RICHTLINIE 2010/12/EU DES RATES
vom 16. Februar 2010
zur Änderung der Richtlinie 92/79/EWG, der Richtlinie 92/80/EWG und der Richtlinie 95/59/EG hinsichtlich der Struktur und der Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren sowie der Richtlinie 2008/118/EG
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 4 der Richtlinie 92/79/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten (3) und Artikel 4 der Richtlinie 92/80/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf andere Tabakwaren als Zigaretten (4) wurden die Sätze und die Struktur der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren eingehend überprüft. Diese Überprüfung bezog sich auch auf Bestimmungen der Richtlinie 95/59/EG des Rates vom 27. November 1995 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer (5).
(2)
Zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarktes und gleichzeitig eines hohen Gesundheitsschutzniveaus gemäß Artikel 168 des Vertrags sowie unter Berücksichtigung der Tatsache, dass durch Tabakwaren schwere gesundheitliche Schäden verursacht werden können und dass die Union dem Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabakkonsums beigetreten ist, sind in den Steuervorschriften der Union für Tabakwaren verschiedene Änderungen vorzunehmen. Diese Änderungen sollen der derzeitigen jeweiligen Situation bei den einzelnen Tabakwaren Rechnung tragen.
(3)
Was Zigaretten anbelangt, so sind die Regelungen zu vereinfachen, um für Hersteller ein neutrales Wettbewerbsumfeld zu schaffen, die Aufteilung der Tabakmärkte abzubauen und die gesundheitspolitischen Ziele hervorzuheben. Zu diesem Zweck soll das Konzept der gängigsten Preisklasse ersetzt werden; die preisbezogene Mindestbesteuerung soll an den gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreis anknüpfen und der Mindeststeuerbetrag soll für alle Zigaretten gelten. Aus denselben Gründen soll der gewichtete durchschnittliche Kleinverkaufspreis auch als Bezugsgröße für die Ermittlung des Anteils der spezifischen Verbrauchsteuer an der gesamten Steuerbelastung dienen.
(4)
Unbeschadet der gemischten Steuerstruktur und des maximalen Anteils des spezifischen Teilbetrags an der Gesamtsteuerlast sollten den Mitgliedstaaten effizientere Instrumentarien zur Verfügung gestellt werden, um spezifische Verbrauchsteuern oder Mindestverbrauchsteuern auf Zigaretten zu erheben, so dass zumindest eine bestimmte Mindestbesteuerung in der gesamten Union gewährleistet ist.
(5)
Was Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten anbelangt, so sollte die preisbezogene Unions-Mindestbesteuerung so ausgedrückt werden, dass eine vergleichbare Wirkung erzielt wird wie bei Zigaretten, und der gewichtete durchschnittliche Kleinverkaufspreis sollte als Bezugsgröße dafür dienen.
(6)
Insbesondere für Zigaretten, der bei weitem wichtigsten Kategorie von Tabakwaren, sowie für Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten wurden die Preisänderungen und Änderungen bei der Höhe der Verbrauchsteuer analysiert. Die Analyse zeigt, dass nach wie vor erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bestehen, die das Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen können. Eine stärkere Annäherung der in den Mitgliedstaaten angewandten Steuersätze wäre ein Beitrag zur Verringerung der Steuerhinterziehung und des Schmuggels innerhalb der Union.
(7)
Eine stärkere Annäherung würde außerdem dazu beitragen, ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen. Die Höhe der Steuern ist in der Tat ein wichtiger Faktor für den Preis von Tabakwaren, und dieser hat wiederum Auswirkungen auf die Rauchgewohnheiten der Verbraucher. Betrug und Schmuggel unterlaufen steuerlich bedingte Preisniveaus insbesondere von Zigaretten und Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten und gefährden somit das Ziel der Eindämmung des Tabakkonsums bzw. des Gesundheitsschutzes.
(8)
Um eine stärkere Annäherung zu erzielen und den Konsum einzudämmen, sollten die Mindestbesteuerungssätze für Zigaretten und Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten in der Union daher angehoben werden.
(9)
Die Mindestbesteuerung für Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten muss stärker an die für Zigaretten geltende Mindestbesteuerung angenähert werden, um dem bestehenden Wettbewerb zwischen den beiden Erzeugnissen, der sich in den beobachteten Konsumgewohnheiten widerspiegelt, sowie der Tatsache Rechnung zu tragen, dass beide Erzeugnisse gleichermaßen schädlich sind.
(10)
Es sollten Übergangszeiten vorgesehen werden, damit die Mitgliedstaaten sich reibungslos an das neue Niveau der globalen Verbrauchsteuer anpassen können und mögliche Nebeneffekte somit begrenzt werden.
(11)
Um das wirtschaftliche und soziale Gleichgewicht auf Korsika nicht zu gefährden, ist es notwendig und gerechtfertigt, die Sonderregelung, auf deren Grundlage Frankreich auf Zigaretten und andere Tabakwaren, die auf Korsika in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt werden, einen niedrigeren Verbrauchsteuersatz als den nationalen Satz anwenden kann, bis zum 31. Dezember 2015 zu verlängern. Nach Ablauf dieser Frist sollte die Besteuerung von Tabakwaren, die dort in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt werden, vollständig an die Besteuerung in Kontinentalfrankreich angeglichen werden. Es ist jedoch angebracht, die auf Korsika geltende Verbrauchsteuer auf Zigaretten und Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten schrittweise anzuheben, um einen zu abrupten Übergang zu vermeiden.
(12)
Um Wettbewerbsverzerrungen und untragbare Verkehrsverlagerungen sowie sich daraus ergebende Einnahmeverluste für die Mitgliedstaaten zu vermeiden, die sowohl als wichtige Einnahmequelle als auch aus Gesundheitsgründen hohe Verbrauchsteuern anwenden, ist es notwendig, dass es diesen Mitgliedstaaten gestattet wird, für Zigaretten, die aus Mitgliedstaaten, für die ein Übergangszeitraum gilt, ohne zusätzliche Zahlung von Verbrauchsteuern in ihr Gebiet eingeführt werden können, Mengenbeschränkungen zu verhängen. Eine solche Genehmigung für Beschränkungen sollte dem Niveau, das der allgemeine vorgeschriebene Mindestbesteuerungssatz erreicht hat, und den Schwierigkeiten der Mitgliedstaaten mit einer Ausnahmeregelung angepasst sein, denen diese auf ihrem Weg zu einer stufenweisen Angleichung an den allgemeinen vorgeschriebenen Mindestbesteuerungssatz durch die niedrigere Besteuerung in anderen Mitgliedstaaten begegnen.
(13)
Um zu vermeiden, dass der Wert der Unions- Mindestbesteuerung auf Zigarren, Zigarillos und anderen Rauchtabak als Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten sinkt, ist die in Form eines festen Betrags ausgedrückte Mindestbesteuerung anzuheben.
