VERORDNUNG (EU) Nr. 1191/2010 DER KOMMISSION
vom 16. Dezember 2010
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1794/2006 der Kommission zur Einführung einer gemeinsamen Gebührenregelung für Flugsicherungsdienste
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 550/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum („Flugsicherungsdienste-Verordnung“) (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums („Rahmenverordnung“) (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 1794/2006 (3) der Kommission legt die Maßnahmen fest, die zur Einführung einer Gebührenregelung für Flugsicherungsdienste, die mit der Eurocontrol-Streckengebührenregelung vereinbar ist, notwendig sind. Für die Verwirklichung des einheitlichen europäischen Luftraums ist die Einführung einer gemeinsamen Gebührenregelung für in allen Flugphasen erbrachte Flugsicherungsdienste von größter Wichtigkeit. Die Regelung sollte zu einer größeren Transparenz hinsichtlich der Festlegung, Auferlegung und Durchsetzung von Gebühren für Luftraumnutzer sowie der Kosteneffizienz bei der Erbringung von Flugsicherungsdiensten führen. Sie sollte auch Anreize für einen effizienten Flugverkehr bieten und gleichzeitig ein optimales Sicherheitsniveau aufrechterhalten sowie die Erbringung integrierter Dienste fördern.
(2)
Um das Gesamtziel der Verbesserung der Kosteneffizienz von Flugsicherungsdiensten zu gewährleisten, sollte die Gebührenregelung die Verbesserung der finanziellen und betrieblichen Effizienz im Einklang mit dem Masterplan für das europäische Flugverkehrsmanagement und zu dessen Unterstützung fördern.
(3)
Es ist notwendig, die Verordnung (EG) Nr. 1794/2006 zu aktualisieren, um die finanziellen Folgen des Leistungssystems in die Gebührenregelung zu übertragen, insbesondere was die in der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 der Kommission vom 29. Juli 2010 zur Festlegung eines Leistungssystems für Flugsicherungsdienste und Netzfunktionen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen bezüglich der Erbringung von Flugsicherungsdiensten (4) beschriebenen Verfahren zur Verkehrsrisiko- und Kostenrisikoteilung und die Anreizregelungen betrifft. Die Verordnung (EG) Nr. 1794/2006 sollte dementsprechend geändert werden.
(4)
Es sollten angemessene Bestimmungen festgelegt werden, um einen reibungslosen Übergang zur aktualisierten Gebührenregelung zu gewährleisten.
(5)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den einheitlichen Luftraum -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1794/2006
Die Verordnung (EG) Nr. 1794/2006 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) In dieser Verordnung werden die Maßnahmen geregelt, die zur Einführung einer gemeinsamen Gebührenregelung für Flugsicherungsdienste, die mit der Eurocontrol-Streckengebührenregelung vereinbar ist, notwendig sind.“
b)
Absätze 5 und 6 erhalten folgende Fassung:
„(5) Vorbehaltlich Artikel 1 Absatz 3 Satz 3 der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 der Kommission (5) können die Mitgliedstaaten beschließen, diese Verordnung nicht auf Flugsicherungsdienste anzuwenden, die auf Flughäfen mit jährlich weniger als 50 000 Flugbewegungen im gewerblichen Luftverkehr, ungeachtet des zulässigen Starthöchstgewichts und der Zahl der Passagiersitze, erbracht werden.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über ihren Beschluss. Die Kommission veröffentlicht regelmäßig eine aktualisierte Liste der Flughäfen, für welche die Mitgliedstaaten beschlossen haben, diese Verordnung nicht auf Flugsicherungsdienst anzuwenden.
(6) Für Flugsicherungsdienste, die an Flughäfen mit jährlich weniger als 150 000 Flugbewegungen im gewerblichen Luftverkehr erbracht werden, ungeachtet des zulässigen Starthöchstgewichts und der Zahl der Passagiersitze, können die Mitgliedstaaten vor jedem in Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 genannten Bezugszeitraum beschließen, folgendes nicht zu tun:
a)
festgestellte Kosten nach Maßgabe von Artikel 6 der vorliegenden Verordnung zu berechnen,
b)
An- und Abfluggebühren nach Maßgabe von Artikel 11 der vorliegenden Verordnung zu berechnen,
c)
Gebührensätze für An- und Abflug nach Maßgabe von Artikel 13 der vorliegenden Verordnung festzusetzen.
Unterabsatz 1 gilt unbeschadet der Anwendung der Grundsätze in Artikel 14 und 15 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 und unterliegt Artikel 1 Absatz 3 Satz 3 der Verordnung (EU) Nr. 691/2010.
Die Mitgliedstaaten, die beschließen, die in Unterabsatz 1 aufgeführten Bestimmungen nicht anzuwenden, führen eine detaillierte Bewertung durch, inwieweit die Bedingungen von Anhang I der vorliegenden Verordnung erfüllt sind. Die Bewertung schließt Anhörungen der Vertreter der Luftraumnutzer ein.
Diese Mitgliedstaaten legen der Kommission einen detaillierten Bericht über die in Unterabsatz 3 genannte Bewertung vor, ob die Bedingungen hinsichtlich aller in Anhang I aufgeführten Kriterien erfüllt sind. Dieser Bericht ist durch Nachweise untermauert, schließt das Ergebnis der Anhörungen der Vertreter der Luftraumnutzer ein und enthält eine ausführliche Begründung der Schlussfolgerungen des Mitgliedstaats.
Nach Konsultation des betreffenden Mitgliedstaats kann die Kommission beschließen, dass die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführten Bedingungen nicht erfüllt wurden, und spätestens zwei Monate nach Erhalt des Berichts den Mitgliedstaat auffordern, die Bewertung erneut unter überarbeiteten Bedingungen vorzunehmen.
Wenn die Kommission dementsprechend beschließt, gibt sie genau an, welche Teile der Bewertung zu überarbeiten sind, sowie die Gründe dafür.
Wenn die Kommission eine überarbeitete Bewertung angefordert hat, legt der betreffende Mitgliedstaat spätestens zwei Monate nach Zugang des Beschlusse der Kommission einen Bericht über die Schlussfolgerungen der überarbeiteten Bewertung vor.
Der endgültige Bericht wird der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und gilt für die Dauer des betreffenden Bezugszeitraums.
2.
In Artikel 2 werden die folgenden Buchstaben angefügt:
„h)
‚festgestellte Kosten‘ bezeichnet die durch den Mitgliedstaat im Voraus festgestellten Kosten nach Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a und der Verordnung (EG) Nr. 550/2004.
i)
‚Bezugszeitraum‘ bezeichnet den Bezugszeitraum für das durch Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 eingerichtete Leistungssystem.
j)
‚Flugbewegungen im gewerblichen Luftverkehr‘ bezeichnet die Summe der Starts und Landungen im gewerblichen Luftverkehr, die als Durchschnitt über die drei Jahre vor Annahme der in Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 genannten Leistungspläne berechnet wird.
k)
‚andere Einnahmen‘ bezeichnen Einnahmen, die von Seiten öffentlicher Stellen erhalten werden, oder Einnahmen aus gewerblichen Tätigkeiten, die Flugsicherungsorganisationen ausüben können, und/oder im Fall von Gebührensätzen für An- und Abflug Einnahmen aus Verträgen oder Vereinbarungen zwischen Flugsicherungsorganisationen und Flughafenbetreiber, welche Flugsicherungsorganisationen bezüglich der Höhe der Gebührensätze zugute kommen.“
3.
In Artikel 3 erhalten Absätze 1, 2 und 3 folgende Fassung:
„(1) Für die Gebührenregelung gelten die Grundsätze in Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004.
(2) Die festgestellten Kosten von Strecken-Flugsicherungsdiensten werden aus Streckengebühren, die den Nutzern von Flugsicherungsdiensten gemäß den Bestimmungen von Kapitel III auferlegt werden, und/oder anderen Einnahmen finanziert.
(3) Die festgestellten Kosten von An- und Abflug-Flugsicherungsdiensten werden aus An- und Abfluggebühren, die den Nutzern von Flugsicherungsdiensten gemäß den Bestimmungen von Kapitel III auferlegt werden, und/oder anderen Einnahmen finanziert. Diese können mit dem Recht der Europäischen Union konformen Quersubventionierungen einschließen.“
4.
In Artikel 4 erhalten Absätze 3 und 4 folgende Fassung:
„(3) Eine Streckengebührenzone reicht vom Boden bis einschließlich zum oberen Luftraum. Die Mitgliedstaaten können in einer Streckengebührenzone eine besondere Zone für komplexe An- und Abflugbereiche einrichten.
(4) Erstreckt sich eine Gebührenzone über den Luftraum mehrerer Mitgliedstaaten, als mögliche Folge der Schaffung einer gemeinsamen Gebührenzone in einem funktionalen Luftraumblock, gewährleisten diese Mitgliedstaaten, dass die vorliegende Verordnung in dem betreffenden Luftraum möglichst kohärent und einheitlich durchgeführt wird.
