BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 12. Dezember 2011
über die Weiterverwendung von Kommissionsdokumenten
(2011/833/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 249,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Strategie Europa 2020 wird eine Vision für die europäische soziale Marktwirtschaft des 21. Jahrhunderts entwickelt. Einer der vorrangigen Themenbereiche in diesem Zusammenhang lautet: „Intelligentes Wachstum - Entwicklung einer auf Wissen und Innovation gestützten Wirtschaft“.
(2)
Die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien haben ungeahnte Möglichkeiten geschaffen, Inhalte aus verschiedenen Quellen zusammenzuführen und miteinander zu verknüpfen.
(3)
Die Informationen des öffentlichen Sektors sind in Form von Mehrwert-Produkten und -dienstleistungen eine wichtige potenzielle Wachstumsquelle für innovative Online-Dienste. Die Regierungen können die Märkte für Inhalte fördern, indem sie Informationen des öffentlichen Sektors unter transparenten, effektiven und nichtdiskriminierenden Bedingungen bereitstellen. Aus diesem Grund wurde in der Digitalen Agenda für Europa (1) die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors als einer der Schlüsselbereiche hervorgehoben.
(4)
Die Kommission und die anderen Organe sind selbst im Besitz vieler Dokumente aller Art, die in Mehrwert-Informationsprodukten und -dienstleistungen weiterverwendet werden und nützliche Inhalte für Unternehmen und Bürger darstellen könnten.
(5)
Das Recht auf Zugang zu den Dokumenten der Kommission wird durch die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (2) geregelt.
(6)
In der Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) sind die in der gesamten Europäischen Union geltenden Mindestvorschriften für die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors festgelegt. In den Erwägungsgründen der Richtlinie werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, über diese Mindestvorschriften hinauszugehen und eine Politik für offene Daten zu betreiben, durch die eine breite Nutzung der im Besitz öffentlicher Einrichtungen befindlichen Dokumente ermöglicht werden soll.
(7)
Die Kommission hat ihre Statistiken, Veröffentlichungen und die gesamten Vorschriften des EU-Rechts online frei zugänglich gemacht und dient somit als Vorbild für öffentliche Verwaltungen. Das ist eine gute Grundlage für weitere Fortschritte im Bereich der Verfügbarkeit und Weiterverwendung der Daten, die sich im Besitz dieses Organs befinden.
(8)
Der Beschluss 2006/291/EG, Euratom der Kommission vom 7. April 2006 über die Weiterverwendung von Informationen der Kommission (4) regelt die Bedingungen für die Weiterverwendung von Kommissionsdokumenten.
(9)
Für eine wirksamere Regelung der Weiterverwendung von Kommissionsdokumenten sollten die Vorschriften für die Weiterverwendung dieser Dokumente angepasst werden, um eine breitere Weiterverwendung zu ermöglichen.
(10)
Es sollte ein Datenportal als zentraler Zugangspunkt zu den Dokumenten, die zur Weiterverwendung verfügbar sind, eingerichtet werden. Außerdem sollten in diese zur Weiterverwendung verfügbaren Dokumente die Forschungsdaten der Gemeinsamen Forschungsstelle einbezogen werden. Ferner sollte eine Bestimmung angenommen werden, in der der Umstellung auf maschinenlesbare Formate Rechnung getragen wird. Ein bedeutender Fortschritt im Hinblick auf den Beschluss 2006/291/EG, Euratom wäre es, die Dokumente der Kommission ohne Einzelbeantragungen im Rahmen von offenen Weiterverwendungslizenzen oder einfachen Haftungsausschlüssen allgemein zur Weiterverwendung verfügbar zu machen.
(11)
Der Beschluss 2006/291/EG, Euratom sollte daher durch den vorliegenden Beschluss ersetzt werden.
(12)
Durch eine offene Weiterverwendungspolitik der Kommission werden nicht nur neue Wirtschaftstätigkeiten gefördert, eine größere Nutzung und Verbreitung von Informationen der Europäischen Union erreicht und das öffentliche Erscheinungsbild offener und transparenter EU-Organe verbessert, sondern auch unnötige Verwaltungslasten sowohl für die Nutzer als auch die Dienststellen der Kommission vermieden. Die Kommission beabsichtigt, 2012 zusammen mit anderen Organen und wichtigen Agenturen der Europäischen Union zu prüfen, inwieweit ihre eigenen Vorschriften in Bezug auf die Weiterverwendung angepasst werden können.
(13)
Dieser Beschluss sollte unter uneingeschränkter Beachtung der Grundsätze des Schutzes personenbezogener Daten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (5) umgesetzt und angewandt werden.
