DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 30. November 2011
über die Genehmigung der von den Mitgliedstaaten für 2012 und die Folgejahre vorgelegten Jahres- und Mehrjahresprogramme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung bestimmter Tierseuchen und Zoonosen sowie der finanziellen Beteiligung der Union
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 8719)
(2011/807/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Entscheidung 2009/470/EG werden die Modalitäten der finanziellen Beteiligung der Union an Programmen zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen festgelegt.
(2)
Außerdem sieht Artikel 27 Absatz 1 der Entscheidung 2009/470/EG die Einführung einer finanziellen Maßnahme der Union vor, um den Mitgliedstaaten die Ausgaben für die Finanzierung nationaler Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung der in Anhang 1 der genannten Entscheidung aufgelisteten Tierseuchen und Zoonosen zu erstatten.
(3)
Nach der Entscheidung 2008/341/EG der Kommission vom 25. April 2008 zur Festlegung gemeinschaftlicher Kriterien für nationale Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung bestimmter Tierseuchen und Zoonosen (2) müssen die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Programme mindestens die Kriterien erfüllen, die im Anhang der genannten Entscheidung aufgeführt sind, damit sie nach den finanziellen Maßnahmen der Union genehmigt werden können.
(4)
Nach der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (3) sind von den Mitgliedstaaten Jahresprogramme zur Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) bei Rindern, Schafen und Ziegen vorzulegen.
(5)
Die Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza (4) sieht außerdem vor, dass die Mitgliedstaaten Überwachungsprogramme für Geflügel und Wildvögel durchführen, um unter anderem auf der Grundlage regelmäßig aktualisierter Risikobewertungen zu den Erkenntnissen über die Gefahren beizutragen, welche von Wildvögeln in Bezug auf Influenzaviren mit Ursprung bei Vögeln ausgehen. Diese Jahresprogramme zur Überwachung und ihre Finanzierung sollten ebenfalls genehmigt werden.
(6)
Einige Mitgliedstaaten haben der Kommission Jahresprogramme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen, Kontrollprogramme zur Verhütung von Zoonosen sowie Jahresüberwachungsprogramme zur Tilgung und Überwachung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) vorgelegt, für die sie eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beantragen.
(7)
Mit den Entscheidungen 2007/782/EG (5), 2008/897/EG (6) und 2009/883/EG (7) der Kommission sowie mit dem Beschluss 2010/712/EU der Kommission (8) wurden einige von den Mitgliedstaaten vorgelegte Mehrjahresprogramme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen für 2008, 2009, 2010 und 2011 genehmigt.
(8)
Die Mittelbindung für diese Mehrjahresprogramme wurde gemäß Artikel 76 Absatz 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (9) angenommen. Die erste Mittelbindung für diese Programme erfolgte nach deren Genehmigung. Die Kommission nimmt jede folgende Mittelbindung nach Maßgabe der Durchführung des Programms des jeweiligen Vorjahrs auf der Grundlage der in Artikel 27 Absatz 5 der Entscheidung 2009/470/EG genannten Entscheidung zur Gewährung einer finanziellen Beteiligung vor.
(9)
Einige Mitgliedstaaten, die seit mehreren Jahren mit Erfolg kofinanzierte Programme zur Tilgung der Tollwut durchführen, grenzen an Drittländer, in denen diese Seuche auftritt. Um die Tollwut schließlich ganz zu tilgen, müssen bestimmte Impfungen auf dem Hoheitsgebiet dieser an die Union grenzenden Drittländer vorgenommen werden.
(10)
Zur Förderung der Durchführung der Tollwutimpfungen, die auf dem Hoheitsgebiet dieser an die Union grenzenden Drittländer vorzunehmen sind, sollte ein Vorschuss von bis zu 60 % des Höchstbetrags gezahlt werden können, der für die in den Programmen der Mitgliedstaaten genannten Tätigkeiten festgelegt ist.
(11)
Die Kommission hat die von den Mitgliedstaaten eingereichten Jahresprogramme und das zweite, dritte, vierte und fünfte Jahr der für 2008, 2009, 2010 und 2011 genehmigten Mehrjahresprogramme unter tiermedizinischen und finanziellen Aspekten geprüft. Diese Programme entsprechen dem einschlägigen Veterinärrecht der Union und insbesondere den Kriterien der Entscheidung 2008/341/EG.
(12)
Angesichts der Bedeutung der Jahres- und Mehrjahresprogramme für die Verwirklichung der Ziele der Union in den Bereichen Tiergesundheit und öffentliche Gesundheit und der Verpflichtung aller Mitgliedstaaten, Programme zur Bekämpfung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) und aviärer Influenza durchzuführen, sollte die finanzielle Beteiligung der Union bis zu einem bestimmten Höchstbetrag je Programm auf einen angemessenen Prozentsatz für die Erstattung der Kosten festgesetzt werden, die den betreffenden Mitgliedstaaten bei der Durchführung der in diesem Beschluss genannten Maßnahmen entstehen.
(13)
Nach Artikel 75 der Haushaltsordnung und Artikel 90 Absatz 1 der Durchführungsbestimmungen geht einer Mittelbindung aus dem Unionshaushalt ein Finanzierungsbeschluss des betreffenden Organs oder der Behörden, denen das Organ entsprechende Befugnisse übertragen hat, voran, der die wesentlichen Aspekte einer Maßnahme präzisiert, die eine Ausgabe zulasten des Haushalts bewirkt.
(14)
Die Überprüfung einzelner Belege für erstattungsfähige Kosten bedeutet einen enormen Verwaltungsaufwand und trägt in keinem besonderen Maße zu einer effizienteren Verwendung von Unionsmitteln und einer größeren Transparenz bei. Die finanzielle Beteiligung der Union sollte daher gegebenenfalls für jedes Programm auf einen Betrag festgesetzt werden, der die bei der Durchführung der entsprechenden Maßnahme entstehenden Kosten ausreichend abdeckt. Die finanzielle Beteiligung der Union, die insbesondere der Förderung genau umrissener Tätigkeiten wie Probenahmen, Untersuchungen und Impfungen dient, sollte dementsprechend in Form einer Pauschale festgesetzt werden, die sämtliche bei der Ausübung der Tätigkeit oder der Erzielung des jeweiligen Testergebnisses entstehenden Kosten ausgleicht.
(15)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (10) sind Programme zur Tilgung und Bekämpfung von Tierseuchen aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft zu finanzieren. Für die Zwecke der Finanzkontrolle sollten die Artikel 9, 36 und 37 der genannten Verordnung Anwendung finden.
(16)
Die finanzielle Beteiligung der Union sollte nur unter der Bedingung gewährt werden, dass die geplanten Maßnahmen effizient durchgeführt werden und die zuständigen Behörden alle erforderlichen Angaben innerhalb der in diesem Beschluss vorgesehenen Frist übermitteln.
(17)
Im Interesse einer effizienten Verwaltung sollten alle mit Blick auf eine finanzielle Beteiligung der Union vorgelegten Ausgaben in Euro angegeben werden. Im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 gilt für Ausgaben, die in einer anderen Währung als Euro getätigt wurden, der letzte Wechselkurs, den die Europäische Zentralbank vor dem ersten Tag des Monats, in dem der betreffende Mitgliedstaat den Antrag vorlegt, festgelegt hat.
(18)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
KAPITEL I
JAHRESPROGRAMME
Artikel 1
Rinderbrucellose
(1) Die von Spanien, Italien, Portugal und dem Vereinigten Königreich vorgelegten Programme zur Tilgung der Rinderbrucellose werden für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2012 genehmigt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Union:
a)
umfasst eine Pauschale als Entschädigung für sämtliche Kosten, die bei der Ausübung folgender Tätigkeiten und/oder der Durchführung folgender Tests entstanden:
i)
0,5 EUR für jedes getestete Haustier,
ii)
0,2 EUR je Rose-Bengal-Test,
iii)
0,2 EUR je SAT-Test,
iv)
0,4 EUR je Komplementbindungstest,
v)
0,5 EUR je ELISA-Test,
vi)
10 EUR je bakteriologischer Test,
vii)
1 EUR für jedes geimpfte Haustier,
b)
beträgt 50 % der Kosten, die den einzelnen in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten durch die an die Besitzer der Tiere zu zahlende Entschädigung für den Wert der im Rahmen der genannten Programme geschlachteten Tiere entstehen, und wird auf den durchschnittlichen Höchstbetrag von 375 Euro für jedes geschlachtete Tier festgesetzt, und
c)
darf folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:
i)
4 800 000 EUR für Spanien,
ii)
2 300 000 EUR für Italien,
iii)
1 550 000 EUR für Portugal,
iv)
2 000 000 EUR für das Vereinigte Königreich.
Artikel 2
Rindertuberkulose
(1) Die von Irland, Spanien, Italien, Portugal und dem Vereinigten Königreich vorgelegten Programme zur Tilgung der Rindertuberkulose werden für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2012 genehmigt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Union:
a)
umfasst eine Pauschale als Entschädigung für sämtliche Kosten, die bei der Ausübung folgender Tätigkeiten und/oder der Durchführung folgender Tests entstanden:
i)
0,5 EUR für jedes getestete Haustier,
ii)
1,5 EUR je Tuberkulintest,
iii)
5 EUR je Gamma-Interferon-Test,
iv)
10 EUR je bakteriologischer Test,
b)
beträgt 50 % der Kosten, die den einzelnen in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten durch die an die Besitzer der Tiere zu zahlende Entschädigung für den Wert der im Rahmen der genannten Programme geschlachteten Tiere entstehen, und wird auf den durchschnittlichen Höchstbetrag von 375 Euro für jedes geschlachtete Tier festgesetzt, und
c)
darf folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:
i)
14 000 000 EUR für Irland,
ii)
12 700 000 EUR für Spanien,
iii)
5 000 000 EUR für Italien,
iv)
2 650 000 EUR für Portugal,
v)
31 200 000 EUR für das Vereinigte Königreich.
