VERORDNUNG (EU) Nr. 465/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 22. Mai 2012
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004
(Text von Bedeutung für den EWR und für das Abkommen EU/Schweiz)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 48,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Um rechtlichen Änderungen in bestimmten Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen und Rechtssicherheit im Interesse der betroffenen Akteure zu gewährleisten, ist es erforderlich, die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) und die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) anzupassen.
(2)
Einschlägige Vorschläge zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit wurden von der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit im Hinblick auf die Verbesserung und Modernisierung des Unionsrechts vorgelegt und sind in die vorliegende Verordnung eingeflossen.
(3)
Veränderungen der sozialen Wirklichkeit können sich auf die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit auswirken. Um derartigen Veränderungen Rechnung zu tragen, sind Änderungen bei der Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften und in Bezug auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit erforderlich.
(4)
Das Konzept der „Heimatbasis“ für Mitglieder von Flug- und Kabinenbesatzungen ist für das Unionsrecht in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt (4) definiert. Um die Anwendung des Titels II der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 auf diese Personengruppe zu erleichtern, ist es gerechtfertigt, eine Sonderregelung zu schaffen, wonach das Konzept der „Heimatbasis“ das Kriterium für die Bestimmung der für Mitglieder von Flug- und Kabinenbesatzungen geltenden Rechtsvorschriften wird. Es sollte jedoch für Kontinuität bei den für die Mitglieder von Flug- und Kabinenbesatzungen geltenden Rechtsvorschriften gesorgt werden, und das Prinzip der „Heimatbasis“ sollte nicht zu einem häufigen Wechsel der geltenden Rechtsvorschriften aufgrund der Arbeitsmuster oder des saisonbedingten Bedarfs der Branche führen.
(5)
Für den Fall, dass eine Person in zwei oder mehr Mitgliedstaaten beschäftigt ist, sollte klargestellt werden, dass die Bedingung der Ausübung eines „wesentlichen Teils“ ihrer Tätigkeit im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 auch für Personen gilt, die bei mehreren Unternehmen oder Arbeitgebern beschäftigt sind.
(6)
In die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 sollte eine neue Bestimmung aufgenommen werden, die sicherstellt, dass ein Grenzgänger, der eine selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt hat und vollarbeitslos wird, Leistungen erhält, wenn er Versicherungszeiten als Selbständiger oder Zeiten einer selbständigen Erwerbstätigkeit zurückgelegt hat, die in dem zuständigen Mitgliedstaat für die Zwecke der Gewährung von Leistungen bei Arbeitslosigkeit anerkannt werden, und wenn in dem Wohnmitgliedstaat kein System der Leistungen bei Arbeitslosigkeit für Selbständige besteht. Diese Bestimmung sollte nach zweijähriger Anwendung anhand der gemachten Erfahrungen überprüft und erforderlichenfalls geändert werden.
(7)
Die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 sollten deshalb entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 wird wie folgt geändert:
1.
Der Begriff „die Kommission der Europäischen Gemeinschaften“ wird im gesamten Text durch den Begriff „die Europäische Kommission“ ersetzt.
2.
Der folgende Erwägungsgrund wird eingefügt:
„(18b)
In Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt (5) ist das Konzept der „Heimatbasis“ für Mitglieder von Flug- und Kabinenbesatzungen definiert als der vom Luftfahrtunternehmer gegenüber dem Besatzungsmitglied benannte Ort, wo das Besatzungsmitglied normalerweise eine Dienstzeit oder eine Abfolge von Dienstzeiten beginnt und beendet und wo der Luftfahrtunternehmer normalerweise nicht für die Unterbringung des betreffenden Besatzungsmitglieds verantwortlich ist. Um die Anwendung des Titels II dieser Verordnung auf Mitglieder von Flug- und Kabinenbesatzungen zu erleichtern, ist es gerechtfertigt, das Konzept der „Heimatbasis“ als das Kriterium für die Bestimmung der für die Mitglieder von Flug- und Kabinenbesatzungen geltenden Rechtsvorschriften heranzuziehen. Es sollte jedoch für Kontinuität bei den für die Mitglieder von Flug- und Kabinenbesatzungen geltenden Rechtsvorschriften gesorgt werden, und das Prinzip der Heimatbasis sollte nicht zu einem häufigen Wechsel der geltenden Rechtsvorschriften aufgrund der Arbeitsmuster oder des saisonbedingten Bedarfs der Branche führen.
3.
