DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1306/2011 DES RATES
vom 12. Dezember 2011
zur Präzisierung des Geltungsbereichs der mit der Verordnung (EG) Nr. 261/2008 des Rates eingeführten endgültigen Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Kompressoren mit Ursprung in der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 und Artikel 14 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Ausgangsuntersuchung und Antidumpingzoll
(1)
Am 21. Dezember 2006 kündigte die Kommission im Wege einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (2) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Kompressoren mit Ursprung in der Volksrepublik China an („Ausgangsuntersuchung“).
(2)
Der Rat führte mit der Verordnung (EG) Nr. 261/2008 (3) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Kompressoren mit Ursprung in der Volksrepublik China ein („betroffene Maßnahme“ und/oder „endgültige Verordnung“). Die betroffene Maßnahme lief am 21. März 2010 aus (4).
2. Wiederaufnahme der Ausgangsuntersuchung
(3)
Die Kommission nahm die Ausgangsuntersuchung von Amts wegen wieder auf, nachdem einige Einführer von Kompressoren mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) Bedenken gegenüber den Antidumpingzöllen vorgebracht hatten, die auf die Einfuhren so genannter Minikompressoren, d. h. Kompressoren ohne Tank, die mit einer 12V-Stromquelle betrieben werden („Minikompressoren“), erhoben werden.
(4)
Obschon Minikompressoren nach Artikel 1 der endgültigen Verordnung dem Wortlaut nach unter die Definition der betroffenen Ware fallen, deuteten die der Kommission vorliegenden Informationen darauf hin, dass Minikompressoren sich offensichtlich von den anderen der betroffenen Maßnahme unterliegenden Kompressoren („andere der betroffenen Maßnahme unterliegende Kompressoren“) unterscheiden.
(5)
Daher wurde eine teilweise Wiederaufnahme der Untersuchung im Hinblick auf eine Präzisierung der Warendefinition als angemessen erachtet, wobei die Schlussfolgerung aus der wiederaufgenommenen Untersuchung möglicherweise rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Einführung der betroffenen Maßnahme gelten sollte.
3. Jetzige Untersuchung
(6)
Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses gab die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union (5) die teilweise Wiederaufnahme der Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren bestimmter Kompressoren mit Ursprung in der VR China nach Artikel 5 der Grundverordnung bekannt.
(7)
Die Kommission unterrichtete alle Parteien, die bei der Ausgangsuntersuchung mitgearbeitet hatten, sowie die Behörden der VR China offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(8)
Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.
(9)
Es gingen Stellungnahmen von fünfzehn interessierten Parteien ein, nämlich von elf Einführern von Minikompressoren, einem Unionshersteller und einem chinesischen Ausführer von Minikompressoren, einem Unionshersteller von Kompressoren (einer der Antragsteller in der Ausgangsuntersuchung) und seinem verbundenen Ausführer von Kompressoren in der VR China.
(10)
Da die jetzige Wiederaufnahme der Untersuchung auf die Präzisierung der Warendefinition in der endgültigen Verordnung beschränkt ist, wurde dafür kein Untersuchungszeitraum festgelegt.
(11)
Alle interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die jetzigen Schlussfolgerungen gezogen wurden. Nach Artikel 20 Absatz 5 der Grundverordnung wurde den Parteien nach der Unterrichtung eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der Parteien wurden geprüft und die Feststellungen wurden, soweit angezeigt, entsprechend geändert.
B. UNTERSUCHTE WARE
(12)
Die untersuchte Ware ist dieselbe wie die in Artikel 1 der endgültigen Verordnung definierte Ware, nämlich oszillierende Kompressoren (ausgenommen Pumpen oszillierender Kompressoren), die einen Volumenstrom von höchstens 2 Kubikmetern pro Minute erzeugen.
(13)
Die Ware wird derzeit unter den KN-Codes ex 8414 40 10, ex 8414 80 22, ex 8414 80 28 und ex 8414 80 51 eingereiht.
(14)
Mit der jetzigen Wiederaufnahme der Untersuchung sollte festgestellt werden, ob so genannte Minikompressoren, d. h. Kompressoren ohne Tank, die mit einer 12V-Stromquelle betrieben werden, unter die in Artikel 1 der endgütigen Verordnung definierte Warendefinition fallen.
C. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
1. Methode
(15)
Um beurteilen zu können, ob Minikompressoren unter die Warendefinition in Artikel 1 der endgültigen Verordnung fallen, wurde untersucht, ob Minikompressoren und andere der betroffenen Maßnahme unterliegende Kompressoren dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und Endverwendungen aufweisen. In diesem Zusammenhang wurde auch die Austauschbarkeit von Minikompressoren und anderen der betroffenen Maßnahme unterliegenden Kompressoren in der Union beurteilt. Außerdem wurde geprüft, ob bei der Ausgangsuntersuchung Minikompressoren tatsächlich berücksichtigt und analysiert wurden.
2. Grundlegende materielle und technische Eigenschaften
(16)
Die jetzt wieder aufgenommene Untersuchung ergab, dass Minikompressoren mit einem elektrischen Motor ausgerüstet sind, der eine Pumpe betreibt; diese presst fortlaufend Luft mit unterschiedlichem Luftdruck durch den angeschlossenen Luftschlauch. Minikompressoren sind nicht mit einem Tank ausgestattet, in der Regel haben sie kein Druckregelventil und sie können mit einer 12V-Gleichstromquelle betrieben werden. Sie sind relativ klein und ihr Gewicht beträgt in der Regel höchstens 2-3 kg, da sie problemlos transportabel sein müssen. Minikompressoren haben eine Höchstbetriebsdauer (üblicherweise bis zu 20 Minuten) und der erzeugte Luftstrom erreicht in der Regel höchstens 50 l/min.
(17)
Zu den anderen der betroffenen Maßnahme unterliegenden Kompressoren enthält die endgültige Verordnung neben der Warendefinition in ihrem Artikel 1, die unter Erwägungsgrund 12 oben wiederholt wird, weitere ausführliche Informationen. So wird insbesondere unter Erwägungsgrund 17 der endgültigen Verordnung Folgendes ausgeführt: „Ein Kompressor besteht normalerweise aus einer Pumpe, die durch einen Elektromotor entweder direkt oder indirekt über einen Treibriemenmechanismus angetrieben wird. Gewöhnlich wird die komprimierte Luft in einen Tank gepumpt und verlässt den Kompressor durch ein Druckregelventil und einen Gummischlauch. Vor allem größere Kompressoren werden mit Rädern ausgestattet, um sie beweglich zu machen.“ Der Tank und das Druckregelventil sorgen in solchen Kompressoren für einen kontinuierlichen Luftstrom. In der Regel sind solche Kompressoren relativ groß, sie dürften mindestens 25 kg wiegen, oft auch mehr. Sie sind für Wechselstrom (120V und mehr) ausgelegt, ihre Betriebsdauer ist nicht begrenzt, der erzeugte Luftstrom erreicht bis zu 2 000 l/min.
(18)
Aus den genannten Gründen wird der Schluss gezogen, dass Minikompressoren und andere der betroffenen Maßnahme unterliegende Kompressoren nicht dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften aufweisen.
3. Grundlegende Endverwendungen und Austauschbarkeit
(19)
Die jetzt wieder aufgenommene Untersuchung ergab, dass Minikompressoren vor allem im Automobilsektor verwendet werden; sie dienen zum Aufpumpen von Reifen und werden häufig als Teil von Reifenreparatursets zusammen mit einem Dichtmittel verkauft, das in einen platten Reifen gepumpt werden kann. Einige Minikompressoren werden auch als Haushaltsgerät zum Aufpumpen von Spielzeug, Bällen, Luftmatratzen oder anderen aufblasbaren Gegenständen verwendet.
(20)
Unter Erwägungsgrund 19 der endgültigen Verordnung wird hingegen festgelegt, dass „die betroffene Ware (…) zum Antrieb luftdruckbetriebener Werkzeuge oder für Sprüh-, Reinigungs- oder Pumpfunktionen (Reifen und andere Gegenstände) verwendet (wird).“ Solche Kompressoren können für halbprofessionelle Tätigkeiten oder im Heimwerkerbereich zum Antrieb luftdruckbetriebener Werkzeuge oder zum Sprühen, Lackieren oder Reinigen verwendet werden. Diese Anwendungen werden durch den konstanten, regulierbaren Luftstrom ermöglicht. Bei Minikompressoren ist diese Möglichkeit nicht gegeben.
(21)
Die zusammengetragenen Informationen zeigten, dass der Preis für Minikompressoren in der Regel deutlich niedriger festgesetzt wird als für andere Kompressoren. Minikompressoren sind für andere Abnehmer bestimmt und werden über andere Absatzkanäle vertrieben als andere der betroffenen Maßnahme unterliegende Kompressoren. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass Minikompressoren üblicherweise als Teil eines Reifenreparatursets (anstatt eines Ersatzrads) entweder zusammen mit dem Fahrzeug, im Fachhandel für Autozubehör oder in Supermärkten (für alternative Verwendungen wie das Aufpumpen von Spielzeug) verkauft werden, während andere der betroffenen Maßnahme unterliegende Kompressoren in der Regel nur in Heimwerkermärkten zu finden sind.
