BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 23. November 2010
über eine zusätzliche finanzielle Beteiligung der Union an den Ausgaben der Mitgliedstaaten für bestimmte Vorhaben im Bereich Fischereiüberwachung und -kontrolle im Jahr 2010
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 7996)
(Nur der dänische, deutsche, englische, estnische, französische, griechische, italienische, lettische, maltesische, niederländische, polnische, portugiesische, rumänische, schwedische und spanische Text sind verbindlich)
(2010/711/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates vom 22. Mai 2006 über finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik und im Bereich des Seerechts (1), insbesondere auf Artikel 21,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Auf der Grundlage der Anträge auf eine Kofinanzierung durch die Union, die die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Fischereikontrollprogramme für 2010 eingereicht haben, hat die Kommission den Beschluss 2010/352/EU (2) erlassen, wobei ein Teil der für Fischereikontrolle verfügbaren Haushaltsmittel von 2010 nicht in Anspruch genommen wurde.
(2)
Dieser nicht in Anspruch genommene Teil der Haushaltsmittel von 2010 sollte nun mit einem neuen Beschluss zugewiesen werden.
(3)
Im Einklang mit Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, Anträge auf zusätzliche Finanzierungsmittel für die von der Kommission festgelegten prioritären Bereiche (Automatisierung und Datenverwaltung, neue Technologien, Seminare im Bereich der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei)) zu stellen.
(4)
Auf dieser Grundlage wurden Anträge auf eine Finanzierung durch die Union, die im Rahmen der Programme für Tätigkeiten wie Pilotprojekte, Schulungs- und Austauschprogramme sowie für den Bau von Patrouillenfahrzeugen und -flugzeugen eingereicht wurden, abgelehnt, da sie nicht die oben genannten prioritären Bereiche betrafen.
(5)
Innerhalb der von der Kommission angegebenen prioritären Bereiche konnten infolge von Haushaltszwängen nicht alle erstattungsfähigen Ausgaben im Rahmen der Programme berücksichtigt werden. Die Kommission hat die zu kofinanzierenden Vorhaben aufgrund ihrer Übereinstimmung mit den von ihr festgelegten Prioritäten ausgewählt. In Bezug auf elektronische Aufzeichnungs- und Meldegeräte wurde solchen Geräten Priorität eingeräumt, die die Funktionen eines Schiffsüberwachungssystems und eines elektronischen Aufzeichnungs- und Meldegeräts kombinieren.
(6)
Für eine finanzielle Beteiligung der Union kommen Anträge für Maßnahmen gemäß Artikel 8 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 in Betracht.
(7)
Die Anträge auf eine finanzielle Beteiligung der Union müssen den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 391/2007 der Kommission (3) entsprechen.
(8)
Es empfiehlt sich, die Höchstbeträge und den Satz der finanziellen Beteiligung der Union innerhalb der Grenzen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates festzusetzen und die Bedingungen festzulegen, unter denen diese Beteiligung gewährt werden kann.
(9)
Zur Förderung von Investitionen in die von der Kommission festgelegten prioritären Maßnahmen und in Anbetracht der negativen Auswirkungen der Finanzkrise auf die Haushalte der Mitgliedstaaten sollte für Ausgaben im Zusammenhang mit den oben genannten prioritären Bereichen ein hoher Kofinanzierungssatz innerhalb der Grenzen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 gelten.
(10)
Für eine Beteiligung kommen nur automatische Ortungsgeräte in Betracht, die den Anforderungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2244/2003 der Kommission vom 18. Dezember 2003 mit Durchführungsbestimmungen für satellitengestützte Schiffsüberwachungssysteme (4) genügen.
(11)
Für eine Beteiligung kommen nur solche elektronischen Aufzeichnungs- und Meldegeräte an Bord von Fischereifahrzeugen in Betracht, die den Anforderungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1077/2008 der Kommission vom 3. November 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1966/2006 des Rates über die elektronische Erfassung und Übermittlung von Daten über Fangtätigkeiten und die Fernerkundung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1566/2007 (5) genügen.
(12)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Dieser Beschluss sieht für 2010 eine finanzielle Beteiligung der Union an den Ausgaben vor, die den Mitgliedstaaten im Jahr 2010 bei der Durchführung bestimmter Vorhaben im Zusammenhang mit den Überwachungs- und Kontrollregelungen der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) gemäß Artikel 8 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 entstehen. Mit dem Beschluss werden die Höhe der finanziellen Beteiligung der Union für jeden Mitgliedstaat, der Satz der Beteiligung der Union und die Bedingungen, unter denen sie gewährt wird, festgesetzt.
