DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1333/2011 DER KOMMISSION
vom 19. Dezember 2011
zur Festsetzung von Vermarktungsnormen für Bananen, von Bestimmungen zur Kontrolle der Einhaltung dieser Vermarktungsnormen und von Anforderungen an Mitteilungen im Bananensektor
(Kodifizierter Text)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), und insbesondere auf Artikel 121 Buchstabe a und Artikel 194, in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 2257/94 der Kommission vom 16. September 1994 zur Festsetzung von Qualitätsnormen für Bananen (2), die Verordnung (EG) Nr. 2898/95 der Kommission vom 15. Dezember 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu den Qualitätskontrollen für Bananen (3), und die Verordnung (EG) Nr. 239/2007 der Kommission vom 6. März 2007 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates hinsichtlich der Anforderungen an Mitteilungen im Bananensektor (4) sind in wesentlichen Punkten geändert worden (5). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannten Verordnungen zu kodifizieren und in einem einzigen Rechtsakt zusammenzuführen.
(2)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sind Vermarktungsnormen für Bananen festzulegen, um die Versorgung des Marktes mit Erzeugnissen gleichbleibender und zufriedenstellender Qualität zu gewährleisten, insbesondere bei Bananen aus der Union, deren Qualität noch weiter verbessert werden sollte.
(3)
Wegen der Vielfalt der in der Union angebotenen Sorten und Vermarktungsweisen sollten Mindestnormen für grüne, nicht gereifte Bananen festgelegt werden, unbeschadet der späteren Festlegung von Normen auf einer anderen Handelsstufe. Wegen der besonderen Merkmale und Vermarktungsweisen von Feigenbananen sollten diese vom Geltungsbereich der Normen der Union ausgenommen werden.
(4)
Im Hinblick auf die angestrebten Ziele erscheint es angebracht, den Bananenerzeugermitgliedstaaten zu erlauben, einzelstaatliche Normen auf ihrem Hoheitsgebiet für deren Erzeugung auf den Handelsstufen, die der Stufe grüner, nicht gereifter Bananen nachgeordnet sind, anzuwenden, soweit sie den Normen der Union nicht entgegenstehen und den freien Verkehr mit Bananen in der Union nicht behindern.
(5)
Schwierige Produktionsbedingungen auf Madeira, auf den Azoren, an der Algarve, auf Kreta, in Lakonien und in Zypern können aufgrund klimatischer Einflüsse dazu führen, dass die Bananen dort nicht die vorgeschriebene Mindestlänge erreichen. Solche Erzeugnisse sollten weiterhin vermarktet werden können, sollten jedoch in die Güteklasse II eingestuft werden.
(6)
Bestimmungen sollten erlassen werden, die eine einheitliche Anwendung der Vermarktungsnormen für Bananen, insbesondere hinsichtlich der Konformitätskontrolle, gewährleisten.
(7)
Da es sich bei Bananen um sehr leicht verderbliche Erzeugnisse handelt und da es im Bananenhandel spezifische Vermarktungsweisen und Kontrollmethoden gibt, sollte vorgesehen werden, dass die Konformitätskontrolle grundsätzlich auf der Stufe erfolgt, für die die Normen gelten.
(8)
Ein Erzeugnis, das der Kontrolle auf dieser Stufe genügt, gilt als normenkonform. Diese Beurteilung sollte vorbehaltlich von Kontrollen erfolgen, die auf einer späteren Vermarktungsstufe bis zur Reifestation unangekündigt durchgeführt werden.
(9)
Die Konformitätskontrolle sollte nicht systematisch, sondern stichprobenweise durch Beurteilung einer von der zuständigen Stelle nach dem Zufallsprinzip entnommenen und für die Partie repräsentativen Gesamtprobe durchgeführt werden. Hierbei sollten die einschlägigen Bestimmungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (6), angewendet werden.
