DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 1060/2010 DER KOMMISSION
vom 28. September 2010
zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Haushaltskühlgeräten in Bezug auf den Energieverbrauch
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte (1), insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Kommission hat gemäß der Richtlinie 2010/30/EU delegierte Rechtsakte zur Kennzeichnung energieverbrauchsrelevanter Produkte zu erlassen, die ein erhebliches Potenzial zur Einsparung von Energie sowie große Unterschiede in den Leistungsniveaus bei gleichwertigen Funktionen aufweisen.
(2)
Bestimmungen zur Kennzeichnung von Haushaltskühlgeräten in Bezug auf den Energieverbrauch wurden durch die Richtlinie 94/2/EG der Kommission vom 21. Januar 1994 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG betreffend die Energieetikettierung für elektrische Haushaltskühl- und -gefriergeräte sowie entsprechende Kombinationsgeräte (2) festgelegt.
(3)
Auf Haushaltskühlgeräte entfällt ein wesentlicher Anteil des Gesamtstromverbrauchs der Haushalte in der Union. Über die bereits erzielten Energieeffizienzsteigerungen hinaus besteht ein großes Potenzial für die weitere Verringerung des Energieverbrauchs von Haushaltskühlgeräten.
(4)
Durch diese Verordnung sollten die Richtlinie 94/2/EG der Kommission aufgehoben und neue Bestimmungen festgelegt werden, um zu gewährleisten, dass das Energieetikett den Herstellern dynamische Anreize dafür bietet, die Energieeffizienz von Haushaltskühlgeräten weiter zu verbessern und die Marktausrichtung auf energieeffiziente Technologien zu beschleunigen.
(5)
Die gemeinsame Wirkung der Bestimmungen dieser Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 643/2009 der Kommission vom 22. Juli 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Haushaltskühlgeräten (3) könnte bis 2020 zu jährlichen Stromeinsparungen von 6 TWh (4) im Vergleich zu dem Szenario ohne Maßnahmen führen.
(6)
Möglichkeiten zur Energieeinsparung bestehen auch bei Produkten im wachsenden Markt für Absorptionskühlgeräte und Weinschränke. Diese Geräte sollten daher in den Anwendungsbereich dieser Verordnung aufgenommen werden.
(7)
Absorptionskühlgeräte arbeiten geräuschlos, verbrauchen jedoch erheblich mehr Energie als Kompressorkühlgeräte. Damit die Endnutzer eine fundierte Entscheidung treffen können, sollten Informationen über die Luftschallemissionen von Haushaltskühlgeräten auf dem Etikett ebenfalls angegeben werden.
(8)
Die auf dem Etikett angegebenen Informationen sollten durch zuverlässige, genaue und reproduzierbare Messverfahren ermittelt werden, die dem anerkannten Stand der Messtechnik sowie gegebenenfalls harmonisierten Normen Rechnung tragen, die von den in Anhang I der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (5) aufgeführten europäischen Normungsgremien erlassen wurden.
(9)
Die Verordnung sollte eine einheitliche Gestaltung und einen einheitlichen Inhalt des Etiketts für Haushaltskühlgeräte vorgeben.
(10)
Darüber hinaus sollte die Verordnung Anforderungen an die technischen Unterlagen und das Datenblatt für Haushaltskühlgeräte festlegen.
(11)
Ferner sollten in dieser Verordnung Anforderungen an die Informationen festgelegt werden, die beim Verkauf von Haushaltskühlgeräten in jeglicher Form des Fernabsatzes sowie bei der Werbung und in technischem Werbematerial bereitzustellen sind.
(12)
Es ist zweckmäßig, eine Überprüfung der Bestimmungen dieser Verordnung im Lichte des technischen Fortschritts vorzusehen.
(13)
Um die Umstellung von der Richtlinie 94/2/EG auf diese Verordnung zu erleichtern, sollten Haushaltskühlgeräte, die gemäß dieser Verordnung etikettiert sind, als der Richtlinie 94/2/EG entsprechend angesehen werden.
