RICHTLINIE 2010/23/EU DES RATES
vom 16. März 2010
zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Hinblick auf eine fakultative und zeitweilige Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens auf die Erbringung bestimmter betrugsanfälliger Dienstleistungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (3) ist die Mehrwertsteuer (MwSt.) von jedem Steuerpflichtigen zu entrichten, der Umsätze bewirkt, die auf der steuerbaren Lieferung von Gegenständen oder Erbringung von Dienstleistungen beruhen. Bei grenzüberschreitenden Umsätzen bzw. in bestimmten nationalen Hochrisikosektoren, wie dem Baugewerbe und der Abfallwirtschaft, ist jedoch vorgesehen, dass die Mehrwertsteuerschuldnerschaft auf den Empfänger der Leistungen verlagert wird.
(2)
Angesichts der schwerwiegenden Folgen von MwSt.-Betrug sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, vorübergehend ein Verfahren anzuwenden, durch das die Verpflichtung zur Zahlung der Mehrwertsteuer auf die Person, auf die Treibhausgasemissionszertifikate im Sinne von Artikel 3 der Richtlinie 2003/87/EG (4) und andere Einheiten, die genutzt werden können, um den Auflagen der genannten Richtlinie nachzukommen, übertragen werden, verlagert wird.
(3)
Die Einführung eines solchen Verfahrens für diese Dienstleistungen, die sich nach den Erfahrungen der jüngsten Zeit als besonders betrugsanfällig erwiesen haben, dürfte anders als bei allgemeiner Anwendung nicht im Widerspruch zu den Grundsätzen des MwSt.-Systems wie dem der fraktionierten Zahlung stehen.
(4)
Die Mitgliedstaaten sollten einen Evaluierungsbericht über die Anwendung des Verfahrens vorlegen, um eine Prüfung seiner Wirksamkeit zu ermöglichen.
(5)
Damit die Auswirkung des Verfahrens auf betrügerische Tätigkeiten in transparenter Weise geprüft werden kann, sollten die Evaluierungsberichte der Mitgliedstaaten auf vorab von den Mitgliedstaaten festgelegten Kriterien beruhen. Bei jeder Evaluierung sollte das Betrugsausmaß vor und nach der Anwendung des Verfahrens sowie jede nachfolgende Veränderung der Betrugsmuster oder Verlagerung der betrügerischen Aktivitäten auf die Erbringung anderer Dienstleistungen eindeutig festgestellt werden. Außerdem sollten in diesem Bericht die Befolgungskosten für die Steuerpflichtigen bewertet werden.
(6)
Jeder Mitgliedstaat, der in seinem Hoheitsgebiet eine Veränderung der Betrugsmuster in Bezug auf die unter diese Richtlinie fallenden Dienstleistungen festgestellt hat, sollte einen entsprechenden Bericht erstellen.
(7)
Um allen Mitgliedstaaten die Möglichkeit einzuräumen, einen solchen Mechanismus anzuwenden, ist eine spezielle Änderung der Richtlinie 2006/112/EG erforderlich.
(8)
Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich den MwSt.-Betrug durch eine befristete Maßnahme zu bekämpfen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher besser auf Unionsebene zu erreichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zum Erreichen dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(9)
Die Richtlinie 2006/112/EG sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
In die Richtlinie 2006/112/EG wird folgender Artikel eingefügt:
„Artikel 199a
(1) Die Mitgliedstaaten können bis zum 30. Juni 2015 für einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren vorsehen, dass die Mehrwertsteuer von dem steuerpflichtigen Empfänger folgender Leistungen geschuldet wird:
a)
Übertragung von Treibhausgasemissionszertifikaten entsprechend der Definition in Artikel 3 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (5), die gemäß Artikel 12 der genannten Richtlinie übertragen werden können,
b)
Übertragung von anderen Einheiten, die von den Wirtschaftsbeteiligten genutzt werden können, um den Auflagen der Richtlinie nachzukommen.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Anwendung des in Absatz 1 vorgesehenen Verfahrens bei seiner Einführung mit und legen der Kommission die folgenden Angaben vor:
a)
Erklärung über den Geltungsbereich der Maßnahme zur Anwendung des Verfahrens und detaillierte Beschreibung der begleitenden Maßnahmen, einschließlich etwaiger Mitteilungspflichten für Steuerpflichtige und etwaiger Kontrollmaßnahmen;
b)
Evaluierungskriterien für einen Vergleich zwischen betrügerischen Tätigkeiten im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Dienstleistungen vor und nach der Anwendung des Verfahrens, betrügerischen Tätigkeiten im Zusammenhang mit anderen Dienstleistungen vor und nach Anwendung des Verfahrens und einem Anstieg bei anderen Arten betrügerischer Tätigkeiten vor und nach der Anwendung des Verfahrens;
c)
Zeitpunkt des Geltungsbeginns und Geltungszeitraum der Maßnahme zur Anwendung des Verfahrens.