Artikel 3
Schaf- und Ziegenbrucellose
(1) Die von Griechenland, Italien, Spanien, Zypern und Portugal vorgelegten Programme zur Tilgung der Schaf- und Ziegenbrucellose werden für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2012 genehmigt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Union:
a)
umfasst eine Pauschale als Entschädigung für sämtliche Kosten, die bei der Ausübung folgender Tätigkeiten und/oder der Durchführung folgender Tests entstanden:
i)
0,5 EUR für jedes getestete Haustier,
ii)
0,2 EUR je Rose-Bengal-Test,
iii)
0,4 EUR je Komplementbindungstest,
iv)
10 EUR je bakteriologischer Test,
v)
1 EUR für jedes geimpfte Haustier,
b)
beträgt 50 % der Kosten, die den einzelnen in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten durch die an die Besitzer der Tiere zu zahlende Entschädigung für den Wert der im Rahmen der genannten Programme geschlachteten Tiere entstehen, und wird auf den durchschnittlichen Höchstbetrag von 50 Euro für jedes geschlachtete Tier festgesetzt, und
c)
darf folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:
i)
2 050 000 EUR für Griechenland,
ii)
8 700 000 EUR für Spanien,
iii)
3 700 000 EUR für Italien,
iv)
190 000 EUR für Zypern,
v)
1 950 000 EUR für Portugal.
Artikel 4
Blauzungenkrankheit in endemischen oder stark gefährdeten Gebieten
(1) Die von Belgien, Bulgarien, der Tschechischen Republik, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, den Niederlanden, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, der Slowakei, Finnland und Schweden vorgelegten Programme zur Tilgung und Überwachung der Blauzungenkrankheit werden für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2012 genehmigt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Union:
a)
umfasst eine Pauschale als Entschädigung für sämtliche Kosten, die bei der Ausübung folgender Tätigkeiten und/oder der Durchführung folgender Tests entstanden:
i)
0,5 EUR für jedes getestete Haustier,
ii)
1 EUR für jedes geimpfte Haustier,
iii)
2 EUR je ELISA-Test,
iv)
10 EUR je PCR-Test,
v)
10 EUR je virologischer Test,
b)
beträgt 50 % der Kosten, die den einzelnen in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten für Folgendes entstehen:
i)
Durchführung von Labortests zur entomologischen Überwachung,
ii)
Kauf von Fallen, und
c)
darf folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:
i)
360 000 EUR für Belgien,
ii)
15 000 EUR für Bulgarien,
iii)
40 000 EUR für die Tschechische Republik,
iv)
80 000 EUR für Deutschland,
v)
10 000 EUR für Estland,
vi)
40 000 EUR für Irland,
vii)
100 000 EUR für Griechenland,
viii)
1 000 000 EUR für Spanien,
ix)
1 700 000 EUR für Frankreich,
x)
400 000 EUR für Italien,
xi)
20 000 EUR für Lettland,
xii)
10 000 EUR für Litauen,
xiii)
10 000 EUR für Luxemburg,
xiv)
30 000 EUR für Ungarn,
xv)
10 000 EUR für Malta,
xvi)
40 000 EUR für die Niederlande,
xvii)
10 000 EUR für Österreich,
xviii)
50 000 EUR für Polen,
xix)
2 350 000 EUR für Portugal,
xx)
100 000 EUR für Rumänien,
xxi)
40 000 EUR für Slowenien,
xxii)
50 000 EUR für die Slowakei,
xxiii)
10 000 EUR für Finnland,
xxiv)
10 000 EUR für Schweden.
Artikel 5
Salmonellose (zoonotische Salmonellen) bei Zucht-, Legehennen- und Masthähnchenbeständen der Spezies Gallus gallus und bei Truthühnerbeständen (Meleagris gallopavo)
(1) Die von Belgien, Bulgarien, der Tschechischen Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Lettland, Luxemburg, Ungarn, Malta, den Niederlanden, Österreich, Portugal, Rumänien, Slowenien, der Slowakei und dem Vereinigten Königreich vorgelegten Programme zur Bekämpfung bestimmter zoonotischer Salmonellen bei Zucht-, Legehennen- und Masthähnchenbeständen der Spezies Gallus gallus und bei Truthühnerbeständen (Meleagris gallopavo) werden für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2012 genehmigt.
(2) Die von Polen vorgelegten Programme zur Bekämpfung bestimmter zoonotischer Salmonellen bei Masthähnchenbeständen der Spezies Gallus gallus und bei Truthühnerbeständen (Meleagris gallopavo) werden für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2012 genehmigt.
(3) Die finanzielle Beteiligung der Union:
a)
umfasst eine Pauschale von 0,5 EUR für jede amtlich entnommene Probe,
b)
beträgt 50 % der Kosten, die den einzelnen in den Absätzen 1 und 2 genannten Mitgliedstaaten für Folgendes entstehen:
i)
Durchführung bakteriologischer und Serotypisierungstests im Rahmen der amtlichen Probenahme,
ii)
Durchführung bakteriologischer Tests zur Überprüfung der Wirksamkeit der Desinfektion,
iii)
Durchführung von Tests zum Nachweis antimikrobieller Mittel oder eines das Bakterienwachstum hemmenden Effekts in Geweben von Geflügel aus auf Salmonellen getesteten Beständen,
iv)
Kauf von Impfstoffdosen,
v)
an die Besitzer der Tiere zu zahlende Entschädigung für den Wert
-
der gekeulten Zucht- und Legehennen der Art Gallus gallus,
-
der gekeulten Zuchttruthühner der Art Meleagris gallopavo,
-
der vernichteten Eier gemäß Absatz 4, und
c)
darf folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:
i)
1 300 000 EUR für Belgien,
ii)
60 000 EUR für Bulgarien,
iii)
1 500 000 EUR für die Tschechische Republik,
iv)
250 000 EUR für Dänemark,
v)
1 000 000 EUR für Deutschland,
vi)
30 000 EUR für Estland,
vii)
300 000 EUR für Irland,
viii)
1 000 000 EUR für Griechenland,
ix)
1 000 000 EUR für Spanien,
x)
1 300 000 EUR für Frankreich,
xi)
700 000 EUR für Italien,
xii)
100 000 EUR für Zypern,
xiii)
130 000 EUR für Lettland,
xiv)
10 000 EUR für Luxemburg,
xv)
2 000 000 EUR für Ungarn,
xvi)
150 000 EUR für Malta,
xvii)
3 000 000 EUR für die Niederlande,
xviii)
800 000 EUR für Österreich,
xix)
500 000 EUR für Polen,
xx)
200 000 EUR für Portugal,
xxi)
200 000 EUR für Rumänien,
xxii)
70 000 EUR für Slowenien,
xxiii)
600 000 EUR für die Slowakei,
xxiv)
75 000 EUR für das Vereinigte Königreich.
(4) Die den Mitgliedstaaten für die Programme gemäß den Absätzen 1 und 2 zu erstattenden Kosten werden auf folgende durchschnittliche Höchstbeträge festgesetzt:
a)
für einen bakteriologischen Test (Kultivierung/Isolation):
7 EUR je Test,
b)
für den Kauf von Impfstoffen:
0,05 EUR je Dosis,
c)
für die Serotypisierung der Isolate von Salmonella spp.:
20 EUR je Test,
d)
für eine bakteriologische Untersuchung zur Überprüfung der Wirksamkeit der Desinfektion der Geflügelställe nach Räumung eines salmonellenpositiven Bestands:
5 EUR je Test,
e)
für einen Test zum Nachweis antimikrobieller Mittel oder eines das Bakterienwachstum hemmenden Effekts in Geweben von Geflügel aus auf Salmonellen getesteten Beständen:
5 EUR je Test,
f)
für die an die Besitzer der Tiere zu zahlende Entschädigung für den Wert
i)
eines gekeulten Elterntiers der Art Gallus gallus:
4 EUR je Vogel,
ii)
einer gekeulten kommerziellen Legehenne der Art Gallus gallus:
2,20 EUR je Vogel,
iii)
eines gekeulten Elterntiers eines Zuchttruthuhns der Art Meleagris gallopavo:
12 EUR je Vogel,
iv)
von Bruteiern von Elterntieren der Art Gallus gallus:
0,20 EUR für jedes vernichtete Brutei,
v)
von Konsumeiern von Gallus gallus:
0,04 EUR für jedes vernichtete Konsumei,
vi)
von Bruteiern von Elterntieren der Art Meleagris gallopavo:
0,40 EUR für jedes vernichtete Brutei.
Artikel 6
Klassische Schweinepest und afrikanische Schweinepest
(1) Folgende Programme werden für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2012 genehmigt:
a)
die von Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Ungarn, Rumänien, Slowenien und der Slowakei vorgelegten Programme zur Bekämpfung und Überwachung der klassischen Schweinepest,
b)
das von Italien vorgelegte Programm zur Bekämpfung und Überwachung der afrikanischen Schweinepest.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Union:
a)
umfasst eine Pauschale als Entschädigung für sämtliche Kosten, die bei der Ausübung folgender Tätigkeiten und/oder der Durchführung folgender Untersuchungen entstanden:
i)
0,5 EUR für jedes getestete Hausschwein,
ii)
5 EUR für jedes getestete Wildschwein,
iii)
1 EUR je Köder/Impfung,
iv)
2 EUR je ELISA-Test,
v)
10 EUR je PCR-Test,
vi)
10 EUR je virologischer Test,
b)
darf folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:
i)
210 000 EUR für Bulgarien,
ii)
1 300 000 EUR für Deutschland,
iii)
260 000 EUR für Frankreich,
iv)
100 000 EUR für Italien,
v)
10 000 EUR für Luxemburg,
vi)
340 000 EUR für Ungarn,
vii)
900 000 EUR für Rumänien,
viii)
30 000 EUR für Slowenien,
ix)
500 000 EUR für die Slowakei.
