VERORDNUNG (EU) Nr. 994/2010 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 20. Oktober 2010
über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/67/EG des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 194 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Erdgas (im Folgenden auch „Gas“) ist eine wesentliche Komponente der Energieversorgung der Europäischen Union, das ein Viertel der Primärenergieversorgung deckt und hauptsächlich zur Strom- und Wärmeerzeugung sowie als Grundstoff für die Industrie und als Kraftstoff im Verkehrssektor genutzt wird.
(2)
In den letzten zehn Jahren ist der Erdgasverbrauch in Europa schnell angestiegen. Der Rückgang der einheimischen Produktion ging mit einem starken Anstieg der Erdgasimporte einher und führte so zu einer höheren Abhängigkeit von Importen und damit zur Notwendigkeit, auf Aspekte der Gasversorgungssicherheit einzugehen. Außerdem befinden sich einige Mitgliedstaaten aufgrund fehlender Infrastrukturverbindungen zum Rest der Union in einer Erdgasinsel.
(3)
Angesichts der Bedeutung von Erdgas für den Energiemix der Union soll diese Verordnung den Erdgaskunden zeigen, dass alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um ihre kontinuierliche Versorgung sicherzustellen, insbesondere unter schwierigen klimatischen Verhältnissen und bei Störungen. Es wird anerkannt, dass diese Ziele durch möglichst kosteneffiziente Maßnahmen erreicht werden sollten, um die relative Wettbewerbsfähigkeit dieses Brennstoffs im Vergleich zu anderen Brennstoffen nicht zu beeinträchtigen.
(4)
Mit der Richtlinie 2004/67/EG des Rates (3) wurde erstmals ein Rechtsrahmen auf Gemeinschaftsebene geschaffen, der die sichere Erdgasversorgung gewährleisten und dazu beizutragen soll, dass der Erdgasbinnenmarkt bei einer Versorgungsstörung reibungslos funktioniert. Auf ihrer Grundlage wurde die Koordinierungsgruppe „Erdgas“ eingesetzt, die sich bereits hinsichtlich des Informationsaustauschs und der Festlegung gemeinsamer Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten, der Kommission, der Erdgasindustrie und den Verbrauchern bewährt hat. Das vom Europäischen Rat im Dezember 2006 beschlossene EU-Netz der Energiesicherheits-Korrespondenten hat mehr Kapazitäten für die Datenerhebung geschaffen und frühzeitig auf potenzielle Bedrohungen für die Energieversorgungssicherheit hingewiesen. Die vom Europäischen Parlament und vom Rat im Juli 2009 verabschiedeten Rechtsvorschriften für den Energiebinnenmarkt sind ein wichtiger Schritt hin zur Vollendung des Energiebinnenmarkts und haben das ausdrückliche Ziel, die Energieversorgungssicherheit der Union zu erhöhen.
(5)
Die auf Unionsebene bereits getroffenen Maßnahmen zur Sicherung der Erdgasversorgung lassen den Mitgliedstaaten allerdings nach wie vor einen großen Ermessensspielraum hinsichtlich der Wahl ihrer Maßnahmen. Ist die Versorgungssicherheit eines Mitgliedstaats gefährdet, besteht zweifelsfrei die Gefahr, dass einseitig von diesem Mitgliedstaat beschlossene Maßnahmen das reibungslose Funktionieren des Erdgasbinnenmarkts und die Versorgung der Kunden mit Erdgas gefährden. Die jüngsten Erfahrungen haben gezeigt, dass diese Gefahr tatsächlich besteht. Damit der Erdgasbinnenmarkt auch bei Lieferengpässen funktioniert, gilt es sowohl bei der Prävention als auch bei der Reaktion auf konkrete Versorgungskrisen für Solidarität und Koordinierung zu sorgen.
(6)
In bestimmte Regionen der Union wird niederkalorisches Erdgas geliefert. Angesichts seiner Eigenschaften kann niederkalorisches Erdgas nicht in Geräten verwendet werden, die für hochkalorisches Erdgas konstruiert sind. Es ist jedoch möglich, hochkalorisches Erdgas in Geräten zu verwenden, die für niederkalorisches Erdgas konstruiert sind, wenn das Gas vorab, zum Beispiel durch Zugaben von Stickstoff, in niederkalorisches Gas umgewandelt wird. Die besonderen Eigenschaften von niederkalorischem Gas sollten auf nationaler und regionaler Ebene beachtet werden und bei der Risikobewertung und in den Präventions- und des Notfallplänen auf nationaler und regionaler Ebene Berücksichtigung finden.
(7)
Eine Diversifizierung der Lieferwege und Bezugsquellen des für die Union bestimmten Erdgases ist eine wesentliche Voraussetzung für die Verbesserung der Versorgungssicherheit der Union insgesamt und ihrer einzelnen Mitgliedstaaten. In Zukunft wird die Versorgungssicherheit von der Entwicklung beim Brennstoffmix, von der Produktionsentwicklung in der Union und in den die Union beliefernden Drittländern, von den Investitionen in Speicheranlagen und in die Diversifizierung von Gasversorgungswegen und -bezugsquellen innerhalb und außerhalb der Union, einschließlich der Investitionen in Anlagen für verflüssigtes Erdgas (liquid natural gas, „LNG“) abhängen. In diesem Zusammenhang sollten prioritäre Infrastrukturmaßnahmen gemäß der Mitteilung der Kommission vom 13. November 2008 mit dem Titel „Zweite Überprüfung der Energiestrategie - EU-Aktionsplan für Energieversorgungssicherheit und -solidarität“, wie zum Beispiel der südliche Erdgaskorridor (Nabucco und die Verbindungsleitung Türkei-Griechenland-Italien), eine diversifizierte und angemessene LNG-Versorgung für Europa, ein wirksamer Verbund im Ostseeraum, der Mittelmeer-Energiering und ein angemessener Nord-Süd-Gasverbund in Mittel- und Südosteuropa, besondere Beachtung finden.
(8)
Um die Auswirkungen der infolge von Störungen bei Gaslieferungen möglichen Krisen zu mindern, sollten die Mitgliedstaaten die Diversifizierung der Energiequellen und der Gaslieferwege und -bezugsquellen fördern.
(9)
Eine größere Störung der Erdgasversorgung der Union kann alle Mitgliedstaaten, die Union in ihrer Gesamtheit und Partner des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft (4), unterzeichnet am 25. Oktober 2005 in Athen, treffen. Sie kann zudem der gesamten Wirtschaft der Union schweren Schaden zufügen. Auch kann die Störung der Erdgasversorgung erhebliche soziale Auswirkungen, vor allem für sensible Kundengruppen, nach sich ziehen.
(10)
Bestimmte Kunden, wie u. a. Haushalte und Kunden, die soziale Dienstleistungen von grundlegender Bedeutung erbringen, wie zum Beispiel Tätigkeiten im Gesundheitswesen, in der Kinderbetreuung und im Bildungswesen und weitere soziale und Fürsorgedienste sowie Dienste, die für das Funktionieren eines Mitgliedstaats unverzichtbar sind, sind besonders verletzlich und müssen möglicherweise geschützt werden. Eine weit gefasste Festlegung solcher geschützten Kunden sollte nicht im Widerspruch zu den europäischen Solidaritätsmechanismen stehen.
(11)
Der vom Europäischen Rat in Brüssel im Dezember 2008 angenommene Bericht über die Umsetzung der europäischen Sicherheitsstrategie hebt die wachsende Abhängigkeit von Energieeinfuhren als ein erhebliches zusätzliches Risiko für die Energieversorgungssicherheit der Union hervor, welche als eine der neuen Herausforderungen für die Sicherheitspolitik genannt wird. Der Erdgasbinnenmarkt trägt ganz wesentlich zur Erhöhung der Energieversorgungssicherheit in der Union bei und gewährleistet, dass die Beeinträchtigungen der einzelnen Mitgliedstaaten durch Versorgungsstörungen abgefedert werden.
(12)
Für einen gut funktionierenden Erdgasbinnenmarkt ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die Maßnahmen, die zur Gewährleistung einer sicheren Erdgasversorgung ergriffen werden, den Wettbewerb bzw. das reibungslose Funktionieren des Erdgasbinnenmarkts nicht in unangemessener Weise verzerren bzw. behindern.
(13)
Der Ausfall der größten Einzelinfrastruktur für Erdgas, das sogenannte n-1-Prinzip, ist ein realistisches Szenarium. Den Ausfall einer solchen Infrastruktur als Benchmark dafür zu verwenden, was die Mitgliedstaaten ausgleichen können sollten, ist ein guter Ausgangspunkt für eine Analyse der Erdgasversorgungssicherheit eines jeden Mitgliedstaats.
(14)
Versorgungsstörungen lassen sich nur mit einer ausreichenden und diversifizierten Erdgasinfrastruktur innerhalb eines Mitgliedstaats und in der Union als Ganzem bewältigen, insbesondere einschließlich neuer Gasinfrastrukturen, die die gegenwärtigen isolierten Systeme, die Erdgasinseln bilden, mit den benachbarten Mitgliedstaaten verbindet. Gemeinsame Mindestkriterien für eine sichere Erdgasversorgung sollten unter Berücksichtigung der nationalen bzw. regionalen Gegebenheiten gleiche Ausgangsbedingungen für die Erdgasversorgungssicherheit gewährleisten und klare Anreize dafür geben, die notwendige Infrastruktur aufzubauen und den Grad der Vorbereitung auf den Krisenfall zu verbessern. Nachfrageseitige Maßnahmen wie der Brennstoffwechsel können einen wertvollen Beitrag zur Sicherung der Energieversorgung leisten, sofern sie als Reaktion auf eine Versorgungsstörung schnell umgesetzt werden können und die Nachfrage spürbar reduzieren. Die effiziente Energienutzung sollte weiterhin gefördert werden, insbesondere in Fällen, in denen nachfrageseitige Maßnahmen notwendig sind. Die Umweltauswirkungen der vorgeschlagenen nachfrage- und angebotsseitigen Maßnahmen sollten angemessen berücksichtigt werden, und es sollte unter Berücksichtigung von Gesichtspunkten der Versorgungssicherheit nach Möglichkeit den Maßnahmen der Vorzug gegeben werden, die die Umwelt am wenigsten belasten.
(15)
Investitionen in neue Erdgasinfrastrukturen sollten vorangetrieben werden, und sie sollten erst nach einer angemessenen Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union getätigt werden. Diese neuen Infrastrukturen sollten nicht nur die Sicherheit der Erdgasversorgung erhöhen, sondern auch dafür sorgen, dass der Erdgasbinnenmarkt reibungslos funktioniert. Die Investitionen sollten grundsätzlich durch die Unternehmen getätigt werden und auf ökonomischen Anreizen basieren. Der Notwendigkeit, die Einspeisung von Gas aus erneuerbaren Energiequellen in die Erdgasnetzinfrastruktur zu erleichtern, sollte ausreichende Beachtung geschenkt werden. Handelt es sich bei einer Infrastruktur um eine grenzübergreifende Investition, sollten die mit Verordnung (EG) Nr. 713/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) gegründete Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (im Folgenden „Agentur“) und der durch die Verordnung (EG) Nr. 715/2009 Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen (6) gegründete europäische Verbund der Erdgasfernleitungsnetzbetreiber (im Folgenden „ENTSO (Gas)“) zur stärkeren Berücksichtigung grenzübergreifender Aspekte in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen eng mit einbezogen werden. Es wird daran erinnert, dass die Agentur gemäß der Verordnung (EG) Nr. 713/2009 Stellungnahmen oder Empfehlungen zu grenzübergreifenden Angelegenheiten abgeben darf, die in ihren Zuständigkeits- und Tätigkeitsbereich fallen. Die Agentur und der ENTSO (Gas) spielen gemeinsam mit anderen Marktteilnehmern eine bedeutende Rolle bei der Festlegung und Umsetzung des unionsweiten zehnjährigen Netzentwicklungsplans, der unter anderem eine Europäische Prognose zur Angemessenheit des Angebots enthalten wird und im Hinblick auf grenzüberschreitende Verbindungsleitungen unter anderem auf dem angemessenen Bedarf der verschiedenen Netznutzer fußen sollte.
(16)
Die zuständigen Behörden oder die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass als einer der notwendigen Schritte in dem Prozess, der zur Einhaltung des Infrastrukturstandards führt, ein Gasmarkttest vorgenommen wird.
(17)
Bei der Erfüllung der in dieser Verordnung festgelegten Aufgaben sollten die zuständigen Behörden eng mit anderen zuständigen nationalen Behörden zusammenarbeiten, insbesondere mit den nationalen Regulierungsbehörden, entsprechend den Erfordernissen und unbeschadet ihrer Zuständigkeiten gemäß der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt (7).
(18)
Soweit neue grenzüberschreitende Verbindungsleitungen oder der Ausbau von bereits bestehenden erforderlich sind, sollten die betroffenen Mitgliedstaaten und die zuständigen Behörden sowie die nationalen Regulierungsbehörden - falls diese nicht die zuständigen Behörden sind - bereits frühzeitig eng miteinander zusammenarbeiten.
(19)
Um Mitgliedstaaten bei der Finanzierung der für die Produktion, Infrastruktur sowie Energieeffizienzmaßnahmen auf regionaler und lokaler Ebene notwendigen Investitionen zu unterstützen, stehen verschiedene Möglichkeiten der Finanzierung durch die Union zur Verfügung, insbesondere Darlehen und Garantien der Europäischen Investitionsbank oder Finanzmittel aus den Regional-, Struktur- oder Kohäsionsfonds. Des weiteren können Maßnahmen in Drittländern über die Europäische Investitionsbank und Instrumente der Union für Außenhilfe, wie das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument, das Instrument für Heranführungshilfe und das Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit unterstützt werden, um die Energieversorgungssicherheit zu erhöhen.
(20)
Diese Verordnung sollte Erdgasunternehmen und Kunden in die Lage versetzen, sich im Falle von Versorgungsstörungen so lange wie möglich auf Marktmechanismen verlassen zu können. Auch sollte sie Notfallmechanismen vorsehen, auf die zuzugreifen ist, falls die Märkte allein eine Störung der Erdgasversorgung nicht mehr angemessen bewältigen können. Selbst im Notfall sollten marktgerechte Instrumente den Vorrang bei der Eindämmung der Folgen der Versorgungsstörung haben.
(21)
Nach dem Inkrafttreten der neuen Rechtsvorschriften zum Energiebinnenmarkt im Juli 2009 werden für den Erdgassektor neue Bestimmungen gelten, die die Aufgaben und Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten, der nationalen Regulierungsbehörden, der Fernleitungsnetzbetreiber und der Agentur klar festlegen und für eine größere Markttransparenz sorgen, um das Funktionieren des Marktes, die Versorgungssicherheit und den Kundenschutz zu verbessern.
(22)
Die Vollendung des Erdgasbinnenmarkts und ein wirksamer Wettbewerb innerhalb dieses Marktes bieten der Union ein Höchstmaß an Versorgungssicherheit für alle Mitgliedstaaten, sofern der Markt im Falle einer einen Teil der Union betreffenden Versorgungsstörung unabhängig von deren Ursache voll funktionsfähig bleiben kann. Dies erfordert ein umfassendes und wirksames gemeinsames Konzept für die Versorgungssicherheit, das sich insbesondere auf Transparenz, Solidarität und nicht diskriminierende und mit den Funktionsmechanismen des Binnenmarktes vereinbare Strategien stützt, die Marktverzerrungen vermeiden und dafür sorgen, dass die Reaktionen des Marktes auf Versorgungsstörungen nicht unterlaufen werden.
(23)
Die sichere Erdgasversorgung liegt im Rahmen ihrer jeweiligen Tätigkeiten und Zuständigkeiten in der gemeinsamen Verantwortung der Erdgasunternehmen, der Mitgliedstaaten, insbesondere ihrer zuständigen Behörden sowie der Kommission. Gegebenenfalls sollten auch die nationalen Regierungsbehörden, sofern sie nicht die zuständigen Behörden sind, in ihren Tätigkeits- und Zuständigkeitsbereichen gemäß der Richtlinie 2009/73/EG zur Sicherheit der Erdgasversorgung beitragen. Darüber hinaus können auch Kunden, die Erdgas zur Stromerzeugung oder für industrielle Zwecke verwenden, von Bedeutung für die Sicherheit der Erdgasversorgung sein, da sie in der Lage sind, auf eine Krise mit nachfrageseitigen Maßnahmen zu reagieren, wie zum Beispiel durch Verträge mit Unterbrechungsmöglichkeit und durch Brennstoffwechsel, da sich dies direkt auf das Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage auswirkt.
(24)
Für einen insbesondere bei Versorgungsstörungen und in Krisensituationen gut funktionierenden Erdgasbinnenmarkt kommt es entscheidend darauf an, dass Aufgaben und Zuständigkeiten der Erdgasunternehmen und zuständigen Behörden klar festgelegt sind. Die Festlegung der Aufgaben und Zuständigkeiten sollte so erfolgen, dass sichergestellt ist, dass dabei ein auf drei Ebenen beruhender Ansatz verfolgt wird, wonach zuerst die betreffenden Erdgasunternehmen und Wirtschaftsbranchen, dann die Mitgliedstaaten auf nationaler oder regionaler Ebene und schließlich die Union tätig werden. Im Fall einer Versorgungskrise sollten die Wirtschaftsakteure ausreichend Gelegenheit erhalten, mit marktgerechten Maßnahmen auf die Lage zu reagieren. Sind die Reaktionen der Wirtschaftsakteure nicht ausreichend, so sollten die Mitgliedstaaten und ihre zuständigen Behörden Maßnahmen ergreifen, um die Auswirkungen der Versorgungskrise zu beheben oder einzudämmen. Nur wenn diese Maßnahmen nicht ausreichen, sollten Maßnahmen auf regionaler oder auf Unionsebene ergriffen werden, um die Auswirkungen der Versorgungskrise zu beheben oder einzudämmen. Soweit wie möglich sollte nach regionalen Lösungen gesucht werden.
(25)
Im Geiste der Solidarität wird zur Durchführung dieser Verordnung unter Einbeziehung der Behörden und der Erdgasunternehmen in großem Umfang eine Zusammenarbeit auf regionaler Ebene eingeführt, um die Vorteile im Bereich der Koordinierung von Maßnahmen zur Eindämmung der erkannten Risiken zu optimieren und die für die beteiligten Parteien kostengünstigsten Maßnahmen umzusetzen.
(26)
Es sollten hinreichend abgestimmte Standards für die Versorgungssicherheit eingeführt werden, um zumindest eine Situation wie diejenige, die im Januar 2009 aufgetreten ist, bewältigen zu können, wobei den Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten sowie den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und dem Kundenschutz gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2009/73/EG Rechnung getragen wird. Zur Gewährleistung der notwendigen Rechtssicherheit sollten solche Standards für die Versorgungssicherheit solide und klar definiert sein und die Erdgasunternehmen, darunter neue Anbieter und kleine Unternehmen, und die Endnutzer nicht unangemessen und unverhältnismäßig belasten. Diese Standards sollten auch den gleichen Zugang für die Erdgasunternehmen der Union zu nationalen Kunden gewährleisten. Die Maßnahmen zur Gewährleistung des Versorgungsstandards können sich auf zusätzliche Speicherkapazitäten und -mengen, Netzpufferung, Versorgungsverträge, Verträge mit Unterbrechungsmöglichkeit oder andere Maßnahmen mit ähnlicher Wirkung sowie die notwendigen technischen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Erdgasversorgung erstrecken.
(27)
Im Interesse eines gut funktionierenden Gasmarktes kommt es mit Blick auf mögliche Versorgungsstörungen wie diejenige, die im Januar 2009 aufgetreten ist, darauf an, dass die Erdgasunternehmen rechtzeitig die notwendigen Investitionen in die eigene Produktion und Infrastruktur, zum Beispiel in Verbindungsleitungen - insbesondere für den Zugang zum Gasnetz der Union -, in die für physische Lastflüsse in beide Richtungen notwendige Ausrüstung von Pipelines sowie in die Speicherung und in Anlagen zur Regasifizierung von LNG, tätigen. Bei der Vorhersage des Finanzbedarfs für die Erdgasinfrastruktur in Bezug auf die Finanzinstrumente der Union sollte die Kommission entsprechend den Erfordernissen den Infrastrukturprojekten Priorität einräumen, durch die die Integration des Erdgasbinnenmarktes und die Sicherheit der Erdgasversorgung gefördert werden.
(28)
Die Fernleitungsnetzbetreiber sollten nicht daran gehindert werden, eine Situation zu erwägen, in der Investitionen zur Schaffung von physischen Kapazitäten zum Gastransport in beide Richtungen (im Folgenden „Kapazitäten für Lastflüsse in beide Richtungen“) in grenzüberschreitenden Verbindungsleitungen mit Drittländern dazu beitragen könnte, die Versorgungssicherheit zu verbessern, insbesondere im Falle von Drittländern, die die Transitflüsse zwischen zwei Mitgliedstaaten gewährleisten.
(29)
Entscheidend ist, dass in den Fällen, in denen der Markt hierzu nicht mehr in der Lage ist, die Erdgasversorgung insbesondere für Haushaltskunden sowie für eine begrenzte Zahl sonstiger Kunden, vor allem Erbringer wesentlicher sozialer Dienstleistungen, die von den betreffenden Mitgliedstaaten entsprechend festgelegt werden können, aufrechterhalten wird. Die im Krisenfall zu ergreifenden Maßnahmen müssen bereits im Vorfeld festgelegt werden, dabei müssen die Sicherheitsanforderungen berücksichtigt werden, und zwar auch in Fällen, in den geschützte Kunden an dasselbe Verteilernetz angeschlossen sind wie andere Kunden. Diese Maßnahmen können in Fällen, in denen Kapazitäten für den Zugang zu Infrastruktur aus technischen Gründen eingeschränkt werden, die Anwendung anteiliger Einschränkungen im Verhältnis zu der ursprünglich gebuchten Kapazität einschließen.
(30)
In der Regel sollten sich die zuständigen Behörden an ihre Notfallpläne halten. Unter ausreichend begründeten besonderen Umständen können sie Maßnahmen ergreifen, die von diesen Plänen abweichen.
(31)
Um den Verpflichtungen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit nachzukommen, steht eine große Auswahl von Instrumenten zur Verfügung. Diese Instrumente sollten je nach Bedarf national, regional oder unionsweit so eingesetzt werden, dass sie zu kohärenten und kostengünstigen Ergebnissen führen.
