VERORDNUNG (EU) Nr. 1032/2010 DES RATES
vom 15. November 2010
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 174/2005 über Beschränkungen für die Erbringung von Hilfe für Côte-d'Ivoire im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,
gestützt auf den Beschluss 2010/656/GASP des Rates vom 29. Oktober 2010 über restriktive Maßnahmen gegenüber Côte d'Ivoire (1),
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 174/2005 des Rates vom 31. Januar 2005 über Beschränkungen für die Erbringung von Hilfe für Côte d′Ivoire im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten (2) werden die Ausfuhr von zur internen Repression verwendbaren Ausrüstungen und die Bereitstellung bestimmter technischer Hilfe, Finanzmittel und Finanzhilfe untersagt. Diese Beschränkungen wurden im Einklang mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/852/GASP des Rates vom 13. Dezember 2004 über restriktive Maßnahmen gegen Côte d'Ivoire (3) erlassen.
(2)
Unter Berücksichtigung der Resolution 1946 (2010) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 15. Oktober 2010 und des Beschlusses 2010/656/GASP ist es notwendig, die Verordnung (EG) Nr. 174/2005 zu ändern, um die Ausfuhr von nichtletaler Ausrüstung sowie zur internen Repression verwendbarer nichtletaler Ausrüstung, die ausschließlich dazu bestimmt sind, die ivorischen Sicherheitskräfte zu befähigen, bei der Wahrung der öffentlichen Ordnung in angemessener und verhältnismäßiger Weise Gewalt einzusetzen, sowie die Bereitstellung damit verbundener technischer Hilfe, Finanzmittel und Finanzhilfe zu gestatten.
(3)
Die Liste der zur internen Repression verwendbaren Ausrüstungen sollte anhand der Empfehlungen von Sachverständigen und unter Berücksichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 des Rates vom 27. Juni 2005 betreffend den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden können (4), aktualisiert werden.
(4)
Der Artikel über die Zuständigkeit der Union sollte angesichts der jüngsten Formulierungspraxis aktualisiert werden.
(5)
Die Verordnung (EG) Nr. 174/2005 sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 174/2005 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Abweichend von Artikel 2 finden die dort genannten Verbote keine Anwendung auf
a)
die Bereitstellung von technischer Hilfe, Finanzmitteln und Finanzhilfen im Zusammenhang mit Waffen und damit verbundenem Material für den ausschließlichen Zweck der Unterstützung der Operation der Vereinten Nationen in Côte d'Ivoire (UNOCI) und der sie unterstützenden französischen Truppen und der Nutzung durch diese;
b)
die Bereitstellung von technischer Hilfe im Zusammenhang mit nichtletalem militärischem Gerät, das ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmt ist, einschließlich des entsprechenden Geräts, das für Krisenbewältigungsoperationen der EU, der VN, der Afrikanischen Union oder der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS) bestimmt ist, sofern derartige Maßnahmen auch vom Sanktionsausschuss im Voraus gebilligt wurden;
c)
die Bereitstellung von Finanzmitteln oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit nichtletalem militärischem Gerät, das ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmt ist, einschließlich des entsprechenden Geräts, das für Krisenbewältigungsoperationen der EU, der VN, der Afrikanischen Union oder der ECOWAS bestimmt ist;
d)
die Bereitstellung von technischer Hilfe im Zusammenhang mit Waffen und damit verbundenem Material für den ausschließlichen Zweck der zur Unterstützung des Prozesses der Neugliederung der Verteidigungs- und Sicherheitskräfte gemäß Nummer 3 Buchstabe f des Abkommens von Linas-Marcoussis oder der Nutzung bei diesem Prozess, sofern derartige Maßnahmen auch vom Sanktionsausschuss im Voraus gebilligt wurden;
e)
die Bereitstellung von Finanzmitteln oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit Waffen und damit verbundenem Material für den ausschließlichen Zweck der Unterstützung des Prozesses der Neugliederung der Verteidigungs- und Sicherheitskräfte gemäß Nummer 3 Buchstabe f des Abkommens von Linas-Marcoussis oder der Nutzung bei diesem Prozess;
f)
Verkäufe oder Lieferungen, die vorübergehend nach Côte d'Ivoire verbracht oder ausgeführt werden und für die Truppen eines Staates bestimmt sind, der im Einklang mit dem Völkerrecht ausschließlich und unmittelbar zu dem Zweck tätig wird, die Evakuierung seiner Staatsangehörigen sowie von Personen, für die er konsularische Verantwortung in Côte d'Ivoire trägt, zu erleichtern, sofern derartige Maßnahmen auch dem Sanktionsausschuss im Voraus mitgeteilt wurden;