(14)
Im Interesse einer einheitlichen und gerechten Besteuerung ist die Definition von Zigaretten, Zigarren, Zigarillos und anderem Rauchtabak jeweils dahin gehend anzupassen, dass Tabakstränge, die aufgrund ihrer Länge als zwei Zigaretten oder mehr gelten können, verbrauchsteuerrechtlich als zwei Zigaretten oder mehr behandelt werden, dass eine bestimmte Art von Zigarren, die in vielerlei Hinsicht einer Zigarette ähnelt, verbrauchsteuerrechtlich als Zigarette behandelt wird, dass Rauchtabak, der in vielerlei Hinsicht Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten ähnelt, verbrauchsteuerrechtlich als Feinschnitttabak behandelt wird, und dass Tabakabfälle eindeutig definiert sind. Der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn sollte es gestattet werden, die Anwendung der neuen Definition von Zigarren und Zigarillos bis zum 1. Januar 2015 aufzuschieben, da eine unmittelbare Anwendung für die deutschen bzw. ungarischen Wirtschaftsbeteiligten wirtschaftliche Probleme aufwerfen könnte.
(15)
Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (6) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Union eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen.
(16)
Die Richtlinien 92/79/EWG, 92/80/EWG, 95/59/EG und die Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem (7) sollten daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 92/79/EWG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 erhält folgende Fassung:
„Artikel 2
(1) Die globale Verbrauchsteuer (spezifische Verbrauchsteuer und Ad-Valorem-Verbrauchsteuer ohne Mehrwertsteuer) auf Zigaretten entspricht mindestens 57 % des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises der in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Zigaretten. Diese Verbrauchsteuer beträgt unabhängig vom gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreis mindestens 64 EUR je 1 000 Zigaretten.
Jedoch sind Mitgliedstaaten, die Verbrauchsteuern von mindestens 101 EUR je 1 000 Zigaretten auf der Grundlage des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises erheben, nicht an die in Unterabsatz 1 festgelegte Mindestbesteuerung von 57 % gebunden.
(2) Ab 1. Januar 2014 entspricht die globale Verbrauchsteuer auf Zigaretten mindestens 60 % des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises der in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Zigaretten. Diese Verbrauchsteuer beträgt unabhängig vom gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreis mindestens 90 EUR je 1 000 Zigaretten.
Jedoch sind Mitgliedstaaten, die Verbrauchsteuern von mindestens 115 EUR je 1 000 Zigaretten auf der Grundlage des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises erheben, nicht an die in Unterabsatz 1 festgelegte Mindestbesteuerung von 60 % gebunden.
Bulgarien, Estland, Griechenland, Lettland, Litauen, ,Ungarn, Polen und Rumänien wird ein Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2017 zugestanden, um den in den Unterabsätzen 1 und 2 festgelegten Anforderungen nachzukommen.
(3) Der gewichtete durchschnittliche Kleinverkaufspreis wird unter Bezugnahme auf den Gesamtwert aller in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Zigaretten auf der Grundlage des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern, geteilt durch die Gesamtmenge der in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Zigaretten, berechnet. Er wird spätestens am 1. März jedes Jahres anhand der Daten zu allen im vorangegangenen Kalenderjahr in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Zigaretten ermittelt.
(4) Die Verbrauchsteuer wird von den Mitgliedstaaten schrittweise erhöht, um den in Absatz 2 genannten Anforderungen zu den darin festgelegten Zeitpunkten nachzukommen.
(5) Der Kurs für die Umrechnung des Euro zur Berechnung der Beträge der globalen Verbrauchsteuer in den Landeswährungen wird von der Kommission einmal jährlich veröffentlicht.
Maßgeblich sind die am ersten Arbeitstag im Oktober geltenden und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Kurse. Sie finden ab dem 1. Januar des folgenden Kalenderjahres Anwendung.
(6) Erhöht sich die in Landeswährung ausgedrückte Verbrauchsteuer durch die Umrechnung der in Euro ausgedrückten Verbrauchsteuerbeträge um weniger als 5 % oder um weniger als 5 EUR, wobei der jeweils niedrigere Wert maßgeblich ist, so können die Mitgliedstaaten den Verbrauchsteuerbetrag beibehalten, der zum Zeitpunkt der in Absatz 5 vorgesehenen jährlichen Anpassung gilt.“
2.
Artikel 2a erhält folgende Fassung:
„Artikel 2a
(1) Sinkt die globale Verbrauchsteuer in Folge einer Änderung des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises der Zigaretten in einem Mitgliedstaat unter das in Artikel 2 Absatz 1 Satz 1 bzw. Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 festgesetzte Niveau, so kann der betreffende Mitgliedstaat die Anpassung der Verbrauchsteuer bis zum 1. Januar des zweiten auf das Jahr der Änderung folgenden Jahres verschieben.
(2) Erhöht ein Mitgliedstaat den Mehrwertsteuersatz, der auf Zigaretten Anwendung findet, so kann er die globale Verbrauchsteuer bis zur Höhe des Betrags senken, der, ausgedrückt als Prozentsatz des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises, dem ebenfalls als Prozentsatz des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises ausgedrückten Betrag der Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes entspricht, auch wenn dadurch die globale Verbrauchsteuer unter das in Artikel 2 Absatz 1 Satz 1 bzw. Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 festgesetzte Niveau, ausgedrückt als Prozentsatz des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises, sinkt.
Jedoch muss der Mitgliedstaat diese Verbrauchsteuer spätestens am 1. Januar des zweiten auf das Jahr der Senkung folgenden Jahres wieder mindestens auf dieses Niveau anheben.“
3.
Artikel 3 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Frankreich kann abweichend von Artikel 2 im Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2015 im Rahmen eines jährlichen Kontingents von 1 200 Tonnen weiterhin einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz für Zigaretten anwenden, die in den Departements der Insel Korsika in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt werden. Dieser ermäßigte Steuersatz wird wie folgt festgelegt:
-
bis 31. Dezember 2012: mindestens 44 % des Preises für Zigaretten in der in diesen Departements gängigsten Preisklasse;
-
ab 1. Januar 2013: mindestens 50 % des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises der in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Zigaretten. Die Verbrauchsteuer beträgt unabhängig vom gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreis mindestens 88 EUR je 1 000 Zigaretten;
-
ab 1. Januar 2015: mindestens 57 % des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises der in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Zigaretten. Die Verbrauchsteuer beträgt unabhängig vom gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreis mindestens 90 EUR je 1 000 Zigaretten.“
4.
Artikel 4 erhält folgende Fassung:
„Artikel 4
(1) Die Kommission unterbreitet dem Rat alle vier Jahre einen Bericht und gegebenenfalls einen Vorschlag betreffend die in dieser Richtlinie festgelegten Verbrauchsteuersätze und die Struktur der Verbrauchsteuern gemäß Artikel 16 der Richtlinie 95/59/EG des Rates vom 27. November 1995 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer (8).
In dem Bericht der Kommission wird dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts, dem realen Wert der Verbrauchsteuersätze und allgemein den Zielen des EG-Vertrags Rechnung getragen.
(2) Der Bericht nach Absatz 1 stützt sich insbesondere auf die von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben.
