RICHTLINIE 2011/16/EU DES RATES
vom 15. Februar 2011
über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 113 und 115,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Im Zeitalter der Globalisierung wird der Bedarf der Mitgliedstaaten an gegenseitiger Amtshilfe im Bereich der Besteuerung immer vordringlicher. Durch die erhebliche Zunahme der Mobilität der Steuerpflichtigen, der Anzahl der grenzüberschreitenden Transaktionen und der Internationalisierung der Finanzinstrumente wird es für die Mitgliedstaaten immer schwieriger, die geschuldeten Steuern ordnungsgemäß festzusetzen. Diese zunehmende Schwierigkeit wirkt sich auf das Funktionieren der Steuersysteme aus und zieht Doppelbesteuerung nach sich, was wiederum zu Steuerbetrug und Steuerhinterziehung Anlass gibt, während die Kontrollbefugnisse auf nationaler Ebene verbleiben. Dadurch wird das Funktionieren des Binnenmarkts gefährdet.
(2)
Ein einzelner Mitgliedstaat ist daher nicht in der Lage, sein internes Steuersystem, insbesondere was die direkten Steuern angeht, zu verwalten, ohne Informationen aus anderen Mitgliedstaaten zu erhalten. Um die negativen Auswirkungen dieser Situation zu beseitigen, ist es unumgänglich, eine neue Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden der Mitgliedstaaten zu entwickeln. Es besteht Bedarf an Instrumenten zur Vertrauensbildung zwischen den Mitgliedstaaten, die dafür Sorge tragen, dass für alle Mitgliedstaaten dieselben Regeln, Pflichten und Rechte gelten.
(3)
Daher sollte ein völlig neuer Ansatz gemacht werden, bei dem ein neuer Text erstellt wird, der den Mitgliedstaaten die Befugnis zu einer effizienten Zusammenarbeit auf internationaler Ebene gibt und so die negativen Auswirkungen der immer weiter wachsenden Globalisierung auf den Binnenmarkt überwinden hilft.
(4)
In diesem Kontext sind die in der bestehenden Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 über die Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern und der Steuern auf Versicherungsprämien (3) vorgesehenen Maßnahmen nicht mehr geeignet. Die großen Schwachstellen dieser Richtlinie waren Gegenstand des Berichts einer Ad-hoc-Arbeitsgruppe des Rates zur Bekämpfung des Steuerbetrugs vom 22. Mai 2000 und in jüngerer Zeit der Mitteilung der Kommission über die Verhütung und Bekämpfung von Unternehmens- und Finanzdelikten vom 27. September 2004 und der Mitteilung der Kommission hinsichtlich der Notwendigkeit der Entwicklung einer koordinierten Strategie zur Verbesserung der Bekämpfung des Steuerbetrugs vom 31. Mai 2006.
(5)
Die Richtlinie 77/799/EWG und auch ihre nachfolgenden Änderungen wurden in einem anderen Zusammenhang als den gegenwärtigen Anforderungen des Binnenmarkts ausgearbeitet und können die neuen Anforderungen an eine Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden nicht mehr erfüllen.
(6)
Wegen der Zahl und des Umfangs der an der Richtlinie 77/799/EWG vorzunehmenden Anpassungen würde eine einfache Änderung nicht ausreichen, um die oben beschriebenen Ziele zu erfüllen. Die Richtlinie 77/799/EWG sollte daher aufgehoben werden und durch einen neuen Rechtsakt ersetzt werden. Dieser Rechtsakt sollte für direkte und indirekte Steuern gelten, die bisher noch nicht in Rechtsvorschriften der Union erfasst sind. Die vorliegende neue Richtlinie wird daher als geeignetes Instrument für eine wirksame Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden angesehen.
(7)
Diese Richtlinie baut auf dem durch die Richtlinie 77/799/EWG Erreichten auf, sieht aber klarere und präzisere Regeln für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten vor, wenn dies erforderlich ist, um, insbesondere was den Austausch von Informationen angeht, den Anwendungsbereich der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden zwischen den Mitgliedstaaten auszudehnen. Klarere Regeln sollten es auch möglich machen, sämtliche juristische und natürliche Personen in der Union zu erfassen, wobei die immer größere Zahl der Arten von Rechtsvereinbarungen, einschließlich, aber nicht nur, klassische Vereinbarungen wie Trusts, Stiftungen oder Investmentfonds wie auch neuartige Vereinbarungen, die Steuerpflichtige in den Mitgliedstaaten schließen können, zu berücksichtigen sind.
(8)
Es sollte mehr direkte Kontakte zwischen den für die Zusammenarbeit zuständigen lokalen oder nationalen Behörden der Mitgliedstaaten geben, und die Kommunikation zwischen zentralen Verbindungsbüros sollte die Regel sein. Das Fehlen direkter Kontakte beeinträchtigt die Effizienz, führt dazu, dass die vorhandenen Vereinbarungen zur Verwaltungszusammenarbeit nicht in dem möglichen Umfang genutzt werden, und verursacht Verzögerungen in der Kommunikation. Daher sollten mehr direkte Kontakte zwischen den Verwaltungsdienststellen vorgesehen werden, um die Zusammenarbeit effizienter zu machen und sie zu beschleunigen. Die Zuweisung von Zuständigkeiten an die Verbindungsstellen sollte in den nationalen Vorschriften eines jeden Mitgliedstaats geregelt werden.
(9)
Mitgliedstaaten sollten Informationen über einzelne Fälle austauschen, wenn sie von einem anderen Mitgliedstaat darum ersucht werden, und sollten die notwendigen Ermittlungen durchführen, um die betreffenden Informationen zu beschaffen. Mit dem Standard der „voraussichtlichen Erheblichkeit“ soll gewährleistet werden, dass ein Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten im größtmöglichen Umfang stattfindet, und zugleich klargestellt werden, dass es den Mitgliedstaaten nicht gestattet ist, sich an Beweisausforschungen („fishing expeditions“) zu beteiligen oder um Informationen zu ersuchen, bei denen es unwahrscheinlich ist, dass sie für die Steuerangelegenheiten eines bestimmten Steuerpflichtigen erheblich sind. Zwar enthält Artikel 20 dieser Richtlinie Verfahrensvorschriften, aber diese müssen großzügig ausgelegt werden, damit der effiziente Informationsaustausch nicht vereitelt wird.
(10)
Es ist anerkannt, dass der verpflichtende automatische Austausch von Informationen ohne Vorbedingung das wirksamste Mittel ist, um die korrekte Festsetzung der Steuern bei grenzüberschreitenden Sachverhalten zu verbessern und Steuerbetrug zu bekämpfen. Zu diesem Zweck sollte daher ein stufenweiser Ansatz verfolgt werden, beginnend mit dem automatischen Austausch der verfügbaren Informationen zu fünf Einkunftsarten und einer Überprüfung der einschlägigen Bestimmungen im Anschluss an einen Bericht der Kommission.
(11)
Auch der spontane Austausch von Informationen zwischen Mitgliedstaaten sollte verstärkt und gefördert werden.
(12)
Es sollten Fristen für die Übermittlung von Informationen gemäß dieser Richtlinie festgelegt werden, um sicherzustellen, dass der Informationsaustausch zügig und damit effizient erfolgt.
(13)
Es ist wichtig, dass sich Bedienstete der Steuerverwaltung eines Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhalten dürfen.
(14)
Da die steuerliche Lage eines oder mehrerer in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässigen Steuerpflichtigen häufig von gemeinsamem oder ergänzendem Interesse ist, sollte es möglich sein, bei solchen Personen in gegenseitigem Einvernehmen und auf freiwilliger Grundlage gleichzeitige Prüfungen durch zwei oder mehr Mitgliedstaaten vorzunehmen.
(15)
Da es in einigen Mitgliedstaaten gesetzlich vorgeschrieben ist, dem Steuerpflichtigen Entscheidungen und Verfügungen, die seine Steuerpflicht betreffen, zuzustellen, woraus den Steuerbehörden unter anderem in den Fällen, in denen ein Steuerpflichtiger in einen anderen Mitgliedstaat umgezogen ist, Schwierigkeiten erwachsen, ist es wünschenswert, dass die Behörden in solchen Fällen die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in den der Steuerpflichtige umgezogen ist, um Zusammenarbeit ersuchen können.
(16)
Rückmeldungen in Bezug auf übermittelte Informationen werden der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten förderlich sein.
(17)
Eine Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission ist notwendig, um die Verfahren der Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch sowie die bewährten Praktiken auf den betreffenden Gebieten ständig zu überprüfen.
(18)
Für die Effizienz der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden ist es wichtig, dass die aufgrund dieser Richtlinie erhaltenen Informationen und Dokumente vorbehaltlich der in dieser Richtlinie festgelegten Beschränkungen in dem Empfängermitgliedstaat auch für andere Zwecke verwendet werden könnten. Es ist auch wichtig, dass die Mitgliedstaaten diese Information unter bestimmten Voraussetzungen an ein Drittland weiterleiten könnten.
(19)
Die Umstände, unter denen ein ersuchter Mitgliedstaat die Übermittlung von Informationen ablehnen kann, sollten eindeutig umschrieben und abgegrenzt sein, wobei bestimmten schützenswerten privaten Interessen ebenso Rechnung zu tragen ist wie dem öffentlichen Interesse.
(20)
Allerdings sollte ein Mitgliedstaat die Übermittlung von Informationen nicht deshalb ablehnen, weil er kein eigenes Interesse daran hat oder weil diese Informationen sich bei einer Bank, einem sonstigen Finanzinstitut, einem Bevollmächtigten, Vertreter oder Treuhänder befinden oder sich auf Eigentumsanteile an einer Person beziehen.
(21)
Diese Richtlinie legt Mindestnormen fest und berührt daher nicht das Recht der Mitgliedstaaten auf umfassendere Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten nach ihrem nationalen Recht oder im Rahmen bi- oder multilateraler Abkommen mit anderen Mitgliedstaaten.
(22)
Ein Mitgliedstaat, der mit einem Drittland eine umfassendere als die in dieser Richtlinie vorgesehene Zusammenarbeit eingeht, sollte es nicht ablehnen, eine solche umfassendere Zusammenarbeit auch mit anderen Mitgliedstaaten einzugehen, die eine solche umfassendere gegenseitige Zusammenarbeit wünschen.
(23)
Die Informationen sollten mittels einheitlicher Formblätter, Formate und Kommunikationswege ausgetauscht werden.
(24)
Die Effizienz der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden sollte insbesondere auf der Grundlage statistischer Angaben bewertet werden.
(25)
Die zur Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (4) erlassen werden.
(26)
Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Union eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen.
(27)
Jeder Informationsaustausch, auf den in dieser Richtlinie Bezug genommen wird, unterliegt den Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (5) und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (6). Allerdings sollten Beschränkungen bestimmter Rechte und Pflichten nach der Richtlinie 95/46/EG erwogen werden, um die in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe e jener Richtlinie genannten Interessen zu schützen. Solche Beschränkungen sind angesichts der potenziellen Einnahmenausfälle für die Mitgliedstaaten und der wesentlichen Bedeutung der von der vorliegenden Richtlinie erfassten Informationen für eine wirksame Betrugsbekämpfung erforderlich und verhältnismäßig.
(28)
Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden.
(29)
Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die wirksame Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten zur Bewältigung der negativen Folgen der zunehmenden Globalisierung für den Binnenmarkt, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen der erforderlichen Einheitlichkeit und Wirksamkeit besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
(1) Diese Richtlinie legt die Regeln und Verfahren fest, nach denen die Mitgliedstaaten untereinander im Hinblick auf den Austausch von Informationen zusammenarbeiten, die für die Anwendung und Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts der Mitgliedstaaten über die in Artikel 2 genannten Steuern voraussichtlich erheblich sind.
(2) Diese Richtlinie legt ferner Bestimmungen für den Austausch der Informationen nach Absatz 1 auf elektronischem Wege sowie die Regeln und Verfahren fest, nach denen die Mitgliedstaaten und die Kommission in Fragen der Koordinierung und der Bewertung zusammenarbeiten sollen.
(3) Diese Richtlinie berührt nicht die Anwendung der Vorschriften über die Rechtshilfe in Strafsachen in den Mitgliedstaaten. Sie berührt auch nicht die Erfüllung der Verpflichtungen, die den Mitgliedstaaten in Bezug auf eine umfassendere Zusammenarbeit der Verwaltungen aus anderen Rechtsinstrumenten, einschließlich bi- oder multilateralen Abkommen, erwachsen.
Artikel 2
Geltungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt für Steuern aller Art, die von einem oder für einen Mitgliedstaat bzw. von oder für gebiets- oder verwaltungsmäßige Gliederungseinheiten eines Mitgliedstaats, einschließlich der lokalen Behörden, erhoben werden.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 gilt diese Richtlinie nicht für die Mehrwertsteuer und Zölle oder für Verbrauchsteuern, die in anderen Rechtsvorschriften der Union über die Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten erfasst sind. Diese Richtlinie gilt auch nicht für Pflichtbeiträge zu Sozialversicherungen, die an den Mitgliedstaat, eine Gliederungseinheit des Mitgliedstaats oder an öffentlich-rechtliche Sozialversicherungseinrichtungen zu leisten sind.
