VERORDNUNG (EU) Nr. 347/2012 DER KOMMISSION
vom 16. April 2012
zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Notbremsassistenzsystemen für bestimmte Kraftfahrzeugklassen
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Bei der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 handelt es sich um eine Einzelverordnung für die Zwecke des Typgenehmigungsverfahrens gemäß der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (2).
(2)
In der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 sind grundlegende Anforderungen für die Typgenehmigung von Fahrzeugen der Klassen M2, M3, N2 und N3 hinsichtlich der Ausrüstung mit Notbremsassistenzsystemen (AEBS) enthalten. Die speziellen Verfahren, Prüfungen und Anforderungen für die diesbezügliche Typgenehmigung müssen festgelegt werden.
(3)
Die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 enthält die generelle Auflage, dass Fahrzeuge der Kategorien M2, M3, N2 und N3 mit einem Notbremsassistenzsystem ausgerüstet sein müssen.
(4)
In der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 ist vorgesehen, dass die Kommission unter bestimmten Voraussetzungen Maßnahmen zur Befreiung bestimmter Fahrzeuge oder Klassen von Fahrzeugen der Klassen M2, M3, N2 und N3 von der Verpflichtung, diese Fahrzeuge mit AEBS auszustatten, erlassen kann.
(5)
Eine Kosten-/Nutzenanalyse sowie eine Untersuchung der technischen und Sicherheitsaspekte hat ergeben, dass eine längere Vorlaufzeit erforderlich sein wird, bevor weitgreifende Anforderungen für AEBS auf alle Fahrzeugtypen der Klassen M2, M3, N2 und N3 angewandt werden können. Bei der Festlegung ausführlicher Regelungen für die einzelnen Prüf- und technischen Anforderungen für die Typgenehmigung dieser Fahrzeuge hinsichtlich ihres AEBS sind insbesondere die bei diesen Fahrzeugen eingesetzte Bremstechnologie und das Hinterachsaufhängungssystem zu berücksichtigen. Es ist daher angezeigt, diese Anforderungen in zwei Schritten einzuführen: zunächst eine Genehmigungsstufe 1, die angemessene Anforderungen an Kollisionswarner und Notbremssysteme für Fahrzeugtypen der Klassen M3 und N3 sowie für Fahrzeugtypen der Klasse N2 mit einer Höchstmasse von mehr als 8 t enthält, sofern diese Fahrzeuge mit pneumatischen oder druckluft-hydraulischen Bremssystemen und Hinterachsaufhängungsystemen mit Luftfederung ausgerüstet sind. Diese Anforderungen sollten in einem zweiten Schritt erweitert und ergänzt werden in Form einer Genehmigungsstufe 2, die auch für Fahrzeugtypen mit hydraulischen Bremssystemen und Hinterachsaufhängungssystemen ohne Luftfederung gelten und die Fahrzeugtypen der Klasse M2 sowie der Klasse N2 mit einer Höchstmasse von nicht mehr als 8 t umfassen soll. Der Zeitplan für die Durchführung der Genehmigungsstufe 2 sollte ausreichend Vorlaufzeit vorsehen, um weitere Erfahrungen mit diesen Systemen zu machen und weitere technische Entwicklungen in diesem Bereich zu ermöglichen; außerdem sollte die Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN/ECE) genug Zeit haben, um international harmonisierte Leistungs- und Prüfanforderungen für Fahrzeugtypen der betroffenen Kategorien zu entwickeln. Daher nimmt die Kommission spätestens zwei Jahre vor dem Umsetzungstermin der Genehmigungsstufe 2 die Prüfkriterien für die Aktivierung der Warn- und Bremssysteme der Fahrzeugtypen der Klasse M2 und der Klasse N2 mit einer Höchstmasse von nicht mehr als 8 t unter Berücksichtigung der weiteren diesbezüglichen Entwicklungen auf der Ebene der UN/ECE an.
(6)
Die Kosten-/Nutzenanalyse hat außerdem gezeigt, dass die obligatorische Verwendung von AEBS mehr Kosten als Nutzen mit sich bringen würde und sich daher für folgende Fahrzeugklassen nicht als geeignet erweist: Sattelzugmaschinen der Klasse N2 mit einer Höchstmasse von mehr als 3,5 t, aber nicht mehr als 8 t, Fahrzeuge der Klassen A, I und II M2 und M3 und Gelenkbusse der Klassen A, I und II M3. Darüber hinaus ist es aufgrund technischer und physischer Vorgaben unmöglich, die Kollisionswarner so anzubringen, dass ihr zuverlässiges Funktionieren bei bestimmten Fahrzeugen mit besonderer Zweckbestimmung, Geländefahrzeugen und Fahrzeugen mit mehr als drei Achsen gewährleistet ist. Fahrzeuge dieser Klassen sollten daher von der Verpflichtung, diese Fahrzeuge mit AEBS auszustatten, befreit werden.
