VERORDNUNG (EU) Nr. 509/2012 DES RATES
vom 15. Juni 2012
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,
gestützt auf den Beschluss 2011/782/GASP vom 1. Dezember 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (1),
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 18. Januar 2012 hat der Rat die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 (2) angenommen, um die meisten der im Beschluss 2011/782/GASP vorgesehenen Maßnahmen umzusetzen.
(2)
Angesichts der anhaltenden brutalen Repressionen und Menschenrechtsverletzungen durch die syrische Regierung sind im Beschluss 2012/206/GASP des Rates (3) zur Änderung des Beschlusses 2011/782/GASP zusätzliche Maßnahmen vorgesehen, nämlich ein Verbot bzw. das Erfordernis einer vorherigen Genehmigung des Verkaufs, der Lieferung, der Weitergabe und der Ausfuhr von Gütern und Technologie, die zur internen Repression verwendet werden könnten, sowie ein Verbot der Ausfuhr von Luxusgütern nach Syrien.
(3)
Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags, und daher ist für ihre Umsetzung eine Regelung auf Unionsebene erforderlich, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
(4)
Daher sollte die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 zur Umsetzung der neuen Maßnahmen geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 wird wie folgt geändert:
1.
Die folgenden Artikel werden eingefügt:
„Artikel 2a
(1) Es ist verboten,
a)
die in Anhang IA aufgeführten Ausrüstungen, Güter und Technologien, die zur internen Repression oder zur Herstellung und Wartung von zur internen Repression verwendbaren Produkten verwendet werden könnten, mit oder ohne Ursprung in der Union unmittelbar oder mittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Syrien oder zur Verwendung in Syrien zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen;
b)
wissentlich und vorsätzlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter Buchstabe a genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.
(2) Abweichend von Absatz 1 können die auf den Websites in Anhang III angegebenen zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten eine Transaktion im Zusammenhang mit in Anhang IA aufgeführten Ausrüstungen, Gütern oder Technologien unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, sofern die Ausrüstungen, Güter oder Technologien Nahrungszwecken, landwirtschaftlichen, medizinischen oder anderen humanitären Zwecken dienen.
Artikel 2b
(1) Die in Anhang IX aufgeführten Ausrüstungen, Güter und Technologien, die zur internen Repression oder zur Herstellung und Wartung von zur internen Repression verwendbaren Produkten verwendet werden könnten, mit oder ohne Ursprung in der Union dürfen nur mit vorheriger Genehmigung unmittelbar oder mittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Syrien oder zur Verwendung in Syrien verkauft, geliefert, weitergegeben oder ausgeführt werden.
(2) Die auf den Websites in Anhang III angegebenen zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten erteilen keine Genehmigung für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von in Anhang IX aufgeführten Ausrüstungen, Gütern und Technologien, wenn sie hinreichende Gründe für die Feststellung haben, dass die Ausrüstungen, Güter und Technologien, deren Verkauf, Lieferung, Weitergabe oder Ausfuhr in Frage steht, zur internen Repression oder zur Herstellung und Wartung von zur internen Repression verwendbaren Produkten verwendet werden oder verwendet werden können.
(3) Für alle nach diesem Artikel genehmigungspflichtigen Ausfuhren wird die Genehmigung von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Ausführer niedergelassen ist, und nach den Vorgaben des Artikels 11 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (4) erteilt. Die Genehmigung ist in der gesamten Union gültig.
2.
Artikel 3 erhält folgende Fassdung:
„Artikel 3
(1) Es ist verboten,
a)
für syrische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Syrien unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe im Zusammenhang mit den in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union (5) (im Folgenden „Gemeinsame Militärgüterliste“) aufgeführten Gütern und Technologien oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung der in dieser Liste aufgeführten Güter zu erbringen;
b)
für syrische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Syrien unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe oder Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit den in den Anhängen I und IA aufgeführten Ausrüstungen, Gütern und Technologien, die zur internen Repression verwendet werden können, zu erbringen;
c)
für syrische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Syrien unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in der Gemeinsamen Militärgüterliste oder in den Anhängen I und IA aufgeführten Gütern und Technologien für deren Verkauf, Lieferung, Weitergabe oder Ausfuhr oder für die Leistung von damit verbundener technischer Hilfe bereitzustellen, insbesondere in Form von Zuschüssen, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen;
d)
wissentlich und vorsätzlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a bis c genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.
