BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 7. April 2011
zur Verlängerung des Übergangszeitraums für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen in Lettland
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/226/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei,
gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Anhang VIII Kapitel 3,
auf Antrag Lettlands,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach der Beitrittsakte von 2003 kann Lettland unter den darin festgelegten Bedingungen Verbote des Erwerbs von landwirtschaftlichen Flächen durch natürliche und juristische Personen aus anderen EU-Mitgliedstaaten, die in Lettland weder niedergelassen noch eingetragen sind und dort auch keine Zweigniederlassung oder -stelle haben, nach dem Beitritt sieben Jahre lang bis zum 30. April 2011 beibehalten. Es handelt sich hier um eine befristete Einschränkung des freien Kapitalverkehrs, der durch die Artikel 63 bis 66 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gewährleistet wird. Dieser Übergangszeitraum kann nur einmal um bis zu drei Jahre verlängert werden.
(2)
Am 6. Dezember 2010 beantragte Lettland die Verlängerung des Übergangszeitraums für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen um drei Jahre.
(3)
Hauptgrund für die Einführung des Übergangszeitraums war die Notwendigkeit, die sozioökonomischen Bedingungen für die Ausübung landwirtschaftlicher Tätigkeiten nach Einführung des Binnenmarkts und dem Übergang zur gemeinsamen Agrarpolitik in Lettland zu erhalten. Hierdurch sollte insbesondere Bedenken hinsichtlich der möglichen Auswirkungen einer Liberalisierung des Erwerbs landwirtschaftlicher Flächen auf den Sektor der Landwirtschaft Rechnung getragen werden, die sich auf die anfänglich großen Unterschiede bei Grundstückspreisen und Einkommen gegenüber Belgien, Dänemark, Deutschland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich, Portugal, Finnland, Schweden und dem Vereinigten Königreich (nachstehend „EU-15“) gründeten. Der Übergangszeitraum sollte auch den Prozess der Privatisierung und Rückgabe landwirtschaftlicher Flächen an die Landwirte erleichtern. In ihrem Bericht vom 16. Juli 2008 zur Überprüfung der im Beitrittsvertrag von 2003 vorgesehenen Übergangsmaßnahmen für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen (nachstehend „Halbzeitüberprüfung 2008“) hatte die Kommission bereits betont, wie wichtig der Abschluss der vorstehend genannten Agrarreform zum Ende des Übergangszeitraums ist (1).
(4)
Den Eurostat vorliegenden Daten zufolge sind die Preise von landwirtschaftlichen Flächen in Lettland niedriger als die Preise von landwirtschaftlichen Flächen in der EU. Die vollständige Konvergenz der Grundstückspreise wurde zu keinem Zeitpunkt erwartet oder als notwendige Voraussetzung für die Beendigung des Übergangszeitraums angesehen. Gleichwohl sind die Preisunterschiede zwischen Lettland und der EU-15 immer noch so erheblich, dass sie eine reibungslose Weiterentwicklung in Richtung Preiskonvergenz behindern könnten.
(5)
Desgleichen geht aus den Daten von Eurostat hervor, dass neben dem Niveau der Preise von landwirtschaftlichen Flächen auch die Diskrepanz zwischen dem Pro-Kopf-BIP in Kaufkraftstandards in Lettland und der EU-15 fortbesteht. Somit sind die bestehenden Preise von landwirtschaftlichen Flächen in Lettland für die lettischen Bürger im Verhältnis zu ihrer Kaufkraft hoch.
(6)
Auch die geringere Wettbewerbsfähigkeit des lettischen Agrarsektors im Vergleich zum Agrarsektor der EU-15 besteht fort, wobei das Problem noch verschärft wird durch den schwierigen Zugang zu Finanzmitteln und die hohen Zinsen für Kreditlinien für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen (2009 15 % pro Jahr laut den von den lettischen Behörden vorgelegten Daten).
