DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 961/2011 DER KOMMISSION
vom 27. September 2011
zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 297/2011
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 kann die Kommission geeignete Sofortmaßnahmen der Union für aus einem Drittland eingeführte Lebens- und Futtermittel treffen, um die öffentliche Gesundheit, die Tiergesundheit oder die Umwelt zu schützen, wenn dem Risiko durch Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten nicht auf zufriedenstellende Weise begegnet werden kann.
(2)
Nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima am 11. März 2011 wurde die Kommission darüber unterrichtet, dass die Radionuklidgehalte bestimmter Lebensmittelerzeugnisse, wie Milch und Spinat, mit Ursprung in Japan die in Japan für Lebensmittel geltenden Grenzwerte überschreiten. Eine solche Kontamination kann eine Bedrohung für die öffentliche Gesundheit und die Tiergesundheit in der Union darstellen; deshalb erließ die Kommission die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 297/2011 zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima (2).
(3)
Die Verordnung (EU) Nr. 297/2011 wurde mehrfach geändert, um der Entwicklung der Lage Rechnung zu tragen. Mit diesen Änderungen wurden Höchstgrenzen radioaktiver Belastung für Lebens- und Futtermittel mit Ursprung in Japan festgelegt; der Zone, für die bestimmte Beschränkungen gelten, wurden weitere Präfekturen hinzugefügt, nachdem in diesen Präfekturen eine über die Höchstgrenzen hinausgehende Belastung festgestellt wurde, und es wurden Präfekturen aus der Sperrzone gestrichen, nachdem durch eingehende Überwachung nachgewiesen wurde, dass diese Präfekturen nicht signifikant von radioaktiver Belastung betroffen waren.
(4)
Seit Mitte Juli 2011 wurde die Kommission von den japanischen Behörden über den Nachweis hoher Caesium-Werte in Rindfleisch von Tieren unterrichtet, die in verschiedenen japanischen Präfekturen gehalten wurden. Da die Einfuhr von Rindfleisch aus Japan in die EU aus anderen Gründen der Tier- und der Verbrauchergesundheit als der radioaktiven Belastung nicht erlaubt ist, sind die europäischen Verbraucher von diesen Nachweisen nicht betroffen. Auch wurden kürzlich bei weiteren Lebensmittelerzeugnissen Werte radioaktiver Belastung nachgewiesen, die die Höchstgrenzen überschreiten. Diese Nachweise und die Tatsache, dass neue/andere landwirtschaftliche Nutzpflanzen und Gartenbaukulturen in der kontaminierten Zone angebaut und geerntet werden, belegen, dass es angezeigt ist, die derzeitigen Maßnahmen auch nach dem 30. September 2011 aufrechtzuerhalten. Daher sollte die vorliegende Verordnung bis zum 31. Dezember 2011 anstelle des 30. September 2011, wie ursprünglich vorgesehen, weiter durchgeführt werden. Der Grundsatz einer monatlichen Überprüfung der Durchführung der Verordnung bleibt bestehen.
(5)
Da die Verordnung (EU) Nr. 297/2011 innerhalb kurzer Zeit mehrfach geändert wurde, sollte die Verordnung (EU) Nr. 297/2011 durch eine neue Verordnung ersetzt werden.
(6)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich
Diese Verordnung gilt für Lebens- und Futtermittel im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 (3), deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, ausgenommen Erzeugnisse, die Japan vor dem 28. März 2011 verlassen haben, und Erzeugnisse, die vor dem 11. März 2011 geerntet und/oder verarbeitet wurden.
Artikel 2
Bescheinigung
1. Alle Sendungen der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse unterliegen den Vorschriften dieser Verordnung.
2. Sendungen der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (4) fallen, werden an einem benannten Eingangsort im Sinne des Artikels 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 (5) (im Folgenden „benannter Eingangsort“) eingeführt.
3. Jede Sendung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse wird von einer Erklärung begleitet, mit der Folgendes bescheinigt wird:
(a)
Das Erzeugnis wurde vor dem 11. März 2011 geerntet und/oder verarbeitet, oder
(b)
Ursprung und Herkunft des Erzeugnisses liegen in einer anderen Präfektur als Fukushima, Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Nagano, Yamanashi, Saitama, Tokyo, Chiba, Kanagawa und Shizuoka, oder
(c)
das Erzeugnis wurde aus einer der Präfekturen Fukushima, Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Nagano, Yamanashi, Saitama, Tokyo, Chiba, Kanagawa oder Shizuoka versendet, sein Usprung liegt jedoch nicht in einer dieser Präfekturen und es wurde bei der Durchfuhr keiner Radioaktivität ausgesetzt, oder
(d)
falls das Erzeugnis seinen Ursprung in einer der Präfekturen Fukushima, Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Nagano, Yamanashi, Saitama, Tokyo, Chiba, Kanagawa oder Shizuoka hat, weist es keine Gehalte an den Radionukliden Jod-131, Caesium-134 und Caesium-137 auf, welche die in Anhang II dieser Verordnung genannten Höchstgrenzen überschreiten.
