BESCHLUSS 2010/279/GASP DES RATES
vom 18. Mai 2010
über die Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 und Artikel 43 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 30. Mai 2007 die Gemeinsame Aktion 2007/369/GASP (1) über die Einrichtung einer Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN) angenommen. Die Geltungsdauer dieser Gemeinsamen Aktion endet am 30. Mai 2010.
(2)
Das PSK hat am 8. März 2010 empfohlen, die Mission EUPOL AFGHANISTAN um drei Jahre zu verlängern.
(3)
Die Anordnungs- und Kontrollstruktur der EUPOL AFGHANISTAN sollte die vertragliche Verantwortung des Missionsleiters gegenüber der Europäischen Kommission für die Ausführung des Haushalts unberührt lassen.
(4)
Die Kapazität zur permanenten Lageüberwachung sollte für EUPOL AFGHANISTAN aktiviert werden.
(5)
EUPOL AFGHANISTAN wird in einer Lage durchgeführt, die sich möglicherweise verschlechtert und den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nach Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union abträglich sein könnte -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Mission
(1) Die mit der Gemeinsamen Aktion 2007/369/GASP eingerichtete Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan („EUPOL AFGHANISTAN“ oder die „Mission“) wird über den 31. Mai 2010 hinaus bis 31. Mai 2013 verlängert.
(2) EUPOL AFGHANISTAN handelt in Übereinstimmung mit den Zielen des Artikels 2 und führt die in Artikel 3 festgelegten Aufgaben aus.
Artikel 2
Ziele
EUPOL AFGHANISTAN trägt wesentlich dazu bei, dass unter afghanischer Eigenverantwortung tragfähige und effiziente Strukturen der Zivilpolizei geschaffen werden, die ein angemessenes Zusammenwirken mit dem weiter gefassten System der Strafrechtspflege im Einklang mit der Arbeit der Europäischen Union, der Mitgliedstaaten und anderer internationaler Akteure auf dem Gebiet der politischen Beratung und des Institutionenaufbaus sicherstellen werden. Darüber hinaus wird die Mission den Reformprozess mit dem Ziel unterstützen, dass eine vertrauenswürdige und effiziente Polizei aufgebaut wird, die nach internationalen Standards im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit arbeitet und die Menschenrechte achtet.
Artikel 3
Aufgaben
(1) Um die Ziele des Artikels 2 zu erreichen, wird EUPOL AFGHANISTAN
a)
die Regierung Afghanistans darin unterstützen, dass sie ihre Strategie zur Verwirklichung tragfähiger und effizienter Strukturen der Zivilpolizei, insbesondere bezüglich der afghanischen uniformierten (Zivil-)Polizei und der afghanischen Kriminalpolizei, gemäß der nationalen Polizeistrategie kohärent umsetzt;
b)
den Zusammenhalt und die Koordinierung unter den internationalen Akteuren verbessern;
c)
an der Entwicklung einer Strategie arbeiten und dabei schwerpunktmäßig auf eine gemeinsame Gesamtstrategie der internationalen Gemeinschaft bei der Polizeireform hinarbeiten und die Zusammenarbeit mit zentralen Partnern bei der Polizeireform und -ausbildung verbessern, darunter die NATO-geführte Mission ISAF und die NATO-Ausbildungsmission sowie sonstige Beitragende;
d)
die Verknüpfungen zwischen der Polizei und dem weiter gefassten Bereich der Rechtsstaatlichkeit unterstützen.
Diese Ziele werden im Einsatzplan (OPLAN) weiterentwickelt werden. Die Mission erfüllt ihre Aufgaben unter anderem durch Beobachtung, Anleitung, Beratung und Ausbildung.
(2) EUPOL AFGHANISTAN ist eine Mission ohne Exekutivbefugnisse.
(3) EUPOL AFGHANISTAN verfügt über eine Projektzelle zur Festlegung und Durchführung der Projekte. EUPOL AFGHANISTAN wird gegebenenfalls Projekte, die von Mitgliedstaaten und Drittstaaten unter deren Verantwortung in missionsrelevanten Bereichen durchgeführt werden und den Zielen der Mission förderlich sind, koordinieren, unterstützen und dazu beratend tätig sein.
Artikel 4
Struktur der Mission
(1) Die Mission wird ihr Hauptquartier (HQ) in Kabul haben. Die Mission setzt sich zusammen aus
i)
dem Missionsleiter und seinem Büro einschließlich eines hochrangigen Sicherheitsbeauftragen;
ii)
einer Polizeikomponente;
iii)
einer Rechtsstaatlichkeitskomponente;
iv)
der Ausbildungskapazität;
v)
der Missionsunterstützung;
vi)
den Büros im Einsatzraum außerhalb Kabuls;
vii)
einer Unterstützungskomponente in Brüssel.
(2) Das Missionspersonal wird unter Berücksichtigung der Sicherheitsbewertung auf zentralstaatlicher und regionaler Ebene sowie auf Provinzebene eingesetzt und kann erforderlichenfalls im Hinblick auf die Durchführung des Mandats und, sofern Faktoren wie geeignete logistische Unterstützung und Sicherheitsunterstützung gegeben sind, mit der Bezirksebene zusammenarbeiten. Mit ISAF und den Führungsnationen des Regionalkommandos/Regionalen Wiederaufbauteams (PRT) werden technische Vereinbarungen über Informationsaustausch, medizinische Versorgung, Sicherheit und logistische Unterstützung, einschließlich der Unterbringung bei Regionalkommandos und den PRT, getroffen.
