DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 824/2011 DES RATES
vom 12. August 2011
zur Einstellung der teilweisen Wiederaufnahme der Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 und Artikel 11 Absätze 3 und 6,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Geltende Maßnahmen
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 (2) („ursprüngliche Verordnung“) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung unter anderem in Indien ein. Am 8. März 2006 wurde der Antidumpingzoll auf die Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien im Anschluss an eine teilweise Interimsüberprüfung durch die Verordnung (EG) Nr. 366/2006 des Rates (3) („Änderungsverordnung“) geändert.
(2)
Am 6. November 2007 wurde der endgültige Antidumpingzoll auf Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien nach einer Auslaufüberprüfung durch die Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 des Rates (4) („Überprüfungsverordnung“) bestätigt.
(3)
MTZ Polyfilms Ltd. („MTZ Polyfilms“), ein indischer ausführender Hersteller, der bei den vorstehend genannten Untersuchungen mitarbeitete, bekam mit der ursprünglichen Verordnung einen individuellen Zollsatz bewilligt. Dieser Zollsatz wurde durch die Änderungsverordnung geändert.
(4)
Am19. Mai 2006 reichte MTZ Polyfilms Klage (5) beim Gericht (vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon „Gericht erster Instanz“) ein, mit der das Unternehmen die Nichtigerklärung der Änderungsverordnung beantragte, soweit sie auf MTZ Polyfilms Anwendung fand.
(5)
Mit seinem Urteil vom 17. November 2009 in der Rechtssache T-143/06 (6) erklärte das Gericht die Änderungsverordnung für nichtig, soweit sie einen Antidumpingzoll gegen MTZ Polyfilms verhängte („Urteil“). Dem Gericht zufolge war die Änderungsverordnung auf einer falschen Rechtsgrundlage angenommen worden. Das Gericht war insbesondere der Auffassung, dass Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung nicht als Rechtsgrundlage dienen konnte, aus der sich für die Organe die Befugnis ergibt, bei der Ermittlung des Ausfuhrpreises nicht die in Artikel 2 Absätze 8 und 9 der Grundverordnung vorgeschriebene Methode anzuwenden.
(6)
Am 13. Mai 2011 wurde der endgültige Antidumpingzoll auf Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 469/2011 des Rates (7) geändert, nachdem der bis dahin parallel geltende Ausgleichszoll am 9. März 2011 außer Kraft getreten war.
1.2. Teilweise Wiederaufnahme
(7)
Am 20. Mai 2010 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung (8) veröffentlicht. Darin wurden die Parteien davon in Kenntnis gesetzt, dass Einfuhren von PET-Folien des Herstellers MTZ Polyfilms in die Europäische Union aufgrund des unter Randnummer 5 genannten Gerichtsurteils nicht mehr den durch die Änderungsverordnung und die Überprüfungsverordnung eingeführten Antidumpingmaßnahmen unterlagen und dass endgültige Antidumpingzölle, die nach diesen Verordnungen auf die von MTZ Polyfilms hergestellte betroffene Ware entrichtet wurden, erstattet oder erlassen werden sollten.
(8)
In der Bekanntmachung wurde auch mitgeteilt, dass die Kommission die teilweise Wiederaufnahme der betreffenden Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung unter anderem in Indien beschlossen hatte, um das oben genannte Gerichtsurteil in Bezug auf MTZ Polyfilms umzusetzen.
(9)
Des Weiteren wurde MTZ Polyfilms in der Bekanntmachung aufgefordert, einen ordnungsgemäß begründeten Antrag auf Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung einzureichen, falls das Unternehmen der Auffassung sein sollte, dass außer dem unter Randnummer 5 genannten Aspekt noch andere Punkte in den Feststellungen, die zur Annahme der Änderungsverordnung führten, nicht mehr zutreffend seien.
(10)
Die Kommission unterrichtete MTZ Polyfilms, die Vertreter des Ausfuhrlandes, die die anderen ausführenden Hersteller in Indien, die an der Untersuchung, die zur Annahme der Änderungsverordnung führte, mitarbeiteten, sowie den Wirtschaftszweig der Union offiziell über die teilweise Wiederaufnahme der Untersuchung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(11)
Von zwei ausführenden Herstellern in Indien (von denen einer die direkt betroffene Partei MTZ Polyfilms war) und vom Wirtschaftszweig der Union gingen Stellungnahmen ein.
2. UMSETZUNG DES URTEILS
2.1. Vorbemerkung
(12)
Vorab sei darauf hingewiesen, dass MTZ Polyfilms auf die unter Randnummer 9 genannte Aufforderung nicht reagierte.
