RICHTLINIE 2010/45/EU DES RATES
vom 13. Juli 2010
zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Rechnungsstellungsvorschriften
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,
gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1) legt die Bedingungen und Vorschriften für die Ausstellung von Rechnungen mit ausgewiesener Mehrwertsteuer (im Folgenden „MwSt.“) fest, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten. Die Kommission hat gemäß Artikel 237 jener Richtlinie einen Bericht vorgelegt, in dem vor dem Hintergrund der technologischen Entwicklungen bestimmte Schwierigkeiten der elektronischen Rechnungsstellung beschrieben und einige andere Bereiche genannt werden, in denen die MwSt.-Vorschriften vereinfacht werden sollten, um die Funktionsweise des Binnenmarkts zu verbessern.
(2)
Da die geführten Aufzeichnungen so ausführlich sein müssen, dass sie den Mitgliedstaaten die Kontrolle von vorübergehend von einem Mitgliedstaat in einen anderen beförderten Gegenständen ermöglichen, sollte präzisiert werden, dass die Aufzeichnungen genaue Angaben über die Begutachtung von Gegenständen enthalten müssen, die vorübergehend in einen anderen Mitgliedstaat befördert werden. Außerdem sollte die Verbringung von Gegenständen zum Zwecke der Begutachtung in einen anderen Mitgliedstaat für MwSt.-Zwecke nicht als Lieferung von Gegenständen angesehen werden.
(3)
Die Vorschriften für den Eintritt des Steueranspruchs bei der innergemeinschaftlichen Lieferung von Gegenständen und beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen sollten so präzisiert werden, dass die Einheitlichkeit der Informationen in den zusammenfassenden Meldungen und ein rechtzeitiger Informationsaustausch durch diese Meldungen gewährleistet sind. Außerdem sollten kontinuierlich über einen Zeitraum von mehr als einem Kalendermonat durchgeführte Lieferungen von Gegenständen in einen anderen Mitgliedstaat als mit Ablauf eines jeden Kalendermonats bewirkt gelten.
(4)
Zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, denen es Schwierigkeiten bereitet, vor Eingang der Zahlung ihrer Kunden Mehrwertsteuer an die zuständige Behörde zu entrichten, sollte den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt werden, diesen Unternehmen zu gestatten, dass sie die Mehrwertsteuer mit Hilfe einer Cash-accounting-Regelung („Kassenbuchführung“) abrechnen, so dass der Lieferer oder Dienstleistungserbringer die Steuer erst dann an die zuständige Behörde entrichtet, wenn er die Zahlung für seine Lieferung oder Dienstleistung erhält, und sein Recht auf Vorsteuerabzug dann entsteht, wenn er eine Lieferung oder Dienstleistung bezahlt. Dies dürfte es den Mitgliedstaaten ermöglichen, ein fakultatives Cash-accounting-System einzuführen, das keine negativen Auswirkungen auf den Cashflow ihrer Mehrwertsteuereinnahmen hat.
(5)
Um den Unternehmen Rechtssicherheit in Bezug auf ihre Rechnungsstellungspflichten zu geben, sollte klar der Mitgliedstaat festgelegt werden, dessen Rechnungsstellungsvorschriften gelten.
(6)
Um die Funktionsweise des Binnenmarkts zu verbessern, ist es notwendig, eine harmonisierte Frist für die Ausstellung einer Rechnung, in Bezug auf bestimmte grenzüberschreitende Lieferungen und Dienstleistungen zu setzen.
(7)
Bestimmte Vorschriften über die obligatorischen Rechnungsangaben sollten so geändert werden, dass sie eine bessere Steuerkontrolle gewährleisten, die eine einheitlichere Behandlung von grenzüberschreitenden Lieferungen und Dienstleistungen sowie von Lieferungen und Dienstleistungen im Inland ermöglichen und die elektronische Rechnungsstellung fördern.
(8)
Da die elektronische Rechnungsstellung den Unternehmen Kosten sparen und zur Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit beitragen kann, sollten die derzeit geltenden MwSt.-Pflichten in Bezug auf die elektronische Rechnungsstellung überarbeitet werden, um den derzeit damit verbundenen Aufwand und bestehende Hemmnisse für ihre Einführung zu beseitigen. Rechnungen auf Papier und elektronische Rechnungen sollten gleichbehandelt werden und der Verwaltungsaufwand bei der Ausstellung von Rechnungen auf Papier sollte nicht zunehmen.
(9)
Die Gleichbehandlung sollte auch in Bezug auf die Zuständigkeiten von Steuerverwaltungen gelten. Ihre Kontrollzuständigkeiten und die Rechte und Pflichten von Steuerpflichtigen sollten in gleicher Weise gelten, unabhängig davon, ob ein Steuerpflichtiger sich für die Ausstellung von Rechnungen auf Papier oder von elektronischen Rechnungen entscheidet.
(10)
Rechnungen müssen den tatsächlichen Lieferungen und Dienstleistungen entsprechen; daher sollte ihre Echtheit, Unversehrtheit und Lesbarkeit gewährleistet sein. Innerbetriebliche Steuerungsverfahren können genutzt werden, um verlässliche Prüfpfade zwischen Rechnungen und Lieferungen und Dienstleistungen zu schaffen, wodurch sichergestellt wird, dass die Rechnungen (unabhängig davon, ob es sich um Rechnungen auf Papier oder um elektronische Rechnungen handelt) diese Anforderungen erfüllen.
(11)
Die Echtheit und Unversehrtheit von elektronischen Rechnungen lassen sich auch durch Nutzung bestimmter vorhandener Technologien, wie beispielsweise elektronischen Datenaustausch (EDI) und fortgeschrittene elektronische Signaturen, sicherstellen. Da es jedoch auch andere Technologien gibt, sollte den Steuerpflichtigen nicht die Nutzung einer speziellen Technologie der elektronischen Rechnungsstellung vorgeschrieben werden.
(12)
Es sollte klargestellt werden, dass, wenn ein Steuerpflichtiger von ihm ausgestellte oder bei ihm eingegangene Rechnungen elektronisch aufbewahrt, der Mitgliedstaat, in dem die Steuer geschuldet wird, zusätzlich zu dem Mitgliedstaat, in dem der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz hat, zu Kontrollzwecken ein Recht auf Zugang zu diesen Rechnungen haben sollte.
(13)
Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Vereinfachung, Modernisierung und Harmonisierung der MwSt.-Vorschriften für die Rechnungsstellung, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem Verhältnismäßigkeitsprinzip nach demselben Artikel geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(14)
Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (2) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Union eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen.
(15)
Die Richtlinie 2006/112/EG sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Richtlinie 2006/112/EG
Die Richtlinie 2006/112/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe f erhält folgende Fassung:
„f)
Erbringung einer Dienstleistung an den Steuerpflichtigen, die in der Begutachtung von oder Arbeiten an diesem Gegenstand besteht, die im Gebiet des Mitgliedstaats der Beendigung der Versendung oder Beförderung des Gegenstands tatsächlich ausgeführt werden, sofern der Gegenstand nach der Begutachtung oder Bearbeitung wieder an den Steuerpflichtigen in dem Mitgliedstaat zurückgesandt wird, von dem aus er ursprünglich versandt oder befördert worden war;“.
2.
Artikel 64 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Kontinuierlich über einen Zeitraum von mehr als einem Kalendermonat durchgeführte Lieferungen von Gegenständen, die der Steuerpflichtige für Zwecke seines Unternehmens in einen anderen Mitgliedstaat als den des Beginns der Versendung oder Beförderung versendet oder befördert und deren Lieferung oder Verbringung in einen anderen Mitgliedstaat nach Artikel 138 von der Steuer befreit ist, gelten als mit Ablauf eines jeden Kalendermonats bewirkt, solange die Lieferung nicht eingestellt wird.
Dienstleistungen, für die nach Artikel 196 der Leistungsempfänger die Steuer schuldet, die kontinuierlich über einen längeren Zeitraum als ein Jahr erbracht werden und die in diesem Zeitraum nicht zu Abrechnungen oder Zahlungen Anlass geben, gelten als mit Ablauf eines jeden Kalenderjahres bewirkt, solange die Dienstleistung nicht eingestellt wird.
In bestimmten, nicht von den Unterabsätzen 1 und 2 erfassten Fällen können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass kontinuierliche Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die sich über einen bestimmten Zeitraum erstrecken, mindestens jährlich als bewirkt gelten.“
3.
Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 2 erhalten folgende Fassung:
„c)
im Falle der Nichtausstellung oder verspäteten Ausstellung der Rechnung binnen einer bestimmten Frist spätestens nach Ablauf der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 222 Absatz 2 gesetzten Frist für die Ausstellung der Rechnung oder, falls von den Mitgliedstaaten eine solche Frist nicht gesetzt wurde, binnen einer bestimmten Frist nach dem Eintreten des Steuertatbestands.
Die Ausnahme nach Absatz 1 gilt jedoch nicht für Dienstleistungen, für die der Dienstleistungsempfänger nach Artikel 196 die Mehrwertsteuer schuldet, und für Lieferungen oder Verbringungen von Gegenständen gemäß Artikel 67.“
4.
Artikel 67 erhält folgende Fassung:
„Artikel 67
Werden Gegenstände, die in einen anderen Mitgliedstaat als den des Beginns der Versendung oder Beförderung versandt oder befördert wurden, mehrwertsteuerfrei geliefert oder werden Gegenstände von einem Steuerpflichtigen für Zwecke seines Unternehmens mehrwertsteuerfrei in einen anderen Mitgliedstaat verbracht, so gilt, dass der Steueranspruch unter den Voraussetzungen des Artikels 138 bei der Ausstellung der Rechnung oder bei Ablauf der Frist nach Artikel 222 Absatz 1, wenn bis zu diesem Zeitpunkt keine Rechnung ausgestellt worden ist, eintritt.
Artikel 64 Absatz 1, Artikel 64 Absatz 2 Unterabsatz 3 und Artikel 65 finden keine Anwendung auf die in Absatz 1 genannten Lieferungen und Verbringungen.“
5.
Artikel 69 erhält folgende Fassung:
„Artikel 69
Beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen tritt der Steueranspruch bei der Ausstellung der Rechnung, oder bei Ablauf der Frist nach Artikel 222 Absatz 1, wenn bis zu diesem Zeitpunkt keine Rechnung ausgestellt worden ist, ein.“
6.
Artikel 91 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Die Mitgliedstaaten akzeptieren stattdessen auch die Anwendung des letzten Umrechnungskurses, der von der Europäischen Zentralbank zu dem Zeitpunkt, zu dem der Steueranspruch eintritt, veröffentlicht wird. Die Umrechnung zwischen nicht auf Euro lautenden Währungen erfolgt anhand des Euro-Umrechnungskurses jeder der Währungen. Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass der Steuerpflichtige ihnen mitteilen muss, wenn er von dieser Möglichkeit Gebrauch macht.
Bei bestimmten Umsätzen im Sinne des Unterabsatzes 1 oder bei bestimmten Gruppen von Steuerpflichtigen können Mitgliedstaaten jedoch den Umrechnungskurs anwenden, der gemäß den Gemeinschaftsvorschriften zur Berechnung des Zollwerts festgesetzt worden ist.“
7.
Der folgende Artikel wird eingefügt:
„Artikel 167a
Die Mitgliedstaaten können im Rahmen einer fakultativen Regelung vorsehen, dass das Recht auf Vorsteuerabzug eines Steuerpflichtigen, bei dem ausschließlich ein Steueranspruch gemäß Artikel 66 Buchstabe b eintritt, erst dann ausgeübt werden darf, wenn der entsprechende Lieferer oder Dienstleistungserbringer die Mehrwertsteuer auf die dem Steuerpflichtigen gelieferten Gegenstände oder erbrachten Dienstleistungen erhalten hat.
Mitgliedstaaten, die die in Absatz 1 genannte fakultative Regelung anwenden, legen für Steuerpflichtige, die innerhalb ihres Gebiets von dieser Regelung Gebrauch machen, einen Grenzwert fest, der sich auf den gemäß Artikel 288 berechneten Jahresumsatz des Steuerpflichtigen stützt. Dieser Grenzwert darf 500 000 EUR oder den Gegenwert in Landeswährung nicht übersteigen. Die Mitgliedstaaten können nach Konsultation des Mehrwertsteuerausschusses einen Grenzwert anwenden, der bis zu 2 000 000 EUR oder den Gegenwert in Landeswährung beträgt. Bei Mitgliedstaaten, die am 31. Dezember 2012 einen Grenzwert anwenden, der mehr als 500 000 EUR oder den Gegenwert in Landeswährung beträgt, ist eine solche Konsultation des Mehrwertsteuerausschusses jedoch nicht erforderlich.
Die Mitgliedstaaten unterrichten den Mehrwertsteuerausschuss von allen auf der Grundlage von Absatz 1 erlassenen nationalen Maßnahmen.“
8.
Artikel 178 wird wie folgt geändert:
a)
Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
für den Vorsteuerabzug nach Artikel 168 Buchstabe a in Bezug auf die Lieferung von Gegenständen oder das Erbringen von Dienstleistungen muss er eine gemäß Titel XI Kapitel 3 Abschnitte 3 bis 6 ausgestellte Rechnung besitzen;“;
b)
Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c)
für den Vorsteuerabzug nach Artikel 168 Buchstabe c in Bezug auf den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen muss er in der Mehrwertsteuererklärung nach Artikel 250 alle Angaben gemacht haben, die erforderlich sind, um die Höhe der Steuer festzustellen, die für die von ihm erworbenen Gegenstände geschuldet wird, und eine gemäß Titel XI Kapitel 3 Abschnitte 3 bis 5 ausgestellte Rechnung besitzen;“.
9.
Artikel 181 erhält folgende Fassung:
„Artikel 181
Die Mitgliedstaaten können einen Steuerpflichtigen, der keine gemäß Titel XI Kapitel 3 Abschnitte 3 bis 5 ausgestellte Rechnung besitzt, ermächtigen, in Bezug auf seine innergemeinschaftlichen Erwerbe von Gegenständen einen Vorsteuerabzug gemäß Artikel 168 Buchstabe c vorzunehmen.“
10.
Artikel 197 Absatz 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c)
die von dem nicht im Mitgliedstaat des Empfängers der Lieferung ansässigen Steuerpflichtigen ausgestellte Rechnung entspricht Kapitel 3 Abschnitte 3 bis 5.“
11.
Artikel 217 erhält folgende Fassung:
„Artikel 217
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck ‚elektronische Rechnung‘ eine Rechnung, welche die nach dieser Richtlinie erforderlichen Angaben enthält und in einem elektronischen Format ausgestellt und empfangen wird.“
12.
In Titel XI Kapitel 3 Abschnitt 3 wird folgender Artikel eingefügt:
„Artikel 219a
Unbeschadet der Artikel 244 bis 248 gilt Folgendes:
1.
Die Rechnungsstellung unterliegt den Vorschriften des Mitgliedstaats, in dem die Lieferung von Gegenständen oder die Dienstleistung nach Maßgabe des Titels V als ausgeführt gilt.
2.
Abweichend von Nummer 1 unterliegt die Rechnungsstellung den Vorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Lieferer oder Dienstleistungserbringer den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, von dem bzw. der aus die Lieferung oder die Dienstleistung ausgeführt wird, oder - in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen festen Niederlassung - des Mitgliedstaats, in dem er seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, wenn
a)
der Lieferer oder Dienstleistungserbringer nicht in dem Mitgliedstaat ansässig ist, in dem die Lieferung oder die Dienstleistung im Einklang mit Titel V als ausgeführt gilt, oder seine Niederlassung in dem betreffenden Mitgliedstaat im Sinne des Artikels 192a nicht an der Lieferung oder Dienstleistung beteiligt ist.
Wenn jedoch der Erwerber oder Dienstleistungsempfänger die Rechnung ausstellt (Gutschriften), gilt Nummer 1.
b)
die Lieferung oder die Dienstleistung im Einklang mit Titel V als nicht innerhalb der Gemeinschaft ausgeführt gilt.“
13.
Artikel 220 erhält folgende Fassung:
„Artikel 220
(1) Jeder Steuerpflichtige stellt in folgenden Fällen eine Rechnung entweder selbst aus oder stellt sicher, dass eine Rechnung vom Erwerber oder Dienstleistungsempfänger oder in seinem Namen und für seine Rechnung von einem Dritten ausgestellt wird:
1.
Er liefert Gegenstände oder erbringt Dienstleistungen an einen anderen Steuerpflichtigen oder an eine nichtsteuerpflichtige juristische Person;
2.
er liefert in Artikel 33 genannte Gegenstände;
3.
er liefert Gegenstände unter den Voraussetzungen des Artikels 138;
4.
er erhält Vorauszahlungen, bevor eine Lieferung von Gegenständen im Sinne der Nummern 1 und 2 erfolgt ist;
5.
er erhält Vorauszahlungen von einem anderen Steuerpflichtigen oder einer nichtsteuerpflichtigen juristischen Person, bevor eine Dienstleistung abgeschlossen ist.