(3) Die Kommission legt nach dem Verfahren gemäß Artikel 43 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem (9) eine Liste der für den Bericht erforderlichen statistischen Daten fest; hiervon ausgenommen sind Daten über natürliche oder juristische Personen. Abgesehen von Daten, die den Mitgliedstaaten leicht zugänglich sind, umfasst die Liste ausschließlich solche Daten, deren Erhebung und Erfassung keinen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten mit sich bringt.
(4) Diese Daten werden von der Kommission weder veröffentlicht noch anderwärtig freigegeben, wenn dies zur Preisgabe eines Geschäfts-, Industrie- oder Berufsgeheimnisses führen würde.
Artikel 2
Die Richtlinie 92/80/EWG wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 3 Absatz 1 werden folgende Unterabsätze hinzugefügt:
„Ab 1. Januar 2011 beträgt die globale Verbrauchsteuer (spezifische Verbrauchsteuer und/oder Ad-Valorem-Verbrauchsteuer ohne Mehrwertsteuer) auf Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten mindestens 40 % des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises von in den steuerrechtlich freien Verkehr überführtem Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten oder mindestens 40 EUR je kg.
Ab 1. Januar 2013 beträgt die globale Verbrauchsteuer (spezifische Verbrauchsteuer und/oder Ad-Valorem-Verbrauchsteuer ohne Mehrwertsteuer) auf Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten mindestens 43 % des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises von in den steuerrechtlich freien Verkehr überführtem Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten oder mindestens 47 EUR je kg.
Ab 1. Januar 2015 beträgt die globale Verbrauchsteuer (spezifische Verbrauchsteuer und/oder Ad-Valorem-Verbrauchsteuer ohne Mehrwertsteuer) auf Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten mindestens 46 % des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises von in den steuerrechtlich freien Verkehr überführtem Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten oder mindestens 54 EUR je kg.
Ab 1. Januar 2018 beträgt die globale Verbrauchsteuer (spezifische Verbrauchsteuer und/oder Ad-Valorem-Verbrauchsteuer ohne Mehrwertsteuer) auf Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten mindestens 48 % des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises von in den steuerrechtlich freien Verkehr überführtem Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten oder mindestens 60 EUR je kg.
Ab 1. Januar 2020 beträgt die globale Verbrauchsteuer (spezifische Verbrauchsteuer und/oder Ad-Valorem-Verbrauchsteuer ohne Mehrwertsteuer) auf Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten mindestens 50 % des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises von in den steuerrechtlich freien Verkehr überführtem Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten oder mindestens 60 EUR je kg.
Der gewichtete durchschnittliche Kleinverkaufspreis wird unter Bezugnahme auf den Gesamtwert des in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Feinschnitttabaks für selbst gedrehte Zigaretten auf der Grundlage des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern, geteilt durch die Gesamtmenge des in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Feinschnitttabaks für selbst gedrehte Zigaretten, berechnet. Er wird spätestens am 1. März jedes Jahres anhand der Daten zu allen im vorangegangenen Kalenderjahr in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Mengen an Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten ermittelt.
Ab 1. Januar 2011 beträgt die als Prozentsatz oder in Form eines bestimmten Betrags je kg oder je Stückzahl ausgedrückte globale Verbrauchsteuer mindestens:
a)
für Zigarren und Zigarillos: 5 % des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern oder 12 EUR je 1 000 Stück oder je kg;
b)
für anderen Rauchtabak als Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten: 20 % des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern oder 22 EUR je kg.“
2.
Artikel 3 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Frankreich kann abweichend von Absatz 1 im Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2015 weiterhin einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz für andere Tabakwaren als Zigaretten anwenden, die in den Departements der Insel Korsika in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt werden. Dieser ermäßigte Steuersatz wird wie folgt festgelegt:
a)
für Zigarren und Zigarillos:
mindestens 10 % des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern;
b)
für Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten:
-
bis zum 31. Dezember 2012 mindestens 27 % des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern;
-
ab dem 1. Januar 2013 mindestens 30 % des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern;
-
ab dem 1. Januar 2015 mindestens 35 % des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern;
c)
für anderen Rauchtabak:
mindestens 22 % des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern.“
3.
Artikel 4 erhält folgende Fassung:
„Artikel 4
(1) Die Kommission unterbreitet dem Rat alle vier Jahre einen Bericht und gegebenenfalls einen Vorschlag betreffend die in dieser Richtlinie festgelegten Sätze und die Struktur der Verbrauchsteuer.
In dem Bericht der Kommission wird dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts, dem realen Wert der Verbrauchsteuersätze und allgemein den Zielen des Vertrags Rechnung getragen.
(2) Der Bericht nach Absatz 1 stützt sich insbesondere auf die von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben.
(3) Die Kommission legt nach dem Verfahren gemäß Artikel 43 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem (10) eine Liste der für den Bericht erforderlichen statistischen Daten fest; hiervon ausgenommen sind Daten über natürliche oder juristische Personen. Abgesehen von Daten, die den Mitgliedstaaten leicht zugänglich sind, umfasst die Liste ausschließlich solche Daten, deren Erhebung und Erfassung keinen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten mit sich bringt.
(4) Diese Daten werden von der Kommission weder veröffentlicht noch anderwärtig freigegeben, wenn dies zur Preisgabe eines Geschäfts-, Industrie- oder Berufsgeheimnisses führen würde.
4.
Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Der Kurs für die Umrechnung des Euro zur Berechnung der Beträge der globalen Verbrauchsteuer in den Landeswährungen wird von der Kommission einmal jährlich veröffentlicht.
Maßgeblich sind die am ersten Arbeitstag im Oktober geltenden und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichen Kurse; sie finden ab dem 1. Januar des folgenden Kalenderjahres Anwendung.“
Artikel 3
Die Richtlinie 95/59/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 3 erhält folgende Fassung:
„Artikel 3
(1) Falls sie sich als solche zum Rauchen eignen und aufgrund ihrer Eigenschaften und der normalen Verbrauchererwartungen ausschließlich dafür bestimmt sind, gelten als Zigarren oder Zigarillos:
a)
Tabakrollen, die ein äußeres Deckblatt aus natürlichem Tabak haben;
b)
Tabakrollen, die mit gerissenem Mischtabak gefüllt sind und ein äußeres Deckblatt von normaler Zigarrenfarbe aus rekonstituiertem Tabak aufweisen, das das Erzeugnis vollständig umhüllt - gegebenenfalls auch den Filter, nicht aber das Mundstück bei Zigarren mit Mundstück -, wenn ihr Stückgewicht ohne Filter und ohne Mundstück mindestens 2,3 g und höchstens 10 g und ihr Umfang auf mindestens einem Drittel ihrer Länge 34 mm oder mehr beträgt.
(2) Abweichend von Absatz 1 ist es Deutschland und Ungarn gestattet, bis zum 31. Dezember 2014 weiterhin Artikel 3 der Richtlinie 95/59/EG in der durch die Richtlinie 2002/10/EG geänderten Fassung anzuwenden.“
2.
