BESCHLUSS 2011/101/GASP DES RATES
vom 15. Februar 2011
über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 19. Februar 2004 den Gemeinsamen Standpunkt 2004/161/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Simbabwe (1) angenommen.
(2)
Mit Beschluss 2010/92/GASP des Rates (2) wurden die in dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/161/GASP vorgesehenen restriktiven Maßnahmen bis zum 20. Februar 2011 verlängert.
(3)
Nach einer Überprüfung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/161/GASP sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 20. Februar 2012 verlängert werden.
(4)
Es liegen jedoch keine Gründe mehr dafür vor, bestimmte Personen weiterhin in der Liste der Personen und Organisationen aufzuführen, auf die die restriktiven Maßnahmen nach dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/161/GASP Anwendung finden.
(5)
Die Durchführungsbestimmungen der Union sind in der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates vom 19. Februar 2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe (3) festgelegt -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieses Beschlusses bedeutet der Ausdruck „technische Hilfe“ jede technische Unterstützung in Verbindung mit der Reparatur, der Entwicklung, der Herstellung, der Montage, der Erprobung, der Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung; die technische Hilfe kann beispielsweise in Form von Unterweisung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fähigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen; die technische Hilfe schließt auch Hilfe in verbaler Form ein.
Artikel 2
(1) Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und damit verbundenem Material jeglicher Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile sowie Ausrüstungen, die zur internen Repression verwendet werden könnten, an bzw. nach Simbabwe
a)
durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten,
b)
vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder
c)
unter Benutzung von Schiffen oder Luftfahrzeugen, die die Flagge der Mitgliedstaaten führen,
werden unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt.
(2) Es ist untersagt,
a)
technische Hilfe, Vermittlungsdienste und andere Dienste im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und damit verbundenem Material jeglicher Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile sowie Ausrüstungen, die zur internen Repression verwendet werden könnten, unmittelbar oder mittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Simbabwe oder zur Verwendung in Simbabwe zu gewähren, zu verkaufen, zu liefern oder weiterzugeben;
b)
für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Waffen und damit verbundenem Material sowie von Ausrüstungen, die zur internen Repression verwendet werden könnten, an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Simbabwe oder zur Verwendung in Simbabwe Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, unmittelbar oder mittelbar bereitzustellen.
Artikel 3
(1) Artikel 2 gilt nicht für
a)
den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nichtletalem militärischem Gerät oder von zu interner Repression verwendbarem Gerät, das ausschließlich humanitären oder Schutzzwecken dient oder für die Programme der Vereinten Nationen und der EU zum Aufbau von Institutionen bestimmt ist, oder von Material, das für Krisenbewältigungsoperationen der EU und der Vereinten Nationen bestimmt ist;
b)
die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen im Zusammenhang mit diesen Gütern;
c)
die Bereitstellung technischer Hilfe im Zusammenhang mit diesen Gütern, unter der Voraussetzung, dass die Ausfuhr der Güter vorab von der jeweils zuständigen Behörde genehmigt wurde.
(2) Artikel 2 gilt nicht für Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die vom Personal der Vereinten Nationen, vom Personal der EU oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, von humanitärem Hilfspersonal und Entwicklungshelfern und damit verbundenem Personal ausschließlich zur eigenen Verwendung vorübergehend nach Simbabwe ausgeführt wird.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um Mitgliedern der Regierung Simbabwes und mit ihnen verbundenen natürlichen Personen sowie anderen natürlichen Personen, die an Handlungen beteiligt sind, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit in Simbabwe ernsthaft untergraben, die Einreise in oder die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet zu verweigern. Die von diesem Absatz betroffenen Personen sind im Anhang aufgeführt.
