BESCHLUSS 2011/210/GASP DES RATES
vom 1. April 2011
über eine Militäroperation der Europäischen Union zur Unterstützung humanitärer Hilfseinsätze als Reaktion auf die Krisensituation in Libyen („EUFOR Libya“)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 und Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (im Folgenden „Sicherheitsrat“) hat in seiner Resolution zu Frieden und Sicherheit in Afrika (Resolution 1970 (2011) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen) vom 26. Februar 2011 seine große Besorgnis über die Situation in Libyen zum Ausdruck gebracht und die Gewalttätigkeit und den Einsatz von Gewalt gegen Zivilpersonen verurteilt. Zudem hat der Sicherheitsrat alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen aufgefordert, humanitäre und damit zusammenhängende Hilfe in Libyen bereitzustellen.
(2)
Der Sicherheitsrat hat in seiner Resolution zur Situation in Libyen (Resolution 1973 (2011) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen) vom 17. März 2011 auf seine Resolution 1970 (2011) hingewiesen und seine Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht, den Schutz der Zivilpersonen und der von der Zivilbevölkerung bewohnten Gebiete sowie den raschen und ungehinderten Durchlass humanitärer Hilfe und die Sicherheit der humanitären Helfer zu gewährleisten. Überdies hat er die Reaktion der Nachbarstaaten, insbesondere Tunesiens und Ägyptens, auf die Bedürfnisse dieser Flüchtlinge und ausländischen Arbeiter begrüßt und die internationale Gemeinschaft aufgefordert, diese Anstrengungen zu unterstützen.
(3)
Ferner hat der Sicherheitsrat die Mitgliedstaaten, die eine Notifizierung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtet haben und die einzelstaatlich oder über regionale Organisationen oder Abmachungen und in Zusammenarbeit mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und den Mitgliedstaaten der Liga der Arabischen Staaten tätig werden, ermächtigt, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um von Angriffen bedrohte Zivilpersonen und von der Zivilbevölkerung bewohnte Gebiete in Libyen zu schützen, unter Ausschluss ausländischer Besatzungstruppen jeder Art in irgendeinem Teil libyschen Hoheitsgebiets.
(4)
Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 21. März 2011 seine Besorgnis angesichts der Lage in Libyen zum Ausdruck gebracht und die grobe und systematische Verletzung der Menschenrechte, die Gewalttaten und die brutale Repression des Regimes gegen das libysche Volk verurteilt. Er äußerte sich zufrieden über die Annahme der Resolution 1973 (2011) des Sicherheitsrats und betonte die Entschlossenheit der Union, zu ihrer Umsetzung beizutragen und zusammen mit allen internationalen Partnern - insbesondere der Liga der Arabischen Staaten und anderen Akteuren in der Region - zu diesem Zweck gemeinsam und entschieden zu handeln. Der Rat bestätigte, dass das Hauptziel der Union der Schutz der Zivilbevölkerung und Unterstützung dafür ist, dass für die Menschen in Libyen ihr Streben nach einer demokratischen Gesellschaft Wirklichkeit wird.
Der Rat erklärte außerdem, dass die Union bereit ist, humanitäre Hilfe im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu unterstützen, wenn ein Ersuchen des Amts der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) vorliegt und die Vereinten Nationen die Koordinierungsfunktion übernehmen.
(5)
Am 24. März 2011 hat der Rat ein Krisenmanagementkonzept für die Krise in Libyen gebilligt. Die weitere Planung sollte sich auf die Unterstützung der humanitären Hilfe konzentrieren. Insbesondere wird die Operation keine Auswirkungen auf die Neutralität oder die Unparteilichkeit der Akteure der humanitären Hilfe haben. Einem Beschluss zur Einleitung der Operation muss ein Ersuchen des OCHA vorausgehen; der Beschluss muss im Lichte einer aktuellen Risiko- und Bedrohungsanalyse gefasst werden.
(6)
Mit der ägyptischen und der tunesischen Regierung findet derzeit eine enge Koordinierung und Konsultation statt, um sicherzustellen, dass sie ihre Genehmigung im Hinblick auf eine mögliche militärische Präsenz der Union in ihrem jeweiligen Land erteilen.
