BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 29. Juni 2011
über die staatlichen Beihilfen SA.32504 (2011/N) und C 11/10 (ex N 667/09), die Irland der Anglo Irish Bank und der Irish Nationwide Building Society gewährt hat
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 4432)
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2012/269/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung (1) gemäß dem genannten Artikel,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Anglo Irish Bank
(1)
Per Entscheidung vom 14. Januar 2009 genehmigte die Kommission vorläufig eine Rekapitalisierung der Anglo Irish Bank (nachstehend „Anglo“) (2). Diese Rekapitalisierung wurde nicht durchgeführt, da Irland beschloss, Anglo stattdessen zu verstaatlichen. Per Entscheidung vom 16. Februar 2009 stellte die Kommission fest, dass die Verstaatlichung keine staatliche Beihilfe beinhaltete (3).
(2)
Per Entscheidung vom 26. Juni 2009 genehmigte die Kommission Soforthilfe für Anglo in Form einer Kapitalzuführung über 4 Mrd. EUR (4 000 Mio. EUR) gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für einen Zeitraum von sechs Monaten. Die Kommission nahm die Zusage Irlands zur Kenntnis, der Kommission bis Ende November 2009 einen Umstrukturierungsplan vorzulegen (4).
(3)
Am 30. November 2009 unterbreitete Irland der Kommission einen von Anglo aufgestellten Umstrukturierungsplan (5) (nachstehend „der erste Anglo-Umstrukturierungsplan“). Am 24. November und am 18. Dezember 2009 übermittelte die Kommission Irland Auskunftsverlangen zum ersten Anglo-Umstrukturierungsplan.
(4)
Am 17. November 2010 gab Irland der Kommission seine Absicht bekannt, Anglo zusätzliches Kapital in Höhe von bis zu 10,44 Mrd. EUR zuzuführen (nachstehend „die zweite Rekapitalisierung“).
(5)
Per Beschluss vom 31. März 2010 (6) genehmigte die Kommission vorläufig die zweite Rekapitalisierung bis zu ihrem endgültigen Beschluss über den Umstrukturierungsplan von Anglo. Gleichzeitig beschloss die Kommission, wegen dem ersten Anglo-Umstrukturierungsplan und den von Irland ergriffenen zusätzlichen Maßnahmen das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zu eröffnen (nachstehend „der Eröffnungsbeschluss“). Der Eröffnungsbeschluss wurde am 7. August 2010 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten zur Äußerung zu den Hilfen auf. Die Kommission hat keine Stellungnahmen von Beteiligten erhalten.
(6)
Am 31. Mai 2010 legte Irland einen überarbeiteten Umstrukturierungsplan für die Anglo Irish Bank (nachstehend „der zweite Anglo-Umstrukturierungsplan“) vor.
(7)
Am 2. Juni 2010 übermittelte die Kommission Irland ein weiteres Auskunftsverlangen zum zweiten Anglo-Umstrukturierungsplan. Die betreffenden Fragen wurden auf einer Sitzung von Kommissionsbediensteten, der irischen Behörden und der Vertreter von Anglo am 24. Juni 2010 erörtert. Darüber hinaus antworteten die irischen Behörden auf diese Fragen am 9. und 12. Juli 2010 in schriftlicher Form.
(8)
Am 28. Juni 2010 meldete Irland bei der Kommission eine weitere Kapitalspritze von bis zu 10 054 Mio. EUR zugunsten von Anglo an (nachstehend „die dritte Rekapitalisierung“) (7).
(9)
Per Beschluss vom 10. August 2010 (8) genehmigte die Kommission vorläufig die dritte Rekapitalisierung bis zu ihrem endgültigen Beschluss über den definitiven Umstrukturierungsplan von Anglo.
(10)
Am 31. August 2010 legte Irland der Kommission einen neuen Plan zur Umstrukturierung von Anglo vor, in dem eine Aufspaltung und Abwicklung der Bank über 10 Jahre vorgesehen war.
(11)
Im Lichte einer detaillierten Bewertung der Überlebensaussichten von Anglo kündigte der irische Finanzminister am 30. September 2010 an, dass die Auflösung von Anglo insgesamt eine kumulierte Kapitalzuführung von 29,3 Mrd. EUR gemäß den Berechnungen nach einem Basisszenario und von weiteren 5 Mrd. EUR nach einem Stress-Szenario erfordern würde.
(12)
Am 26. Oktober 2010 legte Irland einen konkreten Plan für die geordnete Abwicklung für Anglo vor (nachstehend „der dritte Anglo-Umstrukturierungsplan“), in dem in allen Einzelheiten erläutert wird, wie die geordnete Abwicklung des Instituts vorgenommen werden soll, dessen Rettung Gegenstand des ersten Plans vom 31. August 2010 gewesen war.
(13)
In den darauffolgenden Wochen verlangten die Kommissionsdienststellen von den irischen Behörden weitere Klarstellungen und baten am 29. Oktober um zusätzliche Auskünfte, die diese in verschiedenen E-Mails und über Konferenzschaltungen erteilten.
(14)
Am 8. Dezember 2010 meldete Irland bei der Kommission eine weitere Kapitalzuführung über 4 946 Mio. EUR (nachstehend „die vierte Rekapitalisierung“) sowie staatliche Garantien für bestimmte Verbindlichkeiten zugunsten von Anglo an.
(15)
Per Beschluss vom 21. Dezember 2010 (9) genehmigte die Kommission vorläufig bis zur Genehmigung des definitiven Umstrukturierungsplans von Anglo die vierte Rekapitalisierung und die Garantien für bestimmte Verbindlichkeiten von Anglo.
1.2. Irish Nationwide Building Society
(16)
Per Beschluss vom 30. März 2010 genehmigte die Kommission vorläufig eine Rekapitalisierung der Irish Nationwide Building Society (nachstehend „INBS“) für sechs Monate ab dem Zeitpunkt der Durchführung der Kapitalzuführung durch Irland (22. Dezember 2009) oder für den Fall der Vorlage des Umstrukturierungsplans noch vor diesem Zeitpunkt bis zum endgültigen Beschluss der Kommission über den INBS-Umstrukturierungsplan (nachstehend „die erste Rekapitalisierung der INBS“) (10).
(17)
Des Weiteren gab der irische Finanzminister am 30. März 2010 bekannt, dass angesichts der Verringerung der Bilanzsumme der INBS aufgrund der Übertragung von Aktiva auf die irische Abwicklungsanstalt National Asset Management Agency (nachstehend „NAMA“) die INBS als unabhängiges eigenständiges Kreditinstitut keine Zukunft habe.
(18)
Am 22. Juni 2010 unterbreitete Irland der Kommission einen Umstrukturierungsplan für die INBS (nachstehend „der INBS-Umstrukturierungsplan“). Dieser Plan sieht bis zur Veräußerung des Unternehmens an einen gewerblichen Käufer die Fortführung der Geschäftstätigkeit der INBS vor.
(19)
In den nachfolgenden Wochen setzte Irland die Kommission informell darüber in Kenntnis, dass auch andere Optionen für die Zukunft der INBS geprüft würden. So plante Irland insbesondere, das Interesse des Marktes am Erwerb von Teilen der INBS zu testen.
(20)
Am 30. September 2010 gab der irische Finanzminister eine öffentliche Erklärung zur Lage des irischen Bankensektors ab und kündigte an, dass die INBS eine weitere Kapitalspritze von 2,7 Mrd. EUR benötigen würde (womit sich die Rekapitalisierung auf 5,4 Mrd. EUR belaufen würde). Diese Kapitalspritze (nachstehend „die zweite Rekapitalisierung“) wurde der Kommission am 12. Oktober 2010 angemeldet.
(21)
Per Beschluss vom 21. Dezember 2010 genehmigte die Kommission vorläufig die zweite Rekapitalisierung der INBS für einen Zeitraum von sechs Monaten bzw. für den Fall der Vorlage des Umstrukturierungsplans noch vor dem 31. Januar 2011 bis zum endgültigen Beschluss der Kommission über den Umstrukturierungsplan für diese Bank (11).
1.3. Das gemeinsame Verfahren
(22)
Am 28. November 2010 wurde zwischen Irland und der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank (nachstehend „EZB“) und dem Internationalen Währungsfonds Einigung über ein Unterstützungsprogramm für Irland (nachstehend „das Hilfsprogramm“) erzielt. Im Rahmen des Hilfsprogramms erklärte sich Irland bereit, bestimmte Maßnahmen zur Rekapitalisierung und Umstrukturierung im Rahmen eines Programms zur Umstrukturierung des Bankensystems (nachstehend „das Bankensystemprogramm“) zu ergreifen. Im Zusammenhang mit dem Bankensystemprogramm wurden im wirtschafts- und finanzpolitischen Memorandum (Memorandum of Economic and Financial Policies - „MEFP“) Maßnamen dargelegt, die zur Wiederherstellung der Lebensfähigkeit des Finanzsektors in Irland als notwendig erachtet werden (12). Unter Nummer 10 des MEFP heißt es, dass „rasche und entschlossene Eingriffe erfolgen müssen, um die Lage der Anglo Irish Bank (Anglo) und der Irish Nationwide Building Society (INBS) zum Schutz der Einleger und zur Stärkung des Bankensystems zu klären. Dazu werden wir bis Ende Januar 2011 der Europäischen Kommission einen gemeinsam mit dem IWF erstellten überarbeiteten Vorschlag zur Abwicklung von Anglo und INBS vorlegen“ (13).
(23)
Am 12. Januar 2011 erteilte Irland der Kommission Auskunft über den geplanten Verkauf von Einlagen durch Anglo und INBS. Weitere Auskünfte vom 2. Februar 2011 und vom 21. Februar 2011 betrafen das Verfahren der Verkauf.
(24)
Am 16. Januar 2011 legte Irland der Kommission Informationen zur geplanten Abwicklung der Geschäftstätigkeit von Anglo und INBS vor. Am 31. Januar 2011 unterbreitete Irland der Kommission einen gemeinsamen Umstrukturierungs- und Abwicklungsplan für Anglo und INBS (nachstehend „der gemeinsame Umstrukturierungsplan“).
(25)
Am 5. April 2011 aktualisierte Irland den gemeinsamen Umstrukturierungsplan durch Einbeziehung der Auswirkungen der inzwischen erfolgten Übertragung von Einlagen und Anleihen auf die NAMA und durch Ablösung der Schätzwerte für die Ergebnisse und Bilanzen von Anglo und INBS für 2010 durch die tatsächlichen Werte, die mittlerweile bekannt waren. Eine weitere Aktualisierung ging der Kommission am 21. April 2010 zu.
2. BESCHREIBUNG DER BEIHILFE
2.1. Die Begünstigten und ihre Schwierigkeiten
2.1.1. Anglo Irish Bank
(26)
Gemessen an der Bilanzsumme ist Anglo eine der größten in Irland tätigen Banken. Per 31. Dezember 2010 wies Anglo eine Bilanzsumme von 72,2 Mrd. EUR (14) und einen Darlehensbestand von […] (15) Mrd. EUR aus. Vom Geschäftsmodell her war Anglo eine „Monoline-Bank“, die sich auf gewerbliche Immobilienkredite auf drei Kernmärkten spezialisiert hatte: Irland, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten. Seit Ausbruch der Finanzkrise verzeichnete Anglo schwere Verluste, die hauptsächlich durch Wertminderungen ihres Kreditportfolios für Gewerbeimmobilien bedingt waren. Anglo wurde am […] 2009 von Irland verstaatlicht.
(27)
Eine ausführliche Beschreibung von Anglo und ihren Schwierigkeiten ist den Abschnitten 2.2 und 2.3 des Eröffnungsbeschlusses vom 31. März 2010 zu entnehmen.
(28)
Das Geschäftsmodell von Anglo erwies sich als nicht tragfähig und führte in der globalen Finanzkrise zu finanziellen Schwierigkeiten und Verlusten ungekannten Ausmaßes. Das Geschäftsmodell von Anglo war zu stark auf Gewerbeimmobilienkredite ausgerichtet und führte zu einem überhöhten Risiko gegenüber diesem Wirtschaftssektor, der besonders hart von der Finanzkrise getroffen wurde. Die Preise für gewerbliche Immobilien brachen schlagartig in Irland um mehr als 62 %, im Vereinigten Königreich um 37 % und in den Vereinigten Staaten um 45 % ein (16). Darüber hinaus war Anglo für seine Kreditvergabe zum Teil auf Refinanzierung über den Interbankenmarkt angewiesen, eine Finanzierungsquelle, die infolge der Finanzkrise versiegte.
(29)
Das Risikomanagement war bei Anglo nicht hinreichend entwickelt, und so konnte die Bilanzsumme in Kombination mit riskanten Kreditvergabepraktiken unkontrolliert wachsen (wie etwa umfangreiche Kredite bei niedrigem Wert der Objekte oder Kredite mit ausschließlicher Bedienung der Zinsen ohne Tilgung), und dies insbesondere in den Jahren des irischen Immobilienbooms. In der Zeit von 1984 bis 2008 wuchs die Bilanzsumme der Bank um jährlich rund 30 % und lag 2008 bei […] Mrd. EUR. Die Liquiditätssteuerungskennzahl Ausleihungen zu Einlagen (Loans-to-Deposit-ratio - „LtD“) stieg von 100 % vor 1990 in der Zeit von 2008 bis 2009 auf einen Durchschnittswert von 217 % an.
(30)
Zugunsten von Anglo wurden vier Rekapitalisierungsmaßnahmen und eine Kapitalentlastungsmaßnahme durchgeführt, wonach Anglo wertgeminderte Darlehen im Betrag von rund 35 Mrd. EUR auf die NAMA übertragen konnte. Außerdem erhielt die Bank auf den größten Teil ihrer Verbindlichkeiten staatliche Garantien (siehe Erwägungsgrund 66).
2.1.2. INBS
(31)
Eine ausführliche Beschreibung der INBS liegt in Abschnitt 2.1 des Beschlusses der Kommission vom 30. März 2010 über die erste Rekapitalisierung der INBS vor. Daher enthält dieser Abschnitt nur eine kurze Zusammenfassung.
(32)
Bei der INBS handelt es sich um eine Bausparkasse mit einer Bilanzsumme per 31. Dezember 2010 von 12,1 Mrd. EUR. Vor der Finanzkrise war die INBS nach der Bilanzsumme das sechstgrößte irische Kreditinstitut. Die INBS bot ihren Mitgliedern traditionelle Bankprodukte für Privatkunden an (d. h. Spareinlagen und Hypothekarkredite). In den Jahren vor der Finanzkrise weitete die INBS ihre Aktivitäten über einen aggressiven Vorstoß in das riskante Kreditgeschäft mit Gewerbeimmobilien aus, was zu ihrem Hauptgeschäftsbereich wurde. Die INBS war hauptsächlich in Irland aktiv, wo sie ein Zweigstellennetz von 50 Zweigstellen und 40 Vertretungsbüros unterhielt, sowie im Vereinigten Königreich, wo sie jedoch keine Zweigstellen unterhielt.
(33)
Das Darlehensportfolio der INBS hatte per 31. Dezember 2010 einen Wert von 1,9 Mrd. EUR, nachdem Darlehen im Wert von 8,5 Mrd. EUR auf die NAMA übertragen worden waren (17). Die Einlagen von Privatkunden beliefen sich per 31. Dezember 2010 auf 3,9 Mrd. EUR. 2009 wies die INBS einen Verlust von 3,3 Mrd. EUR aus.
(34)
Die Schwierigkeiten der INBS rührten von einem zu starken Kreditengagement bei schwach besicherten irischen Gewerbeimmobilien her (rund 80 % des Gesamtdarlehensportfolios der INBS). Als dann die Finanzkrise ausbrach und die Immobilienpreise - insbesondere für gewerbliche Immobilien - sowohl in Irland als auch im Vereinigten Königreich drastisch einbrachen, verzeichnete die INBS starke Verluste in ihrem Darlehensportfolio, wodurch sie 2009 und 2010 zu erheblichen Wertberichtigungen gezwungen war.
(35)
Die INBS erhielt zwei Kapitalspritzen und profitierte von einer Kapitalentlastungsmaßnahme, in deren Rahmen sie rund 8,9 Mrd. EUR an wertgeminderten gewerblichen Immobiliendarlehen auf die NAMA übertragen konnte. Außerdem wurden ihr staatliche Garantien auf den größten Teil ihrer Verbindlichkeiten gewährt (siehe Erwägungsgrund 67).
(36)
Vor der ersten Rekapitalisierung durch den irischen Staat befand sich die INBS im Besitz ihrer Mitglieder. Infolge der ersten Rekapitalisierung übernahm der Staat die vollständige Kontrolle über die Bank. Dadurch haben die Mitglieder die Kontrolle über die INBS und alle wirtschaftlichen Eigentumsrechte verloren.
2.2. Die einzelnen Umstrukturierungspläne
2.2.1. Der erste Anglo-Umstrukturierungsplan
(37)
Der erste Umstrukturierungsplan wurde der Kommission am 30. November 2009 unterbreitet. Eine ausführliche Beschreibung des ersten Anglo-Umstrukturierungsplans findet sich in Abschnitt 2.4 des Eröffnungsbeschlusses, in dem die Kommission gewisse Zweifel daran äußert, ob dieser Plan mit den in der Umstrukturierungsmitteilung (18) dargelegten Bedingungen in Einklang steht. Insbesondere erscheint es der Kommission fraglich, ob der Plan zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität von Anglo, zur Beschränkung der Umstrukturierungskosten auf ein Minimum und zur Begrenzung der Wettbewerbsverzerrungen führt. Daher eröffnete die Kommission in Bezug auf diesen Umstrukturierungsplan das Verfahren gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV. Gleichzeitig ersuchte die Kommission Irland um Vorlage eines überarbeiteten Umstrukturierungsplans bis spätestens zum 31. Mai 2010.
2.2.2. Der zweite Anglo-Umstrukturierungsplan
(38)
Am 31. Mai 2010 legte Irland einen überarbeiteten Umstrukturierungsplan mit einem deutlich veränderten Ansatz zur Umstrukturierung von Anglo vor.
(39)
Wie im Eröffnungsbeschluss verlangt enthielt der zweite Anglo-Umstrukturierungsplan eine Reihe in Betracht kommender Umstrukturierungsszenarien: i) 100 %ige Auflösung von Anglo innerhalb von 12 Monaten; ii) Abwicklung von Anglo zu 100 % über 10 Jahre; iii) Abwicklung von Anglo zu 100 % über 20 Jahre; iv) Stabilisierung des Gesamtunternehmens Anglo und Erhalt im Hinblick auf die Unternehmensfortführung; und v) Aufspaltung mit einer Abwicklung von Anglo zu 80 % im Wege der Einrichtung einer Vermögensverwaltungsgesellschaft, während der Rest die Geschäftstätigkeit fortführen würde (als überlebensfähige „Good Bank“).
(40)
Das Aufspaltungsszenario gemäß Ziffer v in Erwägungsgrund 39 wurde von den irischen Behörden als ihre bevorzugte Option dargelegt. Danach würde die Vermögensverwaltungsgesellschaft die „verlustträchtigsten Aktiva“ halten, die nicht auf die NAMA oder die Good Bank übertragen würden (Portfolio von über 13,6 Mrd. EUR nach Abspaltung). Diese Aktiva würden im Hinblick auf die Maximierung ihres Restwerts bei möglichst geringer staatlicher Hilfe verwaltet. Die Vermögensverwaltungsgesellschaft würde selbst keiner neuen Geschäftstätigkeit nachgehen und 2020 aufgelöst.
(41)
Bei der Good Bank würde es sich um eine deutlich kleinere Geschäftsbank in Staatsbesitz handeln, die mit einer deutlich verringerten Bilanzsumme und einem niedrigeren Risikoprofil ihre langfristige Rentabilität wiedererlangen könnte. Die Good Bank sollte innerhalb eines Zeitrahmens von fünf Jahren privatisiert werden, was für den Staat sogar mit einem gewissen Ertrag auf sein Investment in Anglo verbunden sein könnte.
2.2.3. Der dritte Anglo-Umstrukturierungsplan
(42)
Am 26. Oktober 2010 legte Irland auf der Grundlage seines Plans vom 31. August 2010 einen stark überarbeiteten Vorschlag für die Umstrukturierung von Anglo vor. Dieser dritte Umstrukturierungsplan sieht in großen Zügen die Aufspaltung von Anglo in zwei rechtlich unabhängige staatliche Institute vor, nämlich eine „Funding Bank“ und eine „Recovery Bank“, die zur Abwicklung von Anglo über einen Zeitraum von etwa zehn Jahren führen würden. Dazu würde es weiterer staatlicher Beihilfen in Form von Kapitalspritzen, einer fortwährenden Finanzierung durch die Zentralbank und einer umfassenden Struktur von staatlichen Garantien über die gesamte Lebensdauer der beiden Banken bedürfen. In dem Plan wird ein Kapitalbedarf von 29,3 Mrd. EUR im Basisszenario und von 34 Mrd. EUR unter Stressbedingungen veranschlagt.
(43)
Irland wies darauf hin, dass der neue Ansatz zur Umstrukturierung von Anglo, der von einer Beendigung der Darlehenstätigkeit ausgeht, durch die Verschlechterung der Marktbedingungen ausgelöst worden sei. Die Finanzierungskonditionen für Anglo und das Vertrauen in den Staat hätten sich seit der Vorlage des zweiten Umstrukturierungsplans verschlechtert, wobei die Abschläge für auf die NAMA übertragene Darlehen und die Verluste bei dem nicht auf die NAMA übertragenen Darlehensportfolio höher als erwartet ausgefallen seien.
2.2.4. Der INBS-Umstrukturierungsplan
(44)
Der Umstrukturierungsplan für die INBS wurde der Kommission am 22. Juni 2010 vorgelegt. Gemäß den Forderungen im ersten Beschluss über die Rekapitalisierung der INBS wurden im neuen Umstrukturierungsplan verschiedene Optionen für die Bank in Betracht gezogen: i) Umstrukturierung und Fortführung der Geschäftstätigkeit im Hinblick auf den Verkauf etwa im Jahr 2013; ii) sofortige Abwicklung; oder iii) schrittweise Abwicklung bis spätestens 2020. Der Verkauf würde die geringste staatliche Hilfe über die zum Zeitpunkt der Vorlage des Plans bereits vom Staat bereitgestellten 2,7 Mrd. EUR hinaus erfordern.
(45)
In Vorbereitung des Verkaufs müsste die INBS ein kleines Spar- und Darlehensinstitut werden. Es würde einen erheblichen Teil seines bestehenden Portfolios an Gewerbeimmobiliendarlehen auf die NAMA übertragen und die Kreditvergabe für gewerbliche Immobilien beenden und seinen Kunden nur noch Wohnungsbau-Hypothekarkredite und Sparkonten anbieten.
(46)
Der Umstrukturierungsplan der INBS sah keine besonderen Maßnahmen zur Begrenzung der durch die Beihilfen ausgelösten Wettbewerbsverfälschungen vor.
2.3. Der gemeinsame Umstrukturierungsplan für Anglo und INBS
2.3.1. Beschreibung des gemeinsamen Umstrukturierungsplans
(47)
Am 31. Januar 2011 legte Irland der Kommission den gemeinsamen Umstrukturierungs- und Abwicklungsplan für Anglo und INBS vor. Der gemeinsame Umstrukturierungsplan sieht nach dem Verkauf ihrer jeweiligen Einlagenportfolios den Zusammenschluss von Anglo und INBS zu einem einzigen Unternehmen („das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut“) vor, das eine Banklizenz erhalten, vollständig der Aufsicht unterzogen und zu 100 % im Staatsbesitz verbleiben wird. Die gemeinsame Eröffnungsbilanz wird sich nach dem Zusammenschluss auf [60-70] Mrd. EUR belaufen.
(48)
Das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut wird: i) eine geordnete Abwicklung des hinterlassenen Portfolios an gewerblichen Immobilienkrediten über zehn Jahre hinweg im Wege von Ablösungen und Verkäufen vornehmen; ii) die geordnete Abwicklung des Portfolios an Hypothekarkrediten für Privatkunden der INBS über einen Zeitraum von […] Jahren vornehmen […] und sich iii) auf […] stützen. Das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut wird nur geringe Einlagen halten und sich nicht in neuen Geschäftsbereichen der Kreditvergabe oder anderen Aktivitäten engagieren.
(49)
Das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut wird die verschiedenen Eigenwechsel in seinem Portfolio halten, die zur Rekapitalisierung sowohl von Anglo als auch der INBS dienten. Alle Eigenwechsel werden in Einklang mit dem Fälligkeitsplan eingelöst (19). […]. Das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut wird überdies einen kleinen Betrag an nachrangigen Verbindlichkeiten im Portfolio halten, der dem Betrag entspricht, der nicht im Rahmen der verschiedenen Rückkaufsoperationen von nachrangigen Darlehen (Liability management exercises) zurückgekauft werden konnte.
(50)
Ziel dieses vorgeschlagenen gemeinsamen Umstrukturierungsplans ist die Vermeidung des Risikos weiterer Verluste aus neu vergebenen Darlehen, die effiziente Abwicklung des Darlehensportfolios und die Begrenzung der erforderlichen staatlichen Beihilfen auf ein Minimum. Die geordnete Abwicklung der beiden Darlehensportfolios im Rahmen eines einzigen aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Instituts ermöglicht Synergieeffekte beim Aufwand, der Infrastruktur und dem Ablauf der Verfahren.
2.3.1.1. Einlagen
(51)
Gemäß dem Hilfsprogramm hat sich Irland verpflichtet, die Einlagen (die auf der Passivseite der Bilanz verbucht werden) und die NAMA-Bonds (die auf der Aktivseite der Bilanz verbucht werden) von Anglo und INBS in einem transparenten Verfahren auf lebensfähige Institute zu übertragen. Für das Gesamtpaket von NAMA-Bonds und Einlagen wurden Angebote eingeholt. Am 24. Februar 2011 war der Verkauf von Einlagen beider Institute in Höhe von rund 12,2 Mrd. EUR und NAMA-Bonds in Höhe von rund 15,9 Mrd. EUR abgeschlossen (20).
(52)
Im Gegensatz zu früheren Fassungen der Umstrukturierungspläne von Anglo wird das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut im Prinzip keine Einlagen zur Finanzierung seiner Geschäfte annehmen, sondern sich vollständig aus dem Einlagengeschäft zurückziehen.
(53)
Gemäß den eingegangenen Verpflichtungen (siehe Abschnitt 2.2.5.1) darf das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut einen geringen Betrag an Unternehmenseinlagen als Garantie für die an verschiedene Unternehmen vergebenen Darlehen halten (Einlagen mit übernommenen Besicherungen oder Einlagen auf Kundenkonten). Im gemeinsamen Umstrukturierungsplan wird davon ausgegangen, dass sich die Einlagen zum Zeitpunkt des Zusammenschlusses auf höchstens 1 Mrd. EUR belaufen werden.
2.3.1.2. Refinanzierung
(54)
Der gemeinsame Umstrukturierungsplan basiert auf folgenden Annahmen:
i)
[…];
ii)
Refinanzierungen über den Interbankenmarkt im Umfang von […] Mrd. EUR mit einem Fälligkeitsprofil, das dem bestehenden Portfoliofälligkeitsprofil entspricht (größtenteils innerhalb der nächsten vier Jahre), […].
2.3.1.3. Garantien
(55)
Das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut benötigt umfangreiche staatliche Garantien (siehe auch Erwägungsgrund 69) gegen folgende Risiken:
i)
Eine staatliche Garantie für die Einlagen und die noch ausstehenden Anleihen. Die Garantie wäre für die gesamte Dauer des gemeinsamen Umstrukturierungsplans erforderlich und wird derzeit aus der irischen Garantieregelung für Bankverbindlichkeiten (Eligible Liabilities Guarantee Scheme) (nachstehend „die ELG-Regelung“) bereitgestellt. Sobald die ELG-Regelung ausläuft, müsste die Garantie ad hoc bereitgestellt werden;
ii)
Eine staatliche Garantie für die irische Zentralbank zum unbesicherten Teil der Sofort-Liquiditätshilfe (Emergency Liquidity Assistance - ELA) für Anglo/INBS, wodurch das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut nach Bedarf Zugang zu Zentralbankliquidität bekäme […];
iii)
Eine staatliche Garantie auf bestimmte Verbindlichkeiten für seine außerbilanziellen Transaktionen, Dienstleistungen und Transaktionskapazitäten […] (21).
(56)
Nach dem gemeinsamen Umstrukturierungsplan leistet das neue Institut keine Zahlungen für die staatlichen Garantien mit Ausnahme der Garantien auf Einlagen (50 bps) für die Dauer der ELG-Regelung und auf die bereits garantierten noch ausstehenden Anleihen (für die eine Gebühr von 95 bis 125 bps während der Laufzeit der ELG-Regelung bis zu ihrer Fälligkeit zu entrichten sein wird).
2.3.1.4. Kapital
(57)
Nach dem Basisszenario wird im gemeinsamen Umstrukturierungsplan davon ausgegangen, dass über das bisher effektiv zugeführte Kapital, d. h. 34,7 Mrd. EUR (29,3 Mrd. EUR für Anglo und 5,4 Mrd. EUR für die INBS) kein zusätzliches Kapital benötigt wird (22). Diese Beträge entsprechen denen, die bereits mit den vier Beschlüssen zur Rettung von Anglo und den zwei Beschlüssen zur Rettung der INBS genehmigt wurden (23). Im gemeinsamen Umstrukturierungsplan heißt es, dass unter Stressbedingungen (d. h. höhere Wertberichtigungen und Verluste bei den Darlehensportfolios), der Kapitalbedarf auf bis zu 38 Mrd. EUR ansteigen würde, was bedeutet, dass zusätzliches Kapital im Betrag von 3,3 Mrd. EUR […] für die Laufzeit des Plans (d. h. zehn Jahre) erforderlich würde. Neben dem Risiko höherer Wertberichtigungen und Verluste bei dem abzuwickelnden Darlehensportfolio wird im gemeinsamen Umstrukturierungsplan auch auf verschiedene zusätzliche Risiken hingewiesen, die dazu führen könnten, dass das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut nach dem Stress-Szenario […] 3,3 Mrd. EUR benötigen würde.
2.3.1.5. Die weiteren Hauptrisiken im Zusammenhang mit dem gemeinsamen Umstrukturierungsplan
(58)
Zunächst wird im gemeinsamen Umstrukturierungsplan auf das Risiko eines Anstiegs der Finanzierungskosten und auf ein Wechselkursrisiko hingewiesen. […] (24). Insgesamt braucht das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut zum Zeitpunkt des Zusammenschlusses Zugang zu Zentralbankliquidität im Umfang von rund […]. Dieser Finanzierungsbedarf würde schrittweise auf […] zurückgehen. Wenn sich das Institut für die voraussichtliche Dauer nicht in diesem Ausmaß auf die Verfügbarkeit von Zentralbankliquidität verlassen kann (25), wäre es auf andere Finanzierungsquellen angewiesen, die, falls überhaupt vorhanden, mit noch höheren Kosten verbunden sein könnten.
(59)
Des Weiteren handelt es sich bei einigen Vermögenswerten des aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Instituts um festverzinsliche langfristige Instrumente (in der Regel Eigenwechsel), die über sehr kurzfristige Finanzierungsinstrumente finanziert werden […].
(60)
[…].
