BESCHLUSS DES RATES 2011/297/GASP
vom 23. Mai 2011
zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2001/555/GASP betreffend die Einrichtung eines Satellitenzentrums der Europäischen Union
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach dem Erlöschen des geänderten Brüsseler Vertrags von 1954 über die Gründung der Westeuropäischen Union (im Folgenden „WEU“) muss im Namen der zehn Mitgliedstaaten der WEU die Kontinuität bestimmter verbleibender administrativer Aufgaben der WEU nach ihrer Auflösung am 30. Juni 2011 sichergestellt werden, insbesondere die Verwaltung der Rentenansprüche der WEU-Bediensteten und des WEU-Sozialplans sowie die Beilegung etwaiger Streitigkeiten zwischen der WEU und früheren Bediensteten.
(2)
Deshalb müssen die erforderlichen administrativen Aufgaben von dem mit der Gemeinsamen Aktion 2001/555/GASP des Rates (1) eingerichteten Satellitenzentrum der Europäischen Union übernommen werden.
(3)
Alle Ausgaben in Verbindung mit den obengenannten Aufgaben sollten durch Beiträge der zehn Mitgliedstaaten, die Parteien des geänderten Brüsseler Vertrags von 1954 zur Gründung der WEU sind, gedeckt werden.
(4)
Die Gemeinsame Aktion 2001/555/GASP des Rates sollte entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Gemeinsame Aktion 2001/555/GASP des Rates wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 2 wird folgender Absatz angefügt:
„(5) Ab dem 1. Juli 2011 erfüllt das Zentrum nach der Auflösung der Westeuropäischen Union (WEU) die administrativen Aufgaben nach Artikel 23a.“
2.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 23a
Administrative Aufgaben nach Auflösung der WEU
(1) Ab dem 1. Juli 2011 erfüllt das Zentrum nach der Auflösung der WEU im Namen Belgiens, Deutschlands, Griechenlands, Spaniens, Frankreichs, Italiens, Luxemburgs, der Niederlande, Portugals und des Vereinigten Königreichs (im Folgenden ‚die zehn Mitgliedstaaten‘) die folgenden verbleibenden administrativen Aufgaben der WEU:
a)
die Verwaltung der Rentenansprüche der früheren Bediensteten der WEU;
b)
die Verwaltung des WEU-Sozialplans;
c)
die Verwaltungsaufgaben in Bezug auf die Beilegung etwaiger Streitigkeiten zwischen der WEU und früheren Bediensteten und die Durchführung der Entscheidungen des zuständigen Beschwerdeausschusses;
d)
Unterstützung der zehn Mitgliedstaaten bei der Veräußerung der WEU-Mittel.
(2) Die Verwaltung der Rentenansprüche der früheren Mitarbeiter der WEU
a)
erfolgt in Einklang mit den am 30. Juni 2011 geltenden Vorschriften der WEU über die Rentenansprüche; erforderlichenfalls können diese Vorschriften vom Verwaltungsrat nach Absatz 6 im Rahmen der Vorschriften der koordinierten Organisationen über die Rentenansprüche geändert werden;
b)
erfolgt durch die Joint Pensions Administrative Section der koordinierten Organisationen (im Folgenden ‚JPAS/SCAP‘). Zu diesem Zweck schließt das Zentrum im Namen der zehn Mitgliedstaaten bis zum 30. Juni 2011 eine Vereinbarung. Die WEU kann ebenfalls Partei dieser Vereinbarung werden. Diese Vereinbarung wird vom Verwaltungsrat nach Absatz 6 gebilligt und von seinem Vorsitzenden unterzeichnet.
Alle Streitigkeiten über diese Rentenansprüche, die frühere Bedienstete der WEU betreffen, werden gemäß Absatz 3 beigelegt.
(3) Alle Streitigkeiten zwischen der WEU und einem ihrer früheren Bediensteten unterliegen am 30. Juni 2011 geltenden Streitbeilegungsregeln der WEU; diese Regeln können vom Verwaltungsrat nach Absatz 6 geändert werden.