(2) Abweichend von Absatz 1 und unbeschadet des Artikels 221 Absatz 2 ist die Ausstellung einer Rechnung bei nach Artikel 135 Absatz 1 Buchstaben a bis g steuerbefreiten Dienstleistungen nicht erforderlich.“
14.
Der folgende Artikel wird eingefügt:
„Artikel 220a
(1) Die Mitgliedstaaten gestatten den Steuerpflichtigen in den folgenden Fällen die Ausstellung einer vereinfachten Rechnung:
a)
Der Rechnungsbetrag beträgt höchstens 100 EUR oder den Gegenwert in Landeswährung;
b)
bei der ausgestellten Rechnung handelt es sich um ein Dokument oder eine Mitteilung, das/die gemäß Artikel 219 einer Rechnung gleichgestellt ist.
(2) Die Mitgliedstaaten erlauben es Steuerpflichtigen nicht, eine vereinfachte Rechnung auszustellen, wenn Rechnungen gemäß Artikel 220 Absatz 1 Nummern 2 und 3 ausgestellt werden müssen oder wenn die steuerpflichtige Lieferung von Gegenständen oder die steuerpflichtige Dienstleistung von einem Steuerpflichtigen durchführt wird, der nicht in dem Mitgliedstaat ansässig ist, in dem die Mehrwertsteuer geschuldet wird, oder dessen Niederlassung in dem betreffenden Mitgliedstaat im Sinne des Artikels 192a nicht an der Lieferung oder Dienstleistung beteiligt ist und wenn die Steuer vom Erwerber oder Dienstleistungsempfänger geschuldet wird.“
15.
Die Artikel 221, 222, 223, 224 und 225 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 221
(1) Die Mitgliedstaaten können Steuerpflichtigen vorschreiben, für andere als die in Artikel 220 Absatz 1 genannten Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen eine Rechnung gemäß den Vorgaben der Artikel 226 oder 226b auszustellen.
(2) Die Mitgliedstaaten können Steuerpflichtigen, die in ihrem Gebiet ansässig sind oder dort eine feste Niederlassung haben, von der die Lieferung erfolgt oder die Dienstleistung erbracht wird, vorschreiben, für die nach Artikel 135 Absatz 1 Buchstaben a bis g steuerbefreiten Dienstleistungen, die die betreffenden Steuerpflichtigen in ihrem Gebiet oder außerhalb der Gemeinschaft erbringen, eine Rechnung gemäß den Vorgaben der Artikel 226 oder 226b auszustellen.
(3) Die Mitgliedstaaten können Steuerpflichtige von der Pflicht nach Artikel 220 Absatz 1 oder Artikel 220a befreien, eine Rechnung für Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen auszustellen, die sie in ihrem Gebiet bewirken und die mit oder ohne Recht auf Vorsteuerabzug gemäß den Artikeln 110 und 111, dem Artikel 125 Absatz 1, dem Artikel 127, dem Artikel 128 Absatz 1, dem Artikel 132, dem Artikel 135 Absatz 1 Buchstaben h bis l, den Artikeln 136, 371, 375, 376 und 377, dem Artikel 378 Absatz 2, dem Artikel 379 Absatz 2 sowie den Artikeln 380 bis 390b befreit sind.
Artikel 222
Für Gegenstände, die unter den Voraussetzungen des Artikels 138 geliefert werden, oder für Dienstleistungen, für die nach Artikel 196 der Leistungsempfänger die Steuer schuldet, wird spätestens am fünfzehnten Tag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem der Steuertatbestand eingetreten ist, eine Rechnung ausgestellt.
Für andere Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen können die Mitgliedstaaten den Steuerpflichtigen Fristen für die Ausstellung der Rechnung setzen.
Artikel 223
Die Mitgliedstaaten können den Steuerpflichtigen gestatten, für mehrere getrennte Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen zusammenfassende Rechnungen auszustellen, sofern der Steueranspruch für die auf einer zusammenfassenden Rechnung aufgeführten Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen innerhalb desselben Kalendermonats eintritt.
Unbeschadet des Artikels 222 können die Mitgliedstaaten gestatten, dass Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen, für die der Steueranspruch innerhalb einer über einen Kalendermonat hinausgehenden Frist eintritt, in zusammenfassenden Rechnungen erscheinen.
Artikel 224
Rechnungen dürfen von einem Erwerber oder Dienstleistungsempfänger für Lieferungen von Gegenständen oder für Dienstleistungen, die von einem Steuerpflichtigen bewirkt werden, ausgestellt werden, sofern zwischen den beiden Parteien eine vorherige Vereinbarung getroffen wurde und sofern jede Rechnung Gegenstand eines Verfahrens zur Akzeptierung durch den Steuerpflichtigen ist, der die Gegenstände liefert oder die Dienstleistungen erbringt. Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass solche Rechnungen im Namen und für Rechnung des Steuerpflichtigen ausgestellt werden.
Artikel 225
Die Mitgliedstaaten können für Steuerpflichtige besondere Anforderungen festlegen, wenn der Dritte oder der Erwerber oder Dienstleistungsempfänger, der die Rechnung ausstellt, seinen Sitz in einem Land hat, mit dem keine Rechtsvereinbarung über Amtshilfe besteht, deren Anwendungsbereich mit dem der Richtlinie 2010/24/EU (3) und der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 (4) vergleichbar ist.
16.
Artikel 226 wird wie folgt geändert:
a)
Die folgende Nummer wird eingefügt:
„7a.
die Angabe ‚Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten‘ (Kassenbuchführung), sofern der Steueranspruch gemäß Artikel 66 Buchstabe b zum Zeitpunkt des Eingangs der Zahlung entsteht und das Recht auf Vorsteuerabzug entsteht, wenn der Anspruch auf die abziehbare Steuer entsteht;“;
b)
die folgende Nummer wird eingefügt:
„10a.
bei Ausstellung der Rechnung durch den Erwerber oder Dienstleistungsempfänger und nicht durch den Lieferer oder Dienstleistungserbringer: die Angabe ‚Gutschrift‘;“;
c)
Nummer 11 erhält folgende Fassung:
„11.
Verweis auf die einschlägige Bestimmung dieser Richtlinie oder die entsprechende nationale Bestimmung oder Hinweis darauf, dass für die Lieferung von Gegenständen beziehungsweise die Dienstleistung eine Steuerbefreiung gilt;“;
d)
die folgende Nummer wird eingefügt:
„11a.
bei Steuerschuldnerschaft des Erwerbers oder Dienstleistungsempfängers: die Angabe ‚Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers‘;“;
e)
die Nummern 13 und 14 erhalten folgende Fassung:
„13.
im Falle der Anwendung der Sonderregelung für Reisebüros: die Angabe ‚Sonderregelung für Reisebüros‘;
14.
im Falle der Anwendung einer der auf Gebrauchtgegenstände, Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten anwendbaren Sonderregelungen: die entsprechende Angabe ‚Gebrauchtgegenstände/Sonderregelung‘, ‚Kunstgegenstände/Sonderregelung‘ bzw. ‚Sammlungsstücke und Antiquitäten/Sonderregelung‘.“
17.
Die folgenden Artikel werden eingefügt:
„Artikel 226a
Wird die Rechnung von einem Steuerpflichtigen ausgestellt, der nicht im Mitgliedstaat, in dem die Steuer geschuldet wird, ansässig ist oder dessen Niederlassung in dem betreffenden Mitgliedstaat im Sinne des Artikels 192a nicht an der Lieferung oder Dienstleistung beteiligt ist und der Gegenstände an einen Erwerber liefert oder eine Dienstleistung an einen Empfänger erbringt, der die Steuer schuldet, kann der Steuerpflichtige auf die Angaben nach Artikel 226 Nummern 8, 9 und 10 verzichten und stattdessen durch Bezeichnung von Menge und Art der gelieferten Gegenstände bzw. Umfang und Art der erbrachten Dienstleistungen die Steuerbemessungsgrundlage der Gegenstände oder Dienstleistungen angeben.
Artikel 226b
Im Zusammenhang mit vereinfachten Rechnungen gemäß Artikel 220a und Artikel 221 Absätze 1 und 2 verlangen die Mitgliedstaaten mindestens die folgenden Angaben:
a)
das Ausstellungsdatum;
b)
die Identität des Steuerpflichtigen, der die Gegenstände liefert oder die Dienstleistungen erbringt;
c)
die Art der gelieferten Gegenstände oder der erbrachten Dienstleistungen;
d)
den zu entrichtenden Mehrwertsteuerbetrag oder die Angaben zu dessen Berechnung;
e)
sofern es sich bei der ausgestellten Rechnung um ein Dokument oder eine Mitteilung handelt, das/die gemäß Artikel 219 einer Rechnung gleichgestellt ist, eine spezifische und eindeutige Bezugnahme auf diese ursprüngliche Rechnung und die konkret geänderten Einzelheiten.
