RICHTLINIE 2013/60/EU DER KOMMISSION
vom 27. November 2013
zur Änderung der Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen, der Richtlinie 2002/24/EG über die Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge und der Richtlinie 2009/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (1), insbesondere auf Artikel 7,
gestützt auf die Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. März 2002 über die Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge (2), insbesondere auf Artikel 17,
gestützt auf die Richtlinie 2009/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (3), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Europäische Union ist Vertragspartei des Übereinkommens der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN/ECE) über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“) (4). Um die Rechtsvorschriften der Europäischen Union über Typgenehmigungen nach den Empfehlungen des Schlussberichts CARS 21: „Ein wettbewerbsfähiges Kfz-Regelungssystem für das 21. Jahrhundert“ zu vereinfachen, sollten die maßgeblichen EU-Richtlinien durch die Aufnahme zusätzlicher UN/ECE-Regelungen in das Unionsrecht und durch die Übernahme dieser zusätzlichen Regelungen in geltende Rechtsvorschriften über die Typgenehmigung von Fahrzeugen der Klasse L geändert werden, ohne jedoch das bestehende Schutzniveau zu senken. Um den Verwaltungsaufwand in Verbindung mit den Verfahren zur Typgenehmigung zu verringern, sollte den Fahrzeugherstellern gestattet werden, Typgenehmigungen nach den in Artikel 1 dieser Richtlinie genannten geltenden UN/ECE-Regelungen zu beantragen.
(2)
In der Übergangszeit bis zum Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen (5), mit der die UN/ECE-Regelung Nr. 41 „Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Krafträder hinsichtlich ihrer Geräuschentwicklung“ (6) verbindlich wird, sind die Anforderungen an die Geräuschemissionen von Krafträdern nach Kapitel 9 der Richtlinie 97/24/EG und nach Änderungsserie 04 der UN/ECE-Regelung Nr. 41 einschließlich der in Anhang 6 dieser UN/ECE-Regelung genannten Grenzwerte der Schallpegel bei neuen Fahrzeugtypen als gleichwertig zu betrachten.
(3)
Angesichts der unverhältnismäßig hohen Kohlenwasserstoff- und Kohlenmonoxid-Emissionen der Fahrzeugklassen L1e, L2e und L6e (zwei- und dreirädrige Kleinkrafträder und leichte vierrädrige Kraftfahrzeuge) sollte die Umweltverträglichkeitsprüfung Typ I (Auspuffemissionen nach einem Kaltstart) dahin gehend geändert werden, dass - entsprechend den tatsächlichen Nutzungsbedingungen und angesichts der erheblichen Schadstoffemissionen unmittelbar nach dem Kaltstart und während der Aufwärmphase des Motors - mit den Emissionsmessungen sofort nach dem Kaltstart begonnen wird. Die Änderungen des Verfahrens zur Emissionsprüfung im Labor sollten in den Verwaltungsvorschriften entsprechend berücksichtigt werden. Dies gilt insbesondere für die Angaben in der Übereinstimmungsbescheinigung und für das Formular zur Erfassung der Prüfergebnisse nach der Richtlinie 2002/24/EG.
(4)
Um gleiche Marktbedingungen für alle Hersteller und eine einheitliche Umweltfreundlichkeit von Fahrzeugen der Klassen L1e, L2e und L6e hinsichtlich der Kurbelgehäuseemissionen zu gewährleisten, sollte ferner von den Fahrzeugherstellern bei der Beantragung einer neuen Typgenehmigung für die genannten Fahrzeugklassen die ausdrückliche Erklärung verlangt werden, dass aus dem Entlüftungssystem des Kurbelgehäuses keine Gase austreten, und damit implizit erklärt werden, dass das Kurbelgehäuse ordnungsgemäß versiegelt wurde und dass während der gesamten Nutzungsdauer der Fahrzeuge aus dem Kurbelgehäuse keine Gase unmittelbar in die umgebende Atmosphäre freigesetzt werden.
