DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 22. Dezember 2011
über Sofortmaßnahmen hinsichtlich nicht zugelassenem genetisch verändertem Reis in Reiserzeugnissen mit Ursprung in China und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/289/EG
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/884/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (2) sehen vor, dass genetisch veränderte Lebensmittel oder Futtermittel in der Union nur dann in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie gemäß der genannten Verordnung zugelassen wurden. Gemäß Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 16 Absatz 3 der genannten Verordnung dürfen genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel nur dann zugelassen werden, wenn in geeigneter und ausreichender Weise nachgewiesen wurde, dass sie keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt haben, die Verbraucher oder Verwender nicht irreführen und dass sie sich von den Lebensmitteln, die sie ersetzen sollen, nicht so stark unterscheiden, dass ihr normaler Verzehr Ernährungsmängel für Mensch oder Tier mit sich brächte.
(2)
Im September 2006 wurden im Vereinigten Königreich, in Frankreich und Deutschland Reiserzeugnisse entdeckt, deren Ursprung oder Herkunft China war und die mit der nicht zugelassenen genetisch veränderten Reissorte „Bt 63“ kontaminiert waren, und über das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel (RASFF) gemeldet. Trotz der von den chinesischen Behörden angekündigten Maßnahmen zur Kontrolle auf das Vorhandensein dieses nicht zugelassenen genetisch veränderten Organismus (GVO) gingen danach noch mehrere weitere Warnmeldungen über das Vorhandensein der nicht zugelassenen genetisch veränderten Reissorte „Bt-63“ ein.
(3)
Angesichts der weiteren Warnmeldungen und unzureichender Garantien der zuständigen chinesischen Behörden für das Nichtvorhandensein der nicht zugelassenen genetisch veränderten Reissorte „Bt 63“ in Erzeugnissen, deren Ursprung oder Herkunft China ist, wurde die Entscheidung 2008/289/EG der Kommission (3) mit Sofortmaßnahmen hinsichtlich des nicht zugelassenen GVO „Bt 63“ in Reiserzeugnissen angenommen. Nach dieser Entscheidung mussten die Unternehmer den zuständigen Behörden des entsprechenden Mitgliedstaats vor dem Inverkehrbringen einen Analysebericht vorlegen, mit dem nachgewiesen wird, dass die Sendung mit Reiserzeugnissen nicht mit der genetisch veränderten Reissorte „Bt 63“ kontaminiert ist. Die Entscheidung sah ferner vor, dass die Mitgliedstaaten betreffend der zur Einfuhr angemeldeten oder bereits auf dem Markt befindlichen Erzeugnisse geeignete Maßnahmen, einschließlich der Entnahme und Analyse von Stichproben nach dem dort beschriebenen Verfahren, treffen.
(4)
Im März 2010 meldete Deutschland über das RASFF das Vorhandensein neuer Reissorten mit nicht zugelassenen genetischen Elementen für Insektenresistenz, die ähnliche Eigenschaften aufwiesen wie der GVO Kefeng 6. Anschließend gingen noch weitere ähnliche Warnmeldungen ein, die nicht nur auf Kefeng 6, sondern auch auf das Vorhandensein einer weiteren insektenresistenen Reislinie hinwiesen, die dem GVO Kemingdao 1 (KMD1) ähnliche genetische Elemente enthielt. Kefeng 6 und KMD1 sind weder in der Union noch in China zugelassen.
(5)
Die zuständigen chinesischen Behörden wurden über alle RASFF-Meldungen informiert, und zusätzlich forderte die Kommission die Behörden im Juni 2010 und im Februar 2011 schriftlich auf, angesichts der steigenden Anzahl an Warnmeldungen Maßnahmen zu treffen.
(6)
Das Lebensmittel- und Veterinäramt hatte im Oktober 2008 in China ein Audit zur Bewertung der Umsetzung der Entscheidung 2008/289/EG durchgeführt; diesem Audit folgte ein nachfassender Besuch im März 2011. Aus den Schlussfolgerungen zu dem Besuch von 2008 und den ersten Feststellungen des Besuchs von 2011 ging hervor, dass Unklarheit herrscht über Menge, Art und Anzahl an genetisch veränderten Reissorten, die möglicherweise Reiserzeugnisse, deren Ursprung oder Herkunft China ist, kontaminiert haben, und dass deshalb ein hohes Risiko besteht, dass weiterhin solche Reiserzeugnisse mit nicht zugelassenen GVO eingeführt werden.
