DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 19. Dezember 2011
über eine vorübergehende Ausnahmeregelung von den Ursprungsregeln in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates zur Berücksichtigung der besonderen Lage Kenias bei „Loins“ genannten Thunfischfilets
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 9269)
(2011/861/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates vom 20. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen für Erzeugnisse mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören (1), insbesondere auf Anhang II Artikel 36 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 16. Februar 2011 hat Kenia gemäß Artikel 36 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 eine Ausnahmeregelung von den in dem genannten Anhang aufgeführten Ursprungsregeln für einen Zeitraum von einem Jahr beantragt. Am 20. September 2011 hat Kenia zusätzliche Informationen zu seinem Antrag vorgelegt. Der Antrag betrifft eine Jahresgesamtmenge von 2 000 Tonnen „Loins“ genannten Thunfischfilets der HS-Position 1604. Der Antrag wurde mit dem Rückgang der Fangmengen und der Anlieferung von Rohthunfisch mit Ursprungseigenschaft sowie der Bedrohung durch Piraterie begründet.
(2)
Nach den von Kenia vorgelegten Angaben sind die Fangmengen von Rohthunfisch mit Ursprungseigenschaft auch im Vergleich mit den normalen saisonalen Schwankungen ungewöhnlich niedrig, was zu einem Rückgang bei der Herstellung von Thunfischfilets führte. Außerdem wies Kenia auf das pirateriebedingte Risiko bei der Versorgung mit Rohthunfisch hin. Aufgrund dieser außergewöhnlichen Umstände ist es für Kenia unmöglich, die Regeln für den Erwerb der Ursprungseigenschaft gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 während eines bestimmten Zeitraums einzuhalten.
(3)
Um die Kontinuität der Einfuhren aus den AKP-Staaten in die Europäische Union sowie einen reibungslosen Übergang von dem AKP-EG-Partnerschaftsabkommen zu dem Partnerschaftsabkommen zur Aufstellung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EAC-EU-Interimspartnerschaftsabkommen) zu gewährleisten, sollte eine neue Ausnahmeregelung rückwirkend ab dem 1. Januar 2011 eingeräumt werden.
(4)
Eine vorübergehende Ausnahmeregelung von den Ursprungsregeln gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 dürfte angesichts des vorgesehenen Einfuhrvolumens nicht zu schweren Schäden für einen Wirtschaftszweig der Europäischen Union führen, sofern bestimmte Voraussetzungen im Hinblick auf Mengen, Überwachung und Dauer erfüllt werden.
(5)
Daher ist es gerechtfertigt, eine vorübergehende Ausnahmeregelung gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 einzuräumen.
(6)
Sobald das EAC-EU-Interimspartnerschaftsabkommen in Kraft tritt oder vorläufig angewendet wird, wird Kenia eine automatische Ausnahme von den Ursprungsregeln für „Loins“ genannte Thunfischfilets der HS-Position 1604 gemäß Artikel 41 Absatz 8 des dem genanten Abkommen beigefügten Ursprungsprotokolls beanspruchen können.
(7)
Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 haben die Ursprungsregeln des EAC-EU-Interims-Partnerschaftsabkommens, das im Jahr 2012 vorläufig angewendet werden oder in Kraft treten soll, Vorrang vor den Ursprungsregeln in Anhang II derselben Verordnung und den Ausnahmeregelungen davon. Diese Ausnahmeregelung sollte daher bis zum 31. Dezember 2011 gelten. Während also im Jahr 2011 noch eine Ausnahmeregelung zu gewähren ist, wird die Gesamtsituation, einschließlich des Stands der Ratifizierung des EAC-EU-Interimspartnerschaftsabkommens, im Jahr 2012 einer Überprüfung unterzogen werden.
(8)
Gemäß Artikel 41 Absatz 8 des Ursprungsprotokolls im Anhang des EAC-EU-Interimspartnerschaftsabkommens ist die automatische Ausnahmeregelung von den Ursprungsregeln für die Länder, die das EAC-EU-Interimspartnerschaftsabkommen paraphiert haben (Kenia, Uganda, Tansania, Ruanda, Burundi), auf ein Jahreskontingent von 2 000 Tonnen Thunfischfilets begrenzt. Kenia ist das einzige Land der Region, das zur Zeit Thunfischfilets in die Europäische Union ausführt. Daher ist es gerechtfertigt, Kenia eine Ausnahmeregelung gemäß Artikel 36 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 für 2 000 Tonnen „Loins“ genannte Thunfischfilets einzuräumen, da diese Menge das der EAC-Region im Rahmen des EAC-EU-Interimspartnerschaftsabkommens eingeräumte Kontingent nicht überschreitet.
(9)
Für Kenia sollte daher für die Dauer eines Jahres eine Ausnahmeregelung für 2 000 Tonnen „Loins“ genannte Thunfischfilets eingeräumt werden.
