DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1224/2011 DER KOMMISSION
vom 28. November 2011
zu den Artikeln 66 bis 73 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen
(Kodifizierter Text)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates vom 16. November 2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EWG) Nr. 2289/83 der Kommission vom 29. Juli 1983 zur Durchführung der Artikel 70 bis 78 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (2) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (3). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren.
(2)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
ANWENDUNGSBEREICH
Artikel 1
Diese Verordnung legt die Durchführungsvorschriften zu den Artikeln 66 bis 73 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 fest.
TITEL II
BESTIMMUNGEN BETREFFEND EINFUHREN DURCH EINRICHTUNGEN ODER ORGANISATIONEN
KAPITEL I
Allgemeines
Abschnitt 1
Verpflichtungen der Bestimmungseinrichtung oder -organisation
Artikel 2
(1) Die Abgabenbefreiung für die in Artikel 67 und Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 genannten Gegenstände begründet für die Bestimmungseinrichtung oder -organisation die Verpflichtung,
a)
die betreffenden Gegenstände unmittelbar an den angemeldeten Bestimmungsort zu verbringen,
b)
sie in das Bestandsverzeichnis aufzunehmen,
c)
sie ausschließlich zu den in den genannten Artikeln vorgesehenen Zwecken zu verwenden,
d)
die Durchführung aller Überwachungsmaßnahmen zu erleichtern, die von den zuständigen Behörden für erforderlich gehalten werden um zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Abgabenbefreiung weiter erfüllt sind.
(2) Die Leitung der Bestimmungseinrichtung oder -organisation oder ihre bevollmächtigte Vertretung hat den zuständigen Behörden eine Erklärung vorzulegen, dass ihr die in Absatz 1 genannten Verpflichtungen bekannt sind und dass sie ihnen nachkommen wird.
Die zuständigen Behörden können vorsehen, dass die in Unterabsatz 1 genannte Erklärung für jede einzelne von einer Bestimmungseinrichtung oder -organisation getätigte Einfuhr oder aber global für mehrere oder alle Einfuhren einer Bestimmungseinrichtung oder -organisation vorgelegt wird.
Abschnitt 2
Bestimmungen für den Fall einer entgeltlichen oder unentgeltlichen Abgabe oder Überlassung
Artikel 3
(1) Bei Anwendung von Artikel 72 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 hat die empfangende Einrichtung oder Organisation vom Zeitpunkt der Übernahme an die in Artikel 2 dieser Verordnung genannten Verpflichtungen zu erfüllen.
(2) Befindet sich die empfangende Einrichtung oder Organisation in einem anderen Mitgliedstaat als die abgebende, so wird beim Versand von der zuständigen Zollstelle des Abgangsmitgliedstaats ein Kontrollexemplar T 5 nach Maßgabe der Artikel 912a bis 912g der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (4) der Kommission ausgestellt, um zu gewährleisten, dass der Gegenstand einer Verwendung zugeführt wird, die den Anspruch auf Beibehaltung der Abgabenbefreiung begründet.
Zu diesem Zweck ist das Kontrollexemplar T 5 in Feld 104 unter der Angabe „andere“ mit einem der in Anhang I aufgelisteten Vermerke zu versehen.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß für die entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe oder Überlassung von Ersatzteilen, Bestandteilen oder spezifischen Zubehörteilen von Gegenständen für Behinderte sowie von Werkzeugen zur Wartung, Kontrolle, Eichung oder Instandsetzung von solchen Gegenständen, die nach Artikel 67 Absatz 2 und Artikel 68 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 abgabenfrei eingeführt worden sind.
KAPITEL II
Abgabenbefreiung für Gegenstände gemäß Artikel 67 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009
Artikel 4
(1) Zur Erlangung der Abgabenbefreiung für Gegenstände für Blinde nach Artikel 67 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 stellt die Leitung der Bestimmungseinrichtung oder -organisation oder ihre bevollmächtigte Vertretung einen Antrag bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die betreffende Einrichtung oder Organisation liegt.
Diesem Antrag sind alle Unterlagen beizufügen, die von der zuständigen Behörde für erforderlich gehalten werden, um darüber zu entscheiden, ob die Voraussetzungen für die Abgabenfreiheit erfüllt sind.
(2) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Bestimmungseinrichtung oder -organisation liegt, entscheidet unmittelbar über den in Absatz 1 genannten Antrag.
KAPITEL III
Abgabenbefreiung für Gegenstände gemäß Artikel 68 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009
Artikel 5
(1) Zur Erlangung der Abgabenbefreiung für Gegenstände für Behinderte nach Artikel 68 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 hat die Leitung der Bestimmungseinrichtung oder -organisation oder ihre bevollmächtigte Vertretung einen Antrag bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats zu stellen, in dem die betreffende Einrichtung oder Organisation liegt.