(14)
Dieser Beschluss gilt nicht für Dokumente, deren Weiterverwendung die Kommission nicht gestatten kann, weil sie beispielsweise geistiges Eigentum Dritter sind oder von den anderen Organen übermittelt wurden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Dieser Beschluss legt die Bedingungen fest, unter denen Dokumente, die im Besitz der Kommission oder in ihrem Namen im Besitz des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Amt für Veröffentlichungen) sind, weiterverwendet werden dürfen, um eine breitere Weiterverwendung der Informationen zu erleichtern, das Erscheinungsbild einer offenen Kommission zu stärken und unnötige Verwaltungslasten für die Nutzer und die Dienststellen der Kommission zu vermeiden.
Artikel 2
Geltungsbereich
(1) Dieser Beschluss gilt für öffentliche Dokumente, die von der Kommission oder von öffentlichen und privaten Stellen in ihrem Namen erstellt werden und die
a)
von der Kommission oder in ihrem Namen vom Amt für Veröffentlichungen durch Publikation, Websites oder Verbreitungswege veröffentlicht worden sind oder
b)
aus wirtschaftlichen oder praktischen Gründen nicht veröffentlicht worden sind, beispielsweise Studien, Berichte und andere Daten.
(2) Dieser Beschluss gilt nicht für:
a)
Software oder Dokumente, die gewerblichen Schutzrechten wie Patenten, Warenzeichen und Marken sowie Rechten an eingetragenen Mustern, Logos und Namen unterliegen;
b)
Dokumente, deren Weiterverwendung die Kommission nicht gestatten kann, weil sie geistiges Eigentum Dritter sind;
c)
Dokumente, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 nicht zugänglich sind oder Dritten nur unter besonderen Bedingungen für einen bevorrechtigten Dokumentenzugang zur Verfügung gestellt werden;
d)
vertrauliche Daten, wie sie in der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) definiert sind;
e)
Dokumente, die das Ergebnis laufender durch Kommissionspersonal durchgeführter Forschungsprojekte sind, die weder veröffentlicht wurden noch in einer zugänglich gemachten Datenbank verfügbar sind und deren Weiterverwendung Auswirkungen auf die Validierung vorläufiger Forschungsergebnisse hätte oder einen Grund für die Verweigerung der Eintragung von gewerblichen Schutzrechten zum Vorteil der Kommission darstellen würde.
(3) Dieser Beschluss gilt unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 und lässt deren Bestimmungen unberührt.
(4) Keine Bestimmung dieses Beschlusses gestattet die Weiterverwendung von Dokumenten zu Zwecken der Täuschung oder des Betrugs. Die Kommission ergreift angemessene Maßnahmen, um die Interessen und das öffentliche Erscheinungsbild der EU in Einklang mit den geltenden Vorschriften zu schützen.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Beschlusses bezeichnet der Begriff
1. „Dokument“:
a)
jeden Inhalt unabhängig von der Form des Datenträgers (auf Papier oder in elektronischer Form, Ton-, Bild- oder audiovisuelles Material);
b)
einen beliebigen Teil eines solchen Inhalts;
2. „Weiterverwendung“: die Nutzung von Dokumenten durch natürliche oder juristische Personen für kommerzielle oder nichtkommerzielle Zwecke, die sich von den ursprünglichen Zwecken, für die die Dokumente erstellt wurden, unterscheiden. Der Austausch von Dokumenten zwischen der Kommission und anderen öffentlichen Stellen, die diese Dokumente ausschließlich im Rahmen der Erfüllung ihres öffentlichen Auftrags nutzen, stellt keine Weiterverwendung dar;
3. „personenbezogene Daten“: Daten im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 45/2001;
4. „Lizenz“: die Erteilung einer Genehmigung zur Weiterverwendung von Dokumenten unter bestimmten Bedingungen; „offene Lizenz“: eine Lizenz, die die Weiterverwendung von Dokumenten für alle in einer einseitigen Erklärung des Rechteinhabers festgelegten Zwecke gestattet;
5. „maschinenlesbar“: digitale Dokumente, die ausreichend strukturiert sind, so dass Softwareanwendungen einzelne Tatsachendarstellungen sowie deren interne Struktur zuverlässig erkennen können;
6. „strukturierte Daten“: Daten, die auf eine Weise organisiert sind, die eine zuverlässige Erkennung von einzelnen Tatsachendarstellungen und allen ihren Bestandteilen ermöglicht, z. B. in Datenbanken und Tabellen;
7. „Portal“: einen zentralen Zugangspunkt zu Daten aus verschiedenen Internetquellen. Die Quellen erstellen sowohl die Daten als auch die entsprechenden Metadaten. Die für die Indizierung erforderlichen Metadaten werden vom Portal automatisch gesammelt und in dem Umfang integriert, der für die Unterstützung allgemeiner Funktionen, wie Suche und Verknüpfung, erforderlich ist. Das Portal kann auch Daten von den Quellen in den Cache-Speicher aufnehmen, um die Leistung zu verbessern oder zusätzliche Funktionen anzubieten.
