BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 22. Februar 2011
über eine Ausnahme von den Ursprungsregeln im Beschluss 2001/822/EG des Rates für aus Saint-Pierre und Miquelon eingeführte Fischereierzeugnisse
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 986)
(2011/122/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf den Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft („Übersee-Assoziationsbeschluss“) (1), insbesondere auf Anhang III Artikel 37,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Anhang III des Beschlusses 2001/822/EG enthält die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen. Gemäß Artikel 37 können Ausnahmeregelungen zu den Ursprungsregeln getroffen werden, wenn die Entwicklung bestehender oder die Entstehung neuer Wirtschaftszweige in einem Land oder Gebiet dies rechtfertigt.
(2)
Am 19. Oktober 2010 hat Saint-Pierre und Miquelon eine weitere Ausnahme von den Ursprungsregeln in Anhang III des Beschlusses 2001/822/EG für die Dauer von acht Jahren beantragt. Am 12. November hat Saint-Pierre und Miquelon zusätzliche Informationen vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf eine jährliche Gesamtmenge von 225 t Hummer (Homarus americanus) der HS-Positionen 0306 und 1605, 600 t Makrele und Hering (Scomber scombrus, Clupea harengus) der HS-Positionen 0303, 0304, 0305 und 1604 sowie 250 t Miesmuscheln (Mytilus edulis) der HS-Positionen 0307 and 1605 mit Ursprung in Drittländern, die in Saint-Pierre und Miquelon im Hinblick auf ihre Ausfuhr in die Union be- und verarbeitet werden.
(3)
Saint-Pierre und Miquelon begründet den Antrag mit den anhaltend unzureichenden Versorgungsquellen für andere Fischarten.
(4)
Eine solche Ausnahme ist aufgrund Artikel 37 Absätze 1 und 5 Buchstaben a und b in Anhang III des Beschlusses 2001/822/EG gerechtfertigt, insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung eines bestehenden Wirtschaftszweiges, die wirtschaftliche und soziale Auswirkung und die besondere Lage Saint-Pierres und Miquelons. Da die Ausnahme für Waren genehmigt wird, die tatsächlich be- oder verarbeitet werden, trägt sie zur Entwicklung eines bestehenden Wirtschaftszweiges bei. Die Ausnahme ist für den Erfolg der betroffenen Fabrik, in der zahlreiche Beschäftigte tätig sind, unabdingbar. Daher sollte die derzeitige Produktion um weitere Arten ergänzt werden.
(5)
Vorbehaltlich der Einhaltung bestimmter Bedingungen bezüglich der Mengen, der Überwachung und der Dauer kann die Ausnahme nicht zu einer ernsthaften Schädigung eines bestehenden Wirtschaftszweiges der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten führen.
(6)
Aus der Systematik des Artikels 37 folgt, dass eine Ausnahmeregelung von den Ursprungsregeln in Anhang III des Beschlusses 2001/822/EG für die Erzeugnisse der HS-Position 0303 nicht genehmigt werden kann. Diese Erzeugnisse tragen nicht zur Entwicklung eines bestehenden Wirtschaftszweiges bei, weil sie Verpackungsvorgängen unterliegen, die nicht als echte Erwerbstätigkeiten zu bezeichnen sind.
(7)
Ebensowenig sollte die Ausnahme für frische und gefrorene Makrelen- und Heringsfilets der HS-Position 0304 gelten, da bei der Filetierung immer stärker Maschinen eingesetzt werden. Die Zahl der bei der Filetierung eingesetzten Arbeitskräfte ist so gering, dass sie keine Auswirkung auf die Beschäftigung hat. Eine Be- oder Verarbeitung dieser Erzeugnisse würde also nicht zur Entwicklung des bestehenden Wirtschaftszweiges beitragen, womit eine Ausnahme in diesem Fall nicht gerechtfertigt ist.
(8)
Was Makrelen und Heringe der HS-Positionen 0305 und 1604 betrifft, sollte die Ausnahme nur für geräucherte und be- oder verarbeitete Erzeugnisse gelten. Um zu gewährleisten, dass dem örtlichen Wirtschaftszweig die regelmäßige Lieferung hochwertigen Ausgangsmaterials in vollem Umfang zugute kommt, eine ergänzende Tätigkeit in der Nebensaison geschaffen wird und damit für den örtlichen Wirtschaftszweig Größenvorteile entstehen, sollte die für diese Erzeugnisse beantragte jährliche Gesamtmenge von 600 t genehmigt werden.
(9)
Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) legt Vorschriften zur Verwaltung der Zollkontingente fest. Zur Gewährleistung einer effizienten Verwaltung gelten diese Vorschriften sinngemäß für die Verwaltung der Mengen, für die die jeweilige Ausnahme gewährt wird.
(10)
Da der Beschluss 2001/822/EG am 31. Dezember 2013 außer Kraft tritt, sollte für den Fall, dass ein neuer Beschluss über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Gemeinschaft vor diesem Datum angenommen oder die Gültigkeit des Beschlusses 2001/822/EG weiter verlängert wird, eine entsprechende Bestimmung aufgenommen werden, die die Gültigkeit der Ausnahmeregelung über den 31. Dezember 2013 hinaus gewährleistet.