(32)
Aspekte der langfristigen Planung der Investitionen in ausreichende grenzübergreifende Kapazitäten und andere Infrastrukturen, die die Versorgungssicherheit betreffen und es dem System langfristig ermöglichen, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und eine angemessene Nachfrage zu befriedigen, werden in der Richtlinie 2009/73/EG behandelt. Möglicherweise erfordert die Erfüllung der Standards für die Versorgungssicherheit eine Übergangsfrist, in der die notwendigen Investitionen getätigt werden können. Der vom ENTSO (Gas) erstellte und von der Agentur überwachte unionsweite zehnjährige Netzentwicklungsplan ist ein grundlegendes Instrument zur Ermittlung des Investitionsbedarfs auf Unionsebene, damit die in dieser Verordnung niedergelegten Infrastrukturanforderungen umgesetzt werden können.
(33)
Der ENTSO (Gas) und die Agentur sollten als Mitglieder der Koordinierungsgruppe „Erdgas“ im Rahmen ihrer Zuständigkeiten in den Kooperations- und Konsultationsprozess auf Unionsebene voll einbezogen werden.
(34)
Die Koordinierungsgruppe „Erdgas“ ist die maßgebliche Stelle, die von der Kommission im Zusammenhang mit der Aufstellung der Präventions- und der Notfallpläne zu konsultieren ist. Es wird daran erinnert, dass der ENTSO (Gas) und die Agentur Mitglieder der Koordinierungsgruppe „Erdgas“ sind und in diesem Zusammenhang konsultiert werden.
(35)
Um im Falle von Versorgungsstörungen einen möglichst hohen Grad der Vorbereitung zu gewährleisten, sollten die zuständigen Behörden nach Konsultation der Erdgasunternehmen Notfallpläne aufstellen. Diese Pläne sollten auf nationaler, regionaler oder Unionsebene nicht unvereinbar miteinander sein. Sie sollten sich an bewährten Verfahren bereits bestehender Pläne orientieren und Aufgaben und Zuständigkeiten für alle betroffenen Erdgasunternehmen und zuständigen Behörden klar benennen. Soweit möglich und notwendig sollten auf regionaler Ebene gemeinsame Notfallpläne aufgestellt werden.
(36)
Um in einem unionsweiten Notfall die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu stärken und um insbesondere die Mitgliedstaaten zu unterstützen, die ungünstigeren geografischen oder geologischen Gegebenheiten ausgesetzt sind, sollten die Mitgliedstaaten Solidarmaßnahmen entwickeln. So sollten Erdgasunternehmen Maßnahmen, wie geschäftliche Vereinbarungen, treffen, die auch höhere Erdgasexporte oder Ausspeisungen aus Speichern beinhalten können. Der Abschluss von Vereinbarungen zwischen den Erdgasunternehmen muss gefördert werden. Die Maßnahmen des Notfallplans sollten gegebenenfalls Mechanismen einschließen, durch die gerechte und ausgewogene Entschädigung der Erdgasunternehmen sichergestellt wird. Solidarmaßnahmen können sich besonders zwischen solchen Mitgliedstaaten anbieten, für die die Kommission auf regionaler Ebene die Erstellung gemeinsamer Präventions- oder Notfallpläne empfiehlt.
(37)
Im Zusammenhang mit dieser Verordnung spielt die Kommission bei Notfällen sowohl auf Unionsebene als auch auf regionaler Ebene eine wichtige Rolle.
(38)
Bei Bedarf sollte europäische Solidarität auch durch Hilfe geübt werden, die von der Union und ihren Mitgliedstaaten im Rahmen des Katastrophenschutzes geleistet wird. Diese Hilfsmaßnahmen sollten durch das mit der Entscheidung des Rates 2007/779/EG, Euratom (8) eingeführte Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz erleichtert und koordiniert werden.
(39)
Die Rechte der Mitgliedstaaten an den Energieressourcen auf ihrem Hoheitsgebiet bleiben von dieser Verordnung unberührt.
(40)
Die Richtlinie 2008/114/EG des Rates vom 8. Dezember 2008 über die Ermittlung und Ausweisung europäischer kritischer Infrastrukturen und die Bewertung der Notwendigkeit, ihren Schutz zu verbessern (9), sieht ein Verfahren vor, mit dem die Sicherheit ausgewiesener europäischer kritischer Infrastrukturen, auch bestimmter Erdgas-Infrastrukturen, in der Union verbessert werden soll. Die Richtlinie 2008/114/EG und diese Verordnung tragen zu einem umfassenden Konzept für die Energieversorgungssicherheit der Union bei.
(41)
Notfallpläne sollten regelmäßig aktualisiert und veröffentlicht werden. Sie sollten einer Prüfung durch Fachkollegen unterzogen und getestet werden.
(42)
Die Koordinierungsgruppe „Erdgas“ sollte im Falle eines unionsweiten Notfalls die Kommission bei der Koordinierung der Maßnahmen zur Sicherung der Erdgasversorgung beraten. Die Gruppe sollte auch die Angemessenheit und Zweckmäßigkeit der gemäß dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen überwachen.
(43)
Mit dieser Verordnung sollen die Erdgasunternehmen und die zuständigen Behörden in die Lage versetzt werden, im Falle einer Versorgungsstörung den Erdgasbinnenmarkt so lange wie möglich funktionsfähig zu halten, bis die zuständige Behörde Maßnahmen ergreift, um der Situation zu begegnen, dass der Markt die notwendigen Erdgaslieferungen nicht mehr bereitstellen kann. Derartige außergewöhnliche Maßnahmen sollten mit dem Unionsrecht uneingeschränkt in Einklang stehen und der Kommission mitgeteilt werden.
(44)
Da die Union auf Gaslieferungen aus Drittländern angewiesen ist, sollte die Kommission Maßnahmen, die Drittländer betreffen, koordinieren und mit den Liefer- und Transitdrittländern Vereinbarungen für Krisensituationen treffen, um einen stabilen Lastfluss in die Union zu gewährleisten. Die Kommission sollte eine Task Force einsetzen können, die in Krisensituationen in Absprache mit den betreffenden Drittländern die Lastflüsse in die Union überwacht und die im Falle einer Krise infolge von Problemen in einem Drittland die Rolle eines Mittlers und Moderators übernimmt.
(45)
Es ist wichtig, dass die Bedingungen für die Versorgung aus Drittländern den Wettbewerb nicht verzerren und mit den Binnenmarktvorschriften in Einklang stehen.
(46)
Liegen verlässliche Informationen über eine Situation außerhalb der Union vor, durch die die Versorgungssicherheit in einem oder mehreren Mitgliedstaaten bedroht wird und durch die ein Frühwarnsystem zwischen der Union und einem Drittland ausgelöst werden könnte, so sollte die Kommission die Koordinierungsgruppe „Erdgas“ unverzüglich informieren, und die Union sollte angemessene Maßnahmen ergreifen, um die Situation nach Möglichkeit zu entschärfen.
(47)
Im Februar 2009 hat der Rat beschlossen, dass die Transparenz und Verlässlichkeit durch den sachdienlichen Austausch von Informationen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten über Energiebeziehungen mit Drittländern, einschließlich der langfristigen Lieferregelungen bei gleichzeitiger Wahrung vertraulicher Geschäftsdaten erhöht werden sollten.
(48)
Auch wenn die Bestimmungen im Vertrag über die Europäische Union und im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere die Wettbewerbsvorschriften, für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse gelten, soweit durch die Anwendung solcher Vorschriften die Erbringung solcher Dienstleistungen nicht behindert wird, so haben die Mitgliedstaaten bei der Festlegung und Organisation gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen sowie der Auftragsvergabe für diese doch einen weiten Ermessensspielraum.
(49)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung in der Union auf Ebene der Mitgliedstaaten, allein nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen seines Umfangs oder seiner Wirkungen besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union in Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(50)
Die Richtlinie 2004/67/EG sollte aufgehoben werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Verordnung werden Bestimmungen zur Gewährleistung einer sicheren Erdgasversorgung erlassen, indem sichergestellt wird, dass der Binnenmarkt für Erdgas (im Folgenden auch „Gas“) reibungslos und ununterbrochen funktioniert, indem außerordentliche Maßnahmen für den Fall ermöglicht werden, dass der Markt die notwendigen Erdgaslieferungen nicht mehr bereitstellen kann, und indem sowohl hinsichtlich der Prävention als auch der Reaktion auf konkrete Versorgungsstörungen eine klare Festlegung und Zuweisung der Zuständigkeiten der Erdgasunternehmen, der Mitgliedstaaten und der Union vorgesehen werden. Mit dieser Verordnung werden auch im Geiste der Solidarität transparente Mechanismen für die Koordinierung der Planung für Notfälle auf der Ebene der Mitgliedstaaten, auf regionaler Ebene und Unionsebene und für die Reaktion auf derartige Notfälle festgelegt.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen der Richtlinie 2009/73/EG, der Verordnung (EG) Nr. 713/2009 und der Verordnung (EG) Nr. 715/2009.
Zusätzlich gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1.
Der Ausdruck „geschützte Kunden“ bezeichnet sämtliche Haushaltskunden, die an ein Erdgasverteilernetz angeschlossen sind, und kann sich, wenn der betreffende Mitgliedstaat dies so festlegt, außerdem auch auf folgende Kunden erstrecken:
a)
kleine und mittlere Unternehmen, sofern sie an ein Erdgasverteilernetz angeschlossen sind, und wesentliche soziale Einrichtungen, sofern sie an ein Erdgasverteilernetz oder ein Fernleitungsnetz angeschlossen sind, vorausgesetzt, dass diese zusätzlichen Kunden nicht mehr als 20 % des Gasendverbrauchs ausmachen, und/oder
b)
Fernwärmeanlagen, soweit sie Wärme an Haushaltskunden und an die unter Buchstabe a genannten Kunden liefern, sofern diese Anlagen keine Brennstoffwechsel vornehmen können und an ein Erdgasverteilernetz oder ein Fernleitungsnetz angeschlossen sind.
Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission so schnell wie möglich, spätestens jedoch bis zum 3. Dezember 2011 davon in Kenntnis, ob sie Buchstaben a und/oder b in ihre Definition der geschützten Kunden aufzunehmen beabsichtigen.
2.
Der Ausdruck „zuständige Behörde“ bezeichnet die nationale Regierungsbehörde oder die nationale Regulierungsbehörde, die von den Mitgliedstaaten benannt wurde, um die Umsetzung der in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen sicherzustellen. Die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, der zuständigen Behörde zu gestatten, bestimmte in dieser Verordnung festgelegte Aufgaben anderen Stellen zu übertragen, bleibt davon unberührt. Diese übertragenen Aufgaben werden unter der Aufsicht der zuständigen Behörde wahrgenommen und sind in den in Artikel 4 genannten Plänen aufzuführen.
Artikel 3
Zuständigkeit für die Sicherheit der Erdgasversorgung
(1) Die sichere Erdgasversorgung liegt im Rahmen ihrer jeweiligen Tätigkeiten und Zuständigkeiten in der gemeinsamen Verantwortung der Erdgasunternehmen, der Mitgliedstaaten und insbesondere ihrer zuständigen Behörden sowie der Kommission. Diese gemeinsame Verantwortung erfordert ein hohes Maß an Kooperation zwischen diesen Akteuren.
(2) So bald wie möglich, spätestens jedoch bis zum 3. Dezember 2011, benennt jeder Mitgliedstaat eine zuständige Behörde, die die Umsetzung der in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen sicherstellt. Bis zur förmlichen Benennung der zuständigen Behörde ergreifen gegebenenfalls die nationalen Stellen, die gegenwärtig für die Sicherheit der Gasversorgung verantwortlich sind, die Maßnahmen, die gemäß dieser Verordnung von der zuständigen Behörde umgesetzt werden müssen. Diese Maßnahmen umfassen die Durchführung der in Artikel 9 genannten Risikobewertung, und, auf der Grundlage dieser Risikobewertung, die Aufstellung eines Präventionsplans und eines Notfallplans sowie die regelmäßige Überwachung der Erdgasversorgungssicherheit auf nationaler Ebene. Die zuständigen Behörden kooperieren miteinander, um zu versuchen, Versorgungsstörungen zu verhindern und bei einem solchen Vorfall gegebenenfalls auftretende Schäden zu begrenzen. Mitgliedstaaten sind durch nichts daran gehindert, Rechtsakte zur Umsetzung zu erlassen, wenn diese notwendig sind, um den Bestimmungen dieser Verordnung nachzukommen.
(3) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission den Namen der zuständigen Behörde unverzüglich nach deren Benennung und gegebenenfalls die Namen der nationalen Stellen mit, die für die Sicherheit der Gasversorgung verantwortlich sind und gemäß Absatz 2 als vorläufige zuständige Behörde handeln. Jeder Mitgliedstaat veröffentlicht diese Benennungen.
(4) Bei der Umsetzung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen legt die zuständige Behörde die Aufgaben und Zuständigkeiten der verschiedenen Akteure so fest, dass sie sicherstellt, dass ein auf drei Ebenen beruhender Ansatz verfolgt wird, wonach zuerst die betreffenden Erdgasunternehmen und Wirtschaftsbranchen, dann die Mitgliedstaaten auf nationaler oder regionaler Ebene und schließlich die Union tätig werden.
(5) Die Kommission koordiniert gegebenenfalls, insbesondere in einem unionsweiten oder regionalen Notfall im Sinne des Artikels 11 Absatz 1 unter anderem über die in Artikel 12 genannte Koordinierungsgruppe „Erdgas“ oder über das in Artikel 11 Absatz 4 genannte Krisenmanagementteam, die Tätigkeit der zuständigen Behörden auf regionaler Ebene und auf Unionsebene gemäß dieser Verordnung.
(6) Die Maßnahmen der Präventionspläne und der Notfallpläne zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit werden klar festgelegt, sind transparent, verhältnismäßig, nicht diskriminierend und überprüfbar, dürfen den Wettbewerb nicht unzulässig verfälschen und den Binnenmarkt für Erdgas nicht beeinträchtigen und die Sicherheit der Erdgasversorgung anderer Mitgliedstaaten oder der Union als Ganzes nicht gefährden.
Artikel 4
Aufstellung eines Präventions- und eines Notfallplans
(1) Die zuständige Behörde eines jeden Mitgliedstaats erstellt, nachdem sie die Erdgasunternehmen, die jeweiligen die Interessen von Privathaushalten und gewerblichen Verbrauchern vertretenden Organisationen und die nationale Regulierungsbehörde, sofern diese nicht mit der zuständigen Behörde identisch ist, konsultiert hat, unbeschadet des Absatzes 3 auf nationaler Ebene Folgendes:
a)
in Übereinstimmung mit der Risikobewertung gemäß Artikel 9 einen Präventionsplan mit den für die Risikobeseitigung oder -eindämmung notwendigen Maßnahmen und
b)
einen Notfallplan mit Maßnahmen zur Beseitigung oder Eindämmung der Folgen einer Störung der Erdgasversorgung gemäß Artikel 10.
(2) Vor Verabschiedung eines Präventionsplans und eines Notfallplans auf nationaler Ebene tauschen die zuständigen Behörden spätestens bis zum 3. Juni 2012 ihre Entwürfe für die Präventionspläne und die Notfallpläne aus und konsultieren einander auf der jeweils angemessenen regionalen Ebene sowie die Kommission, um sicherzustellen, dass ihre Plan- und Maßnahmenentwürfe nicht mit dem Präventions- und Notfallplan eines anderen Mitgliedstaats unvereinbar sind und dass sie mit dieser Verordnung und anderen Rechtsvorschriften der Union im Einklang stehen. Solche Konsultationen werden vor allem zwischen benachbarten Mitgliedstaaten abgehalten, sowie insbesondere zwischen isolierten Systemen, durch die Erdgasinseln entstehen, und deren benachbarten Mitgliedstaaten, und können sich zum Beispiel auf die Mitgliedstaaten erstrecken, die in der indikativen Liste in Anhang IV aufgeführt sind.
(3) Auf der Grundlage der Konsultationen gemäß Absatz 2 und möglicher Empfehlungen der Kommission können die betreffenden zuständigen Behörden beschließen, zusätzlich zu den auf nationaler Ebene aufgestellten Plänen gemeinsame Präventionspläne auf regionaler Ebene (im Folgenden „gemeinsame Präventionspläne“) und gemeinsame Notfallpläne auf regionaler Ebene (im Folgenden „gemeinsame Notfallpläne“) aufzustellen. Bei gemeinsamen Plänen schließen die zuständigen Behörden gegebenenfalls Vereinbarungen ab, um die regionale Zusammenarbeit umzusetzen. Wenn notwendig, werden diese Vereinbarungen von den Mitgliedstaaten förmlich gebilligt.
(4) Bei der Aufstellung und Umsetzung des Präventionsplans und des Notfallplans auf nationaler und/oder regionaler Ebene berücksichtigt die zuständige Behörde jederzeit in angemessenem Umfang den sicheren Betrieb des Gasnetzes und beachtet und führt in diesen Plänen die technischen Beschränkungen auf, durch die der Betrieb des Netzes beeinflusst wird, einschließlich der technischen Gründe und der Sicherheitsgründe, die zu einer Reduzierung der Lastflüsse in Notfällen führen können.
(5) Die Präventionspläne und Notfallpläne, gegebenenfalls einschließlich der gemeinsamen Pläne, werden spätestens bis zum 3. Dezember 2012 angenommen und veröffentlicht. Solche Pläne werden unverzüglich der Kommission übermittelt. Die Kommission informiert die Koordinierungsgruppe „Erdgas“. Die zuständigen Behörden gewährleisten die regelmäßige Überwachung der Umsetzung der Pläne.
(6) Innerhalb von drei Monaten nach Übermittlung der in Absatz 5 genannten Pläne durch die zuständigen Behörden
a)
bewertet die Kommission diese Pläne gemäß Buchstabe b. Dazu konsultiert sie die Koordinierungsgruppe „Erdgas“ hinsichtlich dieser Pläne und berücksichtigt deren Stellungnahme in gebührender Weise. Die Kommission erstattet der Koordinierungsgruppe „Erdgas“ Bericht über ihre Bewertung der Pläne und
b)
falls die Kommission aufgrund dieser Konsultationen
i)
zu der Einschätzung gelangt, dass ein Präventionsplan oder ein Notfallplan nicht geeignet ist, um die Risiken gemäß der Risikobewertung abzuschwächen, kann sie der betreffenden zuständigen Behörde bzw. den betreffenden zuständigen Behörden empfehlen, den entsprechenden Plan zu ändern;
ii)
der Ansicht ist, dass ein Präventionsplan oder ein Notfallplan mit den Risikoszenarien oder den Plänen anderer zuständiger Behörden unvereinbar ist oder nicht mit den Bestimmungen dieser Verordnung oder anderen Bestimmungen des Rechts der Union in Einklang steht, verlangt sie den entsprechenden Plan zu ändern;
iii)
der Ansicht ist, dass durch den Präventionsplan die Sicherheit der Gasversorgung anderer Mitgliedstaaten oder der Union als Ganzes gefährdet wird, so beschließt sie, von der zuständigen Behörde die Überprüfung dieses Präventionsplans zu fordern und kann spezifische Empfehlungen zu seiner Änderung geben. Die Kommission begründet ihren Beschluss ausführlich.
(7) Innerhalb von vier Monaten, nachdem sie von der Kommission gemäß Absatz 6 Buchstabe b Ziffer ii hierzu aufgefordert wurde, ändert die zuständige Behörde den Präventionsplan oder den Notfallplan und übermittelt der Kommission den geänderten Plan oder unterrichtet die Kommission über die Gründe, aufgrund derer sie mit der Aufforderung nicht einverstanden ist. Im Falle der Uneinigkeit kann die Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der Antwort der zuständigen Behörde ihre Aufforderung zurückziehen oder die betreffenden zuständigen Behörden und, falls die Kommission es für notwendig erachtet, die Koordinierungsgruppe „Erdgas“ zusammenrufen, um die Angelegenheit zu prüfen. Die Kommission begründet ausführlich, warum sie um Änderung des Plans ersucht. Die zuständige Behörde berücksichtigt den Standpunkt der Kommission uneingeschränkt. Weicht die endgültige Entscheidung der zuständigen Behörde vom Standpunkt der Kommission ab, so legt die zuständige Behörde innerhalb von zwei Monaten nach Zugang des Standpunkts der Kommission gemeinsam mit dieser Entscheidung und dem Standpunkt der Kommission die Begründung für ihre Entscheidung vor und veröffentlicht diese. Gegebenenfalls wird der geänderte Plan von der zuständigen Behörde umgehend veröffentlicht.
(8) Innerhalb von drei Monaten, nachdem sie von dem Beschluss der Kommission gemäß Absatz 6 Buchstabe b Ziffer iii in Kenntnis gesetzt wurde, ändert die zuständige Behörde den Präventionsplan und übermittelt der Kommission den geänderten Plan oder unterrichtet die Kommission über die Gründe, aufgrund derer sie mit dem Beschluss nicht einverstanden ist. Im Falle einer Uneinigkeit kann die Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der Antwort der zuständigen Behörde beschließen, ihre Aufforderung abzuändern oder zurückzuziehen. Erhält die Kommission ihre Forderung aufrecht, so muss die betreffende zuständige Behörde den Plan innerhalb von zwei Monaten nach Übermittlung des Kommissionsbeschlusses ändern, wobei sie den Empfehlungen der Kommission gemäß Absatz 6 Buchstabe b Ziffer iii weitestgehend Rechnung trägt, und ihn der Kommission übermitteln.
Die Kommission informiert die Koordinierungsgruppe „Erdgas“ und berücksichtigt gebührend deren Empfehlungen bei der Erarbeitung ihrer Stellungnahme zu dem geänderten Plan, die innerhalb von zwei Monaten nach der Übermittlung durch die zuständige Behörde vorgelegt werden muss. Die betreffende zuständige Behörde trägt der Stellungnahme der Kommission weitestgehend Rechnung und nimmt den entsprechend geänderten Plan innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der Stellungnahme der Kommission an und veröffentlicht ihn.
(9) Die Vertraulichkeit wirtschaftlich sensibler Daten ist sicherzustellen.
