RICHTLINIE 2012/17/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 13. Juni 2012
zur Änderung der Richtlinie 89/666/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2005/56/EG und 2009/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 50,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Unternehmen nutzen zunehmend die Möglichkeiten des Binnenmarkts und expandieren über Landesgrenzen hinweg. An grenzübergreifenden Unternehmensgruppen und vielen Umstrukturierungen, wie Verschmelzungen oder Spaltungen, sind Gesellschaften aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten beteiligt. Damit besteht zunehmend Bedarf an einem Zugang zu Unternehmensinformationen im grenzübergreifenden Kontext. Amtliche Informationen über Gesellschaften sind grenzübergreifend jedoch nicht immer ohne Weiteres verfügbar.
(2)
In der Elften Richtlinie 89/666/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen (3), ist festgelegt, welche Urkunden und Angaben Unternehmen im Register ihrer Zweigniederlassung offenlegen müssen. Doch sind die Register rechtlich nicht zum Austausch von Daten über ausländische Zweigniederlassungen verpflichtet. Dies führt zu Rechtsunsicherheit für Dritte, da Zweigniederlassungen trotz Löschung der Gesellschaft aus dem Register weiterbestehen können.
(3)
Vorgänge wie grenzüberschreitende Verschmelzungen haben die laufende Zusammenarbeit zwischen Unternehmensregistern zu einer Notwendigkeit werden lassen. Nach der Richtlinie 2005/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten (4) sind die Register zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit verpflichtet. Doch gibt es keine genau festgelegten Kommunikationskanäle, die die Verfahren beschleunigen, zur Überwindung von Sprachproblemen beitragen und die Rechtssicherheit erhöhen könnten.
(4)
Die Richtlinie 2009/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten Gesellschaften im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 des Vertrags im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (5), sorgt unter anderem dafür, dass die im Register erfassten Urkunden und Angaben in Papierform oder in elektronischer Form erhältlich sind. Doch müssen Bürger und Gesellschaften ihre Recherchen im Register nach wie vor länderweise durchführen, insbesondere weil sich die freiwillige Zusammenarbeit zwischen den Registern als unzureichend erwiesen hat.
(5)
In der Kommissionsmitteilung über die Binnenmarktakte wird die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern als Maßnahme genannt, die erforderlich ist, um die rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen unternehmensfreundlicher zu gestalten. Eine solche Verknüpfung dürfte durch Bürokratieabbau und Erhöhung der Rechtssicherheit die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen fördern und auf diese Weise zur Überwindung der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise beitragen, was zu den Prioritäten der Agenda Europa 2020 gehört. Durch Nutzung innovativer Informations- und Kommunikationstechnologie dürfte eine solche Verknüpfung auch die grenzübergreifende Kommunikation zwischen den Registern verbessern.
(6)
In seinen Schlussfolgerungen vom 25. Mai 2010 zur Verknüpfung von Unternehmensregistern bekräftigte der Rat, dass ein verbesserter Zugang zu aktuellen, vertrauenswürdigen Informationen über Unternehmen das Vertrauen in den Markt erhöhen, die wirtschaftliche Erholung begünstigen und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen steigern könnte.
(7)
Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 7. September 2010 zur Verknüpfung von Unternehmensregistern (6) betont, dass die geplante weitere Integration des Europäischen Wirtschaftsraums nur dann ihren vollen Nutzen entfalten kann, wenn alle Mitgliedstaaten in dem Netz vertreten sind.
(8)
Im mehrjährigen Aktionsplan 2009-2013 für die Europäische E-Justiz (7) ist die Entwicklung eines europäischen E-Justiz-Portals (im Folgenden „das Portal“) vorgesehen, das einziger europäischer Zugangspunkt für den elektronischen Zugang zu rechtlichen Informationen, Justiz- und Verwaltungsorganen, Registern, Datenbanken und anderen Diensten sein soll, und wird die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern als wichtig angesehen.
(9)
Der grenzübergreifende Zugang zu Informationen über Gesellschaften und ihre Zweigniederlassungen in anderen Mitgliedstaaten lässt sich nur verbessern, wenn alle Mitgliedstaaten tatkräftig daran mitwirken, dass eine elektronische Kommunikation zwischen den Registern möglich wird und die Informationen an einzelne Nutzer in der gesamten Union in standardisierter Form (identischer Inhalt und interoperable Technologien) übermittelt werden. Diese Interoperabilität der Register sollte sichergestellt werden, indem die Register der Mitgliedstaaten (im Folgenden „inländische Register“) Dienste zur Verfügung stellen, die als Schnittstellen zur zentralen Europäischen Plattform (im Folgenden „Plattform“) dienen sollten. Die Plattform sollte aus einem zentralisierten Paket von IT-Instrumenten mit Diensten bestehen und eine gemeinsame Schnittstelle bilden. Diese Schnittstelle sollte von allen inländischen Registern genutzt werden. Die Plattform sollte zudem Dienste anbieten, die eine Schnittstelle mit dem als europäischer elektronischer Zugangspunkt dienenden Portal und mit den von den Mitgliedstaaten eingerichteten optionalen Zugangspunkten bilden. Die Plattform sollte ausschließlich als Instrument für die Verknüpfung von Registern und nicht als eigenständige Stelle mit Rechtspersönlichkeit verstanden werden. Auf der Grundlage einer einheitlichen Kennung sollte die Plattform imstande sein, Informationen aus jedem einzelnen mitgliedstaatlichen Register den zuständigen Registern anderer Mitgliedstaaten in einem standardisierten Nachrichten-Format (ein elektronisches Nachrichten-Format für den Austausch zwischen IT-Systemen, wie beispielsweise XML) und in der betreffenden Sprachfassung zukommen zu lassen.
(10)
Diese Richtlinie zielt nicht auf die Schaffung einer zentralen Registerdatenbank ab, in der aussagekräftige Informationen über Gesellschaften gespeichert werden. Im Stadium der Einführung des Systems der Vernetzung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern (im Folgenden „System der Registervernetzung“) sollte lediglich der Datenbestand, der für den ordnungsgemäßen Betrieb der Plattform erforderlich ist, festgelegt werden. Dieser Bestand sollte insbesondere Betriebsdaten, Wörterbücher und Glossare umfassen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass das System der Registervernetzung effizient arbeiten muss. Die Daten sollten genutzt werden, um der Plattform die Ausübung ihrer Aufgaben zu ermöglichen, und sollten niemals unmittelbar öffentlich zugänglich gemacht werden. Die Plattform sollte überdies weder den Inhalt der in den inländischen Registern gespeicherten Daten zu Gesellschaften noch die durch das System der Registervernetzung übertragenen Daten zu Gesellschaften verändern.
(11)
Da mit der Richtlinie nicht darauf abgezielt wird, die nationalen Systeme der Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregister zu harmonisieren, sind die Mitgliedstaaten in keiner Weise verpflichtet, ihr internes System für Register, insbesondere hinsichtlich der Verwaltung und der Speicherung von Daten, der Gebühren und der Verwendung und Offenlegung von Informationen zu einzelstaatlichen Zwecken, zu ändern.
(12)
Im Rahmen dieser Richtlinie wird das Portal durch die Nutzung der Plattform mit Abfragen einzelner Benutzer von in den inländischen Registern gespeicherten Informationen zu Gesellschaften und ihren Zweigniederlassungen in anderen Mitgliedstaaten befasst werden. Dies wird es ermöglichen, die Suchergebnisse im Portal anzuzeigen, einschließlich der erläuternden Hinweise in sämtlichen Amtssprachen der Union mit einer Auflistung der bereitgestellten Informationen. Um den Schutz von Dritten in anderen Mitgliedstaaten zu erhöhen, sollten auf dem Portal zusätzlich grundlegende Informationen über den rechtlichen Stellenwert von Urkunden und Angaben verfügbar sein, die gemäß den im Einklang mit der Richtlinie 2009/101/EG erlassenen Gesetzen der Mitgliedstaaten offengelegt werden.
(13)
Den Mitgliedstaaten sollte es möglich sein, einen oder mehrere optionale Zugangspunkte einzurichten, die Auswirkungen auf die Nutzung und den Betrieb der Plattform haben können. Daher sollte die Kommission über die Einrichtung solcher Zugangspunkte und über alle wesentlichen Änderungen ihrer Funktionsweise, insbesondere ihrer Schließung, unterrichtet werden. Eine solche Unterrichtung sollte in keiner Weise die Befugnisse der Mitgliedstaaten zur Einrichtung und zum Betrieb der optionalen Zugangspunkte einschränken.
(14)
Gesellschaften und ihre Zweigniederlassungen in anderen Mitgliedstaaten sollten eine einheitliche Kennung haben, durch die sie eindeutig in der Union ermittelt werden können. Die Kennung soll für die Kommunikation zwischen den Registern über das System der Registervernetzung dienen. Deshalb sollte es nicht erforderlich sein, dass Gesellschaften und Zweigniederlassungen die einheitliche Kennung auf den in den Richtlinien 89/666/EWG und 2009/101/EG erwähnten Geschäftsbriefen und Bestellscheinen der Gesellschaft angeben. Sie sollten weiterhin ihre inländische Registrierungsnummer für ihre eigenen Kommunikationszwecke benutzen.
