BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 6. Mai 2010
über harmonisierte technische Bedingungen für die Nutzung des Frequenzbands 790-862 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Europäischen Union erbringen können
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 2923)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2010/267/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Mitteilung der Kommission „Ummünzung der digitalen Dividende in sozialen Nutzen und wirtschaftliches Wachstum“ (2) wurde auf die Bedeutung einer einheitlichen Öffnung des Teilbands 790-862 MHz (nachstehend „800-MHz-Band“) für elektronische Kommunikationsdienste durch Aufstellung harmonisierter technischer Nutzungsbedingungen hingewiesen. Das 800-MHz-Band ist Teil der digitalen Dividende, d. h. der Funkfrequenzen, die durch eine effizientere Frequenznutzung infolge der Umstellung von analogem auf digitales terrestrisches Fernsehen verfügbar geworden sind. Bei der Ermittlung der sozioökonomischen Vorteile wurde von einem Gemeinschaftskonzept ausgegangen, nach dem das 800-MHz-Band bis 2015 freigegeben wird und technische Bedingungen zur Unterdrückung grenzübergreifender Interferenzen durch hohe Leistungen festgelegt werden.
(2)
Technologieneutralität und Dienstneutralität sind in der Richtlinie 2009/140/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, der Richtlinie 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung und der Richtlinie 2002/20/EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (3) (Richtlinie „Bessere Rechtsetzung“) bekräftigt worden. Darüber hinaus wird in der RSPG-Stellungnahme vom 18. September 2009 zur digitalen Dividende zur Anwendung der WAPECS-Grundsätze aufgerufen und nahegelegt, dass die Kommission möglichst rasch die darin enthaltenen Empfehlungen umsetzt, um die Unsicherheit auf EU-Ebene in Bezug auf die Fähigkeit der Mitgliedstaaten zur Freigabe des 800-MHz-Bands zu minimieren.
(3)
In seiner Entschließung „Ausschöpfung der digitalen Dividende in Europa: ein gemeinsames Konzept für die Nutzung der durch die Digitalumstellung frei werdenden Frequenzen“ vom 24. September 2008 drängt das Europäische Parlament die Mitgliedstaaten zur möglichst raschen Freigabe ihrer digitalen Dividenden und fordert entsprechende Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene. In den Schlussfolgerungen des Rates vom 18. Dezember 2009 bezüglich der Ummünzung der digitalen Dividende in sozialen Nutzen und wirtschaftliches Wachstum wird der Standpunkt des Rates von 2008 bekräftigt, der die Kommission aufgefordert hatte, die Mitgliedstaaten bei dem Prozess zu unterstützen, der zu einer engen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Koordinierung der Frequenznutzung führen und die volle Ausschöpfung der digitalen Dividende gewährleisten soll.
(4)
Angesichts der Bedeutung der Breitbandkommunikation für das Wirtschaftswachstum wurde im Europäischen Konjunkturprogramm (4) das Ziel gesetzt, zwischen 2010 und 2013 eine hundertprozentige Breitbandversorgung zu erreichen (5). Ohne eine wichtige Rolle der drahtlosen Infrastrukturen lässt sich dies nicht bewerkstelligen, was auch die Bereitstellung von Breitbandanschlüssen in ländlichen Gebieten einschließt, die zum Teil durch einen frühzeitigen Zugang zur digitalen Dividende zum Nutzen solcher Gebiete realisiert werden kann.
(5)
Die Zuweisung des 800-MHz-Bands für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste erbringen können, wäre ein wichtiger Schritt zur Konvergenz des Mobilfunk-, Festnetz- und Rundfunksektors, der auch der technischen Innovation gerecht wird. Die in diesem Frequenzband erbrachten Dienstleistungen sollten hauptsächlich den Zugang der Endnutzer zur Breitbandkommunikation, einschließlich Rundfunkinhalten, ermöglichen.