Artikel 2
Abwicklung noch bestehender Mittelbindungen
Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass alle Zahlungen, für die eine Erstattung beantragt wird, bis 30. Juni 2014 geleistet werden. Zahlungen, die ein Mitgliedstaat nach dieser Frist leistet, sind nicht erstattungsfähig. Die Mittelbindungen im Zusammenhang mit diesem Beschluss werden spätestens zum 31. Dezember 2015 aufgehoben.
Artikel 3
Neue Technologien und IT-Netze
Im Zusammenhang mit den in Anhang I genannten Vorhaben kann zu den Ausgaben für die Einführung von neuen Technologien und IT-Netze, die einen effizienten und sicheren Datenaustausch auf dem Gebiet der Überwachung und Kontrolle von Fischereitätigkeiten ermöglichen sollen, eine finanzielle Beteiligung von 90 % der erstattungsfähigen Ausgaben bis zu den in jenem Anhang festgesetzten Obergrenzen gewährt werden.
Artikel 4
Automatische Ortungsgeräte
(1) Im Zusammenhang mit den in Anhang II genannten Vorhaben kann zu den Ausgaben für den Erwerb von automatischen Ortungsgeräten zur Fernüberwachung von Fischereifahrzeugen mittels eines Schiffsüberwachungssystems durch ein Fischereiüberwachungszentrum und den Einbau dieser Geräte an Bord eine finanzielle Beteiligung von 90 % der erstattungsfähigen Ausgaben bis zu den in jenem Anhang festgesetzten Obergrenzen gewährt werden.
(2) Die finanzielle Beteiligung gemäß Absatz 1 ist auf 2 500 EUR je Schiff begrenzt.
(3) Für die finanzielle Beteiligung gemäß Absatz 1 kommen nur automatische Ortungsgeräte in Betracht, die den Anforderungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2244/2003 genügen.
Artikel 5
Elektronische Aufzeichnungs- und Meldesysteme
Im Zusammenhang mit den in Anhang III genannten Vorhaben kann zu den Ausgaben für Entwicklung, Erwerb und Einrichtung der erforderlichen Komponenten von elektronischen Aufzeichnungs- und Meldesystemen, die einen effizienten und sicheren Datenaustausch auf dem Gebiet der Überwachung und Kontrolle von Fischereitätigkeiten ermöglichen sollen, sowie für die dazugehörige technische Betreuung eine finanzielle Beteiligung von 90 % der erstattungsfähigen Ausgaben bis zu den in jenem Anhang festgesetzten Obergrenzen gewährt werden.
Artikel 6
Elektronische Aufzeichnungs- und Meldegeräte
(1) Im Zusammenhang mit den in Anhang IV genannten Vorhaben kann zu den Ausgaben für den Erwerb von elektronischen Aufzeichnungs- und Meldegeräten für die elektronische Aufzeichnung und Meldung von Daten über die Fangtätigkeit an ein Fischereiüberwachungszentrum und den Einbau dieser Geräte an Bord eine finanzielle Beteiligung von 90 % der erstattungsfähigen Ausgaben bis zu den in jenem Anhang festgesetzten Obergrenzen gewährt werden.
(2) Die finanzielle Beteiligung gemäß Absatz 1 ist unbeschadet von Absatz 4 auf 3 000 EUR je Schiff begrenzt.
(3) Für eine finanzielle Beteiligung kommen nur elektronische Aufzeichnungs- und Meldegeräte in Betracht, die den Anforderungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1077/2008 genügen.
(4) Bei Geräten, die die Funktionen eines Schiffsüberwachungssystems und eines elektronischen Aufzeichnungs- und Meldegeräts kombinieren und den Anforderungen gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 2244/2003 und (EG) Nr. 1077/2008 genügen, wird die finanzielle Beteiligung gemäß Absatz 1 auf 4 500 EUR begrenzt.
