VERORDNUNG (EU) Nr. 493/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 5. April 2011
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 377/2004 des Rates zur Schaffung eines Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 74,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 377/2004 des Rates (2) legt die Verpflichtung zur Einführung von Formen der Zusammenarbeit zwischen den Verbindungsbeamten der Mitgliedstaaten für Einwanderungsfragen, die Ziele einer solchen Zusammenarbeit, die Aufgaben und die entsprechenden Qualifikationen dieser Verbindungsbeamten sowie ihre Verantwortlichkeiten gegenüber dem Gastland und dem entsendenden Mitgliedstaat fest.
(2)
Mit der Entscheidung 2005/267/EG des Rates (3) wurde für die Migrationsbehörden der Mitgliedstaaten ein sicheres web-gestütztes Informations- und Koordinierungsnetz zum Zwecke des Informationsaustauschs über vorschriftswidrige Migration, illegale Einreise und Einwanderung und die Rückführung von Personen mit rechtswidrigem Aufenthalt eingerichtet. Nach dieser Entscheidung muss der Informationsaustausch auch das Netz von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen umfassen.
(3)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates (4) wird eine Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex) eingerichtet. Frontex hat die Aufgabe, allgemeine und spezifische Risikoanalysen zu erstellen, die dem Rat und der Kommission übermittelt werden.
(4)
Die Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen sammeln Informationen über illegale Einwanderung, die zur Verwendung entweder auf operativer oder strategischer Ebene oder auf beiden Ebenen bestimmt sind. Solche Informationen könnten maßgeblich zu den Tätigkeiten von Frontex bei der Erstellung von Risikoanalysen beitragen; dementsprechend sollte eine engere Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Netzen der Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen und Frontex hergestellt werden.
(5)
Alle Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, Sitzungen zwischen den in ein bestimmtes Drittland oder eine bestimmte Region entsandten Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen einzuberufen, wenn dies angezeigt erscheint, um so die Zusammenarbeit zwischen ihnen zu stärken. Vertreter der Kommission und Frontex sollten an diesen Sitzungen teilnehmen. Es sollte möglich sein, auch andere Einrichtungen und Behörden, wie das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen und das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, einzuladen.
(6)
Mit der Entscheidung Nr. 574/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) wird für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ der Außengrenzenfonds eingerichtet, der zur Stärkung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beitragen und die Anwendung des Solidaritätsprinzips zwischen den Mitgliedstaaten fördern soll. Es sollte möglich sein, die im Rahmen des Außengrenzenfonds verfügbaren Mittel einzusetzen, um die Aktivitäten der Konsularstellen und anderer Dienste der Mitgliedstaaten in Drittländern zu fördern und den Ausbau der operativen Kapazität verschiedener Netze von Verbindungsbeamten für Einwanderung zu unterstützen und so eine wirksamere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Rahmen dieser Netze voranzubringen.
(7)
Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission sollten regelmäßig über die Tätigkeiten der Netze von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen in bestimmten Ländern und/oder Regionen, die für die Union von besonderem Interesse sind, und über die Situation im Bereich der illegalen Einwanderung in diesen Ländern und/oder Regionen informiert werden. Die Auswahl dieser spezifischen Länder und/oder Regionen sollte sich auf objektive Migrationsindikatoren stützen wie Statistiken über die illegale Einwanderung sowie die von Frontex und dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen erstellten Risikoanalysen und anderen einschlägigen Informationen und Berichte und sollte die allgemeine Unionspolitik im Bereich der Außenbeziehungen berücksichtigen.
(8)
Daher sollte die Verordnung (EG) Nr. 377/2004 entsprechend geändert werden.
(9)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Anpassung der bestehenden Unionsvorschriften für die Einrichtung und Funktionsweise der Netze von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen zur Berücksichtigung der Änderungen des Unionsrechts und der in diesem Zusammenhang gewonnenen praktischen Erfahrung auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(10)
Im Einklang mit Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union wahrt diese Verordnung die Grundrechte und Grundsätze, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden und die in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten zum Ausdruck kommen.
(11)
Das Vereinigte Königreich beteiligt sich an dieser Verordnung im Einklang mit Artikel 5 Absatz 1 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand sowie Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (6).
(12)
Irland beteiligt sich an dieser Verordnung im Einklang mit Artikel 5 Absatz 1 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand sowie Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (7).
