BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 27. Juni 2012
über die staatliche Beihilfe SA.28356 (C 37/09) (ex N 226/09) - Habidite Alonsotegi
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 4194)
(Nur der spanische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2013/198/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1 (1),
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
gestützt auf den Beschluss der Kommission, das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV in Zusammenhang mit der Beihilfe C 37/09 (ex N 226/09) zu eröffnen (2),
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Artikeln und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1)
Am 15. April 2009 hat Spanien aus Gründen der Rechtssicherheit zwei Vereinbarungen angemeldet, die am 15. Dezember 2006 zwischen der Bizkailur S.A. (nachstehend „Bizkailur“ genannt) und der Diputación Foral de Bizkaia (nachstehend „Diputación“ genannt) einerseits und den privaten Unternehmen Habidite Technologies País Vasco S.A. (nachstehend „Habidite“ genannt), Grupo Empresarial Afer S.L. (nachstehend „Grupo Afer“ genannt) und Grupo Habidite andererseits geschlossen wurden.
(2)
Am 2. Dezember 2009 eröffnete die Kommission ein förmliches Prüfverfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV in Bezug auf die angemeldeten Vereinbarungen (nachstehend „Eröffnungsbeschluss“ genannt) (3). Der Eröffnungsbeschluss wurde am 12. März 2010 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (4).
(3)
Spanien übermittelte keine Stellungnahme zum Eröffnungsbeschluss. Habidite übermittelte seine Stellungnahme zum Eröffnungsbeschluss mit Schreiben vom 9. April 2010. Diese Stellungnahme wurde mit Schreiben vom 15. April 2010 an Spanien weitergeleitet und von Spanien mit Schreiben vom 12. Mai 2010 beantwortet. Stellungsnahmen anderer Beteiligter zum Eröffnungsbeschluss sind nicht eingegangen.
(4)
Am 6. September 2010 beantragte Habidite Zugang zu den von Spanien übermittelten Dokumenten des Vorgangs im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (5). Die Kommission konsultierte Spanien am 10. September 2010 zu diesem Antrag. Am 13. September 2010 teilte Spanien mit, dass von seiner Seite keine Einwände dagegen bestehen, die betreffenden Dokumente Habidite zugänglich zu machen, woraufhin die Übersendung am 7. Oktober 2010 erfolgte.
(5)
Die Kommission forderte mit Schreiben vom 28. Juni 2010 und vom 8. Dezember 2010 von Spanien zusätzliche Auskünfte an. Spanien antwortete mit Schreiben vom 26. Juli 2010 bzw. 14. Januar 2011.
(6)
Habidite übermittelte am 27. Juli 2010, am 6. April 2011 (eingegangen am 13. April 2011) und am 7. Juli 2011 zusätzliche Stellungnahmen und Auskünfte; Spanien antwortete darauf am 3. November 2011 bzw. am 30. Mai 2011 (eingegangen am 6. Juni 2011). Am 3. Februar 2011 fand in Brüssel auf Wunsch von Habidite ein Treffen der Dienststellen der Kommission mit Vertretern von Habidite statt.
II. SACHVERHALT
(7)
Die beiden Vereinbarungen, die Gegenstand dieses Beschlusses sind, wurden am 15. Dezember 2006 zwischen Bizkailur und der Diputación einerseits und Habidite, Grupo Afer und Grupo Habidite andererseits geschlossen.
(8)
Bizkailur war ein zu 100 % im Eigentum der Diputación stehendes Unternehmen, dessen Gesellschaftszweck der Erwerb und die Erschließung von Grundstücken zur Förderung von Gewerbeprojekten und Projekten des sozialen Wohnbaus in der Provinz Bizkaia bildete. Im Juni 2010 erfolgte die Verschmelzung von Bizkailur und anderen öffentlichen Unternehmen mit ähnlichem Geschäftsfeld zur nunmehrigen Azpiegiturak S.A.U., die zu 100 % der Diputación gehört und weiterhin auf demselben Gebiet tätig ist (6).
(9)
Habidite bildet, zusammen mit anderen mit Grupo Habidite verbundenen Unternehmen, die private Unternehmensgruppe Grupo Afer, mit Sitz in Ortuella, Bizkaia (7). Zum Zeitpunkt der Anmeldung bestand Grupo Afer aus insgesamt dreizehn Unternehmen der Baubranche und verwandter Sektoren (8). Zum damaligen Zeitpunkt standen alle Unternehmen von Grupo Afer mehrheitlich im Eigentum von […] (9). Als die angemeldeten Vereinbarungen unterzeichnet wurden, waren nach Angaben der Diputación und von Habidite weder Habidite noch Grupo Afer Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Randnummern 9, 10 und 11 der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (nachstehend „Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien“ genannt) (10).
(10)
Die angemeldeten Vereinbarungen wurden zur Unterstützung eines neuen Investitionsvorhabens, das Habidite umzusetzen sollte, geschlossen: der Gründung eines Werks für Fertigbaumodule (nachstehend „das Habidite-Werk“ genannt) in Alonsotegi, einer Gemeinde im Kreis Großraum Bilbao, die zum Zeitpunkt des Abschlusses der angemeldeten Vereinbarungen ein Fördergebiet im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV (11) war. Das Habidite-Werk sollte 1 100 neue Arbeitsplätze in diesem Fördergebiet schaffen.
(11)
Die neue Fabrik sollte die so genannten „Habidite-Module“ erzeugen, d. h. Fertigbaumodule, die bei der Errichtung von Wohn- und sonstigen Gebäuden in Systembauweise verwendet werden. Die Habidite-Module werden ähnlich wie in der Autoindustrie am Montageband gefertigt und anschließend direkt an ihren Bestimmungsort transportiert und dort montiert. Nicht nur wegen der besonderen Herstellungstechnik galt das Erzeugnis als innovativ, sondern auch wegen der damit verbundenen Zeit- und Ressourcenersparnis bei der Errichtung des Enderzeugnisses (Wohn- und sonstige Gebäude) und wegen der Verwendung energiesparender Materialien. Das Unternehmen hatte für dieses Erzeugnis mehrere Patente angemeldet (12).
(12)
Nach Auskunft der Diputación wurden zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Vereinbarung die Kosten dieses Investitionsvorhaben in Alonsotegi mit 55 Mio. EUR veranschlagt; dieser Betrag schlüsselte sich auf wie folgt:
Grundstücke
4,8 Mio. EUR
Werksbauten
22,5 Mio. EUR
Erschließung
4,04 Mio. EUR
Anlagen
24,0 Mio. EUR
Insgesamt
55,34 Mio. EUR
(13)
Man schätzte, dass die Jahresproduktion des künftigen Habidite-Werks in den ersten Jahren nach seiner Inbetriebnahme 3 500 Wohneinheiten und nach Erreichen der vollen Produktionskapazität 4 500 Wohneinheiten betragen würde.
(14)
Zum besseren Verständnis des Kontexts, in dem die angemeldeten Vereinbarungen am 15. Dezember 2006 unterzeichnet wurden, muss kurz der rechtliche Rahmen beschrieben werden, der den sozialen Wohnungsbau im Baskenland regelt.
(15)
Die Durchschnittspreise auf dem Immobilienmarkt im Baskenland waren vor Beginn der Krise im Jahr 2008 höher als im übrigen Spanien und sie sind es zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch immer. Die Behörden des Baskenlandes versuchen den Zugang der am meisten benachteiligten Bürger zu Wohnraum zu gewährleisten, indem sie Sozialwohnungen im engeren Sinne (viviendas protegidas) und preisgeregelte Wohnungen (viviendas tasadas) anbieten. In den Erwägungsgründen (16) bis (19) werden die Merkmale der beiden Kategorien von sozialem Wohnungsbau näher erläutert.
(16)
Das baskische Baugesetz Ley 2/2006 de Suelo y Urbanismo (13) (nachstehend „Landesgesetz Nr. 2/2006” genannt) sieht vor:
a)
40 % des für Wohnzwecke vorgesehenen städtischen Baulands sind den viviendas protegidas und viviendas tasadas vorzubehalten, und zwar für jede der beiden Kategorien je 20 % (Artikel 80 Absatz 2 des Landesgesetzes Nr. 2/2006);
b)
in jedem vorwiegend für Wohnzwecke vorgesehenen Abschnitt Bauerwartungsland sind 55 % der Flächen den viviendas protegidas und 20 % den viviendas tasadas vorzubehalten (Artikel 80 Absatz 3 des Landesgesetzes Nr. 2/2006).
(17)
Die öffentlich geförderten preisgeregelten Wohnungen (viviendas tasadas) stellen eine Kategorie zwischen den Sozialwohnungen im engeren Sinne und den frei am Markt verkäuflichen Wohnungen dar. Die Preise der viviendas tasadas sind durch das Landesgesetz Nr. 2/2006 geregelt und dürfen höchstens 170 % der Höchstpreise von viviendas protegidas betragen. Die Höchstpreise letzterer werden in der Provinz Bizkaia nach einer Verordnung der Wohnbau- und Sozialbehörde vom 1.8.2004 (14) fixiert; diese legte einen geregelten Ausgangspreis fest, der seither jährlich im Einklang mit dem vom spanischen statischen Amt ermittelten Verbraucherpreisindex (IPC) angepasst wird.
(18)
Nach Angaben der Diputación ergaben sich daraus im Jahr 2006, als die angemeldeten Vereinbarungen unterzeichnet wurden, für viviendas protegidas folgende Höchstpreise:
-
1 351,86 EUR/m2 in den in Anhang I der Verordnung vom 1.8.2004 aufgezählten Gemeinden;
-
1 307,94 EUR/m2 in den in Anhang II der Verordnung vom 1.8.2004 aufgezählten Gemeinden;
-
1 181,54 EUR/m2 in den übrigen Gemeinden;
-
472,40 EUR/m2 für Nebenbauten (Garagen/Speicher usw.).
Die Preise der viviendas tasadas durften höchstens 170 % der zuvor genannten Preise betragen.
(19)
Als Bizkailur mit Habidite die angemeldeten Vereinbarungen unterzeichnete, handelte die Diputación nach eigenen Angaben aufgrund des Gebietskörperschaftsgesetzes Ley 7/1985, de 2 de abril de 1985, reguladora de las Bases del Regímen Local (nachstehend „Gesetz Nr. 7/1985“ genannt) (15), welches den Gemeinden die Zuständigkeit für die Regelung der Angelegenheiten von lokalem Interesse, einschließlich des sozialen Wohnungsbaus (Artikel 25), zuspricht. Gestützt auf Artikel 109 Absatz 2 der Gesetzesverordnung Nr. 1372/1986 und Artikel 79 des Gesetzes Nr. 7/1985 (konsolidierte Fassung) übertrugen die Gemeinden Bizkailur entweder entgeltlich oder unentgeltlich die Vermögenswerte, die zur Erfüllung der Zielsetzungen in Sachen sozialer Wohnungsbau erforderlich waren. Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der angemeldeten Vereinbarungen (15. Dezember 2006) waren diese Zielsetzungen in einem von der Diputación im Jahr 2004 angenommenen Plan für den sozialen Wohnungsbau in Bizkaia im Zeitraum 2004-2007 definiert: dem Plan Foral de actuación en materia de vivienda 2004-2007 (nachstehend „Regionaler Aktionsplan“ genannt). Nach Angaben der Diputación sah der Regionale Aktionsplan die Errichtung von insgesamt 3 000 Sozialwohnungen im engeren Sinne durch Bizkailur im Zeitraum 2004-2007 vor.
(20)
Aufgrund der ersten Vereinbarung, die im Eröffnungsbeschluss als „Maßnahme 1“ bezeichnet und nachstehend „die Grundstücksvereinbarung“ genannt wird, verpflichteten sich die Diputación und Bizkailur dazu (Teil II Artikel 1 Absatz ii der Vereinbarung), dass Bizkailur innerhalb einer Frist von 24 Monaten ab der Unterzeichnung im Industriegebiet von Montalegre in der Gemeinde Alonsotegi eine Fläche von 101 430 m2 erwirbt und für eine gewerbliche Nutzung erschließt (81 600 m2 für das Werk, 5 300 m2 für Büros und 14 300 m2 für sonstige gewerbliche Zwecke). Bizkailur sollte das Eigentum an dem erschlossenen Baugrund innerhalb einer Frist von 12 Monaten ab Unterzeichnung der Vereinbarung (Teil II Artikel 1 Ziffer iii der Vereinbarung) an Habidite „lasten-, spesen- und abgabenfrei“ zu einem Preis übertragen, der„den von Bizkailur bei seinem Erwerb getragenen tatsächlichen Kosten“ (Teil II Artikel 1 Ziffer vi der Vereinbarung) entspricht ist. Habidite sollte diesen Preis in vier Teilzahlungen in Höhe von jeweils 25 % am Ende des vierten, fünften, sechsten und siebenten Jahres nach Errichtung der Übertragungsurkunde bezahlen.
(21)
Aufgrund der zweiten Vereinbarung, die im Eröffnungsbeschluss als “Maßnahme 2” bezeichnet und nachstehend „die Wohnungsvereinbarung“ genannt wird, sollte die Diputación entweder direkt oder über Bizkailur, insgesamt 1 500 Wohnungen von Habidite kaufen, darunter 750 Wohnungen mit einer Fläche von weniger als 75 m2. Zwischen Mai 2007 und Ende Juni 2010 hätte die Diputación 1 500 Wohnungen in Auftrag gegeben, um im Mai 2011 insgesamt 1 500 Wohnungen übergeben zu können.
(22)
Die in Auftrag gegebenen Wohnungen wären auf Habidite von Bizkailur zur Verfügung gestellten Grundstücken errichtet und anschließend als viviendas tasadas entweder direkt von der Diputación bzw. Bizkailur oder von Habidite selbst unter Einhaltung der geltenden Höchstpreisbestimmungen (vgl. Erwägungsgründe (14) bis (19)) verkauft worden. Sollte die Diputación oder Bizkailur den Verkauf der betreffenden Wohnungen durchführen, hätte Habidite das Eigentum an den Grundstücken für die Wohnungen nicht erworben. In diesem Fall hätte sich die Rolle von Habidite ausschließlich auf die Errichtung der Wohnungen beschränkt.
(23)
In Form einer Ausnahmeregelung sah die Vereinbarung auch die Möglichkeit vor, dass Habidite oder Grupo Afer bei einigen der in der Vereinbarung vorgesehenen Wohnungen als Bauträger agieren könnte (Artikel A Buchstabe f der Wohnungsvereinbarung). In diesen Ausnahmefällen sollten Habidite oder Afer zunächst das Eigentum an den erforderlichen Grundstücken erwerben, danach die Bauarbeiten ausführen und schließlich den Verkauf der Wohnungen als viviendas tasadas abwickeln. In diesen Fällen hätte Habidite oder Afer nur den für die Wohnungen vereinbarten Preis (siehe Erwägungsgrund (24)) einbehalten, den auf das Grundstück entfallenden Teil des Preises jedoch an die Diputación bzw. Bizkailur weitergeleitet.
(24)
Nach Artikel A Buchstabe e der Wohnungsvereinbarung sollte Habidite für die 1 500 Wohnungen folgenden Preis erhalten:
a)
Wohnungen mit einer Nutzfläche von mehr als 75 m2: 83 % des von Bizkailur verlangten Preises sowie 100 % des Preises der Nebenbauten (Garagen, Speicher);
b)
Wohnungen mit einer Nutzfläche von weniger als 75 m2: 83,30 % des von Bizkailur verlangten Preises sowie 100 % des Preises der Nebenbauten (Garagen, Speicher).
(25)
Somit wären Bizkailur die restlichen 17 % bzw. 16,70 % des für die Wohnungen erzielten Preises verblieben (außer im Fall der Nebenbauten, wie Garage, Speicher usw., deren Preis zur Gänze Habidite zugute gekommen wäre).
(26)
Im von der Diputación beschriebenen hypothetischen Fall einer 75-m2-Wohnung, die Bizkailur im Jahr 2006 als vivienda tasada zu einem Gesamtpreis von 200 459,50 EUR verkauft hätte, wäre auf Habidite Folgendes entfallen: 143 060,58 EUR (83 % von 75 m2 × 1351 EUR × 1,7) sowie 28 107,6 EUR für die Nebenbauten (100 % von 35 m2 × 472,4 EUR).
(27)
Nach Artikel A Buchstabe g der Wohnungsvereinbarung konnten die Diputación oder Bizkailur einen Teil der 1 500 bei Habidite in Auftrag gegebenen Wohnungen ausnahmsweise zum Marktpreis verkaufen; in diesem Fall hätte Habidite dieselben prozentmäßigen Anteile am Kaufpreis erhalten, wie in Artikel A Absatz e vereinbart und oben in Erwägungsgrund (24) angegeben.
(28)
Die Diputación und Bizkailur haben vor dem Abschluss der Vereinbarung mit Habidite keine öffentliche Ausschreibung durchgeführt.
(29)
Das Habidite-Projekt wurde schließlich de facto aufgegeben. Nach Angaben der Diputación war dies hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass Bizkailur für den Erwerb und die gewerbliche Erschließung der Grundstücke, auf denen das Habidite-Werk errichtet werden sollte, höhere Kosten als ursprünglich vorgesehen entstanden sind.
(30)
Die Diputación teilte mit (16), Bizkailur habe zwischen Mai 2007 und April 2008 für dieses Vorhaben 205 487,73 m2 Baugrund erworben und dafür insgesamt 4,7 Mio. EUR bezahlt. Nach Angaben der Diputación wäre der Erwerb von weiteren 95 000 m2 mit voraussichtlichen zusätzlichen Kosten von ca. 2,6 Mio. EUR erforderlich gewesen. Die Kosten der gewerblichen Erschließung der Grundstücke wurden im März 2009 auf 28,5 Mio. EUR geschätzt.
(31)
Das Eigentum an den von Bizkailur bereits für dieses Projekt erworbenen Grundstücken wurde nicht an Habidite übertragen.
III. DER ERÖFFNUNGSBESCHLUSS
(32)
Im Eröffnungsbeschluss vom 2. Dezember 2009 (17) stellte die Kommission fest, dass die Grundstücksvereinbarung und die Wohnungsvereinbarung allem Anschein nach Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV beinhalten. Auch schienen die Beihilfen nicht aufgrund irgendeiner einschlägigen Bestimmung über staatliche Beihilfen mit dem Binnenmarkt vereinbar zu sein.
(33)
In Bezug auf die Grundstücksvereinbarung gelangte die Kommission zu der vorläufigen Schlussfolgerung, dass die Bedingungen für die Rückzahlung der für den Erwerb und die Erschließung ausgelegten Beträge durch den Begünstigten mit einem zinslosen Darlehen vergleichbar waren und dies Habidite einen Vorteil verschaffte, den das Unternehmen auf dem Markt nicht erhalten konnte.
(34)
In Bezug auf die Wohnungsvereinbarung stellte der Eröffnungsbeschluss fest, dass der von Bizkailur für die 1 500 Wohnungen zu zahlende Kaufpreis nicht marktkonform zu sein schien, da der Begünstigte in seinem eigenen Geschäftsplan davon ausgegangen war, von Bizkailur einen Durchschnittspreis von 2 012,19 EUR/m2 erzielen zu können, während der am Markt zu erzielende Durchschnittspreis mit 1 762,6 EUR/m2 angesetzt wurde.
(35)
Die Kommission verwies auch auf eine Reihe von Indizien für das Vorliegen eines Vorteils zugunsten von Habidite im Lichte des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache P&O Ferries (18): a) die Wohnungsvereinbarung kam nicht auf dem Wege einer öffentlichen Ausschreibung zustande; b) die Diputación Foral de Bizkaia und Bizkailur haben weder vorgebracht noch nachgewiesen, dass ein dringender Bedarf nach Sozialwohnungen bestand; und c) die Wohnungsvereinbarung sah die Möglichkeit vor, einen Teil der 1 500 bei Habidite erworbenen Wohnungen auf dem Markt zu verkaufen. Des Weiteren stellte die Kommission fest, dass der Kauf eines beträchtlichen Teiles des Ausstoßes des neuen Werks in den ersten Jahren seines Betriebes die Risiken, die normalerweise mit einem neuen Investitionsvorhaben verbunden sind, verringerte. Was das Kriterium der Verwendung staatlicher oder dem Staat zurechenbarer Mittel betrifft, stellte der Beschluss in Bezug auf die möglicherweise in beiden Vereinbarungen enthaltene Beihilfe fest, dass es sich bei Bizkailur um ein zu 100 % im öffentlichen Eigentum stehendes und öffentlich kontrolliertes Unternehmen handelte, das vom Staat mit der Durchführung bestimmter Aufgaben betraut wurde. Zur Frage der Selektivität wurde festgestellt, dass die Vereinbarungen eindeutig und ausschließlich Habidite und Grupo Afer zugute kamen. Hinsichtlich des Wettbewerbs und der Beeinträchtigung des Handels wurde festgestellt, dass Habidite in der Baubranche tätig war, in der ein sehr intensiver Wettbewerb herrscht und eine Beihilfe für ein Unternehmen einen Nachteil für Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten nach sich ziehen kann.
(36)
Im Eröffnungsbeschluss äußerte die Kommission Zweifel, ob die potentiell in den angemeldeten Vereinbarungen enthaltene Beihilfe aufgrund der Vereinbarkeitsvoraussetzungen, die in den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 (19), in der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (20), und im Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise (21).geregelt sind, mit den EU-Beihilfenrecht vereinbar ist.
IV. STELLUNGNAHMEN SPANIENS
(37)
Spanien übermittelte keine Stellungnahme zum Eröffnungsbeschluss (vgl. Erwägungsgrund (3)), jedoch nach Aufforderung durch die Kommission nach dem Eröffnungsbeschluss ergänzende Auskünfte, und es nahm zu einigen der Argumente von Habidite Stellung. Diese Antworten und ergänzenden Auskünfte werden in den Erwägungsgründen (48) bis (54) zusammengefasst.
V. STELLUNGNAHMEN BETEILIGTER
(38)
Wie in den Erwägungsgründen (3) und (6) erwähnt, nahm Habidite am 9. April 2010 zum Eröffnungsbeschluss Stellung und übermittelte am 27. Juni 2010, am 6. April 2011 und am 7. Juli 2011 ergänzende Auskünfte und Stellungnahmen. Bei diesen Gelegenheiten teilte Habidite erstens einige Sachverhalte mit, die der Kommission nicht bekannt waren, als sie den Eröffnungsbeschluss erließ, und brachte zweitens Argumente vor, um das Vorliegen einer Beihilfe bei den angemeldeten Vereinbarungen zu bestreiten. Die von Habidite übermittelten Argumente und ergänzenden Sachverhalte werden in den Erwägungsgründen (39) bis (47) zusammengefasst.
(39)
Erstens teilte Habidite mit, dass am selben Tag wie die Grundstücks- und die Wohnungsvereinbarung (15. Dezember 2006) noch eine dritte Vereinbarung unterzeichnet wurde. Mit dieser dritten Vereinbarung (nachstehend „die Ausbildungsbeihilfenvereinbarung“ genannt) verpflichtete sich die Diputación, Habidite für die 1 100 neuen Beschäftigten im Habidite-Werk eine Ausbildungsbeihilfe bereitzustellen. Konkret verpflichtete sie sich dazu, die Ausbildungskosten der 1 100 Arbeitnehmer abzudecken, während sich Habidite umgekehrt verpflichtete, die 1 100 neuen Arbeitsplätze mindestens 5 Jahre lang zu erhalten. Aufgrund des Scheiterns des Habidite-Projekts wurde die Ausbildungsbeihilfenvereinbarung de facto hinfällig (vgl. die Erwägungsgründe (29) bis (31)).
(40)
Zweitens übermittelte Habidite Unterlagen, aus denen hervorging, dass dem Habidite-Projekt auf Beschluss der Regierung des Baskenlandes vom 30. Dezember 2008 eine Regionalbeihilfe nach der Regionalbeihilferegelung XR 175/2007, die unter eine Gruppenfreistellung fällt, in Höhe von insgesamt 6 Mio. EUR gewährt worden war (22).
(41)
Drittens teilt Habidite mit, dass man nach der Einstellung des Habidite-Projekts mit Schreiben vom 6. Februar 2009 und vom 17. September 2009 das Verwaltungsgericht wegen Verletzung der Verpflichtungen aus den drei Vereinbarungen durch die Diputación und Bizkailur angerufen habe. Habidite teilte auch mit, das Unternehmen beabsichtigte, seine Forderungen bei den zuständigen spanischen Gerichten weiter zu betreiben.
(42)
Nach Ansicht von Habidite lässt sich nicht die Auffassung vertreten, dass die Grundstücks- und die Wohnungsvereinbarung eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV beinhalten, da sie nicht die kumulativen Tatbestandsmerkmale erfüllen.
(43)
In Bezug auf die Elemente, die zum Vorteil hinzukommen müssen, um von einer staatlichen Beihilfe sprechen zu können, brachte Habidite die folgenden, beide angemeldeten Vereinbarungen betreffenden Argumente vor:
a)
Keine der beiden Vereinbarungen bewirkt eine Übertragung staatlicher Mittel, da die Transaktionen zu Marktbedingungen durchgeführt werden und daher keinen Verlust öffentlicher Mittel nach sich ziehen sollten (laut dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache PreussenElektra (23)).
b)
Die Tatsache, dass die Wohnungsvereinbarung ohne öffentliche Ausschreibung geschlossen wurde, bedeutet nicht, dass das Kriterium der Selektivität erfüllt ist. Nach der Neufassung des Gebietskörperschaftsgesetzes (Real Decreto Legislativo no 781/1986, de 18 de abril de 1986, por el que se aprueba el texto refundido de las disposiciones legales vigentes en materia de Régimen Local (24)) und Artikel 31 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (25), können solche Verträge auch direkt, d. h. ohne Ausschreibung, vergeben werden, wenn dies aufgrund der technischen Merkmale des Vorhabens oder des Schutzes von Ausschließlichkeitsrechten gerechtfertigt ist.
c)
Die Einzigartigkeit der Fertigbaumodule von Habidite schließt vom Standpunkt der Produktmerkmale und der Montagetechnik her gesehen die Möglichkeit einer Wettbewerbsverfälschung oder Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten aus. In den Wettbewerbssachen N-09084 Ristretto Group/Williams Scottsman und N-04059 TDR Capital/Agelco definierte die spanische Wettbewerbsbehörde die Referenzmärkte als „Herstellung, Verkauf und Vermietung von Modularbauten“. Nach dieser Definition ergibt sich aus der Einzigartigkeit der Module von Habidite, dass dieses Unternehmen keine direkten Wettbewerber hat, die durch die beiden Vereinbarung geschädigt werden könnten. Auch in der Entscheidung der Kommission im Fall M.2473 Finnforest/Moelven Industrier (26), wurde festgestellt, dass der Markt der Modularbauten ein lokaler oder regionaler Markt ist, da die Transportkosten einen Wettbewerb über größere Entfernungen unwirtschaftlich machen. Jedenfalls waren die Preise von Habidite in Anbetracht der technischen Merkmale des Erzeugnisses sehr wettbewerbsfähig.
(44)
Habidite bestritt auch mit ausführlichen und konkreten Argumenten, dass dem Unternehmen durch eine der beiden angemeldeten Vereinbarungen ein Vorteil erwachsen sei.