(7)
Angesichts der Ergebnisse der Audits des Lebensmittel- und Veterinäramtes von 2008 und 2011 und der zahlreichen RASFF-Meldungen über nicht zugelassene genetisch veränderte Reisereignisse sollten die in der Entscheidung 2008/289/EG vorgesehenen Maßnahmen entsprechend verschärft werden, damit das Inverkehrbringen kontaminierter Erzeugnisse in der Union verhindert wird. Daher sollte die Entscheidung 2008/289/EG durch den vorliegenden Beschluss ersetzt werden.
(8)
Da in der Union keine genetisch veränderten Reiserzeugnisse zugelassen sind, sollte der Anwendungsbereich der in der Entscheidung 2008/289/EG vorgesehenen Maßnahmen, der auf die genetisch veränderte Reissorte „Bt 63“ beschränkt ist, auf alle genetisch veränderten Organismen erweitert werden, die in Reiserzeugnissen, deren Ursprung oder Herkunft China ist, nachgewiesen werden. Die in der Entscheidung 2008/289/EG festgelegte Verpflichtung zur Vorlage eines Berichts über die Probenahme und Analyse, mit dem das Nichtvorhandensein genetisch veränderter Reisereignisse nachgewiesen wird, sollte beibehalten werden. Zudem sollten die Kontrollen der Mitgliedstaaten durch Erhöhung der Probenahme- und Analysehäufigkeit auf 100 % aller Sendungen mit Reiserzeugnissen aus China verschärft werden, und die Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer sollten verpflichtet werden, das voraussichtliche Datum, die voraussichtliche Uhrzeit und den Ort des tatsächlichen Eintreffens der Sendung vorab zu melden.
(9)
Für die Erzielung repräsentativer und vergleichbarer Ergebnisse spielen die Probenahmeverfahren eine entscheidende Rolle. Daher sollte für die Probenahme und Analyse zur Kontrolle auf Nichtvorhandensein genetisch veränderten Reises in Einfuhren aus China ein gemeinsames Protokoll festgelegt werden. Die Grundsätze für zuverlässige Verfahren zur Probenahme bei Agrarmassengütern sind in der Empfehlung 2004/787/EG der Kommission vom 4. Oktober 2004 für eine technische Anleitung für Probenahme und Nachweis von gentechnisch veränderten Organismen und von aus gentechnisch veränderten Organismen hergestelltem Material als Produkte oder in Produkten im Kontext der Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 (4) und bei abgepackten Lebensmitteln in der Norm CEN/TS 15568 oder gleichwertig festgelegt. Für Futtermittel gelten die Grundsätze in der Verordnung (EG) Nr. 152/2009 der Kommission vom 27. Januar 2009 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (5).
(10)
Aufgrund der Anzahl möglicher genetisch veränderter Reisereignisse, des Fehlens validierter Nachweisverfahren und Kontrollproben von ausreichender Qualität und Quantität sowie zur Erleichterung der Kontrollen sollte das in der Entscheidung 2008/289/EG vorgesehene Verfahren zur Probenahme und Analyse durch die in Anhang II aufgeführten Screening-Methoden ersetzt werden.
(11)
Die vorgeschlagenen neuen Screening-Methoden sollten auf der Empfehlung 2004/787/EG basieren. Dabei wird vor allem berücksichtigt, dass derzeit verfügbare Methoden qualitative Methoden sind und den Nachweis eines nicht zugelassenen GVO, bei dem es für die Probenahme und Analyse keine Toleranzschwelle gibt, ermöglichen sollten.
(12)
Das Europäische Referenzlabor für genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel (EU-RL GMFF) der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) hat die Eignung der vorgeschlagenen Screening-Methoden für den Nachweis genetisch veränderten Reises überprüft und bestätigt.
(13)
Damit verhindert wird, dass Erzeugnisse, die nicht zugelassene Reisereignisse enthalten, in Verkehr gebracht werden, müssen sowohl Unternehmer als auch amtliche Stellen für Probenahme und Nachweis die in Anhang II aufgeführten Probenahme- und Analyseverfahren anwenden. Insbesondere sind die Leitlinien des EU-RL GMFF zur Anwendung dieser Methoden zu berücksichtigen.
