BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 13. Juli 2010
zur Aufhebung des Beschlusses 2006/109/EG zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Gusserzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China
(2010/389/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf die Artikel 8 und 9,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat führte mit der Verordnung (EG) Nr. 1212/2005 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von bestimmten Gusserzeugnissen mit Ursprung in der Volksrepublik China („betroffene Ware“) in die Union ein. Diese Verordnung wurde zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 500/2009 des Rates (3).
(2)
Mit dem Beschluss 2006/109/EG (4) nahm die Kommission eine gemeinsame Preisverpflichtung („Verpflichtung“) von zwanzig kooperierenden chinesischen Unternehmen oder kooperierenden Unternehmensgruppen („Unternehmen“) sowie der chinesischen Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von Maschinen und Elektronikerzeugnissen („CCCME“) an. Dieser Beschluss wurde zuletzt geändert durch den Beschluss 2010/177/EU der Kommission (5).
(3)
Im Rahmen der Verpflichtung sagten die Unternehmen unter anderem zu, die betroffene Ware nicht unter einem bestimmten, in der Verpflichtung festgesetzten Mindesteinfuhrpreis („MEP“) an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Europäischen Union („EU“) zu verkaufen.
(4)
Darüber hinaus sicherten sie zu, die Verpflichtung nicht zu umgehen, indem sie unter anderem Ausgleichsvereinbarungen mit ihren Abnehmern treffen oder irreführende Angaben zum Ursprung der betroffenen Ware oder zur Identität des Ausführers machen.
(5)
Gemäß den Verpflichtungsvereinbarungen müssen die Unternehmen außerdem der Europäischen Kommission („Kommission“) in Form vierteljährlicher Berichte regelmäßig detaillierte Angaben über alle ihre Verkäufe der betroffenen Ware zur Ausfuhr in die EU vorlegen. Sofern nichts Gegenteiliges angegeben ist, wird davon ausgegangen, dass die Angaben in diesen Verkaufsberichten in allen Punkten vollständig, erschöpfend und korrekt sind und dass bei den Geschäften alle Verpflichtungsvereinbarungen eingehalten werden.
(6)
Um die Einhaltung der Verpflichtung zu gewährleisten, stimmten die Unternehmen außerdem Kontrollbesuchen in ihren Betrieben zu, bei denen überprüft werden sollte, ob die Angaben in den Vierteljahresberichten exakt und richtig sind; ferner verpflichteten sie sich, alle von der Kommission als notwendig erachteten Informationen vorzulegen.
(7)
Zudem beruht, wie in der Verpflichtung festgeschrieben, die Annahme der Verpflichtung durch die Kommission auf dem Vertrauensgrundsatz und jede Handlung, die das Vertrauensverhältnis gefährden könnte, rechtfertigt ihren sofortigen Widerruf.
(8)
Des Weiteren wird in dem Beschluss 2006/109/EG festgelegt, dass eine Verletzung der Verpflichtung durch eines der Unternehmen oder durch die CCCME als eine Verletzung durch alle Verpflichtungsparteien angesehen wird und dass jede mutmaßliche oder erwiesene Verletzung einer Verpflichtungsbestimmung zum Widerruf der Verpflichtungsannahme für alle Unternehmen führt, und zwar unabhängig von der Wesentlichkeit der Verletzung.
(9)
Im Jahr 2010 wurde in den Betrieben einer der Verpflichtungsparteien, dem Unternehmen Hebei Jize Xian Ma Gang Cast Factory („Ma Gang“) in der Volksrepublik China, ein Kontrollbesuch durchgeführt.
(10)
Bei diesem Kontrollbesuch gab das Unternehmen an, dass es weder mit einem anderen Hersteller der betroffenen Ware verbunden sei noch die betroffene Ware eines anderen Herstellers nach den Bedingungen der Verpflichtung verkaufe.
(11)
Nach dem Kontrollbesuch wurden den Kommissionsdienststellen im Rahmen ihrer Zusammenarbeit mit den italienischen Zollbehörden Informationen zugeleitet, die eindeutig belegen, dass Ma Gang die Verpflichtungsvereinbarungen seit der Annahme der Verpflichtung auf verschiedene Weise umgangen hat.