(5)
Um zum einen die Vereinbarkeit mit den Anforderungen der UN-Wirtschaftskommission für Europa im Hinblick auf den Anbau von Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen bei Fahrzeugen der Klasse L zu wahren und zum anderen die Sichtbarkeit dieser Fahrzeuge zu verbessern, sollten neue Typen dieser Fahrzeuge mit Beleuchtungseinrichtungen ausgerüstet sein, die sich nach den UN/ECE-Regelungen Nrn. 74 (Klasse L1e) (7) und 53 (Krafträder der Klasse L3e) (8) automatisch einschalten; alternativ können die Fahrzeuge mit speziellen Tagfahrleuchten nach den entsprechenden Vorschriften der UN/ECE-Regelung Nr. 87 (9) ausgestattet sein. Alle sonstigen Unterkategorien von Fahrzeugen der Klasse L sind mit einer Vorrichtung zum automatischen Einschalten des Abblendlichts oder - nach Ermessen des Herstellers - mit speziellen automatisch einschaltenden Tagfahrleuchten auszurüsten.
(6)
Mit dieser Richtlinie soll für Fahrzeuge der Klassen L1e, L2e und L6e, die unter die Richtlinie 2002/24/EG fallen, ausdrücklich die Euronorm eingeführt werden. In Übereinstimmungsbescheinigungen für Fahrzeuge mit einer Emissionsgenehmigung nach den früheren Bestimmungen sollte die Euronorm weiterhin freiwillig angegeben werden können.
(7)
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des Technischen Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt.
(8)
Damit die Mitgliedstaaten innerhalb der in dieser Richtlinie vorgesehenen Frist die Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften annehmen können, die erforderlich sind, um der Richtlinie nachzukommen, sollte die Richtlinie am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 97/24/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 97/24/EG erhält folgende Fassung:
„(1) Nach Artikel 11 der Richtlinie 2002/24/EG wird die Gleichwertigkeit der Vorschriften der Kapitel 1 (Reifen), 2 (Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen) und 4 (Rückspiegel) sowie des Anhangs III von Kapitel 9 (zulässiger Geräuschpegel und Anforderungen an die Auspuffanlage von Krafträdern) und des Kapitels 11 (Sicherheitsgurte) des Anhangs dieser Richtlinie und der Vorschriften der UN/ECE-Regelungen Nrn. 30 (10), 54 (11), 64 (12) und 75 (13) (Reifen), 3 (14), 19 (15), 20 (16), 37 (17), 38 (18), 50 (19), 53 (20), 56 (21), 57 (22), 72 (23), 74 (24) und 82 (25) für Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen, 81 (26) für Rückspiegel, 16 (27) für Sicherheitsgurte und 41 (28) für Schallpegel von Krafträdern anerkannt.
(10) E/ECE/TRANS/505/REV 1/ADD 29." 						
(11) E/ECE/TRANS/505/REV 1/ADD 53." 						
(12) E/ECE/TRANS/505/REV 1/ADD 63." 						
(13) E/ECE/TRANS/505/REV 1/ADD 74." 						
(14) E/ECE/TRANS/324/ADD 2." 						
(15) E/ECE/TRANS/324/REV 1/ADD 18." 						
(16) E/ECE/TRANS/324/REV 1/ADD 19." 						
(17) E/ECE/TRANS/505/REV 1/ADD 36." 						
(18) E/ECE/TRANS/324/REV 1/ADD 37." 						
(19) E/ECE/TRANS/505/REV 1/ADD 49." 						
(20) E/ECE/TRANS/505/REV 1/ADD52/Rev.2." 						
(21) E/ECE/TRANS/505/REV 1/ADD 55." 						
(22) E/ECE/TRANS/505/REV 1/ADD 56." 						
(23) E/ECE/TRANS/505/REV 1/ADD 71." 						
(24) E/ECE/TRANS/505/REV 1/ADD 73/Rev. 2/Amend. 1." 						
(25) E/ECE/TRANS/505/REV 1/ADD 81." 						
(26) E/ECE/TRANS/505/REV 1/ADD 80." 						
(27) E/ECE/TRANS/505/REV 1/ADD 15." 						
(28) E/ECE/TRANS/505/REV 1/ADD 40/Rev.2.“" 						
2.