(7)
Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) sollte unter der Verantwortung des Rates und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hohe Vertreterin“) die politische Kontrolle und die strategische Leitung der Militäroperation der Union wahrnehmen und die entsprechenden Beschlüsse nach Artikel 38 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) fassen.
(8)
Es ist erforderlich, internationale Übereinkünfte über die Teilnahme von Drittstaaten an Operationen der Union und über den Status der Einsatzkräfte und des Personals der Union auszuhandeln und zu schließen.
(9)
Nach Artikel 41 Absatz 2 EUV gehen die operativen Ausgaben mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen, die aufgrund dieses Beschlusses entstehen, gemäß dem Beschluss 2008/975/GASP des Rates vom 18. Dezember 2008 über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen (Athena) (1) (im Folgenden „ATHENA“) zu Lasten der Mitgliedstaaten.
(10)
Nach Artikel 28 Absatz 1 EUV ist der Rat befugt, Beschlüsse über die der Union zur Verfügung zu stellenden Mittel zu erlassen. Der finanzielle Bezugsrahmen für einen Zeitraum von zunächst vier Monaten für die gemeinsamen Kosten der Militäroperation der Europäischen Union stellt den derzeit besten Schätzwert dar und präjudiziert nicht die endgültigen Zahlen in einem Haushaltsplan, der gemäß den in ATHENA festgelegten Regeln zu verabschieden ist.
(11)
Gemäß Artikel 5 des dem EUV und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich daher nicht an der Finanzierung dieser Operation -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Auftrag
(1) Zur Untermauerung der Mandate der Resolutionen 1970 (2011) und 1973 (2011) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen führt die Union, wenn sie vom Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) darum ersucht wird, im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik eine Militäroperation, im Folgenden „EUFOR Libya“ genannt, zur Unterstützung der humanitären Hilfe in der Region durch. Bei der Operation werden die Leitlinien für den Einsatz von Militär- und Zivilschutzmitteln zur Unterstützung humanitärer Maßnahmen der Vereinten Nationen in komplexen Notsituationen und der Leitfaden für den Einsatz von ausländischen Militärmitteln zur Unterstützung humanitärer Einsätze im Rahmen der derzeitigen Krise in Nordafrika vollständig eingehalten.
(2) EUFOR Libya unterstützt, wenn das OCHA darum ersucht, dieses politische Ziel, indem sie unter uneingeschränkter Beachtung der in Absatz 1 genannten Leitlinien und des dort genannten Leitfadens
-
einen Beitrag zum sicheren Transport und zur Evakuierung von Vertriebenen leistet,
-
die humanitären Hilfsorganisationen durch spezifische Fähigkeiten bei ihrer Arbeit unterstützt.
Artikel 2
Ernennung des Befehlshabers der Operation der EU
Konteradmiral Claudio GAUDIOSI wird zum Befehlshaber der Operation der Europäischen Union EUFOR Libya ernannt.
Artikel 3
Bestimmung des operativen Hauptquartiers der EU
Das operative Hauptquartier der EUFOR Libya befindet sich in Rom.
Artikel 4
Planung und Einleitung der Operation
Der Beschluss zur Einleitung der Militäroperation der Europäischen Union wird vom Rat im Lichte einer aktuellen Risiko- und Bedrohungsanalyse gefasst, nachdem der Operationsplan und die Einsatzregeln gebilligt wurden.
Artikel 5
Politische Kontrolle und strategische Leitung
(1) Unter der Verantwortung des Rates und der Hohen Vertreterin nimmt das PSK die politische Kontrolle und strategische Leitung der EUFOR Libya wahr. Der Rat ermächtigt das PSK, die entsprechenden Beschlüsse nach Artikel 38 Absatz 3 EUV zu fassen. Diese Ermächtigung umfasst die Befugnis zur Änderung der Planungsdokumente, einschließlich des Operationsplans, der Befehlskette und der Einsatzregeln. Sie umfasst auch die Befugnis, Beschlüsse zur Ernennung des Befehlshabers der Operation der Europäischen Union und des Befehlshabers der Einsatzkräfte der Europäischen Union zu fassen. Die Entscheidungsbefugnis in Bezug auf die Ziele und die Beendigung der EUFOR Libya verbleibt beim Rat.
(2) Das PSK erstattet dem Rat regelmäßig Bericht.
