BESCHLUSS 2011/137/GASP DES RATES
vom 28. Februar 2011
über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Europäische Union hat am 23. Februar 2011 ihre ernste Besorgnis über die Entwicklung der Lage in Libyen zum Ausdruck gebracht. Die EU hat die Ausschreitungen und die Anwendung von Gewalt gegenüber Zivilpersonen scharf verurteilt und das repressive Vorgehen gegen friedliche Demonstranten missbilligt.
(2)
Die EU hat erneut dazu aufgerufen, der Anwendung von Gewalt sofort ein Ende zu setzen und Schritte zu unternehmen, um den legitimen Forderungen der Bevölkerung nachzukommen.
(3)
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (im Folgenden „Sicherheitsrat“) hat am 26. Februar 2011 die Resolution 1970 (im Folgenden „UNSCR 1970 (2011)“) angenommen, mit der restriktive Maßnahmen gegen Libyen und gegen Personen und Organisationen verhängt werden, die an schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen gegen Personen in Libyen, unter anderem durch Beteiligung an völkerrechtswidrigen Angriffen auf die Zivilbevölkerung und zivile Einrichtungen, beteiligt waren.
(4)
In Anbetracht des Ernstes der Lage in Libyen hält es die EU für erforderlich, dass zusätzliche restriktive Maßnahmen verhängt werden.
(5)
Zudem sind weitere Maßnahmen der Union erforderlich, damit bestimmte Maßnahmen durchgeführt werden können -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe - unmittelbar oder mittelbar - von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, sowie von zu interner Repression verwendbarer Ausrüstung an Libyen durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder über das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder unter Benutzung von ihre Flagge führenden Schiffen oder Luftfahrzeugen sind unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt.
(2) Es ist untersagt,
a)
unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Ausbildung oder andere Unterstützung, einschließlich der Bereitstellung bewaffneter Söldner, im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten oder der Bereitstellung, Instandhaltung und Verwendung von in Absatz 1 genannten Gütern an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Libyen oder zur Verwendung in Libyen zu erbringen;
b)
unmittelbar oder mittelbar Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten oder der Bereitstellung, Instandhaltung und Verwendung von in Absatz 1 genannten Gütern an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Libyen oder zur Verwendung in Libyen bereitzustellen;
c)
wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a oder b genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.
Artikel 2
(1) Artikel 1 gilt nicht für
a)
die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von nichtletalem militärischen Gerät oder von zu interner Repression verwendbarer Ausrüstung, welche ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmt sind;
b)
die sonstige Lieferung, der sonstige Verkauf oder die sonstige Weitergabe von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern;
c)
die Bereitstellung von technischer Hilfe, Ausbildung oder anderer Unterstützung, einschließlich Personal, im Zusammenhang mit derartiger Ausrüstung;
d)
die Bereitstellung von Finanzhilfen im Zusammenhang mit derartiger Ausrüstung,
wenn dies gegebenenfalls vorab von dem gemäß Nummer 24 der UNSCR 1970 (2011) eingesetzten Ausschuss (im Folgenden „Ausschuss“) genehmigt wurde.
(2) Artikel 1 gilt nicht für die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die vom Personal der Vereinten Nationen sowie vom Personal der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, humanitärem Hilfspersonal und Entwicklungshilfepersonal sowie dazugehörigem Personal ausschließlich zum persönlichen Gebrauch vorübergehend nach Libyen ausgeführt wird.
Artikel 3
Die Beschaffung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Gegenstände aus Libyen durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder unter Benutzung von ihre Flagge führenden Schiffen oder Luftfahrzeugen ist untersagt, unabhängig davon, ob sie ihren Ursprung im Hoheitsgebiet Libyens haben oder nicht.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten überprüfen nach Maßgabe ihrer nationalen Befugnisse und Rechtsvorschriften und im Einklang mit dem Völkerrecht, insbesondere dem Seerecht und den einschlägigen internationalen Übereinkünften auf dem Gebiet der Zivilluftfahrt, in ihrem Hoheitsgebiet, einschließlich See- und Flughäfen, alle Ladungen auf dem Weg nach oder aus Libyen, falls sie über Informationen verfügen, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass eine solche Ladung Gegenstände enthält, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach diesem Beschluss untersagt ist.
