DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
vom 26. April 2012
zur Ermächtigung Rumäniens, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden
(2012/232/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1), insbesondere auf Artikel 395 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Rumänien hat mit einem am 27. September 2011 bei der Kommission eingetragenen Schreiben die Ermächtigung beantragt, eine von den Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Sonderregelung hinsichtlich des Rechts eines Steuerpflichtigen auf Vorsteuerabzug beim Kauf von Gegenständen und Dienstleistungen sowie der Besteuerung von für den privaten Bedarf genutzten Gegenständen eines Unternehmens einzuführen, die sich auf bestimmte Straßenkraftfahrzeuge bezieht.
(2)
Die Kommission hat mit Schreiben vom 1. Dezember 2011 die anderen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 395 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG über den Antrag Rumäniens unterrichtet. Mit Schreiben vom 5. Dezember 2011 hat die Kommission Rumänien mitgeteilt, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt.
(3)
Gemäß Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG ist der Steuerpflichtige berechtigt, die Mehrwertsteuer für Gegenstände und Dienstleistungen, die ihm für die Zwecke seiner besteuerten Umsätze geliefert bzw. erbracht wurden, abzuziehen. Gemäß Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a der genannten Richtlinie ist die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands für den privaten Bedarf des Steuerpflichtigen, für den Bedarf seines Personals oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke, mehrwertsteuerpflichtig.
(4)
Die unternehmensfremde Nutzung eines Kraftfahrzeugs lässt sich nur schwer mit Genauigkeit feststellen, und das Verfahren ist oft umständlich. Durch die beantragte Regelung soll für den Betrag des Vorsteuerabzugs bei nicht ausschließlich für geschäftliche Zwecke verwendeten Straßenkraftfahrzeugen bis auf einige Ausnahmen ein pauschaler Satz festgelegt werden. Auf Grundlage der derzeit verfügbaren Informationen hält Rumänien einen Satz von 50 % für gerechtfertigt. Um Doppelbesteuerung zu vermeiden, soll parallel dazu das Erfordernis, auf die unternehmensfremde Nutzung eines Straßenkraftfahrzeugs Mehrwertsteuer abzuführen, ausgesetzt werden, wenn das Fahrzeug der genannten Einschränkung des Vorsteuerabzugs unterliegt. Diese Maßnahmen lassen sich durch die Notwendigkeit rechtfertigen, das Verfahren für die Abführung der Mehrwertsteuer zu vereinfachen und eine Steuerumgehung durch ungenaue Aufzeichnungen und falsche Steuererklärungen zu verhindern.
(5)
Die Einschränkung des Vorsteuerabzugs im Rahmen der Sonderregelung sollte für die Mehrwertsteuer gelten, die auf den Kauf, den innergemeinschaftlichen Erwerb, die Einfuhr, auf Miete oder Leasing bestimmter Straßenkraftfahrzeuge sowie auf damit verbundene Ausgaben, einschließlich des Erwerbs von Kraftstoff, entrichtet wurde.
(6)
Bestimmte Arten von Straßenkraftfahrzeugen sollten vom Geltungsbereich der Sonderregelung ausgeschlossen sein, da ihre unternehmensfremde Nutzung wegen der Beschaffenheit der Kraftfahrzeuge oder der Art der Geschäftstätigkeit, für die sie genutzt werden, als geringfügig gelten kann. Die Sonderregelung sollte deshalb nicht für Fahrzeuge mit mehr als neun Sitzplätzen einschließlich des Fahrersitzes oder mit einer höchstzulässigen Gesamtmasse von mehr als 3 500 kg gelten. Darüber hinaus sollte eine detaillierte Liste der spezifischen Fahrzeugarten aufgestellt werden, die aufgrund ihrer besonderen Verwendung von der Einschränkung ausgeschlossen sind.
(7)
Da der vorgeschlagene Prozentsatz auf ersten Erkenntnissen in Bezug auf die geschäftliche Nutzung von Fahrzeugen beruht, sollte diese abweichende Regelung befristet sein, damit ihre Wirksamkeit und der angemessene Prozentsatz beurteilt werden können.
