BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 21. März 2012
über die Maßnahme SA.31479 (2011/C) (ex 2011/N), die das Vereinigte Königreich zugunsten der Royal Mail Group durchführen will
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 1834)
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2012/542/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Artikeln (1) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1)
Am 10. Juni 2011 meldete das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland (nachfolgend „Vereinigtes Königreich“) nach informellem Vorabkontakt (Voranmeldung) ein Maßnahmenpaket (siehe Abschnitt 2.3) zugunsten der Royal Mail Group (RMG) an.
(2)
Mit Schreiben vom 29. Juli 2011 setzte die Kommission das Vereinigte Königreich über ihre Entscheidung in Kenntnis, wegen der angemeldeten Maßnahmen das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV einzuleiten.
(3)
Die Entscheidung der Kommission über die Eröffnung des Verfahrens (nachfolgend „Eröffnungsentscheidung“) wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten zur Stellungnahme auf.
(4)
Mit Schreiben vom 9. August 2011 ersuchte das Vereinigte Königreich um eine Verlängerung der Frist zur Übermittlung seiner Stellungnahmen bis zum 14. September 2011. Mit Schreiben vom 11. August 2011 gab die Kommission diesem Ersuchen statt. Mit Schreiben vom 8. September 2011 legte das Vereinigte Königreich seine Stellungnahmen vor.
(5)
Bei der Kommission gingen Stellungnahmen von folgenden Beteiligten ein:
-
5. Oktober 2011
UK Mail
-
6. Oktober 2011
Communication Workers Union
-
6. Oktober 2011
UPS
-
7. Oktober 2011
Deutsche Post
-
7. Oktober 2011
DX Group
-
7. Oktober 2011
Mail Competition Forum
-
7. Oktober 2011
TNT
-
7. Oktober 2011
Free Fair Post Initiative
-
9. Oktober 2011
Secured Mail
(6)
Diese Stellungnahmen von Beteiligten wurden dem Vereinigten Königreich am 12. Oktober 2011 zugeleitet. Das Vereinigte Königreich hat seine Kommentare zu diesen Stellungnahmen per Schreiben übermittelt, das am 16. November 2011 eingegangen ist.
(7)
Am 22. August 2011 ersuchte die Kommission das Vereinigte Königreich um weitere Auskünfte, die mit Schreiben vom 14. September 2011 vorgelegt wurden.
(8)
Am 20. September 2011 fand eine Sitzung statt, an der die Behörden des Vereinigten Königreichs, die RMG und ihre Bankenvertreter teilnahmen. Letztere machten genauere Angaben zu dem angemeldeten Umstrukturierungsplan.
(9)
Weitere Sitzungen, an denen die Kommission und die Behörden des Vereinigten Königreichs teilnahmen, um über die Angelegenheit zu beraten, fanden am 12. Oktober 2011, am 10. und 23. November 2011 sowie am 12. Januar 2012 statt. Weitere Informationen übermittelte das Vereinigte Königreich per E-Mail bzw. per Schreiben vom 30. September 2011, vom 20. Oktober 2011, vom 7, 11, 18, 20, 28. und 30. November 2011, vom 6. Dezember 2011 und vom 14. Februar 2012.
(10)
Am 17. Februar 2012 übermittelten die Behörden des Vereinigten Königreichs ihre letzten aktualisierten Angaben zur Anmeldung und Erläuterung des Umstrukturierungsplans.
2. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER MASSNAHMEN
2.1. Hintergrund: Liberalisierung des britischen Postsektors
(11)
Das Vereinigte Königreich sieht die angemeldeten Maßnahmen vor dem Hintergrund seiner allgemeinen Maßnahmen zur Regelung der Postdienste und weist auf die strategische Bedeutung der RMG hin, die zur ständigen Erbringung von Universalpostdienstleistungen verpflichtet ist.
(12)
Das britische Postgesetz, der Postal Services Act 2011 (3) (nachfolgend „Postgesetz von 2011“), der am 13. Juni 2011 die Königliche Zustimmung erhielt, regelt die staatliche Postpolitik des Vereinigten Königreichs. Mit diesem Gesetz wurden die Empfehlungen des unabhängigen Gutachtens von Richard Hooper (nachfolgend „Hooper-Bericht“ (4)) umgesetzt. Das Postgesetz:
i)
sieht die Möglichkeit privatwirtschaftlicher Investitionen in die RMG in Form von neuen Geschäftsbereichen und frischem Kapital vor;
ii)
ermöglicht die Übertragung der aufgelaufenen Rentenverbindlichkeiten auf den Staat, so dass dem Unternehmen nur noch eine kleinere, vollständig finanzierte Pensionskasse bleibt (Entlastung vom Rentendefizit);
iii)
sieht vor, dass die Post Office Limited (POL), das Tochterunternehmen für das Massengeschäft, nicht verkauft wird, sondern in staatlicher Hand bleibt;
iv)
ebnet den Weg zur Modernisierung des Postsektors;
v)
sieht die Ausgabe von Belegschaftsaktien vor, die mindestens 10 % der Anteile an der RMG ausmachen sollen, nachdem der Staat seine gesamten RMG-Aktien veräußert hat.
2.2. Begünstigte der Maßnahmen
2.2.1. Struktur der Royal Mail Group
(13)
Die RMG ist durch die Royal Mail Holdings plc (RMH) zu 100 % in staatlicher Hand. Die RMG ist der größte Postdienstleister im Vereinigten Königreich. Bis zur vollständigen Liberalisierung der Postmärkte im Vereinigten Königreich Ende 2005 hatte sie ein gesetzliches Monopol für bestimmte Basisdienste der Briefzustellung inne. Mit ihren Postdiensten „Royal Mail“ und „Parcelforce Worldwide“ besorgt die RMG das Einsammeln und Sortieren, den Transport und die Zustellung von Postsendungen (Briefe, Pakete und Päckchen).
(14)
Das Postfilialnetz wird von der POL betrieben, die noch vollständig im Besitz der RMG (und damit des britischen Staates) ist. RMG und POL sind rechtlich eigenständig, gehören aber demselben Konzern an. Aufgrund der Empfehlungen des Hooper-Berichts wird vorgeschlagen, dass die POL nach der Reform vollständig in öffentlicher Hand bleiben und innerhalb der Royal Mail Holding zu einer Schwestergesellschaft der RMG werden soll.
(15)
Zu den anderen Tochtergesellschaften der RMG zählt insbesondere die General Logistics System BV (GLS), der größte europäische Anbieter von Paketdienstleistungen, Logistik und Expressdiensten für ganz Europa. Das GLS-Netz umfasst Tochterunternehmen und Netzwerkpartner in 36 europäischen Staaten.
Abbildung 1: Die Organisationsstruktur der RMG
2.2.2. Royal Mail Group (RMG)
(16)
Die RMG hat aufgrund des Postgesetzes von 2000 seit dem 23. März 2001 eine Lizenz für den Briefdienst im Vereinigten Königreich. Mit dieser Lizenz verbunden ist die Verpflichtung zur Erbringung der Universaldienstleistungen. Mit diesen Regelungen wurde die Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität (5) (nachfolgend „Postdiensterichtlinie“) umgesetzt. Die RMG als Lizenzinhaberin soll mit allen interessierten Betreibern geschäftliche Vereinbarungen über den Zugang zu ihrem nationalen Netz schließen. Neuen Betreibern wird durch solche Nutzungsvereinbarungen mit der RMG der Zugang zum Markt ermöglicht.
(17)
Die RMG ist die einzige Lizenzinhaberin auf dem britischen Postmarkt und als solche zur Erbringung von Universaldienstleistungen verpflichtet. Die Universaldienstleistungen umfassen vor allem: i) die werktägliche Zustellung von Postsendungen (Briefe, Pakete und Päckchen) bis 20 kg in die Wohnung oder die Räumlichkeiten jeder natürlichen oder anderen Person im Vereinigten Königreich (Briefzustellung von Montag bis Samstag ist vorgeschrieben); ii) werktäglich mindestens eine Einsammlung an jedem Zugangspunkt sowie die Beförderung, Annahme, Einsammlung, Sortierung und Zustellung von Postpaketen zu erschwinglichen Preisen nach einem Einheitstarif; iii) das Angebot eingeschriebener Postsendungen zu Preisen nach einem Einheitstarif.
(18)
Die Lizenz der RMG sieht Preisbindungen für die Bereitstellung regulierter Dienste vor. Die derzeitige Preisbindung wurde im April 2006 für einen Zeitraum von vier Jahren festgelegt und dann bis März 2012 verlängert.
(19)
Die RMG soll Kunden und anderen Postunternehmen ohne Benachteiligung Zugang zu ihrem nationalen Netz gewähren. In der Praxis sind die meisten Wettbewerber der RMG über den für Dritte möglichen Zugang zum nachgelagerten RMG-Netz (z. B. Endsortierung der Postsendungen und Zustellung bis zum Endkunden) in den Markt gelangt.
(20)
Der Wettbewerb im nachgelagerten Zugang bedeutet, dass die anderen Betreiber die Postsendungen über ihr eigenes Netz einsammeln und aufbereiten und sie dann an die Sortierzentren der RMG übergeben, wo sie in das RMG-Netz zur Endsortierung und Zustellung an die Endkunden übernommen werden. Aufgrund gleichwertiger Vereinbarungen über den direkten Kundenzugang können Massenversender ihre vorsortierten Sendungen zum weiteren Versand bei den Postzentren der RMG einliefern.
(21)
Der Wettbewerb im Briefdienst des Vereinigten Königreichs ist durch den Zugang zum RMG-Netz in den nachgelagerten Bereichen entstanden. Es ist kein End-to-End-Wettbewerb zwischen der RMG und neuen Anbietern. Seit der Marktöffnung 2006 hat die Menge an Briefsendungen, die andere britische Postbetreiber an das nachgelagerte RMG-Netz übergeben, durchschnittlich um mehr als 1 000 Mio. Stück pro Jahr zugenommen. Diese Sendungen machen inzwischen mehr als 45 % der Inlandspost im Vereinigten Königreich aus. Die RMG rechnet damit, dass sie in den kommenden Jahren weitere Marktanteile an ihre Wettbewerber verlieren wird. In einigen Massenmärkten könnten Wettbewerber einen Marktanteil von […] (6) erreichen.
2.2.3. Post Office Limited (POL)
(22)
Die POL, das für das Massengeschäft zuständige Tochterunternehmen der RMG, betreibt ein Netz von etwa 11 500 Postfilialen. Knapp 400 dieser Filialen sind im unmittelbaren Besitz der POL und werden von ihr verwaltet. Alle anderen werden privatwirtschaftlich von Filialleitern oder Franchisepartnern betrieben. Die POL soll ein Netz unterhalten, das bestimmte Erreichbarkeitskriterien für die Bevölkerung des Vereinigten Königreichs erfüllt (u. a. soll für 99 % der Bevölkerung in einem Umkreis von 3 Meilen (4,8 km) eine Poststelle zur Verfügung stehen).
(23)
Die POL hat keine eigenen Angestellten, da ihr gesamtes Personal (außer den Selbständigen) von der RMG überlassen wird. Etwa 9 000 Beschäftigte der RMG arbeiten ausschließlich für die POL.
(24)
Die POL stellt die Postschalterdienste für die RMG und wird dafür von der RMG im Back-Office-Bereich unterstützt. Außerdem werden verschiedene Dienste (Kraftfahrzeugdienste, Gebäudebewachung usw.), deren Kosten die RMG trägt, von RMG und POL gemeinsam genutzt. Die Bereitstellung dieser Dienste wird durch einen Dienstleistungsvertrag zwischen RMG und POL geregelt, der durch eine Reihe neuer Dienstleistungsverträge abgelöst werden soll, wenn die POL zu einem Schwesterunternehmen der RMG wird.
(25)
Zusätzlich zu ihren bereitgestellten Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) ist die POL über ihr Netzwerk und über Direktverkaufskanäle im Internet auch kommerziell tätig (u. a. Verkauf von Telefonie und Versicherungsprodukten).
(26)
Am 23. März 2011 genehmigte die Kommission eine staatliche Beihilfe in Höhe von 180 Mio. GBP zur Finanzierung des Postfilialnetzes der POL über ein Jahr ab 1. April 2011 (7). Für den gleichen Zeitraum genehmigte die Kommission außerdem die Fortsetzung bestehender Kreditfazilitäten zur Finanzierung der Gelddienste am Postschalter. Die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass die Beihilfe mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union vereinbar ist, da die Nettokosten der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die der POL übertragen wurden, nicht überkompensiert werden.
(27)
Am 24. Januar 2012 meldete das Vereinigte Königreich ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung der von der POL angebotenen DAWI an, die den 2011 genehmigten Maßnahmen weitgehend entsprechen.
2.2.4. Finanzielle Schwierigkeiten
(28)
Das Vereinigte Königreich betrachtet die RMG als ein Unternehmen in Schwierigkeiten, da sie mit schweren Finanzproblemen zu kämpfen hat (sofern nichts anderes angegeben ist, beziehen sich die angegebenen Finanzdaten auf die konsolidierten Ergebnisse der RMG mit allen Tochterunternehmen):
i)
ihre Bilanzsituation, insbesondere das hohe Rentendefizit;
ii)
die voraussichtlichen Defizite im Cashflow;
iii)
die Tatsache, dass sie ohne die angemeldeten Maßnahmen nicht in der Lage sein wird, ihre Schulden zu tilgen, wenn diese fällig werden;
iv)
die rückläufigen Einnahmen der RMG aus dem Briefgeschäft: zwischen den Geschäftsjahren 2008/2009 und 2010/2011 gingen die externen Einnahmen um 3,1 % und die im Inland zugestellten Sendungen um 11,7 % zurück.
(29)
Aus der Bilanz der RMG geht hervor, dass das Unternehmen am Ende des Geschäftsjahres 2010/2011 schwere Finanzprobleme hatte. Sowohl das Betriebskapital als auch das Nettobetriebsvermögen waren negativ.
(30)
Nach den Prognosen des Vereinigten Königreichs wird die RMG Liquiditätsprobleme haben […], d. h. sie wird nicht über ausreichende Mittel verfügen, um ihre laufenden Geschäfte zu bezahlen, falls die angemeldeten Maßnahmen nicht durchgeführt werden. Folglich wird sie nicht mehr in der Lage sein, ihre Kreditfazilitäten zu tilgen, wenn sie […] fällig werden.
(31)
Aus diesen Gründen wird die RMG große Probleme haben, ihren Zahlungsverpflichtungen bis […] nachzukommen, und folglich nicht in der Lage sein, ein Umstrukturierungsprogramm durchzuführen und aus eigener Kraft wieder rentabel zu werden. Dadurch bleibt das Unternehmen auf staatliche Hilfe angewiesen, wenn es wieder rentabel werden und seine öffentlichen Dienstleistungen ohne Unterbrechung anbieten soll.
2.3. Untersuchte Maßnahmen
2.3.1. Entlastung vom Rentendefizit
(32)
Das Postgesetz von 2011 sieht vor, dass das Vereinigte Königreich einige der im Rahmen des Pensionsplans der Royal Mail (Royal Mail Pension Plan, RMPP) aufgelaufenen Verbindlichkeiten übernimmt. Durch die vorgeschlagene Maßnahme wird die RMG von der Verpflichtung entbunden, das Defizit auszugleichen, das im Rahmen dieses Pensionsplans entstanden ist. Sie wird dadurch finanziell erheblich entlastet.
(33)
Dem Vereinigten Königreich zufolge stehen Umfang und Instabilität des RMPP in keinem Verhältnis zu den laufenden Geschäften der RMG. Sie hätten sich als große Belastung erwiesen, die die RMG daran hinderten, aus eigener Kraft auf dem liberalisierten Postmarkt des Vereinigten Königreichs wettbewerbsfähig zu bleiben. Das Vereinigte Königreich geht davon aus, dass durch die Übernahme bestimmter Verbindlichkeiten aus dem RMPP ein Beitrag zur Wiedererlangung der Rentabilität der RMG geleistet wird und das Unternehmen als einziger Anbieter von Universaldiensten im Vereinigten Königreich die Möglichkeit haben wird, sich durch Modernisierung auf das liberalisierte wirtschaftliche Umfeld einzustellen. Folglich werde die Entlastung vom Rentendefizit eines der größten Hindernisse für privatwirtschaftliche Investitionen in die RMG beseitigen.
(34)
Außer dem RMPP finanziert die RMG zurzeit drei weitere Pensionssysteme: den Royal Mail Senior Executives Pension Plan (RMSEPP), den Royal Mail Retirement Savings Plan (RMRSP) und den Royal Mail Defined Contribution Pension Plan (RMDCPP). Die angemeldete Maßnahme betrifft nur den RMPP. Die Mitglieder des RMSEPP, des RMRSP und des RMDCPP sind davon nicht betroffen.
(35)
Der RMPP ist eine betriebliche Pensionskasse für Beschäftigte der RMG einschließlich der Mitarbeiter, die ausschließlich für die POL tätig sind (8). Es handelt sich um eine privatwirtschaftliche Pensionskasse, die dem normalen britischen Rentenrecht unterliegt, das auf Unternehmen der Privatwirtschaft Anwendung findet. Am 31. März 2011 hatte der RMPP etwa 436 000 Mitglieder, davon etwa 130 000 berufstätige Mitarbeiter, die Rentenansprüche ansparten (aktive Mitglieder), etwa 118 000 ehemalige Mitarbeiter, die vor Erreichen der Altersgrenze aus dem Unternehmen ausgeschieden waren und noch keine Rentenleistungen erhielten (suspendierte Mitglieder), und etwa 188 000 Rentenempfänger.
(36)
Der RMPP unterliegt dem Third Principal Trust Deed and Rules vom 21. Dezember 2009 in einer später geänderten Fassung (nachfolgend „Treuhandvertrag“). Hauptarbeitgeber für die Mitglieder dieser Pensionskasse ist die RMG, Treuhänder ist das Unternehmen Royal Mail Pensions Trustees Limited (nachfolgend „Treuhänder“). Zusätzlich zum Treuhandvertrag werden die im Rahmen des RMPP bestehenden Verpflichtungen des Treuhänders und der RMG durch die vom Ministerium für Arbeit und Renten eingeführten gesetzlichen Vorschriften für Betriebsrentensysteme geregelt; das sind insbesondere der Pension Schemes Act 1993, der Pensions Act 1995 und der Pensions Act 2004. Der RMPP untersteht der Zuständigkeit des britischen Rentenregulierers.
(37)
Der RMPP ist ein leistungsorientiertes System, d. h. seine Leistungen werden im Hinblick auf eine Rente in einer bestimmten Höhe bei regulärem Renteneintrittsalter abhängig vom Jahresgehalt des Mitglieds und der Dauer der Beschäftigung bei dem betreffenden Arbeitgeber festgelegt. Damit unterscheidet er sich von beitragsorientierten Systemen, bei denen nur die Höhe der vom Arbeitgeber/Arbeitnehmer zu entrichtenden Beiträge festgelegt ist. Die Beiträge werden angelegt. Wenn ein Mitglied in den Ruhestand geht, steht ihm aus dem aufgelaufenen Betrag ein lebenslanges Einkommen zu.
(38)
Es gibt im Wesentlichen zwei verschiedene leistungsorientierte Systeme; das eine geht vom Endgehalt und das andere vom Durchschnittseinkommen während des gesamten Berufslebens aus. Bei der Endgehaltsregelung errechnet sich die Rente als Anteil oder Prozentsatz des letzten rentenrelevanten Einkommens des Beschäftigten für jedes Jahr seiner rentenrelevanten Berufstätigkeit. Bei der Durchschnittsgehaltsregelung errechnet sich die Rente nach einem Prozentsatz des Durchschnittsgehalts des Arbeitnehmers über die gesamte Zeit seiner rentenrelevanten Berufstätigkeit (üblicherweise unter Einrechnung der Inflation) für jedes Jahr der rentenrelevanten Berufstätigkeit.
(39)
Bis April 2008 wurden die von den Mitgliedern des RMPP erworbenen Leistungen auf der Grundlage des Endgehalts berechnet. Im April 2008 führte die RMG eine Rentenreform durch, bei der die RMPP-Regelungen geändert wurden. Das betraf u. a. die seit dem 1. April 2008 durch Berufstätigkeit erworbenen Leistungen, die seitdem auf der Grundlage des Durchschnittsgehalts während der gesamten Berufstätigkeit und nicht mehr nach dem Endgehalt ermittelt werden (die bis zu diesem Datum erworbenen Leistungsansprüche bleiben jedoch an das Gehalt eines Mitglieds zum Zeitpunkt seines Ausscheidens geknüpft). Zu den weiteren am 1. April 2008 durchgeführten Reformen gehörte, dass das Renteneintrittsalter für die Berufstätigkeit ab 1. April 2010 auf 65 Jahre angehoben wurde (vor diesem Stichtag erworbene Leistungsansprüche können weiterhin mit 60 Jahren in Anspruch genommen werden, ohne dass Rentenkürzungen vorgenommen werden) und dass der RMPP mit Wirkung vom 1. April 2008 keine neuen Mitglieder mehr aufnahm. Der RMPP wurde durch ein beitragsorientiertes System für neue Mitglieder ab 1. April 2008 ersetzt, den RMDCPP.
(40)
Dem Vereinigten Königreich zufolge hatte die RMG nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten, Änderungen am RMPP vorzunehmen, bedingt durch das allgemeine britische Rentenrecht und die spezielle Ausgestaltung des RMPP.
(41)
Nach britischem Recht hat die RMG kein Einspruchsrecht in Bezug auf ihren Beitragssatz zum RMPP. Der Beitragssatz wird normalerweise zwischen dem finanzierenden Arbeitgeber und dem Treuhänder einer Pensionskasse vereinbart, doch wenn innerhalb von 15 Monaten ab dem effektiven Bewertungsdatum keine Einigung erzielt wird, legt der Rentenregulierer die Beiträge fest. Der Regulierer wurde durch das Rentengesetz von 2004 mit Wirkung vom 6. April 2005 eingeführt. Er sorgt für die Einhaltung der gesetzlichen Rentenvorschriften. Der Rentenregulierer hat u. a. klargestellt, dass Rentensysteme ein gewisses Maß an Zahlungsfähigkeit besitzen müssen und die Treuhänder dafür sorgen sollen, dass jedes Defizit gegenüber dem Finanzierungsziel technischer Rückstellungen vom finanzierenden Arbeitgeber ausgeglichen wird, so schnell dies vom Arbeitgeber in zumutbarer Weise zu leisten ist.
(42)
Vor diesem Hintergrund hat die RMG im Juni 2006 einer Absichtserklärung mit dem Treuhänder über die Finanzierung des RMPP-Defizits innerhalb eines Zeitraums vom 17 Jahren zugestimmt, zusätzlich zu den jährlichen Zahlungen, die der RMPP von der RMG zur Finanzierung der aufgelaufenen Leistungsansprüche erhält. Zu den Bedingungen gehörte die Einrichtung der Treuhandkonten zur Absicherung von insgesamt 1 Mrd. GBP zugunsten des RMPP. Dies war Gegenstand der Entscheidung der Kommission 2009/613/EG (9).
(43)
Am 30. Juni 2010 stimmte die RMG einem weiteren Sanierungsplan mit dem Treuhänder zu, um das RMPP-Defizit bis März 2047 zu finanzieren. Als jährliche Beiträge sind vorgesehen:
i)
1. April 2009 bis 31. März 2047: jährliche Defizitzahlungen von 282 Mio. GBP pro Jahr, die der Inflation der Einzelhandelspreise entsprechend ansteigen;
ii)
1. April 2013 bis 31. März 2023: zusätzliche Beiträge in Höhe von 4,0 % der Mitgliederbeiträge.
(44)
Die POL übernimmt einen Anteil von 7 % der Defizitzahlungen. Der Anteil errechnet sich auf der Grundlage der Zahl der Mitarbeiter, die der POL überlassen werden, bezogen auf die Gesamtzahl der Beschäftigten der RMG. Der jährliche Beitrag der POL zum Rentendefizit im Geschäftsjahr 2010/11 betrug 21 Mio. GBP.
(45)
Die Behörden des Vereinigten Königreichs schlagen vor, ein neues gesetzliches Rentensystem unter Zuständigkeit des Staates zu schaffen, das keine rechtliche Verbindung zur RMG oder zum RMPP hat. Ein Teil der aufgelaufenen Verbindlichkeiten und Vermögenswerte des RMPP werden auf das neue System übertragen. Vorgesehen ist, dass die bis 31. März 2012 aufgelaufenen Rentenansprüche auf das System übertragen werden. Davon betroffen sind Ruhegeldempfänger, suspendierte Mitglieder und aktive Mitglieder des RMPP.
(46)
Grob geschätzt soll die neue Pensionskasse Verbindlichkeiten in Höhe von 32 200 Mio. GBP und entsprechende Vermögenswerte in Höhe von 27 700 Mio. GBP (nach aktuarieller Bewertung vom 31. März 2011) und somit ein Defizit von 4 500 Mio. GBP übernehmen. Nach der Entlastung vom Rentendefizit am 1. April 2012 wird die RMG nur noch die normalen Rentenbeiträge für alle RMPP-Mitglieder zahlen, die für die RMG arbeiten. Sie ist dann nur noch für neue, nach dem März 2012 erworbene Rentenansprüche verantwortlich (nachfolgend als „aktueller RMPP“ bezeichnet).
(47)
Der aktuelle RMPP wird unmittelbar nach der Entlastung vom Rentendefizit Verbindlichkeiten von etwa 2 100 Mio. GBP (10) und Vermögenswerte in entsprechender Höhe umfassen, die bei der RMG verbleiben. Die RMG wird den gesamten künftigen Schuldendienst einschließlich der Verbindlichkeiten für alle laufenden Verpflichtungen im Rahmen des RMPP tragen, um die Verbindung zum Endgehalt mit bestimmten Steigerungen (z. B. für Frühverrentung) in Bezug auf die alten Rentenansprüche beizubehalten. Das bedeutet, dass die RMG nach der Entlastung vom Rentendefizit weiter das Risiko tragen wird, dass die alten Verbindlichkeiten für suspendierte Mitglieder infolge von Gehaltssteigerungen, die über der Preisinflation liegen, anwachsen können, da die Rentenleistungen an die aktuelle Höhe des Endgehalts geknüpft werden müssen. Die RMG würde auch weiterhin für den RMSEPP verantwortlich sein, der Verbindlichkeiten von 300 Mio. GBP und ein Defizit von etwa 30 Mio. GBP (bewertet zum 31. März 2011) aufweist.
2.3.2. Umstrukturierungsbeihilfe
(48)
Zur Bewältigung der Finanzprobleme hat die RMG im Juni 2011 einen Umstrukturierungsplan für den Zeitraum 2008-2016 erstellt.
(49)
Die Pläne der RMG, bei denen es in erster Linie um Kostensenkungen und um eine Diversifizierung der Einnahmen geht, stützen sich auf umfangreiche Umstrukturierungsmaßnahmen, die die RMG seit 2002 durchgeführt hat (einschließlich erheblicher Veränderungen am RMPP), um das Unternehmen zu modernisieren und die Kosten zu senken. Der Plan der RMG vom Juni 2011 zur Wiedererlangung der Rentabilität des Unternehmens ist in fünf Kernbereiche gegliedert:
i)
betriebliche Modernisierung mit Veränderungen in allen Tätigkeitsbereichen der RMG und erheblichen Kosteneinsparungen für das Unternehmen;
ii)
Umstrukturierungsmaßnahmen im Unternehmen und im Back-Office-Bereich;
iii)
geschäftliche Umwandlung;
iv)
Investitionen in eine neue IT-Plattform;
v)
Cashflow-Initiativen.
(50)
Durch den Umstrukturierungsplan soll die langfristige Rentabilität der RMG wiedererlangt werden. Dem Vereinigten Königreich zufolge wird durch die Möglichkeit, strukturell hohe Festkosten abzuschreiben, die allgemeinen Vorschriften zu stärken und die Einnahmen zu diversifizieren, um sinkende Einnahmen durch rückläufige Mengen an Postsendungen aufzufangen, die Rentabilität der RMG verbessert, was das Unternehmen in die Lage versetzen wird, private Investoren anzulocken, um seine Zukunft langfristig zu sichern.
(51)
Nach Aussage des Vereinigten Königreichs ist die Wiedererlangung der langfristigen Rentabilität für die RMG eine zentrale politische Zielsetzung, um die Universaldienste allgemein verfügbar zu halten und effektiv zu erbringen. Dem Vereinigten Königreich zufolge reicht die Entlastung vom Rentendefizit alleine nicht aus, um die Rentabilität der RMG langfristig zu sichern. Auch nach der Entlastung könne die RMG ihre Finanzprobleme nicht aus eigenen Mitteln oder mit auf dem Finanzmarkt erhaltenen Mitteln lösen.
(52)
Deshalb hat das Vereinigte Königreich zusätzlich zur Entlastung vom Rentendefizit weitere Maßnahmen zur Stärkung der Bilanz der RMG angemeldet:
i)
Abschreibung eines Teils der Schulden der RMG beim britischen Staat (nachfolgend „Maßnahmen zur Schuldenreduzierung“), voraussichtlich in Höhe von 1 700 Mio. GBP (zuzüglich aufgelaufener Zinsen), und
ii)
Beträge, die von der RMH in der „Mails Reserve“ (11) für die RMG durch eine revolvierende Kreditfazilität mit maximal 200 Mio. GBP bereitgestellt werden.
2.4. Gründe für die Einleitung der eingehenden Untersuchung
(53)
Das Vereinigte Königreich vertrat in seiner Anmeldung die Auffassung, die Entlastung vom Rentendefizit könne als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden, da es sich um übernommene Kosten aus der Zeit vor der Liberalisierung handelt, und berief sich hierbei auf die Entscheidungspraxis der Kommission. Zudem stünden die vorgeschlagenen Maßnahmen im Einklang mit den Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (12) (nachfolgend „R&U-Leitlinien“). Das Vereinigte Königreich hat sich im Verlauf des Verfahrens nicht auf Artikel 106 Absatz 2 AEUV als Begründung für angemeldete Maßnahme berufen.
(54)
In ihrer Entscheidung über die Einleitung der förmlichen Untersuchung stellte sich für die Kommission die Frage, ob die Entlastung vom Rentendefizit als Ausgleich für eine außergewöhnliche Belastung durch die frühere öffentlich-rechtliche Monopolstellung der RMG als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden kann. 2007 hat die Kommission in der Tat eine französische Reform der Finanzierung aktueller und künftiger Renten der verbeamteten Beschäftigten bei der französischen La Poste genehmigt (13). Während in der Entscheidung von 2007 festgestellt wurde, dass die Sozialversicherungskosten von La Poste mit denen der Wettbewerber vergleichbar waren, scheint die RMG durch die Entlastung vom gesamten Rentendefizit eine bessere Position zu erlangen als ein durchschnittliches britisches Unternehmen. Deshalb war für die Kommission die Frage, ob die Belastung, von der die RMG befreit wird, vollständig den übernommenen Kosten im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union entspricht und ob nach der Entlastung tatsächlich gleiche Voraussetzungen bestehen würden.
(55)
Außerdem hatte die Kommission Zweifel an der Vereinbarkeit des Umstrukturierungsplans mit den R&U-Leitlinien, vor allem im Hinblick auf die Wiedererlangung der Rentabilität, die Höhe des Beitrags der RMG und den Umfang der Ausgleichsmaßnahmen.
(56)
Der Kommission zufolge hat das Vereinigte Königreich nicht überzeugend nachgewiesen, dass der ursprünglich vorgelegte Umstrukturierungsplan den R&U-Leitlinien entsprechen würde. Die Kommission bezweifelte insbesondere, dass die Rolle der RMG als einziger Anbieterin von Universaldienstleistungen und die aus ihrem früheren öffentlichen Monopol hervorgegangenen Verbindlichkeiten eine Abschwächung der in den R&U-Leitlinien vorgesehenen Bedingungen rechtfertigen würde, vor allem, wenn diese sicherstellen sollen, dass Wettbewerbsverzerrungen begrenzt und die Kosten der Umstrukturierung durch den vorgeschriebenen Eigenbetrag von 50 % geteilt werden.
(57)
Außerdem hielt die Kommission die Dauer des ursprünglichen Umstrukturierungsplans von 2008 bis 2016 für übermäßig lang und befand, dass die in dem Plan enthaltenen Prognosen veränderten Annahmen, etwa hinsichtlich des Gesamtvolumens an Postsendungen, nicht standhalten würden. Deshalb äußerte die Kommission Zweifel an der Wiedererlangung der langfristigen Rentabilität der RMG durch die Umsetzung des angemeldeten Plans und an der Robustheit der Rentabilitätsprognosen.
2.5. Änderung der angemeldeten Maßnahmen nach Eröffnung des förmlichen Untersuchungsverfahrens
(58)
Im Verlauf der Diskussionen mit der Kommission während der förmlichen Untersuchung nahm das Vereinigte Königreich einen Teil der Schuldenreduzierung von 1 700 Mio. GBP zurück und verringerte die angemeldeten Maßnahmen zur Schuldenreduzierung auf 1 089 Mio. GBP. Außerdem verzichtete das Vereinigte Königreich auf die angemeldete revolvierende Kreditfazilität von 200 Mio. GBP. Daher betrachtet die Kommission diese Maßnahmen nicht mehr als angemeldet, sondern nur noch die Schuldenreduzierung in Höhe von 1 089 Mio. GBP.
(59)
Das Vereinigte Königreich legte im Verlauf der Untersuchung einen aktualisierten Umstrukturierungsplan für einen kürzeren Zeitraum, 2010 bis 2015, vor. In diesem Zeitraum wird die RMG betriebliche und geschäftliche Maßnahmen zur Umstrukturierung des Unternehmens durchführen. Der Plan zur Wiedererlangung der Rentabilität der RMG umfasst folgende Kernmaßnahmen: personelle Umstrukturierung, strukturelle Umstrukturierung zum Kapazitätsabbau und Umstrukturierung der IT-Systeme.
(60)
Die personelle Umstrukturierung steht im Mittelpunkt der Veränderungen bei der RMG. Sie soll gewährleisten, dass im Vereinigten Königreich langfristig ein finanziell tragfähiger Universaldienst angeboten werden kann. Die RMG ist bereits tätig geworden. Sie plant einen erheblichen Personalabbau durch freiwilliges Ausscheiden und natürlichen Abgang in dem Zeitraum, für den der Umstrukturierungsplan gilt. Hierauf entfällt etwa ein Drittel der gesamten durch den Plan entstehenden Umstrukturierungskosten. Dadurch wird einer der größten Kostenfaktoren der RMG drastisch gesenkt.
(61)
Der Umstrukturierungsplan sieht für die Zeit der Umstrukturierung einen Abbau des RMG-Personals bei der UK Letters & Parcels and International (UKLPI) von etwa 160 000 Mitarbeitern zu Beginn des Jahres, das im März 2011 endet, auf ca. […] Beschäftigte im März 2015 vor. Das bedeutet eine Reduzierung um insgesamt […] bei der UKLPI zwischen März 2011 und März 2015, etwa […] pro Jahr. Im Rahmen dieser personellen Umstrukturierung wird eine Reduzierung von annähernd […] leitenden Führungskräften vorgenommen (bis März 2011 sind bereits mehr als 1 000 ausgeschieden). Die durch Personalkürzungen zu erzielenden Einsparungen in Höhe von […] Mio. GBP sollen zwischen März 2010 und März 2015 erreicht werden.
(62)
Die vorgeschlagenen Veränderungen im Personalbestand betreffen nahezu jeden Bereich der RGM, beispielsweise:
i)
Zustellung und Einsammlung, die arbeitsintensivsten Tätigkeiten mit hohen Fixkosten, werden umstrukturiert; die Umstrukturierung konzentriert sich auf Einsparungen u. a. durch World Class Mail (siehe Erwägungsgrund 68), ein umfassendes System zur Verbesserung von Sicherheit, Kundendienst, Qualität und Produktivität in allen Zustellämtern;
ii)
es gibt einen Trend weg von der arbeitsintensiven manuellen Tätigkeit zur automatisierten Verarbeitung mit entsprechenden Folgen für die Beschäftigtenzahlen;
iii)
an die […] Führungskräfte müssen ebenfalls ausscheiden.