(2) Die Mitgliedstaaten beschlagnahmen und entsorgen (sei es durch Vernichtung, Unbrauchbarmachung, Lagerung oder Weitergabe an einen anderen Staat als die Herkunfts- oder Zielstaaten zum Zwecke der Entsorgung) die von ihnen entdeckten Gegenstände, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach diesem Beschluss untersagt ist.
(3) Die Mitgliedstaaten arbeiten nach Maßgabe ihrer nationalen Rechtsvorschriften bei den Überprüfungen und der Entsorgung nach den Absätzen 1 und 2 zusammen.
(4) Flugzeuge und Schiffe, die Ladungen aus oder nach Libyen befördern, unterliegen der Pflicht einer zusätzlichen Vorabmeldung aller Güter, die in einen Mitgliedstaat verbracht werden oder diesen verlassen.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen zur Verhinderung der Einreise oder Durchreise in ihr beziehungsweise durch ihr Hoheitsgebiet
a)
von in Anlage I zur UNSCR 1970 (2011) aufgeführten Personen und weiteren vom Sicherheitsrat oder vom Ausschuss im Einklang mit Nummer 22 der UNSCR 1970 (2011) benannten Personen gemäß der Auflistung in Anhang I;
b)
von nicht in Anhang I aufgeführten Personen, die an der Anordnung, Kontrolle oder anderweitigen Steuerung schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen gegen Personen in Libyen beteiligt sind oder sich mitschuldig machen, auch indem sie sich an der Planung, Befehligung, Anordnung oder Durchführung völkerrechtswidriger Angriffe auf die Zivilbevölkerung oder zivile Einrichtungen, einschließlich Bombardierungen aus der Luft, beteiligen oder sich mitschuldig machen, oder von in ihrem Namen oder in ihrem Auftrag oder auf ihre Anweisung handelnden Personen gemäß der Auflistung in Anhang II.
(2) Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
(3) Absatz 1 Buchstabe a findet keine Anwendung, wenn der Ausschuss feststellt, dass
a)
die betreffenden Reisen aus humanitären Gründen, einschließlich religiöser Verpflichtungen, gerechtfertigt sind oder
b)
eine Ausnahmeregelung die Ziele des Friedens und der nationalen Aussöhnung in Libyen und der Stabilität in der Region fördern würde.
(4) Absatz 1 Buchstabe a findet keine Anwendung, wenn
a)
die Einreise oder Durchreise im Rahmen eines Gerichtsverfahrens erforderlich ist oder
b)
ein Mitgliedstaat im Einzelfall feststellt, dass die betreffende Einreise oder Durchreise erforderlich ist, um Frieden und Stabilität in Libyen zu fördern, und den Ausschuss binnen 48 Stunden nach einer entsprechenden Feststellung darüber unterrichtet.
(5) Absatz 1 berührt nicht die Fälle, in denen ein Mitgliedstaat durch eine völkerrechtliche Verpflichtung gebunden ist, und zwar
a)
wenn er Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation ist,
b)
wenn er Gastland einer internationalen Konferenz ist, die von den Vereinten Nationen einberufen wurde oder unter deren Schirmherrschaft steht,
c)
im Rahmen eines multilateralen Übereinkommens, das Vorrechte und Immunitäten verleiht oder
d)
im Rahmen des 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranvertrags.
(6) Absatz 5 ist auch in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat Gastland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist, als anwendbar anzusehen.
(7) Der Rat ist in allen Fällen, in denen ein Mitgliedstaat eine Ausnahme aufgrund der Absätze 5 oder 6 gewährt, ordnungsgemäß zu unterrichten.
(8) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 Buchstabe b in den Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund einer humanitären Notlage oder aufgrund der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene - einschließlich solcher, die von der Union unterstützt werden oder von einem Mitgliedstaat, der zu dem Zeitpunkt den OSZE-Vorsitz innehat, ausgerichtet werden - gerechtfertigt ist, wenn dort ein politischer Dialog geführt wird, durch den Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Libyen unmittelbar gefördert werden.
(9) Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach Absatz 8 zulassen möchte, unterrichtet den Rat schriftlich hiervon. Die Ausnahme gilt als gewährt, wenn nicht von einem oder mehreren Mitgliedern des Rates innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung über die vorgeschlagene Ausnahme schriftlich Einwand erhoben wird. Erheben ein oder mehrere Mitglieder des Rates Einwand, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die vorgeschlagene Ausnahme zu gewähren.
