RICHTLINIE 2010/60/EU DER KOMMISSION
vom 30. August 2010
mit Ausnahmeregelungen für das Inverkehrbringen von Futterpflanzensaatgutmischungen zur Erhaltung der natürlichen Umwelt
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Fragen der Biodiversität und der Erhaltung pflanzengenetischer Ressourcen haben in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen, wie verschiedene Entwicklungen auf internationaler und auf Unionsebene zeigen. Als Beispiele seien genannt: der Beschluss 93/626/EWG des Rates vom 25. Oktober 1993 über den Abschluss des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (2), der Beschluss 2004/869/EG des Rates vom 24. Februar 2004 über den Abschluss des Internationalen Vertrags über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft im Namen der Europäischen Gemeinschaft (3), die Verordnung (EG) Nr. 870/2004 des Rates vom 26. April 2004 über ein Gemeinschaftsprogramm zur Erhaltung, Charakterisierung, Sammlung und Nutzung genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1467/94 (4) und die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (5). In den Rechtsvorschriften der EU zum Inverkehrbringen von Futterpflanzensaatgutmischungen, d. h. in der Richtlinie 66/401/EG, sollten besondere Bedingungen festgelegt werden, um diesen Fragen Rechnung zu tragen.
(2)
Um im Rahmen der Erhaltung genetischer Ressourcen das Inverkehrbringen von Futterpflanzensaatgutmischungen zuzulassen, die zur Erhaltung der natürlichen Umwelt verwendet werden sollen (nachstehend „Erhaltungsmischungen“ genannt) - selbst wenn die Bestandteile dieser Mischungen nicht den allgemeinen Anforderungen für das Inverkehrbringen gemäß der Richtlinie 66/401/EEG entsprechen -, sind einige Ausnahmeregelungen notwendig.
(3)
Um zu gewährleisten, dass in den Verkehr gebrachte Erhaltungsmischungen den Anforderungen der Ausnahmeregelungen entsprechen, müssen diese Mischungen zuvor ein Genehmigungsverfahren durchlaufen. Die Genehmigung sollte auf Antrag gewährt werden.
(4)
Was Erhaltungsmischungen betrifft, die Erhaltungssorten im Sinne der Richtlinie 2008/62/EG der Kommission vom 20. Juni 2008 (6) enthalten, in der Ausnahmeregelungen für die Zulassung von Landsorten und anderen Sorten, die an die natürlichen örtlichen und regionalen Gegebenheiten angepasst und von genetischer Erosion bedroht sind, sowie für das Inverkehrbringen von Saatgut bzw. Pflanzkartoffeln dieser Sorten vorgesehen sind, sollte vorliegende Richtlinie jedoch unbeschadet der Richtlinie 2008/62/EG angewandt werden.
(5)
In besonderen Schutzgebieten, die die Mitgliedstaaten im Einklang mit der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (7) ausgewiesen haben, befinden sich natürliche und naturnahe Lebensräume, die erhaltenswert sind. Solche Gebiete sollten als Quellgebiete für Erhaltungsmischungen betrachtet werden. Darüber hinaus sollte den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt werden, weitere Gebiete, die zur Erhaltung von pflanzengenetischen Ressourcen beitragen, als Quellgebiete auszuweisen, wenn diese die Anforderungen ähnlicher Regelungen erfüllen.
(6)
Die Bestandteile der Erhaltungsmischungen sollten in der Genehmigung und auf dem Etikett als Arten und gegebenenfalls Unterarten angegeben werden. Die jeweilige Keimrate für Bestandteile der unter die Richtlinie 66/401/EWG fallenden Mischungen, die die Anforderungen hinsichtlich der Keimfähigkeit gemäß Anhang II der genannten Richtlinie nicht erfüllen, sollte ebenfalls angegeben werden. Im Hinblick auf diese Anforderungen muss bei direkt geernteten Erhaltungsmischungen die Erntemethode berücksichtigt werden.
(7)
Für die Untersuchung der Erhaltungsmischungen durch die Mitgliedstaaten, bevor sie für den freien Verkehr zugelassen werden, sind Ausnahmeregelungen erforderlich. Bei der Art und Weise der Untersuchungen sollten in bestimmten Fällen die Unterschiede zwischen den Erntemethoden angebauter sowie direkt geernteter Erhaltungsmischungen berücksichtigt werden können.
(8)
Um zu gewährleisten, dass das Inverkehrbringen von Erhaltungsmischungen im Zusammenhang mit der Erhaltung genetischer Ressourcen erfolgt, sollten Beschränkungen vorgesehen werden, insbesondere in Bezug auf das Ursprungs- und das Quellgebiet.
(9)
Für das Inverkehrbringen von Erhaltungsmischungen sollte eine Höchstmenge bestimmt werden. Um sicherzustellen, dass diese Höchstmenge eingehalten wird, sollten die Mitgliedstaaten die Erzeuger dazu verpflichten, die Mengen der Erhaltungsmischungen zu melden, für die sie eine Genehmigung beantragen wollen, und gegebenenfalls Mengenzuweisungen an die Erzeuger vornehmen.
(10)
Die Rückverfolgbarkeit der Erhaltungsmischungen sollte durch geeignete Verschließungs- und Etikettierungsanforderungen sichergestellt werden.