(61)
Darüber hinaus wird im gemeinsamen Umstrukturierungsplan auf die Risiken im Zusammenhang mit den Schwierigkeiten des aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Instituts hingewiesen, die Geschäfte nach den Grundsätzen der Unternehmensfortführung zu gestalten, während sich das Institut in Abwicklung befindet. […]. Schließlich kann der Prozess des Zusammenschlusses zu erhöhten operationellen Risiken führen, wodurch wiederum mehr Kapital erforderlich werden könnte.
(62)
Wie wahrscheinlich das Eintreten dieser Risiken ist, lässt sich schwer abschätzen. Diese Risiken und Unsicherheiten sind in den Berechnungen zum voraussichtlichen Kapitalbedarf im Falle eines Stress-Szenarios noch nicht berücksichtigt.
2.3.2. Die Zusagen
(63)
Irland hat verschiedene Zusagen in Bezug auf das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut gemacht, um die Wettbewerbsverfälschungen zu begrenzen, die sich durch die staatliche Hilfe für Anglo und INBS ergeben könnten. Diese Verpflichtungen/Zusagen sind diesem Beschluss in vollem Umfang als Anhang I beigefügt. Im Hinblick auf diesen Beschluss hat die Kommission in den Erwägungsgründen 63 bis 66 eine nicht erschöpfende Zusammenfassung vorgenommen.
i)
Dauer der Verpflichtungen: Soweit nicht anders angegeben sind alle von Irland eingegangenen Verpflichtungen verbindlich gültig und werden eingehalten, bis die Vermögenswerte des aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Instituts einschließlich der Eigenwechsel vollständig abgewickelt sind.
ii)
Verbot der Erschließung neuer Geschäftsbereiche und Märkte: Das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut wird keine neuen Geschäftsbereiche erschließen oder auf neue Märkte vorstoßen, d. h. das Institut wird keinen anderen Geschäftstätigkeiten nachgehen als denen, die zur geordneten Abwicklung des von Anglo und INBS hinterlassenen Darlehensportfolios erforderlich sind (einschließlich gegebenenfalls des Verkaufs von Darlehen zur Maximierung ihres Restwerts). Das Institut wird insbesondere seine Bankenlizenz nur so lange behalten und verwenden, wie dies für die geordnete Abwicklung des Darlehensportfolios erforderlich ist, und sie nicht zur Erschließung neuer Geschäftsbereiche verwenden. […].
iii)
Verwaltung der vorhandenen Vermögensgegenstände: Das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut wird das vorhandene Portfolio in Einklang mit den normalen Geschäftsgepflogenheiten im Sinne einer maximalen Steigerung des Nettogegenwartswerts (nachstehend „NGW“) der Vermögenswerte verwalten. Im Einzelnen heißt dies für den Fall, dass ein Kunde die Konditionen seines Darlehens nicht einhalten kann, dass das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut die Darlehenskonditionen nur dann umgestaltet, wenn dies zu einem höheren NGW des Darlehens führen würde (d. h. wenn der aus der Umstrukturierung zu erwartende NGW des Cashflows höher als der Gegenwartswert des Cashflows ausfällt, der bei Liquidation zu erwarten wäre). Zusammenfassend wird das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut sein Asset-Portfolio in gleicher Weise verwalten, wie ein privater Vermögensverwalter die geordnete Abwicklung eines derartigen Portfolios handhaben würde.
Was das Hypothekarkreditportfolio des neuen Instituts anbelangt, so gelten hierfür entsprechend die gleichen Verpflichtungen wie für die geordnete Abwicklung der anderen Portfolios.
iv)
Übernahmeverbot: Außer mit vorheriger Zustimmung der Kommission ist das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut nicht zum Erwerb oder zur Übernahme von Beteiligungen an anderen Unternehmen befugt.
v)
Verbot der Auszahlung von Kupons und der Ausübung von Call-Optionen auf nachrangige Schuldtitel und Hybridkapitalinstrumente: Das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut wird weder Kupons auszahlen noch Call-Optionen auf nachrangige Schuldtitel und Hybridkapitalinstrumente ausüben, es sei denn, es ist dazu rechtlich verpflichtet.
vi)
Obergrenze für die Vergabe neuer Kredite: Das kommerzielle Kreditportfolio des aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Instituts wird die im gemeinsamen Umstrukturierungsplan vorgesehenen Zahlenwerte in keinem Jahr während Planungszeitraums um mehr als […] übersteigen. Was das Hypothekarkreditportfolio anbelangt, so wird das Institut die Vorschüsse auf vertraglich zugesagte Beträge und auf Beträge, die sich aus der Umstrukturierung der bestehenden Hypothekarkreditlinien ergeben, weiter einschränken. Der Gesamtbetrag für weitere Vorschüsse auf Hypothekarkredite wird für die Zeit ab 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2012 auf maximal […] und danach auf […] pro Jahr begrenzt.
vii)
Darüber hinaus gelten die folgenden Zusagen auch für das kommerzielle Kreditportfolio:
a)
Vertraglich zugesagte, aber noch nicht ausgezahlte Beträge: Das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut darf Mittel auf vertraglich zugesagte, aber noch nicht ausgezahlte Darlehenslinien vorschießen. Derartige Zahlungen dürfen jedoch während der gesamten Laufzeit des gemeinsamen Umstrukturierungsplans bezogen auf das von dem Institut übernommene Darlehensportfolio einen Gesamtbetrag von […] nicht übersteigen.
b)
Zusätzliche Finanzierungen zugunsten bestehender Kreditnehmer: Das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut darf (gemäß Zusage unter Ziffer ii) keine zusätzlichen Finanzierungen bereitstellen, die zum Zeitpunkt der Genehmigung des gemeinsamen Umstrukturierungsplans nicht bereits vertraglich vereinbart sind.
Als Ausnahmeregelung darf das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut geringe zusätzliche Beträge an bestehende aufsichtsrechtlichen Institutsgruppen ausleihen, sofern die Zusagen unter Ziffer iii eingehalten werden,
-
wenn dabei der Besicherungswert der Darlehen auf jeden Fall erhalten bleibt (z. B. zur Deckung der Kosten für die Pflege der Sicherheiten, für Versicherung, Steuern, Sicherheit, Insolvenz und Gerichtsverfahren); oder
-
wenn diese Finanzierung mit der Steigerung des erwarteten Restwerts eines Darlehens oder eines anderen Kapitalinstruments auf Basis des NGW verbunden ist (z. B. wenn dadurch ein wesentlicher Bedarf an Investitions- und Betriebskapital oder Liquiditätsbedarf des betreffenden Unternehmens erfüllt werden kann).
-
Das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut darf derartige zusätzliche Finanzierungen nur unter folgenden Voraussetzungen bereitstellen:
-
wenn die entsprechende nominale Risikoposition unter […] liegt, übersteigt die zusätzliche Finanzierung die nominale Risikoposition höchstens um […];
-
wenn die entsprechende nominale Risikoposition zwischen […] und […] liegt, übersteigt die zusätzliche Finanzierung nicht […];
-
wenn die entsprechende nominale Risikoposition […] übersteigt, beträgt die zusätzliche Finanzierung höchstens […] der nominalen Risikoposition.
c)
Neue Darlehensnehmer: Das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut darf einem neuen Darlehensnehmer (oder einer Kategorie von Darlehensnehmern) nur unter den folgenden Bedingungen Mittel bereitstellen:
-
wenn die Erlöse zur Verringerung der Risikoposition eines bereits bestehenden Darlehensnehmer oder einer aufsichtsrechtlichen Institutsgruppe genutzt werden;
-
wenn die Transaktion insgesamt nicht zu einer Erhöhung der Gesamtnettorisikoposition für das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut führt;
-
wenn sich durch die Vergabe neuer Darlehen der zu erwartende Restwert (als NGW gemessen) im Vergleich zu anderen Strategien zur Umstrukturierung oder Zwangsvollstreckung erhöht und
-
wenn keine Zinskapitalisierung („Interest roll-up“) stattfindet.
viii)
Besondere Verpflichtungen betreffend das Hypothekarkreditportfolio. Das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut darf keine Finanzierungen bereitstellen, zu denen es nicht bereits zum Zeitpunkt der Genehmigung des gemeinsamen Umstrukturierungsplans vertraglich verpflichtet war. Als Ausnahmeregelung darf das Institut für den Fall, dass der Saldo des Darlehens den Wert des hypothekarisch besicherten Gegenstands überschreitet, seine Einlösung durch den Verkauf der Immobilie erleichtern, indem es einem Käufer eine Finanzierung anbietet, über die der ausstehende Saldo beglichen werden kann, sofern die bereitgestellte Finanzierung mit den Zusagen in Ziffer iii in Einklang steht.
ix)
Weitere Ausnahmen im nationalen Interesse. In Ausnahmefällen kann Irland im nationalen Interesse festlegen, dass weitere Ausnahmen von den Einschränkungen für die Kreditvergabe gemäß der Ziffern vii und viii zur Steigerung des zu erwartenden Restwerts auf der Grundlage des NGW erforderlich sind. Derartige Entscheidungen bedürfen der vorherigen Zustimmung der Kommission.
x)
Einlagen - Übertragung von Einlagen von Anglo und INBS. Nach der Übertragung der früheren Einlagen von Anglo und INBS verbleiben dem aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Institut bestimmte Kategorien von Einlagen und Konten, die nicht für die Übertragung in Betracht kamen. Der Gesamtbetrag der Einlagen von zum Zeitpunkt des Zusammenschlusses bestehenden Kunden wird zu keiner Zeit […] Mrd. EUR übersteigen. Das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut wird seine Einlagen in etwa analog zur Abwicklung des Nettodarlehensportfolios insgesamt abbauen. Außerdem wird das Einlagenportfolio des Instituts die im gemeinsamen Umstrukturierungsplan veranschlagten Zahlenwerte zu keinem Zeitpunkt um mehr als 200 Mio. EUR übersteigen. Unter den folgenden Buchstaben a bis h sind die Einlagen aufgeführt, die das Institut weiter hält:
a)
Einlagen, die zum Zeitpunkt der Übertragung der früheren Einlagen von Anglo und INBS auf tragfähige Institute von oder im Namen einer Tochter von Anglo oder INBS gehalten wurden, mit Ausnahme der Tochter von Anglo auf der Isle of Man;
b)
besicherte Konten (zugunsten von Anglo oder INBS oder jeder anderen Person) und Einlagen in direktem oder indirektem Zusammenhang mit einer aufsichtsrechtlichen Institutsgruppe von Anglo oder INBS oder Tracker-Bond-Konten zum Zeitpunkt der Übertragung der Einlagen von Anglo und INBS auf zwei andere irische Banken (26);
c)
auf andere Währungen als Euro, auf US-Dollar (USD) oder Britische Pfund (GBP) lautende Einlagen zum Zeitpunkt der Übertragung der Einlagen. Sie werden bei Fälligkeit nicht ersetzt;
d)
Einlagen, die bei Zweigstellen in Jersey, in Düsseldorf oder in Wien gehalten werden oder verbucht sind. Sie werden bei Fälligkeit nicht ersetzt;
e)
Konten mit negativem Saldo;
f)
interne Kontrollkonten;
g)
Konten, bei denen das Konto oder der Kontoinhaber Gegenstand einer angekündigten Untersuchung durch die Polizei, die Betrugs- oder Ermittlungsbehörden waren, und
h)
alle INBS-Konten, die in den Rechungslegungsunterlagen des übertragenden Instituts aufgeschlüsselt nach Zweigstellen „[…]“ feststellbar sind.
xi)
Überwachungstreuhänder: Das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut bestellt vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission einen Überwachungstreuhänder, der die Einhaltung der in Anhang I dargelegten Zusagen durch das neue Institut überwacht. Der Überwachungstreuhänder wird für einen Zeitraum von drei Jahren bestellt.
(64)
Irland gewährleistet, dass das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut die in Anhang I dargelegten Zusagen einhält. Irland legt in regelmäßigen Abständen Berichte über die über die Maßnahmen vor, die zur Erfüllung dieser Verpflichtungen/Zusagen ergriffen wurden. Der erste Bericht wird der Kommission spätestens sechs Monate nach Bekanntgabe dieses Beschlusses vorgelegt, die nachfolgenden Berichte jeweils im Abstand von sechs Monten.
2.4. Die in diesem Beschluss gewürdigten staatlichen Maßnahmen
(65)
Sowohl Anglo als auch INBS haben umfangreiche staatliche Beihilfen erhalten. Nach dem Zusammenschluss wird das daraus hervorgehende Institut ebenfalls von mehreren staatlichen Maßnahmen profitieren. In diesem Abschnitt werden diese Maßnahmen im Einzelnen dargelegt (siehe auch Tabelle 1).
(66)
Während der Zeit der Rettungsmaßnahmen profitierte Anglo von verschiedenen staatlichen Beihilfemaßnahmen, die von der Kommission in den verschiedenen Beschlüssen im Zusammenhang mit dieser Beihilfesache (27) genehmigt wurden und unter den Buchstaben a bis v dieses Erwägungsgrunds und in den Erwägungsgründen 67, 68 und 69 aufgeführt sind:
a)
Eine staatliche Garantie im Rahmen des irischen Garantieregelung für Kreditinstitute (CIFS) für die Einlagen von Privatkunden, Geschäftskunden, Institutionen und dem Interbankenmarkt bei Anglo sowie für gedeckte Schuldverschreibungen (Pfandbriefe), vorrangige Verbindlichkeiten und nachrangige Verbindlichkeiten mit fester Laufzeit für den Zeitraum 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 (28);
b)
eine erste Rekapitalisierung von Anglo in Höhe von 4 Mrd. EUR (29);
c)
staatliche Garantien im Rahmen der ELG-Regelung (Eligible Liabilities Guarantee Scheme) für Einlagen, vorrangige unbesicherte Einlagenzertifikate, vorrangige unbesicherte Commercial Papers, vorrangige unbesicherte Anleihen und Notes (30);
d)
eine Kapitalentlastungsmaßnahme in Form der Übertragung von 35 Mrd. EUR (31) an wertberichtigten Gewerbeimmobilienkrediten auf die NAMA zu einem durchschnittlichen Abschlag von [50-70] % (32);
e)
eine zweite Rekapitalisierung in Höhe von 10,44 Mrd. EUR, wovon Irland letztendlich nur 10,3 Mrd. EUR tatsächlich gewährt hat (33);
f)
eine dritte Rekapitalisierung über 10 054 Mio. EUR (von denen 8 580 Mio. EUR nach der Genehmigung gewährt wurden und der Rest (1 474 Mio. EUR) zusammen mit der vierten Kapitalspritze verabreicht wurden - siehe Maßnahme h (34);
g)
eine Garantie für die kurzfristigen Verbindlichkeiten von Anglo nach der erneuten Anwendung der ELG-Regelung zur Absicherung von Wertpapieren wie insbesondere Commercial Papers, Einlagenzertifikate, Interbankeneinlagen und Einlagen von Unternehmenskunden mit Fälligkeiten von unter drei Monaten (per 31. Dezember 2010 beläuft sich der besicherte Betrag auf rund […] Mrd. EUR) (35);
h)
eine weitere Rekapitalisierung über 4 946 Mio. EUR wurde zur Abdeckung weiterer Verluste aus der beschleunigten Übertragung von wertberichtigten Immobilienkrediten auf die NAMA und von Verlusten im Nicht-NAMA-Darlehensportfolio bis […] gewährt. Der verbleibende Saldo der dritten Rekapitalisierung (Maßnahme f) in Höhe von 1 474 Mio. wurde bereits zusammen mit den 4 946 Mrd. EUR verabreicht (36);
i)
eine Garantie für bestimmte außerbilanzielle Transaktionen in Höhe von schätzungsweise […] Mrd. EUR (37).
(67)
Die INBS profitierte während der Zeit der Rettungsmaßnahmen von den folgenden Maßnahmen j bis o, die von der Kommission genehmigt wurden:
j)
Eine Garantie im Rahmen der irischen Garantieregelung für Kreditinstitute (CIFS) für Einlagen von Privatkunden, Geschäftskunden, Institutionen und dem Interbankenmarkt bei der INBS, sowie für gedeckte Schuldverschreibungen (Pfandbriefe), vorrangige Verbindlichkeiten und nachrangige Verbindlichkeiten mit fester Laufzeit für den Zeitraum 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 (38);
k)
eine erste Rekapitalisierung über 2,7 Mrd. EUR (39);
l)
staatliche Garantien im Rahmen der ELG-Regelung für Einlagen, vorrangige unbesicherte Einlagenzertifikate, vorrangige unbesicherte Commercial Papers, vorrangige unbesicherte Anleihen und Notes (40);
m)
Kapitalentlastungsmaßnahmen in Form einer Übertragung von 8,9 Mrd. EUR (41) von wertberichtigten Gewerbeimmobilienkrediten auf die NAMA zu einem durchschnittlichen Abschlag von 64 % (42);
n)
eine staatliche Garantie für die kurzfristigen Verbindlichkeiten der INBS nach der erneuten Anwendung der ELG-Regelung zur Abdeckung von Wertpapieren, insbesondere Commercial Papers, Einlagenzertifikaten, Interbankeneinlagen und Einlagen von Unternehmenskunden mit einer Laufzeit von weniger als drei Monaten (abgedeckter Betrag per 31. Dezember 2010 rund […] Mio. EUR (43);
o)
eine zweite Rekapitalisierung über 2,7 Mrd. EUR (44).
(68)
Neben den staatlichen Beihilfemaßnahmen a bis o in den Erwägungsgründen 66 und 67 haben Anglo und die INBS vor dem Zusammenschluss weitere Rettungshilfen p und q erhalten:
p)
Anglo hat für die Zeit von März 2009 bis zum Zusammenschluss mit der INBS eine staatliche Garantie auf einen Teil der von der irischen Zentralbank (CBI) an Anglo gewährten Sofort-Liquiditätshilfe (ELA) erhalten. Diese Garantie beläuft sich auf […] Mrd. EUR an Sofort-Liquiditätshilfe (ELA) (45);
q)
Die INBS hat außerdem für die Zeit vom 24. Februar 2011 bis zum Zeitpunkt des Zusammenschlusses mit Anglo eine staatliche Garantie für die der INBS von der irischen Zentralbank gewährten Sofort-Liquiditätshilfe erhalten. Die Garantie beläuft sich auf bis zu […] Mrd. EUR.
(69)
Nach dem Zusammenschluss wird das daraus hervorgehende Institut von den folgenden Maßnahmen r bis v profitieren:
r)
Eine staatliche Garantie für die verbleibenden Kundeneinlagen im Höchstbetrag von […] Mrd. EUR;
s)
Fortführung der staatlichen Garantie für die außerbilanziellen Transaktionen zur Abdeckung eines Betrags von schätzungsweise bis zu […] Mrd. EUR;
t)
eine staatliche Garantie für die von der irischen Zentralbank bereitgestellte Sofort-Liquiditätshilfe (ELA). Im Wesentlichen werden beide Garantien für die Sofort-Liquiditätshilfe kombiniert, die Anglo und der INBS zuvor separat gewährt worden war. Diese Garantie wird auf bis zu […] Mrd. EUR zu Beginn des Zusammenschlusses geschätzt und dürfte danach auf […] zurückgehen;
u)
eine weitere Rekapitalisierung von […] zur Abdeckung weiterer Verluste im Falle zusätzlicher Belastungen im Umfang von 3,3 Mrd. EUR;
v)
eine staatliche Garantie auf die noch ausstehenden von der irischen Garantieregelung für Bankverbindlichkeiten (ELG-Regelung) abgedeckten Refinanzierungsmittel vom Interbankenmarkt, die von Anglo auf das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut übertragen wurden und sich auf […] Mrd. EUR belaufen (46).
2.4.1. Von der Kommission genehmigte Rettungsmaßnahmen
(70)
Die in den Erwägungsgründen 66 und 67 genannten Maßnahmen a bis o wurden von der Kommission bereits im Rahmen früherer Beschlüsse zu Anglo und INBS gewürdigt und als Rettungsbeihilfen eingestuft. Was die weiteren Rettungsmaßnahmen anbelangt, so hat Irland zusätzliche Maßnahmen bei der Kommission angemeldet, die zur Abwicklung von Anglo und INBS bestimmt sind. Dabei handelt es sich um die in den Erwägungsgründen 68 und 69 erläuterten Maßnahmen p bis v.
(71)
Was die von der Kommission bereits genehmigten Maßnahmen anbelangt (d. h. die in den Erwägungsgründen 66 und 67 genannten Maßnahmen a bis o, so sei darauf hingewiesen, dass die CIFS-Garantieregelung seit dem 30. September 2010 nicht mehr in Kraft ist (die Maßnahmen a und j in den Erwägungsgründen 66 und 67). An ihre Stelle trat die ELG-Regelung und die Wiederanwendung der ELG-Regelung auf kurzfristige Verbindlichkeiten (Maßnahmen c, g, l und n in den Erwägungsgründen 66 und 67). Nach dem Zusammenschluss werden diese Regelungen durch einzelne staatliche Garantien ersetzt (Maßnahmen r und v in Erwägungsgrund 69), wenn die ELG-Regelung abgeschafft ist - siehe Erwägungsgründe 77 und 81.
(72)
Was die in den Erwägungsgründen 66 und 67 genannten Maßnahmen d und m anbelangt, so war die Übertragung von Darlehen über […] auf die NAMA im November 2010 mit einem durchschnittlichen Abschlag von 62 % für Anglo und 64 % für die INBS abgeschlossen.
(73)
Im Zuge der vierten Rekapitalisierung erhielt Anglo auch eine staatliche Garantie auf seine außerbilanziellen Transaktionen (Maßnahme i in Erwägungsgrund 66). Diese Garantie, für die Anglo keine Vergütung zahlt, soll im Wesentlichen die Kontrahenten von Anglo bei Derivategeschäften (hauptsächlich Hedging-Kontrakte) und Clearing-Verfahren beruhigen.
2.4.2. Weitere Rettungsmaßnahmen
(74)
Sowohl Anglo als auch die INBS haben vor ihrem Zusammenschluss weitere Rettungshilfen erhalten, nämlich die effektiven UmstrukturierungsMaßnahmen Maßnahmen p und q in Erwägungsgrund 68). Von März 2009 bis zum Zusammenschluss hatte Anglo bereits Sofort-Liquiditätshilfe von der irischen Zentralbank erhalten, die zum Teil durch eine staatliche Garantie besichert war (Maßnahme p). Der vom Staat garantierte Teil der Sofort-Liquiditätshilfe schwankte zwischen […] Mrd. EUR im September 2010 und […] Mrd. EUR im März 2011. Anglo zahlt der irischen Zentralbank dafür einen Zinssatz, der aus dem Basiszinssatz der EZB (von derzeit 125 Basispunkten) plus […] Basispunkten (nachstehend „bps“) besteht, zahlt jedoch keine Vergütung für die Garantie.
(75)
Die INBS hatte ebenfalls eine staatliche Garantie für den Teil der Sofort-Liquiditätshilfe erhalten, der ihr von der irischen Zentralbank gewährt worden war (Maßnahme q in Erwägungsgrund 68). Insgesamt erhielt die INBS ab dem 24. Februar 2011 bis zum Zusammenschluss mit Anglo eine staatliche Garantie für die ihr gewährte Sofort-Liquiditätshilfe über […] Mrd. EUR. Die INBS zahlt der irischen Zentralbank für diese Sofort-Liquiditätshilfe einen Zinssatz, der aus dem Basiszinssatz der EZB (von derzeit 125 Basispunkten) plus […] bps besteht, zahlt jedoch keine Vergütung für die staatliche Garantie.
2.4.3. Maßnahmen zugunsten des aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Instituts
(76)
Das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut […] erhält mehrere staatliche Garantien und für den Fall eines Stress-Szenarios eine Kapitalspritze über 3,3 Mrd. EUR (Maßnahmen r bis v in Erwägungsgrund 69).
(77)
Das Institut erhält eine staatliche Garantie für die Einlagen, die von Anglo und der INBS übertragen werden (Maßnahme r in Erwägungsgrund 69). Diese Einlagen belaufen sich auf höchstens 1,05 Mrd. EUR. Dabei handelt es sich insbesondere um Einlagen, die entweder besichert sind oder zu einem Konto eines Darlehensnehmers gehören, das auf das neue Institut übertragen wurde; daher wurden sie nicht aus Anglo und INBS ausgegliedert. Das Institut wird eine Pauschalvergütung von 50 bps für die Laufzeit der Sofort-Liquiditätshilfe zahlen, danach entfällt die Vergütung.
(78)
Das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut wird auch in den Genuss einer Anglo bereits vor der Fusion gewährten Maßnahme gelangen, nämlich des Fortbestands der staatlichen Garantie für außerbilanzielle Transaktionen über einen Betrag von schätzungsweise […] Mrd. EUR (47) (Maßnahme s in Erwägungsgrund 69). Für diese Garantie zahlt das neue Institut ebenfalls keine Vergütung.
(79)
Zur Finanzierung der Auflösung von Anglo und INBS ist im gemeinsamen Umstrukturierungsplan vorgesehen, dass dem aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Institut eine staatliche Garantie für einen Teil der Sofort-Liquiditätshilfe (ELA) gewährt wird, die es erhalten soll (Maßnahme t in Erwägungsgrund 69). Insgesamt wird das neue Institut anfangs Zugang zu Sofort-Liquiditätshilfe von bis zu […] Mrd. EUR erhalten, wobei dieser Umfang später auf […] zurückgehen wird. Das Institut wird der irischen Zentralbank für die auf EUR lautenden Finanzierungen einen Zinssatz von […] bps und für die auf ausländische Währung lautenden Finanzierungen von […] bps zahlen, wird aber keine Vergütung für die staatliche Garantie zu zahlen haben.
(80)
Nach dem gemeinsamen Umstrukturierungsplan […] für den Fall einer weiteren Verschlechterung seiner finanziellen Lage (Stress-Szenario - Maßnahme u in Erwägungsgrund 69). In diesem Fall […] Kapital im Betrag von höchstens 3,3 Mrd. EUR […]. Mit diesem Ansatz soll sichergestellt werden, dass das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut die maßgeblichen aufsichtsrechtlichen Mindestkapitalanforderungen der irischen Finanzmarktaufsicht erfüllt (derzeit eine Eigenkapitalquote von 8 %).
(81)
Schließlich erhält das Institut eine staatliche Garantie für die vom Interbankenmarkt in Anspruch genommenen Mittel von rund 3 Mrd. EUR, die von Anglo auf das neue Institut übertragen werden (Maßnahme v in Erwägungsgrund 69). Das Institut wird während der Laufzeit der Sofort-Liquiditätshilfe eine Vergütung zwischen 95 und 125 bps zahlen, die anschließend entfällt.
Übersicht über die Anglo, der INBS und dem aus deren Zusammenschluss hervorgehenden Institut gewährten Maßnahmen (in den Erwägungsgründen 66 bis 69 aufgeführt)
Maßnahmen zugunsten von Anglo, der Recovery Bank (INBS) und Funding Bank
Nr
Art der Maßnahme
Betrag
Vergütung
Genehmigte Rettungsmaßnahmen
Anglo Irish Bank
a
Garantie im Rahmen der CIFS-Regelung
Höchstbetrag […] Mrd. EUR - Stand: September 2008 (48)
Pauschalgebühr von 18,5 bps bis zu 32 bps
b
Erste Rekapitalisierung
4 Mrd. EUR
Keine Vergütung
c
Garantie im Rahmen der ELG-Regelung (Sofort-Liquiditätshilfe)
[…] Mrd. EUR (49)
EZB-Basiszinssatz + 40 bps (50)
d
Kapitalentlastungsmaßnahmen - Übertragung der Darlehensportfolios auf die NAMA
35 Mrd. übertragen
Keine Angaben
e
Zweite Rekapitalisierung
10,44 Mrd. EUR (51) (10.3 Mrd. EUR)
Keine Vergütung
f
Dritte Rekapitalisierung
10 054 Mio. EUR
Keine Vergütung
g
Garantie für die kurzfristigen Verbindlichkeiten
c. […] Mrd. EUR Stand: Dezember 2010
160 bps Stand Dezember 2010 (50)
h
Vierte Rekapitalisierung
4 946 Mio. EUR
Keine Vergütung
i
Garantie für bestimmte außerbilanzielle Verbindlichkeiten
Geschätzter Bruttohöchstbetrag: […] Mrd. EUR (52)
Keine Gebühr
Irish Nationwide Building Society
j
Garantie im Rahmen der CIFS-Regelung
Höchstbetrag […] Mrd. EUR - Stand: Oktober 2008 (48)
Pauschalgebühr von 18.5 bps bis zu 25.6 bps
k
Erste Rekapitalisierung
2,7 Mrd. EUR
Sicherte die Rechte auf die Nettoüberschüsse der Gesellschaft
l
Garantie im Rahmen der ELG-Regelung (Sofort-Liquiditätshilfe)
[…] Mrd. EUR (49)
EZB-Basiszinssatz + 40 bps (50)
m
Kapitalentlastungsmaßnahme - Übertragung von Darlehensportfolios auf die NAMA
8,9 Mrd. EUR übertragen
Keine Angaben
n
Garantie für kurzfristige Verbindlichkeiten
c. […] Mio. EUR Stand: Dezember 2010
160 bps Stand: Dezember 2010 (50)
o
Zweite Rekapitalisierung
2,7 Mrd. EUR
Keine Vergütung
Weitere Rettungsmaßnahmen
Anglo Irish Bank
p
Garantie für die Sofort-Liquiditätshilfe (ELA)
Höchstgarantiebetrag […] Mrd. EUR bis zum 16. März 2011 (53)
,[…] keine Gebühr für Garantie
Irish Nationwide Building Society
q
Garantie für die Sofort-Liquiditätshilfe (ELA)
Garantiebetrag […] Mrd. EUR
[…], keine Gebühr für Garantie
Umstrukturierungsmaßnahmen
Aus dem Zusammenschluss hervorgehendes Institut
r
Aufrechterhaltung der Garantie für die verbleibenden Einlagen
max. […] Mrd. EUR
Garantiert für die Dauer der geordneten Abwicklung, zunächst im Rahmen der ELG-Regelung und nach ihrem Auslaufen auf Ad-hoc-Basis zu 50 bps.
s
Aufrechterhaltung der Garantie für die außerbilanziellen Transaktionen
Geschätzt auf rund […] Mrd. EUR (52)
Keine Gebühr
t
Aufrechterhaltung der Garantie für die Sofort-Liquiditätshilfe oder ähnliche Fazilität
Geschätzt auf bis zu […] Mrd. EUR
3
u
Rekapitalisierung im Falle des Stress-Szenarios
3,2 Mrd. EUR
Keine Vergütung
v
Garantie für die in Anspruch genommene Sofort-Liquidität vom Interbankenmarkt
rund […] Mrd. EUR
Gebühr in Einklang mit der Dauer der ELG-Regelung, danach keine Gebühr
3. GRÜNDE FÜR DIE ERÖFFNUNG DES VERFAHRENS
(82)
Mit ihrem Beschluss über die Aufforderung zur Stellungnahme eröffnete die Kommission am 31. März 2010 das förmliche Prüfverfahren zum ersten Umstrukturierungsplan von Anglo. Seither hat Irland den Umstrukturierungsplan für Anglo mehrfach grundlegend abgeändert, bevor am 31. Januar 2011 der gemeinsame Umstrukturierungsplan für Anglo und INBS vorgelegt wurde. Die meisten der im Eröffnungsbeschluss geäußerten Zweifel (siehe Abschnitt 4.3.1 dieses Beschlusses (54)) beziehen sich auf den ersten Umstrukturierungsplan von Anglo, der auf der Annahme basierte, dass Anglo in eine überlebensfähige „Good Bank“ und eine „Bad Bank“ aufgespalten würde. Diese Zweifel sind nicht länger relevant, da Anglo keine neuen Geschäftsbereiche mehr erschließen wird; stattdessen erfolgt der Zusammenschluss mit der INBS, und das Institut wird sich dann auf die zeitlich gestreckte geordnete Abwicklung seines Darlehensportfolios konzentrieren.