(22)
Aus den genannten Gründen wird der Schluss gezogen, dass Minikompressoren und andere der betroffenen Maßnahme unterliegende Kompressoren unterschiedliche Endverwendungen aufweisen, für unterschiedliche Märkte bestimmt und grundsätzlich nicht austauschbar sind.
4. Untersuchte Ware in der Ausgangsuntersuchung
(23)
Keine der Parteien, die bei der Ausgangsuntersuchung mitarbeiteten (drei EU-Hersteller, vierzehn ausführende Hersteller in der VR China und ein unabhängiger Einführer in der Union), war im Bereich der Herstellung von und/oder dem Handel mit Minikompressoren tätig. Es stellte sich heraus, dass bei der Ausgangsuntersuchung keine einschlägigen Informationen über Minikompressoren gesammelt wurden.
(24)
Obschon Minikompressoren bei der damaligen Untersuchung nicht ausdrücklich ausgeschlossen wurden, bestand offensichtlich auch nicht die Absicht, sie in die Warendefinition einzubeziehen.
(25)
Dies wird auch durch eine von einem der Antragsteller während der Ausgangsuntersuchung abgegebene Erklärung bestätigt. Auf Nachfrage der Kommission erklärte dieser eindeutig, dass Minikompressoren seiner Auffassung nach nicht in den Antrag und das anschließende Antidumpingverfahren hätten einbezogen werden sollen.
(26)
Aus den obengenannten Gründen wird der Schluss gezogen, dass im Rahmen der Ausgangsuntersuchung Minikompressoren nicht untersucht wurden.
D. SCHLUSSFOLGERUNG ZUR WARENDEFINITION
(27)
Die oben getroffenen Feststellungen zeigen, dass Minikompressoren und andere der betroffenen Maßnahme unterliegende Kompressoren nicht dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und Endverwendungen aufweisen. Sie haben unterschiedliche Endverwendungen, sind für unterschiedliche Märkte bestimmt und grundsätzlich nicht austauschbar. Darüber hinaus wurden Minikompressoren im Rahmen der Ausgangsuntersuchung nicht überprüft. Auf dieser Grundlage wird der Schluss gezogen, dass es sich bei Minikompressoren und anderen Kompressoren um zwei unterschiedliche Waren handelt.
(28)
Nahezu alle Parteien, die sich bei der jetzt wieder aufgenommenen Untersuchung gemeldet hatten, verlangten, dass Minikompressoren aus der Warendefinition der ursprünglichen Maßnahme ausgenommen werden.
(29)
Der kooperierende Hersteller von Minikompressoren in der Union machte andererseits geltend, die ursprüngliche Maßnahme gelte auch für seine Waren und seine Interessen würden durch sie rechtmäßig geschützt. Folglich beantragte er, rückwirkend und auch künftig einen Antidumpingzoll auf Minikompressoren zu erheben, da das schädigende Dumping von Minikompressoren weiterhin anhalte.
(30)
In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass weder dieser Hersteller noch irgendein anderer Hersteller von Minikompressoren bei der Ausgangsuntersuchung mitgearbeitet hatten. Außerdem wurden Minikompressoren bei der Ausgangsuntersuchung nicht überprüft (siehe Erwägungsgrund 26). Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass die jetzige Untersuchung erhebliche Unterschiede zwischen Minikompressoren und den in der Ausgangsuntersuchung überprüften Kompressoren ergab. Folglich kann der Standpunkt des genannten Unionsherstellers von Minikompressoren nichts an den im Rahmen der jetzt wieder aufgenommenen Untersuchung getroffenen Feststellungen ändern.
(31)
Zu der Behauptung, das schädigende Dumping von Minikompressoren halte weiterhin an, und zu einer etwaigen Einführung von Antidumpingmaßnahmen ist anzumerken, dass Minikompressoren - wie unter den Erwägungsgründen 23 bis 26 erläutert - bei der Ausgangsuntersuchung nicht überprüft wurden und dass im Rahmen der jetzt wieder aufgenommenen Untersuchung, die auf die Präzisierung der Warendefinition der ursprünglichen Maßnahme beschränkt ist, nicht geprüft werden kann, ob ein schädigendes Dumping vorlag oder derzeit vorliegt.