(11)
Die Anwendung dieser Richtlinie sollte amtlich überwacht werden, um die ordnungsgemäße Einhaltung der Bestimmungen zu gewährleisten.
(12)
Nach einem angemessenen Zeitraum sollte die Kommission prüfen, ob die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen wirksam sind.
(13)
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnen die Ausdrücke
a) „Quellgebiet“:
i)
ein von einem Mitgliedstaat im Einklang mit der Richtlinie 92/43/EWG Artikel 4 Absatz 4 ausgewiesenes besonderes Schutzgebiet oder
ii)
ein Gebiet, das zum Erhalt pflanzengenetischer Ressourcen beiträgt und von einem Mitgliedstaat im Einklang mit einem nationalen Verfahren ausgewiesen wurde, das auf Kriterien beruht, die mit denen in Richtlinie 92/43/EWG Artikel 4 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 1 Buchstaben k und l der genannten Richtlinie vergleichbar sind, und das auf eine den Artikeln 6 und 11 der genannten Richtlinie entsprechende Weise verwaltet, geschützt und überwacht wird;
b) „Entnahmeort“: einen Teil des Quellgebiets, in dem das Saatgut geerntet wurde;
c) „direkt geerntete Mischung“: eine Saatgutmischung, die so wie am Entnahmeort, gereinigt oder ungereinigt, geerntet in den Verkehr gebracht wird;
d) „angebaute Mischung“: eine Saatgutmischung, die gemäß folgendem Prozess erzeugt wurde:
Artikel 2
Erhaltungsmischungen
(1) Abweichend von Artikel 3 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 66/401/EWG können Mitgliedstaaten Mischungen verschiedener Gattungen, Arten und gegebenenfalls Unterarten für den freien Verkehr zulassen, die zur Bewahrung der natürlichen Umwelt im Rahmen der Erhaltung genetischer Ressourcen verwendet werden sollen, auf die Artikel 22a Absatz 1 Buchstabe b der genannten Richtlinie Bezug nimmt.
Solche Mischungen können Saatgut von Futterpflanzen enthalten, die unter die Richtlinie 66/401/EWG fallen, und außerdem Saatgut von Pflanzen, die keine Futterpflanzen im Sinne der genannten Richtlinie sind.
Sie werden nachstehend als „Erhaltungsmischungen“ bezeichnet.
(2) Wenn eine Erhaltungsmischung eine Erhaltungssorte enthält, kommt Richtlinie 2008/62/EG zur Anwendung.
(3) Sofern in dieser Richtlinie nicht anders bestimmt, gilt die Richtlinie 66/401/EWG.
Artikel 3
Ursprungsgebiet
Wenn ein Mitgliedstaat eine Erhaltungsmischung für den freien Verkehr zulässt, bestimmt er das Gebiet, dem die Mischung normalerweise zugeordnet wird (nachstehend als „Ursprungsgebiet“ bezeichnet). Hierbei berücksichtigt er Informationen der für pflanzengenetische Ressourcen zuständigen Behörden oder anderer einschlägiger von den Mitgliedstaaten anerkannter Organisationen. Erstreckt sich das Ursprungsgebiet über mehrere Mitgliedstaaten, so ist es von allen betroffenen Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen zu ermitteln.
Artikel 4
Genehmigung
(1) Die Mitgliedstaaten können Erhaltungsmischungen in ihrem Ursprungsgebiet in den Verkehr bringen, sofern diese Mischungen die Anforderungen gemäß Artikel 5 für direkt geerntete Mischungen bzw. Artikel 6 für angebaute Mischungen erfüllen.
(2) Die Genehmigung muss Folgendes umfassen:
a)
Name und Anschrift des Erzeugers,
b)
die Erntemethode (direkt geerntet oder angebaut),
c)
Gewichtsprozent der Bestandteile, d. h. der einzelnen Arten und gegebenenfalls Unterarten,
d)
bei angebauten Erhaltungsmischungen die jeweilige Keimrate für Bestandteile der unter die Richtlinie 66/401/EWG fallenden Mischungen, die die Anforderungen hinsichtlich der Keimfähigkeit gemäß Anhang II der genannten Richtlinie nicht erfüllen,
e)
die Menge der Mischung, für die die Genehmigung gilt,
f)
das Ursprungsgebiet,
g)
eine Beschränkung des Inverkehrbringens auf das Ursprungsgebiet,
h)
das Quellgebiet,
i)
den Entnahmeort und bei angebauten Erhaltungsmischungen außerdem die Vermehrungsstelle,
j)
die Art des Lebensraums am Entnahmeort und
k)
das Jahr der Entnahme.
(3) Was Absatz 2 Buchstabe c betrifft, reicht es bei direkt geernteten Erhaltungsmischungen aus, die Bestandteile, d. h. Arten und gegebenenfalls Unterarten, anzugeben, die typisch für die Art des Lebensraums am Entnahmeort und als Bestandteil der Mischung von Bedeutung für die Bewahrung der natürlichen Umwelt im Rahmen der Erhaltung genetischer Ressourcen sind.
