DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 302/2012 DER KOMMISSION
vom 4. April 2012
zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf die Artikel 103h und 127 in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wurde eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte errichtet, die die Sektoren Obst und Gemüse sowie Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse umfasst. Gemäß Artikel 103a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 in Verbindung mit Artikel 125e derselben Verordnung können Erzeugergruppierungen in Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union unlängst beigetreten sind, oder in EU-Gebieten in äußerster Randlage oder auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres eine EU-Beihilfe erhalten. Ziel der Beihilfe ist es, die Gründung von Erzeugergruppierungen zu fördern, ihre Verwaltungstätigkeit zu erleichtern und es den Erzeugergruppierungen zu ermöglichen, die Kriterien für die Anerkennung als Erzeugerorganisationen, die die Hauptakteure des Sektors Obst und Gemüse sind, zu erfüllen.
(2)
In den Artikeln 36 bis 49 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission (2) sind die Durchführungsbestimmungen für Erzeugergruppierungen festgelegt. Damit Situationen vorgebeugt wird, in denen Marktteilnehmer die Voraussetzungen für den Erhalt von EU-Beihilfezahlungen künstlich herbeiführen, um den Zielen der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zuwiderlaufende Vorteile zu erwirken, sollte von den Mitgliedstaaten verlangt werden, dass sie Vorschriften festlegen, mit denen Erzeuger daran gehindert werden sollen, von einer Erzeugergruppierung zur anderen zu wechseln, um die EU-Beihilfe für einen längeren als den in Artikel 125e Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Zeitraum zu erhalten, und die die Mitgliedstaaten davon abhalten sollen, juristische Personen oder klar bestimmte Teile einer juristischen Person als Erzeugergruppierungen anzuerkennen, wenn diese Personen bereits die Anerkennungskriterien für Erzeugerorganisationen erfüllen könnten.
(3)
Gemäß Artikel 125e Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 müssen Erzeugergruppierungen dem zuständigen Mitgliedstaat einen gestaffelten Anerkennungsplan unterbreiten. Die Mitgliedstaaten sollten prüfen, ob die Laufzeit der geplanten Anerkennungspläne nicht übermäßig lang ist, und Änderungen verlangen, wenn es einer Erzeugergruppierung möglich wäre, die Anerkennungskriterien für Erzeugerorganisationen vor Ablauf der Übergangszeit gemäß Artikel 125e Absatz 1 zu erfüllen.
(4)
Gemäß Artikel 39 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 legen die Mitgliedstaaten fest, unter welchen Bedingungen die Erzeugergruppierungen Änderungen des Plans während der Durchführung beantragen können. Zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Anwendung der genannten Verordnung und im Interesse der finanziellen Vorhersehbarkeit und einer wirtschaftlichen Haushaltsführung ist festzulegen, bis zu welcher Höhe eine Anhebung des Ausgabenbetrags im Rahmen eines bereits genehmigten Anerkennungsplans vorgesehen werden kann. Für Anerkennungspläne, die vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung genehmigt wurden, sowie im Falle von Zusammenschlüssen von Erzeugergruppierungen sollten jedoch andere Höchstsätze gelten.
(5)
Aus Gründen der Haushaltsdisziplin und um auf dauerhafte und wirksame Weise für einen optimalen Einsatz der finanziellen Mittel zu sorgen, sollte eine Obergrenze für die EU-Finanzierung der in Artikel 103a Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Beihilfen, die dazu bestimmt sind, einen Teil der Investitionen zu decken, festgelegt werden. Aus Gründen der Finanz- und Rechtssicherheit sollte eine Liste von Investitionen erstellt werden, die möglicherweise nicht unter Anerkennungspläne fallen.
(6)
Aus Gründen der Haushaltsdisziplin ist es auch erforderlich, eine Obergrenze für die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) zu finanzierenden Ausgaben im Verhältnis zu der Beihilfe gemäß Artikel 103a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 festzusetzen und ein Mitteilungssystem einzuführen, in dessen Rahmen die Mitgliedstaaten die Kommission über die finanziellen Auswirkungen der Anerkennungspläne vor deren Genehmigung unterrichten.
(7)
Um die ungerechtfertigte Bereicherung eines Mitglieds, das seine Erzeugergruppierung verlässt und von Investitionen in seinem eigenen Betrieb profitiert, zu verhindern, sollten Bestimmungen festgelegt werden, wonach Erzeugergruppierungen die Investition oder den Restwert der Investition zurückfordern können, wenn die Amortisationsdauer der Investition noch nicht abgelaufen ist.
(8)
Im Interesse der finanziellen Vorhersehbarkeit und Vorausschau der Haushaltsmittel sind die Vorschriften für die Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission in Bezug auf die finanziellen Auswirkungen der Anerkennungspläne der Erzeugergruppierungen zu präzisieren.
(9)
Die Kontrollen sind so durchzuführen, dass die Mitgliedstaaten bei einem möglichen Missbrauch, der mit Risiken für den EU-Haushalt verbunden ist, umgehend handeln können. Zu diesem Zweck sollten die Kontrollen verstärkt werden, wenn bedeutende Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden.
(10)
Gemäß Artikel 103e der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 können in Regionen der Mitgliedstaaten, in denen der Organisationsgrad der Erzeuger im Sektor Obst und Gemüse besonders niedrig ist, die Mitgliedstaaten auf hinreichend begründeten Antrag von der Kommission ermächtigt werden, den Erzeugerorganisationen eine einzelstaatliche finanzielle Beihilfe zu zahlen, die höchstens 80 % der Finanzbeiträge gemäß Artikel 103b Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 entspricht.
(11)
Gemäß Artikel 103e der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann die einzelstaatliche Beihilfe in Regionen von Mitgliedstaaten, in denen weniger als 15 % des Werts der Obst- und Gemüseproduktion von Erzeugerorganisationen vermarktet wird und deren Obst- und Gemüseproduktion mindestens 15 % der gesamten landwirtschaftlichen Produktion ausmacht, von der Union auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats erstattet werden.
(12)
Gemäß Artikel 92 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 entscheidet die Kommission innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung über die Genehmigung oder Ablehnung des Antrags. Wenn die Kommission innerhalb dieser Frist nicht antwortet, gilt der Antrag als genehmigt. Die Dreimonatsfrist kann jedoch ausgesetzt werden, wenn der Antrag eines Mitgliedstaats unvollständig ist.