(3) In keinem Fall sind die Steuern im Sinne von Absatz 1 dahingehend auszulegen, dass sie Folgendes einschließen:
a)
Gebühren, wie sie für von Behörden ausgestellte Bescheinigungen und andere Dokumente erhoben werden oder
b)
vertragliche Gebühren, wie etwa Zahlungen an öffentliche Versorgungsbetriebe.
(4) Diese Richtlinie gilt für die in Absatz 1 genannten Steuern, die in dem Gebiet erhoben werden, auf das die Verträge gemäß Artikel 52 des Vertrags über die Europäische Union Anwendung finden.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck:
1.
„zuständige Behörde“ eines Mitgliedstaats die Behörde, die als solche von diesem Mitgliedstaat benannt worden ist. Ein zentrales Verbindungsbüro, eine Verbindungsstelle oder ein zuständiger Bediensteter, die gemäß dieser Richtlinie tätig werden, gelten bei Bevollmächtigung gemäß Artikel 4 ebenfalls als zuständige Behörde;
2.
„zentrales Verbindungsbüro“ die als solche benannte Stelle, die für die Verbindungen zu den anderen Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden hauptverantwortlich zuständig ist;
3.
„Verbindungsstelle“ jede andere Stelle als das zentrale Verbindungsbüro, die als solche benannt worden ist, um nach Maßgabe dieser Richtlinie Informationen direkt auszutauschen;
4.
„zuständiger Bedienstete“ jeden Bediensteten, der zum direkten Informationsaustausch nach Maßgabe dieser Richtlinie befugt ist;
5.
„ersuchende Behörde“ das zentrale Verbindungsbüro, eine Verbindungsstelle oder jeden zuständigen Bediensteten eines Mitgliedstaats, der im Namen der zuständigen Behörde ein Amtshilfeersuchen stellt;
6.
„ersuchte Behörde“ das zentrale Verbindungsbüro, eine Verbindungsstelle oder jeden zuständigen Bediensteten eines Mitgliedstaats, der im Namen der zuständigen Behörde ein Amtshilfeersuchen entgegennimmt;
7.
„behördliche Ermittlungen“ alle von den Mitgliedstaaten in Ausübung ihrer Aufgaben vorgenommenen Kontrollen, Nachprüfungen und andere Handlungen mit dem Ziel, die ordnungsgemäße Anwendung der Steuervorschriften sicherzustellen;
8.
„Austausch von Informationen auf Ersuchen“ den Austausch von Informationen auf der Grundlage eines Ersuchens, das der ersuchende Mitgliedstaat an den ersuchten Mitgliedstaat in einem bestimmten Fall stellt;
9.
„automatischer Austausch“ die systematische Übermittlung zuvor festgelegter Informationen an einen anderen Mitgliedstaat ohne dessen vorheriges Ersuchen in regelmäßigen, im Voraus bestimmten Abständen. Im Sinne des Artikels 8 sind verfügbare Informationen solche, die in den Steuerakten des die Informationen übermittelnden Mitgliedstaats enthalten sind und die im Einklang mit den Verfahren für die Erhebung und Verarbeitung von Informationen des betreffenden Mitgliedstaats abgerufen werden können;
10.
„spontaner Austausch“ die nicht systematische Übermittlung von Informationen zu jeder Zeit an einen anderen Mitgliedstaat ohne dessen vorheriges Ersuchen;
11.
„Person“
a)
eine natürliche Person;
b)
eine juristische Person;
c)
sofern diese Möglichkeit nach den geltenden Rechtsvorschriften besteht, eine Personenvereinigung, der die Rechtsfähigkeit zuerkannt wurde, die aber nicht über die Rechtsstellung einer juristischen Person verfügt, oder
d)
alle anderen Rechtsvereinbarungen gleich welcher Art und Form - mit oder ohne Rechtspersönlichkeit - die Vermögensgegenstände besitzen oder verwalten, welche einschließlich der daraus erzielten Einkünfte einer der von dieser Richtlinie erfassten Steuern unterliegen;
12.
„auf elektronischem Wege“ die Verwendung elektronischer Anlagen zur Verarbeitung (einschließlich der Datenkomprimierung) und zum Speichern von Daten und unter Einsatz von Draht, Funk, optischer Technologien oder anderer elektromagnetischer Verfahren;
13.
„CCN-Netz“ die gemeinsame Plattform auf der Grundlage des Gemeinsamen Kommunikationsnetzes (common communication network - CCN), die von der Union für jegliche elektronische Datenübertragung zwischen den zuständigen Behörden im Bereich Zoll und Steuern entwickelt wurde.
Artikel 4
Organisation
(1) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission innerhalb eines Monats nach dem 11. März 2011 seine für die Zwecke dieser Richtlinie zuständige Behörde mit und informiert die Kommission unverzüglich über diesbezügliche Änderungen.
Die Kommission stellt diese Information den anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung und veröffentlicht die Liste der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Amtsblatt der Europäischen Union.
(2) Die zuständige Behörde benennt ein einziges zentrales Verbindungsbüro. Die zuständige Behörde ist dafür zuständig, die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis zu setzen.
Das zentrale Verbindungsbüro kann auch als die zuständige Stelle für die Verbindungen zur Kommission benannt werden. Die zuständige Behörde ist dafür zuständig, die Kommission davon in Kenntnis zu setzen.
(3) Die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats kann Verbindungsstellen mit einer auf seinen nationalen Rechtsvorschriften oder innenpolitischen Grundsätzen beruhenden Zuständigkeit benennen. Das zentrale Verbindungsbüro ist dafür zuständig, das Verzeichnis der Verbindungsstellen auf dem neuesten Stand zu halten und es den zentralen Verbindungsbüros der anderen betroffenen Mitgliedstaaten und der Kommission zugänglich zu machen.
(4) Die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats kann zuständige Bedienstete benennen. Das zentrale Verbindungsbüro ist dafür zuständig, das Verzeichnis der zuständigen Bediensteten auf dem neuesten Stand zu halten und es den zentralen Verbindungsbüros der anderen betroffenen Mitgliedstaaten und der Kommission zugänglich zu machen.
(5) Die nach Maßgabe dieser Richtlinie an der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden beteiligten Bediensteten gelten entsprechend den von den zuständigen Behörden festgelegten Regelungen in jedem Fall als für diesen Zweck zuständige Bedienstete.
(6) Wenn eine Verbindungsstelle oder ein zuständiger Bediensteter ein Ersuchen oder eine Antwort auf ein Ersuchen um Zusammenarbeit übermittelt bzw. entgegennimmt, unterrichtet sie/er das zentrale Verbindungsbüro ihres/seines Mitgliedstaats gemäß den von jenem Mitgliedstaat festgelegten Verfahren.
(7) Erhält eine Verbindungsstelle oder ein zuständiger Bediensteter ein Ersuchen um Zusammenarbeit, das eine Tätigkeit außerhalb des ihr/ihm zugewiesenen Zuständigkeitsbereichs, der ihr/ihm nach den nationalen Rechtsvorschriften oder innenpolitischen Grundsätzen ihres/seines Mitgliedstaats zugewiesen ist, erfordert, so übermittelt sie/er dieses Ersuchen unverzüglich dem zentralen Verbindungsbüro ihres/seines Mitgliedstaats und teilt dies der ersuchenden Behörde mit. In einem solchen Fall beginnt die Frist nach Artikel 7 am Tag nach der Weiterleitung des Ersuchens um Zusammenarbeit an das zentrale Verbindungsbüro.
KAPITEL II
INFORMATIONSAUSTAUSCH
ABSCHNITT I
Informationsaustausch auf Ersuchen
Artikel 5
Verfahren für den Informationsaustausch auf Ersuchen
Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde übermittelt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle in Artikel 1 Absatz 1 genannten Informationen, die sie besitzt oder die sie im Anschluss an behördliche Ermittlungen erhalten hat.
Artikel 6
Behördliche Ermittlungen
(1) Die ersuchte Behörde trifft Vorkehrungen dafür, dass alle behördlichen Ermittlungen durchgeführt werden, die zur Beschaffung der in Artikel 5 genannten Informationen notwendig sind.
(2) Das in Artikel 5 genannte Ersuchen kann ein begründetes Ersuchen um eine bestimmte behördliche Ermittlung enthalten. Ist die ersuchte Behörde der Auffassung, dass keine behördlichen Ermittlungen erforderlich sind, so teilt sie der ersuchenden Behörde unverzüglich die Gründe hierfür mit.
(3) Zur Beschaffung der erbetenen Informationen oder zur Durchführung der erbetenen behördlichen Ermittlungen geht die ersuchte Behörde nach denselben Verfahren vor, die sie anwenden würde, wenn sie von sich aus oder auf Ersuchen einer anderen Behörde des eigenen Mitgliedstaats handeln würde.
(4) Die ersuchte Behörde übermittelt Urschriften, sofern die ersuchende Behörde eigens darum bittet und die geltenden Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats der ersuchten Behörde dem nicht entgegenstehen.
Artikel 7
Fristen
(1) Die ersuchte Behörde stellt die in Artikel 5 genannten Informationen möglichst rasch, spätestens jedoch sechs Monate nach dem Datum des Eingangs des Ersuchens zur Verfügung.
Ist die ersuchte Behörde jedoch bereits im Besitz dieser Informationen, so werden sie innerhalb von zwei Monaten ab jenem Datum zur Verfügung gestellt.
(2) In bestimmten besonders gelagerten Fällen können zwischen der ersuchten und der ersuchenden Behörde andere als die in Absatz 1 vorgesehenen Fristen vereinbart werden.
(3) Die ersuchte Behörde bestätigt der ersuchenden Behörde unverzüglich, spätestens jedoch sieben Arbeitstage nach Erhalt des Ersuchens, möglichst auf elektronischem Wege den Erhalt dieses Ersuchens.
(4) Die ersuchte Behörde unterrichtet die ersuchende Behörde innerhalb eines Monats nach Erhalt des Ersuchens über eventuell bestehende Mängel in dem Ersuchen und gegebenenfalls erforderliche zusätzliche Hintergrundinformationen. In diesem Fall beginnt die Frist gemäß Absatz 1 am Tag nach dem Eingang der von der ersuchten Behörde angeforderten zusätzlichen Informationen.
(5) Ist die ersuchte Behörde nicht in der Lage, auf ein Ersuchen fristgerecht zu antworten, so unterrichtet sie die ersuchende Behörde unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Monaten nach Erhalt des Ersuchens, über die Gründe, die einer fristgerechten Antwort entgegenstehen, sowie über den Zeitpunkt, an dem sie dem Ersuchen voraussichtlich nachkommen kann.
(6) Ist die ersuchte Behörde nicht im Besitz der erbetenen Informationen und nicht in der Lage, dem Informationsersuchen nachzukommen, oder lehnt sie es aus den in Artikel 17 genannten Gründen ab, ihm nachzukommen, so teilt sie der ersuchenden Behörde unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb eines Monats nach Erhalt des Ersuchens, die Gründe mit.
ABSCHNITT II
Verpflichtender automatischer Informationsaustausch
Artikel 8
Umfang und Voraussetzungen des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs
(1) Die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats übermittelt im Wege des automatischen Austauschs der zuständigen Behörde jedes anderen Mitgliedstaats Informationen in Bezug auf Besteuerungszeiträume ab 1. Januar 2014, die über in jenem anderen Mitgliedstaat ansässige Personen in Bezug auf die folgenden bestimmten Arten von Einkünften und Vermögen, wie sie jeweils im Sinne des nationalen Rechts des die Informationen übermittelnden Mitgliedstaats zu verstehen sind, verfügbar sind:
a)
Vergütungen aus unselbständiger Arbeit,
b)
Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen,
c)
Lebensversicherungsprodukte, die nicht von anderen Rechtsakten der Union über den Austausch von Informationen oder vergleichbare Maßnahmen erfasst sind,
d)
Ruhegehälter,
e)
Eigentum an unbeweglichem Vermögen und Einkünfte daraus.
(2) Bis zum 1. Januar 2014 unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission über die in Absatz 1 genannten Arten von Einkünften und Vermögen, zu denen für sie Informationen verfügbar sind. Sie unterrichten die Kommission auch über alle späteren diesbezüglichen Änderungen.
