BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 7. März 2012
über die staatliche Beihilfe SA.29041 (C 28/2009, ex N 433/2009) Stützungsmaßnahmen zugunsten der Oltchim SA Râmnicu Vâlcea
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 1369)
(Nur der rumänische Text ist verbindlich.)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2013/246/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (nachstehend „AEUV“), insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2, (1)
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
gestützt auf den Beschluss der Kommission zur Eröffnung des Verfahrens nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV wegen der Beihilfe C 28/2009 (ex N 433/2009), (2)
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Artikeln und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. DAS VERFAHREN
(1)
Am 17. Juli 2009 meldete Rumänien zwei Stützungsmaßnahmen (nachstehend „Anmeldung“) zugunsten der Oltchim SA Râmnicu Vâlcea (nachstehend „Oltchim“ oder „das Unternehmen“) an: erstens die Umwandlung von Verbindlichkeiten gegenüber der öffentlichen Hand in Höhe von 538 Mio. RON (etwa 128 Mio. EUR (3)) in Eigenkapitalbeteiligungen und zweitens eine staatliche Garantie für 80 % eines geschäftlichen Kredits in Höhe von 424 Mio. EUR. Rumänien meldete diese staatlichen Stützungsmaßnahmen aus Gründen der Rechtssicherheit an und machte geltend, dass sie keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellten.
(2)
Vor dieser Anmeldung, am 10. April 2008, legte die PCC SE (nachstehend „PCC“), ein Unternehmen in Duisburg, Deutschland, das gegenwärtig eine Minderheitsbeteiligung von 18,31 % an Oltchim hält, eine förmliche Beschwerde ein, in der sie geltend macht, dass die vorgesehene Umwandlung der Verbindlichkeiten in Eigenkapitalbeteiligungen eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe darstelle.
(3)
Nach Eintragung der Beschwerde begann die Kommission einen Schriftwechsel mit den rumänischen Behörden, Oltchim und der Beschwerdeführerin, tauschte Informationen mit diesen aus und kam mehrfach mit den rumänischen Behörden und Vertretern von Oltchim einerseits sowie mit Vertretern der Beschwerdeführerin andererseits zusammen.
(4)
Am 15. September 2009 leitete die Kommission nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV ein förmliches Verfahren zur Prüfung der angemeldeten Maßnahmen (nachstehend „die Eröffnungsentscheidung“) ein. Am 3. November 2009 legte Rumänien eine Stellungnahme zur Eröffnungsentscheidung vor.
(5)
Die Eröffnungsentscheidung wurde im Amtsblatt der Europäischen Union vom 29. Dezember 2009 (4) bekannt gegeben. Mit Schreiben vom 21. Dezember 2009 forderte die Kommission acht Unternehmen, die als Wettbewerber von Oltchim möglicherweise an dem Verfahren interessiert waren, auf, Stellung zu der Eröffnungsentscheidung zu nehmen.
(6)
Die Kommission erhielt Stellungnahmen von fünf Beteiligten: mit Schreiben vom 26. Januar 2010 von der Vestolit GmbH & Co. KG (nachstehend „Vestolit“), mit Schreiben vom 26. Januar 2010 von der Ineos ChlorVinyls (nachstehend: „Ineos“), mit Schreiben vom 27. Januar 2010 und 28. Januar 2010 von zwei Unternehmen, die um vertrauliche Behandlung ihrer Identität baten (nachstehend „anonyme Beteiligte I und II“), und mit Schreiben vom 29. Januar 2010 von Herrn Virgil Bestea, einer Privatperson.
(7)
Diese Stellungnahmen wurden mit Schreiben vom 2. März 2010 an Rumänien übermittelt. Rumänien ging mit Schreiben vom 8. April 2010 auf die vorstehend erwähnten Stellungnahmen der Beteiligten ein.
(8)
Ein sechster Beteiligter, der Investmentfonds Firebird Management LLC (nachstehend „Firebird“), der zu der Zeit mit 1,328 % am Gesellschaftskapital von Oltchim beteiligt war, übermittelte mit Schreiben vom 27. Mai 2010 und 8. Juli 2010 Informationen und Stellungnahmen. Die Stellungnahmen von Firebird wurden Rumänien mit Schreiben vom 25. Juni 2010 bzw. 27. Juli 2010 übermittelt.
(9)
PCC, die Beschwerdeführerin, übermittelte mit Schreiben vom 6. Mai 2010, 18. Mai 2010, 19. Mai 2010, 28. Mai 2010, 13. Juni 2010, 18. Juni 2010, 22. Juli 2010, 6. August 2010, 2. September 2010, 18. Oktober 2010, 9. April 2011 und 14. April 2011 Informationen zur Sache. Abgesehen von diesem Vorbringen übermittelte PCC zahlreiche Informationen im Zusammenhang mit der Sache, darunter im Wesentlichen verschiedene Zeitungsartikel und andere Informationen, die meisten davon öffentlich zugänglich.
(10)
Des Weiteren übermittelten die anonymen Beteiligten I und II (die auch Stellung zu der Eröffnungsentscheidung nahmen und um vertrauliche Behandlung ihrer Identität baten) am 21. September 2010, 22. Februar 2011, 28. Februar 2011, 26. Juli 2011 und 28. Oktober 2011 weitere Informationen.
(11)
Mit Schreiben vom 25. Juni 2010, 2. August 2010, 9. September 2010, 22. September 2010, 20. Oktober 2010 und 23. November 2011 übermittelte die Kommission die in den Erwägungsgründen (9) und (10) erwähnten Stellungnahmen an Rumänien, sofern sie neue Informationen und Argumente enthielten und für das laufende Verfahren relevant waren.
(12)
Mit Schreiben vom 30. Juli 2010, 2. September 2010, 12. Oktober 2010, 26. Oktober 2010, 23. November 2010 und 7. Dezember 2011 antwortete Rumänien auf die übermittelten, ergänzenden Stellungnahmen. Mit Schreiben vom 29. März 2011, 14. April 2011, 27. Juli 2011, 9. September 2011 und 21. September 2011 übermittelte es ferner ergänzende Informationen zur Sache.
(13)
Nach der Eröffnungsentscheidung fanden in Brüssel mehrere Sitzungen der Kommissionsdienststellen und der rumänischen Behörden statt: am 30. Juni 2010, 15. Juli 2010, 19. Mai 2011 und 12. September 2011. Die Kommissionsdienststellen kamen auch mehrfach mit Vertretern der Beschwerdeführerin PCC zusammen.
(14)
Mit Schreiben vom 22. Juni 2011 nahmen die rumänischen Behörden ihre Anmeldung vom 17. Juli 2009 bezüglich der staatlichen Garantie für den Kredit in Höhe von 424 Mio. EUR zurück. Sie teilten der Kommission außerdem mit, dass sie ihre Anmeldung bezüglich der Umwandlung von Forderungen in Eigenkapitalbeteiligungen aufrechterhielten.
(15)
Am 10. August 2011 billigte die rumänische Regierung ein Memorandum, in dem sie die Vertreter des Ministeriums für Wirtschaft Handel und Unternehmensförderung, AVAS (5) und Oltchim beauftragte, eine privatrechtliche Vereinbarung zwischen AVAS und Oltchim zu schließen, in der das Unternehmen anerkenne, dass seit dem 1. Januar 2007 Zinsen auf die öffentlich-rechtlichen Forderungen aufgelaufen seien.
(16)
Mit Schreiben vom 9. September 2011 teilten die rumänischen Behörden mit, dass Oltchim und AVAS beabsichtigten, die vorstehend erwähnte, privatrechtliche Vereinbarung zu schließen, und dass AVAS außerdem die aufgelaufenen Zinsen in Eigenkapitalbeteiligungen umwandeln werde, zusammen mit der Hauptforderung.
(17)
Mit Schreiben vom 21. Oktober 2011 teilte der rumänische Premierminister Emil Boc mit, dass die rumänische Regierung verbindlich zusage, Oltchim vollständig zu privatisieren, auch den gesamten Anteil, der nach der Umschuldung der öffentlichen Hand zufließe. Die Privatisierungsbekanntmachung solle Ende März 2012 veröffentlicht werden und die Privatisierung solle bis Ende Mai 2012 abgeschlossen sein. Mit Schreiben vom 16. Februar 2012 bestätigte der neue rumänische Premierminister Mihai-Răzvan Ungureanu diese Zusage noch einmal.
(18)
Mit Schreiben vom 12. Oktober 2011 und 23. Dezember 2011 legte Rumänien ergänzende Stellungnahmen und Informationen vor.
(19)
Aus den Schreiben, die in den Erwägungsgründen 17 und 18 genannt sind, geht hervor, dass Rumänien die Anmeldung der Maßnahme 1 dahingehend änderte, dass sich der Umwandlung der Verbindlichkeiten gegenüber der öffentlichen Hand in Höhe von 538 Mio. RON die Privatisierung der sich hieraus ergebenden Beteiligung an Oltchim anschließen solle; die Umschuldung solle im Lichte der anschließenden Privatisierung beurteilt werden.
II. VORGESCHICHTE DER SACHE
II.1. Das Unternehmen
(20)
Bei Oltchim handelt es sich um ein rumänisches, petrochemisches Großunternehmen, das PVC, Ätznatron, Chlor, DOP (Dioktylphthalat) und Polyetherpolyole herstellt. Das Hauptprodukt des Unternehmens ist PVC (das gegenwärtig etwa 37,5 % seiner Gesamtproduktion ausmacht); auf dieses entfiel im Jahr 2008 (6) ein Anteil am EU-Markt von 2,1 %. Oltchim ist eines der größten petrochemischen Unternehmen in Rumänien und Südosteuropa, das 78 Arten von 40 chemischen Basisprodukten herstellt. Das Unternehmen exportiert etwa 80 % seiner Produktion innerhalb und außerhalb Europas.
(21)
Oltchim ist der größte industrielle Arbeitgeber in dem rumänischen Kreis Vâlcea, der ein Fördergebiet nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV ist. Am 15. Oktober 2011 bestand die Belegschaft aus 3 470 Personen (7). Aufgrund der gegenwärtig schwierigen finanziellen Lage stellte das Unternehmen im Dezember 2011 1 000 Beschäftigte und im Januar 2012 weitere 993 Beschäftigte vorübergehend aus (8).
(22)
Das Unternehmen nahm seinen Geschäftsbetrieb im Jahr 1966 auf, wurde im Jahr 1990 umstrukturiert und im Jahr 1997 an der rumänischen Börse notiert. Der rumänische Staat ist (gegenwärtig über das Wirtschaftsministerium) mit 54,8 % Mehrheitsgesellschafter des Unternehmens. Die größte Minderheitsgesellschafterin ist mit einem Anteil von 18,31 % PCC, die auch die Beschwerdeführerin in diesem Verfahren und außerdem Eigentümern der Rokita SA, einem polnischen Wettbewerber von Oltchim, ist. Die restlichen Anteile am Unternehmen werden von der Nachbar Services Ltd (14,02 %), verschiedenen Einzelpersonen (11,04 %) und anderen juristischen Personen (1,81 %) gehalten.
II.2. Die Ereignisse vor dem Beitritt Rumäniens zur EU
II.2.1 Die Ursache der Verbindlichkeiten gegenüber der öffentlichen Hand
(23)
In dem Zeitraum von 1992 bis 2008 investierte Oltchim insgesamt etwa 371 Mio. EUR (davon 118,8 Mio. EUR in den Jahren 2007 und 2008) in die Modernisierung seiner Produktionslinie. Im Zusammenhang mit einem Teil dieser Investitionen nahm Oltchim in dem Zeitraum von 1995 bis 2000 12 geschäftliche Kredite in Höhe von insgesamt etwa 171 Mio. DEM plus 60 Mio. USD auf. Die Kredite waren durch staatliche Garantien des Finanzministeriums abgesichert.
(24)
Da Oltchim die Kredite nicht zurückzahlen konnte, begannen die Banken ab November 1999, die staatlichen Garantien einzufordern.
(25)
Von 1999 bis 2002 leistete das Finanzministerium Zahlungen im Rahmen der eingeforderten Garantien. Auf die Beträge, die es in dem Zeitraum von 1999 bis 2002 aufgrund der eingeforderten, staatlichen Garantien zahlte, schlug es erhebliche Zinsen und Strafzinsen auf, die zwischen 0,15 % und 0,3 % pro Tag, d. h. zwischen 54 % und 110 % pro Jahr (9) lagen.
(26)
Bis zum Juni 2002 hatte Oltchim wegen der staatlichen Garantien plus der Zinsen und Strafzinsen hierauf gegenüber dem Finanzministerium Verbindlichkeiten in Höhe von 303 Mio. RON (etwa 72 Mio. EUR) angehäuft. Zu dem Zeitpunkt wurde dieser Betrag von dem Finanzministerium an die rumänische Agentur abgetreten, die mit der Beitreibung öffentlich-rechtlicher Forderungen beauftragt ist: AVAS (10); der Betrag wurde in US-Dollar konsolidiert, um den Wert der Schulden in dem hochinflationären Umfeld zu bewahren - hieraus ergab sich ein Betrag in Höhe von 91 Mio. USD.
(27)
Nach rumänischem Recht (Regierungsnotverordnung Nr. 51/1998) war AVAS nicht eigens beauftragt, Zinsen und Strafzinsen auf die öffentlich-rechtlichen Forderungen aufzuschlagen, die sie von den Schuldnerunternehmen beitreiben sollte.
II.2.2 Die Umschuldung im Jahr 2003
(28)
Der erste Versuch zur Privatisierung des Unternehmens wurde im Jahr 2001 unternommen, als AVAS mit Exall Resources Verhandlungen über einen Kaufvertrag für die Anteile der öffentlichen Hand an dem Unternehmen führte und unterzeichnete. Da der Käufer nicht in der Lage war, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen sowie die Investitionen in die Technik und den Umweltschutz des Unternehmens zu gewährleisten, wurde der Kaufvertrag storniert.
(29)
Der zweite Versuch zur Privatisierung von Oltchim wurde im Oktober 2003 unternommen, als die rumänische Privatisierungsagentur APAPS eine Ankündigung des Verkaufs der staatlichen Beteiligung veröffentlichte. Um das Unternehmen für die potenziellen Investoren attraktiver zu machen, hieß es, dass die öffentlich-rechtlichen Forderungen in Eigenkapitalbeteiligungen umgewandelt werden sollten.
(30)
Als jedoch ein potenzieller Investor (Rompetrol) sowie Minderheitsgesellschafter die Umschuldung im Jahr 2003 vor rumänischen Gerichten anfochten, wurde das Privatisierungsvorhaben Anfang November 2003 eingestellt. Ungeachtet dessen wurden im November 2003 die Forderungen von AVAS in Höhe von 95 Mio. USD (nämlich die abgetretenen 91 Mio. USD plus weitere Zahlungen, die das Finanzministerium seit Juni 2002 als Garant geleistet und an AVAS abgetreten hatte), die 322 Mio. RON entsprachen, per Beschluss der Hauptversammlung von Oltchim (in der die Vertreter der öffentlichen Hand die Stimmenmehrheit hatten) in Eigenkapitalbeteiligungen umgewandelt. Die Beteiligung der öffentlichen Hand an Oltchim erhöhte sich hierdurch von 53,26 % auf 95,73 %.
(31)
Im November 2005 annullierte ein Handelsgericht in Vâlcea den Beschluss der Hauptversammlung von Oltchim über die Umschuldung mit der Begründung, dass sie durchgeführt worden sei, ohne es den Minderheitsgesellschaftern zu ermöglichen, sich ebenfalls an der Kapitalerhöhung zu beteiligen.
(32)
Im Juni 2006 erließt die rumänischen Regierung eine Notverordnung (11), in der sie anordnete, dass die staatlichen Vertreter in der Hauptversammlung von Oltchim nicht gegen den Gerichtsbeschluss, mit dem die erste Umschuldung annulliert worden war, stimmen sollten, und dass sie die notwendigen Schritte zur Rückgängigmachung der Umschuldung ergreifen sollten. Der Gerichtsbeschluss, mit dem die Umschuldung annulliert worden war, wurde im August 2006 rechtskräftig. Die Kapitalherabsetzung wurde im November 2007 wirksam. Die Verbindlichkeiten, die sich infolge der Annullierung der Umschuldung ergaben, wurden mit ihrem historischen Wert von 95 Mio. USD in den Büchern ausgewiesen; sie entsprachen 317 Mio. RON.
II.2.3 Weitere aufgelaufene Schulden
(33)
Nach der ersten Abtretung der Forderungen an AVAS vom Juni 2002 leistete das Finanzministerium von Juni 2002 bis Dezember 2006 weitere Zahlungen aufgrund der staatlichen Garantien, die im November 1999 eingefordert worden waren. Von 2003 bis 2006, als die im Jahr 2003 vorgenommene Umschuldung noch Bestand hatte, beliefen sich die zusätzlichen Zahlungen des Finanzministeriums aufgrund der eingeforderten Garantien auf insgesamt 191 Mio. RON. In Anwendung der Vereinbarung, die im Juni 2002 zwischen dem Finanzministerium und AVAS über die Abtretung der öffentlich-rechtlichen Forderungen geschlossen worden war, übertrug das Finanzministerium an AVAS in aufeinanderfolgenden Tranchen ferner alle Forderungen aufgrund der Zahlungen, die es wegen eingeforderter Garantien geleistet hatte. AVAS konsolidierte auch diese Forderungen in US-Dollar; sie entsprachen im Jahr 2006 insgesamt 60 Mio. USD.
(34)
Folglich beliefen sich die Verbindlichkeiten von Oltchim gegenüber AVAS am 1. Januar 2007, dem Tag des Beitritts Rumäniens zur EU, auf insgesamt 60 Mio. USD (12).
II.3. Die Ereignisse nach dem Beitritt Rumäniens zur EU
II.3.1 Schuldenentwicklung
(35)
Seit dem 1. Januar 2007 leistet Oltchim alle durch die externen Kredite bedingten Zahlungen. Das Finanzministerium hat keine weiteren Zahlungen im Rahmen der staatlichen Garantien mehr vorgenommen.
(36)
Im November 2007 wurde der Betrag in Höhe von 95 Mio. USD, der sich aus der rückgängig gemachten Umschuldung ergab, in der Bilanz von Oltchim ausgewiesen und den 60 Mio. USD hinzufügt, die im Zusammenhang mit den weiteren Zahlungen standen, so dass sich öffentlich-rechtliche Verbindlichkeiten in Höhe von insgesamt 155 Mio. USD (508 Mio. RON) ergaben. Diese öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten in Höhe von 155 Mio. USD sind in der Bilanz von Oltchim in rumänischen Leu (508 Mio. RON) ausgewiesen. Die Verbindlichkeiten in US-Dollar sind seither in der Bilanz von Oltchim in rumänischen Leu ausgewiesen; der Betrag blieb in der rumänischen Währung unverändert, weil das Unternehmen in jeder neuen Berichtsperiode in der Bilanz den historischen RON-Wert (13) angab, der stets höher als der zu dem jeweiligen Zeitpunkt anzusetzende Wert war, da der rumänische Leu im Verlauf der Zeit gegenüber dem US-Dollar an Wert gewann.
(37)
Als Ausnahme von der allgemeinen Regel nach der Regierungsnotverordnung Nr. 51/1998 (siehe Erwägungsgrund (27)) berechnete AVAS im Jahr 2007 nach Artikel 2 Absatz 2 der Regierungsnotverordnung Nr. 45/2006 für die Forderungen gegenüber Oltchim, die das Finanzministerium an sie abgetreten hatte und Gegenstand der Umschuldung im Jahr 2003 waren, für den Zeitraum von 2003 bis 2006 Zinsen zu dem 1-jährigen LIBOR-Satz (14) für Einlagen in US-Dollar in Höhe von 29,9 Mio. RON.
(38)
Daher belief sich ab November 2007 der Gesamtbetrag, den Oltchim AVAS schuldete, auf 155 Mio. USD (508 Mio. RON) plus 29 Mio. RON, also auf insgesamt 538 Mio. RON. Im Folgenden wird in diesem Beschluss auf die Schulden in rumänischen Leu Bezug genommen, da die in der angemeldeten Umschuldung bezeichnete Währung ebenfalls der rumänischen Leu ist.
II.3.2 Die zweite Umschuldung
(39)
Im Januar 2007 erklärte das rumänischen Parlament durch Erlass des Gesetzes Nr. 30/2007 die Regierungsnotverordnung Nr. 45/2006 für rechtgültig, mit der AVAS ermächtigt wurde, die erste Umschuldung zu annullieren, und mit der sie beauftragt wurde, eine zweite Umschuldung vorzunehmen, diesmal unter Beachtung der vorrangigen Rechte der Minderheitsgesellschafter.
(40)
Gegen diesen zweiten Versuch, die Schulden in Eigenkapitalbeteiligungen umzuwandeln, wandte sich jedoch der neue, größte Minderheitsgesellschafter, PCC; er verweigerte seine Teilnahme hieran.
(41)
PCC hatte im Mai 2007, d. h. nach dem Zeitpunkt, zu dem der Gerichtsbeschluss, mit dem die erste Umschuldung rückgängig gemacht worden war, rechtskräftig wurde, da weder Oltchim noch die rumänischen Behörden Einspruch hiergegen erhoben hatten, für 7,5 Mio. EUR einen Anteil von 1,2 % an Oltchim erworben. Als die Umschuldung in den Büchern des Unternehmens rückgängig gemacht wurde, erhöhte sich der Anteil der PCC von 1,2 % auf 12 % (15).
(42)
Im April 2008 legte PCC Beschwerde bei der Kommission ein mit der Begründung, dass die Umschuldung eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe darstelle (siehe Erwägungsgrund 2).
(43)
Um die Einhaltung von Artikel 108 Absatz 3 AEUV sicherzustellen, beschlossen die rumänischen Behörden, für die staatliche Beihilfe die Genehmigung der Kommission einzuholen, bevor sie die zweite Umschuldung vornahmen, und meldeten die Maßnahme an.
II.4. Die gegenwärtige Lage von Oltchim
(44)
Die rumänischen Behörden machen geltend, dass sie nach der Rückgängigmachung der im Jahr 2003 erfolgten Umschuldung im Jahr 2006 in den Jahren 2006 und 2008 erneut versucht hätten, das verschuldete Unternehmen zu privatisieren. Nach Angaben der rumänischen Behörden war kein Investor daran interessiert, es zu solchen Bedingungen zu kaufen.
(45)
Nach Angaben der rumänischen Behörden hat das Unternehmen außerdem seit dem Jahr 2008 mit folgenden Schwierigkeiten zu kämpfen: erstens mit dem Ausfall der Lieferungen wichtiger Ausgangsmaterialien durch den Hauptlieferanten Arpechim, zweitens mit den negativen Folgen der erneuten, im November 2007 erfolgten Ausweisung beträchtlicher Verbindlichkeiten nach der Rückgängigmachung der im Jahr 2003 vorgenommenen Umschuldung für den Nettovermögenswert des Unternehmens, drittens mit der Unterkapitalisierung des Unternehmens, die auch durch die Rückgängigmachung der Umschuldung bedingt ist, und schließlich viertens mit den Folgen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise.
(46)
Im Geschäftsjahr 2008 machte Oltchim einen Betriebsverlust von 71 Mio. RON (17 Mio. EUR) und einen Nettoverlust von 226 Mio. RON (54 Mio. EUR); insgesamt beliefen sich die Verluste auf 1,367 Mrd. RON (325 Mio. EUR). Nachdem der Hauptlieferant von Ethylen, Arpechim, im November 2008 seinen Betrieb stillgelegt hatte, betrug die Auslastung des Unternehmens nur noch 45 % und etwa ein Drittel der Belegschaft wurde vorübergehend ausgestellt.
(47)
Ende 2008 wurden die bis dahin von AVAS gehalten Anteile an Oltchim in das Portfolio des Wirtschaftsministeriums übertragen.
(48)
Im Dezember 2009 erwarb Oltchim die Vermögenswerte (Ethylenanlage) seines früheren Lieferanten Arpechim für [0]-[10] EUR (16) und zahlte für die Vorräte und Bestände [10]-[20] Mio. EUR. Nach Angaben der rumänischen Behörden wurde der Erwerb aus Kundenanzahlungen finanziert. Im Mai 2011 nahm Arpechim den Betrieb wieder auf.
(49)
Am 31. Dezember 2009 wies der Jahresabschluss 2009 von Oltchim einen Betriebsverlust von 26 Mio. EUR (109 Mio. RON), einen Nettoverlust von 52,4 Mio. EUR (220 Mio. RON), einen Bilanzverlust von 377 Mio. EUR (1,584 Mrd. RON) und negative Eigenmittel in Höhe von 112 Mio. EUR (469 Mio. RON) auf.