Artikel 7
Initiativen zur Sensibilisierung für die GFP-Vorschriften
Im Zusammenhang mit den in Anhang V genannten Vorhaben kann zu den Ausgaben für Initiativen wie Seminare und Medieninstrumente, mit denen Fischer und andere Beteiligte wie Inspektoren, Staatsanwälte und Richter sowie die breite Öffentlichkeit für die Notwendigkeit der Bekämpfung illegaler, nicht gemeldeter und unregulierter Fischerei (IUU-Fischerei) und für die Durchführung der neuen Kontrollverordnung sensibilisiert werden sollen, eine finanzielle Beteiligung von 90 % der erstattungsfähigen Ausgaben bis zu den in jenem Anhang festgesetzten Obergrenzen gewährt werden.
Artikel 8
Höchstbetrag der Beteiligung der Union je Mitgliedstaat
Die geplanten Gesamtausgaben, die Gesamtausgaben für die im Rahmen dieses Beschlusses ausgewählten Vorhaben sowie der Höchstbetrag der Beteiligung der Union je Mitgliedstaat stellen sich wie folgt dar:
(in EUR)
Mitgliedstaat
Im Rahmen des zusätzlichen nationalen Fischereiüberwachungsprogramms für 2010 geplante Ausgaben
Ausgaben für die im Rahmen dieses Beschlusses ausgewählten Vorhaben
Höchstbetrag der Beteiligung der Union
Belgien
235 000
222 500
195 000
Dänemark
2 284 608
907 124
816 412
Deutschland
1 367 695
1 151 035
1 035 932
Estland
161 803
89 835
80 852
Irland
2 145 000
580 000
330 000
Griechenland
9 150 000
1 800 000
1 620 000
Spanien
400 000
0
0
Frankreich
7 429 203
2 424 000
2 181 600
Italien
10 890 000
4 040 000
3 636 000
Zypern
100 000
70 000
63 000
Lettland
11 459
0
0
Malta
358 029
8 460
7 614
Niederlande
2 085 000
157 500
141 750
Polen
1 091 633
922 493
830 243
Portugal
3 105 763
2 408 000
1 354 500
Rumänien
30 500
0
0
Schweden
1 674 595
103 541
93 187
Vereinigtes Königreich
1 610 375
1 178 824
1 060 940
Gesamt
44 130 664
16 063 311
13 447 030
Artikel 9
Adressaten
Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien, die Republik Zypern, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, Irland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Lettland, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Polen, Rumänien, die Portugiesische Republik, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.
Brüssel, den 23. November 2010
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 23 novembre 2010
relativa a una partecipazione finanziaria supplementare dell’Unione, per il 2010, alle spese sostenute dagli Stati membri per determinati progetti in materia di controllo, ispezione e sorveglianza delle attività di pesca
[notificata con il numero C(2010) 7996]
(I testi in lingua danese, estone, francese, greca, inglese, italiana, lettone, maltese, olandese, polacca, portoghese, rumena, spagnola, svedese e tedesca sono i soli facenti fede)
(2010/711/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 861/2006 del Consiglio, del 22 maggio 2006, che istituisce un’azione finanziaria della Comunità per l’attuazione della politica comune della pesca e in materia di diritto del mare (1), in particolare l’articolo 21,
considerando quanto segue:
(1)
Sulla base delle domande di cofinanziamento dell’Unione presentate dagli Stati membri nell’ambito dei rispettivi programmi di controllo della pesca per il 2010, la Commissione ha adottato la decisione 2010/352/UE (2), la quale ha lasciato inutilizzata parte della dotazione di bilancio destinata nel 2010 al controllo della pesca.
(2)
È opportuno che la parte non utilizzata della dotazione di bilancio relativa al 2010 sia ora assegnata mediante una nuova decisione.
(3)
In conformità dell’articolo 21, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 861/2006, gli Stati membri sono stati invitati a presentare i programmi che possono beneficiare di un finanziamento addizionale per i settori prioritari definiti dalla Commissione, vale a dire automazione e gestione dei dati, nuove tecnologie e seminari sulla pesca illegale, non dichiarata e non regolamentata (pesca INN).
(4)
Su tale base sono state respinte le domande di finanziamento dell’Unione presentate nell’ambito di programmi riguardanti azioni quali progetti pilota e programmi di formazione e di scambio, nonché per la costruzione di navi e aerei pattuglia, in quanto non dedicate ai settori prioritari summenzionati.
(5)
A causa dei vincoli di bilancio non è stato possibile prendere in considerazione tutte le spese ammissibili previste dai programmi che rientrano nei settori prioritari indicati dalla Commissione. La Commissione ha selezionato i progetti da cofinanziare sulla base della loro conformità alle priorità da essa definite. Nel caso dei dispositivi elettronici di registrazione e comunicazione, la priorità è stata data a quelli che combinano funzioni ERS e VMS.