(13)
Die Erfahrung hat gezeigt, dass für das Verfahren zum Erlass und zur Notifizierung eines Kommissionsbeschlusses an den betreffenden Mitgliedstaat häufig mehr als drei Monate erforderlich sind und dass sich der tatsächliche Zeitpunkt, ab dem ein Antrag als genehmigt gilt, nicht immer feststellen lässt. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte die Kommission die Anträge mit einem förmlichen Beschluss genehmigen oder ablehnen.
(14)
In Artikel 103e der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ist der Teil der einzelstaatlichen finanziellen Beihilfe, die genehmigt werden kann, auf höchstens 80 % der Finanzbeiträge der Mitglieder einer Erzeugerorganisation oder der Erzeugerorganisation selbst begrenzt. In Artikel 95 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 ist der Teil der Erstattung der einzelstaatlichen finanziellen Beihilfe durch die Union auf 60 % der an die Erzeugerorganisationen gezahlten einzelstaatlichen finanziellen Beihilfe begrenzt. Aus Gründen der Haushaltsdisziplin ist der Betrag der einzelstaatlichen finanziellen Beihilfe, der von der Union erstattet werden kann, mit Bezug auf den Höchstbetrag der finanziellen Beihilfe der Union zu begrenzen, der für von den Erzeugerorganisationen eingerichtete Betriebsfonds gewährt werden kann.
(15)
Im Interesse der Vereinfachung empfiehlt es sich, das Verfahren für die auf freiwilliger Basis erfolgenden Mitteilungen über die im Binnenmarkt notierten Erzeugerpreise für Obst und Gemüse zu präzisieren.
(16)
Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 ist daher entsprechend zu ändern.
(17)
Um berechtigte Erwartungen der Erzeuger zu schützen, ist vorzusehen, dass bestimmte Änderungen im Rahmen der vorliegenden Verordnung nicht für Anerkennungspläne gelten, die vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung genehmigt wurden. Um jedoch die Haushaltsausgaben unter Kontrolle zu halten und für alle Wirtschaftsteilnehmer gleiche Bedingungen zu schaffen, ist vorzusehen, dass die vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung genehmigten Anerkennungspläne hinsichtlich der finanziellen Beteiligung der Union zur Beihilfe gemäß Artikel 103a Absatz 1 Buchstabe b genauso behandelt werden wie die nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung genehmigten Anerkennungspläne, wenn die betreffenden Erzeugergruppierungen noch keine finanzielle Verpflichtung oder keine rechtlich bindenden Vereinbarungen mit Dritten betreffend die einschlägigen Investitionen vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung eingegangen sind.
(18)
Um einen reibungslosen Übergang zur neuen Regelung für die Erstattung der einzelstaatlichen finanziellen Beihilfe durch die Union zu gewährleisten, sollte die mit der vorliegenden Verordnung vorgenommene Änderung nicht in den Fällen gelten, in denen die Kommission den Antrag auf Ermächtigung zur Zahlung der einzelstaatlichen finanziellen Beihilfe vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung genehmigt, aber noch nicht über die Erstattung entschieden hat. In diesen Fällen sollte Artikel 95 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 weiterhin in der unveränderten Fassung gelten.
(19)
Zur Eindämmung der EU-Ausgaben für den Sektor Obst und Gemüse sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.
(20)
Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011
Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird wie folgt geändert:
1.
Dem Artikel 36 Absatz 2 wird folgender Buchstabe e angefügt:
„e)
die Vorschriften, mit denen verhindert werden soll, dass ein Erzeuger die EU-Beihilfe für Erzeugergruppierungen länger als fünf Jahre erhält.“
2.
Dem Artikel 37 wird folgender Absatz 2 angefügt:
„Die Investitionen gemäß Absatz 1 Buchstabe c umfassen nicht die in Anhang Va aufgeführten Investitionen.“
3.
Artikel 38 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats trifft eine der Entscheidungen gemäß Absatz 3 innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Entwurfs des Anerkennungsplans, dem alle zweckdienlichen Belege beigefügt sein müssen. Den Mitgliedstaaten steht es frei, kürzere Fristen festzusetzen.“
b)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Nach Durchführung der Konformitätskontrollen gemäß Artikel 111 kann die zuständige Behörde des Mitgliedstaats je nach Fall
a)
den Plan vorläufig genehmigen und die vorläufige Anerkennung aussprechen;
b)
Änderungen des Plans, einschließlich Änderungen in Bezug auf seine Laufzeit verlangen. Der Mitgliedstaat prüft insbesondere, ob die geplanten Phasen nicht übermäßig lang sind, und verlangt Änderungen, wenn es einer Erzeugergruppierung möglich wäre, die Anerkennungskriterien für Erzeugerorganisationen vor Ablauf des Fünfjahreszeitraums gemäß Artikel 125e Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zu erfüllen;
c)
den Plan ablehnen, insbesondere wenn juristische Personen oder klar bestimmte Teile einer juristischen Person, die die vorläufige Anerkennung als Erzeugergruppierung beantragen, bereits die Kriterien für die Anerkennung als Erzeugerorganisation erfüllen.
Eine vorläufige Anerkennung kann erforderlichenfalls nur ausgesprochen werden, wenn die gemäß Buchstabe b beantragten Änderungen in den Plan aufgenommen worden sind.“
c)
Die folgenden Absätze 4, 5 und 6 werden angefügt:
„(4) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats teilt der Kommission bis zum 1. Juli eines Jahres die Entscheidungen zur vorläufigen Genehmigung der Anerkennungspläne und die finanziellen Auswirkungen dieser Pläne anhand der Muster in Anhang Vb mit.
(5) Nachdem die Zuteilungskoeffizienten gemäß Artikel 47 Absatz 4 Unterabsatz 2 festgesetzt worden sind, gibt die zuständige Behörde des Mitgliedstaats den betreffenden Erzeugergruppierungen Gelegenheit, ihren Anerkennungsplan zu ändern oder zurückzuziehen. Zieht eine Erzeugergruppierung ihren Plan nicht zurück, so genehmigt die zuständige Behörde den Plan vorbehaltlich der von ihr für notwendig erachteten Änderungen endgültig.
(6) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats unterrichtet die juristische Personen oder klar bestimmten Teile einer juristischen Person gemäß den Absätzen 3 und 5.“
4.