(50)
Am 31. Dezember 2010 wies der Jahresabschluss von Oltchim einen Betriebsgewinn von 56 Mio. EUR, einen Nettogewinn von 32 Mio. EUR (220 Mio. RON) und einen Bilanzverlust von 383 Mio. EUR auf. Der Betriebs- und der Nettogewinn waren auf die Tatsache zurückzuführen, dass die Vermögenswerte der Arpechim, die das Unternehmen für [0]-[10] EUR erworben hatte, mit [80]-[100] Mio. EUR neu bewertet worden waren und dass die Differenz als Gewinn aus einem Erwerb verbucht worden war.
(51)
Am 30. Juni 2011 wies der Halbjahresabschluss von Oltchim (17) einen Betriebsverlust von 7,4 Mio. EUR und einen Nettoverlust von 17,4 Mio. EUR, einen Bilanzverlust von 401 Mio. EUR und negative Eigenmittel in Höhe von 358 Mio. EUR (ohne Berücksichtigung der Verbindlichkeiten gegenüber AVAS) auf.
III. DIE ERÖFFNUNGSENTSCHEIDUNG
(52)
Am 15. September 2009 leitete die Kommission eine förmliche Untersuchung der beiden Stützungsmaßnahmen zugunsten von Oltchim ein, die von Rumänien im Juli 2009 angemeldet worden waren:
-
Maßnahme 1: eine Umschuldung im Gesamtwert von 538 Mio. RON (etwa 128 Mio. EUR) und
-
Maßnahme 2: eine Gesellschaftergarantie für 80 % eines geschäftlichen Kredits in Höhe von 424 Mio. EUR für weitere Modernisierungsinvestitionen. (Mit Schreiben vom 22. Juni 2011 nahm Rumänien die Anmeldung von Maßnahme 2 zurück.)
(53)
Die Kommission fragt sich, ob - entgegen dem Vorbringen Rumäniens - mit dem angemeldeten Stützungspaket dem Unternehmen ein ungerechtfertigter Vorteil verschafft wurde und ob es eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellte.
(54)
Des Weiteren wurde in der Eröffnungsentscheidung als mögliche weitere staatliche Beihilfe die Tatsche genannt, dass die öffentliche Hand seit dem 1. Januar 2007 keine Zinsen und/oder Strafzinsen auf die öffentlich-rechtlichen Forderungen erhoben hatte (was als Maßnahme 3 bezeichnet wurde).
(55)
Schließlich bezweifelte die Kommission noch, dass die Maßnahmen nach Maßgabe der einschlägigen Beihilfevorschriften als mit dem AEUV vereinbar betrachtet werden können, sofern festgestellt wird, dass sie staatliche Beihilfen darstellten.
IV. STELLUNGNAHME RUMÄNIENS ZU DER ERÖFFNUNGSENTSCHEIDUNG
(56)
In ihrer Erwiderung auf die Eröffnungsentscheidung machten die rumänischen Behörden geltend, dass keine der drei Maßnahmen eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dargestellt habe, da das Vorgehen des rumänischen Staates mit den Grundsätzen des Marktes vereinbar gewesen sei.
(57)
Insbesondere behauptete Rumänien nachdrücklich, dass mit den angemeldeten Maßnahmen (die Umschuldung und die Gesellschaftergarantie) dafür hätte gesorgt werden können, dass Oltchim wieder rentabel wirtschafte, da hierdurch das Problem der Unterkapitalisierung gelöst worden wäre und die notwendigen Mittel für seine Wachstumsstrategie verfügbar gemacht worden wären. Des Weiteren betont Rumänien, dass die Kommission die doppelte Funktion der öffentlichen Hand als Anteilseignerin und Geldgeberin von Oltchim berücksichtigen müsse.
(58)
Schließlich machte Rumänien noch geltend, dass Maßnahme 3 keine staatliche Beihilfe darstelle, da sich das Vorgehen des Staates in Bezug auf die nicht erfolgte Vollstreckung der früheren Forderungen strikt auf die vorgesehene Umschuldung bezogen habe und dass sich die rumänischen Behörden hinsichtlich dieser Forderungen konsequent so verhalten hätten, wie es ein Marktteilnehmer in einer ähnlichen Situation getan hätte.
V. STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN
(59)
In seiner vom 26. Januar 2010 datierenden Stellungnahme zu der Eröffnungsentscheidung äußert Vestolit Bedenken wegen des staatlichen Stützungspakets, das Rumänien im Juli 2009 angemeldet hatte. Vestolit betrachtet sich als Wettbewerber von Oltchim, da beide Beteiligte PVC herstellen. Nach Angaben von Vestolit hätte kein privater Investor ein Investitionsprogramm, das ausschließlich auf den Erwerb und die Modernisierung der veralteten Ethylenanlage von Arpechim ausgerichtet gewesen sei, für gut geheißen.
(60)
In seinem Schreiben vom 21. Januar 2010 macht Ineos geltend, dass Oltchim offenbar eine Firma in Schwierigkeiten sei, wenn man von den Informationen in der Eröffnungsentscheidung ausgehe, und dass daher die Stützungsmaßnahmen des rumänischen Staates zugunsten des Unternehmens von einem privaten Investor wahrscheinlich nicht ergriffen worden wären. Ineos verweist ferner auf die Tatsache, dass der europäische PVC-Markt durch eine beträchtliche Überkapazität gekennzeichnet sei und daher eine etwaige Beihilfe zugunsten einer der Marktteilnehmer wahrscheinlich äußerst wettbewerbsverzerrend sei.
(61)
Die Stellungnahme von Firebird vom 28. Mai 2010 ist ähnlichen Inhalts wie die der vorstehend genannten Beteiligten.
(62)
Mit Schreiben vom 28. Januar 2010 übermittelte ein weiterer Wettbewerber von Oltchim, der anonyme Beteiligte I, ebenfalls eine Stellungnahme ähnlichen Inhalts wie diejenigen von Vestolit und Ineos. Er betont darin ferner, dass die Betriebsbeihilfe nicht als vereinbar mit dem AEUV betrachtet werden könne und dass die Vereinbarkeit im Falle von Oltchim offenbar nicht anders begründet werden könne.
(63)
Mit Schreiben vom 27. Januar 2010 machte der anonyme Beteiligte II geltend, dass alle in der Eröffnungsentscheidung genannten Stützungsmaßnahmen mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfen darstellten. Des Weiteren machte der anonyme Beteiligte II geltend, dass
(a)
die staatlichen Garantien, die Oltchim im Zeitraum von 1995 bis 2000 gewährt worden seien, nach dem Beitritt Rumäniens zur EU nach wie vor gegolten hätten, nämlich bis zum 31. Oktober 2009, und daher ab dem Zeitpunkt des Beitritts als neue Beihilfe behandelt werden sollten;
(b)
die Schwierigkeiten, die Oltchim seit Einforderung der staatlichen Garantien im November 1999 gehabt habe, auf die strukturellen Probleme des Unternehmens (schlechtes Management, falsche Entscheidungen in Bezug auf die Unternehmensstrategie, Fehlen einer echten, wirksamen Umstrukturierung) zurückzuführen seien;
(c)
der Erwerb von Arpechim den geschäftlichen Interessen von Oltchim zuwiderlaufe, da künftig hiermit kein Gewinn zu erzielen sei;
(d)
die nachträglichen Zahlungen, die das Finanzministerium in dem Zeitraum von Juni 2002 bis Dezember 2006 infolge der eingeforderten staatlichen Garantien geleistet habe, zeigten, dass Oltchim während des gesamten Zeitraums in Schwierigkeiten gewesen sei;
(e)
Rumänien nur einmal, im Jahr 2001, wirklich versucht habe, das Unternehmen zu privatisieren, und dass die nachfolgenden, „fehlgeschlagenen“ Privatisierungsversuche in den Jahren 2003 und 2006 nur ein Vorwand gewesen seien, um die öffentlich-rechtlichen Forderungen nicht zu vollstrecken;
(f)
der Geschäftsplan, der dem im Juli 2009 angemeldeten Stützungspaket zugrunde liege, nicht glaubwürdig sei, insbesondere was die Sensitivitätsanalyse und die vorgesehene Rendite aus der Investition betreffe;
(g)
der Staat einen erheblichen Verlust erlitten hätte, wenn er ein Investitionsprogramm in der Höhe unterstützt hätte, da die erwarteten Erlöse aus der Privatisierung von Oltchim nicht die Kosten der Stützungsmaßnahmen gedeckt hätten;
(h)
Rumänien angesichts der Tatsache, dass die angemeldeten Maßnahmen staatliche Beihilfen darstellten, einen Umstrukturierungsplan für Oltchim hätte vorschlagen müssen, der eine Prüfung der Vereinbarkeit der Beihilfen nach den Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung (18) ermöglicht hätte.
(64)
Später im Verlauf des Verfahrens machte PCC die Kommission auf die Tatsache aufmerksam, dass die rumänische Umweltschutzagentur im Juni 2010 wegen Verletzung der Umweltschutzvorschriften, die in der verspäteten Vorlage von CO2-Zertifikaten für das Jahr 2009 (19) bestanden habe, gegen Oltchim ein Bußgeld in Höhe von 14,34 Mio. EUR verhängt habe. Nach Ansicht von PCC stellt die etwaige Nichtvollstreckung der Geldbuße eine weitere staatliche Beihilfe zugunsten des Unternehmens dar. In dem Schreiben von Firebird vom 8. Juli 2010 wird das Thema „Bußgeld wegen Verletzung der Umweltschutzvorschriften“ ebenfalls angesprochen.
(65)
Im Oktober 2010 und im Oktober 2011 teilte PCC der Kommission außerdem mit, dass der staatliche Stromversorger SC Electrica SA (nachstehend „Electrica“) und andere Gläubiger in Staatseigentum (Salrom Exploatarea Minieră Rm. Vâlcea, ein Lieferant von Salzlaugen und Kalk, und SC CET Govora SA, ein Lieferant von Industriedampf) beträchtliche, umgeschuldete Forderungen gegenüber Oltchim hätten.
VI. STELLUNGNAHME RUMÄNIENS ZU DEN STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN
(66)
In seiner Erwiderung vom 8. April 2010 auf die Stellungnahmen der Beteiligten verweist Rumänien vor allem auf die Anmeldung und seine frühere Stellungnahme zu der Eröffnungsentscheidung.
(67)
Insbesondere macht Rumänien geltend, dass - entgegen dem Vorbringen eines der Beteiligten - im Zuge des Erwerbs und der Modernisierung der petrochemischen Vermögenswerte von Arpechim alle erforderlichen Umstrukturierungen vorgenommen worden seien, dass sie für die langfristige Rentabilität des Unternehmens wichtig seien und dass der Betrieb der integrierten petrochemischen Plattform von Oltchim und Arpechim voraussichtlich Gewinne abwerfen werde.
(68)
Ferner wiederholt Rumänien sein Vorbringen, dass die Maßnahmen, die zur Vollstreckung der Forderungen gegenüber Oltchim ergriffen worden seien, dem Unternehmen keinen Vorteil verschafft hätten. Schließlich verweist Rumänien noch nachdrücklich auf seine Absicht, Oltchim zu privatisieren.
VII. RÜCKNAHME DER ANMELDUNG BEZÜGLICH DER STAATLICHEN GARANTIE (MASSNAHME 2)
(69)
Nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (20) kann ein Mitgliedstaat die Anmeldung nach der Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens innerhalb einer angemessenen Frist, bevor die Kommission eine Entscheidung über den Beihilfecharakter der angemeldeten Maßnahme erlassen hat, zurücknehmen. In einem solchen Fall stellt die Kommission das förmliche Prüfverfahren ein, indem sie entscheidet, dass die Sache hinfällig ist.
(70)
Die rumänischen Behörden haben die Anmeldung bezüglich der staatlichen Garantie (die 80 % eines Kredits bis 424 Mio. EUR deckt) zurückgenommen. Daher ist die Untersuchung der Kommission bezüglich Maßnahme 2 hinfällig geworden.
VIII. POSITION RUMÄNIENS NACH DER RÜCKNAHME VON MASSNAHME 2
VIII.1. Änderung von Maßnahme 1 - Rumäniens Privatisierungsabsicht
(71)
Im Februar 2011 wurde im Rahmen eines gemeinsamen Programms der EU und des Internationalen Währungsfonds (nachstehend „IWF“) der vorsorgliche mittelfristige finanzielle Beistand beantragt, um das Wirtschaftswachstum in Rumänien wieder zu beleben, wobei der Schwerpunkt auf den Strukturreformen lag und gleichzeitig die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sowie die Finanzstabilität verbessert werden sollten. Im Mai 2011 erließ der Rat einen Beschluss (21) über einen vorsorglichen mittelfristigen finanziellen Beistand der EU für Rumänien von bis zu 1,4 Mrd. EUR. Im März 2011 genehmigte der IWF eine neue vorsorgliche Bereitschaftskreditvereinbarung (22) für Rumänien. Im Rahmen dieser Vereinbarung stellt der IWF Rumänien eine Finanzhilfe von 3 090,6 Mio. SZR (3,5 Mrd. EUR) für die nächsten beiden Jahre zur Verfügung. Bedingung für den finanziellen Beistand ist, dass Rumänien eine Reihe von Zielen zur Verringerung des Haushaltsdefizits erfüllt, die in einer von den rumänischen Behörden vorgelegten Absichtserklärung aufgeführt sind und in einer Vereinbarung (Technical Memorandum of Understanding) ihren Niederschlag fanden. In der Vereinbarung wird als Ziel unter anderem der Abbau der Zahlungsrückstände und der Verluste der staatseigenen Unternehmen genannt. In der Absichtserklärung und der Vereinbarung vom 2. Dezember 2011 (23) sagte Rumänien zu, Oltchim bis Ende April 2012 zur Privatisierung auszuschreiben.
(72)
Im Laufe des Jahres 2011 folgten mehrere öffentliche Erklärungen der rumänischen Behörden über die Absicht der rumänischen Regierung, Oltchim zu privatisieren.
(73)
Rumänien sagte ferner gegenüber der Kommission zu, Oltchim zu privatisieren. Im Einzelnen erklärte der rumänische Premierminister Emil Boc in einem Schreiben vom 21. Oktober 2011 an den Vizepräsidenten Joaquín Almunia, dass sich Rumänien zur vollständigen Privatisierung von Oltchim bis Mai 2012 verpflichte (einschließlich des Anteils, der Gegenstand der Umschuldung gewesen sei). Nach der Ernennung einer neuen Regierung in Rumänien am 9. Februar 2012 bekräftigte der neue Premierminister Mihai Răzvan Ungureanu diese Verpflichtung in einem Schreiben vom 16. Februar 2012.
(74)
In Anbetracht der Haushaltszwänge beabsichtigt Rumänien daher nicht länger, Eigentümer von Oltchim zu bleiben und die notwendigen Investitionen im Wege einer staatlichen Garantie zu finanzieren, sondern möchte seine Beteiligung an Oltchim veräußern.
VIII.2. Die Entwicklungen bezüglich Maßnahme 3 - die Zinsvereinbarung
(75)
Mit Schreiben vom 9. September 2011 teilten die rumänischen Behörden der Kommission mit, dass sie beabsichtigten, ab dem 1. Januar 2007 auf die fälligen AVAS-Forderungen Zinsen in Höhe von 538 Mio. RON zu erheben. Rumänien erklärte ferner, dass dies im Rahmen einer Umschuldungsvereinbarung zwischen AVAS und Oltchim erfolgen werde, mit der das Unternehmen die fälligen Zinsen akzeptieren würde. In demselben Schreiben gaben die rumänischen Behörden an, dass die aufgelaufenen Zinsen - ebenso wie die öffentlich-rechtliche Hauptforderung, wie mit Maßnahme 1 angemeldet - ebenfalls in Eigenkapitalbeteiligungen umgewandelt werden sollten.
(76)
Mit Schreiben vom 23. Dezember 2011 übermittelten die rumänischen Behörden eine Kopie der privatrechtlichen Vereinbarung, die am 22. Dezember 2011 zwischen AVAS und Oltchim geschlossen worden war und in der das Unternehmen anerkennt, dass vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2011 auf seine öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten Zinsen in Höhe von insgesamt 511 Mio. RON aufgelaufen sind. Die rumänischen Behörden erklärten, dass die Zinsen mittels einer Zinseszinsformel berechnet würden, wobei als Verzugszinssatz für die betreffenden Zeiträume der höchste der Zinssätze, der von den Geschäftsbanken auf die Kredite angewandt worden sei, die dem Unternehmen seit dem 1. Januar 2007 tatsächlich gewährt worden seien, sowie die geltenden Referenz- und Abzinsungssätze der Kommission zugrunde gelegt würden. Aus diesem Ansatz ergaben sich für die AVAS-Forderungen die folgenden, anzuwendenden Zinssätze und aufgelaufenen Zinsen:
Tabelle 1
Aufschlüsselung der von AVAS für den Zeitraum 2007-2011 erhobenen Zinsen
2007
2008
2009
2010
2011
Anzuwendender Zinssatz
1.1 - 30.6. - 11,17 %
1.7. - 31.12. - 10,24 %
14,86 %
18,85 %
14,00 %
13,22 %
Zinsbetrag (auf Mio. RON aufgerundet)
58
87
129
114
123
Gesamtzinsen für die AVAS-Forderungen seit dem Jahr 2007: 511 Mio. RON
(77)
In demselben Schreiben erklärten die rumänischen Behörden außerdem, dass die Vorbereitungen zur Durchführung der Umschuldung der AVAS-Forderungen in Höhe von 538 Mio. RON plus die hierauf aufgelaufenen Zinsen in Angriff genommen werden sollten, um die vorgeschlagene Frist für die Privatisierung einzuhalten.
VIII.3. Vorbringen Rumäniens hinsichtlich der Privatisierungsabsicht
(78)
Wie vorstehend erläutert, nahmen die rumänischen Behörden Maßnahme 2 zurück (siehe Abschnitt VII). Nach der Rücknahme der Anmeldung bezüglich der staatlichen Garantie machten die rumänischen Behörden geltend, dass die laufende Maßnahme 1, d. h. die Umwandlung der AVAS-Forderungen in Eigenkapitalbeteiligungen in Höhe von 538 Mio. RON plus die Zinsen, die auf die AVAS-Forderungen vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2011 aufgelaufen waren und sich auf die zusätzliche Summe von 511 Mio. RON beliefen, keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstelle. Rumänien machte geltend, dass die Maßnahme mit dem Binnenmarkt vereinbar sei und dass sie Oltchim daher keinen Vorteil verschaffe. Im Einzelnen machten die rumänischen Behörden geltend, dass sich die Gläubigerin AVAS besserstelle, wenn die gesamten Forderungen in Eigenkapitalbeteiligungen umgewandelt würden und wenn sie ihren gesamten Anteil an dem Unternehmen kurzfristig veräußere, anstatt die Forderungen zu vollstrecken, denn der Marktwert des Anteils von AVAS an dem Unternehmen wäre nach der Umschuldung höher als die Summe, die AVAS im Falle der Liquidation des Unternehmens erhalten würde.
(79)
Rumänien legte einen von Raiffeisen Capital & Investment SA verfassten Beratungsbericht (nachstehend „der Beratungsbericht“) vor, um zu belegen, dass für die öffentliche Hand die beste Strategie zur Maximierung ihrer Rendite darin bestehe, die Umwandlung der Forderungen in Eigenkapitalbeteiligungen vorzunehmen und dann kurzfristig kombinierte Aktienpakete zu veräußern.
(80)
In dem Beratungsbericht wird einerseits untersucht, welchen Wert die AVAS-Forderungen im Falle der Liquidation hätten, und andererseits, welchen Wert sie im Falle einer Umschuldung mit anschließender Privatisierung hätten.
(81)
Die Liquidationsbewertung beruht auf zwei Liquidationsberichten (einem früheren Liquidationsbericht von Raiffeisen vom Februar 2011 und einem Liquidationsbericht der unabhängigen Beraterfirma Romcontrol SA, Bukarest, vom März 2011). Welches Ergebnis eine Umschuldung mit anschließender Privatisierung für den Staat hätte, wurde anhand der Methode zur Ermittlung des Unternehmenswerts festgestellt, die einen der grundlegenden Ansätze für die Unternehmensbewertung darstellt. (Eine ausführliche Beschreibung der angewandten Methode und des Ergebnisses der Bewertung sowie ihre kritische Würdigung durch die Kommission sind in Abschnitt IX.3.3. zu finden.)
(82)
Das Fazit des Berichts lautet, dass die Privatisierung des Unternehmens reibungsloser und schneller durchgeführt werden könnte, wenn seine gesamten Verbindlichkeiten in Eigenkapitalbeteiligungen umgewandelt würden, und dass sich für AVAS auf diese Weise ein besseres finanzielles Ergebnis als mit der Liquidation des Unternehmens erzielen lasse.
IX. WÜRDIGUNG
IX.1. Allgemeines
(83)
Um festzustellen, ob die zu prüfenden Maßnahmen eine staatliche Beihilfe darstellen, muss die Kommission beurteilen, ob sie die kumulativen Bedingungen nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV erfüllen. Darin heißt es: „Soweit in den Verträgen nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.“
(84)
Die Kommission weist darauf hin, dass die folgende Würdigung in Anbetracht der Rücknahme der Anmeldung von Maßnahme 2 (siehe Abschnitt VII) lediglich die Maßnahmen 1 und 3 betrifft. Maßnahme 1 wurde geändert, da Rumänien die Umwandlung der Verbindlichkeiten in Eigenkapitalbeteiligungen an die Privatisierung von Oltchim geknüpft hat. Die Würdigung dieser zuletzt genannten Maßnahme wird daher unter der Annahme vorgenommen, dass die Eigenkapitalbeteiligung, die AVAS nach der Umwandlung halten wird, in einem fairen, offenen und transparenten Veräußerungsverfahren unverzüglich an einen privaten Investor verkauft wird, wobei angestrebt wird, dass der Erlös von AVAS aus der Veräußerung so hoch wie möglich ausfällt.
(85)
Des Weiteren ist die Kommission der Ansicht, dass die Frage, ob die Gläubigerin AVAS Oltchim einen ungerechtfertigten Vorteil aufgrund der Art und Weise verschaffte, in der sie die Verbindlichkeiten des Unternehmens nach dem 1. Januar 2007 behandelte, in folgendem Zusammenhang zu betrachten ist: im Zusammenhang mit der Regierungsnotverordnung Nr. 51/1998 (siehe Erwägungsgrund (27)) und dem Gesetz Nr. 30/2007, in dem AVAS beauftragt wird, die Umschuldung erneut vorzunehmen, im Zusammenhang mit der Anmeldung der Umschuldung bei der Kommission, die in der Eröffnungsentscheidung als Maßnahme 1 bezeichnet wird, und im Zusammenhang mit der Änderung der Maßnahme 1 infolge der von der Kommission geäußerten Zweifel und der Vorgaben, die sich aus dem Programm der EU und des IWF ergaben.
(86)
Des Weiteren stellt die Kommission fest, dass die Absicht, das Unternehmen bis Ende Mai 2012 vollständig zu privatisieren, wie die rumänischen Behörden in ihrem Schreiben vom 21. Oktober 2011 mitteilten und Premierminister Ungureanu in seinem Schreiben vom 16. Februar 2012 bekräftigte, als wesentlicher Bestandteil von Maßnahme 1 betrachtet wird.
(87)
Hinsichtlich des Bußgelds wegen Verletzung der Umweltschutzvorschriften einerseits und der offenen Verbindlichkeiten des Unternehmens gegenüber Electrica SA, Salrom Exploatarea Minieră Rm. Vâlcea und SC CET Govora SA andererseits merkt die Kommission an, dass diese mutmaßlichen Maßnahmen nicht Gegenstand der Eröffnungsentscheidung waren. Daher können sie auch nicht Gegenstand dieses Beschlusses sein. Die Kommission wird die Beschwerdeführerin fristgerecht über das weitere, auf der Grundlage von Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 erfolgende Vorgehen in Bezug auf das Vorbringen informieren.
IX.2. Zuständigkeit der Kommission vor dem Beitritt
(88)
Wie vorstehend in Abschnitt V ausgeführt, macht der anonyme Beteiligte II geltend, dass einige der staatlichen Garantien, die Oltchim in dem Zeitraum von 1995 bis 2000 gewährt worden seien, auch nach dem Beitritt Rumäniens zur EU, nämlich bis zum 31. Oktober 2009, gegolten hätten und daher ab dem Zeitpunkt des Beitritts als neue Beihilfe zu betrachten seien. Die Kommission muss daher die Gültigkeit dieses Vorbringens und seine möglichen Folgen für die Würdigung der angemeldeten Maßnahme prüfen.
