DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1331/2011 DES RATES
vom 14. Dezember 2011
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus rostfreiem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 627/2011 (2) („vorläufige Verordnung“) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus rostfreiem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) ein.
(2)
Das Verfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 16. August 2010 vom „Defence Committee of the Seamless Steel Tubes Industry of the European Union“ („Defence Committee“) im Namen zweier Gruppen von Unionsherstellern („Antragsteller“) gestellt wurde, auf die mit mehr als 50 % ein erheblicher Teil der gesamten Unionsproduktion bestimmter nahtloser Rohre aus rostfreiem Stahl entfiel.
(3)
Wie unter Randnummer 14 der vorläufigen Verordnung ausgeführt, betraf die Dumping- und Schadensuntersuchung den Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis zum 30. Juni 2010 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum Ende des UZ („Bezugszeitraum“).
B. WEITERES VERFAHREN
(4)
Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung vorläufiger Maßnahmen beschlossen wurde („vorläufige Unterrichtung“), äußerten sich mehrere interessierte Parteien schriftlich zu den vorläufigen Feststellungen. Außerdem wurden die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, gehört. Die Kommission holte noch weitere Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen als notwendig erachtete.
(5)
Hinsichtlich der drei Anträge auf individuelle Untersuchung wurde endgültig entschieden, dass keine solche Untersuchungen zugestanden werden konnten, da dies eine unangemessen hohe Belastung darstellen und den fristgerechten Abschluss der Untersuchung verhindern würde. Wie unter Randnummer 6 der vorläufigen Verordnung dargelegt, hatte die Kommission eine repräsentative Stichprobe gebildet; auf die einbezogenen Unternehmen entfielen 25 % der gesamten von Eurostat erfassten Einfuhren im UZ und mehr als 38 % der Gesamtmenge der mitarbeitenden Ausführer im UZ. Wie unter Randnummer 13 der vorläufigen Verordnung erwähnt, handelt es sich bei zwei der drei in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller um große Unternehmensgruppen. Die Größe der Gruppen stellte für diese Untersuchung eine besondere Belastung dar, was den Untersuchungsaufwand wie auch die Analyse betrifft. Unter diesen Umständen war es nicht möglich, den Anträgen weiterer ausführender Hersteller auf individuelle Untersuchung stattzugeben.
C. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Betroffene Ware
(6)
Bekanntlich handelt es sich bei der betroffenen Ware, wie unter Randnummer 15 der vorläufigen Verordnung beschrieben, um nahtlose Rohre aus rostfreiem Stahl (ausgenommen solche mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen für zivile Luftfahrzeuge) mit Ursprung in der VR China, die derzeit unter den KN-Codes 7304 11 00, 7304 22 00, 7304 24 00, ex 7304 41 00, 7304 49 10, ex 7304 49 93, ex 7304 49 95, ex 7304 49 99 und ex 7304 90 00 eingereiht werden („betroffene Ware“).
(7)
Da nach der vorläufigen Unterrichtung keine Stellungnahmen zu der betroffenen Ware eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 15 bis 19 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2. Gleichartige Ware
(8)
Da diesbezüglich keine Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen unter Randnummer 20 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
D. DUMPING
1. Marktwirtschaftsbehandlung
(9)
Im Anschluss an die vorläufige Unterrichtung erhoben einige Parteien Einwände gegen verschiedene der unter den Randnummern 21 bis 43 der vorläufigen Verordnung ausgeführten Feststellungen zur MWB.
(10)
Eine Partei machte geltend, die Kommission habe den Preisunterschied der Rohstoffe zwischen der EU und dem Markt der VR China nicht offengelegt. Hierzu ist anzumerken, dass sowohl in der Mitteilung über die MWB-Feststellungen als auch in der vorläufigen Verordnung auf die nominale Preisdifferenz zwischen den Rohstoffpreisen in der EU, den USA und in der VR China hingewiesen wurde. Wie unter Randnummer 27 der vorläufigen Verordnung festgestellt, beträgt diese Differenz je nach Stahlsorte durchschnittlich rund 30 %. Als Informationsquellen für diesen Vergleich zog die Kommission die von den mitarbeitenden Unionsherstellern und den ausführenden Herstellern in der VR China vorgelegten Daten heran. Diese Daten wurden mit Daten aus einigen öffentlich zugänglichen Datenquellen abgeglichen (3).
(11)
Des Weiteren wurde vorgebracht, die Kommission habe keinen Vergleich zwischen den Preisen des in die VR China eingeführten Eisenerzes und den internationalen Marktpreisen vorgenommen. Ein damit zusammenhängendes Vorbringen lautete, es seien keine Daten über die Auswirkungen der Eisenerzpreise auf die Kosten des von den Herstellern der betroffenen Ware eingekauften Rohstoffes (Knüppel, Rohblöcke, runder Stabstahl) vorgelegt worden. Der Verweis auf Eisenerz unter Randnummer 28 der vorläufigen Verordnung erfolgte im Zusammenhang mit einem möglichen komparativen Vorteil, der die niedrigen Preise von Knüppeln, Rohblöcken und rundem Stabstahl in der VR China erklären könnte. Eisenerz sowie Nickel und Chrom sind die wichtigsten kostentreibenden Faktoren bei der Herstellung von Knüppeln, Rohblöcken und rundem Stabstahl aus rostfreiem Stahl. Da den Preisen von Eisenerz, Nickel und Chrom jedoch im Allgemeinen die internationalen Marktpreise zugrunde liegen, können ihre Auswirkungen auf den Preisunterschied zwischen Knüppeln, Rohblöcken und rundem Stabstahl aus der EU und aus der VR China und letztlich auf die Preise nahtloser Rohre aus rostfreiem Stahl nur sehr begrenzt sein. Mithin beruhten die Feststellungen, die dazu führten, dass das Kriterium 1 der MWB-Bewertung für nicht erfüllt erachtet wurde, nicht auf den Preisen für Eisenerz, sondern auf dem Preisunterschied zwischen den Rohstoffen, d. h. Knüppeln, Rohblöcken und rundem Stabstahl, die bei der Herstellung der betroffenen Ware direkt verwendet werden; dieser Preisunterschied führte in Verbindung mit der festgestellten staatlichen Einflussnahme (Ausfuhrabgaben und keine Mehrwertsteuerrückerstattung) zu der Schlussfolgerung, dass nicht nachgewiesen wurde, dass das Kriterium 1 für die Gewährung der MWB erfüllt war.
(12)
Eine Partei erhob bei mehreren Gelegenheiten den gleichen Einwand hinsichtlich der verfahrensrechtlichen Aspekte der Entscheidung über die MWB. Der Einwand bezog sich auf Konsultationen im Beratenden Ausschuss, in dem die Mitgliedstaaten vertreten sind, insbesondere auf die Informationen, die dem Ausschuss im Zuge der jetzigen Untersuchung zugeleitet wurden. Die Frage wurde in zwei Schreiben an die betreffende Partei erläutert und mehrfach mit dem Anhörungsbeauftragten erörtert. Hierzu ist anzumerken, dass Informationen, die im Rahmen von Konsultationen des Beratenden Ausschusses der Mitgliedstaaten ausgetauscht werden, nach Artikel 19 Absatz 5 der Grundverordnung nur in den in der Grundverordnung vorgesehenen besonderen Fällen bekannt gegeben werden dürfen. Die geltenden Bestimmungen lassen es folglich nicht zu, dass den Parteien Zugang zu den zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten ausgetauschten Informationen gewährt wird.
(13)
Dieselbe Partei erhob gewisse Einwände, die sich hauptsächlich auf die Frage von Verzerrungen auf dem Rohstoffmarkt bezogen. Sie gab an, die auf dem Inlandsmarkt der VR China eingekauften Knüppel aus rostfreiem Stahl machten lediglich einen Teil der Rohstoffkäufe im UZ aus. Hierzu ist zunächst einmal darauf hinzuweisen, dass in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung keinerlei Schwellenwert für den Anteil der Rohstoffkäufe angegeben wird, der von Verzerrungen betroffen sein müsste. Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung müssen die Kosten der wichtigsten Inputs im Wesentlichen auf Marktwerten beruhen. Von größter Wichtigkeit ist indessen, dass die Verzerrungen auf dem Rohstoffmarkt der VR China den Erläuterungen der Kommission zufolge die Hauptrohstoffe betraf, die für die Herstellung nahtloser Rohre aus rostfreiem Stahl verwendet werden, und nicht nur Knüppel. Die für die Herstellung nahtloser Rohre aus rostfreiem Stahl verwendeten Hauptrohstoffe sind Knüppel, Rohblöcke und runder Stabstahl aus rostfreiem Stahl, auf die mehr als 50 % der Produktionskosten der betroffenen Ware entfallen. Diese Rohstoffe werden zusammen unter dem HS-Code 7218 10 (Rohblöcke (Ingots) und andere Rohformen aus nicht rostendem Stahl) eingereiht. Sie unterliegen alle einer Ausfuhrabgabe in Höhe von 15 %, und es wird keine Rückerstattung der bei ihrer Ausfuhr erhobenen Mehrwertsteuer von 17 % gewährt. Auf diesen Sachverhalt bezieht sich die Feststellung, dass Verzerrungen vorliegen, was zu der Schlussfolgerung führte, dass das Kriterium 1 der MWB-Bewertung von keinem der ausführenden Hersteller der VR China in der Stichprobe erfüllt wurde. Im Falle des betreffenden Unternehmens machen die für die Herstellung der betroffenen Ware verwendeten Rohstoffe, die auf dem Inlandsmarkt der VR China eingekauft wurden, mit rund 30 % einen erheblichen Teil der Einkäufe aus.
Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass ein weiterer großer Teil von verbundenen Unternehmen importiert wird. Betrachtet man speziell die Einkäufe bei unabhängigen Lieferanten, so belaufen sich die Inlandskäufe sogar auf 56 %. Folglich lag, entgegen der Behauptung der betreffenden Partei, in Bezug auf die MWB-Feststellung keine fehlerhafte Darstellung des Sachverhalts vor, und zwar weder im Informationsaustausch mit dieser Partei noch im Prozess der Konsultation des Beratenden Ausschusses, der über alle vorgelegten Argumente unterrichtet wurde. Der Einwand muss daher zurückgewiesen werden.
(14)
Ein Unternehmen verlangte, über die Verweigerung der MWB müsse individuell und unternehmensspezifisch entschieden werden; im vorliegenden Fall hätten die Organe dagegen die auf Länderebene getroffenen allgemeinen Feststellungen auf einzelne Hersteller übertragen. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden, denn die betreffende Analyse wurde von den Organen individuell für jeden in die Stichprobe aufgenommenen Hersteller vorgenommen. Es trifft zwar zu, dass die Organe bei allen drei Unternehmen zu demselben Schluss gekommen sind, der Grund hierfür ist jedoch der, dass bei jedem von ihnen, wie in der vorläufigen Verordnung dargelegt, staatliche Einflussnahme auf den Entscheidungsprozess festgestellt wurde.
(15)
Aufgrund des dargelegten Sachverhalts wird die Feststellung bestätigt, dass alle Anträge auf MWB abgelehnt werden sollten, wie unter den Randnummern 21 bis 43 der vorläufigen Verordnung ausgeführt.
2. Normalwert
a) Vergleichsland
(16)
Eine Partei äußerte die Auffassung, die USA hätten als Vergleichsland herangezogen werden sollen. Hierzu ist anzumerken, dass unter den Randnummern 46 bis 48 der vorläufigen Verordnung ausführlich erläutert wurde, warum die USA nicht als Vergleichsland herangezogen wurden. Da die Partei ihr Vorbringen nicht durch Belege untermauern konnte und keine zusätzlichen Argumente vorlegte, die etwas an den Feststellungen hinsichtlich der USA als mögliches Vergleichsland hätten ändern können, muss das Vorbringen zurückgewiesen werden.
(17)
Gleichzeitig ist zu betonen, dass die Kommission ihre Bemühungen, die Mitarbeit eines geeigneten Vergleichslandes zu gewinnen, fortsetzte. Zusätzlich zu den unter Randnummer 47 der vorläufigen Verordnung erwähnten Anstrengungen setzte sie sich auch mit Herstellern in Brasilien, Kanada, Malaysia, Mexiko, Südafrika, Südkorea, Taiwan und der Ukraine in Verbindung. Insgesamt wurden 46 Unternehmen kontaktiert, keines konnte jedoch zur Mitarbeit bewegt werden.
(18)
Angesichts dessen wird die unter Randnummer 51 der vorläufigen Verordnung getroffene vorläufige Schlussfolgerung bestätigt, dass der Normalwert auf den für die gleichartige Ware in der Union tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preisen beruhen sollte, die erforderlichenfalls um eine angemessene Gewinnspanne gebührend berichtigt werden.
b) Ermittlung des Normalwerts
(19)
Wie unter den Randnummern 49 bis 51 der vorläufigen Verordnung ausgeführt, wurde der Normalwert anhand der in der Union tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise für die am ehesten vergleichbaren Waren mit dem gleichen Durchmesser, der gleichen Stahlsorte und der gleichen Art der Ware (z. B. kalt- oder warmgezogen) ermittelt, die erforderlichenfalls um eine angemessene Gewinnspanne gebührend berichtigt wurden.
(20)
Die Stellungnahmen der Parteien zu den in der Union tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preisen sowie zu den Berichtigungen (etwa für Handelsstufe und Wahrnehmung der Qualität) werden unter den Randnummern 45 und 46 behandelt.
(21)
Ein Unternehmen brachte vor, der Normalwert könne auf der Grundlage der Preise der Einfuhren von Luppen aus rostfreiem Stahl aus der EU in die USA oder der entsprechenden Preise der von den Unionsherstellern getätigten Einfuhren in die EU berechnet werden. Dieses Vorbringen wurde nicht weiter untermauert. Das Unternehmen legte keine Argumente dafür vor, warum eine solche Berechnung für die Ermittlung des Normalwerts besser geeignet wäre als die in der vorläufigen Verordnung angewandte Methode. Insbesondere konnte nicht hinreichend begründet werden, warum es angemessener wäre, den Normalwert anhand der Preise von Luppen zu berechnen anstatt auf der Grundlage der Preise des Wirtschaftszweigs der Union für die gleichartige Ware.
