DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 481/2012 DER KOMMISSION
vom 7. Juni 2012
mit Vorschriften für die Verwaltung eines Zollkontingents für Qualitätsrindfleisch
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 144 Absatz 1 und Artikel 148 in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 617/2009 des Rates (2) wurde auf Mehrjahresbasis ein autonomes Zollkontingent für die Einfuhr von 20 000 Tonnen Qualitätsrindfleisch eröffnet. Die genannte Verordnung wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 464/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) geändert, mit der das Einfuhrzollkontingent ab dem ersten Tag des Monats nach der Veröffentlichung der Verordnung auf 21 500 Tonnen und ab dem 1. August 2012 auf 48 200 Tonnen angehoben wurde. Zollkontingente für Agrarerzeugnisse sind im Einklang mit Artikel 144 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zu verwalten. Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 617/2009 in der durch die Verordnung (EU) Nr. 464/2012 geänderten Fassung soll das Zollkontingent von der Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten verwaltet werden, die nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (4) zu erlassen sind.
(2)
Die Verordnung (EG) Nr. 620/2009 der Kommission vom 13. Juli 2009 über die Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für Qualitätsrindfleisch (5) enthält Vorschriften für die Verwaltung des Zollkontingents nach dem in Artikel 144 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Verfahren der gleichzeitigen Prüfung von Einfuhrlizenzanträgen. Jüngste Erfahrungen mit der Verwaltung des EU-Zollkontingents für Qualitätsrindfleisch haben gezeigt, dass diese noch weiter verbessert werden muss. Der Einsatz des Windhundverfahrens gemäß Artikel 144 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hat sich in anderen Agrarsektoren bewährt. Im Interesse der Verwaltungsvereinfachung und zur Verhinderung von Spekulationsgeschäften empfiehlt es sich, das Zollkontingent für die Einfuhr von Qualitätsrindfleisch aus Drittländern gemäß den Artikeln 308a, 308b sowie Artikel 308c Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (6) zu verwalten, die Vorschriften für die Verwaltung von Zollkontingenten enthält, deren Anwendung chronologisch nach dem Datum der Annahme der Zollerklärungen erfolgt. Bei Verwaltung der Einfuhren nach diesen Vorschriften sind keine Einfuhrlizenzen mehr erforderlich.
(3)
Im Interesse eines regelmäßigen Einfuhrstroms empfiehlt es sich, das Kontingent auf vierteljährliche Teilzeiträume aufzuteilen. Im Einklang mit Artikel 308a Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sind entsprechende laufende Nummern festzulegen.
(4)
In der Verordnung (EG) Nr. 617/2009 ist festgelegt, dass das Kontingentsjahr am 1. Juli beginnt und am 30. Juni endet. Für einen zügigen Übergang vom derzeitigen Verfahren der gleichzeitigen Prüfung zum Windhundverfahren sollte das neue Verwaltungssystem ab dem 1. Juli 2012 gelten.
(5)
Die für den ersten vierteljährlichen Teilzeitraum (1. Juli bis 30. September 2012) verfügbare Menge sollte unter Berücksichtigung der Menge des bis zum 31. Juli 2012 geltenden jährlichen Zollkontingents und der neuen aufgestockten Menge des ab dem 1. August 2012 geltenden jährlichen Zollkontingents anteilmäßig berechnet werden.
(6)
Die Überführung der im Rahmen des Kontingents gemäß der Verordnung (EG) Nr. 617/2009 eingeführten Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr sollte an die Vorlage einer von der zuständigen Behörde des Ausfuhrdrittlands ausgestellten Echtheitsbescheinigung gebunden werden. Diese Echtheitsbescheinigungen sollen gewährleisten, dass es sich bei den eingeführten Erzeugnissen um Qualitätsrindfleisch im Sinne der vorliegenden Verordnung handelt.
(7)
Aus Gründen der Klarheit ist die Verordnung (EG) Nr. 620/2009 aufzuheben und durch eine neue Durchführungsverordnung zu ersetzen.
