzwerts von 0,01 Gewichtsprozent delegierte Rechtsakte.
Artikel 13a
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 13 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 19. April 2012 übertragen. Die Kommission erstellt bis zum 19. Juli 2016 einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um weitere Fünfjahreszeiträume, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 13 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 13 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 14
Klausel über den freien Warenverkehr
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen die Bereitstellung auf dem Markt von Detergenzien und/oder Tensiden für Detergenzien, die den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen, nicht aus Gründen, die Gegenstand dieser Verordnung sind, untersagen, beschränken oder behindern.
(2) Die Mitgliedstaaten können einzelstaatliche Regelungen für die Beschränkungen des Phosphatsgehalts und des Gehalts an anderen Phosphorverbindungen in Detergenzien beibehalten oder erlassen, für die in Anhang VIa keine Beschränkungen des Gehalts festgelegt sind, wenn dies, insbesondere aus Gründen des Schutzes der öffentlichen Gesundheit oder der Umwelt, gerechtfertigt ist und technisch machbare und wirtschaftlich vertretbare Alternativen verfügbar sind.
(3) Die Mitgliedstaaten können einzelstaatliche Regelungen, die am 19. März 2012 in Kraft waren, für die Beschränkungen des Phosphatsgehalts und des Gehalts an anderen Phosphorverbindungen in Detergenzien beibehalten, für die die in Anhang VIa festgelegten Beschränkungen noch nicht anwendbar sind. Diese bestehenden einzelstaatlichen Regelungen werden der Kommission bis zum 30. September 2012 mitgeteilt und können in Kraft bleiben, bis die in Anhang VIa aufgeführten Beschränkungen wirksam werden.
(4) Vom 19. März 2012 bis zum 31. Dezember 2016 können die Mitgliedstaaten einzelstaatliche Regelungen zur Umsetzung der Begrenzung des Phosphatsgehalts und des Gehalts an anderen Phosphorverbindungen gemäß Anhang VIa Ziffer 2 erlassen, wenn dies, insbesondere aus Gründen des Schutzes der öffentlichen Gesundheit oder der Umwelt, gerechtfertigt ist und technisch machbare und wirtschaftlich vertretbare Alternativen verfügbar sind. Die Mitgliedstaaten teilen diese Maßnahmen gemäß der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (5) der Kommission mit.
(5) Die Kommission veröffentlicht das Verzeichnis der einzelstaatlichen Regelungen gemäß den Absätzen 3 und 4.
8.
Artikel 15 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Hat ein Mitgliedstaat berechtigten Grund zu der Annahme, dass ein bestimmtes Detergens trotz Erfüllung der Anforderungen dieser Verordnung ein Risiko für die Sicherheit oder die Gesundheit von Menschen oder Tieren oder ein Risiko für die Umwelt darstellt, so kann er jedwede angemessene vorläufige Maßnahmen treffen, die in einem angemessenen Verhältnis zur Art des Risikos stehen, um sicherzustellen, dass das betreffende Detergens kein Risiko mehr darstellt, innerhalb eines angemessenen Zeitraums vom Markt genommen oder zurückgerufen wird oder seine Verfügbarkeit auf andere Weise eingeschränkt wird.
Der Mitgliedstaat teilt dies unverzüglich unter Angabe der Gründe für seine Entscheidung den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit.“
9.