(2) Der Antrag nach Absatz 1 enthält nachstehende Angaben:
a)
die vom Hersteller verwendete genaue Handelsbezeichnung, die in Betracht kommende Position der Kombinierten Nomenklatur sowie die objektiven technischen Merkmale, aufgrund deren der Gegenstand als eigens für die Erziehung, Beschäftigung oder soziale Förderung von Behinderten gestaltet angesehen werden kann;
b)
Name oder Firma und Anschrift des Herstellers und gegebenenfalls des Lieferanten;
c)
Ursprungsland;
d)
Bestimmungsort;
e)
genauer Verwendungszweck;
f)
Preis oder Zollwert;
g)
Menge der eingeführten Gegenstände.
Dem Antrag sind Unterlagen mit allen zweckdienlichen Angaben über die besonderen Merkmale und technischen Daten des Gegenstands beizufügen.
Artikel 6
Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Bestimmungseinrichtung oder -organisation liegt, entscheidet unmittelbar über den in Artikel 5 genannten Antrag.
Artikel 7
Die Geltungsdauer der Genehmigungen zur abgabenfreien Einfuhr beträgt sechs Monate.
Bei Vorliegen besonderer Umstände können die zuständigen Behörden diese Frist verlängern.
KAPITEL IV
Abgabenbefreiung für Ersatzteile, Bestandteile oder spezifische Zubehörteile sowie Werkzeuge gemäß Artikel 67 Absatz 2 und Artikel 68 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009
Artikel 8
Spezifische Zubehörteile im Sinne von Artikel 67 Absatz 2 und Artikel 68 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 sind Waren, die zur Verwendung mit einem bestimmten Gegenstand besonders hergerichtet worden sind, um seine Leistungen oder seine Verwendungsmöglichkeiten zu verbessern.
Artikel 9
Zur Erlangung der Abgabenbefreiung für Ersatzteile, Bestandteile oder spezifische Zubehörteile sowie Werkzeuge nach Artikel 67 Absatz 2 oder Artikel 68 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 stellt die Leitung der Bestimmungseinrichtung oder -organisation oder ihre bevollmächtigte Vertretung einen Antrag bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die betreffende Einrichtung oder Organisation liegt.
Diesem Antrag sind alle Unterlagen beizufügen, die von der zuständigen Behörde für erforderlich gehalten werden, um festzustellen, ob die Voraussetzungen nach Artikel 67 Absatz 2 oder Artikel 68 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 erfüllt sind.
Artikel 10
Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Bestimmungseinrichtung oder -organisation liegt, entscheidet unmittelbar über den in Artikel 9 genannten Antrag.
TITEL III
BESTIMMUNGEN BETREFFEND EINFUHREN DURCH BLINDE UND ANDERE BEHINDERTE
Artikel 11
Für die Gewährung der Abgabenbefreiung für die in Artikel 67 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 genannten Gegenstände, die von den Blinden selbst zum eigenen Gebrauch eingeführt werden, gelten die Artikel 4, 8, 9 und 10 der vorliegenden Verordnung sinngemäß.
Artikel 12
Für die Gewährung der Abgabenbefreiung für Gegenstände, die von den Behinderten selbst zum eigenen Gebrauch eingeführt werden, gelten folgende Artikel sinngemäß:
a)
die Artikel 5, 6 und 7 im Falle von in Artikel 68 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 genannten Gegenständen;
b)
die Artikel 8, 9 und 10 im Falle von in Artikel 68 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 genannten Gegenständen.
Artikel 13
Die zuständigen Behörden können zulassen, dass der in den Artikeln 4 und 5 genannte Antrag in vereinfachter Form gestellt wird, wenn er sich auf Gegenstände bezieht, die unter den Bedingungen der Artikel 11 und 12 eingeführt worden sind.
TITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 14
Die Verordnung (EWG) Nr. 2289/83 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.
Artikel 15
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. November 2011
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 1224/2011 DELLA COMMISSIONE
del 28 novembre 2011
relativo agli articoli da 66 a 73 del regolamento (CE) n. 1186/2009 del Consiglio relativo alla fissazione del regime comunitario delle franchigie doganali
(codificazione)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1186/2009 del Consiglio, del 16 novembre 2009, relativo alla fissazione del regime comunitario delle franchigie doganali (1),
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CEE) n. 2289/83 della Commissione, del 29 luglio 1983, che determina le disposizioni d’applicazione degli articoli da 70 a 78 del regolamento (CEE) n. 918/83 del Consiglio relativo alla fissazione del regime comunitario delle franchigie doganali (2), è stato modificato in modo sostanziale e a più riprese (3). A fini di razionalità e chiarezza occorre provvedere alla codificazione di tale regolamento.