(8)
Da das neue Verwaltungssystem ab dem 1. Juli 2012 gilt, sollten für Anträge, die im Juni 2012 im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 620/2009 gestellt werden, keine Lizenzen ausgestellt werden.
(9)
Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung regelt die Verwaltung eines jährlichen EU-Zollkontingents für Qualitätsrindfleisch gemäß der Verordnung (EG) Nr. 617/2009, im Folgenden „Zollkontingent“ genannt. Kontingentszeitraum, Kontingentsmenge und Zollsatz sind in Anhang I der vorliegenden Verordnung festgelegt.
(2) Diese Verordnung gilt für frisches, gekühltes oder gefrorenes Qualitätsrindfleisch, das die Anforderungen gemäß Anhang II erfüllt.
Zum Zwecke dieser Verordnung ist „gefrorenes Fleisch“ Fleisch, das beim Eingang in das Zollgebiet der Europäischen Union eine Kerntemperatur von höchstens -12 °C aufweist.
Artikel 2
Verwaltung des Zollkontingents
(1) Das Zollkontingent wird nach dem Windhundverfahren gemäß den Artikeln 308a und 308b sowie Artikel 308c Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet. Einfuhrlizenzen sind nicht erforderlich.
(2) Das Zollkontingent wird als Hauptkontingent mit der laufenden Nummer 09.2201 mit vier vierteljährlichen Teilkontingenten mit der laufenden Nummer 09.2202 verwaltet.
Für die Inanspruchnahme dieses Zollkontingents ist in den Anträgen die laufende Nummer 09.2202 für die Teilkontingente anzugeben.
(3) Die Ziehungen aus den Teilkontingenten bis zum 30. September, 31. Dezember und 31. März werden im November, Februar bzw. Mai am fünften Arbeitstag der Kommission gestoppt. Die ungenutzten Mengen dieser Kontingente werden zu den Mengen des vierteljährlichen Teilkontingents hinzugefügt, das am 1. Oktober, 1. Januar bzw. 1. April beginnt. Am Ende eines Kontingentsjahres ungenutzte Mengen werden nicht auf ein anderes Kontingentsjahr übertragen.
Artikel 3
Echtheitsbescheinigungen
(1) Damit das Zollkontingent in Anspruch genommen werden kann, müssen den Zollbehörden der Europäischen Union eine in dem betreffenden Drittland ausgestellte Echtheitsbescheinigung sowie eine Anmeldung zur Überführung der betreffenden Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr vorgelegt werden.
(2) Die Echtheitsbescheinigung gemäß Absatz 1 wird anhand des Musters in Anhang III ausgestellt.
(3) Auf der Rückseite der Echtheitsbescheinigung ist anzugeben, dass das aus dem Ausfuhrland stammende Fleisch die Anforderungen gemäß Anhang II erfüllt.
(4) Eine Echtheitsbescheinigung ist nur gültig, sofern sie von der Ausstellungsbehörde ordnungsgemäß ausgefüllt und abgezeichnet wurde.
(5) Eine Echtheitsbescheinigung gilt als ordnungsgemäß abgezeichnet, sofern Ausstellungsdatum und Ausstellungsort angegeben sind und die Bescheinigung den Stempel der Ausstellungsbehörde sowie die Unterschrift der zeichnungsbefugten Person(en) trägt.
(6) Der Stempel kann durch ein gedrucktes Siegel auf dem Original der Echtheitsbescheinigung und etwaigen Bescheinigungskopien ersetzt werden.
(7) Die Echtheitsbescheinigung läuft spätestens am 30. Juni nach dem Tag ihrer Ausstellung ab.
Artikel 4
Ausstellungsbehörden in Drittländern
(1) Die Ausstellungsbehörde gemäß Artikel 3 muss folgende Anforderungen erfüllen:
a)
Sie muss als solche von der zuständigen Behörde des Ausfuhrlandes anerkannt sein;
b)
sie muss sich verpflichten, Einträge in den Echtheitsbescheinigungen zu überprüfen.