(10)
Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) enthält Vorschriften für die Verwaltung der Zollkontingente. Um eine effiziente Verwaltung in enger Zusammenarbeit zwischen den kenianischen Behörden, den Zollbehörden der Mitgliedstaaten und der Kommission zu gewährleisten, sollten diese Vorschriften sinngemäß auch für die Mengen gelten, die im Rahmen der nach diesem Beschluss eingeräumten Ausnahmeregelung eingeführt werden.
(11)
Im Interesse einer effizienten Überwachung der Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung sollten die kenianischen Behörden die Kommission regelmäßig von den ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 in Kenntnis setzen.
(12)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 und in Übereinstimmung mit Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a des genannten Anhangs gelten aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft hergestellte, „Loins“ genannte Thunfischfilets der HS-Position 1604 entsprechend den Bestimmungen der Artikel 2 bis 6 dieses Beschlusses als Ware mit Ursprung in Kenia.
Artikel 2
Die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 1 gilt für alle im Anhang genannten Waren und Mengen, die zwischen dem 1. Januar 2011 und dem 31. Dezember 2011 aus Kenia zum zollrechtlich freien Verkehr in die Europäische Union angemeldet werden.
Artikel 3
Die im Anhang aufgeführten Mengen werden gemäß den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.
Artikel 4
Die kenianischen Zollbehörden treffen die notwendigen Vorkehrungen, um die Überwachung der Ausfuhrmengen der in Artikel 1 genannten Waren zu gewährleisten.
Zu diesem Zweck enthalten die von ihnen gemäß diesem Beschluss ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 einen Hinweis auf diesen Beschluss.
Die zuständigen kenianischen Behörden übermitteln der Kommission eine vierteljährliche Aufstellung der Warenmengen, für die gemäß dem vorliegenden Beschluss Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ausgestellt wurden, mit Angabe der laufenden Nummern dieser Bescheinigungen.
Artikel 5
In Feld 7 der nach diesem Beschluss ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ist folgender Vermerk anzubringen:
„Derogation - Implementing Decision 2011/861/EU“.
Artikel 6
Dieser Beschluss gilt vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2011.
Artikel 7
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 19. Dezember 2011
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
del 19 dicembre 2011
recante deroga temporanea alle norme di origine di cui all’allegato II del regolamento (CE) n. 1528/2007 del Consiglio in considerazione della particolare situazione del Kenya con riguardo ai filetti di tonno
[notificata con il numero C(2011) 9269]
(2011/861/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1528/2007 del Consiglio, del 20 dicembre 2007, recante applicazione dei regimi per prodotti originari di alcuni Stati appartenenti al gruppo degli Stati dell’Africa, dei Caraibi e del Pacifico (ACP) previsti in accordi che istituiscono, o portano a istituire, accordi di partenariato economico (1), in particolare l’allegato II, articolo 36, paragrafo 4,
considerando quanto segue:
(1)
Il 16 febbraio 2011 il Kenya ha chiesto, in conformità all’allegato II, articolo 36, del regolamento (CE) n. 1528/2007, una deroga alle norme di origine stabilite nello stesso allegato per un periodo di un anno. Il 20 settembre 2011 il Kenya ha presentato informazioni complementari a corredo della propria richiesta. La richiesta riguarda un quantitativo totale di 2 000 tonnellate di filetti di tonno della voce SA 1604. La richiesta è motivata dal fatto che le catture e l’offerta di tonno originario sono diminuite nonché dal problema della pirateria.
(2)
Secondo le informazioni trasmesse dal Kenya, le catture di tonno originario sono eccezionalmente scarse anche in confronto alle normali variazioni stagionali e hanno provocato una diminuzione della produzione di filetti di tonno. Il Kenya ha inoltre segnalato i rischi impliciti nell’approvvigionamento di tonno originario a causa della pirateria. A causa di questa situazione anomala, il Kenya si trova momentaneamente nell’impossibilità di rispettare le norme di origine di cui all’allegato II del regolamento (CE) n. 1528/2007.
(3)
Per garantire la continuità delle importazioni dai paesi ACP nell’Unione e una transizione graduale dall’accordo di partenariato ACP-CE all’accordo che istituisce un quadro per un accordo interinale di partenariato economico (accordo interinale di partenariato EAC-UE), occorre concedere una nuova deroga con effetto retroattivo a decorrere dal 1o gennaio 2011.
(4)
Tenendo conto delle importazioni previste, una deroga temporanea alle norme di origine di cui all’allegato II del regolamento (CE) n. 1528/2007 non recherebbe grave pregiudizio a un’industria affermata dell’UE, purché siano rispettate talune condizioni relative alle quantità, alla sorveglianza e alla durata.