Artikel 5
Anforderungen für die Genehmigung direkt geernteter Erhaltungsmischungen
(1) Eine direkt geerntete Erhaltungsmischung muss in ihrem Quellgebiet an einem Entnahmeort geerntet worden sein, an dem 40 Jahre lang vor der Antragstellung durch den Erzeuger gemäß Artikel 7 Absatz 1 kein Saatgut ausgesät wurde. Das Quellgebiet muss sich im Ursprungsgebiet befinden.
(2) Der prozentuale Anteil der einzelnen Bestandteile an den direkt geernteten Erhaltungsmischungen, d. h. der Arten und gegebenenfalls Unterarten, die typisch für die Art des Lebensraums am Entnahmeort und als Bestandteile der Mischung von Bedeutung für die Bewahrung der natürlichen Umwelt im Rahmen der Erhaltung genetischer Ressourcen sind, muss dem Zweck entsprechen, die Art des Lebensraums am Entnahmeort an anderem Ort wiederherzustellen.
(3) Die Keimrate der in Absatz 2 genannten Bestandteile muss ausreichend sein, um die Art des Lebensraums am Entnahmeort an anderem Ort wiederherstellen zu können.
(4) Der Anteil der Arten und gegebenenfalls Unterarten, die nicht die Anforderungen gemäß Absatz 2 erfüllen, darf 1 Gewichtsprozent nicht überschreiten. Eine direkt geerntete Erhaltungsmischung darf nicht Avena fatua, Avena sterilis oder Cuscuta spp. enthalten. Der Anteil an Rumex spp. (außer Rumex acetosella und Rumex maritimus) darf 0,05 Gewichtsprozent nicht überschreiten.
Artikel 6
Anforderungen für die Genehmigung angebauter Erhaltungsmischungen
(1) Was angebaute Erhaltungsmischungen betrifft, muss das geerntete Saatgut, aus dem eine angebaute Erhaltungsmischung erzeugt wird, in dessen Quellgebiet an einem Entnahmeort geerntet worden sein, an dem vor der Antragstellung 40 Jahre lang durch den Erzeuger gemäß Artikel 7 Absatz 1 kein Saatgut ausgesät wurde. Das Quellgebiet muss sich im Ursprungsgebiet befinden.
(2) Das Saatgut einer angebauten Erhaltungsmischung muss sich aus Arten und gegebenenfalls Unterarten zusammensetzen, die typisch für die Art des Lebensraums am Entnahmeort und als Bestandteile der Mischung von Bedeutung für die Bewahrung der natürlichen Umwelt im Rahmen der Erhaltung genetischer Ressourcen sind.
(3) Bestandteile einer angebauten Erhaltungsmischung, die Futterpflanzensaatgut im Sinne der Richtlinie 66/401/EWG sind, müssen die Anforderungen an Handelssaatgut gemäß Anhang II Abschnitt III der genannten Richtlinie erfüllen, um vermischt werden zu können - hinsichtlich der technischen Reinheit gemäß den Spalten 4 bis 11 der Tabelle in Abschnitt I Nummer 2 Buchstabe A des genannten Anhangs, hinsichtlich des Höchstanteils anderer Pflanzenarten in einer Probe des in Anhang III Spalte 4 der genannten Richtlinie bestimmten Gewichts (Gesamtzahl je Spalte) gemäß den Spalten 12, 13 und 14 der Tabelle in Abschnitt I Nummer 2 Buchstabe A des Anhangs II der genannten Richtlinie und hinsichtlich Lupinus spp. gemäß Spalte 15 der genannten Tabelle.
(4) Die Vermehrung ist über fünf Generationen zulässig.
Artikel 7
Formale Anforderungen
(1) Die Zulassung wird auf Antrag des Erzeugers gewährt.
Der Antrag ist mit den Informationen einzureichen, die notwendig sind, um die Einhaltung der Anforderungen gemäß Artikel 4 und 5 bei direkt geernteten Erhaltungsmischungen bzw. Artikel 4 und 6 bei angebauten Erhaltungsmischungen zu überprüfen.
(2) Bei direkt geernteten Erhaltungsmischungen nehmen die Mitgliedstaaten, in denen sich die Entnahmeorte befinden, Sichtkontrollen vor.
Diese Sichtkontrollen sind an den Entnahmeorten während der Wachstumsperiode in geeigneten Intervallen durchzuführen, so dass die Mischungen mindestens die Anforderungen für eine Genehmigung gemäß Artikel 5 Absätze 2 und 4 erfüllen.
Die Ergebnisse der Sichtkontrollen sind von den Mitgliedstaaten festzuhalten.
(3) Wenn ein Mitgliedstaat einen Antrag für angebaute Erhaltungsmischungen bearbeitet, führt er Prüfungen durch oder es werden Prüfungen unter amtlicher Aufsicht des betreffenden Mitgliedstaats durchgeführt, um zu gewährleisten, dass die Erhaltungsmischungen mindestens die Anforderungen für eine Genehmigung gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 3 erfüllen.
Diese Prüfungen sind nach den international gebräuchlichen Methoden bzw. sofern diese nicht existieren, nach anderweitigen geeigneten Methoden durchzuführen.
Der betreffende Mitgliedstaat stellt dabei sicher, dass die Proben aus homogenen Partien gezogen werden. Dabei sorgt er dafür, dass die Vorschriften zum Partiegewicht und zum Probengewicht gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 66/401/EWG angewandt werden.
