BESCHLUSS 2011/499/GASP DES RATES
vom 1. August 2011
zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2010/450/GASP zur Ernennung der Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Sudan
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 11. August 2010 den Beschluss 2010/450/GASP (1) zur Ernennung von Frau Rosalind MARSDEN zur Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragte“) für Sudan vom 1. September 2010 bis zum 31. August 2011 erlassen.
(2)
Die Republik Südsudan hat am 9. Juli 2011 ihre Unabhängigkeit erklärt und die Sonderbeauftragte ist fortan für zwei unabhängige Länder zuständig.
(3)
Frau Rosalind MARSDEN sollte demnach vom 9. Juli 2011 bis zum 30. Juni 2012 zur Sonderbeauftragten für die Republik Sudan und die Republik Südsudan ernannt werden. Der Beschluss 2010/450/GASP sollte daher entsprechend geändert und verlängert werden.
(4)
Die Sonderbeauftragte wird ihr Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluss 2010/450/GASP wird wie folgt geändert:
1.
Der Titel erhält folgende Fassung:
2.
Artikel 1, 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 1
Sonderbeauftragter der Europäischen Union
Frau Rosalind MARSDEN wird vom 9. Juli 2011 bis zum 30. Juni 2012 zur Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden ‚Sonderbeauftragte‘) für die Republik Sudan (im Folgenden ‚Sudan‘) und die Republik Südsudan (im Folgenden ‚Südsudan‘) ernannt. Das Mandat der Sonderbeauftragten kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Empfehlung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden ‚Hohe Vertreterin‘) einen entsprechenden Beschluss erlässt.
Artikel 2
Politische Ziele
Das Mandat der Sonderbeauftragten beruht auf den politischen Zielen der Europäischen Union (im Folgenden ‚die EU‘ oder ‚die Union‘) in Bezug auf Sudan und Südsudan, die darin bestehen, im Zusammenwirken mit den Parteien in Sudan, der Afrikanischen Union (AU) und den Vereinten Nationen (VN) sowie anderen nationalen, regionalen und internationalen Akteuren nach Auslaufen des umfassenden Friedensabkommens (Comprehensive Peace Agreement, im Folgenden ‚CPA‘) und der Unabhängigkeit Südsudans seit 9. Juli 2011 ein friedliches Zusammenleben zwischen Sudan und Südsudan zu erreichen. Zu den politischen Ziele der Union gehören folgende Punkte: aktiv zur Lösung aller noch offenen Fragen im Zusammenhang mit dem CPA und der Zeit nach dem CPA beizutragen und die Parteien bei der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen zu unterstützen, die Bemühungen zur Stabilisierung des unsicheren Grenzgebiets zwischen Nord- und Südsudan zu fördern, den Aufbau von Institutionen zu unterstützen und Stabilität, Sicherheit und Entwicklung in Südsudan zu fördern, eine politische Lösung für den Konflikt in Darfur zu erleichtern, demokratische Staatsführung, Rechenschaftspflicht und die Achtung der Menschenrechte - einschließlich der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof - zu fördern, an ihrem Engagement in Ostsudan festzuhalten sowie den Zugang für humanitäre Hilfe zu allen Gebieten in Sudan und Südsudan zu verbessern.
Darüber hinaus beruht das Mandat der Sonderbeauftragten auf dem politischen Ziel der Union, zur Verminderung und Beseitigung der Bedrohung für die Stabilität des Südsudan und der gesamten Region beizutragen, die von der ‚Widerstandsarmee des Herrn‘ (Lord’s Resistance Army, im Folgenden ‚LRA‘) ausgeht.