(12)
Es stellte sich heraus, dass Ma Gang mit mindestens einem Abnehmer in der EU eine Ausgleichsvereinbarung getroffen hatte; dabei war ein offizieller Rechnungspreis in Höhe des MEP oder darüber sowie ein „tatsächlicher“ Verkaufspreis, der unterhalb des MEP lag, vereinbart worden; die Differenz wurde dem Abnehmer in der EU rücküberwiesen.
(13)
Im E-Mail-Verkehr aus den Jahren 2007 und 2008 zwischen Ma Gang und einem Abnehmer in der EU wird die Ausgleichsvereinbarung detailliert beschrieben, einschließlich der Berechnung des zu erstattenden Betrags und der Methoden, mit denen verhindert werden soll, dass die Vorgänge in der Rechnungslegung von Ma Gang nachweisbar sind. Darüber hinaus wird in einem Vermerk aus dem Jahr 2008 eine Erstattung im Zusammenhang mit zwei konkreten Rechnungen (A714/TPL07002 und A714/TPL070921) erwähnt.
(14)
Ferner wurde festgestellt, dass Ma Gang als Ausgleich für den Rechnungspreis der betroffenen Ware angeboten hatte, den Verkaufspreis einer Ware künstlich zu senken, für die keine Antidumpingmaßnahmen galten.
(15)
Es liegen Beweise dafür vor, dass Ma Gang während des Kontrollbesuchs in mehrfacher Hinsicht irreführende Angaben machte.
(16)
Zunächst stellte sich heraus, dass zwischen Ma Gang und einem anderen chinesischen Hersteller der betroffenen Ware („anderes Unternehmen“) eine Verbindung besteht, denn in mehreren E-Mails wird die Tatsache erwähnt, dass der Eigentümer von Ma Gang der Vater des Eigentümers des anderen Unternehmens ist. Zudem war ein hochrangiger Manager von Ma Gang zumindest bis Ende 2008 bei dem anderen Unternehmen beschäftigt, denn die Korrespondenz zwischen dem Abnehmer in der EU und Ma Gang wurde häufig über die E-Mail-Adresse und die Fax-Nummer des anderen Unternehmens geführt.
(17)
Des Weiteren liegen Beweise dafür vor, dass Ma Gang seine Verpflichtungen dadurch verletzte, dass das Unternehmen die von dem anderen Unternehmen hergestellte betroffene Ware nach den Bedingungen der Verpflichtung verkaufte und somit irreführende Angaben zur Identität des Ausführers machte. Aufgrund dieser Praxis musste mindestens ein Abnehmer in der EU den für das andere Unternehmen geltenden residualen Antidumpingzollsatz von 47,8 % nicht zahlen.
(18)
Im Übrigen hatte Ma Gang 2006 in einer E-Mail angeboten, die betroffene Ware über Korea zu versenden. Ein von einem Unternehmen in Korea ausgestellter Vertrag war dem Angebot beigefügt.
(19)
Aus den unter den Randnummern 12 bis 18 aufgeführten Tatsachen wird der Schluss gezogen, dass Ma Gang die Verpflichtung in mehrfacher Hinsicht verletzt hat.
(20)
Mithilfe einer Ausgleichsvereinbarung mit mindestens einem Abnehmer in der EU verstieß das Unternehmen fortlaufend gegen den MEP. Ma Gang machte darüber hinaus irreführende Angaben zur Identität des Ausführers, als das Unternehmen Verpflichtungsrechnungen für Verkäufe der betroffenen Ware ausstellte, obschon die betroffene Ware von dem anderen Unternehmen, für das die Verpflichtung nicht gilt, hergestellt wurde. Ferner hatte Ma Gang angeboten, irreführende Angaben zum Ursprung der betroffenen Ware zu machen. Die unrichtigen Angaben, die während des Kontrollbesuchs im Januar 2010 gemacht wurden, werden als eine weitere Verletzung der Verpflichtung betrachtet.
(21)
Letztlich wurde das Vertrauensverhältnis, auf dessen Grundlage die Verpflichtung angenommen worden war, durch die zahlreichen fortlaufenden Verletzungen der Verpflichtung zerrüttet.
(22)
Das Unternehmen und die CCCME wurden schriftlich über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Annahme der gemeinsamen Verpflichtung widerrufen und die endgültigen Antidumpingzölle angewandt werden sollten.
(23)
Die CCCME legte fristgerecht schriftliche Stellungnahmen vor; sie beantragte auch eine Anhörung und wurde gehört.