(7)
Zudem machen nach Angaben der lettischen Behörden (basierend auf den Daten der staatlichen Bodenbehörde) zum 1. Januar 2010 landwirtschaftliche Flächen 37,7 % des gesamten Staatsgebiets aus, während 45,8 % von Wald bedeckt sind. 2007 befanden sich 62 % der landwirtschaftlichen Flächen im Eigentum der Landwirte, 26,6 % waren gepachtet. Obgleich sich die landwirtschaftlichen Flächen in Lettland bereits zum Großteil in Privateigentum befinden, sind der Prozess der Rückübertragung von Eigentumsrechten und die Landreform in ländlichen Gebieten noch immer nicht abgeschlossen.
(8)
Durch den Mangel an Klarheit über Eigentumsverhältnisse werden Grundstücksgeschäfte und die Konsolidierung des Landbesitzes zwangsläufig behindert. Die Fragmentierung der Flächen führt wiederum zu geringerer Wettbewerbsfähigkeit und weniger marktorientierten landwirtschaftlichen Betrieben. In diesem Zusammenhang zeigen Eurostat-Daten, dass die durchschnittliche landwirtschaftlich genutzte Fläche pro landwirtschaftlichem Betrieb in Lettland noch immer geringer ist als in anderen Mitgliedstaaten (beispielsweise in Dänemark, Deutschland und Schweden, wo der Durchschnitt 2007 bei 60 ha, 43 ha bzw. 46 ha lag), obgleich die Flächen allmählich konsolidiert werden und die durchschnittliche landwirtschaftlich genutzte Fläche pro landwirtschaftlichem Betrieb zwischen 2001 und 2007 von 10 ha auf 16 ha stieg.
(9)
Auch die jüngste globale Finanz- und Wirtschaftskrise wirkte sich negativ auf die lettische Wirtschaft aus. Dem Nachfragerückgang folgte eine drastische Senkung der Einkaufspreise landwirtschaftlicher Erzeugnisse, während gleichzeitig die Rohstoffpreise auf dem hohen Niveau von 2008 blieben, wodurch sich die Lage der im Vergleich zu Landwirten aus der EU-15 bereits benachteiligten lettischen Landwirte weiter verschlechterte.
(10)
Vor diesem Hintergrund kann davon ausgegangen werden - wie die lettischen Behörden dies auch tun - dass die Grundstückspreise in Lettland bei einer Aufhebung der Restriktionen am 1. Mai 2011 stark unter Druck geraten würden. Es besteht daher am Ende des Übergangszeitraums die Gefahr schwerer Störungen des Markts für landwirtschaftliche Flächen in Lettland.
(11)
Daher sollte die Verlängerung des in Anhang VIII Kapitel 3 der Beitrittsakte von 2003 genannten Übergangszeitraums um drei Jahre gewährt werden.
(12)
Für eine umfassende Vorbereitung des Marktes auf die Liberalisierung bleibt es auch unter ungünstigen Wirtschaftsbedingungen von vordringlicher Bedeutung, dass die Verbesserung von Faktoren wie den Kredit- und Versicherungsmöglichkeiten für Landwirte und die Vollendung der Strukturreform in der Landwirtschaft während des Übergangzeitraums vorangetrieben werden, wie bereits in der Halbzeitüberprüfung von 2008 betont wurde.
(13)
Da der offene Binnenmarkt stets die Grundlage für den Wohlstand Europas bildete, würde ein gesteigerter Zufluss von ausländischem Kapital auch für den Agrarmarkt in Lettland potenzielle Vorteile mit sich bringen. Wie in der Halbzeitüberprüfung 2008 hervorgehoben wurde, könnten auch ausländische Investitionen in den Landwirtschaftssektor wichtige Langzeiteffekte für die Bereitstellung von Kapital und Know-how, das Funktionieren der Märkte für landwirtschaftliche Flächen und die landwirtschaftliche Produktivität haben. Eine schrittweise Lockerung der Beschränkungen für ausländische Eigentumsrechte während des Übergangszeitraums würde auch zu einer Vorbereitung des Marktes auf die volle Liberalisierung beitragen.
