VERORDNUNG (EU) Nr. 687/2010 DER KOMMISSION
vom 30. Juli 2010
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf die Artikel 103h und 127 in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 103d Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gilt für die finanzielle Beihilfe eine Obergrenze von 4,1 % bzw. 4.6 % des Wertes der vermarkteten Erzeugung jeder Erzeugerorganisation.
(2)
Mit Artikel 52 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission (2) sind Durchführungsbestimmungen zur Berechnung des Wertes der vermarkteten Erzeugung einer Erzeugerorganisation festgelegt worden. Gemäß Absatz 6 Buchstabe a desselben Artikels muss eine Erzeugerorganisation die vermarktete Erzeugung auf der Stufe „ab Erzeugerorganisation“ gegebenenfalls als verpacktes, aufbereitetes oder erstverarbeitetes Erzeugnis anrechnen.
(3)
Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe i der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 enthält eine Begriffsbestimmung der „Erstverarbeitung“. Diese Begriffsbestimmung hat jedoch zu Auslegungsschwierigkeiten geführt. Da die Rechtssicherheit klare Vorschriften für die Berechnung des Wertes der vermarkteten Erzeugung erfordert, sollte diese Begriffsbestimmung gestrichen und die Begriffsbestimmung für „Nebenerzeugnis“ entsprechend angepasst werden.
(4)
Die Berechnung des Wertes des zur Verarbeitung bestimmten Obstes und Gemüses hat sich als schwierig erwiesen. Zu Kontrollzwecken und zur Vereinfachung empfiehlt es sich, einen Pauschalsatz für die Berechnung des Wertes von zur Verarbeitung bestimmtem Obst und Gemüse einzuführen, der dem Wert des Ausgangserzeugnisses, d. h. des zur Verarbeitung bestimmten Obstes und Gemüses, sowie den Tätigkeiten entspricht, die keine wirklichen Verarbeitungstätigkeiten sind. Da die für die Herstellung von Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse erforderlichen Mengen je nach Erzeugnisgruppe sehr unterschiedlich sind, sollten sich diese Unterschiede in den anwendbaren Pauschalsätzen widerspiegeln.
(5)
Für den Fall, dass zur Verarbeitung bestimmtes Obst und Gemüse zu verarbeiteten aromatischen Kräutern und Paprikapulver verarbeitet wird, empfiehlt es sich auch, einen Pauschalsatz für die Berechnung des Wertes von zur Verarbeitung bestimmtem Obst und Gemüse einzuführen, der nur dem Wert des Ausgangserzeugnisses entspricht.
(6)
Um den reibungslosen Übergang zum neuen System für die Berechnung des Wertes der vermarkteten Erzeugung von zur Verarbeitung bestimmtem Obst und Gemüse zu gewährleisten, sollten bis zum 20. Januar 2010 genehmigte operationelle Programme nicht unter die neue Berechnungsmethode fallen, unbeschadet der Möglichkeit, diese operationellen Programme gemäß den Artikeln 66 und 67 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 zu ändern. Aus demselben Grund sollte der Wert der vermarkteten Erzeugung für den Bezugszeitraum der nach diesem Zeitpunkt genehmigten operationellen Programme nach den neuen Vorschriften berechnet werden.
(7)
Um eine größere Flexibilität beim Einsatz der Marktrücknahmen zu erlauben, empfiehlt es sich, die in Artikel 80 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 festgesetzte jährliche Überschreitungsmarge anzuheben.
(8)
Um die kostenlose Verteilung zu erleichtern, ist die Möglichkeit vorzusehen, dass gemeinnützige Einrichtungen von den Endempfängern von aus dem Markt genommenen Erzeugnissen einen symbolischen Beitrag verlangen, falls diese Erzeugnisse verarbeitet worden sind.
(9)
Die Pauschalbeträge für die Transport-, Sortier- und Verpackungskosten im Zusammenhang mit der kostenlosen Verteilung von aus dem Markt genommenem Obst und Gemüse gemäß Artikel 83 Absatz 1 und Anhang XI der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 sollten aktualisiert werden.