(45)
In Bezug auf den Wohnungsvertrag vertritt Habidite im Wesentlichen die Auffassung, dass das Unternehmen keinen Vorteil erzielen konnte, da die vereinbarten Verkaufspreise nicht über den Marktpreisen, sondern vielmehr darunter lagen. Im Einzelnen wird angeführt:
a)
Die Preise, die Habidite aufgrund der Vereinbarung für die Wohnungen erzielt hätte, mussten in jedem Fall unter dem Marktniveau liegen, da Bizkailur die Wohnungen zu den von Gesetzes wegen für viviendas tasadas vorgesehen, geregelten Preisen verkaufen wollte, die niedriger als die Marktpreise sind (vgl. die Erwägungsgründe (14) bis (19)).
b)
Der Durchschnittspreis von 2 010,19 EUR/m2, den Bizkailur für die von Habidite errichteten Wohnungen bekommen hätte, war mit den durchschnittlichen Preisen vergleichbar, die Bizkailur zu diesem Zeitpunkt aufgrund ähnlicher Vereinbarungen für die Errichtung von viviendas protegidas und viviendas tasadas bezahlte. Zum Beispiel bezahlte Bizkailur nach Angaben von Habidite im Jahr 2007 für die Errichtung Sozialwohnungen in Lemoiz 2 277 EUR/m2, in Ziérbana 1 964 EUR/m2 und in Areatza 2 021 EUR/m2. Im Jahr 2007 betrug der Preis von als viviendas tasadas (VPOT) verkauften 84-m2-Wohnungen in vier Gemeinden Bizkaias im Durchschnitt 1 808,69 EUR/m2 (27).
c)
Nach der Wohnungsvereinbarung (vgl. die Erwägungsgründe (24) und (25)) hätte Habidite jedenfalls 83 % bzw. 83,30 % (je nachdem, ob die Fläche der Wohnungen größer oder kleiner als 75 m2 war) des Durchschnittspreises von 2 010,19 EUR/m2 erhalten. Hierzu ist festzuhalten, dass im Eröffnungsbeschluss der Betrag von 2 010,19 EUR/m2 irrtümlich als der Preis genannt wurde, den Habidite selbst aufgrund dieser Vereinbarung erhalten sollte.
d)
Der Durchschnittspreis, den Bizkailur für die von Habidite errichteten Wohnungen erhalten hätte, lag deutlich unter dem Preisniveau ähnlicher Wohnungen, die in der Provinz frei am Markt verkauft wurden. Im Jahr 2007 betrug der durchschnittliche Marktpreis in der Provinz Bizkaia 2 921,9 EUR/m2 (28).
(46)
In Bezug auf die Grundstücksvereinbarung vertritt Habidite die Auffassung, das Unternehmen habe keinen Vorteil erzielt, da es davon ausgegangen war, dass es Bizkailur nicht nur die beim Erwerb und der Erschließung des Grundstücks tatsächlich entstandenen Kosten erstatten sollte - wie in der Vereinbarung vorgesehen -, sondern auch die damit verbundenen Finanzierungskosten.
(47)
Außerdem bestreitet Habidite die von der Diputación für den Erwerb und die Erschließung der Grundstücke veranschlagten Kosten. Nach der Grundstücksvereinbarung hätte Bizkailur für das Projekt nur 101 403 m2 erwerben müssen und nicht 205 000 m2, wie von der Diputación angegeben. Außerdem seien die Kosten der gewerblichen Erschließung von 254 785 m2 Baugrund, die sich nach Angaben der Diputación auf 28,5 Mio. EUR belaufen, nicht richtig angesetzt. Diese scheinen eher den Kosten zu entsprechen, die der Diputación bei einem anderen Vorhaben entstanden sind, nämlich beim Bau des Abschnitts Kastrexana-Arbuio-Sodupe der Kadagua-Autobahn. Darüber hinaus behauptet Habidite, die für das Habidite-Projekt erworbenen Grundstücke seien auf rechtswidrige Weise für die Müllablagerung benutzt wurden, wie auch das Gericht erster Instanz von Barakaldo in seinem Urteil Nr. 148/2010 vom 1. September 2010 feststellte.
VI. ERGÄNZENDE AUSKÜNFTE SPANIENS UND BEANTWORTUNG DER STELLUNGNAHMEN VON HABIDITE
(48)
Auf Anfrage der Kommission bestätigte die Diputación, dass das Habidite-Projekt eingestellt wurde und die gegenüber Habidite in der Grundstücks- und in der Wohnungsvereinbarung eingegangenen vertraglichen Pflichten nicht erfüllt wurden.
(49)
In Bezug auf die Ausbildungsbeihilfenvereinbarung (vgl. Erwägungsgrund (39)) betont die Diputación, dass ihre Zusage, den 1 100 Arbeitnehmern des Habidite-Werks Ausbildungsbeihilfen zu gewähren, nach Artikel 10 der Vereinbarung an die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften geknüpft war; dies beinhaltete somit implizit, dass sie ggf. bei der Kommission angemeldet oder eine beihilferechtliche Konformitätsbescheinigung eingeholt worden wäre. Die Diputación hat bestätigt, dass diese Ausbildungsbeihilfen nicht ausbezahlt wurden.
(50)
Auf die Frage, ob eine Beziehung zwischen den angemeldeten Vereinbarungen und den im Jahr 2008 von der Regierung des Baskenlandes gewährten Regionalförderungen bestehe, insbesondere ob beide Maßnahmenpakete sich auf dasselbe Investitionsvorhaben bezogen, schloss die Diputación nicht aus, dass es sich um dasselbe Investitionsvorhaben handeln könnte. Sie betonte jedoch, dies bedeute nicht notwendigerweise, dass es sich bei den beihilfefähigen Investitionskosten, die von der Regierung des Baskenlandes im Jahr 2008 für die Beihilfe von 6 Mio. EUR berücksichtigt wurden, um dieselben beihilfefähigen Kosten des Projekts handelt, so wie sich dieses im Jahr 2006 bei der Unterzeichnung der angemeldeten Vereinbarungen darstellte. Hierzu verweist die Diputación auf die von der Regierung des Baskenlandes und Habidite übermittelten Angaben.
(51)
In Bezug auf die Rückzahlung, die Habidite aufgrund der Grundstücksvereinbarung schuldete, und insbesondere zum Argument von Habidite, man sei davon ausgegangen, dass die Rückzahlungsverpflichtungen des Unternehmens auch die Finanzierungskosten im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Erschließung der Grundstücke umfassten, verweist die Diputación auf den Wortlaut der Grundstücksvereinbarung; Artikel 1 besagt: „der von [Habidite] zu zahlende Preis entspricht den von Bizkailur S.A. […] beim Erwerb der in […] beschriebenen Grundstücke getragenen tatsächlichen Kosten“.
(52)
Schließlich waren nach Wissen der Diputación zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der beiden Vereinbarungen weder Habidite noch Grupo Afer Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Randnummern 9, 10 und 11 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien.
(53)
Die Regierung des Baskenlandes übermittelte ihrerseits Angaben über die Regionalbeihilfe in Höhe von 6 Mio. EUR, die Habidite am 30. September 2008 gewährt wurde, sowie zu den beihilfefähigen Ausgaben, die für die Gewährung dieser Beihilfe berücksichtigt wurden. Die beihilfefähigen Ausgabenkategorien sind in folgender Tabelle aufgeschlüsselt:
Gesamtinvestition (in Mio. EUR)
90,42
FuE-Aufwendungen
13,71
Beihilfefähige Ausgaben, davon
76,71
IT
2,85
Grundstücke
5,5
Gebäude
34,76
Technische Ausrüstung
19,14
Maschinen
11,94
Sonstige Betriebsmittel
0,737
IT-Geräte
0,965
Überschüssige Grundstücke und Gebäude
3,9
Beihilfefähige Ausgaben insgesamt
72,8
Gewährte Beihilfe
6
(54)
Diese Beihilfe wurde nicht ausbezahlt. Im Einklang mit Randnummer 65 der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 (29), übermittelte Spanien der Kommission am 19. Februar 2009 das Formblatt über gewährte Beihilfen für große Investitionsvorhaben, die gemäß einer genehmigten Regionalbeihilfenregelung nicht anmeldepflichtig sind (30).
VII. WÜRDIGUNG
(55)
Aus den in den Erwägungsgründen (56) bis (59) dargelegten Gründen werden in diesem Beschluss nicht behandelt: a) die von der Diputación und Habidite am 15. Dezember 2006 unterzeichnete Ausbildungsbeihilfenvereinbarung; und b) die Regionalbeihilfe von 6 Mio. EUR, welche die Regierung des Baskenlandes am 30. Dezember 2008 Grupo Habidite gewährte.
(56)
In Bezug auf die Ausbildungsbeihilfenvereinbarung, welche die Diputación und Habidite am selben Tag wie die angemeldeten Vereinbarungen unterzeichneten (vgl. die Erwägungsgründe (39) und (49)), verweist die Kommission darauf, dass diese von Spanien nicht angemeldet und nicht im Eröffnungsbeschluss berücksichtigt wurde. Nach gängiger Auffassung gilt die staatliche Beihilfe zu dem Zeitpunkt als gewährt, wenn eine rechtlich verbindliche und unbedingte Verpflichtung zu ihrer Auszahlung entstanden ist (31). Artikel 10 der Ausbildungsbeihilfenvereinbarung (vgl. Erwägungsgrund (49)) knüpft die Verpflichtung zur Auszahlung der Ausbildungsbeihilfe an die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften, einschließlich der EU-Regeln für staatliche Beihilfen. Daraus ergibt sich, dass zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Vereinbarung die darin enthaltene Verpflichtung zur Auszahlung der Beihilfe nicht als unbedingte ansehen war. Außerdem hat Spanien bestätigt, dass diese Ausbildungsbeihilfe nicht ausbezahlt wurde. Da das Habidite-Projekt in Alonsotegi nicht umgesetzt wurde, ist es auch unwahrscheinlich, dass diese Beihilfe in Zukunft noch ausbezahlt wird.
(57)
Dieser Beschluss behandelt auch nicht die Habidite von der Regierung des Baskenlandes am 30. Dezember 2008 gewährte Regionalbeihilfe von 6 Mio. EUR (vgl. die Erwägungsgründe (40) und (50)). Es muss jedoch betont werden, dass sowohl die beiden in diesem Beschluss geprüften angemeldeten Vereinbarungen als auch die im Jahr 2008 gewährte Regionalbeihilfe sich auf dasselbe Investitionsvorhaben beziehen, nämlich die Schaffung eines Modulwerks von Habidite in Alonsotegi. Dies wurde weder von der Regierung des Baskenlandes noch von der Diputación konkret bestritten (vgl. hierzu Erwägungsgrund (50)).
(58)
Nach Randnummer 66 der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 (32) hat Spanien für die Einhaltung der auf die 2008 gewährte Regionalbeihilfe anwendbaren Bestimmungen über die Beihilfenkumulierung zu sorgen.
(59)
Überdies ist zu berücksichtigen, dass nach Angaben der Diputación (vgl. Erwägungsgrund (30)) mit dem Kauf der für das Investitionsvorhaben erforderlichen Grundstücke im Mai 2007 begonnen wurde und bis zum April 2008 nach und nach Parzellen für diesen Zweck erworben wurden. Somit begann die Ausführung des Vorhabens bereits im Mai 2007. Nach Randnummer 38 der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 (33), dürfen, um die Anreizwirkung der Regionalbeihilfe für die Investition zu gewährleisten, Beihilfen im Rahmen von Beihilferegelungen nur gewährt werden, wenn der Empfänger diese beantragt und die zuständige Behörde vor Beginn der Ausführung schriftlich bestätigt hat, dass das Vorhaben die Förderwürdigkeitsbedingungen grundsätzlich erfüllt.
(60)
Vor Prüfung der Frage, ob eine Beihilfe vorliegt und ob diese mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, muss festgestellt werden, welche Regeln für staatliche Beihilfen ratione temporis anwendbar sind.
(61)
Die Grundstücks- und die Wohnungsvereinbarung wurden am 15. Dezember 2006 unterzeichnet, jedoch erst im April 2009 zur Prüfung durch die Kommission angemeldet. Wie bereits in Erwägungsgrund (56) erwähnt, gilt nach gängiger Praxis (34) die staatliche Beihilfe zu dem Zeitpunkt als gewährt, wenn eine rechtlich verbindliche und unbedingte Verpflichtung zu deren Auszahlung entstanden ist. Im Fall der beiden angemeldeten Vereinbarungen wurde diese rechtlich verbindliche und unbedingte Verpflichtung am 15. Dezember 2006 eingegangen, als sie die Diputación und Bizkailur unterzeichneten. Folglich ist jegliche in den beiden Vereinbarungen enthaltene Beihilfe rechtswidrig, da sie unter Verletzung der in Artikel 108 Absatz 3 AEUV enthaltenen Meldepflicht gewährt wurde.
(62)
Nach der Entscheidung in der Rechtssache CELF/SIDE (35) bewirkt eine nachträgliche Anmeldung oder Vereinbarkeitserklärung keine Heilung der Unrechtmäßigkeit von unter Verletzung der Anmeldepflicht oder des Durchführungsverbots gewährten Beihilfen. Wie in der Bekanntmachung der Kommission über die zur Beurteilung unrechtmäßiger staatlicher Beihilfen anzuwendenden Regeln (36) festgestellt wird, sind solche Beihilfen anhand der zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung, also im vorliegenden Fall am 15. Dezember 2006, geltenden Regeln zu beurteilen. Diese Grundsätze werden in den Randnummern 63 und 105 der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 (37) bestätigt. Somit muss sich die Kommission, wenn sie das Vorliegen und die Vereinbarkeit einer Beihilfe würdigt, auf die am 15. Dezember 2006, dem Tag der Unterzeichnung der angemeldeten Vereinbarungen, geltenden Regeln für staatliche Beihilfen stützen.
VII.1 Vorliegen einer Beihilfe
(63)
Um festzustellen, ob die betreffenden Maßnahmen eine staatliche Beihilfe darstellen, muss die Kommission prüfen, ob die in Artikel 107 Absatz 1 AEUV genannten kumulativen Tatbestandsmerkmale zutreffen. Diese Bestimmung besagt: „Soweit in diesen Verträgen nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.“ Diese kumulativen Tatbestandsmerkmale werden in den Erwägungsgründen (64) bis (107) für jede der beiden angemeldeten Vereinbarungen geprüft.
VII.1.1 Maßnahme 1: Grundstücksvereinbarung
(64)
Eines der Kriterien um festzustellen, ob eine Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt, ist die Verwendung staatlicher Mittel, entweder in Form einer Auszahlung oder in Form eines Einnahmeverzichts durch den Staat. Des Weiteren sind nach ständiger Rechtsprechung die Mittel öffentlicher Unternehmen oder von Privatunternehmen, bei denen die Behörden direkt oder indirekt die Kontrolle ausüben können, als staatliche Mittel anzusehen, soweit diese Mittel ständig unter öffentlicher Kontrolle und somit zur Verfügung der zuständigen nationalen Behörden stehen (38). Hierzu stellt die Kommission in den Erwägungsgründen (65) und (66) Folgendes fest:
(65)
Erstens wurde die Grundstücksvereinbarung von der Diputación und Bizkailur gemeinsam unterzeichnet. Die Vereinbarung enthält mehrere deutliche Indizien dafür, dass Bizkailur im Rahmen dieser Vereinbarung als „Arm“ der Diputación handelte. Für die Diputación und für Bizkailur unterzeichnete die Grundstücksvereinbarung der Vorsitzende der Diputación. Absatz 2 der Präambel dieser Vereinbarung stellt fest, dass die Diputación als 100 %ige Eigentümerin von Bizkailur neben anderen politischen Zielen auch die Förderung neuer und innovativer Investitionsvorhaben, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Bereitstellung von Sozialwohnungen für die Bürger von Bizkaia verfolgt. In Absatz 5 der Präambel wird festgestellt, dass die Vereinbarung zu dem Zweck geschlossen wird, die in Absatz 2 der Präambel genannten wirtschafts- und sozialpolitischen Zielsetzungen entweder direkt oder über öffentliche Unternehmen wie Bizkailur besser verwirklichen zu können.
(66)
Zweitens standen die Mittel, die Bizkailur bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen zum Erwerb und zur gewerblichen Erschließung des Grundstücks für die Ansiedelung des Habidite-Werks in Alonsotegi verwenden sollte, unter der Kontrolle der Diputación. Seit dem Jahr 1999 gehörte Bizkailur zu 100 % der Diputación und wurde von dieser kontrolliert (39). Es liegen die folgenden von der Rechtsprechung im Fall Stardust Marine definierten „organischen“ und „strukturellen“ Indizien vor, um die Handlungen von Bizkailur im Rahmen der Grundstücksvereinbarung dem Staat zuzurechen: (40)
a)
Die Diputación definierte den Umfang der Tätigkeiten von Bizkailur im Rahmen der Grundstücksvereinbarung;
b)
für die Zwecke der Vereinbarung handelte Bizkailur ausdrücklich im Namen der Diputación;
c)
der spezifische Charakter der Tätigkeiten von Bizkailur, die ausschließlich politische Ziele verfolgten, zeigt, dass dieses Unternehmen kein normaler Marktteilnehmer war, der zu Marktbedingungen in Wettbewerb tritt.
(67)
Im Lichte der in den Erwägungsgründen (65) und (66) dargestellten Indizien ist die Schlussfolgerung zu ziehen, dass im Fall der Grundstücksvereinbarung das Tatbestandsmerkmal der Verwendung staatlicher Mittel und der Zurechenbarkeit an den Staat erfüllt ist.
(68)
Die Kommission hat die Rückzahlungsmodalitäten und -konditionen für die Grundstücke, welche die Diputación und Bizkailur für das Habidite-Projekt in Alonsotegi nach Teil II Artikel 1 Ziffer vi und Ziffer vii der Grundstücksvereinbarung bereitstellen sollten (vgl. auch Erwägungsgrund (20)), geprüft und stellt gestützt auf diese Prüfung in den Erwägungsgründen (69) bis (83) Folgendes fest:
(69)
Nach Teil II Artikel 1 Ziffer vi der Grundstücksvereinbarung entsprach der Preis, den Habidite für den Erwerb und die gewerbliche Erschließung der Grundstücke durch Bizkailur bezahlen sollte, den „von Bizkailur S.A. […] beim Erwerb der in […] beschriebenen Grundstücke getragenen tatsächlichen Kosten“. Habidite argumentierte (vgl. Erwägungsgrund (46), dass hier seinem Verständnis nach die Finanzierungskosten enthalten waren. Diese Auslegung kann nicht akzeptiert werden. Die Bezugnahme auf die „beim Erwerb der Grundstücke getragenen tatsächlichen Kosten“ ist klar genug, so dass sich eine zusätzliche Auslegung erübrigt: Diese beinhalten nur den tatsächlich von Bizkailur für den Erwerb der Grundstücke bezahlten Preis.
(70)
Folglich muss erstens die Schlussfolgerung gezogen werden, dass dieser Wortlaut die von Bizkailur bei der gewerblichen Erschließung der Grundstücke getragenen Kosten ausschließt.
(71)
Zweitens sind die in Teil II Artikel 1 Ziffer vi der Grundstücksvereinbarung vorgesehenen Rückzahlungsmodalitäten - nämlich eine „Karenzperiode“ von vier Jahren und danach vier jährliche Teilzahlungen in Höhe von jeweils 25 % des tatsächlich von Bizkailur für die Grundstücke gezahlten Kaufpreises - in der Praxis einem zinslosen Darlehen gleichzusetzen. Eine Auslegung in dem Sinne, dass der Wortlaut von Artikel 1 Ziffer vii auch die Finanzierungskosten eines gleichwertigen Darlehens beinhaltet, also die Zinsen die ein marktüblicher Gläubiger von Habidite für ein ähnliches Darlehen verlangt hätte, ist nicht möglich. Vielmehr ist zu bezweifeln, dass ein privater Marktteilnehmer in einer ähnlichen Situation wie Bizkailur auf die Erstattung der Erschließungskosten des Grundstücks durch Habidite verzichtet und gleichzeitig eine rückzahlungsfreie Zeit von vier Jahren für die Erstattung des beim Kauf der Grundstücke bezahlten Preises sowie eine Frist von sieben Jahren ab dem Datum der Abtretung des Eigentums an den Grundstücken an Habidite für die gesamte Rückzahlung akzeptiert hätte, ohne irgendwelche Zinsen für diese Finanzierung zu verlangen.
(72)
Im Lichte der Erkenntnisse der Erwägungsgründe (69) bis (71) muss die Schlussfolgerung gezogen werden, dass Habidite dank der Grundstücksvereinbarung einen Vorteil erzielte, den das Unternehmen unter normalen Marktbedingungen nicht hätte erzielen können. Dieser Vorteil besteht aus den folgenden zwei Elementen:
a)
Den nicht erhobenen Zinsen für ein Darlehen in Höhe der gesamten von Bizkailur beim Erwerb des Grundstücks getragenen Kosten im Einklang mit der genannten Vereinbarung, d. h.: einem Darlehen mit einer Laufzeit von sieben Jahren, einer rückzahlungsfreien Zeit von vier Jahren und vier gleichen jährlichen Rückzahlungsraten (von jeweils 25 % des ausgelegten Betrages); sowie
b)
den von Bizkailur nach Artikel 1 Ziffer ii der Grundstücksvereinbarung für die gewerbliche Erschließung der für das Vorhaben erforderlichen Bauparzelle mit einer Gesamtfläche von mindestens 101 403 m2 (mindestens 81 600 m2 für das Werk, 5 300 m2 für Büros und Nebengebäude und 14 300 m2 für sonstige gewerbliche Zwecke) getragenen Kosten.
(73)
Das erste Element, d. h. die im Zusammenhang mit der Erstattung des Kaufpreises der Grundstücke nicht erhobenen Zinsen, entsprach nach Berechnung der Kommission einem Nettosubventionsäquivalent (NSÄ) von 13,21 % des von Bizkailur für den Erwerb der Grundstücke bezahlten Preises. Dieses NSÄ wurde nach dem in den Erwägungsgründen (74) bis (77) beschriebenen Verfahren berechnet.
(74)
Zunächst wurde der auf ein vergleichbares Darlehen anwendbare Zinssatz auf der Basis des in Spanien im Dezember 2006 geltenden Referenzzinssatzes von 4,36 %, der aus der Referenzzinsmitteilung der Kommission (41) hervorgeht, ermittelt.
(75)
Anschließend wurde gestützt auf die Mitteilung der Kommission über die Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze von 1997 (42) (nachstehend „die Mitteilung der Kommission von 1997“), die zum Zeitpunkt des Abschlusses der Grundstücksvereinbarung in Kraft war, festgestellt, dass kein Zuschlag erforderlich war, um dem Risikoprofil des Darlehens an Habidite gerecht zu werden. Aufgrund der Mitteilung der Kommission von 1997 galt, dass die Referenzsätze die Durchschnittshöhe der in den verschiedenen Mitgliedstaaten geltenden Zinssätze für mit den üblichen Sicherheiten versehene, mittel- und langfristige Darlehen (Laufzeit 5 bis 10 Jahre) widerspiegeln. Die Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission änderte konkret nichts an diesem allgemeinen Grundsatz (43). In Ermangelung direkter Angaben über das Rating von Habidite bzw. Grupo Afer zum damaligen Zeitpunkt kann man nach Auffassung der Kommission davon ausgehen, dass Habidite ein normales Unternehmen und eine normale Besicherung gegeben war. Tatsächlich stimmen die Diputación und Habidite dahingehend überein, dass damals weder Habidite noch Grupo Afer Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Randnummern 9, 10 und 11 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien waren (vgl. Erwägungsgrund (52))
(76)
Als dritter Schritt wurde das Bruttosubventionsäquivalent der in der Rückzahlungsvereinbarung enthaltenen Beihilfe unter Berücksichtigung der Körperschaftssteuer, die der Beihilfeempfänger hätte entrichten müssen und die damals in Spanien 35 % betrug, korrigiert.
(77)
Im Einklang mit den in den Erwägungsgründen (74) bis (76) behandelten Elementen wird in der nachstehenden Tabelle das NSÄ dieses Darlehens mit Zinszuschuss dargestellt:
Darlehenssumme
100 %
Laufzeit
7 Jahre
Rückzahlungsfreie Zeit
4 Jahre
Referenzzinssatz
4,36 %
Marge/Zuschlag
Anwendbarer Gesamtzinssatz
4,36 %
Bruttosubventionsäquivalent der Beihilfe
20,33 %
Körperschaftssteuer
35 %
Nettosubventionsäquivalent (nach Steuern)
13,21 %
(78)
Des Weiteren stellt die Kommission fest, dass die tatsächlichen Kosten des Erwerbs der Grundstücke für dieses Vorhaben, die die Berechnungsgrundlage bilden, um durch Anwendung des NSÄ den Betrag der Beihilfe zu ermitteln, zwischen den Parteien umstritten sind. Wie in Erwägungsgrund (30) angegeben, ist die Diputación der Ansicht, dass Bizkailur bis September 2009 einen Betrag von 4,7 Mio. EUR für den Kauf von 205 000 m2 Baugrund bezahlt hat und noch weitere 2,6 Mio. EUR notwendig gewesen wären, um die restlichen für das Projekt erforderlichen 95 000 m2 zu kaufen. Habidite hingegen erklärt, Bizkailur hätte für das Vorhaben keine so große Fläche kaufen müssen, denn die Grundstücksvereinbarung sah nur eine Fläche von insgesamt 101 403 m2 vor (vgl. Erwägungsgrund (47)).
(79)
Zu dieser Meinungsverschiedenheit stellt die Kommission erstens fest, dass nach dem Wortlaut von Artikel 1 Ziffer ii der Grundstücksvereinbarung die Fläche für das Projekt insgesamt „mindestens“101 403 m2 groß sein sollte. Zweitens konnte sich die Kommission anhand der von den Parteien im Zuge des förmlichen Prüfverfahrens gemachten Angaben keine wirkliche Meinung zu diesem Thema bilden. Da jedoch die in der Grundstücksvereinbarung enthaltene Beihilfe nicht zur Auszahlung gelangte und daher keine Rückforderung angeordnet werden muss, kann man die Frage des genauen Preises, den Habidite für den Erwerb der Grundstücke hätte erstatten müssen, offen lassen. Für die Zwecke dieses Beschlusses genügt es, das Beihilfeelement, das sich aus den in der Grundstücksvereinbarung vorgesehenen Erstattungskonditionen ergibt, zu definieren.
(80)
Dieses Beihilfeelement wird somit beschrieben als 13,21 % der Kosten, die nach Teil II Artikel 1 Ziffer ii der Grundstücksvereinbarung an Bizkailur für den Kauf der für das Habidite-Projekt erforderlichen Grundstücke zu erstatten waren. Der auf diese Weise bestimmte Betrag entspricht den Zinsen, die ein normaler Marktteilnehmer für ein Darlehen mit einer Laufzeit von sieben Jahren, einer rückzahlungsfreien Zeit von vier Jahren und mit vier gleichen jährlichen Rückzahlungsraten (zu je 25 % des Rückzahlungsbetrages) verlangt hätte und die von Bizkailur nicht erhoben wurden. Die Berechnungsgrundlage dieses Beihilfeelements sind die tatsächlichen Kosten, die Bizkailur für den in Teil II Artikel 1 Ziffer ii der Grundstücksvereinbarung vorgesehenen Erwerb des Grundstücks tragen sollte.
