RICHTLINIE 2010/13/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 10. März 2010
zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste)
(kodifizierte Fassung)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1 und Artikel 62,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 89/552/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) (2) wurde mehrfach und erheblich geändert (3). Aus Gründen der Klarheit und der Übersichtlichkeit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.
(2)
Grenzüberschreitende audiovisuelle Mediendienste, die mit Hilfe unterschiedlicher Technologien realisiert werden, sind eines der Mittel zur Verfolgung der Ziele der Union. Bestimmte Maßnahmen sind erforderlich, die den Übergang von den nationalen Märkten zu einem gemeinsamen Markt für die Herstellung und Verbreitung von Programmen sichern und die unbeschadet der Funktion der audiovisuellen Mediendienste, das Allgemeininteresse zu wahren, faire Wettbewerbsbedingungen gewährleisten.
(3)
Der Europarat hat das Europäische Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen angenommen.
(4)
In Anbetracht der neuen Übertragungstechniken für audiovisuelle Mediendienste sollte ein Rechtsrahmen für die Ausübung der Fernsehtätigkeit den Auswirkungen des Strukturwandels, der Verbreitung der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) und den technologischen Entwicklungen auf die Geschäftsmodelle und insbesondere auf die Finanzierung des kommerziellen Rundfunks Rechnung tragen und sollte optimale Wettbewerbsbedingungen und Rechtssicherheit für die Informationstechnologien sowie die Unternehmen und Dienste im Bereich der Medien in Europa sowie für die Achtung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt sicherstellen.
(5)
Audiovisuelle Mediendienste sind gleichermaßen Kultur- und Wirtschaftsdienste. Ihre immer größere Bedeutung für die Gesellschaften, die Demokratie - vor allem zur Sicherung der Informationsfreiheit, der Meinungsvielfalt und des Medienpluralismus -, die Bildung und die Kultur rechtfertigt die Anwendung besonderer Vorschriften auf diese Dienste.
(6)
Nach Artikel 167 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union trägt die Union bei ihrer Tätigkeit aufgrund anderer Bestimmungen dieses Vertrags den kulturellen Aspekten Rechnung, um insbesondere die Vielfalt ihrer Kulturen zu wahren und zu fördern.
(7)
In seinen Entschließungen vom 1. Dezember 2005 (4) und 4. April 2006 (5) zur Doha-Runde und zu den WTO-Ministerkonferenzen fordert das Europäische Parlament, grundlegende öffentliche Dienste wie audiovisuelle Dienste von der Liberalisierung im Rahmen der Verhandlungsrunde des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) auszunehmen. In seiner Entschließung vom 27. April 2006 (6) unterstützt das Europäische Parlament das Unesco-Übereinkommen zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen, wo es insbesondere heißt, „dass kulturelle Aktivitäten, Güter und Dienstleistungen sowohl eine wirtschaftliche als auch eine kulturelle Natur haben, da sie Träger von Identitäten, Werten und Sinn sind, und daher nicht so behandelt werden dürfen, als hätten sie nur einen kommerziellen Wert“. Mit dem Beschluss 2006/515/EG des Rates vom 18. Mai 2006 über den Abschluss des Übereinkommens zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen (7) wird das Unesco-Übereinkommen im Namen der Gemeinschaft angenommen. Das Übereinkommen ist am 18. März 2007 in Kraft getreten. Mit der vorliegenden Richtlinie werden die Grundsätze des Unesco-Übereinkommens gewahrt.
(8)
Es ist unerlässlich, dass die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass Handlungen unterbleiben, die den freien Fluss von Fernsehsendungen beeinträchtigen bzw. die Entstehung beherrschender Stellungen begünstigen könnten, welche zu Beschränkungen des Pluralismus und der Freiheit der Fernsehinformation sowie der Information in ihrer Gesamtheit führen würden.
(9)
Diese Richtlinie lässt bestehende oder künftige Rechtsangleichungsmaßnahmen der Union unberührt, mit denen insbesondere zwingenden Erfordernissen zum Schutz der Verbraucher, der Lauterkeit des Handelsverkehrs und des Wettbewerbs entsprochen werden soll.
(10)
Traditionelle audiovisuelle Mediendienste - wie das Fernsehen - und neu aufkommende audiovisuelle Mediendienste auf Abruf bieten erhebliche Beschäftigungsmöglichkeiten in der Union, vor allem in kleinen und mittleren Unternehmen, und regen Wirtschaftswachstum und Investitionstätigkeit an. In Anbetracht der Bedeutung gleicher Wettbewerbsbedingungen und eines echten europäischen Marktes für audiovisuelle Mediendienste sollten die Grundsätze des Binnenmarkts wie der freie Wettbewerb und Gleichbehandlung respektiert werden, um Transparenz und Vorhersehbarkeit in den Märkten für audiovisuelle Mediendienste zu gewährleisten und niedrige Zutrittsschranken zu erreichen.
(11)
Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, die Rechtssicherheit zu verbessern, zur Vollendung des Binnenmarkts beizutragen und die Entstehung eines einheitlichen Informationsraums zu erleichtern, ist es notwendig, auf alle audiovisuellen Mediendienste - sowohl Fernsehprogramme (d. h. lineare audiovisuelle Mediendienste) als auch audiovisuelle Mediendienste auf Abruf (d. h. nichtlineare audiovisuelle Mediendienste) - zumindest bestimmte gemeinsame Grundvorschriften anzuwenden.
(12)
Die Kommission hat am 15. Dezember 2003 eine Mitteilung über die Zukunft der europäischen Regulierungspolitik im audiovisuellen Bereich angenommen, in der sie betont, dass die Regulierungspolitik in diesem Sektor jetzt und auch in Zukunft bestimmte Interessen der Allgemeinheit wie kulturelle Vielfalt, Recht auf Information, Medienpluralismus, Jugendschutz und Verbraucherschutz wahren sowie Bewusstseinsbildung und Medienkompetenz der Allgemeinheit fördern muss.
(13)
Mit der Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 25. Januar 1999 über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (8) wird bekräftigt, dass für die Erfüllung des Auftrags der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten weiterhin der technologische Fortschritt genutzt werden muss. Der europäische Markt für audiovisuelle Mediendienste zeichnet sich durch die Koexistenz privater und öffentlich-rechtlicher Anbieter audiovisueller Mediendienste aus.
(14)
Die Kommission hat die Initiative „i2010 - europäische Informationsgesellschaft“ ergriffen, um Wachstum und Beschäftigung in der Informationsgesellschaft und in den Medien zu fördern. Dies ist eine umfassende Strategie, deren Ziel darin besteht, vor dem Hintergrund der Konvergenz von Diensten der Informationsgesellschaft und Mediendiensten, -netzen und -geräten die Produktion europäischer Inhalte, die Entwicklung der digitalen Wirtschaft und die Nutzung von IKT durch Modernisierung und Einsatz sämtlicher Instrumente der EU-Politik (Rechtsvorschriften, Forschung und Partnerschaften mit der Industrie) zu fördern. Die Kommission hat sich vorgenommen, einheitliche Rahmenbedingungen für den Binnenmarkt im Bereich der Dienste der Informationsgesellschaft und der Mediendienste durch Modernisierung des Rechtsrahmens für audiovisuelle Dienste zu schaffen. Das Ziel der i2010-Initiative wird grundsätzlich dadurch erreicht, dass man es der Industrie ermöglicht, bei nicht mehr als absolut erforderlicher Regulierung zu wachsen, und es kleinen neu gegründeten Unternehmen, die in der Zukunft für Wohlstand und Beschäftigung sorgen werden, ermöglicht, in einem freien Markt zu florieren, Neuerungen einzuführen und Arbeitsplätze zu schaffen.
(15)
Das Europäische Parlament hat am 4. September 2003 (9), am 22. April 2004 (10) und am 6. September 2005 (11) Entschließungen verabschiedet, die grundsätzlich das Konzept der Einführung von Grundvorschriften für alle audiovisuellen Mediendienste und von zusätzlichen Vorschriften für Fernsehprogramme unterstützen.
(16)
Die vorliegende Richtlinie verbessert die Wahrung der Grundrechte und trägt den in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (12), insbesondere in Artikel 11, anerkannten Grundrechten und Grundsätzen vollständig Rechnung. In dieser Hinsicht werden die Mitgliedstaaten durch diese Richtlinie in keiner Weise in der Anwendung ihrer Verfassungsvorschriften über die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit in den Medien eingeschränkt.
(17)
Diese Richtlinie sollte die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten unberührt lassen, die sich aus der Anwendung der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (13) ergeben. Dementsprechend sollten Entwürfe einzelstaatlicher Maßnahmen für abrufbare audiovisuelle Mediendienste, die strenger oder ausführlicher als die zur bloßen Umsetzung der Richtlinie 2007/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (14) erforderlichen Maßnahmen sind, den verfahrensbezogenen Pflichten nach Artikel 8 der Richtlinie 98/34/EG unterliegen.
(18)
Die Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (15) lässt nach ihrem Artikel 1 Absatz 3 die von der Union oder den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen zur Verfolgung von Zielen, die im Interesse der Allgemeinheit liegen, insbesondere in Bezug auf die Regulierung von Inhalten und die audiovisuelle Politik, unberührt.
(19)
Die vorliegende Richtlinie berührt nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und ihrer Behörden für die Organisation - einschließlich der gesetzlichen oder behördlichen Zulassungen oder der Besteuerung - und die Finanzierung der Sendungen sowie die Programminhalte. Eigenständige kulturelle Entwicklungen in den Mitgliedstaaten und die Bewahrung der kulturellen Vielfalt in der Union bleiben deshalb wie bisher möglich.
(20)
Durch diese Richtlinie sollten die Mitgliedstaaten weder verpflichtet noch ermuntert werden, neue Lizenz- oder Genehmigungsverfahren im Bereich audiovisueller Mediendienste einzuführen.
(21)
Für die Zwecke dieser Richtlinie sollte der Begriff der audiovisuellen Mediendienste lediglich die entweder als Fernsehprogramm oder auf Abruf bereitgestellten audiovisuellen Mediendienste erfassen, bei denen es sich um Massenmedien handelt, das heißt, die für den Empfang durch einen wesentlichen Teil der Allgemeinheit bestimmt sind und bei dieser eine deutliche Wirkung entfalten könnten. Er sollte nur Dienstleistungen im Sinne des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfassen, also alle Arten wirtschaftlicher Tätigkeiten, auch die öffentlich-rechtlicher Unternehmen, sich jedoch nicht auf vorwiegend nichtwirtschaftliche Tätigkeiten erstrecken, die nicht mit Fernsehsendungen im Wettbewerb stehen, wie z. B. private Internetseiten und Dienste zur Bereitstellung oder Verbreitung audiovisueller Inhalte, die von privaten Nutzern für Zwecke der gemeinsamen Nutzung und des Austauschs innerhalb von Interessengemeinschaften erstellt werden.
(22)
Für die Zwecke dieser Richtlinie sollte der Begriff der audiovisuellen Mediendienste die Massenmedien in ihrer informierenden, unterhaltenden und die breite Öffentlichkeit bildenden Funktion erfassen, einschließlich der audiovisuellen kommerziellen Kommunikation, aber alle Formen privater Korrespondenz, z. B. an eine begrenzte Anzahl von Empfängern versandte elektronische Post, ausschließen. Die Begriffsbestimmung sollte alle Dienste ausschließen, deren Hauptzweck nicht die Bereitstellung von Programmen ist, d. h. bei denen audiovisuelle Inhalte lediglich eine Nebenerscheinung darstellen und nicht Hauptzweck der Dienste sind. Dazu zählen beispielsweise Internetseiten, die lediglich zu Ergänzungszwecken audiovisuelle Elemente enthalten, z. B. animierte grafische Elemente, kurze Werbespots oder Informationen über ein Produkt oder nichtaudiovisuelle Dienste. Aus diesen Gründen sollten ferner folgende Dienste von dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen sein: Glücksspiele mit einem einen Geldwert darstellenden Einsatz, einschließlich Lotterien, Wetten und andere Gewinnspiele, sowie Online-Spiele und Suchmaschinen, jedoch nicht Sendungen mit Gewinnspielen oder Glücksspielen.
(23)
Für die Zwecke dieser Richtlinie sollte sich der Begriff „audiovisuell“ auf bewegte Bilder mit oder ohne Ton beziehen; er sollte somit Stummfilme erfassen, nicht aber Tonübertragungen oder Hörfunkdienste. Der Hauptzweck eines audiovisuellen Mediendienstes ist zwar die Bereitstellung von Sendungen, die Definition eines solchen Dienstes sollte aber auch textgestützte Inhalte umfassen, die diese Sendungen begleiten, wie z. B. Untertitel oder elektronische Programmführer. Eigenständige textgestützte Dienste sollten nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen; die Freiheit der Mitgliedstaaten, solche Dienste auf einzelstaatlicher Ebene in Einklang mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu regeln, sollte unberührt bleiben.
(24)
Ein typisches Merkmal der Abrufdienste ist, dass sie „fernsehähnlich“ sind, d. h. dass sie auf das gleiche Publikum wie Fernsehsendungen ausgerichtet sind und der Nutzer aufgrund der Art und Weise des Zugangs zu diesen Diensten vernünftigerweise einen Regelungsschutz im Rahmen dieser Richtlinie erwarten kann. Angesichts dieser Tatsache sollte zur Vermeidung von Diskrepanzen bei der Dienstleistungsfreiheit und beim Wettbewerb der Begriff „Sendung“ unter Berücksichtigung der Entwicklungen auf dem Gebiet der Fernsehsendungen dynamisch ausgelegt werden.
(25)
Der Begriff der redaktionellen Verantwortung ist grundlegend für die Bestimmung der Rolle des Mediendiensteanbieters und damit des Begriffs der audiovisuellen Mediendienste. Die Mitgliedstaaten können einzelne Aspekte der Definition der redaktionellen Verantwortung, insbesondere den Begriff der „wirksamen Kontrolle“, bei der Annahme der Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie näher bestimmen. Die in der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) (16) vorgesehenen Haftungsausschlüsse sollten von der vorliegenden Richtlinie unberührt bleiben.
(26)
Für die Zwecke dieser Richtlinie sollte der Begriff „Mediendiensteanbieter“ natürliche oder juristische Personen ausschließen, die Sendungen, für welche die redaktionelle Verantwortung bei Dritten liegt, lediglich weiterleiten.
(27)
Zu den Fernsehprogrammen zählen derzeit insbesondere analoges und digitales Fernsehen, Live Streaming, Webcasting und der zeitversetzte Videoabruf („Near-video-on-demand“), während beispielsweise Video-on-demand ein audiovisueller Mediendienst auf Abruf ist. Im Allgemeinen sollten für Fernsehprogramme oder einzelne Fernsehsendungen, die zusätzlich als audiovisuelle Mediendienste auf Abruf von demselben Mediendiensteanbieter angeboten werden, die Anforderungen dieser Richtlinie mit der Erfüllung der Anforderungen für die Fernsehausstrahlung, d. h. die lineare Übertragung, als erfüllt gelten. Wenn jedoch verschiedene Arten von Diensten, bei denen es sich um eindeutig unterscheidbare Dienste handelt, parallel angeboten werden, so sollte diese Richtlinie auf jeden dieser Dienste Anwendung finden.
(28)
Elektronische Ausgaben von Zeitungen und Zeitschriften sollten nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen.
(29)
Alle Kriterien eines audiovisuellen Mediendienstes gemäß seiner Definition und gemäß den Erläuterungen in den Erwägungsgründen 21 bis 28 sollten gleichzeitig erfüllt sein.
(30)
Bei Fernsehprogrammen sollte der Begriff des zeitgleichen Empfangs auch den quasi-zeitgleichen Empfang erfassen, da aus technischen Gründen, die durch den Übertragungsvorgang bedingt sind, bei der kurzen zeitlichen Verzögerung, die zwischen der Übertragung und dem Empfang der Sendung liegt, Schwankungen auftreten können.
(31)
Ein umfassender Begriff der audiovisuellen kommerziellen Kommunikation sollte in dieser Richtlinie festgelegt werden, der jedoch nicht Beiträge im Dienst der Öffentlichkeit und kostenlos gesendete Spendenaufrufe zu wohltätigen Zwecken umfassen sollte.
(32)
Für die Zwecke dieser Richtlinie sollte der Begriff „europäische Werke“ definiert werden, unbeschadet der Möglichkeit der Mitgliedstaaten, diese Definition unter Einhaltung des Unionsrechts und unter Berücksichtigung der Ziele dieser Richtlinie für Mediendiensteanbieter, die ihrer Rechtshoheit unterworfen sind, zu präzisieren.
(33)
Das Herkunftslandprinzip sollte als Kernbestandteil dieser Richtlinie angesehen werden, da es für die Schaffung des Binnenmarkts unverzichtbar ist. Dieses Prinzip sollte für alle audiovisuellen Mediendienste gelten, um für die Mediendiensteanbieter die zur Entwicklung neuer Geschäftsmodelle und zur Einführung dieser Dienste erforderliche Rechtssicherheit zu schaffen. Es ist außerdem die Voraussetzung für den freien Informationsfluss und den freien Verkehr audiovisueller Programme innerhalb des Binnenmarkts.
(34)
Zur Förderung einer starken, wettbewerbsfähigen und integrierten europäischen audiovisuellen Industrie und zur Stärkung des Medienpluralismus in der gesamten Union sollte jeweils nur ein Mitgliedstaat für einen Anbieter audiovisueller Mediendienste zuständig sein und sollte der Informationspluralismus ein grundlegendes Prinzip der Union sein.
(35)
Mit der Festlegung einer Reihe praxisbezogener Kriterien soll erschöpfend geregelt werden, dass nur ein bestimmter Mitgliedstaat für einen Mediendiensteanbieter im Zusammenhang mit der Erbringung der unter diese Richtlinie fallenden Dienstleistungen zuständig ist. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und zur Vermeidung eines Rechtshoheitsvakuums in bestimmten Fällen ist es allerdings angebracht, das Niederlassungskriterium im Sinne der Artikel 49 bis 55 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union als entscheidendes Kriterium zur Bestimmung der Rechtshoheit eines Mitgliedstaats heranzuziehen.
(36)
Die Verpflichtung des Sendestaats, die Einhaltung des durch diese Richtlinie koordinierten nationalen Rechts sicherzustellen, reicht nach dem Unionsrecht aus, um den freien Verkehr von Fernsehsendungen zu gewährleisten, ohne dass eine zweite Kontrolle aus den gleichen Gründen in jedem der Empfangsstaaten stattfinden muss. Der Empfangstaat kann jedoch ausnahmsweise und unter besonderen Bedingungen die Weiterverbreitung von Fernsehsendungen vorübergehend aussetzen.
(37)
Beschränkungen der freien Erbringung audiovisueller Mediendienste auf Abruf sollten nur gemäß Bedingungen und Verfahren möglich sein, die den bereits durch Artikel 3 Absätze 4, 5 und 6 der Richtlinie 2000/31/EG festgelegten Bedingungen und Verfahren entsprechen.
(38)
Die technologische Entwicklung, insbesondere bei den digitalen Satellitenprogrammen, macht eine Anpassung der ergänzenden Kriterien notwendig, damit eine sinnvolle Regulierung und eine wirksame Umsetzung möglich ist und die Marktteilnehmer eine tatsächliche Verfügungsgewalt über die Inhalte der audiovisuellen Mediendienstes erhalten.
(39)
Da diese Richtlinie nur Dienste betrifft, die für die allgemeine Öffentlichkeit in der Union bestimmt sind, sollte sie nur für audiovisuelle Mediendienste gelten, die mit handelsüblichen Verbraucherendgeräten unmittelbar oder mittelbar von der Allgemeinheit in einem oder mehreren Mitgliedstaaten empfangen werden können. Die Bestimmung des Begriffs „handelsübliche Verbraucherendgeräte“ sollte den zuständigen nationalen Behörden überlassen werden.
(40)
In den Artikeln 49 bis 55 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist das grundlegende Recht der Niederlassungsfreiheit verankert. Daher sollten die Mediendiensteanbieter im Allgemeinen frei wählen können, in welchem Mitgliedstaat sie sich niederlassen wollen. Der Gerichtshof hat auch hervorgehoben: „Der Vertrag verbietet es einem Unternehmen, das keine Dienste in dem Mitgliedstaat anbietet, in dem es ansässig ist, nämlich nicht, die Dienstleistungsfreiheit auszuüben“ (17).
(41)
Die Mitgliedstaaten sollten in der Lage sein, in den durch diese Richtlinie koordinierten Bereichen für die ihrer Rechtshoheit unterliegenden Mediendiensteanbieter detailliertere oder strengere Vorschriften anzuwenden, und gleichzeitig dafür Sorge tragen, dass diese Vorschriften im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts stehen. Zum Umgang mit Situationen, in denen ein der Rechtshoheit eines Mitgliedstaats unterworfener Fernsehveranstalter Fernsehsendungen erbringt, die ganz oder größtenteils auf das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats ausgerichtet sind, böte sich die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit untereinander, und - im Falle der Umgehung - eine Kodifizierung der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs (18), in Kombination mit einem effizienteren Verfahren als Lösung an, die den Bedenken der Mitgliedstaaten gerecht wird, ohne die ordnungsgemäße Anwendung des Herkunftslandprinzips in Frage zu stellen. Der Begriff der im Allgemeininteresse liegenden Bestimmungen ist vom Gerichtshof in seiner Rechtsprechung zu den Artikeln 43 und 49 EG-Vertrag (jetzt Artikel 49 und 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) entwickelt worden und umfasst unter anderem Bestimmungen über den Verbraucherschutz, den Jugendschutz und die Kulturpolitik. Der Mitgliedstaat, der um Zusammenarbeit ersucht, sollte dafür Sorge tragen, dass die einschlägigen einzelstaatlichen Bestimmungen objektiv notwendig sind, auf nichtdiskriminierende Weise angewandt werden und verhältnismäßig sind.
(42)
Ein Mitgliedstaat kann bei der einzelfallbezogenen Beurteilung, ob eine Sendung eines in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Mediendiensteanbieters ganz oder größtenteils auf sein Gebiet ausgerichtet ist, Indikatoren heranziehen wie die Herkunft der Fernsehwerbe- und/oder Abonnementeinnahmen, die Hauptsprache des Dienstes oder das Vorhandensein von Sendungen oder kommerzieller Kommunikation, die sich spezifisch an die Öffentlichkeit des Empfängerstaats richten.
(43)
Unbeschadet des Herkunftslandprinzips gestattet diese Richtlinie den Mitgliedstaaten die Ergreifung von Maßnahmen, die eine Einschränkung der freien Erbringung von Fernsehdiensten bedeuten, allerdings nur nach den in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen und Verfahren. Der Gerichtshof betont jedoch in seiner ständigen Rechtsprechung, dass Einschränkungen der Dienstleistungsfreiheit, ebenso wie alle Ausnahmen von einem Grundsatz des Vertrags restriktiv auszulegen sind (19).
(44)
Die Kommission hat in ihrer Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat über Bessere Rechtsetzung für Wachstum und Arbeitsplätze in der Europäischen Union betont, „dass sorgfältig analysiert wird, welcher Regulierungsansatz angezeigt ist und insbesondere, ob Rechtsvorschriften für den jeweiligen Sektor oder die jeweilige Themenstellung vorzuziehen sind, oder ob Alternativen wie Koregulierung oder Selbstregulierung in Erwägung gezogen werden sollten“. Außerdem zeigt die Erfahrung, dass sowohl Koregulierungs- als auch Selbstregulierungsinstrumente, die in Einklang mit den unterschiedlichen Rechtstraditionen der Mitgliedstaaten angewandt werden, eine wichtige Rolle bei der Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzes spielen können. Die Maßnahmen zur Erreichung der im öffentlichen Interesse liegenden Ziele im Bereich der neuen audiovisuellen Mediendienste sind wirksamer, wenn sie mit der aktiven Unterstützung der Diensteanbieter selbst ergriffen werden. Die Selbstregulierung stellt somit eine Art freiwillige Initiative dar, die Wirtschaftsteilnehmern, Sozialpartnern, Nichtregierungsorganisationen oder Vereinigungen die Möglichkeit gibt, untereinander und füreinander gemeinsame Leitlinien festzulegen.
Die Mitgliedstaaten sollten gemäß ihren unterschiedlichen Rechtstraditionen die Rolle anerkennen, die eine wirksame Selbstregulierung als Ergänzung zu den bestehenden Gesetzgebungs- und Gerichts- und/oder Verwaltungsverfahren spielen kann, sowie ihren wertvollen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele dieser Richtlinie. Die Selbstregulierung sollte jedoch, obwohl sie eine ergänzende Methode zur Durchführung bestimmter Vorschriften dieser Richtlinie sein könnte, die Verpflichtung des nationalen Gesetzgebers nicht ersetzen. Koregulierung, in ihrer Minimalform, schafft eine rechtliche Verbindung zwischen Selbstregulierung und dem nationalen Gesetzgeber gemäß den Rechtstraditionen der Mitgliedstaaten. Bei der Koregulierung sollten weiterhin staatliche Eingriffsmöglichkeiten für den Fall vorgesehen werden, dass ihre Ziele nicht erreicht werden. Unbeschadet der förmlichen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten bezüglich der Umsetzung fördert diese Richtlinie die Nutzung der Koregulierung und der Selbstregulierung. Das sollte die Mitgliedstaaten aber weder dazu verpflichten, Regelungen zur Koregulierung und/oder Selbstregulierung festzulegen, noch beeinträchtigt oder gefährdet dies die gegenwärtigen Koregulierungs- und/oder Selbstregulierungsinitiativen, die in den Mitgliedstaaten bereits bestehen und gut funktionieren.
(45)
Aufgrund der Besonderheiten audiovisueller Mediendienste, insbesondere ihres Einflusses auf die Meinungsbildung der Menschen, müssen die Nutzer genau wissen, wer für den Inhalt dieser Dienste verantwortlich ist. Es ist daher wichtig, dass die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Nutzer jederzeit leicht und unmittelbar Zugang zu Informationen über den Mediendiensteanbieter haben. Die Mitgliedstaaten legen die praktischen Einzelheiten fest, wie dies unbeschadet sonstiger einschlägiger Bestimmungen des Unionsrechts erreicht werden soll.
(46)
Das Recht von Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen auf Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben der Union und ihre Integration ist untrennbar mit der Bereitstellung zugänglicher audiovisueller Mediendienste verbunden. Die Mittel, um die Zugänglichkeit zu erreichen, sollten unter anderem Gebärdensprache, Untertitelung, Audiobeschreibung und leicht verständliche Menüführung umfassen.