Artikel 39 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Mitgliedstaaten legen fest, unter welchen Bedingungen die Erzeugergruppierungen Änderungen des Plans während der Durchführung beantragen können. Diesen Änderungsanträgen sind alle zweckdienlichen Belege beizufügen.
Die Mitgliedstaaten legen fest, unter welchen Bedingungen Anerkennungspläne innerhalb einer Jahres- oder Halbjahrestranche ohne vorherige Genehmigung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats geändert werden können. Diese Änderungen kommen für eine Beihilfe nur in Betracht, wenn die Erzeugergruppierungen sie umgehend der zuständigen Behörde melden.
Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats kann den Erzeugergruppierungen gestatten, innerhalb eines Jahres für das betreffende Jahr den in einem Anerkennungsplan angegebenen Gesamtbetrag der Ausgaben um bis zu 5 % des ursprünglich gebilligten Betrags anzuheben oder um einen von den Mitgliedstaaten festzusetzenden Höchstprozentsatz zu senken, sofern die allgemeinen Ziele des Anerkennungsplans erhalten bleiben und die Gesamtausgaben der Union auf der Ebene des betreffenden Mitgliedstaats die Höhe der finanziellen Beteiligung der Union nicht überschreitet, der diesem Mitgliedstaat gemäß Artikel 47 Absatz 4 zugeteilt worden ist.
Bei Zusammenschlüssen von Erzeugergruppierungen gemäß Artikel 48 gilt der Höchstsatz von 5 % für den Gesamtbetrag der Ausgaben, die in den Anerkennungsplänen der sich zusammenschließenden Gruppierungen angegeben sind.“
5.
Dem Artikel 44 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„Investitionen können in den jeweiligen Betrieben und/oder Räumlichkeiten von angeschlossenen Erzeugern der Erzeugergruppierung durchgeführt werden, sofern sie zur Erreichung der Ziele des Anerkennungsplans beitragen. Wenn ein angeschlossener Erzeuger die Erzeugergruppierung verlässt, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Investition oder ihr Restwert für den Fall, dass deren Amortisationsdauer noch nicht abgelaufen ist, wiedereingezogen wird.“
6.
Artikel 47 erhält folgende Fassung:
„Artikel 47
Finanzielle Beteiligung der Union
(1) Vorbehaltlich des Absatzes 4 dieses Artikels beläuft sich die finanzielle Beteiligung der Union an der Beihilfe gemäß Artikel 103a Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 auf
a)
75 % in den unter das Konvergenzziel fallenden Regionen und
b)
50 % in den anderen Regionen.
Der Mitgliedstaat kann seine einzelstaatliche Beihilfe in Form eines Pauschalbetrags zahlen. Nachweise der Verwendung der Beihilfe sind bei der Antragstellung nicht erforderlich.
(2) Die als Kapitalzuschuss oder in Kapitalzuschussäquivalent ausgedrückte finanzielle Beteiligung der Union an der Beihilfe gemäß Artikel 103a Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 beläuft sich höchstens auf folgenden Prozentsatz der erstattungsfähigen Kosten der Investitionen:
a)
50 % in den unter das Konvergenzziel fallenden Regionen und
b)
30 % in den anderen Regionen.
Die betreffenden Mitgliedstaaten müssen sich verpflichten, sich zu mindestens 5 % an den erstattungsfähigen Kosten der Investitionen zu beteiligen.
Die finanzielle Beteiligung der Beihilfebegünstigten an den erstattungsfähigen Kosten der Investitionen muss sich mindestens belaufen auf
a)
25 % in den unter das Konvergenzziel fallenden Regionen und
b)
45 % in den anderen Regionen.
(3) Vorbehaltlich des Absatzes 4 dieses Artikels wird die finanzielle Beteiligung der Union an der Beihilfe gemäß Artikel 103a Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 für jede Erzeugergruppierung auf der Grundlage des Wertes ihrer vermarkteten Erzeugung festgesetzt und unterliegt den nachstehenden Vorschriften:
a)
bei Erzeugergruppierungen in den Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 oder später beigetreten sind, gilt in den ersten beiden Jahren der Durchführung ihres Anerkennungsplans keine Obergrenze und im vierten, fünften bzw. sechsten Jahr der Durchführung ihres Anerkennungsplans eine Obergrenze von 70 %, 50 % bzw. 20 % des Wertes der vermarkteten Erzeugung;
b)
bei Erzeugergruppierungen in den Unionsgebieten in äußerster Randlage gemäß Artikel 349 des Vertrags oder auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 des Rates (3) wird die finanzielle Beteiligung der Union beschränkt auf 25 %, 20 %, 15 %, 10 % bzw. 5 % des Werts der vermarkteten Erzeugung im ersten, zweiten, dritten, vierten bzw. fünften Jahr der Durchführung ihres Anerkennungsplans.
(4) Die Gesamtausgaben für die finanzielle Beteiligung der Union an der Beihilfe gemäß Artikel 103a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 darf 10 000 000 EUR pro Kalenderjahr nicht überschreiten.
Auf der Grundlage der Mitteilungen gemäß Artikel 38 Absatz 4 setzt die Kommission die Zuteilungskoeffizienten und die verfügbare finanzielle Beteiligung der Union insgesamt je Mitgliedstaat und Jahr auf der Grundlage dieser Koeffizienten fest. Überschreitet der sich aus den Mitteilungen gemäß Artikel 38 Absatz 4 ergebende Gesamtbetrag in einem Jahr den Höchstbetrag der finanziellen Beteiligung der Union nicht, so wird der Zuteilungskoeffizient auf 100 % festgesetzt.
Die finanzielle Beteiligung der Union wird nach Maßgabe des in Unterabsatz 2 genannten Zuteilungskoeffizienten gewährt. Für Anerkennungspläne, die nicht gemäß Artikel 38 Absatz 4 mitgeteilt wurden, wird keine finanzielle Beteiligung der Union gewährt.
Der für die finanzielle Beteiligung der Union je Mitgliedstaat anzuwendende Wechselkurs ist der Wechselkurs, der von der Europäischen Zentralbank vor dem in Artikel 38 Absatz 4 genannten Zeitpunkt zuletzt veröffentlicht wurde.
7.
