BESCHLUSS 2012/174/GASP DES RATES
vom 23. März 2012
zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 10. November 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP (1) angenommen.
(2)
Der Rat hat am 8. Dezember 2009 den Beschluss 2009/907/GASP (2), am 30. Juli 2010 den Beschluss 2010/437/GASP (3) und am 7. Dezember 2010 den Beschluss 2010/766/GASP (4) zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP angenommen.
(3)
Der Rat hat am 14. November 2011 den Strategischen Rahmen für das Horn von Afrika angenommen, der darauf abzielt, einen umfassenden Ansatz für die vom Horn von Afrika ausgehenden Probleme zu entwickeln. Die Bekämpfung von Seeräuberei ist Teil dieser Bestrebungen.
(4)
Seeräuberische Handlungen und bewaffnete Raubüberfälle an und vor der Küste Somalias sind nach wie vor eine Bedrohung für die Schifffahrt in der Region, insbesondere für die Lieferung von Lebensmittelhilfe für die somalische Bevölkerung im Rahmen des Welternährungsprogramms, und erzeugen Finanzströme, gegen die weitere Anstrengungen unternommen werden müssen.
(5)
Die in der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP genannte Militäroperation der EU (im Folgenden „Atalanta“) sollte bis zum 12. Dezember 2014 verlängert werden.
(6)
Es ist zudem erforderlich, den als finanzieller Bezugsrahmen dienenden Betrag zur Deckung der gemeinsamen Kosten von Atalanta im Zeitraum vom 13. Dezember 2012 bis zum 12. Dezember 2014 festzulegen.
(7)
Am 16. Dezember 2008 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN-Sicherheitsrat) die Resolution 1851 (2008) betreffend die Situation in Somalia verabschiedet, mit der die Staaten und die Regionalorganisationen, die bei der Bekämpfung der Seeräuberei und der bewaffneten Raubüberfälle auf See vor der Küste Somalias zusammenarbeiten und deren Namen dem Generalsekretär der Vereinten Nationen von der somalischen Übergangs-Bundesregierung vorab notifiziert wurden, ermächtigt werden, in Somalia alle erforderlichen und geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um seeräuberische Handlungen und bewaffnete Raubüberfälle auf See zu bekämpfen, wobei alle derartigen Maßnahmen im Einklang mit dem anwendbaren humanitären Völkerrecht und den internationalen Menschenrechtsnormen stehen müssen.
(8)
Am 22. November 2011 hat der VN-Sicherheitsrat die Resolution 2020 (2011) verabschiedet, mit der die Ermächtigungen gemäß Ziffer 10 der Resolution 1846 (2008) und Ziffer 6 der Resolution 1851 (2008) verlängert wurden.
(9)
Mit Schreiben vom 20. Februar 2012 hat die EU der Übergangs-Bundesregierung ein Angebot für erweiterte Zusammenarbeit unterbreitet, durch das sie ihr mit Schreiben vom 30. Oktober 2008 unterbreitetes Angebot ergänzt.
(10)
Die Übergangs-Bundesregierung hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen mit Schreiben vom 1. März 2012 das Angebot der EU im Einklang mit Ziffer 6 der Resolution 1851 (2008) des VN-Sicherheitsrates und Ziffer 9 der Resolution 2020 (2011) des VN-Sicherheitsrates notifiziert.
(11)
Es ist notwendig, das Einsatzgebiet der Operation Atalanta so auszudehnen, dass auch innere Gewässer Somalias und somalisches Landgebiet eingeschlossen sind.
(12)
Überdies ist es notwendig, dass die Bedingungen festgelegt werden, unter denen Verdächtige, die in den inneren Gewässern oder Hoheitsgewässern anderer Staaten als Somalia aufgegriffen und festgehalten werden, übergeben werden können.
(13)
Die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP sollte deshalb entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 erhält folgende Fassung:
„Artikel 1
Mission
(1) Die Europäische Union (EU) führt eine Militäroperation zur Unterstützung der Resolutionen 1814 (2008), 1816 (2008), 1838 (2008), 1846 (2008) und 1851 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (VN-Sicherheitsrat) im Einklang mit der genehmigten Aktion im Fall von seeräuberischen Handlungen in Anwendung der Artikel 100 ff. des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, unterzeichnet am 10. Dezember 1982 in Montego Bay (nachstehend „VN-Seerechtsübereinkommen“ genannt) und im Rahmen insbesondere von mit Drittstaaten eingegangenen Verpflichtungen (im Folgenden „Atalanta“) durch, um einen Beitrag zu leisten
-
zum Schutz von Schiffen des WEP, die Lebensmittelhilfe für die vertriebene Bevölkerung Somalias befördern, im Einklang mit dem Mandat der Resolution 1814 (2008) des VN-Sicherheitsrates; und
-
zum Schutz von Schiffen, die vor der Küste Somalias fahren sowie zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias im Einklang mit dem in den Resolutionen 1846 (2008) und 1851 (2008) des VN-Sicherheitsrates festgelegten Mandat.