(7)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Technischen Ausschusses „Kraftfahrzeuge“ -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anwendungsbereich
Diese Verordnung gilt für Kraftfahrzeuge der Klassen M2, M3, N2 und N3 gemäß den Begriffsbestimmungen in Anhang II der Richtlinie 2007/46/EG, mit folgenden Ausnahmen:
1.
Sattelzugmaschinen der Klasse N2 mit einer Höchstmasse von mehr als 3,5 t, aber nicht mehr als 8 t;
2.
Fahrzeuge der Klassen A, I und II M2 und M3;
3.
Gelenkbusse der Klassen A, I und II M3;
4.
Geländefahrzeuge der Klassen M2, M3, N2 und N3 gemäß Anhang II Teil A Nummern 4.2 und 4.3 der Richtlinie 2007/46/EG;
5.
Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung der Klassen M2, M3, N2 und N3 gemäß Anhang II Teil A Nummer 5 der Richtlinie 2007/46/EG;
6.
Fahrzeuge der Klassen M2, M3, N2 und N3 mit mehr als drei Achsen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen der Richtlinie 2007/46/EG und der Verordnung (EG) Nr. 661/2009.
Darüber hinaus bezeichnet der Ausdruck:
1.
„Fahrzeugtyp hinsichtlich des Notbremsassistenzsystems“ (AEBS) eine Klasse von Fahrzeugen, die sich in wesentlichen Aspekten nicht unterscheiden, darunter:
a)
die Fabrik- oder Handelsmarke des Herstellers,
b)
Fahrzeugmerkmale, die die Leistung des AEBS erheblich beeinflussen,
c)
Typ und Konstruktion des AEBS;
2.
„Prüffahrzeug“ das Fahrzeug, das geprüft wird;
3.
„Ziel“ einen in hoher Stückzahl in Serienproduktion hergestellten Personenkraftwagen der Klasse M1 AA Limousine nach Anhang II Abschnitt C Nummer 1 der Richtlinie 2007/46/EG oder, im Falle eines weichen Ziels, einen Gegenstand, der einem solchen Fahrzeug hinsichtlich seiner Erfassungsmerkmale in Bezug auf das Sensorsystem des zu prüfenden AEBS entspricht;
4.
„weiches Ziel“ ein Ziel, das im Falle eines Zusammenstoßes möglichst geringe Schäden davon trägt und möglichst geringe Schäden am Prüffahrzeug hervorruft;
5.
„bewegliches Ziel“ ein Ziel, das sich mit konstanter Geschwindigkeit in dieselbe Richtung und in der Mitte desselben Fahrstreifens bewegt wie das Prüffahrzeug;
6.
„unbewegliches Ziel“ ein Ziel, das unbeweglich in derselben Richtung und in der Mitte desselben Fahrstreifens steht, in die/auf dem das Prüffahrzeug fährt;
7.
„Kollisionswarnphase“ die Phase unmittelbar vor der Notbremsphase, in deren Verlauf das AEBS den Fahrzeugführer vor einem möglichen Frontalzusammenstoß warnt;
8.
„Notbremsphase“ die Phase, die beginnt, wenn das AEBS eine Bremsanforderung für eine Geschwindigkeitsreduzierung von mindestens 4 m/s2 an das Betriebsbremssystem des Fahrzeugs richtet;
9.
„gemeinsames Feld“ einen Bereich, in dem zwei oder mehr Zustandsinformationen - allerdings nicht gleichzeitig - angezeigt werden können;
10.
„Selbstprüfung“ eine integrierte Funktion, die, zumindest während das System aktiv ist, halbkontinuierlich nach einer Systemstörung sucht;
11.
„Zeit bis zum Zusammenstoß (TTC)“ der Zeitwert, der sich ergibt, wenn die Entfernung zwischen dem Prüffahrzeug und dem Ziel zu einem bestimmten Zeitpunkt durch die relative Geschwindigkeit des Prüffahrzeugs und des Ziels geteilt wird.