(32)
Nach der Unterrichtung wiederholte der Unionshersteller von Minikompressoren seinen Standpunkt und behauptete, der rückwirkende Ausschluss von Minikompressoren aus der Warendefinition der Maßnahmen würde rückwirkend zu einer Stärkung seiner Konkurrenten in der VR China führen und den Wettbewerb verzerren.
(33)
In diesem Zusammenhang wird nochmals darauf hingewiesen, dass die Marktsituation für Minikompressoren bei der wieder aufgenommenen Untersuchung nicht analysiert wurde und dass eine solche Analyse auch nicht beabsichtigt war. Die Untersuchung sollte lediglich klarstellen, ob Minikompressoren sich von den in der Ausgangsuntersuchung geprüften Kompressoren unterscheiden. Das Ergebnis dürfte wohl auch keine Marktsituation verzerren, sondern soll Klarheit über geltende Zölle schaffen.
(34)
Nach der Unterrichtung machte ein kooperierender Einführer geltend, Minikompressoren seien im Grunde lediglich Pumpen; Zölle auf Kompressoren seien per definitionem auf Pumpen nicht anwendbar, denn sie seien ausdrücklich von der Warendefinition der ursprünglichen Maßnahme ausgenommen.
(35)
Hierzu ist anzumerken, dass die jetzt wieder aufgenommene Untersuchung eine solche Interpretation nicht zulässt und dass es sich bei Minikompressoren aus technischer Sicht eindeutig um Kompressoren handelt, da sie zwar - wie Pumpen - die Luft von einer Stelle zu einer anderen drücken, jedoch die Luft auch in das Objekt pressen, an das sie angeschlossen sind.
(36)
Aus vorstehenden Gründen wird der Schluss gezogen, dass sich Minikompressoren (d. h. Kompressoren ohne Tank, die mit einer 12V-Stromquelle betrieben werden können) von den in der Ausgangsuntersuchung überprüften Kompressoren unterscheiden.
(37)
Da Minikompressoren nicht unter die Warendefinition der Ausgangsuntersuchung fielen, hätte auf die Einfuhren von Minikompressoren kein Antidumpingzoll erhoben werden dürfen. Daher sollte der Geltungsbereich der betroffenen Maßnahme rückwirkend durch eine Änderung der endgültigen Verordnung präzisiert werden.
E. RÜCKWIRKENDE GELTUNG
(38)
Da die jetzige Wiederaufnahme der Untersuchung auf die Präzisierung der Warendefinition beschränkt ist und da Minikompressoren bei der Ausgangsuntersuchung nicht berücksichtigt wurden und nicht unter die anschließende Antidumpingmaßnahme fallen, hält es die Kommission für angemessen, dass die Feststellungen ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der endgültigen Verordnung gelten.
(39)
Daher sollte jeder endgültige Antidumpingzoll, der nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2008 auf die Einfuhren von Minikompressoren mit Ursprung in der VR China entrichtet oder buchmäßig erfasst wurde, erstattet oder erlassen werden. Die Erstattung oder der Erlass ist bei den nationalen Zollbehörden nach Maßgabe der geltenden Zollvorschriften zu beantragen. Um zu vermeiden, dass die betroffenen Einführer die Erstattung aufgrund der in den Zollvorschriften festgesetzten Fristen nicht beantragen können (falls diese Fristen vor der oder zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Verordnung ablaufen oder falls sie innerhalb von sechs Monaten nach diesem Zeitpunkt ablaufen), sollten sie dahingehend verlängert werden, dass sie sechs Monate nach dem Tag der Veröffentlichung dieser Verordnung auslaufen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 261/2008 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
„(1) Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt auf die Einfuhren oszillierender Kompressoren (ausgenommen Pumpen oszillierender Kompressoren), die einen Volumenstrom von höchstens 2 Kubikmetern pro Minute erzeugen, mit Ursprung in der Volksrepublik China, die unter den KN-Codes ex 8414 40 10, ex 8414 80 22, ex 8414 80 28 und ex 8414 80 51 (TARIC-Codes 8414401010, 8414802219, 8414802299, 8414802811, 8414802891, 8414805119 und 8414805199) eingereiht werden. Für sogenannte Minikompressoren, d. h. Kompressoren ohne Tank, die mit einer 12V-Stromquelle betrieben werden können und die unter die obengenannten KN-Codes eingereiht werden, gilt der endgültige Antidumpingzoll nicht.“
Artikel 2
Für Waren, die nicht unter Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 261/2008, geändert durch die vorliegende Verordnung, fallen, wird der nach Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 261/2008 in seiner ursprünglichen Fassung entrichtete oder buchmäßig erfasste endgültige Antidumpingzoll erstattet oder erlassen.