(14)
Im Interesse der Rechtssicherheit und um ein Rechtsvakuum im nationalen Rechtssystems Lettlands nach Ablauf des Übergangszeitraums zu vermeiden, sollte dieser Beschluss am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der in Anhang VIII Kapitel 3 der Beitrittsakte von 2003 genannte Übergangszeitraum für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen in Lettland wird bis zum 30. April 2014 verlängert.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 7. April 2011
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 7 aprile 2011
che proroga il periodo transitorio relativo all’acquisto di terreni agricoli in Lettonia
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2011/226/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato di adesione della Repubblica ceca, dell’Estonia, di Cipro, della Lettonia, della Lituania, dell’Ungheria, di Malta, della Polonia, della Slovenia e della Slovacchia,
visto l’atto di adesione della Repubblica ceca, dell’Estonia, di Cipro, della Lettonia, della Lituania, dell’Ungheria, di Malta, della Polonia, della Slovenia e della Slovacchia, in particolare l’allegato VIII, capitolo 3,
vista la richiesta presentata dalla Lettonia,
considerando quanto segue:
(1)
L’atto di adesione del 2003 prevede che la Lettonia possa mantenere in vigore, alle condizioni in esso definite, e durante un periodo di sette anni a decorrere dalla data di adesione, vale a dire fino al 30 aprile 2011, i divieti relativi all’acquisto di terreni agricoli da parte di persone fisiche e giuridiche di altri Stati membri dell’Unione europea che non sono stabilite, né registrate, e che non hanno né una succursale, né un’agenzia in Lettonia. Si tratta di un’eccezione provvisoria alla libertà di circolazione dei capitali come è garantita dagli articoli da 63 a 66 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea. Questo periodo transitorio può essere prorogato una volta al massimo per tre anni.
(2)
Il 6 dicembre 2010 la Lettonia ha richiesto di prorogare di tre anni il periodo transitorio relativo all’acquisizione di terreni agricoli.
(3)
La ragione principale del periodo transitorio è costituita dall’esigenza di salvaguardare le condizioni socioeconomiche in cui sono esercitate le attività agricole, successivamente all’introduzione del mercato unico e alla transizione della Lettonia alla politica agricola comune. In particolare, esso intende rispondere alle preoccupazioni sollevate relativamente all’impatto potenziale sul settore agricolo della liberalizzazione dell’acquisto di terreno agricolo dovuto alle sostanziali differenze iniziali nei prezzi dei terreni agricoli e dei redditi agricoli ungheresi rispetto a quelli esistenti in Belgio, Danimarca, Germania, Irlanda, Grecia, Spagna, Francia, Italia, Lussemburgo, Paesi Bassi, Austria, Portogallo, Finlandia, Svezia e Regno Unito (in prosieguo l’UE-15). Il periodo transitorio era anche destinato a facilitare il processo di restituzione e di privatizzazione dei terreni agricoli agli agricoltori e la Commissione, nella sua relazione del 16 luglio 2008«Riesame delle misure transitorie per l’acquisizione di proprietà agricole di cui al trattato di adesione del 2003» (in prosieguo «la relazione intermedia del 2008») aveva già sottolineato l’importanza di completare la summenzionata riforma agricola entro il periodo transitorio previsto (1).
(4)
Secondo i dati forniti da Eurostat i prezzi dei terreni agricoli in Lettonia sono inferiori rispetto ai prezzi agricoli nell’UE. La convergenza completa dei prezzi dei terreni agricoli non era affatto attesa, né costituisce una condizione necessaria per la fine del periodo di transizione. Ciononostante le differenze riscontrabili nei prezzi vigenti in Lettonia e nell’UE-15 sono tali da poter ancora perturbare la progressività del processo di convergenza dei prezzi.
(5)
Analogamente ai livelli dei prezzi dei terreni agricoli i dati di Eurostat dimostrano che ancora persiste la differenza nel PIL pro capite misurato in standard di potere d’acquisto in Lettonia rispetto all’UE-15. Quindi i vigenti prezzi dei terreni agricoli in Lettonia sono elevati per i cittadini lettoni residenti in rapporto al loro potere d’acquisto.
(6)
Persiste la scarsa competitività del settore agricolo lettone comparata al settore agricolo nell’EU-15 ed il problema è aggravato anche dalle difficoltà d’accesso alle risorse finanziarie e dai tassi di interesse elevati applicati ai crediti commerciali per l’acquisto del terreno agricolo (15 % l’anno nel 2009, secondo i dati forniti dalle autorità lettoni).
