DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 17. Juni 2011
zur Änderung der Entscheidung 2009/719/EG zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, ihr jährliches BSE-Überwachungsprogramm zu überarbeiten
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 4194)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/358/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1b Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 enthält Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) bei Tieren. Danach führt jeder Mitgliedstaat nach den Kriterien in Anhang III der genannten Verordnung jährlich ein TSE-Überwachungsprogramm durch.
(2)
Diese jährlichen Überwachungsprogramme müssen nach der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 mindestens die in deren Artikel 6 genannten Teilpopulationen von Rindern erfassen. Diese Teilpopulationen müssen alle über 24 bzw. 30 Monate alten Rinder einschließen, wobei die Altersgrenze von den Kategorien gemäß Anhang III Kapitel A Teil I Nummern 2.1, 2.2 und 3.1 der genannten Verordnung abhängt.
(3)
Im Anhang der Entscheidung 2009/719/EG der Kommission vom 28. September 2009 zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, ihr jährliches BSE-Überwachungsprogramm zu überarbeiten (2), sind 17 Mitgliedstaaten aufgeführt, die ihr jährliches BSE-Überwachungsprogramm gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 überarbeiten dürfen. Die Liste umfasst alle Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union vor dem 1. Mai 2004 angehörten, sowie Slowenien und Zypern.
(4)
Am 9. Dezember 2010 gab das Wissenschaftliche Gremium für biologische Gefahren (BIOHAZ) der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) ein wissenschaftliches Gutachten über eine zweite Bewertung des Risikos für die Gesundheit von Tier und Mensch im Zusammenhang mit der Überarbeitung der BSE-Überwachungssysteme in einigen Mitgliedstaaten (3) (das „EFSA-Gutachten vom 9. Dezember 2010“) ab. Für das EFSA-Gutachten vom 9. Dezember 2010 sollte das Wissenschaftliche Gremium die Daten auswerten, die für die 17 in der Entscheidung 2009/719/EG genannten Mitgliedstaaten und acht weitere Mitgliedstaaten vorlagen. Das Gremium ging davon aus, dass alle 25 Mitgliedstaaten seit mindestens sechs Jahren eine BSE-Überwachung mit entsprechenden Bekämpfungsmaßnahmen nach der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 durchführen. In dem EFSA-Gutachten vom 9. Dezember 2010 wird bestätigt, dass die Zahl der Fälle von BSE in den 17 in der Entscheidung 2009/719/EG aufgeführten Mitgliedstaaten zurückgegangen ist.
(5)
Im EFSA-Gutachten vom 9. Dezember 2010 wird ferner der Schluss gezogen, dass bei einer Erhöhung der Altersgrenze für BSE-Tests bei gesunden geschlachteten Rindern auf 72 Monate damit zu rechnen wäre, dass 2011 weniger als ein Fall klassischer BSE nicht entdeckt würde. Wenn BSE-Untersuchungen bei gesunden geschlachteten Rindern ab dem 1. Januar 2013 ganz ausgesetzt würden, würde je Kalenderjahr ab 2013 weniger als ein Fall klassischer BSE nicht entdeckt. Aus dieser Feststellung der EFSA lässt sich schließen, dass das Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier vernachlässigbar wäre, wenn die derzeitigen BSE-Testverfahren entsprechend angepasst würden.
(6)
Unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des EFSA-Gutachtens vom 9. Dezember 2010 sollte das Alter der Kategorien von Rindern für die Tiere heraufgesetzt werden, die von den überarbeiteten jährlichen Überwachungsprogrammen der im Anhang der Entscheidung 2009/719/EG aufgeführten Mitgliedstaaten erfasst sind. Die Mitgliedstaaten, die ermächtigt wurden, ihre jährlichen Überwachungsprogramme zu überarbeiten, sollten daher die Möglichkeit erhalten, zur Anpassung an die Seuchenlage ab dem 1. Januar 2013 alternative, aber gleichermaßen wirksame Probenahmepläne anzuwenden.