Wenn eine einheitliche Anwendung der vorliegenden Verordnung im betreffenden Luftraum nicht möglich ist, informieren die Mitgliedstaaten die Nutzer über diese Unterschiede in der Anwendung in transparenter Weise und setzen die Kommission und Eurocontrol von diesen Unterschieden in Kenntnis.“
5.
In Artikel 5 erhalten Absätze 2 und 3 folgende Fassung:
„(2) Die Mitgliedstaaten können gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 folgende Kosten als festgestellte Kosten angeben, wenn sie bei der Erbringung von Flugsicherungsdiensten entstanden sind:
a)
den nationalen Behörden entstandene Kosten,
b)
qualifizierten Stellen im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 entstandene Kosten,
c)
Kosten aus internationalen Übereinkünften.
(3) Gemäß Artikel 15a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 und unbeschadet anderer Finanzierungsquellen sowie im Einklang mit dem Recht der Union kann ein Teil der Einnahmen aus den Gebühren dazu verwendet werden, gemeinsame Vorhaben bezüglich netzbezogener Funktionen zu finanzieren, die im Hinblick auf die Verbesserung der Gesamtleistung des Flugverkehrsmanagements und der Flugsicherungsdienste in Europa von besonderem Interesse sind. In einem solchen Fall gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass eine umfassende und transparente Rechnungslegung eingerichtet ist, so dass die Luftraumnutzer nicht doppelt mit Gebühren belastet werden. Diese festgestellten Kosten, die das gemeinsame Vorhaben finanzieren, sind gemäß Anhang II eindeutig anzugeben.“
6.
Artikel 6 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die festgestellten Kosten und die Istkosten umfassen die Kosten kostenrelevanter Dienste, Einrichtungen und Tätigkeiten gemäß Artikel 5 der vorliegenden Verordnung und werden im Einklang mit den Rechnungslegungsanforderungen von Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 ermittelt.
Die aus der Einführung der internationalen Rechnungslegungsstandards resultierenden einmaligen Effekte können über einen Zeitraum bis zu 15 Jahren verteilt werden.
Unbeschadet der Artikel 16 und 18 der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 werden die festgestellten Kosten vor Beginn eines jeden Bezugszeitraums als Teil der Leistungspläne nach Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 und Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 für jedes Kalenderjahr des Bezugszeitraums sowohl real als auch nominal festgelegt. Die Gebührensätze werden auf der Grundlage der nominal angegebenen Kosten berechnet. Für jedes Jahr des Bezugszeitraums wird die Differenz zwischen den vor dem Bezugszeitraum nominal angegebenen festgestellten Kosten und den festgestellten Kosten, die auf der Grundlage der tatsächlichen von der Kommission (EUROSTAT) für das Jahr ermittelten Inflation angepasst wurden, spätestens im Jahr n+2 vorgetragen.
Die festgestellten Kosten und die Istkosten werden in der Landeswährung angegeben. Wird bezüglich eines funktionalen Luftraumblocks eine gemeinsame Gebührenzone mit einem einheitlichen Gebührensatz eingerichtet, gewährleisten die betreffenden Mitgliedstaaten die Umrechnung der nationalen Kosten in Euro oder in die Landeswährung eines der betreffenden Mitgliedstaaten um eine transparente Berechnung des Gebührensatzes in Anwendung von Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 der vorliegenden Verordnung zu ermöglichen. Diese Mitgliedstaaten setzen die Kommission und Eurocontrol hiervon in Kenntnis.“
b)
Absatz 2 wird wie folgt geändert
i)
Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Die Personalkosten umfassen die Bruttovergütung, die Überstundenvergütung, den Arbeitgeberanteil an der Sozialversicherung sowie Kosten der Altersversorgung und sonstige Vergütungen. Der Berechnung der Kosten der Altersversorgung können vorsichtige Annahmen gemäß dem Rahmen der Versorgungsregelung oder gemäß anwendbarem einzelstaatlichen Recht zugrunde gelegt werden. Diese Annahmen sind im nationalen Leistungsplan im Einzelnen anzugeben.“
ii)
Unterabsätze 4 und 5 erhalten folgende Fassung:
„Die Abschreibungskosten beziehen sich auf das gesamte Anlagevermögen, das für Flugsicherungsdienste eingesetzt wird. Das Anlagevermögen wird entsprechend der zu erwartenden Nutzungsdauer ausgehend von den Kosten des Anlagevermögens linear abgeschrieben. Die Abschreibung kann auf der Grundlage der Anschaffungs- oder der Wiederbeschaffungskosten berechnet werden. Die Abschreibungsmethode muss während der Abschreibungsdauer beibehalten werden und mit der angewendeten Methode zur Berechnung der Kapitalkosten vereinbar sein. Werden Wiederbeschaffungskosten zugrunde gelegt, sind auch die entsprechenden Anschaffungskosten anzugeben, um einen Vergleich und eine Bewertung zu ermöglichen.
Die Kapitalkosten entsprechen dem Produkt aus:
a)
der Summe des von der nationalen Aufsichtsbehörde ermittelten durchschnittlichen Nettobuchwerts des von der Flugsicherungsorganisation eingesetzten Anlagevermögens und etwaigen Berichtigungen auf das Gesamtvermögen, das bereits in Betrieb ist oder das sich im Bau befindet, und des durchschnittlichen Nettoumlaufvermögens, ausschließlich zinstragender Konten, das für die Erbringung von Flugsicherungsdiensten erforderlich ist, und
b)
dem gewichteten Durchschnitt aus dem Zinssatz für Verbindlichkeiten und der Eigenkapitalverzinsung. Für Flugsicherungsorganisationen ohne Eigenkapital wird der gewichtete Durchschnitt auf der Grundlage einer Rendite berechnet, die auf die Differenz zwischen dem Gesamtvermögen nach Buchstabe a und den Verbindlichkeiten angewendet wird.
Außerordentliche Posten sind einmalige Kosten, die im Laufe desselben Jahres bei der Erbringung von Flugsicherungsdiensten angefallen sind.
Alle Anpassungen, die über die internationalen Rechnungslegungsstandards hinausgehen, sind im nationalen Leistungsplan zur Überprüfung durch die Kommission und in den gemäß Anhang II vorzulegenden zusätzlichen Informationen anzugeben.“
c)
In Absatz 3 erhält Unterabsatz 1 folgende Fassung:
„Für die Zwecke von Absatz 2 Unterabsatz 5 hängt die Gewichtung von dem anteilmäßigen Verhältnis zwischen Fremd- und Eigenfinanzierung ab. Der Zinssatz für Verbindlichkeiten entspricht dem durchschnittlichen Zinssatz für Verbindlichkeiten der Flugsicherungsorganisation. Bei der Eigenkapitalrendite ist das tatsächliche finanzielle Risiko der Flugsicherungsorganisation zugrunde zu legen.“
7.
In Artikel 7 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe b legen die Mitgliedstaaten vor dem Beginn jedes Bezugszeitraums für jeden Flughafen die Kriterien fest, die zur Aufteilung der Kosten auf An- und Abflugdienste einerseits und Streckendienste andererseits verwendet werden, und setzen die Kommission davon in Kenntnis.“
8.
Artikel 8 erhält folgende Fassung:
„Artikel 8
Transparenz der Kosten und der Gebührenerhebung
(1) Spätestens sechs Monate vor Beginn eines Bezugszeitraums bieten die Mitgliedstaaten den Vertretern der Luftraumnutzer eine Konsultation zu den festgestellten Kosten, geplanten Investitionen, Prognosen zu den Dienstleistungseinheiten, der Gebührenpolitik und den sich daraus ergebenden Gebührensätzen an; sie werden dabei von den Flugsicherungsorganisationen unterstützt. Die Mitgliedstaaten gewähren den Vertretern der Luftraumnutzer, der Kommission und gegebenenfalls Eurocontrol in einer transparenten Weise Einblick in ihre nach Maßgabe von Artikel 5 festgestellten nationalen Kosten oder Kosten funktionaler Luftraumblöcke sowie in ihre Gebühreneinheiten.
Während des Bezugszeitraums bieten die Mitgliedstaaten jährlich den Vertretern der Luftraumnutzer eine Konsultation an, um sie hinsichtlich etwaiger Abweichungen von der Prognose zu konsultieren, insbesondere bezüglich
a)
des tatsächlichen Verkehrs und der tatsächlichen Kosten im Vergleich zum prognostizierten Verkehr und den festgestellten Kosten,
b)
der Umsetzung des Verfahrens zur Risikoteilung nach Artikel 11a,
c)
der Anreizregelungen nach Artikel 12.