Artikel 3
Pflichten der Mitgliedstaaten
(1) Ab dem 1. November 2013 verweigern die nationalen Behörden aus Gründen im Zusammenhang mit dem AEBS die EG-Typgenehmigung oder die nationale Typgenehmigung für neue Fahrzeugtypen, die den Anforderungen gemäß Anhang II und III nicht entsprechen, ausgenommen die Anforderungen für die Genehmigungsstufe 2 nach Anhang II und die Kriterien für Bestehen/Nichtbestehen nach Anlage 2 zu diesem Anhang und ausgenommen Fahrzeuge, die nicht mit einer Hinterachsaufhängung mit Luftfederung ausgerüstet sind.
(2) Ab dem 1. November 2015 erachten die nationalen Behörden aus Gründen, die mit dem AEBS zusammenhängen, Konformitätsbescheinigungen für neue Fahrzeuge für die Zwecke von Artikel 26 der Richtlinie 2007/46/EG als nicht mehr gültig und untersagen die Zulassung, den Verkauf und die Inbetriebnahme derartiger Fahrzeuge, wenn diese Fahrzeuge nicht den Anforderungen gemäß Anhang II und III entsprechen, ausgenommen die Anforderungen für die Genehmigungsstufe 2 nach Anhang II und die Kriterien für Bestehen/Nichtbestehen nach Anlage 2 zu diesem Anhang und ausgenommen Fahrzeuge, die nicht mit einer Hinterachsaufhängung mit Luftfederung ausgestattet sind.
(3) Ab dem 1. November 2016 verweigern die nationalen Behörden aus Gründen, die mit dem AEBS zusammenhängen, die EG-Typgenehmigung oder die nationale Typgenehmigung für neue Fahrzeugtypen, die den Anforderungen gemäß Anhang II und III nicht entsprechen, einschließlich den Anforderungen für die Genehmigungsstufe 2 nach Anhang II und den Kriterien für Bestehen/Nichtbestehen nach Anlage 2 zu diesem Anhang.
(4) Ab dem 1. November 2018 erachten die nationalen Behörden aus Gründen, die mit dem AEBS zusammenhängen, Konformitätsbescheinigungen für neue Fahrzeuge für die Zwecke von Artikel 26 der Richtlinie 2007/46/EG als nicht mehr gültig und untersagen die Zulassung, den Verkauf und die Inbetriebnahme derartiger Fahrzeuge, wenn diese Fahrzeuge nicht den Anforderungen gemäß Anhang II und III entsprechen, einschließlich den Anforderungen für die Genehmigungsstufe 2 nach Anhang II und den Kriterien für Bestehen/Nichtbestehen nach Anlage 2 zu diesem Anhang.
(5) Unbeschadet der Absätze 1 bis 4 dürfen die nationalen Behörden aus Gründen, die mit dem AEBS zusammenhängen, nicht:
a)
die EG-Typgenehmigung oder die nationale Typgenehmigung für einen neuen Fahrzeugtyp verweigern, wenn dieses Fahrzeug der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 und dieser Verordnung entspricht;
b)
die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme eines neuen Fahrzeugs verbieten, wenn dieses Fahrzeug der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 und dieser Verordnung entspricht;
c)
einem neuen Fahrzeugtyp der Klasse M2 und der Klasse N2 mit einer Höchstmasse von nicht mehr als 8 t die EG-Typgenehmigung oder die nationale Typgenehmigung nach Genehmigungsstufe 2 erteilen, bevor die Werte für Bestehen/Nichtbestehen der Anforderungen für die Warn- und Aktivierungsprüfung gemäß Artikel 5 festgelegt worden sind.
Artikel 4
EG-Typgenehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich des AEBS
(1) Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter legt der Genehmigungsbehörde einen Antrag auf EG-Typgenehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich der AEBS vor.
(2) Der Antrag ist nach dem Muster des Beschreibungsbogens in Anhang I Teil 1 zu erstellen.
(3) Sind die einschlägigen Anforderungen von Anhang II der vorliegenden Verordnung erfüllt, erteilt die Genehmigungsbehörde eine EG-Typgenehmigung und vergibt eine Typgenehmigungsnummer nach dem in Anhang VII der Richtlinie 2007/46/EG dargelegten Nummerierungsschema.
Eine Genehmigungsbehörde darf diese Nummer keinem anderen Fahrzeugtyp zuteilen.
(4) Für die Zwecke von Absatz 3 stellt die Genehmigungsbehörde einen EG-Typgenehmigungsbogen nach dem Muster in Anhang I Teil 2 aus.