(3) Außerdem wird ein Teil des Missionspersonals dazu eingesetzt, gegebenenfalls die strategische Koordinierung bei der Polizeireform in Afghanistan, insbesondere mit dem Sekretariat des International Police Coordination Board (IPCB) in Kabul, zu verbessern. Das IPCB-Sekretariat wird gegebenenfalls im Hauptquartier von EUPOL AFGHANISTAN untergebracht.
Artikel 5
Ziviler Operationskommandeur
(1) Der Direktor des Zivilen Planungs- und Durchführungsstabs (CPCC) fungiert als Ziviler Operationskommandeur für EUPOL AFGHANISTAN.
(2) Der Zivile Operationskommandeur übt unter der politischen Kontrolle und strategischen Leitung des PSK und unter der Gesamtverantwortung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Hoher Vertreter) die Anordnungsbefugnis und Kontrolle über EUPOL AFGHANISTAN auf strategischer Ebene aus.
(3) Der Zivile Operationskommandeur stellt eine ordnungsgemäße und effiziente Umsetzung der Ratsbeschlüsse und der Beschlüsse des PSK sicher und erteilt zu diesem Zweck auch die erforderlichen Weisungen auf strategischer Ebene an den Missionsleiter.
(4) Das abgeordnete Personal untersteht in jeder Hinsicht weiterhin den zuständigen Stellen der abordnenden Staaten oder EU-Organe. Die nationalen Behörden übertragen die Einsatzkontrolle (OPCON) über ihr Personal, ihre Teams und ihre Einheiten auf den Zivilen Operationskommandeur.
(5) Der Zivile Operationskommandeur trägt die Gesamtverantwortung dafür, dass die Fürsorgepflicht der Union einwandfrei ausgeübt wird.
(6) Der Zivile Operationskommandeur und der Sonderbeauftragte der Europäischen Union (Sonderbeauftragter) konsultieren einander bei Bedarf.
Artikel 6
Missionsleiter
(1) Der Missionsleiter übernimmt die Verantwortung für die Mission im Einsatzgebiet und übt die Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über die Mission im Einsatzgebiet aus.
(2) Der Missionsleiter übt die ihm vom Zivilen Operationskommandeur übertragenen Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über das Personal, die Teams und die Einheiten der beitragenden Staaten aus und trägt zudem die administrative und logistische Verantwortung, die sich auch auf die der Mission zur Verfügung gestellten Einsatzmittel, Ressourcen und Informationen erstreckt.
(3) Der Missionsleiter erteilt dem gesamten Missionspersonal, das in diesem Falle auch die Unterstützungskomponente in Brüssel umfasst, Weisungen zum Zwecke der wirksamen Durchführung von EUPOL AFGHANISTAN vor Ort, nimmt die Koordinierung und die laufenden Geschäfte der Mission wahr und leistet dabei den vom Zivilen Operationskommandeur auf strategischer Ebene erteilten Weisungen Folge.
(4) Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die Ausführung des Missionshaushalts. Zu diesem Zweck unterzeichnet der Missionsleiter einen Vertrag mit der Kommission.
(5) Der Missionsleiter übt die Disziplinargewalt über das Personal aus. Für abgeordnetes Personal liegt die Zuständigkeit für Disziplinarmaßnahmen bei der jeweiligen nationalen Behörde oder der betreffenden EU-Behörde.
(6) Der Missionsleiter vertritt EUPOL AFGHANISTAN im Einsatzgebiet und gewährleistet eine angemessene Außenwirkung der Mission.
(7) Der Missionsleiter stimmt sich gegebenenfalls mit anderen EU-Akteuren vor Ort ab. Der Missionsleiter erhält unbeschadet der Befehlskette vom Sonderbeauftragten vor Ort politische Handlungsempfehlungen.
(8) Der Missionsleiter stellt sicher, dass EUPOL AFGHANISTAN mit der Regierung Afghanistans und relevanten internationalen Akteuren, darunter die NATO-geführte Mission ISAF und die NATO-Ausbildungsmission, PRT-Führungsnationen, UNAMA und die derzeit an der Polizeireform in Afghanistan mitwirkenden Drittstaaten, gegebenenfalls eng zusammenarbeitet und sich mit diesen abstimmt.
Artikel 7
Personal
(1) Umfang und Zuständigkeiten des Personals von EUPOL AFGHANISTAN entsprechen den Zielen nach Artikel 2, den Aufgaben nach Artikel 3 und der Missionsstruktur nach Artikel 4.
(2) Das Personal von EUPOL AFGHANISTAN wird in erster Linie von Mitgliedstaaten oder Organen der EU abgeordnet.
(3) Jeder Mitgliedstaat und jedes Organ der EU trägt die Kosten für das von ihm abgeordnete Personal, einschließlich der Kosten der Reise zum oder vom Ort des Einsatzes, der Gehälter, medizinischer Versorgung und anderer Zulagen als anwendbarer Tagegelder sowie Härte- und Risikozulagen.
