DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
vom 10. Juli 2012
zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU über einen finanziellen Beistand der Union für Portugal
(2012/409/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 3 Absatz 9 des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU (2) des Rates hat die Kommission zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und in Abstimmung mit der Europäischen Zentralbank (EZB) zum vierten Mal die Fortschritte der portugiesischen Behörden bei der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen im Rahmen des Wirtschafts- und Haushaltskonsolidierungsprogramm (im Folgenden „Programm“) sowie ihre Wirksamkeit und die wirtschaftlichen und sozialen Folgen überprüft.
(2)
Die Überprüfung ergab, dass Portugal die Auflagen für das erste Quartal 2012 zufriedenstellend eingehalten hat. Im Jahr 2011 betrug das gesamtstaatliche Defizit 4,2 % des BIP. Das Haushaltsziel für 2012 von 4,5 % des BIP bleibt in Reichweite. Die Wiederherstellung des wirtschaftlichen Gleichgewichts kommt zügig voran; die Exportleistung übertrifft die Erwartungen und gleicht die schwächere Binnennachfrage mehr als aus. Allerdings birgt die Neugewichtung der makroökonomischen Aussichten einige Risiken, die beginnen, sich zu konkretisieren - dies vor dem Hintergrund einer Wachstumszusammensetzung, die sich stärker auf Nettoexporte und weniger auf die Binnennachfrage stützt, sowie der erheblichen Verschlechterung der Arbeitsmarktlage. Es wurden Fortschritte bei den Arbeitsmarktreformen erzielt, um das langfristige Wachstumspotenzial zu erhöhen. Die Reform des Arbeitsmarktes, die darauf abzielt, starre Strukturen zu beseitigen und die Produktivität zu verbessern, ist bereits verabschiedet worden und bedarf weiterer Unterstützung. Die Höhe der Abfindungen sollte an den Durchschnitt in der Union angeglichen werden, und es sollte ein Fonds zur Finanzierung eines Teils der Abfindungen eingerichtet werden. Ein Vorschlag zur Überprüfung des Mechanismus für die Ausweitung von Tarifverträgen ist in Vorbereitung. Die politischen Anstrengungen zur Stabilisierung des Finanzsystems werden fortgeführt. Die Veräußerung der Banco Português de Negócios (BPN) ist abgeschlossen; die Verwaltung der Zweckgesellschaften sollte optimiert werden, um eine bestmögliche Sanierung der von der BPN übertragenen Aktiva zu gewährleisten.
Der Abbau der Verschuldungsquote im Bankensektor entwickelt sich ordnungsgemäß. Die Rekapitalisierung des Bankensystems ist auf dem Weg zum Ziel, damit bis Juni 2012 eine Mindestkernkapitalquote (Eigenkapital der Klasse 1) von 9 %, einschließlich der Vorgaben der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde sowie der Kapitalbedürfnisse mit Hinblick auf die teilweise Übertragung der Pensionsfonds und der besonderen Prüfungen vor Ort, gewährleistet ist. Der Rechtsrahmen für frühzeitiges Eingreifen, Abwicklung und Einlagensicherung ist gestärkt worden, und die portugiesischen Behörden sind aufgefordert, die Durchführungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Die Reform der Produktmärkte, insbesondere im Bereich der geschützten Dienstleistungen, ist von zentraler Bedeutung für die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit und die Förderung von Wachstum und Beschäftigung. Die portugiesische Regierung implementiert eine Strategie zur Restrukturierung staatseigener Unternehmen mit dem Ziel, deren Verschuldung abzubauen und bessere Bedingungen für eine Marktfinanzierung zu schaffen. Eine Studie zur Bewertung von Kosten und Nutzen der Neuverhandlung von ÖPP oder Konzessionsverträgen mit dem Ziel, die finanziellen Verpflichtungen des Staates zu verringern, wird derzeit von einem internationalen Wirtschaftsprüfungsunternehmen ausgearbeitet. Die portugiesische Regierung hat zugesagt, die Voraussetzungen für eine wirksame Durchsetzung des Wettbewerbs zu schaffen. Die für den Wohnungsmarkt geltenden Vorschriften werden mit dem Ziel der Förderung der geografischen Mobilität modernisiert, und die Justizreform macht gute Fortschritte. Das Privatisierungsprogramm wird nach dem neuen Rahmengesetz umgesetzt.
