DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1243/2010 DES RATES
vom 20. Dezember 2010
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der Volksrepublik China, die von Since Hardware (Guangzhou) Co., Ltd. hergestellt werden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Geltende Maßnahmen
(1)
Im Anschluss an eine Antidumpinguntersuchung betreffend Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“ oder „betroffenes Land“) und der Ukraine („erste Untersuchung“) wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 vom 23. April 2007 (2) Antidumpingmaßnahmen eingeführt. Die Verordnung trat am 27. April 2007 in Kraft.
(2)
Der Satz des endgültigen Antidumpingzolls auf Bügelbretter und -tische, die vom chinesischen ausführenden Hersteller Since Hardware (Guangzhou) Co., Ltd. („Since Hardware“) hergestellt werden, lag bekanntlich bei 0 %, während er für andere ausführende chinesische Hersteller zwischen 18,1 % und 38,1 % lag. Nach einer anschließenden Interimsüberprüfung wurden diese Zollsätze mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 270/2010 des Rates vom 29. März 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 (3) auf bis zu 42,3 % angehoben.
2. Einleitung des derzeitigen Verfahrens
(3)
Am 2. Oktober 2009 gab die Kommission im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union (4) veröffentlichten Bekanntmachung („Einleitungsbekanntmachung“) die Einleitung einer auf Since Hardware beschränkten Antidumpinguntersuchung gemäß Artikel 5 der Grundverordnung betreffend Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der VR China bekannt. In der Einleitungsbekanntmachung kündigte die Kommission auch die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1515/2001 („Überprüfung gemäß Verordnung (EG) Nr. 1515/2001“) an, um etwaige Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 vornehmen zu können, die im Lichte des Berichts des WTO-Berufungsgremiums mit dem Titel Mexiko - Endgültige Antidumpingmaßnahmen gegenüber Rindfleisch und Reis, (AB-2005-6) (5) („Bericht des WTO-Berufungsgremiums“) erforderlich werden könnten.
(4)
Die Antidumpinguntersuchung wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 20. August 2009 von drei Unionsherstellern, Colombo New Scal S.p.A., Pirola S.p.A. und Vale Mill (Rochdale) Ltd. („Antragsteller“), auf die ein großer Teil der gesamten Produktion von Bügelbrettern und -tischen in der Union entfällt, eingereicht wurde.
(5)
Gegen Since Hardware wurde im Lichte des Berichts des WTO-Berufungsgremiums bekanntlich keine Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung, sondern eine neue Antidumpinguntersuchung gemäß Artikel 5 der Grundverordnung eingeleitet. In diesem Bericht heißt es in den Randnummern 305-306, dass ein ausführender Hersteller, der in einer Ausgangsuntersuchung nicht des Dumpings überführt wird, aus dem Anwendungsbereich der aufgrund einer derartigen Untersuchung eingeführten endgültigen Maßnahme auszuschließen ist und keinen Überprüfungen aus administrativen Gründen oder aufgrund veränderter Umstände unterworfen werden darf.
(6)
Since Hardware brachte vor, dass die Kommission keine neue Antidumpinguntersuchung gemäß Artikel 5 der Grundverordnung gegen ein Unternehmen einleiten könne, da sie damit gegen das im GATT Artikel VI und im WTO-Antidumpingübereinkommen sowie in der Grundverordnung enthaltene Grundprinzip verstoße, dass Antidumpingverfahren gegen die Einfuhren von Ländern und nicht von einzelnen Unternehmen gerichtet sind. Since Hardware machte insbesondere geltend, dass die Kommission gegen Artikel 9 Absatz 3 und Artikel 11 Absatz 6 der Grundverordnung verstoßen habe, da sie eine Antidumpinguntersuchung gemäß Artikel 5 anstelle von Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung eingeleitet hätte. Since Hardware argumentierte des Weiteren, dass die Kommission die vorstehenden Bestimmungen der Grundverordnung nicht ignorieren könne, um eine WTO-Entscheidung ohne vorherige Änderung der Grundverordnung durch den Rat automatisch umzusetzen, da WTO-Entscheidungen keine unmittelbare rechtliche Wirkung in der Rechtsordnung der Union haben.
(7)
In dieser Hinsicht wird anerkannt, dass Antidumpingverfahren in der Regel gegen Einfuhren eines Landes und nicht einzelner Unternehmen eingeleitet werden. Aufgrund der nachstehenden außergewöhnlichen Umstände stellt der vorliegende Fall jedoch eine Ausnahme von dieser Regel dar. Der Bericht des WTO-Berufungsgremiums stellte in seinem Randnummern 216 - 218 Folgendes klar: Nach Artikel 5 Absatz 8 des WTO-Antidumpingübereinkommens hat eine Untersuchungsbehörde die Untersuchung gegenüber einem Ausführer einzustellen, bei dem festgestellt wurde, dass er in einer Ausgangsuntersuchung keine Spanne über der Geringfügigkeitsschwelle (de minimis) aufwies; dieser Ausführer sei folglich von endgültigen Antidumpingmaßnahmen auszuschließen (Randnummer (305))., und diese Ausführer dürften auch nicht Überprüfungen aus administrativen Gründen oder aufgrund veränderter Umstände unterworfen werden. Zutreffend ist, dass die Rechtmäßigkeit der von den Organen der Union („Organe“) angenommenen Maßnahmen in der Regel nicht im Lichte der WTO-Übereinkommen überprüft werden kann, da die WTO-Regeln keine unmittelbare rechtliche Wirkung haben. In diesem besonderen Fall heißt dies jedoch nicht, dass die Organe die WTO-Regeln und insbesondere den vorstehend erwähnten Bericht des WTO-Berufungsgremiums zu ignorieren haben. Die Verordnung (EG) Nr. 1515/2001 wurde eigens eingeführt, um den Organen die Möglichkeit zu verschaffen, eine nach der Grundverordnung ergriffene Maßnahme ohne vorherige Änderung der Grundverordnung mit den in einem vom WTO-Streitbeilegungsgremium angenommenen Bericht enthaltenen Feststellungen, wie in Randnummer 4 der Verordnung (EG) Nr. 1515/2001 erwähnt, in Einklang zu bringen. Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1515/2001 können die Organe somit insbesondere Ausführer, bei denen in einer früheren Ausgangsuntersuchung kein Dumping festgestellt wurde, offiziell aus dem Anwendungsbereich der im Anschluss an diese Untersuchung erlassenen Verordnung ausschließen. Zu diesem Zweck wurde die Überprüfung der Verordnung 452/2007 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1515/2001 eingeleitet.
(8)
Darüber hinaus steht keine der Bestimmungen der Grundverordnung der Einleitung einer neuen Antidumpinguntersuchung gemäß Artikel 5 der Grundverordnung gegen ein Unternehmen entgegen. Außerdem ist die Gesetzgebung der Union soweit wie möglich so auszulegen, dass sie mit dem internationalen Recht in Einklang steht, insbesondere in Fällen, in denen die betreffenden Bestimmungen dazu gedacht sind, einem von der Union geschlossenen internationalen Übereinkommen rechtliche Wirkung zu verleihen. Da das WTO-Antidumpingübereinkommen einerseits den WTO-Mitgliedern die Möglichkeit an die Hand gibt, Zölle gegen schädigendes Dumping zu verhängen, andererseits aber vom WTO-Berufungsgremium im Bericht des WTO-Berufungsgremiums so ausgelegt wurde, dass Unternehmen, bei denen in einer Ausgangsuntersuchung kein Dumping festgestellt wurde, keinen weiteren Überprüfungen unterworfen werden dürften, ist die Grundverordnung somit in dem Sinne auszulegen, dass die Union in Fällen wie diesem eine Untersuchung gemäß Artikel 5 der Grundverordnung einleiten kann.
(9)
Durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1241/2010 vom 20. Dezember 2010 (6) ist Since Hardware vom Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 452/2007 ausgenommen worden.
(10)
Angesichts der besonderen Umstände dieses Falls ist die Einleitung einer Antidumpinguntersuchung gemäß Artikel 5 der Grundverordnung gegen Since Hardware somit rechtmäßig.
3. Betroffene Parteien
(11)
Die Kommission setzte Since Hardware, die Einführer und die bekanntermaßen betroffenen Hersteller in der Union, die Vertreter des betroffenen Landes und die Hersteller in weiteren potenziellen Vergleichsländern offiziell von der Einleitung des Verfahrens in Kenntnis. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(12)
Um Since Hardware gegebenenfalls die Möglichkeit zur Beantragung einer Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“) oder Individuellen Behandlung („IB“) zu geben, übermittelte die Kommission dem ausführenden Hersteller ein entsprechendes Antragsformular. Außerdem übermittelte die Kommission Since Hardware einen Fragebogen. Der ausführende Hersteller reichte das ausgefüllte MWB/IB-Antragsformular ein und beantwortete die Fragen im Fragebogen.
(13)
Angesichts der Vielzahl der Hersteller in der Union wurde in der Einleitungsbekanntmachung die Auswahl einer Stichprobe gemäß Artikel 17 der Grundverordnung erwogen, um festzustellen, wie hoch der Beitrag zur Schädigung ist. Es meldeten sich fünf Hersteller aus der Union und erteilten innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung vorgegebenen Frist die für die Stichprobenauswahl benötigten Angaben.
(14)
Von den fünf Herstellern in der Union gehörten in der ersten Untersuchung nur die drei Antragsteller dem Wirtschaftszweig der Union an. Angesichts der in den Randnummern 57 bis 60 beschriebenen Besonderheiten dieses Falls wurde beschlossen, die Fragebögen nur diesen drei Unionsherstellern zu übermitteln, während die andern beiden Hersteller in der Union aufgefordert wurden, der Kommission etwaige weitere Bemerkungen zu übermitteln, die ihr bei der Klärung der Frage helfen könnten, ob Einfuhren der von Since Hardware hergestellten Waren den Wirtschaftszweig in der Union geschädigt haben. Alle drei Antragsteller aus der Union übermittelten ihre Antworten auf die Fragen des Fragebogens. Die beiden anderen Unionshersteller übermittelten keinerlei weitere Bemerkungen zum Verfahren.
(15)
Die Kommission übermittelte auch allen bekannten Herstellern in potenziellen Vergleichsländern sowie allen bekanntermaßen betroffenen, aber nicht mit Since Hardware verbundenen Einführern Fragebögen. Von den nicht verbundenen Einführern in der Union arbeiteten zunächst zwei Unternehmen an der Untersuchung mit. Eines konnte diese Mitarbeit jedoch nicht länger fortsetzen. Bei dem anderen Einführer handelte es sich um dasselbe Unternehmen wie einer der Hersteller in der Union, der sich nicht an der Beschwerde beteiligt hatte. Er beantwortete die Fragen aus dem Fragebogen für Einführer. Darüber hinaus beteiligte sich ein Handelsverband an der Untersuchung und reichte Bemerkungen ein.
(16)
Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Entscheidung über die MWB und zur Feststellung des Dumpings, der Schädigung und der Interessen der Union benötigte, und prüfte diese. Außerdem wurde eine Überprüfung am Standort von Since Hardware in Guangzhou in der VR China und von Vale Mill (Rochdale) Ltd. im Vereinigten Königreich durchgeführt.
(17)
Die Kommission unterrichtete die interessierten Parteien darüber, dass sie es angesichts des komplexen rechtlichen Hintergrunds dieser Untersuchung (siehe Randnummer (3) ff.) für angemessener hielt, in diesem Fall keine vorläufigen Maßnahmen zu verhängen, sondern die Untersuchung fortzuführen. Keine der Parteien erhob dagegen Einwände.
(18)
Alle betroffenen Parteien wurden über die wesentlichen Fakten und Erwägungen unterrichtet, die die Grundlage für die Empfehlung zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls bilden sollten, und hatten Gelegenheit, sich hierzu zu äußern. Die Stellungnahmen der Parteien wurden geprüft und die Feststellungen, soweit angezeigt, entsprechend geändert.
4. Untersuchungszeitraum
(19)
Die Untersuchung von Dumping und Preisunterbietung betraf den Zeitraum vom 1. Juli 2008 bis zum 30. Juni 2009 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung des für die Schadensanalyse relevanten Volumens der Einfuhren von Waren von Since Hardware betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum Ende des UZ („Bezugszeitraum“). Angesichts der besonderen Umstände in diesem Fall - eine weitere Ausgangsuntersuchung betreffend das gleiche Produkt und dasselbe Drittland hatte erst vor wenigen Jahren stattgefunden, und die auf diese Untersuchung hin eingeführten Zölle werden noch immer angewendet - wird bei der Schadensanalyse auch auf den Untersuchungszeitraum dieser früheren Untersuchung Bezug genommen („UZ der ersten Untersuchung“).
B. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Betroffene Ware
(20)
Bei der betroffenen Ware handelt es sich um frei oder nicht frei stehende Bügelbretter und -tische, mit oder ohne Dampfabsaugung und/oder beheizter Bügelfläche und/oder Aufblasfunktion, einschließlich Ärmelbretter, sowie wesentliche Teile von Bügelbrettern und -tischen, z. B. Gestell, Bügelfläche und Bügeleisenablage, mit Ursprung in der VR China und hergestellt von Since Hardware (Guangzhou) Co., Ltd. („betroffene Ware“), die normalerweise den KN-Codes ex 3924 90 00, ex 4421 90 98, ex 7323 93 90, ex 7323 99 91, ex 7323 99 99, ex 8516 79 70 und ex 8516 90 00 zugeordnet werden.
(21)
Aus der Untersuchung ergab sich, dass es unterschiedliche Arten von Bügelbrettern und -tischen gibt, und was als deren wesentliche Teile gilt, ist weitgehend von deren Bauart und Größe, dem verwendeten Material und dem Zubehör abhängig. Jedoch weisen alle Typen die gleichen grundlegenden materiellen Eigenschaften und Verwendungen auf.
(22)
Der ausführende Hersteller machte geltend, dass die wesentlichen Teile von Bügelbrettern und -tischen nicht Gegenstand der Untersuchung sein sollten, da Bügelbretter und -tische und ihre wesentlichen Teile (z. B. das Gestell, die Bügelfläche und die Ablage für das Bügeleisen) nicht als eine Ware anzusehen seien und daher nicht Teil der von der Untersuchung betroffenen Ware sein könnten. Dies konnte durch die Untersuchung nicht bestätigt werden. In der laufenden Untersuchung wurde festgestellt, dass wesentliche Teile von Bügelbrettern und -tischen mit erfasst werden sollten, da das Gestell, die Bügelfläche und die Bügeleisenablage die Eigenschaften des Fertigerzeugnisses bestimmen und keiner anderen Endverwendung als dem Einbau in das Fertigerzeugnis (d. h. das Bügelbrett bzw. den Bügeltisch) zugeführt werden können und insofern nicht als ein gesondertes Produkt gelten können. Dies steht in Einklang mit anderen Untersuchungen, in denen Fertigprodukte und wesentliche Teile davon als eine einzige Ware betrachtet wurden. Folglich gelten für die Zwecke dieser Untersuchung ähnlich wie in der ersten Untersuchung alle bestehenden Arten von Bügelbrettern und -tischen und ihre wesentlichen Teile als eine einzige Ware.
2. Gleichartige Ware
(23)
Es wurden keine Unterschiede zwischen der betroffenen Ware und den von den Antragstellern und anderen kooperierenden Unionsherstellern hergestellten und auf dem Unionsmarkt vertriebenen Bügelbrettern und -tischen und ihren wesentlichen Teilen festgestellt, wobei der Unionsmarkt letztendlich auch als Vergleichsland diente. Beide weisen die gleichen materiellen Eigenschaften und Verwendungszwecke auf und sind gegeneinander austauschbar.
(24)
Folglich gelten in der Union hergestellte und verkaufte Bügelbretter und -tische und ihre wesentlichen Teile und die betroffene Ware als „gleichartige Ware“ im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Grundverordnung.
C. DUMPING
1. Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“)
(25)
Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung wird in Antidumpinguntersuchungen betreffend Einfuhren mit Ursprung in der VR China der Normalwert für die Hersteller, die den Untersuchungsergebnissen zufolge die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllen, d. h. die nachweisen, dass bei der Fertigung und dem Verkauf der gleichartigen Ware marktwirtschaftliche Bedingungen herrschen, nach Artikel 2 Absätze 1 bis 6 der Grundverordnung ermittelt. Zur besseren Übersicht folgt eine kurze Zusammenfassung dieser Kriterien:
-
Geschäftsentscheidungen beruhen auf Marktsignalen, und der Staat greift diesbezüglich nicht nennenswert ein; die Kosten der wichtigsten Inputs beruhen im Wesentlichen auf Marktwerten;
-
die Unternehmen verfügen über eine einzige klare Buchführung, die von unabhängigen Stellen nach internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen („IAS“) geprüft und in allen Bereichen angewendet wird;
-
es bestehen keine nennenswerten Verzerrungen infolge des früheren nichtmarktwirtschaftlichen Systems;
-
Konkurs- und Eigentumsvorschriften gewährleisten Stabilität und Rechtssicherheit;
-
Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen.
(26)
Since Hardware beantragte die MWB nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung und wurde aufgefordert, ein MWB-Antragsformular auszufüllen.
