BESCHLUSS 2010/96/GASP DES RATES
vom 15. Februar 2010
über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte
DER EUROPÄISCHE RAT -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 und Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in seiner Resolution 1872 (2009) vom 26. Mai 2009 über die Lage in Somalia betont, dass der Wiederaufbau, die Ausbildung, die Ausrüstung und die Erhaltung der somalischen Sicherheitskräfte wichtig sind, und die Mitgliedstaaten, die regionalen und die internationalen Organisationen nachdrücklich aufgefordert, technische Hilfe für die Ausbildung und Ausrüstung der somalischen Sicherheitskräfte anzubieten. In seiner Resolution 1897 (2009) vom 30. November 2009 hat der VN-Sicherheitsrat unter Hinweis auf seine früheren Resolutionen bekräftigt, dass er die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit, die politische Unabhängigkeit und die Einheit Somalias achtet.
(2)
Der Rat hat seinen Schlussfolgerungen vom 27. Juli 2009 zufolge beschlossen, das Engagement der EU zur Förderung von Frieden und Entwicklung in Somalia zu verstärken. Zu diesem Zweck hat er geprüft, wie die Union zu internationalen Anstrengungen u. a. im Sicherheitsbereich beitragen kann.
(3)
In seinen Schlussfolgerungen vom 17. November 2009 hat der Rat erklärt, dass die weitere Unterstützung der Union für den Sicherheitssektor Somalias im Rahmen eines umfassenden Lösungsansatzes der EU für die Lage in Somalia erörtert werden sollte und dass sich diese Unterstützung in einen größeren und kohärenten Rahmen einordnen sollte, der auch eine enge Zusammenarbeit und Abstimmung der EU mit der Afrikanischen Union, den Vereinten Nationen und anderen wichtigen Partnern - vor allem den Vereinigten Staaten von Amerika - umfasst. Was die Afrikanische Union anbelangt, so hat der Rat betont, dass die Rolle der Mission der Afrikanischen Union in Somalia von besonderer Bedeutung ist.
(4)
Am 17. November 2009 hat der Rat ein Krisenmanagementkonzept für eine mögliche ESVP-Mission als Beitrag zur Ausbildung von Sicherheitskräften der somalischen Übergangs-Bundesregierung gebilligt und um die Durchführung weiterer Planungsarbeiten gebeten. Daraufhin hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) eine Planungsbehörde benannt.
(5)
Mit Schreiben vom 18. November 2009 bzw. vom 23. Januar 2010 hat die somalische Übergangs-Bundesregierung die Bemühungen der Union um eine Koordinierung der Ausbildung der somalischen Sicherheitskräfte und um Frieden und Stabilität in Somalia gewürdigt und der Union ihre Bereitschaft versichert, ihren Teil der Verantwortung bei Anwerbung, Ausbildung und Bindung von Rekruten zu tragen; außerdem hat sie ihre Unterstützung für eine breit angelegte Sicherheitspolitik in Somalia betont.
(6)
Mit Schreiben vom 30. November 2009 hat der Stellvertretende Sonderbeauftragte der Afrikanischen Union für Somalia im Namen der Kommission der Afrikanischen Union begrüßt, dass die EU die Ausbildung von über 2 000 somalischen Sicherheitskräften ins Auge fasst.
(7)
Am 8. Dezember 2009 hat der Rat eine militärstrategische Option für eine mögliche EU-Militärmission ausgewählt.
(8)
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat in seinem Bericht vom 31. Dezember 2009 an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf das Krisenmanagementkonzept für eine mögliche ESVP-Mission als Beitrag zur Ausbildung von somalischen Sicherheitskräften verwiesen und betont, dass - sobald es an die Umsetzung der Pläne der EU für die Ausbildungsmaßnahmen ginge - von den EU-Ausbildern erwartet würde, dass sie sich an die harmonisierten und genehmigten Lehrpläne hielten.