(13)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. Da diese Verordnung den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Verordnung beschlossen hat, ob es sie in einzelstaatliches Recht umsetzt.
(14)
Für Island und Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (8) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstaben A und E des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (9) zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen genannten Bereich gehören.
(15)
Für die Schweiz stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (10) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstaben A und E des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (11) genannten Bereich gehören.
(16)
Für Liechtenstein stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein unterzeichneten Protokolls über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstaben A und E des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/261/EG des Rates (12) genannten Bereich gehören -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderungen
Die Verordnung (EG) Nr. 377/2004 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 1 wird der zweite Satz gestrichen;
b)
folgender Absatz wird angefügt:
„(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Informationen werden über das sichere web-gestützte Informations- und Koordinierungsnetz für die Migrationsbehörden der Mitgliedstaaten (ICONet), das mit der Entscheidung 2005/267/EG (13) des Rates eingerichtet wurde, in der Rubrik für die Netze von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen zur Verfügung gestellt. Die Kommission übermittelt diese Informationen auch dem Rat.
2.
Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 1 erhält der zweite Gedankenstrich folgende Fassung:
„-
Informationen und praktische Erfahrungen vor allem in Sitzungen und über das ICONet auszutauschen;
-
gegebenenfalls Informationen über Erfahrungen im Zusammenhang mit dem Zugang zu Schutz für Asylbewerber auszutauschen;“
b)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Vertreter der Kommission und der durch Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates (14) eingerichteten Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex) können an Sitzungen teilnehmen, die im Rahmen des Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen einberufen werden; allerdings können, sofern operative Gründe dies erfordern, Sitzungen auch ohne diese Vertreter abgehalten werden. Gegebenenfalls können auch andere Einrichtungen und Behörden eingeladen werden.
c)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Der Mitgliedstaat, der den Vorsitz des Rates der Europäischen Union innehat, ergreift die Initiative, solche Sitzungen einzuberufen. Ist der Mitgliedstaat, der den Vorsitz innehat, nicht in dem betreffenden Land oder in der betreffenden Region vertreten, so obliegt es dem als Vorsitz fungierenden Mitgliedstaat, die Initiative für die Einberufung solcher Sitzungen zu ergreifen. Solche Sitzungen können auch auf Initiative anderer Mitgliedstaaten einberufen werden.“
3.
Artikel 6 erhält folgende Fassung:
„Artikel 6
(1) Der Mitgliedstaat, der den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehat, oder, wenn dieser Mitgliedstaat in dem betreffenden Land oder in der betreffenden Region nicht vertreten ist, der Mitgliedstaat, der als Vorsitz fungiert, erstellt zum Ende eines jeden Halbjahres für das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission einen Bericht über die Tätigkeiten der Netze von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen in spezifischen Ländern und/oder Regionen, die für die Union von besonderem Interesse sind, sowie über die Lage im Bereich der illegalen Einwanderung in diesen Ländern und/oder Regionen, und zwar unter Berücksichtigung aller relevanten Aspekte, einschließlich der Menschenrechte. Die Auswahl der spezifischen Länder und/oder Regionen, die für die Union von besonderem Interesse sind, erfolgt nach Konsultation der Mitgliedstaaten und der Kommission und stützt sich auf objektive Migrationsindikatoren wie Statistiken über die illegale Einwanderung sowie die von Frontex und dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen erstellten Risikoanalysen und sonstigen einschlägigen Informationen oder Berichte und berücksichtigt die allgemeine Unionspolitik im Bereich der Außenbeziehungen.
(2) Die in Absatz 1 genannten Berichte des Mitgliedstaats werden nach einem in der Entscheidung 2005/687/EG der Kommission vom 29. September 2005 betreffend das Format der Berichte über die Tätigkeiten der Netze von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen und über die Lage im Gastland im Bereich der illegalen Einwanderung (15) festgelegten Muster und Format erstellt und geben die einschlägigen Auswahlkriterien an.
(3) Die Kommission erstellt für das Europäische Parlament und den Rat auf Grundlage der in Absatz 1 genannten Berichte des Mitgliedstaats und, wo dies angebracht ist, unter Berücksichtigung von Menschenrechtsaspekten einen jährlichen Sachstandsbericht über die Entwicklung der Netze von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen und legt gegebenenfalls Empfehlungen an das Europäische Parlament und den Rat vor.