(27)
Die Untersuchung ergab, dass Since Hardware das MWB-Kriterium von Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c erster Gedankenstrich der Grundverordnung („Kriterium 1“) im Hinblick auf die Kosten der wichtigsten Inputs nicht erfüllt. Darüber hinaus wurde bei der Untersuchung festgestellt, dass Since Hardware das in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c zweiter Gedankenstrich angegebene MWB-Kriterium („Kriterium 2“) der Grundverordnung ebenfalls nicht erfüllte. Die wesentlichen Feststellungen zur MWB sind nachstehend aufgeführt.
(28)
Hinsichtlich Kriterium 1 - Geschäftsentscheidungen werden auf Marktsignale hin getroffen, ohne dass der Staat nennenswert eingreift, und die Kosten spiegeln Marktwerte wider - wird festgestellt, dass Since Hardware angab, seine wichtigsten Rohstoffe (Stahlerzeugnisse) mittlerweile auf dem heimischen chinesischen Markt zu kaufen - im Unterschied zum Untersuchungszeitraum der ersten Untersuchung, in dem Since Hardware diese Rohstoffe importierte. Daher wurde untersucht, ob der heimische chinesische Markt für diese Rohstoffe als Markt betrachtet werden kann, der Marktwerte widerspiegelt.
(29)
Es wurde festgestellt, dass der chinesische Staat nach dem Untersuchungszeitraum der ersten Untersuchung, d. h. nach Ablauf des Jahres 2005, Ausfuhrbeschränkungen für mehrere Stahlerzeugnisse, darunter die wichtigsten Rohstoffe für die Herstellung von Bügelbrettern und -tischen, nämlich Stahlblech, Stahlrohre und Stahldraht, eingeführt hatte. Bekanntlich machen die Kosten für diese Rohstoffe bei der betroffenen Ware einen bedeutenden Teil der Gesamtkosten für Rohstoffe aus. Durch die Einführung von Ausfuhrabgaben wurden die Anreize zur Ausfuhr verringert; es kam zu einem Anstieg der verfügbaren Mengen auf dem Inlandsmarkt und damit zu einem Preisrückgang. Im Juni 2009 (am Ende des UZ) scheint sich jedoch die chinesische Politik zum Stahlsektor erneut geändert zu haben: Die Ausfuhrabgabe wurde wieder abgeschafft und eine Senkung der MwSt. auf Stahlprodukte eingeführt, was ein günstigeres Umfeld für Ausfuhren schaffte. Die neue Politik, die nicht mehr abschreckend auf Ausführer wirkt, fällt mit dem Einbruch der Stahlpreise auf anderen Weltmärkten und mit der Angleichung der heimischen chinesischen Preise an die internationalen Stahlpreise zusammen, d. h. es herrscht jetzt eine Situation vor, in der keine Gefahr von Preissteigerungen auf dem chinesischen Markt besteht. Diese wiederholten Veränderungen in den Regelungen betreffend die Ausfuhrabgaben/Mehrwertsteuern für Stahlerzeugnisse wurden offensichtlich zur Regulierung des chinesischen Marktes für Stahlprodukte und der Stahlpreise auf diesem Markt vorgenommen. Somit nahm der Staat weiterhin entscheidend Einfluss auf den chinesischen Stahlmarkt, d. h. die Stahlpreise in der VR China richten sich bei diesen Rohstoffen nicht frei nach den Trends auf dem Weltmarkt.
(30)
Zahlreiche Studien und Berichte sowie öffentlich verfügbare Rechnungslegungsunterlagen einiger Stahlhersteller (7) bestätigen, dass der chinesische Staat die Entwicklung des Stahlsektors in der VR China aktiv unterstützt.
(31)
Die Stahlpreise auf dem Inlandsmarkt der VR China lagen infolgedessen während der ersten Hälfte des Untersuchungszeitraums weit unter den Preisen anderer bedeutender Weltmärkte, insbesondere unter denen von Nordamerika und Nordeuropa (8), und diese Preisdifferenzen lassen sich nicht durch etwaige Wettbewerbsvorteile bei der Stahlherstellung erklären. In der zweiten Hälfte des UZ gingen die Weltstahlpreise in Europa und in Nordamerika deutlich zurück, während der Preisrückgang auf dem chinesischen Inlandsmarkt wesentlich geringer ausfiel. Somit war der Preisunterschied zwischen den chinesischen und den internationalen Stahlpreisen gegen Ende des UZ praktisch verschwunden. Doch die von der chinesischen Regierung getroffenen Maßnahmen zur Regulierung des chinesischen Stahlmarktes haben im Wesentlichen dazu geführt, dass die Preise für Rohstoffe weiterhin durch staatliche Interventionen bestimmt werden, womit der Staat auch unmittelbar Einfluss auf die Entscheidungen der Unternehmen beim Einkauf von Rohstoffen nimmt.
(32)
Da Since Hardware seine Rohstoffe während dieses UZ auf dem chinesischen Inlandsmarkt kaufte, profitierte das Unternehmen von den künstlich niedrigen und verzerrten Stahlpreisen während des UZ.
(33)
Es wurde daher der Schluss gezogen, dass die Kosten der wichtigsten Inputs von Since Hardware nicht im Wesentlichen auf Marktwerten beruhen. Dementsprechend wurde gefolgert, dass Since Hardware nicht nachweisen konnte, dass es Kriterium 1 des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllt, und ihm somit keine MWB gewährt werden kann.
(34)
Des Weiteren konnte das Unternehmen nicht nachweisen, dass es über eine einzige klare Buchführung verfügt, die von unabhängigen Stellen nach IAS geprüft und in allen Bereichen angewendet wird, da in der Rechnungslegung und insbesondere im Überprüfungsbericht zum Kapitalkonto eine wichtige Transaktion, die während des UZ stattfand, überhaupt nicht erscheint. Überdies gehen auch die Prüfer nicht auf diese wichtige Transaktion ein. Darüber hinaus wurde die Verbuchung eines erheblichen Betrags festgestellt, bei der der Grundsatz der glaubwürdigen Darstellung der Rechnungslegung nach den IAS nicht eingehalten worden war. Auch dazu hatten sich die Prüfer nicht geäußert. Somit wurde der Schluss gezogen, dass das Unternehmen auch nicht nachweisen konnte, dass es Kriterium 2 gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllt.
(35)
Since Hardware, die Behörden des Ausfuhrlandes und der Wirtschaftszweig der Union erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme zu den oben genannten Feststellungen. Stellungnahmen gingen von Since Hardware und dem Wirtschaftszweig der Union ein.
(36)
Since Hardware brachte drei Hauptargumente zu den Feststellungen zur MWB vor: Erstens, dass die MWB-Entscheidung getroffen wurde, nachdem die Kommission die Absatz- und Kostenzahlen des Unternehmens für den chinesischen Inlandsmarkt angefordert und erhalten habe, was gegen Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c zweiter Unterabsatz der Grundverordnung verstoße. Zweitens, dass Since Hardware zwar die Entwicklung der Stahlpreise an sich nicht in Abrede stellen wolle, aber doch darauf hinweise, dass die chinesischen Rohstoffpreise nach wie vor in Einklang mit den Preisen in anderen Ländern stünden, und dass die von Since Hardware auf dem chinesischen Markt gezahlten Preise noch über den Preisen auf mehreren Stahlmärkten in Marktwirtschaftsländern weltweit lägen. In diesem Zusammenhang bestritt das Unternehmen auch, dass die Preise auf dem nordeuropäischen und dem nordamerikanischen Stahlmarkt, mit denen ein Vergleich vorgenommen wurde, hier relevant seien. Since Hardware erklärte, dass auch Preise von anderen internationalen Märkten wie die türkischen oder ukrainischen Ausfuhrpreise zur Verfügung stünden und diese niedriger als die Preise auf dem Inlandsmarkt in der VR China seien. Since Hardware argumentierte, dass die MWB einem Unternehmen, das in einem Wirtschaftszweig tätig ist (Bügelbretter und -tische), nicht aufgrund von Faktoren verweigert werden könne, die sich ausschließlich auf einen anderen Wirtschaftszweig (Stahl) bezögen, und dass die Kommission Subventionen in einem vorgelagerten Markt nicht durch die Ablehnung eines Antrags auf MWB im nachgelagerten Markt kompensieren könne. Des Weiteren machte Since Hardware geltend, dass es für einen kleinen Hersteller von Bügelbrettern und -tischen eine unverhältnismäßig große Beweislast darstelle, wenn von ihm der Nachweis verlangt wird, dass die chinesische Stahlindustrie nicht subventioniert wird.
(37)
Zum ersten von Since Hardware angeführten Argument sei darauf hingewiesen, dass gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung festgestellt werden muss, ob Since Hardware die fünf maßgeblichen Kriterien erfüllt, und diese Feststellung gilt für die gesamte Dauer der Untersuchung. Da die vorliegende Untersuchung auf einen ausführenden Hersteller beschränkt ist, überprüfte die Kommission den Antrag auf MWB und gleichzeitig auch die Antworten auf den Antidumping-Fragebogen im Rahmen ein und derselben Überprüfung vor Ort. Der Antrag auf MWB wurde für sich und ungeachtet seiner etwaigen Auswirkungen auf die Berechnung der Dumping-Marge geprüft. Eine genaue Berechnung der Dumpingmarge konnte für Since Hardware vor der Prüfung des Antrags auf MWB gar nicht vorgenommen werden, da keine Daten aus einem geeigneten Land mit Marktwirtschaft vorlagen. Insofern liegt kein Verstoß gegen Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung vor.
(38)
Zur zweiten Behauptung von Since Hardware ergab die Untersuchung, dass die Preisunterschiede zwar in der zweiten Hälfte des UZ zurückgingen und gegen Ende des UZ praktisch ganz verschwunden waren, doch bleibt es dabei, dass auch diese Angleichung der chinesischen Preise an die Preise auf den internationalen Märkten auf staatliche Eingriffe zurückzuführen war. Denn 2009, als die Preise auf den internationalen Stahlmärkten aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise abstürzten, schaffte der chinesische Staat die zuvor eingeführte Ausfuhrabgabe wieder ab und ermöglichte damit eine Angleichung der Preise auf dem chinesischen Binnenmarkt an die internationalen Preise, ohne dass die Gefahr eines erheblichen Anstiegs der Preise bei diesen wichtigen Rohstoffen auf dem heimischen Markt bestand. Dies zeigt, dass der Markt für Rohstoffe, die in die Herstellung der betroffenen Ware eingehen, auch in der zweiten Hälfte des UZ weiterhin staatlichen Eingriffen unterlag.
(39)
Die zusätzlichen Preisangaben, die Since Hardware übermittelte, stützten die Feststellung, dass die wichtigsten Rohstoffe für die Produktion von Bügelbrettern und -tischen in der ersten Hälfte des UZ auf dem chinesischen Inlandsmarkt im Durchschnitt erheblich kostengünstiger waren als auf anderen bedeutenden Weltmärkten. Es wurde ein Vergleich zwischen den Preisen auf dem chinesischen Inlandsmarkt und den Preisen auf anderen Märkten vorgenommen, die vom Marktvolumen her mit dem chinesischen Markt vergleichbar sind (EU, USA und Kanada), da auf diesen Märkten viel Stahl verbraucht wird und es dort mehrere aktive Stahlhersteller gibt. Die anderen von Since Hardware vorgeschlagenen Märkte wie die Türkei und die Ukraine (Inlandsmärkte und Ausfuhrmärkte) wurden unter dem Aspekt der Größe und/oder der Anzahl der Hersteller der betreffenden Rohstoffe als nicht repräsentativ erachtet und sind daher nicht mit dem chinesischen Inlandsmarkt vergleichbar.
(40)
Ferner sei daran erinnert, dass nach der Grundverordnung die Beweislast bei dem Unternehmen liegt, das MWB beantragt, welches nachweisen muss, dass es die relevanten Kriterien erfüllt. Da die Kommission einige Hinweise darauf ermittelt hat,, dass die Kosten von wesentlichen Vorleistungen nicht auf Marktwerten beruhen, obliegt es demnach dem Unternehmen, Belege vorzubringen, die diese Annahmen widerlegen.
(41)
Außerdem sieht die Grundverordnung in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c ausdrücklich die Möglichkeit vor, zu prüfen, ob Entscheidungen von Unternehmen bezüglich u. a. ihrer Vorleistungen in Reaktion auf Marktsignale, die sich nach Angebot und Nachfrage richten, und ohne maßgebliche staatliche Eingriffe erfolgen und ob die Kosten der wichtigsten Vorleistungen im Wesentlichen auf Marktwerten beruhen. Wenn demnach ein Unternehmen diese Bedingungen wie vorstehend dargelegt nicht erfüllt, kann die MWB verweigert werden. Es sei in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hingewiesen, dass Since Hardware seine Rohstoffe während der ersten Untersuchung noch importierte, dann aber wegen der niedrigeren Preise auf dem chinesischen Markt auf chinesische Bezugsquellen umstieg.
(42)
Hinsichtlich der festgestellten Mängel in der Rechnungslegung erklärte Since Hardware, dass sich diese nicht auf die eigene Rechnungslegung bezögen und im jedenfalls nicht darauf hindeuteten, dass sich das Unternehmen nicht vollständig an die internationalen Rechnungslegungsgrundsätze halte. Außerdem erklärte Since Hardware, dass der festgestellten Fehler in der Rechnungslegung unerheblich sei.
(43)
Dass sich die chinesischen Unternehmen nach chinesischem Recht nicht an alle Rechnungslegungsgrundsätze zu halten brauchen, hat keine Auswirkungen darauf, ob ihre Rechnungslegung zur Abklärung der MWB im Lichte dieser Grundsätze geprüft werden kann. Die glaubwürdige Darstellung der Finanzausweise ist eine Grundanforderung der IAS, und es obliegt dem Unternehmen nachzuweisen, dass ein Verstoß gegen diese Grundsätze keinen Verstoß gegen das zweite Kriterium von Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung darstellt. Dies ist weder für die fragliche Transaktion noch für die falsche Verbuchung geschehen. Letztere kann insofern keinesfalls als unerheblich bezeichnet werden, als sie einen erheblichen Anteil der Gesamtausfuhren in die Union im Untersuchungszeitraum ausmacht.
(44)
Abschließend wird festgestellt, dass keines der von Since Hardware vorgebrachten Argumente Anlass zu einer anderen Bewertung der Feststellungen gab. Der dargelegte Sachverhalt bestätigt die Feststellungen und die Schlussfolgerung, dass Since Hardware keine MWB gewährt werden sollte. Damit gilt es als endgültig festgestellt, dass Since Hardware keine MWB zu gewähren ist.
2. Individuelle Behandlung (IB)
(45)
Nach Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung wird für unter diesen Artikel fallende Länder gegebenenfalls ein landesweiter Zoll festgesetzt, es sei denn, die Unternehmen können nachweisen, dass sie alle Kriterien für die individuelle Behandlung nach Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllen. Rein informationshalber folgt eine Aufstellung dieser Kriterien:
-
Die Ausführer können, sofern es sich um ganz oder teilweise in ausländischem Eigentum befindliche Unternehmen oder Jointventures handelt, Kapital und Gewinne frei zurückführen;
-
die Ausfuhrpreise und -mengen sowie die Verkaufsbedingungen werden frei festgelegt;
-
die Mehrheit der Anteile ist im Besitz von Privatpersonen. Staatliche Vertreter, die dem Leitungsgremium angehören oder Schlüsselpositionen im Management bekleiden, sind entweder in der Minderheit, oder das Unternehmen ist dennoch nachweislich von staatlichen Eingriffen hinreichend unabhängig;
-
Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen und
-
der Staat nimmt nicht in einem solchen Maße Einfluss, dass Maßnahmen umgangen werden können, wenn für einzelne Ausführer unterschiedliche Zollsätze festgesetzt werden.
(46)
Since Hardware beantragte nicht nur MWB, sondern auch IB für den Fall, dass die MWB nicht gewährt würde.
(47)
Die Untersuchung ergab, dass Since Hardware alle genannten Kriterien erfüllt; es wird der Schluss gezogen, dass Since Hardware eine IB gewährt werden sollte.
3. Normalwert
(48)
Nach Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung muss im Fall von Einfuhren aus Ländern ohne Marktwirtschaft, sofern keine MWB gewährt werden konnte, für die in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung genannten Länder der Normalwert auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem Drittland mit Marktwirtschaft (Vergleichsland) ermittelt werden.
(49)
In der Einleitungsbekanntmachung hatte die Kommission die Vereinigten Staaten von Amerika („USA“) als geeignetes Vergleichsland zur Ermittlung des Normalwerts für die VR China vorgesehen, doch fand sich kein Hersteller aus den USA, der zur Mitarbeit an der Untersuchung bereit war. Anschließend wurde mit türkischen und ukrainischen Unternehmen Kontakt aufgenommen, doch waren auch diese nicht zur Mitarbeit bereit.
(50)
Da sich keine Hersteller aus einem Drittland zur Mitarbeit bereit erklärten, wurden Unionshersteller auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung angesprochen, von denen einer zur Mitarbeit bereit war.
