DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 29. Juli 2011
über einen Antrag Belgiens betreffend die Region Flandern auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung auf der Grundlage der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 4503)
(Nur der niederländische Text ist verbindlich)
(2011/489/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (1), insbesondere auf Anhang III Absatz 2 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, eine andere jährliche Höchstmenge von Dung pro Hektar zuzulassen, als in der Richtlinie 91/676/EWG Anhang III Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 1 und unter dessen Buchstabe a festgelegt ist, so ist diese Menge so festzusetzen, dass die Erreichung der in Artikel 1 der Richtlinie genannten Ziele nicht beeinträchtigt wird, wobei die Menge anhand objektiver Kriterien zu begründen ist, z. B. im vorliegenden Fall durch lange Wachstumsphasen und Pflanzen mit hohem Stickstoffbedarf.
(2)
Am 21. Dezember 2007 nahm die Kommission die Entscheidung 2008/64/EG über einen Antrag Belgiens betreffend die Region Flandern auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung auf der Grundlage der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen (2) an, mit der sie dem Königreich Belgien gestattete, in der Region Flandern je Hektar die Ausbringung von bis zu 250 kg Stickstoff aus Viehdung auf als Grünland und mit Mais sowie Gras als Untersaat bebauten Parzellen und bis zu 200 kg Stickstoff aus Viehdung je Hektar auf mit Winterweizen gefolgt von einer Zwischenfrucht und mit Rüben bebauten Parzellen zu genehmigen.
(3)
Die mit der Entscheidung 2008/64/EG genehmigte Ausnahme betrifft rund 3 300 Landwirte und eine Fläche von 83 500 ha und läuft am 31. Dezember 2010 aus.
(4)
Am 15. März 2011 hat Belgien bei der Kommission die Erneuerung der Ausnahmegenehmigung gemäß Anhang III Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie 91/676/EWG betreffend die Region Flandern beantragt.
(5)
Mit dem Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung beabsichtigt Belgien, bei bestimmten landwirtschaftlichen Betrieben in Flandern die Ausbringung von bis zu 250 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr aus Weideviehdung und aus aufbereitetem Schweinemist auf als Grünland und mit Mais sowie Gras als Untersaat sowie als Schnittgrünland oder mit Schnittroggen bebauten Parzellen und von bis zu 200 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr aus Viehdung und aufbereitetem Schweinemist auf mit Winterweizen oder Triticale gefolgt von einer Zwischenfrucht und mit Rüben bebauten Parzellen zu gestatten.
(6)
Flandern stellte eindeutige Ziele für die Wasserqualität auf, die im Laufe der folgenden beiden Aktionsprogramme zu erreichen sind. Für Oberflächengewässer wird die Qualitätsnorm von 50 mg Nitrat pro Liter bis 2014 an 84 % der Überwachungsstellen des landwirtschaftlichen Überwachungsnetzes und bis 2018 an 95 % der Überwachungsstellen erreicht werden. In oberflächennahem Grundwasser, in dem die Belastung langsamer abnimmt, geht die Nitratkonzentration im Durchschnitt bis 2014 um 10 % und bis 2018 um 20 % gegenüber dem Durchschnittswert von 2010 (40 mg Nitrate pro Liter) zurück. Besonderer Akzent wird auf die hydrogeologisch homogenen Gebiete gelegt, in denen im Durchschnitt im oberflächennahen Grundwasser Nitratwerte von mehr als 50 g/l verzeichnet werden und der durchschnittliche Nitratswert je Laufzeit eines Aktionsprogramms um 5 mg/l verringert werden muss.
(7)
Um diese Ziele zu verwirklichen, hat Flandern für den Zeitraum 2011-2014 ein verstärktes Aktionsprogramm aufgestellt. Bis 2014 wird die Strategie überprüft werden, und auf der Grundlage der Überprüfungsergebnisse werden im Aktionsprogramm 2015-2018 mögliche weitere verstärkte Maßnahmen getroffen, um sicherzustellen, dass die Vorgaben für die Wasserqualität erreicht werden.
(8)
Die Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 91/676/EWG für die Region Flandern, das „Dekret zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigungen durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen“ (Düngerdekret) vom 22. Dezember 2006, wurden am 6. Mai 2011 in Einklang mit dem Aktionsprogramm 2011-2014 geändert (3) und gelten in Verbindung mit diesem Beschluss.
(9)
Das Düngerdekret gilt auf dem gesamten Territorium der Region Flandern.
(10)
Das Düngerdekret enthält Obergrenzen für den Eintrag sowohl von Stickstoff als auch von Phosphor.
(11)
Die mit dem Antrag eingereichten Unterlagen zeigen, dass die beantragte Menge von 250 bzw. 200 kg Stickstoff aus Viehdung pro Hektar und Jahr aufgrund objektiver Kriterien wie langer Wachstumsphasen und Pflanzen mit hohem Stickstoffbedarf begründet ist.
(12)
Die Kommission ist nach Prüfung des Antrags der Ansicht, dass die beantragte Menge von 250 bzw. 200 kg Stickstoff aus Weideviehdung und aufbereitetem Schweinemist je Hektar und Jahr die Ziele der Richtlinie 91/676/EWG nicht beeinträchtigen wird, sofern bestimmte strenge Auflagen erfüllt werden, die zusätzlich zu den verstärkten Maßnahmen des Aktionsprogramms 2011-2014 gelten.
(13)
Um zu vermeiden, dass die Anwendung der beantragten Ausnahmeregelung zu einer Intensivierung der Viehhaltung führt, müssen die zuständigen Behörden die Begrenzung des Viehbestands, der auf jedem landwirtschaftlichen Betrieb in der Region Flandern gehalten werden kann (Nährstoffemissionsrechte), gemäß den Bestimmungen des Düngerdekrets sicherstellen.