(10)
Die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 ist daher entsprechend zu ändern.
(11)
Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007
Die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 21 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a)
Buchstabe h erhält folgende Fassung:
„h)
‚Nebenerzeugnis‘ ein Erzeugnis, das sich aus der Aufbereitung eines Obst- oder Gemüseerzeugnisses ergibt und über einen positiven wirtschaftlichen Wert verfügt, aber nicht das wichtigste angestrebte Ergebnis ist;“
b)
Buchstabe i erhält folgende Fassung:
„i)
‚Aufbereitung‘ aufbereitende Tätigkeiten wie Säubern, Zerteilen, Schälen, Zuschneiden und Trocknen von Obst und Gemüse, ohne dass es dabei zu Verarbeitungserzeugnissen verarbeitet wird;“
2.
Artikel 52 wird wie folgt geändert:
a)
Folgender Absatz 2a wird eingefügt:
„(2a) Der Wert der vermarkteten Erzeugung umfasst nicht den Wert von Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse oder von Erzeugnissen, die kein Obst oder Gemüse sind.
Der Wert der zur Verarbeitung bestimmten vermarkteten Erzeugung von Obst und Gemüse, die zu einem der Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse gemäß Anhang I Teil X der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 oder einem anderen landwirtschaftlichen Erzeugnis verarbeitet worden ist, das in diesem Artikel genannt und in Anhang VIa der vorliegenden Verordnung näher beschrieben ist, wird jedoch als pauschaler Prozentsatz des angerechneten Wertes dieser Verarbeitungserzeugnisse berechnet; dabei muss die Verarbeitung entweder durch eine Erzeugerorganisation oder deren Mitglieder, die Erzeuger sind, oder deren Genossenschaften oder durch Tochtergesellschaften gemäß Absatz 7 dieses Artikels entweder von ihnen selbst oder als ausgelagerte Tätigkeiten vorgenommen werden.
Dieser Pauschalsatz beläuft sich auf
a)
53 % für Fruchtsäfte;
b)
73 % für konzentrierte Fruchtsäfte;
c)
77 % für Tomatenkonzentrat;
d)
62 % für gefrorenes Obst und Gemüse;
e)
48 % für Obst- und Gemüsekonserven;
f)
70 % für Pilzkonserven der Gattung Agaricus;
g)
81 % für vorläufig haltbar gemachtes Obst in Salzlake;
h)
81 % für getrocknetes Obst;
i)
27 % für andere Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse;
j)
12 % für verarbeitete aromatische Kräuter;
k)
41 % für Paprikapulver.“
b)
Absatz 6 erhält folgende Fassung:
„(6) Die vermarktete Erzeugung von Obst und Gemüse wird auf der Stufe ‚ab Erzeugerorganisation‘ gegebenenfalls als in Anhang I Teil IX der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 aufgeführtes aufbereitetes und verpacktes Erzeugnis angerechnet, ohne
a)
MwSt,
b)
interne Transportkosten in den Fällen, in denen die zentralen Sammel- und Packstellen der Erzeugerorganisation und die Vertriebszentrale der Erzeugerorganisation weit voneinander entfernt sind.
Für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe b legen die Mitgliedstaaten fest, um welche Beträge der für die Erzeugnisse auf den verschiedenen Versand- oder Transportstufen angerechnete Wert zu verringern ist.“
3.
Dem Artikel 53 Absatz 7 werden folgende Unterabsätze angefügt:
„Für bis zum 20. Januar 2010 genehmigte operationelle Programme wird der Wert der in den Jahren bis 2007 vermarkteten Erzeugung jedoch auf der Grundlage der während des Bezugszeitraums geltenden Rechtsvorschriften berechnet, während der Wert der in den Jahren ab 2008 vermarkteten Erzeugung auf der Grundlage der 2008 geltenden Rechtsvorschriften berechnet wird.