(10)
Im Bananenhandel herrscht ein intensiver Wettbewerb. Die Marktbeteiligten dieses Sektors haben sich freiwillig strengen Kontrollen unterworfen. Daher sollten die Marktbeteiligten, die ausreichende Garantien hinsichtlich der Qualifikation ihres Personals sowie hinsichtlich der Anlagen für die innerbetriebliche Beförderung bieten und die Qualität gemäß den Normen der Union der von ihnen in der Union vermarkteten Bananen gewährleisten können, von den Kontrollen auf der vorgesehenen Stufe freigestellt werden. Die Freistellung sollte von dem Mitgliedstaat erteilt werden, in dessen Hoheitsgebiet die betreffende Kontrolle grundsätzlich durchzuführen ist. Sie sollte im Falle eines Verstoßes gegen die Normen oder die Freistellungsvoraussetzungen wieder entzogen werden.
(11)
Die Durchführung der Kontrollen setzt voraus, dass die betreffenden Marktbeteiligten den zuständigen Einrichtungen die erforderlichen Angaben in Form einer Mitteilung übermitteln.
(12)
Die Kontrollbescheinigung, die nach der Kontrolle ausgestellt wird, sollte kein Begleitdokument darstellen, das die Bananen bis zur letzten Stufe der Vermarktung begleitet, sondern als Nachweis dienen, dass die Bananen bis zum Eingang in die Reifestation den Qualitätsnormen der Union entsprechen und sollte den zuständigen Behörden auf Aufforderung vorzulegen sein. Außerdem ist daran zu erinnern, dass Bananen, die nicht den mit dieser Verordnung festgelegten Normen entsprechen, nicht zum Verbrauch in frischem Zustand in der Union vermarktet werden dürfen.
(13)
Zur Überwachung des Funktionierens des Bananenmarktes sollte die Kommission Angaben über die Erzeugung und Vermarktung der in der Union erzeugten Bananen erhalten. Es sollten Vorschriften über die Mitteilung solcher Angaben durch die Mitgliedstaaten festgelegt werden.
(14)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL 1
VERMARKTUNGSNORMEN
Artikel 1
Die Vermarktungsnormen für Bananen des KN-Kode 0803 00, ausgenommen Mehlbananen und Feigenbananen sowie Bananen zur Be- und Verarbeitung, sind in Anhang I festgelegt.
Die Vermarktungsnormen gelten für Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern auf der Stufe der Abfertigung zum freien Verkehr, für Unionserzeugnisse auf der Stufe der ersten Entladung in einem Hafen der Union bzw. für Erzeugnisse, die in der Anbauregion im Frischzustand an den Verbraucher geliefert werden, ab Packstation.
Artikel 2
Die in Artikel 1 genannten Vermarktungsnormen stehen der Anwendung einzelstaatlicher Bestimmungen auf nachgeordneten Vermarktungsstufen nicht entgegen, soweit diese
a)
den freien Verkehr von Erzeugnissen mit Ursprung in Drittländern oder anderen Regionen der Union, die den in Artikel 1 genannten Vermarktungsnormen entsprechen, nicht beeinträchtigen, und
b)
den in Artikel 1 genannten Vermarktungsnormen nicht widersprechen.
KAPITEL 2
KONTROLLE DER EINHALTUNG DER VERMARKTUNGSNORMEN
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten führen in Bezug auf Bananen des KN-Codes 0803 00 ausgenommen Mehlbananen und Feigenbananen sowie Bananen zur Be- und Verarbeitung Konformitätskontrollen gemäß diesem Kapitel durch, um festzustellen, ob die Erzeugnisse den in Artikel 1 genannten Vermarktungsnormen entsprechen.
Artikel 4
In der Union erzeugte Bananen, die in frischem Zustand vermarktet werden, werden vor ihrer Verladung auf ein Transportmittel auf ihre Konformität mit den in Artikel 1 genannten Vermarktungsnormen kontrolliert. Diese Kontrolle kann in der Packstation vorgenommen werden.
Bananen, die außerhalb der Anbauregion vermarktet werden, werden beim ersten Entladen in der übrigen Union unangemeldeten Kontrollen unterworfen.
Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Kontrollen werden vorbehaltlich Artikel 9 durchgeführt.
