BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 31. Januar 2011
gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des Datenschutzniveaus im Staat Israel im Hinblick auf die automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 332)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/61/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (1), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 6,
nach Konsultation des Europäischen Datenschutzbeauftragten,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 95/46/EG verpflichtet die Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass die Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland nur dann erfolgen darf, wenn dieses Drittland ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet und wenn vor der Übermittlung die sonstigen Bestimmungen, mit denen die Mitgliedstaaten die Richtlinie umgesetzt haben, beachtet wurden.
(2)
Die Kommission kann feststellen, dass ein Drittland ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet. In diesem Fall können personenbezogene Daten aus den Mitgliedstaaten übermittelt werden, ohne dass zusätzliche Garantien erforderlich sind.
(3)
Gemäß der Richtlinie 95/46/EG sind bei der Beurteilung des Datenschutzniveaus alle Umstände zu berücksichtigen, die bei einer Datenübermittlung oder einer Reihe von Datenübermittlungen eine Rolle spielen, insbesondere die für die Datenübermittlung relevanten, in Artikel 25 der Richtlinie aufgeführten Aspekte.
(4)
Wegen der unterschiedlichen Handhabung des Datenschutzes in Drittländern sollte die Beurteilung der Angemessenheit des Schutzniveaus sowie jeder Beschluss gemäß Artikel 25 Absatz 6 der Richtlinie 95/46/EG und dessen Durchführung in einer Weise erfolgen, die gegenüber Drittländern bzw. unter Drittländern, in denen gleiche Bedingungen vorherrschen, keine willkürliche oder ungerechtfertigte Diskriminierung bewirkt und unter Berücksichtigung der bestehenden internationalen Verpflichtungen der Europäischen Union kein verstecktes Handelshemmnis darstellt.
(5)
Die Rechtsordnung des Staates Israel kennt keine geschriebene Verfassung, doch wurden bestimmte grundlegende Gesetze vom höchsten israelischen Gericht in den Verfassungsrang erhoben. Diese „Grundlagengesetze“ werden durch eine umfangreiche Rechtsprechungssammlung ergänzt, da sich die israelische Rechtsordnung weitgehend an den Grundsätzen des Common Law orientiert. Das Recht auf Schutz der Privatsphäre ist in Paragraph 7 des Grundlagengesetzes über Menschenwürde und Freiheit verankert.
(6)
Die israelischen Rechtsnormen zum Schutz personenbezogener Daten im Staat stützen sich weitgehend auf die in der Richtlinie 95/46/EG vorgegebenen Normen und sind im Gesetz 5741-1981 niedergelegt, das zuletzt 2007 geändert wurde, um neue Kriterien für die Verarbeitung personenbezogener Daten sowie ausführliche Regelungen zur Organisation der Datenschutzbehörde einzuführen.
(7)
Diese Datenschutzgesetzgebung wird ergänzt durch Regierungsbeschlüsse zur Durchführung des Gesetzes 5741-1981 und zur Organisation und Funktionsweise der Datenschutzbehörde; diese folgen weitgehend den Empfehlungen, die der Ausschuss zur Prüfung der Gesetzgebung auf dem Gebiet der Datenbanken für das Justizministerium ausgearbeitet hat (Schoffman-Bericht).
(8)
Datenschutzrechtliche Bestimmungen sind darüber hinaus in einer Reihe von Rechtsinstrumenten zur Regulierung einzelner Sektoren enthalten, zum Beispiel in den Rechtsvorschriften für den Finanzsektor, das Gesundheitswesen und öffentliche Register.
(9)
Die israelischen Datenschutzbestimmungen enthalten sämtliche Grundsätze, die für einen angemessenen Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten in automatisierten Datenbanken erforderlich sind. Kapitel 2 des Gesetzes 5741-1981, das die Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten enthält, gilt nicht für die Verarbeitung personenbezogener Daten in nicht automatisierten (manuellen) Datenbanken.