(10) In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat aufgrund der Absätze 5, 6 und 8 den im Anhang aufgeführten Personen die Einreise in sein Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und für die davon betroffenen Personen.
Artikel 6
(1) Sämtliche Gelder, anderen finanziellen Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen, die sich im Eigentum oder unter der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle der nachstehenden Personen und Organisationen befinden, werden eingefroren:
a)
Personen und Organisationen, die in der Anlage II der Resolution 1970 (2011) des Sicherheitsrats aufgeführt sind, sowie weitere vom Sicherheitsrat oder vom Ausschuss im Einklang mit Nummer 22 der Resolution 1970 (2011) benannte Personen und Organisationen, oder in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handelnde Personen oder Organisationen oder in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehende Organisationen, gemäß der Auflistung in Anhang III;
b)
nicht in Anhang III erfasste Personen und Organisationen, die an der Anordnung, Kontrolle oder anderweitigen Steuerung schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen gegen Personen in Libyen beteiligt sind oder sich mitschuldig machen, auch indem sie sich an der Planung, Befehligung, Anordnung oder Durchführung völkerrechtswidriger Angriffe auf die Zivilbevölkerung oder zivile Einrichtungen, einschließlich Bombardierungen aus der Luft, beteiligen oder sich mitschuldig machen, oder in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handelnde Personen oder Organisationen, oder in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehende Organisationen gemäß der Auflistung in Anhang IV.
(2) Den in Absatz 1 genannten natürlichen oder juristischen Personen oder Organisationen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
(3) Ausnahmen können für Gelder, finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen gemacht werden, die
a)
für Grundausgaben, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen notwendig sind,
b)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung rechtlicher Dienste entsprechend den nationalen Rechtsvorschriften dienen oder
c)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen entsprechend den nationalen Rechtsvorschriften dienen,
nachdem der betreffende Mitgliedstaat dem Ausschuss seine Absicht mitgeteilt hat, gegebenenfalls den Zugang zu diesen Geldern, anderen finanziellen Vermögenswerten und wirtschaftlichen Ressourcen zu genehmigen, und der Ausschuss innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Mitteilung keine ablehnende Entscheidung getroffen hat.
(4) Ausnahmen sind auch zulässig für Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die
a)
für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, der betreffende Mitgliedstaat teilt dies dem Ausschuss zuvor gegebenenfalls mit und dieser ist damit einverstanden oder
b)
Gegenstand eines Pfandrechts oder einer Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts sind, in welchem Fall die Gelder, anderen finanziellen Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen für die Erfüllung von Forderungen aus diesem Pfandrecht oder dieser Entscheidung verwendet werden können, sofern das Pfandrecht oder die Entscheidung vor dem Datum der Annahme der UNSCR 1970 (2011) eingetreten wurde, nicht eine Person oder Einrichtung nach Absatz 1 begünstigt und dem Ausschuss durch den betreffenden Mitgliedstaat gegebenenfalls mitgeteilt wurde.
(5) Absatz 1 schließt nicht aus, dass eine in der Liste aufgeführte Person oder Organisation Zahlungen aufgrund eines Vertrags leisten kann, der vor der Aufnahme der betreffenden Person oder Organisation in die Liste geschlossen wurde, sofern der jeweilige Mitgliedstaat festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar von einer der Personen oder Organisationen nach Absatz 1 entgegengenommen wird, und nachdem der betreffende Mitgliedstaat dem Ausschuss seine Absicht mitgeteilt hat, solche Zahlungen zu leisten oder entgegenzunehmen oder gegebenenfalls die Aufhebung des Einfrierens von Geldern, anderen finanziellen Vermögenswerten und wirtschaftlichen Ressourcen zu diesem Zweck zu genehmigen, wobei diese Mitteilung zehn Arbeitstage vor einer solchen Genehmigung zu erfolgen hat.
(6) Absatz 2 gilt nicht für eine auf eingefrorene Konten erfolgte Gutschrift von
a)
Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten oder
b)
Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum entstanden sind, ab dem diese Konten diesen restriktiven Maßnahmen unterliegen,
sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Absatz 1 fallen.