Die Konsultation kann regional durchgeführt werden. Den Vertretern der Luftraumnutzer ist das Recht vorbehalten, weitere Konsultationen zu beantragen. Es erfolgt ebenfalls eine systematische Konsultation der Nutzer nach Auslösung des Vorwarnmechanismus im Hinblick auf eine Änderung des Gebührensatzes.
(2) Die in Absatz 1 genannten Informationen basieren auf den Berichtstabellen und detaillierten Bestimmungen der Anhänge II und VI oder im Fall, dass ein Mitgliedstaat auf nationaler Ebene oder auf der Ebene funktionaler Luftraumblöcke beschlossen hat, gemäß Artikel 1 Absatz 6, keine festgestellten Kosten oder Anflug- oder Abfluggebühren zu berechnen oder keine Gebührensätze für An- und Abflug festzulegen, auf den Berichtstabellen und detaillierten Bestimmungen des Anhangs III. Die entsprechenden Unterlagen werden den Vertretern der Luftraumnutzer, der Kommission, Eurocontrol und den nationalen Aufsichtsbehörden drei Wochen vor der Konsultation zur Verfügung gestellt. Für die in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannte jährliche Konsultation werden die relevanten Informationen den Vertretern der Luftraumnutzer, der Kommission, Eurocontrol und den nationalen Aufsichtsbehörden jährlich spätestens am 1. November zur Verfügung gestellt.“
9.
Artikel 9 wird wie folgt geändert:
a)
in Absatz 1 erhält Buchstabe c folgende Fassung:
„c)
Flüge, die ausschließlich zur Beförderung von in offizieller Mission befindlichen herrschenden Monarchen und ihren unmittelbaren Familienangehörigen, sowie Staatschefs, Regierungschefs und von zur Regierung gehörenden Ministern durchgeführt werden; die Freistellung ist in jedem Fall durch Angabe des entsprechenden Status oder eines entsprechenden Vermerks im Flugplan zu belegen;“
b)
Absatz 4 wird wie folgt geändert:
i)
Unterabsatz 1 wird gestrichen;
ii)
in Unterabsatz 2 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung:
„Die Kosten für gebührenfreie Flüge setzen sich zusammen aus:“
10.
Artikel 10 und Artikel 11 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 10
Berechnung der Streckengebühren
(1) Die Streckengebühr für einen bestimmten Flug in einer bestimmten Streckengebührenzone entspricht dem Produkt aus dem für diese Streckengebührenzone festgesetzten Gebührensatz und den Strecken-Dienstleistungseinheiten für diesen Flug; die Möglichkeit nach Artikel 3 Absatz 2, Strecken-Flugsicherungsdienste durch andere Einnahmen zu finanzieren, bleibt hiervon unberührt.
(2) Der Gebührensatz und die Streckendienstleistungseinheiten werden nach Maßgabe von Anhang IV berechnet.
Artikel 11
Berechnung der An- und Abfluggebühren
(1) Die An- und Abfluggebühr für einen bestimmten Flug in einer bestimmten An- und Abfluggebührenzone entspricht dem Produkt aus dem für diese An- und Abfluggebührenzone festgesetzten Gebührensatz und den An- und Abflug-Dienstleistungseinheiten für diesen Flug; die Möglichkeit nach Artikel 3 Absatz 3, Flugsicherungsdienste für An- und Abflüge durch andere Einnahmen zu finanzieren, bleibt hiervon unberührt. Für die Zwecke der Gebührenerhebung zählen An- und Abflug als ein Flug. Zähleinheit ist entweder der ankommende oder abgehende Flug.
(2) Der Gebührensatz und die An- und Abflug-Dienstleistungseinheiten werden nach Maßgabe von Anhang V berechnet.“
11.
Der Folgende Artikel 11a wird eingefügt:
„Artikel 11a
Risikoteilung
(1) Dieser Artikel legt die Verfahren zur Verkehrsrisiko- und Kostenrisikoteilung fest. Er gilt gemäß den Grundsätzen von Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 691/2010.
(2) Die folgenden Kosten werden nicht in die Teilung des Verkehrsrisikos einbezogen und werden ungeachtet der Verkehrsentwicklung angelastet:
a)
die in Anwendung von Artikel 5 Absatz 2 festgestellten Kosten mit Ausnahme von Vereinbarungen über die grenzübergreifende Erbringung von Flugverkehrsdiensten,
b)
die festgestellten Kosten der Anbieter von Wetterdiensten,
c)
die genehmigten Überträge aus einem früheren Jahr oder Bezugszeitraum sowie die Boni oder Mali aus Anreizregelungen,
d)
durch Verkehrsschwankungen verursachte Über- oder Unterdeckungen werden spätestens im Jahr n+2 angelastet.
Die Mitgliedstaaten können außerdem die festgestellten Kosten von Flugsicherungsorganisationen von der Teilung des Verkehrsrisikos ausnehmen, denen die Erbringung von Flugsicherungsdiensten ohne Zertifizierung gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 gestattet wurde.
(3) Falls in einem Jahr die tatsächliche Zahl der Dienstleistungseinheiten nicht um mehr als 2 % über oder unter der zu Beginn des Bezugszeitraums getroffenen Prognose liegt, werden die zusätzlichen Einnahmen oder die Einnahmeverluste der Flugsicherungsorganisation in Bezug auf die festgestellten Kosten nicht übertragen.
(4) Falls in einem Jahr n die tatsächliche Zahl der Dienstleistungseinheiten um mehr als 2 % über der zu Beginn des Bezugszeitraums getroffenen Prognose liegt, werden mindestens 70 % der zusätzlichen Einnahmen, die die betreffenden Flugsicherungsorganisationen über einen Anteil von 2 % an der Differenz zwischen den tatsächlichen Dienstleistungseinheiten und der Prognose bezüglich der festgestellten Kosten hinaus erzielen, den Luftraumnutzern spätestens im Jahr n+2 zurückgegeben.
Falls in einem Jahr n die tatsächliche Zahl der Dienstleistungseinheiten um mehr als 2 % unter der zu Beginn des Bezugszeitraums getroffenen Prognose liegt, werden höchstens 70 % der Einnahmeverluste, die den betreffenden Flugsicherungsorganisationen über einen Anteil von 2 % an der Differenz zwischen den tatsächlichen Dienstleistungseinheiten und der Prognose bezüglich der festgestellten Kosten hinaus entstehen, den Luftraumnutzern grundsätzlich spätestens im Jahr n+2 angelastet. Die Mitgliedstaaten können jedoch beschließen, den Übertrag solcher Einnahmeverluste über mehrere Jahre zu verteilen, um den Gebührensatz stabil zu halten.
(5) Die Aufteilung des Verkehrsrisikos gemäß Absatz 4 wird für den gesamten Bezugszeitraum im Anschluss an die in Artikel 8 genannte Konsultation ermittelt und im nationalen Leistungsplan oder Leistungsplan für den funktionalen Luftraumblock festgelegt.
(6) Falls in einem Jahr n die tatsächliche Zahl der Dienstleistungseinheiten 90 % des zu Beginn des Bezugszeitraums prognostizierten Werts unterschreitet, wird der Einnahmeverlust, den die betreffenden Flugsicherungsorganisationen erlitten haben, der 10 % der Differenz zwischen den tatsächlichen Dienstleistungseinheiten und der Prognose bezüglich der festgestellten Kosten überschreitet, den Luftraumnutzern in voller Höhe grundsätzlich spätestens im Jahr n+2 angelastet. Die Mitgliedstaaten können jedoch beschließen, den Übertrag solcher Einnahmeverluste über mehrere Jahre zu verteilen, um den Gebührensatz stabil zu halten.
Falls in einem Jahr n die tatsächliche Zahl der Dienstleistungseinheiten 110 % des zu Beginn des Bezugszeitraums prognostizierten Werts überschreitet, werden die zusätzlichen Einnahmen, den die betreffenden Flugsicherungsorganisationen erzielt haben, der 10 % der Differenz zwischen den tatsächlichen Dienstleistungseinheiten und der Prognose bezüglich der festgestellten Kosten überschreitet, den Luftraumnutzern in voller Höhe spätestens im Jahr n+2 zurückgegeben.
(7) Flugsicherungsorganisationen ohne Eigenkapital oder mit einem Eigenkapital von weniger als 5 % der Gesamtverbindlichkeiten zum 31. Dezember 2011 können von der Teilung des Verkehrsrisikos für den ersten Bezugszeitraum ausgenommen werden, um einen geringeren Anteil an Fremdfinanzierung zu erreichen. Ein solcher Beschluss ist im Leistungsplan zur Überprüfung durch die Kommission und in den zusätzlichen Informationen anzugeben, die gemäß Anhang II vorzulegen sind. Die Mitgliedstaaten beschreiben und begründen die geplanten Maßnahmen zur Erreichung eines geringeren Fremdfinanzierungsanteils und deren Zeitplan.
