BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
vom 16. September 2010
über die Prüfung der Echtheit und Umlauffähigkeit und über die Wiederausgabe von Euro-Banknoten
(EZB/2010/14)
(2010/597/EU)
DER EZB-RAT -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 128 Absatz 1,
gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend „ESZB-Satzung“), insbesondere auf Artikel 16,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Artikel 128 Absatz 1 des Vertrags und Artikel 16 der ESZB-Satzung sehen vor, dass die Europäische Zentralbank (EZB) das ausschließliche Recht hat, die Ausgabe von Euro-Banknoten innerhalb der Union zu genehmigen. Dieses Recht umfasst die Befugnis, Maßnahmen zum Schutz der Integrität der Euro-Banknoten als Zahlungsmittel zu ergreifen.
(2)
Zum Schutz der Integrität der Euro-Banknoten und um eine ordnungsgemäße Erkennung von Fälschungen zu ermöglichen, müssen die in Umlauf befindlichen Euro-Banknoten in gutem Zustand erhalten bleiben, damit sie einfach und zuverlässig auf Echtheit geprüft werden können; daher müssen Euro-Banknoten auf ihre Umlauffähigkeit geprüft werden. Darüber hinaus müssen fälschungsverdächtige Banknoten rasch erkannt und den zuständigen nationalen Behörden übergeben werden.
(3)
Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen (1) verpflichtete ursprünglich Kreditinstitute und sonstige relevante Institute, alle Euro-Banknoten, die sie erhalten haben und bei denen sie wissen oder ausreichende Gründe zu der Annahme haben, dass es sich um Fälschungen handelt, aus dem Verkehr zu ziehen.
(4)
Zur Schaffung harmonisierter Standards über die Wiederausgabe für Banknoten hat die EZB im Jahr 2005 den Handlungsrahmen für die Wiederausgabe von Euro-Banknoten veröffentlicht, in dem einheitliche Regeln und Verfahren für die Überprüfung der Echtheit und Umlauffähigkeit von Euro-Banknoten (2), einschließlich der Betriebsstandards für Banknotenbearbeitungsgeräte festgelegt wurden. Die EZB hat später einheitliche Verfahren für Tests der Banknotenbearbeitungsgeräte durch die NZBen verabschiedet.
(5)
Die Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 ist dahingehend geändert worden (3), dass ihr Adressatenkreis erweitert wurde und dass die Adressaten nunmehr verpflichtet sind, sicherzustellen, dass die Euro-Banknoten, die sie erhalten haben und wieder in Umlauf geben wollen, auf ihre Echtheit geprüft werden, und dass Fälschungen erkannt werden. Die Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 sieht in dieser Hinsicht vor, dass diese Überprüfung bei den Euro-Banknoten entsprechend den von der EZB festgelegten Verfahren erfolgt. Deshalb ist es angemessen, diese Verfahren in einem Rechtsakt festzulegen.
(6)
Unbeschadet der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, den in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 erwähnten Instituten, die die ihnen obliegenden Pflichten missachten, Sanktionen aufzuerlegen, muss das Eurosystem in der Lage sein, angemessene Verwaltungsmaßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die von der EZB festgelegten Verfahren eingehalten werden und dass die durch diesen Beschluss festgelegten Regeln und Verfahren nicht mit dem Risiko umgangen werden, dass falsche und nicht umlauffähige Banknoten nicht erkannt oder zurück in Umlauf gebracht werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
Artikel 1
Anwendungsbereich
Dieser Beschluss legt einheitliche Regeln und Verfahren für die Prüfung der Echtheit und Umlauffähigkeit und für die Wiederausgabe von Euro-Banknoten gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 fest.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck
1.
„NZB“ die nationale Zentralbank eines Mitgliedstaats, dessen Währung der Euro ist;
2.
„Bargeldakteure“ die in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 erwähnten Institute und Wirtschaftssubjekte;
3.
„Wiederausgabe“ den Vorgang, durch den Bargeldakteure Euro-Banknoten, die sie entweder aus der Öffentlichkeit als Zahlung oder als Gutschrift auf ein Bankkonto oder von einem anderen Bargeldakteur erhalten haben, unmittelbar oder mittelbar wieder in Umlauf bringen;
4.
„Banknotenbearbeitungsgerät“ ein in Anhang I definiertes kunden- oder beschäftigtenbedientes Gerät;
5.
„Banknotenbearbeitungsgerätetyp“ ein Banknotenbearbeitungsgerät, das gemäß Anhang I von anderen Banknotenbearbeitungsgeräten unterschieden werden kann;
6.
„einheitliche Testverfahren“ die von der EZB festgelegten Testverfahren, die die NZBen anzuwenden haben, um Typen von Banknotenbearbeitungsgeräten zu testen;
7.