Artikel 16 erhält folgende Fassung:
„Artikel 16
Bericht
(1) Bis 31. Dezember 2014 prüft die Kommission im Rahmen einer eingehenden Bewertung unter Berücksichtigung der Informationen der Mitgliedstaaten über den Phosphorgehalt in für den Verbraucher bestimmten Maschinengeschirrspülmitteln, die in ihrem Hoheitsgebiet in Verkehr gebracht wurden, und auf der Grundlage der ihr vorliegenden bekannten oder neuen wissenschaftlichen Daten für Stoffe, die in phosphathaltigen und alternativen Formulierungen verwendet werden, ob die in Anhang VIa Ziffer 2 festgelegte Begrenzung geändert werden sollte. Diese Bewertung umfasst eine Untersuchung der Auswirkungen auf die Umwelt, die Industrie und die Verbraucher von für den Verbraucher bestimmten Maschinengeschirrspülmitteln mit einem Phosphorgehalt über bzw. unter den in Anhang VIa festgelegten Grenzwerten, wobei Aspekte wie Kosten, Verfügbarkeit, Reinigungswirkung und Auswirkungen auf die Abwasseraufbereitung zu berücksichtigen sind. Die Kommission unterbreitet diese eingehende Bewertung dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(2) Gelangt die Kommission auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten eingehenden Bewertung zu der Auffassung, dass die Begrenzung von Phosphaten und anderen Phosphorverbindungen in für den Verbraucher bestimmten Maschinengeschirrspülmitteln eine Änderung erfordert, legt sie außerdem bis 1. Juli 2015 einen entsprechenden Gesetzgebungsvorschlag vor. Ein solcher Vorschlag muss darauf abzielen, die negativen Auswirkungen aller für den Verbraucher bestimmten Maschinengeschirrspülmittel auf die weitere Umwelt auf ein Mindestmaß zu beschränken, wobei die in der eingehenden Bewertung ermittelten wirtschaftlichen Kosten zu berücksichtigen sind. Sofern das Europäische Parlament und der Rat auf der Grundlage eines solchen Vorschlags bis zum 31. Dezember 2016 nicht anders entscheiden, gilt der in Anhang VIa Ziffer 2 festgelegte Grenzwert ab dem in dieser Ziffer genannten Datum als Beschränkung für den Phosphorgehalt in für den Verbraucher bestimmten Maschinengeschirrspülmitteln.“
10.
Artikel 18 erhält folgende Fassung:
„Artikel 18
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften zu Sanktionen bei Verstößen gegen diese Verordnung fest und ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Sanktionen. Dies kann geeignete Maßnahmen umfassen, die es den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ermöglichen, die Bereitstellung auf dem Markt von Detergenzien oder für Detergenzien bestimmten Tensiden, die nicht dieser Verordnung entsprechen, zu verhindern. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich die entsprechenden Bestimmungen und alle späteren Änderungen mit.
Zu diesen Vorschriften gehören die Maßnahmen, die es den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gestatten, Auslieferungen von Detergenzien, die dieser Verordnung nicht entsprechen, aufzuhalten.“
11.
Der Anhang der vorliegenden Verordnung wird als Anhang VIa in die Verordnung (EG) Nr. 648/2004 eingefügt.
12.
Anhang VII wird wie folgt geändert:
a)
In Abschnitt A wird der folgende Wortlaut gestrichen:
„Legt der SCCNFP zu einem späteren Zeitpunkt unter Risikogesichtspunkten einzelne Konzentrationshöchstwerte für allergene Duftstoffe fest, so schlägt die Kommission vor, diese Grenzwerte anstelle des oben genannten Werts von 0,01 Gewichtsprozent anzunehmen. Diese Maßnahmen zur Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen dieser Verordnung werden nach dem in Artikel 12 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“
b)
Abschnitt B erhält folgende Fassung:
„B. Kennzeichnung in Bezug auf die Dosierung
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 gelten die nachstehenden Bestimmungen für die Kennzeichnung der Verpackungen von Detergenzien, die an die Allgemeinheit verkauft werden.
Für den Verbraucher bestimmte Waschmittel
Die Verpackung von Detergenzien, die an die Allgemeinheit verkauft werden und zur Verwendung als Waschmittel bestimmt sind, trägt folgende Informationen:
-
die empfohlenen Mengen und/oder Dosierungsanleitung in Millilitern oder Gramm für eine normale Waschmaschinenfüllung bei den Wasserhärtegraden weich, mittel und hart und unter Berücksichtigung von ein oder zwei Waschgängen,
-
bei Vollwaschmitteln die Zahl der normalen Waschmaschinenfüllungen bei ‚normal‘ verschmutzten Textilien und bei Feinwaschmitteln die Zahl der normalen Waschmaschinenfüllungen bei ‚leicht‘ verschmutzten Textilien, die mit dem Packungsinhalt bei mittlerem Wasserhärtegrad (2,5 mmol CaCO3/l) gewaschen werden können,
-
das Fassungsvermögen eines gegebenenfalls mitgelieferten Messbechers wird in Millilitern oder Gramm angegeben; der Messbecher ist mit Markierungen versehen, die der Dosierung des Waschmittels für eine normale Waschmaschinenfüllung bei den Wasserhärtegraden weich, mittel und hart entsprechen.
