BESCHLUSS 2010/231/GASP DES RATES
vom 26. April 2010
über restriktive Maßnahmen gegen Somalia und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2009/138/GASP
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 10. Dezember 2002 aufgrund der Resolutionen 733 (1992), 1356 (2001) und 1425 (2002) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen über ein Waffenembargo gegen Somalia den Gemeinsamen Standpunkt 2002/960/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Somalia (1) angenommen.
(2)
Der Rat hat am 16. Februar 2009 den Gemeinsamen Standpunkt 2009/138/GASP des Rates vom 16. Februar 2009 über restriktive Maßnahmen gegen Somalia und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2002/960/GASP (2) angenommen, um die Resolution 1844 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen umzusetzen, mit der restriktive Maßnahmen gegen diejenigen ergriffen werden, die einen friedlichen politischen Prozess zu verhindern oder zu blockieren suchen oder die die Übergangs-Bundesinstitutionen Somalias oder die Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) durch Gewalt gefährden oder durch ihr Handeln die Stabilität in Somalia oder in der Region untergraben.
(3)
Der Rat hat am 1. März 2010 den Beschluss 2010/126/GASP zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2009/138/GASP (3) und zur Umsetzung der Resolution 1907 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen angenommen, mit der alle Staaten aufgefordert wurden, nach Maßgabe ihrer nationalen Befugnisse und Rechtsvorschriften und im Einklang mit dem Völkerrecht in ihrem Hoheitsgebiet, einschließlich ihrer Seehäfen und Flughäfen, alle Ladungen auf dem Weg nach oder aus Somalia zu überprüfen, falls der betreffende Staat über Informationen verfügt, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass die Ladung Gegenstände enthält, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach dem gemäß Ziffer 5 der Resolution 733 (1992) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verhängten und in späteren Resolutionen weiter ausgeführten und geänderten allgemeinen und vollständigen Waffenembargo gegen Somalia verboten ist.
(4)
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (nachstehend „Sicherheitsrat“ genannt) hat am 19. März 2010 die Resolution 1916 (2010) angenommen, in der unter anderem das in Nummer 3 seiner Resolution 1558 (2004) genannte Mandat der Überwachungsgruppe verlängert und beschlossen wurde, einige Beschränkungen und Verpflichtungen im Rahmen der Sanktionsregelung zu lockern, damit internationale, regionale und subregionale Organisationen Versorgungsgüter und technische Hilfe bereitstellen können und eine rasche Bereitstellung dringend benötigter humanitärer Hilfe durch die Vereinten Nationen sichergestellt werden kann.
(5)
Am 12. April 2010 hat der mit Absatz 11 der Resolution 751 (1992) des Sicherheitsrats eingesetzte Sanktionsausschuss für Somalia (nachstehend „Sanktionsausschuss“ genannt) die Liste der Personen und Organisationen festgelegt, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt werden.
(6)
Der Klarheit halber sollten die Maßnahmen, die durch den Gemeinsamen Standpunkt 2009/138/GASP in der durch den Beschluss 2010/126/GASP des Rates geänderten Fassung verhängt wurden, und die in der Resolution 1916 (2010) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vorgesehenen Ausnahmen in einem einzigen Rechtsinstrument zusammengefasst werden.
(7)
Der Gemeinsame Standpunkt 2009/138/GASP sollte daher aufgehoben werden.
(8)
Dieser Beschluss steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (4) anerkannt wurden, vor allem mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht, dem Eigentumsrecht und dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten. Dieser Beschluss sollte unter Wahrung dieser Rechte und Grundsätze angewandt werden.
(9)
Dieser Beschluss achtet ferner in vollem Umfang die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen sowie den rechtlich bindenden Charakter der Resolutionen des Sicherheitsrates.
(10)
Das Verfahren zur Änderung der Liste im Anhang dieses Beschlusses sollte unter anderem vorsehen, dass den bezeichneten Personen oder Organisationen die Gründe für ihre Aufnahme in die vom Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen übermittelte Liste mitgeteilt werden, damit sie Gelegenheit erhalten, Bemerkungen vorzubringen. Werden Bemerkungen unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so sollte der Rat seinen Beschluss im Lichte dieser Bemerkungen überprüfen und die betreffende Person oder Organisation entsprechend unterrichten.