(3) Das PSK erhält regelmäßig vom Vorsitzenden des Militärausschusses der Europäischen Union (EUMC) Berichte über die Durchführung der EUFOR Libya. Das PSK kann den Befehlshaber der Operation der Europäischen Union oder den Befehlshaber der Einsatzkräfte der Europäischen Union gegebenenfalls zu seinen Sitzungen einladen.
Artikel 6
Militärische Leitung
(1) Der EUMC überwacht die ordnungsgemäße Durchführung der EUFOR Libya unter Verantwortung des Befehlshabers der Operation der Europäischen Union.
(2) Der EUMC erhält regelmäßig vom Befehlshaber der Operation der Europäischen Union Berichte. Er kann diesen oder den Befehlshaber der Einsatzkräfte der Europäischen Union erforderlichenfalls zu seinen Sitzungen einladen.
(3) Der Vorsitzende des EUMC ist erster Ansprechpartner für den Befehlshaber der Operation der Europäischen Union.
Artikel 7
Durchführung und Kohärenz der Reaktion der Union
(1) Die Hohe Vertreterin sorgt für die Durchführung dieses Beschlusses sowie für seine Kohärenz mit dem außenpolitischen Handeln der Union insgesamt, einschließlich der Tätigkeiten der Union im Rahmen der humanitären Hilfe.
(2) Der Befehlshaber der Operation der Europäischen Union unterstützt die Hohe Vertreterin bei der Durchführung dieses Beschlusses.
Artikel 8
Zusammenarbeit mit anderen Akteuren
(1) Die Planung und Durchführung der Operation erfolgt in enger Zusammenarbeit und Komplementarität mit dem OCHA, das die humanitären Hilfsmaßnahmen insgesamt koordiniert, der Nordatlantikvertrags-Organisation und anderen Akteuren.
(2) Die EUFOR Libya arbeitet mit dem/den Koordinator(en), der/die von den Vereinten Nationen benannt wird/werden, sowie mit dem/den Koordinator(en), der/die von der Liga der Arabischen Staaten benannt wird/werden, und mit den Mitgliedstaaten der Liga der Arabischen Staaten eng zusammen.
(3) Gegebenenfalls finden Konsultationen mit der Afrikanischen Union statt.
Artikel 9
Beteiligung von Drittstaaten
(1) Unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Union und des einheitlichen institutionellen Rahmens und im Einklang mit den vom Europäischen Rat festgelegten einschlägigen Leitlinien können Drittstaaten, insbesondere Mitgliedstaaten der Liga der Arabischen Staaten, eingeladen werden, sich an der Operation zu beteiligen.
(2) Der Rat ermächtigt das PSK, Drittstaaten um Beiträge zu ersuchen und auf Empfehlung des Befehlshabers der Operation der Europäischen Union und des EUMC die entsprechenden Beschlüsse über die Annahme der angebotenen Beiträge zu fassen.
(3) Die Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten werden in einer Übereinkunft geregelt, die gemäß Artikel 37 EUV und im Verfahren nach Artikel 218 AEUV zu schließen ist. Haben die Union und ein Drittstaat ein Rahmenabkommen über die Beteiligung dieses Drittstaates an Krisenbewältigungsoperation der Union geschlossen, so gelten dessen Bestimmungen für diese Operation.
(4) Drittstaaten, die einen wesentlichen militärischen Beitrag zu der EUFOR Libya leisten, haben hinsichtlich der laufenden Durchführung der Operation dieselben Rechte und Pflichten wie die an der Operation beteiligten Mitgliedstaaten.
(5) Der Rat ermächtigt das PSK, die entsprechenden Beschlüsse über die Einsetzung eines Ausschusses der beitragenden Länder zu fassen, falls Drittstaaten wesentliche militärische Beiträge leisten.
Artikel 10
Status der Union-geführten Einsatzkräfte und ihres Personals
Der Status der Union-geführten Einsatzkräfte und ihres Personals, einschließlich der Vorrechte, Immunitäten und weiterer für die Durchführung und das reibungslose Funktionieren ihrer Operation erforderlicher Garantien, kann in Übereinkünften geregelt werden, die gemäß Artikel 37 EUV und im Verfahren nach Artikel 218 Absatz 3 AEUV zu schließen sind.