(2) Das Einsatzgebiet der zu diesem Zweck entsandten Truppen besteht aus den somalischen Küstengebieten und inneren Küstengewässern sowie den Meeresgebieten vor den Küsten Somalias und der Nachbarländer innerhalb der Region des Indischen Ozeans gemäß dem politischen Ziel einer Marineoperation der EU, wie es in dem vom Rat am 5. August 2008 gebilligten Krisenmanagementkonzept festgelegt ist.
(3) Darüber hinaus trägt Atalanta zur Überwachung der Fischereitätigkeiten vor der Küste Somalias bei.“
2.
Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a)
Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
Gewährung von Schutz für die vom WEP gecharterten Schiffe, unter anderem durch die Präsenz von bewaffneten Kräften von Atalanta an Bord dieser Schiffe, auch dann wenn sie die Hoheitsgewässer und inneren Gewässer Somalias befahren;“
b)
Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c)
Überwachung der Gebiete vor der Küste Somalias, einschließlich der somalischen Hoheitsgewässer und inneren Gewässer, die Gefahren für maritime Tätigkeiten, insbesondere des Seeverkehrs, bergen;“
c)
Buchstabe f erhält folgende Fassung:
„f)
Herstellung einer Verbindung mit den Organisationen und Einrichtungen sowie mit den Staaten, die in der Region zur Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias tätig sind, insbesondere zu der im Rahmen der Operation „Dauerhafte Freiheit“ agierenden Seestreitkraft Combined Task Force 151;“
3.
Artikel 12 erhält folgende Fassung:
„Artikel 12
Überstellung der aufgegriffenen und festgehaltenen Personen zwecks Wahrnehmung der gerichtlichen Zuständigkeiten
(1) Personen, die im Sinne der Artikel 101 und 103 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen im Verdacht stehen, seeräuberische Handlungen oder bewaffnete Raubüberfälle in den Hoheitsgewässern und den inneren Gewässern Somalias oder auf Hoher See begehen zu wollen, diese zu begehen oder begangen zu haben und die aufgegriffen und im Hinblick auf ihre Strafverfolgung festgehalten werden, sowie die Güter, die zur Ausführung dieser Taten dienten, werden auf Grundlage der Zustimmung von Somalia zur Ausübung von gerichtlicher Zuständigkeit durch Mitgliedstaaten oder durch Drittstaaten einerseits und auf der Grundlage von Artikel 105 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen andererseits
-
an die zuständigen Behörden des an der Operation teilnehmenden Mitgliedstaats oder Drittstaats übergeben, unter dessen Flagge das Schiff fährt, durch das die Ingewahrsamnahme erfolgte, oder
-
sofern dieser Staat seine gerichtliche Zuständigkeit nicht wahrnehmen kann oder will, an einen Mitgliedstaat oder an jeden Drittstaat, der seine gerichtliche Zuständigkeit in Bezug auf diese Personen und Güter wahrnehmen möchte, übergeben.
(2) Personen, die im Sinne der Artikel 101 und 103 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen im Verdacht stehen, seeräuberische Handlungen oder bewaffnete Raubüberfälle begehen zu wollen, diese zu begehen oder begangen zu haben und die von den Kräften von Atalanta in den Hoheitsgewässern, den inneren Gewässern oder den Archipelgewässern anderer Staaten in der Region im Einvernehmen mit diesen Staaten aufgegriffen und im Hinblick auf ihre Strafverfolgung festgehalten werden, sowie die Güter, die zur Ausführung dieser Taten dienten, können an die zuständigen Behörden des betreffenden Staats oder mit Zustimmung des betreffenden Staats an die zuständigen Behörden eines anderen Staats übergeben werden.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Personen können nur dann an einen Drittstaat übergeben werden, wenn mit dem betreffenden Drittstaat die Bedingungen für diese Übergabe im Einklang mit dem einschlägigen Völkerrecht, insbesondere den internationalen Menschenrechtsnormen, festgelegt wurden, um insbesondere sicherzustellen, dass für niemanden das Risiko der Todesstrafe, Folter oder jeglicher anderen grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung besteht.“
4.
In Artikel 14 wird folgender Absatz angefügt:
„(3) Der als finanzieller Bezugsrahmen für die gemeinsamen Kosten der EU-Militäroperation dienende Betrag für den Zeitraum vom 13. Dezember 2012 bis zum 12. Dezember 2014 beläuft sich auf 14 900 000 EUR. Der in Artikel 25 Absatz 1 des Beschlusses 2011/871/GASP des Rates genannte Prozentsatz des Referenzbetrags beträgt 0 %.“
5.