(22)
Des Weiteren konnten keine fundierten Argumente dafür vorgelegt werden, warum die EU-Ausfuhren in die USA berücksichtigt werden sollten. In Anbetracht der Tatsache, dass alle mitarbeitenden US-Hersteller von Einfuhren von ihren Mutterunternehmen in der EU abhängig sind, wie unter Randnummer 48 der vorläufigen Verordnung bereits erwähnt, erscheint diese Alternative nicht angezeigt. Darüber hinaus wäre die vorgeschlagene Methode nicht angemessen, weil, wie ebenfalls unter Randnummer 48 der vorläufigen Verordnung angeführt, die Fertigungskosten in den USA sehr hoch sind - aus eben diesem Grund wurden die USA als Vergleichsland für ungeeignet erachtet.
(23)
Die Frage der Ausfuhren aus den USA in die EU wurde ausführlich unter Randnummer 49 der vorläufigen Verordnung behandelt. Die Kommission vertrat die Auffassung, dass die Ausfuhrpreise der USA durch die hohen Produktionskosten beeinflusst wären und die entsprechenden Ausfuhrmengen sehr begrenzt seien.
(24)
Dasselbe Unternehmen schlug vor, den Normalwert auf der Grundlage der tatsächlichen Preise der von den Unionsherstellern getätigten Einfuhren von Luppen aus rostfreiem Stahl zu ermitteln. Der Unionshersteller, der Luppen aus Indien in die EU einführt, arbeitet jedoch, wie im Antrag erwähnt, bei dieser Untersuchung nicht mit. Von den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern führt keiner Luppen aus einem Nicht-EU-Land ein. Mithin kann die vorgeschlagene Methode nicht angewandt werden.
(25)
Aus den vorstehenden Gründen wird die Ermittlung des Normalwerts nach der unter den Randnummern 49 bis 51 der vorläufigen Verordnung beschriebenen Methode bestätigt.
3. Ausfuhrpreis
(26)
Eine Partei brachte erneut vor, im Interesse eines gerechten Vergleichs sollte als Verkaufszeitpunkt anstelle des Rechnungsdatums das Auftragsdatum herangezogen werden. Sie bezog sich dabei auf Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe j der Grundverordnung. Wie der betroffenen Partei bei der Anhörung mit dem Anhörungsbeauftragten am 11. März 2011 bereits erläutert wurde, bezieht sich die fragliche Bestimmung speziell auf Währungsumrechnungen, d. h. auf die Wechselkurse, die heranzuziehen sind, wenn der Preisvergleich eine Währungsumrechnung erfordert. Der Verweis auf das Datum des Kaufauftrags bezieht sich folglich auf Wechselkursumrechnungen im Rahmen eines fairen Vergleichs zwischen dem Ausfuhrpreis und dem Normalwert und nicht auf den Umsatz und die Menge der Ausfuhrverkäufe in die EU im UZ.
(27)
Da die Ausfuhrverkäufe der betroffenen Ware in allen Fällen an unabhängige Abnehmer in der Union erfolgten, wurde der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung ermittelt, also anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Ausfuhrpreise. Die Feststellungen unter Randnummer 52 der vorläufigen Verordnung werden daher bestätigt.
4. Vergleich
(28)
Wie unter Randnummer 20 dargelegt, werden die Stellungnahmen der Parteien zu den in der Union tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preisen sowie zu den Berichtigungen (etwa für Handelsstufe und Wahrnehmung der Qualität) unter den Randnummern 45 und 46 behandelt.
(29)
Eine Partei erhob Einwände gegen das Vorgehen, den Ausfuhrpreis und den Normalwert anhand dreier spezifischer Parameter (Durchmesser, Stahlsorte und Art der Ware (z. B. kalt- oder warmgezogen)) zu vergleichen. Sie vertrat die Auffassung, Vergleiche hätten nach detaillierteren Kriterien vorgenommen werden müssen, d. h. unter Berücksichtigung weiterer Parameter wie insbesondere Wanddicke, Länge und Prüfung.
(30)
Die Kommissionsdienststellen holten tatsächlich Informationen zu einer Reihe von Parametern, darunter Länge, Wanddicke und Prüfung, ein.
(31)
Nach Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wird die Dumpingspanne normalerweise durch einen Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen Durchschnitt der Preise aller Ausfuhrgeschäfte ermittelt. Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung sieht vor, dass die Dumpingberechnungen auf der Grundlage „aller Ausfuhrgeschäfte in die Gemeinschaft“ erfolgen sollten, jedoch „vorbehaltlich der einschlägigen Bestimmungen über einen gerechten Vergleich“. Das Unternehmen bezog sich auf die sogenannten Warenkontrollnummern und die darin enthaltenen Parameter. Hierzu ist anzumerken, dass die Warenkontrollnummer ein Instrument ist, das bei der Untersuchung verwendet wird, um die beträchtlichen Mengen sehr detaillierter Daten, die von den Unternehmen übermittelt werden, zu strukturieren und zu ordnen. Sie stellt ein Hilfsmittel dar, um verschiedene Produkteigenschaften innerhalb der Kategorie der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware eingehender analysieren zu können. Um einen gerechten Vergleich zu gewährleisten, wurde er anhand der relevantesten Eigenschaften durchgeführt.
(32)
Auf den Einwand des Unternehmens hin erläuterte die Kommission in einem Schreiben, dass die Wanddicke eines Rohres proportional seinem Gewicht entspreche und somit indirekt in den Vergleich einbezogen worden sei. Andere Eigenschaften, wie etwa Prüfung, wirken sich nur unwesentlich auf den Vergleich aus. So werden beispielsweise nahezu alle betroffenen Waren Standardprüfungen unterzogen.
(33)
Es ist zu betonen, dass die Kommission entgegen den Behauptungen der Partei keine Informationen unberücksichtigt ließ. Es ist allerdings nicht ungewöhnlich, dass bestimmten bei der Warenkontrollnummer verwendeten Parametern ein geringeres Gewicht zukommt und dass spezifische Parameter besser als andere geeignet sind, für einen gerechten Vergleich herangezogen zu werden. Es wurden keine Rohre aufgrund ihrer unterschiedlichen materiellen Eigenschaften oder aus sonstigen Gründen aus dem Vergleich ausgeschlossen, und es wurden auch keine neuen Warentypen geschaffen. Vielmehr wurden sämtliche Verkäufe ungeachtet des Rohrdurchmessers oder der Rohrlänge in den Vergleich einbezogen.
(34)
Das Unternehmen machte des Weiteren geltend, durch die Vorgehensweise der Kommission werde es daran gehindert, Berichtigungen zur Berücksichtigung der materiellen Eigenschaften zu beantragen. Auch hierbei verwies es auf die Tatsache, dass die Kommission dem Vergleich drei und nicht mehr Parameter zugrunde legte; unter den Randnummern 31 ff. wurde hierauf bereits eingegangen.
(35)
Was den verfahrenstechnischen Gesichtspunkt des Vergleichs betrifft, der ebenfalls von derselben Partei angesprochen wurde, so ist hierzu anzumerken, dass das Unternehmen uneingeschränkt Gelegenheit hatte, zu den in seinem individuellen Fall vorgenommenen Berechnungen Stellung zu nehmen. Diese Berechnungen wurden am Tag der Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung in allen Einzelheiten offengelegt. Das Unternehmen nahm zur Frage der beim Vergleich verwendeten Parameter in einem Schreiben mit Datum vom 11. Juli 2011 Stellung, in dem es um genauere Erklärungen ersuchte. Die Kommissionsdienststellen antworteten am 19. Juli 2011. Das Unternehmen brachte daraufhin in einem Schreiben vom 29. Juli 2011 erneut seine Argumente vor. Es lehnte die Vergleichsgrundlage ab und wiederholte sein Vorbringen, Parameter wie Wanddicke, Länge oder Prüfung wirkten sich auf die Preise aus. Wie bereits dargelegt, erkennt die Kommission durchaus an, dass diese Parameter einen gewissen Einfluss auf die Preise hatten. Sie erachtete es indessen für angezeigter, den Berechnungen die drei wichtigsten Parameter zugrunde zu legen, da auf diese Weise die höchste Übereinstimmung erzielt wird und gleichzeitig die Möglichkeit besteht, vergleichbare Verkäufe für alle Ausfuhrgeschäfte zu finden.
(36)
Das Unternehmen behauptete, es werde daran gehindert, Berichtigungen zu beantragen. Diese Behauptung muss zurückgewiesen werden. Während des gesamten Verfahrens bestanden Möglichkeiten zur Einreichung von Anträgen, nicht zuletzt zum Zeitpunkt der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen, als das Unternehmen in vollem Umfang Kenntnis über die Einzelheiten der Berechnungen erhielt.
(37)
Eine Partei brachte vor, die Übertragung der Produktionskosten für Rohre mit kleinerem Durchmesser auf Rohre mit größerem Durchmesser spiegele nicht die tatsächlichen Kosten wider, da die Kosten für größere Durchmesser wesentlich höher seien. Die Partei legte jedoch weder eine Alternative vor noch untermauerte sie ihr Vorbringen. Da keine alternative Methode vorgeschlagen wurde, wird die angewandte Methode folglich als die am besten geeignete erachtet.
(38)
Ein Unternehmen wandte ein, aus der Zahl der Berichtigungen (Tatsache, dass die Kommission nur drei Parameter verwendete, Qualitätswahrnehmung und Handelsstufe) lasse sich schließen, dass die Waren der Unionshersteller mit den eingeführten Waren der VR China kaum vergleichbar seien. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Vornahme von Berichtigungen durch die Organe fester Bestandteil einer jeden Dumpingberechnung ist. Diese Berichtigungen sind in der Grundverordnung vorgesehen und stellen daher als solche die Vergleichbarkeit zwischen der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware nicht in Frage. Tatsächlich bestätigt der hohe Prozentsatz der Übereinstimmung, dass die betroffene Ware und die gleichartige Ware in vollem Umfang vergleichbar sind.
(39)
In Anbetracht der vorstehenden Gründe werden die Feststellungen unter den Randnummern 53 und 54 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5. Dumpingspannen
(40)
Ein Partei machte geltend, aufgrund einer starken Schwankung des Nickelpreises hätte die Dumpingspanne auf vierteljährlicher Grundlage berechnet werden sollen. Hierzu ist anzumerken, dass der Vergleich zwischen dem Ausfuhrpreis und dem Normalwert im vorliegenden Fall nicht ein Vergleich zwischen Preisen und Kosten ist, sondern nur ein Vergleich zwischen gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreisen (der Normalwert wurde anhand der Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der EU ermittelt). Im Übrigen war der Anstieg der Nickelpreise auf dem gesamten Weltmarkt festzustellen und somit keine auf den Markt der VR China begrenzte Einzelerscheinung. Der Anstieg betraf höchstens drei Monate des UZ, die Verkäufe der betroffenen Ware dagegen fanden während des gesamten UZ statt. Zudem sind Veränderungen der Rohstoffpreise als normales Geschäftsrisiko einzustufen. Die steigenden Nickelpreise dürften die Unionshersteller und die Hersteller der VR China gleichermaßen betreffen, da Nickel an der Londoner Metallbörse notiert ist. Etwaige Unterschiede wären auf die Verzerrungen bei den Rohstoffpreisen in der VR China zurückzuführen und sollten daher bei der Berechnung nicht berücksichtigt werden. Folglich muss das Vorbringen zurückgewiesen werden, und der Vergleich muss auf der Grundlage der jährlichen Durchschnittspreise der Ausfuhren der VR China und der jährlichen EU-Durchschnittspreise, gebührend berichtigt um eine angemessene Gewinnspanne, durchgeführt werden. Mithin wurde dem Vorbringen nicht stattgegeben.
(41)
Ein Hersteller der VR China brachte vor, die Berechnung von Berichtigungen seiner individuellen Dumpingspanne sei nicht korrekt, und untermauerte sein Vorbringen durch Belege. Die Kommission gab diesem Vorbringen statt und nahm eine Neuberechnung vor, die zu einer Dumpingspanne von 83,7 % führte. Mit Ausnahme dieser Änderung werden die Feststellungen unter den Randnummern 55 bis 61 der vorläufigen Verordnung bestätigt. Es ergeben sich die folgenden neu berechneten Dumpingspannen:
Endgültige Dumpingspannen
Changshu Walsin Specialty Steel, Co. Ltd., Haiyu
83,7 %
Shanghai Jinchang Stainless Steel Tube Manufacturing, Co. Ltd., Situan
62,6 %
Wenzhou Jiangnan Steel Pipe Manufacturing, Co. Ltd., Yongzhong
67,1 %
Anhand der Stichprobe gewichtete Durchschnittsspanne für die nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller in Anhang I
71,5 %
Alle übrigen Unternehmen
83,7 %
E. SCHÄDIGUNG
1. Wirtschaftszweig der Union
(42)
Zur Definition des Wirtschaftszweigs der Union und zur Repräsentativität der Stichprobe der Unionshersteller gingen nach der vorläufigen Unterrichtung keine Vorbringen ein. Daher werden die Feststellungen unter den Randnummern 62 und 63 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2. Unionsverbrauch
(43)
Zum Unionsverbrauch gingen keine Vorbringen ein. Daher werden die Feststellungen unter den Randnummern 64 bis 66 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3. Einfuhren aus dem betroffenen Land
(44)
Hinsichtlich der vorläufigen Feststellungen zu Menge, Marktanteil und Preisentwicklung der gedumpten Einfuhren wurden von den interessierten Parteien keine Anmerkungen vorgebracht. Daher werden die Feststellungen unter den Randnummern 67 bis 69 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(45)
Im Zusammenhang mit der Berechnung der Preisunterbietung durch die Einfuhren aus der VR China ersuchten sowohl die ausführenden Hersteller in der VR China als auch der Wirtschaftszweig der Union um genauere Informationen darüber, wie bestimmte Berichtigungen, die bei der Berechnung vorgenommen wurden (etwa für nach der Einfuhr entstandene Kosten, Handelsstufe und Qualitätswahrnehmung auf dem Markt), festgelegt wurden. Die Kommission kam diesen Ersuchen nach und legte die gewünschten Informationen offen; die Einhaltung der Vertraulichkeitsvorschriften wurde dabei gewährleistet.