2.2. Stellungnahmen interessierter Parteien
(13)
MTZ Polyfilms argumentierte, eine teilweise Wiederaufnahme einer Überprüfung sei rechtswidrig, da es in der Grundverordnung keine spezifische Bestimmung gebe, die die Möglichkeit der Wiederaufnahme einer Untersuchung vorsehe. Das Unternehmen brachte außerdem vor, mit ihrem Verweis auf das Urteil in der Rechtssache IPS („IPS-Urteil“) (9) in der unter Randnummer 7 genannten Bekanntmachung sei der Kommission insofern ein Fehler unterlaufen, als das genannte Urteil ein Antidumpingverfahren betreffe, das unter anderen rechtlichen Rahmenbedingungen eingeleitet worden sei, denn nach der damals geltenden Grundverordnung umfasste ein Antidumpingverfahren mehrere Phasen, zu denen die Ausgangsuntersuchung und alle nachfolgenden Überprüfungen zählten. Das IPS-Urteil habe sich daher auf die Möglichkeit bezogen, eine neue Untersuchung im Rahmen eines laufenden Verfahrens einzuleiten. Die Unterscheidung zwischen einem Verfahren und einer Untersuchung werde in der Grundverordnung von 1995 nicht mehr getroffen, und im vorliegenden Fall habe die Kommission keine neue Untersuchung im Rahmen eines Verfahrens eingeleitet, sondern eine Untersuchung wieder aufgenommen, die MTZ Polyfilms zufolge mit der Einführung endgültiger Maßnahmen bereits abgeschlossen gewesen sei.
MTZ Polyfilms brachte vor, die Rechtssache IPS könne nicht als Präzedenzfall gelten, da sie auf der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (10) („alte Grundverordnung“) beruhte, nach der noch keine verbindlichen Fristen gegolten hätten, vor allem nicht die Frist von höchstens 15 Monaten nach Einleitung einer Überprüfung bis zu ihrem Abschluss. Im vorliegenden Fall sei die Frist von 15 Monaten kurz nach der Wiederaufnahme am 20. Mai 2010 abgelaufen, denn die geänderten Maßnahmen seien mehr als 14 Monate nach der Einleitung der teilweisen Interimsüberprüfung eingeführt worden. Schließlich sei es nach Dafürhalten von MTZ Polyfilms nicht erforderlich, Maßnahmen zur Umsetzung des Urteils zu ergreifen, da das Urteil in allen wesentlichen Punkten klar und einfach sei und die Änderungsverordnung ohne etwaige besondere Vorbehalte und/oder Einschränkungen nichtig machen würde, soweit sie Einfuhren von PET-Folien des Herstellers MTZ Polyfilms in die Union betreffe.
(14)
Ein anderer indischer ausführender Hersteller von PET-Folien, der bei der Interimsüberprüfung mitgearbeitet hatte, brachte vor, da die Organe bei der Berechnung seiner Dumpingspanne denselben Ansatz verwendet hätten, den das Gericht in seinem Urteil verworfen hatte, sollten die Organe nun auch die Methode zur Dumpingberechnung für dieses Unternehmen überarbeiten, was dazu führen würde, dass es keine Dumpingspanne geben würde.
(15)
Der Wirtschaftszweig der Union machte geltend, nachdem das Gericht die Änderungsverordnung insoweit für nichtig erklärt habe, als sie einen Antidumpingzoll gegen MTZ Polyfilms verhängte, solle nun der im Jahr 2001 berechnete und eingeführte individuelle Zollsatz wieder eingeführt werden, da bei der Interimsüberprüfung nach wie vor eine erhebliche Dumpingspanne für MTZ Polyfilms festgestellt worden sei. Außerdem würden die indischen Ausführer seit langem Umgehungspraktiken anwenden und falsche Ursprungsangaben machen. Darüber hinaus gebe es in Indien ganz beträchtliche Überkapazitäten, und auf mehreren anderen großen Weltmärkten seien Handelsschutzmaßnahmen gegenüber PET-Folien aus Indien in Kraft; dies werde unweigerlich dazu führen, dass größere Mengen von PET-Folien des Herstellers MTZ Polyfilms auf den Unionsmarkt eingeführt würden.
(16)
Des Weiteren forderte der Wirtschaftszweig der Union die Kommission auf, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren sicherzustellen, da seiner Ansicht nach die beiden in Artikel 10 Absatz 4 der Grundverordnung festgelegten Voraussetzungen erfüllt seien.