Artikel 92 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Kommission erlässt innerhalb von drei Monaten einen Beschluss zur Genehmigung oder Ablehnung des Antrags. Diese Frist beginnt am Tag nach dem Eingang eines vollständigen Antrags bei der Kommission. Fordert die Kommission innerhalb der Dreimonatsfrist keine zusätzlichen Angaben an, so gilt der Antrag als vollständig.“
8.
Dem Artikel 95 Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:
„Der erstattete Betrag darf 48 % der finanziellen Beihilfe gemäß Artikel 103b Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 nicht überschreiten.“
9.
Artikel 97 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c)
bis 31. Januar jährlich die Beträge für die einzelnen folgenden Durchführungsjahre der Anerkennungspläne, einschließlich des laufenden Durchführungsjahrs. Anzugeben sind die genehmigten oder geschätzten Beträge. Die Mitteilung enthält für jede Erzeugergruppierung und jedes folgende Durchführungsjahr des Plans folgende Angaben:
i)
den Gesamtbetrag, der während des Jahres für die Durchführung des Anerkennungsplans aufgewendet wurde, die Beiträge der Union, der Mitgliedstaaten und der Erzeugergruppierungen und/oder Mitglieder der Erzeugergruppierungen;
ii)
eine Aufschlüsselung der gemäß Artikel 103a Absatz 1 Buchstabe a bzw. b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gewährten Beihilfe.“
10.
Artikel 98 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die Mitteilungen gemäß Absatz 3 erfolgen nach den Mustern, die die Kommission den Mitgliedstaaten zur Verfügung stellt. Diese Muster sind nur nach vorheriger Unterrichtung des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte anwendbar.“
11.
In Artikel 112 werden die folgenden Absätze 3a und 3b eingefügt:
„(3a) Die Ergebnisse der Vor-Ort-Kontrollen gemäß Absatz 2 werden darauf untersucht, ob festgestellte Probleme systematisch auftreten und darauf hinweisen, dass Unregelmäßigkeiten für ähnliche Aktionen, Begünstigte oder andere Einrichtungen wahrscheinlich sind. Ferner sind die Ursachen derartiger Situationen sowie die Art der gegebenenfalls erforderlichen ergänzenden Untersuchungen und die zu treffenden Abhilfe- und Präventivmaßnahmen zu ermitteln.
Werden bei den Kontrollen in einem Gebiet oder einem Teilgebiet oder bei einer bestimmten Erzeugergruppierung bedeutende Unregelmäßigkeiten festgestellt, so führt der Mitgliedstaat im betreffenden Jahr zusätzliche Kontrollen durch und sieht im folgenden Jahr einen höheren Prozentsatz von entsprechenden Anträgen vor, die einer Kontrolle zu unterziehen sind.
(3b) Die Mitgliedstaaten legen anhand einer Risikoanalyse fest, welche Erzeugergruppierungen einer Vor-Ort-Kontrolle unterzogen werden müssen.
Bei der Risikoanalyse werden insbesondere folgende Faktoren berücksichtigt:
a)
die Höhe der Beihilfe,
b)
die Kontrollergebnisse der Vorjahre,
c)
eine Zufallskomponente und
d)
sonstige vom Mitgliedstaat festzulegende Parameter.“
12.
Der in Anhang I dieser Verordnung enthaltene Anhang Va wird eingefügt.
13.
Der in Anhang II dieser Verordnung enthaltene Anhang Vb wird eingefügt.
Artikel 2
Übergangsbestimmungen
(1) Artikel 1 Nummer 2, Nummer 3 Buchstabe b und Nummer 12 dieser Verordnung gelten nicht für Anerkennungspläne, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung genehmigt wurden.
(2) Artikel 1 Nummer 6 dieser Verordnung gilt hinsichtlich von Artikel 47 Absätze 3 und 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 nicht für Anerkennungspläne, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung genehmigt wurden und für die eine der folgenden Situationen zutrifft:
a)
die betreffende Erzeugungsgruppierung ist bereits vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung eine finanzielle Verpflichtung oder rechtlich bindende Vereinbarungen mit Dritten betreffend die einschlägigen Investitionen gemäß Artikel 103a Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 eingegangen, oder
b)
der betreffende Anerkennungsplan bezieht sich nur auf Beihilfen gemäß Artikel 103a Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.
(3) Für Anerkennungspläne, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung genehmigt wurden, aber für die die betreffende Erzeugungsgruppierungen noch keine finanzielle Verpflichtung oder keine rechtlich bindenden Vereinbarungen mit Dritten betreffend die einschlägigen Investitionen vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung eingegangen sind, gelten die nachstehenden Vorschriften:
a)
Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats teilt der Kommission die Anerkennungspläne, für die dieser Absatz gilt, bis zum 1. Juli 2012 mit.
b)
Bei der Festsetzung der Zuteilungskoeffizienten gemäß Artikel 47 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 berücksichtigt die Kommission die gemäß Buchstabe a dieses Absatzes erhaltenen Mitteilungen. Die finanzielle Beteiligung der Union an der Beihilfe gemäß Artikel 103a Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wird nach Maßgabe dieser Zuteilungskoeffizienten gewährt.
c)
Die gemäß Artikel 47 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 festgesetzten Zuteilungskoeffizienten gelten nicht für die Beihilfe gemäß Artikel 103a Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.
d)
Nachdem die Zuteilungskoeffizienten gemäß Artikel 47 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 festgesetzt worden sind, gibt die zuständige Behörde des Mitgliedstaats den Erzeugergruppierungen, für die dieser Absatz gilt, Gelegenheit, ihren Anerkennungsplan zu ändern oder zurückzuziehen. Wird der Plan zurückgezogen, so werden die von der Erzeugergruppierung nach der ursprünglichen Anerkennung des Plans getätigten Gründungs- und Verwaltungsausgaben bis zu einem Betrag erstattet, der 3 % der Beihilfe, auf die die Erzeugergruppierung gemäß Artikel 103a Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 Anspruch gehabt hätte, wenn ihr Anerkennungsplan durchgeführt worden wäre, nicht überschreitet.