(6)
Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Frequenzentscheidung erteilte die Kommission am 3. April 2008 der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation (nachstehend „CEPT“) das Mandat, für das 800-MHz-Band technische Bedingungen zu definieren, die für drahtlose Fest- und/oder Mobilkommunikationsnetze optimiert, aber nicht auf diese beschränkt sind; ein besonderer Schwerpunkt sollte dabei auf gemeinsame und (am wenigsten einschränkende) technische Mindestanforderungen, eine optimale Frequenzregelung sowie eine Empfehlung zum Umgang mit PMSE-Diensten („Programme Making and Special Events“) gelegt werden.
(7)
Die CEPT hat gemäß diesem Mandat vier Berichte (CEPT-Berichte 29, 30, 31 und 32) angenommen. Sie enthalten die technischen Bedingungen für den Betrieb von Basisstationen und Endgeräten im 800-MHz-Band. Auf der Grundlage optimierter Parameter für die wahrscheinlichsten Arten der Nutzung dieses Frequenzbands ermöglichen diese harmonisierten technischen Bedingungen größenbedingte Kostenvorteile, ohne den Einsatz einer bestimmten Technologie zu erfordern.
(8)
Der CEPT-Bericht 29 bietet Orientierung in Fragen der grenzübergreifenden Koordinierung, die vor allem in der Phase, in der die Systeme nebeneinander bestehen, eine wichtige Rolle spielen, d. h. wenn einige Mitgliedstaaten möglicherweise bereits die für drahtlose Fest- und/oder Mobilkommunikationsnetze optimierten technischen Bedingungen anwenden, während in anderen Mitgliedstaaten noch immer Rundfunksender mit hoher Sendeleistung im 800-MHz-Band betrieben werden. Die CEPT ist der Auffassung, dass in den Schlusserklärungen der regionalen Funkkonferenz der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) über die Planung der digitalen terrestrischen Rundfunkdienste in Teilen der Regionen 1 und 3 in den Frequenzbändern 174-2 MHz und 470-862 MHz (GE06-Übereinkommen) die für eine grenzübergreifende Koordinierung notwendigen Regulierungsverfahren enthalten sind.
(9)
Im CEPT-Bericht 30 werden mit den so genannten Frequenzblock-Entkopplungsmasken (Block-Edge Masks, BEM) die am wenigsten einschränkenden technischen Bedingungen aufgestellt. Dabei handelt es sich um regulatorische Anforderungen, die dem Management des Risikos funktechnischer Störungen zwischen benachbarten Netzen dienen und unbeschadet der Grenzwerte gelten, die in den gemäß der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität (6) (FuTEE-Richtlinie) aufgestellten Gerätenormen festgelegt sind. Auf der Grundlage dieses CEPT-Berichts sind die BEM für Frequenzduplexbetrieb (FDD) und Zeitduplexbetrieb (TDD) für drahtlose Fest- und/oder Mobilkommunikationsnetze optimiert, aber nicht auf diese beschränkt.
(10)
Sollten funktechnische Störungen auftreten oder nach begründeter Ansicht auftreten können, könnten zur Ergänzung der im CEPT-Bericht 30 aufgezeigten Maßnahmen auch auf nationaler Ebene geeignete Maßnahmen erlassen werden.
(11)
Die Vermeidung funktechnischer Störungen in Fernsehempfängern, einschließlich Kabelfernsehempfängern, kann auch von einer wirksameren Störunterdrückung in den Geräten selbst abhängen. Die für Fernsehempfänger geltenden Bedingungen sollten so rasch wie möglich im Rahmen der Richtlinie 2004/108/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit und zur Aufhebung der Richtlinie 89/336/EWG (7) (EMV-Richtlinie) behandelt werden.
(12)
Die Unterdrückung funktechnischer Störungen in Fernsehempfängern, einschließlich Kabelfernsehempfängern, kann auch von den Grenzwerten für blockinterne Aussendungen und Außerblockaussendungen von Endgeräten abhängen. Die für Endgeräte geltenden Bedingungen sollten im Einklang mit den im CEPT-Bericht 30 aufgezeigten Elementen so rasch wie möglich im Rahmen der FuTEE-Richtlinie behandelt werden.