Gemäß der Begriffsbestimmung der Entscheidung 1999/476/EG der Kommission vom 10. Juni 1999 zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Waschmittel (6) ist unter normaler Waschmaschinenfüllung bei Vollwaschmitteln 4,5 kg Gewebe im Trockenzustand und bei Feinwaschmitteln 2,5 kg Gewebe im Trockenzustand zu verstehen. Ein Waschmittel ist als Vollwaschmittel anzusehen, sofern die Angaben des Herstellers nicht in erster Linie Aspekte der Gewebepflege betonen (z. B. Niedrigtemperaturwäsche, empfindliche Fasern und Farben).
Für den Verbraucher bestimmte Maschinengeschirrspülmittel
Die Verpackung von Detergenzien, die an die Allgemeinheit verkauft werden und zur Verwendung als Maschinengeschirrspülmittel bestimmt sind, trägt folgende Informationen:
-
die Standarddosierung in Gramm oder Millilitern oder Anzahl der Tabs für den Hauptwaschgang bei normal verschmutztem Geschirr in einer voll beladenen Geschirrspülmaschine für 12 Gedecke, erforderlichenfalls unter Angabe der Dosierung bei den Wasserhärtegraden weich, mittel und hart.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 14. März 2012.
REGOLAMENTO (UE) N. 259/2012 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 14 marzo 2012
che modifica il regolamento (CE) n. 648/2004 per quanto riguarda l’uso dei fosfati e di altri composti del fosforo nei detergenti per bucato destinati ai consumatori e nei detergenti per lavastoviglie automatiche destinati ai consumatori
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 114,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
Nella relazione del 4 maggio 2007 al Consiglio e al Parlamento europeo la Commissione ha valutato, a norma del regolamento (CE) n. 648/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio (3), l’uso dei fosfati nei detergenti. Sulla base di un’analisi approfondita si è giunti alla conclusione che l’uso dei fosfati nei detergenti per bucato destinati ai consumatori e nei detergenti per lavastoviglie automatiche destinati ai consumatori dovrebbe essere limitato al fine di ridurre il contributo dei fosfati provenienti dai detergenti ai rischi di eutrofizzazione e di diminuire il costo dell’eliminazione dei fosfati negli impianti di trattamento delle acque reflue. Tale riduzione dei costi supera il costo della riformulazione dei detergenti per bucato destinati ai consumatori con sostanze alternative ai fosfati.
(2)
Alternative efficaci ai detergenti per bucato destinati ai consumatori a base di fosfato richiedono piccole quantità di altri composti del fosforo, in particolare di fosfonati che, se utilizzati in quantità crescenti, potrebbero essere nocivi per l’ambiente. Se è vero che nella produzione dei detergenti per bucato destinati ai consumatori e dei detergenti per lavastoviglie automatiche destinati ai consumatori è importante incoraggiare l’utilizzazione di sostanze alternative, aventi un profilo ambientale più favorevole di quello dei fosfati e di altri composti del fosforo, nelle normali condizioni d’uso tali sostanze non dovrebbero presentare rischi, ovvero dovrebbero presentare rischi di minore entità, per l’uomo e/o l’ambiente. È pertanto opportuno, se del caso, utilizzare il sistema REACH (4) per valutare tali sostanze.
(3)
L’interazione tra i fosfati e gli altri composti del fosforo richiede una definizione accurata della portata e del livello della limitazione all’uso di fosfati nei detergenti per bucato destinati ai consumatori e nei detergenti per lavastoviglie automatiche destinati ai consumatori. La limitazione dovrebbe valere non solo per i fosfati, ma anche per tutti i composti del fosforo per evitare che i fosfati siano semplicemente sostituiti da altri composti del fosforo. Il limite del tenore di fosforo dovrebbe essere sufficientemente basso da prevenire efficacemente la commercializzazione di detergenti per bucato destinati ai consumatori a base di fosfati e sufficientemente elevato da consentire la presenza della quantità minima di fosfonati necessaria per formulazioni alternative.