Artikel 8
Mengenmäßige Beschränkungen
Jeder Mitgliedstaat gewährleistet, dass die jährlich in den Verkehr gebrachte Gesamtmenge an Saatgut in Erhaltungsmischungen 5 % des Gesamtgewichts aller Futterpflanzensaatgutmischungen, die unter die Richtlinie 66/401/EWG fallen und im betreffenden Jahr im jeweiligen Mitgliedstaat in den Verkehr gebracht werden, nicht überschreitet.
Artikel 9
Anwendung der mengenmäßigen Beschränkungen
(1) Bei direkt geernteten Erhaltungsmischungen stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Erzeuger vor Beginn jeder Produktionsperiode die Menge an Saatgut für Erhaltungsmischungen, für die sie eine Genehmigung zu beantragen beabsichtigen, sowie die Größe und Lage der geplanten Entnahmeorte melden.
Bei angebauten Erhaltungsmischungen stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Erzeuger vor Beginn jeder Produktionsperiode die Menge an Saatgut für Erhaltungsmischungen, für die sie eine Genehmigung zu beantragen beabsichtigen, sowie die Größe und Lage sowohl der geplanten Entnahmeorte als auch der geplanten Vermehrungsstellen melden.
(2) Ist aufgrund der Meldungen gemäß Absatz 1 anzunehmen, dass die in Artikel 8 festgelegten Mengen überschritten werden, so teilen die Mitgliedstaaten den einzelnen Erzeugern eine Menge zu, die sie in der jeweiligen Produktionsperiode in den Verkehr bringen dürfen.
Artikel 10
Verschluss von Verpackungen und Behältnissen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Erhaltungsmischungen nur in geschlossenen Verpackungen oder Behältnissen mit einem Verschluss in den Verkehr gebracht werden.
(2) Zur Sicherung der Verschließung bezieht das Verschlusssystem mindestens das Etikett oder die Anbringung einer Verschlusssicherung mit ein.
(3) Die in Absatz 1 genannten Verpackungen und Behältnisse werden so verschlossen, dass sie nicht geöffnet werden können, ohne dass das Verschlusssystem verletzt wird oder am Etikett des Erzeugers, an der Verpackung oder am Behältnis Manipulation erkennbar ist.
Artikel 11
Kennzeichnung
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Verpackungen oder Behältnisse für Erhaltungsmischungen ein Etikett des Erzeugers oder einen aufgedruckten oder aufgestempelten Vermerk tragen, der mindestens folgende Angaben enthält:
a)
den Wortlaut „EU-Vorschriften und -Normen“;
b)
Namen und Anschrift des für die Anbringung der Etiketten Verantwortlichen oder sein Zeichen;
c)
die Erntemethode (direkt geerntet oder angebaut);
d)
das Jahr der Verschließung, Angabe als: „verschlossen …“ (Jahr);
e)
das Ursprungsgebiet;
f)
das Quellgebiet;
g)
den Entnahmeort;
h)
die Art des Lebensraums am Entnahmeort;
i)
den Wortlaut „Futterpflanzensaatgutmischung zur Erhaltung der Umwelt, zur Verwendung in einem Gebiet der genannten Art des Lebensraums wie am Entnahmeort, ungeachtet der biotischen Voraussetzungen“;
j)
die von der für das Anbringen des Etiketts verantwortlichen Person vergebene Partienummer;
k)
Gewichtsprozent der Bestandteile, d. h. der einzelnen Arten und gegebenenfalls Unterarten;
l)
angegebenes Netto- oder Bruttogewicht;
m)
bei Verwendung von granulierten Schädlingsbekämpfungsmitteln, Hüllmasse oder sonstigen festen Zusätzen die Art des Zusatzes und das ungefähre Verhältnis zwischen dem Gewicht der Knäuel oder reinen Körner und dem Gesamtgewicht sowie
n)
bei angebauten Erhaltungsmischungen die jeweilige Keimrate für Bestandteile der unter die Richtlinie 66/401/EWG fallenden Mischungen, die die Anforderungen hinsichtlich der Keimfähigkeit gemäß Anhang II der genannten Richtlinie nicht erfüllen;
(2) Was Absatz 1 Buchstabe k betrifft, reicht es bei direkt geernteten Erhaltungsmischungen aus, die Bestandteile entsprechend Artikel 4 Absatz 3 anzugeben.
(3) Was Absatz 1 Buchstabe n betrifft, reicht ein Durchschnittswert dieser erforderlichen jeweiligen Keimraten aus, wenn die Anzahl der erforderlichen jeweiligen Keimraten fünf übersteigt.
Artikel 12
Überwachung
Die Mitgliedstaaten stellen durch amtliche Überwachung sicher, dass diese Richtlinie befolgt wird.
Artikel 13
Berichterstattung
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die in ihrem Hoheitsgebiet tätigen Erzeuger für jede Produktionsperiode die jeweilige Menge der in den Verkehr gebrachten Erhaltungsmischungen melden.
Die Mitgliedstaaten melden der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten auf Anforderung die Menge der in ihrem Hoheitsgebiet in den Verkehr gebrachten Erhaltungsmischungen.