Die Erstattung oder der Erlass ist bei den nationalen Zollbehörden nach Maßgabe der geltenden Zollvorschriften zu beantragen. Falls die in Artikel 236 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (6) vorgesehenen Fristen vor der oder zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Verordnung ablaufen oder falls sie innerhalb von sechs Monaten nach diesem Zeitpunkt ablaufen, werden sie dahingehend verlängert, dass sie sechs Monate nach dem Tag der Veröffentlichung dieser Verordnung ablaufen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft und gilt rückwirkend ab dem 21. März 2008.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 2011.
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 1306/2011 DEL CONSIGLIO
del 12 dicembre 2011
che chiarisce l’ambito di applicazione dei dazi antidumping definitivi istituiti dal regolamento (CE) n. 261/2008 sulle importazioni di determinati compressori originari della Repubblica popolare cinese
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunità europea (1) («regolamento di base»), in particolare l’articolo 9 e l’articolo 14, paragrafo 3,
vista la proposta presentata dalla Commissione europea («Commissione»), previa consultazione del comitato consultivo,
considerando quanto segue:
A. PROCEDIMENTO
1. Inchiesta iniziale e dazio antidumping
(1)
Il 21 dicembre 2006, con un avviso pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea (2), la Commissione ha annunciato l’apertura di un procedimento antidumping relativo alle importazioni di determinati compressori originari della Repubblica popolare cinese («inchiesta iniziale»).
(2)
Mediante il regolamento (CE) n. 261/2008 (3), il Consiglio ha istituito un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di determinati compressori originari della Repubblica popolare cinese («misura in questione» e/o «regolamento definitivo»). La misura in questione è scaduta il 21 marzo 2010 (4).
2. Riapertura dell’inchiesta iniziale
(3)
L’inchiesta iniziale è stata riaperta su iniziativa della Commissione dopo che alcuni importatori di compressori originari della Repubblica popolare cinese («RPC») hanno sollevato dubbi in merito ai dazi antidumping applicabili alle importazioni dei cosiddetti minicompressori, vale a dire compressori senza serbatoio in grado di funzionare con un’alimentazione a 12 V («minicompressori»).
(4)
Nonostante i minicompressori rientrino nella definizione letterale del prodotto in esame di cui all’articolo 1 del regolamento definitivo, dalle informazioni a disposizione della Commissione risultava che i minicompressori fossero diversi dagli altri compressori soggetti alla misura in questione («altri compressori soggetti alla misura in questione»).
(5)
È stato pertanto ritenuto opportuno procedere alla riapertura parziale dell’inchiesta per definire con maggiore precisione il prodotto in esame, prevedendo la possibilità di un effetto retroattivo delle conclusioni dalla data di istituzione della misura in questione.
3. Inchiesta attuale
(6)
Dopo aver sentito il comitato consultivo, la Commissione ha annunciato, con un avviso pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea (5), la riapertura parziale dell’inchiesta antidumping relativa alle importazioni di determinati compressori originari della RPC avviata conformemente all’articolo 5 del regolamento di base.
(7)
La Commissione ha avvisato ufficialmente dell’apertura del procedimento tutte le parti che hanno collaborato all’inchiesta iniziale, nonché le autorità della RPC. Le parti interessate hanno avuto la possibilità di comunicare le proprie osservazioni per iscritto e di chiedere di essere sentite entro il termine indicato nell’avviso di apertura.
(8)
Sono state sentite tutte le parti interessate che ne hanno fatto richiesta dimostrando di avere particolari motivi per chiedere un’audizione.
(9)
Quindici parti interessate, compresi undici importatori di minicompressori, un produttore dell’UE e un esportatore cinese di minicompressori, un produttore di compressori dell’UE (uno dei denunzianti nell’inchiesta iniziale) e il suo esportatore collegato cinese hanno presentato osservazioni.
(10)
Poiché la presente riapertura dell’inchiesta si limita a chiarire la definizione del prodotto nell’ambito del regolamento definitivo, non è stato fissato alcun periodo di inchiesta per detta riapertura parziale.
(11)
Tutte le parti interessate sono state informate dei fatti e delle considerazioni essenziali sulla base dei quali sono state formulate le presenti conclusioni. Conformemente all’articolo 20, paragrafo 5, del regolamento di base, è stato concesso alle parti un termine per formulare le loro osservazioni in merito alle informazioni comunicate. Le osservazioni presentate oralmente e per iscritto dalle parti sono state esaminate e, ove opportuno, le conclusioni sono state modificate di conseguenza.