(14)
Die Richtlinie 94/2/EG sollte daher aufgehoben werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) Diese Verordnung legt Anforderungen an die Kennzeichnung von elektrischen Haushaltskühlgeräten mit einem Nutzinhalt zwischen 10 und 1 500 Liter, die mit Netzstrom betrieben werden, sowie an die Bereitstellung ergänzender Produktinformationen zu solchen Haushaltskühlgeräten fest.
(2) Diese Verordnung gilt für netzbetriebene Haushaltskühlgeräte, einschließlich Geräten, die nicht für den Haushaltsgebrauch oder die für die Kühlung von anderen Kühlgütern als Lebensmitteln zum Verkauf angeboten werden, und Einbaugeräten.
Sie gilt auch für netzbetriebene Haushaltskühlgeräte, die mit Batterien/Akkumulatoren betrieben werden können.
(3) Diese Verordnung gilt nicht für
a)
Kühlgeräte, die in erster Linie mit anderen Energiequellen als elektrischem Strom, zum Beispiel mit Flüssiggas, Kerosin und Biodiesel-Kraftstoffen, betrieben werden;
b)
mit Batterien/Akkumulatoren betriebene Kühlgeräte, die über einen getrennt zu erwerbenden Gleichrichter am Stromnetz betrieben werden können;
c)
maßgefertigte Kühlgeräte, die als Einzelstücke hergestellt werden und keinem anderen Kühlgerätemodell entsprechen;
d)
Kühlgeräte für Anwendungen im Dienstleistungssektor, bei denen die Entnahme gekühlter Lebensmittel von elektronischen Sensoren erfasst wird und diese Informationen über eine Netzverbindung automatisch an ein entferntes Kontrollsystem für die Lagerbuchhaltung übertragen werden können;
e)
Geräte, deren Hauptfunktion nicht die Kühllagerung von Lebensmitteln ist, wie Eiswürfelbereiter oder Kaltgetränkespender als Einzelgeräte.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Zusätzlich zu den Begriffsbestimmungen in Artikel 2 der Richtlinie 2010/30/EU gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1.
„Lebensmittel“ sind Nahrungsmittel, Zutaten und Getränke, einschließlich Wein, sowie andere hauptsächlich für den Verbrauch bestimmte Dinge, die einer Kühlung bei bestimmten Temperaturen bedürfen;
2.
„Haushaltskühlgerät“ ist ein isoliertes Gehäuse mit einem oder mehreren Fächern, das für das Kühlen oder Einfrieren von Lebensmitteln oder die Lagerung von gekühlten oder gefrorenen Lebensmitteln zu nicht gewerblichen Zwecken bestimmt ist und durch ein oder mehrere energieverbrauchende Verfahren gekühlt wird, einschließlich Geräten, die als Bausätze zum Zusammenbau durch den Endnutzer verkauft werden;
3.
„Einbaugerät“ ist ein ortsfestes Kühlgerät, das zum Einbau in einen Schrank, eine vorbereitete Wandaussparung oder einen ähnlichen Ort vorgesehen ist und eine Dekorabdeckung erfordert;
4.
„Kühlschrank“ ist ein Kühlgerät, das für die Aufbewahrung von Lebensmitteln bestimmt ist und über mindestens ein für die Lagerung frischer Lebensmittel und/oder Getränke, einschließlich Wein, geeignetes Fach verfügt;
5.
„Kompressor-Kühlgerät“ ist ein Kühlgerät, bei dem die Kühlung durch einen motorbetriebenen Kompressor bewirkt wird;
6.
„Absorptionskühlgerät“ ist ein Kühlgerät, bei dem die Kühlung durch ein Absorptionsverfahren bewirkt wird, das Wärme als Energiequelle nutzt;
7.
„Kühl-Gefriergerät“ ist ein Kühlgerät, das über mindestens ein Fach für die Lagerung frischer Lebensmittel und mindestens ein Fach für das Einfrieren frischer Lebensmittel und die Lagerung gefrorener Lebensmittel unter Drei-Sterne-Bedingungen (Gefrierfach) verfügt;
8.
