VERORDNUNG (EU) Nr. 650/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 4. Juli 2012
über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 81 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Union hat sich zum Ziel gesetzt, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem der freie Personenverkehr gewährleistet ist, zu erhalten und weiterzuentwickeln. Zum schrittweisen Aufbau eines solchen Raums hat die Union im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen, die einen grenzüberschreitenden Bezug aufweisen, Maßnahmen zu erlassen, insbesondere wenn dies für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich ist.
(2)
Nach Artikel 81 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union können zu solchen Maßnahmen unter anderem Maßnahmen gehören, die die Vereinbarkeit der in den Mitgliedstaaten geltenden Kollisionsnormen und der Vorschriften zur Vermeidung von Kompetenzkonflikten sicherstellen sollen.
(3)
Auf seiner Tagung vom 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere hat der Europäische Rat den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Urteilen und anderen Entscheidungen von Justizbehörden als Eckstein der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen unterstützt und den Rat und die Kommission ersucht, ein Maßnahmenprogramm zur Umsetzung dieses Grundsatzes anzunehmen.
(4)
Am 30. November 2000 wurde ein gemeinsames Maßnahmenprogramm der Kommission und des Rates zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (3) verabschiedet. In diesem Programm sind Maßnahmen zur Harmonisierung der Kollisionsnormen aufgeführt, die die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen vereinfachen sollen; ferner ist darin die Ausarbeitung eines Rechtsinstruments zum Testaments- und Erbrecht vorgesehen.
(5)
Am 4. und 5. November 2004 hat der Europäische Rat auf seiner Tagung in Brüssel ein neues Programm mit dem Titel „Haager Programm zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union“ (4) angenommen. Danach soll ein Rechtsinstrument zu Erbsachen erlassen werden, das insbesondere Fragen des Kollisionsrechts, der Zuständigkeit, der gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Erbsachen sowie die Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses betrifft.
(6)
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 10. und 11. Dezember 2009 in Brüssel ein neues mehrjähriges Programm mit dem Titel „Das Stockholmer Programm - Ein offenes und sicheres Europa im Dienste und zum Schutz der Bürger“ (5) angenommen. Darin hat der Europäische Rat festgehalten, dass der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung auf Bereiche ausgeweitet werden sollte, die bisher noch nicht abgedeckt sind, aber den Alltag der Bürger wesentlich prägen, z. B. Erb- und Testamentsrecht, wobei gleichzeitig die Rechtssysteme einschließlich der öffentlichen Ordnung (ordre public) und die nationalen Traditionen der Mitgliedstaaten in diesem Bereich zu berücksichtigen sind.
(7)
Die Hindernisse für den freien Verkehr von Personen, denen die Durchsetzung ihrer Rechte im Zusammenhang mit einem Erbfall mit grenzüberschreitendem Bezug derzeit noch Schwierigkeiten bereitet, sollten ausgeräumt werden, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu erleichtern. In einem europäischen Rechtsraum muss es den Bürgern möglich sein, ihren Nachlass im Voraus zu regeln. Die Rechte der Erben und Vermächtnisnehmer sowie der anderen Personen, die dem Erblasser nahestehen, und der Nachlassgläubiger müssen effektiv gewahrt werden.
(8)
Um diese Ziele zu erreichen, bedarf es einer Verordnung, in der die Bestimmungen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung - oder gegebenenfalls die Annahme -, Vollstreckbarkeit und Vollstreckung von Entscheidungen, öffentlichen Urkunden und gerichtlichen Vergleichen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses zusammengefasst sind.
(9)
Der Anwendungsbereich dieser Verordnung sollte sich auf alle zivilrechtlichen Aspekte der Rechtsnachfolge von Todes wegen erstrecken, und zwar auf jede Form des Übergangs von Vermögenswerten, Rechten und Pflichten von Todes wegen, sei es im Wege der gewillkürten Erbfolge durch eine Verfügung von Todes wegen oder im Wege der gesetzlichen Erbfolge.
(10)
Diese Verordnung sollte weder für Steuersachen noch für verwaltungsrechtliche Angelegenheiten öffentlich-rechtlicher Art gelten. Daher sollte das innerstaatliche Recht bestimmen, wie beispielsweise Steuern oder sonstige Verbindlichkeiten öffentlich-rechtlicher Art berechnet und entrichtet werden, seien es vom Erblasser im Zeitpunkt seines Todes geschuldete Steuern oder Erbschaftssteuern jeglicher Art, die aus dem Nachlass oder von den Berechtigten zu entrichten sind. Das innerstaatliche Recht sollte auch bestimmen, ob die Freigabe des Nachlassvermögens an die Berechtigten nach dieser Verordnung oder die Eintragung des Nachlassvermögens in ein Register nur erfolgt, wenn Steuern gezahlt werden.
(11)
Diese Verordnung sollte nicht für Bereiche des Zivilrechts gelten, die nicht die Rechtsnachfolge von Todes wegen betreffen. Aus Gründen der Klarheit sollte eine Reihe von Fragen, die als mit Erbsachen zusammenhängend betrachtet werden könnten, ausdrücklich vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden.
(12)
Dementsprechend sollte diese Verordnung nicht für Fragen des ehelichen Güterrechts, einschließlich der in einigen Rechtsordnungen vorkommenden Eheverträge, soweit diese keine erbrechtlichen Fragen regeln, und des Güterrechts aufgrund von Verhältnissen, die mit der Ehe vergleichbare Wirkungen entfalten, gelten. Die Behörden, die mit einer bestimmten Erbsache nach dieser Verordnung befasst sind, sollten allerdings je nach den Umständen des Einzelfalls die Beendigung des ehelichen oder sonstigen Güterstands des Erblassers bei der Bestimmung des Nachlasses und der jeweiligen Anteile der Berechtigten berücksichtigen.
(13)
Fragen im Zusammenhang mit der Errichtung, Funktionsweise oder Auflösung von Trusts sollten auch vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden. Dies sollte nicht als genereller Ausschluss von Trusts verstanden werden. Wird ein Trust testamentarisch oder aber kraft Gesetzes im Rahmen der gesetzlichen Erbfolge errichtet, so sollte im Hinblick auf den Übergang der Vermögenswerte und die Bestimmung der Berechtigten das nach dieser Verordnung auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendende Recht gelten.
(14)
Rechte und Vermögenswerte, die auf andere Weise als durch Rechtsnachfolge von Todes wegen entstehen oder übertragen werden, wie zum Beispiel durch unentgeltliche Zuwendungen, sollten ebenfalls vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden. Ob unentgeltliche Zuwendungen oder sonstige Verfügungen unter Lebenden mit dinglicher Wirkung vor dem Tod für die Zwecke der Bestimmung der Anteile der Berechtigten im Einklang mit dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht ausgeglichen oder angerechnet werden sollten, sollte sich jedoch nach dem Recht entscheiden, das nach dieser Verordnung auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwenden ist.
(15)
Diese Verordnung sollte die Begründung oder den Übergang eines Rechts an beweglichen oder unbeweglichen Vermögensgegenständen im Wege der Rechtsnachfolge von Todes wegen nach Maßgabe des auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Rechts ermöglichen. Sie sollte jedoch nicht die abschließende Anzahl (Numerus Clausus) der dinglichen Rechte berühren, die das innerstaatliche Recht einiger Mitgliedstaaten kennt. Ein Mitgliedstaat sollte nicht verpflichtet sein, ein dingliches Recht an einer in diesem Mitgliedstaat belegenen Sache anzuerkennen, wenn sein Recht dieses dingliche Recht nicht kennt.
(16)
Damit die Berechtigten jedoch die Rechte, die durch Rechtsnachfolge von Todes wegen begründet worden oder auf sie übergegangen sind, in einem anderen Mitgliedstaat geltend machen können, sollte diese Verordnung die Anpassung eines unbekannten dinglichen Rechts an das in der Rechtsordnung dieses anderen Mitgliedstaats am ehesten vergleichbare dingliche Recht vorsehen. Bei dieser Anpassung sollten die mit dem besagten dinglichen Recht verfolgten Ziele und Interessen und die mit ihm verbundenen Wirkungen berücksichtigt werden. Für die Zwecke der Bestimmung des am ehesten vergleichbaren innerstaatlichen dinglichen Rechts können die Behörden oder zuständigen Personen des Staates, dessen Recht auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwenden war, kontaktiert werden, um weitere Auskünfte zu der Art und den Wirkungen des betreffenden dinglichen Rechts einzuholen. In diesem Zusammenhang könnten die bestehenden Netze im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen sowie die anderen verfügbaren Mittel, die die Erkenntnis ausländischen Rechts erleichtern, genutzt werden.
(17)
Die in dieser Verordnung ausdrücklich vorgesehene Anpassung unbekannter dinglicher Rechte sollte andere Formen der Anpassung im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung nicht ausschließen.
(18)
Die Voraussetzungen für die Eintragung von Rechten an beweglichen oder unbeweglichen Vermögensgegenständen in einem Register sollten aus dem Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden. Somit sollte das Recht des Mitgliedstaats, in dem das Register (für unbewegliches Vermögen das Recht der belegenen Sache (lex rei sitae)) geführt wird, bestimmen, unter welchen gesetzlichen Voraussetzungen und wie die Eintragung vorzunehmen ist und welche Behörden wie etwa Grundbuchämter oder Notare dafür zuständig sind zu prüfen, dass alle Eintragungsvoraussetzungen erfüllt sind und die vorgelegten oder erstellten Unterlagen vollständig sind bzw. die erforderlichen Angaben enthalten. Insbesondere können die Behörden prüfen, ob es sich bei dem Recht des Erblassers an dem Nachlassvermögen, das in dem für die Eintragung vorgelegten Schriftstück erwähnt ist, um ein Recht handelt, das als solches in dem Register eingetragen ist oder nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem das Register geführt wird, anderweitig nachgewiesen wird. Um eine doppelte Erstellung von Schriftstücken zu vermeiden, sollten die Eintragungsbehörden diejenigen von den zuständigen Behörden in einem anderen Mitgliedstaat erstellten Schriftstücke annehmen, deren Verkehr nach dieser Verordnung vorgesehen ist. Insbesondere sollte das nach dieser Verordnung ausgestellte Europäische Nachlasszeugnis im Hinblick auf die Eintragung des Nachlassvermögens in ein Register eines Mitgliedstaats ein gültiges Schriftstück darstellen. Dies sollte die an der Eintragung beteiligten Behörden nicht daran hindern, von der Person, die die Eintragung beantragt, diejenigen zusätzlichen Angaben oder die Vorlage derjenigen zusätzlichen Schriftstücke zu verlangen, die nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem das Register geführt wird, erforderlich sind, wie beispielsweise Angaben oder Schriftstücke betreffend die Zahlung von Steuern. Die zuständige Behörde kann die Person, die die Eintragung beantragt, darauf hinweisen, wie die fehlenden Angaben oder Schriftstücke beigebracht werden können.
(19)
Die Wirkungen der Eintragung eines Rechts in einem Register sollten ebenfalls vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden. Daher sollte das Recht des Mitgliedstaats, in dem das Register geführt wird, dafür maßgebend sein, ob beispielsweise die Eintragung deklaratorische oder konstitutive Wirkung hat. Wenn also zum Beispiel der Erwerb eines Rechts an einer unbeweglichen Sache nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem das Register geführt wird, die Eintragung in einem Register erfordert, damit die Wirkung erga omnes von Registern sichergestellt wird oder Rechtsgeschäfte geschützt werden, sollte der Zeitpunkt des Erwerbs dem Recht dieses Mitgliedstaats unterliegen.
(20)
Diese Verordnung sollte den verschiedenen Systemen zur Regelung von Erbsachen Rechnung tragen, die in den Mitgliedstaaten angewandt werden. Für die Zwecke dieser Verordnung sollte der Begriff „Gericht“ daher breit gefasst werden, so dass nicht nur Gerichte im eigentlichen Sinne, die gerichtliche Funktionen ausüben, erfasst werden, sondern auch Notare oder Registerbehörden in einigen Mitgliedstaaten, die in bestimmten Erbsachen gerichtliche Funktionen wie Gerichte ausüben, sowie Notare und Angehörige von Rechtsberufen, die in einigen Mitgliedstaaten in einer bestimmten Erbsache aufgrund einer Befugnisübertragung durch ein Gericht gerichtliche Funktionen ausüben. Alle Gerichte im Sinne dieser Verordnung sollten durch die in dieser Verordnung festgelegten Zuständigkeitsregeln gebunden sein. Der Begriff „Gericht“ sollte hingegen nicht die nichtgerichtlichen Behörden eines Mitgliedstaats erfassen, die nach innerstaatlichem Recht befugt sind, sich mit Erbsachen zu befassen, wie in den meisten Mitgliedstaaten die Notare, wenn sie, wie dies üblicherweise der Fall ist, keine gerichtlichen Funktionen ausüben.
(21)
Diese Verordnung sollte es allen Notaren, die für Erbsachen in den Mitgliedstaaten zuständig sind, ermöglichen, diese Zuständigkeit auszuüben. Ob die Notare in einem Mitgliedstaat durch die Zuständigkeitsregeln dieser Verordnung gebunden sind, sollte davon abhängen, ob sie von der Bestimmung des Begriffs „Gericht“ im Sinne dieser Verordnung erfasst werden.
(22)
Die in den Mitgliedstaaten von Notaren in Erbsachen errichteten Urkunden sollten nach dieser Verordnung verkehren. Üben Notare gerichtliche Funktionen aus, so sind sie durch die Zuständigkeitsregeln gebunden, und die von ihnen erlassenen Entscheidungen sollten nach den Bestimmungen über die Anerkennung, Vollstreckbarkeit und Vollstreckung von Entscheidungen verkehren. Üben Notare keine gerichtliche Zuständigkeit aus, so sind sie nicht durch die Zuständigkeitsregeln gebunden, und die öffentlichen Urkunden, die von ihnen errichtet werden, sollten nach den Bestimmungen über öffentliche Urkunden verkehren.
(23)
In Anbetracht der zunehmenden Mobilität der Bürger sollte die Verordnung zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Rechtspflege in der Union und einer wirklichen Verbindung zwischen dem Nachlass und dem Mitgliedstaat, in dem die Erbsache abgewickelt wird, als allgemeinen Anknüpfungspunkt zum Zwecke der Bestimmung der Zuständigkeit und des anzuwendenden Rechts den gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers im Zeitpunkt des Todes vorsehen. Bei der Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts sollte die mit der Erbsache befasste Behörde eine Gesamtbeurteilung der Lebensumstände des Erblassers in den Jahren vor seinem Tod und im Zeitpunkt seines Todes vornehmen und dabei alle relevanten Tatsachen berücksichtigen, insbesondere die Dauer und die Regelmäßigkeit des Aufenthalts des Erblassers in dem betreffenden Staat sowie die damit zusammenhängenden Umstände und Gründe. Der so bestimmte gewöhnliche Aufenthalt sollte unter Berücksichtigung der spezifischen Ziele dieser Verordnung eine besonders enge und feste Bindung zu dem betreffenden Staat erkennen lassen.
(24)
In einigen Fällen kann es sich als komplex erweisen, den Ort zu bestimmen, an dem der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich der Erblasser aus beruflichen oder wirtschaftlichen Gründen - unter Umständen auch für längere Zeit - in einen anderen Staat begeben hat, um dort zu arbeiten, aber eine enge und feste Bindung zu seinem Herkunftsstaat aufrechterhalten hat. In diesem Fall könnte - entsprechend den jeweiligen Umständen - davon ausgegangen werden, dass der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt weiterhin in seinem Herkunftsstaat hat, in dem sich in familiärer und sozialer Hinsicht sein Lebensmittelpunkt befand. Weitere komplexe Fälle können sich ergeben, wenn der Erblasser abwechselnd in mehreren Staaten gelebt hat oder auch von Staat zu Staat gereist ist, ohne sich in einem Staat für längere Zeit niederzulassen. War der Erblasser ein Staatsangehöriger eines dieser Staaten oder hatte er alle seine wesentlichen Vermögensgegenstände in einem dieser Staaten, so könnte seine Staatsangehörigkeit oder der Ort, an dem diese Vermögensgegenstände sich befinden, ein besonderer Faktor bei der Gesamtbeurteilung aller tatsächlichen Umstände sein.
(25)
In Bezug auf die Bestimmung des auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Rechts kann die mit der Erbsache befasste Behörde in Ausnahmefällen - in denen der Erblasser beispielsweise erst kurz vor seinem Tod in den Staat seines gewöhnlichen Aufenthalts umgezogen ist und sich aus der Gesamtheit der Umstände ergibt, dass er eine offensichtlich engere Verbindung zu einem anderen Staat hatte - zu dem Schluss gelangen, dass die Rechtsnachfolge von Todes wegen nicht dem Recht des gewöhnlichen Aufenthalts des Erblassers unterliegt, sondern dem Recht des Staates, zu dem der Erblasser offensichtlich eine engere Verbindung hatte. Die offensichtlich engste Verbindung sollte jedoch nicht als subsidiärer Anknüpfungspunkt gebraucht werden, wenn sich die Feststellung des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes als schwierig erweist.
(26)
Diese Verordnung sollte ein Gericht nicht daran hindern, Mechanismen gegen die Gesetzesumgehung wie beispielsweise gegen die fraude à la loi im Bereich des Internationalen Privatrechts anzuwenden.
(27)
Die Vorschriften dieser Verordnung sind so angelegt, dass sichergestellt wird, dass die mit der Erbsache befasste Behörde in den meisten Situationen ihr eigenes Recht anwendet. Diese Verordnung sieht daher eine Reihe von Mechanismen vor, die dann greifen, wenn der Erblasser für die Regelung seines Nachlasses das Recht eines Mitgliedstaats gewählt hat, dessen Staatsangehöriger er war.
(28)
Einer dieser Mechanismen sollte darin bestehen, dass die betroffenen Parteien eine Gerichtsstandsvereinbarung zugunsten der Gerichte des Mitgliedstaats, dessen Recht gewählt wurde, schließen können. Abhängig insbesondere vom Gegenstand der Gerichtsstandsvereinbarung müsste von Fall zu Fall bestimmt werden, ob die Vereinbarung zwischen sämtlichen von dem Nachlass betroffenen Parteien geschlossen werden müsste oder ob einige von ihnen sich darauf einigen könnten, eine spezifische Frage bei dem gewählten Gericht anhängig zu machen, sofern die diesbezügliche Entscheidung dieses Gerichts die Rechte der anderen Parteien am Nachlass nicht berühren würde.
(29)
Wird ein Verfahren in einer Erbsache von einem Gericht von Amts wegen eingeleitet, was in einigen Mitgliedstaaten der Fall ist, sollte dieses Gericht das Verfahren beenden, wenn die Parteien vereinbaren, die Erbsache außergerichtlich in dem Mitgliedstaat des gewählten Rechts einvernehmlich zu regeln. Wird ein Verfahren in einer Erbsache nicht von einem Gericht von Amts wegen eröffnet, so sollte diese Verordnung die Parteien nicht daran hindern, die Erbsache außergerichtlich, beispielsweise vor einem Notar, in einem Mitgliedstaat ihrer Wahl einvernehmlich zu regeln, wenn dies nach dem Recht dieses Mitgliedstaats möglich ist. Dies sollte auch dann der Fall sein, wenn das auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendende Recht nicht das Recht dieses Mitgliedstaats ist.
(30)
Um zu gewährleisten, dass die Gerichte aller Mitgliedstaaten ihre Zuständigkeit in Bezug auf den Nachlass von Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt ihres Todes nicht in einem Mitgliedstaat hatten, auf derselben Grundlage ausüben können, sollte diese Verordnung die Gründe, aus denen diese subsidiäre Zuständigkeit ausgeübt werden kann, abschließend und in einer zwingenden Rangfolge aufführen.
(31)
Um insbesondere Fällen von Rechtsverweigerung begegnen zu können, sollte in dieser Verordnung auch eine Notzuständigkeit (forum necessitatis) vorgesehen werden, wonach ein Gericht eines Mitgliedstaats in Ausnahmefällen über eine Erbsache entscheiden kann, die einen engen Bezug zu einem Drittstaat aufweist. Ein solcher Ausnahmefall könnte gegeben sein, wenn ein Verfahren sich in dem betreffenden Drittstaat als unmöglich erweist, beispielsweise aufgrund eines Bürgerkriegs, oder wenn von einem Berechtigten vernünftigerweise nicht erwartet werden kann, dass er ein Verfahren in diesem Staat einleitet oder führt. Die Notzuständigkeit sollte jedoch nur ausgeübt werden, wenn die Erbsache einen ausreichenden Bezug zu dem Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts aufweist.
(32)
Im Interesse der Erben und Vermächtnisnehmer, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen als dem Mitgliedstaat haben, in dem der Nachlass abgewickelt wird oder werden soll, sollte diese Verordnung es jeder Person, die nach dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht dazu berechtigt ist, ermöglichen, Erklärungen über die Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft, eines Vermächtnisses oder eines Pflichtteils oder zur Begrenzung ihrer Haftung für Nachlassverbindlichkeiten vor den Gerichten des Mitgliedstaats ihres gewöhnlichen Aufenthalts in der Form abzugeben, die nach dem Recht dieses Mitgliedstaats vorgesehen ist. Dies sollte nicht ausschließen, dass derartige Erklärungen vor anderen Behörden dieses Mitgliedstaats, die nach nationalem Recht für die Entgegennahme von Erklärungen zuständig sind, abgegeben werden. Die Personen, die von der Möglichkeit Gebrauch machen möchten, Erklärungen im Mitgliedstaat ihres gewöhnlichen Aufenthalts abzugeben, sollten das Gericht oder die Behörde, die mit der Erbsache befasst ist oder sein wird, innerhalb einer Frist, die in dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht vorgesehen ist, selbst davon in Kenntnis setzen, dass derartige Erklärungen abgegeben wurden.
(33)
Eine Person, die ihre Haftung für die Nachlassverbindlichkeiten begrenzen möchte, sollte dies nicht durch eine entsprechende einfache Erklärung vor den Gerichten oder anderen zuständigen Behörden des Mitgliedstaats ihres gewöhnlichen Aufenthalts tun können, wenn das auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendende Recht von ihr verlangt, vor dem zuständigen Gericht ein besonderes Verfahren, beispielsweise ein Verfahren zur Inventarerrichtung, zu veranlassen. Eine Erklärung, die unter derartigen Umständen von einer Person im Mitgliedstaat ihres gewöhnlichen Aufenthalts in der nach dem Recht dieses Mitgliedstaats vorgeschriebenen Form abgegeben wurde, sollte daher für die Zwecke dieser Verordnung nicht formell gültig sein. Auch sollten die verfahrenseinleitenden Schriftstücke für die Zwecke dieser Verordnung nicht als Erklärung angesehen werden.
(34)
Im Interesse einer geordneten Rechtspflege sollten in verschiedenen Mitgliedstaaten keine Entscheidungen ergehen, die miteinander unvereinbar sind. Hierzu sollte die Verordnung allgemeine Verfahrensvorschriften nach dem Vorbild anderer Rechtsinstrumente der Union im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen vorsehen.
(35)
Eine dieser Verfahrensvorschriften ist die Regel zur Rechtshängigkeit, die zum Tragen kommt, wenn dieselbe Erbsache bei verschiedenen Gerichten in verschiedenen Mitgliedstaaten anhängig gemacht wird. Diese Regel bestimmt, welches Gericht sich weiterhin mit der Erbsache zu befassen hat.
(36)
Da Erbsachen in einigen Mitgliedstaaten von nichtgerichtlichen Behörden wie z. B. Notaren geregelt werden können, die nicht an die Zuständigkeitsregeln dieser Verordnung gebunden sind, kann nicht ausgeschlossen werden, dass in derselben Erbsache eine außergerichtliche einvernehmliche Regelung und ein Gerichtsverfahren beziehungsweise zwei außergerichtliche einvernehmliche Regelungen in Bezug auf dieselbe Erbsache jeweils in verschiedenen Mitgliedstaaten parallel eingeleitet werden. In solchen Fällen sollte es den beteiligten Parteien obliegen, sich, sobald sie Kenntnis von den parallelen Verfahren erhalten, untereinander über das weitere Vorgehen zu einigen. Können sie sich nicht einigen, so müsste das nach dieser Verordnung zuständige Gericht sich mit der Erbsache befassen und darüber befinden.
(37)
Damit die Bürger die Vorteile des Binnenmarkts ohne Einbußen bei der Rechtssicherheit nutzen können, sollte die Verordnung ihnen im Voraus Klarheit über das in ihrem Fall anwendbare Erbstatut verschaffen. Es sollten harmonisierte Kollisionsnormen eingeführt werden, um einander widersprechende Ergebnisse zu vermeiden. Die allgemeine Kollisionsnorm sollte sicherstellen, dass der Erbfall einem im Voraus bestimmbaren Erbrecht unterliegt, zu dem eine enge Verbindung besteht. Aus Gründen der Rechtssicherheit und um eine Nachlassspaltung zu vermeiden, sollte der gesamte Nachlass, d. h. das gesamte zum Nachlass gehörende Vermögen diesem Recht unterliegen, unabhängig von der Art der Vermögenswerte und unabhängig davon, ob diese in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittstaat belegen sind.
(38)
Diese Verordnung sollte es den Bürgern ermöglichen, durch die Wahl des auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anwendbaren Rechts ihren Nachlass vorab zu regeln. Diese Rechtswahl sollte auf das Recht eines Staates, dem sie angehören, beschränkt sein, damit sichergestellt wird, dass eine Verbindung zwischen dem Erblasser und dem gewählten Recht besteht, und damit vermieden wird, dass ein Recht mit der Absicht gewählt wird, die berechtigten Erwartungen der Pflichtteilsberechtigten zu vereiteln.
(39)
Eine Rechtswahl sollte ausdrücklich in einer Erklärung in Form einer Verfügung von Todes wegen erfolgen oder sich aus den Bestimmungen einer solchen Verfügung ergeben. Eine Rechtswahl könnte als sich durch eine Verfügung von Todes wegen ergebend angesehen werden, wenn z. B. der Erblasser in seiner Verfügung Bezug auf spezifische Bestimmungen des Rechts des Staates, dem er angehört, genommen hat oder das Recht dieses Staates in anderer Weise erwähnt hat.
(40)
Eine Rechtswahl nach dieser Verordnung sollte auch dann wirksam sein, wenn das gewählte Recht keine Rechtswahl in Erbsachen vorsieht. Die materielle Wirksamkeit der Rechtshandlung, mit der die Rechtswahl getroffen wird, sollte sich jedoch nach dem gewählten Recht bestimmen, d. h. ob davon auszugehen ist, dass die Person, die die Rechtswahl trifft, verstanden hat, was dies bedeutet, und dem zustimmt. Das Gleiche sollte für die Rechtshandlung gelten, mit der die Rechtswahl geändert oder widerrufen wird.
(41)
Für die Zwecke der Anwendung dieser Verordnung sollte die Bestimmung der Staatsangehörigkeit oder der Mehrfachstaatsangehörigkeit einer Person vorab geklärt werden. Die Frage, ob jemand als Angehöriger eines Staates gilt, fällt nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung und unterliegt dem innerstaatlichen Recht, gegebenenfalls auch internationalen Übereinkommen, wobei die allgemeinen Grundsätze der Europäischen Union uneingeschränkt zu achten sind.
(42)
Das zur Anwendung berufene Erbrecht sollte für die Rechtsnachfolge von Todes wegen vom Eintritt des Erbfalls bis zum Übergang des Eigentums an den zum Nachlass gehörenden Vermögenswerten auf die nach diesem Recht bestimmten Berechtigten gelten. Es sollte Fragen im Zusammenhang mit der Nachlassverwaltung und der Haftung für die Nachlassverbindlichkeiten umfassen. Bei der Begleichung der Nachlassverbindlichkeiten kann abhängig insbesondere von dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht eine spezifische Rangfolge der Gläubiger berücksichtigt werden.
(43)
Die Zuständigkeitsregeln dieser Verordnung können in einigen Fällen zu einer Situation führen, in der das für Entscheidungen in Erbsachen zuständige Gericht nicht sein eigenes Recht anwendet. Tritt diese Situation in einem Mitgliedstaat ein, nach dessen Recht die Bestellung eines Nachlassverwalters verpflichtend ist, sollte diese Verordnung es den Gerichten dieses Mitgliedstaats, wenn sie angerufen werden, ermöglichen, nach einzelstaatlichem Recht einen oder mehrere solcher Nachlassverwalter zu bestellen. Davon sollte eine Entscheidung der Parteien, die Rechtsnachfolge von Todes wegen außergerichtlich in einem anderen Mitgliedstaat gütlich zu regeln, in dem dies nach dem Recht dieses Mitgliedstaates möglich ist, unberührt bleiben. Zur Gewährleistung einer reibungslosen Abstimmung zwischen dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anwendbaren Recht und dem Recht des Mitgliedstaats, das für das bestellende Gericht gilt, sollte das Gericht die Person(en) bestellen, die berechtigt wäre(n), den Nachlass nach dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anwendbaren Recht zu verwalten, wie beispielsweise den Testamentsvollstrecker des Erblassers oder die Erben selbst oder, wenn das auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anwendbare Recht es so vorsieht, einen Fremdverwalter. Die Gerichte können jedoch in besonderen Fällen, wenn ihr Recht es erfordert, einen Dritten als Verwalter bestellen, auch wenn dies nicht in dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht vorgesehen ist. Hat der Erblasser einen Testamentsvollstrecker bestellt, können dieser Person ihre Befugnisse nicht entzogen werden, es sei denn, das auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anwendbare Recht ermöglicht das Erlöschen seines Amtes.
(44)
Die Befugnisse, die von den in dem Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts bestellten Verwaltern ausgeübt werden, sollten diejenigen Verwaltungsbefugnisse sein, die sie nach dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anwendbaren Recht ausüben dürfen. Wenn also beispielsweise der Erbe als Verwalter bestellt wird, sollte er diejenigen Befugnisse zur Verwaltung des Nachlasses haben, die ein Erbe nach diesem Recht hätte. Reichen die Verwaltungsbefugnisse, die nach dem auf die Rechtsfolge von Todes wegen anwendbaren Recht ausgeübt werden dürfen, nicht aus, um das Nachlassvermögen zu erhalten oder die Rechte der Nachlassgläubiger oder anderer Personen zu schützen, die für die Verbindlichkeiten des Erblassers gebürgt haben, kann bzw. können der bzw. die in dem Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts bestellte bzw. bestellten Nachlassverwalter ergänzend diejenigen Verwaltungsbefugnisse ausüben, die hierfür in dem Recht dieses Mitgliedstaates vorgesehen sind. Zu diesen ergänzenden Befugnissen könnte beispielsweise gehören, die Liste des Nachlassvermögens und der Nachlassverbindlichkeiten zu erstellen, die Nachlassgläubiger vom Eintritt des Erbfalls zu unterrichten und sie aufzufordern, ihre Ansprüche geltend zu machen, sowie einstweilige Maßnahmen, auch Sicherungsmaßnahmen, zum Erhalt des Nachlassvermögens zu ergreifen. Die von einem Verwalter aufgrund der ergänzenden Befugnisse durchgeführten Handlungen sollten im Einklang mit dem für die Rechtsnachfolge von Todes wegen anwendbaren Recht in Bezug auf den Übergang des Eigentums an dem Nachlassvermögen, einschließlich aller Rechtsgeschäfte, die die Berechtigten vor der Bestellung des Verwalters eingingen, die Haftung für die Nachlassverbindlichkeiten und die Rechte der Berechtigten, gegebenenfalls einschließlich des Rechts, die Erbschaft anzunehmen oder auszuschlagen, stehen. Solche Handlungen könnten beispielsweise nur dann die Veräußerung von Vermögenswerten oder die Begleichung von Verbindlichkeiten nach sich ziehen, wenn dies nach dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anwendbaren Recht zulässig wäre. Wenn die Bestellung eines Fremdverwalters nach dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anwendbaren Recht die Haftung der Erben ändert, sollte eine solche Änderung der Haftung respektiert werden.