Artikel 5
Inhalt der nationalen und gemeinsamen Präventionspläne
(1) Die nationalen und gemeinsamen Präventionspläne enthalten:
a)
die Ergebnisse der Risikobewertung gemäß Artikel 9;
b)
die Maßnahmen, Mengen, Kapazitäten und die Zeitplanung, die zur Erfüllung der in den Artikeln 6 und 8 festgelegten Infrastruktur- und Versorgungsstandards notwendig sind, gegebenenfalls einschließlich des Umfangs, in dem eine Versorgungsstörung gemäß Artikel 6 Absatz 2 durch nachfrageseitige Maßnahmen hinreichend und zeitnah ausgeglichen werden kann, der Identifizierung der größten einzelnen Gasinfrastruktur im gemeinsamen Interesse im Falle der Anwendung von Artikel 6 Absatz 3 und aller erhöhten Versorgungsstandards gemäß Artikel 8 Absatz 2;
c)
die Verpflichtungen, die Erdgasunternehmen und anderen einschlägigen Stellen auferlegt werden, einschließlich Verpflichtungen für den sicheren Betrieb des Gasnetzes;
d)
die anderen Maßnahmen zur Vermeidung der festgestellten Risiken, wie zum Beispiel, soweit angemessen, Maßnahmen betreffend die Notwendigkeit, die Verbindungsleitungen zwischen benachbarten Mitgliedstaaten zu verbessern, und die Möglichkeit, Gasversorgungswege und -bezugsquellen zu diversifizieren, um die Gasversorgung für alle Kunden weitestgehend aufrechtzuerhalten;
e)
gegebenenfalls die Mechanismen, die bei der Zusammenarbeit mit den anderen Mitgliedstaaten bei der Vorbereitung und Umsetzung der gemeinsamen Präventionspläne und der gemeinsamen Notfallpläne gemäß Artikel 4 Absatz 3 anzuwenden sind;
f)
Informationen über bestehende und zukünftige Verbindungsleitungen, einschließlich derer für den Zugang zum Gasnetz der Union, über grenzüberschreitende Gasflüsse, den grenzüberschreitenden Zugang zu Speicheranlagen sowie die physische Kapazität für einen Gastransport in beide Richtungen (im Folgenden „Kapazität für Lastflüsse in beide Richtungen“), insbesondere in Notfällen;
g)
Angaben zu allen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die mit der Sicherheit der Gasversorgung in Zusammenhang stehen.
(2) Die nationalen und gemeinsamen Präventionspläne, insbesondere die Maßnahmen zur Erfüllung des in Artikel 6 festgelegten Infrastrukturstandards, berücksichtigen den von dem ENTSO (Gas) gemäß Artikel 8 Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 auszuarbeitenden unionsweiten zehnjährigen Netzentwicklungsplan.
(3) Die nationalen und gemeinsamen Präventionspläne beruhen hauptsächlich auf marktbezogenen Maßnahmen und berücksichtigen die wirtschaftlichen Auswirkungen, die Wirksamkeit und die Effizienz der Maßnahmen, die Auswirkungen auf das Funktionieren des Energiebinnenmarktes, die Umwelt und die Verbraucher, und sie dürfen die Erdgasunternehmen nicht über Gebühr belasten und sich nicht negativ auf das Funktionieren des Erdgasbinnenmarktes auswirken.
(4) Die nationalen und gemeinsamen Präventionspläne werden alle zwei Jahre aktualisiert, sofern nicht die Umstände eine häufigere Aktualisierung rechtfertigen, und spiegeln die aktualisierte Risikobewertung wieder. Die gemäß Artikel 4 Absatz 2 vorgesehene Konsultation zwischen den zuständigen Behörden wird vor der Annahme des aktualisierten Plans vorgenommen.
Artikel 6
Infrastrukturstandard
(1) Durch die Mitgliedstaaten oder, wenn ein Mitgliedstaat dies so vorsieht, durch die zuständige Behörde wird gewährleistet, dass die notwendigen Maßnahmen dafür ergriffen werden, dass bis spätestens 3. Dezember 2014 bei Ausfall der größten einzelnen Gasinfrastruktur die Kapazität der verbleibenden Infrastruktur, die gemäß der n-1-Formel in Anhang I Nummer 2 bestimmt wurde, unbeschadet des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels in der Lage ist, die Gasmenge zu liefern, die zur Befriedigung der Gesamtnachfrage nach Erdgas in dem berechneten Gebiet an einem Tag mit einer außerordentlich hohen Nachfrage benötigt wird, wie sie mit statistischer Wahrscheinlichkeit einmal in 20 Jahren auftritt. Dies gilt, wenn angebracht und notwendig, unbeschadet der Verantwortung der Netzbetreiber, die entsprechenden Investitionen zu tätigen, und der Verpflichtungen der Fernleitungsnetzbetreiber gemäß der Richtlinie 2009/73/EG und der Verordnung (EG) Nr. 715/2009.
(2) Die Verpflichtung, sicherzustellen, dass die verbleibende Infrastruktur über die Kapazitäten verfügt, um die Gesamtnachfrage nach Erdgas gemäß Absatz 1 zu befriedigen, gilt auch dann als erfüllt, wenn die zuständige Behörde in dem Präventionsplan nachweist, dass eine Versorgungsstörung durch angemessene marktbasierte nachfrageseitige Maßnahmen hinreichend und zeitnah ausgeglichen werden kann. Hierzu wird die Formel in Anhang I Nummer 4 angewandt.
(3) Gemäß der Risikobewertung nach Artikel 9 können die betreffenden zuständigen Behörden beschließen, dass die Verpflichtung gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels auf regionaler und nicht auf nationaler Eben erfüllt werden soll. In diesem Falle werden gemeinsame Präventionspläne gemäß Artikel 4 Absatz 3 erstellt. Es gilt Anhang I Nummer 5.
(4) Jede zuständige Behörde teilt der Kommission nach Konsultation der einschlägigen Erdgasunternehmen unverzüglich etwaige Abweichungen von der Verpflichtung gemäß Absatz 1 mit und informiert die Kommission über die Gründe dieser Abweichungen.
(5) Die Fernleitungsnetzbetreiber schaffen so schnell wie möglich und spätestens bis zum 3. Dezember 2013 dauerhafte Kapazitäten für Lastflüsse in beide Richtungen in allen grenzüberschreitenden Verbindungsleitungen zwischen den Mitgliedstaaten, ausgenommen
a)
im Falle von Verbindungen zu Produktionsanlagen, zu LNG-Anlagen und zu Verteilernetzen oder
b)
wenn eine Ausnahme gemäß Artikel 7 gewährt wurde.
Bis 3. Dezember 2013 passen die Fernleitungsnetzbetreiber das gesamte System der Fernleitungen oder Teile davon so an, dass in den grenzüberschreitenden Verbindungsleitungen physische Lastflüsse in beide Richtungen möglich sind.
(6) Wenn bei einer bestimmten grenzüberschreitenden Verbindungsleitung Kapazitäten für Lastflüsse in beide Richtungen bereits bestehen oder gerade geschaffen werden, gilt die Verpflichtung gemäß Absatz 5 Unterabsatz 1 für diese Verbindungsleitung als erfüllt, es sei denn, einer oder mehrere Mitgliedstaaten fordern aus Gründen der Versorgungssicherheit eine Erweiterung der Kapazitäten. Wird ein solches Erweiterungsersuchen gestellt, so gilt das Verfahren gemäß Artikel 7.
(7) Durch die Mitgliedstaaten oder, wenn ein Mitgliedstaat dies so vorsieht, durch die zuständige Behörde wird gewährleistet, dass in einem ersten Schritt zunächst stets der Gasmarkt auf transparente, ausführliche und nicht diskriminierende Weise getestet wird, um zu beurteilen, ob die Investition in die Infrastruktur, die notwendig ist, um die Verpflichtungen gemäß Absätzen 1 und 5 zu erfüllen, von dem Markt benötigt wird.
(8) Um angemessene Anreize bei der transparenten und ausführlichen Festlegung und Genehmigung der Tarife und Methoden gemäß Artikel 41 Absatz 8 der Richtlinie 2009/73/EG und gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 zu bieten, berücksichtigen die nationalen Regulierungsbehörden die tatsächlich angefallenen Kosten für die Erfüllung der Verpflichtung gemäß Absatz 1 und die Kosten für die dauerhafte Vorhaltung von Kapazitäten für Lastflüsse in beide Richtungen. Soweit eine Investition für die Schaffung von Kapazitäten für Lastflüsse in beide Richtungen vom Markt nicht benötigt wird und wenn durch diese Investition Kosten in mehr als einem Mitgliedstaat oder in einem Mitgliedstaat zum Nutzen eines Mitgliedstaats oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten entstehen, entscheiden die nationalen Regulierungsbehörden aller betreffenden Mitgliedstaaten gemeinsam über die Kostenaufteilung, bevor eine Entscheidung über die Investition getroffen wird. Bei der Kostenaufteilung wird insbesondere der Anteil am Nutzen der Infrastrukturinvestitionen für die Erhöhung der Versorgungssicherheit der betreffenden Mitgliedstaaten berücksichtigt. Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 713/2009 findet Anwendung.
(9) Die zuständige Behörde stellt sicher, dass jede neue Fernleitungsinfrastruktur durch die Entwicklung eines gut angebundenen Netzes, gegebenenfalls auch mittels einer ausreichenden Zahl grenzüberschreitender Ein- und Ausspeisepunkte entsprechend der Marktnachfrage und den ermittelten Risiken, zur Versorgungssicherheit beiträgt. Die zuständige Behörde stellt in der Risikobewertung gegebenenfalls fest, wo interne Engpässe bestehen und ob die nationale Einspeisekapazität und die nationalen Infrastrukturen und insbesondere die Fernleitungsnetze in der Lage sind, die nationalen Lastflüsse an das in der Risikobewertung genannte Szenarium eines Ausfalls der in der Risikobewertung ausgemachten größten einzelnen Gasinfrastruktur anzupassen.
(10) Als Ausnahme von Absatz 1 des vorliegenden Artikels sind Luxemburg, Slowenien und Schweden an die in Absatz 1 genannte Verpflichtung nicht gebunden, sie bemühen sich aber, diese einzuhalten, wobei sie die Gasversorgung der geschützten Kunden gemäß Artikel 8 sicherstellen. Diese Ausnahme gilt,
a)
im Falle von Luxemburg: solange es über mindestens zwei Verbindungsleitungen mit anderen Mitgliedstaaten, über mindestens zwei unterschiedliche Bezugsquellen und über keine Speicheranlagen oder LNG-Anlage auf seinem Hoheitsgebiet verfügt;
b)
im Falle von Slowenien: solange es über mindestens zwei Verbindungsleitungen mit anderen Mitgliedstaaten, über mindestens zwei unterschiedliche Bezugsquellen und über keine Speicheranlagen oder LNG-Anlage auf seinem Hoheitsgebiet verfügt;
c)
im Falle von Schweden: solange über schwedisches Gebiet keine Gasdurchleitung in andere Mitgliedstaaten erfolgt, der jährliche Bruttogasverbrauch im Inland in Schweden unter 2 Mtoe liegt und weniger als 5 % des gesamten Primärenergieverbrauchs durch Erdgas gedeckt werden.
Diese drei Mitgliedstaaten stellen auf transparente, ausführliche und nicht diskriminierende Weise sicher, dass der Markt im Hinblick auf Infrastrukturinvestitionen getestet wird, und veröffentlichen die Ergebnisse dieser Tests.
Die in Unterabsatz 1 genannten Mitgliedstaaten informieren die Kommission über jede Änderung hinsichtlich der in Unterabsatz 1 genannten Bedingungen. Die in Unterabsatz 1 festgelegte Ausnahme gilt nicht mehr, wenn mindestens eine dieser Bedingungen nicht mehr zutrifft.
Jeder der in Unterabsatz 1 genannten Mitgliedstaaten übermittelt der Kommission bis zum 3. Dezember 2018 einen Bericht, in dem sie die Lage in Bezug auf die in Unterabsatz 1 festgelegten jeweiligen Bedingungen sowie die Prognosen für die Erfüllung der Verpflichtung gemäß Absatz 1, unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Erfüllung des Infrastrukturstandards, der Ergebnisse der Gasmarkttests, der Entwicklungen auf dem Gasmarkt und von Gasinfrastrukturprojekten in der Region, darlegen. Auf der Grundlage des Berichts und falls die jeweiligen in Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes genannten Bedingungen nach wie vor vorliegen, kann die Kommission beschließen, dass die in Unterabsatz 1 festgelegte Ausnahme weitere vier Jahre Anwendung findet. Im Falle eines stattgebenden Beschlusses wird das in dem vorliegenden Unterabsatz festgelegte Verfahren nach vier Jahren wiederholt.
Artikel 7
Verfahren zur Schaffung von Kapazitäten für Lastflüsse in beide Richtungen oder für das Erwirken einer Ausnahmeregelung
(1) Für jede grenzüberschreitende Verbindungsleitung zwischen Mitgliedstaaten, ausgenommen die gemäß Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe a ausgenommenen Fälle und Fälle, in denen bereits Kapazitäten für Lastflüsse in beide Richtungen bestehen oder gerade errichtet werden und nicht durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten aus Gründen der Versorgungssicherheit um eine Erweiterung ersucht wurde, legen die Fernleitungsnetzbetreiber den Mitgliedstaaten oder, falls dies durch die Mitgliedstaaten so festgelegt wurde, deren zuständigen Behörden oder deren Regulierungsbehörden (im vorliegenden Artikel zusammen als „betreffende Behörden“ bezeichnet) spätestens bis zum 3. März 2012 und nach Konsultation aller betroffenen Fernleitungsnetzbetreiber Folgendes vor:
a)
einen Vorschlag für Kapazitäten für Lastflüsse entgegen der Hauptflussrichtung („Kapazitäten für den Umkehrfluss“) oder
b)
ein Ersuchen um eine Ausnahme von der Verpflichtung zur Schaffung von Kapazitäten für Lastflüsse in beide Richtungen.
(2) Der Vorschlag für Kapazitäten für den Umkehrfluss bzw. das Ersuchen um Ausnahmeregelungen gemäß Absatz 1 fußt auf einer Bewertung der Marktnachfrage sowie auf Prognosen für Nachfrage und Angebot, für die technische Machbarkeit und für die Kosten der Kapazitäten für den Umkehrfluss, einschließlich der konsequenten Stärkung des Fernleitungsnetzes und des Nutzens für die Versorgungssicherheit, wobei gegebenenfalls auch der mögliche Beitrag der Kapazitäten für den Umkehrfluss und anderer möglicher Maßnahmen zur Erfüllung des in Artikel 6 festgelegten Infrastrukturstandards für Mitgliedstaaten, die aus den Kapazitäten für den Umkehrfluss Nutzen ziehen, berücksichtigt wird.
(3) Die betreffende Behörde, bei der der Vorschlag oder das Ersuchen um eine Ausnahmeregelung eingeht, setzt die betreffenden Behörden der anderen Mitgliedstaaten, die laut der Risikobewertung aus den Kapazitäten für den Umkehrfluss Nutzen ziehen könnten, und die Kommission unverzüglich von dem Vorschlag oder dem Ersuchen um eine Ausnahmeregelung in Kenntnis. Diese betreffende Behörde gibt jenen betreffenden Behörden und der Kommission die Möglichkeit, innerhalb von vier Monaten nach Erhalt der Mitteilung eine Stellungnahme abzugeben.
(4) Innerhalb von zwei Monaten nach dem Ablauf der in Absatz 3 genannten Frist reagiert die betreffende Behörde aufgrund der Kriterien gemäß Absatz 2 und der gemäß Artikel 9 vorgenommenen Risikobewertung und unter weitestgehender Berücksichtigung der gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels empfangenen Stellungnahmen sowie unter Berücksichtigung von nicht streng wirtschaftlichen Aspekten, wie zum Beispiel der Sicherheit der Gasversorgung und des Beitrags zum Gasbinnenmarkt wie folgt:
a)
sie gewährt eine Ausnahme, wenn durch die Kapazitäten für den Umkehrfluss in keinem Mitgliedstaat oder keiner Region die Versorgungssicherheit erheblich verbessert würde oder wenn die Kosten der Investition den zu erwartenden Nutzen für die Versorgungssicherheit deutlich überwiegen würden, oder
b)
sie akzeptiert den Vorschlag für Kapazitäten für den Umkehrfluss oder
c)
sie fordert den Fernleitungsnetzbetreiber auf, seinen Vorschlag zu überarbeiten.
Die betreffende Behörde übermittelt der Kommission unverzüglich ihre Entscheidung, zusammen mit allen einschlägigen Informationen, die die Gründe für die Entscheidung deutlich machen, einschließlich der gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels empfangenen Stellungnahmen. Die betreffenden Behörden bemühen sich sicherzustellen, dass voneinander abhängige Entscheidungen, die dieselbe Verbindungsleitung oder verbundene Rohrleitungen betreffen, einander nicht widersprechen.
(5) Wenn es Abweichungen zwischen der Entscheidung der betreffenden Behörde und den Stellungnahmen anderer einbezogener betreffender Behörden gibt, kann die Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Mitteilung fordern, dass die betreffende Behörde ihre Entscheidung ändert. Diese Frist kann um einen Monat verlängert werden, wenn die Kommission zusätzliche Informationen anfordert. Jeder Vorschlag der Kommission, durch den eine Änderung der Entscheidung der betreffenden Behörde gefordert wird, wird auf der Grundlage der in Absatz 2 und in Absatz 4 Buchstabe a festgelegten Faktoren und Kriterien und unter Berücksichtigung der Gründe für die Entscheidung der betreffenden Behörde unterbreitet. Die betreffende Behörde leistet der Aufforderung Folge, indem sie ihre Entscheidung innerhalb von vier Wochen ändert. Wird die Kommission nicht innerhalb der genannten Zweimonatsfrist tätig, so wird davon ausgegangen, dass sie keine Einwände gegen die Entscheidung der betreffenden Behörde hat.
(6) Werden entsprechend den Ergebnissen der gemäß Artikel 9 durchgeführten Risikobewertung zusätzliche Kapazitäten für einen Umkehrfluss benötigt, so wird das in Absatz 1 bis 5 des vorliegenden Artikels festgelegte Verfahren auf Ersuchen eines Fernleitungsnetzbetreibers, einer betreffenden Behörde oder der Kommission wiederholt.
(7) Die Kommission und die betreffende Behörde behandeln wirtschaftlich sensible Informationen stets vertraulich.
Artikel 8
Versorgungsstandard
(1) Die zuständige Behörde verpflichtet die Erdgasunternehmen, die sie bezeichnet, dazu, die Erdgasversorgung geschützter Kunden in den Mitgliedstaaten in folgenden Fällen zu gewährleisten:
a)
extreme Temperaturen an sieben aufeinander folgenden Tagen mit Spitzenlast, wie sie mit statistischer Wahrscheinlichkeit einmal in 20 Jahren vorkommt;
b)
ein außergewöhnlich hoher Gasverbrauch über einen Zeitraum von mindestens 30 Tagen, wie sie mit statistischer Wahrscheinlichkeit einmal in 20 Jahren vorkommt; und
c)
für einen Zeitraum von mindestens 30 Tagen bei Ausfall der größten einzelnen Gasinfrastruktur unter durchschnittlichen Winterbedingungen.
Die zuständige Behörde bezeichnet die in Unterabsatz 1 genannten Erdgasunternehmen spätestens bis 3. Juni 2012.
(2) Ein erhöhter Versorgungsstandard, der die in Absatz 1 Buchstaben b und c genannten Zeiträume von 30 Tagen überschreitet, oder jede zusätzliche Verpflichtung, die aus Gründen der Sicherheit der Gasversorgung auferlegt wird, fußt auf der Risikobewertung gemäß Artikel 9, spiegelt sich im Präventionsplan wieder und
a)
entspricht den Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 6;
b)
führt nicht zu unzulässigen Wettbewerbsverzerrungen oder Beeinträchtigungen des Binnenmarkts für Erdgas;
c)
wirkt sich nicht nachteilig auf die Fähigkeit der anderen Mitgliedstaaten aus, ihre geschützten Kunden bei einem nationalen, unionsweiten oder regionalen Notfall gemäß diesem Artikel zu versorgen, und
d)
entspricht den in Artikel 11 Absatz 5 festgelegten Kriterien im Falle eines unionsweiten oder regionalen Notfalls.
In dem Präventionsplan und dem Notfallplan legt die zuständige Behörde im Geiste der Solidarität fest, wie erhöhte Versorgungsstandards oder zusätzliche Verpflichtungen, die den Erdgasunternehmen auferlegt wurden, im Falle eines unionsweiten oder regionalen Notfalls zeitweilig eingeschränkt werden können.
(3) Nach Ablauf der gemäß Absatz 1 und 2 von der zuständigen Behörde festgelegten Fristen oder unter Bedingungen, die strenger sind als die in Absatz 1 festgelegten, halten die zuständigen Behörden und die Erdgasunternehmen die Gasversorgung insbesondere der geschützten Kunden so lange wie möglich aufrecht.
(4) Die den Erdgasunternehmen auferlegten Verpflichtungen für die Erfüllung der in diesem Artikel festgelegten Versorgungsstandards dürfen nicht diskriminierend sein und dürfen diese Unternehmen nicht ungebührlich belasten.
(5) Die Erdgasunternehmen dürfen diese Verpflichtungen gegebenenfalls auf regionaler oder auf Unionsebene erfüllen. Die zuständige Behörde verlangt nicht, dass die in diesem Artikel festgelegten Standards mit der allein auf ihrem Hoheitsgebiet vorhandenen Infrastruktur erfüllt werden müssen.
(6) Die zuständige Behörde stellt sicher, dass die Bedingungen für die Versorgung geschützter Kunden das reibungslose Funktionieren des Erdgasbinnenmarkts nicht beeinträchtigen und der Preis entsprechend dem Marktwert der Lieferungen festgelegt wird.
Artikel 9
Risikobewertung
(1) Bis 3. Dezember 2011 nimmt jede zuständige Behörde auf der Grundlage folgender gemeinsamer Kriterien eine vollständige Bewertung der Risiken vor, die die Sicherheit der Erdgasversorgung in ihrem Mitgliedstaat gefährden, indem sie:
a)
die in den Artikeln 6 und 8 genannten Standards verwendet, aus denen die Berechnung der n-1-Formel, die zugrunde gelegten Annahmen, auch für die Berechnung der n-1-Formel auf regionaler Ebene, und die für eine solche Berechnung notwendigen Daten hervorgehen;
b)
alle relevanten nationalen und regionalen Gegebenheiten berücksichtigt, insbesondere Marktvolumen, Netzkonfiguration, tatsächliche Lastflüsse, einschließlich Lastflüssen aus dem betroffenen Mitgliedstaat, die Möglichkeit für physische Lastflüsse in beide Richtungen, einschließlich der möglichen, daraus folgenden Notwendigkeit einer Stärkung des Leitungsnetzes, das Vorhandensein von Erzeugung und Speicherung und die Rolle von Gas im Energiemix, insbesondere hinsichtlich Fernwärme und Stromerzeugung und zum Betrieb von Industrieanlagen, sowie Sicherheitserwägungen und Erwägungen betreffend die Gasqualität;
c)
verschiedene Szenarien unter Annahme einer außergewöhnlich hohen Nachfrage nach Gas und einer Versorgungsstörung durchspielt, wie etwa den Ausfall der wichtigsten Fernleitungsinfrastrukturen, von Speichern oder LNG-Anlagen und die Störung der Lieferungen aus einem Drittland, unter Berücksichtigung der Vorgeschichte sowie von Wahrscheinlichkeit, Jahreszeit, Häufigkeit und Dauer ihres Auftretens und gegebenenfalls geopolitischer Risiken, sowie indem sie die voraussichtlichen Folgen dieser Szenarien bewertet;
d)
die Interaktion und Risikokorrelation mit anderen Mitgliedstaaten ermittelt, unter anderem hinsichtlich Verbindungsleitungen, grenzüberschreitender Lieferungen, des grenzüberschreitenden Zugangs zu Speicheranlagen und von Kapazitäten für Lastflüsse in beide Richtungen;
e)
Berücksichtigung der Höchstkapazität der Verbindungsleitungen an jedem Grenzein- und Ausspeisepunkt.