(14)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 9 der Richtlinie 91/676/EWG eingesetzten Nitratausschusses -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Dem mit Schreiben vom 15. März 2011 betreffend die Region Flandern gestellten Antrag des Königreichs Belgien auf Genehmigung einer Menge Viehdung, welche die in Anhang III Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 1 und Buchstabe a der Richtlinie 91/676/EWG festgelegte Menge übersteigt, wird unter den in diesem Beschluss genannten Bedingungen stattgegeben.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Begriff
a)
„landwirtschaftliche Betriebe“ landwirtschaftliche Betriebe mit oder ohne Viehhaltung;
b)
„Parzelle“ ein einzelnes Feld oder eine Gruppe von Feldern, die hinsichtlich Kultur, Bodenart und Düngepraktiken homogen ist;
c)
„Grünland“ Dauergrünland oder Wechselgrünland (letzteres meist mit einer Standzeit von weniger als vier Jahren);
d)
„Kulturpflanzen mit hohem Stickstoffbedarf und langer Wachstumsphase“ Grünland, Mais mit vor oder nach der Ernte als Untersaat eingesätem Gras, das gemäht und vom Feld entfernt wird und als Zwischenfrucht dient, Schnittgrünland oder Schnittroggen, gefolgt von Mais, Winterweizen oder Triticale, gefolgt von einer Zwischenfrucht, Zucker- oder Futterrüben;
e)
„Weidevieh“ Rinder (mit Ausnahme von Mastkälbern), Schafe, Ziegen und Pferde;
f)
„Dungaufbereitung“ das Verfahren der Trennung von Schweinemist in zwei Fraktionen, einer Festmistfraktion und einer Flüssigmistfraktion, welches zur Verbesserung der Ausbringung auf die Felder und zur Erhöhung der Stickstoff- und Phosphoraufnahme durchgeführt wird;
g)
„aufbereiteter Dung“ die bei der Dungaufbereitung gewonnene Flüssigmistfraktion;
h)
„Gülle mit geringem Stickstoff- und Phosphatgehalt“ aufbereiteten Dung mit einem Stickstoff- und einem Phosphatgehalt von jeweils höchstens 1 kg/t Gülle;
i)
„Bodenprofil“ die Bodenschicht unter der Bodenoberfläche bis zu einer Tiefe von 0,90 m, außer wenn der durchschnittlich höchste Grundwasserspiegel oberflächennäher ist; in letzterem Fall muss das Profil bis zur Tiefe des durchschnittlich höchsten Grundwasserspiegels reichen.
Artikel 3
Geltungsbereich
Dieser Beschluss gilt gemäß den in den Artikeln 4, 5, 6 und 7 genannten Auflagen auf Einzelfallbasis für bestimmte mit Pflanzen mit hohem Stickstoffbedarf und langen Wachstumsphasen bebaute Parzellen eines landwirtschaftlichen Betriebes.
Artikel 4
Jährliche Antragstellung und Verpflichtung
(1) Landwirte, die die Ausnahmeregelung gemäß diesem Beschluss in Anspruch nehmen wollen, stellen jährlich bis 15. Februar einen Antrag bei der zuständigen Behörde. Für das Jahr 2011 reichen die Landwirte ihren jährlichen Antrag bis 15. Juli ein.
(2) Gleichzeitig mit dem gemäß Absatz 1 gestellten jährlichen Antrag verpflichten sie sich schriftlich zur Einhaltung der in den Artikeln 5, 6 und 7 beschriebenen Auflagen.
Artikel 5
Dungaufbereitung
(1) Die Festmistfraktion aus der Dungaufbereitung ist an zugelassene Verwertungsanlagen zu liefern, um Gerüche und andere Emissionen zu reduzieren, die agronomischen und hygienischen Eigenschaften zu verbessern, die Handhabung zu erleichtern und die Stickstoff- und Phosphatrückgewinnung zu vergrößern. Das verwertete Produkt darf mit Ausnahme von Parks, Grünanlagen und Privatgärten nicht auf landwirtschaftlichen Flächen in der Region Flandern ausgebracht werden.
(2) Landwirte, denen die Ausnahmegenehmigung erteilt wurde und die Dung aufbereiten, müssen den zuständigen Behörden jährlich die Daten über die Menge des zur Aufbereitung gebrachten Dungs, die Menge und den Bestimmungsort der Festmistfraktion und des aufbereiteten Dungs sowie deren jeweiligen Stickstoff- und Phosphorgehalt bekannt geben.
(3) Die zuständigen Behörden müssen die zulässigen Verfahren zur Ermittlung der Zusammensetzung des aufbereiteten Dungs sowie von Änderungen der Zusammensetzung und Aufbereitungseffizienz für jeden landwirtschaftlichen Betrieb, dem die Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, festlegen und regelmäßig auf den neuesten Stand bringen.
(4) Bei den Anlagen, in denen mehr Emissionen als bei der Referenzsituation (Lagern und Ausbringen von rohem Viehdung) entstehen, sind Ammoniak und andere Emissionen aus der Dungaufbereitung zu sammeln und zu behandeln, um die Umweltwirkung und die Belästigung zu reduzieren. Für diese Zwecke wird ein Inventar der Anlagen, in denen eine Behandlung der Emissionen erforderlich ist, erstellt und regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht.