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 5. April 2011.
REGOLAMENTO (UE) N. 493/2011 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 5 aprile 2011
che modifica il regolamento (CE) n. 377/2004 del Consiglio relativo alla creazione di una rete di funzionari di collegamento incaricati dell’immigrazione
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 79, paragrafo 2, lettera c), e l’articolo 74,
vista la proposta della Commissione europea,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (1),
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 377/2004 del Consiglio (2) stabilisce l’obbligo di istituire forme di cooperazione fra i funzionari di collegamento incaricati dell’immigrazione degli Stati membri, gli obiettivi di tale cooperazione, le funzioni e le idonee qualifiche di tali funzionari di collegamento, nonché le loro responsabilità nei riguardi del paese ospitante e dello Stato membro che procede al distacco.
(2)
La decisione 2005/267/CE (3) del Consiglio istituisce una rete web sicura di informazione e coordinamento per i servizi di gestione dell’immigrazione degli Stati membri per lo scambio di informazioni in materia di flussi migratori irregolari, ingresso e immigrazione illegali e rimpatrio di persone soggiornanti illegalmente. In forza di tale decisione, lo scambio di informazioni deve includere le reti di funzionari di collegamento incaricati dell’immigrazione.
(3)
Il regolamento (CE) n. 2007/2004 del Consiglio (4) istituisce un’Agenzia europea per la gestione della cooperazione operativa alle frontiere esterne degli Stati membri dell’Unione europea («Frontex»), il cui compito è preparare analisi dei rischi, di carattere sia generale che mirato, da sottoporre al Consiglio e alla Commissione.
(4)
I funzionari di collegamento incaricati dell’immigrazione devono raccogliere informazioni sull’immigrazione illegale destinate ad attività di tipo operativo o strategico, oppure ad entrambi i tipi di attività. Tali informazioni potrebbero contribuire in modo sostanziale alle attività di Frontex collegate all’analisi dei rischi; a questo scopo si dovrebbe stabilire una più stretta collaborazione tra le reti di funzionari di collegamento incaricati dell’immigrazione e Frontex.
(5)
È opportuno che tutti gli Stati membri abbiano la possibilità, quando lo ritengono utile, di organizzare riunioni tra i funzionari di collegamento incaricati dell’immigrazione distaccati in un determinato paese terzo o regione, per rafforzare la cooperazione. I rappresentanti della Commissione e di Frontex dovrebbero partecipare a tali riunioni, alle quali dovrebbe essere possibile invitare anche altri organismi e autorità, quali l’ufficio europeo di sostegno per l’asilo e l’ufficio dell’alto Commissariato delle Nazioni Unite per i rifugiati.
(6)
La decisione n. 574/2007/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (5) istituisce il Fondo per le frontiere esterne per il periodo 2007-2013, nell’ambito del programma generale Solidarietà e gestione dei flussi migratori, al fine di contribuire al rafforzamento dello spazio di libertà, sicurezza e giustizia e all’applicazione del principio di solidarietà tra gli Stati membri. Le risorse a disposizione del Fondo per le frontiere esterne dovrebbero poter essere utilizzate per potenziare le attività organizzate dai servizi consolari e da altri servizi degli Stati membri nei paesi terzi, nonché per adiuvare il rafforzamento tra gli Stati membri della capacità operativa delle reti di funzionari di collegamento incaricati dell’immigrazione, promuovendo in tal modo una cooperazione più efficace mediante tali reti.
(7)
È opportuno che il Parlamento europeo, il Consiglio e la Commissione ricevano periodicamente informazioni sulle attività delle reti di funzionari di collegamento incaricati dell’immigrazione in paesi e/o regioni specifici di particolare interesse per l’Unione, e sulla situazione di tali paesi e/o regioni in materie inerenti all’immigrazione illegale. La selezione dei paesi e delle regioni di particolare interesse per l’Unione dovrebbe basarsi su indicatori obiettivi relativi alla migrazione, ad esempio statistiche sull’immigrazione illegale e analisi dei rischi e altre informazioni rilevanti o relazioni preparate da Frontex e dall’ufficio europeo di sostegno per l’asilo e dovrebbero tenere in considerazione la politica di relazioni esterne dell’Unione.
(8)
Occorre modificare, di conseguenza, il regolamento (CE) n. 377/2004.