(7)
Inoltre, secondo i dati forniti dalle autorità lettoni, elaborati dal servizio agricolo statale lettone alla data del 1o gennaio 2010, i terreni agricoli costituiscono il 37,7 % del territorio complessivo del paese, di cui il 45,8 % è costituito da foreste. Nel 2007 il 62 % del terreno agricolo era di proprietà degli agricoltori e il 26,6 % era dato in affitto. Mentre il terreno agricolo in Lettonia è già nella maggior parte dei casi in mani private, devono ancora essere completati il processo di restituzione dei diritti di proprietà e la riforma del territorio nelle aree rurali.
(8)
La mancanza di chiarezza relativamente ai diritti di proprietà impedisce inevitabilmente le vendite di terreno e il consolidamento della proprietà agricola. La frammentazione delle terre, a sua volta, contribuisce ulteriormente a una scarsa competitività e comporta aziende agricole meno orientate al mercato. In questo contesto, i dati provenienti da Eurostat dimostrano che sebbene il graduale consolidamento del territorio sia in itinere e la media dei terreni agricoli coltivati per azienda in Lettonia sia aumentata da 10 a 16 ettari per azienda dal 2001 al 2007, essa è ancora inferiore rispetto ad altri Stati membri dell’Unione europea, come Danimarca, Germania e Svezia, dove questa media è pari a 60, 46 e 43 ettari rispettivamente nel 2007.
(9)
La recente crisi economica e finanziaria globale ha avuto anche un impatto negativo sull’economia della Lettonia. La mancanza di domanda che ha fatto seguito a una netta riduzione nei prezzi d’acquisto per i prodotti agricoli, nel momento in cui i prezzi delle materie prime sono rimasti al livello elevato del 2008 ha aggravato ulteriormente la posizione già svantaggiata degli agricoltori della Lettonia rispetto agli agricoltori dell’UE-15.
(10)
In questo contesto, ci si può attendere, seguendo l’esempio delle autorità lettoni, che la revoca delle restrizioni alla data del 1o maggio 2011 comporti un aumento dei prezzi dei terreni agricoli lettoni. Pertanto esiste il pericolo di gravi perturbazioni sul mercato dei terreni agricoli lettoni, una volta scaduto il periodo transitorio.
(11)
Dovrebbe pertanto essere concessa una proroga triennale del periodo transitorio di cui all’allegato VIII, capo 3, dell’atto di adesione del 2003.
(12)
Per preparare completamente il mercato alla liberalizzazione resta cruciale, anche in presenza di circostanze economiche avverse, continuare il miglioramento di taluni fattori come le facilitazioni creditizie e assicurative per gli agricoltori e il completamento della riforma agricola strutturale durante il periodo transitorio, come già sottolineato nella relazione intermedia del 2008.
(13)
Giacché il mercato unico aperto è sempre stato il nocciolo della prosperità economica dell’Europa, un aumento dell’afflusso di capitale straniero avrebbe potenziali benefici anche per il mercato agricolo in Lettonia. Come sottolineato nella relazione intermedia del 2008, gli investimenti stranieri in agricoltura avrebbero un notevole impatto a lungo termine sul conferimento del capitale e del know-how necessari, sul funzionamento dei mercati fondiari e sulla produttività agricola. La progressiva diminuzione delle restrizioni alla proprietà estera nel corso del periodo transitorio contribuirebbe anche alla preparazione del mercato alla completa liberalizzazione.
(14)
Per fini di certezza giuridica e per evitare un vuoto normativo nell’ordinamento giuridico nazionale della Lettonia successivo alla fine del vigente periodo transitorio, la presente decisione entra in vigore il giorno della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Il periodo transitorio relativo all’acquisto di terreni agricoli in Lettonia di cui all’allegato VIII, capo 3, dell’atto di adesione del 2003 è prorogato fino al 30 aprile 2014.
Articolo 2
La presente decisione entra in vigore il giorno della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Fatto a Bruxelles, il 7 aprile 2011.