Artikel 9 erhält folgende Fassung:
„Artikel 9
Erklärungen der Mitgliedstaaten zum Geltungsbereich dieser Verordnung
(1) Die Mitgliedstaaten notifizieren der Europäischen Kommission schriftlich die Erklärungen gemäß Artikel 1 Buchstabe l, die Rechtsvorschriften, Systeme und Regelungen im Sinne des Artikels 3, die Abkommen im Sinne des Artikels 8 Absatz 2, die Mindestleistungen im Sinne des Artikels 58 und das Fehlen eines Versicherungssystems im Sinne des Artikels 65a Absatz 1 sowie wesentliche Änderungen. In diesen Notifizierungen ist das Datum anzugeben, ab dem diese Verordnung auf die von den Mitgliedstaaten darin genannten Regelungen Anwendung findet.
(2) Diese Notifizierungen werden der Europäischen Kommission jährlich übermittelt und im erforderlichen Umfang bekannt gemacht.“
4.
In Artikel 11 wird folgender Absatz angefügt:
„(5) Eine Tätigkeit, die ein Flug- oder Kabinenbesatzungsmitglied in Form von Leistungen im Zusammenhang mit Fluggästen oder Luftfracht ausübt, gilt als in dem Mitgliedstaat ausgeübte Tätigkeit, in dem sich die ‚Heimatbasis‘ im Sinne von Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 befindet.“
5.
Artikel 12 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Eine Person, die in einem Mitgliedstaat für Rechnung eines Arbeitgebers, der gewöhnlich dort tätig ist, eine Beschäftigung ausübt und die von diesem Arbeitgeber in einen anderen Mitgliedstaat entsandt wird, um dort eine Arbeit für dessen Rechnung auszuführen, unterliegt weiterhin den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats, sofern die voraussichtliche Dauer dieser Arbeit 24 Monate nicht überschreitet und diese Person nicht eine andere entsandte Person ablöst.“
6.
Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Eine Person, die gewöhnlich in zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine Beschäftigung ausübt, unterliegt:
a)
den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats, wenn sie dort einen wesentlichen Teil ihrer Tätigkeit ausübt, oder
b)
wenn sie im Wohnmitgliedstaat keinen wesentlichen Teil ihrer Tätigkeit ausübt,
i)
den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem das Unternehmen oder der Arbeitgeber seinen Sitz oder Wohnsitz hat, sofern sie bei einem Unternehmen bzw. einem Arbeitgeber beschäftigt ist, oder
ii)
den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die Unternehmen oder Arbeitgeber ihren Sitz oder Wohnsitz haben, wenn sie bei zwei oder mehr Unternehmen oder Arbeitgebern beschäftigt ist, die ihren Sitz oder Wohnsitz in nur einem Mitgliedstaat haben, oder
iii)
den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem das Unternehmen oder der Arbeitgeber außerhalb des Wohnmitgliedstaats seinen Sitz oder Wohnsitz hat, sofern sie bei zwei oder mehr Unternehmen oder Arbeitgebern beschäftigt ist, die ihre Sitze oder Wohnsitze in zwei Mitgliedstaaten haben, von denen einer der Wohnmitgliedstaat ist, oder
iv)
den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats, sofern sie bei zwei oder mehr Unternehmen oder Arbeitgebern beschäftigt ist, von denen mindestens zwei ihren Sitz oder Wohnsitz in verschiedenen Mitgliedstaaten außerhalb des Wohnmitgliedstaats haben.“
7.
Artikel 36 Absatz 2a erhält folgende Fassung:
„(2a) Der zuständige Träger kann die in Artikel 20 Absatz 1 vorgesehene Genehmigung einer Person nicht verweigern, die einen Arbeitsunfall erlitten hat oder die an einer Berufskrankheit leidet und die zu Lasten dieses Trägers leistungsberechtigt geworden ist, wenn ihr die ihrem Zustand angemessene Behandlung im Gebiet ihres Wohnmitgliedstaats nicht innerhalb eines in Anbetracht ihres derzeitigen Gesundheitszustands und des voraussichtlichen Verlaufs der Krankheit medizinisch vertretbaren Zeitraums gewährt werden kann.“
8.
Artikel 63 erhält folgende Fassung:
„Artikel 63
Besondere Bestimmungen für die Aufhebung der Wohnortklauseln
Für die Zwecke dieses Kapitels gilt Artikel 7 nur in den in den Artikeln 64, 65 und 65a vorgesehenen Fällen und Grenzen.“
9.