(47)
Die „Medienkompetenz“ bezieht sich auf die notwendigen Fähigkeiten und Kenntnisse sowie das nötige Verständnis für eine wirksame und sichere Nutzung der Medien durch die Verbraucher. Medienkompetente Menschen sind in der Lage, fundierte Entscheidungen zu treffen, das Wesen von Inhalt und Dienstleistungen zu verstehen und das gesamte Spektrum der durch die neuen Kommunikationstechnologien gebotenen Möglichkeiten zu nutzen. Sie sind in der Lage, sich und ihre Familien besser vor schädlichen oder anstößigen Inhalten zu schützen. Daher sollte die Entwicklung der Medienkompetenz in allen Gesellschaftsschichten gefördert werden, und die dabei erzielten Fortschritte sollten genau beobachtet werden. Die Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Schutz Minderjähriger und den Schutz der Menschenwürde und über das Recht auf Gegendarstellung im Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Industriezweiges der audiovisuellen Dienste und Online-Informationsdienste (20) enthält bereits eine Reihe möglicher Maßnahmen zur Förderung der Medienkompetenz, wie z. B. eine ständige Fortbildung von Lehrern und Ausbildern, spezifische Internetschulungen schon für sehr kleine Kinder, auch unter Einbeziehung der Eltern, oder die Organisation nationaler, an die Bürger gerichteter Informationskampagnen in allen Kommunikationsmedien, um Informationen über eine verantwortungsvolle Nutzung des Internets bereitzustellen.
(48)
Fernsehveranstalter können ausschließliche Fernsehübertragungsrechte für Ereignisse, die von großem Interesse für die Öffentlichkeit sind, erwerben. Gleichzeitig muss jedoch unbedingt der Pluralismus durch die Vielfalt der Nachrichten und Programme in der Union gefördert und den in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere in Artikel 11, anerkannten Grundrechten und Grundsätzen Rechnung getragen werden.
(49)
Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Mitgliedstaaten in der Lage sind, Maßnahmen zu ergreifen, um das Recht auf Informationen zu schützen und der Öffentlichkeit breiten Zugang zur Fernsehberichterstattung über nationale oder nichtnationale Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung zu verschaffen, wie die Olympischen Spiele, die Fußballweltmeisterschaft und die Fußballeuropameisterschaft. Zu diesem Zweck steht es den Mitgliedstaaten weiterhin frei, mit dem Unionsrecht vereinbare Maßnahmen zu ergreifen, mit denen die Ausübung ausschließlicher Senderechte für solche Ereignisse durch die ihrer Rechtshoheit unterliegenden Fernsehveranstalter geregelt werden soll.
(50)
Es sollten innerhalb eines Unionsrahmens Vorkehrungen getroffen werden, damit etwaige Rechtsunsicherheit und Marktstörungen vermieden werden und der freie Verkehr für Fernsehdienste mit der Notwendigkeit, einer möglichen Umgehung der zum Schutz eines rechtmäßigen allgemeinen Interesses erlassenen Maßnahmen zu begegnen, in Einklang gebracht wird.
(51)
Es ist insbesondere angezeigt, Bestimmungen für die Ausübung der ausschließlichen Senderechte festzulegen, die Fernsehveranstalter möglicherweise für Ereignisse erworben haben, die für die Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, dessen Rechtshoheit die Veranstalter unterliegen, von erheblicher Bedeutung sind. Um dem spekulativen Erwerb von Rechten zur Umgehung einzelstaatlicher Maßnahmen zu begegnen, ist es erforderlich, diese Bestimmungen auf Verträge anzuwenden, die nach der Veröffentlichung der Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (21) geschlossen wurden und die Ereignisse betreffen, die nach dem Zeitpunkt der Umsetzung der genannten Richtlinie stattfinden. Werden Verträge, die der Veröffentlichung der genannten Richtlinie vorausgehen, erneuert, so gelten sie als neue Verträge.
(52)
Ereignisse von „erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung“ im Sinne dieser Richtlinie sollten bestimmten Kriterien genügen, d. h., es sollten herausragende Ereignisse sein, die von Interesse für die breite Öffentlichkeit in der Union, in einem bestimmten Mitgliedstaat oder in einem bedeutenden Teil eines bestimmten Mitgliedstaats sind und die im Voraus von einem Veranstalter organisiert werden, der kraft Gesetzes befugt ist, die Rechte an diesen Ereignissen zu veräußern.
(53)
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Begriff „frei zugängliche Fernsehsendung“ die Ausstrahlung eines der Öffentlichkeit zugänglichen Programms auf einem öffentlichen oder privaten Kanal, ohne dass neben den in dem betreffenden Mitgliedstaat überwiegend anzutreffenden Arten der Gebührenentrichtung für das Fernsehen (beispielsweise Fernsehgebühren und/oder Grundgebühren für einen Kabelanschluss) eine weitere Zahlung zu leisten ist.
(54)
Den Mitgliedstaaten steht es frei, gegenüber audiovisuellen Mediendiensten aus Drittländern, die die Bedingungen des Artikels 2 nicht erfüllen, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie für angemessen erachten, sofern sie mit dem Unionsrecht und den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Union in Einklang stehen.
(55)
Zur vollständigen und angemessenen Wahrung des Grundrechts auf Information und der Zuschauerinteressen in der Union sollten die Inhaber ausschließlicher Fernsehübertragungsrechte für Ereignisse, die von großem Interesse für die Öffentlichkeit sind, anderen Fernsehveranstaltern unter fairen, zumutbaren und diskriminierungsfreien Bedingungen das Recht auf Verwendung von kurzen Auszügen für allgemeine Nachrichtensendungen gewähren, wobei jedoch den ausschließlichen Rechten angemessen Rechnung zu tragen ist. Solche Bedingungen sollten rechtzeitig vor dem Ereignis, das von großem Interesse für die Öffentlichkeit ist, mitgeteilt werden, damit andere Interessenten genügend Zeit haben, dieses Recht auszuüben. Ein Fernsehveranstalter sollte in die Lage versetzt werden, dieses Recht im Einzelfall durch einen Vermittler ausüben zu lassen, der speziell in seinem Namen handelt. Solche kurzen Auszüge können für EU-weite Ausstrahlungen durch alle Kanäle, einschließlich Sportkanälen, verwendet werden und sollten nicht länger als 90 Sekunden dauern. Das Recht auf Zugang zu kurzen Auszügen sollte nur dann grenzüberschreitend gelten, wenn dies erforderlich ist. Daher sollte ein Fernsehveranstalter zunächst bei einem in dem gleichen Mitgliedstaat ansässigen Fernsehveranstalter, der ausschließliche Rechte für das Ereignis von großem Interesse für die Öffentlichkeit besitzt, um Zugang ersuchen.
Unter den Begriff „allgemeine Nachrichtensendungen“ sollte nicht die Zusammenstellung kurzer Auszüge für Unterhaltungssendungen fallen. Das Herkunftslandprinzip sollte sowohl für den Zugang zu den kurzen Auszügen als auch für deren Übertragung gelten. In grenzüberschreitenden Fällen bedeutet dies, dass die verschiedenen Rechtsvorschriften nacheinander Anwendung finden sollten. Zunächst sollte - für den Zugang zu den kurzen Auszügen - das Recht des Mitgliedstaats gelten, in dem der Fernsehveranstalter ansässig ist, der das Ausgangssignal bereitstellt (d. h. Zugang gewährt). Dies ist in der Regel der Mitgliedstaat, in dem das betreffende Ereignis stattfindet. Hat ein Mitgliedstaat ein gleichwertiges System für den Zugang zu dem Ereignis eingerichtet, so sollte in jedem Fall das Recht dieses Mitgliedstaats gelten. Danach sollte für die Übertragung der kurzen Auszüge das Recht des Mitgliedstaats gelten, in dem der Fernsehveranstalter ansässig ist, der die kurzen Auszüge überträgt.
(56)
Die Anforderungen dieser Richtlinie für den Zugang zu Ereignissen von großem Interesse für die Öffentlichkeit zum Zwecke der Kurzberichterstattung sollten die Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (22) und die einschlägigen internationalen Übereinkünfte auf dem Gebiet des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte unberührt lassen. Die Mitgliedstaaten sollten den Zugang zu Ereignissen von großem Interesse für die Öffentlichkeit erleichtern, indem sie Zugang zu dem Sendesignal des Fernsehveranstalters im Sinne der vorliegenden Richtlinie gewähren. Sie können dafür jedoch andere gleichwertige Mittel im Sinne der vorliegenden Richtlinie wählen. Hierzu zählt unter anderem die Gewährung des Zugangs zum Ort des Ereignisses vor der Gewährung des Zugangs zum Sendesignal. Die Fernsehveranstalter sollten nicht daran gehindert werden, detailliertere Vereinbarungen zu schließen.
(57)
Es sollte sichergestellt werden, dass die Praxis der Mediendiensteanbieter, ihre direkt ausgestrahlten Nachrichtensendungen nach der direkten Ausstrahlung im Abrufmodus anzubieten, möglich ist, ohne dass die einzelnen Sendungen angepasst (d. h. die kurzen Auszüge herausgeschnitten) werden müssen. Diese Möglichkeit sollte auf die Bereitstellung der identischen Fernsehsendung im Abrufmodus durch denselben Mediendiensteanbieter beschränkt werden, so dass sie nicht dazu genutzt werden kann, neue Geschäftsmodelle von Abrufdiensten auf der Grundlage kurzer Auszüge zu schaffen.
(58)
Audiovisuelle Mediendienste auf Abruf unterscheiden sich von Fernsehprogrammen darin, welche Auswahl- und Steuerungsmöglichkeiten der Nutzer hat und welche Auswirkungen sie auf die Gesellschaft haben (23). Deshalb ist es gerechtfertigt, für audiovisuelle Mediendienste auf Abruf weniger strenge Vorschriften zu erlassen, so dass sie nur den Grundvorschriften dieser Richtlinie unterliegen sollten.
(59)
Die Verfügbarkeit schädlicher Inhalte im Bereich der audiovisuellen Mediendienste gibt Anlass zur Sorge für den Gesetzgeber, die Medienbranche und Eltern. Gerade im Zusammenhang mit neuen Plattformen und neuen Produkten werden hier neue Herausforderungen entstehen. Vorschriften zum Schutz der körperlichen, geistigen und sittlichen Entwicklung Minderjähriger sowie zur Wahrung der Menschenwürde in allen audiovisuellen Mediendiensten, einschließlich der audiovisuellen kommerziellen Kommunikation sind daher erforderlich.
(60)
Etwaige Maßnahmen zum Schutz der körperlichen, geistigen und sittlichen Entwicklung Minderjähriger und zur Wahrung der Menschenwürde sollten sorgfältig gegen das in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Grundrecht auf Meinungsfreiheit abgewogen werden. Ziel dieser Maßnahmen, wie z. B. Verwendung von persönlichen Identifizierungskennzahlen (PIN-Codes), Filtersystemen oder Kennzeichnungen, sollte daher die Gewährleistung eines angemessenen Schutzes der körperlichen, geistigen und sittlichen Entwicklung Minderjähriger und des Schutzes der Menschenwürde, insbesondere in Bezug auf audiovisuelle Mediendienste auf Abruf, sein. In der Empfehlung über den Schutz Minderjähriger und den Schutz der Menschenwürde und über das Recht auf Gegendarstellung wurde bereits die Bedeutung von Filtersystemen und Kennzeichnungen anerkannt; sie enthält ferner mehrere mögliche Maßnahmen zugunsten Minderjähriger wie die systematische Bereitstellung eines wirksamen, aktualisierbaren und leicht nutzbaren Filtersystems für Nutzer, sobald diese einen Internetzugang abonnieren, oder die Ausstattung des Zugangs zu kinderspezifischen Internetdiensten mit einem automatischen Filtersystem.
(61)
Mediendiensteanbieter, die der Rechtshoheit der Mitgliedstaaten unterstehen, sollten in jedem Fall dem Verbot der Verbreitung von Kinderpornografie gemäß dem Rahmenbeschluss 2004/68/JI des Rates vom 22. Dezember 2003 zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie (24) unterliegen.
(62)
Die Bestimmungen dieser Richtlinie zum Schutz der körperlichen, geistigen und sittlichen Entwicklung Minderjähriger und dem Schutz der Menschenwürde erfordern nicht notwendigerweise, dass zur Durchführung der Maßnahmen zum Schutz dieser Interessen eine vorherige Prüfung audiovisueller Mediendienste durch öffentliche Einrichtungen stattfinden muss.
(63)
Eine Koordinierung ist erforderlich, um Personen und Industrien, die kulturelle Fernsehprogramme herstellen, die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit zu erleichtern.
(64)
Mindestanforderungen für alle öffentlichen oder privaten Fernsehprogramme in der Union im Hinblick auf europäische audiovisuelle Produktionen sind ein Mittel zur Förderung der Herstellung, der unabhängigen Hersteller und der Verbreitung in den vorgenannten Industrien und ergänzen andere Instrumente, die bereits vorgeschlagen wurden oder noch vorgeschlagen werden, um dasselbe Ziel zu fördern.
(65)
Es ist daher notwendig, die Bildung von Märkten für Fernsehproduktionen in den Mitgliedstaaten zu begünstigen, die groß genug sind, um die erforderlichen Investitionen zu amortisieren, indem nicht nur gemeinsame Regeln zur Öffnung der nationalen Märkte eingeführt werden, sondern auch im Rahmen des praktisch Durchführbaren und mit angemessenen Mitteln darauf geachtet wird, dass europäische Produktionen einen Hauptanteil der Sendezeit in den Fernsehprogrammen der Mitgliedstaaten haben. Um die Einhaltung dieser Regeln bzw. die Verfolgung dieser Ziele zu ermöglichen, sollten die Mitgliedstaaten der Kommission einen Bericht über die Durchführung der in dieser Richtlinie enthaltenen Bestimmungen über die Anteile an der Sendezeit, die europäischen Werken und unabhängigen Produktionen vorbehalten sind, unterbreiten. Bei der Berechnung dieses Anteils sollte die besondere Lage Griechenlands und Portugals berücksichtigt werden. Die Kommission sollte diese Berichte den übrigen Mitgliedstaaten zur Kenntnis bringen, gegebenenfalls zusammen mit einer Stellungnahme, in der insbesondere den gegenüber den Vorjahren erzielten Fortschritten, dem Anteil von Erstausstrahlungen bei der Programmgestaltung, den besonderen Gegebenheiten bei neuen Fernsehveranstaltern sowie der besonderen Lage der Länder mit niedriger audiovisueller Produktionskapazität oder begrenztem Sprachraum Rechnung getragen wird.
(66)
Es ist wichtig, zur Verwirklichung der Ziele dieser Richtlinie nach angemessenen und in Einklang mit dem Unionsrecht stehenden Instrumenten und Verfahren zu suchen, um geeignete Maßnahmen zur Förderung der Tätigkeit und der Entwicklung der Produktion und des Vertriebs europäischer audiovisueller Werke, insbesondere in den Ländern mit niedriger Produktionskapazität oder begrenztem Sprachraum, zu ergreifen.
(67)
Die Anteile an europäischen Werken müssen unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Gegebenheiten erreicht werden. Zur Erreichung dieses Zieles ist daher ein Stufenplan erforderlich.
(68)
Durch die Zusage, im Rahmen des praktisch Durchführbaren einen bestimmten Anteil der Sendezeit für unabhängige, außerhalb der Fernsehveranstalter hergestellte Produktionen vorzusehen, wird die Entsendung neuer Quellen für Fernsehproduktionen gefördert, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen. Damit werden neue Gelegenheiten und Absatzmöglichkeiten für schöpferische Begabungen, die kulturschaffenden Berufe und die im Kulturbereich tätigen Arbeitnehmer eröffnet.
(69)
Audiovisuelle Mediendienste auf Abruf besitzen das Potenzial, Fernsehprogramme teilweise zu ersetzen. Sie sollten daher im Rahmen des praktisch Durchführbaren die Produktion und Verbreitung europäischer Werke vorantreiben und damit einen aktiven Beitrag zur Förderung der kulturellen Vielfalt leisten. Diese Unterstützung für europäische Werke könnte zum Beispiel in einem finanziellen Beitrag solcher Dienste zur Produktion europäischer Werke und zum Erwerb von Rechten an europäischen Werken, einem Mindestanteil europäischer Werke in Katalogen von Video auf Abruf oder in der attraktiven Präsentation europäischer Werke bei elektronischen Programmführern bestehen. Es ist wichtig, die Anwendung der Bestimmungen über die Förderung europäischer Werke und Werke unabhängiger Produzenten durch die audiovisuellen Mediendienste regelmäßig zu überprüfen. Bei der in dieser Richtlinie vorgesehenen Berichterstattung sollten die Mitgliedstaaten insbesondere auch auf den finanziellen Anteil solcher Dienste an der Produktion europäischer Werke und am Erwerb von Rechten an europäischen Werken, den Anteil europäischer Werke an den Katalogen audiovisueller Mediendienste sowie die tatsächliche Nutzung der von solchen Diensten angebotenen europäischen Werke eingehen.
(70)
Bei der Umsetzung des Artikels 16 sollten die Mitgliedstaaten die Fernsehveranstalter darin bestärken, einen angemessenen Anteil europäischer Koproduktionen und nichteinheimischer europäischer Werke zu berücksichtigen.
(71)
Bei der Festlegung, was unter dem in Artikel 17 genannten Begriff „Hersteller, die von den Fernsehveranstaltern unabhängig sind“ zu verstehen ist, sollten die Mitgliedstaaten insbesondere Kriterien wie das Eigentum an der Produktionsgesellschaft, den Umfang der demselben Fernsehveranstalter gelieferten Sendungen und das Eigentum an sekundären Rechten angemessen berücksichtigen.
(72)
Sender, die sämtliche Programme in einer anderen als einer Sprache der Mitgliedstaaten ausstrahlen, sollten nicht unter die Artikel 16 und 17 der vorliegenden Richtlinie fallen. Macht eine solche Sprache oder machen solche Sprachen jedoch einen wesentlichen, aber nicht ausschließlichen Anteil an der Sendezeit eines Senders aus, sollten die Artikel 16 und 17 nicht für diesen Anteil der Sendezeit gelten.
(73)
Einzelstaatliche Bestimmungen über die Unterstützung der Entwicklung der europäischen Produktion können angewandt werden, sofern sie dem Unionsrecht entsprechen.
(74)
Das Ziel der Unterstützung der audiovisuellen Produktion in Europa kann innerhalb der Mitgliedstaaten im Rahmen der Organisation ihrer Mediendiensteanbieter auch dadurch angestrebt werden, dass für bestimmte Mediendiensteanbieter ein öffentlich-rechtlicher Auftrag festgeschrieben wird, einschließlich der Verpflichtung, einen wesentlichen Beitrag zu den Investitionen in europäische Produktionen zu leisten.
(75)
Mediendiensteanbieter, Programmgestalter, Produzenten, Autoren und andere Fachleute sollten dazu ermutigt werden, detailliertere Konzepte und Strategien mit dem Ziel zu entwickeln, europäische audiovisuelle Spielfilme für ein internationales Publikum zu konzipieren.
(76)
Es sollte gewährleistet werden, dass Kinospielfilme nur in den zwischen Rechteinhabern und Mediendiensteanbietern vereinbarten Zeiträumen übertragen werden.
(77)
Die Frage der Sperrfristen für die Ausstrahlung von Kinospielfilmen ist in erster Linie im Rahmen von Vereinbarungen zwischen den beteiligten Parteien oder Branchenvertretern zu regeln.
(78)
Um eine aktive Politik zugunsten einer bestimmten Sprache zu ermöglichen, muss es den Mitgliedstaaten freistehen, ausführlichere oder strengere Bestimmungen festzulegen, die insbesondere an Sprachkriterien ausgerichtet sind, sofern diese Bestimmungen mit dem Unionsrecht vereinbar sind und insbesondere nicht für die Weiterverbreitung von Sendungen aus anderen Mitgliedstaaten gelten.
(79)
Das Angebot an audiovisuellen Mediendiensten auf Abruf steigert die Wahlmöglichkeiten des Verbrauchers. Detaillierte Bestimmungen über die audiovisuelle kommerzielle Kommunikation erscheinen daher für audiovisuelle Mediendienste auf Abruf weder gerechtfertigt noch aus technischer Sicht sinnvoll. Dennoch sollten bei jeglicher audiovisueller kommerzieller Kommunikation nicht nur die Kennzeichnungsvorschriften, sondern auch qualitative Grundvorschriften beachtet werden, damit die anerkannten ordnungspolitischen Ziele erreicht werden können.
(80)
Wie die Kommission bereits in ihrer Mitteilung zu Auslegungsfragen in Bezug auf bestimmte Aspekte der Bestimmungen der Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ über die Fernsehwerbung (25) festgestellt hat, sind durch die Entwicklung neuer Werbetechniken und Marketingkonzepte neue wirksame Möglichkeiten für die audiovisuelle kommerzielle Kommunikation im traditionellen Fernsehen entstanden, das auf diese Weise unter gleichen Voraussetzungen im Wettbewerb mit innovativen Abrufdiensten besser bestehen kann.
(81)
Aufgrund der wirtschaftlichen und technologischen Entwicklung haben die Nutzer eine immer größere Auswahl, damit aber auch eine größere Verantwortung bei der Nutzung audiovisueller Mediendienste. Damit die Ziele des Allgemeininteresses angemessen verwirklicht werden können, sollten etwaige Vorschriften eine ausreichende Flexibilität in Bezug auf Fernsehprogramme zulassen. Der Trennungsgrundsatz sollte auf Fernsehwerbung und Teleshopping beschränkt werden und die Produktplatzierung sollte unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt werden - sofern ein Mitgliedstaat nicht etwas anderes beschließt. Produktplatzierung, die den Charakter von Schleichwerbung hat, sollte jedoch verboten bleiben. Der Einsatz neuer Werbetechniken sollte durch den Trennungsgrundsatz nicht ausgeschlossen werden.
(82)
Abgesehen von den Praktiken, die unter die vorliegende Richtlinie fallen, gilt die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern (26) für unlautere Geschäftspraktiken, darunter auch für irreführende und aggressive Praktiken in audiovisuellen Mediendiensten. Überdies sollte die Richtlinie 2003/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen (27), die Werbung und Sponsoring für Zigaretten und andere Tabakerzeugnisse in Printmedien, Diensten der Informationsgesellschaft und in Hörfunksendungen verbietet, unbeschadet der vorliegenden Richtlinie im Hinblick auf die besonderen Merkmale audiovisueller Mediendienste gelten. Artikel 88 Absatz 1 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (28), der die Öffentlichkeitswerbung für bestimmte Arzneimittel verbietet, gilt, wie in Absatz 5 des genannten Artikels vorgesehen und unbeschadet des Artikels 21 der vorliegenden Richtlinie. Ferner sollte die vorliegende Richtlinie die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (29) unberührt lassen.
(83)
Um sicherzustellen, dass die Interessen der Verbraucher als Zuschauer umfassend und angemessen geschützt werden, ist es wesentlich, dass die Fernsehwerbung einer Reihe von Mindestnormen und Kriterien unterworfen wird und die Mitgliedstaaten das Recht behalten, ausführlichere oder strengere Bestimmungen und in bestimmten Fällen unterschiedliche Bedingungen für die ihrer Rechtshoheit unterworfenen Fernsehveranstalter einzuführen.
(84)
Die Mitgliedstaaten sollten unter Einhaltung des Unionsrechts in Bezug auf Sendungen, die ausschließlich für ihr eigenes Hoheitsgebiet bestimmt sind und weder unmittelbar noch mittelbar in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten empfangen werden können, andere Bedingungen für die Platzierung der Werbung und andere Grenzen für den Umfang der Werbung vorsehen können, um diese Art von Sendungen zu erleichtern.
(85)
In Anbetracht der zunehmenden Möglichkeiten für die Zuschauer, durch den Einsatz neuer Technologien wie persönlicher digitaler Videorecorder und der zunehmenden Auswahl an Fernsehkanälen Werbung zu umgehen, sind detaillierte Vorschriften über Werbeeinschübe zum Schutz der Zuschauer nicht notwendig. Obwohl die zulässige Werbedauer pro Stunde nicht erhöht werden sollte, sollte die vorliegende Richtlinie den Fernsehveranstaltern eine größere Flexibilität im Hinblick auf Werbeeinschübe einräumen, sofern dadurch nicht der Zusammenhang der Sendungen in Frage gestellt wird.
(86)
Diese Richtlinie dient der Wahrung des besonderen Charakters des europäischen Fernsehens, in dem Werbung vorzugsweise zwischen den Sendungen gezeigt wird, und beschränkt deshalb die Möglichkeiten der Unterbrechung von Kinospielfilmen und Fernsehfilmen sowie bestimmter anderer Sendungskategorien, die eines speziellen Schutzes bedürfen.
(87)
Es sollte eine Beschränkung bei Fernsehwerbespots und Teleshoppingspots auf 20 % Werbezeit pro voller Stunde, anwendbar auch auf die Hauptsendezeiten, festgelegt werden. Der Begriff „Fernsehwerbespot“ sollte als Fernsehwerbung im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe i mit einer Dauer von nicht mehr als 12 Minuten aufgefasst werden.
(88)
Audiovisuelle kommerzielle Kommunikation für Zigaretten und Tabakwaren sollte ganz verboten werden, einschließlich indirekter Formen der audiovisuellen kommerziellen Kommunikation, die zwar nicht direkt das Tabakerzeugnis erwähnen, aber das Verbot der audiovisuellen kommerziellen Kommunikation für Zigaretten und Tabakwaren durch Benutzung von Markennamen, Symbolen oder anderen Kennzeichen von Tabakerzeugnissen oder von Unternehmen, die bekanntermaßen oder hauptsächlich solche Erzeugnisse herstellen bzw. verkaufen, zu umgehen suchen.
(89)
Ferner ist es erforderlich, jede audiovisuelle kommerzielle Kommunikation für Arzneimittel und ärztliche Behandlungen zu untersagen, die in dem Mitgliedstaat, dessen Rechtshoheit der Mediendiensteanbieter unterworfen ist, nur auf ärztliche Verordnung erhältlich sind, und die Fernsehwerbung für alkoholische Erzeugnisse strengen Kriterien zu unterwerfen.
(90)
Schleichwerbung in der audiovisuellen kommerziellen Kommunikation wird von dieser Richtlinie wegen ihrer nachteiligen Auswirkungen auf die Verbraucher verboten. Das Verbot von Schleichwerbung in der audiovisuellen kommerziellen Kommunikation sollte nicht für die rechtmäßige Produktplatzierung im Rahmen dieser Richtlinie gelten, sofern die Zuschauer angemessen auf das Bestehen einer Produktplatzierung hingewiesen werden. Dies kann dadurch erfolgen, dass darauf hingewiesen wird, dass in der gegebenen Sendung gerade eine Produktplatzierung stattfindet, beispielsweise durch ein neutrales Logo.