(8)
Wenn Rumänien eine Verlängerung der abweichenden Regelung für erforderlich hält, so sollte es der Kommission rechtzeitig zusammen mit dem Verlängerungsantrag einen Bericht über die Anwendung der betreffenden Regelungen vorlegen, der eine Überprüfung des angewendeten Prozentsatzes einschließt.
(9)
Am 29. Oktober 2004 hat die Kommission einen Vorschlag (2) für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG, jetzt Richtlinie 2006/112/EG, angenommen, der sich auch auf eine Vereinheitlichung der Ausgabenarten, auf die Ausschlüsse vom Vorsteuerabzugsrecht angewendet werden können, erstreckt. Nach diesem Vorschlag könnten Ausschlüsse vom Vorsteuerabzugsrecht auf Straßenkraftfahrzeuge angewendet werden. Die in diesem Beschluss vorgesehene abweichende Regelung sollte am Tag des Inkrafttretens einer solchen Änderungsrichtlinie ungültig werden, falls dieser Zeitpunkt vor dem Ende der Geltungsdauer dieses Beschlusses liegt.
(10)
Die Ausnahmeregelung wird den Gesamtbetrag der auf der Stufe des Endverbrauchs erhobenen Steuer nur in unerheblichem Maß beeinflussen und keine Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Union haben -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Rumänien wird ermächtigt, abweichend von Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG den Abzug der Mehrwertsteuer auf den Kauf, den innergemeinschaftlichen Erwerb, die Einfuhr, auf Miete oder Leasing bestimmter Straßenkraftfahrzeuge sowie auf mit diesen Fahrzeugen verbundene Ausgaben auf 50 % zu begrenzen, wenn diese Fahrzeuge nicht ausschließlich für geschäftliche Zwecke verwendet werden.
Die Einschränkung gemäß Absatz 1 gilt nicht für Straßenkraftfahrzeuge mit einer höchstzulässigen Gesamtmasse von mehr als 3 500 kg oder mit mehr als neun Sitzplätzen einschließlich des Fahrersitzes.
Artikel 2
Artikel 1 Absatz 1 gilt nicht für folgende Straßenkraftfahrzeugkategorien:
a)
Fahrzeuge, die ausschließlich für Notfalleinsätze, Sicherheits- und Schutz- sowie Kurierdienste genutzt werden;
b)
Fahrzeuge, die von Vertriebsagenten oder Einkäufern genutzt werden;
c)
Fahrzeuge, die zur Beförderung von Personen gegen Entgelt genutzt werden, einschließlich Taxidienste;
d)
Fahrzeuge, die zur Erbringung von Dienstleistungen gegen Entgelt, einschließlich Vermietung und Fahrunterricht durch Fahrschulen, genutzt werden;
e)
für Vermietung oder Leasing genutzte Fahrzeuge;
f)
als Handelsgüter genutzte Fahrzeuge.
Artikel 3
Rumänien wird abweichend von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2006/112/EG ermächtigt, die Nutzung eines Fahrzeugs, für das die Einschränkung nach Artikel 1 dieses Beschlusses gilt, für den privaten Bedarf eines Steuerpflichtigen, für den privaten Bedarf seines Personals oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke nicht als Dienstleistung gegen Entgelt zu behandeln.
Artikel 4
(1) Die Geltungsdauer dieses Beschlusses endet am Tag des Inkrafttretens der EU-Vorschriften zur Festlegung der Ausgaben im Zusammenhang mit Straßenkraftfahrzeugen, bei denen der Vorsteuerabzug eingeschränkt ist, oder am 31. Dezember 2014, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.
(2) Jeder Antrag auf Verlängerung der in diesem Beschluss vorgesehenen Regelung ist der Kommission bis 31. März 2014 vorzulegen.
Dem Antrag ist ein Bericht beizufügen, der eine Überprüfung des Prozentsatzes für die Begrenzung des Vorsteuerabzugsrechts auf der Grundlage dieses Beschlusses enthält.