(15)
Es sollte ermöglicht werden, eine klare Verbindung zwischen dem Register einer Gesellschaft und den Registern ihrer Zweigniederlassungen in anderen Mitgliedstaaten herzustellen, und zwar durch den Austausch von Informationen über die Eröffnung und Beendigung von Verfahren zur Abwicklung oder Insolvenz der Gesellschaft sowie über die Löschung der Gesellschaft aus dem Register, sofern dies in dem Mitgliedstaat des Registers der Gesellschaft Rechtswirkungen auslöst. Auch wenn es den Mitgliedstaaten freigestellt bleiben sollte, welche Verfahren sie in Bezug auf die in ihrem Gebiet eingetragenen Zweigniederlassungen anwenden, sollten sie doch zumindest sicherstellen, dass die Zweigniederlassungen einer aufgelösten Gesellschaft ohne unangemessene Verzögerung und gegebenenfalls nach dem Liquidationsverfahren der betreffenden Zweigniederlassung aus dem Register gelöscht werden. Dies sollte nicht für Zweigniederlassungen von Gesellschaften gelten, die aus dem Register gelöscht worden sind, aber einen Rechtsnachfolger haben, etwa im Falle einer Änderung der Rechtsform der Gesellschaft, einer Verschmelzung oder Spaltung oder einer grenzüberschreitenden Verlegung des Sitzes.
(16)
Diese Richtlinie sollte entsprechend Artikel 7 der Richtlinie 89/666/EWG keine Anwendung auf eine Zweigniederlassung finden, die in einem Mitgliedstaat von einer Gesellschaft errichtet worden ist, welche nicht dem Recht eines Mitgliedstaats unterliegt.
(17)
Die Richtlinie 2005/56/EG sollte geändert werden, um zu gewährleisten, dass die Kommunikation zwischen Registern über das System der Registervernetzung stattfindet.
(18)
Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass alle in den Registern eingetragenen Informationen über Gesellschaften nach einer Änderung ohne unangemessene Verzögerung aktualisiert werden. Die Aktualisierung sollte in der Regel innerhalb von 21 Tagen offengelegt werden, nachdem die vollständigen Unterlagen über diese Änderungen, einschließlich der Prüfung der Rechtmäßigkeit nach einzelstaatlichem Recht, eingegangen sind. Diese Frist sollte so ausgelegt werden, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, angemessene Anstrengungen zu unternehmen, um die in dieser Richtlinie festgelegte Frist einzuhalten. Sie sollte nicht für die Rechnungslegungsunterlagen gelten, die Gesellschaften für jedes Geschäftsjahr vorzulegen haben. Diese Ausnahme ist aufgrund der Überlastung der inländischen Register während der Berichtszeiträume gerechtfertigt. Im Einklang mit den allen Mitgliedstaaten gemeinsamen allgemeinen Rechtsgrundsätzen sollte die Frist von 21 Tagen in Fällen höherer Gewalt ausgesetzt werden.
(19)
Sollte die Kommission entscheiden, die Plattform durch einen Dritten entwickeln und/oder betreiben zu lassen, so sollte dies gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (8) erfolgen. Eine angemessene Beteiligung der Mitgliedstaaten an diesem Prozess sollte dadurch gewährleistet werden, dass die technischen Anforderungen für die Zwecke des Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge in Durchführungsrechtsakten festgelegt werden, die gemäß dem in Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (9), genannten Prüfverfahren erlassen werden.
(20)
Sollte die Kommission entscheiden, die Plattform durch einen Dritten betreiben zu lassen, so sollten die Kontinuität der Dienste, die durch das System der Registervernetzung bereitgestellt werden, und eine angemessene öffentliche Überwachung des Betriebs der Plattform gewährleistet werden. Nähere Bestimmungen zum Betriebsmanagement der Plattform sollten im Wege von Durchführungsrechtsakten festgelegt werden, die gemäß dem in Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 genannten Prüfverfahren erlassen werden. In jedem Fall sollte die Beteiligung der Mitgliedstaaten am Betrieb des gesamten Systems dadurch gewährleistet werden, dass ein regelmäßiger Dialog zwischen der Kommission und Vertretern der Mitgliedstaaten über Fragen des Betriebs des Systems der Registervernetzung und seiner künftigen Entwicklung geführt wird.
(21)
Die Vernetzung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern bedarf der Abstimmung einzelstaatlicher Systeme mit unterschiedlichen technischen Merkmalen. Dies erfordert die Annahme technischer Maßnahmen und Anforderungen, bei denen Unterschiede zwischen den Registern zu berücksichtigen sind. Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Richtlinie zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse für diese technischen und operativen Fragen übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit dem Prüfverfahren gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden.
(22)
Diese Richtlinie sollte das Recht der Mitgliedstaaten, Gebühren für die Bereitstellung von Informationen über Gesellschaften durch das System der Registervernetzung zu erheben, wenn solche Gebühren nach einzelstaatlichem Recht vorgeschrieben sind, nicht beschränken. Daher sollten die technischen Maßnahmen für und Anforderungen an das System der Registervernetzung die Festlegung von Zahlungsmodalitäten vorsehen. In dieser Hinsicht sollte diese Richtlinie keiner spezifischen technischen Lösung vorgreifen, da die Zahlungsmodalitäten zum Zeitpunkt der Annahme der Durchführungsrechtsakte festgelegt werden sollten, unter Berücksichtigung leicht zugänglicher Online-Zahlungsmöglichkeiten.
(23)
Für Drittländer könnte es wünschenswert sein, in Zukunft an dem System der Registervernetzung teilnehmen zu können.
(24)
Eine gerechte Lösung hinsichtlich der Finanzierung des Systems der Registervernetzung erfordert die Beteiligung sowohl der Union als auch ihrer Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten sollten die Ausgaben für die Anpassung ihrer inländischen Register an das System tragen, wogegen die zentralen Elemente - die Plattform und das Portal, das als europäischer elektronischer Zugangspunkt dient - über eine geeignete Haushaltslinie des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union finanziert werden sollten. Um nicht wesentliche Teile dieser Richtlinie zu ergänzen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte über die Erhebung von Gebühren für das Erhalten von Auskünften über Gesellschaften zu erlassen. Hierdurch wird die Möglichkeit des inländischen Registers, Gebühren zu erheben, nicht berührt, aber es könnte eine zusätzliche Gebühr mit sich bringen, um Wartung und Betrieb der Plattform zu kofinanzieren. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(25)
Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (10) und die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (11) regeln die Verarbeitung personenbezogener Daten, einschließlich der elektronischen Übermittlung personenbezogener Daten innerhalb der Mitgliedstaaten. Jede Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Register der Mitgliedstaaten, durch die Kommission und gegebenenfalls durch am Betrieb der Plattform beteiligte Dritte sollte im Einklang mit diesen Rechtsakten vorgenommen werden. Die in Bezug auf das System der Registervernetzung zu erlassenden Durchführungsrechtsakte sollten, wenn angebracht, die Einhaltung der genannten Rechtsakte gewährleisten, insbesondere indem darin die jeweiligen Aufgaben und Verantwortlichkeiten aller betreffenden Beteiligten sowie die für sie geltenden organisatorischen und technischen Vorschriften festgelegt werden.
(26)
Für das System der Registervernetzung ist es erforderlich, dass die Mitgliedstaaten notwendige Anpassungen vornehmen, die insbesondere in der Entwicklung einer Schnittstelle bestehen, mit der jedes Register mit der Plattform verbunden wird, damit das System betriebsfähig wird. In der Richtlinie sollte daher eine längere Frist vorgesehen werden, innerhalb der die Mitgliedstaaten die Bestimmungen über den technischen Betrieb des Systems umzusetzen und anzuwenden haben. Diese Frist sollte auf die Annahme aller Durchführungsrechtsakte in Bezug auf die technischen Maßnahmen für und Anforderungen an das System der Registervernetzung durch die Kommission folgen. Die Frist für die Umsetzung und Anwendung der Bestimmungen der Richtlinie, die den technischen Betrieb des Systems der Registervernetzung betreffen, sollte so bemessen sein, dass die Mitgliedstaaten imstande sind, die rechtlichen und technischen Anpassungen durchzuführen, die erforderlich sind, damit dieses System innerhalb eines vertretbaren Zeitraums vollständig betriebsbereit ist.
(27)
Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission vom 28. September 2011 zu erläuternden Dokumenten (12) haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen innerstaatlicher Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt.
(28)
Diese Richtlinie wahrt die Grundrechte und beachtet die Grundsätze, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind, insbesondere in Artikel 8, wonach jede Person das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten hat.
(29)
Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Verbesserung des grenzübergreifenden Zugangs zu Unternehmensinformationen, die Gewährleistung aktueller Informationen in den Registern von Zweigniederlassungen und die genaue Festlegung der Kanäle für die Kommunikation zwischen Registern bei grenzübergreifenden Eintragungsverfahren, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(30)
Die Richtlinien 89/666/EWG, 2005/56/EG und 2009/101/EG sollten daher entsprechend geändert werden.