(3) Die Mitgliedstaaten, die das in Absatz 1 vorgesehene Verfahren anwenden, legen der Kommission ausgehend von den Evaluierungskriterien gemäß Absatz 2 Buchstabe b bis spätestens 30. Juni 2014 einen Bericht vor. In dem Bericht ist eindeutig anzugeben, welche Informationen als vertraulich zu behandeln sind und welche veröffentlicht werden können.
Der Bericht enthält eine detaillierte Bewertung der Gesamtwirksamkeit und -effizienz der Maßnahme insbesondere unter Berücksichtigung der folgenden Punkte:
a)
Auswirkung auf betrügerische Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erbringung der von der Maßnahme erfassten Dienstleistungen;
b)
mögliche Verlagerung betrügerischer Tätigkeiten auf Gegenstände oder andere Dienstleistungen;
c)
die den Steuerpflichtigen aufgrund der Maßnahme entstehenden Kosten zur Einhaltung der Vorschriften.
(4) Jeder Mitgliedstaat, der ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Artikels in seinem Hoheitsgebiet eine Veränderung der Betrugsmuster in Bezug auf die Dienstleistungen gemäß Absatz 1 festgestellt hat, hat der Kommission bis spätestens 30. Juni 2014 einen entsprechenden Bericht vorzulegen.
Artikel 2
Mitgliedstaaten, die sich dafür entscheiden, das in Artikel 199a Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG vorgesehene Verfahren anzuwenden, teilen der Kommission bei Beginn des Verfahrens die Bestimmungen der Maßnahme zur Anwendung des Verfahrens mit.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie gilt bis zum 30. Juni 2015.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Artikel 6
Diese Richtlinie wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 16. März 2010.
DIRETTIVA 2010/23/UE DEL CONSIGLIO
del 16 marzo 2010
recante modifica della direttiva 2006/112/CE relativa al sistema comune di imposta sul valore aggiunto per quanto concerne l’applicazione facoltativa e temporanea del meccanismo dell’inversione contabile alla prestazione di determinati servizi a rischio di frodi
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 113,
vista la proposta della Commissione europea,
visto il parere del Parlamento europeo (1),
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (2),
deliberando secondo una procedura legislativa speciale,
considerando quanto segue:
(1)
A norma della direttiva 2006/112/CE del Consiglio (3), i soggetti passivi che effettuano operazioni comportanti cessioni di beni o prestazioni di servizi imponibili sono tenuti a versare l’imposta sul valore aggiunto (IVA). Tuttavia, nel caso delle operazioni transfrontaliere e di alcuni settori nazionali ad alto rischio, come quello della costruzione o dei rifiuti, è previsto che l’obbligo di versare l’IVA spetti al destinatario della cessione di beni o della prestazione di servizi.
(2)
Tenuto conto della gravità delle frodi in materia di IVA, è opportuno che gli Stati membri siano autorizzati, a titolo temporaneo, ad applicare un meccanismo in base al quale l’obbligo di versare l’IVA spetti al soggetto al quale sono trasferite le quote di emissioni di gas a effetto serra definite all’articolo 3 della direttiva 2003/87/CE (4) e altre unità che possono essere utilizzate per conformarsi alla stessa direttiva.
(3)
Contrariamente ad un’applicazione generale, l’introduzione di un meccanismo mirato a tali servizi che, secondo l’esperienza più recente, sono particolarmente esposti alle frodi, non dovrebbe influire negativamente sui principi fondamentali del regime dell’IVA, quali i pagamenti frazionati.
(4)
Gli Stati membri dovrebbero redigere una relazione di valutazione sull’applicazione del meccanismo in modo da consentire una valutazione della sua efficacia.
(5)
Per valutare in modo trasparente l’effetto dell’applicazione del meccanismo sulle attività fraudolente è opportuno che le relazioni di valutazione degli Stati membri siano basate su criteri predefiniti stabiliti dagli stessi. Tale valutazione dovrebbe indicare chiaramente il livello della frode prima e dopo l’applicazione del meccanismo ed eventuali conseguenti trasferimenti di attività fraudolente verso altri servizi. È inoltre opportuno che la relazione valuti i costi di adeguamento alla misura per i soggetti passivi.