(89)
Allgemein gilt, dass Artikel 107 Absatz 1 AEUV erst ab dem Tag des Beitritts anzuwenden ist. Eine Ausnahme hiervon bilden Maßnahmen, die vor dem Beitritt eingeführt wurden und auch danach noch galten. Nach dem im Jahr 2005 geschlossenen Vertrag über den Beitritt Rumäniens zur EU (24) sind Maßnahmen, die in Rumänien vor dem Tag des Beitritts eingeführt wurden und nach dem Tag des Beitritts (1. Januar 2007) weiterhin anzuwenden sind und die etwaig staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen und nicht als bestehende Beihilfen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 (25) einzustufen sind, im Hinblick auf die Anwendung von Artikel 108(3) AEUV ab dem Tag des Beitritts als mögliche neue Beihilfen zu betrachten.
(90)
In Anhang V Nummer 2.1 Absatz 2 der Akte von 2005 über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens (26), der auf Artikel 22 dieser Beitrittsakte beruht, heißt es: „Nach dem Tag des Beitritts weiterhin anzuwendende Maßnahmen, die staatliche Beihilfen darstellen und nicht die vorstehend genannten Voraussetzungen erfüllen, sind als zum Tag des Beitritts für die Zwecke der Anwendung von Artikel 88 Absatz 3 des EG-Vertrags als neue Beihilfen anzusehen.“
(91)
Die vorstehend erwähnte Bestimmung erstreckt sich also auf Maßnahmen, die vor dem Tag des Beitritts (1. Januar 2007) eingeführt wurden und die nach diesem Tag immer noch anzuwenden sind. Den Wortlaut „Nach dem Tag des Beitritts weiterhin anzuwendende Maßnahmen […]“ hat die Kommission in einer Reihe von Beschlüssen und Entscheidungen (27) so ausgelegt, dass er sich auf Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen erstreckt, die entweder unbefristet gelten oder bei denen das genaue Obligo der öffentlichen Hand nicht präzise abgegrenzt ist - anders ausgedrückt auf Beihilfesachen, bei denen die genaue Verpflichtung der öffentlichen Hand am Tag des Beitritts noch nicht bekannt ist. In Anbetracht der vorangehenden Erwägungen muss entschieden werden, ob die staatlichen Garantien zugunsten von Oltchim im gesamten Zeitraum von 1995 bis 2000 nach dem Beitritt in dem Sinne anzuwenden waren, wie er in den vorstehend erwähnten Beihilfesachen ausgelegt wurde. Zu diesem Zweck muss geprüft werden, ob die Situation gegeben war, dass die staatlichen Garantien vor dem Tag des Beitritts entweder nicht zeitlich befristet waren oder das genaue Obligo der öffentlichen Hand nicht bekannt war.
(92)
Nach Untersuchung der Bedingungen, unter denen die betreffenden staatlichen Garantien gewährt wurden, stellt die Kommission fest, dass es sich um separate, punktuelle Einzelmaßnahmen handelte, mit denen der Staat das Unternehmen unterstützte, damit es bestimmte Kredite in bestimmter Höhe und mit bestimmter Laufzeit aufnehmen konnte. Der Zeitpunkt, bis zu dem die Garantien galten, wurde bei der Gewährung festgelegt, denn darin wurde als Frist für ihre Gültigkeit die Fälligkeit der zugrunde liegenden Kredite festgelegt, die in diesen genau bestimmt war. Die Gültigkeitsfrist wurde nachträglich nicht geändert. Daher war ihre Gültigkeit am Tag des Beitritts in der Tat beschränkt und sie war an einem Tag vor dem Tag des Beitritts festgelegt worden, nämlich an dem Tag, an dem der Kreditvertrag geschlossen wurde. Die Kommission muss daher feststellen, dass die erste Bedingung, unter der eine bestimmte Maßnahme als „neue Beihilfe“ ab dem Tag des Beitritts anzusehen ist, nämlich ihre zeitliche Befristung am Tag des Beitritts, in dieser Sache nicht erfüllt ist.
(93)
Zweitens war das maximale Obligo der öffentlichen Hand zu dem Zeitpunkt beschränkt, zu dem die Garantien gewährt wurden, da sich diese ausschließlich auf den Kredit erstrecken, für den sie erteilt wurden. Daher muss des Weiteren der Schluss gezogen werden, dass das zweite Kriterium, Anwendbarkeit nach dem Beitritt, nämlich das unbekannte Obligo der öffentlichen Hand ab dem Tag des Beitritts, nicht anwendbar ist.
(94)
Außerdem stellt die Kommission fest, dass die staatlichen Garantien vor dem Tag des Beitritts eingefordert wurden. Ab dem Tag ihrer Einforderung war die öffentliche Hand für die Rückzahlung des ausstehenden Betrags der Kredite haftbar, die mit ihrer Unterstützung aufgenommen worden waren, und in der Tat verpflichtete sie sich zur Rückzahlung der betreffenden Kredite für das Unternehmen, so dass sie in Bezug auf die Beträge, die sie aufgrund der Garantien zahlte, Gläubigerin von Oltchim wurde. Wie in Abschnitt II.2 dargelegt, wurden bis zum Jahr 2006 Zahlungen aufgrund der eingeforderten Garantien geleistet. Nach dem Tag des Beitritts wurden keine weiteren Zahlungen in diesem Zusammenhang geleistet, da Oltchim in der Lage war, die noch offenen Kreditbeträge zu tilgen.
(95)
Daher wird der Schluss gezogen, dass die staatlichen Garantien, die Oltchim im Zeitraum von 1995 bis 2000 gewährt wurden, nicht als neue Beihilfe im Sinne von Anhang V Nummer 2.1 Satz 2 der Akte von 2005 über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens eingestuft werden kann.
IX.3. Vorliegen einer Beihilfe: Vorteilsverschaffung
IX.3.1 Der Privatgläubigertest
(96)
Rumänien macht geltend, dass die angemeldete Maßnahme, die darin bestand, öffentlich-rechtliche Forderungen in Höhe von 1 049 Mio. RON in Eigenkapitalbeteiligungen umzuwandeln, um den sich hieraus ergebenden, gesamten Anteil der öffentlichen Hand an dem Unternehmen kurz danach (bis Ende Mai 2012) zu veräußern, dem Unternehmen keinen ungerechtfertigten Vorteil verschafft habe, da sich ein privater Gläubiger in einer Situation ähnlich derjenigen, in der sich die öffentliche Gläubigerin AVAS befand, für dieses Verfahren der Umschuldung entschieden hätte und nicht für die Liquidation des Unternehmens, die für die öffentliche Gläubigerin finanziell weniger vorteilhaft sei.
(97)
Um festzustellen, ob die angemeldete Maßnahme Oltchim einen ungerechtfertigten Vorteil verschafft hat, sollte die Kommission prüfen, ob die öffentliche Gläubigerin AVAS die Vollstreckung der öffentlich-rechtlichen Forderungen mit derselben Sorgfalt wie ein privater Gläubiger betrieben hat, der versucht, einen möglichst großen Teil seiner Forderung zurückzuerhalten (28). Unter diesem Gesichtspunkt wird die Tatsache berücksichtigt, dass die Vollstreckung der Forderungen - mit Abtretung der öffentlich-rechtlichen Forderungen an AVAS - von einer Einrichtung verfolgt wird, die keine andere Beziehung zu dem Unternehmen hat als die eines Kreditgebers zu seinem Kreditnehmer. Bei der Würdigung wird nicht außer Acht gelassen, dass das Wirtschaftsministerium öffentlicher Anteilseigner von Oltchim ist, jedoch die Tatsache berücksichtigt, dass der öffentlicher Anteilseigner bei der Beitreibung der öffentlich-rechtlichen Forderungen, mit der die Gläubigerin AVAS beauftragt ist, keine Rolle spielt. Die Kommission merkt allerdings an, dass die Folgen der Umschuldung mit anschließender Privatisierung für den derzeitigen Anteilseigner, das Wirtschaftsministerium, ebenfalls beurteilt werden müssen, um zu einem Schluss in Bezug auf die Frage zu gelangen, ob die vorgeschlagene Umschuldung mit anschließender Privatisierung für die öffentliche Hand eine bessere finanzielle Lösung darstellt als die Liquidation des gesamten Unternehmens.
IX.3.2 Beitreibung der öffentlich-rechtlichen Forderungen - Würdigung von Maßnahme 3
(98)
In der Eröffnungsentscheidung vertrat die Kommission die Auffassung, dass sich ein weiteres Element der staatlichen Beihilfe aus der Tatsache ergeben könnte, dass der Staat nach dem Beitritt Rumäniens zur EU keine Zinsen und/oder Strafzinsen auf die rückständigen öffentlich-rechtlichen Forderungen gegenüber Oltchim erhoben hat. Die öffentlich-rechtlichen Forderungen resultieren aus den eingeforderten staatlichen Garantien (siehe die Ausführungen in den Erwägungsgründen 23 bis 27 und die Würdigung der staatlichen Garantien in den Erwägungsgründen 88 bis 95). In der Eröffnungsentscheidung vertrat die Kommission die Ansicht, dass das Versäumnis, Zinsen zu erheben oder die öffentlich-rechtlichen Forderungen zu vollstrecken, Oltchim einen Vorteil verschaffte, denn das Unternehmen kam in den Genuss unentgeltlich zur Verfügung gestellten Kapitals.
(99)
Um zu beurteilen, ob sich Rumänien in Bezug auf die rückständigen Forderungen, die aus den eingeforderten staatlichen Garantien resultierten, wie ein privater Gläubiger verhalten hat, ist es erforderlich, das Verhalten des rumänischen Staates in dem Zeitraum von 2007 bis zur Gegenwart zu beurteilen, ausgehend von den Informationen, die den rumänischen Behörden zu dem jeweils relevanten Zeitpunkt zur Verfügung standen.
(100)
Die Kommission stellt zunächst einmal fest, dass die Tatsache der Nichterhebung von Zinsen und Strafzinsen ab dem Jahr 2007 bis zur Änderung der Anmeldung von Maßnahme 1 auf die Regierungsnotverordnung Nr. 51/1998 (siehe Erwägungsgrund (27)) zurückzuführen ist. Dies muss auch vor dem Hintergrund des Gesetzes Nr. 30/2007 gesehen werden, mit dem AVAS beauftragt wurde, die Umschuldung vorzunehmen. Zu der Zeit zogen die rumänischen Behörden die Fortsetzung des Betriebs von Oltchim in Betracht und planten weitere Investitionen, nicht jedoch die Liquidation des Unternehmens.
(101)
Daher muss die Kommission zunächst einmal überprüfen, ob sich Rumänien wie ein privater Gläubiger verhielt, als es im Jahr 2007 beschloss, die Umwandlung der Forderungen in Eigenkapitalbeteiligungen vorzunehmen, anstatt die Vollstreckung der Forderungen und/oder die Liquidation des Unternehmens zu betreiben. Diesbezüglich stellt die Kommission fest, dass Rumänien - im Hinblick auf die Fortsetzung des Betriebs von Oltchim - die Strategie der Umschuldung seit dem ersten (fehlgeschlagenen) Versuch im Jahr 2003 verfolgte. Das betreffende Verhalten der rumänischen Behörden stand daher im Einklang mit ihrem früheren Verhalten. Die Reaktionen des Marktes auf die vorherigen Privatisierungsversuche sowie die Klagen der Minderheitsgesellschafter zeigen, dass Marktteilnehmer das Unternehmen Oltchim grundsätzlich für rentabel hielten.
(102)
Des Weiteren stellt die Kommission fest, dass Rumänien auch über einen Geschäftsplan (29) für Oltchim verfügte, was darauf hinwies, dass das Unternehmen rentabel war.
(103)
In Anbetracht dieser Elemente ist die Kommission der Ansicht, dass es für Rumänien in seiner Rolle als Gläubiger nicht sachwidrig war, zu beschließen, die Umschuldung vorzunehmen, und ein entsprechendes Gesetz zu erlassen, in dem nicht vorgeschrieben wurde, Zinsen und Strafzinsen auf die rückständigen Forderungen zu erheben, da diese auf jeden Fall in Eigenkapitalbeteiligungen umgewandelt werden sollten.
(104)
Dieser Analyse steht auch die Tatsache nicht entgegen, dass Rumänien die Genehmigung der staatlichen Beihilfe vor der Durchführung der Umwandlung der Forderungen in Eigenkapitalbeteiligungen beantragte. In der Tat erfüllte Rumänien hiermit lediglich seine Pflichten nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV. Aufgrund der Schwierigkeiten, die Rumänien zuvor mit Minderheitsgesellschaftern erfahren hatte, und der Schwierigkeiten, die es mit der Anwendung des Gesetzes Nr. 30/2007 weiterhin erfuhr, war es durchaus sinnvoll, dass es die Kommission ersuchte, zu bestätigen, dass das Vorhaben keine staatliche Beihilfe darstelle.
(105)
Aufgrund der Würdigung der staatlichen Beihilfe und der Anwendung des Durchführungsverbots verzögerte sich die Umwandlung der Forderungen in Eigenkapitalbeteiligungen schließlich um fünf Jahre. In dieser Hinsicht stellt die Kommission zunächst fest, dass Rumänien bis Mitte 2011 fest entschlossen war, in Bezug auf Oltchim eine expansive Investitionsstrategie zu verfolgen, was in einigen Expertenstudien (30) geprüft wurde. Es wäre der Strategie des Staates, weitere Investitionen zu tätigen, um das Unternehmen wieder rentabel zu machen und seinen Wert zu steigern, um es dann mittel- bis langfristig zu privatisieren, zuwidergelaufen, gleichzeitig Zinsen auf die rückständigen öffentlich-rechtlichen Forderungen zu erheben.
(106)
Bedingt durch die Zweifel, die die Kommission hinsichtlich der expansiven Investitionsstrategie in ihrer Eröffnungsentscheidung geäußert hatte, und - was noch wichtiger ist - bedingt durch die Haushaltsengpässe sowie das Programm der EU und des IWF hatte Rumänien seine Strategie im Jahr 2011 geändert und beschlossen, das Unternehmen unverzüglich nach der Umschuldung zu privatisieren. Daher gab es sein ursprüngliches Vorhaben, vor der Privatisierung weitere Investitionen in Höhe von 424 Mio. EUR zu tätigen, auf.
(107)
Unter den neuen Gegebenheiten war es vernünftig, dass der Staat Zinsen auf die Forderungen erhob, um im Zuge der Vollstreckung seiner Forderungen ein möglichst gutes Ergebnis zu erzielen.
(108)
Wie in den Erwägungsgründen 75 bis 77 dargelegt, wurden ab dem 1. Januar 2007 im Rahmen einer privatrechtlichen Vereinbarung zwischen Oltchim und AVAS vom Dezember 2011 ferner Zinseszinsen erhoben. Insbesondere entsprachen die Zinssätze für die öffentlich-rechtlichen Forderungen dem jeweils höheren Satz - den Referenzzinssätzen der Kommission für den jeweiligen Zeitraum oder dem Zinssatz für private Kredite des Unternehmens mit derselben Laufzeit, was als angemessen betrachtet werden kann.
(109)
Aufgrund dessen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass Oltchim keinen Vorteil davon hatte, wie die öffentliche Hand nach dem Beitritt die Beitreibung der öffentlich-rechtlichen Forderungen, die nunmehr in Eigenkapitalbeteiligungen umgewandelt werden sollten, vornahm.
IX.3.3 Die Umschuldung - Maßnahme 1
(110)
Die Kommission muss ferner prüfen, ob Maßnahme 1, die (nach der Änderung der Anmeldung - siehe die Erwägungsgründe 14 bis 16, 69 bis 70 und 75 bis 77) in der Umwandlung öffentlich-rechtlicher Forderungen in Höhe von insgesamt 1 049 Mio. RON in Eigenkapitalbeteiligungen, unmittelbar gefolgt von der vollständigen Veräußerung (Privatisierung) des sich hieraus ergebenden Anteils der öffentlichen Hand, bestand, Oltchim einen ungerechtfertigter Vorteil verschaffte. Die öffentlich-rechtlichen Forderungen, die in Eigenkapitalbeteiligungen umgewandelt werden sollten, einschließlich der öffentlich-rechtlichen Hauptforderung der Privatisierungsagentur AVAS in Höhe von 538 Mio. RON und der Zinsen, die auf den AVAS-Forderungen vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2011 aufgelaufen waren, betrugen insgesamt 511 Mio. RON.
(111)
Um zu beurteilen, ob die vorgeschlagene Umschuldung Oltchim einen ungerechtfertigten Vorteil verschaffte, sollte geprüft werden, ob die Umschuldung in der Tat das beste Vorgehen ist, um im Zuge der Beitreibung der öffentlich-rechtlichen Forderungen ein möglichst gutes Ergebnis zu erzielen, wie Rumänien behauptet. Die Kommission muss daher prüfen, ob ein hypothetischer privater Gläubiger in einer Situation vergleichbar der der Privatisierungsagentur AVAS, die die Gläubigerin von Oltchim ist, dieses Vorgehen zur Beitreibung der Forderungen anderen, zu diesem Zweck verfügbaren Vorgehensweisen vorgezogen hätte, wobei die Tatsache zu berücksichtigen ist, dass der Schuldner erhebliche finanzielle Schwierigkeiten hat. Das Wirtschaftsministerium, der derzeitige Anteilseigner von Oltchim, spielt bei der Beitreibung der öffentlich-rechtlichen Forderungen keine Rolle, jedoch wird in der nachstehenden Analyse auch berücksichtigt, welche Ergebnisse die beiden möglichen Szenarien für den öffentlich-rechtlichen Anteilseigner hätten.
(112)
Rumänien macht geltend, dass in Anbetracht der Lage des Unternehmens (eine beträchtliche Unterkapitalisierung und Überschuldung) die einzigen realistischen Optionen, die ein privater Gläubiger in einer Situation vergleichbar der der öffentlich-rechtlichen Gläubigerin AVAS hätte, entweder darin beständen, das Unternehmen zu liquidieren oder die Forderungen in Eigenkapitalbeteiligungen umzuwandeln und dann den gesamten, sich hieraus ergebenden Anteil an dem Unternehmen zu veräußern. Jeder private Gläubiger, der sich einer solchen Auswahlmöglichkeit gegenübersehe, würde diejenige vorziehen, mit der er im Zuge der Beitreibung der rückständigen Forderungen ein möglichst gutes Ergebnis erziele. Anders ausgedrückt würde sich der Gläubiger für die Option „Umschuldung mit anschließender Privatisierung“ entscheiden, sofern der aus der Privatisierung zu erwartende Erlös über dem Betrag liege, der mittels Liquidation erzielt werden könne.
(113)
Um zu belegen, dass die Umschuldung mit anschließender Veräußerung des sich ergebenden Anteils der Gläubigerin einen größeren Erlös einbringt als die Liquidation, legte Rumänien einen von einer unabhängigen Beratungsfirma erstellten Bericht (siehe die Erwägungsgründe 78 und 82) vor, in der das Ergebnis der beiden Szenarien, d. h. Umschuldung mit anschließender Privatisierung oder Liquidation, aus Sicht der Gläubigerin verglichen wird.
(114)
Die Kommission hat den Bericht kritisch geprüft, um festzustellen, ob die Ergebnisse einer eingehenden Prüfung standhalten und in der Tat belegen, dass sich AVAS wie eine private Gläubigerin verhalten hat, als sie die Forderungen in Eigenkapitalbeteiligungen umwandelte. Nach eingehender Prüfung des Berichts stellt die Kommission Folgendes fest:
(115)
Wert der AVAS-Forderung im Falle der Liquidation: Die Bewertung der Liquidation beruht auf einem früheren Liquidationsbericht von Raiffeisen vom Februar 2011 und einem Liquidationsbericht der unabhängigen Beratungsfirma Romcontrol SA, Bukarest, vom März 2011.
(116)
Nach rumänischem Recht werden Unternehmen, an denen die öffentliche Hand einen Anteil von mindestens 50 % + 1 hält, im Rahmen des sogenannten besonderen Verfahrens der freiwilligen Liquidation, das in der Regierungsnotverordnung Nr. 88/1997, dem Regierungsbeschluss Nr. 577/2002 und dem Gesetz Nr. 137/2002 festgelegt ist, abgewickelt. Im Rahmen des sogenannten besonderen Verfahrens der freiwilligen Liquidation soll der Betrag, den der Liquidator mit dem Verkauf der Vermögenswerte des Unternehmens erzielt, dazu verwendet werden, die rückständigen Forderungen des Unternehmens in der Rangordnung zu decken, die in dem Gesetz Nr. 85/2006 (rumänisches Insolvenzrecht) festgelegt ist. Dementsprechend müssen die Erlöse aus der Liquidation zur Deckung der Forderungen in der folgenden Rangfolge verwendet werden: 1) Liquidationskosten, 2) Ansprüche aus Arbeitsverhältnissen, 3) bevorrechtigte Forderungen (d. h. Forderungen, die mit einem Pfand, einer Hypothek oder anderen, besonderen Vorrechten besichert sind), 4) Forderungen der Finanzverwaltung (Steuern und andere Abgaben), 5) Forderungen des Finanzministeriums wegen der Inanspruchnahme der staatlichen Garantien, 6) Forderungen aus öffentlich-rechtlichen Krediten, 7) nicht bevorrechtigte (nicht besicherte) Forderungen, 8) Anteilseigner. In der vorliegenden Sache würde AVAS in die dritte Kategorie der Gläubiger (bevorrechtigte Gläubiger) fallen, jedoch in der Rangfolge nach mehreren (privaten) bevorrechtigten Gläubigern von Oltchim stehen, da die öffentlich-rechtlichen Forderungen nur teilweise besichert waren.
(117)
Die Beratungsfirma Romcontrol schätzte den Liquidationswert der Vermögenswerte von Oltchim zum 15. Dezember 2010 unter Anlegen des bereinigtes Buchwerts - eine Methode, bei der die beschränkte Dauer der Marktexposition der zu veräußernden Vermögenswerte berücksichtigt wird (31).
(118)
Ausgehend von dem von Romcontrol ermittelten, geschätzten Liquidationswert der Vermögenswerte schätzte Raiffeisen - unter Berücksichtigung der Verbindlichkeiten des Unternehmens zum 31. Dezember 2010 und seines vorläufigen, zum selben Stichtag erstellten Jahresabschlusses (Liquidationsstudie von Raiffeisen vom Februar 2011) - das Ergebnis für die Gläubigerin AVAS und für die öffentliche Hand als Anteilseignerin. Aus der Studie geht hervor, dass die Erlöse aus der Veräußerung der Vermögenswerte von Oltchim schätzungsweise die Beitreibung von etwa [20]-[30] % der Gesamtverbindlichkeiten des Unternehmens ermöglicht hätten. AVAS als Gläubigerin mit teilweise besicherten Forderungen hätte etwa [80]-[100] Mio. RON erhalten (was [10]-[30] % ihrer damaligen Gesamtforderung in Höhe von 538 Mio. RON entsprochen hätte). Da die Erlöse aus der Liquidation nicht ausgereicht hätten, um die Verbindlichkeiten des Unternehmens zu decken, wäre die öffentliche Hand als Anteilseignerin leer ausgegangen.
(119)
Im Oktober 2011 aktualisierte Raiffeisen die geschätzten, in der Liquidationsstudie vom Februar 2011 enthaltenen Zahlen unter Berücksichtigung der Finanzdaten des Unternehmens zum 30. Juni 2011 und der Zinsen, die ab Januar 2007 auf die öffentlich-rechtlichen Forderungen erhoben worden waren.
(120)
Ausgehend von der aktualisierten Schätzung würde AVAS - als Gläubigerin von Oltchim mit teilweise besicherten Forderungen - [100]-120] Mio. RON ihrer Gesamtforderung gegenüber dem Unternehmen erhalten (was [10]-[20] (32) der Gesamtforderung, d. h. der Hauptforderung von 538 Mio. RON plus Zinsen, entsprechen würde). Das Wirtschaftsministerium als öffentlich-rechtlicher Anteilseigner würde auch in diesem Fall leer ausgehen. Die Summe, die AVAS erhalten würde, wurde nachträglich auf den Gegenwartswert zum 30. Juni 2011 abgezinst (33). Im Ergebnis würde AVAS im Falle der Liquidation des Unternehmens [10]-[40] Mio. EUR erhalten.