Der folgende Artikel wird eingefügt:
„Artikel 65a
Besondere Bestimmungen für vollarbeitslose selbständig erwerbstätige Grenzgänger, sofern in dem Wohnmitgliedstaat für selbständig Erwerbstätige kein System der Leistungen bei Arbeitslosigkeit besteht
(1) Abweichend von Artikel 65 hat sich eine vollarbeitslose Person, die als Grenzgänger zuletzt in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Wohnmitgliedstaat Versicherungszeiten als Selbständiger oder Zeiten einer selbständigen Erwerbstätigkeit zurückgelegt hat, die für die Zwecke der Gewährung von Leistungen bei Arbeitslosigkeit anerkannt werden, und deren Wohnmitgliedstaat gemeldet hat, dass für keine Kategorie von Selbständigen ein System der Leistungen bei Arbeitslosigkeit dieses Mitgliedstaats besteht, bei der zuständigen Arbeitsverwaltung in dem Mitgliedstaat, in dem sie zuletzt eine selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt hat, anzumelden und sich zu ihrer Verfügung zu stellen sowie, wenn sie Leistungen beantragt, ununterbrochen die Voraussetzungen der Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats zu erfüllen. Zusätzlich kann die vollarbeitslose Person sich der Arbeitsverwaltung des Wohnmitgliedstaats zur Verfügung stellen.
(2) Die vollarbeitslose Person nach Absatz 1 erhält Leistungen des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften sie zuletzt unterlag, entsprechend den Rechtsvorschriften, die dieser Mitgliedstaat anwendet.
(3) Sollte die vollarbeitslose Person nach Absatz 1 sich der Arbeitsverwaltung des Mitgliedstaats der letzten Erwerbstätigkeit nicht oder nicht länger zur Verfügung stellen wollen, nachdem sie sich dort gemeldet hat, und in dem Wohnmitgliedstaat nach Arbeit suchen wollen, gilt Artikel 64 mit Ausnahme seines Absatzes 1 Buchstabe a entsprechend. Der zuständige Träger kann den in Artikel 64 Absatz 1 Buchstabe c Satz 1 genannten Zeitraum bis zum Ende des Berechtigungszeitraums verlängern.“
10.
Artikel 71 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Verwaltungskommission beschließt mit der in den Verträgen festgelegten qualifizierten Mehrheit; dies gilt nicht für die Annahme ihrer Satzung, die von ihren Mitgliedern im gegenseitigen Einvernehmen erstellt wird.
Entscheidungen zu den in Artikel 72 Buchstabe a genannten Auslegungsfragen werden im erforderlichen Umfang bekannt gemacht.“
11.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 87a
Übergangsvorschrift für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 465/2012
(1) Gelten für eine Person aufgrund des Inkrafttretens der Verordnung (EU) Nr. 465/2012 nach deren Inkrafttreten die Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats als desjenigen, der durch Titel II dieser Verordnung bestimmt wird, bleiben diese Rechtsvorschriften für einen Übergangszeitraum, der so lange andauert, wie sich der bis dahin vorherrschende Sachverhalt nicht ändert, und in jedem Fall für nicht länger als zehn Jahre ab dem Datum des Inkrafttretens der Verordnung (EU) Nr. 465/2012 anwendbar. Die betreffende Person kann beantragen, dass der Übergangszeitraum auf sie nicht mehr Anwendung findet. Der Antrag ist bei dem von der zuständigen Behörde des Wohnmitgliedstaats bezeichneten Träger zu stellen. Bis zum 29. September 2012 gestellte Anträge gelten ab dem 28. Juni 2012 als wirksam. Nach dem 29. September 2012 gestellte Anträge gelten ab dem ersten Tag des darauf folgenden Monats als wirksam.
(2) Spätestens am 29. Juni 2014 beurteilt die Verwaltungskommission die Umsetzung der Bestimmungen des Artikels 65a dieser Verordnung und legt einen Bericht über deren Anwendung vor. Auf der Grundlage dieses Berichts kann die Kommission gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung dieser Bestimmungen vorlegen.“
12.
Die Anhänge X und XI werden nach Maßgabe des Anhangs dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
Die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben b und c erhalten folgende Fassung:
„b)
den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats, sofern die betreffende Person einer Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit in zwei oder mehr Mitgliedstaaten nachgeht und einen Teil ihrer Tätigkeit(en) in dem Wohnmitgliedstaat ausübt, oder sofern die betreffende Person weder beschäftigt ist noch eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt;
c)
in allen anderen Fällen den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, deren Anwendung zuerst beantragt wurde, wenn die Person eine Erwerbstätigkeit oder mehrere Erwerbstätigkeiten in zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausübt.“
2.
