DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 16. Juli 2012
über die Anerkennung der Regelung „Red Tractor Farm Assurance Combinable Crops & Sugar Beet Scheme“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG and 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
(2012/395/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG (1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 6,
gestützt auf die Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen (2) in der Fassung der Richtlinie 2009/30/EG (3), insbesondere auf Artikel 7c Absatz 6,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, der nach Artikel 25 Absatz 2 der Richtlinie 2009/28/EG eingesetzt wurde,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit den beiden Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG wurden Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe festgelegt. Die Bestimmungen der Artikel 7b und 7c sowie des Anhangs IV der Richtlinie 98/70/EG entsprechen weitgehend den Bestimmungen der Artikel 17 und 18 sowie des Anhangs V der Richtlinie 2009/28/EG.
(2)
Für den Fall, dass Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe für die gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Richtlinie 2009/28/EG genannten Zwecke berücksichtigt werden müssen, sollten die Mitgliedstaaten von den Marktteilnehmern den Nachweis verlangen, dass die Nachhaltigkeitskriterien gemäß Artikel 17 Absätze 2 bis 5 der Richtlinie 2009/28/EG erfüllt sind.
(3)
Laut Erwägungsgrund 76 der Richtlinie 2009/28/EG sollte vermieden werden, dass der Industrie ein unvertretbarer Aufwand abverlangt wird; ferner können freiwillige Regelungen zu effizienten Lösungen für den Nachweis der Einhaltung dieser Nachhaltigkeitskriterien beitragen.
(4)
Die Kommission kann beschließen, dass mit einer freiwilligen nationalen oder internationalen Regelung der Nachweis erbracht werden kann, dass Lieferungen von Biokraftstoff den Nachhaltigkeitskriterien gemäß Artikel 17 Absätze 3 bis 5 der Richtlinie 2009/28/EG entsprechen, oder dass eine freiwillige nationale oder internationale Regelung zur Messung der Einsparung von Treibhausgasemissionen genaue Daten für die Zwecke von Artikel 17 Absatz 2 der genannten Richtlinie umfasst.
(5)
Die Kommission kann eine solche freiwillige Regelung für eine Dauer von fünf Jahren anerkennen.
(6)
Legt ein Marktteilnehmer einen Nachweis oder Daten vor, die gemäß einer von der Kommission anerkannten freiwilligen Regelung eingeholt wurden, sollte ein Mitgliedstaat innerhalb des von dem Anerkennungsbeschluss erfassten Geltungsbereichs von dem Lieferanten keinen weiteren Nachweis für die Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien verlangen.
(7)
Für die „Red Tractor Farm Assurance Combinable Crops & Sugar Beet Scheme“ wurde bei der Kommission am 4. April 2012 ein Antrag auf Anerkennung gestellt. Die Regelung gilt für Getreide, Ölsaaten und Zuckerrüben, die im Vereinigten Königreich erzeugt wurden, bis zum ersten Lieferort dieser landwirtschaftlichen Rohstoffe. Die anerkannte Regelung sollte auf der nach der Richtlinie 2009/28/EG eingerichteten Transparenzplattform veröffentlicht werden. Dabei sollte die Kommission der Vertraulichkeit wirtschaftlich sensibler Daten Rechnung tragen und kann sie beschließen, die Regelung nur auszugsweise zu veröffentlichen.