Artikel 4
Allgemeiner Grundsatz
Alle Dokumente stehen zur Weiterverwendung zur Verfügung:
a)
für kommerzielle oder nichtkommerzielle Zwecke unter den in Artikel 6 festgelegten Bedingungen;
b)
gebührenfrei gemäß den in Artikel 9 festgelegten Bedingungen;
c)
ohne Einzelbeantragung, sofern in Artikel 7 nichts anderes bestimmt ist.
Dieser Beschluss wird unter uneingeschränkter Beachtung der Grundsätze des Schutzes personenbezogener Daten und insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 umgesetzt.
Artikel 5
Datenportal
Die Kommission richtet ein Datenportal als zentralen Zugangspunkt zu ihren strukturierten Daten ein, um die Verknüpfung und Weiterverwendung für kommerzielle oder nichtkommerzielle Zwecke zu erleichtern.
Die Kommissionsdienststellen ermitteln geeignete Daten, die sich in ihrem Besitz befinden, und stellen diese schrittweise zur Verfügung. Das Datenportal kann den Zugang zu Daten anderer Organe, Einrichtungen, Stellen und Agenturen der Europäischen Union auf deren Antrag ermöglichen.
Artikel 6
Bedingungen für die Weiterverwendung von Dokumenten
(1) Dokumente werden, sofern nichts anderes bestimmt ist, uneingeschränkt und ohne Beantragung zur Weiterverwendung bereitgestellt oder gegebenenfalls im Rahmen einer offenen Lizenz oder einer Haftungsausschlusserklärung, in der die Bedingungen und Rechte der Nutzer festgelegt sind.
(2) Diese Bedingungen, durch die die Möglichkeiten der Weiterverwendung nicht unnötig eingeschränkt werden dürfen, können Folgendes enthalten:
a)
die Verpflichtung des Nutzers, die Quelle des Dokuments anzugeben;
b)
die Verpflichtung, die ursprüngliche Bedeutung oder Botschaft des Dokuments nicht verzerrt darzustellen;
c)
den Haftungsausschluss der Kommission für jegliche Folgen der Weiterverwendung.
Sollten für eine bestimmte Dokumentenkategorie andere Bedingungen erforderlich sein, wird die in Artikel 12 genannte dienststellenübergreifende Arbeitsgruppe konsultiert.
Artikel 7
Einzelbeantragungen für die Weiterverwendung von Dokumenten
(1) Sollte eine Einzelbeantragung für die Weiterverwendung erforderlich sein, weisen die Dienststellen der Kommission in dem entsprechenden Dokument oder Verweis zu diesem eindeutig darauf hin und geben die Adresse an, an die die Beantragung zu übermitteln ist.
(2) Einzelbeantragungen für die Weiterverwendung werden von den zuständigen Dienststellen der Kommission unverzüglich bearbeitet. Dem Antragsteller wird eine Empfangsbescheinigung übermittelt. Binnen 15 Arbeitstagen nach Eingang eines solchen Antrags genehmigt die Dienststelle der Kommission oder das Amt für Veröffentlichungen entweder die Weiterverwendung des betreffenden Dokuments und stellt erforderlichenfalls eine Kopie des Dokuments bereit oder teilt schriftlich die vollständige oder teilweise Ablehnung des Antrags unter Angabe der Gründe mit.
(3) Bei einer Beantragung für die Weiterverwendung eines sehr umfangreichen Dokuments oder einer sehr großen Zahl von Dokumenten oder wenn die Beantragung übersetzt werden muss, kann die in Absatz 2 vorgesehene Frist um 15 Arbeitstage verlängert werden, sofern der Antragsteller vorab informiert wird und eine ausführliche Begründung für die Verlängerung erhält.
(4) Wird eine Beantragung für die Weiterverwendung eines Dokuments abgelehnt, klärt die Dienststelle der Kommission bzw. das Amt für Veröffentlichungen den Antragsteller über sein Recht auf, Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union zu erheben oder Beschwerde beim Europäischen Bürgerbeauftragten nach Maßgabe der Artikel 263 und 228 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einzureichen.