Sie dürfen keine anderen als die in den Artikeln 226, 227 und 230 vorgesehenen Rechnungsangaben verlangen.“
18.
Artikel 228 wird gestrichen.
19.
Artikel 230 erhält folgende Fassung:
„Artikel 230
Die auf der Rechnung ausgewiesenen Beträge können in jeder Währung angegeben sein, sofern die zu zahlende oder zu berichtigende Mehrwertsteuer nach Anwendung der Umrechnungsmethode nach Artikel 91 in der Währung des Mitgliedstaats angegeben ist.“
20.
Artikel 231 wird gestrichen.
21.
In Titel XI Kapitel 3 Abschnitt 5 erhält die Überschrift folgende Fassung:
22.
Die Artikel 232 und 233 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 232
Der Rechnungsempfänger muss der Verwendung der elektronischen Rechnung zustimmen.
Artikel 233
(1) Die Echtheit der Herkunft einer Rechnung, die Unversehrtheit ihres Inhalts und ihre Lesbarkeit müssen unabhängig davon, ob sie auf Papier oder elektronisch vorliegt, vom Zeitpunkt der Ausstellung bis zum Ende der Dauer der Aufbewahrung der Rechnung gewährleistet werden.
Jeder Steuerpflichtige legt fest, in welcher Weise die Echtheit der Herkunft, die Unversehrtheit des Inhalts und die Lesbarkeit der Rechnung gewährleistet werden können. Dies kann durch jegliche innerbetriebliche Steuerungsverfahren erreicht werden, die einen verlässlichen Prüfpfad zwischen einer Rechnung und einer Lieferung oder Dienstleistung schaffen können.
‚Echtheit der Herkunft‘ bedeutet die Sicherheit der Identität des Lieferers oder des Dienstleistungserbringers oder des Ausstellers der Rechnung.
‚Unversehrtheit des Inhalts‘ bedeutet, dass der nach der vorliegenden Richtlinie erforderliche Inhalt nicht geändert wurde.
(2) Neben der in Absatz 1 beschriebenen Art von innerbetrieblichen Steuerungsverfahren lassen sich die folgenden Beispiele von Technologien anführen, welche die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts einer elektronischen Rechnung gewährleisten:
a)
durch eine fortgeschrittene elektronische Signatur im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 der Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (5), die auf einem qualifizierten Zertifikat beruht und von einer sicheren Signaturerstellungseinheit im Sinne des Artikels 2 Nummern 6 und 10 der Richtlinie 1999/93/EG erstellt worden ist;
b)
durch elektronischen Datenaustausch (EDI) nach Artikel 2 des Anhangs 1 der Empfehlung 94/820/EG der Kommission vom 19. Oktober 1994 über die rechtlichen Aspekte des elektronischen Datenaustausches (6), sofern in der Vereinbarung über diesen Datenaustausch der Einsatz von Verfahren vorgesehen ist, die die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit der Daten gewährleisten.
23.
Artikel 234 wird gestrichen.
24.
Die Artikel 235, 236 und 237 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 235
Die Mitgliedstaaten können spezifische Anforderungen für elektronische Rechnungen festlegen, die für Lieferungen von Gegenständen oder für Dienstleistungen in ihrem Gebiet in einem Land ausgestellt werden, mit dem keine Rechtsvereinbarung über Amtshilfe besteht, deren Anwendungsbereich mit dem der Richtlinie 2010/24/EU und der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 vergleichbar ist.
Artikel 236
Werden mehrere elektronische Rechnungen gebündelt ein und demselben Rechnungsempfänger übermittelt oder für diesen bereitgehalten, ist es zulässig, Angaben, die allen Rechnungen gemeinsam sind, nur ein einziges Mal aufzuführen, sofern für jede Rechnung die kompletten Angaben zugänglich sind.
Artikel 237
Spätestens am 31. Dezember 2016 unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen auf einer unabhängigen Wirtschaftsstudie beruhenden allgemeinen Evaluierungsbericht über die Auswirkungen der ab dem 1. Januar 2013 anwendbaren Rechnungsstellungsvorschriften und insbesondere darüber, inwieweit sie tatsächlich zu einer Abnahme des Verwaltungsaufwands für die Unternehmen geführt haben, erforderlichenfalls zusammen mit einem entsprechenden Vorschlag zur Änderung der jeweiligen Vorschriften.“
25.
Artikel 238 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Nach Konsultation des Mehrwertsteuerausschusses können die Mitgliedstaaten unter den von ihnen festzulegenden Bedingungen vorsehen, dass Rechnungen für Lieferungen von Gegenständen oder für Dienstleistungen in folgenden Fällen nur die in Artikel 226b genannten Angaben enthalten:
a)
wenn der Rechnungsbetrag höher als 100 EUR aber nicht höher als 400 EUR ist, oder den Gegenwert in Landeswährung;
b)
wenn die Einhaltung aller in den Artikeln 226 oder 230 genannten Verpflichtungen aufgrund der Handels- oder Verwaltungspraktiken in dem betreffenden Wirtschaftsbereich oder aufgrund der technischen Bedingungen der Erstellung dieser Rechnungen besonders schwierig ist.“
b)
Absatz 2 wird gestrichen.
c)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Vereinfachung nach Absatz 1 darf nicht angewandt werden, wenn Rechnungen gemäß Artikel 220 Absatz 1 Nummern 2 und 3 ausgestellt werden müssen, oder wenn die steuerpflichtige Lieferung von Gegenständen oder die steuerpflichtige Dienstleistung von einem Steuerpflichtigen durchgeführt wird, der nicht in dem Mitgliedstaat ansässig ist, in dem die Mehrwertsteuer geschuldet wird, oder dessen Niederlassung in dem betreffenden Mitgliedstaat im Sinne des Artikels 192a nicht an der Lieferung oder Dienstleistung beteiligt ist und wenn die Steuer vom Erwerber bzw. Dienstleistungsempfänger geschuldet wird.“
26.
Artikel 243 erhält folgende Fassung:
„Artikel 243
(1) Jeder Steuerpflichtige muss ein Register der Gegenstände führen, die er für die Zwecke seiner in Artikel 17 Absatz 2 Buchstaben f, g und h genannten Umsätze in Form der Begutachtung dieser Gegenstände oder von Arbeiten an diesen Gegenständen oder ihrer vorübergehenden Verwendung nach Orten außerhalb des Mitgliedstaats des Beginns der Versendung oder Beförderung, aber innerhalb der Gemeinschaft versandt oder befördert hat oder die für seine Rechnung dorthin versandt oder befördert wurden.
(2) Jeder Steuerpflichtige hat Aufzeichnungen zu führen, die so ausführlich sind, dass sie die Identifizierung der Gegenstände ermöglichen, die ihm aus einem anderen Mitgliedstaat von einem Steuerpflichtigen mit Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer in diesem anderen Mitgliedstaat oder für dessen Rechnung im Zusammenhang mit einer Dienstleistung in Form der Begutachtung dieser Gegenstände oder von Arbeiten an diesen Gegenständen gesandt worden sind.“
27.
Artikel 246 wird gestrichen.
28.
In Artikel 247 erhalten die Absätze 2 und 3 folgende Fassung:
„(2) Um die Einhaltung der in Artikel 233 genannten Anforderungen sicherzustellen, kann der in Absatz 1 genannte Mitgliedstaat vorschreiben, dass die Rechnungen in der Originalform, in der sie übermittelt oder zur Verfügung gestellt wurden, d. h. auf Papier oder elektronisch, aufzubewahren sind. Er kann zudem verlangen, dass bei der elektronischen Aufbewahrung von Rechnungen die Daten, mit denen die Echtheit der Herkunft der Rechnungen und die Unversehrtheit ihres Inhalts nach Artikel 233 nachgewiesen werden, ebenfalls elektronisch aufzubewahren sind.
(3) Der in Absatz 1 genannte Mitgliedstaat kann spezifische Anforderungen festlegen, wonach die Aufbewahrung der Rechnungen in einem Land verboten oder eingeschränkt wird, mit dem keine Rechtsvereinbarung über Amtshilfe, deren Anwendungsbereich mit dem der Richtlinie 2010/24/EU sowie der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 vergleichbar ist, oder keine Rechtsvereinbarung über das in Artikel 249 genannte Recht auf elektronischen Zugriff auf diese Rechnungen, deren Herunterladen und Verwendung besteht.“
29.