(4) Artikel 1 Nummer 8 gilt nicht in den Fällen, in denen die Kommission den Antrag auf Ermächtigung zur Zahlung der einzelstaatlichen finanziellen Beihilfe gemäß Artikel 92 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung genehmigt hat, aber noch nicht über die Erstattung der einzelstaatlichen finanziellen Beihilfe durch die Union gemäß Artikel 95 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 entschieden hat.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 4. April 2012
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 302/2012 DELLA COMMISSIONE
del 4 aprile 2012
che modifica il regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011 recante modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 1234/2007 del Consiglio nei settori degli ortofrutticoli freschi e degli ortofrutticoli trasformati
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1234/2007 del Consiglio, del 22 ottobre 2007, recante organizzazione comune dei mercati agricoli e disposizioni specifiche per taluni prodotti agricoli (regolamento unico OCM) (1), in particolare gli articoli 103 nonies e 127, in combinato disposto con l’articolo 4,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 1234/2007 del Consiglio istituisce un’organizzazione comune dei mercati agricoli che include anche i settori degli ortofrutticoli freschi e degli ortofrutticoli trasformati. Ai sensi dell’articolo 103 bis del regolamento (CE) n. 1234/2007, in combinato disposto con l’articolo 125 sexies del regolamento, l’aiuto dell’Unione può essere concesso ai gruppi di produttori costituiti negli Stati membri che hanno di recente aderito all’Unione europea, nelle regioni ultraperiferiche dell’Unione e nelle Isole minori del mar Egeo. Tale aiuto intende stimolare la costituzione dei gruppi di produttori, agevolarne il funzionamento amministrativo e metterli in grado di rispettare i criteri di riconoscimento dei gruppi di produttori che sono gli operatori fondamentali del settore ortofrutticolo.
(2)
Gli articoli 36-49 del regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011 della Commissione (2) definiscono le norme particolareggiate in merito ai gruppi di produttori. Per impedire il verificarsi di situazioni in cui gli operatori creano artificialmente le condizioni atte ad ottenere l’erogazione dell’aiuto dell’Unione onde ottenere vantaggi contrari agli obiettivi del regolamento (CE) n. 1234/2007, è opportuno chiedere agli Stati membri di definire le norme atte ad impedire che i produttori passino da un gruppo di produttori all’altro allo scopo di beneficiare dell’aiuto dell’Unione per un periodo più lungo di quello stabilito all’articolo 125 sexies, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1234/2007 e per impedire che gli Stati membri riconoscano come gruppo di produttori qualsiasi persona giuridica o una sua parte chiaramente definita laddove dette persone giuridiche potrebbero già rispondere ai criteri di riconoscimento come organizzazioni di produttori.
(3)
L’articolo 125 sexies, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1234/2007 impone ai gruppi di produttori di presentare un piano di riconoscimento scaglionato nel tempo allo Stato membro competente. Gli Stati membri debbono valutare se la durata del proposto piano di riconoscimento non sia indebitamente lunga e chiedere modifiche se un gruppo di produttori potrebbe rispondere ai criteri di riconoscimento come organizzazione di produttori prima della fine del periodo di transizione di cui all’articolo 125 sexies, paragrafo 1.
(4)
L’articolo 39, paragrafo 2, del regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011 prevede che gli Stati membri stabiliscano le condizioni alle quali i gruppi di produttori possono chiedere di modificare i piani durante la loro esecuzione. Onde garantire una corretta applicazione del suddetto regolamento e nell’interesse della prevedibilità finanziaria e di una corretta gestione finanziaria, è opportuno definire norme che fissino una percentuale massima in caso di aumento proposto della spesa nell’ambito di un piano di riconoscimento approvato. Tuttavia, occorre applicare limiti diversi ai piani di riconoscimento approvati prima dell’entrata in vigore del presente regolamento e nel caso di fusioni di gruppi di produttori.
(5)
Per ragioni di disciplina di bilancio e allo scopo di ottimizzare la distribuzione delle risorse finanziarie in modo sostenibile ed efficiente, è opportuno stabilire un massimale per l’erogazione da parte dell’Unione dell’aiuto destinato a finanziare una parte degli investimenti di cui all’articolo 103 bis, paragrafo 1), lettera b), del regolamento (CE) n. 1234/2007. Per ragioni di sicurezza finanziaria e di certezza del diritto, occorre stilare un elenco di investimenti che non possono essere inclusi nei piani di riconoscimento.
(6)
Per ragioni di disciplina di bilancio è necessario anche stabilire un tetto massimo per la spesa ammessa al finanziamento del Fondo europeo agricolo di garanzia (FEAGA) relativa all’aiuto di cui all’articolo 103 bis, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1234/2007 e prevedere un sistema di notifica per mezzo del quale gli Stati membri informano la Commissione in merito alle incidenze finanziarie dei piani di riconoscimento prima della loro approvazione.
(7)
Allo scopo di impedire arricchimenti ingiustificati quando un membro lascia il proprio gruppo di produttori e beneficia di investimenti nella propria azienda, occorre stabilire una serie di norme onde consentire al gruppo di produttori di recuperare l’investimento o il valore residuo dell’investimento nel caso in cui il periodo di ammortamento non sia ancora trascorso.
(8)
Per ragioni di prevedibilità finanziaria e di previsioni di bilancio, è opportuno definire norme più particolareggiate sulle notifiche degli Stati membri alla Commissione in merito alle incidenze finanziarie dei piani di riconoscimento dei gruppi di produttori.
(9)
I controlli devono essere effettuati in modo da consentire agli Stati membri di reagire prontamente a ogni possibile abuso che comporti un rischio per il bilancio dell’Unione. A tal fine, occorre rafforzare i controlli laddove siano state rilevate irregolarità significative.
(10)
L’articolo 103 sexies del regolamento (CE) n. 1234/2007 del Consiglio prevede che, per quanto riguarda le regioni in cui il livello di organizzazione di produttori è particolarmente scarso, gli Stati membri possono essere autorizzati dalla Commissione, previa richiesta debitamente giustificata, a concedere alle organizzazioni di produttori un aiuto finanziario nazionale non superiore all’80 % dei contributi finanziari di cui all’articolo 103 ter, paragrafo 1, lettera a), del medesimo regolamento.
(11)
Ai sensi dell’articolo 103 sexies del regolamento (CE) n. 1234/2007, nelle regioni degli Stati membri in cui meno del 15 % del valore della produzione ortofrutticola è commercializzato dalle organizzazioni di produttori e in cui detta produzione rappresenta almeno il 15 % della produzione agricola totale, l’aiuto finanziario nazionale può essere rimborsato dall’Unione su richiesta dello Stato membro interessato.