(91)
Produktplatzierung ist eine Tatsache in Kinospielfilmen und audiovisuellen Fernsehproduktionen. Um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und damit die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Medien zu verbessern, sind Regelungen für die Produktplatzierung erforderlich. Die Definition des Begriffs „Produktplatzierung“ durch diese Richtlinie sollte alle Formen audiovisueller kommerzieller Kommunikation erfassen, die darin besteht, gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung ein Produkt, eine Dienstleistung oder die entsprechende Marke einzubeziehen bzw. darauf Bezug zu nehmen, so dass diese innerhalb einer Sendung erscheinen. Die kostenlose Bereitstellung von Waren oder Dienstleistungen wie Produktionshilfen oder Preise sollte nur als Produktplatzierung gelten, wenn die betreffenden Waren oder Dienstleistungen von bedeutendem Wert sind. Für Produktplatzierung sollten die gleichen qualitativen Vorschriften und Beschränkungen gelten wie für audiovisuelle kommerzielle Kommunikation. Das entscheidende Kriterium zur Unterscheidung zwischen „Sponsoring“ und „Produktplatzierung“ ist der Umstand, dass bei der Produktplatzierung der Hinweis auf ein Produkt in die Handlung der Sendung eingebaut ist, weshalb die Definition in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe m das Wort „innerhalb“ enthält. Hinweise auf Sponsoren dagegen können während einer Sendung gezeigt werden, sind aber nicht Teil der Handlung.
(92)
Produktplatzierung sollte grundsätzlich verboten sein. Ausnahmen auf der Grundlage einer Positivliste sind jedoch angemessen für bestimmte Arten von Sendungen. Ein Mitgliedstaat sollte die Möglichkeit haben, diese Ausnahmen ganz oder teilweise abzulehnen, beispielsweise indem er die Produktplatzierung nur in Sendungen gestattet, die nicht ausschließlich in seinem Hoheitsgebiet produziert wurden.
(93)
Darüber hinaus sollten Sponsoring und Produktplatzierung verboten sein, sofern sie den Inhalt von Sendungen in der Weise beeinflussen, dass die redaktionelle Verantwortung und Unabhängigkeit des Mediendiensteanbieters beeinträchtigt wird. Dies ist bei Themenplatzierung der Fall.
(94)
Im Einklang mit den Pflichten, die den Mitgliedstaaten durch den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union auferlegt sind, sind sie verantwortlich für die wirksame Durchführung dieser Richtlinie. Es steht ihnen frei, die geeigneten Instrumente entsprechend ihren Rechtstraditionen und etablierten Strukturen und insbesondere die Form ihrer zuständigen unabhängigen Regulierungsstellen zu wählen, damit sie ihre Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie unparteiisch und transparent durchführen können. Insbesondere sollten die von den Mitgliedstaaten gewählten Instrumente einen Beitrag zur Förderung des Medienpluralismus leisten.
(95)
Eine enge Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Regulierungsstellen der Mitgliedstaaten und der Kommission ist notwendig, um die ordnungsgemäße Anwendung dieser Richtlinie sicherzustellen. In gleichem Maße ist die enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen den Regulierungsstellen der Mitgliedstaaten von besonderer Bedeutung in Bezug auf die Wirkung, die die in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Fernsehveranstalter möglicherweise auf einen anderen Mitgliedstaat haben. Sind im innerstaatlichen Recht Zulassungsverfahren vorgesehen und ist mehr als ein Mitgliedstaat betroffen, so ist es wünschenswert, dass die jeweiligen zuständigen Stellen vor der Erteilung der betreffenden Zulassungen Verbindung miteinander aufnehmen. Diese Zusammenarbeit sollte sich auf alle Bereiche erstrecken, die durch die vorliegende Richtlinie koordiniert werden.
(96)
Es ist erforderlich, darauf hinzuweisen, dass es sich bei Eigenwerbung um eine besondere Form der Werbung handelt, bei der der Veranstalter seine eigenen Produkte, Dienstleistungen, Programme oder Sender vertreibt. Insbesondere Trailer, die aus Programmauszügen bestehen, sollten als Programm gelten.
(97)
Die tägliche Sendezeit für Hinweise eines Fernsehveranstalters im Zusammenhang mit seinen eigenen Programmen und Begleitmaterialien, die unmittelbar auf diese Programme zurückgehen, oder für Beiträge im Dienst der Öffentlichkeit und für kostenlose Spendenaufrufe zu Wohlfahrtszwecken sollte nicht in die maximale tägliche oder stündliche Sendezeit für Werbung und Teleshopping einbezogen werden.
(98)
Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen sollte diese Ausnahmeregelung auf Ankündigungen zu Produkten unter der doppelten Bedingung beschränkt werden, dass es sich um Begleitmaterialien handelt und dass diese unmittelbar auf die betreffenden Programme zurückgehen. Der Begriff Begleitmaterialien bezieht sich auf Produkte, die speziell dazu bestimmt sind, den Zuschauern die volle oder interaktive Nutzung der betreffenden Programme zu ermöglichen.
(99)
Im Hinblick auf die Entwicklung des Teleshopping, das von wirtschaftlicher Bedeutung für die Marktteilnehmer insgesamt und ein originärer Absatzmarkt für Güter und Dienstleistungen in der Union ist, ist es wichtig, durch den Erlass geeigneter Vorschriften hinsichtlich Form und Inhalt der Sendungen ein hohes Maß an Verbraucherschutz zu gewährleisten.
(100)
Es ist wichtig, dass die zuständigen einzelstaatlichen Behörden bei der Überwachung der Anwendung der einschlägigen Vorschriften in der Lage sind, bei Sendern, die nicht ausschließlich für Teleshopping bestimmt sind, zwischen der Sendezeit für Teleshopping-Spots, Werbespots und anderen Formen der Werbung einerseits und der Sendezeit für Teleshopping-Fenster andererseits unterscheiden zu können. Es ist daher notwendig und ausreichend, dass jedes Fenster eindeutig durch optische und akustische Mittel zumindest zu Beginn und am Ende des Fensters gekennzeichnet wird.
(101)
Diese Richtlinie sollte für Sender, die ohne herkömmliche Programmelemente wie Nachrichten, Sportsendungen, Spielfilme, Dokumentarfilme und Bühnenwerke ausschließlich für Teleshopping und Eigenwerbung bestimmt sind, allein für die Zwecke dieser Richtlinie und unbeschadet der Einbeziehung solcher Sender in den Geltungsbereich anderer Rechtsakte der Union, gelten.
(102)
Wenngleich die Fernsehveranstalter normalerweise darauf achten müssen, dass Tatsachen und Ereignisse in den Sendungen korrekt dargestellt werden, sollten ihnen dennoch klare Verpflichtungen in Bezug auf das Recht auf Gegendarstellung oder gleichwertige Maßnahmen auferlegt werden, damit gewährleistet ist, dass jeder, der durch eine Tatsachenbehauptung im Rahmen einer Fernsehsendung in seinen berechtigten Interessen verletzt wurde, seine Rechte wirksam geltend machen kann
(103)
Das Recht auf Gegendarstellung ist ein geeignetes Rechtsmittel bei Fernsehsendungen und könnte auch im Online-Umfeld angewandt werden. Die Empfehlung über den Schutz Minderjähriger und den Schutz der Menschenwürde und über das Recht auf Gegendarstellung enthält bereits geeignete Leitlinien für die Umsetzung von Maßnahmen im innerstaatlichen Recht oder in der innerstaatlichen Praxis zur ausreichenden Gewährleistung des Rechts auf Gegendarstellung oder gleichwertiger Abhilfemaßnahmen im Zusammenhang mit Online-Medien.
(104)
Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Schaffung eines Raums für audiovisuelle Mediendienste ohne innere Grenzen bei gleichzeitiger Sicherstellung eines hohen Schutzniveaus für Ziele allgemeinen Interesses, insbesondere der Schutz von Minderjährigen und der menschlichen Würde sowie die Förderung der Rechte der Menschen mit Behinderungen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen dieser Richtlinie besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(105)
Diese Richtlinie lässt die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang I Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht unberührt -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
(1) Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a)
„audiovisueller Mediendienst“
i)
eine Dienstleistung im Sinne der Artikel 56 und 57 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, für die ein Mediendiensteanbieter die redaktionelle Verantwortung trägt und deren Hauptzweck die Bereitstellung von Sendungen zur Information, Unterhaltung oder Bildung der allgemeinen Öffentlichkeit über elektronische Kommunikationsnetze im Sinne des Artikels 2 Buchstabe a der Richtlinie 2002/21/EG ist. Bei diesen audiovisuellen Mediendiensten handelt es sich entweder um Fernsehprogramme gemäß der Definition unter Buchstabe e des vorliegenden Absatzes oder um audiovisuelle Mediendienste auf Abruf gemäß der Definition unter Buchstabe g des vorliegenden Absatzes,
ii)
die audiovisuelle kommerzielle Kommunikation;
b)
„Sendung“ eine Abfolge von bewegten Bildern mit oder ohne Ton, die Einzelbestandteil eines von einem Mediendiensteanbieter erstellten Sendeplans oder Katalogs ist und deren Form und Inhalt mit der Form und dem Inhalt von Fernsehprogrammen vergleichbar sind. Beispiele für Sendungen sind unter anderem Spielfilme, Sportberichte, Fernsehkomödien, Dokumentarfilme, Kindersendungen und Originalfernsehspiele;
c)
„redaktionelle Verantwortung“ die Ausübung einer wirksamen Kontrolle sowohl hinsichtlich der Zusammenstellung der Sendungen als auch hinsichtlich ihrer Bereitstellung entweder anhand eines chronologischen Sendeplans im Falle von Fernsehsendungen oder mittels eines Katalogs im Falle von audiovisuellen Mediendiensten auf Abruf. Die redaktionelle Verantwortung begründet nicht zwangsläufig eine rechtliche Haftung nach innerstaatlichem Recht für die bereitgestellten Inhalte oder Dienste;
d)
„Mediendiensteanbieter“ die natürliche oder juristische Person, die die redaktionelle Verantwortung für die Auswahl der audiovisuellen Inhalte des audiovisuellen Mediendienstes trägt und bestimmt, wie diese gestaltet werden;
e)
„Fernsehprogramm“ (d. h. ein linearer audiovisueller Mediendienst) einen audiovisuellen Mediendienst, der von einem Mediendiensteanbieter für den zeitgleichen Empfang von Sendungen auf der Grundlage eines Sendeplans bereitgestellt wird;
f)
„Fernsehveranstalter“ einen Mediendiensteanbieter, der Fernsehprogramme bereitstellt;
g)
„audiovisueller Mediendienst auf Abruf“ (d. h. ein nichtlinearer audiovisueller Mediendienst) einen audiovisuellen Mediendienst, der von einem Mediendiensteanbieter für den Empfang zu dem vom Nutzer gewählten Zeitpunkt und auf dessen individuellen Abruf hin aus einem vom Mediendiensteanbieter festgelegten Programmkatalog bereitgestellt wird;
h)
„audiovisuelle kommerzielle Kommunikation“ Bilder mit oder ohne Ton, die der unmittelbaren oder mittelbaren Förderung des Absatzes von Waren und Dienstleistungen oder des Erscheinungsbilds natürlicher oder juristischer Personen, die einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen, dienen. Diese Bilder sind einer Sendung gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung oder als Eigenwerbung beigefügt oder darin enthalten. Zur audiovisuellen kommerziellen Kommunikation zählen unter anderem Fernsehwerbung, Sponsoring, Teleshopping und Produktplatzierung;
i)
„Fernsehwerbung“ jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs, die im Fernsehen von einem öffentlich-rechtlichen oder privaten Veranstalter oder einer natürlichen Person entweder gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung oder als Eigenwerbung gesendet wird mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen, gegen Entgelt zu fördern;
j)
„Schleichwerbung in der audiovisuellen kommerziellen Kommunikation“ die Erwähnung oder Darstellung von Waren, Dienstleistungen, dem Namen, der Marke oder den Tätigkeiten eines Herstellers von Waren oder eines Erbringers von Dienstleistungen in Sendungen, wenn sie vom Mediendiensteanbieter absichtlich zu Werbezwecken vorgesehen ist und die Allgemeinheit über ihren eigentlichen Zweck irreführen kann. Eine Erwähnung oder Darstellung gilt insbesondere dann als beabsichtigt, wenn sie gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung erfolgt;
k)
„Sponsoring“ jeden Beitrag von nicht im Bereich der Bereitstellung von audiovisuellen Mediendiensten oder in der Produktion von audiovisuellen Werken tätigen öffentlichen oder privaten Unternehmen oder natürlichen Personen zur Finanzierung von audiovisuellen Mediendiensten oder Sendungen mit dem Ziel, ihren Namen, ihre Marke, ihr Erscheinungsbild, ihre Tätigkeiten oder ihre Leistungen zu fördern;
l)
„Teleshopping“ Sendungen direkter Angebote an die Öffentlichkeit für den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen, gegen Entgelt;
m)
„Produktplatzierung“ jede Form audiovisueller kommerzieller Kommunikation, die darin besteht, gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung ein Produkt, eine Dienstleistung oder die entsprechende Marke einzubeziehen bzw. darauf Bezug zu nehmen, so dass diese innerhalb einer Sendung erscheinen;
n)
„europäische Werke“
i)
Werke aus den Mitgliedstaaten,
ii)
Werke aus europäischen Drittländern, die Vertragsparteien des Europäischen Übereinkommens über grenzüberschreitendes Fernsehen des Europarates sind, sofern diese Werke die Voraussetzungen nach Absatz 3 erfüllen,
iii)
Werke, die im Rahmen der zwischen der Union und Drittländern im audiovisuellen Bereich geschlossenen Abkommen in Koproduktion hergestellt werden und die den in den einzelnen Abkommen jeweils festgelegten Voraussetzungen entsprechen.
(2) Die Anwendung des Absatzes 1 Buchstabe n Ziffern ii und iii setzt voraus, dass in dem betreffenden Drittland keine diskriminierenden Maßnahmen gegen Werke aus den Mitgliedstaaten bestehen.
(3) Werke im Sinne von Absatz 1 Buchstabe n Ziffern i und ii sind Werke, die im Wesentlichen in Zusammenarbeit mit in einem oder mehreren der in den genannten Bestimmungen genannten Staaten ansässigen Autoren und Arbeitnehmern geschaffen wurden und eine der drei folgenden Voraussetzungen erfüllen:
i)
sie sind von einem oder mehreren in einem bzw. mehreren dieser Staaten ansässigen Hersteller(n) geschaffen worden;
ii)
ihre Herstellung wird von einem oder mehreren in einem bzw. mehreren dieser Staaten ansässigen Hersteller(n) überwacht und tatsächlich kontrolliert;
iii)
der Beitrag von Koproduzenten aus diesen Staaten zu den Gesamtproduktionskosten beträgt mehr als die Hälfte, und die Koproduktion wird nicht von einem bzw. mehreren außerhalb dieser Staaten niedergelassenen Hersteller(n) kontrolliert.
(4) Werke, die keine europäischen Werke im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe n sind, jedoch im Rahmen von bilateralen Koproduktionsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern hergestellt werden, werden als europäische Werke betrachtet, sofern die Koproduzenten aus der Union einen mehrheitlichen Anteil der Gesamtproduktionskosten tragen und die Herstellung nicht von einem oder mehreren außerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten niedergelassenen Hersteller(n) kontrolliert wird.
KAPITEL II
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 2
(1) Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, dass alle audiovisuellen Mediendienste, die von seiner Rechtshoheit unterworfenen Mediendiensteanbietern übertragen werden, den Vorschriften des Rechtssystems entsprechen, die auf für die Allgemeinheit bestimmte audiovisuelle Mediendienste in diesem Mitgliedstaat anwendbar sind.
(2) Für die Zwecke dieser Richtlinie unterliegen diejenigen Mediendiensteanbieter der Rechtshoheit eines Mitgliedstaats,
a)
die gemäß Absatz 3 in diesem Mitgliedstaat niedergelassen sind oder
b)
auf die Absatz 4 anwendbar ist.
(3) Für die Zwecke dieser Richtlinie gilt ein Mediendiensteanbieter in folgenden Fällen als in einem Mitgliedstaat niedergelassen:
a)
der Mediendiensteanbieter hat seine Hauptverwaltung in diesem Mitgliedstaat, und die redaktionellen Entscheidungen über den audiovisuellen Mediendienst werden in diesem Mitgliedstaat getroffen;
b)
wenn ein Mediendiensteanbieter seine Hauptverwaltung in einem Mitgliedstaat hat, die Entscheidungen über den audiovisuellen Mediendienst jedoch in einem anderen Mitgliedstaat getroffen werden, gilt er als in dem Mitgliedstaat niedergelassen, in dem ein wesentlicher Teil des mit der Bereitstellung des audiovisuellen Mediendienstes betrauten Personals tätig ist. Ist ein wesentlicher Teil des mit der Bereitstellung des audiovisuellen Mediendienstes betrauten Personals in jedem dieser Mitgliedstaaten tätig, so gilt der Mediendiensteanbieter als in dem Mitgliedstaat niedergelassen, in dem er seine Hauptverwaltung hat. Ist ein wesentlicher Teil des erforderlichen mit der Bereitstellung des audiovisuellen Mediendienstes betrauten Personals in keinem dieser Mitgliedstaaten tätig, so gilt der Mediendiensteanbieter als in dem Mitgliedstaat niedergelassen, in dem er zuerst mit seiner Tätigkeit nach Maßgabe des Rechts dieses Mitgliedstaats begonnen hat, sofern eine dauerhafte und tatsächliche Verbindung mit der Wirtschaft dieses Mitgliedstaats weiter besteht;
c)
wenn ein Mediendiensteanbieter seine Hauptverwaltung in einem Mitgliedstaat hat, die Entscheidungen über den audiovisuellen Mediendienst jedoch in einem Drittland getroffen werden, oder wenn der umgekehrte Fall vorliegt, gilt er als in dem betreffenden Mitgliedstaat niedergelassen, wenn ein wesentlicher Teil des mit der Bereitstellung des audiovisuellen Mediendienstes betrauten Personals in diesem Mitgliedstaat tätig ist.
(4) Mediendiensteanbieter, auf die Absatz 3 nicht anwendbar ist, gelten in folgenden Fällen als Anbieter, die der Rechtshoheit eines Mitgliedstaats unterliegen:
a)
sie nutzen eine in diesem Mitgliedstaat gelegene Satelliten-Bodenstation für die Aufwärtsstrecke;
b)
sie nutzen zwar keine in diesem Mitgliedstaat gelegene Satelliten-Bodenstation für die Aufwärtsstrecke, aber eine diesem Mitgliedstaat gehörende Übertragungskapazität eines Satelliten.
(5) Kann die Frage, welcher Mitgliedstaat die Rechtshoheit ausübt, nicht nach den Absätzen 3 und 4 entschieden werden, so liegt die Zuständigkeit bei dem Mitgliedstaat, in dem der Mediendiensteanbieter gemäß den Artikeln 49 bis 55 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union niedergelassen ist.
(6) Diese Richtlinie gilt nicht für audiovisuelle Mediendienste, die ausschließlich zum Empfang in Drittländern bestimmt sind und die nicht unmittelbar oder mittelbar von der Allgemeinheit mit handelsüblichen Verbraucherendgeräten in einem oder mehreren Mitgliedstaaten empfangen werden.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten den freien Empfang und behindern nicht die Weiterverbreitung von audiovisuellen Mediendiensten aus anderen Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet aus Gründen, die Bereiche betreffen, die durch diese Richtlinie koordiniert sind.
(2) Bei Fernsehprogrammen können die Mitgliedstaaten vorübergehend von Absatz 1 abweichen, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
mit einem Fernsehprogramm aus einem anderen Mitgliedstaat wird in offensichtlicher, ernster und schwerwiegender Weise gegen Artikel 27 Absatz 1 oder Absatz 2 und/oder Artikel 6 verstoßen;
b)
der Fernsehveranstalter hat während der vorangegangen zwölf Monate bereits mindestens zweimal gegen die in Buchstabe a genannten Vorschriften verstoßen;
c)
der betreffende Mitgliedstaat hat dem Fernsehveranstalter und der Kommission schriftlich die behaupteten Verstöße sowie die für den Fall erneuter Verstöße beabsichtigten Maßnahmen mitgeteilt;
d)
die Konsultationen mit dem Mitgliedstaat, der die Sendung verbreitet, und der Kommission haben innerhalb von 15 Tagen ab der unter Buchstabe c genannten Mitteilung zu keiner gütlichen Regelung geführt, und es kommt zu einem erneuten Verstoß.
Die Kommission trifft innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Zeitpunkt der Mitteilung der Maßnahmen durch den Mitgliedstaat eine Entscheidung über die Vereinbarkeit der Maßnahmen mit dem Unionsrecht. Im Fall einer negativen Entscheidung muss der betreffende Mitgliedstaat die beanstandeten Maßnahmen unverzüglich beenden.
(3) Absatz 2 lässt die Anwendung entsprechender Verfahren, rechtlicher Abhilfemaßnahmen oder Sanktionen bezüglich der betreffenden Verstöße in dem Mitgliedstaat, dessen Rechtshoheit der Fernsehveranstalter unterworfen ist, unberührt.
(4) Bei audiovisuellen Mediendiensten auf Abruf können die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, um bezüglich eines bestimmten Dienstes von Absatz 1 abzuweichen, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die Maßnahmen
i)
sind aus einem der folgenden Gründe erforderlich:
-
Schutz der öffentlichen Ordnung, insbesondere Verhütung, Ermittlung, Aufklärung und Verfolgung von Straftaten, einschließlich des Jugendschutzes und der Bekämpfung der Hetze aus Gründen der Rasse, des Geschlechts, des Glaubens oder der Nationalität, sowie von Verletzungen der Menschenwürde einzelner Personen,
-
Schutz der öffentlichen Gesundheit,
-
Schutz der öffentlichen Sicherheit, einschließlich der Wahrung nationaler Sicherheits- und Verteidigungsinteressen,
-
Schutz der Verbraucher, einschließlich des Schutzes von Anlegern;
ii)
betreffen einen bestimmten audiovisuellen Mediendienst auf Abruf, der die unter Ziffer i genannten Schutzziele beeinträchtigt oder eine ernsthafte und schwerwiegende Gefahr einer Beeinträchtigung dieser Ziele darstellt;
iii)
stehen in einem angemessenen Verhältnis zu diesen Schutzzielen;
b)
der Mitgliedstaat hat vor Ergreifen der betreffenden Maßnahmen unbeschadet etwaiger Gerichtsverfahren, einschließlich Vorverfahren und Schritten im Rahmen einer strafrechtlichen Ermittlung
i)
den Mitgliedstaat, dessen Rechtshoheit der Mediendiensteanbieter unterworfen ist, aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, und dieser hat keine derartigen Maßnahmen ergriffen oder die von ihm getroffenen Maßnahmen sind unzulänglich,
ii)
die Kommission und den Mitgliedstaat, dessen Rechtshoheit der Mediendiensteanbieter unterworfen ist, über seine Absicht, derartige Maßnahmen zu ergreifen, unterrichtet.
(5) Die Mitgliedstaaten können in dringenden Fällen von den in Absatz 4 Buchstabe b festgelegten Bedingungen abweichen. In diesem Fall müssen die Maßnahmen unverzüglich und unter Angabe der Gründe, aus denen der Mitgliedstaat der Auffassung ist, dass es sich um einen dringenden Fall handelt, der Kommission und dem Mitgliedstaat, dessen Rechtshoheit der Mediendiensteanbieter unterworfen ist, mitgeteilt werden.
(6) Unbeschadet der Möglichkeit des Mitgliedstaats, die betreffenden Maßnahmen durchzuführen, prüft die Kommission innerhalb kürzestmöglicher Zeit, ob die in den Absätzen 4 und 5 genannten Maßnahmen mit dem Unionsrecht vereinbar sind. Gelangt sie zu dem Schluss, dass die Maßnahmen nicht mit dem Unionsrecht vereinbar sind, so fordert sie den betreffenden Mitgliedstaat auf, davon Abstand zu nehmen, die geplanten Maßnahmen zu ergreifen, bzw. bereits ergriffene Maßnahmen unverzüglich einzustellen.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten können Mediendiensteanbieter, die ihrer Rechtshoheit unterworfen sind, verpflichten, strengeren oder ausführlicheren Bestimmungen in den von dieser Richtlinie koordinierten Bereichen nachzukommen, sofern diese Vorschriften im Einklang mit dem Unionsrecht stehen.
(2) In Fällen, in denen ein Mitgliedstaat
a)
sein Recht nach Absatz 1 in Anspruch genommen hat, um im Allgemeininteresse liegende ausführlichere oder strengere Bestimmungen zu erlassen, und
b)
zu dem Schluss gelangt, dass ein der Rechtshoheit eines anderen Mitgliedstaats unterworfener Fernsehveranstalter Fernsehprogramme erbringt, die ganz oder vorwiegend auf sein Gebiet ausgerichtet sind,
kann er sich mit dem Mitgliedstaat, dessen Rechtshoheit der Fernsehveranstalter unterworfen ist, in Verbindung setzen, um für auftretende Schwierigkeiten eine beiderseits zufrieden stellende Lösung zu finden. Auf begründetes Ersuchen des erstgenannten Mitgliedstaats fordert der Mitgliedstaat, dessen Rechtshoheit der Fernsehveranstalter unterworfen ist, diesen auf, die betreffenden im Allgemeininteresse liegenden Bestimmungen einzuhalten. Der Mitgliedstaat, dessen Rechtshoheit der Fernsehveranstalter unterworfen ist, unterrichtet den erstgenannten Mitgliedstaat binnen zwei Monaten über die im Anschluss an das Ersuchen erzielten Ergebnisse. Jeder der beiden Mitgliedstaaten kann den gemäß Artikel 29 eingesetzten Kontaktausschuss um Prüfung des Falles ersuchen.
(3) Der erstgenannte Mitgliedstaat kann gegen den betreffenden Fernsehveranstalter angemessene Maßnahmen ergreifen, wenn er zu dem Schluss gelangt, dass
a)
die aufgrund der Anwendung des Absatzes 2 erzielten Ergebnisse nicht zufrieden stellend sind und
b)
der betreffende Fernsehveranstalter sich in dem Mitgliedstaat, dessen Rechtshoheit er unterworfen ist, niedergelassen hat, um die strengeren Bestimmungen in den von dieser Richtlinie erfassten Bereichen, denen er unterliegen würde, wenn er im erstgenannten Mitgliedstaat niedergelassen wäre, zu umgehen.
Diese Maßnahmen müssen objektiv erforderlich sein, auf nichtdiskriminierende Weise angewandt werden sowie verhältnismäßig zur Erreichung der damit verfolgten Ziele sein.