(3) Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann der zuständigen Behörde jedes anderen Mitgliedstaats mitteilen, dass sie keine Informationen über die in Absatz 1 genannten Arten von Einkünften und Vermögen oder über Einkünfte und Vermögen unterhalb eines bestimmten Mindestbetrags zu erhalten wünscht. Sie setzt auch die Kommission hiervon in Kenntnis. Ein Mitgliedstaat kann als ein Mitgliedstaat betrachtet werden, der keine Informationen nach Absatz 1 zu erhalten wünscht, wenn er die Kommission über keine einzige Art von Einkünften und Vermögen unterrichtet, zu denen er Informationen zur Verfügung hat.
(4) Bis zum 1. Juli 2016 unterbreiten die Mitgliedstaaten der Kommission jährlich Statistiken zum Umfang des automatischen Informationsaustauschs und soweit möglich Angaben zu den administrativen und anderen einschlägigen Kosten und Nutzen des erfolgten Austauschs von Informationen und zu allen möglichen Änderungen, sowohl bezüglich der Steuerverwaltungen als auch für Dritte.
(5) Bis zum 1. Juli 2017 legt die Kommission einen Bericht vor, der einen Überblick über und eine Bewertung der Statistiken und die erhaltenen Informationen betreffend Fragen wie die administrativen und anderen einschlägigen Kosten und den Nutzen des automatischen Austauschs von Informationen sowie die damit verbundenen praktischen Aspekte enthält. Die Kommission legt dem Rat gegebenenfalls einen Vorschlag zu den in Absatz 1 festgelegten Arten von Einkünften und Vermögen und/oder Voraussetzungen vor, einschließlich der Voraussetzung, dass Informationen über in anderen Mitgliedstaaten ansässige Personen verfügbar sein müssen.
Bei der Prüfung eines von der Kommission vorgelegten Vorschlags bewertet der Rat, ob die Effizienz und das Funktionieren des automatischen Austauschs von Informationen weiter zu verbessern und die entsprechenden Anforderungen zu erhöhen sind, um dafür zu sorgen, dass
a)
die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats im Wege des automatischen Austauschs der zuständigen Behörde jedes anderen Mitgliedstaats Informationen in Bezug auf Besteuerungszeiträume ab 1. Januar 2017 übermittelt, die in jenem anderen Mitgliedstaat ansässige Personen in Bezug auf mindestens drei der in Absatz 1 aufgeführten bestimmten Arten von Einkünften und Vermögen, wie sie jeweils im Sinne des nationalen Rechts des die Informationen übermittelnden Mitgliedstaats zu verstehen sind, betreffen;
b)
die Liste der Arten von Einkünften und Vermögen in Absatz 1 um Dividenden, Veräußerungsgewinne und Lizenzgebühren erweitert wird.
(6) Die Übermittlung der Informationen erfolgt mindestens einmal jährlich, innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Steuerjahres des Mitgliedstaats, in dem die Information verfügbar wurde.
(7) Die Kommission legt gemäß dem Verfahren nach Artikel 26 Absatz 2 vor dem in Artikel 29 Absatz 1 genannten Zeitpunkt die praktischen Regelungen des automatischen Informationsaustauschs fest.
(8) Vereinbaren Mitgliedstaaten in bi- oder multilateralen Abkommen mit anderen Mitgliedstaaten den automatischen Austausch von Informationen für weitere Arten von Einkünften und Vermögen, so teilen sie der Kommission diese Abkommen mit und diese macht diese Abkommen allen anderen Mitgliedstaaten zugänglich.
ABSCHNITT III
Spontaner Informationsaustausch
Artikel 9
Umfang und Voraussetzungen des spontanen Informationsaustauschs
(1) Die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats übermittelt der zuständigen Behörde jedes anderen betroffenen Mitgliedstaats die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Informationen in folgenden Fällen:
a)
die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats hat Gründe für die Vermutung einer Steuerverkürzung in dem anderen Mitgliedstaat;
b)
ein Steuerpflichtiger erhält eine Steuerermäßigung oder Steuerbefreiung in einem Mitgliedstaat, die eine Steuererhöhung oder eine Besteuerung in dem anderen Mitgliedstaat zur Folge haben würde;
c)
Geschäftsbeziehungen zwischen einem Steuerpflichtigen eines Mitgliedstaats und einem Steuerpflichtigen eines anderen Mitgliedstaats werden über ein oder mehrere weitere Länder in einer Weise geleitet, die in einem der beiden oder in beiden Mitgliedstaaten zur Steuerersparnis führen kann;
d)
die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats hat Gründe für die Vermutung einer Steuerersparnis durch künstliche Gewinnverlagerungen innerhalb eines Konzerns;
e)
in einem Mitgliedstaat ist im Zusammenhang mit Informationen, die ihm von der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats übermittelt worden sind, ein Sachverhalt ermittelt worden, der für die Steuerfestsetzung in dem anderen Mitgliedstaat erheblich sein könnte.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten im Wege des spontanen Informationsaustauschs alle Informationen, von denen sie Kenntnis haben und die für die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten von Nutzen sein können, übermitteln.
Artikel 10
Fristen
(1) Die zuständige Behörde, für die die in Artikel 9 Absatz 1 genannten Informationen verfügbar werden, übermittelt diese Informationen so schnell wie möglich an die zuständige Behörde jedes anderen betroffenen Mitgliedstaats, spätestens jedoch einen Monat, nachdem sie verfügbar geworden sind.
(2) Die zuständige Behörde, der Informationen nach Maßgabe des Artikels 9 übermittelt werden, bestätigt der zuständigen Behörde, die die Informationen übermittelt hat, unverzüglich, spätestens jedoch sieben Arbeitstage nach Eingang der Informationen, möglichst auf elektronischem Wege den Erhalt der Informationen.
KAPITEL III
SONSTIGE FORMEN DER VERWALTUNGSZUSAMMENARBEIT
ABSCHNITT I
Anwesenheit in den Amtsräumen von Behörden und Teilnahme an behördlichen Ermittlungen
Artikel 11
Umfang und Bedingungen
(1) Die ersuchende und die ersuchte Behörde können vereinbaren, dass unter den von letzterer festgelegten Regelungen ordnungsgemäß befugte Bedienstete der ersuchenden Behörde zum Zweck des Informationsaustauschs gemäß Artikel 1 Absatz 1:
a)
in den Amtsräumen zugegen sein dürfen, in denen die Verwaltungsbehörden des ersuchten Mitgliedstaats ihre Tätigkeit ausüben;
b)
bei den behördlichen Ermittlungen zugegen sein dürfen, die im Hoheitsgebiet des ersuchten Mitgliedstaats durchgeführt werden.
Ist die erbetene Information in Unterlagen enthalten, zu denen die Bediensteten der ersuchten Behörde Zugang haben, so werden den Bediensteten der ersuchenden Behörde Kopien dieser Unterlagen ausgehändigt.
(2) Sofern dies nach den Rechtsvorschriften des ersuchten Mitgliedstaats zulässig ist, kann die in Absatz 1 genannte Vereinbarung vorsehen, dass Bedienstete der ersuchenden Behörde, die bei behördlichen Ermittlungen zugegen sind, Einzelpersonen befragen und Aufzeichnungen prüfen dürfen.
Jede Weigerung der Person, gegen die ermittelt wird, den Überprüfungsmaßnahmen der Bediensteten der ersuchenden Behörde zu entsprechen, wird von der ersuchten Behörde wie eine Weigerung gegenüber Bediensteten der eigenen Behörde behandelt.
(3) Befugte Bedienstete der ersuchenden Behörde, die sich gemäß Absatz 1 in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten, müssen jederzeit eine schriftliche Vollmacht vorlegen können, aus der ihre Identität und dienstliche Stellung hervorgehen.
ABSCHNITT II
Gleichzeitige Prüfungen
Artikel 12
Gleichzeitige Prüfungen
(1) Vereinbaren zwei oder mehr Mitgliedstaaten, jeweils in ihrem Hoheitsgebiet gleichzeitige Prüfungen einer oder mehrerer Personen von gemeinsamem oder ergänzendem Interesse durchzuführen, um die dabei erlangten Informationen auszutauschen, so finden die Absätze 2, 3 und 4 Anwendung.
(2) Die zuständige Behörde eines jeden Mitgliedstaats bestimmt selbst, welche Personen sie für eine gleichzeitige Prüfung vorschlagen will. Sie unterrichtet die zuständige Behörde der anderen betroffenen Mitgliedstaaten über die Fälle, für die sie eine gleichzeitige Prüfung vorschlägt, und begründet ihre Wahl.
Sie gibt an, in welchem Zeitraum derartige Prüfungen durchgeführt werden sollen.
(3) Die zuständige Behörde eines jeden betroffenen Mitgliedstaats entscheidet, ob sie an der gleichzeitigen Prüfung teilnehmen will. Sie bestätigt der Behörde, die eine gleichzeitige Prüfung vorgeschlagen hat, ihr Einverständnis oder teilt ihre begründete Ablehnung mit.
(4) Die zuständige Behörde jedes betroffenen Mitgliedstaats benennt einen für die Beaufsichtigung und die Koordinierung der Prüfung verantwortlichen Vertreter.
ABSCHNITT III
Zustellung durch die Verwaltung
Artikel 13
Zustellungsersuchen
(1) Auf Antrag der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats stellt die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats nach Maßgabe der Rechtsvorschriften für die Zustellung entsprechender Akte im ersuchten Mitgliedstaat dem Adressaten alle Akte und Entscheidungen von Verwaltungsbehörden des ersuchenden Mitgliedstaats zu, die mit der Anwendung der Rechtsvorschriften über die unter diese Richtlinie fallenden Steuern in dessen Gebiet zusammenhängen.
(2) Das Zustellungsersuchen enthält Angaben über den Gegenstand des zuzustellenden Akts oder der zuzustellenden Entscheidung sowie Namen und Anschrift des Adressaten und alle weiteren Informationen, die die Identifizierung des Adressaten erleichtern können.
(3) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde unverzüglich mit, was aufgrund des Zustellungsersuchens veranlasst wurde, und insbesondere, an welchem Tag der Akt oder die Entscheidung dem Adressaten zugestellt wurde.
(4) Die ersuchende Behörde stellt nur dann ein Zustellungsersuchen nach diesem Artikel, wenn sie nicht in der Lage ist, die Zustellung nach Maßgabe der Rechtsvorschriften für die Zustellung der betreffenden Akte im ersuchenden Mitgliedstaat vorzunehmen, oder wenn die Zustellung unverhältnismäßige Schwierigkeiten aufwerfen würde. Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann einer Person im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats jedes Dokument per Einschreiben oder auf elektronischem Wege direkt zustellen.
ABSCHNITT IV
Rückmeldungen
Artikel 14
Bedingungen
(1) Übermittelt eine zuständige Behörde Informationen gemäß den Artikeln 5 oder 9, so kann sie die zuständige Behörde, die die Informationen erhält, um eine Rückmeldung dazu bitten. Wird um eine Rückmeldung gebeten, so übermittelt die zuständige Behörde, die die Informationen erhalten hat, unbeschadet der geltenden Vorschriften ihres Mitgliedstaats zum Schutz des Steuergeheimnisses und zum Datenschutz der zuständigen Behörde, die die Informationen übermittelt hat, die Rückmeldung sobald wie möglich und spätestens drei Monate nach Bekanntwerden des Ergebnisses der Verwendung der erbetenen Informationen. Die Kommission legt die praktischen Regelungen gemäß dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren fest.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten übermitteln den anderen betroffenen Mitgliedstaaten einmal jährlich nach bilateral vereinbarten praktischen Regelungen eine Rückmeldung zum automatischen Informationsaustausch.
ABSCHNITT V
Austausch bewährter Praktiken und Erfahrungsaustausch
Artikel 15
Umfang und Bedingungen
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission prüfen und bewerten gemeinsam die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden nach dieser Richtlinie und tauschen ihre Erfahrungen aus, um die Zusammenarbeit zu verbessern und gegebenenfalls in den betroffenen Bereichen Regeln aufzustellen.
(2) Die Mitgliedstaaten können gemeinsam mit der Kommission Leitlinien zu allen Aspekten, die für den Austausch von bewährten Praktiken und von Erfahrungen für notwendig erachtet werden, erstellen.
KAPITEL IV
BEDINGUNGEN FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGSBEHÖRDEN
Artikel 16
Weitergabe von Informationen und Schriftstücken
(1) Die Informationen, die nach Maßgabe dieser Richtlinie in irgendeiner Form zwischen Mitgliedstaaten übermittelt werden, unterliegen der Geheimhaltungspflicht und genießen den Schutz, den das nationale Recht des Mitgliedstaats, der sie erhalten hat, für vergleichbare Informationen gewährt. Diese Informationen können zur Anwendung und Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts der Mitgliedstaaten über die in Artikel 2 genannten Steuern verwendet werden.
Diese Informationen können auch zur Festsetzung und Beitreibung anderer Steuern und Abgaben gemäß Artikel 2 der Richtlinie 2010/24/EU des Rates vom 16. März 2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen (7) oder zur Festsetzung und Einziehung von Pflichtbeiträgen zu Sozialversicherungen verwendet werden.