Artikel 7
Vesikuläre Schweinekrankheit
(1) Das von Italien vorgelegte Programm zur Tilgung der vesikulären Schweinekrankheit wird für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2012 genehmigt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Union:
a)
umfasst eine Pauschale als Entschädigung für sämtliche Kosten, die bei der Ausübung folgender Tätigkeiten und/oder der Durchführung folgender Tests entstanden:
i)
0,5 EUR für jedes getestete Hausschwein,
ii)
2 EUR je ELISA-Test,
iii)
4 EUR je Serumneutralisationstest,
iv)
10 EUR je PCR-Test,
v)
10 EUR je virologischer Test,
b)
darf 900 000 EUR nicht übersteigen.
Artikel 8
Aviäre Influenza bei Geflügel und Wildvögeln
(1) Die von Belgien, Bulgarien, der Tschechischen Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, den Niederlanden, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, der Slowakei, Finnland, Schweden und dem Vereinigten Königreich vorgelegten Programme zur Überwachung der aviären Influenza bei Geflügel und Wildvögeln werden für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2012 genehmigt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Union:
a)
umfasst eine Pauschale als Entschädigung für sämtliche Kosten, die bei der Ausübung folgender Tätigkeiten und/oder der Durchführung folgender Tests entstanden:
i)
0,5 EUR für jede Probe aus Geflügelbeständen,
ii)
5 EUR für jeden im Rahmen der passiven Überwachung getesteten Wildvogel,
iii)
1 EUR je ELISA-Test,
iv)
1 EUR je Agargelimmundiffusionstest,
b)
beträgt 50 % der Kosten, die den einzelnen Mitgliedstaaten durch die Durchführung anderer als der unter Buchstabe a vorgesehenen Labortests entstehen, und
c)
darf folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:
i)
40 000 EUR für Belgien,
ii)
40 000 EUR für Bulgarien,
iii)
30 000 EUR für die Tschechische Republik,
iv)
40 000 EUR für Dänemark,
v)
80 000 EUR für Deutschland,
vi)
10 000 EUR für Estland,
vii)
60 000 EUR für Irland,
viii)
10 000 EUR für Griechenland,
ix)
90 000 EUR für Spanien,
x)
130 000 EUR für Frankreich,
xi)
800 000 EUR für Italien,
xii)
10 000 EUR für Zypern,
xiii)
20 000 EUR für Lettland,
xiv)
10 000 EUR für Litauen,
xv)
10 000 EUR für Luxemburg,
xvi)
130 000 EUR für Ungarn,
xvii)
10 000 EUR für Malta,
xviii)
190 000 EUR für die Niederlande,
xix)
50 000 EUR für Österreich,
xx)
100 000 EUR für Polen,
xxi)
20 000 EUR für Portugal,
xxii)
250 000 EUR für Rumänien,
xxiii)
30 000 EUR für Slowenien,
xxiv)
20 000 EUR für die Slowakei,
xxv)
10 000 EUR für Finnland,
xxvi)
40 000 EUR für Schweden,
xxvii)
100 000 EUR für das Vereinigte Königreich.
(3) Die den Mitgliedstaaten zu erstattenden Kosten für die im Rahmen der Programme durchgeführten Tests werden auf folgende durchschnittliche Höchstbeträge festgesetzt:
a)
HI-Test auf H5/H7:
12 EUR je Test,
b)
Virusisolationstest:
40 EUR je Test,
c)
PCR-Test:
20 EUR je Test.
Artikel 9
Transmissible spongiforme Enzephalopathien (TSE), bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE) und Traberkrankheit
(1) Die von Belgien, Bulgarien, der Tschechischen Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, den Niederlanden, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, der Slowakei, Finnland, Schweden und dem Vereinigten Königreich vorgelegten Programme zur Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) und zur Tilgung der bovinen spongiformen Enzephalopathie (BSE) sowie der Traberkrankheit werden für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2012 genehmigt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Union:
a)
umfasst eine Pauschale von
i)
8,5 EUR je Test als Entschädigung für sämtliche bei der Durchführung von Schnelltests zur Erfüllung der Anforderungen des Artikels 12 Absatz 2 und des Anhangs III Kapitel A Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 oder als Bestätigungstests gemäß Anhang X Kapitel C derselben Verordnung entstandenen Kosten,
ii)
15 EUR je Test als Entschädigung für sämtliche bei der Durchführung eines Schnelltests zur Erfüllung der Anforderungen des Artikels 12 Absatz 2, des Anhangs III Kapitel A Teil 2 Nummern 1 bis 5 und des Anhangs VII der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 entstandenen Kosten,
iii)
4 EUR je Test als Entschädigung für sämtliche bei der Durchführung von Genotypisierungstests entstandenen Kosten,
iv)
120 EUR je Test als Entschädigung für sämtliche bei der Durchführung primärer molekularer Tests mit Hilfe eines diskriminierenden Immunblottings gemäß Anhang X Kapitel C Nummer 3.2 Buchstabe c Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 entstandenen Kosten,
v)
25 EUR je Test als Entschädigung für sämtliche bei der Durchführung von Bestätigungstests mit Ausnahme von Schnelltests gemäß Anhang X Kapitel C der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 entstandenen Kosten,
b)
beträgt 50 % der Kosten, die den einzelnen Mitgliedstaaten durch die an die Besitzer der Tiere zu zahlende Entschädigung für den Wert der im Rahmen der Programme zur Tilgung von BSE und der Traberkrankheit gekeulten und vernichteten Tiere entstehen,
c)
darf folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:
i)
1 220 000 EUR für Belgien,
ii)
500 000 EUR für Bulgarien,
iii)
590 000 EUR für die Tschechische Republik,
iv)
730 000 EUR für Dänemark,
v)
7 690 000 EUR für Deutschland,
vi)
120 000 EUR für Estland,
vii)
2 890 000 EUR für Irland,
viii)
1 540 000 EUR für Griechenland,
ix)
4 320 000 EUR für Spanien,
x)
12 310 000 EUR für Frankreich,
xi)
4 160 000 EUR für Italien,
xii)
1 910 000 EUR für Zypern,
xiii)
220 000 EUR für Lettland,
xiv)
420 000 EUR für Litauen,
xv)
80 000 EUR für Luxemburg,
xvi)
1 000 000 EUR für Ungarn,
xvii)
20 000 EUR für Malta,
xviii)
2 080 000 EUR für die Niederlande,
xix)
1 410 000 EUR für Österreich,
xx)
2 690 000 EUR für Polen,
xxi)
970 000 EUR für Portugal,
xxii)
930 000 EUR für Rumänien,
xxiii)
210 000 EUR für Slowenien,
xxiv)
380 000 EUR für die Slowakei,
xxv)
350 000 EUR für Finnland,
xxvi)
500 000 EUR für Schweden,
xxvii)
5 000 000 EUR für das Vereinigte Königreich.
(3) Die den Mitgliedstaaten für die Programme gemäß Absatz 1 zu erstattenden Kosten werden auf folgende durchschnittliche Höchstbeträge festgesetzt:
a)
für gekeulte und vernichtete Rinder:
500 EUR je Tier,
b)
für gekeulte und vernichtete Schafe oder Ziegen:
70 EUR je Tier.
Artikel 10
Tollwut
(1) Die von Bulgarien, Estland, Ungarn, Polen, Rumänien und der Slowakei vorgelegten Programme zur Tilgung der Tollwut werden für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2012 genehmigt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Union:
a)
umfasst eine Pauschale von 5 EUR für jedes getestete frei lebende Tier,
b)
beträgt 75 % der Kosten, die den einzelnen in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten für Folgendes entstehen:
i)
Durchführung von Labortests zum Nachweis des Tollwutantigens oder entsprechender Antikörper,
ii)
Isolierung und Charakterisierung des Tollwut-Virus,
iii)
Nachweis von Biomarkern und Titration von Impfstoffködern,
iv)
Kauf und Verteilung von oralen Impfstoffen und Ködern,
v)
Kauf von parenteralen Impfstoffen und deren Verabreichung an Weidetiere, und
c)
darf folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:
i)
1 540 000 EUR für Bulgarien,
ii)
620 000 EUR für Estland,
iii)
1 160 000 EUR für Ungarn,
iv)
9 270 000 EUR für Polen,
v)
4 000 000 EUR für Rumänien,
vi)
540 000 EUR für die Slowakei.
(3) Die den Mitgliedstaaten für die Programme gemäß Absatz 1 zu erstattenden Kosten werden auf folgende durchschnittliche Höchstbeträge festgesetzt:
a)
für einen serologischen Test:
12 EUR je Test,
b)
für einen Test zum Nachweis von Tetrazyklin im Knochen:
12 EUR je Test,
c)
für einen Fluoreszenzantikörpertest (FAT):
18 EUR je Test,
d)
für den Kauf von oralen Impfstoffen und Ködern:
0,60 EUR je Dosis,
e)
für die Verteilung von oralen Impfstoffen und Ködern:
0,35 EUR je Dosis,
f)
für den Kauf parenteraler Impfstoffe:
1 EUR je Dosis,
g)
für die Verabreichung von Tollwutimpfstoffen an Weidetiere:
1,50 EUR für jedes geimpfte Tier, ungeachtet der Anzahl der verabreichten Dosen.
(4) Unbeschadet des Absatzes 2 Buchstaben a und b und des Absatzes 3 darf die finanzielle Beteiligung der Union an dem außerhalb des Hoheitsgebiets Polens durchgeführten Teil des polnischen Programms:
a)
nur für Kosten für den Kauf und die Verteilung von oralen Impfstoffen und Ködern gewährt werden,
b)
100 % betragen, und
c)
1 260 000 EUR nicht übersteigen.
(5) Die gemäß Absatz 4 zu erstattenden Kosten für den Kauf und die Verteilung von oralen Impfstoffen und Ködern werden auf den durchschnittlichen Höchstbetrag von 0,95 EUR je Dosis festgesetzt.