„geschulte Mitarbeiter“ Angestellte von Bargeldakteuren, die a) Kenntnis der verschiedenen, durch das Eurosystem festgelegten und veröffentlichten öffentlichen Sicherheitsmerkmale von Euro-Banknoten haben sowie die Fähigkeit, diese zu überprüfen und b) Kenntnis der in Anhang IIIb aufgeführten Sortierungskriterien haben sowie die Fähigkeit, Euro-Banknoten im Einklang mit diesen zu überprüfen;
8.
„falsche Euro-Banknoten“ falsche Banknoten gemäß der Definition in Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001;
9.
„Geldautomat“ einen Selbstbedienungsautomaten, der durch Verwendung einer Bankkarte oder anderer Mittel Euro-Banknoten unter Belastung eines Bankkontos an die Öffentlichkeit ausgibt, wie etwa ein Geldausgabeautomat. Self-checkout terminals („ScoTs“), mit denen die Öffentlichkeit für Waren oder Dienstleistungen entweder mit Bankkarte, Bargeld oder anderen Zahlungsinstrumenten bezahlen können und die über eine Bargeldabhebefunktion verfügen, werden ebenfalls als Geldautomaten angesehen;
10.
„zuständige nationale Behörden“ die in Artikel 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 definierten Behörden;
11.
„nicht umlauffähige Euro-Banknoten“ Euro-Banknoten, die nach der in Artikel 6 erwähnten Überprüfung der Umlauffähigkeit als zur Wiederausgabe nicht geeignet beurteilt werden;
12.
„Kreditinstitut“ ein Kreditinstitut gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (4).
Artikel 3
Allgemeine Grundsätze
(1) Die Bargeldakteure kommen ihrer Verpflichtung, Euro-Banknoten auf Echtheit und Umlauffähigkeit zu prüfen, entsprechend der in diesem Beschluss festgelegten Verfahren nach.
(2) Sind zwei oder mehr Bargeldakteure an der Wiederausgabe derselben Euro-Banknoten beteiligt, so wird der für die Prüfung der Echtheit und Umlauffähigkeit verantwortliche Bargeldakteur im Einklang mit nationalen Rechtsvorschriften oder, falls solche nicht existieren, durch vertragliche Vereinbarungen zwischen den betreffenden Bargeldakteuren bestimmt.
(3) Die Prüfung der Echtheit und Umlauffähigkeit wird entweder durch einen Banknotenbearbeitungsgerätetyp, der von einer NZB erfolgreich getestet wurde, oder manuell durch einen geschulten Mitarbeiter durchgeführt.
(4) Euro-Banknoten können nur dann durch kundenbediente Automaten oder Geldautomaten wieder ausgegeben werden, wenn sie auf Echtheit und Umlauffähigkeit durch einen Banknotenbearbeitungsgerätetyp, der von einer NZB erfolgreich getestet wurde, geprüft und als echt und umlauffähig eingestuft wurden. Diese Anforderung gilt jedoch nicht für Euro-Banknoten, die einem Bargeldakteur unmittelbar durch eine NZB oder durch einen Bargeldakteur überbracht worden sind, der die Euro-Banknoten bereits auf diese Weise auf Echtheit und Umlauffähigkeit geprüft hat.
(5) Beschäftigtenbediente Automaten, die zum Zwecke der Prüfung der Echtheit und Umlauffähigkeit verwendet werden, und kundenbediente Automaten können von Bargeldakteuren nur dann in Betrieb genommen werden, wenn diese erfolgreich durch eine NZB getestet und auf der Webseite der EZB gemäß Artikel 9 Absatz 2 aufgeführt wurden. Die Automaten werden in ihren erfolgreich getesteten Werkseinstellungen einschließlich aller etwaigen Aktualisierungen verwendet, sofern sich die NZB und der Bargeldakteur nicht auf strengere Einstellungen geeinigt haben.
(6) Euro-Banknoten, die auf Echtheit und Umlauffähigkeit geprüft wurden und die zwar von einem geschulten Mitarbeiter, jedoch nicht von einem Typ eines Banknotenbearbeitungsgerätes, der von einer NZB erfolgreich getestet wurde, als echt eingestuft wurden, können nur über den Schalter wieder in Umlauf gebracht werden.
(7) Dieser Beschluss ist nicht anwendbar auf die Überprüfung von Euro-Banknoten auf Echtheit und Umlauffähigkeit, die von NZBen durchgeführt wird.
Artikel 4
Klassifizierung und Behandlung von Euro-Banknoten durch Banknotenbearbeitungsgeräte
(1) Euro-Banknoten, die von einem kundenbedienten Automaten überprüft wurden, werden im Einklang mit Anhang IIa eingestuft und behandelt.
(2) Euro-Banknoten, die von einem beschäftigtenbedienten Automaten überprüft wurden, werden im Einklang mit Anhang IIb eingestuft und behandelt.