(9)
Poiché l’obiettivo del presente regolamento, cioè adeguare le disposizioni dell’Unione vigenti sulla creazione e sul funzionamento delle reti di funzionari di collegamento incaricati dell’immigrazione per tenere conto dei cambiamenti della legislazione dell’Unione e dell’esperienza pratica acquisita in questo contesto, non può essere conseguito in misura sufficiente dagli Stati membri e può dunque essere conseguito meglio a livello dell’Unione, quest’ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito all’articolo 5 del trattato sull’Unione europea. Il presente regolamento si limita a quanto è necessario per conseguire tale obiettivo in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(10)
Il presente regolamento rispetta i diritti fondamentali e osserva i principi riconosciuti dalla Carta dei diritti fondamentali dell’Unione europea e sanciti dalla Convenzione europea per la salvaguardia dei diritti dell’uomo e delle libertà fondamentali, conformemente all’articolo 6 del trattato sull’Unione europea.
(11)
Il Regno Unito partecipa al presente regolamento ai sensi dell’articolo 5, paragrafo 1, del protocollo sull’acquis di Schengen integrato nell’ambito dell’Unione europea, allegato al trattato sull’Unione europea e al trattato sul funzionamento dell’Unione europea, e dell’articolo 8, paragrafo 2, della decisione 2000/365/CE del Consiglio, del 29 maggio 2000, riguardante la richiesta del Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord di partecipare ad alcune disposizioni dell’acquis di Schengen (6).
(12)
L’Irlanda partecipa al presente regolamento ai sensi dell’articolo 5, paragrafo 1, del protocollo sull’acquis di Schengen integrato nell’ambito dell’Unione europea, allegato al trattato sull’Unione europea e al trattato sul funzionamento dell’Unione europea, e dell’articolo 6, paragrafo 2, della decisione 2002/192/CE del Consiglio, del 28 febbraio 2002, riguardante la richiesta dell’Irlanda di partecipare ad alcune disposizioni dell’acquis di Schengen (7).
(13)
A norma degli articoli 1 e 2 del protocollo sulla posizione della Danimarca allegato al trattato sull’Unione europea e al trattato sul funzionamento dell’Unione europea, la Danimarca non partecipa all’adozione del presente regolamento, non è da esso vincolata, né è soggetta alla sua applicazione. Dato che il presente regolamento si basa sull’acquis di Schengen, la Danimarca deve decidere, ai sensi dell’articolo 4 del suddetto protocollo, entro un periodo di sei mesi dalla decisione del Consiglio sul presente regolamento, se intende recepirlo nel suo diritto interno.
(14)
Per quanto riguarda l’Islanda e la Norvegia, il presente regolamento costituisce uno sviluppo delle disposizioni dell’acquis di Schengen ai sensi dell’accordo concluso dal Consiglio dell’Unione europea con la Repubblica d’Islanda e il Regno di Norvegia sull’associazione di questi due Stati all’attuazione, all’applicazione e allo sviluppo dell’acquis di Schengen (8), che rientrano nel settore di cui all’articolo 1, lettere A ed E, della decisione 1999/437/CE del Consiglio (9) relativa a talune modalità di applicazione dell’accordo.
(15)
Per quanto riguarda la Svizzera, il presente regolamento costituisce uno sviluppo delle disposizioni dell’acquis di Schengen ai sensi dell’accordo tra l’Unione europea, la Comunità europea e la Confederazione svizzera riguardante l’associazione della Confederazione svizzera all’attuazione, all’applicazione e allo sviluppo dell’acquis di Schengen (10), che rientrano nel settore di cui all’articolo 1, lettere A ed E, della decisione 1999/437/CE, in combinato disposto con l’articolo 3 della decisione 2008/146/CE del Consiglio (11).
