VERORDNUNG (EU) Nr. 737/2010 DER KOMMISSION
vom 10. August 2010
mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Handel mit Robbenerzeugnissen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über den Handel mit Robbenerzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 gestattet das Inverkehrbringen von Robbenerzeugnissen aus einer Jagd, die von Inuit und anderen indigenen Gemeinschaften traditionsgemäß betrieben wird und zu deren Lebensunterhalt beiträgt. Sie gestattet ebenfalls das Inverkehrbringen von Robbenerzeugnissen, wenn die Bejagung zum ausschließlichen Zweck der nachhaltigen Bewirtschaftung der Meeresressourcen erfolgte und wenn die Einfuhr von Robbenerzeugnissen gelegentlich erfolgt und sich ausschließlich aus Waren zusammensetzt, die zum persönlichen Gebrauch von Reisenden oder ihrer Familien bestimmt sind.
(2)
Im Interesse der einheitlichen Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 ist es daher erforderlich, detaillierte Vorschriften für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von diesen Robbenprodukten auf dem EU-Markt festzulegen.
(3)
Das Inverkehrbringen von Robbenerzeugnissen, die aus einer Jagd stammen, die von Inuit und anderen indigenen Gemeinschaften traditionsgemäß betrieben wird und zu deren Lebensunterhalt beiträgt, sollte gestattet werden, soweit diese Jagd Teil des Kulturerbes der betreffenden Gemeinschaft ist und die Robbenerzeugnisse traditionsgemäß zumindest teilweise von diesen Gemeinschaften verwendet, verbraucht oder verarbeitet werden.
(4)
Außerdem sollten Vorschriften für das Inverkehrbringen von Robbenerzeugnissen in denen die Robbenerzeugnisse aus Nebenprodukten einer Jagd stammen, die zu dem alleinigen Zweck der nachhaltigen Bewirtschaftung der Meeresressourcen betrieben wird sowie für die Einfuhr von Robbenerzeugnissen zum persönlichen Gebrauch von Reisenden oder ihren Familien festgelegt werden.
(5)
Im Rahmen dieses Systems der Ausnahmen sollte ein wirksames Verfahren festgelegt werden, das eine angemessene Überprüfung der Einhaltung dieser Vorschriften gewährleistet. Dieses Verfahren sollte den Handel nicht stärker beschränken, als erforderlich ist.
(6)
Da dieses Ziel auf andere Art und Weise nicht ausreichend zu verwirklichen wäre, sollte ein Verfahren festgelegt werden, nach dem anerkannte Stellen Bescheinigungen ausstellen, mit denen bestätigt wird, dass Robbenerzeugnisse den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 entsprechen, es sei denn, sie werden zum persönlichen Gebrauch von Reisenden oder ihren Familien eingeführt.
(7)
Es empfiehlt sich, Stellen, die bestimmte Anforderungen erfüllen, in eine Liste der für die Ausstellung derartiger Bescheinigungen anerkannten Stellen aufzunehmen.
(8)
Es sollten Muster für die Originale und Abschriften der Bescheinigungen festgelegt werden, um den damit verbundenen Bearbeitungs- und Überprüfungsaufwand zu vereinfachen.
(9)
Es sollten Verfahrensvorschriften für die Kontrolle der Bescheinigungen festgelegt werden. Diese sollten möglichst einfach und zweckmäßig sein und die Glaubwürdigkeit und Kohärenz des Systems nicht in Frage stellen.
(10)
Um den Austausch von Daten zwischen den zuständigen Behörden, der Kommission und den anerkannten Stellen zu erleichtern, sollten elektronische Systeme zugelassen werden.
(11)
Die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke dieser Verordnung, insbesondere personenbezogener Daten in Bescheinigungen, sollte mit den Vorschriften der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (2) und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (3) in Einklang stehen.
(12)
Diese Verordnung sollte unverzüglich in Kraft treten, da sie Vorschriften für die Durchführung von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 festlegt, der am 20. August 2010 gilt.
