VERORDNUNG (EU) Nr. 440/2010 DER KOMMISSION
vom 21. Mai 2010
über die an die Europäische Chemikalienagentur zu entrichtenden Gebühren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (1), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 2 und Artikel 37 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Ein Hersteller, Importeur oder nachgeschalteter Anwender eines in einem Gemisch enthaltenen Stoffes kann bei der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden „die Agentur“) die Verwendung einer alternativen chemischen Bezeichnung beantragen.
(2)
Wird ein solcher Antrag nach Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 gestellt, sollte die entsprechende Gebühr entrichtet werden.
(3)
Ein Hersteller, Importeur oder nachgeschalteter Anwender kann bei der Agentur die Harmonisierung der Einstufung und Kennzeichnung eines Stoffes vorschlagen, sofern für diese Gefahrenklasse oder Differenzierung kein Eintrag in Anhang VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 besteht.
(4)
Bei der Einreichung solcher Vorschläge sollte in den Fällen gemäß Artikel 37 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 die entsprechende Gebühr entrichtet werden.
(5)
Die Höhe der von der Agentur erhobenen Gebühren sowie die Zahlungsmodalitäten sollten festgelegt werden.
(6)
Bei der Höhe der Gebühren sollten die Arbeiten berücksichtigt werden, die die Agentur aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 durchzuführen hat; die Gebühren sollten so angesetzt werden, dass die aus ihnen erzielten Einnahmen in Verbindung mit anderen Einnahmequellen der Agentur nach Artikel 96 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) ausreichen, um die Kosten für die erbrachten Dienstleistungen zu decken.
(7)
Mit dem „Small Business Act“ für Europa (3) hat die Europäische Union die Bedürfnisse der kleinen und mittleren Unternehmen („KMU“) fest in der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung verankert. Insbesondere der Wohlstand der Union wird in Zukunft entscheidend davon abhängen, ob wir imstande sind, das Wachstums- und Innovationspotenzial der KMU zu nutzen. Allerdings entsteht durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften für KMU im Vergleich zu größeren Unternehmen ein unverhältnismäßig hoher Aufwand. Deshalb ist es angebracht, die Gebühren für KMU zu ermäßigen.
(8)
Bei der Bestimmung der KMU sind sinnvollerweise die Definitionen zu berücksichtigen, die in der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (4) festgelegt werden.
(9)
Die ermäßigten Gebühren für Vorschläge bezüglich einer harmonisierten Einstufung und Kennzeichnung sollten binnen drei Jahren nach Inkrafttreten der Verordnung im Hinblick auf eine Änderung bzw. Aufhebung überprüft werden.
(10)
Diese Verordnung sollte unverzüglich in Kraft treten, da Anträge auf Verwendung einer alternativen chemischen Bezeichnung und Vorschläge für die Harmonisierung der Einstufung und Kennzeichnung von Stoffen seit dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 am 20. Januar 2009 bei der Agentur eingereicht werden können.
(11)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 133 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
In dieser Verordnung werden sowohl die Höhe als auch die Modalitäten für die Zahlung der Gebühren festgelegt, die die Europäische Chemikalienagentur („die Agentur“) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 erhebt.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
1.
„KMU“ ist ein Kleinstunternehmen, kleines oder mittleres Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG;
2.
„mittleres Unternehmen“ ist ein mittleres Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG;
3.
„kleines Unternehmen“ ist ein kleines Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG;
4.
„Kleinstunternehmen“ ist ein Kleinstunternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG.
KAPITEL II
GEBÜHREN
Artikel 3
Gebühren für einen Antrag auf Verwendung einer alternativen chemischen Bezeichnung
(1) Für einen Antrag auf Verwendung einer alternativen chemischen Bezeichnung eines Stoffes gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 in bis zu fünf Gemischen erhebt die Agentur eine Gebühr entsprechend Anhang I.
(2) Handelt es sich bei dem Antragsteller um ein KMU, erhebt die Agentur eine ermäßigte Gebühr entsprechend Anhang I.
(3) Für die Verwendung der alternativen chemischen Bezeichnung des Stoffes gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 in weiteren Gemischen wird entsprechend Anhang I Abschnitt 3 eine Zusatzgebühr für bis zu zehn weitere Gemische und jeweils dieselbe Zusatzgebühr für jede weitere Gruppe von zehn Gemischen erhoben.
(4) Als Datum des Antragseingangs gilt das Datum, an dem die für den Antrag erhobene Gebühr bei der Agentur eingeht.
Artikel 4
Gebühren für die Einreichung von Vorschlägen bezüglich einer harmonisierten Einstufung und Kennzeichnung eines Stoffes
(1) Für die Einreichung von Vorschlägen zur Harmonisierung der Einstufung und Kennzeichnung gemäß Artikel 37 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 erhebt die Agentur eine Gebühr entsprechend Anhang II.