Artikel 3
Mandat
(1) Zur Erreichung dieser politischen Ziele hat die Sonderbeauftragte im Rahmen ihres Mandats folgende Aufgaben:
a)
Sie hält Kontakt zur Regierung Sudans, zur Regierung Südsudans, zu den politischen Parteien in Sudan und Südsudan, zu den bewaffneten Bewegungen in Darfur, zur Zivilgesellschaft und zu Nichtregierungsorganisationen, um die politischen Ziele der Union zu verfolgen;
b)
sie arbeitet eng mit den Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union und insbesondere deren ‚High Level Implementation Panel for Sudan‘ (AUHIP), der Liga der Arabischen Staaten, der Zwischenstaatlichen Behörde für Entwicklung (IGAD) sowie anderen führenden regionalen und internationalen Akteuren einschließlich des Sonderbeauftragten der Vereinigten Staaten zusammen;
c)
sie beteiligt sich an den einschlägigen internationalen und öffentlichen Gremien zur Förderung der politischen Ziele der Union und der Kohärenz der internationalen Bemühungen zugunsten Sudans;
d)
sie unterstützt die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, ein umfassendes, alle Seiten einbeziehendes und dauerhaftes Friedensabkommen für Darfur zu erleichtern, und arbeitet dabei eng mit den VN, der AU sowie der Regierung Katars und anderen internationalen Akteuren zusammen;
e)
sie fördert die Achtung der Menschenrechte, indem sie regelmäßige Kontakte zu den einschlägigen Behörden in Sudan und Südsudan, der Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs, dem Amt des Hohen Kommissars für Menschenrechte und den in der Region tätigen Menschenrechtsbeobachtern unterhält;
f)
sie leistet einen Beitrag zur Umsetzung der Menschenrechtspolitik der Union, auch durch die Leitlinien der Union zu Menschenrechten, insbesondere der EU-Leitlinien zum Thema Kinder und bewaffnete Konflikte, sowie betreffend Gewalt gegen Frauen und Mädchen sowie zur Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung von Frauen und Mädchen, und der Politik der Union bezüglich der Resolution des VN-Sicherheitsrates (im Folgenden ‚UNSCR‘) 1325 (2000) zu Frauen, Frieden und Sicherheit, auch durch Beobachten der und Berichterstattung über die Entwicklung, sowie durch die Abgabe diesbezüglicher Empfehlungen;
g)
sie trägt aktiv zur Umsetzung eines Gesamtansatzes der Union für Sudan und Südsudan bei, wie vom Rat (Auswärtige Angelegenheiten) am 20. Juni 2011 vereinbart;
h)
sie überblickt das Engagement der Union und stimmt es mit allen einschlägigen Akteuren ab, um so die Bemühungen zur Verminderung und Beseitigung der Bedrohung für die Zivilbevölkerung und die Stabilität in Südsudan und der gesamten Region, die von der LRA ausgeht, zu unterstützen.
(2) Zur Erfüllung ihres Mandats verfährt die Sonderbeauftragte unter anderem wie folgt:
a)
Sie erteilt Ratschläge zur und erstattet Bericht über die Festlegung der Standpunkte der Union in internationalen Gremien, um proaktiv einen kohärenten Strategieansatz der Union gegenüber Sudan und Südsudan zu fördern und zu stärken;
b)
sie behält den Überblick über alle Aktivitäten der Union und arbeitet eng mit den Delegationen der Union in Khartum und Juba sowie den Delegationen der Union bei der AU in Addis Abeba und den VN in New York zusammen;
c)
sie trägt zu dem politischen Prozess und den politischen Maßnahmen zur Lösung aller noch offenen Fragen im Zusammenhang mit dem CPA und der Zeit nach dem CPA bei und unterstützt die Parteien bei der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen sowie die Bemühungen im Bereich des Aufbaus von Institutionen in Südsudan;
d)
sie leistet einen Beitrag zur Umsetzung der Menschenrechtspolitik der Union, auch durch die Leitlinien der Union zu Menschenrechten, insbesondere der EU-Leitlinien zum Thema Kinder und bewaffnete Konflikte, sowie betreffend Gewalt gegen Frauen und Mädchen sowie zur Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung von Frauen und Mädchen, und der Politik der Union bezüglich der UNSCR 1325 (2000) zu Frauen, Frieden und Sicherheit, auch durch Beobachten der und Berichterstattung über die diesbezüglichen Entwicklungen; und
e)
sie verfolgt, inwieweit die Parteien in Sudan und Südsudan den einschlägigen UNSCR, insbesondere den Resolutionen 1556 (2004), 1564 (2004), 1590 (2005), 1591 (2005), 1593 (2005), 1612 (2005), 1663 (2006), 1672 (2006), 1679 (2006), 1769 (2007), 1778 (2007), 1881 (2009), 1882 (2009), 1891 (2009) und 1919 (2010), nachkommen, und erstattet darüber Bericht.“
3.
In Artikel 4 wird folgender Absatz angefügt:
„(3) Die Sonderbeauftragte arbeitet in enger Absprache mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD).“;
4.
Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat der Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. September 2010 bis zum 30. Juni 2012 wird der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag von 1 820 000 EUR um 955 000 EUR aufgestockt.“;
5.
Artikel 6 erhält folgende Fassung:
„Artikel 6
Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs
(1) Im Rahmen ihres Mandats und der entsprechend bereitgestellten Finanzmittel ist die Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, ihren Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen Fragen vorhanden sein. Die Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission stets umgehend über die Zusammensetzung ihres Arbeitsstabs.
(2) Die Mitgliedstaaten, die Organe der Union und der EAD können vorschlagen, Personal zur Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung des von einem Mitgliedstaat oder einem Organ der Union zur Sonderbeauftragten abgeordneten Personals geht zulasten des betreffenden Mitgliedstaats, des betreffenden Organs der Union oder des EAD. Von den Mitgliedstaaten zu den Organen der Union oder zum EAD abgeordnete Experten können ebenfalls eine Verwendung bei der Sonderbeauftragten erhalten. Sonstige internationale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, müssen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen.
(3) Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats, des abordnenden Unionsorgans oder des EAD und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse des Mandats der Sonderbeauftragten.
(4) In Brüssel, Khartum und Juba werden Büros der Sonderbeauftragten unterhalten, die mit dem erforderlichen politischen Personal sowie Verwaltungs- und Logistikpersonal besetzt sind.“;
6.
Artikel 8 erhält folgende Fassung:
„Artikel 8
Sicherheit von EU-Verschlusssachen
Die Sonderbeauftragte und die Mitglieder ihres Arbeitsstabs beachten die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit, die im Beschluss 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (2) niedergelegt sind.
7.
Artikel 10 erhält folgende Fassung:
„Artikel 10
Sicherheit
Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft die Sonderbeauftragte entsprechend ihrem Mandat und der Sicherheitslage in ihrem geografischen Zuständigkeitsgebiet alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des ihr direkt unterstellten Personals, indem sie insbesondere
a)
einen missionsspezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan für die Mission enthält;
b)
sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Missionsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen große Risiken genießt;
c)
gewährleistet, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitglieder ihres Arbeitsstabs, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, eine angemessene Sicherheitsausbildung vor oder bei Ankunft im Missionsgebiet erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der Risikoeinstufungen, die dem jeweiligen Missionsgebiet zugewiesen wurden;
d)
gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Rat, der Hohen Vertreterin und der Kommission schriftliche Berichte über diese Umsetzung und andere sicherheitsrelevante Fragen im Rahmen der Zwischenberichte und der Berichte über die Ausführung des Mandats vorlegt.“
8.
Artikel 11 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Sonderbeauftragte erstattet dem PSK regelmäßig Bericht über die Lage in Darfur und über die Lage in Sudan und Südsudan.“;
9.
Artikel 12 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Vor Ort hält sie engen Kontakt zu den Leitern der Delegationen der Union unter anderem in Khartum, Juba, Addis Abeba und New York sowie zu den Missionschefs der Mitgliedstaaten. Diese unterstützten die Sonderbeauftragte nach besten Kräften bei der Ausführung des Mandats. Die Sonderbeauftragte hält ferner Kontakt zu anderen internationalen und regionalen Akteuren vor Ort.“;
10.
Artikel 13 erhält folgende Fassung:
„Artikel 13
Überprüfung
Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen werden regelmäßig überprüft. Die Sonderbeauftragte unterbreitet dem Rat, der Hohen Vertreterin und der Kommission vor Ende Januar 2012 einen Sachstandsbericht und am Ende des Mandats einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.“
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt ab 9. Juli 2011.
Geschehen zu Brüssel am 1. August 2011.
DECISIONE 2011/499/PESC DEL CONSIGLIO
del 1o agosto 2011
che modifica e proroga la decisione 2010/450/PESC che nomina il rappresentante speciale dell’Unione europea per il Sudan
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sull’Unione europea, in particolare l’articolo 28, l’articolo 31, paragrafo 2, e l’articolo 33,
vista la proposta dell’alto rappresentante dell’Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza,
considerando quanto segue:
(1)
L’11 agosto 2010 il Consiglio ha adottato la decisione 2010/450/PESC (1) che nomina la sig.ra Rosalind MARSDEN rappresentante speciale dell’Unione europea («RSUE») per il Sudan per il periodo dal 1o settembre 2010 al 31 agosto 2011.