(8) Die folgenden Grundsätze gelten für die Teilung des Kostenrisikos:
a)
Falls die Istkosten im Bezugszeitraum insgesamt unter den zu Beginn des Bezugszeitraums ermittelten festgestellten Kosten liegen, kann die sich ergebende Differenz von der Flugsicherungsorganisation, dem Mitgliedstaat oder der betreffenden qualifizierten Stelle einbehalten werden.
b)
Falls die Istkosten im Bezugszeitraum insgesamt über den zu Beginn des Bezugszeitraums ermittelten festgestellten Kosten liegen, wird unbeschadet der Aktivierung eines Vorwarnmechanismus nach Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 die sich ergebende Differenz von der Flugsicherungsorganisation, dem Mitgliedstaat oder der betreffenden qualifizierten Stelle getragen.
c)
Von der Anwendung der Buchstaben a und b ausgenommen werden kann die Differenz zwischen tatsächlichen und festgestellten Kosten, die als außerhalb der Kontrolle der Flugsicherungsorganisationen, Mitgliedstaaten und qualifizierten Stellen liegend angesehen werden können, aufgrund:
i)
unvorhergesehener Änderungen in nationalen Regelungen für die Altersversorgung und für die Rechnungslegung von Pensionsverpflichtungen;
ii)
unvorhergesehener Änderungen in nationalen Steuervorschriften;
iii)
unvorhergesehener und neuer Kostenpositionen, die nicht durch den nationalen Leistungsplan abgedeckt sind, aber aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen erforderlich sind;
iv)
unvorhergesehener Änderungen der Kosten oder Einnahmen, aus internationalen Vereinbarungen;
v)
wesentlicher Änderungen der Darlehenszinssätze.
Unbeschadet Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 3 wird von der nationalen Aufsichtsbehörde im Voraus anhand der Aufzählung in Unterabsatz 1 Ziffern i) bis v) eine Liste nicht kontrollierbarer Kostenfaktoren aufgestellt, die Teil des Leistungsplans ist.
Falls die Istkosten im Bezugszeitraum insgesamt unter den zu Beginn des Bezugszeitraums ermittelten festgestellten Kosten liegen, wird die sich ergebende Differenz den Luftraumnutzern mittels Übertrag auf den folgenden Bezugszeitraum zurückgegeben.
Falls die Istkosten im Bezugszeitraum insgesamt über den zu Beginn des Bezugszeitraums ermittelten festgestellten Kosten liegen, wird die sich ergebende Differenz an die Luftraumnutzer mittels Übertrag auf den folgenden Bezugszeitraum weitergegeben. Die betreffende nationale Aufsichtsbehörde gibt ihre ausdrückliche Zustimmung zum Übertrag, nachdem sie sichergestellt hat, dass
i)
sich die Abweichung der Istkosten von den festgestellten Kosten tatsächlich aus Entwicklungen ergibt, die dem Einfluss der Flugsicherungsorganisation, des Mitgliedstaats oder der betreffenden qualifizierten Stelle entzogen sind;
ii)
die an die Nutzer weiterzugebende Kostenabweichung genau identifiziert und kategorisiert wird.
Der Übertragsbetrag ist nach Faktoren aufzuschlüsseln und in den zusätzlichen Informationen, die gemäß Anhang VI bereitzustellen sind, darzulegen.“
12.
In Artikel 12 erhalten Absätze 1, 2 und 3 folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten können auf nationaler Ebene oder auf Ebene funktionaler Luftraumblöcke diskriminierungsfrei und in transparenter Weise Anreizmaßnahmen einführen oder genehmigen, mit dem Ziel, Verbesserungen bei der Erbringung von Flugsicherungsdiensten oder die Verringerung der Umweltauswirkungen des Luftverkehrs zu fördern, und die nach den Absätzen 2 und 3 eine andere Berechnung der Gebühren zur Folge haben. Die Anreize können sich an Flugsicherungsorganisationen oder Luftraumnutzer richten.
(2) Im Einklang mit Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 können die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene oder auf Ebene funktionaler Luftraumblöcke finanzielle Anreize zur Erreichung von Leistungszielen durch ihre Flugsicherungsorganisationen einführen. Der Gebührensatz kann angepasst werden, um je nach tatsächlichem Leistungsniveau der Flugsicherungsorganisation bezüglich des betreffenden Ziels einen Bonus zu gewähren oder einen Malus aufzuerlegen. Solche Boni oder Mali sind nur anzuwenden, wenn die Leistungsabweichungen wesentliche Auswirkungen auf die Nutzer haben. Das anwendbare Bonus- und Malusniveau muss den zu erreichenden Zielen und der erreichten Leistung angemessen sein. Die Leistungsabweichungsniveaus und das anwendbare Bonus- und Malusniveau werden im Anschluss an das gemäß Artikel 8 erfolgte Angebot zur Konsultation ermittelt und durch den nationalen Leistungsplan oder den Leistungsplan für den funktionalen Luftraumblock festgelegt.
(3) Beschließt ein Mitgliedstaat Anreizmaßnahmen für die Nutzer von Flugsicherungsdiensten, nimmt er im Anschluss an das gemäß Artikel 8 erfolgte Angebot zur Konsultation eine Differenzierung bei den ihnen auferlegten Gebühren vor, um Anstrengungen seitens dieser Nutzer insbesondere bezüglich folgender Ziele Rechnung zu tragen:
a)
optimierte Nutzung von Flugsicherungsdiensten;
b)
Verringerung der Umweltauswirkungen des Fliegens;
c)
Verringerung der Gesamtkosten der Flugsicherungsdienste und Steigerung ihrer Effizienz, insbesondere durch Verringerung oder Differenzierung der Gebühren je nach bordseitiger Ausrüstung mit kapazitätssteigernder Wirkung, oder durch Ausgleich der Unannehmlichkeiten bei Wahl weniger überlasteter Streckenführungen;
d)
beschleunigte Einführung von ATM-Fähigkeiten im Rahmen von SESAR.“
13.
Artikel 13 wird wie folgt geändert:
a)
Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung
„(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass für jede Gebührenzone jährlich Gebührensätze festgelegt werden.
Gebührensätze werden in Landeswährung festgesetzt. Beschließen Mitgliedstaaten, die Teil eines funktionalen Luftraumblocks bilden, eine gemeinsame Gebührenzone mit einem einheitlichen Gebührensatz einzuführen, wird dieser Gebührensatz in Euro oder in der Landeswährung eines der betreffenden Mitgliedstaaten festgesetzt. Die betreffenden Mitgliedstaaten setzen die Kommission und Eurocontrol von der anwendbaren Währung in Kenntnis.
(2) Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 und Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 kann der Gebührensatz im Laufe des Jahres geändert werden, wenn ein Vorwarnmechanismus ausgelöst wird.“
b)
Es wird folgender Absatz 4 angefügt:
„(4) Gebührensätze für das erste Jahr des Bezugszeitraums werden auf der Grundlage des Leistungsplans berechnet, den der betreffende Mitgliedstaat oder funktionale Luftraumblock zum 1. November des Jahres vor Beginn des Bezugszeitraums übermittelt hat. Werden Leistungspläne nach dem 1. November des Jahres vor Beginn des Bezugszeitraums verabschiedet, werden die Gebührensätze erforderlichenfalls auf der Grundlage des endgültig verabschiedeten Plans oder der beschlossenen anwendbaren Korrekturmaßnahmen neu berechnet.“
14.
In Artikel 14 erhält Absatz 1 folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten können die Gebühren im Wege einer einzigen Gebühr pro Flug erheben. Werden Gebühren auf regionaler Basis in Rechnung gestellt und erhoben, kann als Rechnungswährung der Euro verwendet werden und es kann ein Verwaltungsgebührensatz zur Vergütung der Kosten der Rechnungsstellung und Gebührenerhebung auf den betreffenden Gebührensatz aufgeschlagen werden.“
15.
Artikel 15 wird gestrichen.
16.
In Artikel 17 erhält der einleitende Teil von Unterabsatz 1 folgende Fassung:
„Die Flugsicherungsorganisationen erleichtern den nationalen Aufsichtsbehörden oder den in ihrem Namen tätigen qualifizierten Stellen Inspektionen und Kontrollen einschließlich Ortsbesichtigungen. Die berechtigten Personen sind befugt,“
17.
Folgender Artikel 17a wird eingefügt:
„Artikel 17a
Überprüfung
Die in Artikel 24 der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 genannte Überprüfung des Leistungssystems durch die Kommission umfasst das Risikoteilungsverfahren nach Artikel 11a der vorliegenden Verordnung und die Anreizregelungen nach Artikel 12 der vorliegenden Verordnung sowie deren Auswirkungen und Wirksamkeit hinsichtlich der Erreichung der festgelegten Leistungsziele.“
18.
