VERORDNUNG (EU) Nr. 550/2011 DER KOMMISSION
vom 7. Juni 2011
über Maßnahmen zur Beschränkung der Verwendung internationaler Gutschriften aus Industriegasprojekten gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 11a Absatz 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das Hauptziel der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (United Nations Framework Convention on Climate Change, UNFCCC), die mit Beschluss 94/69/EG des Rates vom 15. Dezember 1993 über den Abschluss des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (2) genehmigt wurde, besteht darin, Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre auf einem Niveau zu stabilisieren, das eine gefährliche anthropogene Interferenz mit dem Klimasystem verhindern würde. Um dieses Ziel zu verwirklichen, sollte die globale jährliche Oberflächenmitteltemperatur gegenüber den vorindustriellen Werten um nicht mehr als 2 °C zunehmen, wie dies auf der Klimakonferenz von Cancun im Dezember 2010 und in der „Vereinbarung von Kopenhagen“ bestätigt wurde. Nach dem letzten Sachstandsbericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimafragen (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC) müssen die globalen Treibhausgasemissionen 2020 ihren Höchststand erreicht haben, wenn dieses Ziel verwirklicht werden soll. Dazu sind weltweit vermehrte Anstrengungen der wichtigsten emittierenden Länder erforderlich.
(2)
Damit diese Herausforderung gemeistert werden kann, müssen CO2-Märkte eine wichtige Rolle übernehmen. Letztere machen nicht nur möglich, Ziele kostengünstiger zu erreichen, sie gestatten auch eine ambitiösere Zielsetzung. CO2-Märkte können sich auch für den Finanztransfer zugunsten von Entwicklungsländern als zweckdienlich erweisen und dazu beitragen, dass die EU ihren Verpflichtungen im Rahmen des in Kopenhagen vereinbarten internationalen Finanzpakets von 100 Mrd. USD nachkommen kann. Dies erfordert eine beträchtliche Erweiterung der existierenden Mechanismen, einschließlich einer Reform des CDM zur verstärkten Verwendung standardisierter Referenzszenarien und der Schaffung neuer Marktmechanismen.
(3)
Das mit der Entscheidung 2002/358/EG des Rates vom 25. April 2002 über die Genehmigung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen im Namen der Europäischen Gemeinschaft sowie die gemeinsame Erfüllung der daraus erwachsenden Verpflichtungen (3) genehmigte Kyoto-Protokoll setzte für 39 Vertragsparteien Emissionsreduktionsziele für den Zeitraum 2008-2012 fest und führte zwei Mechanismen ein, die es den Parteien ermöglichen, Emissionen mittels internationaler Gutschriften auszugleichen. Beim Mechanismus für gemeinsame Projektumsetzung (Joint Implementation, JI) sind dies die so genannten Emissionsreduktionseinheiten (emission reduction units, ERU), beim Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (Clean Development Mechanism, CDM) zertifizierte Emissionsreduktionen (certified emission reductions, CER).
(4)
JI und CDM sind reine Ausgleichsmechanismen, d. h. bei Einsparung einer Tonne Treibhausgasemissionen besteht Anspruch, eine Tonne Treibhausgas andernorts zu emittieren. Derartige Systeme tragen zwar generell dazu bei, die Kosten globaler Minderungsmaßnahmen zu verringern, weil letztere in Ländern durchgeführt werden können, in denen dies kosteneffizienter ist, sie tragen jedoch nicht zu den Reduktionsanstrengungen bei, die erforderlich sind, um das 2-°C-Ziel zu erreichen.
(5)
Um die Erderwärmung auf unter 2 °C zu halten, sollten die Verpflichtungen der Industriestaaten nach Auffassung der EU durch geeignete Klimaschutzmaßnahmen der Entwicklungsländer und insbesondere der wirtschaftlich fortgeschritteneren Entwicklungsländer ergänzt werden. Gleichzeitig sollte schrittweise ein weitreichender internationaler CO2-Markt entwickelt werden, der dazu beitragen kann, Emissionen weltweit effizient zu verringern und der internationale Gutschriften für Emissionsreduktionen generiert, die über eine Benchmark hinaus erzielt werden, die unterhalb der Emissionen liegt, die für den Fall der Nichtdurchführung von Minderungsmaßnahmen prognostiziert werden. Dazu sind angemessene Klimaschutzmaßnahmen seitens der Entwicklungsländer erforderlich. Während am wenigsten entwickelte Länder stärker in den CDM eingebunden werden müssen, sollten wirtschaftlich fortgeschrittenere Entwicklungsländer nach und nach an den sektoralen Marktmechanismen und letztlich an Emissionshandelssystemen mit Obergrenzen (cap-and-trade) (4) beteiligt werden.