(13)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates (4) eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung regelt das Inverkehrbringen von Robbenerzeugnissen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009.
Artikel 2
Zum Zwecke dieser Verordnung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
1. „andere indigene Gemeinschaften“: in unabhängigen Staaten lebende Gemeinschaften, die aufgrund ihrer Abstammung von den Völkern, die das Land oder die geografische Region, zu der das Land gehört, zum Zeitpunkt der Eroberung oder Kolonialisierung oder zum Zeitpunkt der Festlegung der derzeitigen Staatsgrenzen bevölkert haben, als indigen angesehen werden und die, ungeachtet ihres Rechtsstatus, nach wie vor einige ihrer oder alle ihre ursprünglichen sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Strukturen beibehalten haben;
2. „gemeinnütziges Inverkehrbringen“: Inverkehrbringen zum gleichen oder zu einem niedrigeren Preis als die Selbstkosten des Jägers, abzüglich des Betrags etwaiger Jagdzuschüsse.
Artikel 3
(1) Robbenerzeugnisse aus einer von Inuit oder anderen indigenen Gemeinschaften betriebenen Robbenjagd dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn erwiesen ist, dass sie aus einer Jagd stamme, die jede der folgenden Bedingungen erfüllt:
a)
Die Robbenjagd wurde von Inuit oder anderen indigenen Gemeinschaften betrieben, die in der betreffenden geografischen Region eine Tradition der Robbenjagd pflegen;
b)
die im Rahmen der Robbenjagd gewonnenen Erzeugnisse werden traditionsgemäß zumindest teilweise in den betreffenden Gemeinschaften verwendet, verbraucht oder verarbeitet;
c)
die Robbenjagd trägt zum Lebensunterhalt der Gemeinschaft bei.
(2) Zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens muss das Robbenerzeugnis von der Bescheinigung gemäß Artikel 7 Absatz 1 begleitet sein.
Artikel 4
Robbenerzeugnisse zum persönlichen Gebrauch von Reisenden oder ihren Familien dürfen nur eingeführt werden, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
1.
Die Robbenerzeugnisse werden von Reisenden entweder als Kleidungsstück getragen oder als Handgepäck oder im persönlichen Reisegepäck mitgeführt;
2.
die Robbenerzeugnisse sind Teil des persönlichen Eigentums einer natürlichen Person, die ihren ersten Wohnsitz aus einem Drittland in ein Land der Union verlegt;
3.
die Robbenerzeugnisse wurden von Reisenden vor Ort in einem Drittland erworben und von diesen Reisenden zu einem späteren Zeitpunkt eingeführt, vorausgesetzt bei Ankunft der Reisenden im Gebiet der Union werden den Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats folgende Dokumente vorgelegt:
a)
eine schriftlichen Einfuhrerklärung;
b)
ein Dokument, aus dem hervorgeht, dass die Erzeugnisse in dem betreffenden Drittland erworben wurden.
Für die Zwecke von Nummer 3 müssen die schriftliche Erklärung und das Dokument von der Zollstelle mit einem Sichtvermerk versehen und den Reisenden zurückgegeben werden. Bei der Einfuhr werden die Erklärung und das Dokument zusammen mit der Zollanmeldung für die betreffenden Erzeugnisse den Zollbehörden vorgelegt.
Artikel 5
(1) Robbenerzeugnisse aus der Bewirtschaftung von Meeresressourcen dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn erwiesen ist, dass sie aus einer Robbenjagd stammen, die jede der folgenden Bedingungen erfüllt:
a)
Die Jagd erfolgte im Rahmen eines nationalen oder regionalen Plans zur Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen, der auf wissenschaftlichen Populationsmodellen für Meeresressourcen beruht und dem Ökosystemansatz folgt;
b)
bei der Jagd wurde die nach dem Plan gemäß Buchstabe a festgesetzte Gesamtfangmenge nicht überschritten;
c)
die Nebenprodukte der Robbenjagd werden auf nicht systematische Weise gemeinnützig in den Verkehr gebracht.
