DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 607/2012 DER KOMMISSION
vom 6. Juli 2012
über die detaillierten Bestimmungen für die Sorgfaltspflichtregelung und die Häufigkeit und Art der Kontrollen der Überwachungsorganisationen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EU) Nr. 995/2010 verpflichtet die Marktteilnehmer, eine Regelung mit Verfahren und Maßnahmen (nachstehend als „Sorgfaltspflichtregelung“ bezeichnet) anzuwenden, um das Risiko, dass Holz und Holzerzeugnisse aus illegalem Einschlag auf dem Binnenmarkt in Verkehr gebracht werden, weitestgehend zu begrenzen.
(2)
Es sind die Fälle zu klären, in denen Informationen über den vollständigen wissenschaftlichen Namen der Baumart, die Region des Holzeinschlags und die Konzession für den Holzeinschlag bereitgestellt werden müssen.
(3)
Es sind die Häufigkeit und Art der Kontrollen der Überwachungsorganisationen durch die zuständigen Behörden zu regeln.
(4)
Für den Schutz von natürlichen Personen bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen dieser Verordnung, insbesondere bezüglich der Verarbeitung personenbezogener Daten, die im Zusammenhang mit Kontrollen erlangt werden, gelten die Anforderungen der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (2) und die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (3).
(5)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung enthält detaillierte Bestimmungen über die Sorgfaltspflichtregelung und die Häufigkeit und Art der Kontrollen der Überwachungsorganisationen.
Artikel 2
Anwendung der Sorgfaltspflichtregelung
(1) Die Marktbeteiligten wenden die Sorgfaltspflichtregelung auf jede einzelne vom betreffenden Lieferanten innerhalb eines Zeitraums von höchstens zwölf Monaten gelieferte Art von Holz oder Holzerzeugnissen an, sofern die Baumart, das Land/die Länder des Holzeinschlags sowie ggf. die Region(en) und die Konzession(en) für den Holzeinschlag unverändert bleiben.
(2) Absatz 1 berührt nicht die Pflicht des Marktteilnehmers, Maßnahmen und Verfahren anzuwenden, die einen Zugang zu den Informationen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 in Bezug auf jede von ihm in den Verkehr gebrachte Sendung von Holz und Holzerzeugnissen gewährleisten.
Artikel 3
Informationen über die Lieferungen durch den Marktteilnehmer
(1) Die Informationen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 über die Lieferung von Holz und Holzerzeugnissen durch den Marktteilnehmer werden im Einklang mit den Absätzen 2, 3 und 4 erteilt.
(2) Ist die Verwendung des gängigen Namens der Baumart nicht eindeutig, so ist gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a erster Gedankenstrich der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 der vollständige wissenschaftliche Name anzugeben.
(3) Informationen über die Region des Landes gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 sind bereitzustellen, wenn das Risiko des illegalen Holzeinschlags in den Regionen eines Landes unterschiedlich ist.
(4) Informationen über die Konzession für den Holzeinschlag gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 sind bereitzustellen, wenn das Risiko des illegalen Holzeinschlags zwischen den Konzessionen für den Holzeinschlag in einem Land oder einer Region unterschiedlich ist.
Zum Zweck von Unterabsatz 1 gilt jede Regelung, die das Recht verleiht, in einem bestimmten Gebiet Holz zu schlagen, als Konzession für den Holzeinschlag.
Artikel 4
Risikobewertung und -minderung
Bei den Verfahren zur Risikobewertung und -minderung kann Zertifizierungs- oder sonstigen von Dritten überprüften Regelungen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 Rechnung getragen werden, die folgenden Kriterien entsprechen:
a)
Sie sehen ein öffentlich zugängliches, von Dritten nutzbares System von Anforderungen vor, das mindestens alle in den anwendbaren Rechtsvorschriften enthaltenen Anforderungen umfasst;
b)
sie sehen vor, das eine dritte Partei in regelmäßigen Abständen, spätestens jedoch alle zwölf Monate, geeignete Kontrollen, einschließlich von Besuchen vor Ort, vornimmt, um die Einhaltung der anwendbaren Rechtsvorschriften zu überprüfen;
c)
sie beinhalten von einer dritten Partei überprüfte Möglichkeiten, gemäß den anwendbaren Rechtsvorschriften geschlagenes Holz und Holzerzeugnisse aus solchem Holz auf jeder Stufe der Lieferkette rückzuverfolgen, bevor das Holz oder die Holzerzeugnisse in Verkehr gebracht werden;
d)
sie sehen von einer dritten Partei überprüfte Kontrollen vor, um sicherzustellen, dass Holz oder Holzerzeugnisse unbekannten Ursprungs, oder Holz bzw. Holzerzeugnisse, die nicht gemäß den geltenden Rechtsvorschriften gewonnen wurden, nicht in die Lieferkette gelangen.