(31)
Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 konsultiert und hat am 6. Mai 2011 eine Stellungnahme (13) abgegeben -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Richtlinie 89/666/EWG
Die Richtlinie 89/666/EWG wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 1 werden folgende Absätze angefügt:
„(3) Die Urkunden und Angaben gemäß Artikel 2 Absatz 1 müssen über das System der Vernetzung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern öffentlich zugänglich gemacht werden, das gemäß Artikel 4a Absatz 2 der Richtlinie 2009/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaatenden Gesellschaften im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 des Vertrags im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (14) eingerichtet wurde (im Folgenden „System der Registervernetzung“). Artikel 3b und Artikel 3c Absatz 1 der genannten Richtlinie gelten sinngemäß.
(4) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Zweigniederlassungen eine einheitliche Kennung haben, durch die sie eindeutig bei der Kommunikation zwischen Registern über das System der Registervernetzung ermittelt werden können. Diese einheitliche Kennung besteht zumindest aus Elementen, die es ermöglichen, den Mitgliedstaat des Registers, das inländischen Herkunftsregister und die Nummer der Zweigniederlassung in diesem Register zu ermitteln, sowie gegebenenfalls aus Kennzeichen, um Fehler bei der Identifizierung zu vermeiden.
2.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 5a
(1) Das Register der Gesellschaft stellt über das System der Registervernetzung unverzüglich Informationen über die Eröffnung und Beendigung von Verfahren zur Abwicklung oder Insolvenz der Gesellschaft sowie über die Löschung der Gesellschaft aus dem Register, falls dies Rechtsfolgen im Mitgliedstaat des Registers der Gesellschaft auslöst, zur Verfügung.
(2) Das Register der Zweigniederlassung gewährleistet über das System der Registervernetzung unverzüglich den Eingang der in Absatz 1 genannten Informationen.
(3) Der Austausch der in den Absätzen 1 und 2 genannten Informationen ist für die Register kostenlos.
(4) Die Mitgliedstaaten legen das Verfahren fest, das bei Eingang der in den Absätzen 1 und 2 genannten Informationen einzuhalten ist. Dieses Verfahren stellt sicher, dass sofern eine Gesellschaft aufgelöst oder aus anderen Gründen aus dem Register gelöscht worden ist, ihre Zweigniederlassungen ebenfalls ohne unangemessene Verzögerung aus dem Register gelöscht werden.
(5) Absatz 4 Satz 2 gilt nicht für Zweigniederlassungen von Gesellschaften, die infolge einer Änderung ihrer Rechtsform, einer Verschmelzung oder Spaltung oder einer grenzüberschreitenden Verlegung ihres Sitzes aus dem Register gelöscht worden sind.“
3.
Der folgende Abschnitt wird eingefügt:
„ABSCHNITT IIIA
DATENSCHUTZ
Artikel 11a
Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dieser Richtlinie gilt die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (15).
Artikel 2
Änderung der Richtlinie 2005/56/EG
Die Richtlinie 2005/56/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 13 erhält folgende Fassung:
„Artikel 13
Eintragung
Das Recht jedes Mitgliedstaats, dem die sich verschmelzenden Gesellschaften unterlagen, bestimmt für das Hoheitsgebiet des betreffenden Staates, in welcher Form der Abschluss der grenzüberschreitenden Verschmelzung gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2009/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 des Vertrags im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (16) bei dem öffentlichen Register, bei dem jede der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften ihre Urkunden zu hinterlegen hat, offenzulegen ist.
Das Register, in dem die aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft eingetragen wird, meldet unverzüglich dem Register, bei dem jede der Gesellschaften ihre Unterlagen zu hinterlegen hatte, über das gemäß Artikel 4a Absatz 2 der Richtlinie 2009/101/EG eingerichtete System der Vernetzung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern, dass die grenzüberschreitende Verschmelzung wirksam geworden ist. Die Löschung der früheren Eintragung erfolgt gegebenenfalls bei Eingang dieser Meldung, jedoch nicht vorher.
2.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 17a
Datenschutz
Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dieser Richtlinie gilt die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (17).
Artikel 3
Änderung der Richtlinie 2009/101/EG
Die Richtlinie 2009/101/EG wird wie folgt geändert:
1.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 2a
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass jede Änderung an den in Artikel 2 genannten Urkunden und Angaben im Einklang mit Artikel 3 Absätze 3 und 5 in das zuständige Register gemäß Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 eingetragen und offengelegt wird, in der Regel innerhalb von 21 Tagen, nachdem die vollständigen Unterlagen über diese Änderung, gegebenenfalls einschließlich der nach einzelstaatlichem Recht für die Eintragung in die Akte erforderlichen Prüfung der Rechtmäßigkeit, eingegangen sind.
(2) Absatz 1 gilt nicht für die Unterlagen der Rechnungslegung gemäß Artikel 2 Buchstabe f.“
2.
Dem Artikel 3 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Gesellschaften eine einheitliche Kennung haben, durch die sie eindeutig bei der Kommunikation zwischen Registern über das System der Vernetzung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern, das gemäß Artikel 4a Absatz 2 eingerichtet wurde (im Folgenden „System der Registervernetzung“),ermittelt werden können. Diese einheitliche Kennung besteht zumindest aus Elementen, die es ermöglichen, den Mitgliedstaat des Registers, das inländische Herkunftsregister und die Nummer der Gesellschaft in diesem Register zu ermitteln sowie gegebenenfalls aus Kennzeichen, um Fehler bei der Identifizierung zu vermeiden.“
3.
Folgende Artikel werden eingefügt:
„Artikel 3a
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass mittels aktueller Informationen dargelegt wird, aufgrund welcher einzelstaatlichen rechtlichen Bestimmungen Dritte sich gemäß Artikel 3 Absätze 5, 6 und 7 auf die in Artikel 2 genannten Angaben und alle dort genannten Arten von Urkunden berufen können.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln die Informationen, die für die Veröffentlichung im europäischen E-Justiz-Portal (im Folgenden ‚das Portal‘) erforderlich sind, gemäß den Regelungen und technischen Anforderungen des Portals.
(3) Die Kommission veröffentlicht diese Informationen im Portal in allen Amtssprachen der Union.
Artikel 3b
(1) Es werden auch elektronische Kopien der in Artikel 2 genannten Urkunden und Angaben über das System der Registervernetzung öffentlich zugänglich gemacht.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die in Artikel 2 genannten Urkunden und Angaben über das System der Registervernetzung in einem standardisierten Nachrichtenformat verfügbar und auf elektronischem Wege zugänglich sind. Die Mitgliedstaaten stellen ferner sicher, dass Mindeststandards für die Sicherheit der Datenübermittlung eingehalten werden.
(3) Die Kommission bietet einen Suchdienst in allen Amtssprachen der Union zu in den Mitgliedstaaten eingetragenen Gesellschaften an und sorgt so über das Portal für den Zugang zu
a)
den in Artikel 2 bezeichneten Urkunden und Angaben;
b)
den erläuternden Hinweisen, die in sämtlichen Amtssprachen der Union verfügbar sind und die diese Angaben und die Arten dieser Urkunden auflisten.
Artikel 3c
(1) Die für den Zugang zu den in Artikel 2 genannten Urkunden und Angaben über das System der Registervernetzung erhobenen Gebühren dürfen nicht über die dadurch verursachten Verwaltungskosten hinausgehen.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass folgende Angaben über das System der Registervernetzung kostenlos zugänglich sind:
a)
Name und Rechtsform der Gesellschaft,
b)
Sitz der Gesellschaft und der Mitgliedstaat, in dem sie eingetragen ist, sowie
c)
Eintragungsnummer der Gesellschaft.
Zusätzlich zu diesen Angaben können die Mitgliedstaaten entscheiden, weitere Urkunden und Angaben kostenlos zugänglich zu machen.
Artikel 3d
(1) Das Register der Gesellschaft stellt über das System der Registervernetzung unverzüglich Informationen über die Eröffnung und Beendigung von Verfahren zur Abwicklung oder Insolvenz der Gesellschaft und über die Löschung der Gesellschaft aus dem Register, falls dies Rechtsfolgen im Mitgliedstaat des Registers der Gesellschaft auslöst, zur Verfügung.
(2) Das Register der Zweigniederlassung gewährleistet über das System der Registervernetzung unverzüglich den Eingang der in Absatz 1 genannten Informationen.
(3) Der Austausch der in den Absätzen 1 und 2 genannten Informationen ist für die Register kostenlos.“
4.
Folgende Artikel werden eingefügt:
„Artikel 4a
(1) Es wird eine zentrale Europäische Plattform (im Folgenden ‚die Plattform‘) errichtet.
(2) Das System der Registervernetzung besteht aus
-
den Registern der Mitgliedstaaten,
-
der Plattform,
-
dem Portal, das als europäischer Zugangspunkt für den elektronischen Zugang dient.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen für die Interoperabilität ihrer Register innerhalb des Systems der Registervernetzung über die Plattform.
(4) Die Mitgliedstaaten können optionale Zugangspunkte zum System der Registervernetzung einrichten. Sie unterrichten die Kommission ohne unangemessene Verzögerung über die Einrichtung solcher Zugangspunkte und über alle wesentlichen Änderungen ihres Betriebs.