(2) Zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens muss das Robbenerzeugnis von der Bescheinigung gemäß Artikel 7 Absatz 1 begleitet sein.
Artikel 6
(1) In die Liste anerkannter Stellen werden nur solche Stellen aufgenommen, die nachweislich die folgenden Anforderungen erfüllen:
a)
Sie besitzen Rechtspersönlichkeit;
b)
sie sind in der Lage festzustellen, ob die Anforderungen des Artikel 3 oder 5 erfüllt sind;
c)
sie sind in der Lage, die Ausstellung und Bearbeitung von Bescheinigungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 sowie die Erstellung und Archivierung von Akten wahrzunehmen;
d)
sie sind in der Lage, ihre Aufgaben so auszuführen, dass Interessenskonflikte vermieden werden;
e)
sie sind in der Lage, die Einhaltung der Anforderungen der Artikel 3 und 5 dieser Verordnung zu überwachen;
f)
sie sind in der Lage, die Bescheinigungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 zu widerrufen oder deren Gültigkeit aufzuheben, wenn gegen die Vorschriften dieser Verordnung verstoßen wird, und Maßnahmen zu ergreifen, um die zuständigen Behörden und die Zollbehörden der Mitgliedstaaten entsprechend zu informieren;
g)
sie unterliegen der Prüfung durch eine unabhängige Prüfstelle;
h)
sie sind auf nationaler oder regionaler Ebene tätig.
(2) Um in die Liste gemäß Absatz 1 aufgenommen zu werden, reicht die betreffende Stelle bei der Kommission einen Antrag ein, zusammen mit Nachweisdokumenten, aus denen hervorgeht, dass die Stelle die Anforderungen gemäß Absatz 1 erfüllt.
(3) Die anerkannte Stelle legt der Kommission am Ende jedes Berichtszeitraums den Prüfbericht der in Absatz 1 Buchstabe g genannten unabhängigen Prüfstelle vor.
Artikel 7
(1) Soweit die Bedingungen für das Inverkehrbringen gemäß Artikel 3 Absatz 1 oder Artikel 5 Absatz 1 erfüllt sind, stellt die anerkannte Stelle auf Antrag und nach den im Anhang festgelegten Mustern eine Bescheinigung aus.
(2) Die anerkannte Stelle stellt dem Antragsteller d die aus und bewahrt drei Jahre lang eine Abschrift zu Dokumentationszwecken auf.
(3) Vorbehaltlich des Artikels 8 Absatz 2 ist bei Inverkehrbringen des Robbenerzeugnisses das Original der Bescheinigung zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens zusammen mit dem Robbenerzeugnis zu übergeben. Der Antragsteller kann eine Abschrift der Bescheinigung aufbewahren.
(4) Jede weitere Warenrechnung muss einen Hinweis auf die Nummer der Bescheinigung enthalten.
(5) Ein Robbenerzeugnis, dass von einer gemäß Absatz 1 ausgestellten Bescheinigung begleitet wird, gilt als mit den Anforderungen des Artikels 3 Absatz 1 oder Artikel 5 Absatz 1 übereinstimmend.
(6) Voraussetzung für die Annahme einer Zollanmeldung für die Überführung eines Robbenerzeugnisses in den zollrechtlich freien Verkehr gemäß Artikel 79 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (5) ist die Vorlage einer gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels ausgestellten Bescheinigung. Unbeschadet von Artikel 77 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 bewahren die Zollbehörden eine Abschrift der Bescheinigung auf.
(7) Bei Zweifeln an der Echtheit oder Richtigkeit einer gemäß Absatz 1 ausgestellten Bescheinigung oder wenn weitere Auskünfte erforderlich werden, kontaktieren die Zollbehörden und andere für den Vollzug verantwortliche Personen die von dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 9 benannten zuständigen Behörden. Die zuständigen Behörden entscheiden über die zu treffenden Maßnahmen.
Artikel 8
(1) Die Bescheinigungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 werden in Papierform oder elektronisch erstellt.