(51)
Von Since Hardware gingen keine Bemerkungen zur Verwendung der von einem Unionshersteller übermittelten Informationen für die Bestimmung des Normalwertes ein. Er wurde daher nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung auf der Grundlage der überprüften Informationen des kooperationsbereiten Unionsherstellers ermittelt.
(52)
Der Umsatz des Unionsherstellers der gleichartigen Ware auf dem inländischen Markt wurde vom Volumen her verglichen mit der von Since Hardware in die Union ausgeführten betroffenen Ware für repräsentativ befunden.
(53)
Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung wurde der Normalwert für Since Hardware auf der Grundlage überprüfter Angaben ermittelt, die vom einzigen kooperationsbereiten Unionshersteller stammten, d. h. auf der Grundlage von Preisen, die auf dem Markt der Union für vergleichbare Warenarten gezahlt wurden oder zu zahlen sind, wenn sich feststellen ließ, dass die Geschäfte im normalen Handelsverkehr getätigt wurden, oder auf der Grundlage von rechnerisch ermittelten Werten, sofern keine Umsätze im normalen Handelsverkehr für vergleichbare Produkte ermittelt werden konnten, d. h. auf der Grundlage der Herstellungskosten der von einem Unionshersteller hergestellten Bügelbretter und -tische zuzüglich eines vertretbaren Betrags für Verkauf, Gemein- und Verwaltungskosten und Gewinn. Die hier verwendete Gewinnspanne stimmt mit der in der ersten Untersuchung verwendeten überein.
4. Ausfuhrpreis
(54)
In allen Fällen gingen die betroffenen Waren direkt zur Ausfuhr an unabhängige Abnehmer in der Union; daher wurde der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der bei Ausfuhrverkäufen der Ware in die Union tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.
5. Vergleich
(55)
Der Normalwert und der Ausfuhrpreis wurden auf der Basis der Preise ab Werk miteinander verglichen. Im Interesse eines fairen Vergleichs zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Berichtigungen für Unterschiede vorgenommen, die nachweislich die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten. So wurden, soweit erforderlich und gerechtfertigt, Berichtigungen für Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs- und Kreditkosten sowie indirekte Steuern vorgenommen.
6. Dumpingspanne
(56)
Nach Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert je Warentyp mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware verglichen. Dieser Vergleich ergab das Vorliegen von Dumping.
(57)
Die für Since Hardware ermittelte Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des Nettopreises frei Grenze der Union, betrug 51,7 %.
D. SCHÄDIGUNG
1. Allgemeines
1.1. Besonderheiten dieser Untersuchung
(58)
Die Untersuchung des für den Wirtschaftszweig der Union entstandenen Schadens basiert in der Regel auf allen gedumpten Einfuhren von Waren aus einem oder mehreren Ausfuhrländern und erfolgt nach Artikel 3 Absatz 2 der Grundverordnung.
(59)
In diesem Fall war jedoch bereits im Rahmen der ersten Untersuchung eine umfassende Analyse des Schadens durch alle Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung u. a. in der VR China vorgenommen worden. In dieser Untersuchung hatte die Kommission bereits festgestellt, dass die gedumpten Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung u. a. in der VR China dem Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung verursacht haben. Diese Feststellungen waren gemäß Artikel 3 der Grundverordnung getroffen worden und basierten auf einer Bewertung der Auswirkungen aller Einfuhren mit Ursprung in der VR China und der Ukraine, mit einer einzigen Ausnahme, nämlich den Einfuhren der von Since Hardware hergestellten Bügelbretter und -tische, bei deren Absatzpreisen kein Dumping nachzuweisen war.
(60)
Folglich galten während des UZ Antidumpingzölle auf alle Einfuhren aus diesen Ländern (wobei lediglich Since Hardware dem Nullsatz unterlag). Da der Wirtschaftszweig der Union während des UZ bereits gegen die schädigenden Wirkungen dieser Einfuhren geschützt war, konnte keine normale umfassende Untersuchung der Schädigung durchgeführt werden. Daher wurde nach einem eigens konzipierten spezifischen Ansatz vorgegangen, der auf die Besonderheiten dieser Untersuchung zugeschnitten war und bei dem sich die Organe auf bestimmte Schadensindikatoren konzentrierten. Die vom Wirtschaftszweig der Union angeforderten Auskünfte zielten insbesondere darauf, ob Since Hardware die Preise in der Union unterboten habe und wie die Rentabilität bei diesen Preisen aussah. Außerdem wurde der Wirtschaftszweig der Union aufgefordert, anderweitige Informationen vorzulegen, die seiner Ansicht nach darauf hindeuten, dass dem Wirtschaftszweig der Union durch die Ausfuhren von Since Hardware in die Union ein Schaden entstanden ist.
(61)
In diesem Zusammenhang prüfte die Kommission i) die Entwicklung der gedumpten Einfuhren der von Since Hardware hergestellten Bügelbretter und -tische; ii) ob diese Einfuhren zu Preisen erfolgten, mit denen die Absatzpreise des entsprechenden Wirtschaftszweigs in der Union unterboten wurden, und wie rentabel die Preise des Wirtschaftszweigs der Union waren; sowie iii) anderweitige vom Wirtschaftszweig der Union vorgelegte Angaben, aus denen ersichtlich war, dass die Ausfuhren von Since Hardware in die Union eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursacht haben, d. h. Angaben zum Verlust von Kunden und Aufträgen an Since Hardware und zur Rentabilität seiner Verkäufe in der Union im UZ.
1.2. Definition des Wirtschaftszweigs der Union
(62)
Die Beschwerde wurde von drei Herstellern aus der Union eingereicht, auf die ein großer Teil der gesamten bekannten Produktion von Bügelbrettern und -tischen in der Union entfällt, d. h. in diesem Fall etwa 40 % der geschätzten Produktion in der Union. Keiner der anderen Hersteller in der Union erhob Einwände gegen die Einleitung dieses Verfahrens.
(63)
Wie unter Randnummer (11) erwähnt, gehörten von den fünf Herstellern, die auf die Fragen im Zusammenhang mit der Bildung der Stichprobe geantwortet haben, bei der ersten Untersuchung nur drei zum Wirtschaftszweig der Union. Wie vorstehend beschrieben wurden die Fragebogen angesichts der Besonderheiten dieses Falls nur an die drei ausgewählten Hersteller in der Union übermittelt, die auch in der ersten Untersuchung zum Wirtschaftszweig der Union gehörten.
1.3. Verbrauch in der Union
(64)
Aufgrund von Angaben des Wirtschaftszweigs der Union scheint der Verbrauch bei Bügelbrettern und -tischen in der Union seit Veröffentlichung der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 im Wesentlichen stabil zu sein, wobei lediglich ein kleiner Anstieg entsprechend dem Bevölkerungszuwachs der Union aufgrund der letzten Erweiterung im Jahr 2007 zu verzeichnen war. Der Verbrauch wird damit während dieses Zeitraums auf 8,5 bis 9 Millionen Stück geschätzt.
1.4. Unionshersteller
(65)
Hersteller von Bügelbrettern und -tischen gibt es in mehreren Mitgliedsstaaten, so in Belgien, der Tschechischen Republik, Frankreich, Deutschland, Italien, Polen, Portugal, den Niederlanden, Spanien und dem Vereinigten Königreich. Das Gesamtproduktionsvolumen der Unionshersteller von Bügelbrettern und -tischen beläuft sich schätzungsweise auf über 5 Millionen Stück.
2. Einfuhren von Since Hardware
2.1. Status der Einfuhren
(66)
Wie unter den Randnummern (22) bis (54) beschrieben, hat sich bei dieser Untersuchung herausgestellt, dass die Einfuhren von Since Hardware auf den Unionsmarkt gedumpt waren.
2.2. Volumen der gedumpten Einfuhren
(67)
Während des Bezugszeitraums haben die Ausfuhren von Since Hardware in die Union stark zugenommen, und zwar um 64 % (9). Auf der anderen Seite sind die Einfuhren von anderen chinesischen und ukrainischen Herstellern nach der Einführung vorläufiger Zölle im Jahr 2006 stetig zurückgegangen (vertrauliche Angaben aus den Berichten der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 14 Absatz 6 der Grundverordnung):
Volumen der Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen des Herstellers Since Hardware
Indices aus Gründen der Vertraulichkeit
2006
2007
2008
UZ
Since Hardware
100
119
176
164
VR China (ohne Since Hardware) und Ukraine
100
94
87
83
2.3. Marktanteil der gedumpten Einfuhren
(68)
Da der Verbrauch in der Union während des Bezugszeitraum abgesehen von dem unter der Randnummer (61) erwähnten leichten Anstieg von 2006 bis 2007 im Wesentlichen konstant blieb, entwickelte sich der Marktanteil von Since Hardware in Einklang mit dem ausgewiesenen Volumen der Einfuhren von diesem Hersteller. Bekanntlich machte der Anteil von Since Hardware am EU-Markt 2006 etwa ein Fünftel des Gesamtmarktanteils der anderen chinesischen und ukrainischen Hersteller aus, während der Marktanteil von Since Hardware am Ende des UZ bereits die Hälfte des Marktanteils der anderen chinesischen und ukrainischen Hersteller ausmachte. Sowohl der deutliche Anstieg des Volumens der Einfuhren der Waren von Since Hardware als auch sein Marktanteil sind dadurch zu erklären, dass Since Hardware der einzige chinesische Hersteller war, dessen Antidumpingzoll mit dem Nullsatz belegt worden war, weshalb sich die Vermarktungsmöglichkeiten seit der Einführung von vorläufigen Zöllen im Jahr 2006 noch verbessert haben. Dies bestätigt außerdem die deutliche gegenläufige positive Entwicklung des Einfuhrvolumens verglichen mit dem rückläufigen Trend des Einfuhrvolumens der Waren von anderen chinesischen und ukrainischen Herstellern. Ein Blick auf den Bezugszeitraum zeigt die gegenläufige Entwicklung der Marktanteile:
Marktanteile für die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen des Herstellers Since Hardware
Indices aus Gründen der Vertraulichkeit
2006
2007
2008
IP
Since Hardware
100
113
166
155
VR China (ohne Since Hardware) und Ukraine
100
89
82
79
(69)
Aus den vorstehenden Tabellen geht klar hervor, dass Since Hardware sein Einfuhrvolumen und seinen Marktanteil deutlich steigern konnte (10).
(70)
Darüber hinaus machte der Wirtschaftszweig der Union geltend, in den letzten Jahren zahlreiche Kundenaufträge an Since Hardware verloren zu haben. Tatsächlich gibt es klare Anzeichen dafür, dass bestimmte wichtige Kunden des Wirtschaftszweigs der Union ihre Bezugsquellen geändert haben und mehr Waren von Since Hardware und weniger als zuvor von den Herstellern in der Union beziehen.
(71)
So zeigen die von der Kommission in der ersten Untersuchung erhobenen Daten, dass ein Unionshersteller im UZ der ersten Untersuchung (2005) erhebliche Stückzahlen an einen Unionskunden verkaufte, während er im Rahmen der laufenden Untersuchung erklärte, im aktuellen UZ wesentlich weniger (zwischen 10 % und 30 % dieser Menge) an denselben Kunden verkauft zu haben. Since Hardware hingegen verkaufte im UZ der ersten Untersuchung relativ geringe Stückzahlen an diesen Unionskunden, im UZ der laufenden Untersuchung hingegen deutlich mehr (zwischen 300 % und 500 % der ursprünglichen Menge).
(72)
Des Weiteren geht aus den von der Kommission in der ersten Untersuchung ermittelten Daten hervor, dass die Verkäufe eines Unionsherstellers an einen anderen Kunden in der Union im aktuellen Untersuchungszeitraum gegenüber dem UZ der ersten Untersuchung deutlich zurückgingen (zwischen 30 % und 50 %). Hingegen verkaufte Since Hardware im gegenwärtigen UZ eine beachtliche Menge, während das Unternehmen im UZ der ersten Untersuchung keine Umsätze mit diesem Kunden zu verzeichnen hatte. Die besagte Menge liegt zwischen 60 % und 80 % der Menge, um die die Verkäufe des Unionsherstellers an diesen Kunden in der Zeit zwischen dem UZ der ersten Untersuchung und dem gegenwärtigen UZ zurückgingen.
2.4. Unterbietung
(73)
Zur Ermittlung der Preisunterbietung wurden die Einfuhrpreise von Since Hardware mit den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union auf der Grundlage gewogener Durchschnittswerte für vergleichbare Warentypen während des UZ verglichen. Dabei wurden die Preise des Wirtschaftszweigs der Union an die Preise ab Werk angeglichen und mit den cif-Einfuhrpreisen frei Grenze der Union gegebenenfalls einschließlich Zöllen verglichen. Dieser Preisvergleich wurde für Geschäftsvorgänge auf derselben Handelsstufe nach gegebenenfalls erforderlichen Berichtigungen und unter Abzug von Rabatten und Preisnachlässen vorgenommen.
(74)
Die für Since Hardware festgestellte Unterbietungsspanne ausgedrückt in Prozent des Preises der Unionshersteller beträgt 16,1 %.
(75)
Es sei darauf hingewiesen, dass die Preise der Unionshersteller auf einem Niveau lagen, das im UZ insgesamt zu Verlusten führte.
3. Schlussfolgerungen zur Schädigung
(76)
Die vorstehend aufgeführten Sachverhalte machen deutlich, dass der Wirtschaftszweig der Union durch die von Since Hardware zu Dumpingpreisen auf dem Unionsmarkt abgesetzten Mengen geschädigt wird, da diese Mengen ansonsten vom Wirtschaftszweig der Union hätten geliefert werden können.
E. SCHADENSURSACHE
(77)
Wie vorstehend nachgewiesen bot Since Hardware seine Waren während des UZ zu stark gedumpten Preisen an, womit die Preise der Unionshersteller deutlich unterboten wurden. Folglich konnte das Unternehmen während des UZ Mengen absetzen, die deutlich über dem Niveau von 2005 oder 2006 lagen. Somit verursachte Since Hardware die vorstehend festgestellte Schädigung.
(78)
Ein Einführer brachte vor, der Grund für die starke Präsenz von Bügelbrettern und -tischen von Since Hardware auf dem Unionsmarkt läge nicht an den Dumpingpraktiken, sondern am Wechselkursverhältnis zwischen EUR und USD. Wenn dies jedoch zuträfe, wären sämtliche auf USD lautenden Einfuhren im Wettbewerb mit in Euro fakturierten Waren im Vorteil gewesen. Stattdessen gingen die Einfuhren von anderen chinesischen und ukrainischen Herstellern, die ebenfalls in USD fakturierten, wie unter den Randnummern (64) und (65) beschrieben zwischen 2006 und dem UZ stetig zurück, d. h. in einer Zeit, in der sich das Wechselkursverhältnis zwischen EUR und USD mehrfach änderte; dies steht im Widerspruch zu der deutlichen Steigerung der Einfuhren von Since Hardware während dieses Zeitraums. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.
(79)
Es gingen keine weiteren Stellungnahmen ein. Daher wird der Schluss gezogen, dass es keinen Faktor zu geben scheint, der den Kausalzusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren von Since Hardware und ihrem Beitrag zur vorstehend festgestellten Schädigung auflösen könnte.
F. UNIONSINTERESSE
(80)
Wie in Randnummer (12) dargelegt, erklärte sich ein Handelsverband bereit, an der Untersuchung mitzuarbeiten. Darüber hinaus wurden die kooperierenden Unionshersteller und -einführer ebenfalls aufgefordert, sich dazu zu äußern, ob die Einführung eines eventuellen Antidumpingzolls auf die Waren von Since Hardware ihrer Ansicht nach etwas an der in den Erwägungsgründen (51) bis (62) der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 gezogenen Schlussfolgerung bezüglich des Unionsinteresses ändern würde.
(81)
Nach Ansicht der Unionshersteller würde die Einführung eines Antidumpingzolls auf die Waren von Since Hardware nichts an den in der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 gezogenen Schlussfolgerungen bezüglich des Unionsinteresses ändern.
(82)
Der an der Untersuchung mitwirkende Handelsverband erklärte, dass sich die Einführung eines Antidumpingzolls auf die Waren von Since Hardware wahrscheinlich negativ auf die Rentabilität der betroffenen Einführer und Einzelhändler bzw. Zwischenhändler auswirken würde. Doch nach Aussage des Handelsverbands hätten die Mitglieder - einschließlich der großen Einzelhändler - auch bestätigt, dass die untersuchten Waren so geartet sind, dass Preisanhebungen, wie sie von Antidumpingmaßnahmen herrühren können, an die Verbraucher weitergegeben werden können, ohne dass dies nennenswerten Einfluss auf die Wahrnehmung durch die Verbraucher hätte. Daher wurde kein konkretes Element vorgebracht, das etwas an den Schlussfolgerungen bezüglich des Unionsinteresses im Sinne der beiden Verordnungen ändern würde.
(83)
Angesichts dieses Sachverhalts wurde der Schluss gezogen, dass die Einführung eines Antidumpingzolls auf die Waren von Since Hardware im Wesentlichen nichts an den unter den Randnummern (51) bis (62) der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 gezogenen Schlussfolgerungen hinsichtlich des Unionsinteresses ändern würde. Es wurden auch keinerlei Gründe vorgebracht, weshalb diese Analyse nicht auch entsprechend für die Einführung eines Antidumpingzolls gegenüber Since Hardware gelten könnte.