(10)
Die Anwendung der Datenschutznormen wird garantiert mittels administrativer und gerichtlicher Rechtsbehelfe sowie einer unabhängigen Aufsicht durch die mit Untersuchungs- und Eingriffskompetenzen ausgestattete, autonom agierende israelische Rechts-, Informations- und Technologiebehörde (ILITA).
(11)
Die israelischen Datenschutzbehörden haben Erläuterungen und Garantien zur Auslegung des israelischen Rechts abgegeben und darüber hinaus zugesichert, dass die israelischen Datenschutzvorschriften gemäß dieser Auslegung umgesetzt werden. Der vorliegende Beschluss trägt diesen Erläuterungen und Zusicherungen Rechnung und setzt ihre Einhaltung voraus.
(12)
Der Staat Israel sollte daher zu den Ländern gezählt werden, die einen im Sinne der Richtlinie 95/46/EG angemessenen Schutz bei der automatisierten grenzüberschreitenden Übermittlung personenbezogener Daten aus der Europäischen Union in den Staat Israel bieten; dies gilt auch für den Fall der nicht automatisierten Übermittlung, wenn die Daten anschließend im Staat Israel automatisch verarbeitet werden. Dieser Beschluss sollte hingegen nicht für Übermittlungen personenbezogener Daten aus der EU in den Staat Israel gelten, wenn sowohl die Übermittlung als auch die anschließende Verarbeitung ausschließlich in nicht automatisierter Form erfolgen.
(13)
Im Interesse der Transparenz und um sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in der Lage sind, den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu gewährleisten, sind - ungeachtet der Feststellung eines angemessenen Schutzniveaus - die besonderen Umstände zu nennen, unter denen die Übermittlung bestimmter Daten ausgesetzt werden darf.
(14)
Die durch diesen Beschluss festgestellte Angemessenheit des Datenschutzniveaus bezieht sich auf den Staat Israel im Sinne des Völkerrechts. Weiterübermittlungen personenbezogener Daten an einen Empfänger außerhalb des Staates Israel, wie er durch das Völkerrecht festgelegt ist, sind als Übermittlungen an ein Drittland anzusehen.
(15)
Die durch Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzte Gruppe für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten hat eine befürwortende Stellungnahme zur Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten bei automatisierten grenzüberschreitenden Datenübermittlungen aus der Europäischen Union bzw. bei nicht automatisierten Datenübermittlungen unter der Bedingung einer anschließenden automatisierten Verarbeitung der Daten in Israel abgegeben. In ihrer befürwortenden Stellungnahme hat die Datenschutzgruppe den israelischen Behörden empfohlen, weitere Vorschriften zu erlassen, damit die israelischen Datenschutzgesetze auch auf manuelle Datenbanken Anwendung finden, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausdrücklich auch für Verarbeitungen personenbezogener Daten im privaten Sektor gilt und die genannten Ausnahmen im Bereich des grenzüberschreitenden Datenaustauschs in Übereinstimmung mit den im „Arbeitspapier über eine gemeinsame Auslegung des Artikels 26 Absatz 1 der Richtlinie 95/46/EG“ (2) genannten Kriterien ausgelegt werden. Dieser Stellungnahme wurde bei der Erarbeitung dieses Beschlusses Rechnung getragen (3).
(16)
Der durch Artikel 31 Absatz 1 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzte Ausschuss hat innerhalb der von seinem Vorsitzenden festgesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der Staat Israel verfügt im Sinne von Artikel 25 Absatz 2 der Richtlinie 95/46/EG über ein angemessenes Schutzniveau für die Übermittlung personenbezogener Daten aus der Europäischen Union im Falle automatisierter grenzüberschreitender Datenübermittlungen bzw. im Falle nicht automatisierter Datenübermittlungen unter der Bedingung einer anschließenden automatisierten Verarbeitung der Daten im Staat Israel.
(2) Die Behörde, die im Staat Israel die Anwendung der israelischen Datenschutzbestimmungen überwacht, ist die im Anhang zu diesem Beschluss genannte „Israeli Law, Information and Technology Authority (ILITA)“.