KAPITEL II
MEHRJAHRESPROGRAMME
Artikel 11
Tollwut
(1) Das von Finnland vorgelegte Mehrjahresprogramm zur Tilgung der Tollwut wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2014 genehmigt.
(2) Das zweite Jahr der von Italien und Lettland vorgelegten Mehrjahrsprogramme zur Tilgung der Tollwut wird für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2012 genehmigt.
(3) Das dritte Jahr der von Litauen und Österreich vorgelegten Mehrjahrsprogramme zur Tilgung der Tollwut wird für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2012 genehmigt.
(4) Das fünfte Jahr des von Slowenien vorgelegten Mehrjahresprogramms zur Tilgung der Tollwut wird für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2012 genehmigt.
(5) Die finanzielle Beteiligung der Union:
a)
umfasst eine Pauschale von 5 EUR für jedes getestete frei lebende Tier,
b)
beträgt 75 % der Kosten, die den einzelnen in den Absätzen 1 bis 4 genannten Mitgliedstaaten für Folgendes entstehen:
i)
Durchführung von Labortests zum Nachweis des Tollwutantigens oder entsprechender Antikörper,
ii)
Isolierung und Charakterisierung des Tollwut-Virus,
iii)
Nachweis von Biomarkern und Titration von Impfstoffködern,
iv)
Kauf und Verteilung von oralen Impfstoffen und Ködern,
v)
Kauf von parenteralen Impfstoffen und deren Verabreichung an Weidetiere, und
c)
darf im Jahr 2012 folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:
i)
1 600 000 EUR für Italien,
ii)
1 700 000 EUR für Lettland,
iii)
2 900 000 EUR für Litauen,
iv)
190 000 EUR für Österreich,
v)
810 000 EUR für Slowenien,
vi)
360 000 EUR für Finnland.
(6) Die den Mitgliedstaaten für die Programme gemäß Absatz 1 zu erstattenden Kosten werden auf folgende durchschnittliche Höchstbeträge festgesetzt:
a)
für einen serologischen Test:
12 EUR je Test,
b)
für einen Test zum Nachweis von Tetrazyklin im Knochen:
12 EUR je Test,
c)
für einen Fluoreszenzantikörpertest (FAT):
18 EUR je Test,
d)
für den Kauf von oralen Impfstoffen und Ködern:
0,60 EUR je Dosis,
e)
für die Verteilung von oralen Impfstoffen und Ködern:
0,35 EUR je Dosis,
f)
für den Kauf parenteraler Impfstoffe:
1 EUR je Dosis,
g)
für die Verabreichung von Tollwutimpfstoffen an Weidetiere:
1,50 EUR für jedes geimpfte Tier, ungeachtet der Anzahl der verabreichten Dosen.
(7) Unbeschadet des Absatzes 5 Buchstaben a und b und des Absatzes 6 darf die Beteiligung der Union an dem außerhalb des jeweiligen Hoheitsgebiets durchgeführten Teil der lettischen, litauischen und finnischen Mehrjahresprogramme:
a)
nur für die Kosten für Kauf und Verteilung von oralen Impfstoffen und Ködern gewährt werden,
b)
100 % betragen, und
c)
im Jahr 2012 folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:
i)
520 000 EUR für Lettland,
ii)
1 260 000 EUR für Litauen,
iii)
80 000 EUR für Finnland.
(8) Die gemäß Absatz 7 zu erstattenden Kosten für den Kauf und die Verteilung von oralen Impfstoffen und Ködern werden auf den durchschnittlichen Höchstbetrag von 0,95 EUR je Dosis festgesetzt.
Artikel 12
Salmonellose (zoonotische Salmonellen) bei Zucht- und Legehennenbeständen der Spezies Gallus gallus
(1) Die von Polen vorgelegten Mehrjahresprogramme zur Tilgung von Salmonellose (zoonotischen Salmonellen) bei Zucht- und Legehennenbeständen der Spezies Gallus gallus werden für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2013 genehmigt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Union:
a)
umfasst eine Pauschale von 0,5 EUR für jede amtlich entnommene Probe,
b)
beträgt 50 % der Kosten, die Polen gemäß Absatz 1 für dieselben wie in Artikel 5 Absatz 3 genannten Maßnahmen entstehen.
Die finanzielle Beteiligung der Union für die in Artikel 5 festgelegten Maßnahmen darf im Jahr 2012 2 500 000 EUR nicht übersteigen.
(3) Die Polen für die Programme gemäß Absatz 1 zu erstattenden Kosten dürfen die in Artikel 5 Absatz 4 festgesetzten Höchstbeträge nicht übersteigen.
KAPITEL III
Artikel 13
Erstattungsfähige Ausgaben
(1) Unbeschadet der Höchstgrenzen der finanziellen Beteiligung der Union gemäß den Artikeln 1 bis 12 sind die erstattungsfähigen Ausgaben im Rahmen der in diesen Artikeln genannten Maßnahmen auf die im Anhang aufgeführten Ausgaben beschränkt.
(2) Nur Ausgaben, die bei der Durchführung der in den Artikeln 1 bis 12 genannten Jahres- oder Mehrjahresprogramme entstanden und vor der Einreichung des Abschlussberichts durch die Mitgliedstaaten getätigt worden sind, können durch eine Kofinanzierung mittels einer finanziellen Beteiligung der Union gefördert werden.
(3) Um die in den Artikeln 1 bis 12 festgesetzte Pauschale in voller Höhe zu erhalten, müssen Mitgliedstaaten bestätigen, dass sie sämtliche bei der Ausübung der Tätigkeit oder der Durchführung des Tests entstandenen Ausgaben getätigt haben und dass keine dieser Ausgaben von einem anderen Dritten als der zuständigen Behörde übernommen wurde. Wurde ein Teil der Ausgaben von einem Dritten übernommen, müssen die Mitgliedstaaten den Prozentsatz bzw. Anteil der Gesamtkosten angeben, den dieser Dritte übernommen hat. Die zu zahlende Pauschale wird entsprechend gekürzt.
(4) Unbeschadet des Absatzes 2 zahlt die Kommission auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats für die in Artikel 10 Absatz 4 und Artikel 11 Absatz 7 genannten Kosten binnen drei Monaten ab Erhalt des Antrags einen Vorschuss von bis zu 60 % des festgesetzten Höchstbetrags.
KAPITEL IV
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 14
(1) Die an die Besitzer der Tiere für den Wert der gekeulten oder geschlachteten Tiere oder der vernichteten Erzeugnisse zu zahlende Entschädigung ist zahlbar binnen 90 Tagen ab dem Zeitpunkt:
a)
der Schlachtung oder Keulung des Tiers,
b)
der Vernichtung der Erzeugnisse oder
c)
der Vorlage des ausgefüllten Antrags durch den Besitzer.
(2) Für Entschädigungszahlungen nach Ablauf der in Absatz 1 dieses Artikels genannten 90-tägigen Frist gilt Artikel 9 Absätze 1, 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 der Kommission (11).
Artikel 15
(1) Die Ausgaben im Antrag der Mitgliedstaaten auf eine finanzielle Beteiligung der Union sind ohne Mehrwertsteuer und sonstige Steuern in Euro anzugeben.
(2) Tätigt ein Mitgliedstaat Ausgaben in einer anderen Währung als Euro, so rechnet er den Betrag in Euro um, wobei er den letzten Wechselkurs zugrunde legt, den die Europäische Zentralbank vor dem ersten Tag des Monats, in dem der Mitgliedstaat den Antrag vorlegt, festgelegt hat.
Artikel 16
(1) Die finanzielle Beteiligung der Union an den Jahres- und Mehrjahresprogrammen gemäß den Artikeln 1 bis 12 („den Programmen“) wird gewährt, sofern die betreffenden Mitgliedstaaten:
a)
die Programme gemäß den einschlägigen Unionsvorschriften, einschließlich der Vorschriften über den Wettbewerb und die Vergabe öffentlicher Aufträge, durchführen,
b)
bis spätestens 1. Januar 2012 die zur Durchführung der Programme erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft setzen,
c)
der Kommission bis spätestens 31. Juli 2012 gemäß Artikel 27 Absatz 7 Buchstabe a der Entscheidung 2009/470/EG die technischen und finanziellen Zwischenberichte über die Programme für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2012 vorlegen,
d)
nur für die in Artikel 8 genannten Programme der Kommission über deren Online-System gemäß Artikel 4 des Beschlusses 2010/367/EU der Kommission (12) alle sechs Monate die positiven und negativen Ergebnisse mitteilen, die sie bei der Überwachung von Geflügel und Wildvögeln feststellen,
e)
für die Programme der Kommission bis spätestens 30. April 2013 einen ausführlichen technischen Jahresbericht gemäß Artikel 27 Absatz 7 Buchstabe b der Entscheidung 2009/470/EG über die technische Durchführung des betreffenden Programms zusammen mit Belegen über die den Mitgliedstaaten im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2012 entstandenen Kosten und die erzielten Ergebnisse vorlegen,
f)
die Programme effizient durchführen,
g)
keine weiteren Anträge auf andere Finanzhilfen der Union für diese Maßnahmen stellen oder gestellt haben.
(2) Kommt ein Mitgliedstaat den Vorgaben von Absatz 1 nicht nach, so kann die Kommission die finanzielle Beteiligung der Union je nach Art und Schwere des Verstoßes und des finanziellen Schadens für die Union kürzen.
Artikel 17
Dieser Beschluss ist ein Finanzierungsbeschluss im Sinne von Artikel 75 der Haushaltsordnung.
Artikel 18
Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Januar 2012.