Artikel 7
Im Zusammenhang mit Verträgen oder Transaktionen, deren Erfüllung unmittelbar oder mittelbar, insgesamt oder teilweise beeinträchtigt wurde durch Maßnahmen, die aufgrund der UNSCR 1970 (2011) beschlossen wurden - einschließlich der Maßnahmen der Union oder der Mitgliedstaaten, die im Einklang mit den relevanten Beschlüssen des Sicherheitsrats, zu deren Umsetzung oder in Verbindung damit getroffen wurden, oder der unter diesen Beschluss fallenden Maßnahmen -, werden keine Forderungen, einschließlich solche nach Schadenersatz, und keine andere derartige Forderung wie etwa ein Aufrechnungsanspruch oder ein Garantieanspruch zugelassen, sofern sie von den in den Anhängen I, II, III oder IV aufgeführten benannten Personen oder Organisationen oder einer anderen Person oder Organisation in Libyen, einschließlich der Regierung Libyens, oder aber einer Person oder Organisation, die über eine solche Person oder Organisation oder zu deren Gunsten tätig wird, geltend gemacht werden.
Artikel 8
(1) Der Rat ändert die Anhänge I und III entsprechend den Feststellungen des Sicherheitsrats oder des Ausschusses.
(2) Der Rat erstellt und ändert auf Vorschlag der Mitgliedstaaten oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik die Listen in den Anhängen II und IV.
Artikel 9
(1) Nimmt der Sicherheitsrat oder der Ausschuss eine Person oder Organisation in die Liste auf, so nimmt der Rat diese Person oder Organisation in die Anhänge I oder III auf.
(2) Beschließt der Rat, die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b genannten Maßnahmen auf eine Person oder Organisation anzuwenden, so ändert er die Anhänge II und IV entsprechend.
(3) Der Rat setzt die Person oder Organisation, auf die in den Absätzen 1 und 2 Bezug genommen wird, entweder auf direktem Weg, sofern die Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung unter Angabe der Gründe für die Aufnahme in die Liste von seinem Beschluss in Kenntnis und gibt dabei dieser Person oder Organisation Gelegenheit zur Stellungnahme.
(4) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die betreffende Person oder Organisation entsprechend.
Artikel 10
(1) Die Anhänge I, II, III und IV enthalten die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen und Organisationen in die Liste, wie sie hinsichtlich der Anhänge I und III vom Sicherheitsrat oder vom Ausschuss angegeben werden.
(2) Die Anhänge I, II, III und IV enthalten, soweit verfügbar, auch die Angaben, die zur Identifizierung der betreffenden Personen oder Organisationen erforderlich sind und die für die Anhänge I und III vom Sicherheitsrat oder vom Ausschuss übermittelt werden. In Bezug auf Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf Organisationen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen. Die Anhänge I und III enthalten ferner das Datum der Benennung durch den Sicherheitsrat oder den Ausschuss.
Artikel 11
Damit die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen größtmögliche Wirkung entfalten können, empfiehlt die Union Drittstaaten, entsprechende restriktive Maßnahmen zu ergreifen.
Artikel 12
(1) Dieser Beschluss wird, insbesondere unter Berücksichtigung der relevanten Beschlüsse des Sicherheitsrats, gegebenenfalls überprüft, geändert oder aufgehoben.
(2) Die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b genannten Maßnahmen werden in regelmäßigen Abständen, mindestens aber alle 12 Monate, überprüft. Ihre Gültigkeit für die betreffenden Personen und Einrichtungen erlischt, wenn der Rat nach dem in Artikel 8 Absatz 2 genannten Verfahren bestimmt, dass die Bedingungen für ihre Anwendung nicht länger gegeben sind.
Artikel 13
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 28. Februar 2011.
DECISIONE 2011/137/PESC DEL CONSIGLIO
del 28 febbraio 2011
concernente misure restrittive in considerazione della situazione in Libia
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sull’Unione europea, in particolare l’articolo 29,
considerando quanto segue:
(1)
Il 23 febbraio 2011 l'Unione europea ha espresso grave preoccupazione per la situazione in corso in Libia. L'UE ha condannato con fermezza la violenza e l'uso della forza contro i civili e deplorato la repressione nei confronti di dimostranti pacifici.