Anhänge I bis VI werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Übergangsbestimmungen
Diejenigen Mitgliedstaaten, in denen bereits vor dem 8. Juli 2010 bestehende nationale Vorschriften eine Verringerung des Gebührensatzes festlegen, die über die für die gesamte Union geltenden, gemäß der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 festgelegten Ziele hinausgeht, können ihre Flugsicherungsorganisationen von der Anwendung von Artikel 11a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1794/2006 ausnehmen. Diese Ausnahme gilt für den Zeitraum, für den die nationalen Vorschriften die Verringerung des Gebührensatzes festlegen, jedoch nicht über den ersten, 2014 endenden Bezugszeitraum hinaus. Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission und Eurocontrol von solchen Ausnahmen in Kenntnis.
Die Mitgliedstaaten können die Anwendung der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1794/2006 in der Fassung dieser Verordnung auf An- und Abfluggebühren bis zum 31. Dezember 2014 aufschieben. Sie notifizieren dies der Kommission. Wenn die Mitgliedstaaten An- und Abfluggebühren von den Bestimmungen der genannten Verordnung ausnehmen, können die gesamten Kosten der Erbringung von An- und Abflug-Flugsicherungsdiensten bis zum 31. Dezember 2014 angelastet werden.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie findet erstmalig Anwendung auf die Kosten, Gebühren und Gebührensätze der Flugsicherungsdienste des Jahres 2012.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. Dezember 2010
REGOLAMENTO (UE) N. 1191/2010 DELLA COMMISSIONE
del 16 dicembre 2010
che modifica il regolamento (CE) n. 1794/2006 che istituisce un sistema di tariffazione comune per i servizi di navigazione aerea
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 550/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 10 marzo 2004, sulla fornitura di servizi di navigazione aerea nel cielo unico europeo («regolamento sulla fornitura di servizi») (1), in particolare l’articolo 15, paragrafo 4,
visto il regolamento (CE) n. 549/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 10 marzo 2004, che stabilisce i principi generali per l’istituzione del cielo unico europeo («regolamento quadro»), in particolare l'articolo 5, paragrafo 3 (2),
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 1794/2006 (3) stabilisce le misure necessarie per l’elaborazione di un sistema di tariffazione per i servizi di navigazione aerea coerente con il sistema tariffario di Eurocontrol per le tariffe di rotta. Ai fini dell’attuazione del cielo unico europeo è essenziale approntare un sistema di tariffazione comune per i servizi di navigazione aerea forniti durante tutte le fasi di volo. Tale sistema dovrebbe consentire una maggiore trasparenza in materia di determinazione, applicazione e riscossione delle tariffe per gli utenti dello spazio aereo oltre che una maggiore efficacia sotto il profilo dei costi nella fornitura dei servizi di navigazione aerea. Dovrebbe inoltre promuovere l’efficienza dei voli, mantenendo al contempo un livello ottimale di sicurezza e stimolando la fornitura integrata di servizi.
(2)
Per raggiungere l’obiettivo generale di migliorare l’efficienza dei costi dei servizi di navigazione aerea, il sistema di tariffazione dovrebbe promuovere una maggiore efficienza economica ed operativa, coerentemente con il Grande piano europeo per la gestione del traffico aereo e a sostegno dello stesso.
(3)
Occorre modificare il regolamento (CE) n. 1794/2006 per tenere conto delle conseguenze finanziarie del sistema di prestazioni sul sistema di tariffazione, in particolare per quanto i dispositivi di ripartizione del rischio del costo e del traffico e ai sistemi di incentivazione di cui al regolamento (UE) n. 691/2010 della Commissione, del 29 luglio 2010, che istituisce un sistema di prestazioni per i servizi di navigazione aerea e le funzioni di rete e modifica il regolamento (CE) n. 2096/2005 che stabilisce requisiti comuni per la fornitura di servizi di navigazione aerea (4). Il regolamento (CE) n. 1794/2006 deve pertanto essere modificato di conseguenza.
(4)
Occorre prendere misure adeguate per garantire una transizione ottimale verso il nuovo sistema di tariffazione.
(5)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato per il cielo unico,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Modifiche al regolamento (CE) n. 1794/2006
Il regolamento (CE) n. 1794/2006 è così modificato:
1)
L’articolo 1 è così modificato:
a)
Il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. Il presente regolamento stabilisce le misure necessarie per l’elaborazione di un sistema di tariffazione comune per i servizi di navigazione aerea coerente con il sistema tariffario di Eurocontrol per le tariffe di rotta.»
b)
I paragrafi 5 e 6 sono sostituiti dai seguenti:
«5. In conformità dell’articolo 1, paragrafo 3, terza frase, del regolamento (UE) n. 691/2010 della Commissione (5), gli Stati membri possono decidere di non applicare il presente regolamento ai servizi di navigazione aerea forniti in aeroporti con meno di 50 000 movimenti di trasporto aereo commerciale l’anno, indipendentemente dalla massa massima al decollo e dal numero di posti.
Gli Stati membri informano la Commissione di tale decisione La Commissione pubblica periodicamente un elenco aggiornato degli aeroporti in cui gli Stati membri non applicano il presente regolamento ai servizi di navigazione aerea.
6. Per quanto riguarda i servizi di navigazione aerea forniti presso aeroporti con meno di 150 000 movimenti di trasporto aereo commerciale l’anno, indipendentemente dal peso massimo al decollo e dal numero di posti, prima di ciascun periodo di riferimento di cui all’articolo 11, paragrafo 3, lettera d), del regolamento (CE) n. 549/2004, gli Stati membri possono decidere di:
a)
non calcolare i costi determinati, conformemente all’articolo 6 del presente regolamento;
b)
non calcolare le tariffe di terminale di cui all’articolo 11 del presente regolamento;
c)
non fissare i coefficienti unitari per i terminali di cui all’articolo 13 del regolamento.
Il primo comma si applica fatta salva l'applicazione dei principi di cui agli articoli 14 e 15 del regolamento (CE) n. 550/2004, subordinatamente all’articolo 1, paragrafo 3, terza frase, del regolamento (UE) n. 691/2010.
Gli Stati membri che decidono di non applicare le disposizioni di cui al primo comma svolgono una valutazione dettagliata per accertare in che misura sono realizzate le condizioni di cui all’allegato I del presente regolamento. Tale valutazione prevede inoltre la consultazione dei rappresentanti degli utenti dello spazio aereo.
Tali Stati membri trasmettono alla Commissione una relazione dettagliata sulla valutazione di cui al terzo comma. Detta relazione è documentata, comprende l’esito della consultazione con gli utenti ed è corredata di una motivazione completa delle conclusioni degli Stati membri.
In seguito alla consultazione con lo Stato membro interessato, la Commissione può concludere che la valutazione non rispetta le condizioni di cui all’allegato I del presente regolamento, e può, al più tardi due mesi dopo il ricevimento della relazione, chiedere allo Stato membro di ripetere la valutazione a condizioni riviste.
Qualora la Commissione giunga a tale conclusione, essa precisa le parti della valutazione da rivedere, nonché i motivi alla base della richiesta.
Qualora la Commissione richieda una nuova valutazione, lo Stato membro presenta una relazione sulle conclusioni di tale valutazione rivista al più tardi due mesi dopo il ricevimento della richiesta della Commissione.
La valutazione finale viene pubblicata e resta valida per il periodo di riferimento.
2)
All’articolo 2 sono inserite le seguenti lettere:
«h) “costi determinati”: i costi predeterminati dallo Stato membro a norma dell’articolo 15, paragrafo 2, lettera a), del regolamento (CE) n. 550/2004;
i) “periodo di riferimento”: il periodo di riferimento per il sistema di prestazioni istituito dall’articolo 11, paragrafo 3, lettera d), del regolamento (CE) n. 549/2004;
j) “movimenti di trasporto aereo commerciale”: la somma totale dei decolli e degli atterraggi nel trasporto aereo commerciale calcolati come media sul triennio precedente l’adozione dei piani di prestazione di cui all’articolo 12 del regolamento (UE) n. 691/2010;
k) “altre entrate”: le entrate ottenute dalle autorità pubbliche o i proventi di attività commerciali e/o, nel caso dei coefficienti unitari di terminale, i proventi derivanti da contratti o accordi tra i fornitori di servizi di navigazione aerea e gli operatori aeroportuali che i fornitori di servizi di navigazione aerea possono intraprendere per ridurre il livello dei coefficienti unitari.»
3)
All’articolo 3, i paragrafi 1, 2 e 3 sono sostituiti dai seguenti:
«1. Il sistema di tariffazione è soggetto ai principi generali di cui all’articolo 15 del regolamento (CE) n. 550/2004.
2. I costi determinati dei servizi di navigazione aerea di rotta sono finanziati per mezzo di tariffe di rotta applicate agli utenti dei servizi di navigazione aerea in conformità con le disposizioni del Capo III e/o per mezzo di altre entrate.