(45)
Diese Verordnung sollte nicht ausschließen, dass Nachlassgläubiger, beispielsweise durch einen Vertreter, gegebenenfalls weitere nach dem innerstaatlichen Recht zur Verfügung stehende Maßnahmen im Einklang mit den einschlägigen Rechtsinstrumenten der Union treffen, um ihre Rechte zu sichern.
(46)
Diese Verordnung sollte die Unterrichtung potenzieller Nachlassgläubiger in anderen Mitgliedstaaten, in denen Vermögenswerte belegen sind, über den Eintritt des Erbfalls ermöglichen. Im Rahmen der Anwendung dieser Verordnung sollte daher die Möglichkeit in Erwägung gezogen werden, einen Mechanismus einzurichten, gegebenenfalls über das Europäische Justizportal, um es potenziellen Nachlassgläubigern in anderen Mitgliedstaaten zu ermöglichen, Zugang zu den einschlägigen Informationen zu erhalten, damit sie ihre Ansprüche anmelden können.
(47)
Wer in einer Erbsache Berechtigter ist, sollte sich jeweils nach dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Erbrecht bestimmen. Der Begriff „Berechtigte“ würde in den meisten Rechtsordnungen Erben und Vermächtnisnehmer sowie Pflichtteilsberechtigte erfassen; allerdings ist beispielsweise die Rechtsstellung der Vermächtnisnehmer nicht in allen Rechtsordnungen die gleiche. In einigen Rechtsordnungen kann der Vermächtnisnehmer einen unmittelbaren Anteil am Nachlass erhalten, während nach anderen Rechtsordnungen der Vermächtnisnehmer lediglich einen Anspruch gegen die Erben erwerben kann.
(48)
Im Interesse der Rechtssicherheit für Personen, die ihren Nachlass im Voraus regeln möchten, sollte diese Verordnung eine spezifische Kollisionsvorschrift bezüglich der Zulässigkeit und der materiellen Wirksamkeit einer Verfügung von Todes wegen festlegen. Um eine einheitliche Anwendung dieser Vorschrift zu gewährleisten, sollte diese Verordnung die Elemente auflisten, die zur materiellen Wirksamkeit zu rechnen sind. Die Prüfung der materiellen Wirksamkeit einer Verfügung von Todes wegen kann zu dem Schluss führen, dass diese Verfügung rechtlich nicht besteht.
(49)
Ein Erbvertrag ist eine Art der Verfügung von Todes wegen, dessen Zulässigkeit und Anerkennung in den Mitgliedstaaten unterschiedlich ist. Um die Anerkennung von auf der Grundlage eines Erbvertrags erworbenen Nachlassansprüchen in den Mitgliedstaaten zu erleichtern, sollte diese Verordnung festlegen, welches Recht die Zulässigkeit solcher Verträge, ihre materielle Wirksamkeit und ihre Bindungswirkungen, einschließlich der Voraussetzungen für ihre Auflösung, regeln soll.
(50)
Das Recht, dem die Zulässigkeit und die materielle Wirksamkeit einer Verfügung von Todes wegen und bei Erbverträgen die Bindungswirkungen nach dieser Verordnung unterliegen, sollte nicht die Rechte einer Person berühren, die nach dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht pflichtteilsberechtigt ist oder ein anderes Recht hat, das ihr von der Person, deren Nachlass betroffen ist, nicht entzogen werden kann.
(51)
Wird in dieser Verordnung auf das Recht Bezug genommen, das auf die Rechtsnachfolge der Person, die eine Verfügung von Todes wegen errichtet hat, anwendbar gewesen wäre, wenn sie an dem Tag verstorben wäre, an dem die Verfügung errichtet, geändert oder widerrufen worden ist, so ist diese Bezugnahme zu verstehen als Bezugnahme entweder auf das Recht des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts der betroffenen Person an diesem Tag oder, wenn sie eine Rechtswahl nach dieser Verordnung getroffen hat, auf das Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit sie an diesem Tag besaß.
(52)
Diese Verordnung sollte die Formgültigkeit aller schriftlichen Verfügungen von Todes wegen durch Vorschriften regeln, die mit denen des Haager Übereinkommens vom 5. Oktober 1961 über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht in Einklang stehen. Bei der Bestimmung der Formgültigkeit einer Verfügung von Todes wegen nach dieser Verordnung sollte die zuständige Behörde ein betrügerisch geschaffenes grenzüberschreitendes Element, mit dem die Vorschriften über die Formgültigkeit umgangen werden sollen, nicht berücksichtigen.
(53)
Für die Zwecke dieser Verordnung sollten Rechtsvorschriften, welche die für Verfügungen von Todes wegen zugelassenen Formen mit Beziehung auf bestimmte persönliche Eigenschaften der Person, die eine Verfügung von Todes wegen errichtet, wie beispielsweise ihr Alter, beschränken, als zur Form gehörend angesehen werden. Dies sollte nicht dahin gehend ausgelegt werden, dass das nach dieser Verordnung auf die Formgültigkeit einer Verfügung von Todes wegen anzuwendende Recht bestimmten sollte, ob ein Minderjähriger fähig ist, eine Verfügung von Todes wegen zu errichten. Dieses Recht sollte lediglich bestimmen, ob eine Person aufgrund einer persönlichen Eigenschaft, wie beispielsweise der Minderjährigkeit, von der Errichtung einer Verfügung von Todes wegen in einer bestimmten Form ausgeschlossen werden sollte.
(54)
Bestimmte unbewegliche Sachen, bestimmte Unternehmen und andere besondere Arten von Vermögenswerten unterliegen im Belegenheitsmitgliedstaat aufgrund wirtschaftlicher, familiärer oder sozialer Erwägungen besonderen Regelungen mit Beschränkungen, die die Rechtsnachfolge von Todes wegen in Bezug auf diese Vermögenswerte betreffen oder Auswirkungen auf sie haben. Diese Verordnung sollte die Anwendung dieser besonderen Regelungen sicherstellen. Diese Ausnahme von der Anwendung des auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Rechts ist jedoch eng auszulegen, damit sie der allgemeinen Zielsetzung dieser Verordnung nicht zuwiderläuft. Daher dürfen weder Kollisionsnormen, die unbewegliche Sachen einem anderen als dem auf bewegliche Sachen anzuwendenden Recht unterwerfen, noch Bestimmungen, die einen größeren Pflichtteil als den vorsehen, der in dem nach dieser Verordnung auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht festgelegt ist, als besondere Regelungen mit Beschränkungen angesehen werden, die die Rechtsnachfolge von Todes wegen in Bezug auf bestimmte Vermögenswerte betreffen oder Auswirkungen auf sie haben.
(55)
Um eine einheitliche Vorgehensweise in Fällen sicherzustellen, in denen es ungewiss ist, in welcher Reihenfolge zwei oder mehr Personen, deren Rechtsnachfolge von Todes wegen verschiedenen Rechtsordnungen unterliegen würde, gestorben sind, sollte diese Verordnung eine Vorschrift vorsehen, nach der keine der verstorbenen Personen Anspruch auf den Nachlass der anderen hat.
(56)
In einigen Fällen kann es einen erbenlosen Nachlass geben. Diese Fälle werden in den verschiedenen Rechtsordnungen unterschiedlich geregelt. So kann nach einigen Rechtsordnungen der Staat - unabhängig davon, wo die Vermögenswerte belegen sind - einen Erbanspruch geltend machen. Nach anderen Rechtsordnungen kann der Staat sich nur die Vermögenswerte aneignen, die in seinem Hoheitsgebiet belegen sind. Diese Verordnung sollte daher eine Vorschrift enthalten, nach der die Anwendung des auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Rechts nicht verhindern sollte, dass ein Mitgliedstaat sich das in seinem Hoheitsgebiet belegene Nachlassvermögen nach seinem eigenen Recht aneignet. Um sicherzustellen, dass diese Vorschrift nicht nachteilig für die Nachlassgläubiger ist, sollte jedoch eine Bestimmung hinzugefügt werden, nach der die Nachlassgläubiger berechtigt sein sollten, aus dem gesamten Nachlassvermögen, ungeachtet seiner Belegenheit, Befriedigung ihrer Forderungen zu suchen.
(57)
Die in dieser Verordnung festgelegten Kollisionsnormen können dazu führen, dass das Recht eines Drittstaats zur Anwendung gelangt. In derartigen Fällen sollte den Vorschriften des Internationalen Privatrechts dieses Staates Rechnung getragen werden. Falls diese Vorschriften die Rück- und Weiterverweisung entweder auf das Recht eines Mitgliedstaats oder aber auf das Recht eines Drittstaats, der sein eigenes Recht auf die Erbsache anwenden würde, vorsehen, so sollte dieser Rück- und Weiterverweisung gefolgt werden, um den internationalen Entscheidungseinklang zu gewährleisten. Die Rück- und Weiterverweisung sollte jedoch in den Fällen ausgeschlossen werden, in denen der Erblasser eine Rechtswahl zugunsten des Rechts eines Drittstaats getroffen hatte.
(58)
Aus Gründen des öffentlichen Interesses sollte den Gerichten und anderen mit Erbsachen befassten zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten in Ausnahmefällen die Möglichkeit gegeben werden, Bestimmungen eines ausländischen Rechts nicht zu berücksichtigen, wenn deren Anwendung in einem bestimmten Fall mit der öffentlichen Ordnung (ordre public) des betreffenden Mitgliedstaats offensichtlich unvereinbar wäre. Die Gerichte oder andere zuständige Behörden sollten allerdings die Anwendung des Rechts eines anderen Mitgliedstaats nicht ausschließen oder die Anerkennung - oder gegebenenfalls die Annahme - oder die Vollstreckung einer Entscheidung, einer öffentlichen Urkunde oder eines gerichtlichen Vergleichs aus einem anderen Mitgliedstaat aus Gründen der öffentlichen Ordnung (ordre public) nicht versagen dürfen, wenn dies gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere gegen das Diskriminierungsverbot in Artikel 21, verstoßen würde.
(59)
Diese Verordnung sollte in Anbetracht ihrer allgemeinen Zielsetzung, nämlich der gegenseitigen Anerkennung der in den Mitgliedstaaten ergangenen Entscheidungen in Erbsachen, unabhängig davon, ob solche Entscheidungen in streitigen oder nichtstreitigen Verfahren ergangen sind, Vorschriften für die Anerkennung, Vollstreckbarkeit und Vollstreckung von Entscheidungen nach dem Vorbild anderer Rechtsinstrumente der Union im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen vorsehen.
(60)
Um den verschiedenen Systemen zur Regelung von Erbsachen in den Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, sollte diese Verordnung die Annahme und Vollstreckbarkeit öffentlicher Urkunden in einer Erbsache in sämtlichen Mitgliedstaaten gewährleisten.
(61)
Öffentliche Urkunden sollten in einem anderen Mitgliedstaat die gleiche formelle Beweiskraft wie im Ursprungsmitgliedstaat oder die damit am ehesten vergleichbare Wirkung entfalten. Die formelle Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde in einem anderen Mitgliedstaat oder die damit am ehesten vergleichbare Wirkung sollte durch Bezugnahme auf Art und Umfang der formellen Beweiskraft der öffentlichen Urkunde im Ursprungsmitgliedstaat bestimmt werden. Somit richtet sich die formelle Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde in einem anderen Mitgliedstaat nach dem Recht des Ursprungsmitgliedstaats.
(62)
Die „Authentizität“ einer öffentlichen Urkunde sollte ein autonomer Begriff sein, der Aspekte wie die Echtheit der Urkunde, die Formerfordernisse für die Urkunde, die Befugnisse der Behörde, die die Urkunde errichtet, und das Verfahren, nach dem die Urkunde errichtet wird, erfassen sollte. Der Begriff sollte ferner die von der betreffenden Behörde in der öffentlichen Urkunde beurkundeten Vorgänge erfassen, wie z. B. die Tatsache, dass die genannten Parteien an dem genannten Tag vor dieser Behörde erschienen sind und die genannten Erklärungen abgegeben haben. Eine Partei, die Einwände mit Bezug auf die Authentizität einer öffentlichen Urkunde erheben möchte, sollte dies bei dem zuständigen Gericht im Ursprungsmitgliedstaat der öffentlichen Urkunde nach dem Recht dieses Mitgliedstaats tun.
(63)
Die Formulierung „die in einer öffentlichen Urkunde beurkundeten Rechtsgeschäfte oder Rechtsverhältnisse“ sollte als Bezugnahme auf den in der öffentlichen Urkunde niedergelegten materiellen Inhalt verstanden werden. Bei dem in einer öffentlichen Urkunde beurkundeten Rechtsgeschäft kann es sich etwa um eine Vereinbarung zwischen den Parteien über die Verteilung des Nachlasses, um ein Testament oder einen Erbvertrag oder um eine sonstige Willenserklärung handeln. Bei dem Rechtsverhältnis kann es sich etwa um die Bestimmung der Erben und sonstiger Berechtigter nach dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht, ihre jeweiligen Anteile und das Bestehen eines Pflichtteils oder um jedes andere Element, das nach dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht bestimmt wurde, handeln. Eine Partei, die Einwände mit Bezug auf die in einer öffentlichen Urkunde beurkundeten Rechtsgeschäfte oder Rechtsverhältnisse erheben möchte, sollte dies bei den nach dieser Verordnung zuständigen Gerichten tun, die nach dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht über die Einwände entscheiden sollten.
(64)
Wird eine Frage mit Bezug auf die in einer öffentlichen Urkunde beurkundeten Rechtsgeschäfte oder Rechtsverhältnisse als Vorfrage in einem Verfahren bei einem Gericht eines Mitgliedstaats vorgebracht, so sollte dieses Gericht für die Entscheidung über diese Vorfrage zuständig sein.
(65)
Eine öffentliche Urkunde, gegen die Einwände erhoben wurden, sollte in einem anderen Mitgliedstaat als dem Ursprungsmitgliedstaat keine formelle Beweiskraft entfalten, solange die Einwände anhängig sind. Betreffen die Einwände nur einen spezifischen Umstand mit Bezug auf die in einer öffentlichen Urkunde beurkundeten Rechtsgeschäfte oder Rechtsverhältnisse, so sollte die öffentliche Urkunde in Bezug auf den angefochtenen Umstand keine Beweiskraft in einem anderen Mitgliedstaat als dem Ursprungsmitgliedstaat entfalten, solange die Einwände anhängig sind. Eine öffentliche Urkunde, die aufgrund eines Einwands für ungültig erklärt wird, sollte keine Beweiskraft mehr entfalten.
(66)
Wenn einer Behörde im Rahmen der Anwendung dieser Verordnung zwei nicht miteinander zu vereinbarende öffentliche Urkunden vorgelegt werden, so sollte sie die Frage, welcher Urkunde, wenn überhaupt, Vorrang einzuräumen ist, unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Falls beurteilen. Geht aus diesen Umständen nicht eindeutig hervor, welche Urkunde, wenn überhaupt, Vorrang haben sollte, so sollte diese Frage von den gemäß dieser Verordnung zuständigen Gerichten oder, wenn die Frage als Vorfrage im Laufe eines Verfahrens vorgebracht wird, von dem mit diesem Verfahren befassten Gericht geklärt werden. Im Falle einer Unvereinbarkeit zwischen einer öffentlichen Urkunde und einer Entscheidung sollten die Gründe für die Nichtanerkennung von Entscheidungen nach dieser Verordnung berücksichtigt werden.
(67)
Eine zügige, unkomplizierte und effiziente Abwicklung einer Erbsache mit grenzüberschreitendem Bezug innerhalb der Union setzt voraus, dass die Erben, Vermächtnisnehmer, Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter in der Lage sein sollten, ihren Status und/oder ihre Rechte und Befugnisse in einem anderen Mitgliedstaat, beispielsweise in einem Mitgliedstaat, in dem Nachlassvermögen belegen ist, einfach nachzuweisen. Zu diesem Zweck sollte diese Verordnung die Einführung eines einheitlichen Zeugnisses, des Europäischen Nachlasszeugnisses (im Folgenden „das Zeugnis“), vorsehen, das zur Verwendung in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wird. Das Zeugnis sollte entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip nicht die innerstaatlichen Schriftstücke ersetzen, die gegebenenfalls in den Mitgliedstaaten für ähnliche Zwecke verwendet werden.
(68)
Die das Zeugnis ausstellende Behörde sollte die Formalitäten beachten, die für die Eintragung von unbeweglichen Sachen in dem Mitgliedstaat, in dem das Register geführt wird, vorgeschrieben sind. Diese Verordnung sollte hierfür einen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über diese Formalitäten vorsehen.
(69)
Die Verwendung des Zeugnisses sollte nicht verpflichtend sein. Das bedeutet, dass die Personen, die berechtigt sind, das Zeugnis zu beantragen, nicht dazu verpflichtet sein sollten, dies zu tun, sondern dass es ihnen freistehen sollte, die anderen nach dieser Verordnung zur Verfügung stehenden Instrumente (Entscheidung, öffentliche Urkunde und gerichtlicher Vergleich) zu verwenden. Eine Behörde oder Person, der ein in einem anderen Mitgliedstaat ausgestelltes Zeugnis vorgelegt wird, sollte jedoch nicht verlangen können, dass statt des Zeugnisses eine Entscheidung, eine öffentliche Urkunde oder ein gerichtlicher Vergleich vorgelegt wird.
(70)
Das Zeugnis sollte in dem Mitgliedstaat ausgestellt werden, dessen Gerichte nach dieser Verordnung zuständig sind. Es sollte Sache jedes Mitgliedstaats sein, in seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften festzulegen, welche Behörden - Gerichte im Sinne dieser Verordnung oder andere für Erbsachen zuständige Behörden wie beispielsweise Notare - für die Ausstellung des Zeugnisses zuständig sind. Es sollte außerdem Sache jedes Mitgliedstaats sein, in seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften festzulegen, ob die Ausstellungsbehörde andere zuständige Stellen an der Ausstellung beteiligen kann, beispielsweise Stellen, vor denen eidesstattliche Versicherungen abgegeben werden können. Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission die einschlägigen Angaben zu ihren Ausstellungsbehörden mitteilen, damit diese Angaben der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
(71)
Das Zeugnis sollte in sämtlichen Mitgliedstaaten dieselbe Wirkung entfalten. Es sollte zwar als solches keinen vollstreckbaren Titel darstellen, aber Beweiskraft besitzen, und es sollte die Vermutung gelten, dass es die Sachverhalte zutreffend ausweist, die nach dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht oder einem anderen auf spezifische Sachverhalte anzuwendenden Recht festgestellt wurden, wie beispielsweise die materielle Wirksamkeit einer Verfügung von Todes wegen. Die Beweiskraft des Zeugnisses sollte sich nicht auf Elemente beziehen, die nicht durch diese Verordnung geregelt werden, wie etwa die Frage des Status oder die Frage, ob ein bestimmter Vermögenswert dem Erblasser gehörte oder nicht. Einer Person, die Zahlungen an eine Person leistet oder Nachlassvermögen an eine Person übergibt, die in dem Zeugnis als zur Entgegennahme dieser Zahlungen oder dieses Vermögens als Erbe oder Vermächtnisnehmer berechtigt bezeichnet ist, sollte ein angemessener Schutz gewährt werden, wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der in dem Zeugnis enthaltenen Angaben gutgläubig gehandelt hat. Der gleiche Schutz sollte einer Person gewährt werden, die im Vertrauen auf die Richtigkeit der in dem Zeugnis enthaltenen Angaben Nachlassvermögen von einer Person erwirbt oder erhält, die in dem Zeugnis als zur Verfügung über das Vermögen berechtigt bezeichnet ist. Der Schutz sollte gewährleistet werden, wenn noch gültige beglaubigte Abschriften vorgelegt werden. Durch diese Verordnung sollte nicht geregelt werden, ob der Erwerb von Vermögen durch eine dritte Person wirksam ist oder nicht.
(72)
Die zuständige Behörde sollte das Zeugnis auf Antrag ausstellen. Die Ausstellungsbehörde sollte die Urschrift des Zeugnisses aufbewahren und dem Antragsteller und jeder anderen Person, die ein berechtigtes Interesse nachweist, eine oder mehrere beglaubigte Abschriften ausstellen. Dies sollte einen Mitgliedstaat nicht daran hindern, es im Einklang mit seinen innerstaatlichen Regelungen über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten zu gestatten, dass Abschriften des Zeugnisses der Öffentlichkeit zugängig gemacht werden. Diese Verordnung sollte Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen der ausstellenden Behörde, einschließlich der Entscheidungen, die Ausstellung eines Zeugnisses zu versagen, vorsehen. Wird ein Zeugnis berichtigt, geändert oder widerrufen, sollte die ausstellende Behörde die Personen unterrichten, denen beglaubigte Abschriften ausgestellt wurden, um eine missbräuchliche Verwendung dieser Abschriften zu vermeiden.
(73)
Um die internationalen Verpflichtungen, die die Mitgliedstaaten eingegangen sind, zu wahren, sollte sich diese Verordnung nicht auf die Anwendung internationaler Übereinkommen auswirken, denen ein oder mehrere Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt der Annahme dieser Verordnung angehören. Insbesondere sollten die Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Haager Übereinkommens vom 5. Oktober 1961 über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht sind, in Bezug auf die Formgültigkeit von Testamenten und gemeinschaftlichen Testamenten anstelle der Bestimmungen dieser Verordnung weiterhin die Bestimmungen jenes Übereinkommens anwenden können. Um die allgemeinen Ziele dieser Verordnung zu wahren, muss die Verordnung jedoch im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten Vorrang vor ausschließlich zwischen zwei oder mehreren Mitgliedstaaten geschlossenen Übereinkommen haben, soweit diese Bereiche betreffen, die in dieser Verordnung geregelt sind.
(74)
Diese Verordnung sollte nicht verhindern, dass die Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens vom 19. November 1934 zwischen Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden mit Bestimmungen des Internationalen Privatrechts über Rechtsnachfolge von Todes wegen, Testamente und Nachlassverwaltung sind, weiterhin spezifische Bestimmungen jenes Übereinkommens in der geänderten Fassung der zwischenstaatlichen Vereinbarung zwischen den Staaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind, anwenden können.
(75)
Um die Anwendung dieser Verordnung zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, über das mit der Entscheidung 2001/470/EG des Rates (6) eingerichtete Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen bestimmte Angaben zu ihren erbrechtlichen Vorschriften und Verfahren zu machen. Damit sämtliche Informationen, die für die praktische Anwendung dieser Verordnung von Bedeutung sind, rechtzeitig im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden können, sollten die Mitgliedstaaten der Kommission auch diese Informationen vor dem Beginn der Anwendung der Verordnung mitteilen.
(76)
Um die Anwendung dieser Verordnung zu erleichtern und um die Nutzung moderner Kommunikationstechnologien zu ermöglichen, sollten Standardformblätter für die Bescheinigungen, die im Zusammenhang mit einem Antrag auf Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung, einer öffentlichen Urkunde oder eines gerichtlichen Vergleichs und mit einem Antrag auf Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses vorzulegen sind, sowie für das Zeugnis selbst vorgesehen werden.
(77)
Die Berechnung der in dieser Verordnung vorgesehenen Fristen und Termine sollte nach Maßgabe der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine (7) erfolgen.
(78)
Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung gewährleisten zu können, sollten der Kommission in Bezug auf die Erstellung und spätere Änderung der Bescheinigungen und Formblätter, die die Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen, gerichtlichen Vergleichen und öffentlichen Urkunden und das Europäische Nachlasszeugnis betreffen, Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (8), ausgeübt werden.
(79)
Für den Erlass von Durchführungsrechtsakten zur Erstellung und anschließenden Änderung der in dieser Verordnung vorgesehenen Bescheinigungen und Formblätter sollte das Beratungsverfahren nach Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 herangezogen werden.
(80)
Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Sicherstellung der Freizügigkeit und der Möglichkeit für europäische Bürger, ihren Nachlass in einem Unions-Kontext im Voraus zu regeln, sowie der Schutz der Rechte der Erben und Vermächtnisnehmer, der Personen, die dem Erblasser nahestehen, und der Nachlassgläubiger auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen dieser Verordnung besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(81)
Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Bei der Anwendung dieser Verordnung müssen die Gerichte und anderen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten diese Rechte und Grundsätze achten.
(82)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieser Verordnung und sind weder durch diese gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. Dies berührt jedoch nicht die Möglichkeit für das Vereinigte Königreich und Irland, gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls nach der Annahme dieser Verordnung mitzuteilen, dass sie die Verordnung anzunehmen wünschen.
(83)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Anwendungsbereich
(1) Diese Verordnung ist auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwenden. Sie gilt nicht für Steuer- und Zollsachen sowie verwaltungsrechtliche Angelegenheiten.
(2) Vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen sind:
a)
der Personenstand sowie Familienverhältnisse und Verhältnisse, die nach dem auf diese Verhältnisse anzuwendenden Recht vergleichbare Wirkungen entfalten;
b)
die Rechts-, Geschäfts- und Handlungsfähigkeit von natürlichen Personen, unbeschadet des Artikels 23 Absatz 2 Buchstabe c und des Artikels 26;
c)
Fragen betreffend die Verschollenheit oder die Abwesenheit einer natürlichen Person oder die Todesvermutung;
d)
Fragen des ehelichen Güterrechts sowie des Güterrechts aufgrund von Verhältnissen, die nach dem auf diese Verhältnisse anzuwendenden Recht mit der Ehe vergleichbare Wirkungen entfalten;
e)
Unterhaltspflichten außer derjenigen, die mit dem Tod entstehen;
f)
die Formgültigkeit mündlicher Verfügungen von Todes wegen;
g)
Rechte und Vermögenswerte, die auf andere Weise als durch Rechtsnachfolge von Todes wegen begründet oder übertragen werden, wie unentgeltliche Zuwendungen, Miteigentum mit Anwachsungsrecht des Überlebenden (joint tenancy), Rentenpläne, Versicherungsverträge und ähnliche Vereinbarungen, unbeschadet des Artikels 23 Absatz 2 Buchstabe i;
h)
Fragen des Gesellschaftsrechts, des Vereinsrechts und des Rechts der juristischen Personen, wie Klauseln im Errichtungsakt oder in der Satzung einer Gesellschaft, eines Vereins oder einer juristischen Person, die das Schicksal der Anteile verstorbener Gesellschafter beziehungsweise Mitglieder regeln;
i)
die Auflösung, das Erlöschen und die Verschmelzung von Gesellschaften, Vereinen oder juristischen Personen;
j)
die Errichtung, Funktionsweise und Auflösung eines Trusts;
k)
die Art der dinglichen Rechte und
l)
jede Eintragung von Rechten an beweglichen oder unbeweglichen Vermögensgegenständen in einem Register, einschließlich der gesetzlichen Voraussetzungen für eine solche Eintragung, sowie die Wirkungen der Eintragung oder der fehlenden Eintragung solcher Rechte in einem Register.
Artikel 2
Zuständigkeit in Erbsachen innerhalb der Mitgliedstaaten
Diese Verordnung berührt nicht die innerstaatlichen Zuständigkeiten der Behörden der Mitgliedstaaten in Erbsachen.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„Rechtsnachfolge von Todes wegen“ jede Form des Übergangs von Vermögenswerten, Rechten und Pflichten von Todes wegen, sei es im Wege der gewillkürten Erbfolge durch eine Verfügung von Todes wegen oder im Wege der gesetzlichen Erbfolge;
b)
„Erbvertrag“ eine Vereinbarung, einschließlich einer Vereinbarung aufgrund gegenseitiger Testamente, die mit oder ohne Gegenleistung Rechte am künftigen Nachlass oder künftigen Nachlässen einer oder mehrerer an dieser Vereinbarung beteiligter Personen begründet, ändert oder entzieht;
c)
„gemeinschaftliches Testament“ ein von zwei oder mehr Personen in einer einzigen Urkunde errichtetes Testament;
d)
„Verfügung von Todes wegen“ ein Testament, ein gemeinschaftliches Testament oder einen Erbvertrag;
e)
„Ursprungsmitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, in dem die Entscheidung ergangen, der gerichtliche Vergleich gebilligt oder geschlossen, die öffentliche Urkunde errichtet oder das Europäische Nachlasszeugnis ausgestellt worden ist;
f)
„Vollstreckungsmitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, in dem die Vollstreckbarerklärung oder Vollstreckung der Entscheidung, des gerichtlichen Vergleichs oder der öffentlichen Urkunde betrieben wird;
g)
„Entscheidung“ jede von einem Gericht eines Mitgliedstaats in einer Erbsache erlassene Entscheidung ungeachtet ihrer Bezeichnung einschließlich des Kostenfestsetzungsbeschlusses eines Gerichtsbediensteten;
h)
„gerichtlicher Vergleich“ einen von einem Gericht gebilligten oder vor einem Gericht im Laufe eines Verfahrens geschlossenen Vergleich in einer Erbsache;
i)
„öffentliche Urkunde“ ein Schriftstück in Erbsachen, das als öffentliche Urkunde in einem Mitgliedstaat förmlich errichtet oder eingetragen worden ist und dessen Beweiskraft
i)
sich auf die Unterschrift und den Inhalt der öffentlichen Urkunde bezieht und
ii)
durch eine Behörde oder eine andere vom Ursprungsmitgliedstaat hierzu ermächtigte Stelle festgestellt worden ist.
(2) Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Begriff „Gericht“ jedes Gericht und alle sonstigen Behörden und Angehörigen von Rechtsberufen mit Zuständigkeiten in Erbsachen, die gerichtliche Funktionen ausüben oder in Ausübung einer Befugnisübertragung durch ein Gericht oder unter der Aufsicht eines Gerichts handeln, sofern diese anderen Behörden und Angehörigen von Rechtsberufen ihre Unparteilichkeit und das Recht der Parteien auf rechtliches Gehör gewährleisten und ihre Entscheidungen nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem sie tätig sind,
a)
vor einem Gericht angefochten oder von einem Gericht nachgeprüft werden können und
b)
vergleichbare Rechtskraft und Rechtswirkung haben wie eine Entscheidung eines Gerichts in der gleichen Sache.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission nach Artikel 79 die in Unterabsatz 1 genannten sonstigen Behörden und Angehörigen von Rechtsberufen mit.
KAPITEL II
ZUSTÄNDIGKEIT
Artikel 4
Allgemeine Zuständigkeit
Für Entscheidungen in Erbsachen sind für den gesamten Nachlass die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dessen Hoheitsgebiet der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.
Artikel 5
Gerichtsstandsvereinbarung
(1) Ist das vom Erblasser nach Artikel 22 zur Anwendung auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen gewählte Recht das Recht eines Mitgliedstaats, so können die betroffenen Parteien vereinbaren, dass für Entscheidungen in Erbsachen ausschließlich ein Gericht oder die Gerichte dieses Mitgliedstaats zuständig sein sollen.
(2) Eine solche Gerichtsstandsvereinbarung bedarf der Schriftform und ist zu datieren und von den betroffenen Parteien zu unterzeichnen. Elektronische Übermittlungen, die eine dauerhafte Aufzeichnung der Vereinbarung ermöglichen, sind der Schriftform gleichgestellt.
