VERORDNUNG (EU) Nr. 113/2010 DER KOMMISSION
vom 9. Februar 2010
zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Abdeckung des Handels, der Definition der Daten, der Erstellung von Statistiken des Handels nach Unternehmensmerkmalen und Rechnungswährung sowie besonderer Waren oder Warenbewegungen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 3 Absätze 2, 3 und 4, Artikel 4 Absatz 5, Artikel 5 Absätze 2 und 4, Artikel 6 Absätze 2 und 3 und Artikel 8 Absätze 1 und 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 471/2009 schafft einen gemeinsamen Rahmen für die systematische Erstellung von europäischen Statistiken des Warenverkehrs mit Drittländern.
(2)
Der Erfassungsbereich der Außenhandelstatistik sollte an bestimmte Zollverfahren angepasst werden, um Doppelzählungen der Handelsströme zu vermeiden und die Waren oder Bewegungen anzugeben, die aus Gründen der Methodik von der Außenhandelstatistik ausgenommen sind.
(3)
Damit die Erstellung von Außenhandelsstatistiken harmonisiert erfolgt, sollten die Daten aus Datensätzen über Ein- und Ausfuhren sowie die zu verwendenden Kodes festgelegt werden.
(4)
Aus Gründen der Methodik sollten Vorschriften festgelegt werden, die auf besondere Waren oder Warenbewegungen anzuwenden sind.
(5)
Um die harmonisierte Erstellung von Statistiken des Handels nach Unternehmensmerkmalen und von aggregierten Statistiken des Handels nach Rechnungswährung sicherzustellen, sollte die Methode für die Erstellung dieser Statistiken festgelegt werden.
(6)
Es sollten Bestimmungen über die Übermittlung von Daten durch die Mitgliedstaaten an die Kommission (Eurostat) und zu deren Revision festgelegt werden, um zu gewährleisten, dass die Zahlen vergleichbar und genau sind.
(7)
Die Kodes der Art des Geschäfts sollten revidiert werden, um Waren zu kennzeichnen, die nach der Veredelung in den ursprünglichen Ausfuhrmitgliedstaat zurückkehren.
(8)
Es sollten Maßnahmen angenommen werden, um die Bereitstellung statistischer Daten sicherzustellen, wenn insbesondere gemäß Artikel 116 der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex) (2) weitere Vereinfachungen der Zollformalitäten und -kontrollen dazu führen, dass Zolldaten nicht mehr verfügbar sind.
(9)
Die Verordnung (EG) Nr. 1917/2000 der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates im Hinblick auf die Außenhandelsstatistik (3) ist daher aufzuheben.
(10)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Statistik des Warenverkehrs mit Drittländern. -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL 1
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Ausgenommene Waren und Bewegungen
Die in Anhang I aufgeführten Waren und Warenbewegungen sind von der Außenhandelsstatistik ausgenommen.
KAPITEL 2
DEFINITION UND SPEZIFIKATION DER DATEN
Artikel 2
Kodes der Handelsströme
Für die aus Zolldatensätzen über den Handelsstrom abgeleiteten Daten sind folgende Kodes zu verwenden:
1
-
bei Erfassung einer Einfuhr
2
-
bei Erfassung einer Ausfuhr.
Artikel 3
Bezugszeitraum
1. Der Bezugszeitraum gibt das Kalenderjahr und den Kalendermonat an, in dem die Waren ein- oder ausgeführt werden.
Dient als Quelle für Datensätze über Ein- und Ausfuhren die Zollanmeldung, so gibt der Bezugszeitraum das Kalenderjahr und den Kalendermonat an, in dem die Anmeldung von den Zollbehörden angenommen wurde.
2. Die Angaben über den Bezugszeitraum bilden einen sechsstelligen Zahlenkode; darin bezeichnen die vier ersten Stellen das Jahr und die beiden letzten Stellen den Monat.
Artikel 4
Statistischer Wert
1. Der statistische Wert stützt sich auf den Wert der Waren zu dem Zeitpunkt und an dem Ort, an dem die Waren bei der Einfuhr die Grenze des Bestimmungsmitgliedstaats und bei der Ausfuhr die Grenze des Mitgliedstaats der tatsächlichen Ausfuhr überqueren.
Der statistische Wert wird auf der Grundlage des Warenwertes nach Absatz 2 berechnet und bei Bedarf hinsichtlich der Kosten für Transport und Versicherung gemäß Absatz 4 angepasst.
2. Unter Berücksichtigung der Bewertungsgrundsätze im Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (WTO-Übereinkommen über den Zollwert) ist der Wert von zur Einfuhr oder Ausfuhr bestimmten Waren:
a)
bei einem Kauf oder Verkauf der für die ein- oder ausgeführten Waren tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis unter Ausschluss willkürlicher oder fiktiver Werte;
b)
in anderen Fällen der Preis, der bei einem Kauf oder Verkauf gezahlt worden wäre.
Der Zollwert wird benutzt, wenn er gemäß dem Zollkodex für in den zollrechtlich freien Verkehr überführte Waren bestimmt wird.
3. Der Wert von Waren im Veredelungsverkehr wird auf Bruttobasis wie folgt bestimmt:
a)
für zur Veredelung bestimmte Waren ist deren Wert im unveredelten Zustand zu bestimmen;
b)
nach der Veredelung ist der Wert der unveredelten Waren vermehrt um den Wert der Veredelung zu bestimmen.
4. Der Wert im Sinne der Absätze 2 und 3 ist derart anzupassen, dass der statistische Wert ausschließlich und vollständig die Kosten für Transport und Versicherung enthält, die erforderlich sind, um die Waren von ihrem Versandort:
a)
bei der Einfuhr an die Grenze des Bestimmungsmitgliedstaats zu liefern (cif-Wert);
b)
bei der Ausfuhr an die Grenze des tatsächlichen Ausfuhrmitgliedstaates zu liefern (fob-Wert).
5. Der statistische Wert ist in der Landeswährung des Mitgliedstaats auszudrücken, in dem die Zollanmeldung abgegeben wird. Ist eine Währungsumrechnung erforderlich, um den statistischen Wert in Landeswährung anzugeben, so ist folgender Wechselkurs zu verwenden:
a)
der Wechselkurs, der gemäß den Bestimmungen im Zollkodex über die Währungsumrechnung zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung festgelegt ist, oder andernfalls
b)
der von der Europäischen Zentralbank für Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebietes für den Zeitpunkt der Ein- oder Ausfuhr der Waren festgelegte und anzuwendende Referenzkurs oder der amtliche Wechselkurs, den nicht zum Euro-Währungsgebiet gehörende Mitgliedstaaten festgelegt haben.
Artikel 5
Menge
Die Daten über die Menge sind wie folgt anzugeben:
a)
die Eigenmasse in kg, d. h. die Masse der Waren ohne jede Verpackung, sowie
b)
gegebenenfalls die besondere Maßeinheit, ausgedrückt in der jeweiligen Messgröße gemäß der jeweils geltenden Fassung der Kombinierten Nomenklatur.
Artikel 6
Einfuhr- und Ausfuhrmitgliedstaaten
1. Die Angaben über die Einfuhr- oder Ausfuhrmitgliedstaaten werden gemäß dem Verzeichnis der Länder und Gebiete für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten, im Folgenden als „Geonomenklatur“ bezeichnet, wie von der Kommission festgelegt kodiert.
2. In den Daten über den Mitgliedstaat, in dem die Zollanmeldung abgegeben wurde, ist der Mitgliedstaat anzugeben, bei dessen Zollverwaltung die Zollanmeldung abgegeben wurde, bzw., wenn ein im Zollkodex festgelegtes vereinfachtes Verfahren verwendet wurde, der Mitgliedstaat, bei dessen Zollverwaltung die ergänzende Anmeldung eingereicht wurde, einschließlich der entsprechenden Anschreibung in den Büchern des Anmelders, sofern die Zollbehörden dies gestatten.
3. Bei der Einfuhr ist in den Angaben über den Bestimmungsmitgliedstaat der Mitgliedstaat anzugeben, von dem zum Zeitpunkt der Überführung in das Zollverfahren bekannt ist, dass die Waren ohne in zwischengeschalteten Mitgliedstaaten stattfindende Handelsgeschäfte oder andere Maßnahmen, die den rechtlichen Status der Waren ändern würden, an ihn versandt werden.
Ersatzweise ist der Mitgliedstaat anzugeben, in dem sich die Waren zum Zeitpunkt der Überführung in das Zollverfahren befinden.
