DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 511/2012 DER KOMMISSION
vom 15. Juni 2012
über Mitteilungen in Bezug auf Erzeugerorganisationen und Branchenverbände sowie Vertragsverhandlungen und beziehungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 126e Absatz 2 Buchstaben b und c und Artikel 185f Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der mit der Verordnung (EU) Nr. 261/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) in Teil II Titel II Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 eingefügte Abschnitt IIA enthält Vorschriften über die Erzeugerorganisationen und Branchenverbände im Sektor Milch und Milcherzeugnisse.
(2)
Die Artikel 126a und 126b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 enthalten Bestimmungen über die Anerkennung von Erzeugerorganisationen und ihren Vereinigungen sowie von Branchenverbänden. Gemäß diesen Artikeln müssen die Mitgliedstaaten der Kommission ihre Entscheidungen über die Gewährung, die Verweigerung oder den Entzug der Anerkennung mitteilen. Im Hinblick auf die Ausarbeitung der Berichte an den Rat und das Europäische Parlament gemäß Artikel 184 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 werden Angaben benötigt über die Zahl der anerkannten Organisationen bzw. Verbände, über ihre Größe, gemessen an den erzeugten Rohmilchmengen der angeschlossenen Erzeuger, sowie gegebenenfalls über die Gründe für die Verweigerung oder den Entzug der Anerkennung.
(3)
Artikel 126c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 enthält Bestimmungen über Vertragsverhandlungen in Bezug auf Rohmilchlieferungen. Gemäß diesem Artikel müssen die Erzeugerorganisationen und die Mitgliedstaaten Benachrichtigungen vornehmen.
(4)
Gemäß Artikel 126d der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 müssen die Mitgliedstaaten der Kommission die von ihnen zur Steuerung des Angebots von Käse mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geschützter geografischer Angabe erlassenen Bestimmungen mitteilen.
(5)
Gemäß Artikel 185f der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 muss ein Mitgliedstaat, der beschließt, dass für jede Rohmilchlieferung eines Landwirts an einen Rohmilch verarbeitenden Betrieb auf seinem Hoheitsgebiet ein schriftlicher Vertrag zwischen den beteiligten Parteien abzuschließen ist und/oder dass Erstankäufer ein schriftliches Vertragsangebot für Rohmilchlieferungen durch Landwirte vorzulegen haben, der Kommission die von ihm erlassenen Bestimmungen über Vertragsbeziehungen mitteilen.
(6)
Es sollten einheitliche Vorschriften über den Inhalt und die Frist für die Vorlage dieser Mitteilungen festgelegt werden.
(7)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Spätestens bis zum 31. März jedes Jahres teilen die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 126a Absatz 4 Buchstabe d und Artikel 126b Absatz 3 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zu den von ihnen im vorherigen Kalenderjahr getroffenen Entscheidungen Folgendes mit:
a)
die Zahl der Erzeugerorganisationen, der Vereinigungen anerkannter Erzeugerorganisationen, nachstehend „Vereinigungen“ genannt, sowie der Branchenverbände, die sie anerkannt haben, und gegebenenfalls die von den Erzeugerorganisationen und Vereinigungen jährlich erzeugten vermarktbaren Rohmilchmengen;
b)
die Zahl der von Erzeugerorganisationen, Vereinigungen und Branchenverbänden eingereichten Anerkennungsanträge, die sie abgelehnt haben, und eine Zusammenfassung der Gründe für eine solche Ablehnung;
c)
die Zahl der anerkannten Erzeugerorganisationen, Vereinigungen und Branchenverbände, denen sie die Anerkennung entzogen haben, und eine Zusammenfassung der Gründe für einen solchen Entzug.
(2) Betrifft eine Mitteilung gemäß Absatz 1 Buchstabe a eine länderübergreifende Erzeugerorganisation oder Vereinigung, so werden in der Mitteilung gegebenenfalls die von den Mitgliedern jährlich erzeugten vermarktbaren Rohmilchmengen, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten, angegeben.
Artikel 2
(1) Die von Vertragsverhandlungen abgedeckten Rohmilchmengen werden gemäß Artikel 126c Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats oder der Mitgliedstaaten mitgeteilt,
a)
in dem bzw. denen die Rohmilch erzeugt wird, und
b)
falls nicht damit identisch, in dem bzw. denen die Lieferung an einen verarbeitenden Betrieb oder Abholer erfolgt.