Artikel 6
Ausbringen von Dung und anderen Düngemitteln
(1) Vorbehaltlich der in den Absätzen 2 bis 11 genannten Bedingungen darf die Menge Weideviehdung, aufbereiteter Dung und Gülle mit niedrigem Stickstoff- und Phosphatgehalt, die jedes Jahr auf den von der Ausnahme betroffenen Parzellen ausgebracht wird - einschließlich des von den Tieren selbst ausgebrachten Dungs -, 250 kg Stickstoff je Hektar auf
a)
als Grünland und mit Mais mit Gras als Untersaat,
b)
als Schnittgrünland gefolgt von Mais,
c)
mit Schnittroggen gefolgt von Mais
bebauten Parzellen und 200 kg Stickstoff je Hektar auf mit
d)
Winterweizen, gefolgt von einer Zwischenfrucht,
e)
Triticale, gefolgt von einer Zwischenfrucht,
f)
Zucker- oder Futterrüben bebauten Parzellen nicht überschreiten.
(2) Aufbereiteter Dung, der nicht als Gülle mit niedrigem Stickstoff- und Phosphatgehalt eingestuft werden kann, darf nur dann auf die unter die Ausnahmegenehmigung fallenden Parzellen ausgebracht werden, wenn er ein Stickstoff-Phosphat-Verhältnis (N/P2O5) von mindestens 3,3 aufweist.
(3) Die Ausbringung von Gülle mit niedrigem Stickstoff- und Phosphatgehalt wird auf 15 Tonnen pro Hektar begrenzt.
(4) Der Gesamtstickstoff- und -phosphateintrag muss dem Nährstoffbedarf der betreffenden Kultur entsprechen und das Stickstoffangebot des Bodens und die größere Verfügbarkeit von Stickstoff im Dung aufgrund der Aufbereitung berücksichtigen. Auf keinen Fall dürfen bei einer Kultur die im Aktionsprogramm festgelegten Höchstausbringungsmengen für Phosphat und Stickstoff, ausgedrückt als Gesamtstickstoff oder wirksamer Stickstoff, überschritten werden.
(5) Der Einsatz von Phosphat aus chemischen Düngemitteln ist auf den unter die Ausnahmegenehmigung fallenden Parzellen verboten.
(6) Jeder landwirtschaftliche Betrieb führt für seine gesamte Anbaufläche einen Düngeplan, in den die Fruchtfolge und die geplante Ausbringung von Viehdung sowie von Stickstoff- und Phosphatdüngern eingetragen werden. Jeder Betrieb muss diesen Plan spätestens ab dem 15. Februar jedes Kalenderjahres vorweisen können.
Der Düngeplan muss folgende Angaben enthalten:
a)
Größe des Viehbestands, Erläuterung der Haltungs- und Lagersysteme, einschließlich Angaben zur gelagerten Dungmenge;
b)
Berechnung des Stickstoff- und Phosphoranteils des im Betrieb erzeugten Dungs;
c)
Beschreibung der Dungaufbereitung und erwartete Eigenschaften des aufbereiteten Dungs;
d)
Menge, Art und Eigenschaften des Dungs, der aus dem Betrieb verbracht oder von ihm aufgenommen wird;
e)
Fruchtfolge und Anbaufläche der Parzellen mit Pflanzen mit hohem Stickstoffbedarf und langer Wachstumsphase und der Parzellen mit anderen Pflanzen;
f)
absehbarer Stickstoff- und Phosphorbedarf der Pflanzen jeder einzelnen Parzelle;
g)
Berechnung des auf jeder Parzelle mittels Dung ausgebrachten Stickstoffs und Phosphors;
h)
Ausbringung des auf jeder Parzelle mittels chemischer oder sonstiger Düngemittel ausgebrachten Stickstoffs und Phosphors.
Die Pläne müssen spätestens sieben Tage nach etwaigen Änderungen der Bewirtschaftungspraxis aktualisiert werden, um sicherzustellen, dass sie die tatsächlichen Bewirtschaftungspraktiken widerspiegeln.
(7) Für jeden Betrieb werden Düngerkonten geführt, in denen die Menge und der Zeitpunkt der Ausbringung von Dung und von Stickstoffdüngern erfasst werden.
(8) Für jeden landwirtschaftlichen Betrieb, dem eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, müssen die Analyseergebnisse des Stickstoff- und Phosphorgehalts im Boden vorliegen. Die Probenahmen und Analysen in Bezug auf Phosphor und Stickstoff sind spätestens am 1. Juni und mindestens alle vier Jahre für jede hinsichtlich des Fruchtwechsels und der Bodenmerkmale homogene Fläche des Betriebs durchzuführen. Gefordert wird mindestens eine Analyse je 5 Hektar Betriebsland.
(9) Die Nitratkonzentration im Bodenprofil wird jedes Jahr im Herbst spätestens bis 15. November bei mindestens 6 % aller unter die Ausnahmegenehmigung fallenden Parzellen und 1 % aller anderen genutzten Flächen von Betrieben, denen eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, in einer Weise gemessen, bei der mindestens 85 % der betreffenden Betriebe einbezogen werden. Je 2 Hektar Land sind mindestens drei Proben, die drei verschiedene Bodenschichten im Bodenprofil repräsentieren, erforderlich.
(10) Dung, aufbereiteter Dung oder Gülle mit einem niedrigen Stickstoff- und Phosphatgehalt mit einem Gesamtstickstoffgehalt von mehr als 0,60 kg/t sowie chemische oder andere Düngemittel dürfen vom 1. September bis zum 15. Februar des folgenden Jahres nicht auf die unter die Ausnahmegenehmigung fallenden Parzellen ausgebracht werden.
(11) Mindestens zwei Drittel der Stickstoffmenge aus Dung, ausgenommen Stickstoff von Weideviehdung, ist jedes Jahr vor dem 31. Mai auszubringen.