(7)
Bei den acht nicht in der Entscheidung 2009/719/EG aufgeführten Mitgliedstaten ist nach dem EFSA-Gutachten vom 9. Dezember 2010 im Hinblick auf die Seuchenlage bei klassischer BSE zwischen einer Gruppe von fünf Mitgliedstaaten, bestehend aus Estland, Lettland, Litauen, Ungarn und Malta, und einer Gruppe von drei Mitgliedstaaten, bestehend aus der Tschechischen Republik, Polen und der Slowakei, zu unterscheiden.
(8)
Bei der Fünfergruppe sind seit der vollständigen Einführung des EU-Überwachungssystems am 1. Mai 2004 keine BSE-Fälle entdeckt worden, und die BSE-Seuchenlage ist im Hinblick auf die Lage in den 17 Mitgliedstaaten der Entscheidung 2009/719/EG als „mindestens gleichwertig“ zu betrachten. Daher sollte für diese Gruppe von insgesamt 22 Mitgliedstaaten ein ähnliches Testsystem angewandt werden, da die Seuchenlage vergleichbar ist.
(9)
Zudem kommt das EFSA-Gutachten vom 9. Dezember 2010 zu dem Schluss, dass in der Entwicklung der klassischen BSE in der Tschechischen Republik, Polen und der Slowakei bei der Inzidenz der klassischen BSE je Geburtsjahrgang und beim Durchschnittsalter der entdeckten Fälle klassischer BSE zwei Wellen zu erkennen sind. Aufgrund des Auftretens einer zweiten Welle können keine eindeutigen Ähnlichkeiten zwischen der Entwicklung der klassischen BSE in den 17 Mitgliedstaaten der Entscheidung 2009/719/EG und in dieser Gruppe von drei Mitgliedstaaten festgestellt werden. Bei diesen drei Mitgliedstaaten wäre es daher nach dem Gutachten derzeit nicht möglich, eine aussagekräftige Schätzung der unentdeckten Fälle klassischer BSE vorzunehmen, wenn das Alter für die Tests in dieser Gruppe geändert würde.
(10)
Am 26. März 2010 legte Lettland der Kommission einen Antrag auf Überarbeitung seines jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor.
(11)
Am 16. Juni 2010 legte Estland der Kommission einen Antrag auf Überarbeitung seines jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor.
(12)
Am 7. Oktober 2010 legte Litauen der Kommission einen Antrag auf Überarbeitung seines jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor.
(13)
Am 21. Oktober 2010 legte Luxemburg der Kommission einen Antrag auf Überarbeitung seines jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor.
(14)
Am 27. Oktober 2010 legte Deutschland der Kommission einen Antrag auf Überarbeitung seines jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor.
(15)
Am 24. November 2010 legte Griechenland der Kommission einen Antrag auf Überarbeitung seines jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor.
(16)
Am 26. November 2010 legte Slowenien der Kommission einen Antrag auf Überarbeitung seines jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor.
(17)
Am 30. November 2010 legte Schweden der Kommission einen Antrag auf Überarbeitung seines jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor.
(18)
Am 13. Dezember 2010 legte Spanien der Kommission einen Antrag auf Überarbeitung seines jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor.
(19)
Am 13. Dezember 2010 legte Belgien der Kommission einen Antrag auf Überarbeitung seines jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor.
(20)
Am 13. Dezember 2010 legte Finnland der Kommission einen Antrag auf Überarbeitung seines jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor.
(21)
Am 14. Dezember 2010 legte Dänemark der Kommission einen Antrag auf Überarbeitung seines jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor.
(22)
Am 15. Dezember 2010 legte das Vereinigte Königreich der Kommission einen Antrag auf Überarbeitung seines jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor.
(23)
Am 15. Dezember 2010 legte Österreich der Kommission einen Antrag auf Überarbeitung seines jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor.
(24)
Am 20. Dezember 2010 legte Irland der Kommission einen Antrag auf Überarbeitung seines jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor.
(25)
Am 23. Dezember 2010 legte Portugal der Kommission einen Antrag auf Überarbeitung seines jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor.
(26)
Am 5. Januar 2011 legte Zypern der Kommission einen Antrag auf Überarbeitung seines jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor.
(27)
Am 13. Januar 2011 legte Italien der Kommission einen Antrag auf Überarbeitung seines jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor.