(9)
Mit Schreiben vom 5. Januar 2010 hat der ugandische Verteidigungsminister die geplante Mission der Union zur Unterstützung des somalischen Sicherheitssektors begrüßt und die Union gebeten, sich mindestens ein Jahr lang an der Ausbildung von somalischen Sicherheitskräften in Uganda zu beteiligen.
(10)
Am 20. Januar 2010 hat die Union der Übergangs-Bundesregierung angeboten, zur Ausbildung der somalischen Sicherheitskräfte beizutragen.
(11)
Der Rat hat mit seinen Schlussfolgerungen vom 25. Januar 2010 vereinbart, eine EU-Militärmission als Beitrag zur Ausbildung der somalischen Sicherheitskräfte einzurichten, und zwar in Uganda, wo derzeit bereits somalische Kräfte ausgebildet werden. Die Mission würde auch die Koordinierung der Maßnahme der EU mit der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) erleichtern. Der Rat ist zudem übereingekommen, dass die EU-Militärmission mit der nächsten Gruppe von auszubildenden Kräften im Frühjahr 2010 starten und in enger Abstimmung mit den Partnern - darunter die somalische Übergangs-Bundesregierung, Uganda, die Afrikanische Union, die Vereinten Nationen und die Vereinigten Staaten von Amerika - durchgeführt werden soll. Der Rat hat anerkannt, dass diese Ausbildungsmaßnahmen in ein internationales Gesamtkonzept eingebettet sein und dabei auch die Überprüfung der auszubildenden Kräfte, die Begleitung und Anleitung der Kräfte nach ihrer Rückkehr nach Mogadischu und die Finanzierung und Auszahlung des Solds der Soldaten umfassen müssen.
(12)
Das PSK sollte unter der Verantwortung des Rates und der Hohen Vertreterin die politische Kontrolle und die strategische Leitung der Militärmission der EU wahrnehmen und die entsprechenden Beschlüsse nach Artikel 38 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) fassen.
(13)
Es ist erforderlich, internationale Übereinkünfte über die Teilnahme von Drittstaaten an EU-Missionen und über den Status der EU-Einheiten und ihres Personals auszuhandeln und zu schließen.
(14)
Nach Artikel 41 Absatz 2 EUV gehen die operativen Ausgaben mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen, die aufgrund dieses Beschlusses entstehen, gemäß dem Beschluss 2008/975/GASP des Rates vom 18. Dezember 2008 über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen (Athena) (1) (nachstehend „ATHENA“ genannt) zu Lasten der Mitgliedstaaten.
(15)
Nach Artikel 28 Absatz 1 EUV sind die der Union zur Verfügung zu stellenden Mittel in Beschlüssen des Rates festzulegen. Der finanzielle Bezugsrahmen für einen Zeitraum von 12 Monaten für die gemeinsamen Kosten der EU-Militärmission stellt den derzeit besten Schätzwert dar und präjudiziert nicht die endgültigen Zahlen in einem Haushaltsplan, der gemäß den in ATHENA festgelegten Regeln zu verabschieden ist.
(16)
Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich daher nicht an der Finanzierung dieser Mission -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Mission
(1) Die Union führt eine militärische Ausbildungsmission, nachstehend „EUTM Somalia“ genannt, durch, um einen Beitrag zur Stärkung der somalischen Übergangs-Bundesregierung als funktionierender, im Interesse der somalischen Bürger handelnder Regierung zu leisten. Ziel der EU-Militärmission ist es insbesondere, zu einem umfassenden und nachhaltigen Konzept für den Ausbau des somalischen Sicherheitssektors beizutragen, indem die somalischen Sicherheitskräfte gestärkt werden, und zwar durch eine spezifische militärische Ausbildung und durch Unterstützung der von Uganda durchgeführten Ausbildungsmaßnahmen für 2 000 somalische Rekruten bis einschließlich Zugstärke, insbesondere eine geeignete modulare Spezialausbildung für Offiziere und Unteroffiziere. Die EU-Militärmission wird in enger Zusammenarbeit und Abstimmung mit den anderen Akteuren der internationalen Gemeinschaft, insbesondere den Vereinten Nationen, der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) und den Vereinigten Staaten von Amerika, tätig.
