VERORDNUNG (EU) Nr. 771/2012 DER KOMMISSION
vom 23. August 2012
zur zollamtlichen Erfassung von Bioethanol mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika nach Artikel 24 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 4 und Artikel 24 Absätze 3 und 5,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Im Anschluss an einen Antrag, der am 12. Oktober 2011 von der European Producers Union of Renewable Ethanol Association (ePURE) („Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht worden war, auf die mehr als 25 % der gesamten Unionsproduktion von Bioethanol entfallen, kündigte die Europäische Kommission („Kommission“) am 25. November 2011 im Wege einer Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (2) an, ein Antisubventionsverfahren („AS-Verfahren“ oder „Verfahren“) betreffend die Einfuhren von Bioethanol mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika („USA“ oder „betroffenes Land“) in die Union einzuleiten.
A. BETROFFENE WARE
(2)
Bei der von dieser zollamtlichen Erfassung betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe wie in der Einleitungsbekanntmachung, nämlich um derzeit unter den KN-Codes ex 2207 10 00, ex 2207 20 00, ex 2208 90 99, ex 2710 12 11, ex 2710 12 15, ex 2710 12 21, ex 2710 12 25, ex 2710 12 31, ex 2710 12 41, ex 2710 12 45, ex 2710 12 49, ex 2710 12 51, ex 2710 12 59, ex 2710 12 70, ex 2710 12 90, ex 3814 00 10, ex 3814 00 90, ex 3820 00 00 und ex 3824 90 97 eingereihtes Bioethanol, zuweilen auch als „Kraftstoffethanol“ bezeichnet, d. h. um aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellten Ethylalkohol (siehe Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union), auch vergällt, ausgenommen Erzeugnisse mit einem Wassergehalt von mehr als 0,3 % (m/m) gemessen nach der Norm EN 15376, sowie um aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellten Ethylalkohol (siehe Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union), der in Kraftstoffgemischen mit einem Ethylalkoholgehalt von mehr als 10 % (V/V) enthalten ist, mit Ursprung in den USA.
B. ANTRAG
(3)
Nach der Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung beantragte der Antragsteller im November 2011, dass die Einfuhren der betroffenen Ware nach Artikel 24 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich erfasst werden, damit spätere Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren ab dem Zeitpunkt dieser zollamtlichen Erfassung angewandt werden können. Der Antragsteller wiederholte seinen Antrag auf zollamtliche Erfassung der Einfuhren der betroffenen Ware mehrfach, zuletzt am 3. August 2012, und lieferte weitere Gründe, weshalb in dieser Untersuchung eine solche zollamtliche Erfassung erfolgen sollte.
C. GRÜNDE FÜR DIE ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG
(4)
Nach Artikel 24 Absatz 5 der Grundverordnung kann die Kommission die Zollbehörden nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss anweisen, geeignete Schritte zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren zu unternehmen, damit spätere Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren ab dem Zeitpunkt dieser zollamtlichen Erfassung angewandt werden können. Die zollamtliche Erfassung der Einfuhren kann auf einen Antrag des Wirtschaftszweigs der Union erfolgen, wenn er ausreichende Beweise dafür enthält, dass diese Maßnahme gerechtfertigt ist.
(5)
Der Antragsteller führte an, die betroffene Ware werde subventioniert; zudem würde der Wirtschaftszweig der Union in einer schwer wieder auszugleichenden Weise geschädigt, weil Einfuhren, die von anfechtbaren Subventionen profitierten, über einen verhältnismäßig kurzen Zeitraum massiv zugenommen hätten.
(6)
Der Antragsteller legte Beweise dafür vor, dass die Einfuhren der betroffenen Ware in absoluten Zahlen und gemessen am Marktanteil beträchtlich gestiegen sind. Die Menge und die Preise der eingeführten betroffenen Ware hätten sich negativ auf die Verkaufsmengen, die Preise auf dem Unionsmarkt und den Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union ausgewirkt; dies habe die Gesamtergebnisse und die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Union sehr nachteilig beeinflusst.