3. I costi determinati dei servizi di navigazione aerea di terminale sono finanziati per mezzo di tariffe di terminale applicate agli utenti dei servizi di navigazione aerea, in conformità con le disposizioni del Capo III, e/o per mezzo di altre entrate. Queste possono includere sovvenzioni trasversali concesse in conformità del diritto dell’Unione.»
4)
All’articolo 4, i paragrafi 3 e 4 sono sostituiti dai seguenti:
«3. Una zona di tariffazione di rotta si estende dal suolo fino ad includere lo spazio aereo superiore. Gli Stati membri possono istituire una zona specifica per un’area terminale complessa.
4. Se le zone di tariffazione si estendono sullo spazio aereo di responsabilità di più Stati membri, ad esempio a seguito della decisione di creare una zona di tariffazione comune in un blocco funzionale di spazio aereo, gli Stati membri interessati stipulano gli accordi appropriati per assicurare il più possibile la coerenza e l’uniformità di applicazione del presente regolamento allo spazio aereo interessato.
Laddove non sia possibile l'applicazione uniforme del presente regolamento nello spazio aereo interessato, gli Stati membri illustrano agli utenti in modo trasparente tali eventuali differenze e le notificano alla Commissione e a Eurocontrol.»
5)
All’articolo 5, i paragrafi 2 e 3 sono sostituiti dai seguenti:
«2. Gli Stati membri possono stabilire che le spese indicate di seguito siano costi determinati, in conformità dell'articolo 15, paragrafo 2, lettera a), del regolamento (CE) n. 550/2004, quando sono state sostenute in relazione alla fornitura di servizi di navigazione aerea:
a)
le spese sostenute dalle autorità nazionali competenti;
b)
le spese sostenute dagli enti qualificati di cui all’articolo 3 del regolamento (CE) n. 550/2004;
c)
le spese derivanti dagli accordi internazionali.
3. In applicazione dell’articolo 15 bis, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 550/2004, fatte salve altre fonti di finanziamento e in conformità del diritto dell’Unione, una parte delle entrate delle tariffe può essere utilizzata per finanziare progetti comuni relativi a funzioni di rete di particolare importanza per migliorare l’efficacia globale dei servizi di gestione del traffico aereo e di navigazione aerea in Europa. In questi casi, gli Stati membri provvedono affinché sia applicata una contabilità organica e trasparente per garantire che gli utenti dello spazio aereo non subiscano un doppio addebito. Tali costi determinati sono chiaramente identificata identificati in conformità dell'allegato II.»
6)
L’articolo 6 è così modificato:
a)
Il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. I costi determinati e le spese effettive comprendono il costo dei servizi, delle strutture e delle attività ammissibili di cui all’articolo 5 del presente regolamento e stabiliti conformemente ai requisiti in materia contabile di cui all’articolo 12 del regolamento (CE) n. 550/2004.
Gli effetti non ricorrenti derivanti dall’introduzione di principi contabili internazionali possono essere rateizzati su un periodo non superiore a 15 anni.
Fatti salvi gli articoli 16 e 18 del regolamento (UE) n. 691/2010, i costi determinati devono essere fissati prima dell’inizio di ciascun periodo di riferimento in quanto parte integrante dei piani di prestazione di cui all’articolo 11 del regolamento (CE) n. 549/2004 e all’articolo 10, paragrafo 3, lettera b), del regolamento (UE) n. 691/2010 per ciascun anno di calendario del periodo di riferimento e in termini sia reali che nominali. I coefficienti unitari sono calcolati sulla base dei costi espressi in termini nominali. Per ogni anno del periodo di riferimento, la differenza tra i costi determinati espressi in termini nominali prima del periodo di riferimento e i costi determinati calcolati sulla base del tasso reale di inflazione registrato dalla Commissione (Eurostat) per tale anno è riportata non oltre l’anno n+2.
I costi determinati e le spese effettive sono espressi nella valuta nazionale. Se per un blocco funzionale di spazio aereo è stata creata una zona di tariffazione comune con un unico coefficiente unitario, gli Stati membri interessati garantiscono la conversione delle spese nazionali in euro o nella valuta nazionale di uno degli Stati membri interessati, allo scopo di consentire un calcolo trasparente del coefficiente unico unitario di cui all’articolo 13, paragrafo 1, primo comma, del presente regolamento. Tali Stati membri comunicano alla Commissione e a Eurocontrol gli accordi suddetti.»
b)
Il paragrafo 2 è così modificato:
i)
Il secondo comma è sostituito dal seguente:
«Le spese per il personale comprendono le retribuzioni lorde, i pagamenti per le ore di lavoro straordinario, i contributi dei dipendenti ai regimi di sicurezza sociale, nonché i contributi pensionistici e altre indennità. I contributi pensionistici possono essere calcolati sulla base di stime prudenti conformi alla gestione del sistema o alla pertinente legislazione nazionale. Tali stime sono indicate nel piano di prestazione.»
ii)
Il quarto e il quinto comma sono sostituiti dai seguenti:
«Le spese di ammortamento si riferiscono alle immobilizzazioni complessive utilizzate per la fornitura di servizi di navigazione aerea. Le immobilizzazioni sono ammortizzate, in base alla loro vita operativa prevista, utilizzando il metodo a quote costanti applicato al costo delle attività ammortizzate. Per il calcolo dell’ammortamento si può utilizzare la contabilità basata sui costi correnti o quella basata sui costi storici. La metodologia deve rimanere costante per tutta la durata dell’ammortamento e deve essere coerente con il costo del capitale applicato. Quando si applica la contabilità basata sui costi correnti, devono essere forniti dati contabili sui costi storici equivalenti a fini di comparazione e valutazione.
Il costo del capitale è pari al prodotto:
a)
della somma della media del valore residuo netto delle immobilizzazioni, e degli eventuali adeguamenti alle attività complessive determinati dalle autorità nazionali di vigilanza e utilizzati dal fornitore di servizi di navigazione aerea attivi o in costruzione e del valore medio delle attività circolanti, esclusi i conti fruttiferi, che sono necessari per la fornitura di servizi di navigazione aerea; e
b)
della media ponderata del tasso d’interesse sul debito e del rendimento sul capitale. Per i fornitori di servizi di navigazione aerea privi di fondi propri, la media ponderata è calcolata sulla base di un rendimento applicato alla differenza tra le attività complessive, di cui alla lettera a), e i debiti.
Le spese eccezionali sono costi non ricorrenti legati alla fornitura di servizi di navigazione aerea che sono stati sostenuti nel corso dell’anno.
Qualsiasi adeguamento che non rientri tra le disposizioni dei principi contabili internazionali deve essere indicato nel piano di prestazione nazionale da sottoporre alla Commissione e nelle informazioni supplementari da fornire in conformità dell’allegato II».
c)
Al paragrafo 3, il primo comma è sostituito dal seguente:
«Ai fini del paragrafo 2, quinto comma, i fattori di ponderazione sono basati sulla percentuale del finanziamento per mezzo del debito o del capitale. Il tasso d’interesse sul debito è pari alla media dei tassi d’interesse sul debito del fornitore di servizi di navigazione aerea. Il rendimento sul capitale è basato sull’effettivo rischio finanziario del fornitore di servizi di navigazione aerea.»
7)
All’articolo 7, paragrafo 2, è aggiunto il seguente comma:
«Ai fini della lettera b) del primo comma, prima di ciascun periodo di riferimento gli Stati membri definiscono i criteri utilizzati per ripartire i costi tra i servizi di terminale e i servizi di rotta per ciascun aeroporto e ne informano la Commissione.»
8)
L’articolo 8 è sostituito dal seguente:
«Articolo 8
Trasparenza dei costi e del meccanismo di tariffazione
1. Entro sei mesi dall’inizio del periodo di riferimento, gli Stati membri, assistiti dai loro fornitori di servizi di navigazione aerea, propongono ai rappresentanti degli utenti dello spazio aereo una consultazione in materia di costi determinati, investimenti previsti, previsioni sulle unità di servizio, politica di tariffazione e relativi coefficienti unitari. In seguito, in modo trasparente, gli Stati membri mettono a disposizione dei rappresentanti degli utenti dello spazio aereo, della Commissione e, se del caso, di Eurocontrol, i loro costi nazionali o di blocco funzionale di spazio aereo, fissati in conformità dell’articolo 5, e i loro coefficienti unitari.
Durante il periodo di riferimento gli Stati membri propongono, con cadenza annuale, una consultazione ai rappresentanti degli utenti dello spazio aereo in merito a eventuali scostamenti dalle previsioni, e in particolare in merito ai seguenti temi:
a)
il traffico e i costi effettivi rispetto alle previsioni in materia di traffico e ai costi determinati;
b)
l’applicazione del dispositivo di ripartizione del rischio di cui all’articolo 11 bis;
c)
i sistemi di incentivazione di cui all’articolo 12.