(2)
L'UE ha rinnovato la sua richiesta di porre immediatamente fine all'uso della forza e di adottare provvedimenti intesi a rispondere alle legittime richieste della popolazione.
(3)
Il 26 febbraio 2011 il Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite («il Consiglio di sicurezza») ha adottato la risoluzione 1970 («UNSCR 1970(2011)»), che ha introdotto misure restrittive nei confronti della Libia e nei confronti di persone ed entità coinvolte in violazioni gravi dei diritti umani in Libia, ivi compreso il coinvolgimento in attacchi nei confronti della popolazioni e delle infrastrutture civili in violazione del diritto internazionale.
(4)
Data la gravità della situazione in Libia, l'UE ritiene necessario imporre misure restrittive supplementari.
(5)
Inoltre, è necessaria un'ulteriore azione dell'Unione per attuare determinate misure,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
1. Sono vietati la fornitura, la vendita o il trasferimento diretti o indiretti alla Libia di armamenti e materiale connesso di qualsiasi tipo, comprese armi e munizioni, veicoli e materiale militari, materiale paramilitare e relativi pezzi di ricambio, nonché materiale che potrebbe essere utilizzato a fini di repressione interna, da parte di cittadini degli Stati membri o in provenienza dal territorio degli Stati membri o con transito nel territorio degli Stati membri ovvero mediante navi o aeromobili battenti bandiera degli stessi, siano originari o meno di detto territorio.
2. È vietato:
a)
prestare, direttamente o indirettamente, assistenza tecnica, formazione o altre forme di assistenza, compresa la fornitura di personale mercenario armato, in relazione ad attività militari o alla fornitura, alla manutenzione e all'uso dei prodotti di cui al paragrafo 1 a qualunque persona fisica o giuridica, entità od organismo in Libia, o destinati ad essere ivi utilizzati;
b)
prestare, direttamente o indirettamente, assistenza finanziaria in relazione alle attività militari o alla fornitura, alla manutenzione e all'uso dei prodotti di cui al paragrafo 1 a qualunque persona fisica o giuridica, entità od organismo in Libia, o destinati ad essere ivi utilizzati;
c)
partecipare, consapevolmente e deliberatamente, ad attività aventi l'obiettivo o il risultato di eludere i divieti di cui alle lettere a) o b).
Articolo 2
1. L’articolo 1 non si applica:
a)
alla fornitura, alla vendita o al trasferimento di materiale militare non letale, o di materiale che potrebbe essere utilizzato a fini di repressione interna, destinato unicamente all'uso umanitario o protettivo;
b)
ad altra forma di fornitura, vendita o trasferimento di armamenti e materiale connesso;
c)
alla fornitura di assistenza tecnica, formazione o altre forme di assistenza, compresa la fornitura di personale, in relazione a tale materiale;
d)
alla prestazione di assistenza finanziaria in relazione a tale materiale;
autorizzati preventivamente, se del caso, dal comitato istituito a norma del punto 24 dell'UNSCR 1970 (2011) («il comitato»).
2. L’articolo 1 non si applica alla fornitura, alla vendita o al trasferimento di abbigliamento protettivo, compresi i giubbotti antiproiettile e gli elmetti militari, temporaneamente esportato in Libia da personale dell'ONU, da personale dell'Unione europea o dei suoi Stati membri, da rappresentanti dei media e da operatori umanitari e nel campo dello sviluppo e personale associato, per uso esclusivamente individuale.
Articolo 3
È vietato l'approvvigionamento in Libia, da parte dei cittadini degli Stati membri, mediante le loro navi o le loro aeromobili di bandiera, dei prodotti di cui all'articolo 1, paragrafo 1, siano essi originari o meno del territorio della Libia.
Articolo 4
1. Gli Stati membri, in accordo con le rispettive autorità e legislazione nazionali e nel rispetto del diritto internazionale, in particolare il diritto del mare e i pertinenti accordi per l'aviazione civile internazionale, ispezionano nel proprio territorio, inclusi porti e aeroporti, tutti i carichi diretti in Libia o provenienti da tale paese, se hanno fondati motivi di ritenere, in base alle informazioni di cui dispongono, che il carico contenga prodotti la cui fornitura, vendita, trasferimento o esportazione sono vietati a norma della presente decisione.