(14)
Reiserzeugnisse gemäß Anhang I, deren Ursprung oder Herkunft China ist, sollten nur dann in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden, wenn ihnen ein Analysebericht und eine Gesundheitsbescheinigung beiliegen, die von dem Staatlichen Zentralamt für Qualitätsüberwachung, Inspektion und Quarantäne der Volksrepublik China („AQSIQ“) gemäß den Mustern in den Anhängen III und IV des vorliegenden Beschlusses ausgestellt sind.
(15)
Damit die Kontrollmaßnahmen fortlaufend bewertet werden können, sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, der Kommission regelmäßig über amtliche Kontrollen von Sendungen mit Reiserzeugnissen, deren Ursprung oder Herkunft China ist, zu berichten.
(16)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen sollten verhältnismäßig sein und den Handel nicht stärker als erforderlich einschränken; sie sollten deshalb nur Erzeugnisse betreffen, deren Ursprung oder Herkunft China ist und bei denen eine Kontamination mit nicht zugelassenen genetisch veränderten Reisereignissen vermutet wird. Angesichts der Vielzahl an Erzeugnissen, die mit solchen nicht zugelassenen genetisch veränderten Reisereignissen kontaminiert sein könnten, scheint es angezeigt, die Maßnahmen auf alle Lebensmittel und Futtermittel, in deren Zutatenliste Reis aufgeführt ist, anzuwenden. Bei einigen Erzeugnissen besteht jedoch die Möglichkeit, dass sie aus Reis bestehen, diesen enthalten oder aus diesem gewonnen wurden oder auch nicht. Daher scheint es angemessen, den Unternehmern zu erlauben, eine einfache Erklärung abzugeben, wenn das Erzeugnis nicht aus Reis besteht, diesen enthält oder aus diesem gewonnen wurde, und somit die vorgeschriebene Analyse nicht durchführen und die Bescheinigung nicht vorlegen zu müssen.
(17)
Die Lage im Zusammenhang mit der möglichen Kontamination von Reiserzeugnissen mit nicht zugelassenen genetisch veränderten Reislinien sollte innerhalb von sechs Monaten überprüft werden, damit beurteilt werden kann, ob die in diesem Beschluss festgelegten Maßnahmen weiterhin erforderlich sind.
(18)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Anwendungsbereich
Dieser Beschluss gilt für die in Anhang I aufgeführten Reiserzeugnisse, deren Ursprung oder Herkunft China ist.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
(1) Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten die Begriffsbestimmungen der Artikel 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002, des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (6) sowie des Artikels 3 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 der Kommission (7) im Hinblick auf verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs.
(2) Außerdem gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
a) „Partie“: eine bestimmte und genau angegebene Menge eines Materials;
b) „Einzelprobe“: kleine und jeweils gleiche Produktmenge, die an den einzelnen Entnahmepunkten der Partie über die gesamte Tiefe (Probenahme bei stationären Gütern) oder aus dem Produktstrom in einer bestimmten Zeitspanne (Probenahme bei frei fließenden Gütern) gewonnen wurde;
c) „Sammelprobe“: Produktmenge, die durch Zusammenstellen und Mischen der Einzelproben aus einer bestimmten Partie gewonnen wurde;
d) „Laborprobe“: Produktmenge aus der Sammelprobe, die zur Begutachtung und Prüfung im Labor bestimmt ist;
e) „Analysenprobe“: homogenisierte Laborprobe, die entweder aus der gesamten Laborprobe oder einem repräsentativen Anteil davon besteht.
Artikel 3
Vorherige Anmeldung
Futtermittel- und Lebensmittelunternehmer bzw. ihre Vertreter melden das voraussichtliche Datum und die voraussichtliche Uhrzeit des tatsächlichen Eintreffens der Sendung am benannten Eingangsort sowie die Art der Sendung rechtzeitig vorab an. Die Unternehmer geben auch an, ob es sich bei dem Erzeugnis um ein Lebensmittel oder ein Futtermittel handelt.
Artikel 4
Einfuhrbedingungen
(1) Mit jeder Sendung mit den in Artikel 1 genannten Erzeugnissen wird ein Analysebericht für jede Partie und eine gemäß den Mustern in den Anhängen III und IV ausgefüllte, unterzeichnete und von einem autorisierten Vertreter des Staatlichen Zentralamts für Qualitätsüberwachung, Inspektion und Quarantäne der Volksrepublik China („AQSIQ“) überprüfte Gesundheitsbescheinigung mitgeführt.