(4) Wenn der Personalbedarf für bestimmte Funktionen nicht durch aus den Mitgliedstaaten abgeordnetes Personal gedeckt werden kann, kann EUPOL AFGHANISTAN gegebenenfalls auch internationales Zivilpersonal und örtliches Personal auf Vertragsbasis einstellen. Ausnahmsweise können in hinreichend begründeten Fällen, in denen keine qualifizierten Bewerbungen aus Mitgliedstaaten vorliegen, gegebenenfalls Staatsangehörige von teilnehmenden Drittstaaten auf Vertragsbasis eingestellt werden.
(5) Das Personal erfüllt seine Pflichten und handelt im Interesse der Mission. Das Personal hat die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit einzuhalten, die im Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates (2) festgelegt sind.
Artikel 8
Status des Personals von EUPOL AFGHANISTAN
(1) Der Status des Personals von EUPOL AFGHANISTAN in Afghanistan, einschließlich etwaiger Vorrechte, Immunitäten und weiterer Garantien, die zur Erfüllung der Aufgaben und zum reibungslosen Funktionieren von EUPOL AFGHANISTAN erforderlich sind, wird in einem Abkommen festgelegt, das gemäß Artikel 37 des Vertrags zu schließen ist.
(2) Die Zuständigkeit für die von einem oder gegen ein Personalmitglied erhobenen Ansprüche im Zusammenhang mit der Abordnung liegt bei dem Staat oder dem EU-Organ, von dem das Personalmitglied abgeordnet wurde. Der betreffende Staat oder das betreffende EU-Organ ist auch für die Erhebung von Klagen gegen die abgeordnete Person zuständig.
(3) Die Beschäftigungsbedingungen für internationales und örtliches ziviles Personal sowie dessen Rechte und Pflichten werden in Verträgen zwischen dem Missionsleiter und den betreffenden Personen geregelt.
Artikel 9
Befehlskette
(1) Als Krisenbewältigungsoperation hat EUPOL AFGHANISTAN eine einheitliche Befehlskette.
(2) Das PSK nimmt unter Verantwortung des Rates und des Hohen Vertreters die politische Kontrolle und strategische Leitung von EUPOL AFGHANISTAN wahr.
(3) Der Zivile Operationskommandeur, der der politischen Kontrolle und strategischen Leitung des PSK und der Gesamtverantwortung des Hohen Vertreters untersteht, ist der Befehlshaber der EUPOL AFGHANISTAN auf strategischer Ebene und erteilt als solcher dem Missionsleiter Weisungen und Ratschläge und leistet technische Unterstützung.
(4) Der Zivile Operationskommandeur erstattet dem Rat über den Hohen Vertreter Bericht.
(5) Der Missionsleiter übt die Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über EUPOL AFGHANISTAN im Einsatzgebiet aus und untersteht unmittelbar dem Zivilen Operationskommandeur.
Artikel 10
Politische Kontrolle und strategische Leitung
(1) Das PSK nimmt unter der Verantwortung des Rates und des Hohen Vertreters die politische Kontrolle und strategische Leitung der Mission wahr. Der Rat ermächtigt das PSK, für diesen Zweck die geeigneten Beschlüsse nach Artikel 38 Absatz 3 des Vertrags zu fassen. Diese Ermächtigung schließt die Befugnis zur Ernennung eines Missionsleiters auf Vorschlag des Hohen Vertreters und zur Änderung des CONOPS und des OPLAN ein. Die Befugnis zur Entscheidung über die Ziele und die Beendigung der Mission verbleibt beim Rat.
(2) Das PSK erstattet dem Rat in regelmäßigen Abständen Bericht.
(3) Das PSK erhält regelmäßig und je nach Bedarf Berichte des Zivilen Operationskommandeurs und des Missionsleiters zu in ihre Zuständigkeitsbereiche fallenden Fragen.
Artikel 11
Sicherheit
(1) Der Zivile Operationskommandeur leitet die vom Missionsleiter vorzunehmende Planung von Sicherheitsmaßnahmen und gewährleistet deren ordnungsgemäße und effektive Umsetzung bei EUPOL AFGHANISTAN gemäß den Artikeln 5 und 9 in Abstimmung mit dem Sicherheitsbüro des Rates.
(2) Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die Sicherheit der Operation und die Einhaltung der für die Operation geltenden Mindestsicherheitsanforderungen im Einklang mit dem Konzept der Europäischen Union für die Sicherheit des Personals, das im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Europäischen Union eingesetzt ist, und dessen Begleitdokumenten.
(3) Der Missionsleiter wird von einem hochrangigen Sicherheitsbeauftragten (SMSO) unterstützt, der ihm Bericht erstatten wird und auch mit dem Sicherheitsbüro des Rates in engem Kontakt stehen wird.
(4) Der Missionsleiter wird Sicherheitsbeauftragte für die Missionsstandorte auf regionaler und auf Provinzebene ernennen, die unter Aufsicht des SMSO für das laufende Sicherheitsmanagement für die jeweiligen Missionskomponenten verantwortlich sind.