(3)
Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen sollte der Durchführungsbeschluss 2011/344/EU geändert werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 3 des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU wird wie folgt geändert:
1.
Absatz 6 wird wie folgt geändert:
a)
Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
Das gesamtstaatliche Defizit 2012 darf 4,5 % des BIP nicht übersteigen. Portugal überwacht weiterhin genauestens die finanziellen Entwicklungen und bewertet, ob weitere Politikanpassungen notwendig sind, um das Ziel 2012 zu erreichen.“
b)
Buchstaben d, e und f erhalten folgende Fassung:
„d)
Portugal setzt Maßnahmen zur Stärkung der öffentlichen Finanzverwaltung fort. Portugal setzt die im neuen Haushaltsrahmengesetz vorgesehenen Maßnahmen um, wozu auch die Aufstellung eines mittelfristigen Haushaltsrahmens zählt. Der Haushaltsrahmen für Kommunen und Regionen wird beträchtlich gestärkt, indem insbesondere die jeweiligen Finanzierungsgesetze an die Vorgaben des Haushaltsrahmengesetzes angepasst werden. Portugal verbessert die Finanzberichterstattung, verstärkt die Überwachung der öffentlichen Finanzen und verschärft die Regeln und Verfahren für den Haushaltsvollzug. Die portugiesische Regierung verstärkt die Umsetzung der Strategie für die Validierung und Begleichung von Zahlungsrückständen. Darin werden Kriterien für die Festlegung der Rangfolge der Gläubiger sowie Governance-Regelungen zur Gewährleistung eines fairen und transparenten Begleichungsverfahrens in allen Sektoren festgelegt. Portugal implementiert den neuen rechtlichen und institutionellen Rahmen für ÖPP. Auf der Grundlage der Ergebnisse einer Studie zur Neuverhandlung von ÖPP wird die portugiesische Regierung die einschlägigen Verträge neu aushandeln. Portugal erlässt ein Gesetz über die Gründung und Funktionsweise staatseigener Unternehmen auf zentraler, regionaler und kommunaler Ebene.
e)
Portugal wird die Lokalverwaltung reorganisieren und die Zahl der Verwaltungseinheiten erheblich reduzieren. Die entsprechenden Änderungen werden spätestens zum Beginn der nächsten Runde der Kommunalwahlen wirksam.
f)
Portugal modernisiert die Steuerverwaltung, indem es die Einrichtung der Autoridade Tributária e Aduaneira zum Abschluss bringt, die Zusammenarbeit mit den für den Beitragseinzug zuständigen Stellen der Sozialversicherung stärkt, die Zahl der kommunalen Behörden verringert und die nach wie vor bestehenden Engpässe innerhalb des Rechtsbehelfssystems im Steuerbereich beseitigt.“
c)
Buchstaben h und i erhalten folgende Fassung:
„h)
Portugal trifft Maßnahmen, um die Effizienz und langfristige Tragfähigkeit staatseigener Unternehmen auf zentraler, regionaler und kommunaler Ebene zu steigern. Portugal wendet eine Strategie zur Umstrukturierung und zur Verringerung des Schuldenstands staatseigener Unternehmen (einschließlich Parpública) sowie zur Gewährleistung besserer Bedingungen für eine Marktfinanzierung an. Portugal wendet diese Strategie mit dem Ziel an, bis Ende 2012 operationelle Ausgewogenheit auf Sektorebene zu erreichen.