Werden Waren zur Veredelung unter Zollaufsicht eingeführt, so ist der Bestimmungsmitgliedstaat der Mitgliedstaat, in dem die erste Veredelungstätigkeit ausgeführt wird.
4. Bei der Ausfuhr ist in den Angaben über den tatsächlichen Ausfuhrmitgliedstaat der Mitgliedstaat anzugeben, von dem zum Zeitpunkt der Überführung in das Zollverfahren bekannt ist, dass die Waren ohne in zwischengeschalteten Mitgliedstaaten stattfindende Handelsgeschäfte oder andere Maßnahmen, die den rechtlichen Status der Waren ändern würden, von ihm versandt werden, bevor die Überführung in das Zollverfahren erfolgt.
Werden Waren nach der Veredelung unter Zollaufsicht ausgeführt, so ist der tatsächliche Ausfuhrmitgliedstaat der Mitgliedstaat, in dem die letzte Veredelungstätigkeit ausgeführt wurde.
Artikel 7
Partnerländer
1. Die Angaben über die Partnerländer werden entsprechend der geltenden Geonomenklatur kodiert.
2. Bei der Einfuhr ist in den Angaben über das Ursprungsland das Land gemäß den Bestimmungen des Zollkodex zur Festlegung der Regeln über den nichtpräferentiellen Warenursprung das Land anzugeben, in dem die Waren vollständig hergestellt wurden oder die letzte wesentliche Umwandlung stattfand.
In den Daten über das Versendungsland ist das Drittland anzugeben, aus dem die Waren ohne in zwischengeschalteten Drittländern stattfindende Handelsgeschäfte oder andere Maßnahmen, die den rechtlichen Status der Waren ändern würden, an den Bestimmungsmitgliedstaat versandt wurden.
3. Bei der Ausfuhr ist in den Angaben über das letzte bekannte Bestimmungsland das letzte Drittland anzugeben, von dem zum Zeitpunkt der Überführung in das Zollverfahren oder die zollrechtliche Bestimmung bekannt ist, dass die Waren an es geliefert werden sollen.
Artikel 8
Warenkode
Die Angaben über die Waren sind wie folgt zu kodieren:
a)
bei der Einfuhr mit dem Warenkode der TARIC-Unterposition;
b)
bei der Ausfuhr mit dem Warenkode der Unterposition der Kombinierten Nomenklatur.
Artikel 9
Statistisches Verfahren
1. Das statistische Verfahren kennzeichnet die einzelnen Merkmale, die zur Unterscheidung der Handelsgeschäfte insbesondere hinsichtlich ihrer Überführung in ein zollrechtliches Verfahren verwendet werden.
2. Der Code für das statistische Verfahren ist gegebenenfalls aus dem vierstelligen Kode abzuleiten, der das angemeldete Verfahren nach dem Zollkodex angibt. Es sind folgende Kodes zu verwenden:
1
-
normale Einfuhren oder Ausfuhren,
2
-
dem Zollverfahren der aktiven Veredelung unterliegende Einfuhren oder Ausfuhren,
3
-
dem Zollverfahren der passiven Veredelung unterliegende Einfuhren oder Ausfuhren,
9
-
Einfuhren oder Ausfuhren, die nicht mittels Zollanmeldungen erfasst werden.
Artikel 10
Art des Geschäfts
1. Die Art des Geschäfts kennzeichnet die einzelnen Merkmale, die zur Bestimmung des Bereichs der Erfassung des Warenverkehrs anhand von Zollanmeldungen benötigt werden, um Handelsstatistiken für die Zwecke der Zahlungsbilanz und der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen sowie für andere statistisch bedeutsame Merkmale abzustimmen.
2. Die Angaben über die Art des Geschäfts sind wie in Anhang II aufgeführt zu kodieren. Die Mitgliedstaaten verwenden die in diesem Anhang aufgeführten Codes in Spalte A oder eine Kombination aus Codes in Spalte A und aus deren Unterteilungen in Spalte B.
Artikel 11
Präferenzbehandlung bei Einfuhren
1. Die Angaben über die Präferenzbehandlung richten sich nach der Zollregelung, die der Kode der Präferenzbehandlung gemäß der Klassifikation im Zollkodex angibt.
2. Die Angaben beziehen sich auf die von den Zollbehörden angewandte oder gewährte Präferenzbehandlung.
Artikel 12
Verkehrszweig
1. Die Angaben zum Verkehrszweig an der Grenze und zum Verkehrszweig im Inland sind wie in Anhang III dargelegt zu kodieren.
Für den Verkehrszweig an der Grenze ist das aktive Beförderungsmittel anzugeben, mit dem die Waren bei einer Ausfuhr vermutlich das statistische Erhebungsgebiet der Union verlassen haben bzw. bei einer Einfuhr vermutlich auf das statistische Erhebungsgebiet der Union gelangt sind.
Für den Verkehrszweig im Inland ist gegebenenfalls das aktive Beförderungsmittel im Inland anzugeben, mit dem die Waren bei der Einfuhr den Ankunftsort erreicht bzw. bei einer Ausfuhr vermutlich den Abgangsort verlassen haben.
2. Für die Angaben zum Container sind folgende Kodes zu verwenden:
0
-
wenn die Waren beim Überqueren der Grenze des statistischen Erhebungsgebiets der Union nicht in Containern befördert werden,
1
-
wenn die Waren beim Überqueren der Grenze des statistischen Erhebungsgebiets der Union in Containern befördert werden.
Artikel 13
Identifizierung des Wirtschaftsbeteiligten
Die Angaben über den Wirtschaftsbeteiligten bestehen aus einer geeigneten Identifizierungsnummer, die bei der Einfuhr dem Einführer/Empfänger bzw. bei der Ausfuhr dem Ausführer/Versender zugewiesen wird.
Artikel 14
Rechnungswährung
Die Angaben zur Rechnungswährung werden gegebenenfalls aus der Zollanmeldung abgeleitet und wie folgt kodiert:
0
-
wenn als Währung die Landeswährung eines Mitgliedstaats angegeben ist, der nicht zum Euro-Währungsgebiet gehört,
1
-
wenn als Währung der Euro angegeben ist,
2
-
wenn als Währung der US-Dollar angegeben ist,
3
-
wenn als Währung eine andere Währung als die Landeswährung eines nicht zum Euro-Währungsgebiet gehörenden Mitgliedstaats, als der Euro oder als der US-Dollar angegeben ist.
KAPITEL 3
ERSTELLUNG VON HANDELSSTATISTIKEN NACH UNTERNEHMENSMERKMALEN UND RECHNUNGSWÄHRUNG
Artikel 15
Erstellung von Statistiken des Handels nach Unternehmensmerkmalen
1. Die nationalen statistischen Stellen erstellen jährliche Statistiken über den Handel nach Unternehmensmerkmalen.
2. Die statistischen Einheiten sind Unternehmen gemäß der Definition im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 696/93 des Rates (4).
3. Zur Bildung der statistischen Einheiten wird die Identifikationsnummer des Wirtschaftsbeteiligten gemäß Artikel 13 mit der rechtlichen Einheit des Unternehmensregisters entsprechend der Variable 1.7a im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 177/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) verknüpft.
4. Um die Identifizierung des Wirtschaftsbeteiligten zu gewährleisten und zur Verwaltung der Verknüpfung mit dem Unternehmensregister, müssen die nationalen statistischen Stellen Zugang zu den in den Zollvorschriften der Europäischen Union vorgesehen Daten zur Registrierung und Identifizierung der Wirtschaftsbeteiligten erhalten. Die für die Erteilung der Registrierungs- und Identifizierungsnummer für die Wirtschaftsbeteiligten zuständigen Behörden ermöglichen auf Antrag der nationalen statistischen Stellen den Zugang zu den Daten in Anhang 38d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (6).
5. Folgende Merkmale werden berücksichtigt:
a)
Handelsstrom;
b)
statistischer Wert;
c)
Partnerland;
d)
Warenkode entsprechend der Ebene des Abschnitts oder der Zweisteller gemäß der Definition im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 451/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (7);
e)
Zahl der Unternehmen;
f)
vom Unternehmen ausgeführte Tätigkeit auf der Ebene des Abschnitts oder der Zweisteller der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige (NACE) in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (8);
g)
Größenklasse, gemessen als Zahl der Beschäftigten gemäß den Definitionen der Merkmale für die strukturelle Unternehmensstatistik in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 250/2009 der Kommission (9).