Artikel 16 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die EU-Militäroperation endet am 12. Dezember 2014.“
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 23. März 2012.
DECISIONE 2012/174/PESC DEL CONSIGLIO
del 23 marzo 2012
che modifica l’azione comune 2008/851/PESC relativa all’operazione militare dell’Unione europea volta a contribuire alla dissuasione, alla prevenzione e alla repressione degli atti di pirateria e delle rapine a mano armata al largo della Somalia
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sull’Unione europea, in particolare l’articolo 42, paragrafo 4, e l’articolo 43, paragrafo 2,
vista la proposta dell’alto rappresentante dell’Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza,
considerando quanto segue:
(1)
Il 10 novembre 2008 il Consiglio ha adottato l’azione comune 2008/851/PESC (1).
(2)
L’8 dicembre 2009, il 30 luglio 2010 e il 7 dicembre 2010, rispettivamente, il Consiglio ha adottato la decisione 2009/907/PESC (2), la decisione 2010/437/PESC (3) e la decisione 2010/766/PESC (4) che modificano l’azione comune 2008/851/PESC.
(3)
Il 14 novembre 2011 il Consiglio ha adottato il quadro strategico per il Corno d’Africa con l’obiettivo di elaborare un approccio globale ai problemi legati al Corno d’Africa. La lotta contro la pirateria rientra in tale iniziativa.
(4)
Atti di pirateria e rapine a mano armata sulle coste e al largo delle coste somale continuano a costituire una minaccia per il trasporto marittimo nella zona e in particolare per l’inoltro degli aiuti umanitari alle popolazioni somale da parte del Programma alimentare mondiale e creano flussi finanziari contro i quali occorre intraprendere ulteriori azioni.
(5)
È opportuno prorogare fino al 12 dicembre 2014 l’operazione militare dell’UE di cui all’azione comune 2008/851/PESC («Atalanta»).
(6)
È necessario altresì stabilire l’importo di riferimento finanziario destinato a coprire i costi comuni di Atalanta per il periodo che va dal 13 dicembre 2012 al 12 dicembre 2014.
(7)
Il 16 dicembre 2008 il Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite ha adottato la risoluzione 1851 (2008) concernente la situazione in Somalia, autorizzando gli Stati e le organizzazioni regionali che cooperano nella lotta alla pirateria e alle rapine a mano armata in mare al largo delle coste somale i cui nomi siano stati precedentemente comunicati dal governo federale di transizione somalo (GFT) al segretario generale delle Nazioni Unite a prendere tutte le misure necessarie e appropriate in Somalia al fine di reprimere gli atti di pirateria e le rapine a mano armata in mare, purché tali misure siano prese nel rispetto delle norme applicabili del diritto internazionale umanitario e dei diritti dell’uomo.
(8)
Il 22 novembre 2011 il Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite ha adottato la risoluzione 2020 (2011) che rinnova le autorizzazioni di cui al punto 10 della risoluzione 1846 (2008) e al punto 6 della risoluzione 1851 (2008).
(9)
Con lettera del 20 febbraio 2012 l’UE ha inviato un’offerta di cooperazione estesa al GFT, integrando l’offerta presentata con lettera del 30 ottobre 2008.
(10)
Il GFT ha notificato al segretario generale delle Nazioni Unite con lettera del 1o marzo 2012 l’offerta presentata dall’UE, conformemente al punto 6 della risoluzione 1851 (2008) e al punto 9 della risoluzione 2020 (2011) del Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite.
(11)
È necessario estendere la zona delle operazioni di Atalanta per includere le acque interne somale e il territorio terrestre somalo.
(12)
È altresì necessario stabilire le condizioni alle quali le persone sospettate che sono arrestate e fermate nelle acque interne o territoriali di Stati diversi dalla Somalia possono essere trasferite.
(13)
È opportuno pertanto modificare l’azione comune 2008/851/PESC di conseguenza,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
L’azione comune 2008/851/PESC è così modificata:
1)
l’articolo 1 è sostituito dal seguente:
«Articolo 1
Missione
1. L’Unione europea (UE) conduce un’operazione militare a sostegno delle risoluzioni 1814 (2008), 1816 (2008), 1838 (2008), 1846 (2008) e 1851(2008) del Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite in modo conforme all’azione autorizzata in caso di pirateria in applicazione degli articoli 100 e seguenti della convenzione delle Nazioni Unite sul diritto del mare firmata a Montego Bay il 10 dicembre 1982 («convenzione delle Nazioni Unite sul diritto del mare») e mediante, in particolare, impegni assunti con gli Stati terzi («Atalanta»), al fine di contribuire:
-
alla protezione delle navi del PAM che inoltrano l’aiuto umanitario alle popolazioni sfollate della Somalia, conformemente al mandato della risoluzione 1814 (2008) del Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite, e
-
alla protezione delle navi vulnerabili che navigano al largo delle coste somale, nonché alla dissuasione, alla prevenzione e alla repressione degli atti di pirateria e delle rapine a mano armata al largo delle coste somale, conformemente al mandato definito nelle risoluzioni 1846 (2008) e 1851 (2008) del Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite.