Artikel 11
Finanzregelung
(1) Die gemeinsamen Kosten der EUFOR Libya werden gemäß dem Beschluss 2008/975/GASP verwaltet.
(2) Der als finanzieller Bezugsrahmen für die gemeinsamen Kosten der EUFOR Libya dienende Betrag beläuft sich auf 7 900 000 EUR. Der in Artikel 25 Absatz 1 des Beschlusses 2008/975/GASP genannte Prozentsatz des Referenzbetrags beträgt 30 %.
Artikel 12
Weitergabe von Informationen an dritte Parteien
(1) Die Hohe Vertreterin ist befugt, an Ägypten, die Afrikanische Union, die Liga der Arabischen Staaten, Tunesien und die Vereinten Nationen sowie an andere dritte Parteien, die sich an diesem Beschluss beteiligen, Verschlusssachen der Union und für die Zwecke der EUFOR Libya erstellte Dokumente bis zu dem für diese dritten Parteien jeweils festgelegten Geheimhaltungsgrad unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates (2) weiterzugeben.
(2) Die Hohe Vertreterin ist befugt, nicht als Verschlusssachen eingestufte Dokumente der Union, die die Beratungen des Rates über die EUFOR Libya betreffen und die der Geheimhaltungspflicht gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates (3) unterliegen, an Ägypten, die Afrikanische Union, die Liga der Arabischen Staaten, Tunesien und die Vereinten Nationen sowie an andere dritte Parteien, die sich an diesem Beschluss beteiligen, weiterzugeben.
Artikel 13
Inkrafttreten und Beendigung
(1) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
(2) Die EUFOR Libya endet, sofern der Rat nichts anderes beschließt, spätestens vier Monate nach Erreichung der ersten Einsatzfähigkeit der Operation.
(3) Dieser Beschluss wird ab dem späteren der folgenden Zeitpunkte - dem Zeitpunkt der Schließung des operativen Hauptquartiers der Europäischen Union oder dem Zeitpunkt der Schließung ihres operativ-taktischen Hauptquartiers - entsprechend der gebilligten Planung für die Beendigung der EUFOR Libya aufgehoben, und zwar unbeschadet der im Beschluss 2008/975/GASP festgelegten einschlägigen Verfahren für die Rechnungsprüfung und Rechnungslegung der Operation.
Geschehen zu Brüssel am 1. April 2011.
DECISIONE 2011/210/PESC DEL CONSIGLIO
del 1o aprile 2011
relativa all'operazione militare dell'Unione europea a sostegno di operazioni di assistenza umanitaria in risposta alla situazione di crisi in Libia (EUFOR Libia)
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sull'Unione europea, in particolare l'articolo 28 e l'articolo 43, paragrafo 2,
vista la proposta dell'Alto rappresentante dell'Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza,
considerando quanto segue:
(1)
Nella risoluzione relativa alla pace e alla sicurezza in Africa, adottata il 26 febbraio 2011 [UNSCR 1970 (2011)], il Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite (Consiglio di sicurezza) ha espresso serie preoccupazioni per la situazione in Libia ed ha condannato la violenza e l'uso della forza contro la popolazione civile. Il Consiglio di sicurezza ha inoltre chiesto a tutti gli Stati membri delle Nazioni Unite di mettere a disposizione assistenza umanitaria e forme di assistenza ad essa collegate in Libia.
(2)
Nella risoluzione sulla situazione in Libia, adottata il 17 marzo 2011 [UNSCR 1973 (2011)], il Consiglio di sicurezza si è richiamato alla UNSCR 1970 (2011) ed ha espresso la propria determinazione ad assicurare la protezione della popolazione civile e delle aree abitate da civili e il passaggio rapido e senza ostacoli dell'assistenza umanitaria, nonché la sicurezza del personale umanitario. Esso ha inoltre espresso apprezzamento per la disponibilità degli Stati confinanti, in particolare Tunisia ed Egitto, ad andare incontro alle esigenze di profughi e lavoratori stranieri, ed ha invitato la comunità internazionale a sostenere tali sforzi.