(6)
Die Teilnahme am JI- und CDM-Mechanismus und auch die Entscheidung darüber, ob die daraus hervorgehenden Gutschriften innerhalb eines Emissionshandelssystems verwendet werden dürfen, sind freiwillig. Deshalb ist zu unterscheiden zwischen Gutschriften generell und solchen Gutschriften, deren Verwendungsgenehmigung die Unterzeichner des Kyoto-Protokolls im Rahmen ihrer jeweiligen staatsrechtlichen Regelungen beschlossen haben. So schloss die Richtlinie 2003/87/EG bereits die Verwendung zugeteilter Mengen handelbarer Einheiten (assigned amount units, AAU) aus, und die Richtlinie 2004/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) gestattete die Nutzung bestimmter JI- und CDM-Gutschriften, allerdings mit harmonisierten Verwendungsbeschränkungen für internationale Gutschriften aus Nuklear-, Landnutzungs- und Forstwirtschaftsprojekten und sah vor, dass die Mitgliedstaaten Anlagenbetreibern die Verwendung bestimmter Mengen anderer Arten internationaler Gutschriften erlauben können.. Die Richtlinie 2003/87/EG sieht den Erlass harmonisierter Durchführungsvorschriften für Beschränkungen der Verwendung internationaler Gutschriften vor.
(7)
Die Verwendung internationaler Gutschriften aus Projekten, die Trifluormethan (HFC-23) und Distickstoffoxid (N2O) aus der Adipinsäureherstellung (im Folgenden „Industriegasprojekte“ genannt) betreffen, sollte beschränkt werden. Diese Maßnahme steht in Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Oktober 2009, in denen Entwicklungsländer und insbesondere die wirtschaftlich fortgeschritteneren Entwicklungsländer nachdrücklich aufgefordert werden, geeignete Klimaschutzmaßnahmen zu treffen. Die große Mehrheit von Industriegasprojekten wird in wirtschaftlich fortgeschrittenen Entwicklungsländern durchgeführt, die über ausreichende Möglichkeiten zur eigenständigen Finanzierung dieser kostengünstigen Emissionsreduktionen verfügen, und die bisherigen Einkünfte aus diesen Projekten dürften zur Finanzierung ausreichen. Die Einführung von Verwendungsbeschränkungen für Industriegasgutschriften, vor allem, wenn sich entsprechende Entscheidungen auf internationaler Ebene anschließen, dürfte zu einer ausgewogeneren geografischen Verteilung der Vorteile der Kyoto-Mechanismen beitragen.
(8)
Industriegasprojekte werfen Umweltschutzprobleme auf. Außergewöhnlich hohe Renditen aus der Vernichtung von HFC-23 führen dazu, dass in registrierten Anlagen weiterhin Chlordifluormethan (H-FCKW-R22), ein Treibhausgas mit hohem Ozonabbaupotenzial, in den im Rahmen der Methode „Projekttätigkeit“ höchstzulässigen Mengen produziert und verwendet wird. Es könnte daher mehr H-FCKW-R22 produziert werden, als es ohne Projekttätigkeiten der Fall gewesen wäre. Dies wiederum untergräbt die Anpassung 2007 des Montreal-Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (6), in Bezug auf Produktion und Verbrauch von FCKW, mit der der Ausstieg aus H-FCKW-R22 bei Verwendung als Nichtausgangsstoff beschleunigt werden soll. Die Entwicklung ist außerdem nicht vereinbar damit, dass die Mitgliedstaaten den Ausstieg aus der Produktion von H-FCKW-R22 über Beiträge zum multilateralen Fonds des Montreal-Protokolls finanzieren. Diese hohen Renditen führen zu Verzerrungen wirtschaftlicher Anreize und des Wettbewerbs sowie zu Verlagerungen der Apidinsäureproduktion weg von EU-Herstellern zu eingetragenen Anlagen in Drittländern. Die sehr viel vorteilhaftere Behandlung von Apidinsäureherstellern, die an den Kyoto-Mechanismen teilnehmen, gegenüber Herstellern, die dem EU-System ab 2013 beitreten, wird das Risiko ähnlicher Produktionsverlagerungen erhöhen und eine Nettozunahme der globalen Emissionen nach sich ziehen. Um Verzerrungen wirtschaftlicher Anreize sowie Wettbewerbsverzerrungen zu minimieren und Verlagerungen von CO2-Emissionen zu vermeiden, ist es angezeigt, die Verwendung dieser internationalen Gutschriften zu beschränken.