(46)
Aufgrund der Stellungnahme eines Herstellers der VR China wurde eine geringfügige Änderung bei der Berechnung der Preisunterbietung vorgenommen, denn in der vorläufigen Berechnung umfasste die Berichtigung für die Handelsstufe auch Teile der nach der Einfuhr entstandenen Kosten, die gleichzeitig aber auch in einer getrennten Berichtigung für sämtliche nach der Einfuhr entstandenen Kosten enthalten waren. Die Korrektur führte zu einer Änderung der Preisunterbietungsspannen und der Schadensbeseitigungsschwelle um weniger als einen Prozentpunkt gegenüber der vorläufigen Berechnung (zur Neuberechnung der Schadensbeseitigungsschwelle siehe Randnummern 82 und 83).
(47)
Da keine Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 70 und 71 der vorläufigen Verordnung mit Ausnahme der vorstehend genannten Änderungen bestätigt.
4. Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union
(48)
Im Anschluss an die vorläufige Unterrichtung verlangten einige ausführende Hersteller der VR China, bestimmte Indikatoren sollten bei der Schadensanalyse unberücksichtigt bleiben. Insbesondere seien Produktion und Kapazitätsauslastung im gleichen Umfang zurückgegangen wie der Unionsverbrauch, weshalb diese Indikatoren bei der Prüfung des Vorliegens einer bedeutenden Schädigung nicht als Faktoren betrachtet werden sollten. Ähnlich wurde hinsichtlich des Rückgangs der Unionsverkäufe argumentiert, der angeblich ebenfalls in vergleichbarer Höhe ausfiel wie der Verbrauchsrückgang.
(49)
In diesem Zusammenhang sei zunächst darauf hingewiesen, dass bei der Schadensanalyse nach Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung „alle relevanten Wirtschaftsfaktoren und -indizes, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beeinflussen“, untersucht werden sollten. Die potenziellen Auswirkungen anderer Faktoren als der gedumpten Einfuhren, die zu der Schädigung beigetragen haben könnten, werden in Kapitel F „Schadensursache“ untersucht, insbesondere unter dem Punkt „Auswirkungen anderer Faktoren“ (siehe Randnummern 59 bis 69).
(50)
Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 72 bis 89 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5. Schlussfolgerung zur Schädigung
(51)
Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 90 bis 92 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
F. SCHADENSURSACHE
1. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren und des wirtschaftlichen Abschwungs
(52)
Einige Parteien wiederholten ihre bereits im vorläufigen Verfahren vorgebrachten Behauptungen, dass ein Großteil der vom Wirtschaftszweig der Union erlittenen bedeutenden Schädigung anderen Faktoren als den gedumpten Einfuhren zuzuschreiben sei.
(53)
In diesem Zusammenhang äußerten einige ausführende Hersteller in der VR China nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen insbesondere die Auffassung, der Rückgang der Verkaufsmenge und des Marktanteils sei zu einem erheblichen Teil nicht auf die gedumpten Einfuhren aus der VR China, sondern vielmehr auf die infolge der Wirtschaftskrise rückläufige Nachfrageentwicklung zurückzuführen. Sie behaupteten des Weiteren, der in vergleichbarer Höhe ausgefallene Rückgang der Preise der chinesischen Einfuhren und des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum (um 9 % bzw. um 8 %) deute ebenfalls darauf hin, dass die rückläufige Entwicklung der Preise des Wirtschaftszweigs der Union in vollem Umfang der geschrumpften Marktnachfrage anzulasten sei und nicht den Auswirkungen gedumpter Einfuhren.
(54)
Erstens ist festzustellen, dass, wie unter den Randnummern 103 bis 106 der vorläufigen Verordnung dargelegt, der konjunkturelle Abschwung und der damit einhergehende Nachfragerückgang negative Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union hatten und somit durchaus zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beigetragen haben können. Allerdings ändert dies nichts an der schädigenden Wirkung der gedumpten Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China, deren Anteil am Unionsmarkt sich im Bezugszeitraum beträchtlich erhöht hat.
(55)
Wie unter den Randnummern 104 und 105 der vorläufigen Verordnung ausgeführt, sind die Auswirkungen gedumpter Einfuhren in Zeiten einer rückläufigen Nachfrage tatsächlich weitaus schädigender als in Jahren des raschen Wachstums. Die Einfuhren aus der VR China haben offenbar während des gesamten Bezugszeitraums die Preise in der Union kontinuierlich unterboten. Zudem lag die Preisunterbietung im UZ zwischen 21 % und 32 %, und der Anteil der chinesischen Einfuhren am Unionsmarkt, der im Bezugszeitraum eine erhebliche Ausweitung um 7,9 Prozentpunkte verzeichnete, erreichte mehr als 18 %. Während von den Einfuhren aus der VR China ein deutlicher Preisdruck ausging, der den Wirtschaftszweig der Union daran hinderte, seine Waren zu kostendeckenden Preisen (geschweige denn gewinnbringend) zu verkaufen, machte der Mengen- und Marktanteilszuwachs dieser Einfuhren es dem Wirtschaftszweig der Union gleichzeitig unmöglich, auf eine Erhöhung der Produktionsmengen, der Kapazitätsauslastung und der Verkäufe hinzuarbeiten, insbesondere was Waren betrifft, die eher Grunderzeugnisse sind und überwiegend über Vertriebsgesellschaften verkauft werden.
(56)
Zweitens wäre die Analyse in diesem Fall verzerrt, wenn Schlussfolgerungen ausschließlich auf der Grundlage ausgewählter Schadensindikatoren wie Verkaufsmenge und Marktanteil oder lediglich anhand der Verkaufspreise gezogen würden. Die Einbußen bei den Verkaufsmengen und dem Marktanteil zum Beispiel gingen unter anderem mit einer deutlichen Verschlechterung der Rentabilität einher und waren weitgehend eine Folge des von den gedumpten Einfuhren ausgehenden Preisdrucks. Was insbesondere die Frage des Marktanteils betrifft, so verlor der Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum 3,6 Prozentpunkte an die Einfuhren aus der VR China. Schließlich kann, wiederum in Anbetracht der Höhe der Preisunterbietung und der Zunahme der Einfuhren aus der VR China sowohl in absoluten als auch in relativen Werten, auf keinen Fall der Schluss gezogen werden, dass der Rückgang der Preise der Unionshersteller nicht mit den Preisniveaus der gedumpten Einfuhren zusammenhängen würde.
(57)
Aus den vorstehenden Gründen wird der festgestellte ursächliche Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der bedeutenden Schädigung in Anbetracht der erheblichen Einfuhrmenge und des gleichzeitigen Preisdrucks, den die Einfuhren aus der VR China auf den Wirtschaftszweig der Union ausüben, bestätigt.
(58)
Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 94 bis 96 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2. Auswirkungen anderer Faktoren
(59)
Hinsichtlich der Auswirkungen der Einfuhren aus anderen Drittländern in die Union machten einige ausführende Hersteller der VR China geltend, von der Marktanteilseinbuße des Wirtschaftszweigs der Union in Höhe von 3,6 Prozentpunkten hätten 1,0 Prozentpunkte den Einfuhren aus Japan und Indien zugeschrieben werden müssen. Es verhält sich jedoch so, dass die Einfuhren aus der VR China Marktanteile zu Lasten sowohl anderer Einfuhren als auch des Wirtschaftszweigs der Union gewannen. Die Ausweitung des Marktanteils der VR China um 7,9 Prozentpunkte lässt sich unterteilen in einen Rückgang des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union um 3,6 Prozentpunke und einen Rückgang des Marktanteils anderer Einfuhren um 4,3 Prozentpunkte.
(60)
Dieselben ausführenden Hersteller der VR China gaben an, auch die Durchschnittspreise der Einfuhren aus einigen ausgewählten anderen Drittländern, insbesondere der Ukraine, Indien und den USA, seien erheblich gesunken; dies könne eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union bewirkt haben. Hierzu ist jedoch anzumerken, dass der Durchschnittspreis der Einfuhren aus allen anderen Ländern als der VR China im Bezugszeitraum insgesamt tatsächlich um 34 % anstieg. Wie bereits unter Randnummer 100 der vorläufigen Verordnung dargelegt, lag der Durchschnittspreis der Einfuhren aus den USA deutlich über den Preisen auf dem Unionsmarkt. Unter derselben Randnummer wird darauf hingewiesen, dass der Marktanteil der Einfuhren aus der Ukraine sank, während der amerikanische und der indische Marktanteil im Wesentlichen konstant blieben. Dennoch kann auf der Grundlage der Eurostat-Daten zu diesen Einfuhren nicht der Schluss gezogen werden, dass die Einfuhren aus anderen Drittländern eine nennenswerte Rolle bei der Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Union gespielt hätten und damit den festgestellten ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus der VR China und der Schädigung entkräften könnten.
(61)
Da keine weiteren Stellungnahmen zu den Feststellungen unter den Randnummern 97 bis 102 der vorläufigen Verordnung vorliegen, werden diese Feststellungen bestätigt.
(62)
Was die Auswirkungen des wirtschaftlichen Abschwungs betrifft, so wird unter den Randnummern 52 bis 58 erläutert, warum der Abschwung nicht als Faktor betrachtet werden kann, der den ursächlichen Zusammenhang aufheben könnte. Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, aus denen sich Gegenteiliges schließen ließe, werden die Feststellungen unter den Randnummern 103 bis 106 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(63)
Was die Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union betrifft, so gingen keine Stellungnahmen zu den Feststellungen unter den Randnummern 107 und 108 der vorläufigen Verordnung ein; diese werden daher bestätigt.
(64)
Mehrere ausführende Hersteller in der VR China wandten ein, der unter Randnummer 109 der vorläufigen Verordnung beschriebene Anstieg der Produktionsstückkosten um 18 % spiele bei der Verschlechterung der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union eher eine Rolle als die gedumpten Einfuhren, und verlangten eine eingehendere Analyse der Auswirkungen dieses Anstiegs der Stückkosten.
(65)
Die Kommission nahm eine entsprechende Prüfung vor und stellte fest, dass der Anstieg der Produktionsstückkosten auf höhere Herstellungskosten infolge gestiegener Rohstoffpreise zurückgeführt werden kann sowie auf Fixkosten wie direkte Arbeitskosten, Abschreibungen, Produktionsgemeinkosten und VVG-Kosten, außerdem auch auf den raschen Produktionsrückgang.
(66)
Da die Kostenschwankungen bei den Rohstoffen weitgehend durch den Preisfestsetzungsmechanismus des Wirtschaftszweigs der Union abgefangen werden - durch den sogenannten „Legierungszuschlag“ werden die Preise direkt an die Notierung der wichtigsten Rohstoffe wie Nickel, Molybdän und Chrom geknüpft -, ist es unwahrscheinlich, dass sie nennenswerte Auswirkungen auf die Rentabilität haben könnten. Die übrigen Elemente im Zusammenhang mit den unzureichenden Produktions- und Verkaufsmengen hatten dagegen direkte Auswirkungen auf die Rentabilität. Da die Produktions- und Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Union ohne gedumpte Einfuhren erheblich höher gewesen wären, kann nicht der Schluss gezogen werden, dass der Anstieg der Produktionsstückkosten als solcher ein wesentlicher Faktor wäre, der in stärkerem Maße als die gedumpten Einfuhren die Schädigung verursacht hätte, da er untrennbar mit der gestiegenen Menge der gedumpten Einfuhren verbunden ist.
(67)
Einige ausführende Hersteller der VR China äußerten des Weiteren die Auffassung, die Tatsache, dass sich der Wirtschaftszweig der Union trotz des rückläufigen Verbrauchs nicht umstrukturiert habe, könnte als wichtiger Faktor zu der festgestellten Schädigung beigetragen haben.
(68)
In diesem Zusammenhang ist zunächst einmal darauf hinzuweisen, dass der Wirtschaftszweig der Union nicht nur mit den Auswirkungen des rückläufigen Verbrauchs selbst konfrontiert war, sondern auch mit den Auswirkungen gedumpter Einfuhren in einer Zeit des rückläufigen Verbrauchs. Dennoch ergab die Untersuchung, dass der Wirtschaftszweig der Union i) seine Produktionskapazität aufrechterhielt, da er die Krise für zeitlich begrenzt hielt und mit einer baldigen Erholung rechnete, wobei nicht von ihm erwartet werden kann, dass er seine Kapazität aufgrund der zunehmenden Einfuhrmengen aus der VR China zu außergewöhnlich niedrigen, gedumpten Preisen anpasst, ii) sein Warensortiment beständig weiterentwickelte und den Schwerpunkt dabei auf höherwertige Spezialprodukte legte, bei denen die Konkurrenz der VR China weniger stark ist, und iii) im Bezugszeitraum seine Beschäftigtenzahl um 8 % abbaute und die durchschnittlichen Arbeitskosten je Beschäftigten um 2 % senkte (würde man diese Verringerungen nur in der Zeit der Krise betrachten, also zwischen 2008 und dem UZ, so würden die entsprechenden Werte sogar bei 19 bzw. 11 Prozentpunkten liegen). All diese Elemente zeigen, dass der Wirtschaftszweig der Union sehr stark bemüht war, den negativen Auswirkungen der erlittenen Schädigung aktiv entgegenzuwirken. Die vorstehend beschriebenen Schritte erwiesen sich indessen als nicht ausreichend, um die schädigenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren in einer Zeit der schwachen Nachfrage auszugleichen.
(69)
Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 109 und 110 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3. Schlussfolgerung zur Schadensursache
(70)
Keines der von den interessierten Parteien vorgelegten Argumente beweist, dass die Auswirkungen anderer Faktoren als der gedumpten Einfuhren aus der VR China geeignet wären, den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der festgestellten bedeutenden Schädigung aufzuheben. In Anbetracht dieser Sachlage wird der Schluss gezogen, dass der Wirtschaftszweig der Union durch die gedumpten Einfuhren aus der VR China eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 6 der Grundverordnung erlitt.
(71)
Die in der vorläufigen Verordnung unter den Randnummern 111 bis 113 zusammengefassten Schlussfolgerungen zur Schadensursache werden daher bestätigt.