Artikel 7
Bodenbewirtschaftung
Landwirte, denen eine individuelle Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, ergreifen folgende Maßnahmen:
a)
Grünland auf allen Bodenarten außer Tonböden wird im Frühjahr umgepflügt;
b)
Grünland auf Tonböden wird vor dem 15. September umgepflügt;
c)
Grünland auf unter die Ausnahmegenehmigung fallenden Parzellen umfasst keine ausgesäten Leguminosen oder andere Pflanzen, die atmosphärischen Stickstoff binden;
d)
innerhalb von zwei Wochen nach dem Umpflügen von Gras ist eine Kultur mit hohem Stickstoffbedarf auszusäen, und im Jahr des Umpflügens von Dauergrünland dürfen keine Düngemittel ausgebracht werden;
e)
Zwischenfrüchte sind innerhalb von zwei Wochen nach der Ernte von Winterweizen oder Triticale und bis spätestens 10. September anzusäen;
f)
Zwischenfrüchte dürfen nicht vor dem 15. Februar untergepflügt werden, um eine dauernde Pflanzendecke der Ackerfläche sicherzustellen, den Nitratverlust des Unterbodens im Herbst auszugleichen und den Verlust im Winter zu begrenzen.
Artikel 8
Andere Maßnahmen
Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass die für die Ausbringung von aufbereitetem Dung erteilten Ausnahmegenehmigungen mit den Kapazitäten der zugelassenen Anlagen für die Dungaufbereitung und die Verwertung der Festmistfraktion vereinbar sind.
Artikel 9
Maßnahme hinsichtlich der Erzeugung und des Transports von Dung
(1) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass die Begrenzung des Viehbestands, der in jedem landwirtschaftlichen Betrieb in der Region Flandern gehalten werden kann (Nährstoffemissionsrechte), entsprechend den Bestimmungen des Düngerdekrets eingehalten wird.
(2) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass ab 1. Januar 2012 sämtliche Dungtransporte durch zugelassene Transporteure mittels geografischer Ortungssysteme aufgezeichnet werden. Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass bis zu diesem Zeitpunkt die Dungtransporte durch zugelassene Transporteure der Klassen A 5o, A 7o, B und C gemäß den Artikeln 4 und 5 des Erlasses der flämischen Regierung vom 19. Juli 2007 (4) mittels geografischer Ortungssysteme aufgezeichnet werden.
(3) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass die Dungzusammensetzung vor jedem Transport hinsichtlich der Stickstoff- und Phosphorkonzentration überprüft wird. Dungproben sind von anerkannten Labors zu analysieren, und die Analyseergebnisse sind den zuständigen Behörden und dem übernehmenden Landwirt mitzuteilen.
(4) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass der Transport von einem Dokument begleitet wird, dem die Menge des transportierten Dungs und sein Stickstoff- und Phosphorgehalt zu entnehmen sind.
Artikel 10
Überwachung
(1) Die zuständige Behörde sorgt dafür, dass Karten, aus denen der jeweilige Anteil der landwirtschaftlichen Betriebe, die Anzahl der Parzellen, der Anteil des Viehbestands, der Anteil der landwirtschaftlichen Flächen und die lokale Landnutzung, für die je Gemeinde eine individuelle Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, ersichtlich sind, erstellt und jährlich auf den neuesten Stand gebracht werden. Jedes Jahr werden Daten zur Fruchtfolge und zu landwirtschaftlichen Verfahren, die unter die individuelle Ausnahmegenehmigung fallen, erhoben und auf den neusten Stand gebracht.
(2) Das gemäß der Entscheidung 2008/64/EG errichtete Überwachungsnetz für Probenahmen aus Oberflächenwasser und oberflächennahem Grundwasser wird aufrechterhalten, um die Auswirkungen der Ausnahmegenehmigungen auf die Wasserqualität bewerten zu können. Während der Geltungsdauer dieses Beschlusses darf die Zahl der ursprünglichen Überwachungsstellen nicht verringert und ihr Standort nicht geändert werden.
(3) In landwirtschaftlichen Einzugsgebieten auf Sandböden wird eine verstärkte Überwachung durchgeführt.
(4) Die gemäß der Entscheidung 2008/64/EG errichteten Überwachungsstellen, die mindestens 150 landwirtschaftlichen Betrieben entsprechen, werden aufrechterhalten, um Daten über den Stickstoff- und Phosphorgehalt des Bodenwassers, über den mineralischen Stickstoff im Bodenprofil und die Stickstoff- und Phosphorauswaschung durch die Wurzelzone in den Grundwasserkörper sowie über die Stickstoff- und Phosphorauswaschung aus Ober- und Unterboden sowohl unter den Bedingungen der Ausnahmegenehmigung als auch ohne diese Genehmigung zu erheben. Die Überwachungsstellen umfassen alle wichtigen Bodenarten (Ton-, Lehm-, Sand- und Lössböden), Düngeverfahren und Kulturen. Die Zusammensetzung des Überwachungsnetzes wird während der Geltungsdauer dieses Beschlusses nicht geändert.
Artikel 11
Überprüfung
(1) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass alle Anträge auf Ausnahmegenehmigung einer Verwaltungskontrolle unterzogen werden. Ergibt die Kontrolle, dass die in den Artikeln 5, 6 und 7 vorgesehenen Auflagen nicht erfüllt werden, wird der Antragsteller hiervon unterrichtet. In diesem Fall gilt der Antrag als abgelehnt.
(2) Es wird ein Inspektionsprogramm aufgestellt, das sich auf die Faktoren Risikoanalyse, Ergebnisse der Kontrollen des Vorjahres sowie auf die Ergebnisse der stichprobenartigen Kontrollen der Einhaltung der Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 91/676/EWG stützt. Die Vor-Ort-Kontrollen decken mindestens 5 % der Betriebe ab, denen eine individuelle Ausnahmegenehmigung nach den Bedingungen gemäß Artikel 5, 6 und 7 erteilt wurde. Wird bei den Kontrollen ein Verstoß festgestellt, so wird der Landwirt darüber unterrichtet. In diesem Fall gilt der Antrag auf Ausnahmegenehmigung im nächsten Jahr als abgelehnt.