Artikel 5
Erkennung von falschen Euro-Banknoten
Banknoten, deren Echtheit im Anschluss an eine im Einklang mit Anhang IIa oder IIb durchgeführte Klassifizierung oder nach manueller Echtheitsprüfung durch einen geschulten Mitarbeiter nicht festgestellt wird, sind unverzüglich entsprechend den nationalen Bestimmungen und in jedem Fall innerhalb von 20 Werktagen von den Bargeldakteuren an die zuständigen nationalen Behörden zu übergeben.
Artikel 6
Erkennung von nicht umlauffähigen Banknoten
(1) Die Prüfung der Echtheit wird im Einklang mit den in den Anhängen IIIa und IIIb festgelegten Mindeststandards durchgeführt.
(2) Eine NZB kann nach Unterrichtung der EZB strengere Standards für eine oder mehrere Stückelungen von Euro-Banknoten festlegen, sofern dies z. B. wegen einer Verschlechterung der Qualität der in ihrem Mitgliedstaat in Umlauf befindlichen Euro-Banknoten gerechtfertigt ist.
(3) Nicht umlauffähige Euro-Banknoten sind unter Berücksichtigung nationaler Bestimmungen einer NZB zu übergeben.
Artikel 7
Ausnahmen
(1) NZBen können abgelegenen Zweigstellen von Kreditinstituten mit einer geringen Anzahl an Bargeldtransaktionen die Genehmigung erteilen, manuelle Überprüfungen der Umlauffähigkeit von Euro-Banknoten, die über kundenbediente Automaten oder Geldautomaten wieder in Umlauf gebracht werden sollen, durch geschulte Mitarbeiter unter der Voraussetzung durchzuführen, dass die Echtheitsprüfung von einem Banknotenbearbeitungsgerätetyp durchgeführt wird, der von einer NZB erfolgreich getestet wurde. Bei der Beantragung dieser Genehmigung liefern die Kreditinstitute der NZB ihres Mitgliedstaats Nachweise für die Abgelegenheit der betreffenden Zweigstelle und für die geringe Anzahl an Bargeldtransaktionen. Jede NZB stellt sicher, dass das Volumen der auf diese Art und Weise manuell geprüften Euro-Banknoten einen Höchstwert von 5 % des Gesamtvolumens der Euro-Banknoten, die jährlich durch kundenbediente Automaten oder Geldautomaten ausgegeben werden, nicht übertrifft. Die NZBen entscheiden, ob die 5 %-Schwelle auf der Ebene jedes einzelnen Kreditinstituts oder auf der nationalen Ebene sämtlicher Kreditinstitute gelten soll.
(2) Tritt ein außergewöhnlicher Vorfall ein, aufgrund dessen die Versorgung mit Banknoten in einem Mitgliedstaat erheblich beeinträchtigt ist, können die geschulten Mitarbeiter der Bargeldakteure vorübergehend und unter der Voraussetzung der Zustimmung der zuständigen NZB, dass es sich um einen Ausnahmevorfall handelt, manuelle Prüfungen der Echtheit und Umlauffähigkeit von Euro-Banknoten vornehmen, die durch kundenbediente Automaten oder Geldautomaten wieder in Umlauf gebracht werden sollen.
Artikel 8
Verpflichtungen des Eurosystems
(1) Das Eurosystem stellt den Herstellern die durch das Eurosystem festgelegten Informationen über Euro-Banknoten und ihre maschinenlesbaren Sicherheitsmerkmale im Vorfeld der Ausgabe einer neuen Banknotenserie sowie auch im weiteren Verlauf zur Verfügung, um es diesen zu ermöglichen, Banknotenbearbeitungsgeräte zu konstruieren, die die einheitlichen Testverfahren erfolgreich durchlaufen und sich an neue Anforderungen anpassen können.
(2) Das Eurosystem stellt den Herstellern die durch das Eurosystem festgelegten Informationen über Euro-Banknoten und ihre maschinenlesbaren Sicherheitsmerkmale im Vorfeld der Ausgabe einer neuen Banknotenserie sowie auch im weiteren Verlauf zur Verfügung, um es deren Mitarbeitern zu ermöglichen, an erforderlichen Schulungen teilzunehmen.
(3) Das Eurosystem unterstützt die Schulung der Mitarbeiter der Bargeldakteure, um sicherzustellen, dass geschulte Mitarbeiter über die Fähigkeit verfügen, Euro-Banknoten auf Echtheit und Umlauffähigkeit zu prüfen.
(4) Das Eurosystem informiert die Bargeldakteure soweit angemessen über Fälschungsgefahren und kann sie zum Handeln verpflichten, einschließlich eines vorübergehenden Verbots, die betreffende(n) Banknotenserie(n) wieder in Umlauf zu bringen.
