DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 946/2012 DER KOMMISSION
vom 12. Juli 2012
zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Verfahrensvorschriften für von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) Ratingagenturen auferlegte Geldbußen, einschließlich der Vorschriften über das Recht auf Verteidigung und Fristen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (1), geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 513/2011 (2), insbesondere auf Artikel 23e Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Kommission wurde ermächtigt, Verfahrensvorschriften für die Ausübung der Befugnis zur Verhängung von Geldbußen und Zwangsgeldern durch die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) zu erlassen, die für Ratingagenturen und an Ratings beteiligten Personen gelten. Diese Vorschriften sind im Rahmen eines delegierten Rechtsakts anzunehmen und sollten Bestimmungen zu Verteidigungsrechten, Bestimmungen über Zeitpunkte und Fristen, Bestimmungen zur Erhebung von Geldbußen oder Zwangsgeldern sowie detaillierte Bestimmungen zu den Verjährungsfristen für die Verhängung und Vollstreckung von Geldbußen und Zwangsgeldern umfassen.
(2)
Mit diesem Rechtsakt werden die von der ESMA bei der Verhängung von Geldbußen und Zwangsgeldern als Teil ihrer direkten Aufsichtsbefugnis über Ratingagenturen zu verfolgenden Verfahrensvorschriften spezifiziert. Es ist von großer Bedeutung, dass derlei von einer EU-Regulierungsbehörde zu verfolgenden Verfahrensvorschriften unmittelbar anwendbar sind und keiner weiteren Umsetzung in nationales Recht bedürfen. Deshalb ist es zweckmäßig, dass die Kommission diese Vorschriften mittels einer EU-Verordnung erlässt. Darüber hinaus kann das Ziel einheitlicher Regeln für Verteidigungsrechte von Ratingagenturen nur mit einer Verordnung erreicht werden.
(3)
Das Recht auf Anhörung ist in Artikel 41 Absatz 2 Buchstabe a der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegt. Um die Rechte auf Verteidigung von Ratingagenturen und sonstigen Personen zu respektieren, die ESMA-Verfahren unterliegen, und um zu gewährleisten, dass die ESMA bei ihren Vollstreckungsbeschlüssen allen einschlägigen Fakten Rechnung trägt, sollte die ESMA die Ratingagenturen oder sonstige betroffene Personen anhören. Das Recht auf Anhörung sollte die Form eines den betroffenen Personen gewährten Rechts auf schriftliche Ausführungen haben, die als Reaktion auf die Auflistung der Prüfungsfeststellungen des ESMA-Untersuchungsbeauftragten und des ESMA-Aufsichtsorgans zu übermittelt sind.
(4)
Nach der Übermittlung der schriftlichen Ausführungen der Ratingagentur an den Untersuchungsbeauftragten erhält das Aufsichtsorgan eine vollständige Akte, die auch diese schriftlichen Ausführungen umfasst.
(5)
Es kann allerdings der Fall eintreten, dass einige Elemente der schriftlichen Ausführungen, die die Ratingagentur dem Untersuchungsbeauftragten bzw. eventuell dem Aufsichtsorgan übermittelt hat, nicht hinreichend klar oder detailliert und von der Ratingagentur weiter zu erläutern sind. Sollte der Untersuchungsbeauftragte bzw. eventuell das Aufsichtsorgan der Meinung sein, dass dies der Fall ist, kann die ESMA eine mündliche Anhörung der Ratingagentur anberaumen, um diese Aspekte zu klären.
(6)
Das Recht jeder Person auf Akteneinsicht unter Wahrung der berechtigten Interessen der Vertraulichkeit und des Berufs- sowie des Geschäftsgeheimnisses ist in Artikel 41 Absatz 2 Buchstabe b der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegt. Artikel 23e Absatz 4, Artikel 25 Absatz 2 und Artikel 36c Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 legen fest, dass die Parteien im Hinblick auf die Wahrung der Rechte von ESMA-Verfahren unterliegenden Personen Recht auf Einsicht in die ESMA-Akten haben, vorbehaltlich des berechtigten Interesses anderer Personen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse und ihrer persönlichen Daten. Das Recht auf Akteneinsicht sollte nicht für vertrauliche Informationen gelten.
(7)
Die Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (3) sieht detaillierte Regeln für Verjährungsfristen für den Fall vor, dass die Kommission ein Unternehmen gemäß Artikel 101 oder 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union mit einer Geldbuße belegen muss. Die geltenden Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten enthalten zudem Bestimmungen für Verjährungsfristen, die entweder nur den Wertpapierbereich oder aber ihre allgemeinen Verwaltungsrechtsvorschriften betreffen. Die einzelstaatlichen Bestimmungen und die EU-Rechtsvorschriften weisen gemeinsame Merkmale auf, die hauptsächlich Gegenstand von Artikel 6 und Artikel 7 sind.