(2) Gilt Artikel 4 Absatz 3, so nehmen die betreffenden zuständigen Behörden auch eine gemeinsame Risikobewertung auf regionaler Ebene vor.
(3) Die Erdgasunternehmen, gewerbliche Gaskunden, die einschlägigen die Interessen der Privathaushalte und gewerblichen Gasverbraucher vertretenden Organisationen sowie die Mitgliedstaaten und die nationale Regulierungsbehörde, sofern sie nicht mit der zuständigen Behörde identisch ist, kooperieren mit der zuständigen Behörde und stellen ihr auf Antrag alle für die Risikobewertung notwendigen Informationen zur Verfügung.
(4) Die Risikobewertung wird erstmals spätestens 18 Monate nach der Verabschiedung der in Artikel 4 genannten Präventionspläne und Notfallpläne und danach alle zwei Jahre vor dem 30. September des betreffenden Jahres aktualisiert, sofern nicht die Umstände eine häufigere Aktualisierung rechtfertigen. Die Risikobewertung trägt den Fortschritten bei den Investitionen Rechnung, die erforderlich sind, um dem in Artikel 6 definierten Infrastrukturstandard sowie länderspezifischen Schwierigkeiten gerecht zu werden, die bei der Umsetzung neuer Alternativlösungen auftreten.
(5) Die Risikobewertung, auch deren aktualisierte Fassungen, sind der Kommission unverzüglich zur Verfügung zu stellen.
Artikel 10
Notfallpläne und Krisenstufen
(1) Die nationalen und die gemeinsamen Notfallpläne müssen jeweils folgenden Kriterien genügen:
a)
Sie stützen sich auf die in Absatz 3 genannten Krisenstufen;
b)
sie legen die Aufgaben und Zuständigkeiten der Erdgasunternehmen und gewerblichen Gaskunden einschließlich relevanter Stromerzeuger fest, wobei sie berücksichtigen, inwieweit diese jeweils durch eine Unterbrechung der Gaslieferung betroffen sind, und regeln ihre Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden und gegebenenfalls mit den nationalen Regulierungsbehörden auf jeder der in Absatz 3 definierten Krisenstufen;
c)
sie legen Aufgaben und Zuständigkeiten der zuständigen Behörden und der anderen Stellen fest, an die Aufgaben gemäß Artikel 2 Absatz 2 auf jeder der in Absatz 3 des vorliegenden Artikels definierten Krisenstufen delegiert wurden;
d)
sie stellen sicher, dass Erdgasunternehmen und gewerbliche Gaskunden ausreichend Gelegenheit erhalten, auf jeder Krisenstufe zu reagieren;
e)
in ihnen sind gegebenenfalls die zu ergreifenden Maßnahmen festgelegt, mit denen die möglichen Auswirkungen einer Störung der Erdgasversorgung auf Fernwärme und auf die Versorgung mit durch Gas erzeugtem Strom eingegrenzt werden sollen;
f)
in ihnen sind die für die einzelnen Krisenstufen geltenden Verfahren und Maßnahmen detailliert festgelegt sowie die entsprechenden Pläne für den Informationsfluss;
g)
sie bezeichnen einen Krisenmanager oder ein Krisenteam und legen dessen Aufgaben fest;
h)
sie zeigen auf, wie insbesondere die in Anhang II aufgeführten marktbasierten Maßnahmen dazu beitragen können, im Falle einer Alarmstufe die Situation zu bewältigen und im Falle einer Notfallstufe die Folgen einzudämmen;
i)
sie zeigen auf, welchen Beitrag die nicht marktbasierten, insbesondere die in Anhang III aufgeführten Maßnahmen, die für die Notfallstufe vorgesehen sind oder umgesetzt werden, leisten können, und bewerten, inwieweit der Rückgriff auf solche nicht marktbasierten Maßnahmen zur Krisenbewältigung notwendig ist; sie bewerten ihre Auswirkungen und legen die Verfahren für ihre Umsetzung fest, wobei zu berücksichtigten ist, dass nicht marktbasierte Maßnahmen nur dann angewendet werden, wenn Lieferungen, insbesondere an die geschützten Kunden, mit marktbasierten Mechanismen allein nicht mehr gewährleistet werden können;
j)
sie enthalten eine Darlegung der Mechanismen, die für die Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten je nach Krisenstufe gelten;
k)
sie legen im Einzelnen dar, welchen Berichtspflichten die Erdgasunternehmen auf der Alarm- und der Notfallstufe unterliegen;
l)
in ihnen ist eine Aufstellung der vorab festgelegten Maßnahmen enthalten, die ergriffen werden müssen, damit im Notfall Gas zur Verfügung steht, dies beinhaltet geschäftliche Vereinbarungen der an solchen Maßnahmen beteiligten Parteien und gegebenenfalls Kompensationsmechanismen für Erdgasunternehmen, unter gebührender Berücksichtigung der Vertraulichkeit sensibler Daten. Zu diesen Maßnahmen gehören gegebenenfalls auch grenzübergreifende Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten und/oder Erdgasunternehmen.
(2) Die nationalen und gemeinsamen Notfallpläne werden alle zwei Jahre aktualisiert, sofern nicht die Umstände eine häufigere Aktualisierung rechtfertigen, und spiegeln die aktualisierte Risikobewertung wider. Die gemäß Artikel 4 Absatz 2 vorgesehene Konsultation zwischen den zuständigen Behörden wird vor der Annahme des aktualisierten Plans vorgenommen.
(3) Die drei Hauptkrisenstufen sind:
a)
Frühwarnstufe (Frühwarnung): Es liegen konkrete, ernst zu nehmende und zuverlässige Hinweise darauf vor, dass ein Ereignis eintreten kann, das wahrscheinlich zu einer erheblichen Verschlechterung der Versorgungslage sowie wahrscheinlich zur Auslösung der Alarm- bzw. der Notfallstufe führt; die Frühwarnstufe kann durch ein Frühwarnsystem ausgelöst werden;
b)
Alarmstufe (Alarm): Es liegt eine Versorgungsstörung oder eine außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas vor, die zu einer erheblichen Verschlechterung der Versorgungslage führt, der Markt ist aber noch in der Lage, diese Störung oder Nachfrage zu bewältigen, ohne auf nicht marktbasierte Maßnahmen zurückgreifen zu müssen;
c)
Notfallstufe (Notfall): Es liegt eine außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas bzw. eine erhebliche Versorgungsstörung oder eine andere beträchtliche Verschlechterung der Gasversorgung vor, und es wurden zwar alle einschlägigen marktbasierten Maßnahmen umgesetzt, doch die Gasversorgung reicht nicht aus, um die noch verbleibende Gasnachfrage zu decken, so dass zusätzlich nicht marktbasierte Maßnahmen ergriffen werden müssen, um insbesondere die Gasversorgung der geschützten Kunden gemäß Artikel 8 sicherzustellen;
(4) Die nationalen und gemeinsamen Notfallpläne stellen sicher, dass der grenzüberschreitende Zugang zu Infrastrukturen in Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 im Notfall, so weit technisch und sicherheitstechnisch möglich, aufrechterhalten wird. Die Pläne müssen mit Artikel 3 Absatz 6 der vorliegenden Verordnung in Einklang stehen und dürfen keine Maßnahmen einführen, die die grenzüberschreitenden Lastflüsse unangemessen einschränken.
(5) Ruft die zuständige Behörde eine der in Absatz 3 erwähnten Krisenstufen aus, unterrichtet sie unverzüglich die Kommission und übermittelt ihr alle notwendigen Informationen, insbesondere über die von ihr geplanten Maßnahmen. Bei einem Notfall, der zu Hilfeersuchen an die Union und ihre Mitgliedstaaten führen kann, unterrichtet die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats unverzüglich das Beobachtungs- und Informationszentrum für den Katastrophenschutz der Kommission.
(6) Ruft die zuständige Behörde den Notfall aus, leitet sie die im Notfallplan vorab festgelegten Maßnahmen ein und unterrichtet die Kommission unverzüglich insbesondere über die Schritte, die sie gemäß Absatz 1 zu ergreifen gedenkt. Unter gebührend begründeten besonderen Umständen kann die zuständige Behörde Maßnahmen ergreifen, die vom Notfallplan abweichen. Die zuständige Behörde unterrichtet die Kommission unverzüglich über jede derartige Maßnahme und gibt die Gründe dafür an.
(7) Die Mitgliedstaaten und insbesondere die zuständigen Behördengewährleisten, dass
a)
keine Maßnahmen ergriffen werden, durch die zu irgendeinem Zeitpunkt die Lastflüsse innerhalb des Binnenmarkts ungebührlich eingeschränkt werden,
b)
keine Maßnahmen ergriffen werden, durch die wahrscheinlich die Gasversorgung in einem anderen Mitgliedstaat ernsthaft gefährdet wird, und
c)
der grenzüberschreitende Zugang zu Infrastrukturen in Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 gemäß dem Notfallplan so weit technisch und sicherheitstechnisch möglich aufrechterhalten wird.
(8) Die Kommission prüft so bald wie möglich, auf jeden Fall jedoch innerhalb von fünf Tagen nach dem Erhalt der Informationen der zuständige Behörde nach Absatz 5, ob die Ausrufung des Notfalls gemäß Absatz 3 Buchstabe c gerechtfertigt ist und ob die ergriffenen Maßnahmen sich möglichst genau an den im Notfallplan aufgeführten Maßnahmen ausrichten und die Erdgasunternehmen nicht unverhältnismäßig belasten sowie in Einklang mit Absatz 7 stehen. Die Kommission kann auf Antrag einer zuständigen Behörde, von Erdgasunternehmen oder von sich aus die zuständige Behörde auffordern, die Maßnahmen zu ändern, wenn sie den in Absatz 7 und in Satz 1 des vorliegenden Absatzes festgelegten Bedingungen zuwiderlaufen. Die Kommission kann von der zuständigen Behörde auch verlangen, die Ausrufung des Notfalls zurückzunehmen, wenn ihr diese Ausrufung nicht oder nicht mehr als gemäß Absatz 3 Buchstabe c gerechtfertigt erscheint.
Innerhalb von drei Tagen, nachdem sie von der Kommission hierzu aufgefordert wurde, ändert die zuständige Behörde die Maßnahme und teilt dies der Kommission mit oder unterrichtet die Kommission, warum sie mit der Aufforderung nicht einverstanden ist. In diesem Fall kann die Kommission innerhalb von drei Tagen ihr Ersuchen abändern oder zurückziehen oder die zuständige Behörde bzw. gegebenenfalls die betreffenden zuständigen Behörden und, falls sie es für notwendig erachtet, die Koordinierungsgruppe „Erdgas“ zusammenrufen, um die Angelegenheit zu prüfen. Die Kommission begründet ausführlich, warum sie um Änderungen der Maßnahmen ersucht. Die zuständige Behörde berücksichtigt den Standpunkt der Kommission uneingeschränkt. Weicht die endgültige Entscheidung der zuständigen Behörde vom Standpunkt der Kommission ab, legt die zuständige Behörde eine Begründung für diese Entscheidung vor.
Artikel 11
Reaktionen auf Unions- und regionaler Ebene auf einen Notfall
(1) Die Kommission kann auf Antrag einer zuständigen Behörde, die einen Notfall ausgerufen hat, nach dessen Überprüfung gemäß Artikel 10 Absatz 8 einen unionsweiten Notfall bzw. einen regionalen Notfall für eine besonders betroffene geografische Region ausrufen. Auf Antrag von mindestens zwei zuständigen Behörden, die einen Notfall ausgerufen haben, und nach dessen Überprüfung gemäß Artikel 10 Absatz 8, ruft die Kommission, wenn die Gründe für diese Notfälle miteinander verbunden sind, gegebenenfalls einen unionsweiten oder regionalen Notfall aus. In allen Fällen holt die Kommission unter Heranziehung der der Lage am ehesten angemessenen Kommunikationsmittel die Ansichten der anderen zuständigen Behörden ein und berücksichtigt alle von ihnen gelieferten sachdienlichen Informationen. Gelangt sie zu der Einschätzung, dass die Tatsachen nicht mehr die Ausrufung eines Notfalls rechtfertigen, so erklärt sie den unionsweiten bzw. regionalen Notfall für beendet. In allen Fällen gibt die Kommission ihre Gründe dafür an und unterrichtet den Rat über ihren Beschluss.
(2) Die Kommission beruft die Koordinierungsgruppe „Erdgas“ ein, sobald sie einen unionsweiten oder einen regionalen Notfall ausruft. Während des unionsweiten bzw. regionalen Notfalls kann die Kommission auf Antrag von mindestens drei Mitgliedstaaten für eine ganze Sitzung oder den Teil einer Sitzung der Koordinierungsgruppe „Erdgas“ die Teilnahme daran auf die Vertreter der Mitgliedstaaten und der zuständigen Behörden beschränken.
(3) Bei einem unionsweiten oder regionalen Notfall gemäß Absatz 1 koordiniert die Kommission die Maßnahmen der zuständigen Behörden und berücksichtigt dabei uneingeschränkt die sachdienlichen Informationen und die Ergebnisse, die sich aus den Beratungen der Koordinierungsgruppe „Erdgas“ ergeben haben. Insbesondere
a)
gewährleistet die Kommission den Informationsaustausch;
b)
gewährleistet sie, dass die national und regional ergriffenen Maßnahmen im Verhältnis zu den unionsweiten Maßnahmen wirksam und abgestimmt sind;
c)
koordiniert sie die Maßnahmen mit Blick auf Drittländer.
(4) Die Kommission kann ein Krisenmanagementteam bilden, dessen Mitglieder sich aus den in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe g erwähnten Krisenmanagern der von dem Notfall betroffenen Mitgliedstaaten zusammensetzen. Die Kommission kann in Absprache mit den Krisenmanagern andere relevante Akteure einladen, daran teilzunehmen. Die Kommission gewährleistet, dass die Koordinierungsgruppe „Erdgas“ regelmäßig über die Arbeit des Krisenmanagementteams in Kenntnis gesetzt wird.
(5) Die Mitgliedstaaten und insbesondere die zuständigen Behörden gewährleisten, dass
a)
keine Maßnahmen ergriffen werden, durch die zu irgendeinem Zeitpunkt die Lastflüsse innerhalb des Binnenmarkts ungebührlich eingeschränkt werden,
b)
keine Maßnahmen ergriffen werden, durch die wahrscheinlich die Gasversorgung in einem anderen Mitgliedstaat ernsthaft gefährdet wird, und
c)
der grenzüberschreitende Zugang zu den Infrastrukturen nach der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 gemäß dem Notfallplan so weit technisch und sicherheitstechnisch möglich aufrechterhalten wird.
(6) Wenn die Kommission auf Antrag einer zuständigen Behörde oder eines Erdgasunternehmens oder von sich aus der Ansicht ist, dass bei einem unionsweiten oder regionalen Notfall eine von einem Mitgliedstaat bzw. einer zuständigen Behörde ergriffene Maßnahme oder das Verhalten eines Erdgasunternehmens den Bestimmungen von Absatz 5 widerspricht, fordert sie diesen Mitgliedstaat bzw. die zuständige Behörde auf, ihre Maßnahme abzuändern oder etwas zu unternehmen, um die Einhaltung der Bestimmungen von Absatz 5 sicherzustellen, und teilt ihre Gründe hierfür mit. Dabei ist stets gebührend zu beachten, dass ein sicherer Betrieb der Gasnetze gewährleistet sein muss.
Innerhalb von drei Tagen, nachdem sie von der Kommission hierzu aufgefordert wurden, ändern der Mitgliedstaat bzw. die zuständige Behörde die Maßnahme und teilen dies der Kommission mit oder begründen gegenüber der Kommission, warum sie mit der Aufforderung nicht einverstanden sind. In diesem Fall kann die Kommission innerhalb von drei Tagen ihr Ersuchen abändern oder zurückziehen oder den Mitgliedstaat bzw. die zuständige Behörde und, wenn sie es für notwendig erachtet, die Koordinierungsgruppe „Erdgas“ zusammenrufen, um die Angelegenheit zu prüfen. Die Kommission begründet ausführlich, warum sie um Änderungen an den Maßnahmen ersucht. Der Mitgliedstaat bzw. die zuständige Behörde berücksichtigt den Standpunkt der Kommission umfassend. Weicht die endgültige Entscheidung der zuständigen Behörde bzw. des Mitgliedstaats vom Standpunkt der Kommission ab, legen die zuständige Behörde bzw. der Mitgliedstaat die Gründe für ihre Entscheidung vor.
(7) Die Kommission erstellt nach Konsultation der Koordinierungsgruppe „Erdgas“ eine ständige Reserveliste für den Einsatz einer Überwachungs-Task Force, die sich aus Branchenexperten und Vertretern der Kommission zusammensetzt. Die Überwachungs-Task Force kann bei Bedarf außerhalb der Union eingesetzt werden; sie überwacht die Lastflüsse in die Union in Zusammenarbeit mit den Liefer- und Transitdrittländern und erstattet darüber Bericht.
(8) Die zuständige Behörde informiert das Beobachtungs- und Informationszentrum für den Katastrophenschutz der Kommission über den etwaigen Hilfsbedarf. Das Beobachtungs- und Informationszentrum für den Katastrophenschutz bewertet die Gesamtlage und hat beratende Funktion hinsichtlich der Hilfeleistungen für die am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten und gegebenenfalls für Drittländer.
Artikel 12
Koordinierungsgruppe „Erdgas“
(1) Um die Maßnahmen zur Gewährleistung der Gasversorgungssicherheit leichter koordinieren zu können, wird eine Koordinierungsgruppe „Erdgas“ eingesetzt. Diese Gruppe setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten, insbesondere ihrer zuständigen Behörden, sowie der Agentur, des ENTSO (Gas) sowie der Interessenverbände der Erdgasindustrie und der betreffenden Verbraucherverbände zusammen. Die Kommission beschließt nach Konsultation der Mitgliedstaaten über die Zusammensetzung der Gruppe unter Gewährleistung ihrer uneingeschränkten Repräsentativität. Die Kommission führt den Vorsitz. Die Gruppe gibt sich eine Geschäftsordnung.
(2) Gemäß dieser Verordnung wird die Koordinierungsgruppe „Erdgas“ konsultiert, und sie unterstützt die Kommission insbesondere in folgenden Fragen:
a)
Sicherheit der Gasversorgung - jederzeit und insbesondere in einer Notfallsituation;
b)
sämtliche Informationen, die für die nationale, regionale und unionsweite Gasversorgungssicherheit relevant sind;
c)
bewährte Verfahren und mögliche Leitlinien für alle Betroffenen;
d)
Niveau der Versorgungssicherheit, Benchmarks und Bewertungsmethoden;
e)
nationale, regionale und unionsweite Szenarien und Überprüfung des Grades der Vorbereitung;
f)
Bewertung der Präventions- und Notfallpläne und der Durchführung der darin vorgesehenen Maßnahmen;
g)
Koordinierung der Notfallmaßnahmen innerhalb der Union, mit Drittländern, die Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft und mit anderen Drittländern;
h)
Hilfen für die am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten.
(3) Die Kommission beruft die Koordinierungsgruppe „Erdgas“ regelmäßig ein und leitet die Informationen, die ihr die zuständigen Behörden übermitteln, an sie weiter, wobei sie die Vertraulichkeit von wirtschaftlich sensiblen Informationen wahrt.
Artikel 13
Informationsaustausch
(1) Bestehen in den Mitgliedstaaten bezüglich der Gasversorgungssicherheit gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen, veröffentlichen sie diese bis 3. Januar 2011. Anschließende Aktualisierungen oder zusätzliche gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen bezüglich der Gasversorgungssicherheit werden ebenfalls umgehend nach ihrer Annahme durch die Mitgliedstaaten veröffentlicht.
(2) Während eines Notfalls stellen die betreffenden Erdgasunternehmen der zuständigen Behörde insbesondere die folgenden Informationen täglich zur Verfügung:
a)
tägliche Prognosen zu Erdgas-Angebot und -Nachfrage für die folgenden drei Tage;
b)
tägliche Lastflüsse in Mio. m3/Tag an allen Grenzein- und -ausspeisepunkten sowie an allen Punkten, die eine Produktionsanlage, eine Speicheranlage oder ein LNG-Terminal mit dem Netz verbinden;
c)
Zeitraum in Tagen, über den voraussichtlich die Erdgasversorgung der geschützten Kunden gesichert werden kann.
(3) Im Falle eines unionsweiten oder regionalen Notfalls ist die Kommission berechtigt, die zuständige Behörde aufzufordern, ihr unverzüglich zumindest die folgenden Informationen zu übermitteln:
a)
die Informationen gemäß Absatz 2;
b)
Informationen zu den von der zuständigen Behörde zur Abschwächung des Notfalls geplanten und bereits umgesetzten Maßnahmen sowie Informationen zu deren Wirksamkeit;
c)
Aufforderungen an andere zuständige Behörden, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen;
d)
Maßnahmen, die auf Aufforderung anderer zuständiger Behörden umgesetzt wurden.
(4) Die zuständige Behörde und die Kommission behandeln wirtschaftlich sensible Informationen vertraulich.
(5) Nach einem Notfall übermittelt die zuständige Behörde der Kommission so rasch wie möglich und spätestens sechs Wochen nach Behebung des Notfalls eine detaillierte Bewertung des Notfalls und der Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen, einschließlich einer Bewertung der wirtschaftlichen Folgen des Notfalls, der Auswirkungen auf den Elektrizitätssektor und der von der Union und ihren Mitgliedstaaten geleisteten Hilfe bzw. der dieser/diesen zur Verfügung gestellten Hilfe. Diese Bewertung wird der Koordinierungsgruppe „Erdgas“ zur Verfügung gestellt und schlägt sich in den Aktualisierungen der Präventionspläne und der Notfallpläne nieder.