Artikel 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Ein unter Absatz 1 fallender Tabakstrang gilt im Hinblick auf die Anwendung der Verbrauchsteuern als zwei Zigaretten, wenn er, Filter und Mundstück nicht einbegriffen, eine Länge von mehr als 8 cm, jedoch höchstens 11 cm hat, und als drei Zigaretten, wenn er, Filter und Mundstück nicht einbegriffen, eine Länge von mehr als 11 cm, jedoch höchstens 14 cm hat, usw.“
3.
Artikel 5 Nummer 2 erhält folgende Fassung:
„2.
zum Einzelverkauf aufgemachte und zum Rauchen geeignete Tabakabfälle, die nicht unter die Artikel 3 und 4 fallen. Für die Zwecke dieses Artikels gelten als ‚Tabakabfälle‘ Überreste von Tabakblättern und bei der Verarbeitung von Tabak oder bei der Herstellung von Tabakwaren anfallende Nebenerzeugnisse.“
4.
Artikel 6 wird wie folgt geändert:
a)
im ersten Absatz werden die Worte „einem Millimeter“ durch die Worte „1,5 Millimeter“ ersetzt;
b)
im zweiten Absatz werden die Worte „über einem Millimeter“ durch die Worte „1,5 Millimeter oder mehr“ ersetzt.
5.
Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Zigarren und Zigarillos gleichgestellt sind Erzeugnisse, die teilweise aus anderen Stoffen als Tabak bestehen, aber den übrigen Kriterien des Artikels 3 entsprechen.“
6.
Artikel 8 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Soweit erforderlich, kann die Verbrauchsteuer auf Zigaretten eine Mindestbesteuerung enthalten, vorausgesetzt die gemischte Struktur der Besteuerung und die Bandbreite für den spezifischen Teilbetrag der Verbrauchsteuer gemäß Artikel 16 werden strikt eingehalten.“
7.
Artikel 16 erhält folgende Fassung:
„Artikel 16
(1) Der Prozentsatz des spezifischen Teilbetrags der Verbrauchsteuer an der Gesamtsteuerlast auf Zigaretten wird unter Bezugnahme auf den gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreis festgelegt.
(2) Der gewichtete durchschnittliche Kleinverkaufspreis wird unter Bezugnahme auf den Gesamtwert aller in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Zigaretten auf der Grundlage des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern, geteilt durch die Gesamtmenge der in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Zigaretten, berechnet. Er wird spätestens am 1. März jedes Jahres anhand der Daten zu allen im vorangegangenen Kalenderjahr in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Zigaretten ermittelt.
(3) Bis zum 31. Dezember 2013 darf der spezifische Teilbetrag der Verbrauchsteuer weder niedriger als 5 % noch höher als 76,5 % der Gesamtsteuerlast sein, die sich zusammensetzt aus:
a)
der spezifischen Verbrauchsteuer,
b)
der proportionalen Verbrauchsteuer und der Mehrwertsteuer auf den gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreis.
(4) Ab dem 1. Januar 2014 darf der spezifische Teilbetrag der Verbrauchsteuer auf Zigaretten weder niedriger als 7,5 % noch höher als 76,5 % der Gesamtsteuerlast sein, die sich zusammensetzt aus:
a)
der spezifischen Verbrauchsteuer,
b)
der proportionalen Verbrauchsteuer und der Mehrwertsteuer auf den gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreis.
(5) Sinkt der als Prozentsatz der gesamten Steuerbelastung ausgedrückte spezifische Teilbetrag der Verbrauchsteuer infolge einer Änderung des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises für Zigaretten in einem Mitgliedstaat unter 5 % bzw. 7,5 % - je nachdem welcher Prozentsatz Anwendung findet - der Gesamtsteuerlast oder steigt er über 76,5 % der Gesamtsteuerlast, so kann der betreffende Mitgliedstaat in Abweichung von den Absätzen 3 und 4 die Anpassung des Betrags der spezifischen Verbrauchsteuer längstens bis zum 1. Januar des zweiten auf das Jahr der Änderung folgenden Jahres verschieben.
(6) Ungeachtet des Artikels 8 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten die Zölle von der Bemessungsgrundlage für die proportionale Verbrauchsteuer auf Zigaretten ausschließen.
(7) Vorbehaltlich der Absätze 3, 4, 5 und 6 können die Mitgliedstaaten auf Zigaretten eine Mindestverbrauchsteuer erheben.“
8.
Artikel 17 wird gestrichen.
Artikel 4
Die Richtlinie 2008/118/EG wird wie folgt geändert:
In Artikel 46 wird folgender Absatz angefügt:
„(3) Unbeschadet von Artikel 32 können die Mitgliedstaaten, die im dritten Unterabsatz von Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 92/79/EWG nicht aufgeführt sind, ab dem 1. Januar 2014 für Zigaretten, die ohne zusätzliche Zahlung von Verbrauchsteuern aus einem Mitgliedstaat, der gemäß Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 3 dieser Richtlinie niedrigere als die Verbrauchsteuern nach Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 anwendet, in ihr Gebiet eingeführt werden, eine Mengenbeschränkung von mindestens 300 Zigaretten verhängen.
Die in Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie 92/79/EWG genannten Mitgliedstaaten, die je 1 000 Zigaretten unabhängig vom gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreis eine Verbrauchsteuer von mindestens 77 EUR anwenden, können ab dem 1. Januar 2014 für Zigaretten, die ohne zusätzliche Zahlung von Verbrauchsteuern aus einem Mitgliedstaat, der gemäß Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 3 dieser Richtlinie eine niedrigere Verbrauchsteuer anwendet, in ihr Gebiet eingeführt werden, eine Mengenbeschränkung von mindestens 300 Zigaretten verhängen.
Die Mitgliedstaaten, die eine Mengenbeschränkung gemäß Unterabsatz 1 bzw. Unterabsatz 2 dieses Absatzes anwenden, teilen dies der Kommission mit. Sie können die erforderlichen Kontrollen durchführen, sofern dadurch das einwandfreie Funktionieren des Binnenmarkts nicht beeinträchtigt wird.“
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie ab dem 1. Januar 2011 nachzukommen, soweit diese Richtlinie nicht etwas anderes bestimmt. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 6
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 7
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 16. Februar 2010.
DIRETTIVA 2010/12/UE DEL CONSIGLIO
del 16 febbraio 2010
recante modifica delle direttive 92/79/CEE, 92/80/CEE e 95/59/CE per quanto concerne la struttura e le aliquote delle accise che gravano sui tabacchi lavorati e della direttiva 2008/118/CE
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 113,
vista la proposta della Commissione,
visto il parere del Parlamento europeo (1),
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (2),
deliberando secondo una procedura legislativa speciale,
considerando quanto segue:
(1)
È stato effettuato un esame approfondito delle aliquote e della struttura delle accise gravanti sui prodotti del tabacco, a norma dell'articolo 4 della direttiva 92/79/CEE del Consiglio, del 19 ottobre 1992, relativa al ravvicinamento delle imposte sulle sigarette (3), nonché dell'articolo 4 della direttiva 92/80/CEE del Consiglio, del 19 ottobre 1992, relativa al ravvicinamento delle imposte sui tabacchi lavorati diversi dalle sigarette (4). L’esame ha riguardato anche le disposizioni della direttiva 95/59/CE del Consiglio, del 27 novembre 1995, relativa alle imposte diverse dall'imposta sul volume d'affari che gravano sul consumo dei tabacchi lavorati (5).