(81)
Ähnliche Erwägungen sind in Bezug auf das zweite Beihilfeelement der Grundstücksvereinbarung anzuwenden, d. h. die Kosten der gewerblichen Erschließung des Baugrundes, die dieser Vereinbarung zufolge Bizkailur nicht erstattet werden sollten (vgl. hierzu die Erwägungsgründe (69) und (70)). Auch in diesem Fall gehen die Meinungen der Beteiligten über die Beträge auseinander. Nach Angaben der Diputación wurden diese Kosten im März 2009 auf 28,5 Mio. EUR geschätzt (vgl. Erwägungsgrund (30)). Habidite hingegen ist der Ansicht, dass diese Schätzung zu hoch angesetzt ist (vgl. Erwägungsgrund (47)), teils weil Bizkailur eine größere Fläche gekauft hat, als nach der Grundstücksvereinbarung für das Projekt notwendig gewesen wäre, teils weil ein Teil der bereits für das Projekt erworbenen Grundstücke für andere Zwecke verwendet wurde, z. B. als Mülldeponie.
(82)
Auch hier genügt es, in Erwägung der Tatsache, dass die Beihilfe nicht zur Auszahlung kam und daher nicht zurückgefordert werden muss, dieses in der Grundstücksvereinbarung enthaltene Beihilfeelement zu definieren: Es besteht aus den gesamten Kosten, die Bizkailur für die gewerbliche Erschließung der Bauparzelle des Projekts im Sinne von in Teil II Artikel 1 Ziffer iii der Grundstücksvereinbarung getragen hätte, Kosten, die Habidite nach dem Wortlaut von Teil II Artikel 1 Ziffer iii Bizkailur nicht erstatten musste.
(83)
Die Kommission gelangt auch zu dem Schluss, dass der in den Erwägungsgründen (68) bis (77) beschriebene Vorteil, der aus den beiden in den Erwägungsgründen (80) und (82) beschriebenen Elementen besteht, als selektiv zu werten ist, soweit er aufgrund der Grundstücksvereinbarung nur einem bestimmten Beihilfeempfänger gewährt wurde, nämlich Habidite und Grupo Afer, zu der Habidite gehört.
(84)
Wie in Erwägungsgrund (43) erwähnt, argumentiert Habidite, dass die angemeldeten Vereinbarungen aus den folgenden Gründen zu keiner Verfälschung des Wettbewerbs führen: a) der Referenzmarkt beschränkt sich auf „Herstellung, Verkauf und Vermietung von Modularbauten“ und b) die einzigartigen Merkmale der Fertigbaumodule von Habidite bewirken, dass das Unternehmen keine Mitbewerber hat.
(85)
Die Kommission kann den von Habidite vorgebrachten Argumenten nicht zustimmen. Selbst wenn man die Fertigbaumodule von Habidite aufgrund ihrer Merkmale als einzigartiges Erzeugnis ansehen könnte, muss im vorliegenden Fall als Referenzmarkt im weiteren Sinne der Wohnungsmarkt im Allgemeinen herangezogen werden - der sowohl die auf dem freien Markt als auch die im geregelten Marktsegment (sozialer Wohnungsbau) verkauften Wohnungen umfasst.
(86)
Wie Habidite selbst erklärt, kann man die Preise der Wohnungen, die an Bizkailur verkauft werden sollten, entweder mit denen von auf dem freien Markt verkauften Wohnungen vergleichen oder mit den Preisen solcher Wohnungen, die für den Wiederverkauf als Sozialwohnungen im engeren oder weiteren Sinne bestimmt waren. Die Tatsache, dass Bizkailur auch andere Hersteller als Habidite mit der Errichtung von Wohnungen für den Wiederverkauf als preisgeregelte Wohnungen beauftragte, zeigt, dass es damals auch andere Bauunternehmen gab, die bei der Bereitstellung von zum Verkauf als Sozialwohnungen im engeren oder weiteren Sinne bestimmten Wohnungen an Bizkailur de facto mit Habidite in Wettbewerb standen.
(87)
Außerdem berief sich Habidite in dem Geschäftsplan, den es der Regierung des Baskenlandes mit seinem Antrag auf Regionalförderung für das Jahr 2008 (datiert November 2008. S. 10-12) übermittelte, selbst darauf, dass das Unternehmen auf mehreren Regionalmärkten in Spanien mit traditionellen Bauunternehmen in Wettbewerb getreten sei, um dort seine Erzeugnisse zu verkaufen (insbesondere im Baskenland, in Navarra, Kantabrien, La Rioja und Madrid und in geringerem Ausmaß auch in anderen autonomen Gemeinschaften Spaniens). Habidite schätzte, dass sein Anteil am gesamten spanischen Markt (freier Markt und sozialer Wohnungsbau) von 0,4 % im Jahr 2011 auf 1 % im Zeitraum 2012-2016 steigen würde. Habidite prognostizierte z. B., dass im Jahr 2011 auf dem spanischen Markt insgesamt ca. 320 000 Wohnungen verkauft und davon auf Habidite 1 403 Wohnungen entfallen würden, was einem Marktanteil von 0,4 % entspricht. Konkret für das Baskenland prognostizierte Habidite einen Marktanteil von 0,5 % im Jahr 2011 und von bis zu 2,8 % ab 2014, wobei man davon ausging, dass im Zeitraum 2011-2016 die Nachfrage in dieser Region insgesamt 8 000 Wohnungen pro Jahr betragen werde.
(88)
Nach ständiger Rechtsprechung ist dann von einer Verfälschung des Wettbewerbs durch die Beihilfe auszugehen, wenn sie die finanzielle Stellung und die Möglichkeiten des begünstigten Unternehmens im Vergleich zu den Mitbewerbern, die keine Beihilfe erhalten, stärkt (44). Im Lichte dieses Grundsatzes und der vorstehenden Erwägungsgründe ist der Schluss zu ziehen, dass die an Habidite und Grupo Afer durch die Grundstücksvereinbarung gewährten Beihilfen den Wettbewerb verfälschende Auswirkungen gehabt hätten, denn sie hätten es Habidite ermöglicht, die Investitionskosten, die normalerweise das Unternehmen selbst trägt, zu verringern und folglich einen Wettbewerbsvorteil gegenüber tatsächlichen und potentiellen Mitbewerbern zu erzielen.
(89)
In ähnlicher Weise, wie zuvor in den Erwägungsgründen (84) bis (87) dargestellt, kann man das Argument von Habidite, dass der geografische Referenzmarkt insbesondere beim Fertigteilwohnbau wegen der Transportkosten der Fertigbauteile nur ein lokaler oder regionaler ist, nicht akzeptieren. In Anbetracht der geografischen Nähe des Baskenlandes zu anderen Mitgliedstaaten und seiner Nähe zum Meer kommt wahrscheinlich den zusätzlichen Transportkosten keine entscheidende Bedeutung zu, um mögliche Mitbewerber von Habidite in dieser autonomen Gemeinschaft auszuschließen. Umgekehrt stellen möglicherweise die Transportkosten für Habidite kein Hindernis dar, wenn es darum geht, um den Bau von Wohnungen in nahe gelegenen Mitgliedstaaten in Wettbewerb zu treten.
(90)
Wenn man dem zuvor in Erwägungsgrund (88) zitierten Grundgedanken der Rechtsprechung folgt, ist eine staatliche Beihilfe, wenn sie die Position eines Unternehmens im Verhältnis zu anderen Mitbewerbern auf dem Binnenmarkt der Union stärkt, als Benachteiligung dieser Mitbewerber zu werten. Die Beihilfe kann solcher Art sein, dass sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten auch dann beeinträchtigt, wenn das begünstigte Unternehmen selbst keine grenzüberschreitenden Geschäfte betreibt (45).
(91)
Gestützt auf die Erwägungsgründe (89) und (90) muss die Kommission die Schlussfolgerung ziehen, dass die in der Grundstücksvereinbarung enthaltene Beihilfe wahrscheinlich den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt.
VII.1.2 Maßnahme 2: Wohnungsvereinbarung
(92)
Die in den Erwägungsgründen (64)-(67), (84)-(88) und (89)-(90) behandelten Tatbestandsmerkmale einer staatlichen Beihilfe - Verwendung staatlicher Mittel und Zurechenbarkeit an den Staat, Verfälschung des Wettbewerbs und Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten - lassen sich mutatis mutandis auf die Wohnungsvereinbarung anwenden. Folglich wird in den Erwägungsgründen (93) bis (96) nur das Vorliegen des selektiven Vorteils geprüft.
(93)
Wie in Erwägungsgrund (45) dargestellt, argumentiert Habidite, die Wohnungsvereinbarung hätte dem Unternehmen keinen Vorteil gebracht, im Wesentlichen weil die Preise, die Bizkailur für die 1 500 von Habidite aufgrund des Vertrages zu errichtenden Wohnungen bezahlen sollte, tatsächlich unter den Marktpreisen lagen.
(94)
Erstens ist Habidite insbesondere der Auffassung, dass Bizkailur die 1 500 vom Unternehmen aufgrund dieser Vereinbarung bereitzustellenden Wohnungen als viviendas tasadas zu einem von den Regionalgesetzen geregelten Höchstpreis verkaufen sollte, der maximal 170 % des Preises betragen darf, der in der Verordnung der Regierung des Baskenlandes vom 1.8.2004 festgelegt und danach regelmäßig auf der Basis des vom spanischen Statistischen Amt ermittelten Verbraucherpreisindexes (IPC) angepasst wurde (vgl. hierzu die Erwägungsgründe (17) und (18). Daher hätte Bizkailur für die 1 500 Wohnungen nur einen Durchschnittspreis von 2 010,19 EUR/m2 erzielen können, also weniger als den Durchschnittspreis von 2 921,9 EUR/m2, der auf dem freien Wohnungsmarkt in der Provinz Bizkaia im Jahr 2007 bezahlt wurde. Außerdem hätte Habidite von den 2 010,19 EUR/m2, die Bizkailur beim Verkauf der Wohnungen als preisgeregelten Wohnungen erhalten hätte, nur 83 % (bzw. 83,30 % im Fall der 750 Wohnungen mit weniger als 75 m2) bekommen.
(95)
Zweitens ist Habidite der Auffassung, der Preis, den das Unternehmen von Bizkailur aufgrund der Wohnungsvereinbarung für die 1 500 Wohnungen bekommen hätte, sei mit den Preisen vergleichbar gewesen, die andere Bauunternehmen, die im selben Zeitraum ähnliche Vereinbarungen mit Bizkailur abschlossen, bekamen (in Erwägungsgrund (45) werden Beispiele genannt).
(96)
Schließlich argumentierte Habidite auch, dass nach der Gesetzesverordnung 78/1986 und Artikel 31 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge solche Verträge auch direkt, d. h. ohne Ausschreibung, vergeben werden können, wenn dies aufgrund der technischen Merkmale des Vorhabens oder des Schutzes von Ausschließlichkeitsrechten gerechtfertigt ist (46).
(97)
Nach Würdigung der Angaben und Argumente von Habidite nimmt die Kommission dazu in den Erwägungsgründen (98) bis (107) wie folgt Stellung.
(98)
Erstens ist festzustellen, dass die Angaben über die Preise, die andere Bauunternehmen aufgrund ähnlicher Vereinbarungen mit Bizkailur erzielten, ausschließlich auf in der Presse veröffentlichten Daten beruhen. Die Kommission erhielt von der Diputación keine direkten Informationen zu diesem Thema, etwa in Form von Kopien ähnlicher Vereinbarungen, die Bizkailur mit anderen Bauunternehmen geschlossen hat. Jedenfalls beziehen sich sowohl die von Habidite als auch die von der Diputación übermittelten Preisschätzungen auf die Jahre 2006 und 2007, während nach Artikel A Buchstabe c der Wohnungsvereinbarung und dem Geschäftsplan von Habidite (veröffentlicht 2009) die Übergabe der 1 500 Wohnungen an Bizkailur im Laufe der Jahre 2009 -2011 erfolgen sollte.
(99)
Selbst wenn man einräumt, dass die Preise, die Habidite von Bizkailur aufgrund dieser Vereinbarung für die 1 500 Wohnungen bekommen sollte, mit den Preisen vergleichbar waren, die andere Bauunternehmen auf der Basis ähnlicher Vereinbarungen von Bizkailur bekamen, und dass sie jedenfalls niedriger waren, als die am freien Markt für solche Wohnungen zu beobachtenden Preise, reicht dieses Argument nicht aus, um die Kommission zu dem Schluss gelangen zu lassen, dass Habidite aus dieser Vereinbarung keinen Vorteil ziehen konnte. Wie ebenfalls im Eröffnungsbeschluss erwähnt (47), bestand der Vorteil, den Habidite aus dieser Vereinbarung zog, im Wesentlichen in der garantierten Abnahme eines beträchtlichen Teils seiner anfänglichen Produktion, wodurch sich die mit einem neuen Investitionsvorhaben verbundenen Risiken, die per definitionem bei der Markteinführung eines neuen Erzeugnisses wie den „Habidite-Modulen“ noch größer sind, erheblich verringerten.
(100)
Bekanntlich war der Wettbewerb auf dem spanischen Wohnbaumarkt zum damaligen Zeitpunkt sehr groß und ist es immer noch. Die Tatsache, dass Bizkailur bei Habidite 1 500 Wohnungen in Auftrag gab, muss für das Unternehmen so gesehen einen nicht zu vernachlässigenden Vorteil gegenüber seinen Mitbewerbern bedeuten, selbst wenn man nur die Nachfrage für die Errichtung von Wohnungen berücksichtigt, die zum Verkauf als viviendas tasadas oder viviendas protegidas bestimmt sind.
(101)
Die Tatsache, dass nach Angaben der Diputación der Regionale Aktionsplan (vgl. Erwägungsgrund (19)) vorsah, dass Bizkailur im Zeitraum 2004-2007 insgesamt 3 000 Wohnungen nach der Regelung für den sozialen Wohnungsbau zum Verkauf anbietet, ist ein deutlicher Anhaltspunkt dafür, dass die Anzahl der bei Habidite in Auftrag gegeben Wohnungen keineswegs unbedeutend war. Zwar bezieht sich der Regionale Aktionsplan auf den Zeitraum 2004-2007, während die Übergabe der 1 500 von Bizkailur bei Habidite in Auftrag gegebenen Wohnungen (laut der 2009 veröffentlichten Fassung des Geschäftsplans des Unternehmens) in der Zeit von 2009 bis 2011 erfolgen sollte. Dennoch ist dies ein Indiz dafür, wie viele Wohnungen Bizkailur zum Zeitpunkt des Abschlusses der Wohnungsvereinbarung insgesamt nach der Regelung für den sozialen Wohnungsbau zu verkaufen beabsichtigte.
(102)
Dieses Element ist im Lichte des Anteils der von der Diputación und Bizkailur in Auftrag gegebenen Wohnungen an der voraussichtlichen Gesamtproduktion von Habidite im Referenzzeitraum zu würdigen. Laut dem 2009 bekannt gegebenen Geschäftsplan rechnete Habidite damit, dass das Unternehmen im Jahr 2009 die gesamte Produktion von 433 Wohnungen ausschließlich an Bizkailur verkaufen werde. Im Jahr 2010 sollte Bizkailur Habidite bei einer Gesamtproduktion von 1 113 Wohnungen 670 Wohnungen abkaufen. Und im Jahr 2011 sollte Bizkailur Habidite bei einer Gesamtproduktion von 3 151 Wohnungen 342 Wohnungen abkaufen. Das ist ein Anhaltspunkt dafür, dass Habidite selbst zum Zeitpunkt des Abschlusses der Wohnungsvereinbarung damit rechnete, dass die Diputación und Bizkailur in den ersten beiden Jahren nach Inbetriebnahme des Habidite-Werks in Alonsotegi (2009-2010) einen beträchtlichen Teil der Produktion abnehmen würden. Das erhärtet die Schlussfolgerung, dass die Wohnungsvereinbarung tatsächlich die mit einem neuen Investitionsvorhaben und insbesondere mit der Markteinführung eines neuen Erzeugnisses (der „Habidite-Module“) verbundenen Risiken beträchtlich verringerte.
(103)
Ein weiteres Indiz dafür, dass sich dank dieser Vereinbarung für Habidite das mit der Vermarktung seines Erzeugnisses verbundene Risiko erheblich verringert hätte, findet sich im Geschäftsplan des Unternehmens (vom November 2008), der für die Beantragung der Regionalbeihilfen 2008 eingereicht wurde. In diesem Geschäftsplan prognostizierte Habidite, die Gesamtnachfrage nach preisgeregelten Wohnungen im gesamten Baskenland werde im Zeitraum 2011-2016 jährlich etwa 8 000 Wohnungen betragen. Dieser Geschäftsplan zeigt, dass Habidite die Absicht hatte, sowohl im Baskenland als auch in anderen autonomen Gemeinschaften Spaniens vorrangig das geregelte Marktsegment (sozialer Wohnungsbau) zu bedienen. Konkret wurde für das Jahr 2011 prognostiziert, dass Habidite in Spanien auf dem geregelten Markt 289 Wohnungen, bei einer Gesamterzeugung von 1 403 Wohnungen im selben Jahr, absetzen werde. Das zeigt deutlich, dass nach Auslaufen der Wohnungsvereinbarung (die 1 500 von der Diputación und Bizkailur in Auftrag gegebenen Wohnungen sollten spätestens im Mai 2011 übergeben werden) der Anteil der für den geregelten Markt bestimmten Wohnungen an der Gesamtjahresproduktion von Habidite, nämlich 289 Wohnungen bei einer Gesamtproduktion von 1 403, sehr viel niedriger angesetzt wurde, als in den ersten drei Jahren nach Inbetriebnahme des Habidite-Werks in Alonsotegi, die der Wohnungsvereinbarung unterlagen.
(104)
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist der tatsächliche Bedarf an Sozialwohnungen in der Provinz Bizkaia, den Bizkailur durch die Wohnungsvereinbarung abdeckte. Weder die Diputación noch Habidite übermittelten konkrete Beweise zum tatsächlichen Bedarf an Sozialwohnungen, den Bizkailur durch die mit Habidite zu den vereinbarten Bedingungen abgeschlossene Wohnungsvereinbarung befriedigen wollte. Wie bereits in Erwägungsgrund (98) erwähnt, rechnete man damit, dass die Übergabe der 1 500 von der Vereinbarung vorgesehenen Wohnungen im Zeitraum 2009-2011 erfolgten werde. Des Weiteren bestritt die Diputación nicht, dass sie bei der Unterzeichnung der Vereinbarung die Erbringung einer Dienstleistung von allgemein wirtschaftlichem Interesse, nämlich den sozialen Wohnungsbau, im Auge hatte. Ebenso muss erwähnt werden, dass die Wohnungsvereinbarung nicht nach einer öffentlichen Ausschreibung unterzeichnet wurde, während Bizkailur anscheinend normalerweise eine derartige Vereinbarung hätte ausschreiben müssen, wie aus den Informationen hervorgeht, die Habidite selbst in Bezug auf ähnliche von Bizkailur mit anderen Bauunternehmen geschlossene Vereinbarungen übermittelte.
(105)
So gesehen kann die Kommission das Argument von Habidite (vgl. Erwägungsgrund (96)), dass die spezifischen technischen Merkmale dieses Vorhabens eine direkte Auftragsvergabe ohne öffentliche Ausschreibung erlaubten, nicht akzeptieren. Erstens beziehen sich die Bestimmungen, auf die sich Habidite beruft, nicht auf Situationen wie die vorliegende, bei der die besondere Art des Vorhabens darin bestand, ein neues Erzeugnis auf dem Markt einzuführen. Gegenstand der Wohnungsvereinbarung war der Erwerb von Wohnungen zum Wiederverkauf als viviendas tasadas für benachteiligte Bürger. Die bei ihrer Errichtung verwendete Technik ist dabei irrelevant, da die mit Fertigbaumodulen errichteten Wohnungen in direktem Wettbewerb mit solchen standen, die mit traditionellen Methoden errichtet wurden. Zweitens hat der Rechnungshof des Baskenlandes in einem Bericht vom Januar 2009 (48) im Kontext einer Kritik an öffentlichen Aufträgen, die unter Verletzung der Grundsätze der Transparenz und der Angebotsausschreibung vergeben wurden, Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Grundstücks- und der Wohnungsvereinbarung geäußert.
(106)
Nach der Rechtsprechung im Fall P&O Ferries (49) genügt, falls sich herausstellt, dass der Mitgliedstaat keinen tatsächlichen Bedarf an von ihm erworbenen Gütern hatte, der bloße Umstand, dass eine Behörde Güter zu den üblichen Marktbedingungen erwirbt, nicht bereits, um aus diesem Vorgang ein marktübliches Geschäft zu machen, insbesondere dann nicht, wenn der Auftragsvergabe kein öffentliches Ausschreibungsverfahren vorausging. Im vorliegenden Fall bilden das Fehlen von Informationen darüber, ob es tatsächlich erforderlich war, dass Bizkailur im Zeitraum 2009-2011 die 1 500 in Auftrag gegebenen Wohnungen als preisgeregelte Wohnungen verkauft, und das Fehlen einer öffentlichen Ausschreibung, Anhaltspunkte dafür, dass die Transaktion nicht zu Markbedingungen abgeschlossen wurde.
(107)
Vor dem Hintergrund der Erwägungsgründe (97) bis (106) muss die Kommission zur Schlussfolgerung gelangen, dass die Wohnungsvereinbarung nicht als marktübliches Geschäft angesehen werden kann. Im Gegenteil: Die Vereinbarung gewährt Habidite und Grupo Afer offensichtlich einen Vorteil, da sie das Risiko verringerte, die gesamte Produktion unter Markbedingungen und in direktem Wettbewerb zu anderen Bauunternehmen verkaufen zu müssen. Als Beihilfeelement ist hier der Gewinn zu definieren, den Habidite durch den Verkauf der 1 500 Wohnungen an die Diputación und Bizkailur zu den Konditionen der Wohnungsvereinbarung erzielt hätte, d. h.: die Differenz zwischen dem in Artikel A Buchstabe e der Wohnungsvereinbarung vorgesehenen Verkaufspreis der 1 500 Wohnungen und deren Baukosten. Es handelt sich um einen selektiven Vorteil, denn er wird aufgrund der Wohnungsvereinbarung nur Habidite und Grupo Afer gewährt.
VII.1.3. Vorläufige Schlussfolgerungen
(108)
Vor dem Hintergrund der Erwägungsgründe (64) bis (90) und (92) bis (106) sowie unbeschadet weiterer Schlussfolgerungen zur Vereinbarkeit mit den EU-Vorschriften zur öffentlichen Auftragsvergabe muss die Schlussfolgerung gezogen werden, dass die Grundstücks- und die Wohnungsvereinbarung eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen.
(109)
Im Fall der Grundstücksvereinbarung besteht die betreffende staatliche Beihilfe aus zwei Elementen:
a)
Die nicht erhobenen Zinsen für ein Darlehen in Höhe des Gesamtbetrages der von Bizkailur beim Erwerb des Grundstücks für das Habidite-Projekt getragenen Kosten, das zinsfrei mit einer Laufzeit von sieben Jahren und einer rückzahlungsfreien Zeit von vier Jahren gewährt worden wäre. Diese nicht erhobenen Zinsen entsprechen einem NSÄ von 13,41 % der Anschaffungskosten des Gründstücks, die Bizkailur nach Teil II Artikel 1 Ziffer ii der Grundstücksvereinbarung zu tragen hatte.
b)
Die von Bizkailur im Einklang mit Teil II Artikel 1 Ziffer iii der Grundstücksvereinbarung getragenen Gesamtkosten der gewerblichen Erschließung dieser Parzelle mit einer Flache von mindestens 101 430 m2.
(110)
Im Fall Wohnungsvereinbarung besteht das Beihilfeelement aus dem Gewinn, den Habidite aufgrund dieser Vereinbarung aus dem Verkauf der 1 500 Wohnungen erzielt hätte, d. h. der Differenz zwischen dem in Artikel A Buchstabe e für die 1 500 Wohnungen vorgesehenen Preis und den von Habidite getragenen Herstellungskosten der 1 500 Wohnungen.
VII.2 Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt
(111)
Im Eröffnungsbeschluss vom 2. Dezember 2009 äußerte die Kommission Zweifel, ob die in der Grundstücks- und in der Wohnungsvereinbarung enthaltene Beihilfe aufgrund der zum Zeitpunkt der Würdigung geltenden einschlägigen Vorschriften, und zwar insbesondere in Bezug auf den Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen (50), die Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 2004, die Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 (51) und die allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung 2008 (52), als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden kann.
(112)
Jedoch wurde, wie in den Erwägungsgründen (60) bis (62) erwähnt, die in der Grundstücks- und die Wohnungsvereinbarung enthaltene Beihilfe auf rechtswidrige Weise am 15. Dezember 2006 (d. h. vor der Anmeldung bei der Kommission) gewährt, weshalb ihre Vereinbarkeit vielmehr unter Heranziehung der zum Zeitpunkt ihrer Gewährung geltenden Vorschriften in Sachen staatliche Beihilfen zu würdigen ist.
(113)
Unter Berücksichtigung dieses zeitlichen Faktors kann die Vereinbarkeit der durch die Grundstücks- und die Wohnungsvereinbarung gewährten Beihilfe nicht im Lichte der in Zusammenhang mit der Krise geltenden Sondervorschriften gewürdigt werden, die erst später beschlossen wurden und in Kraft traten.
(114)
Andererseits waren nach Angaben der Diputación bei Habidite und Grupo Afer zum 15. Dezember 2006 nicht die Voraussetzungen gegeben, um sie als Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Randnummern 9, 10 und 11 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 2004 anzusehen. Daher hatten sie zum Zeitpunkt des Abschlusses der Grundstücks- und der Wohnungsvereinbarung keinen Anspruch auf Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen.
(115)
Die Grundstücks- und die Wohnungsvereinbarung wurden am 15. Dezember 2006 mit dem Ziel abgeschlossen, ein Investitionsvorhaben in Alonsotegi zu unterstützen, einer Gemeinde im Kreis Großraum Bilbao, die zum damaligen Zeitpunkt ein Fördergebiet im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV (53) war. Folglich ist zu prüfen, ob die Beihilfe aus der Grundstücks- und der Wohnungsvereinbarung nach den am 15. Dezember 2006 geltenden Regionalförderungsregeln, d. h.: nach den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 1998 (54) (nachstehend „Regionalbeihilfeleitlinien 1998“ genannt) und dem Multisektoralen Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben 2002 (55) (nachstehend „Multisektoraler Rahmen 2002“ genannt), in Verbindung mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar war.
(116)
Um als mit dem Binnenmarkt vereinbar zu gelten, müssen Regionalbeihilfen für Investitionen eine Reihe von Standardvoraussetzungen erfüllen, die zum Zeitpunkt des Abschlusses der Grundstücksvereinbarung, am 15. Dezember 2006, in den Regionalbeihilfeleitlinien 1998 geregelt waren. Insbesondere müssen die Beihilfen imstande sein, einen Beitrag zur regionalen Entwicklung zu leisten, und ein Erstinvestitionsvorhaben unterstützen, mit dessen Ausführung erst begonnen wird, nachdem der Empfänger einen Beihilfeantrag gestellt hat (Anreizeffekt); des Weiteren muss das Investitionsvorhaben zu mindestens 25 % aus den Eigenmitteln des Begünstigten finanziert werden und die Investition muss im betreffenden Fördergebiet mindestens fünf Jahre lang erhalten bleiben. Außerdem dürfen bei der Gewährung der Beihilfe nur bestimmte beihilfefähige Ausgaben berücksichtigt werden und die Beihilfe darf nicht in einer Weise mit anderen Beihilfen kumuliert werden, die zu einer Überschreitung der Höchstgrenze der anwendbaren Regionalbeihilfe führt.