(2) Die militärischen Ausbildungsmaßnahmen, die die EU zu diesem Zweck durchführt, finden gemäß dem politischen Ziel der EU-Mission als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte, wie es in dem vom Rat am 17. November 2009 gebilligten Krisenmanagementkonzept festgelegt ist, hauptsächlich in Uganda statt. Ein Teil dieser EU-Militärmission wird auch in Nairobi stationiert.
Artikel 2
Ernennung des Befehlshabers der EU-Mission
(1) Colonel Ricardo GONZÁLEZ ELUL wird hiermit zum Befehlshaber der EU-Mission ernannt.
(2) Der Befehlshaber der EU-Mission nimmt die Aufgaben eines Befehlshabers der EU-Operation und eines Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte wahr.
Artikel 3
Bestimmung des EU-Hauptquartiers
Das EU-Hauptquartier der Mission befindet sich in Uganda. Es verfügt zudem über ein Verbindungsbüro in Nairobi und eine Unterstützungszelle in Brüssel. Es nimmt die Aufgaben sowohl eines operativen Hauptquartiers als auch eines operativ-taktischen Hauptquartiers wahr.
Artikel 4
Planung und Einleitung der Mission
Der Beschluss über die Einleitung der EU-Militärmission wird vom Rat nach Genehmigung des Missionsplans gefasst.
Artikel 5
Politische Kontrolle und strategische Leitung
(1) Unter der Verantwortung des Rates und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik („Hohe Vertreterin“) nimmt das Politische und Sicherheitspolitische Komitee („PSK“) die politische Kontrolle und strategische Leitung der EU-Militärmission wahr. Der Rat ermächtigt das PSK, die entsprechenden Beschlüsse nach Artikel 38 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) zu fassen. Diese Ermächtigung umfasst die Befugnis zur Änderung der Planungsdokumente, einschließlich des Missionsplans und der Befehlskette. Sie umfasst auch die Befugnis, Beschlüsse zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Mission zu fassen. Die Entscheidungsbefugnis in Bezug auf die Ziele und die Beendigung der EU-Militärmission verbleibt beim Rat.
(2) Das PSK erstattet dem Rat regelmäßig Bericht.
(3) Das PSK erhält regelmäßig vom Vorsitzenden des Militärausschusses der EU (EUMC) Berichte über die Durchführung der EU-Militärmission. Das PSK kann den Befehlshaber der EU-Mission gegebenenfalls zu seinen Sitzungen einladen.
Artikel 6
Militärische Leitung
(1) Der EUMC überwacht die ordnungsgemäße Durchführung der EU-Militärmission unter Verantwortung des Befehlshabers der EU-Mission.
(2) Der EUMC erhält regelmäßig vom Befehlshaber der EU-Mission Berichte. Er kann den Befehlshaber der EU-Mission gegebenenfalls zu seinen Sitzungen einladen.
(3) Der Vorsitzende des EUMC ist erster Ansprechpartner für den Befehlshaber der EU-Mission.
Artikel 7
Durchführung und Kohärenz der Reaktion der Union
(1) Die Hohe Vertreterin sorgt für die Durchführung dieses Beschlusses sowie für seine Kohärenz mit dem außenpolitischen Handeln der Union insgesamt, einschließlich der Entwicklungsprogramme der Union.
(2) Der Befehlshaber der EU-Mission unterstützt die Hohe Vertreterin bei der Durchführung dieses Beschlusses.
Artikel 8
Beteiligung von Drittstaaten
(1) Unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Union und des einheitlichen institutionellen Rahmens und im Einklang mit den vom Europäischen Rat festgelegten einschlägigen Leitlinien können Drittstaaten eingeladen werden, sich an der Mission zu beteiligen.