(2)
Al fine di garantire il corretto funzionamento del mercato interno e, al contempo, un livello elevato di protezione della salute, come richiesto dall'articolo 168 del trattato, tenendo presente che i prodotti del tabacco possono nuocere gravemente alla salute e che l'Unione è parte della convenzione quadro dell’Organizzazione mondiale della sanità per il controllo del tabacco (FCTC), è opportuno procedere ad alcune modifiche della normativa fiscale dell'Unione in materia di prodotti del tabacco che tengano conto della situazione esistente per ciascuno dei vari prodotti del tabacco.
(3)
Riguardo alle sigarette, è opportuno semplificare le disposizioni esistenti al fine di creare condizioni neutre di concorrenza per i produttori, ridurre la frammentazione dei mercati del tabacco e mettere in rilievo gli obiettivi di tipo sanitario. A tale scopo è opportuno sostituire il concetto di classe di prezzo più richiesta. Il requisito minimo ad valorem dovrebbe essere espresso in termini di prezzo medio ponderato di vendita al minuto, mentre l’importo minimo dovrebbe applicarsi a tutte le sigarette. Per gli stessi motivi, il prezzo medio ponderato di vendita al minuto dovrebbe servire anche come riferimento per determinare l’incidenza dell'accisa specifica sull’onere fiscale totale.
(4)
Fatta salva la struttura fiscale mista e la percentuale massima dell'elemento specifico nell'onere fiscale totale, è opportuno che gli Stati membri dispongano di mezzi più efficaci per applicare accise specifiche o minime sulle sigarette così da garantire l'applicazione di almeno un determinato onere fiscale minimo in tutta l'Unione.
(5)
Per quanto riguarda il tabacco trinciato a taglio fino da usarsi per arrotolare sigarette, è opportuno che il requisito minimo relativo al prezzo nell'Unione sia espresso in modo tale da ottenere effetti simili a quelli osservati nel settore delle sigarette e prenda come punto di riferimento il prezzo medio ponderato di vendita al minuto.
(6)
Le modifiche dei prezzi e dei livelli di accisa sono stati analizzati in particolare per le sigarette, che rappresentano di gran lunga la categoria più importante di prodotti del tabacco, nonché per il tabacco trinciato a taglio fino da usarsi per arrotolare sigarette. Dall’analisi emerge che esistono ancora differenze di rilievo fra gli Stati membri, che possono ostacolare il funzionamento del mercato interno. Una maggiore convergenza delle aliquote fiscali applicate negli Stati membri contribuirebbe a ridurre le frodi e il contrabbando nell'Unione.
(7)
Una maggiore convergenza contribuirebbe anche a garantire un elevato livello di protezione della salute umana. Gli oneri fiscali sono infatti uno dei principali elementi del prezzo dei prodotti del tabacco, che a sua volta influenza le preferenze dei fumatori. Le frodi e il contrabbando riducono l’incidenza della fiscalità sui livelli di prezzo in particolare delle sigarette e del tabacco trinciato a taglio fino da usarsi per arrotolare sigarette, compromettendo così il raggiungimento degli obiettivi di controllo del tabacco e di protezione della salute.
(8)
Per migliorare la convergenza e ridurre il consumo, sarebbe pertanto opportuno aumentare nell'Unione i livelli minimi di tassazione delle sigarette e del tabacco trinciato a taglio fino da usarsi per arrotolare sigarette.
(9)
È necessario allineare i livelli minimi per il tabacco trinciato a taglio fino da usarsi per arrotolare sigarette a quelli applicabili alle sigarette per tenere meglio conto del livello di concorrenza esistente fra i due prodotti, che si riflette nei modelli di consumo osservati, nonché del loro carattere ugualmente dannoso.
(10)
Periodi transitori dovrebbero consentire agli Stati membri di adattarsi agevolmente ai nuovi livelli dell'accisa globale, limitando in tal modo gli eventuali effetti secondari.
(11)
Per non nuocere all'equilibrio economico e sociale della Corsica, è necessario e giustificato prorogare sino al 31 dicembre 2015 la deroga che permette alla Francia di applicare un'aliquota di accisa inferiore all'aliquota di accisa nazionale sulle sigarette e gli altri tabacchi lavorati immessi al consumo in Corsica. Entro tale data il regime di accisa sui tabacchi lavorati, ivi immessi al consumo, dovrebbe essere completamente adeguata al regime di accisa in vigore sul continente. Tuttavia, per evitare un passaggio troppo brusco verso quest'ultimo regime, è opportuno procedere ad un aumento graduale dell'accisa sulle sigarette e sul tabacco trinciato a taglio fino da usarsi per arrotolare sigarette in vigore in Corsica.
(12)
Per evitare distorsioni della concorrenza e inaccettabili deviazioni di traffico con la conseguente perdita di entrate per gli Stati membri che applicano accise elevate, sia quale importante fonte di entrate sia per ragioni sanitarie, appare necessario consentire a questi ultimi di applicare limiti quantitativi per quanto riguarda le sigarette che possono essere introdotte nel loro territorio senza pagamento di un'ulteriore accisa qualora tali sigarette siano introdotte nel loro territorio da Stati membri che beneficiano di periodi transitori. È appropriato modulare tale autorizzazione di restrizioni tenendo conto del livello che avrà raggiunto il livello impositivo minimo obbligatorio generale e delle difficoltà che gli Stati membri che beneficiano di una deroga potrebbero incontrare, a seguito di un'imposizione inferiore in altri Stati membri, nel loro cammino di graduale allineamento al livello minimo obbligatorio generale.
(13)
Al fine di evitare una diminuzione degli importi delle aliquote d'accisa minime nell'Unione applicabili ai sigari, ai sigaretti e ai tabacchi da fumo diversi dal tabacco trinciato a taglio fino da usarsi per arrotolare sigarette, è necessario aumentare le aliquote minime espresse sotto forma di importo specifico.
(14)
Nella prospettiva di una tassazione uniforme ed equa, è opportuno adattare la definizione di sigarette, sigari e sigaretti e di altro tabacco da fumo affinché, rispettivamente, ai fini delle accise, i rotoli di tabacco che, per lunghezza, possono essere considerati come due sigarette o più vengano trattati come tali, un tipo di sigaro simile, per molti aspetti, a una sigaretta venga trattato come una sigaretta; il tabacco da fumo simile, per molti aspetti, al tabacco trinciato a taglio fino da usarsi per arrotolare sigarette venga trattato come tabacco trinciato a taglio fino; e i cascami di tabacco siano chiaramente definiti. Tenuto conto delle difficoltà economiche che potrebbero derivare per gli operatori tedeschi e ungheresi interessati da un'attuazione immediata, la Repubblica federale di Germania e la Repubblica d'Ungheria dovrebbero essere autorizzate a rinviare l'attuazione della nuova definizione di sigarette e sigari fino al 1o gennaio 2015.
