BESCHLUSS 2011/782/GASP DES RATES
vom 1. Dezember 2011
über restriktive Maßnahmen gegen Syrien und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/273/GASP
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 9. Mai 2011 den Beschluss 2011/273/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (1) erlassen.
(2)
Der Europäische Rat hat am 23. Oktober 2011 erklärt, dass die EU weitere Maßnahmen gegen das syrische Regime verhängen werde, solange die Unterdrückung der Zivilbevölkerung andauere.
(3)
Angesichts der sehr ernsten Lage in Syrien hält der Rat es für erforderlich, dass zusätzliche restriktive Maßnahmen verhängt werden.
(4)
Überdies sollten in die in Anhang I des Beschlusses 2011/273/GASP enthaltene Liste der Personen und Organisationen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, weitere Personen und Organisationen aufgenommen werden.
(5)
Der Klarheit halber sollten die durch den Beschluss 2011/273/GASP verhängten Maßnahmen und die ergänzenden Maßnahmen in einem einzigen Rechtsinstrument zusammengefasst werden.
(6)
Der Beschluss 2011/273/GASP sollte deshalb aufgehoben werden.
(7)
Weitere Maßnahmen der Union sind erforderlich, damit bestimmte Maßnahmen durchgeführt werden können.
(8)
Um zu gewährleisten, dass die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen effektiv sind, sollte dieser Beschluss am Tag seiner Annahme in kraft treten -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
KAPITEL 1
EIN- UND AUSFUHRBESCHRÄNKUNGEN
Artikel 1
(1) Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, sowie von zu interner Repression verwendbarer Ausrüstung an bzw. nach Syrien durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder unter Benutzung von ihre Flagge führenden Schiffen oder Luftfahrzeugen sind unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt.
(2) Es ist untersagt,
a)
unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gütern oder der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung dieser Güter für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Syrien oder zur Verwendung in Syrien zu erbringen;
b)
unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gütern, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr dieser Güter oder für damit zusammenhängende technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Syrien oder zur Verwendung in Syrien, zu gewähren;
Artikel 2
(1) Artikel 1 gilt nicht für
a)
Lieferungen und technische Unterstützung, die ausschließlich zur Unterstützung der Beobachtertruppe der Vereinten Nationen für die Truppenentflechtung (UNDOF) oder zur Nutzung durch diese bestimmt sind;
b)
den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nichtletalem militärischen Gerät oder von zu interner Repression verwendbarer Ausrüstung, welche ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke oder für die Programme der Vereinten Nationen und der Europäischen Union zum Aufbau von Institutionen oder für Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen bestimmt sind;
c)
den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nicht zum Kampfeinsatz bestimmten Fahrzeugen, die bei der Herstellung oder nachträglich mit einer Kugelsicherung ausgerüstet wurden und nur zum Schutz des Personals der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten in Syrien bestimmt sind;
d)
die Bereitstellung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten und sonstigen Diensten im Zusammenhang mit derartiger Ausrüstung oder mit derartigen Programmen und Operationen;
e)
die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen im Zusammenhang mit derartiger Ausrüstung oder mit derartigen Programmen und Operationen;
unter der Voraussetzung, dass solche Ausfuhren und solche Hilfe vorab von der jeweils zuständigen Behörde genehmigt wurden.
(2) Artikel 1 gilt nicht für Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die vom Personal der Vereinten Nationen, der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, von humanitärem Hilfspersonal und Entwicklungshilfepersonal sowie dazugehörigem Personal ausschließlich zum persönlichen Gebrauch vorübergehend nach Syrien ausgeführt wird.
Artikel 3
Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Ausrüstung oder Software, die in erster Linie für die Nutzung zur Überwachung und Abhörung, durch das syrische Regime oder in dessen Namen, des Internet und von Telefongesprächen in Mobilfunk- oder Festnetzen in Syrien sowie Unterstützung bei Installation, Betrieb oder Anpassung an den neuesten Stand solcher Ausrüstung oder Software sind untersagt.
Die Union trifft die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Güter, die von dieser Vorschrift erfasst werden.
Artikel 4
(1) Es ist verboten, Rohöl und Erdölerzeugnisse aus Syrien zu erwerben, einzuführen oder zu befördern.
(2) Es ist verboten, hinsichtlich der in Absatz 1 genannten Verbote unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder finanzielle Unterstützung, einschließlich in Form von Finanzderivaten, oder Versicherungen und Rückversicherungen bereitzustellen.
Artikel 5
Die Verbote gemäß Artikel 4 gelten unbeschadet der Erfüllung - bis zum 15. November 2011 - von Verpflichtungen aufgrund von Verträgen, die vor dem 2. September 2011 geschlossen wurden.
Artikel 6
(1) Der Verkauf, die Lieferung oder die Weitergabe wesentlicher Ausrüstungen und Technologien durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder unter Benutzung von der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehenden Schiffen oder Luftfahrzeugen ist unabhängig davon, ob diese Ausrüstungen und Technologien ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, verboten, wenn sie für die folgenden Schlüsselbranchen der Öl- und Erdgasindustrie in Syrien oder für syrische oder im Eigentum Syriens stehende Unternehmen, die außerhalb Syriens in diesen Branchen tätig sind, bestimmt sind:
a)
Raffination
b)
Flüssigerdgas
c)
Exploration,
d)
Produktion.
Die Union trifft die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Güter, die von diesem Absatz erfasst werden.
(2) Es ist verboten, für Unternehmen in Syrien, die in den in Absatz 1 genannten Schlüsselbranchen der syrischen Öl- und Erdgasindustrie tätig sind, oder für syrische oder im Eigentum Syriens stehende Unternehmen, die außerhalb Syriens in diesen Branchen tätig sind, Folgendes bereitzustellen:
a)
technische Hilfe oder Ausbildung und andere Dienstleistungen in Bezug auf wesentliche Ausrüstungen und Technologien gemäß Absatz 1;
b)
Finanzmittel oder Finanzhilfen für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr wesentlicher der in Absatz 1 genannten Ausrüstungen und Technologien oder für die Erbringung damit verbundener technischer Hilfe oder Ausbildung.