(2) Bei in Anhang I aufgeführten Erzeugnissen, die nicht aus Reis bestehen, diesen enthalten oder aus diesem gewonnen wurden, können der Analysebericht und die Gesundheitsbescheinigung durch eine Erklärung des für die Sendung verantwortlichen Unternehmers ersetzt werden, in der angegeben wird, dass das Lebensmittel oder Futtermittel nicht aus Reis besteht, diesen enthält oder aus diesem gewonnen wurde.
(3) Die Probenahme und Analyse für die Zwecke des in Absatz 1 genannten Analyseberichts ist gemäß Anhang II vorzunehmen.
(4) Jede Sendung wird mit dem Code gekennzeichnet, der in der Gesundheitsbescheinigung eingetragen ist. Jeder einzelne Sack (oder sonstige Verpackungsart) der Sendung wird mit diesem Code gekennzeichnet.
Artikel 5
Amtliche Kontrollen
(1) Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats stellt sicher, dass alle in Artikel 1 genannten Erzeugnisse einer Dokumentenprüfung unterzogen werden, damit gewährleistet ist, dass die in Artikel 4 genannten Einfuhrbedingungen erfüllt sind.
(2) Werden mit einer Sendung mit anderen als den in Artikel 4 Absatz 2 beschriebenen Erzeugnissen die Gesundheitsbescheinigung und der Analysebericht gemäß Artikel 4 nicht mitgeführt, wird die Sendung in das Ursprungsland zurückgesandt oder vernichtet.
(3) Werden mit einer Sendung die Gesundheitsbescheinigung und der Analysebericht gemäß Artikel 4 mitgeführt, so entnimmt die zuständige Behörde mit einer Häufigkeit von 100 % eine Probe zur Analyse gemäß Anhang II auf das Vorhandensein nicht zugelassener GVO. Besteht eine Sendung aus mehreren Partien, so wird jede Partie beprobt und die Proben werden analysiert.
(4) Die zuständige Behörde kann die Weiterbeförderung der Sendung genehmigen, bevor die Ergebnisse der Warenkontrolle vorliegen. In diesem Fall verbleibt die Sendung unter ständiger Aufsicht der zuständigen Behörden, bis die Ergebnisse der Warenkontrolle vorliegen.
(5) Die Überführung von Sendungen in den zollrechtlich freien Verkehr wird nur erlaubt, wenn nach Probenahme und Analyse, die gemäß Anhang II durchgeführt wurden, befunden wird, dass alle Partien der Sendung die Rechtsvorschriften der EU erfüllen.
Artikel 6
Berichterstattung gegenüber der Kommission
(1) Die Mitgliedstaaten erstellen alle drei Monate einen Bericht, in dem sie Rechenschaft über alle Ergebnisse aller in den vorausgegangenen drei Monaten bei Sendungen mit den in Artikel 1 genannten Erzeugnissen durchgeführten Analysen ablegen.
Diese Berichte werden der Kommission in dem auf den Dreimonatszeitraum folgenden Monat, d. h. im April, Juli, Oktober und Januar vorgelegt.
(2) Der Bericht enthält folgende Angaben:
a)
Anzahl der zur Analyse beprobten Sendungen;
b)
Ergebnisse der Kontrollen gemäß Artikel 5;
c)
Anzahl der Sendungen, die wegen fehlender Gesundheitsbescheinigung oder fehlenden Analyseberichts zurückgewiesen wurden.
Artikel 7
Aufteilung einer Sendung
Sendungen dürfen erst aufgeteilt werden, wenn alle amtlichen Kontrollen durch die zuständigen Behörden abgeschlossen sind.
Bei Aufteilung nach der amtlichen Kontrolle wird mit jedem Teil der aufgeteilten Sendung eine beglaubigte Kopie der Gesundheitsbescheinigung und des Analyseberichts mitgeführt.
Artikel 8
Kosten
Die Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer tragen alle Kosten, die durch die amtlichen Kontrollen, einschließlich Probenahme, Analyse, Lagerung und jeglicher bei Nichteinhaltung der Vorschriften getroffener Maßnahmen, entstehen.