(2) Die folgenden Angaben sind der Kommission mitzuteilen:
a)
Name(n) und Anschrift(en), soweit möglich mit E-Mail- und Internet-Anschrift, der für die Ausstellung der Echtheitsbescheinigungen gemäß Artikel 3 anerkannten Behörde(n);
b)
ein Muster der von der bzw. den Ausstellungsbehörden verwendeten Stempel;
c)
die Verfahren und Kriterien, nach denen die Ausstellungsbehörde(n) feststellt bzw. feststellen, ob die Anforderungen gemäß Anhang II erfüllt sind.
Artikel 5
Notifizierung von Drittländern
Soweit die Anforderungen gemäß Anhang II erfüllt sind, veröffentlicht die Kommission den bzw. die Namen der betreffenden Ausstellungsbehörde(n) in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Union oder auf jede andere geeignete Weise.
Artikel 6
Vor-Ort-Kontrollen in Drittländern
Die Kommission kann das Drittland ersuchen, Vertreter der Kommission zu ermächtigen, soweit erforderlich Vor-Ort-Kontrollen im Drittland durchzuführen. Diese Kontrollen werden gemeinsam mit den zuständigen Behörden des betreffenden Drittlands vorgenommen.
Artikel 7
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 620/2009 wird aufgehoben.
Artikel 8
Übergangsbestimmungen
In den ersten sieben Tagen des Monats Juni 2012 gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 620/2009 gestellte Lizenzanträge werden bei Inkrafttreten dieser Verordnung abgelehnt. Die im Zusammenhang mit diesen Anträgen geleisteten Sicherheiten werden freigegeben.
Artikel 9
Inkrafttreten und Gültigkeit
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Juli 2012.
Artikel 8 gilt jedoch ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 7. Juni 2012
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 481/2012 DELLA COMMISSIONE
del 7 giugno 2012
che stabilisce regole per la gestione di un contingente tariffario per le carni bovine di alta qualità
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1234/2007 del Consiglio, del 22 ottobre 2007, recante organizzazione comune dei mercati agricoli e disposizioni specifiche per taluni prodotti agricoli (regolamento unico OCM) (1), in particolare l’articolo 144, paragrafo 1, e l’articolo 148, in combinato disposto con l’articolo 4,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 617/2009 del Consiglio (2) ha aperto un contingente tariffario autonomo su base pluriennale per l’importazione di 20 000 tonnellate di carni bovine di alta qualità. Tale regolamento è stato modificato dal regolamento (UE) n. 464/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (3) che aumenta l’importo del contingente tariffario a 21 500 tonnellate dal primo giorno del mese successivo alla sua pubblicazione e a 48 200 tonnellate dal 1o agosto 2012. I contingenti tariffari per i prodotti agricoli sono gestiti in conformità all’articolo 144, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1234/2007. L’articolo 2 del regolamento (CE) n. 617/2009, modificato dal regolamento (UE) n. 464/2012, prevede che il contingente tariffario è gestito dalla Commissione mediante atti di esecuzione adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 febbraio 2011, che stabilisce le regole e i principi generali relativi alle modalità di controllo da parte degli Stati membri dell’esercizio delle competenze di esecuzione attribuite alla Commissione (4).