Artikel 2
(1) Soweit es um Artikel 25 Absatz 1 der Richtlinie 95/46/EG geht, betrifft dieser Beschluss ausschließlich die Angemessenheit des Datenschutzes im Staat Israel im Sinne des Völkerrechts; sonstige Bedingungen oder Beschränkungen im Zusammenhang mit der Umsetzung anderer Bestimmungen der Richtlinie, die sich auf die Verarbeitung personenbezogener Daten in den Mitgliedstaaten beziehen, bleiben hiervon unberührt.
(2) Der Beschluss ist im Einklang mit den Bestimmungen des Völkerrechts anzuwenden. Er lässt den völkerrechtlichen Status der Golanhöhen, des Gazastreifens und des Westjordanlands einschließlich Ost-Jerusalem unberührt.
Artikel 3
(1) Unbeschadet ihrer Befugnis, Maßnahmen zum Zwecke der Einhaltung einzelstaatlicher Vorschriften zu ergreifen, denen andere Bestimmungen als die des Artikels 25 der Richtlinie 95/46/EG zugrunde liegen, können die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten von ihrem Recht Gebrauch machen, zum Schutz von Privatpersonen bei der Verarbeitung von deren personenbezogenen Daten die Datenübermittlung an einen Empfänger im Staat Israel auszusetzen, wenn
a)
eine zuständige israelische Behörde feststellt, dass der Datenempfänger die geltenden Datenschutzvorschriften nicht einhält, oder
b)
eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Datenschutzvorschriften verletzt werden, Grund zur Annahme besteht, dass die zuständige israelische Behörde nicht rechtzeitig angemessene Maßnahmen ergreift, um das Problem zu lösen, die Fortsetzung der Datenübermittlung den betroffenen Personen einen unmittelbar bevorstehenden schweren Schaden zuzufügen droht und die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten sich unter den gegebenen Umständen in angemessener Weise bemüht haben, die für die Datenverarbeitung verantwortliche Stelle im Staat Israel zu benachrichtigen, und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben haben.
(2) Die Aussetzung ist zu beenden, sobald der Datenschutz sichergestellt ist und dies den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten mitgeteilt wird.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich, wenn Maßnahmen gemäß Artikel 3 ergriffen werden.
(2) Die Mitgliedstaaten und die Kommission benachrichtigen einander auch über Fälle, bei denen die Maßnahmen der verantwortlichen Stellen im Staat Israel nicht ausreichen, um die Einhaltung der Datenschutzvorschriften zu gewährleisten.
(3) Ergeben die nach Artikel 3 sowie nach Absatz 1 und 2 dieses Artikels gewonnenen Erkenntnisse, dass eine für die Einhaltung der Vorschriften im Staat Israel verantwortliche Stelle ihre Aufgabe nicht vollständig erfüllt, so benachrichtigt die Kommission die zuständige israelische Behörde und schlägt erforderlichenfalls Maßnahmen gemäß dem in Artikel 31 Absatz 2 der Richtlinie 95/46/EG genannten Verfahren vor, um eine Aufhebung oder Aussetzung dieses Beschlusses oder eine Beschränkung seines Anwendungsbereichs zu erwirken.
Artikel 5
Die Kommission überwacht die Durchführung dieses Beschlusses und unterrichtet den nach Artikel 31 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzten Ausschuss über relevante Erkenntnisse; dazu zählen auch Erkenntnisse, die sich auf die Feststellung in Artikel 1 dieses Beschlusses auswirken könnten, wonach der Staat Israel ein angemessenes Schutzniveau im Sinne von Artikel 25 der Richtlinie 95/46/EG bietet, ferner Erkenntnisse, die darauf hindeuten, dass dieser Beschluss in diskriminierender Weise angewandt wird. Ihre besondere Aufmerksamkeit gilt dabei der Verarbeitung personenbezogener Daten in manuellen Datenbanken.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um dem Beschluss binnen drei Monaten nach seiner Bekanntgabe nachzukommen.