(5) Das Eurosystem informiert die Hersteller von Banknotenbearbeitungsgeräten gegebenenfalls über Fälschungsgefahren.
Artikel 9
Einheitliche Testverfahren des Eurosystems für Banknotenbearbeitungsgeräte
(1) Die NZBen testen die Banknotenbearbeitungsgerätetypen im Einklang mit den einheitlichen Testverfahren.
(2) Alle erfolgreich getesteten Banknotenbearbeitungsgerätetypen werden für die Dauer der Gültigkeit der Testergebnisse gemäß Absatz 3 auf der Webseite der EZB aufgeführt. Ein Banknotenbearbeitungsgerätetyp, der während dieses Zeitraums nicht mehr imstande ist, alle falschen Euro-Banknoten zu erkennen, wird im Einklang mit einem durch die EZB festgelegten Verfahren von der Liste gestrichen.
(3) Die Testergebnisse eines erfolgreich getesteten Banknotenbearbeitungsgerätetypen bleiben im gesamten Euro-Währungsgebiet für ein Jahr ab dem Ende des Monats ihrer Veröffentlichung auf der Webseite der EZB gültig, sofern das Gerät in dem jeweiligen Zeitraum imstande bleibt, sämtliche, dem Eurosystem bekannten falschen Euro-Banknoten zu erkennen.
(4) Das Eurosystem haftet nicht, wenn ein erfolgreich getesteter Banknotenbearbeitungsgerätetyp nicht imstande ist, Euro-Banknoten im Einklang mit Anhang IIa oder IIb einzustufen und zu behandeln.
Artikel 10
Überwachungstätigkeiten und Korrekturmaßnahmen des Eurosystems
(1) Die NZBen sind gemäß den Anforderungen des nationalen Rechts berechtigt, i) in den Geschäftsräumen der Bargeldakteure Prüfungen vor Ort - auch unangekündigt - durchzuführen, um deren Banknotenbearbeitungsgeräte zu überwachen, insbesondere im Hinblick auf die Fähigkeit der Automaten, Prüfungen der Echtheit und Umlauffähigkeit vorzunehmen und fälschungsverdächtige Euro-Banknoten sowie Euro-Banknoten, deren Echtheit nicht eindeutig festgestellt werden kann, auf den Kontoinhaber zurückzuverfolgen, und ii) die für den Betrieb und die Kontrolle des Banknotenbearbeitungsgeräts geltenden Verfahren, die Behandlung der überprüften Euro-Banknoten und manuelle Prüfungen der Echtheit und Umlauffähigkeit zu verifizieren.
(2) Die NZBen sind gemäß den Anforderungen des nationalen Rechts berechtigt, Stichproben der bearbeiteten Euro-Banknoten zu nehmen, um sie in ihren eigenen Geschäftsräumen zu überprüfen.
(3) Erkennt eine NZB im Zuge einer Prüfung vor Ort einen Verstoß gegen Bestimmungen dieses Beschlusses, so verpflichtet sie den Bargeldakteur, innerhalb einer bestimmten Frist Korrekturmaßnahmen durchzuführen. Die NZB, die die Verpflichtung ausspricht, kann im Namen der EZB dem Bargeldakteur die Wiederausgabe der betreffenden Banknotenstückelung(en) untersagen, solange der Verstoß nicht behoben ist. Ist der Verstoß auf ein Versagen eines Banknotenbearbeitungsgerätetyps zurückzuführen, kann dies zu dessen Entfernung von der Liste gemäß Artikel 9 Absatz 2 führen.
(4) Arbeitet ein Bargeldakteur in Bezug auf eine Prüfung nicht mit der entsprechenden NZB zusammen, wird dies als Verstoß angesehen.
Artikel 11
Berichtspflichten
Damit die EZB und die NZBen die Einhaltung dieses Beschlusses durch die Bargeldakteure überwachen und Entwicklungen im Bargeldkreislauf beaufsichtigen können, werden die NZBen i) schriftlich, einschließlich in elektronischer Form, durch die Bargeldakteure informiert, bevor ein Banknotenbearbeitungsgerätetyp in Betrieb genommen wird und ii) durch die Bargeldakteure mit den in Anhang IV festgelegten Informationen beliefert.
Artikel 12
Kosten
(1) Das Eurosystem erstattet den Bargeldakteuren keine Kosten, die diesen infolge der Umsetzung dieses Beschlusses entstehen.
(2) Das Eurosystem ersetzt nicht die zusätzlichen Kosten, die den Bargeldakteuren durch die Ausgabe von Euro-Banknoten mit veränderten oder neuen Sicherheitsmerkmalen entstehen.
Artikel 13
Schlussbestimmungen
(1) Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Er gilt ab dem 1. Januar 2011. Jede NZB kann den Bargeldakteuren ihrer Mitgliedstaaten eine Übergangsfrist für die Meldung statistischer Daten gemäß Anhang IV anbieten. Anhang IV gilt spätestens ab 1. Januar 2012.