Artikel 14 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Bei der Anwendung von Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung beziehen sich die Worte ‚eine Person, die gewöhnlich in zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine Beschäftigung ausübt‘ auf eine Person, die gleichzeitig oder abwechselnd für dasselbe Unternehmen oder denselben Arbeitgeber oder für verschiedene Unternehmen oder Arbeitgeber eine oder mehrere gesonderte Tätigkeiten in zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausübt.“
b)
Die folgenden Absätze werden eingefügt:
„(5a) Für die Zwecke der Anwendung des Titels II der Grundverordnung beziehen sich die Worte ‚Sitz oder Wohnsitz‘ auf den satzungsmäßigen Sitz oder die Niederlassung, an dem/der die wesentlichen Entscheidungen des Unternehmens getroffen und die Handlungen zu dessen zentraler Verwaltung vorgenommen werden.
Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung unterliegen Mitglieder von Flug- oder Kabinenbesatzungen, die gewöhnlich Leistungen im Zusammenhang mit Fluggästen oder Luftfracht in zwei oder mehr Mitgliedstaaten erbringen, den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sich ihre Heimatbasis gemäß der Definition in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt (6) befindet.
(5b) Für die Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften nach Artikel 13 der Grundverordnung werden marginale Tätigkeiten nicht berücksichtigt. Artikel 16 der Durchführungsverordnung gilt für alle Fälle gemäß diesem Artikel.
3.
Artikel 15 Absatz 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:
„Dieser Träger stellt der betreffenden Person die Bescheinigung nach Artikel 19 Absatz 2 der Durchführungsverordnung aus und macht dem von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird, bezeichneten Träger unverzüglich Informationen über die Rechtsvorschriften zugänglich, denen diese Person nach Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe b oder Artikel 12 der Grundverordnung unterliegt.“
4.
Artikel 54 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Bei der Anwendung von Artikel 62 Absatz 3 der Grundverordnung übermittelt der zuständige Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften die betreffende Person während ihrer letzten Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit unterlag, dem Träger des Wohnorts auf dessen Antrag hin unverzüglich alle Angaben, die für die Berechnung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit, die in dem Mitgliedstaat erlangt werden können, in dem er seinen Sitz hat, erforderlich sind, insbesondere die Höhe des erzielten Entgelts oder Erwerbseinkommens.“
5.
Artikel 55 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Der Anspruch nach Artikel 64 oder Artikel 65a der Grundverordnung besteht nur, wenn der Arbeitslose, der sich in einen anderen Mitgliedstaat begibt, vor seiner Abreise den zuständigen Träger informiert und bei diesem eine Bescheinigung beantragt, dass er unter den Bedingungen des Artikels 64 Absatz 1 Buchstabe b der Grundverordnung weiterhin Anspruch auf Leistungen hat.“
b)
Der folgende Absatz wird angefügt:
„(7) Die Absätze 2 bis 6 gelten entsprechend für die unter Artikel 65a Absatz 3 der Grundverordnung fallenden Sachverhalte.“
6.
Artikel 56 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
„(1) Beschließt ein Arbeitsloser, sich nach Artikel 65 Absatz 2 oder Artikel 65a Absatz 1 der Grundverordnung auch der Arbeitsverwaltung in dem Mitgliedstaat zur Verfügung zu stellen, der keine Leistung gewährt, indem er sich dort als Arbeitsuchender meldet, so teilt er dies dem Träger und der Arbeitsverwaltung des leistungsgewährenden Mitgliedstaats mit.
Auf Ersuchen der Arbeitsverwaltung des Mitgliedstaats, der keine Leistung gewährt, übermittelt die Arbeitsverwaltung des leistungsgewährenden Mitgliedstaats dieser die maßgeblichen Informationen zur Meldung und zur Arbeitsuche des Arbeitslosen.
(2) Sehen die geltenden Rechtsvorschriften in den betreffenden Mitgliedstaaten vor, dass der Arbeitslose bestimmte Pflichten erfüllt und/oder bestimmte Schritte zur Arbeitsuche unternimmt, so haben die Pflichten des Arbeitslosen in dem Mitgliedstaat, der die Leistungen gewährt, und/oder seine dort zur Arbeitsuche zu unternehmenden Schritte Vorrang.
Falls ein Arbeitsloser in dem Mitgliedstaat, der ihm keine Leistungen gewährt, nicht allen Pflichten nachkommt und/oder dort nicht alle Schritte zur Arbeitsuche unternimmt, so hat dies keine Auswirkungen auf die Leistungen, die in dem anderen Mitgliedstaat gewährt werden.“
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 22. Mai 2012.