B. PRODOTTO IN ESAME
(12)
Il prodotto in esame è lo stesso definito all’articolo 1 del regolamento definitivo, vale a dire compressori alternativi (escluse le pompe per compressori alternativi) di portata non superiore a 2 metri cubi al minuto,
(13)
Tale prodotto è attualmente classificato ai codici NC ex 8414 40 10, ex 8414 80 22, ex 8414 80 28 ed ex 8414 80 51.
(14)
La presente riapertura d’inchiesta mira a determinare se i cosiddetti minicompressori, vale a dire compressori senza serbatoio in grado di funzionare con un’alimentazione a 12 V, rientrano nella definizione del prodotto di cui all’articolo 1 del regolamento definitivo.
C. RISULTATI DELL’INCHIESTA
1. Metodologia
(15)
Al fine di valutare se i minicompressori rientrassero nella definizione del prodotto di cui all’articolo 1 del regolamento definitivo, si è esaminato se i minicompressori e gli altri compressori soggetti alla misura in questione condividessero le stesse caratteristiche fisiche e tecniche di base e le stesse utilizzazioni finali fondamentali. A questo proposito è stata inoltre valutata l’intercambiabilità tra i minicompressori e gli altri compressori soggetti alla misura in questione nell’Unione. Si è inoltre esaminato se l’inchiesta iniziale effettivamente comprendesse e analizzasse i minicompressori.
2. Caratteristiche fisiche e tecniche di base
(16)
Con la riapertura dell’inchiesta attuale si è appurato che i minicompressori sono costituiti da un motore elettrico che aziona una pompa, la quale espelle continuamente l’aria a una pressione variabile attraverso il tubo dell’aria ad essa collegato. I minicompressori non sono dotati di serbatoio, generalmente non hanno un regolatore di pressione e sono in grado di funzionare con un’alimentazione a corrente continua di 12 V. Sono relativamente piccoli e dal momento che devono essere facilmente trasportabili il loro peso di norma non supera i 2-3 kg. I minicompressori hanno un tempo massimo di funzionamento (di solito fino a 20 minuti) e la loro portata d’aria normalmente non supera i 50 l/min.
(17)
D’altra parte, oltre alla definizione di cui all’articolo 1 ripresa al considerando 12, il regolamento definitivo contiene informazioni dettagliate relative ad altri compressori soggetti alla misura in questione. Nel considerando 17, in particolare, il regolamento definitivo specifica che «un compressore è costituito generalmente da una pompa azionata da un motore elettrico o direttamente o tramite un meccanismo a cinghia. Nella maggior parte dei casi, l’aria pressurizzata è pompata in un serbatoio, da cui esce passando per un regolatore di pressione e un tubo flessibile di gomma. I compressori, in particolare quelli più grandi, possono essere muniti di ruote per essere più mobili». In compressori di questo tipo il serbatoio e il regolatore di pressione consentono un flusso d’aria costante. In genere sono relativamente grandi e il loro peso è di almeno 25 kg, spesso anche superiore. Essi sono concepiti per funzionare con corrente alternata a 120 V e oltre, il loro tempo di funzionamento è illimitato e la loro portata d’aria arriva fino a 2 000 l/min.
(18)
Si conclude pertanto che i minicompressori e gli altri compressori soggetti alla misura in questione non condividono le stesse caratteristiche fisiche e tecniche di base.
3. Utilizzazioni finali fondamentali e intercambiabilità
(19)
Con la riapertura dell’inchiesta attuale si è constatato che i minicompressori vengono prevalentemente utilizzati nel settore automobilistico, sono destinati al gonfiaggio degli pneumatici e spesso vengono venduti come parte di un kit di riparazione pneumatici assieme a un sigillante che può essere pompato nello pneumatico forato. Alcuni minicompressori vengono usati anche in ambito domestico per gonfiare giocattoli, palloni, materassi ad aria o altri oggetti gonfiabili.
(20)
D’altra parte, al considerando 19 il regolamento definitivo specifica che «il prodotto in esame è utilizzato per azionare strumenti pneumatici o per polverizzare, pulire o gonfiare pneumatici e altri oggetti». Tali compressori possono essere usati per attività semiprofessionali o nel settore del «fai da te» per azionare strumenti pneumatici o per polverizzare, dipingere o pulire. Questi impieghi sono possibili grazie a un flusso d’aria costante che può essere regolato. I minicompressori non sono dotati di tale funzionalità.