(2) Der Rat ermächtigt das PSK, Drittstaaten um Beiträge zu ersuchen und auf Empfehlung des Befehlshabers der EU-Mission und des EUMC die entsprechenden Beschlüsse über die Annahme der angebotenen Beiträge zu fassen.
(3) Die Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten werden in einer Übereinkunft geregelt, die gemäß Artikel 37 EUV und im Verfahren nach Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zu schließen ist. Haben die Union und ein Drittstaat ein Rahmenabkommen über die Beteiligung dieses Drittstaates an Krisenbewältigungsmissionen der EU geschlossen, so gelten dessen Bestimmungen für diese Mission.
(4) Drittstaaten, die einen wesentlichen militärischen Beitrag zu der EU-Militärmission leisten, haben hinsichtlich der laufenden Durchführung der Mission dieselben Rechte und Pflichten wie die an der Mission beteiligten Mitgliedstaaten.
(5) Der Rat ermächtigt das PSK, die entsprechenden Beschlüsse über die Einsetzung eines Ausschusses der beitragenden Länder zu fassen, falls Drittstaaten wesentliche militärische Beiträge leisten.
Artikel 9
Status des EU-geführten Personals
Der Status der EU-geführten Einheiten und ihres Personals, einschließlich der Vorrechte, Immunitäten und weiterer für die Durchführung und das reibungslose Funktionieren ihrer Mission erforderlicher Garantien, kann in einer Übereinkunft geregelt werden, die gemäß Artikel 37 EUV und im Verfahren nach Artikel 218 Absatz 3 AEUV zu schließen ist.
Artikel 10
Finanzregelung
(1) Die gemeinsamen Kosten der EU-Militärmission werden gemäß dem Beschluss 2008/975/GASP (2) verwaltet.
(2) Der als finanzieller Bezugsrahmen für die gemeinsamen Kosten der EU-Militärmission dienende Betrag beläuft sich auf 4,8 Mio. EUR. Der in Artikel 32 Absatz 3 des Beschlusses über ATHENA genannte Prozentsatz des Referenzbetrags beträgt 60 %.
Artikel 11
Weitergabe von Informationen an dritte Parteien
(1) Die Hohe Vertreterin ist befugt, an die Vereinten Nationen, die Afrikanische Union (AU, AMISOM) und an andere dritte Parteien, die sich an diesem Beschluss beteiligen, EU-Verschlusssachen und für die Zwecke der EU-Militärmission erstellte Dokumente bis zu dem für diese dritten Parteien jeweils festgelegten Geheimhaltungsgrad unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates (3) weiterzugeben.
(2) Die Hohe Vertreterin ist befugt, nicht als EU-Verschlusssachen eingestufte Dokumente der Union, die die Beratungen des Rates über die EU-Militärmission betreffen und die der Geheimhaltungspflicht gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates (4) unterliegen, an die Vereinten Nationen, die AU, die AMISOM und andere dritte Parteien, die sich an dieser Gemeinsamen Aktion beteiligen, weiterzugeben.
Artikel 12
Inkrafttreten und Beendigung
(1) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
(2) Die EU-Militärmission wird 2011 nach zwei aufeinander folgenden Ausbildungsphasen von jeweils sechs Monaten beendet.
(3) Dieser Beschluss wird ab dem Zeitpunkt der Schließung des EU-Hauptquartiers, des Verbindungsbüros in Nairobi und der Unterstützungszelle in Brüssel entsprechend der gebilligten Planung für die Beendigung der EU-Militärmission aufgehoben, und zwar unbeschadet der in dem Beschluss über ATHENA festgelegten Verfahren für die Rechnungsprüfung und Rechnungslegung der EU-Militärmission.
Artikel 13
Veröffentlichung
(1) Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
(2) Die Beschlüsse des PSK betreffend die Ernennung eines Befehlshabers der EU-Mission und die Annahme der Beiträge von Drittstaaten sowie die Einsetzung eines Ausschusses der beitragenden Länder werden ebenfalls im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 15. Februar 2010.