(2)
Il 9 luglio 2011 la Repubblica del Sudan meridionale ha dichiarato la propria indipendenza e da allora la RSUE si occupa di due paesi indipendenti.
(3)
La sig.ra Rosalind MARSDEN dovrebbe essere nominata RSUE per la Repubblica del Sudan e per la Repubblica del Sudan meridionale per il periodo dal 9 luglio 2011 al 30 giugno 2012. È opportuno di conseguenza modificare e prorogare la decisione 2010/450/PESC.
(4)
La RSUE espleterà il suo mandato nel contesto di una situazione che potrebbe deteriorarsi e compromettere il raggiungimento degli obiettivi dell’azione esterna dell’Unione fissati nell’articolo 21 del trattato,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
La decisione 2010/450/PESC è così modificata:
1)
il titolo è sostituito dal seguente:
2)
gli articoli 1, 2 e 3 sono sostituiti dai seguenti:
«Articolo 1
Rappresentante speciale dell’Unione europea
La sig.ra Rosalind MARSDEN è nominata rappresentante speciale dell’Unione europea (“RSUE”) per la Repubblica del Sudan (“Sudan”) e per la Repubblica del Sudan meridionale (“Sudan meridionale”) per il periodo dal 9 luglio 2011 al 30 giugno 2012. Il mandato dell’RSUE può terminare anticipatamente qualora il Consiglio decida in tal senso, su proposta dell’alto rappresentante dell’Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza (“AR”).
Articolo 2
Obiettivi politici
Il mandato dell’RSUE si basa sugli obiettivi politici dell’Unione europea (“l’UE” o “l’Unione”) in rapporto al Sudan e al Sudan meridionale, vale a dire collaborare con le parti sudanesi, l’Unione africana (“UA”) e le Nazioni Unite (“ONU”) e altri soggetti interessati a livello nazionale, regionale e internazionale per giungere a una pacifica coesistenza tra il Sudan e il Sudan meridionale in seguito alla scadenza dell’accordo globale di pace (“CPA”) e all’indipendenza del Sudan meridionale intervenuta il 9 luglio 2011. Gli obiettivi politici dell’Unione comprendono un contributo attivo alla risoluzione di eventuali questioni in sospeso del CPA e successive a quest’ultimo e un aiuto alle parti affinché attuino quanto convenuto, un sostegno agli sforzi volti a stabilizzare l’instabile zona di frontiera tra nord e sud, il sostegno alla costruzione istituzionale e la promozione della stabilità, della sicurezza e dello sviluppo nel Sudan meridionale, la facilitazione di una soluzione politica del conflitto nel Darfur, la promozione della governance democratica, della responsabilità e del rispetto dei diritti umani, inclusa una cooperazione con la Corte penale internazionale, il mantenimento dell’impegno nel Sudan orientale; il miglioramento dell’accesso umanitario nell’intero territorio del Sudan e del Sudan meridionale.
Inoltre, il mandato dell’RSUE si baserà sull’obiettivo politico dell’Unione di contribuire all’attenuazione e all’eliminazione delle minacce alla stabilità del Sudan meridionale e della regione in generale rappresentate dall’Esercito di resistenza del Signore (“LRA”).