(3) Die Ergebnisse der Messungen gemäß Artikel 6 Absatz 8 werden überprüft. Ergibt die Überprüfung einen Verstoß, einschließlich einer Überschreitung des im Düngerdekret festgelegten grundlegenden Schwellenwertes, so wird dem Landwirt dies mitgeteilt und ein im folgenden Jahr gestellter Antrag auf Ausnahmegenehmigung für die Parzelle(n) abgelehnt
(4) Die zuständigen Behörden sorgen dafür, dass mindestens 1 % der Dungtransporte auf Grundlage von Risikobewertungen und den Ergebnissen der in Absatz 1 angeführten Verwaltungskontrollen vor Ort kontrolliert werden. Die Kontrollen umfassen die Prüfung der Einhaltung der Pflichten aufgrund der Zulassung, eine Bewertung der Begleitdokumente, die Überprüfung des Ursprungs- und Bestimmungsortes des Dungs sowie eine Probenahme des beförderten Dungs. Die Entnahme von Dungproben kann gegebenenfalls während des Ladevorgangs mittels automatischer auf dem Fahrzeug installierter Dungprobenahmegeräte durchgeführt werden. Die Dungproben sind von Labors, die von den zuständigen Behörden anerkannt sind, zu analysieren und die Analyseergebnisse sind dem liefernden und dem übernehmenden Landwirt mitzuteilen.
(5) Die zuständige Behörde erhält die Befugnisse und Mittel, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen für die gemäß diesem Beschluss erteilte Ausnahmegenehmigung zu überprüfen.
Artikel 12
Berichterstattung
Die zuständige Behörde legt jedes Jahr bis Dezember und für 2014 bis September einen Bericht vor, der Folgendes enthält:
a)
die in Artikel 10 Absatz 1 genannten Karten, aus denen der jeweilige Anteil an landwirtschaftlichen Betrieben, der Anteil des Viehbestands, der Anteil der landwirtschaftlichen Flächen und die lokale Landnutzung ersichtlich sind, sowie die Daten zur Fruchtfolge und zu den landwirtschaftlichen Verfahren in den Betrieben, denen eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde;
b)
die Ergebnisse der Überwachung des Wassers, einschließlich Angaben zu den Trends der Wasserqualität von Grund- und Oberflächenwasser, sowie die in Artikel 10 Absatz 2 genannte Auswirkung der Ausnahmegenehmigung auf die Wasserqualität;
c)
die Entwicklung der im Bodenprofil im Herbst vorhandenen Nitratrückstände auf den unter die Ausnahmegenehmigung fallenden Parzellen und einen Vergleich mit Daten und Entwicklung der Nitratrückstände auf anderen Parzellen mit vergleichbarer Fruchtfolge. Zu den letztgenannten Parzellen sollten nicht unter die Ausnahmegenehmigung fallende Parzellen in landwirtschaftlichen Betrieben, denen eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, und in anderen Betrieben gehören;
d)
die Bewertung der Einhaltung der Ausnahmeauflagen auf der Grundlage von Kontrollen auf Betriebs- und Parzellenebene sowie von Kontrollen des Dungtransports sowie Angaben zu Betrieben, die gegen die Auflagen verstoßen, auf der Grundlage der Ergebnisse der Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen;
e)
Angaben über die Dungaufbereitung, einschließlich der Weiterverarbeitung und Verwendung der Festmistfraktionen, und detaillierte Angaben über die Eigenschaften der Aufbereitungssysteme, ihre Effizienz und die Zusammensetzung des aufbereiteten Dungs;
f)
Angaben zur Zahl der Betriebe, denen eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, und der unter die Ausnahmegenehmigung fallenden Parzellen, auf die aufbereiteter Dung und Gülle mit niedrigem Stickstoff- und Phosphatgehalt ausgebracht werden, sowie zu den entsprechenden Mengen;
g)
die in Artikel 5 Absatz 3 genannten Verfahren zur Ermittlung der Zusammensetzung von aufbereitetem Dung, die Änderungen der Zusammensetzung und Aufbereitungseffizienz jedes Betrieb, dem eine individuelle Ausnahmegenehmigung erteilt wurde;
h)
das Inventar der Dungaufbereitungsanlagen gemäß Artikel 5 Absatz 4;
i)
eine Zusammenfassung und Auswertung der Daten aus den Überwachungsstellen gemäß Artikel 10 Absatz 4.
Artikel 13
Geltungsdauer
Dieser Beschluss findet im Zusammenhang mit dem Aktionsprogramm 2011-2014 für die Region Flandern (Düngerdekret3) Anwendung und gilt bis 31. Dezember 2014.
Artikel 14
Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien gerichtet.
Brüssel, den 29. Juli 2011
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
del 29 luglio 2011
che concede una deroga richiesta dal Belgio con riguardo alla regione delle Fiandre a norma della direttiva 91/676/CEE del Consiglio relativa alla protezione delle acque dall’inquinamento provocato dai nitrati provenienti da fonti agricole
[notificata con il numero C(2011) 4503]
(Il testo in lingua olandese è il solo facente fede)
(2011/489/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la direttiva 91/676/CEE del Consiglio, del 12 dicembre 1991, relativa alla protezione delle acque dall’inquinamento provocato dai nitrati provenienti da fonti agricole (1), in particolare l’allegato III, punto 2, terzo comma,
considerando quanto segue:
(1)
Se il quantitativo di effluente per ettaro che uno Stato membro intende applicare ogni anno non corrisponde a quanto indicato dalla direttiva 91/676/CEE, allegato III, punto 2, secondo comma, prima frase e lettera a), detto quantitativo è stabilito in maniera tale da non pregiudicare il conseguimento degli obiettivi di cui all’articolo 1 della medesima direttiva ed è giustificato in base a criteri obiettivi, quali, come nel caso presente, lunghe stagioni vegetative e colture con elevato assorbimento di azoto.