Artikel 5
Vorbehaltlich Artikel 9 werden aus Drittländern eingeführte Bananen vor ihrer Abfertigung zum freien Verkehr in der Union in dem Mitgliedstaat der ersten Entladung in der Union auf ihre Konformität mit den in Artikel 1 genannten Vermarktungsnormen kontrolliert.
Artikel 6
(1) Die Konformitätskontrolle erfolgt gemäß Artikel 17 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011.
(2) Erzeugnisse, die aus technischen Gründen nicht bei der ersten Entladung in der Union kontrolliert werden können, werden zu einem späteren Zeitpunkt, spätestens jedoch beim Eingang in die Reifestation, und bei Erzeugnissen mit Ursprung in Drittländern auf jeden Fall vor der Abfertigung zum freien Verkehr kontrolliert.
(3) Nach vollzogener Konformitätskontrolle wird eine Kontrollbescheinigung nach dem Muster in Anhang II für diejenigen Erzeugnisse ausgestellt, deren Konformität mit der Norm festgestellt wurde.
Die für Bananen mit Ursprung in Drittländern erteilte Kontrollbescheinigung ist den Zollbehörden für die Abfertigung zum freien Verkehr in der Union vorzulegen.
(4) Im Falle der Nichtkonformität findet Anhang V Ziffer 2.7 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 Anwendung.
(5) Falls die zuständige Einrichtung bestimmte Erzeugnisse nicht kontrolliert hat, bringt sie ihren Stempel auf der in Artikel 7 genannten Mitteilung an oder unterrichtet sonst im Falle von Einfuhrerzeugnissen die Zollbehörden auf eine andere Weise.
(6) Die Marktbeteiligten gewähren der zuständigen Einrichtung jede für die Durchführung der Überprüfungen gemäß diesem Kapitel erforderliche Unterstützung.
Artikel 7
Die Marktbeteiligten oder ihre Vertreter, die nicht in den Genuss der Freistellung gemäß Artikel 9 kommen, übermitteln der zuständigen Einrichtung rechtzeitig alle zur Identifizierung der Partien erforderlichen Auskünfte und machen genaue Angaben zu den Pack- und Versandorten und -daten für in der Union geerntete Bananen, zu den voraussichtlichen Orten und Daten der Entladung in der Union für Bananen aus Drittländern oder Erzeugungsregionen in der Union sowie zu den an die Reifestationen gelieferten Mengen, die nicht zum Zeitpunkt der ersten Entladung in der Union kontrolliert werden können.
Artikel 8
(1) Die Konformitätskontrollen werden von den Stellen oder Einrichtungen durchgeführt, die von den zuständigen nationalen Behörden hierzu bezeichnet werden. Diese Stellen oder Einrichtungen müssen insbesondere hinsichtlich ihrer Ausrüstung sowie hinsichtlich der Ausbildung und Erfahrung ihres Personals die für die Durchführung der Kontrollen erforderlichen Garantien bieten.
(2) Die zuständigen nationalen Behörden können die Befugnis für die Durchführung der Konformitätskontrollen eigens hierfür zugelassenen privaten Einrichtungen übertragen, wenn diese über Folgendes verfügen:
a)
Kontrolleure, die eine von den zuständigen nationalen Stellen anerkannte Schulung erhalten haben,
b)
Ausrüstungen und Anlagen, wie sie für die Prüfungen und Analysen im Rahmen der Kontrolle erforderlich sind, und
c)
geeignete Kommunikationseinrichtungen.
(3) Die zuständigen nationalen Behörden überprüfen regelmäßig Durchführung und Wirksamkeit der Konformitätskontrollen. Stellen sie Abweichungen oder Unregelmäßigkeiten fest, die den normalen Verlauf der Konformitätskontrollen beeinträchtigen, oder sind die Zulassungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt, so entziehen sie der betreffenden Stelle die Zulassung.