(8)
Die Prüfung der „Red Tractor Farm Assurance Combinable Crops & Sugar Beet Scheme“ hat ergeben, dass die Regelung die Nachhaltigkeitskeitskriterien gemäß Artikel 7b Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 98/70/EG und Artikel 17 Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 2009/28/EG angemessen erfüllt und bis zum ersten Lieferort dieser landwirtschaftlichen Rohstoffe ein Massenbilanzsystem gemäß den Anforderungen von Artikel 7c Absatz 1 der Richtlinie 98/70/EG und Artikel 18 Absatz 1 der Richtlinie 2009/28/EG angewandt wird. Die Regelung erstreckt sich nicht auf Artikel 7b Absatz 2 der Richtlinie 98/70/EG und Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie 2009/28/EG, liefert aber genaue Daten zu zwei Aspekten, die für die Zwecke von Artikel 7b Absatz 2 der Richtlinie 98/70/EG und Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie 2009/28/EG erforderlich sind, namentlich zum geografischen Gebiet, aus dem die landwirtschaftlichen Rohstoffe stammen, und zu den auf das Jahr umgerechneten Emissionen aufgrund von Kohlenstoffbestandsänderungen infolge von Landnutzungsänderungen. Ein geringer Prozentsatz der Teilnehmer an der Regelung erfüllt die Nachhaltigkeitskriterien für einen Teil der Flächen nicht. In der Online-Teilnehmerdatenbank der Regelung ist angegeben, ob die Flächen der Teilnehmer den Anforderungen ganz oder teilweise entsprechen, und mit dem „Combinable crops passport“ ((Mähdruschpass), auch „Post-harvest-declaration“ (Meldung nach der Ernte) genannt, wird angezeigt, ob die Lieferungen die Nachhaltigkeitskriterien erfüllen.
(9)
Die Bewertung der „Red Tractor Farm Assurance Combinable Crops & Sugar Beet Scheme“ hat ergeben, dass die Regelung angemessenen Standards für Zuverlässigkeit, Transparenz und unabhängige Überprüfung entspricht.
(10)
Weitere Aspekte der Nachhaltigkeit, die der „Red Tractor Farm Assurance Combinable Crops & Sugar Beet Scheme“ unterliegen, sind nicht Gegenstand dieses Beschlusses. Diese zusätzlichen Nachhaltigkeitsaspekte sind nicht verpflichtend für den Nachweis, dass die in den Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG festgelegten Nachhaltigkeitskriterien eingehalten werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Mit der freiwilligen Regelung „Red Tractor Farm Assurance Combinable Crops & Sugar Beet Scheme“, für die am 4. April 2012 bei der Kommission ein Antrag auf Anerkennung gestellt wurde, lässt sich anhand des dazugehörigen „Combinable crops passport“ (Mähdruschpasses) nachweisen, dass Lieferungen von Getreide, Ölsaaten und Zuckerrüben den Nachhaltigkeitskriterien gemäß Artikel 17 Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 2009/28/EG und Artikel 7b Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 98/70/EG entsprechen. Die Regelung umfasst auch genaue Daten für die Zwecke von Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie 2009/28/EG und Artikel 7b Absatz 2 der Richtlinie 98/70/EG hinsichtlich der auf das Jahr umgerechneten Emissionen aufgrund von Kohlenstoffbestandsänderungen infolge von Landnutzungsänderungen (e l ) gemäß Anhang IV Teil C Nummer 1 der Richtlinie 98/70/EG und Anhang V Teil C Nummer 1 der Richtlinie 2009/28/EG, die nachweislich Null betragen, sowie des geografischen Gebiets gemäß Anhang IV Teil C Nummer 6 der Richtlinie 98/70/EG und Anhang IV Teil C Nummer 6 der Richtlinie 2009/28/EG.
Die freiwillige Regelung „Red Tractor Farm Assurance Combinable Crops & Sugar Beet Scheme“ kann für die betreffenden Lieferungen bis zum ersten Lieferort als Nachweis der Einhaltung der Kriterien des Artikels 7c Absatz 1 der Richtlinie 98/70/EG und des Artikels 18 Absatz 1 der Richtlinie 2009/28/EG verwendet werden.
Artikel 2
Der Beschluss gilt für einen Zeitraum von fünf Jahren nach seinem Inkrafttreten. Wird die Regelung nach Annahme dieses Beschlusses in einer Weise inhaltlich geändert, die die Grundlage dieses Beschlusses beeinträchtigen könnte, so werden die betreffenden Änderungen der Kommission unverzüglich gemeldet. Die Kommission prüft die gemeldetenn Änderungen im Hinblick darauf, ob die Regelung die Nachhaltigkeitskriterien, für die sie anerkannt wurde, noch angemessen erfasst.