(21)
Le informazioni raccolte hanno mostrato che i minicompressori vengono generalmente venduti a un prezzo decisamente più basso rispetto agli altri compressori. I minicompressori sono destinati a clienti diversi e vengono distribuiti attraverso canali differenti rispetto agli altri compressori soggetti alla misura in questione. Inoltre, mentre i minicompressori di norma vengono venduti come parte del kit di riparazione pneumatici (al posto della ruota di scorta) in dotazione con l’auto, in negozi specializzati per automobili o nei supermercati (per usi alternativi come il gonfiaggio di giocattoli), gli altri compressori soggetti alla misura in questione di solito si trovano solo in negozi specializzati per il «fai da te».
(22)
Alla luce di quanto esposto, si può concludere che i minicompressori e gli altri compressori soggetti alla misura in questione hanno utilizzazioni finali diverse, si rivolgono a segmenti di mercato diversi e in linea di principio non sono intercambiabili.
4. Prodotto oggetto dell’inchiesta iniziale
(23)
Nessuna delle parti che hanno collaborato all’inchiesta iniziale (tre produttori dell’UE, quattordici produttori esportatori della RPC e un produttore indipendente dell’UE) è coinvolta nella fabbricazione e/o nel commercio di minicompressori. Dall’inchiesta iniziale risulta evidente che all’epoca non sono state raccolte le informazioni rilevanti relative ai minicompressori.
(24)
Sembra pertanto che l’inchiesta non intendesse prendere in considerazione i minicompressori, anche se essi non sono stati esplicitamente esclusi.
(25)
Ciò viene confermato anche dalla dichiarazione di uno dei denunzianti nell’inchiesta iniziale. A seguito di una richiesta della Commissione, ha indicato chiaramente che a suo parere i minicompressori non dovevano essere oggetto della denuncia e del conseguente procedimento antidumping.
(26)
Alla luce di quanto esposto, si conclude che i minicompressori non sono stati oggetto dell’inchiesta iniziale.
D. CONCLUSIONI IN MERITO ALLA DEFINIZIONE DEL PRODOTTO
(27)
Dalle conclusioni di cui sopra risulta che i minicompressori e gli altri compressori soggetti alla misura in questione non condividono le stesse caratteristiche fisiche e tecniche di base. Essi hanno utilizzazioni finali diverse, si rivolgono a segmenti di mercato diversi e in linea di principio non sono intercambiabili. Inoltre, i minicompressori non sono stati oggetto dell’inchiesta iniziale. Su queste basi si conclude che i minicompressori e gli altri compressori sono due prodotti diversi.
(28)
Quasi tutte le parti che hanno partecipato all’inchiesta attuale conseguente alla riapertura hanno chiesto che i minicompressori vengano esclusi dal campo di applicazione della misura originaria.
(29)
D’altra parte, il produttore di minicompressori dell’UE che ha collaborato all’inchiesta ha sostenuto che la misura originaria includeva i suoi prodotti e che tutelava opportunamente i suoi interessi. Di conseguenza ha affermato che il dazio antidumping andrebbe applicato ai minicompressori retroattivamente e in futuro in quanto continuano a verificarsi pratiche di dumping pregiudizievole in relazione ai minicompressori.
(30)
A questo proposito si noti che né tale produttore né altri produttori di minicompressori hanno collaborato all’inchiesta iniziale. Inoltre, come si è concluso al considerando 26, i minicompressori non erano stati presi in esame all’epoca dell’inchiesta iniziale. Come stabilito dalla presente inchiesta conseguente alla riapertura, si noti altresì che esistono differenze significative tra i minicompressori e i compressori presi in esame nell’inchiesta iniziale. Di conseguenza la posizione del suddetto produttore di minicompressori dell’UE non può modificare le conclusioni della presente inchiesta conseguente alla riapertura.
(31)
Per quanto riguarda l’affermazione relativa al persistere di pratiche di dumping pregiudizievole sui minicompressori e la possibile istituzione di misure antidumping, andrebbe rilevato, come spiegato nei considerando da 23 a 26, che i minicompressori non sono stati presi in esame nell’inchiesta iniziale e che la presente inchiesta conseguente alla riapertura non può stabilire se sia prodotto o si stia producendo un dumping pregiudizievole, dato che la presente inchiesta si limita a chiarire la definizione del prodotto nell’ambito della misura originaria.
(32)
Dopo avere ricevuto comunicazione delle conclusioni, il produttore di minicompressori dell’UE ha confermato la propria posizione, sostenendo che l’esclusione retroattiva dei minicompressori dalle misure rafforzerebbe retroattivamente la posizione dei concorrenti cinesi e falserebbe la concorrenza.