In Titel XI Kapitel 3 Abschnitt 4 wird folgender Artikel eingefügt:
„Artikel 248a
Die Mitgliedstaaten können zu Kontrollzwecken und bei Rechnungen, die sich auf Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen in ihrem Gebiet beziehen oder die in ihrem Gebiet ansässige Steuerpflichtige erhalten haben, von bestimmten Steuerpflichtigen oder in bestimmten Fällen Übersetzungen in ihre Amtssprachen verlangen. Die Mitgliedstaaten dürfen allerdings nicht eine allgemeine Verpflichtung zur Übersetzung von Rechnungen auferlegen.“
30.
Artikel 249 erhält folgende Fassung:
„Artikel 249
Bewahrt ein Steuerpflichtiger von ihm ausgestellte oder empfangene Rechnungen elektronisch in einer Weise auf, die einen Online-Zugriff auf die betreffenden Daten gewährleistet, haben die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem er ansässig ist, und, falls die Steuer in einem anderen Mitgliedstaat geschuldet wird, die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats, zu Kontrollzwecken das Recht auf Zugriff auf diese Rechnungen sowie auf deren Herunterladen und Verwendung.“
31.
Artikel 272 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Die Mitgliedstaaten dürfen die in Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten Steuerpflichtigen nicht von den in Kapitel 3 Abschnitte 3 bis 6 und Kapitel 4 Abschnitt 3 vorgesehenen Pflichten in Bezug auf die Rechnungsstellung entbinden.“
Artikel 2
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 31. Dezember 2012 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie übermitteln der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften.
Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Januar 2013 an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 4
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 2010.
DIRETTIVA 2010/45/UE DEL CONSIGLIO
del 13 luglio 2010
recante modifica della direttiva 2006/112/CE relativa al sistema comune d’imposta sul valore aggiunto per quanto riguarda le norme in materia di fatturazione
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 113,
vista la proposta della Commissione europea,
visto il parere del Parlamento europeo,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo,
deliberando conformemente a una procedura legislativa speciale,
considerando quanto segue:
(1)
La direttiva 2006/112/CE del Consiglio, del 28 novembre 2006, relativa al sistema comune d'imposta sul valore aggiunto (1), fissa le condizioni e le norme riguardanti l'imposta sul valore aggiunto (IVA), con riguardo alla fatturazione, per assicurare il corretto funzionamento del mercato interno. In applicazione dell'articolo 237 della direttiva, la Commissione ha presentato una relazione che, alla luce degli sviluppi tecnologici in materia, individua alcune difficoltà in relazione alla fatturazione elettronica ed evidenzia, inoltre, altri settori in cui occorre semplificare le norme IVA per migliorare il funzionamento del mercato interno.
(2)
Dato che le registrazioni devono permettere agli Stati membri di controllare i beni che sono trasportati temporaneamente da uno Stato membro ad un altro, occorre precisare che le registrazioni devono includere informazioni dettagliate sulle perizie realizzate su beni trasportati temporaneamente tra Stati membri. Inoltre, occorre che i trasferimenti di beni in un altro Stato membro a scopo di perizia non siano considerati come cessioni di beni ai fini dell'IVA.
(3)
Occorre chiarire le norme relative all'esigibilità dell'IVA dovuta sulle cessioni intracomunitarie di beni e sugli acquisti intracomunitari di beni per assicurare l'uniformità delle informazioni trasmesse con gli elenchi riepilogativi e la tempestività dello scambio di informazioni tramite tali elenchi. È inoltre opportuno che le cessioni di beni effettuate in modo continuativo da uno Stato membro ad un altro per un periodo superiore ad un mese di calendario si considerino effettuate alla fine di ogni mese di calendario.
(4)
Per aiutare le piccole e medie imprese che hanno difficoltà a pagare l'IVA all'autorità competente prima di aver ricevuto i pagamenti dai loro acquirenti/destinatari, occorre dare agli Stati membri la possibilità di autorizzare la contabilizzazione dell'IVA tramite un regime di contabilità di cassa che consenta al fornitore/prestatore di pagare l'IVA all'autorità competente quando ha ricevuto il pagamento relativo alla cessione/prestazione e che stabilisca il suo diritto a detrazione quando paga una cessione/prestazione. In tal modo, gli Stati membri potranno introdurre un regime facoltativo di contabilità di cassa che non andrà a incidere negativamente sui flussi di cassa legati alle loro entrate IVA.
(5)
Per garantire alle imprese certezza del diritto in merito agli obblighi cui sono tenute in materia di fatturazione, occorre specificare chiaramente lo Stato membro le cui norme di fatturazione si applicano.
(6)
Al fine di migliorare il funzionamento del mercato interno, è necessario imporre un termine armonizzato di emissione delle fatture per quanto riguarda talune cessioni/prestazioni transfrontaliere.
(7)
Occorre modificare taluni obblighi relativi alle informazioni che devono figurare sulle fatture per permettere un migliore controllo dell'imposta, garantire un trattamento più uniforme alle cessioni di beni/prestazioni di servizi transfrontaliere e a quelle nazionali e contribuire a promuovere la fatturazione elettronica.
(8)
Dato che il ricorso alla fatturazione elettronica può aiutare le imprese a ridurre i costi e ad essere più competitive, gli attuali obblighi IVA relativi alla fatturazione elettronica dovrebbero essere rivisti per eliminare gli oneri e le barriere esistenti che ostacolano il ricorso a tale tipo di fatturazione. Le fatture cartacee e quelle elettroniche dovrebbero ricevere lo stesso trattamento e gli oneri amministrativi gravanti sulle fatture cartacee non dovrebbero aumentare.
(9)
La parità di trattamento dovrebbe applicarsi anche con riguardo alle competenze delle autorità fiscali. Le loro competenze di controllo e i diritti e gli obblighi dei soggetti passivi dovrebbero applicarsi in condizioni di parità indipendentemente dal fatto che il soggetto passivo scelga di emettere fatture cartacee o fatture elettroniche.
(10)
Le fatture devono corrispondere a cessioni o prestazioni realmente effettuate e occorre assicurarne l'autenticità, integrità e leggibilità. I controlli di gestione possono essere utilizzati per creare piste di controllo affidabili tra fatture e cessioni o prestazioni, assicurando in tal modo che qualsiasi fattura (sia essa cartacea o elettronica) soddisfi tali requisiti.
(11)
L'autenticità e l'integrità delle fatture elettroniche possono essere assicurate anche ricorrendo a talune tecnologie esistenti, quali la trasmissione elettronica di dati (EDI) e le firme elettroniche avanzate. Tuttavia, poiché esistono altre tecnologie, i soggetti passivi non dovrebbero essere obbligati a ricorrere ad una particolare tecnologia di fatturazione elettronica.
(12)
È opportuno precisare che qualora un soggetto passivo archivi le fatture da esso emesse o ricevute tramite un mezzo elettronico, anche lo Stato membro nel quale è dovuta l'imposta ha diritto ad accedere a tali fatture per eventuali controlli oltre allo Stato membro nel quale il soggetto passivo è stabilito.
(13)
Poiché gli obiettivi della presente direttiva per la semplificazione, modernizzazione e armonizzazione delle norme sulla fatturazione dell'IVA non possono essere conseguiti in misura sufficiente dagli Stati membri e possono essere conseguiti meglio a livello di Unione, quest'ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall'articolo 5 del trattato sull'Unione europea. La presente direttiva si limita a quanto è necessario per conseguire tali obiettivi in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(14)
Conformemente al punto 34 dell'accordo interistituzionale «Legiferare meglio» (2), gli Stati membri sono incoraggiati a redigere e rendere pubblici, nell'interesse proprio e dell'Unione, prospetti indicanti, per quanto possibile, la concordanza tra la presente direttiva e i provvedimenti di recepimento.
(15)
È opportuno pertanto modificare di conseguenza la direttiva 2006/112/CE,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DIRETTIVA:
Articolo 1
Modifiche della direttiva 2006/112/CE
La direttiva 2006/112/CE è così modificata:
1)
all'articolo 17, paragrafo 2, la lettera f) è sostituita dalla seguente:
«f)
la prestazione di un servizio resa al soggetto passivo e avente per oggetto la perizia o lavori riguardanti il bene materialmente eseguiti nel territorio dello Stato membro di arrivo della spedizione o del trasporto del bene, qualora il bene, al termine della perizia o dei lavori, sia rispedito al soggetto passivo nello Stato membro a partire dal quale era stato inizialmente spedito o trasportato;»
2)
all’articolo 64, il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. Le cessioni continuative di beni su un periodo superiore ad un mese di calendario, spediti o trasportati in uno Stato membro diverso da quello in cui la spedizione o il trasporto dei beni inizia e ceduti in esenzione IVA o trasferiti in esenzione IVA in un altro Stato membro da un soggetto passivo ai fini della sua attività, conformemente alle condizioni fissate all'articolo 138, si considerano effettuate alla scadenza di ogni mese di calendario fintanto che non si ponga fine alla cessione.