(13)
Dem CEPT-Bericht 31 zufolge sollte die Frequenzregelung für das 800-MHz-Band sich vorzugsweise auf den FDD-Modus stützen, um die grenzübergreifende Koordinierung mit Rundfunkdiensten zu erleichtern. Es wird darauf hingewiesen, dass damit keine der derzeit in Betracht kommenden Technologien diskriminiert oder begünstigt wird. Dies hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, andere Frequenzregelungen zu treffen, um a) Ziele von allgemeinem Interesse zu erreichen, b) durch eine marktorientierte Frequenzverwaltung für größere Effizienz zu sorgen, c) durch die gemeinsame Nutzung bestehender Rechte während einer Übergangsperiode für größere Effizienz zu sorgen oder d) funktechnische Störungen zu vermeiden, z. B. in Abstimmung mit Drittländern. Bei der Zuweisung oder Bereitstellung des 800-MHz-Bands für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste erbringen können, sind die Mitgliedstaaten daher gehalten, auf die bevorzugte Frequenzregelung oder alternative Regelungen zurückzugreifen, die im CEPT-Bericht 31 beschrieben werden.
(14)
Im CEPT-Bericht 32 wird ein Interesse an einem weiteren Betrieb von PMSE-Anwendungen festgestellt und auf eine Reihe möglicher Frequenzbänder und innovativer technischer Entwicklungen hingewiesen, die als Lösung für die derzeitige Nutzung des 800-MHz-Bands durch diese Anwendungen dienen könnten. Die Behörden sollten die bestehenden Möglichkeiten und die Effizienz von PMSE-Systemen weiter untersuchen und ihre Erkenntnisse in die regelmäßigen Berichte über effiziente Frequenznutzung an die Kommission aufnehmen.
(15)
Angesichts der vom Europäischen Parlament, dem Rat und der RSPG festgestellten Dringlichkeit und des steigenden Bedarfs an terrestrischen elektronischen Breitband-Kommunikationsdiensten, der in Untersuchungen auf europäischer und globaler Ebene festgestellt worden ist, sollten die Ergebnisse des der CEPT erteilten Mandats in der Europäischen Union Anwendung finden und von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden, sobald diese das 800-MHz-Band für andere Netze als Rundfunknetze mit hoher Sendeleistung zuweisen.
(16)
Einerseits besteht ein dringender Bedarf an einheitlichen technischen Bedingungen für die effiziente Nutzung des 800-MHz-Bands für Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste erbringen können. Andererseits ist aber zu gewährleisten, dass der Nutzen eines harmonisierten europäischen Konzepts nicht durch kurzfristige Maßnahmen eines oder mehrerer Mitgliedstaaten geschmälert wird, so dass der Zeitrahmen unmittelbare Auswirkungen auf die Organisation der Rundfunkdienste durch die Mitgliedstaaten innerhalb ihrer Hoheitsgebiete hat.
(17)
Die Mitgliedstaaten können individuell entscheiden, ob und wann sie das 800-MHz-Band für andere Netze als Rundfunknetze mit hoher Sendeleistung zuweisen oder verfügbar machen, wobei die Nutzung des 800-MHz-Bands für Zwecke der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und der Verteidigung von diesem Beschluss unberührt bleibt.
(18)
Die Kommission sollte keinen Zeitpunkt festlegen, ab dem die Mitgliedstaaten die Nutzung des 800-MHz-Bands für Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste erbringen können, erlauben müssen. Dies wird, falls erforderlich, vom Parlament und dem Rat auf Vorschlag der Kommission beschlossen.
(19)
Die Zuweisung und Bereitstellung des 800-MHz-Bands im Einklang mit den Ergebnissen des der CEPT erteilten Mandats trägt der Tatsache Rechnung, dass es andere Funkanwendungen gibt, die nicht unter diesen Beschluss fallen. Wird in den CEPT-Berichten 29, 30, 31 und 32 nicht auf die Koexistenz mit einer bestimmten Funkanwendung eingegangen, so können geeignete Kriterien für eine gemeinsame Frequenznutzung aufgrund nationaler Erwägungen festgelegt werden.