g)
die Bereitstellung von technischer Hilfe, Finanzmitteln oder Finanzhilfe in Verbindung mit nichtletalem militärischem Gerät, das ausschließlich dazu bestimmt ist, die ivorischen Sicherheitskräfte zu befähigen, bei der Wahrung der öffentlichen Ordnung nur in angemessener und verhältnismäßiger Weise Gewalt einzusetzen.“
2.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 4a
(1) Abweichend von Artikel 3 kann die in Anhang II aufgeführte zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Ausführer oder Dienstleistungserbringer niedergelassen ist, unter den ihr angemessen erscheinenden Bedingungen den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von in Anhang I aufgeführtem nichtletalem Gerät oder die Bereitstellung von technischer Hilfe, Finanzmitteln oder Finanzhilfe in Verbindung mit solchem nichtletalem Gerät genehmigen, nachdem sie festgestellt hat, dass das betreffende nichtletale Gerät ausschließlich dazu bestimmt ist, die ivorischen Sicherheitskräfte zu befähigen, bei der Wahrung der öffentlichen Ordnung nur in angemessener und verhältnismäßiger Weise Gewalt einzusetzen.
(2) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 erteilte Genehmigung.
(3) Für bereits durchgeführte Maßnahmen werden keine Genehmigungen erteilt.“
3.
Artikel 9 erhält folgende Fassung:
„Artikel 9
Diese Verordnung gilt
a)
im Gebiet der Union einschließlich ihres Luftraums,
b)
an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen,
c)
für Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union,
d)
für die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten oder eingetragenen juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen,
e)
für juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen in Bezug auf Geschäfte, die ganz oder teilweise in der Union getätigt werden.“
4.
Anhang I wird durch den Wortlaut im Anhang dieser Verordnung ersetzt.
5.
Die Überschrift von Anhang II erhält folgende Fassung:
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 29. Oktober 2010.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 15. November 2010
REGOLAMENTO (UE) N. 1032/2010 DEL CONSIGLIO
del 15 novembre 2010
recante modifica del regolamento (CE) n. 174/2005 che impone restrizioni alla prestazione di assistenza pertinente ad attività militari in Costa d’Avorio
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 215,
vista la decisione 2010/656/PESC del Consiglio, del 29 ottobre 2010, che proroga le misure restrittive nei confronti della Costa d'Avorio (1),
vista la proposta congiunta dell'alto rappresentante dell'Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza e della Commissione europea,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 174/2005 del Consiglio, del 31 gennaio 2005, che impone restrizioni alla prestazione di assistenza pertinente ad attività militari in Costa d’Avorio (2), vieta l'esportazione di materiale che potrebbe essere usato per la repressione interna e la fornitura di alcuni tipi di assistenza tecnica, di finanziamenti e di assistenza finanziaria. Tali restrizioni sono state adottate conformemente alla posizione comune 2004/852/PESC del Consiglio, del 13 dicembre 2004, concernente misure restrittive nei confronti della Costa d’Avorio (3).
(2)
Tenendo conto della risoluzione del Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite 1946 (2010) del 15 ottobre 2010 e della decisione 2010/656/PESC, è necessario modificare il regolamento (CE) n. 174/2005 per permettere l'esportazione di materiale non letale, nonché di materiale non letale che potrebbe essere usato per la repressione interna, destinato unicamente a permettere alle forze di sicurezza ivoriane di mantenere l'ordine pubblico limitandosi a un uso appropriato e proporzionato della forza, nonché la fornitura di assistenza tecnica, finanziamenti e assistenza finanziaria correlati.
(3)
L'elenco del materiale che potrebbe essere usato per la repressione interna dovrebbe essere aggiornato in base alle raccomandazioni degli esperti, tenendo conto del regolamento (CE) n. 1236/2005 del Consiglio, del 27 giugno 2005, relativo al commercio di determinate merci che potrebbero essere utilizzate per la pena di morte, per la tortura o per altri trattamenti o pene crudeli, inumani o degradanti (4).
(4)
È opportuno aggiornare l'articolo sulla competenza dell'Unione alla luce delle recenti prassi redazionali.