(4) Ein Mitgliedstaat darf Maßnahmen gemäß Absatz 3 nur ergreifen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
der betreffende Mitgliedstaat hat der Kommission und dem Mitgliedstaat, in dem der Fernsehveranstalter niedergelassen ist, seine Absicht mitgeteilt, derartige Maßnahmen zu ergreifen, und die Gründe dargelegt, auf die er seine Beurteilung stützt;
b)
die Kommission hat entschieden, dass die Maßnahmen mit dem Unionsrecht vereinbar sind und dass insbesondere die Beurteilungen des Mitgliedstaats, der die Maßnahmen nach den Absätzen 2 und 3 trifft, zutreffend begründet sind.
(5) Die Kommission trifft ihre Entscheidung innerhalb von drei Monaten nach der Mitteilung gemäß Absatz 4 Buchstabe a. Entscheidet die Kommission, dass die Maßnahmen mit dem Unionsrecht nicht vereinbar sind, so darf der betreffende Mitgliedstaat die geplanten Maßnahmen nicht ergreifen.
(6) Die Mitgliedstaaten sorgen mit geeigneten Mitteln im Rahmen ihrer Rechtsvorschriften dafür, dass die jeweils ihrer Rechtshoheit unterworfenen Mediendiensteanbieter die Bestimmungen dieser Richtlinie tatsächlich einhalten.
(7) Die Mitgliedstaaten fördern Regelungen zur Koregulierung und/oder Selbstregulierung auf nationaler Ebene in den durch diese Richtlinie koordinierten Bereichen in dem nach ihrem jeweiligen Rechtssystem zulässigen Maße. Diese Regelungen müssen derart gestaltet sein, dass sie von den Hauptbeteiligten in den betreffenden Mitgliedstaaten allgemein anerkannt werden und dass eine wirksame Durchsetzung gewährleistet ist.
(8) Die Richtlinie 2000/31/EG findet Anwendung, soweit in der vorliegenden Richtlinie nichts anderes vorgesehen ist. Im Falle einer Kollision zwischen einer Bestimmung der Richtlinie 2000/31/EG und einer Bestimmung der vorliegenden Richtlinie sind die Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie maßgeblich, sofern in der vorliegenden Richtlinie nichts anderes vorgesehen ist.
KAPITEL III
BESTIMMUNGEN FÜR ALLE AUDIOVISUELLEN MEDIENDIENSTE
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die ihrer Rechtshoheit unterworfenen Anbieter audiovisueller Mediendienste den Empfängern eines Dienstes mindestens die nachstehend aufgeführten Informationen leicht, unmittelbar und ständig zugänglich machen:
a)
den Namen des Mediendiensteanbieters;
b)
die geografische Anschrift, unter der der Mediendiensteanbieter niedergelassen ist;
c)
Angaben, die es ermöglichen, mit dem Mediendiensteanbieter schnell Kontakt aufzunehmen und unmittelbar und wirksam mit ihm zu kommunizieren, einschließlich seiner E-Mail-Adresse oder seiner Internetseite;
d)
gegebenenfalls die zuständigen Regulierungs- oder Aufsichtsstellen.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten sorgen mit angemessenen Mitteln dafür, dass die audiovisuellen Mediendienste, die von den ihrer Rechtshoheit unterworfenen Mediendiensteanbietern bereitgestellt werden, nicht zu Hass aufgrund von Rasse, Geschlecht, Religion oder Staatsangehörigkeit aufstacheln.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten bestärken die ihrer Rechtshoheit unterliegenden Mediendiensteanbieter darin, ihre Dienste schrittweise für Hörgeschädigte und Sehbehinderte zugänglich zu machen.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die ihrer Rechtshoheit unterworfenen Mediendiensteanbieter Kinospielfilme nicht zu anderen als den mit den Rechteinhabern vereinbarten Zeiten übertragen.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die audiovisuelle kommerzielle Kommunikation, die von den ihrer Rechtshoheit unterworfenen Mediendiensteanbietern bereitgestellt wird, folgenden Anforderungen genügt:
a)
audiovisuelle kommerzielle Kommunikation muss leicht als solche zu erkennen sein. Schleichwerbung in der audiovisuellen kommerziellen Kommunikation ist verboten;
b)
in der audiovisuellen kommerziellen Kommunikation dürfen keine Techniken der unterschwelligen Beeinflussung eingesetzt werden;
c)
audiovisuelle kommerzielle Kommunikation darf nicht
i)
die Menschenwürde verletzen;
ii)
Diskriminierungen aufgrund von Geschlecht, Rasse oder ethnischer Herkunft, Staatsangehörigkeit, Religion oder Glauben, Behinderung, Alter oder sexueller Ausrichtung beinhalten oder fördern;
iii)
Verhaltensweisen fördern, die die Gesundheit oder Sicherheit gefährden;
iv)
Verhaltensweisen fördern, die den Schutz der Umwelt in hohem Maße gefährden;
d)
jede Form der audiovisuellen kommerziellen Kommunikation für Zigaretten und andere Tabakerzeugnisse ist untersagt;
e)
audiovisuelle kommerzielle Kommunikation für alkoholische Getränke darf nicht speziell an Minderjährige gerichtet sein und darf nicht den übermäßigen Genuss solcher Getränke fördern;
f)
audiovisuelle kommerzielle Kommunikation für Arzneimittel und medizinische Behandlungen, die in dem Mitgliedstaat, dessen Rechtshoheit der Mediendiensteanbieter unterworfen ist, nur auf ärztliche Verordnung erhältlich sind, ist untersagt;
g)
audiovisuelle Kommunikation darf nicht zur körperlichen oder seelischen Beeinträchtigung Minderjähriger führen. Daher darf sie keine direkten Aufrufe zum Kaufen oder Mieten von Waren oder Dienstleistungen an Minderjährige richten, die deren Unerfahrenheit und Leichtgläubigkeit ausnutzen, Minderjährige nicht unmittelbar dazu auffordern, ihre Eltern oder Dritte zum Kauf der beworbenen Ware oder Dienstleistung zu bewegen, nicht das besondere Vertrauen ausnutzen, das Minderjährige zu Eltern, Lehrern und anderen Vertrauenspersonen haben, und Minderjährige nicht ohne berechtigten Grund in gefährlichen Situationen zeigen.
(2) Die Mitgliedstaaten und die Kommission bestärken die Anbieter von Mediendiensten darin, Verhaltenskodizes für unangebrachte audiovisuelle kommerzielle Kommunikation zu entwickeln, die Kindersendungen begleitet oder darin enthalten ist und Lebensmittel und Getränke betrifft, die Nährstoffe oder Substanzen mit ernährungsbezogener oder physiologischer Wirkung enthalten, insbesondere solche wie Fett, Transfettsäuren, Salz/Natrium und Zucker, deren übermäßige Aufnahme im Rahmen der Gesamternährung nicht empfohlen wird.
Artikel 10
(1) Gesponserte audiovisuelle Mediendienste oder Sendungen müssen folgenden Anforderungen genügen:
a)
ihr Inhalt und - bei Fernsehsendungen - ihr Programmplatz dürfen keinesfalls so beeinflusst werden, dass die redaktionelle Verantwortung und Unabhängigkeit des Mediendiensteanbieters beeinträchtigt wird;
b)
sie dürfen nicht unmittelbar zu Kauf, Miete oder Pacht von Waren oder Dienstleistungen anregen, insbesondere nicht durch spezielle verkaufsfördernde Hinweise auf diese Waren oder Dienstleistungen;
c)
die Zuschauer müssen eindeutig auf das Bestehen einer Sponsoring-Vereinbarung hingewiesen werden. Gesponserte Sendungen sind - beispielsweise durch den Namen, das Firmenemblem und/oder ein anderes Symbol des Sponsors, etwa einen Hinweis auf seine Produkte oder Dienstleistungen oder ein entsprechendes unterscheidungskräftiges Zeichen - in angemessener Weise zum Beginn, während und/oder zum Ende der Sendung eindeutig zu kennzeichnen.
(2) Audiovisuelle Mediendienste oder Sendungen dürfen nicht von Unternehmen gesponsert werden, deren Haupttätigkeit die Herstellung oder der Verkauf von Zigaretten und anderen Tabakerzeugnissen ist.
(3) Beim Sponsoring von audiovisuellen Mediendiensten oder Sendungen durch Unternehmen, deren Tätigkeit die Herstellung oder den Verkauf von Arzneimitteln und medizinischen Behandlungen umfasst, darf für den Namen oder das Erscheinungsbild des Unternehmens geworben werden, nicht jedoch für bestimmte Arzneimittel oder medizinische Behandlungen, die in dem Mitgliedstaat, dessen Rechtshoheit der Mediendiensteanbieter unterworfen ist, nur auf ärztliche Verordnung erhältlich sind.
(4) Nachrichtensendungen und Sendungen zur politischen Information dürfen nicht gesponsert werden. Die Mitgliedstaaten können sich dafür entscheiden, das Zeigen von Sponsorenlogos in Kindersendungen, Dokumentarfilmen und Sendungen religiösen Inhalts zu untersagen.
Artikel 11
(1) Die Absätze 2, 3 und 4 gelten nur für Sendungen, die nach dem 19. Dezember 2009 produziert werden.
(2) Produktplatzierung ist untersagt.
(3) Sofern die Mitgliedstaaten nichts anderes beschließen, ist Produktplatzierung abweichend von Absatz 2 in folgenden Fällen zulässig:
a)
in Kinofilmen, Filmen und Serien für audiovisuelle Mediendienste, Sportsendungen und Sendungen der leichten Unterhaltung;
b)
wenn kein Entgelt geleistet wird, sondern lediglich bestimmte Waren oder Dienstleistungen wie Produktionshilfen und Preise im Hinblick auf ihre Einbeziehung in eine Sendung kostenlos bereitgestellt werden.
Die Abweichung nach Buchstabe a gilt nicht für Kindersendungen.
Sendungen, die Produktplatzierung enthalten, müssen mindestens alle folgenden Anforderungen erfüllen:
a)
ihr Inhalt und - bei Fernsehsendungen - ihr Programmplatz dürfen keinesfalls so beeinflusst werden, dass die redaktionelle Verantwortung und Unabhängigkeit des Mediendiensteanbieters beeinträchtigt wird;
b)
sie dürfen nicht unmittelbar zu Kauf, Miete bzw. Pacht von Waren oder Dienstleistungen auffordern, insbesondere nicht durch spezielle verkaufsfördernde Hinweise auf diese Waren oder Dienstleistungen;
c)
sie dürfen das betreffende Produkt nicht zu stark herausstellen;
d)
die Zuschauer müssen eindeutig auf das Bestehen einer Produktplatzierung hingewiesen werden. Sendungen mit Produktplatzierung sind zu Sendungsbeginn und -ende sowie bei Fortsetzung einer Sendung nach einer Werbeunterbrechung angemessen zu kennzeichnen, um jede Irreführung des Zuschauers zu verhindern.
In Ausnahmefällen können die Mitgliedstaaten von den Anforderungen des Buchstabens d absehen, sofern die betreffende Sendung weder vom Mediendiensteanbieter selbst noch von einem mit dem Mediendiensteanbieter verbundenen Unternehmen produziert oder in Auftrag gegeben wurde.
(4) Sendungen dürfen unter keinen Umständen die folgenden Produktplatzierungen enthalten:
a)
Produktplatzierung zugunsten von Zigaretten oder Tabakerzeugnissen oder zugunsten von Unternehmen, deren Haupttätigkeit die Herstellung oder der Verkauf von Zigaretten und anderen Tabakerzeugnissen ist;
b)
Produktplatzierung zugunsten bestimmter Arzneimittel oder medizinischer Behandlungen, die in dem Mitgliedstaat, dessen Rechtshoheit der Mediendiensteanbieter unterworfen ist, nur auf ärztliche Verordnung erhältlich sind.
KAPITEL IV
SONDERBESTIMMUNGEN FÜR AUDIOVISUELLE MEDIENDIENSTE AUF ABRUF
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten ergreifen angemessene Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass audiovisuelle Mediendienste auf Abruf, die von ihrer Rechtshoheit unterworfenen Mediendiensteanbietern bereitgestellt werden und die die körperliche, geistige oder sittliche Entwicklung von Minderjährigen ernsthaft beeinträchtigen könnten, nur so bereitgestellt werden, dass sichergestellt ist, dass sie von Minderjährigen üblicherweise nicht gehört oder gesehen werden können.
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen im Rahmen des praktisch Durchführbaren und mit angemessenen Mitteln dafür, dass audiovisuelle Mediendienste auf Abruf, die von ihrer Rechtshoheit unterworfenen Mediendiensteanbietern bereitgestellt werden, die Produktion europäischer Werke und den Zugang hierzu fördern. Diese Förderung könnte sich unter anderem auf den finanziellen Beitrag solcher Dienste zu der Produktion europäischer Werke und zum Erwerb von Rechten an europäischen Werken oder auf den Anteil und/oder die Herausstellung europäischer Werke in dem von diesem audiovisuellen Mediendienst auf Abruf angebotenen Programmkatalog beziehen.
(2) Die Mitgliedstaaten berichten der Kommission spätestens am 19. Dezember 2011 und anschließend alle vier Jahre über die Durchführung des Absatzes 1.
(3) Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen und einer unabhängigen Studie erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Anwendung des Absatzes 1 Bericht und trägt dabei der Marktlage und den technischen Entwicklungen sowie dem Ziel der kulturellen Vielfalt Rechnung.
KAPITEL V
BESTIMMUNGEN ÜBER AUSSCHLIESSLICHE RECHTE AN UND KURZBERICHTERSTATTUNG IN FERNSEHSENDUNGEN
Artikel 14
(1) Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit dem Unionsrecht Maßnahmen ergreifen, mit denen sichergestellt werden soll, dass die seiner Rechtshoheit unterworfenen Fernsehveranstalter nicht Ereignisse, denen der betreffende Mitgliedstaat eine erhebliche gesellschaftliche Bedeutung beimisst, auf Ausschließlichkeitsbasis in der Weise übertragen, dass einem bedeutenden Teil der Öffentlichkeit in dem Mitgliedstaat die Möglichkeit vorenthalten wird, das Ereignis im Wege direkter oder zeitversetzter Berichterstattung in einer frei zugänglichen Fernsehsendung zu verfolgen. Falls ein Mitgliedstaat entsprechende Maßnahmen ergreift, so erstellt er dabei eine Liste der nationalen und nichtnationalen Ereignisse, denen er eine erhebliche gesellschaftliche Bedeutung beimisst. Er trägt dafür auf eindeutige und transparente Weise rechtzeitig Sorge. Dabei legt der betreffende Mitgliedstaat auch fest, ob diese Ereignisse im Wege direkter Gesamt- oder Teilberichterstattung oder, sofern im öffentlichen Interesse aus objektiven Gründen erforderlich oder angemessen, im Wege zeitversetzter Gesamt- oder Teilberichterstattung verfügbar sein sollen.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich alle Maßnahmen mit, die sie gemäß Absatz 1 getroffen haben oder in Zukunft treffen werden. Die Kommission prüft binnen drei Monaten nach der Mitteilung, ob die Maßnahmen mit dem Unionsrecht vereinbar sind, und teilt sie den anderen Mitgliedstaaten mit. Sie holt die Stellungnahme des mit Artikel 29 eingesetzten Kontaktausschusses ein. Sie veröffentlicht die getroffenen Maßnahmen unverzüglich im Amtsblatt der Europäischen Union; mindestens einmal jährlich veröffentlicht sie eine konsolidierte Liste der von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen im Rahmen des innerstaatlichen Rechts durch geeignete Maßnahmen sicher, dass die ihrer Rechtshoheit unterworfenen Fernsehveranstalter die von ihnen nach dem 18. Dezember 2007 erworbenen ausschließlichen Rechte nicht in der Weise ausüben, dass einem bedeutenden Teil der Öffentlichkeit in einem anderen Mitgliedstaat die Möglichkeit vorenthalten wird, die von diesem anderen Mitgliedstaat gemäß den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Ereignisse als direkte Gesamt- oder Teilberichterstattung oder, sofern im öffentlichen Interesse aus objektiven Gründen erforderlich oder angemessen, als zeitversetzte Gesamt- oder Teilberichterstattung in einer frei zugänglichen Fernsehsendung zu verfolgen, wie dies von dem anderen Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 festgelegt worden ist.
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass jeder Fernsehveranstalter, der in der Union niedergelassen ist, zum Zwecke der Kurzberichterstattung einen fairen, angemessenen und diskriminierungsfreien Zugang zu Ereignissen hat, die von großem öffentlichen Interesse sind und die von einem der Rechtshoheit der Mitgliedstaaten unterworfenen Fernsehveranstalter exklusiv übertragen werden.
(2) Wenn ein anderer Fernsehveranstalter, der in demselben Mitgliedstaat niedergelassen ist wie der um Zugang ersuchende Fernsehveranstalter, ausschließliche Rechte für das Ereignis von großem Interesse für die Öffentlichkeit erworben hat, muss der Zugang bei diesem Fernsehveranstalter beantragt werden.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass dieser Zugang garantiert ist, indem sie es den Fernsehveranstaltern erlauben, frei kurze Ausschnitte aus dem Sendesignal des übertragenden Fernsehveranstalters auszuwählen, wobei die Fernsehveranstalter dabei aber zumindest ihre Quelle angeben müssen, sofern dies nicht aus praktischen Gründen unmöglich ist.
(4) Als Alternative zu Absatz 3 kann ein Mitgliedstaat ein gleichwertiges System einrichten, das den Zugang mit anderen Mitteln unter fairen, angemessenen und diskriminierungsfreien Bedingungen ermöglicht.
(5) Kurze Ausschnitte werden ausschließlich für allgemeine Nachrichtensendungen verwendet und dürfen in audiovisuellen Mediendiensten auf Abruf nur verwendet werden, wenn die gleiche Sendung von demselben Mediendiensteanbieter zeitversetzt angeboten wird.
(6) Unbeschadet der Absätze 1 bis 5 sorgen die Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihres Rechtssystems und im Einklang mit ihren Gepflogenheiten dafür, dass die Modalitäten und Bedingungen für die Bereitstellung solcher kurzen Ausschnitte näher festgelegt werden, insbesondere hinsichtlich etwaiger Kostenerstattungsregelungen, der Höchstlänge der kurzen Ausschnitte und der Fristen für ihre Übertragung. Wird eine Kostenerstattung vorgesehen, so darf sie die unmittelbar mit der Gewährung des Zugangs verbundenen zusätzlichen Kosten nicht übersteigen.
KAPITEL VI
FÖRDERUNG DER VERBREITUNG UND HERSTELLUNG VON FERNSEHPROGRAMMEN
Artikel 16
(1) Die Mitgliedstaaten tragen im Rahmen des praktisch Durchführbaren und mit angemessenen Mitteln dafür Sorge, dass die Fernsehveranstalter den Hauptanteil ihrer Sendezeit, die nicht auf Nachrichten, Sportberichten, Spielshows, Werbeleistungen, Videotextleistungen und Teleshopping entfallen, der Sendung von europäischen Werken vorbehalten. Dieser Anteil soll unter Berücksichtigung der Verantwortung der Rundfunkveranstalter gegenüber ihrem Publikum in den Bereichen Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung schrittweise anhand geeigneter Kriterien erreicht werden.
(2) Kann der Anteil gemäß Absatz 1 nicht erreicht werden, so darf dieser nicht niedriger als der Anteil sein, der 1988 in dem betreffenden Mitgliedstaat im Durchschnitt festgestellt wurde.
Im Falle Griechenlands und Portugals wird das Jahr 1988 jedoch durch das Jahr 1990 ersetzt.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle zwei Jahre ab 3. Oktober 1991 einen Bericht über die Durchführung des vorliegenden Artikels und des Artikels 17.
Dieser Bericht enthält insbesondere eine statistische Übersicht, aus der hervorgeht, inwieweit jedes der Rechtshoheit des betreffenden Mitgliedstaats unterworfene Fernsehprogramm den im vorliegenden Artikel und in Artikel 17 genannten Anteil erreicht hat, aus welchen Gründen dieser Anteil in jedem einzelnen Fall nicht erzielt werden konnte und welche Maßnahmen zur Erreichung dieses Anteils getroffen oder vorgesehen sind.
Die Kommission bringt diese Berichte - gegebenenfalls zusammen mit einer Stellungnahme - den übrigen Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament zur Kenntnis. Sie trägt dafür Sorge, dass der vorliegende Artikel und Artikel 17 gemäß den Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union durchgeführt werden. In ihrer Stellungnahme kann die Kommission insbesondere den gegenüber den Vorjahren erzielten Fortschritten, dem Anteil von Erstausstrahlungen bei der Programmgestaltung, den besonderen Gegebenheiten bei den neuen Fernsehveranstaltern sowie der besonderen Lage der Länder mit niedriger audiovisueller Produktionskapazität oder begrenztem Sprachraum Rechnung tragen.
Artikel 17
Die Mitgliedstaaten tragen im Rahmen des praktisch Durchführbaren und mit angemessenen Mitteln dafür Sorge, dass Fernsehveranstalter mindestens 10 % ihrer Sendezeit, die nicht auf Nachrichten, Sportberichten, Spielshows oder Werbeleistungen, Videotextleistungen und Teleshopping entfallen, oder alternativ nach Wahl des Mitgliedstaats mindestens 10 % ihrer Haushaltsmittel für die Programmgestaltung der Sendung europäischer Werke von Herstellern vorbehalten, die von den Fernsehveranstaltern unabhängig sind. Dieser Anteil ist unter Berücksichtigung der Verantwortung der Fernsehveranstalter gegenüber ihrem Publikum in den Bereichen Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung schrittweise anhand geeigneter Kriterien zu erreichen. Dazu muss ein angemessener Anteil neueren Werken vorbehalten bleiben, d. h. Werken, die innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nach ihrer Herstellung ausgestrahlt werden.
Artikel 18
Dieses Kapitel gilt nicht für Fernsehsendungen, die sich an ein lokales Publikum richten und die nicht an ein nationales Fernsehnetz angeschlossen sind.
KAPITEL VII
FERNSEHWERBUNG UND TELESHOPPING
Artikel 19
(1) Fernsehwerbung und Teleshopping müssen als solche leicht erkennbar und vom redaktionellen Inhalt unterscheidbar sein. Unbeschadet des Einsatzes neuer Werbetechniken müssen Fernsehwerbung und Teleshopping durch optische und/oder akustische und/oder räumliche Mittel eindeutig von anderen Sendungsteilen abgesetzt sein.
(2) Einzeln gesendete Werbespots und Teleshopping-Spots müssen, außer bei der Übertragung von Sportveranstaltungen, die Ausnahme bilden.
Artikel 20
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass durch in laufende Sendungen eingefügte Fernsehwerbung oder Teleshopping-Spots der Zusammenhang der Sendungen unter Berücksichtigung der natürlichen Sendungsunterbrechungen sowie der Dauer und Art der betreffenden Sendung nicht beeinträchtigt wird und die Rechte von Rechteinhabern nicht verletzt werden.
(2) Die Übertragung von Fernsehfilmen (mit Ausnahme von Serien, Reihen und Dokumentarfilmen), Kinospielfilmen und Nachrichtensendungen darf für jeden programmierten Zeitraum von mindestens 30 Minuten einmal für Fernsehwerbung und/oder Teleshopping unterbrochen werden. Die Übertragung von Kindersendungen darf für jeden programmierten Zeitraum von mindestens 30 Minuten höchstens einmal für Fernsehwerbung und/oder Teleshopping unterbrochen werden, jedoch nur, wenn die Gesamtdauer der Sendung nach dem Sendeplan mehr als 30 Minuten beträgt. Die Übertragung von Gottesdiensten darf nicht durch Fernsehwerbung oder Teleshopping unterbrochen werden.
Artikel 21
Teleshopping für Arzneimittel, die einer Genehmigung für das Inverkehrbringen im Sinne der Richtlinie 2001/83/EG unterliegen, sowie Teleshopping für ärztliche Behandlungen ist untersagt.
Artikel 22
Fernsehwerbung und Teleshopping für alkoholische Getränke müssen folgenden Kriterien entsprechen:
a)
sie dürfen nicht speziell an Minderjährige gerichtet sein und insbesondere nicht Minderjährige beim Alkoholgenuss darstellen;
b)
es darf keinerlei Verbindung zwischen einer Verbesserung der physischen Leistung und Alkoholgenuss oder dem Führen von Kraftfahrzeugen und Alkoholgenuss hergestellt werden;
c)
es darf nicht der Eindruck erweckt werden, Alkoholgenuss fördere sozialen oder sexuellen Erfolg;
d)
sie dürfen nicht eine therapeutische, stimulierende, beruhigende oder konfliktlösende Wirkung von Alkohol suggerieren;
e)
Unmäßigkeit im Genuss alkoholischer Getränke darf nicht gefördert oder Enthaltsamkeit oder Mäßigung nicht negativ dargestellt werden;
f)
die Höhe des Alkoholgehalts von Getränken darf nicht als positive Eigenschaft hervorgehoben werden.
Artikel 23
(1) Der Anteil von Fernsehwerbespots und Teleshopping-Spots an der Sendezeit darf innerhalb einer vollen Stunde 20 % nicht überschreiten.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Hinweise des Fernsehveranstalters auf eigene Sendungen und auf Begleitmaterialien, die direkt von diesen Sendungen abgeleitet sind, Sponsorenhinweise und die Produktplatzierung.
Artikel 24
Teleshopping-Fenster müssen optisch und akustisch klar als solche gekennzeichnet sein und eine Mindestdauer von 15 Minuten ohne Unterbrechung haben.
Artikel 25
Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten entsprechend für reine Werbe- und Teleshopping-Fernsehkanäle sowie für Fernsehkanäle, die ausschließlich der Eigenwerbung dienen.
Kapitel IV sowie die Artikel 20 und 23 gelten jedoch nicht für solche Kanäle.
Artikel 26
Unbeschadet des Artikels 4 können die Mitgliedstaaten für Fernsehprogramme, die ausschließlich für ihr eigenes Hoheitsgebiet bestimmt sind und weder unmittelbar noch mittelbar in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten öffentlich empfangen werden können, unter Einhaltung des Unionsrechts andere als die in Artikel 20 Absatz 2 und in Artikel 23 festgelegten Bedingungen vorsehen.
KAPITEL VIII
SCHUTZ MINDERJÄHRIGER BEI FERNSEHPROGRAMMEN
Artikel 27
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen angemessene Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass Sendungen von Fernsehveranstaltern, die ihrer Rechtshoheit unterworfen sind, keinerlei Programme enthalten, die die körperliche, geistige und sittliche Entwicklung von Minderjährigen ernsthaft beeinträchtigen können, insbesondere solche, die Pornographie oder grundlose Gewalttätigkeiten zeigen.