(15)
Conformemente al punto 34 dell'accordo interistituzionale «Legiferare meglio» (6), gli Stati membri sono invitati a redigere e rendere pubblici, nell'interesse proprio e dell'Unione, prospetti indicanti, per quanto possibile, la concordanza tra la presente direttiva e i provvedimenti di attuazione.
(16)
È opportuno pertanto modificare di conseguenza le direttive 92/79/CEE, 92/80/CEE, 95/59/CE e la direttiva 2008/118/CE del Consiglio, del 16 dicembre 2008, relativa al regime generale delle accise (7),
HA ADOTTATO LA PRESENTE DIRETTIVA:
Articolo 1
La direttiva 92/79/CEE è modificata come segue:
1)
l'articolo 2 è sostituito dal seguente:
«Articolo 2
1. L'accisa globale (specifica più ad valorem esclusa l'IVA) sulle sigarette è pari ad almeno il 57 % del prezzo medio ponderato di vendita al minuto delle sigarette immesse in consumo. L’accisa non può essere inferiore a 64 EUR per 1 000 sigarette, indipendentemente dal prezzo medio ponderato di vendita al minuto.
Tuttavia, gli Stati membri che applicano un'accisa di almeno 101 EUR per 1 000 sigarette sulla base del prezzo medio ponderato di vendita al minuto non sono tenuti a rispettare la regola del 57 %, di cui al primo comma.
2. Dal 1o gennaio 2014 l'accisa globale sulle sigarette è pari ad almeno il 60 % del prezzo medio ponderato di vendita al minuto delle sigarette immesse in consumo. L’accisa non può essere inferiore a 90 EUR per 1 000 sigarette, indipendentemente dal prezzo medio ponderato di vendita al minuto.
Tuttavia, gli Stati membri che applicano un'accisa di almeno 115 EUR per 1 000 sigarette sulla base del prezzo medio ponderato di vendita al minuto non sono tenuti a rispettare la regola del 60 %, di cui al primo comma.
A Bulgaria, Estonia, Grecia, Lettonia, Lituania, Ungheria, Polonia e Romania viene concesso un periodo transitorio fino al 31 dicembre 2017 al fine di raggiungere i requisiti di cui al primo e secondo comma.
3. Il prezzo medio ponderato di vendita al minuto è calcolato in riferimento al valore totale di tutte le sigarette immesse in consumo, basato sul prezzo di vendita al minuto comprensivo di tutte le imposte, diviso per la quantità totale di sigarette immesse in consumo. È fissato al più tardi entro il 1o marzo di ogni anno in base ai dati relativi a tutte le immissioni in consumo dell'anno civile precedente.
4. Gli Stati membri aumentano gradualmente le accise per raggiungere i requisiti di cui al paragrafo 2 alle date ivi fissate.
5. La Commissione pubblica una volta all'anno il controvalore dell'euro nelle monete nazionali da applicare agli importi dell'accisa globale.
I tassi di cambio da applicare sono quelli fissati il primo giorno lavorativo di ottobre e pubblicati nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea. Essi sono applicabili a decorrere dal 1o gennaio del successivo anno civile.
6. Gli Stati membri hanno la facoltà di mantenere gli importi delle accise in vigore al momento dell'adeguamento annuale di cui al paragrafo 5 se la conversione degli importi delle accise espressi in euro comporta un aumento dell'accisa espressa in moneta nazionale inferiore al 5 % ovvero inferiore a 5 EUR, tenendo conto dell'importo più basso.»;
2)
l'articolo 2 bis è sostituito dal seguente:
«Articolo 2 bis
1. Quando in uno Stato membro una variazione intervenuta nel prezzo medio ponderato di vendita al minuto delle sigarette porta l'incidenza dell'accisa globale al di sotto dei livelli precisati nelle prime frasi dell'articolo 2, paragrafi 1 e 2 rispettivamente, lo Stato membro di cui trattasi può omettere di adeguare l'incidenza dell'accisa fino al 1o gennaio del secondo anno successivo all’anno della variazione.
2. Uno Stato membro che aumenti l'aliquota dell'imposta sul valore aggiunto applicabile alle sigarette può ridurre l'accisa globale fino a un livello, espresso in percentuale del prezzo medio ponderato di vendita al minuto, equivalente all'aumento dell'aliquota dell'imposta sul valore aggiunto, ugualmente espresso in percentuale del prezzo medio ponderato di vendita al minuto, anche se per effetto di tale adeguamento l'accisa globale scende al di sotto dei livelli, espressi come percentuale del prezzo medio ponderato di vendita al minuto, fissati nelle prime frasi dell'articolo 2, paragrafi 1 e 2 rispettivamente.
Lo Stato membro, tuttavia, aumenta nuovamente l’accisa in modo da raggiungere almeno detti livelli entro il 1o gennaio del secondo anno successivo all'anno della riduzione.»;
3)
l'articolo 3, paragrafo 4, è sostituito dal seguente:
«4. In deroga all'articolo 2, per il periodo dal 1o gennaio 2010 al 31 dicembre 2015 la Francia può continuare ad applicare un'aliquota di accisa ridotta alle sigarette immesse in consumo nei dipartimenti della Corsica fino ad una quota annuale di 1 200 tonnellate. Tale aliquota ridotta è fissata come segue:
-
fino al 31 dicembre 2012, almeno il 44 % del prezzo delle sigarette appartenenti alla classe di prezzo più richiesta in tali dipartimenti,
-
dal 1o gennaio 2013, almeno il 50 % del prezzo medio ponderato di vendita al minuto delle sigarette immesse in consumo. L’accisa non può essere inferiore a 88 EUR per 1 000 sigarette, indipendentemente dal prezzo medio ponderato di vendita al minuto,
-
dal 1o gennaio 2015: almeno il 57 % del prezzo medio ponderato di vendita al minuto delle sigarette immesse in consumo. L’accisa non può essere inferiore a 90 EUR per 1 000 sigarette, indipendentemente dal prezzo medio ponderato di vendita al minuto.»;
4)
l'articolo 4 è sostituito dal seguente:
«Articolo 4
1. Ogni quattro anni, la Commissione presenta al Consiglio una relazione e, se del caso, una proposta concernenti le aliquote di accisa di cui alla presente direttiva e la struttura delle accise, quali definite all'articolo 16 della direttiva 95/59/CE del Consiglio, del 27 novembre 1995, relativa alle imposte diverse dell'imposta sul volume d'affari che gravano sul consumo dei tabacchi lavorati (8).
La relazione della Commissione tiene conto del corretto funzionamento del mercato interno, del valore reale delle aliquote di accisa e degli obiettivi del trattato in generale.
2. La relazione di cui al paragrafo 1 si basa, in particolare, sulle informazioni fornite dagli Stati membri.
3. La Commissione stabilisce, secondo la procedura di cui all’articolo 43 della direttiva 2008/118/CE del Consiglio, del 16 dicembre 2008, relativa al regime generale delle accise (9), un elenco di dati statistici necessari per la relazione, esclusi i dati relativi a singole persone fisiche o giuridiche. A parte i dati a disposizione degli Stati membri, l'elenco contiene solo dati la cui raccolta non comporta oneri amministrativi sproporzionati per gli Stati membri.
