VERORDNUNG (EU) Nr. 642/2010 DER KOMMISSION
vom 20. Juli 2010
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getreidesektor
(kodifizierter Text)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 143 in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getreidesektor (2) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (3). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Verordnung zu kodifizieren.
(2)
Gemäß Artikel 135 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 werden bei der Einfuhr der in Artikel 1 der betreffenden Verordnung genannten Erzeugnisse die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben. Bei den in Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Erzeugnissen ist jedoch der Einfuhrzoll gleich dem für diese Erzeugnisse bei der Einfuhr geltenden Interventionspreis zuzüglich 55 % und abzüglich des cif-Einfuhrpreises für die betreffende Sendung.
(3)
Zur Einstufung der eingeführten Erzeugnisse sind die in Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Erzeugnisse in bestimmten Fällen in mehrere Standardqualitäten eingeteilt. Infolgedessen ist es angezeigt, die heranzuziehenden Standardqualitäten anhand objektiver Einstufungskriterien zu bestimmen und zugleich Toleranzen festzulegen, damit die einzuführenden Erzeugnisse in die geeignetste Qualität eingestuft werden können. Unter den möglichen objektiven Kriterien für die Qualitätseinstufung von Weichweizen bilden der Proteingehalt, das spezifische Gewicht und der Anteil des Schwarzbesatzes diejenigen Kriterien, die vom Handel am häufigsten verwendet werden und sich am leichtesten kontrollieren lassen. Im Fall von Hartweizen sind diese Kriterien das spezifische Gewicht, der Anteil des Schwarzbesatzes und der Gehalt an glasigen Körnern. Bei den eingeführten Waren werden daher Analysen vorgenommen, um diese Parameter für jede eingeführte Partie zu bestimmen. Hat die Union jedoch ein Verfahren eingerichtet, durch das sie die von einer Behörde des Staats des Warenursprungs erteilten Qualitätsbescheinigungen offiziell anerkennt, so können diese Analysen nur zur Überprüfung einer hinreichend repräsentativen Zahl der eingeführten Partien durchgeführt werden.
(4)
Zur Berechnung des Einfuhrzolls werden gemäß Artikel 136 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 regelmäßig die repräsentativen cif-Einfuhrpreise festgestellt, die für die in Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Erzeugnisse definiert sind. Zur Ermittlung dieser Preise müssen die Preisnotierungen für die verschiedenen Weizenqualitäten sowie für die übrigen Getreidearten bekannt sein. Daher sollte festgelegt werden, welche Notierungen heranzuziehen sind.
(5)
Unter dem Aspekt der Klarheit und der Transparenz bilden die Notierungen der verschiedenen Weizentypen und der übrigen Getreidearten an den Rohstoffbörsen der Vereinigten Staaten von Amerika eine objektive Grundlage für die Ermittlung der repräsentativen cif-Einfuhrpreise. So lässt sich die Börsennotierung jeder Getreideart durch Addition der Handelsprämie, die auf dem Markt der Vereinigten Staaten für die jeweilige Qualität der verschiedenen Getreidearten gewährt wird, in einen fob-Preis für die Ausfuhr aus den Vereinigten Staaten umrechnen. Diese fob-Preise lassen sich ihrerseits durch Addition der auf dem Frachtenmarkt verzeichneten Seefrachtraten zwischen dem Golf von Mexiko oder den nordamerikanischen Großen Seen und einem Hafen der Union in repräsentative cif-Einfuhrpreise umrechnen. Angesichts des Fracht- und Handelsvolumens des Hafens von Rotterdam stellt dieser Hafen den Bestimmungsort in der Union dar, für den die Notierungen der Seefrachtraten öffentlich am besten bekannt, am transparentesten und am leichtesten verfügbar sind. Als Bestimmungshafen in der Union ist deshalb Rotterdam zugrunde zu legen.
(6)
Im Interesse der Transparenz werden die repräsentativen cif-Einfuhrpreise der in Artikel 136 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Getreidearten folglich auf der Grundlage der Rohstoffbörsennotierung für die betreffende Getreideart unter Addition der für diese Getreideart gewährten Handelsprämie und der Seefrachten zwischen dem Golf von Mexiko oder den nordamerikanischen Großen Seen und dem Hafen von Rotterdam ermittelt. Um jedoch die je nach Bestimmungshafen unterschiedlichen Frachtkosten zu berücksichtigen, ist es gerechtfertigt, pauschale Anpassungen des Einfuhrzolls für die Häfen der Union vorzusehen, die am Mittelmeer, am Schwarzen Meer, an der Atlantikküste der Iberischen Halbinsel, im Vereinigten Königreich und in Irland, in den nordischen und den baltischen Ländern gelegen sind. Damit die Entwicklung der so ermittelten repräsentativen cif-Einfuhrpreise verfolgt werden kann, empfiehlt es sich, eine tägliche Beobachtung der in ihre Berechnung eingehenden Elemente einzurichten. Der für Gerste berechnete repräsentative cif-Einfuhrpreis ermöglicht eine Schätzung der Marktsituation für Sorghum und Roggen, so dass der repräsentative cif-Einfuhrpreis für Gerste gleichfalls auf diese Getreidearten anzuwenden ist.