(11)
Die Union muss weiter tätig werden, um bestimmte Maßnahmen durchzuführen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe - direkt oder indirekt - von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile an Somalia durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus ist unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt.
(2) Die direkte oder indirekte Bereitstellung von technischer Beratung für Somalia sowie von finanzieller oder sonstiger Hilfe und von Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten, insbesondere auch von technischer Ausbildung und Hilfe im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Wartung oder Nutzung der in Absatz 1 aufgeführten Güter, durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus ist untersagt.
(3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf
a)
die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art und auf die direkte oder indirekte Bereitstellung von technischer Beratung, von finanzieller oder sonstiger Hilfe und von Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten, die ausschließlich zur Unterstützung von AMISOM oder zur Nutzung durch AMISOM nach Nummer 4 der Resolution 1744 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder ausschließlich zur Nutzung durch Staaten und regionale Organisationen, die Maßnahmen nach Nummer 6 der Resolution 1851 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und Nummer 10 der Resolution 1846 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen durchführen, bestimmt sind;
b)
die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art und auf die direkte oder indirekte Bereitstellung von technischer Beratung, die ausschließlich als Beitrag zum Aufbau der Institutionen des Sicherheitssektors bestimmt sind, im Einklang mit dem politischen Prozess nach den Nummern 1, 2 und 3 der Resolution 1744 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, sofern der Sanktionsausschuss innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der entsprechenden Mitteilung keine ablehnende Entscheidung getroffen hat;
c)
die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmtem nichtletalen militärischen Gerät oder von Ausstattungen für die im Rahmen des Friedens- und Aussöhnungsprozesses durchgeführten Programme der Union oder der Mitgliedstaaten zum Aufbau von Institutionen - auch im Sicherheitsbereich -, wie sie von dem Sanktionsausschuss zugelassen wurden, und auf Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die vom Personal der Vereinten Nationen, Medienvertretern und humanitären Helfern und Entwicklungshelfern sowie beigeordnetem Personal ausschließlich zur eigenen Verwendung vorübergehend nach Somalia ausgeführt wird.
Artikel 2
Die in Artikel 3, Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absätze 1 und 2 vorgesehenen restriktiven Maßnahmen werden gegen Personen und Einrichtungen verhängt, die nach Feststellung des Sanktionsausschusses
-
an Handlungen beteiligt sind oder Handlungen unterstützen, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in Somalia bedrohen, einschließlich Handlungen, die das Abkommen von Dschibuti vom 18. August 2008 oder den politischen Prozess bedrohen oder die Übergangs-Bundesinstitutionen oder die AMISOM mit Gewalt bedrohen;
-
gegen das Waffenembargo und die damit zusammenhängenden Maßnahmen nach Artikel 1 verstoßen haben;
-
die Gewährung humanitärer Hilfe an Somalia oder den Zugang zu humanitärer Hilfe oder die Verteilung humanitärer Hilfsgüter in Somalia behindern.
Die betreffenden Personen und Organisationen sind im Anhang aufgeführt.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die direkte und indirekte Lieferung, den direkten und indirekten Verkauf oder die direkte und indirekte Weitergabe von Waffen und militärischer Ausrüstung und die direkte oder indirekte Bereitstellung von technischer Hilfe oder Ausbildung, finanzieller Hilfe und sonstiger Hilfe einschließlich Investitionen, Vermittlungsdienste oder anderer finanzieller Dienste im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten oder der Lieferung, dem Verkauf, der Weitergabe, der Herstellung, der Instandhaltung oder der Nutzung von Waffen und militärischer Ausrüstung an Personen oder Einrichtungen nach Artikel 2 zu verhindern.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten überprüfen gemäß ihren nationalen Befugnissen und Rechtsvorschriften und im Einklang mit dem Völkerrecht in ihrem Hoheitsgebiet, einschließlich ihrer Flughäfen und Seehäfen, alle Ladungen auf dem Weg nach oder aus Somalia, falls sie über Informationen verfügen, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass die Ladung Gegenstände enthält, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach Artikel 3 verboten ist.
(2) Für Flugzeuge und Schiffe, die Ladung nach oder aus Somalia befördern, gilt die Pflicht einer zusätzlichen Vorabanmeldung aller Güter, die in einen Mitgliedstaat verbracht werden oder diesen verlassen.