„Tiefkühlgerät“ ist ein Kühlgerät, das über ein oder mehrere für die Lagerung gefrorener Lebensmittel geeignete Fächer verfügt;
9.
„Gefriergerät“ ist ein Kühlgerät, das über ein oder mehrere für das Einfrieren von Lebensmitteln geeignete Fächer verfügt und Temperaturen hält, die von Umgebungstemperatur bis - 18 °C reichen, und das auch für die Lagerung gefrorener Lebensmittel unter Drei-Sterne-Bedingungen geeignet ist; ein Gefriergerät kann auch Zwei-Sterne-Abteile und/oder -Fächer innerhalb des Fachs oder Schranks enthalten;
10.
„Weinschrank“ ist ein Kühlgerät, das außer einem oder mehreren Fächern für die Lagerung von Wein keine weiteren Fächer aufweist;
11.
„Mehrzweckgerät“ ist ein Kühlgerät, das außer einem oder mehreren Mehrzweckfächern keine weiteren Fächer aufweist;
12.
„gleichwertiges Kühlgerät“ ist ein in Verkehr gebrachtes Haushaltskühlgerätemodell mit demselben Brutto- und Nutzinhalt, denselben technischen, Effizienz- und Leistungsmerkmalen und denselben Arten von Fächern wie ein anderes unter einer anderen numerischen Handelsbezeichnung von demselben Hersteller in Verkehr gebrachtes Haushaltskühlgerätemodell;
13.
„Endnutzer“ ist ein Verbraucher, der ein Haushaltskühlgerät kauft oder zu kaufen im Begriff ist;
14.
„Verkaufsstelle“ ist ein Ort, an dem Haushaltskühlgeräte ausgestellt oder zum Verkauf, zur Vermietung oder zum Mietkauf angeboten werden.
Ferner gelten die Begriffsbestimmungen in Anhang I.
Artikel 3
Verantwortlichkeiten der Lieferanten
Die Lieferanten stellen sicher, dass
a)
jedes Haushaltskühlgerät mit einem gedruckten Etikett geliefert wird, dessen Gestaltung und Informationsgehalt den Vorgaben in Anhang II entspricht;
b)
ein Produktdatenblatt gemäß Anhang III bereitgestellt wird;
c)
die technischen Unterlagen gemäß Anhang IV auf Antrag den Behörden der Mitgliedstaaten und der Kommission verfügbar gemacht werden;
d)
bei jeglicher Werbung für ein bestimmtes Haushaltskühlgerätemodell mit energie- oder preisbezogenen Informationen auch dessen Energieeffizienzklasse angegeben wird;
e)
in technischem Werbematerial zu einem bestimmten Haushaltskühlgerätemodell mit Informationen zu dessen spezifischen technischen Parametern auch dessen Energieeffizienzklasse angegeben wird.
Artikel 4
Verantwortlichkeiten der Händler
Die Händler stellen sicher, dass
a)
alle Haushaltskühlgeräte in der Verkaufsstelle das von den Lieferanten gemäß Artikel 3 Buchstabe a bereitgestellte Etikett deutlich sichtbar außen an der Vorder- oder Oberseite tragen;
b)
Haushaltskühlgeräte, die in einer Weise zum Verkauf, zur Vermietung oder zum Ratenkauf angeboten werden, bei der nicht davon auszugehen ist, dass der Endnutzer das Produkt ausgestellt sieht, bei der Vermarktung mit den von den Lieferanten gemäß Anhang V bereitzustellenden Informationen versehen sind;
c)
bei jeglicher Werbung für ein bestimmtes Haushaltskühlgerätemodell mit energie- oder preisbezogenen Informationen auch dessen Energieeffizienzklasse angegeben wird;
d)
in technischem Werbematerial zu einem bestimmten Haushaltskühlgerätemodell mit Informationen zu dessen spezifischen technischen Parametern auch dessen Energieeffizienzklasse angegeben wird.
Artikel 5
Messverfahren
Die gemäß Artikel 3 bereitzustellenden Informationen werden durch ein zuverlässiges, genaues und reproduzierbares Messverfahren ermittelt, das dem anerkannten Stand der Messtechnik gemäß Anhang VI Rechnung trägt.