Tabelle 2
Beitreibung der Forderungen der öffentlichen Hand im Falle der Liquidation
Forderungen
(in Mio. EUR)
Beitreibung insgesamt
(in Mio. EUR)
Beitreibung NGW zu 10,7 %
(in Mio. EUR)
AVAS (Gläubigerin)
209,4
[20]-[30]
[10]-[30]
Wirtschaftsministerium (Anteilseigner)
Anteile
[0]-[10]
[0]-[10]
Öffentliche Hand insgesamt
[20]-[30]
[10]-[30]
(121)
Dieses Ergebnis muss anschließend mit dem zu erwartenden Erlös aus der Umwandlung der AVAS-Forderungen in Eigenkapitalbeteiligungen mit anschließender Privatisierung des Unternehmens verglichen werden.
(122)
Wert der AVAS-Forderungen im Falle der Umschuldung mit anschließender Privatisierung: In dem Bericht wurde das Ergebnis für die öffentliche Hand im Falle einer Umschuldung mit anschließender Privatisierung anhand des Unternehmenswerts geschätzt, was eine grundlegende Methode für die Unternehmensbewertung darstellt.
(123)
In Bezug auf diese Methode merkt die Kommission an, dass der Wert des Eigenkapitals eines Unternehmens grundsätzlich mit mehreren Methoden geschätzt werden kann.
(124)
Häufig kommt die Methode des EBITDA-Multiplikators (EBITDA ist die Abkürzung für earnings before interest, taxes, depreciation, and amortization: Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen auf Sachanlagen und immaterielle Vermögensgegenstände) zum Einsatz. Mit dieser Methode kann der Wert des Eigenkapitals eines Unternehmens für das Jahr X bewertet werden, indem der EBITDA dieses Jahres X mit einer branchentypischen Zahl (dem Multiplikator) multipliziert wird; von diesem Ergebnis wird daraufhin die Nettoverschuldung abgezogen.
(125)
Eine andere Methode ist die Discounted Cash Flow Analysis. Die frei verfügbaren finanziellen Mittel (free cash flows) des Unternehmens für die kommenden Jahre werden anhand der gewichteten, durchschnittlichen Kapitalkosten (weighted average cost of capital oder WACC (34)) abgezinst; von dem so erhaltenen Wert wird die Nettoverschuldung abgezogen.
(126)
Eine dritte Bewertungsmethode ist die des Umsatzmultiplikators. Mit dieser Methode kann das Eigenkapital eines Unternehmens für das Jahr X bewertet werden, indem der Umsatz dieses Jahres X mit einer branchentypischen Zahl (dem Multiplikator) multipliziert wird; von diesem Ergebnis wird daraufhin die Nettoverschuldung abgezogen.
(127)
Bei allen diesen Methoden (EBITDA-Multiplikator, Discounted Cash Flow Analysis oder Umsatzmultiplikator) bedient man sich voraussichtlicher Werte. In der vorliegenden Sache sind nicht alle Methoden, die auf voraussichtlichen Werten eines Geschäftsplans beruhen, sinnvoll anwendbar. In Anbetracht der vorgesehenen, sofortigen Privatisierung des Unternehmens wird ausschließlich der neue Eigentümer in der Lage sein, die künftige Geschäftsstrategie des Unternehmens vorzugeben; daher sind die relevanten Prognosen eines Geschäftsplans, die zur Anwendung dieser Methoden notwendig sind, nicht verfügbar und können auch nicht vorweggenommen werden (35). Da der neue Eigentümer beträchtliche Investitionen wird tätigen müssen, können auch die bisherigen Ergebnisse des Unternehmens nicht dazu verwendet werden, Aussagen in Bezug auf die Zukunft zu machen.
(128)
Unter diesen Umständen ist die Kommission der Ansicht, dass lediglich zwei Methoden zur Schätzung des Wertes des gemeinsamen Anteils der rumänischen öffentlichen Hand, d. h. der AVAS und des Wirtschaftsministeriums, in Betracht kommen: die Marktkapitalisierung und die Unternehmensbewertung. Es sei darauf hingewiesen, dass die Unternehmensbewertung auch die Parameter umfasst, die bei der Marktkapitalisierung angewandt werden.
(129)
Die Marktkapitalisierung ist definiert als der Aktienkurs multipliziert mit der Anzahl der umlaufenden Anteile; hieraus ergibt sich der Gesamtwert der Aktien des Unternehmens, die im Umlauf sind. Diese Kennziffer spiegelt den aktuellen Marktkonsens zu dem Wert des Eigenkapitals eines Unternehmens wider und kann als Ersatzgröße Auskunft über den Nettowert eines Unternehmens in der öffentlichen Wahrnehmung geben.
(130)
Die Marktkapitalisierung von Oltchim wurde auf der Grundlage des Aktienkurses an der Bukarester Börse (36) während eines Zeitraums von 44 Monaten (2008 bis August 2011) errechnet. Dieser Zeitraum ist lang genug, um relevant zu sein, und die Marktkapitalisierung während dieses Zeitraums bietet außerdem einen guten Anhaltspunkt dafür, was die Marktteilnehmer für das Unternehmen zu zahlen bereit sind.
(131)
In diesem Zusammenhang weist die Kommission auf einen positiven Aspekt hin, nämlich auf die Tatsache, dass der Aktienkurs kürzlich im Zeitraum vom Mai bis August 2011 über dem 44-monatigen Durchschnitt lag. Während der 44-monatige, gewichtete Durchschnitt 0,53 RON pro Aktie betrug, stieg der Aktienkurs im Juli 2011 sogar auf 2,05 RON (37). Daher können die Zahlen, die zur Ermittlung des Marktwertes verwendet wurden, als zu konservativ betrachtet werden.
(132)
Des Weiteren weist die Kommission bezüglich der Entwicklung des Aktienkurses seit September 2011 (die letzte Datenreihe, die Raiffeisen in der Studie verwendete) auf einen positiven Aspekt hin: In der jüngsten Vergangenheit (seit Mitte Oktober 2011) ist der Aktienkurs deutlich gestiegen und lag konstant über dem gewichteten Durchschnitt von 0,53 RON, der zur Ermittlung der Marktkapitalisierung verwendet wurde.
Abbildung 1
Entwicklung des Aktienkurses von Oltchim an der Bukarester Börse vom 23.2.2011 bis 23.2.2012
(133)
Vor der geplanten Umschuldung lag die Marktkapitalisierung von Oltchim im Beobachtungszeitraum (Januar 2008 bis August 2011) bei einem gewichteten Durchschnitt (38) von 45 Mio. EUR und in den letzten drei Monaten des Beobachtungszeitraums (Juni bis August 2011) lag er konstant über 100 Mio. EUR. Die Marktkapitalisierung liegt somit deutlich über dem Liquidationswert von Oltchim ([10]-[40] Mio. EUR), was ein erstes Anhaltspunkt dafür ist, dass die Veräußerung des Anteils der öffentlichen Hand im Falle der Privatisierung der Liquidation des Unternehmens vorzuziehen wäre.
(134)
Die zweite Methode, die angewandt werden kann, ist die der Bestimmung des Unternehmenswerts. Die Messung des Werts eines Unternehmens wird häufig als Alternative zu der einfachen Marktkapitalisierung angewandt, da davon ausgegangen wird, dass mit ihr der Wert eines Unternehmens genauer bestimmt werden kann. Der Unternehmenswert ist definiert als die Summe der Marktkapitalisierung eines Unternehmens und seiner Nettoverschuldung. Diese Methode wurde von Raiffeisen Capital angewandt.
(135)
Nach der Berechnung der Marktkapitalisierung wurde das andere Element zur Bestimmung des Unternehmenswerts, die Nettoverschuldung, als Summe aller Finanzschulden des Unternehmens (alle zinstragenden Verbindlichkeiten des Unternehmens: Bankkredite und fällige/umgeschuldete Verbindlichkeiten) ermittelt (39).
(136)
Im nächsten Schritt ist es dann möglich, den Median, den Durchschnitt und den gewichteten Durchschnitt des Unternehmenswerts und des Unternehmenswerts je Aktie während eines 44-monatigen Zeitraums zu berechnen. In dem Bericht geschah dies erstens für den Fall, dass im Rahmen der Vereinbarung Zinsen auf die Forderungen erhoben werden, und zweitens für den Fall, dass sie nicht erhoben werden.
(137)
In Bezug auf diesen Punkt ist die Kommission der Ansicht, dass die im Rahmen der Vereinbarung erhobenen Zinsen bei der Berechnung des Unternehmenswerts aus folgendem Grund unberücksichtigt bleiben sollten: Nehmen die Verbindlichkeiten zu, nimmt das Eigenkapital ab - ceteris paribus. Die beiden Variablen wirken in entgegengesetzter Richtung und dürften den Unternehmenswert grundsätzlich nicht ändern. Hätten die Marktteilnehmer Kenntnis der Zinsen, würde der Aktienkurs entsprechend sinken. In der vorliegenden Sache wurde der Zinsbetrag jedoch ex post aufgeschlagen und war von den Marktteilnehmern nicht erwartet worden. Daher sind die kontemporären Informationen relevant, die die Marktteilnehmer zum Zeitpunkt der Bewertung hatten.
(138)
Angesichts dieser Erwägungen wurde der folgende Unternehmenswert je Aktie im Beobachtungszeitraum berechnet.
Tabelle 3
Berechnung des Unternehmenswerts von Oltchim je Aktie im Beobachtungszeitraum
Zeit- raum
Anzahl der Aktien
Durch-schnitt-licher Aktien-kurs
Markt-kapitalisierung (Aktienkurs x Anzahl der Aktien)
Netto-verschuldung
in 1 000 RON
Unternehmens-wert (Markt-kapitalisierung plus Netto-verschuldung)
in 1 000 RON
Unternehmens-wert je Aktie
Jan. -08
343 023 858
1,10
378
[1 200]-[1 400]
[1 700]-[1 800]
[4]-[6]
Feb. -08
343 023 858
0,91
314
[1 200]-[1 400]
[1 600]-[1 700]
[4]-[6]
März -08
343 023 858
0,81
279
[1 200]-[1 400]
[1 600]-[1 700]
[4]-[6]
April -08
343 023 858
0,87
300
[1 200]-[1 400]
[1 600]-[1 700]
[4]-[6]
Mai -08
343 023 858
1,04
358
[1 300]-[1 500]
[1 700]-[1 800]
[4]-[6]
Juni -08
343 023 858
0,96
330
[1 300]-[1 500]
[1 700]-[1 800]
[4]-[6]
Juli -08
343 023 858
0,72
247
[1 300]-[1 500]
[1 600]-[1 700]
[4]-[6]
Aug. -08
343 023 858
0,63
216
[1 300]-[1 500]
[1 600]-[1 700]
[4]-[6]
Sept. -08
343 023 858
0,47
160
[1 300]-[1 500]
[1 500]-[1 600]
[4]-[6]
Okt. -08
343 023 858
0,37
127
[1 300]-[1 500]
[1 500]-[1 600]
[4]-[6]
Nov. -08
343 023 858
0,21
71
[1 200]-[1 400]
]1 400]-[1 500]
[4]-[6]
Dez. 08
343 023 858
0,16
54
[1 400]-[1 600]
[1 400]-[1 500]
[4]-[6]
Jan. -09
343 023 858
0,15
51
[1 400]-[1 600]
[1 600]-[1 700]
[4]-[6]
Feb. -09
343 023 858
0,13
45
[1 400]-[1 600]
[1 600]-[1 700]
[4]-[6]
März -09
343 023 858
0,15
53
[1 400]-[1 600]
[1 600]-[1 700]
[4]-[6]
April -09
343 023 858
0,25
84
[1 400]-[1 600]
[1 600]-[1 700]
[4]-[6]
Mai -09
343 023 858
0,27
93
[1 400]-[1 600]
[1 600]-[1 700]
[4]-[6]
Juni -09
343 023 858
0,30
104
[1 400]-[1 600]
[1 700]-[1 800]
[4]-[6]
Juli -09
343 023 858
0,33
113
[1 400]-[1 600]
[1 700]-[1 800]
[4]-[6]
Aug. -09
343 023 858
0,32
109
[1 600]-[1 800]
[1 700]-[1 800]
[4]-[6]
Sept. -09
343 023 858
0,28
96
[1 600]-[1 800]
[1 700]-[1 800]
[4]-[6]
Okt. -09
343 023 858
0,27
91
[1 600]-[1 800]
[1 700]-[1 800]
[4]-[6]
Nov. -09
343 023 858
0,23
79
[1 600]-[1 800]
[1 700]-[1 800]
[4]-[6]
Dez. -09
343 023 858
0,26
89
[1 600]-[1 800]
[1 700]-[1 800]
[4]-[6]
Jan. -10
343 023 858
0,23
79
[1 600]-[1 800]
[1 700]-[1 800]
[4]-[6]
Feb. -10
343 023 858
0,22
77
[1 600]-[1 800]
[1 700]-[1 800]
[4]-[6]
März -10
343 023 858
0,27
92
[1 600]-[1 800]
[1 700]-[1 800]
[4]-[6]
April -10
343 023 858
0,31
105
[1 600]-[1 800]
[1 800]-[1 900]
[4]-[6]
Mai -10
343 023 858
0,22
76
[1 600]-[1 800]
[1 800]-[1 900]
[4]-[6]
Juni -10
343 023 858
0,21
71
[1 700]-[1 900]
[1 900]-[2 000]
[4]-[6]
Juli -10
343 023 858
0,18
62
[1 700]-[1 900]
[1 900]-[2 000]
[4]-[6]
Aug. -10
343 023 858
0,19
64
[1 700]-[1 900]
[1 900]-[2 000]
[4]-[6]
April -10
343 023 858
0,19
66
[1 700]-[1 900]
[1 900]-[2 000]
[4]-[6]
Okt. -10
343 023 858
0,22
76
[1 700]-[1 900]
[1 900]-[2 000]
[4]-[6]
Nov. -10
343 023 858
0,22
75
[1 800]-[2 000]
[2 000]-[2 100]
[4]-[6]
Dez. -10
343 023 858
0,20
69
[1 800]-[2 000]
[2 000]-[2 100]
[5]-[7]
Jan. -11
343 023 858
0,21
74
[1 800]-[2 000]
[2 000]-[2 100]
[5]-[7]
Feb. -11
343 023 858
0,26
88
[1 800]-[2 000]
[2 000]-[2 100]
[5]-[7]
März -11
343 023 858
0,30
102
[1 800]-[2 000]
[2 000]-[2 100]
[5]-[7]
April -11
343 023 858
0,44
152
[2 000]-[2 200]
[2 100]-[2 200]
[5]-[7]
Mai -11
343 211 383
0,77
265
[2 000]-[2 200]
[2 300]-[2 400]
[5]-[7]
Juni -11
343 211 383
1,61
551
[2 000]-[2 200]
[2 600]-[2 700]
[6]-[8]
Juli -11
343 211 383
2,05
702
[2 000]-[2 200]
[2 800]-[2 900]
[6]-[8]
Aug. -11
343 211 383
1,32
452
[2 000]-[2 200]
[2 600]-[2 700]
[6]-[8]
(139)
Auf der Grundlage dieser Tabelle wurden der Median, der Durchschnitt und der gewichtete Durchschnitt des Unternehmenswerts je Aktie berechnet.
Tabelle 4
Der Median, der Durchschnitt und der gewichtete Durchschnitt des Unternehmenswerts von Oltchim je Aktie
Aktienkurs
Unternehmenswert je Aktie
Median
[0,10]-[0,30]
[4]-[6]
Durchschnitt
[0,30]-[0,50]
[4]-[6]
Gewichteter Durchschnitt
[0,40]-[0,60]
[4]-[6]
(140)
Der so (anhand des Medians, des Durchschnitts und des gewichteten Durchschnitts) berechnete Unternehmenswert kann dann zur Bestimmung des Werts des Anteils der öffentlichen Hand nach der Umschuldung herangezogen werden, indem von diesem Unternehmenswert die Verbindlichkeiten des Unternehmens abgezogen werden, die nach der Umschuldung noch vorhanden und vom Unternehmen noch zu tilgen sind.
(141)
Hieraus ergibt sich der Marktwert des Eigenkapitals insgesamt, wie in Tabelle 5 angegeben.
Tabelle 5
Berechnung des Marktwerts des Eigenkapitals anhand der Bestimmung des Unternehmenswerts
Berechnung des Marktwerts des gesamten Eigenkapitals nach der Umschuldung
Szenarien
Unternehmenswert, ermittelt auf der Grundlage des 44-monatigen, medianen Aktienkurses
Unternehmenswert, ermittelt auf der Grundlage des 44-monatigen, durchschnittlichen Aktienkurses
Unternehmenswert, ermittelt auf der Grundlage des 44-monatigen, gewichteten durchschnittlichen Aktienkurses
Unternehmenswert/Aktie (in RON)
[4]-[6]
[4]-[6]
[4]-[6]
Anzahl der Aktien vor der Umschuldung
343 211 383
343 211 383
343 211 383
Unternehmenswert (in Mio. RON)
[1 700]-[1 800]
[1 800]-[1 900]
[2 000]-[2 100]
Nettoverbindlichkeiten nach der Umschuldung (in Mio. RON)
[1 600]-[1 700]
[1 600]-[1 700]
[1 600]-[1 700]
Marktwert des Eigenkapitals (in Mio. RON)
[100]-[200]
[200]-[300]
[400]-[500]
Marktwert des Eigenkapitals (in Mio. EUR)
[20]-[30]
[50]-[60]
[90]-[100]
(142)
In Bezug auf die Nettoverschuldung, von der in der vorstehend erwähnten Berechnung ausgegangen wird, ist anzumerken, dass beide Schritte des Rechengangs, nämlich erstens die Anwendung der Formel zur Ermittlung des Unternehmenswerts und zweitens die anschließende Subtraktion zwecks Ermittlung des Markwerts des Eigenkapitals, grundsätzlich auf dem Marktwert der Verbindlichkeiten des Unternehmens beruhen sollten.
(143)
Jedoch merkt die Kommission erstens an, dass es sehr schwierig ist, einen Marktpreis für die Verbindlichkeiten zu ermitteln, da diese von Oltchim nicht gehandelt werden und da ein lokaler Markt für den Schuldenhandel nicht vorhanden ist. Stattdessen könnte man theoretisch den Marktwert der Verbindlichkeiten bestimmen, indem man die Bonität des Unternehmens vor und nach der Umschuldung feststellt. Die Bonität könnte dann zur Schätzung der Ausfallwahrscheinlichkeit dienen, die wiederum zur Schätzung des Marktwerts der Verbindlichkeiten verwendet werden kann. Da die Bonität jedoch nicht bekannt ist, ist ein solches Vorgehen nach Ansicht der Kommission nicht möglich, und die Fehler, die sich aus einer mangelhaften Einschätzung des Marktwertes ergeben würden, wären signifikant.
(144)
Geht man zweitens davon aus, dass die Nettoverbindlichkeiten vor und nach der Umschuldung mit derselben Abzinsung des Buchwerts gehandelt würden, so würden sich die Ergebnisse der Berechnung - unabhängig von der Höhe der Abzinsung - überhaupt nicht ändern. Jede Änderung des Wertes der Nettofinanzschulden würde dann zu einer proportionalen, mit umgekehrtem Vorzeichen versehenen Änderung des Wertes der Marktkapitalisierung führen. Die Addition des Buchwerts oder des Marktwerts der Verbindlichkeiten ist im Ergebnis neutral, da der Wert der Verbindlichkeiten zunächst addiert wird, um den Unternehmenswert zu ermitteln, und anschließend subtrahiert wird, um den neuen Eigenkapitalwert der Aktien festzustellen.
(145)
Geht man drittens davon aus, dass die nach der Umschuldung noch vorhandenen Verbindlichkeiten mit einer anderen Abzinsung als vor der Umschuldung gehandelt werden, so müsste bei einer sinnvollen Berechnung die Tatsache berücksichtigt werden, dass der Marktwert der noch vorhandenen Verbindlichkeiten nach dem Debt-Equity-Swap wahrscheinlich immer noch geringer als ihr Buchwert wäre, auf jeden Fall jedoch höher als der Marktwert der Verbindlichkeiten vor der Umschuldung. Da es keine Grundlage zur Ermittlung dieser Abzinsung gibt, ist es jedoch nicht möglich, die Folgen ihrer Veränderung zu simulieren, denn zu viele Parameter müssten gleichzeitig geändert werden.
(146)
Auf der anderen Seite stellt die Kommission fest, dass die Abschlüsse von Oltchim nach Maßgabe der IFRS erstellt und von der unabhängigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG geprüft wurden. In diesen Abschlüssen werden die Finanzverbindlichkeiten nach IAS 39 zu ihrem beizulegenden Zeitwert ausgewiesen. In IAS 39 ist der beizulegende Zeitwert definiert als der Betrag, zu dem zwischen sachverständigen, vertragswilligen und voneinander unabhängigen Geschäftspartnern unter marktüblichen Bedingungen ein Vermögenswert getauscht oder eine Schuld beglichen werden könnte. Auf dieser Grundlage bescheinigte KPMG, dass sich der beizulegende Zeitwert der langfristigen Verbindlichkeiten des Unternehmens nicht signifikant von ihrem Buchwert unterscheidet.
(147)
Ausgehend von diesen Erwägungen ist die Kommission der Ansicht, dass es zur Berechnung des Marktwerts des Eigenkapitals in der Tat zweckmäßig wäre, den Buchwert der Verbindlichkeiten zugrunde zu legen.
(148)
Um jedoch die Tragfähigkeit der Berechnung zu überprüfen, nahm die Kommission außerdem eine Sensitivitätsanalyse vor, d. h. sie bestimmte den prozentualen Unterschied zwischen dem Buchwert und dem Marktwert der Nettoverbindlichkeiten vor der Umschuldung, der dem Gegenwartswert des Anteils der öffentlichen Hand nach der Umschuldung und dem Liquidationswert entsprechen würde, wobei sie von der Annahme ausging, dass der Marktwert der Verbindlichkeiten nach ihrer Umwandlung in Eigenkapitalbeteiligungen ihrem Buchwert entsprechen würde. Dieser Prozentsatz kann als eine Art Fehlertoleranz für die Schätzung des Marktwerts der Verbindlichkeiten betrachtet werden.
(149)
Nach Ansicht der Kommission ergibt sich bei allen Szenarien (Unternehmenswert, ermittelt auf der Grundlage des Medians, des Durchschnitts und des gewichteten Durchschnitts) aus dem gewichteten Durchschnitt das genaueste Bild, da in diesem Fall die Werte anhand des gehandelten Aktienvolumens gewichtet werden. Die vorstehend erwähnte Fehlertoleranz beträgt bei diesem Szenario 15 %. Die Kommission zieht den Schluss, dass eine solche Fehlertoleranz hinreichend groß ist, um davon auszugehen, dass die Berechnung des Unternehmenswerts auf soliden Daten beruht.
(150)
Ist der Marktwert des Eigenkapitals berechnet, so kann man anschließend den Wert des Anteils der öffentlichen Hand ermitteln; er ergibt sich aus dem Marktwert des gesamten Eigenkapitals, das auf dem Anteil der öffentlichen Hand basiert, der nach der Umschuldung wie folgt sein wird (40).
Tabelle 6
Anteil der rumänischen öffentlichen Hand an Oltchim vor und nach der vorgesehenen Umschuldung
Anteil vor der Umschuldung
Anteil nach der Umschuldung
Umgeschuldete AVAS-Forderungen und umgeschuldete, auf diese Forderungen erhobene Zinsen
AVAS
0 %
[80]-[100] %
Wirtschaftsministerium
54,81 %
[0]-[5] %
Öffentliche Hand insgesamt
54,81 %
[80]-[100] %
(151)
Nach der Umschuldung der AVAS-Hauptforderung und der im Rahmen der Vereinbarung hierauf erhobenen Zinsen wird das Eigenkapital von Oltchim im Ergebnis einen Marktwert zwischen [20]-[30] und [90]-[100] Mio. EUR haben; hieraus ergibt sich ein Gegenwartswert (41) des gesamten Anteils der öffentlichen Hand ([80]-[100] %) zwischen [15]-[30 und [75]-[90] Mio. EUR. In Tabelle 7 wird der jeweilige, für die einzelnen Szenarien ermittelte Unternehmenswert im Überblick dargestellt und mit den Werten verglichen, die im Falle der Liquidation zugrunde zu legen wären.