Artikel 9
Übergangsbestimmungen
Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 lassen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Sendungen mit Erzeugnissen gemäß Artikel 1 zu, die China vor dem 1. Februar 2012 verlassen haben, sofern Probenahme und Analyse gemäß Artikel 4 durchgeführt wurden.
Artikel 10
Überprüfung der Maßnahmen
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen werden spätestens sechs Monate nach Annahme überprüft.
Artikel 11
Aufhebung
Die Entscheidung 2008/289/EG wird hiermit aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Entscheidung gelten als Bezugnahmen auf den vorliegenden Beschluss.
Artikel 12
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 22. Dezember 2011
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
del 22 dicembre 2011
recante misure di emergenza relative alla presenza di riso geneticamente modificato non autorizzato nei prodotti a base di riso originari della Cina e che abroga la decisione 2008/289/CE
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2011/884/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 178/2002 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 28 gennaio 2002, che stabilisce i principi e i requisiti generali della legislazione alimentare, istituisce l’Autorità europea per la sicurezza alimentare e fissa procedure nel campo della sicurezza alimentare (1), in particolare l’articolo 53, paragrafo 1,
considerando quanto segue:
(1)
L’articolo 4, paragrafo 2, e l’articolo 16, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1829/2003 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 22 settembre 2003, relativo agli alimenti e ai mangimi geneticamente modificati (2), stabiliscono il divieto di commercializzare nell’Unione alimenti o mangimi geneticamente modificati che non siano stati autorizzati conformemente a tale regolamento. L’articolo 4, paragrafo 3, e l’articolo 16, paragrafo 3, dello stesso regolamento stabiliscono che nessun alimento e mangime geneticamente modificato può essere autorizzato se non è stato dimostrato in maniera adeguata e sufficiente che esso è privo di effetti nocivi sulla salute umana, sulla salute degli animali o sull’ambiente, che non fuorvia il consumatore o l’utilizzatore e che non differisce dall’alimento o dal mangime che intende sostituire in misura tale che il suo consumo normale sarebbe svantaggioso sul piano nutrizionale per gli esseri umani o gli animali.
(2)
Nel settembre 2006, sono stati scoperti nel Regno Unito, in Francia e in Germania prodotti a base di riso originari della Cina o da essa spediti, contaminati con riso geneticamente modificato non autorizzato «Bt 63»; i suddetti paesi ne hanno informato il Sistema di allarme rapido per gli alimenti e i mangimi (RASFF). Nonostante le misure annunciate dalle autorità cinesi volte a rilevare la presenza di tale organismo geneticamente modificato (OGM) non autorizzato, sono stati successivamente riferiti numerosi altri allarmi relativi alla presenza di riso GM non autorizzato «Bt 63».
(3)
Dato il persistere delle segnalazioni e dato che le autorità cinesi competenti non garantiscono in misura sufficiente l’assenza del riso geneticamente modificato non autorizzato «Bt 63» dai prodotti originari della Cina o da essa spediti, è stata adottata la decisione 2008/289/CE della Commissione (3) che ha introdotto provvedimenti d’emergenza contro la presenza dell’organismo geneticamente modificato non autorizzato «Bt 63» nei prodotti a base di riso. Tale decisione stabilisce che, prima dell’immissione in commercio, gli operatori devono presentare all’autorità competente dello Stato membro interessato un rapporto d’analisi attestante che la partita di prodotti a base di riso non è stata contaminata con riso geneticamente modificato Bt 63. Inoltre, la decisione prevede che, per quanto riguarda i prodotti presentati all’importazione o già sul mercato, gli Stati membri adottino provvedimenti adeguati, come campionamenti casuali e analisi basate su un metodo specifico ivi descritto.
(4)
Nel marzo 2010, la Germania ha notificato mediante il sistema RASFF la presenza di nuove varietà di riso contenenti elementi genetici non autorizzati che codificano per la resistenza agli insetti e con caratteristiche simili all’OGM Kefeng 6. Successivamente sono pervenute altre segnalazioni analoghe che, oltre al Kefeng 6, indicavano anche la presenza di un’altra linea di riso resistente agli insetti che contiene elementi genetici simili a quelli dell’OGM Kemingdao 1 (KMD1). Kefeng 6 e KMD1 non sono autorizzati né nell’Unione né in Cina.