(2)
Il 21 dicembre 2007, la Commissione ha adottato la decisione 2008/64/CE che concede una deroga richiesta dal Belgio con riguardo alla regione delle Fiandre a norma della direttiva 91/676/CEE del Consiglio relativa alla protezione delle acque dall’inquinamento provocato dai nitrati provenienti da fonti agricole (2), che consente al Regno del Belgio di autorizzare la regione delle Fiandre, a talune condizioni, ad applicare un massimo annuo per ettaro di 250 kg di azoto proveniente da effluente di allevamento in superfici prative e in superfici coltivate a mais e intercalate da praticoltura, e un massimo annuo per ettaro di 200 kg di azoto proveniente da effluente di allevamento in parcelle coltivate a frumento autunnale seguite da colture miglioratrici e bieticoltura.
(3)
La deroga concessa con la decisione 2008/64/CE riguardava circa 3 300 agricoltori e 83 500 ettari di terreno ed è scaduta il 31 dicembre 2010.
(4)
Il 15 marzo 2011 il Belgio ha presentato alla Commissione una domanda di rinnovo della deroga ai sensi dell’allegato III, punto 2, terzo comma, della direttiva 91/676/CE in relazione alla regione delle Fiandre.
(5)
La deroga richiesta riguarda l’intenzione del Belgio di consentire l’applicazione in aziende specifiche delle Fiandre di un massimo annuo per ettaro di 250 kg di azoto proveniente da effluente di allevamento e da effluente suino trattato in superfici prative, in superfici prative coltivate a mais e intercalate da praticoltura ed erbe o segale falciate e seguite da mais, e di un massimo annuo per ettaro di 200 kg di azoto proveniente da effluente di allevamento e da effluente suino trattato in parcelle coltivate a frumento autunnale o a triticale seguite da colture miglioratrici e bieticoltura.
(6)
Le Fiandre hanno fissato obiettivi di qualità dell’acqua potabile da raggiungere nel corso dei due prossimi periodi del programma di azione. Per quanto attiene alle acque superficiali, la qualità standard di 50 mg di nitrati per litro sarà conseguita nell’84 % dei punti di rilevamento della rete di monitoraggio agricolo entro il 2014 e nel 95 % di tali punti entro il 2018. Per quanto concerne le acque sotterranee, aventi un tasso di recupero più lento, la concentrazione media dei nitrati sarà diminuita del 10 % nel 2014 e del 20 % entro il 2018, rispetto al livello medio del 2010, ossia 40 mg di nitrati per litro. Si presta un’attenzione particolare alle zone omogenee dal punto di vista idrogeologico, per le quali le concentrazioni di nitrati nelle acque sotterranee sono mediamente superiori a 50 mg di nitrati per litro; in tali zone la concentrazione media dei nitrati dovrà diminuire di 5 mg per litro durante ciascun periodo del programma di azione.
(7)
Al fine di conseguire detti obiettivi, le Fiandre hanno stabilito un programma d’azione rafforzato per il periodo 2011-2014. Nel 2014 si effettuerà un riesame della strategia, dal quale prenderà avvio un’eventuale nuova azione rafforzata nell’ambito del programma d’azione per il periodo 2015-2018, onde garantire che siano conseguiti gli obiettivi fissati relativi alla qualità dell’acqua.
(8)
La normativa che attua la direttiva 91/676/CEE per la regione delle Fiandre, ossia il «Decreto relativo alla protezione delle acque dall’inquinamento provocato dai nitrati provenienti da fonti agricole» del 22 dicembre 2006 (nel prosieguo denominato «decreto effluenti di allevamento»), è stata modificata (3) il 6 maggio 2011, conformemente al programma d’azione per il periodo 2011-2014, e si applica in combinato disposto con la presente decisione.
(9)
Il decreto effluenti di allevamento si applica in tutto il territorio della regione delle Fiandre.
(10)
Il decreto effluenti di allevamento fissa limiti per l’applicazione sia di azoto, sia di fosforo.
(11)
Dai documenti giustificativi trasmessi con la notifica risulta che il quantitativo annuale proposto rispettivamente di 250 e 200 kg di azoto da effluente di allevamento per ettaro è giustificato in base a criteri oggettivi, quali la presenza di lunghe stagioni vegetative e di colture con elevato assorbimento di azoto.
(12)
Dopo aver esaminato la domanda in parola, la Commissione ritiene che il quantitativo annuo per ettaro proposto di 250 e 200 kg di azoto, rispettivamente da effluente di allevamento e da effluente suino trattato, non pregiudichi il conseguimento degli obiettivi di cui alla direttiva 91/676/CEE, purché siano rigorosamente rispettate alcune condizioni, applicabili oltre alle misure rafforzate adottate con il programma d’azione per il periodo 2011-2014.
(13)
Per evitare che l’applicazione della deroga richiesta porti a un’intensificazione dell’allevamento, le autorità competenti dovrebbero garantire la limitazione del numero di capi che possono essere presenti in una singola azienda agricola (diritti di emissione da nutrienti) nella regione delle Fiandre, conformemente alle disposizioni del decreto effluenti di allevamento.