(83)
Der Vollständigkeit halber wird in Abschnitt 3.1 eine Zusammenfassung der Zweifel wiedergegeben, die die Kommission in ihrem Eröffnungsbeschluss angeführt hatte.
3.1. Der Eröffnungsbeschluss
(84)
Die Kommission hatte Zweifel an der Wiederherstellbarkeit der langfristigen Rentabilität der Good Bank (im Eröffnungsbeschluss auch als „NewCo“ bezeichnet) und der geordneten Abwicklung der Bad Bank (im Eröffnungsbeschluss auch als „Old Anglo“ bezeichnet) geäußert, da zum Zeitpunkt dieses Beschlusses die Geschäftspläne beider Institute nicht hinreichend bekannt waren. Die Kommission hatte auch Zweifel daran, ob die Schätzungen betreffend die Wertberichtigungen des auf die NAMA übertragenen Darlehensportfolios und des Nicht-NAMA-Portfolios realistisch waren. Darüber hinaus hatte es den Anschein, dass die makroökonomischen Annahmen im ersten Umstrukturierungsplan von Anglo nicht vollständig waren, was zu Zweifeln an ihrer Realitätsnähe führte. Die Kommission brachte ferner Zweifel an einigen von der Good Bank in Betracht gezogenen neuen Tätigkeitsbereichen zum Ausdruck, in denen sie bisher keine Erfahrungen hatte. Zudem hatte die Kommission Zweifel daran, ob mit Hilfe dieses Plans der Finanzierungs- und Liquiditätsbedarf der Good Bank gedeckt werden könnte.
(85)
Bezüglich der Lastenverteilung und des Eigenbeitrags von Anglo erschien es der Kommission fraglich, ob der Eigenbeitrag zur Umstrukturierung von Anglo angesichts der Tatsache ausreichend sei, dass die Good Bank in neue Tätigkeitsbereiche expandieren wollte, was erhebliche Investitionen erfordern würde. Darüber hinaus wies die Kommission darauf hin, dass die irischen Behörden im ersten Umstrukturierungsplan von Anglo nicht abgeklärt hatten, ob Anglo durch den Verkauf von Aktiva oder auf andere Weise selbst einen Beitrag zur eigenen Umstrukturierung leisten könnte.
(86)
Hinsichtlich der Maßnahmen zur Begrenzung der Wettbewerbsverzerrungen, die durch die massive staatliche Hilfe an Anglo verursacht werden könnten, wies die Kommission darauf hin, dass sie Zweifel daran habe, dass die im Plan vorgestellten Maßnahmen ausreichen, um die wettbewerbsverfälschenden Wirkungen der Hilfe an Anglo wieder auszugleichen.
4. STELLUNGNAHMEN VON BETEILIGTEN
(87)
Die Kommission hat nach der Veröffentlichung des Eröffnungsbeschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union keine Stellungnahmen von Beteiligten erhalten.
5. STELLUNGNAHMEN DES IRISCHEN STAATES
(88)
Irland äußerte sich nicht zum Eröffnungsbeschluss und legte stattdessen den zweiten sowie am 26. Oktober 2010 den dritten Anglo-Umstrukturierungsplan vor.
(89)
Der dritte Umstrukturierungsplan wurde sodann durch den von Irland am 31. Januar 2011 vorgelegten gemeinsamen Umstrukturierungsplan abgelöst.
6. WETTBEWERBSRECHTLICHE WÜRDIGUNG
6.1. Vorliegen einer Beihilfe
(90)
Die Kommission hat zu prüfen, ob die im gemeinsamen Umstrukturierungsplan enthaltenen Maßnahmen staatliche Beihilfen darstellen. Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
6.1.1. Bereits vorläufig genehmigte Maßnahmen
(91)
Hinsichtlich der Maßnahmen, die die Kommission in ihren früheren Beschlüssen im Zusammenhang mit Anglo und INBS bereits vorläufig als Rettungsbeihilfen genehmigt hatte (nämlich die Maßnahmen a bis o in den Erwägungsgründen 66 und 67), war die Kommission bereits zu dem Schluss gelangt, dass diese Beihilfen zugunsten von Anglo und INBS darstellten. Folglich braucht in diesem Beschluss nicht noch einmal geprüft zu werden, ob diese Maßnahmen staatliche Beihilfen darstellen.
(92)
Die Maßnahmen, die in diesem Beschluss gewürdigt werden, um zu ermitteln, ob sie staatliche Beihilfen darstellen, wurden bereits in den Erwägungsgründen 68 und 69 beschrieben. Es handelt sich dabei um Maßnahme p für Anglo, um Maßnahme q für die INBS und um die Maßnahmen r bis v für das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass Irland mit der Einstufung dieser Maßnahmen als staatliche Beihilfen einverstanden ist.
6.1.2. Staatliche Mittel
(93)
Die in den Erwägungsgründen 68 und 69 aufgeführten Maßnahmen p bis v werden aus staatlichen Mitteln finanziert und bestehen aus staatlichen Garantien und Direktzuschüssen, die durch den Staat finanziert werden. Daher sind sie als staatliche Beihilfen einzustufen.
6.1.3. Selektivität
(94)
Des Weiteren ist zu prüfen, ob die in den Erwägungsgründen 66 bis 69 aufgeführten Maßnahmen dem oder den Begünstigten der staatlichen Beihilfe einen selektiven Vorteil verschaffen. Die betroffenen Maßnahmen sind selektiver Art, da sie nur Anglo, INBS und dem aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Institut zugute kommen.
6.1.4. Vorteil
(95)
Die in den Erwägungsgründen 66 bis 69 aufgeführten Maßnahmen verschaffen sowohl Anglo als auch INBS in ihrer Wirtschaftstätigkeit bis zum Zusammenschluss und danach dem daraus hervorgehenden Nachfolgeinstitut einen Vorteil.
(96)
Anglo kommt in den Genuss einer staatlichen Beihilfe über […] Mrd. EUR in Form von Sofort-Liquiditätshilfe (ELA) von der irischen Zentralbank (Maßnahme p in Erwägungsgrund 68), wodurch Anglo seine Vermögenswerte finanzieren kann. Diese Garantie stellt insofern einen Vorteil für Anglo dar, als sie auf dem Markt nicht verfügbar gewesen wäre und […]. Des Weiteren wird Anglo die staatliche Garantie für die Sofort-Liquiditätshilfe gewährt, ohne dass Anglo dafür eine Vergütung zahlen müsste. Dieser Verzicht auf eine Vergütung stellt einen weiteren Vorteil zugunsten von Anglo dar, da Anglo die mit der Garantie verbunden Kosten erspart bleiben.
(97)
Aus den gleichen Gründen verschafft die staatliche Garantie für die Sofort-Liquiditätshilfe, die die INBS ab dem 24. Februar 2011 in Höhe von […] Mrd. EUR erhält, auch diesem Institut einen Vorteil (Maßnahme q in Erwägungsgrund 68).
(98)
Was die Maßnahmen zugunsten des aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Instituts anbelangt, so profitiert dieses Institut vom Fortbestand mehrerer staatlicher Garantien, nämlich für die verbleibenden Einlagen (Maßnahme r in Erwägungsgrund 68), für die außerbilanziellen Transaktionen (Maßnahme s in Erwägungsgrund 69), für die Sofort-Liquiditätshilfe (Maßnahme t in Erwägungsgrund 69) und für die vom Interbankenmarkt in Anspruch genommenen Mittel (Maßnahme v in Erwägungsgrund 69). Das Institut muss lediglich eine Vergütung für die Garantie […], die Einlagen und Interbankenmittel für die Dauer der ELG-Regelung zahlen (danach ist keine weitere Vergütung fällig), wohingegen für die anderen Garantien keine Vergütungen verlangt werden. Diese Garantien verschaffen dem Institut einen Vorteil in Form eines Beitrags zur Gewährleistung, dass das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut seinen Verpflichtungen nachkommen kann. Ohne die erforderliche Finanzierung über die garantierte Sofort-Liquiditätshilfe, die verbleibenden Einlagen und die verbleibenden Interbanken-Mittel, und ohne die Garantie für die außerbilanziellen Verbindlichkeiten wäre eine geordnete Abwicklung nicht möglich. Des Weiteren braucht das Institut für mehrere dieser Garantien keine Vergütung zu entrichten, was ihm insofern einen weiteren Vorteil verschafft, als es damit höhere Finanzierungskosten und folglich höhere Verluste vermeiden kann.
(99)
Schließlich […] für den Fall des Stress-Szenarios 3,3 Mrd. EUR zur Abdeckung weiterer Verluste infolge der geordneten Abwicklung des Darlehensportfolios. […] Die Rekapitalisierung […] verschafft dem aus dem Zusammenschluss hervorgehenden neuen Institut insofern einen Vorteil, als damit gewährleistet ist, dass es während des Abwicklungszeitraums den maßgeblichen Anforderungen an das aufsichtsrechtlich vorgeschriebene Eigenkapital nachkommen kann. […].
6.1.5. Verfälschung des Wettbewerbs und Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten
(100)
Es liegt der Schluss nahe, dass die in den Erwägungsgründen 66 und 67 dargelegten Maßnahmen p bis v dazu geeignet sind, den Wettbewerb zu verfälschen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.
(101)
Wie in Abschnitt 6.1.4 erläutert wären Anglo und INBS ohne staatliche Unterstützungsmaßnahmen zahlungsunfähig gewesen und hätten vollständig aus ihren bisherigen Geschäftsbereichen ausscheiden müssen. Infolge der sehr umfangreichen staatlichen Unterstützung konnten sie im Einlagengeschäft (bis zur Übertragung ihrer Einlagen auf die Allied Irish Bank und die Irish Life & Permanent im Februar 2011) und in sehr begrenztem Umfang auch auf dem Markt für gewerbliche Immobilienkredite und für private Hypothekarkredite (zur Bedienung der bestehenden Kredite) verbleiben. Aus diesem Grund verfälscht die staatliche Unterstützung den Wettbewerb. Anglo und INBS standen auf diesen Märkten nicht nur mit irischen Banken, sondern auch mit ausländischen in Irland tätigen Marktteilnehmern im Wettbewerb. Anglo war (sowohl für Einlagen als auch für kommerzielle Kredite) im Vereinigten Königreich aktiv und stand somit mit den dortigen britischen Marktteilnehmern und Akteuren aus anderen Mitgliedstaaten im Wettbewerb. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Geschäftstätigkeit der beiden Finanzinstitute während der letzten Jahre immer weiter eingeschränkt wurde, wodurch sich die negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel verringerten.
(102)
Das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut wird seiner Geschäftstätigkeit auf Märkten, auf denen irische und ausländische Banken aktiv sind, auch weiterhin in sehr begrenztem Umfang nachgehen können. So dürfen insbesondere begrenzt Einlagen entgegengenommen und den bisherigen Kunden Darlehen bereitgestellt werden, um den NGW der fraglichen Darlehen in Einklang mit den von Irland gemachten Zusagen zu steigern (siehe Abschnitt 2.3.2). Ohne staatliche Unterstützung könnte diese Geschäftstätigkeit nicht aufrechterhalten werden. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass sich die Bilanzsumme des aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Instituts infolge seiner Abwicklung ständig verringern wird, so dass sich auch die Wirkung der Wettbewerbsverzerrung und der Beeinträchtigung des Handels deutlich abschwächen wird, da die Operationen, die das Institut weiterhin auf dem Markt unter Wettbewerbsbedingungen ausführen darf, stark eingeschränkt sind.
6.1.6. Anwendung des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers
(103)
Der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers lässt sich auf die in den Erwägungsgründen 66 bis 69 aufgeführten Maßnahmen nicht anwenden, da sie Teil eines umfangreichen Pakets von Rettungsmaßnahmen zugunsten von Anglo und INBS sind. Selbst wenn der Grundsatz anwendbar wäre, stehen die Maßnahmen nicht in Einklang mit dem normalen Marktverhalten. Kein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber würde derartige Maßnahmen ergreifen, um Anglo und INBS zu retten und sie zusammenzulegen, damit das Darlehensportfolio geordnet abgewickelt werden kann, da praktisch keine Aussicht auf Rentabilisierung seiner Kapitalspritzen bestünde (die Rekapitalisierungsmaßnahmen zugunsten von Anglo und INBS belaufen sich für das Basisszenario insgesamt auf 34,7 Mrd. EUR). Kein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber in einer ähnlichen Lage wie der Staat wäre in der Lage gewesen, diesen zur leichteren Abwicklung von Anglo und INBS benötigten Kapitalbetrag aufzubringen und den entsprechenden Finanzierungsaufwand zu betreiben. Angesichts der Marktlage und der Nachfrage nach irischen Vermögenswerten und Verbindlichkeiten hätte ein Wirtschaftsteilnehmer unter marktwirtschaftlichen Bedingungen nie eine Finanzierung von diesem Umfang erhalten.
6.1.7. Ermittlung des Beihilfeempfängers
(104)
Zur Erleichterung der Abwicklung von Anglo und INBS beabsichtigt Irland die Einführung der in Erwägungsgrund 69 genannten neuen Beihilfemaßnahmen (Maßnahmen r bis v). Damit können Anglo und INBS zu einem Institut zusammengeschlossen werden. Hauptziel dieses Zusammenschlusses ist die geordnete Abwicklung der Darlehensportfolios von Anglo und INBS im Hinblick auf die Erzielung eines möglichst hohen Ertrags bei möglichst geringen Kosten für den irischen Steuerzahler.
(105)
Nach dem gemeinsamen Umstrukturierungsplan wird das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut nur Kredite in dem Umfang vergeben, wie sie nach bestehenden vertraglichen Verpflichtungen erforderlich sind, und dies auch nur, um zu gewährleisten, dass der NGW des Darlehensportfolios erhalten bleibt. Daher sind die Fälle, in denen es mit anderen Banken im Wettbewerb steht, auf ein Minimum begrenzt. Nach Angaben Irlands wird das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut seine Aktiva nur in dem Maße realisieren, in dem sie fällig werden, oder sie auf dem Markt verkaufen. Das Institut wird die Erlöse dieser Veräußerungen zur Rückzahlung seiner Schulden zum Fälligkeitstermin und zur Finanzierung seiner laufenden Betriebskosten oder etwaiger weiterhin gehaltener früherer Verbindlichkeiten verwenden. Daher ist der Schluss zu ziehen, dass das Institut auch nach dem Zusammenschluss weiterhin einer begrenzten Geschäftstätigkeit nachgehen wird. Demnach ist es als Begünstigter der staatlichen Beihilfemaßnahmen zu betrachten.
(106)
Was Anglo und INBS anbelangt, so konnten beide vor dem beabsichtigten Zusammenschluss mit Hilfe der staatlichen Garantien für ihre Verbindlichkeiten, der Rekapitalisierungen und einer Kapitalentlastungsmaßnahme (Maßnahmen a bis o in den Erwägungsgründen 67 und 68) ihren Geschäften weiter nachgehen. Daher sind Anglo und INBS die Begünstigten dieser Maßnahmen.
6.1.8. Schlussfolgerung
(107)
Aus diesen Gründen ist der Schluss zu ziehen, dass die in den Erwägungsgründen 68 und 69 beschriebenen Maßnahmen a bis v staatliche Beihilfen darstellen.
6.2. Die Höhe der Beihilfe
6.2.1. Die Rekapitalisierungen von Anglo und der INBS
(108)
Sowohl Anglo als auch INBS haben staatliche Hilfe in Form von verschiedenen Rekapitalisierungen erhalten. Anglo hat über vier Kapitalspritzen (55) insgesamt 29,3 Mrd. EUR erhalten, die INBS über zwei Kapitalspritzen insgesamt 5,4 Mrd. EUR.
6.2.2. Wertberichtigungsmaßnahme für Anglo und die INBS
(109)
Sowohl Anglo als auch die INBS haben von der Möglichkeit der Übertragung von Vermögenswerten auf die NAMA Gebrauch gemacht (Maßnahmen d und m in den Erwägungsgründen 66 und 67). Was die Höhe des Beihilfebetrags anbelangt, der in der Übertragung der wertberichtigten Aktiva auf die NAMA enthalten war, so ist darauf hinzuweisen, dass in Fußnote 2 zu Absatz 20 Buchstabe a der Mitteilung über die Behandlung wertgeminderter Aktiva (Impaired-Asset-Mitteilung - „IAC“) (56) der Beihilfebetrag in einer Kapitalentlastungsmaßnahme als die Differenz zwischen dem Übertragungswert und dem Marktpreis der Aktiva definiert wird. Allerdings lässt sich der Marktwert der betreffenden Aktiva schwer ermitteln, da es sich überwiegend um Darlehen handelt, die nicht gehandelt werden. Des Weiteren kann der tatsächliche Beihilfebetrag erst ermittelt werden, wenn die Bewertung der auf Irland übertragenen Aktiva in Einklang mit dem Beschluss der Kommission in der Beihilfesache N 725/09 (57) abgeschlossen ist, die endgültige Schlussfolgerungen zur Höhe der Beihilfe zulässt. In diesem Zusammenhang liegen der Kommission Angaben zu dem mit der ersten und zweiten Tranche der auf die NAMA übertragenen Darlehen verbundenen Beihilfeelement vor, während die Angaben zu den letzten Tranchen noch ausstehen.
(110)
Anhand der zur ersten und zweiten auf die NAMA übertragenen Tranche vorliegenden Angaben lassen sich eine Reihe von Schlussfolgerungen ziehen. Erstens hatte die erste Tranche der von Anglo auf die NAMA übertragenen Gewerbeimmobilienkredite einen Nominalwert von 9 251 Mio. EUR. Diese Übertragung enthielt einen Beihilfebetrag von 870 Mio. EUR; das entspricht 9,4 % des Nominalbetrags des übertragenen Darlehensportfolios insgesamt. Zweitens übertrug Anglo mit der zweiten Tranche Darlehen im Nominalwert von 6 747 Mio. EUR auf die NAMA. Diese Übertragung enthielt einen Beihilfebetrag von 427 Mio. EUR; das entspricht 6,3 % des Nominalwerts des insgesamt übertragenen Darlehensportfolios. Demnach belief sich das durchschnittliche Beihilfeelement auf 7,9 % des Nominalwerts des Darlehensportfolios. Wendet man den Durchschnittsprozentsatz auf die noch ausstehenden Tranchen (19 Mrd. EUR) an, so würde sich das Beihilfeelement bei diesen Tranchen auf rund 1,5 Mrd. EUR belaufen. Insgesamt beliefe sich der Betrag staatlicher Beihilfen im Zusammenhang mit der Übertragung der Gewerbeimmobilienkredite, der Baukredite und der damit verbundenen sonstigen Kredite von Anglo auf die NAMA auf schätzungsweise 2 797 Mio. EUR (58).
(111)
Die INBS übertrug mit der ersten Tranche Darlehensportfolios im Nominalwert von 669 Mio. EUR. Diese Übertragung enthielt ein Beihilfeelement von 70 Mio. EUR; das entspricht 10,5 % des Nominalwerts des übertragenen Portfolios. Mit der zweiten Tranche übertrug die INBS Darlehen im Nominalwert von 591 Mio. EUR. Diese Übertragung enthielt ein Beihilfeelement von 43,7 Mio. EUR, was 7,4 % des Nominalwerts des übertragenen Portfolios entspricht. Demnach belief sich das durchschnittliche Beihilfeelement auf 9 % des Nominalwerts des Darlehensportfolios. Wendet man den Durchschnittsprozentsatz auf die noch ausstehenden Tranchen (7,7 Mrd. EUR) an, so würde sich das Beihilfeelement für diese Tranchen auf rund 693 Mio. EUR belaufen. Insgesamt beliefe sich der Betrag staatlicher Beihilfen im Zusammenhang mit der Übertragung der Gewerbeimmobilienkredite, der Baukredite und der damit verbundenen sonstigen Kredite der INBS auf die NAMA auf schätzungsweise 806 Mio. EUR (59).
(112)
Obwohl der genaue Betrag der staatlichen Beihilfen für die noch ausstehenden Tranchen erst später überprüft werden kann, ist der in diesen beiden letzten Tranchen enthaltene genaue Beihilfebetrag nicht erforderlich, um die Vereinbarkeit des gemeinsamen Umstrukturierungsplans mit dem Vertrag beurteilen zu können, da i) die Kommission in ihrem Beschluss betreffend die NAMA (60) der Art der Ermittlung des Übertragungspreises bereits zugestimmt hat; ii) eine potenzielle Änderung des Beihilfebetrags angesichts der Tatsache, dass es sich ohnehin bereits um äußerst hohe Beträge handelt und Anglo und INBS sich vollständig vom Markt zurückziehen werden, nichts an der wettbewerbsrechtlichen Würdigung der Beihilfe durch die Kommission in diesem Beschluss ändern würde, und iii) insbesondere eine noch höhere Beihilfe nicht zu einer noch größeren Wettbewerbsverzerrung durch das aus de Zusammenschluss hervorgehende und in Abwicklung befindliche Institut führen würde, da dieses ja keine neuen vom Wettbewerb bestimmten Geschäftsbereiche erschließen würde.
6.2.3. Die Garantien für Anglo und INBS
(113)
Anglo und INBS profitierten auch von Garantien im Rahmen der CIFS- und der ELG-Regelungen (Maßnahmen a, c, g, j, l und n in den Erwägungsgründen 66 und 67). Der nach beiden Regelungen für die einzelnen Institute abgedeckte Betrag schwankte dabei im Laufe der Zeit. So beliefen sich die im Fall von Anglo im Rahmen der CIFS-Regelung garantierten Verbindlichkeiten im September 2008 auf einen Höchstwert von […] Mrd. EUR und waren am 30. Juni 2010 auf […] Mrd. EUR zurückgegangen, was z. T. auf die Einführung der ELG-Regelung zurückzuführen war. Des Weiteren gingen die von der ELG-Regelung garantierten Verbindlichkeiten von Anglo infolge der Übertragung der Einlagen auf Allied Irish Banks von einem Spitzenwert von […] Mrd. EUR am 30. Juni 2010 auf […] Mrd. EUR per 31. März 2011 zurück. Für die INBS lässt sich der gleiche Trend feststellen.
(114)
Darüber hinaus haben sowohl Anglo als auch die INBS staatliche Garantien für ihre kurzfristigen Verbindlichkeiten sowie Sofort-Liquiditätshilfen (ELA) erhalten, während Anglo überdies eine weitere staatliche Garantie über […] für ihre außerbilanziellen Verbindlichkeiten erhalten hat.
(115)
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass bei Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten Folgendes gilt: Ist eine Bank nicht in der Lage, in hinreichendem Umfang nichtgarantierte Fremdmittel aufzunehmen, um ihren gesamten Finanzierungsbedarf zu decken, können die Beihilfeelemente derartiger Garantien einen Umfang bis zu ihrem Nominalwert erreichen. Dies war eindeutig der Fall, als Anglo und INBS 2008 die CIFS-Regelung und sodann 2010 die ELG-Regelung, die Garantie für ihre kurzfristigen Verbindlichkeiten und die Garantie für ihre Sofort-Liquiditätshilfe in Anspruch nahmen, während Anglo darüber hinaus noch eine staatliche Beihilfe für seine außerbilanziellen Verbindlichkeiten erhielt. In diesem Zusammenhang kam es zu einer deutlichen Überschneidung zwischen den verschiedenen Garantien, d. h. im Einzelnen zwischen der CIFS-Regelung und der ELG-Regelung, was zu Doppelzählungen führen konnte. Gleichzeitig schwankten die von den verschiedenen Garantieregelungen (CIFS, ELG und ELA) abgedeckten Beträge im Laufe der Zeit. Außerdem sei daran erinnert, dass die Nutzung der staatlichen Garantieregelungen durch beide Banken bei der Berechnung des Beihilfebetrags im Verhältnis zu ihren risikogewichteten Aktiva (nachstehend „RWA“) nicht berücksichtigt wird, um ermitteln zu können, ob eine tiefgreifende Umstrukturierung notwendig ist. Andererseits wird das in den Garantien enthaltene Beihilfeelement im Zusammenhang mit der Umstrukturierung berücksichtigt. Aus diesen Gründen hat die Kommission das Beihilfeelement im Zusammenhang mit den staatlichen Garantien nicht berechnet.
6.2.4. Beihilfemaßnahmen für das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut
(116)
Das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut […] eine weitere Kapitalspritze von 3,3 Mrd. EUR, falls das Stress-Szenario eintritt.
(117)
Das Institut erhält ferner staatliche Garantien für seine verbleibenden Einlagen, die sich auf höchstens 1 Mrd. EUR belaufen, und seine außerbilanziellen Transaktionen, die auf einen Bruttohöchstbetrag von […] geschätzt werden. Außerdem besteht die staatliche Garantie für die Sofort-Liquiditätshilfe oder eine andere ähnliche Hilfe, die es erhält und die bei Beginn des Zusammenschlusses auf bis zu […] geschätzt wird, weiter fort. Zur Berechnung des darin enthaltenen Beihilfeelements stellt die Kommission fest, dass auf die dem Institut gewährten Garantien die gleiche Argumentation wie in Erwägungsgrund 115 zutrifft.
6.2.5. Schlussfolgerung zum Beihilfeelement
(118)
Daher ist der Schluss zu ziehen, dass Anglo staatliche Beihilfen in Form von Rekapitalisierungen und einer Kapitalentlastungsmaßnahme im Betrag von mindestens 32 Mrd. EUR (43,9 % der RWA) erhalten hat. Die INBS hat staatliche Beihilfen in Form von Rekapitalisierungen und einer Kapitalentlastungsmaßnahme im Betrag von mindestens 6,2 Mrd. EUR (59 % der RWA) erhalten. Diese Beträge liegen eindeutig über der in der Rekapitalisierungsmitteilung (61) und der Impaired-Asset-Mitteilung vorgegebenen Schwelle von 2 %.
(119)
Abschließend ist festzustellen, dass sich der Umfang der staatlichen Beihilfen aller zugunsten von Anglo und INBS gewährten Rekapitalisierungen und Kapitalentlastungsmaßnahmen sowie der Rekapitalisierung des aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Instituts unter Stressbedingungen auf mindestens 41,5 Mrd. EUR belaufen dürfte (62).
6.3. Vereinbarkeit der Beihilfen mit dem Binnenmarkt
(120)
Bei der Würdigung der Vereinbarkeit des gemeinsamen Umstrukturierungsplans für Anglo und INBS mit dem Binnenmarkt ist zunächst zu prüfen, ob Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV Anwendung findet, bevor beurteilt werden kann, ob der gemeinsame Umstrukturierungsplan die Anforderungen der Rekapitalisierungs- und der Umstrukturierungsmitteilung erfüllt.
6.3.1. Rechtsgrundlage für die Würdigung der Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt
(121)
Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV kann die Kommission die Beihilfe als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklären, wenn sie „zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats“ dient. In dieser Hinsicht herrschten seit dem letzten Quartal 2008 weltweit schwierige Marktbedingungen. Insbesondere wurde Irland schwer von der Finanzkrise getroffen. Der wirtschaftliche Abschwung verbunden mit dem Einbruch der Immobilienpreise und die Exposition irischer Banken im Bereich Kredite für Baulanderschließung und Bauvorhaben haben zu erheblichen Wertberichtigungen für irische Banken geführt. Zudem waren die irischen Banken angesichts der Unsicherheiten auf dem Immobilienmarkt in Irland mit hartnäckigen Schwierigkeiten bei der Suche nach Refinanzierungen und Kapital von den Finanzmärkten konfrontiert. Demzufolge geriet auch der irische Staat (Sovereign) unter Druck, was letztendlich zu dem Hilfsprogramm führte.
(122)
Die Kommission erkennt an, dass die globale Finanzkrise eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats auslösen kann, und dass Maßnahmen zur Unterstützung von Banken zur Behebung dieser Störung geeignet sind; diese Auffassung wird auch in der Bankenmitteilung (63), der Rekapitalisierungsmitteilung, der Impaired-Asset-Mitteilung und der Umstrukturierungsmitteilung bestätigt. Bezogen auf die irische Wirtschaft wurde dies auch in den verschiedenen Beschlüssen der Kommission zur Genehmigung der Maßnahmen bekräftigt, die Irland zur Bekämpfung der Finanzkrise ergriffen hat (64).
(123)
Angesichts der besonderen Umstände in Irland in Kombination mit der verbesserten, aber noch nicht stabilisierten Lage auf den Finanzmärkten ist die Kommission der Ansicht, dass die Maßnahmen vor dem Hintergrund von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV geprüft werden können.
6.3.2. Wettbewerbsrechtliche Würdigung der Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt
(124)
Anglo, INBS und das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut kamen und kommen in den Genuss verschiedener staatlicher Beihilfemaßnahmen, deren Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt bisher noch nicht von der Kommission bewertet wurde. Dies gilt z. B. für die staatliche Garantie für die Sofort-Liquiditätshilfe sowohl für Anglo als auch für die INBS (Maßnahmen p und q in Erwägungsgrund 68) und die staatlichen Garantien und die Rekapitalisierung für den Fall des Stress-Szenarios […] (Maßnahmen r bis v in Erwägungsgrund 69). Des Weiteren haben Anglo und INBS Maßnahmen in Anspruch genommen, die von der Kommission als Rettungsbeihilfen als mit dem Binnenmarkt vereinbar eingestuft wurden (Maßnahmen a bis o in den Erwägungsgründen 66 und 67), die nun aber im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit den Anforderungen für Umstrukturierungsbeihilfen erneut gewürdigt werden müssen. Daher ist die Vereinbarkeit dieser Maßnahmen und des gemeinsamen Umstrukturierungsplans mit der Bankenmitteilung, der Rekapitalisierungsmitteilung und der Umstrukturierungsmitteilung zu prüfen.
(125)
Obwohl Anglo und INBS durch die Übertragung von Aktiva auf die NAMA von Kapitalentlastungsmaßnahmen profitierten, gibt die Abwicklung von Anglo und INBS an sich keinen Anlass zu staatlichen Beihilfen in Form einer Kapitalentlastungsmaßnahme. Alle Aktiva und Passiva von Anglo und INBS werden in vollem Umfang und ausschließlich zu ihrer geordneten Abwicklung auf das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut übertragen. Demnach ist eine wettbewerbsrechtliche Würdigung des Zusammenschlusses und der geordneten Abwicklung der Aktiva in Bezug auf die Impaired-Asset-Mitteilung nicht erforderlich.
6.3.3. Die Anwendung der Banken- und der Rekapitalisierungsmitteilung auf die in den Erwägungsgründen 68 und 69 genannten Maßnahmen p bis v
(126)
Gemäß Nummer 15 der Bankenmitteilung muss eine Beihilfe oder Beihilferegelung im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV die allgemeinen Kriterien für die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt gemäß Artikel 107 Absatz 3 AEUV erfüllen. D. h. folgende Bedingungen müssen erfüllt sein:
i)
Angemessenheit: Die Beihilfen müssen zielgenau ausgerichtet sein, damit die angestrebte Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben wirksam erreicht werden kann. Dies wäre nicht der Fall, wenn die Maßnahme zur Behebung der Störung nicht angemessen wäre;
ii)
Notwendigkeit: Die Beihilfen müssen von ihrem Betrag und ihrer Form her zur Erreichung des Ziels erforderlich sein. Diese Anforderung beinhaltet, dass der Betrag auf das zur Erreichung des Ziels erforderliche Minimum beschränkt sein muss und die Beihilfe so angemessen wie möglich zur Behebung der Störung beiträgt;
iii)
Verhältnismäßigkeit: Die Beihilfen müssen so ausgestaltet sein, dass die negativen Nebeneffekte für den Wettbewerb auf das für die Erreichung der Ziele erforderliche Minimum beschränkt bleiben.