Für nach dem 20. Januar 2010 genehmigte operationelle Programme wird der Wert der in den Jahren ab 2008 vermarkteten Erzeugung auf der Grundlage der Rechtsvorschriften berechnet, die zum Zeitpunkt der Genehmigung des operationellen Programms galten.“
4.
Artikel 80 Absatz 2 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
„Bei den Prozentsätzen in Unterabsatz 1 handelt es sich um jährliche Durchschnittswerte eines Zeitraums von drei Jahren mit einer jährlichen Überschreitungsmarge von 5 %.“
5.
In Artikel 81 Absatz 2 wird nach Unterabsatz 1 folgender Unterabsatz eingefügt:
„Die Mitgliedstaaten können den in Artikel 103d Absatz 4 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten gemeinnützigen Einrichtungen und sonstigen Anstalten oder Einrichtungen gestatten, einen symbolischen Beitrag von den Endempfängern von aus dem Markt genommenen Erzeugnissen zu verlangen, falls diese Erzeugnisse verarbeitet worden sind.“
6.
In Artikel 83 erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung:
„(1) Die Sortier- und Verpackungskosten im Zusammenhang mit der kostenlosen Verteilung von aus dem Markt genommenem frischem Obst und Gemüse sind in Höhe der in Anhang XII Teil A aufgeführten Pauschalbeträge für Erzeugnisse in Verpackungen von weniger als 25 kg Nettogewicht im Rahmen der operationellen Programme erstattungsfähig.
(2) Die Verpackungen der für die kostenlose Verteilung bestimmten Erzeugnisse tragen das europäische Logo zusammen mit einer oder mehreren der Aufschriften gemäß Anhang XII Teil B.“
7.
Der in Anhang I der vorliegenden Verordnung enthaltene Anhang VIa wird eingefügt.
8.
Anhang XI erhält die Fassung von Anhang II der vorliegenden Verordnung.
9.
Anhang XII erhält die Fassung von Anhang III der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. Juli 2010
REGOLAMENTO (UE) N. 687/2010 DELLA COMMISSIONE
del 30 luglio 2010
che modifica il regolamento (CE) n. 1580/2007 recante modalità di applicazione dei regolamenti del Consiglio (CE) n. 2200/96, (CE) n. 2201/96 e (CE) n. 1182/2007 nel settore degli ortofrutticoli
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1234/2007 del Consiglio, del 22 ottobre 2007, recante organizzazione comune dei mercati agricoli e disposizioni specifiche per taluni prodotti agricoli (regolamento unico OCM) (1), in particolare gli articoli 103 nonies e 127 in combinato disposto con l’articolo 4,
considerando quanto segue:
(1)
L’articolo 103 quinquies, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1234/2007 prevede che l’aiuto finanziario concesso sia limitato al 4,1 % o al 4,6 % del valore della produzione commercializzata da ciascuna organizzazione di produttori.
(2)
L’articolo 52 del regolamento (CE) n. 1580/2007 della Commissione (2) stabilisce le modalità di calcolo del valore della produzione commercializzata da un’organizzazione di produttori. Ai sensi del paragrafo 6, lettera a), del suddetto articolo, un’organizzazione di produttori deve fatturare la produzione commercializzata di ortofrutticoli nella fase di «uscita dall’organizzazione di produttori», se del caso sotto forma di prodotto imballato, preparato o sottoposto a prima trasformazione.
(3)
L’articolo 21, paragrafo 1, lettera i), del regolamento (CE) n. 1580/2007 reca una definizione di «prima trasformazione». Tale definizione ha dato tuttavia adito a difficoltà di interpretazione. Poiché la certezza del diritto richiede norme precise riguardo al calcolo del valore della produzione commercializzata, è opportuno sopprimere tale definizione e adattare di conseguenza la definizione di «sottoprodotto».