i)
Portugal setzt das Privatisierungsprogramm fort. Die direkte Veräußerung der Versicherungssparte der Caixa Geral de Depósitos (CGD), Caixa Seguros, erfolgt im Jahr 2012. Der Privatisierungsprozess des nationalen Luftfahrtunternehmens TAP, des Flughafenbetreibers ANA - Aeroportos de Portugal, der Frachtsparte CP Carga von CP (Comboios de Portugal) und der CTT - Correios de Portugal beginnt im Jahr 2012 und soll 2013 abgeschlossen werden.“
d)
Buchstabe j wird gestrichen.
e)
Buchstabe k erhält folgende Fassung:
„k)
Die portugiesische Regierung legt dem portugiesischen Parlament einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Abfindungshöhe an den Unionsdurchschnitt von 8 bis 12 Tagen pro gearbeitetes Jahr vor und zur Einrichtung eines Ausgleichsfonds für Abfindungen.“
f)
Buchstabe l wird gestrichen.
g)
Buchstabe o erhält folgende Fassung:
„o)
Portugal setzt die in seinem Aktionsplan zur qualitativen Verbesserung der Sekundarausbildung sowie der beruflichen Aus- und Weiterbildung vorgesehenen Maßnahmen um.“
h)
Buchstabe p und r erhalten folgende Fassung:
„p)
Die Funktionsweise des Gerichtswesens wird verbessert, indem die im Fahrplan für die Justizreform vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt und gezielte Maßnahmen zum schrittweisen Abbau des Verfahrensstaus der Gerichte und zur Förderung alternativer Streitbeilegungslösungen getroffen werden.
r)
Der Wettbewerbs- und der Regulierungsrahmen werden verbessert. Portugal stärkt die Unabhängigkeit und die Ressourcen der wichtigsten nationalen Regulierungsbehörden, setzt das Wettbewerbsgesetz mit dem Ziel um, Tempo und Wirksamkeit der Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften zu erhöhen, überwacht die Fallzugänge und erstattet Bericht über die Tätigkeit des Gerichts für Wettbewerb, Regulierung und Aufsicht.“
i)
Die Buchstaben u und v werden gestrichen.
(2)
Absatz 8 erhält folgende Fassung:
„(8) Um das Vertrauen in den Finanzsektor wiederherzustellen, wird Portugal das Bankensystem angemessen rekapitalisieren und für einen geordneten Fremdkapitalabbau sorgen. Zur Wahrung der Finanzstabilität setzt Portugal die mit der Kommission, der EZB und dem IWF abgestimmte Strategie für den portugiesischen Bankensektor um. Insbesondere wird Portugal
a)
die Banken zu einer nachhaltigen Aufstockung ihrer Sicherheitspuffer anhalten und die Emission staatlich garantierter Bankanleihen, für die im Rahmen der EU-Beihilfevorschriften ein Volumen von 35 Mrd. EUR genehmigt wurde, überwachen;
b)
sicherstellen, dass die Banken das Programmziel einer Kernkapitalquote (Eigenkapital der Klasse 1) von 10 % bis spätestens Ende 2012 erreichen. Die Eigenkapitalanforderungen aufgrund der Bewertung von Staatsschulden zu Marktpreisen im Rahmen der von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde koordinierten unionsweiten Rekapitalisierungsmaßnahmen werden im Juni 2012 erfüllt; dabei wird den Eigenkapitalauswirkungen des Sonderprogramms für Prüfungen vor Ort und der Übertragung der Pensionsfonds der Banken auf die öffentliche Sozialversicherung Rechnung getragen. Können Banken die Eigenkapitalanforderungen nicht fristgerecht erfüllen, wird die mit 12 Mrd. EUR ausgestattete Solvenzstützungsfazilität, die im Rahmen des Programms eingerichtet wurde, zur Verfügung gestellt;
c)