DECISIONE 2010/96/PESC DEL CONSIGLIO
del 15 febbraio 2010
relativa alla missione militare dell’Unione europea volta a contribuire alla formazione delle forze di sicurezza somale
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sull’Unione europea, in particolare gli articoli 28 e 43,
vista la proposta dell’alto rappresentante dell’Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza (AR),
considerando quanto segue:
(1)
Nella risoluzione 1872 (2009) relativa alla situazione in Somalia, adottata il 26 maggio 2009, il Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite ha sottolineato l’importanza di ricostituire, formare, equipaggiare e trattenere le forze di sicurezza somale e ha sollecitato gli Stati membri e le organizzazioni regionali e internazionali ad offrire assistenza tecnica per la formazione e l’equipaggiamento delle forze di sicurezza somale. Nella risoluzione 1897 (2009), adottata il 30 novembre 2009, il Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite si è richiamato alle sue precedenti risoluzioni e ha ribadito il rispetto per la sovranità, l’integrità territoriale, l’indipendenza politica e l’unità della Somalia.
(2)
Nelle conclusioni del 27 luglio 2009 il Consiglio ha deciso di intensificare l’impegno per la promozione della pace e dello sviluppo in Somalia. A tal fine, il Consiglio ha esaminato le possibilità di un contributo dell’Unione agli sforzi internazionali, anche nel settore della sicurezza.
(3)
Nelle sue conclusioni del 17 novembre 2009 il Consiglio ha affermato che un ulteriore sostegno dell’Unione al settore della sicurezza in Somalia dovrebbe essere preso in considerazione nell’ambito di un approccio globale dell’UE alla situazione nel paese e che tale sostegno dovrebbe iscriversi in un quadro più ampio e coerente che comporti una stretta cooperazione e coordinamento dell’UE con l’Unione africana, le Nazioni Unite e altri importanti partner, in particolare gli Stati Uniti d’America. Riguardo all’Unione africana, il Consiglio ha sottolineato inoltre l’importanza del ruolo della missione dell’Unione africana in Somalia (AMISOM).
(4)
Il 17 novembre 2009, il Consiglio ha approvato il concetto di gestione della crisi concernente una possibile missione europea di sicurezza e di difesa per contribuire alla formazione delle forze di sicurezza del governo federale di transizione somalo (GFT) e ha chiesto ulteriori lavori di programmazione. Successivamente, il Comitato politico e di sicurezza (CPS) ha nominato un’autorità di programmazione.
(5)
Con lettere, rispettivamente, del 18 novembre 2009 e 23 gennaio 2010, il GFT ha espresso il proprio apprezzamento per gli sforzi profusi dall’Unione al fine di coordinare la formazione delle forze di sicurezza somale come pure per gli sforzi a favore della pace e della stabilità in Somalia e garantito all’Unione il proprio impegno ad assumersi la responsabilità per l’assunzione, la formazione e la conservazione delle reclute; esso ha altresì sottolineato il proprio impegno a favore di una politica più ampia nel settore della sicurezza in Somalia.
(6)
Con lettera del 30 novembre 2009, il rappresentante speciale aggiunto dell’Unione africana per la Somalia si è compiaciuto, a nome della Commissione dell’Unione africana, della riflessione positiva condotta dall’UE sulla formazione di oltre 2 000 uomini appartenenti alle forze di sicurezza somale.
(7)
L’8 dicembre 2009 il Consiglio ha scelto un’opzione militare strategica per la possibile missione militare dell’UE.
(8)
Nella sua relazione al Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite del 31 dicembre 2009, il segretario generale delle Nazioni Unite ha rinviato al concetto di gestione della crisi concernente una possibile missione nell’ambito della politica europea di sicurezza e di difesa per sostenere la formazione delle forze di sicurezza somale e ha sottolineato che, nell’attuare la programmazione dell’UE per l’offerta formativa, i formatori dell’UE dovrebbero attenersi a programmi di formazione approvati e armonizzati.