(2) Für die Bargeldakteure der Mitgliedstaaten, die den Euro am 1. Januar 2011 oder später einführen, gilt für die Anwendung dieses Beschlusses eine Übergangszeit von einem Jahr ab dem Datum der Einführung des Euro.
Geschehen zu Frankfurt am Main am 16. September 2010.
DECISIONE DELLA BANCA CENTRALE EUROPEA
del 16 settembre 2010
relativa al controllo dell’autenticità e idoneità delle banconote in euro e al loro ricircolo
(BCE/2010/14)
(2010/597/EU)
IL CONSIGLIO DIRETTIVO DELLA BANCA CENTRALE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea e, in particolare, l’articolo 128, paragrafo 1,
visto lo Statuto del Sistema europeo di banche centrali e della Banca centrale europea (di seguito «Statuto del SEBC»), e in particolare l’articolo 16,
Considerando quanto segue:
(1)
L’articolo 128, paragrafo 1, del trattato e l’articolo 16 dello Statuto del SEBC prevedono che la Banca centrale europea (BCE) abbia il diritto esclusivo di autorizzare l’emissione di banconote in euro all’interno dell’Unione. Tale diritto include la competenza ad adottare misure atte a proteggere l’integrità delle banconote in euro quali mezzi di pagamento.
(2)
Per proteggere l’integrità delle banconote in euro e consentire un’adeguata identificazione dei falsi, le banconote in euro in circolazione devono essere mantenute in buone condizioni in modo tale da assicurare che esse siano sottoposte ad un controllo di autenticità da effettuarsi con facilità e in maniera affidabile, e di conseguenza le banconote in euro devono essere sottoposte al controllo di idoneità. Inoltre, le banconote in euro che si sospettano contraffatte devono essere individuate in modo rapido e consegnate alle autorità nazionali competenti.
(3)
L’articolo 6 del regolamento (CE) n. 1338/2001 del Consiglio, del 28 giugno 2001, che stabilisce le misure necessarie per la protezione delle banconote in euro contro la contraffazione (1), originariamente obbligava gli enti creditizi e le altre istituzioni competenti a ritirare dalla circolazione tutte le banconote in euro da loro ricevute e che sanno o sospettano essere contraffatte.
(4)
Al fine di fissare i requisiti armonizzati per il ricircolo delle banconote in euro, nel 2005 la BCE ha pubblicato il quadro di riferimento per il ricircolo delle banconote, che ha stabilito le regole e procedure comuni del controllo sull’autenticità e sull’idoneità delle banconote in euro (2), includendo i requisiti operativi per le apparecchiature per la selezione e accettazione delle banconote. Successivamente, la BCE ha adottato procedure comuni affinché le BCN effettuino dei test sulle apparecchiature per la selezione e accettazione delle banconote.
(5)
Il Regolamento (CE) n. 1338/2001 è stato modificato (3) in maniera tale da rendere la portata dei propri destinatari più ampia, da fare in modo che essi siano ora obbligati ad assicurare che le banconote in euro ricevute e che intendono rimettere in circolazione vengano sottoposte a un controllo di autenticità e da identificare le contraffazioni. A tale riguardo il Regolamento (CE) n. 1338/2001 stabilisce che per le banconote in euro tale controllo debba essere effettuato in linea con le procedure definite dalla BCE. È pertanto opportuno stabilire tali procedure in un atto legale.
(6)
Fatta salva la competenza degli Stati membri di irrogare sanzioni in capo alle istituzioni di cui all’articolo 6, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1338/2001 che non adempiano agli obblighi in esso fissati, l’Eurosistema deve essere in grado di adottare le misure amministrative adeguate ad assicurare che le procedure definite dalla BCE siano osservate e che le regole e procedure di cui alla presente decisione non siano aggirate con il conseguente rischio che banconote contraffatte e non idonee non vengano individuate o vengano rimesse in circolazione,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Ambito di applicazione
La presente decisione detta le regole e procedure comuni relative al controllo dell’autenticità e idoneità e delle banconote in euro al loro ricircolo ai sensi dell’articolo 6, paragrafo 1, del Regolamento (CE) n. 1338/2001.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini della presente decisione:
1.
per «BCN» si intende la banca centrale nazionale di uno Stato membro la cui moneta è l’euro.
2.
per «soggetti che operano con il contante» si intendono gli enti e gli operatori economici di cui all’articolo 6, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1338/2001.
3.
per «ricircolo» si intende l’azione intrapresa dai soggetti che operano con il contante, di rimessa in circolo, direttamente o indirettamente, delle banconote in euro che essi hanno ricevuto dal pubblico come pagamento, o come deposito presso un conto bancario, o da un altro soggetto che opera con il contante.