La consultazione può essere organizzata a livello regionale. I rappresentanti degli utenti dello spazio aereo mantengono il diritto di richiedere ulteriori consultazioni. Una consultazione degli utenti deve essere organizzata sistematicamente in caso di attivazione di un dispositivo di allarme che determini una revisione del coefficiente unitario.
2. Le informazioni di cui al paragrafo 1 sono basate sulle tabelle di rendicontazione e le modalità dettagliate di cui agli allegati II e VI o, qualora uno Stato membro abbia deciso, a livello nazionale o di blocco funzionale di spazio aereo, di non calcolare i costi determinati o le tariffe di terminale o di non fissare coefficienti unitari di terminale a norma dell’articolo 1, paragrafo 6, le informazioni di cui al paragrafo 1 sono basate sulle tabelle di rendicontazione e le modalità dettagliate di cui all’allegato III. La documentazione pertinente deve essere messa a disposizione dei rappresentanti degli utenti dello spazio aereo, della Commissione, di Eurocontrol e delle autorità nazionali di vigilanza tre settimane prima dell’audizione di consultazione. Per quanto riguarda la consultazione su base annuale di cui al paragrafo 1, secondo comma, la documentazione pertinente deve essere messa a disposizione dei rappresentanti degli utenti dello spazio aereo, della Commissione, di Eurocontrol e delle autorità nazionali di vigilanza ogni anno, entro il 1o novembre.»
9)
L’articolo 9 è così modificato:
a)
Al paragrafo 1, la lettera c) è sostituita dalla seguente:
«c)
i voli effettuati esclusivamente per trasportare, in missione ufficiale, il monarca regnante e i suoi familiari diretti, i capi di Stato, i capi e i ministri del governo; in tutti i casi, tale esenzione deve essere debitamente comprovata dall’indicatore di stato o osservazione nel piano di volo.»
b)
Il paragrafo 4 è modificato come segue:
i)
il primo comma è soppresso;
ii)
al secondo comma, la frase introduttiva è sostituita dalla seguente:
«I costi sostenuti per i voli esonerati si compongono dei seguenti elementi:»
10)
Gli articoli 10 e 11 sono sostituiti dai seguenti:
«Articolo 10
Calcolo delle tariffe di rotta
1. Fatta salva la possibilità di cui all’articolo 3, paragrafo 2, di finanziare i servizi di navigazione aerea di rotta per mezzo di altre entrate, la tariffa di rotta per un volo specifico in una zona di tariffazione di rotta specifica è pari al prodotto del coefficiente unitario fissato per tale zona di tariffazione di rotta e delle unità di servizio di rotta per il volo in questione.
2. I coefficienti unitari e le unità di servizio di rotta sono calcolati conformemente all’allegato IV.
Articolo 11
Calcolo delle tariffe di terminale
1. Fatta salva la possibilità prevista dall’articolo 3, paragrafo 3, di finanziare i servizi di navigazione aerea di terminale per mezzo di altre entrate, la tariffa di terminale per un volo specifico in una zona di tariffazione di terminale specifica è pari al prodotto del coefficiente unitario fissato per tale zona di tariffazione di terminale e delle unità di servizi di terminale per il volo in questione. Ai fini della tariffazione l’avvicinamento e la partenza sono considerati un unico volo. Le unità di cui si tiene conto ai fini del computo sono il volo in arrivo o il volo in partenza.
2. I coefficienti unitari e le unità di servizi di terminale sono calcolati conformemente all’allegato V.»
11)
È inserito il seguente articolo 11 bis:
«Articolo 11 bis
Ripartizione del rischio
1. Il presente articolo stabilisce i dispositivi di ripartizione del rischio del costo e del traffico. Esso si applica conformemente ai principi di cui all’articolo 11 del regolamento (UE) n. 691/2010.
2. I seguenti costi non sono oggetto di ripartizione dei rischi di traffico e sono recuperati a prescindere dall’evoluzione del traffico:
a)
i costi determinati stabiliti in applicazione dell’articolo 5, paragrafo 2, con l’eccezione degli accordi relativi alla fornitura di servizi di navigazione aerea a livello transfrontaliero;
b)
i costi determinati dei fornitori di servizi meteorologici;
c)
i riporti autorizzati da un anno o periodo di riferimento precedente e i bonus o le penali derivanti dai sistemi di incentivazione;
d)
gli attivi o passivi di recuperi derivanti da variazioni del traffico sono recuperati al più tardi nell’anno n+2.
Gli Stati membri possono inoltre esentare dalla ripartizione dei rischi di traffico i costi determinati dei fornitori di servizi di navigazione aerea che sono stati autorizzati a fornire servizi di navigazione aerea senza certificazione, in conformità all’articolo 7, paragrafo 5, del regolamento (CE) n. 550/2004.
3. Se, in un dato anno, il numero effettivo di unità di servizio non è superiore o inferiore di più del 2 % rispetto alle previsioni formulate all’inizio del periodo di riferimento, le entrate o le mancate entrate supplementari del fornitore di servizi di navigazione aerea in relazione ai costi determinati non sono oggetto di riporto.
4. Se, in un dato anno n, il numero effettivo di unità di servizio è superiore di oltre il 2 % rispetto alle previsioni formulate all’inizio del periodo di riferimento, entro l’anno n+2 deve essere restituito agli utenti dello spazio aereo quantomeno il 70 % delle entrate supplementari ottenute dal o dai fornitori di servizi di navigazione aerea interessati che superano il 2 % della differenza tra le unità di servizio effettive e le previsioni relative ai costi determinati;
Se, in un dato anno n, il numero effettivo di unità di servizio è inferiore di oltre il 2 % rispetto alle previsioni formulate all’inizio del periodo di riferimento, in linea di principio entro l’anno n+2 gli utenti dello spazio aereo devono farsi carico di un massimo del 70 % delle mancate entrate subite dal o dai fornitori di servizi di navigazione aerea interessati che superano il 2 % della differenza tra le unità di servizio effettive e le previsioni relative ai costi determinati. Gli Stati membri possono decidere, tuttavia, di dilazionare su più anni il riporto delle mancate entrate al fine di mantenere la stabilità del coefficiente unitario.
5. La ripartizione dei rischi di traffico di cui al paragrafo 4 è fissata nel piano di prestazione nazionale o di blocco funzionale di spazio aereo per l’intero periodo di riferimento, dopo le consultazioni di cui all’articolo 8.
6. Se, in un dato anno n, le unità di servizio effettive sono inferiori del 90 % rispetto alle previsioni formulate all’inizio del periodo di riferimento, in linea di principio entro l’anno n+2 gli utenti dello spazio aereo devono farsi carico dell’intero importo delle mancate entrate subite dal o dai fornitori di servizi di navigazione aerea interessati che superano il 10 % della differenza tra le unità di servizio effettive e le previsioni relative ai costi determinati. Gli Stati membri possono decidere, tuttavia, di dilazionare su più anni il riporto delle mancate entrate al fine di mantenere la stabilità del coefficiente unitario.
Se, in un dato anno n, le unità di servizio effettive sono superiori del 10 % rispetto alle previsioni formulate all’inizio del periodo di riferimento, nell’anno n+2 deve essere restituito agli utenti dello spazio aereo l’intero importo delle entrate supplementari ottenute dal o dai fornitori di servizi di navigazione aerea interessati che superano il 10% della differenza tra le unità di servizio effettive e le previsioni relative ai costi determinati.
7. I fornitori di servizi di navigazione aerea che non dispongono di fondi propri o i cui fondi propri siano inferiori al 5% delle passività totali al 31 dicembre 2011, possono non essere assoggettati alla ripartizione dei rischi di traffico per il primo periodo di riferimento, per consentire loro di ridurre la proporzione dei finanziamenti contratti a debito. Una siffatta decisione deve essere specificata nel piano di prestazione presentato alla Commissione e nelle informazioni supplementari da fornire in conformità dell’allegato II. Gli Stati membri sono tenuti a descrivere e giustificare le misure previste per ridurre la proporzione di finanziamenti contratti a debito e il relativo calendario.