(63)
Die Kernelemente der personellen Umstrukturierungskosten im Umstrukturierungsplan vom Juni 2011 sind i) Entlassungsabfindungen, ii) Reise- und Überlassungskosten, iii) einige außerordentliche Pauschalzahlungen. Die Abfindungen werden sich von März 2010 bis März 2015 voraussichtlich auf etwa […] Mio. GBP belaufen. Die Reise- und Überlassungskosten (für Mitarbeiter, die im Unternehmen bleiben, jetzt aber im Zuge der Umstrukturierung der RMG-Infrastruktur einschließlich der Schließung verschiedener Postzentren an anderen Standorten arbeiten müssen) werden sich bis 2014/2015 auf etwa […] Mio. GBP belaufen. Die außerordentlichen Pauschalzahlungen, die erforderlich sind, um das Tempo und die Intensität der Veränderungen beizubehalten, da sie ein wesentlicher Teil der 2010 mit der Communication Workers Union geschlossenen Modernisierungsvereinbarung sind, belaufen sich auf […] Mio. GBP. Diese Zahlungen wären bei einer langsameren und konventionelleren Modernisierung nicht erforderlich gewesen.
(64)
Diese Kernelemente der personellen Umstrukturierung machen zusammen etwa die Hälfte der gesamten relevanten Umstrukturierungskosten im Zeitraum März 2010 bis März 2015 aus.
(65)
Neben den personellen Maßnahmen bei der RMG sieht der angemeldete Umstrukturierungsplan eine strukturelle Umstrukturierung vor, um in dem Zeitraum einen Kapazitätsabbau im Unternehmen vorzunehmen. Insgesamt macht der Betrag für die strukturelle Umstrukturierung etwa ein Drittel der gesamten relevanten Umstrukturierungskosten im Zeitraum März 2010 bis März 2015 aus. Dieses Element der Umstrukturierung betrifft die erhebliche Verkleinerung des Netzes von Postzentren, die sich entsprechend auf die Beschäftigtenzahlen auswirkt.
(66)
Die strukturelle Umstrukturierung umfasst auch die Automatisierung und vor allem neue Zustellmethoden, die längere, flexiblere Zustellspannen ermöglichen. Das hat wiederum erhebliche Auswirkungen auf den Personalbestand und bildet einen wesentlichen Teil der Umstrukturierung.
(67)
Der Umstrukturierungsplan beinhaltet ein einmaliges Rationalisierungsprogramm, das die Zahl der Postzentren von 64 zu Beginn des Geschäftsjahres 2010/2011 auf […] im März 2015 verringert. Dadurch wird der Einfluss der RMG erheblich reduziert, und ihr Betrieb wird rationalisiert. Der Umstrukturierungsplan sieht die Schließung von […] Postzentren zwischen 2010/2011 und 2014/2015 vor, was einer Reduzierung im gesamten Netz um […] entspricht. Von März 2010 bis März 2011 wurden insgesamt 5 Postzentren geschlossen.
(68)
Im Zusammenhang damit führt die RMG das System „World Class Mail“ in allen verbleibenden Postzentren ein. World Class Mail ist ein umfassendes System zur Verbesserung von Sicherheit, Kundendienst, Qualität und Produktivität und zur Verringerung von Störungen. „Weltklasse“ wird dadurch erreicht, dass alle Mitarbeiter in den Kampf gegen Zeitverluste und Ressourcenverluste durch mangelnde Zuverlässigkeit und in die Steuerung von Verarbeitungssystemen eingebunden sind. Alle Postzentren werden bis Ende des Geschäftsjahres 2011/12 Teil von World Class Mail sein, und auch in den Zustellämtern wird das System eingeführt.
(69)
Zusätzlich wird durch den Einsatz von intelligenten Briefsortiermaschinen ein Wandel in der automatisierten Sortierung vollzogen. Die Kosten, die das manuelle Sortieren verursacht, werden gesenkt. Diese Maschinen sind wesentlich schneller als die herkömmlichen Methoden und Vorrichtungen, wie sie die RMG seit fast 20 Jahren einsetzt.
(70)
Außerdem wird für Briefsendungen die automatische Gangfolgesortierung eingeführt. Dies ist ein entscheidender Teil der Umstrukturierung. Kompakte Gangfolgesortiermaschinen müssen angeschafft werden. Dadurch verändern sich die Arbeitsabläufe insbesondere der Zustellerinnen und Zusteller. Dieser Automatisierungsschritt reduziert das manuelle Sortieren von Briefsendungen in den Zustellämtern (und die entsprechenden Kosten) und ermöglicht so eine effizientere Planung der Arbeitszeiten von Zustellerinnen und Zustellern. Gangfolgesortierung stellt eine strukturelle Veränderung in der Aufbereitung von Postsendungen für die RGM dar, durch die sich die Produktivität erhöhen wird. 2008 wurden bei der RMG 0 % der Sendungen auf diese Weise sortiert, 2009 waren es 1 % und im August 2011 bereits 50 %.
(71)
Der Umstrukturierungsplan der RMG sieht die automatisierte Sortierung von kleinen Päckchen vor, die bisher manuell erfolgt. Das Unternehmen sucht nach der besten Lösung, die in der Umstrukturierungsphase umgesetzt werden kann.
(72)
Neue Zustellmethoden ermöglichen der RMG schließlich die Umstellung von der traditionellen Zustellung (zu Fuß, per Fahrrad) auf den Einsatz von sicheren (manuell oder mit Motor betriebenen) Zustellwagen und Lieferwagen. Diese neuen Methoden bedeuten eine große Veränderung für die RMG, die in Verbindung mit den entsprechenden Kosten längere, flexiblere Zustellspannen ermöglicht. Das wiederum erlaubt es der RMG, die Anzahl der Zustelltouren zu reduzieren und die Zustellkosten zu senken.
(73)
Zur Umstrukturierung gehören auch geschäftskritische Investitionen in den IT-Bereich, die während der Umstrukturierungsphase vorgenommen werden. Ergänzend zu den Veränderungen im Personalbestand führt die RMG zurzeit elektronische Handgeräte anstelle der papierbasierten Verfahren ein, um die Effizienz zu erhöhen. Zu den wichtigsten Funktionen gehört die Speicherung der Unterschriften von Kunden, die den Erhalt der verfolgten Sendungen bestätigen. Die Geräte ermöglichen es der RMG, Sendungen in Echtzeit zu verfolgen. Auf diese Weise müssen nach Beendigung der Zustelltour keine Unterschriften und Papierquittungen mehr bearbeitet werden.
(74)
Weitere Investitionen der RMG im IT-Bereich betreffen verschiedene kritische Bereiche:
i)
Verbesserung des betrieblichen Berichtswesens;
ii)
Modernisierung der Human-Resources-Prozesse;
iii)
automatisiertes Lesen von Adressinformationen und Nutzung der Information für Performance Reporting;
iv)
[…] und
v)
[…].
(75)
Die Gesamtinvestitionen in die System- und IT-Umstrukturierung machen etwa ein Fünftel aller relevanten Umstrukturierungskosten im Zeitraum März 2010 bis März 2015 aus.
(76)
Dem Vereinigten Königreich zufolge sollte die RMG nach der Umsetzung der Rentenmaßnahmen und dem Abschluss der Umstrukturierungsmaßnahmen in der Lage sein:
i)
ihre Kosten einschließlich Abschreibung und Finanzlasten zu decken - insbesondere wird das Unternehmen im März 2015 einen positiven freien Cashflow nach Zinsen und Steuern von […] Mio. GBP erreichen;
ii)
eine Rendite zu erzielen, die es in die Lage versetzt, aus eigener Kraft auf dem Markt zu konkurrieren - insbesondere wird das Unternehmen bis März 2015 eine positive Rendite von […] erreichen;
iii)
Barmittel durch das Basisgeschäft (vor Verkauf von Vermögenswerten) zu generieren - insbesondere wird das Unternehmen einen positiven freien Cashflow von […] Mio. GBP erzielen.
(77)
Diese Schlussfolgerung gilt auch für das realistische Abwärtsszenario (ein zusätzlicher […] mengenmäßiger Rückgang in der Phase des Umstrukturierungsplans), das der Kommission am 30. November 2011 im Rahmen der Sensitivitätsanalyse vorgelegt wurde. Nach diesem Abwärtsszenario könnte die RMG bis März 2015:
i)
einen positiven freien Cashflow nach Zinsen und Steuern von […] Mio. GBP erreichen;
ii)
einen positiven Kapitalertrag von […] erzielen;
iii)
einen positiven freien Cashflow von […] Mio. GBP erreichen.
(78)
Diese Prognosen sollen die Robustheit und die Stärke der vorgeschlagenen Umstrukturierung unterstreichen.
3. STELLUNGNAHMEN VON BETEILIGTEN
(79)
Viele verschiedene Beteiligte, darunter kleine inländische Konkurrenten der RMG und ihre Branchenverbände, große internationale Wettbewerber, Interessengruppen und eine Gewerkschaft, die die Mehrheit des RMG-Personals vertritt, haben ihre Stellungnahmen zur Eröffnungsentscheidung übermittelt.
(80)
Als Branchenverband der kleineren britischen Postbetreiber hebt das Mail Competition Forum (MFC) besonders die Bedeutung einer gesunden, rentablen RMG hervor, die als einziges Unternehmen in der Lage ist, die Universaldienstverpflichtungen im Vereinigten Königreich zu erfüllen. Andererseits äußert der MFC aber auch Bedenken, dass eine künstlich gestärkte RMG ihre kleineren Konkurrenten durch harte Preisgestaltung, Druck auf Gewinnmargen und die Verweigerung des Zugangs zu wichtigen Einrichtungen aus einem sowieso schon schwierigen Markt drängen könnte. Vor diesem Hintergrund fordert das MCF im Vorhinein weitreichende Regelungen zum Schutz der kleinen Wettbewerber und die Zusicherung, dass sie Zugang zum Netz der Royal Mail erhalten.
(81)
Das MCF stimmt dem Vereinigten Königreich zu, dass es sich bei der RMG um ein Unternehmen in Schwierigkeiten handelt und dass die R&U-Leitlinien den geeigneten Rahmen für die Bewertung der vorgeschlagenen Maßnahmen bilden. Ferner stellt das MFC fest, dass das Vereinigte Königreich nicht versucht hat, die Beihilfe damit zu begründen, dass sie erforderlich sei, um eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) aufrecht zu erhalten. Sollte von der Kommission ein Ausgleich für eine DAWI der RMG genehmigt werden, müsse er mit strengen Auflagen zum Schutz des Wettbewerbs gekoppelt werden.
(82)
Nach Meinung des MCF sollten sich die Maßnahmen auf das unbedingt erforderliche Mindestmaß beschränken und sich nur auf das Rentendefizit erstrecken. Maßnahmen zur Bilanzverbesserung und andere Maßnahmen, die das Unternehmen für einen privatwirtschaftlichen Investor attraktiver machen sollen, lehnt das MCF ab. Zudem ist das MCF skeptisch hinsichtlich einer Privatisierung des Unternehmens.
(83)
Im Hinblick auf den in den R&U-Leitlinien für große Unternehmen vorgesehenen Eigenbeitrag von 50 % verlangt das MCF die strikte Einhaltung der vorgeschriebenen Untergrenze und empfiehlt zur Finanzierung die Veräußerung von Vermögenswerten und die Aufgabe unrentabler Tätigkeitsbereiche.
(84)
Im Hinblick auf Ausgleichsmaßnahmen hält das MCF eine Reihe weitreichender struktureller, steuerlicher und regulatorischer Maßnahmen einschließlich einer Reform des britischen Postgesetzes, um zu verhindern, dass die RMG später einmal weitere Beihilfen für den gleichen Zweck erhält, sowie eine vollständige strukturelle Trennung von Massengeschäft und RMG-Netz und die Aufhebung der Befreiung von der Umsatzsteuer für nicht zu den Universaldiensten zählende Leistungen der RMG für erforderlich.
(85)
Secured Mail weist auf die Bedeutung der RMG für die Erbringung der Universaldienstleistungen im Vereinigten Königreich hin. Gleichzeitig fordert Secured Mail die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die RMG nicht die Gelegenheit erhält, ihre neue Stärke so einzusetzen, dass das Geschäftsmodell des kleineren Konkurrenten gefährdet wird. Wie das Mail Competition Forum hält auch Secured Mail einen angemessenen Eigenbeitrag für erforderlich, der durch die Veräußerung von Vermögenswerten und die Aufgabe unrentabler Tätigkeitsbereiche finanziert wird. Außerdem plädiert Secured Mail für regulatorische Maßnahmen wie eine Trennung von Netz und Massengeschäft der RMG.
(86)
Der kleine inländische Konkurrent UK Mail begrüßt grundsätzlich staatliche Beihilfen für die RMG, weil damit die Erbringung der Universalpostleistungen gesichert wird, doch sollten die Maßnahmen nur unter strikter Einhaltung der R&U-Leitlinien genehmigt werden.
(87)
DX, ein weiterer kleiner inländischer Wettbewerber, hat ebenfalls Bedenken gegen eine unkontrollierte Stärkung der Position der RMG auf dem britischen Markt. Er plädiert für Ausgleichsmaßnahmen, um potenzielle Wettbewerbsverzerrungen auszugleichen.
(88)
Die Communication Workers Union (CWU) sieht die Maßnahmen im Rahmen der umfassenderen Maßnahmen zur Modernisierung der RMG in den vergangenen Jahren. Die CWU begrüßt die Beihilfemaßnahmen, äußert aber Bedenken wegen der Belastungen für die Arbeitnehmer durch den Umstrukturierungsprozess und weist auf die tiefgreifenden und nachhaltigen Veränderungen der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten der Royal Mail hin. Die CWU fordert die Kommission auf, die Umstrukturierung auf ein Mindestmaß zu beschränken, um die nachteiligen Auswirkungen auf die allgemeinen Arbeitsbedingungen zu begrenzen. Die CWU lehnt eine Bewertung nach den R&U-Leitlinien ab und plädiert dafür, dass die Kommission die Beihilfe statt dessen als Ausgleich für eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse genehmigen sollte. Nach Meinung der CWU sollte kein Eigenbeitrag von der RMG verlangt werden. Sie plädiert für eine großzügige Bewertung der Beihilfemaßnahmen, um den Umstellungsprozess für die Beschäftigten der RMG so reibungslos wie möglich zu gestalten.
(89)
Die Free and Fair Postal Initiative (FFPI) begrüßt die staatlichen Beihilfen für die RMG grundsätzlich. Die Interessengruppe äußert lediglich Bedenken, was die im Umstrukturierungsplan vorgesehene Wiedererlangung der Rentabilität der RMG anbelangt. In Anbetracht des gegenwärtigen wirtschaftlichen Klimas hält die FFPI die Verkaufsaussichten für fraglich. Sie bedauert, dass es keinen umfassenden Privatisierungsplan gibt.
(90)
Ferner weist die FFPI mit Nachdruck darauf hin, dass alle Anforderungen der R&U-Leitlinien eingehalten werden müssen, insbesondere was den Eigenbeitrag betrifft, der nach Meinung der FFPI einen beträchtlichen Anteil (50 %) ausmachen sollte, wie es die Leitlinien vorsehen. Nach Meinung der FFPI sollten weitreichende Ausgleichsmaßnahmen unbedingt die Veräußerung von Vermögenswerten, die für die Erbringung der Universalpostleistungen nicht unabdingbar sind, und vor allem Garantien hinsichtlich des Marktzugangs für Wettbewerber einschließen.
(91)
Die FFPI spricht sich dagegen aus, die Argumentation hinsichtlich übernommener Kosten aus den Entscheidungen zu EDF (14) und La Poste (15) auf diesen Fall zu übertragen, da sich die Rentensysteme in Frankreich und im Vereinigten Königreich grundlegend voneinander unterscheiden.
(92)
Die Deutsche Post sieht die Beihilfeforderung der RMG im Rahmen der Liberalisierung und der Entwicklung des britischen Postmarktes und der daraus erwachsenden Notwendigkeit für den ehemaligen Monopolisten, sich an die Bedingungen eines wettbewerbsorientierten Postmarktes anzupassen und seine Unternehmensführung entsprechend zu modernisieren. Vor diesem Hintergrund fordert die Deutsche Post die Kommission auf, eine einheitliche Anwendung der gesetzlichen Vorschriften in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen. Danach weist die Deutsche Post die Argumentation des Vereinigten Königreichs zurück, wonach bei der RMG außergewöhnliche Umstände im Sinne der R&U-Leitlinien gegeben seien. Sie bezweifelt, dass die R&U-Leitlinien in diesem Fall Anwendung finden.
(93)
Hierzu beruft sich die Deutsche Post auch auf das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache Combus (16), wonach bei der Privatisierung des ehemaligen staatseigenen Anbieters von Universaldiensten der öffentliche Ausgleich von Rentenkosten, die über das bei privatwirtschaftlichen Wettbewerbern übliche Maß hinausgehen, keine staatliche Beihilfe darstellt. Nach Einschätzung der Deutschen Post sollte die Entlastung der RMG vom Rentendefizit dem Verbot des Artikels 107 AEUV entgehen, da diese Maßnahme einen strukturellen Nachteil im Sinne des Urteils in der Rechtssache Combus ausgleichen soll.
(94)
Außerdem müsste die Kommission nach Auffassung der Deutschen Post berücksichtigen, dass die RMG bereits einen Ausgleich für ihr Rentendefizit in Form von höheren Portopreisen erhalten hat.
(95)
TNT merkt an, dass die Beihilfe nicht höher sein dürfe als der niedrigste Betrag, der unbedingt erforderlich ist, um die RMG von ihren Finanzproblemen zu befreien. Zugleich ist TNT besorgt, dass die RMG ihre neue Stärke dazu nutzen könnte, den Wettbewerb auf dem britischen Postmarkt unzulässigerweise einzuschränken, um die Kontrolle über den Markt und verlorene Marktanteile zurück zu erobern.
(96)
Um dies zu verhindern, fordert TNT weitreichende Maßnahmen als Ausgleich für staatliche Beihilfen, darunter eine Garantie für den künftigen Netzzugang, möglichst durch Entbündelung, und die Aufhebung der Befreiung von der Mehrwertsteuer, um die Entwicklung des Wettbewerbs in der End-to-End-Zustellung zu stärken.
(97)
Hinsichtlich des passenden rechtlichen Rahmens stimmt TNT dem Vereinigten Königreich zu, dass die Maßnahmen als Umstrukturierungsbeihilfen im Sinne der R&U-Leitlinien angesehen werden sollten, und lehnt eine Prüfung nach Artikel 106 Absatz 2 AEUV ab.
(98)
UPS weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass die vorgeschlagenen Beihilfemaßnahmen schwerwiegende Auswirkungen auf den Postmarkt haben und sich auch über die Zielmärkte hinaus auf die Express-Paketdienste im Vereinigten Königreich und in Europa auswirken könnten. UPS hat Zweifel an der Art der Berechnung der Vorteile für die RMG und daran, ob die R&U-Leitlinien auf diesen Fall anwendbar sind.
(99)
Außerdem bezweifelt UPS die Vereinbarkeit der Maßnahmen mit dem Binnenmarkt nach Artikel 107 Absatz 3 AEUV und den R&U-Leitlinien.
(100)
Die geforderten Ausgleichsmaßnahmen müssten nach Meinung von UPS proportional zu den Wettbewerbsverzerrungen sein. UPS weist deshalb die Auffassung des Vereinigten Königreichs zurück, wonach die Belastung durch die Erbringung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen bei der Bewertung der Maßnahmen nach Maßgabe der R&U-Leitlinien berücksichtigt werden sollte. UPS hält es für ganz besonders wichtig, ein potenzielles Übergreifen auf benachbarte Märkte zu analysieren und zu berücksichtigen, falls die Maßnahmen nicht nur die RMG, sondern auch ihre Tochterunternehmen, darunter insbesondere GLS, stärken.
(101)
Die Höhe der Beihilfe sollte nach Meinung von UPS auf das unbedingt erforderliche Minimum beschränkt werden, und die RMG sollte einen beträchtlichen Eigenbeitrag leisten. UPS bezweifelt, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen, die einen Eigenbeitrag von weniger als 50 % erlauben würden, wie es das Vereinigte Königreich vorschlägt. Sollte sich die Kommission dieser Argumentation des Vereinigten Königreichs anschließen, so dürfte der Eigenbeitrag nach Meinung von UPS unter keinen Umständen weniger als 40 % betragen, gegründet auf frühere Entscheidungen der Kommission.
(102)
Hinsichtlich der Beurteilung der übernommenen Kosten nach Artikel 107 Absatz 3 AEUV weist UPS darauf hin, dass die Maßnahmen nicht durch einen Präzedenzfall (La Poste) oder grundsätzlich begründet werden können, sondern dass die positiven Auswirkungen der Maßnahmen und die durch sie verursachten Wettbewerbsverzerrungen sehr gründlich gegeneinander abgewogen werden müssen.
4. STELLUNGNAHMEN DER BEHÖRDEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS
4.1. Zum Vorliegen einer Beihilfe und zu den Beihilfeempfängern
(103)
Das Vereinigte Königreich stimmt zu, dass die angemeldete Entlastung vom Rentendefizit und die Maßnahmen zur Schuldenreduzierung staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen.
(104)
Das Vereinigte Königreich bleibt dabei, dass es sich bei der steuerlichen Behandlung der Übertragung von Nettoverbindlichkeiten von der RMG an das Vereinigte Königreich nicht um eine Beihilfe handelt, da die in der RMG-Bilanz ausgewiesenen Rentenverbindlichkeiten bisher noch nicht ausgezahlten Beträgen entsprechen, die erst dann steuerlich absetzbar sind, wenn die Zahlung tatsächlich erfolgt ist. Daher habe die RMG für keine der Verbindlichkeiten in ihren Konten eine Steuererleichterung geltend gemacht. Dem Vereinigten Königreich zufolge wäre es unbillig für die RMG, wenn sie Steuern für die Auflösung von Rückstellungen zahlen müsste, obwohl ihr für diese Rückstellungen keine Steuererleichterung gewährt wurde (17).
(105)
Auf die Äußerung der Kommission in der Eröffnungsentscheidung, dass nicht klar sei, ob die POL vom Schuldenabbau profitieren werde, antwortet das Vereinigte Königreich, dass die Finanzierung und die Rechnungslegung von POL und RMG streng voneinander getrennt seien. Dem Vereinigten Königreich zufolge wird dies noch dadurch untermauert, dass die Unternehmen rechtlich voneinander getrennt sind.
4.2. Zur Vereinbarkeit der Entlastung vom Rentendefizit als Ausgleich für die übernommenen Rentenkosten nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV
(106)
Zunächst führt das Vereinigte Königreich an, dass es starke Parallelen zwischen dem vorliegenden Fall und der Beihilfesache La Poste gäbe. Das Vereinigte Königreich räumt ein, dass sich die Rentensysteme im Vereinigten Königreich von den französischen unterscheiden und dass es keine spezifischen Vergleichsmöglichkeiten für die Regelung der RMG gibt, aber dennoch könne La Poste als Präzedenzfall herangezogen werden. Das Vereinigte Königreich ist der festen Überzeugung, dass es genügend Parallelen gibt, um die Beihilfesache La Poste als Präzedenzfall zu sehen, da es in beiden Fällen um materielle wirtschaftliche Risiken und unbegrenzte Verbindlichkeiten gehe und es sich in beiden Fällen um unflexible Systeme handle.
(107)
Dem Vereinigten Königreich zufolge ist trotz der Parallelen zwischen den beiden Fällen die vorgeschlagene Lösung für die RMG weniger umfassend oder materiell wie im Fall La Poste, da das Vereinigte Königreich nur die alten Verbindlichkeiten der RMG übernehme und diese Verbindlichkeiten vom größten Teil des Rentenvermögens des RMPP begleitet würden, so dass sich die betreffende Beihilfe auf das Defizit beschränkt und nicht die gesamten Verbindlichkeiten betrifft.
(108)
Dem Vereinigten Königreich zufolge kommt die Höhe der Rentenverbindlichkeiten der RMG ungewöhnlicherweise durch verschiedene Faktoren zustande; dazu gehören die Höhe der Personalkosten der RMG, die Indexierung und Frühverrentungsregelungen sowie die die mit den Gewerkschaften ausgehandelten besseren Entlassungsregelungen. Dem Vereinigten Königreich zufolge können diese Verbindlichkeiten im Sinne früherer Entscheidungen der Kommission über Rentenverbindlichkeiten im Energiesektor als „verlorene Kosten“ angesehen werden. Das bedeutet, dass das Rentendefizit als irreversible (soziale) Investition angesehen werden sollte, die vor der Liberalisierung des Postsektors erfolgt ist und sich unter den zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht absehbaren neuen liberalisierten Bedingungen als nicht profitabel erwiesen hat. Das Vereinigte Königreich stützt seine Argumentation hinsichtlich der verlorenen Kosten auf folgende Faktoren:
i)
Form und Umfang der Verbindlichkeiten stehen in direktem Zusammenhang mit dem Beamtentum der RMG und ihrer ehemaligen Monopolstellung;
ii)
die Verwaltung des RMPP bereitete unter einem Monopol weniger Probleme;
iii)
die großzügigen Leistungen für die Mitglieder und dazu die große Anzahl aktiver, suspendierter und im Ruhestand befindlicher Mitglieder (in Anbetracht der Universalpostleistungen der RMG unvermeidlich) verursachen zusätzliche Rentenkosten, die die Wettbewerber der RMG nicht zu tragen haben.
(109)
Im Verlauf der Untersuchung hat das Vereinigte Königreich weitere Informationen über die außergewöhnlichen Rentenverbindlichkeiten der RMG vorgelegt, von denen die RMG nach den Vorschlägen des Vereinigten Königreichs entlastet werden soll. Die Ausgangsanalyse des Beratungsunternehmens Towers Watson, in der untersucht wurde, wie stark der RMPP von den üblichen Bedingungen abweicht, wurde fortgeführt.
(110)
In dieser weiteren Analyse wurde der RMPP mit dem durchschnittlichen beitragsorientierten System der Privatwirtschaft verglichen. Dem Vereinigten Königreich zufolge hat sich dabei gezeigt, dass von den Rentenverbindlichkeiten des RMPP etwa 6 900 Mio. GBP durch außergewöhnlich hohe Kosten im Vergleich mit einem durchschnittlichen System zustande kommen.
(111)
Das übersteigt das Rentendefizit des RMPP von 4 500 Mio. GBP auf der Berechnungsgrundlage vom März 2011, so dass nach Meinung des Vereinigten Königreichs das gesamte Rentendefizit des RMPP als außergewöhnlich angesehen werden kann.
4.3. Zur Vereinbarkeit der Maßnahmen zur Schuldenreduzierung mit dem Binnenmarkt nach Maßgabe der R&U-Leitlinien
(112)
Das Vereinigte Königreich betont vor allem, dass die Kommission die R&U-Leitlinien so anwenden sollte, dass eine negative Wirkung auf die Verfügbarkeit des Universalpostdienstes im Vereinigten Königreich vermieden wird. Das Vereinigte Königreich weist darauf hin, dass die RMG unverzichtbar ist für die Bereitstellung der Universalpostdienste. Die Schwierigkeiten des Unternehmens gefährdeten nicht nur das Überleben der RMG als Unternehmen, sondern auch das Angebot an Universalpostdienstleistungen im Vereinigten Königreich. Deshalb fordert das Vereinigte Königreich die Kommission auf, die Absicht des Artikels 106 Absatz 2 AEUV zu berücksichtigen, wenn die Maßnahmen anhand der R&U-Leitlinien bewertet werden. Zur Stützung seiner Argumentation weist das Vereinigte Königreich auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes hin, wonach die Bestimmungen des AEUV angewandt werden sollten im Hinblick auf die effektive Erbringung und die störungsfreie Verfügbarkeit des Universaldienstes in Fällen, in denen die Fähigkeit eines Unternehmens, einen Kerndienst zu erbringen, gefährdet ist, insbesondere dann, wenn das Überleben des Unternehmens, das diesen Dienst anbietet, auf dem Spiel steht (18).
(113)
Das Vereinigte Königreich meint, dass die Kompatibilitätskriterien nach den R&U-Leitlinien in dem geforderten Umfang bestimmt werden sollten, damit die Maßnahmen so umgesetzt werden können, wie es im Umstrukturierungsplan vorgesehen war, um sicherzustellen, dass die Regierung des Vereinigten Königreichs ihre Verpflichtungen aufgrund der Postdiensterichtlinie einhalten kann.
(114)
Das Vereinigte Königreich bleibt dabei, dass die RMG als ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der R&U-Leitlinien anzusehen ist, und ohne staatliches Eingreifen nicht in der Lage wäre, von seinen Anteilseignern oder aus marktüblichen Quellen das erforderliche Kapital zum Ausgleich der Verluste zu erhalten, die seine Existenz gefährden. Das Vereinigte Königreich weist auf die schweren Finanzprobleme des Unternehmens hin, die durch sinkende Einnahmen, das hohe Rentendefizit, das die Bilanz in eine starke Schieflage bringt, und die voraussichtlichen Defizite in seinem Cashflow verursacht werden.
(115)
Das Vereinigte Königreich hat noch weitere Informationen zum Umstrukturierungsplan vorgelegt, insbesondere:
i)
eine genauere Beschreibung der von der RMG zur Umstrukturierung des Unternehmens vorgenommenen betrieblichen und geschäftlichen Maßnahmen, die durch die angemeldeten Umstrukturierungsmaßnahmen des Vereinigten Königreichs ebenfalls finanziell unterstützt würden;
ii)
Angaben zur Dauer des Umstrukturierungsplans;
iii)
die Zusicherung, dass die künftige Rentabilität der RMG durch den Umstrukturierungsplan selbst in einem realistischen Abwärtsszenario gewährleistet ist;
iv)
Angaben zum vollen Umfang des Eigenbeitrags der RMG zur Umstrukturierung.
(116)
Was die Dauer des Umstrukturierungsplans anbelangt, so sollte die Kommission nach Meinung des Vereinigten Königreichs berücksichtigen, in welchem Tempo die betriebliche Umstrukturierung in Anbetracht des Umfangs der Aktivitäten der RMG, ihrer Geschäftsbeziehungen und ihrer Verpflichtung, auch während des gesamten Prozesses die Universaldienste mit bestimmten Qualitätsstandards weiterhin anzubieten, durchgeführt werden kann.
(117)
Hinsichtlich der Wiedererlangung der langfristigen Rentabilität und der Realisierbarkeit des Umstrukturierungsplans wurde nach Ansicht des Vereinigten Königreichs im Umstrukturierungsplan hinreichend aufgezeigt, dass die RMG am Ende der Umstrukturierungsphase im Einklang mit den R&U-Leitlinien wieder rentabel sein wird.
(118)
Das Vereinigte Königreich ist aufgrund der Bewertung seiner Finanzberater sicher, dass die Durchführung des Umstrukturierungsplans die RMG bis Ende des Geschäftsjahres 2014/2015 (Ende März 2015) wieder rentabel machen wird. Dem Vereinigten Königreich zufolge bedeutet das in der Praxis, dass die RMG nach der Entlastung vom Rentendefizit und dem Abschluss der für staatliche Beihilfen relevanten Umstrukturierungsmaßnahmen in der Lage sein wird, alle Kosten einschließlich Abschreibung und Finanzlasten wieder selbst zu tragen. Außerdem werde der erwartete Kapitalertrag ausreichen, damit die umstrukturierte RMG aus eigener Kraft auf dem Markt konkurrieren kann.
(119)
Das Vereinigte Königreich bleibt dabei, dass die Besonderheiten dieses Falles hinsichtlich des geforderten Eigenbeitrags ein flexibles Vorgehen rechtfertigen würden.
(120)
Das Vereinigte Königreich hat aber auch darauf hingewiesen, dass die RMG auch eigene Mittel zur Finanzierung der Kosten der Umstrukturierung einsetzt, wie in Abschnitt 2.5 erläutert wird.
(121)
Das Vereinigte Königreich geht davon aus, dass es durch die angemeldeten Maßnahmen höchstens zu geringfügigen Wettbewerbsverzerrungen kommen wird. Es weist darauf hin, dass die RMG-Tochter GLS nicht direkt von den Maßnahmen betroffen ist. Daher würden sich die Maßnahmen auch nicht auf den Wettbewerb im europäischen Paket- und Expressdienst auswirken, in dem die GLS tätig ist.
(122)
Das Vereinigte Königreich bleibt dabei, dass die Kommission prüfen sollte, inwieweit Ausgleichsmaßnahmen erforderlich sind, um zu verhindern, dass die Erbringung des Universaldienstes vonseiten der RMG durch irgendeine Maßnahme direkt oder indirekt eingeschränkt wird.
4.4. Zu den Stellungnahmen von Beteiligten
(123)
Seine Antworten auf die Stellungnahmen von Beteiligten hat das Vereinigte Königreich thematisch gegliedert.
(124)
In Bezug auf die Befürchtungen, über die RMG-Tochter GLS könnten die Wirkungen auf benachbarte Märkte übergreifen, erläutert das Vereinigte Königreich, GLS werde von den vorgeschlagenen Beihilfemaßnahmen nicht profitieren, da die GLS-Mitarbeiter nicht dem RMPP angehörten und auch niemals angehört hätten und die Pensionskasse von GLS in keinerlei Verbindung zum RMPP stehe, so dass ein Übergreifen ausgeschlossen sei. Zudem hätten die Maßnahmen, wie auch immer sie umgesetzt würden, keine Auswirkung auf den Cashflow von GLS.
(125)
Nachdem die Höhe der Schulden angezweifelt wurde, die durch den gesetzlichen Rentenbeitrag entstanden sind, versichert das Vereinigte Königreich, dass das hohe Defizit unmittelbar auf die übernommenen Kosten zurückzuführen sei und die RMG deshalb vollständig von dem Defizit entlastet werden müsse.
(126)
Zur generellen Vereinbarkeit der Maßnahmen mit den R&U-Leitlinien meint das Vereinigte Königreich, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen in den Geltungsbereich dieser Leitlinien fallen. Das Vereinigte Königreich bleibt bei seinem in der Anmeldung vorgebrachten Standpunkt, dass die Kommission ihre Bewertung der vorgeschlagenen Maßnahmen nach Artikel 107 Absatz 3 AEUV im Sinne von Artikel 106 Absatz 2 AEUV vornehmen sollte.
(127)
Beteiligte haben bezweifelt, dass die RMG nach Gewährung der Beihilfe wieder zu einem langfristig rentablen Unternehmen wird; darauf entgegnet das Vereinigte Königreich, dass es sich auf das unabhängige Gutachten seiner Wirtschaftsberater verlasse und der festen Überzeugung sei, dass die RMG auf lange Sicht ihre Rentabilität wiedererlangen und florieren werde.
(128)
Das Vereinigte Königreich weist die Behauptung zurück, die Beihilfe sei nicht auf das unbedingt erforderliche Minimum begrenzt und ziele eigentlich darauf ab, die RMG mit Blick auf eine künftige erfolgreiche Privatisierung für potenzielle Investoren attraktiver zu machen. Dem Vereinigten Königreich zufolge sind die Maßnahmen so geplant, dass nur das unbedingt erforderliche Minimum ausgegeben werde, um die Zukunft des Universaldienstes zu sichern und dazu die Rentabilität der RMG wiederherzustellen.
(129)
Das Vereinigte Königreich weist Behauptungen zurück, wonach die Maßnahmen zu einer unzulässigen Wettbewerbsverzerrung führen würden. Der Nutzen für die Verbraucher durch das Überleben der RMG werde sehr viel größer sein als die begrenzte Marktverzerrung.
(130)
Das Vereinigte Königreich weist die Äußerungen von Beteiligten zurück, die die außergewöhnlichen Umstände in Frage stellen, infolge derer von einem in den R&U-Leitlinien vorgesehenen Eigenbeitrag in Höhe von 50 % abgewichen werden könnte. Das Vereinigte Königreich bleibt bei seiner in der Anmeldung vertretenen Position, dass die Kommission bei der Festlegung des angemessenen Eigenbeitrags das öffentlich-rechtliche Erbe der RMG und ihre gemeinwirtschaftliche Verpflichtung berücksichtigen müsse.
(131)
Das Vereinigte Königreich weist ferner darauf hin, dass die RMG allein durch die Abtrennung der POL Geschäftschancen in der Entwicklung unternehmensnaher Bereiche wie dem Privatkundengeschäft und anderen Anwendungen der POL-Infrastruktur verlieren werde.
(132)
Das Vereinigte Königreich weist die Forderung nach einer Trennung vom Expresspaketzusteller GLS zurück, was einige der Beteiligten als Ausgleichsmaßnahme vorgeschlagen haben. GLS sei ein wichtiger Teil der Gesamtstrategie von RMG, und das Unternehmen sei unverzichtbar für die langfristige Rentabilität. In diesem Zusammenhang weist das Vereinigte Königreich mit Nachdruck darauf hin, dass die Diversifizierung der Tätigkeiten eines Unternehmens in profitablere Bereiche in den R&U-Leitlinien als unerlässlicher Beitrag zur Erholung eines in Schwierigkeiten geratenen Unternehmens ausdrücklich vorgesehen ist (Randnummer 17). Dem Vereinigten Königreich zufolge würde die Abtrennung von GLS die Rentabilität der RMG so stark gefährden, dass dadurch nicht nur der Umstrukturierungsplan, sondern auch die Erbringung des Universaldienstes im Vereinigten Königreich auf dem Spiel stünde.