Le prestazioni di servizi per le quali l'IVA è dovuta dal destinatario dei servizi in conformità all'articolo 196, effettuate in modo continuativo nell'arco di un periodo superiore ad un anno e che non comportano versamenti di acconti o pagamenti nel medesimo periodo, si considerano effettuate alla scadenza di ogni anno civile, fintanto che non si ponga fine alla prestazione dei servizi.
Gli Stati membri possono stabilire che, in taluni casi, diversi da quelli di cui al primo e al secondo comma, le cessioni di beni e le prestazioni di servizi effettuate in modo continuativo nell'arco di un periodo di tempo si considerino effettuate almeno alla scadenza di un termine di un anno.»;
3)
all'articolo 66, la lettera c) del primo comma, e il secondo comma sono sostituiti dal seguente testo:
«c)
in caso di mancata o tardiva emissione della fattura, entro un termine determinato non posteriore alla data di scadenza del termine di emissione delle fatture imposto dagli Stati membri a norma dell'articolo 222, secondo comma o, qualora lo Stato membro non abbia imposto tale data di scadenza, entro un periodo determinato a decorrere dalla data in cui ha luogo il fatto generatore dell'imposta.
La deroga di cui al primo comma non si applica, tuttavia, alle prestazioni di servizi per i quali l'imposta è dovuta dal destinatario dei servizi in conformità all'articolo 196 né alle cessioni o ai trasferimenti di beni di cui all'articolo 67.»;
4)
l'articolo 67 è sostituito dal seguente:
«Articolo 67
Quando, alle condizioni di cui all'articolo 138, i beni spediti o trasportati in uno Stato membro diverso da quello di partenza della spedizione o del trasporto sono ceduti in esenzione IVA oppure quando i beni sono trasferiti in esenzione IVA in un altro Stato membro da un soggetto passivo ai fini della sua attività, l'imposta diventa esigibile al momento dell'emissione della fattura o alla scadenza del termine di cui all'articolo 222, primo comma, se nessuna fattura è stata emessa entro tale termine.
L'articolo 64, paragrafo 1 e paragrafo 2, terzo comma e l'articolo 65 non si applicano alle cessioni e ai trasferimenti di beni di cui al primo comma.»;
5)
l'articolo 69 è sostituito dal seguente:
«Articolo 69
Nei casi di acquisti intracomunitari di beni, l'IVA diventa esigibile al momento dell'emissione della fattura o alla scadenza del termine di cui all'articolo 222, primo comma, se nessuna fattura è stata emessa entro tale data.»;
6)
all'articolo 91, paragrafo 2, il secondo comma è sostituito dal seguente:
«Gli Stati membri accettano, in alternativa, che sia utilizzato l'ultimo tasso di cambio pubblicato dalla Banca centrale europea al momento in cui l'imposta diventa esigibile. La conversione fra monete diverse dall'euro è effettuata utilizzando il tasso di conversione in euro di ciascuna di esse. Gli Stati membri possono esigere di essere informati dell'esercizio di tale opzione da parte del soggetto passivo.
Tuttavia, per alcune operazioni di cui al primo comma o per talune categorie di soggetti passivi, gli Stati membri possono applicare il tasso di cambio determinato secondo le disposizioni comunitarie in vigore per il calcolo del valore in dogana.»;
7)
è inserito il seguente articolo:
«Articolo 167 bis
Gli Stati membri possono prevedere, nel quadro di un regime opzionale, che il diritto a detrazione di un soggetto passivo per il quale l'IVA diventa esigibile solamente a norma dell'articolo 66, lettera b), sia posposto fino al pagamento dell'IVA, al suo fornitore/prestatore, relativa ai beni ceduti o servizi resi a detto soggetto passivo.
Gli Stati membri che applicano il regime opzionale di cui al primo comma fissano, per i soggetti passivi che optano per tale regime nel loro territorio, una soglia basata sul fatturato annuo del soggetto passivo calcolato a norma dell'articolo 288. Tale soglia non può essere superiore a 500 000 EUR o al controvalore in moneta nazionale. Gli Stati membri possono, previa consultazione del comitato IVA, applicare una soglia fino a 2 000 000 di EUR o al controvalore in moneta nazionale. Tuttavia tale consultazione del comitato IVA non è necessaria per gli Stati membri che al 31 dicembre 2012 abbiano applicato una soglia superiore a 500 000 EUR o al controvalore in moneta nazionale.
Gli Stati membri informano il comitato IVA in merito alle misure legislative nazionali adottate in applicazione del primo comma.»;
8)
l'articolo 178 è modificato come segue:
a)
la lettera a) è sostituita dalla seguente:
«a)
per la detrazione di cui all'articolo 168, lettera a), relativa alle cessioni di beni e alle prestazioni di servizi, essere in possesso di una fattura redatta conformemente al titolo XI, capo 3, sezioni da 3 a 6;»
b)
la lettera c) è sostituita dalla seguente:
«c)
per la detrazione di cui all'articolo 168, lettera c), relativa agli acquisti intracomunitari di beni, aver riportato sulla dichiarazione IVA prevista all'articolo 250 tutti i dati necessari per determinare l'importo dell'IVA dovuta sugli acquisti intracomunitari di beni ed essere in possesso di una fattura redatta conformemente al titolo XI, capo 3, sezioni 3, 4 e 5;»
9)
l'articolo 181 è sostituito dal seguente:
«Articolo 181
Gli Stati membri possono autorizzare un soggetto passivo che non sia in possesso di una fattura redatta conformemente al titolo XI, capo 3, sezioni 3, 4 e 5 a procedere alla detrazione prevista all'articolo 168, lettera c), per i suoi acquisti intracomunitari di beni.»;
10)
all'articolo 197, paragrafo 1, la lettera c) è sostituita dalla seguente:
«c)
la fattura emessa dal soggetto passivo non stabilito nello Stato membro del destinatario è redatta conformemente al capo 3, sezioni 3, 4 e 5.»;
11)
l'articolo 217 è sostituito dal seguente:
«Articolo 217
Ai fini della presente direttiva per “fattura elettronica” s'intende una fattura contenente le informazioni richieste dalla presente direttiva emessa e ricevuta in formato elettronico.»;
12)
al titolo XI, capo 3, sezione 3 è inserito il seguente articolo:
«Articolo 219 bis
Fatti salvi gli articoli da 244 a 248, si applicano le disposizioni seguenti.
1)
La fatturazione è soggetta alle norme applicabili nello Stato membro in cui si considera effettuata la cessione di beni o la prestazione di servizi, conformemente alle disposizioni del titolo V.
2)
In deroga al punto 1, la fatturazione è soggetta alle norme applicabili nello Stato membro in cui il fornitore/prestatore ha stabilito la sede della propria attività economica o dispone di una stabile organizzazione a partire dalla quale la cessione/prestazione viene effettuata o, in mancanza di tale sede o di tale stabile organizzazione, nello Stato membro del suo domicilio o della sua residenza abituale, quando:
a)
il fornitore/prestatore non è stabilito nello Stato membro in cui si considera effettuata la cessione di beni o la prestazione di servizi, conformemente alle disposizioni del titolo V, o la sua stabile organizzazione non interviene nella cessione o nella prestazione ai sensi dell'articolo 192 bis, e il debitore dell'IVA è l'acquirente dei beni o il destinatario dei servizi.
Tuttavia, quando l'acquirente/destinatario emette la fattura (autofatturazione) si applica il punto 1.
b)
la cessione di beni o la prestazione di servizi non si considera effettuata nella Comunità conformemente alle disposizioni del titolo V.»;
13)
l'articolo 220 è sostituito dal seguente:
«Articolo 220
1. Ogni soggetto passivo assicura che sia emessa una fattura, da lui stesso, dall'acquirente o dal destinatario o, in suo nome e per suo conto, da un terzo, nei casi seguenti:
1)
per le cessioni di beni o le prestazioni di servizi che effettua nei confronti di un altro soggetto passivo o di un ente non soggetto passivo;
2)
per le cessioni di beni di cui all'articolo 33;
3)
per le cessioni di beni effettuate alle condizioni previste dall'articolo 138;
4)
per gli acconti che gli sono corrisposti prima dell'esecuzione di una delle cessioni di beni di cui ai punti 1 e 2;
5)
per gli acconti che gli sono corrisposti da un altro soggetto passivo, oppure da un ente non soggetto passivo, prima che sia ultimata la prestazione di servizi.