Die Kommission analysiert die Bewertungen der zuständigen Behörden und legt die Ergebnisse dieser Analyse den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und der Koordinierungsgruppe „Erdgas“ in zusammengefasster Form vor.
(6) Um die Versorgungssicherheitslage auf Unionsebene bewerten zu können,
a)
übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission bis spätestens 3. Dezember 2011 die bestehenden mit Drittländern geschlossenen Regierungsvereinbarungen, die sich auf die Entwicklung der Erdgasinfrastrukturen und -lieferungen auswirken können. Beim Abschluss neuer Regierungsvereinbarungen mit Drittländern, die solche Auswirkungen haben, informieren die Mitgliedstaaten die Kommission.
b)
die Erdgasunternehmen teilen bei bestehenden Verträgen bis 3. Dezember 2011 sowie bei neuen Verträgen oder bei Änderungen bestehender Verträge den betreffenden zuständigen Behörden die folgenden Details der Verträge mit einer mehr als einjährigen Laufzeit mit, die mit Lieferanten in Drittländern geschlossen wurden:
i)
Vertragsdauer;
ii)
kontrahierte Mengen insgesamt, auf Jahresbasis und durchschnittliche Menge pro Monat;
iii)
bei einem Notfall, die kontrahierte Tageshöchstmenge;
iv)
kontrahierte Lieferpunkte.
Die zuständige Behörde übermittelt der Kommission diese Daten in zusammengefasster Form. Im Falle, dass neue Verträge abgeschlossen oder bestehende Verträge geändert werden, wird der gesamte Datensatz in zusammengefasster Form erneut regelmäßig übermittelt werden. Die zuständige Behörde und die Kommission gewährleisten die Vertraulichkeit der Information.
Artikel 14
Überwachung durch die Kommission
Die Kommission überwacht fortlaufend die Maßnahmen zur Erdgasversorgungssicherheit und erstattet darüber Bericht, insbesondere mithilfe einer jährlichen Bewertung der in Artikel 5 der Richtlinie 2009/73/EG genannten Berichte und der Informationen über die Durchführung von Artikel 11 und Artikel 52 Absatz 1 der genannten Richtlinie sowie, soweit verfügbar, der Informationen aus der Risikobewertung und den Präventions- und Notfallplänen, die gemäß dieser Verordnung anzufertigen sind.
Bis spätestens 3. Dezember 2014 wird die Kommission auf der Grundlage der in Artikel 4 Absatz 6 genannten Pläne und nach Konsultation der Koordinierungsgruppe „Erdgas“
a)
Schlussfolgerungen hinsichtlich möglicher Verbesserungen der Versorgungssicherheit auf Unionsebene ziehen, die Durchführbarkeit einer Risikobewertung und Aufstellung von Präventions- und Notfallplänen auf Unionsebene beurteilen und dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Durchführung dieser Verordnung und dabei auch über die im Bereich der Verbundfähigkeit der Märkte erzielten Fortschritte Bericht erstatten und
b)
dem Europäischen Parlament und dem Rat über die allgemeine Kohärenz der Präventions- und Notfallpläne der Mitgliedstaaten sowie über deren Beitrag zur Solidarität und zum Grad der Vorbereitung aus der Sicht der Union Bericht erstatten.
Der Bericht wird gegebenenfalls Empfehlungen zur Verbesserung dieser Verordnung enthalten.
Artikel 15
Aufhebung
Unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten bezüglich der Fristen für die Umsetzung und Anwendung der Richtlinie 2004/67/EG wird die genannte Richtlinie mit Wirkung vom 2. Dezember 2010 aufgehoben, mit Ausnahme von Artikel 4 Absätze 1 und 2 der genannten Richtlinie, die so lange gelten, bis der betreffende Mitgliedstaat gemäß Artikel 2 Absatz 1 „geschützte Kunden“ festgelegt und gemäß Artikel 8 Absatz 1 Erdgasunternehmen bezeichnet hat.
Ungeachtet des Absatzes 1 dieses Artikels gelten Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2004/67/EG nicht mehr nach dem 3. Juni 2012.
Artikel 16
Ausnahme
Diese Verordnung gilt nicht für Malta und Zypern, solange in ihrem jeweiligen Staatsgebiet keine Erdgasversorgung besteht. Für Malta und Zypern gelten die in Artikel 2 Absatz 2 Ziffer 1, Artikel 3 Absatz 2, Artikel 4 Absätze 2 und 5, Artikel 6 Absätze 1 und 5, Artikel 8 Absatz 1, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 13 Absatz 6 Buchstaben a und b implizierten Zeiträume wie folgt:
a)
Artikel 2 Absatz 2 Ziffer 1, Artikel 3 Absatz 2, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 13 Absatz 6 Buchstaben a und b: 12 Monate
b)
Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 1: 18 Monate
c)
Artikel 4 Absatz 5: 24 Monate
d)
Artikel 6 Absatz 5: 36 Monate
e)
Artikel 6 Absatz 1: 48 Monate
ab dem Tag, an dem auf ihrem jeweiligen Staatsgebiet zum ersten Mal Erdgas geliefert wird.
Artikel 17
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 6 Absatz 8, Artikel 10 Absatz 4 Satz 1, Artikel 10 Absatz 7 Buchstabe c und Artikel 11 Absatz 5 Buchstabe c gelten ab dem 3. März 2011.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 20. Oktober 2010.
REGOLAMENTO (UE) N. 994/2010 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 20 ottobre 2010
concernente misure volte a garantire la sicurezza dell’approvvigionamento di gas e che abroga la direttiva 2004/67/CE del Consiglio
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 194, paragrafo 2,
vista la proposta della Commissione europea,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
previa consultazione del Comitato delle regioni,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
Il gas naturale (in prosieguo: «gas») è una componente essenziale dell’approvvigionamento energetico dell’Unione europea: rappresenta infatti un quarto della fornitura di energia primaria e serve principalmente alla produzione di energia elettrica, al riscaldamento, come materia prima per l’industria e come carburante nei trasporti.
(2)
Negli ultimi dieci anni il consumo di gas ha subito un rapido aumento in Europa. A fronte di una produzione interna in calo, le importazioni sono aumentate ancora più rapidamente, creando così una maggiore dipendenza dalle importazioni e la necessità di affrontare i problemi legati alla sicurezza dell’approvvigionamento del gas. Inoltre, alcuni Stati membri si ritrovano ad essere una «isola del gas» per effetto dell’assenza di connessioni infrastrutturali con il resto dell’Unione.
(3)
Stante l’importanza del gas nel mix energetico dell’Unione, il presente regolamento ha lo scopo di dimostrare all’utenza che sono adottate tutte le misure necessarie a garantirne l’approvvigionamento costante, specie in caso di condizioni climatiche difficili e in caso di interruzioni del servizio. Si riconosce che questi obiettivi dovrebbero essere conseguiti con le misure più efficienti in termini di costi per non compromettere la competitività relativa di questo combustibile rispetto ad altri.
(4)
La direttiva 2004/67/CE del Consiglio (3) ha istituito per la prima volta un quadro giuridico a livello comunitario volto a garantire la sicurezza dell’approvvigionamento di gas e a dare un contributo al corretto funzionamento del mercato interno del gas nell’eventualità di interruzioni delle forniture. La direttiva ha inoltre istituito il gruppo di coordinamento del gas, che è stato utile per lo scambio delle informazioni e la definizione di azioni comuni a livello di Stati membri, Commissione, settore del gas e consumatori. La rete di corrispondenti per la sicurezza energetica, sostenuta dal Consiglio europeo del dicembre 2006, ha migliorato le proprie capacità di raccolta delle informazioni e ha fornito un preallarme in caso di potenziali minacce alla sicurezza dell’approvvigionamento energetico. La nuova normativa sul mercato interno dell’energia adottata dal Parlamento europeo e dal Consiglio nel luglio 2009 rappresenta un passo importante per il completamento del mercato interno dell’energia ed è finalizzata espressamente a potenziare la sicurezza dell’approvvigionamento energetico nell’Unione.
(5)
Tuttavia, nell’ambito delle misure vigenti in materia di sicurezza dell’approvvigionamento del gas adottate a livello dell’Unione, gli Stati membri dispongono ancora di un notevole margine di discrezionalità riguardo alla scelta delle misure. Se la sicurezza dell’approvvigionamento è in pericolo in uno Stato membro c’è il rischio evidente che gli interventi predisposti unilateralmente dallo Stato membro interessato possano ostacolare il corretto funzionamento del mercato interno del gas e la fornitura di gas all’utenza. L’esperienza recente ha dimostrato come tale rischio sia reale. Per far sì che il mercato interno del gas funzioni adeguatamente anche in caso di una carenza delle forniture, è necessario garantire solidarietà e coordinamento nella risposta alle crisi degli approvvigionamenti, sia in termini di prevenzione che di reazione alle interruzioni concrete delle forniture.
(6)
Il gas a basso potere calorifico è distribuito in alcune aree dell’Unione. Date le sue caratteristiche, il gas a basso potere calorifico non può essere utilizzato in apparecchi concepiti per il gas ad alto potere calorifico. Il gas ad alto potere calorifico può comunque essere utilizzato in apparecchi concepiti per gas a basso potere calorifico se convertito in gas a basso potere calorifico, ad esempio mediante l’aggiunta di azoto. Le specifiche del gas a basso potere calorifico dovrebbero essere esaminate a livello nazionale e regionale e dovrebbero essere prese in considerazione nella valutazione del rischio e nei piani d’azione preventivi e d’emergenza a livello nazionale e regionale.
(7)
La diversificazione delle fonti e delle rotte del gas per l’approvvigionamento dell’Unione è essenziale per migliorare la sicurezza di approvvigionamento dell’Unione nel suo complesso e dei suoi singoli Stati membri. In futuro la sicurezza dell’approvvigionamento dipenderà dall’evoluzione del mix di combustibili, dallo sviluppo della produzione all’interno dell’Unione e nei paesi terzi che la riforniscono, dagli investimenti negli impianti di stoccaggio e dalla diversificazione delle rotte del gas e delle fonti di approvvigionamento, all’interno e all’esterno dell’Unione, compresi gli impianti per il gas naturale liquefatto (GNL). In tale contesto si dovrebbe dedicare particolare attenzione alle iniziative infrastrutturali prioritarie identificate nella comunicazione della Commissione del 13 novembre 2008, intitolata «Secondo riesame strategico della politica energetica - Piano d’azione dell’UE per la sicurezza e la solidarietà nel settore energetico», ad esempio il corridoio meridionale del gas (Nabucco e gasdotto ITGI (Interconnector Turkey-Greece-Italy), una fornitura adeguata e diversificata di GNL per l’Europa, un’efficace interconnessione della regione del Baltico,l’ anello per l’energia nel Mediterraneo e adeguate interconnessioni nord-sud nell’Europa centrale e sud-orientale.
(8)
Per ridurre gli effetti di possibili crisi provocate dall’interruzione delle forniture di gas, gli Stati membri dovrebbero agevolare la diversificazione delle fonti energetiche nonché delle rotte e delle fonti di approvvigionamento del gas.
(9)
Un’interruzione importante della fornitura di gas all’Unione può avere ripercussioni in tutti gli Stati membri, nell’intera Unione e sulle parti contraenti del trattato che istituisce la Comunità dell’energia (4), firmato ad Atene il 25 ottobre 2005, con conseguenti danni economici gravi per tutta l’economia dell’Unione. Analogamente, l’interruzione della fornitura di gas può avere un grave impatto sociale, in particolare sui gruppi di clienti più vulnerabili.
(10)
Determinati utenti, fra cui quelli domestici e quelli che forniscono servizi sociali essenziali come assistenza sanitaria e custodia di bambini, attività educative ed altri servizi sociali e di welfare, nonché servizi indispensabili per le funzioni di uno Stato membro, sono particolarmente vulnerabili e possono richiedere protezione. Una definizione ampia di questa utenza protetta non dovrebbe porsi in contrasto con i meccanismi di solidarietà europea.
(11)
La relazione sull’attuazione della strategia europea in materia di sicurezza approvato dal Consiglio europeo del dicembre 2008, individua nella crescente dipendenza dalle importazioni di energia un notevole rischio supplementare per la sicurezza dell’approvvigionamento energetico dell’Unione e sottolinea come la sicurezza energetica sia una delle nuove sfide da affrontare nell’ambito della politica sulla sicurezza. Il mercato interno del gas è cruciale per aumentare la sicurezza dell’approvvigionamento energetico nell’Unione e per ridurre l’esposizione dei singoli Stati membri agli effetti dannosi delle interruzioni delle forniture.
(12)
Per il regolare funzionamento del mercato interno del gas è necessario che le misure adottate per salvaguardare la sicurezza dell’approvvigionamento del gas non provochino indebite distorsioni della concorrenza o compromettano il funzionamento efficace del mercato interno del gas.
(13)
Il guasto della principale infrastruttura del gas, il cosiddetto principio N - 1, è una possibilità reale. L’utilizzo del guasto di tale infrastruttura come parametro di riferimento per valutare cosa dovrebbero fare gli Stati membri per compensare le carenze nelle forniture è un punto di partenza valido per un’analisi della sicurezza dell’approvvigionamento di gas in ogni Stato membro.
(14)
Al fine di far fronte alle interruzioni dell’approvvigionamento è fondamentale disporre all’interno dei singoli Stati membri e in tutta l’Unione di un’infrastruttura del gas adeguata e diversificata che comprenda in particolare nuove infrastrutture per il gas in grado di connettere gli attuali sistemi isolati che costituiscono le isole del gas con gli Stati membri confinanti. L’esistenza di criteri minimi comuni in materia di sicurezza dell’approvvigionamento del gas dovrebbe garantire parità di condizioni per la sicurezza dell’approvvigionamento, tenendo comunque conto delle peculiarità nazionali o regionali, e creare importanti incentivi per costruire l’infrastruttura necessaria e migliorare il livello di preparazione nell’eventualità di una crisi. Le misure a livello della domanda, ad esempio il passaggio ad altri combustibili, possono svolgere un ruolo prezioso per garantire la sicurezza dell’approvvigionamento se possono essere applicate rapidamente e se riescono a ridurre sensibilmente la domanda per far fronte ad un’interruzione delle forniture. Occorre promuovere ulteriormente l’utilizzo efficiente dell’energia, soprattutto laddove siano necessarie misure dal lato della domanda, e tenere in debita considerazione l’impatto ambientale delle misure proposte dal lato della domanda e dell’offerta, privilegiando per quanto possibile le misure con il minor impatto sull’ambiente e tenendo conto degli aspetti di sicurezza dell’approvvigionamento.
(15)
Occorre incoraggiare notevolmente gli investimenti in nuove infrastrutture del gas, da realizzare solamente dopo un’adeguata valutazione dell’impatto ambientale, in conformità dei pertinenti atti giuridici dell’Unione. Tali nuove infrastrutture dovrebbero rafforzare la sicurezza dell’approvvigionamento del gas, garantendo allo stesso tempo il corretto funzionamento del mercato interno del gas. Gli investimenti in questione dovrebbero in linea di principio essere effettuati dalle imprese ed essere sostenuti da incentivi economici. Occorre tenere debitamente conto della necessità di agevolare l’integrazione del gas proveniente da fonti energetiche rinnovabili nelle infrastrutture di rete del gas. Se l’investimento nell’infrastruttura è di natura transfrontaliera, è necessario coinvolgere, nelle aree delle rispettive competenze, l’Agenzia per la cooperazione fra i regolatori nazionali dell’energia (in prosieguo: «l’Agenzia»), istituita dal regolamento (CE) n. 713/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio (5), e la Rete europea di gestori di sistemi di trasporto del gas (in prosieguo: «la REGST del gas»), istituita dal regolamento (CE) n. 715/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 luglio 2009, relativo alle condizioni di accesso alle reti di trasporto del gas naturale (6), per tener conto delle implicazioni transfrontaliere. Si rammenta che in conformità del regolamento (CE) n. 713/2009, l’Agenzia può emettere pareri o raccomandazioni su questioni transfrontaliere che rientrino nell’ambito delle sue competenze e attività. L’Agenzia e il REGST del gas, insieme ad altri soggetti partecipanti al mercati, svolgono un ruolo importante ai fini dell’istituzione ed attuazione del piano decennale a livello dell’Unione di sviluppo della rete che comprenderà, tra l’altro, anche prospettive europee di idoneità della fornitura e, con riferimento alle interconnessioni transfrontaliere, dovrebbe basarsi sulle ragionevoli esigenze dei vari utenti di rete.
(16)
Le autorità competenti o gli Stati membri dovrebbero assicurare che il mercato del gas sia esaminato, essendo questo uno dei passi necessari lungo il processo che porta all’osservanza delle norme in materia di infrastrutture.
(17)
Nell’assolvimento dei compiti precisati nel presente regolamento, le autorità competenti dovrebbero cooperare strettamente e nei modi opportuni con le altre autorità nazionali competenti, in particolare con le autorità nazionali di regolamentazione, lasciando impregiudicate le rispettive competenze ai sensi della direttiva 2009/73/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 luglio 2009, relativa a norme comuni per il mercato interno del gas naturale (7).
(18)
Qualora siano necessarie nuove interconnessioni transfrontaliere o si debbano estendere quelle esistenti, gli Stati membri interessati, le autorità competenti e le autorità nazionali di regolamentazione, ove non siano esse stesse le autorità competenti, dovrebbero instaurare sin dalle prime fasi una stretta cooperazione.
(19)
Sono disponibili varie fonti di finanziamento dell’Unione destinate agli Stati membri al fine di finanziare gli investimenti necessari a favorire la produzione, le infrastrutture e gli interventi in materia di efficienza energetica a livello regionale e locale, in particolare i prestiti e le garanzie della Banca europea degli investimenti o i finanziamenti nell’ambito dei fondi regionali, strutturali o di coesione. La Banca europea degli investimenti e gli strumenti esterni dell’Unione come lo strumento europeo di vicinato e di partenariato, lo strumento di assistenza di preadesione e lo strumento per il finanziamento della cooperazione allo sviluppo, possono finanziare anche azioni nei paesi terzi finalizzate a migliorare la sicurezza dell’approvvigionamento energetico.
(20)
Il presente regolamento dovrebbe consentire alle imprese di gas naturale e ai clienti di affidarsi ai meccanismi di mercato per il maggior tempo possibile in caso di interruzione delle forniture. Il presente strumento dovrebbe inoltre fornire i meccanismi di emergenza da applicare quando i mercati da soli non sono più in grado di far fronte adeguatamente ad un’interruzione della fornitura di gas. Anche nell’eventualità di un’emergenza occorre privilegiare gli strumenti di mercato per attenuare gli effetti dell’interruzione dell’approvvigionamento.
(21)
Dopo l’entrata in vigore della nuova normativa sul mercato interno dell’energia, adottata nel luglio del 2009, nel settore del gas saranno in vigore nuove disposizioni intese a definire chiaramente i ruoli e le responsabilità degli Stati membri, delle autorità nazionali di regolamentazione, dei gestori dei sistemi di trasporto e dell’Agenzia e a migliorare la trasparenza del mercato per ottimizzarne il funzionamento, la sicurezza dell’approvvigionamento e la protezione dei consumatori.
(22)
Il completamento del mercato interno del gas e una concorrenza effettiva all’interno di tale mercato offrono all’Unione il livello più elevato di sicurezza dell’approvvigionamento per tutti gli Stati membri, a condizione che tale mercato sia in grado di funzionare con la massima efficienza in caso di interruzione dell’approvvigionamento che interessi una parte dell’Unione, a prescindere da quale sia la causa dell’interruzione. A tal fine occorre adottare un approccio comune, organico ed efficace alla sicurezza dell’approvvigionamento, improntato in particolare alla trasparenza, alla solidarietà, nonché a politiche non discriminatorie che siano compatibili con il funzionamento del mercato interno, evitino distorsioni del mercato e non ostacolino le risposte del mercato alle interruzioni delle forniture.
(23)
La sicurezza dell’approvvigionamento di gas è una responsabilità condivisa delle imprese di gas naturale, degli Stati membri, segnatamente attraverso le loro autorità competenti, e della Commissione, nell’ambito dei rispettivi settori di attività e competenza. Le autorità nazionali di regolamentazione, ove non siano esse stesse le autorità competenti, dovrebbero pure contribuire laddove opportuno alla sicurezza dell’approvvigionamento di gas nelle rispettive aree di attività e di competenza, in conformità della direttiva 2009/73/CE. Inoltre, anche gli utenti che utilizzano il gas per la produzione di energia elettrica o per scopi industriali possono avere un ruolo importante da assolvere nella sicurezza dell’approvvigionamento di gas attraverso la loro capacità di reagire a una crisi con misure dal lato della domanda, ad esempio, i contratti interrompibili e il passaggio ad altri combustibili, che hanno un’incidenza diretta sull’equilibrio domanda/offerta.
(24)
Al fine di mantenere un efficiente funzionamento del mercato del gas interno, in particolare quando avvengono interruzioni dell’approvvigionamento e in situazioni di crisi, è pertanto imprescindibile definire con precisione il ruolo e le responsabilità di tutte le imprese di gas naturale e di tutte le autorità competenti. Tali ruoli e responsabilità dovrebbero essere definiti in modo tale da assicurare che sia rispettato un approccio a tre livelli che coinvolga innanzitutto le imprese interessate e il settore, poi gli Stati membri a livello nazionale o regionale, e infine l’Unione. In caso di crisi di approvvigionamento, ai soggetti del mercato dovrebbero essere offerte opportunità sufficienti per rispondere alla situazione mediante misure basate sul mercato. Ove le risposte dei soggetti del mercato non siano sufficienti, gli Stati membri e le loro autorità competenti dovrebbero adottare misure per eliminare o mitigare gli effetti della crisi di approvvigionamento. Solo nel caso in cui tali provvedimenti siano insufficienti dovrebbero essere adottate misure a livello regionale o dell’Unione per eliminare o mitigare gli effetti della crisi di approvvigionamento. Si dovrebbero ricercare, per quanto possibile, soluzioni a livello regionale.
(25)
In uno spirito di solidarietà, l’attuazione del presente regolamento richiederà un’ampia cooperazione regionale, con la partecipazione delle autorità pubbliche e delle imprese del gas naturale, per ottimizzare i benefici del coordinamento delle misure, per mitigare i rischi identificati e per implementare gli interventi economicamente più efficaci per le parti interessate.