(28)
Am 18. Januar 2011 legten die Niederlande der Kommission einen Antrag auf Überarbeitung ihres jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor.
(29)
Am 19. Januar 2011 legte Frankreich der Kommission einen Antrag auf Überarbeitung seines jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor.
(30)
Am 11. Februar 2011 legte Ungarn der Kommission einen Antrag auf Überarbeitung seines jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor.
(31)
Am 14. Februar 2011 legte Malta der Kommission einen Antrag auf Überarbeitung seines jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor.
(32)
Die Prüfung der Anträge dieser 22 Mitgliedstaaten ergab, dass alle in Anhang III Kapitel A Teil I Nummer 7 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 genannten Anforderungen für die Überarbeitung der jährlichen Überwachungsprogramme nach Artikel 6 Absatz 1b dieser Verordnung erfüllt sind. Sie sollten daher ermächtigt werden, ihr jährliches BSE-Überwachungsprogramm zu überarbeiten.
(33)
Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 706/73 des Rates vom 12. März 1973 über die gemeinschaftliche Regelung im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen für die Kanalinseln und die Insel Man (4) gelten für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die auf diese Inseln eingeführt oder aus diesen Inseln in die Europäische Union ausgeführt werden, dieselben EU-Veterinärvorschriften wie für das Vereinigte Königreich. Die Entscheidung 2009/719/EG findet derzeit jedoch nicht auf die Inseln Anwendung, weil das Vereinigte Königreich zum Zeitpunkt ihrer Verabschiedung nicht die erforderlichen Daten vorgelegt hatte.
(34)
Inzwischen hat das Vereinigte Königreich die einschlägigen Daten über die Seuchenlage und die Durchführung der BSE-Vorschriften der EU auf den Kanalinseln und der Insel Man vorgelegt. Aus diesen Daten geht hervor, dass die BSE-Seuchenlage mit der im Vereinigten Königreich vergleichbar ist und dass alle in Anhang III Kapitel A Teil I Nummer 7 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 genannten Anforderungen nach Artikel 6 Absatz 1b dieser Verordnung erfüllt sind. Die Entscheidung 2009/719/EG sollte folglich auch für diese Inseln gelten.
(35)
Am 15. Februar 2011 gab der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit eine befürwortende Stellungnahme zu dem Entwurf eines Beschlusses zur Änderung der Verordnung 2009/719/EG zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, ihr jährliches BSE-Überwachungsprogramm zu überarbeiten, ab. Der Beschlussentwurf, der allerdings noch nicht von der Kommission angenommen wurde, ermächtigt 22 Mitgliedstaaten, ab dem 1. Juli 2011 ein geändertes und einheitliches System für die Untersuchungen auf BSE anzuwenden.
(36)
Am 13. April 2011 nahm die EFSA ein neues wissenschaftliches Gutachten zur Überprüfung der Bewertung des Risikos für die Gesundheit von Mensch und Tier im Zusammenhang mit der Überarbeitung des BSE-Überwachungssystems in drei Mitgliedstaaten an (5). Aus dem genannten Gutachten geht hervor, dass nunmehr, nachdem Daten eines weiteren Überwachungsjahres, nämlich 2010, vorliegen, das verwendete Modell eine erheblich höhere Zuverlässigkeit der Vorhersage der Anzahl von Fällen in den Beständen in der Tschechischen Republik, Polen und der Slowakei als im Jahr 2000 aufweist. Auf dieser Grundlage und anhand der durchgeführten Untersuchungen kommt die EFSA zu dem Schluss, dass die BSE-Epidemie in diesen drei Ländern erheblich zurückgegangen ist.
(37)
Das EFSA-Gutachten vom 13. April 2011 kommt außerdem zu dem Schluss, dass bei einer Erhöhung der Altersgrenze für BSE-Tests bei gesunden geschlachteten Rindern auf 72 Monate damit zu rechnen wäre, dass 2012 weniger als ein Fall klassischer BSE nicht entdeckt würde. Aus dieser Feststellung lässt sich entnehmen, dass das Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier vernachlässigbar wäre, wenn die derzeitigen BSE-Testverfahren entsprechend angepasst würden.