(2)
Le misure previste dal presente regolamento sono conformi al parere del comitato del codice doganale,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
TITOLO I
APPLICAZIONE
Articolo 1
Il presente regolamento determina le disposizioni d’applicazione degli articoli da 66 a 73 del regolamento (CE) n. 1186/2009.
TITOLO II
DISPOSIZIONI APPLICABILI ALLE IMPORTAZIONI EFFETTUATE DA ISTITUTI OD ORGANISMI
CAPO I
Disposizioni generali
Sezione 1
Obbligazioni dell’istituto od organismo destinatario
Articolo 2
1. L’ammissione al beneficio della franchigia dai dazi all’importazione degli oggetti di cui all’articolo 67 e all’articolo 68, del regolamento (CE) n. 1186/2009 comporta l’obbligo per l’istituto o l’organismo destinatario di:
a)
avviare direttamente detti oggetti al luogo di destinazione dichiarato;
b)
prenderli a carico nel proprio inventario;
c)
utilizzarli esclusivamente ai fini previsti dai suddetti articoli;
d)
facilitare tutti i controlli che le autorità competenti ritengano opportuni per accertare che le condizioni per la concessione della franchigia siano e permangano soddisfatte.
2. Il direttore dell’istituto o dell’organismo destinatario o il suo rappresentante abilitato, è tenuto a presentare alle autorità competenti una dichiarazione attestante che ha preso conoscenza dei diversi obblighi enumerati al paragrafo 1 e comportante l’impegno di conformarvisi.
Le autorità competenti possono prevedere che la dichiarazione di cui al primo capoverso sia presentata per ogni singola importazione, oppure cumulativamente per varie importazioni, oppure ancora per tutte le importazioni che effettuerà l’istituto o l’organismo destinatario.
Sezione 2
Disposizioni applicabili in caso di prestito, locazione o cessione
Articolo 3
1. Qualora sia applicato l’articolo 72, paragrafo 2, secondo comma, del regolamento (CE) n. 1186/2009, l’istituto o l’organismo beneficiario del prestito, della locazione o della cessione di un oggetto destinato ai disabili è tenuto, a decorrere dalla data di ricevimento del medesimo, a rispettare gli obblighi enumerati all’articolo 2 del presente regolamento.
2. Quando l’istituto o l’organismo beneficiario del prestito, della locazione o della cessione di un oggetto ha sede in uno Stato membro diverso da quello in cui si trova l’istituto o l’organismo che procede al prestito, alla locazione o alla cessione, la spedizione di tale oggetto a destinazione del primo Stato membro dà luogo al rilascio, da parte dell’ufficio doganale competente dello Stato membro di partenza, di un esemplare di controllo T 5 ai sensi degli articoli da 912 bis a 912 octies del regolamento (CEE) n. 2454/93 della Commissione (4), al fine di garantire che detto oggetto sarà adibito a uno degli usi che danno diritto al mantenimento della franchigia.
A tal fine, l’esemplare di controllo T 5 contiene, nella casella 104, alla voce «altri», una delle menzioni elencate all’allegato I.
3. I paragrafi 1 e 2 si applicano, per quanto di ragione, al prestito, alla locazione o alla cessione di pezzi di ricambio, elementi o accessori specifici che si adattano agli oggetti destinati ai disabili e agli strumenti da impiegare per la manutenzione, il controllo, la calibratura o la riparazione di detti oggetti ammessi in franchigia ai sensi dell’articolo 67, paragrafo 2, e dell’articolo 68, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1186/2009.
CAPO II
Disposizioni particolari relative all’ammissione in franchigia degli oggetti di cui all’articolo 67, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1186/2009
Articolo 4
1. Per ottenere l’ammissione in franchigia di un oggetto destinato ai ciechi ai sensi dell’articolo 67, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1186/2009, il direttore dell’istituto o dell’organismo destinatario, o il suo rappresentante abilitato, presenta domanda all’autorità competente dello Stato membro in cui è situato tale istituto o organismo.
La domanda è corredata di tutti gli elementi informativi ritenuti necessari dall’autorità competente al fine di stabilire se siano soddisfatte le condizioni prescritte per la concessione della franchigia.
2. L’autorità competente dello Stato membro in cui è situato l’istituto o l’organismo destinatario decide direttamente sulla domanda di cui al paragrafo 1.