Artikel 9
(1) Marktbeteiligte, die in der Union geerntete oder aus Drittländern eingeführte Bananen vermarkten, werden von den Kontrollen auf ihre Konformität mit den Vermarktungsnormen auf den in den Artikeln 4 und 5 genannten Stufen freigestellt, wenn sie
a)
über Personal mit der notwendigen Erfahrung im Bereich der Vermarktungsnormen verfügen sowie die erforderlichen Ausrüstungen und Anlagen für die innerbetriebliche Beförderung und Kontrolle besitzen;
b)
über die von ihnen durchgeführten Arbeitsvorgänge Buch führen und
c)
gewährleisten, dass die von ihnen vermarkteten Bananen den in Artikel 1 genannten Vermarktungsnormen entsprechen.
Die von den Kontrollen freigestellten Marktbeteiligten erhalten eine Freistellungsbescheinigung gemäß dem Muster in Anhang III.
(2) Die Freistellung von den Kontrollen wird den Marktbeteiligten auf Antrag von den Kontrollstellen oder -einrichtungen erteilt, die von folgenden Behörden bezeichnet wurden: für Bananen, die in der betreffenden Erzeugungsregion der Union vermarktet werden sollen, von der zuständigen Behörde des Erzeugermitgliedstaats und für die in der übrigen Union vermarkteten Unionsbananen sowie die aus Drittländern eingeführten Bananen von der zuständigen Behörde des Entlademitgliedstaats. Die Freistellung wird für jeweils höchstens drei Jahre erteilt und ist erneuerbar. Sie gilt auf dem gesamten Unionsmarkt für die Erzeugnisse, die in den Mitgliedstaat angelandet wurden, der sie erteilt hat.
Diese Stellen oder Einrichtungen entziehen die Freistellung, wenn sie Abweichungen oder Unregelmäßigkeiten feststellen, die die Einhaltung der den in Artikel 1 genannten Vermarktungsnormen beeinträchtigen bzw. wenn die Voraussetzungen gemäß Absatz 1 nicht mehr erfüllt sind. Die Freistellung wird je nach Schwere der festgestellten Verstöße zeitweilig oder endgültig entzogen.
Die Mitgliedstaaten erstellen ein Verzeichnis der von den Kontrollen freigestellten Marktbeteiligten, teilen ihnen eine Kennummer zu und treffen die erforderlichen Maßnahmen zur Verbreitung dieser Informationen.
(3) Die zuständigen Stellen oder Einrichtungen der Mitgliedstaaten überprüfen regelmäßig die Qualität der Bananen, die von den in Absatz 1 genannten Marktbeteiligten vermarktet werden, und überzeugen sich von der Einhaltung der dort aufgeführten Voraussetzungen. Die freigestellten Marktbeteiligten gewähren ebenfalls jede für die Durchführung der Überprüfungen erforderliche Unterstützung.
Die zuständigen Stellen oder Einrichtungen übermitteln der Kommission das Verzeichnis der Marktbeteiligten, denen eine Freistellung gemäß diesem Artikel erteilt wurde, und melden die Fälle, in denen die Freistellung entzogen worden ist.
Artikel 10
Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten unbeschadet der punktuellen Kontrollen, die unangekündigt auf einer späteren Stufe der Vermarktung bis zum Eingang in die Reifestation durchgeführt werden.
KAPITEL 3
MITTEILUNGEN
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission für jeden Berichtszeitraum folgende Angaben mit:
a)
die in der Union erzeugten Bananenmengen, die
i)
innerhalb ihres Erzeugungsgebiets,
ii)
außerhalb ihres Erzeugungsgebiets vermarktet werden;
b)
den Durchschnitt der auf den örtlichen Märkten festgestellten Verkaufspreise für in der Union erzeugte grüne Bananen, die innerhalb ihres Erzeugungsgebiets vermarktet werden;
c)
den Durchschnitt der Verkaufspreise für grüne Bananen frei erster Ausschiffungshafen, Ware nicht entladen, für in der Union erzeugte grüne Bananen, die in der Union außerhalb ihres Erzeugungsgebiets vermarktet werden;
d)
die Vorausschätzungen der unter den Buchstaben a, b und c genannten Angaben für die nächsten beiden Berichtszeiträume.
(2) Die Erzeugungsgebiete sind:
a)
die Kanarischen Inseln;
b)
Guadeloupe;
c)
Martinique;
d)
Madeira, die Azoren und die Algarve;
e)
Kreta und Lakonien;
f)
Zypern.