(5) Beruht eine Ablehnung auf Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b des vorliegenden Beschlusses, so wird der Antragsteller im Ablehnungsschreiben an die natürliche oder juristische Person - soweit bekannt - verwiesen, die Inhaber der Rechte ist, oder an den Lizenzgeber, von dem die Kommission das betreffende Material erhalten hat.
Artikel 8
Formate der zur Weiterverwendung verfügbaren Dokumente
(1) Die Dokumente werden in jeder vorhandenen Format- oder Sprachversion und - soweit möglich und sinnvoll - in maschinenlesbarem Format zur Verfügung gestellt.
(2) Es besteht jedoch keine Verpflichtung, Dokumente neu zu erstellen, anzupassen oder zu aktualisieren, um dem Antrag nachkommen zu können, noch Auszüge aus Dokumenten zur Verfügung zu stellen, wenn dies mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist, der über eine einfache Bearbeitung hinausgeht.
(3) Die Kommission ist durch diesen Beschluss nicht verpflichtet, die betreffenden Dokumente in andere Amtssprachen zu übersetzen, für die zum Zeitpunkt der Beantragung keine Sprachfassungen vorliegen.
(4) Die Kommission oder das Amt für Veröffentlichungen können nicht verpflichtet werden, weiterhin bestimmte Arten von Dokumenten herzustellen oder diese in einem bestimmten Format aufzubewahren, damit sie von einer natürlichen oder juristischen Person weiterverwendet werden können.
Artikel 9
Gebührenregelungen
(1) Die Weiterverwendung der Dokumente ist grundsätzlich gebührenfrei.
(2) In Ausnahmefällen können die durch die Vervielfältigung und Weiterverbreitung von Dokumenten verursachten Zusatzkosten in Rechnung gestellt werden.
(3) Nimmt die Kommission an einem Dokument Anpassungen für eine bestimmte Anwendung vor, kann sie dem Antragsteller die damit verbundenen Kosten in Rechnung stellen. Bei der Entscheidung über die Erhebung solcher Gebühren wird berücksichtigt, welcher Aufwand mit der Anpassung verbunden ist und welche möglichen Vorteile die Europäische Union von dieser Weiterverwendung hat, beispielsweise im Hinblick auf die Verbreitung von Informationen über die Funktionsweise der Europäischen Union oder die Stärkung des öffentlichen Erscheinungsbilds der Kommission.
Artikel 10
Transparenz
(1) Die Bedingungen und Standardgebühren für die zur Weiterverwendung verfügbaren Dokumente werden im Voraus festgelegt und veröffentlicht, soweit möglich und sinnvoll in elektronischer Form.
(2) Die Suche nach Dokumenten wird durch praktische Vorkehrungen wie Bestandslisten der wichtigsten, zur Weiterverwendung verfügbaren Dokumente erleichtert.
Artikel 11
Nichtdiskriminierung und ausschließliche Rechte
(1) Die Bedingungen für die Weiterverwendung von Dokumenten müssen für vergleichbare Kategorien der Weiterverwendung nichtdiskriminierend sein.
(2) Die Weiterverwendung von Dokumenten steht allen potenziellen Marktteilnehmern offen. Ausschließliche Rechte werden nicht gewährt.
(3) Ist dennoch die Gewährung eines ausschließlichen Rechts zur Bereitstellung eines Dienstes im öffentlichen Interesse erforderlich, wird der Grund für dessen Gewährung regelmäßig, mindestens jedoch alle drei Jahre, überprüft. Ausschließlichkeitsvereinbarungen müssen transparent sein und öffentlich bekannt gemacht werden.
(4) Ausschließliche Rechte können Verlegern von wissenschaftlichen Zeitschriften für einen begrenzten Zeitraum für Artikel gewährt werden, die auf Arbeiten der Kommissionsbediensteten aufbauen.
Artikel 12
Dienststellenübergreifende Arbeitsgruppe
(1) Eine dienststellenübergreifende Arbeitsgruppe wird unter dem Vorsitz des für diesen Beschluss zuständigen Generaldirektors oder seines Vertreters eingerichtet. Sie besteht aus Vertretern der Generaldirektion oder der Dienststellen. Sie erörtert Themen von allgemeiner Bedeutung und erstellt alle 12 Monate einen Bericht über die Umsetzung dieses Beschlusses.