einen ausgewogenen und geordneten Abbau der Verschuldungsquote im Bankensektor gewährleisten, der für die dauerhafte Beseitigung von Finanzierungsungleichgewichten von zentraler Bedeutung ist. Die Finanzierungspläne der Banken zielen darauf ab, das Kredit-Einlagen-Verhältnis bis zum Ende des Programmzeitraums auf einen Richtwert von rund 120 % abzusenken und die Abhängigkeit von der Finanzierung durch das Eurosystem während der Programmlaufzeit möglicherweise zu verringern. Diese Finanzierungspläne werden vierteljährlich überprüft;
d)
für eine Verschlankung der staatseigenen CGD sorgen, um die Eigenkapitalbasis für deren Bankkerngeschäft bedarfsgerecht zu erhöhen. Die Veräußerung der Versicherungs- und der Gesundheitssparte der CGD erfolgt bis Ende 2012, die Veräußerung nicht strategischer Kapitalbeteiligungen ist im Gange. Kann der Bedarf bis Ende Juni 2012 nicht aus gruppeninternen Quellen gedeckt werden, erhält die CGD staatliche Eigenkapitalunterstützung aus Liquiditätspuffern außerhalb der Solvenzstützungsfazilität;
e)
den Prozess der Sanierung der von der BPN auf die drei staatseigenen Zweckgesellschaften übertragenen Aktiva optimieren, indem die Verwaltung dieser Aktiva an einen professionellen Dritten ausgelagert wird mit dem Mandat, die Aktiva im Laufe der Zeit schrittweise zu sanieren. Die portugiesische Regierung wählt die mit der Vermögensverwaltung betraute Stelle im Wege eines auf konkurrierenden Geboten basierenden Verfahrens aus und sieht im Mandat geeignete Anreize vor, um eine optimale Sanierung zu gewährleisten;
f)
bis Ende Juli 2012 einen Vorschlag zur Förderung Diversifizierung der Finanzierungsmöglichkeiten für Unternehmen ausarbeiten;
g)
Maßnahmen treffen, um die Einrichtung des Abwicklungsfonds zum Abschluss zu bringen und sicherzustellen, dass dieser bis Juli 2012 voll funktionsfähig ist; bis Ende Juli 2012 die aufsichtsbehördlichen Bekanntmachungen zu Sanierungsplänen, bis Ende Oktober 2012 die Regelung für Abwicklungspläne und bis Ende September 2012 im Einklang mit den Wettbewerbsvorschriften der Union die für die Errichtung und den Betrieb von Brückenbanken geltenden Bestimmungen annehmen. Priorität wird der Überprüfung der Sanierungs- und der anschließenden Abwicklungspläne der Banken mit systemischer Bedeutung eingeräumt;
h)
einen Rahmen festlegen, der Finanzinstituten Anreize für außergerichtliche Umschuldungen für Privathaushalte und KMU bietet.“
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Portugiesische Republik gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 2012.
DECISIONE DI ESECUZIONE DEL CONSIGLIO
del 10 luglio 2012
che modifica la decisione di esecuzione 2011/344/UE sulla concessione di assistenza finanziaria dell’Unione al Portogallo
(2012/409/UE)
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (UE) n. 407/2010 del Consiglio, dell’11 maggio 2010, che istituisce un meccanismo europeo di stabilizzazione finanziaria (1), in particolare l’articolo 3, paragrafo 2,
vista la proposta della Commissione europea,
considerando quanto segue:
(1)
Conformemente all’articolo 3, paragrafo 9, della decisione di esecuzione 2011/344/UE del Consiglio (2), la Commissione, in collaborazione con il Fondo monetario internazionale (FMI) e di concerto con la Banca centrale europea (BCE), ha portato a termine il quarto riesame dei progressi compiuti dalle autorità portoghesi nell’attuazione delle misure concordate nel quadro del programma di aggiustamento economico e finanziario (programma), nonché dell’efficacia e dell’impatto economico e sociale di tali misure.