2.3. Analyse der Stellungnahmen
(17)
Hinsichtlich der angeblichen Rechtswidrigkeit der Wiederaufnahme sei daran erinnert, dass das Gericht in seinem IPS-Urteil anerkannte, dass bei Verwaltungsverfahren, die mehrere Phasen umfassen, die Nichtigerklärung einer Phase nicht die Nichtigkeit des gesamten Verfahrens zur Folge hat. Das Antidumpingverfahren ist ein Beispiel für ein solches mehrphasiges Verfahren. Daher folgt aus der Nichtigkeit der Änderungsverordnung in Bezug auf eine Partei nicht die Nichtigkeit des gesamten vor der Annahme der betreffenden Verordnung durchgeführten Verfahrens. Nach Artikel 266 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) sind die Organe der Europäischen Union zudem verpflichtet, dem Gerichtsurteil nachzukommen. Daraus ergibt sich im Sinne des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache C-458/98 P (11) („IPS-Berufung“) auch die Möglichkeit, in der Änderungsverordnung nur diejenigen Mängel zu beseitigen, die zu ihrer Nichtigerklärung geführt hatten, und die unstreitigen Punkte, die durch das Urteil des Gerichtshofs nicht berührt werden, unverändert zu lassen. Aufgrund des dargelegten Sachverhalts wurde das Vorbringen, es gebe keine Rechtsgrundlage für die teilweise Wiederaufnahme einer Überprüfung, für nicht gerechtfertigt befunden.
(18)
Auch dem Vorbringen, die Einführung von Fristen für den Abschluss von Antidumpinguntersuchungen hindere die Kommission daran, die in der IPS-Rechtssache gewählte Vorgehensweise zu verfolgen, wurde nicht stattgegeben. Diese Frist wurde für die Umsetzung eines Urteils des Gerichtshofsfür nicht relevant befunden. Eine derartige Frist gilt nur für den Abschluss der Ausgangsuntersuchung vom Tag ihrer Einleitung bis zum Tag der endgültigen Maßnahme, nicht aber für Folgemaßnahmen, die unter Umständen durchzuführen sind, beispielsweise aufgrund einer gerichtlichen Überprüfung. Es sei angemerkt, dass das Gericht niemals ein auf dieser Argumentation beruhendes Urteil erlassen hat, denn dies würde es unmöglich machen, eine vom Gericht für nichtig erklärte Antidumpinguntersuchung abzuschließen und damit den Feststellungen des Gerichts (wie in Artikel 266 AEUV gefordert) zu entsprechen. Ein Urteil des Gerichts wird vielmehr immer erst dann ergehen, wenn die Frist für die Untersuchung abgelaufen ist.
(19)
Hinsichtlich des Einwands des anderen indischen ausführenden Herstellers von PET-Folien sei daran erinnert, dass das Gericht die Änderungsverordnung nur insoweit für nichtig erklärte, als sie einen Antidumpingzoll gegen MTZ-Polyfilms verhängte. Folglich ist das Urteil keine Grundlage für eine Überprüfung des Ansatzes und/oder der Berechnungen im Hinblick auf andere ausführende Hersteller. Der Einwand muss daher zurückgewiesen werden.
(20)
Was das unter Randnummer 15 erwähnte Vorbringen des Wirtschaftszweigs der Union anbelangt, so gilt hier auch die unter Randnummer 17 dargelegte Argumentation, dass laut ständiger Rechtsprechung die Kommission, wenn der Gerichtshof das Vorliegen einer Rechtswidrigkeit feststellt, ein Untersuchungsverfahren an dem Punkt unmittelbar vor Eintreten der Rechtswidrigkeit wieder aufnehmen kann. Daher besteht keine unmittelbare Notwendigkeit, der Argumentation des Wirtschaftszweigs der Union zu folgen und auf früher ermittelte Daten zurückzugreifen.
(21)
Was den Antrag des Wirtschaftszweigs der Union auf zollamtliche Erfassung der Einfuhren betrifft, so kam die Kommission auf der Grundlage der in dem Antrag enthaltenen Informationen und der ihr vorliegenden statistischen Daten zu dem Schluss, dass die in Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe b der Grundverordnung genannte Voraussetzung, nämlich ein erheblicher Anstieg der betreffenden Einfuhren, nicht erfüllt war (siehe auch Randnummer 24). Der Antrag auf zollamtliche Erfassung wurde daher zurückgewiesen.
2.4. Untersuchung
(22)
Wie unter Randnummer 5 ausgeführt, erklärte das Gericht die Änderungsverordnung insoweit für nichtig, als sie MTZ-Polyfilms betraf, da nach Auffassung des Gerichts Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung nicht als Rechtsgrundlage dienen kann, aus der sich für die Organe die Befugnis ergibt, bei der Ermittlung des Ausfuhrpreises von der in Artikel 2 Absätze 8 und 9 der Grundverordnung beschriebenen Methode abzuweichen. Es ist auch darauf hinzuweisen, dass alle Feststellungen in der Überprüfungsverordnung, bei denen es sich nicht um die vom Gericht für fehlerhaft befundenen Feststellungen handelt, ihre formale Gültigkeit behalten. Dies betrifft insbesondere die Feststellung, dass sich die Umstände, die eine Änderung des für MTZ Polyfilms geltenden Antidumpingzolls rechtfertigten, erheblich geändert haben. Daher wurde dieser Aspekt der Überprüfung im Rahmen des derzeitigen Verfahrens nicht erneut untersucht. Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung („UZÜ“) unterlag die von MTZ Polyfilms in die Union ausgeführte betroffene Ware einer Preisverpflichtung, und die Verpflichtungsvereinbarungen wurden bei diesen Verkäufen eingehalten, d. h. die Einfuhren wurden zu Preisen getätigt, die über den vereinbarten Mindestpreisen lagen. Aus den in der Überprüfungsverordnung dargelegten Gründen wird bestätigt, dass die Preise der Ausfuhren in die Union im UZÜ nicht für die Berechnung der Dumpingspanne für MTZ Polyfilms herangezogen werden können.