(4)
Attualmente non è opportuno che le limitazioni all’uso dei fosfati e di altri composti del fosforo nei detergenti per bucato destinati ai consumatori e nei detergenti per lavastoviglie automatiche destinati ai consumatori siano estese ai detergenti per uso industriale o istituzionale a livello di Unione, perché non sono ancora disponibili alternative tecnicamente valide ed economicamente realizzabili all’uso dei fosfati in tali detergenti. Per quanto riguarda i detergenti per lavastoviglie automatiche destinati ai consumatori, è verosimile che nel prossimo futuro saranno più ampiamente disponibili delle alternative. È dunque opportuno prevedere una limitazione all’uso dei fosfati in tali detergenti. Detta limitazione dovrebbe applicarsi a partire da una data futura, entro la quale si prevede che siano ampiamente disponibili alternative ai fosfati, in modo da incoraggiare lo sviluppo di nuovi prodotti. È parimenti opportuno specificare il tenore massimo di fosforo ammesso sulla base di dati concreti, incluse le limitazioni vigenti a livello nazionale relativamente alla presenza di fosforo nei detergenti per lavastoviglie automatiche destinati ai consumatori. Tuttavia, occorre altresì prevedere che la Commissione proceda, prima che tale limitazione divenga applicabile in tutta l’Unione, a una valutazione approfondita del valore limite, sulla base dei dati disponibili più recenti e presenti, se del caso, una proposta legislativa. Tale valutazione dovrebbe esaminare l’impatto sull’ambiente, l’industria e i consumatori di detergenti per lavastoviglie automatiche destinati ai consumatori aventi livelli di fosforo superiori e inferiori al valore limite di cui all’allegato VI bis e l’impatto delle alternative, tenendo conto di aspetti quali il costo, la disponibilità, l’efficienza di lavaggio e le conseguenze di tali detergenti in termini di trattamento delle acque reflue.
(5)
Il presente regolamento persegue fra l’altro l’obiettivo di proteggere l’ambiente riducendo l’eutrofizzazione causata dal fosforo contenuto nei detergenti utilizzati dai consumatori. Non sarebbe dunque opportuno obbligare gli Stati membri che hanno già introdotto limitazioni relativamente alla presenza di fosforo nei detergenti per lavastoviglie automatiche destinati ai consumatori ad adeguare tali limitazioni prima che la limitazione a livello di Unione divenga di applicazione. È inoltre auspicabile che gli Stati membri abbiano la facoltà di introdurre quanto prima possibile e in modo graduale le limitazioni di cui al presente regolamento.
(6)
Per ragioni di leggibilità, è opportuno includere nel regolamento (CE) n. 648/2004 la definizione di «pulizia» anziché un riferimento alla corrispondente norma ISO e includervi anche la definizione di «detergente per bucato destinato ai consumatori» e di «detergente per lavastoviglie automatiche destinato ai consumatori». Inoltre, è opportuno chiarire la definizione di «immissione sul mercato» e includere la definizione di «messa a disposizione sul mercato».
(7)
Al fine di fornire informazioni esatte nel più breve tempo possibile, è opportuno modernizzare le modalità di pubblicazione, da parte della Commissione, degli elenchi delle autorità competenti e dei laboratori approvati.
(8)
Al fine di adeguare il regolamento (CE) n. 648/2004 al progresso scientifico e tecnico, di introdurre disposizioni relative ai detergenti a base di solventi e di introdurre limiti di concentrazioni individuali adeguati e basati sui rischi per le fragranze allergizzanti, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all’articolo 290 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea riguardo alle modifiche degli allegati di tale regolamento necessarie per conseguire tali obiettivi. È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nell’elaborazione degli atti delegati la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(9)
Gli Stati membri dovrebbero stabilire le sanzioni da irrogare in caso di violazione del regolamento (CE) n. 648/2004 e assicurare la loro applicazione. Tali sanzioni dovrebbero essere effettive, proporzionate e dissuasive.
(10)
È opportuno prevedere un’applicazione differita delle limitazioni stabilite dal presente regolamento per permettere agli operatori, in particolare alle piccole e medie imprese, di riformulare i loro detergenti per bucato destinati ai consumatori e i loro detergenti per lavastoviglie automatiche destinati ai consumatori a base di fosfati utilizzando alternative durante il loro ciclo abituale di riformulazione per ridurne al minimo i costi.