Artikel 7
(1) Das Verbot gemäß Artikel 6 Absatz 1 gilt unbeschadet der Erfüllung von Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Lieferung von Waren aufgrund von Verträgen, die vor dem 1. Dezember 2011 geschlossen wurden.
(2) Die Verbote gemäß Artikel 6 gelten unbeschadet der Erfüllung von Verpflichtungen aufgrund von vor dem 1. Dezember 2011 geschlossenen Verträgen im Zusammenhang mit Investitionen in Syrien, die von Unternehmen mit Sitz in den Mitgliedstaaten vor dem 23. September 2011 getätigt wurden.
Artikel 8
Die Belieferung der syrischen Zentralbank mit auf die syrische Landeswährung lautenden Banknoten und Münzen ist verboten.
FINANZIERUNGSBESCHRÄNKUNGEN FÜR BESTIMMTE UNTERNEHMEN
Artikel 9
Folgendes ist verboten:
a)
die Gewährung von Darlehen oder Krediten an Unternehmen in Syrien, die in der syrischen Ölindustrie in den Branchen Exploration, Produktion oder Raffination tätig sind, oder an syrische oder in syrischem Eigentum stehende Unternehmen, die außerhalb Syriens in diesen Branchen tätig sind;
b)
die Gewährung von Darlehen oder Krediten an Unternehmen in Syrien, die am Bau neuer Kraftwerke zur Erzeugung von Strom in Syrien beteiligt sind;
c)
der Erwerb oder die Ausweitung einer Beteiligung an Unternehmen in Syrien, die in der syrischen Ölindustrie in den Branchen Exploration, Produktion oder Raffination tätig sind, oder an syrische oder in syrischem Eigentum stehende Unternehmen, die außerhalb Syriens in diesen Branchen tätig sind, einschließlich des vollständigen Erwerbs solcher Unternehmen und des Erwerbs von Anteilen oder Wertpapieren mit Beteiligungscharakter;
d)
der Erwerb oder die Ausweitung einer Beteiligung an Unternehmen in Syrien, die am Bau neuer Kraftwerke zur Erzeugung von Strom in Syrien beteiligt sind, einschließlich des vollständigen Erwerbs solcher Unternehmen und des Erwerbs von Anteilen oder Wertpapieren mit Beteiligungscharakter;
e)
die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen mit Unternehmen in Syrien, die in der syrischen Ölindustrie in den Branchen Exploration, Produktion oder Raffination tätig sind, sowie mit Tochterunternehmen oder Zweigunternehmen, die von diesen Unternehmen kontrolliert werden;
f)
die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen mit Unternehmen in Syrien, die am Bau neuer Kraftwerke zur Erzeugung von Strom in Syrien beteiligt sind, sowie mit Tochterunternehmen oder Zweigunternehmen, die von diesen Unternehmen kontrolliert werden.
Artikel 10
(1) Die Verbote gemäß Artikel 9 Buchstaben a und c
i)
gelten unbeschadet der Erfüllung von Verpflichtungen aufgrund von Verträgen oder Vereinbarungen, die vor dem 23. September 2011 geschlossen wurden;
ii)
stehen der Ausweitung einer Beteiligung nicht entgegen, sofern diese Ausweitung eine Verpflichtung aus einer Vereinbarung ist, die vor dem 23. September 2011 geschlossen wurde.
(2) Die Verbote gemäß Artikel 9 Buchstaben b und d
i)
gelten unbeschadet der Erfüllung von Verpflichtungen aufgrund von Verträgen oder Vereinbarungen, die vor 1. Dezember 2011 geschlossen wurden;
ii)
stehen der Ausweitung einer Beteiligung nicht entgegen, sofern diese Ausweitung eine Verpflichtung aus einer Vereinbarung ist, die vor 1. Dezember 2011 geschlossen wurde.
BESCHRÄNKUNGEN FÜR INFRASTRUKTURPROJEKTE
Artikel 11
(1) Die Beteiligung am Bau neuer Kraftwerke zur Erzeugung von Strom in Syrien ist untersagt.
(2) Es ist verboten, technische Unterstützung oder finanzielle Mittel oder finanzielle Hilfe für den Bau neuer Kraftwerke zur Erzeugung von Strom in Syrien zu liefern.
(3) Das Verbot nach Absätzen 1 und 2 gilt unbeschadet der Erfüllung von Verpflichtungen aufgrund von Verträgen oder Vereinbarungen, die vor dem 1. Dezember 2011 geschlossen wurden.
BESCHRÄNKUNGEN DER FINANZIELLEN UNTERSTÜTZUNG FÜR DEN HANDEL
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten üben Zurückhaltung, wenn sie neue kurz- und mittelfristige Verpflichtungen in Bezug auf öffentliche und private finanzielle Unterstützung für den Handel mit Syrien eingehen, einschließlich der Gewährung von Ausfuhrkrediten, -garantien oder -versicherungen für ihre an derartigen Handelsgeschäften beteiligten Staatsangehörigen oder Einrichtungen, damit deren ausstehende Beträge verringert werden, und um insbesondere zu vermeiden, dass diese finanzielle Unterstützung zur gewaltsamen Unterdrückung der Zivilbevölkerung in Syrien beiträgt. Die Mitgliedstaaten gehen darüber hinaus keine neuen langfristigen Verpflichtungen in Bezug auf öffentliche und private finanzielle Unterstützung für den Handel mit Syrien ein.
(2) Absatz 1 berührt nicht Verpflichtungen, die vor dem 1. Dezember 2011 eingegangen worden sind.
(3) Absatz 1 berührt nicht den Handel für Ernährung, landwirtschaftliche, medizinische oder sonstige humanitäre Zwecke.
KAPITEL 2
FINANZBEREICH
Artikel 13
Die Mitgliedstaaten gehen gegenüber der syrischen Regierung keine neuen Verpflichtungen in Bezug auf Zuschüsse, Finanzhilfen oder Vorzugsdarlehen ein, und zwar auch nicht über ihre Beteiligung in internationalen Finanzinstituten, es sei denn für humanitäre oder Entwicklungszwecke.