(12)
L’articolo 92, paragrafo 2, del regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011 stabilisce che la Commissione accoglie o respinge la richiesta di autorizzazione a concedere l’aiuto finanziario nazionale entro tre mesi dalla sua presentazione. In mancanza di risposta da parte della Commissione entro tale periodo, la richiesta si ritiene accolta. Tuttavia, se la richiesta presentata dallo Stato membro è incompleta, il termine di tre mesi può essere sospeso.
(13)
L’esperienza insegna che la procedura di adozione e notifica allo Stato membro di una decisione della Commissione richiede spesso più di tre mesi e che la data effettiva a decorrere dalla quale la richiesta deve ritenersi accolta non può sempre essere individuata. Ai fini della certezza del diritto, è opportuno stabilire che la Commissione accolga o respinga la richiesta mediante una decisione ufficiale.
(14)
L’articolo 103 sexies del regolamento (CE) n. 1234/2007 limita la quota dell’aiuto finanziario nazionale che può essere autorizzato ad un massimo dell’80 % dei contributi finanziari versati dai membri di un’organizzazione di produttori o dalla organizzazione di produttori stessa. L’articolo 95, paragrafo 4, del regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011 limita la quota del rimborso dell’aiuto finanziario nazionale da parte dell’Unione al 60 % dell’aiuto finanziario nazionale concesso all’organizzazione di produttori. Per ragioni di disciplina di bilancio, è necessario imporre un massimale all’importo dell’aiuto finanziario nazionale che può essere rimborsato dall’Unione rispetto all’importo massimo dell’aiuto finanziario unionale che può essere concesso ai fondi di esercizio costituiti dalle organizzazioni di produttori.
(15)
A fini di semplificazione, è opportuno modulare la procedura di notifica dei prezzi alla produzione degli ortofrutticoli sul mercato interno su base volontaria.
(16)
Occorre pertanto modificare in tal senso il regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011.
(17)
Onde garantire che le legittime aspettative dei produttori siano rispettate, è necessario che talune modifiche apportate dal presente regolamento non si applichino ai piani di riconoscimento che sono stati accolti anteriormente alla data di entrata in vigore del presente regolamento. Tuttavia, per tenere sotto controllo la spesa di bilancio e garantire pari trattamento degli operatori economici è opportuno prevedere che i piani di riconoscimento accolti prima dell’entrata in vigore del presente regolamento siano trattati nello stesso modo dei piani adottati dopo la sua entrata in vigore per quanto riguarda il contributo dell’Unione all’aiuto di cui all’articolo 103 bis, paragrafo 1, lettera b), del regolamento (CE) n. 1234/2007, nel caso in cui i gruppi di produttori interessati non abbiano ancora assunto impegni finanziari, né concluso accordi giuridicamente vincolanti con terze parti in merito ai pertinenti investimenti prima dell’entrata in vigore del presente regolamento.
(18)
Per garantire una transizione ordinata alle nuove norme applicabili al rimborso dell’aiuto finanziario nazionale da parte dell’Unione, è opportuno che le modifiche apportate mediante il presente regolamento non si applichino ai casi in cui la richiesta dell’autorizzazione a pagare l’aiuto finanziario nazionale sia stata approvata dalla Commissione prima dell’entrata in vigore del presente regolamento, ma la Commissione non abbia ancora adottato una decisione in merito al rimborso. In tali casi l’articolo 95, paragrafo 4, del regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011 deve continuare ad applicarsi nella versione non modificata dal presente regolamento.
(19)
Per tenere sotto controllo la spesa dell’Unione nel settore degli ortofrutticoli, è necessario che il presente regolamento entri in vigore il giorno della pubblicazione.
(20)
Il comitato di gestione per l’organizzazione comune dei mercati agricoli non si è pronunciato nel termine impartito dal suo presidente,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Modifiche del regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011
Il regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011 è modificato come segue:
1)
all’articolo 36, paragrafo 2, è aggiunta la seguente lettera e):
«e)
le regole intese ad evitare che un produttore benefici per più di cinque 5 anni dell’aiuto dell’Unione destinato ai gruppi di produttori.»;
2)
all’articolo 37 è aggiunto il seguente secondo comma:
«Gli investimenti di cui al primo comma, lettera c), non includono gli investimenti figuranti nell’allegato V bis.»;
3)
l’articolo 38 è così modificato:
a)
il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. L’autorità competente dello Stato membro prende una delle decisioni di cui al paragrafo 3 entro i tre mesi successivi al ricevimento di un progetto di piano di riconoscimento corredato di tutti i documenti giustificativi. Gli Stati membri possono fissare un termine più breve.»;
b)
il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. In seguito ai controlli di conformità di cui all’articolo 111, l’autorità competente dello Stato membro:
a)
accoglie provvisoriamente il piano e conferisce il prericonoscimento;
b)
chiede che il piano sia modificato, anche per quanto riguarda la durata del medesimo. In particolare, lo Stato membro valuta se le fasi proposte non siano indebitamente lunghe e richiede modifiche qualora un gruppo di produttori possa rispondere ai criteri di riconoscimento delle organizzazioni di produttori prima della fine del quinquennio di cui all’articolo 125 sexies, paragrafo 1, terzo comma, del regolamento (CE) n. 1234/2007;
c)
respinge il piano, specialmente nel caso in cui le persone giuridiche o una loro parte chiaramente definita che fanno domanda di prericonoscimento in quanto gruppo di produttori già rispondono ai criteri di riconoscimento come organizzazione di produttori.
L’accoglimento provvisorio può essere concesso solo se le modifiche richieste alla lettera b) sono state inserite nel piano.»;
c)
sono aggiunti i seguenti paragrafi 4, 5 e 6:
«4. L’autorità competente dello Stato membro notifica alla Commissione, entro il 1o luglio di un dato anno, le decisioni di accoglimento provvisorio dei piani di riconoscimento e le incidenze finanziarie dei piani, avvalendosi del modulo riprodotto nell’allegato V ter.
5. Dopo la fissazione dei coefficienti di cui all’articolo 47, paragrafo 4, secondo comma, l’autorità competente dello Stato membro dà al gruppo di produttori la possibilità di modificare o di ritirare il suo piano di riconoscimento. Se un gruppo di produttori non ritira il piano di riconoscimento, l’autorità competente accoglie in via definitiva il piano, fatte salve le modifiche che la stessa autorità possa ritenere necessarie.
