BESCHLUSS 2011/423/GASP DES RATES
vom 18. Juli 2011
über restriktive Maßnahmen gegen Sudan und Südsudan und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2005/411/GASP
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 30. Mai 2005 den Gemeinsamen Standpunkt 2005/411/GASP (1) über restriktive Maßnahmen gegen Sudan angenommen. Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2005/411/GASP wurden die durch den Gemeinsamen Standpunkt 2004/31/GASP (2) verhängten Maßnahmen und die nach der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen („Resolution 1591 (2005)“) zu verhängenden Maßnahmen in einem einzigen Rechtsinstrument zusammengefasst.
(2)
Der Anwendungsbereich der durch den Gemeinsamen Standpunkt 2005/411/GASP verhängten restriktiven Maßnahmen, sollte angepasst, und dieser Gemeinsame Standpunkt sollte ersetzt werden.
(3)
Das Verfahren zur Änderung des Anhangs dieses Beschlusses sollte unter anderem das Erfordernis beinhalten, den bezeichneten Personen und Körperschaften die Gründe für ihre Aufnahme in die vom mit der Resolution 1592 (2005) eingerichteten Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen übermittelte Liste mitzuteilen, damit sie Gelegenheit erhalten, eine Stellungnahme abzugeben. Wird eine Stellungnahme abgegeben oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so sollte der Rat seinen Beschluss im Lichte dieser Stellungnahme bzw. dieser Beweise überprüfen und die betreffende Person oder Körperschaft entsprechend unterrichten.
(4)
Dieser Beschluss steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, vor allem mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht, dem Eigentumsrecht und dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten. Dieser Beschluss sollte unter Wahrung dieser Rechte und Grundsätze angewandt werden.
(5)
Dieser Beschluss achtet ferner in vollem Umfang die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen sowie den rechtlich bindenden Charakter der Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.
(6)
Die Durchführungsbestimmungen der Union sind in der Verordnung (EG) Nr. 131/2004 des Rates vom 26. Januar 2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Sudan (3) und in der Verordnung (EG) Nr. 1184/2005 des Rates vom 18. Juli 2005 über die Verhängung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen, die im Konflikt in der Region Darfur in Sudan den Friedensprozess behindern und gegen das Völkerrecht verstoßen (4), festgelegt -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Im Einklang mit der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 1591 (2005) (im Folgenden „Resolution 1591 (2005)“) werden die in Artikel 2 Absatz 1 und in Artikel 3 Absatz 1 dieses Beschlusses festgelegten restriktiven Maßnahmen gegen die Personen verhängt, die den Friedensprozess behindern, eine Bedrohung für die Stabilität in Darfur und in der Region darstellen, Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, Verletzungen der internationalen Menschenrechte oder andere Gräueltaten begehen, gegen das Waffenembargo verstoßen und/oder für offensive militärische Flüge in und über der Region Darfur verantwortlich sind und von dem mit Nummer 3 der Resolution 1591 (2005) eingesetzten Ausschuss (im Folgenden „der Sanktionsausschuss“) benannt worden sind.
Die betreffenden Personen sind im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um zu verhindern, dass die Personen nach Artikel 1 in ihr Hoheitsgebiet einreisen oder durch ihr Hoheitsgebiet durchreisen.
(2) Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
(3) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Sanktionsausschuss feststellt, dass die betreffenden Reisen aus humanitären Gründen, einschließlich religiöser Verpflichtungen, gerechtfertigt sind, oder wenn er zu dem Schluss kommt, dass eine Ausnahmeregelung die Verwirklichung der Ziele der Resolutionen der Vereinten Nationen, nämlich die Herbeiführung von Frieden und Stabilität in Sudan und in der Region, fördern würde.
(4) In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat nach Absatz 3 den vom Sanktionsausschuss benannten Personen die Einreise in sein Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und für die davon betroffenen Personen.
Artikel 3
(1) Sämtliche Gelder, anderen finanziellen Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen, die sich im Besitz oder unter der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle der Personen nach Artikel 1 befinden oder die von Einrichtungen gehalten werden, die sich im Besitz oder unter der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle dieser Personen oder von Personen befinden, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, wie sie in der Liste im Anhang aufgeführt sind, werden eingefroren.