(4)
Il calcolo del valore degli ortofrutticoli destinati alla trasformazione si è rivelato difficile. Ai fini del controllo e per maggior semplicità è pertanto opportuno introdurre un tasso forfettario che rappresenti il valore del prodotto di base, ovvero gli ortofrutticoli destinati alla trasformazione e le attività che non rientrano tra quelle di trasformazione vera e propria. Dal momento che i volumi di frutta e verdura necessari per la produzione di prodotti trasformati a base di ortofrutticoli variano considerevolmente secondo il gruppo di prodotti, è opportuno che i tassi forfettari applicabili rispecchino tali differenze.
(5)
Occorre introdurre un tasso forfettario che rappresenti unicamente il valore del prodotto di base anche per il calcolo del valore degli ortofrutticoli destinati alla trasformazione convertiti in erbe aromatiche trasformate e in paprica in polvere.
(6)
Per garantire una transizione armoniosa verso il nuovo sistema di calcolo del valore della produzione commercializzata degli ortofrutticoli destinati alla trasformazione, è opportuno che il nuovo metodo di calcolo non si applichi ai programmi operativi approvati entro il 20 gennaio 2010, fatta salva la possibilità di modificarli, in conformità agli articoli 66 e 67 del regolamento (CE) n. 1580/2007. Per la stessa ragione, per il periodo di riferimento dei programmi operativi approvati dopo tale data occorre che il valore della produzione commercializzata sia calcolato secondo le nuove norme.
(7)
Al fine di garantire una maggiore flessibilità nel ricorso al ritiro dal mercato, è opportuno aumentare il margine annuale di superamento stabilito dall’articolo 80, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1580/2007.
(8)
Per agevolare la distribuzione gratuita, occorre prevedere la possibilità di consentire alle organizzazioni e alle istituzioni caritative di chiedere un contributo simbolico ai destinatari finali dei prodotti ritirati dal mercato, nel caso questi siano stati sottoposti a trasformazione.
(9)
È opportuno aggiornare gli importi forfettari definiti all’articolo 83, paragrafo 1, e nell’allegato XI del regolamento (CE) n. 1580/2007 relativi alle spese di trasporto, cernita e imballaggio sostenute per la distribuzione gratuita di ortofrutticoli ritirati dal mercato.
(10)
Occorre pertanto modificare di conseguenza il regolamento (CE) n. 1580/2007.
(11)
Il comitato di gestione per l’organizzazione comune dei mercati agricoli non si è pronunciato entro i termini stabiliti dal suo presidente,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Modifiche al regolamento (CE) n. 1580/2007
Il regolamento (CE) n. 1580/2007 è così modificato:
1)
all’articolo 21, il paragrafo 1 è modificato come segue:
a)
il testo della lettera h) è sostituito dal seguente:
«h)
si intende per “sottoprodotto” un prodotto ottenuto dalla preparazione di un prodotto ortofrutticolo che possiede un suo valore economico ma che non costituisce il principale risultato ricercato;»
b)
il testo della lettera i) è sostituito dal seguente:
«i)
per “preparazione” si intendono le attività preparatorie quali la pulitura, il taglio, la sbucciatura, la mondatura e l’essiccazione di prodotti ortofrutticoli non trasformati in ortofrutticoli trasformati;»
2)
l’articolo 52 è così modificato:
a)
è inserito il seguente paragrafo 2 bis:
«2 bis. Il valore della produzione commercializzata non include il valore di ortofrutticoli trasformati, né quello di qualsiasi altro prodotto che non rientri nel settore ortofrutticolo.
Tuttavia, il valore della produzione commercializzata di ortofrutticoli destinati alla trasformazione, trasformati in uno dei prodotti a base di ortofrutticoli elencati nell’allegato I, parte X, del regolamento (CE) n. 1234/2007 o in un qualsiasi altro prodotto di cui al presente articolo e descritto nell’allegato VI, lettera a), del presente regolamento, da un’associazione di produttori, da una cooperativa di organizzazioni di produttori, dai loro membri - siano essi produttori o cooperative di produttori - o ancora dalle filiali di cui al presente articolo, paragrafo 7, direttamente o tramite operatori esterni, è calcolato applicando al valore fatturato di tali prodotti trasformati un tasso forfettario espresso sotto forma di percentuale.