(6)
Le domande concernenti le azioni elencate all’articolo 8, lettera a), del regolamento (CE) n. 861/2006 possono beneficiare del finanziamento dell’Unione.
(7)
Le domande di finanziamento dell’Unione devono essere conformi alle modalità stabilite dal regolamento (CE) n. 391/2007 della Commissione (3).
(8)
È opportuno stabilire gli importi massimi e il tasso della partecipazione finanziaria dell’Unione entro i limiti fissati all’articolo 15 del regolamento (CE) n. 861/2006 e definire le condizioni cui è subordinata la concessione di detta partecipazione.
(9)
Al fine di promuovere gli investimenti a favore delle azioni prioritarie definite dalla Commissione e tenuto conto dell’impatto negativo della crisi finanziaria sui bilanci degli Stati membri, è opportuno che le spese relative ai summenzionati settori prioritari beneficino di un tasso di cofinanziamento elevato, entro i limiti stabiliti all’articolo 15 del regolamento (CE) n. 861/2006.
(10)
Per poter beneficiare della partecipazione, i dispositivi automatici di localizzazione devono essere conformi ai requisiti fissati dal regolamento (CE) n. 2244/2003 della Commissione, del 18 dicembre 2003, che stabilisce disposizioni dettagliate per quanto concerne i sistemi di controllo dei pescherecci via satellite (4).
(11)
Per poter beneficiare della partecipazione, i dispositivi elettronici di registrazione e comunicazione presenti a bordo dei pescherecci devono essere conformi ai requisiti fissati dal regolamento (CE) n. 1077/2008 della Commissione, del 3 novembre 2008, che stabilisce modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 1966/2006 del Consiglio concernente la registrazione e la trasmissione elettronica dei dati sulle attività di pesca e i sistemi di telerilevamento e che abroga il regolamento (CE) n. 1566/2007 (5).
(12)
Le misure di cui alla presente decisione sono conformi al parere del comitato per il settore della pesca e dell’acquacoltura,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Oggetto
La presente decisione istituisce, per il 2010, una partecipazione finanziaria dell’Unione alle spese sostenute dagli Stati membri nel 2010 per l’attuazione di progetti relativi ai sistemi di controllo e monitoraggio applicabili nell’ambito della politica comune della pesca (PCP), di cui all’articolo 8, lettera a), del regolamento (CE) n. 861/2006. Essa stabilisce l’importo della partecipazione finanziaria dell’Unione per ciascuno Stato membro, il tasso di detta partecipazione e le condizioni alle quali può essere concessa.
Articolo 2
Liquidazione degli impegni residui
Tutti i pagamenti per i quali è presentata domanda di rimborso devono essere effettuati dallo Stato membro interessato entro il 30 giugno 2014. I pagamenti effettuati da uno Stato membro successivamente a tale data non sono ammissibili al rimborso. Gli stanziamenti di bilancio inutilizzati relativi alla presente decisione sono disimpegnati entro il 31 dicembre 2015.
Articolo 3
Nuove tecnologie e reti informatiche
Le spese sostenute, in relazione ai progetti di cui all’allegato I, per l’allestimento di nuove tecnologie e di reti informatiche destinate a garantire uno scambio e una gestione dei dati sicuri ed efficaci ai fini del controllo, del monitoraggio e della sorveglianza delle attività di pesca, beneficiano di una partecipazione finanziaria pari al 90 % delle spese ammissibili, entro i limiti indicati nel suddetto allegato.
Articolo 4
Dispositivi automatici di localizzazione
1. Le spese sostenute, in relazione ai progetti di cui all’allegato II, per l’acquisto e l’installazione a bordo dei pescherecci di dispositivi automatici di localizzazione che consentano a un centro di controllo della pesca di sorvegliare a distanza le navi mediante un sistema VMS beneficiano di una partecipazione finanziaria pari al 90 % delle spese ammissibili, entro i limiti indicati nel suddetto allegato.
2. La partecipazione finanziaria di cui al paragrafo 1 è limitata a 2 500 EUR per peschereccio.
3. Per poter beneficiare della partecipazione finanziaria di cui al paragrafo 1, i dispositivi automatici di localizzazione devono essere conformi ai requisiti stabiliti dal regolamento (CE) n. 2244/2003.