(9)
Con lettera del 5 gennaio 2010, il ministro della difesa dell’Uganda si è compiaciuto della missione prevista dall’Unione a sostegno del settore della sicurezza in Somalia e ha invitato l’Unione a partecipare alla formazione delle forze di sicurezza somale in Uganda per un periodo di almeno un anno.
(10)
Il 20 gennaio 2010 l’Unione ha fatto un’offerta al GFT per contribuire alla formazione delle forze di sicurezza somale.
(11)
Nelle sue conclusioni del 25 gennaio 2010 il Consiglio ha convenuto di istituire una missione militare dell’UE intesa a contribuire alla formazione delle forze di sicurezza somale in Uganda, dove le forze somale stanno già beneficiando di formazione. La missione faciliterebbe altresì il coordinamento dell’azione dell’UE con l’AMISOM. Il Consiglio ha inoltre deciso che la missione militare dell’UE sia avviata con l’ammissione del successivo gruppo di partecipanti alla formazione, che dovrebbe iniziare nella primavera 2010, e che sia condotta in stretto coordinamento con i partner, inclusi il GFT, l’Uganda, l’Unione africana, le Nazioni Unite e gli Stati Uniti d’America. Il Consiglio ha riconosciuto la necessità di svolgere tale formazione nel quadro di un più ampio sforzo internazionale, comprendente, tra l’altro, un controllo accurato dei partecipanti, il monitoraggio e il sostegno delle forze una volta rientrate a Mogadiscio e il finanziamento e pagamento degli stipendi dei soldati.
(12)
Il CPS dovrebbe esercitare, sotto la responsabilità del Consiglio e dell’AR, il controllo politico sulla missione militare dell’UE, assicurarne la direzione strategica e adottare le decisioni pertinenti a norma dell’articolo 38, terzo comma, del trattato sull’Unione europea (TUE).
(13)
È necessario che siano negoziati e conclusi accordi internazionali relativi alla partecipazione di Stati terzi alle missioni dell’UE e allo status delle unità e del personale dell’UE.
(14)
È opportuno che le spese operative derivanti dalla presente decisione che hanno implicazioni nel settore militare o della difesa siano a carico degli Stati membri, a norma dell’articolo 41, paragrafo 2, del TUE e conformemente alla decisione 2008/975/PESC del Consiglio, del 18 dicembre 2008, relativa all’istituzione di un meccanismo per amministrare il finanziamento dei costi comuni delle operazioni dell’Unione europea che hanno implicazioni nel settore militare o della difesa (Athena) (1) («ATHENA»).
(15)
L’articolo 28, paragrafo 1, del TUE richiede che le decisioni del Consiglio indichino i mezzi di cui l’Unione deve disporre. L’importo di riferimento finanziario relativo a un periodo di dodici mesi per i costi comuni della missione militare dell’UE costituisce la stima attualmente più attendibile e lascia impregiudicato l’importo finale che deve essere incluso in un bilancio da approvare in base alle norme fissate da ATHENA.
(16)
A norma dell’articolo 5 del protocollo sulla posizione della Danimarca allegato al trattato sull’Unione europea e al trattato sul funzionamento dell’Unione europea, la Danimarca non partecipa all’elaborazione e all’attuazione di decisioni e azioni dell’Unione che hanno implicazioni di difesa. La Danimarca non contribuisce, pertanto, al finanziamento della presente missione,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Missione
1. L’Unione conduce una missione militare di formazione, in prosieguo denominata «EUTM Somalia», volta a contribuire al rafforzamento del governo federale di transizione somalo (GFT) affinché diventi un governo funzionante al servizio dei cittadini somali. In particolare, la missione militare dell’UE si prefigge l’obiettivo di contribuire a una prospettiva globale e sostenibile per lo sviluppo del settore della sicurezza in Somalia rafforzando le forze di sicurezza somale grazie all’offerta di una formazione militare specifica, e al sostegno alla formazione fornita dall’Uganda, destinata a 2 000 reclute somale addestrate fino al livello di plotone incluso, comprendente un’adeguata formazione modulare e specialistica per ufficiali e sottufficiali. La missione militare dell’UE opera in stretta cooperazione e coordinamento con gli altri attori della comunità internazionale, in particolare le Nazioni Unite, la missione dell’Unione africana in Somalia (AMISOM) e gli Stati Uniti d’America.