(2) Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
(3) Absatz 1 berührt nicht die Fälle, in denen ein Mitgliedstaat durch eine völkerrechtliche Verpflichtung gebunden ist, und zwar:
a)
wenn er Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation ist;
b)
wenn er Gastland einer internationalen Konferenz ist, die von den Vereinten Nationen einberufen wurde oder unter deren Schirmherrschaft steht;
c)
im Rahmen eines multilateralen Abkommens, das Vorrechte und Immunitäten verleiht;
d)
im Rahmen des 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranvertrags.
Der Rat wird in jedem dieser Fälle gebührend unterrichtet.
(4) Absatz 3 gilt auch in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat Gastland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist.
(5) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 in den Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund einer dringenden und zwingenden humanitären Notlage oder in Ausnahmefällen aufgrund der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene - einschließlich solcher, die von der Europäischen Union unterstützt werden - gerechtfertigt ist, wenn dort ein politischer Dialog geführt wird, durch den Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Simbabwe unmittelbar, unverzüglich und erheblich gefördert werden.
(6) Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach Absatz 5 zulassen möchte, unterrichtet den Rat schriftlich hiervon. Die Ausnahme gilt als gewährt, wenn nicht von einem oder mehreren Mitgliedern des Rates innerhalb von 48 Stunden nach Eingang der Mitteilung über die vorgeschlagene Ausnahme schriftlich Einwand erhoben wird. Erheben ein oder mehrere Mitglieder des Rates Einwand, so wird die Ausnahme nicht gewährt, außer in Fällen, in denen ein Mitgliedstaat wünscht, die Ausnahme aufgrund einer dringenden und zwingenden humanitären Notlage zu gewähren. In letzterem Fall kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die vorgeschlagene Ausnahme zu gewähren.
(7) In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat aufgrund der Absätze 3 bis 6 den im Anhang aufgeführten Personen die Einreise in sein Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch dieses Gebiet genehmigt, gilt die Genehmigung ausschließlich für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und für die unmittelbar davon betroffenen Personen.
Artikel 5
(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die einzelnen Mitgliedern der Regierung Simbabwes oder mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen gehören oder die anderen natürlichen oder juristischen Personen gehören, die an Handlungen beteiligt sind, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit in Simbabwe ernsthaft untergraben, werden eingefroren. Die von diesem Absatz betroffenen Personen und Organisationen sind im Anhang aufgeführt.
(2) Den im Anhang aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen dürfen Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen weder unmittelbar noch mittelbar zur Verfügung gestellt werden noch zugute kommen.
(3) Ausnahmen können für Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen gemacht werden, die
a)
für Grundausgaben, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, notwendig sind,
b)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung rechtlicher Dienste dienen,
c)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen, oder
d)
für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind.
(4) Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift - auf eingefrorenen Konten - von
a)
Zinsen und sonstigen Erträgen der eingefrorenen Konten oder
b)
fälligen Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen wurden oder entstanden sind, ab dem auf diese Konten restriktive Maßnahmen Anwendung fanden,
vorausgesetzt, dass diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Absatz 1 fallen.
Artikel 6
(1) Der Rat nimmt auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Änderungen an der Liste im Anhang vor, falls dies aufgrund der politischen Entwicklungen in Simbabwe erforderlich ist.
(2) Der Rat setzt die betreffende Person oder Organisation entweder auf direktem Weg, falls ihre Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für die Aufnahme in die Liste in Kenntnis und gibt ihr Gelegenheit zur Stellungnahme.
(3) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die betreffende Person oder Organisation entsprechend.
Artikel 7
(1) Im Anhang werden die Gründe für die Aufnahme der natürlichen und juristischen Personen und der Organisationen in die Liste angegeben.
(2) Der Anhang enthält ferner die zur Identifizierung der betreffenden natürlichen oder juristischen Personen oder der betreffenden Organisationen erforderlichen Angaben, soweit diese verfügbar sind. In Bezug auf natürliche Personen können diese Angaben Namen - einschließlich Aliasnamen -, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf juristische Personen oder Organisationen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen.