(133)
Das Vereinigte Königreich unterstreicht seine Position hinsichtlich der Anwendbarkeit der in der Rechtsprechung zu La Poste, EDF (19) und OTE (20) vorgebrachten Argumente zu übernommenen Kosten auf den vorliegenden Fall. Das Vereinigte Königreich bleibt dabei, dass trotz der technischen Unterschiede zwischen den Rentensystemen im Vereinigten Königreich und in Frankreich die logische Analogie so groß sei, dass die Argumentation zu den übernommenen Kosten auch auf diesen Fall angewandt werden könne.
(134)
Den Beteiligten, die empfohlen haben, die Maßnahmen nach Artikel 106 Absatz 2 AEUV und nicht nach den R&U-Leitlinien gemäß Artikel 107 AEUV zu bewerten, entgegnet das Vereinigte Königreich erneut, dies sei für die RMG unter den gegenwärtigen Umständen nicht angemessen. Dennoch meint das Vereinigte Königreich, dass die Kommission bei der Anwendung der R&U-Leitlinien Artikel 106 Absatz 2 AEUV berücksichtigen solle.
(135)
Das Vereinigte Königreich äußert sich auch zum Einwand der Deutschen Post, die die Kommission aufgefordert hat, Schritte, die bereits zugunsten der RMG im Hinblick auf die Rentenverpflichtungen in Form von höheren Preisen in preisregulierten Bereichen eingeleitet worden sind, von der Entlastung vom Rentendefizit in Abzug zu bringen. Das Vereinigte Königreich versucht, diese Argumentation zu entkräften. Es geht davon aus, dass es dank der Methodik und der Regelungen der RMG effektiv keine Doppelberechnung zwischen regulierten Preisen und Rentendefizit gibt. Der ehemalige und der derzeitige Regulator hätten versichert, dass die RMG keine Mittel für den gleichen Zweck doppelt erhalte.
(136)
Das Vereinigte Königreich weist die Forderung der Deutschen Post zurück, die Bewertung der staatlichen Beihilfe für ehemalige Postmonopolisten müsse nach einheitlichen Kriterien erfolgen, um die einheitliche Anwendung des Unionsrechts in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Seiner Auffassung nach sollte die Kommission jeden Fall für sich bewerten und die jeweiligen Umstände und Besonderheiten berücksichtigen.
(137)
Abschließend äußert sich das Vereinigte Königreich zu den zahlreichen Anmerkungen und Vorschlägen von Beteiligten, die seiner Einschätzung nach eher den Regelungsbereich als diese Beihilfesache betreffen. Fragen wie strukturelle Trennung, Transparenz, Überprüfung und Aufgabe bestimmter Tätigkeiten betreffen nach Auffassung des Vereinigten Königreichs den Regelungsbereich und sollten im entsprechenden Forum mit dem nationalen Regulierer erörtert werden statt im Rahmen des Verfahrens, in dem es um staatliche Beihilfen geht. Ferner weist das Vereinigte Königreich darauf hin, dass der Umfang der Mehrwertsteuerbefreiung für Postdienste im Vereinigten Königreich bereits vom Gerichtshof der Europäischen Union (21) geprüft wurde und dass sich die Steuerbehörden des Vereinigten Königreichs weiter damit befassen werden.
5. WÜRDIGUNG
5.1. Vorliegen einer Beihilfe nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV und potenzielle Beihilfeempfänger
(138)
Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV, sind, „soweit in den Verträgen nicht etwas anderes bestimmt ist, (…) staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen“. Ob es sich bei einer Maßnahme um staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV handelt, stellt die Kommission anhand folgender Kriterien fest: Bei der Maßnahme muss es sich um staatliche Mittel handeln oder sie muss aus staatlichen Mitteln gewährt sein, sie muss bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige begünstigen und dadurch den Wettbewerb verfälschen, und sie muss den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
5.1.1. Staatliche Mittel
(139)
Artikel 107 Absatz 1 AEUV betrifft staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen, d. h. die Maßnahmen müssen dem Staat zuzurechnen sein, oder es müssen staatliche Mittel verwendet werden.
(140)
Die Rentenverbindlichkeiten, die das Vereinigte Königreich zur Entlastung der RMG vom Rentendefizit übernimmt, werden aus staatlichen Mitteln finanziert und sind dem Staat zuzurechnen: Das Vereinigte Königreich wird ein neues Rentensystem unter seiner Zuständigkeit schaffen, auf das ein Teil der aufgelaufenen Verbindlichkeiten der RMG übertragen wird.
(141)
Die Maßnahmen zur Schuldenreduzierung werden aus staatlichen Mitteln finanziert und sind dem Staat zuzurechnen: Das Vereinigte Königreich wird die noch bestehenden Schulden der RMG in Form ausstehender Kredite abschreiben.
5.1.2. Selektiver Vorteil
(142)
Um festzustellen, ob die untersuchten Maßnahmen staatliche Beihilfeelemente enthalten, muss geprüft werden, ob die RMG dadurch einen wirtschaftlichen Vorteil hat und von Kosten entlastet wird, die sie eigentlich aus Eigenmitteln bestreiten müsste, so dass sie nicht den normalen Marktkräften ausgesetzt ist (22).
(143)
Hierbei sollte auch berücksichtigt werden, dass der Gerichtshof in einigen seiner Urteile der Theorie widerspricht, wonach ein für einen strukturellen Nachteil gewährter Ausgleich bedeutet, dass eine Maßnahme nicht als Beihilfe angesehen werden kann. Der Gerichtshof hat wiederholt entschieden, dass die Frage, ob es sich um eine Beihilfe handelt, anhand ihrer Wirkung und nicht im Hinblick auf die Ursachen oder Ziele staatlicher Intervention beurteilt werden muss (23). Der Gerichtshof hat ferner festgestellt, dass Beihilfen auch von staatlichen Stellen gewährte Vorteile beinhalten können, die in unterschiedlicher Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen hat (24). Der Gerichtshof hat auch festgestellt, dass die Kosten für die Entlohnung der Beschäftigten die Bilanz des Unternehmens belasten, unabhängig davon, ob sie auf gesetzlichen Verpflichtungen oder Tarifverträgen beruhen oder nicht (25). In dem Zusammenhang hat der Gerichtshof festgestellt, dass staatliche Maßnahmen, die als Ausgleich für zusätzliche Kosten anzusehen sind, nicht aus diesem Grund ihren Beihilfecharakter verlieren können (26).
(144)
Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die Verbindlichkeiten eines Unternehmens, die aufgrund von Arbeitsgesetzen oder Tarifverträgen entstehen wie beispielsweise Pensionskosten, Teil der normalen Kosten eines Unternehmens sind, die das Unternehmen aus Eigenmitteln decken muss (27). Diese Kosten entstehen im Rahmen der Wirtschaftstätigkeit des Unternehmens (28). Es ist unerheblich, ob das Unternehmen die Pensionskosten durch direkte Finanzierung der Renten seiner ehemaligen Beschäftigten oder durch Zahlung von Beiträgen an einen Pensionsfonds trägt, der aus diesen Beiträgen die Renten der Beschäftigten finanziert. Entscheidend ist in beiden Fällen, dass die Unternehmen die gesamten Rentenkosten tragen.
(145)
Zur Entlastung vom Rentendefizit merkt die Kommission an, dass die RMG damit einen finanziellen Vorteil erhält in Anbetracht der Auswirkungen des RMPP-Defizits auf die RMG und der Verpflichtungen, die die RMG nach britischem Rentenrecht gegenüber dem RMPP hat. Zu diesen Verpflichtungen gehört die Zahlung von Beiträgen, vor allem um das Defizit abzubauen. Das Defizit wird in der Bilanz der RMG ausgewiesen, wie es Regel 19 des International Accounting Standard (IAS) vorsieht. Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Übernahme bestimmter Rentenverbindlichkeiten durch das Vereinigte Königreich die RMG von finanziellen Verpflichtungen befreien wird, die das Unternehmen eigentlich selbst tragen müsste, so dass die Marktkräfte nicht ihre normale Wirkung entfalten können.
(146)
Ferner stellt die Kommission fest, dass die Entlastung vom Rentendefizit nicht nur der RMG, sondern auch ihrer Tochter POL einen Vorteil gewährt, da sie von der Verpflichtung befreit wird, im Rahmen der Vereinbarungen mit der RMG über die Überlassung von Beschäftigten einen Beitrag zum Rentendefizit zu leisten. Demgegenüber profitiert GLS nicht von der Entlastung vom Rentendefizit, da seine Beschäftigten keine Mitglieder des RMPP sind und sein Pensionssystem keinerlei Verbindung zum RMPP hat.
(147)
Die Kommission betrachtet die angeführten Argumente, wonach die von der RMG getragenen Rentenkosten höher seien als die ihrer Wettbewerber, als irrelevant für die Feststellung, ob die Entlastung vom Rentendefizit eine staatliche Beihilfe darstellt. Ihre vergleichbare Höhe kann aber bei der Bewertung der Vereinbarkeit der Entlastung vom Rentendefizit mit dem Binnenmarkt berücksichtigt werden.
(148)
Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass die Entlastung vom Rentendefizit für RMG und POL einen selektiven Vorteil im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt.
(149)
Die Kommission akzeptiert das Argument des Vereinigten Königreichs, dass die Nichtbesteuerung der Auflösung der Rückstellungen in der Bilanz als Ergebnis des Rentendefizits gerechtfertigt sei, da die Bildung der Rückstellungen nicht von der Steuer abgesetzt werden konnte. Die derzeitigen Rentenverbindlichkeiten in den Konten der RMG machen einen bisher noch nicht bezahlten Betrag im Rahmen des RMPP und nach britischem Steuerrecht aus, und eine Steuererleichterung wird nur für gezahlte Rentenbeiträge gewährt. Daher hat die RMG bisher keine Steuererleichterung für Verbindlichkeiten in ihrer Bilanz beansprucht. Nach der Übertragung dieser Verbindlichkeiten an das neue System wird die RMG nicht mehr für die Finanzierung des RMPP verantwortlich sein und deshalb auch keine Steuererleichterung geltend machen. Da die RMG keine Steuererleichterung für die zurzeit in ihrer Bilanz ausgewiesenen Rentenverbindlichkeiten geltend machen kann, rechnet sie andererseits auch nicht damit, dass sie Steuern für die Rückstellungen abführen muss. Die Kommission kommt deshalb zu dem Schluss, dass die steuerliche Behandlung der Entlastung vom Rentendefizit keinen selektiven Vorteil für die RMG und somit auch keine staatliche Beihilfe darstellt.
(150)
Um zu prüfen, ob der Schuldenerlass einen selektiven Vorteil darstellt, wendet die Kommission den Privatgläubigertest an. (29) Dabei wird geprüft, ob ein privater Gläubiger in der gleichen Situation in gleicher Weise handeln würde, um seine Chancen auf Rückführung seines Kredits zu erhöhen. Die Kommission stellt erstens fest, dass das Vereinigte Königreich nicht behauptet hat, hinsichtlich der Maßnahmen zur Schuldenreduzierung wie ein privater Gläubiger zu handeln, und der Kommission daher auch keine Informationen vorgelegt hat, anhand derer sie diesen Test durchführen könnte. Die Kommission geht zweitens davon aus, dass ein privater Gläubiger einer Reduzierung seines Kredits nicht zugestimmt hätte, ohne weitere Zusagen oder zumindest Vereinbarungen über eine Umfinanzierung des verbleibenden Kredits zu verlangen, um seine Aussicht auf Rückzahlung seiner Schulden nach einer erfolgreichen Umstrukturierung zu verbessern. Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die im Umstrukturierungsplan vorgesehenen Maßnahmen zur Schuldenreduzierung einen selektiven Vorteil für die RMG im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen.
5.1.3. Wettbewerbsverzerrung und Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels
(151)
Wenn die von einem Mitgliedstaat gewährte Beihilfe die Position eines Unternehmens gegenüber anderen Unternehmen stärkt, die im innergemeinschaftlichen Handel konkurrieren, gilt dieser als von der Beihilfe beeinträchtigt. Nach ständiger Rechtsprechung (30) ist eine Wettbewerbsverzerrung und Handelsbeeinträchtigung zwischen Mitgliedstaaten bereits darin zu sehen, dass der Beihilfeempfänger mit anderen Unternehmen auf wettbewerbsorientierten Märkten konkurriert.
(152)
Der Postmarkt im Vereinigten Königreich wurde 2006 vollständig für den Wettbewerb geöffnet. Schon vorher war in bestimmten Marktsegmenten Wettbewerb möglich (z. B. Paketzustellung und Zustellung von Massensendungen mit mehr als 4 000 Stück sowie im Prinzip jeder Postdienst, der nicht einem bestimmten Unternehmen vorbehalten war). In diesem Zusammenhang ist lediglich darauf hinzuweisen, dass die RMG im Wettbewerb mit Unternehmen in anderen Mitgliedstaaten steht (Post NL, Deutsche Post usw.) und durch seine Expresspaket-Tochter GLS selbst auf Märkten außerhalb des Vereinigten Königreichs aktiv ist. Deshalb sind die fraglichen Maßnahmen geeignet, den Wettbewerb zu verzerren und den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.
5.1.4. Schlussfolgerung hinsichtlich des Vorliegens einer Beihilfe
(153)
Nach den obigen Ausführungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass es sich sowohl bei der Entlastung vom Rentendefizit als auch bei den Maßnahmen zur Schuldenreduzierung, die im Umstrukturierungsplan vorgesehen sind, um staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV handelt.
5.2. Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt
(154)
Da die nach Artikel 107 Absatz 2 und Artikel 107 Absatz 3 Buchstaben a und b AEUV vorgesehenen Ausnahmen hier keine Anwendung finden, wird die Kommission prüfen, inwieweit die Entlastung vom Rentendefizit und die Maßnahme zur Schuldenreduzierung nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar sind.
(155)
Das Vereinigte Königreich hat sich in seiner Begründung der Vereinbarkeit der RMG-Beihilfe mit dem Binnenmarkt nicht auf Artikel 106 Absatz 2 AEUV berufen.
5.2.1. Vereinbarkeit der Entlastung vom Rentendefizit als Ausgleich für übernommene Rentenkosten nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV
(156)
Die Kommission wird prüfen, ob die Entlastung vom Rentendefizit nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden kann, wonach Beihilfen bestimmter Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
(157)
Nach der Rechtsprechung kann die Kommission staatliche Beihilfen als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklären, wenn die Beihilfen dazu beitragen, ein Ziel im gemeinsamen europäischen Interesse zu erreichen, wenn sie erforderlich sind (31), um dieses Ziel zu erreichen (32), und wenn sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise beeinträchtigen, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft (Verhältnismäßigkeit).
(158)
Die Postdienste tragen zum sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt in der Europäischen Union bei. Die schrittweise Öffnung der Postdienste für den Wettbewerb, die 1998 auf Unionsebene begann, hat zu mehr Qualität, größerer Effizienz und besserer Kundenorientierung geführt. Durch die Marktöffnung konnte ein Binnenmarkt für Postdienste entstehen. Damit wird ein Beitrag zur angestrebten Schaffung des Binnenmarktes gemäß Artikel 3 Absatz 3 EUV geleistet.
(159)
Im Verlauf der Liberalisierung könnte der alte Postanbieter einen Wettbewerbsnachteil haben, weil er Kosten übernehmen muss, die aus Verpflichtungen stammen, die vor Beginn der Marktöffnung eingegangen worden sind und in einem wettbewerbsorientierten Markt nicht mehr unter den gleichen Bedingungen bewältigt werden können, weil der alte Betreiber die entsprechenden Kosten nicht mehr an die Verbraucher weitergeben kann.
(160)
Die Kommission hat in ihren Entscheidungen festgestellt, dass der schrittweise Übergang von einem weitgehend beschränkten Wettbewerb zu einem echten Wettbewerb auf Unionsebene unter annehmbaren wirtschaftlichen Bedingungen stattfinden muss (33). Deshalb hat sie in mehreren Entscheidungen akzeptiert, dass Mitgliedstaaten staatliche Beihilfen gewähren, um den alten Betreiber von einem Teil seiner übernommenen Rentenverbindlichkeiten zu entlasten (34).
(161)
In ihrer Entscheidung über staatliche Beihilfen für EDF (35) hat die Kommission staatliche Beihilfen als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt, durch die EDF von Rentenverbindlichkeiten entlastet wurde, die die aufgrund der allgemeinen Rentenregelungen entstandenen Verbindlichkeiten überstiegen und festgelegt worden waren, als das Unternehmen noch das Monopol innehatte. Die Kommission stellte fest, dass sich diese Verbindlichkeiten nicht von den verlorenen Kosten im Stromsektor unterschieden (36). Beihilfen zum Ausgleich überhöhter Rentenkosten sollten daher ebenso behandelt werden wie ein Ausgleich für verlorene Kosten. Die Kommission erklärte, dass bei künftigen Analysen ähnlicher Fälle in gleicher Weise vorgegangen werde.
(162)
In ihrer Entscheidung vom 10. Oktober 2007 über staatliche Beihilfen für La Poste (37) hat die Kommission staatliche Beihilfen als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt, durch die La Poste von Rentenverbindlichkeiten entlastet wurde, die die aufgrund der allgemeinen Rentenregelungen entstandenen Verbindlichkeiten überstiegen und festgelegt worden waren, als das Unternehmen noch das Monopol innehatte. Diese Verbindlichkeiten kamen zum einen durch die höheren Pensionsbeiträge zustande, die für Beschäftigte mit Beamtenstatus zu entrichten waren, und zum andern dadurch, dass die Ausgewogenheit des Pensionssystems für diese Beschäftigten gewährleistet werden musste.
(163)
Die Kommission stellte fest, dass sich die Maßnahmen auf das Minimum beschränkten, das unbedingt erforderlich war, um einheitliche Voraussetzungen für Sozialversicherungsbeiträge zu schaffen, und dass sie so letztlich der Entwicklung des Wettbewerbs und der weiteren Liberalisierung des Postsektors zugute kamen. Wie in ihrer Entscheidung zu EDF stellte die Kommission fest, dass La Poste keine Beamten mehr einstellte und durch ihre künftigen Rentenzahlungen hinsichtlich der Sozialversicherungsbeiträge in einer vergleichbaren Situation sein würde wie ihre Wettbewerber.
(164)
In ihrer Entscheidung vom 25. Januar 2012 zu Pensionssubventionen für die Deutsche Post (38) überprüfte die Kommission im Sinne der Entscheidung zu La Poste, ob die von der Deutschen Post aufzubringenden Sozialversicherungsbeträge denen ihrer privaten Wettbewerber entsprachen. Die Kommission stellte fest, dass die Deutsche Post nicht nur Pensionssubventionen erhielt, sondern auch von gezielten Portoerhöhungen zur Finanzierung der Beamtenpensionen profitierte. Durch diese zusätzliche Entlastung hatte die Deutsche Post tatsächlich erheblich niedrigere Sozialversicherungsbeiträge zu leisten als private Wettbewerber in bestimmten Marktsegmenten. Dementsprechend erklärte die Kommission die Pensionssubventionen in Teilen für nicht vereinbar mit dem Binnenmarkt und forderte Deutschland auf, die unvereinbaren Beihilfen zurückzufordern.
(165)
In ihrer am gleichen Tag ergangenen Entscheidung zu BPost (39) kam die Kommission zu dem Schluss, dass die diesem Unternehmen gewährte staatliche Beihilfe zur Entlastung von den Verbindlichkeiten für die Beamtenpensionen nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar war, weil BPost dadurch nur von übernommenen Rentenkosten entlastet wurde und hinsichtlich der Sozialversicherungsbeiträge dadurch nicht besser gestellt wurde als seine Konkurrenten. Die Kommission hat festgestellt, dass die Sozialversicherungsbeiträge der Belgischen Post denen privater Wettbewerber entsprachen.
(166)
Es gibt einige Parallelen zwischen der Beihilfesache RMG und der Rechtsprechung in früheren Fällen.
(167)
Zum einen geht es in allen Fällen um materielle wirtschaftliche Risiken und unbegrenzte Verbindlichkeiten: Die RMG trägt das wirtschaftliche Risiko eines Pensionssystems, das noch aus der Zeit stammt, als die RMG ein öffentliches Monopol innehatte. Die anderen Postbetreiber trugen ein ähnliches wirtschaftliches Risiko, bevor sie von den Verbindlichkeiten entlastet wurden, und waren gegenüber ihren Wettbewerbern ähnlich benachteiligt. Alle Fälle betreffen Beihilfeempfänger in vergleichbaren Positionen, da sich ihre Pensionssysteme erheblich von denen der Wettbewerber unterschieden.
(168)
Zum andern geht die Kommission wie bei den früheren Fällen davon aus, dass die RMG ohne staatliches Eingreifen zu ihrer Entlastung von zumindest einem Teil der Rentenverbindlichkeiten nicht in der Lage wäre, aus eigener Kraft mit ihren Wettbewerbern zu konkurrieren. Würde man der RMG das Rentendefizit überlassen, wäre der Konkurs unausweichlich. Wie im Erwägungsgrund 29 ausgeführt wurde, wies die RMG am Ende des Geschäftsjahres 2010/2011 ein negatives Betriebsvermögen in ihrer Bilanz aus. Selbst nach erfolgreicher Durchführung des Umstrukturierungsplans würden der RMG ohne eine Entlastung vom Rentendefizit Nettoverbindlichkeiten von mindestens 2 000 Mio. GBP bleiben.
(169)
In einigen Punkten unterscheidet sich dieser Fall dennoch von früheren Fällen.
(170)
Zunächst einmal unterscheiden sich die Rentenregelungen des Vereinigten Königreichs erheblich von denen anderer Mitgliedstaaten. Die meisten Betriebsrentensysteme sind aus den staatlichen einkommensbezogenen Rentensystemen ausgegliedert. Die meisten großen Arbeitgeber verfügen über ein eigenes Pensionssystem. Nach britischem Recht müssen die Rentenleistungen dieser Systeme bestimmten Standards entsprechen, und die Arbeitgeber müssen die ausreichende Finanzierung der Systeme gewährleisten. Nach geltendem IAS müssen die Arbeitgeber Defizite in derartigen Rentensystemen in ihrer Bilanz ausweisen.
(171)
Insofern ist das RMPP im Prinzip mit den Pensionsfonds privater Wettbewerber vergleichbar. Der einzige Unterschied zwischen der RMG und ihren Wettbewerbern besteht darin, dass die Höhe der Rentenverbindlichkeiten und damit das Defizit des RMPP unter Voraussetzungen und zu Bedingungen entstanden ist, die vereinbart wurden, als das Unternehmen ein Monopol innehatte und die Beschäftigten Beamtenstatus hatten.
(172)
Die Bedingungen und die Höhe anderer Sozialkosten (z. B. Beiträge zu staatlichen Rentensystemen, Beiträge zur Kranken- und Arbeitslosenversicherung) der Beschäftigten der RMG und ihrer privaten Wettbewerber unterscheiden sich nicht voneinander.
(173)
Und schließlich bleibt die RMG weiterhin verantwortlich für alle künftig entstehenden Verbindlichkeiten sowie für neue Verbindlichkeiten infolge eines Anstiegs der aufgelaufenen Leistungen für die derzeitigen Beschäftigten, die in Zukunft durch Lohnerhöhungen oberhalb der Inflationsrate zustande kommen. Somit wird die RMG weiterhin Rentenkosten in gleicher Höhe für neu erworbene Rentenansprüche tragen. Durch die angemeldete Entlastung vom Rentendefizit werden nur die alten Rentenverbindlichkeiten bis zum Zeitpunkt der Entlastung am 1. April 2012 verringert. Für jedes Defizit, das aus neuen Rentenansprüchen nach der Entlastung am 1. April 2012 entsteht, bleibt die RMG uneingeschränkt verantwortlich.
(174)
Diese Unterschiede rechtfertigen eine Abweichung von dem in früheren Fällen verfolgten Ansatz, um die Vereinbarkeit der hier zur Debatte stehenden Maßnahme unter Berücksichtigung der Besonderheiten der britischen Rentenregelungen zu bewerten. In früheren Fällen wurden die Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung (z. B. für Rente, Krankheit und Arbeitslosigkeit) als Vergleichsgrundlage verwendet, die in diesem Fall jedoch nicht geeignet sind.
(175)
Zum einen trägt die RMG abgesehen von den Rentenkosten bei den anderen Sozialversicherungen die gleichen Kosten wie ihre Wettbewerber (beispielsweise besteht kein Unterschied in der Finanzierung der Kranken- und Arbeitslosenversicherung); deshalb muss der Vergleich im Hinblick auf die Finanzierung der Rentenverbindlichkeiten vorgenommen werden. Es muss sichergestellt sein, dass die RMG, was ihre Verpflichtungen hinsichtlich der Finanzierung von Pensionsfonds betrifft, in der gleichen Lage ist wie ihre Wettbewerber.
(176)
Zum Zweiten hat die Kommission in den früheren Fällen Beihilfen in einer bestimmten Höhe genehmigt, so dass die künftigen Sozialaufwendungen des Postbetreibers auf die Sozialbeitragssätze der Wettbewerber begrenzt wurden. Die Reform im Vereinigten Königreich geht nicht so weit. Dort behält die RMG die volle finanzielle Verantwortung für jedes Defizit, das durch die neu auflaufenden Rentenansprüche entsteht. Deshalb muss der Vergleich auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Entlastung vom Rentendefizit am 1. April 2012 aufgelaufenen Rentenverbindlichkeiten der RMG vorgenommen werden.
(177)
Zum Dritten ist eine einzige Vergleichsgrundlage für die Höhe der Rentenkosten der Wettbewerber nicht einfach zu finden, da die Leistungen der Pensionsfonds je nach Unternehmen unterschiedlich sind. Jeder Pensionsfonds hat eigene Regelungen mit den finanzierenden Unternehmen. Verglichen werden kann höchstens mit einem Durchschnitt vergleichbarer Pensionsfonds.
(178)
Deshalb wird die Kommission prüfen, ob die RMG durch die Entlastung vom Rentendefizit eine vergleichbare Position erreicht wie ihre Wettbewerber und andere britische Unternehmen, was die Verantwortung für aufgelaufene Rentendefizite betrifft.
(179)
Da nach Meinung der Deutschen Post bei der Bewertung berücksichtigt werden sollte, inwieweit die Rentenkosten durch erhöhte Portopreise aufgefangen worden sind, hat die Kommission die Preisbeschlüsse des britischen Postregulierers überprüft. Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die Rentenkosten im Fall der RMG nach allgemein anerkannten Kostenzurechnungsprinzipien gleichmäßig auf die verschiedenen Geschäftsbereiche des Unternehmens verteilt worden sind. Das bedeutet, dass sowohl die preisregulierten als auch die anderen wettbewerbsorientierten Dienste einen angemessenen Anteil am Rentendefizit übernommen haben. Somit trifft es nicht zu, dass durch die regulierten Preise bei der RMG ein unverhältnismäßig hoher Anteil der Rentenkosten zugunsten der nicht preisregulierten Geschäftsbereiche finanziert wurde. Der britische Postregulierer hat versichert, dass alle Geschäftsbereiche der RMG gleichmäßig und proportional zur Finanzierung des RMPP-Defizits beigetragen haben und dass sie sich in keiner besseren Position befinden als die Wettbewerber.
(180)
Die Kommission wird zunächst die Aussage des Vereinigten Königreichs prüfen, dass eine vollständige Entlastung vom bestehenden RMPP-Defizit vorgenommen werden könne, da die hohen Verbindlichkeiten, die durch großzügigere Leistungen zustande kommen, die der RMPP seinen Mitgliedern bietet, das derzeitige Defizit übersteigen.
(181)
Das Vereinigte Königreich hat eine Studie vorgelegt, die seine Aussage stützen soll, das Rentendefizit sei durch außergewöhnlich hohe Rentenverbindlichkeiten zustande gekommen. Die Studie geht davon aus, dass die außergewöhnlich hohen Verbindlichkeiten des Pensionssystems der Royal Mail 12,7 Mrd. GBP betragen gegenüber den Verbindlichkeiten, die sich aus einem Pensionsfonds ergeben, dessen Rentenleistungen dem gesetzlichen Minimum entsprechen. Außergewöhnliche Verbindlichkeiten in Höhe von 6,9 Mrd. GBP ergeben sich im Vergleich zu den Verbindlichkeiten eines durchschnittlichen britischen Pensionsfonds. Da die Verbindlichkeiten in beiden Fällen höher wären als das derzeitige Defizit von 4,5 Mrd. GBP, hält das Vereinigte Königreich die vollständige Entlastung vom Rentendefizit weiterhin für gerechtfertigt.
(182)
Erstens weist die Kommission den Vergleich mit dem gesetzlichen Minimum zurück, da aus den vorgelegten Daten zum durchschnittlichen britischen Rentensystem deutlich hervorgeht, dass die meisten Rentensysteme im Vereinigten Königreich Leistungen bieten, die weit über das gesetzliche Minimum hinausgehen.
(183)
Zweitens hält die Kommission eine kritische Überprüfung des Vergleichs mit den durchschnittlichen Rentensystemen für erforderlich, da die einzelnen Vergleichselemente im Hinblick auf Qualität und Zuverlässigkeit unterschiedlich sind.
(in Mrd. GBP)
Kosten des durchschnittlichen Rentensystems
1
RMPP Rentenalter 60 gegenüber durchschnittlichem Rentenalter 63,5
3,5
2
Entlassungsabfindungen
0,5
3
Neubewertung der aufgeschobenen Renten für Beschäftigte, die vor 1991 ausgeschieden sind
1,1
4
Steigerungen ausgezahlter Renten für Beschäftigung vor 1997
1,9
SUMME
6,9
(184)
Gegenüber 60 Jahren beim RMPP lag das durchschnittliche Renteneintrittsalter bei privatrechtlichen Systemen im Vereinigten Königreich im Zeitraum 1990 bis 2010 bei 63,5 Jahren. Die Differenz der Rentenkosten von 3,5 Mrd. GBP wurde anhand zuverlässiger Daten errechnet.
(185)
Die Entlassungsabfindungen von 0,5 Mrd. GBP im Rahmen des RMPP sind bei privatrechtlichen Systemen unüblich. Diese Kosten gehen über die Rentenkosten allgemeiner Rentensysteme weit hinaus.
(186)
Für Mitglieder britischer Rentensysteme, die vor 1991 in den Ruhestand gegangen sind, müssen die Rentensysteme keinen Inflationsausgleich für die gesamten Leistungen im Zeitraum zwischen Aufgabe der Beschäftigung und Renteneintritt zahlen. Das RMPP zahlt jedoch für alle entsprechenden Leistungen einen Inflationsausgleich. Das Vereinigte Königreich konnte keine genaue Zahlen zu privatwirtschaftlichen Systemen vorlegen, die aufgeschobene Renten von Beschäftigten, die vor 1991 ausgeschieden sind, ebenfalls neu bewerten. Es versichert aber, dass eine deutliche Mehrheit der Systeme keine derartige Neubewertung vornehme. Bei der Berechnung der außergewöhnlichen Verbindlichkeiten in Höhe von 1,1 Mrd. GBP wird ohne hinreichende Begründung angenommen, dass 75 % aller privatwirtschaftlichen Systeme keine derartigen Zusatzleistungen anbieten.
(187)
Anders als beim RMPP müssen vor 1997 erworbene Rentenansprüche grundsätzlich nicht angehoben werden, nachdem die ersten Leistungen an die jeweiligen Mitglieder erfolgt sind. 36 % der privatwirtschaftlichen Systeme garantieren aber ebenso wie der RMPP eine inflationsgerechte Erhöhung. Die anderen privatwirtschaftlichen Systeme garantieren keine Anhebung im gleichen Umfang. Dennoch war es in der Vergangenheit üblich, dass die meisten Systeme nach eigenem Ermessen Erhöhungen beschlossen, die nahe an die garantierten Anhebungen herankamen. Der Experte des Vereinigten Königreichs bezweifelt, dass diese Praxis in Zukunft fortgesetzt wird, da auch die privatwirtschaftlichen Systeme Defizite verzeichnen und möglicherweise Kürzungen vorzunehmen werden. Die berechneten übernommenen Kosten in Höhe von 1,9 Mrd. GBP hängen in starkem Maße von den Annahmen über das künftige Vorgehen der privatwirtschaftlichen Systeme ab und sind daher die am wenigsten robuste Schätzung von den vier übernommenen Kostenelementen.
(188)
Wie das Vereinigte Königreich selbst zugibt, kann eine Analyse der übernommenen Kosten, die zum Vergleich ein Durchschnittssystem heranzieht, angesichts der Vielfalt der Rentensysteme im Vereinigten Königreich und des Mangels an genauen Vergleichsdaten aus den vergangenen 20 bis 30 Jahren nur Näherungswerte ergeben. Das Vereinigte Königreich hält die Schätzungen der vier Kostenelemente, die sich auf die Erfahrung ihres Experten stützen, für annehmbar, gibt aber zu, dass der Vertrauensgrad und die Menge an externen stützenden Daten für die einzelnen Elemente unterschiedlich sind.
(189)
Die Kommission geht davon aus, dass die Schätzung der übernommenen Kosten hinsichtlich des Renteneintrittsalters und der Entlassungsabfindungen zuverlässig sind, weil sie anhand objektiver Daten berechnet wurden. Als Zwischenergebnis ihrer Bewertung stellt die Kommission daher fest, dass die vom Vereinigten Königreich vorgelegten Daten zur Außergewöhnlichkeit der Rentenverbindlichkeiten eine (teilweise) Entlastung vom Rentendefizit hinreichend begründen würden, soweit sich die Beihilfe auf die übernommenen Kosten dieser beiden Elemente beschränkt.
(190)
Bei den anderen beiden Elementen hängt der Grad der Außergewöhnlichkeit wesentlich von den Annahmen des Experten ab. Die Kommission erkennt an, dass der RMPP großzügigere Leistungen als die durchschnittlichen privatwirtschaftlichen Systeme erbracht hat, doch es ist schwierig, sie genau zu quantifizieren.
(191)
Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass die vorgelegte Expertenstudie zwar auf vertretbaren Annahmen hinsichtlich der außergewöhnlichen Rentenverbindlichkeiten infolge von Frühverrentung und Entlassungsabfindungen basiert, dass aber (historische) Daten zu den anderen Ursachen für die Außergewöhnlichkeit fehlen und sie deshalb nicht als zuverlässig genug angesehen werden kann, um eine vollständige Entlastung vom Rentendefizit des RMPP zu rechtfertigen.
(192)
Zudem geht die Kommission davon aus, dass die RMG durch eine vollständige Entlastung vom Rentendefizit in Bezug auf seine Rentenverbindlichkeiten eine bessere Position erlangen würde als ihre Wettbewerber und andere britische Unternehmen. Tatsächlich weisen die meisten FTSE-100-Unternehmen (40) mit einem der RMG vergleichbaren Profil derzeit Rentendefizite in ihrer Bilanz aus, die durch die steigende Lebenserwartung der Mitglieder der Rentensysteme und durch die ungünstigen Bedingungen an den Börsen zustande kommen.
(193)
Um diese Schwierigkeiten bei der Bewertung der Vergleichbarkeit der Beihilfe auszuräumen, hat sich die Kommission die durchschnittlichen Rentendefizite von Unternehmen mit einem ähnlichen Profil wie dem der RMG angesehen.
(194)
Dem Vereinigten Königreich zufolge ist das Verhältnis aus Rentendefizit und EBITDA (Earnings before Interest, Tax, Depreciation, and Amortization - Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen) ein Maß für die relative Belastung durch die Rentenverbindlichkeiten und die Fähigkeit eines Unternehmens, solche Verbindlichkeiten zu finanzieren. Das Vereinigte Königreich hat die letzten verfügbaren Bilanzdaten von 2011 zu Rentendefiziten und EBITDA der FTSE-100-Unternehmen vorgelegt. Die Kommission stellt fest, dass die FTSE-100-Unternehmen ein Rentendefizit in Höhe von [16 bis 23 %] der EBITDA aufweisen.