4.
per «apparecchiatura per la selezione e accettazione delle banconote» si intende un dispositivo utilizzabile autonomamente dalla clientela o un dispositivo riservato al personale, come definiti nell’allegato I.
5.
per «tipo di apparecchiatura per la selezione e accettazione delle banconote» si intende un’apparecchiatura per la selezione e accettazione delle banconote che può essere distinta da altre apparecchiature per l’accettazione e la selezione delle banconote, come descritto nell’allegato I.
6.
per «procedure comuni per i test» si intendono le procedure per i test, come specificato dalla BCE, che le BCN utilizzano per effettuare i test sui tipi di apparecchiature per l’accettazione e la selezione delle banconote.
7.
per «personale addestrato» si intendono i dipendenti dei soggetti che operano con il contante che hanno: a) la conoscenza delle differenti caratteristiche di sicurezza pubbliche delle banconote in euro, come specificate e pubblicate dall’Eurosistema, e la capacità di controllarle; e b) la conoscenza dei criteri di selezione elencati nell’allegato IIIb e la capacità di controllare le banconote in euro secondo questi criteri.
8.
per «banconote in euro contraffatte» si intendono le banconote come definite all’articolo 2, lettera a), del Regolamento (CE) n. 1338/2001.
9.
per «cassa prelievo contanti» si intende un dispositivo utilizzabile autonomamente dalla clientela (self-service) che, tramite l’utilizzo di una carta bancaria o di altri mezzi, distribuisce banconote in euro al pubblico con addebito sul conto bancario, come un distributore automatico di contante (ATM). Sono anche considerati casse prelievo contanti i terminali di self-checkout utilizzabili autonomamente dalla clientela (ScoTs) con cui il pubblico può pagare per beni o servizi sia con carta bancaria, sia in contanti o con altri mezzi di pagamento, che abbiano una funzione di prelievo contanti.
10.
per «autorità nazionali competenti» si intendono le autorità come definite all’articolo 2, lettera b), del regolamento (CE) n. 1338/2001.
11.
per «banconote in euro non idonee alla circolazione» si intendono le banconote in euro che sono ritenute non idonee al ricircolo in seguito al controllo di idoneità di cui all’articolo 6.
12.
per «ente creditizio» si intende un ente come definito dall’articolo 4, paragrafo 1, lettera a), della direttiva 2006/48/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 14 giugno 2006, relativa all’accesso all’attività degli enti creditizi ed al suo esercizio (4).
Articolo 3
Principi generali
1. L’obbligo per i soggetti che operano con il contante di sottoporre le banconote in euro a controllo di autenticità e idoneità è adempiuto nell’osservanza delle procedure stabilite nella presente decisione.
2. Qualora due o più soggetti che operano con il contante siano coinvolti nel ricircolo delle medesime banconote in euro, il soggetto responsabile del controllo di autenticità e idoneità di tali banconote in euro sarà designato in linea con le norme nazionali o, in mancanza, sarà identificato in accordi contrattuali tra i soggetti che operano con il contante pertinenti.
3. Il controllo sull’autenticità e idoneità è effettuato da un tipo di apparecchiatura per la selezione e accettazione delle banconote verificata positivamente da una BCN, o manualmente da personale addestrato.
4. Le banconote in euro possono essere rimesse in circolo tramite i dispositivi utilizzabili autonomamente dalla clientela, o tramite casse prelievo contanti esclusivamente se sono state sottoposte a controllo di autenticità e idoneità effettuato mediante un tipo di apparecchiatura per la selezione e accettazione delle banconote verificato positivamente da una BCN, e sono state classificate come autentiche e idonee. Tuttavia, tale requisito non si applica alle banconote in euro che sono state consegnate direttamente ad un soggetto che opera con il contante da una BCN o da un altro soggetto che opera con il contante che abbia già effettuato il controllo di autenticità e idoneità nella medesima maniera.
5. I dispositivi riservati al personale, quando utilizzati per il controllo di autenticità e idoneità, e i dispositivi utilizzabili autonomamente dalla clientela, possono essere messi in funzione dai soggetti che operano con il contante soltanto se sono stati verificati positivamente da una BCN ed elencati nel sito Internet della BCE, come previsto dall’articolo 9, paragrafo 2. Le apparecchiature sono utilizzate secondo le impostazioni normali di fabbrica, inclusi gli eventuali rispettivi aggiornamenti, che siano state verificate positivamente, a meno che non siano concordate impostazioni più restrittive tra la BCN e il soggetto che opera con il contante.
6. Le banconote in euro che sono state sottoposte al controllo di autenticità e idoneità e classificate come autentiche e idonee da parte del personale addestrato, ma senza l’ausilio di un tipo di apparecchiatura per la selezione e accettazione delle banconote verificato positivamente da una BCN possono essere rimesse in circolo soltanto nel mercato ristretto.