Ferner können sie im Zusammenhang mit Gerichts- und Verwaltungsverfahren verwendet werden, die Sanktionen wegen Nichtbeachtung des Steuerrechts zur Folge haben können, und zwar unbeschadet der allgemeinen Regelungen und Vorschriften über die Rechte der Beklagten und Zeugen in solchen Verfahren.
(2) Mit Zustimmung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, die im Rahmen dieser Richtlinie Informationen übermittelt, und nur insoweit, als dies gemäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats der zuständigen Behörde, die die Informationen erhält, zulässig ist, können die im Rahmen dieser Richtlinie erhaltenen Informationen und Schriftstücke für andere als in Absatz 1 genannte Zwecke verwendet werden. Diese Zustimmung wird erteilt, wenn die Informationen in dem Mitgliedstaat der zuständigen Behörde, die die Informationen übermittelt, für ähnliche Zwecke verwendet werden können.
(3) Ist die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats der Ansicht, dass Informationen, die sie von der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats erhalten hat, für die zuständige Behörde eines dritten Mitgliedstaats für die in Absatz 1 genannten Zwecke von Nutzen sein könnten, so kann sie diese Informationen der letztgenannten zuständigen Behörde unter der Voraussetzung weitergeben, dass diese Weitergabe im Einklang mit den in dieser Richtlinie festgelegten Regeln und Verfahren erfolgt. Sie teilt der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, von dem die Informationen stammen, ihre Absicht mit, die Informationen einem dritten Mitgliedstaat weiterzugeben. Der Mitgliedstaat, von dem die Informationen stammen, kann innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung über die beabsichtigte Weitergabe mitteilen, dass er dieser Weitergabe der Informationen nicht zustimmt.
(4) Die Zustimmung zu der Verwendung von Informationen gemäß Absatz 2, deren Weitergabe gemäß Absatz 3 erfolgt ist, darf nur durch die zuständige Behörde des Mitgliedstaats erteilt werden, von dem die Informationen stammen.
(5) Informationen, Berichte, Bescheinigungen und andere Schriftstücke oder beglaubigte Kopien von Schriftstücken oder Auszüge daraus, die die ersuchte Behörde erhalten und der ersuchenden Behörde im Einklang mit dieser Richtlinie übermittelt hat, können von den zuständigen Behörden des ersuchenden Mitgliedstaats in gleicher Weise als Beweismittel verwendet werden wie entsprechende Informationen, Berichte, Bescheinigungen und andere Schriftstücke einer Behörde dieses Mitgliedstaats.
Artikel 17
Beschränkungen
(1) Eine ersuchte Behörde eines Mitgliedstaats erteilt einer ersuchenden Behörde eines anderen Mitgliedstaats die Informationen gemäß Artikel 5 unter der Voraussetzung, dass die ersuchende Behörde die üblichen Informationsquellen ausgeschöpft hat, die sie unter den gegebenen Umständen zur Erlangung der erbetenen Informationen genutzt haben könnte, ohne die Erreichung ihres Ziels zu gefährden.
(2) Die vorliegende Richtlinie verpflichtet einen ersuchten Mitgliedstaat nicht zu Ermittlungen oder zur Übermittlung von Informationen, wenn die Durchführung solcher Ermittlungen bzw. die Beschaffung der betreffenden Informationen durch diesen Mitgliedstaat für seine eigenen Zwecke mit seinen Rechtsvorschriften unvereinbar wäre.
(3) Die zuständige Behörde eines ersuchten Mitgliedstaats kann die Übermittlung von Informationen ablehnen, wenn der ersuchende Mitgliedstaat seinerseits aus rechtlichen Gründen nicht zur Übermittlung entsprechender Informationen in der Lage ist.
(4) Die Übermittlung von Informationen kann abgelehnt werden, wenn sie zur Preisgabe eines Handels-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnisses oder eines Geschäftsverfahrens führen würde oder wenn die Preisgabe der betreffenden Information die öffentliche Ordnung verletzen würde.
(5) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde die Gründe mit, aus denen ein Auskunftsersuchen abgelehnt wurde.
Artikel 18
Pflichten
(1) Ersucht ein Mitgliedstaat im Einklang mit dieser Richtlinie um Informationen, so trifft der ersuchte Mitgliedstaat die ihm zur Beschaffung von Informationen zur Verfügung stehenden Maßnahmen, um sich die erbetenen Informationen zu verschaffen, auch wenn dieser Mitgliedstaat solche Informationen möglicherweise nicht für eigene Steuerzwecke benötigt. Diese Verpflichtung gilt unbeschadet des Artikels 17 Absätze 2, 3 und 4, der jedoch nicht so ausgelegt werden kann, dass sich ein ersuchter Mitgliedstaat darauf berufen kann, um die Bereitstellung der Informationen allein deshalb abzulehnen, weil er kein eigenes Interesse daran hat.
(2) Artikel 17 Absätze 2 und 4 ist in keinem Fall so auszulegen, dass die ersuchte Behörde eines Mitgliedstaats die Erteilung von Informationen nur deshalb ablehnen kann, weil die Informationen sich bei einer Bank, einem sonstigen Finanzinstitut, einem Bevollmächtigten, Vertreter oder Treuhänder befinden oder sich auf Eigentumsanteile an einer Person beziehen.
(3) Ungeachtet des Absatzes 2 kann ein Mitgliedstaat die Übermittlung der erbetenen Informationen verweigern, wenn diese Informationen vor dem 1. Januar 2011 liegende Besteuerungszeiträume betreffen und wenn die Übermittlung dieser Informationen auf der Grundlage des Artikels 8 Absatz 1 der Richtlinie 77/799/EWG hätte verweigert werden können, falls vor dem 11. März 2011 um sie ersucht worden wäre.
Artikel 19
Ausdehnung einer umfassenderen Zusammenarbeit, die mit einem Drittland eingegangen wird
Geht ein Mitgliedstaat mit einem Drittland eine umfassendere Zusammenarbeit als in dieser Richtlinie vorgesehen ein, so kann dieser Mitgliedstaat es nicht ablehnen, mit anderen Mitgliedstaaten, die dies wünschen, eine solche umfassendere gegenseitige Zusammenarbeit einzugehen.
Artikel 20
Standardformblätter und elektronische Formate
(1) Ersuchen um Informationen und behördliche Ermittlungen gemäß Artikel 5 sowie die entsprechenden Antworten, Empfangsbestätigungen, Ersuchen um zusätzliche Hintergrundinformationen und Mitteilungen über das Unvermögen zur oder die Ablehnung der Erfüllung des Ersuchens gemäß Artikel 7 werden soweit möglich mit Hilfe eines Standardformblatts übermittelt, das die Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 26 Absatz 2 annimmt.
Dem Standardformblatt können Berichte, Bescheinigungen und andere Schriftstücke oder beglaubigte Kopien von Schriftstücken oder Auszüge daraus beigefügt werden.
(2) Das Standardformblatt nach Absatz 1 beinhaltet zumindest die folgenden Informationen, die von der ersuchenden Behörde zu übermitteln sind:
a)
die Bezeichnung der Person, der die Untersuchung oder Ermittlung gilt;
b)
der steuerliche Zweck, zu dem die Informationen beantragt werden.
Die ersuchende Behörde kann - soweit bekannt und im Einklang mit den Entwicklungen auf internationaler Ebene - Name und Anschrift jeder Person, von der angenommen wird, dass sie über die gewünschten Informationen verfügt, wie auch jede Angabe übermitteln, welche die Beschaffung von Informationen durch die ersuchte Behörde erleichtern könnte.
(3) Der spontane Informationsaustausch und seine Bestätigung gemäß den Artikeln 9 und 10, Zustellungsersuchen gemäß Artikel 13 und Rückmeldungen gemäß Artikel 14 erfolgen mit Hilfe des von der Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 26 Absatz 2 angenommenen Standardformblatts.
(4) Der automatische Informationsaustausch gemäß Artikel 8 erfolgt über ein von der Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 26 Absatz 2 angenommenes elektronisches Standardformat, mit dem ein solcher automatischer Austausch erleichtert werden soll und dem das bestehende elektronische Format nach Artikel 9 der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (8) zugrunde liegt, das für alle Arten des automatischen Informationsaustauschs zu verwenden ist.
Artikel 21
Praktische Regelungen
(1) Die Informationsübermittlung im Rahmen dieser Richtlinie erfolgt soweit möglich auf elektronischem Wege mit Hilfe des CCN-Netzes.
Nötigenfalls wird die Kommission die für die Umsetzung von Unterabsatz 1 erforderlichen praktischen Regelungen im Einklang mit dem Verfahren nach Artikel 26 Absatz 2 treffen.
(2) Die Kommission ist dafür verantwortlich, das CCN-Netz gegebenenfalls weiterzuentwickeln, wenn dies für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten notwendig ist.
Die Mitgliedstaaten sind dafür verantwortlich, ihre Systeme gegebenenfalls weiterzuentwickeln, wenn dies für den Informationsaustausch mit Hilfe des CCN-Netzes notwendig ist.
Die Mitgliedstaaten verzichten auf alle Ansprüche auf Erstattung der sich aus der Anwendung dieser Richtlinie ergebenden Kosten, mit Ausnahme der gegebenenfalls an Experten gezahlten Vergütungen.
(3) Personen, die von der Akkreditierungsstelle der Kommission für IT-Sicherheit ordnungsgemäß akkreditiert wurden, haben nur in dem Umfang Zugang zu diesen Informationen, wie es für die Pflege, Wartung und Entwicklung des CCN-Netzes erforderlich ist.
(4) Ersuchen um Zusammenarbeit, einschließlich Zustellungsersuchen, und beigefügte Schriftstücke können in den Sprachen abgefasst werden, die zwischen der ersuchten und der ersuchenden Behörde vereinbart wurden.
Solchen Ersuchen wird eine Übersetzung in die Amtssprache oder in eine der Amtssprachen des Mitgliedstaats der ersuchten Behörde nur in besonderen Fällen beigefügt, wenn die ersuchte Behörde die Anforderung einer solchen Übersetzung begründet.
Artikel 22
Besondere Pflichten
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle notwendigen Maßnahmen, um
a)
eine wirksame interne Zusammenarbeit im Rahmen der in Artikel 4 genannten Organisation sicherzustellen;
b)
eine direkte Zusammenarbeit mit den in Artikel 4 genannten Behörden der anderen Mitgliedstaaten einzurichten;
c)
das reibungslose Funktionieren der in dieser Richtlinie festgelegten Regelungen über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden sicherzustellen.
(2) Die Kommission unterrichtet jeden Mitgliedstaat über alle allgemeinen Informationen über die Umsetzung und die Anwendung dieser Richtlinie, die sie erhält und die sie bereitstellen kann.
KAPITEL V
BEZIEHUNGEN ZUR KOMMISSION
Artikel 23
Bewertung
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission prüfen und bewerten das Funktionieren der in dieser Richtlinie geregelten Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle sachdienlichen Informationen, die für die Bewertung der Wirksamkeit der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Einklang mit dieser Richtlinie bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -umgehung notwendig sind.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission eine jährliche Bewertung der Wirksamkeit des automatischen Informationsaustauschs gemäß Artikel 8 sowie die erreichten praktischen Ergebnisse. Die Kommission legt die Form und die Bedingungen für die Übermittlung dieser jährlichen Bewertung nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren fest.
(4) Die Kommission legt nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren eine Liste statistischer Angaben fest, die die Mitgliedstaaten zur Bewertung dieser Richtlinie vorlegen müssen.
(5) Die der Kommission gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 übermittelten Informationen sind von dieser im Einklang mit den für Einrichtungen der Union geltenden Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
(6) Die der Kommission gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 von einem Mitgliedstaat übermittelten Informationen sowie etwaige Berichte oder Dokumente, die die Kommission unter Verwendung solcher Informationen erstellt hat, können an andere Mitgliedstaaten weitergegeben werden. Derartige weitergegebene Informationen unterliegen der Geheimhaltungspflicht und genießen den Schutz, den das nationale Recht des Mitgliedstaats, der sie erhalten hat, ähnlichen Informationen gewährt.
Die von der Kommission gemäß diesem Absatz erstellten Berichte und Schriftstücke dürfen von den Mitgliedstaaten nur zu analytischen Zwecken genutzt werden, jedoch ohne ausdrückliche Zustimmung der Kommission weder veröffentlicht noch Dritten oder anderen Stellen zugänglich gemacht werden.
KAPITEL VI
BEZIEHUNGEN ZU DRITTLÄNDERN
Artikel 24
Informationsaustausch mit Drittländern
(1) Erhält die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats von einem Drittland Informationen, die für die Anwendung und Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts dieses Mitgliedstaats über die in Artikel 2 genannten Steuern voraussichtlich erheblich sind, so kann diese Behörde diese Informationen - sofern dies aufgrund einer Vereinbarung mit dem betreffenden Drittland zulässig ist - den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, für die diese Informationen von Nutzen sein könnten, und allen ersuchenden Behörden zur Verfügung stellen.