Il tasso forfettario è pari:
a)
al 53 % per i succhi di frutta;
b)
al 73 % per i succhi concentrati;
c)
al 77 % per il concentrato di pomodoro;
d)
al 62 % per gli ortofrutticoli congelati;
e)
al 48 % per le conserve di frutta e verdura;
f)
al 70 % per i funghi in scatola del genere Agaricus;
g)
all’81 % per la frutta temporaneamente conservata in salamoia;
h)
all’81 % per la frutta secca;
i)
al 27 % per altri ortofrutticoli trasformati;
j)
al 12 % per le erbe aromatiche trasformate;
k)
al 41 % per la paprika in polvere.»;
b)
il paragrafo 6 è sostituito dal seguente:
«6. Se del caso, la produzione ortofrutticola commercializzata va fatturata nella fase di “uscita dall’organizzazione di produttori”, quale prodotto elencato nell’allegato I, parte IX, del regolamento (CE) n. 1234/2007, condizionato e imballato, escluse:
a)
l’IVA;
b)
le spese di trasporto interno, se la distanza tra i punti di raccolta o di imballaggio centralizzati e il punto di distribuzione dell’organizzazione di produttori è significativa.
Ai fini del primo comma, lettera b), gli Stati membri stabiliscono le riduzioni da applicare al valore fatturato dei prodotti nelle varie fasi della consegna o del trasporto.»
3)
all’articolo 53, paragrafo 7, sono aggiunti i seguenti commi:
«Tuttavia, per i programmi operativi approvati entro il 20 gennaio 2010, il valore della produzione commercializzata fino al 2007 è calcolato in base alla normativa in vigore nel periodo di riferimento, mentre il valore della produzione commercializzata a decorrere dal 2008 è calcolato in base alla normativa in vigore nel 2008.
Per i programmi operativi approvati dopo il 20 gennaio 2010, il valore della produzione commercializzata a decorrere dal 2008 è calcolato in base alla normativa in vigore al momento dell’approvazione del programma operativo.»;
4)
all’articolo 80, paragrafo 2, il terzo comma è sostituito dal seguente:
«Le percentuali di cui al primo comma costituiscono valori medi annuali per un periodo di tre anni. È previsto un margine annuo di superamento di 5 punti percentuali.»;
5)
all’articolo 81, paragrafo 2, dopo il primo comma è inserito il seguente comma:
«Gli Stati membri possono consentire alle organizzazioni e alle istituzioni caritative di cui all’articolo 103 quinquies, paragrafo 4, lettere a) e b), del regolamento (CE) n. 1234/2007 di chiedere un contributo simbolico ai destinatari finali dei prodotti ritirati dal mercato, qualora questi siano stati sottoposti a trasformazione.»
6)
all’articolo 83, i paragrafi 1 e 2 sono sostituiti dai seguenti:
«1. Le spese di cernita e di imballaggio degli ortofrutticoli freschi ritirati dal mercato ai fini della distribuzione gratuita sono ammissibili nell’ambito dei programmi operativi nei limiti degli importi forfettari definiti nell’allegato XII, parte A, per i prodotti in imballaggi di peso netto inferiore a 25 kg.
2. Gli imballaggi dei prodotti destinati alla distribuzione gratuita recano l’emblema europeo accompagnato da una o più delle diciture elencate nell’allegato XII, parte B.»;
7)
è inserito l’allegato VI bis di cui all’allegato I del presente regolamento;
8)
l’allegato XI è sostituito dall’allegato II del presente regolamento;
9)
l’allegato XII è sostituito dall’allegato III del presente regolamento;
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il settimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 30 luglio 2010.