7. La presente decisione non si applica al controllo di autenticità e idoneità delle banconote in euro eseguito dalle BCN.
Articolo 4
Classificazione e trattamento delle banconote in euro mediante apparecchiature per la selezione e accettazione delle banconote
1. Le banconote in euro sottoposte a controllo mediante un dispositivo utilizzabile autonomamente dalla clientela sono classificate e trattate conformemente all’allegato IIa.
2. Le banconote in euro sottoposte a controllo mediante uso di dispositivi riservati al personale sono classificate e trattate conformemente all’allegato IIb.
Articolo 5
Individuazione delle banconote in euro contraffatte
I soggetti che operano con il contante consegnano alle autorità nazionali competenti immediatamente, in linea con i regolamenti nazionali e in ogni caso entro un massimo di 20 giorni lavorativi, le banconote che non sono state classificate come autentiche in seguito alla classificazione eseguita ai sensi dell’allegato IIa o IIb, o in seguito al controllo manuale di autenticità eseguito da personale addestrato.
Articolo 6
Individuazione delle banconote in euro non idonee
1. I controlli di idoneità sono eseguiti secondo i requisiti minimi stabiliti negli allegati IIIa e IIIb.
2. Una BCN può, dopo aver informato la BCE, stabilire requisiti più stringenti per uno o più tagli di banconote in euro, se ciò è giustificato, ad esempio, da un deterioramento nella qualità delle banconote in euro in circolazione all’interno del proprio Stato membro.
3. Le banconote non idonee sono consegnate ad una BCN nel rispetto dei regolamenti nazionali.
Articolo 7
Eccezioni
1. Le BCN possono concedere l’autorizzazione a filiali di enti creditizi ubicate in località remote aventi un modesto volume di operazioni di cassa, a che il personale addestrato conduca controlli manuali di idoneità di banconote in euro destinate ad essere rimesse in circolazione attraverso dispositivi utilizzabili autonomamente dalla clientela o casse prelievo contanti, a condizione che il controllo di autenticità sia effettuato da un tipo di apparecchiatura di selezione e accettazione delle banconote verificato positivamente da una BCN. Per richiedere tale autorizzazione, gli enti creditizi forniscono alla BCN del proprio Stato membro prova dell’ubicazione remota della filiale in questione e del modesto volume di operazioni di cassa. Ciascuna BCN assicura che il volume delle banconote in euro controllate manualmente con tale modalità non ecceda il tetto massimo del 5 % del volume complessivo di banconote in euro distribuite annualmente mediante dispositivi utilizzabili autonomamente dalla clientela o casse prelievo contanti. Le BCN decidono se il tetto del 5 % sia da applicarsi a livello di ciascun ente creditizio o per tutti gli enti creditizi a livello nazionale.
2. Laddove si verifichi una circostanza eccezionale in conseguenza della quale la fornitura di banconote in euro in uno Stato membro sia pregiudicata in maniera significativa, il personale addestrato dei soggetti che operano con il contante può, su base temporanea, e fatto salvo il consenso della BCN in questione circa l’eccezionalità della circostanza, condurre manualmente controlli di autenticità e idoneità di banconote in euro destinate ad essere rimesse in circolazione attraverso dispositivi utilizzabili autonomamente dalla clientela o casse prelievo contanti.
Articolo 8
Impegni dell’Eurosistema
1. Come specificato dall’Eurosistema, le informazioni sulle banconote in euro e sulle loro caratteristiche di sicurezza verificabili meccanicamente sono fornite ai fabbricanti dall’Eurosistema prima dell’emissione delle nuove serie di banconote così da poter consentire loro in seguito di fabbricare apparecchiature per la selezione e accettazione delle banconote che siano in grado di superare le procedure di test comuni e adattarsi ai nuovi requisiti.
2. Come specificato dall’Eurosistema, le informazioni sulle banconote in euro e sulle loro caratteristiche di sicurezza pubbliche sono fornite dall’Eurosistema ai soggetti che operano con il contante prima dell’emissione di una nuova serie di banconote così da consentire in seguito al loro personale di poter usufruire della formazione necessaria.
3. L’Eurosistema offre sostegno alla formazione offerta dai soggetti che operano con il contante al proprio personale al fine di assicurare che questo acquisti le competenze atte ad effettuare i controlli di autenticità e idoneità delle banconote in euro.
4. I soggetti che operano con il contante sono informati dall’Eurosistema dei rischi di contraffazione, laddove opportuno, e l’Eurosistema può richiedere che essi intraprendano determinate azioni, ivi incluso il divieto temporaneo di rimettere in circolazione il taglio ovvero i tagli di banconote interessati.
5. I fabbricanti di apparecchiature per la selezione e accettazione delle banconote sono informati dall’Eurosistema dei rischi di contraffazione, laddove opportuno.