Artikel 6
Unzuständigerklärung bei Rechtswahl
Ist das Recht, das der Erblasser nach Artikel 22 zur Anwendung auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen gewählt hat, das Recht eines Mitgliedstaats, so verfährt das nach Artikel 4 oder Artikel 10 angerufene Gericht wie folgt:
a)
Es kann sich auf Antrag einer der Verfahrensparteien für unzuständig erklären, wenn seines Erachtens die Gerichte des Mitgliedstaats des gewählten Rechts in der Erbsache besser entscheiden können, wobei es die konkreten Umstände der Erbsache berücksichtigt, wie etwa den gewöhnlichen Aufenthalt der Parteien und den Ort, an dem die Vermögenswerte belegen sind, oder
b)
es erklärt sich für unzuständig, wenn die Verfahrensparteien nach Artikel 5 die Zuständigkeit eines Gerichts oder der Gerichte des Mitgliedstaats des gewählten Rechts vereinbart haben.
Artikel 7
Zuständigkeit bei Rechtswahl
Die Gerichte eines Mitgliedstaats, dessen Recht der Erblasser nach Artikel 22 gewählt hat, sind für die Entscheidungen in einer Erbsache zuständig, wenn
a)
sich ein zuvor angerufenes Gericht nach Artikel 6 in derselben Sache für unzuständig erklärt hat,
b)
die Verfahrensparteien nach Artikel 5 die Zuständigkeit eines Gerichts oder der Gerichte dieses Mitgliedstaats vereinbart haben oder
c)
die Verfahrensparteien die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ausdrücklich anerkannt haben.
Artikel 8
Beendigung des Verfahrens von Amts wegen bei Rechtswahl
Ein Gericht, das ein Verfahren in einer Erbsache von Amts wegen nach Artikel 4 oder nach Artikel 10 eingeleitet hat, beendet das Verfahren, wenn die Verfahrensparteien vereinbart haben, die Erbsache außergerichtlich in dem Mitgliedstaat, dessen Recht der Erblasser nach Artikel 22 gewählt hat, einvernehmlich zu regeln.
Artikel 9
Zuständigkeit aufgrund rügeloser Einlassung
(1) Stellt sich in einem Verfahren vor dem Gericht eines Mitgliedstaats, das seine Zuständigkeit nach Artikel 7 ausübt, heraus, dass nicht alle Parteien dieses Verfahrens der Gerichtstandsvereinbarung angehören, so ist das Gericht weiterhin zuständig, wenn sich die Verfahrensparteien, die der Vereinbarung nicht angehören, auf das Verfahren einlassen, ohne den Mangel der Zuständigkeit des Gerichts zu rügen.
(2) Wird der Mangel der Zuständigkeit des in Absatz 1 genannten Gerichts von Verfahrensparteien gerügt, die der Vereinbarung nicht angehören, so erklärt sich das Gericht für unzuständig.
In diesem Fall sind die nach Artikel 4 oder Artikel 10 zuständigen Gerichte für die Entscheidung in der Erbsache zuständig.
Artikel 10
Subsidiäre Zuständigkeit
(1) Hatte der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt seines Todes nicht in einem Mitgliedstaat, so sind die Gerichte eines Mitgliedstaats, in dem sich Nachlassvermögen befindet, für Entscheidungen in Erbsachen für den gesamten Nachlass zuständig, wenn
a)
der Erblasser die Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats im Zeitpunkt seines Todes besaß, oder, wenn dies nicht der Fall ist,
b)
der Erblasser seinen vorhergehenden gewöhnlichen Aufenthalt in dem betreffenden Mitgliedstaat hatte, sofern die Änderung dieses gewöhnlichen Aufenthalts zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts nicht länger als fünf Jahre zurückliegt.
(2) Ist kein Gericht in einem Mitgliedstaat nach Absatz 1 zuständig, so sind dennoch die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem sich Nachlassvermögen befindet, für Entscheidungen über dieses Nachlassvermögen zuständig.
Artikel 11
Notzuständigkeit (forum necessitatis)
Ist kein Gericht eines Mitgliedstaats aufgrund anderer Vorschriften dieser Verordnung zuständig, so können die Gerichte eines Mitgliedstaats in Ausnahmefällen in einer Erbsache entscheiden, wenn es nicht zumutbar ist oder es sich als unmöglich erweist, ein Verfahren in einem Drittstaat, zu dem die Sache einen engen Bezug aufweist, einzuleiten oder zu führen.
Die Sache muss einen ausreichenden Bezug zu dem Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts aufweisen.
Artikel 12
Beschränkung des Verfahrens
(1) Umfasst der Nachlass des Erblassers Vermögenswerte, die in einem Drittstatt belegen sind, so kann das in der Erbsache angerufene Gericht auf Antrag einer der Parteien beschließen, über einen oder mehrere dieser Vermögenswerte nicht zu befinden, wenn zu erwarten ist, dass seine Entscheidung in Bezug auf diese Vermögenswerte in dem betreffenden Drittstatt nicht anerkannt oder gegebenenfalls nicht für vollstreckbar erklärt wird.
(2) Absatz 1 berührt nicht das Recht der Parteien, den Gegenstand des Verfahrens nach dem Recht des Mitgliedstaats des angerufenen Gerichts zu beschränken.
Artikel 13
Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft, eines Vermächtnisses oder eines Pflichtteils
Außer dem gemäß dieser Verordnung für die Rechtsnachfolge von Todes wegen zuständigen Gericht sind die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem eine Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, die nach dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht vor einem Gericht eine Erklärung über die Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft, eines Vermächtnisses oder eines Pflichtteils oder eine Erklärung zur Begrenzung der Haftung der betreffenden Person für die Nachlassverbindlichkeiten abgeben kann, für die Entgegennahme solcher Erklärungen zuständig, wenn diese Erklärungen nach dem Recht dieses Mitgliedstaats vor einem Gericht abgegeben werden können.
Artikel 14
Anrufung eines Gerichts
Für die Zwecke dieses Kapitels gilt ein Gericht als angerufen
a)
zu dem Zeitpunkt, zu dem das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück bei Gericht eingereicht worden ist, vorausgesetzt, dass der Kläger es in der Folge nicht versäumt hat, die ihm obliegenden Maßnahmen zu treffen, um die Zustellung des Schriftstücks an den Beklagten zu bewirken,
b)
falls die Zustellung vor Einreichung des Schriftstücks bei Gericht zu bewirken ist, zu dem Zeitpunkt, zu dem die für die Zustellung verantwortliche Stelle das Schriftstück erhalten hat, vorausgesetzt, dass der Kläger es in der Folge nicht versäumt hat, die ihm obliegenden Maßnahmen zu treffen, um das Schriftstück bei Gericht einzureichen, oder
c)
falls das Gericht das Verfahren von Amts wegen einleitet, zu dem Zeitpunkt, zu dem der Beschluss über die Einleitung des Verfahrens vom Gericht gefasst oder, wenn ein solcher Beschluss nicht erforderlich ist, zu dem Zeitpunkt, zu dem die Sache beim Gericht eingetragen wird.
Artikel 15
Prüfung der Zuständigkeit
Das Gericht eines Mitgliedstaats, das in einer Erbsache angerufen wird, für die es nach dieser Verordnung nicht zuständig ist, erklärt sich von Amts wegen für unzuständig.
Artikel 16
Prüfung der Zulässigkeit
(1) Lässt sich der Beklagte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Staates als des Mitgliedstaats hat, in dem das Verfahren eingeleitet wurde, auf das Verfahren nicht ein, so setzt das zuständige Gericht das Verfahren so lange aus, bis festgestellt ist, dass es dem Beklagten möglich war, das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück so rechtzeitig zu empfangen, dass er sich verteidigen konnte oder dass alle hierzu erforderlichen Maßnahmen getroffen wurden.
(2) Anstelle des Absatzes 1 des vorliegenden Artikels findet Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) (9) Anwendung, wenn das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nach der genannten Verordnung von einem Mitgliedstaat in einen anderen zu übermitteln war.
(3) Ist die Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 nicht anwendbar, so gilt Artikel 15 des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen, wenn das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nach Maßgabe dieses Übereinkommens ins Ausland zu übermitteln war.
Artikel 17
Rechtshängigkeit
(1) Werden bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten Verfahren wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien anhängig gemacht, so setzt das später angerufene Gericht das Verfahren von Amts wegen aus, bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht.
(2) Sobald die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht, erklärt sich das später angerufene Gericht zugunsten dieses Gerichts für unzuständig.
Artikel 18
Im Zusammenhang stehende Verfahren
(1) Sind bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten Verfahren, die im Zusammenhang stehen, anhängig, so kann jedes später angerufene Gericht das Verfahren aussetzen.
(2) Sind diese Verfahren in erster Instanz anhängig, so kann sich jedes später angerufene Gericht auf Antrag einer Partei auch für unzuständig erklären, wenn das zuerst angerufene Gericht für die betreffenden Verfahren zuständig ist und die Verbindung der Verfahren nach seinem Recht zulässig ist.
(3) Verfahren stehen im Sinne dieses Artikels im Zusammenhang, wenn zwischen ihnen eine so enge Beziehung gegeben ist, dass eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint, um zu vermeiden, dass in getrennten Verfahren widersprechende Entscheidungen ergehen.
Artikel 19
Einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen
Die im Recht eines Mitgliedstaats vorgesehenen einstweiligen Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen können bei den Gerichten dieses Staates auch dann beantragt werden, wenn für die Entscheidung in der Hauptsache nach dieser Verordnung die Gerichte eines anderen Mitgliedstaats zuständig sind.
KAPITEL III
ANZUWENDENDES RECHT
Artikel 20
Universelle Anwendung
Das nach dieser Verordnung bezeichnete Recht ist auch dann anzuwenden, wenn es nicht das Recht eines Mitgliedstaats ist.
Artikel 21
Allgemeine Kollisionsnorm
(1) Sofern in dieser Verordnung nichts anderes vorgesehen ist, unterliegt die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen dem Recht des Staates, in dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.
(2) Ergibt sich ausnahmsweise aus der Gesamtheit der Umstände, dass der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes eine offensichtlich engere Verbindung zu einem anderen als dem Staat hatte, dessen Recht nach Absatz 1 anzuwenden wäre, so ist auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen das Recht dieses anderen Staates anzuwenden.
Artikel 22
Rechtswahl
(1) Eine Person kann für die Rechtsnachfolge von Todes wegen das Recht des Staates wählen, dem sie im Zeitpunkt der Rechtswahl oder im Zeitpunkt ihres Todes angehört.
Eine Person, die mehrere Staatsangehörigkeiten besitzt, kann das Recht eines der Staaten wählen, denen sie im Zeitpunkt der Rechtswahl oder im Zeitpunkt ihres Todes angehört.
(2) Die Rechtswahl muss ausdrücklich in einer Erklärung in Form einer Verfügung von Todes wegen erfolgen oder sich aus den Bestimmungen einer solchen Verfügung ergeben.
(3) Die materielle Wirksamkeit der Rechtshandlung, durch die die Rechtswahl vorgenommen wird, unterliegt dem gewählten Recht.
(4) Die Änderung oder der Widerruf der Rechtswahl muss den Formvorschriften für die Änderung oder den Widerruf einer Verfügung von Todes wegen entsprechen.
Artikel 23
Reichweite des anzuwendenden Rechts
(1) Dem nach Artikel 21 oder Artikel 22 bezeichneten Recht unterliegt die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen.
(2) Diesem Recht unterliegen insbesondere:
a)
die Gründe für den Eintritt des Erbfalls sowie dessen Zeitpunkt und Ort;
b)
die Berufung der Berechtigten, die Bestimmung ihrer jeweiligen Anteile und etwaiger ihnen vom Erblasser auferlegter Pflichten sowie die Bestimmung sonstiger Rechte an dem Nachlass, einschließlich der Nachlassansprüche des überlebenden Ehegatten oder Lebenspartners;
c)
die Erbfähigkeit;
d)
die Enterbung und die Erbunwürdigkeit;
e)
der Übergang der zum Nachlass gehörenden Vermögenswerte, Rechte und Pflichten auf die Erben und gegebenenfalls die Vermächtnisnehmer, einschließlich der Bedingungen für die Annahme oder die Ausschlagung der Erbschaft oder eines Vermächtnisses und deren Wirkungen;
f)
die Rechte der Erben, Testamentsvollstrecker und anderer Nachlassverwalter, insbesondere im Hinblick auf die Veräußerung von Vermögen und die Befriedigung der Gläubiger, unbeschadet der Befugnisse nach Artikel 29 Absätze 2 und 3;
g)
die Haftung für die Nachlassverbindlichkeiten;
h)
der verfügbare Teil des Nachlasses, die Pflichtteile und andere Beschränkungen der Testierfreiheit sowie etwaige Ansprüche von Personen, die dem Erblasser nahe stehen, gegen den Nachlass oder gegen den Erben;
i)
die Ausgleichung und Anrechnung unentgeltlicher Zuwendungen bei der Bestimmung der Anteile der einzelnen Berechtigten und
j)
die Teilung des Nachlasses.
Artikel 24
Verfügungen von Todes wegen außer Erbverträgen
(1) Die Zulässigkeit und die materielle Wirksamkeit einer Verfügung von Todes wegen mit Ausnahme eines Erbvertrags unterliegen dem Recht, das nach dieser Verordnung auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwenden wäre, wenn die Person, die die Verfügung errichtet hat, zu diesem Zeitpunkt verstorben wäre.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 kann eine Person für die Zulässigkeit und die materielle Wirksamkeit ihrer Verfügung von Todes wegen das Recht wählen, das sie nach Artikel 22 unter den darin genannten Bedingungen hätte wählen können.
(3) Absatz 1 gilt für die Änderung oder den Widerruf einer Verfügung von Todes wegen mit Ausnahme eines Erbvertrags entsprechend. Bei Rechtswahl nach Absatz 2 unterliegt die Änderung oder der Widerruf dem gewählten Recht.
Artikel 25
Erbverträge
(1) Die Zulässigkeit, die materielle Wirksamkeit und die Bindungswirkungen eines Erbvertrags, der den Nachlass einer einzigen Person betrifft, einschließlich der Voraussetzungen für seine Auflösung, unterliegen dem Recht, das nach dieser Verordnung auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwenden wäre, wenn diese Person zu dem Zeitpunkt verstorben wäre, in dem der Erbvertrag geschlossen wurde.
(2) Ein Erbvertrag, der den Nachlass mehrerer Personen betrifft, ist nur zulässig, wenn er nach jedem der Rechte zulässig ist, die nach dieser Verordnung auf die Rechtsnachfolge der einzelnen beteiligten Personen anzuwenden wären, wenn sie zu dem Zeitpunkt verstorben wären, in dem der Erbvertrag geschlossen wurde.
Die materielle Wirksamkeit und die Bindungswirkungen eines Erbvertrags, der nach Unterabsatz 1 zulässig ist, einschließlich der Voraussetzungen für seine Auflösung, unterliegen demjenigen unter den in Unterabsatz 1 genannten Rechten, zu dem er die engste Verbindung hat.
(3) Ungeachtet der Absätze 1 und 2 können die Parteien für die Zulässigkeit, die materielle Wirksamkeit und die Bindungswirkungen ihres Erbvertrags, einschließlich der Voraussetzungen für seine Auflösung, das Recht wählen, das die Person oder eine der Personen, deren Nachlass betroffen ist, nach Artikel 22 unter den darin genannten Bedingungen hätte wählen können.
Artikel 26
Materielle Wirksamkeit einer Verfügung von Todes wegen
(1) Zur materiellen Wirksamkeit im Sinne der Artikel 24 und 25 gehören:
a)
die Testierfähigkeit der Person, die die Verfügung von Todes wegen errichtet;
b)
die besonderen Gründe, aufgrund deren die Person, die die Verfügung errichtet, nicht zugunsten bestimmter Personen verfügen darf oder aufgrund deren eine Person kein Nachlassvermögen vom Erblasser erhalten darf;
c)
die Zulässigkeit der Stellvertretung bei der Errichtung einer Verfügung von Todes wegen;
d)
die Auslegung der Verfügung;
e)
Täuschung, Nötigung, Irrtum und alle sonstigen Fragen in Bezug auf Willensmängel oder Testierwillen der Person, die die Verfügung errichtet.
(2) Hat eine Person nach dem nach Artikel 24 oder 25 anzuwendenden Recht die Testierfähigkeit erlangt, so beeinträchtigt ein späterer Wechsel des anzuwendenden Rechts nicht ihre Fähigkeit zur Änderung oder zum Widerruf der Verfügung.
Artikel 27
Formgültigkeit einer schriftlichen Verfügung von Todes wegen
(1) Eine schriftliche Verfügung von Todes wegen ist hinsichtlich ihrer Form wirksam, wenn diese:
a)
dem Recht des Staates entspricht, in dem die Verfügung errichtet oder der Erbvertrag geschlossen wurde,
b)
dem Recht eines Staates entspricht, dem der Erblasser oder mindestens eine der Personen, deren Rechtsnachfolge von Todes wegen durch einen Erbvertrag betroffen ist, entweder im Zeitpunkt der Errichtung der Verfügung bzw. des Abschlusses des Erbvertrags oder im Zeitpunkt des Todes angehörte,
c)
dem Recht eines Staates entspricht, in dem der Erblasser oder mindestens eine der Personen, deren Rechtsnachfolge von Todes wegen durch einen Erbvertrag betroffen ist, entweder im Zeitpunkt der Errichtung der Verfügung oder des Abschlusses des Erbvertrags oder im Zeitpunkt des Todes den Wohnsitz hatte,
d)
dem Recht des Staates entspricht, in dem der Erblasser oder mindestens eine der Personen, deren Rechtsnachfolge von Todes wegen durch einen Erbvertrag betroffen ist, entweder im Zeitpunkt der Errichtung der Verfügung oder des Abschlusses des Erbvertrags oder gewöhnlichen Aufenthalt hatte, oder
e)
dem Recht des Staates entspricht, in dem sich unbewegliches Vermögen befindet, soweit es sich um dieses handelt.
Ob der Erblasser oder eine der Personen, deren Rechtsnachfolge von Todes wegen durch einen Erbvertrag betroffen ist, in einem bestimmten Staat ihren Wohnsitz hatte, regelt das in diesem Staat geltende Recht.
(2) Absatz 1 ist auch auf Verfügungen von Todes wegen anzuwenden, durch die eine frühere Verfügung geändert oder widerrufen wird. Die Änderung oder der Widerruf ist hinsichtlich ihrer Form auch dann gültig, wenn sie den Formerfordernissen einer der Rechtsordnungen entsprechen, nach denen die geänderte oder widerrufene Verfügung von Todes wegen nach Absatz 1 gültig war.
(3) Für die Zwecke dieses Artikels werden Rechtsvorschriften, welche die für Verfügungen von Todes wegen zugelassenen Formen mit Beziehung auf das Alter, die Staatsangehörigkeit oder andere persönliche Eigenschaften des Erblassers oder der Personen, deren Rechtsnachfolge von Todes wegen durch einen Erbvertrag betroffen ist, beschränken, als zur Form gehörend angesehen. Das Gleiche gilt für Eigenschaften, welche die für die Gültigkeit einer Verfügung von Todes wegen erforderlichen Zeugen besitzen müssen.
Artikel 28
Formgültigkeit einer Annahme- oder Ausschlagungserklärung
Eine Erklärung über die Annahme oder die Ausschlagung der Erbschaft, eines Vermächtnisses oder eines Pflichtteils oder eine Erklärung zur Begrenzung der Haftung des Erklärenden ist hinsichtlich ihrer Form wirksam, wenn diese den Formerfordernissen entspricht
a)
des nach den Artikeln 21 oder 22 auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Rechts oder
b)
des Rechts des Staates, in dem der Erklärende seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Artikel 29
Besondere Regelungen für die Bestellung und die Befugnisse eines Nachlassverwalters in bestimmten Situationen
(1) Ist die Bestellung eines Verwalters nach dem Recht des Mitgliedstaats, dessen Gerichte nach dieser Verordnung für die Entscheidungen in der Erbsache zuständig sind, verpflichtend oder auf Antrag verpflichtend und ist das auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendende Recht ausländisches Recht, können die Gerichte dieses Mitgliedstaats, wenn sie angerufen werden, einen oder mehrere Nachlassverwalter nach ihrem eigenen Recht unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen bestellen.
Der/die nach diesem Absatz bestellte(n) Verwalter ist/sind berechtigt, das Testament des Erblassers zu vollstrecken und/oder den Nachlass nach dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht zu verwalten. Sieht dieses Recht nicht vor, dass eine Person Nachlassverwalter ist, die kein Berechtigter ist, können die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem der Verwalter bestellt werden muss, einen Fremdverwalter nach ihrem eigenen Recht bestellen, wenn dieses Recht dies so vorsieht und es einen schwerwiegenden Interessenskonflikt zwischen den Berechtigten oder zwischen den Berechtigten und den Nachlassgläubigern oder anderen Personen, die für die Verbindlichkeiten des Erblassers gebürgt haben, oder Uneinigkeit zwischen den Berechtigten über die Verwaltung des Nachlasses gibt oder wenn es sich um einen aufgrund der Art der Vermögenswerte schwer zu verwaltenden Nachlasses handelt.
Der/die nach diesem Absatz bestellte(n) Verwalter ist/sind die einzige(n) Person(en), die befugt ist/sind, die in den Absätzen 2 oder 3 genannten Befugnisse auszuüben.
(2) Die nach Absatz 1 bestellte(n) Person(en) üben die Befugnisse zur Verwaltung des Nachlasses aus, die sie nach dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht ausüben dürfen. Das bestellende Gericht kann in seiner Entscheidung besondere Bedingungen für die Ausübung dieser Befugnisse im Einklang mit dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht festlegen.
Sieht das auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendende Recht keine hinreichenden Befugnisse vor, um das Nachlassvermögen zu erhalten oder die Rechte der Nachlassgläubiger oder anderer Personen zu schützen, die für die Verbindlichkeiten des Erblassers gebürgt haben, so kann das bestellende Gericht beschließen, es dem/den Nachlassverwalter(n) zu gestatten, ergänzend diejenigen Befugnisse, die hierfür in seinem eigenen Recht vorgesehen sind, auszuüben und in seiner Entscheidung besondere Bedingungen für die Ausübung dieser Befugnisse im Einklang mit diesem Recht festlegen.
Bei der Ausübung solcher ergänzenden Befugnisse hält/halten der/die Verwalter das auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendende Recht in Bezug auf den Übergang des Eigentums an dem Nachlassvermögen, die Haftung für die Nachlassverbindlichkeiten, die Rechte der Berechtigten, gegebenenfalls einschließlich des Rechts, die Erbschaft anzunehmen oder auszuschlagen, und gegebenenfalls die Befugnisse des Vollstreckers des Testaments des Erblassers ein.
(3) Ungeachtet des Absatzes 2 kann das nach Absatz 1 einen oder mehrere Verwalter bestellende Gericht ausnahmsweise, wenn das auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendende Recht das Recht eines Drittstaats ist, beschließen, diesen Verwaltern alle Verwaltungsbefugnisse zu übertragen, die in dem Recht des Mitgliedstaats vorgesehen sind, in dem sie bestellt werden.
Bei der Ausübung dieser Befugnisse respektieren die Nachlassverwalter jedoch insbesondere die Bestimmung der Berechtigten und ihrer Nachlassansprüche, einschließlich ihres Anspruchs auf einen Pflichtteil oder ihres Anspruchs gegen den Nachlass oder gegenüber den Erben nach dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht.
Artikel 30
Besondere Regelungen mit Beschränkungen, die die Rechtsnachfolge von Todes wegen in Bezug auf bestimmte Vermögenswerte betreffen oder Auswirkungen auf sie haben
Besondere Regelungen im Recht eines Staates, in dem sich bestimmte unbewegliche Sachen, Unternehmen oder andere besondere Arten von Vermögenswerten befinden, die die Rechtsnachfolge von Todes wegen in Bezug auf jene Vermögenswerte aus wirtschaftlichen, familiären oder sozialen Erwägungen beschränken oder berühren, finden auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen Anwendung, soweit sie nach dem Recht dieses Staates unabhängig von dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht anzuwenden sind.
Artikel 31
Anpassung dinglicher Rechte
Macht eine Person ein dingliches Recht geltend, das ihr nach dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht zusteht, und kennt das Recht des Mitgliedstaats, in dem das Recht geltend gemacht wird, das betreffende dingliche Recht nicht, so ist dieses Recht soweit erforderlich und möglich an das in der Rechtsordnung dieses Mitgliedstaats am ehesten vergleichbare Recht anzupassen, wobei die mit dem besagten dinglichen Recht verfolgten Ziele und Interessen und die mit ihm verbundenen Wirkungen zu berücksichtigen sind.
Artikel 32
Kommorienten
Sterben zwei oder mehr Personen, deren jeweilige Rechtsnachfolge von Todes wegen verschiedenen Rechten unterliegt, unter Umständen, unter denen die Reihenfolge ihres Todes ungewiss ist, und regeln diese Rechte diesen Sachverhalt unterschiedlich oder gar nicht, so hat keine der verstorbenen Personen Anspruch auf den Nachlass des oder der anderen.
Artikel 33
Erbenloser Nachlass
Ist nach dem nach dieser Verordnung auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht weder ein durch Verfügung von Todes wegen eingesetzter Erbe oder Vermächtnisnehmer für die Nachlassgegenstände noch eine natürliche Person als gesetzlicher Erbe vorhanden, so berührt die Anwendung dieses Rechts nicht das Recht eines Mitgliedstaates oder einer von diesem Mitgliedstaat für diesen Zweck bestimmten Einrichtung, sich das im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaates belegene Nachlassvermögen anzueignen, vorausgesetzt, die Gläubiger sind berechtigt, aus dem gesamten Nachlass Befriedigung ihrer Forderungen zu suchen.
Artikel 34
Rück- und Weiterverweisung
(1) Unter dem nach dieser Verordnung anzuwendenden Recht eines Drittstaats sind die in diesem Staat geltenden Rechtsvorschriften einschließlich derjenigen seines Internationalen Privatrechts zu verstehen, soweit diese zurück- oder weiterverweisen auf:
a)
das Recht eines Mitgliedstaats oder
b)
das Recht eines anderen Drittstaats, der sein eigenes Recht anwenden würde.
(2) Rück- und Weiterverweisungen durch die in Artikel 21 Absatz 2, Artikel 22, Artikel 27, Artikel 28 Buchstabe b und Artikel 30 genannten Rechtsordnungen sind nicht zu beachten.
Artikel 35
Öffentliche Ordnung (ordre public)
Die Anwendung einer Vorschrift des nach dieser Verordnung bezeichneten Rechts eines Staates darf nur versagt werden, wenn ihre Anwendung mit der öffentlichen Ordnung (ordre public) des Staates des angerufenen Gerichts offensichtlich unvereinbar ist.
Artikel 36
Staaten mit mehr als einem Rechtssystem - Interlokale Kollisionsvorschriften
(1) Verweist diese Verordnung auf das Recht eines Staates, der mehrere Gebietseinheiten umfasst, von denen jede eigene Rechtsvorschriften für die Rechtsnachfolge von Todes wegen hat, so bestimmen die internen Kollisionsvorschriften dieses Staates die Gebietseinheit, deren Rechtsvorschriften anzuwenden sind.
(2) In Ermangelung solcher internen Kollisionsvorschriften gilt:
a)
jede Bezugnahme auf das Recht des in Absatz 1 genannten Staates ist für die Bestimmung des anzuwendenden Rechts aufgrund von Vorschriften, die sich auf den gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers beziehen, als Bezugnahme auf das Recht der Gebietseinheit zu verstehen, in der der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte;
b)
jede Bezugnahme auf das Recht des in Absatz 1 genannten Staates ist für die Bestimmung des anzuwendenden Rechts aufgrund von Bestimmungen, die sich auf die Staatsangehörigkeit des Erblassers beziehen, als Bezugnahme auf das Recht der Gebietseinheit zu verstehen, zu der der Erblasser die engste Verbindung hatte;
c)
jede Bezugnahme auf das Recht des in Absatz 1 genannten Staates ist für die Bestimmung des anzuwendenden Rechts aufgrund sonstiger Bestimmungen, die sich auf andere Anknüpfungspunkte beziehen, als Bezugnahme auf das Recht der Gebietseinheit zu verstehen, in der sich der einschlägige Anknüpfungspunkt befindet.
(3) Ungeachtet des Absatzes 2 ist jede Bezugnahme auf das Recht des in Absatz 1 genannten Staates für die Bestimmung des anzuwendenden Rechts nach Artikel 27 in Ermangelung interner Kollisionsvorschriften dieses Staates als Bezugnahme auf das Recht der Gebietseinheit zu verstehen, zu der der Erblasser oder die Personen, deren Rechtsnachfolge von Todes wegen durch den Erbvertrag betroffen ist, die engste Verbindung hatte.
Artikel 37
Staaten mit mehr als einem Rechtssystem - Interpersonale Kollisionsvorschriften
Gelten in einem Staat für die Rechtsnachfolge von Todes wegen zwei oder mehr Rechtssysteme oder Regelwerke für verschiedene Personengruppen, so ist jede Bezugnahme auf das Recht dieses Staates als Bezugnahme auf das Rechtssystem oder das Regelwerk zu verstehen, das die in diesem Staat geltenden Vorschriften zur Anwendung berufen. In Ermangelung solcher Vorschriften ist das Rechtssystem oder das Regelwerk anzuwenden, zu dem der Erblasser die engste Verbindung hatte.
Artikel 38
Nichtanwendung dieser Verordnung auf innerstaatliche Kollisionen
Ein Mitgliedstaat, der mehrere Gebietseinheiten umfasst, von denen jede ihre eigenen Rechtsvorschriften für die Rechtsnachfolge von Todes wegen hat, ist nicht verpflichtet, diese Verordnung auf Kollisionen zwischen den Rechtsordnungen dieser Gebietseinheiten anzuwenden.
KAPITEL IV
ANERKENNUNG, VOLLSTRECKBARKEIT UND VOLLSTRECKUNG VON ENTSCHEIDUNGEN
Artikel 39
Anerkennung
(1) Die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen werden in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf.
(2) Bildet die Frage, ob eine Entscheidung anzuerkennen ist, als solche den Gegenstand eines Streites, so kann jede Partei, welche die Anerkennung geltend macht, in dem Verfahren nach den Artikeln 45 bis 58 die Feststellung beantragen, dass die Entscheidung anzuerkennen ist.
(3) Wird die Anerkennung in einem Rechtsstreit vor dem Gericht eines Mitgliedstaats, dessen Entscheidung von der Anerkennung abhängt, verlangt, so kann dieses Gericht über die Anerkennung entscheiden.
Artikel 40
Gründe für die Nichtanerkennung einer Entscheidung
Eine Entscheidung wird nicht anerkannt, wenn
a)
die Anerkennung der öffentlichen Ordnung (ordre public) des Mitgliedstaats, in dem sie geltend gemacht wird, offensichtlich widersprechen würde;
b)
dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte, es sei denn, der Beklagte hat die Entscheidung nicht angefochten, obwohl er die Möglichkeit dazu hatte;
c)
sie mit einer Entscheidung unvereinbar ist, die in einem Verfahren zwischen denselben Parteien in dem Mitgliedstaat, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, ergangen ist;
d)
sie mit einer früheren Entscheidung unvereinbar ist, die in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittstaat in einem Verfahren zwischen denselben Parteien wegen desselben Anspruchs ergangen ist, sofern die frühere Entscheidung die notwendigen Voraussetzungen für ihre Anerkennung in dem Mitgliedstaat, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, erfüllt.