(11)
Poiché gli obiettivi del presente regolamento, vale a dire la riduzione del contributo dei fosfati provenienti dai detergenti destinati ai consumatori ai rischi di eutrofizzazione, la riduzione del costo dell’eliminazione dei fosfati negli impianti di trattamento delle acque reflue e la garanzia di un corretto funzionamento del mercato interno dei detergenti per bucato destinati ai consumatori e dei detergenti per lavastoviglie automatiche destinati ai consumatori, non possono essere conseguiti in misura sufficiente dagli Stati membri perché provvedimenti nazionali che prevedono differenti specifiche tecniche non possono garantire un miglioramento generale della qualità delle acque che attraversano le frontiere nazionali, e possono dunque essere conseguiti meglio a livello di Unione, quest’ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall’articolo 5 del trattato sull’Unione europea. Il presente regolamento si limita a quanto è necessario per il conseguimento di tali obiettivi in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(12)
È opportuno pertanto modificare di conseguenza il regolamento (CE) n. 648/2004,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (CE) n. 648/2004 è così modificato:
1)
all’articolo 1, paragrafo 2, il terzo e il quarto trattino sono sostituiti dai seguenti ed è aggiunto un quinto trattino:
«-
l’etichettatura addizionale dei detergenti, compresi le fragranze allergizzanti,
-
le informazioni che i produttori devono mettere a disposizione delle autorità competenti e del personale medico degli Stati membri,
-
le limitazioni del tenore di fosfati e altri composti del fosforo nei detergenti per bucato destinati ai consumatori e nei detergenti per lavastoviglie automatiche destinati ai consumatori.»;
2)
l’articolo 2 è così modificato:
a)
sono inseriti i punti seguenti:
«1 bis) “detergente per bucato destinato ai consumatori”: un detergente per bucato immesso sul mercato per uso non professionale, anche in lavanderie a gettoni;
1 ter) “detergente per lavastoviglie automatiche destinato ai consumatori”: un detergente immesso sul mercato per uso non professionale in lavastoviglie automatiche;»
b)
il punto 3 è sostituito dal seguente:
«3) “pulizia”: il processo mediante il quale un deposito indesiderato viene staccato da un substrato o dall’interno di un sostrato e portato in soluzione o dispersione;»;
c)
il punto 9 è sostituito dai seguenti:
«9) “immissione sul mercato”: la prima messa a disposizione sul mercato dell’Unione. L’importazione nel territorio doganale dell’Unione è considerata come immissione sul mercato;
9 bis) “messa a disposizione sul mercato”: qualsiasi fornitura per la distribuzione, il consumo o l’uso sul mercato dell’Unione, nel quadro di un’attività commerciale, a titolo oneroso o gratuito;»
3)
è inserito l’articolo seguente:
«Articolo 4 bis
Limitazioni del tenore di fosfati e di altri composti del fosforo
I detergenti elencati nell’allegato VI bis che non rispettano le limitazioni del tenore di fosfati e di altri composti del fosforo previste in tale allegato non sono immessi sul mercato a partire dalle date ivi fissate.»;
4)
all’articolo 8, il paragrafo 4 è sostituito dal seguente:
«4. La Commissione rende pubblici gli elenchi delle autorità competenti di cui al paragrafo 1 e dei laboratori approvati di cui al paragrafo 2.»;
5)
all’articolo 11, il paragrafo 4 è sostituito dal seguente:
«4. Inoltre, l’imballaggio dei detergenti per bucato destinati ai consumatori e dei detergenti per lavastoviglie automatiche destinati ai consumatori riporta le informazioni previste dall’allegato VII, sezione B.»;
6)
all’articolo 12, il paragrafo 3 è soppresso;
7)
gli articoli 13 e 14 sono sostituiti dai seguenti:
«Articolo 13
Adeguamento degli allegati
1. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 13 bis per introdurre le modifiche necessarie ad adeguare gli allegati da I a IV, VII e VIII al progresso scientifico e tecnico. La Commissione utilizza, per quanto possibile, le norme europee.
2. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 13 bis per introdurre modifiche agli allegati del presente regolamento per quanto riguarda i detergenti a base di solventi.
3. Se il comitato scientifico della sicurezza dei consumatori stabilisce limiti di concentrazione individuali basati sui rischi per le fragranze allergizzanti, la Commissione adotta atti delegati conformemente all’articolo 13 bis per adattare di conseguenza il limite dello 0,01 % indicato nell’allegato VII, sezione A.
Articolo 13 bis
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare atti delegati di cui all’articolo 13 è conferito alla Commissione per un periodo di cinque anni a decorrere dal 19 aprile 2012. Entro il 19 luglio 2016 la Commissione elabora una relazione sulla delega di potere. La delega di potere è tacitamente prorogata per ulteriori periodi di cinque anni, a meno che il Parlamento europeo o il Consiglio non si oppongano a tale proroga al più tardi tre mesi prima della scadenza di ciascun periodo.