(7)
Im Hinblick auf die Festsetzung des Einfuhrzolls für die in Artikel 136 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Getreidearten trägt ein Zeitraum von 10 Arbeitstagen zur Feststellung der repräsentativen cif-Einfuhrpreise für jede Getreideart den Markttendenzen Rechnung, ohne dass Unsicherheitsfaktoren entstehen. Auf dieser Grundlage werden die Einfuhrzölle für die betreffenden Erzeugnisse unter Zugrundelegung des Durchschnitts der in dem genannten Zeitraum beobachteten repräsentativen cif-Einfuhrpreise am fünfzehnten und am letzten Arbeitstag jedes Monats festgelegt. Die Anwendung des so berechneten Einfuhrzolls kann damit während eines Zeitraums von zwei Wochen erfolgen, ohne dass sich der Einfuhrpreis nach entrichteten Zöllen wesentlich ändert. Ist jedoch für ein bestimmtes Erzeugnis keinerlei Börsennotierung im Berechnungszeitraum für die repräsentativen cif-Einfuhrpreise verfügbar oder unterliegen diese repräsentativen cif-Einfuhrpreise infolge plötzlicher Änderungen der in die Berechnung des Einfuhrzolls eingehenden Elemente sehr erheblichen Schwankungen in dem Berechnungzeitraum, so sollten Maßnahmen getroffen werden, um die Repräsentativität der cif-Einfuhrpreise für das betreffende Erzeugnis aufrechtzuerhalten. Im Fall großer Schwankungen der Börsennotierung, der mit der Notierung verbundenen Handelsprämien, der Seefrachtkosten oder aber des Umrechnungskurses, der zur Berechnung des repräsentativen cif-Einfuhrpreises für das betreffende Erzeugnis verwendet wird, ist es angezeigt, die Repräsentativität dieses Preises mittels einer Anpassung wiederherzustellen, die der festgestellten Abweichung gegenüber der geltenden Festsetzung entspricht und somit den eingetretenen Veränderungen Rechnung trägt. Selbst im Fall einer solchen Anpassung bleibt der Zeitpunkt der darauffolgenden regelmäßigen Anpassung unberührt.
(8)
Bei Einfuhren von Hartmais kann entweder die besondere Qualität der Ware oder aber die Tatsache, dass die Preise des einzuführenden Erzeugnisses eine Qualitätsprämie gegenüber dem normalen Preis des betreffenden Erzeugnisses enthalten, dazu führen, dass bei der für die Berechnung des repräsentativen cif-Einfuhrpreises zugrunde gelegte Börsennotierung nicht berücksichtigt wird, dass der Preis dieses Erzeugnisses im Vergleich zu den normalen Marktbedingungen durch eine Prämienzahlung gekennzeichnet ist. Um dieser Qualitätsprämie auf den Preis oder die Notierung Rechnung zu tragen, ist es deshalb angebracht, den Einführern einen pauschalen Teil des bei der Einfuhr der betreffenden Ware entrichteten Einfuhrzolls zurückzuzahlen, falls der Einführer nachweist, dass er das eingeführte Erzeugnis zur Herstellung von hochwertigen, eine derartige Prämie rechtfertigenden Erzeugnissen verwendet hat.
(9)
Um zu gewährleisten, dass die Einführer die Bestimmungen dieser Verordnung einhalten, sollte neben den für die Lizenz zu leistenden Sicherheiten ein System zusätzlicher Sicherheiten eingeführt werden.
(10)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 135 und Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs sind diejenigen, die zu dem in Artikel 67 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (4), vorgesehenen Zeitpunkt angewendet werden.
Artikel 2
(1) Die in Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Einfuhrzölle für die Erzeugnisse der KN-Codes 1001 10 00, 1001 90 91, ex 1001 90 99 (Weichweizen der oberen Qualität), 1002 00 00, 1005 10 90, 1005 90 00 und 1007 00 90, ausgenommen Hybrid zur Aussaat, werden täglich berechnet, jedoch nur am fünfzehnten Tag und am letzten Arbeitstag jedes Monats von der Kommission festgesetzt, um ab dem sechzehnten Tag des Monats bzw. dem ersten Tag des Folgemonats Anwendung zu finden. Ist der fünfzehnte Tag kein Arbeitstag für die Kommission, so werden die Zölle an dem Arbeitstag festgesetzt, der dem fünfzehnten Tag des betreffenden Monats vorausgeht.
Weicht allerdings während des Anwendungszeitraums des so festgesetzten Zolls der Durchschnitt der berechneten Einfuhrzölle um 5 EUR/Tonne oder mehr von dem festgesetzten Zoll ab, so wird eine entsprechende Anpassung vorgenommen.
(2) Der für die Berechnung des Einfuhrzolls zugrunde zu legende Preis ist der nach der Methode in Artikel 5 bestimmte tägliche repräsentative cif-Einfuhrpreis. Bei jeder Festsetzung ist der festgesetzte Einfuhrzoll jeweils der Durchschnitt der in den zehn vorangegangenen Arbeitstagen berechneten Einfuhrzölle. Bei den Festsetzungen und Anpassungen lässt die Kommission die für die vorangegangene Festsetzung verwendeten täglichen Einfuhrzölle unberücksichtigt.
Der für die Berechnung der Zölle zugrunde zu legende Interventionspreis ist derjenige des Monats, in dem der Einfuhrzoll gilt.
(3) Die nach den Bestimmungen dieser Verordnung festgesetzten Einfuhrzölle sind anwendbar, bis eine neue Festsetzung in Kraft tritt.
Bei jeder Festsetzung oder Anpassung veröffentlicht die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union die Einfuhrzölle und die für ihre Berechnung zugrunde gelegten Elemente.
(4) Falls der Einfuhrhafen in der Union
a)
sich am Mittelmeer (jenseits der Meerenge von Gibraltar) oder am Schwarzen Meer befindet und die Ware über den Atlantischen Ozean oder den Suezkanal eintrifft, so vermindert die Kommission den Einfuhrzoll um 3 EUR/Tonne;
b)
ein Atlantikhafen der Iberischen Halbinsel ist oder sich im Vereinigten Königreich, in Irland in Dänemark, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Finnland oder Schweden befindet und die Ware über den Atlantischen Ozean eintrifft, so vermindert die Kommission den Einfuhrzoll um 2 EUR/Tonne.
Die Zollbehörde des Entladehafens stellt nach dem Muster des Anhangs I eine Bescheinigung über die jeweils entladenen Erzeugnismengen aus. Die in Unterabsatz 1 geregelte Verminderung des Einfuhrzolls wird nur gewährt, wenn diese Bescheinigung die Ware bis zum Zeitpunkt der Erfüllung der Einfuhrzollförmlichkeiten begleitet.