(2) Ein Lenkungsausschuss unter dem Vorsitz des Amtes für Veröffentlichungen und mit Beteiligung des Generalsekretariats, der Generaldirektion Kommunikation, der Generaldirektion Informationsgesellschaft und Medien, der Generaldirektion Informatik sowie mehrerer anderer Generaldirektionen, die die Datenbereitsteller vertreten, wird das Projekt zur Einrichtung des Datenportals beaufsichtigen. Zu einem späteren Zeitpunkt werden gegebenenfalls andere Organe zur Teilnahme an dem Ausschuss aufgefordert.
(3) Die Bedingungen für die in Artikel 6 genannte offene Lizenz werden im Rahmen einer Vereinbarung von dem Generaldirektor bestimmt, der für diesen Beschluss und die verwaltungstechnische Durchführung von Beschlüssen im Zusammenhang mit Rechten des geistigen Eigentums in der Kommission zuständig ist, nach Konsultation der in Absatz 1 genannten dienststellenübergreifenden Arbeitsgruppe.
Artikel 13
Überprüfung
Dieser Beschluss wird drei Jahre nach seinem Inkrafttreten überprüft.
Artikel 14
Aufhebung
Der Beschluss 2006/291/EG, Euratom wird aufgehoben.
Brüssel, den 12. Dezember 2011
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 12 dicembre 2011
relativa al riutilizzo dei documenti della Commissione
(2011/833/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 249,
considerando quanto segue:
(1)
Europa 2020 presenta un quadro dell’economia di mercato sociale europea per il XXI secolo, che ha tra le sue priorità la seguente tematica «Crescita intelligente: sviluppare un’economia basata sulla conoscenza e sull’innovazione».
(2)
Le nuove tecnologie dell’informazione e delle comunicazioni hanno creato possibilità senza precedenti di aggregare e combinare contenuti provenienti da fonti differenti.
(3)
Le informazioni del settore pubblico costituiscono una fonte rilevante di crescita potenziale di servizi online innovativi grazie a prodotti e servizi che garantiscono un valore aggiunto. I governi possono stimolare i mercati dei contenuti mettendo a disposizione le informazioni del settore pubblico in modo trasparente, efficace e non discriminatorio. Per questo motivo l’Agenda digitale europea (1) ha indicato nel riutilizzo delle informazioni del settore pubblico uno dei principali ambiti di intervento.
(4)
La Commissione stessa, così come le altre istituzioni, detiene numerosi documenti di tutti i tipi che potrebbero essere riutilizzati in prodotti e servizi d’informazione a valore aggiunto e che potrebbero costituire un’utile fonte di contenuti per le imprese e i cittadini.
(5)
Il diritto di accesso ai documenti della Commissione è disciplinato dal regolamento (CE) n. 1049/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 30 maggio 2001, relativo all’accesso del pubblico ai documenti del Parlamento europeo, del Consiglio e della Commissione (2).
(6)
La direttiva 2003/98/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (3) stabilisce norme minime per il riutilizzo dell’informazione del settore pubblico nell’Unione europea. Nei considerando della stessa si incoraggiano gli Stati membri a spingersi oltre le norme minime e ad adottare politiche meno restrittive in materia di dati, al fine di permettere un ampio utilizzo dei documenti in possesso degli organismi del settore pubblico.
(7)
In questo ambito la Commissione ha dato l’esempio alle pubbliche amministrazioni mettendo liberamente a disposizione del pubblico statistiche, pubblicazioni e l’intero corpus legislativo dell’Unione. Si tratta di una buona base di partenza per migliorare ulteriormente la disponibilità e le possibilità di riutilizzo dei dati in possesso dell’istituzione.
(8)
La decisione 2006/291/CE, Euratom della Commissione, del 7 aprile 2006, relativa al riutilizzo delle informazioni della Commissione (4) stabilisce le condizioni per il riutilizzo dei documenti in possesso della Commissione.
(9)
Al fine di rendere più efficace il regime di riutilizzo dei documenti della Commissione, è opportuno adeguare le norme pertinenti per garantire un utilizzo più ampio di tali documenti.
(10)
È opportuno creare un portale di dati come punto unico di accesso ai documenti di cui è consentito il riutilizzo. Inoltre è opportuno inserire tra i documenti disponibili per il riutilizzo le informazioni del settore della ricerca prodotte dal Centro comune di ricerca. È opportuno adottare disposizioni per tenere conto del passaggio verso formati a lettura ottica. Un importante passo in avanti rispetto alla decisione 2006/291/CE, Euratom, consisterebbe nel rendere i documenti della Commissione generalmente disponibili per il riutilizzo senza che sia necessario presentare singole domande, bensì mediante licenze aperte di riutilizzo o semplici clausole di esclusione della responsabilità.
(11)
Occorre pertanto sostituire la decisione 2006/291/CE, Euratom con la presente decisione.