(117)
Nach Randnummer 2 der Regionalbeihilfeleitlinien 1998 sind Ad-hoc-Beihilfen zugunsten nur eines Unternehmens oder Beihilfen, die auf einen einzigen Wirtschaftzweig begrenzt sind, im Allgemeinen nicht als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar anzusehen, da ihre Nachteile für den Wettbewerb größer sind als ihr positiver Beitrag zur regionalen Entwicklung. Außerdem waren Ad-hoc-Beihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten verboten.
(118)
Die Beihilfe für Habidite nach der Grundstücksvereinbarung wurde von Spanien nicht im Rahmen einer genehmigten Regionalbeihilferegelung angemeldet. Diese Beihilfe könnte eher die Voraussetzungen erfüllen, um als Ad-hoc-Beihilfe angesehen zu werden, die nur Habidite und Grupo Afer sowie indirekt der Baubranche zu gute kommt.
(119)
Jedoch kann nach der zitierten Randnummer 2 der Regionalbeihilfeleitlinien 1998 eine solche Beihilfe zugunsten eines einzigen Wirtschaftszweiges oder nur eines Unternehmens ausnahmsweise für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar befunden werden, falls nachgewiesen werden kann, dass sie einen erheblichen Beitrag zur Regionalentwicklung leistet, der gegenüber ihren nachteiligen Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten und den Wettbewerb überwiegt. Obwohl Spanien keine diesbezüglichen Argumente übermittelt hat, wird die Kommission aus eigener Initiative und gestützt auf die ihr vorliegenden Informationen prüfen, ob im Fall der Beihilfe durch die Grundstücksvereinbarung die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Ausnahmereglung gegeben sind.
(120)
Die Grundstücksvereinbarung verfolgte klar das Ziel, ein neues Investitionsvorhaben, d. h. das neue Werk von Habidite in Alonsotegi zu unterstützen. Zum damaligen Zeitpunkt rechnete man damit, dass das Vorhaben 1 100 neue direkte Arbeitsplätze in einem Fördergebiet und höchstwahrscheinlich auch eine beträchtliche Anzahl neuer indirekter Arbeitsplätze schaffen würde. Hinzu kam der Umstand, dass das neue Investitionsvorhaben durch die parallele Wohnungsvereinbarung auch zur Verwirklichung regionalpolitischer Zielsetzungen, nämlich zur Errichtung von Sozialwohnungen für die am wenigsten begünstigten Bürger der Provinz Bizkaia, beigetragen hätte. Zudem erfüllten zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Grundstücks- und der Wohnungsvereinbarung weder Habidite noch Grupo Afer die Voraussetzungen, um als Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Randnummern 9, 10 und 11 der Sanierungs- und Umstrukturierungsleitlinien zu gelten (vgl. Erwägungsgrund (9)). Die Kommission muss daher den Schluss ziehen, dass im Fall der Grundstücksvereinbarung die Voraussetzungen gegeben sind, um die im letzten Absatz von Randnummer 2 der Regionalförderungsleitlinien 1998 vorgesehene Ausnahmeregelung anzuwenden.
(121)
Nach Randnummer 4 Absatz 4 der Regionalbeihilfeleitlinien 1998 fallen unter den Begriff der Regionalbeihilfe nur Beihilfen für Erstinvestitionen, wobei darunter Anlageinvestitionen bei der Errichtung einer neuen Betriebsstätte, bei der Erweiterung einer bestehenden Betriebsstätte oder bei der Vornahme einer grundlegenden Änderung des Produkts oder des Produktionsverfahrens einer bestehenden Betriebsstätte zu verstehen sind. Die Beihilfe aus der Grundstücksvereinbarung entspricht dieser Definition, da sie mit dem Ziel gewährt wurde, die Niederlassung eines neuen Investitionsvorhabens in Alonsotegi zu unterstützen.
(122)
Nach Randnummer 4 Absatz 5 der Regionalbeihilfeleitlinien 1998 dürfen Erstinvestitionsbeihilfen ausschließlich zur Abdeckung der beihilfefähigen Investitionskosten verwendet werden und diese dienen folglich als Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Beihilfehöchstgrenze. Gemäß Randnummer 4 Absätze 5 und 6 der Regionalbeihilfeleitlinien 1998 umfasst der Begriff „beihilfefähige Investitionskosten“ im Fall einer Erstinvestition Grundstücke, Gebäude und Anlagen sowie bestimmte Kategorien immaterieller Investitionen (Patente, Betriebslizenzen, technische Kenntnisse) im Umfang von höchstens 25 % der einheitlichen Bemessungsgrundlage, wenn es sich um große Unternehmen handelt.
(123)
Folglich sind zunächst die beihilfefähigen Ausgaben des Habidite-Projekts in Alonsotegi zum 15. Dezember 2006 zu ermitteln.
(124)
Da die in der Grundstücksvereinbarung enthaltene Beihilfe nicht aufgrund eines zuvor gestellten Antrags gewährt wurde, übermittelte der Empfänger zum damaligen Zeitpunkt nicht die im Fall einer Regionalbeihilfe notwendigen Informationen zur Feststellung der bei einer Erstinvestition beihilfefähigen Ausgaben. Die der Diputación zu den beihilfefähigen Ausgaben vorliegenden Informationen wurden in Erwägungsgrund (12) wie folgt angegeben:
Grundstücke
4,8 Mio. EUR
Werksbauten
22,5 Mio. EUR
Erschließung
4,00 Mio. EUR
Anlagen
24,0 Mio. EUR
Insgesamt
55,34 Mio. EUR
(125)
Die hier genannten Ausgabenkategorien können als „Investitionswert“ im Sinne von Randnummer 4 Absatz 5 der Regionalbeihilfeleitlinien 1998 angesehen werden. Außerdem erfüllt die Beihilfe aus der Grundstücksvereinbarung, da sie direkt mit dem Erwerb und der gewerblichen Erschließung der Grundstücken für das neue Investitionsvorhaben zusammenhängt, auch diese Voraussetzung, die sich aus Randnummer 4 Absatz 5 der Regionalbeihilfenleitlinien 1998 ergibt.
(126)
Nach Randnummer 4 Absatz 10 der Regionalbeihilfeleitlinien 1998 müssen Beihilfen für Erstinvestitionen gewährleisten, dass die betreffende Investition während eines Zeitraums von mindestens fünf Jahren erhalten bleibt. Zwar wurde Habidite diese Bedingung im Kontext der Grundstücksvereinbarung nicht ausdrücklich gestellt, im Kontext der parallelen (in Erwägungsgrund (39) beschriebenen) Ausbildungsbeihilfenvereinbarung, die ebenfalls am 15. Dezember 2006 und in Zusammenhang mit demselben Investitionsvorhaben abgeschlossen wurde, hatte sich Habidite jedoch verpflichtet, 1 100 Arbeitsplätze mindestens fünf Jahre lang zu erhalten. Die Kommission muss somit den Schluss ziehen, dass auch Randnummer 4 Absatz 10 der Regionalbeihilfeleitlinien 1998 erfüllt wird.
(127)
Da keine Informationen über die voraussichtlichen Lohnkosten der 1100 Arbeitnehmer des Habidite-Werks in Alonsotegi vorliegen, kann die Kommission die Vereinbarkeit der aufgrund der Grundstücksvereinbarung gewährten Beihilfen mit Randnummer 4 Absatz 11 bis Absatz 17 der Regionalbeihilfeleitlinien 1998 betreffend Beihilfen für die Schaffung von Arbeitsplätzen nicht zuverlässig beurteilen. Soweit jedoch die in der Grundstücksvereinbarung enthaltene Beihilfe an den Kauf der Gründstücke gebunden ist, der eine beihilfefähige Ausgabe darstellt, ist eine Würdigung nach Randnummer 4 Absatz 11 bis Absatz 17 der Regionalbeihilfeleitlinien 1998 nicht erforderlich.
(128)
Vor der Unterzeichnung der Grundstücksvereinbarung hatte das Investitionsvorhaben von Habidite keine andere Investitionsbeihilfe erhalten, die zu berücksichtigen wäre, um Kumulierungseffekte nach Randnummer 4 Absatz 18 der Regionalbeihilfeleitlinien 1998 zu bewerten.
(129)
Nach Randnummer 4 Absatz 2 der Regionalbeihilfeleitlinien 1998 müssen Beihilferegelungen vorsehen, dass der Beihilfeantrag vor Beginn der Projektausführung gestellt wird. Diese Vorschrift soll gewährleist, dass die Regionalbeihilfe nur dann gewährt wird, wenn sie eine nachprüfbare Anreizwirkung hat. Falls die Arbeiten an einem Projekt bereits vor der Antragstellung begonnen haben, hätte die nachträglich gewährte Regionalbeihilfe offensichtlich keine Anreizwirkung, denn in diesem Fall würde das Vorhaben höchstwahrscheinlich auch ohne Beihilfe durchgeführt werden.
(130)
Hierzu ist erstens festzustellen, dass die Grundstücksvereinbarung eine Ad-hoc-Maßnahme war und keine im Rahmen einer genehmigten Regelung gewährte Beihilfe. Die Anreizwirkung ist jedoch ein allgemeines Vereinbarkeitskriterium im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV, dessen Erfüllung in jedem Fall zu überprüfen ist. Obwohl sich die Diputación im Zusammenhang mit dieser Maßnahme nicht auf das Vorliegen einer Anreizwirkung beruft, muss die Kommission dennoch von Amts wegen die Erfüllung dieser wesentlichen Vereinbarkeitsvoraussetzung prüfen.
(131)
Die Kommission muss berücksichtigen, dass aus den im Folgenden angeführten Gründen die Anreizwirkung im Fall der in der Grundstücksvereinbarung enthaltenen Beihilfe gegeben ist. Erstens wurde die Beihilfe zwar nicht vor ihrer Gewährung (15. Dezember 2006) angemeldet, mit der Projektausführung wurde jedoch erst nach der Gewährung der Beihilfe begonnen. Nach Auskunft der Diputación begann der Ankauf der für das Projekt erforderlichen Grundstücke, der als Beginn der Ausführung dieses Investitionsvorhaben angesehen werden kann, erst im Mai 2007, d. h. nach der Unterzeichnung der Grundstücksvereinbarung, die am 15. Dezember 2006 stattfand. Zweitens kann man die Tatsache, dass das Habidite-Projekt nach Aussetzung der Grundstücks- und der Wohnungsvereinbarung nicht durchgeführt wurde, als Beweis dafür ansehen, dass die Beihilfe eine Anreizwirkung hatte: Ohne die Beihilfe wurde das Vorhaben nicht durchgeführt.
(132)
Nach Randnummer 4 Absatz 2 der Regionalbeihilfeleitlinien 1998 musste der Beihilfeempfänger auch einen finanziellen Beitrag aus Eigenmitteln in Höhe von mindestens 25 % der beihilfefähigen Ausgaben leistet. Diese Voraussetzung ist im Fall der in der Grundstücksvereinbarung enthaltenen Beihilfe offensichtlich ebenfalls erfüllt. Die von der Diputación für dieses Projekt angegebenen beihilfefähigen Ausgaben betrugen 55 Mio. EUR; davon hätte Habidite mindestens 25 %, also mindestens 13,75 Mio. EUR, aus Eigenmitteln finanzieren müssen. Die Kommission muss berücksichtigen, dass das Beihilfeelement der Grundstücksvereinbarung, so wie es in Erwägungsgrund (109) beschrieben wird, 75 % der beihilfefähigen Ausgaben, d. h. 41,25 Mio. EUR, keinesfalls übersteigen durfte, nicht einmal im hypothetischen Fall, dass sich der Gesamtbetrag der Beihilfe erheblich erhöht hätte, da akzeptiert wurde, dass die Beihilfe 28,2 Mio. EUR an tatsächlichen Kosten für die gewerbliche Erschließung der Grundstücke zzgl. 0,98 Mio. EUR (d. h. 13,41 % von insgesamt 7,3 Mio. EUR, die von der Diputación für den Erwerb der Grundstücke veranschlagt wurden) umfasste.
(133)
Gestützt auf die Erwägungsgründe (116) bis (132) muss die Kommission die Schlussfolgerung ziehen, dass die in Form der Grundstücksvereinbarung gewährte Beihilfe die Vereinbarkeitsvoraussetzungen der Regionalbeihilfeleitlinien 1998 erfüllte.
(134)
Die Angaben zu den beihilfefähigen Investitionskosten, in den Erwägungsgründen (12) und (124) zeigen auch, dass das Investitionsvorhaben von Habidite im Dezember 2006 die Voraussetzungen erfüllte, um als großes Investitionsvorhaben im Sinne des Multisektoralen Rahmens 2002 zu gelten, da die beihilfefähigen Gesamtkosten des Vorhabens 50 Mio. EUR überstiegen. Folglich muss die Vereinbarkeit der in der Grundstücksvereinbarung enthaltenen Beihilfe auch unter dem Gesichtpunkt der Erfüllung der Voraussetzungen des Multisektoralen Rahmens 2002 geprüft werden.
(135)
Im Dezember 2006 betrug die im Kreis Großraum Bilbao zulässige Beihilfehöchstintensität 20 % NSÄ. Im Einklang mit Randnummer 21 des Multisektoralen Rahmens 2002 und unter Berücksichtigung der in Erwägungsgrund (12) angegeben beihilfefähigen Ausgaben für das Habidite-Projekt ab 2006, hätte sich folgende Verringerung der zulässigen Beihilfehöchstintensität ergeben:
Beihilfefähige Ausgaben
Herabgesetzte Beihilfehöchstsätze
Bis 50 Mio. EUR
10 Mio. EUR (20 % - regionaler Beihilfehöchstsatz - von 50 Mio. EUR)
Zwischen 50 und 100 Mio. EUR
0,5 Mio. EUR (10 % - Hälfte des regionalen Beihilfehöchstsatzes - von 5 Mio. EUR)
100 Mio. EUR überschreitender Teilbetrag
-
Insgesamt
10,5 Mio. EUR
(136)
Daraus ergibt sich, dass die in der Grundstücksvereinbarung enthaltene Beihilfe nur bis zu einem Gesamtbetrag von 10,5 Mio. EUR mit dem Binnenmarkt vereinbar gewesen wäre, der diese Grenze übersteigende Teil jedoch unvereinbar. Wie in den Erwägungsgründen (78) bis (82) und (109) festgestellt, lässt sich der in der Gründstücksvereinbarung enthaltene Beihilfebetrag aufgrund der Meinungsverschiedenheiten über die tatsächlichen Kosten, die Bizkailur aus der Erfüllung der vertraglichen Pflichten zum Kauf und zur gewerblichen Erschließung der für die Errichtung des Habidite-Werks in Alonsotegi bestimmten Grundstücke entstanden wären, nicht exakt beziffern; die Kommission sieht sich außerstande, in diesem Rechtsstreit einen korrekten endgültigen Standpunkt zu beziehen.
(137)
Das erste Beihilfeelement entspricht einem Anteil von 13,21 % an den von Bizkailur beim Kauf der Grundstücke getragenen tatsächlichen Kosten. Die Diputación erklärt, diese tatsächlichen Kosten hätten insgesamt 7,3 Mio. EUR betragen, Habidite hingegen ist der Ansicht, dieser Betrag sei zu hoch angesetzt. Es wird auch festgestellt, dass nach den Angaben der Diputación selbst (vgl. Erwägungsgrund (12)) die Kosten für den Kauf der Grundstücke zu einem bestimmten Zeitpunkt mit 4,8 Mio. EUR veranschlagt wurden. Schließlich betrugen im November 2008 die für den Kauf der Grundstücke veranschlagten Kosten laut dem mit dem Regionalbeihilfeantrag 2008 eingereichten Geschäftsplan von Habidite 5,5 Mio. EUR.
(138)
In Bezug auf das zweite Beihilfeelement, d. h. die gesamten von Bizkailur im Zusammenhang mit der gewerblichen Erschließung der betreffenden Grundstücke getragenen tatsächlichen Kosten, veranschlagte die Diputación im März 2009 einen Betrag von 28,5 Mio. EUR, obwohl sie auch angab, zu einem bestimmten Zeitpunkt seien diese Kosten auf nur 4,04 Mio. EUR geschätzt worden (vgl. Erwägungsgrund (12)).
(139)
Anhand der vorliegenden Informationen kann nicht mit Gewissheit ausgeschlossen werden, dass die in der Grundstücksvereinbarung enthaltene Beihilfe den für dieses Vorhaben zulässigen Betrag von 10,5 Mio. EUR überschritten hätte.
(140)
Randnummer 24 des Multisektoralen Rahmens 2002 sieht zusätzliche Vereinbarkeitsvoraussetzungen für Beihilfen vor, deren Betrag die für eine Investition von 100 Mio. EUR im selben Fördergebiet zulässige Höchstbeihilfe übersteigt. Im vorliegenden Fall betrug im Dezember 2006 aufgrund von Randnummer 21 des Multisektoralen Rahmens 2002 die zulässige Höchstbeihilfe für eine Investition von 100 Mio. EUR im Kreis Großraum Bilbao 15 Mio. EUR (10 Mio. EUR, d. h. 20 % für die ersten 50 Mio. EUR, plus 5 Mio. EUR, d. h., 10 % für die zweiten 50 Mio. EUR).
(141)
Wie bereits in den Erwägungsgründen (78) bis (82) erläutert, lässt sich anhand der vorliegenden Informationen der Gesamtbetrag der in der Grundstücksvereinbarung enthaltenen Beihilfe nicht genau quantifizieren. Die Kommission kann jedoch nicht ausschließen, dass der Beihilfebetrag die Höchstgrenze von 15 Mio. EUR überstiegen hätte. Unter diesen Umständen hat die Kommission geprüft, ob im Fall der Grundstücksvereinbarung die beiden zusätzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung dieser Beihilfe erfüllt wurden.
(142)
Die erste Voraussetzung ist, dass der Beihilfeempfänger weder vor noch nach der Investition mehr als 25 % des Umsatzes des betreffenden Produkts gewährleisten konnte bzw. kann. Die zweite Voraussetzung ist, dass die durch das Investitionsvorhaben geschaffene Produktionskapazität nicht mehr als 5 % des betreffenden Marktes beträgt. Nach Randnummer 24 der Multisektoralen Richtlinien 2002 obliegt die Beweislast dafür, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind, beim betreffenden Mitgliedstaat. Im vorliegenden Fall hat Spanien keine Informationen übermittelt, die es der Kommission erlauben, die Erfüllung dieser beiden zusätzlichen Voraussetzungen zu überprüfen.
(143)
Anhand der Marktpreisschätzungen, die Habidite im November 2008 für den Erhalt der Regionalbeihilfe 2008 (vgl. Erwägungsgrund (87)) übermittelte, berechnete aber das Unternehmen, dass sein Anteil am allgemeinen spanischen Wohnbaumarkt (freier Markt und Marktsegment Sozialwohnungen) im Jahr 2011, also einschließlich. der durch dieses Investitionsvorhaben geschaffenen neuen Kapazität, [0,1-1,0] % betragen und ab dem Jahr 2012 auf [0,5-1,5] % ansteigen werde. Wenn man nur den baskischen Markt betrachtet, würde der Anteil von Habidite im Jahr 2011 im Marktsegment der frei verkäuflichen Wohnungen [0,1-1,0] betragen, mit der Tendenz ab 2014 auf [2,0-3,0]% anzusteigen.
(144)
Vor dem Hintergrund dieser Schätzungen, die von keinen anderen der Kommission vorliegenden Informationen in Frage gestellt werden, kann angenommen werden, dass Habidite im Dezember 2006 die in Randnummer 24 des Multisektoralen Rahmens 2002 vorgesehenen Marktanteil- und Kapazitätsgrenzen in Bezug auf die durch die Grundstücksvereinbarung geförderte Investition nicht überschritten hat.
(145)
Demnach hätte jener Teil der in der Grundstücksvereinbarung enthaltenen Beihilfe, der den zulässigen Höchstbetrag von 10,5 Mio. EUR nicht überschreitet, auch die Vereinbarkeitsbedingungen des Multisektoralen Rahmens 2002 erfüllt. Hingegen wäre jener Teilbetrag der Beihilfe, der ggf. diese Höchstbetrag überschritten hätte, nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar gewesen, da er weder die Vereinbarkeitsbedingungen der Regionalbeihilfeleitlinien 1998 noch die des Multisektoralen Rahmens 2002 erfüllte.
(146)
Da die Beihilfe nicht zur Auszahlung gelangte und keine Rückforderung erforderlich ist, sind diese Schlussfolgerungen über die Vereinbarkeit der in der Grundstücksvereinbarung enthaltenen Beihilfe für die Zwecke dieses Beschlusses ausreichend.
(147)
Die Kommission macht die zuständigen spanischen Behörden darauf aufmerksam, dass die in der Grundstücksvereinbarung enthaltene Beihilfe zu berücksichtigen ist, um die Einhaltung der Kumulierungsregeln in Bezug auf die von der Regierung des Baskenlandes gewährten Regionalbeihilfen 2008 für dasselbe Vorhaben zu prüfen. Das ist insbesondere erforderlich, wenn man bedenkt, dass sowohl die in der Grundstücksvereinbarung enthaltene Beihilfe als auch die Regionalbeihilfe 2008 die beihilfefähigen Ausgaben in Zusammenhang mit dem Erwerb und der Erschließung derselben Grundstücke abdeckten. Es wird nochmals darauf hingewiesen, dass die Ausführung dieses Investitionsvorhabens im Mai 2007 begann, der Regionalbeihilfeantrag 2008 jedoch erst im Jahr 2008 gestellt wurde.
(148)
Wie in den Erwägungsgründen (93) bis (107) ausgeführt, verringert die in der Wohnungsvereinbarung enthaltene Beihilfe die mit der Erstinvestition verbundenen Risiken, da sie die Abnahme eines wesentlichen Teils der Erstproduktion des neuen Werks gewährleistet; und sie gewährt Habidite auch dadurch einen Vorteil gegenüber anderen Mitbewerbern, dass sie ohne öffentliche Ausschreibung einen Auftrag für die Lieferung von 1 500 zum Verkauf als preisgeregelte Wohnungen bestimmten Wohnungen an die Behörden garantiert. Die in der Wohnungsbeihilfe enthaltene Beihilfe wurde definiert als der Gewinn, den Habidite aus dem Verkauf der 1 500 Wohnungen an die Diputación und Bizkailur erzielt hätte, nämlich die Differenz zwischen dem Verkaufspreis der Wohnungen und den von Habidite für deren Herstellung getragenen Selbstkosten.
(149)
Nach den Regionalbeihilfeleitlinien 1998 sind Regionalbeihilfen an die beihilfefähigen Kosten gebunden. Zwar schränkt Randnummer 4 Absatz 2 der Regionalbeihilfenrichtlinie 1998 die Form, in der die Beihilfen gewährt werden können, nicht ein, aus Randnummer 4 Absatz 5 und dem gesamten Inhalt der Regionalbeihilferichtlinien geht jedoch hervor, dass Investitionsbeihilfen für die beihilfefähigen Investitionskosten zu verwenden sind. Nach Randnummer 4 Absatz 5 der Regionalbeihilfeleitlinien 1998 können bei der Bemessung von Regionalbeihilfen nur die Anschaffungskosten von Investitionsbestandteilen wie Grundstücken, Gebäuden und Anlagen bzw. Maschinen berücksichtigt werden. Gemäß Randnummer 4 Absatz 6 der Regionalbeihilfeleitlinien 1998 können Regionalbeihilfen auch zur Förderung anderer Kosten, etwa für den Erwerb von Patenten, Betriebslizenzen und technischen Kenntnissen verwendet werden.
(150)
Aufgrund ihrer Merkmale dient die Beihilfe aus der Wohnungsvereinbarung jedoch nicht diesen beihilfefähigen Ausgaben, sondern der Senkung der laufenden Betriebsausgaben des Beihilfeempfängers. Nach Randnummer 4 Absatz 15 der Regionalbeihilfeleitlinien 1998 sind Betriebsbeihilfen grundsätzlich verboten und nur ausnahmsweise in Fördergebieten im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV zulässig Das Habidite-Projekt sollte jedoch in einem Fördergebiet im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c und nicht im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a durchgeführt werden.
(151)
Daher muss die Kommission die Schlussfolgerung ziehen, dass es sich bei der in der Wohnungsvereinbarung enthaltenen Beihilfe um eine Betriebsbeihilfe handelte, die nach Randnummer 4 Absatz 15 der Regionalbeihilfeleitlinien 1998 nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar gewesen wäre.
VIII. SCHLUSSFOLGERUNG
(152)
Vor dem Hintergrund der Erwägungsgründe (63) bis (151) und unbeschadet weiterer Schlussfolgerungen zur Vereinbarkeit mit den europäischen Regeln für die öffentliche Auftragsvergabe muss die Kommission den Schluss ziehen, dass die Grundstücks- und die Wohnungsvereinbarung staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV beinhalten.
(153)
Im Fall der Grundstücksvereinbarung besteht die Beihilfe aus zwei Elementen:
a)
Den nicht erhobenen Zinsen für ein Darlehen in Höhe des Gesamtbetrages der von Bizkailur beim Erwerb des Grundstücks für das Habidite-Projekt getragenen Kosten, das zinsenfrei mit einer Laufzeit von sieben Jahren und einer rückzahlungsfreien Zeit von vier Jahren gewährt worden wäre. Diese nicht erhobenen Zinsen entsprechen einem NSÄ von 13,41 % der von Bizkailur aufgrund von Teil II Artikel 1 Ziffer ii der Grundstücksvereinbarung getragenen Anschaffungskosten der Baugründe.
b)
Den von Bizkailur zu tragenden Gesamtkosten der gewerblichen Erschließung der Bauparzelle mit einer Flache von mindestens 101 403 m2, wie in Teil II Artikel 1 Ziffer iii der Grundstücksvereinbarung vorgesehen.
(154)
Im Fall der Wohnungsvereinbarung besteht das Beihilfeelement aus dem Gewinn, den Habidite und Grupo Afer aus dem Verkauf der 1 500 von der Diputación und Bizkailur in Auftrag gegebenen Wohnungen erzielt hätten, d. h. aus der Differenz zwischen dem Verkaufspreis der Wohnungen aufgrund der Wohnungsvereinbarung und den Kosten, die ihre Errichtung Habidite verursacht hätte.
(155)
Die verfügbaren Informationen reichen nicht aus, um die in der Grundstücks- und der Wohnungsvereinbarung enthaltenen Beihilfebeträge genau zu beziffern. Die Quantifizierung der Beihilfe ist für die Zwecke dieses Beschlusses jedoch nicht erforderlich, da die Beihilfe nicht ausgezahlt wurde und daher nicht zurückgefordert werden muss.