2. La formazione militare dell’UE impartita a tale scopo si svolge essenzialmente in Uganda, conformemente all’obiettivo politico della missione dell’UE per contribuire alla formazione delle forze di sicurezza somale, quale definito nel concetto di gestione della crisi approvato dal Consiglio il 17 novembre 2009. Una componente di tale missione militare dell’UE è inoltre insediata a Nairobi.
Articolo 2
Nomina del comandante dell’UE
1. Il colonnello Ricardo GONZÁLEZ ELUL è nominato comandante della missione dell’UE.
2. Il comandante della missione dell’UE esercita le funzioni di comandante dell’operazione dell’UE e di comandante della forza dell’UE.
Articolo 3
Designazione della sede del comando dell’UE
Il comando della missione dell’UE ha sede in Uganda. Esso consterà di un ufficio di collegamento a Nairobi e di una cellula di sostegno a Bruxelles. Esso svolge le funzioni di comando operativo e di comando della forza.
Articolo 4
Pianificazione e avvio della missione
La decisione sull’avvio della missione militare dell’UE è adottata dal Consiglio previa approvazione del piano della missione.
Articolo 5
Controllo politico e direzione strategica
1. Il Comitato politico e di sicurezza (CPS) esercita, sotto la responsabilità del Consiglio e dell’alto rappresentante dell’Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza (AR), il controllo politico e la direzione strategica della missione militare dell’UE. Il Consiglio autorizza il CPS ad assumere le decisioni pertinenti a norma dell’articolo 38 del trattato sull’Unione europea (TUE). Tale autorizzazione include le competenze necessarie per modificare i documenti di pianificazione, compresi il piano della missione e la catena di comando. Essa include inoltre le competenze necessarie per adottare decisioni relative alla nomina del comandante della missione dell’UE. Le competenze decisionali riguardanti gli obiettivi e la conclusione della missione militare dell’UE restano attribuite al Consiglio.
2. Il CPS riferisce periodicamente al Consiglio.
3. Il CPS riceve periodicamente dal presidente del Comitato militare dell’UE (EUMC) relazioni sulla condotta della missione militare dell’UE. Il CPS può invitare alle sue riunioni il comandante della missione dell’UE, ove opportuno.
Articolo 6
Direzione militare
1. L’EUMC sorveglia la corretta esecuzione della missione militare dell’UE condotta sotto la responsabilità del comandante della missione dell’UE.
2. L’EUMC riceve periodicamente relazioni del comandante della missione dell’UE. Esso può invitare alle sue riunioni il comandante della missione dell’UE, ove opportuno.
3. Il presidente dell’EUMC agisce in qualità di punto di contatto primario con il comandante della missione dell’UE.
Articolo 7
Attuazione e coerenza della risposta dell’Unione
1. L’AR garantisce l’attuazione della presente decisione e ne assicura altresì la coerenza con l’azione esterna dell’Unione nel suo complesso, inclusi i programmi di sviluppo dell’Unione.
2. Il comandante della missione dell’UE assiste l’AR nell’attuazione della presente decisione.
Articolo 8
Partecipazione di Stati terzi
1. Senza pregiudizio dell’autonomia decisionale dell’Unione o del quadro istituzionale unico e in base agli orientamenti pertinenti del Consiglio europeo, gli Stati terzi possono essere invitati a partecipare alla missione.