4. Absatz 3 Buchstabe d gilt ebenfalls für Erzeugnisse, die in Küstengewässern der darin genannten Präfekturen gefangen oder geerntet werden, ungeachtet des Anlandungsortes dieser Erzeugnisse.
5. Die in Absatz 3 genannte Erklärung ist nach dem Muster in Anhang I zu erstellen. Sie ist von einem bevollmächtigten Vertreter der zuständigen japanischen Behörde zu unterzeichnen. Für die in Absatz 3 Buchstabe d genannten Erzeugnisse ist ihr ein Analysebericht mit den Probenahme- und Analyseergebnissen beizufügen.
Artikel 3
Kennzeichnung
Jede Sendung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse wird durch einen Code gekennzeichnet, der auf der in Artikel 2 Absatz 3 genannten Erklärung, dem in Artikel 2 Absatz 5 genannten Analysebericht, der Genusstauglichkeitsbescheinigung und allen Begleitpapieren angegeben wird.
Artikel 4
Vorabmitteilung
Lebens- und Futtermittelunternehmer oder ihre Vertreter teilen den zuständigen Behörden an der Grenzkontrollstelle oder dem benannten Eingangsort die Ankunft jeder Sendung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse mindestens zwei Arbeitstage vor der tatsächlichen Ankunft der Sendung im Voraus mit.
Artikel 5
Amtliche Kontrollen
1. Die zuständigen Behörden der Grenzkontrollstellen oder benannten Eingangsorte führen Folgendes durch:
(a)
Dokumentenprüfungen und Nämlichkeitskontrollen bei allen Sendungen der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, und
(b)
Warenuntersuchungen, einschließlich Laboranalysen zum Nachweis von Jod-131, Caesium-134 und Caesium-137, bei mindestens
-
10 % der Sendungen der in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe d genannten Erzeugnisse und
-
20 % der Sendungen der in Artikel 2 Absatz 3 Buchstaben b und c genannten Erzeugnisse.
2. Die Sendungen verbleiben höchstens fünf Arbeitstage unter amtlicher Kontrolle, bis die Ergebnisse der Laboranalyse vorliegen.
3. Die Sendungen werden erst in den zollrechtlich freien Verkehr überführt, wenn die Lebens- bzw. Futtermittelunternehmer oder deren Vertreter den Zollbehörden die in Artikel 2 Absatz 3 genannte, von der zuständigen Behörde an der Grenzkontrollstelle oder dem benannten Eingangsort ordnungsgemäß unterschriebene und gestempelte Erklärung vorgelegt haben, mit der bescheinigt wird, dass die in Absatz 1 genannten amtlichen Kontrollen durchgeführt wurden und dass die Ergebnisse der gegebenenfalls durchgeführten Warenuntersuchungen positiv sind.
Artikel 6
Kosten
Alle Kosten, die durch die in Artikel 5 Absätze 1 und 2 genannten amtlichen Kontrollen und durch im Anschluss an Verstöße ergriffene Maßnahmen entstehen, werden vom Lebens- bzw. Futtermittelunternehmer getragen.
Artikel 7
Nicht vorschriftsmäßige Erzeugnisse
Lebens- und Futtermittel, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist und die die in Anhang II genannten Höchstgrenzen überschreiten, dürfen nicht in Verkehr gebracht werden. Solche nicht vorschriftsmäßigen Erzeugnisse werden gefahrlos entsorgt oder in das Ursprungsland zurückgebracht.
Artikel 8
Berichte
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission monatlich mittels des Schnellwarnsystems für Lebens- und Futtermittel (RASFF) und des Systems der Europäischen Union zum schnellen Informationsaustausch im Fall eines radiologischen Notstands (ECURIE) über alle erzielten Analyseergebnisse.
Artikel 9
Aufhebung
Die Verordnung (EU) Nr. 297/2011 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahme auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 10
Inkrafttreten und Geltungsdauer
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt vom Zeitpunkt des Inkrafttretens bis zum 31. Dezember 2011. Die Verordnung wird anhand der Entwicklung der Kontaminationslage monatlich überprüft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. September 2011
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 961/2011 DELLA COMMISSIONE
del 27 settembre 2011
che impone condizioni speciali per l'importazione di alimenti per animali e prodotti alimentari originari del Giappone o da esso provenienti, a seguito dell'incidente alla centrale nucleare di Fukushima e che abroga il regolamento (UE) n. 297/2011
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 178/2002 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 28 gennaio 2002, che stabilisce i principi e i requisiti generali della legislazione alimentare, istituisce l'Autorità europea per la sicurezza alimentare e fissa procedure nel campo della sicurezza alimentare (1), in particolare l'articolo 53, paragrafo 1, lettera b), punto ii),
considerando quanto segue:
(1)
L'articolo 53 del regolamento (CE) n. 178/2002 prevede la possibilità di adottare, a tutela della salute pubblica, della salute degli animali e dell'ambiente, appropriate misure urgenti a livello dell'Unione per gli alimenti e i mangimi importati da un paese terzo qualora il rischio non possa essere adeguatamente affrontato mediante misure adottate dai singoli Stati membri.