(195)
Dagegen ist das Rentendefizit der RMG erheblich höher als ihre EBITDA, im Vergleich zu ihrer EBITDA von 2011 beispielsweise mehr als zwölf mal so hoch. Da das Briefgeschäft sehr arbeitsintensiv ist, wird die RMG besonders durch die gestiegenen Rentendefizite der leistungsorientierten Systeme belastet, die die RMG vor der Liberalisierung eingeführt hat. Im Vergleich zu anderen Unternehmen mit ähnlichem Profil ist die RMG daher in einer schlechteren finanziellen Situation, wenn es darum geht, die Rentendefizite aus den laufenden Einnahmen zu decken.
(196)
Die Kommission betrachtet das Verhältnis von Rentendefizit zu EBITDA als eine brauchbare Vergleichsgrundlage für das Rentendefizit, das allgemein auf britischen Unternehmen mit einem vergleichbaren Profil wie die RMG lastet. Beihilfen, die gewährt werden, um die RMG von den außergewöhnlichen Rentenverbindlichkeiten zu entlasten, können daher als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden, soweit die RMG nach der Gewährung der Beihilfe eine Verbindlichkeit in ihrer Bilanz ausweist, die mit dem Rentendefizit vergleichbar ist, das ein britisches Unternehmen vergleichbarer Größe in seiner Bilanz ausweist. Wenn man die FTSE-100-Unternehmen als Vergleichsgruppe heranzieht, die eine durchschnittliche Verbindlichkeit für Rentendefizite von [16 bis 23 %] ihrer EBITDA ausweisen, sollte die RMG ebenfalls eine Verbindlichkeit für ein Rentendefizit von [16 bis 23 %] ihrer EBITDA ausweisen. Auf diese Weise wird die Entlastung vom Rentendefizit auf die Rentenkosten beschränkt, die vergleichbare privatwirtschaftliche Unternehmen im Allgemeinen nicht haben.
(197)
Das Vereinigte Königreich hat das Verhältnis von Rentendefizit der RMG zur EBITDA auf der Grundlage der 2011 von der RMG erzielten EBITDA berechnet. Die Kommission hält die EBITDA von 2011 allerdings für ungeeignet, da sie wegen der finanziellen und operativen Schwierigkeiten der RMG in dem Jahr besonders niedrig war.
(198)
Für einen Vergleich des Rentendefizits hält die Kommission daher die prognostizierte durchschnittliche EBITDA für den Zeitraum 2010 bis 2015 für angemessen, weil damit berücksichtigt werden kann, dass die Gewinne der RMG in den kommenden Jahren aller Voraussicht nach steigen werden. Da die durchschnittliche EBITDA auf […] Mio. GBP geschätzt wird, sollte die RMG nach der Entlastung ein Rentendefizit von 150 Mio. GBP in ihrer Bilanz ausweisen.
(199)
Um die Wirkung auf die Bilanz der RMG korrekt zu bewerten, sind weitere Klärungen erforderlich:
i)
da der Vergleich anhand der Gesamtbelastung eines Unternehmens durch sein Rentendefizit erfolgt, sollte das in den Vergleich einbezogene Defizit von 150 Mio. GBP die Defizite aller Rentensysteme beinhalten, die die RMG derzeit finanziert;
ii)
der Vergleichswert von 150 Mio. GBP stellt die Gesamtverbindlichkeit der RMG für übernommene Rentendefizite dar, die zum Zeitpunkt der Rentenentlastung am 1. April 2012 nach den allgemein anerkannten IAS-Regeln aufgelaufen sind.
(200)
Die Kommission kommt zu dem Ergebnis, dass die Entlastung vom Rentendefizit nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c nur dann als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden kann, wenn es begrenzt wird und die RMG für ein Rentendefizit verantwortlich bleibt, welches dem durchschnittlichen Rentendefizit entspricht, das britische Unternehmen mit einem vergleichbaren Profil in ihrer Bilanz ausweisen. Wenn man das durchschnittliche Rentendefizit von FTSE-100-Unternehmen zum Vergleich heranzieht, muss die Entlastung vom Rentendefizit nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV als Ausgleich für übernommene Rentenkosten so begrenzt werden, dass die RMG zum Zeitpunkt der Entlastung am 1. April 2012 eine Verbindlichkeit von 150 Mio. GBP für die aufgelaufenen Defizite der von ihr finanzierten Rentensysteme in ihrer Bilanz ausweist.
(201)
Ferner stellt die Kommission fest, dass die Rentenentlastung anders als in früheren Fällen nicht die laufenden Rentenkosten der RMG betrifft, da sich die Entlastung auf das alte Rentendefizit beschränkt, das bis zum Zeitpunkt der Entlastung am 1. April 2012 aufgelaufen ist. Da der RMPP am 31. März 2008 für neue Mitglieder geschlossen wurde und seine derzeit aktiven Mitglieder einer Reduzierung ihrer Rentenleistungen zugestimmt haben, werden die leistungsorientierten Verpflichtungen der RMG im Laufe der Zeit zurückgehen. Die Kommission geht daher davon aus, dass die RMG in Zukunft keine Beihilfe als Ausgleich für übernommene Kosten für die nach dem 31. März 2012 für RMPP-Mitglieder auflaufende Rentenverbindlichkeiten mehr erhalten sollte.
(202)
Die Kommission betrachtet die Einhaltung dieser Bedingungen als Gewähr dafür, dass die RMG durch die Entlastung vom Rentendefizit hinsichtlich ihrer Verantwortlichkeit für die aufgelaufenen Rentendefizite und die Zahlung der laufenden Rentenkosten keine bessere Position erlangen wird als ihre Wettbewerber.
5.2.2. Vereinbarkeit der Maßnahmen zur Schuldenreduzierung mit dem Binnenmarkt nach Maßgabe der R&U-Leitlinien
(203)
Gemäß den R&U-Leitlinien muss eine Beihilfe, wenn sie nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar sein soll, den Kriterien in Abschnitt 3.2.2 der Leitlinien entsprechen:
(204)
Im Sinne der R&U-Leitlinien befindet sich ein Unternehmen in Schwierigkeiten, wenn es nicht in der Lage ist, mit eigenen finanziellen Mitteln oder Fremdmitteln, die ihm von seinen Eigentümern/Anteilseignern oder Gläubigern zur Verfügung gestellt werden, Verluste aufzufangen, die das Unternehmen auf kurze oder mittlere Sicht so gut wie sicher in den wirtschaftlichen Untergang treiben würden, wenn der Staat nicht eingreift. In den Leitlinien werden einige der üblichen Anzeichen für solche Unternehmen wie steigende Verluste, sinkende Umsätze oder Verlust des Reinvermögenswerts aufgeführt.
(205)
Wie in Abschnitt 3.4 der Eröffnungsentscheidung ausgeführt wurde, ist die RMG gemäß Abschnitt 2.1 der R&U-Leitlinien ein Unternehmen in Schwierigkeiten, das die üblichen Anzeichen dafür aufweist, z. B. ein negatives Reinvermögen von etwa 3 000 Mio. GBP in der Bilanz vom März 2011, einen Einnahmenrückgang zwischen 2008 und 2011 um 3 % und einen negativen Cashflow vor Zinsen von ca. […] Mio. GBP im Geschäftsjahr 2011/2012.
(206)
Durch die Entlastung vom Rentendefizit, die die Kommission als eine mit dem Binnenmarkt zu vereinbarende Beihilfe gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV zum Ausgleich der übernommenen Rentenkosten ansieht, sofern die RMG danach 150 Mio. GBP in ihrer Bilanz ausweist, werden die Verbindlichkeiten der RMG reduziert und ihr Cashflow wird verbessert, doch damit sind die Finanzprobleme der RMG noch nicht gelöst. Selbst nach der Entlastung vom Rentendefizit bleibt der erwartete Cashflow der RMG vor Zinsen negativ oder wird nur ganz knapp positiv. Auf keinen Fall könnte die RMG ihre Schulden in Höhe von […] Mio. GBP zurückzahlen, wenn sie […] fällig werden. Und auch wenn die Bilanz nach der Entlastung vom Rentendefizit voraussichtlich ein Eigenkapital von […] Mio. GBP ausweisen wird, erreicht die RMG damit keine ausreichende Kreditwürdigkeit, um Mittel auf den Finanzmärkten zu erhalten.
(207)
Unter diesen Voraussetzungen geht die Kommission davon aus, dass die RMG im Sinne der R&U-Leitlinien ein Unternehmen in Schwierigkeiten ist und deshalb Anspruch auf eine Umstrukturierungsbeihilfe hat.
(208)
Nach Randnummern 34 bis 37 der R&U-Leitlinien kann eine Beihilfe nur dann gewährt werden, wenn sie von der Durchführung eines Umstrukturierungsplans abhängig gemacht wird, der von der Kommission gebilligt werden muss und zu dem sich der Mitgliedstaat verpflichtet hat. Der Umstrukturierungsplan muss genau analysieren, was zu den Schwierigkeiten des Unternehmens geführt hat, und aufzeigen, wie das Unternehmen in einem angemessenen Zeitraum seine langfristige Rentabilität und Solidität wiedererlangen kann. Es muss sichergestellt sein, dass die Umstrukturierungsmaßnahmen geeignet sind, das Unternehmen in die Lage zu versetzen, seine Schwierigkeiten zu bewältigen und eine neue Struktur zu entwickeln, damit es aus eigener Kraft bestehen kann. Die Verbesserung der Rentabilität muss vor allem durch interne Maßnahmen zustande kommen.
(209)
Der Umstrukturierungsplan muss möglichst kurz sein und sich auf realistische Annahmen in Bezug auf die künftigen Geschäftsbedingungen gründen. Der erwartete Kapitalertrag muss ausreichen, damit das umstrukturierte Unternehmen aus eigener Kraft auf dem Markt konkurrieren kann.
(210)
Der aktualisierte Umstrukturierungsplan, den das Vereinigte Königreich der Kommission vorgelegt hat, erstreckt sich über den Zeitraum 2010-2015.
(211)
Die RMG hat im Geschäftsjahr 2010/2011 erste wichtige Maßnahmen eingeleitet, um gegen die Ineffizienz seines Briefgeschäfts vorzugehen. 2010 hat die RMG damit begonnen, unrentable Postzentren in größerem Umfang zu schließen, neue automatische Sortiermaschinen anzuschaffen und Zustellfilialen nach dem Effizienzprogramm „World Class Mail“ zu reorganisieren.
(212)
Außerdem nahm das Vereinigte Königreich 2010 Vorabkontakte zur Kommission auf, um sie über die geplanten Umstrukturierungsmaßnahmen und die erforderliche Umstrukturierungsbeihilfe zu informieren.
(213)
Seit 2010 führt die RMG erhebliche Umstrukturierungsmaßnahmen auf der Grundlage des Umstrukturierungsplans durch und hat damit eine grundlegende Veränderung in ihrem Briefgeschäft eingeleitet. Diese Maßnahmen richten sich gegen die Ineffizienz im Briefgeschäft (zu viele Mitarbeiter, fehlende Automatisierung, zu viele Postsortierzentren) gegenüber anderen europäischen Postbetreibern, die bereits entsprechende Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt haben und finanziell solide dastehen.
(214)
Die vorgeschlagene operative Modernisierung der RMG sieht Veränderungen in allen Bereichen vor und verhilft dem Unternehmen zu erheblichen Kosteneinsparungen. Im Zuge der Modernisierung werden neue Techniken eingeführt und Arbeitsabläufe effektiver gestaltet, was zu Einsparungen führt. Dazu wird die RMG das gesamte Briefnetz nach den Vorgaben von „World Class Mail“ organisieren, um die Produktivität durch die Einführung bewährter Verfahrensweisen zu steigern. Die operative Modernisierung soll bis 2014/2015 durch eine Personalreduzierung von […] zu jährlichen Kosteneinsparungen von […] Mio. GBP (Lohnsteigerungen unberücksichtigt) führen.
(215)
Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass der aktualisierte Umstrukturierungsplan gezielt gegen die Schwächen im Briefgeschäft der RMG vorgeht und es der RMG ermöglicht, eine neue und auf Dauer tragfähige Struktur zu entwickeln. Die Verbesserung der Rentabilität der RMG kommt durch interne Maßnahmen zustande (z. B. Schließung von Postzentren, Straffung interner Abläufe und erheblicher Personalabbau), die die Produktivität der RMG in einem rückläufigen Briefmarkt steigern werden.
(216)
Die Kommission weist darauf hin, dass der Umstrukturierungsplan nach Maßgabe der R&U-Leitlinien sicherstellen muss, dass das Unternehmen seine langfristige Rentabilität wiedererlangt. Da aus dem Umstrukturierungsplan hervorgeht, dass die RMG die zur Aufrechterhaltung ihres Betriebs erforderliche Rentabilität bereits gegen Ende des Geschäftsjahres 2014/2015 im März 2015 erreichen wird, müssen ab April 2015 keine weiteren Beihilfen mehr gezahlt werden.
(217)
Dass die Rentabilität in einem Umstrukturierungszeitraum von fünf Jahren wiedererlangt werden soll, hält die Kommission für angemessen (41). Im vorliegenden Fall scheint es nicht möglich zu sein, die langfristige Rentabilität der RMG schneller wiederherzustellen in Anbetracht des Umfangs der Umstrukturierung einschließlich einer größeren Veränderung im Geschäftsbetrieb der RMG, Personalabbau und Schließung einer großen Zahl von Postzentren, während gleichzeitig die Bereitstellung der Universalpostleistungen ohne Unterbrechung gewährleistet sein muss.
(218)
Hinsichtlich der Annahmen zur Entwicklung von Angebot und Nachfrage in den relevanten Märkten stellt die Kommission fest, dass der Umstrukturierungsplan schon im Basisszenario (siehe Erwägungsgrund 76) von einem jährlichen Nachfragerückgang im Briefmarkt von […] ausgeht. Da die herkömmlichen Briefsendungen zunehmend durch E-Mails ersetzt werden, hält die Kommission es für gerechtfertigt, wenn die Prognosen von einem erheblichen Rückgang des Briefaufkommens ausgehen. Das Vereinigte Königreich hat weitere Finanzprognosen für die RMG mit einem pessimistischeren und einem optimistischeren Szenario vorgelegt. Nach dem pessimistischen Szenario würde der jährliche Rückgang des Briefaufkommens […] statt […] pro Jahr betragen, während es bei optimistischer Annahme nur […] wären. Die erwartete Nachfrage würde im pessimistischen Szenario somit um […] schneller und im optimistischen Szenario […] langsamer zurückgehen als im Basisszenario. Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass diese Vorhersagen ein realistisches Bild mit einer ausreichenden Bandbreite von Ergebnissen zeichnen (z. B. würde das erwartete Briefaufkommen nach 10 Jahren um […] des derzeitigen Aufkommens bei der RMG zurückgehen).
(219)
Nach dem Basisszenario könnte die RMG […] den Break-Even und ab April 2015 einen Kapitalertrag von […] % erreichen. Gegenüber Postbetreibern in anderen Mitgliedstaaten und privatwirtschaftlichen Anbietern im Vereinigten Königreich (42) liegt der erwartete Ertrag der RMG im Rahmen der Renditen, die diese Unternehmen gegenwärtig erzielen. Da die Umstrukturierungsmaßnahmen der RMG eine operative Effizienz verschaffen werden, die der anderer Postbetreiber vergleichbar ist, ist damit zu rechnen, dass die RMG langfristig Gewinne in gleicher Größenordnung wie ihre Mitbewerber erzielen wird.
(220)
Nach dem pessimistischen Szenario dürfte die RMG den Break-Even im Geschäftsjahr […] erreichen und ab 2015 eine für die Finanzierung seiner Geschäfte ausreichende Rentabilität und einen Kapitalertrag von […] erzielen. Somit wird die RMG auch unter weniger günstigen Marktbedingungen langfristige Rentabilität erreichen.
(221)
Unter diesen Voraussetzungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass der Umstrukturierungsplan auf realistischen Annahmen basiert. Die vorgelegten Annahmen zur Entwicklung des Marktes sind plausibel, und die im Umstrukturierungsplan enthaltenen Prognosen zu den Fortschritten hinsichtlich des Gesamtergebnisses der RMG erscheinen somit glaubwürdig.
(222)
Nachdem die Kommission den aktualisierten Umstrukturierungsplan analysiert und geprüft hat, kommt sie zu dem Schluss, dass er den Anforderungen unter Randnummern 34 bis 37 der R&U-Leitlinien entspricht und insbesondere die Rentabilität der RMG im Sinne der Leitlinien wiederherstellen wird.
(223)
Gemäß Randnummern 43 bis 45 der R&U-Leitlinien muss die Beihilfe auf das erforderliche Minimum beschränkt sein, und der Beihilfeempfänger muss aus eigenen Mitteln oder durch Fremdfinanzierung einen erheblichen Beitrag zum Umstrukturierungsplan leisten. Aus den Leitlinien geht eindeutig hervor, dass ein erheblicher Teil der Finanzierung der Umstrukturierung aus eigenen Mitteln stammen muss, auch durch den Verkauf von Vermögenswerten, wenn diese für den Fortbestand des Unternehmens nicht unerlässlich sind, oder durch Fremdfinanzierung zu Marktbedingungen. Der Beitrag muss real und so hoch wie möglich sein und bei großen Unternehmen mindestens 50 % betragen. Die Kommission betrachtet die RMG als großes Unternehmen im Sinne der Leitlinien.
(224)
In der Eröffnungsentscheidung hat die Kommission bezweifelt, dass Umstrukturierungskosten in der angegebenen Höhe erforderlich sind. Im Rahmen der Untersuchung haben die Behörden des Vereinigten Königreichs eine genaue Aufstellung der Umstrukturierungskosten vorgelegt:
(in Mio. GBP)
2010/2015
Vorschlag des VK
2010/2015
Bewertung der Kommission
Kosten Personalumstrukturierung
[…]
[…]
-
Entlassungsabfindungen
[…]
-
Reise- und Überlassungskosten
[…]
-
Außerordentliche Pauschalzahlungen
[…]
Kosten Kapazitätsumstrukturierung
[…]
[…]
-
Reduzierung der Postzentren
[…]
-
Flexible Zustellverfahren
[…]
-
Gangfolgesortierung
[…]
-
Andere Investitionen
[…]
-
Intelligente Briefsortiermaschinen
[…]
-
Paketsortierung
[…]
Kosten IT-Umstrukturierung
[…]
[…]
Entlastung vom Rentendefizit
150
150
Außerordentliche Umstrukturierungs-kosten für Trennung von Royal Mail und Post Office Limited
[…]
0
Summe
2 357
2 179
(225)
Hierzu stellt die Kommission fest, dass nicht alle Kosten automatisch als Umstrukturierungskosten angesehen werden können. Der Kommission zufolge sind die Kosten für die Abtrennung der POL nicht der Umstrukturierung des Briefgeschäfts der RMG, sondern der künftigen Privatisierung der RMG zuzurechnen und können daher nicht als beihilfefähige Umstrukturierungskosten angesehen werden.
(226)
Sämtliche Kosten der Personal-, Kapazitäts- und IT-Umstrukturierung betrachtet die Kommission aber als beihilfefähig, da sie erforderlich sind, damit das Briefgeschäft der RMG auf den branchenüblichen Standard gebracht werden kann und ausreichende Gewinne erzielt. Ferner akzeptiert die Kommission die Entlastung vom verbleibenden Rentendefizit als beihilfefähige Kosten der finanziellen Umstrukturierung, die erforderlich ist, um langfristige Rentabilität wiederzuerlangen.
(227)
Die Umstrukturierungskosten hängen in erster Linie mit den Aktivitäten der RMG im Briefgeschäft zusammen, die entscheidend sind für die weitere Erbringung der Universalpostleistungen und die Funktion der RMG als Anbieterin nachgelagerter Zugangsmöglichkeiten für andere Postbetreiber. Die Kosten der Personal- und Kapazitätsumstrukturierung betreffen ausschließlich die Modernisierung der Sortierzentren und die nachgelagerte Zustellung von Briefsendungen (auf der letzten Meile bis zu den Endkunden). Beides ist wichtig für Wettbewerber, die ihre Briefsendungen an die Sortierzentren liefern, von denen aus die Zustellung an die Endkunden erfolgt, weil sie selbst nicht über nachgelagerte Zustellnetze verfügen.
(228)
Die Kosten der Personalumstrukturierung beinhalten u. a. Entlassungsabfindungen in Höhe von […] Mio. GBP für Personal, das im Zuge der Schließung von Sortierzentren und der rationalisierten Zustellung abgebaut wird, und […] Mio. GBP an Reise- und Überlassungskosten für Beschäftigte, die im Unternehmen verbleiben, jetzt aber an Alternativstandorten arbeiten.
(229)
Zur Kapazitätsumstrukturierung gehören die Automatisierung der Sortierzentren und die Einführung neuer Zustellmethoden, um Betriebsabläufe effizienter zu gestalten. Zu den größten Kostenfaktoren der Kapazitätsumstrukturierung zählen u. a.:
i)
[…] Mio. GBP für das Programm zur Rationalisierung des Immobilienbesitzes, das die Reduzierung der Zahl der Postzentren von 64 im März 2010 auf […] im März 2015 vorsieht;
ii)
[…] Mio. GBP für die Einführung neuer, flexiblerer Zustellmethoden;
iii)
[…] Mio. GBP für Investitionen in neue Sortier- und Gangfolgesortiermaschinen.
(230)
In Anbetracht des für große Unternehmen vorgesehenen Eigenanteils von 50 % kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Umstrukturierungsbeihilfe nicht mehr als 50 % von 2 179 Mio. GBP betragen sollte.
(231)
Die Kommission hat in ihrer Eröffnungsentscheidung bezweifelt, ob die RMG einen erheblichen Eigenbeitrag zur Umstrukturierung leisten würde, wie es unter Randnummer 44 der R&U-Leitlinien vorgesehen ist.
(232)
Um den in der Eröffnungsentscheidung geäußerten Befürchtungen der Kommission zu begegnen, hat das Vereinigte Königreich Einzelheiten zu den Beträgen genannt, die als Eigenbeitrag der RMG zu den Umstrukturierungskosten angesehen werden.
(233)
Nach den zuletzt vorgelegten Informationen wird die RMG zu den Kosten der Umstrukturierungsmaßnahmen 2010-2015 durch die Veräußerung von Vermögenswerten und mit zusätzlichen Mitteln aus der Auflösung des Rententreuhandkontos folgende Beiträge leisten:
(in Mio. GBP)
Veräußerung von Vermögenswerten
[…]
Auflösung des Rententreuhandkontos
[…]
Gesamter Eigenbeitrag
1 090
(234)
Die zu veräußernden Vermögenswerte beinhalten Anteile an anderen Unternehmen und Immobilien, die für die Existenz der RMG nicht unerlässlich sind. Außerdem wurden oder werden Grundstücke, Fahrzeuge und Material, die für den Geschäftsbetrieb wichtig sind, verkauft und zurückgeleast. Die vollständige Liste umfasst:
i)
Verkauf des 20%igen Anteils der RMG am britischen Lotteriebetreiber Camelot plc an einen kanadischen Pensionsfonds (OTPP) im Juni 2010;
ii)
Abstoßung der Romec Services Limited im April 2011;
iii)
Verkauf bzw. Verkauf und Zurückleasen von einigen Postzentren und anderen Immobilien. Dazu gehört der Verkauf bzw. der Verkauf und das Zurückleasen von Immobilien in London wie […]. Im Rahmen des Programms, das Verkauf und Zurückleasen vorsieht, hat die RMG diese Immobilien abgestoßen oder wird sie abstoßen und sich vom neuen Eigentümer garantieren lassen, dass sie sie zurückleasen kann;
iv)
Verkauf von nicht benötigtem Grund und Boden;
v)
Verkauf und Zurückleasen von Ausrüstung und Fahrzeugen.
(235)
Während für die bereits abgeschlossenen Verkäufe der tatsächliche Veräußerungswert gilt (bis zu […] Mio. GBP), werden die künftigen Veräußerungen konservativ bewertet, ausgehend von den Erfahrungen der RMG mit ihren jüngsten Verkäufen.
(236)
Weitere Finanzmittel werden durch die Auflösung des Rententreuhandkontos zur Entlastung vom Rentendefizit am 1. April 2012 generiert. Da der Rententreuhänder die Sicherheit des Treuhandkontos nicht mehr verlangen wird, fließt der Betrag des Treuhandkontos wieder an die RMG zurück. Zu dem Zeitpunkt dürften für den Treuhandbetrag der RMG (150 Mio. GBP) Zinsen in Höhe von […] Mio. GBP aufgelaufen sein (so dass sich ein Gesamtwert von […] Mio. GBP ergibt).
(237)
Nachdem die Kommission festgestellt hat, dass die Maßnahmen zur Leistung des Eigenbeitrags der RMG bereits umgesetzt wurden oder bis März 2015 umgesetzt werden und die Verkäufe, wie das Vereinigte Königreich bestätigt hat, zu Marktwerten ermittelt wurden, betrachtet sie den Betrag von 1 090 Mio. GBP als Eigenbeitrag zum Umstrukturierungsplan. Die Kommission hat das Verhältnis von Eigenbeitrag zu beihilfefähigen Umstrukturierungskosten ermittelt und festgestellt, dass 50 % der Umstrukturierungskosten durch den Eigenbeitrag der RMG finanziert werden und die Anforderung der R&U-Leitlinien an den von großen Unternehmen zu leistenden Eigenbeitrag damit erfüllt ist.
(238)
Hinsichtlich des Eigenbeitrags der RMG kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Beihilfe in Form von Maßnahmen zur Schuldenreduzierung in Höhe von 1 089 Mio. GBP auf das unbedingt erforderliche Minimum der Umstrukturierungskosten beschränkt ist. Im Vergleich zur ursprünglichen Anmeldung der Maßnahmen zur Schuldenreduzierung von 1 700 Mio. GBP und der zusätzlichen Kreditfazilität von 200 Mio. GBP beschränkt sich die Umstrukturierungsbeihilfe in Form einer Schuldenreduzierung von maximal 1 089 Mio. GBP jetzt auf 50 % der erforderlichen Umstrukturierungskosten für den Zeitraum März 2010 bis März 2015. Die beträchtliche Reduzierung des Beihilfebetrags gegenüber der ursprünglichen Anmeldung gewährleistet, dass der RMG kein Finanzierungsüberschuss verbleibt, nachdem der Umstrukturierungsplan im März 2015 umgesetzt sein wird.
(239)
Gemäß Randnummern 38 bis 42 der R&U-Leitlinien müssen nachteilige Auswirkungen der Maßnahmen auf die Wettbewerber weitestgehend abgeschwächt werden. Die Beihilfe darf den Wettbewerb nicht in unzulässiger Weise beeinträchtigen. Das bedeutet normalerweise eine Begrenzung der Präsenz, die das Unternehmen am Ende der Umstrukturierungsperiode auf seinen Märkten haben kann. Die vorgeschriebene Begrenzung oder Verringerung der Präsenz des Unternehmens auf dem relevanten Markt ist ein Ausgleichsfaktor zugunsten seiner Wettbewerber. Sie sollte in angemessenem Verhältnis zu den Verzerrungseffekten der Beihilfe und zur relativen Bedeutung des Unternehmens auf seinem Markt bzw. seinen Märkten stehen.
(240)
Erstens stellt die Kommission fest, dass die RMG zurzeit aufgrund der Regelungen für den Zugang zu ihrem Zustellnetz ein unverzichtbarer Geschäftspartner für andere Postbetreiber im Vereinigten Königreich ist, da sie deren Briefsendungen an die Endkunden ausliefert. Die RMG hat somit eine wesentliche Funktion auf dem britischen Postmarkt, in dem derzeit vor allem Wettbewerb im vorgelagerten Bereich und kein End-to-End-Wettbewerb herrscht. Die Bedeutung der RMG für den Postsektor wird an den Stellungnahmen ihrer Wettbewerber deutlich, die eine gesunde, stabile RMG für die nachgelagerte Briefzustellung und damit für den Universaldienst für überaus wichtig halten. Die Umstrukturierung der RMG wird daher für den gesamten Postsektor im Vereinigten Königreich wirtschaftliche Vorteile bringen und es allen Postanbietern ermöglichen, bessere und effizientere Dienstleistungen anzubieten.
(241)
Bei der Feststellung der erforderlichen Höhe der Ausgleichsmaßnahmen muss die Kommission deshalb die besondere Rolle der RMG im britischen Postsektor als Universaldienstleisterin berücksichtigen, die allen britischen Postbetreibern den Zugang ermöglicht.
(242)
Im Hinblick darauf ist zu betonen, dass die erheblich reduzierte Umstrukturierungsbeihilfe gegenüber der ursprünglich vom Vereinigten Königreich angemeldeten Beihilfe von mehr als 1 700 Mio. GBP vor allem dazu verwendet wird, das nachgelagerte Netz der RMG aufrecht zu erhalten, das unverzichtbar ist, um die Universalpostleistungen ohne Unterbrechung erbringen zu können und ggf. nach Artikel 38 Postgesetz und den nachfolgenden Regelungen (siehe unten) den Zugang zum Zustellnetz zu gewährleisten.
(243)
Wie in Erwägungsgrund 227 ausgeführt wurde, stützt der Schuldenerlass von 1 089 Mio. GBP in erster Linie die Umstrukturierung der wichtigsten nachgelagerten Aktivitäten der RMG (z. B. Sortierzentren, Zustellung an den Endkunden). Die Kosten von […] Mio. GBP für die Personalumstrukturierung und von […] Mio. GBP für die Kapazitätsumstrukturierung betreffen nur die nachgelagerten Aktivitäten, die für die Universaldienstleistung und das Briefgeschäft der Wettbewerber wichtig sind. Auch die übrigen Umstrukturierungskosten sind weitgehend für diese nachgelagerten Aktivitäten bestimmt.
(244)
In Anbetracht der wichtigen Funktion der RMG im nachgelagerten Briefgeschäft, auf die alle Postbetreiber im Vereinigten Königreich angewiesen sind, scheint die Umstrukturierung der RMG nur begrenzte Verzerrungseffekte für die derzeitige Struktur des britischen Postsektors zu haben. Die Umstrukturierung im nachgelagerten Netz der RMG führt dazu, dass die Dienstleistungen sowohl für die Öffentlichkeit als auch für die anderen Postbetreiber im Vereinigten Königreich, die auf den Zugang zum nachgelagerten Netz der RMG aufgrund entsprechender Regelungen angewiesen sind, effizienter und erschwinglicher werden.
(245)
Die Kommission hat festgestellt, dass die anderen Postbetreiber im Vereinigten Königreich auch weiterhin Zugang zum nachgelagerten Netz der RMG haben werden. Das Office of Communications (Ofcam) als zuständiger Regulierer hat vorgeschlagen, der RMG Zugangsbedingungen für die nächste Siebenjahresperiode ab 1. April 2012 vorzuschreiben und u. a. die Einhaltung folgender Bedingungen zu verlangen (43):
i)
die RMG gewährt anderen Postbetreibern auf begründeten Antrag Zugang, den sie zu fairen und vernünftigen Bedingungen anbietet;
ii)
die RMG übt keine unzulässige Benachteiligung aus (44);
iii)
die RMG erlangt keinen unfairen geschäftlichen Vorteil dadurch, dass sie Zugang zu ihrem Netz gewährt, und sie nutzt die ihr vorliegenden Informationen nicht, die sie im Rahmen der Zugangsgewährung erhalten hat;
iv)
die RMG legt die Zugangspreise so fest, dass eine Mindestmarge zwischen Zugangspreisen und analogen Massendiensten bleibt, damit andere Postbetreiber nicht durch Margendruck daran gehindert werden, mit der RMG zu konkurrieren.
(246)
Die Kommission stellt fest, dass diese Bedingungen die Marktmacht durch die RMG wirksam begrenzen und den Zugang der Wettbewerber zum nachgelagerten Netz der RMG angemessen sicherstellen. So garantieren sie anderen britischen Postbetreibern, dass sie aus eigener Kraft auf den vorgelagerten Märkten mit der RMG konkurrieren können und ihre starke Präsenz auf dem vorgelagerten Markt halten oder weiter ausbauen können. Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass diese Bedingungen als angemessene Ausgleichsmaßnahme zugunsten der Wettbewerber der RMG angesehen werden können, durch die die nachteiligen Wirkungen der Beihilfe abgeschwächt werden.
(247)
Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass […] Ofcom gemäß seinen Vorschlägen eine Entscheidung über die Anforderungen an den vorgeschriebenen Zugang für die nächsten sieben Jahre treffen wird.
(248)
Da sich die Umstrukturierungsbeihilfe im Wesentlichen auf die nachgelagerten Aktivitäten im Interesse der Allgemeinheit und im Interesse der anderen britischen Betreiber beschränkt und die Position der RMG auf anderen vorgelagerten Briefmärkten und im Expresspaketmarkt dadurch nicht gestärkt wird, geht die Kommission davon aus, dass die Umstrukturierungsbeihilfe nur zu begrenzten Verzerrungseffekten zu Lasten der Wettbewerber führen wird.
(249)
Zweitens sieht der Umstrukturierungsplan einen erheblichen Personalabbau vor, der durch die technischen Veränderungen und die stärkere Automatisierung im Postsektor erreicht wird. Die Kommission weist darauf hin, dass sie staatliche Beihilfen für die sozialen Kosten der Umstrukturierung generell positiv beurteilt. Im Sinne von Randnummer 64 der R&U-Leitlinien hat die Kommission zunächst keine Einwände gegen eine solche Beihilfe, wenn sie Unternehmen in Schwierigkeiten gewährt wird, da sie einen wirtschaftlichen Vorteil über die Interessen des betroffenen Unternehmens hinaus darstellt und den Strukturwandel erleichtert und abfedert.
(250)
Die Kommission stellt fest, dass die Umstrukturierungskosten zum großen Teil aus Entlassungsabfindungen und aus Reise- und Überlassungskosten auf der Grundlage von Vereinbarungen mit der Gewerkschaft bestehen. Andererseits kommen diese Beihilfen zur Finanzierung der Personalkosten nicht nur der RMG, sondern auch den entlassenen Beschäftigten zugute. Die Kommission geht deshalb davon aus, dass diese Beihilfe für die Umstrukturierung im Personalbereich den Strukturwandel erleichtert und abfedert.
(251)
Drittens stellt die Kommission fest, dass sich die RMG von der POL trennen will. Durch die künftige Privatisierung der RMG, die dazu führen wird, dass RMG und POL verschiedene Eigentümer haben werden, verliert die RMG die unmittelbare Kontrolle über das Massengeschäft der POL, und ihre Marktposition wird geschwächt. Es ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass die Vereinbarung zwischen RMG und POL auf 10 Jahre begrenzt ist […].
(252)
Anders als bisher wird die RMG nicht mehr über ein Netz für das Massengeschäft unter ihrer unmittelbaren Kontrolle verfügen, sondern wie jeder ihrer Wettbewerber ihre Massenaktivitäten mit einem unabhängigen Partner aushandeln und vertraglich regeln müssen (vergleichbar mit dem Service-Point-Netz von DHL, das aus eigenständigen Shops besteht, z. B. WHSmith und Staples). Dadurch wird die RMG ihren Wettbewerbern gleichgestellt und nicht mehr davon profitieren, dass ihr ein vollständiges Netz für das Massengeschäft gehört. Die RMG kann dann insbesondere nicht mehr entscheiden, welche anderen Dienste und Produkte (z. B. Bankdienste) die POL anbieten soll. Dadurch verliert die RMG den Zugang zu anderen Märkten. Die Kommission geht davon aus, dass die Abtrennung der POL die Präsenz der RMG auf dem britischen Postmarkt begrenzen wird und als Maßnahme gesehen werden kann, die die Wirkung der Umstrukturierungsbeihilfe zugunsten der Wettbewerber der RMG abschwächt.
(253)
In Anbetracht der positiven Wirkungen, die das effizientere nachgelagerte Netz der RMG für die Allgemeinheit, die auf die RMG als Universalpostdienstleisterin angewiesen ist, und für alle britischen Postbetreiber haben wird, die den Zugang zum nachgelagerten Netz der RMG benötigen, damit ihre Briefsendungen an die Endkunden zugestellt werden können, und in Anbetracht dessen, dass ein erheblicher Anteil der Umstrukturierungskosten den entlassenen Beschäftigten zugute kommt und dass die POL abgestoßen wird, kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Umstrukturierungsbeihilfe eher geringe Wettbewerbsverzerrungen verursacht, so dass keine weiteren Ausgleichsmaßnahmen erforderlich sind.
(254)
Die unter Randnummer 72 der R&U-Leitlinien vorgesehene Bedingung, dass es sich um eine einmalige und letztmalige Maßnahme handeln muss, wird eingehalten, da die RMG in der Vergangenheit keine Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen erhalten hat.
