BESCHLUSS 2012/421/GASP DES RATES
vom 23. Juli 2012
zur Unterstützung des Übereinkommens über das Verbot von biologischen Waffen und Toxinwaffen (BWÜ) im Rahmen der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 31 Absatz 1,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 die Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen („EU-Strategie“) angenommen, in deren Kapitel III eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung solcher Waffen aufgeführt ist.
(2)
Die Union setzt diese Strategie aktiv um und führt die in deren Kapitel III aufgeführten Maßnahmen durch, insbesondere die Maßnahmen zur Verstärkung, Umsetzung und Universalität des Übereinkommens über das Verbot von biologischen Waffen und Toxinwaffen (BWÜ).
(3)
Der Rat hat am 27. Februar 2006 die Gemeinsame Aktion 2006/184/GASP (1) zur Unterstützung des BWÜ im Rahmen der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen angenommen, die am 26. August 2007 endete. Seit der Annahme der Gemeinsamen Aktion 2006/184/GASP sind sieben weitere Staaten dem BWÜ als Vertragsparteien beigetreten.
(4)
Am 20. März 2006 hat der Rat einen Aktionsplan zur Bekämpfung von biologischen Waffen und Toxinwaffen angenommen, der die Gemeinsame Aktion 2006/184/GASP zur Unterstützung des BWÜ (2) ergänzt. Der Aktionsplan sieht einen effizienten Einsatz vertrauensbildender Maßnahmen (VBM) und des vom Generalsekretär der Vereinten Nationen angewandten Verfahrens zur Untersuchung des vermuteten Einsatzes von biologischen Waffen vor.
(5)
Der Rat hat am 10. November 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/858/GASP (3) zur Unterstützung des BWÜ im Rahmen der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen angenommen. Seit der Annahme dieser Gemeinsamen Aktion 2008/858/GASP sind drei weitere Staaten dem BWÜ beigetreten und mehrere Staaten haben Unterstützung von Experten der Union in Anspruch genommen.
(6)
Auf der Sechsten Konferenz zur Überprüfung des BWÜ wurde beschlossen, innerhalb der Genfer Unterabteilung des Büros der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen (UNODA) eine Gruppe für die Unterstützung der Durchführung (ISU) mit einem fünfjährigen Mandat (2007-2011) einzusetzen, die administrative Unterstützung für die auf der Sechsten Überprüfungskonferenz vereinbarten Tagungen leisten und die umfassende Umsetzung des BWÜ und dessen Universalität sowie den Austausch über vertrauensbildende Maßnahmen fördern sollte.
(7)
Der Rat hat am 18. Juli 2011 den Beschluss 2011/429/GASP (4) zum Standpunkt der Europäischen Union zur Siebten Konferenz zur Überprüfung des BWÜ angenommen.
(8)
Auf der Siebten Konferenz zur Überprüfung des BWÜ wurde beschlossen, das Mandat der Gruppe für die Unterstützung der Durchführung um weitere fünf Jahre (2012-2016) zu verlängern und ihren Aufgabenbereich um die Durchführung des Beschlusses über die Errichtung und Verwaltung der Datenbank für Hilfeersuchen und Hilfsangebote, um die Erleichterung des damit verbundenen Informationsaustauschs unter den Vertragsstaaten sowie gegebenenfalls um die Unterstützung der Vertragsstaaten bei der Umsetzung der Beschlüsse und Empfehlungen der Siebten Überprüfungskonferenz zu erweitern.
(9)
Die Kommission sollte mit der Beaufsichtigung der ordnungsgemäßen Verwendung des finanziellen Beitrags der Union beauftragt werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Zur sofortigen praktischen Anwendung einiger Punkte der EU-Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen unterstützt die Europäische Union das BWÜ mit folgenden Zielen:
-
Förderung der Universalität des BWÜ;
-
Unterstützung der Umsetzung des BWÜ, einschließlich der Meldung von VBM durch die Vertragsstaaten;
-
Unterstützung der Arbeit im Rahmen des intersessionalen Programms 2012-2015, um die Umsetzung und die Wirksamkeit des BWÜ zu verbessern.
(2) Die Projekte, die Maßnahmen der EU-Strategie entsprechen, haben Folgendes zum Ziel:
-
Sensibilisierung für die Umsetzung des BWÜ, Intensivierung der regionalen Beratungen über intersessionale Themen und deren Anwendung sowie Unterstützung wichtiger regionaler Akteure bei der Bestimmung des Bedarfs und der Anforderungen an die Umsetzung auf nationaler Ebene;
-
Hilfestellung für Vertragsstaaten wie auch Nichtvertragsstaaten, um zu gewährleisten, dass die Vertragsstaaten ihre internationalen Verpflichtungen in nationale Rechtsvorschriften und Verwaltungsmaßnahmen umsetzen und funktionierende Beziehungen zwischen allen nationalen Akteuren aufbauen. Dies schließt auch die Unterstützung der Vertragsstaaten bei der Einführung eines nationalen Vertrauensbildungsprozesses und der Benennung von nationalen Kontaktstellen ein. Für Nichtvertragsstaaten würde dies die Hilfestellung beim Beitritt zum BWÜ oder bei dessen Ratifizierung einschließen;
-
Unterstützung bei der Entwicklung verschiedener vorbereitender Instrumente und Maßnahmen, die den Vertragsstaaten bei der Umsetzung auf nationaler Ebene dienlich sind, einschließlich der Meldung von vertrauensbildenden Maßnahmen, die den Vertretern der Vertragsstaaten ermöglichen, sich aktiv am internationalen BWÜ-Prozess zu beteiligen, und bessere Information der Vertragsstaaten über die verfügbare internationale Hilfe.
