BESCHLUSS 2011/173/GASP DES RATES
vom 21. März 2011
über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Bosnien und Herzegowina
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 14. Dezember 2010 hat der Rat bekräftigt, dass er das Allgemeine Rahmenabkommen für den Frieden von Dayton/Paris entschieden unterstützt und dass er bereit ist, in dieser Hinsicht Vorschläge, wie die Fähigkeit der Union zu einer echten Zusammenarbeit mit Bosnien und Herzegowina verstärkt werden kann, zu prüfen.
(2)
Vor diesem Hintergrund sollten gegen bestimmte natürliche und juristische Personen, deren Handlungen die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit, die verfassungsmäßige Ordnung und die internationale Rechtspersönlichkeit von Bosnien und Herzegowina untergraben, die Sicherheit von Bosnien und Herzegowina ernsthaft gefährden oder das Allgemeine Rahmenabkommen für den Frieden von Dayton/Paris und seine Anhänge in Frage stellen, restriktive Maßnahmen verhängt werden.
(3)
Die Union muss weiter tätig werden, um bestimmte Maßnahmen durchzuführen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um den im Anhang aufgeführten Personen, deren Handlungen
a)
die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit, die verfassungsmäßige Ordnung und die internationale Rechtspersönlichkeit von Bosnien und Herzegowina untergraben,
b)
die Sicherheit in Bosnien und Herzegowina ernsthaft gefährden oder
c)
das Allgemeine Rahmenabkommen für den Frieden von Dayton/Paris und seine Anhänge, einschließlich der im Zuge seiner Umsetzung eingeführten Maßnahmen, in Frage stellen,
und mit ihnen in Verbindung stehenden Personen die Einreise in oder die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
(2) Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
(3) Absatz 1 berührt nicht die Fälle, in denen ein Mitgliedstaat durch eine völkerrechtliche Verpflichtung gebunden ist, und zwar
a)
wenn er Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation ist,
b)
wenn er Gastland einer internationalen Konferenz ist, die von den Vereinten Nationen einberufen wurde oder unter deren Schirmherrschaft steht,
c)
im Rahmen eines multilateralen Übereinkommens, das Vorrechte und Immunitäten verleiht, oder
d)
im Rahmen des 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranvertrags.
(4) Absatz 3 ist auch in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat Gastland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist, als anwendbar anzusehen.
(5) Der Rat ist in allen Fällen, in denen ein Mitgliedstaat eine Ausnahme aufgrund der Absätze 3 oder 4 gewährt, ordnungsgemäß zu unterrichten.
(6) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 in den Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund einer humanitären Notlage oder aufgrund der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene - einschließlich solcher, die von der Union unterstützt werden oder von einem Mitgliedstaat, der zu dem Zeitpunkt den OSZE-Vorsitz innehat, ausgerichtet werden - gerechtfertigt ist, wenn dort ein politischer Dialog geführt wird, durch den Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Bosnien und Herzegowina unmittelbar gefördert werden.
(7) Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach Absatz 6 zulassen möchte, unterrichtet den Rat schriftlich hiervon. Die Ausnahme gilt als gewährt, wenn nicht von einem oder mehreren Mitgliedern des Rates innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung über die vorgeschlagene Ausnahme schriftlich Einwand erhoben wird. Erheben ein oder mehrere Mitglieder des Rates Einwand, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die vorgeschlagene Ausnahme zu gewähren.
(8) In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat aufgrund der Absätze 3, 4, 6 und 7 den im Anhang aufgeführten Personen die Einreise in oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und nur für die davon betroffenen Personen.
Artikel 2
(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die sich im Besitz, im Eigentum, in der Verfügungsgewalt oder unter der Kontrolle von im Anhang aufgeführten Personen, deren Handlungen
a)
die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit, die verfassungsmäßige Ordnung und die internationale Rechtspersönlichkeit von Bosnien und Herzegowina untergraben,
b)
die Sicherheit in Bosnien und Herzegowina ernsthaft gefährden oder
c)
das Allgemeine Rahmenabkommen für den Frieden von Dayton/Paris und seine Anhänge, einschließlich der im Zuge seiner Umsetzung eingeführten Maßnahmen, in Frage stellen,
und von ihnen in Verbindung stehenden natürlichen oder juristischen Personen befinden, werden eingefroren.