CAPO III
Disposizioni particolari relative all’ammissione in franchigia degli oggetti di cui all’articolo 68, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1186/2009
Articolo 5
1. Per ottenere l’ammissione in franchigia di un oggetto destinato ai disabili ai sensi dell’articolo 68, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1186/2009, il direttore dell’istituto o dell’organismo destinatario, o il suo rappresentante abilitato, presenta domanda all’autorità competente dello Stato membro in cui è situato tale istituto o organismo.
2. La domanda di cui al paragrafo 1 contiene le seguenti informazioni relative all’oggetto considerato:
a)
l’esatta designazione commerciale usata dal fabbricante per l’oggetto, la presunta classificazione di questo nella nomenclatura combinata, nonché le caratteristiche tecniche oggettive che permettano di considerarlo come appositamente ideato per l’istruzione, l’occupazione o la promozione sociale delle persone disabili;
b)
il nome o la ragione sociale e l’indirizzo del fabbricante ed, eventualmente, del fornitore;
c)
il paese d’origine dell’oggetto;
d)
il luogo di destinazione dell’oggetto;
e)
l’uso specifico cui è destinato l’oggetto;
f)
il prezzo dell’oggetto o il suo valore in dogana;
g)
il numero di esemplari dell’oggetto.
La domanda è corredata della documentazione contenente tutte le informazioni utili sulle caratteristiche e le specificazioni tecniche dell’oggetto.
Articolo 6
L’autorità competente dello Stato membro in cui ha sede l’istituto o l’organismo destinatario decide direttamente in merito alla domanda di cui all’articolo 5.
Articolo 7
Il termine di validità delle autorizzazioni di ammissione in franchigia è di sei mesi.
Le autorità competenti possono nondimeno fissare un termine superiore, tenuto conto delle circostanze specifiche di ciascuna operazione.
CAPO IV
Disposizioni particolari relative all’ammissione in franchigia di pezzi di ricambio, elementi o accessori specifici e strumenti ai sensi dell’articolo 67, paragrafo 2 e dell’articolo 68, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1186/2009
Articolo 8
Ai sensi dell’articolo 67, paragrafo 2 e dell’articolo 68, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1186/2009, per «accessori specifici» si intendono gli articoli specialmente ideati per essere utilizzati con un oggetto determinato al fine di migliorarne il rendimento o le possibilità di impiego.
Articolo 9
Per ottenere l’ammissione in franchigia dei pezzi di ricambio, degli elementi o accessori specifici e strumenti ai sensi dell’articolo 67, paragrafo 2, o dell’articolo 68, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1186/2009, il direttore dell’istituto o organismo destinatario, o il suo rappresentante abilitato, presenta domanda all’autorità competente dello Stato membro in cui è situato tale istituto od organismo.
Tale domanda è corredata di tutti gli elementi di informazione ritenuti necessari dall’autorità competente al fine di determinare se sono soddisfatte le condizioni prescritte dall’articolo 67, paragrafo 2, o dall’articolo 68, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1186/2009.
Articolo 10
L’autorità competente dello Stato membro in cui è situato l’istituto o l’organismo destinatario decide direttamente in merito alla domanda di cui all’articolo 9.
TITOLO III
DISPOSIZIONI APPLICABILI ALLE IMPORTAZIONI EFFETTUATE DA CIECHI E ALTRE PERSONE DISABILI
Articolo 11
Per l’ammissione al beneficio della franchigia dai dazi all’importazione degli oggetti di cui all’articolo 67, del regolamento (CE) n. 1186/2009, importati dai non vedenti stessi e per loro proprio uso, si applicano, per quanto di ragione, le disposizioni degli articoli 4, 8, 9 e 10 rispettivamente.
Articolo 12
Per l’ammissione al beneficio della franchigia dai dazi all’importazione degli oggetti importati dalle persone disabili stesse e per loro proprio uso si applicano, mutatis mutandis:
a)
le disposizioni degli articoli 5, 6 e 7 per quanto riguarda gli oggetti di cui all’articolo 68, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1186/2009;
b)
le disposizioni degli articoli 8, 9 e 10 per quanto riguarda gli oggetti di cui all’articolo 68, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1186/2009.
Articolo 13
Le autorità competenti possono consentire che la domanda di cui agli articoli 4 e 5 sia redatta in forma semplificata, quando riguardi oggetti importati conformemente agli articoli 11 e 12.
TITOLO IV
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 14
Il regolamento (CEE) n. 2289/83 è abrogato.
I riferimenti al regolamento abrogato si intendono fatti al presente regolamento e si leggono secondo la tavola di concordanza che figura all’allegato III.
Articolo 15
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 28 novembre 2011