(5) Der Zugang zu den Informationen aus dem System der Registervernetzung wird über das Portal und über die von den Mitgliedstaaten eingerichteten optionalen Zugangspunkte gewährt.
(6) Die Errichtung des Systems der Registervernetzung lässt bestehende bilaterale Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten über den Austausch von Informationen über Gesellschaften unberührt.
Artikel 4b
(1) Die Kommission entscheidet, ob sie die Plattform selbst entwickelt und/oder betreibt oder durch einen Dritten entwickeln und/oder betreiben lässt.
Sollte die Kommission entscheiden, die Plattform durch einen Dritten entwickeln und/oder betreiben zu lassen, so erfolgt die Auswahl des Dritten und die Durchsetzung der durch die Kommission mit diesem Dritten geschlossenen Vereinbarung im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (18).
(2) Entscheidet die Kommission, die Plattform durch einen Dritten entwickeln zu lassen, so legt sie im Wege von Durchführungsrechtsakten die technischen Anforderungen für die Zwecke des Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge und die Dauer der mit diesem Dritten zu schließenden Vereinbarung fest.
(3) Entscheidet die Kommission, die Plattform durch einen Dritten betreiben zu lassen, so erlässt sie im Wege von Durchführungsrechtsakten genaue Vorschriften für das Betriebsmanagement der Plattform.
Das Betriebsmanagement der Plattform umfasst insbesondere Folgendes:
-
die Überwachung des Betriebs der Plattform;
-
die Sicherheit und den Schutz der Daten, die über die Plattform übermittelt und ausgetauscht werden;
-
die Koordinierung der Beziehungen zwischen den Registern der Mitgliedstaaten und dem Dritten.
Der Betrieb der Plattform wird von der Kommission überwacht.
(4) Die Durchführungsrechtsakte nach den Absätzen 2 und 3 werden im Einklang mit dem Prüfverfahren gemäß Artikel 4e Absatz 2 erlassen.
Artikel 4c
Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten Folgendes:
a)
die technischen Anforderungen zur Festlegung der Methoden zur Kommunikation auf elektronischem Wege für die Zwecke des Systems der Registervernetzung;
b)
die technische Spezifikation für die Übertragungsprotokolle;
c)
die technischen Maßnahmen, durch die die IT-Mindestsicherheitsstandards für die Bereitstellung und Verbreitung von Informationen innerhalb des Systems der Registervernetzung gewährleistet werden;
d)
die technischen Anforderungen zur Festlegung der Methoden zum Austausch von Informationen zwischen dem Register der Gesellschaft und dem Register der Zweigniederlassung gemäß Artikel 3d dieser Richtlinie und Artikel 5a der Elften Richtlinie 89/666/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen (19);
e)
die genaue Liste der zum Zwecke des Informationsaustauschs zwischen Registern zu übertragenden Daten gemäß Artikel 3d dieser Richtlinie, Artikel 5a der Richtlinie 89/666/EWG und Artikel 13 der Richtlinie 2005/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten (20);
f)
die technischen Anforderungen für die Festlegung der Strukturen des standardisierten Nachrichtenformats für den Austausch von Informationen zwischen den Registern, der Plattform und dem Portal;
g)
die technischen Anforderungen zur Festlegung des Datenbestandes, den die Plattform benötigt, um ihre Aufgaben zu erfüllen, und der Methode zu Speicherung, Verwendung und Schutz dieser Daten;
h)
die technischen Anforderungen zur Festlegung der Struktur und Verwendung der einheitlichen Kennung für die Kommunikation zwischen Registern;
i)
die Anforderungen zur Festlegung der technischen Betriebsmethoden des Systems der Registervernetzung für die Verbreitung und den Austausch von Informationen und die Anforderungen zur Festlegung der IT-Dienstleistungen, die durch die Plattform zur Verfügung gestellt werden, wobei die Nachrichtenübermittlung in der betreffenden Sprachfassung zu gewährleisten ist;
j)
die harmonisierten Kriterien für den vom Portal angebotenen Suchdienst;
k)
die Zahlungsmodalitäten unter Berücksichtigung zugänglicher Zahlungsmöglichkeiten, wie etwa Online-Zahlungen;
l)
die Einzelheiten der erläuternden Hinweise mit Auflistung der Angaben und der Arten von Urkunden gemäß Artikel 2;
m)
die technischen Bedingungen für die Verfügbarkeit der durch das System der Registervernetzung angebotenen Dienste;
n)
das Verfahren und die technischen Erfordernisse für die Verbindung der optionalen Zugangspunkte mit der Plattform.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 4e Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Die Kommission erlässt diese Durchführungsrechtsakte bis spätestens 7. Juli 2015.
Artikel 4d
(1) Die Einrichtung und künftige Weiterentwicklung der Plattform und die Anpassungen an das Portal, die sich aus dieser Richtlinie ergeben, werden aus dem Gesamthaushalt der Union finanziert.
(2) Wartung und Betrieb der Plattform werden aus dem Gesamthaushalt der Union finanziert; eine Kofinanzierung aus Gebühren für Zugang zu dem System der Registervernetzung, die den einzelnen Nutzern in Rechnung gestellt werden, ist möglich. Dieser Absatz berührt nicht Gebühren auf einzelstaatlicher Ebene.
(3) Mittels delegierter Rechtsakte und gemäß Artikel 13a kann die Kommission Regeln darüber erlassen, ob die Plattform durch die Erhebung von Gebühren zu kofinanzieren ist, und in diesem Fall über den Betrag der Gebühren, die gemäß Absatz 2 den einzelnen Nutzern in Rechnung gestellt werden.
(4) Die Erhebung von Gebühren gemäß Absatz 2 erfolgt unbeschadet der Erhebung der in Artikel 3c Absatz 1 genannten Gebühren, die von den Mitgliedstaaten gegebenenfalls für die Bereitstellung von Urkunden und Angaben berechnet werden.
(5) Gebühren gemäß Absatz 2 werden nicht für die Bereitstellung der in Artikel 3c Absatz 2 Buchstaben a, b und c genannten Angaben erhoben.
(6) Jeder Mitgliedstaat trägt die sich aus dieser Richtlinie ergebenden Kosten für die Anpassung seiner inländischen Register sowie für ihre Wartung und ihren Betrieb.
Artikel 4e
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (21).
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
5.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 7a
Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dieser Richtlinie gilt die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (22).
6.
Folgendes Kapitel wird eingefügt:
„KAPITEL 4A
DELEGIERTE RECHTSAKTE
Artikel 13a
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 4d Absatz 3 genannten gelegierten Rechtsakte wird der Kommission auf unbestimmte Zeit übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 4d Absatz 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der darin genannten Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 4d Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.“
Artikel 4
Berichterstattung und regelmäßiger Dialog
(1) Die Kommission veröffentlicht spätestens fünf Jahre nach dem in Artikel 5 Absatz 2 genannten endgültigen Datum für die Anwendung der Bestimmungen einen Bericht, in dem sie darlegt, wie das System der Registervernetzung funktioniert, und insbesondere auf den technischen Betrieb und die finanziellen Aspekte eingeht.
(2) Diesem Bericht werden gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung dieser Richtlinie beigefügt.
(3) Die Kommission und die Vertreter der Mitgliedstaaten treten regelmäßig zusammen, um in einem geeigneten Gremium die Angelegenheiten, die unter diese Richtlinie fallen, zu erörtern.
Artikel 5
Umsetzung
(1) Die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, werden von den Mitgliedstaaten bis zum 7. Juli 2014 erlassen, veröffentlicht und angewandt.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 werden die Vorschriften, die erforderlich sind, um
-
Artikel 1 Absätze 3 und 4 und Artikel 5a der Richtlinie 89/666/EWG,
-
Artikel 13 der Richtlinie 2005/56/EG,
-
Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 3b, Artikel 3c, Artikel 3d und Artikel 4a Absätze 3 bis 5 der Richtlinie 2009/101/EG, nachzukommen, von den Mitgliedstaaten spätestens zwei Jahre nach dem Erlass der Durchführungsrechtsakte gemäß Artikel 4c der Richtlinie 2009/101/EG erlassen, veröffentlicht und angewandt.
Zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Durchführungsrechtsakte veröffentlicht die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union das endgültige Datum für die Anwendung der in diesem Absatz genannten Bestimmungen.
(3) Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 6
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 7
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 13. Juni 2012.
DIRETTIVA 2012/17/UE DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 13 giugno 2012
che modifica la direttiva 89/666/CEE del Consiglio e le direttive 2005/56/CE e 2009/101/CE del Parlamento europeo e del Consiglio in materia di interconnessione dei registri centrali, commerciali e delle imprese
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l’articolo 50,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
Le imprese si espandono sempre di più oltre i confini nazionali approfittando delle opportunità offerte loro dal mercato interno. I gruppi transfrontalieri come pure le numerose operazioni di ristrutturazione, quali fusioni e scissioni, vedono coinvolte società di diversi Stati membri. Di conseguenza, si assiste a una crescente richiesta di accesso alle informazioni sulle società in un contesto transfrontaliero. Tuttavia, non è sempre agevole ottenere informazioni ufficiali sulle società a partire da un altro Stato membro.