(3) Die Mitgliedstaaten beschlagnahmen und entsorgen (entweder durch Vernichtung oder Unbrauchbarmachung) die von ihnen entdeckte Gegenstände, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach Artikel 3 verboten ist.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, dass die Personen nach Artikel 2 in ihr Hoheitsgebiet einreisen oder durch ihr Hoheitsgebiet durchreisen.
(2) Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
(3) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Sanktionsausschuss
a)
im Einzelfall feststellt, dass eine solche Einreise oder Durchreise aus humanitären Gründen, einschließlich religiöser Pflichten, gerechtfertigt ist;
b)
im Einzelfall feststellt, dass eine Ausnahmeregelung auf sonstige Weise die Ziele des Friedens und der nationalen Aussöhnung in Somalia und der Stabilität in der Region fördern würde.
(4) Genehmigt ein Mitgliedstaat nach Absatz 3 vom Sanktionsausschuss benannten Personen die Einreise in sein Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet, so gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und für die davon betroffenen Personen.
Artikel 6
(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die sich im Eigentum oder unter der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle der Personen oder Organisationen nach Artikel 2 befinden oder die von Organisationen gehalten werden, die sich im Eigentum oder unter der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle dieser Personen oder von Personen oder Organisationen befinden, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln und vom Sanktionsausschuss benannt wurden, werden eingefroren. Die betreffenden Personen und Organisationen sind im Anhang aufgeführt.
(2) Den Personen oder Organisationen nach Absatz 1 dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
(3) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen in Bezug auf Gelder und wirtschaftliche Ressourcen zulassen, die
a)
für Grundausgaben, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen notwendig sind;
b)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Leistung rechtskundiger Dienste dienen;
c)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder und wirtschaftlicher Ressourcen im Einklang mit innerstaatlichen Rechtsvorschriften dienen;
d)
für außerordentliche Ausgaben erforderlich sind - nach Mitteilung durch den betreffenden Mitgliedstaat und Billigung durch den Sanktionsausschuss;
e)
Gegenstand eines Pfandrechts oder einer Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts sind, in welchem Fall die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen für die Erfüllung von Forderungen aus diesem Pfandrecht oder dieser Entscheidung verwendet werden können, vorausgesetzt, das Pfandrecht oder die Entscheidung bestand vor der Benennung der betreffenden Person oder Organisation durch den Sanktionsausschuss, begünstigt nicht eine Person oder Organisationen nach Artikel 2 und wurde dem Sanktionsausschuss durch den betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilt.
(4) Die Ausnahmen nach Absatz 3 Buchstaben a, b und c können gewährt werden, nachdem der betreffende Mitgliedstaat dem Sanktionsausschuss seine Absicht mitgeteilt hat, gegebenenfalls den Zugang zu diesen Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen zu genehmigen, und der Sanktionsausschuss innerhalb von drei Arbeitstagen nach der Mitteilung keine ablehnende Entscheidung getroffen hat.
(5) Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift - auf eingefrorenen Konten - von
a)
Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten oder
b)
fälligen Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen oder eingegangen wurden oder entstanden sind, ab dem auf diese Konten restriktive Maßnahmen Anwendung fanden,
mit der Maßgabe, dass diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Absatz 1 fallen.
(6) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf die Zurverfügungstellung von Geldern, anderen finanziellen Vermögenswerten oder wirtschaftlichen Ressourcen, die erforderlich sind, um die rasche Bereitstellung dringend benötigter humanitärer Hilfe in Somalia durch die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen oder -programme und humanitäre Hilfe gewährende humanitäre Organisationen mit Beobachterstatus bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen oder ihre Durchführungspartner zu gewährleisten.
Artikel 7
Der Rat erstellt die Liste im Anhang und ändert diese entsprechend den Feststellungen entweder des Sicherheitsrates oder des Sanktionsausschusses.
Artikel 8
(1) Nimmt der Sicherheitsrat oder der Sanktionsausschuss eine Person oder Organisation in die Liste auf und hat dafür eine entsprechende Begründung vorgelegt, so nimmt der Rat diese Person oder Organisation in den Anhang auf. Der Rat setzt die betreffende Person oder Organisation entweder auf direktem Weg, falls deren Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und der Begründung in Kenntnis, und gibt dabei dieser Person oder Organisation Gelegenheit zur Stellungnahme.