(255)
Nach Randnummer 47 der R&U-Leitlinien muss die RMG ihren Umstrukturierungsplan vollständig durchführen; das Vereinigte Königreich hat sich zur Einhaltung dieser Verpflichtung verpflichtet. Die Kommission muss über den Fortgang der Durchführung des Umstrukturierungsplans unterrichtet werden, wie es die R&U-Leitlinien unter den Randnummern 49 und 50 vorsehen.
(256)
Die Kommission stellt fest, dass der fünfjährige Umstrukturierungsplan für 2010 bis 2015 die Bedingungen der R&U-Leitlinien erfüllt und dass die Maßnahmen zur Schuldenreduzierung in Höhe von 1 089 Mio. GBP eine Umstrukturierungsbeihilfe darstellen, die mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV vereinbar ist.
6. SCHLUSSFOLGERUNG
(257)
Im Einklang mit früheren Entscheidungen in Beihilfesachen kann die Kommission Beihilfen als Ausgleich für übernommene Rentenkosten genehmigen, soweit der Beihilfeempfänger hinsichtlich der allgemeinen Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen nicht besser gestellt wird als seine Wettbewerber.
(258)
Die Kommission hat bei ihrer Bewertung der Vereinbarkeit der Beihilfe zum Ausgleich für übernommene Rentenkosten mit dem Binnenmarkt die Besonderheit dieses Falles berücksichtigt und das bestehende Rentendefizit mit den Rentendefiziten verglichen, die britische Unternehmer vergleichbarer Größe im Durchschnitt in ihrer Bilanz ausweisen.
(259)
Die Kommission stellt fest, dass die Entlastung vom Rentendefizit eine nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbare staatliche Beihilfe zum Ausgleich für übernommene Rentenkosten darstellt, sofern zwei Voraussetzungen erfüllt sind:
i)
Zum Zeitpunkt der Entlastung vom Rentendefizit am 1. April 2012 weist die RMG in ihrer Bilanz eine Verbindlichkeit in Höhe von 150 Mio. GBP aus, die dem durchschnittlichen Rentendefizit vergleichbarer britischer Unternehmen entspricht;
ii)
die RMG wird nach dem 31. März 2012 keine Beihilfe als Ausgleich für übernommene Rentenverbindlichkeiten für RMPP-Mitglieder mehr erhalten.
(260)
Hinsichtlich der angemeldeten Umstrukturierungsbeihilfe stellt die Kommission fest, dass der aktualisierte Umstrukturierungsplan für 2010 bis 2015 angemessen und ausreichend ist, damit die RMG ihre Schwierigkeiten bewältigen und ihre langfristige Rentabilität wiedererlangen kann. Die Kommission stellt fest, dass die Beihilfe durch den Eigenbeitrag der RMG zu den Umstrukturierungskosten auf das absolute Minimum von 1 089 Mio. GBP begrenzt ist. In Anbetracht der positiven Wirkungen der Umstrukturierung für die Effizienz des gesamten britischen Postsektors, der Sonderstellung der RMG als Universalpostdienstleisterin, der Abtrennung der POL und der Tatsache, dass die Umstrukturierungsbeihilfe den erforderlichen Personalabbau bei der RMG erheblich erleichtert, kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Beihilfe in Höhe von 1 089 Mio. GBP keine unverhältnismäßigen Verzerrungen gegenüber den positiven Wirkungen einer erfolgreichen Umstrukturierung der RMG verursacht -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Bei den angemeldeten Maßnahmen zur Entlastung vom Rentendefizit, die das Vereinigte Königreich zugunsten der Royal Mail Group durchführen will, handelt es sich um eine Beihilfe, die nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, sofern die in Absatz 2 und Absatz 3 genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
(2) Zum Zeitpunkt der Entlastung vom Rentendefizit, am 1. April 2012, weist die Royal Mail Group für die aufgelaufenen Defizite, die infolge der von ihr finanzierten Pensionssysteme entstanden sind, in ihrer Bilanz eine Verbindlichkeit von 150 Mio. GBP aus.
(3) Nach der Entlastung vom Rentendefizit am 1. April 2012 gewährt das Vereinigte Königreich der Royal Mail Group keine weitere staatliche Beihilfe zum Ausgleich für übernommene Kosten in Bezug auf neu aufgelaufene Rentenverbindlichkeiten für Mitglieder des Royal Mail Pension Plan.
Artikel 2
Bei den Maßnahmen zur Schuldenreduzierung in Höhe von 1 089 Mio. GBP, die das Vereinigte Königreich zugunsten der Royal Mail Group durchführen will, handelt es sich um eine Beihilfe, die nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, sofern der bei der Kommission angemeldete Umstrukturierungsplan vollständig durchgeführt wird.
Artikel 3
Das Vereinigte Königreich übermittelt der Kommission jährliche Berichte über die Durchführung des Umstrukturierungsplans. Den ersten Bericht übermittelt das Vereinigte Königreich binnen eines Jahres nach Bekanntgabe dieses Beschlusses. Die nachfolgenden Berichte werden jeweils binnen eines Jahres nach Vorlage des vorangegangenen Berichts übermittelt, bis die Durchführung des Umstrukturierungsplans abgeschlossen ist.
Artikel 4
Dieser Beschluss ist an das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland gerichtet.
Brüssel, den 21. März 2012
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 21 marzo 2012
relativa alla misura SA.31479 (2011/C) (ex 2011/N) cui il Regno Unito intende dare esecuzione a favore di Royal Mail Group
[notificata con il numero C(2012) 1834]
(Il testo in lingua inglese è il solo facente fede)
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2012/542/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 108, paragrafo 2, primo comma,
visto l’accordo sullo spazio economico europeo, in particolare l’articolo 62, paragrafo 1, lettera a),
dopo aver invitato gli interessati a presentare osservazioni ai sensi delle disposizioni succitate (1) e tenuto conto di tali osservazioni,
considerando quanto segue:
1. PROCEDIMENTO
(1)
In data 10 giugno 2011, a seguito di contatti informali (precedenti alla notifica) con la Commissione, il Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord (in appresso «Regno Unito») ha notificato una serie di misure (cfr. sezione (2.3) a favore di Royal Mail Group (in appresso «RMG»).
(2)
Con lettera del 29 luglio 2011, la Commissione ha informato il Regno Unito della propria decisione di avviare il procedimento di cui all’articolo 108, paragrafo 2, del trattato in relazione alle misure notificate in questione.
(3)
La decisione della Commissione di avviare il procedimento è stata pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea (2). La Commissione ha invitato gli interessati a presentare osservazioni.
(4)
Con lettera datata 9 agosto 2011, il Regno Unito ha chiesto una proroga del termine fissato per rispondere fino al 14 settembre 2011, proroga concessa dalla Commissione con la missiva dell’11 agosto 2011. Il Regno Unito ha trasmesso le sue osservazioni in data 8 settembre 2011.
(5)
La Commissione ha ricevuto le seguenti osservazioni dalle parti interessate:
-
5 ottobre 2011
UK Mail
-
6 ottobre 2011
Communication Workers Union
-
6 ottobre 2011
UPS
-
7 ottobre 2011
Deutsche Post
-
7 ottobre 2011
DX Group
-
7 ottobre 2011
Mail Competition Forum
-
7 ottobre 2011
TNT
-
7 ottobre 2011
Free Fair Post Initiative
-
9 ottobre 2011
Secured Mail
(6)
Le osservazioni ricevute dalle parti interessate sono state trasmesse alle autorità del Regno Unito il 12 ottobre 2011, le quali hanno trasmesso le proprie osservazioni al riguardo con lettera protocollata in data 16 novembre 2011.
(7)
Il 22 agosto 2011 la Commissione ha inviato una richiesta di informazioni al Regno Unito, che ha risposto con lettera datata 14 settembre 2011.
(8)
Il 20 settembre 2011 si è tenuta una riunione con le autorità del Regno Unito, RMG e le banche finanziatrici, durante la quale queste ultime hanno fornito informazioni maggiormente dettagliate sul piano di ristrutturazione oggetto di notifica.
(9)
La Commissione ha tenuto diverse altre riunioni con le autorità britanniche, il 12 ottobre 2011, il 10 e il 23 novembre 2011 e il 12 gennaio 2012 per discutere il caso. Il Regno Unito ha trasmesso ulteriori informazioni tramite posta elettronica o missiva in data 30 settembre 2011, 20 ottobre 2011, 7, 11, 18, 20, 28 e 30 novembre 2011, 6 dicembre 2011 e 14 febbraio 2012.
(10)
Le autorità britanniche hanno trasmesso gli aggiornamenti finali della notifica e i chiarimenti sul piano di ristrutturazione in data 17 febbraio 2012.
2. DESCRIZIONE DETTAGLIATA DELLA MISURA
2.1. Contesto: liberalizzazione del settore delle poste britannico
(11)
Il Regno Unito colloca le misure notificate nel contesto della sua più vasta politica in materia di servizi postali e sottolinea l’importanza strategica di RMG nel garantire la continuità nella fornitura del servizio postale universale.
(12)
La politica del governo britannico è definita dalla legge Postal Service Act (3) (in appresso «Postal Services Act del 2011»), che ha ricevuto il «Royal Assent» il 13 giugno 2011. La legge attua le raccomandazioni di uno studio indipendente condotto da Richard Hooper (le «relazioni Hooper») (4) e, in sintesi:
i)
prevede investimenti del settore privato nell’RMG, che apportino un orientamento commerciale e nuovi capitali;
ii)
permette il trasferimento del deficit pensionistico storico al governo del Regno Unito, lasciando alla società un regime pensionistico con piena dotazione di fondi e di dimensioni più ridotte («alleggerimento del deficit pensionistico»);
iii)
chiarisce che Post Office Limited (in appresso «POL», la divisione commerciale retail di RMG) non è in vendita ma resterà di proprietà statale;
iv)
apre la strada alla modernizzazione della regolamentazione del settore dei servizi postali; e
v)
prevede l’istituzione di un piano di azionariato dei dipendenti che deterrà almeno il 10 % del capitale netto di RMG nel momento in cui il governo britannico avrà liquidato tutta la sua partecipazione in RMG.
2.2. Beneficiari delle misure
2.2.1. Struttura di Royal Mail Group
(13)
RMG è interamente controllato dallo Stato tramite la società Royal Mail Holdings plc (in appresso «RMH»). RMG è il principale operatore postale del Regno Unito ed ha esercitato il monopolio legale su taluni servizi di base di recapito della corrispondenza sino alla fine del 2005, quando i mercati postali del Regno Unito sono stati completamente liberalizzati. RMG fornisce servizi di raccolta, smistamento, trasporto e consegna della posta (lettere, colli e pacchi), con i marchi «Royal Mail» e «Parcelforce Worldwide».
(14)
La rete di uffici postali è gestita da POL, società attualmente detenuta al 100 % da RMG (e quindi dal governo britannico). RMG e POL sono due persone giuridiche distinte, pur facendo parte del medesimo gruppo. Conformemente alle raccomandazioni formulate dalle relazioni Hooper, si propone che POL rimanga interamente di proprietà pubblica dopo la riforma e diventi una società collegata a RMG sotto il controllo di RMH.
(15)
RMG possiede anche altre controllate, nello specifico General Logistics System BV («GLS») che gestisce il settore di corriere espresso europeo di RMG e fornisce servizi di spedizione, logistica e corriere espresso in tutta Europa. La rete GLS comprende società controllate e partner di rete a copertura di 36 paesi europei.
Grafico 1: attuale struttura organizzativa di RMG
2.2.2. Royal Mail Group (RMG)
(16)
Dal 23 marzo 2001 RMG detiene la licenza per la gestione di servizi postali nel Regno Unito ai sensi del Postal Services Act del 2000; secondo tale licenza, RMG è tenuto ad adempiere al suo obbligo di servizio universale («OSU»). Tali disposizioni sono conformi a quanto disposto dalla direttiva 97/67/CE del Parlamento europeo e del Consiglio del 15 dicembre 1997 concernente regole comuni per lo sviluppo del mercato interno dei servizi postali comunitari e il miglioramento della qualità del servizio (5) (la «direttiva sui servizi postali»). Sulla base dei termini della licenza, RMG è tenuto a negoziare accordi commerciali con tutti gli operatori eventualmente interessati ad accedere alla sua rete nazionale. Nuovi operatori hanno fatto il loro ingresso sul mercato tramite tali accordi di accesso stipulati con RMG.
(17)
RMG è l’unico concessionario sul mercato postale del Regno Unito ad avere obblighi di servizio universale. I principali aspetti degli attuali OSU sono: i) la consegna di pacchi postali (lettere, pacchi e colli) fino a 20 kg di peso nei giorni lavorativi presso l’abitazione o il recapito di ciascun individuo o altro soggetto nel Regno Unito (con l’obbligo di recapitare la corrispondenza dal lunedì al sabato); ii) almeno un servizio di raccolta ogni giorno lavorativo dal punto di accesso e un servizio di inoltro, ricevimento, raccolta, smistamento e consegna di pacchi postali a prezzi accessibili determinati sulla base di una tariffa uniforme, e iii) la fornitura di un servizio di posta raccomandata a prezzi determinati sulla base di una tariffa uniforme.
(18)
La licenza concessa a RMG impone l’applicazione di prezzi controllati per l’erogazione dei servizi regolamentati. I prezzi attualmente in vigore erano stati fissati nell’aprile 2006 per quattro anni, ma il termine è stato successivamente prorogato al marzo 2012.
(19)
Inoltre, la licenza detenuta impone a RMG di garantire ai clienti e ad altre società postali l’accesso alla propria rete nazionale a condizioni non discriminatorie e, nella pratica, la maggior parte dei suoi concorrenti ha avuto accesso al mercato utilizzando l’accesso di terzi alla rete a valle (ad esempio, lo smistamento finale della corrispondenza e la consegna sull’«ultimo miglio» ai clienti).
(20)
La concorrenza per l’accesso a valle comporta che l’operatore terzo effettui la raccolta e la gestione della corrispondenza tramite la propria rete fino alla consegna presso i centri di smistamento di RMG, dove la corrispondenza viene inoltrata nella rete di RMG per lo smistamento finale e la consegna ai destinatari finali. Nell’ambito di accordi equivalenti denominati «accordi di accesso diretto del cliente», i clienti con volumi elevati possono consegnare la posta presmistata ai centri postali di RMG per la consegna a valle.
(21)
La concorrenza nel settore dei servizi postali del Regno Unito si è sviluppata tramite l’accesso a valle alla rete di RMG e non sul segmento porta a porta fra RMG e i nuovi operatori. Dal momento dell’apertura del mercato, avvenuta nel 2006, i volumi di corrispondenza che gli altri operatori britannici immettono nella rete a valle di RMG sono cresciuti ad una media di oltre 1 000 milioni di invii postali l’anno e oggi rappresentano oltre il 45 % del mercato postale del Regno Unito. RMG prevede di perdere ulteriori quote di mercato a favore dei suoi concorrenti nei prossimi anni. Per taluni mercati con volumi elevati, si prevede che i concorrenti potranno acquisire quote di mercato di […] (6).
2.2.3. Post Office Limited (POL)
(22)
POL, la cosiddetta divisione commerciale retail di RMG, è responsabile della rete che comprende circa 11 500 uffici postali. Poco meno di 400 di tali uffici sono di proprietà e direttamente gestiti da POL. Tutti gli altri sono di proprietà privata e gestiti da imprese in appalto o in franchising. POL ha il compito di mantenere una rete che soddisfi taluni criteri di accessibilità da parte della popolazione britannica (il 99 % delle persone deve risiedere entro 3 miglia (4,8 km) da un punto di distribuzione ecc.).
(23)
POL non ha attualmente dipendenti, in quanto tutto il personale che attualmente vi lavora (fatta eccezione per i lavoratori autonomi) è personale distaccato di RMG. Circa 9 000 dipendenti di RMG sono distaccati presso POL, dove svolgono tutte le loro mansioni.
(24)
POL fornisce a RMG servizi di sportello al pubblico, mentre RMG fornisce servizi condivisi di assistenza di back office a POL. Inoltre, vi sono una serie di servizi forniti attualmente a prezzo di costo da RMG e utilizzati in comune con POL (ad esempio, veicoli per il trasporto, servizi di sicurezza degli edifici ecc.). La fornitura di detti servizi è attualmente soggetta a un accordo di servizio fra RMG e POL che sarà sostituito da una serie di nuovi accordi di servizio, quando POL diventerà una società collegata a RMG.
(25)
Oltre a fornire servizi di interesse economico generale («SIEG»), POL svolge talune attività «commerciali» (quali la vendita di prodotti di telefonia e assicurativi) tramite la propria rete e tramite canali di vendita diretta su Internet.
(26)
In data 23 marzo 2011, la Commissione ha autorizzato aiuti pubblici a POL per un importo pari a 180 milioni di GBP per il finanziamento della sua rete di uffici postali per un anno, a partire dal 1o aprile 2011 (7) La Commissione ha altresì autorizzato la proroga, per lo stesso periodo di una linea di credito per il finanziamento della fornitura di servizi finanziari presso gli sportelli degli uffici postali. La Commissione ha ritenuto l’aiuto compatibile con la legislazione dell’Unione, poiché non comporta un eccesso di compensazione dei costi netti sostenuti nell’ambito dello svolgimento degli obblighi di servizio pubblico incombenti a POL.
(27)
In data 24 gennaio 2012, il Regno Unito ha notificato un pacchetto di misure a sostegno dei SIEG forniti da POL, sostanzialmente analogo alle misure autorizzate nel 2011.
2.2.4. Difficoltà finanziarie
(28)
A parere del Regno Unito, RMG andrebbe considerata un’impresa in difficoltà, trovandosi attualmente in gravi difficoltà finanziarie, elencate di seguito (ove non altrimenti specificato, i dati finanziari indicati si riferiscono ai risultati consolidati di RMG e di tutte le controllate):
i)
la situazione relativa al suo stato patrimoniale, in particolar modo la forte entità del suo disavanzo pensionistico;
ii)
la previsione di carenza di liquidità;
iii)
la prevista incapacità di onorare i propri debiti alla scadenza in mancanza delle misure notificate;
iv)
le sempre minori entrate di RMG nel settore dei recapiti: fra l’esercizio finanziario 2008/09 e quello 2010/11, le entrate esterne sono calate del 3,1 %; nello stesso periodo i volumi di invii postali sul territorio nazionale hanno subito una diminuzione dell’11,7 %.
(29)
lo stato patrimoniale di RMG evidenzia che la società versava in gravi difficoltà finanziarie alla fine dell’esercizio finanziario 2010/11; sia il capitale circolante che l’attivo netto circolante erano di segno negativo.
(30)
Stando alle proiezioni trasmesse dal Regno Unito, RMG si troverà in futuro a corto di liquidità […], in altri termini, non avrà fondi sufficienti per far fronte all’operatività corrente, qualora non venisse data esecuzione alle misure notificate. Di conseguenza, RMG non sarà in grado di rimborsare il prestito in essere alla scadenza prevista per il […].
(31)
Sulla base di tali fattori, RMG si troverà ad affrontare gravi difficoltà di solvibilità entro il […] e di conseguenza non potrà avviare un programma di ristrutturazione e ripristinare la redditività con risorse proprie, il che comporterà una situazione di dipendenza dell’impresa dagli aiuti di Stato per garantire il ripristino della redditività e la fornitura ininterrotta del servizio pubblico.
2.3. Misure oggetto d’esame
2.3.1. Alleggerimento del deficit pensionistico
(32)
Ai sensi del Postal Services Act del 2011, il Regno Unito si farà carico di talune delle passività accumulate dal Royal Mail pension plan (piano pensioni della Royal Mail, il «piano RMPP»). Le misure proposte solleveranno RMG dall’obbligo di colmare il disavanzo prodotto dal regime pensionistico, oltre che da un notevole onere finanziario.
(33)
A detta del Regno Unito, le dimensioni e la volatilità del piano RMPP sono assolutamente sproporzionate rispetto all’attuale volume d’affari di RMG e limitano fortemente la capacità di RMG di operare su base concorrenziale sul mercato postale liberalizzato del Regno Unito. Il Regno Unito è dell’avviso che facendosi carico di talune passività del piano RMPP e contribuendo in tal modo a ripristinare la redditività di RMG darà modo alla società, in qualità di operatore unico del servizio universale nel Regno Unito, di adeguarsi al contesto liberalizzato del settore tramite un processo di ammodernamento. L’alleggerimento del deficit pensionistico, di conseguenza, farà venir meno gli ostacoli principali che impediscono l’immissione di capitali privati in RMG.
(34)
Oltre al piano RMPP, RMG attualmente partecipa ad altri tre piani pensione: il piano pensione per i dirigenti della Royal Mail («RMSEPP»), il piano di risparmio di collocamento a riposo della Royal Mail («RMRSP») e il piano pensione a contributi definiti della Royal Mail («RMDCPP»). La misura notificata concerne soltanto il piano RMPP e non riguarderà gli aderenti ai piani pensione RMSEPP, RMRSP o RMDCPP.
(35)
Il piano RMPP è un fondo pensione aziendale a favore dei dipendenti di RMG, compreso il personale distaccato e in servizio permanente presso POL (8). Si tratta di un regime privatistico, nel senso che opera conformemente alla normativa generale britannica in materia di pensioni applicata alle società del settore privato. Al 31 marzo 2011, il piano RMPP contava circa 436 000 aderenti, di cui circa 130 000 erano dipendenti in servizio che versavano i propri contributi nel fondo pensione (aderenti attivi) e circa 118 000 ex dipendenti che avevano lasciato il servizio prima di aver raggiunto l’età della pensione e che non percepivano ancora una pensione (iscritti con pensioni differite), mentre circa 188 000 erano pensionati.
(36)
Il piano RMPP è disciplinato dall’atto fiduciario Third Principal Trust Deed and Rules del 21 dicembre 2009 e successivi emendamenti (l’«atto fiduciario»). Il datore di lavoro principale di tale regime è RMG, mentre il fiduciario è la società Royal Mail Pensions Trustees Limited (in appresso «il fiduciario»). Oltre all’atto fiduciario, gli obblighi del fiduciario e di RMG nel quadro del piano RMPP sono disciplinati dalla normativa introdotta dal ministero del lavoro e della previdenza sociale britannico d’applicazione per i regimi pensionistici, così come definita in particolare dal Pensions Scheme Act del 1993, il Pensions Act del 1995 e il Pensions Act del 2004. Il piano RMPP è sottoposto all’autorità di regolamentazione del settore pensionistico britannico (Pensions Regulator).
(37)
Il piano RMPP è un regime previdenziale a prestazioni definite, in quanto i contributi da versare sono determinati con riferimento a una pensione di un determinato importo a un’età normale di collocamento a riposo, in relazione all’importo della retribuzione annua degli aderenti e degli anni di servizio presso il datore di lavoro. Questo regime si differenzia dai regimi a contributi definiti in cui è specificato soltanto il livello di contributi da versare da parte del datore di lavoro e del dipendente. I contributi vengono investiti e al raggiungimento dell’età pensionabile il valore del fondo accumulato viene utilizzato per erogare al dipendente iscritto una rendita vitalizia.
(38)
Vi sono due tipi principali di regime a prestazioni definite, a seconda che il parametro di riferimento sia «la retribuzione finale» o «la media della retribuzione nel corso della carriera». Nel primo caso la pensione è calcolata come frazione o percentuale del salario finale valido ai fini della pensione per ciascun anno di servizio. Nel secondo caso il calcolo si basa su una percentuale della retribuzione media del dipendente nel corso dell’intera carriera (di solito con un adeguamento al costo della vita) per ciascun anno di servizio valido ai fini della pensione.
(39)
Fino all’aprile 2008, le prestazioni maturate dagli aderenti al piano RMPP venivano calcolate seguendo il metodo della retribuzione finale. Tuttavia, nell’aprile 2008 RMG ha attuato una riforma del sistema pensionistico modificando il regolamento del piano RMPP, che apportava modifiche alle prestazioni maturate relativamente al servizio prestato a far data dal 1o aprile 2008: da questa data, l’importo della pensione è calcolato seguendo il metodo della retribuzione media, invece che quello della retribuzione finale (benché i contributi maturati nel periodo di servizio precedente tale data continueranno a essere collegati alla retribuzione percepita dal dipendente alla data di cessazione del servizio). Altre riforme attuate al 1o aprile 2008 prevedevano l’innalzamento dell’età pensionabile a 65 anni per i dipendenti che non avessero ancora maturato il diritto alla pensione al 1o aprile 2010 (le prestazioni maturate prima di tale data possono ancora essere percepite al compimento dei 60 anni senza che venga applicata una riduzione per prepensionamento) e la chiusura del piano RMPP ai nuovi aderenti ed entranti a far data dal 1o aprile 2008. Il piano RMPP è stato sostituito da un regime a contributi definiti per i nuovi aderenti ed entranti dopo il 1o aprile 2008, l’RMDCPP.
(40)
Il Regno Unito precisa che la capacità di RMG di modificare il piano RMPP ha sofferto di vincoli materiali nel tempo, i quali derivano dalla normativa generale britannica in materia di pensioni e dipendono dalle caratteristiche specifiche del piano RMPP.
(41)
Il diritto britannico non prevede che RMG possa esercitare il veto sulla percentuale di contributi che è tenuto a versare nel piano RMPP. Di norma, questa è stabilità di concerto dal datore di lavoro e dal fiduciario di un regime pensionistico, ma nel caso in cui non fosse raggiunto un accordo entro 15 mesi dalla data effettiva di valutazione, i contributi saranno determinati dall’autorità di regolamentazione del settore pensionistico britannico, istituita il 6 aprile 2005 in virtù del Pension Act del 2004, che vigila sul rispetto della normativa sulle pensioni. L’autorità chiede, tra l’altro, che i fondi pensione abbiano un livello adeguato di solvibilità e che i fiduciari si adoperino per appianare eventuali deficit rispetto all’obiettivo di finanziamento delle riserve tecniche ottenendo le risorse necessarie dall’azienda che ha istituito il fondo pensione «nei tempi più rapidi conseguibili dall’azienda stessa».
(42)
In tale contesto, nel giugno 2006 RMG ha concordato un protocollo d’intesa con il fiduciario volto a colmare il disavanzo del piano RMPP in 17 anni, a parte i versamenti effettuati ogni anno da RMG nel piano RMPP per finanziare il costo delle prestazioni accumulate. Le condizioni comprendevano la costituzione di fondi fiduciari per un totale di un miliardo di GBP, garantiti a favore del piano RMPP; tali fondi sono stati oggetto della decisione 2009/613/CE della Commissione (9).
(43)
Il 30 giugno 2010 RMG ha concordato con il Fiduciario un ulteriore piano di recupero volto a colmare il disavanzo del piano RMPP entro il marzo 2047, versando i seguenti contributi annuali:
i)
dal 1o aprile 2009 al 31 marzo 2047: pagamenti a copertura del deficit annuo per un importo di 282 milioni di GBP l’anno indicizzati sulla base del tasso d’inflazione dei prezzi al consumo;
ii)
dal 1o aprile 2013 al 31 marzo 2023: ulteriori contributi pari al 4 % dei contributi degli aderenti al fondo.
(44)
POL partecipa con una quota del 7 % dei versamenti compensativi al fondo. La quota è calcolata sulla base del numero di dipendenti distaccati presso POL rispetto al totale degli effettivi di RMG. Il contributo annuo di POL al disavanzo pensionistico per l’esercizio finanziario 2010-11 è stato pari a 21 milioni di GBP.
(45)
Le autorità britanniche propongono l’istituzione di un nuovo regime pensionistico statutario che sarà a carico del governo britannico e non avrà nessun legame giuridico con RMG né con il piano RMPP. Talune parti delle attività e delle passività cumulate dal piano RMPP saranno trasferite al nuovo regime pensionistico. È stato stabilito di trasferire al nuovo regime le prestazioni pensionistiche maturate fino al 31 marzo 2012. Tale proposta sarà applicata agli attuali pensionati, agli aderenti con pensioni differite e a quelli attivi del piano RMPP.
(46)
In termini generali, si stima che verranno trasferiti al nuovo regime pensionistico 32 200 milioni di GBP di passività e 27 700 milioni di GBP di attività collegate (sulla base dei dati di valutazione attuariale al 31 marzo 2011), il quale si farà carico di un deficit di 4 500 milioni di GBP. Dopo l’alleggerimento del deficit pensionistico effettuato il 1o aprile 2012, RMG continuerà a versare soltanto i normali contributi pensionistici per tutti gli aderenti al piano RMPP, i quali sono ancora dipendenti di RMG, e quindi risponderà soltanto dei nuovi diritti pensionistici acquisiti dopo il marzo 2012 (di seguito «il piano RMPP in corso»).
(47)
Il piano RMPP in corso, subito dopo l’alleggerimento del deficit pensionistico consisterà di circa 2 100 milioni di GBP (10) di passività e di un corrispondente importo di attività che rimarranno iscritte nel bilancio di RMG. RMG continuerà a sostenere tutti gli oneri di servizio futuri, incluse le passività relative agli attuali obblighi nell’ambito del piano RMPP al fine di mantenere la continuità fra pensione e ultima retribuzione, nonché taluni incentivi (ad esempio sul prepensionamento) rispetto alle prestazioni pensionistiche storiche. Ciò significa che dopo l’alleggerimento del deficit pensionistico RMG continuerà a farsi carico del rischio che le passività storiche concernenti gli aderenti con pensioni differite possano aumentare in virtù di aumenti salariali superiori al costo d’inflazione dei prezzi, giacché le prestazioni pensionistiche devono essere agganciate al livello dell’attuale retribuzione finale. RMG manterrà altresì l’onere del fondo RMSEPP esistente, che evidenzia passività per 300 milioni di GBP e un disavanzo di circa 30 milioni di GBP (al 31 marzo 2011).
2.3.2. L’aiuto per la ristrutturazione
(48)
Per far fronte alle proprie difficoltà finanziarie, nel giugno 2011 RMG ha stilato un piano di ristrutturazione relativo al periodo 2008-2016.
(49)
I piani di RMG si incentrano principalmente sulla riduzione dei costi e sulla diversificazione delle entrate e si basano sulle importanti misure di ristrutturazione che RMG ha adottato dal 2002 (incluse le consistenti modifiche apportate al piano RMPP) per modernizzare la propria attività economica e contenere i costi. Il piano di ristrutturazione societaria di RMG del giugno 2011 per ristabilire la redditività si incentra su cinque settori chiave:
i)
ammodernamento operativo, compresi i cambiamenti in tutti i settori d’attività di RMG, che produce come effetti notevoli economie di costi per l’attività dell’impresa;
ii)
misure di ristrutturazione aziendale e di back-office;
iii)
trasformazione commerciale;
iv)
investimento in una nuova piattaforma informatica;
v)
iniziative in grado di produrre liquidità.
(50)
Il piano di ristrutturazione è volto a ripristinare la redditività di RMG sul lungo periodo. Secondo il Regno Unito, attraverso la riduzione strutturale dei costi fissi, il miglioramento del quadro normativo complessivo e la diversificazione delle entrate per compensare la diminuzione dei volumi di corrispondenza RMG potrà recuperare redditività, attirare investitori privati e garantirsi una prospettiva futura.
(51)
Il Regno Unito sostiene che il ripristino della redditività di RMG a lungo termine rappresenta un obiettivo di politica fondamentale per conseguire la disponibilità universale e assolvere effettivamente gli obblighi di servizio universale. Stando alle autorità britanniche, l’alleggerimento del deficit pensionistico da solo non sarebbe sufficiente a garantire la redditività di RMG a lungo termine: anche con l’alleggerimento del deficit pensionistico, RMG non è in grado di superare le proprie difficoltà finanziarie con le proprie risorse né con fondi provenienti da fonti sul mercato.
(52)
Pertanto, oltre all’alleggerimento del deficit pensionistico, il Regno Unito ha notificato una serie di misure intese a consolidare il bilancio della Royal Mail, fra cui:
i)
l’abbuono dell’ammontare di cui RMG è debitore nei confronti del governo del Regno Unito (in appresso «misure per l’alleggerimento del debito») per un importo che si prevede raggiunga i 1 700 milioni di GBP (oltre agli interessi maturati) e
ii)
la messa a disposizione da parte di RMH di taluni fondi della «Mails Reserve» (11) a RMG tramite un meccanismo di credito rinnovabile con un utilizzo massimo di 200 milioni di GBP.
2.4. Motivazioni dell’avvio del procedimento di indagine approfondita
(53)
Nella notifica presentata il Regno Unito sosteneva che, sulla base della prassi della Commissione, la misura di alleggerimento del deficit dovesse essere considerata compatibile con il mercato interno, in quanto si trattava di costi ereditati dal passato. Inoltre, le autorità britanniche ritenevano le misure proposte conformi agli orientamenti comunitari sugli aiuti di Stato per il salvataggio e la ristrutturazione di imprese in difficoltà (12) («gli orientamenti in materia di salvataggio e ristrutturazione»). Il Regno Unito non ha invocato l’articolo 106, paragrafo 2, del trattato quale giustificazione per le misure notificate nel corso della procedura.
(54)
Nella sua decisione di avviare un procedimento di indagine formale, la Commissione dubitava che l’alleggerimento del deficit pensionistico potesse essere approvato come aiuto compatibile in base al fatto che si trattava della compensazione di un onere eccezionale derivante dalla pregressa situazione di RMG come monopolista del settore pubblico. Nel 2007, in effetti, la Commissione ha espresso un parere positivo relativamente alla riforma francese sul metodo di finanziamento delle pensioni attuali e future dei dipendenti di La Poste aventi lo status di dipendenti statali (13). Tuttavia, mentre la decisione del 2007 ha sancito che gli effettivi costi di previdenza sociale sostenuti da La Poste ponevano la società in una situazione comparabile a quella delle società sue concorrenti, l’alleggerimento di RMG dal suo deficit pensionistico nel suo complesso collocherebbe RMG in un situazione migliore di quella di una società britannica media. La Commissione si è chiesta se gli oneri da cui è stata sollevata RMG corrispondano interamente ai costi ereditati dal passato conformemente alla giurisprudenza della Corte di giustizia dell’Unione europea e se vi fossero effettivamente condizioni paritarie una volta attuata la misura di alleggerimento del deficit pensionistico.
(55)
Inoltre, la Commissione ha espresso riserve sulla compatibilità del piano di ristrutturazione alla luce degli orientamenti in materia di salvataggio e ristrutturazione, in particolare per quanto concerne le prospettive di ripristino della redditività, la portata del contributo di RMG e il livello delle misure di compensazione.
(56)
Secondo la Commissione, gli argomenti addotti dal Regno Unito non avevano dimostrato in modo convincente la compatibilità del piano di ristrutturazione originale con gli orientamenti in materia di salvataggio e ristrutturazione. In particolare, la Commissione aveva sollevato dubbi in merito al fatto che il ruolo di RMG come unico operatore del servizio universale e le passività derivanti dall’eredità del suo passato di monopolista del settore pubblico giustificassero la mitigazione delle condizioni fissate negli orientamenti in materia di salvataggio e ristrutturazione, in particolare, il requisito di limitazione degli effetti distorsivi sulla concorrenza e quello che il beneficiario partecipi al costo della ristrutturazione con un contributo proprio del 50 %.
(57)
La Commissione ha considerato altresì che la durata del piano di ristrutturazione originario, dal 2008 al 2016 fosse particolarmente lunga e che le proiezioni del piano di ristrutturazione fossero soggette a variazioni delle ipotesi, come i volumi globali di posta. Pertanto, la Commissione nutriva seri dubbi sul ripristino della redditività a lungo termine di RMG in forza dell’attuazione del piano notificato e sull’affidabilità delle sue proiezioni sulla redditività.
2.5. Modifiche apportate alle misure notificate a seguito dell’avvio del procedimento di indagine formale
(58)
Nel corso dei colloqui con la Commissione durante l’indagine formale, il Regno Unito ha rinunciato a parte dell’alleggerimento del debito stimato a 1 700 milioni di GBP portando l’importo della misura di alleggerimento a 1 089 milioni di GBP. Inoltre, il Regno Unito ha rinunciato anche al meccanismo di credito rotativo notificato, per un importo pari a 200 milioni di GBP. Pertanto la Commissione non considera più tali misure come notificate, ma solo la misura di riduzione del debito per un importo di 1 089 milioni di GBP.
(59)
Inoltre, nel corso dell’indagine le autorità britanniche hanno trasmesso un piano di ristrutturazione aggiornato concernente un periodo più breve: 2010-2015. Nel corso di detto periodo RMG avvierà misure operative e di settore per ristrutturare la propria attività economica. Il piano di ripristino della redditività di RMG può essere suddiviso nelle seguenti azioni chiave: ristrutturazione degli effettivi, ristrutturazione strutturale di riduzione della capacità e ristrutturazione dei sistemi informatici.