(2) Die Maßnahmen gemäß Absatz 1 gelten auch für andere Programme, die die körperliche, geistige und sittliche Entwicklung von Minderjährigen beeinträchtigen können, es sei denn, es wird durch die Wahl der Sendezeit oder durch sonstige technische Maßnahmen dafür gesorgt, dass diese Sendungen von Minderjährigen im Sendebereich üblicherweise nicht gesehen oder gehört werden.
(3) Werden derartige Programme in unverschlüsselter Form gesendet, so sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass ihre Ausstrahlung durch akustische Zeichen angekündigt oder durch optische Mittel während der gesamten Sendung kenntlich gemacht wird.
KAPITEL IX
RECHT AUF GEGENDARSTELLUNG BEI FERNSEHPROGRAMMEN
Artikel 28
(1) Unbeschadet der übrigen von den Mitgliedstaaten erlassenen zivil-, verwaltungs- oder strafrechtlichen Bestimmungen muss jede natürliche oder juristische Person, deren berechtigte Interessen - insbesondere Ehre und Ansehen - aufgrund der Behauptung falscher Tatsachen in einem Fernsehprogramm beeinträchtigt worden sind, unabhängig von ihrer Nationalität ein Recht auf Gegendarstellung oder gleichwertige Maßnahmen beanspruchen können. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die tatsächliche Ausübung des Rechts auf Gegendarstellung oder gleichwertige Maßnahmen nicht durch Auferlegung unbilliger Bestimmungen oder Bedingungen behindert wird. Die Gegendarstellung muss innerhalb einer angemessenen Frist nach Eingang des begründeten Antrags zu einer Zeit und in einer Weise gesendet werden, die der Sendung, auf die sich der Antrag bezieht, angemessen sind.
(2) Das Recht auf Gegendarstellung oder gleichwertige Maßnahmen gelten in Bezug auf alle Fernsehveranstalter, die der Rechtshoheit eines Mitgliedstaats unterworfen sind.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen zur Ausgestaltung dieses Rechts oder dieser Maßnahmen und legen das Verfahren zu deren Wahrnehmung fest. Sie sorgen insbesondere dafür, dass die Frist für die Wahrnehmung des Rechts auf Gegendarstellung oder gleichwertiger Maßnahmen ausreicht und dass die Vorschriften so festgelegt werden, dass dieses Recht oder diese Maßnahmen von den natürlichen oder juristischen Personen, deren Wohnsitz oder Niederlassung sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet, in angemessener Weise wahrgenommen werden können.
(4) Der Antrag auf Gegendarstellung oder gleichwertige Maßnahmen kann abgelehnt werden, wenn die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen für eine solche Gegendarstellung nicht vorliegen, die Gegendarstellung eine strafbare Handlung beinhaltet, ihre Sendung den Fernsehveranstalter zivilrechtlich haftbar machen würde oder wenn sie gegen die guten Sitten verstößt.
(5) Bei Streitigkeiten über die Wahrnehmung des Rechts auf Gegendarstellung oder gleichwertiger Maßnahmen ist eine gerichtliche Nachprüfung zu ermöglichen.
KAPITEL X
KONTAKTAUSSCHUSS
Artikel 29
(1) Es wird ein Kontaktausschuss bei der Kommission eingesetzt. Dieser Ausschuss setzt sich aus Vertretern der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zusammen. Den Vorsitz führt ein Vertreter der Kommission; der Ausschuss tagt auf Initiative des Vorsitzenden oder auf Antrag der Delegation eines Mitgliedstaats.
(2) Der Kontaktausschuss hat folgende Aufgaben:
a)
er erleichtert die tatsächliche Umsetzung dieser Richtlinie durch regelmäßige Konsultationen über praktische Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung der Richtlinie, insbesondere von deren Artikel 2, sowie über alle anderen Fragen, die einen Gedankenaustausch zweckdienlich erscheinen lassen;
b)
er gibt von sich aus oder auf Antrag der Kommission Stellungnahmen zur Anwendung dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten ab;
c)
er ist das Forum für einen Gedankenaustausch über die Themen, die in den von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 16 Absatz 3 vorzulegenden Berichten behandelt werden sollen und über die Methodologie dieser Berichte;
d)
er erörtert das Ergebnis der regelmäßigen Konsultationen, die zwischen der Kommission und Vertretern der Fernsehveranstalter, der Produzenten, der Verbraucher, der Hersteller, der Diensteanbieter, der Gewerkschaften und der Kunstschaffenden stattfinden;
e)
er erleichtert den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission über die Lage und die Entwicklung bei den Ordnungstätigkeiten in Bezug auf die audiovisuellen Mediendienste, wobei die Politik der Union im audiovisuellen Bereich sowie relevante Entwicklungen im technischen Bereich berücksichtigt werden;
f)
er prüft die Entwicklungen auf dem betreffenden Sektor, die einen Gedankenaustausch zweckdienlich erscheinen lassen.
KAPITEL XI
ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN REGULIERUNGSSTELLEN DER MITGLIEDSTAATEN
Artikel 30
Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, um sich gegenseitig und der Kommission, insbesondere über ihre zuständigen unabhängigen Regulierungsstellen, die Informationen zu übermitteln, die für die Anwendung dieser Richtlinie und insbesondere der Artikel 2, 3 und 4 notwendig sind.
KAPITEL XII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 31
In Bereichen, die nicht durch diese Richtlinie koordiniert werden, bleiben die Rechte und Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, die sich aus den in den Bereichen Telekommunikation und Fernsehen bestehenden Übereinkommen ergeben, von dieser Richtlinie unberührt.
Artikel 32
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 33
Spätestens am 19. Dezember 2011 und anschließend alle drei Jahre übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie und macht erforderlichenfalls Vorschläge zu ihrer Anpassung an die Entwicklungen im Bereich der audiovisuellen Mediendienste, und zwar insbesondere im Lichte neuerer technologischer Entwicklungen, der Wettbewerbsfähigkeit dieses Sektors und des Niveaus der Medienkompetenz in allen Mitgliedstaaten.
In diesem Bericht ist ferner die Frage der Fernsehwerbung bei oder in Kindersendungen zu untersuchen und insbesondere daraufhin zu bewerten, ob die quantitativen und qualitativen Bestimmungen dieser Richtlinie das geforderte Maß an Schutz gewährleistet haben.
Artikel 34
Die Richtlinie 89/552/EWG, in der Fassung der in Anhang I Teil A aufgeführten Richtlinien, wird unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang I Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht aufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.
Artikel 35
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 36
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 10. März 2010.
DIRETTIVA 2010/13/UE DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 10 marzo 2010
relativa al coordinamento di determinate disposizioni legislative, regolamentari e amministrative degli Stati membri concernenti la fornitura di servizi di media audiovisivi (direttiva sui servizi di media audiovisivi)
(versione codificata)
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 53, paragrafo 1, e l’articolo 62,
vista la proposta della Commissione europea,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (1),
considerando quanto segue:
(1)
La direttiva 89/552/CEE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 3 ottobre 1989, relativa al coordinamento di determinate disposizioni legislative, regolamentari e amministrative degli Stati membri concernenti la fornitura di servizi di media audiovisivi (direttiva sui servizi di media audiovisivi) (2) ha subito diverse e sostanziali modificazioni (3). È opportuno, per motivi di chiarezza e di razionalizzazione, procedere alla codificazione di tale direttiva.
(2)
I servizi di media audiovisivi transfrontalieri diffusi con le diverse tecnologie costituiscono un mezzo per il conseguimento degli obiettivi dell’Unione. Sono necessarie alcune misure che permettano e assicurino il passaggio dai mercati nazionali ad un mercato comune della produzione e distribuzione dei programmi e garantiscano condizioni di concorrenza leale, senza pregiudicare la funzione di pubblico interesse che compete ai servizi di media audiovisivi.
(3)
Il Consiglio d’Europa ha adottato la convenzione europea sulla televisione transfrontaliera.
(4)
Alla luce delle nuove tecnologie di trasmissione di servizi di media audiovisivi, un quadro normativo riguardante le attività di trasmissione dovrebbe tenere conto dell’impatto dei cambiamenti strutturali, della diffusione delle tecnologie dell’informazione e della comunicazione (TIC) e delle innovazioni tecnologiche sui modelli d’attività, in particolare sul finanziamento della radiodiffusione commerciale, e dovrebbe garantire condizioni ottimali di concorrenza e certezza del diritto per le tecnologie dell’informazione e per il settore dei media e dei servizi connessi in Europa, nonché il rispetto della diversità culturale e linguistica.
(5)
I servizi di media audiovisivi sono nel contempo servizi culturali ed economici. L’importanza crescente che rivestono per le società, la democrazia - soprattutto a garanzia della libertà d’informazione, della diversità delle opinioni e del pluralismo dei mezzi di informazione -, l’istruzione e la cultura giustifica l’applicazione di norme specifiche a tali servizi.
(6)
L’articolo 167, paragrafo 4, del trattato sul funzionamento dell’Unione europea stabilisce che l’Unione deve tener conto degli aspetti culturali nell’azione che svolge a norma di altre disposizioni dello stesso trattato, in particolare al fine di rispettare e promuovere la diversità delle sue culture.
(7)
Nelle risoluzioni del 1o dicembre 2005 (4) e del 4 aprile 2006 (5) sul ciclo di Doha e sulla conferenza ministeriale dell’OMC, il Parlamento europeo ha chiesto che fossero esclusi dalla liberalizzazione, nel quadro dei negoziati sull’accordo generale sugli scambi di servizi (GATS), i servizi pubblici essenziali, quali i servizi audiovisivi. Nella risoluzione del 27 aprile 2006 (6) il Parlamento europeo ha appoggiato la convenzione dell’Unesco sulla protezione e la promozione della diversità delle espressioni culturali, in cui si afferma in particolare che «le attività, i beni e i servizi culturali, portatori d’identità, di valori e di significati, hanno una duplice natura, economica e culturale, per cui non devono essere trattati come dotati esclusivamente di valore commerciale». La decisione 2006/515/CE del Consiglio, del 18 maggio 2006, relativa alla conclusione della convenzione sulla protezione e la promozione della diversità delle espressioni culturali (7), ha approvato la convenzione dell’Unesco a nome della Comunità. La convenzione è entrata in vigore il 18 marzo 2007. La presente direttiva rispetta i principi di detta convenzione.
(8)
È essenziale che gli Stati membri vigilino affinché non si commettano atti pregiudizievoli per la libera circolazione e il commercio delle trasmissioni televisive o tali da favorire la formazione di posizioni dominanti comportanti limitazioni del pluralismo e della libertà dell’informazione televisiva nonché dell’informazione in genere.
(9)
La presente direttiva non pregiudica gli atti dell’Unione di armonizzazione esistenti o futuri, in particolare per rispondere ad esigenze imperative attinenti alla protezione dei consumatori, alla lealtà delle transazioni commerciali e alla concorrenza.
(10)
I servizi di media audiovisivi tradizionali - come la televisione - e gli emergenti servizi di media audiovisivi a richiesta offrono importanti possibilità occupazionali nell’Unione, in particolare nelle piccole e medie imprese, e stimolano la crescita economica e gli investimenti. Per assicurare la trasparenza e la prevedibilità sui mercati dei servizi di media audiovisivi e ridurre le barriere d’accesso, dovrebbero essere rispettati i principi fondamentali del mercato interno, come la libera concorrenza e la parità di trattamento, tenendo conto dell’importanza di avere condizioni di concorrenza omogenee e di un autentico mercato europeo dei servizi di media audiovisivi.
(11)
È necessario, per evitare distorsioni della concorrenza, rafforzare la certezza del diritto, contribuire al completamento del mercato interno e facilitare la realizzazione di uno spazio unico dell’informazione, applicare almeno un complesso minimo di norme coordinate a tutti i servizi di media audiovisivi, sia ai servizi di radiodiffusione televisiva (cioè ai servizi di media audiovisivi lineari) che ai servizi di media audiovisivi a richiesta (cioè ai servizi di media audiovisivi non lineari).
(12)
Il 15 dicembre 2003 la Commissione ha adottato una comunicazione sul futuro della politica europea in materia di regolamentazione audiovisiva nella quale ha sottolineato che la politica di regolamentazione in tale settore, ora come in futuro, deve tutelare determinati interessi pubblici, quali la diversità culturale, il diritto all’informazione, il pluralismo dei media, la protezione dei minori e la tutela dei consumatori, e deve incrementare la consapevolezza e l’alfabetizzazione mediatica del pubblico.
(13)
La risoluzione del Consiglio e dei rappresentanti degli Stati membri, riuniti in sede di Consiglio, del 25 gennaio 1999, sulle emissioni di servizio pubblico (8), ha ribadito che l’adempimento della missione delle emissioni di servizio pubblico impone che questo continui a beneficiare del progresso tecnologico. La coesistenza di fornitori privati e pubblici di servizi di media audiovisivi è una caratteristica distintiva del mercato europeo dei media audiovisivi.
(14)
Al fine di promuovere la crescita e l’occupazione nei settori della società dell’informazione e dei media, la Commissione ha adottato l’iniziativa «i2010: Una società europea dell’informazione per la crescita e l’occupazione». Si tratta di una strategia di ampia portata destinata a stimolare la produzione di contenuti europei, lo sviluppo dell’economia digitale e l’adozione delle TIC, nel contesto della convergenza dei servizi legati alla società dell’informazione e dei servizi, delle reti e dei dispositivi legati ai media, attraverso l’ammodernamento e il ricorso a tutti gli strumenti della politica dell’Unione europea: strumenti di regolamentazione, ricerca e partenariato con l’industria. La Commissione si è impegnata a creare un quadro coerente per il mercato interno dei servizi legati alla società dell’informazione e dei servizi legati ai media, ammodernando il quadro giuridico che regola i servizi audiovisivi. In linea di principio, l’obiettivo dell’iniziativa i2010 sarà conseguito consentendo alle industrie di crescere con la sola regolamentazione necessaria e consentendo alle piccole imprese in fase di avvio, che creano la ricchezza e i posti di lavoro del futuro, di prosperare, innovarsi e creare occupazione in un libero mercato.
(15)
Il 4 settembre 2003 (9), il 22 aprile 2004 (10) e il 6 settembre 2005 (11) il Parlamento europeo ha adottato risoluzioni in cui si sosteneva in linea di principio la strategia generale che consisteva nel definire norme essenziali per tutti i servizi di media audiovisivi e norme supplementari per i servizi di radiodiffusione televisiva.
(16)
La presente direttiva rafforza il rispetto dei diritti fondamentali ed è pienamente conforme ai principi riconosciuti dalla carta dei diritti fondamentali dell’Unione europea (12), in particolare l’articolo 11. A questo riguardo, la presente direttiva non dovrebbe impedire in alcun modo agli Stati membri di applicare le rispettive norme costituzionali in materia di libertà di stampa e di libertà di espressione nei mezzi di comunicazione.
(17)
La presente direttiva non dovrebbe pregiudicare gli obblighi degli Stati membri derivanti dall’applicazione della direttiva 98/34/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 22 giugno 1998, che prevede una procedura di informazione nel settore delle norme e delle regolamentazioni tecniche e delle regole relative ai servizi della società dell’informazione (13). Di conseguenza, progetti di misure nazionali applicabili ai servizi di media audiovisivi a richiesta di carattere più rigoroso o più particolareggiato di quelle derivanti dal semplice recepimento della direttiva 2007/65/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, dell’11 dicembre 2007, che modifica la direttiva 89/552/CEE del Consiglio relativa al coordinamento di determinate disposizioni legislative, regolamentari e amministrative degli Stati membri concernenti l’esercizio delle attività televisive (14), dovrebbero essere soggetti agli obblighi procedurali stabiliti ai sensi dell’articolo 8 della direttiva 98/34/CE.
(18)
La direttiva 2002/21/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 7 marzo 2002, che istituisce un quadro normativo comune per le reti e i servizi di comunicazione elettronica (direttiva quadro) (15), conformemente al suo articolo 1, paragrafo 3, non pregiudica le misure adottate al livello dell’Unione o nazionale per perseguire obiettivi di interesse generale relativi, in particolare, alle regolamentazioni dei contenuti e alla politica audiovisiva.
(19)
La presente direttiva non intacca le competenze degli Stati membri e delle loro autorità quanto all’organizzazione - compresi i sistemi di concessione, autorizzazione amministrativa o tassazione -, al finanziamento delle trasmissioni televisive e al contenuto dei programmi. Restano così impregiudicate l’indipendenza dell’evoluzione culturale di ogni singolo Stato membro e la diversità culturale dell’Unione.
(20)
Nessuna disposizione della presente direttiva dovrebbe obbligare o incoraggiare gli Stati membri a imporre nuovi sistemi di concessione di licenze o di autorizzazioni amministrative per alcun tipo di servizi di media audiovisivi.
(21)
Ai fini della presente direttiva, la definizione di servizi di media audiovisivi dovrebbe comprendere solo i servizi di media audiovisivi, sia di radiodiffusione televisiva che a richiesta, che sono mezzi di comunicazione di massa, vale a dire destinati ad essere ricevuti da una porzione considerevole del grande pubblico sulla quale potrebbero esercitare un impatto evidente. Il suo ambito di applicazione dovrebbe limitarsi ai servizi definiti dal trattato sul funzionamento dell’Unione europea, inglobando quindi tutte le forme di attività economica, comprese quelle svolte dalle imprese di servizio pubblico, ma non dovrebbe comprendere le attività precipuamente non economiche e che non sono in concorrenza con la radiodiffusione televisiva, quali i siti Internet privati e i servizi consistenti nella fornitura o distribuzione di contenuti audiovisivi generati da utenti privati a fini di condivisione o di scambio nell’ambito di comunità di interessi.
(22)
Ai fini della presente direttiva, la definizione di servizi di media audiovisivi dovrebbe comprendere i mezzi di comunicazione di massa in quanto mezzi d’informazione, d’intrattenimento e di istruzione destinati al grande pubblico e includere le comunicazioni audiovisive commerciali, ma dovrebbe escludere ogni forma di corrispondenza privata, come i messaggi di posta elettronica inviati a un numero limitato di destinatari. Tale definizione dovrebbe escludere tutti i servizi la cui finalità principale non è la fornitura di programmi, vale a dire i servizi nei quali il contenuto audiovisivo è meramente incidentale e non ne costituisce la finalità principale. È il caso, ad esempio, dei siti Internet che contengono elementi audiovisivi a titolo puramente accessorio, quali elementi grafici animati, brevi spot pubblicitari o informazioni relative a un prodotto o a un servizio non audiovisivo. Per tali motivi, dovrebbero essere ugualmente esclusi dall’ambito di applicazione della presente direttiva i giochi d’azzardo con posta in denaro, comprese le lotterie, le scommesse e altre forme di servizi di giochi d’azzardo, nonché i giochi in linea e i motori di ricerca, ma non le trasmissioni dedicate a giochi d’azzardo o di fortuna.
(23)
Ai fini della presente direttiva, il termine «audiovisivo» dovrebbe riferirsi a immagini in movimento, siano esse sonore o meno, includendo pertanto i film muti, ma non le trasmissioni audio né i servizi radiofonici. Sebbene lo scopo principale di un servizio di media audiovisivo sia la fornitura di programmi, la definizione di tale servizio dovrebbe includere anche i contenuti testuali che accompagnano tali programmi, quali i servizi di sottotitolazione e le guide elettroniche ai programmi. I servizi testuali autonomi non dovrebbero rientrare nell’ambito di applicazione della presente direttiva, che non dovrebbe incidere sulla libertà degli Stati membri di disciplinare tali servizi a livello nazionale conformemente al trattato sul funzionamento dell’Unione europea.
(24)
La caratteristica dei servizi di media audiovisivi a richiesta è di essere comparabili ai servizi televisivi, vale a dire che essi sono in concorrenza per il medesimo pubblico delle trasmissioni televisive e, date la natura e le modalità di accesso al servizio, l’utente sarebbe ragionevolmente portato ad attendersi una tutela normativa nell’ambito della presente direttiva. In considerazione di ciò e al fine di impedire disparità riguardo alla libera circolazione e alla concorrenza, il concetto di programma dovrebbe essere interpretato in maniera dinamica per tener conto degli sviluppi della radiodiffusione televisiva.
(25)
Il concetto di responsabilità editoriale è essenziale per la definizione del ruolo del fornitore di servizi di media e, di conseguenza, per quella dei servizi di media audiovisivi. Al momento di adottare le misure di attuazione della presente direttiva, gli Stati membri possono specificare ulteriormente gli aspetti della definizione di responsabilità editoriale, in particolare il concetto di «controllo effettivo». La presente direttiva dovrebbe applicarsi fatte salve le deroghe di responsabilità della direttiva 2000/31/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, dell’8 giugno 2000, relativa a taluni aspetti giuridici dei servizi della società dell’informazione, in particolare il commercio elettronico, nel mercato interno (direttiva sul commercio elettronico) (16).
(26)
Ai fini della presente direttiva, la definizione di fornitore di servizi di media dovrebbe escludere le persone fisiche o giuridiche che si occupano solo della trasmissione di programmi per i quali la responsabilità editoriale incombe a terzi.
(27)
La radiodiffusione televisiva attualmente comprende, in particolare, la televisione analogica e digitale, la trasmissione continua in diretta (live streaming), la trasmissione televisiva su Internet (webcasting) e il video quasi su domanda (near-video-on-demand), mentre il video su domanda (video-on-demand), ad esempio, è un servizio di media audiovisivi a richiesta. In generale, per i servizi di radiodiffusione televisiva o i programmi televisivi che sono distribuiti anche come servizi di media audiovisivi a richiesta dallo stesso fornitore di servizi di media, le prescrizioni della presente direttiva dovrebbero considerarsi soddisfatte con il rispetto dei requisiti applicabili alla radiodiffusione televisiva, vale a dire alla trasmissione lineare. Tuttavia, quando diversi tipi di servizi sono offerti in parallelo, ma consistono in servizi chiaramente distinti, la presente direttiva dovrebbe applicarsi a ciascuno dei servizi interessati.
(28)
L’ambito di applicazione della presente direttiva non dovrebbe comprendere le versioni elettroniche di quotidiani e riviste.
(29)
Tutte le caratteristiche di un servizio di media audiovisivo enunciate nella sua definizione e spiegate ai considerando da 21 a 28 dovrebbero essere presenti contemporaneamente.
(30)
Nel contesto della radiodiffusione televisiva il concetto di visione simultanea dovrebbe comprendere anche la visione semi-simultanea a causa delle variazioni nel breve lasso di tempo che intercorre tra la trasmissione e la ricezione della trasmissione per motivi tecnici inerenti al processo di trasmissione.
(31)
La presente direttiva dovrebbe prevedere un’ampia definizione di comunicazioni commerciali audiovisive che, tuttavia, non dovrebbe comprendere gli annunci di servizio pubblico e gli appelli a scopo di beneficenza trasmessi gratuitamente.
(32)
Per i fini della presente direttiva occorre definire le «opere europee», fatta salva la possibilità per gli Stati membri di precisare questa definizione per quanto riguarda i fornitori di servizi di media audiovisivi soggetti alla loro competenza nel rispetto del diritto dell’Unione e tenendo conto degli obiettivi della presente direttiva.
(33)
Il principio del paese di origine dovrebbe essere considerato come base della presente direttiva, in quanto è fondamentale per la creazione di un mercato interno. Tale principio dovrebbe essere applicato a tutti i servizi di media audiovisivi al fine di garantire ai fornitori di servizi di media la certezza giuridica necessaria all’attuazione di nuovi modelli commerciali e alla diffusione di tali servizi. Esso è altresì fondamentale per assicurare la libera circolazione dell’informazione e dei programmi audiovisivi nel mercato interno.
(34)
Al fine di promuovere un’industria audiovisiva europea forte, competitiva e integrata e potenziare il pluralismo dei media in tutta l’Unione, solo uno Stato membro dovrebbe avere giurisdizione su un fornitore di servizi di media audiovisivi e il pluralismo dell’informazione dovrebbe essere un principio fondamentale dell’Unione.
(35)
La fissazione di una serie di criteri materiali è volta a determinare con una procedura esaustiva che un unico Stato membro esercita la giurisdizione su un fornitore di servizi di media per quanto riguarda l’esercizio della prestazione dei servizi oggetto della presente direttiva. Tenuto conto, tuttavia, della giurisprudenza della Corte di giustizia dell’Unione europea e per evitare casi di vuoto giurisdizionale, occorre far riferimento al criterio di stabilimento ai sensi degli articoli da 49 a 55 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea quale criterio ultimo per determinare la giurisdizione di uno Stato membro.
(36)
L’obbligo dello Stato membro di origine di controllare la conformità delle trasmissioni alle sue normative nazionali coordinate dalla presente direttiva è sufficiente, in base alla legislazione dell’Unione, per assicurare la libera circolazione delle trasmissioni senza che si debba procedere, per gli stessi motivi, ad un secondo controllo negli Stati membri di ricezione. Tuttavia, uno Stato membro di ricezione può, in via eccezionale e in particolari condizioni, sospendere provvisoriamente la ritrasmissione di programmi televisivi.
(37)
Le restrizioni alla libera fornitura dei servizi di media audiovisivi a richiesta dovrebbero essere possibili solo conformemente a condizioni e procedure che riprendano quelle già stabilite dall’articolo 3, paragrafi 4, 5 e 6, della direttiva 2000/31/CE.
(38)
A causa del progresso tecnologico, con particolare riferimento ai programmi digitali via satellite, i criteri secondari dovrebbero essere adeguati per garantire una regolamentazione adeguata e una sua attuazione efficace nonché per lasciare agli operatori un reale potere di decisione in merito al contenuto di un servizio di media audiovisivi.
(39)
Dato che riguarda i servizi offerti al grande pubblico nell’Unione, la presente direttiva dovrebbe applicarsi esclusivamente ai servizi di media audiovisivi che possono essere ricevuti direttamente o indirettamente dal pubblico in uno o più Stati membri per mezzo di apparecchiature comuni destinate al pubblico. La definizione di «apparecchiature comuni destinate al pubblico» dovrebbe essere lasciata alle autorità nazionali competenti.
(40)
Gli articoli da 49 a 55 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea sanciscono il diritto fondamentale della libertà di stabilimento. Di conseguenza, i fornitori di servizi di media dovrebbero in generale rimanere liberi di scegliere lo Stato membro in cui stabilirsi. La Corte di giustizia, da parte sua, ha sottolineato che «il trattato non vieta ad un’impresa di esercitare la libera prestazione di servizi qualora non offra servizi nello Stato membro nel quale è stabilita» (17).