(14)
Le misure previste dalla presente decisione sono conformi al parere del comitato «Nitrati» istituito a norma dell’articolo 9 della direttiva 91/676/CEE,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Alle condizioni stabilite nella presente decisione, è concessa la deroga richiesta dal Regno del Belgio, con lettera del 15 marzo 2011, a nome della regione delle Fiandre, finalizzata a consentire l’applicazione di un quantitativo di effluente di allevamento superiore a quello previsto dall’allegato III, punto 2, secondo comma, prima frase e lettera a), della direttiva 91/676/CEE.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini della presente decisione si intende per:
a)
«azienda agricola», un’azienda agricola che pratica o no l’allevamento;
b)
«parcella», un singolo terreno o un insieme di terreni, omogenei per quanto riguarda le colture, il tipo di suolo e le pratiche di fertilizzazione;
c)
«superficie prativa», una zona destinata a praticoltura in via permanente o temporanea (il termine temporaneo in genere copre un periodo inferiore a 4 anni);
d)
«colture con lunghe stagioni vegetative e con elevato assorbimento di azoto», le superfici prative; le superfici coltivate a mais, prima o dopo la raccolta, con erbe falciate e rimosse dal campo aventi il ruolo di coltura miglioratrice; le erbe o la segale falciate seguite da mais; il frumento autunnale o il triticale seguiti da colture miglioratrici; la barbabietola da zucchero o da foraggio;
e)
«bestiame erbivoro», i bovini (tranne i vitelli da carne bianca), gli ovini, i caprini e gli equini;
f)
«trattamento dell’effluente», il processo di trattamento dell’effluente suino in due frazioni, una solida e l’altra liquida, realizzato per migliorarne l’applicazione sui terreni e migliorare il recupero dell’azoto e del fosforo;
g)
«effluente trattato», la frazione liquida derivata dal trattamento dell’effluente;
h)
«effluente a basso tenore di azoto e fosfato», l’effluente trattato con un contenuto di azoto massimo pari a 1 kg per tonnellata di effluente e un contenuto massimo di fosforo pari a 1 kg per tonnellata di effluente;
i)
«profilo del suolo», lo strato di suolo fino a 0,90 metri dalla superficie, a meno che non sia inferiore il livello medio più elevato delle acque sotterranee; nel qual caso si prenderà come riferimento il livello medio più elevato delle acque sotterranee.
Articolo 3
Campo di applicazione
La presente decisione si applica su base individuale a specifiche parcelle di un’azienda agricola coltivata a colture con lunghe stagioni vegetative e con elevato assorbimento di azoto e subordinatamente alle condizioni di cui agli articoli 4, 5, 6 e 7.
Articolo 4
Domanda e impegno annuali
1. Gli agricoltori desiderosi di beneficiare della deroga ai sensi della presente decisione di esecuzione devono presentare domanda alle autorità competenti entro il 15 febbraio. Per l’anno 2011 gli agricoltori devono presentare la domanda annuale entro il 15 luglio.
2. La domanda annuale di cui al paragrafo 1 è corredata di un impegno scritto a rispettare le condizioni di cui agli articoli 5, 6 e 7.
Articolo 5
Trattamento dell’effluente
1. La frazione solida risultante dal trattamento dell’effluente è consegnata a impianti autorizzati per essere riciclata allo scopo di ridurre gli odori e le altre emissioni, migliorarne le proprietà agronomiche e igieniche, facilitarne la gestione e incrementare il recupero dell’azoto e del fosfato. Il prodotto riciclato non può essere applicato su terreni agricoli situati nella regione delle Fiandre, fatta eccezione per parchi, zone verdi e giardini privati.
2. Gli agricoltori che beneficiano della deroga e che effettuano il trattamento dell’effluente devono presentare ogni anno alle autorità competenti i dati relativi ai quantitativi di effluente inviato al trattamento, ai quantitativi e alla destinazione della frazione solida e dell’effluente trattato e al relativo tenore di azoto e fosforo.
3. Le autorità competenti definiscono e aggiornano con cadenza regolare le metodologie riconosciute per verificare la composizione dell’effluente trattato, le variazioni di composizione e l’efficienza di trattamento per ogni azienda agricola che beneficia di una deroga individuale.
4. L’ammoniaca e le altre emissioni derivate dal trattamento dell’effluente sono raccolte e trattate in modo da ridurre l’impatto ambientale e altri inconvenienti per gli impianti che generano emissioni superiori a quelle di riferimento, ossia lo stoccaggio e l’utilizzo sul terreno di effluente di allevamento non trattato. A tali fini si deve stabilire e aggiornare regolarmente un elenco degli impianti che necessitano di trattamento delle emissioni.
Articolo 6
Applicazione di effluente agricolo e di altri fertilizzanti
1. Subordinatamente alle condizioni di cui ai paragrafi da 2 a 11, il quantitativo di effluente proveniente da bestiame erbivoro, di effluente trattato e di effluente a basso tenore di azoto e fosfato applicato alle parcelle oggetto di deroga, compreso l’effluente applicato dallo stesso bestiame, non deve superare 250 kg di azoto per ettaro per anno sulle parcelle coltivate con:
a)
superfici prative e superfici coltivate a mais;
b)
erbe falciate seguite da mais;
c)
segale falciata seguita da mais
e 200 kg di azoto per ettaro per anno su parcelle coltivate con
d)
frumento autunnale seguito da una coltura miglioratrice;
e)
triticale seguito da una coltura miglioratrice;
f)
barbabietola da zucchero o da foraggio.
2. L’effluente trattato diverso dall’effluente a basso tenore di azoto e fosfato può essere applicato alle parcelle oggetto di deroga se il rapporto azoto/fosfato (N/P2O5) è almeno pari a 3,3.
3. L’applicazione di effluente a basso tenore di azoto e fosfato deve essere limitata al massimo a 15 tonnellate per ettaro.