G. STELLUNGNAHMEN INTERESSIERTER PARTEIEN NACH DER UNTERRICHTUNG
(84)
Nach der endgültigen Unterrichtung über die Feststellungen gingen schriftliche und mündliche Stellungnahmen vom Wirtschaftszweig der Union und von Since Hardware ein. Der Wirtschaftszweig der Union ist mit den bekanntgegebenen Feststellungen einverstanden. Die Stellungnahmen von Since Hardware wurden geprüft, doch änderte keine von ihnen etwas an den genannten Schlussfolgerungen. Im Folgenden werden die Hauptargumente von Since Hardware aufgeführt.
(85)
Since Hardware wiederholte seine früheren Vorbringen, nach denen die Einleitung einer Ausgangsuntersuchung gegen ein Unternehmen unrechtmäßig und die MWB-Feststellungen unzutreffend sind. Diese Vorbringen wurden unter den Randnummern (4) bis (10) sowie (33) bis (41) behandelt und widerlegt. In Bezug auf einige detaillierte (zum Teil während einer Anhörung vorgebrachte) Ausführungen von Since Hardware zum ersten Punkt ist Folgendes anzumerken:
(86)
i)
Since Hardware machte geltend, der letzte Satz von Artikel 9 Absatz 3 der Grundverordnung sei keine Vorschrift zur Umsetzung von Bestimmungen aus dem WTO-Antidumpingübereinkommen und werde daher von Feststellungen eines WTO-Panels nicht berührt. Artikel 9 Absatz 3 verpflichtet die Organe jedoch nicht, Dumpingbehauptungen gegen Unternehmen, bei denen in einer Ausgangsuntersuchung kein oder nur geringfügiges Dumping festgestellt wurde, im Wege einer Überprüfung nachzugehen. Es ist darin lediglich vorgesehen, dass solche Dumpingbehauptungen im Fall einer späteren Überprüfung nach Maßgabe des Artikels 11 der Grundverordnung untersucht werden „können“. Nach dem Erlass dieser Bestimmung hat der Bericht des WTO-Berufungsgremiums jedoch eindeutig festgelegt, dass ein solches Vorgehen gegen das WTO-Antidumpingübereinkommen verstoßen würde. Die Organe dürfen und müssen (11) daher von der Flexibilität, die ihnen durch das Wort „können“ eingeräumt wird, Gebrauch machen und von der Untersuchung solcher Behauptungen mittels einer Überprüfung absehen. Dieselbe Schlussfolgerung wurde bereits in mindestens einer früheren Untersuchung gezogen (12).
(87)
ii)
Since Hardware wiederholte seine Behauptung, eine Ausgangsuntersuchung gegen nur ein Unternehmen sei nach der Grundverordnung nicht möglich. Hierzu ist zusätzlich zu den Ausführungen unter den Randnummern (5) und (8) Folgendes anzumerken. Bei vielen der von Since Hardware zitierten Bestimmungen sind die Formulierungen auf den Normalfall, nämlich eine Ausgangsuntersuchung gegen ein gesamtes Land, zugeschnitten. Since Hardware konnte jedoch keine Bestimmung anführen, nach der eine Ausgangsuntersuchung gegen nur ein Unternehmen unter den besonderen Umständen dieses Falles verboten ist.
(88)
iii)
Since Hardware argumentierte, die Verordnung (EG) Nr. 1515/2001 erlaube lediglich, geltende Antidumpingmaßnahmen mit Streitbeilegungsentscheidungen der WTO in Einklang zu bringen. Dies bedeutet erstens, dass Since Hardware keine Einwände gegen Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1515/2001 erhebt; in diesem Artikel wird Since Hardware offiziell aus dem Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 ausgeschlossen, und zwar so, dass deutlich wird, dass auf der Grundlage dieser Verordnung keine Zölle auf die Einfuhren von Waren dieses Unternehmens angewandt werden. Bezüglich der Behauptung von Since Hardware, die Verordnung (EG) Nr. 1515/2001 erlaube nur die Anpassung von Antidumpingmaßnahmen an WTO-Entscheidungen, ist zu betonen, dass die vorliegende Verordnung auf der Grundverordnung beruht. Sie stützt sich insbesondere darauf, dass, wie vorstehend erläutert, keine Bestimmung dieser Verordnung verbietet, unter den besonderen Umständen dieses Falles eine Ausgangsuntersuchung gegen nur ein Unternehmen durchzuführen. Wie von Since Hardware angeregt, wurden gewisse Formulierungen in der Unterrichtung, die in diesem Punkt möglicherweise zu Missverständnissen geführt haben, entfernt.
(89)
iv)
Since Hardware machte geltend, das Unternehmen werde diskriminiert, da seiner Meinung nach die Feststellungen des Berichts des WTO-Berufungsgremiums auch für Unternehmen gelten, für die in einer Überprüfung ein Zollsatz von Null festgelegt wurde. Hierzu ist vor allen Dingen anzumerken, dass der genannte Bericht des WTO-Berufungsgremiums die Lage im vorliegenden Fall schlichtweg nicht betrifft. Die Unternehmen befinden sich daher nicht in der gleichen Situation.
(90)
v)
Since Hardware brachte vor, die Kommission führe faktisch eine Überprüfung ihres Zollsatzes von Null durch. Diese Sichtweise kann nicht akzeptiert werden. Erstens beschränkt sich die vorstehend beschriebene Schadensanalyse, anders als von Since Hardware behauptet, nicht darauf, zu bestätigen, dass die erste Untersuchung eine Schädigung ergeben hat. Sie konzentriert sich vielmehr des Wirtschaftszweigs der Union auf die tatsächlichen, den Wirtschaftszweig der Union schädigenden Auswirkungen des Verhaltens von Since Hardware nach der Untersuchung, wobei berücksichtigt wird, dass eine normale Schadensanalyse in diesem Fall nicht möglich ist. Zweitens bedeutet die Tatsache, dass der Zoll schon vor Ablauf der normalen Geltungsdauer von fünf Jahren außer Kraft tritt, nicht, dass die Untersuchung eine faktische Überprüfung darstellt. In einer ganzen Reihe von Untersuchungen wurde aus unterschiedlichen Gründen eine Geltungsdauer von weniger als fünf Jahren festgelegt. In diesem Fall vertreten die Organe die Auffassung, dass Since Hardware zwar einerseits keine Vorteile daraus ziehen sollte, dass das Unternehmen nach der ersten Untersuchung mit dem Dumping begonnen hat, dass ihm andererseits aber auch keine ungerechtfertigten Nachteile entstehen sollten. Sollte zum Beispiel für die Verordnung (EG) Nr. 452/2007 keine Auslaufüberprüfung beantragt werden, würde es diskriminierend wirken, den Zoll gegen Since Hardware nach dem Außerkrafttreten der Verordnung weiterhin anzuwenden.
(91)
vi)
Since Hardware argumentierte, durch die Entscheidung für eine Ausgangsuntersuchung würden seine Rechte verletzt, denn würde die Untersuchung im Wege einer Überprüfung durchgeführt, fände Artikel 11 Absatz 9 der Grundverordnung (Verpflichtung, eine Überprüfung nach derselben Methodik wie in der Ausgangsuntersuchung durchzuführen) Anwendung. Since Hardware hat jedoch auf keinen Aspekt hingewiesen, der darauf hindeuten würde, dass die Organe bei dieser Untersuchung eine andere Methodik als in der ersten Untersuchung angewandthätten. Zweitens ginge, auch wenn Since Hardware einen entsprechenden Fall anführen könnte, die Verwendung einer anderen Methodik auf den Bericht des WTO-Berufungsgremiums zurück, nach dem die Organe die Dumpingbehauptungen gegen Since Hardware nicht im Wege einer Überprüfung untersuchen dürfen
.
(92)
vii)
Des weiteren schlug Since Hardware vor, die Organe hätten die Dumpingbehauptungen in einer Überprüfung untersuchen und anschließend, falls ein eventuell für das Unternehmen eingeführter Zoll von der VR China in einem WTO-Streitbeilegungsverfahren erfolgreich angefochten worden wäre, diesen Zoll wieder außer Kraft setzen sollen, allerdings nicht rückwirkend. Es wäre jedoch eindeutig unangebracht, wissentlich gegen die Regeln der WTO zu verstoßen, wenn wie in diesem Fall eine Untersuchungsmethode vorhanden ist, die im Einklang mit der nach den WTO-Regeln ausgelegten Grundverordnung steht. Überdies könnte ein solches Vorgehen, unbeschadet der Stichhaltigkeit der Behauptungen, zu Schadensersatzforderungen der betroffenen Unternehmen gegen die Organe führen.
(93)
In Bezug auf die MWB-Feststellungen argumentierte Since Hardware, dass der vom Unternehmen zu führende Beweis insbesondere im Hinblick auf die staatliche Beeinflussung der Preise seiner Hauptrohstoffe eine zu große Belastung darstelle. MWB stellt jedoch eine Ausnahme von der allgemeinen Regel dar, und für Abweichungen oder Ausnahmen von einer allgemeinen Regel sind grundsätzlich strenge Maßstäbe anzulegen. MWB kann nur gewährt werden, wenn nachgewiesen wird, dass für den betreffenden ausführenden Hersteller vorwiegend marktwirtschaftliche Bedingungen herrschen. Wie bereits unter Randnummer (37) erwähnt, liegt die Beweislast bei dem ausführenden Hersteller, der den Marktwirtschaftsstatus in Anspruch nehmen will. Der Antrag muss ausreichende Nachweise enthalten. Die Kommission ist nicht verpflichtet, zu beweisen, dass der ausführende Hersteller die MWB-Kriterien nicht erfüllt. Sie muss bewerten, ob die vom ausführenden Hersteller vorgelegten Nachweise ausreichen, um zu belegen, dass die MWB-Kriterien erfüllt sind. Da die Kommission eine Reihe von Hinweisen auf eine bedeutende staatliche Einflussnahme auf die Kosten der wichtigsten Inputs fand, ist es folglich am Unternehmen, zu beweisen, dass diese staatliche Einflussnahme nicht besteht und/oder keine Auswirkungen auf die Entscheidungen des Unternehmens hatte (Kriterium 1 nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung). In jedem Fall konnte Since Hardware, wie unter den Randnummern (31) und (40) ausgeführt, auch die Erfüllung von Kriterium 2 nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung bezüglich der Rechnungslegung, für das es eine zu große Beweislast geltend gemacht hatte, nicht nachweisen.
(94)
Die Stellungnahmen von Since Hardware zu den endgültigen Feststellungen enthielten zudem zwei neue Vorbringen. Since Hardware machte erstens geltend, der Normalwert hätte nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe k der Grundverordnung berichtigt werden müssen, da der Preis für die Rohstoffe (Stahlerzeugnisse) in der VR China niedriger sei als auf dem Markt des Vergleichslandes. Diesem Vorbringen kann nicht stattgegeben werden. Es wird daran erinnert, dass Since Hardware keine MWB gewährt wurde. Der Normalwert wird daher nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem Drittland mit Marktwirtschaft berechnet. Dies beinhaltet zwangsläufig, dass die Preise und Kosten in der VR China nicht als verlässliche Grundlagen für die Berechnung des Normalwertes betrachtet werden und für seine Ermittlung oder Berichtigung nicht herangezogen werden dürfen. Zudem sei angemerkt, dass die von Since Hardware verlangte Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe k der Grundverordnung nur vorgenommen werden kann, wenn nachgewiesen wird, dass die Kunden auf dem heimischen Markt - in diesem Fall auf dem Inlandsmarkt des Vergleichslandes - wegen des Unterschieds bei den Rohstoffpreisen kontinuierlich andere Preise für die gleichartige Ware zahlen würden. Since Hardware hat keinen solchen Preisunterschied nachgewiesen.
(95)
Zweitens machte Since Hardware geltend, die Kommission habe in dieser Untersuchung keine ausreichend detaillierte Schadensanalyse durchgeführt. Das Unternehmen führte außerdem an, die Kommission hätte nach Artikel 3 Absatz 3 der Grundverordnung alle Schadensindikatoren untersuchen müssen. Es sei indessen darauf hingewiesen, dass die Kommission festgestellt hat, dass die gedumpten Einfuhren von Since Hardware im Bezugszeitraum beträchtlich zugenommen haben, während ihre Verkaufspreise die des Wirtschaftszweigs der Union erheblich unterboten (siehe insbesondere Teil D). Diese Feststellung beruht auf objektiv geprüften eindeutigen Beweisen. Sie entspricht damit den Bestimmungen von Artikel 3 der Grundverordnung.
(96)
Es trifft zu, dass nicht alle in Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung aufgeführten Faktoren untersucht wurden. Es sei jedoch daran erinnert, dass die Untersuchung dieser Faktoren zu einem Zeitpunkt, als bei Since Hardware noch kein Dumping festgestellt wurde, d. h. in der ersten Untersuchung, bereits ergeben hatte, dass die gedumpten Einfuhren aus der VR China eine Schädigung verursachten. Eine erneute Untersuchung dieser Faktoren wäre nutzlos gewesen, denn auch unter der Annahme, dass all diese Faktoren nun positiv bewertet worden wären, wäre dies (zumindest teilweise) darauf zurückzuführen gewesen, dass der Wirtschaftszweig der Union nun gegen alle (13) gedumpten Ausfuhren aus der VR China und der Ukraine (abgesehen von den Ausfuhren von Since Hardware) geschützt ist. Zudem wurde kein Faktor ermittelt, der den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren von Since Hardware und ihren negativen Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Union aufgehoben hätte. Abschließend sei angemerkt, dass der Verzicht auf Maßnahmen gegen Since Hardware diskriminierend gegenüber den ausführenden Herstellern wäre, die den im Anschluss an die erste Ausgangsuntersuchung eingeführten Maßnahmen unterliegen.
H. ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
(97)
Angesichts der vorstehenden Schlussfolgerungen hinsichtlich des Dumpings, der daraus resultierenden Schädigung, der Schadensursache und des Unionsinteresses sollten endgültige Maßnahmen gegen die Einfuhren der von Since Hardware hergestellten Waren aus der VR China eingeführt werden
1. Schadensbeseitigungsschwelle
(98)
Die endgültigen Antidumpingzölle sollten in einer Höhe festgesetzt werden, die zur Beseitigung der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union ausreicht, ohne dass die ermittelten Dumpingspannen überschritten werden. Wie unter der Randnummer (72) dargelegt, lagen die Preise des Wirtschaftszweigs in der Union während des UZ auf einem Niveau, bei dem insgesamt Verluste entstanden. Daher wäre es nicht angemessen, die Zölle allein aufgrund der Unterbietungsspanne festzulegen.
(99)
Bei der Ermittlung des Zollsatzes, der zur Beseitigung der Auswirkungen des schädigenden Dumpings erforderlich ist, wurde davon ausgegangen, dass etwaige Maßnahmen es dem Wirtschaftszweig der Union ermöglichen sollten, seine Kosten zu decken und einen angemessenen Gewinn vor Steuern zu erzielen, wie er unter normalen Wettbewerbsbedingungen, d. h. ohne gedumpte Einfuhren, erzielt werden könnte. Dabei wurde eine Gewinnspanne vor Steuern von 7 % des Umsatzes zugrunde gelegt. Wie unter Randnummer (63) der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 ewähnt, wurde im Laufe der ersten Untersuchung nachgewiesen, dass dies die ohne schädigendes Dumping zu erwartende Gewinnspanne war. Auf dieser Grundlage wurde ein nicht schädigender Preis für die gleichartige Ware des Wirtschaftszweigs der Union ermittelt. Dazu wurden vom Wirtschaftszweig der Union Angaben eingeholt, um den gewogenen Durchschnitt ihrer tatsächlichen Gewinn-/Verlustspannen während des UZ zu berechnen. Der nicht schädigende Preis wurde ermittelt, indem die errechnete derzeitige Gewinn-/Verlustspanne des Wirtschaftszweigs der Union von dessen Verkaufspreisen abgezogen und die vorstehend genannte Gewinnspanne von 7 % aufgeschlagen wurde.
(100)
Die notwendige Preiserhöhung wurde anschließend auf der Grundlage eines Vergleichs des bei der Untersuchung der Preisunterbietung ermittelten gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreises mit dem durchschnittlichen nicht schädigenden Preis der vom Wirtschaftszweig der Union auf dem EU-Markt verkauften Ware ermittelt. Die aus diesem Vergleich resultierende Differenz wurde dann als Prozentsatz des cif-Durchschnittswertes der Einfuhren ausgedrückt. Somit wurde eine Schadensbeseitigungsschwelle von 35,8 % ermittelt, die unterhalb der für Since Hardware festgestellten Dumpingspanne liegt.
2. Ausschluss von Since Hardware von der mit der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 eingeführten endgültigen Antidumping-Maßnahme
(101)
Im Zusammenhang mit der Überprüfung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1515/2001 und im Lichte des Berichts des WTO-Berufungsgremiums wie vom WTO-Schlichtungsgremium angenommen, insbesondere der Randnummern 305 und 306 dieses Berichts hat die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1241/2010 Since Hardware von den mit der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 eingeführten Antidumpingmaßnahmen ausgeschlossen.