(41)
Gli Stati membri dovrebbero poter applicare ai fornitori di servizi di media soggetti alla loro giurisdizione norme più dettagliate o severe nei settori coordinati dalla presente direttiva, assicurandosi che tali norme siano conformi ai principi generali del diritto dell’Unione. Al fine di far fronte a situazioni in cui un’emittente televisiva soggetta alla giurisdizione di uno Stato membro fornisca una trasmissione televisiva in tutto o per la maggior parte destinata al territorio di un altro Stato membro, l’obbligo per gli Stati membri di cooperare tra di loro e, nei casi di elusione, la codificazione della giurisprudenza della Corte di giustizia (18), unita ad una procedura più efficiente, costituirebbero una soluzione adeguata che tiene conto delle preoccupazioni degli Stati membri senza rimettere in questione la corretta applicazione del principio del paese di origine. Il concetto di «norme di interesse pubblico generale» è stato elaborato dalla Corte di giustizia nella giurisprudenza relativa agli articoli 43 e 49 del trattato CE (ora articoli 49 e 56 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea) e include, tra l’altro, norme sulla tutela dei consumatori, la protezione dei minori e la politica culturale. Lo Stato membro che richiede la cooperazione dovrebbe garantire che le specifiche norme nazionali in questione siano oggettivamente necessarie, applicate in modo non discriminatorio e proporzionate.
(42)
Nel valutare, caso per caso, se una trasmissione di un fornitore di servizi di media stabilito in un altro Stato membro sia in tutto o per la maggior parte destinata al suo territorio, uno Stato membro può fare riferimento a indicatori quali l’origine della pubblicità televisiva e/o delle entrate degli abbonamenti, la lingua principale del servizio o l’esistenza di programmi o comunicazioni commerciali destinati specificamente al pubblico nello Stato membro in cui sono ricevuti.
(43)
A norma della presente direttiva, ferma restando l’applicazione del principio del paese di origine, gli Stati membri possono ancora adottare provvedimenti che limitino la libertà di circolazione della radiodiffusione televisiva, ma solo nel rispetto delle condizioni e della procedura definite nella presente direttiva. Secondo la costante giurisprudenza della Corte di giustizia, tuttavia, ogni limitazione della libertà di prestazione dei servizi, come ogni altra deroga a un principio fondamentale del trattato, deve essere interpretata in modo restrittivo (19).
(44)
Nella comunicazione al Parlamento europeo e al Consiglio intitolata «Una migliore regolamentazione per la crescita e l’occupazione nell’Unione europea», la Commissione ha sottolineato che è necessaria un’analisi attenta dell’approccio normativo appropriato, in particolare al fine di determinare se per ciascun settore e problema sia preferibile un atto legislativo oppure se debbano essere prese in considerazione soluzioni alternative come la coregolamentazione o l’autoregolamentazione. Inoltre, l’esperienza insegna che entrambi gli strumenti di coregolamentazione e di autoregolamentazione, attuati nel rispetto delle diverse tradizioni giuridiche degli Stati membri, possono svolgere un ruolo importante nel garantire un elevato livello di tutela dei consumatori. Le misure dirette a conseguire gli obiettivi di interesse pubblico nel settore dei servizi di media audiovisivi emergenti sono più efficaci se adottate con il sostegno attivo dei fornitori dei servizi stessi. In tal modo, l’autoregolamentazione costituisce un’iniziativa volontaria che permette agli operatori economici, alle parti sociali, alle organizzazioni non governative o alle associazioni di adottare fra di loro e per se stessi orientamenti comuni.
Gli Stati membri, nel rispetto delle loro diverse tradizioni giuridiche, dovrebbero riconoscere il ruolo che può svolgere un’efficace autoregolamentazione a complemento dei meccanismi legislativi e giudiziari e/o amministrativi in vigore, come pure il suo utile contributo al conseguimento degli obiettivi della presente direttiva. Tuttavia, se l’autoregolamentazione può essere uno strumento complementare per attuare determinate disposizioni della presente direttiva, non dovrebbe sostituirsi ai compiti del legislatore nazionale. La coregolamentazione, nella sua forma minima, fornisce un collegamento giuridico tra l’autoregolamentazione e il legislatore nazionale, in conformità delle tradizioni giuridiche degli Stati membri. La coregolamentazione dovrebbe consentire l’intervento statale qualora i suoi obiettivi non siano conseguiti. Fatti salvi gli obblighi formali degli Stati membri in materia di recepimento, la presente direttiva incoraggia il ricorso alla coregolamentazione e all’autoregolamentazione. Ciò non dovrebbe né obbligare gli Stati membri ad istituire regimi di coregolamentazione e/o autoregolamentazione, né ostacolare o mettere a repentaglio le iniziative di coregolamentazione o autoregolamentazione che siano già in corso negli Stati membri e si stiano dimostrando efficaci.
(45)
Tenuto conto della natura specifica dei servizi di media audiovisivi, in particolare dell’influenza che tali servizi esercitano sul modo in cui il pubblico si forma le proprie opinioni, è fondamentale che gli utenti sappiano esattamente chi è responsabile del contenuto dei servizi. È importante, quindi, che gli Stati membri assicurino che gli utenti abbiano in ogni momento un accesso facile e diretto alle informazioni sul fornitore di servizi di media. Spetta a ciascuno Stato membro decidere le modalità pratiche che consentano di conseguire tale obiettivo nel rispetto delle altre disposizioni applicabili del diritto dell’Unione.
(46)
Il diritto delle persone con disabilità e degli anziani a partecipare e ad essere integrati nella vita sociale e culturale dell’Unione è inscindibilmente legato alla fornitura di servizi di media audiovisivi accessibili. I mezzi per ottenere tale accessibilità dovrebbero comprendere, tra gli altri, il linguaggio dei segni, la sottotitolazione, l’audiodescrizione e la navigazione tra menu di facile comprensione.
(47)
L’«alfabetizzazione mediatica» si riferisce alle competenze, alle conoscenze e alla comprensione che consentono ai consumatori di utilizzare i media in modo efficace e sicuro. Le persone in possesso di un’alfabetizzazione mediatica sono in grado di operare le loro scelte con cognizione di causa, comprendere la natura dei contenuti e dei servizi e avvalersi dell’intera gamma di possibilità offerte dalle nuove tecnologie delle comunicazioni e sono maggiormente in grado di proteggere se stessi e le loro famiglie contro i contenuti nocivi od offensivi. Si dovrebbe pertanto promuovere lo sviluppo dell’alfabetizzazione mediatica in tutti i settori della società e seguirne attentamente i progressi. La raccomandazione del Parlamento europeo e del Consiglio, del 20 dicembre 2006, relativa alla tutela dei minori e della dignità umana e al diritto di rettifica relativamente alla competitività dell’industria europea dei servizi audiovisivi e d’informazione in linea (20), contiene già una serie di misure possibili per promuovere l’alfabetizzazione mediatica quali, ad esempio, la formazione permanente degli insegnanti e dei formatori, l’istituzione di un insegnamento specifico di Internet destinato ai minori fin dalla più giovane età, con sessioni aperte ai genitori, o l’organizzazione di campagne nazionali destinate ai cittadini, mediante tutti i mezzi di comunicazione, per fornire informazioni su un uso responsabile di Internet.
(48)
I diritti di trasmissione televisiva di eventi di grande interesse pubblico possono essere acquistati dalle emittenti in esclusiva. È tuttavia fondamentale promuovere il pluralismo attraverso la produzione e la programmazione di informazioni diversificate nell’Unione, nonché rispettare i principi riconosciuti dall’articolo 11 della carta dei diritti fondamentali dell’Unione europea.
(49)
È essenziale che gli Stati membri siano in grado di adottare misure volte a proteggere il diritto all’informazione e ad assicurare un ampio accesso del pubblico alla copertura televisiva di eventi, nazionali e non, di particolare rilevanza per la società, quali i giochi olimpici, il campionato del mondo di calcio e il campionato europeo di calcio. A tal fine gli Stati membri mantengono il diritto di prendere misure, compatibili con il diritto dell’Unione, volte a regolare l’esercizio, da parte delle emittenti televisive soggette alla loro giurisdizione, dei diritti esclusivi di trasmissione di tali eventi.
(50)
Occorre prendere le disposizioni necessarie, nell’ambito dell’Unione, al fine di evitare un’eventuale incertezza giuridica e distorsioni del mercato e di conciliare la libera circolazione dei servizi televisivi con la necessità di prevenire possibili elusioni delle misure nazionali destinate a proteggere un legittimo interesse generale.
(51)
In particolare, è opportuno stabilire disposizioni relative all’esercizio, da parte delle emittenti televisive, di diritti esclusivi che esse possono aver acquistato per la trasmissione di eventi ritenuti di particolare rilevanza per la società in uno Stato membro diverso da quello alla cui giurisdizione sono soggette. Al fine di evitare acquisti di diritti a fini speculativi per eludere le disposizioni nazionali, è necessario applicare tali disposizioni ai contratti conclusi dopo la pubblicazione della direttiva 97/36/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (21) e relativi ad eventi successivi alla data di attuazione. Quando contratti anteriori alla pubblicazione della suddetta direttiva sono rinnovati, essi sono considerati contratti nuovi.
(52)
Ai fini della presente direttiva, gli eventi di particolare rilevanza per la società dovrebbero rispondere a determinati criteri, ossia essere eventi di straordinaria importanza che presentano interesse per il pubblico in generale nell’Unione o in un determinato Stato membro o in una parte componente significativa di uno Stato membro e sono organizzati in anticipo da un organizzatore legittimato a vendere i diritti relativi a tali eventi.
(53)
Ai fini della presente direttiva, per «canale liberamente accessibile» si intende la trasmissione su un canale pubblico o commerciale di programmi accessibili al pubblico senza pagamento supplementare rispetto alle modalità di finanziamento delle trasmissioni televisive ampiamente prevalenti in ciascuno Stato membro (quali il canone e/o l’abbonamento base ad una rete via cavo).
(54)
Gli Stati membri hanno la facoltà di prendere i provvedimenti che ritengono appropriati nei confronti di servizi di media audiovisivi provenienti da paesi terzi quando non ricorrono le condizioni stabilite dall’articolo 2, purché osservino il diritto e gli obblighi internazionali dell’Unione.
(55)
Al fine di tutelare la libertà fondamentale di essere informati e per assicurare la piena e adeguata protezione degli interessi dei telespettatori nell’Unione, i titolari di diritti di trasmissione televisiva in esclusiva relativi a un evento di grande interesse pubblico dovrebbero concedere alle altre emittenti televisive il diritto di utilizzare brevi estratti nei programmi d’informazione generale a condizioni eque, ragionevoli e non discriminatorie, tenendo in debita considerazione i diritti esclusivi. Tali condizioni dovrebbero essere comunicate in modo tempestivo prima dello svolgimento dell’evento di grande interesse pubblico per permettere agli altri operatori di esercitare tale diritto. Un’emittente televisiva dovrebbe poter esercitare questo diritto tramite un intermediario che agisce, caso per caso, specificatamente per suo conto. Tali brevi estratti potrebbero essere utilizzati per trasmissioni all’interno dell’UE attraverso qualsiasi canale, inclusi i canali tematici sportivi, e non dovrebbero superare i novanta secondi. Il diritto di accesso a brevi estratti dovrebbe applicarsi su base transfrontaliera solo se necessario. Pertanto, un’emittente dovrebbe dapprima richiedere l’accesso a un’emittente stabilita nello stesso Stato membro che abbia i diritti esclusivi per l’evento di grande interesse pubblico.
Il concetto di programmi d’informazione generale non dovrebbe includere la raccolta di brevi estratti nei programmi destinati a scopi di intrattenimento. Il principio del paese d’origine dovrebbe applicarsi sia all’accesso che alla trasmissione dei brevi estratti. In un contesto transfrontaliero, ciò significa che le diverse legislazioni dovrebbero essere applicate consecutivamente. In primo luogo, per l’accesso ai brevi estratti, dovrebbe applicarsi la legislazione dello Stato membro in cui è stabilita l’emittente che fornisce il segnale iniziale (ossia che dà l’accesso). Solitamente si tratta dello Stato membro nel quale ha luogo l’evento. Qualora uno Stato membro abbia stabilito un sistema equivalente di accesso all’evento, dovrebbe applicarsi in ogni caso la legislazione di tale Stato membro. In secondo luogo, per la trasmissione dei brevi estratti, dovrebbe applicarsi la legislazione dello Stato membro in cui è stabilita l’emittente che trasmette i brevi estratti.
(56)
Le prescrizioni della presente direttiva sull’accesso agli eventi di grande interesse pubblico ai fini della realizzazione di brevi estratti di cronaca dovrebbero lasciare impregiudicate la direttiva 2001/29/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 22 maggio 2001, sull’armonizzazione di taluni aspetti del diritto d’autore e dei diritti connessi nella società dell’informazione (22), e le pertinenti convenzioni internazionali in materia di diritto d’autore e diritti connessi. Gli Stati membri dovrebbero facilitare l’accesso agli eventi di grande interesse pubblico concedendo l’accesso al segnale dell’emittente televisiva conformemente alla presente direttiva. Essi possono tuttavia scegliere altri metodi equivalenti conformemente alla presente direttiva. Tali metodi comprendono, tra l’altro, la concessione dell’accesso al luogo di svolgimento di tali eventi prima di concedere l’accesso al segnale. Alle emittenti non dovrebbe essere impedito di concludere contratti più particolareggiati.
(57)
Si dovrebbe garantire che la prassi seguita dai fornitori di servizi di media di fornire i loro notiziari televisivi in diretta come servizi a richiesta dopo la trasmissione in diretta sia possibile senza che sia necessario adattare il singolo programma sopprimendo i brevi estratti. Tale possibilità dovrebbe essere limitata alla fornitura a richiesta dell’identico programma televisivo trasmesso dal medesimo fornitore di servizi di media, per cui non può essere utilizzata per creare nuovi modelli d’attività a richiesta basati su brevi estratti.
(58)
I servizi di media audiovisivi a richiesta si differenziano dalle trasmissioni televisive per quanto riguarda la possibilità di scelta e il controllo che l’utente può esercitare nonché in relazione all’impatto che hanno sulla società (23). Tale situazione giustifica l’imposizione di una regolamentazione più leggera sui servizi di media audiovisivi a richiesta, che dovrebbero rispettare solamente le norme di base della presente direttiva.
(59)
La presenza di contenuti nocivi nei servizi di media audiovisivi è una fonte di preoccupazione per i legislatori, l’industria dei media e i genitori. Si affronteranno altresì nuove sfide, in particolare in relazione alle nuove piattaforme e ai nuovi prodotti. In tutti i servizi di media audiovisivi, incluse le comunicazioni commerciali audiovisive, sono quindi necessarie norme per la tutela dello sviluppo fisico, mentale e morale dei minori, nonché della dignità umana.
(60)
Le misure adottate per la tutela dello sviluppo fisico, mentale e morale dei minori e della dignità umana dovrebbero essere attentamente conciliate con il diritto fondamentale alla libertà di espressione sancito nella carta dei diritti fondamentali dell’Unione europea. Lo scopo di tali misure, quali l’uso di numeri di identificazione personale (codici PIN), sistemi di filtraggio o di identificazione, dovrebbe quindi essere di garantire un adeguato livello di tutela dello sviluppo fisico, mentale e morale dei minori e della dignità umana, con particolare riferimento ai servizi di media audiovisivi a richiesta. La raccomandazione relativa alla tutela dei minori e della dignità umana e al diritto di rettifica già riconosceva l’importanza di sistemi di filtraggio e di identificazione e prevedeva una serie di azioni possibili a beneficio dei minori, quali la sistematica messa a disposizione degli utenti, all’atto di sottoscrivere un abbonamento presso un fornitore di accesso, di un sistema di filtraggio efficace, aggiornabile e di semplice utilizzo o la predisposizione di sistemi di filtraggio automatico per l’accesso a servizi specificamente destinati ai bambini.
(61)
I servizi di media soggetti alla giurisdizione degli Stati membri dovrebbero essere in ogni caso soggetti al divieto di diffusione della pornografia infantile conformemente alle disposizioni della decisione quadro 2004/68/GAI del Consiglio, del 22 dicembre 2003, relativa alla lotta contro lo sfruttamento sessuale dei bambini e la pornografia infantile (24).
(62)
Nessuna delle disposizioni della presente direttiva sulla tutela dello sviluppo fisico, mentale e morale dei minori e della dignità umana richiede necessariamente che le misure adottate per tutelare tali interessi siano attuate mediante una verifica preventiva dei servizi di media audiovisivi da parte di organismi pubblici.
(63)
Un coordinamento è necessario per agevolare ai privati e alle imprese che producono programmi con finalità culturali l’accesso e l’esercizio di tali attività.
(64)
L’adozione di norme minime applicabili a tutte le trasmissioni televisive, pubbliche o private, dell’Unione per le produzioni audiovisive europee costituisce un mezzo per promuovere la produzione, la produzione indipendente e la distribuzione nelle industrie summenzionate ed è complementare ad altri strumenti già proposti o che verranno proposti allo stesso fine.
(65)
È pertanto necessario promuovere la creazione di mercati sufficientemente estesi per permettere alle produzioni televisive degli Stati membri di ammortizzare gli investimenti necessari, non soltanto mediante l’adozione di norme comuni che aprano i mercati nazionali gli uni agli altri, ma anche prevedendo per le produzioni europee, ove possibile e ricorrendo ai mezzi appropriati, una quota preponderante nelle trasmissioni televisive di tutti gli Stati membri. Per consentire un controllo dell’applicazione di tali regole e della realizzazione degli obiettivi, gli Stati membri dovrebbero riferire alla Commissione in merito al rispetto della proporzione che la presente direttiva prevede sia riservata ad opere europee e a produzioni indipendenti. Per il calcolo di questa quota occorre tener conto della situazione specifica della Grecia e del Portogallo. La Commissione dovrebbe portare a conoscenza degli altri Stati membri queste relazioni, eventualmente corredate di un parere che tenga conto, in particolare, dei progressi compiuti rispetto agli anni precedenti, della parte detenuta nella programmazione dalle opere di prima diffusione, delle particolari circostanze in cui si trovano le nuove emittenti televisive nonché della situazione specifica dei paesi con scarsa capacità di produzione audiovisiva e con un’area linguistica ristretta.
(66)
È importante ricercare strumenti e procedure adeguati e conformi al diritto dell’Unione che favoriscano il conseguimento degli obiettivi della presente direttiva, affinché si possano adottare le misure appropriate per incoraggiare l’attività e lo sviluppo della produzione e della distribuzione audiovisiva europea, specialmente nei paesi con scarsa capacità di produzione o con un’area linguistica ristretta.
(67)
La proporzione di opere europee deve essere raggiunta tenendo conto delle realtà economiche. Pertanto, è necessario un sistema incentrato sulla gradualità per conseguire tale obiettivo.
(68)
L’impegno di trasmettere, ove possibile, una certa proporzione di opere indipendenti, realizzate da produttori che non dipendono dalle emittenti televisive, stimolerà nuove fonti di produzione televisiva, in particolare la costituzione di piccole e medie imprese, e offrirà nuove possibilità e nuovi sbocchi di mercato per talenti creativi nonché per le professioni culturali e i lavoratori del settore culturale.
(69)
I servizi di media audiovisivi a richiesta sono potenzialmente in grado di sostituire, in parte, le trasmissioni televisive. Di conseguenza dovrebbero favorire, ove possibile, la produzione e la distribuzione di opere europee, contribuendo così attivamente a promuovere la diversità culturale. Tale sostegno alle opere europee potrebbe ad esempio consistere in contributi finanziari apportati da tali servizi alla produzione e all’acquisizione di diritti su opere europee, in una quota minima di opere europee nei cataloghi dei «video a richiesta» oppure nell’attraente presentazione di opere europee nelle guide elettroniche ai programmi. È importante riesaminare periodicamente l’applicazione delle disposizioni relative alla promozione delle opere europee da parte dei servizi di media audiovisivi. Nelle relazioni previste dalla presente direttiva gli Stati membri dovrebbero inoltre tenere conto, in particolare, del contributo finanziario che tali servizi apportano alla produzione e all’acquisizione di diritti delle opere europee, della percentuale di opere europee nel catalogo dei servizi di media audiovisivi e del consumo effettivo di opere europee proposte da tali servizi.
(70)
Nell’applicare l’articolo 16, gli Stati membri dovrebbero incoraggiare gli organismi di radiodiffusione televisiva ad includere una percentuale adeguata di coproduzioni europee o di opere europee originarie di un altro paese.
(71)
Nel definire i «produttori indipendenti dalle emittenti» di cui all’articolo 17, gli Stati membri dovrebbero tenere debitamente conto in particolare di criteri quali la proprietà della società di produzione, il numero dei programmi forniti alla stessa emittente e la proprietà dei diritti derivati.
(72)
Gli articoli 16 e 17 della presente direttiva non dovrebbero applicarsi ai canali che trasmettono esclusivamente in una lingua diversa da quelle degli Stati membri. Tuttavia, qualora tale lingua o tali lingue rappresentino una parte sostanziale ma non esclusiva del tempo di trasmissione del canale, gli articoli 16 e 17 non dovrebbero applicarsi a quella parte del tempo di trasmissione.
(73)
Potranno essere applicati dispositivi nazionali di sostegno allo sviluppo della produzione europea, purché siano conformi al diritto dell’Unione.
(74)
L’obiettivo di sostenere la produzione audiovisiva in Europa può essere perseguito negli Stati membri nell’ambito dell’organizzazione dei loro servizi di media audiovisivi anche tramite la definizione di una missione di pubblico interesse per taluni fornitori di servizi di media audiovisivi comprendente l’obbligo di contribuire in misura rilevante all’investimento nella produzione nazionale e locale.
(75)
I fornitori di servizi di media audiovisivi, gli ideatori di programmi, i produttori, gli autori e altri esperti dovrebbero essere incoraggiati a sviluppare concetti e strategie più precisi al fine di realizzare opere audiovisive europee di «fiction» rivolte al pubblico internazionale.
(76)
È importante fare in modo che le opere cinematografiche siano trasmesse nei termini temporali concordati tra i titolari dei diritti e i fornitori di servizi di media.
(77)
La questione di specifici termini per ciascun tipo di esibizione di opere cinematografiche dev’essere risolta in primo luogo mediante accordi tra le parti o tra gli operatori professionali interessati.
(78)
Per promuovere attivamente l’una o l’altra lingua, gli Stati membri devono avere la facoltà di stabilire norme più rigorose o più particolareggiate, secondo criteri linguistici, sempreché tali norme rispettino il diritto dell’Unione e, in particolare, non si applichino alla ritrasmissione di programmi originari di altri Stati membri.
(79)
La disponibilità di servizi di media audiovisivi a richiesta amplia la possibilità di scelta per i consumatori. Dal punto di vista tecnico, pertanto, non appare giustificato né opportuno imporre norme dettagliate a disciplina delle comunicazioni commerciali audiovisive per i servizi di media audiovisivi a richiesta. Tuttavia, tutte le comunicazioni commerciali audiovisive dovrebbero rispettare non solo le norme di identificazione, ma anche un complesso minimo di norme qualitative per rispondere a chiari obiettivi d’interesse generale.
(80)
Come è stato riconosciuto dalla Commissione nella comunicazione interpretativa relativa a determinati aspetti delle disposizioni della direttiva «televisione senza frontiere» (25) riguardanti la pubblicità, l’elaborazione di nuove tecniche pubblicitarie e di pratiche di commercializzazione innovative ha creato nuove e efficaci opportunità per le comunicazioni commerciali audiovisive nei servizi di radiodiffusione tradizionali, che potenzialmente permettono a tali servizi di competere meglio e a parità di condizioni con le innovazioni nei servizi a richiesta.
(81)
L’evoluzione commerciale e tecnologica conferisce agli utilizzatori dei servizi di media audiovisivi una scelta più ampia e maggiori responsabilità nell’uso che ne fanno. Al fine di restare proporzionata agli obiettivi di interesse generale, la regolamentazione dovrebbe prevedere un certo grado di flessibilità in relazione alle trasmissioni televisive. Il principio di separazione dovrebbe essere limitato alla pubblicità televisiva e alle televendite, e l’inserimento di prodotti dovrebbe essere consentito in determinate circostanze, a meno che uno Stato membro non decida altrimenti. Tuttavia, l’inserimento di prodotti, se occulto, dovrebbe essere proibito. Il principio di separazione non dovrebbe ostacolare l’utilizzo di nuove tecniche pubblicitarie.
(82)
In aggiunta alle pratiche oggetto della presente direttiva, la direttiva 2005/29/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, dell’11 maggio 2005, relativa alle pratiche commerciali sleali tra imprese e consumatori nel mercato interno (26), si applica alle pratiche commerciali sleali, come ad esempio le pratiche fuorvianti e aggressive utilizzate nei servizi di media audiovisivi. Inoltre, la direttiva 2003/33/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 26 maggio 2003, sul ravvicinamento delle disposizioni legislative, regolamentari e amministrative degli Stati membri in materia di pubblicità e di sponsorizzazione a favore dei prodotti del tabacco (27), che proibisce la pubblicità e la sponsorizzazione a favore delle sigarette e degli altri prodotti del tabacco sulla carta stampata, nei servizi della società dell’informazione e nella radiodiffusione sonora, dovrebbe far salva la presente direttiva, viste le particolari caratteristiche dei media audiovisivi. L’articolo 88, paragrafo 1, della direttiva 2001/83/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 6 novembre 2001, recante un codice comunitario relativo ai medicinali per uso umano (28), che vieta la pubblicità presso il pubblico di determinati medicinali, si applica, come previsto al paragrafo 5 di tale articolo e fatto salvo quanto disposto all’articolo 21 della presente direttiva. Inoltre, la presente direttiva dovrebbe lasciare impregiudicato il regolamento (CE) n. 1924/2006 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 20 dicembre 2006, relativo alle indicazioni nutrizionali e sulla salute fornite sui prodotti alimentari (29).
(83)
Per garantire un’integrale ed adeguata protezione degli interessi della categoria di consumatori costituita dai telespettatori, è essenziale che la pubblicità televisiva sia sottoposta ad un certo numero di norme minime e di criteri e che gli Stati membri abbiano la facoltà di stabilire norme più rigorose o più particolareggiate e, in alcuni casi, condizioni differenti per le emittenti televisive soggette alla loro giurisdizione.
(84)
Gli Stati membri, nel rispetto del diritto dell’Unione, dovrebbero poter prevedere condizioni diverse per l’inserimento della pubblicità e limiti diversi per l’entità della pubblicità per quanto riguarda trasmissioni destinate unicamente al territorio nazionale che non possono essere captate, direttamente o indirettamente, in uno o più altri Stati membri, al fine di agevolare queste particolari trasmissioni.
(85)
Date le maggiori possibilità per gli spettatori di evitare la pubblicità grazie al ricorso a nuove tecnologie quali i videoregistratori digitali personali e all’aumento della scelta di canali, non si giustifica il mantenimento di una normativa dettagliata in materia di inserimento di spot pubblicitari a tutela dei telespettatori. Pur senza prevedere un aumento della quantità oraria di pubblicità consentita, la presente direttiva dovrebbe lasciare alle emittenti televisive la facoltà di scegliere quando inserirla là dove ciò non pregiudichi indebitamente l’integrità dei programmi.