Artikel 5
Aufzeichnungspflichten der Marktteilnehmer
(1) Informationen über die Lieferungen durch Marktteilnehmer gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 und die Anwendung von Risikominderungsverfahren sind durch angemessene Aufzeichnungen zu dokumentieren, die fünf Jahre lang aufzubewahren und der zuständigen Behörde zu Kontrollzwecken zur Verfügung zu stellen sind.
(2) Die Marktteilnehmer müssen bei der Anwendung ihrer Sorgfaltspflichtregelung nachweisen können, wie die gesammelten Informationen anhand der Risikokriterien gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 überprüft wurden, wie eine Entscheidung über Maßnahmen zur Risikominderung getroffen wurde und wie der Marktteilnehmer den Umfang des Risikos ermittelt hat.
Artikel 6
Häufigkeit und Art der Kontrollen von Überwachungsorganisationen
(1) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass die regelmäßigen Kontrollen gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 mindestens alle zwei Jahre erfolgen.
(2) Eine Kontrolle gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 erfolgt insbesondere, wenn
a)
eine zuständige Behörde bei der Kontrolle von Marktteilnehmern Mängel in der Wirksamkeit oder Umsetzung der von einer Überwachungsorganisation erstellten Sorgfaltspflichtregelung durch die Marktteilnehmer festgestellt hat;
b)
die Kommission die zuständigen Behörden darüber unterrichtet hat, dass in einer Überwachungsorganisation nachträgliche Veränderungen gemäß Artikel 9 Absatz 2 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 363/2012 der Kommission vom 23. Februar 2012 zu den Verfahrensvorschriften für die Anerkennung und den Entzug der Anerkennung von Überwachungsorganisationen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen, (4) erfolgt sind.
(3) Die Kontrollen erfolgen unangekündigt, es sei denn, eine vorherige Benachrichtigung der Überwachungsorganisation ist erforderlich, um die Wirksamkeit der Kontrollen zu gewährleisten.
(4) Die zuständigen Behörden wenden bei den Kontrollen dokumentierte Verfahren an.
(5) Die Kontrollen, mit denen die zuständigen Behörden die Einhaltung der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 gewährleisten, umfassen erforderlichenfalls insbesondere Folgendes:
a)
Stichproben einschließlich Vor-Ort-Kontrollen;
b)
eine Prüfung der Unterlagen und Aufzeichnungen der Überwachungsorganisationen;
c)
Gespräche mit den Leitern und dem Personal der Überwachungsorganisation;
d)
Gespräche mit Marktteilnehmern und Händlern oder sonstigen relevanten Personen;
e)
eine Prüfung der Unterlagen und Aufzeichnungen der Marktteilnehmer;
f)
eine Prüfung von Warenproben aus den Lieferungen der Marktteilnehmer, die die Sorgfaltspflichtregelung der betreffenden Überwachungsorganisation anwenden.
Artikel 7
Berichte über die Kontrollen von Überwachungsorganisationen
(1) Die zuständigen Behörden erstellen Berichte über von ihnen durchgeführte Einzelkontrollen; diese Berichte enthalten eine Beschreibung der angewendeten Verfahren und Techniken sowie ihre Ergebnisse und Schlussfolgerungen.
(2) Die zuständigen Behörden setzen Überwachungsorganisationen, die einer Kontrolle unterzogen wurden, über die Ergebnisse und Schlussfolgerungen des Berichtsentwurfs in Kenntnis. Die Überwachungsorganisation kann den zuständigen Behörden innerhalb der von diesen festgelegten Frist Bemerkungen übermitteln.
(3) Die zuständigen Behörden erstellen auf der Grundlage der Berichte über Einzelkontrollen Berichte gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 995/2010.