(23)
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen beschränkte sich die derzeitige Untersuchung auf eine Analyse der den Organen vorliegenden Informationen über die Ausfuhrgeschäfte von MTZ Polyfilms. Wie das Gericht im IPS-Urteil festgehalten hat, können die Organe bei der Wiederaufnahme einer Antidumpinguntersuchung im Anschluss an ein Urteil, mit dem eine Verordnung zur Einführung von Antidumpingzöllen für nichtig erklärt wurde, neuere Informationen berücksichtigen, einschließlich Informationen aus der Zeit nach dem ursprünglichen Untersuchungszeitraum. Aus dem IPS-Urteil folgt auch, dass die Möglichkeit, neuere Informationen zu berücksichtigen, sich auch - wie im vorliegenden Fall - auf Überprüfungen bezieht.
(24)
Nach dem Inkrafttreten der Änderungsverordnung gingen die Einfuhren von PET-Folien des Herstellers MTZ Polyfilms den verfügbaren statistischen Informationen zufolge beträchtlich zurück und wurden 2008 sogar gänzlich eingestellt. Darüber hinaus stellt der Rat fest, dass das Urteil, mit dem die Überprüfungsverordnung für nichtig erklärt wurde, soweit sie MTZ Polyfilms betraf, am 17. November 2009 erging. Die unter Randnummer 7 erwähnte Bekanntmachung, der zufolge die Einfuhren von PET-Folien des Herstellers MTZ Polyfilms nach dem Urteil des Gerichts keinen Antidumpingmaßnahmen mehr unterlagen, wurde am 20. Mai 2010 veröffentlicht. Das bedeutet, dass diese Einfuhren mehr als ein Jahr lang nur Ausgleichsmaßnahmen und Zöllen unterlagen, nicht jedoch einem Antidumpingzoll. Aus den auf der Grundlage des Artikels 14 Absatz 6 der Grundverordnung eingeholten Daten geht im Übrigen hervor, dass in den letzten Jahren keine solchen Einfuhren mehr getätigt wurden.
2.5. Schlussfolgerung
(25)
Aufgrund des dargelegten Sachverhalts und insbesondere wegen des beschränkten Umfangs der jetzigen Untersuchung, bei der angesichts des Urteils des Gerichts die Feststellungen zum Vorliegen geänderter Umstände nicht erneut untersucht wurden, und da kein zuverlässiger Ausfuhrpreis zur Verfügung stand, kommt der Rat zu dem Schluss, dass die Neuberechnung einer Dumpingspanne für MTZ Polyfilms und die Wiedereinführung eines Antidumpingzolls auf die Ausfuhren der von MTZ Polyfilms hergestellten PET-Folien unangemessen wäre. Daher wird der Schluss gezogen, dass die Überprüfung, die eingeleitet wurde, um die Feststellungen des Gerichts umzusetzen, ohne Wiedereinführung eines Zolls eingestellt werden sollte.
(26)
Alle betroffenen Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die teilweise Wiederaufnahme der Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien eingestellt werden soll. Vom Wirtschaftszweig der Union gingen Stellungnahmen ein, in denen, wie unter Randnummer 15 bereits ausgeführt, von neuem vorgebracht wurde, der im Jahr 2001 berechnete und eingeführte individuelle Zollsatz solle gegenüber MTZ Polyfilms erneut eingeführt werden; ferner wurde die Auffassung geäußert, der Rückgang der Einfuhren von MTZ Polyfilms in die Union bedeute nicht, dass schädigendes Dumping seitens des Unternehmens in Zukunft unwahrscheinlich sei. Außerdem wies der Wirtschaftszweig der Union darauf hin, dass die Gesamteinfuhrmenge von PET-Folien aus Indien in jüngster Zeit zugenommen habe. Auf die Stellungnahmen unter Randnummer 15 wurde bereits unter Randnummer 20 eingegangen. Was das wahrscheinliche zukünftige Verhalten von MTZ Polyfilms betrifft, so wird die Tatsache, dass das Unternehmen seit geraumer Zeit keinerlei Einfuhren mehr getätigt hat, als hinreichender Beleg dafür angesehen, dass das Unternehmen wahrscheinlich kein schädigendes Dumping praktizieren wird, zumal zur fraglichen Zeit, wie unter Randnummer 24 dargelegt, für das Unternehmen niedrige Zollsätze galten. Die Einfuhren aus Indien nahmen in jüngster Zeit zwar zu, von MTZ Polyfilms wurden jedoch nach wie vor keine Einfuhren getätigt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die teilweise Wiederaufnahme der Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) des Herstellers MTZ Polyfilms mit Ursprung in Indien wird eingestellt.