2. Gli Stati membri, informati della scoperta, sequestrano e smaltiscono (ad esempio distruggendoli, rendendoli inutilizzabili, stoccandoli o trasferendoli a uno Stato diverso da quello di origine o destinazione per smaltimento) i prodotti la cui fornitura, vendita, trasferimento o esportazione sono vietati a norma della presente decisione.
3. Gli Stati membri cooperano, conformemente alle rispettive legislazioni nazionali, alle ispezioni e alle operazioni di smaltimento effettuate a norma dei paragrafi 1 e 2.
4. Gli aeromobili e le navi che trasportano carichi diretti in Libia o provenienti da tale paese sono soggetti all’obbligo di fornire, prima dell'arrivo o della partenza, informazioni supplementari per tutti i beni in entrata o in uscita da uno Stato membro.
Articolo 5
1. Gli Stati membri adottano le misure necessarie per impedire l'ingresso o il transito nel loro territorio:
a)
alle persone elencate nell'allegato I dell'UNSCR 1970 (2011) e alle altre persone indicate dal Consiglio di sicurezza o dal comitato conformemente al punto 22 dell'UNSCR 1970 (2011), elencate nell'allegato I;
b)
alle persone non contemplate dall'allegato I che sono coinvolte o complici nell'ordinare, controllare o dirigere in altro modo la commissione di gravi violazioni dei diritti umani contro persone in Libia e che sono, tra l'altro, coinvolte o complici nella pianificazione, nel controllo, nel comando o nella condotta di attacchi, in violazione del diritto internazionale, fra cui bombardamenti aerei su civili e infrastrutture, ovvero alle persone che agiscono per loro, o per loro conto o sotto la loro direzione, elencate nell'allegato II.
2. Il paragrafo 1 non comporta l'obbligo per uno Stato membro di rifiutare l'ingresso nel suo territorio ai propri cittadini.
3. Il paragrafo 1, lettera a), non si applica se il comitato stabilisce che:
a)
il viaggio è giustificato da ragioni umanitarie, inclusi obblighi religiosi; o
b)
una deroga contribuirebbe agli obiettivi di pace e riconciliazione nazionale in Libia e di stabilità nella regione.
4. Il paragrafo 1, lettera a), non si applica se:
a)
l'ingresso o il transito sono necessari ai fini di un procedimento giudiziario; o
b)
è uno Stato membro a decidere caso per caso se tale ingresso o transito è necessario per promuovere la pace e la stabilità in Libia e a informarne successivamente il comitato entro quarantott'ore dalla decisione in questione.
5. Il paragrafo 1, lettera b), lascia impregiudicate le situazioni in cui uno Stato membro è vincolato da un obbligo derivante dal diritto internazionale, segnatamente:
a)
in qualità di paese che ospita un’organizzazione intergovernativa internazionale;
b)
in qualità di paese che ospita una conferenza internazionale convocata dall’ONU o sotto gli auspici di questa organizzazione;
c)
in virtù di un accordo multilaterale che conferisce privilegi e immunità; o
d)
in virtù del trattato di conciliazione del 1929 (Patto del Laterano) concluso tra la Santa Sede (Stato della Città del Vaticano) e l’Italia.
6. Si considera che le disposizioni del paragrafo 5 si applicano anche qualora uno Stato membro ospiti l'Organizzazione per la sicurezza e la cooperazione in Europa (OSCE).
7. Il Consiglio è debitamente informato in ciascuna delle situazioni in cui uno Stato membro concede una deroga ai sensi dei paragrafi 5 o 6.
8. Gli Stati membri possono concedere deroghe alle misure stabilite a norma del paragrafo 1, lettera b), quando il viaggio è giustificato da ragioni umanitarie urgenti o dall'esigenza di partecipare a riunioni intergovernative, comprese quelle promosse dall'Unione, o ospitate da uno Stato membro che esercita la presidenza di turno dell'OSCE, in cui si conduce un dialogo politico che promuove direttamente la democrazia, i diritti umani e lo stato di diritto in Libia.
9. Uno Stato membro che intenda concedere le deroghe di cui al paragrafo 8 presenta al riguardo una notifica scritta al Consiglio. La deroga si considera concessa a meno che, entro due giorni lavorativi dalla ricezione della notifica della deroga proposta, vi sia un’obiezione scritta di uno o più membri del Consiglio. Se uno o più membri del Consiglio sollevano obiezioni, il Consiglio, deliberando a maggioranza qualificata, può decidere di concedere la deroga proposta.