(2) Die Mitteilungen gemäß Absatz 1 erfolgen vor Beginn der Verhandlungen und enthalten eine Angabe über die von der Erzeugerorganisation oder Vereinigung geschätzte Erzeugungsmenge, die von den Verhandlungen abgedeckt werden soll, sowie über den voraussichtlichen Zeitraum für die Rohmilchlieferung.
(3) Bis zum 31. Januar jedes Jahres teilt jede Erzeugerorganisation oder Vereinigung zusätzlich zu der Benachrichtigung gemäß Absatz 1 die Rohmilchmenge, aufgeschlüsselt nach Erzeugermitgliedstaaten, mit, die tatsächlich im Rahmen der von der Erzeugerorganisation im vorangegangen Kalenderjahr ausgehandelten Verträgen geliefert wurde.
Artikel 3
(1) Spätestens bis zum 15. März jedes Jahres teilen die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 126c Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 Folgendes mit:
a)
nach Maßgabe der gemäß Artikel 2 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung an die zuständigen Behörden gerichteten Mitteilungen die Gesamtmenge an Rohmilch, aufgeschlüsselt nach Erzeugermitgliedstaaten, die in ihrem Hoheitsgebiet im Rahmen von Verträgen geliefert wurde, die von den anerkannten Erzeugerorganisationen und Vereinigungen gemäß Artikel 126c Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 im vorangegangenen Kalenderjahr ausgehandelt wurden;
b)
die Zahl der Fälle, in denen die nationale Wettbewerbsbehörde gemäß Artikel 126c Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 beschlossen hat, dass bestimmte Verhandlungen wieder aufzunehmen oder gar nicht zu führen sind, sowie eine kurze Zusammenfassung dieser Beschlüsse.
(2) Betreffen die gemäß Artikel 2 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung erhaltenen Mitteilungen Verhandlungen, die mehr als einen Mitgliedstaat betreffen, so gibt der Mitgliedstaat im Sinne von Artikel 126c Absatz 6 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 unverzüglich der Kommission die Informationen weiter, die diese benötigt, um beurteilen zu können, ob der Wettbewerb ausgeschlossen wird oder ob kleine und mittlere Unternehmen, die Rohmilch verarbeiten, ernsthaft geschädigt sind.
Artikel 4
(1) Die Mitteilungen gemäß Artikel 126d Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 enthalten die von den betreffenden Mitgliedstaaten zur Steuerung des Angebots bei Käse mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geschützter geografischer Angabe erlassenen Bestimmungen sowie einen zusammenfassenden Vermerk mit folgenden Angaben:
a)
Name des Käses;
b)
Name und Art der Organisation bzw. des Verbands, die bzw. der eine Steuerung des Angebots beantragt;
c)
zur Steuerung des Angebots gewählte Mittel;
d)
Zeitpunkt des Inkrafttretens der Bestimmungen;
e)
Gültigkeitsdauer der Bestimmungen.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, wenn sie vor Ablauf des Zeitraums gemäß Absatz 1 Buchstabe e Bestimmungen aufheben.
Artikel 5
Die Mitteilungen gemäß Artikel 185f Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 enthalten die von den Mitgliedstaaten zu den in Artikel 185f Absatz 1 genannten Verträgen erlassenen Bestimmungen sowie einen zusammenfassenden Vermerk darüber,
a)
ob der Mitgliedstaat beschlossen hat, dass für Rohmilchlieferungen eines Landwirts an einen Verarbeitungsbetrieb ein schriftlicher Vertrag zwischen den beteiligten Parteien abzuschließen ist, und wenn ja, für welche Stufe bzw. welche Stufen der Lieferung ein solcher Vertrag abzuschließen ist, wenn die Lieferung durch einen oder mehrere Abholer vorgenommen wird, sowie gegebenenfalls die Angabe der Mindestlaufzeit für schriftliche Verträge;
b)
ob der Mitgliedstaat beschlossen hat, dass Erstankäufer von Rohmilch einem Landwirt ein schriftliches Vertragsangebot zu unterbreiten haben, und gegebenenfalls, dass das Angebot die Angabe der Mindestlaufzeit des Vertrags enthalten muss.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 15. Juni 2012
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 511/2012 DELLA COMMISSIONE
del 15 giugno 2012
relativo alle comunicazioni concernenti le organizzazioni di produttori e le organizzazioni interprofessionali nonché le trattative e le relazioni contrattuali di cui al regolamento (CE) n. 1234/2007 nel settore del latte e dei prodotti lattiero-caseari
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1234/2007 del Consiglio, del 22 ottobre 2007, recante organizzazione comune dei mercati agricoli e disposizioni specifiche per taluni prodotti agricoli (regolamento unico OCM) (1), in particolare l'articolo 126 sexies, paragrafo 2, lettere b) e c), e l'articolo 185 septies, paragrafo 6,
considerando quanto segue:
(1)
La parte II, titolo II, capo II, sezione II bis del regolamento (CE) n. 1234/2007, aggiunta dal regolamento (UE) n. 261/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (2), contiene norme concernenti le organizzazioni di produttori e le organizzazioni interprofessionali nel settore del latte e dei prodotti lattiero-caseari.