(20)
Damit das 800-MHz-Band auch dann optimal genutzt werden kann, wenn benachbarte Mitgliedstaaten oder Drittländer unterschiedliche Verwendungszwecke vorsehen, bedarf es einer konstruktiven Koordinierung grenzüberschreitender Aussendungen und eines innovativen Vorgehens aller Beteiligten, wobei die Stellungnahmen der RSPG vom 19. Juni 2008 über Frequenzfragen an den EU-Außengrenzen sowie vom 18. September 2009 über die digitale Dividende zu berücksichtigen sind. Die Mitgliedstaaten sollten dem Erfordernis Rechnung tragen, sich mit jenen Mitgliedstaaten abzustimmen, die weiterhin von ihrem Recht Gebrauch machen, Rundfunk mit hoher Sendeleistung zu betreiben. Sie sollten zudem eine künftige Neuorganisation des 800-MHz-Bands erleichtern, um so langfristig eine optimale Frequenznutzung durch elektronische Kommunikationsdienste im unteren und mittleren Sendeleistungsbereich zu ermöglichen. Im Sonderfall einer Koexistenz mit aeronautischen Funknavigationssystemen, die neben den BEM zusätzliche technische Maßnahmen erfordert, sollten die Mitgliedstaaten bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen schließen.
(21)
Aus der Nutzung des 800-MHz-Bands durch andere bestehende Anwendungen in Drittländern können sich in einigen Mitgliedstaaten Beschränkungen ergeben bei der Einführung und Nutzung dieses Bandes für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste erbringen können. Dies ist bei einem etwaigen künftigen Beschluss zu berücksichtigen, mit dem den Mitgliedstaaten ein Termin gesetzt wird, ab dem sie die Nutzung des 800-MHz-Bands für solche terrestrischen Systeme erlauben müssen. Informationen über solche Beschränkungen werden der Kommission nach Artikel 7 und Artikel 6 Absatz 2 der Frequenzentscheidung übermittelt und gemäß deren Artikel 5 veröffentlicht.
(22)
Um auch langfristig eine effektive Nutzung des 800-MHz-Frequenzbands sicherzustellen, sollten die Behörden weiterhin mögliche Lösungen zur Steigerung der Effizienz und innovativen Nutzung untersuchen. Solche Untersuchungen sollten bei Überlegungen im Hinblick auf eine Überprüfung dieses Beschlusses berücksichtigt werden.
(23)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des Funkfrequenzausschusses im Einklang -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Dieser Beschluss dient der Harmonisierung der technischen Bedingungen für die Verfügbarkeit und effiziente Nutzung des Frequenzbands 790-862 MHz („800-MHz-Band“) für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Europäischen Union erbringen können.
Artikel 2
(1) Wenn die Mitgliedstaaten das 800-MHz-Band für andere Netze als Rundfunknetze mit hoher Sendeleistung zuweisen oder bereitstellen, so geschieht dies auf nicht ausschließlicher Basis für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste erbringen können, gemäß den Parametern im Anhang dieses Beschlusses.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Absatz 1 genannten Systeme einen ausreichenden Schutz der Systeme in benachbarten Frequenzbändern gewährleisten.
(3) Die Mitgliedstaaten erleichtern grenzübergreifende Koordinierungsvereinbarungen mit dem Ziel, unter Berücksichtigung bestehender Regulierungsverfahren und Rechte den Betrieb der in Absatz 1 genannten Systeme zu ermöglichen.
(4) In geografischen Gebieten, in denen die Koordinierung mit Drittländern ein Abweichen von den Parametern im Anhang dieses Beschlusses erforderlich macht, sind die Mitgliedstaaten nicht gehalten, die Verpflichtungen aus diesem Beschluss zu erfüllen, sofern sie der Kommission die diesbezüglichen Informationen unter Angabe der betroffenen Gebiete mitteilen und gemäß der Frequenzentscheidung veröffentlichen. Die Mitgliedstaaten unternehmen alle praktikablen Anstrengungen zur Lösung solcher Abweichungen und setzen die Kommission davon in Kenntnis.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten beobachten die Nutzung des 800-MHz-Bands und teilen der Kommission auf Ersuchen ihre Erkenntnisse mit. Die Kommission nimmt gegebenenfalls eine Überprüfung dieses Beschlusses vor.