(3) Die Berichtszeiträume eines Kalenderjahres sind:
a)
Januar bis April;
b)
Mai bis August;
c)
September bis Dezember.
Die Mitteilungen für jeden Berichtszeitraum müssen spätestens am 15. Tag des zweiten Monats erfolgen, der auf den Berichtszeitraum folgt.
(4) Die in diesem Kapitel genannten Mitteilungen erfolgen nach der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission (7).
Artikel 12
Die Verordnungen (EG) Nr. 2257/94, Nr. 2898/95 und (EG) Nr. 239/2007 werden aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Bezugnahmen auf diese Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang VI zu lesen.
Artikel 13
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 19. Dezember 2011
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 1333/2011 DELLA COMMISSIONE
del 19 dicembre 2011
che stabilisce norme di commercializzazione per le banane, norme per il controllo del rispetto di tali norme di commercializzazione e requisiti relativi alle notificazioni nel settore della banana
(codificazione)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1234/2007 del Consiglio, del 22 ottobre 2007, recante organizzazione comune dei mercati agricoli e disposizioni specifiche per taluni prodotti agricoli (regolamento unico OCM) (1), e in particolare l’articolo 121, lettera a) e l’articolo 194, in combinato disposto con l’articolo 4,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 2257/94 della Commissione, del 16 settembre 1994, che stabilisce norme di qualità per le banane (2), il regolamento (CE) n. 2898/95 della Commissione, del 15 dicembre 1995, che fissa le disposizioni relative al controllo del rispetto delle norme di qualità nel settore della banana (3) e il regolamento (CE) n. 239/2007 della Commissione, del 6 marzo 2007, recante modalità di applicazione del regolamento (CEE) n. 404/93 del Consiglio in ordine ai requisiti relativi alle comunicazioni nel settore della banana (4), sono state modificate in modo sostanziale (5). A fini di razionalità e chiarezza occorre provvedere alla codificazione di tali regolamenti incorporandole in un unico atto.
(2)
Il regolamento (CE) n. 1234/2007 ha previsto che vengano definite norme di commercializzazione per le banane. Tali norme hanno come obiettivo di garantire l'approvvigionamento del mercato con prodotti omogenei, di qualità soddisfacente, in particolare per le banane raccolte nell’Unione per le quali occorre proseguire gli sforzi di miglioramento qualitativo.
(3)
La molteplicità delle varietà immesse in commercio nell’Unione, nonché delle pratiche commerciali, induce a istituire norme minime per le banane verdi non maturate, ferma restando la fissazione ulteriore di norme applicabili ad un altro stadio commerciale. Le caratteristiche e le modalità di immissione in commercio della banana-fico inducono ad escludere tale prodotto dal campo d'applicazione delle norme dell’Unione.
(4)
Tenuto conto degli obiettivi perseguiti, è opportuno autorizzare i produttori di banane degli Stati membri ad applicare norme nazionali nel loro territorio per la loro produzione, unicamente per le fasi della filiera successiva a quella della banana verde non maturata, a condizione che le disposizioni non siano incompatibili con le norme dell’Unione e non costituiscano un ostacolo alla libera circolazione delle banane nell’Unione.
(5)
È necessario tener conto del fatto che condizioni di produzione sfavorevoli, a seguito di fattori climatici di Madera, delle Azzorre, dell'Algarve, di Creta, della Laconia e di Cipro, impediscono alle banane di raggiungere la lunghezza minima prescritta. In tal caso la produzione dovrebbe poter essere immessa in commercio, purché sia classificata nella categoria II.
(6)
Occorre adottare misure intese ad assicurare l'applicazione uniforme di tali norme di commercializzazione applicabili alle banane, in particolare in materia di controlli di conformità.
(7)
Pur tenendo conto delle caratteristiche di un prodotto altamente deperibile, nonché dei metodi di commercializzazione e delle pratiche di controllo in vigore, occorre prevedere che il controllo di conformità venga effettuato di norma allo stadio cui si applicano le norme.