6. Folgende Datensätze sind zu erstellen:
a)
Quoten der Übereinstimmung zwischen dem Handels- und dem Unternehmensregister;
b)
Handel nach Wirtschaftszweig und Unternehmensgrößenklasse;
c)
Anteil der dem Handelswert nach größten Unternehmen nach Wirtschaftszweig;
d)
Handel nach Partnerland und Wirtschaftszweig;
e)
Handel nach Zahl der Partnerländer und Wirtschaftszweig;
f)
Handel nach Waren und Wirtschaftszweig.
7. Das erste Bezugsjahr, für das jährliche Statistiken zu erstellen sind, ist 2010. Die Mitgliedstaaten stellen diese Daten anschließend für jedes Kalenderjahr bereit.
8. Die Statistiken sind innerhalb von 18 Monaten nach dem Ende des Bezugsjahres zu übermitteln.
9. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Statistiken so bereitgestellt werden, dass es durch die Verbreitung durch die Kommission (Eurostat) nicht möglich wird, ein Unternehmen oder einen Wirtschaftsbeteiligten zu identifizieren. Die nationalen statistischen Stellen bestimmen, welche Daten von Geheimhaltungsbestimmungen betroffen sind.
Artikel 16
Erstellung von Statistiken des Handels nach Rechnungswährung
1. Die nationalen statistischen Stellen erstellen jährliche Statistiken über den Handel nach Rechnungswährung.
2. Die Statistiken umfassen folgende Merkmale:
a)
Handelsstrom;
b)
statistischer Wert;
c)
Rechnungswährung gemäß der Kodierung in Artikel 14;
d)
Gesamtwert und Aufgliederung nach Waren anhand der Teile/Sektionen und Abschnitte des jeweils geltenden Internationalen Warenverzeichnisses für den Außenhandel (IWA) unter Angabe folgender Kodes:
1
-
Rohstoffe außer Öl, gemäß den Teilen/Sektionen 0-4 des IWA, ohne Abschnitt 33,
2
-
Öl gemäß Abschnitt 33 des IWA,
3
-
hergestellte Waren gemäß den Teilen/Sektionen 5-8 des IWA.
3. Das erste Bezugsjahr, für das jährliche Statistiken zu erstellen sind, ist 2010. Die Mitgliedstaaten stellen diese Daten anschließend für jedes zweite Kalenderjahr bereit.
4. Die Statistiken sind innerhalb von drei Monaten nach dem Ende des Bezugsjahres an die Kommission (Eurostat) zu übermitteln.
5. Als Datenquelle dienen die Angaben, die aus den Zollanmeldungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 gewonnen werden. Ist die Rechnungswährung bei Ausfuhren jedoch in den Zollanmeldungen nicht verfügbar, so führen die Mitgliedstaaten zur Erstellung von nach Rechnungswert aufgegliederten Ausfuhrstatistiken eine Erhebung durch, die genaue Ergebnisse liefert.
KAPITEL 4
BESONDERE WAREN ODER WARENBEWEGUNGEN
Artikel 17
Fabrikationsanlagen
1. Im Sinne dieses Artikels gelten folgende Definitionen:
a)
„Vollständige Fabrikationsanlage“ ist eine Kombination von Maschinen, Apparaten, Geräten, Ausrüstungen, Instrumenten und Materialien, die zusammen eine Großanlage zur Herstellung von Waren oder zur Erbringung von Dienstleistungen bilden.
b)
„Komponente“ ist eine Lieferung für eine Fabrikationsanlage, die aus Waren besteht, die sämtlich zum selben Kapitel der KN gehören.
c)
Der Warenkode einer Komponente hat folgenden Aufbau:
i)
die vier ersten Stellen lauten 9880,
ii)
die fünfte und die sechste Stelle entsprechen dem Kapitel der KN, zu dem die Waren der Komponenten gehören,
iii)
die siebte und die achte Stelle lauten 0.
2. Die Mitgliedstaaten können Ausfuhrstatistiken auf der Ebene der Komponenten erstellen, sofern der Gesamtwert einer Fabrikationsanlage 3 Mio. EUR übersteigt und es sich nicht um eine vollständige, zur Wiederverwendung bestimmte Industrieanlage handelt. Der Nachweis der Menge ist fakultativ.
Artikel 18
Teilsendungen
1. Im Sinne dieses Artikels sind „Teilsendungen“ die Lieferung von Komponenten einer vollständigen Einheit in nicht zusammengebautem oder zerlegtem Zustand, die aus Gründen des Handels oder des Transports in mehr als einem Bezugszeitraum versendet werden.
2. Der Bezugszeitraum für Ein- oder Ausfuhren von Teilsendungen kann angepasst werden, so dass die Daten nur einmal gemeldet werden, und zwar in dem Monat, in dem die letzte Sendung ein- oder ausgeführt wurde.
Artikel 19
Schiffe und Luftfahrzeuge
1. Im Sinne dieses Artikels gelten folgende Definitionen:
a)
„Schiff“ ist ein als seegängig angesehenes Wasserfahrzeug im Sinne von Kapitel 89 der KN - Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen.
b)
„Luftfahrzeug“ ist ein Luftfahrzeug im Sinne der KN-Codes 8802 30 und 8802 40.
c)
„Wirtschaftliches Eigentum“ ist das Recht einer natürlichen oder juristischen Person, die Vorteile aus der wirtschaftlichen Nutzung eines Schiffs oder Luftfahrzeugs im Gegenzug zur Übernahme der damit verbundenen Risiken zu beanspruchen.
2. In Außenhandelsstatistiken werden lediglich die folgenden Ein- und Ausfuhren von Schiffen und Luftfahrzeugen erfasst:
a)
der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an einem Schiff oder Luftfahrzeug von einer in einem Drittland ansässigen natürlichen oder juristischen Person auf eine im Einfuhrmitgliedstaat ansässige natürliche oder juristische Person; dieses Geschäft wird als Einfuhr behandelt;
b)
der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an einem Schiff oder Luftfahrzeug von einer im Ausfuhrmitgliedstaat ansässigen natürlichen oder juristischen Person auf eine in einem Drittland ansässige natürliche oder juristische Person; dieses Geschäft wird als Ausfuhr behandelt. Handelt es sich um ein neues Schiff oder Luftfahrzeug, so wird die Ausfuhr im Herstellungsmitgliedstaat erfasst;
c)
die Ein- und Ausfuhren von Schiffen oder Luftfahrzeugen vor oder nach der Veredelung gemäß der Definition in Anhang II Fußnote 2.
3. Außenhandelsstatistiken über den Handel mit Schiffen und Luftfahrzeugen sind wie folgt zu erstellen:
a)
Für Schiffe wird die Menge in Stück und in allen anderen, in der KN festgelegten besonderen Maßeinheiten ausgedrückt, für Luftfahrzeuge in Eigenmasse und besonderen Maßeinheiten;
b)
der statistische Wert enthält keine Transport- und Versicherungskosten;
c)
das Partnerland ist:
i)
für Bewegungen nach Absatz 2 Buchstaben a und b bei der Einfuhr das Drittland, in dem die natürliche oder juristische Person ansässig ist, die das wirtschaftliche Eigentum an dem Schiff oder Luftfahrzeug überträgt, bei der Ausfuhr das Drittland, in dem die natürliche oder juristische Person ansässig ist, auf die das wirtschaftliche Eigentum an dem Schiff oder Luftfahrzeug übertragen wird;
ii)
im Fall von neuen Schiffen oder Luftfahrzeugen bei der Einfuhr das Herstellungsdrittland,
iii)
für die in Absatz 2 Buchstabe c genannten Bewegungen bei der Einfuhr das Drittland, in dem die natürliche oder juristische Person ansässig ist, die das wirtschaftliche Eigentum an dem Schiff oder Luftfahrzeug hat, und bei der Ausfuhr das Drittland, in dem die Veredelung stattfindet;
d)
der Bezugszeitraum für die in Absatz 2 Buchstaben a und b genannten Ein- und Ausfuhren ist der Monat, in dem der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums stattfindet.
4. Auf Verlangen der nationalen statistischen Stellen stellen die für die Führung des Schiffs- und des Luftfahrzeugregisters zuständigen Behörden alle verfügbaren Informationen zur Verfügung, die erforderlich sind, um einen Wechsel des wirtschaftlichen Eigentums an einem Schiff oder Luftfahrzeug zwischen natürlichen oder juristischen Personen mit Sitz in einem Mitgliedstaat und in einem Drittland zu identifizieren.
Artikel 20
An Schiffe und Luftfahrzeuge gelieferte Waren
1. Im Sinne dieses Artikels gelten folgende Definitionen:
a)
„Lieferungen von Waren an Schiffe und Luftfahrzeuge“ sind für die Besatzung, die Passagiere und den Betrieb von Motoren, Maschinen und sonstigen Geräten von Schiffen und Luftfahrzeugen gelieferte Waren.
b)
Ein Schiff oder Luftfahrzeug gilt als dem Land zugehörig, in dem die natürliche oder juristische Person ansässig ist, die im Sinne von Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe c das wirtschaftliche Eigentum an dem Schiff oder Luftfahrzeug hat.