Artikel 4
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 6. Mai 2010
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 6 maggio 2010
relativa all’armonizzazione delle condizioni tecniche d’uso della banda di frequenze 790-862 MHz per i sistemi terrestri in grado di fornire servizi di comunicazioni elettroniche nell’Unione europea
[notificata con il numero C(2010) 2923]
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2010/267/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la decisione n. 676/2002/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 7 marzo 2002, relativa a un quadro normativo per la politica in materia di spettro radio nella Comunità europea (decisione spettro radio) (1), in particolare l’articolo 4, paragrafo 3,
considerando quanto segue:
(1)
La comunicazione della Commissione «Trasformare il dividendo digitale in benefici per la società e in crescita economica» (2) ha sottolineato l’importanza di un’apertura coerente della sottobanda di frequenze 790-862 MHz (la «banda 800 MHz») per i servizi di comunicazioni elettroniche attraverso l’adozione di condizioni tecniche d’uso. La banda 800 MHz fa parte del dividendo digitale, ossia delle radiofrequenze disponibili grazie a un uso più efficiente dello spettro liberato in seguito al passaggio dalla televisione analogica alla televisione digitale terrestre. I possibili vantaggi socioeconomici si basano sull’ipotesi che l’Unione europea liberi la banda 800 MHz entro il 2015 e imponga condizioni tecniche tali da impedire le interferenze transfrontaliere ad alta potenza.
(2)
Il principio della neutralità tecnologica e dei servizi è stata confermato dalla direttiva 2009/140/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 25 novembre 2009, recante modifica della direttiva 2002/21/CE che istituisce un quadro normativo comune per le reti ed i servizi di comunicazione elettronica, della direttiva 2002/19/CE relativa all’accesso alle reti di comunicazione elettronica e alle risorse correlate, e all’interconnessione delle medesime e della direttiva 2002/20/CE relativa alle autorizzazioni per le reti e i servizi di comunicazione elettronica (direttiva sul miglioramento della regolamentazione) (3). Inoltre, il parere espresso il 18 settembre 2009 dal gruppo «Politica dello spettro radio» sul dividendo digitale incoraggia l’applicazione dei principi della politica dell’accesso senza fili per i servizi delle comunicazioni elettroniche (WAPECS) e raccomanda che la Commissione si adoperi per attuare quanto prima le raccomandazioni ivi contenute in modo da minimizzare, a livello UE, l’incertezza quanto alla capacità degli Stati membri di rendere disponibile la banda 800 MHz.
(3)
Il Parlamento europeo, nella sua risoluzione del 24 settembre 2008«Trarre il massimo beneficio dal dividendo digitale in Europa: un approccio comune all’uso dello spettro liberato dal passaggio al digitale» incita gli Stati membri a liberare quanto prima i rispettivi dividendi digitali e sollecita una reazione a livello dell’Unione. Nelle sue conclusioni del 18 dicembre 2009 sulla conversione del dividendo digitale in benefici per la società e in crescita economica, il Consiglio ha ribadito la propria posizione del 2008, in cui invitava la Commissione a incitare ed aiutare gli Stati membri a realizzare una stretta collaborazione tra loro e con i paesi terzi per il coordinamento dell’uso dello spettro radio per trarre i massimi benefici dal dividendo digitale.
(4)
In considerazione del forte impatto delle comunicazioni a banda larga per la crescita economica, il piano di ripresa economica (4) ha fissato l’obiettivo della copertura in banda larga al 100 % da raggiungere tra il 2010 e il 2013 (5). Per il conseguimento di tale obiettivo svolgono un ruolo essenziale le infrastrutture senza fili, soprattutto per la copertura in banda larga delle zone rurali che può essere concretizzata, in parte, riservando loro un accesso prioritario al dividendo digitale.
(5)
La designazione della banda 800 MHz per i sistemi terrestri in grado di fornire servizi di comunicazioni elettroniche costituisce un elemento importante nell’ambito della convergenza dei settori delle comunicazioni mobili e fisse e dell’emittenza radiotelevisiva e rispecchia le innovazioni tecniche realizzate. I servizi forniti in questa banda di frequenze dovrebbero essere destinati, in particolare, all’accesso degli utilizzatori finali alle comunicazioni a banda larga, compresi i contenuti radiotelevisivi.