(2)
Dopo l'incidente verificatosi alla centrale nucleare di Fukushima l'11 marzo 2011 la Commissione è stata informata che i livelli di radionuclidi in alcuni prodotti alimentari, quale latte e spinaci, originari del Giappone superavano i livelli di azione negli alimenti applicabili in Giappone. Questa contaminazione può costituire una minaccia per la salute pubblica e degli animali nell'Unione e per questo è stato adottato il regolamento di esecuzione (UE) n. 297/2011 della Commissione che impone condizioni speciali per l'importazione di alimenti per animali e prodotti alimentari originari del Giappone o da esso provenienti, a seguito dell'incidente alla centrale nucleare di Fukushima (2).
(3)
Il regolamento (UE) n. 297/2011 è stato a più riprese modificato per tener conto degli sviluppi della situazione. Le modifiche hanno riguardato l'adozione di livelli massimi di radioattività da applicare agli alimenti per animali e ai prodotti alimentari originari del Giappone, l'aggiunta di prefetture alla zona alla quale si applicano restrizioni una volta constatati in tali prefetture livelli di contaminazione superiori ai livelli massimi, e infine l'eliminazione dalla zona soggetta a restrizioni delle prefetture per le quali un ampio monitoraggio ha dimostrato che esse non erano colpite in misura significativa dalla contaminazione radioattiva.
(4)
A metà luglio 2011 la Commissione è stata informata dalle autorità giapponesi che livelli elevati di cesio erano stati rilevati nelle carni di bovini allevati in varie prefetture del Giappone. Dato che per motivi di salute pubblica e degli animali diversi dalla radioattività l'importazione nell'UE di carni bovine giapponesi non è consentita, questi rilevamenti non incidono sul consumatore europeo. Sempre di recente sono stati riscontrati livelli di radioattività superiori a quelli massimi in nuovi prodotti alimentari. Questi dati e il fatto che nuove/altre colture agricole/orticole vengono coltivate e raccolte nella zona contaminata dimostrano l'opportunità di mantenere in vigore le attuali misure dopo il 30 settembre 2011. È quindi opportuno continuare ad applicare l'attuale regolamento fino al 31 dicembre 2011, invece che fino al 30 settembre 2011 come originariamente previsto. Viene mantenuto il principio di un riesame mensile dell'attuazione del regolamento.
(5)
Dato che il regolamento (UE) n. 297/2011 è stato ripetutamente modificato in un breve lasso di tempo, è opportuno sostituire il regolamento (UE) n. 297/2011 con un nuovo regolamento.
(6)
Le misure di cui al presente regolamento risultano conformi al parere del comitato permanente per la catena alimentare e la salute degli animali,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Campo di applicazione
Il presente regolamento si applica agli alimenti per animali e ai prodotti alimentari ai sensi dell'articolo 1, paragrafo 2, del regolamento (Euratom) n. 3954/87 (3) originari del Giappone o da esso provenienti, ad esclusione dei prodotti che hanno lasciato il Giappone prima del 28 marzo 2011 e dei prodotti che sono stati raccolti e/o trasformati prima dell'11 marzo 2011.
Articolo 2
Attestazione
1. Tutte le partite dei prodotti di cui all'articolo 1 sono soggette alle condizioni stabilite nel presente regolamento.
2. Le partite dei prodotti di cui all'articolo 1, che non rientrano nel campo di applicazione della direttiva 97/78/CE del Consiglio, del 18 dicembre 1997, che fissa i principi relativi all'organizzazione dei controlli veterinari per i prodotti che provengono dai paesi terzi e che sono introdotti nella Comunità (4), sono immesse nell'Unione attraverso un punto di entrata designato ai sensi dell'articolo 3, lettera b), del regolamento (CE) n. 669/2009 della Commissione (di seguito "punto di entrata designato") (5).