(60)
La ristrutturazione degli effettivi è al centro delle modifiche adottate da RMG per garantire la fornitura di un servizio universale nel Regno Unito che sia finanziariamente sostenibile a lungo termine. RMG ha già operato una transizione e intende ridurre ancora significativamente la propria forza lavoro tramite un programma di dimissioni incentivate ed esodo naturale nel corso della durata del piano. Questo aspetto da solo rappresenta circa un terzo dei costi di ristrutturazione del piano e ridurrà significativamente uno dei costi principali di RMG.
(61)
Il piano di ristrutturazione prevede, nel corso del periodo considerato, una riduzione degli effettivi di RMG nei settori nazionale di recapito lettere e pacchi e internazionale (UKLPI), i quali passeranno da circa 160 000 unità all’inizio dell’anno conclusosi al marzo 2011 a circa […] effettivi nel marzo 2015, per una riduzione totale pari a circa […] nell’UKLPI fra il marzo 2011 e il marzo 2015, equivalente a circa […] l’anno. Tale ristrutturazione del personale include la soppressione di quasi […] posti dirigenziali a livello centrale (oltre 1 000 dirigenti hanno già cessato il servizio nel marzo 2011). Si prevede che fra il marzo 2010 e il marzo 2015 si conseguiranno risparmi sul personale in termini reali per […] milioni di GBP.
(62)
Le modifiche proposte per quanto concerne il personale avranno un’incidenza praticamente su tutti i settori di RMG. Ad esempio:
i)
sono in fase di ristrutturazione la consegna e la raccolta esterne, attività che impiegano un numero molto elevato di addetti con costi fissi elevati; la ristrutturazione si incentra sui risparmi, generati anche dalla World Class Mail (cfr. il considerando (68) derivanti dall’applicazione del sistema generale di miglioramento della sicurezza dei servizi al cliente, della qualità e della produttività in tutti gli uffici di consegna;
ii)
vengono adottate procedure automatizzate in luogo delle procedure di smistamento manuali, con conseguenti implicazioni in termini di organico;
iii)
sono in via di eliminazione anche circa […] posti dirigenziali a livello centrale.
(63)
Gli elementi fondamentali della ristrutturazione del personale compresi nel piano di ristrutturazione del giugno 2011 sono: (i) indennità di licenziamento, (ii) costi di trasferta e di viaggio e (iii) talune indennità forfetarie straordinarie. Le indennità di licenziamento dovrebbero ammontare a circa […] milioni di GBP dal marzo 2010 al marzo 2015. I costi di viaggio e trasferta (pagati al personale che è stato mantenuto in servizio ma assegnato ad altre sedi nell’ambito della ristrutturazione infrastrutturale di RMG che ha comportato la chiusura di vari uffici postali) ammonteranno a circa […] milioni di GBP entro il 2014/15. I rimborsi forfetari straordinari - necessari per sostenere il ritmo e la portata delle modifiche, in quanto parte integrante dell’accordo di razionalizzazione siglato nel 2010 con il sindacato Communication Workers Union, ammontano a […] milioni di GBP. Questi costi non sarebbero stati necessari se la modernizzazione fosse avvenuta a ritmi più lenti e convenzionali.
(64)
Tutti questi elementi relativi alla ristrutturazione della manodopera ammontano, nel loro insieme, a circa la metà dei costi di ristrutturazione pertinenti nel corso del periodo che intercorre fra il marzo 2010 e il marzo 2015.
(65)
Oltre alle misure concernenti gli effettivi di RMG, il piano di ristrutturazione notificato comprende una ristrutturazione strutturale volta a ridurre la capacità aziendale per il periodo considerato. In totale, l’importo speso per la ristrutturazione strutturale rappresenta circa un terzo dei costi di ristrutturazione pertinenti totali per il periodo che intercorre dal marzo 2010 al marzo 2015. Questo elemento della ristrutturazione è legato in particolare alla riduzione significativa della rete di uffici postali, con le relative conseguenze sul personale.
(66)
La ristrutturazione strutturale prevede inoltre l’automazione e, in particolare, l’adozione di nuovi metodi di consegna in grado di consentire percorsi di consegna più flessibili. Anche questo elemento comporta implicazioni significative per gli addetti ed è parte integrante della ristrutturazione.
(67)
Il piano di ristrutturazione comprende un programma di razionalizzazione del patrimonio immobiliare aziendale «una tantum» con la riduzione del numero di centri postali che passeranno da 64 all’inizio dell’esercizio finanziario 2010/11 a […] entro il marzo 2015, riducendo significativamente la distribuzione geografica di RMG e razionalizzando le sue attività. Il piano di ristrutturazione prevede pertanto la chiusura di […] centri postali fra il 2010/11 e il 2014/15, equivalente alla riduzione di […] centri su tutta la rete. Nel corso dell’anno, dal marzo 2010 al marzo 2011 sono stati chiusi in totale 5 centri postali.
(68)
Oltre a ciò, RMG sta introducendo la World Class Mail in tutti i centri postali che resteranno in attività. La World Class Mail è un sistema globale volto a migliorare la sicurezza, il servizio al cliente, la qualità e la produttività, nonché a ridurre i malfunzionamenti. La performance World Class si consegue coinvolgendo tutto il personale nell’abbattimento dei tempi morti e degli sprechi di risorse causati da livelli di affidabilità al di sotto degli standard e migliorando le prestazioni dei sistemi di smistamento. Tutti i centri postali entreranno a far parte della World Class Mail entro la fine dell’anno finanziario 2011/2012 e la World Class Mail è in fase di introduzione anche negli uffici di consegna.
(69)
Inoltre, l’adozione di macchine per lo smistamento automatico della corrispondenza comporterà un cambiamento nelle attività di smistamento automatizzato e ridurrà i costi associati allo smistamento manuale. Queste macchine sono notevolmente più veloci dei metodi e delle attrezzature esistenti e in uso presso RMG da ormai quasi 20 anni.
(70)
Inoltre, è in fase di sviluppo un sistema di sequenziamento del sistema di recapito lettere (walk sequencing) che automatizza lo smistamento della corrispondenza secondo l’ordine di consegna assegnato al portalettere. Questo è un aspetto vitale del processo di ristrutturazione, in quanto comporta l’acquisizione e l’adozione di macchine di sequenziamento e smistamento compatte e produrrà dei cambiamenti nelle prassi di lavoro degli addetti delle poste, in particolare dei portalettere. Il sequenziamento automatizzato della corrispondenza riduce le attività di smistamento manuale negli uffici di consegna (e i relativi costi) e consente pertanto una migliore programmazione dei periodi di avvio e conclusione dei turni del personale addetto alla consegna. Il walk sequencing rappresenta un cambiamento strutturale delle procedure di disbrigo della posta che incrementerà la produttività di RMG. Nel 2008, RMG sottoponeva a sequenziamento lo 0 % della corrispondenza; nel 2009 l’1 % e a fine agosto 2011 il 50 %.
(71)
Il piano di ristrutturazione di RMG comprende l’automazione dello smistamento dei pacchi di dimensioni ridotte, di norma effettuato manualmente. La società sta individuando la migliore soluzione da adottare nel corso del periodo di ristrutturazione.
(72)
Infine, grazie a nuove modalità di consegna RMG sta passando dalle modalità tradizionali (a piedi o in bicicletta) alle consegne effettuate soprattutto con l’ausilio di carrelli di sicurezza (azionati a mano o a motore) e furgoncini. Queste nuove modalità rappresentano un cambiamento sostanziale per RMG e le modifiche apportate, con le spese sostenute, agevoleranno l’impostazione di percorsi di consegna più lunghi e flessibili. Questo a sua volta consentirà a RMG di ridurre il numero di percorsi di consegna e i costi d’esercizio delle consegne esterne.
(73)
La ristrutturazione prevede che durante la realizzazione del piano vengano effettuati investimenti in strumenti informatici di importanza cruciale per le attività aziendali. A sostegno delle misure di contenimento degli oneri legati al personale, RMG sta introducendo apparecchiature elettroniche portatili di rilevamento che sostituiranno le procedure cartacee e miglioreranno l’efficienza. Una delle loro funzioni di base è l’archiviazione delle firme dei clienti che confermano la ricezione degli invii postali sottoposti a tracciatura. I dispositivi consentono a RMG di tracciare gli invii postali in tempo reale, eliminando la necessità di elaborare ulteriormente le firme e le ricevute su supporto cartaceo una volta che il portalettere ha terminato le proprie consegne.
(74)
Inoltre, RMG effettuerà altri investimenti nel settore informatico e nelle sue attività, compresi i notevoli investimenti in svariati settori fondamentali:
i)
migliorando le capacità di rendicontazione operativa;
ii)
ammodernando i processi delle risorse umane;
iii)
approntando sistemi per la lettura automatizzata degli indirizzi e l’uso delle informazioni al fine di stilare relazioni sulla performance;
iv)
[…]; e
v)
[…].
(75)
Gli investimenti relativi alla ristrutturazione dei sistemi informatici in totale rappresentano circa un quinto dei costi totali pertinenti di ristrutturazione relativi al periodo da marzo 2010 a marzo 2015.
(76)
Stando alle autorità del Regno Unito, a seguito dell’attuazione dei provvedimenti a favore delle pensioni e al completamento delle misure di ristrutturazione, si prevede che RMG sarà in condizione di:
i)
coprire i costi propri, compresi gli oneri di ammortamento e finanziari e, in particolare, disporre di un flusso di cassa positivo al netto degli interessi pari a […] milioni di GBP entro il mese di marzo 2015;
ii)
trarre profitto dal capitale che consentirà alla società di porsi in una posizione concorrenziale sulla base delle proprie capacità - in particolare RMG potrà trarre profitto dal capitale investito di […] entro il marzo 2015; e
iii)
generare cassa dalle attività di base (prima della cessione degli attivi), in particolare la società disporrà di un flusso di cassa pari a […] milioni di GBP.
(77)
Questa conclusione è confermata anche se si considera lo scenario pessimistico ragionevole (un ulteriore calo di […] nei volumi nel corso del periodo relativo al piano di ristrutturazione) presentato alla Commissione il 30 novembre 2011 nell’ambito dell’analisi di sensibilità. A fronte di un tale scenario pessimistico, entro il marzo 2015 RMG dovrebbe essere nelle condizioni di:
i)
avere un flusso di cassa disponibile positivo al netto degli interessi e delle imposte di […] milioni di GBP entro marzo 2015;
ii)
trarre un profitto dal capitale investito di […] entro marzo 2015; e
iii)
disporre di un flusso di cassa operativo di […] milioni di GBP.
(78)
Tali previsioni, sostengono le autorità britanniche, dovrebbero dimostrare la solidità e la forza della ristrutturazione proposta.
3. OSSERVAZIONI PRESENTATE DAI TERZI INTERESSATI
(79)
Le osservazioni relative alla decisione di avviare il procedimento sono pervenute da una vasta gamma di terzi interessati, compresi i concorrenti minori di RMG a livello nazionale e le rispettive associazioni di categoria, le loro omologhe a livello internazionale, i gruppi di pressione e un sindacato dei lavoratori in rappresentanza della maggioranza del personale di RMG.
(80)
In qualità di associazione di categoria dei piccoli operatori postali del Regno Unito, Mail Competition Forum («MCF») pone l’accento soprattutto sull’importanza della solidità e redditività di RMG, in quanto unica società in grado di assolvere all’obbligo del servizio universale nel Regno Unito, esprimendo al contempo la preoccupazione che l’artificioso consolidamento di RMG possa escludere i concorrenti più piccoli dal mercato (già difficile) tramite l’imposizione di prezzi predatori, la riduzione dei margini e il rifiuto di consentire l’accesso alle infrastrutture essenziali. In un tale contesto, MCF chiede con forza l’adozione di misure regolamentari ex ante di ampio respiro per tutelare i concorrenti più piccoli e garantire loro l’accesso alla rete della Royal Mail.
(81)
MCF condivide la posizione del Regno Unito secondo cui RMG è un’impresa in difficoltà e le misure proposte andrebbero valutate alla luce degli orientamenti in materia di salvataggio e ristrutturazione. Inoltre, MCF rileva il fatto che il Regno Unito non cerchi di giustificare l’aiuto in quanto necessario per sostenere un servizio di interesse economico generale, ma fa osservare che qualora la Commissione approvasse un’eventuale compensazione per un servizio di interesse economico generale a favore di RMG, questa dovrebbe essere accompagnata da rigorose salvaguardie a tutela della concorrenza.
(82)
MCF è dell’avviso che le misure dovrebbero limitarsi al minimo strettamente necessario ed essere concepite in modo da riguardare esclusivamente il deficit pensionistico. MCF respinge le misure di consolidamento del bilancio o qualsivoglia altra misura adottata al fine di rendere l’impresa più attraente agli occhi di un investitore operante in un’economia di mercato. In tale contesto MCF esprime il suo scetticismo sulla privatizzazione dell’impresa.
(83)
Rispetto al contributo proprio del 50 % indicato dagli orientamenti in materia di salvataggio e ristrutturazione nel caso delle grandi imprese, MCF sottolinea l’importanza del rispetto rigoroso della soglia prevista e raccomanda la separazione degli attivi e il sequestro delle attività in perdita.
(84)
Riguardo alle misure di compensazione, MCF sostiene l’opportunità di una serie di misure normative fiscali e strutturali di ampio respiro, quali la riforma del Postal Services Act, al fine di impedire che in futuro RMG possa ottenere ulteriori aiuti per la medesima finalità; la piena separazione strutturale degli aspetti concernenti le attività aziendali in rete e di distribuzione al dettaglio e la cessazione del regime di esenzione dall’IVA di cui gode RMG per servizi diversi da quello universale.
(85)
Secured Mail pone l’accento sull’importanza di RMG per l’assolvimento degli obblighi di servizio universale nel Regno Unito. Al contempo, Secured Mail invita la Commissione a verificare che RMG non sfrutti la rinnovata posizione di forza in modo da pregiudicare il modello aziendale dei piccoli concorrenti. Alla stregua di Mail Competition Forum, Secured Mail sottolinea la necessità che RMG apporti un contributo proprio sufficiente finanziato tramite la separazione delle attività, nonché del sequestro delle attività in perdita. Inoltre, Secured Mail auspica l’attuazione di misure regolamentari quali una separazione degli aspetti concernenti la gestione della rete e dei punti al dettaglio nell’attività di RMG.
(86)
UK Mail, un piccolo concorrente nazionale, osserva che pur accogliendo in via generale l’aiuto di Stato concesso a RMG ai fini della salvaguardia dell’effettivo assolvimento degli obblighi di servizio universale, ritiene che le misure dovrebbero essere autorizzate esclusivamente qualora strettamente rispondenti agli orientamenti in materia di salvataggio e ristrutturazione.
(87)
DX, un altro piccolo concorrente nazionale, esprime egualmente le sue preoccupazioni in merito al rafforzamento incontrollato della posizione di RMG sul mercato britannico e invoca misure di compensazione a fronte di eventuali possibili distorsioni della concorrenza.
(88)
Communication Workers Union («CWU») colloca le misure di cui trattasi nel contesto più vasto degli sforzi di modernizzazione compiuti da RMG negli ultimi anni. CWU accoglie con favore le misure di aiuto, pur esprimendo le proprie preoccupazioni in merito al livello di pressione esercitato sui dipendenti di Royal Mail a causa del processo di ristrutturazione e sottolinea i profondi e prolungati cambiamenti intervenuti nelle condizioni generali di lavoro. CWU chiede alla Commissione di limitare per quanto possibile la ristrutturazione al fine di contenere le ripercussioni negative sulle condizioni generali di lavoro. CWU non ritiene che la misura debba essere valutata alla luce degli orientamenti in materia di salvataggio e ristrutturazione ed esprime il parere che la Commissione dovrebbe piuttosto autorizzare l’aiuto in quanto compensazione per un servizio di interesse economico generale. CWU è dell’avviso che non si dovrebbe chiedere a RMG alcun contributo proprio e propugna un ampio riconoscimento delle misure di aiuto, al fine di agevolare il processo di transizione per i lavoratori di RMG.
(89)
Il gruppo di pressione Free and Fair Postal Initiative («FFPI») nel complesso accoglie favorevolmente le misure di aiuto di Stato concesse a RMG ed esprime una certa preoccupazione soltanto in merito al ripristino della redditività di RMG sulla base del piano di ristrutturazione. Alla luce dell’attuale contesto economico, FFPI solleva dei dubbi sulle previsioni di vendita e lamenta la mancanza di un piano di privatizzazione di vasta portata.
(90)
Inoltre, FFPI propende per il rispetto di tutte le condizioni degli orientamenti in materia di salvataggio e ristrutturazione, in particolar modo per quanto concerne il contributo proprio, che FFPI auspicherebbe fosse sostanziale (50 %) in linea con gli orientamenti in materia di salvataggio e ristrutturazione. Inoltre FFPI ritiene che misure di compensazione di vasta portata dovrebbero necessariamente comportare la vendita delle attività che non sono essenziali all’assolvimento degli obblighi di servizio universale, e soprattutto fornire garanzie relativamente all’accesso al mercato da parte dei concorrenti.
(91)
FFPI respinge altresì l’applicazione per il caso in esame dell’argomentazione sui costi ereditati dal passato sulla scorta delle decisioni EDF (14) e La Poste (15), in quanto sussistono notevoli dissimilitudini con i fatti di cui trattasi, soprattutto rispetto ai regimi pensionistici in Francia e nel Regno Unito.
(92)
Deutsche Post colloca la necessità di ricorrere all’aiuto da parte di RMG nel contesto della liberalizzazione e dell’evoluzione del mercato postale britannico e la conseguente necessità che l’ex-monopolista e operatore principale si adatti alle condizioni di un mercato postale concorrenziale e modernizzi di conseguenza le attività aziendali. In tale contesto, Deutsche Post invita la Commissione a garantire a tal proposito l’applicazione uniforme della normativa in tutti gli Stati membri. Deutsche Post quindi respinge il ragionamento addotto dal Regno Unito, secondo cui RMG rappresenta un «caso eccezionale» ai sensi degli orientamenti in materia di salvataggio e ristrutturazione e solleva dubbi sull’applicabilità di tali orientamenti nel caso in esame.
(93)
In tale contesto, con riferimento alla sentenza del Tribunale nella causa Combus (16) Deutsche Post sostiene inoltre che, nel corso della privatizzazione di operatori del servizio universale precedentemente di proprietà dello Stato - la compensazione pubblica dei costi per le pensioni (ben al di là dei livelli normalmente sostenuti dai concorrenti privati) non costituisce un aiuto. Deutsche Post sostiene che l’abbuono del deficit pensionistico di RMG non dovrebbe essere soggetto al divieto di cui all’articolo 107 del trattato, per il fatto che tale misura è volta a liberare l’impresa da svantaggi strutturali, ai sensi della sentenza Combus.
(94)
Deutsche Post osserva altresì che la Commissione dovrebbe tener conto del fatto che RMG ha già ricevuto una compensazione per il suo deficit pensionistico tramite la maggiorazione dei prezzi dei francobolli.
(95)
TNT osserva che l’aiuto non dovrebbe essere maggiore dell’importo minimo strettamente necessario per consentire a RMG di superare le proprie difficoltà finanziarie. Al contempo, TNT teme che RMG posso utilizzare la ritrovata forza per limitare indebitamente la concorrenza sul mercato postale britannico in modo da riconquistare il controllo e le quote di mercato perdute.
(96)
Per evitare che ciò accada, TNT chiede l’attuazione di misure di ampio respiro quale compensazione per l’aiuto di Stato, inclusa la garanzia del futuro accesso alla rete, possibilmente tramite la disaggregazione, nonché la fine all’esenzione dall’IVA per consolidare lo sviluppo della concorrenza sui mercati delle consegne porta a porta.
(97)
Per quanto concerne il contesto giuridico adeguato, TNT condivide il parere delle autorità britanniche che le misure dovrebbero essere valutate come aiuto per la ristrutturazione ai sensi degli orientamenti in materia di salvataggio e ristrutturazione e respinge il concetto di un’analisi ai sensi dell’articolo 106, paragrafo 2 del trattato.
(98)
UPS è dell’avviso che le misure di aiuto proposte potrebbero avere gravi implicazioni sul mercato postale e produrre effetti al di là dei mercati direttamente interessati, sui mercati del corriere espresso nel Regno Unito e in Europa. In tale contesto UPS solleva dubbi sulle modalità con cui sono stati calcolati i vantaggi per RMG e sull’applicabilità degli orientamenti in materia di salvataggio e ristrutturazione al caso in esame.
(99)
Inoltre, UPS esprime perplessità sulla compatibilità delle misure ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 3 del trattato e degli orientamenti in materia di salvataggio e ristrutturazione.
(100)
Riguardo alle misure di compensazione, UPS sostiene che le misure necessarie debbano essere proporzionali alla distorsione della concorrenza. UPS respinge pertanto la posizione del Regno Unito, secondo cui si dovrebbe tener conto dell’onere degli obblighi di servizio pubblico nella valutazione delle misure alla luce degli orientamenti in materia di salvataggio e ristrutturazione. UPS pone l’accento in particolare sull’esigenza di esaminare e tener conto dei potenziali effetti di ricaduta sui mercati confinanti, qualora le misure non rafforzassero soltanto RMG ma anche le sue controllate e in particolare GLS.
(101)
Rispetto all’importo dell’aiuto, UPS sottolinea che questo dovrebbe limitarsi al minimo strettamente necessario e che RMG dovrebbe apportare un sostanzioso contributo proprio. In tale contesto UPS dubita che sussistano circostanze eccezionali tali da consentire un contributo proprio inferiore al 50 %, come suggerito dal Regno Unito. Inoltre, UPS ritiene che qualora la Commissione accettasse l’argomentazione del Regno Unito al riguardo, il contributo proprio non dovrebbe comunque essere inferiore al 40 % sulla base della prassi seguita dalla Commissione nelle sue precedenti decisioni.
(102)
Relativamente all’argomentazione sui costi ereditati dal passato in virtù dell’articolo 107, paragrafo 3, del trattato, UPS afferma che le misure in esame non possono essere giustificate né sulla base dei precedenti (La Poste) né semplicemente in linea di principio: esse richiedono piuttosto un’approfondita valutazione comparata che ne consideri sia gli effetti positivi che quelli distorsivi della concorrenza.
4. OSSERVAZIONI DELLE AUTORITÀ BRITANNICHE
4.1. Esistenza degli aiuti e sui beneficiari
(103)
Il Regno Unito riconosce che le misure in materia di alleggerimento del deficit pensionistico e di riduzione del debito notificate costituiscono aiuti di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del trattato.
(104)
Il Regno Unito sostiene l’insussistenza di aiuti relativamente al trattamento fiscale del trasferimento di passività nette da RMG al Regno Unito, in quanto le passività pensionistiche attualmente iscritte a bilancio da RMG rappresentano importi pagati ancora da versare, che diventeranno fiscalmente deducibili soltanto al momento dell’effettivo pagamento. Pertanto RMG non ha richiesto esenzione fiscale per nessuna delle passività iscritte a bilancio. Secondo il Regno Unito, non sarebbe equo che RMG fosse soggetta al pagamento di un’imposta sullo svincolo delle riserve, giacché non ha mai goduto di alcuna esenzione fiscale sulle stesse (17).
(105)
In risposta all’affermazione della Commissione, nella decisione di avviare il procedimento, secondo cui non è chiaro se POL benefici delle misure di alleggerimento del debito, il Regno Unito sostiene che il finanziamento e la contabilità di POL sono separati da quelli di RMG. Secondo il Regno Unito, ciò è ulteriormente comprovato dal fatto che le due aziende sono due entità giuridiche distinte.
4.2. Compatibilità dell’alleggerimento del deficit pensionistico quale compensazione per i costi pensionistici ereditati dal passato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del trattato
(106)
In primo luogo, il Regno Unito sostiene che vi siano analogie significative fra il caso in esame e il caso La Poste. Pur ammettendo l’esistenza di differenze fra il regime pensionistico britannico e quello francese, e il fatto che non vi siano elementi di paragone specifici per il regime in essere presso RMG, ciò non significa che il precedente di La Poste non possa essere applicato. Il Regno Unito è fermamente convinto che sussistano analogie sufficienti fra i due casi da giustificare la piena applicazione del precedente, in quanto entrambi evidenziano un rischio economico materiale e passività non limitate e concernono regimi pensionistici non flessibili.
(107)
Inoltre, il Regno Unito considera che, anche esistendo paralleli fra i casi, la soluzione proposta per RMG ha una portata e una rilevanza minori di quelle relative al caso La Poste, giacché il Regno Unito sta semplicemente sollevando RMG dalle passività pregresse e in quanto il passivo pensionistico trasferito al Regno Unito è accompagnato dalla maggior parte delle attività pensionistiche del piano RMPP, e pertanto l’aiuto in questione interviene solo sul disavanzo e non sul complesso delle passività.
(108)
Il Regno Unito afferma altresì che l’entità delle passività pensionistiche di RMG sia inusuale in ragione di una combinazione di fattori fra cui la mole dei costi del personale, l’indicizzazione e gli accordi di prepensionamento, nonché le migliori condizioni di indennità di licenziamento imposte dalle convenzioni collettive stipulate con i sindacati. Il Regno Unito sostiene che tali passività possono essere considerate come «costi non recuperabili» secondo quanto sancito da precedenti decisioni della Commissione sulle passività pensionistiche nel settore dell’energia. Il deficit pensionistico dovrebbe pertanto essere considerato come un investimento (sociale) irreversibile effettuato prima della liberalizzazione del settore, che le nuove condizioni di liberalizzazione dello stesso, non prevedibili al momento dell’adozione della decisione, hanno reso improduttivo. Il Regno Unito fonda il proprio ragionamento sui costi non recuperabili sui seguenti fattori:
i)
la forma e l’entità del passivo ereditato dal passato sono collegate all’eredità del periodo precedente in cui RMG deteneva una posizione di monopolio ed erogava un servizio pubblico;
ii)
la gestione del piano RMPP poneva minori problemi in un regime di monopolio; e
iii)
i generosi diritti pensionistici accordati agli iscritti, insieme con il numero assoluto di aderenti attivi, con pensioni differite e pensionati (inevitabile, in virtù degli obblighi di servizio universale di RMG), rappresentano costi pensionistici aggiuntivi di cui i concorrenti di RMG non devono farsi carico.
(109)
Nel corso dell’indagine, il Regno Unito ha trasmesso anche ulteriori informazioni sulla natura anomala delle passività pensionistiche di RMG che sarebbero state assorbite nel quadro delle proposte formulate dal governo britannico. Esso ha quindi sviluppato ulteriormente l’analisi iniziale effettuata dall’esperto Towers Watson che ha esaminato il livello di anomalia inerente il piano RMPP.
(110)
Questa ulteriore analisi, che ha messo a confronto il piano RMPP con il regime medio a contributi definiti del settore privato, secondo il Regno Unito ha dimostrato che circa 6 900 milioni di GBP delle passività pensionistiche del piano RMPP sono ascrivibili a costi eccezionalmente elevati, se paragonati a quelli dei regimi medi.
(111)
Il suddetto valore supera il livello del deficit pensionistico del piano RMPP che era pari a 4 500 milioni di GBP su base contabile al marzo 2011: secondo le autorità britanniche, ciò indicherebbe che tutto il deficit pensionistico del piano RMPP potrebbe essere considerato anomalo.
4.3. Compatibilità delle misure di riduzione del debito conformemente agli orientamenti in materia di salvataggio e ristrutturazione
(112)
Il Regno Unito sostiene, in primo luogo, che la Commissione dovrebbe applicare gli orientamenti in materia di salvataggio e ristrutturazione in modo da evitare un effetto negativo sulla disponibilità del servizio universale nel Regno Unito. Di conseguenza, il Regno Unito sottolinea che RMG svolge un ruolo essenziale nell’erogazione del servizio universale e afferma che le difficoltà dell’impresa pregiudicano non soltanto la sopravvivenza di RMG in quanto tale, ma anche la disponibilità del servizio universale nel paese. Pertanto, le autorità britanniche chiedono alla Commissione di tener conto della ratio giuridica dell’articolo 106, paragrafo 2, del trattato nella valutazione delle misure di cui agli orientamenti in materia di salvataggio e ristrutturazione. A sostegno della propria argomentazione, il Regno Unito richiama la giurisprudenza della Corte di giustizia, secondo cui nell’applicare le norme del trattato si dovrebbe tener conto dell’effettivo adempimento e della disponibilità non distorta del servizio universale nei casi in cui la capacità di un’impresa di fornire un servizio fondamentale è messa a repentaglio, e in particolare la sopravvivenza stessa dell’impresa che eroga detto servizio sia a rischio (18).
(113)
Il Regno Unito afferma che i criteri di compatibilità ai sensi degli orientamenti in materia di salvataggio e ristrutturazione dovrebbero essere soddisfatti nella misura richiesta per consentire l’attuazione delle misure, come contemplato nel piano di ristrutturazione, al fine di garantire che non venga compromessa la capacità del governo britannico di assolvere ai propri obblighi ai sensi della direttiva sui servizi postali.
(114)
Inoltre, il Regno Unito ribadisce che RMG deve essere considerata un’impresa in difficoltà alla luce degli orientamenti in materia di salvataggio e ristrutturazione, cioè un’impresa che, in mancanza dell’intervento statale, non sarebbe in grado di ottenere dai propri azionisti o sul libero mercato i capitali necessari per contenere le perdite che minacciano la sua stessa sopravvivenza. A tale riguardo il Regno Unito sottolinea le gravi difficoltà finanziarie dell’impresa causate dal calo delle entrate, dalla notevole entità del deficit pensionistico che pregiudica notevolmente il bilancio consuntivo della società e dagli attesi problemi di liquidità.
(115)
Il Regno Unito ha trasmesso maggiori informazioni sul piano di ristrutturazione. In particolare, esso ha presentato:
i)
una descrizione dettagliata delle misure operative e di settore adottate da RMG per ristrutturare l’azienda, cui le misure di ristrutturazione notificate dal governo britannico fornirebbero ulteriore sostegno finanziario;
ii)
il chiarimento delle autorità britanniche in merito alla durata del piano di ristrutturazione;
iii)
la rassicurazione che, stando al piano di ristrutturazione, la redditività futura di RMG sarebbe garantita anche a fronte di uno scenario ragionevolmente pessimistico;
iv)
un chiarimento sulla piena portata del contributo proprio di RMG a favore della ristrutturazione.
(116)
Per quanto concerne la durata del piano di ristrutturazione, il Regno Unito afferma che la Commissione dovrebbe considerare il ritmo a cui è possibile realizzare l’entità della ristrutturazione operativa necessaria, tenendo conto delle dimensioni delle attività svolte RMG, del contesto di relazioni industriali della società e dell’obbligo che le incombe riguardo all’erogazione ininterrotta del servizio universale secondo determinati standard qualitativi durante tutto il processo di ristrutturazione.
(117)
Per quanto concerne il ripristino della redditività a lungo termine e la fattibilità del piano di ristrutturazione, secondo il Regno Unito è stato sufficientemente dimostrato nel piano di ristrutturazione che RMG ripristinerà la propria redditività alla fine del periodo di ristrutturazione, conformemente a quanto previsto dagli orientamenti in materia di salvataggio e ristrutturazione.
(118)
Il Regno Unito ritiene, sulla base della valutazione formulata dai propri consulenti finanziari, che l’attuazione del piano di ristrutturazione ripristinerà la redditività di RMG entro la fine dell’esercizio finanziario 2014/15 (cioè entro il mese di marzo 2015). In pratica, questo significa che a seguito dell’attuazione dell’alleggerimento del deficit pensionistico e il completamento delle misure di ristrutturazione pertinenti ai fini dell’aiuto di Stato, il Regno Unito prevede che RMG sarà nella posizione di sostenere tutti i costi, inclusi quelli di ammortamento e gli oneri finanziari. Inoltre, il rendimento sul capitale previsto sarà sufficiente per consentire alla società ristrutturata di concorrere sul mercato con le proprie forze.
(119)
Per quanto concerne il requisito del contributo proprio, il Regno Unito rimane dell’avviso che le circostanze particolari del caso giustifichino un approccio flessibile al riguardo.
(120)
Tuttavia, il Regno Unito ha precisato che RMG sta utilizzando anche fondi propri a copertura dei costi associati alle attività di ristrutturazione indicate alla sezione 2.5.
(121)
Il Regno Unito ritiene che le eventuali distorsioni della concorrenza causate dalle misure notificate saranno di minima entità. Esso ribadisce altresì che la controllata di RMG, GLS non è direttamente influenzata dalle misure e non vi sarà pertanto alcuna ripercussione di tali misure sui mercati europei dei pacchi e del corriere espresso in cui opera GLS.
(122)
Per quanto attiene alle misure di compensazione, il Regno Unito sostiene che la Commissione dovrebbe considerare in che misura applicare tale principio per evitare azioni che possano direttamente o indirettamente impedire a RMG di assolvere ai propri obblighi di servizio universale.
4.4. Osservazioni sui commenti dei terzi interessati
(123)
In risposta ai documenti ricevuti dai terzi, il Regno Unito affronta le questioni trattate sotto il profilo tematico.
(124)
In risposta ai timori dei potenziali effetti di ricaduta sui mercati vicini tramite GLS, la controllata di RMG, il Regno Unito precisa che GLS non beneficia delle misure di aiuto proposte, in quanto i dipendenti di GLS non sono attualmente, né lo sono mai stati, inseriti nel piano pensionistico RMPP, e che il suo fondo pensioni non ha alcun collegamento con quello RMPP, il che rende impossibile che si verifichino effetti di ricaduta. Il Regno Unito sottolinea altresì che le misure, per quanto attuate, non avranno alcun effetto su nessuna delle posizioni di cassa di GLS.
(125)
In risposta all’osservazione che mette in dubbio il livello di indebitamento relativo ai contributi pensionistici obbligatori, il Regno Unito asserisce che le dimensioni del deficit erano direttamente collegate ai costi ereditati dal passato e che RMG doveva pertanto essere sollevata dall’intero deficit.
(126)
Riguardo alla compatibilità generale delle misure con gli orientamenti in materia di salvataggio e ristrutturazione, il Regno Unito ritiene che le misure proposte rientrino nel campo di applicazione degli orientamenti. Inoltre, il Regno Unito ribadisce la posizione già espressa nella notifica secondo cui la Commissione dovrebbe valutare le misure proposte ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 3, del trattato conformemente allo spirito dell’articolo 106, paragrafo 2, del trattato.
(127)
In risposta alle osservazioni che mettono in dubbio la redditività a lungo termine di RMG dopo la concessione dell’aiuto, il Regno Unito respinge i timori delle parti interessate e afferma che sulla base dei pareri indipendenti formulati dai suoi consulenti economici, esso era fermamente convinto che RMG riacquisti la propria redditività e prosperi nel lungo periodo.
(128)
Il Regno Unito respinge le osservazioni secondo cui l’importo dell’aiuto non sarebbe limitato al minimo strettamente necessario ma sarebbe in sostanza, volto ad attrarre potenziali investitori in vista di una futura privatizzazione di RMG. Le autorità britanniche spiegano che le misure erano volte, nello specifico, a impiegare soltanto i fondi minimi strettamente necessari per garantire il futuro del servizio universale e ripristinare la redditività di RMG a tal fine.
(129)
Il Regno Unito respinge altresì le asserzioni che le misure porterebbero a un’indebita distorsione della concorrenza, poiché i benefici apportati dalla sopravvivenza di RMG ai consumatori sarebbero significativamente maggiori del grado limitato di distorsione del mercato.
(130)
In risposta alle osservazioni sul contributo proprio necessario, il Regno Unito respinge le argomentazioni addotte dalle parti interessate, che mettono in dubbio l’esistenza di circostanze eccezionali che giustificherebbero una deroga dalla regola del contributo proprio del 50 %, come previsto dagli orientamenti in materia di salvataggio e ristrutturazione. Il Regno Unito sostiene la posizione già espressa nella notifica, secondo cui la Commissione dovrebbe tener conto della situazione ereditata dal settore pubblico da RMG e l’onere di servizio pubblico della stessa nella determinazione del livello adeguato di contributo proprio.
(131)
Inoltre, il Regno Unito precisa che la separazione di POL da RMG pone già RMG in una posizione in cui perderà le opportunità commerciali nello sviluppo dei relativi settori, quali il personal banking e altri servizi forniti tramite l’infrastruttura di POL.
