BESCHLUSS 2011/428/GASP DES RATES
vom 18. Juli 2011
zur Unterstützung der Tätigkeiten des Büros der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen hinsichtlich der Umsetzung des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 31 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Teilnehmerstaaten der Ad-hoc-Konferenz haben am 20. Juli 2001 das Aktionsprogramm der Vereinten Nationen zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten angenommen (Aktionsprogramm). Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am 8. Dezember 2005 ein Internationales Rechtsinstrument zur Ermöglichung der rechtzeitigen und zuverlässigen Identifikation und Rückverfolgung illegaler Kleinwaffen und leichter Waffen durch die Staaten (Internationales Rückverfolgungsinstrument) angenommen. Diese beiden internationalen Instrumente erklären, dass die Staaten in geeigneter Weise mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten, um die wirksame Umsetzung der Instrumente zu unterstützen.
(2)
In dem Schlussbericht der Dritten Zweijährlichen Tagung der Staaten von 2008 zur Erörterung der Umsetzung des Aktionsprogramms wird darauf hingewiesen, wie wichtig regionale Konzepte für die Umsetzung des Aktionsprogramms sind und dass es daher angebracht ist, regionale Zusammenkünfte einzuberufen, zu deren Durchführung interessierte Staaten sowie internationale, regionale und subregionale Organisationen, die dazu in der Lage sind, finanziell beitragen. Ferner werden in dem Schlussbericht die Staaten aufgerufen, die bestehenden Mechanismen, die die Umsetzung des Aktionsprogramms und die Angleichung des Bedarfs und der Ressourcen unterstützen, wie beispielsweise das System zur Unterstützung der Umsetzung des Aktionsprogramms, zu unterstützen und umfassend zu nutzen.
(3)
Der Europäische Rat hat am 15./16. Dezember 2005 die EU-Strategie zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen (SALW) und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit (SALW-Strategie der EU) angenommen. In der SALW-Strategie der EU wird die Unterstützung des VN-Aktionsprogramms als erste Priorität für Maßnahmen auf internationaler Ebene genannt und es wird dazu aufgerufen, ein internationales verbindliches Rechtsinstrument zur Rückverfolgung und Kennzeichnung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition anzunehmen.
(4)
Nach der Verabschiedung des internationalen Rückverfolgungsinstruments hat die Europäische Union dessen uneingeschränkte Umsetzung unterstützt, indem sie die Gemeinsame Aktion 2008/113/GASP des Rates vom 12. Februar 2008 zur Unterstützung des Internationalen Rechtsinstruments zur Ermöglichung der rechtzeitigen und zuverlässigen Identifikation und Rückverfolgung illegaler Kleinwaffen und leichter Waffen (1) angenommen und umgesetzt hat. Die Umsetzung dieser Gemeinsamen Aktion wurde vom Rat der Europäischen Union positiv bewertet.
(5)
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am 2. Dezember 2009 die Resolution A/RES/64/50 „Der unerlaubte Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten“ angenommen, in der alle Initiativen zur erfolgreichen Umsetzung des Aktionsprogramms, einschließlich jener von internationalen, regionalen und subregionalen Organisationen, gewürdigt werden und hervorgehoben wird, dass Initiativen der internationalen Gemeinschaft in Bezug auf internationale Zusammenarbeit und Hilfe weiterhin von entscheidender Bedeutung sind und die nationalen Umsetzungsbemühungen ergänzen.
(6)
Die Resolution A/RES/64/50 sieht ferner vor, dass die vierte zweijährliche Tagung der Staaten zur Erörterung der nationalen, regionalen und globalen Umsetzung des Aktionsprogramms vom 14. bis 18. Juni 2010 in New York stattfinden sollte und dass spätestens 2012 in New York eine zweiwöchige Konferenz zur Bewertung der Fortschritte bei der Umsetzung des Aktionsprogramms einberufen wird.