Artikel 6
Nachprüfungsverfahren zur Marktaufsicht
Die Mitgliedstaaten ermitteln die Einhaltung der gemachten Angaben zur Energieeffizienzklasse, zum jährlichen Stromverbrauch, zum Rauminhalt der Lagerfächer für frische und gefrorene Lebensmittel, zum Gefriervermögen und zu den Luftschallemissionen nach dem Verfahren gemäß Anhang VII.
Artikel 7
Überprüfung
Die Kommission überprüft diese Verordnung spätestens vier Jahre nach ihrem Inkrafttreten im Lichte des technischen Fortschritts. Bei der Überprüfung sind insbesondere die Nachprüfungstoleranzen von Anhang VII und die Möglichkeiten für eine Aufhebung oder Verringerung der Korrekturfaktorwerte von Anhang VIII zu bewerten.
Artikel 8
Aufhebung
Die Richtlinie 94/2/EG wird mit Wirkung vom 30. November 2011 aufgehoben.
Artikel 9
Übergangsvorschriften
(1) Die Artikel 3 Buchstaben d und e sowie Artikel 4 Buchstaben b, c und d gelten nicht für gedruckte Werbung und gedrucktes technisches Werbematerial, die bzw. das vor dem 30. März 2012 veröffentlicht wird.
(2) Haushaltskühlgeräte, die vor dem 30. November 2011 in Verkehr gebracht werden, müssen den Bestimmungen der Richtlinie 94/2/EG entsprechen.
(3) Haushaltskühlgeräte, die den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen und vor dem 30. November 2011 in Verkehr gebracht oder zum Verkauf, zur Vermietung oder zum Mietkauf angeboten werden, sind als den Bestimmungen der Richtlinie 94/2/EG entsprechend anzusehen.
Artikel 10
Inkrafttreten und Geltung
(1) Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
(2) Sie gilt ab dem 30. November 2011. Artikel 3 Buchstaben d und e sowie Artikel 4 Buchstaben b, c und d gelten hingegen ab dem 30. März 2012.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. September 2010
REGOLAMENTO DELEGATO (UE) N. 1060/2010 DELLA COMMISSIONE
del 28 settembre 2010
che integra la direttiva 2010/30/UE del Parlamento europeo e del Consiglio per quanto riguarda l’etichettatura indicante il consumo d’energia degli apparecchi di refrigerazione per uso domestico
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la direttiva 2010/30/UE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 19 maggio 2010, concernente l’indicazione del consumo di energia e di altre risorse dei prodotti connessi all’energia, mediante l’etichettatura ed informazioni uniformi relative ai prodotti (1), e in particolare l’articolo 10,
considerando quanto segue:
(1)
La direttiva 2010/30/UE impone alla Commissione di adottare atti delegati relativi all’etichettatura di prodotti connessi al consumo energetico che presentano un notevole potenziale di risparmio energetico e che offrono prestazioni di livelli molto diversi a parità di funzionalità.
(2)
La direttiva 94/2/CE della Commissione, del 21 gennaio 1994, che stabilisce modalità d’applicazione della direttiva 92/75/CEE per quanto riguarda l’etichettatura indicante il consumo d’energia dei frigoriferi elettrodomestici, dei congelatori elettrodomestici e delle relative combinazioni (2), contiene disposizioni relative all’etichettatura indicante il consumo d’energia degli apparecchi di refrigerazione per uso domestico.
(3)
Il consumo di energia elettrica degli apparecchi di refrigerazione per uso domestico rappresenta una parte considerevole del consumo domestico globale di energia elettrica dell’Unione. Oltre ai miglioramenti già ottenuti sul piano dell’efficienza energetica è possibile ridurre ulteriormente e in misura considerevole il consumo energetico degli apparecchi di refrigerazione per uso domestico.
(4)
È opportuno abrogare la direttiva 94/2/CE e stabilire nuove disposizioni per mezzo del presente regolamento, al fine di garantire che l’etichettatura indicante il consumo di energia costituisca un incentivo per i fabbricanti a migliorare ulteriormente l’efficienza energetica degli apparecchi di refrigerazione per uso domestico e che contribuisca ad accelerare la trasformazione del mercato verso tecnologie più efficienti dal punto di vista energetico.