(24)
Ma Gang räumte zwar ein, dass ein hochrangiger Manager tatsächlich - wie oben beschrieben - die Verpflichtung verletzt habe, betonte aber, der Manager habe ohne Wissen des Unternehmens gehandelt und sei mit sofortiger Wirkung entlassen worden. Ma Gang bestätigte außerdem die Verbindung zu dem anderen Unternehmen (die Eigentümer waren Vater und Sohn), hob allerdings hervor, dass die beiden Unternehmen unabhängig voneinander tätig seien. Schließlich bestätigte Ma Gang auch, dass das Unternehmen zwar angeboten hatte, die betroffene Ware über Korea zu versenden, wies aber darauf hin, dass ein solcher Versand niemals stattgefunden habe.
(25)
Die CCCME stritt nicht ab, dass eine Verpflichtungspartei die Verpflichtung verletzt hatte. Allerdings gab sie zu bedenken, dass ein Widerruf für alle Verpflichtungsparteien als ungebührlich harte Sanktion gegenüber allen anderen Unternehmen angesehen werden dürfte, die sich seit Inkrafttreten der Verpflichtung im Jahr 2006 strikt an die Vereinbarungen halten, zumal bei zahlreichen Kontrollbesuchen und intensiven Monitoringmaßnahmen keine nennenswerten Probleme mit der Umsetzung der Verpflichtung festgestellt worden seien. Die CCCME hob zudem hervor, sie habe zusammen mit den betroffenen Unternehmen fortlaufend auf eine bessere Umsetzung der Verpflichtung hingewirkt, darüber hinaus habe der indexierte MEP eine effektive Antidumpingmaßnahme gewährleistet.
(26)
Ferner legte die CCCME einen Entwurf für eine Vereinbarung vor, die kurz nach der Unterrichtung über die Feststellungen von der CCCME und allen Verpflichtungsparteien außer Ma Gang unterzeichnet worden war; mit dieser Vereinbarung werden der CCCME im Bereich des Monitoring weitergehende Zuständigkeiten übertragen, insbesondere werden die Rechte der CCCME gegenüber den einzelnen Verpflichtungsparteien gestärkt.
(27)
Auf diese Vorbringen ist zu erwidern, dass die gemeinsame Haftung, die von allen Verpflichtungsparteien akzeptiert worden war, eine unabdingbare Voraussetzung für die Annahme der Verpflichtung durch die Kommission war. Aus den vorgenannten Gründen und insbesondere aufgrund der schwerwiegenden fortlaufenden Verletzungen der Verpflichtung sieht sich die Kommission genötigt, die Annahme mit sofortiger Wirkung zu widerrufen.
(28)
Aus den vorgenannten Gründen sollte die Annahme der Verpflichtung widerrufen und der Beschluss 2006/109/EG aufgehoben werden. Dementsprechend sollte auf die von den betreffenden Unternehmen stammenden Einfuhren der betroffenen Ware der mit Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1212/2005 eingeführte endgültige Antidumpingzoll gelten -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
Artikel 1
Der Beschluss 2006/109/EG wird aufgehoben.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 13. Juli 2010
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 13 luglio 2010
che abroga la decisione 2006/109/CE che accetta un impegno offerto in relazione al procedimento antidumping riguardante le importazioni di alcuni tipi di pezzi fusi originari della Repubblica popolare cinese
(2010/389/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunità europea (1) (in prosieguo: «il regolamento di base»), in particolare gli articoli 8 e 9,
sentito il comitato consultivo,
considerando quanto segue:
(1)
Con regolamento (CE) n. 1212/2005 (2) («il regolamento definitivo»), il Consiglio ha istituito dazi antidumping definitivi sulle importazioni nella Comunità di alcuni tipi di pezzi fusi originari della Repubblica popolare cinese («il prodotto in esame»). Tale regolamento è stato modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 500/2009 del Consiglio (3).
(2)
Con decisione 2006/109/CE (4), la Commissione ha accettato un impegno congiunto di prezzi («l’impegno») offerto dalla Camera di commercio cinese per l’importazione e l’esportazione di macchinari e prodotti elettronici («CCCME») unitamente a venti società o gruppi di società cinesi che hanno collaborato («le società»). Tale decisione è stata modificata da ultimo dalla decisione 2010/177/CE della Commissione (5).
(3)
In forza dell’impegno le società hanno tra l’altro accettato di non vendere il prodotto in esame al primo acquirente indipendente nell’Unione europea (UE) al di sotto di determinati prezzi minimi (in prosieguo: PM) stabiliti nell’impegno medesimo.