(8)
Die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 und diese Verordnung betreffen Fristen und Daten. Dies gilt z. B. für das Registrierungsverfahren für Ratingagenturen oder die Festlegung von Verjährungsfristen für die Verhängung und die Vollstreckung von Sanktionen. Um diese Fristen korrekt zu berechnen, ist es zweckmäßig, bereits im Rahmen der EU-Rechtsvorschriften bestehende Bestimmungen anzuwenden, und zwar die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine (4) für Rechtsakte des Rates und der Kommission.
(9)
Artikel 36d der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 sieht vor, dass von der ESMA gemäß Artikel 36a und 36b dieser Verordnung verhängte Sanktionen vollstreckbar sind und diese Vollstreckung unter die zivilrechtlichen Regeln des Staats fällt, in dessen Hoheitsgebiet sie ausgeführt wird. Die entsprechenden Beträge werden dem Gesamthaushaltsplan der EU zugeführt.
(10)
Im Interesse einer unmittelbaren Ausübung einer wirksamen Aufsicht und Vollstreckung sollte diese Verordnung am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung legt Verfahrensvorschriften für die Ratingagenturen oder sonstigen Personen, die Vollstreckungsverfahren der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) unterliegen, von dieser auferlegten Geldbußen oder Zwangsgelder fest, einschließlich der Vorschriften über das Recht auf Verteidigung und Fristen.
Artikel 2
Recht auf Anhörung durch den Untersuchungsbeauftragten
(1) Nach Abschluss seiner Nachforschungen und vor Übermittlung der Akte an das ESMA-Aufsichtsorgan gemäß Artikel 3 Absatz 1 unterrichtet der Untersuchungsbeauftragte die den Nachforschungen unterliegende Person schriftlich über seine Erkenntnisse und gibt ihr Gelegenheit, im Sinne von Absatz 3 schriftliche Ausführungen zu machen. In dieser Auflistung der Prüfungsfeststellungen sind die Fakten darzulegen, die einen oder mehrere der in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 aufgelisteten Verstoß bzw. Verstöße rechtfertigen, einschließlich etwaiger belastender oder entlastender Faktoren.
(2) In der Auflistung der Prüfungsfeststellungen ist eine angemessene Frist festzulegen, innerhalb derer die den Nachforschungen unterliegende Person ihre schriftlichen Ausführungen übermitteln kann. Der Untersuchungsbeauftragte ist nicht verpflichtet, nach Ablauf dieser Frist eingegangenen schriftlichen Ausführungen Rechnung zu tragen.
(3) In ihren schriftlichen Ausführungen kann die den Nachforschungen unterliegende Person sämtliche ihr bekannten Fakten anführen, die für ihre Verteidigung relevant sind. Als Nachweis für die in ihren Ausführungen vorgetragenen Tatsachen fügt sie alle zweckdienlichen Unterlagen bei. Sie kann die Anhörung anderer Personen durch den Untersuchungsbeauftragten vorschlagen, die die in den von der den Nachforschungen unterliegenden Person übermittelten Ausführungen genannten Fakten bestätigen können.
(4) Der Untersuchungsbeauftragte kann auch eine den Nachforschungen unterliegende Person, der eine Auflistung der Prüfungsfeststellungen übermittelt wurde, zu einer mündlichen Anhörung einladen. Nachforschungen unterliegende Personen können sich von ihren Rechtsanwälten oder anderen vom Untersuchungsbeauftragten zugelassenen qualifizierten Personen begleiten lassen. Die Anhörungen sind nicht öffentlich.
Artikel 3
Recht auf Anhörung durch das ESMA-Aufsichtsorgan in Bezug auf Geldbußen und Aufsichtsmaßnahmen
(1) Die vollständige vom ESMA-Untersuchungsbeauftragten dem ESMA-Aufsichtsorgan zu übermittelnde Akte umfasst zumindest folgende Unterlagen:
-
Kopie der Auflistung der Prüfungsfeststellungen, die er der Ratingagentur zugeleitet hat;
-
Kopie der schriftlichen Ausführungen der Ratingagentur;
-
Protokoll über eine etwaige mündliche Anhörung.
(2) Hält das ESMA-Aufsichtsorgan die vom Untersuchungsbeauftragten übermittelte Akte für unvollständig, leitet es sie mit der Bitte um Beifügung weiterer Unterlagen an ihn zurück.
(3) Vertritt das ESMA-Aufsichtsorgan auf der Grundlage einer vollständigen Akte die Auffassung, dass die in der Auflistung der Prüfungsfeststellungen genannten Fakten anscheinend auf keinen der in der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 Anhang III genannten Verstoß schließen lassen, beschließt das Aufsichtsorgan, die Akte zu schließen und teilt einen solchen Beschluss den den Nachforschungen unterliegenden Personen mit.