Artikel 3
(1) Der Einfuhrzoll wird für Hartmais, der der Einstufung in Anhang II entspricht, um 24 EUR/Tonne verringert.
(2) Für die Gewährung der in Absatz 1 genannten Verringerung muss Hartmais innerhalb von sechs Monaten ab dem Tag zur Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr zu einem Erzeugnis des KN-Codes 1904 10 10, 1103 13 oder 1104 23 verarbeitet sein.
(3) Es gelten die Bestimmungen über die besondere Verwendung des Artikels 82 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 sowie die Artikel 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (5).
(4) Abweichend von Artikel 293 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 stellt der Einführer bei der zuständigen Behörde eine zusätzliche Sicherheit in Höhe von 24 EUR/Tonne Hartmais, es sei denn, der Einfuhrlizenz liegt eine Konformitätsbescheinigung bei, die von dem in Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a dieser Verordnung genannten argentinischen „Servicio Nacional de Sanidad y Calidad Agroalimentaria (Senasa)“ ausgestellt wurde. In diesem Fall sind in Feld 24 des Antrags auf Einfuhrlizenz und der Einfuhrlizenz Art und Nummer der Konformitätsbescheinigung anzugeben.
Liegt der am Tag der Annahme der Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr geltende Zollsatz jedoch unter 24 EUR/Tonne Mais, so entspricht die Sicherheit dem jeweiligen Zoll.
Artikel 4
Die bei der Einfuhr in die Union einzuhaltenden Qualitätskriterien sowie die zulässigen Toleranzen sind in Anhang II festgelegt.
Artikel 5
(1) Zur Bestimmung der in Artikel 136 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten repräsentativen cif-Einfuhrpreise werden für Weichweizen der oberen Qualität, für Hartweizen, für Mais und die anderen in Artikel 2 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Futtergetreidearten die folgenden Elemente zugrunde gelegt:
a)
die repräsentative Börsennotierung auf dem Markt der Vereinigten Staaten von Amerika;
b)
die (positiven oder negativen) Handelsprämien („premiums and discounts“), die am Notierungstag bekanntermaßen mit dieser Notierung auf dem Markt der Vereinigten Staaten von Amerika und insbesondere - bei Hartweizen - mit der Grießmehlqualität verbunden sind;
c)
die Seefrachtrate und verwandte Kosten zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika (Golf von Mexiko oder Duluth) und dem Hafen von Rotterdam für ein Schiff von mindestens 25 000 BRT.
(2) Die Kommission stellt an jedem Arbeitstag Folgendes fest:
a)
das in Absatz 1 Buchstabe a genannte Element auf der Grundlage der in Anhang III aufgeführten Börsen und Referenzqualitäten;
b)
die in Absatz 1 Buchstaben b und c genannten Elemente auf der Grundlage der öffentlich verfügbaren Informationen.
(3) Für die Berechnung des in Absatz 1 Buchstabe b genannten Elements oder der relevanten fob-Notierung gelten die folgenden positiven oder negativen Handelsprämien („premiums and discounts“):
a)
eine positive Handelsprämie („premium“) von 14 EUR/Tonne für Weichweizen der oberen Qualität;
b)
eine negative Handelsprämie („discount“) von 10 EUR/Tonne für Hartweizen der mittleren Qualität;
c)
eine negative Handelsprämie („discount“) von 30 EUR/Tonne für Hartweizen der unteren Qualität.
(4) Die repräsentativen cif-Einfuhrpreise für Hartweizen, für Weichweizen der oberen Qualität und für Mais sind die Summe der in Absatz 1 Buchstaben a, b und c aufgeführten Berechnungselemente. Die repräsentativen cif-Einfuhrpreise für Roggen und Sorghum werden anhand der Notierungen von Gerste in den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß den Bestimmungen von Anhang III berechnet.
(5) Die repräsentativen cif-Einfuhrpreise für zur Aussaat bestimmten Weichweizen des KN-Codes 1001 90 91 und für zur Aussaat bestimmten Mais des KN-Codes 1005 10 90 sind die für Weichweizen der oberen Qualität bzw. die für Mais berechneten Preise.
Artikel 6
(1) Im Fall von Weichweizen der oberen Qualität ist der Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz nur unter den folgenden Bedingungen zulässig:
a)
In Feld 20 der Einfuhrlizenz muss der Antragsteller die einzuführende Qualität eintragen.
b)
Der Antragsteller muss sich schriftlich verpflichten, am Tag der Annahme der Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr bei der betreffenden zuständigen Stelle zusätzlich zu den in Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 der Kommission (6) vorgesehenen Sicherheiten eine besondere Sicherheit zu leisten.
Die in Unterabsatz 1 Buchstabe b genannte zusätzliche Sicherheit beläuft sich auf 95 EUR/Tonne. In Fällen, wo der Einfuhrlizenz jedoch Konformitätsbescheinigungen gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b oder c beigefügt werden müssen, die vom „Federal Grain Inspection Service (FGIS)“ und von der „Canadian Grain Commission (CGC)“ ausgestellt worden sind, ist keine zusätzliche Sicherheit erforderlich. In diesem Fall sind in Feld 24 des Antrags auf Einfuhrlizenz und der Einfuhrlizenz Art und Nummer der Konformitätsbescheinigung anzugeben.
(2) Im Fall von Hartweizen ist der Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz nur unter den folgenden Bedingungen zulässig:
a)
In Feld 20 der Einfuhrlizenz muss der Antragsteller die einzuführende Qualität eintragen.
b)
Der Antragsteller muss sich schriftlich verpflichten, am Tag der Annahme der Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr bei der betreffenden zuständigen Stelle zusätzlich zu den in Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 vorgesehenen Sicherheiten eine besondere Sicherheit zu leisten, falls der Einfuhrzoll für die in Feld 20 der Einfuhrlizenz angegebene Qualität nicht dem höchsten Zoll für die Kategorie des betreffenden Erzeugnisses entspricht.