(2)
Dal riesame è emerso che per il primo trimestre del 2012 le condizioni sono state rispettate dal Portogallo in maniera soddisfacente. Nel 2011 il disavanzo delle amministrazioni pubbliche era pari al 4,2 % del PIL. L’obiettivo di bilancio per il 2012 del 4,5 % del PIL resta realizzabile. Il riassestamento dell’economia è proseguito ad un buon ritmo e le esportazioni sono state al di sopra delle aspettative, compensando ampiamente il rallentamento della domanda interna. Hanno tuttavia cominciato a materializzarsi i rischi che il riassestamento delle prospettive macroeconomiche fa pesare sugli obiettivi di bilancio: la composizione della crescita si sta orientando più marcatamente sulle esportazioni nette e si sta allontanando dalla domanda interna, in previsione di un sostanziale peggioramento della situazione del mercato del lavoro. Un progresso è stato fatto con le riforme intese a incrementare il potenziale di crescita a lungo termine dell’economia. Si è legiferato in materia di riforma del mercato del lavoro per rimuovere le rigidità e migliorare la produttività e occorre continuare. Le indennità di licenziamento dovrebbero essere allineate alle media dell’Unione e dovrebbe essere creato un fondo per finanziare una parte di tali indennità. È in preparazione una proposta intesa a rivedere il meccanismo di estensione degli accordi collettivi. Prosegue l’impegno politico a sostegno della stabilità del sistema finanziario. La vendita di Banco Português de Negócios (BPN) è stata conclusa e si dovrebbe procedere ad ottimizzare la gestione delle società veicolo con l’obiettivo di massimizzare il recupero delle attività trasferite da BPN.
La riduzione della leva del settore finanziario sta evolvendo in maniera ordinata. La ricapitalizzazione del sistema bancario è sulla strada giusta per garantire entro giugno 2012 un requisito patrimoniale minimo di base di classe 1 al 9 %, compresi i requisiti imposti dall’autorità bancaria europea e le necessità patrimoniali connesse al trasferimento parziale dei fondi pensionistici e alle ispezioni speciali in loco. Il quadro per l’intervento precoce, la risoluzione delle crisi e la garanzia dei depositi è stato rafforzato e le autorità portoghesi sono invitate a preparare le misure di esecuzione. Le riforme del mercato dei prodotti, in particolare dei servizi protetti, sono essenziali per ripristinare la competitività e promuovere la crescita e l’occupazione. Il governo portoghese sta attuando una strategia di ristrutturazione delle imprese di proprietà pubblica (IPP) per ridurne l’indebitamento e garantire migliori condizioni di finanziamento sul mercato. Una società internazionale di auditing sta preparando uno studio inteso a valutare i costi ed i benefici legati alla rinegoziazione dei partenariati tra settore pubblico e privato (PPP) o dei contratti di concessione per ridurre gli obblighi finanziari dello Stato. Il governo portoghese è impegnato a garantire un sistema efficace di applicazione delle regole di concorrenza. Si sta procedendo a rivedere la regolamentazione del mercato immobiliare, con l’intento di promuovere la mobilità geografica, mentre la riforma del sistema giudiziario sta facendo buoni progressi. Il nuovo programma di privatizzazione è in corso di realizzazione in applicazione della nuova legge quadro.