Artikel 19
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 30. November 2011
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
del 30 novembre 2011
recante approvazione dei programmi annuali e pluriennali di eradicazione, lotta e sorveglianza di talune malattie animali e zoonosi presentati dagli Stati membri per il 2012 e gli anni successivi, nonché del contributo finanziario dell'Unione a detti programmi
[notificata con il numero C(2011) 8719]
(2011/807/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
vista la decisione 2009/470/CE del Consiglio, del 25 maggio 2009, relativa a talune spese nel settore veterinario (1), in particolare l'articolo 27, paragrafo 5,
considerando quanto segue:
(1)
La decisione 2009/470/CE stabilisce le modalità della partecipazione finanziaria dell'Unione a programmi di eradicazione, lotta e sorveglianza delle malattie animali e delle zoonosi.
(2)
Inoltre, l'articolo 27, paragrafo 1, della decisione 2009/470/CE dispone l'introduzione di un'azione finanziaria dell'Unione al fine di rimborsare le spese sostenute dagli Stati membri per finanziare i programmi nazionali di eradicazione, lotta e sorveglianza relativi alle malattie animali e alle zoonosi figuranti nell'allegato 1 di tale decisione.
(3)
La decisione 2008/341/CE della Commissione, del 25 aprile 2008, che fissa i criteri comunitari applicabili ai programmi nazionali di eradicazione, di lotta e di sorveglianza relativi a talune malattie degli animali e zoonosi (2) dispone che, per essere approvati a titolo dell'azione finanziaria dell'Unione, i programmi presentati dagli Stati membri devono rispettare almeno i criteri fissati nell'allegato di tale decisione.
(4)
Il regolamento (CE) n. 999/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 22 maggio 2001, recante disposizioni per la prevenzione, la lotta e l'eradicazione di alcune encefalopatie spongiformi trasmissibili (3), dispone l'esecuzione, da parte degli Stati membri, di programmi annuali per la sorveglianza delle encefalopatie spongiformi trasmissibili (TSE) nei bovini, negli ovini e nei caprini.
(5)
La direttiva 2005/94/CE del Consiglio, del 20 dicembre 2005, relativa a misure comunitarie di lotta contro l'influenza aviaria (4), prevede altresì che gli Stati membri attuino programmi di sorveglianza del pollame e dei volatili selvatici per contribuire, tra l'altro, in base a una valutazione del rischio regolarmente aggiornata, a far conoscere il pericolo connesso ai volatili selvatici in rapporto ai virus influenzali aviari nei volatili. Occorre di conseguenza approvare anche tali programmi annuali di sorveglianza e il loro finanziamento.
(6)
Alcuni Stati membri hanno presentato alla Commissione programmi annuali di eradicazione, lotta e sorveglianza delle malattie animali, programmi di controllo miranti alla prevenzione delle zoonosi e programmi annuali di eradicazione e sorveglianza di talune TSE, per i quali desiderano ricevere un contributo finanziario dell'Unione.
(7)
Per gli anni 2008, 2009, 2010 e 2011 alcuni programmi pluriennali presentati dagli Stati membri per l'eradicazione, la lotta e la sorveglianza delle malattie animali sono stati approvati a titolo delle decisioni 2007/782/CE (5), 2008/897/CE (6), 2009/883/CE (7) e 2010/712/UE (8) della Commissione.
(8)
L'impegno di spesa per tali programmi pluriennali è stato adottato conformemente all'articolo 76, paragrafo 3, del regolamento (CE, Euratom) n. 1605/2002 del Consiglio, del 25 giugno 2002, che stabilisce il regolamento finanziario applicabile al bilancio generale delle Comunità europee (9). Il primo impegno di bilancio per tali programmi è stato adottato dopo la loro approvazione. Ciascun impegno annuale successivo va effettuato dalla Commissione a seguito dell'esecuzione del programma relativo all'anno precedente, in base alla decisione di concedere un contributo di cui all'articolo 27, paragrafo 5, della decisione 2009/470/CE.
(9)
Alcuni Stati membri che hanno attuato efficacemente programmi di eradicazione della rabbia cofinanziati per diversi anni confinano con paesi terzi in cui è presente tale malattia. Per un'eradicazione definitiva della rabbia occorre attuare programmi di vaccinazione nei territori di tali paesi terzi confinanti con l'Unione.
(10)
Al fine di sostenere l'attuazione delle attività di vaccinazione antirabbica nel territorio dei paesi terzi confinanti con l'Unione, dovrebbe essere reso possibile il pagamento di un anticipo pari al 60 % dell'importo massimo fissato per queste attività a titolo dei programmi degli Stati membri.
(11)
La Commissione ha esaminato sotto il profilo veterinario e finanziario ciascun programma annuale presentato dagli Stati membri, nonché rispettivamente il quinto, il quarto, il terzo e il secondo anno dei programmi pluriennali approvati per il 2008, 2009, 2010 e 2011. I programmi sono conformi alla legislazione veterinaria dell'Unione applicabile, in particolare ai criteri di cui alla decisione 2008/341/CE.
(12)
Data l'importanza dei programmi annuali e pluriennali per il conseguimento degli obiettivi perseguiti dall'Unione in materia di sanità pubblica e di salute degli animali e visto il carattere obbligatorio dell'applicazione in tutti gli Stati membri dei programmi sulle encefalopatie spongiformi trasmissibili (TSE) e sull'influenza aviaria, è opportuno fissare il livello del contributo finanziario dell'Unione per il rimborso delle spese che gli Stati membri interessati dovranno sostenere per le misure indicate nella presente decisione, sino a un importo massimo stabilito per ciascun programma.
(13)
A norma dell'articolo 75 del regolamento finanziario e dell'articolo 90, paragrafo 1, delle modalità d'esecuzione, l'impegno di spesa a carico del bilancio dell'Unione è preceduto da una decisione di finanziamento che determina gli elementi essenziali dell'azione comportante la spesa e che è adottata dall'istituzione o dalle autorità da questa delegate.
(14)
La verifica delle singole motivazioni delle spese ammissibili rappresenta un pesante onere amministrativo pur non migliorando in maniera significativa l'efficiente uso dei fondi dell'Unione o la trasparenza. È quindi più opportuno fissare il contributo finanziario dell'Unione per ciascun programma, se del caso, ad un livello tale da garantire che i costi derivanti dal tipo di misura, se attuata, siano adeguatamente coperti. Il contributo finanziario dell'Unione a sostegno in particolare di determinate attività, come il campionamento, l'effettuazione di test e la vaccinazione, va di conseguenza indicato come importo forfettario destinato a indennizzare tutte le spese normalmente sostenute per espletare l'attività o per produrre il relativo risultato del test.
(15)
A norma del regolamento (CE) n. 1290/2005 (10) del Consiglio, del 21 giugno 2005, relativo al finanziamento della politica agricola comune, i programmi per l'eradicazione e la sorveglianza delle malattie animali devono essere finanziati dal Fondo europeo agricolo di garanzia. Ai fini del controllo finanziario si applicano gli articoli 9, 36 e 37 di tale regolamento.
(16)
La concessione del contributo finanziario dell'Unione deve essere subordinata alla condizione che le azioni previste siano realizzate in maniera efficace e che le autorità competenti forniscano tutte le informazioni necessarie entro i termini stabiliti dalla presente decisione.
(17)
Per ragioni di efficienza amministrativa tutte le spese dichiarate ai fini del contributo finanziario dell'Unione vanno espresse in euro. Conformemente alle disposizioni del regolamento (CE) n. 1290/2005, per la conversione delle spese in valute diverse dall'euro va applicato l'ultimo tasso di cambio fissato dalla Banca centrale europea anteriormente al primo giorno del mese in cui la domanda è presentata dallo Stato membro interessato.
(18)
Le misure di cui alla presente decisione sono conformi al parere del comitato permanente per la catena alimentare e la salute degli animali,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
CAPO I
PROGRAMMI ANNUALI
Articolo 1
Brucellosi bovina
1. I programmi di eradicazione della brucellosi bovina presentati da Spagna, Italia, Portogallo e Regno Unito sono approvati per il periodo dal 1o gennaio 2012 al 31 dicembre 2012.
2. Il contributo finanziario dell'Unione:
a)
consiste in un importo forfettario di indennizzo di tutte le spese sostenute per espletare le seguenti attività e/o test:
i)
0,5 EUR per animale domestico sottoposto a campionamento;
ii)
0,2 EUR per test del rosa bengala;
iii)
0,2 EUR per test SAT;
iv)
0,4 EUR per test di fissazione del complemento;
v)
0,5 EUR per test ELISA;
vi)
10 EUR per esame batteriologico;
vii)
1 EUR per animale domestico vaccinato;
b)
è fissato al 50 % delle spese sostenute da ciascuno Stato membro di cui al paragrafo 1 per l'indennizzo da versare ai proprietari degli animali macellati nell'ambito di tali programmi e non supera in media 375 EUR per animale macellato;
c)
e non supera i seguenti importi:
i)
4 800 000 EUR per la Spagna;
ii)
2 300 000 EUR per l'Italia;
iii)
1 550 000 EUR per il Portogallo;
iv)
2 000 000 EUR per il Regno Unito.
Articolo 2
Tubercolosi bovina
1. I programmi di eradicazione della tubercolosi bovina presentati da Irlanda, Spagna, Italia, Portogallo e Regno Unito sono approvati per il periodo dal 1o gennaio 2012 al 31 dicembre 2012.
2. Il contributo finanziario dell'Unione:
a)
consiste in un importo forfettario di indennizzo di tutte le spese sostenute per espletare le seguenti attività e/o test:
i)
0,5 EUR per animale domestico sottoposto a campionamento;
ii)
1,5 EUR per tubercolinoreazione;
iii)
5 EUR per test del gamma interferone;
iv)
10 EUR per esame batteriologico;
b)
è fissato al 50 % delle spese sostenute da ciascuno Stato membro di cui al paragrafo 1 per l'indennizzo da versare ai proprietari degli animali macellati nell'ambito di tali programmi e non supera in media 375 EUR per animale macellato;
c)
e non supera i seguenti importi:
i)
14 000 000 EUR per l'Irlanda;
ii)
12 700 000 EUR per la Spagna;
iii)
5 000 000 EUR per l'Italia;
iv)
2 650 000 EUR per il Portogallo;
v)
31 200 000 EUR per il Regno Unito.