(5)
Le notifiche RASFF sono state tutte trasmesse alle autorità cinesi competenti; inoltre, nel giugno 2010 e nel febbraio 2011 la Commissione ha inviato una richiesta scritta alle autorità cinesi affinché adottassero i provvedimenti necessari per rispondere al numero crescente di segnalazioni.
(6)
Al fine di valutare lo stato d’attuazione della decisione 2008/289/CE, l’Ufficio alimentare e veterinario ha effettuato nell’ottobre 2008 un’ispezione in Cina, cui ha fatto seguito un’altra nel marzo 2011. Dalle conclusioni della missione del 2008 e dai primi risultati della missione del 2011 è emerso che esistono incertezze circa la quantità, il tipo e il numero di varietà di riso geneticamente modificate che potrebbero aver contaminato prodotti a base di riso originari della Cina o da essa spediti, e che, pertanto, sussiste un rischio elevato che OGM non autorizzati continuino ad essere introdotti in tali i prodotti.
(7)
Alla luce delle risultanze delle missioni dell’Ufficio alimentare e veterinario del 2008 e del 2011, nonché delle numerose notifiche RASFF relative ai casi di riso geneticamente modificato non autorizzato, occorre inasprire di conseguenza le misure previste alla decisione 2008/289/CE al fine impedire l’immissione in commercio nell’UE di prodotti contaminati. È pertanto necessario sostituire la decisione 2008/289/CE con la presente decisione.
(8)
Dal momento che i prodotti a base di riso geneticamente modificato non sono autorizzati nell’Unione, è opportuno estendere il campo di applicazione dei provvedimenti previsti dalla decisione 2008/289/CE, limitato alla varietà di riso geneticamente modificato «Bt 63», a tutti gli organismi geneticamente modificati riscontrati nei prodotti a base di riso originari della Cina o da essa spediti. L’obbligo previsto dalla decisione 2008/289/CE di produrre una prova dei metodi di campionamento e di analisi attestante l’assenza di prodotti a base di riso geneticamente modificato andrebbe mantenuto. Tuttavia, è opportuno rafforzare i controlli degli Stati membri aumentando la frequenza dei prelievi e delle analisi da effettuarsi su tutte le partite di prodotti a base di riso originari della Cina e imporre agli operatori del settore alimentare l’obbligo di comunicare in anticipo la data, l’ora e l’effettivo luogo d’arrivo previsti della partita.
(9)
I metodi di campionamento sono fondamentali ai fini di risultati rappresentativi e confrontabili; è quindi opportuno definire un protocollo comune di campionamento e di analisi per verificare l’assenza di riso geneticamente modificato in prodotti importati originari della Cina. I principi di una procedura di campionamento affidabile, nel caso dei prodotti agricoli sfusi, sono enunciati nella raccomandazione 2004/787/CE della ommissione, del 4 ottobre 2004, relativa agli orientamenti tecnici sui metodi di campionamento e di rilevazione degli organismi geneticamente modificati e dei materiali ottenuti da organismi geneticamente modificati come tali o contenuti in prodotti, nel quadro del regolamento (CE) n. 1830/2003 (4) e, nel caso dei prodotti alimentari preimballati, nella norma CEN/TS 15568 o equivalente. Per quanto riguarda i mangimi, si applicano i principi enunciati nel regolamento (CE) n. 152/2009 della Commissione, del 27 gennaio 2009, che fissa i metodi di campionamento e d’analisi per i controlli ufficiali degli alimenti per gli animali (5).
(10)
Dato il numero di casi potenziali di riso geneticamente modificato, la mancanza di metodi di rilevamento convalidati e di campioni di controllo di qualità e quantità adeguate e al fine di agevolare i controlli, è opportuno sostituire i metodi di campionamento e di analisi di cui alla decisione 2008/289/CE con i metodi di screening analitico di cui all’allegato II.
(11)
I nuovi metodi analitici proposti devono basarsi sulla raccomandazione 2004/787/CE. Si tiene conto in particolare del fatto che i metodi attualmente disponibili sono di natura qualitativa e dovrebbero consentire la rilevazione di OGM non autorizzati per i quali non esiste una soglia di tolleranza in materia di campionamento e di analisi.
(12)
Il laboratorio di riferimento europeo per gli alimenti e i mangimi geneticamente modificati (EURL-GMFF) presso il Centro comune di ricerca (JRC) ha verificato e confermato l’idoneità dei metodi di screening proposti per la rilevazione del riso geneticamente modificato.