(3)
Alla luce di tali sviluppi, è opportuno modificare la decisione di esecuzione 2011/344/UE,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
L’articolo 3 della decisione di esecuzione 2011/344/UE è così modificato:
1)
il paragrafo 6 è così modificato:
a)
la lettera a) è sostituita dalla seguente:
«a)
nel 2012 il disavanzo delle amministrazioni pubbliche resta al di sotto del 4,5 % del PIL. Il Portogallo continua a monitorare attentamente gli sviluppi di bilancio e a valutare se siano necessari ulteriori adeguamenti di indirizzo per raggiungere l’obiettivo nel 2012.»;
b)
le lettere d), e) e f) sono sostituite dalle seguenti:
«d)
il Portogallo continua ad adottare misure finalizzate al rafforzamento della gestione delle finanze pubbliche. Esso attua le misure previste nella nuova legge quadro di bilancio, tra cui la costituzione di un quadro di bilancio a medio termine. I quadri di bilancio a livello locale e regionale sono notevolmente rafforzati, in particolare allineando le rispettive leggi finanziarie alle prescrizioni della legge quadro di bilancio. Il Portogallo potenzia l’informativa e il monitoraggio sulle finanze pubbliche e rafforza le norme e le procedure di esecuzione del bilancio. Il governo portoghese rafforza l’attuazione della strategia per la convalida e la liquidazione degli arretrati. La strategia definisce i criteri di assegnazione delle priorità per il pagamento dei creditori, nonché disposizioni di governance per assicurare un processo di liquidazione equo e trasparente per tutti i settori. Il Portogallo attua il nuovo quadro giuridico e istituzionale previsto per i PPP. Il governo portoghese rinegozia i contratti interessati sulla base dei risultati di uno studio relativo alla rinegoziazione dei PPP. Il Portogallo adotta una legge per regolamentare la creazione e il funzionamento delle IPP a livello centrale, regionale e locale;
e)
il Portogallo riorganizza e riduce in misura significativa il numero degli enti locali. Gli effetti di questi cambiamenti decorrono dall’inizio del prossimo ciclo elettorale locale;
f)
il Portogallo modernizza l’amministrazione delle entrate portando a termine la realizzazione della Autoridade Tributária e Aduaneira, rafforzando i legami con i servizi preposti alla raccolta delle entrate della previdenza sociale, riducendo il numero degli uffici municipali ed eliminando le strozzature che ancora permangono nel sistema di ricorso fiscale;»
c)
le lettere h) e i) sono sostituite dalle seguenti:
«h)
il Portogallo adotta misure volte a migliorare l’efficienza e la sostenibilità delle IPP a livello centrale, regionale e locale. Il Portogallo attua una strategia di ristrutturazione e di riduzione dell’indebitamento delle IPP, compresa Parpública, e di garanzia di migliori condizioni di finanziamento dei mercati. Il Portogallo attua tale strategia per raggiungere l’equilibrio operativo a livello settoriale entro la fine del 2012;
i)
il Portogallo continua ad attuare il programma di privatizzazioni. Nel 2012 si procede alla vendita diretta di delle attività assicurative della Caixa Geral de Depósitos (CGD), Caixa Seguros. Il processo di privatizzazione del vettore aereo nazionale TAP, dell’operatore aeroportuale ANA - Aeroportos de Portugal, del ramo merci della CP - Comboios de Portugal, CP Carga e di CTT - Correios de Portugal - ha inizio nel 2012 per concludersi nel 2013;»
d)
la lettera j) è soppressa;
e)
la lettera k) è sostituita dalla seguente:
«k)
il governo portoghese presenta al parlamento portoghese un progetto di legge volto ad allineare il sistema delle indennità di licenziamento alla media dell’Unione di 8-12 giorni per anno di lavoro e ad istituire un fondo di compensazione per le indennità di licenziamento;»
f)
la lettera l) è soppressa;
g)
la lettera o) è sostituita dalla seguente:
«o)
il Portogallo attua le misure contenute nel suo piano d’azione per migliorare la qualità dell’istruzione e formazione secondarie e professionali;»
h)
le lettere p) e r) sono sostituite dalle seguenti:
«p)
è migliorato il funzionamento del sistema giudiziario attuando le misure proposte nella tabella di marcia della riforma giudiziaria e applicando misure mirate che consentano di eliminare progressivamente le cause arretrate e di promuovere la risoluzione alternativa delle controversie;
r)