(2) Handelt es sich bei dem Vorschlagenden um ein KMU, erhebt die Agentur eine ermäßigte Gebühr nach Anhang II.
(3) Als Eingangsdatum des Vorschlags gilt das Datum, an dem die zu entrichtende Gebühr bei der Agentur eingeht.
Artikel 5
Ermäßigungen
(1) Eine natürliche oder juristische Person, die Anspruch auf Gebührenermäßigung nach Artikel 3 und 4 erhebt, teilt dies der Agentur bei der Einreichung des Antrags mit.
(2) Die Agentur kann jederzeit einen Nachweis darüber verlangen, dass die Voraussetzungen für eine Ermäßigung der Gebühren gegeben sind.
(3) Kann eine natürliche oder juristische Person, die einen Anspruch auf Ermäßigung geltend macht, diesen Anspruch nicht belegen, erhebt die Agentur die Gebühr in voller Höhe.
Hat eine natürliche oder juristische Person, die einen Anspruch auf Ermäßigung geltend macht, bereits eine ermäßigte Gebühr entrichtet, kann diesen Anspruch jedoch nicht belegen, stellt die Agentur die Differenz zur vollen Gebühr in Rechnung.
KAPITEL III
ZAHLUNGEN
Artikel 6
Zahlungsweise
(1) Die Gebühren werden in Euro entrichtet.
(2) Die Zahlungen werden erst geleistet, nachdem die Agentur eine Zahlungsaufforderung ausgestellt hat.
(3) Die Zahlungen erfolgen durch Überweisung auf das Bankkonto der Agentur.
Artikel 7
Identifizierung der Zahlung
(1) Bei jeder Zahlung ist die Nummer der Zahlungsaufforderung anzugeben.
(2) Kann der Verwendungszweck der Zahlung nicht festgestellt werden, setzt die Agentur eine Frist, innerhalb derer der Zahlungspflichtige ihr den Verwendungszweck schriftlich mitteilen muss. Wird der Verwendungszweck der Agentur nicht fristgerecht mitgeteilt, gilt die Zahlung als ungültig und der betreffende Betrag wird dem Zahlenden erstattet.
Artikel 8
Zahlungsdatum
Als Datum der Zahlung gilt der Tag, an dem der volle Rechnungsbetrag auf das Bankkonto der Agentur eingezahlt wird.
Artikel 9
Erstattung zu viel gezahlter Beträge
(1) Der Direktor der Agentur legt die Modalitäten fest, nach denen der über eine Gebühr hinaus gehende Betrag erstattet wird, und lässt diese auf der Website der Agentur veröffentlichen.
Liegt ein zu viel gezahlter Betrag jedoch unter 100 EUR und hat der Betroffene die Erstattung nicht ausdrücklich beantragt, wird dieser Betrag nicht erstattet.
(2) Es ist nicht möglich, zu viel gezahlte Beträge mit später an die Agentur zu leistenden Zahlungen zu verrechnen.
KAPITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 10
Vorläufige Schätzung
Bei der Veranschlagung der Gesamtausgaben und -einnahmen für das folgende Haushaltsjahr nach Artikel 96 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 nimmt der Verwaltungsrat der Agentur getrennt von den Einnahmen aus Gemeinschaftsbeihilfen eigens eine vorläufige Schätzung der Einnahmen aus Gebühren vor.
Artikel 11
Überprüfungen
(1) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Gebühren werden jährlich unter Berücksichtigung der Inflationsrate überprüft, die anhand des Europäischen Verbraucherpreisindex gemessen wird, welcher von Eurostat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates (5) veröffentlicht wird. Die erste Überprüfung erfolgt am 1. Juni 2011.
(2) Die KMU-Ermäßigung der Gebühr für die harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung wird binnen drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung überprüft.
(3) Die Kommission unterzieht diese Verordnung darüber hinaus einer ständigen Überprüfung und berücksichtigt dabei alle maßgeblichen Informationen, die im Zusammenhang mit den Schätzungen bezüglich der zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben der Agentur verfügbar werden.
(4) Bis spätestens 1. Januar 2013 überprüft die Kommission diese Verordnung auf etwaigen Änderungsbedarf und berücksichtigt dabei insbesondere die Kosten der Agentur.