(2) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die betreffende Person oder Organisation entsprechend.
Artikel 9
Der Anhang enthält, soweit verfügbar, auch Angaben, die vom Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss übermittelt werden und die zur Identifizierung der betreffenden Personen oder Organisationen erforderlich sind. In Bezug auf Personen können diese Angaben Name, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf Organisationen können diese Angaben Name, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen. Der Anhang enthält ferner das Datum der Bezeichnung durch den Sicherheitsrat oder den Sanktionsausschuss.
Artikel 10
Dieser Beschluss wird im Einklang mit einschlägigen Beschlüssen des Sicherheitsrates gegebenenfalls überprüft, geändert oder aufgehoben.
Artikel 11
Der Gemeinsame Standpunkt 2009/138/GASP wird aufgehoben.
Artikel 12
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Luxemburg am 26. April 2010.
DECISIONE 2010/231/PESC DEL CONSIGLIO
del 26 aprile 2010
concernente misure restrittive nei confronti della Somalia e che abroga la posizione comune 2009/138/PESC
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sull’Unione europea, in particolare l’articolo 29,
considerando quanto segue:
(1)
Il 10 dicembre 2002 il Consiglio ha adottato la posizione comune 2002/960/PESC relativa a misure restrittive nei confronti della Somalia (1), in seguito alle risoluzioni del Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite (UNSCR) 733 (1992), 1356 (2001) e 1425 (2002), concernenti un embargo sulle armi nei confronti della Somalia.
(2)
Il 16 febbraio 2009 il Consiglio ha adottato la posizione comune 2009/138/PESC, concernente misure restrittive nei confronti della Somalia e che abroga la posizione comune 2002/960/PESC (2), la quale attua l’UNSCR 1844 (2008) che ha introdotto ulteriori misure restrittive nei confronti di coloro che cercano di impedire o bloccare un processo politico pacifico, o coloro che minacciano le autorità federali transitorie della Somalia o la missione dell’Unione africana in Somalia (AMISOM) con la forza, o prendono iniziative che compromettono la stabilità in Somalia o nella regione.
(3)
Il 1o marzo 2010 il Consiglio ha adottato la decisione 2010/126/PESC del Consiglio, che modifica la posizione comune 2009/138/PESC (3) e attua l’UNSCR 1907 (2009), la quale esorta tutti gli Stati a ispezionare nel proprio territorio, inclusi porti e aeroporti, in accordo con le proprie autorità nazionali e in conformità della propria legislazione nazionale e nel rispetto del diritto internazionale, tutti i carichi diretti in Somalia o provenienti da tale paese, se lo Stato interessato ha fondati motivi di ritenere, in base alle informazioni di cui dispone, che il carico contenga prodotti la cui fornitura, vendita, trasferimento o esportazione sono vietati in virtù del generale e completo embargo sulle armi nei confronti della Somalia disposto a norma del paragrafo 5 dell’UNSCR 733 (1992) elaborato e modificato da risoluzioni successive.
(4)
Il 19 marzo 2010 il Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite (il «Consiglio di sicurezza») ha adottato l’UNSCR 1916 (2010) che, tra l’altro, ha prorogato il mandato del gruppo di monitoraggio di cui al paragrafo 3 dell’UNSCR 1558(2004) e ha deciso di limitare alcune restrizioni e obblighi previsti dal regime di sanzioni per consentire la fornitura di servizi e assistenza tecnica da parte di organizzazioni internazionali, regionali e subregionali, nonché per garantire la fornitura tempestiva dell’assistenza umanitaria necessaria e urgente da parte delle Nazioni Unite.
(5)
Il 12 aprile 2010 il comitato delle sanzioni istituito a norma dell’UNSCR 751 (1992) concernente la Somalia (il «comitato delle sanzioni») ha adottato l’elenco delle persone e delle entità sottoposte a misure restrittive.
(6)
A fini di chiarezza, le misure imposte dalla posizione comune 2009/138/PESC modificata dalla decisione 2010/126/PESC del Consiglio e le deroghe previste nell’UNSCR 1916 (2010) dovrebbero essere integrate in un unico strumento giuridico.