Die Anhänge I, II und IV von Kapitel 5 der Richtlinie 97/24/EG werden gemäß Anhang I dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
Die Anhänge IV und VII der Richtlinie 2002/24/EG werden gemäß Anhang II dieser Richtlinie geändert.
Artikel 3
Die Anhänge I bis VI der Richtlinie 2009/67/EG werden gemäß Anhang III dieser Richtlinie geändert.
Artikel 4
(1) Im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Bekämpfung der Luftverschmutzung und zur Erhöhung der Funktionssicherheit erteilen die Mitgliedstaaten ab dem 1. Juli 2014 keinerlei EG-Typgenehmigungen mehr für neue Typen zwei- oder dreirädriger Kraftfahrzeuge, wenn die Vorschriften der Richtlinien 2002/24/EG und 97/24/EG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie nicht eingehalten werden.
(2) Ab dem 1. Juli 2014 werden Übereinstimmungsbescheinigungen für Fahrzeuge ausgestellt, die die Bestimmungen der Richtlinie 97/24/EG in der durch Anhang II Nummer 1 der vorliegenden Richtlinie geänderten Fassung erfüllen.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 30. Juni 2014 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 6
Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 7
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 27. November 2013
DIRETTIVA 2013/60/UE DELLA COMMISSIONE
del 27 novembre 2013
che modifica, ai fini dell’adeguamento al progresso tecnico, la direttiva 97/24/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, relativa a taluni elementi o caratteristiche dei veicoli a motore a due o a tre ruote, la direttiva 2002/24/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, relativa all’omologazione dei veicoli a motore a due o tre ruote e la direttiva 2009/67/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, relativa all’installazione dei dispositivi di illuminazione e di segnalazione luminosa sui veicoli a motore a due o a tre ruote
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la direttiva 97/24/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 17 giugno 1997, relativa a taluni elementi o caratteristiche dei veicoli a motore a due o a tre ruote (1), in particolare l’articolo 7,
vista la direttiva 2002/24/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 marzo 2002, relativa all’omologazione dei veicoli a motore a due o a tre ruote (2), in particolare l’articolo 17,
vista la direttiva 2009/67/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 luglio 2009, relativa all’installazione dei dispositivi di illuminazione e di segnalazione luminosa sui veicoli a motore a due o a tre ruote (3), in particolare l’articolo 4,
considerando quanto segue:
(1)
L’Unione è parte contraente dell’Accordo della Commissione economica per l’Europa delle Nazioni Unite (UNECE) relativo all’adozione di prescrizioni tecniche uniformi applicabili ai veicoli a motore, agli accessori ed alle parti che possono essere installati e/o utilizzati sui veicoli a motore ed alle condizioni del riconoscimento reciproco delle omologazioni rilasciate sulla base di tali prescrizioni («Accordo del 1958 riveduto») (4). Per semplificare le norme di omologazione dell’Unione, recependo le raccomandazioni della relazione finale dal titolo «CARS 21 - Un quadro normativo competitivo nel settore automobilistico per il XXI secolo», è opportuno modificare le direttive dell’UE inserendole nella legislazione dell’Unione e applicando regolamenti UNECE aggiuntivi alle attuali norme di omologazione dei veicoli appartenenti alla categoria L senza con ciò ridurne il livello di protezione. Per ridurre gli oneri amministrativi connessi alle procedure di omologazione, occorre far sì che i fabbricanti di veicoli applichino procedure di omologazione conformi ai pertinenti regolamenti UNECE di cui all’articolo 1 della presente direttiva.
(2)
Nel periodo transitorio, fino alla data alla quale il regolamento UNECE n. 41 relativo alle emissioni acustiche dei motocicli (5) sarà reso obbligatorio attraverso il regolamento (UE) n. 168/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 15 gennaio 2013, relativo all’omologazione e alla vigilanza del mercato dei veicoli a motore a due o tre ruote e dei quadricicli (6), è opportuno che i requisiti relativi alle emissioni acustiche dei motocicli stabiliti al capitolo 9 della direttiva 97/24/CE e nella quarta serie di modifiche del regolamento UNECE n. 41, inclusi i limiti del livello sonoro pertinenti di cui all’allegato 6 del suddetto regolamento UNECE, siano considerati equivalenti per i nuovi tipi di veicoli.