(13)
Ai fini delle attività di campionamento e di rilevazione necessarie per impedire l’immissione in commercio di prodotti a base di riso non autorizzato, è necessario che gli operatori e i servizi ufficiali applichino i metodi di campionamento e di analisi previsti all’allegato II. Occorre in particolare che si tenga conto delle indicazioni fornite dall’EURL-GMFF relative all’applicazione di detti metodi.
(14)
I prodotti a base di riso originari o provenienti dalla Cina di cui all’allegato I devono essere immessi in libera pratica solo se sono accompagnati dal rapporto d’analisi e dal certificato sanitario rilasciato dall’Entry/Exit Inspection and Quarantine Bureau (l’Ufficio di ispezione e di quarantena d’entrata e d’uscita) della Repubblica popolare cinese sulla base dei modelli presentati negli allegati III e IV della presente decisione.
(15)
Per poter disporre di una valutazione costante delle misure di controllo, è opportuno imporre agli Stati membri l’obbligo di riferire regolarmente alla Commissione in merito ai controlli ufficiali effettuati sulle partite di prodotti a base di riso originari o provenienti dalla Cina.
(16)
Le misure previste dalla presente decisione devono essere proporzionate e non devono imporre restrizioni al commercio più di quanto sia necessario. Sono pertanto da applicarsi esclusivamente ai prodotti originari o spediti dalla Cina, potenzialmente contaminati da riso geneticamente modificato non autorizzato. Data la varietà di prodotti che potrebbero essere contaminati da riso geneticamente modificato non autorizzato è opportuno assoggettare a tali misure tutti i prodotti alimentari e tutti i mangimi contenenti riso tra i loro ingredienti. Alcuni prodotti, tuttavia, possono anche non contenere, essere costituiti o essere ottenuti da riso. Sembra dunque giustificato permettere agli operatori di fornire una semplice dichiarazione se il prodotto non contiene, non è costituito o non è ottenuto da riso, evitando così l’analisi e la certificazione obbligatorie.
(17)
La possibile contaminazione di prodotti a base di riso con linee di riso GM non autorizzato andrà riesaminata tra sei mesi al fine di valutare se le misure previste dalla presente decisione sono ancora necessarie.
(18)
Le misure di cui alla presente decisione sono conformi al parere del comitato permanente per la catena alimentare e la salute degli animali,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Campo di applicazione
La presente decisione si applica ai prodotti a base di riso figuranti nell’allegato I, originari della Cina o da essa spediti.
Articolo 2
Definizioni
1. Ai fini della presente decisione, si applicano le definizioni di cui agli articoli 2 e 3 del regolamento (CE) n. 178/2002, all’articolo 2 del regolamento (CE) n. 882/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 29 aprile 2004, relativo ai controlli ufficiali intesi a verificare la conformità alla normativa in materia di mangimi e di alimenti e alle norme sulla salute e sul benessere degli animali (6), e all’articolo 3, lettere b) e c), del regolamento (CE) n. 669/2009 della Commissione (7) relativamente al livello accresciuto di controlli ufficiali sulle importazioni di alcuni mangimi e alimenti di origine non animale.
2. Si applicano inoltre le seguenti definizioni:
a) Lotto: quantitativo distinto e specificato di materiale
b) Campione elementare: piccolo quantitativo costante di prodotto prelevato da ciascun punto di campionamento del lotto sull’intero spessore del medesimo (campionamento statico) o dal flusso di prodotti in movimento in un determinato lasso di tempo (campionamento dinamico)
c) Campione globale: quantità di prodotto ottenuta combinando e mescolando i campioni elementari prelevati da un determinato lotto
d) Campione di laboratorio: quantitativo di prodotto prelevato dal campione globale per l’effettuazione di ispezioni e analisi di laboratorio
e) Campione da analizzare: campione di laboratorio omogeneizzato, costituito dall’intero campione di laboratorio o da una sua frazione rappresentativa.
Articolo 3
Notifica preventiva
Gli operatori del settore dei mangimi e degli alimenti o i loro rappresentanti notificano con adeguato anticipo la data e l’ora previste dell’arrivo fisico della partita al punto di entrata designato nonché la natura della partita. Gli operatori devono indicare inoltre la denominazione del prodotto sia che si tratti di un alimento sia di un mangime.