(7)
La posizione comune 2009/138/PESC dovrebbe pertanto essere abrogata.
(8)
La presente decisione rispetta i diritti fondamentali e osserva i principi riconosciuti in particolare dalla Carta dei diritti fondamentali dell’Unione europea (4), in particolare il diritto a un ricorso effettivo e a un giudice imparziale, il diritto di proprietà e il diritto alla protezione dei dati personali. La presente decisione dovrebbe essere applicata conformemente a tali diritti e principi.
(9)
La presente decisione rispetta inoltre pienamente gli obblighi degli Stati membri a norma della Carta delle Nazioni Unite e la natura vincolante delle risoluzioni del Consiglio di sicurezza.
(10)
La procedura per la modifica dell’allegato della presente decisione dovrebbe prevedere che si comunichino alle persone e alle entità designate i motivi dell’inserimento nell’elenco trasmessi dal comitato delle sanzioni, affinché abbiano l’opportunità di presentare osservazioni. Qualora siano dedotte osservazioni o siano addotte nuove prove sostanziali, il Consiglio dovrebbe riesaminare la decisione alla luce di tali osservazioni e informarne di conseguenza la persona o l’entità interessati.
(11)
È necessaria un’ulteriore azione dell’Unione per attuare alcune misure,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
1. Sono vietate la fornitura, la vendita o il trasferimento, diretto o indiretto, alla Somalia di armamenti e di materiale connesso di qualsiasi tipo, comprese armi e munizioni, veicoli ed equipaggiamenti militari, equipaggiamento paramilitare e relativi pezzi di ricambio, da parte di cittadini degli Stati membri o in provenienza dal territorio degli Stati membri, siano essi originari o non originari di tale territorio.
2. È vietata la fornitura diretta o indiretta alla Somalia di consulenza tecnica, assistenza finanziaria o di altro genere e formazione pertinenti ad attività militari, ivi inclusi in particolare, la formazione e l’assistenza tecnica connesse alla fornitura, alla fabbricazione, alla manutenzione o all’uso degli articoli di cui al paragrafo 1, da parte di cittadini degli Stati membri o in provenienza dal territorio degli Stati membri.
3. I paragrafi 1 e 2 non si applicano:
a)
alla fornitura, alla vendita o al trasferimento di armamenti e materiale connesso di qualsiasi tipo e alla fornitura diretta o indiretta di consulenza tecnica, assistenza finanziaria o di altro genere e formazione relativi ad attività militari destinate a sostenere l’AMISOM o ad essere da questa utilizzate come disposto al paragrafo 4 dell’UNSCR 1744 (2007) o destinate ad essere usate unicamente dagli stati e dalle organizzazioni regionali che adottano misure in conformità del paragrafo 6 dell’UNSCR 1851 (2008) e del paragrafo 10 dell’UNSCR 1846 (2008);
b)
alla fornitura, alla vendita o al trasferimento di armamenti e di materiale connesso di qualsiasi tipo e alla fornitura diretta o indiretta di consulenza tecnica destinate unicamente a favorire lo sviluppo delle istituzioni nel settore della sicurezza in conformità del processo politico previsto nei paragrafi 1, 2 e 3 dell’UNSCR 1744 (2007), purché il comitato delle sanzioni non abbia adottato in merito una decisione negativa entro cinque giorni lavorativi dal ricevimento della relativa notifica;
c)
alla fornitura, alla vendita o al trasferimento di equipaggiamenti militari non letali destinati esclusivamente ad uso umanitario o protettivo ovvero di materiale destinato a programmi di costruzione istituzionale dell’Unione o degli Stati membri, anche nel campo della sicurezza, attuati nell’ambito del processo di pace e di riconciliazione, preventivamente autorizzate dal comitato delle sanzioni; all’abbigliamento protettivo, compresi i giubbotti antiproiettile e gli elmetti militari, temporaneamente esportato in Somalia da personale dell’ONU, operatori dei media e operatori umanitari o dello sviluppo e personale associato, per loro esclusivo uso personale.