(5) Das Personal von EUPOL AFGHANISTAN absolviert vor Aufnahme seiner Tätigkeit ein obligatorisches Sicherheitstraining im Einklang mit dem OPLAN. Es erhält auch regelmäßige Auffrischübungen im Einsatzgebiet, die vom SMSO organisiert werden.
Artikel 12
Beteiligung von Drittstaaten
(1) Unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Union und ihres einheitlichen institutionellen Rahmens können die Bewerberländer und andere Drittstaaten eingeladen werden, einen Beitrag zu EUPOL AFGHANISTAN zu leisten, sofern sie die Kosten für die von ihnen abgeordneten Polizeiexperten und/oder das von ihnen abgeordnete Zivilpersonal, einschließlich Gehältern, Zulagen, medizinischer Versorgung, Versicherungen gegen große Risiken sowie Kosten der Reisen nach und von Afghanistan, tragen und gegebenenfalls zu den laufenden Ausgaben von EUPOL AFGHANISTAN beitragen.
(2) Der Rat ermächtigt das PSK, die entsprechenden Beschlüsse über die Annahme der vorgeschlagenen Beiträge zu fassen.
(3) Drittstaaten, die einen Beitrag zu EUPOL AFGHANISTAN leisten, haben bei der laufenden Durchführung der Mission dieselben Rechte und Pflichten wie die an der Mission beteiligten Mitgliedstaaten.
(4) Das PSK trifft die erforderlichen Maßnahmen im Hinblick auf die Beteiligungsmodalitäten und legt, soweit erforderlich, dem Rat einen Vorschlag vor, der sich auch auf etwaige finanzielle Beteiligungen oder Sachleistungen von Drittstaaten erstreckt.
(5) Die Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten werden in Abkommen gemäß Artikel 37 des Vertrags und etwa erforderlichen technischen Zusatzvereinbarungen geregelt. Haben die Union und ein Drittstaat ein Abkommen über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung dieses Drittstaats an Krisenbewältigungsoperationen der EU geschlossen, so gelten die Bestimmungen eines solchen Abkommens für diese Mission.
Artikel 13
Finanzregelung
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten von EUPOL AFGHANISTAN bis zum 31. Mai 2011 beläuft sich auf 54 600 000 EUR.
(2) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für EUPOL AFGHANISTAN für die darauf folgenden Zeiträume wird durch den Rat festgelegt.
(3) Alle Ausgaben werden gemäß den für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union geltenden Vorschriften und Verfahren verwaltet.
(4) Der Missionsleiter erstattet der Kommission in vollem Umfang über die im Rahmen seines Vertrags unternommenen Tätigkeiten Bericht und unterliegt diesbezüglich deren Aufsicht.
(5) Angehörigen von Drittstaaten ist die Angebotsabgabe gestattet. Vorbehaltlich der Billigung durch die Kommission kann der Missionsleiter mit den in Afghanistan eingesetzten Führungsnationen der Regionalkommandos/PRT und internationalen Akteuren technische Vereinbarungen über die Bereitstellung von Ausrüstungen, Diensten und Räumlichkeiten für die Mission schließen, vor allem, wenn die Sicherheitslage es erfordert.
(6) Die Finanzregelung trägt den operativen Erfordernissen von EUPOL AFGHANISTAN, einschließlich der Kompatibilität der Ausrüstung und der Interoperabilität der Missionsteams, Rechnung und berücksichtigt die Abstellung von Personal zu Regionalkommandos und PRT.
(7) Die Ausgaben können ab dem Zeitpunkt der Annahme dieses Beschlusses getätigt werden.
Artikel 14
Weitergabe von Verschlusssachen
(1) Der Hohe Vertreter wird ermächtigt, VS-Informationen und VS-Dokumente der EU, die für die Zwecke der Mission erstellt werden, unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates an NATO/ISAF weiterzugeben. Zur Erleichterung des Verfahrens sind vor Ort entsprechende technische Vereinbarungen auszuarbeiten.
(2) Der Hohe Vertreter wird ermächtigt, gegebenenfalls an Drittstaaten, die sich an diesem Beschluss beteiligen, entsprechend den Erfordernissen der Mission VS-Informationen und VS-Dokumente der EU, die für die Zwecke der Mission erstellt werden und bis zum Geheimhaltungsgrad „CONFIDENTIEL UE“ eingestuft sind, unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates weiterzugeben.
(3) Der Hohe Vertreter wird ermächtigt, gegebenenfalls an die Vereinten Nationen/UNAMA entsprechend den Erfordernissen der Mission VS-Informationen und VS-Dokumente der EU, die für die Zwecke der Mission erstellt werden und bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT EU“ eingestuft sind, unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates weiterzugeben. Zu diesem Zweck sind vor Ort entsprechende Vereinbarungen auszuarbeiten.
(4) Im Falle eines speziellen und unmittelbaren operativen Erfordernisses ist der Hohe Vertreter auch ermächtigt, an den Gaststaat VS-Informationen und VS-Dokumente der EU, die für die Zwecke der Mission erstellt werden und bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT EU“ eingestuft sind, unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates weiterzugeben. In allen anderen Fällen werden solche Informationen und Dokumente an den Gaststaat nach den Verfahren für die Zusammenarbeit des Gaststaats mit der EU weitergegeben.