(156)
Des Weiteren muss die Kommission ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Grundstücks- und die Wohnungsvereinbarung eine rechtswidrige Beihilfe enthalten. Die in beiden Vereinbarungen enthaltene Beihilfe wurde am 15. Dezember 2006 unter Verletzung der im EG-Vertrag vorgesehenen Anmeldepflicht gewährt. Im Licht der Entscheidung in der Rechtssache CELF/SIDE (56), bewirkt die nachträgliche Anmeldung der beiden Vereinbarungen und die abschließende Feststellung der teilweisen Vereinbarkeit der in der Grundstücksvereinbarung enthaltenen Beihilfe bis zum zulässigen Betrag von 10,5 Mio. EUR nicht die Heilung des rechtswidrigen Charakters der Beihilfe. Die Kommission fordert Spanien auf, alle notwendigen rechtlichen Konsequenzen aus dem rechtswidrigen Charakter der in der Grundstücks- und der Wohnungsvereinbarung enthaltenen Beihilfe zu ziehen.
(157)
Die Beihilfe aus der Grundstücksvereinbarung ist nach den Regionalbeihilfeleitlinien 1998 und dem Multisektoralen Rahmen 2002 bis zu dem genehmigten Betrag von 10,5 Mio. EUR mit dem Binnenmarkt vereinbar. Der Teil der nach Grundstücksvereinbarung gewährten Beihilfe, welcher ggf. diesen zulässigen Betrag überschreitet, ist mit dem Binnenmarkt unvereinbar.
(158)
Die durch die Wohnungsvereinbarung gewährte Beihilfe stellt eine Betriebsbeihilfe dar, die nach Randnummer 4 Absatz 15 der Regionalbeihilfeleitlinien 1998 zur Gänze mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist.
(159)
Die Schlussfolgerungen dieses Beschlusses über das Vorliegen einer Beihilfe in der Grundstücksvereinbarung sind für die im Jahr 2008 von der Regierung des Baskenlandes für dasselbe Investitionsvorhaben gewährten Beihilfen mit regionaler Zielsetzung von Bedeutung. Die Kommission stellt fest, dass mit der Ausführung dieses Investitionsvorhabens im Mai 2007, also vor Beantragung der Regionalbeihilfe 2008 begonnen wurde.
(160)
Die Empfänger der durch die Grundstücks- und die Wohnungsvereinbarung gewährten Beihilfe sind die Habidite Technologies País Vasco S.A. und Grupo Afer, die beide Vertragsparteien der Grundstücks- und der Wohnungsvereinbarung sowie miteinander verbundene Unternehmen im Sinne von Artikel 3 Absätze 2 und 3 des Anhangs der Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (57) sind -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die zwei vom Königreich Spanien am 15. April 2009 angemeldeten Vereinbarungen, die am 15. Dezember 2006 zwischen der Diputación Foral de Bizkaia und Bizkailur S.A. einerseits sowie Habidite Technologies País Vasco S.A. und Grupo Afer andererseits unterzeichnet wurden, enthalten eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV.
Artikel 2
Die in den angemeldeten Vereinbarungen enthaltene Beihilfe ist rechtswidrig, da sie unter Verletzung der Verpflichtung zur vorherigen Anmeldung nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV gewährt wurde.
Artikel 3
Die in der Grundstücksvereinbarung enthaltene Beihilfe besteht aus:
a)
Den von der Diputación und Bizkailur nicht erhobenen Zinsen für ein Darlehen in Höhe des Gesamtbetrages der beim Erwerb des Grundstücks getragenen Kosten, das nach einer rückzahlungsfreien Zeit von vier Jahren in vier gleichen Raten zu je 25 % ohne Zinsen zurückzuzahlen wäre. Das NSÄ eines zinslosen Darlehens, wie dem vorliegenden, hätte 13,41 % der von Bizkailur beim Erwerb des Grundstücks für das Projekt nach Teil II Artikel 1 Ziffer ii der Grundstücksvereinbarung getragen tatsächlichen Kosten betragen.
b)
Den tatsächlichen Gesamtkosten, die Bizkailur für die gewerbliche Erschließung der Grundstücke mit einer Fläche von mindestens 101 430 m2, die für das Projekt erworben werden sollten, entstanden wären, wie in Teil II Artikel 1 Ziffer iii der Grundstücksvereinbarung vorgesehen.
Artikel 4
Die in der Wohnungsvereinbarung enthaltene Beihilfe besteht aus dem Gewinn, den Habidite und Grupo Afer aus dem Verkauf der 1 500 von der Diputación Foral de Bizkaia und Bizkailur S.A. in Anwendung dieser Vereinbarung in Auftrag gegeben Wohnungen erzielt hätten. Dieser Gewinn besteht aus der Differenz zwischen dem Preis, den Habidite von Bizkailur nach Artikel A Buchstabe e der Wohnungsvereinbarung erhalten hätte, und den Selbstkosten von Habidite für die Errichtung der 1 500 Wohnungen.
Artikel 5
Die in der Grundstücksvereinbarung enthaltene Beihilfe ist nach den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 1998 und dem Multisektoralen Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben 2002 bis zu dem genehmigungsfähigen Betrag von 10,5 Mio. EUR mit dem Binnenmarkt vereinbar. Die Beihilfe, die diese Höchstgrenze überschreitet, ist mit dem Binnenmarkt unvereinbar.
Artikel 6
Die in der Wohnungsvereinbarung enthaltene Beihilfe ist nach Randnummer 4 Absatz 15 der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 1998 mit dem Binnenmarkt unvereinbar, da es sich um eine Betriebsbeihilfe handelt.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.
Brüssel, den 27. Juni 2012
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 27 giugno 2012
relativa all’aiuto di Stato n. SA.28356 (C 37/09, ex N 226/09) - Habidite Alonsotegi
[notificata con il numero C(2012) 4194]
(Il testo in lingua spagnola è il solo facente fede)
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2013/198/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 108, paragrafo 2, primo comma (1),
visto l’accordo sullo Spazio economico europeo, in particolare l’articolo 62, paragrafo 1, lettera a),
vista la decisione con cui la Commissione ha deciso di avviare il procedimento di cui all’articolo 108, paragrafo 2, del trattato riguardo all’aiuto C 37/09 (ex n. 226/09) (2),
dopo avere invitato gli interessati a presentare osservazioni a norma dei suddetti articoli, e tenuto conto di tali osservazioni,
considerando quanto segue:
I. PROCEDIMENTO
(1)
In data 15 aprile 2009, le autorità spagnole hanno notificato, a fini della certezza del diritto, due accordi conclusi il 15 dicembre 2006 tra BIZKAILUR S.A. (in appresso “BIZKAILUR”) e la Diputación Foral di Vizkaia (in appresso “la Diputación”), da una parte, e le imprese private Habidite Technologies País Vasco S.A. (in appresso “Habidite”), Grupo Empresarial AFER S.L. (in appresso “il gruppo AFER”) e il gruppo Habidite, dall’altra parte.
(2)
In data 2 dicembre 2009 la Commissione ha avviato un procedimento di indagine formale ai sensi dell’articolo 108, paragrafo 2, del trattato sul funzionamento dell’UE in relazione agli accordi notificati (in appresso “decisione di avviare il procedimento”) (3). La decisione di avviare il procedimento è stata pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea il 12 marzo 2010 (4).
(3)
Le autorità spagnole non hanno presentato alcuna osservazione in merito alla decisione di avviare il procedimento. Habidite ha presentato le sue osservazioni in merito alla decisione di avviare il procedimento con lettera datata 9 aprile 2010. Tali osservazioni sono state trasmesse con lettera datata 15 aprile 2010 alle autorità spagnole, che hanno risposto con lettera del 12 maggio 2010. Nessuna altra terza parte ha presentato osservazioni in merito alla decisione di avviare il procedimento.
(4)
Il 6 settembre 2010 Habidite ha richiesto l’accesso ai documenti del fascicolo trasmesso dalle autorità spagnole conformemente al regolamento (CE) n. 1049/2001 (5). La Commissione ha consultato le autorità spagnole riguardo a questa richiesta il 10 settembre 2010. Le autorità spagnole hanno risposto in data 13 settembre che non avrebbero sollevato obiezioni riguardo al fatto di concedere ad Habidite l’accesso ai documenti richiesti. I documenti richiesti sono stati trasmessi ad Habidite il 7 ottobre 2010.
(5)
La Commissione ha richiesto informazioni supplementari alle autorità spagnole con lettere datate 28 giugno 2010, a cui le autorità spagnole hanno risposto il 26 luglio 2010, e 8 dicembre 2010, a cui le autorità spagnole hanno risposto il 14 gennaio 2011.
(6)
Habidite ha presentato osservazioni e informazioni supplementari con lettere del 27 luglio 2010, a cui le autorità spagnole hanno risposto il 3 novembre 2011, del 6 aprile 2011 (lettera protocollata in data 13 aprile 2011), a cui le autorità spagnole hanno risposto il 30 maggio 2011 (protocollata in data 6 giugno 2011) e del 7 luglio 2011. I servizi della Commissione si sono riuniti il 3 febbraio 2011 a Bruxelles con i rappresentanti di Habidite, su richiesta di quest’ultima.
II. CONTESTO
(7)
I due accordi oggetto della presente decisione sono stati conclusi il 15 dicembre 2006 tra BIZKAILUR e la Diputación, da una parte, e Habidite, il gruppo AFER e il gruppo Habidite dall’altra parte.
(8)
BIZKAILUR era una società interamente di proprietà della Diputación il cui scopo sociale era quello di acquistare e adattare terreni per la promozione di progetti di edilizia popolare e industriale nella provincia di Vizkaia. A partire dal giugno 2010, è stata operata la fusione di BIZKAILUR, insieme ad altre società pubbliche con un campo di attività simile, con l’attuale AZPIEGITURAK S.A.U., anch’essa interamente di proprietà della Diputación e che svolge attività di tipo analogo (6).
(9)
Habidite, insieme ad altre società collegate all’interno del gruppo Habidite, fa parte del gruppo AFER privato, la cui sede principale si trova a Ortuella, Vizkaia (7). Alla data della notifica, il gruppo AFER era composto da un totale di 13 società (8) attive nel campo dell’edilizia e nei settori adiacenti. Tutte le società appartenenti al gruppo AFER erano, all'epoca, per la maggior parte controllate da […] (9). Secondo la Diputación e Habidite, né Habidite né il gruppo AFER erano imprese in difficoltà ai sensi dei punti 9, 10 e 11 degli orientamenti comunitari sugli aiuti di Stato per il salvataggio e la ristrutturazione di imprese in difficoltà (10) (in appresso “gli orientamenti S&R”) al momento della conclusione degli accordi notificati.
(10)
Gli accordi notificati erano stati conclusi per fornire sostegno a un nuovo progetto di investimento che doveva essere realizzato da Habidite: la creazione di una fabbrica di moduli di costruzione (in appresso “la fabbrica Habidite”) ad Alonsotegi, una località situata nella zona amministrativa (comarca) Gran Bilbao. Nella data in cui sono stati conclusi gli accordi notificati, la comarca Gran Bilbao era considerata una regione assistita ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera c) del trattato (11). La fabbrica Habidite doveva creare 1 100 nuovi posti di lavoro in questa regione assistita.
(11)
La nuova fabbrica doveva produrre i cosiddetti “moduli Habidite”, ossia moduli di costruzione prefabbricati da utilizzare nel montaggio diretto di abitazioni/edifici. I moduli Habidite dovevano essere fabbricati utilizzando una tecnologia di catena di montaggio simile a quella utilizzata nell’industria automobilistica e, in seguito, essere trasportati e montati direttamente nella loro futura ubicazione. Il prodotto era considerato innovativo, non solo a causa dell’esclusiva tecnologia di produzione utilizzata, ma anche per il risparmio di tempo e risorse ottenuto nel montaggio del prodotto finale (edifici e abitazioni) e per l’utilizzo di materiali che consentivano di risparmiare energia. L’impresa aveva presentato varie richieste di brevetti in relazione a questo prodotto (12).
(12)
Secondo le informazioni fornite dalla Diputación, al momento della firma dei due accordi notificati i costi di questo progetto di investimento ad Alonsotegi erano stati stimati in 55 Mio EUR, nel modo seguente:
Terreni
4,8 Mio EUR
Costruzioni industriali
22,5 Mio EUR
Adattamento dei terreni (urbanización)
4,04 Mio EUR
Impianti
24,0 Mio EUR
Totale
55,34 Mio EUR
(13)
La produzione annua della futura fabbrica Habidite era stata stimata in 3 500 abitazioni durante i primi anni di funzionamento e in 4 500 abitazioni al raggiungimento della piena capacità produttiva.
(14)
Per comprendere il contesto in cui sono stati conclusi gli accordi notificati il 15 dicembre 2006, è necessario descrivere brevemente il quadro giuridico applicabile alla concessione di alloggi di edilizia popolare nel País Vasco (in appresso “Paesi Baschi”).
(15)
I prezzi medi del mercato immobiliare in questa comunità autonoma erano più elevati rispetto al resto della Spagna prima dell’inizio della crisi nel 2008 e hanno continuato a essere più alti fino alla data della presente decisione. Le autorità dei Paesi Baschi cercano di garantire il diritto all’alloggio per i cittadini più svantaggiati offrendo alloggi popolari a regime protetto (viviendas protegidas) e a regime semiprotetto (viviendas tasadas). Di seguito viene fornita la spiegazione della natura di entrambe le categorie di alloggi.
(16)
La Ley 2/2006 de Suelo y Urbanismo (13) (in appresso, “legge sull’autonomia regionale 2/2006”) stabiliva che:
a)
il 40 % del territorio urbano edificabile per uso residenziale deve essere destinato ad alloggi a regime protetto (viviendas protegidas) e semiprotetto (viviendas tasadas), in ragione del 20 % per ciascuna regione (articolo 80, paragrafo 2, della legge sull’autonomia regionale 2/2006);
b)
il 55 % del terreno extraurbano edificabile preferibilmente a scopo residenziale deve essere riservato ad alloggi a regime protetto (viviendas protegidas) e il 20 % ad alloggi a regime semiprotetto (viviendas tasadas) (articolo 80, paragrafo 3, della legge sull’autonomia regionale 2/2006).
(17)
Gli alloggi a regime ufficiale semiprotetto (viviendas protegidas) rientrano in una categoria intermedia tra gli alloggi a regime protetto e quelli venduti liberamente sul mercato. I prezzi degli alloggi a regime semiprotetto (viviendas tasadas) sono limitati dalla legge sull’autonomia regionale 2/2006 fino a un massimo di 1,7 volte i prezzi massimi degli alloggi a regime protetto. I prezzi massimi di questi ultimi nella provincia di Vizkaya sono stati stabiliti ai sensi di un’ordinanza del 1 agosto 2004 del dipartimento dell’edilizia abitativa e affari sociali (14), che fissava un prezzo regolato iniziale indicizzato su base annuale in base all’indice dei prezzi al consumo (ĺndice de Precios al Consumo, IPC) determinato dall’Istituto nazionale di statistica spagnolo (Instituto Nacional de Estadística).
(18)
Secondo la Diputación, nel 2006, quando sono stati conclusi gli accordi notificati, i prezzi massimi risultanti applicabili agli alloggi a regime protetto (viviendas protegidas) erano i seguenti:
-
1 351,86 EUR/m2 per i comuni elencati nell’allegato I dell’ordinanza del 1o agosto 2004;
-
1 307,94 EUR/m2 per i comuni elencati nell’allegato II dell’ordinanza del 1o agosto 2004;
-
1 181,54 EUR/m2 per i rimanenti comuni;
-
472,40 EUR/m2 per i locali annessi (garage/ripostiglio, ecc.).
I prezzi delle viviendas tasadas erano limitati a un importo massimo di 1,7 volte i prezzi summenzionati.
(19)
La Diputación afferma che, durante la conclusione degli accordi notificati con Habidite, BIZKAILUR agiva ai sensi della Ley 7/1985, de 2 de abril de 1985, reguladora de las Bases del Regímen Local (legge 7/1985) (15), che conferisce ai comuni l’autorità per gestire autonomamente le questioni di carattere locale, inclusa l’offerta di alloggi popolari (articolo 25). In base all’articolo 109, paragrafo 2, del Real Decreto 1372/1986 (decreto reale 1372/1986) e dell’articolo 79 della legge 7/1985 (nella sua versione consolidata), i comuni dovevano trasferire a BIZKAILUR, gratuitamente o a titolo oneroso, gli attivi necessari per realizzare gli obiettivi in materia di edilizia popolare. Al momento della conclusione degli accordi notificati (il 15 dicembre 2006), tali obiettivi erano definiti in un piano adottato dalla Diputación nel 2004 per l’offerta di alloggi popolari nella provincia di Vizkaia durante il periodo 2004-2007: il Plan Foral de actuación en materia de vivienda 2004-2007 (in appresso “il piano Foral”). Secondo la Diputación, il piano Foral prevedeva la fornitura, da parte di BIZKAILUR, di un totale di 3 000 alloggi a regime protetto durante il periodo 2004-2007.
(20)
Ai sensi del primo accordo, denominato “misura 1” nella decisione di avviare la procedura e in appresso “accordo sui terreni”(Convenio sobre suelos), la Diputación e BIZKAILUR si sono impegnate affinché quest’ultima provvedesse all’acquisto e all’adattamento per uso industriale di una superficie di 101 430 m2 (81 600 m2 per gli stabilimenti industriali della società, 5 300 m2 per gli uffici e 14 300 m2 per altri usi industriali) nella zona industriale di Montealegre nel comune di Alonsotegi, entro un massimo di 24 mesi a partire dalla data della firma dell’accordo (parte seconda, articolo 1, lettera ii, dell’accordo). BIZKAILUR avrebbe dovuto trasferire ad Habidite la proprietà del terreno adattato entro 12 mesi a partire dalla data della firma dell’accordo (parte seconda, articolo 1, punto iii) dell’accordo), "senza imposte, spese o contributi", per un prezzo equivalente "al costo effettivo sostenuto da Bizkailur per l’acquisto" (parte seconda, articolo 1, lettera vi) dell’accordo). Tale prezzo avrebbe dovuto essere pagato da Habidite entro sette anni a partire dalla data della formalizzazione dell’accordo di cessione della proprietà, in quattro rate uguali, ciascuna di un importo pari al 25 %, da versare al termine del quarto, quinto, sesto e settimo anno (parte seconda, articolo 1, punto vii) dell’accordo).
(21)
Ai sensi del secondo accordo, definito “misura 2” nella decisione di avviare il procedimento e, in appresso, “accordo sugli alloggi” (Convenio sobre viviendas), la Diputación, direttamente o tramite BIZKAILUR, avrebbe dovuto acquistare da Habidite un totale di 1 500 alloggi, di cui 750 di superficie inferiore a 75 m2. La Diputación o BIZKAILUR avrebbero dovuto ordinare 1 500 alloggi tra il maggio 2007 e la fine del giugno 2010, per potere provvedere alla consegna di un totale di 1 500 alloggi nel maggio 2011.
(22)
Le abitazioni oggetto dell’accordo dovevano essere costruite su terreni messi a disposizione di Habidite da BIZKAILUR e, in seguito, essere vendute come alloggi a regime semiprotetto (viviendas tasadas), direttamente dalla Diputación o da BIZKAILUR, oppure dalla stessa Habidite, rispettando le disposizioni in materia di prezzi massimi applicabili (cfr. i punti da (14) - (19)). Se a vendere gli alloggi oggetto dell’accordo fossero state la Diputación o BIZKAILUR, Habidite non avrebbe acquisito la proprietà del terreno su cui erano state costruite le abitazioni. In tali casi, il compito di Habidite si sarebbe limitato esclusivamente alla costruzione delle case.
(23)
L’accordo disponeva inoltre che, in via eccezionale, per alcune delle abitazioni contemplate dall’accordo, Habidite o il gruppo Afer potessero agire in qualità di promotori (articolo A, lettera f), dell’accordo sugli alloggi). In questi casi eccezionali, Habidite o Afer avrebbero ricevuto, in primo luogo, la proprietà del terreno necessario per la costruzione delle case, per poi realizzare, in seguito, i lavori di costruzione e, per ultimo, incaricarsi di vendere le abitazioni come alloggi a regime semiprotetto (viviendas tasadas). In questi casi, Habidite o Afer avrebbero percepito solo il prezzo stipulato per le abitazioni, come indicato al punto (24), mentre la parte del prezzo corrispondente al terreno sarebbe stata trasferita alla Diputación e/o a BIZKAILUR.
(24)
Secondo l’articolo A, lettera e) dell’accordo sugli alloggi, il prezzo ottenuto da Habidite per i 1 500 alloggi era il seguente:
a)
abitazioni di oltre 75 m2 di superficie utile: l’83 % del prezzo ottenuto da BIZKAILUR, oltre al 100 % del prezzo ottenuto per le parti annesse (garage, ripostiglio);
b)
abitazioni con superficie utile inferiore a 75 m2: l’83,30 % del prezzo ottenuto da BIZKAILUR, oltre al 100 % del prezzo ottenuto per le parti annesse (garage, ripostiglio, ecc.).
(25)
In tal modo, BIZKAILUR avrebbe conservato rispettivamente il rimanente 17 % o 16,70 % del prezzo ottenuto per le abitazioni (a eccezione delle parti annesse, ossia garage, ripostiglio ecc., il cui prezzo di vendita totale sarebbe stato per Habidite).
(26)
In un esempio fornito dalla Diputación, per un’abitazione di 75 m2 venduta come alloggio a regime semiprotetto nel 2006, Habidite avrebbe ottenuto: 143 060,58 EUR (83 % di 75 m2 × 1 351 EUR × 1,7), oltre a 28 107,6 EUR per le parti annesse (100 % di 35 m2 × 472,4 EUR), del prezzo totale di 200 459,5 EUR al quale BIZKAILUR avrebbe venduto l’alloggio a regime semiprotetto (viviendas tasadas).
(27)
Secondo l’articolo A, lettera g) dell’accordo sugli alloggi, in via eccezionale, la Diputación o BIZKAILUR avrebbero potuto vendere a prezzo di mercato una parte dei 1 500 alloggi oggetto dell’accordo stipulato con Habidite. In tal caso quest’ultima avrebbe ottenuto le stesse percentuali del prezzo di vendita di cui all’articolo A, lettera e) e menzionate in precedenza al punto (24).
(28)
La Diputación e BIZKAILUR non avevano indetto una gara d’appalto pubblica prima di concludere l’accordo sugli alloggi con Habidite.
(29)
Il progetto Habidite alla fine è stato abbandonato de facto. Secondo la Diputación, il motivo principale è stato il fatto che BIZKAILUR avrebbe sostenuto costi superiori a quelli inizialmente previsti per via dell’acquisizione e dell’adattamento per uso industriale dei terreni sui quali sarebbe stata installata l’azienda Habidite.
(30)
La Diputación ha comunicato (16) che, tra il maggio 2007 e l’aprile 2008, BIZKAILUR aveva acquistato 205 487,73 m2 di terreno per questo progetto, per il quale aveva pagato un totale di 4,7 Mio EUR. Secondo la Diputación, era necessario acquisire altri 95 000 m2 per un costo aggiuntivo stimato in circa 2,6 Mio EUR. Per quanto riguarda i costi di adattamento del terreno per uso industriale, nel marzo 2009, tali costi erano stati stimati a 28,5 Mio EUR.
(31)
La proprietà del terreno già acquistato da BIZKAILUR per questo progetto non era stata ceduta ad Habidite.
III. LA DECISIONE DI AVVIARE IL PROCEDIMENTO
(32)
Nella decisione di avviare il procedimento del 2 dicembre 2009 (17), la Commissione aveva ritenuto che l’accordo sui terreni e l’accordo sugli alloggi sembravano contenere aiuti di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del trattato. Inoltre, gli aiuti non sembravano compatibili con il trattato sulla base di nessuna delle norme relative agli aiuti di Stato.
(33)
Per quanto riguarda l’accordo sui terreni, la Commissione ha concluso, in via preliminare, che le condizioni fissate per il rimborso da parte del beneficiario delle spese per l’acquisto e l’adattamento del terreno erano simili a un prestito senza interessi e conferivano, pertanto, ad Habidite un vantaggio che non avrebbe potuto ottenere sul mercato.
(34)
Relativamente all’accordo sugli alloggi, la decisione di avviare il procedimento osservava che il prezzo che avrebbe dovuto pagare BIZKAILUR per le 1 500 abitazioni non sembrava un normale prezzo di mercato, dato che il beneficiario aveva calcolato nel proprio piano economico che il prezzo medio ottenuto da BIZKAILUR sarebbe stato di 2 012,19 EUR/m2, mentre il prezzo medio stimato che si sarebbe potuto ottenere sul mercato sarebbe stato pari a 1 762,6 EUR/m2.
(35)
La Commissione ha osservato inoltre una serie di indizi dell’esistenza di un vantaggio a favore di Habidite alla luce della sentenza del Tribunale relativa alla causa P&O Ferries (18): a) l’accordo sugli alloggi non era stato concluso in seguito a una procedura di gara d’appalto pubblica; b) la Diputación Foral di Vizkaia e BIZKAILUR non avevano né sostenuto né dimostrato la necessità di fornire alloggi di edilizia popolare; e c) l’accordo sugli alloggi contemplava la possibilità che una parte delle 1 500 abitazioni acquistate da Habidite fosse venduta sul mercato. La Commissione ha osservato, inoltre, che l’acquisto di una parte significativa della produzione della nuova fabbrica durante i primi anni del suo funzionamento aveva ridotto i rischi associati di norma a un nuovo progetto di investimento. Riguardo al criterio di utilizzo delle risorse statali e di imputabilità allo Stato, la decisione sottolineava, in relazione al possibile aiuto incluso in entrambi gli accordi, che BIZKAILUR è una società interamente di proprietà delle autorità pubbliche e da esse controllata e svolge compiti che le vengono affidati dallo Stato. Riguardo alla questione della selettività, è stato osservato che gli accordi erano chiaramente a beneficio esclusivo di Habidite e del gruppo Afer. Per quanto concerne la distorsione della concorrenza e gli effetti sugli scambi commerciali a livello di Unione, è stato sottolineato che Habidite operava nel settore delle costruzioni, in cui la concorrenza è molto forte e un aiuto a un’impresa potrebbe danneggiare le imprese degli altri Stati membri.
(36)
Nella decisione di avviare il procedimento erano stati sollevati dubbi riguardo alla compatibilità dell’aiuto potenzialmente incluso negli accordi notificati con il trattato sulla base dei criteri di compatibilità stabiliti negli orientamenti in materia di aiuti di Stato a finalità regionale per il periodo 2007-2013 (19), con il regolamento (CE) n 800/2008 della Commissione, del 6 agosto 2008, che dichiara alcune categorie di aiuti compatibili con il mercato comune in applicazione degli articoli 87 e 88 del trattato (20) e con il quadro temporale applicabile alle misure di aiuto di Stato per facilitare l’accesso al finanziamento nell’attuale contesto di crisi economica e finanziaria (21).
IV. OSSERVAZIONI RICEVUTE DALLE AUTORITÀ SPAGNOLE
(37)
Le autorità spagnole non hanno presentato osservazioni sulla decisione di avviare il procedimento (cfr. il punto (3)), tuttavia hanno fornito informazioni aggiuntive in risposta alle richieste della Commissione in seguito alla decisione di avviare il procedimento e hanno risposto inoltre ad alcune delle argomentazioni sollevate da Habidite. Tali risposte e le informazioni aggiuntive sono sintetizzate nei punti da (48) - (54).