(2) Die zuständigen Behörden können, im Einklang mit ihren innerstaatlichen Bestimmungen über die Weitergabe personenbezogener Daten an Drittländer, die im Einklang mit dieser Richtlinie erhaltenen Informationen an ein Drittland weitergeben, sofern alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, von dem die Informationen stammen, ist mit der Übermittlung einverstanden.
b)
Das betroffene Drittland hat sich zu der Zusammenarbeit verpflichtet, die für den Nachweis der Unregelmäßigkeit oder der Rechtswidrigkeit von mutmaßlich gegen die Steuervorschriften verstoßenden oder ihnen zuwiderlaufenden Transaktionen erforderlich ist.
KAPITEL VII
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 25
Datenschutz
Jeder Informationsaustausch gemäß dieser Richtlinie unterliegt den Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 95/46/EG. Zur korrekten Anwendung der vorliegenden Richtlinie begrenzen die Mitgliedstaaten jedoch den Anwendungsbereich der in Artikel 10, Artikel 11 Absatz 1, Artikel 12 und Artikel 21 der Richtlinie 95/46/EG genannten Pflichten und Rechte, soweit dies notwendig ist, um die in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe e jener Richtlinie genannten Interessen zu schützen.
Artikel 26
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss, dem „Ausschuss für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Steuerbereich“, unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
Artikel 27
Berichterstattung
Alle fünf Jahre nach dem 1. Januar 2013 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vor.
Artikel 28
Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG
Die Richtlinie 77/799/EWG wird mit Wirkung vom 1. Januar 2013 aufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie.
Artikel 29
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens mit Wirkung vom 1. Januar 2013 nachzukommen.
Sie setzen jedoch die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um Artikel 8 dieser Richtlinie nachzukommen, spätestens mit Wirkung vom 1. Januar 2015 in Kraft.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 30
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 31
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 15. Februar 2011.
DIRETTIVA 2011/16/UE DEL CONSIGLIO
del 15 febbraio 2011
relativa alla cooperazione amministrativa nel settore fiscale e che abroga la direttiva 77/799/CEE
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare gli articoli 113 e 115,
vista la proposta della Commissione europea,
visto il parere del Parlamento europeo (1),
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (2),
deliberando secondo una procedura legislativa speciale,
considerando quanto segue:
(1)
Nell’era della globalizzazione la necessità per gli Stati membri di prestarsi assistenza reciproca nel settore della fiscalità si fa sempre più pressante. La mobilità dei contribuenti, il numero di operazioni transfrontaliere e l’internazionalizzazione degli strumenti finanziari conoscono un’evoluzione considerevole, che rende difficile per gli Stati membri accertare correttamente l’entità delle imposte dovute. Questa difficoltà crescente si ripercuote negativamente sul funzionamento dei sistemi fiscali e dà luogo alla doppia tassazione, la quale di per sé induce alla frode e all’evasione fiscale, mentre i poteri di controllo restano a livello nazionale. Ne risulta pertanto minacciato il funzionamento del mercato interno.
(2)
Per questo motivo uno Stato membro non può gestire il proprio sistema fiscale interno, soprattutto per quanto riguarda la fiscalità diretta, senza ricevere informazioni da altri Stati membri. Per ovviare agli effetti negativi di questo fenomeno è indispensabile mettere a punto una nuova cooperazione amministrativa fra le amministrazioni fiscali dei diversi Stati membri. È necessario disporre di strumenti atti a instaurare la fiducia fra gli Stati membri mediante l’istituzione delle stesse norme e degli stessi obblighi e diritti per tutti gli Stati membri.
(3)
È opportuno pertanto adottare un approccio totalmente nuovo elaborando un nuovo testo che conferisca agli Stati membri la competenza necessaria per cooperare in modo efficace a livello internazionale al fine di ovviare agli effetti negativi sul mercato interno di una globalizzazione in continua espansione.
(4)
In tale contesto le misure contenute nell’attuale direttiva 77/799/CEE del Consiglio, del 19 dicembre 1977, relativa alla reciproca assistenza fra le autorità competenti degli Stati membri in materia di imposte dirette e di imposte sui premi assicurativi (3), non risultano più adeguate. Le maggiori carenze di questa direttiva sono state esaminate dal gruppo di lavoro ad hoc del Consiglio sulla frode fiscale nella sua relazione del 22 maggio 2000 e, più di recente, dalla comunicazione della Commissione sulla prevenzione e la lotta alle pratiche societarie e finanziare scorrette, del 27 settembre 2004, dalla comunicazione della Commissione sulla necessità di sviluppare una strategia coordinata al fine di migliorare la lotta contro la frode fiscale, del 31 maggio 2006.
(5)
La direttiva 77/799/CEE e le sue modifiche successive sono state elaborate in un contesto diverso dalle esigenze attuali del mercato interno e non è più in grado di rispondere alle nuove esigenze in materia di cooperazione amministrativa.
(6)
Considerati il numero e l’importanza degli adattamenti da apportare alla direttiva 77/799/CEE, una semplice modifica della medesima non sarebbe sufficiente per conseguire gli obiettivi sopra descritti. La direttiva 77/799/CEE dovrebbe pertanto essere abrogata e sostituita da un nuovo strumento giuridico. È opportuno che tale strumento si applichi alle imposte dirette e indirette che non sono ancora contemplate da altre normative dell’Unione. A tale riguardo la presente nuova direttiva è ritenuta lo strumento adeguato ai fini di una cooperazione amministrativa efficace.
(7)
La presente direttiva si basa sui risultati conseguiti con la direttiva 77/799/CEE ma prevede norme più chiare e più precise che disciplinano la cooperazione amministrativa fra gli Stati membri ove necessario, al fine di stabilire, soprattutto per quanto riguarda lo scambio di informazioni, un ambito di applicazione più ampio della cooperazione amministrativa tra Stati membri. Le norme più chiare dovrebbero inoltre rendere in particolare possibile la copertura di tutte le persone fisiche e giuridiche nell’Unione, tenendo conto della gamma sempre crescente di istituti giuridici, inclusi non solo gli istituti tradizionali quali trust, fondazioni e fondi di investimento ma anche eventuali nuovi strumenti che possano essere creati dai contribuenti negli Stati membri.
(8)
È opportuno intensificare i contatti diretti tra gli uffici locali o nazionali degli Stati membri responsabili della cooperazione amministrativa, mentre la comunicazione tra gli uffici centrali di collegamento dovrebbe essere la norma. La mancanza di contatti diretti riduce l’efficacia della cooperazione, limita l’uso del dispositivo di cooperazione amministrativa e comporta ritardi di comunicazione. Occorre pertanto prevedere misure atte a consentire contatti più diretti tra i servizi per rendere la cooperazione più efficace e rapida. L’attribuzione di competenze ai servizi di collegamento dovrebbe spettare a ciascuno Stato membro in base alle disposizioni nazionali.
(9)
Gli Stati membri dovrebbero scambiare informazioni per quanto riguarda casi precisi se richiesto da un altro Stato membro e dovrebbero provvedere a effettuare le indagini necessarie per ottenere tali informazioni. La norma di «prevedibile pertinenza» è predisposta per lo scambio di informazioni in materia fiscale nella misura più ampia possibile e, nel contempo, per chiarire che gli Stati membri non possono procedere a richieste generiche di informazioni o richiedere informazioni che probabilmente non sono pertinenti alle questioni fiscali di un contribuente. Gli obblighi procedurali previsti dall’articolo 20 della presente direttiva richiedono un’interpretazione ampia per non frustrare l’efficace scambio di informazioni.
(10)
È assodato che lo scambio automatico obbligatorio di informazioni senza precondizioni è il mezzo più efficace per potenziare il corretto accertamento delle imposte nelle situazioni transfrontaliere e per lottare contro la frode. A tal fine, si dovrebbe pertanto seguire un approccio fase per fase cominciando con lo scambio automatico di informazioni disponibili su cinque categorie, rivedendo le disposizioni pertinenti dopo una relazione della Commissione.
(11)
È inoltre opportuno rafforzare e incoraggiare lo scambio spontaneo di informazioni fra gli Stati membri.
(12)
Dovrebbero essere previsti termini per la comunicazione delle informazioni ai sensi della presente direttiva al fine di assicurare la tempestività e quindi l’efficacia dello scambio di informazioni.
(13)
È importante che i funzionari dell’amministrazione fiscale di uno Stato membro siano autorizzati ad essere presenti sul territorio di un altro Stato membro.
(14)
Poiché la situazione fiscale di uno o più soggetti di imposta stabiliti in Stati membri diversi presenta spesso un interesse comune o complementare, si dovrebbe prevedere la possibilità che tali soggetti di imposta siano sottoposti a controlli simultanei da parte di due o più Stati membri, mediante accordo reciproco e su base volontaria.
(15)
In considerazione dell’obbligo giuridico vigente in taluni Stati membri di notificare al contribuente le decisioni e gli atti relativi ai suoi obblighi fiscali e le conseguenti difficoltà che si presentano alle autorità fiscali, inclusi i casi in cui il contribuente si sia trasferito in un altro Stato membro, è auspicabile che, in tali circostanze, dette autorità fiscali possano fare appello alla cooperazione delle autorità competenti dello Stato membro nel quale il contribuente si è trasferito.
(16)
Il riscontro sulle informazioni inviate incoraggerà la cooperazione amministrativa tra gli Stati membri.
(17)
Una collaborazione fra gli Stati membri e la Commissione è necessaria per consentire lo studio continuo delle procedure di cooperazione e la condivisione di esperienze e delle migliori pratiche nei settori considerati.
(18)
Per l’efficacia della cooperazione amministrativa è importante che le informazioni e i documenti ottenuti a titolo della presente direttiva possano, fatte salve le restrizioni stabilite nella presente direttiva, essere utilizzati nello Stato membro che li ha ricevuti anche per altri fini. È ugualmente importante che gli Stati membri possano trasmettere tali informazioni a un paese terzo, a determinate condizioni.
(19)
Le situazioni in cui uno Stato membro interpellato può rifiutare di comunicare le informazioni dovrebbero essere chiaramente definite e limitate, tenendo conto di taluni interessi privati da proteggere e dell’interesse pubblico.
(20)
Tuttavia, uno Stato membro non dovrebbe rifiutare di trasmettere le informazioni perché non ne trae alcun interesse o perché le informazioni sono detenute da una banca, da un altro istituto finanziario, da una persona designata o che agisce in qualità di agente o fiduciario o perché si riferiscono agli interessi proprietari di una persona.
(21)
La presente direttiva contiene norme minime e non dovrebbe pertanto pregiudicare il diritto degli Stati membri di partecipare a una cooperazione più estesa con altri Stati membri ai sensi della propria legislazione nazionale o nel quadro di accordi bilaterali o multilaterali conclusi con altri Stati membri.
(22)
Occorre inoltre precisare che quando uno Stato membro presta a un paese terzo una cooperazione più estesa di quella prevista dalla presente direttiva, esso non dovrebbe rifiutare agli altri Stati membri che desiderano parteciparvi tale cooperazione reciproca più ampia.
(23)
È opportuno che gli scambi di informazioni siano effettuati mediante formulari, formati e canali di comunicazione standard.
(24)
Occorre realizzare una valutazione dell’efficacia della cooperazione amministrativa, soprattutto sulla base di statistiche.
(25)
È opportuno che le misure necessarie per l’attuazione della presente direttiva siano adottate secondo la decisione 1999/468/CE del Consiglio, del 28 giugno 1999, recante modalità per l’esercizio delle competenze di esecuzione conferite alla Commissione (4).
(26)
Conformemente al punto 34 dell’accordo interistituzionale «Legiferare meglio» gli Stati membri sono incoraggiati a redigere e rendere pubblici nell’interesse proprio e dell’Unione prospetti indicanti, per quanto possibile, la concordanza tra la presente direttiva e i provvedimenti di recepimento.
(27)
Tutti gli scambi di informazioni di cui alla presente direttiva sono soggetti alle disposizioni di attuazione della direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 24 ottobre 1995, relativa alla tutela delle persone fisiche con riguardo al trattamento dei dati personali, nonché alla libera circolazione di tali dati (5) e del regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 dicembre 2000, concernente la tutela delle persone fisiche in relazione al trattamento dei dati personali da parte delle istituzioni e degli organismi comunitari, nonché la libera circolazione di tali dati (6). È tuttavia opportuno considerare l’ipotesi di limitare taluni diritti ed obblighi previsti dalla direttiva 95/46/CE per salvaguardare gli interessi di cui all’articolo 13, paragrafo 1, lettera e) della medesima. Tale limitazione è necessaria e proporzionata tenendo conto delle perdite di gettito potenziali per gli Stati membri e dell’importanza cruciale delle informazioni disciplinate dalla presente direttiva per lottare efficacemente contro la frode.