(4) Ist das ESMA-Aufsichtsorgan mit den Erkenntnissen des Untersuchungsbeauftragten nicht einverstanden, übermittelt es den Nachforschungen unterliegenden Personen eine neue Auflistung der Prüfungsfeststellungen.
In der Auflistung der Prüfungsfeststellungen ist eine angemessene Frist festzulegen, innerhalb deren die den Nachforschungen unterliegenden Personen schriftliche Ausführungen übermitteln können. Das ESMA-Aufsichtsorgan ist nicht verpflichtet, schriftliche Ausführungen nach Ablauf der entsprechenden Frist für die Annahme eines Beschlusses über die Existenz eines Verstoßes und über Aufsichtsmaßnahmen sowie die Verhängung einer Geldbuße nach Artikel 24 und Artikel 36a der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 zu berücksichtigen.
Das ESMA-Aufsichtsorgan kann auch Nachforschungen unterliegende Personen, denen eine Auflistung der Prüfungsfeststellungen übermittelt wurde, zu einer mündlichen Anhörung einladen. Nachforschungen unterliegende Personen können sich von ihren Rechtsanwälten oder anderen vom ESMA-Aufsichtsorgan zugelassenen qualifizierten Personen begleiten lassen. Die Anhörungen sind nicht öffentlich.
(5) Ist das ESMA-Aufsichtsorgan mit den Erkenntnissen des Untersuchungsbeauftragten einverstanden, informiert es die den Nachforschungen unterliegenden Personen entsprechend. In einer solchen Mitteilung wird eine angemessene Frist festgelegt, innerhalb deren die die den Nachforschungen unterliegenden Person schriftliche Ausführungen vorlegen kann. Das ESMA-Aufsichtsorgan ist nicht verpflichtet, schriftliche Ausführungen nach Ablauf der entsprechenden Frist für die Annahme eines Beschlusses über die Existenz eines Verstoßes und über Aufsichtsmaßnahmen sowie die Verhängung einer Geldbuße nach Artikel 24 und Artikel 36a der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 zu berücksichtigen.
Das ESMA-Aufsichtsorgan kann auch den Nachforschungen unterliegende Personen, denen eine Auflistung der Prüfungsfeststellungen übermittelt wurde, zu einer mündlichen Anhörung einladen. Nachforschungen unterliegende Personen können sich von ihren Rechtsanwälten oder anderen vom ESMA-Aufsichtsorgan zugelassenen qualifizierten Personen begleiten lassen. Die Anhörungen sind nicht öffentlich.
(6) Vertritt das ESMA-Aufsichtsorgan die Auffassung, dass ein oder mehrere der in der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 Anhang III genannter Verstoß bzw. Verstöße von einer den Nachforschungen unterliegenden Person begangen wurde, und hat es einen Beschluss zur Verhängung einer Geldbuße nach Artikel 36a gefasst, teilt es diesen Beschluss der den Nachforschungen unterliegenden Person unverzüglich mit.
Artikel 4
Recht auf Anhörung durch das ESMA-Aufsichtsorgan in Bezug auf Zwangsgelder
Vor einem Beschluss über die Verhängung eines Zwangsgelds nach Artikel 36b Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 übermittelt das Aufsichtsorgan der dem Verfahren unterworfenen Person eine Auflistung der Prüfungsfeststellungen, in der die Gründe für die Verhängung eines Zwangsgelds und der erwartete Betrag dieses Zwangsgelds für jeden Tag der Nichteinhaltung erläutert werden. Die Auflistung der Prüfungsfeststellungen legt eine Frist fest, innerhalb derer die betreffende Person schriftliche Ausführungen übermitteln kann. Das Aufsichtsorgan ist nicht verpflichtet, nach Ablauf dieser Frist für den Beschluss über ein Zwangsgeld eingegangenen schriftlichen Ausführungen Rechnung zu tragen.
Nachdem die Ratingagentur oder betroffene Person den entsprechenden Beschluss im Sinne von Artikel 36b Absatz 1 Buchstaben a bis d der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 eingehalten hat, kann kein Zwangsgeld mehr verhängt werden.
Das ESMA-Aufsichtsorgan kann auch die dem Verfahren unterliegende Person zu einer mündlichen Anhörung einladen. Die dem Verfahren unterliegende Person kann sich von ihren Rechtsanwälten oder anderen vom ESMA-Aufsichtsorgan zugelassenen qualifizierten Personen begleiten lassen. Die mündlichen Anhörungen sind nicht öffentlich.