(5)
L’effetto combinato delle disposizioni di cui al presente regolamento e di cui al regolamento (CE) n. 643/2009 della Commissione, del 22 luglio 2009, recante modalità di applicazione della direttiva 2005/32/CE del Parlamento europeo e del Consiglio per quanto riguarda le specifiche per la progettazione ecocompatibile degli apparecchi di refrigerazione per uso domestico (3) potrebbe portare ad un risparmio annuale del consumo di energia elettrica pari a 6 TWh da qui al 2020 (4) rispetto alla situazione qualora non venissero adottate misure.
(6)
Anche il mercato degli apparecchi di refrigerazione ad assorbimento e dei frigoriferi cantina, attualmente in espansione, costituisce un’opportunità in termini di risparmio energetico. È quindi opportuno includere detti apparecchi nell’ambito di applicazione del presente regolamento.
(7)
Gli apparecchi di refrigerazione ad assorbimento non producono rumore ma consumano una quantità di energia considerevolmente maggiore rispetto agli apparecchi a compressione. Per consentire agli utilizzatori di scegliere con cognizione di causa, l’etichetta deve riportare informazioni relative alle emissioni di rumore aereo dell’apparecchio.
(8)
Le informazioni riportate sull’etichetta devono essere ottenute tramite procedure di misurazione affidabili, accurate e riproducibili, che tengano conto delle metodologie più avanzate e generalmente riconosciute compresi, quando disponibili, gli standard armonizzati adottati dagli organismi europei di normalizzazione, elencati nell’allegato I della direttiva 98/34/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 22 giugno 1998, che prevede una procedura d’informazione nel settore delle norme e delle regolamentazioni tecniche e le norme relative ai servizi della società dell’informazione (5).
(9)
Il presente regolamento deve specificare una struttura e un contenuto uniformi per l’etichetta per gli apparecchi di refrigerazione per uso domestico.
(10)
Il presente regolamento deve inoltre indicare le specifiche relative al fascicolo tecnico e alla scheda prodotto degli apparecchi di refrigerazione ad uso domestico.
(11)
Il presente regolamento deve indicare anche i requisiti in materia di informazioni da fornire in caso di vendita a distanza, promozione e diffusione di materiali tecnici promozionali degli apparecchi di refrigerazione per uso domestico.
(12)
È necessario che le disposizioni del presente regolamento siano riviste alla luce dei progressi tecnologici.
(13)
Per facilitare il passaggio dalla direttiva 94/2/CE al presente regolamento, gli apparecchi di refrigerazione cui viene apposta l’etichetta ai sensi del presente regolamento sono da considerarsi conformi alla direttiva 94/2/CE.
(14)
La direttiva 94/2/CE dovrebbe pertanto essere abrogata,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Oggetto e ambito di applicazione
1. Il presente regolamento stabilisce specifiche per l’etichettatura e la fornitura di informazioni di prodotto aggiuntive per gli apparecchi di refrigerazione per uso domestico alimentati da rete elettrica e aventi un volume utile compreso tra 10 e 1 500 litri.
2. Il presente regolamento si applica agli apparecchi di refrigerazione per uso domestico alimentati da rete elettrica, compresi quelli venduti per uso non domestico o per la refrigerazione di beni non alimentari e inclusi gli apparecchi a incasso.
Si applica inoltre agli apparecchi di refrigerazione per uso domestico alimentati da rete elettrica che possono essere alimentati a batteria.