(28)
La presente direttiva rispetta i diritti fondamentali e osserva i principi riconosciuti in particolare dalla Carta dei diritti fondamentali dell’Unione europea,
(29)
Poiché gli obiettivi della presente Direttiva, vale a dire una cooperazione amministrativa efficace tra gli Stati membri per ovviare agli effetti negativi sul mercato interno della crescente globalizzazione, non possono essere conseguiti in misura sufficiente dagli Stati membri e possono dunque, a motivo dell’uniformità e dell’efficacia necessarie, essere conseguiti meglio a livello di Unione, quest’ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall’articolo 5 del trattato sull’Unione europea. In ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo, la presente direttiva si limita a quanto necessario per conseguire tale obiettivo,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DIRETTIVA:
CAPO I
DISPOSIZIONI GENERALI
Articolo 1
Oggetto
1. La presente direttiva stabilisce le norme e le procedure in base alle quali gli Stati membri cooperano fra loro ai fini dello scambio di informazioni prevedibilmente pertinenti per l’amministrazione e l’applicazione delle leggi nazionali degli Stati membri relative alle imposte di cui all’articolo 2.
2. La presente direttiva stabilisce altresì le disposizioni per lo scambio di informazioni di cui al paragrafo 1 con mezzi elettronici nonché le norme e le procedure in base alle quali gli Stati membri e la Commissione cooperano in materia di coordinamento e di valutazione.
3. La presente direttiva fa salva l’applicazione negli Stati membri delle norme di assistenza giudiziaria in materia penale. Essa non pregiudica inoltre gli obblighi degli Stati membri con riguardo ad una cooperazione amministrativa più ampia risultanti da altri strumenti giuridici, tra cui gli accordi bilaterali o multilaterali.
Articolo 2
Ambito di applicazione
1. La presente direttiva si applica alle imposte di qualsiasi tipo riscosse da o per conto di uno Stato membro o delle ripartizioni territoriali o amministrative di uno Stato membro, comprese le autorità locali.
2. Nonostante il paragrafo 1, la direttiva non si applica all’imposta sul valore aggiunto e ai dazi doganali o alle accise contemplate da altre normative dell’Unione in materia di cooperazione amministrativa fra Stati membri. La presente direttiva non si applica inoltre ai contributi previdenziali obbligatori dovuti allo Stato membro o a una ripartizione dello stesso o agli organismi di previdenza sociale di diritto pubblico.
3. In nessun caso le imposte di cui al paragrafo 1 si intendono inclusive dei seguenti elementi:
a)
i diritti, quali quelli per certificati e altri documenti rilasciati da autorità pubbliche; o
b)
le tasse di natura contrattuale, quale corrispettivo per pubblici servizi.
4. La presente direttiva si applica alle imposte di cui al paragrafo 1 riscosse all’interno del territorio in cui si applicano i trattati in forza dell’articolo 52 del trattato sull’Unione europea.
Articolo 3
Definizioni
Ai fini della presente direttiva si intende per:
1.
«autorità competente» di uno Stato membro, l’autorità designata come tale dallo Stato membro. Ove agiscano a norma della presente direttiva, l’ufficio centrale di collegamento, un servizio di collegamento o qualsiasi funzionario competente sono anch’essi considerati autorità competenti per delega in conformità dell’articolo 4;
2.
«ufficio centrale di collegamento»: l’ufficio che è stato designato quale responsabile principale dei contatti con gli altri Stati membri nel settore della cooperazione amministrativa;
3.
«servizio di collegamento»: qualsiasi ufficio diverso dall’ufficio centrale di collegamento che è stato designato per procedere a scambi diretti di informazioni a norma della presente direttiva;
4.
«funzionario competente»: qualsiasi funzionario che è stato autorizzato a scambiare direttamente informazioni a norma della presente direttiva;
5.
«autorità richiedente»: l’ufficio centrale di collegamento, un servizio di collegamento o qualsiasi funzionario competente di uno Stato membro che formula una richiesta di assistenza a nome dell’autorità competente;
6.
«autorità interpellata»:l’ufficio centrale di collegamento, un servizio di collegamento o qualsiasi funzionario competente di uno Stato membro che riceve una richiesta di assistenza a nome dell’autorità competente;
7.
«indagine amministrativa»: tutti i controlli, le verifiche e gli interventi eseguiti da Stati membri nell’esercizio delle loro funzioni allo scopo di assicurare la corretta applicazione della normativa fiscale;
8.
«scambio di informazioni su richiesta»: lo scambio di informazioni basato su una richiesta effettuata dallo Stato membro richiedente allo Stato membro interpellato in un caso specifico;
9.
«scambio automatico»: la comunicazione sistematica di informazioni predeterminate ad un altro Stato membro, senza richiesta preventiva, a intervalli regolari prestabiliti. Nel contesto dell’articolo 8 le informazioni disponibili sono le informazioni contenute negli archivi fiscali dello Stato membro che comunica le informazioni, consultabili in conformità delle procedure per la raccolta e il trattamento delle informazioni in tale Stato membro;
10.
«scambio spontaneo»: la comunicazione occasionale, in qualsiasi momento e senza preventiva richiesta di informazioni ad un altro Stato membro;
11.
«persona»:
a)
una persona fisica;
b)
una persona giuridica; o
c)
dove la normativa vigente lo preveda, un’associazione di persone alla quale è riconosciuta la capacità di compiere atti giuridici, ma che è priva di personalità giuridica;
d)
qualsiasi altro istituto giuridico di qualunque natura e forma, dotato o meno di personalità giuridica, che possiede o gestisce beni che, compreso il reddito da essi derivato, sono soggetti a una delle imposte di cui alla presente direttiva;
12.
«con mezzi elettronici»: mediante attrezzature elettroniche di trattamento (compresa la compressione digitale) e di memorizzazione di dati e utilizzando fili, radio, mezzi ottici o altri mezzi elettromagnetici;
13.
«rete CCN»: la piattaforma comune basata sulla rete comune di comunicazione (CCN) e sull’interfaccia comune di sistema (CSI), sviluppata dall’Unione per assicurare tutte le trasmissioni con mezzi elettronici tra le autorità competenti nel settore delle dogane e della fiscalità.
Articolo 4
Organizzazione
1. Entro un mese dall’11 marzo 2011, ciascuno Stato membro comunica alla Commissione l’autorità competente ai fini della presente direttiva e la informa senza indugio degli eventuali cambiamenti in merito.
La Commissione mette le informazioni a disposizione degli altri Stati membri e pubblica l’elenco delle autorità degli Stati membri nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
2. L’autorità competente designa un ufficio centrale unico di collegamento. Spetta all’autorità competente informarne la Commissione e gli altri Stati membri.
L’ufficio centrale di collegamento può essere anche designato come responsabile dei contatti con la Commissione. Spetta all’autorità competente informarne la Commissione.
3. L’autorità competente di ciascuno Stato membro può designare servizi di collegamento con competenza attribuita in conformità della normativa nazionale o della prassi di detto Stato. Spetta all’ufficio centrale di collegamento tenere aggiornato l’elenco dei servizi di collegamento e renderlo accessibile agli uffici centrali di collegamento degli altri Stati membri interessati e alla Commissione.
4. L’autorità competente di ciascuno Stato membro può designare funzionari competenti. Spetta all’ufficio centrale di collegamento tenere aggiornato l’elenco dei funzionari competenti e renderlo accessibile agli uffici centrali di collegamento degli altri Stati membri interessati e alla Commissione.
5. I funzionari che partecipano alla cooperazione amministrativa a norma della presente direttiva sono comunque considerati funzionari competenti a questo fine conformemente alle disposizioni stabilite dalle autorità competenti.
6. Quando un servizio di collegamento o un funzionario competente trasmette o riceve una richiesta o una risposta ad una richiesta di cooperazione, ne informa l’ufficio centrale di collegamento del proprio Stato membro conformemente alle procedure da questo stabilite.
7. Quando un servizio di collegamento o un funzionario competente riceve una richiesta di cooperazione che rende necessaria un’azione che esula dalla competenza attribuitagli in conformità della normativa nazionale o della prassi del proprio Stato membro, trasmette senza indugio la richiesta all’ufficio centrale di collegamento del proprio Stato membro e ne informa l’autorità richiedente. In tal caso il termine di cui all’articolo 7 inizia a decorrere il giorno successivo a quello in cui la richiesta di cooperazione è trasmessa all’ufficio centrale di collegamento.
CAPO II
SCAMBIO DI INFORMAZIONI
SEZIONE I
Scambio di informazioni su richiesta
Articolo 5
Procedura che disciplina lo scambio di informazioni su richiesta
Su richiesta dell’autorità richiedente, l’autorità interpellata trasmette all’autorità richiedente le informazioni previste all’articolo 1, paragrafo 1, di cui sia in possesso o che ottenga a seguito di un’indagine amministrativa.
Articolo 6
Indagini amministrative
1. L’autorità interpellata provvede all’effettuazione delle indagini amministrative necessarie per ottenere le informazioni di cui all’articolo 5.
2. La richiesta di cui all’articolo 5 può contenere una richiesta motivata relativa ad un’indagine amministrativa specifica. Se l’autorità interpellata ritiene che non siano necessarie indagini amministrative, comunica immediatamente all’autorità richiedente le ragioni di questo parere.
3. Per procurarsi le informazioni richieste o condurre l’indagine amministrativa richiesta, l’autorità interpellata procede come se agisse per conto proprio o su richiesta di un’altra autorità del proprio Stato membro.
4. Se esplicitamente richiesti dall’autorità richiedente, l’autorità interpellata trasmette i documenti originali purché ciò non sia vietato da disposizioni vigenti nello Stato membro dell’autorità interpellata.
Articolo 7
Termini
1. L’autorità interpellata comunica le informazioni di cui all’articolo 5 al più presto e comunque entro sei mesi dalla data di ricevimento della richiesta.
Tuttavia, se le informazioni sono già in possesso dell’autorità interpellata, queste sono trasmesse entro due mesi da tale data.
2. Per alcuni casi specifici, tra l’autorità interpellata e l’autorità richiedente possono essere convenuti termini diversi da quelli di cui al paragrafo 1.
3. L’autorità interpellata accusa ricevuta della richiesta immediatamente, e comunque entro sette giorni lavorativi dal ricevimento della stessa, se possibile con mezzi elettronici.
4. Entro un mese dal ricevimento della richiesta l’autorità interpellata segnala all’autorità richiedente le eventuali carenze in essa rilevate e la necessità di informazioni supplementari di carattere generale. In tal caso i termini di cui al paragrafo 1 iniziano a decorrere il giorno successivo a quello in cui l’autorità interpellata ha ricevuto le informazioni supplementari necessarie.
5. L’autorità interpellata, qualora non possa rispondere alla richiesta entro il termine previsto, informa l’autorità richiedente immediatamente, e comunque entro tre mesi dal ricevimento della richiesta, delle circostanze che ostano al rispetto di tale termine indicando la data entro la quale ritiene che gli sarà possibile dar seguito alla richiesta.
6. L’autorità interpellata, qualora non sia in possesso delle informazioni richieste e non possa dare seguito alla richiesta di informazioni o rifiuti di farlo per i motivi di cui all’articolo 17, informa l’autorità richiedente dei motivi immediatamente e in ogni caso entro un mese dal ricevimento della richiesta.
SEZIONE II
Scambio automatico obbligatorio di informazioni
Articolo 8
Ambito di applicazione e condizioni dello scambio automatico obbligatorio di informazioni
1. L’autorità competente di ciascuno Stato membro comunica all’autorità competente di qualsiasi altro Strato membro, mediante scambio automatico, le informazioni disponibili sui periodi d’imposta dal 1o gennaio 2014 riguardanti i residenti in tale altro Stato membro sulle seguenti categorie specifiche di reddito e di capitale ai sensi della legislazione dello Stato membro che comunica le informazioni:
a)
redditi da lavoro;
b)
compensi per dirigenti;
c)
prodotti di assicurazione sulla vita non contemplati in altri strumenti giuridici dell’Unione sullo scambio di informazioni e misure analoghe;
d)
pensioni;
e)
proprietà e redditi immobiliari.
2. Entro il 1o gennaio 2014 gli Stati membri comunicano alla Commissione le categorie elencate al paragrafo 1 sulle quali dispongono di informazioni. Essi comunicano alla Commissioni ogni successiva modifica delle stesse.
3. L’autorità competente di uno Stato membro può altresì indicare all’autorità competente di qualsiasi altro Stato membro che non desidera ricevere informazioni sulle categorie di reddito e di capitale di cui al paragrafo 1, o che non desidera ricevere informazioni su redditi o capitali che non superano un importo minimo. Essa ne informa la Commissione. Si può reputare che uno Stato membro non desideri ricevere informazioni in conformità del paragrafo 1 se non comunica alla Commissione una singola categoria sulla quale dispone di informazioni.