Artikel 5
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam.
Artikel 6
Dieser Beschluss ist an Rumänien gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 26. April 2012.
DECISIONE DI ESECUZIONE DEL CONSIGLIO
del 26 aprile 2012
che autorizza la Romania ad applicare misure di deroga all’articolo 26, paragrafo 1, lettera a), e all’articolo 168 della direttiva 2006/112/CE relativa al sistema comune d’imposta sul valore aggiunto
(2012/232/UE)
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la direttiva 2006/112/CE del Consiglio, del 28 novembre 2006, relativa al sistema comune d’imposta sul valore aggiunto (1), in particolare l’articolo 395, paragrafo 1,
vista la proposta della Commissione europea,
considerando quanto segue:
(1)
Con lettera protocollata dalla Commissione il 27 settembre 2011, la Romania ha chiesto l’autorizzazione ad introdurre misure particolari per taluni veicoli stradali a motore in deroga alle disposizioni della direttiva 2006/112/CE che disciplinano il diritto di un soggetto passivo a detrarre l’IVA versata sull’acquisto di beni e servizi e alle disposizioni che impongono di contabilizzare le imposte sui beni professionali utilizzati per scopi non professionali.
(2)
Conformemente all’articolo 395, paragrafo 2, secondo comma, della direttiva 2006/112/CE, con lettera in data 1o dicembre 2011, la Commissione ha informato gli altri Stati membri della richiesta presentata dalla Romania. Con lettera in data 5 dicembre 2011 la Commissione ha comunicato alla Romania che disponeva di tutte le informazioni necessarie per l’esame della richiesta.
(3)
L’articolo 168 della direttiva 2006/112/CE stabilisce il diritto del soggetto passivo a detrarre l’IVA imposta su beni e servizi impiegati ai fini di sue operazioni soggette ad imposta. L’articolo 26, paragrafo 1, lettera a), di tale direttiva contiene l’obbligo di contabilizzare ai fini dell’IVA i beni destinati all’impresa per l’uso privato del soggetto passivo o per l’uso del suo personale o, più generalmente, per fini estranei alla sua impresa.
(4)
L’uso non professionale dei veicoli è difficile da determinare con precisione e, anche nei casi in cui ciò sia possibile, implica spesso una procedura complicata. In base alle misure richieste, l’importo dell’IVA sulle spese ammissibili alla detrazione sui veicoli stradali a motore che non sono utilizzati esclusivamente a fini professionali dovrebbe, salvo alcune eccezioni, essere fissato a un tasso forfettario. Sulla base delle informazioni attualmente disponibili, la Romania ritiene che sia giustificabile una percentuale del 50 %. Al tempo stesso, per evitare la doppia imposizione, l’obbligo di contabilizzare ai fini dell’IVA l’uso non professionale di un veicolo stradale a motore dovrebbe essere sospeso quando è soggetto a detta limitazione. Tali misure possono essere giustificate dall’esigenza di semplificare la procedura per l’imposizione dell’IVA e di evitare l’evasione mediante una scorretta contabilizzazione e una falsa dichiarazione fiscale.
(5)
La limitazione del diritto a detrazione a norma delle misure speciali dovrebbe applicarsi all’IVA pagata sull’acquisto, l’acquisizione intracomunitaria, l’importazione, il noleggio o il leasing di veicoli stradali a motore e le spese connesse, compreso l’acquisto di combustibile.
(6)
Alcuni tipi di veicoli stradali a motore dovrebbero essere esclusi dall'ambito di applicazione delle misure speciali dato che, a causa della loro natura o del tipo di attività per la quale sono utilizzati, il loro uso per attività non professionali è considerato trascurabile. Pertanto, le misure speciali non dovrebbero applicarsi ai veicoli con più di nove posti, compreso quello del conducente, o con una massa massima ammissibile a pieno carico superiore ai 3 500 chilogrammi. Inoltre, è opportuno fornire un elenco dettagliato di categorie specifiche di veicoli esclusi da tale limitazione, in base al loro uso particolare.