(16)
Per quanto riguarda il Liechtenstein, il presente regolamento costituisce uno sviluppo delle disposizioni dell’acquis di Schengen ai sensi del protocollo tra l’Unione europea, la Comunità europea, la Confederazione svizzera e il Principato del Liechtenstein sull’adesione del Principato del Liechtenstein all’accordo tra l’Unione europea, la Comunità europea e la Confederazione svizzera riguardante l’associazione della Confederazione svizzera all’attuazione, all’applicazione e allo sviluppo dell’acquis di Schengen, che rientrano nel settore di cui all’articolo 1, lettere A ed E, della decisione 1999/437/CE, in combinato disposto con l’articolo 3 della decisione 2008/261/CE del Consiglio (12),
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Modifiche
Il regolamento (CE) n. 377/2004 è così modificato:
1)
l’articolo 3 è così modificato:
a)
al paragrafo 1, la seconda frase è soppressa;
b)
è aggiunto il paragrafo seguente:
«3. Le informazioni di cui ai paragrafi 1 e 2 sono pubblicate sulla rete web sicura di informazione e coordinamento per i servizi di gestione dell’immigrazione degli Stati membri istituita con decisione 2005/267/CE del Consiglio (13) (ICONet), nella sezione dedicata alle reti di funzionari di collegamento incaricati dell’immigrazione. La Commissione trasmette inoltre tali informazioni al Consiglio.
2)
l’articolo 4 è così modificato:
a)
al paragrafo 1, il secondo trattino è sostituito dal seguente:
«-
scambiano informazioni ed esperienza pratica, in particolare in occasione di riunioni e tramite ICONet,
-
scambiano informazioni, ove opportuno, sulle esperienze in materia di accesso alla protezione da parte dei richiedenti asilo,»;
b)
il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. I rappresentanti della Commissione e dell’Agenzia europea per la gestione della cooperazione internazionale alle frontiere esterne degli Stati membri dell’Unione europea (Frontex), istituita con regolamento (CE) n. 2007/2004 del Consiglio (14), possono partecipare alle riunioni organizzate nell’ambito della rete di ufficiali di collegamento incaricati dell’immigrazione; tuttavia, ove considerazioni di carattere operativo lo richiedano, le riunioni possono tenersi in assenza di tali rappresentanti. Se opportuno, possono essere invitati anche altri organi e autorità.
c)
il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. Spetta allo Stato membro che esercita la presidenza del Consiglio dell’Unione europea prendere l’iniziativa di organizzare tali riunioni. Se lo Stato membro che esercita la presidenza non è rappresentato nel paese o nella regione interessati, tale iniziativa spetta allo Stato membro facente funzione di presidenza. Queste riunioni possono essere organizzate anche su iniziativa di altri Stati membri.»;
3)
l’articolo 6 è sostituito dal seguente:
«Articolo 6
1. Lo Stato membro che esercita la presidenza del Consiglio dell’Unione europea o, se tale Stato membro non è rappresentato nel paese o nella regione interessati, lo Stato membro facente funzione di presidenza redige per il Parlamento europeo, il Consiglio e la Commissione, al termine di ogni semestre, una relazione sulle attività delle reti di ufficiali di collegamento incaricati dell’immigrazione in paesi e/o regioni specifici di particolare interesse per l’Unione, nonché sulla situazione in tali paesi e/o regioni in materie inerenti all’immigrazione illegale tenendo conto di tutti gli aspetti pertinenti, compresi i diritti umani. La selezione, in seguito a una consultazione degli Stati membri e della Commissione, dei paesi e/o delle regioni di particolare interesse per l’Unione si basa su indicatori obiettivi di migrazione, ad esempio statistiche sull’immigrazione illegale, analisi dei rischi e altre informazioni o relazioni pertinenti preparate da Frontex e dall’ufficio europeo di sostegno per l’asilo, e tiene conto della politica globale di relazioni esterne dell’Unione.
2. Le relazioni dello Stato membro di cui al paragrafo 1 sono redatte conformemente al modello stabilito con decisione 2005/687/CE della Commissione, del 29 settembre 2005, relativa al formato per la relazione sulle attività delle reti dei funzionari di collegamento incaricati dell’immigrazione e sulla situazione, nel paese ospitante, in materie inerenti all’immigrazione illegale (15), e indicano i criteri di selezione applicati.
3. Sulla base delle relazioni dello Stato membro di cui al paragrafo 1, tenuto conto, se del caso, degli aspetti relativi ai diritti umani, la Commissione trasmette ogni anno al Parlamento europeo e al Consiglio un resoconto fattuale sullo sviluppo delle reti di funzionari di collegamento incaricati dell’immigrazione corredato, se del caso, di raccomandazioni.
Articolo 2
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile negli Stati membri conformemente ai trattati.
Fatto a Strasburgo, il 5 aprile 2011.