G. UNIONSINTERESSE
(72)
Nach der Stellungnahme der Parteien führte die Kommission ihre Untersuchung zum Unionsinteresse fort.
1. Interesse des Wirtschaftszweigs der Union
(73)
Zum Interesse des Wirtschaftszweigs der Union gingen keine weiteren Stellungnahmen oder Informationen ein. Daher werden die Feststellungen unter den Randnummern 116 bis 120 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2. Interesse der unabhängigen Einführer in der Union
(74)
Da diesbezüglich keine Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 121 bis 123 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3. Interesse der Verwender
(75)
Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen legte ein Verwenderunternehmen, das nicht mitgearbeitet hatte, eine Stellungnahme zum Unionsinteresse vor. Der Verwender argumentierte insbesondere, die Antidumpingmaßnahmen würden sich erheblich auf sein Unternehmen auswirken. Rohre aus rostfreiem Stahl seien ein wesentlicher Bestandteil mehrerer nachgelagerter Produkte, darunter auch von diesem Verwender hergestellte Produkte (z. B. Wärmetauscher); außerdem bestünden Bedenken wegen der Versorgungssicherheit, denn einige Lieferungen von Unionsherstellern seien mit Verspätung eingetroffen.
(76)
Da der betreffende Verwender indessen nur 5 % seiner Rohre aus rostfreiem Stahl aus der VR China bezieht, dürften die möglichen Auswirkungen auf dieses Unternehmen begrenzt sein, sowohl was die Kosten als auch was die Versorgungssicherheit betrifft.
(77)
Insbesondere seine Behauptung hinsichtlich der angeblichen Kostenauswirkungen konnte das Unternehmen nicht durch einschlägige Daten untermauern. Im Übrigen sei an die Feststellungen unter den Randnummern 124 und 125 der vorläufigen Verordnung erinnert, nach denen die Kostenauswirkungen auf den einzigen uneingeschränkt mitarbeitenden Verwender für nicht nennenswert erachtet wurden, und zwar sowohl für das Gesamtunternehmen als auch für die Sparte, die Rohre aus rostfreiem Stahl verwendet.
(78)
Was die von dem Verwender angesprochene Frage der Versorgungssicherheit betrifft, so sei daran erinnert, dass es eine Vielzahl anderer Drittländer als die VR China gibt, die weiterhin Rohre aus rostfreiem Stahl in die Union ausführen. Da der Wirtschaftszweig der Union nach wie vor der wichtigste Lieferant der Ware ist, ist sein Fortbestehen zudem auch für die Verwenderindustrie von größter Bedeutung.
(79)
Die vorläufige Untersuchung ergab zwar auch, dass die Antidumpingmaßnahmen möglicherweise negativere Auswirkungen auf diejenigen Verwenderunternehmen haben, die für die Herstellung ihrer nachgelagerten Produkte größere Mengen aus der VR China eingeführter Rohre aus rostfreiem Stahl verwenden (siehe Randnummer 126 der vorläufigen Verordnung); da nach der vorläufigen Unterrichtung jedoch keine durch Beweise belegten Vorbringen und keine neuen Informationen eingingen, kann der Schluss gezogen werden, dass die wesentlichen Vorteile, die dem Wirtschaftszweig der Union durch die Einführung von Antidumpingmaßnahmen entstehen, stärker ins Gewicht fallen dürften als die zu erwartenden negativen Auswirkungen auf die Verwender. Daher werden die Feststellungen zum Interesse der Verwender unter den Randnummern 124 bis 130 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4. Schlussfolgerung zum Unionsinteresse
(80)
Aus den vorstehenden Gründen wird der endgültige Schluss gezogen, dass unter dem Strich keine zwingenden Gründe gegen die Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China sprechen. Mithin werden die Schlussfolgerungen unter den Randnummern 131 und 132 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
H. ENDGÜLTIGE MASSNAHMEN
1. Schadensbeseitigungsschwelle
(81)
Die Antragsteller argumentierten, die in der vorläufigen Untersuchung festgesetzte Zielgewinnspanne von 5 % sei viel zu niedrig, und vertraten erneut die Auffassung, eine Spanne von 12 % wäre gerechtfertigt, da der betreffende Wirtschaftszweig kapitalintensiv sei und laufend technische Verbesserungen sowie innovative Neuerungen und infolgedessen umfangreiche Investitionen erfordere. Den Antragstellern zufolge wäre eine solche Gewinnspanne nötig, um eine hinreichende Kapitalrendite erwirtschaften und die betreffenden Investitionen tätigen zu können. Das Vorbringen wurde jedoch nicht überzeugend durch einschlägige Zahlen untermauert. Daher wird der Schluss gezogen, dass die in der vorläufigen Untersuchung festgesetzte Gewinnspanne von 5 % aufrechterhalten werden sollte.
(82)
Was die Ermittlung der Schadensbeseitigungsschwelle betrifft, so führte, wie unter Randnummer 45 bereits erwähnt, die geringfügige Korrektur bei der Berichtigung für die Handelsstufe, die sich auf die Berechnung der Preisunterbietung auswirkte, auch zu einer Änderung bei der Berechnung der Schadensbeseitigungsschwelle.
(83)
Infolge dieser Änderung wurde die Schadensbeseitigungsschwelle geringfügig korrigiert. Es ergibt sich eine Schadensbeseitigungsschwelle zwischen 48,3 % und 71,9 %, wie in folgender Tabelle dargestellt:
Unternehmen
Schadensbeseitigungsschwelle
Changshu Walsin Specialty Steel, Co. Ltd., Haiyu
71,9 %
Shanghai Jinchang Stainless Steel Tube Manufacturing, Co. Ltd., Situan
48,3 %
Wenzhou Jiangnan Steel Pipe Manufacturing, Co. Ltd., Yongzhong
48,6 %
Anhand der Stichprobe gewichtete Durchschnittsspanne für die nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller in Anhang I
56,9 %
Alle übrigen Unternehmen
71,9 %
(84)
Ein ausführender Hersteller in der VR China verlangte, in Anbetracht der Schädigung durch die Wirtschaftskrise sollte der Schadensspanne nicht die Zielpreisunterbietung zugrunde gelegt werden, sondern die Preisunterbietung; diese Methode sei bereits in einigen Antidumpingverfahren (4) angewandt worden. In allen von dem ausführenden Hersteller angeführten Untersuchungen lagen jedoch bestimmte Gründe hinsichtlich des Wirtschaftszweigs oder des Wirtschaftssektors vor (wie etwa die drohende Entstehung eines Monopols, eine beträchtliche Kapazitätssteigerung des Wirtschaftszweigs der Union auf einem gesättigten Markt, das langfristige Ausbleiben von Gewinnen des Wirtschaftszweigs auf globaler Ebene), die dafür sprachen, ausnahmsweise diese besondere Methode anzuwenden. In der laufenden Untersuchung ist dies nicht der Fall, da die Wirtschaftskrise die gesamte Weltwirtschaft betraf und somit nicht als spezifische Krise des nahtlose Rohre aus rostfreiem Stahl herstellenden Wirtschaftszweigs betrachtet werden kann.
2. Endgültige Maßnahmen
(85)
Angesichts der Schlussfolgerungen im Hinblick auf Dumping, Schädigung, Schadensursache und Unionsinteresse sollte nach Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung, im Einklang mit der sogenannten Regel des niedrigeren Zolls, auf die betroffene Ware ein endgültiger Antidumpingzoll in Höhe der Dumpingspanne oder der Schadensspanne, je nachdem, welche niedriger ist, eingeführt werden. Da die Schadensbeseitigungsschwellen in diesem Fall unter den festgestellten Dumpingspannen liegen, sollten sich die endgültigen Maßnahmen auf die Schadensbeseitigungsschwellen stützen.
(86)
Die auf dieser Grundlage ermittelten Zollsätze, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betragen:
Unternehmen
Endgültiger Antidumpingzollsatz
Changshu Walsin Specialty Steel, Co. Ltd., Haiyu
71,9 %
Shanghai Jinchang Stainless Steel Tube Manufacturing, Co. Ltd., Situan
48,3 %
Wenzhou Jiangnan Steel Pipe Manufacturing, Co. Ltd., Yongzhong
48,6 %
Anhand der Stichprobe gewichtete Durchschnittsspanne für die nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller in Anhang I
56,9 %
Alle übrigen Unternehmen
71,9 %
(87)
Die in dieser Verordnung aufgeführten unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden anhand der Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Mithin spiegeln sie die Lage der betroffenen Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zum landesweiten Zollsatz für „alle übrigen Unternehmen“ gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in der VR China haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt wurden. Eingeführte Waren, die von anderen, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, unterliegen nicht diesen unternehmensspezifischen Zollsätzen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz.
(88)
Um das Umgehungsrisiko zu minimieren, das aufgrund der sehr unterschiedlichen Zollsätze besteht, werden in diesem Fall besondere Vorkehrungen zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Erhebung der Antidumpingzölle für erforderlich gehalten. Zu diesen Vorkehrungen zählt insbesondere die Vorlage einer gültigen Handelsrechnung bei den Zollbehörden der Mitgliedstaaten, die den Bestimmungen in Anhang II dieser Verordnung entspricht. Auf Einfuhren, für die keine solche Handelsrechnung vorgelegt wird, wird der für alle übrigen Ausführer geltende residuale Antidumpingzoll erhoben.
(89)
Sollten sich die Ausfuhren eines der Unternehmen, die in den Genuss niedrigerer individueller Zollsätze gelangen, nach der Einführung der betreffenden Maßnahmen beträchtlich erhöhen, so könnte allein schon der mengenmäßige Anstieg als Veränderung des Handelsgefüges aufgrund der Einführung von Maßnahmen im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung interpretiert werden. Unter diesen Umständen kann, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, eine Umgehungsuntersuchung eingeleitet werden. Im Rahmen dieser Untersuchung kann unter anderem geprüft werden, ob es notwendig ist, den/die individuellen Zollsatz/Zollsätze aufzuheben und stattdessen einen landesweiten Zoll einzuführen.
(90)
Etwaige Anträge auf Anwendung eines unternehmensspezifischen Antidumpingzollsatzes (z. B. infolge einer Umfirmierung des betreffenden Unternehmens oder nach Gründung neuer Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend unter Beifügung aller relevanten Informationen an die Kommission (5) zu richten; beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlands- und Ausfuhrverkäufe z. B. im Zusammenhang mit der Umfirmierung oder der Gründung von Produktions- und Verkaufseinheiten. Sofern erforderlich wird die Verordnung dann entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert.
(91)
Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus rostfreiem Stahl mit Ursprung in der VR China empfohlen werden sollte. Nach der endgültigen Unterrichtung wurde den Parteien ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(92)
Die Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden gebührend geprüft. Keine der Stellungnahmen konnte etwas an den Feststellungen der Untersuchung ändern.
(93)
Damit eine ordnungsgemäße Anwendung des Antidumpingzolls gewährleistet ist, sollte der landesweite Zollsatz sowohl für die nicht mitarbeitenden ausführenden Hersteller gelten als auch für die Hersteller, die im UZ keine Ausfuhren in die Union getätigt haben.
(94)
Im Interesse der Gleichbehandlung etwaiger neuer Ausführer und der in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten mitarbeitenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen sollte dafür gesorgt werden, dass der für die letztgenannten Unternehmen eingeführte gewogene durchschnittliche Zoll auch für alle neuen Ausführer gilt, die andernfalls Anspruch auf eine Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung hätten, da Artikel 11 Absatz 4 nicht anwendbar ist, wenn mit einer Stichprobe gearbeitet wurde.
3. Endgültige Vereinnahmung des vorläufigen Zolls
(95)
Angesichts der Höhe der festgestellten Dumpingspannen und des Ausmaßes der dadurch verursachten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union (der mit dieser Verordnung eingeführte endgültige Zoll übersteigt den mit der vorläufigen Verordnung eingeführten vorläufigen Zoll) wird es für notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für den mit der vorläufigen Verordnung eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll endgültig zu vereinnahmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt auf die Einfuhren von bestimmten nahtlosen Rohren aus rostfreiem Stahl (ausgenommen solche mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen für zivile Luftfahrzeuge) mit Ursprung in der Volksrepublik China (VR China), die derzeit unter den KN-Codes 7304 11 00, 7304 22 00, 7304 24 00, ex 7304 41 00, 7304 49 10, ex 7304 49 93, ex 7304 49 95, ex 7304 49 99 und ex 7304 90 00 (TARIC-Codes 7304410090, 7304499390, 7304499590, 7304499990 und 7304900091) eingereiht werden.
(2) Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende endgültige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:
Unternehmen
Endgültiger Antidumpingzollsatz
TARIC-Zusatzcode
Changshu Walsin Specialty Steel, Co. Ltd., Haiyu
71,9 %
B120
Shanghai Jinchang Stainless Steel Tube Manufacturing, Co. Ltd., Situan
48,3 %
B118
Wenzhou Jiangnan Steel Pipe Manufacturing, Co. Ltd., Yongzhong
48,6 %
B119
In Anhang I aufgeführte Unternehmen
56,9 %
Alle übrigen Unternehmen
71,9 %
B999
(3) Die Anwendung der für die in Absatz 2 genannten Unternehmen festgelegten unternehmensspezifischen Zollsätze setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird, die den Vorgaben in Anhang II entspricht. Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, so findet der für alle übrigen Unternehmen geltende Zollsatz Anwendung.
(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
Die Sicherheitsleistungen für die mit der Verordnung (EU) Nr. 627/2011 der Kommission eingeführten vorläufigen Antidumpingzölle auf nahtlose Rohre aus rostfreiem Stahl (ausgenommen solche mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen für zivile Luftfahrzeuge) mit Ursprung in der VR China, die derzeit unter den KN-Codes 7304 11 00, 7304 22 00, 7304 24 00, ex 7304 41 00, 7304 49 10, ex 7304 49 93, ex 7304 49 95, ex 7304 49 99 und ex 7304 90 00 eingereiht werden, werden endgültig vereinnahmt.