10. Nei casi in cui, ai sensi dei paragrafi 5, 6 e 8, uno Stato membro autorizzi l'ingresso o il transito nel suo territorio delle persone elencate nell'allegato, l'autorizzazione è limitata ai fini e alle persone oggetto dell'autorizzazione stessa.
Articolo 6
1. Tutti i fondi, le attività finanziarie e risorse economiche di altro tipo posseduti o controllati direttamente o indirettamente:
a)
dalle persone ed entità elencate nell'allegato II dell'UNSCR 1970 (2011), nonché dalle altre persone ed entità indicate dal Consiglio di sicurezza o dal comitato conformemente al punto 22 dell'UNSCR 1970 (2011), o dalle persone o entità che agiscono per loro conto o sotto la loro direzione, ovvero da entità da esse possedute o controllate, elencate nell'allegato III;
b)
dalle persone ed entità non contemplate dall'allegato III che sono coinvolte o complici nell'ordinare, controllare o dirigere in altro modo la commissione di gravi violazioni dei diritti umani contro persone in Libia e che sono, tra l'altro, coinvolte o complici nella pianificazione, nel controllo, nel comando o nella condotta di attacchi, in violazione del diritto internazionale, fra cui bombardamenti aerei su civili e infrastrutture, o dalle persone o entità che agiscono per loro conto o sotto la loro direzione, ovvero da entità da esse possedute o controllate, elencate nell'allegato IV,
sono congelati.
2. Non sono messi a disposizione delle persone fisiche o giuridiche o delle entità di cui al paragrafo 1, o a loro beneficio, fondi, attività finanziarie o risorse economiche di altro tipo, direttamente o indirettamente.
3. Sono ammesse deroghe per i fondi, le attività finanziarie e le risorse economiche che sono:
a)
necessari per coprire le spese di base, compresi i pagamenti relativi a generi alimentari, affitti o ipoteche, medicinali e cure mediche, imposte, premi assicurativi e servizi pubblici;
b)
destinati esclusivamente al pagamento di onorari ragionevoli e al rimborso delle spese sostenute per le prestazioni legali in conformità delle legislazioni nazionali; o
c)
destinati esclusivamente al pagamento di diritti o di spese, in conformità delle legislazioni nazionali, connessi alla normale custodia o gestione di fondi, altre attività finanziarie e risorse economiche congelati,
purché lo Stato membro interessato abbia notificato al comitato, se del caso, l'intenzione di autorizzare l'accesso a tali fondi, attività finanziarie o risorse economiche di altro tipo e il comitato non abbia espresso parere negativo entro cinque giorni lavorativi da tale notifica.
4. Sono altresì ammesse deroghe per i fondi e le risorse economiche che sono:
a)
necessari per coprire spese straordinarie, previa notifica dello Stato membro interessato al comitato, ove opportuno, e approvazione di quest'ultimo; o
b)
oggetto di un vincolo o di una decisione di natura giudiziaria, amministrativa o arbitrale, nel qual caso i fondi, le attività finanziarie e risorse economiche di altro tipo possono essere utilizzati per il soddisfacimento del vincolo o della decisione, purché detto vincolo o decisione sia anteriore alla data di adozione dell'UNSCR1970 (2011) e non vada a vantaggio di una delle persone o entità di cui al paragrafo 1, previa notifica dello Stato membro interessato al comitato, ove opportuno.
5. Il paragrafo 1 non osta a che la persona o entità indicata effettui il pagamento dovuto nell'ambito di un contratto concluso prima dell'inclusione di tale persona o entità in elenco, purché lo Stato membro pertinente abbia determinato che il pagamento non è direttamente o indirettamente percepito da una persona o entità di cui al paragrafo 1 e purché lo Stato membro pertinente abbia notificato al comitato, se del caso, l'intenzione di effettuare o percepire tali pagamenti o di autorizzare lo scongelamento dei fondi, delle attività finanziarie o risorse economiche di altro tipo a tal fine, dieci giorni lavorativi prima di tale autorizzazione.