Artikel 41
Ausschluss einer Nachprüfung in der Sache
Die in einem Mitgliedstaat ergangene Entscheidung darf keinesfalls in der Sache selbst nachgeprüft werden.
Artikel 42
Aussetzung des Anerkennungsverfahrens
Das Gericht eines Mitgliedstaats, vor dem die Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung geltend gemacht wird, kann das Verfahren aussetzen, wenn im Ursprungsmitgliedstaat gegen die Entscheidung ein ordentlicher Rechtsbehelf eingelegt worden ist.
Artikel 43
Vollstreckbarkeit
Die in einem Mitgliedstaat ergangenen und in diesem Staat vollstreckbaren Entscheidungen sind in einem anderen Mitgliedstaat vollstreckbar, wenn sie auf Antrag eines Berechtigten dort nach dem Verfahren der Artikel 45 bis 58 für vollstreckbar erklärt worden sind.
Artikel 44
Bestimmung des Wohnsitzes
Ist zu entscheiden, ob eine Partei für die Zwecke des Verfahrens nach den Artikeln 45 bis 58 im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsmitgliedstaats einen Wohnsitz hat, so wendet das befasste Gericht sein eigenes Recht an.
Artikel 45
Örtlich zuständiges Gericht
(1) Der Antrag auf Vollstreckbarerklärung ist an das Gericht oder die zuständige Behörde des Vollstreckungsmitgliedstaats zu richten, die der Kommission von diesem Mitgliedstaat nach Artikel 78 mitgeteilt wurden.
(2) Die örtliche Zuständigkeit wird durch den Ort des Wohnsitzes der Partei, gegen die die Vollstreckung erwirkt werden soll, oder durch den Ort, an dem die Vollstreckung durchgeführt werden soll, bestimmt.
Artikel 46
Verfahren
(1) Für das Verfahren der Antragstellung ist das Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats maßgebend.
(2) Von dem Antragsteller kann nicht verlangt werden, dass er im Vollstreckungsmitgliedstaat über eine Postanschrift oder einen bevollmächtigten Vertreter verfügt.
(3) Dem Antrag sind die folgenden Schriftstücke beizufügen:
a)
eine Ausfertigung der Entscheidung, die die für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfüllt;
b)
die Bescheinigung, die von dem Gericht oder der zuständigen Behörde des Ursprungsmitgliedstaats unter Verwendung des nach dem Beratungsverfahren nach Artikel 81 Absatz 2 erstellten Formblatts ausgestellt wurde, unbeschadet des Artikels 47.
Artikel 47
Nichtvorlage der Bescheinigung
(1) Wird die Bescheinigung nach Artikel 46 Absatz 3 Buchstabe b nicht vorgelegt, so kann das Gericht oder die sonst befugte Stelle eine Frist bestimmen, innerhalb deren die Bescheinigung vorzulegen ist, oder sich mit einer gleichwertigen Urkunde begnügen oder von der Vorlage der Bescheinigung absehen, wenn kein weiterer Klärungsbedarf besteht.
(2) Auf Verlangen des Gerichts oder der zuständigen Behörde ist eine Übersetzung der Schriftstücke vorzulegen. Die Übersetzung ist von einer Person zu erstellen, die zur Anfertigung von Übersetzungen in einem der Mitgliedstaaten befugt ist.
Artikel 48
Vollstreckbarerklärung
Sobald die in Artikel 46 vorgesehenen Förmlichkeiten erfüllt sind, wird die Entscheidung unverzüglich für vollstreckbar erklärt, ohne dass eine Prüfung nach Artikel 40 erfolgt. Die Partei, gegen die die Vollstreckung erwirkt werden soll, erhält in diesem Abschnitt des Verfahrens keine Gelegenheit, eine Erklärung abzugeben.
Artikel 49
Mitteilung der Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung
(1) Die Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung wird dem Antragsteller unverzüglich in der Form mitgeteilt, die das Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats vorsieht.
(2) Die Vollstreckbarerklärung und, soweit dies noch nicht geschehen ist, die Entscheidung werden der Partei, gegen die die Vollstreckung erwirkt werden soll, zugestellt.
Artikel 50
Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung
(1) Gegen die Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung kann jede Partei einen Rechtsbehelf einlegen.
(2) Der Rechtsbehelf wird bei dem Gericht eingelegt, das der betreffende Mitgliedstaat der Kommission nach Artikel 78 mitgeteilt hat.
(3) Über den Rechtsbehelf wird nach den Vorschriften entschieden, die für Verfahren mit beiderseitigem rechtlichem Gehör maßgebend sind.
(4) Lässt sich die Partei, gegen die die Vollstreckung erwirkt werden soll, auf das Verfahren vor dem mit dem Rechtsbehelf des Antragstellers befassten Gericht nicht ein, so ist Artikel 16 auch dann anzuwenden, wenn die Partei, gegen die die Vollstreckung erwirkt werden soll, ihren Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat.
(5) Der Rechtsbehelf gegen die Vollstreckbarerklärung ist innerhalb von 30 Tagen nach ihrer Zustellung einzulegen. Hat die Partei, gegen die die Vollstreckung erwirkt werden soll, ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als dem, in dem die Vollstreckbarerklärung ergangen ist, so beträgt die Frist für den Rechtsbehelf 60 Tage und beginnt mit dem Tag, an dem die Vollstreckbarerklärung ihr entweder in Person oder in ihrer Wohnung zugestellt worden ist. Eine Verlängerung dieser Frist wegen weiter Entfernung ist ausgeschlossen.
Artikel 51
Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über den Rechtsbehelf
Gegen die über den Rechtsbehelf ergangene Entscheidung kann nur der Rechtsbehelf eingelegt werden, den der betreffende Mitgliedstaat der Kommission nach Artikel 78 mitgeteilt hat.
Artikel 52
Versagung oder Aufhebung einer Vollstreckbarerklärung
Die Vollstreckbarerklärung darf von dem mit einem Rechtsbehelf nach Artikel 50 oder Artikel 51 befassten Gericht nur aus einem der in Artikel 40 aufgeführten Gründe versagt oder aufgehoben werden. Das Gericht erlässt seine Entscheidung unverzüglich.
Artikel 53
Aussetzung des Verfahrens
Das nach Artikel 50 oder Artikel 51 mit dem Rechtsbehelf befasste Gericht setzt das Verfahren auf Antrag des Schuldners aus, wenn die Entscheidung im Ursprungsmitgliedstaat wegen der Einlegung eines Rechtsbehelfs vorläufig nicht vollstreckbar ist.
Artikel 54
Einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen
(1) Ist eine Entscheidung nach diesem Abschnitt anzuerkennen, so ist der Antragsteller nicht daran gehindert, einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen nach dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats in Anspruch zu nehmen, ohne dass es einer Vollstreckbarerklärung nach Artikel 48 bedarf.
(2) Die Vollstreckbarerklärung umfasst von Rechts wegen die Befugnis, Maßnahmen zur Sicherung zu veranlassen.
(3) Solange die in Artikel 50 Absatz 5 vorgesehene Frist für den Rechtsbehelf gegen die Vollstreckbarerklärung läuft und solange über den Rechtsbehelf nicht entschieden ist, darf die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners nicht über Maßnahmen zur Sicherung hinausgehen.
Artikel 55
Teilvollstreckbarkeit
(1) Ist durch die Entscheidung über mehrere Ansprüche erkannt worden und kann die Vollstreckbarerklärung nicht für alle Ansprüche erteilt werden, so erteilt das Gericht oder die zuständige Behörde sie für einen oder mehrere dieser Ansprüche.
(2) Der Antragsteller kann beantragen, dass die Vollstreckbarerklärung nur für einen Teil des Gegenstands der Entscheidung erteilt wird.
Artikel 56
Prozesskostenhilfe
Ist dem Antragsteller im Ursprungsmitgliedstaat ganz oder teilweise Prozesskostenhilfe oder Kosten- und Gebührenbefreiung gewährt worden, so genießt er im Vollstreckbarerklärungsverfahren hinsichtlich der Prozesskostenhilfe oder der Kosten- und Gebührenbefreiung die günstigste Behandlung, die das Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats vorsieht.
Artikel 57
Keine Sicherheitsleistung oder Hinterlegung
Der Partei, die in einem Mitgliedstaat die Anerkennung, Vollstreckbarerklärung oder Vollstreckung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung beantragt, darf wegen ihrer Eigenschaft als Ausländer oder wegen Fehlens eines inländischen Wohnsitzes oder Aufenthalts im Vollstreckungsmitgliedstaat eine Sicherheitsleistung oder Hinterlegung, unter welcher Bezeichnung es auch sei, nicht auferlegt werden.
Artikel 58
Keine Stempelabgaben oder Gebühren
Im Vollstreckungsmitgliedstaat dürfen in Vollstreckbarerklärungsverfahren keine nach dem Streitwert abgestuften Stempelabgaben oder Gebühren erhoben werden.
KAPITEL V
ÖFFENTLICHE URKUNDEN UND GERICHTLICHE VERGLEICHE
Artikel 59
Annahme öffentlicher Urkunden
(1) Eine in einem Mitgliedstaat errichtete öffentliche Urkunde hat in einem anderen Mitgliedstaat die gleiche formelle Beweiskraft wie im Ursprungsmitgliedstaat oder die damit am ehesten vergleichbare Wirkung, sofern dies der öffentlichen Ordnung (ordre public) des betreffenden Mitgliedstaats nicht offensichtlich widersprechen würde.
Eine Person, die eine öffentliche Urkunde in einem anderen Mitgliedstaat verwenden möchte, kann die Behörde, die die öffentliche Urkunde im Ursprungsmitgliedstaat errichtet, ersuchen, das nach dem Beratungsverfahren nach Artikel 81 Absatz 2 erstellte Formblatt auszufüllen, das die formelle Beweiskraft der öffentlichen Urkunde in ihrem Ursprungsmitgliedstaat beschreibt.
(2) Einwände mit Bezug auf die Authentizität einer öffentlichen Urkunde sind bei den Gerichten des Ursprungsmitgliedstaats zu erheben; über diese Einwände wird nach dem Recht dieses Staates entschieden. Eine öffentliche Urkunde, gegen die solche Einwände erhoben wurden, entfaltet in einem anderen Mitgliedstaat keine Beweiskraft, solange die Sache bei dem zuständigen Gericht anhängig ist.
(3) Einwände mit Bezug auf die in einer öffentlichen Urkunde beurkundeten Rechtsgeschäfte oder Rechtsverhältnisse sind bei den nach dieser Verordnung zuständigen Gerichten zu erheben; über diese Einwände wird nach dem nach Kapitel III anzuwendenden Recht entschieden. Eine öffentliche Urkunde, gegen die solche Einwände erhoben wurden, entfaltet in einem anderen als dem Ursprungsmitgliedstaat hinsichtlich des bestrittenen Umstands keine Beweiskraft, solange die Sache bei dem zuständigen Gericht anhängig ist.
(4) Hängt die Entscheidung des Gerichts eines Mitgliedstaats von der Klärung einer Vorfrage mit Bezug auf die in einer öffentlichen Urkunde beurkundeten Rechtsgeschäfte oder Rechtsverhältnisse in Erbsachen ab, so ist dieses Gericht zur Entscheidung über diese Vorfrage zuständig.
Artikel 60
Vollstreckbarkeit öffentlicher Urkunden
(1) Öffentliche Urkunden, die im Ursprungsmitgliedstaat vollstreckbar sind, werden in einem anderen Mitgliedstaat auf Antrag eines Berechtigten nach dem Verfahren der Artikel 45 bis 58 für vollstreckbar erklärt.
(2) Für die Zwecke des Artikels 46 Absatz 3 Buchstabe b stellt die Behörde, die die öffentliche Urkunde errichtet hat, auf Antrag eines Berechtigten eine Bescheinigung unter Verwendung des nach dem Beratungsverfahren nach Artikel 81 Absatz 2 erstellten Formblatts aus.
(3) Die Vollstreckbarerklärung wird von dem mit einem Rechtsbehelf nach Artikel 50 oder Artikel 51 befassten Gericht nur versagt oder aufgehoben, wenn die Vollstreckung der öffentlichen Urkunde der öffentlichen Ordnung (ordre public) des Vollstreckungsmitgliedstaats offensichtlich widersprechen würde.
Artikel 61
Vollstreckbarkeit gerichtlicher Vergleiche
(1) Gerichtliche Vergleiche, die im Ursprungsmitgliedstaat vollstreckbar sind, werden in einem anderen Mitgliedstaat auf Antrag eines Berechtigten nach dem Verfahren der Artikel 45 bis 58 für vollstreckbar erklärt.
(2) Für die Zwecke des Artikels 46 Absatz 3 Buchstabe b stellt das Gericht, das den Vergleich gebilligt hat oder vor dem der Vergleich geschlossen wurde, auf Antrag eines Berechtigten eine Bescheinigung unter Verwendung des nach dem Beratungsverfahren nach Artikel 81 Absatz 2 erstellten Formblatts aus.
(3) Die Vollstreckbarerklärung wird von dem mit einem Rechtsbehelf nach Artikel 50 oder Artikel 51 befassten Gericht nur versagt oder aufgehoben, wenn die Vollstreckung des gerichtlichen Vergleichs der öffentlichen Ordnung (ordre public) des Vollstreckungsmitgliedstaats offensichtlich widersprechen würde.
KAPITEL VI
EUROPÄISCHES NACHLASSZEUGNIS
Artikel 62
Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses
(1) Mit dieser Verordnung wird ein Europäisches Nachlasszeugnis (im Folgenden „Zeugnis“) eingeführt, das zur Verwendung in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wird und die in Artikel 69 aufgeführten Wirkungen entfaltet.
(2) Die Verwendung des Zeugnisses ist nicht verpflichtend.
(3) Das Zeugnis tritt nicht an die Stelle der innerstaatlichen Schriftstücke, die in den Mitgliedstaaten zu ähnlichen Zwecken verwendet werden. Nach seiner Ausstellung zur Verwendung in einem anderen Mitgliedstaat entfaltet das Zeugnis die in Artikel 69 aufgeführten Wirkungen jedoch auch in dem Mitgliedstaat, dessen Behörden es nach diesem Kapitel ausgestellt haben.
Artikel 63
Zweck des Zeugnisses
(1) Das Zeugnis ist zur Verwendung durch Erben, durch Vermächtnisnehmer mit unmittelbarer Berechtigung am Nachlass und durch Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter bestimmt, die sich in einem anderen Mitgliedstaat auf ihre Rechtsstellung berufen oder ihre Rechte als Erben oder Vermächtnisnehmer oder ihre Befugnisse als Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter ausüben müssen.
(2) Das Zeugnis kann insbesondere als Nachweis für einen oder mehrere der folgenden speziellen Aspekte verwendet werden:
a)
die Rechtsstellung und/oder die Rechte jedes Erben oder gegebenenfalls Vermächtnisnehmers, der im Zeugnis genannt wird, und seinen jeweiligen Anteil am Nachlass;
b)
die Zuweisung eines bestimmten Vermögenswerts oder bestimmter Vermögenswerte des Nachlasses an die in dem Zeugnis als Erbe(n) oder gegebenenfalls als Vermächtnisnehmer genannte(n) Person(en);
c)
die Befugnisse der in dem Zeugnis genannten Person zur Vollstreckung des Testaments oder Verwaltung des Nachlasses.
Artikel 64
Zuständigkeit für die Erteilung des Zeugnisses
Das Zeugnis wird in dem Mitgliedstaat ausgestellt, dessen Gerichte nach den Artikeln 4, 7, 10 oder 11 zuständig sind. Ausstellungsbehörde ist
a)
ein Gericht im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 oder
b)
eine andere Behörde, die nach innerstaatlichem Recht für Erbsachen zuständig ist.
Artikel 65
Antrag auf Ausstellung eines Zeugnisses
(1) Das Zeugnis wird auf Antrag jeder in Artikel 63 Absatz 1 genannten Person (im Folgenden „Antragsteller“) ausgestellt.
(2) Für die Vorlage eines Antrags kann der Antragsteller das nach dem Beratungsverfahren nach Artikel 81 Absatz 2 erstellte Formblatt verwenden.
(3) Der Antrag muss die nachstehend aufgeführten Angaben enthalten, soweit sie dem Antragsteller bekannt sind und von der Ausstellungsbehörde zur Beschreibung des Sachverhalts, dessen Bestätigung der Antragsteller begehrt, benötigt werden; dem Antrag sind alle einschlägigen Schriftstücke beizufügen, und zwar entweder in Urschrift oder in Form einer Abschrift, die die erforderlichen Voraussetzungen für ihre Beweiskraft erfüllt, unbeschadet des Artikels 66 Absatz 2:
a)
Angaben zum Erblasser: Name (gegebenenfalls Geburtsname), Vorname(n), Geschlecht, Geburtsdatum und -ort, Personenstand, Staatsangehörigkeit, Identifikationsnummer (sofern vorhanden), Anschrift im Zeitpunkt seines Todes, Todesdatum und -ort;
b)
Angaben zum Antragsteller: Name (gegebenenfalls Geburtsname), Vorname(n), Geschlecht, Geburtsdatum und -ort, Personenstand, Staatsangehörigkeit, Identifikationsnummer (sofern vorhanden), Anschrift und etwaiges Verwandtschafts- oder Schwägerschaftsverhältnis zum Erblasser;
c)
Angaben zum etwaigen Vertreter des Antragstellers: Name (gegebenenfalls Geburtsname), Vorname(n), Anschrift und Nachweis der Vertretungsmacht;
d)
Angaben zum Ehegatten oder Partner des Erblassers und gegebenenfalls zu(m) ehemaligen Ehegatten oder Partner(n): Name (gegebenenfalls Geburtsname), Vorname(n), Geschlecht, Geburtsdatum und -ort, Personenstand, Staatsangehörigkeit, Identifikationsnummer (sofern vorhanden) und Anschrift;
e)
Angaben zu sonstigen möglichen Berechtigten aufgrund einer Verfügung von Todes wegen und/oder nach gesetzlicher Erbfolge: Name und Vorname(n) oder Name der Körperschaft, Identifikationsnummer (sofern vorhanden) und Anschrift;
f)
den beabsichtigten Zweck des Zeugnisses nach Artikel 63;
g)
Kontaktangaben des Gerichts oder der sonstigen zuständigen Behörde, das oder die mit der Erbsache als solcher befasst ist oder war, sofern zutreffend;
h)
den Sachverhalt, auf den der Antragsteller gegebenenfalls die von ihm geltend gemachte Berechtigung am Nachlass und/oder sein Recht zur Vollstreckung des Testaments des Erblassers und/oder das Recht zur Verwaltung von dessen Nachlass gründet;
i)
eine Angabe darüber, ob der Erblasser eine Verfügung von Todes wegen errichtet hatte; falls weder die Urschrift noch eine Abschrift beigefügt ist, eine Angabe darüber, wo sich die Urschrift befindet;
j)
eine Angabe darüber, ob der Erblasser einen Ehevertrag oder einen Vertrag in Bezug auf ein Verhältnis, das mit der Ehe vergleichbare Wirkungen entfaltet, geschlossen hatte; falls weder die Urschrift noch eine Abschrift des Vertrags beigefügt ist, eine Angabe darüber, wo sich die Urschrift befindet;
k)
eine Angabe darüber, ob einer der Berechtigten eine Erklärung über die Annahme oder die Ausschlagung der Erbschaft abgegeben hat;
l)
eine Erklärung des Inhalts, dass nach bestem Wissen des Antragstellers kein Rechtsstreit in Bezug auf den zu bescheinigenden Sachverhalt anhängig ist;
m)
sonstige vom Antragsteller für die Ausstellung des Zeugnisses für nützlich erachtete Angaben.
Artikel 66
Prüfung des Antrags
(1) Nach Eingang des Antrags überprüft die Ausstellungsbehörde die vom Antragsteller übermittelten Angaben, Erklärungen, Schriftstücke und sonstigen Nachweise. Sie führt von Amts wegen die für diese Überprüfung erforderlichen Nachforschungen durch, soweit ihr eigenes Recht dies vorsieht oder zulässt, oder fordert den Antragsteller auf, weitere Nachweise vorzulegen, die sie für erforderlich erachtet.
(2) Konnte der Antragsteller keine Abschriften der einschlägigen Schriftstücke vorlegen, die die für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfüllen, so kann die Ausstellungsbehörde entscheiden, dass sie Nachweise in anderer Form akzeptiert.
(3) Die Ausstellungsbehörde kann - soweit ihr eigenes Recht dies vorsieht und unter den dort festgelegten Bedingungen - verlangen, dass Erklärungen unter Eid oder durch eidesstattliche Versicherung abgegeben werden.
(4) Die Ausstellungsbehörde unternimmt alle erforderlichen Schritte, um die Berechtigten von der Beantragung eines Zeugnisses zu unterrichten. Sie hört, falls dies für die Feststellung des zu bescheinigenden Sachverhalts erforderlich ist, jeden Beteiligten, Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter und gibt durch öffentliche Bekanntmachung anderen möglichen Berechtigten Gelegenheit, ihre Rechte geltend zu machen.
(5) Für die Zwecke dieses Artikels stellt die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats der Ausstellungsbehörde eines anderen Mitgliedstaats auf Ersuchen die Angaben zur Verfügung, die insbesondere im Grundbuch, in Personenstandsregistern und in Registern enthalten sind, in denen Urkunden oder Tatsachen erfasst werden, die für die Rechtsnachfolge von Todes wegen oder den ehelichen Güterstand oder einen vergleichbaren Güterstand des Erblassers erheblich sind, sofern die zuständige Behörde nach innerstaatlichem Recht befugt wäre, diese Angaben einer anderen inländischen Behörde zur Verfügung zu stellen.
Artikel 67
Ausstellung des Zeugnisses
(1) Die Ausstellungsbehörde stellt das Zeugnis unverzüglich nach dem in diesem Kapitel festgelegten Verfahren aus, wenn der zu bescheinigende Sachverhalt nach dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht oder jedem anderen auf einen spezifischen Sachverhalt anzuwendenden Recht feststeht. Sie verwendet das nach dem Beratungsverfahren nach Artikel 81 Absatz 2 erstellte Formblatt.
Die Ausstellungsbehörde stellt das Zeugnis insbesondere nicht aus,
a)
wenn Einwände gegen den zu bescheinigenden Sachverhalt anhängig sind oder
b)
wenn das Zeugnis mit einer Entscheidung zum selben Sachverhalt nicht vereinbar wäre.
(2) Die Ausstellungsbehörde unternimmt alle erforderlichen Schritte, um die Berechtigten von der Ausstellung des Zeugnisses zu unterrichten.
Artikel 68
Inhalt des Nachlasszeugnisses
Das Zeugnis enthält folgende Angaben, soweit dies für die Zwecke, zu denen es ausgestellt wird, erforderlich ist:
a)
die Bezeichnung und die Anschrift der Ausstellungsbehörde;
b)
das Aktenzeichen;
c)
die Umstände, aus denen die Ausstellungsbehörde ihre Zuständigkeit für die Ausstellung des Zeugnisses herleitet;
d)
das Ausstellungsdatum;
e)
Angaben zum Antragsteller: Name (gegebenenfalls Geburtsname), Vorname(n), Geschlecht, Geburtsdatum und -ort, Personenstand, Staatsangehörigkeit, Identifikationsnummer (sofern vorhanden), Anschrift und etwaiges Verwandtschafts- oder Schwägerschaftsverhältnis zum Erblasser;
f)
Angaben zum Erblasser: Name (gegebenenfalls Geburtsname), Vorname(n), Geschlecht, Geburtsdatum und -ort, Personenstand, Staatsangehörigkeit, Identifikationsnummer (sofern vorhanden), Anschrift im Zeitpunkt seines Todes, Todesdatum und -ort;
g)
Angaben zu den Berechtigten: Name (gegebenenfalls Geburtsname), Vorname(n) und Identifikationsnummer (sofern vorhanden);
h)
Angaben zu einem vom Erblasser geschlossenen Ehevertrag oder, sofern zutreffend, einem vom Erblasser geschlossenen Vertrag im Zusammenhang mit einem Verhältnis, das nach dem auf dieses Verhältnis anwendbaren Recht mit der Ehe vergleichbare Wirkungen entfaltet, und Angaben zum ehelichen Güterstand oder einem vergleichbaren Güterstand;
i)
das auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendende Recht sowie die Umstände, auf deren Grundlage das anzuwendende Recht bestimmt wurde;
j)
Angaben darüber, ob für die Rechtsnachfolge von Todes wegen die gewillkürte oder die gesetzliche Erbfolge gilt, einschließlich Angaben zu den Umständen, aus denen sich die Rechte und/oder Befugnisse der Erben, Vermächtnisnehmer, Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter herleiten;
k)
sofern zutreffend, in Bezug auf jeden Berechtigten Angaben über die Art der Annahme oder der Ausschlagung der Erbschaft;
l)
den Erbteil jedes Erben und gegebenenfalls das Verzeichnis der Rechte und/oder Vermögenswerte, die einem bestimmten Erben zustehen;
m)
das Verzeichnis der Rechte und/oder Vermögenswerte, die einem bestimmten Vermächtnisnehmer zustehen;
n)
die Beschränkungen ihrer Rechte, denen die Erben und gegebenenfalls die Vermächtnisnehmer nach dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht und/oder nach Maßgabe der Verfügung von Todes wegen unterliegen;
o)
die Befugnisse des Testamentsvollstreckers und/oder des Nachlassverwalters und die Beschränkungen dieser Befugnisse nach dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht und/oder nach Maßgabe der Verfügung von Todes wegen.
Artikel 69
Wirkungen des Zeugnisses
(1) Das Zeugnis entfaltet seine Wirkungen in allen Mitgliedstaaten, ohne dass es eines besonderen Verfahrens bedarf.
(2) Es wird vermutet, dass das Zeugnis die Sachverhalte, die nach dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht oder einem anderen auf spezifische Sachverhalte anzuwendenden Recht festgestellt wurden, zutreffend ausweist. Es wird vermutet, dass die Person, die im Zeugnis als Erbe, Vermächtnisnehmer, Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter genannt ist, die in dem Zeugnis genannte Rechtsstellung und/oder die in dem Zeugnis aufgeführten Rechte oder Befugnisse hat und dass diese Rechte oder Befugnisse keinen anderen als den im Zeugnis aufgeführten Bedingungen und/oder Beschränkungen unterliegen.
(3) Wer auf der Grundlage der in dem Zeugnis enthaltenen Angaben einer Person Zahlungen leistet oder Vermögenswerte übergibt, die in dem Zeugnis als zur Entgegennahme derselben berechtigt bezeichnet wird, gilt als Person, die an einen zur Entgegennahme der Zahlungen oder Vermögenswerte Berechtigten geleistet hat, es sei denn, er wusste, dass das Zeugnis inhaltlich unrichtig ist, oder ihm war dies infolge grober Fahrlässigkeit nicht bekannt.
(4) Verfügt eine Person, die in dem Zeugnis als zur Verfügung über Nachlassvermögen berechtigt bezeichnet wird, über Nachlassvermögen zugunsten eines anderen, so gilt dieser andere, falls er auf der Grundlage der in dem Zeugnis enthaltenen Angaben handelt, als Person, die von einem zur Verfügung über das betreffende Vermögen Berechtigten erworben hat, es sei denn, er wusste, dass das Zeugnis inhaltlich unrichtig ist, oder ihm war dies infolge grober Fahrlässigkeit nicht bekannt.
(5) Das Zeugnis stellt ein wirksames Schriftstück für die Eintragung des Nachlassvermögens in das einschlägige Register eines Mitgliedstaats dar, unbeschadet des Artikels 1 Absatz 2 Buchstaben k und l.
Artikel 70
Beglaubigte Abschriften des Zeugnisses
(1) Die Ausstellungsbehörde bewahrt die Urschrift des Zeugnisses auf und stellt dem Antragsteller und jeder anderen Person, die ein berechtigtes Interesse nachweist, eine oder mehrere beglaubigte Abschriften aus.
(2) Die Ausstellungsbehörde führt für die Zwecke des Artikels 71 Absatz 3 und des Artikels 73 Absatz 2 ein Verzeichnis der Personen, denen beglaubigte Abschriften nach Absatz 1 ausgestellt wurden.
(3) Die beglaubigten Abschriften sind für einen begrenzten Zeitraum von sechs Monaten gültig, der in der beglaubigten Abschrift jeweils durch ein Ablaufdatum angegeben wird. In ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen kann die Ausstellungsbehörde abweichend davon eine längere Gültigkeitsfrist beschließen. Nach Ablauf dieses Zeitraums muss jede Person, die sich im Besitz einer beglaubigten Abschrift befindet, bei der Ausstellungsbehörde eine Verlängerung der Gültigkeitsfrist der beglaubigten Abschrift oder eine neue beglaubigte Abschrift beantragen, um das Zeugnis zu den in Artikel 63 angegebenen Zwecken verwenden zu können.
Artikel 71
Berichtigung, Änderung oder Widerruf des Zeugnisses
(1) Die Ausstellungsbehörde berichtigt das Zeugnis im Falle eines Schreibfehlers auf Verlangen jedweder Person, die ein berechtigtes Interesse nachweist, oder von Amts wegen.
(2) Die Ausstellungsbehörde ändert oder widerruft das Zeugnis auf Verlangen jedweder Person, die ein berechtigtes Interesse nachweist, oder, soweit dies nach innerstaatlichem Recht möglich ist, von Amts wegen, wenn feststeht, dass das Zeugnis oder einzelne Teile des Zeugnisses inhaltlich unrichtig sind.
(3) Die Ausstellungsbehörde unterrichtet unverzüglich alle Personen, denen beglaubigte Abschriften des Zeugnisses gemäß Artikel 70 Absatz 1 ausgestellt wurden, über eine Berichtigung, eine Änderung oder einen Widerruf des Zeugnisses.
Artikel 72
Rechtsbehelfe
(1) Entscheidungen, die die Ausstellungsbehörde nach Artikel 67 getroffen hat, können von einer Person, die berechtigt ist, ein Zeugnis zu beantragen, angefochten werden.
Entscheidungen, die die Ausstellungsbehörde nach Artikel 71 und Artikel 73 Absatz 1 Buchstabe a getroffen hat, können von einer Person, die ein berechtigtes Interesse nachweist, angefochten werden.
Der Rechtsbehelf ist bei einem Gericht des Mitgliedstaats der Ausstellungsbehörde nach dem Recht dieses Staates einzulegen.
(2) Führt eine Anfechtungsklage nach Absatz 1 zu der Feststellung, dass das ausgestellte Zeugnis nicht den Tatsachen entspricht, so ändert die zuständige Behörde das Zeugnis oder widerruft es oder sorgt dafür, dass die Ausstellungsbehörde das Zeugnis berichtigt, ändert oder widerruft.
Führt eine Anfechtungsklage nach Absatz 1 zu der Feststellung, dass die Versagung der Ausstellung nicht gerechtfertigt war, so stellen die zuständigen Justizbehören das Zeugnis aus oder stellen sicher, dass die Ausstellungsbehörde den Fall erneut prüft und eine neue Entscheidung trifft.
Artikel 73
Aussetzung der Wirkungen des Zeugnisses
(1) Die Wirkungen des Zeugnisses können ausgesetzt werden
a)
von der Ausstellungsbehörde auf Verlangen einer Person, die ein berechtigtes Interesse nachweist, bis zur Änderung oder zum Widerruf des Zeugnisses nach Artikel 71 oder
b)
von dem Rechtsmittelgericht auf Antrag einer Person, die berechtigt ist, eine von der Ausstellungsbehörde nach Artikel 72 getroffene Entscheidung anzufechten, während der Anhängigkeit des Rechtsbehelfs.