(5)
Occorre modificare opportunamente il regolamento (CE) n. 174/2005,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (CE) n. 174/2005 è così modificato:
1)
all'articolo 4, il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. In deroga all’articolo 2, i divieti ivi contemplati non si applicano:
a)
alla fornitura di assistenza tecnica, finanziamenti e assistenza finanziaria connessi ad armamenti e a materiale correlato, qualora tale assistenza o tali servizi siano destinati unicamente a sostenere l'operazione delle Nazioni Unite in Costa d'Avorio (UNOCI) e le forze francesi che l'appoggiano, oppure ad essere da queste utilizzati;
b)
alla fornitura di assistenza tecnica connessa a materiale militare non letale destinato unicamente ad uso umanitario o protettivo, compreso il materiale destinato alle operazioni di gestione delle crisi condotte dall'UE, dall'ONU, dall'Unione africana e dalla Comunità economica degli Stati dell'Africa occidentale (ECOWAS), previa approvazione di tali attività anche da parte del comitato delle sanzioni;
c)
alla fornitura di finanziamenti o assistenza finanziaria connessi a materiale militare non letale destinato unicamente ad uso umanitario o protettivo, compreso il materiale destinato alle operazioni di gestione delle crisi condotte dall'UE, dall'ONU, dall'Unione africana e dall'ECOWAS;
d)
alla fornitura di assistenza tecnica connessa ad armamenti e a materiale correlato destinati unicamente a sostenere il processo di ristrutturazione delle forze di difesa e di sicurezza ai sensi del punto 3, lettera f), dell'accordo di Linas Marcoussis, ovvero a essere utilizzati nel corso di tale processo, previa approvazione di tali attività anche da parte del comitato delle sanzioni;
e)
alla fornitura di finanziamenti o assistenza finanziaria connessi ad armamenti e a materiale correlato destinati unicamente a sostenere il processo di ristrutturazione delle forze di difesa e di sicurezza ai sensi del punto 3, lettera f), dell'accordo di Linas Marcoussis, ovvero a essere utilizzati nel corso di tale processo;
f)
alle vendite o alle forniture, temporaneamente trasferite o esportate in Costa d'Avorio, alle forze di uno Stato che interviene, in conformità del diritto internazionale, unicamente e direttamente per agevolare l'evacuazione dei propri cittadini e delle persone sulle quali ha responsabilità consolare in Costa d'Avorio, previa notifica di tali attività anche al comitato delle sanzioni;
g)
alla fornitura di assistenza tecnica, finanziamenti o assistenza finanziaria connessi a materiale militare non letale destinato unicamente a permettere alle forze di sicurezza ivoriane di mantenere l'ordine pubblico limitandosi ad un uso appropriato e proporzionato della forza.»;
2)
è inserito l'articolo seguente:
«Articolo 4 bis
1. In deroga all'articolo 3, l'autorità competente, elencata nell'allegato II, dello Stato membro in cui è stabilito l'esportatore o il fornitore del servizio può autorizzare, alle condizioni che ritiene appropriate, la vendita, la fornitura, il trasferimento o l'esportazione del materiale non letale elencato nell'allegato I o la fornitura di assistenza tecnica, finanziamenti o assistenza finanziaria correlata a tale materiale, dopo aver accertato che il materiale non letale in questione è destinato unicamente a permettere alle forze di sicurezza ivoriane di mantenere l'ordine pubblico limitandosi ad un uso appropriato e proporzionato della forza.
2. Lo Stato membro interessato informa gli altri Stati membri e la Commissione dell’eventuale autorizzazione concessa a norma del paragrafo 1.
3. Non sono concesse autorizzazioni per le attività che hanno già avuto luogo.»;
3)
l'articolo 9 è sostituito dal seguente:
«Articolo 9
Il presente regolamento si applica:
a)
nel territorio dell'Unione, compreso il suo spazio aereo;
b)
a bordo di tutti gli aeromobili e di tutti i natanti sotto la giurisdizione di uno Stato membro;
c)
a qualsiasi cittadino di uno Stato membro che si trovi all’interno o all’esterno del territorio dell'Unione;
d)
a qualsiasi persona giuridica, entità o organismo registrato o costituito conformemente alla legislazione di uno Stato membro;
e)
a qualsiasi persona giuridica, entità o organismo relativamente ad attività economiche esercitate interamente o parzialmente all’interno dell'Unione.»;
4)
l'allegato I è sostituito dal testo di cui all'allegato del presente regolamento;
5)
il titolo dell'allegato II è sostituito dal seguente:
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il giorno della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 29 ottobre 2010.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, addì 15 novembre 2010.