6. L’autorità competente dello Stato membro comunica le decisioni di cui ai paragrafi 3 e 5 alla persona giuridica o alla sua parte chiaramente definita.»;
4)
all’articolo 39, il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. Gli Stati membri stabiliscono le condizioni alle quali i gruppi di produttori possono chiedere di modificare i piani durante la loro esecuzione. Tali richieste sono corredate di tutti i documenti giustificativi necessari.
Gli Stati membri definiscono a quali condizioni i piani di riconoscimento possono essere modificati nel corso del periodo annuale o semestrale senza previa approvazione da parte della competente autorità nazionale. Le modifiche sono ammissibili all’aiuto solo se il gruppo di produttori ne dà immediata comunicazione all’autorità competente dello Stato membro.
I gruppi di produttori possono essere autorizzati dalla competente autorità dello Stato membro, durante un determinato anno e relativamente a detto anno, ad aumentare l’importo complessivo della spesa stabilito in un piano di riconoscimento del 5 % al massimo dell’importo inizialmente approvato, oppure a diminuirlo di una percentuale massima la cui fissazione compete agli Stati membri, in entrambi i casi a condizione che siano mantenuti gli obiettivi complessivi del piano di riconoscimento e purché l’importo complessivo della spesa dell’Unione per lo Stato membro interessato non superi il contributo dell’Unione assegnato a tale Stato membro in virtù dell’articolo 47, paragrafo 4.
Nel caso di fusioni di gruppi di produttori ai sensi dell’articolo 48, il limite del 5 % si applica all’importo complessivo della spesa stabilito nei piani di riconoscimento dei gruppi che si sono fusi.»;
5)
all’articolo 44 è aggiunto il seguente terzo comma:
«Gli investimenti possono essere realizzati nelle aziende individuali e/o nei locali appartenenti ai soci produttori del gruppo, a condizione che essi contribuiscano al raggiungimento degli obiettivi del piano di riconoscimento. Se il socio lascia il gruppo di produttori, gli Stati membri garantiscono il recupero dell’investimento o del suo valore residuo qualora il suo periodo di ammortamento non sia già trascorso.»;
6)
l’articolo 47 è sostituito dal seguente:
«Articolo 47
Partecipazione finanziaria dell’Unione
1. Fatto salvo il disposto del paragrafo 4 del presente articolo, la partecipazione finanziaria dell’Unione all’aiuto di cui all’articolo 103 bis, paragrafo 1, lettera a), del regolamento (CE) n. 1234/2007 è pari:
a)
al 75 % nelle regioni ammissibili all’obiettivo di convergenza e
b)
al 50 % nelle altre regioni.
Lo Stato membro può versare l’aiuto nazionale sotto forma di pagamento forfettario. Nella domanda di aiuto non occorre dimostrare l’uso che sarà fatto dell’aiuto stesso.
2. La partecipazione finanziaria dell’Unione all’aiuto di cui all’articolo 103 bis, paragrafo 1, lettera b), del regolamento (CE) n. 1234/2007, espressa in sovvenzione in conto capitale o in equivalente sovvenzione in conto capitale, è pari al massimo, in percentuale dei costi ammissibili degli investimenti:
a)
al 50 % nelle regioni ammissibili all’obiettivo di convergenza e
b)
al 30 % nelle altre regioni.
Gli Stati membri si impegnano a contribuire nella misura minima del 5 % al costo dell’investimento ammissibile.
La quota minima a carico dei beneficiari dell’aiuto al costo dell’investimento ammissibile è pari:
a)
al 25 % nelle regioni ammissibili all’obiettivo di convergenza e
b)
al 45 % nelle altre regioni.
3. Fatto salvo il paragrafo 4 del presente articolo, la partecipazione finanziaria dell’Unione all’aiuto di cui all’articolo 103 bis, paragrafo 1, lettera b), del regolamento (CE) n. 1234/2007 è definita per ciascun gruppo di produttori in base al valore della sua produzione commercializzata ed è soggetta alle regole seguenti:
a)
per i gruppi di produttori negli Stati membri che hanno aderito all’Unione europea il 1o maggio 2004 o dopo tale data, nei primi due anni di esecuzione del piano di riconoscimento non si applica alcun massimale, mentre nel terzo, quarto e quinto anno di esecuzione del piano si applica rispettivamente un massimale del 70 %, del 50 % e del 20 % del valore della produzione commercializzata;
b)
per i gruppi di produttori nelle regioni ultraperiferiche dell’Unione di cui all’articolo 349 del trattato o nelle isole minori del Mar Egeo di cui all’articolo 1, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1405/2006 del Consiglio (3), la partecipazione finanziaria dell’Unione si limita al 25 %, 20 %, 15 %, 10 % e 5 % del valore della produzione commercializzata rispettivamente nel primo, secondo, terzo, quarto e quinto anno di esecuzione del piano di riconoscimento.
4. La spesa complessiva per la partecipazione finanziaria dell’Unione all’aiuto di cui all’articolo 103 bis del regolamento (CE) n. 1234/2007 non supera 10 000 000 EUR per anno civile.
In base alle notifiche di cui all’articolo 38, paragrafo 4, la Commissione fissa i coefficienti di attribuzione e stabilisce la partecipazione finanziaria annua totale dell’Unione disponibile per Stato membro in base a tali coefficienti. Se per un dato anno l’importo totale risultante dalle notifiche di cui all’articolo 38, paragrafo 4, non supera l’importo massimo della partecipazione finanziaria dell’Unione, il coefficiente di attribuzione è fissato a 100.
La partecipazione finanziaria dell’Unione è concessa in conformità al coefficiente di attribuzione di cui al secondo comma. I piani di riconoscimento non notificati a norma dell’articolo 38, paragrafo 4, non beneficiano di una partecipazione finanziaria dell’Unione.
Il tasso di cambio applicabile alla partecipazione finanziaria dell’Unione per Stato membro è il tasso più recente pubblicato dalla Banca centrale europea prima della data di cui all’articolo 38, paragrafo 4.