(2) Die Ausstellungsbehörde oder gegebenenfalls das Rechtsmittelgericht unterrichtet unverzüglich alle Personen, denen beglaubigte Abschriften des Zeugnisses nach Artikel 70 Absatz 1 ausgestellt worden sind, über eine Aussetzung der Wirkungen des Zeugnisses.
Während der Aussetzung der Wirkungen des Zeugnisses dürfen keine weiteren beglaubigten Abschriften des Zeugnisses ausgestellt werden.
KAPITEL VII
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 74
Legalisation oder ähnliche Förmlichkeiten
Im Rahmen dieser Verordnung bedarf es hinsichtlich Urkunden, die in einem Mitgliedstaat ausgestellt werden, weder der Legalisation noch einer ähnlichen Förmlichkeit.
Artikel 75
Verhältnis zu bestehenden internationalen Übereinkommen
(1) Diese Verordnung lässt die Anwendung internationaler Übereinkommen unberührt, denen ein oder mehrere Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt der Annahme dieser Verordnung angehören und die Bereiche betreffen, die in dieser Verordnung geregelt sind.
Insbesondere wenden die Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Haager Übereinkommens vom 5. Oktober 1961 über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht sind, in Bezug auf die Formgültigkeit von Testamenten und gemeinschaftlichen Testamenten anstelle des Artikels 27 dieser Verordnung weiterhin die Bestimmungen dieses Übereinkommens an.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 hat diese Verordnung jedoch im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten Vorrang vor ausschließlich zwischen zwei oder mehreren von ihnen geschlossenen Übereinkünften, soweit diese Bereiche betreffen, die in dieser Verordnung geregelt sind.
(3) Diese Verordnung steht der Anwendung des Übereinkommens vom 19. November 1934 zwischen Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden mit Bestimmungen des Internationalen Privatrechts über Rechtsnachfolge von Todes wegen, Testamente und Nachlassverwaltung in der geänderten Fassung der zwischenstaatlichen Vereinbarung zwischen diesen Staaten vom 1. Juni 2012 durch die ihm angehörenden Mitgliedstaaten nicht entgegen, soweit dieses Übereinkommen Folgendes vorsieht:
a)
Vorschriften über die verfahrensrechtlichen Aspekte der Nachlassverwaltung im Sinne der in dem Übereinkommen enthaltenen Begriffsbestimmung und die diesbezügliche Unterstützung durch die Behörden der dem Übereinkommen angehörenden Staaten und
b)
vereinfachte und beschleunigte Verfahren für die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Erbsachen.
Artikel 76
Verhältnis zur Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates
Diese Verordnung lässt die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (10) unberührt.
Artikel 77
Informationen für die Öffentlichkeit
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission eine kurze Zusammenfassung ihrer innerstaatlichen erbrechtlichen Vorschriften und Verfahren, einschließlich Informationen zu der Art von Behörde, die für Erbsachen zuständig ist, sowie zu der Art von Behörde, die für die Entgegennahme von Erklärungen über die Annahme oder die Ausschlagung der Erbschaft, eines Vermächtnisses oder eines Pflichtteils zuständig ist, damit die betreffenden Informationen der Öffentlichkeit im Rahmen des Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen zur Verfügung gestellt werden können.
Die Mitgliedstaaten stellen auch Merkblätter bereit, in denen alle Urkunden und/oder Angaben aufgeführt sind, die für die Eintragung einer in ihrem Hoheitsgebiet belegenen unbeweglichen Sache im Regelfall erforderlich sind.
Die Mitgliedstaaten halten die Informationen stets auf dem neuesten Stand.
Artikel 78
Informationen zu Kontaktdaten und Verfahren
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 16. Januar 2014 mit:
a)
die Namen und Kontaktdaten der für Anträge auf Vollstreckbarerklärung gemäß Artikel 45 Absatz 1 und für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen über derartige Anträge gemäß Artikel 50 Absatz 2 zuständigen Gerichte oder Behörden;
b)
die in Artikel 51 genannten Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung über den Rechtsbehelf;
c)
die einschlägigen Informationen zu den Behörden, die für die Ausstellung des Zeugnisses nach Artikel 64 zuständig sind, und
d)
die in Artikel 72 genannten Rechtsbehelfe.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über spätere Änderungen dieser Informationen.
(2) Die Kommission veröffentlicht die nach Absatz 1 übermittelten Informationen im Amtsblatt der Europäischen Union, mit Ausnahme der Anschriften und sonstigen Kontaktdaten der unter Absatz 1 Buchstabe a genannten Gerichte und Behörden.
(3) Die Kommission stellt der Öffentlichkeit alle nach Absatz 1 übermittelten Informationen auf andere geeignete Weise, insbesondere über das Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen, zur Verfügung.
Artikel 79
Erstellung und spätere Änderung der Liste der in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Informationen
(1) Die Kommission erstellt anhand der Mitteilungen der Mitgliedstaaten die Liste der in Artikel 3 Absatz 2 genannten sonstigen Behörden und Angehörigen von Rechtsberufen.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätere Änderungen der in dieser Liste enthaltenen Angaben mit. Die Kommission ändert die Liste entsprechend.
(3) Die Kommission veröffentlicht die Liste und etwaige spätere Änderungen im Amtsblatt der Europäischen Union.
(4) Die Kommission stellt der Öffentlichkeit alle nach den Absätzen 1 und 2 mitgeteilten Informationen auf andere geeignete Weise, insbesondere über das Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen, zur Verfügung.
Artikel 80
Erstellung und spätere Änderung der Bescheinigungen und der Formblätter nach den Artikeln 46, 59, 60, 61, 65 und 67
Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Erstellung und späteren Änderung der Bescheinigungen und der Formblätter nach den Artikeln 46, 59, 60, 61, 65 und 67. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 81 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren angenommen.
Artikel 81
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 82
Überprüfung
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss bis 18. August 2025 einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor, der auch eine Evaluierung der etwaigen praktischen Probleme enthält, die in Bezug auf die parallele außergerichtliche Beilegung von Erbstreitigkeiten in verschiedenen Mitgliedstaaten oder eine außergerichtliche Beilegung in einem Mitgliedstaat parallel zu einem gerichtlichen Vergleich in einem anderen Mitgliedstaat aufgetreten sind. Dem Bericht werden gegebenenfalls Änderungsvorschläge beigefügt.
Artikel 83
Übergangsbestimmungen
(1) Diese Verordnung findet auf die Rechtsnachfolge von Personen Anwendung, die am 17. August 2015 oder danach verstorben sind.
(2) Hatte der Erblasser das auf seine Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendende Recht vor dem 17. August 2015 gewählt, so ist diese Rechtswahl wirksam, wenn sie die Voraussetzungen des Kapitels III erfüllt oder wenn sie nach den zum Zeitpunkt der Rechtswahl geltenden Vorschriften des Internationalen Privatrechts in dem Staat, in dem der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, oder in einem Staat, dessen Staatsangehörigkeit er besaß, wirksam ist.
(3) Eine vor dem 17. August 2015 errichtete Verfügung von Todes wegen ist zulässig sowie materiell und formell wirksam, wenn sie die Voraussetzungen des Kapitels III erfüllt oder wenn sie nach den zum Zeitpunkt der Errichtung der Verfügung geltenden Vorschriften des Internationalen Privatrechts in dem Staat, in dem der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, oder in einem Staat, dessen Staatsangehörigkeit er besaß, zulässig sowie materiell und formell wirksam ist.
(4) Wurde eine Verfügung von Todes wegen vor dem 17. August 2015 nach dem Recht errichtet, welches der Erblasser gemäß dieser Verordnung hätte wählen können, so gilt dieses Recht als das auf die Rechtsfolge von Todes wegen anzuwendende gewählte Recht.
Artikel 84
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 17. August 2015, mit Ausnahme der Artikel 77 und 78, die ab dem 16. Januar 2014 gelten, und der Artikel 79, 80 und 81, die ab dem 5. Juli 2012 gelten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Straßburg am 4. Juli 2012.
REGOLAMENTO (UE) N. 650/2012 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 4 luglio 2012
relativo alla competenza, alla legge applicabile, al riconoscimento e all’esecuzione delle decisioni e all’accettazione e all’esecuzione degli atti pubblici in materia di successioni e alla creazione di un certificato successorio europeo
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 81, paragrafo 2,
vista la proposta della Commissione europea,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
L’Unione si è prefissata l’obiettivo di mantenere e sviluppare uno spazio di libertà, sicurezza e giustizia in cui sia assicurata la libera circolazione delle persone. Per realizzare gradualmente tale spazio, l’Unione deve adottare misure nel settore della cooperazione giudiziaria in materia civile con implicazioni transnazionali, in particolare se necessario al corretto funzionamento del mercato interno.
(2)
A norma dell’articolo 81, paragrafo 2, lettera c) del trattato sul funzionamento dell’Unione europea, tali misure possono includere misure volte ad assicurare la compatibilità delle regole applicabili negli Stati membri ai conflitti di leggi e di giurisdizione.
(3)
Il Consiglio europeo di Tampere del 15 e 16 ottobre 1999 ha approvato il principio del reciproco riconoscimento delle sentenze e altre decisioni delle autorità giudiziarie in quanto fondamento della cooperazione giudiziaria in materia civile, invitando il Consiglio e la Commissione ad adottare un programma di misure per l’attuazione di tale principio.
(4)
Il 30 novembre 2000 è stato adottato un programma di misure sull’attuazione del principio di riconoscimento reciproco delle decisioni in materia civile e commerciale (3), comune alla Commissione e al Consiglio. Tale programma ravvisa nelle misure relative all’armonizzazione delle norme sul conflitto di leggi misure che facilitano il reciproco riconoscimento delle decisioni e prevede l’elaborazione di uno strumento in materia di testamenti e successioni.
(5)
Il Consiglio europeo, riunito a Bruxelles il 4 e 5 novembre 2004, ha adottato un nuovo programma, dal titolo «Programma dell’Aia: rafforzamento della libertà, della sicurezza e della giustizia nell’Unione europea» (4). Tale programma sottolinea la necessità di adottare uno strumento in materia di successioni che tratti, in particolare, le questioni del conflitto di leggi, della competenza del reciproco riconoscimento e dell’esecuzione delle decisioni nel settore delle successioni e un certificato successorio europeo.
(6)
Nella riunione tenutasi a Bruxelles il 10 e l’11 dicembre 2009, il Consiglio europeo ha adottato un nuovo programma pluriennale, denominato «Programma di Stoccolma - Un’Europa aperta e sicura al servizio e a tutela dei cittadini» (5). Nel programma secondo il Consiglio europeo si dovrebbe estendere il riconoscimento reciproco a materie non ancora contemplate che tuttavia rivestono un ruolo centrale nella vita di tutti i giorni, quali successioni e testamenti, tenendo conto nel contempo degli ordinamenti giuridici degli Stati membri, tra cui l’ordine pubblico, e delle tradizioni nazionali in questo settore.
(7)
È opportuno contribuire al corretto funzionamento del mercato interno rimuovendo gli ostacoli alla libera circolazione di persone che attualmente incontrano difficoltà nell’esercizio dei loro diritti nell’ambito di una successione con implicazioni transfrontaliere. Nello spazio europeo di giustizia, i cittadini devono poter organizzare in anticipo la propria successione. I diritti di eredi e legatari, di altre persone vicine al defunto nonché dei creditori dell’eredità devono essere garantiti in maniera efficace.
(8)
Per conseguire tali obiettivi è opportuno che il presente regolamento raggruppi le disposizioni relative alla competenza, alla legge applicabile, al riconoscimento - o, secondo il caso, all’accettazione, - all’esecutività e all’esecuzione di decisioni, atti pubblici e transazioni giudiziarie e alla creazione di un certificato successorio europeo.
(9)
L’ambito d’applicazione del presente regolamento dovrebbe estendersi a tutti gli aspetti di diritto civile della successione a causa di morte, ossia qualsiasi modalità di trasferimento di beni, diritti e obbligazioni a causa di morte, che si tratti di un atto volontario per disposizione a causa di morte ovvero di un trasferimento per effetto di successione legittima.
(10)
Il presente regolamento non dovrebbe applicarsi alla materia fiscale, né alla materia amministrativa di diritto pubblico. Pertanto dovrebbe spettare alla legislazione nazionale determinare, per esempio, le modalità di calcolo e versamento delle imposte e degli altri tributi di diritto pubblico, se dette imposte siano a carico del defunto al momento della morte o ogni altro tipo di tassa di successione da riscuotere dal patrimonio ereditario o dai beneficiari. Dovrebbe anche spettare al diritto nazionale determinare se il rilascio di beni della successione ai beneficiari ai sensi del presente regolamento o l’iscrizione di beni della successione in un registro possano essere soggetti al pagamento di imposte.
(11)
Il presente regolamento non dovrebbe applicarsi a settori del diritto civile diversi dalla successione. A fini di chiarezza, diverse questioni che si potrebbero ritenere legate alla materia successoria dovrebbero essere esplicitamente escluse dall’ambito d’applicazione del presente regolamento.
(12)
Il presente regolamento non si dovrebbe pertanto applicare alle questioni inerenti ai regimi patrimoniali tra coniugi, comprese le convenzioni matrimoniali riconosciute in alcuni sistemi giuridici nella misura in cui non trattino questioni di successione, e i regimi patrimoniali relativi a rapporti che si considera abbiano effetti comparabili al matrimonio. Le autorità che, a norma del presente regolamento, sono competenti per una determinata successione dovrebbero tener conto, in funzione della situazione, dello scioglimento del regime patrimoniale tra coniugi o del regime patrimoniale assimilabile del defunto ai fini della determinazione dell’eredità del defunto e delle rispettive quote dei beneficiari.
(13)
Anche le questioni inerenti alla costituzione, al funzionamento e allo scioglimento di trust dovrebbero essere escluse dall’ambito d’applicazione del presente regolamento, senza che ciò sia inteso come un’esclusione generale dei trust. In caso di costituzione di trust testamentari o legali in connessione con una successione legittima si dovrebbe applicare la legge applicabile alla successione in forza del presente regolamento per quanto riguarda la devoluzione dei beni e la determinazione dei beneficiari.
(14)
I diritti di proprietà, gli interessi e i beni creati o trasferiti con strumenti diversi dalla successione, per esempio a titolo di donazione, dovrebbero essere altresì esclusi dall’ambito di applicazione del presente regolamento. Tuttavia, dovrebbe spettare alla legge designata dal presente regolamento, quale legge applicabile alla successione, determinare se le donazioni o altre forme di disposizioni inter vivos che comportano l’acquisizione precedente alla morte di un diritto reale debbano essere oggetto di collazione e riduzione ai fini del calcolo delle quote dei beneficiari secondo la legge applicabile alla successione.
(15)
Il presente regolamento dovrebbe consentire la creazione o il trasferimento per successione di un diritto su un bene immobile o mobile secondo la legge applicabile alle successioni. Non dovrebbe tuttavia incidere sul numero limitato («numerus clausus») dei diritti reali conosciuti nel diritto nazionale di taluni Stati membri. Uno Stato membro non dovrebbe essere tenuto a riconoscere un diritto reale su un bene situato in tale Stato membro se il diritto reale in questione non è contemplato dal suo diritto patrimoniale.
(16)
Per consentire tuttavia ai beneficiari di godere in un altro Stato membro dei diritti che sono stati creati o trasferiti loro per successione, il presente regolamento dovrebbe prevedere l’adattamento di un diritto reale non riconosciuto al diritto reale equivalente più vicino previsto dalla legge di tale altro Stato membro. Nel procedere all’adattamento occorre tener conto degli obiettivi e degli interessi perseguiti dal diritto reale in questione nonché dei suoi effetti. Ai fini della determinazione del diritto reale nazionale equivalente più vicino, le autorità o le persone competenti dello Stato la cui legge si applica alla successione possono essere contattate per ulteriori informazioni sulla natura e sugli effetti del diritto. A tale scopo, si potrebbero utilizzare le reti esistenti nel settore della cooperazione giudiziaria in materia civile e commerciale nonché qualsiasi altro mezzo disponibile che agevoli la comprensione di una legge straniera.
(17)
L’adattamento di diritti reali non riconosciuti come esplicitamente previsto dal presente regolamento non dovrebbe precludere altre forme di adattamento nel contesto dell’applicazione del presente regolamento.
(18)
I requisiti relativi all’iscrizione in un registro di un diritto su beni immobili o mobili dovrebbero essere esclusi dall’ambito di applicazione del presente regolamento. Spetterebbe pertanto alla legge dello Stato membro in cui è tenuto il registro determinare (per i beni immobili, la lex rei sitae) le condizioni legali e le modalità dell’iscrizione nonché le autorità incaricate, come registri fondiari o notai, di verificare che tutti i requisiti siano rispettati e che la documentazione presentata o prodotta sia sufficiente o contenga le informazioni necessarie. In particolare, le autorità possono verificare che il diritto del defunto ai beni della successione di cui al documento presentato per la registrazione sia un diritto iscritto in quanto tale nel registro o sia altrimenti dimostrato in conformità alla legge dello Stato membro in cui è tenuto il registro. Per evitare la duplicazione dei documenti, le autorità preposte alla registrazione dovrebbero accettare i documenti redatti dalle autorità competenti di un altro Stato membro la cui circolazione è prevista dal presente regolamento. In particolare, il certificato successorio europeo rilasciato in applicazione del presente regolamento dovrebbe costituire un documento idoneo per l’iscrizione dei beni della successione nel registro di uno Stato membro. Ciò non dovrebbe tuttavia precludere alle autorità preposte alla registrazione la facoltà di chiedere alla persona che sollecita la registrazione di fornire ulteriori informazioni o di presentare documenti aggiuntivi richiesti in virtù della legge dello Stato membro in cui è tenuto il registro, per esempio informazioni o documenti relativi ai pagamenti fiscali. L’autorità competente può indicare alla persona che chiede la registrazione le modalità per fornire le informazioni o i documenti mancanti.
(19)
Gli effetti dell’iscrizione di un diritto nel registro dovrebbero altresì essere esclusi dall’ambito di applicazione del presente regolamento. Dovrebbe pertanto essere la legge dello Stato membro in cui è tenuto il registro a determinare se l’iscrizione ha, per esempio, un effetto dichiarativo o costitutivo. Ove, per esempio, l’acquisizione di un diritto su un bene immobile debba essere iscritta in un registro a norma della legge dello Stato membro in cui è tenuto il registro al fine di assicurare efficacia erga omnes dei registri o di tutelare le transazioni giuridiche, il momento di detta acquisizione deve essere disciplinato dalla legge di tale Stato membro.
(20)
Il presente regolamento dovrebbe rispettare i diversi sistemi che trattano questioni di successione applicati negli Stati membri. Ai fini del presente regolamento al termine «organo giurisdizionale» occorrerebbe pertanto attribuire un significato ampio, che comprenda non solo gli organi giurisdizionali veri e propri che esercitano funzioni giudiziarie, ma anche i notai o gli uffici del registro di alcuni Stati membri che, in taluni casi di successione, esercitano funzioni giudiziarie come gli organi giurisdizionali, nonché i notai e i professionisti legali che, in alcuni Stati membri, esercitano funzioni giudiziarie in una data successione per delega di competenza di un organo giurisdizionale. Tutti gli organi giurisdizionali quali definiti nel presente regolamento dovrebbero essere soggetti alle norme di competenza contenute nel regolamento stesso. Per contro, il termine «organo giurisdizionale» non dovrebbe comprendere le autorità non giudiziarie degli Stati membri abilitate dalla legge nazionale a trattare questioni di successione, come i notai della maggior parte degli Stati membri, qualora, come accade generalmente, non esercitino funzioni giudiziarie.
(21)
Il presente regolamento dovrebbe consentire a tutti i notai competenti in materia di successioni negli Stati membri di esercitare tale competenza. I notai di un determinato Stato membro sono vincolati o meno dalle norme di competenza previste dal presente regolamento a seconda che rientrino o meno nella definizione di «organo giurisdizionale» ai fini del regolamento stesso.
(22)
Gli atti rilasciati dai notai in materia di successioni negli Stati membri dovrebbero circolare in virtù del presente regolamento. Quando esercitano funzioni giudiziarie, i notai sono vincolati dalle norme di competenza e le decisioni da essi emesse dovrebbero circolare conformemente alle disposizioni relative al riconoscimento, all’esecutività e all’esecuzione delle decisioni. Quando non esercitano funzioni giudiziarie, i notai non sono vincolati dalle norme di competenza e gli atti pubblici da essi rilasciati dovrebbero poter circolare conformemente alle disposizioni relative agli atti pubblici.
(23)
In considerazione della crescente mobilità dei cittadini e al fine di assicurare la corretta amministrazione della giustizia all’interno dell’Unione e di garantire un criterio di collegamento oggettivo tra la successione e lo Stato membro nel quale è esercitata la competenza, il presente regolamento prevede come criterio di collegamento generale ai fini della determinazione sia della competenza che della legge applicabile la residenza abituale del defunto al momento della morte. Al fine di determinare la residenza abituale, l’autorità che si occupa della successione dovrebbe procedere a una valutazione globale delle circostanze della vita del defunto negli anni precedenti la morte e al momento della morte, che tenga conto di tutti gli elementi fattuali pertinenti, in particolare la durata e la regolarità del soggiorno del defunto nello Stato interessato nonché le condizioni e le ragioni dello stesso. La residenza abituale così determinata dovrebbe rivelare un collegamento stretto e stabile con lo Stato interessato tenendo conto degli obiettivi specifici del presente regolamento.
(24)
In taluni casi può risultare complesso determinare la residenza abituale del defunto. Un caso di questo genere può presentarsi, in particolare, qualora per motivi professionali o economici il defunto fosse andato a vivere all’estero per lavoro, anche per un lungo periodo, ma avesse mantenuto un collegamento stretto e stabile con lo Stato di origine. In un siffatto caso si potrebbe ritenere che il defunto, alla luce delle circostanze della fattispecie, avesse ancora la propria residenza abituale nello Stato di origine in cui è situato il centro degli interessi della sua famiglia e della sua vita sociale. Altri casi complessi possono presentarsi qualora il defunto fosse vissuto alternativamente in più Stati o si fosse trasferito da uno Stato all’altro senza essersi stabilito in modo permanente in alcuno di essi. Se il defunto era cittadino di uno di tali Stati o vi possedeva tutti i suoi beni principali, la sua cittadinanza o il luogo in cui sono situati tali beni potrebbero costituire un elemento speciale per la valutazione generale di tutte le circostanze fattuali.
(25)
Per quanto riguarda la determinazione della legge applicabile alla successione, l’autorità che si occupa della successione può, in casi eccezionali in cui, per esempio, il defunto si fosse trasferito nello Stato di residenza abituale in un momento relativamente prossimo alla sua morte e tutte le circostanze del caso indichino che aveva collegamenti manifestamente più stretti con un altro Stato, concludere che la legge applicabile alla successione non debba essere la legge dello Stato di residenza abituale del defunto, bensì la legge dello Stato con il quale il defunto aveva collegamenti manifestamente più stretti. I collegamenti manifestamente più stretti tuttavia non dovrebbero essere invocati come criterio di collegamento sussidiario ogni qual volta la determinazione della residenza abituale del defunto al momento della morte risulti complessa.
(26)
Nulla nel presente regolamento dovrebbe impedire a un organo giurisdizionale di applicare meccanismi intesi a contrastare l’elusione della legge, come la frode alla legge nel contesto del diritto internazionale privato.
(27)
Le disposizioni del presente regolamento sono concepite in modo da far sì che l’autorità che si occupa della successione applichi, nella maggior parte delle situazioni, la propria legge. Il presente regolamento prevede pertanto una serie di meccanismi che entrano in gioco ove il defunto abbia scelto come legge applicabile quella di uno Stato membro di cui era cittadino.
(28)
Uno di detti meccanismi dovrebbe permettere alle parti interessate alla successione di concludere un accordo relativo alla scelta del foro a favore degli organi giurisdizionali dello Stato membro della legge scelta. Dovrebbe essere determinato, caso per caso, in base, in particolare, alla questione oggetto dell’accordo relativo alla scelta del foro, se l’accordo debba essere concluso tra tutte le parti interessate alla successione o se alcune di esse possano convenire di sottoporre una specifica questione all’organo giurisdizionale scelto dove la decisione di quell’organo su tale questione non incida sui diritti delle altre parti interessate alla successione.
(29)
L’organo giurisdizionale investito d’ufficio di una successione, come accade in alcuni Stati membri, dovrebbe chiudere il procedimento se le parti convengono di regolare la successione amichevolmente in sede stragiudiziale nello Stato membro della legge scelta. Se l’organo giurisdizionale non è investito d’ufficio, il presente regolamento non dovrebbe impedire alle parti di regolare la successione amichevolmente in sede stragiudiziale, per esempio davanti a un notaio, in uno Stato membro di loro scelta ove ciò sia ammesso dalla legge di tale Stato membro. Questo dovrebbe valere anche qualora la legge applicabile alla successione non sia la legge di tale Stato membro.
(30)
Per far sì che gli organi giurisdizionali di tutti gli Stati membri possano, in base agli stessi motivi, esercitare la competenza in ordine alla successione di persone non abitualmente residenti in uno Stato membro al momento della morte, il presente regolamento dovrebbe elencare tassativamente, in ordine gerarchico, i motivi in base ai quali è possibile esercitare la competenza sussidiaria.
(31)
Al fine di rimediare in particolare a situazioni di diniego di giustizia, è opportuno prevedere nel presente regolamento un forum necessitatis che, in casi eccezionali, consenta all’organo giurisdizionale di uno Stato membro di decidere su una successione che abbia uno stretto collegamento con uno Stato terzo. Un tale caso eccezionale potrebbe presentarsi qualora un procedimento si riveli impossibile nello Stato terzo interessato, per esempio a causa di una guerra civile o qualora non ci si possa ragionevolmente aspettare che il beneficiario intenti o prosegua un procedimento in tale Stato. La competenza fondata sul forum necessitatis dovrebbe tuttavia essere esercitata soltanto se la causa presenta un collegamento sufficiente con lo Stato membro dell’organo giurisdizionale adito.
(32)
Per semplificare la vita a eredi e legatari abitualmente residenti in uno Stato membro diverso da quello in cui la successione è o sarà trattata nel presente regolamento occorre permettere a tutti gli aventi diritto, in forza della legge applicabile alla successione, di rendere una dichiarazione concernente l’accettazione ovvero la rinuncia dell’eredità, di un legato o di una quota di legittima, oppure una dichiarazione diretta a limitare la responsabilità della persona interessata in relazione ai debiti ereditari, di rendere tali dichiarazioni dinanzi agli organi giurisdizionali dello Stato membro di residenza abituale nella forma prevista dalla legge di tale Stato membro. Ciò non dovrebbe ostare a che le dichiarazioni in questione siano rese davanti ad altre autorità di tale Stato membro, competenti a ricevere dichiarazioni secondo la legislazione nazionale. Dovrebbero essere le stesse persone che scelgono di avvalersi della possibilità di rendere dichiarazioni nello Stato membro di residenza abituale a informare l’organo giurisdizionale o l’autorità che si occupa o si occuperà della successione dell’esistenza di tali dichiarazioni entro i termini stabiliti dalla legge applicabile alla successione.
(33)
Non dovrebbe essere possibile per una persona che intenda limitare la propria responsabilità per i debiti ereditari conseguire questo obiettivo attraverso una semplice dichiarazione in tal senso resa davanti agli organi giurisdizionali o ad altre autorità competenti dello Stato membro in cui ha la residenza abituale qualora la legge applicabile alla successione le imponga di avviare una specifica procedura giuridica, ad esempio una procedura inventariale, davanti all’organo giurisdizionale competente. Una dichiarazione resa in tali circostanze da una persona nello Stato membro in cui ha la residenza abituale nella forma prevista dalla legge di tale Stato membro non dovrebbe pertanto essere formalmente valida ai fini del presente regolamento, né gli atti istitutivi della procedura giuridica in quanto tale dovrebbero essere considerati dichiarazioni ai fini del presente regolamento.
(34)
Nell’interesse del funzionamento armonioso della giustizia, dovrebbero essere evitate decisioni tra loro incompatibili in Stati membri diversi. A tal fine è opportuno che il presente regolamento contempli norme generali di procedura simili a quelle di altri strumenti dell’Unione nel settore della cooperazione giudiziaria in materia civile.
(35)
Una di queste norme di procedura è la norma sulla litispendenza che interviene qualora per la stessa causa di successione siano aditi organi giurisdizionali diversi in Stati membri diversi. Tale norma determinerà quale organo giurisdizionale debba occuparsi della causa di successione.
(36)
Poiché in alcuni Stati membri le questioni di successione possono essere esaminate da autorità non giudiziarie, quali i notai, che non sono soggette alle norme di competenza in base al presente regolamento, non può essere escluso che una transazione stragiudiziale amichevole e un procedimento giudiziario relativi alla stessa successione o due transazioni stragiudiziali amichevoli relative alla stessa successione siano avviati parallelamente in Stati membri diversi. In una siffatta situazione, spetterebbe alle parti interessate, una volta a conoscenza dei procedimenti paralleli, convenire fra loro il modo di procedere. Nell’impossibilità di un accordo, dovrebbe spettare agli organi giurisdizionali competenti ai sensi del presente regolamento esaminare la successione e decidere sulla medesima.
(37)
Affinché i cittadini possano beneficiare, nel rispetto della certezza del diritto, dei vantaggi offerti dal mercato interno, è necessario che il presente regolamento consenta loro di conoscere in anticipo la legge applicabile alla loro successione. Occorre introdurre norme armonizzate sul conflitto di leggi per evitare risultati contraddittori. La regola principale dovrebbe garantire che la successione sia regolata da una legge prevedibile con la quale presenta collegamenti stretti. Ai fini della certezza del diritto e onde evitare la frammentazione della successione, tale legge dovrebbe regolare l’intera successione, ossia tutti i beni oggetto dell’eredità, indipendentemente dalla loro natura o dal fatto che siano situati in un altro Stato membro o in uno Stato terzo.
(38)
Il presente regolamento dovrebbe consentire ai cittadini di organizzare in anticipo la loro successione scegliendo la legge applicabile alla stessa. Tale scelta dovrebbe essere limitata alla legge di uno Stato di cui abbiano la cittadinanza al fine di assicurare un collegamento tra il defunto e la legge scelta e di evitare che una legge sia scelta nell’intento di frustrare le aspettative legittime di persone aventi diritto ad una quota di legittima.
(39)
La scelta di legge dovrebbe essere effettuata in modo espresso a mezzo di dichiarazione resa nella forma di disposizione a causa di morte o risultare dai termini di una tale disposizione. Si può ritenere che la scelta di legge risulti da una disposizione a causa di morte qualora, per esempio, nella sua disposizione il defunto abbia fatto riferimento a specifiche disposizioni della legge del suo Stato di cittadinanza o abbia altrimenti menzionato tale legge.
(40)
La scelta di legge effettuata in base al presente regolamento dovrebbe essere valida anche ove la legge scelta non preveda di scegliere la legge in materia di successioni. Dovrebbe essere tuttavia la legge scelta a determinare la validità sostanziale dell’atto di scelta, vale a dire se si può ritenere che la persona che ha effettuato la scelta sia consapevole della sua azione al momento della scelta e vi abbia acconsentito. Altrettanto dovrebbe valere per l’atto che modifica o revoca una scelta di legge.