(2) Den in der Liste im Anhang aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
(3) Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann unter den ihr angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt hat, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
a)
zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der im Anhang aufgeführten natürlichen Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen - unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen - notwendig sind;
b)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Leistung rechtskundiger Dienste dienen;
c)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen oder
d)
für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte.
Ein Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die er nach Maßgabe dieses Absatzes erteilt hat.
(4) Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand eines Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts, das vor dem Datum, an dem die natürliche oder juristische Person nach Absatz 1 in den Anhang aufgenommen wurde, von einem Gericht, einer Verwaltungsstelle oder einem Schiedsgericht angeordnet oder festgestellt wurde, oder sie sind Gegenstand einer vor diesem Datum ergangenen Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts;
b)
die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich zur Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch ein solches Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht gesichert sind oder deren Bestehen in einer solchen Entscheidung anerkannt worden ist;
c)
das Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung begünstigt nicht eine im Anhang aufgeführte natürliche oder juristische Person, und
d)
die Anerkennung des Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht oder der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.
Ein Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die er nach Maßgabe dieses Absatzes erteilt hat.
(5) Absatz 1 schließt nicht aus, dass eine in der Liste aufgeführte Person Zahlungen aufgrund eines Vertrags leisten kann, der vor der Aufnahme der betreffenden Person in die Liste geschlossen wurde, sofern der jeweilige Mitgliedstaat festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar von einer der Personen nach Absatz 1 entgegengenommen wird.
(6) Absatz 2 gilt nicht für eine auf eingefrorene Konten erfolgte Gutschrift von
a)
Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten oder
b)
Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten diesem Beschluss unterliegen,
vorausgesetzt, dass diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Absatz 1 fallen.
Artikel 3
(1) Der Rat erstellt und ändert die Liste im Anhang auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.
(2) Der Rat setzt die betreffende Person entweder auf direktem Weg, falls ihre Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für die Aufnahme in die Liste in Kenntnis, und gibt dabei dieser Person Gelegenheit zur Stellungnahme.
(3) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden wesentliche neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die betreffende Person entsprechend.
Artikel 4
(1) Im Anhang werden die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen in die Liste angegeben.
(2) Der Anhang enthält ferner die zur Identifizierung der betreffenden Personen erforderlichen Angaben, soweit diese verfügbar sind. In Bezug auf natürliche Personen können diese Angaben Namen - einschließlich Aliasnamen -, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, sofern bekannt die Anschrift sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf juristische Personen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen.
Artikel 5
Damit die in diesem Beschluss festgelegten Maßnahmen größtmögliche Wirkung entfalten können, empfiehlt die Union Drittstaaten, entsprechende restriktive Maßnahmen zu ergreifen.
Artikel 6
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt bis 22. März 2012.
Dieser Beschluss wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.
Geschehen zu Brüssel am 21. März 2011.
DECISIONE 2011/173/PESC DEL CONSIGLIO
del 21 marzo 2011
concernente misure restrittive in considerazione della situazione in Bosnia-Erzegovina
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sull'Unione europea, in particolare l'articolo 29,
considerando quanto segue:
(1)
Il 14 dicembre 2010 il Consiglio ha confermato la sua determinazione a sostenere l'accordo quadro generale di pace di Dayton/Parigi e la sua disponibilità a considerare le proposte intese a rafforzare la capacità dell'Unione di dialogare efficacemente con la Bosnia-Erzegovina a questo riguardo.
(2)
In tale contesto dovrebbero essere imposte misure restrittive nei confronti di alcune persone fisiche e giuridiche le cui attività mettono a repentaglio la sovranità, l'integrità territoriale, l'ordine costituzionale e la personalità internazionale della Bosnia-Erzegovina, minacciano gravemente la sicurezza in Bosnia-Erzegovina o compromettono l'accordo quadro generale di pace di Dayton/Parigi e i relativi allegati.
(3)
È necessaria un'ulteriore azione dell'Unione per attuare determinate misure,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
1. Gli Stati membri adottano le misure necessarie per impedire l'ingresso o il transito nel loro territorio delle persone le cui attività:
a)
compromettono la sovranità, l'integrità territoriale, l'ordine costituzionale e la personalità internazionale della Bosnia-Erzegovina;
b)
minacciano gravemente la sicurezza in Bosnia-Erzegovina; o
c)
compromettono l'accordo quadro generale di pace di Dayton/Parigi e i relativi allegati, comprese le misure stabilite in applicazione di detto accordo;
e delle persone ad esse associate, elencate nell'allegato.