3. Le partite dei prodotti di cui all'articolo 1 sono accompagnate da una dichiarazione attestante:
a)
che il prodotto è stato raccolto e/o trasformato prima dell'11 marzo 2011, oppure
b)
che il prodotto è originario di e proveniente da una prefettura diversa da quelle di Fukushima, Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Nagano, Yamanashi, Saitama, Tokyo, Chiba, Kanagawa e Shizuoka, oppure
c)
che il prodotto è proveniente dalle prefetture di Fukushima, Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Nagano, Yamanashi, Saitama, Tokyo, Chiba, Kanagawa e Shizuoka, ma non è originario di una di tali prefetture e non è stato esposto a radioattività durante il transito, oppure
d)
che il prodotto, ove esso sia originario delle prefetture di Fukushima, Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Nagano, Yamanashi, Saitama, Tokyo, Chiba, Kanagawa e Shizuoka, non contiene livelli dei radionuclidi iodio 131, cesio 134 e cesio 137 superiori ai livelli massimi di cui all'allegato II del presente regolamento.
4. Il paragrafo 3, lettera d), si applica anche ai prodotti catturati o raccolti nelle acque costiere delle prefetture ivi elencate, indipendentemente dal loro luogo di sbarco.
5. La dichiarazione di cui al paragrafo 3 è redatta conformemente al modello contenuto nell'allegato I ed è firmata da un rappresentante autorizzato dell'autorità competente del Giappone. Per i prodotti di cui al paragrafo 3, lettera d), la dichiarazione è accompagnata da un rapporto di analisi contenente i risultati del campionamento e dell'analisi.
Articolo 3
Identificazione
Ogni partita dei prodotti di cui all'articolo 1 è contraddistinta da un codice che è riportato nella dichiarazione di cui all'articolo 2, paragrafo 3, nel rapporto di analisi di cui all'articolo 2, paragrafo 5, nel certificato sanitario e nei documenti commerciali che accompagnano la partita.
Articolo 4
Notifica preventiva
Gli operatori del settore alimentare e dei mangimi o i loro rappresentanti notificano preventivamente l'arrivo di ogni partita dei prodotti di cui all'articolo 1 alle autorità competenti del posto d'ispezione frontaliero o del punto di entrata designato, almeno due giorni lavorativi prima dell'arrivo fisico della partita.
Articolo 5
Controlli ufficiali
1. Le autorità competenti del posto d'ispezione frontaliero o del punto di entrata designato effettuano:
a)
controlli documentali e di identità su tutte le partite dei prodotti di cui all'articolo 1, e
b)
controlli fisici, comprese analisi di laboratorio, sulla presenza di iodio 131, cesio 134 e cesio 137 su almeno:
-
il 10% delle partite dei prodotti di cui all'articolo 2, paragrafo 3, lettera d), e
-
il 20% delle partite dei prodotti di cui all'articolo 2, paragrafo 3, lettere b) e c).
2. Le partite sono tenute sotto controllo ufficiale per un massimo di cinque giorni lavorativi in attesa che siano disponibili i risultati delle analisi di laboratorio.
3. L'immissione in libera pratica delle partite è subordinata alla presentazione alle autorità doganali, da parte dell'operatore del settore alimentare e dei mangimi o di un suo rappresentante, della dichiarazione di cui all'articolo 2, paragrafo 3, debitamente vidimata dall'autorità competente del posto d'ispezione frontaliero o del punto di entrata designato. La dichiarazione attesta che sono stati effettuati i controlli ufficiali di cui al paragrafo 1 e che i controlli fisici eventualmente eseguiti hanno dato risultati favorevoli.
Articolo 6
Spese
Tutte le spese derivanti dai controlli ufficiali di cui all'articolo 5, paragrafi 1 e 2, e le eventuali misure adottate in caso di non conformità sono a carico dell'operatore del settore alimentare e dei mangimi.
Articolo 7
Prodotti non conformi
Non sono immessi sul mercato gli alimenti per animali e i prodotti alimentari, originari del Giappone o da esso provenienti, non conformi ai livelli massimi di cui all'allegato II. Tali alimenti per animali e prodotti alimentari non conformi sono eliminati in condizioni di sicurezza o rinviati al paese di origine.
Articolo 8
Relazioni
Gli Stati membri informano mensilmente la Commissione in merito a tutti i risultati delle analisi attraverso il sistema di allarme rapido per gli alimenti e i mangimi (RASFF) e il sistema per uno scambio rapido d'informazioni in caso di emergenza radioattiva (ECURIE) dell'Unione europea.
Articolo 9
Abrogazione
Il regolamento (UE) n. 297/2011 è abrogato.
I riferimenti al regolamento abrogato si intendono fatti al presente regolamento.
Article10
Entrata in vigore e periodo di applicazione
Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Esso si applica a decorrere dall'entrata in vigore e fino al 31 dicembre 2011. Il regolamento è oggetto di un riesame mensile che tiene conto degli sviluppi della situazione della contaminazione.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 27 settembre 2011