Tabelle 7
Vergleich des Szenarios „Umschuldung mit anschließender Privatisierung“ mit dem Szenario „Liquidation auf der Grundlage des ermittelten Unternehmenswerts“
Zu erwartender Erlös der öffentlichen Hand
in Mio. EUR
Umschuldung mit anschließender Privatisierung
Nettogegenwartswert der durch die Liquidation erzielten Erlöse
Vergleich
Unternehmenswert, ermittelt auf der Grundlage des 44-monatigen, medianen Aktienkurses
Unternehmenswert, ermittelt auf der Grundlage des 44-monatigen, durchschnittlichen Aktienkurses
Unternehmenswert, ermittelt auf der Grundlage des 44-monatigen, gewichteten durchschnittlichen Aktienkurses
Marktwert des Eigenkapitals
[20]-[30]
[45]-[60]
[90]-[100]
Marktwert des gesamten Anteils der öffentlichen Hand
[15]-[40]
[45]-[60]
[80]-[100]
Nettogegenwartswert des gesamten Anteils der öffentlichen Hand (98,44 %)
[15]-[40]
[30]-[50]
[75]-[90]
[10]-[40]
Liquidation Umschuldung und Privatisierung
Nettogegenwartswert des Anteils der AVAS (96,54 %)
[15]-[40]
[30]-[50]
[70]-[80]
[10]-[40]
Liquidation Umschuldung und Privatisierung
Nettogegenwartswert des Anteils des Wirtschaftsministeriums (1,9 %)
[0]-[1]
[0]-[1]
[1]-[2]
[0]-[1]
Liquidation Umschuldung und Privatisierung
(152)
In allen Szenarien, in denen der Unternehmenswert bewertet wurde, schneiden die öffentliche Gläubigerin, AVAS, und der öffentliche Anteilseigner, das Wirtschaftsministerium, bei einer Umschuldung mit anschließender Privatisierung besser ab als bei der Liquidation des Unternehmens. Der Anteil des öffentlichen Anteilseigners, des Wirtschaftsministeriums, würde durch die Umschuldung verringert, so dass auf die öffentliche Gläubigerin, AVAS, ein Anteil von [80]-[100] % entfiele. Jedoch hat das Ministerium keinen Grund, sich gegen die Umschuldung zu wenden, denn im Falle der Liquidation würde es für seinen Anteil am Unternehmen gar nichts bekommen. Selbst wenn man vom geringsten zu erwartenden Unternehmenswert ausgeht, würde die öffentliche Gläubigerin, AVAS, in diesem Fall immer noch mehr bekommen als im Fall der Liquidation des Unternehmens ([10]-[30] Mio. EUR im Gegensatz zu [10]-[30] Mio. EUR).
(153)
Ausgehend von den vorstehend erwähnten Feststellungen kann der folgende Schluss gezogen werden: Würde das Unternehmen kurz nach der Umschuldung vollständig privatisiert, so hätte die angemeldete Maßnahme (Umschuldung mit anschließender umfassender Privatisierung) Oltchim keinen Vorteil verschafft, da sie es der öffentlichen Gläubigerin, AVAS, ermöglichen würde, mehr zurück zu erhalten, als wenn man beschlösse, das Unternehmen zu liquidieren. Diesbezüglich verweist die Kommission auf die Zusage der rumänischen Behörden (siehe die Erwägungsgründe 17 und 73), das Unternehmen bis zum 31. Mai 2012 vollständig zu privatisieren.
(154)
Nach Ansicht der Kommission wird die quantitative Bewertung auf der Grundlage der Methode der Marktkapitalisierung und der Methode des ermittelten Unternehmenswerts auch durch die folgenden beiden Argumente gestützt, die von dem unabhängigen Experten nicht quantifiziert wurden.
(155)
Zunächst einmal beruht die Bewertung auf dem Börsenkurs. Da jedoch der Anteil der öffentlichen Hand an Oltchim insgesamt veräußert werden soll, wird der Erwerber in der Lage sein, das Unternehmen zu kontrollieren. Daher dürfte der Erwerber bereit sein, eine Kontrollprämie für den Anteil zu zahlen, wie dies bei vergleichbaren Geschäften üblich ist.
(156)
Zweitens verweist die Kommission darauf, dass PCC bereit war, im Jahr 2007 für einen Anteil von 12 % an Oltchim de facto 7,5 Mio. EUR und im Jahr 2011 für einen weiteren Anteil von 3,6 % an Oltchim 2,6 Mio. EUR zu zahlen. Dies weist einerseits darauf hin, dass der Wert von Oltchim nach Ansicht eines privaten Investors im Jahr 2011 höher als im Jahr 2007 war (denn er war bereit, einen höheren Preis je Aktie zu zahlen) und dass - legt man die Transaktion aus dem Jahr 2011 zugrunde - 100 % der Aktien einen Wert von 73 Mio. EUR hätten, was erheblich mehr als der Liquidationswert wäre.
IX.4. Schlussfolgerung in Bezug auf das Kriterium der Vorteilsverschaffung
(157)
Ausgehend von den vorstehend erwähnten Feststellungen, dass erstens dem Unternehmen kein ungerechtfertigter Vorteil aus der Art und Weise erwuchs, in der die öffentliche Hand die Beitreibung der öffentlich-rechtlichen Forderungen vornahm, die Gegenstand der angemeldeten Maßnahme sind, und dass zweitens die Umschuldung als solche dem Unternehmen keinen ungerechtfertigten Vorteil verschafft, zieht die Kommission den Schluss, dass das Kriterium der Vorteilsverschaffung durch die gegenwärtig angemeldete Maßnahme (die aus der Kombination der früheren Maßnahmen 1 und 3 resultiert) nicht erfüllt wird. In Anbetracht dieser Feststellung brauchen die anderen kumulativen Kriterien zur Bestimmung des Begriffs „staatliche Beihilfe“ nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV zur Prüfung der gegenwärtig angemeldeten Maßnahme nicht untersucht werden.
X. SCHLUSSFOLGERUNG
(158)
Das förmliche Prüfverfahren, das nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV bezüglich der Maßnahme 2 (staatliche Garantie) eingeleitet wurde, ist einzustellen, da es nach der Rücknahme der Anmeldung dieser Maßnahme hinfällig ist.
(159)
Die gegenwärtig angemeldete Maßnahme (die Kombination der früheren Maßnahmen 1 und 3) stellt keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar.
(160)
Diese Schlussfolgerung beruht auf der verbindlichen Zusage Rumäniens, seinen Anteil an Oltchim vollständig zu veräußern, wie es in dem Schreiben von Premierminister Emil Boc vom 21. Oktober 2011 hieß und wie in dem Schreiben von Premierminister Ungureanu vom 16. Februar 2012 noch einmal bestätigt wurde -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
In Bezug auf die angemeldete staatliche Garantie (Maßnahme 2) zugunsten von Oltchim hat die Kommission beschlossen, das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einzustellen, da Rumänien die Anmeldung zurückgenommen hat und die Maßnahme nicht weiter durchgeführt wird.
Artikel 2
Maßnahme 1, die von Rumänien am 17. Juli 2009 angemeldet und am 22. Juni 2011, 9. September 2011, 21. Oktober 2011 und 16. Februar 2012 geändert wurde, stellt keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dar.
Artikel 3
Maßnahme 3, die von Rumänien im Jahr 2007 ergriffen wurde, stellt keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dar.
Artikel 4
Dieser Beschluss ist an Rumänien gerichtet.
Brüssel, den 7. März 2012
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 7 marzo 2012
relativa a l’aiuto di Stato n. SA.29041 (C 28/2009) (ex N 433/2009) Misure di sostegno a favore di Oltchim SA Râmnicu Vâlcea
[notificata con il numero C(2012) 1369]
(Il testo in lingua romena è il solo facente fede)
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2013/246/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE), in particolare l’articolo 108, paragrafo 2, primo trattino (1),
visto l’accordo sullo Spazio economico europeo, in particolare l’articolo 62, paragrafo 1, lettera a),
vista la decisione con la quale la Commissione ha deciso di avviare il procedimento di cui all’articolo 108, paragrafo 2, del TFUE relativamente all’aiuto C 28/2009 (ex N 433/2009) (2),
dopo che le parti interessate sono state invitate a presentare le proprie osservazioni conformemente alle disposizioni di cui sopra e tenuto conto di tali osservazioni,
considerando quanto segue:
I. PROCEDIMENTO
(1)
Il 17 luglio 2009 la Romania ha notificato due misure di sostegno (in seguito, la “notifica”) a favore di Oltchim SA Râmnicu Vâlcea (in seguito, “Oltchim” o “la società”): 1) la conversione in azioni del debito nei confronti delle autorità pubbliche, pari a 538 milioni di RON (corrispondenti a circa 128 milioni di EUR (3)) e 2) una garanzia statale sull’80 % di un prestito commerciale del valore di 424 milioni di EUR. La Romania ha notificato tali misure di sostegno fornite dallo Stato per ragioni di certezza del diritto, sostenendo che non contengono elementi di aiuti di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE.
(2)
Prima di tale notifica, il 10 aprile 2008, PCC SE (in seguito, “PCC”), società con sede a Duisburg, in Germania, che detiene attualmente un pacchetto di minoranza pari al 18,31 % di Oltchim, ha presentato una denuncia ufficiale in cui sostiene che il progetto di conversione del debito in azioni implica un aiuto di Stato incompatibile.
(3)
Dopo avere registrato la denuncia, la Commissione ha proceduto a uno scambio di lettere e di informazioni con le autorità romene, con Oltchim e con il denunziante ed ha organizzato incontri con le autorità romene e con i rappresentanti sia di Oltchim che del denunziante.
(4)
Il 15 settembre 2009, la Commissione ha avviato il procedimento di indagine formale conformemente all’articolo 108, paragrafo 2, del TFUE con riferimento alle misure notificate (in seguito, “decisione di avvio del procedimento”). Il 3 novembre 2009 la Romania ha trasmesso le sue osservazioni in merito alla decisione di avvio del procedimento.
(5)
La decisione di avvio del procedimento è stata pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea il 29 dicembre 2009 (4). Con lettera del 21 dicembre 2009, la Commissione ha invitato otto società potenzialmente interessate dal procedimento, in quanto concorrenti di Oltchim, a formulare osservazioni in merito alla decisione di avvio del procedimento.
(6)
La Commissione ha ricevuto le osservazioni di cinque parti terze: con lettera del 26 gennaio 2010, da parte di Vestolit GmbH & Co. KG (in seguito, “Vestolit”), con lettera del 26 gennaio 2010, da parte di Ineos ChlorVinyls (in seguito, “Ineos”), con lettere del 27 gennaio e del 28 gennaio 2010, da parte di due società che hanno chiesto di mantenere l’anonimato (in seguito, “prima e seconda parte anonima”) e con lettera del 29 gennaio 2010, da parte della persona fisica Sig. Virgil Bestea.
(7)
Tali osservazioni sono state trasmesse alla Romania con lettera del 2 marzo 2010. La Romania ha risposto alle osservazioni delle parti terze con lettera dell’8 aprile 2010.
(8)
Una sesta parte terza, Firebird Management LLC (in seguito, “Firebird”) - un fondo di investimenti che deteneva alla data citata l’1,328 % delle azioni di Oltchim - ha trasmesso informazioni ed osservazioni con lettere del 27 maggio 2010 e 8 luglio 2010. Le osservazioni di Firebird sono state trasmesse alla Romania con lettere del 25 giugno 2010 e del 27 luglio 2010.
(9)
PCC, il denunziante, ha presentato informazioni relative al caso in oggetto con lettere del 6 maggio 2010, del 18 maggio 2010, del 19 maggio 2010, del 28 maggio 2010, del 13 giugno 2010, del 18 giugno 2010, del 22 luglio 2010, del 6 agosto 2010, del 2 settembre 2010, del 18 ottobre 2010, del 9 aprile 2011 e del 14 aprile 2011. Oltre a tali lettere, PCC ha inviato numerosi documenti contenenti informazioni relative al caso, che comprendevano soprattutto diversi articoli di stampa e altre informazioni, essenzialmente di natura pubblica.
(10)
Inoltre, la prima e la seconda parte anonima (che hanno ugualmente trasmesso osservazioni in merito alla decisione di avviare il procedimento e che hanno chiesto che venga garantita la riservatezza relativamente alla loro identità), hanno trasmesso informazioni supplementari il 21 settembre 2010, il 22 febbraio 2011, il 28 febbraio 2011, il 26 luglio 2011 e il 28 ottobre 2011.
(11)
La Commissione ha trasmesso le osservazioni di cui ai punti (9) e (11) alle autorità romene quando contenevano informazioni e argomentazioni nuove e quando erano rilevanti ai fini del procedimento in questione, con lettere del 25 giugno 2010, 2 agosto 2010, 9 settembre 2010, 22 settembre 2010, 20 ottobre 2010 e 23 novembre 2011.
(12)
La Romania ha risposto alle osservazioni supplementari ricevute con lettere del 30 luglio 2010, 2 settembre 2010, 12 ottobre 2010, 26 ottobre 2010, 23 novembre 2010 e 7 dicembre 2011. Essa ha inoltre trasmesso informazioni supplementari relative al caso con lettere del 29 marzo 2011, 14 aprile 2011, 27 luglio 2011, 9 settembre 2011 e 21 settembre 2011.
(13)
In seguito alla decisione di avvio del procedimento, si sono svolte a Bruxelles diverse riunioni tra i servizi della Commissione e le autorità romene: il 30 giugno 2010, il 15 luglio 2010, il 19 maggio 2011 e il 12 settembre 2011. Inoltre, i servizi della Commissione si sono incontrati in numerose occasioni con i rappresentanti del denunziante PCC.
(14)
Con lettera del 22 giugno 2011, le autorità romene hanno ritirato la notifica del 17 luglio 2009 relativa alla garanzia di Stato per il prestito di 424 milioni di EUR, confermando la notifica relativa alla conversione del debito in azioni.
(15)
Il 10 agosto 2011, il governo romeno ha approvato un memorandum con il quale i rappresentanti del ministero dell’Economia, del commercio e degli affari, dell’agenzia AVAS (5) e di Oltchim erano delegati a concludere una convenzione di diritto privato tra AVAS e Oltchim in base alla quale quest’ultima avrebbe riconosciuto gli interessi relativi al debito pubblico accumulato a partire dal 1o gennaio 2007.
(16)
Con lettera del 9 settembre 2011 le autorità romene hanno comunicato che Oltchim e AVAS avevano l’intenzione di concludere la citata convenzione di diritto privato e che anche AVAS avrebbe convertito in azioni gli interessi accumulati, assieme al debito principale.
(17)
Con lettera del 21 ottobre 2011, il primo ministro romeno, Emil Boc, ha comunicato la ferma intenzione del governo romeno di privatizzare integralmente Oltchim, compreso l’intero pacchetto azionario di proprietà delle autorità pubbliche romene dopo la conversione del debito. La privatizzazione avrebbe dovuto essere annunciata alla fine del mese di marzo 2012 e completata entro la fine del mese di maggio 2012. Con lettera del 16 febbraio 2012, Mihai-Răzvan Ungureanu, il nuovo primo ministro romeno, ha ribadito tale impegno.
(18)
La Romania ha presentato osservazioni e informazioni supplementari con lettere del 12 ottobre 2011 e 23 dicembre 2011.
(19)
Dalle lettere citate ai punti (17) e (18) risulta che la Romania ha modificato la notifica della misura 1. In base a tale modifica, la conversione del debito nei confronti delle autorità pubbliche, pari a 538 milioni di RON, sarà seguita dalla privatizzazione delle azioni Oltchim e la conversione deve essere valutata tenendo conto della privatizzazione successiva.
II. CONTESTO
II.1. La società
(20)
Oltchim è un importante produttore romeno di prodotti petrolchimici, quali PVC, soda caustica, cloro, DOP e polioli polieteri. Il prodotto principale è il PVC (che rappresenta il 37,5 % circa della produzione complessiva), con una quota di mercato a livello di Unione europea del 2,1 % nel 2008 (6). Oltchim è una delle più grandi società petrolchimiche della Romania e dell’Europa sudorientale e produce 78 tipi di 40 prodotti chimici di base. La società esporta l’80 % circa della produzione tanto in Europa che altrove.
(21)
Oltchim è il principale datore di lavoro industriale della Vâlcea, una regione romena che beneficia di assistenza ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera a), del TFUE. Al 15 ottobre 2011, il numero di dipendenti era di 3 470 (7). A causa della difficile situazione finanziaria, la società ha messo in cassa integrazione 1 000 dipendenti nel dicembre 2011 e altri 993 nel gennaio 2012 (8).
(22)
La società ha cominciato ad operare nel 1966, è stata riorganizzata nel 1990 ed è stata quotata alla Borsa valori di Bucarest nel 1997. Lo Stato romeno (attualmente attraverso il ministero dell’Economia) detiene il pacchetto di maggioranza della società (54,8 %). Il principale azionista di minoranza è PCC - che è il denunciante nel quadro del presente procedimento e che detiene la società Rokita SA, un concorrente polacco di Oltchim - con una quota del 18,31 %. Le altre azioni della società sono detenute da Nachbar Services (14,02 %), da diverse persone fisiche (11,04 %) e da altre persone giuridiche (1,81 %).
II.2. Avvenimenti anteriori all’adesione della Romania all’Unione europea
II.2.1 Origine del debito pubblico
(23)
Nel periodo 1992-2008, Oltchim ha investito un totale di 371 milioni di EUR circa nella modernizzazione della linea di produzione (di cui 118,8 milioni di EUR tra il 2007 e il 2008). Nel quadro di uno di questi investimenti, Oltchim ha contratto, tra il 1995 e il 2000, una serie di 12 prestiti commerciali, corrispondenti complessivamente a circa 171 milioni di DEM, cui si aggiungono 60 milioni di USD. I prestiti sono stati garantiti da una garanzia di Stato emessa dal ministero delle Finanze.
(24)
Considerato che Oltchim non è riuscita a rimborsare il debito, le banche si sono rivalse sulla garanzia di Stato, a partire dal novembre 1999.
(25)
Tra il 1999 e il 2002, il ministero delle Finanze ha effettuato pagamenti a titolo della garanzia. Per tali somme pagate -a titolo delle garanzie attivate tra il 1999 e il 2002 il ministero delle Finanze ha percepito interessi ordinari e interessi di mora rilevanti, oscillanti tra lo 0,15 % e lo 0,3 % al giorno e tra il 54 % e il 110 % all’anno (9).
(26)
Nel giugno 2002, il debito accumulato da Oltchim nei confronti del ministero delle Finanze relativo alle garanzie di Stato e i rispettivi interessi ordinari e interessi di mora, era pari a 303 milioni di RON (corrispondenti a 72 milioni di EUR circa). In tale data la somma è stata trasferita dal ministero delle Finanze a AVAS (10), l’agenzia romena incaricata del recupero del debito pubblico, ed è stata consolidata in USD, in modo da conservare il valore del debito a fronte dell’iperinflazione. Il valore del debito è stato fissato a 91 milioni di USD.
(27)
Conformemente alla legislazione romena (OUG n. 51/1998), l’agenzia AVAS non disponeva di un mandato specifico per riscuotere gli interessi ordinari e gli interessi di mora derivanti dai debiti pubblici che era incaricata di recuperare presso le società debitrici.
II.2.2 Conversione del debito del 2003
(28)
Il primo tentativo di privatizzare la società è avvenuto nel 2001, allorquando l’agenzia AVAS ha negoziato e sottoscritto con Exall Resources un contratto di compravendita del pacchetto di azioni di proprietà statale. Il contratto è stato annullato a causa dell’incapacità del compratore di adempiere agli obblighi di pagamento e in quanto esso non poteva garantire i necessari investimenti tecnologici ed ambientali nella società.
(29)
Il secondo tentativo è avvenuto nell’ottobre 2003, quando l’agenzia romena di privatizzazione APAPS ha pubblicato un annuncio di vendita della partecipazione statale. Per stimolare l’interesse dei potenziali investitori, è stato annunciato che il debito pubblico sarebbe stato convertito in azioni.
(30)
Tuttavia, poiché un potenziale investitore (Rompetrol) e gli azionisti minoritari hanno contestato presso gli organi giurisdizionali romeni la conversione del debito del 2003, l’offerta di privatizzazione è stata annullata all’inizio del novembre 2003. Ciononostante, nel novembre 2003, il debito di 95 milioni di USD nei confronti dell’agenzia AVAS (ovverosia i 91 milioni di USD più i pagamenti successivi effettuati dal ministero delle Finanze a titolo delle garanzie e trasferiti all’agenzia nel giugno 2002), corrispondente a 322 milioni di RON, è stato convertito in azioni con decisione dell’assemblea generale degli azionisti Oltchim (nella quale i rappresentanti dello Stato detenevano la maggioranza dei voti). Il pacchetto di azioni detenuto dallo Stato è pertanto aumentato, passando dal 53,26 % al 95,73 %.
(31)
Nel novembre 2005, un tribunale commerciale della Vâlcea ha annullato la decisione dell’assemblea generale degli azionisti di Oltchim relativa alla conversione del debito, in quanto tale decisione era stata adottata senza permettere agli azionisti di minoranza di partecipare all’aumento di capitale.
(32)
Nel giugno 2006, il governo romeno ha adottato un provvedimento d’urgenza (ordonanță de urgență) (11) con il quale ha incaricato i rappresentanti dello Stato membri dell’assemblea generale degli azionisti Oltchim di votare l’approvazione della rinuncia a fare appello contro la decisione del tribunale che aveva annullato la prima conversione del debito e di adottare le misure necessarie per revocare tutti gli atti successivi. La decisione di annullamento della conversione del debito è divenuta definitiva nell’agosto 2006, mentre l’effettiva diminuzione del capitale sociale è avvenuta nel novembre 2007. Il debito risultante dall’annullamento della conversione del debito è stato ricontabilizzato al valore storico di 95 milioni di USD, pari a oltre 317 milioni di RON.
II.2.3 Il debito accumulato
(33)
A seguito del primo trasferimento del debito, nel giugno 2002, verso l’agenzia AVASnel periodo giugno 2002-2006 il ministero delle Finanze ha continuato ad effettuare pagamenti a titolo delle garanzie di Stato attivate nel novembre 1999. Nel periodo 2003-2006, quando la conversione del debito del 2003 era ancora valida, la somma complessiva dei pagamenti supplementari effettuati dal ministero delle Finanze a titolo delle garanzie attivate ha raggiunto i 191 milioni di RON. Ai sensi della convenzione conclusa nel giugno 2002 tra il ministero delle Finanze e l’agenzia AVAS in merito al trasferimento del debito pubblico, il ministero delle Finanze ha trasferito anche tali crediti, in rate successive posteriori ai pagamenti effettivi a titolo delle garanzie. L’agenzia AVAS ha consolidato tali crediti in USD, i quali, nel 2006, hanno raggiunto il livello di 60 milioni di USD.
(34)
Pertanto, il 1o gennaio 2007, data dell’adesione della Romania all’Unione europea, il debito complessivo di Oltchim nei confronti dell’agenzia AVAS era pari a 60 milioni di USD (12).
II.3. Avvenimenti successivi all’adesione della Romania all’Unione europea
II.3.1 Evoluzione del debito
(35)
A partire dal 1o gennaio 2007, tutti i pagamenti relativi ai creditori esterni sono stati effettuati da Oltchim, mentre il ministero delle Finanze non ha più effettuato alcun pagamento a titolo delle garanzie di Stato.
(36)
Nel novembre 2007, la somma di 95 milioni di USD derivante dall’annullamento della conversione del debito è stata introdotta nella contabilità di Oltchim, aggiungendosi ai 60 milioni di USD di pagamenti supplementari. Il debito pubblico complessivo è risultato pertanto pari a 155 milioni di USD, corrispondenti a 508 milioni di RON. Tale debito pubblico di 155 milioni di USD viene contabilizzato in RON (508 milioni di RON) nel bilancio di Oltchim. Da allora, tale debito espresso in USD viene riportato in RON nella contabilità di Oltchim e la somma è rimasta inalterata in valuta romena in quanto ad ogni nuova scadenza del bilancio, la società ha riportato il valore storico in RON (13), il quale è risultato sempre maggiore rispetto al valore applicabile in quel momento, considerato che il RON si è apprezzato rispetto all’USD.
(37)
In deroga alla norma generale prevista dalla OUG n. 51/1998 (cfr. punto (27)), ai sensi dell’articolo 2, paragrafo 2, dell’ordinanza d’urgenza del governo n. 45/2006 (in seguito, OUG n. 45/2006), nel 2007 l’agenzia AVAS ha percepito interessi per 29,9 milioni di RON - al livello del tasso LIBOR (14) a un anno per depositi in USD - sui crediti di Oltchim trasferiti all’agenzia dal ministero delle Finanze e oggetto della conversione del debito del 2003, per il periodo 2003-2006.
(38)
Di conseguenza, a partire dal novembre 2007, l’importo complessivo del debito di Oltchim nei confronti dell’agenzia AVAS è stato pari a 155 milioni di USD (508 milioni di RON), più 29 milioni di RON, per un totale di 538 milioni di RON. Nel seguito della presente decisione il debito sarà espresso in RON, poiché lo è anche la conversione del debito notificata.