(26)
Occorre introdurre norme in materia di sicurezza dell’approvvigionamento sufficientemente armonizzate che possano far fronte almeno alla situazione che si è verificata nel gennaio 2009, tenendo conto degli obblighi di servizio pubblico e delle misure a tutela dei consumatori di cui all’articolo 3 della direttiva 2009/73/CE. Le norme relative alla sicurezza dell’approvvigionamento dovrebbero essere permanenti, in modo da garantire la necessaria certezza giuridica, dovrebbero essere chiaramente definite e non dovrebbero imporre oneri eccessivi e sproporzionati né alle imprese di gas naturale, ivi inclusi i nuovi entranti e le piccole imprese, né agli utenti finali. Tali norme dovrebbero anche garantire alle imprese di gas naturale dell’Unione parità di accesso alle utenze nazionali. Le misure necessarie per assicurare il rispetto delle norme di approvvigionamento possono comprendere capacità e volumi aggiuntivi di stoccaggio, linepack, contratti di fornitura, contratti interrompibili e altre misure di analogo effetto, nonché le necessarie misure tecniche che assicurino la sicurezza nell’approvvigionamento di gas.
(27)
Ai fini del corretto funzionamento del mercato del gas è necessario che le imprese di gas naturale procedano per tempo agli investimenti necessari nella produzione locale e nelle infrastrutture, ad esempio le interconnessioni, soprattutto quelle che forniscono accesso alla rete del gas dell’Unione, apparecchiature che consentano flussi fisici bidirezionali di gas nei gasdotti, nonché impianti di stoccaggio e rigassificazione del GNL, tenendo conto della possibilità che si verifichino altre interruzioni dell’approvvigionamento come quella avvenuta nel gennaio 2009. In sede di previsione del fabbisogno finanziario per le infrastrutture del gas in relazione agli strumenti dell’Unione, la Commissione dovrebbe dare opportuna priorità ai progetti infrastrutturali a sostegno dell’integrazione del mercato interno del gas e della sicurezza dell’approvvigionamento.
(28)
Ai gestori dei sistemi di trasporto non dovrebbe essere preclusa la possibilità di considerare situazioni in cui investimenti che consentano la capacità fisica di trasportare gas in entrambe le direzioni (capacità bidirezionale) nelle interconnessioni transfrontaliere con i paesi terzi potrebbe contribuire a rafforzare la sicurezza delle forniture, specie quando si tratti di paesi terzi che assicurano i flussi di transito fra due Stati membri.
(29)
Nei casi in cui il mercato non è in grado di continuare a garantire l’approvvigionamento è importante mantenere la fornitura di gas, soprattutto per le utenze domestiche e per un numero limitato di altri utenti, soprattutto quelli che erogano servizi sociali essenziali, che possono essere definiti dagli Stati membri interessati. È essenziale che le misure da adottare durante una crisi siano definite in anticipo e rispettino i requisiti di sicurezza, anche nei casi in cui i clienti protetti siano connessi alle stesse reti di distribuzione del resto dell’utenza. Queste misure possono prevedere il ricorso a riduzioni proporzionali delle capacità inizialmente riservate, nei casi in cui le capacità di accesso all’infrastruttura siano ridotte per motivi tecnici.
(30)
Le autorità competenti dovrebbero di norma attenersi al rispettivo piano di emergenza. In casi eccezionali e debitamente giustificati, esse possono adottare interventi che si discostano dal piano.
(31)
È disponibile un ampio ventaglio di strumenti atti a garantire la conformità agli obblighi in materia di sicurezza dell’approvvigionamento. Tali strumenti dovrebbero essere utilizzati in contesti nazionali, regionali e dell’Unione, a seconda dei casi, in modo da far sì che diano risultati coerenti ed economicamente efficaci.
(32)
Gli aspetti connessi alla sicurezza dell’approvvigionamento della pianificazione a lungo termine degli investimenti in sufficienti capacità e altre infrastrutture transfrontaliere, che garantiscano che il sistema sia in grado, nel lungo termine, di assicurare la sicurezza dell’approvvigionamento e di rispondere ad un fabbisogno ragionevole, sono tutti disciplinati dalla direttiva 2009/73/CE. Per garantire la conformità alle norme in materia di sicurezza dell’approvvigionamento può essere necessario un periodo di transizione che permetta di realizzare gli investimenti necessari. Il piano decennale a livello dell’Unione di sviluppo della rete stilato dal REGST del gas sotto la supervisione dell’Agenzia è uno strumento fondamentale per individuare gli investimenti necessari a livello dell’Unione, anche per realizzare le condizioni infrastrutturali previste nel presente regolamento.
(33)
Il REGST del gas e l’Agenzia, in quanto membri del gruppo di coordinamento del gas, dovrebbero essere coinvolti a pieno titolo, nelle rispettive aree di competenza, nel processo di cooperazione e nelle consultazioni a livello dell’Unione.
(34)
Il gruppo di coordinamento del gas è l’organo principale che la Commissione dovrebbe consultare nel quadro della definizione dei piani d’azione preventivi e dei piani di emergenza. Si rammenta che la REGST del gas e l’Agenzia sono membri del gruppo di coordinamento del gas e saranno consultati in quest’ambito.
(35)
Al fine di garantire il massimo livello di preparazione in caso di interruzione dell’approvvigionamento, le autorità competenti dovrebbero istituire dei piani di emergenza, previa consultazione delle imprese di gas naturale. Tali piani non dovrebbero essere fra loro incoerenti a livello nazionale, regionale o dell’Unione. Per quanto riguarda il contenuto, dovrebbero seguire le buone prassi contenute nei piani esistenti e definire con chiarezza il ruolo e le responsabilità di tutte le imprese di gas naturale e di tutte le autorità competenti. Ove possibile e necessario è opportuno istituire piani di emergenza comuni a livello regionale.
(36)
Per rafforzare la solidarietà tra Stati membri nell’eventualità di un’emergenza a livello dell’Unione, ed in particolare per sostenere gli Stati membri esposti a condizioni geografiche o geologiche meno favorevoli, è opportuno che gli Stati membri prevedano misure volte a mettere in atto la solidarietà. Le imprese di gas naturale dovrebbero predisporre misure, quali accordi commerciali, che possono comprendere un aumento delle esportazioni di gas o un maggiore ricorso alle scorte. È importante incoraggiare la conclusione di accordi tra le imprese di gas naturale. Le azioni del piano di emergenza dovrebbero comprendere all’occorrenza meccanismi che garantiscano un giusto ed equo compenso a favore delle imprese di gas naturale. Le misure di solidarietà possono rivelarsi particolarmente opportune tra gli Stati membri per i quali la Commissione raccomanda di istituire piani di prevenzione o piani di emergenza comuni a livello regionale.
(37)
Nel contesto del presente regolamento la Commissione ha un importante ruolo da svolgere in caso di emergenza, sia a livello dell’Unione che regionale.
(38)
Ove necessario, la solidarietà europea dovrebbe esplicarsi anche sotto forma di assistenza di protezione civile da parte dell’Unione e degli Stati membri. Tale assistenza dovrebbe essere agevolata e coordinata nell’ambito del meccanismo comunitario di protezione civile istituito dalla decisione 2007/779/CE, Euratom del Consiglio (8).
(39)
Il presente regolamento non pregiudica i diritti di sovranità degli Stati membri sulle loro proprie fonti energetiche.
(40)
La direttiva 2008/114/CE del Consiglio, dell’8 dicembre 2008, relativa all’individuazione e alla designazione delle infrastrutture critiche europee e alla valutazione della necessità di migliorarne la protezione (9) istituisce un processo finalizzato a migliorare la sicurezza delle infrastrutture critiche europee designate, comprese alcune infrastrutture del gas, all’interno dell’Unione. La direttiva 2008/114/CE e il presente regolamento contribuiscono a dare vita ad un approccio organico in materia di sicurezza energetica dell’Unione.
(41)
I piani di emergenza dovrebbero essere aggiornati periodicamente e pubblicati. Essi dovrebbero inoltre essere sottoposti a una valutazione tra pari e sperimentati.
(42)
Il gruppo di coordinamento del gas dovrebbe svolgere mansioni di consulenza per la Commissione onde favorire il coordinamento delle misure in materia di sicurezza dell’approvvigionamento da applicare nell’eventualità di un’emergenza a livello dell’Unione. Il gruppo dovrebbe inoltre verificare l’idoneità e l’opportunità delle misure da adottare a norma del presente regolamento.
(43)
Il presente regolamento è finalizzato a far sì che le imprese di gas naturale e le autorità competenti degli Stati membri siano in grado di garantire il più a lungo possibile un funzionamento efficace del mercato interno del gas in caso di interruzione dell’approvvigionamento, prima che le autorità competenti adottino le misure necessarie per affrontare la situazione in cui il mercato non è più in grado di provvedere alle forniture di gas necessarie. Tali misure eccezionali dovrebbero essere pienamente conformi alla normativa dell’Unione e dovrebbero essere notificate alla Commissione.
(44)
Poiché le forniture di gas provenienti dai paesi terzi sono essenziali per la sicurezza dell’approvvigionamento di gas dell’Unione, la Commissione dovrebbe coordinare gli interventi nei confronti dei paesi terzi, collaborando con i paesi terzi fornitori e di transito sulle modalità per affrontare le situazioni di crisi e garantire un flusso stabile di gas verso l’Unione. La Commissione dovrebbe essere autorizzata ad approntare una task force incaricata di monitorare i flussi di gas verso l’Unione in situazioni di crisi, previa consultazione dei paesi terzi interessati e se la crisi è dovuta a difficoltà in un paese terzo, a svolgere un ruolo di mediazione e facilitazione.
(45)
È importante che le condizioni di approvvigionamento dai paesi terzi non provochino distorsioni di concorrenza e siano conformi alle disposizioni del mercato interno.
(46)
Qualora informazioni affidabili segnalino una situazione esterna all’Unione che minaccia la sicurezza dell’approvvigionamento di uno o più Stati membri e sia suscettibile di far scattare un meccanismo di preallarme tra l’Unione e i paesi terzi, la Commissione dovrebbe informare senza indugio il gruppo di coordinamento del gas e l’Unione dovrebbe adottare opportuni interventi per cercare di neutralizzare il pericolo.
(47)
Nel febbraio del 2009 il Consiglio ha concluso che occorre aumentare la trasparenza e l’affidabilità, pur preservando i dati commercialmente sensibili, tramite significativi scambi di informazioni tra la Commissione e gli Stati membri sulle relazioni energetiche con i paesi terzi, inclusi gli accordi di approvvigionamento a lungo termine.
(48)
Mentre le disposizioni del trattato sull’Unione europea e del trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare quelle relative alla concorrenza, si applicano ai servizi di interesse economico generale, nella misura in cui l’applicazione di dette disposizioni non ostacola la prestazione di tali servizi, gli Stati membri godono di un’ampia discrezionalità quando si tratta di stabilire, commissionare ed organizzare gli obblighi dei servizi pubblici.
(49)
Poiché gli obiettivi del presente regolamento, in particolare garantire la sicurezza dell’approvvigionamento di gas nell’Unione, non possono essere realizzati in misura sufficiente dai soli Stati membri e possono dunque, a causa della portata e degli effetti dell’azione in questione, essere realizzati meglio a livello di Unione, quest’ultima può adottare provvedimenti in base al principio di sussidiarietà sancito dall’articolo 5 del trattato sull’Unione europea. Il presente regolamento si limita a quanto è necessario per conseguire tali obiettivi in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(50)
È opportuno abrogare la direttiva 2004/67/CE,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Oggetto
Il presente regolamento detta disposizioni atte a garantire la sicurezza dell’approvvigionamento di gas assicurando il corretto e costante funzionamento del mercato interno del gas naturale (in prosieguo: «gas»), permettendo l’adozione di misure eccezionali da attuare qualora il mercato non sia più in grado di fornire il necessario approvvigionamento di gas, e prevedendo una chiara definizione e attribuzione delle responsabilità fra le imprese di gas naturale, gli Stati membri e l’Unione per quanto riguarda l’azione preventiva e la reazione ad interruzioni concrete dell’approvvigionamento. Il presente regolamento introduce anche meccanismi di trasparenza volti, in uno spirito di solidarietà, a coordinare la pianificazione e le contromisure da attuare in caso di emergenza a livello degli Stati membri, regionale e dell’Unione.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini del presente regolamento si applicano le definizioni della direttiva 2009/73/CE, del regolamento (CE) n. 713/2009 e del regolamento (CE) n. 715/2009.
Si applicano, inoltre, le seguenti definizioni:
1)
«clienti protetti», tutti gli utenti domestici collegati ad una rete di distribuzione del gas che possono comprendere, qualora lo Stato membro interessato lo decida, anche:
a)
le piccole e medie imprese, a condizione che siano collegate ad una rete di distribuzione del gas, e i soggetti che erogano servizi sociali essenziali, a condizione che siano connessi a una rete di distribuzione o di trasporto del gas, sempre che tale clientela aggiuntiva non rappresenti più del 20 % dell’utenza finale; e/o
b)
gli impianti di teleriscaldamento che servono sia gli utenti domestici sia gli utenti di cui alla lettera a), a condizione che gli impianti non siano convertibili ad altri combustibili e che siano collegati con una rete di distribuzione o di trasporto del gas.
Al più presto possibile, e comunque entro il 3 dicembre 2011 gli Stati membri notificano alla Commissione se intendono includere la lettera a) e/o b) nella loro definizione di clientela protetta;
2)
«autorità competente», l’autorità governativa nazionale o l’autorità nazionale di regolamentazione che ogni Stato membro ha designato quale responsabile per l’attuazione delle misure enunciate nel presente regolamento. La designazione dell’autorità competente non pregiudica la facoltà degli Stati membri di autorizzare tale autorità a demandare specifici compiti previsti nel presente regolamento ad organi diversi. Tali compiti delegati sono svolti sotto la supervisione dell’autorità competente e sono specificate nei piani di cui all’articolo 4.
Articolo 3
Responsabilità della sicurezza dell’approvvigionamento di gas
1. La sicurezza dell’approvvigionamento di gas è responsabilità comune delle imprese di gas naturale, degli Stati membri, segnatamente attraverso le loro autorità competenti e della Commissione, nell’ambito delle rispettive attività e settori di competenza. Tale responsabilità condivisa richiede un grado elevato di cooperazione tra loro.
2. Al più presto possibile, e comunque entro il 3 dicembre 2011, ciascuno Stato membro designa un’autorità competente che garantisca l’attuazione delle misure di cui al presente regolamento. Laddove opportuno, e in attesa della designazione formale dell’autorità competente, i soggetti nazionali attualmente responsabili per la sicurezza dell’approvvigionamento del gas provvedono all’attuazione delle misure che l’autorità competente è tenuta ad implementare in conformità del presente regolamento. Tali misure comprendono la valutazione del rischio di cui all’articolo 9 e, sulla base di tale valutazione, la definizione di un piano d’azione preventivo e di un piano di emergenza e il controllo regolare della sicurezza degli approvvigionamenti di gas a livello nazionale. Le autorità competenti collaborano tra loro per cercare di prevenire l’interruzione delle forniture e limitare i danni in questi casi. Nulla osta a che gli Stati membri adottino le disposizioni di attuazione eventualmente necessarie per ottemperare agli obblighi previsti dal presente regolamento.
3. Ciascuno Stato membro notifica senza indugio alla Commissione il nome dell’autorità competente, una volta designata e, eventualmente, le denominazioni dei soggetti nazionali responsabili per la sicurezza dell’approvvigionamento del gas che fungono da autorità competente temporanea conformemente al paragrafo 2. Ogni Stato membro rende pubblica tale designazione.
4. In sede di attuazione delle misure previste nel presente regolamento, l’autorità competente stabilisce i ruoli e le responsabilità dei vari attori interessati onde assicurare che sia rispettato un approccio a tre livelli che coinvolga innanzitutto le imprese interessate e l’industria, poi gli Stati membri a livello nazionale o regionale, e infine l’Unione.
5. La Commissione coordina eventualmente l’operato delle autorità competenti a livello regionale e dell’Unione, così come previsto nel presente regolamento, anche attraverso il gruppo di coordinamento del gas di cui all’articolo 12 o il gruppo di gestione di crisi di cui all’articolo 11, paragrafo 4, in particolare se si verifica un’emergenza a livello dell’Unione o regionale, come definita all’articolo 11, paragrafo 1.
6. Le misure atte a garantire la sicurezza dell’approvvigionamento contenute nei piani d’azione preventivi e nei piani di emergenza sono definite con chiarezza, sono trasparenti, proporzionate, non discriminatorie e verificabili, non distorcono indebitamente la concorrenza e l’efficace funzionamento del mercato interno del gas e non compromettono la sicurezza dell’approvvigionamento di altri Stati membri o dell’Unione nel suo insieme.
Articolo 4
Definizione di un piano d’azione preventive e di un piano di emergenza
1. L’autorità competente di ciascuno Stato membro, fatte salve le disposizioni del paragrafo 3, definisce a livello nazionale, previa consultazione delle imprese di gas naturale, delle organizzazioni opportune che rappresentano gli interessi dei clienti domestici e industriali di gas e delle autorità nazionali di regolamentazione, qualora siano diverse dall’autorità competente:
a)
un piano d’azione preventivo contenente le misure necessarie ad eliminare o attenuare i rischi individuati, conformemente alla valutazione del rischio effettuata a norma dell’articolo 9; e
b)
un piano di emergenza contenente le misure da adottare per eliminare o attenuare l’impatto di un’interruzione dell’approvvigionamento di gas conformemente all’articolo 10.
2. Prima di adottare un piano d’azione preventivo e un piano di emergenza a livello nazionale, le autorità competenti, entro il 3 giugno 2012, si scambiano i loro progetti di piani d’azione preventivi e di emergenza e si consultano tra loro al livello regionale opportuno e con la Commissione per accertarsi che i progetti di piani e le misure non siano incoerenti con il piano d’azione preventivo e il piano di emergenza di un altro Stato membro e che siano conformi al presente regolamento e ad altre disposizioni del diritto dell’Unione. Tale consultazione ha luogo, in particolare, tra Stati membri confinanti, specialmente tra i sistemi isolati che costituiscono le isole energetiche e gli Stati membri limitrofi, e può comprendere, ad esempio, quegli Stati membri che figurano nell’elenco indicativo dell’allegato IV.
3. Sulla base delle consultazioni di cui al paragrafo 2 e di eventuali raccomandazioni della Commissione, le autorità competenti interessate possono decidere di istituire dei piani comuni d’azione preventivi a livello regionale (in prosieguo: «piani comuni d’azione preventivi») e piani comuni di emergenza a livello regionale (in prosieguo: «piani comuni di emergenza») in aggiunta a quelli istituiti a livello nazionale. In caso di piani comuni, le autorità competenti interessate si adoperano, se del caso, per concludere accordi al fine di attuare la cooperazione regionale. Se necessario, questi accordi sono approvati formalmente dagli Stati membri.
4. Al momento di istituire e di attuare il piano d’azione preventivo e il piano di emergenza a livello nazionale e/o regionale, l’autorità competente tiene debitamente conto della sicurezza di funzionamento del sistema del gas in ogni momento e affronta ed espone in tali piani i vincoli tecnici che incidono sul funzionamento della rete, incluse le ragioni tecniche e di sicurezza che possono determinare una riduzione dei flussi in caso di emergenza.
5. Entro il 3 dicembre 2012 i piani d’azione preventivi e i piani di emergenza, inclusi, se del caso, i piani comuni, sono adottati e resi pubblici. Tali piani sono notificati senza indugio alla Commissione. La Commissione informa il gruppo di coordinamento del gas. Le autorità competenti assicurano il controllo regolare dell’applicazione di tali piani.
6. Entro tre mesi dalla notifica da parte delle autorità competenti dei piani di cui al paragrafo 5:
a)
la Commissione valuta i suddetti piani conformemente alla lettera b). A tal fine, consulta il gruppo di coordinamento del gas in merito ai suddetti piani e tiene debitamente conto del suo parere. La Commissione riferisce al gruppo di coordinamento del gas in merito alla sua valutazione dei piani; e
b)
qualora, sulla base di queste consultazioni, la Commissione:
i)
ritenga che un piano d’azione preventivo o un piano di emergenza non sia sufficiente ad attenuare i rischi individuati nella valutazione del rischio, può raccomandare la modifica del piano in questione all’autorità competente o alle autorità competenti;
ii)
ritenga che un piano d’azione preventivo o un piano di emergenza non sia compatibile con gli scenari di rischio o con i piani di un’altra autorità competente, o che non sia conforme alle disposizioni del presente regolamento o ad altre disposizioni del diritto dell’Unione, chiede la modifica del piano in questione;
iii)
ritenga che il piano d’azione preventivo metta in pericolo la sicurezza di approvvigionamento del gas di altri Stati membri o dell’Unione nel suo insieme, stabilisce di chiedere all’autorità competente di rivedere tale piano d’azione preventivo e può presentare raccomandazioni specifiche per la sua modifica. La Commissione motiva dettagliatamente la sua decisione.
7. Entro quattro mesi dalla notifica della richiesta della Commissione di cui al paragrafo 6, lettera b), punto ii), l’autorità competente interessata modifica il piano d’azione preventivo o di emergenza e notifica alla Commissione il piano modificato o, se non concorda con la richiesta, ne illustra alla Commissione i motivi. In caso di disaccordo la Commissione può, entro due mesi dalla risposta dell’autorità competente, ritirare la propria richiesta o convocare le autorità competenti interessate e, se lo ritiene necessario, il gruppo di coordinamento del gas, al fine di esaminare il problema. La Commissione espone la sua motivazione dettagliata per la richiesta di eventuali modifiche dei piani. L’autorità competente tiene pienamente conto della posizione della Commissione. Qualora la decisione finale dell’autorità competente diverga dalla posizione della Commissione, l’autorità competente espone e rende pubblica, insieme alla suddetta decisione e alla posizione della Commissione, la sua motivazione entro due mesi dalla ricezione della posizione della Commissione. Ove opportuno, l’autorità competente rende pubblico senza indugio il piano modificato.
8. Entro tre mesi dalla notifica della decisione della Commissione di cui al paragrafo 6, lettera b), punto iii), l’autorità competente interessata modifica il suo piano d’azione preventivo e notifica alla Commissione il piano modificato o, se non concorda con la decisione, ne illustra alla Commissione i motivi. In caso di disaccordo la Commissione può decidere, entro due mesi dalla risposta dell’autorità competente, di modificare o di ritirare la richiesta. Se la Commissione rimane ferma sulla sua richiesta, l’autorità competente interessata modifica il piano entro due mesi dalla notifica della decisione della Commissione, tenendo nel massimo conto le raccomandazioni della Commissione di cui al paragrafo 6, lettera b), punto iii), e lo notifica alla Commissione.