Article3
Brucellosi ovi-caprina
1. I programmi di eradicazione della brucellosi ovina e caprina presentati da Grecia, Italia, Spagna, Cipro e Portogallo sono approvati per il periodo dal 1o gennaio 2012 al 31 dicembre 2012.
2. Il contributo finanziario dell'Unione:
a)
consiste in un importo forfettario di indennizzo di tutte le spese sostenute per espletare le seguenti attività e/o test:
i)
0,5 EUR per animale domestico sottoposto a campionamento;
ii)
0,2 EUR per test del rosa bengala;
iii)
0,4 EUR per test di fissazione del complemento;
iv)
10 EUR per esame batteriologico;
v)
1 EUR per animale domestico vaccinato;
b)
è fissato al 50 % delle spese sostenute da ciascuno Stato membro di cui al paragrafo 1 per l'indennizzo da versare ai proprietari degli animali macellati nell'ambito di tali programmi e non supera in media 50 EUR per animale macellato;
c)
e non supera i seguenti importi:
i)
2 050 000 EUR per la Grecia;
ii)
8 700 000 EUR per la Spagna;
iii)
3 700 000 EUR per l'Italia;
iv)
190 000 EUR per Cipro;
v)
1 950 000 EUR per il Portogallo.
Articolo 4
Febbre catarrale degli ovini in zone endemiche o a rischio elevato
1. I programmi di eradicazione e di sorveglianza della febbre catarrale degli ovini presentati da Belgio, Bulgaria, Repubblica ceca, Germania, Estonia, Irlanda, Grecia, Spagna, Francia, Italia, Lettonia, Lituania, Lussemburgo, Ungheria, Malta, Paesi Bassi, Austria, Polonia, Portogallo, Romania, Slovenia, Slovacchia, Finlandia e Svezia sono approvati per il periodo dal 1o gennaio 2012 al 31 dicembre 2012.
2. Il contributo finanziario dell'Unione:
a)
consiste in un importo forfettario di indennizzo di tutte le spese sostenute per espletare le seguenti attività e/o test:
i)
0,5 EUR per animale domestico sottoposto a campionamento;
ii)
1 EUR per animale domestico vaccinato;
iii)
2 EUR per test ELISA;
iv)
10 EUR per test PCR;
v)
10 EUR per esame virologico;
b)
è fissato al 50 % delle spese sostenute da ciascuno Stato membro di cui al paragrafo 1 per:
i)
l'effettuazione dei test di laboratorio per la sorveglianza entomologica;
ii)
l'acquisto di trappole; e
c)
non supera i seguenti importi:
i)
360 000 EUR per il Belgio;
ii)
15 000 EUR per la Bulgaria;
iii)
40 000 EUR per la Repubblica ceca;
iv)
80 000 EUR per la Germania;
v)
10 000 EUR per l'Estonia;
vi)
40 000 EUR per l'Irlanda;
vii)
100 000 EUR per la Grecia;
viii)
1 000 000 EUR per la Spagna;
ix)
1 700 000 EUR per la Francia;
x)
400 000 EUR per l'Italia;
xi)
20 000 EUR per la Lettonia;
xii)
10 000 EUR per la Lituania;
xiii)
10 000 EUR per il Lussemburgo;
xiv)
30 000 EUR per l'Ungheria;
xv)
10 000 EUR per Malta;
xvi)
40 000 EUR per i Paesi Bassi;
xvii)
10 000 EUR per l'Austria;
xviii)
50 000 EUR per la Polonia;
xix)
2 350 000 EUR per il Portogallo;
xx)
100 000 EUR per la Romania;
xxi)
40 000 EUR per la Slovenia;
xxii)
50 000 EUR per la Slovacchia;
xxiii)
10 000 EUR per la Finlandia;
xxiv)
10 000 EUR per la Svezia.
Articolo 5
Salmonellosi (salmonella zoonotica) in gruppi da riproduzione, ovaioli e da carne di Gallus gallus e in gruppi di tacchini (Meleagris gallopavo)
1. I programmi di lotta a taluni tipi di salmonella zoonotica in gruppi da riproduzione, ovaioli e da carne di Gallus gallus e in gruppi di tacchini (Meleagris gallopavo) presentati da Belgio, Bulgaria, Repubblica ceca, Danimarca, Germania, Estonia, Irlanda, Grecia, Spagna, Francia, Italia, Cipro, Lettonia, Lussemburgo, Ungheria, Malta, Paesi Bassi, Austria, Portogallo, Romania, Slovenia, Slovacchia e Regno Unito sono approvati per il periodo dal 1o gennaio 2012 al 31 dicembre 2012.
2. I programmi di lotta a taluni tipi di salmonella zoonotica in gruppi di polli da carne di Gallus gallus e in gruppi di tacchini (Meleagris gallopavo) presentati dalla Polonia sono approvati per il periodo compreso tra il 1o gennaio 2012 e il 31 dicembre 2012.
3. Il contributo finanziario dell'Unione:
a)
comprende un importo forfettario di 0,5 EUR per animale domestico sottoposto a campionamento;
b)
è fissato al 50 % delle spese sostenute da ciascuno Stato membro di cui ai paragrafi 1 e 2 per:
i)
l'effettuazione degli esami batteriologici e di sierotipizzazione nel quadro del campionamento ufficiale;
ii)
l'effettuazione degli esami batteriologici atti a verificare l'efficacia della disinfezione;
iii)
l'effettuazione dei test per l'individuazione di agenti antimicrobici o di effetti di inibizione della crescita batterica in tessuti di volatili appartenenti a gruppi testati per la salmonella;
iv)
l'acquisto di vaccini;
v)
l'indennizzo versato ai proprietari per:
-
i volatili da riproduzione e ovaioli della specie Gallus gallus abbattuti,
-
i tacchini della specie Meleagris gallopavo abbattuti,
-
le uova distrutte come specificato al paragrafo 4; nonché
c)
non supera i seguenti importi:
i)
1 300 000 EUR per il Belgio;
ii)
60 000 EUR per la Bulgaria;
iii)
1 500 000 EUR per la Repubblica ceca;
iv)
250 000 EUR per la Danimarca;
v)
1 000 000 EUR per la Germania;
vi)
30 000 EUR per l'Estonia;
vii)
300 000 EUR per l'Irlanda;
viii)
1 000 000 EUR per la Grecia;
ix)
1 000 000 EUR per la Spagna;
x)
1 300 000 EUR per la Francia;
xi)
700 000 EUR per l'Italia;
xii)
100 000 EUR per Cipro;
xiii)
130 000 EUR per la Lettonia;
xiv)
10 000 EUR per il Lussemburgo;
xv)
2 000 000 EUR per l'Ungheria;
xvi)
150 000 EUR per Malta;
xvii)
3 000 000 EUR per i Paesi Bassi;
xviii)
800 000 EUR per l'Austria;
xix)
500 000 EUR per la Polonia;
xx)
200 000 EUR per il Portogallo;
xxi)
200 000 EUR per la Romania;
xxii)
70 000 EUR per la Slovenia;
xxiii)
600 000 EUR per la Slovacchia;
xxiv)
75 000 EUR per il Regno Unito.
4. Il rimborso massimo erogabile agli Stati membri per le spese relative ai programmi di cui ai paragrafi 1 e 2 non supera in media gli importi sottoindicati:
a)
esame batteriologico (coltura/isolamento):
7 EUR per esame;
b)
acquisto di vaccini monovalenti:
0,05 EUR per dose;
c)
sierotipizzazione degli isolati risultanti di Salmonella spp.:
20 EUR per test;
d)
esame batteriologico mirante a verificare l'efficacia della disinfezione dei pollai dopo lo spopolamento del gruppo positivo alla Salmonella:
5 EUR per esame;
e)
test per l'individuazione di agenti antimicrobici o di effetti di inibizione della crescita batterica in tessuti di volatili appartenenti a gruppi testati per la salmonella:
5 EUR per test;
f)
indennizzo versato ai proprietari per:
i)
esemplare da riproduzione di Gallus gallus abbattuto:
4 EUR per animale,
ii)
esemplare ovaiolo commerciale di Gallus gallus abbattuto:
2,20 EUR per animale,
iii)
esemplare da riproduzione di tacchino Meleagris gallopavo abbattuto:
12 EUR per animale,
iv)
uova da cova di esemplari da riproduzione di Gallus gallus:
0,20 EUR per uovo da cova distrutto,
v)
uova da tavola di Gallus gallus:
0,04 EUR per uovo da tavola distrutto,
vi)
uova da cova di esemplari da riproduzione di Meleagris gallopavo:
0,40 EUR per uovo da cova distrutto.
Articolo 6
Peste suina classica e peste suina africana
1. I programmi di lotta e sorveglianza:
a)
della peste suina classica presentati da Bulgaria, Germania, Francia, Lussemburgo, Ungheria, Romania, Slovenia e Slovacchia sono approvati per il periodo dal 1o gennaio 2012 al 31 dicembre 2012;
b)
della peste suina africana presentato dall'Italia è approvato per il periodo dal 1o gennaio 2012 al 31 dicembre 2012.
2. Il contributo finanziario dell'Unione:
a)
consiste in un importo forfettario di indennizzo di tutte le spese sostenute per espletare le seguenti attività e/o test:
i)
0,5 EUR per suino domestico sottoposto a campionamento;
ii)
5 EUR per cinghiale sottoposto a campionamento;
iii)
1 EUR per esca/vaccino;
iv)
2 EUR per test ELISA;
v)
10 EUR per test PCR;
vi)
10 EUR per esame virologico;
b)
non supera i seguenti importi:
i)
210 000 EUR per la Bulgaria;
ii)
1 300 000 EUR per la Germania;
iii)
260 000 EUR per la Francia;
iv)
100 000 EUR per l'Italia;
v)
10 000 EUR per il Lussemburgo;
vi)
340 000 EUR per l'Ungheria;
vii)
900 000 EUR per la Romania;
viii)
30 000 EUR per la Slovenia;
ix)
500 000 EUR per la Slovacchia.