Artikel 14
Meldung der anerkannten, für pflanzengenetische Ressourcen zuständigen Organisationen
Die Mitgliedstaaten melden der Kommission auf Anforderung die für pflanzengenetische Ressourcen zuständigen Behörden und andere einschlägige von den Mitgliedstaaten anerkannte Organisationen.
Artikel 15
Bewertung
Die Kommission bewertet die Durchführung dieser Richtlinie bis zum 31. Dezember 2014.
Artikel 16
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen bis zum 30. November 2011 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Rechtsbereich erlassen.
Artikel 17
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 18
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 30. August 2010
DIRETTIVA 2010/60/UE DELLA COMMISSIONE
del 30 agosto 2010
che dispone deroghe per la commercializzazione delle miscele di sementi di piante foraggere destinate a essere utilizzate per la preservazione dell’ambiente naturale
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la direttiva 66/401/CEE del Consiglio, del 14 giugno 1966, relativa alla commercializzazione delle sementi di piante foraggere (1), in particolare l’articolo 13, paragrafo 1, quarto comma,
considerando quanto segue:
(1)
Le questioni della biodiversità e della preservazione delle risorse fitogenetiche hanno assunto un’importanza crescente in questi ultimi anni, come dimostrano diversi sviluppi intervenuti a livello internazionale e a livello dell’Unione europea. Si possono citare ad esempio la decisione 93/626/CEE del Consiglio, del 25 ottobre 1993, relativa alla conclusione della convenzione sulla diversità biologica (2), la decisione 2004/869/CE del Consiglio, del 24 febbraio 2004, concernente la conclusione, a nome della Comunità europea, del trattato internazionale sulle risorse fitogenetiche per l’alimentazione e l’agricoltura (3), il regolamento (CE) n. 870/2004 del Consiglio, del 26 aprile 2004, che istituisce un programma comunitario concernente la conservazione, la caratterizzazione, la raccolta e l’utilizzazione delle risorse genetiche in agricoltura e che abroga il regolamento (CE) n. 1467/94 (4), e il regolamento (CE) n. 1698/2005 del Consiglio, del 20 settembre 2005, sul sostegno allo sviluppo rurale da parte del Fondo europeo agricolo per lo sviluppo rurale (FEASR) (5). È necessario fissare condizioni specifiche, nel quadro della normativa europea che disciplina la commercializzazione delle miscele di sementi di piante foraggere, ossia la direttiva 66/401/CEE, per tener conto di tali questioni.
(2)
Per consentire la commercializzazione delle miscele di sementi di piante foraggere destinate a essere utilizzate per la preservazione dell’ambiente naturale nel contesto della conservazione delle risorse genetiche (nel seguito designate «miscele di sementi per la preservazione»), anche nel caso in cui i componenti di tali miscele non siano conformi ad alcuni dei requisiti generali per la commercializzazione previsti dalla direttiva 66/401/CEE, è necessario disporre determinate deroghe.
(3)
Per garantire che le miscele commercializzate come miscele di sementi per la preservazione soddisfino le condizioni previste per l’applicazione di tali deroghe, è necessario subordinare la loro commercializzazione a un’autorizzazione, da concedere su domanda.
(4)
Per quanto riguarda le miscele di sementi per la preservazione contenenti varietà da conservazione oggetto della direttiva 2008/62/CE della Commissione, del 20 giugno 2008, recante deroghe per l’ammissione di ecotipi e varietà agricole naturalmente adattate alle condizioni locali e regionali e minacciate di erosione genetica, nonché per la commercializzazione di sementi e di tuberi di patata a semina di tali ecotipi e varietà (6), la presente direttiva deve tuttavia lasciare salve le disposizioni della direttiva 2008/62/CE.
(5)
Le zone speciali di conservazione designate dagli Stati membri in applicazione della direttiva 92/43/CEE del Consiglio, del 21 maggio 1992, relativa alla conservazione degli habitat naturali e seminaturali e della flora e della fauna selvatiche (7) ospitano habitat naturali e seminaturali meritevoli di essere conservati. Tali zone devono essere considerate zone fonte per le miscele di sementi per la preservazione. Gli Stati membri devono inoltre avere la possibilità di designare altre zone che contribuiscono alla conservazione delle risorse fitogenetiche se sono conformi a norme comparabili.
(6)
Occorre disporre che i componenti delle miscele di sementi per la preservazione siano indicati come specie e se del caso sottospecie nell’autorizzazione e sull’etichetta. È inoltre necessario stabilire il tasso di germinazione per i componenti delle miscele oggetto della direttiva 66/401/CEE non conformi ai requisiti di germinazione indicati nell’allegato II della direttiva medesima. Per quanto riguarda tali requisiti, per le miscele di sementi per la preservazione raccolte direttamente è necessario tenere conto del metodo di raccolta.
(7)
È necessario disporre deroghe concernenti l’esame cui gli Stati membri sottopongono le miscele di sementi per la preservazione prima di autorizzare la loro commercializzazione. Le modalità di tale esame devono in certi casi tenere conto anche delle differenze tra i metodi di raccolta delle miscele di sementi per la preservazione coltivate e di quelle raccolte direttamente.
(8)
Per garantire che la commercializzazione avvenga nel contesto della conservazione delle risorse genetiche, occorre prevedere restrizioni, in particolare per quanto riguarda la regione di origine e la zona fonte.