La Commissione informa il gruppo di coordinamento del gas e tiene in debito conto le sue raccomandazioni al momento di elaborare il proprio parere sul piano modificato, parere che è trasmesso entro due mesi dalla notifica dell’autorità competente. L’autorità competente interessata tiene nella massima considerazione il parere della Commissione ed entro due mesi dalla ricezione del suddetto parere adotta e rende pubblico il piano modificato risultante.
9. È mantenuta la riservatezza delle informazioni commercialmente sensibili.
Articolo 5
Contenuto dei piani d’azione preventivi nazionali e comuni
1. I piani d’azione preventivi nazionali e comuni contengono:
a)
i risultati della valutazione del rischio di cui all’articolo 9;
b)
le misure, i volumi, le capacità e le tempistiche necessari per il rispetto delle norme in materia di infrastrutture e approvvigionamento di cui agli articoli 6 e 8, incluso, ove opportuno, il limite fino al quale le misure a livello di domanda possono compensare adeguatamente, in maniera tempestiva, un’interruzione dell’approvvigionamento di cui all’articolo 6, paragrafo 2, l’identificazione della principale infrastruttura del gas d’interesse comune in caso di applicazione dell’articolo 6, paragrafo 3, e di ogni altra norma relativa all’aumento di fornitura ai sensi dell’articolo 8, paragrafo 2;
c)
gli obblighi delle imprese di gas naturale e di altri organismi del caso, anche per il funzionamento sicuro del sistema del gas;
d)
le altre misure di prevenzione, quali quelle relative alla necessità di rafforzare le interconnessioni tra Stati membri confinanti e la possibilità, se opportuno, di diversificare le rotte del gas e le fonti di approvvigionamento per affrontare i rischi individuati, al fine di mantenere nella maggiore misura possibile l’approvvigionamento di gas di tutti i clienti;
e)
i meccanismi da utilizzare, ove opportuno, per la cooperazione con altri Stati membri ai fini della formulazione e dell’attuazione dei piani comuni d’azione preventivi e dei piani comuni di emergenza, conformemente all’articolo 4, paragrafo 3;
f)
le informazioni riguardanti le interconnessioni esistenti e future, incluse quelle che forniscono l’accesso alla rete del gas dell’Unione, i flussi transfrontalieri, l’accesso transfrontaliero alle strutture di stoccaggio e la capacità fisica di trasporto del gas in entrambe le direzioni («capacità bidirezionale»), in particolare in caso di emergenza;
g)
le informazioni riguardanti tutti gli obblighi di servizio pubblico che si riferiscono alla sicurezza di approvvigionamento del gas.
2. I piani d’azione preventivi nazionali e comuni, ed in particolare le azioni volte ad ottemperare alle norme in materia di infrastrutture di cui all’articolo 6, tengono conto del piano decennale di sviluppo della rete a livello dell’Unione che il REGST del gas deve elaborare in conformità dell’articolo 8, paragrafo 10, del regolamento (CE) n. 715/2009.
3. I piani d’azione preventivi nazionali e comuni si basano principalmente su misure di mercato e tengono conto delle conseguenze economiche, dell’efficienza e dell’efficacia delle misure, delle ripercussioni sul funzionamento del mercato interno dell’energia e dell’impatto ambientale e sui consumatori, e non impongono un onere eccessivo alle imprese di gas naturale né incidono negativamente sul funzionamento del mercato interno del gas.
4. I piani d’azione preventivi nazionali e comuni sono aggiornati ogni due anni, a meno che le circostanze giustifichino una più elevata frequenza, e tengono conto della valutazione del rischio aggiornata. La consultazione tra le autorità competenti disposta dall’articolo 4, paragrafo 2, è effettuata prima dell’adozione del piano aggiornato.
Articolo 6
Norme in materia di infrastrutture
1. Gli Stati membri o, se così prevede uno Stato membro, l’autorità competente provvedono ad adottare le misure necessarie affinché entro e non oltre il 3 dicembre 2014, nel caso di un guasto della principale infrastruttura del gas, la capacità delle infrastrutture rimanenti, determinata secondo la formula N - 1 di cui al punto 2 dell’allegato I, sia in grado, fatte salve le disposizioni del paragrafo 2 del presente articolo, di soddisfare la domanda totale di gas dell’area calcolata durante una giornata di domanda di gas particolarmente elevata che si osservano con una probabilità statistica di una volta ogni vent’anni. Questo non pregiudica, ove appropriato e necessario, la responsabilità dei gestori del sistema di effettuare gli investimenti corrispondenti né gli obblighi dei gestori del sistema di trasporto previsti dalla direttiva 2009/73/CE e dal regolamento (CE) n. 715/2009.
2. L’obbligo di assicurare che le infrastrutture rimanenti abbiano la capacità di soddisfare la domanda totale di gas di cui al paragrafo 1 si considera rispettato anche quando l’autorità competente dimostra, nell’ambito del piano d’azione preventivo, che un’interruzione dell’approvvigionamento può essere compensata adeguatamente e tempestivamente con il ricorso ad opportune misure basate sul mercato a livello di domanda. A tale scopo, si applica la formula di cui al punto 4 dell’allegato I.
3. Ove opportuno, in base alla valutazione del rischio di cui all’articolo 9, le autorità competenti interessate possono decidere che l’obbligo previsto al paragrafo 1 del presente articolo debba essere rispettato a livello regionale anziché nazionale. In tal caso, sono istituiti dei piani comuni d’azione preventivi conformemente all’articolo 4, paragrafo 3. Si applica il punto 5 dell’allegato I.
4. Ciascuna autorità competente, previa consultazione delle imprese di gas naturale interessate, riferisce quanto prima alla Commissione in merito all’eventuale mancanza di conformità agli obblighi di cui al paragrafo 1, e informa la Commissione delle ragioni di tale mancanza di conformità.
5. I gestori dei sistemi di trasporto realizzano una capacità bidirezionale permanente su tutte le interconnessioni transfrontaliere tra gli Stati membri, quanto prima e comunque non oltre il 3 dicembre 2013, salvo:
a)
nei casi di connessioni a impianti di produzione, a impianti GNL e a reti di distribuzione; o
b)
qualora sia stata concessa un’esenzione in conformità dell’articolo 7.
Entro il 3 dicembre 2013 i gestori del sistema di trasporto adeguano il funzionamento dei sistemi di trasporto parzialmente o nel loro complesso in modo da consentire flussi fisici di gas in entrambe le direzioni sulle interconnessioni transfrontaliere.
6. Qualora una capacità bidirezionale esista già o sia in costruzione per una specifica interconnessione transfrontaliera, l’obbligo di cui al primo comma del paragrafo 5, si considera rispettato per tale interconnessione, a meno che non sia richiesto un rafforzamento della capacità da parte di uno o più Stati membri per ragioni di sicurezza dell’approvvigionamento. Qualora sia formulata una tale richiesta di rafforzamento, si applica la procedura di cui all’articolo 7.
7. Gli Stati membri o, se così prevede uno Stato membro, l’autorità competente assicurano che, in una prima fase, il mercato sia sempre testato in maniera trasparente, dettagliata e non discriminatoria per valutare se l’investimento nelle infrastrutture necessario per soddisfare gli obblighi di cui ai paragrafi 1 e 5 risponda a un’esigenza del mercato.
8. Quando fissano o approvano le tariffe o le metodologie, in maniera trasparente e dettagliata, conformemente all’articolo 41, paragrafo 8, della direttiva 2009/73/CE e dell’articolo 13 del regolamento (CE) n. 715/2009, le autorità nazionali di regolamentazione tengono conto dei costi effettivamente sostenuti per il rispetto dell’obbligo di cui al paragrafo 1 e dei costi connessi alla realizzazione della capacità bidirezionale permanente in modo da concedere opportuni incentivi. Nella misura in cui un investimento per la realizzazione della capacità bidirezionale non risponde a un’esigenza del mercato e qualora il suddetto investimento implichi dei costi in più Stati membri o in uno Stato membro nell’interesse di uno o più altri Stati membri, prima di adottare un’eventuale decisione di investimento le autorità nazionali di regolamentazione di tutti gli Stati membri interessati decidono congiuntamente sulla ripartizione dei costi. La ripartizione dei costi tiene conto, in particolare, della proporzione nella quale gli investimenti nelle infrastrutture contribuiscono ad aumentare la sicurezza dell’approvvigionamento degli Stati membri interessati. Si applica l’articolo 8, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 713/2009.
9. L’autorità competente garantisce che le eventuali infrastrutture di trasporto nuove contribuiscano alla sicurezza dell’approvvigionamento grazie allo sviluppo di una rete ben collegata, anche, ove opportuno, per mezzo di un numero sufficiente di punti transfrontalieri di entrata e di uscita in funzione della domanda del mercato e dei rischi individuati. L’autorità competente determina, ove opportuno, nella valutazione del rischio se esistano strozzature interne e se le capacità di entrata e le infrastrutture nazionali, in particolare le reti di trasporto, siano in grado di adattare i flussi nazionali di gas agli scenari di guasto della principale infrastruttura del gas individuati nella valutazione del rischio.
10. Il Lussemburgo, la Slovenia e la Svezia non sono, in via derogatoria, vincolati ma si adoperano per rispettare l’obbligo di cui al paragrafo 1 del presente articolo, assicurando al contempo l’approvvigionamento di gas dei clienti protetti conformemente all’articolo 8. Tale deroga si applica nella misura in cui:
a)
per quanto concerne il Lussemburgo, vi siano almeno due interconnessioni con altri Stati membri, almeno due diverse fonti di approvvigionamento e nessun impianto di stoccaggio o GNL sul proprio territorio;
b)
per quanto concerne la Slovenia, vi siano almeno due interconnessioni con altri Stati membri, almeno due diverse fonti di approvvigionamento e nessun impianto di stoccaggio o GNL sul proprio territorio;
c)
per quanto concerne la Svezia, non vi sia alcun transito di gas verso altri Stati membri sul suo territorio, il suo consumo interno lordo annuale di gas è inferiore a 2 Mtep e corrisponde a meno del 5 % del consumo totale di energia primaria proveniente da gas.
Tali tre Stati membri garantiscono, in maniera trasparente, dettagliata e non discriminatoria, una regolare verifica del mercato per quanto riguarda gli investimenti nelle infrastrutture e rendono pubblici i risultati di tali verifiche.
Gli Stati membri di cui al primo comma informano la Commissione di qualsiasi cambiamento delle condizioni di cui al medesimo comma. La deroga stabilita nel primo comma cessa di applicarsi qualora almeno una di tali condizioni cessi di essere soddisfatta.
Entro il 3 dicembre 2018, ciascuno degli Stati membri di cui al primo comma trasmettono una relazione alla Commissione, in cui descrivono la situazione per quanto riguarda le rispettive condizioni di cui a tale comma e le prospettive di adeguamento all’obbligo di cui al paragrafo 1, tenendo conto dell’impatto economico della conformità alle norme in materia di infrastrutture, dei risultati delle verifiche di mercato nonché dell’evoluzione del mercato del gas e dei progetti di infrastrutture del gas nella regione. Sulla base della relazione e qualora le rispettive condizioni di cui al primo comma del presente paragrafo siano ancora soddisfatte, la Commissione può decidere che la deroga di cui al primo comma possa continuare ad applicarsi per ulteriori quattro anni. In caso di decisione positiva, la procedura di cui al primo comma si ripete dopo quattro anni.
Articolo 7
Procedura per la realizzazione della capacità bidirezionale o per la richiesta di un’esenzione
1. Per ciascuna interconnessione transfrontaliera tra Stati membri, eccetto per quelle esentate a norma dell’articolo 6, paragrafo 5, lettera a), ed eccetto i casi in cui la capacità bidirezionale esiste già o è in costruzione e non è stato richiesto un rafforzamento da parte di uno o più Stati membri per ragioni di sicurezza dell’approvvigionamento, i gestori del sistema di trasporto, non oltre il 3 marzo 2012, comunicano ai rispettivi Stati membri o, se così prevedono gli Stati membri, alle rispettive autorità competenti o alle rispettive autorità di regolamentazione (nel presente articolo collegialmente: le «autorità interessate»), dopo consultazione con tutti gli altri gestori del sistema di trasporto interessati:
a)
una proposta di capacità bidirezionale relativa alla direzione invertita (nel prosieguo: «capacità di flusso invertito»); o
b)
una richiesta di esenzione dall’obbligo di permettere una capacità bidirezionale.
2. La proposta di capacità di flusso invertito o la richiesta di esenzione di cui al paragrafo 1 si basano su una valutazione della domanda del mercato, sulle proiezioni della domanda e dell’offerta, sulla fattibilità tecnica, sui costi della capacità di flusso invertito, incluso il conseguente rafforzamento del sistema di trasporto, e sui benefici per la sicurezza dell’approvvigionamento, tenendo conto altresì, ove opportuno, dell’eventuale contributo della capacità di flusso invertito, insieme ad altre possibili misure, alla soddisfazione delle norme in materia di infrastrutture di cui all’articolo 6 nel caso degli Stati membri che beneficiano della capacità di flusso invertito.
3. L’autorità interessata che riceve la proposta o la richiesta di esenzione notifica senza indugio alle autorità interessate degli altri Stati membri i quali, in base alla valutazione del rischio, potrebbero beneficiare delle capacità di flusso invertito, e alla Commissione, la proposta o la richiesta di esenzione. Detta autorità interessata concede a tali autorità interessate e alla Commissione la possibilità di emettere un parere entro quattro mesi dalla ricezione della suddetta notifica.
4. Entro due mesi dal termine di cui al paragrafo 3, l’autorità interessata, sulla base dei criteri di cui al paragrafo 2 e della valutazione del rischio effettuata conformemente all’articolo 9, tenendo nella massima considerazione i pareri ricevuti conformemente al paragrafo 3 del presente articolo e tenendo conto di aspetti che non sono strettamente economici, quali la sicurezza di approvvigionamento del gas e il contributo al mercato interno del gas:
a)
accorda un’esenzione se la capacità di flusso invertito non aumenta in misura significativa la sicurezza dell’approvvigionamento di uno Stato membro o di una regione o se i costi di investimento superano di gran lunga i potenziali benefici per la sicurezza dell’approvvigionamento; o
b)
accetta la proposta di capacità di flusso invertito; o
c)
chiede al gestore del sistema di trasporto di modificare la sua proposta.
L’autorità interessata notifica la sua decisione alla Commissione, unitamente a tutte le informazioni pertinenti che spiegano le motivazioni della decisione, compresi i pareri ricevuti conformemente al paragrafo 3 del presente articolo. Le autorità interessate si adoperano per garantire che le decisioni interdipendenti che riguardano la stessa interconnessione o gasdotti interconnessi non si contraddicano tra loro.
5. Entro due mesi dalla ricezione della suddetta notifica, e qualora vi fossero discrepanze tra la decisione dell’autorità interessata e i pareri di altre autorità interessate coinvolte, la Commissione può chiedere che l’autorità interessata modifichi la sua decisione. Tale termine può essere prorogato di un mese nel caso in cui la Commissione richieda informazioni supplementari. Qualsiasi proposta della Commissione che richieda una modifica della decisione dell’autorità interessata è formulata sulla base degli elementi e dei criteri esposti al paragrafo 2 e al paragrafo 4, lettera a), tenendo conto delle motivazioni della decisione dell’autorità interessata. L’autorità interessata si conforma alla richiesta modificando la sua decisione entro quattro settimane. Nel caso in cui la Commissione non reagisca entro tale periodo di due mesi, si ritiene che non abbia sollevato obiezioni nei confronti della decisione dell’autorità interessata.
6. Qualora una capacità di flusso invertito sia necessaria in base ai risultati della valutazione del rischio effettuata conformemente all’articolo 8, la procedura di cui ai paragrafi da 1 a 5 del presente articolo è ripetuta su richiesta di un gestore del sistema di trasporto, di un’autorità interessata o della Commissione.
7. La Commissione e l’autorità interessata garantiscono in ogni momento la segretezza delle informazioni commercialmente sensibili.
Articolo 8
Norma in materia di approvvigionamento
1. L’autorità competente richiede alle imprese di gas naturale che la stessa identifica di provvedere affinché ai clienti protetti dello Stato membro sia garantito l’approvvigionamento di gas nei casi seguenti:
a)
temperature estreme per un periodo di picco di sette giorni che si osservano con una con una probabilità statistica di una volta ogni vent’anni;
b)
qualsiasi periodo di almeno trenta giorni di domanda di gas eccezionalmente elevata che si osservano con una con una probabilità statistica di una volta ogni vent’anni; e
c)
un periodo di almeno trenta giorni in caso di guasto della principale infrastruttura del gas in condizioni invernali medie.
Ai fini del presente paragrafo, l’autorità competente individua le imprese di gas naturale di cui al primo paragrafo entro e non oltre il 3 giugno 2012.
2. Qualsiasi norma relativa all’aumento di fornitura di una durata superiore al periodo minimo di trenta giorni per i periodi di cui al paragrafo 1, lettere b) e c), o qualsiasi obbligo supplementare imposto per ragioni di sicurezza di approvvigionamento del gas, si basa sulla valutazione del rischio di cui all’articolo 9, trova riscontro nel piano d’azione preventivo e:
a)
è conforme alle disposizioni dell’articolo 3, paragrafo 6;
b)
non distorce indebitamente la concorrenza né ostacola il funzionamento del mercato interno del gas;
c)
non influisce negativamente sulla capacità di qualsiasi altro Stato membro di garantire l’approvvigionamento dei suoi clienti protetti in conformità del presente articolo in caso di emergenza a livello nazionale, dell’Unione o regionale; e
d)
è conforme ai criteri specificati all’articolo 11, paragrafo 5, in caso di emergenza a livello dell’Unione o regionale.
In uno spirito di solidarietà, l’autorità competente stabilisce, nel piano d’azione preventivo e nel piano di emergenza, come ridurre temporaneamente una norma relativa all’aumento dell’approvvigionamento o un obbligo supplementare imposto alle imprese di gas nel caso di un’emergenza a livello dell’Unione o regionale.
3. Trascorsi i termini definiti dall’autorità competente in conformità dei paragrafi 1 e 2, o qualora le condizioni siano più gravi di quelle definite al paragrafo 1, l’autorità competente e le imprese di gas naturale si adoperano per mantenere, per quanto possibile, la fornitura di gas, in particolare ai clienti protetti.
4. Gli obblighi imposti alle imprese di gas naturale ai fini della conformità alle norme in materia di approvvigionamento di cui al presente articolo non sono discriminatori e non impongono un onere eccessivo a tali imprese.
5. Le imprese di gas naturale sono autorizzate, ove opportuno, a soddisfare i presenti obblighi a livello regionale o dell’Unione. L’autorità competente non richiede che le norme di cui al presente articolo siano rispettate sulla base delle infrastrutture ubicate esclusivamente sul suo territorio.
6. L’autorità competente garantisce che le condizioni per le forniture ai clienti protetti siano fissate fatto salvo il corretto funzionamento del mercato interno del gas e ad un prezzo corrispondente al valore di mercato delle forniture.
Articolo 9
Valutazione del rischio
1. Entro il 3 dicembre 2011 ciascuna autorità competente valuta in maniera esauriente, sulla base dei seguenti elementi comuni, i rischi che incidono sulla sicurezza di approvvigionamento del gas nel rispettivo Stato membro e a tal fine:
a)
utilizza le norme di cui agli articoli 6 e 8, indicando il calcolo della formula N - 1, i postulati utilizzati, anche per il calcolo della formula N - 1 a livello regionale, e i dati necessari per tale calcolo;
b)
tiene conto di tutte le situazioni nazionali e regionali, in particolare delle dimensioni del mercato, della configurazione della rete, dei flussi effettivi, compresi i flussi in uscita dallo Stato membro interessato, della possibilità di flussi fisici di gas in entrambe le direzioni, inclusa l’eventuale necessità di un conseguente rafforzamento del sistema di trasporto, della presenza di capacità di produzione e di stoccaggio e del ruolo del gas nel mix energetico, in particolare per quanto riguarda il teleriscaldamento, la produzione di elettricità e il funzionamento delle industrie, nonché di considerazioni sulla sicurezza e la qualità del gas;
c)
prevede vari scenari di domanda del gas eccezionalmente elevata e interruzione dell’approvvigionamento, come il guasto delle principali infrastrutture di trasporto, di stoccaggio o dei terminali GNL e le interruzioni dell’approvvigionamento del gas fornito da paesi terzi, tenendo conto dei precedenti, della probabilità, della stagione, della frequenza e della durata di tali eventi nonché, ove opportuno, dei rischi geopolitici, e valutando le probabili conseguenze di questi scenari;
d)
individua le interazioni e la correlazione dei rischi con altri Stati membri, anche tra l’altro per quanto riguarda le interconnessioni, gli approvvigionamenti transfrontalieri, l’accesso transfrontaliero agli impianti di stoccaggio e la capacità bidirezionale;
e)
tiene conto della capacità massima di interconnessione di ciascun punto di entrata e di uscita frontaliero.
2. In caso di applicazione dell’articolo 4, paragrafo 3, le autorità competenti interessate effettuano anche una valutazione comune del rischio a livello regionale.
3. Le imprese di gas naturale, i clienti industriali del gas, le organizzazioni opportune che rappresentano gli interessi dei clienti domestici e industriali, nonché gli Stati membri e le autorità nazionali di regolamentazione, qualora siano diverse dall’autorità competente, collaborano con l’autorità competente e le forniscono, su richiesta, tutte le informazioni necessarie alla valutazione del rischio.
4. La valutazione del rischio è aggiornata per la prima volta non oltre diciotto mesi dall’adozione dei piani d’azione preventivi e di emergenza di cui all’articolo 4 e, successivamente, ogni due anni entro il 30 settembre dell’anno di riferimento, a meno che le circostanze giustifichino aggiornamenti più frequenti. La valutazione del rischio tiene conto dei progressi compiuti negli investimenti necessari per conformarsi alle norme in materia di infrastrutture definite all’articolo 6 e alle difficoltà specifiche di ciascun paese nell’attuazione di nuove soluzioni alternative.
5. La valutazione del rischio, comprese le versioni aggiornate, è messa tempestivamente a disposizione della Commissione.