(2)
L’undicesima direttiva 89/666/CEE del Consiglio, del 21 dicembre 1989, relativa alla pubblicità delle succursali create in uno Stato membro da taluni tipi di società soggette al diritto di un altro Stato (3) stabilisce l’elenco degli atti e delle indicazioni che le imprese devono rendere pubblici nel registro della loro succursale. I registri non hanno tuttavia alcun obbligo giuridico di scambiare dati relativi alle succursali estere. Ciò si traduce in incertezza del diritto per i terzi dato che nonostante la cancellazione della società dal registro, la sua succursale può continuare a operare.
(3)
Operazioni quali le fusioni transfrontaliere hanno reso necessaria la cooperazione giornaliera tra i registri delle imprese. La direttiva 2005/56/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 26 ottobre 2005, relativa alle fusioni transfrontaliere delle società di capitali (4), rende obbligatoria la cooperazione transfrontaliera tra i registri. Non esistono tuttavia canali consolidati di comunicazione che permettano di accelerare le procedure, contribuiscano a superare le barriere linguistiche, e migliorino la certezza del diritto.
(4)
La direttiva 2009/101/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 settembre 2009, intesa a coordinare, per renderle equivalenti, le garanzie che sono richieste, negli Stati membri, alle società a mente dell’articolo 54, secondo comma, del trattato per proteggere gli interessi dei soci e dei terzi (5), garantisce, fra l’altro, che tutti gli atti e le indicazioni contenuti in un registro siano consultabili in formato cartaceo o elettronicamente. Tanto i privati quanto le imprese devono tuttavia ancora effettuare le loro ricerche nel registro paese per paese, specialmente perché l’attuale cooperazione volontaria tra registri non si è dimostrata sufficiente.
(5)
Nella comunicazione della Commissione sull’«Atto per il mercato unico», l’interconnessione dei registri centrali, commerciali e delle imprese è presentata come una delle soluzioni necessarie per creare un ambiente giuridico e fiscale più favorevole alle imprese. Essa dovrebbe contribuire a rinforzare la competitività delle imprese europee riducendo gli oneri amministrativi e rafforzando la certezza del diritto, favorendo così l’uscita dalla crisi globale economica e finanziaria, che è una delle priorità dell’agenda «Europa 2020». Facendo uso delle innovazioni nell’ambito delle tecnologie dell’informazione e della comunicazione, essa dovrebbe inoltre migliorare la comunicazione transfrontaliera tra i registri delle imprese.
(6)
Le conclusioni del Consiglio del 25 maggio 2010 sull’interconnessione dei registri delle imprese hanno confermato che un migliore accesso a informazioni aggiornate e attendibili sulle imprese potrebbe generare maggiore fiducia nei mercati, aiutare la ripresa, e accrescere la competitività delle imprese europee.
(7)
Nella risoluzione del 7 settembre 2010 sull’interconnessione dei registri delle imprese (6) il Parlamento europeo ha sottolineato che il progetto potrà utilmente contribuire all’ulteriore integrazione dello Spazio economico europeo solo se tutti gli Stati membri faranno parte della rete.
(8)
Il piano d’azione pluriennle 2009-2013 in materia di giustizia elettronica europea (7) prevede lo sviluppo di un portale europeo della giustizia elettronica (il «portale») quale unico punto di accesso elettronico europeo alle informazioni di tipo legale, alle istituzioni giudiziarie e amministrative, ai registri, alle banche dati e ad altri servizi esistenti e reputa l’interconnessione dei registri centrali, commerciali e delle imprese un elemento importante a tal riguardo.
(9)
Sarà possibile migliorare l’accesso transfrontaliero alle informazioni sulle imprese e sulle loro succursali create in altri Stati membri solo se tutti gli Stati membri si impegneranno a rendere possibile la comunicazione elettronica tra registri e a trasmettere le informazioni agli utenti individuali di tali informazioni in maniera standardizzata, mediante un contenuto simile e tecnologie interoperabili, in tutta l’Unione. Tale interoperabilità dei registri dovrebbe essere garantita dai registri degli Stati membri («registri nazionali») che forniscono servizi, che dovrebbero costituire le interfacce della piattaforma centrale europea (la «piattaforma»). La piattaforma dovrebbe consistere di una serie centralizzata di strumenti offerti dalle tecnologie dell'informazione comprendenti servizi e dovrebbe formare un'interfaccia comune. Tale interfaccia dovrebbe essere utilizzata da tutti i registri nazionali. La piattaforma dovrebbe inoltre fornire servizi che costituiscano un'interfaccia del portale, che funge da punto di accesso elettronico europeo, e dei punti di accesso opzionali istituiti dagli Stati membri. La piattaforma dovrebbe essere concepita solo come uno strumento per l'interconnessione dei registri e non come un'entità distinta avente personalità giuridica. Partendo dall'identificativo unico, la piattaforma dovrebbe essere in grado di trasmettere le informazioni provenienti da ciascuno dei registri dei singoli Stati membri ai registri competenti di altri Stati membri, in un formato standard di messaggio (formato elettronico dei messaggi scambiati tra sistemi informatici come, ad esempio, xml) e nella versione linguistica pertinente.
(10)
La presente direttiva non è finalizzata all'istituzione di una banca dati centralizzata dei registri in cui siano memorizzate informazioni sostanziali sulle imprese. In fase di attuazione del sistema di interconnessione dei registri centrali, commerciali e delle imprese (il «sistema di interconnessione dei registri»), dovrebbero essere definiti solo i dati necessari al corretto funzionamento della piattaforma. Questi dovrebbero includere, in particolare, dati operativi, dizionari e glossari, e dovrebbero essere determinati tenendo conto anche della necessità di garantire l'efficiente funzionamento del sistema di interconnessione dei registri. I dati dovrebbero essere utilizzati per consentire alla piattaforma di espletare le sue funzioni e non dovrebbero mai essere resi pubblici in forma diretta. Inoltre, la piattaforma non dovrebbe modificare né il contenuto dei dati sulle imprese memorizzati nei registri nazionali né le informazioni sulle imprese trasmesse attraverso il sistema di interconnessione dei registri.
(11)
Dal momento che la presente direttiva non è intesa ad armonizzare i sistemi nazionali dei registri centrali, commerciali e delle imprese, gli Stati membri non sono tenuti a modificare il proprio sistema interno dei registri, in particolare con riferimento alla gestione, alla memorizzazione dei dati, ai tributi e all'utilizzo e alla divulgazione delle informazioni a fini nazionali.
(12)
Nel quadro della presente direttiva, il portale tratterà, attraverso l'utilizzo della piattaforma, la consultazione, da parte di utenti individuali, delle informazioni sulle società e sulle loro succursali create in altri Stati membri contenute nei registri nazionali. Ciò consentirà di presentare i risultati della ricerca sul portale, con le note esplicative in tutte le lingue ufficiali dell'Unione che elencano le informazioni fornite. Inoltre, al fine di migliorare la protezione di terzi in un altro Stato membro, dovrebbero essere rese disponibili sul portale informazioni essenziali sul valore legale di documenti e indicazioni e atti pubblicati ai sensi del diritto degli Stati membri adottato conformemente alla direttiva 2009/101/CE.
(13)
Gli Stati membri dovrebbero poter stabilire uno o più punti di accesso opzionali, che possono avere un impatto sull'uso e sul funzionamento della piattaforma. Pertanto, la Commissione dovrebbe essere informata della loro creazione e delle modifiche di rilievo apportate al loro funzionamento, in particolare della loro chiusura. Tale notifica non dovrebbe in alcun modo limitare i poteri degli Stati membri con riguardo alla creazione e alla gestione dei punti di accesso opzionali.
(14)
Le società e le loro succursali create in altri Stati membri dovrebbero disporre di un identificativo unico che consenta di identificarle inequivocabilmente in seno all'Unione. L'identificativo dovrebbe essere utilizzato per la comunicazione tra i registri attraverso il sistema di interconnessione dei registri. Pertanto, società e succursali non dovrebbero essere tenute a inserire l'identificativo unico nella corrispondenza e negli ordinativi della società menzionati nelle direttive 89/666/CEE e 2009/101/CE, e per i propri fini di comunicazione dovrebbero continuare a utilizzare il numero di iscrizione al registro nazionale.
(15)
Dovrebbe essere reso possibile individuare facilmente il registro di una società e i registri delle sue succursali create in altri Stati membri, operazione consistente nello scambio di informazioni in merito all'apertura e alla chiusura di eventuali procedimenti di liquidazione o insolvenza della società e alla cancellazione della società dal registro, se ciò comporta effetti giuridici nello Stato membro del registro della società. È opportuno che gli Stati membri possano decidere in merito alle procedure da seguire riguardo alle succursali registrate nel loro territorio, pur garantendo, almeno, che le succursali di una società sciolta siano cancellate dal registro immediatamente e, se del caso, dopo il procedimento di liquidazione della succursale interessata. Tale obbligo non dovrebbe applicarsi alle succursali di società che sono state cancellate dal registro ma hanno un successore legalmente riconosciuto, come in caso di modificazioni della ragione sociale della società, di fusioni o scissioni, o di trasferimento transfrontaliero della sua sede sociale.