Der Betrag der in Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten zusätzlichen Sicherheit ist gleich der Differenz, die am Tag der Annahme der Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr zwischen dem höchsten Zoll und dem für die angegebene Qualität geltenden Zoll besteht, erhöht um einen Zuschlag von 5 EUR/Tonne. Ist der für die verschiedenen Qualitäten von Hartweizen geltende Einfuhrzoll jedoch gleich Null, so ist die in Unterabsatz 1 Buchstabe b genannte Verpflichtung nicht erforderlich.
Müssen der Einfuhrlizenz Konformitätsbescheinigungen gemäß Artikel 7 beigefügt werden, die vom „Federal Grain Inspection Service (FGIS)“ und von der „Canadian Grain Commission (CGC)“ ausgestellt worden sind, so ist keine zusätzliche Sicherheit erforderlich. In diesem Fall ist in Feld 24 der Einfuhrlizenz die Art der Konformitätsbescheinigung anzugeben.
(3) Bei einer gemäß Artikel 187 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 erfolgenden Aussetzung der Einfuhrzölle für alle Qualitätskategorien von Weichweizen ist die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannte zusätzliche Sicherheit von 95 EUR/Tonne für den gesamten Zeitraum, in dem diese Zollaussetzung gilt, nicht erforderlich.
Artikel 7
(1) Die für die Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr zuständige Zollstelle entnimmt bei jeder Sendung von Weichweizen der oberen Qualität, von Hartweizen und von Hartmais nach den Bestimmungen des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 152/2009 der Kommission (7) repräsentative Proben. Diese Probennahme findet jedoch nicht statt, wenn der Einfuhrzoll für die verschiedenen Qualitäten identisch ist.
Erkennt die Kommission jedoch eine vom Ursprungsland des Getreides ausgestellte Qualitätsbescheinigung für Weichweizen der oberen Qualität, Hartweizen oder Hartmais offiziell an, so werden nur bei einer hinreichend repräsentativen Zahl von Sendungen Proben entnommen, um die bescheinigte Qualität zu überprüfen.
(2) Die folgenden Konformitätsbescheinigungen werden von der Kommission nach den Grundsätzen der Artikel 63 bis 65 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 offiziell anerkannt:
a)
Bescheinigungen, die vom „Servicio Nacional de Sanidad y Calidad Agroalimentaria (Senasa)“ von Argentinien für Hartmais ausgestellt wurden;
b)
Bescheinigungen, die vom „Federal Grain Inspection Service (FGIS)“ der Vereinigten Staaten von Amerika für Weichweizen der oberen Qualität und für Hartweizen der oberen Qualität ausgestellt wurden;
c)
Bescheinigungen, die von der „Canadian Grain Commission (CGC)“ von Kanada für Weichweizen der oberen Qualität und für Hartweizen der oberen Qualität ausgestellt wurden.
Anhang IV enthält ein Muster der vom Senasa ausgestellten Konformitätsbescheinigungen. Eine Abbildung der von der argentinischen Regierung zugelassenen Stempel wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Anhang V enthält Muster der vom FGIS ausgestellten Konformitätsbescheinigungen sowie die Stempel.
Anhang VI enthält Muster der von der CGC ausgestellten Konformitätsbescheinigungen, die Klasseneinteilung für die Ausfuhr sowie die Stempel.
Entsprechen die Analysewerte auf den Konformitätsbescheinigungen, die von den in Unterabsatz 1 genannten Stellen ausgestellt wurden, den Qualitätskriterien für Weichweizen der oberen Qualität, Hartweizen und Hartmais gemäß Anhang II, so werden im Laufe des Wirtschaftsjahres in jedem Eingangshafen bei mindestens 3 % der eingeführten Sendungen Proben entnommen.
Die Ware wird in diejenige Standardqualität eingestuft, für die alle in Anhang II aufgeführten Einstufungskriterien erfüllt sind.
(3) Als Referenzmethoden für die in Absatz 1 genannten Analysen dienen die in der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 der Kommission (8) beschriebenen Verfahren.
Bei Hartmais handelt es sich um Mais der Sorte „Zea mays indurata“, deren Körner ein glasartiges Endosperm (harter oder horniger Konsistenz) aufweisen. Die Körner sind im Allgemeinen von roter oder oranger Farbe. Der obere, dem Keim gegenüberliegende Teil (Krone) weist keine Kerbe auf.
Als glasig gelten Körner, die folgenden Kriterien entsprechen:
a)
Die Krone ist nicht eingekerbt.
b)
Beim Längsschnitt weist das Endosperm in der Mitte einen mehligen Teil auf, der vollständig von einem hornigen Bereich umgeben ist. Der hornige Bereich muss beim Schnitt den größten Teil der Gesamtoberfläche einnehmen.
Der Prozentsatz der glasartigen Maiskörner wird durch die Zahl der den in Unterabsatz 3 genannten Kriterien entsprechenden Körner in einer repräsentativen Probe von 100 Körnern ermittelt.
Die Referenzmethode zur Bestimmung des Flotationsindex ist in Anhang VII festgelegt.
(4) Zeigen die Analyseergebnisse, dass der eingeführte Weichweizen der oberen Qualität, Hartweizen oder Hartmais von niedrigerer Qualität ist als in der Einfuhrlizenz angegeben, so zahlt der Einführer die Differenz zwischen dem Einfuhrzoll für das in der Lizenz angegebene Erzeugnis und dem Einfuhrzoll für das tatsächlich eingeführte Erzeugnis. In diesem Fall werden die in Artikel 12 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 genannte Sicherheit sowie die in Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 6 Absätze 1 und 2 der vorliegenden Verordnung geregelte zusätzliche Sicherheit mit Ausnahme des in Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2 geregelten Zuschlags von 5 EUR/Tonne freigegeben.