(3)
Dato il livello eccessivamente elevato delle emissioni di idrocarburi e di monossido di carbonio prodotte dai veicoli appartenenti alle categorie L1e, L2e, L6e (veicoli a motore a due o a tre ruote, ciclomotori e quadricicli leggeri) è opportuno rivedere le prove ambientali di tipo I (emissioni dallo scarico dopo avviamento a freddo) includendovi misurazioni delle emissioni subito dopo l’avviamento a freddo per meglio tener conto delle condizioni reali d’uso e della quota significativa di emissioni inquinanti prodotte subito dopo l’avviamento a freddo e mentre il motore si riscalda. I cambiamenti nella procedura di prova in laboratorio per misurare le emissioni devono riflettersi nelle disposizioni amministrative; occorre in particolare modificare le indicazioni che compaiono nel certificato di conformità (CdC) e nella scheda sui risultati delle prove, di cui alla direttiva 2002/24/CE.
(4)
Per garantire un trattamento paritario a tutti i fabbricanti e pari prestazioni ambientali dei veicoli appartenenti alle categorie L1e, L2e e L6e in termini di emissioni di gas dal basamento è inoltre opportuno chiedere ai fabbricanti dei veicoli, quando chiedono una nuova omologazione, di garantire esplicitamente per queste categorie di veicoli zero emissioni di gas dal sistema di ventilazione del basamento, il che significa che il basamento dev’essere debitamente sigillato e che per tutta la vita utile del veicolo il gas dal basamento non sarà scaricato direttamente nell’atmosfera.
(5)
Per coerenza con i requisiti UNECE riguardanti l’installazione degli impianti di illuminazione e di segnalazione luminosa sui veicoli appartenenti alla categoria L e per migliorare la visibilità di questi ultimi, i nuovi tipi di tali veicoli dovranno essere equipaggiati con luci che si accendano automaticamente ai sensi dei regolamenti UNECE n. 74 (veicoli appartenenti alla categoria L1e) (7) e n. 53 (motocicli appartenenti alla categoria L3e) (8) o con luci diurne specifiche (day-time running lights - DRL) conformi ai requisiti del regolamento UNECE n. 87 (9). Su tutti i veicoli appartenenti ad altre sottocategorie della categoria L, dovrà essere installato un dispositivo di accensione automatica delle luci o, a scelta del fabbricante, un dispositivo DRL che si accenda automaticamente.
(6)
La presente direttiva introdurrà esplicitamente la norma euro per veicoli appartenenti alle categorie L1e, L2e, L6e che rientrano nel campo d’applicazione della direttiva 2002/24/CE. I CdC per i veicoli muniti di un’omologazione delle emissioni conforme a disposizioni precedenti potranno continuare a indicare la norma euro su base volontaria.
(7)
Le misure di cui alla presente direttiva sono conformi al parere del Comitato per l’adeguamento al progresso tecnico.
(8)
Per consentire agli Stati membri di emanare le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative necessarie per conformarsi alla presente direttiva, nei termini da essa previsti, è opportuno che essa entri in vigore il giorno successivo a quello della sua pubblicazione,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DIRETTIVA:
Articolo 1
La direttiva 97/24/CE è così modificata:
1.
L’articolo 4, punto 1, della direttiva 97/24/CE è sostituito dal seguente:
«1. Ai sensi dell’articolo 11 della direttiva 2002/24/EC, è riconosciuta l’equivalenza tra le prescrizioni del capitolo 1 (pneumatici), del capitolo 2 (dispositivi di illuminazione e di segnalazione luminosa), del capitolo 4 (retrovisori), del capitolo 9, allegato III (livello sonoro ammissibile e requisiti del sistema di scarico dei motocicli), e del capitolo 11 (cinture di sicurezza) allegati alla presente direttiva e quelle stabilite dai regolamenti UNECE nn. 30 (10), 54 (11), 64 (12) e 75 (13) per quanto riguarda i pneumatici; 3 (14), 19 (15), 20 (16), 37 (17), 38 (18), 50 (19), 53 (20), 56 (21), 57 (22), 72 (23), 74 (24) e 82 (25) per quanto riguarda i dispositivi di illuminazione e di segnalazione luminosa, 81 (26) per quanto riguarda i retrovisori, 16 (27) per quanto riguarda le cinture di sicurezza e 41 (28) per quanto riguarda le emissioni acustiche del motocicli.