4. Entro il 1o luglio 2016 gli Stati membri forniscono alla Commissione, in relazione a un determinato anno, statistiche sul volume degli scambi automatici e, nella misura possibile, informazioni sui costi e vantaggi amministrativi o di altro tipo, ove pertinenti, relativi agli scambi che hanno avuto luogo o a potenziali scambi, sia per le amministrazioni fiscali che per terzi.
5. Entro il 1o luglio 2017 la Commissione presenta una relazione che fornisce un quadro d’insieme e una valutazione delle statistiche e delle informazioni ricevute su questioni quali i costi amministrativi e altri costi pertinenti e i vantaggi dello scambio automatico di informazioni e gli aspetti pratici ad essi collegati. Se del caso, la Commissione presenta una proposta al Consiglio concernente le categorie di reddito e di capitale e/o le condizioni di cui al paragrafo 1, inclusa la condizione di disponibilità delle informazioni riguardanti i residenti in altri Stati membri.
Nell’esaminare una proposta presentata dalla Commissione, il Consiglio valuta l’ulteriore rafforzamento dell’efficienza e del funzionamento dello scambio automatico di informazioni e l’innalzamento del livello degli stessi, al fine di prevedere che:
a)
l’autorità competente di ciascuno Stato membro comunichi all’autorità competente di qualsiasi altro Strato membro, mediante scambio automatico, le informazioni disponibili sui periodi d’imposta dal 1o gennaio 2017 riguardanti i residenti in tale altro Stato membro su almeno tre delle categorie specifiche di reddito e di capitale elencate al paragrafo 1, ai sensi della legislazione dello Stato membro che comunica le informazioni; e
b)
l’elenco delle categorie di cui al paragrafo 1 sia ampliato per includere dividendi, plusvalenze e royalties.
6. La comunicazione di informazioni ha luogo almeno una volta all’anno, entro i sei mesi successivi al termine dell’anno fiscale dello Stato membro durante il quale le informazioni sono state rese disponibili.
7. La Commissione determina le modalità pratiche dello scambio automatico di informazioni secondo la procedura prevista dall’articolo 26, paragrafo 2, prima delle date di cui all’articolo 29, paragrafo 1.
8. Se gli Stati membri convengono uno scambio automatico di informazioni su categorie supplementari di reddito e di capitale in accordi bilaterali o multilaterali che concludono con altri Stati membri, essi trasmettono tali accordi alla Commissione che li mette a disposizione di tutti gli altri Stati membri.
SEZIONE III
Scambio spontaneo di informazioni
Articolo 9
Ambito di applicazione e condizioni dello scambio spontaneo di informazioni
1. L’autorità competente di ogni Stato membro comunica le informazioni di cui all’articolo 1, paragrafo 1, all’autorità competente di ogni altro Stato membro interessato ove ricorra una delle seguenti situazioni:
a)
l’autorità competente di uno Stato membro ha fondati motivi di presumere che esista una perdita di gettito fiscale nell’altro Stato membro;
b)
un contribuente ottiene, in uno Stato membro, una riduzione od un esonero d’imposta che dovrebbe comportare per esso un aumento d’imposta od un assoggettamento ad imposta nell’altro Stato membro;
c)
le relazioni d’affari fra un contribuente di uno Stato membro ed un contribuente dell’altro Stato membro sono svolte attraverso uno o più paesi in modo tale da comportare una diminuzione di imposta nell’uno o nell’altro Stato membro o in entrambi;
d)
l’autorità competente di uno Stato membro ha fondati motivi di presumere che esista una riduzione d’imposta risultante da trasferimenti fittizi di utili all’interno di gruppi d’imprese;
e)
in uno Stato membro, a seguito delle informazioni comunicate dall’autorità competente dell’altro Stato membro, vengono raccolte delle informazioni che possono essere utili per l’accertamento dell’imposta in quest’altro Stato membro.
2. Le autorità competenti di ciascun Stato membro possono comunicare alle autorità competenti degli altri Stati membri, attraverso lo scambio spontaneo, le informazioni di cui sono a conoscenza e che possono essere loro utili.
Articolo 10
Termini
1. L’autorità competente, quando dispone delle informazioni di cui all’articolo 9, paragrafo 1, le trasmette all’autorità competente di ogni altro Stato membro interessato al più presto, e comunque entro un mese dalla loro disponibilità.
2. L’autorità competente cui le informazioni sono comunicate ai sensi dell’articolo 9 accusa immediatamente ricevuta delle informazioni, se possibile per via elettronica, all’autorità competente che le ha trasmesse e comunque entro sette giorni lavorativi dal ricevimento delle stesse.
CAPO III
ALTRE FORME DI COOPERAZIONE AMMINISTRATIVA
SEZIONE I
Presenza negli uffici amministrativi e partecipazione alle indagini amministrative
Articolo 11
Ambito di applicazione e condizioni
1. Previo accordo tra l’autorità richiedente e l’autorità interpellata e in base alle modalità stabilite da quest’ultima, funzionari designati dall’autorità richiedente possono essere presenti, al fine di scambiare le informazioni di cui all’articolo 1, paragrafo 1:
a)
negli uffici in cui esercitano le loro funzioni le autorità amministrative dello Stato membro interpellato;
b)
durante le indagini amministrative condotte sul territorio dello Stato membro interpellato.
Qualora le informazioni richieste siano contenute in una documentazione cui hanno accesso i funzionari dell’autorità interpellata, ne è data copia ai funzionari dell’autorità richiedente.
2. Nella misura consentita dalla legislazione dello Stato membro interpellato, l’accordo di cui al paragrafo 1 può prevedere che i funzionari dell’autorità richiedente che sono presenti durante le indagini amministrative possano interrogare le persone ed esaminare i documenti.
Qualsiasi rifiuto da parte della persona sottoposta ad indagine di rispettare le misure di controllo dei funzionari dell’autorità richiedente è trattato dall’autorità interpellata come un rifiuto opposto ai propri funzionari.
3. I funzionari autorizzati dallo Stato membro richiedente presenti in un altro Stato membro a norma del paragrafo 1 devono essere in grado di produrre, in qualsiasi momento, un mandato scritto in cui siano indicate la loro identità e la loro qualifica ufficiale.
SEZIONE II
Controlli simultanei
Articolo 12
Controlli simultanei
1. Quando due o più Stati membri decidono di procedere a controlli simultanei, nel proprio territorio, di una o più persone che presentano per loro un interesse comune o complementare al fine di scambiare le informazioni così ottenute, si applicano i paragrafi 2, 3 e 4.
2. L’autorità competente di ciascuno Stato membro individua autonomamente le persone per le quali intende proporre un controllo simultaneo. Essa informa l’autorità competente degli altri Stati membri interessati dei casi per i quali essa propone un controllo simultaneo, indicando i motivi della scelta.
Essa specifica il termine entro il quale tali controlli devono essere effettuati.
3. L’autorità competente di ciascuno Stato membro interessato decide se intende partecipare ai controlli simultanei. Essa conferma il proprio assenso o comunica il rifiuto motivato all’autorità che ha proposto il controllo simultaneo.
4. L’autorità competente di ciascun Stato membro interessato designa un rappresentante incaricato di dirigere e coordinare il controllo.
SEZIONE III
Notifica amministrativa
Articolo 13
Richiesta di notifica
1. Su richiesta dell’autorità competente di uno Stato membro, l’autorità competente di un altro Stato membro notifica al destinatario, secondo le norme sulla notificazione di atti analoghi nello Stato membro interpellato, tutti gli atti e le decisioni delle autorità amministrative dello Stato membro richiedente relativi all’applicazione nel suo territorio della legislazione sulle imposte di cui alla presente direttiva.
2. La richiesta di notificazione indica il contenuto dell’atto o della decisione da notificare e precisa il nome e l’indirizzo del destinatario nonché ogni altro elemento utile per l’identificazione dello stesso.
3. L’autorità interpellata informa immediatamente l’autorità richiedente del seguito dato alla richiesta di notificazione e, in particolare, della data in cui l’atto o la decisione sono stati notificati al destinatario.
4. L’autorità richiedente presenta una richiesta di notificazione ai sensi del presente articolo soltanto quando non è in grado di procedere a una notificazione in conformità delle norme sulla notificazione degli atti in questione nello Stato membro richiedente o qualora detta notificazione comporti difficoltà sproporzionate. L’autorità competente di uno Stato membro può notificare un documento, per posta raccomandata o elettronica, direttamente ad una persona nel territorio di un altro Stato membro.
SEZIONE IV
Riscontro
Articolo 14
Condizioni
1. Quando un’autorità competente fornisce informazioni a norma degli articoli 5 o 9, può chiedere all’autorità competente che ha ricevuto le informazioni di inviare un riscontro in merito. Laddove è richiesto un riscontro, l’autorità competente che ha ricevuto le informazioni lo invia, fatte salve le norme sulla riservatezza in materia fiscale e la protezione dei dati applicabili nel suo Stato membro, all’autorità competente che ha trasmesso le informazioni prima possibile e comunque entro tre mesi dal momento in cui sono noti i risultati dell’uso delle informazioni richieste. La Commissione stabilisce le modalità pratiche secondo la procedura di cui all’articolo 26, paragrafo 2.
2. Le autorità competenti degli Stati membri inviano una volta all’anno agli altri Stati membri interessati un riscontro dello scambio automatico di informazioni, in conformità delle modalità pratiche convenute bilateralmente.
SEZIONE V
Condivisione delle migliori pratiche e delle esperienze
Articolo 15
Ambito di applicazione e condizioni
1. Gli Stati membri, insieme alla Commissione, esaminano e valutano la cooperazione amministrativa prevista dalla presente direttiva e condividono le loro esperienze al fine di migliorare tale cooperazione e, ove opportuno, di elaborare norme nei settori interessati.
2. Gli Stati membri, insieme alla Commissione, possono stabilire orientamenti su aspetti ritenuti necessari per la condivisione delle migliori pratiche e delle esperienze.
CAPO IV
CONDIZIONI CHE DISCIPLINANO LA COOPERAZIONE AMMINISTRATIVA
Articolo 16
Comunicazione di informazioni e documenti
1. Le informazioni comunicate tra Stati membri in qualsiasi forma ai sensi della presente direttiva sono coperte dal segreto d’ufficio e godono della protezione accordata alle informazioni di analoga natura dalla legislazione nazionale dello Stato membro che le riceve. Tali informazioni possono essere usate per l’amministrazione e l’applicazione delle leggi nazionali degli Stati membri relative alle imposte di cui all’articolo 2.
Tali informazioni possono essere usate anche per l’accertamento e l’applicazione di altre imposte e dazi contemplati all’articolo 2 della direttiva 2010/24/UE del Consiglio, del 16 marzo 2010, sull’assistenza reciproca in materia di recupero dei crediti risultanti da dazi, imposte ed altre misure (7), o per l’accertamento e l’applicazione dei contributi previdenziali obbligatori.
Inoltre, esse possono essere usate in occasione di procedimenti giudiziari e amministrativi che implicano l’eventuale irrogazione di sanzioni, avviati per violazioni della normativa fiscale, fatte salve le norme generali e le disposizioni che disciplinano i diritti dei convenuti e dei testimoni in siffatti procedimenti.
2. Con l’autorizzazione dell’autorità competente dello Stato membro che comunica le informazioni a norma della presente direttiva e soltanto nella misura consentita dalla legislazione dello Stato membro dell’autorità competente che riceve le informazioni, le informazioni e i documenti ricevuti a norma della presente direttiva possono essere utilizzati per fini diversi da quelli previsti al paragrafo 1. Tale autorizzazione è concessa se le informazioni possono essere utilizzate per fini analoghi nello Stato membro dell’autorità competente che comunica le informazioni.
3. Quando l’autorità competente di uno Stato membro ritiene che le informazioni da essa ricevute dall’autorità competente di un altro Stato membro possano essere utili all’autorità competente di un terzo Stato membro ai fini di cui al paragrafo 1, può trasmetterle a quest’ultima purché tale trasmissione sia conforme alle norme e alle procedure stabilite nella presente direttiva. Essa informa l’autorità competente dello Stato membro da cui provengono le informazioni della sua intenzione di condividere dette informazioni con un terzo Stato membro. Lo Stato membro di origine delle informazioni può opporsi a tale condivisione entro dieci giorni lavorativi a decorrere dalla data di ricezione della comunicazione dallo Stato membro che desidera condividere le informazioni.
4. L’autorizzazione ad utilizzare le informazioni di cui al paragrafo 2, trasmesse a norma del paragrafo 3, può essere concessa soltanto dall’autorità competente dello Stato membro da cui provengono le informazioni.