Artikel 5
Akteneinsicht und Verwendung der Unterlagen
(1) Auf Ersuchen gewährt die ESMA Parteien, die vom Untersuchungsbeauftragten oder vom Aufsichtsorgan eine Auflistung der Prüfungsfeststellungen erhalten haben, Akteneinsicht. Die Akteneinsicht wird infolge der Mitteilung einer etwaigen Auflistung der Prüfungsfeststellungen gewährt.
(2) Aktenunterlagen, die aufgrund dieses Artikels eingesehen werden konnten, dürfen nur für Gerichts- oder Verwaltungsverfahren zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 verwendet werden.
Artikel 6
Verjährungsfristen für die Verhängung von Sanktionen
(1) Die ESMA-Befugnisse zur Verhängung von Geldbußen für Ratingagenturen unterliegen folgenden Verjährungsfristen:
a)
drei Jahre im Falle von Verstößen, bei denen der Mindestgrundbetrag der Geldbuße gemäß Artikel 36a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 mindestens 50 000 EUR oder weniger ausmacht;
b)
fünf Jahre bei den übrigen Verstößen.
(2) Die Verjährungsfristen im Sinne von Absatz 1 beginnen mit dem Tag, der auf den Tag des Verstoßes folgt. Bei andauernden oder fortgesetzten Verstößen beginnen diese Fristen jedoch erst mit dem Tag, an dem der Verstoß beendet ist.
(3) Die Verjährung der Befugnis zur Festsetzung von Geldbußen wird durch jede auf Ermittlung oder Verfolgung des Verstoßes gegen die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 gerichtete Handlung der ESMA unterbrochen. Diese Verjährungsfrist wird ab dem Tag unterbrochen, an dem die Handlung der Ratingagentur oder der Nachforschungen oder einem Verfahren unterliegenden Person gemeldet wird.
(4) Nach jeder Unterbrechung läuft die Frist von neuem an. Die Verjährung tritt jedoch spätestens mit dem Tag ein, an dem die doppelte Verjährungsfrist verstrichen ist, ohne dass die ESMA eine Geldbuße verhängt hat. Diese Frist verlängert sich um den Zeitraum, in dem die Verjährung gemäß Absatz 5 ruht.
(5) Die Verjährungsfrist für die Verhängung von Geldbußen wird solange ausgesetzt, wie in Bezug auf den Beschluss der ESMA Verfahren vor der Beschwerdestelle im Sinne von Artikel 58 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) und vor dem Gerichtshof der Europäischen Union im Sinne von Artikel 36e der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 anhängig sind.
Artikel 7
Vollstreckungsverjährung
(1) Die Befugnis der ESMA zur Vollstreckung von in Anwendung der Artikel 36a und 36b der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 erlassenen Beschlüssen verjährt in fünf Jahren.
(2) Der Fünfjahreszeitraum im Sinne von Absatz 1 beginnt ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem der Beschluss rechtskräftig wird.
(3) Die Vollstreckungsverjährung wird unterbrochen durch:
a)
die Bekanntgabe eines Beschlusses der ESMA an die Ratingagentur oder sonstige Person, mit dem der ursprüngliche Betrag der Geldbuße oder des Zwangsgelds geändert wird;
b)
jede auf Vollstreckung der Zahlung oder der Zahlungsbedingungen für die Geldbuße oder das Zwangsgeld gerichtete Handlung der ESMA oder einer nationalen Behörde auf Antrag der ESMA.
(4) Nach jeder Unterbrechung läuft die Frist von neuem an.
(5) Die Verjährungsfrist für die Vollstreckung von Sanktionen ruht,
a)
solange eine Zahlungsfrist bewilligt ist;
b)
solange die Vollstreckung einer Zahlung ausgesetzt ist. weil ein Beschluss der ESMA-Beschwerdestelle im Sinne von Artikel 58 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 und des Gerichtshofs der Europäischen Union im Sinne von Artikel 36e der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 anhängig sind.
Artikel 8
Erhebung von Geldbußen und Zwangsgeldern
Die von der ESMA erhobenen Geldbußen und Zwangsgelder sind auf ein zu verzinsendes Konto zu überweisen, das vom Rechnungsführer der ESMA eröffnet und bis zu dem Zeitpunkt geführt wird, an dem die Beträge rechtskräftig werden. In der Zwischenzeit sind diese Beträge nicht dem ESMA-Haushalt zuzurechnen oder als Haushaltsposten zu verbuchen.
Nachdem der Rechnungsführer der ESMA festgestellt hat, dass die Geldbußen und/oder Zwangsgelder infolge des Ergebnisses möglicher rechtlicher Verfahren rechtskräftigen Charakter haben, überweist er diese Beträge samt eventuell aufgelaufener Zinsen an die Kommission. Diese Beträge werden im EU-Haushalt unter allgemeinen Einnahmen verbucht.
Der Rechnungsführer der ESMA berichtet dem Anweisungsbefugten der GD MARKT regelmäßig über die Beträge der verhängten Geldbußen und Zwangsgelder sowie ihren Status.