Artikel 14
Folgendes ist untersagt:
a)
jedwede Auszahlung oder Zahlung durch die Europäische Investitionsbank (EIB) im Rahmen von oder in Verbindung mit zwischen Syrien und der EIB geschlossenen laufenden Darlehensvereinbarungen;
b)
die Weiterführung bestehender Verträge über die Leistung technischer Hilfe für staatliche Projekte in Syrien durch die EIB.
Artikel 15
Es ist verboten, mit der Regierung Syriens, ihren öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen, der Zentralbank Syriens oder Banken mit Sitz in Syrien oder der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehenden beziehungsweise nicht unterstehenden Zweigstellen und Tochterunternehmen von Banken mit Sitz in Syrien oder Finanzunternehmen, die weder in Syrien ansässig sind noch der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen, aber von Personen oder Organisationen mit Sitz in Syrien kontrolliert werden, sowie Personen und Organisationen, die in deren Namen und auf deren Anweisung handeln, oder Organisationen, die in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle stehen, unmittelbar oder mittelbar folgende Geschäfte zu tätigen: Verkauf, Kauf, Vermittlung oder Hilfe bei der Begebung staatlicher oder staatlich garantierter syrischer Anleihen, die nach dem 1. Dezember 2011 ausgegeben werden.
Artikel 16
(1) Syrische Banken, einschließlich der Zentralbank Syriens, Niederlassungen und Tochterunternehmen sowie Finanzunternehmen, die nicht in Syrien ansässig sind, aber von in Syrien ansässigen Personen oder Organisationen kontrolliert werden, ist es untersagt, neue Niederlassungen, Tochterunternehmen oder Vertretungen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu eröffnen und mit der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehenden Banken neue Gemeinschaftsunternehmen zu gründen, Beteiligungen an diesen Banken zu erwerben oder neue Korrespondenzbankbeziehungen zu diesen Banken herzustellen.
(2) Im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ansässigen oder ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Finanzinstituten ist die Eröffnung von Vertretungen, Tochterunternehmen oder Bankkonten in Syrien untersagt.
Artikel 17
(1) Die Bereitstellung von Versicherungen und Rückversicherungen an die Regierung Syriens, ihre öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen oder an in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handelnde Personen und Einrichtungen oder an in ihrem Eigentum stehende und von ihnen - auch durch unerlaubte Mittel - kontrollierte Einrichtungen ist verboten.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf
a)
die Bereitstellung von Kranken- oder Reiseversicherungen an natürliche Personen;
b)
die Breitstellung von Pflicht- und Haftpflichtversicherungen für syrische Personen, Einrichtungen oder Organisationen mit Sitz in der Europäischen Union;
c)
die Bereitstellung von Versicherungen und Rückversicherungen für Eigentümer von Schiffen, Luftfahrzeugen oder Kraftfahrzeugen, die von syrischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen gechartert bzw. angemietet wurden, die nicht in den Anhängen I oder II aufgeführt sind.
KAPITEL 3
EINREISEBESCHRÄNKUNGEN
Artikel 18
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um den in Anhang I aufgeführten Personen, die für die gewaltsame Repression gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verantwortlich sind oder die von dem Regime profitieren oder dieses unterstützen, und den in Anhang I aufgeführten mit ihnen in Verbindung stehenden Personen die Einreise in oder die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
(2) Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
(3) Absatz 1 lässt die Fälle unberührt, in denen ein Mitgliedstaat durch eine völkerrechtliche Verpflichtung gebunden ist, und zwar:
a)
wenn er Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation ist,
b)
wenn er Gastland einer internationalen Konferenz ist, die von den Vereinten Nationen einberufen wurde oder unter deren Schirmherrschaft steht,
c)
im Rahmen einer multilateralen Übereinkunft, die Vorrechte und Immunitäten verleiht, oder
d)
im Rahmen des 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranvertrags.
(4) Absatz 3 ist auch in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat Gastland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist, als anwendbar anzusehen.
(5) Der Rat ist in allen Fällen, in denen ein Mitgliedstaat eine Ausnahme aufgrund der Absätze 3 oder 4 gewährt, ordnungsgemäß zu unterrichten.
(6) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 in den Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund einer humanitären Notlage oder aufgrund der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene - einschließlich solcher, die von der Union unterstützt werden oder von einem Mitgliedstaat, der zu dem Zeitpunkt den OSZE-Vorsitz innehat, ausgerichtet werden - gerechtfertigt ist, wenn dort ein politischer Dialog geführt wird, durch den Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Syrien unmittelbar gefördert werden.
(7) Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach Absatz 6 zulassen möchte, unterrichtet den Rat schriftlich hiervon. Die Ausnahme gilt als gewährt, wenn nicht von einem oder mehreren Mitgliedern des Rates innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung über die vorgeschlagene Ausnahme schriftlich Einwand erhoben wird. Sollte von einem oder mehreren Mitgliedern des Rates Einwand erhoben werden, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die vorgeschlagene Ausnahme zu gewähren.
(8) Genehmigt ein Mitgliedstaat gemäß den Absätzen 3 bis 7 den in Anhang I genannten Personen die Einreise in sein Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet, so gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und für die davon betroffenen Personen.
KAPITEL 4
EINFRIEREN VON GELDERN UND WIRTSCHAFTLICHEN RESSOURCEN
Artikel 19
(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder im Eigentum der in den Anhängen I und II aufgeführten für die gewaltsame Repression gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verantwortlichen Personen, der in den Anhängen I und II aufgeführten Personen und Organisationen, die von dem Regime profitieren oder dieses unterstützen, und der in den Anhängen I und II aufgeführten mit ihnen verbundenen Personen und Organisationen stehen oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.