(2) Im Falle einer elektronischen Bescheinigung muss das Robbenerzeugnis zum Zeitpunkt seines Inverkehrbringens von einem Ausdruck dieser Bescheinigung begleitet sein.
(3) Die Verwendung der Bescheinigung erfolgt unbeschadet etwaiger anderer, das Inverkehrbringen betreffender Vorschriften.
(4) Die gemäß Artikel 9 benannte zuständige Behörde kann verlangen, dass die Bescheinigung in die Amtssprache des Mitgliedstaats übersetzt wird, in dem das Erzeugnis in den Verkehr gebracht werden soll.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten benennen eine oder mehrere für die Erfüllung folgender Aufgaben zuständige Behörden:
a)
Überprüfung der Bescheinigungen für eingeführte Robbenerzeugnisse auf Anfrage der Zollbehörden gemäß Artikel 7 Absatz 7;
b)
Kontrolle der Ausstellung von Bescheinigungen durch in dem betreffenden Mitgliedstaat ansässige und dort tätige anerkannte Stellen;
c)
Aufbewahrung von Abschriften der Bescheinigungen, die für Robbenerzeugnisse ausgestellt wurden, die aus einer in dem betreffenden Mitgliedstaat betriebenen Robbenjagd stammen.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die gemäß Absatz 1 benannten zuständigen Behörden mit.
(3) Die Kommission veröffentlicht die Liste der gemäß Absatz 1 benannten zuständigen Behörden auf ihrer Webseite. Die Liste wird regelmäßig aktualisiert.
Artikel 10
(1) Die zuständigen Behörden können für den Austausch und die Aufzeichnung der Angaben in den Bescheinigungen elektronische Systeme verwenden.
(2) Die Mitgliedstaaten achten darauf, dass sich die elektronischen Systeme gemäß Absatz 1 untereinander ergänzen sowie kombinierbar und dialogfähig sind.
Artikel 11
Diese Verordnung gilt unbeschadet des durch das Recht der Union und das nationale Recht garantierten Schutzes natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und berührt insbesondere nicht die in der Richtlinie 95/46/EG und in der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 festgelegten Rechte und Pflichten. Der Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten muss insbesondere bei der Offenlegung oder Mitteilung persönlicher Daten in einer Bescheinigung gewährleistet sein.
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 10. August 2010
REGOLAMENTO (UE) N. 737/2010 DELLA COMMISSIONE
del 10 agosto 2010
recante modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 1007/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio sul commercio dei prodotti derivati dalla foca
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1007/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 settembre 2009, sul commercio dei prodotti derivati dalla foca (1), in particolare l’articolo 3, paragrafo 4,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 1007/2009 consente l’immissione sul mercato di prodotti derivati dalla foca che provengono dalla caccia praticata tradizionalmente dalle comunità Inuit e da altre comunità indigene e contribuiscono alla loro sussistenza. Il regolamento consente inoltre l’immissione sul mercato di prodotti derivati dalla foca quando la caccia viene praticata al solo scopo di garantire una gestione sostenibile delle risorse marine e quando l’importazione di prodotti derivati dalla foca ha natura occasionale ed è costituita esclusivamente da merci destinate all’uso personale dei viaggiatori o dei loro familiari.
(2)
Occorre pertanto specificare le modalità per l’importazione e l’immissione sul mercato dell’Unione di prodotti derivati dalla foca, ai fini dell’applicazione uniforme del regolamento (CE) n. 1007/2009.
(3)
È opportuno autorizzare l’immissione sul mercato di prodotti derivati dalla foca provenienti dalla caccia praticata tradizionalmente da comunità Inuit e da altre comunità indigene, i quali contribuiscono al sostentamento di tali comunità, se tale pratica fa parte del loro patrimonio culturale e se i prodotti derivati dalla foca sono almeno in parte utilizzati, consumati o trasformati all’interno delle comunità secondo le loro tradizioni.