Articolo 7
Malattia vescicolare dei suini
1. Il programma di eradicazione della malattia vescicolare dei suini presentato dall'Italia è approvato per il periodo dal 1o gennaio 2012 al 31 dicembre 2012.
2. Il contributo finanziario dell'Unione:
a)
consiste in un importo forfettario di indennizzo di tutte le spese sostenute per espletare le seguenti attività e/o test:
i)
0,5 EUR per suino domestico sottoposto a campionamento;
ii)
2 EUR per test ELISA;
iii)
EUR 4 per test di sieroneutralizzazione;
iv)
10 EUR per test PCR;
v)
10 EUR per esame virologico;
b)
non supera 900 000 EUR.
Articolo 8
Influenza aviaria nel pollame e nei volatili selvatici
1. I programmi di indagine sull'influenza aviaria nel pollame e nei volatili selvatici presentati da Belgio, Bulgaria, Repubblica ceca, Danimarca, Germania, Estonia, Irlanda, Grecia, Spagna, Francia, Italia, Cipro, Lettonia, Lituania, Lussemburgo, Ungheria, Malta, Paesi Bassi, Austria, Polonia, Portogallo, Romania, Slovenia, Slovacchia, Finlandia, Svezia e Regno Unito sono approvati per il periodo dal 1o gennaio 2012 al 31 dicembre 2012.
2. Il contributo finanziario dell'Unione:
a)
consiste in un importo forfettario di indennizzo di tutte le spese sostenute per espletare le seguenti attività e/o test:
i)
0,5 EUR per campione da gruppi di pollame;
ii)
5 EUR per volatile selvatico sottoposto a campionamento nel quadro della sorveglianza passiva;
iii)
1 EUR per test ELISA;
iv)
1 EUR per test di immunodiffusione in gel di agar;
b)
è fissato al 50 % delle spese sostenute da ciascuno Stato membro per l'effettuazione di test di laboratorio diversi da quelli previsti al punto a); nonché
c)
non supera i seguenti importi:
i)
40 000 EUR per il Belgio;
ii)
40 000 EUR per la Bulgaria;
iii)
30 000 EUR per la Repubblica ceca;
iv)
40 000 EUR per la Danimarca;
v)
80 000 EUR per la Germania;
vi)
10 000 EUR per l'Estonia;
vii)
60 000 EUR per l'Irlanda;
viii)
10 000 EUR per la Grecia;
ix)
90 000 EUR per la Spagna;
x)
130 000 EUR per la Francia;
xi)
800 000 EUR per l'Italia;
xii)
10 000 EUR per Cipro;
xiii)
20 000 EUR per la Lettonia;
xiv)
10 000 EUR per la Lituania;
xv)
10 000 EUR per il Lussemburgo;
xvi)
130 000 EUR per l'Ungheria;
xvii)
10 000 EUR per Malta;
xviii)
190 000 EUR per i Paesi Bassi;
xix)
50 000 EUR per l'Austria;
xx)
100 000 EUR per la Polonia;
xxi)
20 000 EUR per il Portogallo;
xxii)
250 000 EUR per la Romania;
xxiii)
30 000 EUR per la Slovenia;
xxiv)
20 000 EUR per la Slovacchia;
xxv)
10 000 EUR per la Finlandia;
xxvi)
40 000 EUR per la Svezia;
xxvii)
100 000 EUR per il Regno Unito.
3. Il rimborso massimo erogabile agli Stati membri per le spese relative ai test effettuati nel quadro dei programmi non supera in media gli importi seguenti:
a)
test HI per H5/H7:
12 EUR per test;
b)
test di isolamento dei virus:
40 EUR per test;
c)
test PCR:
EUR 20 per test.
Articolo 9
Encefalopatie spongiformi trasmissibili (TSE), encefalopatia spongiforme bovina (BSE) e scrapie
1. I programmi di sorveglianza delle encefalopatie spongiformi trasmissibili (TSE) e di eradicazione dell'encefalopatia spongiforme bovina (BSE) e della scrapie presentati da Belgio, Bulgaria, Repubblica ceca, Danimarca, Germania, Estonia, Irlanda, Grecia, Spagna, Francia, Italia, Cipro, Lettonia, Lituania, Lussemburgo, Ungheria, Malta, Paesi Bassi, Austria, Polonia, Portogallo, Romania, Slovenia, Slovacchia, Finlandia, Svezia e Regno Unito sono approvati per il periodo dal 1o gennaio 2012 al 31 dicembre 2012.
2. Il contributo finanziario dell'Unione:
a)
consiste in un importo forfettario:
i)
di 8,5 EUR per test, come indennizzo di tutte le spese sostenute per effettuare i test diagnostici rapidi al fine di soddisfare i requisiti di cui all'articolo 12, paragrafo 2 e all'allegato III, capitolo A, parte I, del regolamento (CE) n. 999/2001, o utilizzati come esami di verifica a norma dell'allegato X, capitolo C dello stesso regolamento;
ii)
di 15 EUR per test, come indennizzo di tutte le spese sostenute per effettuare i test rapidi al fine di soddisfare i requisiti di cui all'articolo 12, paragrafo 2, allegato III, capitolo A, parte II, punti da 1 a 5 e l'allegato VII del regolamento (CE) n. 999/2001;
iii)
di 4 EUR per test, come indennizzo di tutte le spese sostenute per effettuare test di genotipizzazione;
iv)
di 120 EUR per test, come indennizzo di tutte le spese sostenute per effettuare i test molecolari iniziali di cui all'allegato X, capitolo C, paragrafo 3.2, lettera c, punto i), del regolamento (CE) n. 999/2001; e
v)
di 25 EUR per test, come indennizzo di tutte le spese sostenute per effettuare gli esami di verifica, diversi dai test rapidi, di cui all'allegato X, capitolo C, del regolamento (CE) n. 999/2001;
b)
è fissato al 50 % delle spese sostenute da ciascuno Stato membro per l'indennizzo da versare ai proprietari degli animali abbattuti e distrutti conformemente ai loro programmi di eradicazione della BSE e della malattia della scrapie;
c)
non supera i seguenti importi:
i)
1 220 000 EUR per il Belgio;
ii)
500 000 EUR per la Bulgaria;
iii)
590 000 EUR per la Repubblica ceca;
iv)
730 000 EUR per la Danimarca;
v)
7 690 000 EUR per la Germania;
vi)
120 000 EUR per l'Estonia;
vii)
2 890 000 EUR per l'Irlanda;
viii)
1 540 000 EUR per la Grecia;
ix)
4 320 000 EUR per la Spagna;
x)
12 310 000 EUR per la Francia;
xi)
4 160 000 EUR per l'Italia;
xii)
1 910 000 EUR per Cipro;
xiii)
220 000 EUR per la Lettonia;
xiv)
420 000 EUR per la Lituania;
xv)
80 000 EUR per il Lussemburgo;
xvi)
1 000 000 EUR per l'Ungheria;
xvii)
20 000 EUR per Malta;
xviii)
2 080 000 EUR per i Paesi Bassi;
xix)
1 410 000 EUR per l'Austria;
xx)
2 690 000 EUR per la Polonia;
xxi)
970 000 EUR per il Portogallo;
xxii)
930 000 EUR per la Romania;
xxiii)
210 000 EUR per la Slovenia;
xxiv)
380 000 EUR per la Slovacchia;
xxv)
350 000 EUR per la Finlandia;
xxvi)
500 000 EUR per la Svezia;
xxvii)
5 000 000 EUR per il Regno Unito.
3. Il rimborso massimo erogabile agli Stati membri per le spese relative ai programmi di cui al paragrafo 1 non supera in media gli importi seguenti:
a)
per animali di specie bovina abbattuti e distrutti:
500 EUR per animale;
b)
per animali di specie ovina o caprina abbattuti e distrutti:
70 EUR per animale.
Articolo 10
Rabbia
1. I programmi di eradicazione della rabbia presentati da Bulgaria, Estonia, Ungheria, Polonia, Romania e Slovacchia sono approvati per il periodo dal 1o gennaio 2012 al 31 dicembre 2012.
2. Il contributo finanziario dell'Unione:
a)
comprende un importo forfettario di 5 EUR per animale selvatico sottoposto a campionamento;
b)
è fissato al 75 % delle spese sostenute da ciascuno Stato membro di cui al paragrafo 1 per:
i)
l'effettuazione di test di laboratorio per l'individuazione di antigeni o anticorpi della rabbia;
ii)
l'isolamento e la caratterizzazione del virus della rabbia;
iii)
il rilevamento del biomarcatore e la titolazione delle esche vaccino;
iv)
l'acquisto e la distribuzione di vaccini ed esche;
v)
l'acquisto e la somministrazione agli animali da pascolo di vaccini parenterali; nonché
c)
non supera i seguenti importi:
i)
1 540 000 EUR per la Bulgaria;
ii)
620 000 EUR per l'Estonia;
iii)
1 160 000 EUR per l'Ungheria;
iv)
9 270 000 EUR per la Polonia;
v)
4 000 000 EUR per la Romania;
vi)
540 000 EUR per la Slovacchia.
3. Il rimborso massimo erogabile agli Stati membri per le spese relative ai programmi di cui al paragrafo 1 non supera in media gli importi seguenti:
a)
test sierologico:
12 EUR per test;
b)
test di rilevazione della tetraciclina nelle ossa:
12 EUR per test;
c)
test di immunofluorescenza (FAT):
18 EUR per test;
d)
acquisto di vaccini orali ed esche:
0,60 EUR per dose;
e)
distribuzione di vaccini orali ed esche:
0,35 EUR per dose,
f)
acquisto di vaccini parenterali:
1 EUR per dose;
g)
vaccinazione contro la rabbia degli animali da pascolo:
1,50 EUR per animale vaccinato, indipendentemente dal numero di dosi usate.