(132)
Il Regno Unito respinge fermamente anche la richiesta di separare il proprio operatore sul mercato del corriere espresso, GLS, quale misura di compensazione come suggerito da alcune delle parti interessate. Secondo il Regno Unito, GLS è un elemento decisivo della strategia complessiva di RMG e avrà un ruolo fondamentale nel garantire la redditività dell’azienda nel lungo periodo. In tale contesto, il Regno Unito sottolinea che la diversificazione delle attività di un’impresa verso nuove attività redditizie è espressamente riconosciuta dagli orientamenti in materia di salvataggio e ristrutturazione (paragrafo 17) come parte integrante del recupero di una impresa in difficoltà. Il Regno Unito è altresì convinto che la separazione di GLS sarebbe una minaccia per la redditività di RMG, tanto da compromettere non solo il piano di ristrutturazione ma anche la fornitura del servizio universale nel Regno Unito.
(133)
Il Regno Unito sottolinea la propria posizione in merito all’applicabilità del ragionamento sui costi ereditati dal passato richiamando l’applicazione della giurisprudenza La Poste, EDF (19) e OTE (20) al caso in esame. il Regno Unito ribadisce che, nonostante le differenze esistenti sul piano tecnico fra i regimi pensionistici britannico e francese, permane un’analogia logica sufficiente tale da permettere di applicare il ragionamento sui costi ereditati dal passato anche al caso in esame.
(134)
In risposta alle osservazioni che raccomandavano la valutazione delle misure ai sensi dell’articolo 106, paragrafo 2, del trattato invece che sulla base degli orientamenti in materia di salvataggio e ristrutturazione, di cui all’articolo 107 del trattato, il Regno Unito ribadisce la propria posizione: tale approccio non sarebbe appropriato, tenuto conto delle attuali condizioni in cui versa RMG. Tuttavia, il Regno Unito ritiene che la Commissione dovrebbe tener conto anche dell’articolo 106, paragrafo 2, del trattato nell’applicare gli orientamenti in materia di salvataggio e ristrutturazione.
(135)
il Regno Unito si esprime anche in merito alle osservazioni formulate da Deutsche Post, che chiede alla Commissione di scontare dall’alleggerimento del deficit pensionistico eventuali introiti prodotti a favore di RMG a copertura del passivo pensionistico attraverso aumenti delle tariffe nei settori a prezzi regolamentati. Il Regno Unito permane sulla sua posizione e respinge questa linea di pensiero, esprimendo la convinzione che non sussista, effettivamente, una doppia contabilizzazione fra i prezzi regolamentati e il deficit pensionistico in virtù della metodologia e dei dispositivi regolamentari utilizzati da RMG e della vigilanza delle passate e presenti autorità di regolamentazione, le quali hanno garantito che RMG non ricevesse due volte fondi per lo stesso scopo.
(136)
Il Regno Unito respinge l’affermazione di Deutsche Post che la valutazione dell’aiuto di Stato agli ex detentori del monopolio postale dovrebbe essere effettuata utilizzando la medesima serie di criteri per garantire un’applicazione uniforme del diritto dell’Unione in tutti gli Stati membri, e afferma invece che la Commissione dovrebbe poter essere libera di valutare ciascun caso sulla base di circostanze particolari, tenendo conto delle particolarità di ogni singolo caso.
(137)
Infine il Regno Unito esprime il parere che molte delle osservazioni e dei suggerimenti formulati da talune parti interessate rientrino nell’ambito dell’attività normativa piuttosto che del caso in questione. Riguardo ai temi sollevati, come la separazione strutturale, la trasparenza, la valutazione e la cessazione di talune attività, il Regno Unito sottolinea che tali misure sono di natura regolamentare e dovrebbero essere pertanto sollevate nelle sedi preposte dinnanzi all’autorità di regolamentazione e non nel contesto di un procedimento in materia di aiuti di Stato. Inoltre, il Regno Unito osserva che l’estensione dell’esenzione IVA per i servizi postali nel Regno Unito è stata già oggetto di valutazione da parte della Corte di giustizia dell’Unione europea (21) ed è in fase di ulteriore riesame da parte delle autorità fiscali britanniche.
5. VALUTAZIONE
5.1. Esistenza dell’aiuto ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del trattato e suoi potenziali beneficiari
(138)
L’articolo 107, paragrafo 1, del trattato stabilisce che «sono incompatibili con il mercato comune, nella misura in cui incidano sugli scambi tra Stati membri, gli aiuti concessi dagli Stati, ovvero mediante risorse statali, sotto qualsiasi forma che, favorendo talune imprese o talune produzioni, falsino o minaccino di falsare la concorrenza». Per stabilire se una misura configura un aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del trattato, la Commissione deve procedere alla valutazione dei seguenti criteri: origine statale della misura e utilizzo di risorse pubbliche, concessione di un vantaggio a talune imprese o a taluni settori suscettibile di creare una distorsione della concorrenza e di incidere sugli scambi fra Stati membri.
5.1.1. Risorse statali
(139)
L’articolo 107, paragrafo 1, del trattato prevede che la misura sia concessa da uno Stato membro o tramite risorse statali. In altri termini, le misure in esame devono apparire come il risultato di un comportamento imputabile allo Stato e devono essere concesse mediante risorse statali.
(140)
Per quanto concerne l’alleggerimento del deficit pensionistico, l’assunzione da parte del governo britannico di talune delle passività accumulate da RMG in relazione al suo fondo pensione è finanziata con risorse statali ed è imputabile allo Stato: il Regno Unito istituirà un nuovo regime pensionistico statutario che andrà a costituire una passività del governo britannico e sul quale saranno trasferite alcune delle passività accumulate dal piano RMPP.
(141)
Riguardo al finanziamento delle misure di riduzione del debito, queste sono chiaramente di origine statale e concesse mediante risorse pubbliche: il Regno Unito cancellerà il debito dalle posizioni in sofferenza che attualmente RMG ha nei suoi confronti.
5.1.2. Vantaggio selettivo
(142)
Per valutare se le misure di cui trattasi contengano elementi di aiuti di Stato, occorre determinare se tali misure conferiscono un vantaggio economico a RMG, consentendo a quest’ultima di non dover sostenere i costi che normalmente avrebbero dovuto gravare sulle risorse finanziarie proprie dell’impresa ed impedendo pertanto che le forze presenti sul mercato spieghino i loro normali effetti (22).
(143)
A tale riguardo, è altresì opportuno ricordare che alcuni elementi della giurisprudenza della Corte di giustizia contraddicono l’ipotesi secondo la quale la compensazione di uno svantaggio strutturale escluderebbe la qualifica di aiuto. La Corte di giustizia ha costantemente indicato che l’esistenza di un aiuto dovrebbe essere valutata in funzione degli effetti e non delle cause o degli scopi degli interventi statali (23). La Corte di giustizia ha anche sostenuto che il concetto di aiuto comprende i vantaggi concessi dalle pubbliche autorità i quali, in varie forme, alleviano gli oneri che normalmente gravano sul bilancio di un’impresa (24). Inoltre, la Corte di giustizia ha indicato chiaramente che i costi legati alla retribuzione dei dipendenti gravano, per loro natura, sul bilancio delle imprese, indipendentemente dal fatto che detti costi derivino o meno da obblighi di legge o da accordi o contratti collettivi (25). In tale contesto la Corte ha ritenuto che il fatto che le misure statali mirino a compensare i costi aggiuntivi non può sottrarle alla qualifica di aiuto (26).
(144)
La Commissione ritiene che l’obbligo che un’impresa deve assumersi in virtù della legislazione sul lavoro o dei contratti collettivi conclusi con i sindacati in materia di pensioni anticipate rientrino nei normali costi dell’attività imprenditoriale, che l’impresa deve sostenere con le proprie risorse (27). Tali oneri sono inerenti all’attività economica dell’impresa (28). Non è importante al riguardo se l’impresa sostenga gli oneri pensionistici finanziando direttamente le pensioni dei suoi ex dipendenti o versando i contributi a un fondo pensione, che a sua volta utilizza i contributi raccolti per finanziare le pensioni dei dipendenti della società. Ciò che conta è che, sia in un caso che nell’altro, l’intero costo delle pensioni sia sostenuto dall’impresa.
(145)
Per quanto concerne l’alleggerimento del deficit pensionistico, la Commissione rileva che questo conferirà un vantaggio finanziario a RMG, considerati gli effetti del disavanzo del piano RMPP su RMG e gli obblighi che quest’ultimo ha nei riguardi del piano RMPP ai sensi della normativa britannica sulle pensioni. Tali obblighi comprendono il versamento dei contributi, in particolare per ridurre il deficit, e sono testimoniati dal fatto che il deficit viene iscritto nel bilancio di RMG, come prescritto dalla norma 19 dei Principi contabili internazionali (International Accounting Standards, in appresso IAS). Pertanto, la Commissione ritiene che l’assunzione da parte del governo britannico di talune passività pensionistiche accumulate sgraverà RMG dagli obblighi finanziari che l’impresa avrebbe dovuto normalmente sostenere, impedendo pertanto che le forze presenti sul mercato producano i loro normali effetti.
(146)
Inoltre, la Commissione osserva che l’alleggerimento del deficit pensionistico conferisce un vantaggio non solo a RMG, ma anche alla sua controllata POL, in quanto solleva quest’ultima dall’obbligo cui sarebbe tenuta secondo gli accordi concernenti il personale distaccato sanciti con RMG per contribuire al deficit pensionistico. GLS d’altro canto non viene considerata beneficiaria dell’alleggerimento del deficit pensionistico, in quanto i suoi dipendenti non aderiscono al piano RMPP e il suo regime pensionistico non ha alcun collegamento con il piano RMPP.
(147)
La Commissione osserva inoltre che le argomentazioni volte a dimostrare che i costi per le pensioni sostenuti da RMG sono superiori a quelli dei suoi concorrenti sono irrilevanti al fine di determinare se l’alleggerimento del deficit pensionistico costituisca o no un aiuto di Stato. Tuttavia, è possibile tener conto del loro livello comparativo nella valutazione della compatibilità dell’alleggerimento del deficit pensionistico.
(148)
La Commissione ritiene pertanto che l’alleggerimento del deficit pensionistico conferisca un vantaggio selettivo a RMG e POL ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del trattato.
(149)
Per quanto concerne l’esonero fiscale relativo alle riserve iscritte a bilancio e svincolate a seguito del deficit pensionistico, la Commissione accoglie l’argomentazione del Regno Unito secondo cui ciò sarebbe giustificato dal fatto che le riserve accantonate non potevano essere oggetto di deduzione fiscale. Le passività pensionistiche iscritte attualmente nel bilancio di RMG rappresentano importi che non sono ancora stati versati nel piano RMPP; secondo la normativa britannica in materia fiscale, è consentito operare uno sgravio fiscale sui contributi pensionistici soltanto se e quando tali contributi vengono effettivamente versati. Ad oggi, RMG non ha richiesto un’esenzione fiscale per nessuna delle passività iscritte a bilancio. A seguito del trasferimento di tali passività al nuovo regime pensionistico, RMG non dovrà più contribuire al piano RMPP e pertanto non chiederà di beneficiare di uno sgravio fiscale. Poiché RMG non potrà chiedere di beneficiare di uno sgravio fiscale rispetto ai relativi obblighi pensionistici attualmente iscritti nel suo bilancio, allo stesso modo non dovrà aspettarsi di essere gravata da imposizione fiscale sullo storno delle riserve tecniche. Pertanto, la Commissione ritiene che il trattamento fiscale dello sgravio pensionistico non comporti un vantaggio selettivo per RMG e di conseguenza non costituisca un aiuto di Stato.
(150)
Per quanto concerne la valutazione dell’eventuale vantaggio selettivo rappresentato delle misure di riduzione del debito, la Commissione valuta questo tipo di misure sulla base del criterio del creditore privato (29), secondo il quale ci si chiede se un creditore privato in circostanze analoghe avrebbe agito nello stesso modo, facendo tutto quanto possibile per recuperare il credito. La Commissione osserva in primo luogo che il Regno Unito non ha preteso di avere un comportamento corrispondente a quello di un creditore privato in relazione alle misure di riduzione del debito e pertanto non ha fornito alla Commissione alcuna informazione che le avrebbe consentito di applicare tale criterio. In secondo luogo, la Commissione ritiene che un creditore privato non avrebbe acconsentito alla riduzione del suo credito senza negoziare ulteriori clausole o per lo meno accordi in merito a una riprogrammazione del debito residuo, nell’intento di fare tutto quanto possibile per recuperare il credito una volta completata con successo la ristrutturazione. La Commissione è pertanto dell’avviso che le misure di riduzione del debito del piano di ristrutturazione conferiscono un vantaggio selettivo a RMG ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del trattato.
5.1.3. Distorsione della concorrenza ed effetto sugli scambi fra Stati membri
(151)
Allorché un aiuto finanziario concesso da uno Stato membro rafforza la posizione di un’impresa nei confronti di altre imprese concorrenti negli scambi fra gli Stati membri, tali scambi sono da considerarsi influenzati dall’aiuto. Secondo una giurisprudenza consolidata (30), affinché una misura falsi la concorrenza è sufficiente che il destinatario dell’aiuto sia in concorrenza con altre imprese su mercati aperti alla concorrenza.
(152)
L’intero mercato postale britannico si è aperto alla concorrenza nel 2006, anche se, già in precedenza, alcuni segmenti di mercato erano stati aperti alla concorrenza (ad esempio, la consegna dei pacchi e la consegna della corrispondenza alla rinfusa nel caso di recapiti superiori ai 4 000 invii postali e in generale ogni servizio postale che non fosse riservato a una impresa specifica). In tale contesto è sufficiente precisare che RMG è in concorrenza con società stabilite in altri Stati membri (come Post NL o Deutsche Post) e la stessa impresa è attiva sui mercati esteri con la propria controllata GLS nel settore dei corrieri espressi. Pertanto, le misure in questione possono falsare la concorrenza e incidere sugli scambi fra gli Stati membri.
5.1.4. Conclusioni concernenti l’esistenza di aiuti
(153)
Alla luce di quanto sopra, la Commissione conclude che tanto l’alleggerimento del deficit pensionistico quanto le misure di riduzione del debito previste nel piano di ristrutturazione costituiscono aiuti di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del trattato.
5.2. Compatibilità dell’aiuto
(154)
Poiché non sono chiaramente d’applicazione le deroghe di cui all’articolo 107, paragrafo 2, del trattato e l’articolo 107, paragrafo 3, lettere a) e b), del trattato, la Commissione valuterà in che misura l’alleggerimento del deficit pensionistico e la misura di riduzione del debito siano compatibili con il mercato interno ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del trattato.
(155)
Il Regno Unito non ha invocato l’articolo 106, paragrafo 2, del trattato quale giustificazione della compatibilità dell’aiuto concesso a RMG.
5.2.1. Compatibilità dell’alleggerimento del deficit pensionistico in quanto compensazione dei costi ereditati dal passato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del trattato
(156)
La Commissione valuterà se l’alleggerimento del deficit pensionistico possa essere dichiarato compatibile ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del trattato, che consente gli aiuti destinati ad agevolare lo sviluppo di talune attività o di talune regioni economiche, sempre che non alterino le condizioni degli scambi in misura contraria al comune interesse.
(157)
Secondo la giurisprudenza, la Commissione può dichiarare un aiuto compatibile con il mercato interno qualora esso contribuisca alla realizzazione di un obiettivo di comune interesse (31), risulti necessario per il conseguimento di tale scopo (32), e non alteri le condizioni degli scambi in misura contraria al comune interesse (proporzionalità).
(158)
I servizi postali contribuiscono alla coesione sociale, economica e territoriale dell’Unione. La graduale apertura dei servizi postali alla concorrenza, avviata a livello dell’Unione nel 1998, ha comportato una qualità più elevata, maggior efficienza e una rafforzata capacità di risposta all’utenza. L’apertura del mercato ha permesso la creazione di un mercato interno dei servizi postali. Essa pertanto contribuisce agli obiettivi dell’instaurazione di un mercato interno, di cui all’articolo 3, paragrafo 3, del trattato sull’Unione europea.
(159)
Tuttavia, nel corso del processo di liberalizzazione, l’ex operatore principale può soffrire di uno svantaggio concorrenziale in quanto gravato da «costi ereditati dal passato», vale a dire i costi derivanti da impegni assunti prima dell’apertura del mercato che non possono più essere onorati alle medesime condizioni in un mercato basato sulla concorrenza, in quanto l’operatore storico non è più in grado di far ricadere i relativi costi sui consumatori.
(160)
La Commissione ha riconosciuto nella sua prassi corrente che la transizione progressiva da una situazione in cui la concorrenza era alquanto ristretta ad una situazione di concorrenza aperta ed effettiva a livello dell’Unione deve compiersi a condizioni economiche accettabili (33). Pertanto, svariate sue decisioni hanno accettato che gli Stati membri concedessero aiuti di Stato per sgravare l’operatore storico di una parte degli obblighi pensionistici «ereditati dal passato» (34).
(161)
Nella sua decisione concernente l’aiuto di Stato concesso a EDF (35), la Commissione ha dichiarato compatibile con il mercato comune gli aiuti di Stato che hanno sgravato EDF dagli impegni pensionistici che superavano quelli derivanti dai regimi pensionistici generali e che erano stati definiti durante il periodo di monopolio. La Commissione ha affermato che tali passività non erano molto diverse da quelle dei costi sostenuti nel settore dell’energia (36) e che era opportuno assimilare gli aiuti per la compensazione dei costi pensionistici alla compensazione dei costi sostenuti. Pertanto, la Commissione ha dichiarato che avrebbe seguito tale approccio nell’analisi di casi analoghi in futuro.
(162)
Nella sua decisione del 10 ottobre 2007 relativa agli aiuti di Stato concessi a La Poste (37), la Commissione ha dichiarato compatibile con il mercato comune l’aiuto di Stato che liberava La Poste dall’obbligo di versare pensioni specifiche superiori a quelle derivanti dal regime generale delle pensioni e che erano state definite nel periodo di monopolio. Tali oneri pensionistici derivavano, innanzitutto, dai maggiori contributi versati rispetto ai dipendenti che godevano dello status di dipendenti pubblici e, secondo, dall’esigenza di garantire l’equilibrio del proprio regime pensionistico a favore di questi dipendenti.
(163)
La Commissione ha osservato che le misure si limitavano a quanto strettamente necessario per garantire l’equità concorrenziale in materia di oneri sociali e, in ultima istanza, avrebbero favorito lo sviluppo della concorrenza e l’ulteriore liberalizzazione del settore postale. Essa ha altresì osservato, tracciando un parallelo con la decisione EDF, che La Poste aveva cessato di assumere dipendenti pubblici e che i futuri versamenti pensionistici di La Poste avrebbero posto tale impresa in una situazione paragonabile a quella dei suoi concorrenti in materia di oneri sociali.
(164)
Nella sua decisione del 25 gennaio 2012 riguardante le sovvenzioni per il finanziamento degli oneri pensionistici dei dipendenti pubblici di Deutsche Post (38), la Commissione ha verificato, in linea con la decisione La Poste, se i contributi di previdenza sociale versati da Deutsche Post fossero analoghi a quelli dei concorrenti privati. La Commissione ha rilevato che oltre a percepire sovvenzioni pensionistiche, Deutsche Post ha beneficiato anche dei proventi derivanti dagli aumenti dei prezzi dei francobolli dedicati al finanziamento dei costi pensionistici dei dipendenti pubblici. In considerazione di questo ulteriore sgravio, Deutsche Post aveva effettivamente dovuto sostenere oneri sociali significativamente inferiori rispetto a quelli versati dai concorrenti privati in taluni segmenti di mercato. Di conseguenza, la Commissione ha dichiarato i sussidi pensionistici parzialmente incompatibili con il mercato interno e ordinato alla Germania il recupero della quota di sovvenzioni pensionistiche dichiarata incompatibile.
(165)
Nella sua decisione adottata lo stesso giorno relativamente a BPost (39), la Commissione ha ritenuto che l’aiuto di Stato concesso a BPost per sollevarla dagli oneri pensionistici dei dipendenti pubblici fosse compatibile con il mercato interno ai sensi dell’articolo107, paragrafo 3, lettera c), del trattato, in quanto l’aiuto sollevava BPost soltanto dai costi pensionistici ereditati dal passato senza porre la società in una posizione più favorevole rispetto ai suoi concorrenti relativamente ai contributi sociali. La Commissione ha verificato che i contributi sociali versati da Belgian Post fossero equivalenti a quelli dei suoi concorrenti.
(166)
Sussistono taluni paralleli fra il caso di RMG e la precedente giurisprudenza al riguardo.
(167)
In primo luogo, tutti i casi comportano un rischio economico materiale e passività non limitate: RMG si fa carico del rischio economico di un regime pensionistico ereditato dal suo passato di monopolista statale. Gli altri principali operatori postali hanno sostenuto un rischio economico analogo prima di godere dello sgravio degli oneri e si trovavano egualmente in una posizione di svantaggio rispetto ai loro concorrenti. Tutti i casi riguardano beneficiari di aiuti in posizioni equivalenti, in quanto i rispettivi regimi pensionistici erano molto diversi da quelli dei loro concorrenti.
(168)
In secondo luogo, così come con i casi precedenti, la Commissione ritiene che in assenza di un intervento statale per liberare RMG di almeno una parte dei suoi oneri pensionistici, RMG non sarebbe in grado di sostenere la concorrenza sulla base dei propri meriti. Dopo tutto, lasciare RMG con il deficit pensionistico avrebbe causato il suo fallimento. Come indicato al considerando 29, RMG alla fine dell’esercizio finanziario 2010/2011 evidenziava nel proprio bilancio un attivo circolante negativo. Anche dopo aver completato con successo il piano di ristrutturazione, RMG avrebbe ancora passività nette per almeno 2 000 milioni di GBP senza un alleggerimento del deficit pensionistico.
(169)
Tuttavia, vi sono taluni fattori che distinguono i casi precedenti da quello in esame.
(170)
In primo luogo, il regime pensionistico britannico è notevolmente diverso da quelli degli altri Stati membri. La maggior parte dei regimi pensionistici aziendali sono «esternalizzati» rispetto al regime noto come State Earnings Related Pension Scheme (regime statale di pensione proporzionale al reddito). La maggior parte delle principali aziende gestisce un proprio fondo pensione. Ai sensi del diritto britannico sulle pensioni, questi fondi pensione devono assicurare diritti pensionistici secondo determinati standard e i datori di lavoro sono tenuti al rispetto di taluni obblighi volti a garantire la copertura dei fondi pensione con contributi adeguati. Secondo gli attuali principi contabili (IAS), i datori di lavoro devono imputare nei propri bilanci i disavanzi provenienti da tali regimi pensionistici.
(171)
A tal riguardo, il piano RMPP è in linea di principio analogo ai fondi pensione dei concorrenti privati. La sola differenza che sussiste fra RMG e i suoi concorrenti è che il livello di passività dovute alle pensioni (e quindi il deficit del piano RMPP) è stato causato da termini e condizioni concordati durante il periodo di monopolio conformemente allo status dei dipendenti pubblici.
(172)
Inoltre, per quanto riguarda le condizioni e l’ammontare di altri oneri sociali (ad esempio, i contributi al sistema pensionistico statale, i contributi assicurativi previdenziali e di disoccupazione) non vi sono differenze tra i dipendenti di RMG e quelli dei concorrenti privati.
(173)
Infine, incomberanno a RMG gli oneri delle nuove passività cumulate in futuro, nonché delle nuove passività derivanti da un aumento delle prestazioni precedentemente cumulate dagli attuali dipendenti a seguito di aumenti salariali futuri superiori al tasso di inflazione. Ciò significa che RMG continuerà a farsi carico del medesimo livello di costi pensionistici per i nuovi diritti pensionistici accumulati. L’alleggerimento del deficit pensionistico notificato, pertanto, potrà soltanto ridurre le passività pensionistiche storiche fino alla data dello sgravio, il 1o aprile 2012, mentre RMG continuerà ad essere pienamente responsabile di qualsivoglia disavanzo che dovesse essere originato dai nuovi diritti pensionistici cumulati dopo il provvedimento di sgravio pensionistico del 1o aprile 2012.
(174)
Queste differenze giustificano un adeguamento dell’approccio seguito nei casi precedenti per la valutazione della compatibilità delle misure in questione e per tener conto delle specificità del sistema pensionistico britannico. Nei casi precedenti, i contributi di previdenza sociale obbligatori (ad esempio il contributo assicurativo previdenziale, sanitario e di disoccupazione) venivano utilizzati come parametri di riferimento, ma ciò non è appropriato per il caso in esame.
(175)
Innanzitutto, poiché RMG sostiene per gli altri contributi sociali (a parte i costi delle pensioni) il medesimo livello di oneri dei suoi concorrenti (ad esempio le condizioni finanziarie riguardo ai contributi di assistenza sanitaria e di disoccupazione non sono diverse da quelle dei concorrenti), l’analisi comparativa deve essere effettuata rispetto al finanziamento delle passività delle pensioni, per verificare che RMG si trovi nella stessa posizione dei suoi concorrenti rispetto ai loro obblighi in merito al finanziamento dei fondi pensione.
(176)
In secondo luogo, nei casi precedenti la Commissione ha approvato un livello di aiuto tale che i costi sociali futuri dell’operatore postale principale fossero ridimensionati al livello dei tassi di contribuzione sociale dei suoi concorrenti. La riforma del Regno Unito non va così lontano, ma lascia a RMG la piena responsabilità finanziaria di eventuali deficit che dovessero risultare dai nuovi diritti pensionistici maturati. Pertanto, occorre effettuare il confronto sulla base degli impegni pensionistici accumulati alla data dello sgravio pensionistico, il 1o aprile 2012.
(177)
In terzo luogo, non è semplice trovare un singolo parametro di riferimento per il livello dei costi pensionistici dei concorrenti, perché le prestazioni pensionistiche offerte dai fondi pensione variano da una società all’altra. Ogni fondo pensione stipula accordi individuali con le società promotrici. Al massimo, si può effettuare un confronto basandolo su una media di fondi pensione comparabili.
(178)
Di conseguenza la Commissione valuterà se RMG, dopo l’alleggerimento del deficit pensionistico, sarà collocata in una situazione paragonabile a quella dei suoi concorrenti e di altre società britanniche per quanto riguarda gli impegni a fronte del deficit pensionistico accumulato.
(179)
Riguardo all’osservazione di Deutsche Post che invitava a tener conto nella valutazione della portata dei costi pensionistici che erano stati caricati sulla maggiorazione dei prezzi regolamentati dei francobolli, la Commissione ha esaminato le decisioni in materia di prezzi operate dall’autorità di regolamentazione del settore postale britannico. La Commissione ritiene che nel caso di RMG i costi pensionistici sono stati equamente suddivisi fra i vari segmenti aziendali di RMG secondo i principi di ripartizione dei costi generalmente accettati. Ciò significa che sia i servizi con prezzi regolamentati sia gli altri servizi in concorrenza si sono fatti carico di una quota adeguata del deficit pensionistico. Pertanto, non è vero che nel caso di RMG i prezzi regolamentati hanno finanziato una quota sproporzionata degli oneri pensionistici a beneficio dei segmenti aziendali che non avevano prezzi regolamentati. L’autorità di regolamentazione del settore postale nel Regno Unito ha appurato che tutti i segmenti aziendali di RMG hanno contribuito equamente e proporzionalmente al finanziamento del disavanzo del piano RMPP e non si sono collocati in una posizione migliore di quella dei concorrenti.
(180)
La Commissione valuterà la tesi del Regno Unito secondo la quale l’attuale deficit del piano RMPP può essere completamente abbuonato perché l’importo delle passività dovute per le prestazioni pensionistiche più generose offerte dal piano RMPP ai suoi beneficiari è superiore al disavanzo corrente.
(181)
Il Regno Unito ha presentato uno studio a dimostrazione della sua tesi che il deficit pensionistico è stato causato da oneri pensionistici eccessivamente elevati. Secondo lo studio, il livello di passività anomale del regime della Royal Mail è pari a 12,7 miliardi di GBP, rispetto agli oneri che risulterebbero da un fondo pensione che offre prestazioni in linea con il minimo previsto dalla legge. Se si confrontano questi dati con il livello medio di passività dei fondi pensione britannici, risulta un importo anomalo pari a 6,9 miliardi di GBP. Poiché in entrambi i casi tali passività sarebbero maggiori del deficit corrente di 4,5 miliardi di GBP, il Regno Unito ritiene giustificato il completo abbuono del deficit pensionistico.
(182)
In primo luogo, la Commissione respinge il confronto con le pensioni minime di legge, poiché i dati presentati relativi ai regimi pensionistici medi britannici mostrano chiaramente che la maggior parte dei regimi pensionistici britannici offre prestazioni ben superiori a quelle minime previste per legge.
(183)
In secondo luogo, la Commissione ritiene che il raffronto con i regimi pensionistici medi presentato debba essere riesaminato criticamente, a causa delle differenze qualitative e di attendibilità tra i vari elementi messi a confronto.
(miliardi di GBP)
Confronto con i costi di un regime pensionistico medio
1
Età di pensionamento del piano RMPP di 60 anni rispetto ad un’età media di pensionamento di 63,5 anni
3,5
2
Indennità di licenziamento
0,5
3
Rivalutazione della pensione differita per i dipendenti collocati a riposo prima del 1991
1,1
4
Aumenti delle pensioni corrisposte per gli anni precedenti al 1997
1,9
TOTALE
6,9
(184)
Fra il 1990 e il 2010, mentre l’età di pensionamento del piano RMPP era di 60 anni, l’età media di pensionamento dei vari regimi pensionistici del settore privato britannico era di 63,5 anni. La differenza dei costi pensionistici, pari a 3,5 miliardi di GBP è calcolata sulla base di dati affidabili.
(185)
L’indennità di licenziamento di 0,5 miliardi di GBP offerta dal piano RMPP è un elemento insolito per i regimi del settore privato e costituisce un costo pensionistico supplementare rispetto agli accordi pensionistici generali.
(186)
Per gli iscritti ai regimi pensionistici britannici il cui impiego sia cessato prima del 1991, i regimi pensionistici non sono tenuti ad applicare adeguamenti al tasso d’inflazione per tutte le prestazioni relative al periodo tra la cessazione dell’impiego e il pensionamento. Ciononostante, il piano RMPP prevede proprio l’adeguamento al tasso di inflazione di tutte le prestazioni erogate a questa categoria di iscritti. Il Regno Unito non è stato in grado di fornire le cifre esatte relative ai regimi del settore privato che offrono anche la rivalutazione delle pensioni differite ai dipendenti il cui rapporto di lavoro sia cessato prima del 1991, ma ha riferito alla Commissione che la gran parte dei fondi pensione non accorda tale rivalutazione. Il calcolo della mole di passività anomale pari a 1,1 miliardi di GBP, si è basato sull’assunto, non sufficientemente comprovato, che il 75 % di tutti i fondi pensione del settore privato non offrirebbe tale prestazione aggiuntiva.
(187)
A differenza di quanto avviene nel piano RMPP, di norma per le pensioni maturate prima del 1997 non vi è l’obbligo di aumento una volta che l’iscritto cominci a percepire la pensione. Tuttavia, il 36 % dei regimi del settore privato applica l’adeguamento al tasso di inflazione, proprio come il piano RMPP. Gli altri fondi pensione privati non offrono aumenti garantiti della stessa portata, ma era prassi comune in passato che la maggior parte di questi fondi pensione applicassero a propria discrezione aumenti che in pratica si avvicinavano a quelli garantiti. Il consulente del Regno Unito dubita che tale pratica continui in futuro, dato che anche i regimi privati sono in deficit e potrebbero decidere di ridurre gli aumenti discrezionali. La stima dei costi ereditati dal passato per questa voce, di 1,9 miliardi di GBP dipende in larga misura da ipotesi sul comportamento futuro dei fondi pensione del settore privato ed è pertanto la meno solida delle stime relative alle quattro voci di costo ereditate dal passato.
(188)
Come riconosce lo stesso Regno Unito, un’analisi dei costi ereditati dal passato a fronte di parametri di riferimento medi è giocoforza caratterizzata da un certo margine di approssimazione, data la diversità dei regimi pensionistici britannici e la mancanza di parametri di riferimento dettagliati relativi agli ultimi 20-30 anni. Pur ritenendo che le stime delle quattro voci siano ragionevoli sulla base dell’esperienza del proprio consulente, il Regno Unito osserva che il livello di confidenza e la disponibilità di dati esterni di supporto varia a seconda della voce considerata.
(189)
La Commissione è dell’avviso che le stime sui costi ereditati dal passato relativamente all’età pensionabile e all’indennità di licenziamento siano affidabili, in quanto calcolate su dati oggettivi. Di conseguenza, la Commissione è giunta alla conclusione preliminare che i dati trasmessi dal Regno Unito sull’anomalia degli oneri pensionistici forniscano prove sufficienti per giustificare un (parziale) alleggerimento del deficit pensionistico nella misura in cui l’aiuto fosse limitato ai costi ereditati dal passato relativamente a queste due voci.
(190)
Tuttavia, per quanto concerne le altre voci, la portata delle anomalie dipende in larga misura da ipotesi formulate dall’esperto. Per quanto la Commissione riconosca che il piano RMPP offrisse prestazioni più generose rispetto alla media dei fondi pensione del settore privato, è difficile quantificarle con esattezza.
(191)
La Commissione pertanto conclude che per quanto lo studio dell’esperto trasmesso dal Regno Unito si basi su ipotesi ragionevoli relativamente all’anomalia risultante dalla bassa età di pensionamento e dalle indennità di licenziamento, esso risente della carenza di dati (storici) sulle altre fonti di anomalia e non è pertanto sufficiente a giustificare la totale cancellazione del deficit pensionistico del piano RMPP.
(192)
Inoltre, la Commissione è del parere che la cancellazione completa del deficit pensionistico collocherebbe RMG in una posizione migliore di quella dei suoi concorrenti e di altre società britanniche riguardo alle sue passività pensionistiche. Un esame dei deficit pensionistici che le società FTSE 100 (40) presentano nei propri bilanci, rivela che la maggior parte delle società che presentano un profilo analogo a quello di RMG oggi evidenzia effettivamente dei deficit pensionistici a causa dell’aumento della speranza di vita degli iscritti al fondo pensione e delle condizioni sfavorevoli dei mercati azionari.
(193)
Al fine di superare tali difficoltà di valutazione della compatibilità dell’aiuto in esame, la Commissione ha esaminato i deficit pensionistici medi delle società con un profilo analogo a quello di RMG.
(194)
Il Regno Unito afferma che il rapporto fra deficit pensionistico ed EBITDA (= utile prima di interessi, imposte, svalutazioni e ammortamenti) costituisce una misura del peso relativo delle passività pensionistiche e della capacità di una società di finanziare tali impegni. Il Regno Unito ha presentato gli ultimi dati contabili disponibili del 2011 sui deficit pensionistici e gli EBITDA delle società FTSE 100. La Commissione osserva che, in media, le società FTSE 100 presentano un deficit pensionistico pari al [16-23 %] dell’EBITDA.
(195)
Di converso, il deficit pensionistico di RMG è significativamente maggiore del suo EBITDA - ad esempio, nel 2011, il deficit pensionistico di RMG era di 12 volte superiore all’EBITDA. Poiché il settore postale è ad alta intensità di manodopera, RMG è particolarmente esposta ai maggiori deficit pensionistici derivanti dai regimi a prestazioni definite a cui aveva aderito negli anni precedenti la liberalizzazione. Rispetto ad altre società con profilo analogo, pertanto, RMG versa in una situazione finanziaria peggiore per quanto riguarda la capacità di onorare i debiti pensionistici con le entrate correnti.
(196)
La Commissione ritiene che il rapporto fra il deficit pensionistico e l’EBITDA sia un ragionevole parametro di riferimento per la misurazione del deficit pensionistico generalmente assunto dalle società britanniche confrontabili con RMG. L’aiuto concesso per liberare RMG dalle passività pensionistiche anomale può pertanto essere considerato compatibile, in quanto, dopo la concessione dell’aiuto RMG iscrive nel proprio bilancio una passività paragonabile al deficit pensionistico normalmente messo a bilancio da una società britannica di dimensioni simili. Se si prende come parametro di riferimento il gruppo di società FTSE 100, che evidenziano una livello medio di debito pensionistico del [16-23 %] del proprio EBITDA, anche RMG dovrebbe mantenere un livello di passività da deficit pensionistico pari al [16-23 %] del proprio EBITDA. In tal modo l’alleggerimento del deficit pensionistico sarà limitato a quegli oneri pensionistici che analoghe società del settore privato non hanno generalmente sostenuto.
(197)
il Regno Unito ha calcolato per RMG il rapporto fra deficit pensionistico e EBITDA basato sull’EBITDA realizzato da RMG nel 2011. Tuttavia, la Commissione considera erroneo utilizzare l’EBITDA del 2011, poiché questo è particolarmente basso in ragione delle difficoltà finanziarie e operative in cui versa RMG.