(10) Documento E/ECE/TRANS/505/Rev. 1/Add. 29." 						
(11) Documento E/ECE/TRANS/505/Rev. 1/Add. 53." 						
(12) Documento E/ECE/TRANS/505/Rev. 1/Add. 63." 						
(13) Documento E/ECE/TRANS/505/Rev. 1/Add. 74." 						
(14) Documento E/ECE/TRANS/324/Add. 2." 						
(15) Documento E/ECE/TRANS/324/Rev. 1/Add. 18." 						
(16) Documento E/ECE/TRANS/324/Rev. 1/Add. 19." 						
(17) Documento E/ECE/TRANS/505/Rev. 1/Add. 36." 						
(18) Documento E/ECE/TRANS/324/Rev. 1/Add. 37." 						
(19) Documento E/ECE/TRANS/505/Rev. 1/Add. 49." 						
(20) Documento E/ECE/TRANS/505/Rev. 1/Add. 52/Rev. 2." 						
(21) Documento E/ECE/TRANS/505/Rev. 1/Add. 55." 						
(22) Documento E/ECE/TRANS/505/Rev. 1/Add. 56." 						
(23) Documento E/ECE/TRANS/505/Rev. 1/Add. 71." 						
(24) Documento E/ECE/TRANS/505/Rev. 1/Add. 73/Rev. 2/Amend. 1." 						
(25) Documento E/ECE/TRANS/505/Rev. 1/Add. 81." 						
(26) Documento E/ECE/TRANS/505/Rev. 1/Add. 80." 						
(27) Documento E/ECE/TRANS/505/Rev. 1/Add. 15." 						
(28) Documento E/ECE/TRANS/505/Rev. 1/Add. 40/Rev. 2.»" 						
2.
Gli allegati I, II e IV, del capitolo 5, della direttiva 97/24/CE sono modificati in conformità all’allegato I della presente direttiva.
Articolo 2
Gli allegati IV e VII della direttiva 2002/24/CE sono modificati conformemente all’allegato II della presente direttiva.
Articolo 3
Gli allegati da I a VI della direttiva 2009/67/CE sono modificati conformemente all’allegato III della presente direttiva.
Articolo 4
1. A decorrere dal 1o luglio 2014, per motivi inerenti alla lotta contro l’inquinamento atmosferico e alla sicurezza funzionale, gli Stati membri non rilasceranno più un’omologazione CE a nuovi tipi di veicoli a motore a due o tre ruote che non siano conformi alle direttive 2002/24/CE e 97/24/CE, modificate dalla presente direttiva.
2. A decorrere dal 1o luglio 2014 si potranno rilasciare certificati di conformità ai veicoli conformi alle disposizioni della direttiva 97/24/CE, modificata dal punto 1 dell’allegato II della presente direttiva.
Articolo 5
1. Gli Stati membri adotteranno le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative necessarie a conformarsi alla presente direttiva entro e non oltre la data del 30 giugno 2014. Essi comunicheranno immediatamente alla Commissione i testi di tali disposizioni.
Quando gli Stati membri adottano siffatte disposizioni, queste ultime devono contenere un riferimento alla presente direttiva o essere corredate di tale riferimento al momento della loro pubblicazione ufficiale. Le modalità del riferimento sono decise dagli Stati membri.
2. Gli Stati membri comunicano alla Commissione il testo delle disposizioni essenziali di diritto interno che essi adottano nel settore disciplinato dalla presente direttiva.
Articolo 6
La presente direttiva entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Articolo 7
Gli Stati membri sono destinatari della presente direttiva.
Fatto a Bruxelles, il 27 novembre 2013