(8)
Un prodotto che superi il controllo in questa fase è considerato conforme alle norme. Tale valutazione lascia impregiudicata la possibilità di ulteriori verifiche operate in materia imprevista ad una fase successiva, fino all'impianto di maturazione.
(9)
Il controllo di conformità va effettuato non in maniera sistematica ma per sondaggio, esaminando un campione globale prelevato a caso sulla partita scelta dall'organismo competente ai fini del controllo e ritenuto rappresentativo della partita stessa. A tal fine occorre rendere applicabili le pertinenti disposizioni del regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011 della Commissione, del 7 giugno 2011, recante modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 1234/2007 nei settori degli ortofrutticoli freschi e degli ortofrutticoli trasformati (6).
(10)
Il commercio della banana è soggetto a una fortissima concorrenza. Gli stessi operatori hanno istituito rigorose pratiche di controllo. Non occorre pertanto sottoporre ai controlli alla fase prevista gli operatori che presentino adeguate garanzie in materia di personale e di attrezzature di movimentazione e che possano garantire una qualità costante delle banane da essi commercializzate nell’Unione. Tale esenzione dovrebbe essere concessa dallo Stato membro sul cui territorio è di norma operato il controllo. Essa dovrebbe essere tuttavia revocata in caso di mancato rispetto delle norme e delle condizioni imposte per beneficiarvi.
(11)
L'esecuzione dei controlli dovrebbe implicare la notifica delle necessarie informazioni agli organismi competenti da parte degli operatori interessati.
(12)
L'attestato di conformità rilasciato a seguito del controllo non deve costituire un documento di accompagnamento delle banane fino alla fase ultima di commercializzazione, ma un documento attestante la conformità del prodotto fino alla fase di ingresso nel locale di maturazione, conformemente al campo di applicazione della norma, da presentare su richiesta delle autorità competenti. Occorre d'altronde ricordare che le banane non conformi alle norme fissate dal presente regolamento non possono essere destinate al consumo allo stato fresco nell'Unione.
(13)
Ai fini di un corretto monitoraggio del funzionamento del mercato delle banane è necessario che la Commissione riceva le informazioni relative alla produzione e alla commercializzazione delle banane prodotte nell’Unione. Devono quindi essere stabilite norme che disciplinino la notificazione di tali informazioni da parte degli Stati membri.
(14)
Le misure previste dal presente regolamento sono conformi al parere del comitato di gestione per l'organizzazione comune dei mercati agricoli,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO 1
NORME DI COMMERCIALIZZAZIONE
Articolo 1
Le norme di commercializzazione applicabili alle banane di cui al codice NC 0803 00, escluse le banane da cuocere, le banane-fico e le banane destinate alla trasformazione, sono stabilite nell'allegato I.
Le norme di commercializzazione si applicano alla fase dell'immissione in libera pratica per i prodotti originari dei paesi terzi, alla fase dello sbarco nel primo porto dell’Unione per i prodotti originari dell’Unione o all'uscita dal capannone di confezionamento per i prodotti consegnati allo stato fresco al consumatore nelle regioni di produzione.
Articolo 2
Le norme di commercializzazione di cui all'articolo 1 non ostano all'applicazione delle disposizioni nazionali adottate per successive fasi commerciali:
a)
senza incidenza sulla libera circolazione di prodotti originari dei paesi terzi o di altre regioni dell’Unione conformi alle norme di commercializzazione di cui all’articolo 1, e
b)
non contrarie alle norme di commercializzazione di cui all’articolo 1.
CAPO 2
CONTROLLO DEL RISPETTO DELLE NORME DI COMMERCIALIZZAZIONE
Articolo 3
Gli Stati membri effettuano i controlli di conformità alle norme di commercializzazione di cui all’articolo 1 per le banane di cui al codice NC 0803 00 escluse le banane da cuocere, le banane-fico e le banane destinate alla trasformazione, conformemente alle disposizioni del presente capo.
Articolo 4
Le banane prodotte all'interno dell’Unione sono oggetto di un controllo di conformità alle disposizioni delle norme di commercializzazione di cui all’articolo 1 anteriormente all'operazione di carico sul mezzo di trasporto in vista della loro commercializzazione allo stato fresco. Detto controllo può essere effettuato presso il centro di condizionamento.