(6)
A norma dell’articolo 4, paragrafo 2, della decisione spettro radio, in data 3 aprile 2008 la Commissione ha affidato alla conferenza europea delle amministrazioni delle poste e delle telecomunicazioni (in appresso «CEPT») il mandato di elaborare le condizioni tecniche da applicare alla banda 800 MHz, ottimizzate per le reti di comunicazioni fisse o mobili, ma non limitate ad esse, concentrandosi in particolare su condizioni tecniche comuni e minime (meno restrittive), e di definire inoltre l’assetto più appropriato per le frequenze e una raccomandazione sulla gestione dei servizi di realizzazione di programmi e di eventi speciali (Programme-Making and Special events, PMSE).
(7)
In risposta a tale mandato la CEPT ha adottato quattro rapporti (rapporti n. 29, n. 30, n. 31 e n. 32), recanti le condizioni tecniche per le stazioni di base e terminali che operano nella banda di frequenza 800 MHz. Queste condizioni tecniche armonizzate sono destinate a produrre economie di scala poiché non richiedono l’uso di nessun tipo particolare di tecnologia e si basano su parametri ottimizzati per l’uso più probabile della banda.
(8)
Il rapporto della CEPT n. 29 contiene orientamenti su aspetti del coordinamento transfrontaliero, particolarmente importante nel periodo di coesistenza, vale a dire nel periodo in cui alcuni Stati membri possono già aver adottato condizioni tecniche ottimizzate per le reti di comunicazione fisse e/o mobili mentre in altri Stati membri sono ancora operative emittenti ad alta potenza nella banda 800 MHz. La CEPT ritiene che gli atti finali della conferenza regionale delle radiocomunicazioni dell’UIT per la programmazione del servizio di radiodiffusione digitale terrestre in parti delle regioni 1 e 3 nelle bande di frequenza 174-230 MHz e 470-862 MHz (accordo GE06) prevedano le necessarie procedure regolamentari per il coordinamento transfrontaliero.
(9)
Il rapporto della CEPT n. 30 individua le condizioni tecniche meno restrittive nell’ambito del concetto di Block-Edge Masks (BEM): si tratta di prescrizioni di regolamentazione destinate a gestire il rischio di interferenze dannose tra reti vicine e che non incidono sui limiti stabiliti nelle norme applicabili nell’ambito della direttiva 1999/5/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 9 marzo 1999, riguardante le apparecchiature radio e le apparecchiature terminali di telecomunicazione e il reciproco riconoscimento della loro conformità (6) (direttiva RTTE). In base a tale rapporto della CEPT, le BEM sono ottimizzate per le reti di comunicazione fisse e/o mobili - ma non limitate ad esse - che usano blocchi di frequenze utilizzati in modalità FDD (duplex a divisione in frequenza) e/o TDD (duplex a divisione temporale).
(10)
Qualora si creino, o si possa ragionevolmente ritenere che si creino, interferenze dannose, le misure individuate nel rapporto della CEPT n. 30 potrebbero essere integrate anche dall’imposizione di misure nazionali proporzionate.
(11)
Per evitare interferenze dannose e disturbi al ricevitore televisivo, incluse le apparecchiature per la ricezione radiotelevisiva via cavo, può servire anche una protezione più efficace delle apparecchiature. È necessario affrontare con urgenza le condizioni applicabili ai ricevitori televisivi nell’ambito della direttiva 2004/108/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 15 dicembre 2004, concernente il ravvicinamento delle legislazioni degli Stati membri relative alla compatibilità elettromagnetica e che abroga la direttiva 89/336/CEE (7) (direttiva CEM).
(12)
Per evitare le interferenze dannose ai ricevitori televisivi, incluse le apparecchiature per la ricezione radiotelevisiva via cavo, si possono inoltre fissare limiti per le emissioni all’interno del blocco di frequenze e all’esterno del blocco di frequenze nelle stazioni terminali. È necessario affrontare con urgenza le condizioni relative alle stazioni terminali nell’ambito della direttiva RTTE, in linea con gli elementi elaborati nel rapporto della CEPT n. 30.