3. La delega di potere di cui all’articolo 13 può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. L’atto delegato adottato ai sensi dell’articolo 13 entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di due mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di due mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.
Articolo 14
Clausola di libera circolazione
1. Gli Stati membri non vietano, limitano od ostacolano la messa a disposizione sul mercato di detergenti e/o di tensioattivi per detergenti che sono conformi ai requisiti del presente regolamento per motivi considerati nel presente regolamento.
2. Gli Stati membri possono mantenere o adottare norme nazionali concernenti limitazioni del tenore di fosfati e di altri composti del fosforo in detergenti per i quali l’allegato VI bis non fissa limitazioni, in particolare se motivi quali la protezione della salute pubblica o dell’ambiente lo giustificano e se sono disponibili alternative tecnicamente ed economicamente valide.
3. Gli Stati membri possono mantenere le norme nazionali in vigore il 19 marzo 2012 concernenti limitazioni del tenore di fosfati e di altri composti del fosforo nei detergenti per i quali non sono ancora di applicazione le limitazioni fissate nell’allegato VI bis. Tali misure nazionali vigenti sono comunicate alla Commissione entro il 30 settembre 2012 e possono rimanere in vigore sino alla data di applicazione delle limitazioni fissate nell’allegato VI bis.
4. Dal 19 marzo 2012 al 31 dicembre 2016 gli Stati membri possono adottare norme nazionali che attuano la limitazione del tenore di fosfati e di altri composti del fosforo prevista all’allegato VI bis, punto 2, in particolare se motivi quali la protezione della salute pubblica o dell’ambiente lo giustificano e se esistono alternative tecnicamente ed economicamente valide. Gli Stati membri notificano tali misure alla Commissione conformemente alla direttiva 98/34/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 22 giugno 1998, che prevede una procedura d’informazione nel settore delle norme e delle regolamentazioni tecniche e delle regole relative ai servizi della società dell’informazione (5).
5. La Commissione pubblica l’elenco delle misure nazionali di cui ai paragrafi 3 e 4.
8)
all’articolo 15, il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. Se uno Stato membro ha fondati motivi per ritenere che un determinato detergente, benché conforme alle prescrizioni del presente regolamento, presenti un rischio per la sicurezza o la salute umana o degli animali o per l’ambiente, esso può adottare tutte le misure temporanee adeguate proporzionalmente alla natura del rischio, per garantire che il detergente in questione non presenti più tale rischio, che sia ritirato dal mercato o richiamato entro un termine ragionevole ovvero che la sua disponibilità venga in altro modo limitata.
Lo Stato membro ne informa immediatamente gli altri Stati membri e la Commissione, motivando la sua decisione.»;
9)
l’articolo 16 è sostituito dal seguente:
«Articolo 16
Relazione
1. Entro il 31 dicembre 2014, la Commissione, tenendo conto delle informazioni fornite dagli Stati membri sul tenore di fosforo dei detergenti per lavastoviglie automatiche destinati ai consumatori immessi sul mercato nel loro territorio e alla luce degli eventuali dati scientifici, esistenti o nuovi, a sua disposizione circa le sostanze utilizzate nei prodotti contenenti fosfati e nelle formulazioni alternative, determina, attraverso una valutazione approfondita, se occorre modificare le limitazioni previste all’allegato VI bis, punto 2. Tale valutazione include un’analisi dell’impatto sull’ambiente, l’industria e i consumatori dei detergenti per lavastoviglie automatiche destinati ai consumatori aventi livelli di fosforo superiori e inferiori al valore limite previsto all’allegato VI bis, tenendo conto di aspetti quali il costo, la disponibilità, l’efficienza di lavaggio e le conseguenze in termini di trattamento delle acque reflue. La Commissione presenta tale valutazione approfondita al Parlamento europeo e al Consiglio.