Wird die in Unterabsatz 1 genannte Differenz nicht innerhalb eines Monats gezahlt, so wird die in Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 6 Absätze 1 und 2 geregelte Sicherheit einbehalten.
(5) Die von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats genommenen repräsentativen Stichproben des eingeführten Getreides müssen sechs Monate lang aufbewahrt werden.
Artikel 8
Die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang IX zu lesen.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. Juli 2010
REGOLAMENTO (UE) N. 642/2010 DELLA COMMISSIONE
del 20 luglio 2010
recante modalità d’applicazione del regolamento (CE) n. 1234/2007 del Consiglio in ordine ai dazi all’importazione nel settore dei cereali
(codificazione)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1234/2007 del Consiglio, del 22 ottobre 2007, recante organizzazione comune dei mercati agricoli e disposizioni specifiche per taluni prodotti agricoli (regolamento unico OCM) (1), in particolare l’articolo 143, in combinato disposto con l’articolo 4,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 1249/96 della Commissione, del 28 giugno 1996, recante modalità d’applicazione del regolamento (CEE) n. 1766/92 del Consiglio in ordine ai dazi all’importazione nel settore dei cereali (2), è stato modificato in modo sostanziale e a più riprese (3). A fini di razionalità e chiarezza occorre provvedere alla codificazione di tale regolamento.
(2)
L’articolo 135 del regolamento (CE) n. 1234/2007 prevede che all’importazione dei prodotti di cui all’articolo 1 del medesimo regolamento si applicano le aliquote dei dazi della tariffa doganale comune. Tuttavia, per i prodotti di cui all’articolo 136, paragrafo 1, di detto regolamento, il dazio all’importazione è pari al prezzo d’intervento applicabile a tali prodotti all’atto dell’importazione e maggiorato del 55 %, deduzione fatta del prezzo cif all’importazione applicabile alla spedizione in questione.
(3)
Ai fini della classificazione dei prodotti importati, i prodotti di cui all’articolo 136, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1234/2007 sono, in certi casi, suddivisi in svariate qualità standard; conseguentemente, occorre determinare le qualità standard da utilizzare in funzione di criteri oggettivi di classificazione, come pure i limiti di tolleranza che consentono di classificare i prodotti da importare secondo la qualità più appropriata. Tra i possibili criteri oggettivi di classificazione qualitativa del frumento tenero, quelli più comunemente utilizzati in ambito commerciale e più facilmente sottoponibili a controllo sono il tenore proteico, il peso specifico e il contenuto di impurità varie (Schwarzbesatz); nel caso del frumento duro, tali criteri consistono nel peso specifico, nel contenuto di impurità varie (Schwarzbesatz) e nel tenore di grani vitrei. Pertanto, le merci importate sono sottoposte alle analisi che consentono di determinare questi parametri per ciascuna partita importata. Tuttavia, quando l’Unione ha definito una procedura di riconoscimento ufficiale dei certificati di qualità attestati e rilasciati da un’autorità dello Stato di origine delle merci, le analisi in parola devono poter essere effettuate soltanto a titolo di verifica, su un numero di partite importate sufficientemente rappresentativo.
(4)
Ai fini del calcolo del dazio all’importazione, l’articolo 136, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1234/2007 prevede che, per i prodotti di cui al paragrafo 1, si fissano periodicamente i prezzi rappresentativi cif all’importazione. Ai fini della determinazione di tali prezzi, devono essere specificate le quotazioni per le varie qualità di frumento e le quotazioni per gli altri cereali; pertanto, è opportuno definire tali quotazioni.
(5)
Per ragioni di chiarezza e trasparenza, la quotazione dei vari tipi di frumento e degli altri cereali nelle borse statunitensi delle materie prime va assunta quale base oggettiva per stabilire i prezzi rappresentativi cif all’importazione. L’aggiunta del premio commerciale attribuito sul mercato degli Stati Uniti a ciascuna qualità dei vari cereali consente di convertire la quotazione in borsa di ogni cereale in un prezzo fob all’esportazione in partenza dagli Stati Uniti; mediante aggiunta dei noli marittimi tra il Golfo del Messico o i Grandi Laghi e un porto dell’Unione secondo i valori del mercato dei noli, tali prezzi fob possono essere convertiti in prezzi rappresentativi cif all’importazione. Dato il volume dei noli e del commercio del porto di Rotterdam, questo porto costituisce la destinazione nell’Unione con le quotazioni dei noli marittimi meglio note al pubblico, più trasparenti e più agevolmente disponibili. Conseguentemente, il porto di destinazione da prendere in considerazione per l’Unione è quello di Rotterdam.
(6)
Tenuto conto di quanto suesposto e ai fini della trasparenza, i prezzi rappresentativi cif all’importazione di cui all’articolo 136, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1234/2007 sono stabiliti aggiungendo alla quotazione del cereale in questione sulla borsa delle materie prime il premio commerciale attribuito a detto cereale e noli marittimi tra il Golfo del Messico o i Grandi Laghi e il porto di Rotterdam. Tuttavia, per tenere conto delle differenze di costo dei noli in rapporto allo scalo di destinazione, è legittimo prevedere adeguamenti forfetari del dazio all’importazione per i porti dell’Unione situati nel Mediterraneo e nel Mar Nero, sulla costa atlantica della penisola iberica, nel Regno Unito e in Irlanda, nei paesi nordici, nei paesi baltici, e in Polonia. Per seguire l’evoluzione dei prezzi rappresentativi cif all’importazione così stabiliti, è opportuno prevedere un controllo quotidiano degli elementi che ne consentono il calcolo. Il prezzo rappresentativo cif all’importazione calcolato per l’orzo consente di valutare la situazione di mercato del sorgo e della segala e, conseguentemente, il prezzo rappresentativo cif all’importazione per l’orzo è ugualmente applicabile a tali cereali.