4. La Commissione non pubblica né diffonde altrimenti questi dati qualora ciò comporti la divulgazione di un segreto commerciale, industriale o professionale.
Articolo 2
La direttiva 92/80/CEE è modificata come segue:
1)
all'articolo 3, paragrafo 1, sono aggiunti i commi seguenti:
«Dal 1o gennaio 2011 l'accisa globale (specifica e/o ad valorem esclusa l'IVA) sui tabacchi da fumo trinciati a taglio fino da usarsi per arrotolare le sigarette è pari ad almeno il 40 % del prezzo medio ponderato di vendita al minuto del tabacco trinciato a taglio fino da usarsi per arrotolare le sigarette immesso in consumo, o ad almeno 40 EUR al chilogrammo.
Dal 1o gennaio 2013 l'accisa globale (specifica e/o ad valorem esclusa l'IVA) sui tabacchi da fumo trinciati a taglio fino da usarsi per arrotolare le sigarette è pari ad almeno il 43 % del prezzo medio ponderato di vendita al minuto del tabacco trinciato a taglio fino da usarsi per arrotolare le sigarette immesso in consumo, o ad almeno 47 EUR al chilogrammo.
Dal 1o gennaio 2015 l'accisa globale (specifica e/o ad valorem esclusa l'IVA) sui tabacchi da fumo trinciati a taglio fino da usarsi per arrotolare le sigarette è pari ad almeno il 46 % del prezzo medio ponderato di vendita al minuto del tabacco trinciato a taglio fino da usarsi per arrotolare le sigarette immesso in consumo, o ad almeno 54 EUR al chilogrammo.
Dal 1o gennaio 2018 l'accisa globale (specifica e/o ad valorem esclusa l'IVA) sui tabacchi da fumo trinciati a taglio fino da usarsi per arrotolare le sigarette è pari ad almeno il 48 % del prezzo medio ponderato di vendita al minuto del tabacco trinciato a taglio fino da usarsi per arrotolare le sigarette immesso in consumo, o ad almeno 60 EUR al chilogrammo.
Dal 1o gennaio 2020 l'accisa globale (specifica e/o ad valorem esclusa l'IVA) sui tabacchi da fumo trinciati a taglio fino da usarsi per arrotolare le sigarette è pari ad almeno il 50 % del prezzo medio ponderato di vendita al minuto del tabacco trinciato a taglio fino da usarsi per arrotolare le sigarette immesso in consumo, o ad almeno 60 EUR al chilogrammo.
Il prezzo medio ponderato di vendita al minuto è calcolato in riferimento al valore totale del tabacco trinciato a taglio fino da usarsi per arrotolare le sigarette immesso in consumo, basato sul prezzo di vendita al minuto comprensivo di tutte le imposte, diviso per la quantità totale di tabacco trinciato a taglio fino da usarsi per arrotolare le sigarette immesso in consumo. È fissato entro il 1o marzo di ogni anno in base ai dati relativi a tutte le immissioni in consumo dell'anno civile precedente.
Dal 1o gennaio 2011 l'accisa globale, espressa come percentuale, come importo per chilogrammo o per numero di pezzi, deve essere almeno pari:
a)
nel caso di sigari o sigaretti, al 5 % del prezzo di vendita al minuto, imposte comprese, o a 12 EUR per 1 000 pezzi o per chilogrammo;
b)
nel caso di tabacchi da fumo, diversi dai tabacchi trinciati a taglio fino da usarsi per arrotolare le sigarette, al 20 % del prezzo di vendita al minuto, imposte comprese, o a 22 EUR per chilogrammo.»;
2)
l'articolo 3, paragrafo 4, è sostituito dal seguente:
«4. In deroga al paragrafo 1, per il periodo dal 1o gennaio 2010 al 31 dicembre 2015 la Francia può continuare ad applicare un'aliquota di accisa ridotta sui tabacchi lavorati diversi dalle sigarette immessi in consumo nei dipartimenti della Corsica. Tale aliquota è fissata come segue:
a)
per sigari e sigaretti:
almeno il 10 % del prezzo di vendita al minuto, imposte comprese;
b)
per i tabacchi da fumo trinciati a taglio fino da usarsi per arrotolare le sigarette:
-
fino al 31 dicembre 2012 almeno il 27 % del prezzo di vendita al minuto, imposte comprese,
-
dal 1o gennaio 2013 almeno il 30 % del prezzo di vendita al minuto, imposte comprese,
-
dal 1o gennaio 2015 almeno il 35 % del prezzo di vendita al minuto, imposte comprese;
c)
per altri tabacchi da fumo:
almeno il 22 % del prezzo di vendita al minuto, imposte comprese.»;
3)
l'articolo 4 è sostituito dal seguente:
«Articolo 4
1. Ogni quattro anni la Commissione presenta al Consiglio una relazione e, se del caso, una proposta concernenti le aliquote e la struttura delle accise stabilite dalla presente direttiva.
La relazione della Commissione tiene conto del corretto funzionamento del mercato interno, del valore reale delle aliquote di accisa e degli obiettivi del trattato in generale.
2. La relazione di cui al paragrafo 1 si basa, in particolare, sulle informazioni fornite dagli Stati membri.
3. La Commissione stabilisce, secondo la procedura di cui all’articolo 43 della direttiva 2008/118/CE del Consiglio, del 16 dicembre 2008, relativa al regime generale delle accise (10), un elenco di dati statistici necessari per la relazione, esclusi i dati relativi a singole persone fisiche o giuridiche. A parte i dati a disposizione degli Stati membri, l'elenco contiene solo dati la cui raccolta e assemblaggio non comporta oneri amministrativi sproporzionati per gli Stati membri.
4. La Commissione non pubblica né diffonde altrimenti questi dati qualora ciò comporti la divulgazione di un segreto commerciale, industriale o professionale.
4)
l'articolo 5, paragrafo 1, è sostituito dal seguente:
«1. La Commissione pubblica una volta all'anno il controvalore dell'euro nelle monete nazionali da applicare agli importi dell'accisa globale.
I tassi di cambio da applicare sono quelli fissati il primo giorno lavorativo di ottobre e pubblicati nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea. Si applicano a decorrere dal 1o gennaio del successivo anno civile.»
Articolo 3
La direttiva 95/59/CE è modificata come segue:
1)
l'articolo 3 è sostituito dal seguente:
«Articolo 3
1. Sono considerati sigari o sigaretti, se possono essere e se, tenuto conto delle loro proprietà e delle normali attese dei consumatori, sono esclusivamente destinati a essere fumati tali e quali:
a)
i rotoli di tabacco muniti di una fascia esterna di tabacco naturale;
b)
i rotoli di tabacco riempiti di una miscela di tabacco battuto e muniti di una fascia esterna del colore tipico dei sigari, di tabacco ricostituito, ricoprente interamente il prodotto, compreso l'eventuale filtro ma escluso il bocchino nei sigari che ne sono provvisti, aventi peso unitario, esclusi il filtro o il bocchino, non inferiore a 2,3 g e non superiore a 10 g e la cui circonferenza misurabile su almeno un terzo della lunghezza non è inferiore a 34 mm.