Le banane commercializzate al di fuori della regione di produzione sono oggetto di controlli imprevisti al momento del primo sbarco nel resto dell'Unione.
I controlli di cui al primo e secondo paragrafo vengono effettuati fatto salvo l'articolo 9.
Articolo 5
Le banane importate da paesi terzi sono sottoposte, anteriormente all'immissione in libera pratica nell’Unione, al controllo di conformità alle disposizioni delle norme di commercializzazione di cui all’articolo 1 nello Stato membro in cui avviene il primo sbarco nell'Unione, fatto salvo l'articolo 9.
Articolo 6
1. Il controllo di conformità è effettuato conformemente al disposto dell'articolo 17 del regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011.
2. Per i prodotti che, per motivi tecnici, non possono essere sottoposti alle operazioni di controllo di conformità al momento del primo sbarco nell'Unione, tale controllo è effettuato successivamente, al più tardi all'arrivo presso l'impianto di maturazione, e comunque prima dell'immissione in libera pratica per i prodotti importati da paesi terzi.
3. A seguito del controllo di conformità, per i prodotti risultati conformi alle norme viene rilasciato un certificato di controllo, redatto sulla base del modello che figura all'allegato II.
Il certificato di controllo rilasciato per le banane originarie dei paesi terzi deve essere presentato alle autorità doganali ai fini dell'immissione in libera pratica di tali prodotti nell'Unione.
4. Qualora non risultino conformi, si applica il punto 2.7 dell’allegato V del regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011.
5. Nel caso in cui l'organismo competente non abbia effettuato il controllo di taluni prodotti, esso appone un timbro sulla notifica di cui all'articolo 7 oppure, se trattasi di prodotti importati, informa in altro modo le autorità doganali.
6. L'operatore provvede ad agevolare l'opera di verifica effettuata dall'organismo competente ai sensi del presente capo.
Articolo 7
L'operatore interessato, o il suo rappresentante, che non beneficia dell'esenzione prevista all'articolo 9, fornisce in tempo utile all'organismo competente tutte le informazioni necessarie per identificare le partite e l'indicazione precisa dei luoghi e delle date di condizionamento e di spedizione per le banane raccolte nell'Unione, dei luoghi e delle date di sbarco previste per le merci provenienti dai paesi terzi o dalle regioni produttrici dell'Unione, nonché delle consegne agli impianti di maturazione per le banane che non possono essere sottoposte al controllo al momento del primo sbarco nell'Unione.
Articolo 8
1. I controlli di conformità sono effettuati dai servizi o dagli organismi designati dalle autorità nazionali competenti. Tali servizi e dipartimenti o organismi devono presentare i necessari requisiti di idoneità all'esercizio dei controlli, in particolare in materia di attrezzature, formazione ed esperienza.
2. Le autorità nazionali competenti possono delegare l'esercizio dei controlli di conformità ad organismi privati all'uopo riconosciuti che presentino i seguenti requisiti:
a)
disporre di controllori in possesso di una formazione riconosciuta dalle autorità nazionali competenti;
b)
disporre del materiale e delle installazioni necessarie alle verifiche ed analisi richieste dal controllo;
c)
disporre di attrezzature adeguate per la trasmissione delle informazioni.
3. Le autorità nazionali competenti verifica periodicamente l'esecuzione e l'efficacia dei controlli di conformità. Essa revoca il riconoscimento qualora constati anomalie o irregolarità tali da pregiudicare il normale svolgimento dei controlli di conformità, o quando vengano meno i presupposti richiesti.
Articolo 9
1. Gli operatori che commercializzano banane raccolte nell'Unione o importate da paesi terzi non sono soggetti ai controlli di conformità in materia di norme di commercializzazione alle fasi previste agli articoli 4 e 5 qualora:
a)
dispongano di personale esperto in materia di norme di commercializzazione e di attrezzature di movimentazione e di controllo;
b)
tengano un registro delle operazioni effettuate; e
c)
siano in grado di assicurare la qualità costante delle banane commercializzate a norme di commercializzazione di cui all’articolo 1.