4. Fatto salvo il paragrafo 2, lettere a) e b) e il paragrafo 3, per la parte del programma polacco che sarà attuato al di fuori del suo territorio, il contributo finanziario dell'Unione:
a)
è concesso esclusivamente per l'acquisto e la distribuzione di vaccini orali ed esche;
b)
è fissato al 100 %; nonché
c)
non supera 1 260 000 EUR.
5. Il rimborso massimo erogabile per le spese di cui al paragrafo 4 non supera in media, per l'acquisto e la distribuzione di vaccini orali ed esche, 0,95 EUR per dose.
CAPO II
PROGRAMMI PLURIENNALI
Articolo 11
Rabbia
1. Il programma pluriennale per la rabbia presentato dalla Finlandia è approvato per il periodo dal 1o gennaio 2012 al 31 dicembre 2014.
2. Il secondo anno relativo ai programmi pluriennali di eradicazione della rabbia presentati da Italia e Lettonia è approvato per il periodo dal 1o gennaio 2012 al 31 dicembre 2012.
3. Il terzo anno relativo ai programmi pluriennali di eradicazione della rabbia presentati da Lituania e Austria è approvato per il periodo dal 1o gennaio 2012 al 31 dicembre 2012.
4. Il quinto anno relativo al programma pluriennale di eradicazione della rabbia presentato dalla Slovenia è approvato per il periodo dal 1o gennaio 2012 al 31 dicembre 2012.
5. Il contributo finanziario dell'Unione:
a)
comprende un importo forfettario di 5 EUR per animale selvatico sottoposto a campionamento;
b)
è fissato al 75 % delle spese sostenute da ciascuno Stato membro di cui ai paragrafi da 1 a 4 per:
i)
l'effettuazione di test di laboratorio per l'individuazione di antigeni o anticorpi della rabbia;
ii)
l'isolamento e la caratterizzazione del virus della rabbia;
iii)
il rilevamento del biomarcatore e la titolazione delle esche vaccino;
iv)
l'acquisto e la distribuzione di vaccini ed esche;
v)
l'acquisto e la somministrazione agli animali da pascolo di vaccini parenterali; nonché
c)
per il 2012 non supera i seguenti importi:
i)
1 600 000 EUR per l'Italia;
ii)
1 700 000 EUR per la Lettonia;
iii)
2 900 000 EUR per la Lituania;
iv)
190 000 EUR per l'Austria;
v)
810 000 EUR per la Slovenia;
vi)
360 000 EUR per la Finlandia.
6. Il rimborso massimo erogabile agli Stati membri per le spese relative ai programmi di cui al paragrafo 1 non supera in media gli importi seguenti:
a)
test sierologico:
12 EUR per test;
b)
test di rilevazione della tetraciclina nelle ossa:
12 EUR per test;
c)
test di immunofluorescenza (FAT):
18 EUR per test;
d)
acquisto di vaccini orali ed esche:
0,60 EUR per dose;
e)
distribuzione di vaccini orali ed esche:
0,35 EUR per dose;
f)
acquisto di vaccini parenterali:
1 EUR per dose;
g)
vaccinazione contro la rabbia del bestiame da pascolo:
1,50 EUR per animale vaccinato, indipendentemente dal numero di dosi usate.
7. Fatto salvo il paragrafo 5, lettere a) e b), e il paragrafo 6, per le parti dei programmi pluriennali lettoni, lituani e finlandesi che saranno attuate al di fuori dei territori di tali Stati membri, il contributo finanziario dell'Unione:
a)
è concesso esclusivamente per l'acquisto e la distribuzione dei vaccini orali e delle esche;
b)
è fissato al 100 %; nonché
c)
non supera, per l'anno 2012:
i)
520 000 EUR per la Lettonia;
ii)
1 260 000 EUR per la Lituania;
iii)
80 000 EUR per la Finlandia.
8. Il rimborso massimo erogabile per le spese di cui al paragrafo 7 non supera in media, per l' acquisto e la distribuzione di vaccini orali ed esche, 0,95 EUR per dose.
Articolo 12
Salmonellosi (salmonella zoonotica) in gruppi da riproduzione e ovaioli di Gallus gallus
1. I programmi pluriennali di salmonellosi (salmonella zoonotica) in gruppi da riproduzione e ovaioli di Gallus gallus presentati dalla Polonia sono approvati per il periodo compreso tra il 1o gennaio 2012 e il 31 dicembre 2013.
2. Il contributo finanziario dell'Unione
a)
comprende un importo forfettario di 0,5 EUR per animale domestico sottoposto a campionamento;
b)
è fissato al 50 % delle spese sostenute dalla Polonia di cui al paragrafo 1 per le spese relative alle stesse misure di cui all'articolo 5, paragrafo 3.
L'importo massimo del contributo finanziario dell'Unione per le misure di cui all'articolo 5 non supera 2 500 000 EUR per il 2012.
3. Il rimborso massimo erogabile per le spese di cui al paragrafo 1 non supera quello stabilito all'articolo 5, paragrafo 4.
CAPO III
Articolo 13
Spese ammissibili
1. Fatti salvi i limiti massimi fissati per il contributo finanziario dell'Unione dagli articoli da 1 a 12, le spese ammissibili relative alle misure di cui ai medesimi articoli si limitano alle spese contenute nell'allegato.
2. Sono ammissibili al cofinanziamento tramite un contributo finanziario dell'Unione esclusivamente le spese sostenute per l'esecuzione dei programmi annuali o pluriennali di cui agli articoli da 1 a 12 versate prima della presentazione della relazione finale da parte degli Stati membri.
3. Per ricevere l'importo forfettario complessivo stabilito agli articoli da 1 a 12, gli Stati membri devono confermare di aver versato tutte le spese relative all'espletamento dell'attività o del test e che nessuna delle spese è stata sostenuta da terzi, diversa da un'autorità competente. Se una parte delle spese è stata sostenuta da terzi, gli Stati membri devono indicare la percentuale o proporzione di tali spese. L'importo forfettario rimborsato è ridotto di conseguenza.
4. Fatto salvo quanto disposto al paragrafo 2, per le spese di cui all'articolo 10, paragrafo 4, e all'articolo 11, paragrafo 7, la Commissione, su richiesta dello Stato membro interessato, versa un anticipo pari a fino il 60 % dell'importo massimo stabilito entro tre mesi dalla data di ricezione della richiesta.
CAPO IV
DISPOSIZIONI GENERALI E FINALI
Articolo 14
1. Gli indennizzi da corrispondere ai proprietari degli animali abbattuti o macellati e dei prodotti distrutti sono versati entro 90 giorni dalla data:
a)
della macellazione o dell'abbattimento dell'animale;
b)
della distruzione dei prodotti; oppure
c)
della presentazione della domanda compilata da parte del proprietario.
2. Nel caso di indennizzi versati dopo il termine di 90 giorni di cui al paragrafo 1 del presente articolo, si applica l'articolo 9, paragrafi 1, 2 e 3, del regolamento (CE) n. 883/2006 della Commissione (11).
Articolo 15
1. Le spese presentate dagli Stati membri ai fini di un contributo finanziario dell'Unione sono espresse in euro e non comprendono l'imposta sul valore aggiunto e altri tributi.
2. Qualora le spese di uno Stato membro siano in una valuta diversa dall'euro, tale Stato membro le converte in euro applicando l'ultimo tasso di cambio fissato dalla Banca centrale europea anteriormente al primo giorno del mese in cui la richiesta è presentata dallo Stato membro interessato.
Articolo 16
1. Il contributo finanziario dell'Unione per i programmi annuali e pluriennali di cui agli articoli da 1 a 12 («i programmi») è concesso a condizione che gli Stati membri:
a)
attuino i programmi conformemente alle disposizioni pertinenti del diritto dell'Unione europea, tra cui la normativa in materia di concorrenza e di aggiudicazione degli appalti pubblici;
b)
mettano in vigore entro il 1o gennaio 2012 le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative necessarie per l'esecuzione dei programmi;
c)
trasmettano alla Commissione entro il 31 luglio 2012 le relazioni intermedie tecniche e finanziarie relative ai programmi per il periodo dal 1o gennaio 2012 al 30 giugno 2012, in conformità dell'articolo 27, paragrafo 7, lettera a), della decisione 2009/470/CE;
d)
presentino alla Commissione, limitatamente ai programmi di cui all'articolo 8, mediante l'apposito sistema on line, una relazione semestrale sui risultati positivi e negativi ottenuti nel quadro della sorveglianza del pollame e dei volatili selvatici, a norma dell'articolo 4 della decisione 2010/367/UE della Commissione (12);
e)
presentino alla Commissione entro il 30 aprile 2013, conformemente all'articolo 27, paragrafo 7, lettera b), della decisione 2009/470/CE, una relazione annuale dettagliata sull'esecuzione tecnica del programma, corredata dei documenti giustificativi relativi alle spese sostenute dallo Stato membro interessato e dei risultati ottenuti nel periodo dal 1o gennaio 2012 al 31 dicembre 2012;
f)
attuino i programmi efficacemente;
g)
non presentino altre richieste di contributo all'Unione per le misure in questione, né lo abbiano fatto in precedenza.
2. Qualora lo Stato membro non rispetti le norme di cui al paragrafo 1, la Commissione può ridurre il contributo finanziario dell'Unione tenendo conto della natura e della gravità dell'infrazione, nonché della perdita finanziaria subita dall'Unione.
Articolo 17
La presente decisione costituisce una decisione di finanziamento ai sensi dell'articolo 75 del regolamento finanziario.
Articolo 18
La presente decisione si applica a decorrere dal 1o gennaio 2012.
Articolo 19
Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 30 novembre 2011