(7)
Tali misure di deroga dovrebbero essere limitate nel tempo per consentire una valutazione della loro efficacia e della percentuale appropriata, poiché la percentuale proposta si basa su osservazioni iniziali riguardanti l’uso professionale.
(8)
Qualora la Romania considerasse necessaria una proroga delle misure di deroga, dovrebbe presentare alla Commissione una relazione sull’applicazione delle misure in questione comprendente un esame della percentuale applicata unitamente alla tempestiva richiesta di proroga.
(9)
Il 29 ottobre 2004 la Commissione ha adottato una proposta (2) di direttiva del Consiglio che modifica la direttiva 77/388/CEE, ora direttiva 2006/112/CE, la quale prevede l’armonizzazione delle categorie di spese per le quali possono applicarsi esclusioni del diritto alla detrazione. A norma di tale proposta limitazioni del diritto alla detrazione si potrebbero applicare ai veicoli stradali a motore. Gli effetti delle misure di deroga previste dalla presente decisione dovrebbero cessare alla data di entrata in vigore di tale direttiva di modifica, se essa è anteriore alla data di scadenza stabilita nella presente decisione.
(10)
La deroga avrà soltanto un’incidenza trascurabile sull’importo complessivo delle entrate fiscali al momento del consumo finale e non avrà alcuna incidenza sulle risorse proprie dell’Unione provenienti dall’imposta sul valore aggiunto,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
In deroga all’articolo 168 della direttiva 2006/112/CE, la Romania è autorizzata a limitare al 50 % il diritto a detrarre l’IVA sull’acquisto, l’acquisizione intracomunitaria, l’importazione, il noleggio o il leasing di veicoli stradali a motore nonché l’IVA applicata sulle spese relative a tali veicoli, se il veicolo non è utilizzato esclusivamente per fini professionali.
La limitazione di cui al primo comma non si applica ai veicoli stradali a motore con una massa massima ammissibile a pieno carico superiore ai 3 500 chilogrammi o con più di nove posti a sedere, compreso quello del conducente.
Articolo 2
L’articolo 1, primo comma, non si applica alle seguenti categorie di veicoli stradali a motore:
a)
veicoli utilizzati esclusivamente per servizi d'emergenza, di sicurezza, di protezione e per i servizi di corriere;
b)
veicoli utilizzati dagli agenti di vendita e di acquisto;
c)
veicoli utilizzati per il trasporto di passeggeri a titolo oneroso, compresi i servizi di taxi;
d)
veicoli utilizzati per fornire servizi a titolo oneroso, compreso il noleggio o le lezioni di guida fornite da scuole guida;
e)
veicoli utilizzati per noleggio o leasing;
f)
veicoli utilizzati come prodotti destinati a fini commerciali.
Articolo 3
In deroga all’articolo 26, paragrafo 1, lettera a), della direttiva 2006/112/CE, la Romania è autorizzata a non assimilare a una prestazione di servizi a titolo oneroso l’uso privato da parte di un soggetto passivo o del suo personale o, più in generale, l’uso a fini diversi da quelli professionali, di un veicolo sul quale si applica la limitazione di cui all’articolo 1 della presente decisione.
Articolo 4
1. La presente decisione cessa di produrre effetti alla data di entrata in vigore delle norme dell’Unione che stabiliscono le spese relative ai veicoli stradali a motore che non possano beneficiare della detrazione totale dell’IVA, o al 31 dicembre 2014, se questa data è anteriore.
2. Eventuali richieste di proroga delle misure stabilite dalla presente decisione sono presentate alla Commissione entro il 31 marzo 2014.
Tali richieste sono accompagnate da una relazione che comprende un esame della limitazione della percentuale applicata al diritto a detrazione dell’IVA in base alla presente decisione.
Articolo 5
Gli effetti della presente decisione decorrono dal giorno della notificazione.
Articolo 6
La Romania è destinataria della presente decisione.
Fatto a Lussemburgo, il 26 aprile 2012