2. In Außenhandelsstatistiken sind solche Waren zu erfassen, die aus dem Gebiet des Ausfuhrmitgliedstaats an zu einem Drittland gehörende Schiffe und Luftfahrzeuge geliefert werden.
3. Die Mitgliedstaaten können für an Schiffe und Luftfahrzeuge gelieferte Waren folgende Warenkodes verwenden:
-
:
9930 24 00
:
Waren der KN-Kapitel 1 bis 24,
-
:
9930 27 00
:
Waren des KN-Kapitels 27,
-
:
9930 99 00
:
anderweit eingeordnete Waren.
Die Übermittlung von Angaben zur Menge ist außer für Waren des Kapitels 27 der KN fakultativ.
Zusätzlich kann der vereinfachte Partnerlandkode „QS“ verwendet werden.
Artikel 21
An und von Einrichtungen auf hoher See gelieferte Waren
1. Im Sinne dieses Artikels gelten folgende Definitionen:
a)
„Einrichtungen auf hoher See“ sind auf hoher See außerhalb des statistischen Erhebungsgebietes gleich welchen Landes installierte ortsfeste Ausrüstungen und Anlagen.
b)
„An Einrichtungen auf hoher See gelieferte Waren“ sind für die Besatzung und den Betrieb der Motoren, Maschinen und sonstigen Geräte der Einrichtungen auf hoher See gelieferte Waren.
c)
„Von Einrichtungen auf hoher See erhaltene oder produzierte Waren“ sind Erzeugnisse, die die Einrichtung auf hoher See vom Meeresboden oder aus dem Untergrund gefördert oder die sie hergestellt hat.
2. In Außenhandelsstatistiken ist zu erfassen:
a)
eine Einfuhr, falls die Waren geliefert wurden von:
i)
einem Drittland an eine Einrichtung auf hoher See in einem Gebiet, in dem der Einfuhrmitgliedstaat über das ausschließliche Recht zur Ausbeutung des dortigen Meeresbodens oder Untergrunds verfügt,
ii)
einer Einrichtung auf hoher See in einem Gebiet, in dem ein Drittland über das ausschließliche Recht zur Ausbeutung des dortigen Meeresbodens oder Untergrunds verfügt, an den Einfuhrmitgliedstaat,
iii)
einer Einrichtung auf hoher See in einem Gebiet, in dem ein Drittland über das ausschließliche Recht zur Ausbeutung des dortigen Meeresbodens oder Untergrunds verfügt, an eine Einrichtung auf hoher See in einem Gebiet, in dem der Einfuhrmitgliedstaat über das ausschließliche Recht zur Ausbeutung des dortigen Meeresbodens oder Untergrunds verfügt;
b)
eine Ausfuhr, falls die Waren geliefert wurden:
i)
von einer Einrichtung auf hoher See in einem Gebiet, in dem der Ausfuhrmitgliedstaat über das ausschließliche Recht zur Ausbeutung des dortigen Meeresbodens oder Untergrunds verfügt, an ein Drittland,
ii)
vom Ausfuhrmitgliedstaat an eine Einrichtung auf hoher See in einem Gebiet, in dem ein Drittland über das ausschließliche Recht zur Ausbeutung des dortigen Meeresbodens oder Untergrunds verfügt,
iii)
von einer Einrichtung auf hoher See in einem Gebiet, in dem der Ausfuhrmitgliedstaat über das ausschließliche Recht zur Ausbeutung des dortigen Meeresbodens oder Untergrunds verfügt an eine Einrichtung auf hoher See in einem Gebiet, in dem ein Drittland über das ausschließliche Recht zur Ausbeutung des dortigen Meeresbodens oder Untergrunds verfügt.
3. Die Mitgliedstaaten können für an Einrichtungen auf hoher See gelieferte Waren folgende Warenkodes verwenden:
-
:
9931 24 00
:
Waren der KN-Kapitel 1 bis 24,
-
:
9931 27 00
:
Waren des KN-Kapitels 27,
-
:
9931 99 00
:
anderweit eingeordnete Waren.
Die Übermittlung von Angaben zur Menge ist außer für Waren des Kapitels 27 der KN fakultativ.
Zusätzlich kann der vereinfachte Partnerlandkode „QW“ verwendet werden.
Artikel 22
Meeresprodukte
1. Im Sinne dieses Artikels gelten folgende Definitionen:
a)
„Meeresprodukte“ sind Fischereiprodukte, mineralische Stoffe, Bergungsgut und alle anderen Waren, die von für die Seeschifffahrt geeigneten Schiffen bisher noch nicht angelandet wurden.
b)
Ein Schiff gilt als dem Land zugehörig, in dem die natürliche oder juristische Person ansässig ist, die im Sinne von Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe c das wirtschaftliche Eigentum an dem Schiff hat.
2. In Außenhandelsstatistiken sind folgende Ein- und Ausfuhren von Meeresprodukten zu erfassen:
a)
die Anlandung von Meeresprodukten in den Häfen des Einfuhrmitgliedstaates oder deren Erwerb durch zum Einfuhrmitgliedstaat gehörende Schiffe von Schiffen, die zu einem Drittland gehören; diese Geschäfte werden als Einfuhren behandelt;
b)
die Anlandung von Meeresprodukten in den Häfen eines Drittlandes oder deren Erwerb durch ein zu einem Drittland gehörendes Schiff von Schiffen, die zum Ausfuhrmitgliedstaat gehören; diese Geschäfte werden als Ausfuhren behandelt.
3. Partnerland ist bei der Einfuhr das Drittland, in dem die natürliche oder juristische Person ansässig ist, die das wirtschaftliche Eigentum an dem Schiff hat, das die Ware erstmals an Bord nimmt, sowie bei der Ausfuhr das Drittland, in dem die Meeresprodukte angelandet werden oder in dem die natürliche oder juristische Person ansässig ist, die das wirtschaftliche Eigentum an dem Schiff hat, das die Meeresprodukte erwirbt.
4. Sofern dies nicht im Widerspruch zu anderen Rechtsakten des EU-Rechts steht, erhalten die nationalen statistischen Stellen Zugang zu Datenquellen, die neben den Zollanmeldungen zur Verfügung stehen, z. B. zu Angaben über Anmeldungen von in Drittländern angelandeten Meeresprodukten durch in einem Land registrierte Schiffe.
Artikel 23
Raumflugkörper
1. Im Sinne dieses Artikels gelten folgende Definitionen:
a)
„Raumflugkörper“ sind Fahrzeuge, die sich im Weltraum fortbewegen können.
b)
„Wirtschaftliches Eigentum“ ist das Recht einer natürlichen oder juristischen Person, die Vorteile aus der wirtschaftlichen Nutzung eines Raumflugkörpers im Gegenzug zur Übernahme der damit verbundenen Risiken zu beanspruchen.
2. Zu erfassen ist der Start eines Raumflugkörpers, wenn das wirtschaftliche Eigentum an ihm zwischen zwei natürlichen oder juristischen Personen übertragen worden ist, die in einem Drittland bzw. einem Mitgliedstaat ansässig sind:
a)
als Einfuhr in dem Mitgliedstaat, in dem der neue Eigentümer ansässig ist;
b)
als Ausfuhr im Mitgliedstaat der Herstellung des fertiggestellten Raumflugkörpers.
3. Für die in Absatz 2 genannten Statistiken gelten folgende besondere Bestimmungen:
a)
Der statistische Wert ist definiert als der Wert des Raumflugkörpers ohne Transport- und Versicherungskosten.
b)
Bei der Einfuhr ist als Partnerland das Herstellungsdrittland des fertigen Raumflugkörpers anzugeben und bei der Ausfuhr das Drittland, in dem der neue Eigentümer ansässig ist.
4. Sofern dies nicht im Widerspruch zu anderen Rechtsakten des EU-Rechts steht, erhalten die nationalen statistischen Stellen für die Anwendung dieses Artikels Zugang zu allen erforderlichen Datenquellen, die neben den Zollanmeldungen zur Verfügung stehen.
Artikel 24
Elektrizität und Gas
1. Die nationalen statistischen Stellen können verlangen, dass sachdienliche Angaben über Ein- und Ausfuhren von Elektrizität und Gas zwischen dem statistischen Gebiet des Mitgliedstaats und Drittländern nicht nur aus Zollanmeldungen, sondern auch unmittelbar von Wirtschaftsbeteiligten bereitgestellt werden, die Leitungsnetze zur Übertragung von Elektrizität oder zum Transport von Gas betreiben.