(11)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Anhang III des Beschlusses 2001/822/EG gelten die in Saint-Pierre und Miquelon be- und verarbeiteten Fischereierzeugnisse, die im Anhang des vorliegenden Beschlusses aufgeführt sind, unter den in diesem Beschluss festgelegten Voraussetzungen als Ursprungswaren von Saint-Pierre und Miquelon, wenn sie aus Waren ohne Ursprungseigenschaft gewonnen werden.
Artikel 2
Die Ausnahme nach Artikel 1 gilt für die im Anhang aufgeführten Fischereierzeugnisse und jährlichen Mengen, die von Saint-Pierre und Miquelon in der Zeit vom 1. Februar 2011 bis zum 31. Januar 2019 in die Union eingeführt werden.
Artikel 3
Die Artikel 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 bezüglich der Verwaltung der Zollkontingente gelten sinngemäß für die Verwaltung der im Anhang dieses Beschlusses festgelegten Mengen.
Artikel 4
Die Zollbehörden von Saint-Pierre und Miquelon treffen die notwendigen Vorkehrungen, um die Überwachung der Ausfuhrmengen der in Artikel 1 genannten Waren zu gewährleisten.
Zu diesem Zweck enthalten die von ihnen gemäß diesem Beschluss ausgestellten Bescheinigungen einen Hinweis auf diesen Beschluss.
Die zuständigen Behörden von Saint-Pierre und Miquelon übermitteln der Kommission vierteljährlich eine Aufstellung der Mengen, für die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 gemäß diesem Beschluss ausgestellt worden sind, und die laufenden Nummern dieser Bescheinigungen.
Artikel 5
In Feld 7 der zur Durchführung dieses Beschlusses ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ist einer der folgenden Vermerke einzutragen:
-
„Derogation - Decision/2011/122/EU“,
-
„Dérogation - Décision/2011/122/UE“.
Artikel 6
Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Februar 2011 bis zum 31. Januar 2019.
Wird jedoch eine neue Präferenzregelung angenommen, die den Beschluss 2001/822/EG ersetzt und über den 31. Dezember 2013 hinaus Gültigkeit hat, oder wird die geltende Regelung verlängert, so verlängert sich die Gültigkeit dieses Beschlusses bis zum Ablauf der Gültigkeit einer solchen neuen Regelung oder der verlängerten geltenden Regelung, keinesfalls jedoch über den 31. Januar 2019 hinaus.
Artikel 7
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 22. Februar 2011
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 22 febbraio 2011
recante deroga alle norme d’origine definite nella decisione 2001/822/CE del Consiglio per quanto riguarda alcuni prodotti della pesca importati da Saint-Pierre e Miquelon
[notificata con il numero C(2011) 986]
(2011/122/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la decisione 2001/822/CE del Consiglio, del 27 novembre 2001, relativa all’associazione dei paesi e territori d’oltremare alla Comunità europea («decisione sull’associazione d’oltremare») (1), in particolare l’articolo 37 dell’allegato III,
considerando quanto segue:
(1)
L’allegato III della decisione 2001/822/CE riguarda la definizione della nozione di «prodotti originari» e i metodi di cooperazione amministrativa. Ai sensi dell’articolo 37, possono essere adottate deroghe alle norme d’origine laddove ciò sia giustificato dallo sviluppo di industrie esistenti o dalla creazione di nuove industrie in un paese o in un territorio.
(2)
Il 19 ottobre 2010 Saint Pierre e Miquelon ha chiesto una deroga alle norme d’origine di cui all’allegato III della decisione 2001/822/CE per un periodo di otto anni. Il 12 novembre Saint Pierre e Miquelon ha trasmesso informazioni supplementari. La domanda concerne un quantitativo annuo complessivo di 225 tonnellate di astice americano (Homarus americanus) delle voci SA 0306 e 1605, 600 tonnellate di sgombro e aringa (Scomber scombrus, Clupea harengus) delle voci SA 0303, 0304, 0305 e 1604 e 250 tonnellate di mitili (Mytilus edulis) delle voci SA 0307 e 1605, originari di paesi terzi, che sono sottoposti a trasformazione a Saint Pierre e Miquelon per essere poi esportati nell’Unione.
(3)
Saint Pierre e Miquelon ha motivato tale domanda con la persistente insufficienza delle fonti di approvvigionamento di altri prodotti ittici.
(4)
La deroga è giustificata in virtù dell’articolo 37, paragrafo 1 e paragrafo 5, lettere a) e b), dell’allegato III della decisione 2001/822/CE, in particolare per quanto riguarda lo sviluppo di un’industria locale esistente, l’impatto economico e sociale e la particolare situazione di Saint Pierre e Miquelon. Essendo concessa per prodotti che implicano un’effettiva trasformazione, la deroga contribuirà allo sviluppo di un’industria esistente. Essa è essenziale per il successo dell’impianto in questione, che conta un numero significativo di addetti. È quindi opportuno che la produzione sia integrata da nuove specie.