II.3.2 La seconda conversione del debito
(39)
Nel gennaio 2007, il parlamento romeno ha approvato, con la legge n. 30/2007, la OUG n. 45/2006 che ha autorizzato l’agenzia AVAS ad annullare la prima conversione del debito ed ha ingiunto alla stessa agenzia di procedere ad una seconda conversione, questa volta rispettando il diritto di precedenza degli azionisti di minoranza.
(40)
Tuttavia, il secondo tentativo di conversione del debito in azioni è stato contestato dal nuovo azionista di minoranza principale, PCC, che si è rifiutato di partecipare all’operazione.
(41)
PCC ha acquisito un pacchetto di azioni di Oltchim pari all’1,2 % pagando 7,5 milioni di EUR nel maggio 2007, più precisamente dopo la data in cui la decisione del tribunale nazionale di annullamento della prima conversione del debito è divenuta definitiva per il mancato ricorso di Oltchim e delle autorità romene. Pertanto, quando la conversione del debito è stata annullata nella contabilità della società, la quota dell’1,2 % detenuta da PCC è diventata del 12 % (15).
(42)
Nell’aprile 2008, PCC ha presentato una denuncia alla Commissione, sostenendo che la conversione implicherebbe un aiuto di Stato incompatibile (cfr. punto 2).
(43)
Per garantire il rispetto delle disposizioni dell’articolo 108, paragrafo 3, del TFUE, le autorità romene hanno deciso di chiedere alla Commissione l’autorizzazione, alla luce delle norme in materia di aiuti di Stato, prima di effettuare la seconda conversione del debito e hanno notificato la misura.
II.4. Situazione attuale della società Oltchim
(44)
Le autorità romene sostengono che, dopo l’annullamento del 2006 della conversione del debito del 2003, esse hanno nuovamente cercato di privatizzare la società e il debito nel 2006 e nel 2008. Secondo le autorità romene, nessun investitore ha espresso interesse per l’acquisto a tali condizioni.
(45)
Inoltre, le stesse autorità sostengono che a partire dal 2008 la società soffre delle seguenti difficoltà: 1) l’interruzione della fornitura delle principali materie prime da parte di Arpechim, il principale fornitore, 2) l’impatto negativo sul valore netto delle attività della società, determinato dalla reintroduzione di un debito significativo a causa dell’annullamento, del novembre 2007, della conversione del debito in azioni del 2003, 3) la sottocapitalizzazione della società, dovuta anch’essa all’annullamento della conversione del debito e infine 4) gli effetti della crisi finanziaria ed economica mondiale.
(46)
Nell’esercizio finanziario 2008, Oltchim ha registrato una perdita operativa di 71 milioni di RON (17 milioni di EUR), una perdita netta di 226 milioni di RON (54 milioni di EUR) cosicché le perdite accumulate hanno raggiunto i 1 367 milioni di RON (325 milioni di EUR). Dopo la chiusura di Arpechim, il principale fornitore di etilene, nel novembre 2008, la società ha funzionato al 45 % della sua capacità, mentre un terzo circa del suo personale è stato messo in cassa integrazione.
(47)
Alla fine del 2008, le azioni di Oltchim detenute all’epoca dall’agenzia AVAS sono state trasferite al portafoglio del ministero dell’Economia.
(48)
Nel dicembre 2009, Oltchim ha acquisito le attività (impianto per la produzione di etilene) del suo ex fornitore Arpechin al prezzo di [0]-[10] EUR, (16) pagando per le scorte e le attrezzature [10]-[20] milioni di EUR. Secondo le autorità romene, l’acquisizione è stata finanziata con i pagamenti anticipati dei clienti. Arpechim ha ripreso le attività nel maggio 2011.
(49)
Il 31 dicembre 2009, la situazione finanziaria di Oltchim relativa al 2009 indicava perdite operative per 26 milioni di EUR (109 milioni di RON), perdite nette per 52,4 milioni di EUR (220 milioni di RON), perdite accumulate per 377 milioni di EUR (1,584 miliardi di RON) e fondi propri negativi per 112 milioni di EUR (469 milioni di RON).
(50)
Il 31 dicembre 2010, la situazione finanziaria evidenziava un utile operativo di 56 milioni di EUR, un utile netto di 32 milioni di EUR (220 milioni di RON) e perdite accumulate per 383 milioni di EUR. I risultati positivi, operativi e netti, hanno fatto sì che le attività di Arpechim, acquistate al prezzo di [0]-[10] milioni di EUR si siano rivalutate, raggiungendo gli [80]-[100] milioni di EUR; la differenza è stata contabilizzata alla voce “guadagno proveniente da un acquisto a condizioni vantaggiose”.
(51)
Il 30 giugno 2011, la situazione finanziaria di Oltchim relativa ai sei mesi precedenti (17) indicava perdite operative per 7,4 milioni di EUR e perdite nette per 17,4 milioni di EUR, perdite accumulate per 401 milioni di EUR e fondi propri negativi per 358 milioni di EUR (escluso il debito nei confronti dell’agenzia AVAS).
III. DECISIONE DI AVVIARE IL PROCEDIMENTO
(52)
Il 15 settembre 2009 la Commissione ha avviato il procedimento di indagine per le due misure di sostegno a favore di Oltchim notificate dalla Romania nel luglio 2009:
-
misura 1: una conversione di un debito per un valore complessivo di 538 milioni di RON (corrispondenti a circa 128 milioni di EUR) e
-
misura 2: una garanzia per gli azionisti che copre l’80 % di un prestito commerciale di 424 milioni di EUR contratto per effettuare investimenti di modernizzazione (la Romania ha ritirato la notifica relativa alla misura 2 con lettera del 22 giugno 2011).
(53)
La Commissione si chiede se, contrariamente alle argomentazioni della Romania, il pacchetto di sostegno notificato non conferisca alla società un vantaggio indebito e non costituisca un aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE.
(54)
Inoltre, nella decisione di avvio del procedimento è stato identificato come possibile aiuto di Stato supplementare il fatto che, a partire dal 1o gennaio 2007, lo Stato non ha percepito gli interessi ordinari né gli interessi di mora afferenti al debito pubblico rimanente (“misura 3”).
(55)
Infine, la Commissione ha espresso dubbi sulla possibilità che le misure possano essere considerate compatibili con il TFUE, alla luce delle norme in materia di aiuti di Stato, qualora si appuri che si tratta di aiuti di Stato.
IV. OSSERVAZIONI DELLA ROMANIA SULLA DECISIONE DI AVVIO DEL PROCEDIMENTO
(56)
Nella risposta alla decisione di avvio del procedimento, le autorità romene hanno sostenuto che nessuna delle tre misure costituisce un aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE, giacché lo Stato romeno ha adottato una condotta coerente con i principi del mercato.
(57)
In particolare, la Romania ha insistito sul fatto che le misure notificate (la conversione del debito e la garanzia per gli azionisti) avrebbero garantito il ritorno di Oltchim ad una situazione di redditività, risolvendo il problema della sottocapitalizzazione e mettendo a disposizione i fondi necessari per realizzare la strategia di crescita prevista. Inoltre, la Romania ha sottolineato la necessità che la Commissione tenesse conto del doppio ruolo - di azionista e di creditore di Oltchim - svolto dallo Stato.
(58)
Infine, la Romania ha sostenuto che la misura 3 non costituiva un aiuto di Stato giacché il comportamento dello Stato rispetto alla mancata esecuzione del debito precedente era strettamente legato al progetto di conversione del debito e poiché, per quanto riguarda tale debito, le autorità romene hanno agito in modo coerente e conforme a come avrebbe scelto di procedere un operatore di mercato che si fosse trovato in una situazione analoga.
V. OSSERVAZIONI DELLE PARTI INTERESSATE
(59)
Nelle osservazioni relative alla decisione di avviare il procedimento del 26 gennaio 2010, Vestolit ha espresso la propria preoccupazione relativamente al pacchetto di aiuti di Stato notificato dalla Romania nel luglio 2009. Vestolit si considera un concorrente di Oltchim, in quanto entrambe le società svolgono attività nel settore della produzione di PVC. Secondo la società Vestolit, nessun investitore privato avrebbe sostenuto un programma di investimenti volto esclusivamente all’acquisto e alla modernizzazione dei vecchi impianti per la produzione di etilene di Arpechim.
(60)
Nella sua lettera del 21 gennaio 2010, Ineos ha sostenuto che, in base alle informazioni contenute nella decisione di avvio del procedimento, Oltchim risultava essere un’impresa in difficoltà ed era quindi improbabile che un investitore privato avrebbe adottato le misure di sostegno che ha adottato lo Stato romeno. Ineos ha inoltre attirato l’attenzione sul fatto che il mercato europeo del PVC è caratterizzato da una significativa capacità in eccesso e che pertanto qualsiasi eventuale aiuto accordato ad uno degli operatori del mercato potrebbe avere effetti distorsivi considerevoli.
(61)
Le osservazioni presentate da Firebird il 28 maggio 2010 sono nella sostanza simili alle osservazioni presentate dalle parti già menzionate.
(62)
Con lettera del 28 gennaio 2010, un altro concorrente di Oltchim, la prima parte anonima, ha presentato osservazioni di natura analoga a quelle presentate da Vestolit e Ineos. Tale parte osserva inoltre che gli aiuti al funzionamento non possono essere considerati compatibili con il TFUE e che nel caso di Oltchim non risulta vi siano altri motivi di compatibilità.
(63)
Con lettera del 27 gennaio 2010, la seconda parte anonima ha sostenuto che tutte le misure di sostegno di cui alla decisione di avvio del procedimento costituiscono aiuti incompatibili. Tale parte ritiene inoltre che:
(a)
le garanzie di Stato accordate a Oltchim nel periodo 1995-2000 sono rimaste in vigore anche dopo l’adesione della Romania all’UE, più esattamente fino al 31 ottobre 2009, e che esse devono di conseguenza essere trattate come nuovi aiuti di Stato, successivi alla data di adesione;
(b)
le difficoltà incontrate da Oltchim dopo l’attivazione delle garanzie di Stato del novembre 1999 sono state causate da problemi strutturali inerenti alla società (inefficienze di gestione, adozione di una strategia commerciale incongruente, mancanza di una ristrutturazione reale ed efficace);
(c)
l’acquisizione della società Arpechim è stata contraria agli interessi commerciali di Oltchim; in futuro, tale società non sarà in grado di generare profitti;
(d)
i pagamenti successivi effettuati dal ministero delle Finanze nel periodo giugno 2002 - dicembre 2006 a titolo delle garanzie di Stato attivate indicano che Oltchim si è trovata in difficoltà per tutto il periodo;
(e)
la Romania ha cercato effettivamente di privatizzare la società soltanto in un’occasione, nel 2001, mentre i successivi tentativi “falliti” di privatizzazione del 2003 e del 2006 rientravano semplicemente in una strategia finalizzata a non procedere all’esecuzione del debito pubblico;
(f)
il piano aziendale alla base del pacchetto di aiuti, così come è stato notificato nel luglio 2009, non è credibile, soprattutto per quanto riguarda l’analisi della sensibilità e del tasso stimato di ritorno sugli investimenti;
(g)
lo Stato avrebbe registrato perdite significative sostenendo un programma di investimenti di tale portata, considerato che le entrate previste dalla privatizzazione di Oltchim non avrebbero compensato i costi delle misure di sostegno;
(h)
considerato che le misure notificate implicano aiuti di Stato, la Romania avrebbe dovuto proporre un piano di ristrutturazione per Oltchim che permettesse di valutare la compatibilità degli aiuti ai sensi degli orientamenti comunitari sugli aiuti di Stato per il salvataggio e la ristrutturazione di imprese in difficoltà (18).
(64)
In una fase successiva del procedimento, PCC ha attirato l’attenzione della Commissione sul fatto che nel giugno 2010 l’agenzia romena di protezione dell’ambiente ha comminato alla società Oltchim un’ammenda di 14,34 milioni di EUR per avere consegnato in ritardo i certificati del 2009 relativi alle emissioni di CO2 (19). Secondo PCC, l’eventuale mancata esecuzione dell’ammenda significa che alla società è stato accordato un aiuto di Stato supplementare. Nella lettera dell’8 luglio 2010, anche la società Firebird cita il problema dell’ammenda ambientale.
(65)
Nell’ottobre 2010 e nell’ottobre 2011, PCC ha inoltre portato a conoscenza della Commissione il fatto che l’impresa statale fornitrice di energia elettrica SC Electrica SA (in seguito, “Electrica”) e altri creditori di Stato (Salrom Exploatarea Minieră Rm. Vâlcea, un fornitore di soluzioni di sale e di calcare, così come SC CET Govora SA, un fornitore di vapore industriale) detengono significativi crediti rinegoziati nei confronti di Oltchim.
VI. LE OSSERVAZIONI DELLA ROMANIA SULLE OSSERVAZIONI DELLE PARTI INTERESSATE
(66)
Nella risposta dell’8 aprile 2010 alle osservazioni delle parti interessate, la Romania fa in grande misura riferimento alla notifica e alle sue osservazioni precedenti relative alla decisione di avvio del procedimento.
(67)
In particolare, la Romania ha sostenuto che, contrariamente a quanto affermato da una delle parti terze, l’acquisizione e la modernizzazione delle attività petrolchimiche di Arpechim comprendevano tutti gli interventi essenziali necessari alla sostenibilità a lungo termine della società e che lo sfruttamento della piattaforma petrolchimica integrata Oltchim-Arpechim avrebbe potuto essere redditizia.
(68)
Inoltre, la Romania ha ribadito le argomentazioni secondo le quali le misure adottate nei confronti di Oltchim per l’esecuzione del credito non hanno conferito alcun vantaggio alla società. Infine, la Romania ha insistito sull’intenzione di privatizzare Oltchim.
VII. RITIRO DELLA NOTIFICA RELATIVA ALLA GARANZIA DI STATO (MISURA 2)
(69)
Conformemente all’articolo 8 del regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio, del 22 marzo 1999, recante modalità di applicazione dell’articolo 93 del trattato CE (20), uno Stato membro può ritirare la notifica dopo l’avvio del procedimento di indagine formale prima che la Commissione abbia adottato una decisione relativa al carattere di aiuto della misura notificata. In tal caso, la Commissione adotta una decisione con cui dichiara il procedimento chiuso.
(70)
Le autorità romene hanno ritirato la notifica relativa alla garanzia di Stato che copriva l’80 % di un prestito di 424 milioni di EUR. Pertanto, per quanto riguarda la misura 2, il procedimento di inchiesta della Commissione non ha più motivo di esistere.
VIII. POSIZIONE DELLA ROMANIA DOPO IL RITIRO DELLA MISURA 2
VIII.1. Modifica della misura 1 - intenzione della Romania di procedere alla privatizzazione
(71)
Nel febbraio 2011 è stata chiesta l’adozione di un programma comune preventivo di assistenza finanziaria UE / Fondo monetario internazionale (in seguito, “FMI”) per sostenere il rilancio della crescita economica in Romania, con un’attenzione particolare alle riforme strutturali, al miglioramento della sostenibilità di bilancio e al consolidamento della stabilità finanziaria. Nel maggio 2011 il Consiglio ha adottato una decisione (21) con cui ha messo a disposizione della Romania un’assistenza finanziaria preventiva per il medio termine di 1,4 miliardi di EUR. Nel marzo 2011, il FMI ha approvato un nuovo accordo di stand-by preventivo (22) per la Romania. Ai sensi di tale accordo, il FMI mette a disposizione della Romania un’assistenza finanziaria pari a 3 090,6 miliardi di DST (3,5 miliardi di EUR) per i successivi due anni. Il finanziamento è subordinato al raggiungimento da parte della Romania di una serie di obiettivi volti a ridurre il deficit di bilancio, menzionati in una lettera di intenzioni presentata dalle autorità romene, ripresa in un memorandum d’intesa tecnico (in seguito, “MIT”). Tra gli obiettivi del MIT rientrano la riduzione degli arretrati di pagamento e delle perdite delle imprese di Stato. Nella lettera di intenti e nel MIT del 2 dicembre 2011 (23), la Romania si è impegnata ad annunciare l’offerta di privatizzazione di Oltchim entro la fine di aprile 2012.
(72)
Tale impegno fa seguito a numerose dichiarazioni pubbliche delle autorità romene rilasciate nel corso del 2011 in cui è stata ribadita l’intenzione del governo di privatizzare Oltchim.
(73)
Infine, la Romania ha reso noto alla Commissione l’impegno a privatizzare Oltchim. Più precisamente, con lettera del 21 ottobre 2011 inviata al Vice-Presidente Joaquin Almunia, il primo ministro Emil Boc ha dichiarato che la Romania si impegnava a privatizzare integralmente Oltchim (compreso il pacchetto di azioni oggetto della conversione del debito) entro il maggio 2012. In seguito alla nomina del nuovo governo romeno il 9 febbraio 2012, il nuovo primo ministro Mihai-Răzvan Ungureanu ha riconfermato tale impegno con lettera del 16 febbraio 2012.
(74)
Tenuto conto dei vincoli di bilancio che si trova ad affrontare, la Romania non intende più rimanere proprietaria della società Oltchim, né finanziare gli investimenti necessari tramite una garanzia di Stato, ma desidera vendere le azioni di Oltchim in suo possesso.
VIII.2. Sviluppi relativi alla misura 3 - convenzione relativa agli interessi
(75)
Con lettera del 9 settembre 2011, le autorità romene hanno informato la Commissione dell’intenzione di percepire gli interessi maturati sul debito nei confronti dell’agenzia AVAS, pari a 538 milioni di RON, a contare dal 1o gennaio 2007. La Romania ha inoltre spiegato che tale intenzione si concretizzerà nel quadro di un accordo-convenzione relativo al debito concluso tra l’agenzia AVAS e Oltchim, in base al quale la società riconoscerà gli interessi dovuti. Nella stessa lettera, le autorità romene hanno precisato che gli interessi accumulati verrebbero convertiti in azioni, così come il debito principale, come notificato nel quadro della misura 1.
(76)
Con lettera del 23 dicembre 2011, le autorità romene hanno fornito la copia della convenzione di diritto privato conclusa il 22 dicembre 2011 tra l’agenzia AVAS e Oltchim, con la quale la società ha riconosciuto gli interessi relativi al debito pubblico accumulati dal 1o gennaio 2007 al 31 dicembre 2011, equivalenti complessivamente a 511 milioni di RON. Le autorità romene hanno spiegato che gli interessi sono stati calcolati su base composta, utilizzando come interessi impliciti per il periodo in oggetto il valore più elevato tra i tassi d’interesse applicati dalle banche commerciali per i prestiti accordati effettivamente alle imprese a partire dal 1o gennaio 2007 e i tassi di riferimento e di sconto in vigore presso la Commissione. Tale approccio ha avuto come risultato i seguenti tassi d’interesse applicabili e i seguenti interessi accumulati relativi al debito nei confronti dell’agenzia AVAS:
Tabella 1
ripartizione degli interessi percepiti dall’agenzia AVAS per il periodo 2007-2011
2007
2008
2009
2010
2011
Tasso d’interesse applicabile
1.1-30.6 - 11,17 %
1.7-31.12 - 10,24 %
14,86 %
18,85 %
14,00 %
13,22 %
Importo dell’interesse (arrotondato, in milioni di RON)
58
87
129
114
123
Totale degli interessi relativi al debito nei confronti dell’agenzia AVAS a partire dal 2007: 511 milioni di RON
(77)
Nella stessa comunicazione, le autorità romene hanno informato anche che sarebbero stati avviati i preparativi per l’esecuzione della conversione del debito di 538 milioni di RON nei confronti dell’agenzia AVAS, più i relativi interessi, al fine di rispettare il calendario proposto per la privatizzazione.
VIII.3. Gli argomenti presentati dalla Romania, alla luce dell’intenzione di privatizzare la società
(78)
Come già spiegato, le autorità romene hanno ritirato la misura 2 (cfr. sezione VII). A seguito del ritiro della notifica relativa alla garanzia di Stato, le autorità romene hanno sostenuto che l’attuale misura 1 - la conversione in azioni del debito nei confronti dell’agenzia AVAS, equivalente a 538 milioni di RON, congiuntamente agli interessi accumulati rispetto a tale debito tra il 1o gennaio 2007 e il 31 dicembre 2011, che rappresentano un importo supplementare di 511 milioni di RON - non rappresenta un aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE. La Romania sostiene che tale misura è compatibile col mercato e che in quanto tale non conferisce un vantaggio alla società Oltchim. Più precisamente, le autorità romene sostengono che l’agenzia AVAS, in qualità di creditore, risulta più avvantaggiata dalla conversione dell’intero debito in azioni e dalla vendita in tempi brevi dell’intero pacchetto di azioni della società, che dall’esecuzione del debito; il valore di mercato del pacchetto di azioni detenuto dall’agenzia AVAS risultante dalla conversione del debito è infatti maggiore all’importo che l’agenzia otterrebbe a seguito della liquidazione della società.
(79)
La Romania ha presentato una relazione di consulenza elaborata da Raiffeisen Capital & Investment SA (in seguito, “la relazione di consulenza”) per dimostrare che la migliore strategia statale per ottimizzare i profitti consiste nella realizzazione della conversione del debito in azioni seguita dalla vendita a breve di alcuni pacchetti combinati di azioni.
(80)
Nella relazione di consulenza si analizza da una parte il valore del credito dell’agenzia AVAS nel caso di liquidazione e dall’altra il valore del credito in caso di conversione del debito seguita da privatizzazione.
(81)
L’ipotesi della liquidazione viene valutata in due relazioni di liquidazione (una prima relazione di liquidazione del febbraio 2011 elaborata da Raiffeisen e una relazione di liquidazione del marzo 2011 elaborata dal consulente indipendente Romcontrol SA București). Gli incassi dello Stato in caso di conversione del debito seguita da una privatizzazione sono stati calcolati sulla base del metodo del valore dell’impresa, che rappresenta uno dei principali sistemi di misura utilizzati per la valutazione delle imprese. (La descrizione dettagliata dei metodi utilizzati e dei risultati della valutazione e l’analisi di questi ultimi da parte della Commissione figurano nella sezione IX.3.3).
(82)
La relazione conclude che, tramite la conversione dell’intero debito in azioni, il processo di privatizzazione della società risulterebbe più facile e più rapido e che il risultato finanziario di tale opzione per l’agenzia AVAS è superiore all’opzione della liquidazione.
IX. VALUTAZIONE
IX.1. Aspetti generali
(83)
Al fine di stabilire se le misure analizzate costituiscono aiuti di Stato, la Commissione deve valutare se queste soddisfano le condizioni cumulative previste all’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE. Ai sensi di tale disposizione, “salvo deroghe contemplate dai trattati, sono incompatibili con il mercato interno, nella misura in cui incidano sugli scambi tra Stati membri, gli aiuti concessi dagli Stati, ovvero mediante risorse statali, sotto qualsiasi forma che, favorendo talune imprese o talune produzioni, falsino o minaccino di falsare la concorrenza”.
(84)
La Commissione osserva il fatto che, per quanto riguarda il ritiro della notifica relativa alla misura 2 (cfr. sezione VII), la valutazione che segue si riferisce soltanto alle misure 1 e 3. Poiché la Romania ha collegato la conversione del debito in azioni con la privatizzazione di Oltchim, la misura 1 risulta modificata. La misura viene quindi valutata partendo dall’ipotesi che il pacchetto di azioni che l’agenzia AVAS deterrà dopo la conversione sia venduto immediatamente a un investitore privato, nel quadro di un processo di compravendita equo, aperto e trasparente finalizzato all’ottimizzazione degli introiti per l’agenzia AVAS.
(85)
Inoltre, la Commissione ritiene che la questione se il creditore AVAS abbia conferito alla società Oltchim un vantaggio indebito grazie al modo in cui ha trattato il debito dopo il 1o gennaio 2007 debba essere analizzata nel contesto dell’OUG n. 51/1998 (cfr. punto (27)) e della legge n. 30/2007, con la quale l’agenzia AVAS è stata incaricata di effettuare una nuova conversione del debito, nonché tenendo conto della notifica alla Commissione della conversione del debito, denominata misura 1 nella decisione di avvio del procedimento e la modifica di tale misura per effetto dei dubbi espressi dalla Commissione e dei vincoli del programma UE-FMI.
(86)
Inoltre, la Commissione nota che l’intenzione di privatizzare la società nella sua interezza entro la fine del maggio 2012, secondo quanto comunicato dalle autorità romene nella lettera del 21 ottobre 2011 e quanto ribadito dal primo ministro Ungureanu nella lettera del 16 febbraio 2012, è considerata parte integrante della misura 1.