Wird eindeutig nachgewiesen, dass die Regelung Aspekte nicht umgesetzt hat, die für diesen Beschluss als ausschlaggebend angesehen werden, oder hat ein schwerwiegender, struktureller Verstoß gegen diese Aspekte stattgefunden, so kann die Kommission diesen Beschluss widerrufen.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 16. Juli 2012
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
del 16 luglio 2012
relativa al riconoscimento del sistema «Red Tractor Farm Assurance Combinable Crops & Sugar Beet Scheme» per la dimostrazione del rispetto dei criteri di sostenibilità di cui alle direttive 98/70/CE e 2009/28/CE del Parlamento europeo e del Consiglio
(2012/395/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la direttiva 2009/28/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 23 aprile 2009, sulla promozione dell’uso dell’energia da fonti rinnovabili, recante modifica e successiva abrogazione delle direttive 2001/77/CE e 2003/30/CE (1), in particolare l’articolo 18, paragrafo 6,
vista la direttiva 98/70/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 ottobre 1998, relativa alla qualità della benzina e del combustibile diesel (2), quale modificata dalla direttiva 2009/30/CE (3), in particolare l’articolo 7 quater, paragrafo 6,
sentito il comitato consultivo istituito dall’articolo 25, paragrafo 2, della direttiva 2009/28/CE,
considerando quanto segue:
(1)
Le direttive 98/70/CE e 2009/28/CE istituiscono criteri di sostenibilità per i biocarburanti. Le disposizioni degli articoli 7 ter e 7 quater e dell’allegato IV della direttiva 98/70/CE sono simili alle disposizioni degli articoli 17 e 18 e dell’allegato V della direttiva 2009/28/CE.
(2)
Quando i biocarburanti e i bioliquidi devono essere presi in considerazione ai fini di cui all’articolo 17, paragrafo 1, lettere a), b) e c), della direttiva 2009/28/CE, gli Stati membri impongono agli operatori economici l’obbligo di dimostrare che i biocarburanti e i bioliquidi rispettano i criteri di sostenibilità di cui all’articolo 17, paragrafi da 2 a 5, della direttiva 2009/28/CE.
(3)
Conformemente al considerando 76 della direttiva 2009/28/CE, è opportuno evitare di imporre oneri non ragionevoli alle imprese; i sistemi volontari possono contribuire ad offrire soluzioni efficaci per dimostrare il rispetto dei criteri di sostenibilità.
(4)
La Commissione può decidere che un sistema volontario nazionale o internazionale dimostra che le partite di biocarburanti rispettano i criteri di sostenibilità di cui all’articolo 17, paragrafi da 3 a 5, della direttiva 2009/28/CE o che un sistema volontario nazionale o internazionale per la misurazione delle riduzioni di gas a effetto serra contiene dati precisi ai fini dell’articolo 17, paragrafo 2, di detta direttiva.
(5)
La Commissione può riconoscere un sistema volontario di questo tipo per un periodo di 5 anni.
(6)
Quando un operatore economico presenta la prova o dati ottenuti conformemente a un sistema volontario riconosciuto dalla Commissione, nella misura prevista dalla decisione di riconoscimento, gli Stati membri non impongono al fornitore l’obbligo di fornire altre prove di conformità ai criteri di sostenibilità.
(7)
Il 4 aprile 2012 è stato presentato alla Commissione, con richiesta di riconoscimento, il sistema «Red Tractor Farm Assurance Combinable Crops & Sugar Beet Scheme». Il sistema riguarda cereali, semi oleosi e barbabietole da zucchero coltivati nel Regno Unito fino al primo punto di consegna di questi prodotti. È opportuno che il sistema riconosciuto sia pubblicato sulla piattaforma per la trasparenza istituita dalla direttiva 2009/28/CE. La Commissione deve tener conto delle esigenze di riservatezza commerciale e può decidere di pubblicare soltanto una parte del sistema.