Die Streitbeilegungsregeln werden vom Verwaltungsrat nach Absatz 6 aktualisiert, damit sie ab 1. Juli 2011 im Rahmen des Zentrums angewendet werden können.
Der Status früherer WEU-Bediensteter wird durch das am 30. Juni 2011 geltende Statut der WEU, alle anzuwendenden Verträge, alle sonstigen anzuwendenden WEU-Beschlüsse und den WEU-Sozialplan geregelt.
(4) Die Verwaltung des WEU-Sozialplans erfolgt in Einklang mit dem von der WEU am 22. Oktober 2010 angenommenen Sozialplan. Sie erfolgt überdies in Einklang mit jedem späteren verbindlichen Beschluss des zuständigen Beschwerdeausschusses und allen Beschlüssen der WEU oder des Verwaltungsrates nach Absatz 6 über die Durchführung eines solchen Beschlusses.
(5) Die Unterstützung beim Prozess der Veräußerung der WEU-Mittel umfasst die Verwaltungsaufgaben in Bezug auf alle sich aus der Auflösung der WEU ergebenden rechtlichen oder finanziellen Fragen, die unter der Leitung des Verwaltungsrates nach Absatz 6 erfüllt werden.
(6) Alle Beschlüsse in Bezug auf die in diesem Artikel genannten Aufgaben, einschließlich der in diesem Artikel genannten Beschlüsse des Verwaltungsrates, werden vom Verwaltungsrat, der sich aus Vertretern der zehn Mitgliedstaaten zusammensetzt, einstimmig angenommen. Der Verwaltungsrat entscheidet in dieser Zusammensetzung darüber, wie eines der Mitglieder den Vorsitz wahrzunehmen hat. Der Direktor des Zentrums oder sein Vertreter können an Sitzungen des Verwaltungsrates in dieser Zusammensetzung teilnehmen. Der Verwaltungsrat wird vom Vorsitzenden mindestens einmal jährlich sowie auf Antrag von mindestens drei seiner Mitglieder einberufen. Für die Behandlung spezifischer Themen oder Fragen können Ad-hoc-Sitzungen des Verwaltungsrates auf Expertenebene einberufen werden. Die Beschlüsse des Verwaltungsrates können im schriftlichen Verfahren gefasst werden.
(7) Das Zentrum stellt das für die Erfüllung der in Absatz 1 genannten Aufgaben erforderliche Personal ein. Bietet einer der zehn Mitgliedstaaten an, zu diesem Zweck eine Person abzuordnen, so wird diese Person eingestellt. Ist dies nicht der Fall oder können nicht alle erforderlichen Stellen durch Abordnungen besetzt werden, so wird das notwendige Personal unter Vertrag genommen. Das Personalstatut des Zentrums findet vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Artikels Anwendung.
(8) Alle aus der Durchführung dieses Artikels entstehenden Ausgaben und die damit in Verbindung stehenden Einnahmen sind Teil eines gesonderten Haushaltsplans des Zentrums. Dieser Haushaltsplan wird für jedes Haushaltsjahr, das dem Kalenderjahr entspricht, veranschlagt und vom Verwaltungsrat nach Absatz 6 auf Vorschlag seines Vorsitzenden bis zum 1. September eines jeden Jahres angenommen. Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen. Der Haushaltsplan enthält eine Liste des für die Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 7 eingestellten Personals. Die Einnahmen bestehen aus Beiträgen der zehn Mitgliedstaaten, die nach den am 30. Juni 2011 geltenden Vorschriften über deren Beiträge zur WEU festgelegt werden ,sowie sonstigen Einnahmen. Im Hinblick auf den Aufbau eines Startkapitals von 5,3 Mio. EUR sind die ersten Beiträge in Höhe von 20 % dieses Betrags bis zum 30. Juni 2011 zu entrichten. Der Verwaltungsrat nach Absatz 6 erlässt die erforderlichen Finanzbestimmungen und greift dabei möglichst umfassend auf die Finanzbestimmungen des Zentrums und die Vorschriften über Haushaltskontrolle und Entlastung zurück. Bis zum Erlass solcher Bestimmungen gelten die Bestimmungen der WEU.