(2) Den in den Anhängen I und II aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen oder Organisationen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
(3) Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann unter den ihr angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt hat, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
a)
zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der in den Anhängen I und II aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen - unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen - notwendig sind;
b)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit Rechtsdienstleistungen dienen;
c)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen oder
d)
für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte;
e)
notwendig sind für humanitäre Zwecke wie die Durchführung oder die Erleichterung von Hilfsleistungen einschließlich medizinischer Hilfsgüter, Nahrungsmittel, humanitärer Helfer und damit verbundener Hilfe oder für Evakuierungen aus Syrien;
f)
auf Konten oder von Konten einer diplomatischen oder konsularischen Mission oder einer internationalen Organisation überwiesen werden sollen, die nach dem Völkerrecht Immunität genießt, sofern diese Zahlungen der amtlichen Tätigkeit dieser diplomatischen oder konsularischen Mission oder internationalen Organisation dienen.
Ein Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die er nach Maßgabe dieses Absatzes erteilt hat.
(4) Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand eines Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts, das vor dem Zeitpunkt, zu dem die natürliche oder juristische Person oder Organisation nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels in die Anhänge I oder II aufgenommen wurde, von einem Gericht, einer Verwaltungsstelle oder einem Schiedsgericht angeordnet oder festgestellt wurde, oder sie sind Gegenstand einer vor diesem Zeitpunkt ergangenen Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts;
b)
die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich zur Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch ein solches Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht gesichert sind oder deren Bestehen in einer solchen Entscheidung anerkannt worden ist;
c)
das Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung begünstigt nicht eine in den Anhängen I oder II aufgeführte natürliche oder juristische Person oder Organisation, und
d)
die Anerkennung des Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts oder der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.
Ein Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die er nach Maßgabe dieses Absatzes erteilt hat.
(5) Absatz 1 verhindert nicht, dass eine benannte Person oder Organisation Zahlungen aufgrund eines Vertrags leisten kann, der vor der Aufnahme der betreffenden Person oder Organisation in die Liste geschlossen wurde, sofern der jeweilige Mitgliedstaat festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar von einer der Personen oder Organisationen nach Absatz 1 entgegengenommen wird.
(6) Absatz 1 verhindert nicht, dass eine in Anhang II aufgeführte benannte Organisation während eines Zeitraums von zwei Monaten nach dem Tag ihrer Benennung eine Zahlung aus eingefrorenen Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen, die diese Organisation nach dem Tag ihrer Benennung erhalten hat, tätigt, wenn diese Zahlung im Rahmen eines Vertrags im Zusammenhang mit der Finanzierung von Handelsgeschäften fällig ist, sofern der jeweilige Mitgliedstaat festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar von einer der Personen oder Organisationen nach Absatz 1 entgegengenommen wird.
(7) Absatz 2 gilt nicht für eine auf eingefrorene Konten erfolgte Gutschrift von
a)
Zinsen oder sonstigen Erträgen dieser Konten oder
b)
Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Zeitpunkt geschlossen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten diesem Beschluss unterliegen,
sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Absatz 1 fallen.
KAPITEL 5
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 20
Ansprüche, einschließlich Schadensersatz-, Entschädigungs- und ähnlichen Ansprüchen wie Aufrechnungsansprüche, Geldbußen oder Garantieansprüche, sowie Ansprüche auf Verlängerung oder Zahlung von finanziellen Garantien, einschließlich Ansprüchen aus Akkreditiven und ähnlichen Instrumenten, die von den in den Anhängen I und II aufgeführten benannten Personen oder Organisationen oder einer anderen Person oder Organisation in Syrien, einschließlich der syrischen Regierung, ihren öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen oder von Personen oder Organisationen, die durch sie oder für sie handeln, im Zusammenhang mit Verträgen oder Transaktionen geltend gemacht werden, deren Erfüllung bzw. Durchführung unmittelbar oder mittelbar, ganz oder teilweise durch unter diesen Beschluss fallende Maßnahmen beeinträchtigt wurde, werden nicht anerkannt.
Artikel 21
(1) Der Rat erstellt und ändert die Listen in den Anhängen I und II auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.
(2) Der Rat setzt die betreffende Person oder Organisation entweder auf direktem Weg, falls ihre Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss zur Aufnahme in die Liste und den Gründen hierzu in Kenntnis und gibt dabei dieser Person oder Organisation Gelegenheit zur Stellungnahme.
(3) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden wesentliche neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die betreffende Person oder Organisation entsprechend.
Artikel 22
(1) In den Anhängen I und II werden die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen und Organisation in die Liste angegeben.
(2) Die Anhänge I und II enthalten ferner die zur Identifizierung der betreffenden Personen oder Organisation erforderlichen Angaben, soweit diese verfügbar sind. In Bezug auf Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf Organisationen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen.
Artikel 23
Es ist verboten, wissentlich oder absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung des Verbots gemäß Absatz 1 bezweckt oder bewirkt wird.
Artikel 24
Damit die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen größtmögliche Wirkung entfalten können, empfiehlt die Union Drittstaaten, restriktive Maßnahmen zu ergreifen, die den in diesem Beschluss vorgesehenen restriktiven Maßnahmen vergleichbar sind.
Artikel 25
Dieser Beschluss gilt für einen Zeitraum von 12 Monaten. Er wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.
Artikel 26
Der Beschluss 2011/273/GASP wird aufgehoben.
Artikel 27
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 1. Dezember 2011.
DECISIONE 2011/782/PESC DEL CONSIGLIO
del 1o dicembre 2011
relativa a misure restrittive nei confronti della Siria e che abroga la decisione 2011/273/PESC
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sull'Unione europea, in particolare l'articolo 29,
considerando quanto segue:
(1)
Il 9 maggio 2011 il Consiglio ha adottato la decisione 2011/273/PESC relativa a misure restrittive nei confronti della Siria (1).
(2)
Il 23 ottobre 2011 il Consiglio europeo ha affermato che l'Unione avrebbe imposto ulteriori misure contro il regime siriano finché la repressione della popolazione civile fosse continuata.
(3)
Data la gravità della situazione in Siria, il Consiglio ritiene necessario imporre misure restrittive supplementari.
(4)
Inoltre altre persone ed entità dovrebbero essere inserite nell’elenco delle persone e delle entità soggette a misure restrittive riportato nell’allegato I della decisione 2011/273/PESC.