(4)
È altresì opportuno stabilire le condizioni che disciplinano l’immissione sul mercato di prodotti derivati dalla foca se la caccia è stata praticata al solo scopo di garantire una gestione sostenibile delle risorse marine, nonché le condizioni che disciplinano l’importazione di prodotti derivati dalla foca destinati all’uso personale dei viaggiatori o dei loro familiari.
(5)
Nell’ambito di tale normativa eccezionale, è opportuno istituire un meccanismo efficace che consenta di verificare il rispetto delle suddette condizioni senza produrre effetti restrittivi degli scambi in misura superiore al necessario.
(6)
Altre soluzioni non sarebbero sufficienti per conseguire tali obiettivi. Occorre pertanto disporre di un meccanismo che consenta agli organismi riconosciuti di rilasciare attestazioni certificanti la conformità dei prodotti derivati dalla foca ai requisiti stabiliti nel regolamento (CE) n. 1007/2009, eccetto per le importazioni destinate all’uso personale dei viaggiatori o dei loro familiari.
(7)
È opportuno disporre che gli organismi conformi a determinati requisiti siano inclusi in un elenco degli organismi riconosciuti per il rilascio delle suddette attestazioni.
(8)
Occorre definire i modelli delle attestazioni e delle relative copie, al fine di agevolare la gestione e la verifica delle attestazioni stesse.
(9)
Occorre definire le procedure di controllo delle attestazioni. Tali procedure devono essere quanto più possibile semplici e maneggevoli, e garantire nel contempo l’affidabilità e la coerenza del sistema.
(10)
È opportuno autorizzare l’utilizzo di sistemi elettronici al fine di agevolare lo scambio dei dati tra le autorità competenti, la Commissione e gli organismi riconosciuti.
(11)
Il trattamento dei dati personali ai fini del presente regolamento, con particolare riguardo al trattamento dei dati personali contenuti nelle attestazioni, deve essere conforme alla direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 24 ottobre 1995, relativa alla tutela delle persone fisiche con riguardo al trattamento dei dati personali, nonché alla libera circolazione di tali dati (2), e al regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 dicembre 2000, concernente la tutela delle persone fisiche in relazione al trattamento dei dati personali da parte delle istituzioni e degli organismi comunitari, nonché la libera circolazione di tali dati (3).
(12)
Poiché il presente regolamento stabilisce le modalità di applicazione dell’articolo 3 del regolamento (CE) n. 1007/2009, che è applicabile a decorrere dal 20 agosto 2010, l’entrata in vigore del presente regolamento riveste carattere di urgenza.
(13)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato istituito dall’articolo 18, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 338/97 del Consiglio (4),
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il presente regolamento stabilisce le modalità di immissione sul mercato di prodotti derivati dalla foca ai sensi dell’articolo 3 del regolamento (CE) n. 1007/2009.
Articolo 2
Ai fini del presente regolamento, si intende per:
1) «altre comunità indigene»: comunità stabilite in paesi indipendenti che sono considerate indigene in virtù della loro discendenza da popolazioni che abitavano il paese, o una regione geografica cui esso appartiene, al momento della conquista, della colonizzazione o della definizione degli attuali confini di Stato e che, a prescindere dal loro status giuridico, hanno conservato tutte le loro istituzioni sociali, economiche, culturali e politiche o parte di esse.
2) «immissione sul mercato senza scopi di lucro»: l’immissione sul mercato a un prezzo pari o inferiore ai costi sostenuti dal cacciatore, ridotto dell’importo corrispondente ad eventuali sovvenzioni ricevute in relazione all’attività di caccia.
Articolo 3
1. I prodotti derivati dalla foca provenienti dalla caccia praticata da comunità Inuit o da altre comunità indigene possono essere immessi sul mercato soltanto se è possibile dimostrare che provengono da attività di caccia alla foca che soddisfano tutte le seguenti condizioni:
a)
sono praticate da comunità Inuit o da altre comunità indigene tradizionalmente dedite alla caccia alla foca nella regione geografica;
b)
i prodotti da esse ottenuti sono almeno in parte utilizzati, consumati o trasformati all’interno delle comunità secondo le loro tradizioni;
c)
contribuiscono al sostentamento della comunità.