(2) Diesen Personen oder Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder, finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
(3) Ausnahmen sind zulässig für Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen, die
a)
für Grundausgaben erforderlich sind, einschließlich der Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und ärztlicher Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen;
b)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der Erbringung rechtlicher Dienste dienen,
c)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder, anderer finanzieller Vermögenswerte und wirtschaftlicher Ressourcen im Einklang mit innerstaatlichen Rechtsvorschriften dienen,
nachdem der betreffende Mitgliedstaat dem Sanktionsausschuss seine Absicht mitgeteilt hat, gegebenenfalls den Zugang zu diesen Geldern, anderen finanziellen Vermögenswerten und wirtschaftlichen Ressourcen zu genehmigen, und der Sanktionsausschuss innerhalb von zwei Arbeitstagen nach der Mitteilung keine ablehnende Entscheidung getroffen hat;
d)
für außerordentliche Ausgaben erforderlich sind, nachdem diese Feststellung dem Ausschuss von dem betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilt und vom Sanktionsausschuss gebilligt wurde;
e)
Gegenstand eines Pfandrechts oder einer Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts sind, in welchem Fall die Gelder, anderen finanziellen Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen für die Erfüllung von Forderungen aus diesem Pfandrecht oder dieser Entscheidung verwendet werden können, vorausgesetzt, das Pfandrecht oder die Entscheidung entstand beziehungsweise erging vor dem Datum der Resolution 1591 (2005), begünstigt nicht eine in diesem Artikel genannte Person oder Einrichtung und wurde dem Sanktionsausschuss durch den betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilt.
(4) Absatz 2 gilt nicht für eine auf eingefrorene Konten erfolgte Gutschrift von
a)
Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten oder
b)
fälligen Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten restriktiven Maßnahmen unterliegen,
vorausgesetzt, dass diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Absatz 1 fallen.
Artikel 4
(1) Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder Ausfuhr von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechenden Ersatzteilen an Sudan oder Südsudan durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten aus oder durch Schiffe oder Flugzeuge unter ihrer Flagge sind, unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, wird untersagt.
(2) Ebenfalls untersagt wird,
a)
unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gütern oder der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung dieser Güter für natürliche oder juristische Personen, Einrichtungen oder Körperschaften in Sudan oder Südsudan oder zur Verwendung in Sudan oder Südsudan zu erbringen;
b)
unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gütern, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr dieser Güter oder für damit zusammenhängende technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste für natürliche oder juristische Personen, Einrichtungen oder Körperschaften in Sudan und Südsudan oder zur Verwendung in Sudan oder Südsudan, zu gewähren;
c)
wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a oder b genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.
Artikel 5
(1) Artikel 4 findet keine Anwendung auf:
a)
den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nichtletaler militärischer Ausrüstung, die ausschließlich für humanitäre Zwecke, für die Überwachung der Menschenrechtslage, für Schutzzwecke oder für die Programme der Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union und der Europäischen Union zum Aufbau von Institutionen bestimmt ist, oder von Material, das für Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union, der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union bestimmt ist;
b)
den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nicht zum Kampfeinsatz bestimmten Fahrzeugen, die bei der Herstellung oder nachträglich mit einer Kugelsicherung ausgerüstet wurden und nur zum Schutz des Personals der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten in Sudan oder Südsudan bestimmt sind;
c)
die Bereitstellung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten und sonstigen Diensten im Zusammenhang mit derartiger Ausrüstung oder mit derartigen Programmen und Operationen;
d)
die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen im Zusammenhang mit derartiger Ausrüstung oder mit derartigen Programmen und Operationen;
e)
den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Minenräumungsgeräten und Material zur Verwendung bei Minenräumungsaktionen;
f)
die Bereitstellung technischer Hilfe, von Vermittlungsdiensten oder sonstigen Diensten sowie von Finanzhilfen und den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr, die der Umsetzung des Umfassenden Friedensabkommens dienen;
g)
den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nichtletaler militärischer Ausrüstung, die ausschließlich für die Unterstützung des Prozesses zur Reform des Sicherheitssektors in Südsudan bestimmt ist, sowie die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen oder technischer Hilfe im Zusammenhang mit derartiger Ausrüstung;
unter der Voraussetzung, dass diese Lieferungen vorab von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats genehmigt wurden.