(2)
Gli articoli 126 bis e 126 ter del regolamento (CE) n. 1234/2007 stabiliscono le norme relative al riconoscimento delle organizzazioni di produttori e di loro associazioni nonché delle organizzazioni interprofessionali. Conformemente a detti articoli gli Stati membri sono tenuti a informare la Commissione in merito alle decisioni di concessione, rifiuto o revoca del riconoscimento. Per preparare la relazione al Consiglio e al Parlamento europeo ai sensi dell'articolo 184, paragrafo 9, del regolamento (CE) n. 1234/2007, è necessario disporre di informazioni riguardanti il numero di organismi riconosciuti, le loro dimensioni in termini di volumi di latte crudo prodotti dai loro membri e, se del caso, le ragioni del rifiuto o della revoca del riconoscimento.
(3)
L'articolo 126 quater del regolamento (CE) n. 1234/2007 stabilisce le norme applicabili alla negoziazione di contratti per la consegna di latte crudo. Conformemente a detto articolo, le organizzazioni di produttori e gli Stati membri sono tenuti ad effettuare comunicazioni.
(4)
L'articolo 126 quinquies del regolamento (CE) n. 1234/2007 stabilisce che gli Stati membri sono tenuti a notificare alla Commissione le norme da essi adottate per regolare l'offerta di formaggio a denominazione di origine protetta o indicazione geografica protetta.
(5)
Ai sensi dell'articolo 185 septies del regolamento (CE) n. 1234/2007, se decidono che ogni consegna di latte crudo nel proprio territorio da parte di un agricoltore a un trasformatore di latte crudo deve formare oggetto di un contratto scritto fra le parti e/o che i primi acquirenti devono presentare un'offerta scritta di contratto per la consegna del latte crudo da parte degli agricoltori, gli Stati membri sono tenuti a notificare alla Commissione le norme da essi adottate per quanto riguarda le relazioni contrattuali.
(6)
È opportuno stabilire norme uniformi per quanto riguarda il contenuto di tali notifiche e la data entro cui devono essere presentate.
(7)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato di gestione per l'organizzazione comune dei mercati agricoli,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
1. Entro il 31 marzo di ogni anno, con riguardo alle decisioni adottate nel corso del precedente anno civile, gli Stati membri comunicano alla Commissione, a norma dell'articolo 126 bis, paragrafo 4, lettera d), e dell'articolo 126 ter, paragrafo 3, lettera e), del regolamento (CE) n. 1234/2007, le seguenti informazioni:
a)
il numero di organizzazioni di produttori, associazioni di organizzazioni di produttori riconosciute (di seguito "associazioni") e organizzazioni interprofessionali cui essi hanno concesso il riconoscimento e, se del caso, i volumi annui di latte crudo commercializzabili prodotti dalle organizzazioni di produttori e dalle associazioni;
b)
il numero di domande di riconoscimento presentate da organizzazioni di produttori, associazioni e organizzazioni interprofessionali che essi hanno respinto, con una sintesi delle motivazioni di tale rifiuto;
c)
il numero di organizzazioni di produttori, associazioni e organizzazioni interprofessionali riconosciute cui essi hanno revocato il riconoscimento, con una sintesi delle motivazione di tale revoca.
2. Se una notifica di cui al paragrafo 1, lettera a), riguarda un'organizzazione di produttori o un'associazione transnazionale, la notifica indica, se del caso, i volumi annui di latte crudo commercializzabili prodotti dai membri per Stato membro.