2. All’atto dell’immissione sul mercato i prodotti derivati dalla foca sono accompagnati dall’attestazione di cui all’articolo 7, paragrafo 1.
Articolo 4
I prodotti derivati dalla foca destinati all’uso personale dei viaggiatori o dei loro familiari possono essere importati unicamente se è soddisfatto uno dei seguenti requisiti:
1)
sono indossati dai viaggiatori, o portati a mano o contenuti nei loro bagagli personali;
2)
fanno parte dei beni personali di una persona fisica che stia trasferendo il luogo abituale di residenza da un paese terzo all’Unione;
3)
sono acquisiti sul posto in un paese terzo dai viaggiatori e da essi importati ad una data successiva, purché, all’ingresso nel territorio dell’Unione, tali viaggiatori presentino alle autorità doganali dello Stato membro interessato i seguenti documenti:
a)
una dichiarazione scritta di importazione;
b)
un documento comprovante l’acquisizione dei prodotti in tale paese terzo.
Ai fini del punto 3, la dichiarazione scritta e il documento sono vistati dalle autorità doganali e restituiti ai viaggiatori. All’atto dell’importazione, la dichiarazione scritta e il documento sono presentati alle autorità doganali unitamente alla dichiarazione in dogana per i prodotti considerati.
Articolo 5
1. I prodotti derivati dalla foca ottenuti nell’ambito dalla gestione delle risorse marine possono essere immessi sul mercato soltanto se è possibile dimostrare che provengono da attività di caccia alla foca che soddisfano tutte le seguenti condizioni:
a)
sono praticate nell’ambito di un piano nazionale o regionale di gestione delle risorse naturali che utilizzi modelli di popolazione scientifici delle risorse naturali e applichi l’approccio ecosistemico;
b)
non superano il totale ammissibile di catture stabilito in conformità del piano di cui alla lettera a);
c)
i sottoprodotti della caccia alla foca sono immessi sul mercato in modo non sistematico e senza scopo di lucro.
2. All’atto dell’immissione sul mercato i prodotti derivati dalla foca sono accompagnati dall’attestazione di cui all’articolo 7, paragrafo 1.
Articolo 6
1. Un organismo è inserito nell’elenco degli organismi riconosciuti se dimostra di essere conforme ai seguenti requisiti:
a)
è dotato di personalità giuridica;
b)
è in grado di accertare la conformità ai requisiti stabiliti all’articolo 3 o all’articolo 5;
c)
è in grado di rilasciare e gestire le attestazioni di cui all’articolo 7, paragrafo 1, nonché di trattare e archiviare i dati;
d)
è in grado di espletare le sue funzioni in modo tale da evitare conflitti di interesse;
e)
è in grado di controllare il rispetto dei requisiti stabiliti agli articoli 3 e 5;
f)
è in grado di revocare l’attestazione di cui all’articolo 7, paragrafo 1, o di sospenderne la validità in caso di inosservanza dei requisiti del presente regolamento e di prendere opportune misure per informarne le autorità competenti e le autorità doganali degli Stati membri;
g)
è sottoposto a revisione contabile da parte di un soggetto terzo indipendente;
h)
opera a livello nazionale o regionale.
2. Ai fini dell’inclusione nell’elenco di cui al paragrafo 1, l’organismo trasmette alla Commissione una domanda corredata di prove documentali che ne dimostrino la conformità ai requisiti di cui al paragrafo 1.
3. L’organismo riconosciuto presenta alla Commissione i rapporti di revisione contabile elaborati dal soggetto terzo indipendente di cui al paragrafo 1, lettera g), al termine di ogni ciclo di rendicontazione.
Articolo 7
1. Se sono soddisfatte le condizioni per l’immissione sul mercato previste all’articolo 3, paragrafo 1, o all’articolo 5, paragrafo 1, un organismo riconosciuto rilascia, su richiesta, un’attestazione conforme ai modelli figuranti nell’allegato.