(86)
La presente direttiva mira a salvaguardare il carattere specifico della televisione europea, in cui la pubblicità è preferibilmente inserita tra un programma e l’altro, e limita, pertanto, le eventuali interruzioni delle opere cinematografiche e dei film prodotti per la televisione, nonché le interruzioni di determinate categorie di programmi che necessitano di una protezione particolare.
(87)
Dovrebbe essere previsto un limite del 20 % per spot di televendita e pubblicità televisiva per ora d’orologio, applicabile anche nelle ore di maggiore ascolto. Il concetto di spot televisivo pubblicitario dovrebbe essere inteso come pubblicità televisiva, ai sensi dell’articolo 1, paragrafo 1, lettera i), della durata massima di dodici minuti.
(88)
È necessario vietare ogni comunicazione commerciale audiovisiva per le sigarette e gli altri prodotti del tabacco, comprese le forme di comunicazione commerciale audiovisiva indiretta che, pur non citando direttamente il prodotto, cercano di eludere il divieto di comunicazione commerciale audiovisiva per le sigarette e gli altri prodotti del tabacco utilizzando marchi, simboli o altri elementi caratteristici di prodotti del tabacco o di aziende le cui attività principali o notorie includono la produzione o la vendita di tali prodotti.
(89)
Occorre inoltre vietare qualsiasi comunicazione commerciale audiovisiva di medicinali e di cure disponibili unicamente con ricetta medica nello Stato membro alla cui giurisdizione è soggetto il fornitore di servizi di media e prevedere criteri rigorosi per la pubblicità televisiva delle bevande alcoliche.
(90)
La presente direttiva vieta le comunicazioni commerciali audiovisive occulte a causa dei loro effetti negativi sui consumatori. Il divieto di comunicazione commerciale audiovisiva occulta non dovrebbe applicarsi all’inserimento legittimo di prodotti ai sensi della presente direttiva, se il telespettatore è adeguatamente informato dell’esistenza dell’inserimento di prodotti. Ciò può essere fatto segnalando che l’inserimento dei prodotti ha luogo in un dato programma, ad esempio mediante un logo neutro.
(91)
L’inserimento di prodotti nelle opere cinematografiche e nelle opere audiovisive prodotte per la televisione è una realtà. Al fine di garantire un trattamento omogeneo e migliorare di conseguenza la competitività del settore europeo dei media, è necessario disciplinare tale materia. La definizione di inserimento di prodotti prevista dalla presente direttiva dovrebbe coprire ogni forma di comunicazione commerciale audiovisiva che consiste nell’includere o nel fare riferimento a un prodotto, a un servizio o a un loro marchio così che appaia in una trasmissione televisiva, dietro pagamento o altro compenso. La fornitura di beni o servizi a titolo gratuito, quali aiuti alla produzione o premi, dovrebbe essere considerata come inserimento di prodotti solo se i beni o servizi interessati hanno un valore significativo. L’inserimento di prodotti dovrebbe essere soggetto alle stesse regole qualitative e alle stesse limitazioni che si applicano alla comunicazione commerciale audiovisiva. L’elemento decisivo che distingue la sponsorizzazione dall’inserimento di prodotti è il fatto che nell’inserimento di prodotti il riferimento a un prodotto è integrato nello svolgimento di un programma, motivo per cui la definizione di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera m), contiene la locuzione «all’interno di». Nelle sponsorizzazioni, invece, i riferimenti possono avvenire durante un programma, ma non fanno parte della trama.
(92)
In linea di principio l’inserimento di prodotti dovrebbe essere proibito. È tuttavia appropriato prevedere deroghe per alcuni tipi di programmi, sulla base di un elenco positivo. Uno Stato membro dovrebbe avere la facoltà di dissociarsi, totalmente o parzialmente, da tali deroghe, consentendo ad esempio l’inserimento di prodotti soltanto in programmi che non siano stati prodotti esclusivamente al suo interno.
(93)
Inoltre, la sponsorizzazione e l’inserimento di prodotti dovrebbero essere vietati quando influenzino il contenuto dei programmi in modo tale da incidere sulla responsabilità e sull’indipendenza editoriale del fornitore di servizi di media. Così avviene nel caso dell’inserimento di temi.
(94)
Conformemente agli obblighi imposti dal trattato sul funzionamento dell’Unione europea agli Stati membri, questi sono responsabili dell’attuazione efficace della presente direttiva. Essi sono liberi di scegliere gli strumenti appropriati in funzione delle loro rispettive tradizioni giuridiche e istituzioni, in particolare la forma dei loro competenti organismi di regolamentazione indipendenti, per poter svolgere il proprio lavoro, nell’attuazione della presente direttiva, in modo imparziale e trasparente. Più precisamente, gli strumenti scelti dagli Stati membri dovrebbero contribuire alla promozione del pluralismo dei mezzi di comunicazione.
(95)
Per garantire la corretta applicazione della presente direttiva è necessaria una stretta collaborazione tra i competenti organismi di regolamentazione degli Stati membri e la Commissione. Del pari, una stretta collaborazione tra gli Stati membri e tra gli organismi di regolamentazione degli Stati membri è particolarmente importante per l’impatto che le emittenti televisive stabilite in uno Stato membro potrebbero avere su un altro Stato membro. Qualora nel diritto nazionale siano previste procedure di autorizzazione e sia interessato più di uno Stato membro, è auspicabile che tra i rispettivi organismi abbiano luogo contatti prima del rilascio di tali autorizzazioni. La collaborazione in questione dovrebbe riguardare tutti i settori coordinati dalla presente direttiva.
(96)
Occorre chiarire che le attività di autopromozione costituiscono una forma particolare di pubblicità con cui l’emittente promuove i propri prodotti, servizi, programmi o canali. In particolare, le presentazioni contenenti brani di programmi dovrebbero essere considerate quali programmi.
(97)
Il tempo di trasmissione quotidiano dedicato agli annunci effettuati dall’emittente in relazione ai propri programmi e ai prodotti collaterali da questi direttamente derivati ovvero ad annunci di servizio pubblico e appelli a scopo di beneficenza trasmessi gratuitamente non dovrebbe essere incluso nel tempo di trasmissione massimo quotidiano o orario concesso per la pubblicità e la televendita.
(98)
Per evitare distorsioni di concorrenza, tale deroga dovrebbe essere limitata agli annunci riguardanti prodotti per cui ricorre la duplice condizione di essere collaterali e di essere direttamente derivati dai programmi in questione. Il termine «collaterali» indica prodotti specificamente intesi a consentire agli utenti televisivi di beneficiare pienamente di tali programmi o di interagire con essi.
(99)
Alla luce dello sviluppo della televendita, attività economica importante per l’insieme degli operatori, nonché effettivo canale di distribuzione per i beni e i servizi dell’Unione, è essenziale assicurare un elevato livello di tutela dei consumatori introducendo adeguate norme che disciplinino la forma e il contenuto di tali trasmissioni.
(100)
È importante che, nel controllare l’attuazione delle pertinenti disposizioni, le autorità nazionali competenti siano in grado di distinguere, per quanto riguarda i canali non esclusivamente dedicati alla televendita, tra il tempo di trasmissione dedicato agli spot di televendita, agli spot pubblicitari e altre forme di pubblicità, da una parte, e il tempo di trasmissione dedicato alle finestre di televendita, dall’altra. Pertanto è necessario e sufficiente che ogni finestra di televendita sia chiaramente individuata attraverso mezzi ottici e acustici quantomeno all’inizio e alla fine di essa.
(101)
La presente direttiva si dovrebbe applicare ai canali esclusivamente dedicati alla televendita o all’autopromozione, che non comprendono programmi tradizionali quali notiziari, trasmissioni sportive, film, documentari, opere teatrali, unicamente ai fini della presente direttiva e non pregiudica l’inclusione di tali canali nell’ambito di applicazione di altri strumenti dell’Unione.
(102)
Benché le emittenti televisive siano tenute ad assicurare che le trasmissioni presentino lealmente i fatti e gli avvenimenti, è nondimeno importante che siano soggette a obblighi specifici in materia di rettifica o misure equivalenti, in modo che l’esercizio di questo diritto di rettifica o il ricorso a tali misure sia effettivamente assicurato a ogni persona che sia stata lesa nei suoi legittimi diritti da un’asserzione formulata nel corso di una trasmissione televisiva.
(103)
Il diritto di rettifica è uno strumento giuridico idoneo per la radiodiffusione televisiva e potrebbe essere applicato anche nell’ambito dei servizi in linea. La raccomandazione relativa alla tutela dei minori e della dignità umana e al diritto di rettifica prevede già indicazioni adeguate per l’attuazione di misure nella legislazione o nella prassi nazionale per assicurare in misura sufficiente il diritto di rettifica o misure equivalenti in relazione ai mezzi di comunicazione in linea.
(104)
Poiché gli obiettivi della presente direttiva, vale a dire la creazione di un’area senza frontiere interne per i servizi di media audiovisivi, assicurando nel contempo un elevato livello di protezione di obiettivi di interesse generale, in particolare la tutela dei minori e della dignità umana, nonché la promozione dei diritti delle persone con disabilità, non possono essere realizzati in misura sufficiente dagli Stati membri e possono dunque, a causa delle dimensioni e degli effetti della presente direttiva, essere realizzati meglio a livello dell’Unione, l’Unione può intervenire, in base al principio di sussidiarietà sancito dall’articolo 5 del trattato sull’Unione europea; la presente direttiva si limita a quanto è necessario per conseguire tali obiettivi in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(105)
La presente direttiva fa salvi gli obblighi degli Stati membri relativi ai termini di recepimento nel diritto nazionale indicati nell’allegato I, parte B,
HANNO ADOTTATO LA PRESENTE DIRETTIVA:
CAPO I
DEFINIZIONI
Articolo 1
1. Ai fini della presente direttiva si intende per:
a)
«servizio di media audiovisivo»:
i)
un servizio, quale definito agli articoli 56 e 57 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea, che è sotto la responsabilità editoriale di un fornitore di servizi di media e il cui obiettivo principale è la fornitura di programmi al fine di informare, intrattenere o istruire il grande pubblico, attraverso reti di comunicazioni elettroniche ai sensi dell’articolo 2, lettera a), della direttiva 2002/21/CE. Per siffatto servizio di media audiovisivo si intende o una trasmissione televisiva come definita alla lettera e) del presente paragrafo o un servizio di media audiovisivo a richiesta come definito alla lettera g) del presente paragrafo;
ii)
una comunicazione commerciale audiovisiva;
b)
«programma», una serie di immagini animate, sonore o non, che costituiscono un singolo elemento nell’ambito di un palinsesto o di un catalogo stabilito da un fornitore di servizi di media la cui forma e il cui contenuto sono comparabili alla forma e al contenuto della radiodiffusione televisiva. Sono programmi, ad esempio, i lungometraggi, le manifestazioni sportive, le commedie di situazione (sitcom), i documentari, i programmi per bambini e le fiction originali;
c)
«responsabilità editoriale», l’esercizio di un controllo effettivo sia sulla selezione dei programmi sia sulla loro organizzazione in un palinsesto cronologico, nel caso delle radiodiffusioni televisive, o in un catalogo, nel caso dei servizi di media audiovisivi a richiesta. La responsabilità editoriale non implica necessariamente la responsabilità giuridica ai sensi del diritto nazionale per i contenuti o i servizi forniti;
d)
«fornitore di servizi di media», la persona fisica o giuridica che assume la responsabilità editoriale della scelta del contenuto audiovisivo del servizio di media audiovisivo e ne determina le modalità di organizzazione;
e)
«radiodiffusione televisiva» o «trasmissione televisiva» (vale a dire un servizio di media audiovisivo lineare), un servizio di media audiovisivo fornito da un fornitore di servizi di media per la visione simultanea di programmi sulla base di un palinsesto di programmi;
f)
«emittente», un fornitore di servizi di media di radiodiffusioni televisive;
g)
«servizio di media audiovisivo a richiesta» (vale a dire un servizio di media audiovisivo non lineare), un servizio di media audiovisivo fornito da un fornitore di servizi di media per la visione di programmi al momento scelto dall’utente e su sua richiesta sulla base di un catalogo di programmi selezionati dal fornitore di servizi di media;
h)
«comunicazione commerciale audiovisiva», immagini, sonore o non sonore, che sono destinate a promuovere, direttamente o indirettamente, le merci, i servizi o l’immagine di una persona fisica o giuridica che esercita un’attività economica. Tali immagini accompagnano o sono inserite in un programma dietro pagamento o altro compenso o a fini di autopromozione. Tra le forme di comunicazione commerciale audiovisiva figurano, tra l’altro, la pubblicità televisiva, la sponsorizzazione, la televendita e l’inserimento di prodotti;
i)
«pubblicità televisiva», ogni forma di messaggio televisivo trasmesso dietro pagamento o altro compenso, ovvero a fini di autopromozione, da un’impresa pubblica o privata o da una persona fisica nell’ambito di un’attività commerciale, industriale, artigiana o di una libera professione, allo scopo di promuovere la fornitura, dietro pagamento, di beni o di servizi, compresi i beni immobili, i diritti e le obbligazioni;
j)
«comunicazione commerciale audiovisiva occulta», la presentazione orale o visiva di beni, di servizi, del nome, del marchio o delle attività di un produttore di beni o di un fornitore di servizi in un programma, qualora tale presentazione sia fatta dal fornitore di servizi di media per perseguire scopi pubblicitari e possa ingannare il pubblico circa la sua natura. Tale presentazione si considera intenzionale, in particolare, quando è fatta dietro pagamento o altro compenso;
k)
«sponsorizzazione», ogni contributo di imprese pubbliche o private o di persone fisiche, non impegnate nella fornitura di servizi di media audiovisivi o nella produzione di opere audiovisive, al finanziamento di servizi o programmi di media audiovisivi al fine di promuovere il loro nome, il loro marchio, la loro immagine, le loro attività o i loro prodotti;
l)
«televendita», le offerte dirette trasmesse al pubblico allo scopo di fornire, dietro pagamento, beni o servizi, compresi i beni immobili, i diritti e le obbligazioni;
m)
«inserimento di prodotti», ogni forma di comunicazione commerciale audiovisiva che consiste nell’inserire o nel fare riferimento a un prodotto, a un servizio o a un marchio così che appaia all’interno di un programma dietro pagamento o altro compenso;
n)
«opere europee»:
i)
le opere originarie di Stati membri;
ii)
le opere originarie di Stati terzi europei che siano parti della convenzione europea sulla televisione transfrontaliera del Consiglio d’Europa, rispondenti ai requisiti del paragrafo 3;
iii)
le opere coprodotte nell’ambito di accordi conclusi nel settore audiovisivo tra l’Unione e paesi terzi e che rispettano le condizioni definite in ognuno di tali accordi.
2. Le disposizioni del paragrafo 1, lettera n), punti ii) e iii), si applicano a condizione che le opere originarie degli Stati membri non siano soggette a misure discriminatorie nel paese terzo interessato.
3. Le opere di cui al paragrafo 1, lettera n), punti i) e ii), sono opere realizzate essenzialmente con il contributo di autori e lavoratori residenti in uno o più degli Stati di cui alle citate disposizioni rispondenti a una delle tre condizioni seguenti:
i)
esse sono realizzate da uno o più produttori stabiliti in uno o più di tali Stati;
ii)
la produzione delle opere avviene sotto la supervisione e il controllo effettivo di uno o più produttori stabiliti in uno o più di tali Stati;
iii)
il contributo dei coproduttori di tali Stati è prevalente nel costo totale della coproduzione e questa non è controllata da uno o più produttori stabiliti al di fuori di tali Stati.
4. Le opere che non sono opere europee ai sensi del paragrafo 1, lettera n), ma che sono prodotte nel quadro di accordi bilaterali di coproduzione conclusi tra Stati membri e paesi terzi sono considerate opere europee a condizione che la quota a carico dei produttori dell’Unione nel costo complessivo della produzione sia maggioritaria e che la produzione non sia controllata da uno o più produttori stabiliti fuori del territorio degli Stati membri.
CAPO II
DISPOSIZIONI GENERALI
Articolo 2
1. Ciascuno Stato membro provvede affinché tutti i servizi di media audiovisivi trasmessi da fornitori di servizi di media soggetti alla sua giurisdizione rispettino le norme dell’ordinamento giuridico applicabili ai servizi di media audiovisivi destinati al pubblico nello Stato membro in questione.
2. Ai fini della presente direttiva i fornitori di servizi di media soggetti alla giurisdizione di uno Stato membro sono:
a)
quelli stabiliti in tale Stato membro conformemente al paragrafo 3; oppure
b)
quelli ai quali si applica il paragrafo 4.
3. Ai fini della presente direttiva un fornitore di servizi di media si considera stabilito in uno Stato membro nei casi seguenti:
a)
il fornitore di servizi di media ha la sua sede principale in tale Stato membro e le decisioni editoriali sul servizio di media audiovisivo sono prese sul suo territorio;
b)
se un fornitore di servizi di media ha la sede principale in uno Stato membro ma le decisioni editoriali sul servizio di media audiovisivo sono prese in un altro Stato membro, detto fornitore si considera stabilito nello Stato membro in cui opera una parte significativa degli addetti allo svolgimento dell’attività di servizio di media audiovisivo. Se una parte significativa degli addetti allo svolgimento dell’attività di servizio di media audiovisivo opera in ciascuno di tali Stati membri, il fornitore di servizi di media si considera stabilito nello Stato membro in cui si trova la sua sede principale. Se in nessuno di tali Stati membri opera una parte significativa degli addetti allo svolgimento dell’attività di servizio di media audiovisivo, il fornitore di servizi di media si considera stabilito nel primo Stato membro in cui ha iniziato la sua attività nel rispetto dell’ordinamento giuridico di tale Stato membro, purché mantenga un legame stabile e effettivo con l’economia di tale Stato membro;
c)
se un fornitore di servizi di media ha la sede principale in uno Stato membro ma le decisioni sul servizio di media audiovisivo sono prese in un paese terzo, o viceversa, si considera stabilito in tale Stato membro purché una parte significativa degli addetti allo svolgimento dell’attività di servizio di media audiovisivo operi in quello Stato membro.
4. I fornitori di servizi di media cui non si applicano le disposizioni del paragrafo 3 si considerano soggetti alla giurisdizione di uno Stato membro nei casi seguenti:
a)
se si avvalgono di un collegamento terra-satellite (up-link) situato in detto Stato membro;
b)
anche se non utilizzano un collegamento terra-satellite situato in detto Stato membro, se si avvalgono di una capacità via satellite di competenza di tale Stato membro.
5. Qualora non sia possibile determinare a quale Stato membro spetti la giurisdizione conformemente ai paragrafi 3 e 4, lo Stato membro competente è quello in cui il fornitore di servizi di media è stabilito ai sensi degli articoli da 49 a 55 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea.
6. La presente direttiva non si applica ai servizi di media audiovisivi che sono destinati a essere ricevuti solo nei paesi terzi e non sono ricevuti direttamente o indirettamente dal pubblico in uno o più Stati membri per mezzo di apparecchiature comuni destinate al pubblico.
Articolo 3
1. Gli Stati membri assicurano la libertà di ricezione e non ostacolano la ritrasmissione sul proprio territorio di servizi di media audiovisivi provenienti da altri Stati membri per ragioni attinenti ai settori coordinati dalla presente direttiva.
2. Riguardo alla radiodiffusione televisiva, gli Stati membri possono, a titolo provvisorio, derogare al paragrafo 1 se ricorrono le condizioni seguenti:
a)
una trasmissione televisiva proveniente da un altro Stato membro viola in maniera evidente, grave e seria l’articolo 27, paragrafo 1 o 2, e/o l’articolo 6;
b)
nel corso dei dodici mesi precedenti l’emittente televisiva ha già violato almeno due volte la disposizione o le disposizioni di cui alla lettera a);
c)
lo Stato membro interessato ha notificato per iscritto all’emittente televisiva e alla Commissione le pretese violazioni e i provvedimenti che intende adottare in caso di nuove violazioni;
d)
le consultazioni con lo Stato che effettua la trasmissione e la Commissione non hanno consentito di raggiungere una soluzione amichevole entro un termine di quindici giorni dalla notifica di cui alla lettera c) e persiste la pretesa violazione.
Entro due mesi a decorrere dalla notifica del provvedimento adottato dallo Stato membro, la Commissione adotta una decisione sulla compatibilità del provvedimento col diritto dell’Unione. In caso di decisione negativa, chiede allo Stato membro di revocare senza indugio il provvedimento adottato.
3. Il paragrafo 2 fa salva l’applicazione di qualsiasi procedimento, rimedio giuridico o sanzione contro tali violazioni nello Stato membro che esercita la propria giurisdizione sull’emittente televisiva interessata.
4. Riguardo ai servizi di media audiovisivi a richiesta, gli Stati membri possono adottare provvedimenti in deroga al paragrafo 1 per quanto concerne un determinato servizio, in presenza delle seguenti condizioni:
a)
i provvedimenti sono:
i)
necessari per una delle seguenti ragioni:
-
ordine pubblico, in particolare per l’opera di prevenzione, investigazione, individuazione e perseguimento di reati, anche in vista della tutela dei minori e della lotta contro l’incitamento all’odio basato su razza, sesso, religione o nazionalità, nonché contro violazioni della dignità umana dei singoli individui,
-
tutela della sanità pubblica,
-
pubblica sicurezza, compresa la salvaguardia della sicurezza e della difesa nazionale,
-
tutela dei consumatori, ivi compresi gli investitori;
ii)
relativi a un servizio di media audiovisivi a richiesta lesivo degli obiettivi di cui al punto i) o che costituisca un rischio serio e grave di pregiudizio a tali obiettivi;
iii)
proporzionati a tali obiettivi;
b)
prima di adottare i provvedimenti in questione e fatti salvi i procedimenti giurisdizionali, anche istruttori, e gli atti compiuti in un’indagine penale, lo Stato membro ha:
i)
chiesto allo Stato membro alla cui giurisdizione è soggetto il fornitore di servizi di media di prendere provvedimenti e questo non li ha presi o essi non erano adeguati;
ii)
notificato alla Commissione e allo Stato membro alla cui giurisdizione è soggetto il fornitore di servizi di media la sua intenzione di prendere tali provvedimenti.
5. In casi urgenti gli Stati membri possono derogare alle condizioni di cui al paragrafo 4, lettera b). I provvedimenti sono allora notificati al più presto alla Commissione e allo Stato membro alla cui giurisdizione è soggetto il fornitore di servizi di media, insieme ai motivi dell’urgenza.
6. Fatta salva la possibilità degli Stati membri di procedere con i provvedimenti di cui ai paragrafi 4 e 5, la Commissione verifica con la massima rapidità la compatibilità dei provvedimenti notificati con il diritto dell’Unione. Nel caso in cui giunga alla conclusione che i provvedimenti sono incompatibili con il diritto dell’Unione, la Commissione chiede allo Stato membro interessato di astenersi dall’adottarli o di porvi fine con urgenza.
Articolo 4
1. Gli Stati membri conservano la facoltà di richiedere ai fornitori di servizi di media soggetti alla loro giurisdizione di rispettare norme più particolareggiate o più rigorose nei settori coordinati dalla presente direttiva, purché tali norme siano conformi al diritto dell’Unione.
2. Uno Stato membro, nei casi in cui:
a)
ha esercitato la facoltà ai sensi del paragrafo 1 di adottare norme più particolareggiate o più rigorose di interesse pubblico generale; e
b)
ritiene che un’emittente soggetta alla giurisdizione di un altro Stato membro fornisca una trasmissione televisiva in tutto o per la maggior parte destinata al suo territorio,
può contattare lo Stato membro che esercita la giurisdizione al fine di conseguire una soluzione reciprocamente soddisfacente per qualsiasi problema sorto. Alla ricezione di una richiesta motivata da parte del primo Stato membro, lo Stato membro che esercita la giurisdizione chiede all’emittente di ottemperare alle norme d’interesse pubblico generale in questione. Lo Stato membro che esercita la giurisdizione informa il primo Stato membro entro due mesi sui risultati ottenuti a seguito della richiesta. Ciascuno degli Stati membri può invitare il comitato di contatto istituito ai sensi dell’articolo 29 a esaminare il caso.
3. Il primo Stato membro può adottare misure appropriate nei confronti dell’emittente interessata qualora ritenga che:
a)
i risultati conseguiti attraverso l’applicazione del paragrafo 2 non siano soddisfacenti; e
b)
l’emittente in questione si sia stabilita nello Stato membro che esercita la giurisdizione per aggirare, nei settori coordinati dalla presente direttiva, le norme più rigorose che le sarebbero applicabili se fosse stabilita nel primo Stato membro.
Siffatte misure sono obiettivamente necessarie, applicate in modo non discriminatorio e proporzionate agli obiettivi perseguiti.
4. Uno Stato membro può adottare misure in applicazione del paragrafo 3 solo se sono rispettate le condizioni seguenti:
a)
esso ha notificato alla Commissione e allo Stato membro nel quale l’emittente televisiva è stabilita la propria intenzione di adottare tali misure, adducendo i motivi sui quali fonda la sua valutazione; e
b)
la Commissione ha deciso che dette misure sono compatibili con il diritto dell’Unione e, in particolare, che le valutazioni dello Stato membro che adotta tali misure ai sensi dei paragrafi 2 e 3 sono correttamente motivate.
5. La Commissione decide entro tre mesi dalla notifica di cui al paragrafo 4, lettera a). Se la Commissione decide che le misure sono incompatibili con il diritto dell’Unione, lo Stato membro interessato si astiene dall’adottarle.
6. Gli Stati membri assicurano, con i mezzi appropriati, nell’ambito della loro legislazione, che i fornitori di servizi di media soggetti alla loro giurisdizione rispettino effettivamente le disposizioni della presente direttiva.
7. Gli Stati membri promuovono i regimi di coregolamentazione e/o autoregolamentazione a livello nazionale nei settori coordinati dalla presente direttiva nella misura consentita dai loro ordinamenti giuridici. Tali regimi sono concepiti in modo da poter essere largamente accettati dai principali soggetti interessati negli Stati membri e da assicurare un’applicazione efficace delle norme.
8. La direttiva 2000/31/CE si applica fuorché quando altrimenti previsto nella presente direttiva. In caso di conflitto tra una disposizione contenuta nella direttiva 2000/31/CE e una disposizione della presente direttiva, prevalgono le disposizioni della presente direttiva, salvo quanto diversamente disposto in quest’ultima.