(12)
Una politica di riutilizzo meno restrittiva da parte della Commissione favorirà una nuova attività economica, porterà a un utilizzo e a una diffusione più ampia delle informazioni dell’Unione, migliorerà l’immagine di apertura e trasparenza delle istituzioni ed eviterà inutili oneri amministrativi ai servizi della Commissione e agli utilizzatori. Nel 2012 la Commissione intende verificare con altre istituzioni dell’Unione e con le principali agenzie se e in che misura quest’ultime possano adottare norme proprie in materia di riutilizzo dei documenti.
(13)
È opportuno attuare e applicare la presente decisione nel pieno rispetto dei principi relativi alla protezione dei dati personali ai sensi del regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 dicembre 2000, concernente la tutela delle persone fisiche in relazione al trattamento dei dati personali da parte delle istituzioni e degli organismi comunitari, nonché la libera circolazione di tali dati (5).
(14)
È opportuno che la presente decisione non si applichi ai documenti per i quali la Commissione non può consentire il riutilizzo, ad esempio, a causa dei diritti di proprietà intellettuale detenuti da terzi o nei casi in cui i documenti provengano da altre istituzioni,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Oggetto
La presente decisione fissa le condizioni per il riutilizzo dei documenti detenuti dalla Commissione o per suo conto dall’Ufficio delle pubblicazioni dell’Unione europea (Ufficio delle pubblicazioni), al fine di facilitare un riutilizzo più ampio delle informazioni, di migliorare l’immagine di apertura della Commissione e di evitare oneri amministrativi inutili per coloro che riutilizzano le informazioni e per i servizi della Commissione.
Articolo 2
Campo d’applicazione
1. La presente decisione si applica ai documenti pubblici prodotti dalla Commissione o da enti pubblici e privati per suo conto:
a)
che sono stati pubblicati dalla Commissione o dall’Ufficio delle pubblicazioni per suo conto attraverso pubblicazioni, siti Internet o strumenti di diffusione; oppure
b)
che non sono stati pubblicati per motivi economici o altre ragioni pratiche, ad esempio nel caso di studi, relazioni e altri dati.
2. La presente decisione non si applica:
a)
al software o ai documenti soggetti a diritti di proprietà industriale, quali brevetti, marchi commerciali, disegni e modelli, loghi e nomi;
b)
ai documenti di cui la Commissione non può consentire il riutilizzo a causa dei diritti di proprietà intellettuale detenuti da terzi;
c)
ai documenti per i quali, a norma delle disposizioni del regolamento (CE) n. 1049/2001, non può essere consentito l’accesso o che possono essere resi accessibili a un terzo soltanto subordinatamente a regole specifiche che disciplinano l’accesso privilegiato ai documenti;
d)
ai dati riservati, quali definiti nel regolamento (CE) n. 223/2009 DEL Parlamento europeo E DEL Consiglio (6);
e)
ai documenti relativi a progetti di ricerca in corso condotti dal personale della Commissione, che non sono stati pubblicati o non sono disponibili in una banca dati accessibile al pubblico e il cui riutilizzo potrebbe interferire con la convalida dei risultati provvisori della ricerca o nel caso in cui tale riutilizzo potrebbe costituire un motivo per rifiutare la registrazione dei diritti di proprietà industriale a favore della Commissione.
3. La presente decisione non pregiudica e non incide in alcun modo sul regolamento (CE) n. 1049/2001.
4. Nessuna disposizione della presente decisione autorizza il riutilizzo dei documenti in modo ingannevole o fraudolento. La Commissione intende adottare tutte le misure adeguate per proteggere gli interessi e l’immagine pubblica dell’Unione europea in conformità delle norme applicabili.
Articolo 3
Definizioni
Ai fini della presente decisione si intende per:
1.
«documento»:
a)
qualsiasi contenuto informativo, a prescindere dal suo supporto (testo su supporto cartaceo o elettronico, registrazione sonora, visiva o audiovisiva);
b)
qualsiasi parte di tale contenuto;
2.
«riutilizzo», l’uso di documenti da parte di persone fisiche o giuridiche a fini commerciali o non commerciali diversi dallo scopo iniziale per i quali i documenti sono stati prodotti. Lo scambio di documenti tra la Commissione e altri enti pubblici che utilizzano tali documenti esclusivamente per l’adempimento dei loro compiti di servizio pubblico non costituisce riutilizzo;
3.
«dati personali», i dati quali definiti all’articolo 2, lettera a), del regolamento (CE) n. 45/2001;
4.