(5) Der Hohe Vertreter wird ermächtigt, an Drittstaaten, die sich an diesem Beschluss beteiligen, missionsrelevante Beratungsdokumente des Rates weiterzugeben, die nicht als EU-Verschlusssachen eingestuft sind, aber der Geheimhaltungspflicht gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates (3) unterliegen.
Artikel 15
Permanente Lageüberwachung
Die Kapazität zur permanenten Lageüberwachung wird für EUPOL AFGHANISTAN aktiviert.
Artikel 16
Überprüfung
(1) Dieser Beschluss wird alle sechs Monate überprüft, um Umfang und Aufgabenbereich der Mission falls erforderlich anzupassen.
(2) Dieser Beschluss wird spätestens drei Monate vor Ablauf seiner Geltungsdauer überprüft, um über eine etwaige Fortsetzung der Mission zu entscheiden.
Artikel 17
Inkrafttreten und Geltungsdauer
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt vom 31. Mai 2010 bis zum 31. Mai 2013.
Geschehen zu Brüssel am 18. Mai 2010.
DECISIONE 2010/279/PESC DEL CONSIGLIO
del 18 maggio 2010
relativa alla missione di polizia dell’Unione europea in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN)
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sull’Unione europea, in particolare l’articolo 28 e l’articolo 43, paragrafo 2,
considerando quanto segue:
(1)
Il 30 maggio 2007 il Consiglio ha adottato l’azione comune 2007/369/PESC (1) relativa all’istituzione della missione di polizia dell’Unione europea in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN). L’azione comune cessa di produrre effetti il 30 maggio 2010.
(2)
L’8 marzo 2010 il Comitato di politica e sicurezza (CPS) ha raccomandato di prorogare l’EUPOL AFGHANISTAN per tre anni.
(3)
La struttura di comando e controllo dell’EUPOL AFGHANISTAN dovrebbe lasciare impregiudicate le responsabilità contrattuali del capomissione nei confronti della Commissione europea per l’esecuzione del bilancio.
(4)
Dovrebbe essere attivata la capacità di vigilanza per l’EUPOL AFGHANISTAN.
(5)
L’EUPOL AFGHANISTAN sarà condotta nell’ambito di una situazione che può deteriorarsi e che potrebbe pregiudicare gli obiettivi della politica estera e di sicurezza comune di cui all’articolo 21 del trattato,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Missione
1. La missione di polizia dell’Unione europea in Afghanistan (l’«EUPOL AFGHANISTAN» o la «missione»), istituita dall’azione comune 2007/369/PESC, è prorogata a decorrere dal 31 maggio 2010 fino al 31 maggio 2013.
2. L’EUPOL AFGHANISTAN opera conformemente agli obiettivi di cui all’articolo 2 e svolge i compiti di cui all’articolo 3.
Articolo 2
Obiettivi
L’EUPOL AFGHANISTAN contribuisce in modo significativo all’istituzione sotto direzione afghana di un dispositivo di polizia civile sostenibile ed efficace, che garantirà un’adeguata interazione con il più vasto sistema giudiziario penale, in accordo con la consulenza politica e l’opera di rafforzamento istituzionale dell’Unione, gli Stati membri ed altri attori internazionali. La missione sosterrà inoltre il processo di riforma che dovrebbe portare ad un servizio di polizia affidabile ed efficiente, che operi conformemente agli standard internazionali nell’ambito dello stato di diritto e nel rispetto per i diritti umani.
Articolo 3
Compiti
1. Al fine di conseguire gli obiettivi di cui all’articolo 2 l’EUPOL AFGHANISTAN:
a)
assiste il governo afghano nel dare attuazione coerente alla sua strategia per un dispositivo di polizia civile sostenibile ed efficace, specie per quanto riguarda la polizia (civile) afghana in uniforme e quella anticrimine, come stabilito dalla strategia della polizia a livello nazionale;
b)
migliora la coesione e il coordinamento tra gli attori internazionali;
c)
si adopera per lo sviluppo di strategie, ponendo al contempo l’accento sull’operato per una strategia generale comune della comunità internazionale per la riforma della polizia e rafforza la cooperazione con i partner principali nel settore della riforma e della formazione della polizia, tra cui la missione ISAF condotta dalla NATO e la missione di addestramento NATO e altri contributori;
d)
sostiene i collegamenti tra la polizia e il settore più vasto dello stato di diritto.
Questi compiti saranno ulteriormente sviluppati nel piano operativo (OPLAN). La missione svolge i suoi compiti, tra l’altro, con funzioni di controllo, guida, consulenza e formazione.
2. L’EUPOL AFGHANISTAN è una missione senza compiti esecutivi.
3. L’EUPOL AFGHANISTAN dispone di una cellula di progetto per l’identificazione e l’attuazione dei progetti. Ove opportuno, essa coordina, agevola e fornisce consulenza sui progetti realizzati dagli Stati membri e da Stati terzi sotto la loro responsabilità, in settori connessi alla missione e a sostegno dei suoi obiettivi.