Artikel 3
Legt ein neuer ausführender Hersteller in der VR China der Kommission ausreichende Beweise dafür vor, dass er
-
die in Artikel 1 Absatz 1 genannte Ware im Untersuchungszeitraum (1. Juli 2009 bis 30. Juni 2010) nicht in die Union ausgeführt hat,
-
nicht mit einem der Ausführer oder Hersteller in der VR China verbunden ist, der den mit dieser Verordnung eingeführten Maßnahmen unterliegt,
-
die betroffene Ware nach dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Maßnahmen stützen, tatsächlich in die Union ausgeführt hat oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge der betroffenen Ware in die Union eingegangen ist,
so kann der Rat mit einfacher Mehrheit auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses Artikel 1 Absatz 2 ändern und den neuen ausführenden Hersteller in die Liste der mitarbeitenden Unternehmen aufnehmen, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden und für die daher der gewogene durchschnittliche Zollsatz von 56,9 % gilt.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Genf am 14. Dezember 2011.
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 1331/2011 DEL CONSIGLIO
del 14 dicembre 2011
che istituisce un dazio antidumping definitivo e dispone la riscossione definitiva del dazio provvisorio istituito sulle importazioni di alcuni tipi di tubi e condotte senza saldature, in acciaio inossidabile, originari della Repubblica popolare cinese
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunità europea (1) («il regolamento di base»), in particolare l’articolo 9,
vista la proposta presentata dalla Commissione europea («la Commissione») dopo aver sentito il comitato consultivo,
considerando quanto segue:
A. MISURE PROVVISORIE
(1)
Con il regolamento (UE) n. 627/2011 (2) («regolamento provvisorio») la Commissione ha istituito un dazio antidumping provvisorio sulle importazioni di alcuni tipi di tubi e condotte senza saldature, in acciaio inossidabile, originari della Repubblica popolare cinese («RPC»).
(2)
Il procedimento è stato avviato a seguito di una denuncia («la denuncia») presentata il 16 agosto 2010 dal comitato di difesa dell’industria dei tubi di acciaio inossidabile senza saldatura dell’Unione europea («il comitato di difesa») per conto di due gruppi di produttori dell’Unione («i denunzianti») rappresentanti una quota maggioritaria, nella fattispecie oltre il 50 %, della produzione totale dell’Unione di alcuni tipi di tubi d’acciaio inossidabile senza saldatura.
(3)
Come indicato al considerando 14 del regolamento provvisorio, si ricorda che l’inchiesta relativa al dumping e al pregiudizio ha riguardato il periodo compreso tra il 1o luglio 2009 e il 30 giugno 2010 («periodo dell’inchiesta» o «PI»). L’analisi delle tendenze utili per la valutazione del pregiudizio ha riguardato il periodo compreso tra il 1o gennaio 2006 e la fine del PI («il periodo in esame»).
B. FASE SUCCESSIVA DELLA PROCEDURA
(4)
In seguito alla divulgazione dei fatti e delle considerazioni principali in base ai quali è stata decisa l’istituzione delle misure provvisorie («divulgazione delle conclusioni provvisorie»), diverse parti interessate hanno presentato osservazioni scritte in merito alle conclusioni provvisorie. Le parti che ne hanno fatto richiesta hanno avuto la possibilità di essere sentite. La Commissione ha continuato a cercare tutte le informazioni ritenute necessarie per giungere a conclusioni definitive.
Esame individuale
(5)
Quanto alle tre richieste di esame individuale, si è deciso in via definitiva che esse non potevano essere concesse in quanto avrebbero reso l’inchiesta eccessivamente onerosa e avrebbero ostacolato l’ultimazione dell’inchiesta a tempo debito. Come illustrato nel considerando 6 del regolamento provvisorio, la Commissione ha selezionato un campione rappresentativo, riguardante il 25 % delle importazioni totali registrate presso Eurostat durante il PI e oltre il 38 % del volume complessivo degli esportatori che hanno cooperato durante il PI. Come indicato nel considerando 13 del regolamento provvisorio, due dei tre produttori esportatori inseriti nel campione costituiscono grandi gruppi. La loro ampiezza ha rappresentato un onere particolare per l’inchiesta attuale in termini di sforzi investigativi e di analisi. In queste circostanze, non è stato possibile soddisfare le richieste di esame individuale di altri produttori esportatori.
C. PRODOTTO IN ESAME E PRODOTTO SIMILE
1. Prodotto in esame
(6)
Occorre rammentare che, a norma del considerando 15 del regolamento provvisorio, il prodotto in esame è costituito da alcuni tipi di tubi e condotte senza saldature, in acciaio inossidabile, diversi da quelli muniti di accessori, per condutture di gas o liquidi, destinati ad aeromobili civili, originari della RPC, attualmente classificati ai codici NC 7304 11 00, 7304 22 00, 7304 24 00, ex 7304 41 00, 7304 49 10, ex 7304 49 93, ex 7304 49 95, ex 7304 49 99 ed ex 7304 90 00 («il prodotto in esame»).
(7)
In mancanza di osservazioni riguardo al prodotto in esame a seguito della divulgazione delle conclusioni provvisorie, si confermano i considerando da 15 a 19 del regolamento provvisorio.
2. Prodotto simile
(8)
In mancanza di ulteriori osservazioni sono confermate le conclusioni di cui al considerando 20 del regolamento provvisorio.
D. DUMPING
1. Trattamento riservato alle società operanti in condizioni di economia di mercato (TEM)
(9)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni provvisorie, alcune parti hanno contestato alcuni dei risultati connessi alla determinazione del TEM di cui ai considerando da 21 a 43 del regolamento provvisorio.
(10)
Una delle parti ha argomentato che la Commissione non ha divulgato le differenze di prezzo delle materie prime tra il mercato dell’UE e quello della RPC. In merito, si è rilevato che tanto nella comunicazione di informazioni relative al TEM quanto nel regolamento provvisorio si menziona la differenza di prezzi nominali tra i prezzi dell’UE, degli Stati Uniti e della RPC delle materie prime. Come dichiarato nel considerando 27 del regolamento provvisorio tale differenza, in media e a seconda della qualità dell’acciaio, ammonta a circa il 30 %. Per quanto riguarda le fonti di informazione che hanno formato la base per tale raffronto, la Commissione ha utilizzato i dati disponibili dai produttori dell’UE e dai produttori esportatori della RPC. I dati sono stati verificati nuovamente con alcune fonti pubbliche disponibili (3).
(11)
Si è argomentato inoltre che la Commissione non ha effettuato alcun raffronto dei prezzi del minerale di ferro importato nella RPC e i prezzi del mercato internazionale. In relazione a ciò si è affermato che non sono stati forniti dati relativi all’impatto del minerale di ferro sul costo delle materie prime (billet, lingotti, barre) acquistate dai produttori del prodotto in esame. Il riferimento al minerale di ferro nel considerando 28 del regolamento provvisorio è stato fatto nel contesto del vantaggio comparativo di esaminare una spiegazione possibile per i bassi prezzi dei billet, lingotti e barre nella RPC. Il minerale di ferro come pure il nichel e il cromo sono i fattori principali dei costi nella produzione di billet, lingotti e barre di acciaio inossidabile. Peraltro, a motivo del fatto che i prezzi del minerale di ferro, del nichel e del cromo sono in genere basati sui prezzi del mercato internazionale, il loro impatto sulla differenza di prezzo tra i billet, lingotti e barre dell’UE e quelli della RPC e, di conseguenza, sui tubi di acciaio inossidabile senza saldature può essere soltanto limitato. Di conseguenza, le conclusioni che hanno portato al rifiuto del criterio 1 della richiesta del TEM non erano basate sui prezzi del minerale di ferro, ma sulla differenza di prezzo tra le materie prime, cioè billet, lingotti e barre, utilizzati direttamente nella produzione del prodotto in esame; tale differenza di prezzo abbinata a una riconosciuta interferenza dello Stato (tassa sulle esportazioni e nessun rimborso dell’IVA) ha portato a concludere che non era stato dimostrato che fosse soddisfatto il criterio 1 per la concessione del TEM.
(12)
Una delle parti ha ribadito in varie occasioni la stessa richiesta relativa agli aspetti procedurali della determinazione del TEM. La richiesta si riferiva alle consultazioni con il comitato consultivo degli Stati membri, ossia alle informazioni trasmesse a tale comitato nel corso dell’attuale inchiesta. L’aspetto è stato spiegato in due lettere inviate alla parte ed è stato oggetto di vari scambi con il consigliere-auditore. A tal proposito occorre rilevare che, conformemente all’articolo 19, paragrafo 5, del regolamento di base, gli scambi di informazioni relative alle consultazioni effettuate con il comitato consultivo degli Stati membri non devono essere divulgate, fatte salve disposizioni specifiche nel regolamento di base. Di conseguenza, le disposizioni in vigore non consentono di concedere alle parti accesso agli scambi tra la Commissione e gli Stati membri.
(13)
La stessa parte ha fatto alcune richieste relative per lo più al tema delle distorsioni sul mercato delle materie prime. È stato argomentato che i billet di acciaio inossidabile acquistati sul mercato interno della RPC rappresentavano soltanto una percentuale degli acquisti di materie prime durante il PI. In proposito, è stato rilevato innanzitutto che l’articolo 2, paragrafo 7, lettera c), del regolamento di base non fissa una soglia riguardo alla percentuale di materie prime acquistate che potrebbero essere state interessate dalle distorsioni. L’articolo 2, paragrafo 7, lettera c), del regolamento di base prevede che i costi dei principali mezzi di produzione devono rispecchiare nel complesso i valori di mercato. Soprattutto, la Commissione ha peraltro spiegato che le distorsioni sul mercato delle materie prime nella RPC riguardavano le materie prime principali utilizzate nella produzione di tubi di acciaio inossidabile senza saldature e non soltanto di billet. Le materie prime principali utilizzate nella produzione di tubi di acciaio inossidabile senza saldature sono i billet, i lingotti e le barre in acciaio che rappresentano oltre il 50 % del costo di produzione del prodotto in esame. Queste materie prime rientrano nel complesso nel codice SA 7218 10 (lingotti e altre forme primarie di acciaio inossidabile). Esse sono tutte soggette al 15 % di tassa sulle esportazioni e non hanno diritto ad alcun rimborso dell’IVA al 17 % qualora esportate. È su questo punto che sono state fissate le distorsioni che hanno portato alla conclusione che il criterio 1 della valutazione TEM non era soddisfatto da nessuno dei produttori esportatori della RPC inseriti nel campione. Per le società interessate, le materie prime utilizzate per la produzione del prodotto in esame acquistate sul mercato interno della RPC rappresentano una parte considerevole, di circa il 30 %, degli acquisti. Occorre rilevare, inoltre, che un’altra percentuale di rilievo è importata da società collegate.
Se si rivolge l’attenzione, in modo specifico, sugli acquisti presso fornitori indipendenti, addirittura il 56 % è stato acquistato sul mercato interno. Di conseguenza, contrariamente alla dichiarazione della parte, non vi è stata alcuna interpretazione errata dei fatti per quanto riguarda la determinazione del TEM né nella comunicazione con la parte in questione né nel processo di consultazione con il comitato consultivo, che è stato informato su tutte le questioni presentate. L’argomentazione deve pertanto essere respinta.
(14)
Una società ha dichiarato che la decisione di negare il TEM dovrebbe essere individuale e riguardante una società specifica, mentre nel caso attuale le istituzioni hanno esteso le conclusioni generali a livello del paese a produttori singoli. Questo argomento non può essere accettato. Infatti, le istituzioni hanno analizzato individualmente la situazione di ogni produttore del campione. È vero che le istituzioni sono giunte alla stessa conclusione per tutti e tre, ma questo è dovuto al fatto che lo Stato interferisce nel processo decisionale di ciascuno di essi, come è spiegato nel regolamento provvisorio.
(15)
Considerato quanto detto in precedenza, sono confermate le conclusioni che tutte le richieste di TEM devono essere negate, come disposto ai considerando da 21 a 43 del regolamento provvisorio.
2. Valore normale
a) Paese di riferimento
(16)
Una parte ha affermato che gli Stati Uniti d’America dovrebbero essere utilizzati come paese di riferimento. In proposito è stato rilevato che i motivi della decisione di non utilizzare gli USA come paese di riferimento sono stati ampiamente precisati nei considerando da 46 a 48 del regolamento provvisorio. Visto che la parte non ha fornito prove per la sua richiesta né fatti supplementari che potessero alterare le conclusioni riguardo agli USA come possibile paese di riferimento, l’argomentazione deve essere respinta.
(17)
Nel contempo è stato sottolineato che la Commissione ha continuato gli sforzi per ottenere la cooperazione da un paese di riferimento adeguato. Oltre agli sforzi menzionati nel considerando 47 del regolamento provvisorio, la Commissione ha contattato produttori in Brasile, Canada, Malesia, Messico, Sud Africa, Corea del Sud, Taiwan e Ucraina. In generale sono state contattate 46 società, che non hanno prestato la loro cooperazione.
(18)
Tenendo conto di quanto detto sopra, la conclusione provvisoria che il valore normale debba essere basato sui prezzi attualmente pagati o pagabili nell’Unione per il prodotto simile, debitamente adeguati, se del caso, per includere un profitto ragionevole, come fissato nel considerando 51 del regolamento provvisorio, è quindi confermata.
b) Determinazione del valore normale
(19)
Come illustrato nei considerando da 49 a 51 del regolamento provvisorio, il valore normale è basato sui prezzi effettivamente pagati o pagabili nell’Unione per il prodotto simile, debitamente adeguati, se del caso, per includere un profitto ragionevole, dei tipi di prodotto il più possibile somiglianti e aventi lo stesso diametro, lo stesso tipo di acciaio e lo stesso tipo di trafilatura (ad esempio, a freddo o a caldo).
(20)
Le osservazioni delle parti riguardo ai prezzi effettivamente pagati o pagabili nell’Unione nonché quelle riguardanti gli adeguamenti (ad esempio, stadio commerciale e percezione della qualità) sono state discusse nei considerando 45 e 46 seguenti.