Artikel 5
Änderung von Anhang II Anlage 2
Die Kommission ändert Anhang II Anlage 2 bis zum 31. Dezember 2014 und nimmt die Werte für Bestehen/Nichtbestehen der Anforderungen für die Warn- und Aktivierungsprüfung auf, die Fahrzeugtypen der Klasse M2 und der Klasse N2 mit einer Höchstmasse von nicht mehr als 8 t erfüllen müssen, um Genehmigungsstufe 2 zu erreichen.
Artikel 6
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. April 2012
REGOLAMENTO (UE) N. 347/2012 DELLA COMMISSIONE
del 16 aprile 2012
che attua il regolamento (CE) n. 661/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio per quanto riguarda i requisiti per l'omologazione di talune categorie di veicoli a motore relativamente ai dispositivi avanzati di frenata d'emergenza
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 661/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 luglio 2009, sui requisiti dell'omologazione per la sicurezza generale dei veicoli a motore, dei loro rimorchi e sistemi, componenti ed entità tecniche ad essi destinati (1), in particolare l'articolo 14, paragrafo 1, lettera a), e l'articolo 14, paragrafo 3, lettera a),
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 661/2009 è un regolamento autonomo ai fini della procedura di omologazione di cui alla direttiva 2007/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 5 settembre 2007, che istituisce un quadro per l'omologazione dei veicoli a motore e dei loro rimorchi, nonché dei sistemi, componenti ed entità tecniche destinati a tali veicoli («direttiva quadro») (2).
(2)
Il regolamento (CE) n. 661/2009 fissa i requisiti di base per l'omologazione dei veicoli a motore delle categorie M2, M3, N2 e N3 relativamente all'installazione dei dispositivi avanzati di frenata d'emergenza (AEBS). È necessario stabilire le procedure, le prove e i requisiti specifici per tale omologazione.
(3)
Il regolamento (CE) n. 661/2009 stabilisce l'obbligo generale di dotare i veicoli delle categorie M2, M3, N2 e N3 di dispositivi avanzati di frenata d'emergenza.
(4)
Il regolamento (CE) n. 661/2009 dispone tuttavia che, a determinate condizioni, la Commissione può adottare misure che esentano determinati veicoli o classi di veicoli delle categorie M2, M3, N2 e N3 dall'obbligo di installazione di dispositivi avanzati di frenata d'emergenza.
(5)
Un'analisi dei costi e dei benefici, degli aspetti tecnici e di quelli legati alla sicurezza ha dimostrato che sarà necessario un lasso di tempo maggiore prima che possano essere applicati a tutti i tipi di veicoli appartenenti alle categorie M2, M3, N2 e N3 requisiti di ampia portata in materia di AEBS. Nel definire norme dettagliate relative alle prove e ai requisiti tecnici per l'omologazione di tali veicoli per quanto riguarda il loro sistema AEBS, va tenuto conto in particolare della tecnologia di frenata e del sistema di sospensione dell'asse posteriore utilizzati. Pertanto, è opportuno applicare tali requisiti in due tempi, prevedendo dapprima un'omologazione di livello 1, con requisiti appropriati per gli avvertimenti di collisione e la frenata d'emergenza per taluni tipi di veicoli delle categorie M3 e N3, nonché per i tipi di veicoli della categoria N2 con massa massima superiore a 8 tonnellate, a condizione che essi siano dotati di sistemi di frenata pneumatica o idropneumatica e di sistemi di sospensione pneumatica dell'asse posteriore. In un secondo tempo tali requisiti dovranno essere estesi e completati con un'omologazione di livello 2 ed essere applicati anche ai tipi di veicoli dotati di sistemi di frenata idraulica e di sistemi di sospensione non pneumatica dell'asse posteriore, nonché ai tipi di veicoli della categoria M2 e della categoria N2 con massa massima non superiore a 8 tonnellate. Il termine fissato per l'introduzione dell'omologazione di livello 2 deve permettere di disporre di un lasso di tempo sufficiente per acquisire maggiore esperienza con tali sistemi e per sviluppare nuove tecniche in questo settore, nonché per dar modo alla Commissione economica per l'Europa delle Nazioni Unite (UNECE) di adottare prescrizioni internazionali armonizzate in materia di prestazioni e prove per i tipi di veicoli delle categorie interessate. Di conseguenza, al più tardi due anni prima della data prevista per l'applicazione del livello 2, la Commissione dovrà adottare i criteri relativi alle prove di avvertimento e di attivazione della frenata per i tipi di veicoli della categoria M2 e della categoria N2 con massa massima non superiore a 8 tonnellate, tenendo conto degli ultimi sviluppi in materia in seno all'UNECE.