2. In deroga al paragrafo 1 e fatto salvo l'articolo 221, paragrafo 2, l'emissione della fattura non è richiesta per le prestazioni di servizi esenti in virtù dell'articolo 135, paragrafo 1, lettere da a) a g).»;
14)
è inserito il seguente articolo:
«Articolo 220 bis
1. Gli Stati membri consentono ai soggetti passivi di emettere una fattura semplificata nei casi seguenti:
a)
quando l'importo della fattura non è superiore a 100 EUR o al controvalore in moneta nazionale;
b)
quando la fattura emessa è un documento o un messaggio considerato come fattura ai sensi dell'articolo 219.
2. Gli Stati membri non consentono ai soggetti passivi di emettere una fattura semplificata quando questa deve essere emessa ai sensi dell'articolo 220, paragrafo 1, punti 2 e 3 o quando la cessione imponibile di beni o la prestazione imponibile di servizi è effettuata da un soggetto passivo non stabilito nello Stato membro in cui l'IVA è dovuta o la cui sede in tale Stato membro non interviene nella fornitura/prestazione ai sensi dell'articolo 192 bis e il debitore dell'imposta è il soggetto cui sono forniti i beni o prestati i servizi.»;
15)
gli articoli 221, 222, 223, 224 e 225 sono sostituiti dai seguenti:
«Articolo 221
1. Gli Stati membri possono imporre ai soggetti passivi l'obbligo di emettere una fattura conforme alle indicazioni richieste a norma dell'articolo 226 o dell'articolo 226 ter per le cessioni di beni o le prestazioni di servizi diverse da quelle di cui all'articolo 220, paragrafo 1.
2. Gli Stati membri possono imporre ai soggetti passivi stabiliti nel loro territorio, o che dispongono di una stabile organizzazione nel loro territorio a partire dalla quale la cessione/prestazione viene effettuata, l'obbligo di emettere una fattura conforme ai requisiti degli articoli 226 o 226 ter per le prestazioni di servizi, esenti ai sensi dell'articolo 135, paragrafo 1, lettere da a) a g), che detti soggetti passivi effettuano nel loro territorio o al di fuori della Comunità.
3. Gli Stati membri possono dispensare i soggetti passivi dall'obbligo previsto all'articolo 220, paragrafo 1, o all'articolo 220 bis di emettere una fattura per le cessioni di beni o le prestazioni di servizi che essi effettuano nel loro territorio e che beneficiano di una esenzione, con o senza diritto a detrazione dell'IVA pagata nella fase precedente, in forza degli articoli 110 e 111, dell'articolo 125, paragrafo 1, dell'articolo 127, dell'articolo 128, paragrafo 1, dell'articolo 132, dell'articolo 135, paragrafo 1, lettere da h) a l), degli articoli 136, 371, 375, 376 e 377, dell'articolo 378, paragrafo 2, dell'articolo 379, paragrafo 2 e degli articoli da 380 a 390 ter.
Articolo 222
Per le cessioni di beni effettuate alle condizioni previste dall'articolo 138 o per le prestazioni di servizi per le quali l'imposta è dovuta dal destinatario dei beni o dei servizi a norma dell'articolo 196, la fattura è emessa entro il quindicesimo giorno del mese successivo a quello in cui si è verificato il fatto generatore dell'imposta.
Per le altre cessioni di beni o prestazioni di servizi gli Stati membri possono imporre ai soggetti passivi dei termini per l'emissione delle fatture.
Articolo 223
Gli Stati membri autorizzano i soggetti passivi a emettere fatture periodiche che riportino i dettagli di diverse cessioni di beni o prestazioni di servizi separate, purché l'IVA relativa alle cessioni/prestazioni menzionate nella fattura periodica diventi esigibile nello stesso mese di calendario.
Fatto salvo l'articolo 222, gli Stati membri possono autorizzare che le fatture periodiche includano cessioni di beni o prestazioni di servizi per le quali l'IVA è diventata esigibile nel corso di un periodo superiore a un mese di calendario.
Articolo 224
Le fatture relative a cessioni di beni o prestazioni di servizi, effettuate da un soggetto passivo, possono essere compilate dal destinatario di tali beni o servizi previo consenso delle parti e purché ogni fattura sia oggetto di un'accettazione da parte del soggetto passivo che effettua la cessione di beni o la prestazione di servizi. Gli Stati membri possono esigere che tali fatture siano emesse a nome e per conto del soggetto passivo.
Articolo 225
Gli Stati membri possono imporre ai soggetti passivi condizioni specifiche nel caso in cui il terzo, o l'acquirente/destinatario, che emette le fatture sia stabilito in un paese con il quale non esiste alcuno strumento giuridico che disciplini la reciproca assistenza analogamente a quanto previsto dalla direttiva 2010/24/UE (3) e dal regolamento (CE) n. 1798/2003 (4).
16)
l'articolo 226 è modificato come segue:
a)
è inserito il seguente punto:
«7 bis)
se l'IVA diventa esigibile al momento dell'incasso in conformità dell'articolo 66, lettera b), e il diritto a detrazione sorge nel momento in cui l'imposta detraibile diventa esigibile, la dicitura “contabilità di cassa”;»
b)
è inserito il seguente punto:
«10 bis)
se l'acquirente/destinatario che riceve una cessione/prestazione emette una fattura in luogo del fornitore/prestatore, la dicitura “autofatturazione”;»
c)
il punto 11 è sostituito dal seguente:
«11)
in caso di esenzione, il riferimento alla disposizione applicabile della presente direttiva o alla disposizione nazionale corrispondente o ad altre informazioni che indichino che la cessione di beni o la prestazione di servizi è esente;»
d)
è inserito il seguente punto:
«11 bis)
se l'acquirente/destinatario è debitore dell'imposta, la dicitura “inversione contabile”;»
e)
i punti 13 e 14 sono sostituiti dai seguenti:
«13)
in caso di applicazione del regime del margine delle agenzie di viaggio, la dicitura “regime del margine - agenzie di viaggio”;
14)
in caso di applicazione di uno dei regimi speciali applicabili ai beni di occasione e agli oggetti d'arte, di antiquariato o da collezione, la dicitura “regime del margine - beni di occasione”, o “regime del margine - oggetti d'arte” oppure “regime del margine - oggetti da collezione e di antiquariato”, rispettivamente;»
17)
sono inseriti i seguenti articoli:
«Articolo 226 bis
Se la fattura è emessa da un soggetto passivo, che non è stabilito nello Stato membro in cui l’imposta è dovuta o la cui sede in tale Stato membro non interviene nella fornitura/prestazione ai sensi dell'articolo 192 bis e che effettua una cessione di beni o una prestazione di servizi ad un acquirente/destinatario debitore dell'imposta, il soggetto passivo può omettere le indicazioni di cui all'articolo 226, punti 8, 9 e 10 e indicare, in sostituzione, la base imponibile dei beni o servizi, con riferimento alla quantità o all'entità e alla natura dei beni ceduti o dei servizi resi.
Articolo 226 ter
Per quanto riguarda le fatture semplificate emesse conformemente all'articolo 220 bis e all'articolo 221, paragrafi 1 e 2, gli Stati membri prevedono l'obbligo di fornire almeno le seguenti indicazioni:
a)
la data di emissione della fattura;
b)
l'identificazione del soggetto passivo che effettua la cessione di beni o la prestazione di servizi;
c)
l'identificazione del tipo di beni ceduti o di servizi resi;
d)
l'importo dell'IVA da pagare o i dati che permettono di calcolarlo;
e)
quando la fattura emessa è un documento o un messaggio considerato fattura ai sensi dell'articolo 219, il riferimento specifico e univoco a tale fattura iniziale e le indicazioni specifiche che vengono modificate.
Essi non possono prevedere l'obbligo di fornire nelle fatture indicazioni diverse da quelle di cui agli articoli 226, 227 e 230.»;
18)
l'articolo 228 è soppresso;
19)
l'articolo 230 è sostituito dal seguente:
«Articolo 230
Gli importi figuranti sulla fattura possono essere espressi in qualsiasi moneta, purché l'importo dell'IVA da pagare o da regolarizzare sia espresso nella moneta nazionale dello Stato membro utilizzando il meccanismo del tasso di conversione di cui all'articolo 91.»;
20)
l'articolo 231 è soppresso;
21)
al titolo XI, capo 3, il titolo della sezione 5 è sostituito dal seguente:
22)
gli articoli 232 e 233 sono sostituiti dai seguenti:
«Articolo 232
Il ricorso ad una fattura elettronica è subordinato all'accordo del destinatario.