REGOLAMENTO (UE) N. 465/2012 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 22 maggio 2012
che modifica il regolamento (CE) n. 883/2004 relativo al coordinamento dei sistemi di sicurezza sociale e il regolamento (CE) n. 987/2009 che stabilisce le modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 883/2004
(Testo rilevante ai fini del SEE e per l'accordo UE/Svizzera)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 48,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (1),
considerando quanto segue:
(1)
Per tener conto delle modifiche intervenute nelle legislazioni di alcuni Stati membri e per garantire la certezza del diritto per le parti interessate, occorre adeguare il regolamento (CE) n. 883/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio (2) e il regolamento (CE) n. 987/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio (3).
(2)
Proposte pertinenti riguardanti il coordinamento dei regimi di sicurezza sociale, finalizzate a migliorare e modernizzare il diritto dell’Unione, sono state ricevute dalla commissione amministrativa per il coordinamento dei sistemi di sicurezza sociale e sono state incluse nel presente regolamento.
(3)
I cambiamenti della realtà sociale possono incidere sul coordinamento dei sistemi di sicurezza sociale. Per rispondere a tali cambiamenti sono necessarie modifiche riguardanti la determinazione della legislazione applicabile e le prestazioni di disoccupazione.
(4)
Il concetto di «base di servizio», per gli equipaggi di condotta e di cabina, ai sensi del diritto dell’Unione è definito all’allegato III del regolamento (CEE) n. 3922/91 del Consiglio, del 16 dicembre 1991, concernente l’armonizzazione di requisiti tecnici e di procedure amministrative nel settore dell’aviazione civile (4). Al fine di facilitare l’applicazione del titolo II del regolamento (CE) n. 883/2004 a questo gruppo di persone, è giustificato elaborare una norma speciale grazie alla quale il concetto di «base di servizio» diventa il criterio per determinare la normativa applicabile agli equipaggi di condotta e di cabina. Tuttavia, la normativa applicabile agli equipaggi di condotta e di cabina dovrebbe restare stabile e il principio della «base di servizio» non dovrebbe condurre a cambi frequenti della normativa applicabile a causa dei modelli di organizzazione del lavoro in questo settore o delle domande stagionali.
(5)
Nei casi in cui una persona lavori in due o più Stati membri dovrebbe essere chiarito che la condizione dell’esercizio di una «parte sostanziale» dell’attività ai sensi dell’articolo 13, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 883/2004, si applica anche alle persone che esercitano attività per varie imprese o datori di lavoro.
(6)
Il regolamento (CE) n. 883/2004 dovrebbe essere modificato inserendo una nuova disposizione intesa ad assicurare che un lavoratore autonomo transfrontaliero in stato di disoccupazione completa riceva delle prestazioni, qualora abbia maturato periodi di assicurazione come lavoratore autonomo ovvero periodi di attività autonoma riconosciuti ai fini della concessione di prestazioni di disoccupazione nello Stato membro competente e laddove lo Stato membro di residenza non possieda alcun sistema di prestazioni di disoccupazione per i lavoratori autonomi. Detta disposizione dovrebbe essere riesaminata alla luce dell’esperienza dopo due anni di applicazione e, se necessario, dovrebbe essere modificata.
(7)
È opportuno pertanto modificare di conseguenza i regolamenti (CE) n. 883/2004 e (CE) n. 987/2009,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (CE) n. 883/2004 è così modificato:
1)
il termine «la Commissione delle Comunità europee» è sostituito in tutto il testo dal termine «la Commissione europea»;
2)
è inserito il considerando seguente:
«(18 ter)
Nell’allegato III del regolamento (CEE) n. 3922/91 del Consiglio, del 16 dicembre 1991, concernente l’armonizzazione di requisiti tecnici e di procedure amministrative nel settore dell’aviazione civile (5), il concetto di «base di servizio» per gli equipaggi di condotta e di cabina è definito come il luogo designato dall’operatore per ogni membro d’equipaggio dal quale il membro d’equipaggio solitamente inizia e dove conclude un periodo di servizio o una serie di periodi di servizio e nel quale, in condizioni normali, l’operatore non è responsabile della fornitura dell’alloggio al membro d’equipaggio interessato. Al fine di facilitare l’applicazione del titolo II del presente regolamento agli equipaggi di condotta e di cabina, è giustificato utilizzare il concetto di «base di servizio» come il criterio per determinare la normativa applicabile agli equipaggi di condotta e di cabina. Tuttavia, la legislazione applicabile agli equipaggi di condotta e di cabina dovrebbe restare stabile e il principio della «base di servizio» non dovrebbe condurre a modifiche frequenti della legislazione applicabile a causa dei modelli di organizzazione del lavoro in questo settore o delle domande stagionali.