(5)
La concessione di una deroga temporanea a norma dell’allegato II, articolo 36, paragrafo 1, lettera a), del regolamento (CE) n. 1528/2007 appare pertanto giustificata.
(6)
Il Kenya beneficerà di una deroga automatica alle norme di origine per i filetti di tonno della voce SA 1604 in virtù dell’articolo 41, paragrafo 8, del protocollo sull’origine allegato all’accordo interinale di partenariato EAC-UE al momento dell’entrata in vigore dell’accordo o della sua applicazione provvisoria.
(7)
In conformità all’articolo 4, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1528/2007, le norme di origine di cui all’allegato II dello stesso regolamento e le relative deroghe saranno sostituite dalle norme dell’accordo interinale di partenariato EAC-UE, la cui entrata in vigore o la cui applicazione provvisoria è prevista nel corso del 2012. Occorre pertanto che la deroga si applichi fino al 31 dicembre 2011. Sebbene la deroga vada concessa nel 2011, la situazione generale, comprensiva dello stato di ratifica dell’accordo interinale di partenariato EAC-UE, sarà rivista nel 2012.
(8)
In conformità all’articolo 41, paragrafo 8, del protocollo sull’origine allegato all’accordo interinale di partenariato EAC-UE, la deroga automatica alle norme di origine è limitata a un contingente annuo di 2 000 tonnellate di filetti di tonno per i paesi che hanno siglato l’accordo interinale di partenariato EAC-UE (Kenya, Uganda, Tanzania, Ruanda e Burundi). Il Kenya è l’unico paese della regione che attualmente esporta filetti di tonno nell’Unione. È pertanto opportuno concedere al Kenya una deroga a norma dell’allegato II, articolo 36, del regolamento (CE) n. 1528/2007 relativamente a 2 000 tonnellate di filetti di tonno, quantità che non supera il contingente annuo globale concesso alla regione EAC nell’ambito dell’accordo interinale di partenariato EAC-UE.
(9)
Di conseguenza occorre concedere al Kenya una deroga per un anno relativamente a 2 000 tonnellate di filetti di tonno.
(10)
Il regolamento (CEE) n. 2454/93 della Commissione, del 2 luglio 1993, che fissa talune disposizioni d’applicazione del regolamento (CEE) n. 2913/92 del Consiglio che istituisce il codice doganale comunitario (2), stabilisce le regole relative alla gestione dei contingenti tariffari. Ai fini di una gestione efficiente, condotta in stretta collaborazione tra le autorità del Kenya, le autorità doganali degli Stati membri e la Commissione, è necessario che le suddette regole si applichino, in quanto compatibili, ai quantitativi importati in virtù della deroga concessa con la presente decisione.
(11)
Per consentire un controllo efficace delle modalità di applicazione della deroga è necessario che le autorità del Kenya comunichino periodicamente alla Commissione informazioni dettagliate sui certificati di circolazione EUR.1 rilasciati.
(12)
Le misure di cui alla presente decisione sono conformi al parere del comitato del codice doganale,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
In deroga all’allegato II del regolamento (CE) n. 1528/2007 e in conformità all’articolo 36, paragrafo 1, lettera a), dello stesso allegato, i filetti di tonno della voce SA 1604, ottenuti da materie non originarie, sono considerati originari del Kenya alle condizioni stabilite agli articoli da 2 a 6 della presente decisione.
Articolo 2
La deroga di cui all’articolo 1 riguarda i prodotti e i quantitativi indicati nell’allegato, provenienti dal Kenya e dichiarati per l’immissione in libera pratica nell’Unione nel periodo compreso tra il 1o gennaio 2011 e il 31 dicembre 2011.
Articolo 3
I quantitativi indicati nell’allegato della presente decisione sono gestiti a norma degli articoli 308 bis, 308 ter e 308 quater del regolamento (CEE) n. 2454/93.
Articolo 4
Le autorità doganali del Kenya adottano le disposizioni necessarie per garantire il controllo quantitativo delle esportazioni dei prodotti di cui all’articolo 1.
A tal fine tutti i certificati di circolazione EUR.1 rilasciati dalle suddette autorità in relazione ai prodotti di cui trattasi recano un riferimento alla presente decisione.
Ogni tre mesi le autorità competenti del Kenya trasmettono alla Commissione un elenco dei quantitativi per i quali sono stati rilasciati certificati di circolazione EUR.1 a norma della presente decisione e il numero d’ordine di detti certificati.
Articolo 5
Nella casella 7 dei certificati di circolazione EUR.1 rilasciati a norma della presente decisione figura la seguente dicitura:
«Derogation - Implementing Decision 2011/861/EU».
Articolo 6
La presente decisione si applica dal 1o gennaio 2011 al 31 dicembre 2011.
Articolo 7
Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 19 dicembre 2011