CAPO III
DISPOSIZIONI APPLICABILI A TUTTI I SERVIZI DI MEDIA AUDIOVISIVI
Articolo 5
Gli Stati membri assicurano che i fornitori di servizi di media audiovisivi soggetti alla loro giurisdizione offrano ai destinatari di un servizio un accesso facile, diretto e permanente almeno alle seguenti informazioni:
a)
il nome del fornitore di servizi di media;
b)
l’indirizzo geografico di stabilimento del fornitore di servizi di media;
c)
gli estremi del fornitore di servizi di media, compresi l’indirizzo di posta elettronica o il sito Internet, che permettono di contattarlo rapidamente, direttamente e efficacemente;
d)
se necessario, i competenti organismi di regolamentazione o di vigilanza.
Articolo 6
Gli Stati membri assicurano, con misure adeguate, che i servizi di media audiovisivi forniti dai fornitori di servizi di media soggetti alla loro giurisdizione non contengano alcun incitamento all’odio basato su razza, sesso, religione o nazionalità.
Articolo 7
Gli Stati membri incoraggiano i fornitori di servizi di media soggetti alla loro giurisdizione a garantire che i loro servizi diventino gradualmente accessibili per le persone con disabilità visiva o uditiva.
Articolo 8
Gli Stati membri assicurano che i fornitori di servizi di media soggetti alla loro giurisdizione non trasmettano opere cinematografiche al di fuori dei periodi concordati con i titolari dei diritti.
Articolo 9
1. Gli Stati membri assicurano che le comunicazioni commerciali audiovisive fornite dai fornitori di servizi di media soggetti alla loro giurisdizione rispettino le seguenti prescrizioni:
a)
le comunicazioni commerciali audiovisive sono prontamente riconoscibili come tali; sono proibite le comunicazioni commerciali audiovisive occulte;
b)
le comunicazioni commerciali audiovisive non utilizzano tecniche subliminali;
c)
le comunicazioni commerciali audiovisive:
i)
non pregiudicano il rispetto della dignità umana;
ii)
non comportano né promuovono discriminazioni fondate su sesso, razza o origine etnica, nazionalità, religione o convinzioni personali, disabilità, età o orientamento sessuale;
iii)
non incoraggiano comportamenti pregiudizievoli per la salute o la sicurezza;
iv)
non incoraggiano comportamenti gravemente pregiudizievoli per la protezione dell’ambiente;
d)
è vietata qualsiasi forma di comunicazione commerciale audiovisiva per le sigarette e gli altri prodotti a base di tabacco;
e)
le comunicazioni commerciali audiovisive per le bevande alcoliche non si rivolgono specificatamente ai minori né incoraggiano il consumo smodato di tali bevande;
f)
sono vietate le comunicazioni commerciali audiovisive dei medicinali e delle cure mediche che si possono ottenere esclusivamente su prescrizione medica nello Stato membro alla cui giurisdizione è soggetto il fornitore di servizi di media;
g)
le comunicazioni commerciali audiovisive non arrecano pregiudizio fisico o morale ai minori. Non esortano pertanto direttamente i minori ad acquistare o prendere in locazione un prodotto o un servizio sfruttando la loro inesperienza o credulità, né li incoraggiano direttamente a persuadere i loro genitori o altri ad acquistare i beni o i servizi pubblicizzati, né sfruttano la particolare fiducia che i minori ripongono nei genitori, negli insegnanti o in altre persone, né mostrano senza motivo minori che si trovano in situazioni pericolose.
2. Gli Stati membri e la Commissione incoraggiano i fornitori di servizi di media a elaborare codici di condotta concernenti le comunicazioni audiovisive commerciali non appropriate che accompagnano i programmi per bambini o vi sono incluse, relative a prodotti alimentari o bevande che contengono sostanze nutritive e sostanze con un effetto nutrizionale o fisiologico, in particolare quelle come i grassi, gli acidi grassi trans, gli zuccheri, il sodio o il sale, la cui assunzione eccessiva nella dieta generale non è raccomandata.
Articolo 10
1. I servizi di media audiovisivi o i programmi sponsorizzati rispettano le seguenti prescrizioni:
a)
il loro contenuto e, nel caso di trasmissioni radiotelevisive, la loro programmazione non sono in alcun caso influenzati in modo da compromettere la responsabilità e l’indipendenza editoriale del fornitore di servizi di media;
b)
non incoraggiano direttamente l’acquisto o la locazione di beni o servizi, in particolare facendo specifici riferimenti promozionali a tali beni o servizi;
c)
i telespettatori sono chiaramente informati dell’esistenza di un accordo di sponsorizzazione. I programmi sponsorizzati sono chiaramente identificati come tali attraverso l’indicazione del nome, del logo e/o di qualsiasi altro simbolo dello sponsor, ad esempio un riferimento ai suoi prodotti o servizi o un segno distintivo, in maniera appropriata al programma, all’inizio, durante e/o alla fine dello stesso.
2. I servizi di media audiovisivi o i programmi non sono sponsorizzati da imprese la cui attività principale è la produzione o la vendita di sigarette o altri prodotti a base di tabacco.
3. La sponsorizzazione di servizi di media audiovisivi o di programmi da parte di imprese le cui attività comprendano la produzione o la vendita di medicinali e di cure mediche può riguardare la promozione del nome o dell’immagine dell’impresa, ma non promuove specifici medicinali o cure mediche che si possono ottenere esclusivamente su prescrizione medica nello Stato membro che esercita la sua giurisdizione sul fornitore di servizi di media.
4. I notiziari e i programmi di attualità non sono sponsorizzati. Gli Stati membri possono scegliere di proibire che si mostri il logo di una sponsorizzazione durante i programmi per bambini, i documentari e i programmi religiosi.
Articolo 11
1. I paragrafi 2, 3 e 4 si applicano solo ai programmi prodotti dopo il 19 dicembre 2009.
2. È vietato l’inserimento di prodotti.
3. In deroga al paragrafo 2, l’inserimento di prodotti è ammissibile, a meno che lo Stato membro decida altrimenti, nei seguenti casi:
a)
nelle opere cinematografiche, in film e serie prodotti per i servizi di media audiovisivi, in programmi sportivi e in programmi di intrattenimento leggero;
b)
dove non ci sia pagamento ma soltanto fornitura gratuita di determinati beni o servizi, quali aiuti alla produzione e premi, in vista della loro inclusione all’interno di un programma.
La deroga di cui alla lettera a) non si applica ai programmi per bambini.
I programmi che contengono inserimento di prodotti rispettano almeno tutte le seguenti prescrizioni:
a)
il loro contenuto e, nel caso di trasmissioni televisive, la loro programmazione non sono in alcun caso influenzati in modo da compromettere la responsabilità e l’indipendenza editoriale del fornitore di servizi di media;
b)
non incoraggiano direttamente l’acquisto o la locazione di beni o servizi, in particolare facendo specifici riferimenti promozionali a tali beni o servizi;
c)
non danno indebito rilievo ai prodotti in questione;
d)
i telespettatori sono chiaramente informati dell’esistenza dell’inserimento di prodotti. I programmi che contengono inserimento di prodotti sono adeguatamente identificati all’inizio e alla fine della trasmissione e quando il programma riprende dopo un’interruzione pubblicitaria, per evitare ogni possibile confusione da parte del telespettatore.
In via eccezionale gli Stati membri possono scegliere di disapplicare le prescrizioni di cui alla lettera d), a condizione che il programma in questione non sia stato prodotto né commissionato dal fornitore di servizi di media stesso o da un’impresa legata al fornitore di servizi di media.
4. In ogni caso i programmi non contengono inserimento di:
a)
prodotti a base di tabacco o sigarette, né prodotti di imprese la cui attività principale è costituita dalla produzione o dalla vendita di sigarette o altri prodotti a base di tabacco;
b)
specifici medicinali o cure mediche che si possono ottenere esclusivamente su prescrizione nello Stato membro che esercita la sua giurisdizione sul fornitore di servizi di media.
CAPO IV
DISPOSIZIONI APPLICABILI UNICAMENTE AI SERVIZI DI MEDIA AUDIOVISIVI A RICHIESTA
Articolo 12
Gli Stati membri adottano le misure atte a garantire che i servizi di media audiovisivi a richiesta forniti da un fornitore di servizi di media soggetto alla loro giurisdizione che potrebbero nuocere gravemente allo sviluppo fisico, mentale o morale dei minori siano messi a disposizione del pubblico solo in maniera tale da escludere che i minori vedano o ascoltino normalmente tali servizi di media audiovisivi a richiesta.
Articolo 13
1. Gli Stati membri assicurano che i servizi di media audiovisivi a richiesta forniti da un fornitore di servizi di media soggetto alla loro giurisdizione promuovano, ove possibile e con i mezzi adeguati, la produzione di opere europee e l’accesso alle stesse. La promozione potrebbe riguardare, fra l’altro, il contributo finanziario che tali servizi apportano alla produzione di opere europee e all’acquisizione di diritti sulle stesse o la percentuale e/o il rilievo delle opere europee nel catalogo dei programmi offerti dal servizio di media audiovisivi a richiesta.
2. Gli Stati membri presentano alla Commissione, entro il 19 dicembre 2011 e in seguito ogni quattro anni, una relazione sull’attuazione del paragrafo 1.
3. Sulla base delle informazioni comunicate dagli Stati membri e di uno studio indipendente, la Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione sull’applicazione del paragrafo 1, tenendo conto degli sviluppi commerciali e dei progressi tecnologici nonché dell’obiettivo della diversità culturale.
CAPO V
DISPOSIZIONI RELATIVE AI DIRITTI ESCLUSIVI E AI BREVI ESTRATTI DI CRONACA NELLA RADIODIFFUSIONE TELEVISIVA
Articolo 14
1. Ciascuno Stato membro può adottare misure compatibili con il diritto dell’Unione volte ad assicurare che le emittenti soggette alla sua giurisdizione non trasmettano in esclusiva eventi che esso considera di particolare rilevanza per la società in modo da privare una parte importante del pubblico di tale Stato membro della possibilità di seguire i suddetti eventi in diretta o in differita su canali liberamente accessibili. In tale caso, lo Stato membro interessato redige un elenco di eventi, nazionali o meno, che considera di particolare rilevanza per la società. Esso vi provvede in modo chiaro e trasparente e in tempo utile. Inoltre, lo Stato membro determina se tali eventi debbano essere disponibili in diretta integrale o parziale o, laddove ciò risulti necessario o opportuno per ragioni obiettive di pubblico interesse, in differita integrale o parziale.
2. Gli Stati membri notificano immediatamente alla Commissione le misure che hanno adottato o da adottare ai sensi del paragrafo 1. Entro tre mesi dalla notifica la Commissione verifica che tali misure siano compatibili con il diritto dell’Unione e le comunica agli altri Stati membri. La Commissione chiede il parere del comitato di contatto di cui all’articolo 29. Essa pubblica immediatamente nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea le misure adottate e, almeno una volta all’anno, l’elenco consolidato di tutte le misure adottate dagli Stati membri.
3. Gli Stati membri fanno sì, con mezzi adeguati nel contesto della loro legislazione, che le emittenti soggette alla loro giurisdizione non esercitino i diritti esclusivi da esse acquistati dopo il 18 dicembre 2007 in modo da privare una parte importante del pubblico di un altro Stato membro della possibilità di seguire gli eventi designati da tale altro Stato membro conformemente ai paragrafi 1 e 2 in diretta integrale o parziale o, laddove ciò risulti necessario o opportuno per ragioni obiettive di pubblico interesse, in differita integrale o parziale su canali liberamente accessibili, secondo quanto stabilito da tale altro Stato membro a norma del paragrafo 1.
Articolo 15
1. Gli Stati membri provvedono a che, ai fini della realizzazione di brevi estratti di cronaca, ogni emittente stabilita nell’Unione abbia accesso, a condizioni eque, ragionevoli e non discriminatorie, a eventi di grande interesse pubblico trasmessi in esclusiva da un’emittente soggetta alla loro giurisdizione.
2. Se un’altra emittente stabilita nello stesso Stato membro dell’emittente richiedente l’accesso ha acquisito diritti esclusivi per l’evento di grande interesse pubblico, l’accesso è richiesto a tale emittente.
3. Gli Stati membri provvedono a che tale accesso sia garantito consentendo alle emittenti di scegliere liberamente brevi estratti a partire dal segnale dell’emittente di trasmissione, ma con l’obbligo di indicarne almeno la fonte, a meno che ciò sia impossibile per ragioni pratiche.
4. In alternativa al paragrafo 3, gli Stati membri possono istituire un sistema equivalente che consenta l’accesso a condizioni eque, ragionevoli e non discriminatorie secondo altri metodi.
5. I brevi estratti sono utilizzati esclusivamente per i notiziari di carattere generale e possono essere utilizzati in servizi di media audiovisivi a richiesta soltanto se lo stesso programma è offerto in differita dallo stesso fornitore di servizi di media.
6. Fatti salvi i paragrafi da 1 a 5, gli Stati membri garantiscono, conformemente ai loro sistemi giuridici e alle loro prassi giuridiche, che le modalità e condizioni concernenti la fornitura di siffatti brevi estratti siano definite, in particolare per quanto concerne eventuali accordi per i compensi, la lunghezza massima degli estratti brevi e i limiti di tempo riguardo alla loro trasmissione. Qualora sia previsto un compenso, esso non deve superare i costi supplementari direttamente sostenuti per la fornitura dell’accesso.
CAPO VI
PROMOZIONE DELLA DISTRIBUZIONE E DELLA PRODUZIONE DI PROGRAMMI TELEVISIVI
Articolo 16
1. Gli Stati membri, ogniqualvolta sia possibile e ricorrendo ai mezzi appropriati, provvedono a che le emittenti riservino ad opere europee la maggior parte del loro tempo di trasmissione, escluso il tempo assegnato a notiziari, manifestazioni sportive, giochi, pubblicità, servizi di teletext e televendite. Tenuto conto delle responsabilità dell’emittente televisiva verso il suo pubblico in fatto di informazione, educazione, cultura e svago, tale proporzione dovrebbe essere raggiunta gradualmente secondo criteri appropriati.
2. Qualora non possa essere raggiunta la proporzione definita al paragrafo 1, la proporzione effettiva non dovrà essere inferiore a quella constatata in media nel 1988 nello Stato membro in questione.
Tuttavia, per quanto riguarda la Grecia e il Portogallo, il 1988 è sostituito dal 1990.
3. Gli Stati membri trasmettono alla Commissione, ogni due anni a decorrere dal 3 ottobre 1991, una relazione sull’applicazione delle disposizioni del presente articolo e dell’articolo 17.
Tale relazione contiene in particolare una rassegna statistica della realizzazione della proporzione di cui al presente articolo e all’articolo 17 per ciascuno dei programmi televisivi soggetti alla giurisdizione dello Stato membro interessato, le ragioni che, in ciascun caso, hanno impedito di raggiungere tale proporzione e i provvedimenti adottati o previsti per raggiungerla.
La Commissione porta a conoscenza degli altri Stati membri e del Parlamento europeo queste relazioni, eventualmente corredate di un parere. La Commissione vigila sull’applicazione del presente articolo e dell’articolo 17 conformemente alle disposizioni del trattato sul funzionamento dell’Unione europea. La Commissione potrà tener conto nel suo parere, in particolare, dei progressi compiuti rispetto agli anni precedenti, della parte detenuta nella programmazione dalle opere di prima diffusione, delle particolari circostanze in cui si trovano le nuove emittenti televisive nonché della situazione specifica dei paesi con scarsa capacità di produzione audiovisiva o con un’area linguistica ristretta.
Articolo 17
Gli Stati membri, ogniqualvolta sia possibile e ricorrendo ai mezzi appropriati, provvedono a che le emittenti riservino alle opere europee realizzate da produttori indipendenti dalle emittenti stesse il 10 % almeno del loro tempo di trasmissione - escluso il tempo assegnato a notiziari, manifestazioni sportive, giochi, pubblicità, servizi di teletext e televendite - oppure, a scelta dello Stato membro, il 10 % almeno del loro bilancio destinato alla programmazione. Tenuto conto delle responsabilità delle emittenti verso il loro pubblico in fatto di informazione, educazione, cultura e svago, questa percentuale dovrebbe essere raggiunta gradualmente secondo criteri appropriati. Essa deve essere raggiunta assegnando una quota adeguata ad opere recenti, vale a dire quelle diffuse entro un termine di cinque anni dalla loro produzione.
Articolo 18
Il presente capitolo non si applica alle trasmissioni televisive che si rivolgono a un pubblico locale e che non fanno parte di una rete nazionale.
CAPO VII
PUBBLICITÀ TELEVISIVA E TELEVENDITA
Articolo 19
1. La pubblicità televisiva e le televendite devono essere chiaramente riconoscibili e distinguibili dal contenuto editoriale. Senza pregiudicare l’uso di nuove tecniche pubblicitarie, la pubblicità televisiva e le televendite devono essere tenute nettamente distinte dal resto del programma con mezzi ottici e/o acustici e/o spaziali.
2. Gli spot pubblicitari e di televendita isolati, salvo se inseriti in trasmissioni di eventi sportivi, devono costituire eccezioni.
Articolo 20
1. Gli Stati membri assicurano che, in caso di inserimento di pubblicità televisiva o televendite durante i programmi, restino impregiudicati l’integrità dei programmi, tenuto conto degli intervalli naturali, della durata e della natura del programma interessato, e i diritti dei titolari.
2. La trasmissione di film prodotti per la televisione (ad esclusione delle serie, dei seriali e dei documentari), opere cinematografiche e notiziari può essere interrotta da pubblicità televisiva e/o televendite una volta per ogni periodo programmato di almeno trenta minuti. La trasmissione di programmi per bambini può essere interrotta da pubblicità televisiva e/o televendite una volta per ogni periodo programmato di almeno trenta minuti, purché la durata programmata della trasmissione sia superiore a trenta minuti. Nelle funzioni religiose non si inseriscono né pubblicità televisiva né televendite.
Articolo 21
È vietata la televendita dei medicinali soggetti ad autorizzazione d’immissione sul mercato ai sensi della direttiva 2001/83/CE, nonché la televendita di cure mediche.
Articolo 22
La pubblicità televisiva e la televendita delle bevande alcoliche devono conformarsi ai seguenti criteri:
a)
non rivolgersi espressamente ai minori, né, in particolare, presentare minori intenti a consumare tali bevande;
b)
non collegare il consumo di alcolici con migliori prestazioni fisiche o con la guida di autoveicoli;
c)
non creare l’impressione che il consumo di alcolici contribuisca al successo sociale o sessuale;
d)
non indurre a credere che gli alcolici possiedano qualità terapeutiche, stimolanti, calmanti o contribuiscano a risolvere situazioni di conflitto psicologico;
e)
non incoraggiare il consumo smodato di alcolici o presentare in una luce negativa l’astinenza o la sobrietà;
f)
non insistere sul forte grado alcolico come qualità positiva delle bevande.
Articolo 23
1. La percentuale di spot televisivi pubblicitari e di spot di televendita in una determinata ora d’orologio non deve superare il 20 %.
2. Il paragrafo 1 non si applica agli annunci dell’emittente relativi ai propri programmi e ai prodotti collaterali da questi direttamente derivati, agli annunci di sponsorizzazione e agli inserimenti di prodotti.
Articolo 24
Le finestre di televendita sono chiaramente identificate come tali con mezzi ottici e acustici e hanno una durata minima ininterrotta di quindici minuti.
Articolo 25
La presente direttiva si applica, per analogia, ai canali televisivi dedicati esclusivamente alla pubblicità e alle televendite, nonché ai canali televisivi dedicati esclusivamente all’autopromozione.
A tali canali non si applicano, tuttavia, il capo VI, né l’articolo 20, né l’articolo 23.
Articolo 26
Fatto salvo l’articolo 4, gli Stati membri hanno la facoltà, nel rispetto del diritto dell’Unione, di prevedere condizioni diverse da quelle di cui all’articolo 20, paragrafo 2, e all’articolo 23 per le trasmissioni televisive destinate unicamente al territorio nazionale che non possono essere ricevute, direttamente o indirettamente, dal pubblico in uno o più altri Stati membri.
CAPO VIII
TUTELA DEI MINORI NELLE TRASMISSIONI TELEVISIVE
Articolo 27
1. Gli Stati membri adottano le misure atte a garantire che le trasmissioni televisive delle emittenti soggette alla loro giurisdizione non contengano alcun programma che possa nuocere gravemente allo sviluppo fisico, mentale o morale dei minori, in particolare programmi che contengano scene pornografiche o di violenza gratuita.
2. Le misure di cui al paragrafo 1 si applicano anche agli altri programmi che possono nuocere allo sviluppo fisico, mentale o morale dei minori, a meno che la scelta dell’ora di trasmissione o qualsiasi altro accorgimento tecnico escludano che i minori che si trovano nell’area di diffusione vedano o ascoltino normalmente tali programmi.
3. Inoltre, qualora tali programmi siano trasmessi in chiaro, gli Stati membri assicurano che essi siano preceduti da un’avvertenza acustica ovvero siano identificati mediante la presenza di un simbolo visivo durante tutto il corso della trasmissione.
CAPO IX
DIRITTO DI RETTIFICA NELLE TRASMISSIONI TELEVISIVE
Articolo 28
1. Fatte salve le altre disposizioni di diritto civile, amministrativo o penale adottate dagli Stati membri, ogni persona fisica o giuridica, indipendentemente dalla nazionalità, i cui legittimi interessi, in particolare l’onore e la reputazione, siano stati lesi a seguito di un’affermazione di fatti non conformi al vero contenuta in un programma televisivo deve poter fruire di un diritto di rettifica o di misure equivalenti. Gli Stati membri fanno sì che l’esercizio effettivo del diritto di rettifica o delle misure equivalenti non sia ostacolato dall’imposizione di termini o condizioni irragionevoli. La rettifica dev’essere telediffusa entro un termine ragionevole a decorrere dalla motivazione della richiesta e in tempi e modalità adeguati alla trasmissione cui la richiesta si riferisce.
2. Il diritto di rettifica o le misure equivalenti possono essere fatti valere nei confronti di tutte le emittenti soggette alla giurisdizione di uno Stato membro.
3. Gli Stati membri adottano le disposizioni necessarie per istituire il diritto di rettifica o le misure equivalenti e stabiliscono la procedura da seguire per il loro esercizio. In particolare essi procurano che il termine previsto per l’esercizio del diritto di rettifica o il ricorso a misure equivalenti sia sufficiente e che le modalità siano tali da permettere alle persone fisiche o giuridiche residenti o stabilite in un altro Stato membro di esercitare adeguatamente tale diritto o il ricorso a tali misure.
4. La domanda di rettifica o di ricorso a misure equivalenti può essere respinta qualora essa non si giustifichi in base alle condizioni stabilite al paragrafo 1, implichi un atto punibile, renda l’emittente civilmente responsabile o sia contraria al buon costume.
5. Sono previste opportune procedure attraverso le quali possano essere oggetto di ricorso giurisdizionale le controversie riguardanti l’esercizio del diritto di rettifica o il ricorso a misure equivalenti.
CAPO X
COMITATO DI CONTATTO
Articolo 29
1. È istituito un comitato di contatto sotto l’egida della Commissione. Esso è composto di rappresentanti delle competenti autorità degli Stati membri. È presieduto da un rappresentante della Commissione e si riunisce per iniziativa di quest’ultimo o su richiesta della delegazione di uno Stato membro.
2. I compiti del comitato di contatto sono:
a)
agevolare l’effettiva attuazione della presente direttiva attraverso consultazioni regolari su ogni problema pratico che risulti dall’applicazione della stessa, in particolare dall’applicazione dell’articolo 2, nonché su ogni altro argomento su cui si considerino opportuni scambi di opinioni;
b)
esprimere pareri di propria iniziativa o su richiesta della Commissione in merito all’applicazione della presente direttiva da parte degli Stati membri;
c)
essere una sede di scambio di opinioni per decidere quali argomenti affrontare nelle relazioni che gli Stati membri devono presentare a norma dell’articolo 16, paragrafo 3, e per decidere quale metodologia seguire;
d)
discutere i risultati delle consultazioni regolari tenute dalla Commissione con i rappresentanti di organizzazioni di radiodiffusione televisiva, produttori, consumatori, fabbricanti, prestatori di servizi, sindacati e con l’ambiente artistico;
e)
agevolare lo scambio di informazioni tra gli Stati membri e la Commissione sulla situazione e lo sviluppo di attività di regolamentazione per quanto concerne i servizi di media audiovisivi, tenendo conto della politica audiovisiva dell’Unione, nonché dei pertinenti sviluppi nel settore tecnico;
f)
esaminare gli sviluppi che si verificano nel settore su cui appaia utile uno scambio di opinioni.
CAPO XI
COOPERAZIONE TRA ORGANISMI DI REGOLAMENTAZIONE DEGLI STATI MEMBRI
Articolo 30
Gli Stati membri adottano le misure necessarie per scambiare tra loro e comunicare alla Commissione le informazioni necessarie ai fini dell’applicazione della presente direttiva, in particolare degli articoli 2, 3 e 4, specialmente mediante i loro competenti organismi di regolamentazione indipendenti.
CAPO XII
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 31
Per quanto riguarda i settori non coordinati dalla presente direttiva, essa lascia impregiudicati i diritti e gli obblighi degli Stati membri derivanti dalle convenzioni esistenti in materia di telecomunicazioni e di trasmissioni televisive.
Articolo 32
Gli Stati membri comunicano alla Commissione il testo delle disposizioni essenziali di diritto interno che essi adottano nel settore disciplinato dalla presente direttiva.
Articolo 33
Entro il 19 dicembre 2011 e successivamente ogni tre anni, la Commissione presenta al Parlamento europeo, al Consiglio e al Comitato economico e sociale europeo una relazione sull’applicazione della presente direttiva e, se necessario, elabora ulteriori proposte per adattarla all’evoluzione del settore dei servizi di media audiovisivi, in particolare alla luce dei recenti sviluppi tecnologici, del grado di competitività del settore e dei livelli di alfabetizzazione mediatica in tutti gli Stati membri.
Tale relazione valuta anche la questione della pubblicità televisiva che accompagna i programmi per bambini o vi è inserita, in particolare se le norme quantitative e qualitative figuranti nella presente direttiva abbiano offerto il richiesto livello di protezione.
Articolo 34
La direttiva 89/552/CEE, modificata dalle direttive di cui all’allegato I, parte A, è abrogata, fatti salvi gli obblighi degli Stati membri relativi ai termini di recepimento nel diritto nazionale indicati all’allegato I, parte B.
I riferimenti alla direttiva abrogata si intendono fatti alla presente direttiva e si leggono secondo la tavola di concordanza riportata all’allegato II.
Articolo 35
La presente direttiva entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Articolo 36
Gli Stati membri sono destinatari della presente direttiva.
Fatto a Strasburgo, addì 10 marzo 2010.