sono migliorati la concorrenza e il quadro di regolamentazione. Il Portogallo rafforza l’indipendenza e le risorse delle principali autorità di regolamentazione nazionali, attua la legge sulla concorrenza al fine di migliorare la rapidità e l’efficacia dell’applicazione delle norme in materia, segue l’introduzione di nuove cause e riferisce circa il funzionamento del tribunale specializzato per la concorrenza, la regolamentazione e la vigilanza;»
i)
le lettere u) e v) sono soppresse;
2)
il paragrafo 8 è sostituito dal seguente:
«8. Per ripristinare la fiducia nel settore finanziario, il Portogallo ricapitalizza adeguatamente il suo settore bancario e porta avanti un processo ordinato di riduzione della leva finanziaria. In tale ambito il Portogallo attua la strategia per il settore bancario portoghese concordata con la Commissione, la BCE e l’FMI in modo da preservare la stabilità finanziaria. In particolare, il Portogallo:
a)
consiglia alle banche di rafforzare i cuscinetti collaterali in maniera sostenibile e di monitorare l’emissione di obbligazioni bancarie garantite dal governo, autorizzata fino a 35 miliardi di EUR, in linea con le regole dell’Unione sugli aiuti di Stato;
b)
garantisce che le banche raggiungano l’obiettivo del programma del requisito minimo del 10 % del capitale di base di classe 1 entro la fine del 2012. I requisiti patrimoniali derivanti dalla valutazione del debito sovrano a prezzi di mercato, secondo l’esercizio di ricapitalizzazione a livello dell’Unione coordinato dall’Autorità bancaria europea, sono soddisfatti nel giugno 2012, assieme alle implicazioni patrimoniali del programma speciale di ispezioni in loco e al trasferimento dei fondi pensionistici delle banche verso il sistema pubblico di previdenza sociale. Il fondo di sostegno per la solvibilità delle banche, dotato di 12 miliardi di EUR e stabilito nel quadro del programma, è reso disponibile se le banche non sono in grado di raggiungere le soglie dei requisiti patrimoniali entro i termini stabiliti;
c)
garantisce una riduzione equilibrata e regolata della leva finanziaria per il settore bancario, che resta essenziale per eliminare in via permanente gli squilibri di finanziamento. I piani di finanziamento delle banche mirano a ridurre il rapporto prestiti/depositi indicativamente a circa il 120 % a fine programma e a ridurre potenzialmente il ricorso al finanziamento dell’Eurosistema per la durata del programma. Tali piani di finanziamento sono sottoposti a un riesame trimestrale;
d)
garantisce che la CGD, di proprietà statale, sia riorganizzata in modo da ricapitalizzare adeguatamente le sue attività bancarie. La vendita delle sue attività nel settore assicurativo e della salute avviene entro la fine del 2012, mentre la vendita delle partecipazioni non strategiche è in corso. Nella misura in cui tale fabbisogno non può essere soddisfatto con risorse interne al gruppo entro fine giugno 2012, la CGD beneficia di un’iniezione di capitale pubblico da riserve di liquidità che non rientrano nel fondo di sostegno per la solvibilità delle banche;
e)
ottimizza il recupero delle attività trasferite da BPN alle tre società veicolo di proprietà statale esternalizzando la gestione delle attività a professionisti esterni, incaricati di recuperare progressivamente le attività. Il governo portoghese seleziona il professionista incaricato della gestione delle attività attraverso una procedura di gara competitiva e prevede incentivi adeguati per ottimizzare le attività recuperate nel quadro del mandato;
f)
mette a punto una proposta intesa ad incoraggiare la diversificazione delle possibilità di finanziamento a favore delle imprese entro la fine di luglio 2012;
g)
attua misure intese ad ultimare la costituzione del fondo di risoluzione delle crisi, impegnandosi a garantirne la piena operatività entro luglio 2012; adotta le comunicazioni di vigilanza relative ai piani di risanamento entro la fine di luglio 2012, il regolamento sui piani di risoluzione delle crisi entro la fine di ottobre 2012 e le regole applicabili all’istituzione e al funzionamento delle banche-ponte in linea con le regole dell’Unione in materia di concorrenza entro la fine di settembre 2012. La priorità è assegnata all’esame dei piani di risanamento e poi di risoluzione delle crisi delle banche che hanno importanza sistemica;
h)
definisce un quadro che dia agli enti finanziari la possibilità di fare ricorso alla ristrutturazione stragiudiziale del debito per le famiglie e le PMI.»
Articolo 2
La Repubblica portoghese è destinataria della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 10 luglio 2012