(7)
Per la fissazione del dazio all’importazione dei cereali di cui all’articolo 136 del regolamento (CE) n. 1234/2007, un periodo di verifica di dieci giorni lavorativi dei prezzi rappresentativi cif all’importazione di ciascun cereale consente di tenere conto delle tendenze del mercato senza introdurre elementi di incertezza; conseguentemente, i dazi all’importazione di questi prodotti vengono stabiliti il 15 e l’ultimo giorno lavorativo di ogni mese, facendo riferimento alla media dei prezzi rappresentativi cif all’importazione costatata durante il suddetto periodo. Il dazio all’importazione così calcolato può essere applicato per un periodo di due settimane senza incidere sensibilmente sul prezzo d’importazione, dazio incluso. Tuttavia, qualora per un determinato prodotto non sia disponibile alcuna quotazione di borsa durante il periodo di calcolo dei prezzi rappresentativi cif all’importazione o se tali prezzi, in seguito ad improvvisi mutamenti degli elementi che consentono il calcolo del diritto all’importazione, durante il periodo di calcolo subiscono fluttuazioni molto considerevoli, occorre prendere misure finalizzate al mantenimento della rappresentatività dei prezzi cif all’importazione del prodotto in causa. Nel caso di notevoli fluttuazioni della quotazione di borsa o dei premi commerciali riferiti alla quotazione, ovvero dei costi dei noli marittimi o dei tassi di cambio impiegati per il calcolo del prezzo cif all’importazione del prodotto in causa, è d’uopo ristabilire la rappresentatività di tale prezzo adeguandolo in misura corrispondente allo scarto costatato rispetto alla fissazione vigente, in modo da tener conto dei cambiamenti intervenuti. Anche in presenza di questo tipo di adeguamento, la scadenza della fissazione successiva non risulta modificata.
(8)
Per le importazioni di mais vitreo, in virtù della particolare qualità della merce, o in ragione del fatto che i prezzi del prodotto da importare includono un supplemento per la qualità rispetto al prezzo normale del prodotto in causa, la quotazione di borsa presa in considerazione per il calcolo del prezzo rappresentativo cif all’importazione non tiene conto dell’esistenza del supplemento in parola rispetto alle normali condizioni di mercato. Affinché si tenga conto di tale supplemento sul prezzo o sulla quotazione, e qualora l’importatore dimostri di avere utilizzato il prodotto importato per la fabbricazione di prodotti di qualità pregiata, giustificando l’esistenza del supplemento stesso, è dunque opportuno rimborsare agli importatori una percentuale forfetaria del dazio all’importazione pagato per importare la merce in causa.
(9)
Allo scopo di assicurare il rispetto delle disposizioni del presente regolamento da parte degli importatori, occorre stabilire un sistema di garanzie supplementari che integrino quelle specifiche del titolo.
(10)
Le misure previste dal presente regolamento sono conformi al parere del comitato di gestione per l’organizzazione comune dei mercati agricoli,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Le aliquote dei dazi della tariffa doganale comune di cui all’articolo 135 e all’articolo 136, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1234/2007 sono quelle applicabili alla data di cui all’articolo 67 del regolamento (CEE) n. 2913/92 del Consiglio (4).
Articolo 2
1. I dazi all’importazione di cui all’articolo 136, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1234/2007 per i prodotti dei codici NC 1001 10 00, 1001 90 91, ex 1001 90 99 (frumento tenero di alta qualità), 1002 00 00, 1005 10 90, 1005 90 00 e 1007 00 90, escluso l’ibrido destinato alla semina, vengono calcolati quotidianamente, ma sono fissati dalla Commissione il 15 e l’ultimo giorno lavorativo di ogni mese, per essere applicati rispettivamente a decorrere dal 16 del mese e dal primo giorno del mese successivo. Se il 15 è un giorno non lavorativo per la Commissione, i dazi sono fissati il giorno lavorativo precedente il 15 del mese in questione.
Tuttavia, se nel corso del periodo di applicazione del dazio così fissato la media calcolata dei dazi all’importazione si discosta di 5 EUR/t o più dal dazio fissato, viene apportato un opportuno adeguamento.
2. Il prezzo da prendere in considerazione per calcolare il dazio all’importazione corrisponde alla media dei prezzi rappresentativi cif all’importazione giornalieri, determinati in base al metodo previsto all’articolo 5, stabiliti nel corso delle due settimane precedenti. Ai fini della fissazione e degli adeguamenti, la Commissione non tiene conto dei dazi all’importazione giornalieri utilizzati per la fissazione precedente.
Il prezzo d’intervento da prendere in considerazione per calcolare i dazi è quello del mese di applicazione del dazio all’importazione.
3. I dazi all’importazione fissati conformemente alle disposizioni del presente regolamento si applicano fino all’entrata in vigore di una nuova fissazione.
Dopo ogni fissazione o adeguamento la Commissione pubblica nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea i dazi all’importazione e gli elementi utilizzati per il relativo calcolo.
4. Se il porto di sbarco nell’Unione:
a)
si trova sul mare Mediterraneo (al di là dello stretto di Gibilterra) o sul Mar Nero e se le merci giungono attraverso l’oceano Atlantico o attraverso il Canale di Suez, la Commissione applica al dazio all’importazione una diminuzione pari a 3 EUR/t;
b)
si trova sulle coste atlantiche della penisola iberica, sulle coste del Regno Unito, dell’Irlanda, della Danimarca, dell’Estonia, della Lettonia, della Lituania, della Polonia, della Finlandia o della Svezia e se le merci giungono attraverso l’oceano Atlantico, la Commissione applica al dazio all’importazione una diminuzione pari a 2 EUR/t.