(127)
Diese allgemeinen Kriterien gelten sowohl für Kapitalspritzen als auch für Garantien. In der Rekapitalisierungsmitteilung werden die drei in der Bankenmitteilung verankerten Grundsätze weiter ausgeführt; dort heißt es, dass Rekapitalisierungen zur Wiederherstellung der finanziellen Stabilität beitragen können. Insbesondere heißt es in der Rekapitalisierungsmitteilung unter Nummer 6, dass Rekapitalisierungen eine geeignete Antwort auf die Probleme von Finanzinstitutionen sein können, denen Zahlungsunfähigkeit droht.
i) Angemessenheit der Maßnahmen
(128)
Mit der Rekapitalisierung des aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Instituts unter den Bedingungen des Stress-Szenarios (Maßnahme u in Erwägungsgrund 69) soll sichergestellt werden, dass dieses Institut über genügend Kapital verfügt, um die aufsichtsrechtlichen Eigenkapitalanforderungen zu erfüllen, während das Darlehensportfolio von Anglo und INBS geordnet abgewickelt wird. Eine Kapitalspritze ist die bei Weitem effizienteste und direkteste Maßnahme zur Behebung eines potenziellen Kapitaldefizits, das unter Stressbedingungen entstehen könnte, da damit die Eigenkapitalquote des Instituts unmittelbar verbessert wird.
(129)
[…]
(130)
Die Anglo und INBS gewährten staatlichen Garantien für die erhaltene Sofort-Liquiditätshilfe (Maßnahmen p und q in Erwägungsgrund 68) und die dem aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Institut für seine verbleibenden Einlagen gewährten staatlichen Garantien (Maßnahme r in Erwägungsgrund 69), seine Verbindlichkeiten vom Interbankenmarkt (Maßnahme v in Erwägungsgrund 69), die staatliche Garantie für die Sofort-Liquiditätshilfe (Maßnahme t in Erwägungsgrund 69) und für die außerbilanziellen Verbindlichkeiten (Maßnahme s in Erwägungsgrund 69) sollen gewährleisten, dass die Finanzierung des Instituts auf sicheren Füßen steht und sein Überleben gesichert ist. Die Finanzierung ist erforderlich, damit Anglo und INBS über genügend Mittel zur Deckung ihrer Aktiva verfügen, während die Finanzhilfe für das aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Institut dieses in die Lage versetzt, die von Anglo und INBS hinterlassenen Darlehensportfolios im Laufe der Zeit geordnet abzuwickeln. […].
(131)
Die Rekapitalisierung des neuen Instituts für den Fall des Stress-Szenarios ist angebracht, da damit das Ziel der Einhaltung der aufsichtsrechtlich vorgeschriebenen Kapitalanforderungen effektiv erreicht werden kann. Daher wird mit dieser Maßnahme wirksam das Ziel der Vermeidung der Zahlungsunfähigkeit des aus dem Zusammenschluss hervorgehenden neuen Instituts erreicht.
(132)
Die Garantiemaßnahmen sind ebenfalls angemessen, da damit sichergestellt wird, dass Anglo und INBS vor dem Zusammenschluss und danach das daraus hervorgehende Institut über hinreichende Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben verfügen, während das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut vor der Zahlungsunfähigkeit geschützt ist.
(133)
Des Weiteren sorgen die verschiedenen staatlichen Maßnahmen für den Erhalt der Finanzstabilität in Irland.
ii) Notwendigkeit - Beschränkung der Hilfe auf das erforderliche Minimum
(134)
Nach der Bankenmitteilung muss die Beihilfemaßnahme von ihrem Umfang und ihrer Form her für die Erreichung der Ziele der Hilfe erforderlich sein. Diese Anforderung beinhaltet, dass die Kapitalspritzen und die Garantien auf das zur Erreichung des Ziels notwendige Minimum beschränkt sein müssen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Kapitalspritze nur im Stress-Szenario verabreicht wird und auf einen Betrag von 3,3 Mrd. EUR beschränkt ist. Mit der Rekapitalisierung wird sichergestellt, dass das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut den maßgeblichen aufsichtsrechtlichen Anforderungen an das Eigenkapital nachkommt. Die staatlichen Garantien sorgen dafür, dass das Institut über Finanzmittel verfügt, um seinen Verpflichtungen unter dem Aspekt der Unternehmensfortführung nachkommen zu können.
(135)
Was die Vergütung anbelangt, die das Institut für die Kapitalspritze zu zahlen hat, so wird der Staat keine feststehende Vergütung für die Rekapitalisierung erhalten. Ebenso zahlen Anglo, INBS und das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut keine Vergütung für die Garantie für die Sofort-Liquiditätshilfe, während das neue Institut auch keine Vergütung für die Garantie für die außerbilanziellen Verbindlichkeiten zahlt. Nach dem Auslaufen der ELG-Regelung wird das Institut auch keine weitere Vergütung auf die Garantie für seine Mittel vom Interbankenmarkt und seine Einlagen zahlen.
(136)
Hinsichtlich der Rekapitalisierung heißt es in den Nummern 15 und 44 der Rekapitalisierungsmitteilung, dass es in begründeten Fällen notwendig sein mag, kurzfristig niedrigere Vergütungssätze für notleidende Banken zu akzeptieren. Dies muss in der Annahme und unter der Bedingung geschehen, dass sich die niedrigere Vergütung im Umstrukturierungsplan widerspiegelt. Bei dem aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Institut handelt es sich im Wesentlichen um ein Abwicklungsinstrument zur Erleichterung der geordneten Abwicklung von Anglo und INBS. Das Institut wird keine neuen Geschäftsbereiche mit Ausnahme derer erschließen, die zur Abwicklung des Darlehensportfolios notwendig sind. Irland hat in dieser Hinsicht die erforderlichen Zusagen gemacht (siehe Abschnitt 2.3.2). Anglo und INBS werden aus dem irischen Kredit- und Einlagenmarkt vollständig ausscheiden. Daraus kann der Schluss gezogen werden, dass die Umstrukturierung in dieser Form einen Ausgleich für die ausbleibende Vergütung darstellt. Anglo und INBS sind schließlich vollständig verstaatlicht, und ihre jeweiligen Anteilseigner haben ihre Rechte und Interessen an beiden Institutionen verloren. Infolgedessen fallen alle etwaigen Erlöse bei Abschluss der Abwicklung des aus dem Zusammenschluss hervorgehenden neuen Instituts in vollem Umfang dem Staat zu.
(137)
In der Bankenmitteilung heißt es unter Nummer 26, dass für Garantieregelungen eine angemessene Vergütung gezahlt werden sollte. Die Vergütung sollte sich so eng wie möglich an den vermutlichen Marktpreis anlehnen, wobei allerdings die potenziellen Schwierigkeiten der Begünstigten zu berücksichtigen sind, die hierfür vertretbaren Beträge zu verkraften. Wie in Erwägungsgrund 135 ausgeführt sei darauf hingewiesen, dass das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut mit der Abwicklung von Anglo und INBS beauftragt sein wird. Angesichts dieser Bedingungen ist der Schluss zu ziehen, dass es durchaus gerechtfertigt erscheint, dass das Institut keine Vergütung für die Garantie zahlt.
(138)
Daher ist der Schluss zu ziehen, dass die Rekapitalisierung des aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Instituts im Falle des Stress-Szenarios und die staatlichen Garantien für Anglo, INBS und das neue Institut notwendig sind, um die Erfüllung der Kapitalanforderungen sicherzustellen und gleichzeitig zu gewährleisten, dass ausreichende Mittel zur Verfügung stehen, um das potenzielle Risiko der Zahlungsunfähigkeit des Instituts zu verringern. Was die Vergütung für die Beihilfemaßnahmen anbelangt, erscheint es im Hinblick auf die Beschränkung der Beihilfe auf ein Minimum gerechtfertigt, auf eine Vergütung zu verzichten, da das Institut mit der Abwicklung von Anglo und der INBS beauftragt ist.
iii) Verhältnismäßigkeit - Maßnahmen mit möglichst geringen negativen Nebeneffekten
(139)
Das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut sorgt für die Abwicklung von Anglo und INBS, woraufhin beide Institute aus dem irischen Kredit- und Einlagenmarkt ausscheiden werden. Wie in Erwägungsgrund 105 dargelegt, wird das neue Institut in begrenztem Umfang wirtschaftlichen Tätigkeiten nachgehen, um das Darlehensportfolio von Anglo und INBS geordnet abwickeln zu können. Die Kommission nimmt positiv zur Kenntnis, dass Irland die notwendigen Zusagen gemacht hat, um zu gewährleisten, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Instituts tatsächlich auf das erforderliche Minimum beschränkt bleiben. Die von diesem Institut gewährten Kredite erfolgen ausschließlich im Zusammenhang mit der Verwaltung der von Anglo und INBS hinterlassenen Darlehensportfolios (Umstrukturierung der Darlehen, Erhaltung des Besicherungswerts) und unterliegen strengen Beschränkungen. Das Institut wird weder Einlagen annehmen noch neue Geschäftsbereiche erschließen. Folglich werden sich die durch die massiven Beihilfen an Anglo, INBS und das aus deren Zusammenschluss hervorgehende Institut verursachten Wettbewerbsverzerrungen in Grenzen halten.
(140)
Daher ist der Schluss zu ziehen, dass i) die Rekapitalisierung des aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Instituts im Falle des Stress-Szenarios und die Garantien zur Gewährleistung der Abwicklung von Anglo und INBS angemessen sind; ii) Anglo und INBS aus dem irischen Kredit- und Einlagenmarkt ausscheiden werden; dass es iii) unter den gegebenen Umständen gerechtfertigt erscheint, dass für die Investitionen in Anglo, INBS und das aus deren Zusammenschluss hervorgehende Institut keine Vergütung gezahlt wird und keine positiven Erträge abfallen; und iv) genügend spezifische Maßnahmen zur Begrenzung der negativen Nebeneffekte für andere Wettbewerber getroffen wurden.
6.3.4. Die Anwendung der Umstrukturierungsmitteilung
(141)
In der Umstrukturierungsmitteilung sind die Beihilfevorschriften dargelegt, die bei der Umstrukturierung von Finanzinstituten im Rahmen der derzeitigen Krise gelten. Damit die Umstrukturierung eines Finanzinstituts im Rahmen der gegenwärtigen Finanzkrise als mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV vereinbar angesehen werden kann, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
i)
Sie muss zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität oder zur ordnungsgemäßen Abwicklung der Bank führen;
ii)
einen hinreichenden Eigenbeitrag des Begünstigten umfassen (Lastenverteilung);
iii)
ausreichende Maßnahmen zur Beschränkung von Wettbewerbsverzerrungen beinhalten.
6.3.4.1. Geordnete Abwicklung des aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Instituts
(142)
Der gemeinsame Umstrukturierungsplan ist auf die geordnete Abwicklung von Anglo und INBS durch das aus ihrem Zusammenschluss entstehende Institut ausgerichtet. Demnach ist die Bewertung der langfristigen Rentabilität des entstehenden Instituts hinfällig.
(143)
Der gemeinsame Umstrukturierungsplan sieht eine geordnete Abwicklung von Anglo und INBS mit Hilfe staatlicher Unterstützung vor. Das hinterlassene Darlehensportfolio beider Institute wird über einen Zeitraum von zehn Jahren abgewickelt. Um den Schutz des neuen Instituts vor jeglichen Ausfallrisiken gewährleisten zu können, sind nach Schätzungen Irlands Kapitalzufuhren in Höhe von […] erforderlich. Außerdem wird das durch den Zusammenschluss entstehende Institut staatliche Garantien für die Fortsetzung der Tätigkeiten erhalten, die für die geordnete Abwicklung der Aktiva von Anglo und INBS erforderlich sind.
(144)
Daher sind die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Abwicklung der Aktiva des aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Instituts erfüllt.
6.3.4.2. Eigenbeitrag/Lastenverteilung
(145)
In der Umstrukturierungsmitteilung heißt es, dass ein angemessener Eigenbeitrag des Begünstigten erforderlich ist, um die Beihilfe auf ein Minimum zu beschränken, etwaige Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen und moralische Risiken zu vermeiden. Dazu sind a) sowohl die Umstrukturierungskosten als auch der Beihilfebetrag zu begrenzen und ist b) ein signifikanter Eigenbeitrag zu leisten.
a) Begrenzung der Umstrukturierungskosten und des Beihilfebetrags
(146)
Nach den Grundsätzen der Umstrukturierungsmitteilung ist der Beihilfebetrag auf das erforderliche Minimum zu begrenzen, und die Banken sollten zur Finanzierung der Umstrukturierung als erstes ihre eigenen Mittel verwenden.
(147)
Irland hat beschlossen, dass Anglo und INBS angesichts der massiven Verluste beider Institute und mit Blick auf die Unsicherheit, die die Fortführung ihrer Tätigkeiten auf dem Markt auslösen würde, ihre Geschäftstätigkeit einstellen sollten. Andernfalls bestünde insbesondere das Risiko, dass der Staat Anglo und INBS fortwährend Kapital zuführen müsste, um die Verluste zu decken und zu gewährleisten, dass beide Institute die neuen Kapitalanforderungen der Finanzaufsicht erfüllen. Mit seiner Entscheidung für die Abwicklung beider Banken hat der irische Staat den Marktspekulationen gegen Anglo und INBS ein Ende gesetzt und die Kosten der staatlichen Unterstützung zugunsten der Institute geklärt.
(148)
Diese Entscheidung Irlands wird zusammen mit den in Abschnitt 2.3.2 dargelegten Zusagen gewährleisten, dass die Beihilfen nicht zur Erschließung neuer Geschäftsbereiche verwendet werden, für die Kapital und Finanzierungsmittel benötigt würden. Auf diese Weise wird zur Begrenzung des Beihilfebetrags auf das erforderliche Minimum beigetragen. Insbesondere wird das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut keine neuen Kredite vergeben und seine Tätigkeit auf die Verwaltung des von Anglo und INBS hinterlassenen Darlehensportfolios unter strikten Auflagen beschränken.
(149)
Im Rahmen der Abwicklung von Anglo und INBS hat Irland den Zusammenschluss beider Institute beschlossen, um nur ein Abwicklungsinstrument verwalten zu müssen. Durch diese Lösung dürften Synergieeffekte bei der Abwicklung des Darlehensportfolios, der Verwaltung der Personalressourcen und dem Refinanzierungsmanagement erzielt werden. Zwar werden diese Synergieeffekte nur von begrenztem Ausmaß sein, doch werden sie die Abwicklung der Vermögenswerte erleichtern. […] Durch den Zusammenschluss der beiden Institute wird in diesem Fall eine Begrenzung des Kapitals bewirkt, das Irland den betreffenden Banken zuführen muss.
(150)
Generell wird der Zusammenschluss der beiden Banken eine Vereinfachung der Abwicklungsstruktur und möglicherweise auch eine - wenngleich begrenzte - Verringerung der strukturellen Kosten bewirken.
(151)
Alternativ könnte Irland eine sofortige Liquidation von Anglo und INBS in Betracht ziehen. Die Kommission ist allerdings der Auffassung, dass eine Liquidation höhere Kosten als eine geordnete Abwicklung verursachen und mehr staatliche Beihilfen erfordern würde. […].
(152)
Für das gewerbliche Kreditportfolio, das von Anglo auf das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut übertragen wird, sieht der gemeinsame Umstrukturierungsplan Wertberichtigungen des Nominalwerts von […] vor (65). Angesichts der von den Beratern von Anglo im Mai 2010 veranschlagten Höhe der Abschläge würde ein Notverkauf (Firesale) der nicht auf die NAMA übertragenen Darlehen wesentlich höhere Verluste bewirken als eine geordnete Abwicklung des Darlehensportfolios ([…]) (66). Insgesamt wären die Verluste im Falle einer sofortigen Liquidation von Anglo höher als die Verluste, die bei einer Abwicklung über einen langen Zeitraum entstehen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass insbesondere in Bezug auf die irischen Darlehen bislang keine Transaktion stattgefunden hat, die einen vergleichbaren Umfang aufwies. Daher handelt es sich bei allen Zahlen um Schätzwerte, die auf dem Urteil von Sachverständigen beruhen. Außerdem wäre es im Fall eines Schnellverkaufs mehr als fraglich, ob sich für ein derartiges Volumen an Aktiva selbst bei sehr niedrigen Preisen ein Käufer finden würde.
(153)
Bei einem Liquidationsverfahren würden die Erlöse aus dem Verkauf der Aktiva zur Auszahlung der vorrangigen Inhaber von Anleihen und der Einleger sowie zur Rückzahlung der mit staatlichen Garantien besicherten EZB/CBI-Liquidität verwendet. […].
(154)
Bei Anglo liegt für unbesicherte Verbindlichkeiten in Höhe von rund […] Mrd. EUR keine staatliche Garantie vor (67). […]. Für die übrigen unbesicherten Verbindlichkeiten (rund 3 Mrd. EUR) liegt eine staatliche Garantie vor, und die betreffenden Gläubiger würden zum Nennwert vom Staat entschädigt. Daher würden die Inhaber unbesicherter vorrangiger Anleihen im Falle der Liquidation in Höhe eines Nettobetrags von maximal […] Mrd. EUR zu den Verlusten beitragen. Dieser Betrag wird von den zusätzlichen Verlusten noch übertroffen, die bei einem Notverkauf der Aktiva von Anglo entstehen würden.
(155)
Außerdem müssten im Falle der Liquidation die nachrangigen Gläubiger Verluste hinnehmen. Da jedoch die nachrangigen Verbindlichkeiten in den letzten Jahren zurückgekauft wurden und die verbleibenden noch ausstehenden nachrangigen Verbindlichkeiten gering sind, würden diese Verluste nicht die zusätzlichen staatlichen Beihilfen aufwiegen, die benötigt würden, um die anderen vorrangigeren Gläubiger auszuzahlen (68).
(156)
Folglich würde eine rasche Liquidation des Darlehensportfolios - sofern überhaupt machbar, was keineswegs sicher ist - für Irland Kosten ergeben, die höher als die mit der geplanten geordneten Abwicklung der Vermögenswerte von Anglo und INBS über zehn Jahre verbundenen Kosten wären, bei der zunächst die leichter zu veräußernden Aktiva abgestoßen werden, während diejenigen, für die gegenwärtig keine Nachfrage besteht, noch über mehrere Jahre gehalten werden.
(157)
In Bezug auf die INBS gelten hinsichtlich des hinterlassenen kommerziellen Kreditportfolios (das fast vollständig auf die NAMA übertragen wurde) ähnliche Erwägungen wie für Anglo. Für die große Mehrheit der Verbindlichkeiten der INBS liegt ebenfalls eine Garantie des irischen Staates vor (69).
(158)
Bezüglich des von der INBS hinterlassenen Portfolios an Hypothekarkrediten weist Irland im Umstrukturierungsplan für die INBS darauf hin, dass man angesichts der Qualität des Portfolios und verfügbarer Marktuntersuchungen über Umsätze mit ähnlichen Aktiva von besserer Qualität in Irland und im Vereinigten Königreich, […], bei kurzfristigen Transaktionen mit dem Hypothekarkreditportfolio der INBS von hohen Abschlägen ausgehen müsse.
(159)
Im gemeinsamen Umstrukturierungsplan sind für das Portfolio der INBS an Hypothekarkrediten ausgehend von Wertberichtigungen von […] insgesamt Verluste von rund […] vorgesehen. Müsste dieses Portfolio 2011 veräußert werden, beliefen sie sich auf […]. Der Vorteil einer geordneten Abwicklung der INBS könnte jedoch geringer ausfallen, falls für das Hypothekarkreditportfolio ein höherer Abschlag als erwartet verlangt würde. Es ist jedoch wahrscheinlich, dass der Abschlag […].
(160)
Daher ist der Schluss zu ziehen, dass durch die geordnete Abwicklung von Anglo und INBS über das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut die Umstrukturierungskosten und der Betrag der staatlichen Beihilfe auf das erforderliche Minimum beschränkt werden.
b) Signifikanter Eigenbeitrag
(161)
Nach den in der Umstrukturierungsmitteilung dargelegten Grundsätzen gilt Folgendes: i) Die begünstigte Bank sollte sich soweit wie möglich mit eigenen Mitteln an der Finanzierung der Umstrukturierung beteiligen, beispielsweise durch den Verkauf von Vermögenswerten; ii) die Kosten im Zusammenhang mit der Umstrukturierung sind in angemessenem Umfang auch von denjenigen zu tragen, die in die Bank investiert haben, indem dafür gesorgt wird, dass Verluste mit verfügbarem Kapital aufgefangen und angemessene Vergütungen für die staatlichen Maßnahmen gezahlt werden. Mit der Lastenverteilung wird ein doppeltes Ziel verfolgt: Begrenzung etwaiger Wettbewerbsverzerrungen und Vermeidung moralischer Risiken (70).
i) Eigenbeitrag der betreffenden Institute
(162)
Bei der Abwicklung von Anglo und INBS wird der Eigenbeitrag beider Institute zu ihrer Umstrukturierung dadurch maximiert, dass alle Vermögenswerte zum Verkauf stehen und die Erträge in vollem Umfang in die Finanzierung der Abwicklung einfließen. Allerdings ist der Wert der Aktiva so stark gefallen, dass die Erlöse aus ihrem Verkauf gemessen an dem beiden Banken zugeführten Kapital sehr gering ausfallen.
(163)
Außerdem haben beide Banken ihr Einlagenportfolio veräußert.
ii) Lastenverteilung auf Anteilseigner und nachrangige Gläubiger
(164)
In Bezug auf die Lastenverteilung sieht die Umstrukturierungsmitteilung vor, dass die Umstrukturierungskosten nicht ausschließlich vom Staat getragen werden, sondern auch von den früheren Investoren und Anteilseignern.
(165)
Im Falle von Anglo wurden die privaten Anteilseigner vollständig „ausgeschaltet“ und die Bank in vollem Umfang verstaatlicht.
(166)
Die INBS befand sich vor der Rekapitalisierung durch den Staat im Besitz ihrer Mitglieder. Insbesondere die „Teilhaber“ (d. h. Personen, die Einlagen bei der INBS hielten) hatten einen Anspruch auf Gewinnbeteiligung im Falle der Umwandlung der Rechtsform der INBS in eine gewöhnliche Geschäftsbank (Demutualisierung), Abwicklung oder Auflösung. Im Anschluss an die erste Rekapitalisierung der INBS hat der Staat durch die Begebung von Sondervermögensanteilen (Special Investment Shares) die vollständige Kontrolle über die INBS erlangt. Darauf haben die Mitglieder alle Ansprüche auf Gewinnbeteiligung (z. B. im Falle der Veräußerung der INBS) an den Staat verloren. Folglich wurden die wirtschaftlichen Rechte der Teilhaber vollständig „ausgeschaltet“.
(167)
Daher haben sowohl die Anteilseigner von Anglo als auch die Teilaber der INBS einen maximalen Beitrag geleistet, indem sie dem Staat die Kontrolle über das Eigentum an den Instituten überlassen haben.
(168)
Die nachrangigen Gläubiger haben im Wege von zwei Rückkaufsoperationen von nachrangigen Darlehen (Liability Management Exercises - LME) im Falle von Anglo und einer im Falle der INBS ebenfalls einen wesentlichen Beitrag zur Umstrukturierung geleistet. Die beiden Rückkaufsoperationen bei Anglo fanden im August 2009 bzw. Dezember 2010 statt und waren mit umfangreichen Verlusten für die Inhaber der Anleihen verbunden. Sie erbrachten dem Institut einen Gewinn vor Steuern von rund 3,5 Mrd. EUR und versorgten die Bank mit zusätzlichem Tier-1-Kernkapital (71). Die INBS führte 2009 eine Rückkaufoperation durch, bei der die Inhaber ihre Titel 42 % unter Nennwert tauschten, wodurch für das Institut Tier-1-Kernkapital in Höhe von 112 Mio. EUR frei wurde.
(169)
Insgesamt wird das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut nachrangige Verbindlichkeiten in Höhe von 500 Mio. EUR halten (Stand: 31. Dezember 2010), d. h. wesentlich weniger, als Anglo und INBS per 31. Dezember 2008 hielten (5 Mrd. EUR bzw. 300 Mio. EUR). Daran werden die massiven Verluste deutlich, die die Inhaber nachrangiger Titel hinnehmen mussten. Irland hat überdies zugesagt, dass das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut weder Kupons auszahlen noch Call-Optionen auf nachrangige Schuldtitel und Hybridkapitalinstrumente ausüben wird, es sei denn, es ist dazu rechtlich verpflichtet.
(170)
Angesichts des außerordentlich hohen Betrags der staatlichen Beihilfen, die die beiden Institute gemessen an ihrer Größe erhalten haben, und der damit verbundenen Kosten für den Staat ist es durchaus legitim zu prüfen, ob nicht eine Lastenverteilung auf die vorrangigen Gläubiger erzielt werden könnte. In diesem Zusammenhang sind in Irland die Inhaber von vorrangigen Schuldtiteln gleichrangig mit Inhabern von Sparkonten. […]. Wie bereits erwähnt würde eine sofortige Liquidation der Banken noch wesentlich umfangreichere Beihilfen erfordern und wäre mit einer erheblich höheren Belastung für den Steuerzahler verbunden. Bislang hat die Kommission noch keinen detaillierten Verschlag erhalten, wie die vorrangigen Gläubiger […] in die Lastenverteilung einbezogen werden könnten, ohne dass sich die Abwicklungskosten für den Staat erhöhen.
(171)
Insgesamt ist der Schluss zu ziehen, dass angesichts des gegenwärtigen rechtlichen Rahmens der Eigenbeitrag von Anglo und INBS zu ihrer geordneten Abwicklung mit den in der Umstrukturierungsmitteilung verankerten Grundsätzen in Einklang steht.
6.3.4.3. Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen
(172)
Die Umstrukturierungsmitteilung sieht vor, dass sich die Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen nach der Höhe der Beihilfe und der Marktpräsenz des unterstützten Instituts nach der Umstrukturierung richten.
(173)
Wie bereits in Abschnitt 6.2.5 dargelegt ist der von Anglo, INBS und dem aus ihrem Zusammenschluss hervorgehenden Institut erhaltene Beihilfebetrag sowohl absolut als auch gemessen an der Größe und den risikogewichteten Aktiva der Institute außerordentlich hoch. Daran wird der Umfang des Zusammenbruchs dieser Banken deutlich.
(174)
Gleichzeitig sind die Wettbewerbsverzerrungen insofern begrenzt, als die Institute fast vollständig aus allen Märkten ausscheiden werden, in denen sie präsent sind. Die Geschäftstätigkeit des neuen Instituts wird soweit wie möglich eingeschränkt. Die diesbezüglichen Zusagen Irlands sind in Abschnitt 2.3.2 erläutert. Das aus dem den Zusammenschluss hervorgehende Institut wird das von Anglo und INBS hinterlassene Darlehensportfolio abwickeln und keine neuen Geschäftstätigkeiten aufnehmen. Die Annahme von Einlagen wird ebenfalls eingestellt (72). Alle Zusagen Irlands bleiben bis zur Vollständigen Abwicklung aller Vermögenswerte gültig und werden eingelöst.
(175)
In den folgenden Erwägungsgründen wird erläutert, warum diese Zusagen Irlands gewährleisten, dass die Wettbewerbsverzerrungen auf ein Minimum beschränkt bleiben.
(176)
Die Kommission nimmt die Zusage Irlands positiv zur Kenntnis, dass das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut weder neue Geschäftstätigkeiten aufnehmen noch neue Märkte erschließen wird. Das Institut wird lediglich das von Anglo und INBS hinterlassene Darlehensportfolio abwickeln und wird aufgelöst, sobald die hinterlassenen Vermögenswerte vollständig abgewickelt sind.
(177)
Außerdem wird das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut nicht zum Erwerb oder zur Übernahme von Beteiligungen an anderen Unternehmen befugt sein. Auf diese Weise wird verhindert, dass staatliche Mittel zur Ausweitung seiner Geschäftstätigkeiten verwendet werden.
(178)
Das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut gewährt keine Kredite an neue Kunden und beschränkt sein Kreditgeschäft auf die Verwaltung des von Anglo und INBS hinterlassenen Darlehensportfolios. Insofern wird das neue Institut dieses Portfolio aktiv mit dem Ziel der Maximierung des NGW verwalten, wie dies den üblichen Geschäftsgepflogenheiten von Banken unter der Annahme der Unternehmensfortführung entspricht.
(179)
Hinsichtlich des kommerziellen Kreditportfolios kann das aktive Portfolio-Management in begrenztem Umfang auch neue Kredite an einen Kunden für die Fertigstellung oder den Ausbau einer Immobilie umfassen, wenn dadurch der NGW der Vermögensgegenstände erhalten oder gesteigert wird. Allerdings unterliegt dieses aktive Portfolio-Management Einschränkungen dergestalt, dass das kommerzielle Kreditportfolio die im gemeinsamen Umstrukturierungsplan veranschlagten Zahlen in einem einzelnen Jahr während des Planungszeitraums nicht um mehr als […] übersteigen darf. Zudem wird diese Obergrenze für die Erhöhung des Portfolios wie in Abschnitt 2.3.2 beschrieben durch mehrere zusätzliche Deckelungen für bestimmte Darlehensnehmer ergänzt.
(180)
Irland hat des Weiteren zugesagt, dass im Zusammenhang mit dem von der INBS hinterlassenen Hypothekarkreditportfolio keine neuen Wohnungsbaukredite vergeben werden (es sei denn, die Bank ist dazu vertraglich verpflichtet). Das Hypothekarkreditportfolio wird mit dem Ziel der Maximierung des NGW verwaltet. Für die Vergabe neuer Kredite gelten strikte Beschränkungen: Weitere Vorschüsse auf Wohnungsbau-Hypothekarkredite werden für den Zeitraum 2011 bis 2012 auf 20 Mio. EUR und für das nachfolgende Jahr auf 5 Mio. EUR begrenzt. Diese Obergrenzen (im Jahresdurchschnitt 10 Mio. EUR für 2011 und 2012 und danach 5 Mio. EUR pro Jahr) belaufen sich auf weniger als 1 % des Nennwerts des Hypothekarkreditportfolios des aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Instituts. Auf diese Weise wird es davon abgehalten, seine Geschäftstätigkeiten im Hypothekarkreditgeschäft auszuweiten.
(181)
Insgesamt werden die Obergrenzen für das Darlehensportfolio und die von Irland eingegangenen Verpflichtungen gewährleisten, das das von Anglo und INBS hinterlassene Darlehensportfolio mit Umsicht verwaltet wird, wobei das Ziel in der Maximierung der Erlöse besteht und gleichzeitig verhindert wird, dass das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut neue Finanzierungsgeschäfte mit neuen oder bereits bestehenden Kunden abschließt. Die Geschäftstätigkeiten des neuen Instituts werden daher auf das erforderliche Minimum beschränkt, und durch die Zusagen Irlands wird gewährleistet, dass die Tätigkeiten des Instituts in Bezug auf eine etwaige Verzerrung des Wettbewerbs keinen nennenswerten Anlass zu Bedenken geben.