(2) Einfuhren vom PET-Folien des Herstellers MTZ Polyfilms mit Ursprung in Indien unterliegen nach diesem Verfahren keinem Antidumpingzoll.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 12. August 2011.
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 824/2011 DEL CONSIGLIO
del 12 agosto 2011
che chiude la riapertura parziale dell’inchiesta di riesame intermedio delle misure antidumping applicabili alle importazioni di fogli di polietilene tereftalato (PET) originari dell’India
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunità europea (1) («il regolamento di base»), in particolare l’articolo 9 e l’articolo 11, paragrafi 3 e 6,
vista la proposta presentata dalla Commissione europea («la Commissione») dopo aver sentito il comitato consultivo,
considerando quanto segue:
1. PROCEDIMENTO
1.1. Misure in vigore
(1)
Con regolamento (CE) n. 1676/2001 (2) («il regolamento iniziale»), il Consiglio ha imposto un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di fogli di polietilene tereftalato (PET) («fogli di PET») originari, tra l’altro, dell’India. L’8 marzo 2006, a seguito del regolamento (CE) n. 366/2006 del Consiglio (3) («il regolamento di modifica») e dopo un’inchiesta di riesame intermedio parziale, è stato modificato il dazio antidumping sulle importazioni di fogli di PET originari dell’India.
(2)
Il 6 novembre 2007, a seguito del regolamento (CE) n. 1292/2007 del Consiglio (4) («il regolamento di riesame») e dopo un riesame in previsione della scadenza, è stato confermato un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di fogli di PET originari dell’India.
(3)
La MTZ Polyfilms Ltd («MTZ Polyfilms»), un produttore indiano esportatore che ha cooperato alle inchieste sopra menzionate, ha ottenuto un’aliquota individuale del dazio mediante il regolamento iniziale. Questa aliquota del dazio è stata riveduta dal regolamento di modifica.
(4)
Il 19 maggio 2006 la MTZ Polyfilms ha presentato (5) al Tribunale («il Tribunale di primo grado» prima dell’entrata in vigore del trattato di Lisbona) una domanda di annullamento del regolamento di modifica per quanto riguarda la MTZ Polyfilms.
(5)
Tramite la sua sentenza del 17 novembre 2009 nella causa T-143/06 (6), il Tribunale ha annullato il regolamento di modifica nella misura in cui esso imponeva un dazio antidumping alla MTZ Polyfilms («la sentenza»). Il Tribunale ha riscontrato che il regolamento di modifica è stato adottato su una base giuridica errata. Esso ha ritenuto in particolare che l’articolo 11, paragrafo 3, del regolamento di base non potesse fungere da base giuridica che consente alle istituzioni, nel determinare il prezzo all’esportazione, di non applicare la metodologia prescritta dall’articolo 2, paragrafi 8 e 9, del regolamento di base.
(6)
Il 13 maggio 2011, a seguito del regolamento di esecuzione (UE) n. 469/2011 del Consiglio (7), il dazio antidumping definitivo sulle importazioni di fogli di PET originari dell’India è stato modificato dato che il 9 marzo 2011 è scaduto il dazio compensativo fino ad allora parallelo.
1.2. Riapertura parziale
(7)
Il 20 maggio 2010, un avviso (8) è stato pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea. In tale avviso le parti sono state informate che, vista la sentenza del Tribunale di cui al considerando 5, le importazioni nell’Unione europea di fogli di PET fabbricati dalla MTZ Polyfilms non erano più soggette alle misure antidumping imposte dal regolamento di modifica e dal regolamento di riesame e che i dazi antidumping definitivi pagati a titolo di tali regolamenti per il prodotto in esame fabbricato dalla MTZ Polyfilms dovevano essere rimborsati o cancellati.
(8)
Con detto avviso è stata anche resa nota la riapertura parziale dell’inchiesta antidumping per il riesame riguardante le importazioni di fogli di PET originari, tra l’altro, dell’India, al fine di attuare la suddetta sentenza del Tribunale per quanto concerne la MTZ Polyfilms.
(9)
Inoltre, nello stesso avviso, la MTZ Polyfilms è stata invitata, dovesse essa ritenere che gli aspetti delle conclusioni che hanno condotto all’adozione del regolamento di modifica oltre a quello menzionato nel considerando 5 non fossero più validi, a presentare una domanda debitamente circostanziata di riesame conformemente alle disposizioni dell’articolo 11, paragrafo 3, del regolamento di base.