(33)
A questo proposito, si ricorda che l’inchiesta conseguente alla riapertura non ha analizzato la situazione del mercato dei minicompressori, né intendeva farlo. Essa mirava semplicemente a chiarire se i minicompressori fossero diversi dai compressori presi in esame nell’inchiesta iniziale. L’esito, inoltre, non dovrebbe distorcere la situazione di alcun mercato ma fornire chiarezza per quanto riguarda i dazi applicabili.
(34)
Dopo la pubblicazione delle conclusioni, un importatore che ha collaborato all’inchiesta ha affermato che i minicompressori sono di fatto semplici pompe e che per definizione ogni dazio sui compressori non è applicabile alle pompe che sono state esplicitamente escluse dall’ambito dei prodotti coperti dalla misura originaria.
(35)
A questo proposito, andrebbe notato che la presente inchiesta conseguente alla riapertura non sostiene tale interpretazione e che dal punto di vista tecnico i minicompressori sono chiaramente compressori in quanto spostano l’aria da un punto a un altro (così come le pompe) ma comprimono anche l’aria all’interno dell’oggetto cui vengono collegati.
(36)
Alla luce di quanto esposto, si conclude che i minicompressori (vale a dire compressori senza serbatoio in grado di funzionare con un’alimentazione a 12 V) sono diversi dai compressori presi in esame nell’inchiesta iniziale.
(37)
Considerando che i minicompressori non rientravano nell’ambito dell’inchiesta iniziale, il dazio antidumping non dovrebbe essere stato applicato alle importazioni di minicompressori. Di conseguenza è opportuno precisare retroattivamente il campo di applicazione della misura in questione mediante une modifica del regolamento definitivo.
E. APPLICAZIONE RETROATTIVA
(38)
Poiché la presente riapertura dell’inchiesta si limita a chiarire la definizione del prodotto e dato che i minicompressori non erano oggetto dell’inchiesta iniziale, né della misura antidumping conseguente, si ritiene opportuno applicare tali conclusioni a decorrere dalla data di entrata in vigore del regolamento definitivo.
(39)
Di conseguenza si dovrebbe procedere al rimborso o allo sgravio di ogni dazio antidumping definitivo pagato o contabilizzato a norma del regolamento (CE) n. 261/2008 sulle importazioni di minicompressori originari della RPC. Conformemente alla vigente legislazione doganale, il rimborso o lo sgravio deve essere chiesto alle autorità doganali nazionali. Inoltre, al fine di evitare che gli importatori interessati non possano chiedere il rimborso per via delle scadenze previste da tale legislazione, nel caso in cui i termini siano scaduti prima della data di pubblicazione del presente regolamento o il giorno stesso della sua pubblicazione, o qualora scadano entro sei mesi da tale data, essi vanno prorogati in modo da scadere sei mesi dopo la data di pubblicazione del presente regolamento,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
All’articolo 1 del regolamento (CE) n. 261/2008 il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. È istituito un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di compressori alternativi (escluse le pompe per compressori alternativi) di portata non superiore a 2 metri cubi al minuto, rientranti nei codici NC ex 8414 40 10, ex 8414 80 22, ex 8414 80 28 ed ex 8414 80 51 (codici TARIC 8414401010, 8414802219, 8414802299, 8414802811, 8414802891, 8414805119 e 8414805199) e originari della Repubblica popolare cinese. I cosiddetti minicompressori, vale a dire compressori senza serbatoio in grado di funzionare con un’alimentazione a 12 V e classificati ai codici NC sopramenzionati non sono coperti dal dazio antidumping definitivo.»
Articolo 2
Per i prodotti non contemplati dall’articolo 1, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 261/2008 quale modificato dal presente regolamento, si procede al rimborso o allo sgravio dei dazi antidumping definitivi pagati o contabilizzati a norma dell’articolo 1, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 261/2008 nella sua versione iniziale.
Le domande di rimborso o di sgravio sono presentate alle autorità doganali nazionali conformemente alla legislazione doganale applicabile. Nei casi in cui i termini previsti dall’articolo 236, paragrafo 2, del regolamento n. 2913/92 del Consiglio, del 12 ottobre 1992, che istituisce il codice doganale comunitario (6), siano scaduti prima della data di pubblicazione del presente regolamento o il giorno stesso della sua pubblicazione o qualora scadano entro sei mesi da tale data, essi sono prorogati in modo da scadere sei mesi dopo la data di pubblicazione del presente regolamento.
Articolo 3
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea e si applica retroattivamente a decorrere dal 21 marzo 2008.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 12 dicembre 2011