(182)
In Einklang mit dem Hilfsprogramm wurde die Veräußerung von Einlagen bei Anglo und INBS in Höhe von rund 12,2 Mrd. EUR und von NAMA-Bonds beider Institute im Betrag von rund 15,9 Mrd. EUR am 24. Februar 2011 zum Abschluss gebracht (siehe Abschnitt 2.3.1.1).
(183)
Zum Zeitpunkt der Übertragung der Einlagen hielt das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut allerdings Einlagen in Höhe von höchstens 1 Mrd. EUR.
(184)
So werden insbesondere verschiedene Unternehmenseinlagen als Garantie für die an Unternehmen vergebenen Darlehen gehalten (auf sog. Income Sweep Accounts). Diese Einlagen werden im Rahmen der vertraglichen Kreditvereinbarungen zwischen den Instituten und ihren Kunden gehalten und sind als solche Bestandteil der geordneten Abwicklung des Darlehensportfolios von Anglo und INBS. Allerdings werden die Tätigkeiten des aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Instituts eingeschränkt, da es keine neuen Einlagen von Kunden annehmen wird und die weiter gehaltenen Einlagen schrittweise abgelöst werden.
(185)
Das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut wird die bei ihm verbleibenden Einlagen in etwa analog zur Abwicklung der entsprechenden Vermögenswerte abbauen (bzw., wenn keine entsprechenden Vermögenswerte vorhanden sind, in etwa analog zur Abwicklung des Darlehensportfolios). Außerdem hat Irland zugesagt, dass das Einlagenportfolio dieses Instituts die im gemeinsamen Umstrukturierungsplan veranschlagten Zahlen zu keinem Zeitpunkt um mehr als 200 Mio. EUR übersteigen wird.
(186)
Schließlich werden die Geschäftstätigkeiten des aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Instituts im Einlagengeschäft drastisch reduziert und auf das für die geordnete Abwicklung des von Anglo und INBS hinterlassenen Darlehensportfolios erforderliche Minimum beschränkt. Daher wird durch die Zusagen Irlands gewährleistet, dass das Einlagengeschäft des Instituts nicht zu einer nennenswerten Wettbewerbsverzerrung auf dem irischen Einlagenmarkt führt.
(187)
Insgesamt ist der Schluss zu ziehen, dass die außerordentlich hohen staatlichen Beihilfebeträge nicht zu einer unzulässigen Verfälschung des Wettbewerbs führen, da sie durch eine entsprechend umfangreiche Reduzierung der Marktpräsenz aufgewogen werden. Die zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen getroffenen Maßnahmen stehen insofern mit der Umstrukturierungsmitteilung in Einklang, als das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut keine neuen Geschäftstätigkeiten aufnehmen und die Annahme von Einlagen einstellen wird, während seine Kreditvergabe auf die normale Verwaltung und Abwicklung des von Anglo und INBS hinterlassenen Darlehensportfolios beschränkt wird. Das Institut wird schließlich vollständig aus dem irischen Kredit- und Einlagengeschäft ausscheiden und daher keine weiteren Wettbewerbsverzerrungen bewirken. Überdies wird das Institut ein Übernahmeverbot einhalten.
6.3.4.4. Überwachung
(188)
Nummer 46 der Umstrukturierungsmitteilung sieht vor, dass der Kommission regelmäßig detaillierte Berichte zur Überprüfung der ordnungsgemäßen Umsetzung des Umstrukturierungsplans vorzulegen sind. Dementsprechend sollte Irland der Kommission ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Beschlusses alle sechs Monate derartige Berichte vorlegen.
(189)
Im Falle der Umstrukturierung von Anglo und INBS wird zudem ein Überwachungstreuhänder für die Dauer von drei Jahren eingesetzt, der die Umsetzung der von Irland gemachten Zusagen überwachen wird. Dieser Überwachungstreuhänder ist für die Überwachung der Gesamtheit der eingegangenen Verpflichtungen zuständig (siehe Anhang II). Insbesondere wird der Überwachungstreuhänder regelmäßig überprüfen, ob das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut das von Anglo und INBS hinterlassene Darlehensportfolio unter Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen verwaltet, und er wird dafür sorgen, dass die Verwaltung des Darlehensportfolios von Anglo und INBS nicht zu einer Verfälschung des Wettbewerbs auf dem Markt führt.
6.3.4.5. Schlussfolgerung
(190)
Daher ist der Schluss zu ziehen, dass der gemeinsame Umstrukturierungsplan von Anglo und INBS die Anforderungen der Umstrukturierungsmitteilung erfüllt. Der Plan sieht eine geordnete Abwicklung der Vermögenswerte von Anglo und INBS vor. Der Eigenbeitrag der Banken ist ausreichend, es findet eine umfangreiche Lastenverteilung statt, und die staatliche Beihilfe wird auf das erforderliche Minimum beschränkt. Es werden angemessene Maßnahmen zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen getroffen, und es wird eine ordnungsgemäße Überwachung erfolgen.
7. SCHLUSSFOLGERUNG
(191)
Die in den Erwägungsgründen 66 bis 69 erläuterten und in Tabelle 1 aufgeführten Maßnahmen a bis v sind als Umstrukturierungsbeihilfe zu betrachten. Bezüglich der Beihilfemaßnahmen, die Gegenstand des Eröffnungsbeschlusses vom 31. März 2010 sind, ist die Kommission nach Maßgabe von Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (73) der Auffassung, dass diese Maßnahmen gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. Hinsichtlich der übrigen Maßnahmen, die Gegenstand dieses Beschlusses sind, erhebt die Kommission nach Maßgabe von Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung Nr. 659/1999 keine Einwände gegen diese Maßnahmen, da sie gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b mit dem Binnenmarkt vereinbar sind -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die nachstehend aufgeführten Beihilfemaßnahmen, die Irland zugunsten der Anglo Irish Bank und der Irish Nationwide Building Society durchgeführt hat bzw. zugunsten des Instituts, das aus dem Zusammenschluss dieser beiden Banken hervorgeht, durchzuführen beabsichtigt, sind angesichts der in Anhang I dargelegten Verpflichtungen/Zusagen Irlands mit dem Binnenmarkt vereinbar:
a)
[…] Rekapitalisierungen der Anglo Irish Bank im Betrag von 29,44 Mrd. EUR;
b)
bereits durchgeführte Rekapitalisierungen der Irish Nationwide Building Society im Betrag von 5,4 Mrd. EUR;
c)
bereits geleistete staatliche Garantien zugunsten der Anglo Irish Bank einschließlich der Garantieregelung für Banken (Guarantee Scheme for Credit Institutions - CIFS), der Garantieregelung für Bankverbindlichkeiten (Eligible Liabilities Guarantee Scheme - ELG), der Sofort-Liquiditätshilfe (Emergency Liquidity Assistance - ELA) sowie Garantien für kurzfristige Verbindlichkeiten und außerbilanzielle Verbindlichkeiten;
d)
bereits geleistete staatliche Garantien zugunsten der Irish Nationwide Building Society einschließlich CIFS, ELG, ELA sowie Garantien für kurzfristige Verbindlichkeiten;
e)
bereits durchgeführte Entlastungsmaßnahme zugunsten der Anglo Irish Bank in Form der Übertragung von für eine Entlastung in Frage kommenden Krediten in Höhe von 35 Mrd. EUR auf die NAMA;
f)
bereits durchgeführte Entlastungsmaßnahme zugunsten der Irish Nationwide Building Society in Form der Übertragung von für eine Entlastung in Frage kommenden Krediten in Höhe von 8,9 Mrd. EUR auf die NAMA;
g)
[…] Rekapitalisierung des durch den Zusammenschluss entstehenden Instituts im Betrag von 3,3 Mrd. EUR unter Stressbedingungen;
h)
geplante Garantien zugunsten des durch den Zusammenschluss entstehenden Instituts für seine Interbankenkredite, Einlagen und außerbilanziellen Verbindlichkeiten.
Artikel 2
Irland teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntgabe dieses Beschlusses die Maßnahmen mit, die ergriffen wurden, um dem Beschluss nachzukommen. Außerdem übermittelt Irland ab dem Datum der Bekanntgabe dieses Beschlusses alle sechs Monate ausführliche Berichte über die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um dem Beschluss nachzukommen.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an Irland gerichtet.
Brüssel, den 29. Juni 2011
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 29 giugno 2011
riguardante gli aiuti di Stato SA.32504 (2011/N) e C 11/10 (ex N 667/09) ai quali l’Irlanda ha dato esecuzione a favore di Anglo Irish Bank e Irish Nationwide Building Society
[notificata con il numero C(2011) 4432]
(Il testo in lingua inglese è il solo facente fede)
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2012/269/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 108, paragrafo 2, primo capoverso,
visto l’accordo sullo spazio economico europeo, in particolare l’articolo 62, paragrafo 1, lettera a),
dopo aver invitato gli interessati a presentare le loro osservazioni a norma delle disposizioni menzionate in precedenza (1),
considerando quanto segue:
1. PROCEDIMENTO
1.1. Anglo Irish Bank
(1)
Con decisione del 14 gennaio 2009, la Commissione ha approvato temporaneamente una ricapitalizzazione di Anglo Irish Bank (in appresso «Anglo») (2). La ricapitalizzazione non è stata attuata in quanto l’Irlanda ha deciso di nazionalizzare Anglo. Con decisione del 16 febbraio 2009, la Commissione ha concluso che la nazionalizzazione non comportava aiuti di Stato (3).
(2)
Con decisione del 26 giugno 2009, la Commissione ha autorizzato un aiuto di emergenza a favore di Anglo, sotto forma di apporto di capitale per un importo di 4 miliardi di EUR (4 000 milioni), ai sensi dell’articolo 87, paragrafo 3, lettera b), del trattato che istituisce la Comunità europea per un periodo di sei mesi e ha preso atto dell’impegno dell’Irlanda di notificare un piano di ristrutturazione alla Commissione entro la fine di novembre 2009 (4).
(3)
Il 30 novembre 2009, l’Irlanda ha notificato un piano di ristrutturazione alla Commissione (5) (in appresso «il piano di ristrutturazione iniziale di Anglo») preparato da Anglo. Il 24 novembre e il 18 dicembre 2009, la Commissione ha inviato richieste di informazioni all’Irlanda per quanto riguarda il piano di ristrutturazione iniziale di Anglo.
(4)
Il 17 febbraio 2010, l’Irlanda ha notificato alla Commissione la sua intenzione di apportare ulteriore capitale per un importo di 10,44 miliardi di EUR in Anglo (in appresso «la seconda ricapitalizzazione»).
(5)
Con decisione del 31 marzo 2010 (6), la Commissione ha approvato la seconda ricapitalizzazione in via temporanea fino al momento dell’adozione della sua decisione finale sul piano di ristrutturazione di Anglo. Nella stessa decisione, la Commissione ha anche stabilito di avviare il procedimento di cui all’articolo 108, paragrafo 2, del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE) (in appresso «il trattato») in merito al piano di ristrutturazione iniziale di Anglo e alle misure di aiuto associate dell’Irlanda (in appresso «la decisione di avvio del procedimento»). La decisione di avvio del procedimento è stata pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea il 7 agosto 2010. La Commissione ha invitato le parti interessate a presentare le loro osservazioni sull’aiuto. Non sono pervenute osservazioni da parte di terzi.
(6)
Il 31 maggio 2010, l’Irlanda ha presentato un piano di ristrutturazione riveduto per Anglo Irish Bank (in appresso «il secondo piano di ristrutturazione di Anglo»).
(7)
Il 2 giugno 2010, la Commissione ha inviato una richiesta di informazioni riguardo al secondo piano di ristrutturazione di Anglo. Il 24 giugno 2010, tali questioni sono state discusse in una riunione tra funzionari della Commissione, autorità irlandesi e rappresentanti di Anglo. Inoltre, il 9 e il 12 luglio 2010 le autorità irlandesi hanno risposto per iscritto a tali questioni.
(8)
Il 28 giugno 2010, l’Irlanda ha notificato alla Commissione un altro apporto di capitale di importo pari a 10 054 milioni di EUR a favore di Anglo (in appresso «la terza ricapitalizzazione») (7).
(9)
Con decisione del 10 agosto 2010 (8), la Commissione ha approvato la terza ricapitalizzazione in via temporanea fino al momento dell’adozione della sua decisione finale sul piano di ristrutturazione finale di Anglo.
(10)
Il 31 agosto 2010, l’Irlanda ha presentato alla Commissione una nuova proposta relativa alla ristrutturazione di Anglo che prevede la scissione e la liquidazione graduale della banca in un arco di tempo di dieci anni.
(11)
Alla luce della dettagliata valutazione delle prospettive di Anglo, il 30 settembre 2010 il ministro irlandese delle Finanze ha annunciato che la risoluzione di Anglo avrebbe richiesto un apporto di capitale cumulativo di 29,3 miliardi di EUR nello scenario di base e un importo supplementare di 5 miliardi di EUR nello scenario di crisi.
(12)
Il 26 ottobre 2010, l’Irlanda ha presentato un piano di salvataggio per Anglo (in appresso «il terzo piano di ristrutturazione di Anglo»), spiegando in maniera approfondita in quale modo sarebbe stato attuato il salvataggio dell’istituto che era stato presentato per la prima volta nella sua comunicazione del 31 agosto 2010.
(13)
Nelle settimane successive, i servizi della Commissione hanno richiesto alcuni chiarimenti e il 29 ottobre 2010 hanno richiesto ulteriori informazioni. Le autorità irlandesi hanno fornito la loro risposta nell’ambito di una serie di scambi di e-mail e di conferenze.
(14)
L’8 dicembre 2010, l’Irlanda ha notificato alla Commissione un’ulteriore ricapitalizzazione di 4 946 milioni di EUR (in appresso «la quarta ricapitalizzazione») e garanzie statali per talune passività a favore di Anglo.
(15)
Con decisione del 21 dicembre 2010 (9), la Commissione ha approvato la quarta ricapitalizzazione e le garanzie per talune passività a favore di Anglo in via temporanea fino al momento dell’approvazione del piano di ristrutturazione finale di Anglo.
1.2. Irish Nationwide Building Society
(16)
Con decisione del 30 marzo 2010, la Commissione ha approvato in via temporanea una ricapitalizzazione di 2,7 miliardi di EUR di Irish Nationwide Building Society (in appresso «INBS») per sei mesi a partire dalla data di entrata in vigore della ricapitalizzazione (22 dicembre 2009), oppure, qualora l’Irlanda avesse presentato un piano di ristrutturazione prima di tale data, fino al momento dell’adozione da parte della Commissione di una decisione finale sul piano di ristrutturazione di INBS (in appresso «la prima ricapitalizzazione di INBS») (10).
(17)
Inoltre, il 30 marzo 2010, il ministro irlandese delle Finanze ha annunciato che, alla luce della riduzione del totale di bilancio di INBS derivante dai trasferimenti alla National Asset Management Agency (in appresso «NAMA»), l’istituto non aveva un futuro come entità indipendente a sé stante.
(18)
Il 22 giugno 2010, l’Irlanda ha notificato alla Commissione un piano di ristrutturazione per INBS (in appresso «il piano di ristrutturazione di INBS»). Il piano prevede la prosecuzione dell’attività della società nella prospettiva di una vendita a un acquirente.
(19)
Nelle settimane successive, l’Irlanda ha comunicato informalmente alla Commissione che stava valutando altre soluzioni per il futuro di INBS. In particolare, l’Irlanda intendeva valutare l’interesse del mercato ad acquisire parti di INBS.
(20)
Il 30 settembre 2010, il ministro irlandese delle Finanze ha rilasciato una dichiarazione pubblica sulla situazione del settore bancario in Irlanda e ha annunciato che INBS aveva bisogno di un’ulteriore ricapitalizzazione di 2,7 miliardi di EUR (per una ricapitalizzazione totale di 5,4 miliardi di EUR). L’apporto di capitale (in appresso «la seconda ricapitalizzazione di INBS») è stato notificato alla Commissione il 12 ottobre 2010.
(21)
Con decisione del 21 dicembre 2010, la Commissione ha approvato temporaneamente la seconda ricapitalizzazione di INBS per un periodo di sei mesi o, qualora l’Irlanda avesse presentato un piano di ristrutturazione entro il 31 gennaio 2011, fino al momento dell’adozione da parte della Commissione di una decisione finale sul piano di ristrutturazione della banca in questione (11).
1.3. Procedimenti riuniti
(22)
Il 28 novembre 2010, è stato raggiunto un accordo tra l’Irlanda, l’Unione europea, la Banca centrale europea (in appresso «BCE») e il Fondo monetario internazionale su un programma di sostegno per l’Irlanda (in appresso «il programma di sostegno»). Nell’ambito del programma di sostegno, l’Irlanda ha deciso di intraprendere alcune misure di riorganizzazione e di ricapitalizzazione per il settore bancario nel quadro di un programma per la ripresa del sistema bancario (in appresso «il programma per il sistema bancario»). Nel contesto del programma per il sistema bancario, il memorandum di politiche economiche e finanziarie (in appresso «MPEF») stabilisce misure che sono necessarie per ripristinare la redditività del settore finanziario in Irlanda (12). Il punto 10 dell’MPEF prevede che si intraprenda un’azione rapida e decisa per risolvere la questione di Anglo Irish Bank (Anglo) e di Irish Nationwide Building Society (INBS) in modo tale da tutelare i depositanti e rafforzare il sistema bancario. A tale scopo, entro la fine di gennaio 2011 avrebbe dovuto essere presentata alla Commissione europea una proposta riveduta in collaborazione con l’FMI per trovare un soluzione per Anglo e INBS (13).
(23)
Il 12 gennaio 2011, l’Irlanda ha fornito alla Commissione informazioni riguardo alla prevista vendita di depositi da parte di Anglo e INBS. Il 2 febbraio 2011 e il 21 febbraio 2011 sono state presentate ulteriori informazioni sulla vendita.
(24)
Il 16 gennaio 2011, l’Irlanda ha trasmesso alla Commissione informazioni sul previsto risanamento delle attività di Anglo e INBS. Il 31 gennaio 2011, l’Irlanda ha notificato alla Commissione un piano di ristrutturazione e di salvataggio comune per Anglo e INBS (in appresso «il piano di ristrutturazione comune»).
(25)
Il 5 aprile 2011, l’Irlanda ha aggiornato il piano di ristrutturazione comune includendo gli effetti del trasferimento dei depositi e delle obbligazioni NAMA che nel frattempo aveva avuto luogo e sostituendo i bilanci e i risultati di Anglo e INBS previsti per il 2010 con quelli effettivi, che nel frattempo erano diventati noti. Il 21 aprile 2010 è pervenuto un ulteriore aggiornamento.
2. DESCRIZIONE DELL’AIUTO
2.1. I beneficiari e le loro difficoltà
2.1.1. Anglo Irish Bank
(26)
Tenuto conto dell’entità del bilancio, Anglo è una delle maggiori banche operanti in Irlanda. Al 31 dicembre 2010, il suo bilancio ammontava a 72,2 miliardi di EUR (14) con un portafoglio di prestiti di […] (15) miliardi di EUR. In termini di modello aziendale, Anglo era una banca «monolinea» specializzata in finanziamenti immobiliari commerciali in tre mercati principali, ossia Irlanda, Regno Unito e Stati Uniti. Dall’inizio della crisi finanziaria, Anglo ha registrato pesanti perdite dovute agli oneri derivanti dalla riduzione di valore del suo portafoglio di prestiti commerciali. Anglo è stata nazionalizzata dall’Irlanda il […] 2009.
(27)
Un descrizione approfondita di Anglo e delle sue difficoltà è stata fornita nelle sezioni 2.2 e 2.3 della decisione di avvio del procedimento del 31 marzo 2010.
(28)
Il modello aziendale di Anglo si è rivelato insostenibile e ha determinato difficoltà e perdite finanziarie senza precedenti nel contesto della crisi finanziaria mondiale. Il modello aziendale di Anglo era eccessivamente incentrato sui finanziamenti immobiliari commerciali e ha comportato un’eccessiva esposizione nei confronti di tale settore dell’economica che è stato particolarmente colpito durante la crisi finanziaria: i prezzi degli immobili commerciali hanno subito una variazione tra valori massimi e minimi di più del 62 % in Irlanda, del 37 % nel Regno Unito e del 45 % negli Stati Uniti (16). Inoltre, i prestiti erogati da Anglo erano in parte finanziati mediante un sistema di finanziamento all’ingrosso. Tale fonte si è esaurita in seguito alla crisi finanziaria.
(29)
La gestione dei rischi in Anglo non era sufficientemente sviluppata e comportava una crescita del bilancio incontrollata e prassi di concessione di prestiti rischiose (come quelle riguardanti i prestiti con elevato rapporto tra somma mutuata e valore della garanzia e i prestiti che prevedono l’ammortamento dei soli interessi), in particolare nel periodo del boom immobiliare in Irlanda. Tra il 1984 e il 2008, il bilancio della banca è cresciuto a un tasso composto annuo di circa il 30 %, fino a raggiungere l’importo di […] miliardi di EUR nel 2008. Il rapporto tra prestiti e crediti è aumentato dal 100 % nel periodo precedente al 1990 a una media del 217 % nel periodo dal 2008 al 2009.
(30)
Anglo ha beneficiato di quattro ricapitalizzazioni, di una misura di sostegno a fronte di attività deteriorate che ha consentito il trasferimento di circa 35 miliardi di EUR di crediti deteriorati alla NAMA e di garanzie statali sulla maggior parte delle sue passività (cfr. considerando 66).
2.1.2. INBS
(31)
Nella sezione 2.1 della decisione della Commissione del 30 marzo 2010 riguardante la prima ricapitalizzazione di INBS viene fornita una dettagliata descrizione di INBS. Nella presente sezione viene pertanto riportata una breve sintesi.
(32)
INBS è una società di credito il cui bilancio al 31 dicembre 2010 era pari a un totale di 12,1 miliardi di EUR. Prima della crisi finanziaria, era al sesto posto tra i maggiori istituti finanziari irlandesi in termini di entità del bilancio. Offriva si suoi membri i prodotti bancari al dettaglio tradizionali, in particolare risparmi e mutui. Negli anni precedenti la crisi finanziaria, INBS ha aumentato in misura considerevole le sue attività nel settore rischioso dei prestiti immobiliari commerciali, che sono diventati la parte principale della sua attività. INBS era attiva principalmente in Irlanda, dove aveva una rete di 50 succursali e 40 agenti, e nel Regno Unito dove non erano presenti succursali.
(33)
Al 31 dicembre 2010, il portafoglio di presiti di INBS aveva un valore di 1,9 miliardi di EUR dopo il trasferimento di 8,5 miliardi di EUR di prestiti alla NAMA (17). I depositi al dettaglio ammontavano a 3,9 miliardi di EUR. INBS ha registrato una perdita di 3,3 miliardi di EUR nel 2009.
(34)
Le difficoltà di INBS sono state causate dalla sua sovraesposizione in relazione a prestiti immobiliari commerciali irlandesi non adeguatamente sottoscritti (circa l’80 % del portafoglio di prestiti di INBS). Nel consegue che, quando si è verificata la crisi finanziaria e i prezzi degli immobili, soprattutto quelli degli immobili commerciali, hanno subito un crollo in Irlanda e nel Regno Unito, INBS era molto esposta alle perdite nel proprio portafoglio di prestiti. Tali perdite hanno comportato per INBS un considerevole deterioramento delle attività nel 2009 e nel 2010.
(35)
INBS ha beneficiato di due ricapitalizzazioni, di una misura di sostegno a fronte di attività deteriorate che le ha consentito di trasferire circa 8,9 miliardi di EUR di crediti deteriorati alla NAMA e di garanzie statali per la maggior parte delle sue passività (cfr. considerando 67).
(36)
Prima della prima ricapitalizzazione da parte dell’Irlanda, INBS era di proprietà dei suoi membri. In seguito alla prima ricapitalizzazione di INBS, lo Stato ha assunto il pieno controllo della banca. I membri hanno pertanto perso il controllo di INBS e hanno perso tutti i diritti di proprietà economica.
2.2. I singoli piani di ristrutturazione
2.2.1. Il piano di ristrutturazione iniziale di Anglo
(37)
Il piano di ristrutturazione iniziale di Anglo è stato notificato alla Commissione il 30 novembre 2009. Nella sezione 2.4 della decisione di avvio del procedimento è riportata una descrizione esaustiva del piano di ristrutturazione iniziale di Anglo, a proposito del quale la Commissione ha sollevato alcuni dubbi riguardo al fatto che rispettasse le condizioni stabilite nella comunicazione relativa alla ristrutturazione (18). In particolare, la Commissione ha espresso dubbi riguardo al fatto che il piano potesse favorire il ripristino della redditività a lungo termine di Anglo, limitare al minimo i costi di ristrutturazione e limitare le distorsioni della concorrenza. La Commissione ha pertanto avviato il procedimento di cui all’articolo 108, paragrafo 2, del trattato riguardo al piano. Nel contempo, la Commissione ha richiesto la presentazione di un piano di ristrutturazione riveduto entro il 31 maggio 2010.
2.2.2. Il secondo piano di ristrutturazione di Anglo
(38)
Il 31 maggio 2010, l’Irlanda ha presentato un piano di ristrutturazione riveduto che riportava una strategia profondamente riveduta per la ristrutturazione di Anglo.
(39)
Come richiesto nella decisione di avvio del procedimento, il secondo piano di ristrutturazione di Anglo presentava alcune possibili ipotesi di ristrutturazione: i) liquidare il 100 % di Anglo in 12 mesi; ii) liquidare gradualmente il 100 % di Anglo in 10 anni; iii) liquidare gradualmente il 100 % di Anglo in 20 anni; iv) stabilizzare interamente Anglo e proseguirne le attività; v) effettuare una scissione comprendente la liquidazione graduale dell’80 % di Anglo attraverso la creazione di una società di gestione patrimoniale, mentre la parte restante avrebbe continuato a svolgere le attività (banca buona).
(40)
L’ipotesi di scissione di cui al punto v) del considerando 39 è stata presentata come l’opzione preferita dalle autorità irlandesi. In tale ipotesi, la società di gestione patrimoniale avrebbe mantenuto le «attività di qualità inferiore» che non sarebbero state trasferite alla NAMA o alla banca buona (portafoglio di 13,6 miliardi di EUR al momento della scissione) e sarebbe stata gestita in modo tale da ottenere il massimo valore di recupero dei beni e da ridurre al minimo i finanziamenti statali. La società di gestione patrimoniale non avrebbe svolto nuove attività e sarebbe stata liquidata nel 2020.
(41)
La banca buona sarebbe diventata una banca commerciale statale di minori dimensioni che avrebbe potuto garantire una redditività a lungo termine con un bilancio nettamente ridotto in quanto avrebbe avuto un profilo di rischio più basso. La banca buona avrebbe dovuto essere privatizzata entro un arco di tempo di cinque anni, compensando in parte lo Stato per i suoi investimenti in Anglo.
2.2.3. Il terzo piano di ristrutturazione di Anglo
(42)
Il 26 ottobre 2010, facendo seguito alla sua comunicazione del 31 agosto 2010, l’Irlanda ha presentato una proposta sostanzialmente riveduta per la ristrutturazione di Anglo. Il terzo piano di ristrutturazione di Anglo stabilisce gli orientamenti generali per una scissione di Anglo in due entità statali giuridicamente indipendenti, ossia una banca di finanziamento e una banca di recupero, che avrebbe comportato la liquidazione graduale di Anglo in un arco di tempo di circa dieci anni. Sarebbero stati necessari altri aiuti di Stato sotto forma di apporti di capitale, continui finanziamenti da parte della Banca centrale e una struttura generale di garanzie di Stato per tutto il periodo di esistenza delle due banche. Il piano prevedeva un fabbisogno di capitale di 29,3 miliardi di EUR nello scenario di base e di 34 miliardi di EUR nello scenario di crisi.
(43)
L’Irlanda ha specificato che i nuovi criteri di ristrutturazione di Anglo, secondo i quali quest’ultima avrebbe smesso di operare come erogatrice di prestiti, erano stati determinati dal deterioramento della situazione di mercato. L’Irlanda ha sostenuto che le condizioni di finanziamento per Anglo e l’atteggiamento verso lo Stato (sovrano) erano peggiorati dopo la presentazione del secondo piano di ristrutturazione di Anglo, mentre il disaggio sui prestiti trasferiti alla NAMA e le perdite sul portafoglio di prestiti non trasferiti alla NAMA erano superiori a quelli previsti.
2.2.4. Il piano di ristrutturazione di INBS
(44)
Il piano di ristrutturazione di INBS è stato presentato alla Commissione il 22 giugno 2010. In linea con quanto richiesto nella prima decisione di ricapitalizzazione di INBS, il piano di ristrutturazione di INBS ha valutato varie opzioni per la banca: i) ristrutturazione e continuazione dell’attività nella prospettiva di una vendita attorno al 2013; ii) liquidazione immediata; iii) liquidazione graduale da completare entro il 2020. La vendita richiedeva l’importo di aiuto di Stato più basso oltre ai 2,7 miliardi di EUR già forniti dallo Stato al momento della presentazione del piano.
(45)
Nell’ottica di una vendita, era previsto che INBS diventasse un piccolo istituto di risparmio e prestito che avrebbe trasferito una parte considerevole del suo portafoglio di prestiti commerciali esistente alla NAMA e avrebbe cessato l’attività di erogazione di prestiti commerciali, fornendo soltanto prestiti ipotecari residenziali e conti di risparmio ai suoi clienti.
(46)
Il piano di ristrutturazione di INBS non prevedeva alcuna misura particolare per limitare le distorsioni della concorrenza create dall’aiuto.
2.3. Il piano di ristrutturazione comune per Anglo e INBS
2.3.1. Descrizione del piano di ristrutturazione comune
(47)
Il 31 gennaio 2011, l’Irlanda ha presentato alla Commissione il piano di ristrutturazione comune e il piano di salvataggio per Anglo e INBS. Il piano di ristrutturazione comune prevede la fusione di Anglo e INBS, dopo la vendita dei rispettivi portafogli di depositi, in un’unica entità (in appresso «l’entità conseguente alla fusione») che sarà data in licenza, pienamente regolamentata e interamente di proprietà dello Stato. Il bilancio iniziale comune dopo la fusione sarà pari a [60-70] miliardi di EUR.
(48)
L’entità risultante dalla fusione procederà a quanto segue: i) liquidazione del portafoglio di prestiti immobiliari commerciali di Anglo entro un arco di tempo di dieci anni mediante rimborsi e vendite; ii) liquidazione del portafoglio di prestiti ipotecari al dettaglio di INBS in un arco di tempo di […] anni […] e iii) affidamento […]. La banca risultante dalla fusione deterrà soltanto una quantità limitata di depositi e non intraprenderà nuove attività di concessione di prestiti o altre attività.
(49)
L’entità risultante dalla fusione deterrà i pagherò cambiari utilizzati per ricapitalizzare Anglo e INBS. Tutti i pagherò cambiari saranno saldati secondo il relativo scadenzario dei pagamenti (19). […]. L’entità risultante dalla fusione possiede anche titoli di debito secondario, che corrisponderanno all’importo non gestito dall’entità per effettuare riacquisti nel quadro di successive attività di gestione delle passività.