(2) Artikel 4 gilt ferner nicht für Schutzkleidung, einschließlich kugelsicherer Westen und Militärhelmen, die vom Personal der Vereinten Nationen, der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern und humanitären Helfern und Entwicklungshelfern sowie dem beigeordneten Personal ausschließlich zur eigenen Verwendung vorübergehend nach Sudan oder Südsudan ausgeführt wird.
(3) Die Mitgliedstaaten prüfen Lieferungen nach dem vorliegenden Artikel im Einzelfall und tragen dabei in vollem Umfang den Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern (5) Rechnung. Die Mitgliedstaaten schreiben angemessene Schutzmaßnahmen zur Verhinderung des Missbrauchs von Genehmigungen vor, die nach diesem Artikel erteilt werden, und treffen gegebenenfalls Vorkehrungen für die Rückführung der Ausrüstung.
Artikel 6
Der Rat erstellt die Liste im Anhang und ändert diese entsprechend den Feststellungen des Sanktionsausschusses.
Artikel 7
(1) Nimmt der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder der Sanktionsausschuss eine Person oder Einrichtung in die Liste auf, so nimmt der Rat diese Person oder Einrichtung in den Anhang auf. Der Rat setzt die betreffende Person oder Einrichtung entweder auf direktem Weg, falls deren Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für die Aufnahme in die Liste in Kenntnis, und gibt dieser Person oder Einrichtung Gelegenheit zur Stellungnahme.
(2) Wird eine Stellungnahme abgegeben oder werden wesentliche neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die betreffende Person oder Einrichtung entsprechend.
Artikel 8
(1) Der Anhang enthält die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen und Einrichtung in die Liste, wie sie vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder vom Sanktionsausschuss angegeben werden.
(2) Der Anhang enthält, soweit verfügbar, auch Angaben, die vom Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss bereitgestellt werden und die zur Identifizierung der betreffenden Personen oder Einrichtungen erforderlich sind. In Bezug auf Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf Einrichtungen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen. Der Anhang enthält ferner das Datum der Benennung durch den Sicherheitsrat oder den Sanktionsausschuss.
Artikel 9
(1) Die in den Artikeln 2 und 3 genannten Maßnahmen werden im Lichte der Feststellungen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zur Situation in Sudan bis zum 19. Juli 2012 überprüft.
(2) Die in Artikel 4 genannten Maßnahmen werden spätestens an dem in Absatz 1 dieses Artikels genannten Datum und danach alle zwölf Monate überprüft. Sie werden aufgehoben, wenn der Rat der Auffassung ist, dass ihre Ziele erreicht wurden.
Artikel 10
Der Gemeinsame Standpunkt 2005/411/GASP wird aufgehoben.
Artikel 11
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 2011.
DECISIONE 2011/423/PESC DEL CONSIGLIO
del 18 luglio 2011
concernente misure restrittive nei confronti del Sudan e del Sudan meridionale e che abroga la posizione comune 2005/411/PESC
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato dell’Unione europea, in particolare l’articolo 29,
considerando quanto segue:
(1)
Il 30 maggio 2005 il Consiglio ha adottato la posizione comune 2005/411/PESC (1) concernente misure restrittive nei confronti del Sudan, che ha integrato in un unico strumento giuridico le misure imposte dalla posizione comune 2004/31/PESC (2) e le misure da imporre ai sensi della risoluzione 1951 (2005) del Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite [«UNSCR 1591 (2005)»].
(2)
La portata delle misure restrittive imposte dalla posizione comune 2005/411/PESC dovrebbe essere adattata e tale posizione comune dovrebbe essere sostituita.
(3)
La procedura per la modifica dell’allegato della presente decisione dovrebbe prevedere l’obbligo di comunicare alle persone e alle entità designate i motivi dell’inserimento nell’elenco, forniti dal comitato delle sanzioni istituito conformemente alla UNSCR 1591 (2005), affinché abbiano l’opportunità di presentare osservazioni. Qualora siano avanzate osservazioni o siano presentate nuove prove sostanziali, il Consiglio dovrebbe riesaminare la decisione alla luce delle stesse e informarne opportunamente la persona o l’entità interessata.