(13)
Il rapporto della CEPT n. 31 conclude che l’assetto preferito per le frequenze della banda 800 MHz dovrebbe basarsi sulla modalità FDD per facilitare il coordinamento transfrontaliero con i servizi di emittenza radiotelevisiva, sottolineando che si tratterebbe di un assetto non discriminatorio nei confronti delle tecnologie attualmente previste. Ciò non esclude la possibilità, per gli Stati membri, di usare altri assetti di frequenza allo scopo di a) realizzare obiettivi di interesse generale; b) garantire una maggiore efficienza attraverso una gestione dello spettro orientata al mercato; c) garantire una maggiore efficienza nella condivisione dei diritti d’uso esistenti nel corso di un periodo di coesistenza; oppure d) evitare interferenze dannose, ad esempio coordinandosi con i paesi terzi. Nel designare o rendere disponibile la banda 800 MHz per sistemi terrestri in grado di fornire servizi di comunicazione elettroniche gli Stati membri possono pertanto usare l’assetto di frequenza preferito o gli assetti alternativi illustrati nel rapporto della CEPT n. 31.
(14)
Il rapporto della CEPT n. 32 riconosce che è utile mantenere le applicazioni destinate a programmi e eventi speciali (PMSE) e indica una serie di potenziali bande di frequenza e di sviluppi tecnici innovativi quale soluzione alternativa all’uso attuale della banda 800 MHz da parte di tali applicazioni. È opportuno che le amministrazioni continuino ad analizzare le opzioni disponibili e l’efficienza dei sistemi PMSE allo scopo di includere i risultati di tali analisi nelle relazioni periodiche alla Commissione sullo uso efficace dello spettro.
(15)
È opportuno rendere applicabili nell’Unione europea i risultati del mandato affidato alla CEPT e fare in modo che essi siano applicati dagli Stati membri a partire dal momento in cui la banda 800 MHz è designata per reti diverse dalle reti di emittenza radiotelevisiva ad alta potenza, data l’urgenza segnalata sia dal Parlamento europeo e del Consiglio, sia dal gruppo «Politica dello spettro radio», e in considerazione della crescente domanda di servizi di comunicazione elettronica terrestre che forniscono comunicazioni in banda larga evidenziata dagli studi compiuti a livello europeo e mondiale.
(16)
Di fronte alla necessità urgente di disporre di condizioni tecniche comuni per l’uso efficiente della banda di frequenza 800 MHz da parte di sistemi in grado di fornire servizi di comunicazioni elettroniche, per evitare che l’utilità di un approccio europeo armonizzato sia sminuita da provvedimenti adottati in un futuro immediato da uno o più Stati membri, la tempistica ha un’incidenza diretta sull’organizzazione dei servizi di emittenza radiotelevisiva da parte degli Stati membri sul territorio nazionale.
(17)
Gli Stati membri possono decidere individualmente se e quando designare o rendere disponibile la banda di frequenza 800 MHz per reti diverse dalle emittenti radiotelevisive ad alta potenza e la presente decisione non pregiudica l’uso della banda 800 MHz a fini di ordine pubblico o di pubblica sicurezza e di difesa in determinati Stati membri.
(18)
È opportuno che la Commissione non fissi un termine entro il quale gli Stati membri siano tenuti a consentire l’uso della banda 800 MHz per sistemi in grado di fornire servizi di comunicazioni elettroniche: questa decisione sarà presa se del caso dal Parlamento e dal Consiglio, su proposta della Commissione.
(19)
La designazione e la messa a disposizione della banda 800 MHz, conformemente ai risultati del mandato assegnato alla CEPT, tiene conto dell’esistenza di altre applicazioni radio non coperte dalla presente decisione. Nella misura in cui nei rapporti della CEPT n. 29, n. 30, n. 31 e n. 32 non si affronta il tema della coesistenza, i criteri adeguati di condivisione ai fini della coesistenza possono basarsi su considerazioni nazionali.