(102)
Somit kann eine neue Maßnahme gegen Since Hardware verhängt werden.
3. Art und Höhe der Maßnahme
(103)
Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung sollten daher gegenüber den Einfuhren der betroffenen Waren von Since Hardware mit Ursprung in der VR China endgültige Antidumpingzölle in Höhe der Schadensbeseitigungsschwelle eingeführt werden.
(104)
Demnach beläuft sich der endgültige Zollsatz auf diese Einfuhren auf 35,8 %.
(105)
Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung gelten Antidumpingzölle in der Regel für 5 Jahre, es sei denn, es liegen besondere Gründe oder Umstände vor, die einen kürzeren Zeitraum rechtfertigen. Im vorliegenden Fall wird es für angemessen erachtet, die Dauer der Maßnahme so zu beschränken, dass sie bis zum Auslaufen der Antidumpingzölle Bestand hat, die mit der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 auf Einfuhren der betroffenen Waren mit Ursprung u. a. in der VR China eingeführt wurden. Damit entsteht die Gelegenheit, gleichzeitig alle Anträge auf Auslaufüberprüfung der für sämtliche Einfuhren mit Ursprung u. a. in der VR China geltenden Maßnahmen zu prüfen. Die betroffenen Wirtschaftsbeteiligten und insbesondere Since Hardware und/oder der Wirtschaftszweig der Union können selbstverständlich vor dem 27. April 2012 weitere Überprüfungen, insbesondere eine Interimsprüfung dieser Verordnung beantragen, sofern sämtliche Voraussetzungen dafür erfüllt sind.
(106)
Etwaige Anträge auf Anwendung dieses unternehmensspezifischen Antidumpingzollsatzes (z. B. infolge einer Umfirmierung des betreffenden Unternehmens oder nach Gründung neuer Produktions- oder Vertriebseinheiten) sind umgehend unter Beifügung aller relevanten Informationen an die Kommission (14) zu richten; beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlands- und Ausfuhrverkäufe z. B. im Zusammenhang mit der Umfirmierung oder der Gründung von Produktions- und Vertriebseinheiten. Gegebenenfalls wird die Verordnung dann entsprechend geändert.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen erhoben, frei oder nicht frei stehend, mit oder ohne Dampfabsaugung und/oder beheizter Bügelfläche und/oder Aufblasfunktion, einschließlich Ärmelbretter, sowie wesentlicher Teile von Bügelbrettern und -tischen, z. B. Gestell, Bügelfläche und Bügeleisenablage, mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes ex 3924 90 00, ex 4421 90 98, ex 7323 93 90, ex 7323 99 91, ex 7323 99 99, ex 8516 79 70 und ex 8516 90 00 (TARIC-Codes 3924900010, 4421909810, 7323939010, 7323999110, 7323999910, 8516797010 und 8516900051) eingereiht und von Since Hardware (Guangzhou) Co., Ldt., hergestellt werden.
Artikel 2
(1) Für die von dem nachstehend genannten Unternehmen hergestellten Waren gilt folgender endgültiger Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:
Hersteller
Zollsatz
TARIC-Zusatzcode
Since Hardware (Guangzhou) Co., Ltd., Guangzhou
35,8 %
A784
(2) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie bleibt bis zum 27. April 2012 in Kraft, es sei denn, es erfolgt zuvor eine Überprüfung gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2010.
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 1243/2010 DEL CONSIGLIO
del 20 dicembre 2010
che istituisce un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di assi da stiro originarie della Repubblica popolare cinese prodotte dalla società Since Hardware (Guangzhou) Co., Ltd.
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunità europea (1) («il regolamento di base»), in particolare l'articolo 9, paragrafo 4,
vista la proposta presentata dalla Commissione europea dopo aver sentito il comitato consultivo,
considerando quanto segue:
A. PROCEDURA
1. Misure in vigore
(1)
A seguito di un'inchiesta antidumping relativa alle importazioni di assi da stiro originarie della Repubblica popolare cinese («RPC» o «il paese interessato») e dell'Ucraina («la prima inchiesta»), sono state istituite misure antidumping col regolamento (CE) n. 452/2007 del Consiglio, del 23 aprile 2007 (2). Detto regolamento è entrato in vigore il 27 aprile 2007.
(2)
Si ricorda che l'aliquota del dazio antidumping definitivo istituito sulle assi da stiro fabbricate dal produttore esportatore cinese Since Hardware (Guangzhou) Co., Ltd. («Since Hardware») era dello 0 %, mentre variava dal 18,1 % al 38,1 % per gli altri produttori esportatori cinesi. A seguito di un successivo riesame intermedio, le aliquote del dazio sono state aumentate fino al 42,3 % a norma del regolamento di esecuzione (UE) n. 270/2010 del Consiglio, del 29 marzo 2010, recaante modifica del regolamento (CE) n. 452/2007 (3).
2. Apertura del procedimento in corso
(3)
Il 2 ottobre 2009 la Commissione ha annunciato, con un avviso pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea (4) («avviso di apertura»), l'apertura di un'inchiesta antidumping ai sensi dell'articolo 5 del regolamento di base riguardante le importazioni nell'Unione di assi da stiro originarie della RPC, limitata alla società Since Hardware. Nell'avviso di apertura la Commissione ha anche annunciato l'apertura di un riesame ai sensi dell'articolo 2, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 1515/2001 («riesame ai sensi del regolamento (CE) n. 1515/2001») al fine di permettere le modifiche necessarie del regolamento (CE) n. 452/2007 alla luce della relazione dell'organo d'appello dell'OMC intitolata Mexico - Definitive Anti-dumping Measures on Beef and Rice (AB-2005-6) (5) («la relazione dell'organo d'appello dell'OMC»).
(4)
L'inchiesta antidumping è stata avviata in seguito a una denuncia presentata il 20 agosto 2009 da tre produttori dell'Unione, Colombo New Scal S.p.A., Pirola S.p.A. e Vale Mill (Rochdale) Ltd. («i denunzianti»), che rappresentano una quota rilevante della produzione totale di assi da stiro dell'Unione.
(5)
Si ricorda che è stata aperta nei confronti di Since Hardware una nuova inchiesta antidumping ai sensi dell'articolo 5 del regolamento di base e non un riesame intermedio ai sensi dell'articolo 11, paragrafo 3, del regolamento di base, alla luce della relazione dell'organo d'appello dell'OMC. Tale relazione stabilisce ai paragrafi 305 e 306 che un produttore esportatore a carico del quale non sono state accertate nell'inchiesta iniziale pratiche di dumping non può essere fatto oggetto della misura definitiva istituita a seguito di tale inchiesta né di riesami amministrativi o per cambiamento di circostanze.
(6)
Since Hardware ha sostenuto che la Commissione non poteva aprire una nuova inchiesta antidumping ai sensi dell'articolo 5 del regolamento di base contro una sola società, perché questo violerebbe il principio generale sancito dall'articolo VI del GATT e dall'accordo antidumping dell'OMC (AAD OMC), oltre che dal regolamento di base, secondo il quale i procedimenti antidumping sono diretti contro le importazioni da paesi e non da singole società individuali. In particolare, la società Since Hardware ha sostenuto che la Commissione ha violato l'articolo 9, paragrafo 3, e l'articolo 11, paragrafo 6, del regolamento di base aprendo un'inchiesta antidumping sulla base dell'articolo 5 anziché dell'articolo 11, paragrafo 3, del regolamento di base. Since Hardware ha inoltre sostenuto che, non avendo le norme dell'OMC effetto diretto nell'ordinamento giuridico dell'Unione, la Commissione non poteva decidere di ignorare le citate disposizioni del regolamento di base per attenersi automaticamente a una decisione dell'OMC, senza una preliminare modifica da parte del Consiglio del regolamento stesso.
(7)
A questo riguardo, si riconosce che i procedimenti antidumping sono di norma aperti contro le importazioni da un paese e non da singole società. Tuttavia, il presente caso costituisce un'eccezione a questa regola in ragione delle seguenti circostanze particolari. La relazione dell'organo d'appello dell'OMC precisa ai paragrafi da 216 a 218 che l'articolo 5.8 dell'AAC OMC prescrive che l'autorità investigativa chiuda l'inchiesta nei riguardi di un esportatore per il quale in un'inchiesta iniziale non ha accertato un margine superiore a quello minimo, e, al paragrafo 305, che tale esportatore non deve quindi essere oggetto di misure antidumping definitive né di riesami amministrativi o di riesami per cambiamento di circostanze. È vero che, non avendo le norme OMC effetto diretto, la legittimità delle misure adottate dalle istituzioni dell'Unione europea («le istituzioni») non può essere riesaminata, di norma, alla luce degli accordi OMC. Tuttavia, ciò non significa, nel caso in questione, che le istituzioni devono ignorare le norme dell'OMC, e in particolare la relazione dell'organo d'appello dell'OMC. Il regolamento (CE) n. 1515/2001 è stato adottato precisamente per permettere alle istituzioni di mettere una misura adottata in forza del regolamento di base in conformità con le decisioni contenute in una relazione adottata dall'organo di conciliazione (DSB) di cui al considerando (4) del regolamento (CE) n. 1515/2001, senza modificare preliminarmente il regolamento di base. Il regolamento (CE) n. 1515/2001, in particolare, permette alle istituzioni di escludere formalmente gli esportatori per i quali è stato accertato, in una precedente inchiesta iniziale, che non operano in dumping dal campo di applicazione del regolamento adottato al termine di quell'inchiesta. A questo scopo, è stato aperto il riesame del regolamento (CE) n. 452/2007 a norma del regolamento (CE) n. 1515/2001.
(8)
Inoltre, nessuna disposizione del regolamento di base esclude l'apertura di una nuova inchiesta antidumping ai sensi dell'articolo 5 nei confronti di una sola società. La legislazione europea deve, per quanto possibile, essere interpretata in modo coerente con il diritto internazionale, in particolare quando si tratta di disposizioni che sono destinate a dare effetto a un accordo internazionale concluso dall'Unione. Dato che l'AAC OMC da una parte permette ai membri dell'OMC di imporre dazi per contrastare il dumping pregiudizievole ma dall'altra, secondo l'interpretazione che ne è stata data dall'organo d'appello nella relazione dell'organo di appello dell'OMC, non permette di sottoporre a riesame le società per le quali l'inchiesta iniziale ha accertato che non hanno operato in dumping, il regolamento di base deve essere interpretato nel senso che autorizza l'Unione, in un caso come questo, ad aprire un'inchiesta basata sull'articolo 5 del regolamento di base.
(9)
Con il regolamento di esecuzione (UE) n. 1241/2010 del Consiglio, del 20 dicembre 2010 (6) Since Hardware è stata esclusa dall'ambito di applicazione del regolamento (CE) n. 457/2007.
(10)
Di conseguenza, tenuto conto delle circostanze particolari di questo caso, l'apertura di un'inchiesta antidumping ai sensi dell'articolo 5 del regolamento di base nei confronti della Since Hardware è legittima.
3. Parti interessate
(11)
La Commissione ha informato ufficialmente dell'apertura del procedimento Since Hardware, gli importatori e i produttori dell'Unione notoriamente interessati, i rappresentanti del paese interessato e i produttori dei possibili paesi di riferimento. Le parti interessate hanno avuto la possibilità di comunicare le loro osservazioni per iscritto e di chiedere di essere sentite entro il termine fissato nell'avviso di apertura.
(12)
Per consentire a Since Hardware di chiedere, se lo desidera, il trattamento riservato alle società operanti in condizioni di economia di mercato (TEM) o il trattamento individuale (TI), la Commissione ha inviato al produttore esportatore l'apposito modulo. La Commissione ha inoltre inviato a Since Hardware un questionario. Il produttore esportatore ha presentato il modulo di domanda di TEM/IT e ha risposto al questionario.
(13)
Dato il numero elevato di produttori dell'Unione, nell’avviso di apertura è stato previsto di ricorrere a un campionamento per determinare il contributo al pregiudizio, come previsto dall’articolo 17 del regolamento di base. Cinque produttori dell'Unione hanno fornito le informazioni richieste per il campionamento nei termini indicati nell’avviso di apertura.
(14)
Dei cinque produttori dell'Unione, solo i tre denunzianti facevano parte dell'industria dell'Unione nella prima inchiesta. Date le specificità di questo caso come risulta dai considerando (57)-(60), è stato deciso di inviare i questionari solo a questi tre produttori, mentre gli altri due sono stati invitati a comunicare ogni osservazione complementare che potesse aiutare la Commissione a determinare se le importazioni dei prodotti fabbricati dalla società Since Hardware hanno arrecato un danno all'industria dell'Unione. I tre produttori dell'Unione autori della denuncia hanno risposto al questionario. Gli altri due produttori dell'Unione non hanno presentato altre osservazioni.
(15)
La Commissione ha anche inviato questionari a tutti i produttori noti di possibili paesi di riferimento e a tutti gli importatori noti come interessati e non collegati alla società Since Hardware. Per quanto riguarda gli importatori indipendenti dell'Unione, due società hanno cooperato inizialmente all'inchiesta, ma una di esse non è stata in grado di proseguire la sua cooperazione. L'altro importatore era uno dei produttori dell'Unione che non hanno presentato denuncia. Ha risposto al questionario inviato agli importatori. Anche un'associazione di categoria ha cooperato all'inchiesta e ha presentato le sue osservazioni.
(16)
La Commissione ha raccolto e verificato tutte le informazioni ritenute necessarie ai fini della valutazione del TEM e della determinazione del dumping, del contributo al pregiudizio e dell'interesse dell'Unione. Visite di verifica sono state effettuate nelle sedi di Since Hardware a Guangzhou (RPC) e di Vale Mill (Rochdale) Ltd. nel Regno Unito.
(17)
La Commissione ha informato le parti interessate che, data la complessità delle implicazioni giuridiche dell'inchiesta (illustrate ai considerando (3) e seguenti), riteneva più opportuno non adottare in questo caso misure provvisorie, ma proseguire l'inchiesta. Nessuna delle parti ha sollevato obiezioni.
(18)
Le parti interessate sono state informate dei fatti e delle considerazioni principali in base ai quali si intendeva raccomandare l'istituzione di un dazio antidumping definitivo e hanno avuto la possibilità di presentare osservazioni al riguardo. Le osservazioni comunicate dalle parti sono state esaminate e, ove opportuno, le conclusioni sono state modificate per tenerne conto.
4. Periodo dell'inchiesta
(19)
L'inchiesta relativa al dumping e all'undercutting dei prezzi ha riguardato il periodo compreso tra il 1o luglio 2008 e il 30 giugno 2009 («periodo dell'inchiesta» o «PI»). L'esame dei volumi delle importazioni di prodotti Since Hardware pertinenti per la valutazione del concorso al pregiudizio ha riguardato il periodo compreso tra il 1o gennaio 2006 e la fine del periodo dell'inchiesta («il periodo considerato»). Tuttavia, date le specificità di questo caso, ossia che un'altra inchiesta iniziale riguardante lo stesso prodotto e lo stesso paese terzo ha avuto luogo soltanto alcuni anni fa, e dato che i dazi stabiliti sulla base di quell'inchiesta sono sempre in vigore, nell'analisi del pregiudizio sarà altresì fatto riferimento al periodo di questa precedente inchiesta («PI della prima inchiesta»).
B. PRODOTTO IN ESAME E PRODOTTO SIMILE
1. Prodotto in esame
(20)
I prodotti in esame sono assi da stiro - con o senza supporto e dotate o meno di piano aspirante, riscaldante e/o soffiante, compresi il braccio per stirare le maniche e i componenti essenziali, vale a dire le gambe, il piano ed il portaferro - originarie della RPC e prodotte da Since Hardware (Guangzhou) Co., Ltd. («il prodotto in esame»), attualmente classificate nei codici NC ex 3924 90 00, ex 4421 90 98, ex 7323 93 90, ex 7323 99 91, ex 7323 99 99, ex 8516 79 70 e ex 8516 90 00.
(21)
Dall'inchiesta è risultato che esistono diversi tipi di assi da stiro, i cui componenti essenziali dipendono principalmente dal tipo di fabbricazione, dalle dimensioni, dai materiali e dagli accessori. Tutti i diversi tipi presentano però le stesse caratteristiche fisiche di base e le medesime applicazioni.
(22)
Il produttore esportatore ha sostenuto che i componenti essenziali delle assi da stiro non dovevano presi in considerazione dall'inchiesta perché le assi da stiro e i loro componenti essenziali (gambe, piano e portaferro) non costituiscono un unico prodotto e quindi non possono far parte dello stesso prodotto in esame in una sola inchiesta. Questo argomento non è stato confermato dall'inchiesta, che ha permesso di stabilire che i componenti essenziali delle assi da stiro devono essere inclusi nell'inchiesta, perché gambe, piano e portaferro determinano le caratteristiche del prodotto finito e non possono avere un uso diverso da quello di essere incorporati nel prodotto finale (ossia l'asse da stiro) e, pertanto, non costituiscono un prodotto distinto. In numerose altre inchieste i prodotti finiti e i componenti essenziali sono stati considerati un unico prodotto. Di conseguenza, come nella prima inchiesta, tutti i tipi di assi da stiro esistenti e i loro componenti essenziali sono considerati ai fini della presente inchiesta come un unico prodotto.