Artikel 7
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 31. Januar 2011
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 31 gennaio 2011
ai sensi della direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio sull’adeguata protezione dei dati personali da parte dello Stato d’Israele in relazione al trattamento automatizzato di tali dati
[notificata con il numero C(2011) 332]
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2011/61/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 24 ottobre 1995, relativa alla tutela delle persone fisiche con riguardo al trattamento dei dati personali, nonché alla libera circolazione di tali dati (1), in particolare l’articolo 25, paragrafo 6,
sentito il Garante europeo della protezione dei dati,
considerando quanto segue:
(1)
Ai sensi della direttiva 95/46/CE, gli Stati membri devono far sì che il trasferimento di dati personali a un paese terzo abbia luogo solo se il paese in questione garantisce adeguati livelli di protezione e dopo aver accertato, prima del trasferimento, che siano osservate le norme degli Stati membri che attuano altre disposizioni della direttiva.
(2)
La Commissione può constatare che un paese terzo garantisca adeguati livelli di tutela. In tal caso, gli Stati membri possono trasferirvi dati personali senza la necessità di ulteriori garanzie.
(3)
Secondo la direttiva 95/46/CE è necessario accertare il livello di protezione dei dati alla luce di tutte le circostanze che accompagnano l’operazione, o le operazioni, di trasferimento dei dati, dando particolare rilievo agli elementi del trasferimento di cui all’articolo 25 della direttiva.
(4)
Data la diversità degli approcci alla tutela dei dati nei paesi terzi, è opportuno effettuare la valutazione dell’adeguatezza nonché adottare e applicare ogni decisione ai sensi dell’articolo 25, paragrafo 6, della direttiva 95/46/CE senza discriminazioni ingiustificate o arbitrarie contro o tra paesi terzi in cui esistono condizioni simili e senza creare ostacoli mascherati al libero scambio, nel rispetto degli attuali impegni internazionali assunti dall’Unione europea.
(5)
Anche se l’ordinamento giuridico dello Stato d’Israele non dispone di una costituzione scritta, la Corte suprema dello Stato d’Israele ha attribuito rango costituzionale ad alcune «Leggi fondamentali». A queste si aggiunge un’ampia giurisprudenza, essendo il sistema giuridico di Israele in larga misura modellato sui principi di common law. Il diritto alla riservatezza è sancito alla sezione 7 della «Legge fondamentale sulla dignità umana e la libertà».
(6)
Nello Stato d’Israele, le norme giuridiche a tutela dei dati personali sono ampiamente basate sulle disposizioni della direttiva 95/46/CE e sono iscritte nella legge 5741-1981 sulla protezione della vita privata, modificata da ultimo nel 2007 al fine di stabilire nuovi criteri per il trattamento dei dati personali e predisporre l’organizzazione dettagliata dell’autorità di controllo.
(7)
Detta legislazione in materia di protezione dei dati è inoltre completata da decisioni governative concernenti l’attuazione della legge 5741-1981 sulla protezione della vita privata e l’organizzazione e il funzionamento dell’autorità di controllo, basate in gran parte su raccomandazioni formulate nella relazione del Comitato per l’esame della legislazione relativa alle banche dati al ministero della Giustizia (relazione Schoffman).
(8)
Disposizioni relative alla protezione dei dati figurano anche in numerosi strumenti giuridici che disciplinano diversi settori, quali la legislazione del settore finanziario, la normativa sanitaria e i registri pubblici.
(9)
Le norme giuridiche applicabili nello Stato d’Israele in materia di protezione dei dati contengono tutti i principi di un adeguato livello di tutela delle persone fisiche relativamente al trattamento dei dati personali nelle banche dati automatizzate. Il capo 2 della legge 5741-1981 sulla protezione della vita privata, in cui sono contenuti i principi che sottendono al trattamento dei dati personali, non si applica al trattamento di dati personali contenuti in banche dati non automatizzate (banche dati manuali).