(38)
Am 10. Februar 2011 legte die Tschechische Republik der Kommission einen Antrag auf Überarbeitung ihres jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor.
(39)
Am 15. Februar 2011 legte die Slowakei der Kommission einen Antrag auf Überarbeitung ihres jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor.
(40)
Am 26. April 2011 legte Polen der Kommission einen Antrag auf Überarbeitung seines jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor.
(41)
Die Prüfung der Anträge dieser drei Mitgliedstaaten ergab, dass alle in Anhang III Kapitel A Teil I Nummer 7 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 genannten Anforderungen für die Überarbeitung der jährlichen Überwachungsprogramme nach Artikel 6 Absatz 1b dieser Verordnung erfüllt sind. Daher sollten diese Staaten ermächtigt werden, ihr jährliches BSE-Überwachungsprogramm zu überarbeiten; außerdem sollte das System für Untersuchungen auf BSE demjenigen angepasst werden, für das der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 15. Februar 2011 eine befürwortende Stellungnahme abgegeben hat.
(42)
In Anbetracht der neuen Umstände, die sich nach der Abstimmung ergeben haben, sollte der Beschlussentwurf, zu dem der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 15. Februar 2011 eine befürwortende Stellungnahme abgegeben hatte, nicht verabschiedet werden, sondern dem Ausschuss sollte ein neuer Beschlussentwurf zur Stellungnahme vorgelegt werden, der die bereits angenommenen Bestimmungen auch auf die Tschechische Republik, Polen und die Slowakei ausdehnt.
(43)
Die Entscheidung 2009/719/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(44)
Der vorliegende Beschluss sollte mit Wirkung vom 1. Juli 2011 gelten, um den Mitgliedstaaten genügend Zeit für die Anpassung ihrer BSE-Überwachungssysteme an die hiermit vorgenommenen Änderungen der Entscheidung 2009/719/EG zu geben.
(45)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2009/719/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 erhält folgende Fassung:
„Artikel 2
(1) Die überarbeiteten jährlichen Überwachungsprogramme gelten nur für solche Rinder, die in den im Anhang aufgeführten Mitgliedstaaten geboren wurden, und erfassen mindestens die folgenden Teilpopulationen:
a)
alle mehr als 72 Monate alten Tiere, die in normaler Weise für den menschlichen Verzehr geschlachtet werden oder die im Rahmen einer Seuchentilgungskampagne geschlachtet werden, aber keine klinischen Symptome aufweisen, entsprechend Anhang III Kapitel A Teil I Nummer 2.2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001;
b)
alle mehr als 48 Monate alten Tiere, die notgeschlachtet werden oder die bei der Schlachttieruntersuchung erwähnenswerte Symptome zeigen, entsprechend Anhang III Kapitel A Teil I Nummer 2.1 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001;
c)
alle mehr als 48 Monate alten Tiere nach Anhang III Kapitel A Teil I Nummer 3.1 der genannten Verordnung, die verendet sind oder getötet wurden, jedoch nicht
i)
gemäß Verordnung (EG) Nr. 716/96 der Kommission (6) zur Beseitigung getötet wurden,
ii)
im Rahmen einer Epidemie wie etwa der Maul- und Klauenseuche getötet wurden,
iii)
für den menschlichen Verzehr geschlachtet wurden.
(2) Werden Rinder, die zu den in Absatz 1 genannten Teilpopulationen von Tieren gehören und in einem der im Anhang aufgeführten Mitgliedstaaten geboren wurden, in einem anderen Mitgliedstaat auf BSE getestet, gelten die Altersgrenzen des Mitgliedstaats, in dem die Tests durchgeführt werden.
(3) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a können die im Anhang aufgeführten Mitgliedstaaten ab 1. Januar 2013 beschließen, bei den dort genannten Teilpopulationen jährlich nur die Mindestzahl an Proben zu testen.
2.
Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.