(87)
Per quanto concerne l’ammenda ambientale, da una parte, e i debiti della società nei confronti di Electrica SA, Salrom Exploatarea Minieră Rm. Vâlcea e SC CET Govora SA, dall’altra, la Commissione osserva che tali presunte misure non rientrano nella decisione di avvio del procedimento e di conseguenza non possono far parte della presente decisione. A tempo debito, la Commissione informerà il denunciante sulle future azioni che saranno adottate relativamente a tali constatazioni alla luce dell’articolo 10 del regolamento (CE) n. 659/1999.
IX.2. La competenza della Commissione prima dell’adesione
(88)
Come è stato indicato alla sezione V, la seconda parte anonima ha sostenuto che le garanzie di Stato accordate a Oltchim nel periodo 1995-2000 sono rimaste in vigore anche dopo l’adesione della Romania all’UE, più esattamente fino al 31 ottobre 2009, e che esse devono quindi essere considerate nuovi aiuti di Stato, successivi alla data di adesione. La Commissione deve quindi valutare la validità di tale argomentazione e le sue eventuali implicazioni ai fini della valutazione delle misure notificate.
(89)
In generale, l’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE si applica a partire dalla data di adesione. Una deroga a tale norma è rappresentata dalle misure che sono state attuate prima dell’adesione e che continuano ad essere applicate successivamente. Ai sensi del trattato di adesione della Romania all’Unione europea del 2005 (24), le misure adottate dalla Romania prima della data di adesione e applicabili anche dopo tale data (1o gennaio 2007) che potrebbero costituire aiuti di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE e che non rientrano nella categoria degli aiuti esistenti ai sensi del regolamento (CE) n. 659/1999 (25) si considerano potenziali nuovi aiuti di Stato a partire dalla data di adesione, ai fini dell’applicazione dell’articolo 108, paragrafo 3, del TFUE.
(90)
Al punto 2, paragrafo 1, secondo comma dell’allegato V dell’atto di adesione della Repubblica bulgara e della Romania del 2005 (26), ai sensi dell’articolo 22 dello stesso atto di adesione, si prevede che tutte le misure ancora applicabili dopo la data di adesione che costituiscono un aiuto di Stato e che non soddisfano le condizioni sopra elencate sono considerate, dalla data di adesione, nuovi aiuti ai fini dell’applicazione dell’articolo 108, paragrafo 3 del TFUE.
(91)
Tale disposizione riguarda quindi le misure attuate prima della data di adesione (1o gennaio 2007) che continuano ad essere applicabili anche dopo tale data. Conformemente alla definizione data in una serie di decisioni della Commissione (27), il concetto di “applicabile dopo la data di adesione” si applica ai regimi e alle misure individuali che non sono limitati nel tempo o nei casi in cui la responsabilità dello Stato non è definita con precisione, in altre parole nei casi in cui alla data di adesione l’esposizione dello Stato continua a non essere conosciuta con esattezza. Alla luce di quanto precede, è necessario determinare se le garanzie di Stato costituite a favore di Oltchim nel periodo 1995-2000 sono risultate “applicabili dopo l’adesione”, nel senso definito nella pratica decisionale di cui sopra. A tal fine, è necessario verificare se la garanzia di Stato non fosse limitata nel tempo e se l’esposizione esatta dello Stato non fosse conosciuta prima della data di adesione.
(92)
Dopo l’esame dei termini e delle condizioni a cui è stata costituita la garanzia di Stato in questione, la Commissione osserva che si è trattato di un misura unica, distinta e individuale, tramite la quale lo Stato ha aiutato la società a prendere a prestito determinati importi per una determinata durata. La data fino alla quale tale garanzia era valida è stata stabilita al momento dell’emissione, considerato che la validità era prevista fino alla data di scadenza dei debiti soggiacenti, periodo definito precisamente negli accordi di prestito. Successivamente, tale periodo di validità non è stato modificato. Di conseguenza, la validità delle garanzie dopo l’adesione è stata effettivamente limitata nel tempo ed è stata stabilita ad una data anteriore all’adesione, precisamente al momento della conclusione dell’accordo relativo al prestito. La Commissione nota pertanto che la prima delle condizioni alle quali una misura è considerata un “aiuto nuovo” a partire dalla data dell’adesione, ovverosia la durata illimitata nel tempo al momento dell’adesione, nella fattispecie non è soddisfatta.
(93)
In secondo luogo, la responsabilità massima dello Stato è stata definita al momento della concessione della garanzia, considerato che questa copre soltanto lo specifico prestito per il quale le garanzie sono state concesse. Pertanto, è necessario concludere che non risultano soddisfatte le condizioni relative alla seconda situazione di “applicabilità dopo l’adesione”, più precisamente il fatto che l’esposizione dello Stato risulti sconosciuta a partire dalla data di adesione.
(94)
Inoltre, la Commissione osserva anche che la costituzione delle garanzie di Stato è avvenuta prima della data di adesione. Alla data di costituzione di tali garanzie, è insorta la responsabilità dello Stato a rimborsare l’importo residuo dei prestiti ottenuti grazie alle garanzie e lo Stato ha assunto effettivamente gli obblighi dell’impresa di rimborsare i prestiti in questione, diventando quindi creditore della società Oltchim per le somme pagate a titolo delle garanzie. Pertanto, come indicato alla sezione II.2, i pagamenti effettuati a titolo delle garanzie costituite sono durati fino al 2006. A partire dalla data dell’adesione, non sono più stati effettuati pagamenti a tale titolo perché la società Oltchim è stata in grado di saldare la parte rimanente del debito.
(95)
Si conclude pertanto che le garanzie di Stato accordate alla società Oltchim nel periodo 1995-2000 non possono essere considerate nuovi aiuti ai sensi del punto 2, paragrafo 1, secondo comma, dell’allegato V dell’atto di adesione della Repubblica bulgara e della Romania del 2005.
IX.3. Esistenza degli aiuti: il vantaggio
IX.3.1 Il test del creditore privato
(96)
Per quanto riguarda la misura notificata, che consiste nella conversione in azioni di un debito pubblico di 1 049 milioni di RON, nella prospettiva di vendere, poco tempo dopo (alla fine del maggio 2012)l’intero pacchetto di azioni pubbliche, la Romania sostiene che la misura non conferisce alcun vantaggio indebito all’impresa, giacché qualsiasi creditore privato che si trovasse in una situazione analoga a quella del creditore pubblico AVAS avrebbe scelto tale modalità di recupero del debito, preferendola alla liquidazione della società, che sarebbe per il creditore pubblico meno vantaggiosa dal punto di vista finanziario.
(97)
Per stabilire se la misura notificata conferisce un vantaggio indebito alla società Oltchim, la Commissione dovrebbe valutare se l’agenzia AVAS, in qualità di creditore pubblico, ha compiuto, per recuperare il debito pubblico, gli stessi sforzi di un creditore privato che cercasse di recuperare quanto più possibile del debito (28). Tale prospettiva tiene conto del fatto che, tramite il trasferimento del debito pubblico all’agenzia AVAS, il recupero del debito viene perseguito da un ente che intrattiene con la società gli stessi rapporti di quelli esistenti tra un creditore e il proprio debitore. Nella valutazione si tiene conto ovviamente del fatto che il ministero dell’Economia è l’azionista pubblico della società Oltchim ma anche del fatto che l’azionista pubblico non svolge nessun ruolo nel recupero del debito pubblico, che spetta invece al creditore AVAS. La Commissione osserva tuttavia che gli effetti che la conversione del debito, seguita dalla privatizzazione, ha per l’attuale azionista, ovverosia il ministero dell’Economia, devono essere a loro volta valutati, per poter stabilire se la proposta di conversione del debito, seguita dalla privatizzazione, costituisca per lo Stato una soluzione finanziaria migliore rispetto alla liquidazione integrale dell’impresa.
IX.3.2 Recupero del debito pubblico - valutazione della misura 3
(98)
Nella decisione di avvio del procedimento la Commissione ha considerato che un elemento supplementare di aiuto di Stato avrebbe potuto provenire dal fatto che lo Stato non ha percepito né gli interessi ordinari né gli eventuali interessi di mora relativi al debito pubblico ancora a carico di Oltchim dopo l’adesione della Romania all’UE. Tale debito era il frutto della costituzione delle garanzie di Stato (cfr. la descrizione ai punti 23-27 e la valutazione delle garanzie di Stato ai punti 88-95). Nella decisione di avvio del procedimento la Commissione ha ritenuto che il mancato accumulo degli interessi e la mancata esecuzione del debito pubblico abbiano conferito a Oltchim un vantaggio, considerato che ha beneficiato del capitale gratuitamente.
(99)
Per stabilire se la Romania si sia comportata come un creditore privato per quanto concerne il debito residuo risultante dalla costituzione delle garanzie di Stato, è necessario valutare il comportamento dello Stato romeno nel periodo compreso tra il 2007 e oggi, sulla base delle informazioni a disposizione delle autorità romene nelle diverse fasi significative dell’operazione.
(100)
La Commissione osserva innanzi tutto che la decisione di non percepire gli interessi ordinari né gli interessi di mora dal 2007 fino alla modifica della notifica relativa alla misura 1 deriva dalla OUG n. 51/1998 (cfr. punto (27)). Tale decisione va inoltre valutata alla luce della legge n. 30/2007, con la quale l’agenzia AVAS è stata incaricata di procedere nuovamente alla conversione del debito. In tale momento, le autorità romene avevano intenzione di continuare l’attività di Oltchim e avevano programmato nuovi investimenti, da effettuare prima della liquidazione dell’impresa.
(101)
Di conseguenza, la Commissione deve innanzitutto determinare se la Romania si sia comportata come un creditore privato allorquando ha deciso, nel 2007, di procedere alla conversione del debito in azioni invece di procedere all’esecuzione del debito e/o alla liquidazione dell’impresa. A tale proposito, la Commissione osserva che la Romania aveva adottato la strategia di conversione del debito in azioni in una prospettiva di proseguimento delle attività di Oltchim, fin dal primo tentativo in tal senso (fallito) del 2003. Il comportamento delle autorità romene da questo punto di vista è stato quindi coerente con la loro condotta precedente. Sulla base delle reazioni del mercato ai tentativi precedenti di privatizzazione e alla luce delle azioni penali avviate dagli azionisti minoritari si deve concludere che il mercato ha creduto alla fondamentale sostenibilità delle attività economiche svolte da Oltchim.
(102)
Inoltre, la Commissione nota che la Romania disponeva anche di un piano aziendale (29) relativo ad Oltchim, elemento che dimostra la sostenibilità dell’impresa.
(103)
Sulla base di tali elementi, la Commissione ritiene che la decisione della Romania, in qualità di creditore, di effettuare una conversione del debito in azioni e di adottare a tal fine una legge, che non prevedeva interessi ordinari né interessi di mora per il debito rimanente, non sia stata una decisione irragionevole, considerato che tale debito avrebbe dovuto essere convertito, in ogni caso, in azioni.
(104)
Tale analisi non viene messa in discussione dal fatto che, prima di effettuare la conversione del debito in azioni, la Romania abbia cercato di ottenere l’autorizzazione degli aiuti di Stato. È vero piuttosto che, così facendo, essa ha semplicemente soddisfatto gli obblighi previsti dall’articolo 108, paragrafo 3, del TFUE. Alla luce delle difficoltà che la Romania ha incontrato precedentemente con gli azionisti di minoranza e che ha continuato ad incontrare applicando la legge n. 30/2007, era assolutamente logico che essa volesse ottenere da parte della Commissione la conferma del fatto che l’operazione prevista non equivalesse ad un aiuto di Stato.
(105)
Alla luce della valutazione degli aiuti di Stato e all’applicazione dell’obbligo di statu quo, la conversione del debito è stata rinviata di cinque anni. A tale proposito, la Commissione osserva in primo luogo che fino alla metà del 2011 la Romania ha avuto la ferma intenzione di applicare un’articolata strategia di investimenti in Oltchim, che era stata analizzata in numerosi studi di alcuni esperti (30). Riscuotere nello stesso tempo gli interessi dovuti sul debito pubblico sarebbe stato contrario alla strategia dello Stato, che prevedeva la realizzazione di nuovi investimenti volti a ripristinare la redditività dell’impresa e ad accrescerne il valore in vista di una privatizzazione a medio o lungo termine.
(106)
A seguito dei dubbi espressi dalla Commissione nella decisione di avvio del procedimento rispetto all’ampia strategia di investimenti e, soprattutto, a seguito dei problemi di bilancio e del programma dell’UE-FMI, nel 2011 la Romania ha cambiato strategia, decidendo di privatizzare la società subito dopo la conversione del debito in azioni. Pertanto, essa ha abbandonato i progetti iniziali, che prevedevano investimenti ulteriori per 424 milioni di EUR prima della privatizzazione.
(107)
In questo nuovo contesto, la riscossione degli interessi sul debito è diventata una strategia pertinente da parte dello Stato, in un’ottica di recupero della massima parte del debito.
(108)
Come indicato ai punti 75-77, sul debito pubblico sono stati percepiti altri interessi composti, relativi al periodo a partire dal 1o gennaio 2007, nel quadro di una convenzione privata conclusa nel dicembre 2011 tra Oltchim e l’agenzia AVAS. In particolare, i tassi d’interesse applicati al debito pubblico erano equivalenti al valore più elevato fra i tassi di riferimento della Commissione applicabili in ciascuno dei periodi e i tassi d’interesse applicati ai prestiti privati della società negli stessi periodi, che possono essere considerati adeguati.
(109)
In base a quanto precede, la Commissione conclude che Oltchim non ha ottenuto un vantaggio dalla modalità con la quale le autorità romene hanno continuato, dopo l’adesione, a recuperare il debito pubblico che deve essere adesso convertito in azioni.
IX.3.3 Conversione del debito - misura 1
(110)
La Commissione deve inoltre valutare se la misura 1, che consta (in seguito alla modifica della notifica - cfr. punti 14-16, 69-70 e 75-77) nella conversione in azioni di un debito pubblico di importo complessivo di 1 049 milioni di RON, che sarà rapidamente seguita dalla vendita integrale della partecipazione statale risultante (privatizzazione), conferisca un qualche vantaggio indebito alla società Oltchim. Il debito pubblico complessivo che deve essere convertito in azioni comprende il credito pubblico principale detenuto dall’agenzia di privatizzazione AVAS, pari a 538 milioni di RON, e gli interessi accumulati su tale credito tra il 1o gennaio 2007 e il 31 dicembre 2011, equivalenti a 511 milioni di RON.
(111)
Per stabilire se la misura di conversione del debito proposta implichi un qualche vantaggio indebito per Oltchim, è necessario determinare se, effettivamente, la conversione del debito rappresenti la soluzione migliore di recupero dell’importo massimo del debito, così come sostiene la Romania. In pratica, la Commissione deve stabilire se un ipotetico creditore privato che si fosse trovato in una situazione paragonabile a quella dell’agenzia di privatizzazione AVAS, creditrice di Oltchim, avrebbe effettivamente scelto tale meccanismo per recuperare il debito tra le varie soluzioni di recupero a disposizione, tenendo conto del fatto che il debitore si trova in una situazione di grave difficoltà finanziaria. Anche se il ministero dell’Economia, attuale azionista della società Oltchim, non svolge nessun ruolo nell’operazione di recupero del debito pubblico, nell’analisi che segue vengono presi in considerazione i risultati di due possibili scenari per l’azionista pubblico.
(112)
La Romania sostiene che, considerata l’attuale situazione della società (grave sottocapitalizzazione e indebitamento eccessivo), le sole opzioni realistiche a disposizione di un creditore privato in una situazione paragonabile a quella del creditore pubblico AVAS sarebbero i) la liquidazione della società e ii) la conversione del debito in azioni, seguita dalla vendita dell’intero pacchetto di azioni della società detenute dallo Stato. Qualsiasi creditore privato che avesse dovuto scegliere tra queste opzioni avrebbe scelto quella che avrebbe garantito il recupero della quantità massima di debito residuo. In altri termini, il creditore avrebbe optato per la soluzione “conversione del debito seguita da privatizzazione”, se l’importo che si prevedeva potesse essere recuperato tramite privatizzazione fosse stato superiore all’importo recuperabile tramite liquidazione.
(113)
Per dimostrare che una conversione del debito, seguita dalla vendita del risultante pacchetto di azioni, garantisce al creditore entrate molto più ingenti rispetto alla liquidazione, la Romania ha presentato una relazione elaborata da un consulente indipendente (cfr. punti 78-82), in cui vengono confrontati gli importi ottenuti dal creditore nei due scenari, ovverosia nel caso della conversione del debito seguita dalla privatizzazione e nel caso della liquidazione.
(114)
La Commissione ha valutato la relazione con grande attenzione, per verificare se i risultati fossero attendibili e se questi dimostrino effettivamente che, optando per la conversione in azioni dei crediti detenuti, l’agenzia AVAS si comporti come un creditore privato. Dopo avere analizzato la relazione, la Commissione conclude quanto segue:
(115)
Valore del credito dell’agenzia AVAS in caso di liquidazione: l’ipotesi della liquidazione viene valutata sulla base di una prima relazione di liquidazione, preparata nel febbraio 2011 da Raiffeisen, e di una relazione di liquidazione del marzo 2011 elaborata dal consulente indipendente Romcontrol SA București.
(116)
Conformemente alla legislazione romena, le società commerciali nelle quali lo Stato detiene almeno il 50 % + 1 delle azioni vengono liquidate nel quadro della cosiddetta “procedura speciale di liquidazione volontaria”, come previsto dall’OUG n. 88/1997, dalla decisione del governo (hotărârea Guvernului) n. 577/2002 e dalla legge n. 137/2002. Nel quadro della procedura speciale di liquidazione volontaria, l’importo ottenuto dal liquidatore dalla vendita delle attività della società è utilizzato per estinguere i debiti esigibili della società secondo l’ordine di preferenza previsto dalla legge n. 85/2006 (legge romena in materia di insolvenza). In tal caso, le entrate generate dalla liquidazione devono essere utilizzate per estinguere i debiti, sulla base del seguente ordine di preferenza: 1) spese di liquidazione, 2) crediti salariali, 3) crediti privilegiati (debiti garantiti da garanzie, ipoteche e altri privilegi speciali), 4) crediti fiscali (imposte ed altri obblighi fiscali); 5) debiti nei confronti del ministero delle Finanze a titolo delle garanzie di Stato costituite, 6) crediti derivanti da prestiti pubblici, 7) crediti ordinari (non garantiti), 8) azionisti. Nella fattispecie, l’agenzia AVAS rientra nella terza categoria di creditori (creditori privilegiati), ma si posiziona dopo numerosi altri creditori (privati) privilegiati di Oltchim, giacché il debito pubblico era garantito soltanto parzialmente.
(117)
Il consulente Romcontrol ha calcolato il valore della liquidazione delle attività dell’impresa al 15 dicembre 2010, con il metodo delle attività nette corrette, nel quale si tiene conto di un periodo limitato di presenza sul mercato delle attività messe in vendita (31).
(118)
Sulla base delle conclusioni di Romcontrol sul valore della liquidazione delle attività, Raffeisen ha calcolato le entrate per il creditore AVAS e per lo Stato, in qualità di azionista, tenendo conto dei debiti della società al 31 dicembre 2010 e del bilancio precedente a tale data (“studio sulla liquidazione del febbraio 2011, effettuato da Raffeisen”). Lo studio conclude che le entrate che si potrebbero realizzare con la vendita delle attività di Oltchim permetterebbero di recuperare il [20]-[30] % circa dei debiti complessivi della società. Il creditore AVAS, in qualità di creditore parzialmente garantito, recupererebbe circa [80]-[100] milioni di RON (equivalenti al [10]-[30] % del credito complessivo di 538 milioni di RON). A fronte della differenza negativa tra le entrate generate dalla liquidazione e i debiti della società, lo Stato, in qualità di azionista, non percepirebbe niente.
(119)
Nell’ottobre 2011 Raiffeisen ha attualizzato le stime presenti nello studio sulla liquidazione del febbraio 2011 per tener conto dei dati finanziari relativi al 30 giugno 2011 e per inserire gli interessi percepiti sul debito pubblico a partire dal gennaio 2007.
(120)
In base a tale stima attualizzata, l’agenzia AVAS, in qualità di creditore di Oltchim parzialmente garantito, incasserebbe [100]-[120] milioni di RON del suo credito complessivo nei confronti della società, corrispondenti al [10]-[20] % (32) del credito complessivo, ovvero del debito principale di 538 milioni di RON più gli interessi. Il ministero dell’Economia, in qualità di azionista pubblico, non percepirebbe nulla nemmeno a tale data. L’importo che l’agenzia AVAS dovrebbe ottenere è stato quindi attualizzato (33) al 30 giugno 2011. Di conseguenza, in caso di liquidazione della società, l’agenzia AVAS incasserebbe [10]-[40] milioni di EUR.
Tabella 2
recupero del credito dello Stato in caso di liquidazione
Credito
(in milioni di EUR)
Recupero complessivo
(in milioni di EUR)
Recupero con tasso del 10,7 %
(in milioni di EUR)
AVAS (creditore)
209,4
[20]-[30]
[10]-[30]
Ministero dell’Economia (azionista)
partecipazione
[0]-[10]
[0]-[10]
Recupero complessivo da parte dello Stato
[20]-[30]
[10]-[30]
(121)
Tale importo viene quindi messo a confronto con i proventi stimati della conversione in azioni del credito dell’agenzia AVAS e della successiva privatizzazione della società.
(122)
Valore del credito dell’agenzia AVAS in caso di conversione del debito seguita da privatizzazione: nella relazione, gli incassi che lo Stato potrebbe percepire in caso di conversione del debito seguita da una privatizzazione sono stati calcolati sulla base del metodo del valore dell’impresa, che rappresenta uno dei principali sistemi di misura utilizzati per la valutazione delle imprese.
(123)
Per quanto concerne la scelta di tale metodo, la Commissione osserva che, in linea di principio, esistono molti altri metodi di calcolo del valore delle azioni di un’impresa.
(124)
Un’alternativa spesso impiegata è il metodo dei multipli dell’EBITDA (Earnings Before Interest Taxes Depreciation and Amortization, il margine operativo prima di interessi, tasse, svalutazioni e ammortamenti), che permette di calcolare il valore del capitale proprio di un’impresa nell’anno x, moltiplicando l’EBITDA dell’anno x per un fattore (il multiplo) considerato adeguato al settore e sottraendo dal risultato il debito netto.
(125)
Un altro metodo si basa sul flusso di cassa attualizzato. I flussi di cassa nominali di cui l’impresa dispone per gli anni successivi sono attualizzati al costo medio ponderato del capitale (34), sottraendo al valore ottenuto il debito netto.
(126)
Un terzo metodo è quello del multiplo fatturato e permette di calcolare il valore dei capitali propri di un’impresa nell’anno x, moltiplicando il fatturato dell’anno x per un fattore (il multiplo) considerato adeguato al settore e sottraendo dal risultato il debito netto.
(127)
Tutti questi metodi (il valore EBITDA futuro, il flusso di cassa e il fatturato) si basano su stime. Nel caso in oggetto, non tutti i metodi che si basano sulle cifre stimate nel quadro di un piano aziendale possono dare risultati attendibili. Considerata la prevista privatizzazione immediata della società, soltanto il nuovo proprietario sarà in grado di elaborare la nuova strategia aziendale dell’impresa; pertanto, le previsioni pertinenti del piano aziendale, necessarie per utilizzare tali metodi non sono disponibili e non è quindi possibile anticipare alcun dato (35). Considerato che il nuovo proprietario dovrà realizzare investimenti significativi, nessun risultato storico della società potrà essere utilizzato per effettuare le previsioni.
(128)
Alla luce di quanto precede, la Commissione ritiene che i due soli metodi utilizzabili per calcolare il valore delle azioni combinate detenute dallo Stato romeno, più precisamente dall’agenzia AVAS e dal ministero dell’Economia, sono la capitalizzazione di mercato e il valore dell’impresa. È necessario sottolineare il fatto che il valore dell’impresa comprende anche i parametri utilizzati per la capitalizzazione di mercato.
(129)
La capitalizzazione di mercato è definita come il prezzo delle azioni moltiplicato per il numero delle azioni in circolazione e riflette il valore totale delle azioni in circolazione della società. Tale sistema di misura rappresenta il consenso pubblico relativo al valore dei capitali propri di una società e potrebbe essere utilizzato come indicatore, per l’opinione pubblica, del valore netto di una società.