Artikel 9
Berechnung der Fristen, Daten und Termine
Es gilt die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 12. Juli 2012
REGOLAMENTO DELEGATO (UE) N. 946/2012 DELLA COMMISSIONE
del 12 luglio 2012
che integra il regolamento (CE) n. 1060/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio per quanto riguarda le norme procedurali inerenti alle sanzioni pecuniarie imposte dall’Autorità europea degli strumenti finanziari e dei mercati alle agenzie di rating del credito, comprese norme sui diritti di difesa e disposizioni temporali
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1060/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 settembre 2009, relativo alle agenzie di rating del credito (1), modificato dal regolamento (UE) n. 513/2011 (2), in particolare l’articolo 23 sexies, paragrafo 7,
considerando quanto segue:
(1)
Alla Commissione è stato conferito il potere di adottare norme procedurali per l’esercizio, da parte dell’Autorità europea degli strumenti finanziari e dei mercati (AESFEM), della facoltà di imporre sanzioni pecuniarie o sanzioni reiterate alle agenzie di rating del credito e alle persone coinvolte in attività di rating. Tali norme, che devono essere adottate mediante atto delegato, dovrebbero includere disposizioni sui diritti di difesa, disposizioni temporali e disposizioni sulla riscossione di sanzioni pecuniarie o sanzioni reiterate, nonché disposizioni specifiche sui termini di prescrizione per l’imposizione e l’applicazione delle sanzioni pecuniarie e delle sanzioni reiterate.
(2)
Il presente atto delegato stabilisce le norme procedurali cui l’AESFEM deve attenersi nell’imposizione di sanzioni pecuniarie e sanzioni reiterate nel quadro del suo potere di vigilanza diretta sulle agenzie di rating del credito. È importante che tali norme procedurali cui deve attenersi un’agenzia di regolamentazione dell’UE siano direttamente applicabili e non necessitino di ulteriore attuazione nell’ordinamento nazionale. È opportuno pertanto che la Commissione le adotti mediante un regolamento dell’UE. Inoltre, solo un regolamento permette di conseguire l’obiettivo di stabilire norme uniformi sui diritti di difesa delle agenzie di rating del credito.
(3)
Il diritto di essere ascoltati è riconosciuto dall’articolo 41, paragrafo 2, lettera a), della Carta dei diritti fondamentali. A garanzia dei diritti di difesa delle agenzie di rating del credito e delle altre persone nei cui confronti agisce e per assicurare che tutti i fatti pertinenti siano tenuti in considerazione all’adozione delle decisioni di esecuzione, l’AESFEM dovrebbe ascoltare le agenzie di rating del credito o qualsiasi altra persona interessata. È opportuno che il diritto di essere ascoltati si esplichi come diritto della persona interessata di replicare con osservazioni scritte alla sintesi dei risultati formulata dal funzionario incaricato delle indagini dell’AESFEM e dal consiglio delle autorità di vigilanza dell’AESFEM.
(4)
Dopo che l’agenzia di rating del credito ha trasmesso le osservazioni scritte al funzionario incaricato delle indagini, il consiglio delle autorità di vigilanza riceve un fascicolo completo che le comprende.
(5)
Può tuttavia accadere che elementi delle osservazioni scritte con cui l’agenzia di rating del credito replica al funzionario incaricato delle indagini, o, secondo i casi, al consiglio delle autorità di vigilanza, non siano sufficientemente chiari o dettagliati e che l’agenzia di rating del credito debba circostanziarli ulteriormente. Se il funzionario incaricato delle indagini, o, secondo i casi, il consiglio delle autorità di vigilanza, ritiene di essere in presenza di tale circostanza, l’AESFEM può convocare l’agenzia di rating del credito affinché chiarisca gli elementi in questione nel corso di un’audizione.
(6)
Il diritto di ogni persona di accedere al fascicolo che la riguarda, nel rispetto dei legittimi interessi della riservatezza e del segreto professionale e commerciale, è riconosciuto dall’articolo 41, paragrafo 2, lettera b), della Carta dei diritti fondamentali dell’Unione europea. A norma dell’articolo 23 sexies, paragrafo 4, dell’articolo 25, paragrafo 2, e dell’articolo 36 quater, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1060/2009, le persone interessate da un procedimento dell’AESFEM hanno, a garanzia dei loro diritti di difesa, diritto d’accesso al fascicolo dell’AESFEM, fermo restando il legittimo interesse di altre persone alla tutela dei propri segreti aziendali e dati personali. Il diritto di accesso al fascicolo non dovrebbe estendersi alle informazioni riservate.