(2)
Il regolamento (CE) n. 620/2009 della Commissione, del 13 luglio 2009, recante modalità di gestione di un contingente tariffario per l’importazione di carni bovine di alta qualità (5) stabilisce regole per la gestione del contingente tariffario in causa, applicando il metodo dell’esame simultaneo delle domande di titoli d’importazione di cui all’articolo 144, paragrafo 2, lettera b), del regolamento (CE) n. 1234/2007. Dalla recente esperienza con la gestione del contingente tariffario per le carni bovine di alta qualità è emersa l’esigenza di migliorare la gestione di questo contingente tariffario. L’esperienza maturata con il sistema di gestione «primo arrivato, primo servito», di cui all’articolo 144, paragrafo 2, lettera a), del regolamento (CE) n. 1234/2007, è stata positiva in altri settori agricoli. Pertanto, nell’interesse della semplificazione amministrativa e per evitare comportamenti speculativi, il contingente tariffario riguardante le importazioni di carni bovine di alta qualità originarie di paesi terzi dovrebbe essere gestito in conformità degli articoli 308 bis-308 quater, paragrafo 1, del regolamento (CEE) n. 2454/93 della Commissione, del 2 luglio 1993, che fissa talune disposizioni d’applicazione del regolamento (CEE) n. 2913/92 del Consiglio che istituisce il codice doganale comunitario (6), il quale stabilisce le norme per la gestione dei contingenti tariffari da utilizzare secondo l’ordine cronologico delle date di accettazione delle dichiarazioni in dogana. Se le importazioni vengono gestite conformemente a tali disposizioni, i titoli d’importazione non sono più necessari.
(3)
Per garantire un flusso regolare di importazioni è opportuno suddividere ciascun periodo contingentale di importazione in più sottoperiodi. Ai sensi dell’articolo 308 bis, paragrafo 6, del regolamento (CEE) n. 2454/93, occorre fissare numeri d’ordine appropriati.
(4)
Il regolamento (CE) n. 617/2009 stabilisce che l’anno contingentale inizia il 1o luglio e termina il 30 giugno. Per garantire una rapida transizione dall’attuale metodo dell’esame simultaneo al sistema del «primo arrivato primo servito», il nuovo metodo di gestione dovrebbe essere applicato dal 1o luglio 2012.
(5)
Il quantitativo disponibile per il primo sottoperiodo (dal 1o luglio al 30 settembre 2012) dovrebbe essere calcolato su base proporzionale, tenendo conto del volume del contingente tariffario annuale applicabile fino al 31 luglio 2012 e del nuovo volume aumentato del contingente tariffario annuale applicabile dal 1o agosto 2012.
(6)
È opportuno subordinare l’immissione in libera pratica dei prodotti importati nell’ambito del contingente di cui al regolamento (CE) n. 617/2009 alla presentazione di un certificato di autenticità rilasciato dall’organismo competente del paese terzo esportatore. Il rilascio dei certificati di autenticità serve a garantire che i prodotti importati possiedano i requisiti stabiliti nel presente regolamento per le carni bovine di alta qualità.
(7)
A fini di maggiore chiarezza, il regolamento (CE) n. 620/2009 deve essere abrogato e sostituito da un nuovo regolamento di esecuzione.
(8)
Poiché il nuovo sistema di gestione dev’essere applicato dal 1o luglio 2012, i titoli richiesti nel giugno 2012 a norma del regolamento (CE) n. 620/2009 non devono essere rilasciati.
(9)
Il comitato di gestione per l’organizzazione comune dei mercati agricoli non si è pronunciato entro il termine stabilito dal suo presidente,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Oggetto e campo di applicazione
1. Il presente regolamento stabilisce le norme per la gestione del contingente tariffario annuale dell’Unione per l’importazione di carni bovine di alta qualità di cui al regolamento (CE) n. 617/2009 (di seguito: «il contingente tariffario»). Il periodo, il volume e il dazio figurano all’allegato I al presente regolamento.
2. Il presente regolamento si applica alle carni bovine di alta qualità fresche, refrigerate o congelate che soddisfano i requisiti di cui all’allegato II.
Ai fini del presente regolamento si intende per «carne congelata» la carne che, all’atto dell’introduzione nel territorio doganale dell’Unione, è presentata congelata con una temperatura interna pari o inferiore a - 12 °C.
Articolo 2
Modalità di gestione del contingente tariffario
1. Il contingente tariffario è gestito in base al principio del «primo arrivato, primo servito» in conformità degli articoli 308 bis, 308 ter e 308 quater, paragrafo 1, del regolamento (CEE) n. 2454/93. Non sono richiesti titoli di importazione.