Eine ausführliche Beschreibung dieser Projekte ist im Anhang enthalten.
Artikel 2
(1) Für die Durchführung dieses Beschlusses ist der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik („Hoher Vertreter“) zuständig.
(2) Die technische Durchführung der in Artikel 1 genannten Maßnahmen wird dem UNODA übertragen. Das UNODA nimmt seine Aufgabe unter der Verantwortung des Hohen Vertreters wahr. Hierzu trifft der Hohe Vertreter die notwendigen Vereinbarungen mit dem UNODA.
Artikel 3
(1) Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte beträgt 1 700 000 EUR.
(2) Die mit dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden entsprechend den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(3) Die Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Verwaltung der in Absatz 1 genannten Ausgaben. Zu diesem Zweck schließt sie ein Finanzierungsabkommen mit dem UNODA. In diesem Abkommen wird festgehalten, dass das UNODA für die Erkennbarkeit des Beitrags der Union Sorge trägt.
(4) Die Kommission bemüht sich, das in Absatz 3 genannte Finanzierungsabkommen so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Beschlusses zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über etwaige Schwierigkeiten dabei und teilt ihm den Zeitpunkt mit, zu dem die Vereinbarung geschlossen wird.
Artikel 4
Der Hohe Vertreter unterrichtet den Rat auf der Grundlage regelmäßiger Berichte des UNODA über die Durchführung dieses Beschlusses. Diese Berichte bilden die Grundlage für die Bewertung durch den Rat. Die Kommission liefert Informationen über die finanziellen Aspekte der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte.
Artikel 5
(1) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
(2) Die Geltungsdauer dieses Beschlusses endet 24 Monate nach Abschluss der in Artikel 3 Absatz 3 genannten Finanzierungsvereinbarung oder sechs Monate nach dem Zeitpunkt der Annahme des Beschlusses, falls in diesem Zeitraum keine Finanzierungsvereinbarung geschlossen worden ist.
Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 2012.
DECISIONE 2012/421/PESC DEL CONSIGLIO
del 23 luglio 2012
a sostegno della convenzione sulle armi biologiche e tossiche (BTWC) nell’ambito della strategia dell’UE contro la proliferazione delle armi di distruzione di massa
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sull’Unione europea, in particolare l’articolo 26, paragrafo 2, e l’articolo 31, paragrafo 1,
vista la proposta dell’alto rappresentante dell’Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza,
considerando quanto segue:
(1)
Il 12 dicembre 2003 il Consiglio europeo ha adottato la strategia dell’UE contro la proliferazione delle armi di distruzione di massa («strategia dell’UE»), che nel capitolo III contiene un elenco di misure per combattere tale proliferazione.
(2)
L’Unione sta realizzando attivamente la strategia dell’UE e le misure elencate nel suo capitolo III, in particolare quelle misure connesse con il rafforzamento, l’attuazione e la diffusione universale della convenzione sulle armi biologiche e tossiche (BTWC).
(3)
Il 27 febbraio 2006 il Consiglio ha adottato l’azione comune 2006/184/PESC (1) a sostegno della BTWC, nell’ambito della strategia dell’UE contro la proliferazione delle armi di distruzione di massa (ADM), che ha cessato di produrre effetti il 26 agosto 2007. Dall’adozione dell’azione comune 2006/184/PESC altri sette Stati hanno aderito alla BTWC.
(4)
Il 20 marzo 2006 il Consiglio ha adottato un piano d’azione sulle armi biologiche e tossiniche, a integrazione dell’azione comune 2006/184/PESC a sostegno della BTWC (2). Il piano d’azione prevede un uso efficace delle misure miranti a rafforzare la fiducia (CBM) e del meccanismo d’indagine sul sospetto uso di armi biologiche, posto sotto l’egida del Segretario generale delle Nazioni Unite (ONU).
(5)
Il 10 novembre 2008 il Consiglio ha adottato l’azione comune 2008/858/PESC (3) a sostegno della BTWC, nell’ambito della strategia dell’UE contro la proliferazione delle ADM. Dall’adozione dell’azione comune 2008/858/PESC altri tre Stati hanno aderito alla BTWC e molti altri hanno beneficiato dell’assistenza prestata dagli esperti dell’Unione.