V. OSSERVAZIONI RICEVUTE DA TERZI
(38)
Come indicato nei punti (3) e (6), in data 9 aprile 2010, Habidite aveva formulato osservazioni in merito alla decisione di avviare il procedimento e inviato informazioni aggiuntive e commenti il 27 luglio 2010, il 6 aprile 2011 e il 7 luglio 2011. In tali invii, Habidite, da un lato, aveva comunicato alcuni antefatti pertinenti non noti alla Commissione al momento dell’adozione della decisione di avviare il procedimento, e d’altro lato, aveva presentato argomentazioni per contestare l’esistenza di un aiuto negli accordi notificati. Tali argomentazioni e gli antefatti aggiuntivi presentati da Habidite sono sintetizzati nei punti da (39) - (47).
(39)
In primo luogo, Habidite ha affermato che era stato concluso un terzo accordo nella stessa data degli accordi sui terreni e sugli alloggi (15 dicembre 2006). Con questo terzo accordo (in appresso “accordo relativo ad aiuti a favore della formazione”), la Diputación si era impegnata a fornire ad Habidite un aiuto a favore della formazione dei 1 100 nuovi assunti presso l’impresa Habidite. In particolare, la Diputación si era impegnata a coprire i costi di formazione dei 1 100 lavoratori, mentre Habidite, dal canto suo, si era impegnata a mantenere i 1 100 nuovi posti di lavoro per almeno 5 anni. Anche l’accordo sugli aiuti a favore della formazione è stato sospeso de facto a causa del fallimento del progetto Habidite (cfr. i punti da (29) - (31)).
(40)
In secondo luogo, Habidite ha fornito la documentazione indicante che al progetto Habidite era stato concesso, per decisione del governo basco del 30 dicembre 2008, un aiuto a finalità regionale per un importo totale di 6 Mio EUR, in applicazione del regime di aiuto a finalità regionale XR 175/2007, beneficiario di un’esenzione per categorie (22).
(41)
In terzo luogo, Habidite ha affermato che, in seguito alla sospensione del progetto Habidite, aveva iniziato ad avviare, mediante le lettere del 6 febbraio e del 17 settembre 2009, un procedimento contenzioso amministrativo per la mancata osservanza da parte della Diputación e di Bizkailur degli obblighi assunti ai sensi dei tre accordi. Habidite ha inoltre affermato l’intenzione di portare avanti il caso dinanzi ai tribunali spagnoli competenti.
(42)
Habidite sostiene che gli accordi sui terreni e sugli alloggi non soddisfano i criteri cumulativi necessari affinché si configuri l’esistenza di un aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del trattato.
(43)
Per quanto riguarda gli elementi insiti nel concetto di aiuto di Stato diversi dall’elemento di vantaggio, Habidite ha presentato le argomentazioni seguenti, che sono comuni a entrambi gli accordi notificati.
a)
Nessuno dei due accordi presuppone un trasferimento di risorse dello Stato, poiché entrambi fanno riferimento a transazioni realizzate alle condizioni di mercato, non implicano una perdita di risorse pubbliche (conformemente alla sentenza del Tribunale nella causa PreussenElektra (23)).
b)
Il fatto che l’accordo sugli alloggi non sia stato concluso a seguito di una gara d’appalto pubblica non significa che sia stato soddisfatto il criterio di selettività. Ai sensi del Real Decreto Legislativo no 781/1986, de 18 de abril de 1986, por el que se aprueba el texto refundido de las disposiciones legales vigentes en materia de Régimen Local (24) e dell’articolo 31 della direttiva 2004/18/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 31 marzo 2004, relativa al coordinamento delle procedure di aggiudicazione degli appalti pubblici di lavori, di forniture e di servizi. (25), tali accordi possono essere conclusi anche direttamente, ossia, senza gara di appalto pubblica, se giustificati dalla natura tecnica del progetto o dalla protezione dei diritti di esclusività.
c)
Il carattere unico dei moduli prefabbricati di Habidite, in termini di caratteristiche del prodotto e tecnologia di montaggio, esclude la possibilità di distorsione della concorrenza o di conseguenze per gli scambi commerciali tra gli Stati membri. Nelle cause N-09084 Ristretto Group/Williams Scottsman e N-04059 TDR Capital/Agelco, l’autorità spagnola per la concorrenza ha definito i mercati di riferimento come mercati di "fabbricazione, vendita e locazione di costruzioni modulari". Secondo questa definizione, il carattere unico dei moduli di Habidite implica che quest’ultima non abbia concorrenti diretti che possano risultare danneggiati dagli accordi. Inoltre, nella decisione della Commissione relativa alla causa M2473 Finnforest/Moelven Industrier (26), è stato stabilito che il mercato delle costruzioni modulari è locale o regionale, a causa dei costi di trasporto che non rendono redditizia la concorrenza sulle larghe distanze. In ogni modo, i prezzi di Habidite erano molto competitivi, date le caratteristiche tecnologiche del prodotto.
(44)
Habidite ha inoltre presentato argomentazioni dettagliate specifiche per contestare il fatto che uno qualsiasi dei due accordi notificati le avrebbe conferito un vantaggio.
(45)
Per quanto riguarda l'accordo sugli alloggi, Habidite sostiene, essenzialmente, che non avrebbe potuto ottenere alcun vantaggio poiché i prezzi di vendita stipulati non erano superiori ma piuttosto inferiori, in realtà, ai livelli di mercato. In particolare:
a)
i prezzi che Habidite avrebbe ottenuto per le abitazioni ai sensi dell’accordo sugli alloggi erano, per definizione, inferiori ai livelli del mercato, tenendo conto che BIZKAILUR avrebbe venduto gli alloggi a livelli di prezzo regolati inferiori a quelli di mercato stabiliti per legge per gli alloggi a regime semiprotetto (viviendas tasadas) (cfr. i punti da (14) - (19));
b)
il prezzo medio di 2 010,19 EUR/m2 che BIZKAILUR avrebbe ottenuto per le case costruite da Habidite era paragonabile ai prezzi medi che BIZKAILUR pagava in quel momento conformemente ad accordi simili per la costruzione di alloggi a regime protetto e semiprotetto. Ad esempio, secondo Habidite, nel 2007 BIZKAILUR aveva pagato per la costruzione di alloggi popolari a Lemoiz 2 277 EUR/m2, a Ziérbana 1 964 EUR/m2 e ad Areatza 2 021 EUR/m2. Nel 2007, il prezzo medio delle abitazioni di 84 m2 vendute come alloggi a regime semiprotetto (viviendas tasadas) in quattro comuni di Vizkaia era di 1 808,69 EUR/m2 (27),
c)
In ogni caso, ai sensi dell’accordo sugli alloggi (cfr. i punti (24) e (25)), Habidite avrebbe ottenuto l’83 % e l’83,30 % (rispettivamente per le abitazioni di superficie maggiore e minore di 75 m2) del prezzo medio di 2 010,19 EUR/m2. A tale proposito, va osservato che nella decisione di avviare il procedimento veniva erroneamente indicata la cifra di 2 010,19 EUR/m2 quale prezzo che sarebbe stato ottenuto dalla stessa Habidite ai sensi dell’accordo in oggetto;
d)
il prezzo medio che avrebbe ottenuto BIZKAILUR per gli alloggi costruiti da Habidite era notevolmente inferiore ai livelli di prezzo degli alloggi equivalenti liberamente venduti sul mercato nella provincia. Nel 2007 il prezzo medio di mercato nella provincia di Vizkaia era di 2 921,9 EUR/m2 (28).
(46)
Per quanto riguarda l’accordo sui terreni, Habidite sostiene di non avere ricevuto alcun vantaggio poiché, in base alla sua interpretazione, avrebbe dovuto restituire a BIZKAILUR non solo i costi reali sostenuti per l’acquisto e l’adattamento del terreno come stipulato nell’accordo, ma anche i costi di finanziamento relativi a questa operazione.
(47)
Inoltre, Habidite contesta i costi stimati dalla Diputación per l’acquisto e l’adattamento del terreno. Secondo l’accordo sui terreni, BIZKAILUR doveva acquistare solo 101 403 m2 per questo progetto e non i 205 000 m2 indicati dalla Diputación. In aggiunta, i costi per l’adattamento di 254 785 m2 di terreno per uso industriale, che secondo la Diputación ammonterebbero a 28,5 Mio EUR, non sono corretti. Tali costi sembravano corrispondere in effetti ai costi sostenuti dalla Diputación per un altro progetto, nella fattispecie, la costruzione della tratta autostradale del Kadagua, Kastrexana-Arbuio-Sodupe. Habidite sostiene inoltre che il terreno acquistato per il progetto Habidite fosse stato utilizzato illegalmente per depositare rifiuti, come stabilito anche dalla sentenza n. 148/2010, del 1o settembre 2010 del Tribunale di prima istanza di Barakaldo.
VI. INFORMAZIONI AGGIUNTIVE E RISPOSTE RICEVUTE DALLE AUTORITÀ SPAGNOLE ALLE OSSERVAZIONI DI HABIDITE
(48)
In risposta alle domande della Commissione, la Diputación ha confermato che il progetto Habidite era stato sospeso e che non erano stati rispettati gli obblighi contrattuali assunti nei confronti di Habidite ai sensi degli accordi sui terreni e sugli alloggi.
(49)
Per quanto riguarda l'accordo relativo agli aiuti a favore della formazione (si veda il punto (39)), la Diputación sottolinea che il suo impegno volto a erogare un aiuto alla formazione a beneficio dei 1 100 lavoratori della società Habidite era subordinato, ai sensi dell’articolo 10 dell’accordo, alla conformità con la normativa pertinente, che includeva, pertanto, implicitamente una eventuale notifica alla Commissione o una dichiarazione di conformità alle norme applicabili in materia di aiuti di Stato. La Diputación ha confermato che l’aiuto a favore della formazione summenzionato non è stato concesso.
(50)
Quando sono state chieste informazioni alla Diputación sulla relazione tra gli accordi notificati e gli aiuti a finalità regionale concessi nel 2008 dal governo basco e se entrambe le serie di misure si riferissero allo stesso progetto di investimento, quest’ultima non ha escluso che il progetto di investimento pubblico potesse essere lo stesso, tuttavia ha osservato che questo non significava necessariamente che i costi di investimento ammissibili tenuti in considerazione dal governo basco nel 2008 per l’aiuto di 6 Mio EUR fossero gli stessi costi ammissibili del progetto così come si presentava nel 2006, quando sono stati firmati gli accordi notificati. A tale proposito, la Diputación fa riferimento alle informazioni fornite dal governo basco e da Habidite.
(51)
Per quanto riguarda il rimborso dovuto da Habidite ai sensi dell’accordo sui terreni e, in particolare, all’argomentazione di Habidite che affermava di avere inteso che i suoi obblighi di rimborso includessero i costi di finanziamento correlati all’acquisizione e all’adattamento del terreno, la Diputación fa riferimento al testo letterale dell’accordo sui terreni il cui articolo 1, punto vi) dispone che: "il prezzo che dovrà pagare [Habidite] sarà equivalente al costo effettivo sostenuto da BIZKAILUR S.A. […] per l’acquisizione dei terreni definiti in […]".
(52)
Infine, in base alle informazioni disponibili per la Diputación, quando sono stati conclusi i due accordi notificati né Habidite né il gruppo Afer erano da considerarsi imprese in crisi ai sensi dei punti 9, 10 e 11 degli orientamenti S&R.
(53)
Dal canto suo, il governo basco ha fornito le informazioni sull’aiuto a finalità regionale di 6 Mio EUR concesso ad Habidite il 30 dicembre 2008, incluse le spese ammissibili di cui si è tenuto conto per la concessione di tale aiuto. Le categorie di spese ammissibili sono indicate nel dettaglio nella tabella riportata di seguito:
Investimento totale (Mio EUR)
90,42
Spese di R&S
13,71
Spese ammissibili, di cui:
76,71
IT
2,85
Terreno
5,5
Edifici
34,76
Attrezzature tecniche
19,14
Macchinari
11,94
Altre installazioni
0,737
Strumenti IT
0,965
Terreno ed edifici in eccesso
3,9
Spese ammissibili totali
72,8
Aiuto concesso
6
(54)
Questo aiuto non è stato corrisposto. Conformemente al punto 65 degli orientamenti comunitari sugli aiuti di Stato a finalità regionale per il periodo 2007-2013 (29), il 19 febbraio 2009 le autorità spagnole hanno presentato alla Commissione la scheda informativa relativa all’aiuto concesso per progetti di investimento di grandi dimensioni non notificabili ai sensi di un programma di aiuti a finalità regionale (30).
VII. VALUTAZIONE
(55)
La presente decisione non riguarda: a) l’accordo relativo agli aiuti a favore della formazione concluso dalla Diputación e Habidite il 15 dicembre 2006 e b) l’aiuto a finalità regionale di 6 Mio EUR concesso al grupo Habidite dal governo basco il 30 dicembre 2008, per le ragioni esposte di seguito.
(56)
Riguardo all’accordo relativo agli aiuti a favore della formazione stipulato dalla Diputación e Habidite nella stessa data degli accordi notificati (cfr. i punti (39) e (49)), la Commissione osserva che questa misura non è stata notificata dalle autorità spagnole e non era inclusa nella decisione di avviare il procedimento. Secondo la prassi stabilita, un aiuto di Stato viene considerato concesso nel momento in cui esiste un impegno giuridicamente vincolante e incondizionato per il suo esborso (31). In base all’articolo 10 dell’accordo relativo all’aiuto alla formazione (cfr. il punto (49)), l’impegno di esborso dell’aiuto alla formazione è subordinato alla conformità alla normativa pertinente, incluse le norme dell’Unione in materia di aiuti di Stato. Da ciò si deduce che l’impegno di esborso dell’aiuto alla formazione stabilito in questo accordo non può essere considerato incondizionato al momento della conclusione dell’accordo. Inoltre, le autorità spagnole hanno confermato che l’aiuto alla formazione summenzionato non è stato concesso. In ogni modo, poiché il progetto Habidite ad Alonsotegi non si è concretizzato, è improbabile che tale aiuto venga concesso in futuro.
(57)
La presente decisione non riguarda nemmeno l’aiuto a finalità regionale di 6 Mio EUR concesso dal governo basco ad Habidite il 30 dicembre 2008 (cfr. i punti (40) e (50)). Tuttavia, occorre sottolineare che sia i due accordi notificati presi in esame nella presente decisione sia l’aiuto a finalità regionale concesso nel 2008 si riferiscono allo stesso progetto di investimento, ossia, la creazione di una fabbrica di moduli Habidite ad Alonsotegi. Quest’affermazione non è stata contestata in modo specifico né dal governo basco né dalla Diputación (cfr. il punto (50)).
(58)
Ai sensi del punto 66 degli orientamenti in materia di aiuti di Stato a finalità regionale per il periodo 2007-2013 (32), le autorità spagnole devono assicurare l’adempimento delle disposizioni relative al cumulo di aiuti applicabili all’aiuto a finalità regionale concesso nel 2008.
(59)
Inoltre, occorre rammentare che, secondo le informazioni fornite dalla Diputación (cfr. il punto (30)), l’acquisto del terreno necessario per questo progetto di investimento era iniziato nel maggio 2007 e che, a tale scopo, erano state effettuate acquisizioni successive di lotti fino all’aprile 2008. Pertanto, l’esecuzione del progetto era iniziata già nel maggio 2007. Ai sensi del punto 38 degli orientamenti in materia di aiuti di Stato a finalità regionale per il periodo 2007-2013 (33), al fine di garantire che l’aiuto a finalità regionale produca un effetto di incentivo sull’investimento, l’aiuto può essere concesso unicamente ai sensi dei regimi di aiuto qualora il beneficiario abbia presentato una domanda di aiuto e le autorità competenti abbiano confermato per iscritto, prima dell’inizio dei lavori relativi al progetto, che quest’ultimo soddisfa in principio le condizioni di ammissibilità stabilite nel regime.
(60)
Prima di valutare l’esistenza dell’aiuto e la sua compatibilità con il trattato, la Commissione deve determinare le norme statali applicabili in materia di aiuti di Stato ratione temporis.
(61)
Gli accordi sui terreni e sugli alloggi sono stati firmati il 15 dicembre 2006, tuttavia sono stati notificati alla Commissione per essere esaminati solo nell’aprile 2009. Come già indicato al punto (56), conformemente alla prassi stabilita (34), l’aiuto di Stato viene considerato concesso nel momento in cui esiste un impegno giuridicamente vincolante e incondizionato per il suo esborso. Nel caso dei due accordi notificati, tale impegno giuridicamente vincolante e incondizionato è stato preso in data 15 dicembre 2006, quando la Diputación e BIZKAILUR hanno firmato gli accordi summenzionati. Pertanto, qualsiasi aiuto incluso nei due accordi è illegale poiché è stato concesso violando l’obbligo di notifica stabilito nell’articolo 108, paragrafo 3, del trattato.
(62)
Conformemente alla giurisprudenza CELF/SIDE (35), qualsiasi notifica o dichiarazione successiva di compatibilità non elimina il carattere illegale degli aiuti concessi in violazione degli obblighi di notifica o di sospensione. Come indicato nella comunicazione della Commissione sulla determinazione delle norme applicabili alla valutazione degli aiuti di Stato illegali (36), le norme applicabili agli aiuti di Stato illegali sono quelle in vigore al momento della concessione dell’aiuto, ossia, nel presente caso, in vigore il 15 dicembre 2006. Tali principi sono confermati inoltre nei punti 63 e 105 degli orientamenti sugli aiuti di Stato a finalità regionale per il periodo 2007-2013 (37). Pertanto, per la valutazione dell’esistenza dell’aiuto e della sua compatibilità, la Commissione si baserà sulle norme in materia di aiuti di Stato in vigore il 15 dicembre 2006, data della firma degli accordi notificati.
VII.1 Esistenza dell’aiuto
(63)
Al fine di determinare se le misure in questione implicano un aiuto di Stato, la Commissione deve valutare se soddisfano le condizioni cumulative stabilite nell’articolo 107, paragrafo 1, del trattato. Tale disposizione stabilisce che “[s]alvo deroghe contemplate dai trattati, sono incompatibili con il mercato interno, nella misura in cui incidano sugli scambi tra Stati membri, gli aiuti concessi dagli Stati, ovvero mediante risorse statali, sotto qualsiasi forma che, favorendo talune imprese o talune produzioni, falsino o minaccino di falsare la concorrenza”. Tali criteri cumulativi sono presi in esame ai punti (64) (107) per ciascuno dei due accordi notificati.
VII.1.1 Misura 1: accordo sui terreni
(64)
Uno dei criteri per determinare se una misura implica un aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del trattato, è l’utilizzo di risorse statali, sia mediante l’esborso di tali risorse dello Stato sia come entrate non percepite dallo Stato. Inoltre, secondo una giurisprudenza consolidata (38), anche le risorse di imprese pubbliche o private su cui le autorità pubbliche possano esercitare un controllo, diretto o indiretto, sono considerate risorse statali, nella misura in cui tali risorse rimangono sotto il controllo pubblico e, pertanto, a disposizione delle autorità nazionali competenti. A tale proposito, la Commissione osserva quanto segue ai punti (65) e (66).
(65)
In primo luogo, l’accordo sui terreni è stato concluso congiuntamente dalla Diputación e da BIZKAILUR. L’accordo contiene varie indicazioni chiare del fatto che, nel quadro del presente accordo, BIZKAILUR agiva come “braccio” della Diputación. L’accordo sui terreni è stato firmato, per conto della Diputación e di BIZKAILUR, dal Diputado General (presidente) della Diputación. Il punto 2 del preambolo di questo accordo stabilisce che la Diputación, in qualità di proprietaria del 100 % di BIZKAILUR, include tra i suoi obiettivi di politica pubblica la promozione di progetti di investimento nuovi e innovativi, la creazione di posti di lavoro e l’agevolazione dell’accesso all’edilizia popolare da parte dei cittadini della provincia di Vizkaia. Il punto 5 del preambolo stabilisce che l’accordo viene concluso al fine di realizzare al meglio, direttamente o attraverso società pubbliche quali BIZKAILUR, gli obiettivi di política economica e sociale a cui si fa riferimento nel punto 2 del preambolo.
(66)
In secondo luogo, le risorse che doveva utilizzare BIZKAILUR per adempiere agli obblighi di acquisto di terreno e al suo conseguente adattamento per uso industriale allo scopo di creare la fabbrica Habidite ad Alonsotegi erano sotto il controllo della Diputación. A partire dal 1999, BIZKAILUR è stata al 100 % di proprietà della Diputación e soggetta a suo controllo (39). Erano presenti le seguenti indicazioni “organiche” e “strutturali” stabilite nella giurisprudenza Stardust Marine per determinare se le attività di BIZKAILUR nel quadro dell’accordo sui terreni fossero imputabili allo Stato (40):
a)
la Diputación definiva il raggio d’azione delle attività di BIZKAILUR nel quadro dell’accordo sui terreni;
b)
allo scopo del presente accordo, BIZKAILUR agiva espressamente a nome della Diputación;
c)
la natura specifica delle attività di BIZKAILUR, che miravano esclusivamente agli obiettivi della politica pubblica, indica che questa impresa non agiva normalmente come operatore competitivo alle condizioni di mercato.
(67)
Alla luce delle indicazioni esposte ai punti (65) e (66), viene tratta la conclusione che, nel caso dell’accordo sui terreni, risulta soddisfatto il criterio di utilizzo delle risorse statali e dell’imputabilità allo Stato.
(68)
La Commissione ha esaminato i termini e le condizioni per il rimborso del terreno che la Diputación e BIZKAILUR dovevano fornire per il progetto Habidite ad Alonsotegi, secondo quanto stabilito nella parte seconda, articolo 1, punti vi) e vii), dell’accordo sui terreni (cfr. anche il punto (20)) e su questa base, osserva quanto segue ai punti (69) - (83).
(69)
Ai sensi della parte seconda, articolo 1, punto vi), dell’accordo sui terreni, il prezzo che doveva pagare Habidite per l’acquisizione e l’adattamento del terreno per uso industriale da parte di BIZKAILUR era il "il costo effettivo sostenuto da BIZKAILUR […] per l’acquisto del terreno […]". Habidite ha sostenuto (cfr. il punto (46)) che, a suo avviso, in tali costi erano da considerarsi inclusi anche i costi di finanziamento. Ciononostante, questa interpretazione non può essere accettata. Il riferimento al “costo effettivo sostenuto per l’acquisto del terreno” è sufficientemente chiaro pertanto non richiede alcuna interpretazione aggiuntiva: include esclusivamente il prezzo effettivamente pagato da BIZKAILUR per l’acquisto del terreno.
(70)
Di conseguenza, occorre concludere che, in primo luogo, tale affermazione esclude chiaramente i costi effettivi sostenuti da BIZKAILUR per l’adattamento del terreno a uso industriale.
(71)
In secondo luogo, le modalità di rimborso stipulate nella parte seconda, articolo 1, punto vii), dell’accordo sui terreni, ad esempio, una “dilazione di ammortamento” di quattro anni e il successivo rimborso frazionato in quattro rate annuali a ragione del 25 % del prezzo effettivamente pagato da BIZKAILUR per l’acquisto del terreno, sono equivalenti, in pratica, a un prestito senza interessi. Non risulta possibile interpretare che nell’articolo 1, punto vii), dell’accordo sui terreni siano inclusi anche riferimenti alle spese di finanziamento di un prestito equivalente, ossia, gli interessi che un creditore di mercato avrebbe addebitato ad Habidite per un prestito simile. Effettivamente, è lecito nutrire dubbi sul fatto che un operatore privato in una situazione simile a quella di BIZKAILUR avrebbe accettato di non addebitare ad Habidite i costi di adattamento del terreno e, in aggiunta, pensare che avrebbe accettato una dilazione di ammortamento di quattro anni per il rimborso del prezzo del terreno acquistato, nonché un rimborso totale nell’arco di sette anni a partire dalla data di cessione della proprietà del terreno ad Habidite, senza addebitare alcun interesse per tale finanziamento.
(72)
Alla luce di quanto esposto ai punti (69) - (71), si deve concludere che, grazie all’accordo sui terreni, Habidite ha ottenuto un vantaggio che non avrebbe potuto ottenere in condizioni normali di mercato. Questo vantaggio consiste nei due elementi seguenti:
a)
gli interessi non percepiti su un prestito equivalente al totale dei costi sostenuti da BIZKAILUR per l’acquisto del terreno conformemente all’accordo in questione, ossia, un prestito con una durata di sette anni, una dilazione di ammortamento di quattro anni e quattro rate uguali di rimborso annuale (ciascuna pari al 25 % dell’importo rimborsato); e
b)
i costi sostenuti da BIZKAILUR per l’adattamento a uso industriale del lotto di terreno di una superficie totale minima di 101 403 m2 necessaria per questo progetto, secondo quanto stabilito nell’articolo 1, punto ii) dell’accordo sui terreni (ossia, un minimo di 81 600 m2 per la fabbrica, 5 300 m2 per gli uffici e le parti annesse e 14 300 m2 per uso industriale).
(73)
Per quanto riguarda il primo elemento, ossia, gli interessi non percepiti in relazione al rimborso del prezzo dell’acquisto del terreno, la Commissione calcola che essi ammontino a un equivalente sovvenzione netto (ESN) del 13,2 1 % del prezzo pagato per l’acquisto del terreno da parte di BIZKAILUR. Questo ESN è stato calcolato così come indicato ai punti (74) - (77).
(74)
In una prima fase, il tasso di interesse applicabile a un prestito simile è stato determinato basandosi sul tasso di riferimento del 4,36 % applicabile in Spagna nel dicembre 2006, come indicato nella comunicazione della Commissione relativa ai tassi di riferimento (41).
(75)
In una seconda fase, in base alla comunicazione della Commissione relativa alla revisione del metodo di fissazione dei tassi di riferimento e di attualizzazione del 1997 (42) (in appresso, “la comunicazione della Commissione del 1997”), che era in vigore al momento della conclusione dell’accordo sui terreni, non è necessario aggiungere un’integrazione a questo tasso di riferimento allo scopo di riflettere il profilo di rischio di credito di Habidite. Ai sensi della comunicazione della Commissione del 1997, si considerava che i tassi di riferimento riflettessero il livello medio dei tassi di interesse applicati nei diversi Stati membri ai prestiti a medio e lungo termine (da cinque a dieci anni) coperti dalle abituali garanzie. Il regolamento (CE) n. 794/2004 della Commissione non ha modificato in modo specifico questo principio generale (43). In assenza di informazioni dirette sul rating del rischio di credito di Habidite o del gruppo Afer in quel momento, la Commissione ritiene che si può presumere che in quel momento Habidite fosse un’impresa normale con una copertura della garanzia normale. In effetti, sia la Diputación che Habidite concordano nel considerare che Habidite e il gruppo Afer all'epoca non erano imprese in difficoltà ai sensi dei punti 9, 10 e 11 degli orientamenti S&R (cfr. il punto (52)).
(76)
In una terza fase, l’equivalente sovvenzione lordo dell’aiuto incluso nell’accordo di rimborso è stato adottato al fine di tenere conto dell’imposta sul reddito delle società che avrebbe dovuto pagare il beneficiario, e che in quel momento, in Spagna, era pari al 35 %.