2. In deroga al paragrafo 1, la Germania e l'Ungheria possono continuare ad applicare fino al 31 dicembre 2014 l'articolo 3 della direttiva 95/59/CE, modificata dalla direttiva 2002/10/CE.»;
2)
l'articolo 4, paragrafo 2, è sostituito dal seguente:
«2. Ai fini dell'applicazione dell'accisa, un rotolo di tabacco di cui al paragrafo 1 è considerato come due sigarette quando ha una lunghezza, esclusi filtro e bocchino, superiore a 8 cm ma non superiore a 11 cm e come tre sigarette quando ha una lunghezza, esclusi filtro e bocchino, superiore a 11 cm ma non superiore a 14 cm e così via.»;
3)
l'articolo 5, punto 2, è sostituito dal seguente:
«2.
i cascami di tabacco preparati per la vendita al minuto non compresi negli articoli 3 e 4 e che possono essere fumati. Ai fini del presente articolo sono considerati “cascami di tabacco” i residui delle foglie di tabacco e i sottoprodotti della lavorazione del tabacco o della fabbricazione di prodotti del tabacco.»;
4)
l'articolo 6 è modificato come segue:
a)
nel primo comma, le parole «1 millimetro» sono sostituite da «1,5 millimetri»;
b)
nel secondo comma, la formulazione «superiore ad 1 millimetro» è sostituita dalla formulazione «pari a 1,5 millimetri o superiore»;
5)
l'articolo 7, paragrafo 1, è sostituito dal seguente:
«1. Sono assimilati ai sigari e ai sigaretti i prodotti costituiti parzialmente da sostanze diverse dal tabacco, ma che rispondono agli altri criteri di cui all'articolo 3.»;
6)
l’articolo 8, paragrafo 4, è sostituito dal seguente:
«4. Nella misura in cui ciò risulti necessario, l'accisa sulle sigarette può comportare un onere fiscale minimo, sempre che la struttura mista della tassazione e la fascia dell'elemento specifico dell'accisa, ai sensi dell'articolo 16, siano rigidamente rispettate.»;
7)
l'articolo 16 è sostituito dal seguente:
«Articolo 16
1. La percentuale dell'elemento specifico dell'accisa nell'importo dell'onere fiscale totale sulle sigarette è fissato con riferimento al prezzo medio ponderato di vendita al minuto.
2. Il prezzo medio ponderato di vendita al minuto è calcolato in riferimento al valore totale di tutte le sigarette immesse in consumo, basato sul prezzo di vendita al minuto comprensivo di tutte le imposte, diviso per la quantità totale di sigarette immesse in consumo. È fissato al più tardi entro il 1o marzo di ogni anno in base ai dati relativi a tutte le immissioni in consumo dell'anno civile precedente.
3. Fino al 31 dicembre 2013 l'elemento specifico dell’accisa non può essere inferiore al 5 % e non può essere superiore al 76,5 % dell’importo dell’onere fiscale totale derivante dall’aggregazione dei seguenti elementi:
a)
l’accisa specifica;
b)
l’accisa proporzionale e l'imposta sul valore aggiunto applicate al prezzo medio ponderato di vendita al minuto.
4. Dal 1o gennaio 2014 l'elemento specifico dell’accisa sulle sigarette non può essere inferiore al 7,5 % e non può essere superiore al 76,5 % dell’importo dell’onere fiscale totale derivante dall’aggregazione dei seguenti elementi:
a)
l’accisa specifica;
b)
l’accisa proporzionale e l'imposta sul valore aggiunto applicate al prezzo medio ponderato di vendita al minuto.
5. In deroga ai paragrafi 3 e 4, quando in uno Stato membro si verifica una variazione nel prezzo medio ponderato di vendita al minuto delle sigarette che porta l'elemento specifico dell'accisa, espresso in percentuale dell'onere fiscale totale, a un livello inferiore al 5 % o al 7,5 %, secondo il caso, o superiore al 76,5 % dell'onere fiscale totale, lo Stato membro di cui trattasi può omettere di adeguare l'importo dell'accisa specifica fino al 1o gennaio del secondo anno successivo all’anno della variazione.
6. In deroga all'articolo 8, paragrafo 1, gli Stati membri possono escludere i dazi doganali dalla base di calcolo dell'accisa proporzionale riscossa sulle sigarette.
7. Fatti salvi i paragrafi 3, 4, 5 e 6, gli Stati membri possono applicare un'accisa minima sulle sigarette.»;
8)
l’articolo 17 è soppresso.
Articolo 4
La direttiva 2008/118/CE è modificata come segue:
all'articolo 46 sono aggiunti i paragrafi seguenti:
«3. Fatto salvo l'articolo 32, gli Stati membri non menzionati all'articolo 2, paragrafo 2, terzo comma della direttiva 92/79/CEE possono applicare dal 1o gennaio 2014, nel caso delle sigarette che possono essere introdotte nel loro territorio senza pagamento di un'ulteriore accisa, un limite quantitativo non inferiore a 300 pezzi per quanto riguarda le sigarette immesse da uno Stato membro che applica, ai sensi dell'articolo 2, paragrafo 2, terzo comma di tale direttiva, accise inferiori a quelle risultanti dalle disposizioni dell'articolo 2, paragrafo 2, primo comma.
Gli Stati membri di cui all'articolo 2, paragrafo 2, terzo comma della direttiva 92/79/CEE che applicano un'accisa di almeno 77 EUR per 1 000 sigarette indipendentemente dal prezzo medio ponderato di vendita al minuto possono applicare, dal 1o gennaio 2014, un limite quantitativo non inferiore a 300 pezzi per quanto riguarda le sigarette immesse nel loro territorio senza pagamento di un'ulteriore accisa da parte di uno Stato membro che applica un'accisa inferiore ai sensi dell'articolo 2, paragrafo 2, terzo comma di tale direttiva.
Gli Stati membri che applicano un limite quantitativo ai sensi del primo e del secondo comma del presente paragrafo ne informano la Commissione. Essi possono effettuare i controlli necessari, purché questi non compromettano il corretto funzionamento del mercato interno.»
Articolo 5
1. Gli Stati membri mettono in vigore le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative necessarie per conformarsi alla presente direttiva con effetto dal 1o gennaio 2011, fatte salve diverse disposizioni della presente direttiva. Essi ne informano immediatamente la Commissione.
Quando gli Stati membri adottano tali disposizioni, queste contengono un riferimento alla presente direttiva o sono corredate da un siffatto riferimento all'atto della pubblicazione ufficiale. Le modalità di tale riferimento sono decise dagli Stati membri.
2. Gli Stati membri comunicano alla Commissione il testo delle principali disposizioni di diritto interno che essi adottano nel settore disciplinato dalla presente direttiva.
Articolo 6
La presente direttiva entra in vigore il giorno della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Articolo 7
Gli Stati membri sono destinatari della presente direttiva.
Fatto a Bruxelles, addì 16 febbraio 2010.