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. Mai 2010
REGOLAMENTO (UE) N. 440/2010 DELLA COMMISSIONE
del 21 maggio 2010
relativo alle tariffe da pagare all'Agenzia europea per le sostanze chimiche in applicazione del regolamento (CE) n. 1272/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio relativo alla classificazione, all'etichettatura e all'imballaggio delle sostanze e delle miscele
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1272/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 dicembre 2008, relativo alla classificazione, all'etichettatura e all'imballaggio delle sostanze e delle miscele, che modifica e abroga le direttive 67/548/CEE e 1999/45/CE e che reca modifica al regolamento (CE) n. 1907/2006 (1), in particolare l'articolo 24, paragrafo 2, e l'articolo 37, paragrafo 3,
considerando quanto segue:
(1)
Il fabbricante, l'importatore o l'utilizzatore a valle di una sostanza contenuta in una miscela può presentare all'Agenzia europea delle sostanze chimiche, d'ora in poi denominata «l'Agenzia», una domanda di utilizzazione di una denominazione chimica alternativa.
(2)
Qualunque domanda presentata in base all'articolo 24, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1272/2008 è accompagnata dal versamento di una tariffa.
(3)
I fabbricanti, importatori o utilizzatori a valle possono presentare all'Agenzia una proposta di armonizzazione della classificazione e dell'etichettatura di una sostanza, purché non vi sia una voce corrispondente nella parte 3 dell'allegato VI del regolamento (CE) n. 1272/2008 per tale classe di pericolo o differenziazione.
(4)
Tale proposta deve essere accompagnata da una tariffa nei casi di cui all'articolo 37, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 1272/2008.
(5)
Devono essere determinati l'importo delle tariffe percepite dall'Agenzia e le condizioni di pagamento.
(6)
L'importo delle tariffe tiene conto del lavoro richiesto in virtù del regolamento (CE) n. 1272/2008 che deve essere effettuato dall'Agenzia ed è fissato ad un livello tale da garantire che le entrate che ne derivano in combinazione con altre fonti di reddito dell'Agenzia conformemente all'articolo 96, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1907/2006 del Parlamento europeo e del Consiglio (2) siano sufficienti a coprire il costo dei servizi forniti.
(7)
Nello «Small Business Act» per l'Europa (3) l'Unione europea ha collocato decisamente le esigenze delle piccole e medie imprese («PMI») al cuore della strategia di Lisbona per la crescita e l'occupazione. In particolare, la capacità dell'Unione di sfruttare il potenziale di crescita e d'innovazione delle PMI sarà determinante per la sua prosperità futura. Tuttavia, gli oneri regolamentari e amministrativi che gravano sulle PMI sono sproporzionati rispetto alle grandi imprese. È quindi opportuno ridurre l'importo delle tariffe per le PMI.
(8)
Per identificare le PMI, è opportuno riferirsi alle definizioni stabilite dalla raccomandazione 2003/361/CE della Commissione, del 6 maggio 2003, relativa alla definizione delle micro imprese, piccole e medie imprese (4).
(9)
Le tariffe per le proposte di classificazione e di etichettatura armonizzate devono essere riesaminate entro tre anni dall'entrata in vigore del regolamento al fine di essere rivedute o rimosse se ritenuto necessario.
(10)
Il presente regolamento deve entrare in vigore quanto prima, dal momento che è possibile presentare all'Agenzia domande di utilizzazione di denominazioni chimiche alternative e proposte di armonizzazione della classificazione e dell'etichettatura delle sostanze dal 20 gennaio 2009, data di entrata in vigore del regolamento (CE) n. 1272/2008.
(11)
Le misure previste nel presente regolamento sono conformi al parere del comitato istituito dall'articolo 133 del regolamento (CE) n. 1907/2006,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
OGGETTO E DEFINIZIONI
Articolo 1
Oggetto
Il presente regolamento stabilisce gli importi e le modalità di pagamento delle tariffe percepite dall'Agenzia europea per le sostanze chimiche, d'ora in poi denominata «l'Agenzia», così come stabilito nel regolamento (CE) n. 1272/2008.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini del presente regolamento, si applicano le seguenti definizioni:
1)
si intende per «PMI» una micro impresa, una piccola o media impresa nel senso della raccomandazione 2003/361/CE;
2)
per «media impresa» si intende una media impresa nel senso della raccomandazione 2003/361/CE;
3)
per «piccola impresa» si intende una piccola impresa nel senso della raccomandazione 2003/361/CE;
4)
per «micro impresa» si intende una micro impresa nel senso della raccomandazione 2003/361/CE.
CAPO II
TARIFFE
Articolo 3
Tariffe per una domanda di utilizzazione di una denominazione chimica alternativa
1. L'Agenzia riscuote una tariffa secondo quanto previsto all'allegato I per la richiesta di utilizzazione di una denominazione chimica alternativa per una sostanza in un massimo di 5 miscele, conformemente all'articolo 24, paragrafo 1, del regolamento (CE ) n. 1272/2008.
2. Quando la domanda è presentata da una PMI, l'Agenzia percepisce una tariffa ridotta, conformemente alle disposizioni dell'allegato I.