Le autorità doganali del porto di sbarco rilasciano un certificato che attesta la quantità sbarcata di ciascun prodotto, secondo il modello riportato nell’allegato I. La diminuzione del dazio di cui al primo comma è concessa soltanto se detto certificato accompagna la merce fino all’espletamento delle formalità doganali d’importazione.
Articolo 3
1. I dazi all’importazione sono ridotti di 24 EUR/t per il mais vitreo conforme alle specifiche di cui all’allegato II.
2. Per poter beneficiare della riduzione di cui al paragrafo 1, il mais vitreo deve essere trasformato in un prodotto dei codici NC 1904 10 10, 1103 13 o 1104 23 entro sei mesi dalla data di immissione in libera pratica.
3. Si applicano le disposizioni sulla destinazione particolare di cui all’articolo 82 del regolamento (CEE) n. 2913/92 e agli articoli da 291 a 300 del regolamento (CEE) n. 2454/93 della Commissione (5).
4. Fatto salvo l’articolo 293, paragrafo 1, lettera e), del regolamento (CEE) n. 2454/93, l’importatore deve costituire presso l’organismo competente interessato una cauzione aggiuntiva di importo pari a 24 EUR/t per il mais vitreo, tranne quando il titolo d’importazione è corredato di un certificato di conformità rilasciato dal Servicio Nacional de Sanidad y Calidad Agroalimentaria (Senasa) dell’Argentina, di cui all’articolo 7, paragrafo 2, lettera a) del presente regolamento. In questo caso, la domanda di titolo d’importazione e il titolo stesso recano, nella casella 24, l’indicazione del tipo di certificato di conformità e il numero di quest’ultimo.
Se, tuttavia, il dazio applicabile alla data di accettazione dell’immissione in libera pratica è inferiore a 24 EUR per il granturco, l’importo della cauzione è pari all’importo del dazio in causa.
Articolo 4
I criteri qualitativi da rispettare all’importazione nell’Unione e le tolleranze ammesse sono fissati nell’allegato II.
Articolo 5
1. Per la determinazione dei prezzi rappresentativi cif all’importazione, di cui all’articolo 136, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1234/2007, vengono utilizzati, per il frumento tenero di qualità alta, per il frumento duro, il granturco e gli altri cereali da foraggio di cui all’articolo 2, paragrafo 1, del presente regolamento, i seguenti elementi:
a)
la quotazione di borsa rappresentativa sul mercato degli Stati Uniti d’America;
b)
il premio commerciale positivo («premium») e il premio commerciale negativo («discount») noti riferiti a tale quotazione sul mercato degli Stati Uniti d’America il giorno di quotazione e, nel caso del frumento duro, riferiti alla qualità da semola;
c)
il nolo tra gli Stati Uniti d’America (Golfo del Messico o Duluth) e il porto di Rotterdam di una nave di almeno 25 000 tonnellate.
2. Ogni giorno lavorativo la Commissione rileva:
a)
l’elemento di cui al paragrafo 1, lettera a), con riguardo alle borse e alle qualità di riferimento riportate nell’allegato III;
b)
gli elementi di cui al paragrafo 1, lettere b) e c), sulla base delle informazioni pubblicamente disponibili.
3. Ai fini del calcolo dell’elemento di cui al paragrafo 1, lettera b), o della pertinente quotazione fob, si applicano i seguenti premi commerciali positivi («premium») e negativi («discount»):
a)
premio di 14 EUR/t per il frumento tenero di qualità alta;
b)
premio negativo di 10 EUR/t per il frumento duro di qualità media;
c)
premio negativo di 30 EUR/t per il frumento duro di qualità bassa.
4. I prezzi rappresentativi cif all’importazione per il frumento duro, il frumento tenero di qualità alta e il granturco corrispondono alla somma degli elementi di cui al paragrafo 1, lettere a), b) e c). I prezzi rappresentativi cif all’importazione per la segala e il sorgo sono calcolati sulla base delle quotazioni dell’orzo negli Stati Uniti d’America, conformemente alle disposizioni dell’allegato III.
5. I prezzi rappresentativi cif all’importazione per il frumento tenero destinato alla semina del codice NC 1001 90 91 e il granturco destinato alla semina del codice NC 1005 10 90 sono quelli calcolati, rispettivamente, per il frumento tenero di qualità alta e per il granturco.
Articolo 6
1. Nel caso del frumento tenero di qualità alta, le domande di titolo di importazione sono ammissibili solo se il richiedente:
a)
indica nella casella 20 del titolo d’importazione la qualità da importare;
b)
si impegna per iscritto a costituire presso l’organismo competente interessato, il giorno dell’accettazione della dichiarazione di immissione in libera pratica, una cauzione specifica aggiuntiva alle cauzioni previste dall’articolo 12 del regolamento (CE) n. 1342/2003 della Commissione (6).
La cauzione aggiuntiva di cui al primo comma, lettera b), è pari a 95 EUR/t. Tuttavia, se il titolo d’importazione è corredato di certificati di conformità rilasciati dal Federal Grain Inspection Service (FGIS) e dalla Canadian Grain Commission (CGC), come indicato all’articolo 7, paragrafo 2, lettera b) o c), non è richiesta alcuna cauzione aggiuntiva. In questo caso, la domanda di titolo d’importazione e il titolo stesso recano, nella casella 24, l’indicazione del tipo di certificato di conformità e il numero di quest’ultimo.
2. Nel caso del frumento duro, le domande di titolo di importazione sono ammissibili solo se il richiedente:
a)
indica nella casella 20 del titolo d’importazione la qualità da importare;
b)
si impegna per iscritto a costituire presso l’organismo competente interessato, il giorno dell’accettazione della dichiarazione d’immissione in libera pratica, una cauzione specifica aggiuntiva alle cauzioni previste dall’articolo 12 del regolamento (CE) n. 1342/2003, se il dazio all’importazione per la qualità indicata alla casella 20 del certificato d’importazione non è il più elevato della categoria in cui rientra il prodotto in questione.