(10)
La Commissione ha ufficialmente comunicato la riapertura parziale dell’inchiesta alla MTZ Polyfilms, ai rappresentanti del paese esportatore, agli altri produttori indiani esportatori che hanno cooperato all’inchiesta che ha condotto all’adozione del regolamento di modifica, nonché all’industria dell’Unione. La Commissione ha dato inoltre alle parti interessate la possibilità di presentare osservazioni per iscritto e di chiedere di essere sentite, entro il termine indicato nell’avviso.
(11)
Sono state ricevute osservazioni da due produttori indiani esportatori (uno di essi, la parte direttamente interessata, cioè la MTZ Polyfilms) e l’industria dell’Unione.
2. ESECUZIONE DELLA SENTENZA
2.1. Osservazione preliminare
(12)
Come osservazione preliminare è importante notare che la MTZ Polyfilms non ha risposto all’invito di cui al considerando 9.
2.2. Osservazioni delle parti interessate
(13)
La MTZ Polyfilms ha dichiarato che una riapertura parziale dell’inchiesta di riesame è illegale, in quanto non esiste alcuna disposizione specifica nel regolamento di base che prevede la possibilità di riaprire un’inchiesta. La stessa impresa ha anche ribadito che nell’avviso di cui al considerando 7 il riferimento della Commissione alla sentenza nella causa IPS («sentenza IPS») (9) era errato, in quanto la sentenza riguardava un procedimento antidumping che era stato avviato in un quadro giuridico diverso dato che, conformemente al regolamento di base in vigore allora, un procedimento antidumping consisteva in varie fasi che includevano l’inchiesta iniziale e tutte le successive inchieste di riesame. La sentenza IPS considerava quindi la possibilità di avviare una nuova inchiesta nel quadro di un procedimento in corso. La distinzione tra un procedimento e un’inchiesta ha dovuto essere eliminata dal regolamento di base nel 1995 e, nel caso attuale, la Commissione non ha avviato una nuova inchiesta nel quadro di un procedimento ma ha riaperto un’inchiesta che, secondo la MTZ Polyfilms, aveva già dovuto essere conclusa dall’imposizione di misure definitive.
La MTZ Polyfilms ha sostenuto che la causa IPS non può costituire un precedente perché è basata sul regolamento (CEE) n. 2423/88 del Consiglio, dell’11 luglio 1988, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping o di sovvenzioni da parte di paesi non membri della Comunità economica europea (10) («il vecchio regolamento di base»), che non prevedeva ancora un termine obbligatorio, in particolare il termine massimo di 15 mesi per chiudere un’inchiesta di riesame a decorrere dalla data del suo inizio. Essa ha dichiarato che, in questo caso, il termine di 15 mesi era scaduto subito dopo la riapertura il 20 maggio 2010, dato che le misure modificate erano state imposte più di 14 mesi dopo l’avvio dell’inchiesta di riesame provvisorio parziale. Infine, secondo la MTZ Polyfilms, la sentenza non richiedeva misure di esecuzione, in quanto la sentenza in questione è chiara in tutti gli aspetti materiali, semplice e senza riserve e/o qualifiche specifiche che implichino l’annullamento del regolamento di modifica per quanto riguarda le importazioni nell’Unione di fogli di PET fabbricati dalla MTZ Polyfilms.
(14)
Un altro produttore esportatore indiano di fogli di PET, che ha cooperato al riesame intermedio, ha dichiarato che, dato che nel calcolare il suo margine di dumping hanno applicato lo stesso approccio di quello condannato dal Tribunale nella sua sentenza, le istituzioni dovrebbero anche rivedere la metodologia di calcolo del dumping di questa impresa, che si traduce nell’assenza di un margine di dumping.
(15)
L’industria dell’Unione ha dichiarato che, poiché il Tribunale ha annullato il regolamento di modifica in quanto esso imponeva un dazio antidumping alla MTZ Polyfilms, l’aliquota del dazio individuale calcolata e imposta nel 2001 dovrebbe essere imposta nuovamente dato che, nel riesame intermedio, la MTZ Polyfilms ha fatto registrare l’esistenza di dumping con un margine considerevole. A questo proposito, è stata anche sottolineata una lunga pratica di elusione e di frode riguardo all’origine attuata dagli esportatori indiani. Inoltre, ha affermato che in India esisteva un notevole eccesso di capacità e che in vari altri grandi mercati mondiali sono in vigore misure di difesa del commercio nei confronti dei fogli di PET indiani, il che implicherebbe maggiori volumi di importazioni nel mercato dell’Unione di fogli di PET fabbricati dalla MTZ Polyfilms.