(7)
Il regolamento (CE) n. 1/2003 del Consiglio (3), prevede norme particolareggiate sui termini di prescrizione applicabili alle sanzioni pecuniarie che la Commissione impone ad un’impresa a norma dell’articolo 101 o 102 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea. Anche la normativa vigente negli Stati membri prevede norme sui termini di prescrizione, specifiche al settore dei titoli oppure valide in generale nella sfera del diritto amministrativo. Sono state individuate caratteristiche che accomunano tali norme nazionali e la normativa dell’Unione, che si rispecchiano principalmente negli articoli 6 e 7 del presente regolamento.
(8)
Il regolamento (CE) n. 1060/2009 e il presente regolamento rimandano a periodi di tempo e a date, ad esempio per la procedura di registrazione delle agenzie di rating del credito o per la fissazione del termine di prescrizione per l’imposizione e l’applicazione delle sanzioni. Affinché tali termini siano calcolati correttamente, è opportuno applicare le norme del diritto dell’Unione vigenti, ossia il regolamento (CEE, Euratom) n. 1182/71 del Consiglio, del 3 giugno 1971, che stabilisce le norme applicabili ai periodi di tempo, alle date e ai termini (4) per gli atti del Consiglio e della Commissione.
(9)
A norma dell’articolo 36 quinquies del regolamento (CE) n. 1060/2009, le sanzioni inflitte dall’AESFEM ai sensi degli articoli 36 bis e 36 ter dello stesso costituiscono titolo esecutivo e la loro applicazione è regolata dalle norme di procedura civile vigenti nello Stato sul cui territorio esse sono effettuate. Gli importi corrispondenti sono allocati al bilancio generale dell’Unione europea.
(10)
Ai fini dell’esercizio immediato ed efficace dell’attività di vigilanza e di esecuzione, è opportuno che il presente regolamento entri in vigore il terzo giorno successivo a quello della pubblicazione,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Oggetto
Il presente regolamento stabilisce norme procedurali inerenti alle sanzioni pecuniarie e sanzioni reiterate imposte dall’Autorità europea degli strumenti finanziari e dei mercati (AESFEM) alle agenzie di rating del credito o altre persone interessate da un procedimento di esecuzione dell’AESFEM, comprese norme sui diritti di difesa e sui termini di prescrizione.
Articolo 2
Diritto di essere ascoltati dal funzionario incaricato delle indagini
1. Al termine dell’indagine e prima di trasmettere il fascicolo al consiglio delle autorità di vigilanza dell’AESFEM a norma dell’articolo 3, paragrafo 1, il funzionario incaricato delle indagini informa per iscritto la persona soggetta ad indagine dei risultati constatati, dandole modo di presentare osservazioni scritte a norma del paragrafo 3. La sintesi dei risultati espone i fatti che possono costituire una o più violazioni di cui all’allegato III del regolamento (CE) n. 1060/2009, comprese le relative circostanze aggravanti o attenuanti.
2. La sintesi dei risultati fissa un termine ragionevole entro cui la persona soggetta ad indagine può presentare osservazioni scritte. Il funzionario incaricato delle indagini non è tenuto a prendere in considerazione le osservazioni scritte ricevute dopo la scadenza del termine.
3. Nelle osservazioni scritte la persona soggetta ad indagine può esporre tutti i fatti pertinenti alla sua difesa di cui è a conoscenza. Vi acclude tutta la pertinente documentazione a riprova dei fatti esposti. Può proporre al funzionario incaricato delle indagini di ascoltare altre persone che possono confermare i fatti da essa esposti nelle osservazioni.
4. Il funzionario incaricato delle indagini può anche invitare ad un’audizione la persona soggetta ad indagine cui è stata trasmessa una sintesi dei risultati. La persona soggetta ad indagine può farsi assistere da un legale o da altra persona qualificata accettata dal funzionario incaricato delle indagini. Le audizioni non sono pubbliche.
Articolo 3
Diritto di essere ascoltati dal consiglio delle autorità di vigilanza dell’AESFEM su sanzioni pecuniarie e misure di vigilanza
1. Il fascicolo completo che il funzionario incaricato delle indagini è tenuto a presentare al consiglio delle autorità di vigilanza dell’AESFEM include almeno i documenti seguenti:
-
copia della sintesi dei risultati trasmessa all’agenzia di rating del credito,
-
copia delle osservazioni scritte dell’agenzia di rating del credito,
-
verbale dell’eventuale audizione.
2. Se reputa incompleto il fascicolo trasmesso dal funzionario incaricato delle indagini, il consiglio delle autorità di vigilanza dell’AESFEM glielo rimanda corredato di una richiesta motivata di documenti supplementari.
3. Se, disponendo di un fascicolo completo, reputa che i fatti esposti nella sintesi dei risultati non paiano indicare alcuna violazione di cui all’allegato III del regolamento (CE) n. 1060/2009, il consiglio delle autorità di vigilanza dell’AESFEM decide di chiudere il caso e notifica la decisione in tal senso alla persona soggetta ad indagine.