Articolo 233
1. L'autenticità dell'origine, l'integrità del contenuto e la leggibilità di una fattura, sia essa cartacea o elettronica, sono assicurate dal momento dell'emissione fino al termine del periodo di archiviazione della fattura.
Ogni soggetto passivo stabilisce il modo in cui assicurare l'autenticità dell'origine, l'integrità del contenuto e la leggibilità della fattura. Ciò può essere realizzato attraverso controlli di gestione che creino una pista di controllo affidabile tra una fattura e una cessione di beni o una prestazione di servizi.
“Autenticità dell'origine” implica la comprovazione dell'identità del fornitore o del prestatore o dell'emittente della fattura.
“Integrità del contenuto” implica che il contenuto richiesto in conformità con la presente direttiva non è stato alterato.
2. Oltre al tipo di controlli di gestione descritto nel paragrafo 1, costituiscono esempi di tecnologie che assicurano l'autenticità dell'origine e l'integrità del contenuto di una fattura elettronica:
a)
la firma elettronica avanzata ai sensi dell'articolo 2, punto 2, della direttiva 1999/93/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 dicembre 1999, relativa ad un quadro comunitario per le firme elettroniche (5), basata su un certificato qualificato e creata mediante un dispositivo per la creazione di una firma sicura ai sensi dell'articolo 2, punti 6 e 10, della direttiva 1999/93/CE;
b)
la trasmissione elettronica di dati (EDI) quale definita all'articolo 2 dell’allegato 1 della raccomandazione 1994/820/CE della Commissione, del 19 ottobre 1994, relativa agli aspetti giuridici della trasmissione elettronica di dati (6), qualora l'accordo per questa trasmissione preveda l'uso di procedure che garantiscano l'autenticità dell'origine e l'integrità dei dati.
23)
l'articolo 234 è soppresso;
24)
gli articoli 235, 236 e 237 sono sostituiti dai seguenti:
«Articolo 235
Gli Stati membri possono stabilire condizioni specifiche per l'emissione per via elettronica di fatture relative a cessioni di beni o a prestazioni di servizi effettuate nel loro territorio, a partire da un paese con il quale non esiste alcuno strumento giuridico che disciplini la reciproca assistenza analogamente a quanto previsto dalla direttiva 2010/24/UE e dal regolamento (CE) n. 1798/2003.
Articolo 236
In caso di lotti comprendenti una pluralità di fatture elettroniche trasmesse allo stesso destinatario o messe a sua disposizione, le indicazioni comuni alle diverse fatture possono essere menzionate una sola volta, nella misura in cui, per ogni fattura, la totalità delle informazioni sia accessibile.
Articolo 237
Entro il 31 dicembre 2016 la Commissione, sulla base di uno studio economico indipendente, presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione di valutazione generale dell'impatto delle norme di fatturazione applicabili dal 1o gennaio 2013 e segnatamente della misura in cui esse hanno effettivamente comportato una riduzione degli oneri amministrativi per le imprese, corredata se del caso di una proposta appropriata intesa a modificare le pertinenti norme.»;
25)
l'articolo 238 è modificato come segue:
a)
il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. Previa consultazione del comitato IVA e alle condizioni da essi stabilite, gli Stati membri possono prevedere che sulle fatture relative a cessioni di beni o a prestazioni di servizi figurino solo i dati di cui all'articolo 226 ter nei seguenti casi:
a)
quando l'importo della fattura è superiore a 100 EUR ma non superiore a 400 EUR o al controvalore in moneta nazionale;
b)
quando le pratiche commerciali o amministrative del settore di attività interessato o le condizioni tecniche di emissione delle suddette fatture rendono particolarmente difficile il rispetto di tutti gli obblighi di cui agli articoli 226 o 230.»;
b)
il paragrafo 2 è soppresso;
c)
il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. La semplificazione prevista al paragrafo 1 non si applica quando le fatture devono essere emesse ai sensi dell'articolo 220, paragrafo 1, punti 2 e 3 o quando la cessione di beni o la prestazione di servizi imponibile è effettuata da un soggetto passivo non stabilito nello Stato membro in cui l'IVA è dovuta o la cui sede in tale Stato membro non interviene nella fornitura/prestazione ai sensi dell'articolo 192 bis e il debitore dell'imposta è l'acquirente dei beni o il destinatario dei servizi.»;
26)
l'articolo 243 è sostituito dal seguente:
«Articolo 243
1. Ogni soggetto passivo tiene un registro dei beni spediti o trasportati da lui stesso o per suo conto fuori dal territorio dello Stato membro di partenza, ma nella Comunità, ai fini delle operazioni consistenti in perizie o lavori riguardanti tali beni o nella loro utilizzazione temporanea, di cui all'articolo 17, paragrafo 2, lettere f), g) e h).
2. Ogni soggetto passivo tiene una contabilità sufficientemente dettagliata tale da consentire di identificare i beni che gli sono stati spediti a partire da un altro Stato membro, da un soggetto passivo identificato ai fini dell'IVA in tale altro Stato membro o per suo conto, e che costituiscono oggetto di una prestazione di servizi consistenti in perizie o lavori relativi a tali beni.»;
27)
l'articolo 246 è soppresso;
28)
all'articolo 247, i paragrafi 2 e 3 sono sostituiti dai seguenti:
«2. Per garantire il rispetto dei requisiti di cui all'articolo 233, lo Stato membro di cui al paragrafo 1 può esigere che le fatture siano archiviate nella forma originale, cartacea o elettronica, in cui sono state trasmesse o messe a disposizione. Qualora le fatture siano archiviate per via elettronica, esso può esigere altresì l'archiviazione per via elettronica dei dati che garantiscono l'autenticità dell'origine e l'integrità del contenuto di ciascuna fattura come disposto all'articolo 233.
3. Lo Stato membro di cui al paragrafo 1 può imporre condizioni specifiche che vietano o limitano l'archiviazione delle fatture in un paese con il quale non esiste alcuno strumento giuridico che disciplini la reciproca assistenza analogamente a quanto previsto dalla direttiva 2010/24/UE e dal regolamento (CE) n. 1798/2003, nonché il diritto di accesso per via elettronica, di scarico e di utilizzazione di cui all'articolo 249.»;
29)
al titolo XI, capo 4, sezione 3, è inserito il seguente articolo:
«Articolo 248 bis
A fini di controllo, e per quanto riguarda le fatture relative a cessioni di beni o prestazioni di servizi effettuate nel loro territorio nonché le fatture ricevute dai soggetti passivi stabiliti nel loro territorio, gli Stati membri possono prescrivere, per taluni soggetti passivi o in determinati casi, la traduzione nelle loro lingue ufficiali. Gli Stati membri non possono, tuttavia, imporre un obbligo generale di traduzione delle fatture.»;
30)
l'articolo 249 è sostituito dal seguente:
«Articolo 249
A fini di controllo, qualora un soggetto passivo archivi, tramite un mezzo elettronico che garantisca un accesso in linea ai dati, le fatture da esso emesse o ricevute, le autorità competenti dello Stato membro in cui è stabilito e, nel caso in cui l'IVA sia dovuta in un altro Stato membro, le autorità competenti di detto Stato membro hanno il diritto di accedere a tali fatture per via elettronica, di scaricarle e di utilizzarle.»;
31)
all'articolo 272, paragrafo 1, il secondo comma è sostituito dal seguente:
«Gli Stati membri non possono esentare i soggetti passivi di cui al primo comma, lettera b), dagli obblighi di fatturazione di cui al capo 3, sezioni da 3 a 6, e al capo 4, sezione 3.»
Articolo 2
Attuazione
1. Gli Stati membri adottano e pubblicano, entro il 31 dicembre 2012, le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative necessarie per conformarsi alla presente direttiva. Essi comunicano immediatamente alla Commissione il testo di tali disposizioni.
Essi applicano tali disposizioni a decorrere dal 1o gennaio 2013.
Quando gli Stati membri adottano tali disposizioni, queste contengono un riferimento alla presente direttiva o sono corredate da tale riferimento all'atto della pubblicazione ufficiale. Le modalità del riferimento sono decise dagli Stati membri.
2. Gli Stati membri comunicano alla Commissione il testo delle disposizioni essenziali di diritto interno adottate nella materia disciplinata dalla presente direttiva.
Articolo 3
Entrata in vigore
La presente direttiva entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Articolo 4
Destinatari
Gli Stati membri sono destinatari della presente direttiva.
Fatto a Bruxelles, addì 13 luglio 2010.