(9)
Occorre fissare una quantità massima per la commercializzazione delle miscele di sementi per la preservazione. Gli Stati membri, per assicurare il rispetto di tale quantità massima, devono prescrivere ai produttori di notificare le quantità delle miscele di sementi per la preservazione per le quali intendono chiedere un’autorizzazione e, se necessario, attribuire quote ai produttori.
(10)
È necessario garantire la tracciabilità delle miscele di sementi per la preservazione con idonee disposizioni riguardanti la chiusura e l’etichettatura.
(11)
Per garantire che le disposizioni della presente direttiva siano correttamente applicate, deve essere realizzato un monitoraggio ufficiale.
(12)
Trascorso un periodo di tempo appropriato, è opportuno che la Commissione valuti l’efficacia delle misure previste dalla presente direttiva.
(13)
Le misure di cui alla presente direttiva sono conformi al parere del comitato permanente per le sementi e i materiali di moltiplicazione agricoli, orticoli e forestali,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DIRETTIVA:
Articolo 1
Definizioni
Ai fini della presente direttiva si intende per:
a) «zona fonte»:
i)
una zona designata da uno Stato membro come zona speciale di conservazione ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 4, della direttiva 92/43/CEE; o
ii)
una zona che contribuisce alla conservazione delle risorse fitogenetiche e che è designata da uno Stato membro secondo una procedura nazionale basata su criteri comparabili a quelli previsti dal combinato disposto dell’articolo 4, paragrafo 4, e dell’articolo 1, lettere k) e l), della direttiva 92/43/CEE, e che è gestita, protetta e posta sotto sorveglianza in un modo equivalente a quello prescritto dagli articoli 6 e 11 di tale direttiva;
b) «sito di raccolta»: la parte della zona fonte in cui sono state raccolte le sementi;
c) «miscela di sementi raccolte direttamente»: una miscela di sementi commercializzata così come raccolta nel sito di raccolta, con o senza pulitura;
d) «miscela di sementi coltivate»: una miscela di sementi prodotte con il seguente procedimento:
Articolo 2
Miscele di sementi per la preservazione
1. In deroga all’articolo 3, paragrafi 1 e 2, della direttiva 66/401/CEE, gli Stati membri possono autorizzare la commercializzazione di miscele di sementi di vari generi, specie e se del caso sottospecie destinate a essere utilizzate per la preservazione dell’ambiente naturale nel contesto della conservazione delle risorse genetiche di cui all’articolo 22 bis, paragrafo 1, lettera b), di tale direttiva.
Tali miscele possono contenere sementi di piante foraggere di cui alla direttiva 66/401/CEE e di piante non foraggere ai sensi di tale direttiva.
Le miscele di cui sopra sono designate nel seguito «miscele di sementi per la preservazione».
2. Se una miscela di sementi per la preservazione contiene una varietà da conservazione, si applica la direttiva 2008/62/CE.
3. Salvo diversa disposizione della presente direttiva, si applica la direttiva 66/401/CEE.
Articolo 3
Regione di origine
Quando autorizzano la commercializzazione di una miscela di sementi per la preservazione, gli Stati membri definiscono la regione cui la miscela è naturalmente associata, designata nel seguito «regione di origine». Essi tengono conto delle informazioni fornite dalle autorità responsabili delle risorse fitogenetiche o dalle organizzazioni operanti in questo campo riconosciute dagli Stati membri. Se la regione di origine si situa in più Stati membri, è definita di comune accordo da tutti gli Stati membri interessati.
Articolo 4
Autorizzazione
1. Gli Stati membri posono autorizzare la commercializzazione delle miscele di sementi per la preservazione nella loro regione di origine a condizione che le miscele siano conformi alle disposizioni dell’articolo 5 nel caso delle miscele di sementi per la preservazione raccolte direttamente o dell’articolo 6 nel caso delle miscele di sementi per la preservazione coltivate.
2. Nell’autorizzazione sono indicati:
a)
nome e indirizzo del produttore;
b)
metodo di raccolta: sementi raccolte direttamente o coltivate;
c)
percentuale in peso dei componenti per specie e se del caso sottospecie;
d)
nel caso delle miscele di sementi per la preservazione coltivate, un tasso di germinazione specifico per i componenti della miscela di cui alla direttiva 66/401/CEE che non rispettano i requisiti relativi alla germinazione indicati nell’allegato II di tale direttiva;
e)
la quantità della miscela cui si applica l’autorizzazione;
f)
la regione di origine;
g)
la restrizione alla commercializzazione nella regione di origine;
h)
la zona fonte;
i)
il sito di raccolta e, nel caso di una miscela di sementi per la preservazione coltivate, il sito di moltiplicazione;
j)
il tipo di habitat del sito di raccolta;
k)
l’anno di raccolta.
3. Per quanto riguarda il punto c) del paragrafo 2, per le miscele di sementi per la preservazione raccolte direttamente è sufficiente indicare i componenti per specie e se del caso sottospecie che sono caratteristici del tipo di habitat del sito di raccolta e che sono, in quanto componenti della miscela, importanti per la preservazione dell’ambiente naturale nel contesto della conservazione delle risorse genetiche.