(9)
Internationale Gutschriften aus Industriegasprojekten fördern weder den Technologietransfer noch die notwendige langfristige Transformation der Energiesysteme in Entwicklungsländern. Ein Mindern dieser Industriegase durch JI oder CDM ist kein sehr effizienter Beitrag zur Verringerung der globalen Emissionen, denn die von Projektentwicklern erwirtschafteten hohen Renditen fließen nicht in die Emissionsminderung.
(10)
Maßnahmen zur umfassenden Beschränkung der Verwendung bestimmter Gutschriften sind in Artikel 11a Absatz 9 der Richtlinie 2003/87/EG vorgesehen. Es empfiehlt sich, eine solche Beschränkung auf Industriegasprojekte anzuwenden. Eine umfassende Verwendungsbeschränkung eliminiert am ehesten die unerwünschten Wirkungen dieser Gutschriften für Wettbewerb und Umwelt, verbessert die Kosteneffizienz globaler Maßnahmen zur Emissionsreduktion und die Umweltleistung des CO2-Marktes, indem Investitionen in kohlenstoffarme Technologien gefördert werden.
(11)
Gemäß Artikel 11a Absatz 9 der Richtlinie 2003/87/EG sollten die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ab 1. Januar 2013 gelten, was der Vorgabe dieses Artikels „frühestens sechs Monate und spätestens drei Jahre nach Erlass der Maßnahmen“ entspricht. Die Verwendung von Industriegasgutschriften für die Zielerfüllung im Jahr 2012 bleibt von diesen Maßnahmen unberührt.
(12)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Klimaänderung -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ab dem 1. Januar 2013 ist die Verwendung internationaler Gutschriften aus Projekten, die die Vernichtung von Trifluormethan (HFC-23) und Distickstoffoxid (N2O) aus der Adipinsäureherstellung für die Zwecke von Artikel 11a der Richtlinie 2003/87/EG betreffen, verboten, ausgenommen Gutschriften aus bereits existierenden Projekten dieses Typs, welche für vor 2013 erfolgte Emissionsreduktionen ausgestellt wurden und Emissionen aus EU-EHS-Anlagen des Jahres 2012 betreffen, deren Verwendung bis einschließlich 30. April 2013 zulässig ist.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 7. Juni 2011
REGOLAMENTO (UE) N. 550/2011 DELLA COMMISSIONE
del 7 giugno 2011
che stabilisce, a norma della direttiva 2003/87/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, alcune restrizioni applicabili all’uso dei crediti internazionali generati da progetti relativi a gas industriali
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la direttiva 2003/87/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 ottobre 2003, che istituisce un sistema per lo scambio di quote di emissioni dei gas a effetto serra nella Comunità e che modifica la direttiva 96/61/CE del Consiglio (1), in particolare l’articolo 11 bis, paragrafo 9,
considerando quanto segue:
(1)
L’obiettivo ultimo della convenzione quadro delle Nazioni Unite sui cambiamenti climatici (UNFCCC), approvata con decisione 94/69/CE del Consiglio, del 15 dicembre 1993, concernente la conclusione della convenzione quadro delle Nazioni Unite sui cambiamenti climatici (2), è la stabilizzazione delle concentrazioni di gas a effetto serra nell’atmosfera a un livello tale da escludere qualsiasi pericolosa interferenza delle attività umane sul sistema climatico. Per conseguire tale obiettivo la temperatura superficiale media annua del pianeta non dovrebbe superare di oltre 2 °C i livelli del periodo pre-industriale, come ribadito dalla conferenza sui cambiamenti climatici tenutasi a Cancun nel dicembre del 2010 e dall’«accordo di Copenhagen». L’ultimo rapporto di valutazione del gruppo intergovernativo sui cambiamenti climatici (IPCC) indica che tale obiettivo potrà essere raggiunto soltanto se le emissioni globali di gas a effetto serra cominceranno a stabilizzarsi a partire dal 2020. Ciò significa che tutti i principali paesi responsabili delle emissioni dovranno intensificare complessivamente il proprio impegno.
(2)
Se vorremo tener fede a tale sfida, i mercati del carbonio dovranno svolgere un ruolo determinante, consentendoci di raggiungere i nostri obiettivi a costi minori e, nel contempo, di promuovere traguardi più ambiziosi. I mercati del carbonio possono essere inoltre un modo efficace per trasferire finanziamenti ai paesi in via di sviluppo ed aiutarci a raggiungere l’obiettivo convenuto a Copenaghen di un pacchetto di aiuti internazionali pari a 100 miliardi di dollari USA. A tal fine occorrerà potenziare notevolmente i meccanismi esistenti, anche tramite una riforma del meccanismo di sviluppo pulito (CDM) che miri ad aumentare l’uso di valori di riferimento uniformi e mediante la creazione di nuovi meccanismi di mercato.