2. Il Consiglio autorizza il CPS a invitare gli Stati terzi ad offrire un contributo e ad adottare, su raccomandazione del comandante della missione dell’UE e dell’EUMC, le pertinenti decisioni in merito all’accettazione dei contributi proposti.
3. Le modalità particolareggiate della partecipazione di Stati terzi sono oggetto di accordi conclusi a norma dell’articolo 37 del TUE e secondo la procedura di cui all’articolo 218 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE). Quando l’Unione e uno Stato terzo hanno concluso un accordo che istituisce un quadro per la partecipazione di quest’ultimo alle missioni di gestione delle crisi dell’Unione, le disposizioni di detto accordo si applicano nell’ambito della presente missione.
4. Gli Stati terzi che forniscono un contributo militare significativo alla missione militare dell’UE hanno diritti e obblighi identici, in termini di gestione quotidiana della missione, a quelli degli Stati membri che vi partecipano.
5. Il Consiglio autorizza il CPS ad adottare le pertinenti decisioni sull’istituzione di un comitato dei contributori, qualora Stati terzi forniscano contributi militari significativi.
Articolo 9
Status del personale diretto dall’UE
Lo status delle unità e del personale diretti dall’UE, compresi i privilegi, le immunità e le altre garanzie necessarie per l’espletamento e il corretto svolgimento della missione, possono essere oggetto di un accordo concluso ai sensi dell’articolo 37 del TUE e secondo la procedura di cui all’articolo 218, paragrafo 3, del TFUE.
Articolo 10
Disposizioni finanziarie
1. I costi comuni della missione militare dell’UE sono amministrati in conformità della decisione 2008/975/PESC del Consiglio, del 18 dicembre 2008, relativa all’istituzione di un meccanismo per amministrare il finanziamento dei costi comuni delle operazioni dell’Unione europea che hanno implicazioni nel settore militare o della difesa (Athena) (2) («ATHENA»).
2. L’importo di riferimento finanziario per i costi comuni della missione militare dell’UE è pari a 4,8 milioni di EUR. La percentuale dell’importo di riferimento di cui all’articolo 32, paragrafo 3, di ATHENA è pari al 60 %.
Articolo 11
Comunicazione di informazioni a parti terze
1. L’AR è autorizzato a comunicare alle Nazioni Unite (ONU), all’Unione africana (UA, AMISOM), e ad altre parti terze associate alla presente decisione informazioni e documenti classificati dell’UE, prodotti ai fini della missione militare dell’UE fino al livello di classificazione appropriato per ciascuno di essi e in conformità delle norme di sicurezza del Consiglio (3).
2. L’AR è autorizzato a diffondere all’ONU, all’UA, all’AMISOM e ad altre parti terze associate alla presente decisione documenti non classificati dell’UE relativi alle deliberazioni del Consiglio in merito alla missione militare dell’UE, che sono soggette al segreto professionale a norma dell’articolo 6, paragrafo 1, del regolamento interno del Consiglio (4).
Articolo 12
Entrata in vigore e cessazione
1. La presente decisione entra in vigore alla data dell’adozione.
2. La missione militare dell’UE si conclude nel 2011 dopo due periodi consecutivi di formazione di sei mesi.
3. La presente decisione è abrogata a decorrere dalla data di chiusura della sede del comando dell’UE, dell’ufficio di collegamento a Nairobi e della cellula di sostegno a Bruxelles conformemente alla pianificazione approvata per la cessazione della missione militare dell’UE e fatte salve le procedure stabilite in ATHENA relative alle attività di revisione e rendimento dei conti della missione militare dell’UE.
Articolo 13
Pubblicazione
1. La presente decisione è pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
2. Le decisioni del CPS relative alle nomine di un comandante della missione dell’UE e riguardanti l’accettazione dei contributi degli Stati terzi, nonché l’istituzione di un comitato dei contributori sono parimenti pubblicate nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Fatto a Bruxelles, addì 15 febbraio 2010.