3)
l’articolo 9 è sostituito dal seguente:
«Articolo 9
Dichiarazioni degli Stati membri sull’ambito di applicazione del presente regolamento
1. Gli Stati membri notificano per iscritto alla Commissione europea le dichiarazioni effettuate a norma dell’articolo 1, lettera l), le legislazioni e i regimi di cui all’articolo 3, le convenzioni stipulate di cui all’articolo 8, paragrafo 2, le prestazioni minime di cui all’articolo 58, e la mancanza di un sistema assicurativo di cui all’articolo 65 bis, paragrafo 1, nonché le modifiche sostanziali. Tali notifiche recano la data a decorrere dalla quale il presente regolamento si applica ai regimi specificati dagli Stati membri nelle stesse.
2. Dette notifiche sono trasmesse annualmente alla Commissione europea e formano oggetto di adeguata pubblicità.»;
4)
all’articolo 11 è aggiunto il paragrafo seguente:
«5. Un’attività svolta dagli equipaggi di condotta e di cabina addetti a servizi di trasporto aereo passeggeri o merci è considerata un’attività svolta nello Stato membro in cui è situata la base di servizio, quale definita all’allegato III del regolamento (CEE) n. 3922/91.»;
5)
all’articolo 12, il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. La persona che esercita un’attività subordinata in uno Stato membro per conto di un datore di lavoro che vi esercita abitualmente le sue attività ed è da questo distaccata, per svolgervi un lavoro per suo conto, in un altro Stato membro rimane soggetta alla legislazione del primo Stato membro a condizione che la durata prevedibile di tale lavoro non superi i ventiquattro mesi e che essa non sia inviata in sostituzione di un’altra persona distaccata.»;
6)
all’articolo 13, il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. La persona che esercita abitualmente un’attività subordinata in due o più Stati membri è soggetta:
a)
se esercita una parte sostanziale della sua attività in tale Stato membro, alla legislazione dello Stato membro di residenza; oppure
b)
se non esercita una parte sostanziale della sua attività nello Stato membro di residenza:
i)
alla legislazione dello Stato membro in cui ha la propria sede legale o il proprio domicilio l’impresa o il datore di lavoro, se è alle dipendenze di un’impresa o di un datore di lavoro; oppure
ii)
alla legislazione dello Stato membro in cui ha la propria sede legale o il proprio domicilio l’impresa o il datore di lavoro, se è alle dipendenze di due o più imprese o datori di lavoro aventi la propria sede legale o il proprio domicilio in un solo Stato membro; oppure
iii)
alla legislazione dello Stato membro in cui l’impresa o il datore di lavoro ha la propria sede legale o il proprio domicilio diverso dallo Stato membro di residenza, se è alle dipendenze di due o più imprese o datori di lavoro aventi la propria sede legale o il proprio domicilio in due Stati membri, di cui uno è lo Stato membro di residenza; oppure
iv)
alla legislazione dello Stato membro di residenza se è alle dipendenze di due o più imprese o datori di lavoro, almeno due dei quali hanno la propria sede legale o il proprio domicilio in Stati membri diversi dallo Stato membro di residenza.»;
7)
all’articolo 36, il paragrafo 2 bis è sostituito dal seguente:
«2 bis. L’autorizzazione di cui all’articolo 20, paragrafo 1, non può essere rifiutata dall’istituzione competente a una persona vittima di un infortunio sul lavoro o di una malattia professionale, ammessa a fruire delle prestazioni a carico di questa istituzione, se le cure adeguate al suo stato di salute non possono esserle praticate nel territorio dello Stato membro in cui risiede entro un lasso di tempo giustificabile sotto il profilo medico, tenuto conto del suo attuale stato di salute e della prognosi della malattia.»;
8)
l’articolo 63 è sostituito dal seguente:
«Articolo 63
Disposizioni speciali relative all’abolizione delle clausole di residenza
Ai fini del presente capitolo, l’articolo 7 si applica soltanto nei casi previsti dagli articoli 64, 65 e 65 bis ed entro i limiti previsti da detti articoli.»;
9)
è inserito l’articolo seguente:
«Articolo 65 bis
Disposizioni speciali per lavoratori autonomi transfrontalieri in stato di disoccupazione completa qualora lo Stato membro di residenza non preveda alcun sistema di prestazioni di disoccupazione per i lavoratori autonomi
1. In deroga all’articolo 65, una persona in stato di disoccupazione completa che, in qualità di lavoratore transfrontaliero, abbia recentemente maturato periodi di assicurazione come lavoratore autonomo ovvero periodi di attività autonoma riconosciuti ai fini della concessione di prestazioni di disoccupazione in uno Stato membro diverso dal suo Stato membro di residenza e il cui Stato membro di residenza abbia notificato che nessuna categoria di lavoratori autonomi ha la possibilità di beneficiare di un sistema di prestazioni di disoccupazione di tale Stato membro, si iscrive agli uffici del lavoro dello Stato membro in cui ha svolto l’ultima attività come lavoratore autonomo e si mette a loro disposizione, e, quando richiede le prestazioni, rispetta permanentemente le condizioni stabilite dalla legislazione di detto Stato membro. La persona in stato di disoccupazione completa può, come misura supplementare, mettersi a disposizione degli uffici del lavoro dello Stato membro di residenza.