(3)
Il protocollo di Kyoto, approvato con decisione 2002/358/CE del Consiglio, del 25 aprile 2002, riguardante l’approvazione, a nome della Comunità europea, del protocollo di Kyoto allegato alla convenzione quadro delle Nazioni Unite sui cambiamenti climatici e l’adempimento congiunto dei relativi impegni (3), ha fissato obiettivi di riduzione delle emissioni per 39 parti contraenti per il periodo 2008-2012 e ha istituito due meccanismi per la creazione di crediti internazionali che le parti possono utilizzare per compensare le emissioni. L’applicazione congiunta (JI) prevede la creazione di unità di riduzione delle emissioni (ERU), mentre il meccanismo di sviluppo pulito (CDM) genera riduzioni certificate di emissioni (CER).
(4)
I due sistemi citati sono considerati puri meccanismi di compensazione che, a fronte di una riduzione di una tonnellata di emissioni di gas serra, consentono di emettere altrove una tonnellata degli stessi gas. Se, da un lato, tali sistemi aiutano in generale ad abbassare i costi delle riduzioni di gas serra a livello mondiale, consentendo di intervenire nei paesi in cui tali riduzioni presentano un buon rapporto costi-benefici, essi non contribuiscono, dall’altro, agli interventi di riduzione necessari per conseguire l’obiettivo dei 2 °C.
(5)
Per contenere il surriscaldamento del pianeta al di sotto di 2 °C, l’Unione ha adottato una posizione in virtù della quale l’impegno dei paesi industrializzati dovrebbe essere integrato da opportuni interventi di mitigazione messi in atto dai paesi in via di sviluppo, soprattutto i più avanzati. Parallelamente dovrebbe essere sviluppato un grande mercato internazionale del carbonio che permetta di realizzare in modo efficiente le necessarie riduzioni a livello mondiale e nel quale siano generati crediti internazionali per riduzioni delle emissioni che si collocano al di sotto di un parametro inferiore al livello delle emissioni previste in assenza di misure di riduzione. A tal fine è necessario che i paesi in via di sviluppo attuino misure di mitigazione. Se da un lato la partecipazione dei paesi meno sviluppati al meccanismo di sviluppo pulito andrebbe rafforzata, dall’altro i paesi in via di sviluppo più avanzati dovrebbero gradualmente abbandonarlo a favore di meccanismi di mercato settoriali, per adottare a termine sistemi di tipo «cap-and-trade» (4).
(6)
La partecipazione ai meccanismi di applicazione congiunta e di sviluppo pulito avviene su base volontaria, come volontarie sono le decisioni di utilizzo dei crediti nei sistemi di scambio delle emissioni. Vi è pertanto una differenza tra i crediti che possono essere generati e i crediti di cui i firmatari del protocollo di Kyoto possono aver deciso di consentire l’uso nell’ambito delle rispettive legislazioni nazionali. A tal fine la direttiva 2003/87/CE ha già escluso l’impiego di quantità assegnate, mentre la direttiva 2004/101/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (5) ha consentito l’uso di taluni crediti dei meccanismi di applicazione congiunta e di sviluppo pulito e ha armonizzato le restrizioni relative all’uso dei crediti internazionali relativi a progetti nei settori del nucleare, dell’uso del terreno e della silvicoltura, stabilendo che gli Stati membri possono autorizzare gli operatori a utilizzare quantitativi determinati di altri tipi di crediti internazionali. La direttiva 2003/87/CE stabilisce l’adozione di norme di attuazione armonizzate in materia di restrizioni dell’uso dei crediti internazionali.
(7)
È opportuno limitare l’uso dei crediti internazionali generati da progetti che interessano il trifluorometano (HFC-23) e l’ossido di azoto (N2O) derivanti dalla produzione di acido adipico (di seguito «progetti relativi a gas industriali»). Questa misura è in linea con le conclusioni del Consiglio europeo dell’ottobre 2009, nelle quali si esortavano i paesi in via di sviluppo - soprattutto quelli più avanzati - ad adottare opportune misure di mitigazione. La grande maggioranza dei progetti relativi a gas industriali si svolge in paesi in via di sviluppo avanzati che dispongono di capacità sufficienti per finanziare da soli tali riduzioni poco costose - e a tal fine dovrebbero essere sufficienti le entrate generate in passato da tali progetti. L’introduzione di restrizioni all’uso di crediti relativi a gas industriali, in particolare se seguita da decisioni a livello internazionale che vadano in tale direzione, dovrebbe concorrere ad una distribuzione geografica più equilibrata dei benefici derivanti dai meccanismi istituiti nel quadro del Protocollo di Kyoto.