(21)
Una società ha affermato che il valore normale potrebbe essere compilato in base ai prezzi all’importazione dei profilati cavi negli Stati Uniti in provenienza dall’UE o nell’UE in provenienza dai produttori dell’Unione. Questa argomentazione non è stata ulteriormente motivata. La società non ha presentato alcun elemento che spieghi in che modo tale elaborazione sarebbe meglio adatta per la determinazione del valore normale che non il metodo utilizzato nel regolamento provvisorio. In particolare, essa non ha motivato per quale motivo esso sarebbe più idoneo a elaborare il valore normale sulla base dei prezzi dei profilati cavi piuttosto che sui prezzi dell’industria dell’Unione per il prodotto simile.
(22)
Inoltre, non è stato addotto alcun motivo per cui andassero considerate le esportazioni UE verso gli Stati Uniti. Questa alternativa non appare adatta, in particolare a motivo del fatto che i produttori statunitensi che hanno cooperato si basano sulle importazioni da parte delle loro società madri dell’UE come già menzionato nel considerando 48 del regolamento provvisorio. Inoltre, gli elevati costi di trasformazione negli Stati Uniti, come detto nel considerando 48 del regolamento provvisorio, il vero motivo per il quale gli Stati Uniti non sono stati considerati adeguati come paese di riferimento, renderebbero inadatto il metodo suggerito.
(23)
Quanto alle esportazioni dagli Stati Uniti verso l’Unione europea, questo aspetto è stato espressamente trattato nel considerando 49 del regolamento provvisorio. Si è ritenuto che i prezzi all’esportazione degli Stati Uniti fossero inficiati dagli elevati costi di produzione e che i volumi di tali esportazioni fossero molto limitati.
(24)
La stessa società ha proposto di elaborare il valore normale in base agli effettivi prezzi all’importazione dei profilati cavi di acciaio inossidabile da parte dei produttori dell’Unione. Peraltro, il produttore UE che importa i profilati cavi dall’India nell’UE, come detto nella denuncia, non coopera nell’attuale inchiesta. Inoltre, nessuno dei produttori dell’Unione inseriti nel campione importa profilati cavi da paesi al di fuori dell’UE. Di conseguenza, la metodologia proposta non può essere utilizzata.
(25)
Tenuto conto di quanto detto in precedenza, è confermata la determinazione del valore normale di cui ai considerando da 49 a 51 del regolamento provvisorio.
3. Prezzo all’esportazione
(26)
Una parte ha ribadito che, per garantire un equo raffronto, andrebbe considerata la data dell’ordinazione piuttosto che la data di fatturazione. Tale richiesta è stata fatta in riferimento all’articolo 2, paragrafo 10, lettera j), del regolamento di base. Come già spiegato alla parte interessata durante l’audizione con il consigliere-auditore dell’11 marzo 2011, la disposizione in questione si riferisce in modo specifico alle conversioni valutarie, cioè ai tassi di cambio applicabili ove il raffronto dei prezzi richieda una conversione delle valute. Di conseguenza, il riferimento alle date degli ordini d’acquisto riguarda le conversioni valutarie nel quadro di un equo raffronto tra i prezzi all’esportazione e il valore normale e non riguarda la cifra d’affari e il volume delle vendite all’esportazione nell’UE durante il PI.
(27)
In tutti i casi in cui il prodotto in esame era stato esportato ad acquirenti indipendenti nell’Unione, il prezzo all’esportazione è stato stabilito secondo quanto previsto all’articolo 2, paragrafo 8, del regolamento di base, ovvero sulla base del prezzo all’esportazione realmente pagato o pagabile. È quindi confermato il considerando 52 del regolamento provvisorio.
4. Confronto
(28)
Come dichiarato nel considerando 20 precedente, le osservazioni delle parti relative ai prezzi effettivamente pagati o pagabili nell’Unione nonché riguardo gli adeguamenti (ad esempio, stadio commerciale e percezione della qualità) sono state trattate nei considerando 45 e 46 seguenti.
(29)
Una parte ha contestato il metodo di raffronto del prezzo all’esportazione e del valore normale basato su tre parametri specifici [diametro, tipo di acciaio e tipo di trafilatura (ad esempio, a freddo o a caldo)]. La parte ha affermato che i raffronti avrebbero dovuto essere effettuati a un livello di maggior dettaglio, ad esempio prendendo in esame altri parametri, in particolare lunghezza, spessore delle pareti e prove.
(30)
I servizi della Commissione hanno in realtà raccolto informazioni relative a una serie di parametri, incluse lunghezza, spessore delle pareti e prove.
(31)
Conformemente all’articolo 2, paragrafo 11, del regolamento di base, il margine di dumping è in genere fissato in base a un raffronto del valore normale medio ponderato e una media ponderata dei prezzi di tutte le operazioni di esportazione. L’articolo 2, paragrafo 11, del regolamento di base, richiede che i calcoli in materia di dumping siano basati su «tutte le transazioni di esportazione nella Comunità» ma che debbano essere «soggetti a tutte le disposizioni pertinenti relative all’equo confronto». La società si riferiva al cosiddetto numero di controllo del prodotto e ai parametri ivi contenuti. In merito, è stato osservato che il numero di controllo del prodotto è uno strumento utilizzato nell’inchiesta al fine di strutturare e organizzare i volumi notevoli di dati molto particolareggiati presentati dalle società. Esso costituisce un aiuto per effettuare un’analisi più particolareggiata delle varie caratteristiche del prodotto all’interno della categoria di prodotto in esame e il prodotto simile. Il raffronto è stato basato sulle caratteristiche più pertinenti per garantire un raffronto equo.
(32)
A seguito della richiesta della società, la Commissione ha spiegato in una lettera che lo spessore delle pareti di un tubo era connesso proporzionalmente al suo peso ed era quindi indirettamente coperto dal raffronto. Altre caratteristiche, quali le prove, hanno effetti di minor rilievo sul raffronto. Ad esempio, quasi tutti i prodotti in esame sono soggetti alle applicazioni di prova standard.
(33)
Occorre sottolineare che, contrariamente all’argomentazione della parte, la Commissione non ha trascurato alcuna informazione. Non è tuttavia raro che alcuni parametri utilizzati nel numero di controllo del prodotto abbiano un peso minore e che parametri specifici formino, più di altri, una base migliore per un raffronto equo. Nessun tubo è stato escluso dal raffronto sulla base delle differenze fisiche o di altri motivi, né sono stati creati nuovi tipi di prodotto. Al contrario, tutte le vendite sono state incluse nel raffronto, a prescindere dal diametro o dalla lunghezza del tubo.
(34)
La società ha inoltre dichiarato che l’approccio utilizzato dalla Commissione non consentiva di fare una richiesta per adeguamenti in tema di caratteristiche fisiche. Questa argomentazione, ancora una volta, è stata basata sul fatto che la Commissione ha effettuato il raffronto solamente in base a tre parametri; il punto è già stato trattato in precedenza nel considerando 31 e seguenti.
(35)
Quanto all’ottica procedurale dell’aspetto del raffronto, evocata dalla stessa parte, occorre rilevare che la società aveva piena opportunità di fare osservazioni sui calcoli eseguiti nel suo caso specifico. Tutti i dati di tali calcoli sono stati diffusi il giorno della pubblicazione del regolamento provvisorio. La società ha discusso della questione dei parametri utilizzati nel confronto in una lettera dell’11 luglio 2011, in cui si richiedevano ulteriori chiarimenti. Il 19 luglio 2011 i servizi della Commissione hanno inviato una risposta. La società ha quindi reiterato le sue argomentazioni in una lettera del 29 luglio 2011. Mentre non era d’accordo sulla base per il raffronto, la società ribadiva ripetutamente che parametri quali lo spessore della parete, la lunghezza o le prove avevano un impatto sui prezzi. Come detto in precedenza, la Commissione riconosce che tali parametri hanno avuto un impatto sui prezzi. Peraltro, è stato ritenuto più adeguato basare i calcoli sui tre parametri più importanti, in quanto ciò comporta il livello più elevato di concordanza e, contemporaneamente, la possibilità di rilevare vendite equivalenti per tutte le transazioni di esportazione.
(36)
La società ha sostenuto di non aver potuto presentare richieste di adeguamento. Questa argomentazione non può essere accolta. L’opportunità per presentare richieste si è presentata per tutto il corso del procedimento, in particolare al momento della divulgazione delle conclusioni provvisorie quando la società era pienamente a conoscenza di tutti i particolari dei calcoli.
(37)
Una parte ha dichiarato che l’applicazione dei costi di produzione di diametri più piccoli ai diametri maggiori non rispecchiava i costi effettivi, dato che i costi per i diametri maggiori erano molto più elevati. La parte, tuttavia, non ha fornito alcuna alternativa né motivato la sua richiesta. Di conseguenza, dato che non è stato presentato alcun metodo alternativo, il metodo utilizzato è ritenuto il più ragionevole.
(38)
Una società ha argomentato che il numero di adeguamenti (il fatto che la Commissione avesse utilizzato soltanto tre parametri, gli adeguamenti in merito alla percezione della qualità e allo stadio commerciale) implica che i prodotti dei produttori dell’Unione sono difficilmente comparabili ai prodotti della RPC importati. In merito si rileva che il solo fatto che le istituzioni effettuino adeguamenti è una parte inerente di qualsiasi calcolo di dumping. Detti adeguamenti sono previsti nel regolamento di base e quindi, come tali, non mettono in causa la comparabilità tra il prodotto in esame e il prodotto simile. In effetti, il rapporto elevato di concordanza conferma che il prodotto in esame e il prodotto simile sono pienamente comparabili.
(39)
Visto quanto precede, si confermano i risultati di cui ai considerando 53 e 54 del regolamento provvisorio.
5. Margini di dumping
(40)
Una parte ha affermato che, a motivo di un’elevata fluttuazione del prezzo del nichel, il margine di dumping dovrebbe essere calcolato su base trimestrale. In proposito si rileva che nel caso attuale il raffronto tra il prezzo all’esportazione e il valore normale non costituisce un raffronto tra prezzi e costi, ma soltanto tra prezzi di vendita medi ponderati (il valore normale è stato fissato sulla base dei prezzi di vendita dell’industria UE). L’aumento dei prezzi del nichel, inoltre, era dovuto a un rialzo dei prezzi sul mercato mondiale e, pertanto, non era un fenomeno soltanto della RPC. L’aumento ha riguardato al massimo tre mesi del PI, mentre le vendite del prodotto in esame sono avvenute durante tutto il PI. Inoltre, le variazioni dei prezzi delle materie prime devono essere considerate come una parte normale dell’attività commerciale. L’aumento dei prezzi del nichel dovrebbe interessare tanto i produttori dell’Unione quanto quelli della RPC in modo uguale, in quanto il nichel è quotato pressso la borsa dei metalli di Londra (London Metal Exchange). Qualsiasi differenza sarebbe dovuta alla distorsione dei prezzi delle materie prime nella RPC e non andrebbe quindi considerata nel calcolo. Di conseguenza, l’argomentazione deve essere rifiutata e il raffronto basato sui prezzi di esportazione della RPC medi annui con i prezzi UE medi annui, debitamente adeguati per includere un margine di profitto ragionevole. L’affermazione di cui sopra è stata pertanto respinta.
(41)
Un produttore della RPC ha sostenuto che la determinazione degli adeguamenti nel calcolo del suo margine di dumping individuale non era corretta. La Commissione ha accettato questa argomentazione ed effettuato un nuovo calcolo, che ha dato come risultato un margine di dumping dell’83,7 %. A parte questo cambiamento, sono confermate le conclusioni esposte ai considerando da 55 a 61 del regolamento provvisorio. I margini di dumping riveduti sono i seguenti:
Margini di dumping definitivi
Changshu Walsin Specialty Steel, Co. Ltd, Haiyu
83,7 %
Shanghai Jinchang Stainless Steel Tube Manufacturing, Co. Ltd, Situan
62,6 %
Wenzhou Jiangnan Steel Pipe Manufacturing, Co. Ltd, Yongzhong
67,1 %
Media ponderata del campione per i produttori esportatori che hanno collaborato non compresi nel campione e figuranti nell’allegato I
71,5 %
Tutte le altre società
83,7 %
E. PREGIUDIZIO
1. Industria dell’Unione
(42)
A seguito della divulgazione provvisoria non sono pervenute nuove denunce in merito alla definizione dell’industria dell’Unione e alla rappresentatività del campione di produttori dell’Unione. Sono pertanto confermati i considerando 62 e 63 del regolamento provvisorio.
2. Consumo dell’Unione
(43)
In merito al consumo dell’Unione non sono pervenute denunce. Sono pertanto confermati i considerando da 64 a 66 del regolamento provvisorio.
3. Importazioni dal paese interessato
(44)
Per quanto riguarda le conclusioni provvisorie relative al volume, alla quota di mercato e all’evoluzione dei prezzi delle importazioni oggetto di dumping, le parti interessate non hanno presentato osservazioni. Sono pertanto confermati i considerando da 67 a 69 del regolamento provvisorio.
Sottoquotazione dei prezzi (price undercutting)
(45)
Per quanto riguarda il calcolo della sottoquotazione dei prezzi delle importazioni provenienti dalla RPC, sia i produttori esportatori della RPC sia l’industria dell’Unione hanno richiesto ulteriori informazioni sul metodo di determinazione di alcuni adeguamenti (ad esempio, costi post importazione, stadio commerciale e percezione della qualità da parte del mercato) che sono stati applicati nel calcolo. La Commissione ha soddisfatto queste richieste comunicando in che modo tali adeguamenti sono stati determinati, garantendo nel contempo le norme di riservatezza.
(46)
In seguito alle osservazioni di un produttore della RPC, è stata apportata una piccola correzione nel calcolo della sottoquotazione dei prezzi, dato che nel calcolo provvisorio l’adeguamento in materia di stadio commerciale includeva anche una parte dei costi post importazione che erano allo stesso tempo stati coperti da un adeguamento a parte per tutti i costi post importazione. La correzione ha comportato una modifica di meno di un punto percentuale nei margini di sottoquotazione dei prezzi e nel livello di eliminazione del pregiudizio (per la revisione del livello di eliminazione del pregiudizio cfr. considerando 82 e 83 seguenti) rispetto alla fase provvisoria.
(47)
A parte le modifiche sopra menzionate e in mancanza di osservazioni, sono confermati i considerando 70 e 71 del regolamento provvisorio.