2. L’ultimo Stato membro alla cui legislazione è stata soggetta la persona in stato di disoccupazione completa di cui al paragrafo 1 eroga, in conformità della propria legislazione, le prestazioni di disoccupazione.
3. Se la persona in stato di disoccupazione completa di cui al paragrafo 1 non desidera mettersi o rimanere a disposizione degli uffici del lavoro dello Stato membro in cui ha svolto l’ultima attività dopo essersi iscritta e preferisce cercare un’occupazione nello Stato membro di residenza, l’articolo 64 si applica mutatis mutandis, a eccezione del paragrafo 1, lettera a). L’autorità competente può prolungare il periodo di cui alla prima frase dell’articolo 64, paragrafo 1, lettera c), fino alla fine del periodo in cui la persona ha diritto alle prestazioni.»;
10)
all’articolo 71, il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. La commissione amministrativa delibera a maggioranza qualificata, quale definita dai trattati, tranne che per l’adozione del proprio statuto, che è redatto dai suoi membri di comune accordo.
Le decisioni relative alle questioni di interpretazione di cui all’articolo 72, lettera a), formano oggetto di adeguata pubblicità.»;
11)
è inserito l’articolo seguente:
«Articolo 87 bis
Disposizione transitoria per l’applicazione del regolamento (UE) n. 465/2012
1. Se, in conseguenza dell’entrata in vigore del regolamento (UE) n. 465/2012, una persona è soggetta, a norma del titolo II del presente regolamento, alla legislazione di uno Stato membro diverso da quello alla cui legislazione è stato soggetto anteriormente a detta entrata in vigore, la legislazione dello Stato membro applicabile anteriormente a tale data continua ad applicarsi a tale persona per un periodo transitorio fino a quando la situazione pertinente rimane invariata e, in ogni caso, per non più di dieci anni dalla data di entrata in vigore del regolamento (UE) n. 465/2012. La persona in questione può chiedere che a essa non si applichi più il periodo transitorio. Tale domanda è presentata all’istituzione designata dall’autorità competente dello Stato membro di residenza. Le richieste presentate entro il 29 settembre 2012 sono considerate produrre effetti il 28 giugno 2012. Le richieste presentate successivamente al 29 settembre 2012 producono effetti il primo giorno del mese successivo a quello della loro presentazione.
2. Entro il 29 giugno 2014 la commissione amministrativa valuta l’attuazione delle disposizioni di cui all’articolo 65 bis del presente regolamento e presenta una relazione sulla loro applicazione. In base a tale relazione la Commissione europea può, ove appropriato, presentare proposte per modificare le dette disposizioni.»;
12)
gli allegati X e XI sono modificati conformemente all’allegato del presente regolamento.
Articolo 2
Il regolamento (CE) n. 987/2009 è così modificato:
1)
all’articolo 6, paragrafo 1, le lettere b) e c) sono sostituite dalle seguenti:
«b)
la legislazione dello Stato membro di residenza, se la persona interessata esercita attività subordinata o autonoma in due o più Stati membri e svolge parte della sua o delle sue attività nello Stato membro di residenza o se la persona interessata non esercita alcuna attività subordinata o autonoma;
c)
in tutti gli altri casi, la legislazione dello Stato membro di cui è stata chiesta in primo luogo l’applicazione se la persona esercita una o più attività in due o più Stati membri.»;
2)
l’articolo 14 è così modificato:
a)
il paragrafo 5 è sostituito dal seguente:
«5. Ai fini dell’applicazione dell’articolo 13, paragrafo 1, del regolamento di base, per persona che “esercita abitualmente un’attività subordinata in due o più Stati membri” si intende una persona che esercita, contemporaneamente o a fasi alterne, per la stessa impresa o lo stesso datore di lavoro o per varie imprese o vari datori di lavoro una o più attività distinte in due o più Stati membri.»;
b)
sono inseriti i paragrafi seguenti:
«5 bis. Ai fini dell’applicazione del titolo II del regolamento di base, per “sede legale o domicilio” s’intende la sede legale o il domicilio in cui sono adottate le decisioni essenziali dell’impresa e in cui sono svolte le funzioni della sua amministrazione centrale.