2. Il paragrafo 1 non comporta l’obbligo per uno Stato membro di rifiutare l’ingresso nel suo territorio ai propri cittadini.
3. Il paragrafo 1 non pregiudica le situazioni in cui uno Stato membro sia vincolato da un obbligo derivante dal diritto internazionale, segnatamente:
a)
in qualità di paese che ospita un’organizzazione intergovernativa internazionale;
b)
in qualità di paese che ospita una conferenza internazionale convocata dalle Nazioni Unite o sotto gli auspici di tale organizzazione;
c)
in virtù di un accordo multilaterale che conferisce privilegi e immunità; o
d)
in virtù del trattato di conciliazione del 1929 (Patti Lateranensi) concluso tra la Santa Sede (Stato della Città del Vaticano) e l'Italia.
4. Il paragrafo 3 si applica anche qualora uno Stato membro ospiti l'Organizzazione per la sicurezza e la cooperazione in Europa (OSCE).
5. Il Consiglio è debitamente informato in ciascuna delle situazioni in cui uno Stato membro concede una deroga ai sensi del paragrafo 3 o 4.
6. Gli Stati membri possono concedere deroghe alle misure ai sensi del paragrafo 1, quando il viaggio è giustificato da ragioni umanitarie urgenti o dall'esigenza di partecipare a riunioni intergovernative, comprese quelle promosse dall'Unione, o ospitate da uno Stato membro che esercita la Presidenza di turno dell'OSCE, in cui si conduce un dialogo politico che promuove direttamente la democrazia, i diritti umani e lo stato di diritto in Bosnia-Erzegovina.
7. Uno Stato membro che intenda concedere le deroghe di cui al paragrafo 6 presenta al riguardo una notifica scritta al Consiglio. La deroga si considera concessa a meno che, entro due giorni lavorativi dalla ricezione della notifica in questione, vi sia un’obiezione scritta di uno o più membri del Consiglio. Se uno o più membri del Consiglio sollevano tale obiezione, il Consiglio, deliberando a maggioranza qualificata, può decidere di concedere la deroga proposta.
8. Nei casi in cui uno Stato membro autorizzi ai sensi dei paragrafi 3, 4, 6 e 7 l'ingresso o il transito nel suo territorio delle persone elencate nell'allegato, l'autorizzazione è limitata ai fini e alle persone oggetto dell'autorizzazione stessa.
Articolo 2
1. Sono congelati tutti i fondi e le risorse economiche appartenenti, posseduti, detenuti o controllati dalle persone le cui attività:
a)
compromettono la sovranità, l'integrità territoriale, l'ordine costituzionale e la personalità internazionale della Bosnia-Erzegovina;
b)
minacciano gravemente la sicurezza in Bosnia-Erzegovina; o
c)
compromettono l'accordo quadro generale di pace di Dayton/Parigi e i relativi allegati, comprese le misure stabilite in applicazione di detto accordo;
e dalle persone fisiche o giuridiche ad esse associate, elencate nell'allegato.
2. Nessun fondo o risorsa economica è messo a disposizione, direttamente o indirettamente, delle persone fisiche o giuridiche elencate nell'allegato, o destinato a loro vantaggio.
3. Alle condizioni che ritiene appropriate l'autorità competente di uno Stato membro può autorizzare che taluni fondi o risorse economiche congelati siano sbloccati o che taluni fondi o risorse economiche siano messi a disposizione, previa determinazione che i fondi o le risorse economiche in questione sono:
a)
necessari per soddisfare le esigenze di base delle persone fisiche di cui all'allegato e dei loro familiari dipendenti, compresi i pagamenti relativi a generi alimentari, affitti o ipoteche, medicinali e cure mediche, imposte, premi assicurativi e servizi pubblici;
b)
destinati esclusivamente al pagamento di onorari congrui e al rimborso delle spese sostenute per la prestazione di servizi legali;
c)
destinati esclusivamente al pagamento di diritti o di spese di servizio connessi alla normale gestione o alla custodia dei fondi o delle risorse economiche congelati; o
d)
necessari per coprire spese straordinarie, purché l'autorità competente abbia comunicato alle autorità competenti degli altri Stati membri e alla Commissione, almeno due settimane prima dell'autorizzazione, i motivi per cui ritiene che dovrebbe essere concessa un'autorizzazione specifica.