6. Il paragrafo 2 non si applica al versamento su conti congelati di:
a)
interessi o altri profitti dovuti su detti conti, o
b)
pagamenti dovuti nel quadro di contratti, accordi o obblighi che sono sorti anteriormente alla data in cui tali conti sono stati assoggettati a misure restrittive,
purché tali interessi, altri profitti e pagamenti continuino ad essere soggetti al paragrafo 1.
Articolo 7
Non è concesso alcun diritto, inclusi i diritti ai fini di indennizzo o altro diritto analogo, ad esempio un diritto di compensazione o diritto coperto da garanzia, in relazione a contratti o operazioni sulla cui esecuzione hanno inciso, direttamente o indirettamente, del tutto o in parte, le misure adottate ai sensi dell'UNSCR 1970(2011) - comprese le misure dell'Unione o di qualsiasi Stato membro adottate in attuazione delle pertinenti decisioni del Consiglio di sicurezza, richieste da tale attuazione e ad essa connesse - o le misure contemplate nella presente decisione nei confronti delle persone o entità indicate elencate negli allegati I, II, III o IV, o nei confronti di qualsiasi altra persona o entità in Libia, governo libico compreso, o di qualsiasi persona o entità che avanza diritti tramite o a favore di tale persona o entità.
Articolo 8
1. Il Consiglio esegue le modifiche degli allegati I e III sulla scorta di quanto determinato dal Consiglio di sicurezza o dal comitato.
2. Il Consiglio, deliberando su proposta degli Stati membri o dell'alto rappresentante dell'Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza, predispone gli elenchi di cui agli allegati II e IV e adotta le relative modifiche.
Articolo 9
1. Qualora il Consiglio di sicurezza o il comitato inseriscano in elenco una persona o un'entità, il Consiglio include detta persona o entità negli allegati I e III.
2. Qualora il Consiglio decida di applicare a una persona o entità le misure di cui all'articolo 5, paragrafo 1, lettera b) e all'articolo 6, paragrafo 1, lettera b), esso modifica di conseguenza gli allegati II e IV.
3. Il Consiglio trasmette la decisione alla persona o all'entità di cui ai paragrafi 1 e 2, incluse le ragioni dell'inserimento nell'elenco, direttamente se l'indirizzo è noto, o mediante la pubblicazione di un avviso, dando alla persona o entità la possibilità di presentare osservazioni.
4. Qualora siano presentate osservazioni o siano addotte nuove prove sostanziali, il Consiglio riesamina la decisione e ne informa opportunamente la persona o l'entità.
Articolo 10
1. Gli allegati I, II, III e IV riportano i motivi di inserimento nell'elenco delle persone ed entità interessate forniti dal Consiglio di sicurezza o dal comitato in relazione agli allegati I e III.
2. Gli allegati I, II, III e IV riportano inoltre, ove disponibili, le informazioni necessarie per individuare le persone o entità interessate, fornite dal Consiglio di sicurezza o dal comitato in relazione agli allegati I e III. Con riguardo alle persone, tali informazioni possono includere i nomi, compresi gli pseudonimi, la data e il luogo di nascita, la cittadinanza, il numero del passaporto e della carta d'identità, il genere, l'indirizzo, se noto, e la funzione o professione. Con riguardo alle entità, tali informazioni possono includere i nomi, la data e il luogo di registrazione, il numero di registrazione e il luogo di attività. Gli allegati I e III riportano inoltre la data di designazione da parte del Consiglio di sicurezza o del comitato.
Articolo 11
Per massimizzare l’impatto delle misure stabilite dalla presente decisione, l’Unione incoraggia i paesi terzi ad adottare misure restrittive analoghe.
Articolo 12
1. La presente decisione è, secondo i casi, riesaminata, modificata o abrogata, segnatamente in conformità delle pertinenti decisioni del Consiglio di sicurezza.
2. Le misure di cui all’articolo 5, paragrafo 1, lettera b) e all’articolo 6, paragrafo 1, lettera b) sono riesaminate periodicamente e almeno ogni dodici mesi. Esse cessano di applicarsi con riguardo alle persone o entità interessate se il Consiglio stabilisce, in conformità della procedura di cui all’articolo 8, paragrafo 2, che le condizioni necessarie alla loro applicazione non sono più soddisfatte.
Articolo 13
La presente decisione entra in vigore alla data di adozione.
Fatto a Bruxelles, il 28 febbraio 2011.