L’importo della cauzione aggiuntiva di cui al primo comma, lettera b), è pari alla differenza, alla data di accettazione della dichiarazione d’immissione in libera pratica, fra il dazio più elevato e il dazio applicabile alla qualità indicata, maggiorata di un supplemento di 5 EUR/t. Tuttavia, se il dazio all’importazione applicabile alle differenti qualità di frumento duro è pari a zero, non è richiesto l’impegno scritto di cui al primo comma, lettera b).
Se il titolo d’importazione è corredato di certificati di conformità rilasciati dal Federal Grain Inspection Service (FGIS) e dalla Canadian Grain Commission (CGC), come indicato all’articolo 7, non è richiesta alcuna cauzione aggiuntiva. In questo caso, il titolo d’importazione reca, nella casella 24, l’indicazione del tipo di certificato di conformità.
3. In caso di sospensione dei dazi doganali all’importazione per tutte le categorie qualitative di frumento tenero in virtù dell’articolo 187 del regolamento (CE) n. 1234/2007, la cauzione aggiuntiva di 95 EUR/t di cui al paragrafo 1 del presente articolo non è richiesta per l’intero periodo in cui si applica la sospensione dei dazi.
Articolo 7
1. Per ogni partita di frumento tenero di qualità alta, di frumento duro e di mais vitreo, l’ufficio doganale di immissione in libera pratica preleva campioni rappresentativi, conformemente a quanto disposto nell’allegato I del regolamento (CE) n. 152/2009 della Commissione (7). Se alle diverse qualità è applicabile lo stesso dazio all’importazione non vengono prelevati campioni.
Tuttavia, se la Commissione riconosce ufficialmente un certificato di qualità del frumento tenero di qualità alta, del frumento duro o del mais vitreo rilasciato dal paese di origine dei cereali, vengono prelevati campioni per verificare la qualità certificata soltanto da un numero di partite importate sufficientemente rappresentativo.
2. I seguenti certificati di conformità sono ufficialmente riconosciuti dalla Commissione a norma dei principi stabiliti agli articoli da 63 a 65 del regolamento (CEE) n. 2454/93:
a)
i certificati rilasciati dal Servicio Nacional de Sanidad y Calidad Agroalimentaria (Senasa) dell’Argentina per il mais vitreo;
b)
i certificati rilasciati dal Federal Grain Inspection Service (FGIS) degli Stati Uniti d’America per il frumento tenero di qualità alta e il frumento duro di qualità alta;
c)
i certificati rilasciati dalla Canadian Grain Commission (CGC) del Canada per il frumento tenero di qualità alta e il frumento duro di qualità alta.
Un modello dei certificati di conformità rilasciati dal Senasa è riportato nell’allegato IV. La riproduzione dei timbri autorizzati dal governo dell’Argentina sarà pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
I modelli dei certificati di conformità e i timbri del FIGS sono riportati nell’allegato V.
I modelli dei certificati di conformità, le specifiche di qualità per l’esportazione e i timbri della CGC sono riportati nell’allegato VI.
Quando i parametri analitici indicati nei certificati di conformità rilasciati dagli organismi di cui al primo comma sono conformi alle norme di qualità del frumento tenero di qualità alta, del frumento duro e del mais vitreo di cui all’allegato II, si prelevano campioni almeno sul 3 % delle merci in arrivo in ogni porto d’entrata nel corso della campagna di commercializzazione.
La merce viene classificata secondo la qualità standard per la quale risultano soddisfatti tutti i criteri di classificazione di cui all’allegato II.
3. I metodi di riferimento per le analisi di cui al paragrafo 1 sono quelli descritti nel regolamento (UE) n. 1272/2009 della Commissione (8).
Il mais vitreo è il granturco della specie «Zea mays indurata» i cui grani presentano un endosperma vitreo dominante (struttura dura o cornea). I grani sono generalmente di colore arancio o rosso e la parte superiore (opposta al germe), o corona, non presenta fenditure.
Sono definiti grani di mais vitreo i grani che soddisfano due criteri:
a)
la loro corona non presenta fenditure; e
b)
se tagliati longitudinalmente, il loro endosperma presenta una sezione centrale farinosa completamente circondata da una sezione cornea. Quest’ultima deve risultare predominante nella superficie totale del taglio.
La percentuale di grani di mais vitreo viene stabilita contando, in un campione rappresentativo di 100 grani, il numero di grani che corrispondono ai criteri di cui al terzo comma.
Il metodo di riferimento per determinare l’indice di flottazione è definito nell’allegato VII.
4. Se i risultati dell’analisi determinano una classificazione del frumento tenero di qualità alta, del frumento duro e del mais vitreo importati in una qualità standard inferiore a quella indicata sul titolo d’importazione, l’importatore è obbligato a pagare la differenza tra il dazio all’importazione applicabile al prodotto indicato sul titolo e quello applicabile al prodotto realmente importato. In questo caso, la cauzione per il titolo d’importazione di cui all’articolo 12, lettera a), del regolamento (CE) n. 1342/2003 e la cauzione aggiuntiva di cui all’articolo 3, paragrafo 4, e all’articolo 6, paragrafi 1 e 2, del presente regolamento, sono svincolate ad eccezione del supplemento di 5 EUR di cui all’articolo 6, paragrafo 2, secondo comma.
Se la differenza di cui al primo comma non è corrisposta entro un mese, la cauzione addizionale di cui all’articolo 3, paragrafo 4, e all’articolo 6, paragrafi 1 e 2, viene incamerata.
5. I campioni rappresentativi dei cereali importati, prelevati dall’autorità competente dello Stato membro, devono essere conservati per sei mesi.
Articolo 8
Il regolamento (CE) n. 1249/96 è abrogato.
I riferimenti al regolamento abrogato si intendono fatti al presente regolamento e si leggono secondo la tavola di concordanza di cui all’allegato IX.
Articolo 9
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 20 luglio 2010.