(2) Abweichend von Absatz 1 gelten diese Verbote nicht für technische Hilfe, Finanzmittel und Finanzhilfe im Zusammenhang mit
-
technischer Hilfe, die ausschließlich zur Unterstützung der Beobachtertruppe der Vereinten Nationen für die Truppenentflechtung (UNDOF) bestimmt ist,
-
nichtletalem militärischem Gerät oder zu interner Repression verwendbarer Ausrüstung, welche ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke oder für die Programme der Vereinten Nationen und der Union zum Aufbau von Institutionen oder für Krisenbewältigungsoperationen der Union und der Vereinten Nationen bestimmt sind, oder
-
zum Kampfeinsatz bestimmten Fahrzeugen, die mit einer Kugelsicherung ausgerüstet sind und nur zum Schutz des Personals der Union und ihrer Mitgliedstaaten in Syrien bestimmt sind,
vorausgesetzt, dass dies zuvor von der auf den Websites in Anhang III angegebenen zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats genehmigt wurde.
(3) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe b können die auf den Websites in Anhang III angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eine technische Hilfe oder Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit in Anhang IA aufgeführten Ausrüstungen, Gütern oder Technologien unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, sofern die Ausrüstungen, Güter oder Technologien Nahrungszwecken, landwirtschaftlichen, medizinischen oder anderen humanitären Zwecken dienen.
Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission innerhalb von vier Wochen über jede nach Unterabsatz 1 erteilte Genehmigung.“
(4) Einer vorherigen Genehmigung durch die auf den Websites in Anhang III angegebene zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats bedarf
a)
die unmittelbare oder mittelbare Erbringung von technischer Hilfe oder Vermittlungsdiensten im Zusammenhang mit in Anhang IX aufgeführten Ausrüstungen, Gütern oder Technologien und mit der Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung solcher Ausrüstungen, Güter und Technologien für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Syrien oder zur Verwendung in Syrien,
b)
die Bereitstellung von Finanzmitteln oder Finanzhilfe, insbesondere in Form von Zuschüssen, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, im Zusammenhang mit in Anhang IX aufgeführten Gütern und Technologien, die für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr solcher Ausrüstungen, Güter und Technologien oder für die Erbringung von damit verbundener technischer Hilfe bestimmt sind, für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Syrien oder zur Verwendung in Syrien.
Die zuständigen Behörden erteilen keine Genehmigung für die in Unterabsatz 1 genannten Transaktionen, wenn sie hinreichende Gründe für die Feststellung haben, dass die Transaktionen dazu bestimmt sind oder dazu bestimmt sein können, zur internen Repression oder zur Herstellung und Wartung von zur internen Repression verwendbaren Produkten beizutragen.
3.
Der folgende Artikel wird eingefügt:
„Artikel 11b
(1) Es ist verboten,
a)
die in Anhang X aufgeführten Luxusgüter unmittelbar oder mittelbar an Syrien zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen;
b)
wissentlich und vorsätzlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen unmittelbar oder mittelbar die Umgehung des unter Buchstabe a genannten Verbots bezweckt oder bewirkt wird.
(2) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a gilt das dort genannte Verbot nicht für Güter zum persönlichen Gebrauch, die im Gepäck von Reisenden enthalten sind.“
Artikel 2
Der Text in Anhang I der vorliegenden Verordnung wird der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 als Anhang IA angefügt.
Artikel 3
Der Text in Anhang II der vorliegenden Verordnung wird der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 als Anhang IX angefügt.
Artikel 4
Der Text in Anhang III der vorliegenden Verordnung wird der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 als Anhang X angefügt.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 15. Juni 2012.
REGOLAMENTO (UE) N. 509/2012 DEL CONSIGLIO
del 15 giugno 2012
che modifica il regolamento (UE) n. 36/2012 concernente misure restrittive in considerazione della situazione in Siria
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 215,
vista la decisione 2011/782/PESC del Consiglio, del 1o dicembre 2011, relativa a misure restrittive nei confronti della Siria (1),
vista la proposta congiunta dell’alto rappresentante dell’Unione per gli Affari esteri e la politica di sicurezza e della Commissione europea,
considerando quanto segue:
(1)
Il 18 gennaio 2012 il Consiglio ha adottato il regolamento (UE) n. 36/2012 (2) per dare attuazione alla maggior parte delle misure stabilite dalla decisione 2011/782/PESC.