(3)
Il Consiglio di sicurezza ha inoltre autorizzato gli Stati membri, che ne abbiano informato il Segretario generale delle Nazioni Unite, che agiscano su iniziativa nazionale o attraverso organizzazioni o accordi regionali, operando in collaborazione con il Segretario generale e con gli Stati membri della Lega degli Stati Arabi, a prendere tutte le misure necessarie per proteggere i civili e le aree abitate da civili minacciate di attacco in Libia, escludendo l'ingresso di una forza di occupazione straniera in qualsiasi forma e qualsiasi parte del territorio libico.
(4)
Nelle conclusioni del 21 marzo 2011 il Consiglio ha espresso preoccupazione per la situazione in cui versa la Libia e ha condannato la violazione patente e sistematica dei diritti umani, la violenza e la brutale repressione perpetrate dal regime nei confronti del popolo libico. Esso ha espresso soddisfazione per l'adozione della UNSCR 1973 (2011) ed ha rilevato la determinazione dell'Unione a contribuire alla sua applicazione e ad agire collettivamente e risolutamente a tale fine, di concerto con i partner internazionali, in particolare la Lega degli Stati arabi e altri soggetti regionali interessati. Esso ha altresì confermato che l'obiettivo principale dell'Unione consiste nel garantire la protezione dei civili e nel sostenere il popolo libico nella realizzazione della sua aspirazione ad una società democratica.
Il Consiglio ha dichiarato che, nell'ambito della politica di sicurezza e di difesa comune, l'Unione è pronta a fornire il sostegno all'assistenza umanitaria in risposta ad una richiesta dell'Ufficio delle Nazioni Unite per il coordinamento degli affari umanitari (OCHA) e nel quadro del ruolo di coordinamento delle Nazioni Unite.
(5)
Il 24 marzo 2011 il Consiglio ha approvato un concetto di gestione della crisi in risposta alla crisi in Libia. La pianificazione ulteriore dovrebbe concentrarsi sul sostegno all'assistenza umanitaria. In particolare, l'operazione non produrrà effetti sulla neutralità o sull'imparzialità degli attori umanitari. Ogni decisione di avvio dell'operazione deve essere preceduta da una richiesta dell'OCHA e deve essere adottata alla luce di una valutazione attuale del rischio e della minaccia.
(6)
Sono in corso uno stretto coordinamento e consultazioni con i governi dell'Egitto e della Tunisia al fine di assicurare la loro autorizzazione per un'eventuale presenza militare dell'Unione nei rispettivi paesi.
(7)
Il Comitato politico e di sicurezza (CPS) dovrebbe esercitare, sotto la responsabilità del Consiglio e dell'Alto rappresentante dell'Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza (Alto rappresentante), il controllo politico sull'operazione militare dell'Unione, assicurarne la direzione strategica e prendere le decisioni appropriate a norma dell'articolo 38, terzo comma, del trattato sull'Unione europea (TUE).
(8)
È necessario negoziare e concludere accordi internazionali relativi alla partecipazione di Stati terzi alle operazioni dell'Unione e allo status delle forze e del personale dell'Unione.
(9)
È opportuno che le spese operative derivanti dalla presente decisione che hanno implicazioni nel settore militare o della difesa siano a carico degli Stati membri, a norma dell'articolo 41, paragrafo 2, TUE e conformemente alla decisione 2008/975/PESC del Consiglio, del 18 dicembre 2008, relativa all'istituzione di un meccanismo per amministrare il finanziamento dei costi comuni delle operazioni dell'Unione europea che hanno implicazioni nel settore militare o della difesa («ATHENA») (1).
(10)
L'articolo 28, paragrafo 1, TUE conferisce al Consiglio il potere di adottare le decisioni che definiscono i mezzi di cui l'Unione deve disporre. L'importo di riferimento finanziario relativo a un periodo iniziale di quattro mesi per i costi comuni dell'operazione militare dell'Unione europea costituisce la migliore stima attuale e non pregiudica le cifre finali che devono essere incluse in un bilancio da approvare in base alle norme fissate da ATHENA.