(8)
Dalla valutazione del sistema «Red Tractor Farm Assurance Combinable Crops & Sugar Beet Scheme» risulta che esso risponde adeguatamente ai criteri di sostenibilità di cui all’articolo 7 ter, paragrafi 3, 4 e 5, della direttiva 98/70/CE e all’articolo 17, paragrafi 3, 4 e 5 della direttiva 2009/28/CE e che applica, fino al primo punto di consegna di questi prodotti, un sistema di equilibrio di massa conforme ai requisiti dell’articolo 7 quater, paragrafo 1, della direttiva 98/70/CE e dell’articolo 18, paragrafo 1, della direttiva 2009/28/CE. Il sistema non copre l’articolo 7 ter, paragrafo 2, della direttiva 98/70/CE e l’articolo 17, paragrafo 2, della direttiva 2009/28/CE, ma fornisce dati precisi su due elementi necessari ai fini dell’articolo 7 ter, paragrafo 2, della direttiva 98/70/CE e dell’articolo 17, paragrafo 2, della direttiva 2009/28/CE, in particolare la zona geografica di coltivazione e le emissioni annualizzate risultanti da modifiche degli stock di carbonio a seguito del cambiamento della destinazione dei terreni. Una piccola percentuale dei partecipanti al sistema non risponde ai criteri di sostenibilità per parte del loro terreno. Il sistema indica lo status di conformità completa o parziale del terreno dei suoi membri nella banca dati online di controllo dei membri e indica la conformità delle partite ai criteri di sostenibilità sul passaporto delle colture combinabili, chiamato anche dichiarazione post-raccolta.
(9)
Dalla valutazione del sistema «Red Tractor Farm Assurance Combinable Crops & Sugar Beet Scheme» risulta che esso risponde a norme adeguate in materia di affidabilità, trasparenza e controllo indipendente.
(10)
La presente decisione non tiene conto di eventuali elementi di sostenibilità supplementari contemplati dal sistema «Red Tractor Farm Assurance Combinable Crops & Sugar Beet Scheme». Tali elementi di sostenibilità supplementari non sono obbligatori per dimostrare il rispetto dei criteri di sostenibilità istituiti dalle direttive 98/70/CE e 2009/28/CE,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Il sistema volontario «Red Tractor Farm Assurance Combinable Crops & Sugar Beet Scheme», per il quale è stata presentata domanda di riconoscimento alla Commissione il 4 aprile 2012, dimostra, sulla base del passaporto delle colture combinabili, che le partite di cereali, semi oleosi e barbabietole da zucchero rispettano i criteri di sostenibilità di cui all’articolo 17, paragrafi 3, 4 e 5, della direttiva 2009/28/CE e all’articolo 7 ter, paragrafi 3, 4 e 5, della direttiva 98/70/CE. Il sistema contiene inoltre dati precisi ai fini dell’articolo 17, paragrafo 2, della direttiva 2009/28/CE e dell’articolo 7 ter, paragrafo 2, della direttiva 98/70/CE sia per quanto riguarda le emissioni annualizzate risultanti da modifiche degli stock di carbonio a seguito del cambiamento della destinazione dei terreni (e l ) di cui all’allegato IV, sezione C, punto 1, della direttiva 98/70/CE e all’allegato V, sezione C, punto 1, della direttiva 2009/28/CE, e dimostra che esse sono pari a zero, sia per quanto riguarda la zona geografica di cui all’allegato IV, sezione C, punto 6, della direttiva 98/70/CE e all’allegato V, sezione C, punto 6, della direttiva 2009/28/CE.
Il sistema volontario «Red Tractor Farm Assurance Combinable Crops & Sugar Beet Scheme», può essere usato fino al primo punto di consegna delle partite di prodotti da esso contemplati per dimostrare il rispetto delle disposizioni dell’articolo 7 quater, paragrafo 1, della direttiva 98/70/CE e dell’articolo 18, paragrafo 1, della direttiva 2009/28/CE.
Articolo 2
La presente decisione è valida per un periodo di cinque anni dalla sua entrata in vigore. Le modifiche che possono avere un’incidenza sostanziale sulla presente decisione, eventualmente apportate al contenuto del sistema successivamente all’adozione della medesima, sono notificate senza indugio alla Commissione. La Commissione esamina le modifiche notificate per stabilire se il sistema continua a rispettare adeguatamente i criteri di sostenibilità per i quali è riconosciuto.
Qualora sia chiaramente dimostrato che il sistema non ha applicato elementi considerati determinanti per la presente decisione, o in caso di violazione strutturale grave di tali elementi, la Commissione può abrogare la presente decisione.
Articolo 3
La presente decisione entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Fatto a Bruxelles, il 16 luglio 2012