(2)
Tenuto conto della brutale repressione e delle violazioni dei diritti umani perpetrate sistematicamente dal governo siriano, la decisione 2012/206/PESC del Consiglio (3), che modifica la decisione 2011/782/PESC, prevede misure aggiuntive, vale a dire il divieto o l’obbligo di autorizzazione preventiva per la vendita, la fornitura, il trasferimento o l’esportazione in Siria di beni e tecnologie che potrebbero essere utilizzati a fini di repressione interna, nonché il divieto di esportazione di beni di lusso in Siria.
(3)
Le misure in questione rientrano nell’ambito di applicazione del trattato e, pertanto, al fine in particolare di garantirne l’applicazione uniforme da parte degli operatori economici di tutti gli Stati membri, la loro attuazione richiede un’azione normativa a livello dell’Unione.
(4)
È opportuno pertanto modificare il regolamento (UE) n. 36/2012 per dare attuazione alle nuove misure,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (UE) n. 36/2012 è così modificato:
1)
sono inseriti i seguenti articoli:
«Articolo 2 bis
1. È vietato:
a)
vendere, fornire, trasferire o esportare, direttamente o indirettamente, attrezzature, beni o tecnologie che potrebbero essere utilizzati per la repressione interna o per la fabbricazione e la manutenzione di prodotti che potrebbero essere utilizzati a fini di repressione interna elencati nell’allegato IA, originari o meno dell’Unione, a qualsiasi persona, entità o organismo in Siria o per un uso in Siria;
b)
partecipare, consapevolmente e deliberatamente, ad attività aventi l’obiettivo o l’effetto di eludere i divieti di cui alla lettera a).
2. In deroga al paragrafo 1, le autorità competenti degli Stati membri identificate nei siti web elencati nell’allegato III possono concedere, alle condizioni che ritengono appropriate, un’autorizzazione per un’operazione connessa alle attrezzature, ai beni o alle tecnologie elencati nell’allegato IA, a condizione che le attrezzature, i beni o le tecnologie siano destinati a scopi alimentari, agricoli, medici o altri scopi umanitari.
Articolo 2 ter
1. Occorre un’autorizzazione preventiva per vendere, fornire, trasferire o esportare, direttamente o indirettamente, le attrezzature, i beni o le tecnologie che potrebbero essere utilizzati per la repressione interna o per la fabbricazione e la manutenzione di prodotti che potrebbero essere utilizzati a fini di repressione interna elencati nell’allegato IX, originari o meno dell’Unione, a qualsiasi persona, entità o organismo in Siria o per un uso in Siria.
2. Le autorità competenti degli Stati membri, identificate nei siti web elencati nell’allegato III, non autorizzano la vendita, la fornitura, il trasferimento o l’esportazione delle attrezzature, dei beni o delle tecnologie elencati nell’allegato IX se hanno fondati motivi di ritenere che le attrezzature, i beni e le tecnologie oggetto della vendita, della fornitura, del trasferimento o dell’esportazione in questione sono o potrebbero essere utilizzati per la repressione interna o per la fabbricazione e la manutenzione di prodotti che potrebbero essere utilizzati a fini di repressione interna.
3. L’autorizzazione è concessa dalle autorità competenti dello Stato membro in cui è stabilito l’esportatore conformemente alle modalità previste all’articolo 11 del regolamento (CE) n. 428/2009 del Consiglio, del 5 maggio 2009, che istituisce un regime comunitario di controllo delle esportazioni, dell’intermediazione e del transito di prodotti a duplice uso (4). L’autorizzazione è valida in tutto il territorio dell’Unione.
2)
l’articolo 3 è sostituito dal seguente:
«Articolo 3
1. È vietato:
a)
fornire, direttamente o indirettamente, assistenza tecnica pertinente ai beni e alle tecnologie inclusi nell’elenco comune delle attrezzature militari dell’Unione europea (5) (“elenco comune delle attrezzature militari”) o alla fornitura, alla fabbricazione, alla manutenzione e all’uso dei beni inseriti in tale elenco, a qualunque persona, entità od organismo in Siria o per un uso in Siria;
b)
fornire, direttamente o indirettamente, assistenza tecnica o servizi di intermediazione pertinenti ad attrezzature, beni o tecnologie che potrebbero essere utilizzate per la repressione interna, elencate negli allegati I e IA, a qualunque persona, entità od organismo in Siria o per un uso in Siria;
c)
fornire, direttamente o indirettamente, finanziamenti o assistenza finanziaria pertinenti ai beni e alle tecnologie inclusi nell’elenco comune delle attrezzature militari o negli allegati I e IA, compresi in particolare sovvenzioni, prestiti e assicurazione dei crediti all’esportazione, per la vendita, la fornitura, il trasferimento o l’esportazione dei beni o delle tecnologie suddetti o la fornitura di assistenza tecnica connessa a qualunque persona, entità od organismo in Siria o per un uso in Siria;
d)
partecipare, consapevolmente e deliberatamente, ad attività aventi l’obiettivo o l’effetto di eludere i divieti di cui alle lettere da a) a c).