Uno Stato membro informa gli altri Stati membri e la Commissione in merito alle autorizzazioni che concede in conformità del presente paragrafo.
4. In deroga al paragrafo 1, le autorità competenti di uno Stato membro possono autorizzare che taluni fondi o risorse economiche congelati siano sbloccati, purché siano soddisfatte le seguenti condizioni:
a)
i fondi o le risorse economiche siano oggetto di un vincolo di natura giudiziaria, amministrativa o arbitrale, sorto prima della data in cui la persona fisica o giuridica di cui al paragrafo 1 sia stata inserita nell'allegato, o di una decisione giudiziaria, amministrativa o arbitrale adottata prima di tale data;
b)
i fondi o le risorse economiche saranno usati esclusivamente per soddisfare i crediti garantiti da tale vincolo o riconosciuti validi da tale decisione, entro i limiti fissati dalle leggi e dai regolamenti applicabili che disciplinano i diritti dei soggetti titolari di tali crediti;
c)
il vincolo o la decisione non vada a favore di una persona fisica o giuridica elencata nell'allegato; e
d)
il riconoscimento del vincolo o della decisione non sia contrario all'ordine pubblico dello Stato membro interessato.
Uno Stato membro informa gli altri Stati membri e la Commissione in merito alle autorizzazioni concesse in conformità del presente paragrafo.
5. Il paragrafo 1 non osta a che la persona indicata effettui il pagamento dovuto nell'ambito di un contratto concluso prima dell'inclusione di tale persona nell'elenco, purché lo Stato membro pertinente abbia determinato che il pagamento non è direttamente o indirettamente percepito da una persona di cui al paragrafo 1.
6. Il paragrafo 2 non si applica al versamento sui conti congelati di:
a)
interessi o altri profitti relativi a detti conti; o
b)
pagamenti dovuti nell'ambito di contratti, accordi od obblighi rispettivamente conclusi o sorti anteriormente alla data in cui tali conti sono stati assoggettati alla presente decisione,
purché tali interessi, altri profitti e pagamenti continuino ad essere soggetti al paragrafo 1.
Articolo 3
1. Il Consiglio, deliberando su proposta di uno Stato membro o dell'alto rappresentante dell'Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza, predispone e modifica l’elenco riportato nell’allegato.
2. Il Consiglio trasmette la sua decisione, compresi i motivi dell’inserimento nell’elenco, alla persona interessata direttamente, se l’indirizzo è noto, o mediante la pubblicazione di un avviso, dando a tale persona la possibilità di presentare osservazioni.
3. Qualora siano presentate osservazioni o siano addotte nuove prove sostanziali, il Consiglio riesamina la decisione e ne informa di conseguenza la persona interessata.
Articolo 4
1. L'allegato indica i motivi dell'inserimento delle persone interessate nell'elenco.
2. Nell'allegato figurano altresì, ove disponibili, le informazioni necessarie a identificare le persone interessate. Riguardo alle persone fisiche, tali informazioni possono includere i nomi, compresi gli pseudonimi, la data e il luogo di nascita, la cittadinanza, il numero del passaporto e della carta d’identità, il sesso, l’indirizzo, se conosciuto, e la funzione o la professione. Riguardo alle persone giuridiche, tali informazioni possono includere i nomi, la data e il luogo di registrazione, il numero di registrazione e la sede di attività.
Articolo 5
Per massimizzare l’impatto delle misure restrittive stabilite nella presente decisione, l’Unione incoraggia i paesi terzi ad adottare misure analoghe.
Articolo 6
La presente decisione entra in vigore il giorno dell'adozione.
La presente decisione si applica fino al 22 marzo 2012.
La presente decisione è costantemente riesaminata, prorogata o modificata, a seconda del caso, qualora il Consiglio ritenga che i suoi obiettivi non siano stati raggiunti.
Fatto a Bruxelles, addì 21 marzo 2011.