(41)
Ai fini dell’applicazione del presente regolamento, la determinazione della cittadinanza o delle cittadinanze plurime di una persona è questione da risolvere in via preliminare. Considerare una persona cittadina di un dato Stato è una questione che esula dall’ambito di applicazione del presente regolamento e che è disciplinata dalla legislazione nazionale, comprese, se del caso, le convenzioni internazionali, nel pieno rispetto dei principi generali dell’Unione europea.
(42)
La legge designata come legge applicabile alla successione dovrebbe regolare la successione dall’apertura di quest’ultima fino al trasferimento della proprietà dei beni che fanno parte dell’eredità ai beneficiari determinati da detta legge. Essa dovrebbe estendersi alle questioni riguardanti l’amministrazione dell’eredità e la responsabilità per i debiti ereditari. Il pagamento dei debiti ereditari può, in funzione in particolare della legge applicabile alla successione, tener conto di uno specifico ordine di priorità tra i creditori.
(43)
Le norme di competenza stabilite dal presente regolamento, in talune circostanze, porterebbero ad una situazione in cui l’organo giurisdizionale competente a decidere sulla successione non applica la propria legge. Quando si verifica una siffatta situazione in uno Stato membro la cui legge prevede la nomina obbligatoria di un amministratore dell’eredità, il presente regolamento dovrebbe consentire all’organo giurisdizionale dello Stato membro, ove adito, di nominare uno o più amministratori a norma della propria legge. Ciò dovrebbe avvenire senza pregiudicare la scelta delle parti di regolare la successione amichevolmente in sede stragiudiziale in un altro Stato membro, ove possibile secondo la legge del medesimo. Al fine di garantire un agevole coordinamento tra la legge applicabile alla successione e la legge dello Stato membro che nomina l’organo giurisdizionale, l’organo giurisdizionale dovrebbe nominare la persona o le persone che avrebbero il diritto di amministrare l’eredità in virtù della legge applicabile alla successione, come ad esempio l’esecutore testamentario del defunto o gli eredi stessi oppure, se la legge applicabile alla successione lo richiede, un amministratore terzo. L’organo giurisdizionale, tuttavia, in casi specifici in cui la sua legge lo richieda, ha la facoltà di nominare amministratore un terzo, anche se ciò non è previsto dalla legge applicabile alla successione. Se il defunto aveva nominato un esecutore testamentario, questa persona non può essere privata dei suoi poteri a meno che la legge applicabile alla successione ammetta l’estinzione del suo mandato.
(44)
I poteri esercitati dagli amministratori nominati nello Stato membro dell’organo giurisdizionale adito dovrebbero essere i poteri di amministrazione che essi possono esercitare a norma della legge applicabile alla successione. Pertanto, se, ad esempio, l’erede è nominato amministratore, dovrebbe avere i poteri di amministrare l’eredità che un erede avrebbe a norma di tale legge. Qualora i poteri di amministrazione che possono essere esercitati a norma della legge applicabile alla successione non siano sufficienti per preservare i beni dell’eredità o per tutelare i diritti dei creditori o di altri garanti dei debiti del defunto, l’amministratore o gli amministratori nominati nello Stato membro dell’organo giurisdizionale adito possono, in via residuale, esercitare i poteri di amministrazione previsti a tal fine dalla legge di tale Stato membro. Tali poteri residui potrebbero comprendere, ad esempio, stilare un elenco dei beni del patrimonio e dei debiti ereditari, informare i creditori dell’apertura della successione e invitarli a rendere noti i loro crediti, e prendere eventuali provvedimenti provvisori, anche cautelari, intesi a preservare i beni dell’eredità. Gli atti eseguiti da un amministratore, in forza dei poteri residui, dovrebbero rispettare la legge applicabile alla successione per quanto riguarda il trasferimento di proprietà dei beni successori, comprese eventuali transazioni avviate dai beneficiari anteriormente alla nomina dell’amministratore, la responsabilità per i debiti ereditari e i diritti dei beneficiari, compreso, se del caso, il diritto di accettare la successione o di rinunciarvi. Tali atti potrebbero, ad esempio, comportare soltanto l’alienazione dei beni o il pagamento dei debiti ove ciò fosse consentito dalla legge applicabile alla successione. Laddove, a norma della legge applicabile alla successione, la nomina di un amministratore terzo modifica la responsabilità degli eredi, tale modifica della responsabilità dovrebbe essere rispettata.
(45)
Il presente regolamento non dovrebbe ostare a che i creditori, per esempio attraverso un rappresentante, possano prendere ulteriori provvedimenti eventualmente disponibili in virtù del diritto nazionale, se del caso, in conformità degli strumenti pertinenti dell’Unione, al fine di tutelare i propri diritti.
(46)
Il presente regolamento dovrebbe consentire che ai potenziali creditori in altri Stati membri in cui si trovano i beni siano fornite informazioni sull’apertura della successione. Nel contesto dell'applicazione del presente regolamento si dovrebbe prendere in considerazione la possibilità di istituire un meccanismo, se opportuno attraverso il portale «e-Justice», inteso a consentire ai potenziali creditori in altri Stati membri di accedere alle informazioni pertinenti in modo da poter rendere noti i loro crediti.
(47)
La legge applicabile alla successione dovrebbe determinare chi siano i beneficiari in una data successione. In base alla maggior parte delle leggi il termine «beneficiari» comprende eredi, legatari e aventi diritto a una quota di legittima sebbene, per esempio, la posizione giuridica dei legatari non sia la stessa secondo tutte le leggi. Secondo alcune leggi, il legatario può ricevere una quota diretta dell’eredità, mentre secondo altre il legatario può acquisire solo un diritto nei confronti degli eredi.
(48)
Al fine di garantire la certezza del diritto per le persone che desiderano pianificare in anticipo la loro successione, il presente regolamento dovrebbe prevedere una norma specifica sul conflitto di leggi relativa all’ammissibilità e alla validità sostanziale delle disposizioni a causa di morte. Al fine di assicurare l’applicazione uniforme di detta norma, il presente regolamento dovrebbe elencare gli elementi che dovrebbero essere considerati pertinenti alla validità sostanziale. L’esame della validità sostanziale di una disposizione a causa di morte può portare alla conclusione che tale disposizione sia priva di esistenza giuridica.
(49)
Un patto successorio è un tipo di disposizione a causa di morte la cui ammissibilità e accettazione variano nei diversi Stati membri. Al fine di agevolare l’accettazione negli Stati membri dei diritti successori acquisiti per effetto di un patto successorio, il presente regolamento dovrebbe determinare quale legge disciplina l’ammissibilità di tali patti, la loro validità sostanziale e gli effetti vincolanti tra le parti nonché le condizioni del loro scioglimento.
(50)
La legge che, in base al presente regolamento, disciplinerà l’ammissibilità e la validità sostanziale di una disposizione a causa di morte nonché, per quanto riguarda i patti successori, gli effetti vincolanti di tali patti tra le parti, non dovrebbe pregiudicare i diritti di chiunque, in forza della legge applicabile alla successione, abbia diritto a una quota di legittima o abbia un altro diritto di cui non può essere privato dalla persona della cui successione si tratta.
(51)
Qualora nel presente regolamento sia fatto riferimento alla legge che sarebbe stata applicabile alla successione della persona che ha fatto la disposizione a causa di morte se fosse deceduta, rispettivamente, il giorno in cui la disposizione è stata fatta, modificata o revocata, tale riferimento dovrebbe essere inteso o alla legge dello Stato in cui la persona risiedeva abitualmente in quel momento o, se avesse scelto una legge ai sensi del presente regolamento, alla legge dello Stato di cui possedeva la cittadinanza in quel momento.
(52)
Il presente regolamento dovrebbe disciplinare la validità quanto alla forma di tutte le disposizioni a causa di morte scritte attraverso norme coerenti con quelle della Convenzione dell’Aia del 5 ottobre 1961 sui conflitti di legge relativi alla forma delle disposizioni testamentarie. Nel determinare la validità formale di una determinata disposizione a causa di morte in base al presente regolamento, l’autorità competente dovrebbe ignorare un elemento internazionale creato in modo fraudolento per eludere le norme relative alla validità formale.
(53)
Ai fini del presente regolamento, dovrebbero essere considerate attinenti alla forma le disposizioni di legge che limitano le forme ammesse di disposizioni a causa di morte in riferimento a determinate qualità personali della persona che fa la disposizione, ad esempio l’età. Ciò non dovrebbe essere interpretato nel senso che la legge applicabile alla validità formale di una disposizione a causa di morte in base al presente regolamento debba determinare se un minore abbia la capacità di effettuare una disposizione a causa di morte. Detta legge dovrebbe limitarsi a determinare se una qualità personale, come ad esempio la minore età, debba impedire a una persona di effettuare una disposizione a causa di morte in una determinata forma.
(54)
Per ragioni legate a considerazioni economiche, familiari o sociali, alcuni immobili, imprese e altre categorie determinate di beni sono soggetti a determinate norme nello Stato membro in cui sono situati che stabiliscono restrizioni che riguardano la successione o influiscono su quest’ultima relativamente a detti beni. Il presente regolamento dovrebbe garantire l’applicazione di queste determinate norme. È tuttavia necessario che questa eccezione all’applicazione della legge applicabile alla successione sia interpretata in modo restrittivo per essere compatibile con l’obiettivo generale del presente regolamento. Pertanto, né le norme sul conflitto di leggi che assoggettano i beni immobili a una legge diversa da quella applicabile ai beni mobili, né le disposizioni che prevedono una quota di legittima maggiore di quella prevista dalla legge applicabile alla successione ai sensi del presente regolamento possono considerarsi norme speciali che stabiliscono restrizioni che riguardano la successione o influiscono su quest’ultima relativamente a determinati beni.
(55)
Al fine di assicurare una disciplina uniforme della fattispecie in cui è incerto in quale ordine sono decedute due o più persone le cui successioni sono regolate da leggi diverse, il presente regolamento dovrebbe prevedere una norma che stabilisca che nessuna di tali persone ha diritto di succedere all’altra o alle altre.
(56)
In alcuni casi un’eredità può risultare vacante. Le varie leggi regolano questi casi in modo diverso. Secondo alcune leggi, lo Stato può reclamare l’eredità vacante come un erede indipendentemente dal luogo in cui sono situati i beni. Secondo altre leggi, lo Stato può acquisire solo i beni situati sul suo territorio. Il presente regolamento dovrebbe pertanto prevedere una norma che stabilisca che l’applicazione della legge applicabile alla successione non dovrebbe ostare al diritto di uno Stato membro di acquisire, in base alla propria legge, i beni situati sul suo territorio. Tuttavia, affinché questa norma non rechi pregiudizio ai creditori dell’eredità, dovrebbe essere aggiunta una clausola che consenta ai creditori dell’eredità di chiedere la soddisfazione dei loro crediti con tutti i beni oggetto dell’eredità, indipendentemente dalla loro ubicazione.
(57)
Le norme sul conflitto di leggi previste dal presente regolamento possono portare all’applicazione della legge di uno Stato terzo. In tal caso, si dovrebbe tenere conto delle norme di diritto internazionale privato di tale Stato. Se dette norme prevedono un rinvio alla legge di uno Stato membro o alla legge di uno Stato terzo che applicherebbe alla successione la propria legge, tale rinvio dovrebbe essere accettato per assicurare la coerenza internazionale. Il rinvio dovrebbe tuttavia essere escluso nei casi in cui il defunto avesse effettuato una scelta di legge a favore della legge di uno Stato terzo.
(58)
In presenza di circostanze eccezionali, per ragioni di interesse pubblico gli organi giurisdizionali e altre autorità competenti in materia di successione degli Stati membri dovrebbero poter disapplicare determinate disposizioni di una legge straniera qualora, in una precisa fattispecie, l’applicazione di tali disposizioni risultasse manifestamente incompatibile con l’ordine pubblico dello Stato membro interessato. Tuttavia, agli organi giurisdizionali o alle altre autorità competenti non dovrebbe essere consentito di avvalersi dell’eccezione di ordine pubblico per disapplicare la legge di un altro Stato membro ovvero per rifiutare di riconoscere - o, se del caso, accettare, - o per eseguire una decisione, un atto pubblico o una transazione giudiziale emessi in un altro Stato membro, qualora ciò avvenisse in violazione della Carta dei diritti fondamentali dell’Unione europea, in particolare del suo articolo 21 che vieta qualsiasi forma di discriminazione.
(59)
Alla luce dell’obiettivo generale, ossia il riconoscimento reciproco delle decisioni emesse negli Stati membri in materia di successioni, indipendentemente dal fatto che dette decisioni siano emesse in procedimenti contenziosi o non contenziosi, il presente regolamento dovrebbe prevedere norme relative al riconoscimento, all’esecutività e all’esecuzione delle decisioni simili a quelle di altri strumenti dell’Unione nel settore della cooperazione giudiziaria in materia civile.
(60)
Per tenere conto dei diversi sistemi che trattano questioni di successione negli Stati membri, è opportuno che il presente regolamento assicuri l’accettazione e l’esecutività in tutti gli Stati membri degli atti pubblici in materia di successioni.
(61)
Gli atti pubblici dovrebbero avere in un altro Stato membro la stessa efficacia probatoria che hanno nello Stato membro d’origine, o gli effetti più comparabili. Nel determinare l’efficacia probatoria di un determinato atto pubblico in un altro Stato membro o gli effetti più comparabili è opportuno fare riferimento alla natura e alla portata degli effetti probatori dell’atto pubblico nello Stato membro d’origine. L’efficacia probatoria di un atto pubblico in un altro Stato membro sarà perciò determinata dalla legge dello Stato membro d’origine.
(62)
L’«autenticità» dell’atto pubblico dovrebbe essere un concetto autonomo comprendente elementi quali la genuinità dell’atto, i presupposti formali dell’atto, i poteri dell’autorità che redige l’atto e la procedura secondo la quale l’atto è redatto. Dovrebbe comprendere altresì gli elementi fattuali registrati dall’autorità interessata nell’atto pubblico, quali il fatto che le parti indicate sono comparse davanti a tale autorità nella data indicata e che hanno reso le dichiarazioni indicate. La parte che intenda contestare l’autenticità di un atto pubblico dovrebbe farlo davanti all’organo giurisdizionale competente dello Stato membro di origine dell’atto pubblico secondo la legge di tale Stato membro.
(63)
I termini «i negozi giuridici o i rapporti giuridici registrati in un atto pubblico» dovrebbero essere intesi come riferiti al contenuto e alla sostanza registrati nell’atto pubblico. I negozi giuridici registrati in un atto pubblico possono consistere, ad esempio, nell’accordo tra le parti riguardo alla divisione o distribuzione dell’eredità ovvero in un testamento, in un patto successorio o in altra dichiarazione di volontà. I rapporti giuridici possono riguardare, ad esempio, la determinazione degli eredi e di altri beneficiari ai sensi della legge applicabile alla successione, le loro quote rispettive e l’esistenza di una quota di legittima, ovvero qualsiasi altro elemento stabilito secondo la legge applicabile alla successione. La parte che intenda contestare i negozi giuridici o i rapporti giuridici registrati in un atto pubblico dovrebbe farlo davanti agli organi giurisdizionali competenti ai sensi del presente regolamento, che dovrebbero decidere conformemente alla legge applicabile alla successione.
(64)
Se una questione relativa ai negozi giuridici o ai rapporti giuridici registrati in un atto pubblico è sollevata in via incidentale in un procedimento davanti ad un organo giurisdizionale di uno Stato membro, tale organo giurisdizionale dovrebbe essere competente a decidere tale questione.
(65)
Un atto pubblico contestato non dovrebbe avere efficacia probatoria in uno Stato membro diverso dallo Stato membro d’origine fintanto che la contestazione sia pendente. Se la contestazione riguarda solo una questione specifica relativa ai negozi giuridici o ai rapporti giuridici registrati in un atto pubblico, l’atto pubblico contestato non dovrebbe avere efficacia probatoria in uno Stato membro diverso dallo Stato membro d’origine per quanto concerne i punti contestati fino a quando la contestazione è pendente. Un atto pubblico dichiarato invalido in seguito a una contestazione dovrebbe cessare di produrre qualsiasi effetto probatorio.
(66)
L’autorità alla quale, nel contesto dell’applicazione del presente regolamento, fossero presentati due atti pubblici incompatibili dovrebbe valutare a quale atto pubblico, eventualmente, debba essere attribuita priorità, tenendo conto delle circostanze del caso specifico. Se da tali circostanze non dovesse emergere con chiarezza a quale atto pubblico, eventualmente, debba essere attribuita priorità, la questione dovrebbe essere definita dagli organi giurisdizionali competenti ai sensi del presente regolamento o, qualora la questione fosse sollevata in via incidentale nel corso di un procedimento, dall’organo giurisdizionale investito del procedimento. In caso di incompatibilità tra un atto pubblico e una decisione, si dovrebbe tener conto dei motivi di rifiuto di riconoscimento delle decisioni previsti dal presente regolamento.
(67)
Affinché una successione con implicazioni transfrontaliere all’interno dell’Unione sia regolata in modo rapido, agevole ed efficace, l’erede, il legatario, l’esecutore testamentario o l’amministratore dell’eredità dovrebbero dimostrare con facilità la sua qualità e/o i suoi diritti e poteri in un altro Stato membro, ad esempio in uno Stato membro in cui si trovano beni della successione. A tal fine, è opportuno che il presente regolamento preveda la creazione di un certificato uniforme, il certificato successorio europeo (in appresso denominato «certificato»), da rilasciare per essere utilizzato in un altro Stato membro. In osservanza al principio di sussidiarietà, il certificato non dovrebbe prendere il posto di eventuali documenti interni utilizzati a scopi analoghi negli Stati membri.
(68)
L’autorità che rilascia il certificato dovrebbe attenersi alle formalità richieste per la registrazione di beni immobili nello Stato membro in cui è tenuto il registro. A tal fine il presente regolamento dovrebbe prevedere uno scambio di informazioni su dette formalità tra gli Stati membri.
(69)
L’uso del certificato non dovrebbe essere obbligatorio. Ciò significa che le persone aventi il diritto di richiedere un certificato non dovrebbero essere obbligate a farlo, ma dovrebbero essere libere di avvalersi degli altri strumenti messi a disposizione dal presente regolamento (decisioni, atti pubblici e transazioni giudiziarie). Tuttavia, nessuna autorità o persona davanti alla quale sia stato presentato un certificato rilasciato in un altro Stato membro dovrebbe poter chiedere la presentazione di una decisione, un atto pubblico o una transazione giudiziaria al posto del certificato.
(70)
Il certificato dovrebbe essere rilasciato nello Stato membro i cui organi giurisdizionali sono competenti ai sensi del presente regolamento. Dovrebbe spettare a ciascuno Stato membro determinare nella rispettiva legislazione interna quali autorità debbano essere competenti a rilasciare il certificato, che si tratti degli organi giurisdizionali definiti ai fini del presente regolamento oppure di altre autorità competenti in materia di successioni, ad esempio i notai. Dovrebbe altresì spettare a ciascuno Stato membro determinare nella rispettiva legislazione interna se l’autorità di rilascio possa coinvolgere altri organi competenti nel processo di rilascio, ad esempio organi competenti a ricevere un atto notorio sostitutivo del giuramento. Gli Stati membri dovrebbero fornire alla Commissione le informazioni pertinenti relative alle rispettive autorità di rilascio affinché tali informazioni siano rese disponibili al pubblico.
(71)
Il certificato dovrebbe produrre gli stessi effetti in tutti gli Stati membri. Non dovrebbe essere di per sé un titolo esecutivo ma avere forza probatoria e si dovrebbe presumere che dimostri con esattezza gli elementi accertati in forza della legge applicabile alla successione o di altra legge applicabile a elementi specifici, come la validità sostanziale delle disposizioni a causa di morte. La forza probatoria del certificato non dovrebbe estendersi a elementi non disciplinati dal presente regolamento, ad esempio la questione dell’affiliazione o la questione se un determinato bene appartenesse o meno al defunto. A chiunque effettui pagamenti o consegni beni della successione a una persona designata nel certificato come avente diritto ad accettare tali pagamenti o beni in qualità di erede o legatario dovrebbe essere riconosciuta adeguata protezione se ha agito in buona fede confidando nell’esattezza delle informazioni contenute nel certificato. La stessa protezione andrebbe riconosciuta a chiunque, confidando nell’esattezza delle informazioni contenute nel certificato, acquisti o riceva beni della successione da una persona designata nel certificato come avente diritto a disporre dei beni interessati. La protezione andrebbe fornita qualora siano prodotte copie autenticate che sono ancora valide. Non dovrebbe essere determinato dal presente regolamento se siffatta acquisizione di beni da parte di terzi produca o meno effetti.
(72)
L’autorità competente dovrebbe rilasciare il certificato su richiesta. L’originale del certificato dovrebbe essere conservato dall’autorità di rilascio che dovrebbe rilasciare una o più copie autenticate del certificato al richiedente e a chiunque dimostri di avervi interesse. Queste disposizioni non dovrebbero precludere la facoltà di uno Stato membro di consentire, conformemente alle norme nazionali in materia di accesso del pubblico ai documenti, la diffusione di copie del certificato a membri del pubblico. Il presente regolamento dovrebbe prevedere strumenti di ricorso contro le decisioni dell’autorità di emissione, comprese le decisioni di rifiutare il rilascio di un certificato. Ove il certificato sia rettificato, modificato o ritirato, l’autorità di rilascio dovrebbe informare le persone cui sono state rilasciate copie autenticate, al fine di evitare un uso illecito di tali copie.
(73)
Il rispetto degli impegni internazionali sottoscritti dagli Stati membri comporta che il presente regolamento lasci impregiudicata l’applicazione delle convenzioni internazionali di cui uno o più Stati membri sono parti al momento dell’adozione del presente regolamento. In particolare, gli Stati membri che sono parti contraenti della Convenzione dell’Aia, del 5 ottobre 1961, dovrebbero poter continuare ad applicare le disposizioni di tale convenzione anziché quelle del presente regolamento per quanto riguarda la validità formale dei testamenti e dei testamenti congiuntivi. La coerenza con gli obiettivi generali del presente regolamento esige tuttavia che, tra gli Stati membri, esso prevalga sulle convenzioni concluse esclusivamente tra due o più di essi nella misura in cui esse riguardano materie disciplinate dal presente regolamento.
(74)
Il presente regolamento non preclude agli Stati membri parte della convenzione, del 19 novembre 1934, tra la Danimarca, la Finlandia, l’Islanda, la Norvegia e la Svezia comprendente disposizioni di diritto internazionale privato in materia di successioni, testamenti e amministrazione di eredità di continuare ad applicare talune disposizioni della convenzione stessa, riveduta dall’accordo intergovernativo tra gli Stati che ne sono parte.
(75)
Al fine di facilitare l’applicazione del presente regolamento, è opportuno prevedere l’obbligo in capo agli Stati membri di comunicare talune informazioni concernenti la loro legislazione e le loro procedure in materia di successioni nell’ambito della rete giudiziaria europea in materia civile e commerciale, istituita con decisione 2001/470/CE del Consiglio (6). Per consentire la tempestiva pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea di tutte le informazioni rilevanti per l’applicazione pratica del presente regolamento, gli Stati membri dovrebbero comunicare tali informazioni anche alla Commissione prima che il presente regolamento inizi ad applicarsi.
(76)
Sempre per facilitare l’applicazione del presente regolamento e permettere l’uso delle tecnologie di comunicazione moderne, occorre prevedere moduli standard per le attestazioni da fornire nel quadro della domanda di dichiarazione di esecutività di una decisione, un atto pubblico o una transazione giudiziaria nonché per la domanda volta a ottenere un certificato successorio europeo e per il certificato stesso.
(77)
Per il calcolo dei tempi e dei termini previsti dal presente regolamento, si dovrebbe applicare il regolamento (CEE, Euratom) n. 1182/71 del Consiglio, del 3 giugno 1971, che stabilisce le norme applicabili ai periodi di tempo, alle date e ai termini (7).
(78)
Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione del presente regolamento, dovrebbero essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione per quanto riguarda la costituzione e la successiva modifica delle attestazioni e delle forme riguardanti la dichiarazione di esecutività delle decisioni, delle transazioni giudiziarie e gli atti pubblici e il certificato successorio europeo. Tali competenze devono essere esercitate in conformità al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 febbraio 2011, che stabilisce le regole e i principi generali relativi alle modalità di controllo da parte degli Stati membri dell’esercizio delle competenze di esecuzione attribuite alla Commissione (8).
(79)
Per l’adozione degli atti di esecuzione che istituiscono e successivamente modificano gli attestati e i moduli di cui al presente regolamento si dovrebbe far ricorso alla procedura consultiva, conformemente alla procedura di cui all’articolo 4 del regolamento (UE) n. 182/2011,
(80)
Poiché gli obiettivi del presente regolamento, vale a dire la libera circolazione delle persone, l’organizzazione anticipata da parte dei cittadini europei della loro successione in un contesto europeo, e la protezione dei diritti degli eredi e dei legatari, e delle persone vicine al defunto nonché dei creditori della successione, non possono essere conseguiti in misura sufficiente dagli Stati membri e possono dunque, a motivo delle dimensioni e degli effetti del regolamento, essere conseguiti meglio a livello di Unione, quest’ultima può intervenire, in base al principio di sussidiarietà sancito dall’articolo 5 del trattato sull’Unione europea. Il presente regolamento si limita a quanto è necessario per conseguire tali obiettivi in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(81)
Il presente regolamento rispetta i diritti fondamentali e osserva i principi sanciti dalla Carta dei diritti fondamentali dell’Unione europea. Gli organi giurisdizionali e le altre autorità competenti degli Stati membri devono applicare il presente regolamento nel rispetto di tali diritti e principi.
(82)
A norma degli articoli 1 e 2 del protocollo n. 21 sulla posizione del Regno Unito e dell’Irlanda rispetto allo spazio di libertà, sicurezza e giustizia, allegato al trattato sull’Unione europea e al trattato sul funzionamento dell’Unione europea, tali Stati membri non partecipano all’adozione del presente regolamento e non sono vincolati da esso, né sono soggetti alla sua applicazione. Rimane tuttavia impregiudicata la possibilità per il Regno Unito e l’Irlanda di notificare la loro intenzione di accettare il presente regolamento dopo la sua adozione in conformità all’articolo 4 del suddetto protocollo.
(83)
A norma degli articoli 1 e 2 del protocollo n. 22 sulla posizione della Danimarca allegato al trattato sull’Unione europea e al trattato sul funzionamento dell’Unione europea, la Danimarca non partecipa all’adozione del presente regolamento e non è vincolata da esso né è soggetta alla sua applicazione,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
AMBITO DI APPLICAZIONE E DEFINIZIONI
Articolo 1
Ambito di applicazione
1. Il presente regolamento si applica alle successioni a causa di morte. Esso non concerne la materia fiscale, doganale e amministrativa.
2. Sono esclusi dall’ambito di applicazione del presente regolamento:
a)
lo status delle persone fisiche, i rapporti di famiglia e i rapporti che secondo la legge applicabile a questi ultimi hanno effetti comparabili;
b)
la capacità delle persone fisiche, fatto salvo quanto stabilito all’articolo 23, paragrafo 2, lettera c), e all’articolo 26;
c)
le questioni riguardanti la scomparsa, l’assenza o la morte presunta di una persona fisica;
d)
le questioni riguardanti i regimi patrimoniali tra coniugi e i regimi patrimoniali relativi a rapporti che secondo la legge applicabile a questi ultimi hanno effetti comparabili al matrimonio;
e)
le obbligazioni alimentari diverse da quelle a causa di morte;
f)
la validità formale delle disposizioni a causa di morte fatte oralmente;
g)
i diritti e i beni creati o trasferiti con strumenti diversi dalla successione, quali le donazioni, la comproprietà con reversibilità a favore del comproprietario superstite, i piani pensione, i contratti di assicurazione e accordi analoghi, fatto salvo l’articolo 23, paragrafo 2, lettera i);
h)
le questioni disciplinate dal diritto applicabile alle società, alle associazioni e alle persone giuridiche, quali le clausole degli atti costitutivi e degli statuti di società, associazioni e persone giuridiche che stabiliscono la destinazione delle quote di partecipazione alla morte dei loro membri;
i)
lo scioglimento, l’estinzione e la fusione di società, associazioni e persone giuridiche;
j)
la costituzione, il funzionamento e lo scioglimento di trust;
k)
la natura dei diritti reali;
l)
qualsiasi iscrizione in un registro di diritti su beni mobili o immobili, compresi i requisiti legali relativi a tale iscrizione, e gli effetti dell’iscrizione o della mancata iscrizione di tali diritti in un registro.
Articolo 2
Competenza in materia di successione all’interno degli Stati membri
Il presente regolamento lascia impregiudicata la competenza delle autorità degli Stati membri a trattare questioni di successione.
Articolo 3
Definizioni
1. Ai fini del presente regolamento si intende per:
a)
«successione», la successione a causa di morte, comprendente qualsiasi modalità di trasferimento di beni, diritti e obbligazioni a causa di morte, che si tratti di un trasferimento volontario per disposizione a causa di morte ovvero di un trasferimento per effetto di successione legittima;
b)
«patto successorio», l’accordo, anche derivante da testamenti reciproci, che conferisce, modifica o revoca, con o senza corrispettivo, diritti nella successione futura di una o più persone parti dell’accordo;
c)
«testamento congiuntivo», il testamento redatto in un unico documento da due o più persone;
d)
«disposizione a causa di morte», un testamento, un testamento congiuntivo o un patto successorio;
e)
«Stato membro d’origine», lo Stato membro in cui, a seconda dei casi, è stata emessa la decisione, è stata approvata o conclusa la transazione giudiziaria, è stato redatto l’atto pubblico o è stato rilasciato il certificato successorio europeo;
f)
«Stato membro dell’esecuzione», lo Stato membro in cui sono richieste la dichiarazione di esecutività o l’esecuzione della decisione, della transazione giudiziaria o dell’atto pubblico;
g)
«decisione», qualsiasi decisione in materia di successioni emessa da un organo giurisdizionale di uno Stato membro, a prescindere dalla denominazione usata, compresa una decisione sulla determinazione delle spese giudiziali da parte del cancelliere;
h)
«transazione giudiziale», la transazione in materia di successioni approvata dall’organo giurisdizionale o conclusa davanti all’organo giurisdizionale nel corso di un procedimento;
i)
«atto pubblico», qualsiasi documento in materia di successioni che sia stato formalmente redatto o registrato come atto pubblico in uno Stato membro e la cui autenticità:
i)
riguardi la firma e il contenuto dell’atto pubblico; nonché
ii)
sia stata attestata da un’autorità pubblica o da altra autorità a tal fine autorizzata dallo Stato membro di origine;
2. Ai fini del presente regolamento il termine «organo giurisdizionale» indica qualsiasi autorità giudiziaria e tutte le altre autorità e i professionisti legali competenti in materia di successioni che esercitano funzioni giudiziarie o agiscono su delega di un’autorità giudiziaria o sotto il controllo di un’autorità giudiziaria, purché tali altre autorità e professionisti legali offrano garanzie circa l’imparzialità e il diritto di audizione delle parti e purché le decisioni che prendono ai sensi della legge dello Stato membro in cui operano:
a)
possano formare oggetto di ricorso o riesame davanti a un’autorità giudiziaria; e
b)
abbiano forza ed effetto equivalenti a quelli di una decisione dell’autorità giudiziaria nella stessa materia.