(7)
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am ebenfalls am 2. Dezember 2009 die Resolution A/RES/64/51 „Probleme infolge der Anhäufung von Beständen überschüssiger konventioneller Munition“ angenommen, in der die Staaten, die dazu in der Lage sind, aufgerufen werden, zur Entwicklung technischer Leitlinien innerhalb der Vereinten Nationen für die Verwaltung der Bestände konventioneller Munition beizutragen, um den Staaten dabei zu helfen, ihre nationale Bestandsverwaltungskapazität zu verbessern und somit ein Anwachsen überschüssiger Bestände konventioneller Munition zu verhindern -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Im Hinblick auf die Unterstützung der Vorbereitung der 2012 stattfindenden Konferenz zur Überprüfung des Aktionsprogramms zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten verfolgt die Union die folgenden Ziele:
-
Förderung der Umsetzung des VN-Aktionsprogramms zu SALW sowohl auf globaler als auch auf regionaler Ebene;
-
Unterstützung der Umsetzung des internationalen Rückverfolgungsinstruments;
-
Unterstützung der Entwicklung und Umsetzung technischer Leitlinien der VN für die Verwaltung von Munitionsbeständen.
(2) Zur Verwirklichung des in Absatz 1 genannten Ziels führt die Union die folgenden Maßnahmen durch:
-
Entwicklung des Systems zur Unterstützung der Umsetzung des Aktionsprogramms als wirksames Instrument zur Koordinierung der internationalen Bemühungen zur Umsetzung des VN-Aktionsprogramms, auch durch die Unterstützung der informellen Gruppe interessierter Staaten „Kleinwaffen und leichte Waffen“;
-
Organisation von bis zu acht zweitägigen Regionaltagungen dazu, wie die Umsetzung des Aktionsprogramms auf regionaler Ebene vorangebracht werden kann;
-
Organisation von regionalen Kursen zur Ausbildung der Ausbilder über das internationale Rückverfolgungsinstrument für die westafrikanischen Länder und zur Schaffung von Einrichtungen und Sachkenntnis bezüglich der Kennzeichnung in Ländern der Region, die nicht über solche Ressourcen verfügen;
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Unterstützung der Entwicklung technischer Leitlinien der VN für die Verwaltung von Munitionsbeständen;
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Unterstützung der Umsetzung der Leitlinien durch regionale Programme zur Ausbildung der Ausbilder für Strafverfolgungsbeamte in der Region der afrikanischen Großen Seen sowie in Lateinamerika und der Karibik;
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Unterstützung für einzelne Staaten, die dringend Hilfe bei der Verwaltung ihrer Munitionsbestände benötigen, durch die Bereitstellung technischer, rechtlicher und politischer Hilfe sowie fachliche Ausbildung.
Eine ausführliche Beschreibung dieser Maßnahmen ist im Anhang enthalten.
Artikel 2
(1) Für die Durchführung dieses Beschlusses ist der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hohe Vertreter“) zuständig.
(2) Die Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Maßnahmen erfolgt durch das Büro der VN für Abrüstungsfragen (im Folgenden „UNODA“).
(3) Das UNODA nimmt seine Aufgabe unter der Verantwortung des Hohen Vertreters wahr. Hierzu trifft der Hohe Vertreter die notwendigen Vereinbarungen mit dem UNODA.
Artikel 3
(1) Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung des in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekts beträgt 2 150 000 EUR.
(2) Die mit dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden entsprechend den für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(3) Die Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Verwaltung der Ausgabe des in Absatz 1 genannten Betrags. Zu diesem Zweck schließt sie ein Finanzierungsabkommen mit dem UNODA. In diesem Abkommen wird festgehalten, dass das UNODA die Erkennbarkeit des Beitrags der Union entsprechend seinem Umfang sicherstellt.
(4) Die Kommission ist bestrebt, das in Absatz 3 genannte Finanzierungsabkommen so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Beschlusses zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über alle dabei auftretenden Schwierigkeiten und teilt ihm den Zeitpunkt mit, zu dem das Finanzierungsabkommen geschlossen wird.
Artikel 4
Der Hohe Vertreter unterrichtet den Rat auf der Grundlage regelmäßiger zweimonatlicher Berichte des UNODA über die Durchführung dieses Beschlusses. Diese Berichte bilden die Grundlage für die Bewertung durch den Rat. Die Kommission erstattet Bericht über die finanziellen Aspekte der Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Maßnahmen.
Artikel 5
(1) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
(2) Die Geltungsdauer des Beschlusses endet 24 Monate nach Abschluss des in Artikel 3 Absatz 3 genannten Finanzierungsabkommens. Sie endet jedoch sechs Monate nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses, falls das Finanzierungsabkommen nicht bis zu diesem Zeitpunkt geschlossen worden ist.
Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 2011.