(6)
L'analisi costi/benefici ha dimostrato inoltre che l'installazione obbligatoria dell'AEBS avrebbe costi eccessivi in rapporto ai benefici ottenuti e pertanto non è opportuna per le seguenti classi di veicoli: veicoli trattori di semirimorchi della categoria N2 con massa massima superiore a 3,5 tonnellate ma non superiore a 8 tonnellate, veicoli delle categorie M2 e M3, classi A, I e II, autobus articolati della categoria M3, classi A, I o II. Inoltre, vincoli tecnici e fisici rendono impossibile installare dispositivi di rilevazione di collisione in un modo che ne garantisca il funzionamento affidabile su taluni veicoli per uso speciale, fuoristrada e veicoli con più di tre assi. Occorre pertanto esentare i veicoli di dette categorie dall'obbligo di installazione dell'AEBS.
(7)
I provvedimenti di cui al presente regolamento sono conformi al parere del Comitato tecnico Veicoli a motore,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Ambito di applicazione
Il presente regolamento si applica ai veicoli delle categorie M2, M3, N2 e N3, quali definite nell'allegato II della direttiva 2007/46/CE, ad eccezione dei seguenti:
1)
veicoli trattori di semirimorchi della categoria N2 con massa massima superiore a 3,5 tonnellate ma non superiore a 8 tonnellate;
2)
veicoli delle categorie M2 e M3, classi A, I e II;
3)
autobus articolati della categoria M3, classi A, I e II;
4)
veicoli fuoristrada delle categorie M2, M3, N2 e N3, come definiti ai punti 4.2 e 4.3 della parte A dell'allegato II della direttiva 2007/46/CE;
5)
veicoli per uso speciale delle categorie M2, M3, N2 e N3, come definiti al punto 5 della parte A dell'allegato II della direttiva 2007/46/CE;
6)
veicoli delle categorie M2, M3, N2 e N3 con più di tre assi.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini del presente regolamento si applicano le definizioni figuranti nella direttiva 2007/46/CE e nel regolamento (CE) n. 661/2009.
Si applicano inoltre le seguenti definizioni:
1) «tipo di veicolo relativamente al suo dispositivo avanzato di frenata d'emergenza» (AEBS): una categoria di veicoli che non differiscono in aspetti essenziali quali:
2) «veicolo di prova»: il veicolo sottoposto alla prova;
3) «bersaglio»: un'autovettura della categoria M1 AA berlina, come definita nell'allegato II, sezione C, punto 1 della direttiva 2007/46/CE, prodotta in serie in grandi quantità o, nel caso di un bersaglio morbido, un oggetto che rappresenti un tale veicolo dal punto di vista delle sue caratteristiche di rilevazione applicabili al sistema di sensori dell'AEBS sottoposto a prova;
4) «bersaglio morbido»: un bersaglio che, in caso di collisione, subisce danni minimi e causa danni minimi al veicolo di prova;
5) «bersaglio in movimento»: un bersaglio che si sposta a velocità costante nella stessa direzione e al centro della stessa corsia di marcia del veicolo di prova;
6) «bersaglio immobile»: un bersaglio fermo rivolto nella stessa direzione e posto al centro della stessa corsia di marcia del veicolo di prova;
7) «fase di avvertimento di collisione»: la fase immediatamente precedente la fase di frenata d'emergenza, durante la quale l'AEBS avverte il conducente del rischio di collisione frontale;
8) «fase di frenata di emergenza»: la fase che ha inizio nel momento in cui l'AEBS trasmette al sistema di frenatura di servizio del veicolo una domanda di frenata corrispondente a una decelerazione di almeno 4 m/s2;
9) «spazio comune»: un campo in cui possono comparire, ma non contemporaneamente, due o più funzioni di informazione;
10) «autocontrollo»: una funzione integrata che rileva eventuali avarie del sistema in maniera semicontinua almeno quando il sistema è attivo;
11) «tempo di collisione (TTC)»: il valore ottenuto dividendo la distanza tra il veicolo di prova e il bersaglio per la velocità relativa del veicolo di prova e del bersaglio in un dato istante.