Articolo 4
Condizioni di importazione
1. Ciascuna partita di prodotti di cui all’articolo 1 è accompagnata da un rapporto di analisi e da un certificato sanitario conformi ai modelli di cui agli allegati III e IV, compilati, firmati e verificati da un rappresentante autorizzato del Entry Exit Inspection and Quarantine Bureau della Repubblica popolare cinese.
2. Se un prodotto figurante all’allegato I non contiene, non è costituito o non è ottenuto da riso, il rapporto di analisi e il certificato sanitario può essere sostituito da una dichiarazione dell’operatore responsabile della partita attestante che l’alimento o il mangime non contiene, non è costituito o non è ottenuto da riso.
3. Il campionamento e l’analisi ai fini del rapporto di analisi di cui al paragrafo 1 rispettano le modalità indicate nell’allegato II.
4. Ogni partita è contrassegnata dal codice figurante sul certificato sanitario. Ciascun singolo sacchetto (o altro tipo di confezione) della partita è contrassegnato da tale codice.
Articolo 5
Controlli ufficiali
1. L’autorità competente di uno Stato membro provvede affinché tutti i prodotti di cui all’articolo 1 siano sottoposti a controlli documentali in modo da garantire il rispetto delle condizioni di importazione di cui all’articolo 4.
2. Se una partita di prodotti, diversi da quelli indicati all’articolo 4, paragrafo 2, non è accompagnata da un certificato sanitario e dal rapporto d’analisi di cui all’articolo 4, è rispedita nel paese di origine o distrutta.
3. Se la partita è accompagnata dal certificato sanitario e dal rapporto d’analisi di cui all’articolo 4, l’autorità competente preleva un campione da analizzare conformemente all’allegato II da tutte le partite, al fine di accertare la presenza di OGM non autorizzati. Se la partita comprende più lotti, campionamento e analisi sono effettuati per ciascun lotto.
4. L’autorità competente può autorizzare il trasporto successivo della partita in attesa dei risultati dei controlli fisici. In tal caso la partita rimane sotto il costante controllo delle autorità competenti in attesa dei risultati dei controlli.
5. L’immissione in libera pratica delle partite è consentita solo quando, dopo il campionamento e le analisi effettuati in conformità all’allegato II, tutti i lotti di tale partita sono considerati conformi alla normativa UE.
Articolo 6
Le relazioni alla Commissione
1. Ogni tre mesi gli Stati membri presentano una relazione su tutti i risultati di tutti gli esami analitici effettuati nel trimestre precedente sulle partite di prodotti di cui all’articolo 1.
Le relazioni sono presentate alla Commissione il mese successivo a ciascun trimestre, in aprile, luglio, ottobre e gennaio.
2. La relazione contiene le seguenti informazioni:
a)
il numero di partite da cui sono stati prelevati e analizzati campioni;
b)
i risultati dei controlli di cui all’articolo 5;
c)
il numero di partite che sono state respinte a causa della mancanza del certificato sanitario o del rapporto di analisi.
Articolo 7
Frazionamento delle partite
Le partite non sono frazionate finché le autorità competenti non hanno completato tutti i controlli ufficiali.
In caso di frazionamento dopo un controllo ufficiale, una copia autenticata del certificato sanitario e del rapporto di analisi accompagna ogni lotto della partita frazionata.
Articolo 8
Costi
Tutte le spese derivanti dai controlli ufficiali, nonché dal campionamento, dall’analisi, dall’immagazzinamento e da eventuali provvedimenti adottati in seguito a non conformità, sono a carico degli operatori del settore dei mangimi e degli alimenti.
Articolo 9
Disposizioni transitorie
In deroga all’articolo 4, paragrafo 1, gli Stati membri autorizzano le importazioni di partite di prodotti di cui all’articolo 1 che abbiano lasciato la Cina prima del 1o febbraio 2012, a condizione che la campionatura e l’analisi siano state eseguite conformemente all’articolo 4.
Articolo 10
Riesame delle misure
Le misure previste dalla presente decisione sono riesaminate entro i 6 mesi successivi all’adozione.
Articolo 11
Abrogazione
La decisione 2008/289/CE è abrogata.
I riferimenti alla decisione abrogata si intendono fatti alla presente decisione.
Articolo 12
Entrata in vigore
La presente decisione entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Fatto a Bruxelles, il 22 dicembre 2011