3. Per l'utilizzazione di una denominazione chimica alternativa della sostanza conformemente all'articolo 24, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1272/2008 in altre miscele, una tariffa supplementare è percepita per un massimo di 10 miscele supplementari e la stessa tariffa supplementare è percepita per qualunque altra serie di 10 miscele supplementari, come previsto nella sezione 3 dell'allegato I.
4. Per data di ricevimento della domanda si intende la data alla quale la tariffa percepita per tale domanda è ricevuta dall'Agenzia.
Articolo 4
Tariffa per le proposte di classificazione e di etichettatura armonizzate di una sostanza
1. L'Agenzia percepisce una tariffa secondo quanto previsto all'allegato II per la presentazione di proposte di classificazione e di etichettatura armonizzate conformemente all'articolo 37, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 1272/2008.
2. Quando la proposta è presentata da una PMI, l'Agenzia riscuote una tariffa ridotta conformemente a quanto previsto nell'allegato II.
3. La data in cui la tariffa è riscossa per una proposta ricevuta dall'Agenzia viene considerata data di ricevimento della proposta.
Articolo 5
Riduzioni
1. La persona fisica o giuridica che ritenga di poter beneficiare della tariffa ridotta di cui agli articoli 3 e 4 deve informarne l'Agenzia al momento della presentazione della domanda.
2. L'Agenzia può richiedere in qualunque momento le prove dell'applicabilità delle condizioni di riduzione delle tariffe.
3. Qualora una persona fisica o giuridica dichiari di avere diritto ad una riduzione ma non possa dimostrarlo, l'Agenzia riscuote per intero la tariffa.
Qualora la persona fisica o giuridica che dichiara di poter godere di una riduzione abbia già versato una tariffa ridotta, ma non possa dimostrare di aver diritto a tale riduzione, l'Agenzia riscuote il saldo della tariffa intera.
CAPO III
PAGAMENTI
Articolo 6
Modalità di pagamento
1. Le tariffe sono pagate in euro.
2. I pagamenti vanno effettuati solo dopo che l'Agenzia ha emesso la relativa fattura.
3. I pagamenti sono effettuati mediante bonifico bancario sul conto bancario dell'Agenzia.
Articolo 7
Identificazione del pagamento
1. Ogni pagamento deve indicare come riferimento il numero della fattura.
2. Se non è possibile stabilire il fine del pagamento, l'Agenzia stabilisce un termine entro il quale il pagatore deve comunicare per iscritto all'Agenzia l'oggetto del pagamento. Se l'Agenzia non riceve una comunicazione dell'oggetto del pagamento entro il termine indicato, il pagamento è considerato non valido e l'importo è rimborsato al pagatore.
Articolo 8
Data del pagamento
La data in cui l'importo del pagamento è accreditato per intero su un conto bancario dell'Agenzia è considerata la data in cui è stato effettuato il pagamento.
Articolo 9
Rimborso degli importi pagati in eccesso
1. Le disposizioni per il rimborso al pagatore degli importi in eccesso di una tariffa sono fissate dal direttore esecutivo dell'Agenzia e pubblicate sul sito web dell'Agenzia.
Tuttavia, se l'importo pagato in eccesso è inferiore a 100 EUR e la parte in questione non ha espressamente richiesto un rimborso, l'importo in eccesso non viene rimborsato.
2. Non è possibile conteggiare gli importi pagati in eccesso come anticipi di futuri pagamenti all'Agenzia.
CAPO IV
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 10
Stato di previsione
Per stabilire lo stato di previsione delle entrate e delle spese dell'Agenzia per l'esercizio finanziario seguente conformemente all'articolo 96, paragrafo 5, del regolamento (CE) n. 1907/2006, il consiglio di amministrazione dell'Agenzia include una previsione specifica delle entrate provenienti da tariffe distinte da qualsiasi sovvenzione comunitaria.
Articolo 11
Revisione
1. Le tariffe di cui al presente regolamento sono riviste annualmente tenendo conto del tasso d'inflazione rilevato mediante l'indice europeo dei prezzi al consumo pubblicato da Eurostat in conformità del regolamento (CE) n. 2494/95 del Consiglio (5). La prima revisione va effettuata entro il 1o giugno 2011.
2. La riduzione della tariffa per la classificazione e l'etichettatura armonizzate concessa alle PMI viene riesaminata entro tre anni a decorrere dall'entrata in vigore del presente regolamento.
3. La Commissione rivede inoltre in modo continuo il presente regolamento qualora diventino disponibili informazioni significative relative alle ipotesi di base riguardanti le entrate e le spese previste dell'Agenzia.
4. Entro il 1o gennaio 2013, la Commissione rivede il presente regolamento al fine di modificarlo, ove opportuno, tenendo conto in particolare dei costi dell'Agenzia.
Articolo 12
Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 21 maggio 2010.