Articolo 3
Obblighi degli Stati membri
1. A decorrere dal 1o novembre 2013 le autorità nazionali, per motivi connessi all'AEBS, non rilasciano l'omologazione CE o l'omologazione nazionale a nuovi tipi di veicoli che non soddisfano i requisiti indicati negli allegati II e III, ad eccezione dei requisiti relativi al livello 2 di omologazione indicati nell'allegato II e dei criteri «pass/fail» di cui all'appendice 2 dello stesso allegato e ad eccezione dei veicoli non dotati di sospensione pneumatica dell'asse posteriore.
2. A decorrere dal 1o novembre 2015 le autorità nazionali, per motivi connessi all'AEBS, cessano di ritenere validi ai fini dell'articolo 26 della direttiva 2007/46/CE i certificati di conformità relativi ai veicoli nuovi e vietano l'immatricolazione, la vendita o la messa in circolazione di tali veicoli se non sono conformi ai requisiti indicati negli allegati II e III, ad eccezione dei requisiti relativi al livello 2 di omologazione indicati nell'allegato II e dei criteri «pass/fail» di cui all'appendice 2 dello stesso allegato e ad eccezione dei veicoli non dotati di sospensione pneumatica dell'asse posteriore.
3. A decorrere dal 1o novembre 2016 le autorità nazionali, per motivi connessi all'AEBS, non rilasciano l'omologazione CE o l'omologazione nazionale a nuovi tipi di veicoli che non soddisfano i requisiti indicati negli allegati II e III, compresi i requisiti relativi al livello 2 di omologazione indicati nell'allegato II e i criteri «pass/fail» di cui all'appendice 2 dello stesso allegato.
4. A decorrere dal 1o novembre 2018 le autorità nazionali, per motivi connessi all'AEBS, cessano di ritenere validi ai fini dell'articolo 26 della direttiva 2007/46/CE i certificati di conformità relativi ai veicoli nuovi e vietano l'immatricolazione, la vendita o l'entrata in servizio di tali veicoli se non sono conformi ai requisiti indicati negli allegati II e III, compresi i requisiti relativi al livello 2 di omologazione indicati nell'allegato II e i criteri «pass/fail» di cui all'appendice 2 dello stesso allegato.
5. Fatto salvo il disposto dei paragrafi da 1 a 4, le autorità nazionali non possono, per motivi connessi all'AEBS:
a)
non rilasciare l'omologazione CE o l'omologazione nazionale per un nuovo tipo di veicolo, se esso soddisfa le prescrizioni del regolamento (CE) n. 661/2009 e del presente regolamento;
b)
vietare l'immatricolazione, la vendita o la messa in circolazione di un veicolo nuovo, se esso soddisfa le prescrizioni del regolamento (CE) n. 661/2009 e del presente regolamento;
c)
rilasciare l'omologazione CE o l'omologazione nazionale conformemente al livello 2 di omologazione a un nuovo tipo di veicolo di categoria M2 o a un nuovo tipo di veicolo di categoria N2 con massa massima non superiore a 8 tonnellate, fintanto che non siano stati determinati conformemente all'articolo 5 i valori «pass/fail» per i requisiti relativi alle prove di avvertimento e di attivazione.
Articolo 4
Omologazione CE di un tipo di veicolo relativamente all'AEBS
1. Il costruttore o il suo rappresentante presenta all'autorità di omologazione la domanda di omologazione CE di un tipo di veicolo relativamente all'AEBS.
2. La domanda è redatta secondo il modello della scheda informativa figurante nell'allegato I, parte 1.
3. Se le prescrizioni pertinenti indicate nell'allegato II del presente regolamento sono soddisfatte, l'autorità di omologazione rilascia l'omologazione CE e attribuisce un numero di omologazione in conformità al sistema di numerazione di cui all'allegato VII della direttiva 2007/46/CE.
L'autorità di omologazione non può attribuire lo stesso numero a un altro tipo di veicolo.
4. Ai fini del paragrafo 3, l'autorità di omologazione rilascia un certificato di omologazione CE redatto secondo il modello di cui all'allegato I, parte 2.
Articolo 5
Modifica dell'appendice 2 dell'allegato II
Entro il 31 dicembre 2014 la Commissione modifica l'appendice 2 dell'allegato II al fine di includervi i valori «pass/fail» per i requisiti relativi alle prove di avvertimento e di attivazione che i tipi di veicoli della categoria M2 e della categoria N2 con massa massima non superiore a 8 tonnellate devono soddisfare per l'omologazione di livello 2.
Articolo 6
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 16 aprile 2012