4. Situazione economica dell’industria dell’Unione
(48)
A seguito della divulgazione delle conclusioni provvisorie, alcuni produttori esportatori della RPC hanno dichiarato che dall’analisi del pregiudizio debbano essere esclusi alcuni indicatori. In particolare, essi hanno affermato che la produzione e l’utilizzazione di capacità sono diminuite allo stesso ritmo del consumo dell’Unione, affermando che per tale motivo gli indicatori suddetti non debbono essere considerati come fattori nell’analisi di un pregiudizio notevole. Una simile affermazione è stata fatta per quanto concerne la diminuzione delle vendite dell’Unione che presumibilmente sono avvenute anch’esse a un tasso comparabile alla riduzione del consumo.
(49)
In questo contesto, andrebbe anzitutto osservato che, conformemente all’articolo 3, paragrafo 5, del regolamento di base, «tutti i fattori e gli indici economici che influenzano la situazioni dell’industria» andrebbero esaminati in un’analisi del pregiudizio. Quanto agli effetti potenziali di fattori diversi dalle importazioni oggetto di dumping che possono aver contribuito al pregiudizio, essi sono illustrati nel capitolo F. Nesso di causalità, in particolare al punto riguardante gli effetti di altri fattori (cfr. considerando da 59 a 69).
(50)
In assenza di altre osservazioni su questo punto, si confermano i considerando da 72 a 89 del regolamento provvisorio.
5. Conclusioni relative al pregiudizio
(51)
In assenza di altre osservazioni su questo punto, si confermano i considerando da 90 a 92 del regolamento provvisorio.
F. NESSO DI CAUSALITÀ
1. Effetti delle importazioni oggetto di dumping e del rallentamento dell’economia
(52)
Alcune parti hanno reiterato le loro argomentazioni, presentate nella fase provvisoria, sul fatto che una parte rilevante del pregiudizio notevole sofferto dall’industria dell’Unione dovrebbe essere attribuita a fattori diversi dalle importazioni oggetto di dumping.
(53)
In questo contesto, a seguito della divulgazione delle conclusioni provvisorie, alcuni produttori esportatori della RPC hanno dichiarato, in particolare, che una parte rilevante della perdita del volume di vendite e della quota di mercato era dovuta alla riduzione della domanda come risultato della crisi economica piuttosto che alle importazioni oggetto di dumping provenienti dalla RPC. Essi inoltre hanno argomentato che la riduzione comparabile dei prezzi delle importazioni della RPC e dell’industria dell’Unione durante il periodo considerato (rispettivamente del 9 % e dell’8 %) indicava anch’essa che il calo dei prezzi dell’industria dell’Unione era dovuto solamente alla domanda minore del mercato piuttosto che all’effetto delle importazioni oggetto di dumping.
(54)
Anzitutto, occorrerebbe rilevare che come illustrato nei considerando da 103 a 106 del regolamento provvisorio, il rallentamento dell’economia e la risultante contrazione della domanda hanno avuto effetto negativo sulla situazione dell’industria dell’Unione e che, in quanto tali, possono aver contribuito al pregiudizio sofferto dall’industria dell’Unione. Ciò, tuttavia, non diminuisce l’effetto pregiudizievole delle importazioni della RPC a basso prezzo e oggetto di dumping che hanno notevolmente aumentato la loro quota nel mercato dell’Unione durante il periodo considerato.
(55)
Come è spiegato nei considerando 104 e 105 del regolamento provvisorio, l’effetto delle importazioni oggetto di dumping è effettivamente molto più nocivo in un periodo di calo della domanda che non durante gli anni di rapida crescita. Le importazioni della RPC sembrano aver continuamente sottoquotato i prezzi dell’Unione in tutto il periodo considerato. Inoltre, nel PI la sottoquotazione dei prezzi è variata dal 21 % al 32 %, e le importazioni della RPC hanno rappresentato oltre il 18 % della quota di mercato dell’Unione, come risultato di un aumento di 7,9 punti percentuali sul periodo considerato. Di conseguenza, mentre le importazioni della RPC hanno esercitato una pressione manifesta sui prezzi, che ha impedito all’industria dell’Unione di fissare prezzi che coprissero i costi (senza menzionare prezzi remunerativi), allo stesso tempo l’aumento del volume e della quota di mercato di tali importazioni ha reso anche impossibile all’industria dell’Unione di mirare a volumi più elevati di produzione, utilizzazione delle capacità e vendite più elevate, in particolare per quanto concerne prodotti di base venduti soprattutto attraverso distributori.
(56)
In secondo luogo, trarre conclusioni unicamente in base a indicatori selezionati del pregiudizio, ad esempio volume delle vendite e quota di mercato, o prezzi di vendita, distorcerebbe l’analisi in questo caso. Ad esempio, le perdite in termini di volume di vendite e di quota di mercato sono state combinate, tra l’altro, con un grave deterioramento della redditività esono state dovute, in gran parte, alla pressione sui prezzi da parte delle importazioni oggetto di dumping. Per quanto riguarda in modo specifico l’aspetto della quota di mercato, l’industria dell’Unione ha perso 3,6 punti percentuali nei confronti delle importazioni della RPC durante il periodo considerato. Infine, dato il tasso di sottoquotazione e l’aumento delle importazioni della RPC in termini sia relativi sia assoluti, non può essere concluso in alcun caso che la riduzione dei prezzi dei produttori dell’Unione era connessa al livello dei prezzi delle importazioni oggetto di dumping.
(57)
Tenuto conto di quanto esposto in precedenza, il nesso di causalità tra le importazioni oggetto di dumping e il pregiudizio notevole riscontrato è confermato sulla base dell’esistenza di un volume notevole abbinato alla pressione sui prezzi esercitata dalle importazioni della RPC sull’industria dell’Unione.
(58)
In assenza di altre osservazioni su questo punto, si confermano i considerando da 94 a 96 del regolamento provvisorio.
2. Effetti di altri eventuali fattori
(59)
Quanto all’effetto di altre importazioni provenienti da paesi terzi verso l’Unione, alcuni produttori esportatori della RPC hanno affermato che 1,0 dei 3,6 punti percentuali di perdita della quota di mercato dell’industria dell’Unione andrebbe attribuita alle importazioni dal Giappone e dall’India. È tuttavia un fatto che le importazioni della RPC hanno guadagnato una quota di mercato a spese di altre importazioni e dell’industria dell’Unione. L’aumento della quota di mercato della RPC di 7,9 punti percentuali può essere suddivisa tra la perdita di 3,6 punti percentuali della quota di mercato dell’industria dell’Unione e la perdita di 4,3 punti percentuali della quota di mercato di altre importazioni.
(60)
Gli stessi produttori esportatori della RPC hanno affermato che i prezzi medi delle importazioni di alcuni paesi terzi selezionati, in special modo l’Ucraina, l’India e gli Stati Uniti, sono anch’essi notevolmente diminuiti, il che avrebbe potuto causare un pregiudizio all’industria dell’Unione. In proposito occorre rilevare, tuttavia, che in generale il prezzo medio delle importazioni da tutti i paesi diversi dalla RPC sono effettivamente diminuite del 34 % durante il periodo considerato. Come già affermato nel considerando 100 del regolamento provvisorio, il prezzo medio d’importazione dagli Stati Uniti ha ampiamente superato i prezzi sul mercato dell’Unione. Come anche rilevato nello stesso considerando, la quota di mercato delle importazioni dall’Ucraina è diminuita mentre le quote di mercato americane e indiane sono rimaste fondamentalmente stabili. Tuttavia, in base ai dati Eurostat su tali importazioni, non si può concludere che le importazioni da altri paesi terzi avrebbero rivestito un ruolo significativo nel deterioramento della situazione dell’industria dell’Unione, rompendo in tal modo il nesso di causalità determinato tra le importazioni della RPC oggetto di dumping e il pregiudizio.
(61)
In assenza di altre osservazioni su questo punto, si confermano le conclusioni di cui ai considerando da 97 a 102 del regolamento provvisorio.
(62)
Per quanto concerne l’effetto del rallentamento dell’economia, i motivi per i quali il rallentamento dell’economia non può essere ritenuto un elemento atto a rompere il nesso di causalità sono analizzati nei considerando da 52 a 58 precedenti. Dal momento che nessuna delle osservazioni presentate contraddice tale affermazione, sono mantenute le conclusioni di cui ai considerando da 103 a 106 del regolamento provvisorio.
(63)
Quanto all’andamento delle esportazioni dell’industria europea, in mancanza di osservazioni in merito alle conclusioni dei considerando 107 e 108 del regolamento provvisorio, tali conclusioni sono confermate.
(64)
Alcuni produttori esportatori della RPC hanno argomentato che l’aumento del 18 % del costo unitario di produzione di cui al considerando 109 del regolamento provvisorio ha giocato un ruolo importante nel deterioramento della redditività dell’industria dell’Unione, piuttosto che le importazioni oggetto di dumping, e ha chiesto un’analisi più particolareggiata dell’effetto di tale aumento del costo unitario.
(65)
La Commissione ha esaminato la questione e riscontrato che l’aumento dei costi unitari di produzione può essere attribuito ai costi di fabbricazione più elevati dovuti ai prezzi più elevati delle materie prime, come pure ai costi fissi quali manodopera diretta, ammortamento, spese generali di fabbricazione amministrative e di vendita (SGAV) nonché al rapido calo della produzione.
(66)
Dal momento che la fluttuazione dei costi delle materie prime è in larga parte coperta dal meccanismo di fissazione dei prezzi dell’industria dell’Unione - il cosiddetto meccanismo «extra di lega» che collega direttamente i prezzi alla quotazione delle materie prime più importanti quali il nichel, il molibdeno e il cromo - il suo impatto sulla redditività non è probabilmente significativo. Gli altri elementi, tuttavia, connessi alla produzione e ai volumi di vendite insufficienti, hanno avuto un effetto diretto sui livelli di redditività. Anche se la produzione e il volume delle vendite dell’industria dell’Unione sarebbero stati notevolmente più elevati senza le importazioni oggetto di dumping, non si può tuuttavia concludere che l’aumento dei costi unitari di produzione in se stesso sia un fattore del pregiudizio più importante delle importazioni oggetto di dumping, in quanto esso è inestricabilmente connessi all’aumento del volume delle importazioni oggetto di dumping.
(67)
Alcuni produttori esportatori della RPC hanno anche affermato che l’incapacità dell’industria dell’Unione di ristrutturarsi malgrado il calo del consumo può essere un fattore importante che ha causato il pregiudizio determinato.
(68)
In proposito, occorre anzitutto rilevare che l’industria dell’Unione ha dovuto far fronte non soltanto all’effetto del calo del consumo in se stesso ma anche all’impatto delle importazioni oggetto di dumping in un periodo di flessione del consumo. Nondimeno l’inchiesta ha dimostrato che l’industria dell’Unione: i) ha mantenuto la sua capacità di produzione in previsione della natura temporanea della crisi e della futura ripresa e non può prevedibilmente adeguare la sua capacità, a motivo dei volumi crescenti di importazioni della RPC a prezzi anormalmente bassi, di dumping; ii) ha continuato a sviluppare il suo mix di prodotti incentrandosi su prodotti specializzati di valore più elevato, dove la concorrenza della RPC è meno predominante; e iii) ha ridotto la sua forza lavoro dell’8 % e tagliato il costo medio del lavoro per dipendente del 2 % nel periodo considerato (ove tali riduzioni siano considerate soltanto nel periodo di crisi, cioè tra il 2008 e il PI, tali tagli rappresentano 19 e 11 punti percentuali). Tutti questi elementi dimostrano che l’industria dell’Unione è stata molto attiva nell’adottare misure per far fronte agli effetti negativi derivanti dal pregiudizio sofferto. Le iniziative di cui sopra, tuttavia, si sono dimostrate insufficienti a controbilanciare gli effetti pregiudizievoli delle importazioni oggetto di dumping in un periodo di debole domanda.
(69)
In assenza di altre osservazioni su questo punto, si confermano i considerando 109 e 110 del regolamento provvisorio.
3. Conclusioni relative al nesso di causalità
(70)
Nessuno degli argomenti avanzati dalle parti interessate dimostra che l’incidenza di fattori diversi dalle importazioni in dumping dalla RPC è tale da infirmare il nesso di causalità tra le importazioni in dumping e il pregiudizio notevole constatato. In considerazione di quanto precede, si è concluso che l’industria comunitaria ha subito un pregiudizio notevole a seguito delle importazioni oggetto di dumping dalla RPC, ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 6, del regolamento di base.
(71)
Sono confermate quindi le conclusioni sul nesso di causalità quali sintetizzate nei considerando da 111 a 113 del regolamento provvisorio.
G. INTERESSE DELL’UNIONE
(72)
Tenendo conto delle osservazioni delle parti, la Commissione ha continuato la sua analisi relativa all’interesse dell’Unione.
1. Interesse dell’industria dell’Unione
(73)
Non sono pervenute ulteriori informazioni concernenti l’interesse dell’industria dell’Unione. Sono pertanto confermate le conclusioni di cui ai considerando da 116 a 120 del regolamento provvisorio.
2. Interesse degli importatori indipendenti nell’Unione
(74)
In assenza di altre osservazioni su questo punto, si confermano i considerando da 121 a 123 del regolamento provvisorio.
3. Interesse degli utilizzatori
(75)
Dopo l’istituzione delle misure provvisorie, una società utilizzatrice che non ha cooperato ha presentato osservazioni riguardo all’interesse dell’Unione. In particolare, la società utilizzatrice ha dichiarato che l’impatto delle misure antidumping sarà rilevante per la società. Essa ha dichiarato che i tubi di acciaio inossidabile costituiscono un componente basilare per vari prodotti a valle compresi quelli fabbricati dalla società utilizzatrice (ad esempio, scambiatori di calore) e che vi era un’ulteriore preoccupazione in merito alla sicurezza della fornitura, a motivo dei ritardi che la compagnia ha rilevato per quanto riguarda alcune consegne fatte dai produttori dell’Unione.
(76)
D’altra parte, dato che la società utilizzatrice acquista soltanto il 5 % dei tubi di acciaio inossidabile dell’industria dell’Unione e dei tubi dalla Cina, il possibile impatto sulla società sembrerebbe limitato, tanto in termini di costi quanto di sicurezza della fornitura.