4. Se non condivide i risultati constatati dal funzionario incaricato delle indagini, il consiglio delle autorità di vigilanza dell’AESFEM trasmette una nuova sintesi dei risultati alla persona soggetta ad indagine.
La sintesi dei risultati fissa un termine ragionevole entro cui la persona soggetta ad indagine può presentare osservazioni scritte. Il consiglio delle autorità di vigilanza dell’AESFEM non è tenuto a prendere in considerazione le osservazioni scritte ricevute dopo la scadenza del termine fissato per l’adozione della decisione sull’esistenza di una violazione e sulle misure di vigilanza e imposizione di una sanzione pecuniaria a norma degli articoli 24 e 36 bis del regolamento (CE) n. 1060/2009.
Il consiglio delle autorità di vigilanza dell’AESFEM può anche invitare ad un’audizione la persona soggetta ad indagine cui è stata trasmessa una sintesi dei risultati. La persona soggetta ad indagine può farsi assistere da un legale o da altra persona qualificata accettata dal consiglio delle autorità di vigilanza dell’AESFEM. Le audizioni non sono pubbliche.
5. Se condivide i risultati constatati dal funzionario incaricato delle indagini, il consiglio delle autorità di vigilanza dell’AESFEM informa di conseguenza la persona soggetta ad indagine. L’informazione in tal senso fissa un termine ragionevole entro cui la persona soggetta ad indagine può presentare osservazioni scritte. Il consiglio delle autorità di vigilanza dell’AESFEM non è tenuto a prendere in considerazione le osservazioni scritte ricevute dopo la scadenza del termine fissato per l’adozione della decisione sull’esistenza di una violazione e sulle misure di vigilanza e imposizione di una sanzione pecuniaria a norma degli articoli 24 e 36 bis del regolamento (CE) n. 1060/2009.
Il consiglio delle autorità di vigilanza dell’AESFEM può anche invitare ad un’audizione la persona soggetta ad indagine cui è stata trasmessa una sintesi dei risultati. La persona soggetta ad indagine può farsi assistere da un legale o da altra persona qualificata accettata dal consiglio delle autorità di vigilanza dell’AESFEM. Le audizioni non sono pubbliche.
6. Il consiglio delle autorità di vigilanza dell’AESFEM che ha stabilito che la persona soggetta ad indagine ha commesso una o più violazioni di cui all’allegato III del regolamento (CE) n. 1060/2009, e che ha adottato una decisione con cui è imposta una sanzione pecuniaria a norma dell’articolo 36 bis, notifica immediatamente tale decisione alla persona soggetta ad indagine.
Articolo 4
Diritto di essere ascoltati dal consiglio delle autorità di vigilanza dell’AESFEM sulle sanzioni reiterate
Prima di adottare una decisione che impone una sanzione reiterata a norma dell’articolo 36 ter, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1060/2009, il consiglio delle autorità di vigilanza trasmette una sintesi dei risultati alla persona interessata dal procedimento, nella quale espone i motivi dell’imposizione della sanzione e il relativo importo per ogni giorno di inadempimento. La sintesi dei risultati fissa un termine ragionevole entro cui la persona interessata può presentare osservazioni scritte. Il consiglio delle autorità di vigilanza non è tenuto a prendere in considerazione le osservazioni scritte ricevute dopo la scadenza del termine fissato per la decisione sulla sanzione reiterata.
Non possono più essere imposte sanzioni reiterate una volta che l’agenzia di rating del credito o la persona interessata si è conformata alla pertinente decisione di cui all’articolo 36 ter, paragrafo 1, lettere da a) a d), del regolamento (CE) n. 1060/2009.
Il consiglio delle autorità di vigilanza dell’AESFEM può anche invitare ad un’audizione la persona interessata dal procedimento. La persona interessata dal procedimento può farsi assistere da un legale o da altra persona qualificata accettata dal consiglio delle autorità di vigilanza dell’AESFEM. Le audizioni non sono pubbliche.
Articolo 5
Accesso al fascicolo e uso dei documenti
1. In presenza di una richiesta in tal senso, l’AESFEM permette l’accesso al fascicolo alle parti cui il funzionario incaricato dell’indagine o il consiglio delle autorità di vigilanza ha trasmesso una sintesi dei risultati. L’accesso è autorizzato a seguito della notifica della sintesi dei risultati.
2. I documenti del fascicolo consultati a norma del presente articolo sono usati soltanto ai fini di procedimenti giudiziari o amministrativi vertenti sull’applicazione del regolamento (CE) n. 1060/2009.