Articolo 4
Struttura della missione
1. La Missione si comporrà di un comando avente sede a Kabul. La missione comprende:
i)
il capomissione e il suo ufficio, incluso un alto responsabile della sicurezza della missione;
ii)
una componente di polizia;
iii)
una componente per lo stato di diritto;
iv)
posti destinati alla formazione;
v)
sostegno alla missione;
vi)
uffici locali fuori Kabul;
vii)
una componente di sostegno a Bruxelles.
2. Il personale della missione è mobilitato a livello centrale, regionale e provinciale e può collaborare, se necessario, a livello di distretto ai fini dell’esecuzione del mandato in base alla valutazione di sicurezza e in presenza di fattori favorevoli come un adeguato supporto logistico e di sicurezza. Si cercheranno accordi tecnici con l’ISAF e il comando regionale/le nazioni guida della squadra di ricostruzione provinciale (PRT) per lo scambio di informazioni, il supporto medico, di sicurezza e logistico, compresi gli alloggi, ad opera dei comandi regionali e delle PRT.
3. Inoltre, una parte del personale della missione è schierato per migliorare il coordinamento strategico della riforma della polizia in Afghanistan, ove opportuno, e in particolare presso il segretariato del Consiglio internazionale di coordinamento delle forze di polizia (IPCB) a Kabul. Il segretariato dell’IPCB è installato, ove opportuno, nell’ambito del QG dell’EUPOL AFGHANISTAN.
Articolo 5
Comandante dell’operazione civile
1. Il direttore della capacità civile di pianificazione e condotta (CPCC) funge da comandante dell’operazione civile dell’EUPOL AFGHANISTAN.
2. Il comandante dell’operazione civile, posto sotto il controllo politico e la direzione strategica del CPS e l’autorità generale dell’Alto rappresentante dell’Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza (AR), esercita il comando e il controllo a livello strategico dell’EUPOL AFGHANISTAN.
3. Il comandante dell’operazione civile assicura un’attuazione corretta ed efficace delle decisioni del Consiglio nonché di quelle del CPS, impartendo tra l’altro le necessarie istruzioni a livello strategico al capomissione.
4. Tutto il personale distaccato resta pienamente subordinato alle autorità nazionali dello Stato d’origine o all’istituzione dell’UE. Le autorità nazionali trasferiscono al comandante dell’operazione civile il controllo operativo (OPCON) del loro personale, delle loro squadre e unità.
5. Il comandante dell’operazione civile ha la responsabilità generale di assicurare che il dovere di diligenza dell’Unione sia correttamente assolto.
6. Se necessario, il comandante dell’operazione civile e rappresentante speciale dell’Unione europea (RSUE) si consultano reciprocamente.
Articolo 6
Capomissione
1. Il capomissione assume la responsabilità ed esercita il comando e il controllo della missione a livello di teatro.
2. Il capomissione esercita il comando e il controllo del personale, delle squadre e delle unità degli Stati contributori assegnati dal comandante dell’operazione civile, unitamente alla responsabilità amministrativa e logistica che si estende anche ai mezzi, alle risorse e alle informazioni messi a disposizione della missione.
3. Il capomissione impartisce istruzioni a tutto il personale della missione, in questo caso anche alla componente di sostegno a Bruxelles, per la condotta efficace dell’EUPOL AFGHANISTAN a livello di teatro, assumendone il coordinamento e la gestione quotidiana secondo le istruzioni a livello strategico del comandante dell’operazione civile.
4. Il capomissione è responsabile dell’esecuzione del bilancio della missione. A tal fine firma un contratto con la Commissione.
5. Il capomissione è responsabile del controllo disciplinare sul personale. Per quanto concerne il personale distaccato, l’azione disciplinare è esercitata dall’autorità nazionale o dell’Unione interessata.
6. Il capomissione rappresenta l’EUPOL AFGHANISTAN nell’area delle operazioni e assicura un’adeguata visibilità della missione.
7. Il capomissione assicura il coordinamento sul terreno, se opportuno, unitamente ad altri attori dell’UE. Fatta salva la catena di comando, il capomissione riceve orientamento politico locale dall’RSUE.
8. Il capomissione assicura che l’EUPOL AFGHANISTAN lavori a stretto contatto, in coordinamento e in cooperazione con il governo afghano e gli attori internazionali interessati, ove opportuno, tra cui la missione ISAF condotta dalla NATO e la missione di addestramento NATO, le nazioni guida della PRT, la missione di assistenza delle Nazioni Unite in Afghanistan (UNAMA) e gli Stati terzi attualmente impegnati nella riforma di polizia in Afghanistan.
Articolo 7
Personale
1. Il personale dell’EUPOL AFGHANISTAN è adeguato per entità e competenza agli obiettivi di cui all’articolo 2, ai compiti di cui all’articolo 3 e alla struttura della missione di cui all’articolo 4.
2. L’EUPOL AFGHANISTAN è costituita essenzialmente da personale distaccato da Stati membri o istituzioni dell’UE.
3. Ciascuno Stato membro o istituzione dell’UE sostiene i costi connessi con ogni membro del personale da esso distaccato, incluse le spese di viaggio per e dal luogo di schieramento, gli stipendi, la copertura sanitaria, le indennità, diverse da quelle giornaliere, le indennità di sede disagiata e di rischio.