2. Prodotto simile
(23)
Non sono state constatate differenze tra il prodotto in esame, le assi da stiro e i loro componenti essenziali fabbricati dai denunzianti e dagli altri produttori dell'Unione che hanno cooperato e venduti sul mercato dell'Unione, che è stata considerata come paese di riferimento. Tutti presentano le stesse caratteristiche fisiche, sono destinati agli stessi usi e sono intercambiabili.
(24)
Di conseguenza, le assi da stiro e i loro componenti essenziali fabbricati e venduti nell'Unione i prodotti interessati sono considerati prodotti simili, ai sensi dell'articolo 1, paragrafo 4, del regolamento di base.
C. DUMPING
1. Trattamento riservato alle società operanti in condizioni di economia di mercato (TEM)
(25)
L'articolo 2, paragrafo 7, lettera b), del regolamento di base prevede che, nelle inchieste antidumping relative alle importazioni originarie della RPC, il valore normale sia determinato a norma dei paragrafi da 1 a 6 dello stesso articolo 2 nel caso dei produttori per i quali sia accertata la rispondenza ai criteri di cui al paragrafo 7, lettera c) dello stesso articolo 2, vale a dire qualora sia dimostrata la prevalenza di condizioni di economia di mercato relativamente alla produzione e alla vendita del prodotto simile. A titolo puramente indicativo, questi criteri vengono riportati sinteticamente qui di seguito:
-
le decisioni delle società in materia di politica commerciale e di costi sono prese in risposta alle tendenze del mercato e senza significative interferenze statali e i costi dei principali mezzi di produzione riflettono nel complesso i valori di mercato;
-
le imprese dispongono di una serie ben definita di documenti contabili di base soggetti a revisione contabile indipendente secondo le norme internazionali in materia di contabilità (IAS - International Accounting Standards) e che sono applicati in ogni caso;
-
non vi sono distorsioni di rilievo derivanti dal precedente sistema ad economia non di mercato;
-
le leggi in materia fallimentare e di proprietà garantiscono stabilità e certezza del diritto;
-
le conversioni monetarie sono effettuate ai tassi di mercato.
(26)
Since Hardware ha chiesto il TEM a norma dell'articolo 2, paragrafo 7, lettera b), del regolamento di base ed è stato invitato a compilare il relativo modulo di richiesta.
(27)
L'inchiesta ha stabilito che Since Hardware non rispondeva al criterio per ottenere il TEM di cui all'articolo 2, paragrafo 7, lettera c), primo trattino, del regolamento di base (criterio 1) per quanto riguarda i costi dei principali mezzi di produzione. L'inchiesta ha stabilito inoltre che Since Hardware non rispondeva al criterio per ottenere il TEM di cui all'articolo 2, paragrafo 7, lettera c), secondo trattino, del regolamento di base (criterio 2). Le principali risultanze relative al TEM sono esposte qui di seguito.
(28)
Per quanto riguarda il criterio 1, vale a dire che le decisioni delle società sono prese in risposta alle tendenze del mercato e senza significative interferenze statali e i costi riflettono i valori di mercato, va notato che Since Hardware ha dichiarato di aver iniziato ad acquistare le sue principali materie prime (prodotti siderurgici) sul mercato interno cinese, mentre nel periodo della prima inchiesta importava queste materie prime. Di conseguenza, si è esaminato se i prezzi delle principali materie prime sul mercato interno cinese potessero considerarsi corrispondenti ai valori del mercato.
(29)
È stato accertato che dopo il periodo della prima inchiesta, ossia dopo il 2005, lo Stato ha imposto restrizioni all'esportazione di diversi prodotti in acciaio, tra cui le principali materie prime utilizzate per la produzione di assi da stiro (lamiere, tubi e fili di acciaio). Si sottolinea che il costo di tali materie prime rappresenta una quota significativa del costo totale delle materie prime del prodotto in esame. L'introduzione di imposte sulle esportazioni ha diminuito l'incentivo ad esportare e ha causato un aumento dei volumi disponibili sul mercato interno, e quindi un calo dei prezzi. Tuttavia, nel giugno 2009 (alla fine del PI), la politica cinese in relazione al settore siderurgico sembra essere di nuovo cambiata: l'imposta sulle esportazioni è stata soppressa ed è stata introdotta una nuova riduzione dell'IVA sui prodotti siderurgici, il che favorisce le esportazioni. La nuova politica di incentivazione delle esportazioni coincide con la caduta dei prezzi dell'acciaio negli altri mercati internazionali e con l'allineamento dei prezzi interni cinesi ai prezzi internazionali dell'acciaio, ossia una situazione senza pericolo di aumento dei prezzi sul mercato interno. Questi ripetuti cambiamenti dell'imposta sulle esportazioni e del regime dell'IVA nel settore siderurgico hanno probabilmente avuto lo scopo di regolare il mercato interno e i prezzi dell'acciaio. Lo Stato ha così continuato a esercitare un'influenza importante sul mercato interno dell'acciaio e, quindi, i prezzi dell'acciaio nella RPC per queste particolari materie prime non seguono liberamente le tendenze del mercato mondiale.
(30)
Molti studi e rapporti, come pure i conti resi pubblici di alcuni produttori siderurgici (7) confermano che lo Stato cinese sostiene attivamente lo sviluppo del settore siderurgico nella RPC.
(31)
Di conseguenza, i prezzi dell'acciaio sul mercato interno della RPC sono stati, durante la prima metà del periodo dell'inchiesta, nettamente inferiori a quelli degli altri grandi mercati mondiali, in particolare ai prezzi dell'acciaio nel Nord America e nel Nord Europa (8), e queste differenze di prezzo non possono essere spiegate da alcun vantaggio concorrenziale nella produzione dell'acciaio. Nella seconda metà del PI i prezzi mondiali dell'acciaio sono scesi notevolmente in Europa e nel Nord America, mentre i prezzi interni cinesi sono diminuiti in misura minore. La differenza tra i prezzi dell'acciaio cinesi e internazionali era pressoché scomparsa alla fine del periodo dell'inchiesta. Le misure adottate dal governo cinese per regolare il mercato dell'acciaio hanno però sostanzialmente condotto a una situazione in cui i prezzi delle materie prime continuano a essere determinati dall'intervento dello Stato, che esercita un'influenza diretta sulle decisioni delle imprese in fatto di acquisto delle materie prime.
(32)
Dato che nel corso di questo PI ha acquistato le sue materie prime sul mercato interno cinese, Since Hardware ha beneficiato, in tale periodo, di prezzi dell'acciaio artificialmente bassi e distorti.
(33)
Si è quindi concluso che i principali mezzi di produzione di Since Hardware non rispecchiano in modo sostanziale i valori del mercato. Di conseguenza, si è concluso che Since Hardware non ha dimostrato di soddisfare il criterio 1 di cui all'articolo 2, paragrafo 7, lettera c), del regolamento di base, e che,pertanto, non può essergli concesso il TEM.
(34)
Inoltre, la società non ha potuto dimostrare che disponeva di una serie ben definita di documenti contabili di base soggetti a revisione contabile indipendente, d'applicazione in ogni caso, in linea con le norme IAS, in quanto i conti e, in particolare, il rapporto di verifica del capitale non registravano un'importante transazione intervenuta nel corso del PI. Inoltre, i revisori non hanno formulato osservazioni su questa importante transazione. Un'operazione di rilevante importo è risultata contabilizzata in modo non conforme al principio della corretta rappresentazione dei conti secondo le norme IAS. Il revisore non ha formulato osservazioni neppure su questo punto. Si è quindi concluso che la società non aveva dimostrato di soddisfare il criterio 2, enunciato all'articolo 2, paragrafo 7, lettera c), del regolamento di base.
(35)
Since Hardware, le autorità del paese interessato e l'industria dell'Unione hanno avuto la possibilità di presentare le loro osservazioni sulle conclusioni di cui sopra. Sono pervenute osservazioni da Since Hardware e dall'industria dell'Unione.
(36)
Since Hardware ha avanzato tre principali argomenti circa le conclusioni relative al TEM. In primo luogo, ha osservato che la decisione era stata presa dopo che la Commissione aveva chiesto e ottenuto le vendite interne e i costi della società, che sarebbero risultati non conformi all'articolo 2, paragrafo 7, lettera c), secondo trattino, del regolamento di base. In secondo luogo, senza contestare l'evoluzione dei prezzi dell'acciaio in quanto tale, Since Hardware ha sostenuto che i prezzi cinesi delle materie prime erano sempre in linea con quelli praticati negli altri paesi e che il prezzo pagato sul mercato cinese da Since Hardware era superiore a quelli di molti mercati dell'acciaio di paesi a economia di mercato. Al proposito, la società ha anche messo in dubbio la pertinenza dei prezzi sui mercati dell'acciaio del Nord Europa e del Nord America, su cui è stato basato il confronto. Since Hardware ha indicato che si sarebbe potuto fare riferimento ai prezzi praticati su altri mercati internazionali, come i prezzi delle esportazioni turche o ucraine, inferiori a quelli interni della RPC. In terzo luogo, Since Hardware ha sostenuto che il TEM non può essere rifiutato a una società operante in un settore (le assi da stiro) per fattori che riguardano esclusivamente un altro settore (l'acciaio) e che la Commissione non può compensare le sovvenzioni nel mercato a monte respingendo la domanda di TEM nel mercato a valle. Inoltre, Since Hardware ha sostenuto che esigere da una piccola impresa produttrice di assi da stiro che dimostri che l'industria siderurgica cinese non è sovvenzionata equivale a imporle un onere irragionevole.
(37)
Per quanto concerne il primo argomento di Since Hardware, va notato che, ai sensi dell'articolo 2, paragrafo 7, lettera c) del regolamento di base, è necessario determinare se la società soddisfa i cinque criteri ivi stabiliti e che questo accertamento resta valido durante l'inchiesta. Essendo la presente inchiesta limitata a un solo produttore esportatore, la Commissione ha esaminato contemporaneamente la domanda di TEM e la risposta al questionario antidumping nel quadro dello stessa verifica in loco. La domanda di TEM è stata esaminata nel merito e senza considerare gli effetti possibili sul calcolo del margine di dumping. Non è stato infatti possibile calcolare dettagliatamente il dumping per Since Hardware prima di una decisione sul TEM, in mancanza di dati relativi a un paese a economia di mercato appropriato. Di conseguenza, non c'è stata violazione dell'articolo 2, paragrafo 7, lettera c), del regolamento di base.
(38)
Per quanto riguarda il secondo argomento di Since Hardware, l'inchiesta ha rivelato che anche se la differenza di prezzo è diminuita nella seconda metà del PI ed è stata pressoché annullata alla fine del PI, resta vero che l'allineamento dei prezzi cinesi ai prezzi dei mercati internazionali è stato dovuto anche all'intervento dello Stato. Infatti, nel 2009, quando i prezzi sui mercati internazionali dell'acciaio sono crollati a seguito della crisi finanziaria ed economica, lo Stato ha abolito le imposte sulle importazioni precedentemente istituite, permettendo così un allineamento dei prezzi interni ai prezzi internazionali senza il rischio di un forte aumento dei prezzi di queste importanti materie prime sul mercato interno. Questo dimostra che il mercato delle materie prime necessarie alla fabbricazione del prodotto in esame ha continuato a essere soggetto all'intervento dello Stato anche nella seconda metà del PI.
(39)
Si osserva che le informazioni aggiuntive sui prezzi comunicate da Since Hardware hanno confermato la conclusione secondo cui i prezzi delle principali materie prime per la produzione di assi da stiro nella prima metà del PI erano in media notevolmente più bassi sul mercato interno cinese che su altri grandi mercati mondiali. È stato stabilito un confronto tra i prezzi interni dell'acciaio cinesi e i prezzi interni su altri mercati comparabili al mercato cinese in termini di volume (UE, Stati Uniti e Canada), perché presentano un elevato consumo di acciaio e numerosi produttori attivi. Gli altri mercati suggeriti da Since Hardware, come la Turchia e l'Ucraina (mercati interni e di esportazione) non sono stati considerati rappresentativi in termini di dimensione e/o di numero di produttori di queste particolari materie prime e non sono quindi comparabili al mercato interno cinese.
(40)
Si ricorda inoltre che il regolamento di base impone alla società che presenta una domanda di TEM l'onere di dimostrare che soddisfa i relativi criteri. Poiché la Commissione ha accertato sulla base di vari elementi che il costo dei principali fattori di produzione non riflette i valori del mercato, spetta alla società addurre elementi in grado di confutare queste conclusioni.
(41)
L'articolo 2, paragrafo 7, lettera c), del regolamento di base prevede esplicitamente la possibilità di esaminare se le decisioni delle imprese per quanto riguarda, tra l'altro, i fattori di produzione sono adottate in risposta a tendenze del mercato che rispecchiano l'offerta e la domanda e senza significative interferenze statali, e se i costi dei principali fattori di produzione riflettono nel complesso i valori del mercato. Di conseguenza, se una società non soddisfa queste condizioni, come si è già detto, il TEM può essere rifiutato. Va anche notato che Since Hardware nel periodo della prima inchiesta importava le sue materie prime ma è poi passata a fonti di approvvigionamento cinesi dati i prezzi inferiori praticati sul mercato cinese.
(42)
Per quanto riguarda i problemi rilevati in fatto di contabilità, Since Hardware ha affermato che non riguardano i propri conti e, in ogni caso, non significano che la società non abbia rispettato pienamente le norme contabili internazionali. La società ha anche sostenuto che l'errore contabile rilevato era di scarso rilievo.
(43)
Il fatto che le società cinesi non siano tenute, in forza di leggi nazionali, a rispettare certe norme contabili non significa che i loro conti non possano essere valutati alla luce di tali norme ai fini della determinazione di un TEM. La corretta presentazione dei rendiconti stati finanziari è una norma IAS di base e spetta alla società dimostrare che l'inosservanza di queste norme non costituisce una violazione del criterio 2 di cui all'articolo 2, paragrafo 7, lettera c) del regolamento di base. Questo non è avvenuto né per la transazione in questione né per l'errore di registrazione contabile. In ogni caso, quest'ultimo non può essere considerato di scarso rilievo perché corrisponde a una quota ragguardevole del totale delle esportazioni verso l'Unione nel periodo dell'inchiesta.
(44)
Nessuno degli argomenti avanzati da Since Hardware ha portato a una diversa valutazione delle conclusioni. Sulla base di quanto precede, sono state confermate le circostanze accertate e la conclusione di non concedere il TEM a Since Hardware, che è quindi da considerarsi definitiva.
2. Trattamento individuale (TI)
(45)
L'articolo 2, paragrafo 7, del regolamento di base prevede la possibilità di stabilire un dazio applicabile su scala nazionale per i paesi cui si applica tale articolo, tranne nei casi in cui le società siano in grado di dimostrare che rispondono a tutti i criteri per il trattamento individuale di cui all'articolo 9, paragrafo 5, del regolamento di base. Si riassumono qui di seguito, a titolo informativo, tali criteri:
-
nel caso di imprese di proprietà interamente o parzialmente straniera o di joint venture, gli esportatori sono liberi di rimpatriare i capitali e i profitti;
-
i prezzi e i quantitativi dei prodotti esportati e le condizioni di vendita sono determinati liberamente;
-
la maggioranza delle azioni è detenuta da privati; i funzionari statali che ricoprono cariche nel consiglio di amministrazione o si trovano in una posizione direttiva chiave sono in minoranza o deve essere dimostrato che la società è sufficientemente libera dall'ingerenza dello Stato;
-
le conversioni monetarie sono effettuate ai tassi di mercato;
-
l'ingerenza dello Stato non è tale da consentire l'elusione dei dazi qualora si concedano aliquote diverse ai singoli esportatori.
(46)
Since Hardware, oltre al TEM, ha chiesto anche il TI nel caso in cui non potesse ottenere il primo.
(47)
L'inchiesta ha dimostrato che Since Hardware soddisfa tutti i criteri di cui sopra e si è pertanto deciso di concedere a questa società il trattamento individuale.
3. Valore normale
(48)
L'articolo 2, paragrafo 7, del regolamento di base prevede che, in caso di importazioni da paesi non retti da un'economia di mercato e qualora non sia possibile concedere il TEM, per i paesi di cui all'articolo 2, paragrafo 7, lettera b), del medesimo regolamento il valore normale deve essere determinato in base al prezzo o al valore costruito in un paese terzo a economia di mercato (paese di riferimento).
(49)
Nell’avviso di apertura, la Commissione ha indicato l’intenzione di utilizzare gli Stati Uniti d’America («USA») come paese di riferimento appropriato per determinare il valore normale per la RPC, ma nessun produttore USA ha cooperato all'inchiesta. Successivamente sono state anche contattate società turche e ucraine, che però non hanno cooperato.
(50)
Poiché nessun paese terzo produttore ha cooperato, sono stati contattati produttori dell'Unione, come previsto dall'articolo 2, paragrafo 7, lettera a), del regolamento di base, e uno di loro ha accettato di cooperare.