(5)
A fini di chiarezza le misure imposte dalla decisione 2011/273/PESC e le misure supplementari dovrebbero essere riunite in un unico atto giuridico.
(6)
La decisione 2011/273/PESC dovrebbe pertanto essere abrogata.
(7)
È necessaria un'ulteriore azione dell'Unione per attuare determinate misure.
(8)
Al fine di garantire che le misure previste dalla presente decisione siano efficaci, questa dovrebbe entrare in vigore il giorno dell'adozione,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
CAPO 1
RESTRIZIONI ALLE ESPORTAZIONI E ALLE IMPORTAZIONI
Articolo 1
1. Sono vietati la vendita, la fornitura, il trasferimento alla Siria o l'esportazione in questo paese di armamenti e materiale connesso di qualsiasi tipo, comprese armi e munizioni, veicoli e materiale militari, materiale paramilitare e relativi pezzi di ricambio, nonché materiale che potrebbe essere utilizzato a fini di repressione interna, da parte di cittadini degli Stati membri o in provenienza dal territorio degli Stati membri, ovvero mediante navi o aeromobili battenti bandiera degli stessi, siano originari o meno di detto territorio.
2. È vietato:
a)
prestare, direttamente o indirettamente, assistenza tecnica, servizi di intermediazione o altri servizi attinenti ai prodotti di cui al paragrafo 1 o alla fornitura, alla fabbricazione, alla manutenzione e all'uso di tali prodotti, a qualunque persona fisica o giuridica, entità od organismo in Siria, o destinati ad essere ivi utilizzati;
b)
fornire, direttamente o indirettamente, finanziamenti o assistenza finanziaria in relazione ai prodotti di cui al paragrafo 1, compresi in particolare sovvenzioni, prestiti e assicurazione dei crediti all'esportazione, per la vendita, la fornitura, il trasferimento o l'esportazione di tali prodotti, o per la prestazione di assistenza tecnica, di servizi di intermediazione o di altri servizi connessi, a qualunque persona fisica o giuridica, entità od organismo in Siria, o destinati ad essere ivi utilizzati.
Articolo 2
1. L'articolo 1 non si applica:
a)
alle forniture e all'assistenza tecnica destinate esclusivamente al sostegno o all'utilizzo da parte della Forza delle Nazioni Unite incaricata di sorvegliare il disimpegno (UNDOF).
b)
alla vendita, alla fornitura, al trasferimento o all'esportazione di materiale militare non letale, o di materiale che potrebbe essere utilizzato a fini di repressione interna, destinato unicamente all'uso umanitario o protettivo, o a programmi di costruzione istituzionale dell'Organizzazione delle Nazioni Unite (ONU) e dell'Unione europea, ovvero ad operazioni di gestione delle crisi da parte dell'Unione europea e dell'ONU;
c)
alla vendita, alla fornitura, al trasferimento o all'esportazione di veicoli non da combattimento costruiti o equipaggiati con materiali per difesa balistica, adibiti esclusivamente alla protezione del personale dell'Unione europea e degli Stati membri in Siria;
d)
alla prestazione di assistenza tecnica, ai servizi di intermediazione ed altri servizi connessi a tale materiale o a tali programmi e operazioni;
e)
alla concessione di finanziamenti e alla prestazione di assistenza finanziaria connessi a tale materiale o a tali programmi e operazioni,
purché le esportazioni e l'assistenza in questione siano state autorizzate preventivamente dalla pertinente autorità competente.
2. L'articolo 1 non si applica all'abbigliamento protettivo, compresi i giubbotti antiproiettile e gli elmetti militari, temporaneamente esportati in Siria da personale dell'ONU, da personale dell'Unione europea o dei suoi Stati membri, da rappresentanti dei mezzi di comunicazione di massa e da operatori umanitari e nel campo dello sviluppo, e personale associato, per esclusivo uso personale.
Articolo 3
Sono vietati la vendita, la fornitura, il trasferimento o l'esportazione di apparecchiature o software destinati principalmente ad essere usati per il controllo e l'intercettazione, da parte del regime siriano, o per suo conto, di Internet e delle comunicazioni telefoniche di rete fissa o mobile in Siria, nonché la prestazione di assistenza per l'installazione, il funzionamento o l'aggiornamento delle apparecchiature o del software.
L'Unione adotta le misure necessarie per determinare gli elementi coperti dal presente articolo.
Articolo 4
1. Sono vietati l’acquisto, l’importazione o il trasporto dalla Siria di petrolio greggio e di prodotti petroliferi.
2. È vietato fornire, direttamente o indirettamente, finanziamenti o assistenza finanziaria, compresi gli strumenti finanziari derivati, nonché l’assicurazione e la riassicurazione, pertinenti ai divieti di cui al paragrafo 1.
Articolo 5
I divieti di cui all’articolo 4 si applicano fatta salva l’esecuzione, sino al 15 novembre 2011, di obblighi derivanti da contratti conclusi prima del 2 settembre 2011.
Articolo 6
1. Sono vietati la vendita, la fornitura o il trasferimento da parte di cittadini degli Stati membri, o in provenienza dal territorio degli Stati membri ovvero mediante navi o aeromobili sotto la giurisdizione degli stessi, di attrezzature e tecnologie chiave per i seguenti settori chiave dell'industria del petrolio e del gas naturale in Siria, o ad imprese siriane o di proprietà siriana operanti in tali settori al di fuori della Siria, siano esse originarie o meno di detto territorio:
a)
raffinazione;
b)
gas naturale liquefatto;
c)
esplorazione;
d)
produzione.
L'Unione adotta le misure necessarie per determinare i prodotti coperti dal presente paragrafo.
2. È vietato fornire le seguenti prestazioni ad imprese in Siria operanti nei settori chiave dell'industria del petrolio e del gas naturale in Siria di cui al paragrafo 1, ovvero ad imprese siriane o di proprietà siriana operanti in tali settori al di fuori della Siria:
a)
la prestazione di assistenza tecnica o di formazione e di altri servizi correlati alle attrezzature e tecnologie chiave di cui al paragrafo 1;
b)
il finanziamento o la prestazione di assistenza finanziaria per la vendita, la fornitura, il trasferimento o l’esportazione di attrezzature e tecnologie chiave descritte al paragrafo 1 o per la prestazione di assistenza tecnica o di formazione correlate.