Ai fini dell’articolo 13, paragrafo 1, del regolamento di base, gli equipaggi di condotta e di cabina generalmente addetti a servizi di trasporto aereo passeggeri o merci che esercitano un’attività subordinata in due o più Stati membri sono soggetti alla legislazione dello Stato membro in cui è situata la base di servizio, quale definita nell’allegato III del regolamento (CEE) n. 3922/91 del Consiglio, del 16 dicembre 1991, concernente l’armonizzazione di requisiti tecnici e di procedure amministrative nel settore dell’aviazione civile (6).
5 ter. Le attività marginali non sono considerate ai fini della determinazione della legislazione applicabile ai sensi dell’articolo 13 del regolamento di base. L’articolo 16 del regolamento di esecuzione si applica a tutti i casi di cui al presente articolo.
3)
all’articolo 15, paragrafo 1, la seconda frase è sostituita dalla seguente:
«Detta istituzione rilascia alla persona interessata l’attestato di cui all’articolo 19, paragrafo 2 del regolamento di esecuzione e senza indugio rende disponibile all’istituzione designata dall’autorità competente dello Stato membro in cui è svolta l’attività le informazioni relative alla legislazione applicabile a detta persona a norma dell’articolo 11, paragrafo 3, lettera b), o dell’articolo 12 del regolamento di base.»;
4)
all’articolo 54, il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. Ai fini dell’applicazione dell’articolo 62, paragrafo 3, del regolamento di base, l’istituzione competente dello Stato membro alla cui legislazione la persona interessata era soggetta nel corso della sua ultima attività subordinata o autonoma comunica senza indugio all’istituzione del luogo di residenza, su richiesta di quest’ultima, tutti gli elementi necessari al calcolo delle prestazioni di disoccupazione che possono essere ottenute nello Stato membro in cui l’istituzione competente ha sede, in particolare l’importo della retribuzione o del reddito professionale percepito.»;
5)
l’articolo 55 è così modificato:
a)
al paragrafo 1, il primo comma è sostituito dal seguente:
«1. Per beneficiare dell’articolo 64 o dell’articolo 65 bis del regolamento di base, la persona disoccupata che si reca in un altro Stato membro informa l’istituzione competente prima della sua partenza e le chiede di rilasciargli un documento attestante che la stessa continua ad avere diritto alle prestazioni alle condizioni di cui all’articolo 64, paragrafo, 1 lettera b), del regolamento di base.»;
b)
è aggiunto il paragrafo seguente:
«7. I paragrafi da 2 a 6 si applicano mutatis mutandis alla situazione di cui all’articolo 65 bis, paragrafo 3, del regolamento di base.»;
6)
all’articolo 56 i paragrafi 1 e 2 sono sostituiti dai seguenti:
«1. Se la persona disoccupata decide, conformemente all’articolo 65, paragrafo 2, o all’articolo 65 bis, paragrafo 1, del regolamento di base, di mettersi a disposizione degli uffici del lavoro anche nello Stato membro che non eroga le prestazioni iscrivendosi come persona in cerca di occupazione, ne informa l’istituzione e gli uffici del lavoro dello Stato membro che eroga le prestazioni.
Su richiesta degli uffici del lavoro dello Stato membro che non eroga le prestazioni, gli uffici del lavoro nello Stato membro che eroga le prestazioni trasmettono le informazioni pertinenti riguardanti l’iscrizione e la ricerca di lavoro della persona disoccupata.
2. Se la legislazione applicabile negli Stati membri interessati prevede l’adempimento di determinati obblighi e/o le attività di ricerca di lavoro da parte della persona disoccupata, sono prioritari gli obblighi e/o le attività di ricerca di lavoro del disoccupato nello Stato membro che eroga le prestazioni.
Il mancato adempimento da parte della persona disoccupata di tutti gli obblighi e/o di tutte le attività di ricerca di lavoro nello Stato membro che non eroga le prestazioni non incidono sulle prestazioni erogate nell’altro Stato membro.».
Articolo 3
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, il 22 maggio 2012