(16)
L’industria dell’Unione ha anche chiesto alla Commissione di garantire la registrazione delle importazioni, dato che a suo avviso non erano state soddisfatte le due condizioni per tale registrazione di cui all’articolo 10, paragrafo 4, del regolamento di base.
2.3. Analisi delle osservazioni
(17)
Per quanto riguarda la supposta illegalità della riapertura, si rammenta che nella sentenza IPS il Tribunale ha riconosciuto che, in casi in cui un procedimento consista in più fasi amministrative, l’annullamento di una di queste fasi non annulla il procedimento nel suo complesso. Il procedimento antidumping è un esempio di procedimento composto da più fasi. Di conseguenza, l’annullamento del regolamento di modifica per quanto riguarda una parte non implica l’annullamento dell’intero procedimento precedente l’adozione di tale regolamento. Inoltre, ai sensi dell’articolo 266 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea («TFUE»), le istituzioni dell’Unione sono tenute a dare esecuzione alla sentenza. Ciò implica anche la possibilità di rimediare agli aspetti del regolamento di modifica che hanno portato al suo annullamento senza modificare le parti non contestate che non sono interessate dalla sentenza della Corte di giustizia, come disposto nella causa C-458/98 P (11) («ricorso IPS»). Alla luce di quanto detto, l’affermazione che non esista una base giuridica per la riapertura parziale di un’inchiesta di riesame è stata ritenuta ingiustificata.
(18)
L’argomento secondo il quale l’introduzione di termini per la chiusura delle inchieste antidumping impedisce alla Commissione di procedere come nella causa IPS, è stato anch’esso ritenuto infondato. Questo termine non è da considerarsi rilevante per l’esecuzione di una sentenza della Corte di giustizia dell’Unione europea. Esso si riferisce infatti soltanto all’ultimazione dell’inchiesta iniziale di riesame e decorre dalla data d’apertura dell’inchiesta alla data dell’azione finale, e non riguarda le misure ulteriori che possono eventualmente essere prese, ad esempio a seguito di un controllo giurisdizionale. Occorre rilevare che il Tribunale non ha emesso alcuna sentenza che applica questo ragionamento, dato che sarebbe impossibile portare a termine un’inchiesta antidumping che sia stata annullata dal Tribunale per tener conto delle conclusioni del Tribunale (come richiede l’articolo 266 del TFUE). Di fatto, il Tribunale emette sempre una sentenza in un momento in cui è scaduto il termine per l’inchiesta.
(19)
Quanto alla dichiarazione dell’altro produttore esportatore indiano di fogli di PET, si rammenta che il Tribunale ha annullato il regolamento di modifica soltanto nella misura in cui esso impone un dazio antidumping alla MTZ Polyfilms. Di conseguenza, la sentenza non serve da base per riesaminare l’approccio e/o i calcoli per quanto riguarda altri produttori esportatori. L’argomento deve quindi essere respinto.
(20)
Per quanto riguarda l’affermazione dell’industria dell’Unione di cui al considerando 15, è egualmente valido il ragionamento di cui al considerando 17, in altre parole che la giurisprudenza ha stabilito che, se la Corte di giustizia decide che è stata commessa un’illegalità, la Commissione può riprendere una procedura d’inchiesta al punto immediatamente anteriore all’illegalità. Di conseguenza non esiste alcuna esigenza immediata di ricorrere ai dati precedentemente elaborati, come affermato dall’industria dell’Unione.
(21)
Per quanto riguarda la domanda dell’industria dell’Unione affinché si registrino le importazioni, in base alle informazioni contenute nella domanda e conformemente ai dati statistici disponibili alla Commissione, si è concluso che la condizione di cui all’articolo 10, paragrafo 4, lettera b), del regolamento di base, cioè un incremento sostanziale delle importazioni in questione non è stata soddisfatta (cfr. altresì considerando 24). Di conseguenza la richiesta di registrazione è stata rifiutata.
2.4. Inchiesta
(22)
Come menzionato nel considerando 5, il Tribunale ha annullato il regolamento di modifica per quanto riguarda la MTZ Polyfilms e ha ritenuto che l’articolo 11, paragrafo 3, del regolamento di base non possa servire da base giuridica che consenta alle istituzioni, al momento di determinare il prezzo all’esportazione, di derogare dalla metodologia prescritta dall’articolo 2, paragrafi 8 e 9, del regolamento di base. Si è anche osservato che tutte le osservazioni del regolamento di riesame, a parte quelle che il Tribunale ha ritenuto erronee, rimangono formalmente valide. Ciò si applica, in particolare, alla conclusione che esistono cambiamenti significativi delle circostanze che giustificano una modifica del dazio antidumping applicabile alla MTZ Polyfilms. Di conseguenza, nel contesto della procedura attuale, non è stato reindagato questo aspetto del riesame. Durante il periodo dell’inchiesta ai fini del riesame («PIR»), la MTZ Polyfilms ha esportato il prodotto in esame nell’Unione nell’ambito di un impegno relativo ai prezzi e tali vendite hanno rispettato le condizioni dell’impegno, ossia i prezzi erano superiori ai prezzi minimi convenuti. Per i motivi spiegati nel regolamento di riesame, si conferma che i prezzi all’esportazione verso l’Unione durante il PIR non possono essere utilizzati per calcolare il margine di dumping della MTZ Polyfilms.