Gli Stati membri notificano alla Commissione, conformemente all’articolo 79, le altre autorità e i professionisti legali di cui al primo comma.
CAPO II
COMPETENZA
Articolo 4
Competenza generale
Sono competenti a decidere sull’intera successione gli organi giurisdizionali dello Stato membro in cui il defunto aveva la residenza abituale al momento della morte.
Articolo 5
Accordi di scelta del foro
1. Se la legge scelta dal defunto per regolare la sua successione conformemente all’articolo 22 è la legge di uno Stato membro, le parti interessate possono convenire che un organo giurisdizionale o gli organi giurisdizionali di tale Stato membro hanno competenza esclusiva a decidere su qualsiasi questione legata alla successione.
2. L’accordo relativo alla scelta del foro è concluso per iscritto, datato e firmato dalle parti interessate. Si considera equivalente alla forma scritta qualsiasi comunicazione elettronica che consenta una registrazione durevole dell’accordo.
Articolo 6
Dichiarazione di incompetenza in caso di scelta di legge
Quando la legge scelta dal defunto per regolare la sua successione conformemente all’articolo 22 è la legge di uno Stato membro, l’organo giurisdizionale adito ai sensi dell'articolo 4 o dell'articolo 10:
a)
può, su richiesta di una delle parti del procedimento, dichiarare la propria incompetenza se ritiene che gli organi giurisdizionali dello Stato membro della legge scelta siano più adatti a decidere sulla successione tenuto conto delle circostanze pratiche di quest’ultima, quali la residenza abituale delle parti e il luogo in cui sono situati i beni; oppure
b)
dichiara la propria incompetenza se le parti del procedimento hanno convenuto, ai sensi dell’articolo 5, di conferire la competenza a un organo giurisdizionale o agli organi giurisdizionali dello Stato membro della legge scelta.
Articolo 7
Competenza in caso di scelta di legge
Gli organi giurisdizionali dello Stato membro la cui legge sia stata scelta dal defunto conformemente all’articolo 22 sono competenti a decidere sulla successione:
a)
se un organo giurisdizionale preventivamente adito ha dichiarato la propria incompetenza nella stessa causa ai sensi dell’articolo 6;
b)
se le parti del procedimento hanno convenuto, ai sensi dell’articolo 5, di conferire la competenza a un organo giurisdizionale o agli organi giurisdizionali di tale Stato membro; oppure
c)
se le parti del procedimento hanno espressamente accettato la competenza dell’organo giurisdizionale adito.
Articolo 8
Chiusura del procedimento aperto d’ufficio in caso di scelta di legge
L’organo giurisdizionale che ha aperto d’ufficio un procedimento in materia di successioni ai sensi dell’articolo 4 o dell’articolo 10 chiude il procedimento se le parti del procedimento hanno convenuto di regolare la successione amichevolmente in sede stragiudiziale nello Stato membro la cui legge sia stata scelta dal defunto conformemente all’articolo 22.
Articolo 9
Competenza fondata sulla comparizione
1. Se, nel corso del procedimento davanti a un organo giurisdizionale di uno Stato membro che esercita la competenza ai sensi dell’articolo 7, risulta che non tutte le parti del procedimento sono parte dell’accordo relativo alla scelta del foro, l’organo giurisdizionale continua a esercitare la competenza quando le parti che non sono parte dell’accordo compaiono senza contestare la competenza dell’organo giurisdizionale.
2. Se la competenza dell’organo giurisdizionale di cui al paragrafo 1 è contestata dalle parti del procedimento che non sono parte dell’accordo in questione, l’organo giurisdizionale dichiara la propria incompetenza.
In tal caso, la competenza a decidere sulla successione spetta agli organi giurisdizionali competenti ai sensi dell’articolo 4 o dell’articolo 10.
Articolo 10
Competenza sussidiaria
1. Se, al momento della morte, il defunto non risiedeva abitualmente in uno Stato membro, gli organi giurisdizionali di uno Stato membro in cui si trovano beni ereditari sono comunque competenti a decidere sull’intera successione, nella misura in cui:
a)
il defunto possedeva la cittadinanza di quello Stato membro al momento della morte; o, in mancanza,
b)
la precedente residenza abituale del defunto era stabilita in quello Stato membro, purché nel momento in cui l’organo giurisdizionale è adito non sia trascorso un periodo superiore a cinque anni dal cambiamento di tale residenza abituale.
2. Se nessun organo giurisdizionale di uno Stato membro è competente ai sensi del paragrafo 1, gli organi giurisdizionali dello Stato membro in cui si trovano beni ereditari sono comunque competenti a decidere su tali beni.
Articolo 11
Forum necessitatis
Qualora nessun organo giurisdizionale di uno Stato membro sia competente in forza di altre disposizioni del presente regolamento, in casi eccezionali, gli organi giurisdizionali di uno Stato membro possono decidere sulla successione se un procedimento non può ragionevolmente essere intentato o svolto o si rivela impossibile in uno Stato terzo con il quale la causa ha uno stretto collegamento.
La causa deve presentare un collegamento sufficiente con lo Stato membro dell’organo giurisdizionale adito.
Articolo 12
Limitazione del procedimento
1. Se l’eredità comprende beni situati in uno Stato terzo, l’organo giurisdizionale adito per decidere sulla successione può, su richiesta di una delle parti, astenersi dal decidere su uno o più di tali beni qualora si possa supporre che la sua decisione sui beni in questione non sarà riconosciuta né, se del caso, dichiarata esecutiva in tale Stato terzo.
2. Il paragrafo 1 non pregiudica il diritto delle parti di limitare l’oggetto del procedimento ai sensi della legge dello Stato membro dell’organo giurisdizionale adito.
Articolo 13
Accettazione o rinuncia dell’eredità, di un legato o di una quota di legittima
Oltre all’organo giurisdizionale competente a decidere sulla successione ai sensi del presente regolamento, gli organi giurisdizionali dello Stato membro di residenza abituale di qualsiasi persona che, in base alla legge applicabile alla successione, può rendere dinanzi a un organo giurisdizionale una dichiarazione di accettazione dell’eredità, di un legato o di una quota, oppure una dichiarazione diretta a limitare la responsabilità della persona interessata in relazione alle passività ereditarie, sono competenti a ricevere tali dichiarazioni quando, in base alla legge di tale Stato membro, dette dichiarazioni possono essere rese dinanzi ad un organo giurisdizionale.
Articolo 14
Adizione dell’organo giurisdizionale
Ai fini del presente capo, un organo giurisdizionale è considerato adito:
a)
alla data in cui la domanda giudiziale o un atto equivalente è depositato presso l’organo giurisdizionale, a condizione che il richiedente non abbia in seguito omesso di prendere le misure che era tenuto a prendere affinché l’atto fosse notificato o comunicato al convenuto;
b)
se l’atto deve essere notificato o comunicato prima di essere depositato presso l’organo giurisdizionale, alla data della sua ricezione da parte dell’autorità incaricata della notificazione o comunicazione, a condizione che il richiedente non abbia in seguito omesso di prendere le misure che era tenuto a prendere affinché l’atto fosse depositato presso l’organo giurisdizionale; o
c)
se i procedimenti sono aperti d’ufficio, alla data in cui l’autorità giurisdizionale decide di aprire il procedimento o, ove tale decisione non sia richiesta, alla data in cui la causa è registrata dall’autorità giurisdizionale.
Articolo 15
Verifica della competenza
L’organo giurisdizionale di uno Stato membro investito di una causa in materia di successione per la quale non è competente in base al presente regolamento dichiara d’ufficio la propria incompetenza.
Articolo 16
Verifica della ricevibilità
1. Se il convenuto che ha la residenza abituale nel territorio di uno Stato diverso dallo Stato membro in cui l’azione è stata proposta non compare, l’organo giurisdizionale competente sospende il procedimento fino a quando sia accertato che il convenuto è stato messo nelle condizioni di ricevere la domanda giudiziale o un atto equivalente in tempo utile a consentirgli di presentare le proprie difese o, che sono stati effettuati tutti gli adempimenti in tal senso.
2. In luogo del paragrafo 1 del presente articolo, si applica l’articolo 19 del regolamento (CE) n. 1393/2007 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 novembre 2007, relativo alla notificazione e alla comunicazione negli Stati membri degli atti giudiziari ed extragiudiziali in materia civile o commerciale («notificazione o comunicazione degli atti») (9), qualora sia stato necessario trasmettere da uno Stato membro a un altro la domanda giudiziale o un atto equivalente a norma di tale regolamento.
3. Ove non sia applicabile il regolamento (CE) n. 1393/2007, si applica l’articolo 15 della convenzione dell’Aia del 15 novembre 1965 relativa alla notificazione e alla comunicazione all’estero degli atti giudiziari ed extragiudiziari in materia civile o commerciale, qualora sia stato necessario trasmettere all’estero la domanda giudiziale o un atto equivalente a norma di tale convenzione.
Articolo 17
Litispendenza
1. Qualora davanti a organi giurisdizionali di Stati membri differenti e tra le stesse parti siano state proposte domande aventi il medesimo oggetto e il medesimo titolo, l’organo giurisdizionale successivamente adito sospende d’ufficio il procedimento fino a quando sia stata accertata la competenza dell’organo giurisdizionale preventivamente adito.
2. Ove sia accertata la competenza dell’organo giurisdizionale preventivamente adito, l’organo giurisdizionale successivamente adito dichiara la propria incompetenza a favore del primo.
Articolo 18
Connessione
1. Ove più cause connesse siano pendenti davanti agli organi giurisdizionali di Stati membri differenti, l’organo giurisdizionale successivamente adito può sospendere il procedimento.
2. Se tali cause sono pendenti in primo grado, l’organo giurisdizionale successivamente adito può parimenti dichiarare la propria incompetenza su richiesta di una delle parti a condizione che l’organo giurisdizionale preventivamente adito sia competente a conoscere delle domande proposte e la sua legge consenta la riunione dei procedimenti.
3. Agli effetti del presente articolo sono connesse le cause aventi tra di loro un collegamento così stretto da rendere opportune una trattazione e una decisione uniche per evitare decisioni tra loro incompatibili ove le cause fossero trattate separatamente.
Articolo 19
Provvedimenti provvisori e cautelari
I provvedimenti provvisori o cautelari previsti dalla legge di uno Stato membro possono essere richiesti agli organi giurisdizionali di tale Stato anche se, in forza del presente regolamento, la competenza a conoscere nel merito è riconosciuta agli organi giurisdizionali di un altro Stato membro.
CAPO III
LEGGE APPLICABILE
Articolo 20
Applicazione universale
La legge designata dal presente regolamento si applica anche ove non sia quella di uno Stato membro.
Articolo 21
Criterio generale
1. Salvo quanto diversamente previsto dal presente regolamento, la legge applicabile all’intera successione è quella dello Stato in cui il defunto aveva la propria residenza abituale al momento della morte.
2. Se, in via eccezionale, dal complesso delle circostanze del caso concreto risulta chiaramente che, al momento della morte, il defunto aveva collegamenti manifestamente più stretti con uno Stato diverso da quello la cui legge sarebbe applicabile ai sensi del paragrafo 1, la legge applicabile alla successione è la legge di tale altro Stato.
Articolo 22
Scelta di legge
1. Una persona può scegliere come legge che regola la sua intera successione la legge dello Stato di cui ha la cittadinanza al momento della scelta o al momento della morte.
Una persona con più di una cittadinanza può scegliere la legge di uno qualsiasi degli Stati di cui ha la cittadinanza al momento della scelta o al momento della morte.
2. La scelta di legge deve essere effettuata in modo espresso a mezzo di dichiarazione resa nella forma di una disposizione a causa di morte o risultare dalle clausole di tale disposizione.
3. La validità sostanziale dell’atto con cui è stata fatta la scelta di legge è disciplinata dalla legge scelta.
4. La modifica o la revoca della scelta di legge devono soddisfare le condizioni di forma previste per la modifica o la revoca di una disposizione a causa di morte.
Articolo 23
Ambito di applicazione della legge applicabile
1. La legge designata a norma dell’articolo 21 o dell’articolo 22 regola l’intera successione.
2. Tale legge regola in particolare:
a)
le cause, il momento e il luogo dell’apertura della successione;
b)
l’individuazione dei beneficiari, delle loro quote rispettive e degli eventuali oneri imposti loro dal defunto e la determinazione degli altri diritti successori, compresi i diritti del coniuge o del partner superstite;
c)
la capacità di succedere;
d)
la diseredazione e l’indegnità;
e)
il trasferimento agli eredi e, se del caso, ai legatari, dei beni, dei diritti e delle obbligazioni che fanno parte del patrimonio ereditario, comprese le condizioni e gli effetti dell’accettazione dell’eredità o del legato ovvero della rinuncia all’eredità o al legato;
f)
i poteri degli eredi, degli esecutori testamentari e degli altri amministratori dell’eredità, in particolare per quanto riguarda la vendita dei beni e il pagamento dei creditori, fatti salvi i poteri di cui all’articolo 29, paragrafi 2 e 3;
g)
la responsabilità per i debiti ereditari;
h)
la quota disponibile, le quote di legittima e altre restrizioni alla libertà di disporre a causa di morte nonché gli eventuali diritti che le persone vicine al defunto possono vantare nei confronti dell’eredità o degli eredi;
i)
la collazione e la riduzione delle liberalità ai fini del calcolo delle quote dei diversi beneficiari;
j)
la divisione dell’eredità.
Articolo 24
Disposizioni a causa di morte diverse dai patti successori
1. Una disposizione a causa di morte diversa da un patto successorio è disciplinata, per quanto riguarda l’ammissibilità e la validità sostanziale, dalla legge che, in forza del presente regolamento, sarebbe stata applicabile alla successione della persona che ha fatto la disposizione se fosse deceduta il giorno in cui è stata fatta la disposizione.
2. In deroga a quanto stabilito al paragrafo 1, una persona può scegliere come legge regolatrice della sua disposizione a causa di morte, per quanto riguarda l’ammissibilità e la validità sostanziale, la legge che avrebbe potuto scegliere conformemente all’articolo 22 alle condizioni ivi stabilite.
3. Il paragrafo 1 si applica, in quanto compatibile, alla modifica o alla revoca di una disposizione a causa di morte diversa da un patto successorio. In caso di scelta di legge a norma del paragrafo 2, la modifica o la revoca sono disciplinate dalla legge scelta.
Articolo 25
Patti successori
1. Un patto successorio avente a oggetto la successione di una sola persona è disciplinato, per quanto riguarda l’ammissibilità, la validità sostanziale e gli effetti vincolanti tra le parti, comprese le condizioni di scioglimento, dalla legge che, in forza del presente regolamento, sarebbe stata applicabile alla successione di tale persona se questa fosse deceduta il giorno della conclusione del patto.
2. Un patto successorio avente a oggetto la successione di più persone è ammissibile solo se è ammissibile in base a ciascuna delle leggi che, in forza del presente regolamento, avrebbero regolato la successione di ciascuna di tali persone se esse fossero decedute il giorno della conclusione del patto.
Un patto successorio ammissibile ai sensi del primo comma del presente paragrafo è disciplinato, per quanto riguarda la validità sostanziale e gli effetti vincolanti tra le parti, comprese le condizioni per il suo scioglimento, dalla legge con la quale presenta il collegamento più stretto tra quelli menzionati al primo comma del presente paragrafo.
3. In deroga ai paragrafi 1 e 2, le parti possono scegliere come legge regolatrice del loro patto successorio, per quanto riguarda l’ammissibilità, la validità sostanziale e gli effetti vincolanti tra le parti, comprese le condizioni per il suo scioglimento, la legge che la persona o una delle persone della cui successione si tratta avrebbe potuto scegliere ai sensi dell’articolo 22, alle condizioni ivi indicate.
Articolo 26
Validità sostanziale delle disposizioni a causa di morte
1. Ai fini degli articoli 24 e 25 i seguenti elementi sono attinenti alla validità sostanziale:
a)
la capacità della persona che fa la disposizione a causa di morte di fare tale disposizione;
b)
le cause specifiche che impediscono alla persona che fa la disposizione di disporre a favore di determinate persone o che impediscono a una persona di ricevere beni della successione dalla persona che fa la disposizione;
c)
l’ammissibilità della rappresentanza ai fini di una disposizione a causa di morte;
d)
l’interpretazione della disposizione;
e)
il dolo, la violenza, l’errore e qualsiasi altra questione legata al consenso o alla volontà della persona che fa la disposizione.
2. Se una persona ha la capacità di fare una disposizione a causa di morte secondo la legge applicabile a norma dell’articolo 24 o dell’articolo 25, una successiva modifica della legge applicabile lascia impregiudicata la sua capacità di modificare o revocare une tale disposizione.
Articolo 27
Validità formale delle disposizioni a causa di morte fatte per iscritto
1. Una disposizione a causa di morte fatta per iscritto è valida quanto alla forma se questa è conforme alla legge:
a)
dello Stato in cui la disposizione è stata fatta o il patto successorio è stato concluso; o
b)
di uno degli Stati di cui il testatore o almeno una delle persone la cui successione è interessata da un patto successorio possedeva la cittadinanza al momento in cui la disposizione è stata fatta o il patto è stato concluso, o al momento della morte; o
c)
di uno degli Stati in cui il testatore o almeno una delle persone la cui successione è interessata da un patto successorio aveva il domicilio al momento in cui la disposizione è stata fatta o il patto è stato concluso, o al momento della morte; o
d)
dello Stato in cui il testatore o almeno una delle persone la cui successione è interessata da un patto successorio aveva la residenza abituale al momento in cui la disposizione è stata fatta o il patto è stato concluso, o al momento della morte; o
e)
per quanto riguarda i beni immobili, dello Stato in cui i beni immobili sono situati.
Per determinare se il testatore o ogni persona la cui successione è interessata dal patto successorio hanno o meno il proprio domicilio in un determinato Stato si applica la legge di tale Stato.
2. Il paragrafo 1 si applica anche alle disposizioni a causa di morte che modificano o revocano una precedente disposizione. La modifica o la revoca è parimenti valida quanto alla forma se è conforme a una delle leggi in virtù delle quali, ai sensi del paragrafo 1, era valida la disposizione a causa di morte modificata o revocata.
3. Ai fini del presente articolo, sono considerate attinenti alla forma le disposizioni di legge che limitano le forme ammesse delle disposizioni a causa di morte con riferimento all’età, alla cittadinanza o ad altre qualità personali del testatore o delle persone la cui successione è interessata da un patto successorio. Lo stesso vale per i requisiti che devono possedere i testimoni richiesti per la validità di una disposizione a causa di morte.
Articolo 28
Validità formale della dichiarazione riguardante l’accettazione o la rinuncia
La dichiarazione riguardante l’accettazione dell’eredità, di un legato o di una quota di legittima o la rinuncia ad essi, ovvero la dichiarazione volta a limitare la responsabilità della persona che effettua la dichiarazione è valida quanto alla forma se soddisfa i requisiti previsti:
a)
dalla legge applicabile alla successione a norma dell’articolo 21 o dell’articolo 22; o
b)
dalla legge dello Stato in cui la persona che fa la dichiarazione ha la propria residenza abituale.
Articolo 29
Disposizioni specifiche in materia di nomina e poteri di un amministratore dell’eredità in determinate situazioni
1. Qualora la nomina di un amministratore sia obbligatoria ovvero obbligatoria su richiesta ai sensi della legislazione dello Stato membro i cui organi giurisdizionali sono competenti a decidere sulla successione in conformità al presente regolamento e qualora la legge applicabile alla successione sia una legge straniera, gli organi giurisdizionali di tale Stato membro possono, quando aditi, nominare uno o più amministratori della successione conformemente alla propria legge nazionale, fatte salve le condizioni stabilite nel presente articolo.
L’amministratore o gli amministratori nominati ai sensi del presente paragrafo sono abilitati a eseguire il testamento del defunto e/o amministrare l’eredità a norma della legge applicabile alla successione. Se tale legge non prevede l’amministrazione dell’eredità da parte di una persona che non è un beneficiario, gli organi giurisdizionali dello Stato membro in cui l’amministratore deve essere nominato possono nominare un amministratore terzo ai sensi della propria legge nazionale qualora quest’ultima lo richieda e sussista un grave conflitto di interessi tra i beneficiari o tra i beneficiari e i creditori o altre persone che abbiano garantito i debiti del defunto ovvero un disaccordo tra i beneficiari sull’amministrazione dell’eredità o qualora l’eredità sia di complessa amministrazione a causa della natura dei beni.
L’amministratore o gli amministratori nominati ai sensi del presente paragrafo sono gli unici soggetti abilitati a esercitare i poteri di cui ai paragrafi 2 o 3.
2. L’amministratore o gli amministratori nominati ai sensi del paragrafo 1 esercitano i poteri di amministrare l’eredità ai quali sono abilitati a norma della legge applicabile alla successione. L’organo giurisdizionale che provvede alla nomina può determinare nella sua decisione condizioni specifiche per l’esercizio di detti poteri in conformità alla legge applicabile alla successione.
Se la legge applicabile alla successione non prevede poteri sufficienti per conservare i beni dell’eredità o proteggere i diritti dei creditori o di altre persone che abbiano garantito i debiti del defunto, l’organo giurisdizionale che provvede alla nomina può decidere di permettere all’amministratore o agli amministratori di esercitare, in via residuale, i poteri previsti a tal fine dalla propria legge e nella relativa decisione può fissare condizioni specifiche per l’esercizio di tali poteri in conformità alla legge.
Nell’esercizio di tali poteri residuali l’amministratore o gli amministratori devono tuttavia rispettare la legge applicabile alla successione per quanto riguarda il trasferimento della proprietà dei beni ereditari, le responsabilità per i debiti ereditari, i diritti dei beneficiari, tra cui, se del caso, il diritto di accettare l’eredità o di rinunciare ad essa e, se del caso, i poteri dell’esecutore testamentario.
3. In deroga al paragrafo 2, l’organo giurisdizionale che nomina uno o più amministratori ai sensi del paragrafo 1 può, in via eccezionale, qualora la legge applicabile alla successione sia la legge di uno Stato terzo, decidere di conferire agli amministratori tutti i poteri di amministrazione previsti dal diritto dello Stato membro in cui sono nominati.
Nell’esercizio di tali poteri, tuttavia, gli amministratori rispettano, in particolare, l’individuazione dei beneficiari e i loro diritti successori, incluso il diritto alla quota di legittima o le loro rivendicazioni nei confronti dell’eredità o degli eredi ai sensi della legge applicabile alla successione.
Articolo 30
Norme speciali che impongono restrizioni alla successione di determinati beni
Se la legge dello Stato in cui sono situati determinati beni immobili, imprese o altre categorie particolari di beni contiene norme speciali che, per ragioni di carattere economico, familiare o sociale, impongono restrizioni alla successione di tali beni, tali norme speciali si applicano alla successione purché, in base alla legge di tale Stato, esse si applichino indipendentemente dalla legge applicabile alla successione.
Articolo 31
Adattamento dei diritti reali
Se una persona invoca un diritto reale che le spetta secondo la legge applicabile alla successione e la legge dello Stato membro in cui il diritto è invocato non conosce il diritto reale in questione, tale diritto è adattato, se necessario e nella misura del possibile, al diritto reale equivalente più vicino previsto dalla legge di tale Stato, tenendo conto degli obiettivi e degli interessi perseguiti dal diritto reale in questione nonché dei suoi effetti.
Articolo 32
Commorienza
Quando due o più persone le cui successioni sono regolate da leggi diverse decedono in circostanze che non consentono di determinare l’ordine dei decessi e quelle leggi regolano la fattispecie in maniera differente ovvero non la regolano affatto, nessuna di tali persone ha diritto di succedere all’altra o alle altre.
Articolo 33
Eredità vacante
Nella misura in cui, secondo la legge applicabile alla successione ai sensi del presente regolamento, non vi siano disposizioni a causa di morte che istituiscano eredi o legatari, né persone fisiche che abbiano diritto di succedere per legge, l’applicazione della legge così determinata non osta al diritto di uno Stato membro o di un’istituzione designata dalla legge di quello Stato di acquisire a norma della propria legge i beni ereditari situati sul suo territorio, a condizione che i creditori possano chiedere di soddisfare i propri crediti con tutti i beni caduti in successione.
Articolo 34
Rinvio
1. Quando il presente regolamento prescrive l’applicazione della legge di uno Stato terzo, esso si riferisce all’applicazione delle norme giuridiche in vigore in tale Stato, comprese le norme di diritto internazionale privato, nella misura in cui tali norme rinviino:
a)
alla legge di uno Stato membro; o
b)
alla legge di un altro Stato terzo che applicherebbe la propria legge.
2. Il rinvio non opera con riferimento alle leggi indicate all’articolo 21, paragrafo 2, all’articolo 22, all’articolo 27, all’articolo 28, lettera b), e all’articolo 30.
Articolo 35
Ordine pubblico
L’applicazione di una disposizione della legge di uno Stato designata dal presente regolamento può essere esclusa solo qualora tale applicazione risulti manifestamente incompatibile con l’ordine pubblico del foro dell’autorità giurisdizionale o di altra autorità competente che si occupa della successione.
Articolo 36
Ordinamenti plurilegislativi a base territoriale
1. Se la legge designata dal presente regolamento è quella di uno Stato che si compone di più unità territoriali, ciascuna delle quali ha una propria normativa in materia di successione, le norme interne di tale Stato in materia di conflitti di legge determinano l’unità territoriale pertinente la cui normativa si applica.
2. In mancanza di norme interne in materia di conflitti di legge:
a)
ogni riferimento alla legge dello Stato di cui al paragrafo 1 deve intendersi, ai fini della determinazione della legge designata dalle disposizioni che si riferiscono alla residenza abituale del defunto, come riferimento alla legge dell’unità territoriale in cui il defunto aveva la residenza abituale al momento della morte;
b)
ogni riferimento alla legge dello Stato di cui al paragrafo 1 deve intendersi, ai fini della determinazione della legge designata dalle disposizioni che si riferiscono alla cittadinanza del defunto, come riferimento alla legge dell’unità territoriale con cui il defunto aveva il collegamento più stretto;
c)
ogni riferimento alla legge dello Stato di cui al paragrafo 1 deve intendersi, ai fini della determinazione della legge designata da disposizioni che si riferiscono ad altri elementi quali criteri di collegamento, come riferimento alla legge dell’unità territoriale in cui l’elemento in questione è situato.
3. In deroga al paragrafo 2, ogni riferimento alla legge dello Stato di cui al paragrafo 1 deve intendersi, ai fini della determinazione della legge designata ai sensi dell’articolo 27 e in mancanza di norme interne in materia di conflitti di legge in tale Stato, come riferimento alla legge dell’unità territoriale con cui il testatore o le persone la cui successione è interessata da un patto successorio avevano il collegamento più stretto.
Articolo 37
Ordinamenti plurilegislativi a base personale
Se uno Stato ha due o più sistemi giuridici o complessi di norme applicabili a categorie diverse di persone in materia di successione, ogni riferimento alla legge di tale Stato deve intendersi come riferimento al sistema giuridico o al complesso di norme determinato dalle norme in vigore in tale Stato. In mancanza di tali norme, si applica il sistema giuridico o il complesso di norme con cui il defunto aveva il collegamento più stretto.
Articolo 38
Non applicazione del presente regolamento ai conflitti interni di leggi
Uno Stato membro che si compone di più unità territoriali, ciascuna con una propria normativa in materia di successione, non è tenuto ad applicare il presente regolamento ai conflitti di legge che riguardano unicamente tali unità.
CAPO IV
RICONOSCIMENTO, ESECUTIVITÀ ED ESECUZIONE DELLE DECISIONI
Articolo 39
Riconoscimento
1. Le decisioni emesse in uno Stato membro sono riconosciute negli altri Stati membri senza che sia necessario il ricorso ad alcun procedimento particolare.
2. In caso di contestazione, ogni parte interessata che chieda il riconoscimento in via principale di una decisione può far accertare, secondo il procedimento di cui agli articoli da 45 a 58, che la decisione sia riconosciuta.
3. Se il riconoscimento è richiesto in via incidentale in un procedimento davanti a un’autorità giurisdizionale di uno Stato membro, tale autorità giurisdizionale è competente al riguardo.
Articolo 40
Motivi di diniego del riconoscimento
Le decisioni non sono riconosciute:
a)
se il riconoscimento è manifestamente contrario all’ordine pubblico dello Stato membro in cui è richiesto il riconoscimento;
b)
se la domanda giudiziale o un atto equivalente non è stato notificato o comunicato al convenuto contumace in tempo utile e in modo tale da consentirgli di presentare la propria difesa, eccetto qualora, pur avendone avuto la possibilità, egli non abbia impugnato la decisione;
c)
se sono incompatibili con una decisione emessa in un procedimento tra le stesse parti nello Stato membro in cui è richiesto il riconoscimento;
d)
se sono incompatibili con una decisione emessa precedentemente tra le stesse parti in un altro Stato membro o in un paese terzo, in un procedimento avente il medesimo oggetto e il medesimo titolo, qualora tale decisione soddisfi le condizioni necessarie per essere riconosciuta nello Stato membro in cui è richiesto il riconoscimento.
Articolo 41
Divieto di riesame del merito
In nessun caso la decisione emessa in uno Stato membro può formare oggetto di un riesame del merito.
Articolo 42
Sospensione del procedimento di riconoscimento
L’organo giurisdizionale di uno Stato membro davanti al quale è chiesto il riconoscimento di una decisione emessa in un altro Stato membro può sospendere il procedimento se la decisione è stata impugnata con un mezzo ordinario nello Stato membro di origine.
Articolo 43
Esecutività
Le decisioni emesse in uno Stato membro e ivi esecutive sono eseguite in un altro Stato membro dopo essere state ivi dichiarate esecutive su istanza di una parte interessata secondo la procedura di cui agli articoli da 45 a 58.
Articolo 44
Determinazione del domicilio
Per determinare se, ai fini della procedura di cui agli articoli da 45 a 58, una parte sia domiciliata nello Stato membro dell’esecuzione, l’organo giurisdizionale adito applica la legge interna di tale Stato membro.
Articolo 45
Competenza territoriale
1. La domanda volta a ottenere una dichiarazione di esecutività è proposta all’organo giurisdizionale o all’autorità competente dello Stato membro dell’esecuzione comunicata da tale Stato membro alla Commissione conformemente all’articolo 78.
2. La competenza territoriale è determinata dal luogo di domicilio della parte contro cui è chiesta l’esecuzione, o dal luogo dell’esecuzione.
Articolo 46
Procedimento
1. Il procedimento è disciplinato dalla legge dello Stato membro dell’esecuzione.
2. L’istante non è tenuto a disporre di un recapito postale, né di un rappresentante autorizzato nello Stato membro dell’esecuzione.
3. La domanda è corredata dei seguenti documenti:
a)
una copia della decisione che soddisfi le condizioni necessarie per stabilirne l’autenticità;
b)
l’attestato rilasciato dall’organo giurisdizionale o dall’autorità competente dello Stato membro di origine utilizzando il modulo elaborato secondo la procedura consultiva di cui all’articolo 81, paragrafo 2, fatto salvo quanto stabilito all’articolo 47.
Articolo 47
Mancata produzione dell’attestato
1. Qualora l’attestato di cui all’articolo 46, paragrafo 3, lettera b), non venga prodotto, il giudice o l’autorità competente può fissare un termine per la sua presentazione o accettare un documento equivalente ovvero, qualora ritenga di essere informato a sufficienza, disporne la dispensa.