(77)
Conformemente agli elementi presenti nei punti (74) - (76), l’ESN risultante da questo prestito agevolato viene riportato nella tabella seguente:
Importo del prestito
100 %
Durata del prestito
7 anni
Periodo della dilazione di ammortamento per il rimborso
4 anni
Tasso di riferimento
4,36 %
Margine/integrazione
Tasso di interesse totale applicabile
4,36 %
Equivalente sovvenzione lordo dell’aiuto
20,33 %
Imposta sul reddito delle società
35 %
Equivalente sovvenzione netto (al netto delle imposte)
13,21 %
(78)
Inoltre, la Commissione osserva che il costo effettivo dell’acquisizione del terreno per questo progetto, che costituisce la base su cui dovrebbe essere applicato l’ESN al fine di determinare l’importo dell’aiuto, è oggetto di controversia tra le parti. Come è indicato al punto (30) sopra riportato, secondo quanto sostiene la Diputación, BIZKAILUR avrebbe pagato, fino al settembre 2009, 4,7 Mio EUR per l’acquisto di 205 000 m2 di terreno e stimava che occorressero altri 2,6 Mio EUR per acquistare i rimanenti 95 000 m2 necessari per la realizzazione di questo progetto. D’altro canto, Habidite afferma che BIZKAILUR non doveva acquistare una superficie così estesa per questo progetto, poiché l’accordo sui terreni prevedeva un totale di soli 101 403 m2 (cfr. il punto (47)).
(79)
Per quanto riguarda questa controversia, la Commissione osserva in primo luogo che secondo quanto specificamente stabilito dall’articolo 1, punto ii), dell’accordo sui terreni, la superficie destinata al progetto avrebbe dovuto essere “almeno” pari a 101 403 m2 in totale. In secondo luogo, la Commissione non può farsi un'idea precisa su questa questione sulla base delle informazioni fornite dalle parti nel corso del procedimento di indagine formale. Tuttavia, poiché l’aiuto incluso nell’accordo sui terreni non è stato concesso e non è necessario ordinarne il recupero, la questione del prezzo esatto che avrebbe dovuto essere rimborsato da Habidite per l’acquisto del terreno può essere lasciata aperta. Ai fini della presente decisione è sufficiente stabilire l’elemento di aiuto derivante dalle condizioni di rimborso stabilite nell’accordo sui terreni.
(80)
Questo elemento di aiuto è definito qui come il 13,21 % dei costi da rimborsare a BIZKAILUR per l’acquisto del terreno necessario per il progetto Habidite, ai sensi della parte seconda, articolo 1, punto ii) dell’accordo sui terreni. L’importo così determinato corrisponde agli interessi non percepiti da BIZKAILUR e che sarebbe stato applicato da un operatore di mercato, per un prestito della durata di 7 anni, con una dilazione di ammortamento di 4 anni e 4 rate di rimborso annuali uguali (ciascuna pari al 25 % della somma rimborsata). La base per il calcolo di questo elemento di aiuto è il costo effettivo che avrebbe dovuto essere sostenuto da BIZKAILUR per l’acquisto del terreno, stabilito nella parte seconda, articolo 1, punto ii) dell’accordo sui terreni.
(81)
È necessario fare considerazioni analoghe in relazione all’altro elemento di aiuto citato nell’accordo sui terreni, ovvero i costi di adattamento del terreno ad uso industriale, i quali, in base all’accordo sui terreni non dovevano essere rimborsati a BIZKAILUR (cfr. in questo senso i punti (69) e (70)). A tale riguardo, le parti sono nuovamente in disaccordo sugli importi. Secondo la Diputación, nel marzo 2009 questi costi erano stimati a 28,5 Mio EUR (cfr. il punto (30)). Tuttavia, Habidite ritiene che questa stima sia gonfiata (cfr. il punto (47)), in parte perché BIZKAILUR ha acquistato più terreno di quando non fosse necessario ai sensi dell’accordo sui terreni per questo progetto e in parte perché ha utilizzato la parte di terreno già acquistata per il progetto per altri scopi, ad esempio i depositi di rifiuti.
(82)
Ancora una volta, dato che l’aiuto non è stato erogato e che non è necessario recuperarlo, ai fini della presente decisione è sufficiente definire questo elemento di aiuto nell’accordo sui terreni: esso consiste nei costi totali che BIZKAILUR avrebbe sostenuto per l’adattamento ad uso industriale del lotto di terreno per il progetto, ai sensi della parte seconda, articolo 1, punto iii) dell’accordo sui terreni, costi che, conformemente alla formulazione della parte seconda, articolo 1, punto vi) dell'accordo, non devono essere rimborsati da Habidite a BIZKAILUR.
(83)
La Commissione conclude inoltre che il vantaggio individuato ai punti (68) - (77), consistente nei due elementi descritti ai punti (80) e (82), deve essere considerato selettivo, in quanto sarebbe stato conferito, sulla base dell’accordo sui terreni a uno specifico beneficiario, ovvero Habidite e al gruppo AFER a cui appartiene.
(84)
Secondo quanto indicato al punto (43), Habidite sostiene che gli accordi notificati non falsano la concorrenza perché: (a) il mercato rilevante è limitato alla “produzione, vendita e noleggio di moduli prefabbricati” e (b) le caratteristiche esclusive dei moduli prefabbricati Habidite implicano che la società non ha concorrenti.
(85)
La Commissione non può accettare le argomentazioni formulate da Habidite. Anche se i moduli prefabbricati Habidite potrebbero essere considerati un prodotto unico a causa delle loro caratteristiche, nel caso attuale, il mercato del prodotto di riferimento deve essere definito in senso più ampio come il mercato della costruzione e della vendita di alloggi in generale, inclusi sia gli alloggi venduti sul libero mercato che quelli venduti nel segmento regolamentato del mercato (edilizia popolare).
(86)
Come afferma la stessa Habidite, i prezzi degli alloggi che dovrebbero essere venduti a BIZKAILUR possono essere confrontati con i prezzi degli alloggi venduti sul libero mercato o con quelli degli alloggi venduti a regime protetto o semiprotetto. Il fatto che BIZKAILUR abbia commissionato anche a fabbricanti diversi da Habidite altre case da vendere in regime semiprotetto dimostra che in quel momento vi erano altri costruttori che concorrevano effettivamente con Habidite nella fornitura di case a BIZKAILUR, da vendere in regime protetto o semiprotetto.
(87)
Inoltre, nel piano aziendale presentato al governo basco a sostegno della sua domanda di aiuto a finalità regionale 2008 (datato novembre 2008, a pag. 10-12), la stessa Habidite ha indicato di essere stata in concorrenza con costruttori di case tradizionali in vari mercati regionali della Spagna in cui intendeva vendere i suoi prodotti (compresi, in particolare, i Paesi Baschi, Navarra, Cantabria, La Rioja, Madrid e la Catalogna, ma anche in misura minore, altre comunidades autónomas spagnole). Essa calcolava che la sua quota complessiva risultante sul mercato spagnolo (libero mercato più progetti di edilizia popolare) sarebbe aumentata dallo 0,4 % nel 2011 all’1 % per il periodo 2012-2016. Ad esempio, per l’anno 2011 Habidite calcolava che il numero totale di abitazioni da vendere in tutto il mercato spagnolo sarebbe stato di circa 320 000 abitazioni, di cui, con una produzione di 1 403 case nel 2011, avrebbe coperto una quota del mercato pari allo 0,4 %. Per quanto riguarda il mercato dei Paesi Baschi in particolare, Habidite calcolava una quota del mercato dello 0,5 % nel 2011 e fino al 2,8 % a partire dal 2014, supponendo che la domanda totale di abitazioni in questa regione fosse di 8 000 case all’anno per il periodo 2011-2016.
(88)
In base alla giurisprudenza consolidata, si ritiene che l’aiuto distorsiona la concorrenza se rafforza la posizione finanziaria e le opportunità della società beneficiaria rispetto a quelle dei concorrenti che non ricevono alcun aiuto (44). Alla luce di questo principio e delle considerazioni riportate sopra, si deve concludere che l’aiuto concesso ad Habidite e al gruppo AFER attraverso l’accordo sui terreni avrebbe avuto effetti di distorsione sulla concorrenza, perché avrebbe consentito ad Habidite di ridurre i costi di investimento che vengono normalmente sostenuti dalla società stessa e di raggiungere in tal modo un margine concorrenziale rispetto ai concorrenti reali e potenziali.
(89)
Analogamente a quanto affermato ai punti (84) - (87), non è possibile accettare l’argomentazione di Habidite secondo cui il mercato geografico pertinente è solo locale o regionale per quanto riguarda, in particolare, le case prefabbricate, a causa dei costi associati al trasporto dei prefabbricati. Data la vicinanza geografica dei Paesi Baschi ad altri Stati membri e la loro prossimità al mare, i costi supplementari di trasporto non sarebbero probabilmente decisivi nell’eliminare i possibili concorrenti di Habidite in questa comunidad autónoma. Diversamente, i costi di trasporto potrebbero non rappresentare un ostacolo per Habidite al momento di concorrere alla costruzione di case negli Stati membri vicini.
(90)
Secondo la stessa giurisprudenza di cui al punto (88), quando l’aiuto di Stato rafforza la posizione finanziaria di una società rispetto ad altre società concorrenti negli scambi all’interno dell’Unione, è necessario considerare che queste ultime risultano ostacolate dall’aiuto. L’aiuto può essere di natura tale da influire sugli scambi all’interno dell’Unione anche se l’impresa beneficiaria non svolge attività transfrontaliere (45).
(91)
In base a quanto esposto ai punti (89) e (90), la Commissione conclude che è probabile che l’aiuto contenuto nell’accordo sui terreni influisca sugli scambi tra gli Stati membri.
VII.1.2 Misura 2: accordo sugli alloggi
(92)
Le considerazioni espresse ai punti (64) - (67), (84) - (88) e (89) - (90) sui criteri di utilizzo delle risorse statali e sull’imputabilità allo Stato, sulla distorsione della concorrenza e sugli effetti sugli scambi all’interno dell’Unione nella definizione di aiuto di Stato sono applicabili anche, mutatis mutandis, all’accordo sugli alloggi. Di conseguenza, ai punti (93) (96), verrà esaminato soltanto il criterio del vantaggio selettivo.
(93)
Secondo quanto spiegato al punto (45), Habidite sostiene che l’accordo sugli alloggi non le ha conferito alcun vantaggio, sostanzialmente in quanto i prezzi che BIZKAILUR avrebbe dovuto pagare per le 1 500 abitazioni che avrebbe dovuto costruire Habidite ai sensi di tale accordo erano effettivamente al di sotto dei livelli di mercato.
(94)
In particolare, Habidite sostiene innanzitutto che le 1 500 case che dovevano essere consegnate dalla società ai sensi del presente accordo sarebbero state vendute da BIZKAILUR nell’ambito del regime semiprotetto (come viviendas tasadas), a un prezzo massimo limitato dalla legislazione regionale in vigore a 1,7 volte il prezzo stabilito del decreto del governo basco del 1o agosto 2004, successivamente indicizzato in base all’Indice dei prezzi al consumo (IPC) stabilito dall’Istituto nazionale di statistica spagnolo (cfr. al riguardo i punti (17) e (18)). Il prezzo medio che avrebbe ottenuto BIZKAILUR in tal modo per le 1 500 case era di 2 010,19 EUR/m2, inferiore al prezzo medio di 2 921,9 EUR/m2 per le abitazioni vendute liberamente sul mercato nella provincia di Vizkaia nel 2007. Inoltre, Habidite avrebbe ottenuto soltanto l’83 % e l’83,30 % rispettivamente (nel caso delle 750 abitazioni inferiori a 75 m2) dei 2 010,19 EUR/m2 ricavati da BIZKAILUR dalla vendita di tali abitazioni nell’ambito del regime semiprotetto.
(95)
In secondo luogo, Habidite sostiene che il prezzo che avrebbe ottenuto da BIZKAILUR ai sensi dell’accordo sugli alloggi per le 1 500 case era paragonabile ai prezzi ottenuti da altre società di costruzione che avevano concluso accordi analoghi con BIZKAILUR in quel periodo (al punto (45) sono riportati alcuni esempi).
(96)
Infine, Habidite ha sostenuto anche che, ai sensi del decreto legislativo 78/1986 e dell’articolo 31 della direttiva 2004/18/CE del Parlamento europeo e del Consiglio del 31 marzo 2004 relativa agli appalti pubblici (46), tali accordi possono essere conclusi anche direttamente, ovvero in assenza di procedura di gara pubblica, qualora giustificato dalla natura tecnica del progetto o per proteggere i diritti di esclusiva.
(97)
Dopo avere valutato le informazioni e le argomentazioni fornite da Habidite, la Commissione formula le seguenti osservazioni ai punti (98) - (107).
(98)
In primo luogo, occorre osservare che le informazioni relative ai prezzi medi ottenuti da altre società di costruzioni che avevano stipulato accordi analoghi con BIZKAILUR sono basate esclusivamente sui dati pubblicati sulla stampa. La Commissione non ha ricevuto dalla Diputación informazioni dirette a questo riguardo: ad esempio, sotto forma di copie di accordi analoghi stipulati da BIZKAILUR con altre società di costruzioni. In ogni caso, le stime dei prezzi fornite sia da Habidite che dalla Diputación si riferiscono al periodo 2006-2007, mentre, secondo l’articolo A, lettera c) dell’accordo sugli alloggi e il piano economico di Habidite (pubblicato nel 2009), le 1 500 case sarebbero state consegnate a BIZKAILUR nel periodo 2009-2011.
(99)
Pur ammettendo che i prezzi che Habidite avrebbe ottenuto da BIZKAILUR per le 1 500 case in base a tale accordo fossero paragonabili a quelli ottenuti da altre società di costruzioni da BIZKAILUR sulla base di convenzioni analoghe e, in ogni caso, inferiori ai prezzi osservabili sul libero mercato per queste abitazioni, tale argomentazione non è sufficiente perché la Commissione possa concludere che Habidite non ha ottenuto un vantaggio da questo accordo. Come si osserva inoltre nella decisione di avviare il procedimento (47), il vantaggio derivato da Habidite da questo accordo consiste principalmente nel fatto che l’accordo ha garantito la vendita di una parte consistente della sua produzione iniziale, riducendo in tal modo notevolmente i rischi associati intrinsecamente a un nuovo progetto di investimento, che sono per definizione perfino superiori all’introduzione di un nuovo prodotto, quali erano i moduli Habidite.
(100)
È risaputo che la concorrenza sul mercato spagnolo dell’edilizia era a quell’epoca, e continua a essere, molto intensa. Il fatto che BIZKAILUR abbia commissionato 1 500 abitazioni ad Habidite dovrebbe conferire a quest’ultima un vantaggio non irrilevante rispetto ai suoi concorrenti, anche se si considerasse soltanto la domanda per la costruzione di alloggi destinati alla vendita in regime protetto e semiprotetto.
(101)
Il fatto che, come osserva la Diputación, in base al piano Foral (cfr. il punto (19)) si prevedeva che BIZKAILUR avrebbe offerto in totale 3 000 case da vendere in regime protetto durante il periodo 2004-2007 è una buona indicazione del fatto che il numero di abitazioni commissionate a Habidite non era per nulla insignificante. È certo che il piano Foral copre il periodo dal 2004 al 2007, mentre le 1 500 case commissionate a BIZKAILUR da Habidite dovevano essere consegnate nel periodo dal 2009 al 2011 (conformemente al piano aziendale della società nella versione resa pubblica nel 2009). Si tratta, tuttavia, di un’indicazione del numero totale di abitazioni che BIZKAILUR intendeva vendere in regime protetto nel momento in cui è stato concluso l’accordo sugli alloggi.
(102)
Questo elemento deve essere valutato alla luce della percentuale di case commissionate dalla Diputación e da BIZKAILUR rispetto alla produzione totale stimata di Habidite per il periodo rilevante. Secondo il piano aziendale reso pubblico nel 2009, Habidite ha stimato che nel 2009 la sua intera produzione di 433 case sarebbe stata acquistata esclusivamente da BIZKAILUR. Nel 2010, BIZKAILUR avrebbe acquistato 670 case, mentre la produzione totale di Habidite sarebbe stata di 1 113 case. Nel 2011, BIZKAILUR avrebbe acquistato 342 case, mentre la produzione totale di Habidite sarebbe stata di 3 151 case. Ciò è un'indicazione del fatto che, quando è stato concluso l’accordo sugli alloggi, Habidite stimava che la Diputación e BIZKAILUR avrebbero acquistato una quota considerevole della produzione nei primi due anni produttivi della fabbrica Habidite ad Alonsotegi (nel 2009 e 2010). Ciò supporta la conclusione che l’accordo sugli alloggi abbia ridotto notevolmente i rischi associati intrinsecamente a un nuovo progetto di investimento, in particolare al lancio di un nuovo prodotto sul mercato (i moduli Habidite).
(103)
Un’ulteriore indicazione del fatto che attraverso questo accordo Habidite sarebbe stata sollevata di una parte considerevole del rischio associato alla vendita del proprio prodotto sul mercato proviene dal piano aziendale di Habidite (datato novembre 2008), presentato allo scopo di ottenere l’aiuto a finalità regionale 2008. In tale piano, Habidite ha stimato che la domanda totale di abitazioni che avrebbero dovuto essere vendute sul mercato regolamentato nei Paesi Baschi per il periodo 2011-2016 era di circa 8 000 case all’anno. Il suddetto piano indica che Habidite intendeva vendere principalmente nel segmento regolamentato del mercato (edilizia popolare), sia nei Paesi Baschi che in altre regioni della Spagna. In particolare, nel 2011, Habidite prevedeva che avrebbe venduto complessivamente 289 abitazioni sul mercato regolamentato in Spagna, a partire da una produzione totale di 1 403 abitazioni nello stesso anno. Ciò indica che dopo la conclusione dell’accordo sugli alloggi (considerato che le 1 500 abitazioni ordinate dalla Diputación e da BIZKAILUR dovevano essere consegnate al più tardi nel maggio 2011), il numero di abitazioni che Habidite contava di vendere sul mercato regolamentato a partire dalla sua produzione annuale totale, ovvero 289 case su una produzione totale di 1 403 case, era molto inferiore al rapporto dei primi tre anni di funzionamento della fabbrica Habidite ad Alonsotegi, coperti dall’accordo sugli alloggi.
(104)
Un altro aspetto rilevante è la domanda reale di edilizia popolare nella provincia di Vizkaia, che è stata soddisfatta da BIZKAILUR attraverso l’accordo sugli alloggi. Né la Diputación né Habidite hanno prodotto prove specifiche relative alla domanda reale di alloggi sociali che sarebbe stata soddisfatta da BIZKAILUR attraverso l’accordo sugli alloggi stipulato con Habidite alle condizioni stabilite. Come già indicato al punto (98), le 1 500 case oggetto di tale accordo dovevano essere consegnate durante il periodo 2009-2011. Inoltre, la Diputación non ha sostenuto che l’accordo era stato stipulato allo scopo di fornire un servizio di interesse economico generale, quale quello degli alloggi sociali. Inoltre, va osservato che l’accordo sugli alloggi non è stato concluso in seguito a una procedura di gara d’appalto pubblica, mentre, in base alle informazioni fornite da Habidite in relazione ad accordi simili stipulati da BIZKAILUR con altre società di costruzioni, pare che BIZKAILUR avrebbe dovuto sottoporre un accordo di questo tipo a una procedura di gara d'appalto pubblica.
(105)
Da questo punto di vista, non è possibile accettare l’argomentazione di Habidite (cfr. il punto (96)) secondo cui la natura tecnica speciale di questo progetto consentiva la contrattazione diretta, senza una procedura di gara pubblica. In primo luogo, le disposizioni richiamate da Habidite non si riferiscono a situazioni come quella attuale, in cui la natura speciale del progetto consisteva nell’introdurre un prodotto nuovo sul mercato. L’oggetto dell’accordo sugli alloggi era l’acquisto di case da vendere successivamente in regime semiprotetto a beneficio di cittadini svantaggiati. La tecnologia utilizzata per la costruzione di tali abitazioni è irrilevante in quanto le case costruite con i moduli prefabbricati erano in concorrenza diretta con le case costruite con i metodi tradizionali. In secondo luogo, in una relazione del gennaio 2009 (48), il Tribunal Vasco de Cuentas Públicas (la Corte dei conti dei Paesi Baschi) ha espresso alcuni dubbi riguardo alla legalità degli accordi sui terreni e sugli alloggi in un contesto in cui ha attirato l’attenzione sui contratti pubblici conclusi in violazione dei principi di trasparenza e di procedura di appalto competitiva.
(106)
Secondo la giurisprudenza P&O Ferries (49), il mero fatto che un’autorità pubblica acquisisca beni alle condizioni abituali del mercato non è sufficiente per trarre la conclusione che questa operazione costituisce una transazione in condizioni di mercato, se risulta che lo Stato non aveva un’esigenza reale di tali beni, soprattutto se erano stati commissionati in assenza di gara d'appalto pubblica. Nel caso attuale, l’assenza di informazioni riguardo la reale necessità per BIZKAILUR di vendere le 1 500 case commissionate nell’ambito del regime semiprotetto durante il periodo 2009-2011, oltre all’assenza di gara d’appalto pubblica, sono indicazioni del fatto che l’operazione non è stata conclusa in condizioni di mercato.
(107)
Alla luce delle considerazioni espresse ai punti (97) - (106), la Commissione conclude che l’accordo sugli alloggi non può essere considerato una normale operazione di mercato. Al contrario, l’accordo conferisce un vantaggio ad Habidite e al gruppo AFER sollevandoli dal rischio di dover vendere il proprio prodotto alle condizioni di mercato, in concorrenza diretta con altri costruttori. L’elemento di aiuto è definito in questa sede come il profitto che sarebbe stato ricavato da Habidite dalla vendita delle 1 500 case alla Diputación e a BIZKAILUR ai sensi dell’accordo sugli alloggi, vale a dire, la differenza tra il prezzo che verrà ricavato da BIZKAILUR dalla vendita delle 1 500 case sulla base delle condizioni dell'accordo sugli alloggi, all'articolo A, lettera e) e i costi di costruzione delle 1 500 case. Il vantaggio è selettivo, essendo conferito specificatamente ad Habidite e al gruppo AFER ai sensi dell’accordo sugli alloggi.
VII.1.3 Conclusioni preliminari
(108)
Sulla base di quanto esposto ai punti (64) - (90) e (92) - (106), e fatta salva qualunque conclusione supplementare in relazione alla compatibilità con la legislazione dell’UE sugli appalti pubblici, si deve concludere che sia l’accordo sui terreni che l’accordo sugli alloggi comportano aiuti di Stato, ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del trattato.
(109)
Nel caso dell’accordo sugli alloggi, l’aiuto di Stato consiste in due componenti:
(a)
l’interesse previsto per un prestito equivalente al totale dei costi sostenuti da BIZKAILUR per l’acquisto del terreno per il progetto Habidite, che sarebbe stato concesso senza interessi per un periodo di 7 anni, con un periodo di tolleranza di 4 anni. L’interesse previsto ammonta a un ESN pari al 13,41 % dei costi di acquisto del terreno sostenuti da BIZKAILUR in base alla parte seconda, articolo 1, punto ii) dell'accordo sui terreni;
(b)
i costi totali che BIZKAILUR avrebbe sostenuto per l’adattamento ad uso industriale del lotto di terreno in questione, per un totale di almeno 101 430 m2, in base a quanto stabilito nella parte seconda, articolo 1, punto iii) dell’accordo sui terreni.
(110)
Nel caso dell’accordo sugli alloggi, l’elemento di aiuto consiste nel profitto che avrebbe ricavato Habidite dalla vendita delle 1 500 case ai sensi di tale accordo, ovvero, la differenza tra il prezzo stabilito dall’articolo A, lettera e) dell’accordo sugli alloggi per le 1 500 case e i costi di produzione sostenuti da Habidite nella produzione delle 1 500 case.
VII.2 Compatibilità
(111)
Nella decisione di avviare il procedimento del 2 dicembre 2009, la Commissione ha espresso alcuni dubbi sul fatto che l’aiuto incluso negli accordi sui terreni e sugli alloggi potesse essere considerato compatibile con il trattato ai sensi delle norme pertinenti applicabili al momento della valutazione, relative in particolare al quadro di riferimento temporaneo (50), agli orientamenti S&R 2004, agli orientamenti in materia di aiuti di Stato a finalità regionale 2007-2013 (51) e al regolamento generale di esenzione per categoria del 2008 (52).
(112)
Tuttavia, come indicato ai punti (60) - (62), l’aiuto concesso attraverso gli accordi sui terreni e sugli alloggi è stato concesso in maniera illegale (ovvero prima della notifica alla Commissione) il 15 dicembre 2006. Pertanto è necessario valutarne la compatibilità in base alle norme sugli aiuti di Stato in vigore al momento in cui è stato concesso.
(113)
In questa prospettiva temporale, la compatibilità dell’aiuto concesso ai sensi degli accordi sui terreni e sugli alloggi non può essere esaminata alla luce delle norme speciali in vigore in relazione alla crisi, adottate ed entrate in vigore successivamente.
(114)
Inoltre, secondo la Diputación, Habidite e il gruppo AFER, alla data del 15 dicembre 2006 non avevano i requisiti per essere considerati imprese in crisi ai sensi dei punti 9, 10 e 11 degli orientamenti S&R 2004. Pertanto, non erano ammissibili per l’aiuto di salvataggio o di ristrutturazione nel momento in cui sono stati conclusi gli accordi sui terreni e sugli alloggi.
(115)
Gli accordi sui terreni e sugli alloggi sono stati conclusi il 15 dicembre 2006 per sostenere un nuovo progetto di investimento ad Alonsotegi, una località situata nella comarca del Gran Bilbao, che all’epoca era una regione assistita in virtù dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera c) del trattato (53). Occorre esaminare, pertanto, se l’aiuto concesso in virtù degli accordi sui terreni e sugli alloggi può essere stato compatibile con il trattato ai sensi delle norme applicabili all’aiuto a finalità regionale il 15 dicembre 2006, ovvero: gli orientamenti in materia di aiuti di Stato a finalità regionale 1998 (54) (in appresso “gli orientamenti 1998”) e la disciplina multisettoriale degli aiuti regionali destinati ai grandi progetti d'investimento 2002 (55) (in appresso “la disciplina 2002”), e nel contesto dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera c) del trattato.
(116)
Al fine di essere ritenuto compatibile con il mercato interno, l’aiuto all’investimento regionale deve soddisfare una serie di criteri di compatibilità standard che sono stati stabiliti negli orientamenti del 1998, quando è stato stipulato l’accordo sui terreni il 15 dicembre del 2006. In particolare, l’aiuto doveva essere in grado di contribuire allo sviluppo regionale e di sostenere un progetto di investimento iniziale i cui lavori fossero iniziati soltanto dopo che il beneficiario dell’aiuto aveva presentato una domanda di aiuto (effetto di incentivazione), il progetto di investimento avrebbe dovuto essere finanziato dal beneficiario fino al 25 % almeno e il progetto di investimento avrebbe dovuto essere all’interno della regione assistita in cui era stato situato per almeno cinque anni. Inoltre, la spesa ammissibile da considerare per la concessione dell’aiuto doveva essere limitata a determinati costi ammissibili e l’aiuto non doveva essere associato ad altri aiuti in modo da superare il limite massimo di aiuto a finalità regionale applicabile.