2. La zona delle operazioni delle forze schierate a tale scopo è costituita dal territorio costiero e dalle acque interne della Somalia e dalle aree marittime al largo delle coste somale e dai paesi vicini nella regione dell’Oceano indiano, in conformità dell’obiettivo politico di un’operazione marittima dell’UE definito nel concetto di gestione della crisi approvato dal Consiglio il 5 agosto 2008.
3. Inoltre, Atalanta contribuisce alla sorveglianza delle attività di pesca al largo delle coste somale.»;
2)
l’articolo 2 è così modificato:
a)
la lettera a) è sostituita dalla seguente:
«a)
fornisce protezione alle navi noleggiate dal PAM, anche con la presenza di elementi armati di Atalanta a bordo delle navi interessate, anche quando navigano nelle acque territoriali e interne della Somalia;»;
b)
la lettera c) è sostituita dalla seguente:
«c)
sorveglia le zone al largo della Somalia, comprese le sue acque territoriali e interne, che presentano rischi per le attività marittime, in particolare il traffico marittimo;»
c)
la lettera f) è sostituita dalla seguente:
«f)
stabilisce un collegamento con le organizzazioni e gli organismi nonché gli Stati che operano nella regione per lottare contro gli atti di pirateria e le rapine a mano armata al largo della Somalia, in particolare la forza marittima «Combined Task Force 151» che opera nel quadro dell’operazione «Libertà duratura;»»
3)
l’articolo 12 è sostituito dal seguente:
«Articolo 12
Trasferimento delle persone arrestate e fermate in vista dell’esercizio delle competenze giurisdizionali
1. Sulla base dell’accettazione da parte della Somalia dell’esercizio della giurisdizione ad opera degli Stati membri o degli Stati terzi, da un lato, e dell’articolo 105 della convenzione delle Nazioni Unite sul diritto del mare, dall’altro, le persone che si sospetta intendano, ai sensi degli articoli 101 e 103 della convenzione delle Nazioni Unite sul diritto del mare, commettere, che commettono o che hanno commesso atti di pirateria o rapine a mano armata nelle acque territoriali o interne della Somalia o in alto mare, arrestate e fermate ai fini dell’esercizio di azioni giudiziarie, nonché i beni che sono serviti a compiere tali atti, sono trasferiti:
-
alle autorità competenti dello Stato membro o dello Stato terzo che partecipa all’operazione del quale la nave che ha effettuato la cattura batte bandiera, o
-
se tale Stato non può o non intende esercitare la propria giurisdizione, a uno Stato membro o a qualsiasi Stato terzo che desideri esercitarla nei confronti di tali persone e beni.
2. Le persone che si sospetta intendano, ai sensi degli articoli 101 e 103 della convenzione delle Nazioni Unite sul diritto del mare, commettere, che commettono o che hanno commesso atti di pirateria o rapine a mano armata, arrestate e fermate, in vista dell’esercizio delle competenze giurisdizionali, da Atalanta nelle acque territoriali, nelle acque interne o nelle acque arcipelagiche di altri Stati della regione, d’intesa con tali Stati, nonché i beni che sono serviti a compiere tali atti, possono essere trasferiti alle autorità competenti dello Stato interessato o, con il consenso dello Stato interessato, alle autorità competenti di un altro Stato.
3. Nessuna delle persone di cui ai paragrafi 1 e 2 può essere trasferita in uno Stato terzo se le condizioni del trasferimento non sono state stabilite con tale Stato terzo in conformità del diritto internazionale applicabile, compreso il diritto internazionale dei diritti umani, al fine di garantire in particolare che nessuno sia sottoposto alla pena di morte, alla tortura o a qualsiasi altro trattamento crudele, inumano o degradante.»;
4)
all’articolo 14 è aggiunto il seguente paragrafo:
«3. L’importo di riferimento finanziario per i costi comuni dell’operazione militare dell’UE per il periodo che va dal 13 dicembre 2012 al 12 dicembre 2014 è pari a 14 900 000 EUR. La percentuale dell’importo di riferimento di cui all’articolo 25, paragrafo 1, della decisione 2011/871/PESC del Consiglio è pari a 0 %.»;
5)
all’articolo 16, il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. L’operazione militare dell’UE si conclude il 12 dicembre 2014.».
Articolo 2
La presente decisione entra in vigore il giorno dell’adozione.
Fatto a Bruxelles, il 23 marzo 2012