Artikel 8
Damit die vorstehend genannten Maßnahmen größtmögliche Wirkung entfalten können, empfiehlt die Union Drittstaaten, restriktive Maßnahmen analog zu den in diesem Beschluss vorgesehenen zu ergreifen.
Artikel 9
Der Gemeinsame Standpunkt 2004/161/GASP wird aufgehoben.
Artikel 10
(1) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
(2) Dieser Beschluss gilt bis zum 20. Februar 2012.
Er wird fortlaufend überprüft und gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.
Geschehen zu Brüssel am 15. Februar 2011.
DECISIONE 2011/101/PESC DEL CONSIGLIO
del 15 febbraio 2011
relativa a misure restrittive nei confronti dello Zimbabwe
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sull’Unione europea, in particolare l’articolo 29,
considerando quanto segue:
(1)
Il 19 febbraio 2004 il Consiglio ha adottato la posizione comune 2004/161/PESC che proroga le misure restrittive nei confronti dello Zimbabwe (1).
(2)
La decisione 2010/92/PESC del Consiglio (2), adottata il 15 febbraio 2010, ha prorogato fino al 20 febbraio 2011 le misure restrittive previste dalla posizione comune 2004/161/PESC.
(3)
Sulla scorta di un riesame della posizione comune 2004/161/PESC, le misure restrittive dovrebbero essere prorogate fino al 20 febbraio 2012.
(4)
Tuttavia, non vi è più motivo di mantenere determinate persone nell’elenco delle persone ed entità alle quali si applicano le misure restrittive previste dalla posizione comune 2004/161/PESC.
(5)
Le misure di attuazione dell’Unione figurano nel regolamento (CE) n. 314/2004 del Consiglio, del 19 febbraio 2004, relativo a talune misure restrittive nei confronti dello Zimbabwe (3),
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Ai fini della presente decisione, per «assistenza tecnica» si intende qualsiasi supporto tecnico di riparazione, perfezionamento, fabbricazione, assemblaggio, prova, manutenzione o altro servizio tecnico e che può assumere le seguenti forme: istruzione, pareri, formazione, trasmissione dell’apprendimento del funzionamento o delle competenze o servizi di consulenza; l’assistenza tecnica comprende le forme orali di assistenza.
Articolo 2
1. Sono vietate la vendita, la fornitura, il trasferimento o l’esportazione nello Zimbabwe di armamenti e materiale connesso di qualsiasi tipo, comprese armi e munizioni, di veicoli ed equipaggiamenti militari, di equipaggiamento paramilitare e relativi pezzi di ricambio, nonché di attrezzature utilizzabili ai fini di repressione interna:
a)
da parte di cittadini degli Stati membri;
b)
provenienti dal territorio degli Stati membri; ovvero
c)
mediante navi o aeromobili battenti bandiera degli Stati membri,
siano originari o non del territorio degli Stati membri.
2. Sono vietati:
a)
la concessione, la vendita, la fornitura o il trasferimento di assistenza tecnica, di servizi di intermediazione e di altri servizi pertinenti ad attività militari nonché alla fornitura, alla fabbricazione, alla manutenzione e all’uso di armamenti e di materiale connesso di qualsiasi tipo, comprese armi e munizioni, veicoli e equipaggiamenti militari, equipaggiamento paramilitare e relativi pezzi di ricambio, nonché attrezzature utilizzabili ai fini di repressione interna, direttamente o indirettamente a qualunque persona, entità o organismo stabiliti nello Zimbabwe, o destinati ad essere utilizzati nello Zimbabwe;
b)
il finanziamento o la prestazione di assistenza finanziaria pertinente ad attività militari, compresi in particolare sovvenzioni, prestiti e assicurazione dei crediti all’esportazione, per la vendita, la fornitura, il trasferimento o l’esportazione di armamenti e di materiale connesso, nonché di attrezzature utilizzabili ai fini di repressione interna, direttamente o indirettamente a qualunque persona, entità o organismo stabiliti nello Zimbabwe, o destinati ad essere utilizzati nello Zimbabwe.