Articolo 7
1. Il divieto di cui all'articolo 6, paragrafo 1, si applica fatta salva l'esecuzione di obblighi relativi alla consegna di merci derivanti da contratti assegnati o conclusi prima del 1o dicembre 2011.
2. I divieti di cui all’articolo 6 si applicano senza pregiudizio dell’esecuzione di obblighi derivanti da contratti assegnati o conclusi prima del 1o dicembre 2011 riguardanti investimenti effettuati in Siria prima del 23 settembre 2011 da imprese stabilite negli Stati membri.
Articolo 8
È vietata la consegna di banconote e monete siriane alla Banca centrale siriana.
RESTRIZIONI AL FINANZIAMENTO DI ALCUNE IMPRESE
Articolo 9
Sono vietati:
a)
la concessione di prestiti o crediti finanziari a imprese stabilite in Siria operanti nei settori della prospezione, produzione o raffinazione dell’industria petrolifera siriana, ovvero a imprese siriane o di proprietà siriana operanti in tali settori al di fuori della Siria;
b)
la concessione di prestiti o crediti finanziari a imprese stabilite in Siria operanti nella costruzione di nuove centrali elettriche per la produzione di energia elettrica in Siria;
c)
l’acquisizione o l’aumento di una partecipazione in imprese stabilite in Siria operanti nei settori della prospezione, produzione o raffinazione dell’industria petrolifera siriana, ovvero in imprese siriane o di proprietà siriana operanti in tali settori al di fuori della Siria, compresa l’acquisizione integrale di tali imprese e l’acquisizione di azioni o di titoli a carattere partecipativo;
d)
l’acquisizione o l’aumento di una partecipazione in imprese stabilite in Siria operanti nella costruzione di nuove centrali elettriche per la produzione di energia elettrica in Siria, compresa l’acquisizione integrale di tali imprese e l’acquisizione di azioni o di titoli a carattere partecipativo;
e)
la creazione di imprese in partecipazione con imprese stabilite in Siria operanti nei settori della prospezione, produzione o raffinazione dell’industria petrolifera siriana e con società controllate o affiliate da esse controllate;
f)
la creazione di imprese in partecipazione con imprese stabilite in Siria operanti nella costruzione di nuove centrali elettriche per la produzione di energia elettrica in Siria e con società controllate o affiliate da esse controllate.
Articolo 10
1. I divieti di cui all’articolo 9, lettere a) e c):
i)
si applicano fatta salva l’esecuzione di obblighi derivanti da contratti o accordi conclusi prima del 23 settembre 2011;
ii)
non impediscono l’aumento di una partecipazione, se tale aumento costituisce un obbligo derivante da un accordo concluso prima del 23 settembre 2011.
2. I divieti di cui all’articolo 9, lettere b) e d):
i)
si applicano fatta salva l'esecuzione di obblighi derivanti da contratti o accordi conclusi prima del 1o dicembre 2011;
ii)
non impediscono l'aumento di una partecipazione, se tale aumento costituisce un obbligo derivante da un accordo concluso prima del 1o dicembre 2011.
RESTRIZIONI AI PROGETTI INFRASTRUTTURALI
Articolo 11
1. È vietata la partecipazione alla costruzione di nuove centrali elettriche per la produzione di energia elettrica in Siria.
2. È vietato prestare assistenza tecnica o finanziamenti o assistenza finanziaria alla costruzione di nuove centrali elettriche per la produzione di energia elettrica in Siria.
3. Il divieto di cui ai paragrafi 1 e 2 si applica fatta salva l'esecuzione di obblighi derivanti da contratti o accordi conclusi anteriormente al 1o dicembre 2011.
RESTRIZIONI AL SOSTEGNO FINANZIARIO PER GLI SCAMBI
Articolo 12
1. Gli Stati membri pongono limitazioni allorché sottoscrivono nuovi impegni di sostegno finanziario pubblico e privato a breve e medio termine per gli scambi con la Siria, tra cui la concessione di crediti, garanzie o assicurazioni all'esportazione a loro cittadini o entità partecipanti a tali scambi, al fine di ridurre gli importi insoluti, in particolare per evitare qualsiasi sostegno finanziario che contribuisca alla repressione violenta della popolazione civile in Siria. Inoltre gli Stati membri non sottoscrivono nuovi impegni a lungo termine di sostegno finanziario pubblico e privato per gli scambi con la Siria.
2. Il paragrafo 1 non pregiudica gli impegni stabiliti anteriormente al 1o dicembre 2011.
3. Il paragrafo 1 non riguarda gli scambi a scopi alimentari, agricoli, medici o altri scopi umanitari.
CAPO 2
SETTORE FINANZIARIO
Articolo 13
Gli Stati membri non sottoscrivono nuovi impegni per sovvenzioni, assistenza finanziaria o prestiti agevolati al governo della Siria, anche tramite la loro partecipazione ad istituzioni finanziarie internazionali, eccetto per scopi umanitari e di sviluppo.
Articolo 14
Sono vietati:
a)
le erogazioni o i pagamenti della Banca europea per gli investimenti (BEI) nell'ambito di accordi di prestito esistenti tra la Siria e la BEI o connessi agli stessi;
b)
la prosecuzione da parte della BEI di ogni contratto di prestazione di servizi di assistenza tecnica esistente per progetti sovrani situati in Siria.
Articolo 15
Sono vietati la vendita, l'acquisto, l'intermediazione o l'assistenza - diretti o indiretti - all'emissione concernente obbligazioni pubbliche siriane o garantite dalle autorità pubbliche emesse dopo il 1o dicembre 2011 verso o da governo della Siria, suoi enti, entità giuridiche e agenzie pubblici, Banca centrale siriana o banche domiciliate in Siria o succursali e filiali, all'interno o al di fuori della giurisdizione degli Stati membri, di banche domiciliate in Siria o enti finanziari non domiciliati in Siria né rientranti nella giurisdizione degli Stati membri, ma controllati da persone ed entità domiciliate in Siria, nonché persone ed entità che agiscono per loro conto o sotto la loro direzione, ovvero entità da esse possedute o controllate.