Articolo 5
Condizioni per l’autorizzazione delle miscele di sementi per la preservazione raccolte direttamente
1. Le sementi che compongono la miscela devono essere state raccolte direttamente nella loro zona fonte, in un sito che non è stato seminato durante i 40 anni precedenti la data della domanda del produttore di cui all’articolo 7, paragrafo 1. La zona fonte è situata nella regione di origine.
2. La percentuale dei componenti della miscela di sementi per la preservazione direttamente raccolte che sono specie e, se del caso, sottospecie caratteristiche del tipo di habitat del sito di raccolta e che sono, in quanto componenti della miscela, importanti per la preservazione dell’ambiente naturale nel contesto della conservazione delle risorse genetiche, è tale da permettere di ricreare il tipo di habitat del sito di raccolta.
3. Il tasso di germinazione dei componenti di cui al paragrafo 2 è sufficiente a ricreare il tipo di habitat del sito di raccolta.
4. Il tenore di specie e se del caso sottospecie che non rispettano le condizioni di cui al paragrafo 2 non è superiore all’1 % in peso. Le miscele di sementi per la preservazione raccolte direttamente non contengono Avena fatua, Avena sterilis e Cuscuta spp. Il tenore di Rumex spp. diverso da Rumex acetosella e Rumex maritimus non è superiore allo 0,05 % in peso.
Articolo 6
Condizioni per l’autorizzazione delle miscele di sementi per la preservazione coltivate
1. Le sementi a partire dalle quali sono prodotte le sementi per la preservazione coltivate che compongono la miscela devono essere state raccolte nella loro zona fonte, in un sito che non è stato seminato durante i 40 anni precedenti la data della domanda del produttore di cui all’articolo 7, paragrafo 1. La zona fonte è situata nella regione di origine.
2. Le sementi per la preservazione coltivate che compongono la miscela sono di specie e se del caso sottospecie caratteristiche del tipo di habitat del sito di raccolta e che sono, in quanto componenti della miscela, importanti per la preservazione dell’ambiente naturale nel contesto della conservazione delle risorse genetiche.
3. I componenti di una miscela di sementi per la preservazione coltivate che sono sementi di piante foraggere, quali definite nella direttiva 66/401/CEE, devono, prima di essere miscelati, essere conformi ai requisiti per le sementi commerciali indicati nella sezione III dell’allegato II della direttiva 66/401/CEE, per quanto riguarda la purezza specifica nelle colonne da 4 a 11 della tabella della sezione I, punto 2, lettera A, di tale allegato, per quanto riguarda il contenuto massimo di semi di altre specie di piante in un campione del peso specificato nella colonna 4 della tabella dell’allegato III di tale direttiva (totale per colonna), nelle colonne 12, 13 e 14 della tabella della sezione I, punto 2, lettera A, dell’allegato II di tale direttiva, e per quanto riguarda le condizioni relative alle sementi di Lupinus, nella colonna 15 della tabella della sezione I, punto 2, lettera A, di tale allegato.
4. La moltiplicazione può aver luogo per cinque generazioni.
Articolo 7
Disposizioni procedurali
1. L’autorizzazione è concessa su domanda del produttore.
La domanda è corredata delle informazioni necessarie per verificare la conformità alle disposizioni degli articoli 4 e 5 nel caso delle miscele di sementi per la preservazione raccolte direttamente o degli articoli 4 e 6 nel caso delle miscele di sementi per la preservazione coltivate.
2. Per quanto riguarda le miscele di sementi per la preservazione raccolte direttamente, lo Stato membro nel quale si trova il sito di raccolta procede a ispezioni visuali.
Le ispezioni visuali sono effettuate sul sito di raccolta durante il periodo di crescita a intervalli appropriati, in modo da assicurare almeno la conformità della miscela alle condizioni per l’autorizzazione di cui all’articolo 5, paragrafi 2 e 4.
Lo Stato membro che ha eseguito le ispezioni visuali ne documenta i risultati.
3. Per quanto riguarda le miscele di sementi per la preservazione coltivate, gli Stati membri, quando esaminano una domanda, eseguono o fanno eseguire sotto la loro supervisione ufficiale prove per verificare che la miscela di sementi per la preservazione sia conforme almeno alle condizioni per l’autorizzazione di cui all’articolo 6, paragrafi 2 e 3.
Le prove sono realizzate secondo i metodi internazionali attuali o, se tali metodi non esistono, secondo altri metodi appropriati.
Gli Stati membri interessati provvedono a che i campioni utilizzati per le prove siano prelevati da lotti omogenei e a che siano applicate le disposizioni relative al peso dei lotti e dei campioni dell’articolo 7, paragrafo 2, della direttiva 66/401/CEE.
Articolo 8
Restrizione quantitativa
Ogni Stato membro provvede a che la quantità totale delle sementi per la preservazione che compongono le miscele commercializzate annualmente non superi il 5 % del peso totale delle miscele di sementi di piante foraggere di cui alla direttiva 66/401/CEE e commercializzate nello stesso anno nello Stato membro interessato.
Articolo 9
Applicazione delle restrizioni quantitative
1. Nel caso delle miscele di sementi per la preservazione raccolte direttamente, gli Stati membri dispongono che i produttori notifichino prima dell’inizio di ogni stagione di produzione la quantità delle sementi per la preservazione che compongono le miscele per le quali intendono chiedere un’autorizzazione, unitamente alla dimensione e alla posizione del sito o dei siti di raccolta previsti.