Articolo 2
1. Le notifiche dei volumi di latte crudo oggetto di trattative contrattuali di cui all'articolo 126 quater, paragrafo 2, lettera f), del regolamento (CE) n. 1234/2007 sono presentate all'autorità competente dello Stato membro o degli Stati membri
a)
in cui ha luogo la produzione di latte crudo e,
b)
se si tratta di un paese diverso, in cui ha luogo la consegna a un trasformatore o un collettore.
2. Le notifiche di cui al paragrafo 1 sono presentate prima dell'avvio delle trattative e indicano il volume di produzione stimato dall'organizzazione di produttori o dall'associazione che formerà oggetto della trattativa nonché il periodo previsto di consegna di tale volume di latte crudo.
3. Entro il 31 gennaio di ogni anno ciascuna organizzazione di produttori o associazione comunica, oltre alla notifica di cui al paragrafo 1, il volume di latte crudo, per Stato membro di produzione, che è stato effettivamente consegnato nell'ambito dei contratti negoziati dall'organizzazione di produttori nell'anno civile precedente.
Articolo 3
1. Entro il 15 marzo di ogni anno gli Stati membri notificano alla Commissione, a norma dell'articolo 126 quater, paragrafo 8, del regolamento (CE) n. 1234/2007, le seguenti informazioni:
a)
il volume totale di latte crudo per Stato membro di produzione consegnato nel loro territorio nell'ambito di contratti negoziati dalle organizzazioni di produttori e dalle associazioni riconosciute in conformità dell'articolo 126 quater, paragrafo 2, lettera f), del regolamento (CE) n. 1234/2007 nell'anno civile precedente, quale notificato alle autorità competenti ai sensi dell'articolo 2, paragrafo 3, del presente regolamento;
b)
il numero di casi in cui le autorità nazionali garanti della concorrenza hanno deciso che una determinata trattativa dovrebbe essere riaperta o non dovrebbe affatto avere luogo in conformità dell'articolo 126 quater, paragrafo 6, del regolamento (CE) n. 1234/2007 e una breve sintesi di tali decisioni.
2. Se le notifiche ricevute ai sensi dell'articolo 2, paragrafo 1, del presente regolamento riguardano trattative cui partecipa più di uno Stato membro, gli Stati membri, ai fini dell'articolo 126 quater, paragrafo 6, secondo comma, del regolamento (CE) n. 1234/2007, trasmettono immediatamente alla Commissione le informazioni necessarie per consentirle di valutare se vi è esclusione della concorrenza o se vengono gravemente danneggiate PMI di trasformatori di latte crudo.
Articolo 4
1. Le notifiche ai sensi dell'articolo 126 quinquies, paragrafo 7, del regolamento (CE) n. 1234/2007 contengono le norme adottate dagli Stati membri per regolare l'offerta di formaggio a denominazione di origine protetta o indicazione geografica protetta, nonché una nota di sintesi indicante:
a)
la denominazione del formaggio;
b)
il nome e il tipo di organizzazione che chiede la regolazione dell'offerta;
c)
i mezzi scelti per regolare l'offerta;
d)
la data di entrata in vigore delle norme;
e)
il periodo di applicazione delle norme.
2. Se abrogano le suddette norme prima della fine del periodo di cui al paragrafo 1, lettera e), gli Stati membri ne informano la Commissione.
Articolo 5
Le notifiche di cui all'articolo 185 septies, paragrafo 5, del regolamento (CE) n. 1234/2007 contengono le norme adottate dagli Stati membri per quanto riguarda i contratti di cui all'articolo 185 septies, paragrafo 1, nonché una nota di sintesi indicante:
a)
se lo Stato membro ha deciso che le consegne di latte crudo da parte di un agricoltore a un trasformatore devono formare oggetto di un contratto scritto tra le parti e, in caso affermativo, quale fase o quali fasi della consegna devono formare oggetto di tali contratti se la consegna è effettuata da uno o più collettori, nonché, se del caso, la durata minima dei contratti scritti;
b)
se lo Stato membro ha deciso che il primo acquirente di latte crudo deve presentare un'offerta scritta per un contratto all'agricoltore, nonché, se del caso, la durata minima del contratto che deve figurare nell'offerta.
Articolo 6
Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 15 giugno 2012