DECISIONE 2011/428/PESC DEL CONSIGLIO
del 18 luglio 2011
a sostegno dell’Ufficio per gli affari del disarmo delle Nazioni Unite per l’attuazione del programma di azione delle Nazioni Unite per prevenire, combattere e sradicare il commercio illegale di armi leggere e di piccolo calibro in tutti i suoi aspetti
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sull’Unione europea, in particolare l’articolo 26, paragrafo 2 e l’articolo 31, paragrafo 1,
considerando quanto segue:
(1)
Il 20 luglio 2001 gli Stati che partecipano alla conferenza ad hoc hanno adottato il programma di azione delle Nazioni Unite per prevenire, combattere e sradicare il commercio illegale di armi leggere e di piccolo calibro in tutti i suoi aspetti («programma di azione»). L’8 dicembre 2005 l’Assemblea generale delle Nazioni Unite ha adottato uno strumento internazionale volto a consentire agli Stati di identificare e rintracciare, in modo tempestivo e affidabile, armi leggere e di piccolo calibro illegali (strumento internazionale per il rintracciamento). Entrambi questi strumenti internazionali stabiliscono che gli Stati coopereranno, nel modo opportuno, con le Nazioni Unite per sostenerne l’effettiva attuazione.
(2)
Nel 2008 la terza riunione biennale degli Stati che ha preso in esame l’attuazione del programma di azione ha sottolineato nella relazione finale l’importanza di adottare approcci regionali all’attuazione del programma di azione e, di conseguenza, l’utilità di convocare riunioni regionali promosse dagli Stati interessati e dalle organizzazioni internazionali, regionali e subregionali in grado di farlo. Nella relazione finale, inoltre, si incoraggiavano gli Stati ad appoggiare ed a sfruttare pienamente i meccanismi esistenti a sostegno dell’attuazione del programma di azione e ad abbinare esigenze e risorse, quali il sistema di sostegno all’attuazione del programma di azione.
(3)
Il 15-16 dicembre 2005 il Consiglio europeo ha adottato la strategia dell’UE volta a combattere l’accumulazione e il traffico illeciti di armi leggere e di piccolo calibro (SALW) e relative munizioni (strategia dell’UE sulle SALW). La strategia dell’UE sulle SALW riconosce nel sostegno al programma di azione delle Nazioni Unite la prima priorità di azione a livello internazionale e sollecita l’adozione di uno strumento internazionale giuridicamente vincolante per il rintracciamento e la marchiatura delle SALW e relative munizioni.
(4)
In seguito all’adozione dello strumento internazionale per il rintracciamento, l’Unione europea ne ha sostenuto la piena attuazione attraverso l’adozione e l’attuazione dell’azione comune 2008/113/PESC del Consiglio, del 12 febbraio 2008, a sostegno dello strumento internazionale volto a consentire agli Stati di identificare e rintracciare, in modo tempestivo e affidabile, armi leggere e di piccolo calibro (SALW) illegali (1). L’attuazione di tale azione comune è stata valutata positivamente dal Consiglio dell’Unione europea.
(5)
Il 2 dicembre 2009 l’Assemblea generale delle Nazioni Unite ha adottato la risoluzione A/RES/64/50 relativa al commercio illegale di armi leggere e di piccolo calibro in tutti i suoi aspetti che incoraggia tutte le iniziative, comprese quelle promosse da organizzazioni internazionali, regionali e subregionali, a favore di una positiva attuazione del programma di azione e sottolinea che le iniziative della comunità internazionale in materia di cooperazione e assistenza internazionali restano fondamentali e complementari alle misure nazionali di attuazione.
(6)
La risoluzione A/RES/64/50 ha anche previsto che la quarta riunione biennale degli Stati che prende in esame l’attuazione nazionale, regionale e globale del programma di azione si debba tenere a New York dal 14 al 18 giugno 2010 e che entro il 2012 sarà convocata a New York una conferenza di due settimane intesa a riesaminare i progressi compiuti nell’attuazione del programma di azione.