Articolo 16
1. Sono vietati l'apertura di nuove succursali, filiali o uffici di rappresentanza di banche siriane nel territorio degli Stati membri e la creazione di nuove imprese in partecipazione o l'acquisizione di diritti di proprietà in banche sotto la giurisdizione degli Stati membri o l'apertura di nuovi conti di corrispondenza con dette banche da parte di banche siriane, inclusa la Banca centrale siriana, le sue succursali e filiali e gli altri enti finanziari non domiciliati in Siria ma controllati da persone o entità ivi domiciliate.
2. È vietata l'apertura di uffici di rappresentanza, filiali o conti bancari in Siria ad istituzioni finanziarie ubicate nel territorio degli Stati membri o sotto la loro giurisdizione.
Articolo 17
1. È vietata la fornitura di servizi di assicurazione o riassicurazione al governo della Siria, suoi enti, entità giuridiche e agenzie pubblici, o a persone o entità che agiscono per loro conto o sotto la loro direzione, ovvero a entità da esse possedute o controllate, anche attraverso mezzi illeciti.
2. Il paragrafo 1 non si applica alla fornitura di:
a)
assicurazione sanitaria o di viaggio alle persone;
b)
assicurazioni obbligatorie o di responsabilità civile a persone, entità od organismi siriani basati nell'Unione;
c)
assicurazione o riassicurazione al proprietario di una nave, di un aeromobile o di un veicolo noleggiato da persone, entità od organismi siriani non elencati negli allegati I o II.
CAPO 3
RESTRIZIONI ALL'AMMISSIONE
Articolo 18
1. Gli Stati membri adottano le misure necessarie per impedire l’ingresso o il transito nel loro territorio delle persone responsabili della repressione violenta contro la popolazione civile in Siria, delle persone che traggono vantaggio dal regime o lo sostengono, nonché delle persone ad esse associate, elencate nell’allegato I.
2. Il paragrafo 1 non comporta l'obbligo per uno Stato membro di rifiutare l'ingresso nel suo territorio ai propri cittadini.
3. Il paragrafo 1 fa salvi i casi in cui uno Stato membro è vincolato da un obbligo derivante dal diritto internazionale, segnatamente:
a)
in qualità di paese che ospita un'organizzazione intergovernativa internazionale;
b)
in qualità di paese che ospita una conferenza internazionale convocata dall'ONU o sotto gli auspici di questa organizzazione;
c)
in virtù di un accordo multilaterale che conferisce privilegi e immunità; o
d)
in virtù del trattato di conciliazione del 1929 (Patti Lateranensi) concluso tra la Santa Sede (Stato della Città del Vaticano) e l'Italia.
4. Si considera che le disposizioni del paragrafo 3 si applichino anche qualora uno Stato membro ospiti l'Organizzazione per la sicurezza e la cooperazione in Europa (OSCE).
5. Il Consiglio è debitamente informato in tutti i casi in cui uno Stato membro concede una deroga ai sensi dei paragrafi 3 o 4.
6. Gli Stati membri possono concedere deroghe alle misure stabilite a norma del paragrafo 1 quando il viaggio è giustificato da ragioni umanitarie urgenti o dall'esigenza di partecipare a riunioni intergovernative, comprese quelle promosse dall'Unione o ospitate da uno Stato membro che esercita la presidenza di turno dell'OSCE, in cui si conduce un dialogo politico che promuove direttamente la democrazia, i diritti umani e lo Stato di diritto in Siria.
7. Uno Stato membro che intenda concedere le deroghe di cui al paragrafo 6 presenta al riguardo una notifica scritta al Consiglio. La deroga si considera concessa a meno che, entro due giorni lavorativi dalla ricezione della notifica della deroga proposta, vi sia un'obiezione scritta di uno o più membri del Consiglio. Se uno o più membri del Consiglio sollevano obiezioni, il Consiglio, deliberando a maggioranza qualificata, può decidere di concedere la deroga proposta.
8. Ove uno Stato membro autorizzi, ai sensi dei paragrafi da 3 a 7, l'ingresso o il transito nel suo territorio delle persone elencate nell'allegato I, l'autorizzazione è limitata ai fini e alla persona oggetto dell'autorizzazione stessa.
CAPO 4
CONGELAMENTO DI FONDI E RISORSE ECONOMICHE
Articolo 19
1. Sono congelati tutti i fondi e le risorse economiche appartenenti, posseduti, detenuti o controllati dalle persone responsabili della repressione violenta contro la popolazione civile in Siria, dalle persone o dalle entità che traggono vantaggio dal regime o lo sostengono, nonché dalle persone e dalle entità ad esse associate, elencate negli allegati I e II.
2. Nessun fondo o risorsa economica è messo a disposizione, direttamente o indirettamente, o a beneficio delle persone fisiche o giuridiche o delle entità di cui agli allegati I e II.
3. Alle condizioni che ritiene appropriate l'autorità competente di uno Stato membro può autorizzare che taluni fondi o risorse economiche congelati siano sbloccati o che taluni fondi o risorse economiche siano messi a disposizione, previa determinazione che i fondi o le risorse economiche in questione sono:
a)
necessari per soddisfare le esigenze di base delle persone elencati negli allegati I e II e dei loro familiari a loro carico, compresi i pagamenti relativi a generi alimentari, locazioni o ipoteche, medicinali e cure mediche, imposte, premi assicurativi e servizi pubblici;
b)
destinati esclusivamente al pagamento di onorari congrui e al rimborso delle spese sostenute per la prestazione di servizi legali;
c)
destinati esclusivamente al pagamento di diritti o di spese di servizio connessi alla normale gestione o alla custodia dei fondi o delle risorse economiche congelati; o
d)
necessari per coprire spese straordinarie, purché l'autorità competente abbia comunicato all'autorità competente degli altri Stati membri e alla Commissione, almeno due settimane prima dell'autorizzazione, i motivi per cui ritiene che debba essere concessa un'autorizzazione specifica;
e)
necessari per scopi umanitari, quali la prestazione o l’agevolazione della prestazione di assistenza, inclusi forniture mediche, alimenti, operatori umanitari e relativa assistenza, o l’evacuazione dalla Siria;
f)
da versare da o su un conto di una missione diplomatica o consolare o di un’organizzazione internazionale che gode di immunità conformemente al diritto internazionale, nella misura in cui tali pagamenti siano destinati ad essere utilizzati per fini ufficiali della missione diplomatica o consolare o dell’organizzazione internazionale.