(77)
Quanto al presunto impatto sui costi, in particolare, la società non ha motivato la sua richiesta con dati concreti. Inoltre, si rammenta che, ai sensi dei considerando 124 e 125 del regolamento provvisorio, l’impatto sui costi sull’unica società utilizzatrice che ha pienamente collaborato è stato ritenuto insignificante, tanto per quanto riguarda la società nel suo complesso quanto il suo reparto che utilizza tubi di acciaio inossidabile.
(78)
Quanto all’aspetto della sicurezza della fornitura sollevato dall’utilizzatore, occorrerebbe rilevare che numerosi paesi terzi diversi dalla RPC continuano ad importare tubi di acciaio inossidabile nell’Unione. Inoltre, visto che l’industria dell’Unione resta la fornitrice più importante del prodotto, la sua esistenza è altrettanto fondamentale per l’industria utilizzatrice.
(79)
Sebbene nella fase provvisoria si sia anche ritenuto che le misure antidumping potessero avere un impatto più grave sugli utilizzatori che utilizzano notevoli quantità di tubi di acciaio inossidabile importati dalla RPC per fabbricare i loro prodotti a valle (cfr. considerando 126 del regolamento provvisorio), in mancanza di qualsiasi argomentazione motivata o di qualsiasi nuova informazione in seguito alla divulgazione delle conclusioni provvisorie, si può concludere che i benefici fondamentali dell’industria dell’Unione derivanti dall’istituzione di misure antidumping sembrano controbilanciare gli effetti negativi previsti su tali utilizzatori. Di conseguenza, sono confermate le conclusioni riguardo all’interesse degli utilizzatori di cui ai considerando da 124 a 130 del regolamento provvisorio.
4. Conclusioni relative all’interesse dell’Unione
(80)
Stante quanto precede, la conclusione finale è che nel complesso non esistono validi motivi che ostino all’istituzione di dazi antidumping definitivi sulle importazioni del prodotto in esame originario della RPC. Le conclusioni dei considerando 131 e 132 del regolamento provvisorio sono perciò confermate.
H. MISURE DEFINITIVE
1. Livello di eliminazione del pregiudizio
(81)
I denuncianti hanno argomentato che il profitto di riferimento del 5 %, fissato nella fase provvisoria, era eccessivamente basso e hanno reiterato che secondo loro sarebbe giustificato un livello del 12 %, considerato il fatto che l’industria in questione è ad alta intensità di capitale e richiede miglioramenti tecnici permanenti e aggiornamenti innovativi, e di conseguenza investimenti importanti. I denuncianti hanno dichiarato che un tale livello di redditività sarebbe necessario per garantire un corretto utile sul capitale investito e permettere tali investimenti. Tale argomentazione, tuttavia, non è stata motivata in modo convincente da dati effettivi. Di conseguenza, si conclude che il margine di profitto del 5 % fissato nella fase provvisoria debba essere mantenuto.
(82)
Quanto alla determinazione del livello di eliminazione del pregiudizio, come già affermato nel precedente considerando 45, la piccola correzione riguardo all’adeguamento dello stadio commerciale che ha interessato il calcolo della sottoquotazione dei prezzi è stata applicata anche al calcolo del livello di eliminazione del pregiudizio.
(83)
La correzione di cui sopra ha comportato una revisione minore del livello di eliminazione del pregiudizio. Come risultato, il livello di eliminazione del pregiudizio varia tra il 48,3 % e il 71,9 %, come è indicato nella tabella seguente:
Società
Livello di eliminazione del pregiudizio
Changshu Walsin Specialty Steel, Co. Ltd, Haiyu
71,9 %
Shanghai Jinchang Stainless Steel Tube Manufacturing, Co. Ltd, Situan
48,3 %
Wenzhou Jiangnan Steel Pipe Manufacturing, Co. Ltd, Yongzhong
48,6 %
Media ponderata del campione per i produttori esportatori che hanno collaborato non compresi nel campione e figuranti nell’allegato I
56,9 %
Tutte le altre società
71,9 %
(84)
Un produttore importatore della RPC ha ribadito che, a motivo del pregiudizio causato dalla crisi economica, il margine di pregiudizio dovrebbe essere basato sulla sottoquotazione dei prezzi piuttosto che sulle vendite sottocosto, affermando che tale metodo è stato seguito in vari procedimenti antidumping (4). In tutte le inchieste citate dal produttore esportatore, tuttavia, vi erano motivi particolari riguardo all’industria o al settore economico (quali la minaccia di creare un monopolio, un sostanziale aumento di capacità dell’industria dell’Unione in un mercato maturo, l’assenza a lungo termine di profitti dell’industria su scala globale) che hanno motivato l’applicazione eccezionale di questa metodologia particolare. Nell’inchiesta corrente ciò non è il caso, dato che la crisi economica ha interessato l’economia globale in quanto tale e il fenomeno quindi non può essere ritenuto specifico dell’industria che produce tubi senza saldature di acciaio inossidabile.
2. Misure definitive
(85)
Alla luce delle conclusioni raggiunte per quanto riguarda il dumping, il pregiudizio, il nesso di causalità e l’interesse dell’Unione e a norma dell’articolo 9, paragrafo 4, del regolamento di base, si ritiene che debba essere istituito un dazio antidumping definitivo sul prodotto in esame di importo corrispondente al più basso tra il margine di dumping e il margine di pregiudizio accertati, conformemente alla regola del dazio inferiore. In questo caso, poiché i livelli necessari per eliminare il pregiudizio sono inferiori ai margini di dumping stabiliti, le misure definitive devono basarsi sui livelli di eliminazione del pregiudizio.
(86)
In base a quanto sopra esposto, le aliquote di dazio, espresse in percentuale del prezzo cif frontiera dell’Unione, dazio non corrisposto, sono le seguenti:
Società
Aliquota del dazio antidumping definitivo
Changshu Walsin Specialty Steel, Co. Ltd, Haiyu
71,9 %
Shanghai Jinchang Stainless Steel Tube Manufacturing, Co. Ltd, Situan
48,3 %
Wenzhou Jiangnan Steel Pipe Manufacturing, Co. Ltd, Yongzhong
48,6 %
Media ponderata del campione per i produttori esportatori che hanno collaborato non compresi nel campione e figuranti nell’allegato I
56,9 %
Tutte le altre società
71,9 %
(87)
Le aliquote individuali del dazio antidumping specificate nel presente regolamento sono state stabilite in base alle conclusioni della presente inchiesta. Esse rispecchiano perciò la situazione constatata durante l’inchiesta per le società interessate. Queste aliquote del dazio (contrariamente al dazio unico per l’intero paese applicabile a «tutte le altre società») sono quindi applicabili esclusivamente alle importazioni di prodotti originari della RPC fabbricati dalle società, ossia dalle persone giuridiche specificamente menzionate. I prodotti importati fabbricati da altre società, il cui nome e indirizzo non siano specificamente menzionati nel dispositivo del presente regolamento, comprese le persone giuridiche collegate alle società specificamente menzionate, non possono beneficiare di tali aliquote e sono soggette all’aliquota del dazio applicabile a «tutte le altre società».
(88)
Al fine di ridurre al minimo i rischi di elusione dovuti alla grande differenza tra le aliquote del dazio, in questo caso si ritiene necessaria l’adozione di misure speciali volte a garantire la corretta applicazione dei dazi antidumping. Queste misure speciali comprendono la presentazione alle autorità doganali degli Stati membri di una fattura commerciale valida, conforme ai requisiti illustrati nell’allegato II del presente regolamento. Le importazioni non accompagnate da una fattura di questo tipo saranno assoggettate al dazio antidumping residuo applicabile a tutti gli altri esportatori.
(89)
Nel caso in cui le esportazioni di una delle società soggette ad aliquote di dazio individuali più basse aumentino notevolmente in termini di volume dopo l’istituzione delle misure in questione, tale aumento di volume potrebbe essere considerato di per sé come un cambiamento della configurazione degli scambi dovuto all’istituzione di misure ai sensi dell’articolo 13, paragrafo 1, del regolamento di base. In tali circostanze e in presenza delle necessarie condizioni, può essere avviata un’inchiesta antielusione. Nell’ambito dell’inchiesta si potrà fra l’altro esaminare la necessità di sopprimere i dazi individuali e istituire di conseguenza un dazio su scala nazionale.
(90)
Le eventuali richieste di applicazione di un dazio antidumping a titolo individuale (ad esempio, in seguito a un cambiamento della ragione o denominazione sociale della società o alla creazione di nuove entità produttive o di vendita) devono essere inoltrate senza indugio alla Commissione (5), corredate di tutte le informazioni pertinenti, in particolare l’indicazione delle eventuali modifiche nelle attività della società riguardanti la produzione, le vendite sul mercato interno e le vendite all’esportazione, collegate ad esempio al cambiamento della ragione o denominazione sociale o ai cambiamenti a livello di entità produttive o di vendita. Se del caso, si modificherà di conseguenza il regolamento aggiornando l’elenco delle società che beneficiano dei dazi antidumping applicati a titolo individuale.
(91)
Tutte le parti sono state informate dei fatti e delle considerazioni principali in base ai quali si intendeva raccomandare l’istituzione di un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di alcuni tipi di tubi e condotte senza saldature, in acciaio inossidabile, originari della RPC. È stato inoltre fissato un termine entro il quale le parti potevano presentare le proprie osservazioni in seguito alla divulgazione delle conclusioni definitive.
(92)
Le osservazioni comunicate dalle parti interessate sono state debitamente esaminate e nessuna delle osservazioni è stata ritenuta tale da alterare i risultati dell’inchiesta.
(93)
Per garantire una corretta applicazione del dazio antidumping, l’aliquota del dazio per paese dovrà essere applicata non soltanto ai produttori esportatori che non hanno collaborato ma anche ai produttori che non hanno esportato verso l’Unione durante il PI.
(94)
Per garantire la parità di trattamento tra gli eventuali nuovi esportatori e le società che hanno collaborato e non sono state inserite nel campione, elencate nell’allegato I del presente regolamento, è opportuno prevedere che il dazio medio ponderato istituito nei confronti di tali società sia applicato a tutti i nuovi esportatori, i quali avrebbero altrimenti diritto a un riesame, a norma dell’articolo 11, paragrafo 4, del regolamento di base, che non si applica se è stato utilizzato il campionamento.
3. Riscossione definitiva dei dazi provvisori
(95)
Tenuto conto dell’ampiezza dei margini di dumping riscontrati e del livello di pregiudizio causato all’industria dell’Unione (il dazio definitivo istituito dal presente regolamento è stato fissato a un livello superiore al dazio provvisorio istituito dal regolamento provvisorio), si ritiene necessario che siano riscossi in modo definitivo gli importi depositati a titolo del dazio antidumping istituito dal regolamento provvisorio,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
1. È istituito un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di alcuni tipi di tubi e condotte senza saldature, in acciaio inossidabile (diversi da quelli muniti di accessori, per condutture di gas o liquidi, destinati ad aeromobili civili) attualmente classificati ai codici 7304 11 00, 7304 22 00, 7304 24 00, ex 7304 41 00, 7304 49 10, ex 7304 49 93, ex 7304 49 95, ex 7304 49 99 ed ex 7304 90 00 (codici TARIC 7304410090, 7304499390, 7304499590, 7304499990 e 7304900091) originari della Repubblica popolare cinese (RPC).
2. L’aliquota del dazio antidumping definitivo applicabile al prezzo netto franco frontiera dell’Unione, dazio non corrisposto, per i prodotti descritti al paragrafo 1 e fabbricati dalle società sotto elencate è la seguente:
Società
Aliquota del dazio antidumping definitivo
Codice addizionale TARIC
Changshu Walsin Specialty Steel, Co. Ltd, Haiyu
71,9 %
B120
Shanghai Jinchang Stainless Steel Tube Manufacturing, Co. Ltd, Situan
48,3 %
B118
Wenzhou Jiangnan Steel Pipe Manufacturing, Co. Ltd, Yongzhong
48,6 %
B119
Società elencate nell’allegato I
56,9 %
Tutte le altre società
71,9 %
B999
3. L’applicazione delle aliquote del dazio individuale specificate per le società menzionate al paragrafo 2 è subordinata alla presentazione alle autorità doganali degli Stati membri di una fattura commerciale valida, conforme al modello riportato nell’allegato II. In caso di mancata presentazione di tale fattura, si applica l’aliquota del dazio applicabile a tutte le altre società.
4. Salvo disposizioni contrarie, si applicano le norme vigenti in materia di dazi doganali.
Articolo 2
Gli importi depositati a titolo dei dazi antidumping provvisori, conformemente al regolamento (UE) n. 627/2011, sulle importazioni di determinati tipi di tubi d’acciaio inossidabile senza saldatura (diversi da quelli muniti di accessori, per condutture di gas o liquidi, destinati ad aeromobili civili) attualmente classificati ai codici NC 7304 11 00, 7304 22 00, 7304 24 00, ex 7304 41 00, 7304 49 10, ex 7304 49 93, ex 7304 49 95, ex 7304 49 99 e ex 7304 90 00 originari della RPC devono essere riscossi in via definitiva.
Articolo 3
Qualora un nuovo produttore esportatore della RPC fornisca alla Commissione elementi sufficienti a dimostrare che:
-
non ha esportato nell’Unione il prodotto descritto nell’articolo 1, paragrafo 1, durante periodo dell’inchiesta (dal 1o luglio 2009 al 30 giugno 2010),
-
non è collegato a nessuno degli esportatori o produttori della RPC soggetti alle misure istituite dal presente regolamento,
-
ha effettivamente esportato nell’Unione il prodotto in esame dopo il periodo dell’inchiesta su cui si basano le misure o ha assunto un obbligo contrattuale irrevocabile di esportare una quantità rilevante nell’Unione,
il Consiglio, deliberando a maggioranza semplice su proposta presentata dalla Commissione, dopo aver sentito il comitato consultivo, può modificare l’articolo 1, paragrafo 2, aggiungendo il nuovo produttore esportatore alle società che hanno collaborato non incluse nel campione e soggette al dazio medio ponderato del 56,9 %.
Articolo 4
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Ginevra, il 14 dicembre 2011