2. Der an die Kommission (Eurostat) übermittelte statistische Wert kann auf Schätzungen beruhen. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission (Eurostat) über die für die Schätzung verwendete Methodik, bevor sie sie anwenden.
Artikel 25
Militärische Waren
1. In Außenhandelsstatistiken sind Ein- und Ausfuhren von zu militärischen Zwecken bestimmten Waren zu erfassen.
2. Fällt die Angabe gemäß den in einem Mitgliedstaat geltenden Regeln unter die militärische Geheimhaltung, so können Mitgliedstaaten weniger ausführliche Angaben als die in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 aufgeführten übermitteln. Jedoch sind an die Kommission (Eurostat) wenigstens die Angaben über den monatlichen statistischen Gesamtwert der Ein- und Ausfuhren zu übermitteln.
KAPITEL 5
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 26
Übermittlung von europäischen Statistiken über Ein- und Ausfuhren von Waren
1. Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die an die Kommission (Eurostat) übermittelten Daten erschöpfend sind und die Qualitätskriterien in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 erfüllen.
2. Die an die Kommission (Eurostat) übermittelten Statistiken sind in der Landeswährung des Mitgliedstaats auszudrücken, der die Statistiken erstellt.
3. Werden monatliche Ergebnisse, die der Kommission (Eurostat) bereits übermittelt wurden, revidiert, so übermitteln die Mitgliedstaaten die revidierten Ergebnisse spätestens in dem auf den Monat folgenden Monat, in dem die revidierten Daten verfügbar sind.
Artikel 27
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 1917/2000 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2010 aufgehoben.
Sie gilt weiterhin für Daten, die Bezugszeiträume vor dem 1. Januar 2010 betreffen.
Artikel 28
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2010.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 9. Februar 2010
REGOLAMENTO (UE) N. 113/2010 DELLA COMMISSIONE
del 9 febbraio 2010
che attua il regolamento (CE) n. 471/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio relativo alle statistiche comunitarie del commercio estero con i paesi terzi, per quanto riguarda la copertura del commercio, la definizione dei dati, la compilazione di statistiche sul commercio secondo le caratteristiche delle imprese e secondo la valuta di fatturazione, e determinate merci o movimenti
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 471/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 6 maggio 2009, relativo alle statistiche comunitarie del commercio estero con i paesi terzi e che abroga il regolamento (CE) n. 1172/95 del Consiglio (1), e in particolare l'articolo 3, paragrafi 2, 3 e 4, l'articolo 4 paragrafo 5, l'articolo 5 paragrafi 2 e 4, l'articolo 6 paragrafi 2 e 3 e l'articolo 8 paragrafi 1 e 2,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 471/2009 stabilisce un quadro comune per l'elaborazione sistematica di statistiche europee sul commercio di merci con paesi terzi.
(2)
È necessario adeguare l’ambito di applicazione delle statistiche sul commercio estero a specifiche procedure doganali, al fine di evitare una doppia contabilizzazione dei flussi commerciali, e specificare le merci o i movimenti esentati dalle statistiche sul commercio estero per ragioni metodologiche.
(3)
Ai fini di una compilazione armonizzata delle statistiche sul commercio estero, devono essere specificati i dati dalle registrazioni relative alle importazioni e alle esportazioni, compresi i codici da utilizzare.
(4)
Per ragioni metodologiche, devono essere stabilite disposizioni applicabili a merci o movimenti specifici.
(5)
Al fine di garantire una compilazione armonizzata delle statistiche sul commercio secondo le caratteristiche delle imprese e delle statistiche aggregate sul commercio secondo la valuta di fatturazione, deve essere definita la metodologia di elaborazione di queste statistiche.
(6)
Al fine di garantire dati comparabili e accurati, devono essere stabilite disposizioni relative alla trasmissione di dati alla Commissione (Eurostat) da parte degli Stati membri e alla revisione delle statistiche.
(7)
Devono essere aggiornati i codici relativi alla natura della transazione al fine di identificare le merci soggette a lavorazione per conto terzi che ritornano al paese iniziale di esportazione.
(8)
Devono essere adottate misure che garantiscono la fornitura di dati statistici quando ulteriori semplificazioni di formalità e controlli doganali porterebbero alla non disponibilità dei dati doganali, in particolare le semplificazioni previste dall'articolo 116 del regolamento (CE) n. 450/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 23 aprile 2008, che istituisce il Codice doganale comunitario (Codice doganale aggiornato) (2).
(9)
Deve pertanto essere abrogato il regolamento (CE) n. 1917/2000 della Commissione, del 7 settembre 2000, che fissa talune disposizioni d'applicazione del regolamento (CE) n. 1172/95 del Consiglio, in relazione alle statistiche del commercio estero (3).
(10)
Le misure previste nel presente regolamento sono conformi al parere del Comitato delle statistiche relative agli scambi di beni con paesi terzi,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPITOLO 1
DISPOSIZIONI GENERALI
Articolo 1
Merci e movimenti esclusi
Sono esclusi dalle statistiche del commercio estero i movimenti e le merci che figurano nell'allegato I.
CAPITOLO 2
DEFINIZIONE E SPECIFICAZIONE DEI DATI
Articolo 2
Codici dei flussi commerciali
Sono utilizzati i seguenti codici per i dati derivati dalle dichiarazioni doganali sul flusso commerciale:
1
-
quando si registra un'importazione,
2
-
quando si registra un'esportazione.
Articolo 3
Periodo di riferimento
1. Il periodo di riferimento indica l'anno civile e il mese in cui le merci sono importate o esportate.
Quando la dichiarazione doganale è la fonte delle registrazioni relative alle importazioni e alle esportazioni, il periodo di riferimento indica l'anno civile e il mese in cui la dichiarazione è accettata dalle autorità doganali.
2. Il dato relativo al periodo di riferimento è un codice numerico a sei cifre in cui le prime quattro cifre indicano l'anno e le ultime due cifre indicano il mese.
Articolo 4
Valore statistico
1. Il valore statistico si basa sul valore delle merci nel momento e luogo in cui esse attraversano la frontiera dello Stato membro di destinazione, in caso di importazione, e dello Stato membro di esportazione reale, nel caso di esportazione.
Il valore statistico è calcolato sulla base del valore delle merci di cui al paragrafo 2 e, ove necessario, è adeguato per tenere conto dei costi di trasporto e di assicurazione conformemente al paragrafo 4.
2. Per quanto riguarda i principi di valutazione stabiliti nell'accordo sull'attuazione dell'articolo VII dell'Accordo generale sulle tariffe doganali e sul commercio (accordo OMC sul valore in dogana), il valore delle merci per le importazioni o le esportazioni è:
a)
in caso di vendita o di acquisto, il prezzo effettivamente pagato o pagabile per le merci importate o esportate, escludendo i valori arbitrari o fittizi;
b)
negli altri casi, il prezzo che sarebbe stato pagato in caso di vendita o di acquisto.
Il valore doganale viene utilizzato se determinato secondo il Codice doganale per le merci immesse in libera pratica.
3. Il valore delle merci sottoposte a operazioni di lavorazione è determinato nel complesso nel modo seguente:
a)
per le merci movimentate al fine di essere sottoposte a lavorazione, viene stabilito il valore delle merci non lavorate;
b)
per le merci che hanno subito un processo di lavorazione, viene stabilito il valore delle merci non lavorate sommando il valore aggiunto dell'attività di lavorazione.
4. Il valore di cui ai paragrafi 2 e 3 viene adeguato, se necessario, in modo tale che il valore statistico contenga esclusivamente e integralmente i costi di trasporto e di assicurazione sostenuti per trasportare le merci dal luogo di partenza:
a)
nel caso di importazioni, sino al confine dello Stato membro di destinazione (valore tipo CIF);
b)
nel caso di esportazioni, sino alla frontiera dello Stato membro di effettiva esportazione (valore tipo FOB).
5. Il valore statistico è espresso nella moneta nazionale dello Stato membro dove viene presentata la dichiarazione doganale. Se è necessaria una conversione monetaria per esprimere il valore statistico in moneta nazionale, il tasso di cambio utilizzato è:
a)
il tasso applicabile secondo le disposizioni sulla conversione monetaria stabilite del Codice doganale nel momento in cui la dichiarazione doganale è accettata; ovvero, in sua mancanza,
b)
il tasso di riferimento nel momento in cui le merci sono importate o esportate stabilito dalla Banca centrale europea per gli Stati membri che appartengono alla zona euro o il tasso ufficiale stabilito dagli Stati membri che non appartengono alla zona euro.