4. L’EUPOL AFGHANISTAN può anche, all’occorrenza, assumere personale civile internazionale e personale locale su base contrattuale, se le mansioni richieste non sono fornite da personale distaccato dagli Stati membri. Eccezionalmente e in casi debitamente giustificati, laddove non siano disponibili domande qualificate provenienti dagli Stati membri, i cittadini degli Stati terzi partecipanti possono essere assunti su base contrattuale, ove opportuno.
5. Tutto il personale assolve i propri compiti operando nell’interesse della missione. Tutto il personale rispetta i principi e le norme minime di sicurezza fissati dalla decisione 2001/264/CE del Consiglio, del 19 marzo 2001, che adotta le norme di sicurezza del Consiglio (2).
Articolo 8
Status del personale dell’EUPOL AFGHANISTAN
1. Lo status del personale dell’EUPOL AFGHANISTAN in Afghanistan, compresi, se del caso, i privilegi, le immunità e le altre garanzie necessarie ai fini del compimento e del buon funzionamento dell’EUPOL AFGHANISTAN, è stabilito in un accordo da concludere in conformità dell’articolo 37 del trattato.
2. Lo Stato o l’istituzione dell’UE che ha distaccato un membro del personale è competente per eventuali azioni connesse al distacco, proposte dal membro del personale in questione o che lo riguardano. Lo Stato o l’istituzione dell’UE in questione è competente a proporre eventuali azioni nei confronti del membro del personale oggetto del distacco.
3. Le condizioni d’impiego nonché i diritti e gli obblighi del personale civile internazionale e locale sono stabiliti nei contratti conclusi tra il capomissione e i singoli membri del personale.
Articolo 9
Catena di comando
1. L’EUPOL AFGHANISTAN dispone di una catena di comando unificata, come un’operazione di gestione delle crisi.
2. Il CPS, sotto la responsabilità del Consiglio e dell’AR, esercita il controllo politico e la direzione strategica dell’EUPOL AFGHANISTAN.
3. Il comandante dell’operazione civile, sotto il controllo politico e la direzione strategica del CPS e l’autorità generale dell’AR, è il comandante dell’EUPOL AFGHANISTAN a livello strategico e, in quanto tale, impartisce istruzioni al capomissione e gli fornisce consulenza e sostegno tecnico.
4. Il comandante dell’operazione civile riferisce al Consiglio tramite l’AR.
5. Il capomissione esercita il comando e il controllo dell’EUPOL AFGHANISTAN a livello di teatro e risponde direttamente al comandante dell’operazione civile.
Articolo 10
Controllo politico e direzione strategica
1. Il CPS, sotto la responsabilità del Consiglio e dell’AR, esercita il controllo politico e la direzione strategica della missione. Il Consiglio autorizza il CPS ad assumere le decisioni pertinenti a tal fine, a norma dell’articolo 38, terzo comma, del trattato. Tale autorizzazione include le competenze necessarie per nominare un capomissione, su proposta dell’AR, e modificare il CONOPS e l’OPLAN. Le competenze decisionali riguardanti gli obiettivi e la conclusione della missione restano attribuite al Consiglio.
2. Il CPS riferisce periodicamente al Consiglio.
3. Il CPS riceve periodicamente e secondo necessità relazioni del comandante dell’operazione civile e del capomissione sulle questioni di loro competenza.
Articolo 11
Sicurezza
1. Il comandante dell’operazione civile dirige la pianificazione delle misure di sicurezza effettuata dal capomissione e garantisce l’attuazione corretta ed efficace di tali misure per l’EUPOL AFGHANISTAN a norma degli articoli 5 e 9, in coordinamento con il Servizio di sicurezza del Consiglio.
2. Il capomissione è responsabile della sicurezza dell’operazione e della conformità ai requisiti minimi di sicurezza applicabili all’operazione, in linea con la politica dell’Unione in materia di sicurezza del personale schierato al di fuori dell’Unione nel quadro di una capacità operativa ai sensi del titolo V del trattato e relativi documenti giustificativi.
3. Il capomissione è assistito da un alto responsabile della sicurezza della missione (SMSO), che riferirà al capomissione e manterrà anche uno stretto rapporto con il servizio di sicurezza del Consiglio.
4. Il capomissione nominerà funzionari della sicurezza nei luoghi di missione a livello provinciale e regionale, responsabili, sotto l’autorità dell’SMSO, della gestione quotidiana di tutti gli aspetti relativi alla sicurezza dei rispettivi elementi della missione.
5. Il personale dell’EUPOL AFGHANISTAN è sottoposto ad una formazione obbligatoria in materia di sicurezza prima di assumere le funzioni, a norma dell’OPLAN. Esso riceve altresì corsi periodici di aggiornamento sul posto, organizzati dall’SMSO.
Articolo 12
Partecipazione di Stati terzi
1. Senza pregiudizio dell’autonomia decisionale dell’Unione e del suo quadro istituzionale unico, gli Stati candidati e altri paesi terzi possono essere invitati a contribuire all’EUPOL AFGHANISTAN purché sostengano i costi relativi al distacco degli operatori di polizia e/o del personale civile da essi distaccati, inclusi gli stipendi, le indennità, la copertura sanitaria, l’assicurazione contro i rischi gravi e le spese di viaggio per e dall’Afghanistan, e contribuiscano adeguatamente ai costi correnti dell’EUPOL AFGHANISTAN.