(130)
La capitalizzazione di mercato della società Oltchim è stata calcolata sulla base dei prezzi delle azioni osservati alla borsa valori di Bucarest (36) per un periodo di 44 mesi (2008-agosto 2011). Tale periodo è sufficientemente lungo per essere significativo e quindi la capitalizzazione di mercato relativa a tale periodo costituisce un buon indicatore di quanto il mercato è disposto a pagare per la società.
(131)
In tale contesto, la Commissione osserva - e considera un aspetto positivo - il fatto che nel periodo recente compreso tra maggio e agosto 2011, il prezzo delle azioni è sempre stato superiore alla media dei 44 mesi. Più precisamente, a fronte di una media ponderata sui 44 mesi di 0,53 RON per azione, nel luglio 2011 il prezzo per azione ha addirittura raggiunto i 2,05 RON (37). Di conseguenza, i dati utilizzati per determinare il valore di mercato possono essere considerati prudenti.
(132)
Inoltre, per quanto riguarda l’andamento del prezzo delle azioni a partire dal settembre 2011 (l’ultima serie di dati utilizzata nella relazione Raiffeisen), la Commissione ritiene positivo che nel passato recente (a cominciare dall’ottobre 2011) il prezzo delle azioni sia cresciuto in misura significativa e si sia mantenuto su valori superiori alla media ponderata di 0,53 RON, utilizzata nella formula della capitalizzazione di mercato.
Figura 1
andamento del prezzo delle azioni Oltchim presso la Borsa valori di Bucarest nel periodo 23.2.2001 - 23.2.2012
(133)
Prima della prevista conversione del debito, la capitalizzazione di mercato della società Oltchim nel periodo oggetto dell’analisi (gennaio 2008-agosto 2011) è stata, in termini di media ponderata (38), pari a 45 milioni di EUR, ma negli ultimi tre mesi dello stesso periodo (giugno-agosto 2011) si è stabilizzata su valori superiori ai 100 milioni di EUR. La capitalizzazione di mercato supera, quindi, chiaramente il valore di liquidazione della società Oltchim ([10]-[40] milioni di EUR), un dato che rappresenta un primo indizio che la vendita del pacchetto di azioni detenuto dallo Stato nel quadro di un processo di privatizzazione sarebbe da preferire rispetto alla liquidazione della società.
(134)
Il secondo metodo che può essere utilizzato è quello del valore dell’impresa. Il valore dell’impresa è un’unità di misura del valore di una società, che viene spesso utilizzata come alternativa alla semplice capitalizzazione di mercato, giacché si ritiene che dia una rappresentazione più precisa del valore di una società. Il valore dell’impresa rappresenta la somma del valore della capitalizzazione di mercato di un’impresa e del debito finanziario netto ed è il metodo che è stato utilizzato da Raiffeisen Capital.
(135)
Dopo il calcolo del valore della capitalizzazione di mercato, l’altro elemento presente nella formula per il calcolo del valore dell’impresa, il debito netto, è stato calcolato come somma di tutti i debiti finanziari della società (tutti i debiti su cui gravano interessi, in particolare i prestiti bancari e i debiti scaduti/rinegoziati) (39).
(136)
Come tappa successiva, è possibile calcolare il valore mediano, la media e la media ponderata del valore dell’impresa e del valore dell’impresa per azione per il periodo di 44 mesi. Nella relazione, tale valore è stato calcolato per due scenari: con gli interessi percepiti sul debito in base alla convenzione e senza tenere conto di tali interessi.
(137)
A tale proposito, la Commissione ritiene che gli interessi percepiti in base alla convenzione non dovrebbero essere presi in considerazione ai fini del calcolo del valore dell’impresa in quanto se tutti gli altri elementi rimangono costanti, quando il debito cresce, i capitali propri diminuiscono. Questi due effetti sono di segno opposto e, in linea di principio, non dovrebbero avere alcuna ripercussione sul valore dell’impresa. Se venisse a conoscenza degli interessi, il mercato darebbe di conseguenza alle azioni un valore inferiore. Alla luce di quanto precede, nella fattispecie l’importo degli interessi è stato aggiunto ex post e non anticipato dal mercato. Di conseguenza, risultano rilevanti le informazioni che il mercato possiede al momento della valutazione.
(138)
Sulla base di queste considerazioni, per il periodo in questione sono stati calcolati i seguenti valori dell’impresa per azione.
Tabella 3
il calcolo del valore dell’impresa per azione per la società Oltchim nel periodo in questione
Periodo
Numero di azioni
Prezzo medio delle azioni
Capitalizzazione di mercato (il prezzo delle azioni per il numero di azioni)
Debito netto
in migliaia di RON
Valore dell’impresa (capitalizzazione del mercato più debito netto)
in migliaia di RON
Valore dell’impresa per azione
gen. -08
343 023 858
1,10
378
[1 200]-[1 400]
[1 700]-[1 800]
[4]-[6]
feb. -08
343 023 858
0,91
314
[1 200]-[1 400]
[1 600]-[1 700]
[4]-[6]
mar. -08
343 023 858
0,81
279
[1 200]-[1 400]
[1 600]-[1 700]
[4]-[6]
apr. -08
343 023 858
0,87
300
[1 200]-[1 400]
[1 600]-[1 700]
[4]-[6]
mag. -08
343 023 858
1,04
358
[1 300]-[1 500]
[1 700]-[1 800]
[4]-[6]
giu.. -08
343 023 858
0,96
330
[1 300]-[1 500]
[1 700]-[1 800]
[4]-[6]
lug. -08
343 023 858
0,72
247
[1 300]-[1 500]
[1 600]-[1 700]
[4]-[6]
ago. -08
343 023 858
0,63
216
[1 300]-[1 500]
[1 600]-[1 700]
[4]-[6]
set. -08
343 023 858
0,47
160
[1 300]-[1 500]
[1 500]-[1 600]
[4]-[6]
ott. -08
343 023 858
0,37
127
[1 300]-[1 500]
[1 500]-[1 600]
[4]-[6]
nov. -08
343 023 858
0,21
71
[1 200]-[1 400]
]1 400]-[1 500]
[4]-[6]
dic. 08
343 023 858
0,16
54
[1 400]-[1 600]
[1 400]-[1 500]
[4]-[6]
gen. -09
343 023 858
0,15
51
[1 400]-[1 600]
[1 600]-[1 700]
[4]-[6]
feb. -09
343 023 858
0,13
45
[1 400]-[1 600]
[1 600]-[1 700]
[4]-[6]
mar. -09
343 023 858
0,15
53
[1 400]-[1 600]
[1 600]-[1 700]
[4]-[6]
apr. -09
343 023 858
0,25
84
[1 400]-[1 600]
[1 600]-[1 700]
[4]-[6]
mag -09
343 023 858
0,27
93
[1 400]-[1 600]
[1 600]-[1 700]
[4]-[6]
giu. -09
343 023 858
0,30
104
[1 400]-[1 600]
[1 700]-[1 800]
[4]-[6]
lug -09
343 023 858
0,33
113
[1 400]-[1 600]
[1 700]-[1 800]
[4]-[6]
ago. -09
343 023 858
0,32
109
[1 600]-[1 800]
[1 700]-[1 800]
[4]-[6]
set. -09
343 023 858
0,28
96
[1 600]-[1 800]
[1 700]-[1 800]
[4]-[6]
ott. -09
343 023 858
0,27
91
[1 600]-[1 800]
[1 700]-[1 800]
[4]-[6]
nov. -09
343 023 858
0,23
79
[1 600]-[1 800]
[1 700]-[1 800]
[4]-[6]
dic. -09
343 023 858
0,26
89
[1 600]-[1 800]
[1 700]-[1 800]
[4]-[6]
gen. -10
343 023 858
0,23
79
[1 600]-[1 800]
[1 700]-[1 800]
[4]-[6]
feb. -10
343 023 858
0,22
77
[1 600]-[1 800]
[1 700]-[1 800]
[4]-[6]
mar. -10
343 023 858
0,27
92
[1 600]-[1 800]
[1 700]-[1 800]
[4]-[6]
apr. -10
343 023 858
0,31
105
[1 600]-[1 800]
[1 800]-[1 900]
[4]-[6]
mag -10
343 023 858
0,22
76
[1 600]-[1 800]
[1 800]-[1 900]
[4]-[6]
giu. -10
343 023 858
0,21
71
[1 700]-[1 900]
[1 900]-[2 000]
[4]-[6]
lug. -10
343 023 858
0,18
62
[1 700]-[1 900]
[1 900]-[2 000]
[4]-[6]
ago. -10
343 023 858
0,19
64
[1 700]-[1 900]
[1 900]-[2 000]
[4]-[6]
set. -10
343 023 858
0,19
66
[1 700]-[1 900]
[1 900]-[2 000]
[4]-[6]
ott. -10
343 023 858
0,22
76
[1 700]-[1 900]
[1 900]-[2 000]
[4]-[6]
nov. -10
343 023 858
0,22
75
[1 800]-[2 000]
[2 000]-[2 100]
[4]-[6]
dic. -10
343 023 858
0,20
69
[1 800]-[2 000]
[2 000]-[2 100]
[5]-[7]
gen. -11
343 023 858
0,21
74
[1 800]-[2 000]
[2 000]-[2 100]
[5]-[7]
feb. -11
343 023 858
0,26
88
[1 800]-[2 000]
[2 000]-[2 100]
[5]-[7]
mar. -11
343 023 858
0,30
102
[1 800]-[2 000]
[2 000]-[2 100]
[5]-[7]
apr. -11
343 023 858
0,44
152
[2 000]-[2 200]
[2 100]-[2 200]
[5]-[7]
mag -11
343 211 383
0,77
265
[2 000]-[2 200]
[2 300]-[2 400]
[5]-[7]
giu. -11
343 211 383
1,61
551
[2 000]-[2 200]
[2 600]-[2 700]
[6]-[8]
lug. -11
343 211 383
2,05
702
[2 000]-[2 200]
[2 800]-[2 900]
[6]-[8]
ago. -11
343 211 383
1,32
452
[2 000]-[2 200]
[2 600]-[2 700]
[6]-[8]
(139)
In base alle informazioni presenti nella tabella, sono stati calcolati il valore mediano, la media e la media ponderata del valore dell’impresa per azione.
Tabella 4
valore mediano, media e media ponderata del rapporto tra valore dell’impresa e azioni della società Oltchim
Prezzo per azione
Valore dell’impresa per azione
Valore mediano
[0,10]-[0,30]
[4]-[6]
Media
[0,30]-[0,50]
[4]-[6]
Media ponderata
[0,40]-[0,60]
[4]-[6]
(140)
Il valore dell’impresa (valore mediano, media e media ponderata) così calcolato può essere successivamente utilizzato per determinare il valore del pacchetto di azioni detenuto dallo Stato “dopo la conversione del debito”, sottraendo da tale valore i debiti che rimangono esigibili dopo la conversione; per la società questo rimane un debito da soddisfare.
(141)
Il risultato è il valore di mercato dei capitali propri complessivi, ripreso nella seguente tabella.
Tabella 5
calcolo del valore di mercato dei capitali propri in base al metodo del valore dell’impresa
Calcolo del valore di mercato dei capitali propri complessivi dopo la conversione del debito
Scenari
Valore dell’impresa calcolato in base al prezzo mediano delle azioni per un periodo di 44 mesi
Valore dell’impresa calcolato in base al prezzo medio delle azioni per un periodo di 44 mesi
Valore dell’impresa calcolato in base al prezzo medio ponderato delle azioni per un periodo di 44 mesi
Valore dell’impresa per azione (RON)
[4]-[6]
[4]-[6]
[4]-[6]
Numero di azioni prima della conversione
343 211 383
343 211 383
343 211 383
Valore dell’impresa (in milioni di RON)
[1 700]-[1 800]
[1 800]-[1 900]
[2 000]-[2 100]
Debito netto dopo la conversione del debito (in milioni di RON)
[1 600]-[1 700]
[1 600]-[1 700]
[1 600]-[1 700]
Valore di mercato dei capitali propri (in milioni di RON)
[100]-[200]
[200]-[300]
[400]-[500]
Valore di mercato dei capitali propri (in milioni di EUR)
[20]-[30]
[50]-[60]
[90]-[100]
(142)
Per quanto riguarda i debiti finanziari netti utilizzati nel calcolo di cui sopra, entrambe le fasi del calcolo, più precisamente a) il calcolo della formula relativa al valore dell’impresa e b) la detrazione successiva, per ottenere il valore di mercato dei capitali propri, dovrebbero, in linea di principio, basarsi sul valore di mercato del debito della società.
(143)
Tuttavia, la Commissione constata in primo luogo che è molto difficile stabilire un prezzo di mercato per il debito di Oltchim, non essendo questo oggetto di transazione e non esistendo un mercato locale in cui i debiti sono oggetto di transazione. Alternativamente, è possibile determinare il valore di mercato del debito in modo teorico, stabilendo il rating della società prima e dopo la conversione del debito. Il rating potrebbe poi essere utilizzato per la valutazione delle probabilità che gli obblighi di pagamento non vengano rispettati, valutazione che, a sua volta, potrebbe servire a stimare il valore di mercato del debito. In assenza di rating di questo tipo, la Commissione ha ritenuto che un tale esercizio non sia possibile e che l’utilizzo di valori di mercato calcolati in modo inadeguato genererebbe errori significativi.
(144)
In secondo luogo, se si ipotizza che il debito netto sia stato oggetto di una transazione basata sulla stessa attualizzazione rispetto al valore contabile prima e dopo la conversione, i risultati del calcolo non cambiano, indipendentemente dal valore dell’attualizzazione. Qualsivoglia variazione del debito finanziario netto genererebbe, in un caso di questo tipo, una modifica inversamente proporzionale del valore della capitalizzazione di mercato. Aggiungere il valore contabile del debito o il valore di mercato è irrilevante in quanto il valore del debito prima si somma per ottenere il valore dell’impresa e poi si sottrae per ottenere il nuovo valore contabile delle azioni.
(145)
In terzo luogo, supponendo che il debito rimasto dopo la conversione sia oggetto di una transazione ad un valore diverso di quello precedente alla conversione, per effettuare un calcolo adeguato bisognerebbe tenere conto del fatto che, dopo la conversione del debito in azioni, il valore di mercato del debito residuo continuerebbe, presumibilmente, ad essere inferiore al suo valore contabile, ma maggiore, in ogni caso, del valore di mercato del debito prima della conversione. Nel caso in cui non esista una base che permetta di stabilire tali valori, non è tuttavia possibile simulare gli effetti di una modifica su di essi, poiché i parametri che dovrebbero variare contemporaneamente sono troppo numerosi.
(146)
D’altronde, la Commissione sottolinea il fatto che il bilancio di Oltchim è stato redatto conformemente alle norme internazionali di informazione finanziaria (International Financial Reporting Standard, IFRS) ed è stato verificato da un revisore indipendente, KPMG. In tale bilancio, i debiti finanziari sono presentati con il loro giusto valore, conformemente alle disposizioni dell’IAS 39. Conformemente all’IAS 39, il giusto valore è l’importo al quale un’attività potrebbe essere oggetto di transazione o al quale un debito potrebbe essere estinto tra le parti volontariamente, con coscienza di causa e in normali condizioni di concorrenza. Su tale base, KPMG ha certificato il fatto che il giusto valore del debito a lungo termine della società non differiva significativamente dal suo valore contabile.
(147)
Alla luce di quanto precede, la Commissione ritiene che, nella fattispecie, sia effettivamente corretto utilizzare il valore contabile del debito per calcolare il valore di mercato dei capitali propri.
(148)
Tuttavia, per verificare l’affidabilità del calcolo, la Commissione ha effettuato inoltre un’analisi della sensibilità, determinando la differenza percentuale tra il valore contabile e il valore di mercato del debito netto prima della conversione alla quale il valore attuale del pacchetto azionario detenuto dallo Stato dopo la conversione diverrebbe uguale al valore di liquidazione, partendo dall’ipotesi che il valore di mercato del debito corrisponderà al suo valore contabile in seguito alla conversione del debito in azioni. Tale valore percentuale può essere considerato un determinato “margine di errore” relativo alla stima del valore di mercato del debito.
(149)
La Commissione ritiene che, tra tutti gli scenari (valore dell’impresa basato sul valore mediano, sulla media e sulla media ponderata), la media ponderata rappresenti lo scenario più attendibile giacché in questo caso i valori sono stati ponderati con i volumi delle azioni oggetto di transazione. Per lo scenario in questione, il summenzionato margine è pari al 15 %. La Commissione conclude che tale margine è ampiamente sufficiente per ritenere che il valore dell’impresa è stato calcolato utilizzando dati attendibili.
(150)
Dopo il calcolo del valore di mercato dei capitali propri, si può calcolare il valore del risultante pacchetto di azioni detenuto dallo Stato, partendo dal valore di mercato di tali capitali propri complessivi in base alla partecipazione statale, la quale, dopo la conversione del debito sarà la seguente (40):
Tabella 6
partecipazione dello Stato romeno nella società Oltchim prima e dopo la prevista conversione del debito
Partecipazione prima della conversione del debito
Partecipazione dopo la conversione del debito
Il debito nei confronti dell’agenzia AVAS e i relativi interessi rappresentano il debito convertito
AVAS
0 %
[80]-[100] %
Ministero dell’Economia
54,81 %
[0]-[5] %
Partecipazione statale complessiva
54,81 %
[80]-[100]
(151)
Come risultato, dopo la conversione del debito principale nei confronti dell’agenzia AVAS, al quale vanno aggiunti gli interessi applicati ai sensi della convenzione, Oltchim avrà un valore di mercato dei capitali propri compreso tra [20]-[30] e [90]-[100] milioni di EUR, il quale si tradurrà in un valore attualizzato (41) del pacchetto azionario combinato detenuto dallo Stato ([80]-[100] %) compreso tra [15]-[30] e [75]-[90] milioni di EUR. Nella seguente tabella 7 i valori dell’impresa calcolati per ciascun scenario vengono messi a confronto con i valori applicabili in caso di liquidazione.
Tabella 7
confronto tra la conversione del debito seguita dalla privatizzazione e la liquidazione, secondo il metodo del valore dell’impresa
Proventi previsti per lo Stato
(in milioni di EUR)
Conversione del debito immediatamente seguita dalla privatizzazione
Valore attualizzato netto dei proventi ottenuti dalla liquidazione
Confronto
Valore dell’impresa calcolato in base al prezzo mediano delle azioni per un periodo di 44 mesi
Valore dell’impresa calcolato in base al prezzo medio delle azioni per un periodo di 44 mesi
Valore dell’impresa calcolato in base al prezzo medio ponderato delle azioni per un periodo di 44 mesi
Valore di mercato dei capitali propri
[20]-[30]
[45]-[60]
[90]-[100]
Valore di mercato del pacchetto azionario combinato detenuto dallo Stato
[15]-[40]
[45]-[60]
[80]-[100]
Valore attualizzato netto del pacchetto azionario combinato detenuto dallo Stato (98,44 %)
[15]-[40]
[30]-[50]
[75]-[90]
[10]-[40]
Liquidazione conversione del debito e privatizzazione
Valore attualizzato netto del pacchetto azionario combinato detenuto dall’agenzia AVAS (96,54 %)
[15]-[40]
[30]-[50]
[70]-[80]
[10]-[40]
Liquidazione conversione del debito e privatizzazione
Valore attualizzato netto del pacchetto azionario combinato detenuto dal ministero dell’Economia (1,9 %)
[0]-[1]
[0]-[1]
[1]-[2]
[0]-[1]
Liquidazione conversione del debito e privatizzazione
(152)
In tutti gli scenari valutati con il metodo del valore dell’impresa, tanto l’agenzia AVAS, in qualità di creditore pubblico, quanto il ministero dell’Economia, in qualità di azionista pubblico, possono contare su risultati migliori nel caso della conversione del debito seguita da privatizzazione, rispetto alla liquidazione della società. Il pacchetto del ministero dell’Economia, l’azionista pubblico attuale, diminuirà dopo la conversione del debito e il creditore AVAS avrà quindi un pacchetto azionario pari al [80]-[100] %. Il ministero non ha tuttavia motivi per opporsi alla conversione del debito poiché in caso di liquidazione non otterrebbe nulla per le azioni che detiene nell’impresa. Quanto al creditore pubblico AVAS, anche secondo lo scenario caratterizzato dalle stime più basse relative al valore dell’impresa, esso otterrebbe risultati migliori rispetto alla liquidazione della società ([10]-[30] milioni di EUR rispetto a [10]-[30] milioni di EUR).
(153)
Alla luce di tali constatazioni e qualora la società venga privatizzata a breve termine dopo la conversione del debito, è possibile concludere che la misura notificata (conversione del debito seguita da privatizzazione integrale) non implica alcun vantaggio per la società Oltchim in quanto detta misura permette al creditore pubblico AVAS di recuperare di più rispetto al caso in cui decidesse di liquidare l’impresa. A tale proposito, la Commissione prende atto dell’impegno assunto dalle autorità romene (cfr. punto 17 e 73) di privatizzare integralmente la società entro la fine del maggio 2012.
(154)
La Commissione ritiene che la valutazione quantitativa effettuata con il metodo della capitalizzazione di mercato e con il metodo del valore dell’impresa è corroborata inoltre dalle due argomentazioni seguenti, che l’esperto indipendente non ha quantificato.
(155)
In primo luogo, la valutazione si basa sulla quotazione in borsa. Tuttavia, considerato che il pacchetto azionario della società Oltchim detenuto dallo Stato sarà venduto in blocco, l’acquirente sarà in grado di controllare la società. Tale acquirente sarà quindi disposto a versare un premio di controllo per il pacchetto di azioni, seguendo la pratica consueta delle transazioni di questo tipo.
(156)
In secondo luogo, la Commissione osserva che nel 2007 l’impresa PCC è stata disposta a pagare un importo di 7,5 milioni di EUR per un pacchetto corrispondente, de facto, al 12 % delle azioni Oltchim e nel 2011 un importo di 2,6 milioni di EUR per un pacchetto supplementare pari al 3,6 % delle azioni Oltchim. Ciò indica, da una parte, che un investitore privato ha ritenuto che nel 2011 il valore di Oltchim fosse superiore al valore del 2007 (considerato che era disposto a pagare un prezzo maggiore per singola azione) e che, dall’altra, in base alla transazione del 2011, la totalità delle azioni varrebbe 73 milioni di EUR, un importo significativamente superiore al valore di liquidazione.
IX.4. Conclusione in merito al criterio del vantaggio
(157)
Alla luce di quanto precede, ovverosia del fatto che i) la società non ha ottenuto alcun vantaggio indebito dal modo in cui le autorità pubbliche hanno proceduto al recupero del debito oggetto della misura notificata e che ii) la conversione del debito in quanto tale non conferisce alcun vantaggio indebito alla società, la Commissione conclude che la misura attualmente notificata (che risulta dalla combinazione delle precedenti misure 1 e 3) non soddisfa il criterio del vantaggio. Tenuto conto di tale constatazione, ai fini della valutazione della misura attualmente notificata, non è necessario procedere alla valutazione degli altri criteri cumulativi della definizione del concetto di aiuto di Stato di cui all’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE.
X. CONCLUSIONE
(158)
Il procedimento di indagine formale, avviato ai sensi dell’articolo 108, paragrafo 2, del TFUE, relativo alla misura 2 (garanzia di Stato) deve essere chiuso in quanto privo di scopo dopo il ritiro della notifica di tale misura.
(159)
La misura attualmente notificata (derivante dalla combinazione delle precedenti misure 1 e 3) non contiene elementi di aiuti di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE.
(160)
Tale conclusione si basa sulla ferma intenzione della Romania di vendere l’intero pacchetto azionario detenuto nella società Oltchim, espressa dal primo ministro Boc nella sua lettera del 21 ottobre 2011 e ribadita dal primo ministro Ungureanu nella sua lettera del 16 febbraio 2012,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
La Commissione ha deciso di chiudere il procedimento di indagine formale previsto dall’articolo 108, paragrafo 2, del Trattato sul funzionamento dell’Unione europea relativamente alla garanzia di Stato notificata (misura 2) a favore di Oltchim, constatando che la Romania ha ritirato la notifica e che non applicherà tale misura.
Articolo 2
La misura 1, che la Romania ha notificato il 17 luglio 2009 e quindi modificato il 22 giugno 2011, il 9 settembre 2011, il 21 ottobre 2011 e il 16 febbraio 2012, non costituisce un aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del Trattato sul funzionamento dell’Unione europea.
Articolo 3
La misura 3, attuata dalla Romania nel 2007, non costituisce un aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del Trattato sul funzionamento dell’Unione europea.
Articolo 4
La Romania è destinataria della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 7 marzo 2012