(4)
Le società si sono inoltre impegnate a non eludere l’impegno mediante tra l’altro accordi compensatori con i propri clienti e dichiarazioni mendaci circa l’origine del prodotto in esame o l’identità dell’esportatore.
(5)
In base alle condizioni dell’impegno, le società sono altresì tenute a fornire periodicamente alla Commissione europea («la Commissione») informazioni dettagliate, sotto forma di relazioni trimestrali, in merito alle vendite del prodotto in esame nell’Unione europea. Salvo disposizione contraria, si assume che i dati trasmessi in queste relazioni di vendita siano completi, esaurienti e precisi sotto ogni aspetto e che le transazioni siano pienamente conformi alle condizioni dell’impegno.
(6)
Al fine di garantire il rispetto dell’impegno, le società hanno altresì accettato di autorizzare visite di verifica nei propri locali, in modo da permettere di controllare l’accuratezza e la veridicità dei dati trasmessi nelle citate relazioni trimestrali e di raccogliere tutte le informazioni ritenute necessarie dalla Commissione.
(7)
L’accettazione dell’impegno da parte della Commissione europea si basa inoltre, come del resto specificato nell’impegno stesso, sulla fiducia e qualsiasi atto in grado di danneggiare il rapporto di fiducia instaurato con la Commissione europea giustifica la revoca immediata dell’impegno.
(8)
La decisione 2006/109/CE sancisce inoltre che la violazione da parte di una delle società o della CCCME verrà considerata una violazione da parte di tutti i firmatari. L’impegno stabilisce altresì che ogni violazione o sospetta violazione di qualsiasi disposizione dell’impegno comporterà l’accettazione della revoca dell’impegno per tutte le società indipendentemente dal grado di materialità della violazione.
(9)
Nel 2010 è stata effettuata una visita di verifica ai locali di uno dei cofirmatari dell’impegno, Hebei Jize Xian Ma Gang Cast Factory («Ma Gang») nella Repubblica popolare cinese.
(10)
Durante la visita di verifica Ma Gang ha dichiarato di non essere collegato a nessun altro produttore del prodotto in esame e di non vendere il prodotto in esame di qualsiasi altro produttore alle condizioni dell’impegno.
(11)
Successivamente alla visita di verifica e in collaborazione con le autorità doganali italiane i servizi della Commissione hanno ottenuto informazioni dalle quali risultava chiaramente che Ma Gang avesse eluso le condizioni dell’impegno in diversi modi dopo l’accettazione dell’impegno stesso.
(12)
Si è scoperto che Ma Gang aveva concluso un accordo di compensazione con almeno un cliente nell’UE nel quale si concordavano un prezzo di fattura ufficiale pari o superiore al PM ed un prezzo di vendita «reale» al di sotto del PM. La differenza era ritrasferita al cliente dell’UE come «rimborso».
(13)
Diverse e-mail scambiate tra 2007 e 2008 tra Ma Gang ed un cliente nell’UE forniscono i dettagli dell’accordo di compensazione, inclusi calcolo della cifra da rimborsare e strumenti per evitare la rintracciabilità di Ma Gang. Una nota del 2008 fa inoltre esplicito riferimento al rimborso relativo a due distinte fatture (A714/TPL07002 e A714/TPL070921).
(14)
È stato anche riscontrato come Ma Gang abbia proposto di compensare il prezzo di fattura del prodotto in esame riducendo artificialmente il prezzo di vendita di un prodotto non coperto da misure antidumping.
(15)
Risulta provato come Ma Gang abbia prodotto informazioni per molti aspetti mendaci nel corso delle visita di controllo.
(16)
Si è scoperto innanzitutto che esiste un rapporto tra Ma Gang e un altro produttore cinese del prodotto in esame («altra società») giacché in una serie di e-mail si fa riferimento al fatto che il proprietario di Ma Gang è il padre del proprietario dell’altra società. Inoltre un alto dirigente di Ma Gang lavorava almeno fino alla fine del 2008 per l’altra società giacché la corrispondenza tra il cliente dell’UE e Ma Gang era frequentemente inviata dall’indirizzo e-mail e dal numero di fax dell’altra società.