Artikel 8
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 6. Juli 2012
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 607/2012 DELLA COMMISSIONE
del 6 luglio 2012
sulle disposizioni particolareggiate relative al sistema di dovuta diligenza e alla frequenza e alla natura dei controlli sugli organismi di controllo in conformità al regolamento (UE) n. 995/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio che stabilisce gli obblighi degli operatori che commercializzano legno e prodotti da esso derivati
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (UE) n. 995/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 20 ottobre 2010, che stabilisce gli obblighi degli operatori che commercializzano legno e prodotti da esso derivati (1), in particolare l'articolo 6, paragrafo 2, e l'articolo 8, paragrafo 8,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (UE) n. 995/2010 obbliga gli operatori a utilizzare un insieme di procedure e misure (di seguito denominato «sistema di dovuta diligenza») al fine di minimizzare il rischio di commercializzazione sul mercato interno di legno e prodotti da esso derivati di provenienza illegale.
(2)
È necessario specificare i casi in cui devono essere fornite le informazioni sulla denominazione scientifica completa della specie di albero, sulla regione subnazionale in cui il legno è stato ottenuto e sulla concessione di taglio.
(3)
Occorre specificare la frequenza e la natura dei controlli che le autorità competenti devono effettuare sugli organismi di controllo.
(4)
È necessario che la protezione delle persone in relazione al trattamento dei dati personali che li riguardano, rientrante nell'ambito di applicazione del presente regolamento, in particolare per quanto riguarda il trattamento dei dati personali ottenuti nel contesto dei controlli, sia conforme a quanto stabilito dalla direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 24 ottobre 1995, relativa alla tutela delle persone fisiche con riguardo al trattamento dei dati personali, nonché alla libera circolazione di tali dati (2), e dal regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 dicembre 2000, concernente la tutela delle persone fisiche in relazione al trattamento dei dati personali da parte delle istituzioni e degli organismi comunitari, nonché la libera circolazione di tali dati (3).
(5)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato di gestione per l'applicazione delle normative, la governance e il commercio nel settore forestale,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Oggetto
Il presente regolamento stabilisce disposizioni particolareggiate concernenti il sistema di dovuta diligenza nonché la frequenza e la natura dei controlli da effettuare sugli organismi di controllo.
Articolo 2
Applicazione del sistema di dovuta diligenza
1. Gli operatori applicano il sistema di dovuta diligenza a ciascun tipo specifico di legno o di prodotto da esso derivato fornito da un determinato fornitore entro un periodo non superiore a 12 mesi, a condizione che le specie di alberi, il paese o i paesi da cui il legno proviene o, se del caso, la o le regioni subnazionali e la o le concessioni di taglio rimangano invariati.
2. Il primo paragrafo non pregiudica l'obbligo dell'operatore di mantenere misure e procedure che consentano l'accesso alle informazioni di cui all'articolo 6, paragrafo 1, lettera a), del regolamento (UE) n. 995/2010 concernenti ciascuna partita di legno e di prodotti da esso derivati commercializzata dall'operatore.
Articolo 3
Informazioni concernenti l'approvvigionamento dell'operatore
1. Le informazioni concernenti l'approvvigionamento dell'operatore per quanto riguarda il legno o i prodotti da esso derivati di cui all'articolo 6, paragrafo 1, lettera a), del regolamento (UE) n. 995/2010 sono fornite in conformità ai paragrafi 2, 3 e 4.
2. La denominazione scientifica completa della specie di albero di cui all'articolo 6, paragrafo 1, lettera a), primo trattino, del regolamento (UE) n. 995/2010 è fornita qualora esista ambiguità nell'utilizzo del nome comune.
3. Le informazioni sulla regione subnazionale di cui all'articolo 6, paragrafo 1, lettera a), secondo trattino, del regolamento (UE) n. 995/2010 sono fornite qualora il rischio di provenienza illegale vari da una regione subnazionale a un'altra.
4. Le informazioni sulla concessione di taglio di cui all'articolo 6, paragrafo 1, lettera a), secondo trattino, del regolamento (UE) n. 995/2010 sono fornite qualora il rischio di provenienza illegale vari da una concessione di taglio a un'altra in un paese o in una regione subnazionale.
Ai fini del primo comma, qualsiasi accordo che conferisca il diritto di prelevare legname in una determinata zona è considerato una concessione di taglio.