(4)
La presente decisione rispetta i diritti fondamentali e osserva i principi riconosciuti in particolare dalla Carta dei diritti fondamentali dell’Unione europea, in particolare il diritto a un ricorso effettivo e a un giudice imparziale, il diritto di proprietà e il diritto alla protezione dei dati personali. La presente decisione dovrebbe essere applicata conformemente a tali diritti e principi.
(5)
La presente decisione rispetta inoltre pienamente gli obblighi degli Stati membri a norma della Carta delle Nazioni Unite e la natura giuridicamente vincolante delle risoluzioni del Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite.
(6)
Le misure di attuazione dell’Unione figurano nel regolamento (CE) n. 131/2004 del Consiglio, del 26 gennaio 2004, relativo a talune misure restrittive nei confronti del Sudan (3), e nel regolamento (CE) n. 1184/2005 del Consiglio, del 18 luglio 2005, che istituisce misure restrittive specifiche nei confronti di determinate persone che ostacolano il processo di pace e violano il diritto internazionale nell’ambito del conflitto della regione sudanese del Darfur (4),
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Conformemente alla risoluzione 1951 (2005) del Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite [«UNSCR 1591 (2005)»], le misure restrittive di cui agli articoli 2, paragrafo 1, e 3, paragrafo 1, della presente decisione sono imposte nei confronti delle persone che impediscono il processo di pace, costituiscono una minaccia per la stabilità nel Darfur e nella regione, commettono violazioni del diritto umanitario internazionale o dei diritti umani o altre atrocità, violano l’embargo sulle armi e/o sono responsabili di voli militari offensivi nella regione del Darfur e sullo spazio aereo sovrastante, persone indicate dal comitato istituito dal punto 3 dell’UNSCR 1591 (2005) (il «comitato delle sanzioni»).
L’elenco delle persone interessate figura nell’allegato della presente decisione.
Articolo 2
1. Gli Stati membri adottano le misure necessarie per impedire l’ingresso o il transito nel loro territorio delle persone di cui all’articolo 1.
2. Il paragrafo 1 non obbliga uno Stato membro a vietare ai suoi cittadini l’ingresso nel proprio territorio.
3. Il paragrafo 1 non si applica se il comitato delle sanzioni stabilisce che il viaggio è giustificato da ragioni umanitarie, inclusi obblighi religiosi, o se giunge alla conclusione che una deroga contribuisce agli obiettivi fissati dalle risoluzioni del Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite per la creazione della pace e della stabilità in Sudan e nella regione.
4. Nei casi in cui uno Stato membro autorizzi, ai sensi del paragrafo 3, l’ingresso o il transito nel suo territorio delle persone indicate dal comitato delle sanzioni, l’autorizzazione è limitata ai fini e alle persone oggetto dell’autorizzazione stessa.
Articolo 3
1. Sono congelati tutti i fondi, le attività finanziarie e le risorse economiche di altro tipo, posseduti o controllati direttamente o indirettamente dalle persone di cui all’articolo 1 o detenuti da entità possedute o controllate, direttamente o indirettamente, da tali persone che agiscono per loro conto o sotto la loro direzione, quali indicate nell’allegato.
2. Nessun fondo, attività finanziaria o risorsa economica è messo a disposizione direttamente o indirettamente o a beneficio di tali persone o entità.