(5)
Fatto salvo il rispetto di alcune condizioni riguardanti i quantitativi, la sorveglianza e la durata, la deroga non rischia di arrecare grave pregiudizio a un’industria esistente dell’Unione o di uno o più Stati membri.
(6)
Per quanto riguarda i prodotti della voce SA 0303, tuttavia, dall’economia generale dell’articolo 37 risulta che una deroga alle norme d’origine definite nell’allegato III della decisione 2001/822/CE non può essere concessa per tali prodotti. Questi, infatti, non contribuiscono allo sviluppo di un’industria esistente, in quanto sono oggetto di operazioni di condizionamento che non presentano il carattere di attività realmente industriali.
(7)
Analogamente, è opportuno escludere dalla deroga i filetti freschi e congelati di sgombro e aringa della voce SA 0304, in quanto le relative operazioni di filettatura comportano livelli sempre più elevati di meccanizzazione. L’impiego di forza lavoro per le operazioni di filettatura è troppo insignificante per poter incidere sull’occupazione locale. La trasformazione di tali prodotti non contribuirà pertanto allo sviluppo dell’industria esistente e nessuna deroga a loro favore risulta giustificata.
(8)
Per quanto riguarda lo sgombro e l’aringa delle voci SA 0305 e 1604, è opportuno che la deroga riguardi unicamente lo sgombro e l’aringa affumicati e trasformati. Affinché l’industria locale possa beneficiare pienamente dell’approvvigionamento regolare di materie prime di qualità e offrire un’attività complementare durante la bassa stagione, con una conseguente economia di scala per l’industria locale, è opportuno concedere il quantitativo annuo richiesto di 600 tonnellate per i prodotti di cui trattasi.
(9)
Il regolamento (CEE) n. 2454/93 della Commissione, del 2 luglio 1993, che fissa talune disposizioni d’applicazione del regolamento (CEE) n. 2913/92 del Consiglio che istituisce il codice doganale comunitario (2), stabilisce norme per la gestione dei contingenti tariffari. Per garantire una gestione efficace, tali norme vanno applicate, per quanto di ragione, alla gestione dei quantitativi per i quali è concessa la deroga in questione.
(10)
Poiché la decisione 2001/822/CE giunge a scadenza il 31 dicembre 2013, occorre prevedere che la deroga continui ad essere applicata oltre tale data se è adottata una nuova decisione sull’associazione dei paesi e territori d’oltremare alla Comunità europea o se è prorogata l’applicazione della decisione 2001/822/CEE.
(11)
Le misure di cui alla presente decisione sono conformi al parere del comitato del codice doganale,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
In deroga alle disposizioni dell’allegato III della decisione 2001/822/CE, i prodotti della pesca trasformati a Saint Pierre e Miquelon che figurano nell’allegato della presente decisione sono considerati originari di Saint Pierre e Miquelon quando sono ottenuti a partire da materie non originarie conformemente alle condizioni stabilite nella presente decisione.
Articolo 2
La deroga di cui all’articolo 1 si applica ai prodotti della pesca e ai quantitativi annui che figurano nell’allegato, importati nell’Unione da Saint Pierre e Miquelon nel periodo compreso tra il 1o febbraio 2011 e il 31 gennaio 2019.
Articolo 3
Gli articoli 308 bis, 308 ter e 308 quater del regolamento (CEE) n. 2454/93 relativi alla gestione dei contingenti tariffari si applicano, per quanto di ragione, alla gestione dei quantitativi di cui all’allegato della presente decisione.
Articolo 4
Le autorità doganali di Saint Pierre e Miquelon adottano le disposizioni necessarie per garantire i controlli quantitativi applicabili alle esportazioni dei prodotti di cui all’articolo 1.
A tal fine, tutti i certificati rilasciati conformemente alla presente decisione devono recare un riferimento alla decisione stessa.
Ogni tre mesi, le autorità competenti di Saint Pierre e Miquelon trasmettono alla Commissione un elenco dei quantitativi per i quali sono stati rilasciati certificati di circolazione EUR 1 a norma della presente decisione e il numero d’ordine di detti certificati.
Articolo 5
Nella casella 7 dei certificati EUR 1 rilasciati a norma della presente decisione deve figurare una delle seguenti diciture:
-
«Derogation - Decision/2011/122/UE»,
-
«Dérogation - Décision/2011/122/UE».
Articolo 6
La presente decisione si applica dal 1o febbraio 2011 al 31 gennaio 2019.
In caso di adozione di un nuovo regime preferenziale che sostituisca quello previsto dalla decisione 2001/822/CE oltre il 31 dicembre 2013, o di proroga del regime attuale, la presente decisione continuerà ad essere applicabile fino alla data di scadenza del nuovo regime o del regime attuale prorogato, ma in ogni caso non oltre il 31 gennaio 2019.
Articolo 7
Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 22 febbraio 2011.