Artikel 2
Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Juli 2011.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 17. Juni 2011
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
del 17 giugno 2011
recante modifica della decisione 2009/719/CE che autorizza determinati Stati membri a rivedere il proprio programma annuale di controllo della BSE
[notificata con il numero C(2011) 4194]
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2011/358/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 999/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 22 maggio 2001, recante disposizioni per la prevenzione, il controllo e l’eradicazione di alcune encefalopatie spongiformi trasmissibili (1), in particolare il secondo comma dell’articolo 6, paragrafo 1 ter,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 999/2001 reca disposizioni per la prevenzione, il controllo e l’eradicazione delle encefalopatie spongiformi trasmissibili (TSE) negli animali. Esso impone a ogni Stato membro di attuare un programma annuale per la sorveglianza delle TSE conformemente a quanto disposto dal suo allegato III.
(2)
Il regolamento (CE) n. 999/2001 prevede che i programma annuali di controllo riguardino quantomeno alcune subpopolazioni di bovini di cui all’articolo 6. Tali subpopolazioni includono tutti i bovini di età superiore a 24 o 30 mesi, in base alle categorie di cui all’allegato III, capitolo A, parte I, punti 2.1, 2.2 e 3.1, del regolamento suddetto.
(3)
Nell’allegato della decisione 2009/719/CE della Commissione, del 28 settembre 2009, che autorizza determinati Stati membri a rivedere il proprio programma annuale di controllo della BSE (2) figura l’elenco di diciassette paesi autorizzati a rivedere il proprio programma annuale di controllo, conformemente al regolamento (CE) n. 999/2001. L’elenco comprende tutti gli Stati membri dell’Unione prima del 1o maggio 2004, nonché Slovenia e Cipro.
(4)
Il 9 dicembre 2010 il gruppo di esperti scientifici sui pericoli biologici (BIOHAZ) dell’Autorità europea per la sicurezza alimentare (EFSA) ha adottato un parere scientifico in merito ad un secondo aggiornamento sul rischio per la salute dell’uomo e degli animali connesso alla revisione del sistema di controllo della BSE in alcuni Stati membri (3) (parere EFSA del 9 dicembre 2010). Per il parere EFSA del 9 dicembre 2010 il gruppo BIOHAZ è stato incaricato di esaminare i dati disponibili per i 17 Stati membri di cui alla decisione 2009/719/CE e per altri 8 Stati membri. Il gruppo BIOHAZ ha supposto che tutti i 25 Stati membri avessero attuato, per almeno sei anni, un sistema di sorveglianza della BSE e misure di controllo, come disposto dal regolamento (CE) n. 999/2001. Il parere EFSA del 9 dicembre 2010 conferma che l’epidemia di BSE si è ridotta nei 17 Stati membri di cui alla decisione 2009/719/CE.
(5)
Nel parere EFSA del 9 dicembre 2010 si è altresì concluso che, ove il limite d’età per il test di controllo della BSE fosse portato a 72 mesi per gli animali sani macellati, nel 2011 passerebbe prevedibilmente inosservato meno di un caso di BSE classica. Inoltre, si è concluso che, qualora i test di controllo della BSE in animali sani macellati fossero interrotti a partire dal 1o gennaio 2013, in ogni anno di calendario successivo passerebbe inosservato meno di un caso di BSE classica. Questa conclusione dell’EFSA significa che il rischio per la salute umana e degli animali sarà trascurabile, a condizione che gli attuali test di controllo della BSE siano opportunamente adeguati.
(6)
Tenendo conto delle conclusioni del parere dell’EFSA del 9 dicembre 2010, per gli animali contemplati dai programmi annuali di controllo riveduti degli Stati membri di cui all’allegato della decisione 2009/719/CE occorre aumentare il limite di età delle categorie di bovini. Di conseguenza, agli Stati membri autorizzati a rivedere i loro programmi annuali di controllo dovrà essere offerta la possibilità di applicare piani di campionamento alternativi, ma altrettanto efficaci, adeguando nel contempo la situazione epidemiologica dal 1o gennaio 2013 in poi.
(7)
Quanto agli otto Stati membri non inclusi nell’elenco della decisione 2009/719/CE, nel suo parere del 9 dicembre 2010 l’EFSA conclude che la situazione epidemiologica della BSE classica differisce tra un gruppo di cinque Stati membri, cioè Estonia, Lettonia, Lituania, Ungheria e Malta, e un altro gruppo di tre Stati membri, ossia Repubblica ceca, Polonia e Slovacchia.