Articolo 9
Procedure di verifica comuni dell’Eurosistema per le apparecchiature per la selezione e accettazione delle banconote
1. Le BCN devono verificare i tipi di apparecchiature per la selezione e accettazione delle banconote conformemente alle procedure di test comuni.
2. Tutti i tipi di apparecchiature per la selezione e accettazione delle banconote verificati positivamente sono elencati sul sito Internet della BCE durante il periodo di validità dei risultati dei relativi test, come indicato nel paragrafo 3. Un tipo di apparecchiatura per la selezione e accettazione delle banconote che non sia più in grado, durante tale periodo, di individuare tutte le banconote in euro contraffatte conosciute all’Eurosistema è rimosso dall’elenco secondo una procedura specificata dalla BCE.
3. Se un tipo di apparecchiatura per la selezione e accettazione delle banconote è verificato positivamente, i risultati del test sono validi nell’intera area dell’euro per un anno a partire dalla fine del mese della loro pubblicazione sul sito Internet della BCE, purché la sua capacità di individuare tutte le banconote contraffatte conosciute all’Eurosistema permanga durante tale periodo.
4. L’Eurosistema non è tenuto responsabile se un tipo di apparecchiatura per la selezione e accettazione delle banconote verificata positivamente non è in grado di classificare e trattare le banconote in euro ai sensi degli allegati IIa o IIb.
Articolo 10
Attività di monitoraggio dell’Eurosistema e misure correttive
1. Fatti salvi gli obblighi derivanti dal diritto nazionale, le BCN sono autorizzate i) a condurre ispezioni sul luogo, incluse quelle senza preavviso, presso le sedi dei soggetti che operano con il contante, al fine di monitorare le loro apparecchiature per la selezione e accettazione delle banconote, in particolare la loro capacità di effettuare i controlli di autenticità e idoneità, nonché al fine di ricondurre al titolare del conto le banconote in euro sospette d’essere contraffatte e quelle non identificate con certezza come autentiche; e ii) a verificare le procedure che disciplinano l’operatività e il controllo delle apparecchiature per la selezione e accettazione delle banconote, il trattamento delle banconote in euro sottoposte a controllo e qualunque controllo di autenticità e idoneità effettuato manualmente.
2. Fatti salvi gli obblighi derivanti dal diritto nazionale, le BCN sono autorizzate a prelevare campioni di banconote in euro trattate per sottoporle a controllo nella propria sede.
3. Quando nel corso di un’ispezione sul luogo una BCN individui casi di inosservanza delle disposizioni della presente decisione, può richiedere che il soggetto che opera con il contante adotti misure correttive entro un arco di tempo specificato. Finché non sia stato posto rimedio all’inosservanza, la BCN che formula la richiesta può, per conto della BCE, vietare al soggetto in questione di rimettere in circolazione il taglio o i tagli di banconote interessati. Nel caso in cui l’inosservanza sia dovuta a un difetto del tipo di apparecchiatura per la selezione e accettazione delle banconote, ciò potrebbe comportare la sua rimozione dalla lista di cui all’articolo 9, paragrafo 2.
4. Se un soggetto che opera con il contante non collabora con una BCN in relazione a un’ispezione, tale comportamento costituisce inosservanza.
Articolo 11
Obblighi di segnalazione
Perché la BCE e le BCN monitorino l’osservanza della presente decisione da parte dei soggetti che operano con il contante e per vigilare sugli sviluppi del ciclo del contante, le BCN: i) sono informate dai soggetti che operano con il contante in forma scritta, da intendersi anchestrumenti elettronici, prima che un tipo di apparecchiatura per la selezione e accettazione delle banconote sia resa operativa; e ii) ricevono le informazioni di cui all’allegato IV da parte dei soggetti che operano con il contante.
Articolo 12
Costi
1. L’Eurosistema non rimborsa ai soggetti che operano con il contante i costi da essi sostenuti in esecuzione della presente decisione.
2. L’Eurosistema non indennizza per gli ulteriori costi sostenuti dai soggetti che operano con il contante a seguito dell’emissione delle banconote in euro con caratteristiche di sicurezza nuove o modificate.
Articolo 13
Disposizioni finali
1. La presente decisione entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea. Essa si applica a partire dal 1o gennaio 2011. Ciascuna BCN può decidere di accordare ai soggetti che operano con il contante nel rispettivo Stato membro un periodo transitorio per la segnalazione di dati statistici ai sensi dell’allegato IV. L’allegato IV si applica al più tardi a partire dal 1o gennaio 2012.
2. I soggetti che operano con il contante degli Stati membri che adottano l’euro il 1o gennaio 2011, o dopo tale data, godono di un periodo di tempo transitorio di un anno a partire dalla data di adozione dell’euro ai fini dell’applicazione della presente decisione.
Fatto a Francoforte sul Meno, il 16 settembre 2010.