(7)
Diese Feststellungen wurden von der Kommission im August 2012 in ihrer Zwischenschlussfolgerung zum AS-Verfahren bestätigt und den interessierten Parteien entsprechend mitgeteilt. Somit sind die im Antrag enthaltenen Beweise hinreichend und rechtfertigen die zollamtliche Erfassung.
D. VERFAHREN
(8)
Aus den vorstehenden Gründen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die vom Antragsteller vorgelegten Beweise für eine zollamtliche Erfassung der Einfuhren der betroffenen Ware nach Artikel 24 Absatz 5 der Grundverordnung ausreichen.
(9)
Alle interessierten Parteien sind eingeladen, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen. Die Kommission kann interessierte Parteien außerdem anhören, wenn sie dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
E. ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG
(10)
Wenngleich festgestellt wurde, dass im Untersuchungszeitraum („UZ“), der sich vom 1. Oktober 2010 bis zum 30. September 2011 erstreckte, eindeutig eine anfechtbare Subventionierung erfolgte und der Wirtschaftszweig der Union dadurch bedeutend geschädigt wurde, beschloss die Kommission, keine vorläufigen Ausgleichszölle nach Artikel 12 der Grundverordnung einzuführen, weil sie gleichzeitig vorläufig feststellte, dass die wichtigste im UZ geltende Subventionsregelung zum Zeitpunkt der Einführung vorläufiger Maßnahmen keine Vorteile mehr erbracht hätte. Es liegen jedoch Beweise dafür vor, dass die USA die wichtigste bei der Untersuchung als anfechtbar befundene Subventionsregelung in den kommenden Monaten rückwirkend wieder einführen könnte. Für den Fall, dass es dazu kommt, vertritt die Kommission die Auffassung, dass sie berechtigt gewesen wäre, im Rahmen dieser Untersuchung vorläufige Ausgleichszölle einzuführen (und letztendlich zu vereinnahmen). Um unter diesen besonderen Umständen die Rechte der Europäischen Union zu wahren, hat die Kommission beschlossen, wie nachstehend beschrieben vorzugehen.
(11)
Gestützt auf Artikel 24 Absatz 5 der Grundverordnung sollten die Einfuhren der betroffenen Ware zollamtlich erfasst werden, damit später gegebenenfalls rückwirkend Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren ab dem Zeitpunkt dieser zollamtlichen Erfassung angewandt werden können. Wenn die USA die wichtigste Subventionsregelung rückwirkend wieder einführen, wird die Kommission dem Rat vorschlagen, endgültige Zölle auf die Einfuhren zu erheben, die der zollamtlichen Erfassung unterliegen. Für den Fall, dass die Kommission in der endgültigen Phase zur Überzeugung gelangt, dass die USA auf das dargelegte Vorgehen verzichten, beabsichtigt sie, dem Rat vorzuschlagen, die zollamtlich erfassten Einfuhren nicht mit einer zusätzlichen Zollschuld aufgrund dieser AS-Untersuchung zu belegen.
(12)
Eine künftige Zollschuld ergäbe sich aus den endgültigen Feststellungen der Antisubventionsuntersuchung. Die geschätzte etwaige künftige Zollschuld wird auf der Höhe der bisher festgestellten Subventionierung festgesetzt, nämlich 108 EUR je Tonne reinen Bioethanols (3).
(13)
Damit die zollamtliche Erfassung im Hinblick auf die mögliche rückwirkende Erhebung eines Ausgleichszolls hinreichend wirksam ist, sollte der Zollanmelder auf der Zollanmeldung den Gewichtsanteil des aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen gewonnenen Ethylalkohols (Bioethanolgehalt) an der Mischung insgesamt angeben.
F. VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN
(14)
Alle bei dieser Antisubventionsuntersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr verarbeitet (4) -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Zollbehörden werden nach Artikel 24 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 angewiesen, geeignete Schritte zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren folgender Waren mit Ursprung in den USA in die Union zu unternehmen: derzeit unter den KN-Codes ex 2207 10 00, ex 2207 20 00, ex 2208 90 99, ex 2710 12 11, ex 2710 12 15, ex 2710 12 21, ex 2710 12 25, ex 2710 12 31, ex 2710 12 41, ex 2710 12 45, ex 2710 12 49, ex 2710 12 51, ex 2710 12 59, ex 2710 12 70, ex 2710 12 90, ex 3814 00 10, ex 3814 00 90, ex 3820 00 00 und ex 3824 90 97 (TARIC-Codes 2207100011, 2207200011, 2208909911, 2710121110, 2710121510, 2270122110, 2710122510, 2710123110, 2710124110, 2710124510, 2710124910, 2710125110, 2710125910, 2710127010, 2710129010, 3814009070, 3820000010 und 3824909767) eingereihtes Bioethanol, zuweilen auch als „Kraftstoffethanol“ bezeichnet, d. h. aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellter Ethylalkohol (siehe Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union), auch vergällt, ausgenommen Erzeugnisse mit einem Wassergehalt von mehr als 0,3 % (m/m) gemessen nach der Norm EN 15376, sowie aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellter Ethylalkohol (siehe Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union), der in Kraftstoffgemischen mit einem Ethylalkoholgehalt von mehr als 10 % (V/V) enthalten ist. Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
Der Zollanmelder gibt auf der Zollanmeldung den Gewichtsanteil des aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen gewonnenen Ethylalkohols (siehe Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) an der Mischung insgesamt an (Bioethanolgehalt).
(2) Alle interessierten Parteien sind gebeten, innerhalb von zwanzig Tagen nach Veröffentlichung dieser Verordnung ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen oder eine Anhörung zu beantragen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 23. August 2012
REGOLAMENTO (UE) N. 771/2012 DELLA COMMISSIONE
del 23 agosto 2012
che sottopone a registrazione le importazioni di bioetanolo originario degli Stati Uniti d’America a norma dell’articolo 24, paragrafo 5, del regolamento (CE) n. 597/2009 del Consiglio relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di sovvenzioni provenienti da paesi non membri della Comunità europea
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 597/2009 del Consiglio, dell’11 giugno 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di sovvenzioni provenienti da paesi non membri della Comunità europea (1) («il regolamento di base»), in particolare l’articolo 16, paragrafo 4, e l’articolo 24, paragrafi 3 e 5,
sentito il comitato consultivo,
considerando quanto segue:
(1)
Il 25 novembre 2011 la Commissione europea («la Commissione») ha annunciato, con un avviso pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea (2) («avviso di apertura»), l’apertura di un procedimento antisovvenzioni («procedimento antisovvenzioni» o «il procedimento») relativo alle importazioni nell’Unione di bioetanolo originario degli Stati Uniti d’America («USA» o «il paese interessato») in seguito a una denuncia presentata il 12 ottobre 2011 da parte della European Producers Union of Renewable Ethanol Association (ePURE) («il denunciante») per conto di produttori che rappresentano oltre il 25 % della produzione totale di bioetanolo dell’Unione.
A. IL PRODOTTO IN ESAME
(2)
Il prodotto oggetto della registrazione è quello definito nell’avviso di apertura, vale a dire il bioetanolo, talvolta denominato «etanolo combustibile», ossia alcole etilico derivato da prodotti agricoli (quali elencati nell’allegato I del trattato sul funzionamento dell’Unione europea), denaturato o non denaturato, esclusi i prodotti con un tenore di acqua superiore a 0,3 % (m/m) misurato secondo la norma EN 15376, nonché alcole etilico derivato da prodotti agricoli (quali elencati nell’allegato I del trattato sul funzionamento dell’Unione europea) contenuto in miscele di benzina con un tenore di alcole etilico superiore al 10 % (v/v) originario degli Stati Uniti d’America, attualmente classificabile ai codici NC ex 2207 10 00, ex 2207 20 00, ex 2208 90 99, ex 2710 12 11, ex 2710 12 15, ex 2710 12 21, ex 2710 12 25, ex 2710 12 31, ex 2710 12 41, ex 2710 12 45, ex 2710 12 49, ex 2710 12 51, ex 2710 12 59, ex 2710 12 70, ex 2710 12 90, ex 3814 00 10, ex 3814 00 90, ex 3820 00 00 ed ex 3824 90 97.