(50)
L’obiettivo del piano di ristrutturazione comune proposto è evitare il rischio di ulteriori perdite nell’ambito della concessione di nuovi prestiti, gestire in maniera efficace la liquidazione dei portafogli di prestiti e mantenere al minimo il fabbisogno di aiuti di Stato. Liquidare i due portafogli di prestiti in un’unica entità risultante da una fusione consente di ottenere sinergie per quanto riguarda capacità, infrastrutture e procedure.
2.3.1.1. Depositi
(51)
Conformemente al programma di sostegno, l’Irlanda si è impegnata a trasferire, prima della fusione, i depositi (iscritti nella sezione del passivo del bilancio) e le obbligazioni NAMA (iscritte nella sezione dell’attivo del bilancio) di Anglo e INBS a istituti redditizi in un procedimento aperto. È stata indetta una gara d’appalto sul pacchetto di depositi e di obbligazioni NAMA. La vendita di circa 12,2 miliardi di EUR di depositi e di circa 15,9 miliardi di EUR di obbligazioni NAMA di entrambe le entità è stata portata a termine (20) il 24 febbraio 2011.
(52)
Rispetto alle precedenti versioni dei piani di ristrutturazione di Anglo, in linea di principio l’entità risultante dalla fusione non deterrà depositi per finanziare le proprie attività, ma uscirà dal mercato dei depositi.
(53)
Tuttavia, conformemente agli impegni assunti (cfr. sezione 2.2.5.1), l’entità risultante dalla fusione potrà conservare una piccola parte dei depositi di imprese che sarà utilizzata come garanzia per i prestiti concessi a varie istituzioni imprenditoriali (prestiti garantiti ereditati dal passato o depositi legati ai conti dei mutuatari). Il piano di ristrutturazione comune parte dal presupposto che al momento della fusione i depositi ammonteranno a un importo massimo di 1 miliardo di EUR.
2.3.1.2. Finanziamenti
(54)
Il piano di ristrutturazione comune è basato sui seguenti presupposti:
i)
[…];
ii)
finanziamenti all’ingrosso esistenti di […] miliardi di EUR che giungeranno a scadenza entro i termini in vigore (la maggior parte entro cinque anni), […].
2.3.1.3. Garanzie
(55)
L’entità risultante dalla fusione rende necessaria una serie completa di garanzie statali (cfr. anche considerando 69), a copertura delle esposizioni di seguito specificate:
i)
una garanzia statale sui depositi e le obbligazioni ancora esistenti. La garanzia sarebbe necessaria per tutta la durata del piano di ristrutturazione comune e attualmente viene fornita nell’ambito del regime di garanzia delle passività a breve (in appresso «il regime ELG»). Alla scadenza del regime ELG, la garanzia dovrà essere fornita su una base ad hoc;
ii)
una garanzia statale alla CBI sulla parte garantita delle passività e attività a breve di Anglo/INBS, che consentirebbe all’entità risultante dalla fusione di avere accesso a finanziamenti CBI/ELA secondo quanto necessario […];
iii)
una garanzia statale su alcune passività per le operazioni fuori bilancio, i servizi e le capacità operative […] (21).
(56)
In base al piano di ristrutturazione comune, l’entità risultante dalla fusione non effettuerà alcun pagamento per le garanzie statali, fatta eccezione per le garanzie sui depositi (50 punti base) per la durata del regime ELG e sulle obbligazioni esistenti già garantite (per le quali sarà pagato un compenso compreso tra 95 e 125 punti base nel corso della durata del regime ELG fino alla loro scadenza).
2.3.1.4. Capitale
(57)
Nello scenario di base, il piano di ristrutturazione comune parte dal presupposto che non sarà necessario altro capitale oltre a quello effettivamente apportato finora, ossia 34,7 miliardi di EUR (29,3 miliardi di EUR per Anglo e 5,4 miliardi di EUR per INBS) (22). Tali importi corrispondono a quelli già autorizzati in base alle quattro decisioni di salvataggio per Anglo e delle due decisioni di salvataggio per INBS (23). Secondo il piano di ristrutturazione comune, in uno scenario di crisi (che implica in particolare diminuzioni del valore e perdite più elevate sulle cessioni dei crediti) il fabbisogno di capitale aumenterebbe a 38 miliardi di EUR, corrispondenti a un ulteriore importo di 3,3 miliardi di EUR di capitale […] nel periodo di durata del piano (ossia dieci anni). Oltre al rischio di diminuzioni del valore e perdite più elevate sulle cessioni dei crediti, il piano di ristrutturazione comune individua inoltre vari altri rischi che potrebbero costringere l’entità risultante dalla fusione a far ricorso a […] 3,3 miliardi di EUR di capitale in uno scenario di crisi.
2.3.1.5. Principali rischi supplementari associati al piano di ristrutturazione comune
(58)
In primo luogo, il piano di ristrutturazione comune individua un rischio di aumento del costo di finanziamento e un rischio di cambio. […] (24). In totale, l’entità risultante dalla fusione avrà bisogno di accedere a circa […] di finanziamenti della Banca centrale al momento della fusione. Il fabbisogno di finanziamenti diminuirebbe gradualmente a […]. Se il ricorso ai finanziamenti della Banca centrale non fosse fattibile nella misura e per la durata previste (25), l’entità risultante dalla fusione dovrà affidarsi ad altre fonti di finanziamenti, se esistono, che potrebbero essere più costose.
(59)
Inoltre, alcune delle attività dell’entità risultante dalla fusione sono attività a lungo termine a tasso di interesse fisso (di norma, pagherò cambiari) finanziate con fondi a brevissimo termine […].
(60)
[…].
(61)
Inoltre, il piano di ristrutturazione comune sottolinea i rischi associati alle difficoltà dell’entità risultante dalla fusione nella gestione delle sue attività sulla base della continuità aziendale in una modalità di risoluzione. […]. Infine, il processo di fusione può comportare un aumento dei rischi operativi, che a loro volta potrebbero rendere necessari altri apporti di capitale.
(62)
La probabilità che tali rischi si concretizzino è difficile da valutare. Tali rischi e incertezze non sono stati considerati per il fabbisogno di capitale previsto nello scenario di crisi.
2.3.2. Gli impegni
(63)
L’Irlanda ha assunto alcuni impegni relativi all’entità risultante dalla fusione per limitare in modo specifico le distorsioni della concorrenza derivanti dal sostegno statale ricevuto da Anglo e INBS. Tali impegni sono riportati nella loro integralità nell’allegato I della presente decisione. Ai fini della presente decisione, la Commissione ha riportato una sintesi non esaustiva nei considerando da 63 a 66.
i)
Durata degli impegni: salvo diversamente specificato, tutti gli impegni assunti dalle autorità irlandesi resteranno validi e applicabili fino al completamento della liquidazione delle attività dell’entità risultante dalla fusione, ivi compresi i pagherò cambiari.
ii)
Divieto di intraprendere nuove attività e di entrare in nuovi mercati: l’entità risultante dalla fusione non intraprenderà nuove attività e non entrerà in nuovi mercati, ossia l’entità risultante dalla fusione non svolgerà attività diverse da quelle coerenti con la gestione della liquidazione del portafoglio di prestiti ereditato dal passato di Anglo e INBS (ivi compresa la vendita dei prestiti, ove opportuno, per aumentare al massimo il valore dei recuperi). In particolare, l’entità risultante dalla fusione conserverà è utilizzerà la propria licenza bancaria soltanto per tutto il tempo necessario per la liquidazione dei portafogli di prestiti e non vi farà ricorso per intraprendere nuove attività. […].
iii)
Gestione delle attività esistenti: l’entità risultante dalla fusione gestirà le attività commerciali esistenti in modo tale da aumentare al massimo il valore attuale netto (in appresso «VAN») delle attività conformemente alle normali prassi commerciali. Nello specifico, se un cliente non può rispettare i termini del proprio prestito, l’entità risultante dalla fusione ristrutturerà i termini di concessione dei prestiti soltanto se tale ristrutturazione consentirà di rafforzare il VAN (ossia, se il VAN dei flussi di cassa che potrebbe derivare dalla ristrutturazione è superiore al valore attuale dei flussi di cassa che potrebbe derivare dalla liquidazione). In sintesi, l’entità risultante dalla fusione gestirà il proprio portafoglio di attività commerciali nello stesso modo in cui un gestore di patrimoni privati tratterebbe la liquidazione di un portafoglio simile.
Per quanto riguarda le attività ipotecarie dell’entità risultante dalla fusione, si applicano mutatis mutandis gli stessi obblighi previsti per le attività commerciali.
iv)
Divieto di acquisizioni: l’entità risultante dalla fusione non effettuerà acquisizioni né assumerà partecipazioni in altre aziende, salvo in caso di previo consenso della Commissione.
v)
Divieto di pagamento di cedole e di esercizio di opzioni call sui titoli di debito subordinato e sugli strumenti di capitale ibridi: l’entità risultante dalla fusione non potrà pagare cedole o esercitare opzioni call sugli strumenti di debito subordinato e sugli strumenti di capitale ibridi, salvo che vi sia tenuta sotto il profilo giuridico.
vi)
Limite sui nuovi prestiti concessi: il portafoglio netto di prestiti commerciali dell’entità risultante dalla fusione non potrà superare quello previsto nel piano di ristrutturazione comune di più di […] in ogni anno del periodo del piano. Per quanto riguarda il portafoglio di prestiti ipotecari, l’ente risultante dalla fusione limiterà gli ulteriori anticipi agli importi contrattuali già impegnati e agli importi derivanti dalla ristrutturazione dei mutui ipotecari esistenti. Il totale aggregato di ulteriori anticipi di mutui ipotecari è limitato a un massimo di […] per il periodo dal 1o gennaio 2011 al 31 dicembre 2012 e a […] all’anno successivamente.
vii)
Inoltre, al portafoglio di prestiti commerciali si applicano anche i seguenti impegni di concessione di prestiti:
a)
importi contrattuali impegnati ma non ancora pagati: l’entità risultante dalla fusione potrà anticipare fondi nell’ambito delle linee di credito contrattuali impegnate ma non ancora pagate. Tuttavia, tali pagamenti non potranno essere superiori a un importo cumulativo di […] in tutto il periodo del piano di ristrutturazione comune per quanto riguarda il portafoglio di prestiti dell’entità risultante dalla fusione;
b)
ulteriori finanziamenti per i mutuatari esistenti: l’entità risultante dalla fusione non potrà fornire ulteriori finanziamenti che non siano contrattualmente impegnati al momento dell’approvazione del piano di ristrutturazione comune [in linea con l’impegno di cui al punto ii)].
In deroga a tale divieto, l’entità risultante dalla fusione potrà finanziare piccoli importi supplementari per i gruppi di mutuatari se ciò è conforme all’impegno di cui al punto iii), ossia se
-
è strettamente necessario per preservare il valore delle garanzie per i prestiti (per esempio, per coprire i costi di gestione, assicurazione, sicurezza, insolvenza, fiscali o giuridici delle garanzie), o se
-
è altrimenti legato al rafforzamento del valore di recupero previsto di un prestito o di altre attività sulla base del valore attuale netto (per esempio, per soddisfare i fabbisogni di liquidità o di capitale circolante essenziale per gli investimenti per le attività sottostanti).
-
L’entità risultante dalla fusione potrà fornire finanziamenti supplementari soltanto nel modo di seguito specificato:
-
se l’esposizione nominale interessata è inferiore a […], il finanziamento supplementare non potrà essere superiore a […] dell’esposizione nominale,
-
se l’esposizione nominale interessata è compresa tra […] e […], il finanziamento supplementare non potrà essere superiore a […],
-
se l’esposizione nominale interessata è superiore a […], il finanziamento supplementare non potrà essere superiore a […] dell’esposizione nominale;
c)
nuovi mutuatari: l’entità risultante dalla fusione potrà concedere prestiti a un nuovo mutuatario (o a un gruppo di mutuatari) soltanto se saranno soddisfatte le seguenti condizioni:
-
i proventi saranno utilizzati per ridurre l’esposizione di un mutuatario o di un gruppo di mutuatari esistente,
-
l’operazione nel complesso non aumenterà l’esposizione netta totale nei confronti dell’entità risultante dalla fusione,
-
la concessione di nuovi prestiti aumenterà i valori di recupero previsti (sulla base del VAN) rispetto ad altre strategie di ristrutturazione o di pignoramento,
-
assenza di qualsiasi capitalizzazione di interessi.
viii)
Impegni di concessione di prestiti specifici relativi al portafoglio di prestiti ipotecari: l’entità risultante dalla fusione non potrà fornire finanziamenti non contrattualmente impegnati al momento dell’approvazione del piano di ristrutturazione comune. In deroga a tale regola, l’entità risultante dalla fusione potrà, qualora l’importo del prestito sia superiore al valore del bene ipotecato, facilitarne il rimborso attraverso la vendita del bene fornendo ulteriori finanziamenti al venditore per consentire la restituzione dell’importo non rimborsato se la concessione di finanziamenti è in linea con l’impegno di cui al punto iii).
ix)
Ulteriori deroghe nell’interesse nazionale: in via eccezionale e nell’interesse nazionale, l’Irlanda può stabilire che possono essere necessarie altre deroghe alle limitazioni alla concessione di prestiti di cui ai punti vii) e viii) per rafforzare i valori di recupero previsti sulla base del VAN. Tali decisioni sono subordinate alla previa approvazione della Commissione.
x)
Depositi - trasferimento di depositi di Anglo e INBS: in seguito al trasferimento di depositi ereditati dal passato di Anglo e INBS, all’entità risultante dalla fusione saranno lasciate alcune categorie di depositi e conti, non presi in considerazione per il trasferimento. L’importo complessivo dei depositi dei clienti esistenti alla data della concentrazione non potrà mai essere superiore a […] miliardi di EUR. L’entità risultante dalla fusione potrà ridurre i suoi depositi in linea di massima allo stesso tasso al quale viene liquidato il portafoglio di prestiti netto complessivo. Inoltre, il portafoglio di depositi dell’entità risultante dalla fusione non potrà superare le previsioni del piano di ristrutturazione comune di più di 200 milioni di EUR in qualsiasi momento. Le categorie di depositi prese in considerazione dall’entità risultante dalla fusione sono elencate nelle seguenti lettere da a) a h):
a)
depositi che al momento del trasferimento dei depositi ereditati dal passato di Anglo e INBS a istituzioni redditizie sono detenuti da qualsiasi filiale di Anglo o INBS o per loro conto, tranne la filiale di Anglo dell’Isola di Man;
b)
conti (a favore di Anglo o INBS o di qualsiasi altra persona) e depositi garantiti relativi a un gruppo di mutuatari di Anglo e INBS o ad esso connessi o conti obbligazionari legati all’andamento di indici (panieri) azionari al momento del trasferimento dei depositi di Anglo e di INBS ad altre due banche irlandesi (26);
c)
depositi denominati in valute diverse dall’euro, dai dollari statunitensi o dalle sterline al momento del trasferimento dei depositi. Non saranno sostituiti alla scadenza;
d)
depositi detenuti o riservati in filiali a Jersey, Düsseldorf (Germania) o Vienna (Austria). Non saranno sostituiti alla scadenza;
e)
qualsiasi conto con saldo negativo;
f)
conti di controllo interni;
g)
conti per i quali il conto o il cliente al quale il conto si riferisce è stato oggetto di notifica o di indagine da parte di autorità di polizia, antifrode o investigative;
h)
tutti i conti di INBS individuati nei registri contabili del cedente dalla filiale «[…]».
xi)
Fiduciario di controllo: l’entità risultante dalla fusione nominerà un fiduciario di controllo, previa approvazione della Commissione, che verificherà il rispetto da parte dell’entità risultante dalla fusione degli impegni descritti nell’allegato I. Il fiduciario di controllo sarà nominato per un periodo di tre anni.
(64)
L’Irlanda garantirà che l’entità risultante dalla fusione si attenga agli impegni descritti nell’allegato I. L’Irlanda presenterà relazioni periodiche sulle misure adottate per rispettare tali impegni. La prima relazione sarà presentata alla Commissione entro sei mesi dalla data di notifica della presente decisione e le successive relazioni saranno presentate a intervalli di sei mesi.
2.4. Le misure di Stato valutate nella presente decisione
(65)
Anglo e INBS hanno ricevuto entrambe consistenti importi di aiuti di Stato. Dopo la fusione, l’entità risultante dalla fusione beneficerà anche di varie misure di Stato. Questa sezione presenta tali misure (cfr. anche tabella 1).
(66)
Nel corso del periodo di salvataggio, Anglo ha ricevuto varie misure di aiuto di Stato approvate dalla Commissione in varie decisioni riguardanti il caso in esame (27), e alle quali si fa riferimento alle lettere da a) a v) di questo considerando e nei considerando 67, 68 e 69:
a)
una garanzia statale nell’ambito del regime CIFS a copertura di depositi (al dettaglio, commerciali, istituzionali e interbancari), obbligazioni garantite, crediti privilegiati e crediti subordinati datati di Anglo per il periodo dal 1o ottobre 2008 al 30 settembre 2010 (28);
b)
una prima ricapitalizzazione di Anglo per un importo di 4 miliardi di EUR (29);
c)
garanzie di Stato nell’ambito del regime ELG a copertura di depositi, certificati di deposito non garantiti privilegiati, documenti commerciali non garantiti privilegiati, obbligazioni e altri titoli di debito non garantiti privilegiati (30);
d)
una misura di sostegno a fronte di attività deteriorate sotto forma di trasferimento di 35 miliardi di EUR (31) di prestiti immobiliari commerciali deteriorati alla NAMA a un disaggio medio di [50-70] % (32);
e)
una seconda ricapitalizzazione per un importo di 10,44 miliardi di EUR, di cui 10,3 miliardi di EUR sono statti effettivamente concessi dall’Irlanda (33);
f)
una terza ricapitalizzazione per un importo di 10 054 milioni di EUR, di cui 8 580 milioni di EUR sono stati concessi previa approvazione mentre il resto (1 474 milioni di EUR) è stato fornito insieme al quarto apporto di capitale, cfr. misura h) (34);
g)
una garanzia statale sulle passività a breve di Anglo in seguito alla riapplicazione del regime ELG per tali titoli, in particolare documenti commerciali, certificati di deposito, depositi interbancari e depositi di imprese con una scadenza inferiore a tre mesi (l’importo garantito è pari a circa […] miliardi di EUR al 31 dicembre 2010) (35);
h)
è stata concessa un’ulteriore ricapitalizzazione di 4 946 milioni di EUR per coprire altre perdite derivanti dal trasferimento accelerato di prestiti deteriorati per sviluppo industriale alla NAMA e perdite sul portafoglio di prestiti non trasferito alla NAMA fino […]. L’importo restante della terza ricapitalizzazione [misura f)] pari a 1 474 milioni di EUR è già stato erogato insieme a 4 946 miliardi di EUR (36);
i)
una garanzia sul alcune operazioni fuori bilancio a copertura di un importo stimato a circa […] miliardi di EUR (37).
(67)
INBS, durante il periodo di salvataggio, ha ricevuto le seguenti misure da j) a o) che sono state approvate dalla Commissione:
j)
una garanzia statale nell’ambito del sistema CIFS a copertura di depositi (al dettaglio, commerciali, istituzionali e interbancari), obbligazioni garantite, crediti privilegiati e crediti subordinati datati di INBS per il periodo dal 1o ottobre 2008 al 30 settembre 2010 (38);
k)
una prima ricapitalizzazione per un importo di 2,7 miliardi di EUR (39);
l)
garanzie di Stato nell’ambito del regime ELG a copertura di depositi, certificati di deposito non garantiti privilegiati, documenti commerciali non garantiti privilegiati, obbligazioni e altri titoli di debito non garantiti privilegiati (40);
m)
una misura di sostegno a fronte di attività deteriorate sotto forma di trasferimento di 8,9 miliardi di EUR (41) di prestiti immobiliari commerciali deteriorati alla NAMA a un disaggio medio del 64 % (42);
n)
una garanzia statale sulle passività a breve di INBS in seguito alla riapplicazione del regime ELG per tali titoli, in particolare documenti commerciali, certificati di deposito, depositi interbancari e depositi di imprese con una scadenza inferiore a tre mesi (l’importo garantito al 31 dicembre 2010 è di circa […] milioni di EUR) (43);
o)
una seconda ricapitalizzazione per un importo di 2,7 miliardi di EUR (44).
(68)
Oltre alle misure di aiuto di Stato da a) a o) di cui ai considerando 66 e 67, prima della concentrazione Anglo e INBS hanno ricevuto altre misure di salvataggio indicate alle seguenti lettere p) e q):
p)
Anglo ha ricevuto una garanzia statale su una parte della liquidità di emergenza concessa ad Anglo dalla CBI da marzo 2009 alla dato della fusione con INBS. Tale garanzia copre un importo di […] miliardi di EUR di liquidità di emergenza (45);
q)
anche INBS ha ricevuto una garanzia statale su una parte della liquidità di emergenza concessa a INBS dalla CBI dal 24 febbraio 2011 alla data della fusione con Anglo. Tale garanzia copre un importo di […] miliardi di EUR.
(69)
Dopo la fusione, l’entità risultante dalla fusione sarà destinataria delle seguenti misure da r) a v):
r)
una garanzia statale per i restanti depositi dei clienti, per un importo massimo di 1 […] miliardo di EUR;
s)
la continuazione della garanzia statale sulle operazioni fuori bilancio a copertura di un importo stimato di circa […] miliardi di EUR;
t)
una garanzia statale sulla parte della liquidità di emergenza concessa dalla CBI all’entità risultante dalla fusione, che unisce essenzialmente entrambe le garanzie sulla liquidità di emergenza concessa ad Anglo e a ISBN separatamente. Si calcola che tale garanzia sia pari a […] miliardi di EUR all’inizio della fusione, con una successiva riduzione […];
u)
un’ulteriore ricapitalizzazione, […] per coprire altre perdite in caso di ulteriori crisi per un importo di 3,3 miliardi di EUR;
v)
una garanzia statale sui finanziamenti all’ingrosso coperti dalla garanzia sulle passività a breve in sospeso trasferiti da Anglo all’entità risultante dalla fusione per un importo di […] miliardi di EUR (46).
2.4.1. Misure di salvataggio approvate dalla Commissione
(70)
Le misure da a) a o) descritte nei considerando 66 e 67 sono già state valutate dalla Commissione nel contesto di precedenti decisioni riguardanti Anglo e INBS e sono state considerate un aiuto al salvataggio. Oltre alle misure di salvataggio, l’Irlanda ha notificato alla Commissione misure supplementari intese a consentire la risoluzione di Anglo e INBS, ossia le misure da p) a v) descritte nei considerando 68 e 69.
(71)
Per quanto riguarda le misure già approvate dalla Commissione [in particolare le misure da a) a o) descritte nei considerando 66 e 67], va sottolineato che il regime CIFS non è più in vigore dal 30 settembre 2010 [misure a) e j) descritte nei considerando 66 e 67] ed è stato sostituito dal regime ELG e dalla riapplicazione del regime ELG alle passività a breve [misure c), g), l) e n) descritte nei considerando 66 e 67]. Dopo la fusione, i regimi menzionati saranno sostituiti da singole garanzie statali [misure r) e v) descritte nel considerando 69], dopo la scadenza del regime ELG (cfr. considerando 77 e 81].
(72)
Come indicato nelle misure da d) e m) descritte nei considerando 66 e 67, il trasferimento di […] prestiti alla NAMA è stato completato nel novembre 2010 con uno scarto di garanzia del 62 % per Anglo e del 64 % per INBS.
(73)
Insieme alle quattro ricapitalizzazioni, Anglo ha anche ricevuto una garanzia statale sulle sue operazioni fuori bilancio [misura i) descritta nel considerando 66]. La garanzia, per la quale Anglo non paga alcuna commissione, fornisce essenzialmente un’assicurazione alle controparti di Anglo riguardo alle operazioni su derivati (principalmente contratti di copertura) e ai meccanismi di compensazione.
2.4.2. Ulteriori misure di salvataggio
(74)
Anglo e INBS hanno entrambe ricevuto ulteriori misure di salvataggio prima della fusione e pertanto della effettiva ristrutturazione [misure p) e q) descritte nel considerando 68]. Da marzo 2009 fino alla fusione, Anglo ha già ricevuto liquidità di emergenza dalla CBI in parte garantita dallo Stato [misura p)]. La parte garantita dallo Stato della liquidità di emergenza concessa è variata da […] miliardi di EUR nel settembre 2010 a […] miliardi di EUR nel marzo 2011. Anglo versa a CBI un tasso di interesse costituito dal tasso di base della BCE (attualmente 125 punti base) più […] punti base (in appresso «pb») per la liquidità di emergenza concessa, tuttavia non paga un compenso per la garanzia.
(75)
INBS ha anche ricevuto una garanzia statale su parte della liquidità di emergenza concessa dalla CBI [misura q) descritta nel considerando 68]. In totale, INBS ha ricevuto una garanzia statale sulla liquidità di emergenza ad essa concessa di […] miliardi di EUR dal 24 febbraio 2011 alla data della fusione con Anglo. INBS versa inoltre alla CBI un tasso di interesse costituito dal tasso di base della BCE (attualmente 125 pb) più […] pb per la liquidità di emergenza concessa, tuttavia non paga un compenso per la garanzia statale.
2.4.3. Misure per l’entità risultante dalla fusione
(76)
L’entità risultante dalla fusione […] di varie garanzie statali e di un apporto di capitale di 3,3 miliardi di EUR in uno scenario di crisi [misure da r) a v) descritte nel considerando 69].
(77)
L’entità risultante dalla fusione usufruirà di una garanzia statale sui depositi che le saranno trasferiti da Anglo e da INBS [misura r) descritta nel considerando 69]. L’importo massimo di tali depositi sarà di 1,05 miliardi di EUR. Sono costituiti in particolare da depositi garantiti o connessi al conto di un mutuatario trasferiti all’entità risultante dalla fusione, e pertanto non sono stati trasferiti all’esterno di Anglo e INBS. L’entità risultante dalla fusione pagherà un compenso forfettario di 50 pb per la durata del regime ELG e nulla successivamente.
(78)
L’entità risultante dalla fusione beneficerà inoltre di una misura concessa ad Anglo prima della fusione, in particolare la continuazione della garanzia statale sulle operazioni fuori bilancio per un importo stimato a circa […] miliardi di EUR (47) [misura s) descritta nel considerando 69]. L’entità risultante dalla fusione non pagherà un compenso per tale garanzia.
(79)
Per finanziare la risoluzione di Anglo e INBS, il piano di ristrutturazione comune prevede che l’entità risultante dalla fusione benefici di una garanzia statale su parte della liquidità di emergenza che riceverà [misura t) descritta nel considerando 69]. In totale, l’entità risultante dalla fusione avrà accesso a liquidità di emergenza per un importo di […] miliardi di EUR, all’inizio della fusione, con una successiva riduzione […]. L’entità risultante dalla fusione pagherà alla CBI un tasso di interesse di […] pb per i finanziamenti in euro e di […] pb per i finanziamenti in valuta estera, tuttavia non pagherà alcun compenso per la garanzia statale.
(80)
In base al piano di ristrutturazione comune, […] in caso di ulteriore deterioramento della sua situazione finanziaria [caso di crisi - misura u) descritta nel considerando 69]. In tale caso, […] fino a 3,3 miliardi di EUR di capitale […]. In questo modo, l’entità risultante dalla fusione potrà soddisfare i requisiti patrimoniali minimi fissati dall’autorità di regolamentazione finanziaria irlandese (attualmente un coefficiente patrimoniale complessivo dell’8 %).
(81)
Infine, l’entità risultante dalla fusione beneficerà di una garanzia statale sui finanziamenti all’ingrosso esistenti di circa 3 miliardi di EUR che saranno trasferiti da Anglo all’entità risultante dalla fusione [misura v) descritta nel considerando 69]. L’entità risultante dalla fusione pagherà un compenso compreso tra 95 e 125 pb nel corso della durata del regime ELG, mentre non pagherà alcun compenso successivamente.
Panoramica delle misure concesse ad Anglo, a INBS e all’entità risultante dalla fusione (descritte nei considerando da 66 a 69)
Misure concesse ad Anglo, banca di recupero e banca di finanziamento
Nr
Tipo di misura
Importo (miliardi di EUR)
Remunerazione
Misure di salvataggio approvate
Anglo Irish Bank
a
Garanzia nell'ambito del regime CIFS
Picco di […] miliardi di EUR a settembre 2008 (48)
compenso forfettario di 18,5 pb con aumento a 32 pb
b
Prima ricapitalizzazione
4 miliardi di EUR
nessuna remunerazione
c
Garanzia nell'ambito del regime ELG
[…] miliardi di EUR (49)
raccomandazione BCE + 40 pb (50)
d
Misura di sostegno a fronte di attività deteriorate - trasferimento di presiti a breve a NAMA
35 miliardi di EUR trasferiti
n/d
e
Seconda ricapitalizzazione
10,44 miliardi di EUR (51) (10.3 miliardi di EUR)
nessuna remunerazione
f
Terza ricapitalizzazione
10 054 miliardi di EUR
nessuna remunerazione
g
Garanzia sulle passività a breve
circa […] miliardi di EUR a dicembre 2010
160 pb a dicembre 2010 (50)
h
Quarta ricapitalizzazione
4 946 miliardi di EUR
nessuna remunerazione
i
Garanzia su talune passività fuori bilancio
massimo […] miliardi di EUR stimati lordi (52)
nessun compenso
Irish Nationwide Building Society
j
Garanzia nell'ambito del regime CIFS
Picco di […] miliardi di EUR a ottobre 2008 (48)
compenso forfettario di 18,5 pb con aumento a 25.6 pb
k
Prima ricapitalizzazione
2,7 miliardi di EUR
Secured the rights to the net surplus assets of the Society
l
Garanzia nell'ambito del regime ELG
[…] miliardi di EUR (49)
raccomandazione BCE + 40 pb (50)
m
Misura di sostegno a fronte di attività deteriorate - trasferimento di presiti a breve a NAMA
8,9 miliardi di EUR trasferiti
n/d
n
Garanzia sulle passività a breve
circa […] miliardi di EUR a dicembre 2010
160 pb a dicembre 2010 (50)
o
Seconda ricapitalizzazione
2,7 miliardi di EUR
nessuna remunerazione
Ulteriori misure di salvataggio
Anglo Irish Bank
p
Garanzia su liquidità di emergenza
Picco di […] miliardi di EUR garantiti fino al 16 marzo 2011 (53)
,[…] nessun compenso per la garanzia
Irish Nationwide Building Society
q
Garanzia su liquidità di emergenza
[…] miliardi di EUR garantiti
[…], nessun compenso per la garanzia
Misure di ristrutturazione
Entità risultante dalla fusione
r
Continuazione della garanzia sui depositi rimanenti
massimo […] miliardi di EUR
Garantita per la durata della liquidazione, prima nell'ambito del regime ELG E dopo la sua scadenza su una base ad hoc a 50 pb
s
Continuazione della garanzia sulle operazioni fuori bilancio
estimated at around EUR […] billion (52)
nessun compenso
t
Continuazione della garanzia sulla liquidità di emergenza o altre linee di credito simili
stimato a […] miliardi di EUR
3
u
Ricapitalizzazione nello scenario di crisi
3,2 miliardi di EUR
nessuna remunerazione
v
Garanzia sui finanziamenti all'ingrosso coperti dal regime ELG
circa […] miliardi di EUR
compenso in linea con il regime ELG per la sua durata, nessun compenso in seguito
3. MOTIVI DI AVVIO DEL PROCEDIMENTO
(82)
Il 31 marzo 2010 la Commissione ha avviato il procedimento di indagine formale sul piano di ristrutturazione iniziale di Anglo con l’adozione della decisione di parere. Da allora, l’Irlanda ha modificato sostanzialmente il piano di ristrutturazione di Anglo varie volte prima di presentare il piano di ristrutturazione comune per Anglo e INBS il 31 gennaio 2011. La maggior parte dei dubbi sollevati nella decisione di avvio del procedimento [cfr. sezione 4.3.1 della decisione (54)] riguardavano in modo specifico il piano di ristrutturazione iniziale di Anglo, che era basato sul presupposto che Anglo sarebbe stata scissa in una banca buona e in una banca cattiva. Tali dubbi non sono pertanto più pertinenti in quanto Anglo non intraprenderà più nuove attività e sarà fusa con INBS e si concentrerà sulla liquidazione progressiva del suo portafoglio di prestiti.