Uno Stato membro informa gli altri Stati membri e la Commissione in merito alle autorizzazioni concesse a norma del presente paragrafo.
4. In deroga al paragrafo 1, le autorità competenti di uno Stato membro possono autorizzare che taluni fondi o risorse economiche congelati siano sbloccati, purché siano soddisfatte le seguenti condizioni:
a)
i fondi o le risorse economiche siano oggetto di un vincolo di natura giudiziaria, amministrativa o arbitrale sorto prima della data in cui la persona fisica o giuridica o l'entità di cui al paragrafo 1 del presente articolo è stata inserita nell'allegato I o II o di una decisione di natura giudiziaria, amministrativa o arbitrale pronunciata prima di tale data;
b)
i fondi o le risorse economiche saranno usati esclusivamente per soddisfare i crediti garantiti da tale vincolo o riconosciuti validi da tale decisione, entro i limiti fissati dalle leggi e dai regolamenti applicabili che disciplinano i diritti dei creditori;
c)
il vincolo o la decisione non vada a favore di una persona fisica o giuridica o di un'entità elencata nell'allegato I o II; e
d)
il riconoscimento del vincolo o della decisione non sia contrario all'ordine pubblico dello Stato membro interessato.
Uno Stato membro informa gli altri Stati membri e la Commissione in merito alle autorizzazioni concesse a norma del presente paragrafo.
5. Il paragrafo 1 non osta a che la persona o entità indicata effettui il pagamento dovuto nell'ambito di un contratto concluso prima dell'inclusione di tale persona o entità in elenco, purché lo Stato membro interessato abbia determinato che il pagamento non è direttamente o indirettamente percepito da una persona o entità di cui al paragrafo 1.
6. Il paragrafo 1 non osta a che un'entità inserita nell'allegato II, per un periodo di due mesi successivamente alla data della sua designazione, effettui un pagamento con fondi o risorse congelati percepiti da detta entità dopo la data della sua designazione se tale pagamento è dovuto nell'ambito di un contratto in relazione al finanziamento di scambi commerciali, a condizione che lo Stato membro interessato abbia stabilito che il pagamento non è direttamente o indirettamente percepito da una persona o entità di cui al paragrafo 1.
7. Il paragrafo 2 non si applica al versamento su conti congelati di:
a)
interessi o altri profitti relativi a detti conti; o
b)
pagamenti dovuti per contratti, accordi od obbligazioni conclusi o sorti anteriormente alla data in cui tali conti sono stati assoggettati alla presente decisione,
purché tali interessi, altri profitti e pagamenti rimangano soggetti al paragrafo 1.
CAPO 5
DISPOSIZIONI GENERALI E FINALI
Articolo 20
Non è concesso alcun diritto, inclusi i diritti a fini di risarcimento o indennizzo o altro diritto analogo, ad esempio un diritto di compensazione, sanzione o diritto coperto da garanzia, diritto di proroga o pagamento di una garanzia, compresi i diritti risultanti da lettere di credito e strumenti analoghi in relazione a contratti o operazioni sulla cui esecuzione hanno inciso, direttamente o indirettamente, del tutto o in parte, le misure contemplate dalla presente decisione, nei confronti delle persone designate o entità elencate negli allegati I e II, o nei confronti di qualsiasi altra persona o entità in Siria, compresi il governo della Siria, i suoi enti, entità giuridiche e agenzie pubblici, o di qualsiasi persona o entità che avanza diritti tramite o a favore di tali persone o entità.
Articolo 21
1. Il Consiglio, deliberando su proposta di uno Stato membro o dell'alto rappresentante dell'Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza, predispone e modifica gli elenchi riportati negli allegati I e II.
2. Il Consiglio trasmette la sua decisione sull'inserimento nell'elenco e relativi motivi alla persona o all'entità interessata direttamente, se l'indirizzo è noto, o mediante la pubblicazione di un avviso, dando alla persona o all'entità la possibilità di presentare osservazioni.
3. Qualora siano presentate osservazioni o siano prodotte nuove prove sostanziali, il Consiglio riesamina la decisione e ne informa la persona o l'entità interessata.
Articolo 22
1. Gli allegati I e II indicano i motivi dell'inserimento delle persone ed entità interessate negli elenchi.
2. Gli allegati I e II riportano inoltre, ove disponibili, le informazioni necessarie a identificare le persone o entità interessate. Con riguardo alle persone, tali informazioni possono includere i nomi, compresi gli pseudonimi, la data e il luogo di nascita, la cittadinanza, il numero del passaporto e della carta d'identità, il sesso, l'indirizzo, se noto, e la funzione o professione. Con riguardo alle entità, tali informazioni possono includere le denominazioni, la data e il luogo di registrazione, il numero di registrazione e la sede di attività.
Articolo 23
È vietato partecipare, consapevolmente o deliberatamente, ad attività aventi l’obiettivo o l’effetto di eludere i divieti di cui alla presente decisione.
Articolo 24
Per massimizzare l'impatto delle misure stabilite dalla presente decisione, l'Unione incoraggia i paesi terzi ad adottare misure restrittive analoghe a quelle contenute nella presente decisione.
Articolo 25
La presente decisione si applica per un periodo di dodici mesi. Essa è costantemente riesaminata. È prorogata o modificata, a seconda del caso, se il Consiglio ritiene che i suoi obiettivi non siano stati raggiunti.
Articolo 26
La decisione 2011/273/PESC è abrogata.
Articolo 27
La presente decisione entra in vigore il giorno dell'adozione.
Fatto a Bruxelles, il 1o dicembre 2011