2. Inoltre, qualora la Commissione ritenga, sulla base dalla valutazione approfondita di cui al paragrafo 1, che occorre rivedere la limitazione relativa ai fosfati e agli altri composti del fosforo utilizzati nei detergenti per lavastoviglie automatiche destinati ai consumatori, essa presenta entro il 1o luglio 2015 una proposta legislativa adeguata. Qualsiasi proposta di questo tipo deve essere volta a minimizzare l’impatto negativo sull’ambiente in generale di tutti i prodotti detergenti per lavastoviglie automatiche destinati ai consumatori, tenendo conto nel contempo degli eventuali costi economici individuati in tale valutazione approfondita. Salvo che il Parlamento europeo e il Consiglio decidano diversamente entro il 31 dicembre 2016 sulla base di una siffatta proposta, il valore limite fissato all’allegato VI bis, punto 2, diviene il valore limite per il tenore di fosforo dei detergenti per lavastoviglie automatiche destinati ai consumatori a decorrere dalla data indicata in detto punto.»;
10)
l’articolo 18 è sostituito dal seguente:
«Articolo 18
Sanzioni
Gli Stati membri stabiliscono le norme relative alle sanzioni da irrogare in caso di violazione del presente regolamento e adottano tutte le misure necessarie ad assicurare che tali sanzioni siano applicate. Ciò può comprendere anche misure appropriate che autorizzano le autorità competenti degli Stati membri a impedire la messa a disposizione sul mercato di detergenti o tensioattivi per detergenti che non sono conformi al presente regolamento. Le sanzioni previste devono essere effettive, proporzionate e dissuasive. Gli Stati membri notificano immediatamente alla Commissione tali disposizioni e ogni loro modifica successiva.
Tali norme comprendono misure che autorizzano le autorità competenti degli Stati membri a sequestrare partite di detergenti che non sono conformi al presente regolamento.»;
11)
il testo che figura nell’allegato del presente regolamento è inserito quale allegato VI bis del regolamento (CE) n. 648/2004;
12)
l’allegato VII è così modificato:
a)
alla sezione A è soppresso il testo seguente:
«Qualora limiti di concentrazione individuali basati sui rischi siano stabiliti successivamente per le fragranze allergizzanti dal comitato scientifico per i prodotti cosmetici e non alimentari, la Commissione ne propone l’adozione in sostituzione del limite dello 0,01 % di cui sopra. Tali misure intese a modificare elementi non essenziali del presente regolamento sono adottate secondo la procedura di regolamentazione con controllo di cui all’articolo 12, paragrafo 3.»;
b)
la sezione B è sostituita dalla seguente:
«B. Informazioni sul dosaggio
Come prescritto dall’articolo 11, paragrafo 4, le seguenti disposizioni di etichettatura si applicano alle confezioni di detergenti vendute al pubblico.
Detergenti per bucato destinati ai consumatori
L’imballaggio dei detergenti venduti al pubblico per essere utilizzati come detersivi per bucato reca le seguenti informazioni:
-
quantità raccomandate di detersivo da utilizzare e/o istruzioni di dosaggio, espresse in millilitri o grammi, per il carico standard delle lavatrici e per le classi di durezza bassa, media ed elevata dell’acqua tenendo conto di processi di lavaggio a uno o due cicli,
-
per i detersivi normali, il numero dei carichi standard di lavatrice di indumenti “normalmente sporchi” e, per i detersivi per tessuti delicati, il numero dei carichi standard di lavatrice di indumenti “leggermente sporchi” che possono essere lavati con il contenuto della confezione utilizzando acqua di durezza media, corrispondente a 2,5 millimoli di CaCO3/l,
-
qualora sia fornito un misurino, la sua capacità è indicata in millilitri o grammi e sono previste tacche per indicare la dose di detersivo adatta a un carico standard di lavatrice per le classi di durezza bassa, media ed elevata dell’acqua.
Il carico standard delle lavatrici è di 4,5 kg di indumenti asciutti per i detersivi normali e di 2,5 kg di indumenti asciutti per i detersivi per tessuti delicati, conformemente alle definizioni di cui alla decisione 1999/476/CE della Commissione, del 10 giugno 1999, che stabilisce i criteri per l’assegnazione di un marchio comunitario di qualità ecologica ai detersivi per bucato (6). Un detersivo è considerato normale salvo non sia principalmente promosso dal fabbricante come detersivo destinato alla protezione dei tessuti, ossia per lavaggi a bassa temperatura, fibre delicate e colori.
Detergenti per lavastoviglie automatiche destinati ai consumatori
L’imballaggio dei detergenti venduti al pubblico per essere utilizzati come detersivi per lavastoviglie automatiche reca le seguenti informazioni:
-
il dosaggio standard, espresso in grammi o millilitri o numero di pastiglie, per il ciclo di lavaggio principale di stoviglie normalmente sporche in una lavastoviglie a pieno carico con una capacità di dodici coperti, tenendo conto, se del caso, delle classi di durezza bassa, media ed elevata dell’acqua.
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, il 14 marzo 2012