«licenza», il rilascio dell’autorizzazione a riutilizzare i documenti a condizioni specifiche; «licenza aperta», una licenza che consente il riutilizzo dei documenti per tutti gli utilizzi specificati in una dichiarazione unilaterale del titolare;
5.
«a lettura ottica», i documenti digitali sono sufficientemente strutturati per consentire ad applicazioni informatiche di identificare in modo affidabile le singole dichiarazioni di fatti e la loro struttura interna;
6.
«dati strutturati», dati organizzati in modo tale da consentire un’identificazione affidabile delle singole dichiarazioni fattuali e tutti i relativi componenti, come esemplificato in banche dati e fogli elettronici;
7.
«portale», un punto singolo di accesso ai dati provenienti da una varietà di fonti web. Le fonti generano sia i dati sia i relativi metadati. I metadati necessari a fini di indicizzazione sono generati automaticamente dal portale e integrati nella misura necessaria a facilitare funzionalità comuni quali la ricerca e il collegamento. Il portale può inoltre memorizzare dati provenienti dalle fonti che lo alimentano al fine di migliorare l’efficacia o garantire funzionalità supplementari.
Articolo 4
Principio generale
Tutti i documenti sono disponibili a fini di riutilizzo:
a)
per fini commerciali o non commerciali alle condizioni di cui all’articolo 6;
b)
a titolo gratuito, subordinatamente alle disposizioni di cui all’articolo 9;
c)
e senza che sia necessario presentare una domanda individuale, salvo quando diversamente stabilito all’articolo 7.
La presente decisione è attuata nel pieno rispetto delle norme relative alla tutela delle persone fisiche con riguardo al trattamento dei dati personali, in particolare del regolamento (CE) n. 45/2001.
Articolo 5
Portale dei dati
La Commissione istituisce un portale dei dati come punto di accesso unico ai suoi dati strutturati, così da facilitarne il collegamento e il riutilizzo a fini commerciali e non commerciali.
I servizi della Commissione intendono individuare e mettere progressivamente a disposizione i dati in loro possesso che possono essere divulgati. Il portale dei dati può fornire l’accesso ai dati di altre istituzioni, organismi, uffici e agenzie dell’Unione europea, a richiesta di quest’ultimi.
Articolo 6
Condizioni per il riutilizzo dei documenti
1. I documenti sono messi a disposizione per il riutilizzo senza che sia necessario presentare domanda, salvo se altrimenti specificato, e senza restrizioni o, se del caso, mediante una licenza aperta o una clausola di esclusione della responsabilità assortite di condizioni che illustrano i diritti dei riutilizzatori.
2. Tra le condizioni citate, che non devono limitare le possibilità di riutilizzo, quando ciò non sia necessario, possono figurare le seguenti:
a)
l’obbligo per i riutilizzatori di indicare la fonte dei documenti;
b)
l’obbligo di non stravolgere il significato o messaggio originali dei documenti;
c)
la non responsabilità della Commissione per qualsiasi conseguenza derivante dal riutilizzo.
Laddove sia necessario applicare altre condizioni a una particolare classe di documenti, viene consultato il gruppo interservizi di cui all’articolo 12.
Articolo 7
Domande individuali per il riutilizzo dei documenti
1. Qualora sia necessario presentare una domanda individuale per il riutilizzo dei documenti, i servizi della Commissione lo specificano chiaramente nel documento pertinente o nella comunicazione relativa allo stesso e indicano l’indirizzo per la presentazione della domanda.
2. Le domande individuali di riutilizzo dei documenti sono gestite sollecitamente dai servizi competenti della Commissione. Al richiedente viene inviato un avviso di ricevimento. Entro 15 giorni lavorativi dalla registrazione della domanda, il servizio della Commissione o l’Ufficio delle pubblicazioni autorizzano il riutilizzo del documento oggetto della domanda e, ove necessario, ne forniscono una copia oppure comunicano con una risposta scritta il rifiuto totale o parziale della domanda, precisandone i motivi.
3. Qualora una domanda di riutilizzo riguardi un documento particolarmente lungo o un elevato numero di documenti, oppure qualora sia necessario tradurre la domanda, il termine di cui al paragrafo 2 può essere prorogato di 15 giorni lavorativi, sempre che il richiedente ne sia informato in anticipo e che le ragioni della proroga siano indicate chiaramente.
4. In caso di rifiuto del riutilizzo di un documento, il servizio della Commissione o l’Ufficio delle pubblicazioni informano il richiedente del suo diritto di adire la Corte di giustizia dell’Unione europea o di presentare un reclamo presso il Mediatore europeo, alle condizioni previste rispettivamente, agli articoli 263 e 228 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea.