(8)
I progetti relativi a gas industriali suscitano inquietudini a livello ambientale. I profitti eccezionalmente elevati che si ottengono dalla distruzione dell’HFC-23 hanno come conseguenza di stimolare la produzione e l’uso continui di clorodifluorometano (HCFC-22), una sostanza con forti effetti di riduzione dello strato di ozono e produzione di gas serra, in stabilimenti registrati e al massimo livello consentito dalla metodologia con cui sono condotte le attività di progetto. Ne risulta che la produzione di HCFC-22 potrebbe essere superiore di quanto sarebbe stata in assenza delle attività di progetto, compromettendo a sua volta la decisione del 2007 sulla produzione e il consumo di HCFC, adottata nell’ambito del protocollo di Montreal sulle sostanze che riducono lo strato di ozono (6), che mirava ad accelerare la messa al bando dell’HCFC-22 se non impiegato come materia prima. Ciò è in contrasto inoltre con la decisione degli Stati membri di finanziare la cessazione della produzione di HCFC-22 mediante contributi erogati al fondo multilaterale istituito nell’ambito del protocollo di Montreal. I profitti elevati di cui sopra vanificano gli incentivi economici, distorcono la concorrenza e determinano uno spostamento della produzione di acido adipico (da produttori stabiliti nell’Unione verso produttori registrati in paesi terzi). Il trattamento molto più favorevole garantito ai produttori di acido adipico che partecipano ai meccanismi di Kyoto rispetto a quelli che aderiranno al regime dell’Unione a partire dal 2013 aumenterà i rischi di simili spostamenti della produzione e di un aumento netto delle emissioni a livello mondiale. Le restrizioni all’uso dei crediti internazionali in oggetto sono giustificate al fine di evitare una distorsione degli incentivi economici e della concorrenza e un aumento delle emissioni di gas serra.
(9)
I crediti internazionali generati da progetti relativi a gas industriali non contribuiscono né al trasferimento di tecnologia né alle necessarie trasformazioni di lungo termine dei sistemi energetici nei paesi in via di sviluppo. Ridurre tali gas industriali mediante l’applicazione congiunta (JI) o il meccanismo di sviluppo pulito non contribuisce a ridurre le emissioni a livello mondiale nel modo più efficace, in quanto i profitti elevati ottenuti dai promotori dei progetti non sono utilizzati per ridurre le emissioni.
(10)
L’applicazione di misure volte a limitare in toto l’utilizzo di crediti specifici è prevista dall’articolo 11 bis, paragrafo 9, della direttiva 2003/87/CE. È opportuno applicare tale restrizione nel caso dei progetti relativi a gas industriali. Una restrizione totale dell’uso di tali crediti permette di neutralizzarne le conseguenze negative a livello ambientale e della concorrenza, migliora il rapporto costi-efficacia delle riduzioni di emissioni a livello mondiale e i benefici ambientali del mercato del carbonio, incoraggiando gli investimenti a basse emissioni di carbonio.
(11)
Conformemente all’articolo 11 bis, paragrafo 9, della direttiva 2003/87/CE, è opportuno che le misure di cui al presente regolamento si applichino a decorrere dal 1o gennaio 2013 ovvero, sempre in conformità del suddetto articolo, entro un lasso di tempo compreso tra sei mesi e tre anni dalla data di adozione. Tali misure non si applicano all’uso di crediti relativi a gas industriali per obblighi di conformità nel 2012.
(12)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato «cambiamenti climatici»,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
A norma dell’articolo 11 bis della direttiva 2003/87/CE, a decorrere dal 1o gennaio 2013 è vietato l’uso di crediti internazionali generati da progetti che comportano la distruzione di trifluorometano (HFC-23) e ossido di azoto (N2O) derivanti dalla produzione di acido adipico, ad eccezione di quelli ottenuti tramite riduzioni di emissioni attuate prima del 2013, nel quadro di progetti esistenti di questo tipo, il cui utilizzo è autorizzato fino al 30 aprile 2013 compreso per compensare le emissioni prodotte nel 2012 da impianti partecipanti al sistema UE di scambio di quote di emissione (EU ETS).
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il giorno della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 7 giugno 2011.