B. RICHIESTA
(3)
In seguito alla pubblicazione dell’avviso di apertura, il denunciante ha richiesto nel novembre 2011 che le importazioni del prodotto in esame siano sottoposte a registrazione a norma dell’articolo 24, paragrafo 5, del regolamento di base, ai fini della successiva applicazione di misure nei confronti di tali importazioni a decorrere dalla data di registrazione. Il denunciante ha ribadito a più riprese la sua richiesta di registrazione delle importazioni del prodotto in esame, da ultimo il 3 agosto 2012, e ha esposto ulteriori motivi per cui tale registrazione andrebbe effettuata nell’ambito della presente inchiesta.
C. MOTIVI DELL’OBBLIGO DI REGISTRAZIONE
(4)
In conformità all’articolo 24, paragrafo 5, del regolamento di base, la Commissione, sentito il comitato consultivo, può chiedere alle autorità doganali di adottare le opportune disposizioni per registrare le importazioni, ai fini della successiva applicazione di misure nei confronti delle stesse a decorrere dalla data di registrazione. Le importazioni possono essere sottoposte a registrazione in seguito a una domanda dell’industria dell’Unione che contenga sufficienti elementi di prova in tal senso.
(5)
Il denunciante ha sostenuto che il prodotto in esame ha beneficiato di sovvenzioni e che il pregiudizio, difficilmente riparabile, arrecato all’industria dell’Unione è stato causato dall’incremento delle importazioni beneficiarie di sovvenzioni compensabili in un periodo di tempo relativamente breve.
(6)
Il denunciante ha dimostrato che le importazioni del prodotto in questione sono notevolmente aumentate sia in termini assoluti sia in termini di quota di mercato. Il volume e i prezzi delle importazioni del prodotto in esame hanno avuto ripercussioni negative sui quantitativi venduti, sul livello dei prezzi praticati nel mercato dell’Unione e sulla quota di mercato detenuta dall’industria dell’Unione, con gravi effetti negativi sui risultati complessivi e sulla situazione finanziaria di quest’ultima.
(7)
Tali ripercussioni sono state confermate dalla Commissione nella conclusione intermedia del procedimento antisovvenzioni nell’agosto 2012, come comunicato alle parti interessate. La domanda contiene pertanto elementi di prova sufficienti a giustificare la registrazione.
D. PROCEDURA
(8)
Alla luce di quanto sopra, la Commissione ha concluso che il denunciante ha fornito elementi di prova sufficienti per sottoporre a registrazione le importazioni del prodotto in esame, ai sensi dell’articolo 24, paragrafo 5, del regolamento di base.
(9)
Tutte le parti interessate sono invitate a comunicare le loro osservazioni per iscritto e a fornire elementi di prova pertinenti. La Commissione può inoltre sentire le parti interessate che ne facciano richiesta per iscritto e dimostrino di avere particolari motivi per chiedere un’audizione.
E. REGISTRAZIONE
(10)
Nonostante l’accertamento del sovvenzionamento compensativo e del conseguente pregiudizio materiale arrecato all’industria dell’Unione durante il periodo dell’inchiesta («PI»), vale a dire tra il 1o ottobre 2010 e il 30 settembre 2011, la Commissione ha deciso di non adottare dazi compensativi provvisori ai sensi dell’articolo 12 del regolamento di base, in quanto è stato stabilito, a titolo provvisorio, che il principale regime di sovvenzioni in vigore durante il periodo dell’inchiesta era cessato, nel senso che nel momento in cui le misure provvisorie sarebbero state imposte esso non conferiva più un vantaggio. Tuttavia, esistono prove del fatto che gli Stati Uniti potrebbero ripristinare, nei prossimi mesi e con effetto retroattivo, tale regime di sovvenzioni principale risultato compensabile. Qualora ciò accadesse, la Commissione ritiene che essa avrebbe avuto diritto di adottare (ed eventualmente riscuotere) dazi compensativi provvisori nell’ambito della presente inchiesta. Per tutelare i diritti dell’Unione europea in tali circostanze particolari la Commissione ha pertanto deciso di procedere come segue.