Articolo 4
Valutazione e attenuazione del rischio
La certificazione o gli altri schemi verificati da parti terze di cui all'articolo 6, paragrafo 1, lettera b), secondo comma, primo trattino, e all'articolo 6, paragrafo 1, lettera c), del regolamento (UE) n. 995/2010, possono essere presi in considerazione nelle procedure di valutazione e attenuazione del rischio se soddisfano i criteri seguenti:
a)
hanno stabilito e messo a disposizione di altre parti terze un sistema di requisiti pubblicamente accessibile che comprende almeno tutti i requisiti pertinenti della legislazione applicabile;
b)
specificano che controlli adeguati, comprese visite in loco, sono effettuati periodicamente da altre parti terze, a intervalli non superiori a 12 mesi, per verificare il rispetto della legislazione applicabile;
c)
prevedono mezzi, verificati da altre parti terze, atti a rintracciare il legno prelevato in conformità alla legislazione applicabile, e i prodotti derivati da tale legno, in qualsiasi punto della catena di approvvigionamento prima che tale legno o i prodotti da esso derivati siano commercializzati;
d)
prevedono controlli, verificati da altre parte terze, atti a garantire che il legno o i prodotti da esso derivati di origine sconosciuta o il legno o i prodotti da esso derivati che non sono stati prelevati in conformità alla legislazione applicabile non entrino nella catena di approvvigionamento.
Articolo 5
Tenuta dei registri da parte degli operatori
1. Le informazioni concernenti l'approvvigionamento degli operatori di cui all'articolo 6, paragrafo 1, lettera a), del regolamento (UE) n. 995/2010 e l'applicazione di procedure di attenuazione del rischio, sono documentate in appositi registri, che vengono conservati per cinque anni e messi a disposizione dell'autorità competente per controlli.
2. Nell'applicare il sistema di dovuta diligenza, gli operatori sono in grado di dimostrare le modalità con cui le informazioni raccolte sono state verificate rispetto ai criteri di rischio di cui all'articolo 6, paragrafo 1, lettera b), del regolamento (UE) n. 995/2010, le modalità con cui è stata adottata una decisione relativa a misure di attenuazione del rischio e le modalità con cui l'operatore ha determinato il grado di rischio.
Articolo 6
Frequenza e natura dei controlli sugli organismi di controllo
1. Le autorità competenti provvedono affinché i controlli periodici di cui all'articolo 8, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 995/2010 siano effettuati almeno ogni due anni.
2. I controlli di cui all'articolo 8, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 995/2010 sono effettuati in particolare in uno dei seguenti casi:
a)
ove un'autorità competente, nel corso dell'esecuzione di controlli sugli operatori, abbia individuato carenze nell'efficacia o nell'osservanza, da parte degli operatori, del sistema di dovuta diligenza messo a punto da un organismo di controllo;
b)
ove la Commissione abbia informato le autorità competenti che un organismo di controllo abbia subito modifiche successive, previste all'articolo 9, paragrafo 2, del regolamento delegato (UE) n. 363/2012 della Commissione, del 23 febbraio 2012, relativo alle norme procedurali riguardo al riconoscimento e alla revoca del riconoscimento degli organismi di controllo, previste dal regolamento (UE) n. 995/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio, che stabilisce gli obblighi degli operatori che commercializzano legno e prodotti da esso derivati (4).
3. I controlli sono effettuati senza preavviso tranne qualora, per garantirne l'efficacia, sia necessario notificare preventivamente l'organismo di controllo.
4. I controlli a opera delle autorità competenti sono eseguiti secondo procedure documentate.
5. Le autorità competenti effettuano controlli finalizzati ad assicurare il rispetto del regolamento (UE) n. 995/2010 che comprendono, in particolare e in funzione della necessità, le seguenti attività:
a)
controlli a campione, comprese verifiche in loco;
b)
esame della documentazione e dei registri degli organismi di controllo;
c)
colloqui con i dirigenti e il personale dell'organismo di controllo;
d)
colloqui con gli operatori e i commercianti o qualsiasi altro soggetto pertinente;
e)
esame della documentazione e dei registri degli operatori;
f)
esame di campioni delle partite di approvvigionamento degli operatori che utilizzano il sistema di dovuta diligenza dell'organismo di controllo interessato.
Articolo 7
Relazioni relative ai controlli sugli organismi di controllo
1. Le autorità competenti redigono relazioni sui singoli controlli che hanno effettuato; tali relazioni comprendono una descrizione del processo e delle tecniche applicate nonché le relative risultanze e conclusioni.
2. Le autorità competenti forniscono all'organismo di controllo che è stato oggetto del controllo le risultanze e le conclusioni del progetto di relazione. L'organismo di controllo può formulare osservazioni alle autorità competenti entro la scadenza specificata dalle stesse.
3. Le autorità competenti redigono le relazioni di cui all'articolo 8, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 995/2010 sulla base delle relazioni relative ai singoli controlli.
Articolo 8
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 6 luglio 2012