(6)
È opportuno che ogni Stato membro che ha individuato un trasferimento delle attività fraudolente nel proprio territorio in relazione ai servizi contemplati dalla presente direttiva presenti una relazione al riguardo.
(7)
Per offrire a tutti gli Stati membri l’opzione di applicare tale meccanismo è necessario apportare una modifica specifica alla direttiva 2006/112/CE.
(8)
Poiché l’obiettivo della presente direttiva, vale a dire combattere le frodi ai danni dell’IVA mediante una misura temporanea che deroga alle norme vigenti nell’Unione, non può essere realizzato in misura sufficiente dagli Stati membri, e può dunque essere realizzato meglio a livello dell’Unione, l’Unione può intervenire, in base al principio di sussidiarietà sancito dall’articolo 5 del trattato sull’Unione europea. La presente direttiva si limita a quanto è necessario per conseguire tali obiettivi in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(9)
È pertanto opportuno modificare di conseguenza la direttiva 2006/112/CE,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DIRETTIVA:
Articolo 1
Nella direttiva 2006/112/CE è inserito il seguente articolo:
«Articolo 199 bis
1. Fino al 30 giugno 2015 e per un periodo minimo di due anni gli Stati membri possono stabilire che il soggetto tenuto al pagamento dell’IVA sia il soggetto passivo nei cui confronti sono effettuate le seguenti operazioni:
a)
trasferimenti di quote di emissioni di gas a effetto serra definiti all’articolo 3 della direttiva 2003/87/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 ottobre 2003, che istituisce un sistema per lo scambio di quote di emissioni dei gas a effetto serra nella Comunità (5), trasferibili a norma dell’articolo 12 di tale direttiva;
b)
trasferimenti di altre unità che possono essere utilizzate dai gestori per conformarsi alla stessa direttiva.
2. Gli Stati membri informano la Commissione in merito all’applicazione del meccanismo di cui al paragrafo 1 in occasione della sua introduzione e le forniscono le seguenti informazioni:
a)
una dichiarazione relativa all’ambito di applicazione della misura che attua il meccanismo e una descrizione particolareggiata delle misure di accompagnamento, inclusi qualsiasi obbligo dei soggetti passivi in materia di comunicazione delle informazioni e qualsiasi misura di controllo;
b)
criteri di valutazione che consentano il confronto fra le attività fraudolente che interessano i servizi elencati al paragrafo 1 prima e dopo l’applicazione del meccanismo, le attività fraudolente che interessano altri servizi prima e dopo l’applicazione del meccanismo ed eventuali aumenti di altri tipi di attività fraudolente prima e dopo l’applicazione del meccanismo;
c)
la data di inizio e il periodo di validità della misura che attua il meccanismo.
3. Gli Stati membri che applicano il meccanismo di cui al paragrafo 1 presentano alla Commissione una relazione, basata sui criteri di valutazione di cui al paragrafo 2, lettera b), entro il 30 giugno 2014. La relazione menziona chiaramente le informazioni da considerare riservate e quelle che possono essere pubblicate.
La relazione fornisce una valutazione dettagliata dell’efficacia e dell’efficienza globali della misura, in particolare con riguardo ai seguenti aspetti:
a)
l’impatto sulle attività fraudolente inerenti alle prestazioni di servizi contemplate nella misura;
b)
il possibile trasferimento delle attività fraudolente ai beni o ad altri servizi;
c)
i costi di adeguamento alla misura per i soggetti passivi.
4. Ogni Stato membro che, a decorrere dall’entrata in vigore del presente articolo, ha individuato un trasferimento di attività fraudolente nel proprio territorio in relazione ai servizi elencati al paragrafo 1 presenta alla Commissione una relazione al riguardo entro il 30 giugno 2014.
Articolo 2
Gli Stati membri che scelgono di applicare il meccanismo di cui all’articolo 199 bis, paragrafo 1, della direttiva 2006/112/CE, comunicano alla Commissione le disposizioni della misura di applicazione del meccanismo al momento dell’avvio di quest’ultimo.
Articolo 3
La presente direttiva entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Articolo 4
La presente direttiva si applica fino al 30 giugno 2015.
Articolo 5
Gli Stati membri sono destinatari della presente direttiva.
Articolo 6
La presente direttiva è pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Fatto a Bruxelles, addì 16 marzo 2010.