2. Il Consiglio autorizza il CPS ad adottare le decisioni pertinenti in merito all’accettazione dei contributi proposti.
3. I paesi terzi che forniscono un contributo all’EUPOL AFGHANISTAN hanno gli stessi diritti e gli stessi obblighi, in termini di gestione quotidiana dell’operazione, degli Stati membri dell’UE che partecipano all’operazione.
4. Il CPS intraprende azioni appropriate riguardo alle modalità di partecipazione e, su richiesta, sottopone una proposta al Consiglio, anche in relazione all’eventuale partecipazione finanziaria o agli eventuali contributi in natura dei paesi terzi.
5. Le modalità particolareggiate concernenti la partecipazione dei paesi terzi sono oggetto di un accordo ai sensi dell’articolo 37 del trattato e, se necessario, di disposizioni tecniche supplementari. Quando l’Unione e un paese terzo hanno concluso un accordo che istituisce un quadro per la partecipazione di tale paese terzo alle operazioni dell’UE di gestione delle crisi, le disposizioni di detto accordo si applicano nell’ambito dell’operazione di cui trattasi.
Articolo 13
Disposizioni finanziarie
1. L’importo di riferimento finanziario destinato a coprire le spese connesse all’EUPOL AFGHANISTAN fino al 31 maggio 2011 è di 54 600 000 EUR.
2. L’importo di riferimento finanziario relativo ai periodi successivi per l’EUPOL AFGHANISTAN è deciso dal Consiglio.
3. L’insieme delle spese è gestito in conformità delle procedure e delle regole applicabili al bilancio generale dell’Unione europea.
4. Il capomissione riferisce dettagliatamente alla Commissione, ed è soggetto al controllo della stessa, sulle attività intraprese nell’ambito del suo contratto.
5. I cittadini di paesi terzi possono partecipare alle gare d’appalto. Fatta salva l’approvazione della Commissione, il capomissione può concludere accordi tecnici con il comando regionale/le nazioni guida della PRT e gli attori internazionali schierati in Afghanistan per quanto riguarda la messa a disposizione della missione di attrezzature, servizi e locali, segnatamente quando lo richiedano le condizioni di sicurezza.
6. Le disposizioni finanziarie rispettano i requisiti operativi dell’EUPOL AFGHANISTAN, compresa la compatibilità delle attrezzature e l’interoperabilità delle squadre, e tengono conto dello schieramento del personale nei comandi regionali e nelle PRT.
7. Le spese sono ammissibili a decorrere dalla data di adozione della presente decisione.
Articolo 14
Comunicazione di informazioni classificate
1. L’AR è autorizzato a diffondere alla NATO/ISAF informazioni e documenti classificati dell’UE prodotti ai fini della missione, in conformità delle norme di sicurezza del Consiglio. A tal fine sono adottate disposizioni tecniche a livello locale.
2. L’AR è autorizzato a comunicare ai paesi terzi associati alla presente decisione, se opportuno e in funzione delle esigenze della missione, informazioni e documenti classificati dell’UE fino al livello «CONFIDENTIEL UE» prodotti ai fini della missione, in conformità delle norme di sicurezza del Consiglio.
3. L’AR è autorizzato a comunicare all’UNAMA, se opportuno e in funzione delle esigenze operative della missione, informazioni e documenti classificati dell’UE fino al livello «RESTREINT UE» prodotti ai fini della missione, in conformità delle norme di sicurezza del Consiglio. A tal fine sono adottate disposizioni a livello locale.
4. Qualora insorgano necessità operative precise ed immediate, l’AR è inoltre autorizzato a comunicare allo Stato ospitante informazioni e documenti classificati dell’UE fino al livello «RESTREINT UE» prodotti ai fini della missione, in conformità delle norme di sicurezza del Consiglio. In tutti gli altri casi tali informazioni e documenti sono comunicati allo Stato ospitante secondo le procedure di cooperazione di quest’ultimo con l’Unione.
5. L’AR è autorizzato a comunicare agli Stati terzi associati alla presente decisione documenti non classificati dell’UE connessi alle deliberazioni del Consiglio relative alla missione coperti dall’obbligo del segreto professionale a norma dell’articolo 6, paragrafo 1, del regolamento interno del Consiglio (3).
Articolo 15
Vigilanza
È attivata la capacità di vigilanza per EUPOL AFGHANISTAN.
Articolo 16
Revisione
1. La presente decisione è sottoposta a una revisione semestrale al fine di apportare, se necessario, adeguamenti alle dimensioni e all’ambito d’applicazione della missione.
2. La presente decisione è sottoposta a revisione almeno tre mesi prima della sua scadenza, al fine di valutare se la missione debba essere proseguita.
Articolo 17
Entrata in vigore e scadenza
La presente decisione entra in vigore il giorno dell’adozione.
Essa si applica a decorrere dal 31 maggio 2010 fino al 31 maggio 2013.
Fatto a Bruxelles, il 18 maggio 2010.