Articolo 2
Le misure restrittive di cui all’articolo 3, all’articolo 5, paragrafo 1, e all’articolo 6, paragrafi 1 e 2, sono applicate alle persone e alle entità designate dal comitato delle sanzioni:
-
che sono impegnate o sostengono atti che minacciano la pace, la sicurezza o la stabilità della Somalia, compresi atti che minacciano l’accordo di Gibuti del 18 agosto 2008 o il processo politico, o minacciano con la forza le autorità federali transitorie o l’AMISOM,
-
che hanno violato l’embargo sulle armi e le misure connesse di cui all’articolo 1,
-
che impediscono l’inoltro di aiuti umanitari alla Somalia, oppure l’accesso o la distribuzione di aiuti umanitari in Somalia.
L’elenco delle persone interessate figura in allegato.
Articolo 3
Gli Stati membri adottano le misure necessarie per impedire, alle persone o entità di cui all’articolo 2, la fornitura, la vendita o il trasferimento, diretti e indiretti, di armi ed equipaggiamenti militari e la fornitura diretta o indiretta di assistenza tecnica o formazione, assistenza finanziaria e di altro tipo, compresi investimenti, servizi d’intermediazione o servizi finanziari di altro tipo connessi con le attività militari o la fornitura, la vendita, il trasferimento, la fabbricazione, la manutenzione o l’uso di armamenti e attrezzature militari.
Articolo 4
1. Gli Stati membri ispezionano nel proprio territorio, inclusi porti e aeroporti, in accordo con le proprie autorità nazionali e in conformità della propria legislazione nazionale e nel rispetto del diritto internazionale, tutti i carichi diretti in Somalia o provenienti da tale paese, se hanno fondati motivi di ritenere, in base alle informazioni di cui dispongono, che il carico contenga prodotti la cui fornitura, vendita, trasferimento o esportazione sono vietati ai sensi dell’articolo 3.
2. Aeromobili e navi che trasportano carichi diretti in Somalia o provenienti da tale paese hanno l’obbligo di fornire, prima dell’arrivo o della partenza, informazioni aggiuntive su tutti i beni importati in, o esportati da, uno Stato membro.
3. Gli Stati membri, informati della scoperta, sequestrano e smaltiscono (distruggendoli o rendendoli inutilizzabili) i prodotti la cui fornitura, vendita, trasferimento o esportazione sono vietati ai sensi dell’articolo 3.
Articolo 5
1. Gli Stati membri adottano le misure necessarie per impedire l’ingresso o il transito nel loro territorio delle persone di cui all’articolo 2.
2. Il paragrafo 1 non comporta l’obbligo per uno Stato membro di rifiutare l’ingresso nel suo territorio ai propri cittadini.
3. Il paragrafo 1 non si applica se il comitato delle sanzioni:
a)
stabilisce caso per caso che l’ingresso o il transito è giustificato da ragioni umanitarie, inclusi obblighi religiosi;
b)
determina caso per caso che una deroga contribuisce in altro modo agli obiettivi di pace e riconciliazione nazionale in Somalia e di stabilità nella regione.
4. Nei casi in cui uno Stato membro autorizzi, ai sensi del paragrafo 3, l’ingresso o il transito nel suo territorio delle persone indicate dal comitato delle sanzioni, l’autorizzazione è limitata ai fini per i quali è stata concessa e alle persone destinatarie dell’autorizzazione stessa.
Articolo 6
1. Sono congelati tutti i fondi, le attività finanziarie e risorse economiche di altro tipo posseduti o controllati direttamente o indirettamente dalle persone o entità di cui all’articolo 2 o detenuti da entità possedute o controllate, direttamente o indirettamente, da tali persone ovvero da persone o entità che agiscono per loro conto o sotto la loro direzione, indicate dal comitato delle sanzioni. Le persone e le entità in questione sono indicate nell’allegato.
2. Nessun fondo, altra attività finanziaria o risorsa economica è messo a disposizione direttamente o indirettamente o a beneficio delle persone o entità di cui al paragrafo 1.