2. Il contingente tariffario è gestito come un contingente tariffario principale recante il numero d’ordine 09.2201 con quattro sottocontingenti tariffari trimestrali recanti il numero d’ordine 09.2202.
I benefici derivanti dal contingente tariffario possono essere concessi soltanto presentando domanda per il numero d’ordine 09.2202 che si riferisce ai sottocontingenti tariffari.
3. I prelievi dai sottocontingenti tariffari fino al 30 settembre, al 31 dicembre e al 31 marzo sono sospesi rispettivamente il quinto giorno lavorativo della Commissione a novembre, febbraio e maggio. I relativi saldi inutilizzati sono aggiunti ai quantitativi per i sottocontingenti tariffari trimestrali rispettivamente a partire dal 1o ottobre, dal 1o gennaio e dal 1o aprile. I saldi inutilizzati alla fine di un anno contingentale sono trasferiti a un altro anno contingentale.
Articolo 3
Certificati di autenticità
1. Per beneficiare del contingente tariffario, occorre presentare alle autorità doganali dell’Unione un certificato di autenticità rilasciato nel paese terzo in causa, accompagnato da una dichiarazione doganale di immissione in libera pratica delle merci in questione.
2. Il certificato di autenticità di cui al paragrafo 1 è redatto in conformità del modello che figura all’allegato III.
3. A tergo del certificato di autenticità figura una dicitura indicante che le carni originarie del paese esportatore soddisfano i requisiti stabiliti nell’allegato II.
4. Il certificato di autenticità è valido solo se regolarmente compilato e vistato dall’organismo emittente.
5. Il certificato di autenticità si considera regolarmente vistato se indica il luogo e la data di emissione e reca il timbro dell’organismo emittente e la firma della persona o delle persone a tal fine abilitate.
6. Il timbro può essere sostituito da un bollo stampato sull’originale e sulle copie del certificato di autenticità.
7. La validità del certificato di autenticità scade entro e non oltre il 30 giugno successivo alla data del rilascio.
Articolo 4
Organismi emittenti dei paesi terzi
1. L’organismo emittente di cui all’articolo 3:
a)
è riconosciuto dall’autorità competente del paese esportatore;
b)
si impegna a verificare le indicazioni contenute nei certificati di autenticità.
2. Sono comunicate alla Commissione le informazioni seguenti:
a)
il nome, l’indirizzo e se possibile l’indirizzo di posta elettronica e il sito Internet dell’organismo o degli organismi preposti al rilascio dei certificati di autenticità di cui all’articolo 3;
b)
il facsimile dell’impronta dei timbri utilizzati dallo o dagli organismi emittenti;
c)
le procedure e i criteri seguiti dall’organismo o dagli organismi emittenti, per verificare il rispetto dei requisiti di cui all’allegato II.
Articolo 5
Comunicazioni relative ai paesi terzi
Ove siano rispettati i requisiti di cui all’allegato II, la Commissione pubblica il nome dell’organismo o degli organismi emittenti nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea, serie «C», o con qualsiasi altro mezzo appropriato.
Articolo 6
Controlli in loco nei paesi terzi
La Commissione può chiedere al paese terzo di autorizzare propri rappresentanti a effettuare, se necessario, controlli in loco sul suo territorio. Tali controlli sono eseguiti congiuntamente con le autorità competenti del paese terzo.
Articolo 7
Abrogazione
Il regolamento (CE) n. 620/2009 è abrogato.
Articolo 8
Disposizioni transitorie
Le domande di titolo presentate conformemente all’articolo 3 del regolamento (CE) n. 620/2009 durante i primi sette giorni del giugno 2012 sono respinte alla data di entrata in vigore del presente regolamento. Le cauzioni costituite in relazione a tali domande vengono svincolate.
Articolo 9
Entrata in vigore e applicazione
Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o luglio 2012.
Tuttavia, l’articolo 8 si applica a decorrere dalla data di entrata in vigore del presente regolamento.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 7 giugno 2012