Articolo 6
Termini di prescrizione per l’imposizione di sanzioni
1. La facoltà dell’AESFEM d’imporre sanzioni pecuniarie alle agenzie di rating del credito è soggetta ai termini di prescrizione seguenti:
a)
tre anni in caso di violazioni che comportano sanzioni pecuniarie per cui l’articolo 36 bis, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1060/2009 prevede un importo di base minimo fino a 50 000 EUR;
b)
cinque anni nel caso di tutte le altre violazioni.
2. I termini di cui al paragrafo 1 decorrono dal giorno successivo a quello in cui la violazione è commessa. Tuttavia, in caso di violazioni continuative o reiterate, i termini decorrono dal giorno in cui la violazione cessa.
3. Qualsiasi atto compiuto dall’AESFEM ai fini di un’indagine o procedimento per una violazione di cui al regolamento (CE) n. 1060/2009 interrompe il termine di prescrizione per l’imposizione di sanzioni pecuniarie. Il termine di prescrizione è interrotto con effetto dalla data in cui l’atto è notificato all’agenzia di rating del credito o alla persona soggetta a indagine o interessata dal procedimento.
4. Ciascuna interruzione determina l’inizio della decorrenza di un nuovo termine di prescrizione. Tuttavia, il termine di prescrizione scade al più tardi il giorno in cui giunge a compimento un periodo di durata doppia rispetto al termine di prescrizione senza che l’AESFEM abbia imposto alcuna sanzione pecuniaria. Detto periodo è prorogato della durata della sospensione della prescrizione a norma del paragrafo 5.
5. Il termine di prescrizione per l’imposizione di sanzioni pecuniarie è sospeso fintantoché la decisione dell’AESFEM è oggetto di un procedimento pendente dinanzi alla commissione di ricorso ai sensi dell’articolo 58 del regolamento (UE) n. 1095/2010 del Parlamento eruopeo e del Consiglio (5) e dinanzi alla Corte di giustizia dell’Unione europea ai sensi dell’articolo 36 sexies del regolamento (CE) n. 1060/2009.
Articolo 7
Termini di prescrizione per l’applicazione di sanzioni
1. La facoltà dell’AESFEM di applicare le decisioni adottate a norma degli articoli 36 bis e 36 ter del regolamento (CE) n. 1060/2009 è soggetta a un termine di prescrizione di cinque anni.
2. Il termine di cinque anni di cui al paragrafo 1 decorre dal giorno successivo a quello in cui la decisione diventa definitiva.
3. Interrompono il termine di prescrizione per l’applicazione delle sanzioni:
a)
una notifica con cui l’AESFEM segnala all’agenzia di rating del credito o altra persona interessata una decisione che varia l’importo originario della sanzione pecuniaria o sanzione reiterata;
b)
un atto dell’AESFEM, o di un’autorità di uno Stato membro che agisce su richiesta dell’AESFEM, volto a dare esecuzione al pagamento o ai termini e condizioni del pagamento della sanzione pecuniaria o sanzione reiterata.
4. Ciascuna interruzione determina l’inizio della decorrenza di un nuovo termine di prescrizione.
5. Il termine di prescrizione per l’applicazione delle sanzioni è sospeso fintantoché:
a)
il periodo di tempo concesso per il pagamento non è scaduto;
b)
l’esecuzione del pagamento è sospesa in pendenza di una decisione della commissione di ricorso dell’AESFEM ai sensi dell’articolo 58 del regolamento (UE) n. 1095/2010 e della Corte di giustizia dell’Unione europea ai sensi dell’articolo 36 sexies del regolamento (CE) n. 1060/2009.
Articolo 8
Riscossione delle sanzioni pecuniarie e sanzioni reiterate
Gli importi risultanti dalle sanzioni pecuniarie e sanzioni reiterate riscossi dall’AESFEM restano su un conto fruttifero aperto dal contabile dell’AESFEM fino al momento in cui diventano definitivi. Nel frattempo tali importi non sono iscritti nel bilancio dell’AESFEM né registrati come disponibilità di bilancio.
Una volta appurato che le sanzioni pecuniarie e/o sanzioni reiterate sono ormai definitive dopo l’esperimento di tutte le possibili contestazioni giuridiche, il contabile dell’AESFEM trasferisce alla Commissione gli importi in questione maggiorati di tutti gli interessi maturati. Gli importi sono quindi iscritti nel bilancio generale dell’UE come entrate generali.
Il contabile dell’AESFEM riferisce periodicamente all’ordinatore della DG MARKT sugli importi delle sanzioni pecuniarie e sanzioni reiterate imposte e sulla relativa situazione.
Articolo 9
Calcolo di periodi di tempo, date e termini
Ai periodi di tempo, alle date e ai termini si applica il regolamento (CEE, Euratom) n. 1182/71.
Articolo 10
Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 12 luglio 2012