3. Il presente regolamento non si applica:
a)
agli apparecchi di refrigerazione alimentati principalmente da energia non elettrica, come gas di petrolio liquefatto (GPL), cherosene e bio-diesel;
b)
agli apparecchi di refrigerazione alimentati a batteria che possono essere collegati alla rete elettrica tramite convertitore AC/DC venduto separatamente;
c)
agli apparecchi di refrigerazione fabbricati su misura, non in serie e non equivalenti ad alcun modello esistente;
d)
agli apparecchi di refrigerazione per il settore terziario che rilevano elettronicamente la rimozione degli alimenti refrigerati e, tramite una connessione di rete, trasmettono automaticamente l’informazione ad un sistema remoto di controllo ai fini di contabilità;
e)
agli apparecchi la cui funzione primaria non è la conservazione di alimenti tramite refrigerazione (ad esempio macchine indipendenti per la fabbricazione di ghiaccio o distributori di bevande fresche).
Articolo 2
Definizioni
In aggiunta alle definizioni di cui all’articolo 2 della direttiva 2010/30/CE, s’intende per:
1)
«alimenti», cibo, ingredienti, bevande (compreso il vino) e altri prodotti destinati principalmente al consumo e che devono essere refrigerati a temperature specifiche;
2)
«apparecchio di refrigerazione per uso domestico», un armadio isolato, ad uno o più scomparti, destinato alla refrigerazione o al congelamento di alimenti o alla conservazione di alimenti refrigerati o congelati a fini non professionali, raffreddato tramite uno o più processi che impiegano energia, compresi gli apparecchi venduti in kit di montaggio che devono essere assemblati dall’utilizzatore finale;
3)
«apparecchio da incasso», un apparecchio di refrigerazione fisso progettato per essere installato all’interno di un mobile, di un’apposita rientranza del muro o in ubicazioni simili e che necessita di elementi di finitura;
4)
«frigorifero», un apparecchio di refrigerazione per la conservazione di alimenti, avente almeno uno scomparto adatto alla conservazione di alimenti freschi e/o bevande (compreso il vino);
5)
«apparecchio di refrigerazione a compressione», un apparecchio di refrigerazione in cui la refrigerazione è ottenuta tramite un compressore a motore;
6)
«apparecchio di refrigerazione ad assorbimento», un apparecchio di refrigerazione in cui la refrigerazione è ottenuta tramite un processo di assorbimento che utilizza il calore come fonte di energia;
7)
«frigo-congelatore», un apparecchio di refrigerazione avente almeno uno scomparto per la conservazione di alimenti freschi e almeno uno scomparto idoneo alla congelazione di alimenti freschi e alla conservazione di alimenti congelati in condizioni che rispondono alla categoria «tre stelle» (scomparto congelatore);
8)
«armadio per la conservazione di alimenti congelati», apparecchio di refrigerazione avente uno o più scomparti idonei alla conservazione di alimenti congelati;
9)
«congelatore per alimenti», apparecchio di refrigerazione avente uno o più scomparti atti alla congelazione di alimenti, la cui temperatura varia dalla temperatura ambiente a - 18 °C e adatto anche alla conservazione di alimenti congelati in condizioni che rispondono alla categoria «tre stelle»; un congelatore può includere anche sezioni e/o scomparti «a due stelle» all’interno dello scomparto o dell’armadio;
10)
«frigorifero cantina», un apparecchio di refrigerazione costituito unicamente da uno o più scomparti per la conservazione del vino;
11)
«apparecchio multiuso», un apparecchio di refrigerazione costituito unicamente da uno o più scomparti multiuso;
12)
«apparecchio di refrigerazione per uso domestico equivalente», un apparecchio di refrigerazione per uso domestico immesso sul mercato con lo stesso volume lordo e lo stesso volume utile, le medesime caratteristiche tecniche, di efficienza e di rendimento e lo stesso tipo di scomparti di un altro modello immesso sul mercato dallo stesso fabbricante con un codice commerciale diverso;
13)
«utilizzatore finale», un consumatore che acquista, o si prevede che acquisti, un apparecchio di refrigerazione per uso domestico;
14)
«punto vendita», un luogo in cui gli apparecchi di refrigerazione per uso domestico sono esposti oppure offerti per la vendita, il noleggio o la vendita a rate.
Si applicano anche le definizioni figuranti nell’allegato I.