3. Gli Stati membri possono consentire deroghe alle misure di cui ai paragrafi 1 e 2 per fondi, attività finanziarie e risorse economiche che siano:
a)
necessari per coprire le spese di base, compresi i pagamenti relativi a generi alimentari, locazioni o garanzie ipotecarie, medicinali e cure mediche, imposte, premi assicurativi e utenze di servizi pubblici;
b)
destinati esclusivamente al pagamento di onorari congrui e al rimborso delle spese sostenute per prestazioni legali;
c)
destinati esclusivamente al pagamento di diritti o di spese, in conformità delle leggi nazionali, connessi alla gestione ordinaria o alla custodia di fondi e risorse economiche congelati;
d)
necessari per coprire spese straordinarie, purché lo Stato membro interessato lo abbia notificato al comitato delle sanzioni e questi abbia dato la sua approvazione;
e)
oggetto di un vincolo o di una decisione di natura giudiziaria, amministrativa o arbitrale, nel qual caso i fondi, e le risorse economiche di altro tipo possono essere utilizzati per il soddisfacimento di tale vincolo o decisione purché detti vincolo o decisione siano anteriori alla designazione da parte del comitato delle sanzioni della persona o entità interessata e non vadano a vantaggio di una delle persone o entità di cui all’articolo 2, previa notifica dello Stato membro interessato al comitato delle sanzioni.
4. Le deroghe di cui al paragrafo 3, lettere a), b) e c), possono essere disposte a condizione che lo Stato membro interessato abbia notificato al comitato delle sanzioni l’intenzione di autorizzare, ove opportuno, l’accesso a tali fondi e risorse economiche e che il comitato delle sanzioni non abbia espresso parere negativo entro tre giorni lavorativi da tale notifica.
5. Il paragrafo 2 non si applica al versamento su conti congelati di:
a)
interessi o altri profitti dovuti su detti conti; oppure
b)
pagamenti dovuti nel quadro di contratti, accordi od obblighi conclusi o sorti precedentemente alla data in cui tali conti sono stati assoggettati a misure restrittive,
purché tali interessi, altri profitti dovuti e pagamenti continuino ad essere soggetti al paragrafo 1.
6. I paragrafi 1 e 2 non si applicano alla messa a disposizione di fondi, altri mezzi finanziari o risorse economiche necessari a garantire la fornitura tempestiva di assistenza umanitaria urgentemente necessaria in Somalia da parte dell’ONU, delle sue agenzie o programmi specializzati, delle organizzazioni umanitarie aventi lo status di osservatori nell’ambito dell’Assemblea generale dell’ONU che forniscono assistenza umanitaria, o dei loro partner esecutivi.
Articolo 7
Il Consiglio redige l’elenco contenuto nell’allegato e lo modifica sulla scorta di quanto stabilito dal Consiglio di sicurezza o dal comitato delle sanzioni.
Articolo 8
1. Qualora il Consiglio di sicurezza o il comitato delle sanzioni inserisca nell’elenco una persona o un’entità ed abbia fornito la motivazione della designazione, il Consiglio inserisce nell’allegato la persona o l’entità in questione. Il Consiglio trasmette la sua decisione e la motivazione alla persona o all’entità interessata direttamente, se l’indirizzo è noto, o mediante la pubblicazione di un avviso, dando alla persona o all’entità la possibilità di dedurre osservazioni.
2. Qualora siano dedotte osservazioni o siano addotte nuove prove sostanziali, il Consiglio riesamina la decisione e ne informa di conseguenza la persona o l’entità.
Articolo 9
L’allegato contiene, se disponibili, informazioni fornite dal Consiglio di sicurezza o dal comitato delle sanzioni necessarie per identificare le persone o le entità in questione. Riguardo alle persone, tali informazioni possono includere i nomi, compresi gli pseudonimi, la data e il luogo di nascita, la cittadinanza, il numero del passaporto e della carta d’identità, il genere, l’indirizzo, se noto, e la funzione o professione. Riguardo alle entità tali informazioni possono includere i nomi, la data e il luogo di registrazione, il numero di registrazione e la sede di attività. Nell’allegato è inoltre menzionata la data di designazione da parte del Consiglio di sicurezza o del comitato delle sanzioni.
Articolo 10
La presente decisione è, secondo i casi, riesaminata, modificata o abrogata, ove opportuno, in conformità delle pertinenti decisioni del Consiglio di Sicurezza.
Articolo 11
La posizione comune 2009/138/PESC è abrogata.
Articolo 12
La presente decisione entra in vigore alla data della sua adozione.
Fatto a Lussemburgo, addì 26 aprile 2010.