Articolo 3
Mandato
1. Al fine di raggiungere gli obiettivi politici, la RSUE ha il mandato di:
a)
mettersi in collegamento con il governo del Sudan, il governo del Sudan meridionale, i partiti politici del Sudan e del Sudan meridionale, i movimenti armati del Darfur nonché con la società civile e le organizzazioni non governative, allo scopo di perseguire gli obiettivi politici dell’Unione;
b)
mantenere una stretta collaborazione con l’ONU, con l’UA, in particolare il gruppo di attuazione ad alto livello dell’UA (“AUHIP”) per il Sudan, la Lega degli Stati arabi, l’Agenzia intergovernativa per lo sviluppo e altri soggetti interessati fondamentali sia regionali che internazionali, compreso l’inviato speciale degli Stati Uniti;
c)
partecipare a pertinenti consessi internazionali e pubblici per promuovere gli obiettivi politici dell’Unione e la coerenza dell’impegno internazionale a favore del Sudan;
d)
contribuire agli sforzi internazionali volti ad agevolare un accordo di pace globale, inclusivo e duraturo per il Darfur in stretta collaborazione con le Nazioni Unite, l’Unione africana, il governo del Qatar ed altri soggetti interessati internazionali;
e)
promuovere il rispetto dei diritti dell’uomo mantenendo contatti regolari con le competenti autorità del Sudan e del Sudan meridionale, con l’Ufficio del procuratore della Corte penale internazionale, con l’Ufficio dell’alto commissario per i diritti dell’uomo e con gli osservatori dei diritti dell’uomo presenti nella regione;
f)
contribuire all’attuazione della politica dell’Unione sui diritti umani, compresi i suoi orientamenti in materia, segnatamente gli orientamenti dell’Unione sui bambini e i conflitti armati e gli orientamenti sulle violenze contro le donne e la lotta contro tutte le forme di discriminazione nei loro confronti, nonché all’attuazione della politica dell’Unione riguardo alla risoluzione del Consiglio di sicurezza dell’ONU 1325 (2000) sulle donne, la pace e la sicurezza, anche tramite monitoraggi, relazioni sugli sviluppi e la formulazione di raccomandazioni al riguardo;
g)
contribuire attivamente all’attuazione di un approccio globale dell’Unione nei confronti del Sudan e del Sudan meridionale, come convenuto dal Consiglio “Affari esteri” del 20 giugno 2011;
h)
vigilare sull’impegno dell’Unione e coordinarlo con tutti i pertinenti soggetti interessati a sostegno degli sforzi per attenuare ed eliminare la minaccia rappresentata per la popolazione civile e per la stabilità del Sudan meridionale e della regione in generale dall’LRA.
2. Ai fini dell’espletamento del suo mandato, la RSUE tra l’altro:
a)
fornisce consulenza e riferisce in merito alla definizione delle posizioni dell’Unione nei consessi internazionali al fine di promuovere e consolidare in modo proattivo un approccio politico coerente dell’Unione nei confronti del Sudan e del Sudan meridionale;
b)
mantiene una visione globale di tutte le attività dell’Unione e coopera strettamente con le delegazioni dell’Unione a Khartoum e Juba, e con le delegazioni dell’Unione presso l’UA ad Addis Abeba e l’ONU a New York;
c)
contribuisce al processo politico e alle attività riguardanti la risoluzione di eventuali questioni in sospeso del CPA e successive a quest’ultimo, e ad aiutare le parti affinché attuino quanto convenuto nonché a sostenere gli sforzi nel settore della costruzione istituzionale nel Sudan meridionale;
d)
contribuisce all’attuazione della politica dell’Unione sui diritti umani, compresi i suoi orientamenti in materia, in particolare gli orientamenti dell’Unione sui bambini e i conflitti armati e gli orientamenti sulle violenze contro le donne e la lotta contro tutte le forme di discriminazione nei loro confronti, nonché all’attuazione della politica dell’Unione per quanto riguarda la risoluzione 1325 (2000) del Consiglio di sicurezza dell’ONU concernente le donne, la pace e la sicurezza, anche tramite monitoraggi e relazioni sugli sviluppi intervenuti al riguardo; e
e)
vigila e riferisce sul rispetto, ad opera delle parti del Sudan e del Sudan meridionale, delle pertinenti risoluzioni del Consiglio di sicurezza dell’ONU, segnatamente le risoluzioni 1556 (2004), 1564 (2004), 1590 (2005), 1591 (2005), 1593 (2005), 1612 (2005), 1663 (2006), 1672 (2006), 1679 (2006), 1769 (2007), 1778 (2007), 1881 (2009), 1882 (2009), 1891 (2009), 1919 (2010).»;
3)
all’articolo 4 è aggiunto il seguente paragrafo:
«3. La RSUE opera in stretto coordinamento con il servizio europeo per l’azione esterna (“SEAE”).»;
4)
all’articolo 5 il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. L’importo di riferimento finanziario di 1 820 000 EUR sarà aumentato di 955 000 EUR per coprire le spese connesse con il mandato della RSUE per il periodo dal 1o settembre 2010 al 30 giugno 2012.»;
5)
l’articolo 6 è sostituito dal seguente:
«Articolo 6
Costituzione e composizione della squadra
1. Nei limiti del suo mandato e dei corrispondenti mezzi finanziari messi a disposizione, la RSUE è responsabile della costituzione della sua squadra. La squadra dispone delle competenze necessarie su problemi politici specifici, secondo le indicazioni del mandato. La RSUE informa senza indugio il Consiglio e la Commissione della composizione della squadra.