(83)
A fini di completezza, nella sezione 3.1 viene tuttavia fornita una sintesi dei dubbi sollevati dalla Commissione nella decisione di avvio del procedimento.
3.1. La decisione di avvio del procedimento
(84)
Per quanto riguarda il ripristino della redditività della banca buona (cui nella decisione di avvio del procedimento si fa riferimento come «NewCo») e la liquidazione graduale della banca cattiva (cui nella decisione di avvio del procedimento si fa riferimento come «Old Anglo»), la Commissione ha espresso dubbi in quanto al momento della decisione non erano disponibili informazioni sufficienti sui piani aziendali di entrambe le entità. La Commissione ha messo in dubbio che la stima delle perdite di valore dei prestiti trasferiti alla NAMA e dei prestiti non trasferiti alla NAMA fosse sufficiente. Inoltre, i presupposti macroeconomici forniti nel piano di ristrutturazione iniziale di Anglo sembravano essere incompleti, suscitando quindi dubbi sulla loro ragionevolezza. La Commissione ha anche espresso dubbi riguardo ad alcune nuove attività che la banca buona avrebbe intrapreso in settori in cui non aveva alcuna esperienza precedente. La Commissione nutriva anche dubbi sul fatto che il fabbisogno di finanziamenti e di liquidità della banca buona potesse essere soddisfatto sulla base del piano.
(85)
Per quanto riguarda la condivisione degli oneri e il contributo di Anglo, la Commissione dubitava che il contributo proprio alla ristrutturazione di Anglo fosse di per sé sufficiente, tenuto conto del fatto che la banca buona doveva estendere il suo ambito a nuove attività che non avrebbero richiesto considerevoli investimenti. Inoltre, la Commissione ha sottolineato che nel piano di ristrutturazione iniziale di Anglo le autorità irlandesi non avevano considerato se Anglo poteva contribuire alla sua ristrutturazione mediante la vendita di attività o con altri mezzi.
(86)
Riguardo alle misure di limitazione delle distorsioni della concorrenza dovute ai considerevoli aiuti di Stato concessi ad Anglo, la Commissione ha precisato che aveva dubbi sul fatto che le misure presentate nel piano fossero sufficienti per compensare gli effetti distorsivi dell’aiuto a favore di Anglo.
4. OSSERVAZIONI DELLE PARTI INTERESSATE
(87)
La Commissione non ha ricevuto osservazioni da parte di terzi in seguito alla pubblicazione della decisione di avvio del procedimento nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
5. OSSERVAZIONI DELL’IRLANDA
(88)
L’Irlanda non ha fornito osservazioni sulla decisione di avvio del procedimento, presentando invece il secondo piano di ristrutturazione di Anglo e quindi il terzo piano di ristrutturazione di Anglo il 26 ottobre 2010.
(89)
Il terzo piano di ristrutturazione è stato sostituito dal piano di ristrutturazione comune presentato il 31 gennaio 2011 dall’Irlanda.
6. VALUTAZIONE
6.1. Esistenza di aiuti
(90)
Si deve valutare se le misure previste dal piano di ristrutturazione comune costituiscono aiuti di Stato. L’articolo 107, paragrafo 1, del trattato stabilisce che sono incompatibili con il mercato interno, nella misura in cui incidano sugli scambi tra Stati membri, aiuti concessi dagli Stati, ovvero mediante risorse statali, sotto qualsiasi forma che, favorendo talune imprese o talune produzioni, falsino o minaccino di falsare la concorrenza.
6.1.1. Misure già temporaneamente approvate
(91)
Per quanto riguarda le misure già approvate temporaneamente dalla Commissione come aiuti al salvataggio nelle sue decisioni precedenti relative ad Anglo e INBS [ossia le misure da a) a o) descritte nei considerando 66) e 67], la Commissione ha già concluso che tali misure costituiscono aiuti di Stato a favore di Anglo e INBS. Ne consegue che nella presente decisione non è necessario valutare nuovamente se costituiscono aiuti di Stato.
(92)
Le misure che devono essere valutate nella presente decisione per stabilire se costituiscono aiuti di Stato sono già state descritte nei considerando 68 e 69. Le misure pertinenti sono: la misura p) per Anglo, la misura q) per INBS e le misure da r) a v) per l’entità risultante dalla fusione. In tale contesto, va sottolineato che l’Irlanda ammette che le misure rappresentano aiuti di Stato.
6.1.2. Risorse statali
(93)
Le misure da p) a v) descritte nei considerando 68 e 69 sono finanziate con risorse statali in quanto sono costituite da garanzie statali e da sovvenzioni dirette finanziate con aiuti di Stato e pertanto devono essere considerate aiuti di Stato.
6.1.3. Selettività
(94)
È necessario anche valutare se le misure descritte nei considerando da 66 a 69 conferiscono un vantaggio selettivo al beneficiario o ai beneficiari dell’aiuto di Stato. Le misure in questione sono selettive in quanto ne beneficiano soltanto Anglo, INBS e l’entità risultante dalla fusione.
6.1.4. Vantaggio
(95)
Le misure descritte nei considerando da 66 a 69 conferiscono un vantaggio per l’attività economica di Anglo e INBS da loro svolta fino al momento della fusione e successivamente dall’entità risultante dalla fusione.
(96)
Anglo beneficia di una garanzia statale per un importo di […] miliardi di EUR relativa a liquidità di emergenza che riceve dalla CBI [misura p) descritta nel considerando 68] e che le consente di finanziare le proprie attività. La garanzia rappresenta un vantaggio per Anglo in quanto una garanzia non sarebbe disponibile sul mercato e […]. Inoltre, la garanzia statale sulla liquidità di emergenza concessa viene fornita senza che Anglo debba pagare una remunerazione per averla. Tale assenza di remunerazione presenta un ulteriore vantaggio per Anglo in quanto evita i costi associati alla garanzia.
(97)
Per gli stessi motivi, la garanzia statale relativa alla liquidità di emergenza che INBS ha ricevuto dal 24 febbraio 2011 in poi per un importo di […] miliardi di EUR conferisce un vantaggio a INBS [misura q) descritta nel considerando 68].
(98)
Per quanto riguarda le misure a favore dell’entità risultante dalla fusione, tale entità beneficerà del mantenimento di varie garanzie statali, in particolare sui depositi restanti [misura r) descritta nel considerando 68], sulle operazioni fuori bilancio [misura s) descritta nel considerando 69], sulla liquidità di emergenza concessa [misura t) descritta nel considerando 69] e sui finanziamenti all’ingrosso [misura v) descritta nel considerando 69]. L’entità risultante dalla fusione paga soltanto un compenso per la garanzia […], i depositi e i finanziamenti all’ingrosso per la durata del regime ELG (successivamente non sarà versato alcun compenso), tuttavia non paga un compenso per le altre garanzie. Tali garanzie conferiscono un vantaggio per l’entità risultante dalla fusione contribuendo ad evitare che essa non sia in grado di adempiere ai propri obblighi. In effetti, senza i finanziamenti necessari mediante la concessione di liquidità di emergenza garantita, i depositi restanti e i finanziamenti all’ingrosso restanti e senza la garanzia sulle passività fuori bilancio, non è possibile una risoluzione ordinata. Inoltre, il fatto che l’entità risultante dalla fusione non debba pagare un compenso per molte di tali garanzie conferisce un ulteriore vantaggio all’entità in quanto evita costi di finanziamento più elevati e quindi maggiori perdite.
(99)
Infine, […] 3,3 miliardi di EUR nello scenario di crisi per coprire le ulteriori perdite derivanti dalla liquidazione del portafoglio di prestiti. […] La ricapitalizzazione […] un vantaggio all’entità risultante dalla fusione in quanto garantisce che soddisfi i requisiti normativi in materia di fondi propri durante il periodo di risoluzione. […].
6.1.5. Distorsioni della concorrenza e incidenza sugli scambi tra gli Stati membri
(100)
Si deve concludere che le misure da p) a v) descritte nei considerando 66 e 67 possono creare distorsioni della concorrenza e avere un’incidenza sugli scambi tra gli Stati membri.
(101)
Come indicato nella sezione 6.1.4, senza le misure di aiuto di Stato, Anglo e INBS non sarebbero state in grado di adempiere ai loro obblighi e sarebbero uscite completamente dai mercati in cui erano attive. Grazie ai consistenti aiuti di Stato di cui hanno usufruito, sono rimaste attive sul mercato dei depositi (fino al trasferimento dei loro depositi ad Allied Irish Bank e Irish LIFE & Permanent nel febbraio 2011) e in misura molto limitata sul mercato dei prestiti immobiliari commerciali e sul mercato dei prestiti ipotecari residenziali (servizio dei prestiti esistenti). L’aiuto di Stato ha pertanto creato una distorsione della concorrenza. In tali mercati, Anglo e INBS erano in concorrenza non soltanto con le banche irlandesi, ma anche con gli operatori stranieri attivi in Irlanda. Anglo era attiva (per i depositi e i prestiti commerciali) anche nel Regno Unito e quindi è stata in concorrenza con gli operatori britannici nazionali e con operatori di altri Stati membri attivi sul mercato in questione. Va tuttavia sottolineato che l’attività delle due entità è stata sempre più limitata negli ultimi due anni, riducendo quindi gli effetti negativi sulla concorrenza e sugli scambi.
(102)
Per quanto riguarda l’entità risultante dalla fusione, essa svolgerà alcune attività economiche limitate in un mercato in cui restano attive banche irlandesi e straniere. In particolare, potrà mantenere una piccola quantità di depositi e concedere alcuni prestiti ai clienti esistenti per aumentare il valore attuale netto dei prestiti in questione in linea con gli impegni assunti dall’Irlanda (cfr. sezione 2.3.2). Senza le misure di aiuto di Stato, non potrebbe svolgere le attività menzionate. Va sottolineato che, siccome il bilancio dell’entità risultante dalla fusione sarà ridotto in seguito alla sua risoluzione, le distorsioni della concorrenza e l’incidenza sugli scambi si ridurranno in misura considerevole tenuto conto delle operazioni molto limitate che l’entità risultante dalla fusione continuerà a svolgere sui mercati concorrenziali.
6.1.6. Applicazione del principio dell’investitore in un’economia di mercato
(103)
Infine, il principio dell’investitore in un’economia di mercato non si applica alle misure menzionate nei considerando da 66 a 69 in quanto fanno parte di un pacchetto sostanziale di misure di salvataggio a favore di Anglo e INBS. Inoltre, anche se fossero applicabili, tali misure non sono in linea con il normale comportamento sul mercato. Nessun investiture in un’economia di mercato applicherebbe tutte le misure in questione per salvare Anglo e INBS per poi procedere alla loro fusione per liquidare il portafoglio di prestiti in quanto le possibilità di recuperare i propri investimenti (le ricapitalizzazioni totali garantite ad Anglo e INBS ammontano complessivamente a 34,7 miliardi di EUR in uno scenario di base) sono scarse. Nessun operatore in un’economia di mercato che si trovi in una situazione analoga a quella dello Stato avrebbe potuto fornire il capitale e i finanziamenti necessari per facilitare la risoluzione di Anglo e INBS. Tenendo conto della situazione sui mercati e dell’interesse per le attività e le passività irlandesi, un operatore di mercato non potrebbe ottenere tali finanziamenti.
6.1.7. Identificazione del beneficiario dell’aiuto
(104)
L’Irlanda intende introdurre nuove misure di aiuto [misure da r) a v) descritte nel considerando 69] per facilitare la risoluzione di Anglo e INBS. Le misure consentiranno la fusione di Anglo e INBS in un’unica entità. L’obiettivo principale dell’entità risultante dalla fusione è liquidare i portafogli di prestiti di Anglo e INBS allo scopo di aumentare al massimo i proventi e ridurre il costo per i contribuenti irlandesi.
(105)
In base al piano di ristrutturazione comune, l’entità risultante dalla fusione svolgerà soltanto una limitata attività di concessione di prestiti per adempiere agli obblighi contrattuali e successivamente per garantire la salvaguardia del valore attuale netto del portafoglio di prestiti, limitando quindi al minimo le situazioni in cui l’entità è in concorrenza con altre banche. Secondo l’Irlanda, l’entità risultante dalla fusione realizzerà le sue attività soltanto alla loro scadenza o mettendole in vendita sul mercato. L’entità risultante dalla fusione utilizzerà il prodotto di tali vendite per rimborsare i suoi debiti quando giungeranno a scadenza e per finanziare i suoi costi di gestione correnti, nonché eventuali passività storiche. Si è pertanto concluso che l’entità risultante dalla fusione continuerà a esercitare alcune attività economiche limitate dopo la fusione e che, a questo titolo, può pertanto essere considerata come un beneficiario delle misure di aiuto di Stato.
(106)
Per quanto riguarda Anglo e INBS, prima della fusione prevista, sono state entrambe in grado di continuare ad esercitare le loro attività grazie alle garanzie statali sulle loro passività, alle ricapitalizzazioni e a una misura di sostegno a fronte di attività deteriorate [misure da a) a o) descritte nei considerando 67 e 68]. Anglo e INBS sono quindi i beneficiari di tali misure.
6.1.8. Conclusione
(107)
Sulla base di quanto precede, si conclude che le misure da a) e v) descritte nei considerando 68 e 69 costituiscono un aiuto di Stato.
6.2. Importo dell’aiuto
6.2.1. Ricapitalizzazioni di Anglo e INBS
(108)
Anglo e INBS hanno ricevuto singoli aiuti di Stato sotto forma di varie ricapitalizzazioni. Anglo ha ricevuto un importo totale di 29,3 miliardi di EUR attraverso quattro apporti di capitale (55). INBS ha ricevuto un importo totale di 5,4 miliardi di EUR attraverso due apporti di capitale.
6.2.2. Misura di sostegno a fronte di attività deteriorate per Anglo e INBS
(109)
Anglo e INBS hanno partecipato alla NAMA [misure da d) e m) descritte nei considerando 66 e 67]. Per quanto riguarda l’importo dell’aiuto incluso nella misura di sostegno a fronte di attività deteriorate, ossia il trasferimento degli attivi alla NAMA, va sottolineato che la nota 2 del paragrafo 20, lettera a), della comunicazione sulle attività deteriorate (56) definisce l’importo dell’aiuto di una misura di sostegno a fronte di attività deteriorate come la differenza tra il valore di trasferimento delle attività e il prezzo di mercato. Tuttavia, è molto difficile stimare il valore di mercato delle attività coperte in quanto si tratta nella maggior parte dei casi di prestiti non venduti. Inoltre, l’importo effettivo dell’aiuto potrà essere determinato soltanto dopo che la valutazione dell’Irlanda relativa agli attivi trasferiti sarà completata in linea con la decisione della Commissione nel caso N 725/09 (57) con la formulazione di conclusioni finali riguardo all’importo dell’aiuto. In tale contesto, sono state messe a disposizione della Commissione informazioni sull’importo dell’aiuto associato alla prima e alla seconda quota dei prestiti trasferiti alla NAMA, mentre non sono ancora pervenute le informazioni sulle quote finali.
(110)
Sulla base delle informazioni disponibili per la prima e la seconda quota trasferite alla NAMA, possono essere tratte alcune conclusioni. Innanzitutto, la prima quota di prestiti immobiliari commerciali trasferita da Anglo alla NAMA aveva un valore nominale di 9 251 milioni di EUR. Tale trasferimento conteneva un aiuto per un importo di 870 milioni di EUR, che rappresenta il 9,4 % del valore nominale dei prestiti trasferiti. In secondo luogo, nella seconda quota Anglo ha trasferito prestiti con un valore nominale di 6 747 milioni di EUR alla NAMA. Tale trasferimento conteneva un aiuto per un importo di 427 milioni di EUR, che rappresenta il 6,3 % del valore nominale dei prestiti trasferiti. Ne consegue che la percentuale media dell’aiuto rispetto al valore nominale dei prestiti per le due quote è pari al 7,9 %. Quando si applica la percentuale media alle quote ancora in sospeso (19 miliardi di EUR), l’importo dell’aiuto per tali quote sarebbe pari a circa 1,5 miliardi di EUR. In totale, l’importo dell’aiuto di Stato associato al trasferimento di prestiti immobiliari commerciali e di prestiti immobiliari di Anglo alla NAMA può pertanto essere stimato a circa 2 797 milioni di EUR (58).
(111)
INBS ha trasferito prestiti con un valore nominale di 669 milioni di EUR nella prima quota. Tale trasferimento conteneva un aiuto per un importo di 70 milioni di EUR, che rappresenta il 10,5 % del valore nominale dei prestiti trasferiti. Nell’ambito della seconda quota, INBS ha trasferito prestiti con un valore nominale di 591 milioni di EUR. Tale trasferimento ha comportato un auto per un importo di 43,7 milioni di EUR, che rappresenta il 7,4 % del valore nominale dei prestiti trasferiti. Ne consegue che la percentuale media dell’aiuto rispetto al valore nominale dei prestiti per le due quote è pari al 9 %. Quando si applica la percentuale media alle quote ancora in sospeso (7,7 miliardi di EUR), l’importo dell’aiuto associato può pertanto essere stimato a circa 693 milioni di EUR. In totale, l’importo dell’aiuto di Stato associato al trasferimento di prestiti immobiliari commerciali e di prestiti immobiliari alla NAMA può pertanto essere stimato a circa 806 milioni di EUR (59).
(112)
Sebbene sia previsto che l’importo esatto dell’aiuto di Stato per le quote ancora in sospeso venga verificato in una fase successiva, non è necessario sapere l’importo esatto dell’aiuto contenuto nelle ultime quote per valutare la compatibilità del piano di ristrutturazione comune con il trattato in quanto: i) il modo in cui sarà determinato il prezzo del trasferimento è già stato concordato dalla Commissione nella sua decisione sulla NAMA (60); ii) eventuali modifiche dell’importo dell’aiuto non influiranno sulla valutazione dell’aiuto espressa dalla Commissione nella presente decisione tenuto conto dei considerevoli importi già implicati e del fatto che Anglo e INBS usciranno completamente dal mercato; iii) in particolare, un aumento dell’aiuto non comporterebbe un aumento delle distorsioni della concorrenza create dalla risoluzione dell’entità risultante dalla fusione in quanto non significherebbe che l’entità risultante dalla fusione svolgerebbe altre attività concorrenziali.
6.2.3. Garanzie per Anglo e INBS
(113)
Anglo e INBS hanno anche partecipato al regime CIFS e al regime ELG [misure a), c), g), j), l) e n) descritte nei considerando 66 e 67]. L’importo delle passività coperte per ciascuna istituzione in entrambi i sistemi è variato nel corso del tempo. Per esempio, nel caso di Anglo, le passività coperte nell’ambito del regime CIFS sono arrivate a un picco di […] miliardi di EUR nel settembre 2008, diminuendo a […] miliardi di EUR al 30 giugno 2010, in parte in seguito all’introduzione del regime ELG. Inoltre, le passività di Anglo coperte dal regime ELG, diminuite a […] miliardi di EUR al 31 marzo 2011 da un picco di […] miliardi di EUR al 30 giugno 2010 in seguito al trasferimento dei suoi depositi a Allied Irish Banks. Per INBS può essere osservata la stessa tendenza.
(114)
Inoltre, Anglo e INBS hanno entrambe ricevuto garanzie statali sulle passività a breve e liquidità di emergenza, mentre Anglo ha anche ricevuto una garanzia statale […] sulle sue passività fuori bilancio.
(115)
Va sottolineato che, per quanto riguarda le imprese in difficoltà finanziarie, se una banca non è in grado di reperire debiti non garantiti sufficienti per tutti i suoi fabbisogni di finanziamenti, l’elemento di aiuto di tali garanzie potrebbe arrivare al livello del loro valore nominale. Ciò è proprio quanto si è verificato quando Anglo e INBS hanno iniziato a utilizzare il regime CIFS nel 2008 e il regime ELG, la garanzia sulle passività a breve nel 2010 e la garanzia sulla liquidità di emergenza, mentre Anglo ha anche ricevuto una garanzia statale sulle passività fuori bilancio. In questo contesto, si è verificata una considerevole sovrapposizione tra le varie garanzie, più specificamente il regime CIFS e il regime ELG, che potrebbe comportare un doppio conteggio. Nel contempo, gli importi coperti dalle varie garanzie sono variati nel corso del tempo (regime CIFS, regime ELG e liquidità di emergenza). Va anche rammentato che la partecipazione delle due banche in questione a regimi di garanzia statali non viene presa in considerazione per il calcolo dell’importo dell’aiuto relativo alle attività ponderate per il rischio (in appresso «RWA») per stabilire se è necessaria una profonda ristrutturazione. D’altro canto, l’elemento di aiuto delle garanzie sarà preso in considerazione nel contesto della ristrutturazione. Per questi motivi, la Commissione non ha calcolato l’importo dell’aiuto associato alle garanzie statali in questione.
6.2.4. Misure di aiuto per l’entità risultante dalla fusione
(116)
L’entità risultante dalla fusione […] un ulteriore importo di 3,3 miliardi di EUR di capitale in caso si verifichi lo scenario di crisi.
(117)
L’entità risultante dalla fusione beneficia inoltre di garanzie statali sui suoi depositi rimanenti che arrivano a un massimo di 1 miliardo di EUR e sulle operazioni fuori bilancio stimate a un importo massimo di circa […] e della continuazione di una garanzia statale sulla liquidità di emergenza concessa o di altri strumenti simili stimati a […] all’inizio della fusione. Per il calcolo dell’importo dell’aiuto di Stato, la Commissione ritiene che, per quanto riguarda le garanzie fornite all’entità risultante dalla fusione, si applica quanto riportato nel considerando 115.
6.2.5. Conclusione riguardo all’importo dell’aiuto
(118)
Sulla base di quanto precede, si deve concludere che Anglo ha ricevuto aiuti di Stato sotto forma di ricapitalizzazioni e di una misura di sostegno a fronte di attività deteriorate per un importo di almeno 32 miliardi di EUR (43,9 % delle RWA). INBS ha ricevuto aiuti di Stato sotto forma di ricapitalizzazioni e di una misura di sostegno a fronte di attività deteriorate per un importo di almeno 6,2 miliardi di EUR (59 % delle RWA). Tali livelli sono sostanzialmente superiori alla soglia del 2 % indicata nella comunicazione relativa alla ricapitalizzazione (61) e nella comunicazione sulle attività deteriorate.
(119)
Infine, si deve concludere che l’importo totale dell’aiuto di Stato, aggiungendo gli importi delle ricapitalizzazioni e della misura di sostegno a fronte di attività deteriorate a favore di Anglo e INBS, nonché la ricapitalizzazione dell’entità risultante dalla fusione in uno scenario di crisi, può essere stimato almeno a 41,5 miliardi di EUR (62).
6.3. Compatibilità dell’aiuto
(120)
Quando si verifica la compatibilità del piano di ristrutturazione comune di Anglo e INBS, prima di valutare se il piano soddisfa i requisiti della comunicazione sulla ricapitalizzazione e della comunicazione relativa alla ristrutturazione è necessario verificare se è applicabile l’articolo 107, paragrafo 3, lettera b), del trattato.
6.3.1. Base giuridica per la valutazione della compatibilità
(121)
L’articolo 107, paragrafo 3, lettera b), del trattato attribuisce alla Commissione il potere di dichiarare un aiuto compatibile con il mercato interno se è inteso a «porre rimedio a un grave turbamento dell’economia di uno Stato membro». A questo proposito, le condizioni di mercato sono difficili in tutto il mondo dall’ultimo trimestre del 2008. L’Irlanda in particolare è stata pesantemente colpita dalla crisi finanziaria. La recessione economica unita al crollo dei prezzi degli immobili e all’esposizione delle banche irlandesi ai prestiti fondiari e immobiliari ha comportato considerevoli riduzioni di valore per le banche irlandesi, le quali hanno anche dovuto far fronte a persistenti difficoltà a ottenere finanziamenti e capitale dai mercati dovute alle incertezze associate al mercato immobiliare in Irlanda. Ne consegue che anche lo Stato irlandese (sovrano) è stato messo sotto pressione e alla fine è stato deciso di adottare il programma di sostegno.
(122)
La Commissione ha riconosciuto che la crisi finanziaria mondiale può creare un grave turbamento dell’economia di uno Stato membro e che misure a sostegno delle banche possono porre rimedio a tale turbamento; questo punto di vista è stato ribadito nella comunicazione relativa alle banche (63), nella comunicazione relativa alla ricapitalizzazione, nella comunicazione sulle attività deteriorate e nella comunicazione relativa alla ristrutturazione. Riguardo all’economia irlandese, è stato ribadito nelle varie decisioni con cui la Commissione ha approvato le misure intraprese dall’Irlanda per combattere la crisi finanziaria (64).
(123)
Tenuto conto della situazione specifica esistente in Irlanda, unita alla situazione migliorata ma non stabilizzata sui mercati finanziari, la Commissione ritiene che le misure possono essere esaminate ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera b), del trattato.
6.3.2. Valutazione della compatibilità
(124)
Anglo, INBS e l’entità risultante dalla fusione hanno beneficiate e beneficeranno di varie misure di aiuto di Stato di cui in precedenza la Commissione non ha valutato la compatibilità. Sono comprese la garanzia statale sulla liquidità di emergenza concessa ad Anglo e INBS [misure p) e q) descritte nel considerando 68] e la garanzia statale e la ricapitalizzazione nello scenario di crisi […] [misure da r) a v) descritte nel considerando 69]. Inoltre, Anglo e INBS hanno ricevuto misure che la Commissione ha ritenuto compatibili come aiuto al salvataggio [misure da a) a o) descritte nei considerando 66 e 67], ma che dovranno essere valutate per stabilire se sono compatibili come aiuto alla ristrutturazione. È necessario valutare la compatibilità di tali misure e del piano di ristrutturazione comune nel contesto della comunicazione relativa alle banche, della comunicazione relativa alla ricapitalizzazione e della comunicazione relativa alla ristrutturazione.
(125)
Sebbene Anglo e INBS abbiano usufruito di misure di sostegno a fronte di attività deteriorate mentre trasferivano le attività alla NAMA, la risoluzione di Anglo e INBS non costituisce di per sé un aiuto di Stato sotto forma di misura di sostegno a fronte di attività deteriorate. Tutte le attività e le passività di Anglo e INBS saranno riunite in un’unica entità esclusivamente per la loro liquidazione totale. Ne consegue che non è necessario valutare la fusione e la risoluzione delle attività in base alla comunicazione sulle attività deteriorate.
6.3.3. L’applicazione della comunicazione relativa alle banche e della comunicazione relativa alla ristrutturazione alle misure da p) e v) descritte nei considerando 68 e 69
(126)
In linea con il punto 15 della comunicazione relativa alle banche, per essere compatibile ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera b), del trattato, un aiuto o un regime di aiuto deve essere conforme ai criteri generali per la compatibilità ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 3, del trattato, che implica la conformità alle seguenti condizioni:
i)
adeguatezza: la misura di aiuto deve essere ben mirata per poter raggiungere in maniera efficace l’obiettivo di porre rimedio a un grave turbamento dell’economia. Ciò non accadrebbe se la misura non fosse atta a porre rimedio al turbamento;
ii)
necessità: la misura d’aiuto deve essere necessaria, nell’importo e nella forma, al conseguimento dell’obiettivo previsto. Tale requisito implica che l’importo della misura deve essere quello minimo necessario al conseguimento dell’obiettivo e che la misura deve assumere la forma più appropriata per porre rimedio al turbamento;
iii)
proporzionalità: gli effetti positivi della misura devono essere correttamente bilanciati rispetto alle distorsioni della concorrenza, onde limitare queste ultime al minimo necessario per raggiungere gli obiettivi delle misure stesse.
(127)
Tali criteri generali si applicano alle ricapitalizzazioni e alle garanzie. La comunicazione relativa alla ricapitalizzazione insiste ulteriormente sui tre principi della comunicazione relativa alle banche e stabilisce che le ricapitalizzazioni possono contribuire al ripristino della stabilità finanziaria. In particolare, la comunicazione relativa alla ricapitalizzazione stabilisce al punto 6 che anche la ricapitalizzazione può costituire una risposta adeguata ai problemi delle istituzioni finanziarie che rischiano l’insolvenza.
i) Adeguatezza delle misure
(128)
La ricapitalizzazione dell’entità risultante dalla fusione nello scenario di crisi [misura u) descritta nel considerando 69] ha lo scopo di garantire che l’entità disponga di capitale sufficiente per soddisfare i requisiti patrimoniali normativi durante la liquidazione dei portafogli di prestiti di Anglo e INBS. Un apporto di capitale è la misura più semplice ed efficace per affrontare possibili riduzioni di capitale che potrebbero verificarsi nello scenario di crisi in quanto migliora direttamente il coefficiente patrimoniale dell’entità risultante dalla fusione.
(129)
[…]
(130)
Le garanzie statali concesse ad Anglo e INBS sulla liquidità di emergenza da esse ricevuta [misure p) e q) descritte nel considerando 68] e all’entità risultante dalla fusione sui suoi depositi rimanenti [misura r) descritta nel considerando 69] e i suoi finanziamenti all’ingrosso [misura v) descritta nel considerando 69], la garanzia statale sulla liquidità di emergenza da esse ricevuta [misura t) descritta nel considerando 69] e le passività fuori bilancio [misura s) descritta nel considerando 69] hanno lo scopo di garantire che i finanziamenti ricevuti dall’entità risultante dalla fusione siano sicuri e che l’entità risultante dalla fusione non rischi di non essere in grado di adempiere ai suoi obblighi. Tali finanziamenti sono necessari per garantire che Anglo e INBS dispongano di fondi sufficienti per coprire le proprie attività, mentre i finanziamenti che l’entità risultante dalla fusione riceve le consentiranno di liquidare i portafogli di prestiti di Anglo e INBS nel corso del tempo. […].
(131)
La ricapitalizzazione dell’entità risultante dalla fusione in caso di crisi è appropriata in quanto risponde effettivamente al suo obiettivo di garantire che l’entità risultante dalla fusione rispetti i requisiti patrimoniali normativi. La misura risponde pertanto effettivamente all’obiettivo di prevenire il mancato adempimento degli obblighi dell’entità risultante dalla fusione.
(132)
Le misure di garanzia sono adeguate in quanto garantiscono che Anglo e INBS prima della fusione e l’entità risultante dalla fusione dispongano di finanziamenti sufficienti per svolgere i loro compiti, evitando inoltre la possibilità che l’entità risultante dalla fusione non sia in grado di adempiere ai suoi obblighi.