Articolo 3
Responsabilità dei fornitori
I fornitori garantiscono che:
a)
ogni apparecchio di refrigerazione per uso domestico possegga un’etichetta stampata del formato e con le informazioni indicati nell’allegato II;
b)
sia messa a disposizione una scheda prodotto come indicato nell’allegato III;
c)
il fascicolo tecnico di cui all’allegato IV sia fornito alle autorità degli Stati membri e della Commissione previa richiesta;
d)
qualsiasi pubblicità per uno specifico modello di apparecchi di refrigerazione per uso domestico contenga l’indicazione della classe di efficienza energetica se la pubblicità fornisce informazioni relative all’energia o indicazioni di prezzo;
e)
qualsiasi materiale promozionale tecnico relativo a uno specifico modello di apparecchio di refrigerazione per uso domestico che ne descriva i parametri tecnici specifici includa la classe di efficienza energetica di detto modello.
Articolo 4
Responsabilità dei distributori
I distributori provvedono affinché:
a)
presso il punto vendita, qualunque apparecchio di refrigerazione per uso domestico riporti l’etichetta messa a disposizione dai fornitori ai sensi dell’articolo 3, lettera a), all’esterno della parte anteriore o della parte superiore dell’apparecchio, in modo che sia chiaramente visibile;
b)
gli apparecchi di refrigerazione per uso domestico offerti per la vendita, il noleggio o la vendita a rate in situazioni in cui non è previsto che l’utilizzatore finale veda l’apparecchio esposto, siano commercializzati corredati delle informazioni fornite dai fornitori ai sensi dell’allegato V;
c)
qualsiasi pubblicità per uno specifico modello di apparecchi di refrigerazione per uso domestico contenga l’indicazione della classe di efficienza energetica se la pubblicità fornisce informazioni relative all’energia o indicazioni di prezzo;
d)
qualsiasi materiale promozionale tecnico relativo a uno specifico modello di apparecchio di refrigerazione per uso domestico che ne descriva i parametri tecnici specifici includa la classe di efficienza energetica di detto modello.
Articolo 5
Metodi di misurazione
Le informazioni da riportare ai sensi dell’articolo 3 devono essere ottenute tramite procedure di misurazione affidabili, accurate e riproducibili, che tengano conto delle metodologie più avanzate generalmente riconosciute, come definite nell’allegato VI.
Articolo 6
Procedura di verifica ai fini della sorveglianza del mercato
Gli Stati membri applicano la procedura descritta nell’allegato VII quando valutano la conformità della classe di efficienza energetica, del consumo energetico annuo, del volume utile dello scomparto per alimenti freschi e dello scomparto per alimenti congelati, della capacità di congelamento e delle emissioni di rumore aereo dichiarati.
Articolo 7
Riesame
La Commissione riesamina il presente regolamento alla luce del progresso tecnologico al più tardi quattro anni dopo la sua entrata in vigore. Il riesame si incentra in particolare sulle tolleranze ammesse ai fini della verifica, di cui all’allegato VII, e le possibilità di eliminare o ridurre i valori dei fattori di correzione di cui all’allegato VIII.
Articolo 8
Abrogazione
La direttiva 94/2/CE è abrogata a partire dal 30 novembre 2011.
Articolo 9
Disposizioni transitorie
1. L’articolo 3, lettere d) e e), e l’articolo 4, lettere b), c) e d), non si applicano al materiale pubblicitario stampato e al materiale promozionale tecnico stampato pubblicati prima del 30 marzo 2012.
2. Gli apparecchi di refrigerazione per uso domestico immessi sul mercato prima del 30 novembre 2011 devono essere conformi alle disposizioni di cui alla direttiva 94/2/CE.
3. Gli apparecchi di refrigerazione per uso domestico conformi alle disposizioni del presente regolamento e immessi sul mercato o offerti per la vendita, il noleggio o la vendita a rate prima del 30 novembre 2011 sono considerati conformi ai requisiti della direttiva 94/2/CE.
Articolo 10
Entrata in vigore e applicazione
1. Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
2. Esso si applica a decorrere dal 30 novembre 2011. Tuttavia, l’articolo 3, lettere d) e e), e l’articolo 4, lettere b), c) e d), si applicano a partire dal 30 marzo 2012.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 28 settembre 2010.