5. Informazioni, relazioni, attestati e altri documenti, o copie conformi o estratti degli stessi, ottenuti dall’autorità interpellata e trasmessi all’autorità richiedente in conformità della presente direttiva possono essere addotti come elementi di prova dagli organi competenti dello Stato membro richiedente allo stesso titolo di informazioni, relazioni, attestati e altri documenti equivalenti trasmessi da un’autorità di tale Stato membro.
Articolo 17
Limiti
1. L’autorità interpellata in uno Stato membro fornisce all’autorità richiedente in un altro Stato membro le informazioni di cui all’articolo 5 purché l’autorità richiedente abbia esaurito le fonti di informazione consuete che avrebbe potuto utilizzare, a seconda delle circostanze, per ottenere le informazioni richieste senza rischiare di compromettere il raggiungimento dei suoi obiettivi.
2. La presente direttiva non impone allo Stato membro interpellato alcun obbligo di effettuare indagini o di comunicare informazioni, qualora condurre tali indagini o raccogliere le informazioni richieste per fini propri sia contrario alla sua legislazione.
3. L’autorità competente di uno Stato membro interpellato può rifiutare di fornire informazioni allorché, per motivi di diritto, lo Stato membro richiedente non sia in grado di fornire informazioni equivalenti.
4. La trasmissione di informazioni può essere rifiutata qualora comporti la divulgazione di un segreto commerciale, industriale o professionale, di un processo commerciale o di un’informazione la cui divulgazione sia contraria all’ordine pubblico.
5. L’autorità interpellata informa l’autorità richiedente dei motivi che ostano all’accoglimento della richiesta di informazioni.
Articolo 18
Obblighi
1. Se le informazioni sono chieste da uno Stato membro in conformità della presente direttiva, lo Stato membro interpellato pone in atto, per ottenere le informazioni richieste, le misure previste a tale scopo, anche quando tale Stato non necessita di dette informazioni per i propri fini fiscali. Detto obbligo si applica fatto salvo l’articolo 17, paragrafi 2, 3 e 4, che non può in nessun caso essere interpretato nel senso di autorizzare uno Stato membro interpellato a rifiutare di fornire informazioni per il solo motivo che queste ultime non presentano alcun interesse per tale Stato.
2. L’articolo 17, paragrafi 2 e 4, non può in nessun caso essere interpretato nel senso di autorizzare l’autorità interpellata di uno Stato membro a rifiutare di fornire informazioni solamente perché tali informazioni sono detenute da una banca, da un altro istituto finanziario, da una persona designata o che agisce in qualità di agente o fiduciario o perché si riferiscono agli interessi proprietari di una persona.
3. In deroga al paragrafo 2 uno Stato membro può rifiutare di trasmettere le informazioni richieste se queste riguardano periodi di imposta antecedenti al 1o gennaio 2011 e se la trasmissione delle stesse avrebbe potuto essere rifiutata ai sensi dell’articolo 8, paragrafo 1, della direttiva 77/799/CEE se fosse stata chiesta prima dell’11 marzo 2011.
Articolo 19
Estensione della cooperazione più estesa prestata ad un paese terzo
Quando uno Stato membro presti ad un paese terzo una cooperazione più estesa di quella prevista a norma della presente direttiva, tale Stato membro non può rifiutare tale cooperazione più estesa ad un altro Stato membro che desideri partecipare a tale cooperazione più estesa con detto Stato membro.
Articolo 20
Formulari e formati elettronici tipo
1. Le richieste di informazioni e di indagini amministrative a norma dell’articolo 5, come pure le relative risposte, le conferme di ricevuta, le richieste di informazioni supplementari di carattere generale e le dichiarazioni di incapacità o di rifiuto a norma dell’articolo 7 sono trasmesse, per quanto possibile, mediante un formulario tipo adottato dalla Commissione secondo la procedura di cui all’articolo 26, paragrafo 2.
I formulari tipo possono essere accompagnati da relazioni, attestati e altri documenti, o copie conformi o estratti degli stessi.
2. Il formulario tipo di cui al paragrafo 1 include almeno le seguenti informazioni che l’autorità richiedente deve fornire:
a)
l’identità della persona oggetto della verifica o indagine;
b)
il fine fiscale per il quale si richiedono le informazioni.
L’autorità richiedente può fornire, per quanto a essa noto e in linea con gli sviluppi internazionali, il nome e l’indirizzo di qualsiasi persona ritenuta in possesso delle informazioni richieste nonché qualsiasi elemento che possa facilitare la raccolta delle informazioni da parte dell’autorità richiesta.
3. Le informazioni spontanee e relative conferme di ricevuta ai sensi rispettivamente degli articoli 9 e 10, le richieste di notifiche amministrative ai sensi dell’articolo 13 e le informazioni di riscontro ai sensi dell’articolo 14 sono trasmesse mediante un formulario tipo adottato dalla Commissione secondo la procedura di cui all’articolo 26, paragrafo 2.
4. Lo scambio automatico di informazioni di cui all’articolo 8 è effettuato utilizzando un formato elettronico tipo inteso a facilitare tale scambio automatico e basato sul formato elettronico esistente a norma dell’articolo 9 della direttiva 2003/48/CE del Consiglio, del 3 giugno 2003, in materia di tassazione dei redditi da risparmio sotto forma di pagamenti di interessi (8), da utilizzare per tutti i tipi di scambio automatico di informazioni, adottato dalla Commissione secondo la procedura di cui all’articolo 26, paragrafo 2.
Articolo 21
Modalità pratiche
1. Le informazioni comunicate a norma della presente direttiva sono trasmesse elettronicamente, per quanto possibile, utilizzando la rete CCN.
Ove necessario, la Commissione adotta le modalità pratiche necessarie per l’attuazione del primo comma in conformità della procedura di cui all’articolo 26, paragrafo 2.
2. La Commissione è responsabile di tutti gli sviluppi della rete CCN necessari per consentire lo scambio di tali informazioni fra Stati membri.
Gli Stati membri sono responsabili di tutti gli sviluppi dei loro sistemi necessari per consentire lo scambio di tali informazioni mediante la rete CCN.
Gli Stati membri rinunciano a chiedere il rimborso delle spese sostenute per l’applicazione della presente direttiva ad eccezione, se del caso, delle indennità versate a periti.
3. Persone debitamente accreditate dall’Autorità di accreditamento in materia di sicurezza della Commissione possono avere accesso a dette informazioni soltanto nella misura in cui ciò sia necessario per l’assistenza, la manutenzione e lo sviluppo della rete CCN.
4. Le richieste di cooperazione, comprese le richieste di notifica, e la documentazione acclusa possono essere redatte in qualsiasi lingua convenuta tra l’autorità richiedente e l’autorità interpellata.
Dette richieste sono corredate di una traduzione nella lingua ufficiale o in una delle lingue ufficiali dello Stato membro dell’autorità interpellata soltanto in casi eccezionali debitamente motivati da quest’ultima.
Articolo 22
Obblighi specifici
1. Gli Stati membri adottano tutte le misure necessarie al fine di:
a)
garantire, sul piano interno, un efficace coordinamento all’interno dell’organizzazione di cui all’articolo 4;
b)
stabilire una collaborazione diretta con le autorità degli altri Stati membri di cui all’articolo 4;
c)
assicurare il buon funzionamento del sistema di cooperazione amministrativa previsto dalla presente direttiva.
2. La Commissione comunica a ciascuno Stato membro tutte le informazioni generali che riceve e che è in grado di trasmettere concernenti l’attuazione e l’applicazione della presente direttiva.
CAPO V
RELAZIONI CON LA COMMISSIONE
Articolo 23
Valutazione
1. Gli Stati membri e la Commissione esaminano e valutano il funzionamento della cooperazione amministrativa prevista dalla presente direttiva.
2. Gli Stati membri comunicano alla Commissione tutte le informazioni pertinenti necessarie per valutare l’efficacia della cooperazione amministrativa in conformità della presente direttiva nella lotta all’evasione e all’elusione fiscale.
3. Gli Stati membri trasmettono ogni anno alla Commissione una valutazione dell’efficacia dello scambio automatico di informazioni di cui all’articolo 8 nonché i risultati pratici ottenuti. La forma e le modalità di comunicazione della valutazione annuale sono adottate dalla Commissione secondo la procedura di cui all’articolo 26, paragrafo 2.
4. La Commissione redige, secondo la procedura di cui all’articolo 26, paragrafo 2, un elenco dei dati statistici che gli Stati membri devono fornire ai fini della valutazione della presente direttiva.
5. Conformemente alle disposizioni applicabili alle autorità dell’Unione, la Commissione assicura la riservatezza delle informazioni comunicatele ai sensi dei paragrafi 2, 3 e 4.
6. Le informazioni trasmesse alla Commissione da uno Stato membro ai sensi dei paragrafi 2, 3 e 4, come pure le relazioni o i documenti elaborati dalla Commissione utilizzando tali informazioni possono essere comunicate ad altri Stati membri. Tali informazioni sono coperte dal segreto d’ufficio, e godono della protezione accordata alle informazioni di analoga natura dalla legislazione nazionale dello Stato membro che le riceve.
Le relazioni e i documenti redatti dalla Commissione di cui al presente paragrafo possono essere utilizzati dagli Stati membri per fini analitici, ma non pubblicate o comunicate ad altre persone o organismi senza l’esplicito accordo della Commissione.
CAPO VI
RELAZIONI CON I PAESI TERZI
Articolo 24
Scambio di informazioni con i paesi terzi
1. L’autorità competente di uno Stato membro che riceve da un paese terzo informazioni prevedibilmente pertinenti per l’amministrazione e l’applicazione delle leggi nazionali di detto Stato membro relative alle imposte di cui all’articolo 2 può, a condizione che ciò sia consentito ai sensi di un accordo con tale paese terzo, trasmettere tali informazioni alle autorità competenti degli Stati membri per i quali tali informazioni potrebbero essere utili e ad ogni autorità richiedente.
2. Le autorità competenti possono trasmettere a un paese terzo, in conformità alle disposizioni di diritto interno applicabili alla comunicazione di dati personali a paesi terzi, informazioni ottenute in virtù della presente direttiva, purché siano soddisfatte le condizioni seguenti:
a)
l’autorità competente dello Stato membro da cui proviene l’informazione ha consentito tale comunicazione;
b)
il paese terzo interessato si è impegnato a fornire la cooperazione necessaria per raccogliere gli elementi comprovanti l’irregolarità o l’illegalità di operazioni che sembrano essere contrarie o costituire una violazione della normativa fiscale.
CAPO VII
DISPOSIZIONI GENERALI E FINALI
Articolo 25
Protezione dei dati
Tutti gli scambi di informazioni ai sensi della presente direttiva sono soggetti alle disposizioni di attuazione della direttiva 95/46/CE. Tuttavia, ai fini della corretta applicazione della presente direttiva, gli Stati membri limitano la portata degli obblighi e dei diritti previsti dall’articolo 10, dall’articolo 11, paragrafo 1, dall’articolo 12 e dall’articolo 21 della direttiva 95/46/CE nella misura in cui ciò sia necessario al fine di salvaguardare gli interessi di cui all’articolo 13, paragrafo 1, lettera e), della medesima.
Articolo 26
Comitato
1. La Commissione è assistita da un comitato, denominato «comitato di cooperazione amministrativa nel settore fiscale».
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applicano gli articoli 5 e 7 della decisione 1999/468/CE.
Il periodo di cui all’articolo 5, paragrafo 6, della decisione 1999/468/CE è fissato a tre mesi.
Articolo 27
Relazioni
Ogni cinque anni successivamente al 1o gennaio 2013 la Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione sull’applicazione della presente direttiva.
Articolo 28
Abrogazione della direttiva 77/799/CEE
La direttiva 77/799/CEE è abrogata a decorrere dal 1o gennaio 2013.
I riferimenti alla direttiva abrogata si intendono fatti alla presente direttiva.
Articolo 29
Recepimento
1. Gli Stati membri mettono in vigore le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative necessarie per conformarsi alla presente direttiva a partire dal 1o gennaio 2013.
Tuttavia essi mettono in vigore le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative necessarie per conformarsi all’articolo 8 della presente direttiva a partire dal 1o gennaio 2015. Essi ne informano immediatamente la Commissione.
Quando gli Stati membri adottano tali disposizioni, queste contengono un riferimento alla presente direttiva o sono corredate di un siffatto riferimento all’atto della pubblicazione ufficiale. Le modalità di tale riferimento sono decise dagli Stati membri.
2. Gli Stati membri comunicano alla Commissione il testo delle disposizioni essenziali di diritto interno che essi adottano nel settore disciplinato dalla presente direttiva.
Articolo 30
Entrata in vigore
La presente direttiva entra in vigore il giorno della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Articolo 31
Destinatari
Gli Stati membri sono destinatari della presente direttiva.
Fatto a Bruxelles, addì 15 febbraio 2011.