(51)
Since Hardware non ha fatto pervenire alcuna osservazione sull'utilizzazione dei dati ottenuti da un produttore dell'Unione per determinare il valore normale. Il valore normale è stato quindi stabilito, come previsto dall'articolo 2, paragrafo 7, lettera a), del regolamento di base, sulla base di informazioni verificate ricevute del produttore dell'Unione che ha cooperato all'inchiesta.
(52)
Le vendite del prodotto simile effettuate dal produttore dell'Unione sul mercato interno sono risultate rappresentative in termini di volume in rapporto alle esportazioni del prodotto in esame verso l'Unione di Since Hardware.
(53)
Come previsto dall'articolo 2, paragrafo 7, lettera a), del regolamento di base, il valore normale per Since Hardware è stato determinato in base alle informazioni verificate ricevute dal solo produttore dell'Unione che ha collaborato, vale a dire in base ai prezzi pagati o pagabili sul mercato dell'Unione per tipi di prodotti simili, se risulta che le vendite sono state effettuate nel corso di normali operazioni commerciali, oppure in base a valori costruiti, se risulta che non sono state effettuate vendite sul mercato interno di tipi di prodotti comparabili nel corso di normali operazioni commerciali, vale a dire in base al costo di produzione delle assi da stiro fabbricate dal produttore dell'Unione, maggiorato di un importo ragionevole per le spese generali, amministrative e di vendita e per i profitti. Il margine di profitto utilizzato è conforme a quello della prima inchiesta.
4. Prezzo all'esportazione
(54)
In tutti i casi il prodotto in esame è stato venduto per l'esportazione direttamente a clienti indipendenti dell'Unione e pertanto il prezzo all'esportazione è stato stabilito conformemente all'articolo 2, paragrafo 8, del regolamento di base, ossia in base ai prezzi realmente pagati o pagabili per i prodotti venduti per l'esportazione verso l'Unione.
5. Confronto
(55)
Il valore normale e il prezzo all'esportazione sono stati confrontati allo stadio franco fabbrica. Onde garantire un confronto equo tra il valore normale e il prezzo all'esportazione si è tenuto conto, come previsto dall'articolo 2, paragrafo 10, del regolamento di base, delle differenze inerenti a vari fattori che, secondo quanto sostenuto e dimostrato, incidevano sui prezzi e sulla loro comparabilità. A tale scopo sono stati effettuati, ove possibile e giustificato, adeguamenti per tenere conto dei costi di trasporto, assicurazione, movimentazione, credito e delle imposte indirette.
6. Margine di dumping
(56)
Come previsto dall'articolo 2, paragrafo 11, del regolamento di base, la media ponderata del valore normale per ciascun tipo di prodotto è stata confrontata con la media ponderata del prezzo all'esportazione del corrispondente tipo di prodotto in esame. Il confronto ha dimostrato l'esistenza del dumping.
(57)
Il margine di dumping constatato per Since Hardware, espresso in percentuale del prezzo netto, franco frontiera dell'Unione, è del 51,7 %.
D. PREGIUDIZIO
1. Aspetti generali
1.1. Specificità di questa inchiesta
(58)
L'esame del pregiudizio subito dall'industria dell'Unione tiene conto di norma di tutte le importazioni in dumping originarie di uno o più paesi esportatori, secondo quanto prevede l'articolo 3, paragrafo 2, del regolamento di base.
(59)
Tuttavia, in questo caso un'analisi completa del pregiudizio subito in relazione a tutte le importazioni di assi da stiro originarie, tra l'altro, della RPC è già stata effettuata nel quadro della prima inchiesta, che ha permesso alla Commissione di stabilire che le importazioni in dumping di assi da stiro originarie, tra l'altro, della RPC hanno arrecato un grave pregiudizio all'industria dell'Unione. Queste conclusioni, stabilite conformemente alle disposizioni dell'articolo 3 del regolamento di base, si basavano su una valutazione degli effetti di tutte le importazioni dalla RPC e dall'Ucraina, con l'unica esclusione delle importazioni di assi da stiro prodotte dalla società Since Hardware, di cui era stato accertato che erano vendute a prezzi non di dumping.
(60)
Di conseguenza, durante il PI erano in vigore dazi antidumping su tutte le importazioni da questi paesi (solo la società Since Hardware era esente dal dazio). Essendo l'industria dell'Unione già protetta contro gli effetti pregiudizievoli di queste importazioni durante il PI, era impossibile effettuare una normale analisi completa del pregiudizio. Si è quindi adottato, per tener conto delle specificità di questa inchiesta, un approccio specifico, nel quale le istituzioni si sono concentrate su particolari indicatori di pregiudizio. Dall'industria dell'Unione si è cercato principalmente di sapere se la società Since Hardware praticasse prezzi più bassi e quale fosse la redditività di questi prezzi. Inoltre, l'industria dell'Unione è stata invitata a fornire qualsiasi altra informazione ritenuta atta a dimostrare il pregiudizio arrecatole dalle esportazioni di Since Hardware.
(61)
A questo riguardo, la Commissione ha esaminato i) l'evoluzione delle importazioni in dumping di assi da stiro prodotte da Since Hardware; ii) se queste importazioni sono avvenute a prezzi inferiori ai prezzi di vendita dell'industria dell'Unione e quale è stata la redditività dei prezzi dell'industria dell'Unione; iii) ogni informazione fornita dall'industria dell'Unione indicante che le esportazioni di Since Hardware le avevano arrecato un pregiudizio, ad esempio per quanto riguarda perdite di clienti e ordini a vantaggio di Since Hardware e la redditività delle loro vendite nell'Unione durante il PI.
1.2. Definizione dell'industria dell'Unione
(62)
La denuncia è stata presentata da tre produttori dell'Unione che rappresentano una quota considerevole della produzione totale nota dell'Unione di assi da stiro, in questo caso approssimativamente il 40 % della produzione stimata dell'Unione. Nessuno degli altri produttori dell'Unione si è opposto all'apertura del presente procedimento.
(63)
Come indicato al considerando (14), dei cinque produttori che hanno risposto al questionario per il campionamento, solo i tre denunzianti facevano parte dell'industria dell'Unione nella prima inchiesta. Come si è già detto, tenuto conto delle particolarità di questo caso, i questionari sono stati inviati soltanto ai tre produttori dell'Unione selezionati che facevano anche parte dell'industria dell'Unione nella prima inchiesta.
1.3. Consumo dell'Unione
(64)
Secondo le informazioni fornite dall'industria dell'Unione, il consumo di assi da stiro nell'Unione è rimasto sostanzialmente stabile dopo la pubblicazione del regolamento (CE) n. 452/2007, con un leggero calo in rapporto all'aumento della popolazione dell'Unione a seguito dell'ultimo allargamento nel 2007. Il consumo stimato dell'Unione è stato di circa 8,5-9 milioni di unità durante il periodo considerato.
1.4. Produzione dell'Unione
(65)
Esistono produttori di assi da stiro in diversi Stati membri, compresi Belgio, Repubblica ceca, Francia, Germania, Italia, Polonia, Portogallo, Paesi Bassi, Spagna e Regno Unito. Il volume totale della produzione annuale di assi da stiro nell'Unione può essere stimato in oltre 5 milioni di unità.
2. Importazioni da Since Hardware
2.1. Status delle importazioni
(66)
Come si è illustrato nei considerando da (25) a (57), l'inchiesta ha dimostrato che le importazioni nel mercato dell'Unione delle assi da stiro prodotte da Since Hardware sono avvenute in dumping.
2.2. Volume delle importazioni in dumping
(67)
Nel corso del periodo considerato, le esportazioni di Since Hardware verso l'Unione sono fortemente aumentate, del 64 % (9). D'altra parte, le importazioni di altri produttori cinesi e ucraini sono costantemente diminuite dopo l'istituzione di dazi provvisori nel 2006 (dati riservati basati sulle comunicazioni degli Stati membri di cui all'articolo 14, paragrafo 6, del regolamento di base):
Volume delle importazioni di assi da stiro prodotte da Since Hardware
Indici per ragioni di riservatezza
2006
2007
2008
PI
Since Hardware
100
119
176
164
RPC (escluso Since Hardware) e Ucraina
100
94
87
83
2.3. Quota di mercato delle importazioni in dumping
(68)
Dato che il consumo dell'Unione è rimasto sostanzialmente stabile nel corso del periodo considerato, salvo il lieve aumento tra il 2006 e il 2007, come indicato al considerando (64), la quota di mercato di Since Hardware ha seguito l'andamento dei volumi delle importazioni. Va notato che nel 2006 la quota del mercato dell'Unione di Since Hardware corrispondeva a circa un quinto della quota di mercato complessiva degli altri produttori cinesi e ucraini, ma a quasi la metà nel PI. Il forte aumento del volume delle importazioni di Since Hardware e della sua quota di mercato può essere spiegato dal fatto che questa società è stata il solo produttore cinese esente da dazio antidumping e che quindi le sue opportunità di mercato sono state effettivamente migliorate dall'istituzione di dazi provvisori nel 2006. Questo può anche essere confermato dall'andamento nettamente positivo dei volumi delle sue importazioni, in controtendenza rispetto ai volumi delle importazioni degli altri produttori cinesi e ucraini. Per il periodo considerato si osserva infatti un'evoluzione opposta delle quote di mercato:
Quota di mercato delle importazioni di assi da stiro prodotte da Since Hardware
Indici per ragioni di riservatezza
2006
2007
2008
PI
Since Hardware
100
113
166
155
RPC (escluso Since Hardware) e Ucraina
100
89
82
79
(69)
Risulta chiaramente dalle tabelle che la società Since Hardware è riuscita ad aumentare notevolmente i volumi delle sue importazioni e la sua quota di mercato (10).
(70)
Inoltre, l'industria dell'Unione ha dichiarato di aver perso negli ultimi anni numerosi ordini di clienti a vantaggio di Since Hardware. Sono state in effetti raccolte chiare indicazioni del fatto che certi importanti clienti dell'industria dell'Unione hanno cambiato fornitore, preferendo rifornirsi presso Since Hardware anziché presso l'industria dell'Unione.
(71)
Ad esempio, i dati raccolti dalla Commissione nel corso della prima inchiesta indicano che un produttore dell'Unione ha venduto un numero consistente di pezzi a un cliente dell'Unione nel PI della prima inchiesta (2005), mentre nel corso dell'inchiesta attuale ha dichiarato di averne venduti molto meno (tra il 10 e il 30 % di quella quantità) allo stesso cliente. Since Hardware ha invece venduto a questo cliente dell'Unione pochi pezzi nel PI della prima inchiesta, ma molti di più (tra il 300 e il 500 % di quella quantità) nel corso del periodo dell'inchiesta attuale.
(72)
I dati raccolti dalla Commissione nel corso della prima inchiesta indicano inoltre che le vendite di un produttore dell'Unione a un altro cliente dell'Unione nel PI della prima inchiesta sono diminuite sensibilmente (tra il 30 e il 50 %) nel periodo dell'inchiesta attuale. All'opposto, anche in questo caso, mentre Since Hardware non aveva venduto niente a questo cliente nel PI della prima inchiesta, ha venduto nel PI attuale una notevole quantità, compresa tra il 60 e l'80 % della quantità corrispondente al calo delle vendite dei produttori dell'Unione a questo cliente tra il PI della prima inchiesta e l'attuale PI.
2.4. Undercutting
(73)
Ai fini dell’analisi dell'undercutting dei prezzi, i prezzi all’importazione di Since Hardware sono stati confrontati con i prezzi dell’industria dell'Unione, utilizzando le medie ponderate per tipi di prodotto comparabili durante il PI. I prezzi dell’industria dell'Unione sono stati portati al livello franco fabbrica e confrontati ai prezzi all’importazione CIF frontiera dell'Unione, maggiorati degli eventuali dazi. Il confronto dei prezzi è stato effettuato per transazioni allo stesso stadio commerciale, dopo i dovuti adeguamenti, se necessario, e la detrazione di riduzioni e sconti.
(74)
Il margine di undercutting medio constatato per Since Hardware, espresso in percentuale del prezzo dell'industria dell'Unione, è del 16,1 %.
(75)
Si osserva che i prezzi dell'industria dell'Unione sono risultati complessivamente in perdita nel PI.
3. Conclusioni relative al pregiudizio
(76)
I fatti suesposti indicano che l'industria dell'Unione ha subito un pregiudizio, perché le quantità che sono vendute in dumping da Since Hardware sul mercato dell'Unione avrebbero potuto essere vendute, in assenza del dumping, dall'industria dell'Unione.
E. NESSO DI CAUSALITÀ
(77)
Come si è detto, Since Hardware ha venduto i suoi prodotti, durante il PI, a prezzi di massiccio dumping, notevolmente inferiori a quelli dell'industria dell'Unione. È quindi riuscita a vendere nel PI quantità molto superiori a quelle vendute, ad esempio, nel 2005 o nel 2006, causando il pregiudizio constatato.
(78)
Un importatore ha affermato che è stato il tasso di cambio euro/dollaro USA la causa della forte presenza delle assi da stiro della società Since Hardware sul mercato dell'Unione e non le pratiche di dumping. Se questo fosse vero, però, tutte le importazioni fatturate in dollari sarebbero state avvantaggiate rispetto alle merci fatturate in euro. Invece, come indicato ai considerando (67) e (68), le importazioni di altri produttori cinesi e ucraini, che vendono anch'essi in dollari, sono notevolmente diminuite tra il 2006 e il PI, ossia nel periodo in cui vi sono state variazioni del tasso di cambio euro/dollaro, mentre nello stesso periodo le importazioni di Since Hardware sono fortemente aumentate. L'argomento è stato quindi respinto.
(79)
Non sono pervenute altre osservazioni. Si conclude quindi che non vi sono fattori che potrebbero infirmare il nesso di causalità tra le importazioni in dumping da Since Hardware e il pregiudizio constatato.
F. INTERESSE DELL'UNIONE
(80)
Come risulta dal considerando (15), un'associazione di categoria ha cooperato all'inchiesta. Inoltre, ai produttori e agli importatori dell'Unione che hanno cooperato all'inchiesta è stato chiesto di indicare se, a loro giudizio, l'istituzione di un dazio antidumping nei confronti di Since Hardware modificherebbe la conclusione, per quanto riguarda l'interesse dell'Unione, formulata ai considerando da (51) a (62) del regolamento (CE) n. 452/2007.
(81)
Secondo i produttori dell'Unione, l'istituzione di un dazio antidumping nei confronti di Since Hardware non modificherebbe le conclusioni relative all'interesse dell'Unione stabilite dal regolamento (CE) n. 452/2007.
(82)
L'associazione di categoria che ha cooperato all'inchiesta ha affermato che istituire un dazio antidumping nei confronti di Since Hardware avrebbe di norma un effetto negativo sulla redditività degli importatori e dei dettaglianti o distributori interessati. Tuttavia, secondo questa associazione, anche i suoi membri, compresi gli operatori della grande distribuzione, hanno confermato che per il prodotto in esame aumenti di prezzo come quelli risultanti da misure antidumping possono essere trasferiti senza che i consumatori ne risentano conseguenze. Non sono quindi stati addotti elementi concreti che potrebbero modificare le conclusioni sull'interesse dell'Unione stabilite dai due citati regolamenti.
(83)
In considerazione di quanto precede, si conclude che l'istituzione di un dazio antidumping nei confronti di Since Hardware non modificherebbe sostanzialmente le conclusioni sull'interesse dell'Unione formulate ai considerando da (51) a (62) del regolamento (CE) n. 452/2007. Non è stato addotto alcun motivo che possa giustificare la non applicazione di questa analisi, mutatis mutandis, all'istituzione di un dazio antidumping nei confronti di Since Hardware.
G. OSSERVAZIONI DELLE PARTI INTERESSATE A SEGUITO DELLA COMUNICAZIONE DELLE CONCLUSIONI
(84)
Dopo la comunicazione delle conclusioni definitive, l'industria dell'Unione e la società Since Hardware hanno presentato osservazioni scritte e orali. L'industria dell'Unione condivide le conclusioni comunicate. Le osservazioni di Since Hardware sono state esaminate, ma nessuna di esse è risultata tale da modificare le conclusioni di cui sopra. I principali argomenti avanzati da Since Hardware sono esposti qui di seguito.
(85)
Since Hardware ha ripetuto quanto già sostenuto per quanto riguarda la presunta illegalità dell'apertura di un'inchiesta iniziale nei confronti di una sola società e l'infondatezza delle conclusioni relative al TEM. Questi argomenti sono stati presentati e confutati nei considerando (6)-(10) e (36)-(44). Su alcuni dei rilievi formulati sul primo punto da Since Hardware (alcuni dei quali nel corso di un'audizione), si osserva quanto segue.