(8)
Nel gruppo dei cinque Stati membri non sono stati rilevati casi di BSE dopo la piena attuazione del sistema di sorveglianza dell’Unione in data 1o maggio 2004, e la situazione epidemiologica della BSE classica è da considerarsi «quantomeno equivalente» a quella dei 17 Stati membri elencati nella decisione 2009/719/CE. Di conseguenza, vista la loro situazione epidemiologica comparabile, è opportuno applicare nel gruppo di 22 Stati membri un regime di test analogo.
(9)
Nel parere dell’EFSA del 9 dicembre 2010 si conclude inoltre che la tendenza dell’epidemia di BSE classica nella Repubblica ceca, in Polonia e in Slovacchia mostra due ondate nell’incidenza della BSE classica per coorte di nascita e nell’età media nei casi rilevati di BSE classica. La seconda ondata impedisce di identificare somiglianze tra la tendenza dell’epidemia di BSE classica nei diciassette Stati membri già elencati nella decisione 2009/719/CE e quella di questo gruppo di tre Stati membri. Per questi tre Stati membri si conclude che, per il momento, non sarebbe interessante stimare il numero di casi di BSE classica non rilevati se dovesse, in questo gruppo, essere modificata l’età in cui viene effettuato il test.
(10)
Il 26 marzo 2010 la Lettonia ha presentato alla Commissione una domanda di revisione del proprio programma annuale di controllo della BSE.
(11)
Il 16 giugno 2010 l’Estonia ha presentato alla Commissione una domanda di revisione del proprio programma annuale di controllo della BSE.
(12)
Il 7 ottobre 2010 la Lituania ha presentato alla Commissione una domanda di revisione del proprio programma annuale di controllo della BSE.
(13)
Il 21 ottobre 2010 il Lussemburgo ha presentato alla Commissione una domanda di revisione del proprio programma annuale di controllo della BSE.
(14)
Il 27 ottobre 2010 la Germania ha presentato alla Commissione una domanda di revisione del proprio programma annuale di controllo della BSE.
(15)
Il 24 novembre 2010 la Grecia ha presentato alla Commissione una domanda di revisione del proprio programma annuale di controllo della BSE.
(16)
Il 26 novembre 2010 la Slovenia ha presentato alla Commissione una domanda di revisione del proprio programma annuale di controllo della BSE.
(17)
Il 30 novembre 2010 la Svezia ha presentato alla Commissione una domanda di revisione del proprio programma annuale di controllo della BSE.
(18)
Il 13 dicembre 2010 la Spagna ha presentato alla Commissione una domanda di revisione del proprio programma annuale di controllo della BSE.
(19)
Il 13 dicembre 2010 il Belgio ha presentato alla Commissione una domanda di revisione del proprio programma annuale di controllo della BSE.
(20)
Il 13 dicembre 2010 la Finlandia ha presentato alla Commissione una domanda di revisione del proprio programma annuale di controllo della BSE.
(21)
Il 14 dicembre 2010 la Danimarca ha presentato alla Commissione una domanda di revisione del proprio programma annuale di controllo della BSE.
(22)
Il 15 dicembre 2010 il Regno Unito ha presentato alla Commissione una domanda di revisione del proprio programma annuale di controllo della BSE.
(23)
Il 15 dicembre 2010 l’Austria ha presentato alla Commissione una domanda di revisione del proprio programma annuale di controllo della BSE.
(24)
Il 20 dicembre 2010 l’Irlanda ha presentato alla Commissione una domanda di revisione del proprio programma annuale di controllo della BSE.
(25)
Il 23 dicembre 2010 il Portogallo ha presentato alla Commissione una domanda di revisione del proprio programma annuale di controllo della BSE.
(26)
Il 5 gennaio 2011 Cipro ha presentato alla Commissione una domanda di revisione del proprio programma annuale di controllo della BSE.
(27)
Il 13 gennaio 2011 l’Italia ha presentato alla Commissione una domanda di revisione del proprio programma annuale di controllo della BSE.