3. Sono possibili deroghe per fondi, attività finanziarie e risorse economiche di altro tipo che siano:
a)
necessari per coprire le spese di base, compresi i pagamenti relativi a generi alimentari, affitti o garanzie ipotecarie, medicinali e cure mediche, imposte, premi assicurativi e utenze di servizi pubblici;
b)
destinati esclusivamente al pagamento di onorari ragionevoli e al rimborso delle spese sostenute per la prestazione di servizi legali;
c)
destinati esclusivamente al pagamento di diritti o di spese, in conformità delle leggi nazionali, connessi alla normale gestione o alla custodia dei fondi, attività finanziarie e risorse economiche di altro tipo congelati,
a condizione che lo Stato membro interessato abbia notificato al comitato delle sanzioni l’intenzione di autorizzare, se del caso, l’accesso a tali fondi, attività finanziarie e risorse economiche di altro tipo e che il comitato delle sanzioni non abbia espresso parere negativo entro due giorni lavorativi da tale notifica;
d)
necessari per coprire spese straordinarie, purché lo Stato membro interessato lo abbia notificato al comitato delle sanzioni e questi abbia dato la sua approvazione;
e)
oggetto di un vincolo o di una decisione di natura giudiziaria, amministrativa o arbitrale, nel qual caso i fondi, le attività finanziarie e le risorse economiche di altro tipo possono essere utilizzati per il soddisfacimento del vincolo o della decisione, purché detti vincolo o decisione siano anteriori alla data dell’UNSCR 1591 (2005) e non vadano a vantaggio di una delle persone di cui al presente articolo, previa notifica dello Stato membro interessato al comitato delle sanzioni.
4. Il paragrafo 2 non si applica al versamento su conti congelati di:
a)
interessi o altri profitti relativi a detti conti; o
b)
pagamenti dovuti nel quadro di contratti, accordi od obblighi anteriori alla data in cui tali conti sono stati assoggettati alle misure restrittive,
purché tali interessi, altri profitti e pagamenti continuino ad essere soggetti al paragrafo 1.
Articolo 4
1. Sono vietati la vendita, la fornitura, il trasferimento o l’esportazione al Sudan o al Sudan meridionale di armamenti e materiale connesso di qualsiasi tipo, comprese armi e munizioni, veicoli ed equipaggiamento militari, equipaggiamento paramilitare e relativi pezzi di ricambio, da parte di cittadini degli Stati membri o in provenienza dal territorio degli Stati membri ovvero mediante navi o aeromobili battenti bandiera degli stessi, siano tali armamenti o materiali originari o no di tale territorio.
2. È inoltre vietato:
a)
prestare, direttamente o indirettamente, assistenza tecnica, servizi di intermediazione o altri servizi attinenti ai prodotti di cui al paragrafo 1 o alla fornitura, alla fabbricazione, alla manutenzione e all’uso di tali prodotti, a qualunque persona fisica o giuridica, entità od organismo nel Sudan o nel Sudan meridionale, o destinati ad essere ivi utilizzati;
b)
fornire, direttamente o indirettamente, finanziamenti o assistenza finanziaria in relazione ai prodotti di cui al paragrafo 1, compresi in particolare sovvenzioni, prestiti e assicurazione dei crediti all’esportazione, per la vendita, la fornitura, il trasferimento o l’esportazione di tali prodotti, o per la prestazione di assistenza tecnica, di servizi di intermediazione o di altri servizi connessi, a qualunque persona fisica o giuridica, entità od organismo nel Sudan o nel Sudan meridionale, o destinati ad essere ivi utilizzati;
c)
partecipare, consapevolmente e deliberatamente, ad attività aventi l’obiettivo o il risultato di eludere i divieti di cui alle lettere a) o b).
Articolo 5
1. L’articolo 4 non si applica:
a)
alla vendita, fornitura, trasferimento o esportazione di equipaggiamento militare non letale destinato unicamente ad un uso umanitario o protettivo o al controllo del rispetto dei diritti umani, o a programmi di costruzione istituzionale delle Nazioni Unite, dell’Unione africana, dell’Unione europea, o di materiale destinato ad operazioni di gestione delle crisi da parte dell’Unione europea, delle Nazioni Unite e dell’Unione africana;
b)
alla vendita, fornitura, trasferimento o esportazione di veicoli non da combattimento costruiti o equipaggiati con materiali per difesa balistica, adibiti esclusivamente alla protezione del personale dell’Unione europea e degli Stati membri nel Sudan o nel Sudan meridionale;
c)
alla fornitura di assistenza tecnica, ai servizi di intermediazione ed altri servizi connessi a tale materiale o a tali programmi e operazioni;
d)
al finanziamento e alla prestazione di assistenza finanziaria connessi a tale materiale o a tali programmi e operazioni;
e)
alla vendita, fornitura, trasferimento o esportazione di attrezzature per lo sminamento e di materiale destinato ad essere utilizzato in operazioni di sminamento;
f)
alla fornitura di assistenza tecnica, ai servizi di intermediazione ed altri servizi, e alle vendite, forniture, trasferimenti o esportazioni a sostegno dell’attuazione dell’accordo di pace globale;
g)
alla vendita, fornitura, trasferimento o esportazione di materiale militare non letale destinato unicamente a sostenere il processo di riforma del settore della sicurezza nel Sudan meridionale, nonché al finanziamento o alla prestazione di assistenza finanziaria o di assistenza tecnica connessi a tale materiale;
purché le forniture in questione siano state autorizzate preventivamente dall’autorità competente dello Stato membro in causa.