(86)
i)
Since Hardware ha sostenuto che l'ultima frase dell'articolo 9, paragrafo 3, del regolamento di base non costituisce una disposizione di attuazione dell'AAD OMC e che, di conseguenza, le conclusioni di un panel OMC non possono produrre alcun effetto su di essa. L'articolo 9, paragrafo 3, non obbliga però le istituzioni a procedere a un riesame per istruire le denunce di dumping nei confronti di società per le quali, nel corso di un'inchiesta iniziale, sia stato constatato un margine di dumping nullo o minimo. Esso prevede semplicemente che queste società «possono» essere oggetto di un'inchiesta in occasione di ogni riesame ulteriore effettuato ai sensi dell'articolo 11 del regolamento di base. È chiaro, tuttavia, che dopo l'adozione della disposizione in questione, la reazione dell'organo di appello dell'OMC ha stabilito che procedere in questo modo sarebbe contrario all'AAC OMC. Le istituzioni hanno quindi la possibilità e l'obbligo (11) di far uso della flessibilità che la parola «possono» concede e di non procedere a un riesame per istruire tali denunce. La stessa conclusione è già stata raggiunta almeno in un'inchiesta precedente (12).
(87)
ii)
Since Hardware ha ripetuto che, a suo giudizio, un'inchiesta iniziale nei riguardi di una sola società non sarebbe possibile secondo il regolamento di base. Oltre a ciò che è stato già indicato a questo proposito nei considerando (7) e (8), si noti quanto segue. È vero che molte delle disposizioni citate dalla Since Hardware sono formulate in un modo che riflette una situazione normale, ossia un'inchiesta iniziale riguardante un paese nel suo insieme. Since Hardware non ha però potuto indicare disposizioni che vietino di condurre un'inchiesta iniziale nei riguardi di una sola società nelle circostanze specifiche di questo caso.
(88)
iii)
Since Hardware ha sostenuto che il regolamento (CE) n. 1515/2001 permette di mettere le misure antidumping in vigore in conformità con le decisioni dell'organo di conciliazione dell'OMC, ma niente di più. Questo significa, in primo luogo, che Since Hardware non formula obiezioni all'articolo 1 del regolamento (CE) n. 1515/2001, che esclude esplicitamente Since Hardware dal campo di applicazione del regolamento (CE) n. 452/2007 in un modo che indica chiaramente che non sarà applicato alcun dazio alle sue esportazioni in base a quel regolamento. Quanto all'affermazione di Since Hardware secondo cui il regolamento (CE) n. 1515/2001 non consente altro, va sottolineato che il presente regolamento si basa sul regolamento di base. In particolare, si basa sul fatto che, come si è già chiarito, nulla in quel regolamento vieta di condurre un'inchiesta iniziale nei confronti di una sola società nelle circostanze specifiche di questo caso. Come suggerito da Since Hardware, alcune formulazioni dei rilievi comunicati, che possono essere state fonte di confusione su questo punto, sono state eliminate.
(89)
iv)
Since Hardware ha sostenuto di essere oggetto di una discriminazione perché, a suo giudizio, le conclusioni della relazione dell'organo di appello dell'OMC si applicano anche alle società cui non è stato imposto un dazio in un'inchiesta di riesame. Il punto più importante da rilevare qui è che la relazione dell'organo di appello dell'OMC semplicemente non riguarda questa situazione. Quelle società si trovano quindi in una diversa situazione.
(90)
v)
Since Hardware ha sostenuto che la Commissione conduceva un riesame de facto del suo dazio nullo. Questa tesi non può essere accettata. In primo luogo, contrariamente a quanto sostiene Since Hardware, l'analisi del pregiudizio condotta non si limita a confermare che nel corso della prima inchiesta è stato constatato un pregiudizio. Essa mette invece in luce gli effetti realmente pregiudizievoli per l'industria dell'Unione del comportamento tenuto da Since Hardware dopo quell'inchiesta, tenendo conto del fatto che un'analisi normale del pregiudizio non è possibile in questo caso. In secondo luogo, il fatto che il dazio scadrà prima della fine del normale periodo quinquennale non significa che l'inchiesta costituisca un riesame de facto. In numerose inchieste, per varie ragioni, sono state adottate durate inferiori a cinque anni. In questo caso, le istituzioni considerano che, se da una parte Since Hardware non dovrebbe trarre alcun beneficio dall'aver cominciato a operare in dumping dopo la prima inchiesta, non dovrebbe, d'altra parte, subire effetti negativi ingiustificati. Ad esempio, se non fosse richiesto un riesame in previsione della scadenza per il regolamento (CE) n. 452/2007, costituirebbe una discriminazione continuare ad applicare il dazio a Since Hardware dopo la scadenza di quel regolamento.
(91)
vi)
Since Hardware ha sostenuto che i suoi diritti sono violati dalla decisione di procedere a un'inchiesta iniziale perché, se fosse stata effettuata un'inchiesta nel quadro di un riesame, si applicherebbe l'articolo 11, paragrafo 9, del regolamento di base (vi è un obbligo, in un riesame, di utilizzare lo stesso metodo usato nell'inchiesta iniziale). Tuttavia, Since Hardware non ha indicato alcun punto su cui le istituzioni avrebbero utilizzato un metodo diverso da quello della prima inchiesta. In secondo luogo, se anche Since Hardware potesse dimostrare l'uso di un metodo diverso, questo sarebbe da attribuire al fatto che, in base alla relazione dell'organo di appello dell'OMC, le istituzioni sono tenute a non istruire le denunce presentate nei confronti di Since Hardware per mezzo di un riesame.
(92)
vii)
Infine, Since Hardware ha sostenuto che le istituzioni avrebbero dovuto istruire le denunce presentate nei suoi confronti per mezzo di un riesame e, nel caso in cui fosse stato imposto un dazio nei suoi confronti e successivamente la RPC lo avesse impugnato con successo dinanzi all'organo di conciliazione OMC, avrebbe dovuto abolire il dazio, ma solo per il futuro. Sarebbe evidentemente inappropriato violare deliberatamente le norme OMC, dal momento che, come nel caso presente, esiste un modo per istruire il caso in conformità al regolamento di base, interpretato alla luce delle norme OMC. Inoltre, è chiaro che questo modo di procedere potrebbe dar luogo da parte delle società interessate a richieste di indennizzi, fondate o meno, nei confronti delle istituzioni.
(93)
Per quanto riguarda le conclusioni relative al TEM, Since Hardware ha sostenuto che l'onere di dimostrare la sua conformità ai criteri per il TEM sarebbe eccessivo, in particolare per quanto riguarda l'interferenza dello Stato nei prezzi delle sue principali materie prime. Il TEM è però un'eccezione alla regola generale e ogni deroga o eccezione a una regola generale deve essere interpretata strettamente. Il TEM può essere concesso soltanto se è dimostrata l'esistenza di condizioni di economia di mercato per il produttore esportatore in questione. Come si è già detto al considerando (40), l'onere della prova spetta al produttore esportatore che intende avvalersi dello status di società operante in condizioni di economia di mercato. Le prove addotte devono essere sufficienti. La Commissione non ha l'obbligo di dimostrare che il produttore esportatore non soddisfa i criteri per il TEM; deve valutare se le prove fornite dal produttore esportatore sono sufficienti a dimostrare che i criteri per il TEM sono soddisfatti. Poiché la Commissione ha accertato vari elementi che indicano una significativa interferenza dello Stato per quanto riguarda il costo dei principali fattori di produzione, spetta alla società, di conseguenza, dimostrare che tale interferenza non esiste e/o che essa non ha influito sulle decisioni della società (criterio 1 di cui dell'articolo 2, paragrafo 7, lettera c) del regolamento di base). In ogni caso, come rilevato ai considerando (34) e (43), Since Hardware ha anche omesso di provare la sua rispondenza al criterio 2 di cui all'articolo 2, paragrafo 7, lettera c), del regolamento di base relativo alla contabilità, adducendo l'onere eccessivo di una tale prova.
(94)
Since Hardware ha fatto inoltre due nuove affermazioni nelle sue osservazioni sul documento d'informazione finale. In primo luogo, Since Hardware ha sostenuto che il valore normale avrebbe dovuto essere corretto in base all'articolo 2, paragrafo 10, lettera k), del regolamento di base perché le materie prime (prodotti siderurgici) nella RPC hanno prezzi più bassi che sul mercato del paese di riferimento. Questa affermazione non può essere accettata. Si ricorda che a Since Hardware è stato rifiutato il TEM. Di conseguenza, il valore normale è determinato, come previsto dall'articolo 2, paragrafo 7, lettera a), del regolamento di base, sulla base del prezzo o del valore costruito in un paese terzo a economia di mercato. Questo implica necessariamente che i prezzi e i costi nella RPC sono considerati come inattendibili ai fini del calcolo del valore normale e non possono quindi essere utilizzati per determinare o adeguare quest'ultimo. Si osserva inoltre che un adeguamento ai sensi dell'articolo 2, paragrafo 10, lettera k), del regolamento di base, come richiesto da Since Hardware, non può essere effettuato se non è dimostrato che i clienti pagherebbero sistematicamente prezzi diversi per il prodotto simile sul mercato nazionale, in questo caso il mercato del paese di riferimento, a causa di una differenza nei prezzi delle materie prime. Since Hardware non ha dimostrato l'esistenza di tale differenza di prezzo.
(95)
In secondo luogo, Since Hardware ha sostenuto che in questa inchiesta la Commissione non aveva effettuato un'analisi del pregiudizio sufficientemente dettagliata. Ha anche sostenuto che, a norma dell'articolo 3, paragrafo 3, del regolamento di base, la Commissione avrebbe dovuto prendere in esame tutti gli indicatori di pregiudizio. Va però notato che la Commissione ha constatato (si veda in particolare la parte D) un forte aumento delle importazioni in dumping da Since Hardware nel periodo considerato, mentre i prezzi di vendita di questa società sono risultati largamente inferiore a quelli dell'industria dell'Unione. Questa conclusione si basa su un esame oggettivo di dati di fatto ed è quindi conforme all'articolo 3 del regolamento di base.
(96)
È vero che non tutti i fattori di cui all'articolo 3, paragrafo 5, del regolamento di base sono stati esaminati. Si ricorda tuttavia che, in una situazione in cui per Since Hardware non era ancora stato accertato il dumping, ossia durante la prima inchiesta, si era già constatato, esaminando questi fattori, che le importazioni in dumping dalla RPC causavano pregiudizio. Un nuovo esame di questi fattori non sarebbe stato di alcuna utilità perché, anche supponendo che tutti questi fattori fossero ora diventati positivi, questo sarebbe dovuto (almeno in parte) al fatto che l'industria dell'Unione è ora protetta contro tutte (13) le esportazioni in dumping dalla RPC e dall'Ucraina (ad eccezione di quelle in provenienza da Since Hardware). Inoltre, non è stato identificato alcun fattore che potrebbe infirmare il nesso di causalità tra le importazioni in dumping provenienti da Since Hardware e i loro effetti negativi sull'industria dell'Unione. Infine, non istituire misure nei confronti di Since Hardware costituirebbe una discriminazione nei confronti dei produttori importatori soggetti al dazio imposto a seguito della prima inchiesta iniziale.
H. MISURE ANTIDUMPING DEFINITIVE
(97)
Tenuto conto delle conclusioni raggiunte per quanto riguarda il dumping, il pregiudizio risultante, il nesso di causalità e l'interesse dell'Unione, si ritiene necessario istituire misure definitive nei confronti delle importazioni dalla RPC del prodotto in esame fabbricato da Since Hardware.
1. Livello di eliminazione del pregiudizio
(98)
Il livello delle misure antidumping definitive dovrebbe essere sufficiente a eliminare il pregiudizio causato all’industria dell'Unione dalle importazioni oggetto di dumping e non dovrebbe essere superiore ai margini di dumping rilevati. Come indicato al considerando (75), i prezzi dell'industria dell'Unione sono risultati complessivamente non remunerativi durante il PI. Non sarebbe perciò appropriato basare il dazio soltanto sul margine di undercutting.
(99)
Nel calcolare l'importo del dazio necessario per eliminare gli effetti del dumping pregiudizievole, la Commissione ha ritenuto che le misure dovessero essere tali da consentire all'industria dell'Unione di coprire i suoi costi e di ottenere un profitto al lordo delle imposte pari a quello che sarebbe ragionevole attendersi in condizioni di concorrenza normali, vale a dire in assenza di importazioni in dumping. Il margine di profitto, al lordo delle imposte, utilizzato per questo calcolo è pari al 7 % del fatturato. Come indicato al considerando (63) del regolamento (CE) n. 452/2007, è stato dimostrato nella prima inchiesta che questo era il livello di profitto ragionevolmente prevedibile in assenza di dumping pregiudizievole. Su questa base, è stato calcolato un prezzo non pregiudizievole per il prodotto simile dell'industria dell'Unione. A questo scopo, sono state raccolte informazioni presso l'industria dell'Unione per calcolare la media ponderata del suo margine effettivo di profitto/perdita per l'attuale PI. Il prezzo non pregiudizievole è stato ottenuto deducendo il margine effettivo di profitto/perdita dell'industria dell'Unione così calcolato dai suoi prezzi di vendita e aggiungendo il margine di profitto suindicato del 7 %.
(100)
Il necessario aumento di prezzo è stato quindi determinato in base al confronto tra la media ponderata dei prezzi all'importazione, come stabilita per il calcolo dell'undercutting, e la media dei prezzi non pregiudizievoli dei prodotti venduti dall'industria dell'Unione sul mercato dell'Unione. Le differenze risultanti da tale confronto sono state espresse come percentuale del valore medio CIF all'importazione. È stato così stabilito un livello di eliminazione del pregiudizio del 35,8 %, inferiore al margine di dumping constatato per Since Hardware.
2. Esclusione di Since Hardware dalla misura antidumping definitiva istituita dal regolamento (CE) n. 452/2007 del Consiglio
(101)
Nel quadro del riesame previsto dal regolamento (CE) n. 1515/2001 del Consiglio e alla luce della relazione dell'organo d'appello dell'OMC, adottata dall'organo di conciliazione dell'OMC, in particolare dei paragrafi 305 e 306, il regolamento di esecuzione (UE) n. 1241/2010 ha escluso Since Hardware dalla misura antidumping definitiva istituita dal regolamento (CE) n. 452/2007.
(102)
Una nuova misura può ora essere istituita nei confronti di Since Hardware.
3. Forma e livello delle misure
(103)
Alla luce di quanto precede e conformemente all’articolo 9, paragrafo 4, del regolamento di base, si ritiene che debba essere istituito un dazio antidumping definitivo, al livello necessario per eliminare il pregiudizio, sulle importazioni del prodotto in esame originario della RPC e fabbricato da Since Hardware.
(104)
Sulla base di quanto precede, l'aliquota del dazio antidumping definitivo per queste importazioni è del 35,8 %.
(105)
A norma dell'articolo 11, paragrafo 2, del regolamento di base, le misure antidumping si applicano per cinque anni, a meno che non esistano motivi o circostanze specifici che richiedano un periodo più breve. Nel presente caso si considera opportuno limitare la durata della misura alla scadenza delle misure antidumping applicabili alle importazioni del prodotto in esame originarie, tra l'altro, della RPC, istituite dal regolamento (CE) n. 452/2007. Sarà in questo modo possibile prendere in considerazione, nello stesso tempo, le domande di riesame in previsione della scadenza delle misure antidumping in vigore per tutte le importazioni originarie, tra l'altro, della RPC. Naturalmente, gli operatori interessati e, in particolare, Since Hardware e/o l'industria dell'Unione, potranno, prima del 27 aprile 2012, chiedere altri riesami, in particolare un riesame intermedio del presente regolamento, purché tutte le condizioni necessarie siano soddisfatte.
(106)
Le richieste di applicazione di tale aliquota individuale del dazio antidumping (ad esempio in seguito a un cambiamento della ragione sociale della società o alla creazione di nuove entità di produzione o di vendita) devono essere inoltrate sollecitamente alla Commissione (14) corredandole di tutte le informazioni utili, in particolare dell'indicazione delle eventuali modifiche nelle attività della società riguardanti la produzione, le vendite sul mercato interno e le vendite all'esportazione, collegate ad esempio al cambiamento della ragione sociale o ai cambiamenti nelle entità di produzione o di vendita. Se del caso, il presente regolamento sarà modificato di conseguenza,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
È istituito un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di assi da stiro con o senza supporto e dotate o meno di piano aspirante, riscaldante e/o soffiante, compresi il braccio per stirare le maniche e i componenti essenziali, vale a dire le gambe, il piano ed il portaferro, originarie della Repubblica popolare cinese e prodotte da Since Hardware (Guangzhou) Co., Ltd., classificate nei codici NC ex 3924 90 00, ex 4421 90 98, ex 7323 93 90, ex 7323 99 91, ex 7323 99 99, ex 8516 79 70 ed ex 8516 90 00 (codici TARIC 3924900010, 4421909810, 7323939010, 7323999110, 7323999910, 8516797010 e 8516900051).
Articolo 2
1. L'aliquota del dazio antidumping definitivo applicabile al prezzo netto franco frontiera dell'Unione, dazio non corrisposto, per i prodotti fabbricati dalla società sottoindicata è la seguente:
Produttore
Aliquota del dazio
Codice addizionale TARIC
Since Hardware (Guangzhou) Co., Ltd., Guangzhou
35,8 %
A784
2. Salvo diversa disposizione, si applicano le norme vigenti in materia di dazi doganali.
Articolo 3
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea. Salvo riesame ai sensi dell'articolo 11 del regolamento (CE) n. 1225/2009, esso resta in vigore fino al 27 aprile 2012.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 20 dicembre 2010.