(16)
La presente direttiva non dovrebbe applicarsi a una succursale creata in uno Stato membro da una società non soggetta al diritto di detto Stato membro, come stabilito all'articolo 7 della direttiva 89/666/CEE.
(17)
È opportuno modificare la direttiva 2005/56/CE in modo da garantire che la comunicazione tra registri avvenga attraverso il sistema di interconnessione dei registri.
(18)
È opportuno che gli Stati membri assicurino immediatamente, nel caso di modifiche delle informazioni riguardanti le società iscritte nel registro, l'aggiornamento delle informazioni. L'aggiornamento dovrebbe essere reso pubblico, di norma, entro ventuno giorni dal ricevimento della documentazione completa attinente a tali modifiche, incluso il controllo di legalità conformemente al diritto nazionale. Detto termine dovrebbe essere inteso nel senso che gli Stati membri sono tenuti a compiere sforzi ragionevoli per rispettare il termine ultimo stabilito dalla presente direttiva. Non si dovrebbe applicare con riguardo ai documenti contabili che le società sono tenute a presentare per ciascun esercizio. Tale esclusione è motivata dal sovraccarico dei registri nazionali nei periodi di resoconto. Conformemente ai principi generali del diritto comuni a tutti gli Stati membri, il termine di ventuno giorni dovrebbe essere sospeso in caso di forza maggiore.
(19)
Qualora la Commissione decida di sviluppare e/o gestire la piattaforma ricorrendo a terzi, ciò dovrebbe avvenire in conformità al regolamento (CE, Euratom) n. 1605/2002 del Consiglio, del 25 giugno 2002, che stabilisce il regolamento finanziario applicabile al bilancio generale delle Comunità europee (8). È opportuno assicurare un'adeguata partecipazione degli Stati membri a tale processo stabilendo le specifiche tecniche ai fini delle procedure di appalto pubblico mediante atti di esecuzione adottati secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 febbraio 2011, che stabilisce le regole e i principi generali relativi alle modalità di controllo da parte degli Stati membri dell'esercizio delle competenze di esecuzione attribuite alla Commissione (9).
(20)
Qualora la Commissione decida di gestire la piattaforma ricorrendo a terzi, occorre garantire la continuità della prestazione dei servizi da parte del sistema di interconnessione dei registri e un'adeguata supervisione pubblica del funzionamento della piattaforma. Si dovrebbero adottare norme dettagliate sulla gestione operativa della piattaforma mediante atti di esecuzione adottati secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011. In ogni caso, la partecipazione degli Stati membri al funzionamento dell'intero sistema dovrebbe essere assicurata mediante un dialogo periodico tra la Commissione e i rappresentanti degli Stati membri sulle questioni relative al funzionamento del sistema di interconnessione dei registri e al suo futuro sviluppo.
(21)
L'interconnessione dei registri centrali, commerciali e delle imprese presuppone il coordinamento di sistemi nazionali che presentano caratteristiche tecniche diverse. Ciò comporta l'adozione di misure e specifiche tecniche che devono tener conto delle differenze tra i registri. Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione della presente direttiva, dovrebbero essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione al fine di affrontare tali questioni tecniche e operative. Tali competenze dovrebbero essere esercitate secondo la procedura di esame di cui all'articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011.
(22)
La presente direttiva non dovrebbe limitare il diritto degli Stati membri di prevedere tributi per l'ottenimento di informazioni relative alle società attraverso il sistema di interconnessione dei registri, qualora tale possibilità sia prevista dal diritto nazionale. Le misure e le specifiche tecniche del sistema di interconnessione dei registri dovrebbero pertanto consentire di stabilire modalità di pagamento. Al riguardo, la presente direttiva dovrebbe lasciare impregiudicata ogni soluzione tecnica specifica, in quanto le modalità di pagamento dovrebbero essere determinate nella fase di adozione degli atti di esecuzione, tenendo conto delle possibilità di pagamento online disponibili su larga scala.
(23)
Sarebbe auspicabile che in futuro i paesi terzi possano partecipare al sistema di interconnessione dei registri.
(24)
Una soluzione equa in merito al finanziamento del sistema di interconnessione dei registri implica la partecipazione tanto da parte dell'Unione quanto dei suoi Stati membri al finanziamento del sistema. Gli Stati membri si dovrebbero assumere gli oneri finanziari relativi all'adeguamento dei propri registri nazionali al sistema, mentre gli elementi centrali - la piattaforma e il portale che funge da punto di accesso unico europeo - dovrebbero essere finanziati da un'apposita linea di bilancio all'interno del bilancio generale dell'Unione. Al fine di integrare o modificare taluni elementi non essenziali della presente direttiva, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all'articolo 290 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea riguardo alla imposizione di tributi per ottenere le informazioni sulle società. Ciò non incide sulla possibilità per i registri nazionali di prevedere tributi, ma potrebbe comportare un tributo supplementare inteso a finanziare la manutenzione e il funzionamento della piattaforma. È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nell'elaborazione degli atti delegati, la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(25)
La direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 24 ottobre 1995, relativa alla tutela delle persone fisiche con riguardo al trattamento dei dati personali, nonché alla libera circolazione di tali dati (10), e il regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 dicembre 2000, concernente la tutela delle persone fisiche in relazione al trattamento dei dati personali da parte delle istituzioni e degli organismi comunitari, nonché la libera circolazione di tali dati (11), disciplinano il trattamento dei dati personali, compresa la loro trasmissione elettronica all'interno degli Stati membri. Ogni trattamento di dati personali da parte dei registri degli Stati membri, da parte della Commissione e, se del caso, da parte di terzi partecipanti alla gestione della piattaforma dovrebbe aver luogo nel rispetto di detti atti. Gli atti di esecuzione da adottare in relazione al sistema di interconnessione dei registri dovrebbero, ove opportuno, assicurare tale rispetto, in particolare definendo i compiti e le responsabilità pertinenti di tutti i partecipanti interessati e le norme organizzative e tecniche a essi applicabili.
(26)
Affinché il sistema di interconnessione dei registri diventi operativo, occorre che gli Stati membri procedano agli adeguamenti necessari consistenti, in particolare, nella messa a punto di un'interfaccia che colleghi ciascun registro alla piattaforma. Pertanto, la presente direttiva dovrebbe prevedere un termine differito per il recepimento e l'applicazione da parte degli Stati membri delle disposizioni relative al funzionamento tecnico di tale sistema. Questo termine dovrebbe essere successivo all'adozione da parte della Commissione dell'insieme degli atti di esecuzione riguardanti le misure e le specifiche tecniche del sistema di interconnessione dei registri. Il termine ultimo per il recepimento e l'applicazione delle disposizioni della direttiva riguardante il funzionamento tecnico del sistema di interconnessione dei registri dovrebbe essere tale da permettere agli Stati membri di portare a termine gli adeguamenti giuridici e tecnici necessari per rendere il sistema pienamente operativo entro un periodo di tempo ragionevole.
(27)
Conformemente alla dichiarazione politica comune del 28 settembre 2011 degli Stati membri e della Commissione sui documenti esplicativi (12), gli Stati membri si sono impegnati ad accompagnare, in casi giustificati, la notifica delle loro misure di recepimento con uno o più documenti che chiariscano il rapporto tra gli elementi costitutivi di una direttiva e le parti corrispondenti degli strumenti nazionali di recepimento. Per quanto riguarda la presente direttiva, il legislatore ritiene che la trasmissione di tali documenti sia giustificata.
(28)
La presente direttiva rispetta i diritti fondamentali e ottempera ai principi enunciati nella Carta dei diritti fondamentali dell'Unione europea, in particolare all'articolo 8, che stabilisce che ognuno ha il diritto alla protezione dei dati personali che lo riguardano.
(29)
Poiché gli obiettivi della presente direttiva, vale a dire migliorare l’accesso transfrontaliero alle informazioni sulle imprese, garantire che i registri delle succursali contengano informazioni aggiornate e creare canali di comunicazione chiari tra i registri in caso di procedure di registrazione transfrontaliere, non possono essere conseguiti in misura sufficiente dagli Stati membri e possono dunque, a motivo delle dimensioni e degli effetti dell’azione in questione, essere conseguiti meglio a livello di Unione, quest'ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall’articolo 5 del trattato sull’Unione europea. La presente direttiva si limita a quanto è necessario per conseguire tali obiettivi in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(30)
È pertanto opportuno modificare di conseguenza le direttive 89/666/CEE, 2005/56/CE e 2009/101/CE.
(31)
Il garante europeo della protezione dei dati è stato consultato a norma dell'articolo 28, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 45/2001 e ha espresso un parere il 6 maggio 2011 (13),
HANNO ADOTTATO LA PRESENTE DIRETTIVA:
Articolo 1
Modifiche alla direttiva 89/666/CEE
La direttiva 89/666/CEE è cosi modificata:
1)
all’articolo 1, sono aggiunti i paragrafi seguenti:
«3. Gli atti e le indicazioni di cui all'articolo 2, paragrafo 1, sono resi pubblici mediante il sistema di interconnessione dei registri centrali, commerciali e delle imprese istituito a norma dell'articolo 4 bis, paragrafo 2, della direttiva 2009/101/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 settembre 2009, intesa a coordinare, per renderle equivalenti, le garanzie che sono richieste, negli Stati membri, alle società a mente dell'articolo 54, secondo comma, del trattato (14) per proteggere gli interessi dei soci e dei terzi ("il sistema di interconnessione dei registri"). L'articolo 3 ter e l'articolo 3 quater, paragrafo 1, di detta direttiva, si applicano mutatis mutandis.