Articolo 5
Sistemi elettronici di registrazione e comunicazione
Le spese sostenute, in relazione ai progetti di cui all’allegato III, per lo sviluppo, l’acquisto e l’installazione, compresa l’assistenza tecnica, dei componenti necessari per i sistemi elettronici di registrazione e comunicazione (ERS) destinati a garantire uno scambio di dati sicuro ed efficace ai fini del controllo, del monitoraggio e della sorveglianza delle attività di pesca, beneficiano di una partecipazione finanziaria pari al 90 % delle spese ammissibili, entro i limiti indicati nel suddetto allegato.
Articolo 6
Dispositivi elettronici di registrazione e comunicazione
1. Le spese sostenute, in relazione ai progetti di cui all’allegato IV, per l’acquisto e l’installazione a bordo dei pescherecci di dispositivi ERS che consentano alle navi di registrare e comunicare per via elettronica i dati relativi alle attività di pesca a un centro di controllo della pesca beneficiano di una partecipazione finanziaria pari al 90 % delle spese ammissibili, entro i limiti indicati nel suddetto allegato.
2. Fatto salvo il paragrafo 4, la partecipazione finanziaria di cui al paragrafo 1 è limitata a 3 000 EUR per peschereccio.
3. Per poter beneficiare della partecipazione finanziaria, i dispositivi ERS devono essere conformi ai requisiti stabiliti dal regolamento (CE) n. 1077/2008.
4. Per i dispositivi che combinino funzioni ERS e VMS e che risultino conformi ai requisiti stabiliti dai regolamenti (CE) n. 2244/2003 e (CE) n. 1077/2008, la partecipazione finanziaria di cui al paragrafo 1 è limitata a 4 500 EUR.
Articolo 7
Iniziative di sensibilizzazione alle norme della PCP
Le spese sostenute, in relazione ai progetti di cui all’allegato V, per iniziative (quali seminari e sussidi mediali) intese a sensibilizzare i pescatori e altri soggetti, come ispettori, pubblici ministeri e giudici, nonché il pubblico in generale, circa la necessità di contrastare la pesca illegale, non dichiarata e non regolamentata (pesca INN) e di promuovere l’applicazione del nuovo regolamento sul controllo, beneficiano di una partecipazione finanziaria pari al 90 % delle spese ammissibili, entro i limiti indicati nel suddetto allegato.
Articolo 8
Partecipazione massima totale dell’Unione per Stato membro
La spesa totale prevista, la spesa totale per progetti selezionati nell’ambito della presente decisione e la partecipazione massima totale dell’Unione per Stato membro assegnata nell’ambito della presente decisione sono definite come segue:
(in EUR)
Stato membro
Spesa prevista dal programma nazionale complementare di controllo della pesca per il 2010
Spesa per progetti selezionati nell’ambito della presente decisione
Partecipazione massima UE
Belgio
235 000
222 500
195 000
Danimarca
2 284 608
907 124
816 412
Germania
1 367 695
1 151 035
1 035 932
Estonia
161 803
89 835
80 852
Irlanda
2 145 000
580 000
330 000
Grecia
9 150 000
1 800 000
1 620 000
Spagna
400 000
0
0
Francia
7 429 203
2 424 000
2 181 600
Italia
10 890 000
4 040 000
3 636 000
Cipro
100 000
70 000
63 000
Lettonia
11 459
0
0
Malta
358 029
8 460
7 614
Paesi Bassi
2 085 000
157 500
141 750
Polonia
1 091 633
922 493
830 243
Portogallo
3 105 763
2 408 000
1 354 500
Romania
30 500
0
0
Svezia
1 674 595
103 541
93 187
Regno Unito
1 610 375
1 178 824
1 060 940
Totale
44 130 664
16 063 311
13 447 030
Articolo 9
Destinatari
Il Regno del Belgio, il Regno di Danimarca, la Repubblica federale di Germania, la Repubblica di Estonia, l’Irlanda, la Repubblica ellenica, il Regno di Spagna, la Repubblica francese, la Repubblica italiana, la Repubblica di Cipro, la Repubblica di Lettonia, la Repubblica di Malta, il Regno dei Paesi Bassi, la Repubblica di Polonia, la Repubblica portoghese, la Romania, il Regno di Svezia e il Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 23 novembre 2010.