(28)
Il 18 gennaio 2011 i Paesi Bassi hanno presentato alla Commissione una domanda di revisione del proprio programma annuale di controllo della BSE.
(29)
Il 19 gennaio 2011 la Francia ha presentato alla Commissione una domanda di revisione del proprio programma annuale di controllo della BSE.
(30)
L’11 febbraio 2011 l’Ungheria ha presentato alla Commissione una domanda di revisione del proprio programma annuale di controllo della BSE.
(31)
Il 14 febbraio 2011 Malta ha presentato alla Commissione una domanda di revisione del proprio programma annuale di controllo della BSE.
(32)
Le domande presentate dai ventidue Stati membri summenzionati sono state ritenute conformi alle prescrizioni per la revisione dei programmi di controllo annuali di cui all’articolo 6, paragrafo 1 ter, del regolamento (CE) n. 999/2001, quali figurano nell’allegato III, capitolo A, parte I, punto 7. Di conseguenza, occorre concedere loro l’autorizzazione a rivedere il proprio programma annuale di controllo della BSE.
(33)
L’articolo 3 del regolamento (CEE) n. 706/73 del Consiglio, del 12 marzo 1973, relativo alla regolamentazione comunitaria applicabile alle isole Normanne e all’isola di Man per quanto concerne gli scambi di prodotti agricoli (4) dispone che la legislazione veterinaria e la legislazione sui prodotti alimentari dell’Unione sono applicabili, nelle isole Normanne e nell’isola di Man, alle stesse condizioni valide per il Regno Unito, ai prodotti agricoli importati nelle isole o esportati dalle isole nell’Unione. La decisione 2009/719/CE non è tuttavia attualmente applicabile alle isole, dal momento che il Regno Unito non ha fornito i relativi dati al momento della sua adozione.
(34)
Il Regno Unito ha ora fornito i relativi dati sulla situazione epidemiologica e sull’attuazione della legislazione dell’Unione riguardo alla BSE nelle isole Normanne e nell’isola di Man. I dati mostrano che la situazione epidemiologica della BSE in queste isole è comparabile a quella del Regno Unito e che tutte le pertinenti prescrizioni di cui all’articolo 6, paragrafo 1 ter, del regolamento (CE) n. 999/2001, quali figurano nell’allegato III, capitolo A, parte I, punto 7, sono soddisfatte. È opportuno quindi che la decisione 2009/719/CE sia applicabile alle isole in questione.
(35)
Successivamente il comitato permanente per la catena alimentare e la salute degli animali ha espresso il 15 febbraio 2011 parere favorevole in merito al progetto di decisione recante modifica della decisione 2009/719/CE della Commissione che autorizza determinati Stati membri a rivedere il proprio programma annuale di controllo della BSE. Tale progetto di decisione, che tuttavia non è stata ancora adottato dalla Commissione, autorizza i ventidue Stati membri ad applicare un regime riveduto e armonizzato di test per la BSE a partire dal 1o luglio 2011.
(36)
Il 13 aprile 2011 l’EFSA ha adottato un parere scientifico sul riesame del rischio per la salute umana ed animale connesso alla revisione del sistema di controllo della BSE in tre Stati membri (5). In tale parere si giunge alla conclusione che con l’aggiunta dei dati di un ulteriore anno di risultati del monitoraggio, vale a dire i dati relativi al 2010, il modello utilizzato dimostra che l’attendibilità delle previsioni del numero di casi per coorte dal 2000 in poi nella Repubblica ceca, in Polonia e in Slovacchia è aumentato significativamente. Per questo motivo e basandosi anche sui risultati dell’analisi eseguita l’EFSA conclude che attualmente si ha una considerevole attenuazione dell’epidemia di BSE in questi tre paesi.
(37)
Nel parere EFSA del 13 aprile 2011 si è altresì concluso che, ove il limite d’età per il test di controllo della BSE fosse portato a 72 mesi per gli animali sani macellati, nel 2012 passerebbe prevedibilmente inosservato meno di un caso di BSE classica. Questa conclusione dell’EFSA significa che il rischio per la salute umana e degli animali sarà trascurabile, a condizione che gli attuali test di controllo della BSE siano opportunamente adeguati.