4. Gli Stati membri provvedono a che le succursali dispongano di un identificativo unico che consenta di identificarle inequivocabilmente nella comunicazione tra registri attraverso il sistema di interconnessione dei registri. Tale identificativo unico comprende quanto meno gli elementi che consentono di identificare lo Stato membro del registro, il registro nazionale d'origine e il numero di iscrizione della succursale in detto registro, e, ove opportuno, elementi atti a evitare errori di identificazione.
2)
è inserito l'articolo seguente:
«Articolo 5 bis
1. Attraverso il sistema di interconnessione dei registri, il registro in cui una società è iscritta rende disponibili senza indugio le informazioni in merito all'apertura e alla chiusura di eventuali procedimenti di liquidazione o insolvenza della società e alla cancellazione della società dal registro, se ciò produce effetti giuridici nello Stato membro del registro della società.
2. Il registro in cui una succursale è iscritta assicura, attraverso il sistema di interconnessione dei registri, il ricevimento immediato delle informazioni di cui al paragrafo 1.
3. Lo scambio di informazioni di cui ai paragrafi 1 e 2 è gratuito per i registri.
4. Gli Stati membri decidono la procedura da seguire in seguito al ricevimento delle informazioni di cui ai paragrafi 1 e 2. Detta procedura garantisce che, ove una società sia stata sciolta o cancellata dal registro, le sue succursali siano anch'esse cancellate immediatamente dal registro.
5. La seconda frase del paragrafo 4 non si applica alle succursali di società che sono state cancellate dal registro a seguito di un cambiamento della ragione sociale della società interessata, di fusioni o scissioni, o del trasferimento transfrontaliero della sede sociale.»;
3)
è inserita la sezione seguente:
«SEZIONE III bis
PROTEZIONE DEI DATI
Articolo 11 bis
Il trattamento dei dati personali effettuato nel quadro della presente direttiva è disciplinato dalla direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 24 ottobre 1995, relativa alla tutela delle persone fisiche con riguardo al trattamento dei dati personali, nonché alla libera circolazione di tali dati (15).
Articolo 2
Modifiche della direttiva 2005/56/CE
La direttiva 2005/56/CE è così modificata:
1)
l'articolo 13 è sostituito dal seguente:
«Articolo 13
Registrazione
Il diritto di ciascuno degli Stati membri a cui sono soggette le società partecipanti alla fusione determina, per quanto riguarda il territorio di tale Stato, le modalità, a norma dell’articolo 3 della direttiva 2009/101/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 settembre 2009, intesa a coordinare, per renderle equivalenti, le garanzie che sono richieste, negli Stati membri, alle società a mente dell’articolo 54, secondo comma, del trattato per proteggere gli interessi dei soci e dei terzi (16), della pubblicità della realizzazione della fusione transfrontaliera nel registro pubblico presso il quale ciascuna di queste società era tenuta a depositare gli atti.
Attraverso il sistema di interconnessione dei registri centrali, commerciali e delle imprese istituito a norma dell'articolo 4 bis, paragrafo 2, della direttiva 2009/101/CE, il registro per l’iscrizione della società derivante dalla fusione transfrontaliera notifica immediatamente al registro presso il quale ciascuna di queste società era tenuta a depositare gli atti che la fusione transfrontaliera ha acquisito efficacia. La precedente iscrizione è cancellata, all’occorrenza, all’atto di ricezione della notifica, ma non prima.
2)
è inserito l'articolo seguente:
«Articolo 17 bis
Protezione dei dati
Il trattamento dei dati personali effettuato nel quadro della presente direttiva è disciplinato dalla direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 24 ottobre 1995, relativa alla tutela delle persone fisiche con riguardo al trattamento dei dati personali, nonché alla libera circolazione di tali dati (17).
Articolo 3
Modifiche della direttiva 2009/101/CE
La direttiva 2009/101/CE è così modificata:
1)
è inserito l'articolo seguente:
«Articolo 2 bis
1. Gli Stati membri adottano le disposizioni necessarie a garantire che le modifiche agli atti e alle indicazioni di cui all'articolo 2 siano trascritte nel registro competente di cui all'articolo 3, paragrafo 1, primo comma, e rese pubbliche, conformemente all'articolo 3, paragrafi 3 e 5, di norma entro ventuno giorni dal ricevimento della documentazione completa attinente a tali modifiche, incluso, se del caso, il controllo di legalità, secondo quanto richiesto dal diritto nazionale per l'iscrizione nel fascicolo.
2. Il paragrafo 1 non si applica ai documenti contabili di cui all'articolo 2, lettera f).»;
2)
all’articolo 3, paragrafo 1, è aggiunto il comma seguente:
«Gli Stati membri provvedono a che le imprese dispongano di un identificativo unico che consenta di identificarle inequivocabilmente nella comunicazione tra registri attraverso il sistema di interconnessione dei registri centrali, commerciali e delle imprese istituito in conformità dell'articolo 4 bis, paragrafo 2 ("il sistema di interconnessione dei registri"). Detto identificativo unico comprende, quanto meno, gli elementi che consentono di identificare lo Stato membro del registro, il registro nazionale d'origine e il numero di iscrizione della società in detto registro e, ove opportuno, elementi atti a evitare errori di identificazione.»;
3)
sono inseriti gli articoli seguenti:
«Articolo 3 bis
1. Gli Stati membri provvedono a che siano disponibili informazioni aggiornate, in conformità all’articolo 3, paragrafi 5, 6 e 7, sulle disposizioni del diritto nazionale attestanti che le indicazioni e ciascun tipo di atto di cui all'articolo 2 sono attendibili.
2. Gli Stati membri forniscono le informazioni da pubblicare sul portale europeo della giustizia elettronica (il "portale"), rispettando le regole e i requisiti tecnici del portale.
3. La Commissione pubblica dette informazioni sul portale in tutte le lingue ufficiali dell'Unione.
Articolo 3 ter
1. Le copie elettroniche degli atti e delle indicazioni di cui all'articolo 2 sono parimenti rese pubblicamente disponibili attraverso il sistema di interconnessione dei registri.
2. Gli Stati membri provvedono a che gli atti e le indicazioni di cui all'articolo 2 siano disponibili attraverso il sistema di interconnessione dei registri in un formato standard di messaggio nonché accessibili elettronicamente. Gli Stati membri assicurano inoltre che siano rispettate le norme minime per la sicurezza della trasmissione dei dati.
3. La Commissione assicura, in tutte le lingue ufficiali dell'Unione, un servizio di ricerca sulle società iscritte nei registri degli Stati membri al fine di rendere accessibili attraverso il portale:
a)
gli atti e le indicazioni di cui all'articolo 2;
b)
le note esplicative disponibili in tutte le lingue ufficiali dell'Unione, che elencano le suddette indicazioni e i tipi di atti.
Articolo 3 quater
1. I tributi previsti per il rilascio degli atti e delle indicazioni di cui all'articolo 2 attraverso il sistema di interconnessione dei registri non sono superiori ai costi amministrativi.
2. Gli Stati membri provvedono affinché le indicazioni seguenti siano disponibili a titolo gratuito attraverso il sistema di interconnessione dei registri:
a)
il nome e la ragione sociale dell'impresa;
b)
la sede sociale della società e lo Stato membro in cui essa è registrata; e
c)
il numero di iscrizione della società nel registro.
Oltre a tali indicazioni, gli Stati membri possono scegliere di rendere disponibili ulteriori atti e indicazioni a titolo gratuito.
Articolo 3 quinquies
1. Attraverso il sistema di interconnessione dei registri, il registro della società rende disponibili senza indugio le informazioni in merito all'apertura e alla chiusura di eventuali procedimenti di liquidazione o insolvenza della società e alla cancellazione della società dal registro, se ciò produce effetti giuridici nello Stato membro del registro della società.
2. Il registro in cui è iscritta la succursale assicura, attraverso il sistema di interconnessione dei registri, il ricevimento immediato delle informazioni di cui al paragrafo 1.
3. Lo scambio di informazioni di cui ai paragrafi 1 e 2 è a titolo gratuito per i registri.»;
4)
sono inseriti gli articoli seguenti:
«Articolo 4 bis
1. È istituita una piattaforma centrale europea (la "piattaforma").
2. Il sistema di interconnessione dei registri si compone degli elementi seguenti:
-
i registri degli Stati membri,
-
la piattaforma,
-
il portale, che funge da punto di accesso elettronico europeo.
3. Gli Stati membri assicurano l'interoperabilità dei loro registri all'interno del sistema di interconnessione dei registri attraverso la piattaforma.
4. Gli Stati membri possono istituire punti di accesso opzionali al sistema di interconnessione dei registri. Essi notificano immediatamente alla Commissione l'istituzione di tali punti di accesso e le modifiche significative riguardanti il loro funzionamento.