(23)
In considerazione di quanto precede, l’inchiesta attuale è stata limitata a un’analisi dei fatti disponibili alle istituzioni per quanto riguarda le attività di esportazione della MTZ Polyfilms. A tal proposito, dato che il Tribunale ha già emesso la sentenza IPS, le istituzioni, al momento di riprendere un’inchiesta antidumping a seguito di una sentenza che annulla un regolamento che impone dazi antidumping, hanno il diritto di tener conto delle informazioni recenti, incluse quelle ottenute dopo il periodo dell’inchiesta iniziale. Dalla sentenza IPS consegue anche che la possibilità di tener conto delle informazioni recenti si applica anche ai riesami, com’è qui il caso.
(24)
Occorre segnalare che dopo l’entrata in vigore del regolamento di modifica e conformemente alle informazioni statistiche disponibili, i volumi di importazione di fogli di PET fabbricati dalla MTZ Polyfilms sono diminuiti fortemente e sono addirittura cessati a partire dal 2008. Inoltre, il Consiglio osserva che la sentenza che annulla il regolamento di modifica per quanto riguarda la MTZ Polyfilms è stata rilasciata il 17 novembre 2009. L’avviso menzionato nel considerando 7, nel quale si indicava che, in applicazione della sentenza del Tribunale, le importazioni di fogli di PET fabbricati dalla MTZ Polyfilms non erano più soggetti alle misure antidumping, è stato pubblicato il 20 maggio 2010. Ciò significa che per più di un anno tali importazioni sono state oggetto di dazi compensativi e doganali e non del dazio antidumping. In questo contesto, i dati raccolti in base all’articolo 14, paragrafo 6, del regolamento di base indicano che negli ultimi anni non sono state effettuate importazioni di questo tipo.
2.5. Conclusioni
(25)
Tenuto conto delle circostanze sopra menzionate, in particolare del campo di applicazione limitato dell’inchiesta in questione che, alla luce della sentenza del Tribunale, non ha riesaminato le conclusioni sull’esistenza di cambiamenti delle circostanze e l’indisponibilità di un prezzo di esportazione affidabile, il Consiglio conclude che non sarebbe opportuno ricalcolare un margine di dumping per la MTZ Polyfilms né imporre nuovamente un dazio antidumping sulle esportazioni di fogli di PET fabbricati dalla MTZ Polyfilms. Di conseguenza, si conclude che occorre chiudere l’inchiesta di riesame avviata al fine di applicare le conclusioni del Tribunale senza imporre nuovamente un dazio.
(26)
Tutte le parti interessate sono state informate dei fatti e delle considerazioni principali in base ai quali si intendeva chiudere la riapertura parziale dell’inchiesta per il riesame intermedio delle misure antidumping applicabili alle importazioni di fogli di polietilene tereftalato (PET) originari dell’India. Osservazioni sono state presentate dall’industria dell’Unione che ha riaffermato, come già al considerando 15, che l’aliquota del dazio individuale calcolata e imposta nel 2001 dovrebbe essere imposta nuovamente alla MTZ Polyfilms e ha espresso il parere che la diminuzione delle esportazioni della MTZ Polyfilms verso l’Unione non significava che in futuro l’impresa non avrebbe rinunciato a pratiche di dumping pregiudizievoli. L’industria dell’Unione ha inoltre fatto notare che il volume complessivo delle importazioni di fogli di PET dall’India era recentemente aumentato. Le osservazioni espresse al considerando 15 sono già state trattate al considerando 20. Quanto al probabile comportamento della MTZ Polyfilms in futuro, si è ritenuto che l’assenza di importazioni dell’impresa per un periodo di tempo non trascurabile, durante il quale le importazioni erano soggette a basse aliquote del dazio, come indicato al considerando 24, dimostra in modo sufficiente che l’impresa non intende effettuare pratiche di dumping pregiudizievoli. Sebbene le importazioni dall’India siano aumentate, le importazioni della MTZ Polyfilms sono rimaste nulle,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
1. È chiusa la riapertura parziale dell’inchiesta di riesame intermedio delle misure antidumping applicabili alle importazioni di fogli di polietilene tereftalato (PET) originari dell’India e fabbricati dalla MTZ Polyfilms.
2. Le importazioni di fogli di PET originari dell’India e fabbricati dalla MTZ Polyfilms non sono soggette ad alcun dazio antidumping in base al presente procedimento.
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 12 agosto 2011