Articolo 3
1. L’articolo 2 non si applica:
a)
alla vendita, fornitura, trasferimento o esportazione di equipaggiamenti militari non letali o di attrezzature utilizzabili ai fini di repressione interna, destinati unicamente all’uso umanitario o protettivo, o a programmi di costruzione istituzionale dell’ONU e dell’UE, o di materiale destinato alle operazioni di gestione delle crisi da parte dell’UE e dell’ONU;
b)
al finanziamento e alla prestazione di assistenza finanziaria connessi a tali equipaggiamenti;
c)
alla fornitura di assistenza tecnica connessa a tali equipaggiamenti, purché le esportazioni in questione siano state autorizzate preventivamente dalla pertinente autorità competente.
2. L’articolo 2 non si applica all’abbigliamento protettivo, compresi i giubbotti antiproiettile e gli elmetti militari, temporaneamente esportati nello Zimbabwe da dipendenti delle Nazioni Unite, da personale dell’UE o dei suoi Stati membri, da rappresentanti dei mezzi di comunicazione di massa e da operatori umanitari e nel campo dello sviluppo, e personale associato, per loro esclusivo uso personale.
Articolo 4
1. Gli Stati membri adottano le misure necessarie per impedire l’ingresso o il transito nel loro territorio dei membri del governo dello Zimbabwe e delle persone fisiche ad essi associate, nonché di altre persone fisiche coinvolte in attività che costituiscono una seria minaccia per la democrazia, il rispetto dei diritti umani e lo stato di diritto nello Zimbabwe. Le persone di cui al presente paragrafo sono elencate nell’allegato.
2. Il paragrafo 1 non obbliga gli Stati membri a vietare ai loro cittadini l’accesso al territorio nazionale.
3. Il paragrafo 1 lascia impregiudicate le situazioni in cui uno Stato membro sia vincolato da un obbligo derivante dal diritto internazionale, vale a dire:
a)
in qualità di paese che ospita un’organizzazione internazionale intergovernativa;
b)
in qualità di paese che ospita una conferenza internazionale convocata dalle Nazioni Unite o sotto gli auspici di questa organizzazione;
c)
in base a un accordo multilaterale che conferisce privilegi e immunità; o
d)
in base al trattato di conciliazione del 1929 (Patti Lateranensi) concluso tra la Santa Sede (Stato della Città del Vaticano) e l’Italia.
Il Consiglio è debitamente informato in ciascuna di tali situazioni.
4. Il paragrafo 3 si applica anche qualora uno Stato membro ospiti l’Organizzazione per la sicurezza e la cooperazione in Europa (OSCE).
5. Gli Stati membri possono concedere deroghe alle misure stabilite dal paragrafo 1 allorquando il viaggio è giustificato da ragioni umanitarie urgenti e imperative o, in via eccezionale, dall’esigenza di partecipare a riunioni intergovernative, comprese quelle promosse dall’Unione europea, in cui si conduce un dialogo politico che promuove direttamente, immediatamente e significativamente la democrazia, i diritti umani e lo stato di diritto nello Zimbabwe.
6. Lo Stato membro che intende concedere le deroghe di cui al paragrafo 5 presenta una notifica scritta al Consiglio. La deroga si considera concessa a meno che, entro 48 ore dalla ricezione della notifica della deroga proposta, vi sia un’obiezione scritta di uno o più membri del Consiglio. Se uno o più membri del Consiglio sollevano obiezioni, la deroga non è concessa, salvo qualora uno Stato membro intenda concederla per ragioni umanitarie urgenti e imperative. In tal caso, il Consiglio, deliberando a maggioranza qualificata, può decidere di concedere la deroga proposta.