(38)
Il 10 febbraio 2011 la Repubblica ceca ha presentato alla Commissione una domanda di revisione del proprio programma annuale di controllo della BSE.
(39)
Il 15 febbraio 2011 la Slovacchia ha presentato alla Commissione una domanda di revisione del proprio programma annuale di controllo della BSE.
(40)
Il 26 aprile 2011 la Polonia ha presentato alla Commissione una domanda di revisione del proprio programma annuale di controllo della BSE.
(41)
Le domande presentate dai tre Stati membri summenzionati sono state ritenute conformi alle prescrizioni per la revisione dei programmi di controllo annuali di cui all’articolo 6, paragrafo 1 ter, del regolamento (CE) n. 999/2001, quali figurano nell’allegato III, capitolo A, parte I, punto 7. È quindi opportuno concedere loro l’autorizzazione a rivedere il proprio programma annuale di controllo della BSE e allineare il loro regime di test per la BSE a quello che ha ottenuto il parere favorevole del comitato permanente per la catena alimentare e la salute degli animali del 15 febbraio 2011.
(42)
Tenendo conto delle nuove circostanze venutesi a creare successivamente alla votazione, il progetto di decisione che il 15 febbraio 2011 ha ottenuto il parere favorevole del comitato permanente per la catena alimentare e la salute degli animali non è adottato. Occorrerà sottoporre al parere del comitato permanente per la catena alimentare e la salute degli animali un progetto di decisione che estenda a Repubblica ceca, Polonia e Slovacchia le disposizioni già votate.
(43)
È pertanto necessario modificare di conseguenza la decisione 2009/719/CE.
(44)
È opportuno che la presente decisione si applichi a decorrere dal 1o luglio 2011 al fine di concedere agli Stati membri il tempo necessario per adeguare le loro procedure di controllo della BSE alle modifiche apportate alla decisione 2009/719/CE dalla presente decisione.
(45)
Le misure di cui alla presente decisione sono conformi al parere del comitato permanente per la catena alimentare e la salute degli animali,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
La decisione 2009/719/CE è così modificata:
1)
l’articolo 2 è sostituito dal seguente:
«Articolo 2
1. I programmi annuali di controllo riveduti si applicano unicamente alla popolazione bovina nazionale degli Stati membri elencati in allegato e riguardano almeno le seguenti categorie:
a)
tutti i bovini di età superiore a 72 mesi soggetti alla normale macellazione per il consumo umano, oppure abbattuti nel quadro di una campagna di eradicazione di una malattia ma che non presentano segni clinici di malattia, quali descritti nell’allegato III, capitolo A, parte I, punto 2.2, del regolamento (CE) n. 999/2001;
b)
tutti i bovini di età superiore a 48 mesi soggetti alla macellazione d’urgenza o che presentano sintomi clinici ad un esame ante mortem, quali descritti nell’allegato III, capitolo A, parte I, punto 2.1, del regolamento (CE) n. 999/2001;
c)
tutti i bovini di età superiore a 48 mesi, quali descritti nell’allegato III, capitolo A, parte I, punto 3.1, del suddetto regolamento, morti oppure abbattuti, ma che non siano stati:
i)
abbattuti a fini di distruzione a norma del regolamento (CE) n. 716/96 (6) della Commissione;
ii)
abbattuti nel quadro di un’epidemia, come l’afta epizootica;
iii)
macellati per il consumo umano.
2. Ove i bovini delle categorie di animali di cui al paragrafo 1 nati in uno degli Stati membri elencati nell’allegato siano sottoposti al test di controllo della BSE in un altro Stato membro, sono applicabili i limiti di età in vigore nello Stato membro in cui il test è effettuato.
3. In deroga al paragrafo 1, lettera a), dal 1o gennaio 2013 gli Stati membri elencati nell’allegato possono decidere di sottoporre al test soltanto un campione annuale minimo delle subpopolazioni di cui al punto suddetto.
2)
l’allegato è sostituito dal testo dell’allegato della presente decisione.
Articolo 2
La presente decisione si applica a decorrere dal 1o luglio 2011.
Articolo 3
Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 17 giugno 2011.