(20)
L’uso ottimale della banda di frequenza 800 MHz nei casi in cui Stati membri o paesi terzi confinanti abbiano deciso usi diversi richiederà un coordinamento costruttivo delle trasmissioni transfrontaliere affinché tutte le parti interessate adottino un approccio innovativo, tenendo conto dei pareri del gruppo «Politica dello spettro radio» sulle questioni relative allo spettro ai confini esterni dell’UE del 19 giugno 2008 e sul dividendo digitale del 18 settembre 2009. Gli Stati membri dovrebbero tenere nella debita considerazione la necessità di coordinarsi con quegli Stati membri che continuano ad avvalersi dei diritti esistenti di radiodiffusione ad alta potenza. È opportuno che essi facilitino anche il futuro riassetto della banda di frequenza 800 MHz in modo da permettere, nel lungo periodo, un uso ottimale della medesima da parte di sistemi a bassa e media potenza in grado di fornire servizi di comunicazioni elettroniche. Nel caso particolare della coesistenza con sistemi di navigazione radio aeronautici, che richiedono misure tecniche supplementari rispetto alle maschere BEM, è opportuno che gli Stati membri elaborino accordi bilaterali o multilaterali.
(21)
L’uso della banda di frequenza 800 MHz da parte di altre applicazioni esistenti nei paesi terzi può limitare l’introduzione e l’uso di questa banda per i sistemi terrestri in grado di fornire servizi di comunicazioni elettroniche in vari Stati membri: è opportuno tenerne conto in qualsiasi decisione futura in merito alla fissazione di un termine entro il quale gli Stati membri devono autorizzare l’impiego della banda 800 MHz da parte di tali sistemi terrestri. Le informazioni relative a queste limitazioni saranno comunicate alla Commissione a norma dell’articolo 7 e dell’articolo 6, paragrafo 2, della decisione «spettro radio» e pubblicate conformemente all’articolo 5 della medesima decisione.
(22)
Per garantire un uso efficace della banda di frequenze 800 MHz anche a lungo termine, è opportuno che le amministrazioni continuino a studiare soluzioni per migliorarne l’efficienza e a promuoverne un utilizzo innovativo. Al momento del riesame della presente decisione è opportuno tenere conto di questi studi.
(23)
Le misure di cui alla presente decisione sono conformi al parere del comitato per lo spettro radio,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
La presente decisione mira a armonizzare le condizioni tecniche per la disponibilità e l’efficienza dell’uso della banda 790-862 MHz (banda 800 MHz) per i sistemi terrestri in grado di fornire servizi di comunicazioni elettroniche nell’Unione europea.
Articolo 2
1. Quando designano o rendono disponibile la banda 800 MHz per reti diverse dalle reti di radiodiffusione ad alta potenza, gli Stati membri riservano tale banda, su base non esclusiva, ai sistemi terrestri in grado di fornire servizi di comunicazioni elettroniche in conformità dei parametri stabiliti nell’allegato della presente decisione.
2. Gli Stati membri si accertano che i sistemi di cui al paragrafo 1 offrano una protezione adeguata ai sistemi nelle bande adiacenti.
3. Gli Stati membri agevolano la conclusione di accordi di coordinamento transfrontaliero allo scopo di permettere il funzionamento dei sistemi di cui al paragrafo 1 tenendo conto dei diritti e delle procedure regolamentari esistenti.
4. Gli Stati membri non sono tenuti ad attenersi agli obblighi previsti dalla presente decisione nelle zone geografiche in cui il coordinamento dello spettro con i paesi terzi richieda uno scostamento dai parametri fissati nell’allegato della presente decisione, purché comunichino alla Commissione le relative informazioni, precisando le zone geografiche interessate, e le pubblichino in conformità alla decisione «spettro radio». Gli Stati membri fanno il possibile per risolvere questi scostamenti e ne informano la Commissione.
Articolo 3
Gli Stati membri tengono sotto sorveglianza l’uso della banda 800 MHz e ne riferiscono gli esiti alla Commissione su sua richiesta. Se opportuno la Commissione procede a un riesame della presente decisione.
Articolo 4
Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 6 maggio 2010.