(11)
A norma dell’articolo 24, paragrafo 5, del regolamento di base, le importazioni del prodotto in esame devono essere sottoposte a registrazione in modo che, all’occorrenza, possano essere applicate alle importazioni in questione misure con effetto retroattivo a decorrere dalla data di registrazione. Qualora gli Stati Uniti reintroducessero il principale regime di sovvenzioni con effetto retroattivo, la Commissione intende proporre al Consiglio di riscuotere dazi definitivi sulle importazioni soggette a registrazione. Se, nella fase definitiva, la Commissione è convinta che gli Stati Uniti non abbiano intenzione di agire nel modo summenzionato, la Commissione intende proporre al Consiglio che tali importazioni soggette a registrazione non siano soggette ad alcun dazio aggiuntivo derivante dalla presente inchiesta antisovvenzioni.
(12)
L’eventuale pagamento di dazi futuri dipenderà dai risultati definitivi dell’inchiesta antisovvenzioni. L’importo stimato di eventuali futuri dazi da pagare è fissato al livello di sovvenzione constatato finora, vale a dire a 108 EUR per tonnellata di bioetanolo puro (3).
(13)
Affinché la registrazione sia sufficientemente efficace in vista dell’eventuale riscossione retroattiva di un dazio antisovvenzioni, il dichiarante è tenuto a indicare nella dichiarazione doganale la percentuale in miscela, espressa in peso, del tenore totale di alcole etilico derivato da prodotti agricoli (tenore di bioetanolo).
F. TRATTAMENTO DEI DATI PERSONALI
(14)
I dati personali raccolti nel corso della presente inchiesta antisovvenzioni saranno trattati in conformità al regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 dicembre 2000, concernente la tutela delle persone fisiche in relazione al trattamento dei dati personali da parte delle istituzioni e degli organismi comunitari, nonché la libera circolazione di tali dati (4),
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
1. Ai sensi dell’articolo 24, paragrafo 5, del regolamento (CE) n. 597/2009, le autorità doganali sono tenute ad adottare opportune disposizioni per registrare le importazioni nell’Unione di bioetanolo, talvolta denominato «etanolo combustibile», ossia alcole etilico derivato da prodotti agricoli (quali elencati nell’allegato I del trattato sul funzionamento dell’Unione europea), denaturato o non denaturato, esclusi i prodotti con un tenore di acqua superiore a 0,3 % (m/m) misurato secondo la norma EN 15376, nonché alcole etilico derivato da prodotti agricoli (quali elencati nell’allegato I del trattato sul funzionamento dell’Unione europea) contenuto in miscele di benzina con un tenore di alcole etilico superiore al 10 % (v/v), attualmente classificabile ai codici NC ex 2207 10 00, ex 2207 20 00, ex 2208 90 99, ex 2710 12 11, ex 2710 12 15, ex 2710 12 21, ex 2710 12 25, ex 2710 12 31, ex 2710 12 41, ex 2710 12 45, ex 2710 12 49, ex 2710 12 51, ex 2710 12 59, ex 2710 12 70, ex 2710 12 90, ex 3814 00 10, ex 3814 00 90, ex 3820 00 00 ed ex 3824 90 97 (codici TARIC 2207100011, 2207200011, 2208909911, 2710121110, 2710121510, 2270122110, 2710122510, 2710123110, 2710124110, 2710124510, 2710124910, 2710125110, 2710125910, 2710127010, 2710129010, 3814009070, 3820000010 e 3824909767) e originario degli Stati Uniti d’America. Le importazioni sono soggette a registrazione per 9 mesi dalla data di entrata in vigore del presente regolamento.
Il dichiarante è tenuto a indicare nella dichiarazione doganale la percentuale in miscela, espressa in peso, del tenore totale di alcole etilico derivato da prodotti agricoli (quali elencati nell’allegato I del trattato sul funzionamento dell’Unione europea) (tenore di bioetanolo).
2. Tutte le parti interessate sono invitate a comunicare le proprie osservazioni per iscritto, a fornire elementi di prova o a chiedere di essere sentite entro 20 giorni dalla data di pubblicazione del presente regolamento.
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 23 agosto 2012