(17)
In secondo luogo si è scoperto che Ma Gang ha violato i propri obblighi di impegno vendendo il prodotto in esame rilasciato dall’altra società alle condizioni dell’impegno, quindi rilasciando dichiarazioni mendaci circa l’identità dell’esportatore. Tale pratica ha consentito ad almeno un cliente dell’UE di evitare il pagamento della residua quota del dazio antidumping del 47,8 % applicabile all’altra società.
(18)
Nel 2006 inoltre Ma Gang ha offerto per e-mail di provvedere al trasbordo del prodotto in esame attraverso la Corea. In allegato all’offerta appariva un contratto emesso da una società in Corea.
(19)
Sulla base dei fatti esposti nei considerando 12 e 18 è possibile concludere che Ma Gang abbia violato l’impegno in diversi punti.
(20)
Ma Gang ha ripetutamente violato il PM tramite un accordo di compensazione con almeno un cliente dell’UE. Ma Gang ha altresì rilasciato dichiarazioni mendaci riguardanti l’identità dell’esportatore rilasciando fatture corrispondenti all’impegno per vendite del prodotto in esame prodotto dall’altra società che è parte dell’impegno. Ma Gang si è inoltre offerto di rilasciare dichiarazioni mendaci circa l’origine del prodotto in esame. In aggiunta a ciò le informazioni mendaci fornite durante la visita di verifica nel mese di gennaio del 2010 sono da ritenersi ulteriore violazione dell’impegno.
(21)
Le numerose e ripetute violazioni dell’impegno hanno infine compromesso il rapporto di fiducia che costituiva la base per l’accettazione dello stesso.
(22)
La società e CCCME sono state informate per iscritto circa fatti e considerazioni rilevanti sulla cui base si dovrà procedere alla revoca dell’accettazione dell’impegno congiunto ed all’applicazione dei dazi antidumping definitivi.
(23)
Entro i termini stabiliti CCCME ha inviato osservazioni scritte e ha chiesto e ottenuto un’audizione.
(24)
Ma Gang ha confermato che un alto dirigente ha di fatto violato gli obblighi dell’impegno nei termini sopra descritti, ma ha precisato che questa persona ha agito all’insaputa di Ma Gang ed è stata immediatamente licenziata. Ma Gang ha altresì confermato di essere collegata all’altra società (i proprietari erano padre e figlio) benché operassero indipendentemente. Ma Gang ha infine confermato di aver offerto il trasbordo del prodotto in esame attraverso la Corea, ma ha aggiunto che detto trasbordo non ha di fatto mai avuto luogo.
(25)
CCCME non ha contestato il fatto che un cofirmatario abbia violato l’impegno. Ha tuttavia fatto rilevare che una revoca per tutti i cofirmatari potrebbe rappresentare una punizione ingiusta per tutte le altre società che hanno rispettato rigorosamente i termini dell’impegno a partire dalla sua entrata in vigore nel 2006, a maggior ragione considerando che, nonostante numerose visite di verifica ed intense attività di monitoraggio non è emersa alcuna rilevante difficoltà di attuazione. CCCME ha anche insistito sul fatto di aver sempre lavorato al miglioramento dell’attuazione in sintonia con le società coinvolte; inoltre ha dichiarato che il PM indicizzato ha costituito un’efficace misura antidumping.
(26)
CCCME ha inoltre trasmesso un’ipotesi di accordo firmata subito dopo la comunicazione delle conclusioni tra CCCME e tutti gli altri cofirmatari eccetto Ma Gang al fine di rafforzare ancora di più le responsabilità di monitoraggio di CCCME, in particolare di rafforzare i diritti di CCCME rispetto ad ogni cofirmatario.
(27)
In conseguenza di queste premesse va precisato che la responsabilità congiunta accettata dai singoli cofirmatari dell’impegno era condizione indispensabile per l’accettazione dell’impegno da parte della Commissione. Pertanto, in vista delle gravi e reiterate violazioni dell’impegno, la Commissione ha il dovere di ritirare immediatamente la sua accettazione.
(28)
In considerazione di quanto precede è opportuno revocare l’accettazione dell’impegno e abrogare la decisione 2006/109/CE. Alle importazioni di tali società relative al prodotto in esame deve pertanto applicarsi il dazio antidumping definitivo stabilito dall’articolo 1, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1212/2005,
DECIDE:
Articolo 1
La decisione 2006/109/CE è abrogata.
Articolo 2
La presente decisione entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Fatto a Bruxelles, il 13 luglio 2010.