(133)
Inoltre, le varie misure di aiuto di Stato garantiscono il mantenimento della stabilità finanziaria in Irlanda.
ii) Necessità - limitazione dell’aiuto al minimo
(134)
Secondo la comunicazione relativa alle banche, la misura d’aiuto deve essere necessaria, nell’importo e nella forma, al conseguimento dell’obiettivo dell’aiuto. Tale requisito implica che l’importo dell’apporto di capitale e delle garanzie deve essere il minimo necessario per conseguire l’obiettivo. In questo contesto, si può osservare che l’apporto di capitale si verifica soltanto nello scenario di crisi ed è limitato a un importo di 3,3 miliardi di EUR. La ricapitalizzazione garantisce che l’entità risultante dalla fusione possa soddisfare i requisiti patrimoniali normativi pertinenti. Le garanzie statali assicurano la disponibilità di finanziamenti per l’entità risultante dalla fusione in modo che possa adempiere ai suoi obblighi come impresa in attività.
(135)
Per quanto riguarda la remunerazione che l’entità risultante dalla fusione deve pagare per la ricapitalizzazione, lo Stato non riceverà una remunerazione fissa sulla ricapitalizzazione. Neanche Anglo, INBS e l’entità risultante dalla fusione devono pagare un compenso per la garanzia sulla liquidità di emergenza, mentre l’entità risultante dalla fusione non paga un compenso per la garanzia sulle passività fuori bilancio. L’entità risultante dalla fusione cesserà anche di pagare un compenso per la garanzia sui finanziamenti all’ingrosso e i depositi alla scadenza del regime ELG.
(136)
Per quanto riguarda la ricapitalizzazione, i punti 15 e 44 della comunicazione relativa alla ricapitalizzazione spiegano che nel caso di banche in difficoltà e in casi debitamente giustificati, può essere necessario accettare una remunerazione inferiore a breve termine, con la condizione che la mancanza di remunerazione si rifletta nel piano di ristrutturazione. L’entità risultante dalla fusione è essenzialmente un tramite che consentirà di facilitare la risoluzione ordinata di Anglo e INBS. Non svolgerà attività economiche oltre a quelle necessarie per la liquidazione del portafoglio di prestiti. L’Irlanda ha assunto gli impegni necessari al riguardo (cfr. sezione 2.3.2). Anglo e INBS scompariranno entrambe dai mercati dei prestiti e dei depositi irlandesi. Si può concludere che la ristrutturazione in tale forma compensa la mancanza di remunerazione. Infine, Anglo e INBS sono state completamente nazionalizzate e i rispettivi azionisti hanno perso i diritti e le partecipazioni in entrambi gli istituti. Ne consegue che eventuali entrate realizzate al termine della risoluzione dell’entità risultante dalla fusione dovranno essere versate interamente allo Stato.
(137)
Secondo il punto 26 della comunicazione relativa alle banche, per i regimi di garanzia deve essere versato un compenso adeguato. Il compenso dovrebbe avvicinarsi il più possibile a quanto potrebbe essere considerato un prezzo di mercato, viste le difficoltà potenziali che affronterebbero i beneficiari per sostenere gli importi che potrebbero essere correttamente addebitati. Come indicato nel considerando 135, va sottolineato che l’entità risultante dalla fusione sarà tenuta al pagamento di oneri con la risoluzione di Anglo e INBS. Tenuto conto di tali circostanze, si deve concludere che il fatto che l’entità risultante dalla fusione non paghi un compenso per la garanzia è giustificato.
(138)
Si deve concludere che la ricapitalizzazione dell’entità risultante dalla fusione in uno scenario di crisi e le garanzie statali concesse ad Anglo, a INBS e all’entità risultante dalla fusione sono necessarie per garantire l’adeguatezza patrimoniale di quest’ultima e per assicurare la disponibilità di finanziamenti sufficienti, riducendo il possibile rischio di inadempimento da parte dell’entità risultante dalla fusione. Riguardo alla remunerazione delle misure di aiuto per mantenere l’aiuto al minimo, è giustificato che non sia versata alcuna remunerazione tenuto conto della risoluzione di Anglo e INBS da parte dell’entità risultante dalla fusione.
iii) Proporzionalità - misure che limitano le ricadute negative
(139)
L’entità risultante dalla fusione garantirà la risoluzione di Anglo e INBS e, di conseguenza, l’uscita di entrambi gli istituti dai mercati dei prestiti e dei depositi irlandesi. Come stabilito nel considerando 105, l’entità risultante dalla fusione svolgerà soltanto alcune limitate attività economiche per liquidare i portafogli di prestiti di Anglo e INBS. La Commissione prende atto con favore che l’Irlanda ha assunto gli impegni necessari per garantire che le attività economiche svolte dall’entità risultante dalla fusione siano limitate al minimo. La concessione di prestiti da parte dell’entità risultante dalla fusione si svolgerà esclusivamente nel contesto della gestione dei portafogli di prestiti ereditati dal passato di Anglo e INBS (ristrutturazione dei prestiti, salvaguardia del valore delle garanzie) e sarà subordinata a rigorose limitazioni. L’entità risultante dalla fusione non raccoglierà depositi né intraprenderà nuove attività. Ne consegue che le distorsioni della concorrenza dovute ai consistenti aiuti concessi a favore di Anglo e INBS e dell’entità risultante dalla fusione saranno limitate.
(140)
Si deve concludere che: i) la ricapitalizzazione dell’entità risultante dalla fusione in uno scenario di crisi e le garanzia sono atte ad assicurare la risoluzione di Anglo e INBS; ii) Anglo e INBS usciranno dai mercati dei prestiti e dei depositi irlandesi; iii) il fatto che gli investimenti in Anglo, in INBS e nell’entità risultante dalla fusione non forniranno alcuna remunerazione o utile positivo è giustificato nella fattispecie; iv) vi sono misure sufficienti per limitare le ricadute negative per gli altri concorrenti.
6.3.4. L’applicazione della comunicazione relativa alla ristrutturazione
(141)
La comunicazione relativa alla ristrutturazione illustra le norme sugli aiuti di Stato applicabili alla ristrutturazione degli istituti finanziari nel contesto dell’attuale crisi finanziaria. In base a detta comunicazione, per essere compatibile con l’articolo 107, paragrafo 3, lettera b), del trattato, la ristrutturazione di un istituto finanziario nel contesto dell’attuale crisi finanziaria deve:
i)
consentire il ripristino della redditività o la liquidazione a condizioni normali della banca;
ii)
includere un contributo proprio sufficiente da parte del beneficiario (condivisione degli oneri);
iii)
prevedere misure sufficienti che limitino le distorsioni della concorrenza.
6.3.4.1. Risoluzione ordinata dell’entità risultante dalla fusione
(142)
Il piano di ristrutturazione comune mira alla risoluzione di Anglo e INBS da parte dell’entità risultante dalla fusione in maniera ordinata. Ne consegue che non è necessario valutare la redditività dell’entità risultante dalla fusione.
(143)
Il piano di ristrutturazione comune presenta una risoluzione ordinata di Anglo e INBS basata sul sostegno dello Stato. I portafogli di prestiti ereditati dal passato di entrambe le banche saranno liquidati in un arco di tempo di dieci anni. L’Irlanda ha stimato gli apporti di capitale necessari in […] per tutelare l’entità risultante dalla fusione contro il rischio di inadempimento. Inoltre, l’entità risultante dalla fusione beneficerà di garanzie statali per proseguire le operazioni necessarie alla liquidazione delle attività di Anglo e INBS.
(144)
Ne consegue che esistono le condizioni per una liquidazione ordinata delle attività dell’entità risultante dalla fusione.
6.3.4.2. Contributo proprio/condivisione degli oneri
(145)
La comunicazione relativa alla ristrutturazione specifica che per limitare l’aiuto al minimo necessario e per affrontare le distorsioni della concorrenza e il rischio morale il beneficiario deve fornire un contributo adeguato. A tale scopo: a) devono essere limitati i costi di ristrutturazione e l’importo di aiuto; e b) è necessario un contributo proprio significativo.
a) Limitazione dei costi di ristrutturazione e dell’importo di aiuto
(146)
In base ai principi della comunicazione relativa alla ristrutturazione, l’importo di aiuto deve essere limitato al minimo e le banche dovrebbero innanzitutto utilizzare le proprie risorse per finanziare la ristrutturazione.
(147)
L’Irlanda ha deciso che Anglo e INBS non proseguano le loro attività tenuto conto delle pesanti perdite subite da entrambi gli istituti e dell’incertezza che la continuazione delle loro attività trasmetterebbe al mercato. In particolare, lo Stato rischierebbe di dover apportare continuamente capitale in Anglo e INBS finché entrambe le banche resteranno in attività per coprire le perdite e garantire che entrambi gli istituti soddisfino i nuovi requisiti patrimoniali fissati dall’autorità di regolamentazione finanziaria. Optando per la risoluzione di entrambe, l’Irlanda ha posto fine alle speculazioni di mercato su Anglo e INBS e ha chiarito il costo del sostegno dello Stato ad esse fornito.
(148)
La decisione dell’Irlanda, unita agli impegni descritti nella sezione 2.3.2, garantirà che l’aiuto non sia utilizzato per intraprendere nuove attività, per le quali sarebbero necessari capitali e finanziamenti, contribuendo a limitare l’importo di aiuto al minimo. In particolare, l’entità risultante dalla fusione non concederà nuovi prestiti e limiterà le sue attività alla gestione del portafoglio di prestiti ereditato dal passato di Anglo e INBS in base a rigorose limitazioni.
(149)
Nell’ambito della risoluzione di Anglo e INBS, l’Irlanda ha deciso di procedere alla fusione delle due entità per gestire un unico tramite della risoluzione. Tale soluzione dovrebbe creare sinergie in termini di liquidazione dei portafogli di prestiti e gestione di risorse umane e finanziamenti. Sebbene siano limitate, tali sinergie faciliteranno la liquidazione delle attività. […] La fusione delle due entità in questo caso specifico limita il capitale che l’Irlanda deve apportare in tali banche.
(150)
Più in generale, la fusione delle due banche semplificherà la struttura di risoluzione e potrà ridurre i costi strutturali, anche se in misura limitata.
(151)
In alternativa, l’Irlanda potrebbe valutare la possibilità di liquidare immediatamente Anglo e INBS. La Commissione è tuttavia del parere che una liquidazione immediata sarebbe più costosa di una risoluzione ordinata e richiederebbe maggiori aiuti di Stato. […].
(152)
Riguardo ai prestiti commerciali trasferiti all’entità risultante dalla fusione da Anglo, il piano di ristrutturazione comune prevede perdite sul valore nominale di […] (65). Considerando i livelli di disaggio stimati nel maggio 2010 dai consulenti di Anglo in materia di mercati, la svendita di prestiti non trasferiti alla NAMA da Anglo avrebbe comportato perdite molto più elevate rispetto a una liquidazione graduale del portafoglio di prestiti ([…]) (66). Nel complesso, le perdite subite in caso di liquidazione immediata di Anglo avrebbero comportato perdite maggiori di quelle derivanti dai prestiti liquidati gradualmente in un arco di tempo molto lungo. Va sottolineato che, per quanto riguarda i prestiti irlandesi in particolare, non è stata effettuata alcuna operazione di portata pari a quella di cui trattasi nel presente documento. Ne consegue che tutte le cifre sono stime basate sulla valutazione di esperti e che, in caso di rapida vendita, non è affatto sicuro che sia possibile trovare un acquirente per un tale volume di attività, anche a prezzi molto bassi.
(153)
In una procedura di liquidazione, i proventi derivanti dalla vendita delle attività sarebbero distribuiti per rimborsare gli obbligazionisti privilegiati, i depositanti e i finanziamenti BCE/CBI garantiti dallo Stato. […].
(154)
In Anglo, circa […] miliardi di EUR di titoli di debito non garantiti non sono coperti dalla garanzia statale (67). […]. Il resto dei titoli di debito non garantiti in Anglo (circa 3 miliardi di EUR) è garantito dallo Stato e i detentori di titoli di debito interessati sarebbero rimborsati al valore nominale dallo Stato. In totale, in caso di liquidazione, i detentori di obbligazioni non garantite privilegiate contribuirebbero alle perdite con un importo netto massimo di […] miliardi di EUR. Tale importo è superato dalle ulteriori perdite che deriverebbero dalla svendita delle attività di Anglo.
(155)
Inoltre, in caso di liquidazione, i detentori di titoli di debito subordinati dovrebbero assumersi le perdite. Tuttavia, poiché i titoli di debito subordinati sono stati riacquistati negli ultimi anni e i titoli di debito restanti in sospeso sono limitati, le perdite non compenserebbero gli ulteriori aiuti di Stato necessari per rimborsare gli altri detentori di titoli di debito più privilegiati (68).
(156)
In conclusione, una rapida liquidazione del portafoglio di prestiti, supponendo che sia fattibile, e ciò è tutt’altro che sicuro, cristallizzerebbe un costo per l’Irlanda superiore ai costi sostenuti per una liquidazione graduale prevista in un arco di tempo di dieci anni delle attività di Anglo e INBS, in cui saranno vendute innanzitutto le attività più facili da vendere, mentre le attività per le quali non esiste un mercato saranno trattenute per vari anni.
(157)
Riguardo a INBS, valgono considerazioni simili a quelle relative ad Anglo in relazione al portafoglio di prestiti commerciali ereditati dal passato della banca (quasi interamente trasferito alla NAMA). Anche la maggior parte delle passività di INBS è garantita dall’Irlanda (69).
(158)
Riguardo al portafoglio di prestiti ipotecari ereditati dal passato di INBS, nel piano di ristrutturazione di INBS l’Irlanda ha specificato che, sulla base della qualità del portafoglio e delle informazioni di mercato disponibili sulle operazioni che comportano attività simili di qualità migliore in Irlanda e nel Regno Unito, […], è ragionevole prevedere un disaggio elevato sulle operazioni a breve termine relative al portafoglio di prestiti ipotecari di INBS.
(159)
Il piano di ristrutturazione comune prevede perdite totali sul portafoglio di prestiti ipotecari di INBS di circa […], sulla base delle perdite di valore di […]. In caso di vendita del portafoglio di prestiti ipotecari nel 2011, […]. Il vantaggio di una risoluzione ordinata di INBS potrebbe essere ridotto in caso di offerta di un disaggio più elevato del previsto per il portafoglio di prestiti ipotecari. Tuttavia, è probabile che il disaggio […].
(160)
Si deve concludere che la risoluzione ordinata di Anglo e INBS, mediante l’entità risultante dalla fusione, limita i costi di ristrutturazione e l’importo dell’aiuto di Stato al minimo necessario.
b) Contributo proprio significativo
(161)
I principi relativi al contributo proprio della banca beneficiaria nella fase di ristrutturazione prevedono che: i) la banca beneficiaria faccia ricorso nel limite del possibile a risorse proprie per finanziare la ristrutturazione, per esempio mediante la vendita di attività; ii) che i costi connessi con la ristrutturazione siano a carico anche di coloro che hanno investito nella banca, assorbendo le perdite con il capitale disponibile ed erogando una remunerazione adeguata per gli interventi statali. L’obiettivo della condivisione degli oneri è duplice: limitare le distorsioni della concorrenza e affrontare il rischio morale (70).
i) Contributo proprio degli istituti interessati
(162)
Nella presente risoluzione di Anglo e INBS, il contributo proprio di entrambi gli istituti alla loro ristrutturazione è aumentato al massimo in quanto tutte le attività sono state individuate e i proventi sono destinati al finanziamento della risoluzione. Tuttavia, il valore delle attività è deprezzato in misura tale che i proventi della vendita sono modesti rispetto al capitale apportato in entrambe le banche.
(163)
Entrambe le banche hanno inoltre venduto i rispettivi portafogli di depositi.
ii) Condivisione degli oneri da parte degli azionisti e dei creditori subordinati
(164)
Per quanto riguarda la condivisione degli oneri, la comunicazione relativa alla ristrutturazione prevede che i costi connessi con la ristrutturazione non siano soltanto a carico dallo Stato ma anche di coloro che hanno investito nella banca in passato e dei vecchi azionisti.
(165)
Nel caso particolare di Anglo, gli azionisti privati sono stati tutti «spazzati via» e la banca è stata completamente nazionalizzata.
(166)
Riguardo a INBS, prima della sua ricapitalizzazione da parte dello Stato era di proprietà dei suoi membri. In particolare, i «membri azionisti» (persone che hanno un conto di deposito in INBS) avevano diritto agli utili su eventuali eccedenze di attività realizzato in caso di demutualizzazione (trasformazione di INBS in una banca ordinaria), di liquidazione o di scioglimento. In seguito alla prima ricapitalizzazione di INBS, lo Stato ha assunto il pieno controllo di INBS con l’emissione di speciali quote di investimento, dopo la quale i membri hanno perso tutti i diritti agli utili su eventuali eccedenze di attività realizzate a vantaggio dello Stato (per esempio, in caso di una vendita di INBS). Ne consegue che i diritti dei membri azionisti sono stati completamente «spazzati via».
(167)
Gli azionisti di Anglo e i membri di INBS hanno quindi contribuito nella massima misura possibile cedendo allo Stato il controllo e la proprietà degli istituti.
(168)
Anche i detentori di titoli di debito subordinati hanno contribuito in misura considerevole alla ristrutturazione mediante due interventi di gestione delle passività in Anglo e uno in INBS. I due interventi in Anglo sono stati effettuati rispettivamente nell’agosto 2009 e nel dicembre 2010, hanno cristallizzato considerevoli perdite per gli obbligazionisti, hanno prodotto utili al lordo delle imposte di circa 3,5 miliardi di EUR e hanno fornito capitale di classe 1 di base alla banca (71). INBS ha effettuato un intervento di gestione delle passività nel 2009, nel cui ambito gli obbligazionisti hanno scambiato i loro titoli a un prezzo scontato del 42 % rispetto al valore nominale, rendendo disponibile per l’istituto 112 milioni di EUR di capitale di classe 1 di base netto.
(169)
In totale, l’entità risultante dalla fusione deterrà 500 milioni di EUR di titoli di debito subordinati (al 31 dicembre 2010), ossia un importo di gran lunga inferiore a quello dei titoli di debito subordinati detenuti da Anglo e INBS al 31 dicembre 2008 (rispettivamente 5 miliardi di EUR e 300 milioni di EUR), a dimostrazione delle pesanti perdite assunte dai titolari di obbligazioni subordinate. L’Irlanda ha anche precisato che, inoltre, l’entità risultante dalla fusione non pagherà cedole né eserciterà opzioni call sugli strumenti di debito subordinati e sugli strumenti di capitale ibridi, salvo che vi sia tenuta sotto il profilo giuridico.
(170)
Tenuto conto dell’importo estremamente elevato dell’aiuto di Stato ricevuto dai due istituti rispetto alle loro dimensioni e del corrispondente costo per lo Stato, è lecito valutare se non era possibile attuare la condivisione degli oneri da parte dei creditori privilegiati. In questo contesto, in Irlanda gli obbligazionisti privilegiati hanno lo stesso livello di privilegio rispetto ai titolari di conti di deposito. […]. Come già indicato, la liquidazione delle banche comporterebbe la necessità di un aiuto di Stato e costi finali per i contribuenti considerevolmente più elevati. Finora la Commissione non ha ricevuto una proposta dettagliata sulle modalità di partecipazione dei creditori privilegiati […] alla condivisione degli oneri senza aumentare il costo della risoluzione per lo Stato.
(171)
Nel complesso, si deve concludere che, nel quadro giuridico attuale, il contributo proprio di Anglo e INBS alla loro risoluzione ordinata rispetta le condizioni stabilite nella comunicazione relativa alla ristrutturazione.
6.3.4.3. Misure che limitano le distorsioni della concorrenza
(172)
La comunicazione relativa alla ristrutturazione prevede che le misure che limitano le distorsioni della concorrenza devono essere in funzione dell’importo di aiuto e della presenza dell’istituto beneficiario dell’aiuto sui mercati dopo la ristrutturazione.
(173)
Come descritto in precedenza nella sezione 6.2.5, l’importo ricevuto da Anglo, INBS e dall’entità risultante dalla fusione ad esse subentrata, è estremamente elevato in termini assoluti e in confronto alle dimensioni e alle attività ponderate per il rischio degli istituti. Rispecchia la portata del fallimento di tali istituti.
(174)
Al contempo, le distorsione della concorrenza sono limitate in quanto gli istituti usciranno quasi completamente dai mercati in cui erano presenti. Le attività commerciali dell’entità risultante dalla fusione saranno limitate per quanto possibile dagli impegni assunti dall’Irlanda descritti nella sezione 2.3.2. L’entità risultante dalla fusione procederà alla liquidazione del portafoglio di prestiti ereditati dal passato di Anglo e INBS e non intraprenderà nuove attività. Cesserà inoltre la raccolta di depositi (72). Tutti gli impegni assunti dall’Irlanda resteranno applicabili fino alla completa liquidazione delle attività.
(175)
I considerando che seguono spiegano i motivi per cui gli impegni dell’Irlanda garantiscono che le distorsioni della concorrenza siano limitate al minimo.
(176)
La Commissione prende atto con favore che l’Irlanda ha stabilito che l’entità risultante dalla fusione non intraprenderà nuove attività e non entrerà in nuovi mercati. L’entità risultante dalla fusione procederà esclusivamente alla liquidazione del portafoglio di prestiti ereditati dal passato di Anglo e INBS e sarà liquidata al termine di tale operazione.
(177)
Inoltre, l’entità risultante dalla fusione non sarà autorizzata ad acquisire partecipazioni in altre imprese, impedendo quindi che possa utilizzare risorse statali per espandere le sue attività.
(178)
L’entità risultante dalla fusione non concederà prestiti a nuovi clienti e limiterà le sue attività di concessione di prestiti alla gestione del portafoglio di prestiti ereditati dal passato di Anglo e INBS. In quanto tale, l’entità risultante dalla fusione gestirà attivamente il portafoglio di prestiti in modo da aumentare al massimo il valore attuale netto degli attivi, secondo la prassi commerciale normalmente seguita per tutte le banche in attività.
(179)
Per quanto riguarda il portafoglio di prestiti commerciali, la gestione attiva può anche implicare una limitata concessione di ulteriori prestiti a un mutuatario per completare o migliorare un immobile quando mantiene o aumenta il valore attuale netto delle attività. La gestione attiva è tuttavia limitata, nel senso che il portafoglio di prestiti commerciali dell’entità risultante dalla fusione non può essere superiore alle previsioni del piano di ristrutturazione comune di più di […] in ogni singolo anno della durata del piano. Inoltre, il limite complessivo all’aumento del portafoglio di prestiti commerciali è integrato da vari limiti addizionali che si applicano a specifici mutuatari secondo quanto descritto nella sezione 2.3.2.
(180)
L’Irlanda ha inoltre stabilito che non saranno concessi altri prestiti ipotecari residenziali in relazione al portafoglio di prestiti ipotecari ereditati dal passato di INBS (salvo che la banca abbia l’obbligo contrattuale di farlo). Il portafoglio di prestiti ipotecari sarà gestito in modo da aumentare al massimo il valore attuale netto, e la concessione di nuovi prestiti sarà rigorosamente limitata, con un limite di 20 milioni di EUR per gli anticipi di prestiti immobiliari residenziali per il periodo dal 2011 al 2012 e di 5 milioni di EUR all’anno successivamente. Questi limiti (media annuale di 10 milioni di EUR nel 2011 e nel 2012 e di 5 milioni di EUR successivamente) sono pari a meno dell’1 % del valore nominale del portafoglio di prestiti ipotecari dell’entità risultante dalla fusione, impedendo quindi che quest’ultima espanda le sue attività nel mercato dei prestiti ipotecari.
(181)
Nel complesso, il limite al portafoglio di prestiti e gli impegni assunti dall’Irlanda garantiranno che i portafogli di prestiti ereditati dal passato di Anglo e INBS siano gestiti in maniera prudente allo scopo di ottenerne il massimo rendimento e di impedire che l’entità risultante dalla fusione intraprenda attività di concessione di prestiti effettivamente nuove con clienti nuovi o esistenti. Le attività commerciali dell’entità risultante dalla fusione saranno quindi limitate al minimo necessario, e gli impegni dell’Irlanda garantiranno che le attività dell’entità risultante dalla fusione non suscitino molte preoccupazioni riguardo alle distorsioni della concorrenza.
(182)
In conformità al programma di sostegno, il 24 febbraio 2011 è stata completata la vendita di circa 12,2 miliardi di EUR di depositi di Anglo e INBS e di circa 15,9 miliardi di EUR di obbligazioni NAMA di entrambi gli istituti (cfr. sezione 2.3.1.1).
(183)
L’entità risultante dalla fusione ha tuttavia mantenuto 1 miliardo di EUR di depositi alla data del trasferimento dei depositi.
(184)
In particolare, alcuni dei depositi di imprese sono conservati come garanzia per i prestiti concessi a varie istituzioni imprenditoriali (conti vincolati a favore della banca agente). La conservazione di tali depositi rientra nelle disposizioni contrattuali per la concessione di prestiti stabilite tra gli istituti e i loro clienti, e in quanto tale rientra nella liquidazione ordinata dei portafogli di prestiti di Anglo e INBS. Tuttavia, le attività dell’entità risultante dalla fusione saranno limitate in quanto non saranno raccolti depositi da nuovi clienti e i depositi che continueranno a essere conservati saranno progressivamente rimborsati.
(185)
L’entità risultante dalla fusione diminuirà i depositi in essa restanti in linea di massima allo stesso ritmo con cui saranno ridotte le loro attività collegate o connesse (o, in mancanza di attività collegate o connesse, in linea di massima allo stesso ritmo con cui sarà ridotto il portafoglio di prestiti netto complessivo). Inoltre, l’Irlanda ha stabilito che il portafoglio di depositi dell’entità risultante dalla fusione non supererà le previsioni del piano di ristrutturazione comune di più di 200 milioni di EUR in qualsiasi momento.
(186)
Per concludere, le attività commerciali dell’entità risultante dalla fusione nel mercato dei depositi hanno subito una netta riduzione e una limitazione allo stretto necessario per la liquidazione ordinata dei portafogli di prestiti ereditati dal passato di Anglo e INBS. Gli impegni dell’Irlanda garantiranno quindi che le attività inerenti ai depositi dell’entità risultante dalla fusione non comportino una significativa distorsione della concorrenza nel mercato dei depositi irlandese.
(187)
Si deve concludere che gli importi di aiuto di Stato considerevolmente elevati non comportano un’indebita distorsione della concorrenza in quanto sono compensati da una corrispondente netta riduzione della presenza sul mercato. Le misure intese a far fronte alle distorsioni della concorrenza soddisfano i requisiti della comunicazione relativa alla ristrutturazione in quanto l’entità risultante dalla fusione non intraprenderà nuove attività e cesserà la raccolta di depositi, mentre le sue attività di concessione di prestiti saranno limitate alla normale gestione e liquidazione del portafoglio di prestiti ereditato dal passato di Anglo e INBS. L’entità risultante dalla fusione alla fine scomparirà completamente dai mercati dei prestiti e dei depositi irlandesi e pertanto non determinerà più distorsioni della concorrenza. Inoltre, l’entità risultante dalla fusione applicherà un divieto di acquisizioni.
6.3.4.4. Monitoraggio
(188)
Il punto 46 della comunicazione relativa alla ristrutturazione stabilisce che, per verificare che il piano di ristrutturazione sia attuato correttamente, sono necessarie regolari relazioni dettagliate degli Stati membri. Ne consegue che l’Irlanda deve presentare alla Commissione tali relazioni ogni sei mesi, a iniziare dalla data di notifica della presente decisione.
(189)
Nel caso della ristrutturazione di Anglo e INBS, sarà anche nominato un fiduciario di controllo per un periodo di tre anni per controllare l’attuazione degli impegni assunti dall’Irlanda. Il fiduciario di controllo avrà il compito di monitorare tutti gli impegni (cfr. allegato II). In particolare, il fiduciario di controllo verificherà regolarmente se l’entità risultante dalla fusione gestisce i portafogli di prestiti ereditati dal passato di Anglo e INBS in linea con i termini degli impegni e garantirà che la gestione dei portafogli di prestiti di Anglo e INBS non crei distorsioni della concorrenza nel mercato.
6.3.4.5. Conclusione
(190)
Si deve concludere che il piano di ristrutturazione comune di Anglo e INBS soddisfa i requisiti della comunicazione relativa alla ristrutturazione. Il piano prevede una liquidazione ordinata delle attività di Anglo e INBS. Il contributo proprio delle banche è sufficiente, mentre la condivisione degli oneri è sostanziale e l’aiuto di Stato è limitato al minimo. Le misure intese a far fronte alle distorsioni della concorrenza sono appropriate, e infine sarà attuato un corretto monitoraggio.
7. CONCLUSIONE
(191)
Le misure da a) a v) descritte nei considerando da 66 a 69 e riportate nella tabella 1 sono considerate un aiuto alla ristrutturazione. Per quanto riguarda le misure di aiuto oggetto della decisione di avvio del procedimento del 31 marzo 2010, la Commissione ritiene, ai sensi dell’articolo 7, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio, del 22 marzo 1999, recante modalità di applicazione dell’articolo 93 del trattato CE (73), che tali misure sono compatibili con il mercato interno ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera b), TFUE. Per quanto riguarda le misure restanti oggetto della presente decisione, la Commissione, ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 659/1999, non solleva obiezioni riguardo a tali misure in quanto sono compatibili con il mercato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera b),
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
I seguenti aiuti, ai quale l’Irlanda ha dato esecuzione a favore di Anglo Irish Bank e Irish Nationwide Building Society o ai quali intende dare esecuzione a favore dell’entità risultante dalla fusione delle due banche di cui trattasi, sono compatibili con il mercato interno, alla luce degli impegni dell’Irlanda descritti nell’allegato I:
a)
[…] ricapitalizzazioni di Anglo Irish Bank per un importo di 29,44 miliardi di EUR;
b)
ricapitalizzazioni attuate di Irish Nationwide Building Society per un importo di 5,4 miliardi di EUR;
c)
garanzie statali attuate per Anglo Irish Bank, ivi compresi il regime di garanzia per gli istituti di credito irlandesi (CIFS), il regime di garanzia sulle passività a breve (ELG), la concessione di liquidità di emergenza (ELA) e le garanzie sulle passività a breve e sulle passività fuori bilancio;
d)
garanzie statali attuate per Irish Nationwide Building Society, ivi compresi CIFS, ELG, ELA e garanzie sulle passività a breve;
e)
misura di sostegno a fronte di attività deteriorate attuata per Anglo Irish Bank, in particolare trasferimenti di prestiti a breve alla National Asset Management Agency (NAMA) per un importo di 35 miliardi di EUR;
f)
misura di sostegno a fronte di attività deteriorate attuata per Irish Nationwide Building Society, in particolare trasferimenti di prestiti a breve alla NAMA per un importo di 8,9 miliardi di EUR;
g)
[…] ricapitalizzazione dell’entità risultante dalla fusione per un importo di 3,3 miliardi di EUR in uno scenario di crisi;
h)
garanzie previste per l’entità risultante dalla fusione sui suoi finanziamenti all’ingrosso, depositi e passività fuori bilancio.
Articolo 2
L’Irlanda comunica alla Commissione, entro il termine di due mesi a decorrere dalla notifica della presente decisione, le misure previste per conformarsi alla medesima. Inoltre, l’Irlanda, dalla data della notifica della presente decisione, presenta relazioni semestrali sulle misure previste per conformarsi alla medesima.
Articolo 3
L’Irlanda è destinataria della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 29 giugno 2011