7. Nei casi in cui uno Stato membro autorizzi, ai sensi dei paragrafi da 3 a 6, l’ingresso o il transito nel suo territorio delle persone elencate nell’allegato, l’autorizzazione è limitata rigorosamente ai fini per i quali è concessa e alle persone direttamente interessate dall’autorizzazione stessa.
Articolo 5
1. Sono congelati tutti i fondi e le risorse economiche appartenenti a membri del governo dello Zimbabwe e alle persone fisiche o giuridiche, entità o organismi ad essi associati ovvero ad altre persone fisiche o giuridiche coinvolte in attività che costituiscono una seria minaccia per la democrazia, il rispetto dei diritti umani e lo stato di diritto nello Zimbabwe. L’elenco delle persone ed entità di cui trattasi nel presente paragrafo figura nell’allegato.
2. Nessun fondo o risorsa economica è messo a disposizione direttamente o indirettamente o a beneficio delle persone fisiche o giuridiche, delle entità o degli organismi di cui all’allegato.
3. Deroghe possono essere concesse per fondi o risorse che sono:
a)
necessari per coprire le spese di base, compresi i pagamenti relativi a generi alimentari, affitti o ipoteche, medicinali e cure mediche, imposte, premi assicurativi e servizi pubblici;
b)
destinati esclusivamente al pagamento di onorari ragionevoli e al rimborso delle spese sostenute per le prestazioni legali;
c)
destinati esclusivamente al pagamento di diritti o di spese connessi alla normale gestione o alla custodia dei fondi o delle risorse economiche congelati;
d)
necessari per coprire spese straordinarie.
4. Il paragrafo 2 non si applica al versamento sui conti congelati di:
a)
interessi o altri profitti dovuti su detti conti; o
b)
pagamenti dovuti nel quadro di contratti, accordi o obblighi conclusi o sorti prima della data in cui tali conti sono stati assoggettati a misure restrittive,
purché tali interessi, altri profitti e pagamenti continuino ad essere soggetti al paragrafo 1.
Articolo 6
1. Tenuto conto degli sviluppi politici nello Zimbabwe, il Consiglio, deliberando su proposta di uno Stato membro o dell’alto rappresentante dell’Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza, adotta modifiche all’elenco riportato in allegato.
2. Il Consiglio trasmette la sua decisione e i motivi dell’inserimento nell’elenco alla persona o all’entità interessata direttamente, se l’indirizzo è noto, o mediante la pubblicazione di un avviso, dando ad essa la possibilità di presentare osservazioni.
3. Qualora siano presentate osservazioni o siano addotte nuove prove sostanziali, il Consiglio riesamina la decisione e ne informa di conseguenza la persona o l’entità interessata.
Articolo 7
1. L’allegato indica i motivi dell’inserimento delle persone fisiche o giuridiche ed entità nell’elenco.
2. Nell’allegato figurano altresì, ove disponibili, le informazioni necessarie a identificare le persone fisiche o giuridiche o le entità interessate. Riguardo alle persone fisiche, tali informazioni possono includere i nomi, compresi gli pseudonimi, la data e il luogo di nascita, la cittadinanza, il numero del passaporto e della carta d’identità, il sesso, l’indirizzo e la funzione o professione. Riguardo alle persone giuridiche o alle entità, tali informazioni possono includere i nomi, la data e il luogo di registrazione, il numero di registrazione e la sede di attività.
Articolo 8
Per massimizzare l’impatto delle succitate misure, l’Unione incoraggia i paesi terzi ad adottare misure restrittive analoghe a quelle contenute nella presente decisione.
Articolo 9
La posizione comune 2004/161/PESC è abrogata.
Articolo 10
1. La presente decisione entra in vigore alla data dell’adozione.
2. La presente decisione resta in vigore fino al 20 febbraio 2012.
Essa è costantemente riesaminata ed è prorogata o modificata, a seconda del caso, qualora il Consiglio ritenga che i suoi obiettivi non siano stati raggiunti.
Fatto a Bruxelles, il 15 febbraio 2011.