Nel caso delle miscele di sementi per la preservazione coltivate, gli Stati membri dispongono che i produttori notifichino prima dell’inizio di ogni stagione di produzione la quantità delle sementi per la preservazione che compongono le miscele per le quali intendono chiedere un’autorizzazione, unitamente alla dimensione e alla posizione dei siti di raccolta e dei siti di moltiplicazione previsti.
2. Se, in base alle notifiche di cui al paragrafo 1, appare probabile che le quantità di cui all’articolo 8 siano superate, gli Stati membri attribuiscono a ciascun produttore una quota che egli può commercializzare durante la stagione di produzione in questione.
Articolo 10
Chiusura degli imballaggi e dei contenitori
1. Gli Stati membri provvedono a che le miscele di sementi per la preservazione possano essere commercializzate esclusivamente in imballaggi o contenitori chiusi opportunamente sigillati.
2. Per garantire la sigillatura, il sistema di chiusura prevede almeno l’incorporazione dell’etichetta o l’apposizione di un sigillo.
3. Gli imballaggi e i contenitori di cui al paragrafo 1 sono sigillati in modo da non poter essere aperti senza danneggiare il sistema di sigillatura o senza lasciare tracce di manomissione sull’etichetta del produttore, sull’imballaggio o sul contenitore.
Articolo 11
Etichettatura
1. Gli Stati membri dispongono che gli imballaggi e i contenitori delle miscele di sementi per la preservazione siano muniti di un’etichetta apposta dal produttore o di un’indicazione, stampata o apposta con un timbro, comprendente almeno le seguenti informazioni:
a)
la dicitura «norme UE»;
b)
il nome e l’indirizzo della persona responsabile dell’apposizione delle etichette o il suo marchio di identificazione;
c)
il metodo di raccolta: sementi raccolte direttamente o coltivate;
d)
l’anno della chiusura, così indicato: «sigillato nel …» (anno);
e)
la regione di origine;
f)
la zona fonte;
g)
il sito di raccolta;
h)
il tipo di habitat del sito di raccolta;
i)
la dicitura «miscela di sementi di piante foraggere per la preservazione, da utilizzarsi in zone con lo stesso tipo di habitat del sito di raccolta, non considerando le condizioni biotiche»;
j)
il numero di riferimento del lotto indicato dalla persona responsabile dell’apposizione delle etichette;
k)
la percentuale in peso dei componenti della miscela per specie e se del caso sottospecie;
l)
il peso netto o lordo dichiarato;
m)
in caso di utilizzazione di antiparassitari granulati, sostanze di rivestimento o altri additivi solidi, l’indicazione della natura dell’additivo e il rapporto approssimativo tra il peso dei glomeruli o dei semi puri e il peso totale;
n)
nel caso delle miscele di sementi per la preservazione coltivate, il tasso di germinazione specifico per i componenti delle miscele di cui alla direttiva 66/401/CEE che non rispondono ai requisiti di germinazione indicati nell’allegato II di tale direttiva.
2. Per quanto riguarda la lettera k) del paragrafo 1, è sufficiente indicare i componenti delle sementi per la preservazione raccolte direttamente, come previsto dall’articolo 4, paragrafo 3.
3. Per quanto riguarda la lettera n) del paragrafo 1, nel caso in cui il numero dei tassi di germinazione specifici sia superiore a cinque è sufficiente indicare il tasso medio.
Articolo 12
Monitoraggio
Gli Stati membri si accertano, per mezzo di un monitoraggio ufficiale, che le disposizioni della presente direttiva siano rispettate.
Articolo 13
Notifiche
Gli Stati membri dispongono che i produttori operanti sul loro territorio notifichino per ogni stagione di produzione il quantitativo delle miscele di sementi per la preservazione commercializzate.
Gli Stati membri notificano alla Commissione e agli altri Stati membri, su richiesta, il quantitativo delle miscele di sementi per la preservazione commercializzate nel rispettivo territorio.
Articolo 14
Notifica delle organizzazioni riconosciute nel campo delle risorse fitogenetiche
Gli Stati membri notificano alla Commissione, su richiesta, le autorità responsabili delle risorse fitogenetiche o le organizzazioni da essi riconosciute in questo campo.
Articolo 15
Valutazione
La Commissione valuta l’attuazione della presente direttiva entro il 31 dicembre 2014.
Articolo 16
Recepimento
1. Gli Stati membri pongono in vigore entro il 30 novembre 2011 le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative necessarie per conformarsi alla presente direttiva. Essi comunicano immediatamente alla Commissione il testo di tali disposizioni nonché una tavola di concordanza tra queste ultime e la presente direttiva.
Le disposizioni adottate dagli Stati membri contengono un riferimento alla presente direttiva o ne sono corredate all’atto della pubblicazione ufficiale. Gli Stati membri decidono le modalità di tale riferimento.
2. Gli Stati membri comunicano alla Commissione il testo delle disposizioni essenziali di diritto interno adottate nella materia disciplinata dalla presente direttiva.
Articolo 17
Entrata in vigore
La presente direttiva entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Articolo 18
Destinatari
Gli Stati membri sono destinatari della presente direttiva.
Fatto a Bruxelles, il 30 agosto 2010.