Articolo 5
Quantità
I dati sulle quantità sono indicati nel modo seguente:
a)
la massa netta espressa in chilogrammi, corrispondente alla massa delle merci prive di tutti i loro imballaggi; e
b)
ove applicabile, l'unità supplementare espressa nella rispettiva unità di misura, secondo la nomenclatura combinata vigente.
Articolo 6
Stati membri importatori ed esportatori
1. I dati sugli Stati membri importatori ed esportatori sono codificati in conformità con la nomenclatura di paesi e territori per le statistiche dell'Unione Europea del commercio estero e le statistiche sugli scambi tra gli Stati membri, stabilita dalla Commissione e d'ora in poi denominata «geonomenclatura».
2. Il dato sullo Stato membro nel quale viene presentata la dichiarazione doganale indica lo Stato membro alla cui amministrazione doganale si presenta la dichiarazione doganale o, se si utilizza una procedura semplificata come definita nel Codice doganale, alla cui amministrazione doganale si presenta la dichiarazione supplementare, compresa, se ciò è consentito dalle autorità doganali, la rispettiva iscrizione nei registri del dichiarante.
3. All'importazione, il dato dello Stato membro di destinazione indica lo Stato membro verso il quale è noto, al momento dello svincolo nell'ambito della procedura doganale, che la merce sia destinata senza che avvengano transazioni commerciali o altre operazioni che cambino la natura giuridica delle merci in un qualunque Stato membro intermedio.
In mancanza di tale elemento, il dato indica lo Stato membro nel quale si trovano le merci al momento dello svincolo nell'ambito della procedura doganale.
Quando sono importate merci al fine di essere trasformate sotto controllo doganale, lo Stato membro di destinazione è lo Stato membro dove è effettuata la prima attività di lavorazione.
4. All'esportazione, il dato sullo Stato membro di effettiva esportazione indica lo Stato membro che, al momento dello svincolo nell'ambito della procedura doganale, risulta come luogo di spedizione delle merci, senza che avvengano transazioni commerciali o altre operazioni che cambino la natura giuridica delle merci in un qualunque Stato membro intermedio prima dello svincolo nell'ambito della procedura doganale.
Quando sono esportate merci a seguito di una trasformazione sotto controllo doganale, lo Stato membro di effettiva esportazione è lo Stato membro nel quale è stata effettuata l'ultima attività di lavorazione.
Articolo 7
Paesi associati
1. I dati sui paesi associati sono codificati conformemente alla geonomenclatura vigente.
2. All'importazione, il dato sul paese di origine indica il paese nel quale le merci sono completamente prodotte o nel quale è avvenuta l'ultima sostanziale trasformazione in conformità con le disposizioni del Codice doganale che stabilisce le norme di origine non preferenziale.
Il dato sul paese di provenienza/spedizione indica il paese terzo dal quale le merci sono state inviate allo Stato membro di destinazione senza che avvengano transazioni commerciali o altre operazioni che cambino la natura giuridica delle merci in un qualunque paese terzo intermedio.
3. All'esportazione, il dato sul paese di ultima destinazione conosciuta indica l'ultimo paese terzo al quale, al momento dello svincolo nell’ambito della procedura doganale o della destinazione doganale, è noto che le merci saranno consegnate.
Articolo 8
Codice delle merci
I dati sulle merci sono codificati:
a)
all'importazione, conformemente al codice merci della sottovoce TARIC;
b)
all'esportazione, conformemente al codice merci della sottovoce della nomenclatura combinata.
Articolo 9
Regime statistico
1. Il regime statistico identifica le differenti caratteristiche utilizzate per distinguere le transazioni commerciali, in particolare in funzione della loro ubicazione nell'ambito di un regime doganale.
2. Il codice del regime statistico è derivato, ove applicabile, dal codice di quattro cifre che indica il regime dichiarato a norma del Codice doganale. Sono utilizzati i seguenti codici:
1
-
importazioni o esportazioni normali,
2
-
importazioni o esportazioni coperte dal regime doganale di perfezionamento attivo,
3
-
importazioni o esportazioni coperte dal regime doganale di perfezionamento passivo,
9
-
importazioni o esportazioni non registrate a partire da dichiarazioni doganali.
Articolo 10
Natura della transazione
1. La natura della transazione identifica le diverse caratteristiche utili per definire lo scopo degli scambi commerciali riportati nelle dichiarazioni doganali, al fine di conciliare le statistiche del commercio destinate alla bilancia dei pagamenti e alla contabilità nazionale e altre caratteristiche di rilevanza statistica.
2. I dati sulla natura delle transazioni sono codificati secondo quanto specificato nell'allegato II. Gli Stati membri applicano i codici della colonna A o una combinazione dei codici della colonna A e delle loro suddivisioni nella colonna B secondo quanto indicato nell'allegato.
Articolo 11
Trattamento preferenziale nelle importazioni
1. I dati sul trattamento preferenziale consistono nel trattamento tariffario indicato dal codice di preferenza secondo la classificazione stabilita dal Codice doganale.
2. I dati fanno riferimento alla preferenza tariffaria applicata o concessa dalle autorità doganali.
Articolo 12
Modo di trasporto
1. I dati sul modo di trasporto alla frontiera e sul modo di trasporto interno sono codificati secondo quanto stabilito nell'allegato III.
Il modo di trasporto alla frontiera indica il mezzo di trasporto attivo con il quale, all'esportazione, si presume che le merci lascino il territorio statistico dell'Unione europea e, all’importazione, si presume che le merci siano entrate nel territorio statistico dell'Unione europea.
Il modo di trasporto interno indica, ove applicabile, il mezzo di trasporto attivo interno mediante il quale i beni raggiungono il luogo di destinazione, se importati, o mediante il quale si suppone che abbiano lasciato il luogo di partenza, se esportati.
2. Per i dati sul container sono utilizzati i seguenti codici:
0
-
se le merci non sono trasportate in container quando attraversano la frontiera del territorio statistico dell'Unione europea,
1
-
se le merci sono trasportate in container quando attraversano la frontiera del territorio statistico dell'Unione europea.
Articolo 13
Identificazione dell’operatore
Il dato sull’operatore consiste in un numero di identificazione specifico assegnato all'importatore/destinatario, quando le merci sono importate, e all'esportatore/speditore, quando sono esportate.
Articolo 14
Valuta di fatturazione
I dati sulla valuta di fatturazione sono desunti, ove applicabile, dalla dichiarazione doganale e sono codificati nel modo seguente:
0
-
quando la valuta è indicata nella valuta nazionale degli Stati membri non appartenenti alla zona euro,
1
-
quando la valuta è indicata in euro,
2
-
quando la valuta è indicata in dollari USA,
3
-
quando la valuta è indicata in una valuta diversa dalla valuta nazionale degli Stati membri non appartenenti alla zona euro, o diversa dall'euro o diversa dal dollaro USA.
CAPITOLO 3
COMPILAZIONE DI STATISTICHE SUL COMMERCIO SECONDO LE CARATTERISTICHE DELLE IMPRESE E STATISTICHE SUL COMMERCIO DISAGGREGATE SECONDO LA VALUTA DI FATTURAZIONE
Articolo 15
Compilazione di statistiche sul commercio secondo le caratteristiche delle imprese
1. Le autorità statistiche nazionali compilano statistiche annuali sul commercio secondo le caratteristiche delle imprese.
2. Le unità statistiche sono le imprese così come definite nell'allegato del regolamento (CEE) n. 696/93 del Consiglio (4).
3. Le unità statistiche sono costruite associando il numero d'identificazione dell’operatore di cui all'articolo 13 con l'unità giuridica del Registro delle imprese conformemente alla variabile 1.7a di cui all'allegato del regolamento (CE) n. 177/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio (5).
4. Al fine di garantire l'identificazione dell’operatore e gestire il collegamento con il Registro delle imprese, le autorità statistiche nazionali hanno accesso ai dati di registrazione e di identificazione degli operatori economici contemplati nelle disposizioni doganali dell'Unione europea. Su richiesta delle autorità statistiche nazionali, le autorità responsabili per l'assegnazione del numero di registrazione e di identificazione dell’operatore economico forniscono accesso ai dati elencati nell'allegato 38 quinques del regolamento (CEE) n. 2454/93 della Commissione (6).