5. Quando un rifiuto è basato sull’articolo 2, paragrafo 2, lettera b), della presente decisione, la risposta al richiedente contiene inoltre un riferimento alla persona fisica o giuridica titolare del diritto, se nota, oppure il licenziante dal quale la Commissione ha ottenuto il materiale pertinente, se noto.
Articolo 8
Formati dei documenti disponibili per il riutilizzo
1. I documenti sono resi disponibili in qualsiasi formato o versione linguistica esistente, ove possibile e opportuno in un formato adatto alla lettura ottica.
2. Ciò non comporta l’obbligo di creare, adeguare o aggiornare i documenti per soddisfare la richiesta, né l’obbligo di fornire estratti di documenti se ciò comporta difficoltà sproporzionate, che vanno al di là della semplice manipolazione.
3. La presente decisione non determina, altresì, l’obbligo per la Commissione di tradurre i documenti richiesti in versioni linguistiche diverse da quelle già disponibili al momento della richiesta.
4. La Commissione o l’Ufficio delle pubblicazioni non possono essere tenuti a continuare la produzione di determinati tipi di documenti o a conservarli in un dato formato in vista del loro riutilizzo da parte di una persona fisica o giuridica.
Articolo 9
Norme sulla fatturazione dei costi
1. Il riutilizzo di documenti è in linea di principio gratuito.
2. In casi eccezionali possono essere recuperati i costi marginali sostenuti per la riproduzione e la diffusione di documenti.
3. Quando la Commissione decide di adattare un documento al fine di soddisfare una domanda specifica, le spese sostenute per l’adattamento possono essere addebitate al richiedente. Per valutare la necessità di recuperare tali spese, si tiene conto degli sforzi necessari per l’adattamento dei documenti, nonché dei potenziali vantaggi che il loro riutilizzo potrebbe apportare all’Unione, ad esempio attraverso la diffusione di informazioni sul funzionamento dell’Unione oppure il miglioramento dell’immagine pubblica dell’istituzione.
Articolo 10
Trasparenza
1. Le condizioni e le tariffe standard applicabili al riutilizzo di documenti sono fissate in anticipo e pubblicate, ove possibile e opportuno per via elettronica.
2. La ricerca di documenti è agevolata da modalità pratiche, ad esempio elenchi di contenuti dei documenti più importanti disponibili per il riutilizzo.
Articolo 11
Diritti esclusivi e non discriminatori
1. Le condizioni applicabili per il riutilizzo di documenti non comportano discriminazioni per categorie analoghe di riutilizzo.
2. Il riutilizzo di documenti è aperto a tutti i potenziali attori del mercato. Non sono concessi diritti esclusivi.
3. Tuttavia, se per l’erogazione di un servizio d’interesse pubblico è necessario un diritto esclusivo, la fondatezza del motivo per l’attribuzione di tale diritto esclusivo è soggetta a riesame periodico e comunque dopo tre anni. Ogni eventuale accordo di esclusiva è trasparente ed è reso pubblico.
4. Diritti esclusivi possono essere concessi, per un breve periodo, agli editori di riviste scientifiche o accademiche per articoli basati sul lavoro di funzionari della Commissione.
Articolo 12
Gruppo interservizi
1. È istituito un gruppo interservizi presieduto dal direttore generale responsabile dell’applicazione della presente decisione o da un suo rappresentante. Il gruppo, composto da personale delle direzioni generali e dei servizi, analizza le questioni di interesse comune e redige ogni 12 mesi una relazione sull’applicazione della decisione.
2. È istituito un comitato direttivo presieduto dall’Ufficio delle pubblicazioni e in cui sono rappresentati il segretariato generale, le direzioni generali Comunicazione, Società dell’informazione e dei media e Informatica e diverse direzioni generali in rappresentanza dei fornitori di dati, il quale garantirà la supervisione del progetto per l’attuazione del portale di dati. Altre istituzioni potrebbero essere invitate a partecipare ai lavori del comitato in una fase successiva.
3. Il termine della licenza aperta di cui all’articolo 6 sono definiti mediante accordo tra i direttori generali responsabili della presente decisione e dell’esecuzione amministrativa delle decisioni relative ai diritti di proprietà intellettuale presso la Commissione, previa consultazione del gruppo interservizi di cui al paragrafo 1.
Articolo 13
Riesame
La presente decisione è oggetto di un riesame tre anni dopo l’entrata in vigore.
Articolo 14
Abrogazione
La decisione 2006/291/CE, Euratom è abrogata.
Fatto a Bruxelles, il 12 dicembre 2011