2. Gli Stati membri, le istituzioni dell’Unione e il SEAE possono proporre il distacco di personale presso la RSUE. Lo stipendio del personale distaccato da uno Stato membro o da un’istituzione dell’Unione presso la RSUE è a carico, rispettivamente, dello Stato membro o dell’istituzione dell’Unione in questione o del SEAE. Anche gli esperti distaccati dagli Stati membri presso le istituzioni dell’Unione o il SEAE possono essere assegnati alla RSUE. Il personale internazionale a contratto deve avere la cittadinanza di uno Stato membro.
3. Ciascun membro del personale distaccato resta alle dipendenze amministrative dello Stato membro, dell’istituzione dell’Unione che l’ha distaccato o del SEAE ed assolve i propri compiti e agisce nell’interesse del mandato dell’RSUE.
4. Uffici dell’RSUE sono mantenuti a Bruxelles, a Khartoum e a Juba e comprendono il necessario personale di sostegno politico, amministrativo e logistico.»;
6)
l’articolo 8 è sostituito dal seguente:
«Articolo 8
Sicurezza delle informazioni classificate UE
La RSUE e i membri della sua squadra rispettano i principi e le norme minime di sicurezza fissati dalla decisione 2011/292/UE del Consiglio, del 31 marzo 2011, sulle norme di sicurezza per la protezione delle informazioni classificate UE (2).
7)
l’articolo 10 è sostituito dal seguente:
«Articolo 10
Sicurezza
In conformità della politica dell’Unione in materia di sicurezza del personale schierato al di fuori dell’Unione con capacità operative ai sensi del titolo V del trattato, la RSUE adotta tutte le misure ragionevolmente praticabili, conformemente al suo mandato e sulla base della situazione della sicurezza nell’area geografica di sua competenza, per la sicurezza di tutto il personale sotto la sua diretta autorità, in particolare:
a)
stabilendo un piano di sicurezza specifico della missione che contempli le misure di sicurezza fisiche, organizzative e procedurali, regoli la gestione della sicurezza dei movimenti del personale verso la zona della missione e al suo interno, nonché la gestione degli incidenti di sicurezza, e includa un piano di emergenza e di evacuazione della missione;
b)
assicurando che tutto il personale schierato al di fuori dell’Unione abbia una copertura assicurativa contro i rischi gravi, in funzione delle condizioni esistenti nella zona della missione;
c)
assicurando che tutti i membri della sua squadra schierati al di fuori dell’Unione, compreso il personale assunto a livello locale, ricevano un’adeguata formazione su questioni relative alla sicurezza, prima o al momento dell’arrivo nella zona della missione, sulla base dei livelli di rischio assegnati alla zona della missione stessa;
d)
assicurando che siano attuate tutte le raccomandazioni convenute, formulate in seguito a valutazioni periodiche della sicurezza, e presentando al Consiglio, all’AR e alla Commissione relazioni scritte sull’attuazione di tali raccomandazioni e su altre questioni di sicurezza nell’ambito della relazione di medio termine e della relazione di esecuzione del mandato.»;
8)
all’articolo 11 il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. La RSUE riferisce periodicamente al CPS sulla situazione nel Darfur e sulla situazione del Sudan e del Sudan meridionale.»;
9)
nell’articolo 12 il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. Sono mantenuti stretti contatti sul campo con i capi delle delegazioni dell’Unione, incluse quelle di Khartoum, Juba, Addis Abeba e New York, e con i capimissione degli Stati membri. Essi si adoperano al massimo per assistere la RSUE nell’esecuzione del mandato. La RSUE mantiene stretti contatti anche con altri soggetti internazionali e regionali sul campo.»;
10)
l’articolo 13 è sostituito dal seguente:
«Articolo 13
Riesame
L’attuazione della presente decisione e la coerenza della stessa con altri contributi dell’Unione nella regione sono riesaminate periodicamente. La RSUE presenta al Consiglio, all’AR e alla Commissione una relazione sui progressi compiuti entro gennaio 2012 e una relazione esauriente sull’esecuzione del mandato entro la fine dello stesso.»
Articolo 2
La presente decisione entra in vigore il giorno dell’adozione.
Essa si applica a decorrere dal 9 luglio 2011.
Fatto a Bruxelles, addì 1o agosto 2011