(198)
Per effettuare il confronto dei deficit pensionistici, la Commissione ritiene pertanto adeguato utilizzare la proiezione dell’EBITDA medio nel periodo che va dal 2010 al 2015 al fine di tener conto dell’aumento degli utili di RMG previsto per i prossimi anni. Poiché si stima che l’EBITDA medio sia pari a […] milioni di GBP, il deficit pensionistico che RMG dovrebbe continuare ad iscrivere a bilancio dopo l’alleggerimento ammonta a 150 milioni di GBP.
(199)
Per valutare correttamente l’impatto sul bilancio di RMG, sono necessari ulteriori chiarimenti:
i)
poiché l’analisi comparativa è effettuata considerando il deficit pensionistico complessivo di ciascuna società confrontata, ai fini del confronto il deficit di 150 milioni di GBP dovrebbe comprendere i deficit di tutti i regimi pensionistici attualmente promossi da RMG;
ii)
il valore di riferimento, pari a 150 milioni di GBP rappresenta il totale del passivo di RMG a fronte dei deficit pensionistici storici cumulati alla data dello sgravio pensionistico del 1o aprile 2012 conformemente ai principi contabili IAS comunemente accettati.
(200)
La Commissione è dell’avviso che per poter essere considerato compatibile con il mercato interno ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del trattato, l’alleggerimento del deficit pensionistico deve essere di entità limitata per consentire che RMG mantenga un livello di deficit pensionistico in linea con quello medio iscritto a bilancio dalle società britanniche di dimensioni paragonabili. Pertanto, prendendo come riferimento il deficit pensionistico medio delle società del gruppo FTSE 100, l’alleggerimento del deficit pensionistico ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera c), a titolo di compensazione per i costi pensionistici ereditati dal passato deve essere di entità limitata, in modo da assicurare che RMG mantenga iscritti a bilancio, al 1o aprile 2012, data dell’alleggerimento, una passività di 150 milioni di GBP relativa al deficit maturato su tutti i regimi pensionistici che promuove.
(201)
Inoltre, la Commissione osserva che a differenza di casi precedenti, l’alleggerimento del deficit pensionistico non influirà sui costi pensionistici correnti di RMG, in quanto esso è limitato al deficit accumulato storicamente fino alla data di approvazione dell’alleggerimento, il 1o aprile 2012. Poiché dal 31 marzo 2008 non sono possibili nuove iscrizioni al piano RMPP e gli attuali iscritti attivi del piano RMPP hanno accettato una riduzione delle proprie prestazioni pensionistiche, l’esposizione di RMG a regimi di prestazioni definite andrà diminuendo col tempo. La Commissione ritiene pertanto che in futuro non dovrebbe essere concesso nessun aiuto a RMG a titolo di compensazione dei costi ereditati dal passato relativamente alle passività pensionistiche maturate successivamente al 31 marzo 2012 nei confronti degli iscritti al piano RMPP.
(202)
La Commissione è dell’avviso che il rispetto di tali condizioni garantirà che l’alleggerimento del deficit pensionistico non ponga RMG in una posizione di vantaggio rispetto ai suoi concorrenti per quanto concerne le passività relative al deficit pensionistico maturato e il pagamento degli oneri pensionistici correnti.
5.2.2. Compatibilità delle misure di riduzione del debito a norma degli orientamenti in materia di salvataggio e ristrutturazione
(203)
Conformemente a quanto previsto dagli orientamenti in materia di salvataggio e ristrutturazione, affinché un aiuto sia compatibile ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del trattato, esso deve soddisfare i criteri di compatibilità elencati alla sezione 3.2.2 degli orientamenti:
(204)
Ai sensi degli orientamenti sugli aiuti per il salvataggio e la ristrutturazione si considera che un’impresa sia in difficoltà quando essa non è in grado, con le proprie risorse o con le risorse che può ottenere dai proprietari/azionisti o dai creditori, di contenere perdite che, in assenza di un intervento esterno delle autorità pubbliche, la condurrebbero quasi certamente al collasso economico. Gli orientamenti sugli aiuti per il salvataggio e la ristrutturazione elencano anche alcuni sintomi caratteristici di un’impresa in difficoltà quali l’aumento dell’indebitamento nonché la riduzione o l’azzeramento del valore netto delle attività.
(205)
Come già indicato nella sezione 3.4 della decisione di avviare il procedimento, RMG è una società in difficoltà ai sensi della sezione 2.1 degli orientamenti in materia di salvataggio e ristrutturazione, in quanto evidenzia i sintomi caratteristici di un’impresa in difficoltà: ad esempio, un patrimonio netto negativo pari a circa 3 000 milioni di GBP inscritti a bilancio al marzo 2011, una diminuzione delle entrate pari al 3 % dal 2008 al 2011, e un flusso di cassa negativo al lordo degli interessi di circa […] milioni di GBP nell’esercizio finanziario 2011/2012.
(206)
L’alleggerimento del debito pensionistico, che la Commissione considera un aiuto compatibile per la compensazione dei costi pensionistici ereditati dal passato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del trattato purché sia di entità ridotta, di modo che RMG mantenga 150 milioni di GBP di passività iscritti a bilancio, ridurrà le passività di RMG e migliorerà il suo flusso di cassa; tuttavia, non risolverà le sue difficoltà finanziarie. Infatti, anche successivamente all’alleggerimento, i flussi di cassa previsti al lordo degli interessi rimangono negativi o solo leggermente in attivo. Ad ogni modo, RMG non sarebbe in grado di rimborsare i prestiti in essere di […] milioni di GBP alla scadenza, il […]. Analogamente, per quanto si preveda che il bilancio registri attività nette pari a […] milioni di GBP dopo l’alleggerimento del deficit pensionistico, RMG non raggiungerà un rating di merito creditizio abbastanza elevato da consentirle di reperire fondi sui mercati finanziari.
(207)
In considerazione di quanto sopra, la Commissione ritiene che RMG sia una «impresa in difficoltà» ai sensi degli orientamenti in materia di salvataggio e ristrutturazione e sia pertanto ammissibile all’aiuto per la ristrutturazione.
(208)
Conformemente ai punti 34-37 degli orientamenti in materia di salvataggio e ristrutturazione, la concessione dell’aiuto deve essere subordinata alla realizzazione del piano di ristrutturazione che deve essere approvato dalla Commissione e cui si è impegnato lo Stato membro. Il piano di ristrutturazione deve analizzare nel dettaglio i problemi che hanno generato le difficoltà e definire i mezzi con i quali si intende ripristinare la redditività e la salute a lungo termine dell’impresa entro un ragionevole lasso di tempo. Occorre garantire che le misure di ristrutturazione siano atte ad affrontare i problemi dell’impresa e a permettere una transizione verso una nuova struttura che le consenta di funzionare con i propri mezzi. Il miglioramento della redditività deve discendere in primo luogo dall’adozione di misure interne.
(209)
Il piano di ristrutturazione, la cui durata deve essere la più limitata possibile, deve basarsi su ipotesi realistiche circa le condizioni operative future. Il tasso di rendimento previsto del capitale proprio deve essere sufficiente per permettere all’impresa di affrontare la concorrenza sul mercato facendo affidamento soltanto sulle proprie forze.
(210)
Il piano di ristrutturazione aggiornato presentato alla Commissione dal Regno Unito copre il periodo che va dal 2010 al 2015.
(211)
In effetti, RMG ha avviato l’esercizio finanziario 2010/2011 adottando misure significative per affrontare i suoi problemi di inefficienza nel settore del recapito lettere. Nel 2010 RMG ha cominciato a effettuare una vasta campagna di dismissione dei centri postali in perdita, a utilizzare nuove macchine per l’automazione delle attività di smistamento e a riorganizzare gli uffici di consegna sulla base del programma di efficienza «World Class Mail».
(212)
Inoltre, nel 2010 il Regno Unito ha avviato i contatti di prenotifica con la Commissione, fornendo informazioni sulle misure di ristrutturazione previste e in merito alla necessità dell’aiuto alla ristrutturazione.
(213)
Nel 2010, RMG ha avviato misure di ristrutturazione significative, descritte nel piano di ristrutturazione, realizzando una svolta nel settore del recapito lettere. Queste misure affrontavano le inefficienze delle attività di recapito (eccesso di personale, mancanza di automazione, numero troppo elevato di centri di smistamento della corrispondenza) rispetto ad altri operatori postali europei storici, che avevano già avviato tali sforzi di ammodernamento e conseguito una solida posizione finanziaria.
(214)
L’ammodernamento operativo proposto da RMG comporta modifiche in tutti i settori e genera notevoli risparmi sui costi operativi. L’ammodernamento produrrà risparmi tramite l’introduzione di nuove tecnologie e prassi lavorative più efficaci, attraverso l’attuazione del piano «World Class Mail» in tutta la rete di recapito lettere, volto ad aumentare la produttività grazie all’applicazione delle migliori pratiche. Si prevede che l’ammodernamento operativo produrrà ogni anno risparmi per […] milioni di GBP (al netto dell’incremento dei salari) entro il 2014/2015, soprattutto grazie alla riduzione dell’organico di […] unità.
(215)
Pertanto, la Commissione conclude che il piano di ristrutturazione aggiornato affronta adeguatamente i punti deboli del settore del recapito lettere di RMG e le permette una transizione verso una nuova struttura sostenibile. La migliore redditività di RMG deriva dall’adozione di misure interne (ad esempio, la chiusura dei centri di smistamento della corrispondenza, lo snellimento dei processi interni e la consistente riduzione del personale) che migliorano la produttività di RMG in un mercato postale in declino.
(216)
La Commissione osserva altresì che, alla luce degli orientamenti in materia di salvataggio e ristrutturazione, il piano di ristrutturazione deve garantire che la società ripristini la redditività a lungo termine. Poiché il piano di ristrutturazione dimostra che RMG conseguirà un saldo attivo a partire dalla chiusura dell’esercizio finanziario 2014/2015, nel marzo 2015, non sarà necessario fornirle ulteriori aiuti dopo tale data.
(217)
Pertanto, la società conseguirà la redditività nell’arco di un periodo di ristrutturazione quinquennale, termine che la Commissione reputa adeguato. (41) Nel caso in esame, non sembra possibile ripristinare una redditività a lungo termine di RMG in tempi più brevi, in considerazione della portata della ristrutturazione (modifiche importanti alle attività commerciali di RMG, tagli al personale e chiusura di un numero considerevole di centri postali) e della necessità di garantire continuità nell’assolvimento dell’obbligo di servizio universale.
(218)
Per quanto concerne le previsioni relative alla futura domanda e offerta sui mercati rilevanti, la Commissione osserva che il piano di ristrutturazione ipotizza già nello scenario di base (cfr. il considerando 76) un calo annuo nella domanda di recapito lettere del […]. Alla luce della sostituzione della corrispondenza cartacea con i messaggi di posta elettronica, la Commissione conviene sia opportuno basare le proiezioni su una riduzione sostanziale dei volumi delle lettere. Il Regno Unito ha anche fornito proiezioni finanziarie relative ad RMG secondo uno scenario pessimistico e uno ottimistico: nel primo caso, il calo annuo del settore della corrispondenza sarebbe di […] invece che di […] all’anno, mentre lo scenario ottimistico ipotizza un calo annuo di solo […]. La domanda prevista pertanto si contrarrebbe ad un ritmo del […] maggiore nello scenario pessimistico e del […] più ridotto nello scenario ottimistico rispetto al caso base. La Commissione ritiene che tali proiezioni forniscano un quadro realistico con una gamma sufficientemente ampia di esiti (ad esempio i volumi di corrispondenza previsti tra 10 anni dovrebbero ammontare a circa il […] del volume attuale di RMG).
(219)
Il piano aziendale riferito allo scenario base prevede che RMG consegua il pareggio di bilancio nel […] e produca un utile del […] % sul capitale investito dopo il marzo 2015. Rispetto ai principali operatori postali storici di altri Stati membri e a quelli privati britannici (42), le prospettive di rendimento di RMG rientrano nella gamma degli introiti attualmente conseguiti da tali società. Poiché le misure di ristrutturazione ricondurranno RMG a un livello di efficienza operativa paragonabile a quello degli altri operatori postali, è ragionevole attendersi che RMG generi, sul lungo periodo, profitti analoghi a quelli dei suoi omologhi.
(220)
Secondo lo scenario pessimistico invece, RMG dovrebbe conseguire il pareggio nell’esercizio finanziario […] e raggiungerebbe un livello di redditività che gli consenta di finanziare le proprie attività e produrre utili di […] sul capitale investito a partire dal 2015. Pertanto, RMG conseguirà una redditività a lungo termine anche in condizioni di mercato meno favorevoli.
(221)
Alla luce di quanto suesposto, la Commissione è del parere che il piano di ristrutturazione si basi su previsioni realistiche. Le ipotesi presentate in merito allo sviluppo del mercato sono plausibili, e le previsioni formulate nel piano di ristrutturazione relativamente all’evoluzione dei risultati complessivi di RMG sembrano pertanto credibili.
(222)
A seguito dell’esame e della verifica del piano di ristrutturazione aggiornato, la Commissione ritiene che questo sia conforme a quanto disposto dai punti 34-37 degli orientamenti in materia di salvataggio e ristrutturazione e in particolare che possa ripristinare la redditività di RMG, conformemente a quanto previsto dagli stessi orientamenti.
(223)
Conformemente ai punti 43-45 degli orientamenti in materia di salvataggio e ristrutturazione, l’aiuto deve essere limitato al minimo necessario e ci si attende dai beneficiari un contributo significativo al processo di ristrutturazione mediante le proprie risorse o quelle di fonti esterne, private, di finanziamento. Gli orientamenti indicano chiaramente che un contributo significativo al finanziamento della ristrutturazione deve provenire da risorse proprie, compresa la vendita degli attivi non indispensabili per la sopravvivenza dell’impresa, o da fonti esterne di finanziamento a condizioni di mercato. Tale contributo deve essere reale e il più elevato possibile, pari ad almeno il 50 % per le grandi imprese. La Commissione considera RMG una grande impresa conformemente agli orientamenti in materia di salvataggio e ristrutturazione.
(224)
Nella decisione di avvio del procedimento, la Commissione sollevava dei dubbi sull’entità dei costi da sostenere per attuare la ristrutturazione. Nel corso dell’indagine, le autorità britanniche hanno fornito un elenco più dettagliato dei costi di ristrutturazione:
(milioni di GBP)
Proposta del Regno Unito
2010/2015
Valutazione della Commissione
2010/2015
Costi di ristrutturazione dell’organico
[…]
[…]
-
Indennità di licenziamento
[…]
-
Costi di viaggio e di trasferta
[…]
-
Pagamenti forfetari straordinari
[…]
Costi di ristrutturazione della capacità
[…]
[…]
-
Riduzione del numero dei centri postali
[…]
-
Modalità di consegna flessibili
[…]
-
Adozione del walk sequencing
[…]
-
Altre attività d’investimento
[…]
-
Macchinari automatizzati per lo smistamento intelligente della corrispondenza
[…]
-
Cernita dei pacchi
[…]
Costi di ristrutturazione dei sistemi informatici
[…]
[…]
Alleggerimento del deficit pensionistico
150
150
Costi di ristrutturazione straordinari di Royal Mail per la separazione da Post Office Limited
[…]
0
Totale
2 357
2 179
(225)
Al riguardo, la Commissione osserva che non tutti i suddetti costi possono qualificarsi automaticamente come costi di ristrutturazione; essa ritiene infatti che i costi per la separazione da POL non siano collegati alla ristrutturazione del settore recapito lettere di RMG ma piuttosto alla futura privatizzazione di RMG e non possano pertanto rientrare tra i costi di ristrutturazione ammissibili.
(226)
D’altro canto, la Commissione accetta e ritiene ammissibili tutti i costi relativi alla ristrutturazione dell’organico, della capacità aziendale e dei sistemi informatici, in quanto necessari per adeguare il comparto del recapito lettere di RMG agli standard del settore e per conseguire un utile sufficiente dalle attività di recapito. Inoltre, la Commissione ammette un ulteriore sgravio del restante deficit pensionistico a titolo di costi di ristrutturazione finanziaria ammissibili per il ripristino della redditività sul lungo periodo.
(227)
I costi di ristrutturazione sono collegati soprattutto alle attività svolte da RMG nel settore del recapito lettere, di vitale importanza sia per mantenere il servizio postale universale che per il suo ruolo di fornitore di accesso a valle ad altri operatori postali. Tanto i costi di ristrutturazione dell’organico che quelli relativi alla capacità riguardano esclusivamente le iniziative di ammodernamento dei centri di smistamento e la successiva consegna delle lettere (ad esempio i servizi di consegna al cliente nell’«ultimo miglio»). Entrambi i servizi sono essenziali per i concorrenti che consegnano le lettere ai centri di smistamento per la consegna finale al cliente, in quanto sprovvisti essi stessi di reti di consegna a valle.
(228)
In particolare, i costi di ristrutturazione dell’organico comprendono, fra le altre cose, le indennità di licenziamento pari a […] milioni di GBP per il personale dismesso a causa della chiusura dei centri di smistamento e la razionalizzazione delle consegne esterne; e […] milioni di GBP per i costi di trasferta e di viaggio per il personale ancora in servizio ma attualmente dislocato in sedi alternative.
(229)
La ristrutturazione della capacità comporta l’automazione dei centri di smistamento e l’introduzione di nuove modalità di consegna per conseguire maggiore efficienza nell’attività produttiva. Alcuni dei principali costi di ristrutturazione della capacità includono:
i)
[…] milioni di GBP per il programma di razionalizzazione degli immobili per la riduzione del numero dei centri postali da 64 nel marzo 2010 a […] entro marzo 2015;
ii)
[…] milioni di GBP per l’attuazione di modalità di consegna nuove e più flessibili;
iii)
[…] milioni di GBP di investimento per l’acquisizione di nuovi macchinari per lo smistamento e il walk sequencing.
(230)
La Commissione conclude pertanto che, in considerazione del requisito del contributo proprio del 50 % per le grandi imprese, l’aiuto per la ristrutturazione non dovrebbe superare l’importo corrispondente al 50 % di 2 179 milioni di GBP.
(231)
Nella decisione di avvio del procedimento, la Commissione si chiedeva egualmente se RMG avrebbe apportato un contributo proprio significativo alla ristrutturazione, come richiesto al punto 44 degli orientamenti in materia di salvataggio e ristrutturazione.
(232)
In risposta alle preoccupazioni sollevate dalla Commissione nella decisione di avvio, le autorità britanniche hanno trasmesso vari dettagli sugli importi considerati come contributo proprio da parte di RMG ai costi di ristrutturazione.
(233)
Sulla base delle ultime informazioni trasmesse, RMG contribuirà al finanziamento dei costi delle misure di ristrutturazione per il periodo 2010-2015 tramite la cessione di cespiti e ulteriori fondi provenienti dallo svincolo del fondo fiduciario pensionistico come segue:
(milioni di GBP)
Cessione di cespiti
[…]
Svincolo di fondi fiduciari pensionistici
[…]
Totale contributo proprio
1 090
(234)
I cespiti oggetto di cessione comprendono la vendita di partecipazioni in altre società e di proprietà immobiliari che non sono essenziali per la sopravvivenza di RMG. Inoltre, RMG ha effettuato o effettuerà la vendita di beni immobili, veicoli e attrezzature essenziali per le sue attività riacquisiti in leasing. L’elenco completo comprende le voci seguenti:
i)
vendita della quota azionaria del 20 % detenuta da RMG in Camelot plc, gestore della lotteria nazionale nel Regno Unito, a un fondo pensioni canadese (OTPP) nel giugno 2010;
ii)
dismissione della società Romec Services Limited nell’aprile 2011;
iii)
vendita, oppure vendita e conduzione in leasing di taluni centri postali e altre proprietà immobiliari. Fra questi la vendita ovvero la vendita e la riacquisizione in leasing di sedi ubicate a Londra, come […]. Nel quadro del programma di vendita e acquisizione in leasing, RMG ha ceduto o cederà la piena proprietà di tali immobili, ricevendo un diritto di godimento in leasing da parte del nuovo pieno proprietario;
iv)
vendita di terreni in eccedenza; e
v)
vendita e riacquisizione in leasing di attrezzature e veicoli.
(235)
Mentre il valore delle cessioni già effettuate si basa sui proventi effettivi della vendita (che ammontano a […] milioni di GBP), le stime delle vendite future sono conservative e si basano sull’esperienza maturata da RMG attraverso le vendite effettuate di recente.
(236)
Ulteriori mezzi finanziari sono generati dallo svincolo del fondo fiduciario pensionistico di RMG al momento dell’alleggerimento del deficit pensionistico il 1o aprile 2012. Poiché il fiduciario del fondo pensione non richiederà più la garanzia del fondo fiduciario, l’importo dei fondi fiduciari di RMG rientrerà nella disponibilità di RMG. In quella data, il fondo fiduciario di RMG (150 milioni di GBP) dovrebbe aver maturato interessi pari a […] milioni di GBP (per un valore totale di […] milioni di GBP).
(237)
Avendo verificato che le misure concernenti il contributo proprio di RMG sono già state attuate o saranno completate entro il marzo 2015 e che, come confermato dal Regno Unito, i valori delle vendite corrispondono alle condizioni di mercato, la Commissione può accettare l’importo di 1 090 milioni di GBP quale contributo proprio al piano di ristrutturazione. Facendo un confronto tra il contributo proprio e i costi di ristrutturazione ammissibili, la Commissione osserva che il 50 % dei costi di ristrutturazione è finanziato con un contributo proprio di RMG ed è pertanto soddisfatto il requisito del contributo proprio come previsto dagli orientamenti in materia di salvataggio e ristrutturazione delle grandi imprese.
(238)
In considerazione del contributo proprio di RMG, la Commissione conclude pertanto che l’aiuto sotto forma di misure per la riduzione del debito pari a 1 089 milioni di GBP si limita al minimo strettamente necessario per coprire i costi di ristrutturazione. Rispetto alla notifica iniziale delle misure di riduzione del debito di 1 700 milioni di GBP e di un ulteriore meccanismo di credito rotativo per altri 200 milioni di GBP, l’aiuto alla ristrutturazione sotto forma di riduzione del debito per un massimo di 1 089 milioni di GBP è ora limitato al 50 % dei costi di ristrutturazione necessari per il periodo a partire dal marzo 2010 fino al marzo 2015. La riduzione considerevole dell’importo dell’aiuto rispetto a quello oggetto della notifica iniziale garantisce che non resti a disposizione di RMG un eccesso di liquidità dopo il completamento del piano di ristrutturazione nel marzo 2015.
(239)
Conformemente ai punti 38-42 degli orientamenti in materia di salvataggio e ristrutturazione, è necessario adottare misure in grado di attenuare, per quanto possibile, le ripercussioni negative per i concorrenti. L’aiuto non deve falsare indebitamente la concorrenza. Questo di norma comporta una limitazione della posizione occupata dalla società sul mercato al termine del periodo di ristrutturazione. La limitazione o riduzione obbligatoria della presenza della società sui mercati rilevanti rappresenta un fattore di compensazione a favore dei suoi concorrenti che deve essere proporzionale agli effetti distorsivi dell’aiuto e all’importanza relativa dell’impresa sul proprio mercato di riferimento.
(240)
In primo luogo, la Commissione osserva che al momento, sulla base dell’attuale quadro normativo in materia di accesso alla sua rete di consegna, RMG è un partner commerciale indispensabile per altri operatori postali britannici, in quanto effettua la consegna delle lettere dei concorrenti ai clienti sull’«ultimo miglio». RMG pertanto adempie a una funzione essenziale per il funzionamento del mercato postale britannico che è attualmente basato soprattutto sulla concorrenza a monte e non sulla concorrenza porta a porta. Inoltre, l’importanza di RMG per il settore postale è chiaramente confermata dalle osservazioni dei suoi concorrenti, che sottolineano l’esigenza di una RMG sana e solida per la consegna delle lettere a valle e quindi per il mantenimento del servizio universale. La ristrutturazione di RMG apporterà benefici economici al complesso del settore postale britannico e consentirà a tutti gli operatori postali di fornire servizi migliori e più efficienti.
(241)
Pertanto, nella determinazione del livello necessario delle misure di compensazione, la Commissione deve considerare il ruolo particolare svolto da RMG nel settore postale britannico quale fornitore del servizio universale e dell’accesso agli altri operatori postali britannici.
(242)
A tale riguardo, occorre sottolineare che l’aiuto alla ristrutturazione - il cui ammontare si è notevolmente ridotto rispetto alla somma inizialmente notificata dal Regno Unito, superiore a 1 700 milioni di GBP - sarà utilizzato in primo luogo per garantire il funzionamento della rete a valle di RMG, essenziale per salvaguardare la fornitura ininterrotta dei servizi postali universali e garantire, eventualmente, ai sensi dell’articolo 38 del Postal Services Act e dei successivi regolamenti attuativi (cfr. di seguito), l’accesso degli altri operatori alla sua rete di distribuzione.
(243)
Come indicato nel considerando 227, la misura di riduzione del debito pari a 1 089 milioni di GBP è volta in primo luogo a finanziare la ristrutturazione della attività essenziali di RMG a valle (ad esempio i centri di smistamento, la consegna sull’«ultimo miglio»). Sia i costi di ristrutturazione del personale per […] milioni di GBP che quelli per la ristrutturazione della capacità aziendale per […] milioni di GBP concernono esclusivamente le attività a valle essenziali per il servizio universale e per le attività di recapito lettere dei concorrenti. Anche i restanti costi di ristrutturazione riguardano per lo più le suddette attività a valle.
(244)
In considerazione del ruolo centrale di RMG nell’attività di recapito lettere a valle, vitale per gli operatori postali britannici, la ristrutturazione di RMG sembra avere effetti distorsivi limitati sull’attuale struttura del settore postale britannico. La ristrutturazione della rete a valle di RMG avrà come risultato un servizio più efficiente e accessibile, sia per il pubblico in generale che per gli altri operatori postali britannici, i quali devono avere accesso alla rete a valle di RMG, ai sensi delle relative disposizioni regolamentari.
(245)
La Commissione ha verificato che gli altri operatori postali britannici continueranno ad aver accesso alla rete a valle di RMG. L’autorità di regolamentazione competente - l’Office of Communications (Ofcom) - ha proposto l’imposizione a RMG di condizioni di fornitura dell’accesso per il prossimo periodo regolamentare di sette anni a far data dal 1o aprile 2012, ivi incluse le seguenti (43):
i)
RMG deve fornire l’accesso ad altri operatori postali che ne fanno ragionevolmente richiesta e offrire tale accesso a condizioni eque e ragionevoli;
ii)
RMG non deve operare in modo indebitamente discriminatorio (44);
iii)
RMG non deve conseguire un vantaggio commerciale iniquo dalla concessione dell’accesso alla rete, né utilizzare a proprio beneficio le informazioni ottenute a seguito della concessione dell’accesso;
iv)
RMG deve fissare prezzi di accesso in modo da mantenere perlomeno un margine minimo fra i prezzi di accesso e i prezzi dei servizi al dettaglio corrispondenti, onde evitare che gli altri operatori postali siano impossibilitati a competere con RMG a causa della contrazione dei margini.
(246)
La Commissione ritiene che tali condizioni limiteranno effettivamente l’esercizio del potere di mercato da parte di RMG e preserveranno adeguatamente l’accesso dei concorrenti alla rete a valle di RMG. Esse garantiranno pertanto ad altri operatori postali britannici la possibilità di concorrere in base ai propri meriti sui mercati a monte con RMG e di mantenere se non addirittura espandere la loro forte presenza sul mercato a monte. La Commissione ritiene pertanto che tali condizioni possono essere considerate una misura di compensazione adeguata a favore dei concorrenti di RMG, che attenua gli effetti negativi dell’aiuto.
(247)
A tale riguardo, la Commissione prende atto del fatto che […] Ofcom adotterà una decisione sui criteri obbligatori di accesso per i prossimi sette anni, come illustrato nelle sue proposte.
(248)
Poiché l’aiuto per la ristrutturazione è essenzialmente limitato a quelle attività di interesse generale del servizio a valle e di quelle che sono nell’interesse degli altri operatori postali britannici e non migliora la posizione di RMG su altri mercati postali a monte o sui mercati dei corrieri espresso, la Commissione considera che l’aiuto per la ristrutturazione porterà effetti distorsivi limitati per i concorrenti.
(249)
In secondo luogo, il piano di ristrutturazione comporta una riduzione significativa dei posti di lavoro a causa delle modifiche tecniche e del maggior livello di automazione del settore postale. A tale riguardo, la Commissione osserva che la sua posizione in generale è favorevole agli aiuti di Stato volti a coprire i costi sociali della ristrutturazione. Conformemente al punto 64 degli orientamenti in materia di salvataggio e ristrutturazione, la Commissione non ha obiezioni a priori nei confronti di questi aiuti, se concessi a imprese in difficoltà, dato che essi comportano vantaggi economici che vanno al di là degli interessi dell’impresa in causa e pertanto agevolano i cambiamenti strutturali e attenuano i problemi di ordine sociale.
(250)
La Commissione osserva che gran parte dei costi di ristrutturazione concernono le indennità di licenziamento, nonché i costi di viaggio e trasferta sulla base degli accordi sanciti con i sindacati. D’altro canto, l’aiuto che sarà concesso per finanziare i costi del personale andrà non solo a vantaggio di RMG ma anche dei dipendenti in esubero. La Commissione ritiene pertanto che questo aiuto per la ristrutturazione del personale agevoli i cambiamenti strutturali e attenui i problemi di ordine sociale.
(251)
In terzo luogo, la Commissione osserva che RMG cederà POL. In considerazione della futura privatizzazione di RMG e quindi del fatto che RMG e POL saranno di proprietà di entità distinte, RMG perderà il controllo diretto sulle attività al pubblico di POL e la sua posizione di mercato sarà indebolita. In particolare, si fa osservare che l’accordo fra RMG e POL si limita a 10 anni […].
(252)
Contrariamente alla situazione attuale, RMG non potrà più beneficiare di una rete al dettaglio sotto il suo diretto controllo ma dovrà, alla stregua dei suoi concorrenti, negoziare e contrattare le sue attività al dettaglio con un terzo indipendente (ad esempio, paragonabile alla rete dei punti di servizio di DHL, composta da sedi indipendenti al dettaglio, come ad esempio i punti vendita WHSmith e Staples). Pertanto, RMG sarà posta in una posizione di parità rispetto ai suoi concorrenti e non beneficerà più della proprietà di una rete al dettaglio a tutti gli effetti. In particolare, RMG non potrà più decidere quali altri servizi e prodotti (ad esempio, i servizi bancari) POL offrirà, il che significa che RMG perderà la propria influenza su altri mercati. La Commissione considera pertanto che la cessione di POL, limitando la presenza futura di RMG sul mercato postale britannico, può essere considerata come una misura per attenuare l’effetto dell’aiuto alla ristrutturazione per i concorrenti di RMG.
(253)
La maggior efficienza della rete a valle apporterà dei vantaggi non solo al pubblico in generale, che si rivolge a RMG in quanto operatore del servizio postale universale, ma anche a tutti gli operatori postali britannici, che devono accedere alla rete a valle di RMG per poter consegnare la posta ai propri clienti. Alla luce di questi effetti positivi e del fatto che una quota considerevole dei costi di ristrutturazione sarà destinata a coprire i costi dei dipendenti in esubero, oltre che della cessione di POL, la Commissione ritiene che gli effetti di distorsione della concorrenza derivanti dall’aiuto per la ristrutturazione siano piuttosto limitati, tanto da non comportare ulteriori misure di compensazione.
(254)
Infine, è rispettato il principio dell’aiuto una tantum definito al punto 72 e seguenti degli orientamenti in materia di salvataggio e ristrutturazione, in quanto in passato RMG non ha beneficiato di aiuti per il salvataggio e la ristrutturazione.
(255)
Conformemente al punto 47 degli orientamenti in materia di salvataggio e ristrutturazione, RMG deve attuare pienamente il piano di ristrutturazione e il Regno Unito si è impegnato nell’assolvere tale obbligo. La Commissione dovrà essere tenuta informata del corretto avanzamento del piano di ristrutturazione, conformemente a quanto disposto ai punti 49 e 50 degli orientamenti in materia di salvataggio e ristrutturazione.
(256)
La Commissione ritiene che il piano di ristrutturazione quinquennale dal 2010 al 2015 di RMG soddisfi le condizioni degli orientamenti in materia di salvataggio e ristrutturazione e che le misure di riduzione del debito per l’importo di 1 089 milioni di GBP si configurano come un aiuto per la ristrutturazione compatibile con l’articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del trattato.
6. CONCLUSIONE
(257)
In linea con la precedente prassi decisionale, la Commissione può solo consentire l’aiuto quale compensazione per i costi pensionistici ereditati, fermo restando che la misura non deve collocare il beneficiario in una posizione migliore di quella dei suoi concorrenti per quanto concerne gli obblighi generali relativi ai contributi sociali da versare.
(258)
In considerazione con la peculiarità del caso, la Commissione ha adottato la propria valutazione di compatibilità dell’aiuto a compensazione dei costi pensionistici ereditati dal passato ed ha effettuato una valutazione comparativa dell’attuale alleggerimento del deficit pensionistico di RMG a fronte dei deficit pensionistici che le società britanniche di dimensioni comparabili iscrivono mediamente nei propri bilanci.
(259)
La Commissione ritiene che l’alleggerimento del deficit pensionistico costituisca un aiuto di Stato compatibile a sostegno dei costi pensionistici ereditati dal passato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 3 lettera c), del trattato purché vengano rispettate le seguenti condizioni:
i)
alla data dell’alleggerimento pensionistico del 1o aprile 2012, RMG manterrà nei propri bilanci passività per 150 milioni di GBP, in linea con il deficit pensionistico medio delle società britanniche sue omologhe;
ii)
RMG non riceverà alcun aiuto quale compensazione della situazione ereditata dal passato per quanto concerne gli oneri pensionistici cumulati dopo il 31 marzo 2012 per gli iscritti al piano RMPP.
(260)
Per quanto concerne l’aiuto per la ristrutturazione notificato, la Commissione è dell’avviso che il piano di ristrutturazione aggiornato relativo al periodo dal 2010 al 2015 sia adeguato e sufficiente per affrontare le difficoltà di RMG e ripristinare la redditività a lungo termine. Inoltre, la Commissione tiene conto del fatto che il contributo proprio di RMG ai costi di ristrutturazione limita l’aiuto a un minimo di 1 089 milioni di GBP. Alla luce degli effetti positivi che la ristrutturazione produrrà in termini di efficienza del settore postale britannico nel suo insieme, della posizione unica di RMG in qualità di operatore del servizio universale, della separazione da POL e del notevole sostegno apportato dall’aiuto a gran parte dei costi derivanti dalla necessaria riduzione degli effettivi di RMG, la Commissione ritiene che l’aiuto di 1 089 milioni di GBP non crei effetti distorsivi sproporzionati rispetto agli effetti positivi prodotti dal successo della ristrutturazione di RMG,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
1. La misura notificata in relazione all’alleggerimento del deficit pensionistico cui il Regno Unito intende dare esecuzione a favore di Royal Mail Group costituisce un aiuto compatibile con il mercato interno ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del trattato sul funzionamento dell’Unione europea, purché siano rispettate le condizioni di cui ai paragrafi 2 e 3.
2. Alla data dell’alleggerimento del deficit pensionistico il 1o aprile 2012, Royal Mail Group manterrà nei propri bilanci passività pari a 150 milioni di GBP per i deficit cumulati a seguito dei piani pensionistici cui ha partecipato.
3. Il Regno Unito non potrà concedere aiuti di Stato a Royal Mail Group quale compensazione per i costi ereditati dal passato in relazione alle passività pensionistiche cumulate di recente a favore degli iscritti del piano Royal Mail Pension Plan dopo il 1o aprile 2012, data di realizzazione dell’alleggerimento del deficit pensionistico..
Articolo 2
Le misure di riduzione del debito a cui il Regno Unito intende dare esecuzione a favore di Royal Mail Group, per un importo di 1 089 milioni di GBP, costituiscono un aiuto compatibile con il mercato interno ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del trattato, ferma restando la piena attuazione del piano di ristrutturazione notificato.
Articolo 3
Il Regno Unito presenta alla Commissione relazioni annuali sull’attuazione del piano di ristrutturazione. La prima relazione è presentata entro un anno dalla notifica della presente decisione al Regno Unito. Le relazioni successive sono presentate entro un anno dalla presentazione della precedente, fino al completamento del piano di ristrutturazione.
Articolo 4
Il Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord è destinatario della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 21 marzo 2012