Articolo 10
Piani di emergenza e livelli di crisi
1. I piani di emergenza nazionali e comuni:
a)
si fondano sui livelli di crisi stabiliti al paragrafo 3;
b)
definiscono i ruoli e le responsabilità delle imprese di gas e dei clienti industriali del gas, ivi compresi i produttori di energia elettrica pertinenti, tenendo conto della varia misura in cui sono interessati in caso di interruzioni delle forniture di gas, nonché la loro interazione con le autorità competenti e, se del caso, con le autorità di regolamentazione nazionali a ciascuno dei livelli di crisi definiti al paragrafo 3;
c)
definiscono i ruoli e le responsabilità delle autorità competenti e degli altri organismi cui sono state delegate le competenze di cui all’articolo 2, paragrafo 2, a ciascuno dei livelli di crisi definiti al paragrafo 3 del presente articolo;
d)
garantiscono che le imprese di gas naturale e i clienti industriali del gas abbiano sufficienti opportunità per rispondere a ciascun livello di crisi;
e)
definiscono, se del caso, le misure e le azioni da intraprendere per limitare il potenziale impatto dell’interruzione della fornitura di gas sul teleriscaldamento e sulla fornitura di elettricità prodotta dal gas e sul teleriscaldamento;
f)
istituiscono le procedure e le misure precise da seguire per ciascun livello di crisi, compresi i corrispondenti sistemi sui flussi d’informazione;
g)
designano un responsabile o un’équipe incaricati di gestire la crisi e ne definiscono il ruolo;
h)
individuano il contributo dato dalle misure basate sul mercato, in particolare quelle che figurano nell’allegato II e finalizzate a far fronte alla situazione nel livello di allerta e ad attenuare la situazione nel livello di emergenza;
i)
individuano il contributo dato dalle misure diverse da quelle di mercato previste o da mettere in atto per il livello di emergenza, in particolare quelle elencate nell’allegato III, e valutano fino a che punto è necessario ricorrere a tali misure non di mercato per affrontare la crisi, ne esaminano gli effetti e definiscono le procedure per metterle in atto, tenendo conto del fatto che si ricorre alle misure diverse da quelle di mercato solamente quando i meccanismi basati sul mercato non possono più garantire da soli le forniture, in particolar modo verso i clienti protetti;
j)
descrivono i meccanismi utilizzati per cooperare con altri Stati membri per ciascun livello di crisi;
k)
illustrano in maniera circostanziata gli obblighi di relazione delle imprese di gas naturale nel livello di allerta e di emergenza;
l)
stabiliscono una serie di azioni predefinite che permettano di rendere disponibile il gas in caso di emergenza, compresi gli accordi commerciali tra le parti interessate dalle azioni e, se del caso, i meccanismi di compensazione per le imprese di gas naturale, tenendo debitamente conto della riservatezza delle informazioni sensibili; tali azioni possono comportare accordi transfrontalieri tra Stati membri e/o imprese di gas naturale.
2. I piani di emergenza nazionali e comuni sono aggiornati ogni due anni, a meno che le circostanze giustifichino un aggiornamento più frequente, e tengono conto della valutazione del rischio aggiornata. La consultazione di cui all’articolo 4, paragrafo 2, prevista tra le autorità competenti avviene prima dell’adozione dei piani aggiornati.
3. I tre livelli principali di crisi sono i seguenti:
a)
livello di preallarme (preallarme): quando esistono informazioni concrete, serie e affidabili secondo le quali può verificarsi un evento che potrebbe deteriorare significativamente la situazione dell’approvvigionamento e che potrebbe far scattare l’allarme o il livello di emergenza; il livello di preallarme può essere attivato da un meccanismo di preallarme;
b)
livello di allarme (allarme): quando si verifica un’interruzione dell’approvvigionamento o c’è una domanda di gas eccezionalmente elevata, che deteriora significativamente la situazione dell’approvvigionamento, ma il mercato è ancora in grado di far fronte a tale interruzione o domanda senza dover ricorrere a misure diverse da quelle di mercato;
c)
livello di emergenza (emergenza): quando c’è una domanda di gas eccezionalmente elevata o si verifica un’interruzione significativa dell’approvvigionamento o un’altra alterazione significativa della situazione dell’approvvigionamento e nel caso in cui tutte le misure di mercato siano state attuate ma la fornitura di gas è insufficiente a soddisfare la domanda rimanente di gas cosicché devono essere introdotte misure diverse da quelle di mercato aggiuntive in particolare allo scopo di garantire l’approvvigionamento di gas ai clienti protetti ai sensi dell’articolo 8.
4. I piani di emergenza nazionali e comuni garantiscono il mantenimento dell’accesso transfrontaliero alle infrastrutture in conformità del regolamento (CE) n. 715/2009 nella misura in cui ciò sia possibile tecnicamente e dal punto di vista della sicurezza in caso di emergenza. I piani sono conformi a quanto disposto dall’articolo 3, paragrafo 6, del presente regolamento, e non introducono misure che restringano indebitamente il flusso di gas transfrontaliero
5. Quando l’autorità competente dichiara uno dei livelli di crisi di cui al paragrafo 3, ne informa immediatamente la Commissione e le trasmette tutte le informazioni necessarie, in particolare le informazioni sulle azioni che intende intraprendere. Nell’eventualità di un’emergenza che possa comportare una richiesta di assistenza da parte dell’Unione e dei suoi Stati membri, l’autorità competente dello Stato membro interessato informa senza indugio il Centro di informazione e di monitoraggio della protezione civile della Commissione.
6. Quando l’autorità competente dichiara un’emergenza, segue le azioni predefinite indicate nel piano di emergenza e ne informa immediatamente la Commissione, in particolare se si tratta delle azioni che intende adottare in conformità del paragrafo 1. In casi eccezionali debitamente giustificati, l’autorità competente può adottare misure che si discostano dal piano di emergenza. L’autorità competente informa immediatamente la Commissione di tali misure e le motiva.
7. Gli Stati membri e, in particolare, le autorità competenti assicurano che:
a)
non siano introdotte misure che limitino indebitamente il flusso di gas nel mercato interno in qualsiasi momento;
b)
non siano introdotte misure che potrebbero mettere seriamente in pericolo la situazione dell’approvvigionamento di gas in un altro Stato membro; e
c)
sia mantenuto l’accesso transfrontaliero alle infrastrutture conformemente al regolamento (CE) n. 715/2009 nella misura in cui ciò sia possibile tecnicamente e dal punto di vista della sicurezza, conformemente con il piano di emergenza.
8. La Commissione verifica, quanto prima, e comunque entro cinque giorni dalla ricezione dell’informazione da parte dell’autorità competente di cui al paragrafo 5, se la dichiarazione di emergenza è giustificata in conformità del paragrafo 3, lettera c), e se le misure adottate si attengono il più possibile alle azioni elencate nel piano di emergenza e non impongono un onere eccessivo alle imprese di gas e sono conformi al paragrafo 7. La Commissione può, su richiesta di un’autorità competente, di imprese di gas naturale o su propria iniziativa, chiedere all’autorità competente di modificare le misure ove contravvengano alle condizioni di cui al paragrafo 7 e alla prima frase del presente paragrafo. La Commissione può anche richiedere all’autorità competente di revocare la dichiarazione di emergenza qualora ritenga che tale dichiarazione non sia giustificata o non lo sia più, a norma del paragrafo 3, lettera c).
Entro tre giorni dalla notifica della richiesta della Commissione l’autorità competente modifica le misure e le notifica alla Commissione oppure, se non concorda con la richiesta, ne illustra i motivi alla Commissione. In tal caso, la Commissione può, entro tre giorni, modificare o ritirare la propria richiesta o, al fine di esaminare il problema, convocare l’autorità competente o, se del caso, le autorità competenti interessate e, se lo ritiene necessario, il gruppo di coordinamento del gas. La Commissione espone la sua motivazione dettagliata per la richiesta di eventuali modifiche all’azione. L’autorità competente tiene pienamente conto della posizione della Commissione. Qualora la decisione finale dell’autorità competente diverga dalla posizione della Commissione, l’autorità competente motiva tale decisione.
Articolo 11
Risposte in caso di emergenza a livello dell’Unione e regionale
1. Su richiesta di un’autorità competente che abbia dichiarato un’emergenza e a seguito della verifica effettuata a norma dell’articolo 10, paragrafo 8, la Commissione può dichiarare un’emergenza a livello dell’Unione o un’emergenza regionale per una regione geografica particolarmente colpita. Su richiesta di almeno due autorità competenti che abbiano dichiarato un’emergenza e in seguito alla verifica ai sensi dell’articolo 10, paragrafo 8, e quando i motivi di queste emergenze sono collegati, la Commissione dichiara, a seconda del caso, un’emergenza a livello dell’Unione o regionale. In ogni caso, la Commissione, avvalendosi dei mezzi di comunicazione più adatti alla situazione, provvede a raccogliere i pareri e a tenere in debito conto tutte le informazioni pertinenti fornite dalle altre autorità competenti. Quando valuta che il motivo di fondo dell’emergenza a livello dell’Unione o regionale non giustifica più l’esistenza di uno stato di emergenza, la Commissione dichiara la conclusione della medesima. In ogni caso la Commissione comunica i propri motivi e informa il Consiglio della propria decisione.
2. Non appena dichiarata l’emergenza a livello dell’Unione o regionale la Commissione convoca il gruppo di coordinamento del gas. Durante l’emergenza a livello dell’Unione o regionale, su richiesta di almeno tre Stati membri, la Commissione può limitare la partecipazione al gruppo di coordinamento del gas per una parte o la totalità di una riunione, ai rappresentanti degli Stati membri e alle autorità competenti.
3. Nel corso di un’emergenza a livello dell’Unione o regionale di cui al paragrafo 1, la Commissione coordina gli interventi delle autorità competenti, tenendo pienamente conto delle informazioni pertinenti e dei risultati della consulenza del gruppo di coordinamento del gas. In particolare, la Commissione:
a)
garantisce lo scambio di informazioni;
b)
garantisce la coerenza e l’efficacia dell’azione a livello degli Stati membri e a livello regionale rispetto al livello dell’Unione;
c)
e coordina gli interventi rispetto ai paesi terzi.
4. La Commissione può convocare un gruppo di gestione della crisi composto dai gestori della crisi di cui all’articolo 10, paragrafo 1, lettera g), provenienti dagli Stati membri interessati dall’emergenza. La Commissione, in accordo con coloro che sono incaricati di gestire la crisi, può invitare altre parti interessate a partecipare. La Commissione assicura che il gruppo di coordinamento del gas sia regolarmente informato in merito all’operato del gruppo di gestione della crisi.
5. Gli Stati membri e in particolare le autorità competenti assicurano che:
a)
non siano introdotte misure che limitino indebitamente il flusso di gas nel mercato interno, in qualsiasi momento, in particolare il flusso di gas verso i mercati interessati;
b)
non siano introdotte misure che potrebbero mettere seriamente in pericolo la situazione dell’approvvigionamento di gas in un altro Stato membro; e
c)
sia mantenuto l’accesso transfrontaliero alle infrastrutture in conformità del regolamento (CE) n. 715/2009, nella misura in cui ciò sia possibile tecnicamente e dal punto di vista della sicurezza, conformemente con il piano di emergenza.
6. Qualora, su richiesta di un’autorità competente o di un’impresa di gas naturale o di propria iniziativa, la Commissione ritenga che, in un’emergenza a livello dell’Unione o regionale, un provvedimento adottato da uno Stato membro o da un’autorità competente o il comportamento di un’impresa di gas naturale contravvengano al paragrafo 5, la Commissione invita lo Stato membro o l’autorità competente a modificare la propria misura o ad intervenire al fine di garantire il rispetto del paragrafo 5, illustrandone i motivi. Si tiene debitamente conto della necessità di far funzionare il sistema del gas in modo sicuro in ogni momento.
Entro tre giorni dalla notifica della richiesta della Commissione lo Stato membro o l’autorità competente modifica la propria azione e la notifica alla Commissione oppure, se non concorda con la richiesta, ne illustra i motivi. In tal caso, la Commissione può, entro tre giorni, modificare o ritirare la propria richiesta o convocare lo Stato membro o l’autorità competente e, se lo ritiene necessario, il gruppo di coordinamento del gas, al fine di esaminare il problema. La Commissione espone la sua motivazione dettagliata per la richiesta di eventuali modifiche dell’azione. Lo Stato membro o l’autorità competente tiene pienamente conto del parere della Commissione. Qualora la decisione definitiva dell’autorità competente o dello Stato membro differisca dal parere della Commissione, l’autorità competente o lo Stato membro fornisce la motivazione alla base di tale decisione.
7. La Commissione, previa consultazione del gruppo di coordinamento del gas, predispone un elenco di riserva permanente per la costituzione di una task force composta da esperti del settore e rappresentanti della Commissione. La suddetta task force può essere approntata, se necessario, fuori dall’Unione, e provvede a monitorare i flussi di gas verso l’Unione e a riferire in merito, in collaborazione con i paesi terzi fornitori e di transito.
8. L’autorità competente fornisce al Centro di informazione e di monitoraggio della protezione civile della Commissione informazioni sull’eventuale necessità di assistenza. Il Centro di informazione e di monitoraggio della protezione civile valuta la situazione complessiva e fornisce consulenza sull’assistenza che dovrebbe essere prestata agli Stati membri più colpiti ed eventualmente ai paesi terzi.
Articolo 12
Gruppo di coordinamento del gas
1. È istituito un gruppo di coordinamento del gas finalizzato a facilitare il coordinamento delle misure relative alla sicurezza di approvvigionamento di gas. Il gruppo è composto di rappresentanti degli Stati membri, in particolare delle loro autorità competenti, come pure dell’Agenzia, del REGST del gas e degli organismi rappresentativi dell’industria interessata e di quelli dei pertinenti clienti. La Commissione, in consultazione con gli Stati membri, decide in merito alla composizione del gruppo garantendone la piena rappresentatività. La Commissione presiede il gruppo. Il gruppo stabilisce il proprio regolamento interno.
2. In conformità del presente regolamento, il gruppo di coordinamento del gas è consultato e assiste la Commissione, in particolare per quanto riguarda le seguenti questioni:
a)
la sicurezza delle forniture di gas, in qualsiasi momento e più specificamente in caso di emergenza;
b)
tutte le informazioni importanti per la sicurezza delle forniture di gas a livello nazionale, regionale e dell’Unione;
c)
le buone prassi ed eventuali linee guida destinate a tutte le parti interessate;
d)
il livello di sicurezza dell’approvvigionamento, i parametri di riferimento e i metodi di valutazione;
e)
gli scenari nazionali, regionali e dell’Unione e la sperimentazione del grado di preparazione;
f)
la valutazione dei piani d’azione preventivi e dei piani di emergenza e l’attuazione delle misure ivi contemplate;
g)
il coordinamento delle misure finalizzate ad affrontare l’emergenza all’interno dell’Unione, con i paesi terzi firmatari del trattato che istituisce la Comunità dell’energia e con altri paesi terzi;
h)
l’assistenza necessaria per gli Stati membri più colpiti.
3. La Commissione convoca regolarmente il gruppo di coordinamento del gas e condivide le informazioni ricevute dalle autorità competenti mantenendo al contempo la riservatezza delle informazioni commercialmente sensibili.
Articolo 13
Scambio di informazioni
1. Qualora negli Stati membri esistano obblighi di servizio pubblico collegati alla sicurezza dell’approvvigionamento di gas, essi li rendono pubblici entro il 3 gennaio 2011. Eventuali successivi aggiornamenti o ulteriori obblighi di servizio pubblico che riguardano la sicurezza dell’approvvigionamento di gas sono altresì resi pubblici non appena adottati dagli Stati membri.
2. Nel corso di un’emergenza le imprese di gas naturale interessate mettono giornalmente a disposizione dell’autorità competente, in particolare, le seguenti informazioni:
a)
previsioni sulla domanda e sull’offerta giornaliera di gas per i tre giorni successivi;
b)
flusso di gas giornaliero presso tutti i punti di entrata e di uscita transfrontalieri e presso tutti i punti che collegano la rete a un impianto di produzione, a un impianto di stoccaggio o a un terminale GNL, espresso in milioni di m3/t;
c)
il periodo, espresso in giorni, durante il quale si prevede che possa essere garantita la fornitura di gas ai clienti protetti.
3. In caso di un’emergenza a livello dell’Unione o regionale la Commissione è autorizzata a chiedere all’autorità competente di fornirle tempestivamente almeno quanto segue:
a)
le informazioni di cui al paragrafo 2;
b)
le informazioni sulle misure che l’autorità competente prevede di adottare o che ha già messo in atto per attenuare l’emergenza e le informazioni sulla relativa efficacia;
c)
le richieste di misure supplementari da adottare da parte di altre autorità competenti;
d)
le misure messe in atto su richiesta di altre autorità competenti.
4. Le autorità competenti e la Commissione mantengono la riservatezza delle informazioni commercialmente sensibili.
5. Dopo un’emergenza l’autorità competente fornisce quanto prima, e almeno entro sei settimane dalla conclusione dell’emergenza, alla Commissione una valutazione dettagliata dell’emergenza e dell’efficacia delle misure messe in atto, compresi la valutazione dell’incidenza economica dell’emergenza, l’impatto sul comparto dell’elettricità e l’assistenza prestata a e/o ricevuta dall’Unione e dagli Stati membri. Tale valutazione è messa a disposizione del gruppo di coordinamento del gas e si riflette negli aggiornamenti dei piani d’azione preventivi e dei piani di emergenza.
La Commissione esamina le valutazioni delle autorità competenti e comunica agli Stati membri, al Parlamento europeo e al gruppo di coordinamento del gas i risultati delle sue analisi in forma aggregata.
6. Al fine di permettere alla Commissione di valutare la situazione della sicurezza di approvvigionamento a livello dell’Unione:
a)
entro e non oltre il 3 dicembre 2011 gli Stati membri comunicano alla Commissione gli accordi intergovernativi in vigore conclusi con paesi terzi che hanno ripercussioni sullo sviluppo delle infrastrutture del gas e sulle forniture di gas. Al momento di concludere nuovi accordi intergovernativi con paesi terzi che hanno tali ripercussioni, gli Stati membri informano la Commissione;
b)
per i contratti esistenti entro e non oltre il 3 dicembre 2011, e per i nuovi contratti o le modifiche di quelli esistenti, le imprese di gas naturale notificano alle autorità competenti interessate gli elementi dei contratti indicati di seguito, di durata superiore a un anno conclusi con fornitori di paesi terzi:
i)
durata del contratto;
ii)
volumi stipulati nei contratti espressi come volumi totali, su base annua e volume medio mensile;
iii)
in caso di allerta o di emergenza, i volumi massimi giornalieri stipulati dal contratto;
iv)
punti di consegna stipulati nei contratti.
L’autorità competente notifica questi dati in forma aggregata alla Commissione. In caso di conclusione di nuovi contratti o modifiche ai contratti esistenti, l’intero insieme di dati è notificato nuovamente in forma aggregata su base regolare. L’autorità competente e la Commissione garantiscono la riservatezza delle informazioni.
Articolo 14
Monitoraggio da parte della Commissione
La Commissione provvede costantemente al monitoraggio e alla presentazione di relazioni sulle misure in materia di sicurezza dell’approvvigionamento di gas, segnatamente mediante una valutazione annuale delle relazioni di cui all’articolo 5 della direttiva 2009/73/CE e delle informazioni relative all’attuazione degli articoli 11 e 52, paragrafo 1, di tale direttiva e, una volta disponibili, delle informazioni fornite nella valutazione del rischio e nei piani d’azione preventivi e di emergenza da definire in conformità del presente regolamento.
Entro e non oltre il 3 dicembre 2014 la Commissione, in base alla relazione di cui all’articolo 4, paragrafo 6, e previa consultazione del gruppo di coordinamento del gas:
a)
trae le sue conclusioni sui possibili mezzi intesi a rafforzare la sicurezza dell’approvvigionamento a livello dell’Unione, vaglia la necessità di elaborare una valutazione del rischio e di istituire un piano d’azione preventivo e un piano di emergenza a livello dell’Unione e riferisce al Parlamento europeo e al Consiglio in merito all’attuazione del presente regolamento, ivi compreso, tra l’altro, ai risultati ottenuti in materia di interconnessione del mercato; e
b)
riferisce al Parlamento europeo e al Consiglio sulla coerenza complessiva dei piani d’azione preventivi e dei piani di emergenza degli Stati membri, nonché sul loro contributo alla solidarietà e alla preparazione sotto il profilo dell’Unione.
La relazione comprende, se opportuno, raccomandazioni finalizzate a migliorare il presente regolamento.
Articolo 15
Abrogazione
Fatti salvi gli obblighi degli Stati membri relativi ai termini di recepimento e di applicazione della direttiva 2004/67/CE, tale direttiva è abrogata a decorrere dal 2 dicembre 2010 ad eccezione dell’articolo 4, paragrafi 1 e 2, di tale direttiva che si applicano fino a quando lo Stato membro interessato non avrà definito i clienti protetti ai sensi dell’articolo 2, paragrafo 1, del presente regolamento e identificato le imprese di gas naturale in conformità dell’articolo 8, paragrafo 1, del presente regolamento.
Fatto salvo il primo comma del presente articolo, l’articolo 4, paragrafi 1 e 2, della direttiva 2004/67/CE non si applica più a decorrere dal 3 giugno 2012.
Articolo 16
Deroga
Il presente regolamento non si applica a Malta e Cipro fintantoché non sarà fornito gas sui loro rispettivi territori. Per Malta e Cipro i termini impliciti di cui all’articolo 2, secondo paragrafo, punto 1, all’articolo 3, paragrafo 2, all’articolo 4, paragrafi 2 e 5, all’articolo 6, paragrafi 1 e 5, all’articolo 8, paragrafo 1, all’articolo 9, paragrafo 1 e all’articolo 13, paragrafo 6, lettere a) e b), si applicano nel modo seguente:
a)
articolo 2, secondo paragrafo, punto 1, all’articolo 3, paragrafo 2, all’articolo 9, paragrafo 1 e all’articolo 13, paragrafo 6, lettere a) e b): dodici mesi;
b)
all’articolo 4, paragrafo 2, e all’articolo 8, paragrafo 1: diciotto mesi;
c)
all’articolo 4, paragrafo 5: ventiquattro mesi;
d)
all’articolo 6, paragrafo 5: trentasei mesi;
e)
all’articolo 6, paragrafo 1: quarantotto mesi;
dal primo giorno di fornitura di gas sui loro rispettivi territori.
Articolo 17
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla data della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
L’articolo 6, paragrafo 8, l’articolo 10, paragrafo 4, prima frase, e paragrafo 7, lettera c), e l’articolo 11, paragrafo 5, lettera c), si applicano a decorrere dal 3 marzo 2011.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, addì 20 ottobre 2010.