2. L’articolo 4 non si applica all’abbigliamento protettivo, compresi i giubbotti antiproiettile e gli elmetti militari, temporaneamente esportato nel Sudan o nel Sudan meridionale da dipendenti delle Nazioni Unite, da personale dell’Unione europea o degli Stati membri, da rappresentanti dei mezzi di comunicazione di massa e da operatori umanitari o nel campo dello sviluppo nonché da personale associato, per loro esclusivo uso personale.
3. Gli Stati membri valutano le forniture di cui al presente articolo caso per caso, tenendo in piena considerazione i criteri stabiliti nella posizione comune 2008/944/PESC dell’8 dicembre 2008, che definisce norme comuni per il controllo delle esportazioni di tecnologia e attrezzature militari (5). Gli Stati membri chiedono adeguate salvaguardie contro l’uso fraudolento delle autorizzazioni concesse a norma del presente articolo e, laddove opportuno, adottano disposizioni ai fini del rimpatrio dell’equipaggiamento.
Articolo 6
Il Consiglio stabilisce l’elenco di cui all’allegato e ne attua le relative modifiche sulla scorta di quanto stabilito dal comitato delle sanzioni.
Articolo 7
1. Qualora il Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite o il comitato delle sanzioni inserisca nell’elenco una persona o un’entità, il Consiglio inserisce nell’allegato tale persona o entità. Il Consiglio trasmette la sua decisione e i motivi dell’inserimento nell’elenco alla persona o all’entità interessata direttamente, se l’indirizzo è noto, o mediante la pubblicazione di un avviso, dando alla persona o all’entità la possibilità di presentare osservazioni.
2. Qualora siano presentate osservazioni o siano addotte nuove prove sostanziali, il Consiglio riesamina la decisione e ne informa la persona o l’entità interessata.
Articolo 8
1. L’allegato indica i motivi dell’inserimento nell’elenco delle persone ed entità forniti dal Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite o dal comitato delle sanzioni.
2. L’allegato contiene altresì, se disponibili, informazioni fornite dal Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite o dal comitato delle sanzioni necessarie per identificare le persone o le entità in questione. Riguardo alle persone, tali informazioni possono includere i nomi, compresi gli pseudonimi, la data e il luogo di nascita, la cittadinanza, i numeri del passaporto e della carta d’identità, il genere, l’indirizzo, se noto, e la funzione o professione. Con riguardo alle entità, tali informazioni possono includere i nomi, la data e il luogo di registrazione, il numero di registrazione e la sede di attività. Nell’allegato è inoltre menzionata la data di designazione da parte del Consiglio di sicurezza o del comitato delle sanzioni.
Articolo 9
1. Le misure di cui agli articoli 2 e 3 sono riesaminate entro il 19 luglio 2012, alla luce delle decisioni del Consiglio di sicurezza delle Nazioni unite sulla situazione nel Sudan.
2. Le misure di cui all’articolo 4 sono riesaminate entro la data di cui al paragrafo 1 del presente articolo e in seguito ogni 12 mesi. Sono abrogate qualora il Consiglio ne reputi raggiunti gli obiettivi.
Articolo 10
La posizione comune 2005/411/PESC è abrogata.
Articolo 11
La presente decisione entra in vigore alla data di adozione.
Fatto a Bruxelles, addì 18 luglio 2011.