5. Sono compilate le seguenti variabili:
a)
il flusso commerciale;
b)
il valore statistico;
c)
il paese associato;
d)
il codice della merce, conformemente alla sezione o al livello a due cifre definito nell'allegato del regolamento (CE) n. 451/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio (7);
e)
il numero di imprese;
f)
l’attività dell'impresa conformemente alla sezione o al livello a due cifre della classificazione statistica delle attività economiche nella Comunità europea (NACE) secondo quanto stabilito all'allegato I del regolamento (CE) n. 1893/2006 del Parlamento europeo e del Consiglio (8);
g)
la classe dimensionale, misurata in termini di numero di dipendenti secondo le definizioni delle caratteristiche per le statistiche strutturali sulle imprese stabilite nell'allegato I del regolamento (CE) n. 250/2009 della Commissione (9).
6. Sono compilati i seguenti dati:
a)
il tasso di corrispondenza tra il registro degli operatori e il registro delle imprese;
b)
il commercio per attività e classe dimensionale dell'impresa;
c)
la quota delle imprese più grandi in termini di valore del commercio per attività;
d)
il commercio per paese associato e attività;
e)
il commercio per numero di paesi associati e attività;
f)
il commercio per merci e attività.
7. Il primo anno di riferimento per il quale sono compilate le statistiche annuali sarà il 2010. Gli Stati membri forniscono dati per tutti gli anni civili successivi.
8. Le statistiche sono trasmesse entro 18 mesi dalla fine dell'anno di riferimento.
9. Gli Stati membri garantiscono che le statistiche siano fornite in modo tale che la loro diffusione da parte della Commissione (Eurostat) non consenta d’identificare un'impresa o un operatore. Le autorità statistiche nazionali specificano quali dati sono soggetti alle disposizioni sulla confidenzialità.
Articolo 16
Compilazione di statistiche sul commercio disaggregate per valuta di fatturazione
1. Le autorità statistiche nazionali compilano statistiche annuali sul commercio disaggregate per valuta di fatturazione.
2. Le statistiche comprendono le seguenti caratteristiche:
a)
il flusso commerciale;
b)
il valore statistico;
c)
la valuta di fatturazione secondo la codifica di cui all'articolo 14;
d)
il totale e una disaggregazione per prodotto conformemente alle sezioni e alle divisioni della Classificazione tipo per il commercio internazionale (CTCI) vigente, indicando i codici seguenti:
1
-
materie prime senza petrolio secondo le sezioni 0-4 della CTCI, esclusa la divisione 33,
2
-
petrolio secondo la divisione 33 della CTCI,
3
-
prodotti manifatturieri secondo le sezioni 5-8 della CTCI.
3. Il primo anno di riferimento per il quale saranno compilate statistiche annuali sarà il 2010. Gli Stati membri compilano successivamente i dati ogni due anni.
4. Le statistiche sono trasmesse alla Commissione (Eurostat) entro tre mesi dalla fine dell'anno di riferimento.
5. La fonte dei dati è l'informazione registrata nelle dichiarazioni doganali conformemente all'articolo 4, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 471/2009. Se tuttavia nella dichiarazione doganale non figura la valuta di fatturazione per le esportazioni, per compilare le esportazioni disaggregate per valuta di fatturazione gli Stati membri effettuano un’indagine che fornisca statistiche con risultati accurati.
CAPITOLO 4
MERCI O MOVIMENTI SPECIFICI
Articolo 17
Impianti industriali
1. Ai fini del presente articolo si intende per:
a)
«impianto industriale» un insieme di macchinari, apparecchiature, dispositivi, attrezzature, strumenti e materiali che insieme costituiscono un'unità stazionaria di grandi dimensioni destinata alla produzione di merci o alla fornitura di servizi;
b)
«componente» una consegna per un impianto industriale costituita da merci che rientrano nello stesso capitolo della NC;
c)
il codice della componente si compone nel modo seguente:
i)
le prime quattro cifre sono 9880;
ii)
la quinta e la sesta cifra corrispondono al capitolo della NC nel quale rientrano le merci della componente;
iii)
la settima e l'ottava cifra sono 0.
2. Gli Stati membri possono compilare le statistiche di esportazione a livello delle componenti a condizione che il valore statistico complessivo di un determinato impianto industriale sia superiore a 3 milioni di EUR, a meno che non si tratti di impianti industriali riutilizzati. La compilazione della quantità è opzionale.
Articolo 18
Invii scaglionati
1. Ai fini del presente articolo per «invii scaglionati» s'intende la consegna dei componenti di un articolo completo, smontato o non montato, trasportato in vari periodi di riferimento per esigenze commerciali o di trasporto.
2. Il periodo di riferimento per le importazioni o le esportazioni di invii scaglionati può essere adeguato in modo tale che i dati relativi siano trasmessi una sola volta, nel mese in cui l'ultimo invio è importato o esportato.
Articolo 19
Navi e aeromobili
1. Ai fini del presente articolo s'intende per:
a)
«navi» quelle considerate come navi per la navigazione marittima conformemente al capitolo 89 della NC, i rimorchiatori, le navi da guerra e le strutture galleggianti;
b)
«aeromobili» gli aerei di cui ai codici NC 8802 30 e 8802 40;
c)
«proprietà economica» il diritto di una persona fisica o giuridica di reclamare i benefici associati all'uso di una nave o di un aeromobile nell’ambito di un'attività economica, accettando i relativi rischi.
2. Le statistiche del commercio estero riguardano solo le seguenti importazioni ed esportazioni di navi e aeromobili:
a)
il trasferimento della proprietà economica di una nave o di un aeromobile da una persona fisica o giuridica residente in un paese terzo a una persona fisica o giuridica residente nello Stato membro importatore; tale transazione è trattata come un’importazione;
b)
il trasferimento della proprietà economica di una nave o di un aeromobile da una persona fisica o giuridica residente nello Stato membro esportatore a una persona fisica o giuridica residente in un paese terzo; tale transazione è trattata come una esportazione. Se la nave o l'aeromobile sono nuovi, l'esportazione è registrata nello Stato membro di costruzione;
c)
l'importazione e l'esportazione di navi o aeromobili prima o a seguito di lavorazione per conto terzi così come definita nell'allegato II, nota 2.
3. Le statistiche del commercio estero relative al commercio di navi e aeromobili sono compilate nel modo seguente:
a)
la quantità è espressa, per le navi, in numero di unità fisiche e in qualunque altra unità supplementare prevista nella NC, e, per gli aeromobili, in massa netta e in unità supplementari;
b)
i costi di trasporto e di assicurazione sono esclusi dal valore statistico;
c)
il paese associato è:
i)
il paese terzo nel quale risiede la persona fisica o giuridica che trasferisce la proprietà economica della nave o dell'aeromobile, in caso di importazione, o la persona fisica o giuridica alla quale si trasferisce la proprietà economica della nave o dell'aeromobile, in caso di esportazione, per i movimenti di cui al paragrafo 2, lettera a) e b);
ii)
il paese terzo di costruzione, in caso di importazione di aeromobili o navi nuove costruite al di fuori dell'Unione europea;
iii)
il paese terzo nel quale risiede la persona fisica o giuridica titolare della proprietà economica della nave o dell'aeromobile, in caso di importazione, o il paese terzo nel quale viene effettuata la lavorazione per conto terzi, in caso di esportazione, per i movimenti di cui al paragrafo 2 lettera c);
d)
il periodo di riferimento delle importazioni e delle esportazioni di cui al paragrafo 2, lettera a) e b) è il mese nel quale avviene il trasferimento della proprietà economica.
4. Su richiesta delle autorità statistiche nazionali, le autorità responsabili della gestione dei registri di navi e aeromobili forniscono tutte le informazioni disponibili per identificare un cambio di proprietà economica di una nave o di un aeromobile tra una persona fisica o giuridica residente in uno Stato membro e una persona fisica o giuridica residente in un paese terzo.
Articolo 20
Merci fornite a navi o aeromobili
1. Ai fini del presente articolo:
a)
per «fornitura di merci a navi o aeromobili» s'intende la fornitura di prodotti destinati all'equipaggio e ai passeggeri, o necessari al funzionamento dei motori, dei macchinari e delle altre apparecchiature delle navi o degli aeromobili;
b)
le navi o gli aeromobili sono considerati appartenenti allo Stato in cui risiede la persona fisica o giuridica titolare della proprietà economica della nave o dell'aeromobile, così come definita all'articolo 19, paragrafo 1, lettera c).
2. Le statistiche del commercio estero comprendono le esportazioni di merci inviate dal territorio dello Stato membro esportatore a navi e aeromobili appartenenti a un paese terzo.