7)
all’articolo 92, il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. La Commissione accoglie o respinge la richiesta mediante decisione entro tre mesi. Tale periodo ha inizio il giorno successivo al giorno in cui la Commissione ha ricevuto una richiesta completa. Se la Commissione non richiede informazioni supplementari entro il periodo di tre mesi, la richiesta si ritiene completa.»;
8)
all’articolo 95, paragrafo 4, è aggiunta la seguente frase:
«La quota di rimborso non è superiore al 48 % dell’aiuto finanziario nazionale di cui all’articolo 103 bis, paragrafo 1, lettera b), del regolamento (CE) n. 1234/2007.»;
9)
all’articolo 97, la lettera c) è sostituita dalla seguente:
«c)
entro il 31 gennaio, l’importo finanziario corrispondente a ciascun successivo periodo annuale di esecuzione dei piani di riconoscimento incluso l’attuale anno di esecuzione. Si indicano gli importi approvati o stimati. Per ciascun gruppo di produttori e ciascun successivo periodo annuale di esecuzione del piano, la comunicazione contiene le seguenti informazioni:
i)
l’importo totale del periodo annuale di esecuzione del piano di riconoscimento, i contributi dell’Unione, degli Stati membri e dei gruppi di produttori e/o dei loro soci;
ii)
una ripartizione tra gli aiuti contemplati all’articolo 103 bis, paragrafo 1, lettera a) e rispettivamente b) del regolamento (CE) n. 1234/2007.»;
10)
all’articolo 98, il paragrafo 4 è sostituito dal seguente:
«4. Le comunicazioni di cui al paragrafo 3 sono effettuate in base a modelli che la Commissione mette a disposizione degli Stati membri. Tali modelli si applicano fino a che il comitato di gestione per l’organizzazione comune dei mercati agricoli non sia stato informato.»;
11)
all’articolo 112, sono inseriti i seguenti paragrafi 3 bis e 3 ter:
«3 bis. I risultati dei controlli in loco di cui al paragrafo 2 sono valutati per stabilire se i problemi incontrati siano di natura sistemica, segnalando il rischio di irregolarità per quanto riguarda azioni, beneficiari od enti simili. La valutazione individua altresì le cause di tali situazioni e indica ogni ulteriore esame ritenuto necessario e le opportune misure preventive e correttive.
Se dai controlli emergono irregolarità di rilievo in una regione o parte di una regione oppure per uno specifico gruppo di produttori, lo Stato membro procede a controlli supplementari durante l’anno in esame ed aumenta la percentuale di domande corrispondenti da sottoporre a verifica nel corso dell’anno successivo.
3 ter. Lo Stato membro stabilisce i gruppi di produttori da sottoporre a controlli in loco in base ad un’analisi dei rischi.
L’analisi dei rischi tiene conto in particolare dei seguenti elementi:
a)
l’importo dell’aiuto;
b)
le risultanze dei controlli degli anni precedenti;
c)
un elemento per garantire la randomizzazione e
d)
altri parametri che spetta agli Stati membri definire.»;
12)
è inserito l’allegato V bis, figurante nell’allegato I del presente regolamento;
13)
è inserito l’allegato V ter figurante nell’allegato II del presente regolamento.
Articolo 2
Disposizioni transitorie
1. Il punto 2), il punto 3), lettera b) e il punto 12) dell’articolo 1 del presente regolamento non si applicano ai piani di riconoscimento accolti prima della sua entrata in vigore.
2. Il punto 6) dell’articolo 1 del presente regolamento, relativamente all’articolo 47, paragrafi 3 e 4, del regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011, non si applica ai piani di riconoscimento accolti prima dell’entrata in vigore del presente regolamento e per i quali:
a)
il gruppo di produttori interessato abbia già assunto impegni finanziari oppure abbia concluso accordi giuridicamente vincolanti con terze parti in merito ai pertinenti investimenti di cui all’articolo 103 bis, paragrafo 1, lettera b), del regolamento (CE) n. 1234/2007 prima della data di entrata in vigore del presente regolamento, oppure
b)
il piano di riconoscimento di cui si tratta copra solo l’aiuto di cui all’articolo 103 bis, paragrafo 1, lettera a), del regolamento (CE) n. 1234/2007.
3. Per i piani di riconoscimento accolti prima dell’entrata in vigore del presente regolamento, ma per i quali il gruppo di produttori interessato non abbia ancora assunto impegni finanziari, né concluso accordi giuridicamente vincolanti con terze parti in merito ai pertinenti investimenti prima dell’entrata in vigore del presente regolamento si applicano le seguenti regole:
a)
entro il 1o luglio 2012 l’autorità competente dello Stato membro notifica alla Commissione i piani di riconoscimento a cui si applica il presente paragrafo;
b)
nel fissare i coefficienti di attribuzione in conformità all’articolo 47, paragrafo 4, secondo comma, del regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011, la Commissione tiene conto delle notifiche ricevute in applicazione della lettera a) del presente paragrafo. La partecipazione finanziaria dell’Unione all’aiuto di cui all’articolo 103 bis, paragrafo 1, lettera b), del regolamento (CE) n. 1234/2007 è concessa in funzione dei suddetti coefficienti di attribuzione;
c)
i coefficienti di attribuzione fissati in conformità all’articolo 47, paragrafo 4, secondo comma, del regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011, non si applicano per l’aiuto di cui all’articolo 103 bis, paragrafo 1, lettera a), del regolamento (CE) n. 1234/2007;
d)
dopo la fissazione dei coefficienti di cui all’articolo 47, paragrafo 4, secondo comma, del regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011, l’autorità competente dello Stato membro dà ai gruppi di produttori cui si applica il presente paragrafo la possibilità di modificare o di ritirare il piano di riconoscimento. In caso di ritiro, l’Unione rimborsa le spese sostenute dal gruppo di produttori dopo l’accoglimento iniziale del piano, per la sua costituzione e il funzionamento amministrativo, nella misura massima del 3 % dell’aiuto al quale il gruppo avrebbe avuto diritto a norma dell’articolo 103 bis, paragrafo 1, lettera a), del regolamento (CE) n. 1234/2007 se il piano di riconoscimento fosse stato eseguito.
4. Il punto 8) dell’articolo 1 non si applica ai casi in cui la richiesta di autorizzazione a pagare l’aiuto finanziario nazionale è stata approvata dalla Commissione a norma dell’articolo 92, paragrafo 2, del regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011 prima della data di entrata in vigore del presente regolamento, ma in cui la Commissione non ha ancora deciso in merito al rimborso da parte dell’Unione dell’aiuto finanziario nazionale a norma dell’articolo 95 del regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011.
Articolo 3
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il giorno della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 4 aprile 2012