2. In deroga al paragrafo 1, i divieti ivi menzionati non si applicano alla fornitura di assistenza tecnica, finanziamenti e assistenza finanziaria pertinenti a:
-
assistenza tecnica destinata esclusivamente a sostenere la Forza di disimpegno degli osservatori delle Nazioni Unite (UNDOF),
-
materiale militare non letale che potrebbe essere utilizzato per la repressione interna, destinato unicamente ad uso umanitario o protettivo, a programmi di sviluppo istituzionale dell’ONU e dell’Unione o a programmi di gestione delle crisi dell’Unione o dell’ONU, o
-
veicoli non da combattimento equipaggiati con materiali per difese balistiche, adibiti esclusivamente alla protezione del personale dell’Unione e dei suoi Stati membri in Siria,
purché la fornitura in questione sia stata preventivamente approvata dall’autorità competente di uno Stato membro, identificata sui siti web elencati nell’allegato III.
3. In deroga al paragrafo 1, lettera b), le autorità competenti degli Stati membri identificate nei siti web elencati nell’allegato III possono concedere, alle condizioni che ritengono appropriate, un’autorizzazione per assistenza tecnica o servizi di intermediazione connessi alle attrezzature, ai beni o alle tecnologie elencati nell’allegato IA, a condizione che le attrezzature, i beni o le tecnologie siano destinati a scopi alimentari, agricoli, medici o altri scopi umanitari.
Lo Stato membro interessato informa gli altri Stati membri e la Commissione entro quattro settimane di qualsiasi autorizzazione concessa a norma del primo comma.
4. L’autorizzazione preventiva dell’autorità competente dello Stato membro interessato, identificata nei siti web elencati nell’allegato III, è necessaria per la fornitura di:
a)
assistenza tecnica o servizi di intermediazione pertinenti ad attrezzature, beni o tecnologie elencati nell’allegato IX, e alla fornitura, alla fabbricazione, alla manutenzione e all’uso di tali attrezzature, beni o tecnologie, direttamente o indirettamente, a qualsiasi persona, entità o organismo in Siria o per un uso in Siria;
b)
finanziamenti o assistenza finanziaria pertinenti ai beni e alle tecnologie elencati nell’allegato IX, compresi in particolare sovvenzioni, prestiti e assicurazione crediti all’esportazione, per la vendita, la fornitura, il trasferimento o l’esportazione di tali beni o tecnologie, ovvero la fornitura della relativa assistenza tecnica a qualsiasi persona, entità o organismo in Siria, o per un uso in Siria.
Le autorità competenti non autorizzano le operazioni di cui al primo comma se hanno fondati motivi di ritenere che tali operazioni siano o possano essere finalizzate a contribuire alla repressione interna o alla fabbricazione e manutenzione di prodotti che potrebbero essere utilizzati a fini di repressione interna.
3)
è inserito il seguente articolo:
«Articolo 11 ter
1. È vietato:
a)
vendere, fornire, trasferire o esportare, direttamente o indirettamente, gli articoli di lusso elencati nell’allegato X alla Siria;
b)
partecipare, consapevolmente e deliberatamente, ad attività aventi l’obiettivo o l’effetto, diretto o indiretto, di eludere il divieto di cui alla lettera a).
2. In deroga alla lettera a) del paragrafo 1, il divieto in questione non si applica a merci prive di carattere commerciale, per uso personale, contenute nei bagagli dei viaggiatori.»
Articolo 2
Il testo di cui all’allegato I del presente regolamento è aggiunto come allegato IA del regolamento (UE) n. 36/2012.
Articolo 3
Il testo di cui all’allegato II del presente regolamento è aggiunto come allegato IX del regolamento (UE) n. 36/2012.
Articolo 4
Il testo di cui all’allegato III del presente regolamento è aggiunto come allegato X del regolamento (UE) n. 36/2012.
Articolo 5
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Lussemburgo, il 15 giugno 2012