3. Gli Stati membri possono utilizzare i seguenti codici dei prodotti per le merci fornite a navi o aeromobili:
-
:
9930 24 00
:
merci indicate ai capitoli da 1 a 24 della NC,
-
:
9930 27 00
:
merci indicate al capitolo 27 della NC,
-
:
9930 99 00
:
merci classificate altrove.
La trasmissione di dati relativi alla quantità è facoltativa, fatta eccezione per le merci indicate al capitolo 27 della NC.
È inoltre possibile utilizzare il codice semplificato del paese associato «QS».
Articolo 21
Merci fornite o provenienti da impianti in alto mare
1. Ai fini del presente articolo si intende per:
a)
«impianto in alto mare» le attrezzature e i dispositivi installati e stazionari nel mare all'esterno del territorio statistico di un determinato paese;
b)
«merci fornite a impianti in alto mare» la fornitura di prodotti destinati all'equipaggio e necessari al funzionamento dei motori, dei macchinari e delle altre apparecchiature degli impianti in alto mare;
c)
«merci ottenute o prodotte da impianti in alto mare» i prodotti estratti dal suolo o dal sottosuolo marino o fabbricati dall'impianto in alto mare.
2. Le statistiche del commercio estero registrano:
a)
le importazioni, quando le merci sono inviate:
i)
da un paese terzo a un impianto in alto mare stabilito in una zona nella quale lo Stato membro importatore gode di diritti esclusivi di sfruttamento del suolo o del sottosuolo marino;
ii)
da un impianto in alto mare stabilito in una zona nella quale il paese terzo gode di diritti esclusivi di sfruttamento del suolo o del sottosuolo marino allo Stato membro importatore;
iii)
da un impianto in alto mare stabilito in una zona nella quale il paese terzo gode di diritti esclusivi di sfruttamento del suolo o del sottosuolo marino a un impianto in alto mare stabilito in una zona nella quale lo Stato membro importatore gode di diritti esclusivi di sfruttamento del suolo o del sottosuolo marino;
b)
le esportazioni, quando le merci sono inviate:
i)
a un paese terzo da un impianto in alto mare stabilito in una zona nella quale lo Stato membro esportatore gode di diritti esclusivi di sfruttamento del suolo o del sottosuolo marino;
ii)
a un impianto in alto mare stabilito in una zona nella quale il paese terzo gode di diritti esclusivi di sfruttamento del suolo o del sottosuolo marino dallo Stato membro esportatore;
iii)
a un impianto in alto mare stabilito in una zona nella quale il paese terzo gode di diritti esclusivi di sfruttamento del suolo o del sottosuolo marino da un impianto in alto mare stabilito in una zona nella quale lo Stato membro esportatore gode di diritti esclusivi di sfruttamento del suolo o del sottosuolo marino.
3. Gli stati membri possono utilizzare i seguenti codici dei prodotti per le merci fornite a impianti in alto mare:
-
:
9931 24 00
:
merci indicate ai capitoli da 1 a 24 della NC,
-
:
9931 27 00
:
merci indicate al capitolo 27 della NC 27,
-
:
9931 99 00
:
merci classificate altrove.
La trasmissione di dati sulla quantità è facoltativa, fatta eccezione per le merci indicate al capitolo 27 della NC.
È inoltre possibile utilizzare il codice semplificato del paese associato «QW».
Articolo 22
Prodotti del mare
1. Ai fini del presente articolo:
a)
per «prodotti del mare» si intendono prodotti della pesca, minerali, recuperi marittimi e tutti gli altri prodotti non ancora sbarcati dalle navi per la navigazione marittima;
b)
si riterrà che le navi appartengano al paese in cui risiede la persona fisica o giuridica che ne esercita la proprietà economica, così come definita all'articolo 19, paragrafo 1, lettera c).
2. Le statistiche del commercio estero comprendono le seguenti importazioni e esportazioni di prodotti del mare:
a)
lo sbarco di prodotti del mare in porti dello Stato membro importatore oppure il loro passaggio a bordo di navi appartenenti allo Stato membro importatore da navi appartenenti a un paese terzo; tali atti sono assimilati alle importazioni;
b)
lo sbarco di prodotti del mare in porti di un paese terzo da una nave appartenente allo Stato membro esportatore oppure il loro passaggio a bordo di navi appartenenti a un paese terzo da navi appartenenti allo Stato membro esportatore; tali atti sono assimilati alle esportazioni.
3. Il paese associato è, all'importazione, il paese terzo in cui risiede la persona fisica o giuridica che esercita la proprietà economica della nave che trasporta la cattura e, all'esportazione, il paese terzo nel quale i prodotti del mare sono sbarcati o nel quale è stabilita la persona fisica o giuridica che esercita la proprietà economica della nave che acquista tali prodotti.
4. A condizione che non vi sia conflitto con altre normative dell'Unione, le autorità statistiche nazionali hanno accesso alle fonti dei dati in aggiunta alle dichiarazioni doganali, come ad esempio le informazioni che figurano sulle dichiarazioni delle navi nazionali registrate concernenti i prodotti del mare sbarcati nei paesi terzi.
Articolo 23
Veicoli spaziali
1. Ai fini del presente articolo s'intende per:
a)
«veicoli spaziali» i veicoli in grado di viaggiare oltre l'atmosfera terrestre;
b)
«proprietà economica» il diritto di una persona fisica o giuridica di reclamare i benefici associati all’uso del veicolo spaziale nel quadro di un'attività economica, accettando i relativi rischi.
2. Il lancio nello spazio di un veicolo spaziale la cui proprietà economica è stata oggetto di un trasferimento tra una persona fisica o giuridica residente in un paese terzo e una persona fisica o giuridica residente in uno Stato membro è registrata:
a)
come importazione, nello Stato membro in cui risiede il nuovo proprietario;
b)
come esportazione, nello Stato membro di costruzione del veicolo spaziale finito.
3. Le seguenti disposizioni specifiche si applicano alle statistiche di cui al paragrafo 2:
a)
il dato sul valore statistico è definito come il valore del veicolo spaziale, escluse le spese di trasporto e di assicurazione;
b)
il dato relativo al paese associato è il paese terzo di costruzione del veicolo spaziale finito, all'importazione, e il paese terzo dove è stabilito il nuovo proprietario, all'esportazione.
4. A condizione che non vi siano conflitti con altre normative dell'Unione, le autorità statistiche nazionali hanno accesso a tutte le fonti disponibili di dati necessarie all'applicazione del presente articolo, oltre alle dichiarazioni doganali.
Articolo 24
Elettricità e gas
1. Oltre alle dichiarazioni doganali, le autorità statistiche nazionali possono richiedere che le informazioni necessarie alla registrazione delle importazioni e delle esportazioni di elettricità e di gas tra il territorio statistico dello Stato membro e i paesi terzi siano fornite direttamente dagli operatori che sono proprietari o gestori di una rete di trasporto di elettricità o di gas.
2. Il valore statistico trasmesso alla Commissione (Eurostat) può basarsi su stime. Gli Stati membri informano la Commissione (Eurostat) sulla metodologia utilizzata per la stima prima dell'applicazione.
Articolo 25
Beni militari
1. Le statistiche sul commercio estero comprendono le importazioni e le esportazioni di beni per uso militare.
2. Gli Stati membri possono trasmettere informazioni meno dettagliate di quanto richiesto all'articolo 6, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 471/2009 qualora le informazioni siano soggette a segreto militare in conformità delle definizioni in vigore negli Stati membri. Sono tuttavia trasmessi alla Commissione (Eurostat) almeno i dati relativi al valore statistico complessivo mensile delle importazioni e delle esportazioni.
CAPITOLO 5
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 26
Trasmissione delle statistiche europee sulle importazioni ed esportazioni di merci
1. Gli Stati membri adottano tutte le misure necessarie affinché i dati trasmessi alla Commissione (Eurostat) siano esaustivi e rispettino i criteri di qualità definiti all'articolo 9, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 471/2009.
2. Le statistiche trasmesse alla Commissione (Eurostat) sono espresse nella moneta nazionale dello Stato membro che le elabora.
3. Quando i risultati mensili già trasmessi alla Commissione (Eurostat) sono oggetto di revisioni, gli Stati membri trasmettono i risultati riveduti entro il mese successivo alla disponibilità di tali dati.
Articolo 27
Abrogazione
Il regolamento (CE) n. 1917/2000 è abrogato con effetto a decorrere dal 1o gennaio 2010.
Rimane applicabile ai dati relativi a periodi di riferimento che precedono il 1o gennaio 2010.
Articolo 28
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Esso è applicabile a decorrere dal 1o gennaio 2010.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 9 febbraio 2010.