(10)
L’applicazione di tali norme è garantita da mezzi di ricorso amministrativi e giurisdizionali e dal controllo indipendente esercitato dall’autorità di controllo, l’autorità israeliana in materia di diritto, informazione e tecnologia (ILITA), dotata di poteri d’indagine e d’intervento e che opera in piena indipendenza.
(11)
Le autorità israeliane competenti per la protezione dei dati hanno fornito spiegazioni e garanzie relative all’interpretazione della legislazione di Israele e hanno assicurato che la legislazione in materia di protezione dei dati è applicata conformemente a tale interpretazione. La presente decisione tiene conto di tali spiegazioni e garanzie, dalle quali di conseguenza dipende.
(12)
È pertanto opportuno considerare che lo Stato d’Israele fornisce adeguati livelli di protezione dei dati personali ai sensi della direttiva 95/46/CE relativamente ai trasferimenti internazionali automatizzati di dati personali dall’Unione europea verso lo Stato d’Israele e, in caso di trasferimenti non automatizzati, ai dati che siano sottoposti a ulteriore trattamento automatizzato nello Stato d’Israele. Per contro, la presente decisione non dovrebbe applicarsi ai trasferimenti internazionali di dati personali dall’UE nello Stato d’Israele qualora il trasferimento e il successivo trattamento dei dati siano effettuati esclusivamente tramite strumenti non automatizzati.
(13)
Per salvaguardare la trasparenza e la capacità delle competenti autorità degli Stati membri di garantire la tutela delle persone riguardo al trattamento dei dati personali di queste ultime, è necessario precisare le circostanze eccezionali che giustificano la sospensione di particolari flussi di dati, nonostante l’esistenza di un’adeguata tutela.
(14)
I riscontri relativi all’adeguatezza riguardanti la presente decisione si riferiscono allo Stato d’Israele, come definito ai sensi del diritto internazionale. I trasferimenti successivi verso un destinatario situato fuori dallo Stato d’Israele, come definito ai sensi del diritto internazionale, dovrebbero essere considerati trasferimenti di dati personali verso un paese terzo.
(15)
Il gruppo per la tutela delle persone con riguardo al trattamento dei dati personali, istituito in forza dell’articolo 29 della direttiva 95/46/CE, ha espresso un parere favorevole sul livello di adeguatezza della protezione dei dati personali per quanto attiene alla protezione dei dati relativamente ai trasferimenti internazionali automatizzati di dati personali dall’Unione europea e, in caso di trasferimenti non automatizzati, ai dati che siano sottoposti a ulteriore trattamento automatizzato nello Stato d’Israele. In tale parere, il gruppo ha incoraggiato le autorità israeliane ad adottare ulteriori disposizioni che estendano l’applicazione della legislazione dello Stato d’Israele alle banche dati manuali, riconoscano espressamente l’applicazione del principio di proporzionalità al trattamento dei dati personali nel settore privato e interpretino le deroghe nell’ambito dei trasferimenti internazionali di dati conformemente ai criteri fissati nel «Documento di lavoro su un’interpretazione comune dell’articolo 26, paragrafo 1, della direttiva 95/46/CE» (2). Nella preparazione della presente decisione si è tenuto conto del parere del gruppo (3).
(16)
Il comitato istituito ai sensi dell’articolo 31, paragrafo 1, della direttiva 95/46/CE non ha formulato un parere entro il termine stabilito dal suo presidente,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
1. Per le finalità di cui all’articolo 25, paragrafo 2, della direttiva 95/46/CE, si ritiene che lo Stato d’Israele fornisca un adeguato livello di protezione dei dati personali trasferiti dall’Unione europea per quanto attiene ai trasferimenti internazionali automatizzati di dati personali dall’Unione europea e, in caso di trasferimenti non automatizzati, ai dati che siano sottoposti a ulteriore trattamento automatizzato nello Stato d’Israele.