(11)
A norma dell'articolo 5 del protocollo sulla posizione della Danimarca allegato al TUE e al trattato sul funzionamento dell'Unione europea (TFUE), la Danimarca non partecipa all'elaborazione e all'attuazione di decisioni e azioni dell'Unione che hanno implicazioni di difesa. La Danimarca non contribuisce, pertanto, al finanziamento della presente operazione,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Missione
1. Allo scopo di dare appoggio ai mandati delle risoluzioni 1970 e 1973 (2011) del Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite, se richiesto dall'Ufficio delle Nazioni Unite per il coordinamento degli affari umanitari (OCHA), l'Unione conduce nel quadro della politica di sicurezza e di difesa comune un'operazione militare, in appresso denominata «EUFOR Libia», a sostegno dell'assistenza umanitaria nella regione. L'operazione rispetta appieno gli orientamenti sull'uso dei mezzi militari e della difesa civile a sostegno delle attività umanitarie delle Nazioni Unite in situazioni di emergenza complesse e le direttive sull'uso dei mezzi militari stranieri a sostegno delle operazioni umanitarie nel contesto della crisi attuale in Nord Africa.
2. A sostegno di tale obiettivo politico, l'EUFOR Libia, se richiesto dall'OCHA, nel pieno rispetto degli orientamenti e delle direttive di cui al paragrafo 1:
-
contribuisce ad assicurare la circolazione e l'evacuazione degli sfollati in condizioni di sicurezza,
-
sostiene con capacità specifiche le attività delle agenzie umanitarie.
Articolo 2
Nomina del comandante dell'operazione dell'UE
L'Ammiraglio di Divisione Claudio GAUDIOSI è nominato comandante dell'operazione dell'Unione europea EUFOR Libia.
Articolo 3
Designazione della sede del comando operativo dell'UE
Il comando operativo dell'EUFOR Libia ha sede a Roma.
Articolo 4
Pianificazione e avvio dell'operazione
La decisione di avvio dell'operazione militare dell'Unione europea è adottata dal Consiglio, alla luce di una valutazione attuale del rischio e della minaccia, a seguito dell'approvazione del piano operativo e delle regole di ingaggio.
Articolo 5
Controllo politico e direzione strategica
1. Il CPS esercita, sotto la responsabilità del Consiglio e dell'Alto rappresentante, il controllo politico e la direzione strategica dell'EUFOR Libia. Il Consiglio autorizza il CPS a prendere le decisioni appropriate a norma dell'articolo 38, terzo comma, TUE. Tale autorizzazione include le competenze necessarie per modificare i documenti di pianificazione, incluso il piano operativo, la catena di comando e le regole di ingaggio. Essa include altresì le competenze necessarie per adottare decisioni relative alla nomina del comandante dell'operazione dell'Unione europea e del comandante della forza dell'Unione europea. Le competenze decisionali riguardanti gli obiettivi e la conclusione dell'EUFOR Libia restano attribuite al Consiglio.
2. Il CPS riferisce periodicamente al Consiglio.
3. Il CPS riceve periodicamente dal presidente del Comitato militare dell'Unione europea (EUMC) relazioni sulla condotta dell'EUFOR Libia. Il CPS può invitare alle sue riunioni, secondo i casi, il comandante dell'operazione o il comandante della forza dell'Unione europea.
Articolo 6
Direzione militare
1. L'EUMC sorveglia la corretta esecuzione dell'EUFOR Libia condotta sotto la responsabilità del comandante dell'operazione dell'Unione europea.
2. L'EUMC riceve periodicamente relazioni del comandante dell'operazione dell'Unione europea. Può invitare alle sue riunioni quest'ultimo o il comandante della forza dell'Unione europea, secondo i casi.
3. Il presidente dell'EUMC agisce in qualità di punto di contatto primario con il comandante dell'operazione dell'Unione europea.
Articolo 7
Attuazione e coerenza della risposta dell'Unione
1. L'Alto rappresentante garantisce l'attuazione della presente decisione e ne assicura la coerenza con l'azione esterna dell'Unione nel suo complesso, incluse le attività dell'Unione in materia di aiuto umanitario.
2. Il comandante dell'operazione dell'Unione europea assiste l'Alto rappresentante nell'attuazione della presente decisione.
Articolo 8
Cooperazione con altri attori
1. La pianificazione e la conduzione dell'operazione sono esercitate in stretta collaborazione e complementarietà con l'OCHA, che coordina la risposta umanitaria globale, con l'Organizzazione del Trattato del Nord Atlantico e con altri attori.