(9) Das InstitutZentrumschließt mit der WEU bis zum 30. Juni 2011 ein Abkommen oder eine Verwaltungsvereinbarung über die Durchführung dieses Artikels, das bzw. die vom Verwaltungsrat nach Absatz 6 gebilligt und von seinem Vorsitzenden unterzeichnet wird.“
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 23. Mai 2011.
DECISIONE 2011/297/PESC DEL CONSIGLIO
del 23 maggio 2011
che modifica l'azione comune 2001/555/PESC sull'istituzione di un centro satellitare dell'Unione europea
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sull'Unione europea, in particolare l'articolo 28,
considerando quanto segue:
(1)
In seguito alla denuncia del trattato modificato di Bruxelles del 1954 che istituisce l'Unione dell'Europa occidentale («UEO»), è necessario garantire, a nome dei dieci Stati membri che partecipano all'UEO, la continuazione di determinati compiti amministrativi della UEO restanti dopo la sua chiusura il 30 giugno 2011, in particolare l'amministrazione delle pensioni del personale della UEO e il piano sociale della UEO, come pure la composizione di eventuali controversie tra la UEO e il precedente personale.
(2)
A tal fine i compiti amministrativi necessari dovrebbero essere assunti dal centro satellitare dell'Unione europea istituito dall'azione comune 2001/555/PESC del Consiglio (1).
(3)
Tutte le spese relative ai compiti sopraindicati dovrebbero essere coperte dai contributi dei dieci Stati membri parti del trattato modificato di Bruxelles del 1954 che istituisce la UEO.
(4)
L'azione comune 2001/555/PESC dovrebbe essere modificata di conseguenza,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
L'azione comune 2001/555/PESC del Consiglio è così modificata:
1)
all'articolo 2 è aggiunto il paragrafo seguente:
«5. A decorrere dal 1o luglio 2011, a seguito dello scioglimento dell'Unione dell'Europa occidentale (“UEO”), il centro espleta i compiti amministrativi previsti all'articolo 23 bis.»;
2)
è inserito l'articolo seguente:
«Articolo 23 bis
Compiti amministrativi a seguito dello scioglimento dell'UEO
1. A decorrere dal 1o luglio 2011, il centro, a nome del Belgio, della Germania, della Grecia, della Spagna, della Francia, dell'Italia, del Lussemburgo, dei Paesi Bassi, del Portogallo e del Regno Unito (“i dieci Stati membri”), espleta i seguenti compiti amministrativi restanti dell'UEO:
a)
amministrazione delle pensioni del precedente personale dell'UEO;
b)
amministrazione del piano sociale dell'UEO;
c)
amministrazione di eventuali controversie tra l'UEO e i membri del suo precedente personale e attuazione delle decisioni del competente consiglio di appello;
d)
assistenza ai dieci Stati membri in relazione alla liquidazione dei beni dell'UEO.
2. L'amministrazione delle pensioni del precedente personale dell'UEO:
a)
ha luogo conformemente alle norme dell'UEO in materia di pensioni, in vigore al 30 giugno 2011. Se necessario, dette norme possono essere modificate dal consiglio di amministrazione di cui al paragrafo 6, nell'ambito del quadro pensionistico delle organizzazioni coordinate;
b)
è gestita dalla Sezione comune di amministrazione delle pensioni nell'ambito delle organizzazioni coordinate (“SCAP”). A tal fine il centro, a nome dei dieci Stati membri, conclude un memorandum di intesa entro il 30 giugno 2011. L'UEO può anche essere parte di detto memorandum di intesa. Il memorandum di intesa è approvato dal consiglio di amministrazione di cui al paragrafo 6 e firmato dal suo presidente.
Qualsiasi controversia riguardante queste pensioni e riguardante gli ex agenti dell'UEO è composta conformemente al paragrafo 3.