Gli operatori esentati dal controllo ottengono un certificato di esenzione redatto sulla base del modello che figura all'allegato III.
2. Il beneficio dell'esenzione dalle operazioni di controllo è concesso, su richiesta dell'operatore interessato, dagli organismi o servizi di controllo designati, secondo il caso, dalle autorità nazionali competenti dello Stato membro di produzione per le banane commercializzate nella regione di produzione dell’Unione o dalle autorità competenti dello Stato membro in cui avviene lo sbarco per le banane dell’Unione commercializzate nel resto dell'Unione e per quelle importate da paesi terzi. Detto beneficio è accordato per un periodo massimo di tre anni, rinnovabile. L'esenzione è valida sull'intero mercato dell’Unione per i prodotti sbarcati nello Stato membro che l'ha concessa.
Tali servizi o organismi procedono alla revoca dell'esenzione qualora constatino anomalie o irregolarità tali da pregiudicare la conformità delle banane alle norme di commercializzazione di all’articolo 1, o quando vengano meno le condizioni di cui al paragrafo 1. La revoca viene applicata a titolo provvisorio o definitivo secondo la gravità delle inadempienze riscontrate.
Gli Stati membri redigono un registro degli operatori esentati dal controllo ed attribuiscono a ciascuno un numero d'immatricolazione, adottando le misure necessarie per la diffusione di queste informazioni.
3. I servizi o gli organismi competenti degli Stati membri verificano periodicamente la qualità delle banane commercializzate dagli operatori di cui al paragrafo 1, nonché il rispetto delle condizioni ivi definite. Gli operatori esentati provvedono ugualmente a predisporre quanto necessario al corretto svolgimento di tali verifiche.
I servizi o gli organismi competenti degli Stati membri comunicano alla Commissione l'elenco degli operatori che beneficiano dell'esenzione di cui al presente articolo, nonché i casi di revoca di quest'ultima.
Articolo 10
L'applicazione del presente regolamento lascia impregiudicata la possibilità di effettuare controlli puntuali imprevisti ad una fase successiva, fino all'impianto di maturazione.
CAPO 3
NOTIFICAZIONI
Articolo 11
1. Per ogni periodo di rendicontazione gli Stati membri notificano alla Commissione:
a)
il quantitativo di banane prodotte nell'Unione che viene commercializzato:
i)
nella regione di produzione;
ii)
al di fuori della regione di produzione;
b)
i prezzi di vendita medi sui mercati locali di banane verdi prodotte nell'Unione che vengono commercializzate nella rispettiva regione di produzione;
c)
i prezzi di vendita medi delle banane verdi nella fase di consegna nel primo porto di scarico (merci non scaricate) per le banane prodotte nell'Unione che vengono commercializzate nell'Unione al di fuori della rispettiva regione di produzione;
d)
le previsioni relative ai dati di cui ai punti a), b) e c) per i due periodi di rendicontazione successivi.
2. Le regioni di produzione sono:
a)
Isole Canarie;
b)
Guadalupa;
c)
Martinica;
d)
Madera, Azzorre e Algarve;
e)
Creta e Laconia;
f)
Cipro.
3. I periodi di rendicontazione di ogni anno civile sono:
a)
da gennaio ad aprile incluso;
b)
da maggio ad agosto incluso;
c)
da settembre a dicembre incluso.
Le notificazioni relative a ogni periodo di rendicontazione sono effettuate al più tardi entro il quindicesimo giorno del secondo mese successivo al periodo medesimo.
4. Le notificazioni di cui al presente capo sono effettuate conformemente al regolamento (CE) n. 792/2009 della Commissione (7).
Articolo 12
I regolamenti (CE) n. 2257/94, (CE) n. 2898/95 e (CE) n. 239/2007 sono abrogati.
I riferimenti ai regolamenti abrogati si intendono fatti al presente regolamento e si leggono secondo la tavola di concordanza dell’allegato VI.
Articolo 13
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 19 dicembre 2011