2. L’organismo riconosciuto rilascia l’attestazione al richiedente e ne conserva una copia per tre anni a fini di archiviazione.
3. Fatto salvo l’articolo 8, paragrafo 2, quando un prodotto derivato dalla foca è immesso sul mercato, l’originale dell’attestazione è consegnato unitamente al prodotto derivato dalla foca all’atto dell’immissione sul mercato. Il richiedente può conservare copia dell’attestazione.
4. Qualsiasi fattura successiva dovrà recare un riferimento al numero dell’attestazione.
5. I prodotti derivati dalla foca accompagnati da un’attestazione rilasciata in conformità del paragrafo 1 sono considerati conformi alle disposizioni dell’articolo 3, paragrafo 1, o dell’articolo 5, paragrafo 1.
6. L’accettazione della dichiarazione in dogana di immissione in libera pratica di prodotti derivati dalla foca, ai sensi dell’articolo 79 del regolamento (CEE) n. 2913/92 del Consiglio (5), è soggetta alla presentazione di un’attestazione rilasciata in conformità del paragrafo 1 del presente articolo. Fatto salvo l’articolo 77, paragrafo 2, del regolamento (CEE) n. 2913/92, le autorità doganali conservano una copia dell’attestazione nei loro archivi.
7. Nel caso in cui sussistano dubbi riguardo all’autenticità o all’esattezza di un’attestazione rilasciata in conformità del paragrafo 1 o siano necessari ulteriori pareri, le autorità doganali e gli altri agenti delle forze dell’ordine contattano le autorità competenti dello Stato membro interessato di cui all’articolo 9. Le autorità competenti stabiliscono i provvedimenti da adottare.
Articolo 8
1. Le attestazioni di cui all’articolo 7, paragrafo 1, sono rilasciate su supporto cartaceo o elettronico.
2. In caso di attestazione elettronica, una versione stampata di tale attestazione accompagna i prodotti derivati dalla foca all’atto dell’immissione sul mercato.
3. L’uso dell’attestazione non dispensa dall’espletamento di eventuali altre formalità relative all’immissione sul mercato.
4. L’autorità competente designata in conformità dell’articolo 9 può chiedere che l’attestazione sia tradotta nella lingua ufficiale dello Stato membro di immissione sul mercato.
Articolo 9
1. Gli Stati membri designano una o più autorità competenti incaricate dello svolgimento delle seguenti mansioni:
a)
verifica, su richiesta delle autorità doganali ai sensi dell’articolo 7, paragrafo 7, delle attestazioni che accompagnano i prodotti derivati dalla foca importati;
b)
verifica che le attestazioni siano state rilasciate da un organismo stabilito e operante nello Stato membro considerato;
c)
conservazione di una copia delle attestazioni rilasciate per i prodotti derivati dalla foca provenienti da attività di caccia alla foca praticate nello Stato membro considerato.
2. Gli Stati membri comunicano alla Commissione il nome delle autorità competenti designate in conformità del paragrafo 1.
3. La Commissione pubblica sul suo sito Internet l’elenco delle autorità competenti designate in conformità del paragrafo 1. L’elenco è aggiornato periodicamente.
Articolo 10
1. Le autorità competenti possono utilizzare sistemi elettronici per lo scambio e la registrazione dei dati contenuti nelle attestazioni.
2. Gli Stati membri tengono in considerazione gli aspetti di complementarità, compatibilità e interoperabilità dei sistemi elettronici di cui al paragrafo 1.
Articolo 11
Il presente regolamento lascia inalterato il livello di tutela delle persone fisiche riguardo al trattamento dei dati personali nell’ambito del diritto dell’Unione e di quello nazionale e non modifica, in particolare, i diritti e gli obblighi previsti dalla direttiva 95/46/CE e dal regolamento (CE) n. 45/2001. La tutela delle persone fisiche con riguardo al trattamento dei dati personali è garantita, in particolare, per quanto attiene alla divulgazione o alla comunicazione dei dati personali contenuti nelle attestazioni.
Articolo 12
Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 10 agosto 2010.