8. I seguenti principi si applicano alla ripartizione dei rischi di costo:
a)
se, per l’intero periodo di riferimento, le spese effettive sono inferiori ai costi determinati stabiliti all’inizio del periodo di riferimento, la differenza che ne risulta viene trattenuta dal fornitore di servizi di navigazione aerea, dallo Stato membro o dall’ente qualificato interessati;
b)
se, per l’intero periodo di riferimento, le spese effettive sono superiori ai costi determinati stabiliti all’inizio del periodo di riferimento, la differenza che ne risulta è a carico del fornitore di servizi di navigazione aerea, dello Stato membro o dell’ente qualificato interessati, fatta salva l’attivazione di un dispositivo di allarme, di cui all’articolo 18 del regolamento (UE) n. 691/2010;
c)
le lettere a) e b) possono non applicarsi alla differenza tra spese effettive e costi determinati che si possano ritenere al di fuori del controllo dei fornitori di servizi di navigazione aerea, degli Stati membri e degli enti qualificati, a seguito di:
i)
cambiamenti imprevisti di normative nazionali in materia pensionistica e di contabilità delle pensioni;
ii)
cambiamenti imprevisti della normativa fiscale nazionale;
iii)
elementi di costo nuovi e imprevisti non contenuti nel piano di prestazione nazionale ma imposti da obblighi di legge;
iv)
cambiamenti imprevisti nei costi o nelle entrate dovuti a obblighi fissati da accordi internazionali;
v)
significativi cambiamenti nei tassi di interesse sui prestiti.
Fatto salvo l’articolo 6, paragrafo 1, terzo comma, l’autorità nazionale di vigilanza predefinisce un elenco di fattori di costo non controllabili sulla base dell’elenco di cui ai punti da i) a v) del primo comma. L'elenco forma parte integrante del piano di prestazione.
Se, per l’intero periodo di riferimento, le spese effettive sono inferiori ai costi determinati stabiliti all’inizio del periodo di riferimento, la differenza che ne risulta viene restituita agli utenti dello spazio aereo mediante riporto al successivo periodo di riferimento.
Se, per l’intero periodo di riferimento, le spese effettive sono superiori ai costi determinati stabiliti all’inizio del periodo di riferimento, la differenza che ne risulta viene trasferita agli utenti dello spazio aereo mediante riporto al successivo periodo di riferimento. L’autorità nazionale di vigilanza interessata avalla esplicitamente il riporto previa verifica che:
i)
la variazione delle spese effettive in relazione ai costi determinati sia effettivamente frutto di eventi sui quali i fornitori di servizi di navigazione aerea, gli Stati membri o l’ente qualificato interessati non esercitano alcuna influenza;
ii)
a variazione dei costi da trasferire agli utenti sia specificamente individuata e categorizzata.
L’importo riportato deve essere ripartito per fattori e una descrizione deve essere contenuta nelle informazioni supplementari da fornire in conformità dell’allegato VI.»
12)
All’articolo 12, i paragrafi 1, 2 e 3 sono sostituiti dai seguenti:
«1. Gli Stati membri, a livello nazionale o di blocchi funzionali di spazio aereo, possono, in modo non discriminatorio e trasparente, fissare o approvare sistemi di incentivi, consistenti nella concessione di agevolazioni finanziarie o nell’imposizione di oneri finanziari, a sostegno di miglioramenti nella fornitura di servizi di navigazione aerea e che comportano un calcolo differente delle tariffe a norma dei paragrafi 2 e 3. Tali incentivi possono applicarsi ai fornitori di servizi di navigazione aerea e agli utenti dello spazio aereo.
2. Conformemente all’articolo 11 del regolamento (UE) n. 691/2010, gli Stati membri, a livello nazionale o di blocco funzionale di spazio aereo, possono adottare incentivi finanziari per il raggiungimento degli obiettivi di prestazione da parte dei loro fornitori di servizi di navigazione aerea. A tal fine il coefficiente unitario può essere adeguato per prevedere la possibilità di bonus o penali in funzione dell’effettivo livello delle prestazioni ottenute dal fornitore di servizi di navigazione aerea in relazione ai pertinenti obiettivi. I bonus e le penali vengono attivati soltanto quando le variazioni di prestazione esercitano un impatto sostanziale sugli utenti. Il livello applicabile dei bonus e delle penali deve essere commisurato agli obiettivi da conseguire e alle prestazioni ottenute. I livelli di variazione delle prestazioni e i livelli applicabili di bonus e penali sono determinati a seguito della proposta di consultazione di cui all’articolo 8 e sono fissati dai piani di prestazione nazionale o di blocco funzionale di spazio aereo.
3. Quando decide di applicare un sistema d’incentivi in relazione agli utenti dei servizi di navigazione aerea, uno Stato membro modula, a seguito della proposta di consultazione di cui all’articolo 8, le tariffe che questi devono pagare per tenere conto delle attività realizzate da tali utenti per, in particolare:
a)
ottimizzare l’utilizzo dei servizi di navigazione aerea;
b)
ridurre l’impatto ambientale dei voli;
c)
ridurre i costi complessivi dei servizi di navigazione aerea e accrescere la loro efficienza, in particolare riducendo o modulando le tariffe legate alle apparecchiature di bordo che accrescono le capacità o compensando i disagi derivanti dalla scelta di rotte meno affollate;
d)
accelerare la diffusione delle capacità SESAR ATM.»
13)
L’articolo 13 è così modificato:
a)
I paragrafi 1 e 2 sono sostituiti dai seguenti:
«1. Gli Stati membri provvedono affinché i coefficienti unitari siano fissati ogni anno per ogni zona di tariffazione su base annuale.
I coefficienti unitari sono espressi nella valuta nazionale. Se gli Stati membri che fanno parte di un blocco funzionale di spazio aereo decidono di creare una zona di tariffazione comune con un unico coefficiente unitario, quest’ultimo deve essere fissato in euro o nella valuta nazionale di uno degli Stati membri interessati. Gli Stati membri interessati informano la Commissione e Eurocontrol della valuta applicabile.
2. In aggiunta alle disposizioni dell’articolo 11, paragrafo 4, lettera e), del regolamento (CE) n. 549/2004 e dell’articolo 18 del regolamento (UE) n. 691/2010, in caso di attivazione di un dispositivo di allarme il coefficiente unitario può essere modificato nel corso dell’anno.»
b)
È aggiunto il seguente paragrafo 4:
«4. I coefficienti unitari per il primo anno del periodo di riferimento sono calcolati sulla base del piano di prestazione trasmesso dallo Stato membro o dal blocco funzionale di spazio aereo interessati al 1o novembre dell’anno precedente l’inizio del periodo di riferimento. Nel caso di piani di prestazione adottati dopo il 1o novembre dell’anno precedente l’inizio del periodo di riferimento, i coefficienti unitari sono ricalcolati se necessario sulla base del piano successivamente adottato e/o delle misure correttive applicabili.»
14)
All’articolo 14, il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. Gli Stati membri possono riscuotere le tariffe attraverso una tariffa unica per volo. Se le tariffe sono fissate e raccolte a livello regionale, la valuta di tariffazione può essere l’euro e al coefficiente unitario interessato può essere aggiunto un coefficiente unitario amministrativo per remunerare i costi di tariffazione e riscossione.»
15)
L’articolo 15 è soppresso.
16)
All’articolo 17, la parte introduttiva del primo comma è sostituito dal testo seguente:
«I fornitori di servizi di navigazione aerea agevolano le ispezioni e le inchieste organizzate dalle autorità nazionali di sorveglianza oppure da un ente qualificato che agisce per loro conto, in particolare per quanto riguarda le ispezioni in loco. Le persone autorizzate sono abilitate a quanto segue:»
17)
È inserito il seguente articolo 17 bis:
«Articolo 17 bis
Riesame
Il riesame, da parte della Commissione, del sistema di prestazioni di cui all’articolo 24 del regolamento (UE) n. 691/2010, deve riguardare in particolare il dispositivo di ripartizione del rischio di cui all’articolo 11 bis del presente regolamento, i sistemi di incentivazione di cui all’articolo 12 del presente regolamento e il loro impatto ed efficacia per conseguire gli obiettivi di prestazione fissati.»
18)
Gli allegati da I a VI sono modificati conformemente all'allegato del presente regolamento.
Articolo 2
Disposizioni transitorie
Gli Stati membri le cui normative nazionali, in vigore anteriormente all’8 luglio 2010, stabiliscono una riduzione del coefficiente unitario che va oltre gli obiettivi fissati a livello di Unione conformemente al regolamento (UE) n. 691/2010, possono esentare i loro fornitori di servizi di navigazione aerea dall’applicazione dell’articolo 11 bis, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 1794/2006. Tale esenzione è applicabile al periodo per cui le normative nazionali fissano una riduzione del coefficiente unitario ma non oltre il termine del primo periodo di riferimento nel 2014. Gli Stati membri comunicano alla Commissione e a Eurocontrol le misure adottate.
Gli Stati membri possono differire l’applicazione del regolamento (CE), come modificato dal presente regolamento, per quanto riguarda le tariffe di terminale fino al 31 dicembre 2014. Essi ne informano la Commissione. Laddove gli Stati membri concedano detta esenzione, tutti i costi della fornitura di servizi di navigazione aerea di terminale possono essere recuperati fino al 31 dicembre 2014.
Articolo 3
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento si applica ai costi, alle tariffe e ai coefficienti unitari dei servizi di navigazione aerea a decorrere dal 2012.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 16 dicembre 2010.