2. Qualora l’organo giurisdizionale o l’autorità competente lo richieda, deve essere presentata una traduzione dei documenti. La traduzione è effettuata da una persona abilitata a eseguire traduzioni in uno degli Stati membri.
Articolo 48
Dichiarazione di esecutività
La decisione è dichiarata esecutiva non appena espletate le formalità di cui all’articolo 46 senza alcun esame ai sensi dell’articolo 40. La parte contro cui l’esecuzione viene chiesta non può, in tale fase del procedimento, presentare osservazioni.
Articolo 49
Notificazione della decisione relativa alla domanda volta a ottenere una dichiarazione di esecutività
1. La decisione relativa alla domanda volta a ottenere una dichiarazione di esecutività è immediatamente notificata all’istante secondo le modalità previste dalla legge dello Stato membro di esecuzione.
2. La dichiarazione di esecutività è notificata o comunicata alla parte contro la quale è chiesta l’esecuzione, corredata della decisione qualora quest’ultima non sia già stata notificata o comunicata a tale parte.
Articolo 50
Ricorso contro la decisione relativa alla domanda volta a ottenere una dichiarazione di esecutività
1. Ciascuna delle parti può proporre ricorso contro la decisione relativa alla domanda volta a ottenere una dichiarazione di esecutività.
2. Il ricorso è proposto davanti all’organo giurisdizionale comunicato dallo Stato membro interessato alla Commissione in conformità all’articolo 78.
3. Il ricorso è esaminato secondo le norme sul procedimento in contraddittorio.
4. Se la parte contro la quale è chiesta l’esecuzione non compare davanti all’organo giurisdizionale investito del ricorso nel procedimento riguardante l’azione proposta dall’istante, si applicano le disposizioni dell’articolo 16 anche se la parte contro la quale è chiesta l’esecuzione non è domiciliata nel territorio di uno degli Stati membri.
5. Il ricorso contro la dichiarazione di esecutività è proposto entro trenta giorni dalla data di notificazione o comunicazione della stessa. Se la parte contro la quale è chiesta l’esecuzione è domiciliata in uno Stato membro diverso da quello in cui è stata rilasciata la dichiarazione di esecutività, il termine per proporre ricorso è di sessanta giorni a decorrere dalla data della notificazione o comunicazione, sia mediante consegna della copia nelle mani proprie del destinatario che nella residenza. Tale termine non è prorogabile per ragioni inerenti alla distanza.
Articolo 51
Impugnazione della decisione emessa sul ricorso
La decisione emessa sul ricorso può essere impugnata solo nei modi comunicati dallo Stato membro interessato alla Commissione conformemente all’articolo 78.
Articolo 52
Rifiuto o revoca di una dichiarazione di esecutività
L’organo giurisdizionale davanti al quale è stato proposto un ricorso ai sensi dell’articolo 50 o dell’articolo 51 rigetta o revoca la dichiarazione di esecutività solo per uno dei motivi contemplati dall’articolo 40. Esso si pronuncia senza indugio.
Articolo 53
Sospensione del procedimento
L’organo giurisdizionale davanti al quale è proposto un ricorso ai sensi dell’articolo 50 o dell’articolo 51, su istanza della parte contro la quale è chiesta l’esecuzione, sospende il procedimento se l’esecutività della decisione è sospesa nello Stato membro d’origine per la presentazione di un ricorso.
Articolo 54
Provvedimenti provvisori e cautelari
1. Qualora una decisione debba essere riconosciuta in conformità del presente capo, nulla osta a che l’istante chieda provvedimenti provvisori o cautelari in conformità della legge dello Stato membro di esecuzione, senza che sia necessaria una dichiarazione di esecutività ai sensi dell’articolo 48.
2. La dichiarazione di esecutività implica di diritto l’autorizzazione a procedere a provvedimenti cautelari.
3. In pendenza del termine di cui all’articolo 50, paragrafo 5, per proporre il ricorso contro la dichiarazione di esecutività e fino a quando non sia stata adottata alcuna decisione su di esso, si può procedere solo a provvedimenti cautelari sui beni della parte contro cui è chiesta l’esecuzione.
Articolo 55
Esecutività parziale
1. Se la decisione ha statuito su vari capi della domanda e la dichiarazione di esecutività non può essere rilasciata per tutti i capi, l’organo giurisdizionale o l’autorità competente rilasciano la dichiarazione di esecutività solo per uno o più di essi.
2. L’istante può richiedere una dichiarazione di esecutività parziale della decisione.
Articolo 56
Patrocinio a spese dello Stato
L’istante che nello Stato membro d’origine ha beneficiato in tutto o in parte del patrocinio a spese dello Stato o dell’esenzione dai costi o dalle spese beneficia, nel procedimento per la dichiarazione di esecutività, del patrocinio più favorevole o dell’esenzione più ampia previsti dalla legge dello Stato membro di esecuzione.
Articolo 57
Assenza di garanzie, cauzioni o depositi
Alla parte che chiede il riconoscimento, l’esecutività o l’esecuzione in uno Stato membro di una decisione emessa in un altro Stato membro non devono essere imposte garanzie, cauzioni o depositi, comunque denominati, a causa della qualità di straniero o per difetto di domicilio o residenza nello Stato membro dell’esecuzione.
Articolo 58
Assenza di imposte, diritti o tasse
Nei procedimenti relativi al rilascio di una dichiarazione di esecutività non sono riscossi, nello Stato membro di esecuzione, imposte, diritti o tasse proporzionali al valore della controversia.
CAPO V
ATTI PUBBLICI E TRANSAZIONI GIUDIZIARIE
Articolo 59
Accettazione degli atti pubblici
1. Un atto pubblico redatto in uno Stato membro ha in un altro Stato membro la stessa efficacia probatoria che ha nello Stato membro d’origine o produce gli effetti più comparabili, a condizione che ciò non sia manifestamente contrario all’ordine pubblico dello Stato membro interessato.
Una persona che intende utilizzare un atto pubblico in un altro Stato membro può chiedere all’autorità che redige l’atto pubblico nello Stato membro d’origine di compilare il modulo elaborato secondo la procedura consultiva di cui all’articolo 81, paragrafo 2 precisando quali sono gli effetti probatori che l’atto pubblico ha nello Stato membro d’origine.
2. Qualsiasi contestazione riguardo all’autenticità di un atto pubblico è proposta davanti agli organi giurisdizionali dello Stato membro d’origine ed è decisa secondo la legge di tale Stato. L’atto pubblico contestato non ha nessuna efficacia probatoria negli altri Stati membri fino a quando la contestazione è pendente davanti all’organo giurisdizionale competente.
3. Qualsiasi contestazione riguardo ai negozi giuridici o ai rapporti giuridici registrati in un atto pubblico è proposta davanti agli organi giurisdizionali competenti ai sensi del presente regolamento ed è decisa secondo la legge applicabile a norma del capo III. L’atto pubblico contestato non ha nessuna efficacia probatoria negli Stati membri diversi dallo Stato membro d’origine per quanto concerne i punti contestati fino a quando la contestazione è pendente davanti all’organo giurisdizionale competente.
4. Se una questione relativa ai negozi giuridici o ai rapporti giuridici registrati in un atto pubblico in materia di successioni è sollevata in via incidentale in un procedimento davanti a un organo giurisdizionale di uno Stato membro, tale organo giurisdizionale è competente a decidere tale questione.
Articolo 60
Esecutività degli atti pubblici
1. L’atto pubblico esecutivo nello Stato membro d’origine è dichiarato esecutivo in un altro Stato membro, su istanza della parte interessata, secondo la procedura di cui agli articoli da 45 a 58.
2. Ai fini dell’articolo 46, paragrafo 3, lettera b), l’autorità che ha redatto l’atto pubblico, su istanza della parte interessata, rilascia un attestato utilizzando il modulo elaborato secondo la procedura consultiva di cui all’articolo 81, paragrafo 2.
3. L’organo giurisdizionale davanti al quale è proposto un ricorso ai sensi dell’articolo 50 o dell’articolo 51 rifiuta o revoca la dichiarazione di esecutività solo se l’esecuzione dell’atto pubblico è manifestamente contraria all’ordine pubblico dello Stato membro di esecuzione.
Articolo 61
Esecutività delle transazioni giudiziarie
1. Le transazioni giudiziarie esecutive nello Stato membro d’origine sono dichiarate esecutive in un altro Stato membro, su istanza della parte interessata, secondo la procedura di cui agli articoli da 45 a 58.
2. Ai fini dell’articolo 46, paragrafo 3, lettera b), l’organo giurisdizionale che ha approvato la transazione o dinanzi al quale essa è stata conclusa, rilascia, su istanza della parte interessata, un attestato utilizzando il modulo elaborato secondo la procedura consultiva di cui all’articolo 81, paragrafo 2.
3. L’organo giurisdizionale davanti al quale è proposto un ricorso ai sensi dell’articolo 50 o dell’articolo 51 rifiuta o revoca la dichiarazione di esecutività solo se l’esecuzione della transazione giudiziaria è manifestamente contraria all’ordine pubblico dello Stato membro di esecuzione.
CAPO VI
CERTIFICATO SUCCESSORIO EUROPEO
Articolo 62
Istituzione di un certificato successorio europeo
1. Il presente regolamento istituisce un certificato successorio europeo («certificato») che è rilasciato per essere utilizzato in un altro Stato membro e produce gli effetti di cui all’articolo 69.
2. L’uso del certificato non è obbligatorio.
3. Il certificato non sostituisce i documenti interni utilizzati per scopi analoghi negli Stati membri. Tuttavia, una volta rilasciato per essere utilizzato in un altro Stato membro, il certificato produce gli effetti di cui all’articolo 69 anche nello Stato membro le cui autorità lo hanno rilasciato in forza del presente capo.
Articolo 63
Scopo del certificato
1. Il certificato è destinato a essere utilizzato dagli eredi, dai legatari che vantano diritti diretti sulla successione e dagli esecutori testamentari o amministratori dell’eredità che, in un altro Stato membro, hanno necessità di far valere la loro qualità o di esercitare, rispettivamente, i loro diritti di eredi o legatari e/o i loro poteri come esecutori testamentari o amministratori dell’eredità.
2. Il certificato può essere utilizzato, in particolare, per dimostrare uno o più dei seguenti elementi:
a)
la qualità e/o i diritti di ciascun erede ovvero di ciascun legatario menzionato nel certificato e le rispettive quote ereditarie;
b)
l’attribuzione di uno o più beni determinati che fanno parte dell’eredità agli eredi ovvero ai legatari menzionati nel certificato;
c)
i poteri della persona indicata nel certificato di dare esecuzione al testamento o di amministrare l’eredità.
Articolo 64
Competenza a rilasciare il certificato
Il certificato è rilasciato nello Stato membro i cui organi giurisdizionali sono competenti a norma dell’articolo 4, dell’articolo 7, dell’articolo 10 o dell’articolo 11. L’autorità di rilascio è:
a)
un organo giurisdizionale quale definito all’articolo 3, paragrafo 2; o
b)
un’altra autorità che in forza del diritto nazionale è competente in materia di successione.
Articolo 65
Domanda di certificato
1. Il certificato è rilasciato su richiesta di una delle persone di cui all’articolo 63, paragrafo 1 («richiedente»).
2. Ai fini della presentazione della domanda, il richiedente può utilizzare il modulo elaborato secondo la procedura consultiva di cui all’articolo 81, paragrafo 2.
3. La domanda contiene le informazioni elencate di seguito, nella misura in cui il richiedente ne sia a conoscenza e siano necessarie per consentire all’autorità di rilascio di attestare gli elementi di cui il richiedente chiede la certificazione, ed è corredata di tutti i documenti pertinenti in originale o in copia autentica, fatto salvo l’articolo 66, paragrafo 2:
a)
le generalità del defunto: cognome (se del caso, cognome da nubile), nome/nomi, sesso, data e luogo di nascita, stato civile, cittadinanza, numero d’identificazione (se del caso), indirizzo al momento della morte, data e luogo della morte;
b)
le generalità del richiedente: cognome (se del caso, cognome da nubile), nome/nomi, sesso, data e luogo di nascita, stato civile, cittadinanza, numero d’identificazione (se del caso), indirizzo ed eventuale rapporto di parentela o di affinità con il defunto;
c)
le generalità dell’eventuale rappresentante del richiedente: cognome (se del caso, cognome da nubile), nome/nomi, indirizzo e potere di rappresentanza;
d)
le generalità del coniuge o partner del defunto e, se del caso, degli ex coniugi o ex partner: cognome (se del caso, cognome da nubile), nome/nomi, sesso, data e luogo di nascita, stato civile, cittadinanza, numero d’identificazione (se del caso) e indirizzo;
e)
le generalità di altri possibili beneficiari in forza di una disposizione a causa di morte e/o per legge: cognome e nome/nomi o denominazione dell’organizzazione, numero d’identificazione (se del caso) e indirizzo;
f)
lo scopo previsto del certificato ai sensi dell’articolo 63;
g)
gli estremi dell’organo giurisdizionale o altra autorità competente che tratta o ha trattato la successione in quanto tale, se del caso;
h)
gli elementi su cui il richiedente si basa per far valere, secondo il caso, il preteso diritto ai beni della successione in qualità di beneficiario e/o il diritto di dare esecuzione al testamento del defunto e/o il diritto di amministrare l’eredità del defunto;
i)
l’indicazione delle eventuali disposizioni a causa di morte fatte dal defunto; se non è allegato né l’originale né una copia, un’indicazione del luogo in cui si trova l’originale;
j)
l’indicazione delle eventuali disposizioni a causa di morte fatte dal defunto a un rapporto suscettibile di avere effetti comparabili al matrimonio; se non è allegato né l’originale né la copia della convenzione, un’indicazione del luogo in cui si trova l’originale;
k)
l’indicazione delle eventuali dichiarazioni di accettazione o di rinuncia dell’eredità da parte dei beneficiari;
l)
una dichiarazione secondo cui, per quanto noto al richiedente, non vi sono controversie pendenti in relazione agli elementi da certificare;
m)
qualsiasi altra informazione considerata utile dal richiedente ai fini del rilascio del certificato.
Articolo 66
Esame della domanda
1. Ricevuta la domanda, l’autorità di rilascio verifica le informazioni e le dichiarazioni, nonché i documenti e gli altri mezzi di prova forniti dal richiedente. Effettua d’ufficio le indagini necessarie per detta verifica, laddove ciò sia previsto o consentito dal proprio diritto nazionale, o invita il richiedente a fornire le ulteriori prove che essa ritiene necessarie.
2. Se il richiedente non è stato in grado di produrre copie autentiche dei documenti pertinenti, l’autorità di rilascio può decidere di accettare altri mezzi di prova.
3. Se il diritto nazionale lo prevede e alle condizioni da esso stabilite, l’autorità di rilascio può chiedere che le dichiarazioni siano rese sotto giuramento o nella forma di dichiarazioni sostitutive di atto di notorietà.
4. L’autorità di rilascio adotta tutte le misure necessarie per informare i beneficiari della richiesta di rilascio di un certificato. Se necessario per l’accertamento degli elementi da certificare, procede all’audizione degli interessati e degli eventuali esecutori o amministratori e procede ad annunci pubblici allo scopo di dare ad altri possibili beneficiari l’opportunità di far valere i propri diritti.
5. Ai fini del presente articolo, l’autorità competente di uno Stato membro fornisce, su richiesta, all’autorità di rilascio di un altro Stato membro le informazioni contenute, in particolare, nei registri immobiliari, nei registri dello stato civile e nei registri in cui sono riportati i documenti e i fatti rilevanti ai fini della successione o dei rapporti patrimoniali tra coniugi o rapporti patrimoniali equivalenti del defunto, ove tale autorità competente sia autorizzata, in forza del diritto nazionale, a fornire tali informazioni a un’altra autorità nazionale.
Articolo 67
Rilascio del certificato
1. L’autorità di rilascio emette senza indugio il certificato secondo la procedura di cui al presente capo quando gli elementi da certificare sono stati accertati a norma della legge applicabile alla successione o di un’altra legge applicabile a elementi specifici. A tal fine utilizza il modulo elaborato secondo la procedura consultiva di cui all’articolo 81, paragrafo 2.
L’autorità di rilascio non emette il certificato, in particolare quando:
a)
gli elementi da certificare sono oggetto di contestazione; o
b)
il certificato non è conforme a una decisione riguardante gli stessi elementi.
2. L’autorità di rilascio adotta tutte le misure necessarie per informare i beneficiari dell’emissione del certificato.
Articolo 68
Contenuto del certificato
Il certificato contiene le seguenti informazioni nella misura in cui siano necessarie ai fini per cui esso è rilasciato:
a)
il nome e l’indirizzo dell’autorità di rilascio;
b)
il numero di riferimento del fascicolo;
c)
gli elementi in base ai quali l’autorità di rilascio si ritiene competente a rilasciare il certificato;
d)
la data di rilascio;
e)
le generalità del richiedente: cognome (se del caso, cognome da nubile), nome/nomi, sesso, data e luogo di nascita, stato civile, cittadinanza, numero d’identificazione (se del caso), indirizzo ed eventuale rapporto di parentela o di affinità con il defunto;
f)
le generalità del defunto: cognome (se del caso, cognome da nubile), nome/nomi, sesso, data e luogo di nascita, stato civile, cittadinanza, numero d’identificazione (se del caso), indirizzo al momento della morte, data e luogo della morte;
g)
le generalità dei beneficiari: cognome (se del caso, cognome da nubile), nome/nomi e numero d’identificazione (se del caso);
h)
i dati relativi a eventuali convenzioni matrimoniali stipulate dal defunto o, se del caso, eventuali convenzioni stipulate dal defunto nel contesto di un rapporto che secondo la legge applicabile a quest’ultimo ha effetti comparabili al matrimonio e i dati relativi al regime patrimoniale tra coniugi o a un regime patrimoniale equivalente;
i)
la legge applicabile alla successione e gli elementi sulla cui base essa è stata determinata;
j)
l’indicazione se si tratta di una successione regolata da una disposizione a causa di morte o di una successione legittima, comprese le informazioni sugli elementi da cui derivano i diritti e/o i poteri degli eredi, legatari, esecutori testamentari o amministratori dell’eredità;
k)
se del caso, per ogni beneficiario le informazioni relative alla natura dell’accettazione dell’eredità o della rinuncia alla stessa;
l)
la quota ereditaria di ciascun erede e, se del caso, l’elenco dei diritti e/o beni spettanti a ogni erede;
m)
l’elenco dei beni e/o diritti spettanti a ogni legatario;
n)
le restrizioni ai diritti del o degli eredi e, se del caso, del o dei legatari in forza della legge applicabile alla successione e/o della disposizione a causa di morte;
o)
i poteri dell’esecutore testamentario e/o dell’amministratore dell’eredità e le restrizioni a tali poteri in forza della legge applicabile alla successione e/o della disposizione a causa di morte.
Articolo 69
Effetti del certificato
1. Il certificato produce i suoi effetti in tutti gli Stati membri senza che sia necessario il ricorso ad alcun procedimento.
2. Si presume che il certificato dimostri con esattezza gli elementi accertati in base alla legge applicabile alla successione o a ogni altra legge applicabile a elementi specifici. Si presume che la persona indicata nel certificato come erede, legatario, esecutore testamentario o amministratore dell’eredità possiede la qualità indicata nel certificato e/o sia titolare dei diritti o dei poteri enunciati nel certificato, senza nessun’altra condizione e/o restrizione ulteriore rispetto a quelle menzionate nel certificato stesso.
3. Chiunque, agendo sulla base delle informazioni attestate in un certificato, esegua pagamenti o consegni beni a una persona indicata nel certificato come legittimata a ricevere pagamenti o beni, è considerato aver agito con una persona legittimata a ricevere pagamenti o beni, a meno che sappia che il contenuto del certificato non corrisponde al vero o che il fatto di non saperlo derivi da colpa grave.
4. Se una persona menzionata nel certificato come legittimata a disporre di beni ereditari dispone di tali beni a favore di un’altra persona, si considera che quest’ultima, ove agisca sulla base delle informazioni attestate nel certificato, abbia acquistato da una persona avente il potere di disporre dei beni in questione, a meno che sappia che il contenuto del certificato non corrisponde al vero o che il fatto di non saperlo derivi da negligenza grave.
5. Il certificato costituisce titolo idoneo per l’iscrizione di beni ereditari nel pertinente registro di uno Stato membro, fatto salvo l’articolo 1, paragrafo 2, lettere k) e l).
Articolo 70
Copie autentiche del certificato
1. L’autorità di rilascio conserva l’originale del certificato e ne rilascia una o più copie autentiche al richiedente e a chiunque dimostri di avervi interesse.
2. Ai fini dell’articolo 71, paragrafo 3, e dell’articolo 73, paragrafo 2, l’autorità di rilascio tiene un elenco delle persone cui sono state rilasciate copie autentiche ai sensi del paragrafo 1.
3. Le copie autentiche rilasciate sono valide per un periodo limitato di sei mesi che dev’essere indicato nella copia autentica con una data di scadenza. In casi eccezionali, debitamente motivati, l’autorità di rilascio può decidere, a titolo di deroga, che il periodo di validità possa essere più lungo. Allo scadere di tale periodo, chiunque sia in possesso di una copia autentica deve, per poter utilizzare il certificato ai fini indicati dall’articolo 63, chiedere una proroga del periodo di validità della copia autentica oppure richiedere una nuova copia autentica all’autorità di rilascio.
Articolo 71
Rettifica, modifica o revoca del certificato
1. Su richiesta di chiunque dimostri di avervi interesse o d’ufficio, l’autorità di rilascio rettifica il certificato in caso di errore materiale.
2. Su richiesta di chiunque dimostri di avervi interesse o, se previsto dal diritto nazionale, d’ufficio, l’autorità di rilascio modifica o revoca il certificato ove sia stato accertato che il certificato o singoli elementi di esso non corrispondano al vero.
3. L’autorità di rilascio informa senza indugio tutte le persone cui sono state rilasciate copie autentiche del certificato ai sensi dell’articolo 70, paragrafo 1, di eventuali rettifiche, modifiche o revoche del certificato.
Articolo 72
Procedure di ricorso
1. Le decisioni adottate dall’autorità di rilascio ai sensi dell’articolo 67 possono essere impugnate da chiunque abbia il diritto di richiedere un certificato.
Le decisioni adottate dall’autorità di rilascio a norma dell’articolo 71 e dell’articolo 73, paragrafo 1, lettera a), possono essere impugnate da chiunque dimostri di avervi interesse.
Il ricorso è proposto davanti a un’autorità giudiziaria dello Stato membro dell’autorità di rilascio conformemente alla legge di tale Stato.
2. Se, a seguito del ricorso di cui al paragrafo 1, è accertato che il certificato rilasciato non corrisponde al vero, l’autorità giudiziaria competente rettifica, modifica o revoca il certificato ovvero assicura che il certificato sia rettificato, modificato o revocato dall’autorità di rilascio.
Se, a seguito del ricorso di cui al paragrafo 1, è accertato che il diniego di emettere il certificato rilasciato non era motivato, l’autorità giudiziaria competente rilascia il certificato ovvero assicura che l’autorità di rilascio riesamini il caso e adotti una nuova decisione.
Articolo 73
Sospensione degli effetti del certificato
1. Gli effetti del certificato possono essere sospesi:
a)
dall’autorità di rilascio, su richiesta di chiunque dimostri di avervi interesse, nelle more di una modifica o revoca del certificato ai sensi dell’articolo 71; o
b)
dall’autorità giudiziaria, su richiesta di chiunque abbia diritto di impugnare una decisione adottata dall’autorità di rilascio in virtù dell’articolo 72, in pendenza di tale impugnazione.
2. L’autorità di rilascio o, a seconda dei casi, l’autorità giudiziaria informa senza indugio tutte le persone cui sono state rilasciate copie autentiche ai sensi dell’articolo 70, paragrafo 1, dell’eventuale sospensione degli effetti del certificato.
Durante la sospensione degli effetti del certificato non possono essere rilasciate ulteriori copie autentiche del certificato stesso.
CAPO VII
DISPOSIZIONI GENERALI E FINALI
Articolo 74
Legalizzazione o altra formalità analoga
Per gli atti o documenti emessi in uno Stato membro ai sensi del presente regolamento non è richiesta alcuna legalizzazione né altra formalità analoga.
Articolo 75
Relazioni con le convenzioni internazionali in vigore
1. Il presente regolamento non pregiudica l’applicazione delle convenzioni internazionali di cui uno o più Stati membri sono parte al momento dell’adozione del presente regolamento e che riguardano materie disciplinate dal presente regolamento.
In particolare, gli Stati membri che sono parti contraenti della convenzione dell’Aia, del 5 ottobre 1961, sui conflitti di legge relativi alla forma delle disposizioni testamentarie, continuano ad applicare le disposizioni di tale convenzione invece dell’articolo 27 del presente regolamento per quanto riguarda la validità formale dei testamenti e dei testamenti congiuntivi.
2. In deroga al paragrafo 1, il presente regolamento prevale, tra Stati membri, sulle convenzioni concluse esclusivamente tra due o più di essi nella misura in cui esse riguardano materie disciplinate dal presente regolamento.
3. Il presente regolamento non osta all’applicazione della convenzione, del 19 novembre 1934, tra la Danimarca, la Finlandia, l’Islanda, la Norvegia e la Svezia comprendente disposizioni di diritto internazionale privato in materia di successioni, testamenti e amministrazione di eredità, riveduta dall’accordo intergovernativo tra tali Stati del 1o giugno 2012, da parte degli Stati membri che ne sono parte, nella misura in cui essa preveda:
a)
norme sugli aspetti procedurali dell’amministrazione dell’eredità secondo la definizione della convenzione e sulla relativa assistenza da parte delle autorità degli Stati parti contraenti della convenzione; e
b)
procedure semplificate e accelerate per il riconoscimento e l’esecuzione delle decisioni in materia di successioni.
Articolo 76
Relazioni con il regolamento (CE) n. 1346/2000 del Consiglio
Il presente regolamento non pregiudica l’applicazione del regolamento (CE) n. 1346/2000 del Consiglio, del 29 maggio 2000, relativo alle procedure di insolvenza (10).
Articolo 77
Informazioni messe a disposizione dei cittadini
Gli Stati membri, al fine di rendere le informazioni disponibili al pubblico nell’ambito della rete giudiziaria europea in materia civile e commerciale, forniscono alla Commissione una breve sintesi della loro legislazione e delle loro procedure nazionali in materia di successioni, comprese le informazioni relative al tipo di autorità competente in materia di successioni e al tipo di autorità competente a ricevere dichiarazioni di accettazione dell’eredità, di un legato o di una quota di legittima ovvero di rinuncia ad essi.
Gli Stati membri forniscono altresì schede informative che indichino tutti i documenti o le informazioni abitualmente richiesti ai fini della registrazione dei beni immobili situati nel loro territorio.
Gli Stati membri tengono costantemente aggiornate tali informazioni.
Articolo 78
Informazioni concernenti gli estremi e le procedure
1. Entro 16 gennaio 2014 gli Stati membri comunicano alla Commissione:
a)
i nomi e gli estremi delle autorità giurisdizionali o delle autorità competenti a trattare le domande intese a ottenere la dichiarazione di esecutività ai sensi dell’articolo 45, paragrafo 1, e i ricorsi avverso le decisioni su tali domande ai sensi dell’articolo 50, paragrafo 2;
b)
i mezzi di impugnazione di cui all’articolo 51;
c)
le informazioni pertinenti relative alle autorità competenti a rilasciare il certificato ai sensi dell’articolo 64; e
d)
le procedure di ricorso di cui all’articolo 72.
Gli Stati membri comunicano alla Commissione qualsiasi successiva modifica di tali informazioni.
2. La Commissione pubblica nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea le informazioni comunicate ai sensi del paragrafo 1, a eccezione degli indirizzi e altri estremi degli organi giurisdizionali e delle autorità di cui al paragrafo 1, lettera a).
3. La Commissione mette tutte le informazioni comunicate conformemente al paragrafo 1 a disposizione dei cittadini con qualsiasi altro mezzo appropriato, in particolare tramite la rete giudiziaria europea in materia civile e commerciale.
Articolo 79
Elaborazione e successiva modifica dell’elenco contenente le informazioni di cui all’articolo 3, paragrafo 2
1. La Commissione, sulla base delle notifiche degli Stati membri, elabora l’elenco delle altre autorità e dei professionisti legali di cui all’articolo 3, paragrafo 2.
2. Gli Stati membri notificano alla Commissione le eventuali successive modifiche delle informazioni contenute in tale elenco. La Commissione modifica conseguentemente l’elenco.
3. La Commissione pubblica l’elenco e le eventuali successive modifiche nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
4. La Commissione mette tutte le informazioni comunicate conformemente ai paragrafi 1 e 2 a disposizione dei cittadini con qualsiasi altro mezzo appropriato, in particolare tramite la rete giudiziaria europea in materia civile e commerciale.
Articolo 80
Elaborazione e successiva modifica degli attestati e dei moduli di cui agli articoli 46, 59, 60, 61, 65 e 67
La Commissione adotta atti di esecuzione relativi all’elaborazione e alla successiva modifica degli attestati e dei moduli di cui agli articoli 46, 59, 60, 61, 65 e 67. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura consultiva di cui all’articolo 81, paragrafo 2.
Articolo 81
Procedura di comitato
1. La Commissione è assistita da un comitato. Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l’articolo 4 del regolamento (UE) n. 182/2011.
Articolo 82
Riesame
Entro 18 agosto 2025, la Commissione presenta al Parlamento europeo, al Consiglio e al Comitato economico e sociale europeo una relazione sull’applicazione del presente regolamento comprendente una valutazione degli eventuali problemi pratici incontrati in relazione a transazioni stragiudiziali in materia di successioni intervenute parallelamente in diversi Stati membri o a una transazione stragiudiziale intervenuta in uno Stato membro parallelamente a una transazione dinanzi a un giudice di un altro Stato membro. La relazione è corredata, se del caso, di proposte di modifica.
Articolo 83
Disposizioni transitorie
1. Il presente regolamento si applica alle successioni delle persone decedute alla data o dopo 17 agosto 2015.
2. Se il defunto aveva scelto la legge applicabile alla sua successione anteriormente a 17 agosto 2015, tale scelta è valida se soddisfa le condizioni di cui al capo III o se è valida in applicazione delle norme di diritto internazionale privato vigenti al momento della scelta nello Stato in cui il defunto aveva la residenza abituale o in uno qualsiasi degli Stati di cui possedeva la cittadinanza.
3. Una disposizione a causa di morte fatta anteriormente a 17 agosto 2015 è ammissibile e ha validità sostanziale e formale se soddisfa le condizioni di cui al capo III o se è ammissibile e valida in termini sostanziali e formali in applicazione delle norme di diritto internazionale privato vigenti al momento dell’effettuazione della disposizione nello Stato in cui il defunto aveva la residenza abituale, in uno qualsiasi degli Stati di cui possedeva la cittadinanza o nello Stato membro dell’autorità che si occupa della successione.
4. Se una disposizione a causa di morte è stata fatta anteriormente a 17 agosto 2015 in conformità alla legge che il defunto avrebbe potuto scegliere a norma del presente regolamento, si ritiene che tale legge sia stata scelta come legge applicabile alla successione.
Articolo 84
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica a decorrere da 17 agosto 2015, tranne gli articoli 77 e 78, che si applicano a decorrere da 16 gennaio 2014, e gli articoli 79, 80 e 81, che si applicano a decorrere da 5 luglio 2012.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile negli Stati membri conformemente ai trattati.
Fatto a Strasburgo, il 4 luglio 2012.