2. L’autorità di controllo israeliana competente per l’applicazione delle norme in materia di protezione dei dati nello Stato d’Israele è la «Israeli Law, Information and Technology Authority (ILITA)» (autorità israeliana competente per il diritto, l’informazione e la tecnologia), di cui all’allegato della presente decisione.
Articolo 2
1. La presente decisione riguarda soltanto l’adeguatezza della protezione fornita nello Stato d’Israele, come definito ai sensi del diritto internazionale, al fine di soddisfare i requisiti di cui all’articolo 25, paragrafo 1, della direttiva 95/46/CE e non produce alcun effetto su altre condizioni o restrizioni conseguenti all’attuazione di altre disposizioni della direttiva riguardanti il trattamento dei dati personali all’interno degli Stati membri.
2. La presente decisione deve essere applicata conformemente al diritto internazionale. Essa non pregiudica lo status delle alture del Golan, della striscia di Gaza, della Cisgiordania e di Gerusalemme est, ai sensi del diritto internazionale.
Articolo 3
1. Fatti salvi i poteri di intervento al fine di garantire il rispetto dei provvedimenti nazionali adottati in applicazione di disposizioni diverse dall’articolo 25 della direttiva 95/46/CE, le autorità competenti degli Stati membri hanno facoltà di sospendere i trasferimenti di dati verso destinatari nello Stato d’Israele al fine di tutelare i cittadini nell’ambito del trattamento dei loro dati personali nei casi in cui:
a)
un’autorità competente israeliana abbia constatato che il destinatario non rispetta le norme applicabili relative alla protezione; oppure
b)
sia fortemente probabile una violazione delle norme di protezione; vi siano motivi ragionevoli di ritenere che le autorità competenti israeliane non adottino o non intendano adottare misure adeguate e tempestive per risolvere il caso in questione; la continuazione del trasferimento dei dati comporti un rischio imminente di grave pregiudizio per le persone interessate e le autorità competenti degli Stati membri abbiano fatto il possibile, date le circostanze, per avvertire il responsabile del trattamento nello Stato d’Israele e dargli la possibilità di replicare.
2. La sospensione cessa non appena sia garantito il rispetto delle norme di protezione e ne sia informata l’autorità competente dello Stato membro interessato.
Articolo 4
1. Gli Stati membri informano immediatamente la Commissione dell’adozione di provvedimenti ai sensi dell’articolo 3.
2. Gli Stati membri e la Commissione si informano reciprocamente dei casi in cui l’azione degli organismi israeliani responsabili per il rispetto delle norme di protezione non sia sufficiente a garantire tale rispetto.
3. Ove risulti provato, dalle informazioni di cui all’articolo 3 e ai paragrafi 1 e 2 del presente articolo, che gli organismi israeliani incaricati di garantire il rispetto delle norme di protezione non svolgono la loro funzione in modo efficace, la Commissione avverte le autorità israeliane competenti e, se necessario, presenta progetti di misure, con la procedura di cui all’articolo 31, paragrafo 2, della direttiva 95/46/CE, al fine di abrogare o sospendere la presente decisione o di limitarne il campo d’applicazione.
Articolo 5
La Commissione verifica l’applicazione della presente decisione e comunica qualsiasi informazione utile al comitato istituito dall’articolo 31 della direttiva 95/46/CE, in particolare ogni elemento rilevante ai fini della valutazione di cui all’articolo 1 della presente decisione, circa l’adeguatezza della protezione nello Stato d’Israele ai sensi dell’articolo 25 della direttiva 95/46/CE e ogni elemento che dimostri che la presente decisione è applicata in modo discriminatorio. Verifica in particolare il trattamento dei dati personali nelle banche dati manuali.
Articolo 6
Gli Stati membri adottano le misure necessarie per conformarsi alla presente decisione entro tre mesi dalla notifica della stessa.
Articolo 7
Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 31 gennaio 2011.