(117)
Ai sensi del punto 2 degli orientamenti del 1998, l’aiuto a finalità regionale ad hoc concesso a un’unica impresa o che offre vantaggi a un unico settore di attività non dovrebbe, in linea generale, essere considerato compatibile con il trattato, in quanto i suoi effetti di distorsione supereranno in linea di principio i suoi effetti positivi sullo sviluppo regionale. Inoltre, era vietato l’aiuto ad hoc concesso alle imprese in crisi.
(118)
L’aiuto concesso ad Habidite ai sensi dell’accordo sui terreni non è stato notificato dalle autorità spagnole in quanto concesso nell’ambito di un regime autorizzato di aiuti regionali. Tale aiuto si qualifica piuttosto come misura ad-hoc che offre vantaggi soltanto ad Habidite e al gruppo AFER, e implicitamente al settore edile.
(119)
Tuttavia, ai sensi dello stesso punto 2 degli orientamenti 1998, tale aiuto ad-hoc che offre benefici a un unico settore e a un’unica impresa può eccezionalmente essere dichiarato compatibile con il trattato se può essere dimostrato che offre un contributo significativo allo sviluppo regionale, superando i suoi effetti di distorsione sugli scambi all’interno dell’Unione e sulla concorrenza. Sebbene le autorità spagnole non abbiano presentato argomentazioni su questo aspetto, la Commissione esaminerà di propria iniziativa, in base alle informazioni in suo possesso, se siano rispettate le condizioni per tale deroga nel caso dell’aiuto concesso attraverso l’accordo sui terreni.
(120)
L’accordo sui terreni era chiaramente destinato a sostenere un nuovo progetto di investimento, ovvero la nuova fabbrica di Habidite a Alonsotegi. In quel momento è stato calcolato che il progetto avrebbe generato 1 100 nuovi posti di lavoro diretti in una regione assistita e, molto probabilmente, anche un numero non trascurabile di occupazioni indirette nella stessa regione. Questo elemento è confermato dal fatto che, ai sensi del parallelo accordo sugli alloggi, il nuovo progetto di investimento avrebbe contribuito anche al raggiungimento di obiettivi di politica regionale, ovvero la fornitura di alloggi sociali per i cittadini svantaggiati nella provincia di Vizkaia. Inoltre, né Habidite né il gruppo AFER avevano le caratteristiche di imprese in difficoltà ai sensi dei punti 9, 10 e 11 degli orientamenti S&R nel momento in cui sono stati firmati gli accordi sui terreni e sugli alloggi (cfr. il punto (9)). La Commissione conclude pertanto che sono soddisfatte le condizioni per l’eccezione stabilita nell’ultimo paragrafo del punto 2 degli orientamenti 1998 nel caso dell’accordo sui terreni.
(121)
Ai sensi del punto 4.4 degli orientamenti 1998, la nozione di aiuto a finalità regionale riguarda soltanto l’aiuto per l’investimento iniziale, definito come investimento in capitale fisso per quanto riguarda la configurazione di una nuova istituzione, l’ampliamento di un’istituzione esistente, o l’avvio di un’attività che comporta un cambiamento fondamentale nel processo di produzione di un’istituzione esistente. L’aiuto concesso ai sensi dell’accordo sui terreni soddisfa questa definizione, perché l’aiuto è stato concesso a sostegno dell’istituzione di un nuovo progetto di investimento ad Alonsotegi.
(122)
Ai sensi del punto 4.5. degli orientamenti 1998, l’aiuto all’investimento iniziale dovrebbe essere inteso a coprire esclusivamente i costi di investimento ammissibili e conseguentemente l’importo massimo di aiuto a finalità regionale è definito come percentuale dei costi di investimento ammissibili. In base ai punti 4.5 e 4.6 degli orientamenti 1998, la categoria di “costi ammissibili” di un nuovo progetto di investimento comprende terreni, edifici e impianti/macchinari, nonché alcune categorie di investimenti intangibili (brevetti, licenze, conoscenze tecniche) fino a un limite del 25 % della base standard nel caso di grandi imprese.
(123)
Di conseguenza è necessario stabilire innanzitutto i costi ammissibili del progetto Habidite ad Alonsotegi alla data del 15 dicembre 2006.
(124)
Poiché l’aiuto previsto dall'accordo sui terreni non è stato concesso in base a una domanda precedente di aiuto, il beneficiario non ha presentato in quel momento le informazioni pertinenti per l’identificazione della spesa ammissibile in un nuovo progetto di investimento nei casi di aiuto a finalità regionale. Le informazioni disponibili per la Diputación sul tema della spesa ammissibile erano indicate nel punto (12) riportato sopra, ovvero:
Terreno
4,8 Mio EUR
Costruzioni industriali
22,5 Mio EUR
Adattamento del terreno (urbanización)
4,04 Mio EUR
Impianti
24,0 Mio EUR
Totale
55,34 Mio EUR
(125)
Le categorie di spesa qui indicate possono essere considerate “spesa ammissibile” ai sensi del punto 4.5 degli orientamenti 1998. Inoltre, poiché l’aiuto previsto dall’accordo sui terreni era collegato direttamente all’acquisto e all’adattamento ad uso industriale dei terreni destinati al nuovo progetto d’investimento, esso risponde anche a questo requisito stabilito dal punto 4.5 degli orientamenti 1998.
(126)
Ai sensi del punto 4.10 degli orientamenti 1998, l’aiuto all’investimento iniziale dovrebbe essere subordinato al mantenimento dell’investimento in questione per un periodo minimo di 5 anni. Mentre questa condizione non è imposta specificatamente ad Habidite nel contesto dell’accordo sui terreni, occorre osservare tuttavia che, nel contesto del parallelo accordo di aiuto alla formazione (descritto al punto (39)), stipulato anch’esso il 15 dicembre 2006 e correlato allo stesso progetto di investimento, Habidite si era impegnata a mantenere 1 100 posti di lavoro per un periodo di almeno 5 anni. La Commissione conclude pertanto che è soddisfatto anche il punto 4.10 degli orientamenti del 1998.
(127)
In assenza di informazioni sui costi salariali stimati per i 1 100 dipendenti della fabbrica Habidite ad Alonsotegi, la Commissione non può effettuare una valutazione significativa dell'eventuale compatibilità dell’aiuto concesso ai sensi dell’accordo sui terreni con i punti da 4.11 a 4.17 degli orientamenti 1998 sulla creazione di posti di lavoro. Tuttavia, poiché l’aiuto previsto nell’accordo sui terreni era collegato all’acquisto del terreno, che è una spesa ammissibile, non è necessaria una valutazione ai sensi dei punti da 4.11 a 4.17 degli orientamenti 1998.
(128)
Prima che venisse firmato l’accordo sui terreni, il progetto di investimento di Habidite non aveva ricevuto precedentemente nessun altro aiuto all’investimento che dovesse essere preso in considerazione allo scopo di valutare gli effetti cumulativi di cui al punto 4.18 degli orientamenti 1998.
(129)
Il punto 4.2 degli orientamenti 1998 afferma che i regimi di aiuto devono richiedere che la domanda di aiuto venga presentata prima dell’avvio dei lavori relativi al progetto di investimento. Lo scopo di questa disposizione è garantire che l’aiuto a finalità regionale sia concesso soltanto se ha un effetto di incentivazione verificabile: se i lavori relativi a un determinato progetto fossero iniziati prima della domanda di aiuto, l’aiuto a finalità regionale successivamente concesso non avrebbe evidentemente un effetto di incentivazione, il che significa che il progetto sarebbe stato probabilmente realizzato anche in assenza di aiuto.
(130)
Su questo punto, occorre osservare in primo luogo che l’accordo sui terreni era una misura ad-hoc e non un aiuto concesso nell’ambito di un regime approvato. Tuttavia, l’effetto di incentivazione è un criterio di compatibilità generale ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera c) del trattato che deve in ogni caso essere verificato per l’accordo sui terreni. Sebbene la Diputación non abbia rivendicato un effetto di incentivazione per questa misura, la Commissione deve esaminare di propria iniziativa la conformità con questa condizione essenziale di compatibilità.
(131)
La Commissione ritiene che la condizione di effetto di incentivazione sia soddisfatta nel caso dell’aiuto incluso nell’accordo sui terreni per i seguenti motivi. Innanzitutto, sebbene l’aiuto non sia stato notificato prima della data in cui è stato concesso (15 dicembre 2006), i lavori relativi al progetto non erano iniziati prima della concessione dell’aiuto. Effettivamente, secondo le informazioni fornite dalla Diputación, l’acquisto del terreno necessario per il progetto, che può essere considerato l’inizio dei lavori in relazione a questo progetto di investimento, è iniziato soltanto nel maggio 2007, ovvero, in seguito alla firma dell’accordo sui terreni il 15 dicembre 2006. In secondo luogo, il fatto che il progetto Habidite non sia stato realizzato dopo la sospensione degli accordi sui terreni e sugli alloggi può essere visto come una dimostrazione del fatto che l’aiuto ha avuto un effetto di incentivazione: il progetto non è stato realizzato in assenza di aiuto.
(132)
Il punto 4.2. degli orientamenti 1998 richiedeva inoltre che il beneficiario dell’aiuto fornisse al progetto un contributo finanziario proprio esente da aiuti pari al 25 % almeno dei costi ammissibili. Questa condizione viene inoltre evidentemente rispettata nel caso dell’aiuto previsto dall’accordo sui terreni. I costi ammissibili dichiarati dalla Diputación per questo progetto ammontavano a 55 Mio EUR; Habidite dovrebbe quindi aver finanziato a partire dalle risorse proprie il 25 % almeno di questo importo, ovvero almeno 13,75 Mio EUR. La Commissione ritiene che l’elemento di aiuto contenuto nell’accordo sui terreni, indicato nel punto (109) riportato in precedenza, non possa aver superato il 75 % dei costi ammissibili, ovvero 41,25 Mio EUR, nemmeno in uno scenario in cui l’importo totale dell’aiuto fosse stato notevolmente aumentato, ammettendo che l’aiuto consistesse in 28,2 Mio EUR di costi effettivi per l’adattamento del terreno ad uso industriale, più 0,98 Mio EUR (ovvero il 13,41 % su un totale di 7,3 Mio EUR di costi per l’acquisto del terreno, in base alle stime della Diputación).
(133)
Alla luce delle considerazioni riportate ai punti (116) - (132), la Commissione conclude che l’aiuto incluso nell’accordo sui terreni soddisfa le condizioni di compatibilità degli orientamenti del 1998.
(134)
Le informazioni sui costi di investimento ammissibili indicati ai punti (12) - (124) indicano inoltre che il progetto di investimento di Habidite si caratterizzava nel dicembre 2006 come un grande progetto di investimento ai sensi della disciplina multisettoriale del 2002; i costi ammissibili totali per questo progetto superavano i 50 milioni di euro. Di conseguenza, la compatibilità dell’aiuto incluso nell’accordo sui terreni deve essere esaminata anche nella prospettiva della sua conformità con le condizioni della disciplina multisettoriale 2002.
(135)
L’intensità massima dell’aiuto applicabile nella comarca Grand Bilbao nel dicembre 2006, espressa come ESN, era del 20 %. In base al punto 21 della disciplina multisettoriale 2002, e tenuto conto della spesa ammissibile per il progetto Habidite a partire dal 2006 come indicato al punto (12), l’intensità massima dell’aiuto consentita per questo progetto dovrebbe essere stata ridotta nel seguente modo:
Spese ammissibili
Limite massimo dell’aiuto modificato
Fino a 50 Mio EUR
10 Mio EUR (20 % - il limite massimo regionale di 50 Mio EUR)
Tra 50 Mio EUR e 100 Mio EUR
0,5 Mio EUR (10 % - metà del limite massimo regionale di 5 Mio EUR)
Parte eccedente i 100 Mio EUR
-
Totale
10,5 Mio EUR
(136)
Ne consegue che l’aiuto incluso nell’accordo sui terreni sarebbe stato compatibile soltanto fino all’importo totale di 10,5 Mio EUR e incompatibile per la parte eventualmente eccedente i 10,5 Mio EUR. Come indicato ai punti (78) - (82) e (109), non è possibile quantificare esattamente l’importo dell’aiuto incluso nell’accordo sui terreni, data la controversia sui costi effettivi che avrebbe dovuto sostenere BIZKAILUR per l’esecuzione dei suoi obblighi contrattuali di acquisto e adattamento ad uso industriale dei terreni destinati all’insediamento della fabbrica di Habidite ad Alonsotegi, una disputa su cui la Commissione non è nella posizione di assumere una posizione finale informata.
(137)
Il primo elemento dell’aiuto avrebbe rappresentato il 13,21 % dei costi effettivi sostenuti da BIZKAILUR per l’acquisto del terreno. La Diputación sostiene che questi costi effettivi sarebbero stati pari a 7,3 Mio EUR, ma Habidite ritiene eccessiva questa stima. Occorre osservare, inoltre, che, secondo le informazioni fornite dalla Diputación (cfr. il punto (12)), i costi di acquisto del terreno erano stimati, in un momento determinato, a 4,8 Mio EUR. Infine, i costi stimati nel novembre 2008 per l’acquisto del terreno, come riportato nel piano aziendale di Habidite presentato nella sua domanda di aiuto a finalità regionale 2008, erano pari a 5,5 Mio EUR.
(138)
Quanto al secondo elemento di aiuto, ovvero la totalità dei costi effettivi sostenuti da BIZKAILUR per l’adattamento a uso industriale del lotto di terreno in questione, la Diputación li ha stimati nel marzo 2009 pari a 28,5 Mio EUR ma ha affermato anche che in un determinato momento questi costi erano stati stimati soltanto a 4,04 Mio EUR (cfr. il punto (12)).
(139)
Per concluderle, in base alle informazioni esistenti, non è possibile escludere con assoluta certezza che l’aiuto incluso nell’accordo sui terreni non avrebbe superato l’importo consentito per questo progetto di 10,5 Mio EUR.
(140)
Il punto 24 della disciplina 2002 stabilisce condizioni di compatibilità supplementari per le misure laddove l’importo dell’aiuto superi l’aiuto massimo consentito per un investimento di 100 Mio EUR nella stessa regione assistita. Nel nostro caso, sulla base del punto 21 della disciplina del 2002, l’aiuto massimo consentito per un investimento di 100 Mio EUR nella comarca Gran Bilbao nel dicembre 2006 era di 15 Mio EUR (composto da 10 Mio EUR, pari al 20 % dei primi 50 Mio EUR, più 5 Mio EUR, che rappresentano il 10 % dei prossimi 50 Mio EUR).
(141)
Come già spiegato ai punti (78) - (82), non è possibile quantificare precisamente l’importo totale dell’aiuto incluso nell’accordo sui terreni in base alle informazioni disponibili. Tuttavia, la Commissione non può escludere che l’importo dell’aiuto potrebbe aver superato il limite massimo di 15 Mio EUR. In queste circostanze, la Commissione ha esaminato se fossero state soddisfatte le due condizioni supplementari per l’approvazione di tale aiuto nel caso dell’accordo sui terreni.
(142)
La prima condizione è che il beneficiario dell’aiuto non debba aver superato il 25 % delle vendite del prodotto interessato prima o dopo l’investimento. La seconda condizione è che la capacità di produzione generata dal progetto di investimento non debba superare il 5 % del mercato interessato. Conformemente al punto 24 della disciplina del 2002, l’onere di dimostrare che queste condizioni vengono rispettate spetta allo Stato membro interessato. Nel caso attuale, le autorità spagnole non hanno fornito informazioni che permettessero alla Commissione di verificare se veniva soddisfatta una di queste due condizioni supplementari.
(143)
Tuttavia, in base alle stime delle tariffe di mercato fornite da Habidite nel novembre 2008 per ottenere l’aiuto a finalità regionale 2008 (cfr. il punto (87)), la società ha valutato che la propria quota del mercato generale spagnolo dell’edilizia (libero mercato e segmento degli alloggi sociali incluso) era pari allo [0,1-1,0]% nel 2011, cioè successivamente all’aggiunta della nuova capacità di produzione da parte di questo progetto di investimento, ed è salita allo [0,5-1,5]% dal 2012 in poi. Se si dovesse considerare unicamente il mercato basco, la quota di Habidite nel 2011 sul segmento libero del mercato dell’edilizia sarebbe stata pari allo [0,1-1,0]%, per arrivare fino al [2,0-3,0]% dal 2014 in poi.
(144)
Considerate queste stime, che non vengono messe in discussione da nessun’altra informazione disponibile alla Commissione, è possibile supporre che Habidite non avrebbe superato la quota di mercato e i limiti massimi di capacità stabiliti al punto 24 della disciplina del 2002 nel dicembre 2006 in relazione all’investimento sostenuto dall’accordo sui terreni.
(145)
Per concludere, le condizioni di compatibilità della disciplina del 2002 sarebbero state rispettate anche dalla parte dell’aiuto incluso nell’accordo sui terreni che non supera l’importo consentito di 10,5 Mio EUR al massimo. Un importo di aiuto che superasse questo limite massimo non sarebbe stato compatibile con il trattato, in quanto non avrebbe soddisfatto le condizioni di compatibilità degli orientamenti 1998 e della disciplina 2002.
(146)
Poiché l’aiuto non è stato concesso e il suo recupero non è necessario, queste conclusioni sulla compatibilità dell’aiuto incluso nell’accordo sui terreni sono sufficienti ai fini della presente decisione.
(147)
La Commissione richiama l’attenzione delle autorità spagnole competenti sul fatto che l’aiuto incluso nell’accordo sui terreni deve essere preso in considerazione per esaminare la conformità alle norme relative al cumulo degli aiuti in relazione all’aiuto a finalità regionale 2008 concesso dal governo basco per lo stesso progetto. Ciò è necessario, inoltre, se si considera che sia l’aiuto nell’accordo sui terreni sia l’aiuto a finalità regionale 2008 hanno coperto le spese ammissibili relative all’acquisto e all’adattamento dello stesso lotto di terreno. Si osserva nuovamente che i lavori relativi a questo progetto di investimento sono iniziati nel maggio 2007, mentre la domanda di aiuto a finalità regionale 2008 è stata presentata nel 2008.
(148)
Come indicato ai punti (93) - (107), l’aiuto incluso nell’accordo sugli alloggi riduce i rischi associati all’investimento iniziale assicurando la vendita di una parte consistente della produzione iniziale della nuova fabbrica e conferisce inoltre un vantaggio ad Habidite rispetto ad altri concorrenti poiché Habidite ha ottenuto, in assenza di procedura di gara d’appalto pubblica, un contratto per la fornitura alle autorità pubbliche di 1 500 case da vendere nell’ambito del regime semiprotetto. L’aiuto incluso nell’accordo sugli alloggi è stato definito come il beneficio che Habidite avrebbe ottenuto dall’acquisto delle 1 500 abitazioni da parte della Diputación e di BIZKAILUR, ovvero, la differenza tra il prezzo a cui quest’ultima avrebbe venduto le case e i costi sostenuti da Habidite per la loro fabbricazione.
(149)
Ai sensi degli orientamenti del 1998, l’aiuto a finalità regionale è collegato ai costi ammissibili. Mentre è vero che il punto 4.2 di tali orientamenti non limita le forme in cui è possibile concedere l’aiuto all’investimento, è anche chiaro dal punto 4.5 e dall’intero contenuto degli orientamenti che l’aiuto all’investimento deve sostenere i costi di investimento ammissibili. Ai sensi del punto 4.5 degli stessi orientamenti, è possibile tener conto soltanto dei costi per l’acquisto di beni quali terreni, edifici e impianti/macchinari al fine della concessione dell’aiuto a finalità regionale. Ai sensi del punto 4.6, l’aiuto a finalità regionale può anche sovvenzionare costi quali quelli per l’acquisizione di brevetti, licenze e conoscenze tecniche.
(150)
Tuttavia, tenuto conto della sua natura, l’aiuto concesso mediante l’accordo sugli alloggi non è destinato a tali spese ammissibili bensí a ridurre le spese di funzionamento correnti del beneficiario. Ai sensi del punto 4.15 degli orientamenti del 1998, gli aiuti al funzionamento sono vietati in linea generale e sono consentiti soltanto eccezionalmente nelle regioni assistite, a norma dell’articolo 107, lettera a) del trattato. Tuttavia il progetto Habidite doveva essere realizzato in una regione assistita ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera c) e non dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera a) del trattato.
(151)
La Commissione conclude pertanto che l’aiuto incluso nell’accordo sugli alloggi si configura come un aiuto al funzionamento che, ai sensi del punto 4.15 degli orientamenti del 1998, non sarebbe stato compatibile con il trattato.
VIII CONCLUSIONI
(152)
Alla luce della valutazione sopra riportata ai punti da (63) - (151) e fatta salva qualunque altra conclusione in relazione alla compatibilità con la normativa dell’UE sugli appalti pubblici, la Commissione conclude che l’accordo sui terreni e l’accordo sugli alloggi contengono aiuti di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del trattato.
(153)
Nel caso dell’accordo sui terreni, l’aiuto consiste in due elementi:
(a)
l’interesse previsto per un prestito equivalente al totale dei costi sostenuti da BIZKAILUR per l’acquisto del terreno per il progetto Habidite, che sarebbe stato concesso senza interessi per un periodo di 7 anni con un periodo di tolleranza di 4 anni. L’interesse previsto ammonta a un ESN pari al 13,41 % dei costi di acquisto del terreno sostenuti da BIZKAILUR in base alla parte seconda, articolo 1, punto ii) dell'accordo sui terreni;
(b)
i costi totali che BIZKAILUR avrebbe sostenuto per l’adattamento ad uso industriale del lotto di terreno in questione, per un totale di almeno 101 430 m2, in base a quanto stabilito nella parte seconda, articolo 1, punto iii) dell’accordo sui terreni.
(154)
Nel caso dell’accordo sugli alloggi, l’elemento di aiuto consiste nel beneficio che avrebbero ottenuto Habidite e il gruppo AFER dalla vendita delle 1 500 case commissionate dalla Diputación e da BIZKAILUR, ovvero la differenza tra il prezzo a cui quest’ultima avrebbe venduto le case in base a quanto disposto nell’accordo sugli alloggi e i costi sostenuti da Habidite per la loro costruzione.
(155)
Le informazioni disponibili non consentono una quantificazione esatta degli importi dell’aiuto incluso negli accordi sui terreni e sugli alloggi. Tuttavia, la quantificazione dell’aiuto non è necessaria ai fini della presente decisione: l’aiuto non è stato erogato e pertanto non deve essere recuperato.
(156)
Viene sottolineato inoltre che gli accordi sui terreni e sugli alloggi includono un aiuto illegale. L’aiuto incluso in entrambi gli accordi è stato concesso il 15 dicembre 2006 in violazione dell’obbligo di notifica preventiva sancito dal trattato. Alla luce della sentenza CELF/SIDE (56), la notifica successiva dei due accordi e il riscontro della parziale compatibilità dell’aiuto incluso nell’accordo sui terreni fino all’importo consentito di 10,5 Mio EUR non eliminano il carattere illegale dell’aiuto. La Commissione richiede che le autorità spagnole competenti traggano tutte le conseguenze legali necessarie a partire dal carattere illegale dell’aiuto incluso negli accordi sui terreni e sugli alloggi.
(157)
L’aiuto concesso mediante l’accordo sui terreni è compatibile con il trattato ai sensi degli orientamenti del 1998 e della disciplina del 2002 fino all’importo consentito di 10,5 Mio EUR. La parte dell’aiuto concesso ai sensi dell’accordo sui terreni che potrebbe superare questo importo consentito è incompatibile con il trattato.
(158)
L’aiuto concesso mediante l’accordo sugli alloggi costituisce un aiuto al funzionamento ed è totalmente incompatibile con il trattato ai sensi del punto 4.15 degli orientamenti 1998.
(159)
Le conclusioni della presente decisione in merito all’esistenza di un aiuto nell’accordo sui terreni sono rilevanti per gli aiuti a finalità regionale del 2008 concessi allo stesso progetto di investimento dal governo basco. La Commissione osserva che i lavori relativi a questo progetto di investimento sono iniziati nel maggio 2007, quindi prima della domanda di aiuto a finalità regionale 2008.
(160)
I beneficiari dell’aiuto concesso mediante gli accordi sui terreni e sugli alloggi sono Habidite Technologies País Vasco S.A. e il gruppo AFER, entrambe parti contraenti negli accordi sui terreni e sugli alloggi e collegate ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 2) e 3, paragrafo 3) dell’allegato alla raccomandazione della Commissione del 6 maggio 2003 relativa alla definizione delle microimprese, piccole e medie imprese (57).
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
I due accordi notificati dal Regno di Spagna il 15 aprile 2009, conclusi il 15 dicembre 2006 tra la Diputación Foral di Vizkaia e BIZKAILUR S.A., da una parte, e Habidite Technologies País Vasco S.A. e il gruppo AFER, dall’altra, comprendono aiuti di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del trattato.
Articolo 2
L’aiuto previsto dagli accordi notificati è illegale, in quanto è stato concesso in violazione dell’obbligo di notifica preventiva stabilito dall’articolo 108, paragrafo 3, del trattato.
Articolo 3
L’aiuto contenuto nell’accordo sui terreni consiste in quanto segue:
(a)
l’interesse previsto dalla Diputación e da BIZKAILUR per un prestito equivalente al totale dei costi effettivi sostenuti per l’acquisto del terreno, da rimborsare dopo un periodo di tolleranza di quattro anni in quattro rate annuali uguali del 25 % ciascuna, senza interessi. L’ESN di tale prestito privo di interessi sarebbe stato pari al 13,41 % dei costi effettivi sostenuti da BIZKAILUR per l’acquisto del terreno per questo progetto in base alla parte seconda, articolo 1, punto ii) dell’accordo sui terreni.
(b)
I costi effettivi totali che BIZKAILUR avrebbe sostenuto per l’adattamento ad uso industriale del terreno da acquistare per questo progetto, per un totale di almeno 101 430 m2, in base a quanto stabilito nella parte seconda, articolo 1, punto iii) dell’accordo sui terreni.
Articolo 4
L’aiuto contenuto nell’accordo sugli alloggi consiste nel beneficio che sarebbe stato ricavato da Habidite e dal gruppo AFER dalla vendita delle 1 500 case ordinate dalla Diputación Foral di Bizkaia e BIZKAILUR S.A. ai sensi di tale accordo. Tale beneficio consiste nella differenza tra il prezzo che Habidite ha ottenuto da BIZKAILUR ai sensi dell’articolo A, lettera e), di tale accordo e i costi sostenuti da Habidite per la costruzione delle 1 500 case.
Articolo 5
L’aiuto contenuto nell’accordo sui terreni è compatibile con il trattato ai sensi degli orientamenti in materia di aiuti di Stato a finalità regionale del 1998 e della disciplina multisettoriale degli aiuti regionali destinati ai grandi progetti d'investimento del 2002 fino all’importo consentito di 10,5 Mio EUR. Aiuti superiori a questo limite massimo sono incompatibili con il trattato.
Articolo 6
L’aiuto contenuto nell’accordo sugli alloggi è incompatibile con il trattato ai sensi del punto 4.15 degli orientamenti in materia di aiuti di Stato a finalità regionale del 1998 in quanto costituisce un aiuto al funzionamento.
Articolo 7
Il Regno di Spagna è destinatario della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 27 giugno 2012