(7)
Il 2 dicembre 2009 l’Assemblea generale delle Nazioni Unite ha parimenti adottato la risoluzione A/RES/64/51 relativa ai problemi derivanti dall’accumulazione di scorte in eccedenza di munizioni convenzionali, che incoraggia gli Stati che sono in grado di farlo a contribuire allo sviluppo, nell’ambito delle Nazioni Unite, di orientamenti tecnici per la gestione delle scorte di munizioni convenzionali allo scopo di assistere gli Stati nel miglioramento della loro capacità di gestione delle scorte a livello nazionale, onde prevenire la crescita di eccedenze di munizioni convenzionali,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
1. Al fine di sostenere la preparazione della conferenza di riesame del programma di azione per prevenire, combattere e sradicare il commercio illegale di armi leggere e di piccolo calibro in tutti i suoi aspetti che si terrà nel 2012, l’Unione persegue i seguenti obiettivi:
-
promuovere l’attuazione del programma di azione sulle SALW delle Nazioni Unite a livello sia globale che regionale,
-
sostenere l’attuazione dello strumento internazionale per il rintracciamento,
-
sostenere lo sviluppo e l’attuazione di orientamenti tecnici delle Nazioni Unite per la gestione delle scorte di munizioni.
2. Per conseguire gli obiettivi di cui al paragrafo 1, l’Unione adotta le seguenti misure:
-
sviluppo del sistema di sostegno all’attuazione del programma di azione quale strumento efficace per coordinare gli sforzi internazionali di attuazione del programma di azione delle Nazioni Unite, anche attraverso il sostegno al gruppo informale di Stati interessati alle SALW,
-
organizzazione di riunioni regionali di due giorni, fino a un massimo di otto riunioni, per l’avanzamento dell’attuazione del programma di azione a livello regionale,
-
organizzazione di corsi regionali di formazione di formatori sullo strumento internazionale per il rintracciamento a favore dei paesi dell’Africa occidentale e istituzione di strutture e competenze in materia di marchiatura nei paesi della regione che non ne dispongono,
-
sostegno allo sviluppo di orientamenti tecnici delle Nazioni Unite sulla gestione delle scorte di munizioni,
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sostegno all’attuazione degli orientamenti attraverso programmi regionali di formazione dei formatori per i funzionari degli organismi di contrasto nella regione dei Grandi laghi in Africa, in America latina e nei Caraibi,
-
sostegno ai singoli Stati con urgente bisogno di assistenza per la gestione delle loro scorte di munizioni, attraverso la prestazione di assistenza di tipo tecnico, giuridico e politico e una formazione specializzata.
Una descrizione particolareggiata di queste misure figura nell’allegato.
Articolo 2
1. L’alto rappresentante dell’Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza (AR) è responsabile dell’attuazione della presente decisione.
2. L’attuazione delle misure di cui all’articolo 1, paragrafo 2, è affidata all’Ufficio per gli affari del disarmo delle Nazioni Unite (UNODA).
3. L’UNODA svolge i suoi compiti sotto la responsabilità dell’AR. A tal fine l’AR stabilisce le necessarie modalità con l’UNODA.
Articolo 3
1. L’importo di riferimento finanziario per l’attuazione delle misure di cui all’articolo 1, paragrafo 2, è pari a 2 150 000 EUR.
2. Le spese finanziate con l’importo di cui al paragrafo 1 sono gestite in conformità delle procedure e delle norme applicabili al bilancio generale dell’Unione.
3. La Commissione vigila sulla corretta gestione delle spese finanziato con l’importo di cui al paragrafo 1. A tal fine essa conclude un accordo di finanziamento con l’UNODA. L’accordo prevede che l’UNODA assicuri la visibilità del contributo dell’Unione corrispondente alla sua entità.
4. La Commissione si adopera per concludere l’accordo di finanziamento di cui al paragrafo 3 il più presto possibile dopo l’entrata in vigore della presente decisione. Essa informa il Consiglio sulle difficoltà di detto processo e sulla data di conclusione dell’accordo di finanziamento.
Articolo 4
L’AR riferisce al Consiglio in merito all’attuazione della presente decisione sulla base delle relazioni periodiche bimestrali preparate dall’UNODA. Su tali relazioni si basa la valutazione del Consiglio. La Commissione riferisce sugli aspetti finanziari dell’attuazione delle misure di cui all’articolo 1, paragrafo 2.
Articolo 5
1. La presente decisione entra in vigore alla data dell’adozione.
2. La presente decisione scade 24 mesi dopo la data di conclusione dell’accordo di finanziamento di cui all’articolo 3, paragrafo 3. Tuttavia, essa scade sei mesi dopo la data di entrata in vigore se tale accordo di finanziamento non è stato concluso entro tale termine.
Fatto a Bruxelles, addì 18 luglio 2011.