2. L'EUFOR Libia coopera strettamente con il coordinatore o i coordinatori designati dalle Nazioni Unite nonché con il coordinatore o i coordinatori designati dalla Lega degli Stati Arabi e con i relativi Stati membri.
3. Se necessario, si tengono consultazioni con l'Unione africana.
Articolo 9
Partecipazione di Stati terzi
1. Fatti salvi l'autonomia decisionale dell'Unione o il quadro istituzionale unico e conformemente agli orientamenti pertinenti del Consiglio europeo, gli Stati terzi, in particolare gli Stati membri della Lega degli Stati arabi, possono essere invitati a partecipare all'operazione.
2. Il Consiglio autorizza il CPS a invitare gli Stati terzi ad offrire contributi e ad adottare, su raccomandazione del comandante dell'operazione dell'Unione europea e dell'EUMC, le pertinenti decisioni in merito all'accettazione dei contributi proposti.
3. Le modalità precise per la partecipazione di Stati terzi formano oggetto di accordi conclusi ai sensi dell'articolo 37 TUE e in conformità della procedura stabilita all'articolo 218 TFUE. Quando l'Unione e uno Stato terzo hanno concluso un accordo che istituisce un quadro per la partecipazione di quest'ultimo alle operazioni di gestione delle crisi dell'Unione, le disposizioni di detto accordo si applicano nell'ambito della presente operazione.
4. Gli Stati terzi che forniscono contributi militari significativi all'EUFOR Libia hanno gli stessi diritti e gli stessi obblighi, in termini di gestione quotidiana dell'operazione, degli Stati membri che vi partecipano.
5. Il Consiglio autorizza il CPS ad adottare le pertinenti decisioni sull'istituzione di un comitato dei contributori, qualora Stati terzi forniscano contributi militari significativi.
Articolo 10
Status delle forze e del personale diretti dall'Unione
Lo status delle forze e del relativo personale diretti dall'Unione, compresi i privilegi, le immunità e le altre garanzie necessarie per l'espletamento e il corretto svolgimento della loro missione, può essere oggetto di accordi conclusi ai sensi dell'articolo 37 TUE e conformemente alla procedura di cui all'articolo 218, paragrafo 3, TFUE.
Articolo 11
Disposizioni finanziarie
1. I costi comuni dell'EUFOR Libia sono amministrati in conformità della decisione 2008/975/PESC.
2. L'importo di riferimento finanziario per i costi comuni dell'EUFOR Libia è pari a 7 900 000 EUR. La percentuale dell'importo di riferimento di cui all'articolo 25, paragrafo 1, della decisione 2008/975/PESC è pari al 30 %.
Articolo 12
Comunicazione di informazioni a parti terze
1. L'Alto rappresentante è autorizzato a diffondere all'Egitto, alla Lega degli Stati arabi, alle Nazioni Unite, alla Tunisia e all'Unione africana, nonché ad altre parti terze associate alla presente decisione, informazioni e documenti classificati dell'Unione prodotti ai fini dell'EUFOR Libia fino al livello di classificazione appropriato per ciascuno di essi e in conformità delle norme di sicurezza del Consiglio (2).
2. L'Alto rappresentante è autorizzato a diffondere all'Egitto, alla Lega degli Stati arabi, alla Tunisia, alle Nazioni Unite e all'Unione africana, nonché ad altre parti terze associate alla presente decisione, documenti non classificati dell'Unione relativi alle deliberazioni del Consiglio in merito all'EUFOR Libia, che sono soggette al segreto professionale a norma dell'articolo 6, paragrafo 1, del regolamento interno del Consiglio (3).
Articolo 13
Entrata in vigore e termine
1. La presente decisione entra in vigore alla data dell'adozione.
2. Salva diversa decisione del Consiglio, l'EUFOR Libia termina al più tardi quattro mesi dopo aver raggiunto la capacità operativa iniziale.
3. La presente decisione è abrogata a decorrere dalla data di chiusura della sede del comando operativo o dalla data di chiusura della sede del comando delle forze dell'Unione europea, se quest'ultima è successiva, conformemente alla pianificazione approvata per la conclusione dell'EUFOR Libia e fatte salve le pertinenti procedure relative alle sue attività di revisione e rendimento dei conti, stabilite nella decisione 2008/975/PESC.
Fatto a Bruxelles, addì 1o aprile 2011.