(6)
La sesta conferenza di revisione della BTWC ha deciso di istituire l’Unità di supporto all’attuazione (USA), con un mandato di cinque anni (2007-2011), presso la sede di Ginevra dell’Ufficio dell’ONU per gli affari del disarmo (UNODA) allo scopo di fornire supporto amministrativo per le riunioni convocate dalla sesta conferenza di revisione e sostegno all’attuazione globale e all’universalizzazione della BTWC nonché lo scambio di misure miranti a rafforzare la fiducia.
(7)
Il 18 luglio 2011 il Consiglio ha adottato la decisione 2011/429/PESC (4) relativa alla posizione dell’Unione europea per la settima conferenza di revisione della BTWC.
(8)
La settima conferenza di revisione della BTWC ha deciso di prorogare di altri cinque anni il mandato dell’Unità di supporto all’attuazione (2012-2016) e di estenderne i compiti affinché includano l’attuazione della decisione di costituire e gestire la banca dati per le richieste e le offerte di assistenza, facilitando il correlato scambio di informazioni tra Stati parti nonché il sostegno, ove necessario, all’attuazione delle decisioni e raccomandazioni della settima conferenza di revisione ad opera degli Stati parti.
(9)
La Commissione dovrebbe essere incaricata di sorvegliare la corretta attuazione del contributo finanziario dell’Unione,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
1. Al fine di dare attuazione immediata e pratica ad alcuni elementi della strategia dell’UE contro la proliferazione delle armi di distruzione di massa, l’Unione europea sostiene la BTWC con i seguenti obiettivi:
-
promuovere il carattere universale della BTWC.
-
sostenere l’attuazione della BTWC, inclusa la presentazione di CBM ad opera degli Stati parti.
-
sostenere i lavori del programma intersessionale 2012-2015, nell’ottica di rafforzare l’attuazione e l’efficacia della BTWC.
2. I progetti che corrispondono a misure della strategia dell’UE sono quelli volti:
-
a promuovere la consapevolezza in merito all’attuazione della BTWC, intensificando, a livello regionale, il dibattito sui temi intersessionali e la loro applicazione e sostenendo gli attori regionali fondamentali nella definizione delle esigenze e dei requisiti per l’attuazione nazionale,
-
ad assistere sia gli Stati parti sia gli Stati che non sono parti, affinché gli Stati parti recepiscano nelle rispettive legislazioni e misure amministrative nazionali gli obblighi che loro incombono a livello internazionale e istituiscano rapporti operativi tra tutti i soggetti interessati a livello nazionale. L’assistenza comporta un sostegno agli Stati parti per la definizione di un processo nazionale di CBM e la nomina di punti nazionali di contatto. Per gli Stati che non sono parti, l’assistenza dovrebbe comprendere il sostegno all’adesione o alla ratifica della BTWC,
-
a sostenere lo sviluppo di vari strumenti e attività necessari all’attuazione che assistano gli Stati parti nell’attuazione nazionale, tra cui la presentazione delle CBM, permettano ai rappresentanti degli Stati parti di impegnarsi attivamente nel processo internazionale della BTWC e sensibilizzino gli Stati parti al sostegno disponibile a livello internazionale.
Una descrizione particolareggiata di tali progetti figura nell’allegato.
Articolo 2
1. L’alto rappresentante dell’Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza (AR) è responsabile dell’attuazione della presente decisione.
2. L’attuazione tecnica delle attività di cui all’articolo 1 è affidata all’UNODA. L’UNODA svolge i suoi compiti sotto la responsabilità dell’AR. A tal fine l’AR stabilisce le necessarie modalità con l’UNODA.
Articolo 3
1. L’importo di riferimento finanziario per l’esecuzione dei progetti di cui all’articolo 1, paragrafo 2, è pari a EUR 1 700 000.
2. Le spese finanziate con l’importo di cui al paragrafo 1 sono gestite secondo le procedure e le norme applicabili al bilancio generale dell’Unione.
3. La Commissione vigila sulla corretta gestione delle spese di cui al paragrafo 1. A tal fine essa conclude un accordo di finanziamento con l’UNODA. L’accordo prevede che l’UNODA assicuri la visibilità del contributo dell’Unione.
4. La Commissione si adopera per concludere l’accordo di finanziamento di cui al paragrafo 3 non appena possibile dopo l’entrata in vigore della presente decisione. Essa informa il Consiglio di ogni difficoltà in tale procedura e della data di conclusione dell’accordo.
Articolo 4
L’AR riferisce al Consiglio in merito all’attuazione della presente decisione sulla scorta di relazioni periodiche stilate dall’UNODA. Su tali relazioni si basa la valutazione del Consiglio. La Commissione fornisce informazioni sugli aspetti finanziari dei progetti di cui all’articolo 1, paragrafo 2.
Articolo 5
1. La presente decisione entra in vigore il giorno della sua adozione.
2. La presente decisione cessa di produrre effetti 24 mesi dopo la data di conclusione dell’accordo di finanziamento di cui all’articolo 3, paragrafo 3, o sei mesi dopo la data di adozione se l’accordo di finanziamento non è stato concluso entro tale termine.
Fatto a Bruxelles, il 23 luglio 2012