5. L'accesso alle informazioni contenute nel sistema di interconnessione dei registri è garantito attraverso il portale e i punti di accesso opzionali istituiti dagli Stati membri.
6. L'istituzione del sistema di interconnessione dei registri non pregiudica gli accordi bilaterali esistenti tra gli Stati membri relativamente allo scambio di informazioni sulle società.
Articolo 4 ter
1. La Commissione decide di sviluppare e/o gestire la piattaforma autonomamente o ricorrendo a terzi.
Qualora la Commissione decida di sviluppare e/o gestire la piattaforma ricorrendo a terzi, la scelta dei terzi e l'applicazione da parte della Commissione dell'accordo concluso con i terzi in questione sono effettuate conformemente al regolamento (CE, Euratom) n. 1605/2002 del Consiglio, del 25 giugno 2002, che stabilisce il regolamento finanziario applicabile al bilancio generale delle Comunità europee (18).
2. Qualora decida di sviluppare la piattaforma ricorrendo a terzi, la Commissione, mediante atti di esecuzione, stabilisce le specifiche tecniche ai fini della procedura di appalto pubblico e la durata dell'accordo che deve essere concluso con i terzi in questione.
3. Qualora decida di gestire la piattaforma ricorrendo a terzi, la Commissione, mediante atti di esecuzione, adotta norme dettagliate sulla gestione operativa della piattaforma.
La gestione operativa della piattaforma comprende segnatamente:
-
la supervisione del funzionamento della piattaforma,
-
la sicurezza e la protezione dei dati trasmessi e scambiati utilizzando la piattaforma,
-
il coordinamento dei rapporti tra i registri degli Stati membri e i terzi in questione.
La supervisione del funzionamento della piattaforma è svolta dalla Commissione.
4. Gli atti di esecuzione di cui ai paragrafi 2 e 3 sono adottati secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 4 sexies, paragrafo 2.
Articolo 4 quater
Mediante atti di esecuzione, la Commissione adotta:
a)
la specifica tecnica che definisce i metodi di comunicazione elettronica ai fini del sistema di interconnessione dei registri;
b)
la specifica tecnica relativa ai protocolli di comunicazione;
c)
le misure tecniche volte a garantire le norme minime di sicurezza informatica per la comunicazione e diffusione delle informazioni all'interno del sistema di interconnessione dei registri;
d)
la specifica tecnica che definisce i metodi per lo scambio di informazioni tra il registro della società e il registro della succursale di cui all'articolo 3 quinquies della presente direttiva e all'articolo 5 bis dell'undicesima direttiva 89/666/CEE del Consiglio, del 21 dicembre 1989, relativa alla pubblicità delle succursali create in uno Stato membro da taluni tipi di società soggette al diritto di un altro Stato (19);
e)
l'elenco dettagliato dei dati da trasmettere ai fini dello scambio di informazioni tra registri di cui all'articolo 3 quinquies della presente direttiva, all'articolo 5 bis della direttiva 89/666/CEE, e all'articolo 13 della direttiva 2005/56/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 26 ottobre 2005, relativa alle fusioni transfrontaliere delle società di capitali (20);
f)
la specifica tecnica che definisce la struttura del formato standard di messaggio per lo scambio di informazioni tra i registri, la piattaforma e il portale;
g)
la specifica tecnica che definisce i dati necessari affinché la piattaforma svolga la sua funzione e il metodo per la memorizzazione, l'utilizzo e la protezione di tali dati;
h)
la specifica tecnica che definisce la struttura e l'uso dell'identificativo unico ai fini della comunicazione tra i registri;
i)
la specifica che definisce le modalità tecniche di funzionamento del sistema di interconnessione dei registri per quanto concerne la diffusione e lo scambio di informazioni e la specifica che definisce i servizi informatizzati forniti dalla piattaforma, garantendo la trasmissione dei messaggi nella versione linguistica pertinente;
j)
i criteri armonizzati per il servizio di ricerca fornito dal portale;
k)
le modalità di pagamento, tenendo conto delle possibilità di pagamento disponibili, come il pagamento online;
l)
i dettagli relativi alle note esplicative che elencano le indicazioni e i tipi di atti di cui all'articolo 2;
m)
le condizioni tecniche di disponibilità dei servizi forniti dal sistema di interconnessione dei registri;
n)
la procedura e i requisiti tecnici per il collegamento dei punti di accesso opzionali alla piattaforma.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all'articolo 4 sexies, paragrafo 2.
La Commissione adotta tali atti di esecuzione entro il 7 luglio 2015.
Articolo 4 quinquies
1. L'istituzione e il futuro sviluppo della piattaforma, così come gli adeguamenti del portale risultanti dalla presente direttiva, sono finanziati a titolo del bilancio generale dell'Unione.
2. La manutenzione e il funzionamento della piattaforma sono finanziati a titolo del bilancio generale dell'Unione e possono essere cofinanziati fatturando agli utenti individuali i costi dell'accesso al sistema di interconnessione dei registri. Il disposto del presente paragrafo non pregiudica in alcun modo la previsione di tributi a livello nazionale.
3. Mediante atti delegati, e conformemente all'articolo 13 bis, la Commissione può adottare norme sull'opportunità di co-finanziare la piattaforma attraverso la previsione di tributi, determinando in tal caso il loro importo per utenti individuali conformemente al paragrafo 2.
4. I tributi previsti in conformità del paragrafo 2 lasciano impregiudicati gli eventuali tributi previsti dagli Stati membri per l'ottenimento degli atti e delle indicazioni di cui all'articolo 3 quater, paragrafo 1.
5. I tributi previsti in conformità del paragrafo 2 non sono applicati per l'ottenimento delle indicazioni di cui all'articolo 3 quater, paragrafo 2, lettere a), b) e c).
6. Ogni Stato membro si fa carico dei costi di adeguamento dei registri nazionali, nonché dei costi della manutenzione e gestione degli stessi derivanti dalla presente direttiva.
Articolo 4 sexies
1. La Commissione è assistita da un comitato. Tale comitato è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 febbraio 2011, che stabilisce le regole e i principi generali relativi alle modalità di controllo da parte degli Stati membri dell'esercizio delle competenze di esecuzione attribuite alla Commissione (21).
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l'articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011.
5)
è inserito l'articolo seguente:
«Articolo 7 bis
Il trattamento dei dati personali effettuato nel quadro della presente direttiva è disciplinato dalla direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 24 ottobre 1995, relativa alla tutela delle persone fisiche con riguardo al trattamento dei dati personali, nonché alla libera circolazione di tali dati (22).
6)
è inserito il capo seguente:
«CAPO 4 bis
ATTI DELEGATI
Articolo 13 bis
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare atti delegati di cui all'articolo 4 quinquies, paragrafo 3, è conferito alla Commissione per un periodo di tempo indeterminato.
3. La delega di potere di cui all'articolo 4 quinquies, paragrafo 3, può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. L'atto delegato adottato ai sensi dell'articolo 4 quinquies, paragrafo 3, entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di tre mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di tre mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.»
Articolo 4
Relazione e dialogo periodico
1. Entro cinque anni dalla data limite per l'applicazione delle disposizioni di cui all'articolo 5, paragrafo 2, la Commissione pubblica una relazione sul funzionamento del sistema di interconnessione dei registri, esaminando in particolare il suo funzionamento tecnico e gli aspetti finanziari.
2. Tale relazione è corredata, se opportuno, di proposte di modifica della presente direttiva.
3. La Commissione e i rappresentanti degli Stati membri si riuniscono periodicamente per discutere le questioni contemplate dalla presente direttiva in qualsiasi sede appropriata.
Articolo 5
Recepimento
1. Gli Stati membri adottano, pubblicano e applicano le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative necessarie per conformarsi alla presente direttiva entro 7 luglio 2014.
2. Nonostante il paragrafo 1, gli Stati membri adottano, entro due anni dall'adozione di atti di esecuzione di cui all'articolo 4 quater della direttiva 2009/101/CE, pubblicano e applicano le disposizioni necessarie per conformarsi:
-
all'articolo 1, paragrafi 3 e 4, e all'articolo 5 bis della direttiva 89/666/CEE,
-
all'articolo 13 della direttiva 2005/56/CE,
-
all'articolo 3, paragrafo 1, secondo comma, all'articolo 3 ter, all'articolo 3 quater, all'articolo 3 quinquies e all'articolo 4 bis, paragrafi da 3 a 5, della direttiva 2009/101/CE.
In seguito all'adozione di detti atti di esecuzione, la Commissione pubblica nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea la data limite per l'applicazione delle disposizioni di cui al presente paragrafo.
3. Quando gli Stati membri adottano le disposizioni di cui al paragrafo 1, queste contengono un riferimento alla presente direttiva o sono corredate di un siffatto riferimento all'atto della pubblicazione ufficiale. Le modalità del riferimento sono decise dagli Stati membri.
4. Gli Stati membri comunicano alla Commissione il testo delle disposizioni essenziali di diritto interno che essi adottano nel settore disciplinato dalla presente direttiva.
Articolo 6
Entrata in vigore
La presente direttiva entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Articolo 7
Destinatari
Gli Stati membri sono destinatari della presente direttiva.
Fatto a Strasburgo, il 13 giugno 2012