3. Qualsiasi controversia tra l'UEO e i suoi ex agenti è soggetta al sistema di risoluzione delle controversie dell'UEO in vigore al 30 giugno 2011.
Il sistema di risoluzione delle controversie è aggiornato dal consiglio di amministrazione di cui al paragrafo 6 per la sua attuazione a decorrere dal 1o luglio 2011 nell'ambito del centro.
Lo status di ex agente dell'UEO è disciplinato dalle norme sul personale dell'UEO in vigore al 30 giugno 2011, da ogni contratto applicabile, da ogni altra decisione dell'UEO applicabile e dal piano sociale dell'UEO.
4. L'amministrazione del piano sociale dell'UEO si svolge conformemente al piano sociale adottato dall'UEO il 22 ottobre 2010. È anche conforme a qualsiasi decisione successiva vincolante del competente consiglio di appello e a qualsiasi decisione presa dall'UEO o dal consiglio di amministrazione di cui al paragrafo 6 di attuare tale decisione.
5. L'assistenza nelle operazioni di liquidazione dei beni dell'UEO comprende l'amministrazione di qualsiasi questione giuridica o finanziaria conseguente alla chiusura dell'UEO, espletata sotto la supervisione del consiglio di amministrazione di cui al paragrafo 6.
6. Ogni decisione in relazione ai compiti definiti nel presente articolo, comprese le decisioni del consiglio di amministrazione di cui al presente articolo, è adottata all'unanimità dal consiglio di amministrazione composto dai rappresentanti dei dieci Stati membri. Il consiglio di amministrazione decide in questa configurazione sulle modalità di esercizio della presidenza da parte di uno dei suoi membri. Il direttore del centro o il suo rappresentante può presenziare le riunioni del consiglio di amministrazione in questa configurazione. Il presidente convoca il consiglio di amministrazione almeno una volta l'anno o su richiesta di almeno tre membri. Possono essere convocate riunioni ad hoc del consiglio di amministrazione a livello di esperti per trattare temi o problemi specifici. Le decisioni del consiglio di amministrazione possono essere adottate con procedura scritta.
7. Il centro assume il personale necessario per espletare i compiti di cui al paragrafo 1. Se uno dei dieci Stati membri propone di distaccare una persona a tale scopo, quest'ultima è assunta. In caso contrario, o se i distacchi non sono sufficienti per coprire tutti i posti necessari, è assunto il personale necessario. Si applicano le norme del centro per il personale, fatte salve le disposizioni del presente articolo.
8. Tutte le voci di spesa derivanti dall'attuazione del presente articolo nonché le entrate che essa genera fanno parte di un bilancio separato del centro. Questo bilancio è stilato per ogni esercizio finanziario, corrispondente all'anno civile, ed è adottato dal consiglio di amministrazione di cui al paragrafo 6, che delibera su proposta del suo presidente, entro il 1o settembre di ogni anno. Il bilancio è equilibrato in entrate e spese. Nel bilancio figura l'elenco del personale assunto per svolgere le mansioni di cui al paragrafo 7. Le entrate sono costituite dai contributi dei dieci Stati membri, fissati secondo le norme applicabili ai loro contributi all'UEO in vigore al 30 giugno 2011 e da entrate varie. Al fine di costituire un fondo iniziale di 5,3 milioni di EUR, i contributi iniziali, pari al 20% di tale somma, sono versati entro il 30 giugno 2011. Il consiglio di amministrazione di cui al paragrafo 6 adotta le norme finanziarie necessarie, ispirandosi, nella misura del possibile, alle norme finanziarie del centro, e le norme in materia di controllo del bilancio e scarico. Nelle more dell'adozione di tali norme, si applicano le norme dell'UEO.
9. Entro il 30 giugno 2011 il centro concluderà un accordo o un accordo amministrativo con l'UEO per quanto riguarda l'attuazione del presente articolo, che è approvato dal consiglio di amministrazione di cui al paragrafo 6 e firmato dal suo presidente.».
Articolo 2
La presente decisione entra in vigore il giorno dell'adozione.
Fatto a Bruxelles, addì 23 maggio 2011.