4. L’apporto complessivo di azoto e fosfato non deve superare il fabbisogno di nutrienti della coltura considerata e deve tenere conto dell’azoto rilasciato dal suolo e della maggiore disponibilità di azoto da effluente dovuta al trattamento. Per tutte le colture in nessun caso si devono superare i massimali standard d’applicazione per il fosfato e l’azoto, espressi in azoto totale o in azoto efficiente, come disposto dal programma di azione.
5. Sulle parcelle oggetto di deroga è vietato l’uso di fosfato da fertilizzanti chimici.
6. Ogni azienda agricola redige un piano di fertilizzazione per la sua intera superficie, specificando l’avvicendamento colturale nonché le applicazioni previste di effluente e di fertilizzanti azotati e fosfatici. Il piano deve essere disponibile ogni anno presso l’azienda entro il 15 febbraio.
Il piano di fertilizzazione contiene i dati seguenti:
a)
numero dei capi di bestiame, descrizione del sistema di stabulazione e di stoccaggio, compreso il volume disponibile per lo stoccaggio di effluente;
b)
calcolo dell’azoto e del fosforo da effluente prodotti nell’azienda;
c)
descrizione del trattamento dell’effluente e caratteristiche attese dell’effluente trattato;
d)
quantità, tipo e caratteristiche dell’effluente consegnato a terzi o ricevuto da terzi;
e)
rotazione delle colture e superficie delle parcelle adibita a colture con lunghe stagioni vegetative e con elevato assorbimento di azoto e parcelle con altre colture;
f)
fabbisogno prevedibile di azoto e fosforo delle colture per parcella individuale;
g)
calcolo dell’applicazione di azoto e fosforo da effluente su ciascuna parcella;
h)
calcolo dell’applicazione di azoto e fosforo da fertilizzanti chimici e di altro tipo su ciascuna parcella.
I piani sono essere aggiornati entro sette giorni dall’introduzione di eventuali modifiche delle pratiche agricole al fine di garantire la corrispondenza tra i piani e le pratiche agricole effettivamente adottate.
7. Ogni azienda tiene un registro delle applicazioni di fertilizzanti, nel quale sono compresi i quantitativi applicati e i tempi di applicazione dell’effluente e dei fertilizzanti azotati.
8. Un’analisi dei risultati relativi alla presenza di azoto e fosforo nel suolo è messa a disposizione di ciascuna azienda ammessa a beneficiare di una deroga. Entro il 1o giugno e almeno una volta ogni quattro anni per ogni area omogenea dell’azienda agricola sotto il profilo pedologico e dell’avvicendamento colturale, occorre effettuare campionamento e analisi di fosforo e azoto. È necessaria almeno un’analisi ogni cinque ettari di terreno agricolo.
9. La concentrazione dei nitrati nel suolo è misurata ogni anno in autunno entro il 15 novembre, su almeno il 6 % di tutte le parcelle oggetto di deroga e su almeno l’1 % delle parcelle usate da aziende agricole beneficiarie della deroga in modo da interessare almeno l’85 % di esse. Per ogni due ettari di terreno agricolo di un’azienda sono necessari almeno tre campioni rappresentativi di tre differenti strati del suolo nel medesimo profilo di suolo.
10. Fra il 1o settembre e il 15 febbraio dell’anno seguente sulle parcelle oggetto di deroga è vietato l’uso di effluente, effluente trattato o effluente a basso tenore di azoto e fosfato con un contenuto di azoto totale superiore a 0,60 kg di azoto per tonnellata, di fertilizzanti chimici e altri fertilizzanti.
11. Almeno due terzi del quantitativo di azoto da effluente, fatta eccezione per l’azoto da effluente prodotto da bestiame erbivoro, sono essere applicati entro il 31 maggio di ogni anno.
Articolo 7
Gestione dei terreni
Gli allevatori che beneficiano di una deroga individuale sono tenuti a rispettare le disposizioni che seguono:
a)
le superfici prative sono arate in primavera per tutti i tipi di suolo, fatta eccezione per i suoli argillosi;
b)
le superfici prative su suoli argillosi sono arate entro il 15 settembre;
c)
sulle superfici prative delle parcelle oggetto di deroga non si possono coltivare leguminose o altre colture che fissano l’azoto atmosferico;
d)
l’aratura della superficie prativa è seguita entro due settimane da una coltura con elevato assorbimento di azoto e non si possono applicare fertilizzanti nell’anno di aratura delle superfici prative permanenti;
e)
le colture miglioratrici sono seminate entro due settimane dopo il raccolto di grano autunnale o triticale e non oltre il 10 settembre;
f)
le colture miglioratrici non sono arate anteriormente al 15 febbraio in modo da garantire una copertura vegetale permanente della superficie arabile che consenta di compensare le perdite autunnali di nitrati nel sottosuolo e di limitare le perdite invernali.
Articolo 8
Altre misure
Le autorità competenti accertano che le deroghe concesse per l’applicazione dell’effluente trattato siano compatibili con la capacità degli impianti autorizzati a trattare la frazione solida dell’effluente.
Articolo 9
Provvedimenti relativi alla produzione e al trasporto di effluente
1. Le autorità competenti garantiscono il rispetto del limite del numero di capi di bestiame che possono essere presenti in una singola azienda agricola (diritti di emissione da nutrienti) nella regione delle Fiandre, conformemente alle disposizioni del decreto effluenti di allevamento.
2. Le autorità competenti garantiscono che il trasporto di effluente eseguito da trasportatori autorizzati sia registrato mediante sistemi di posizionamento geografico per tutti i trasporti a partire dal 1o gennaio 2012. Fino a tale data le autorità competenti verificano che il trasporto dell’effluente da parte di trasportatori autorizzati delle categorie A 5o, A 7o, B e C, conformemente agli articoli 4 e 5 del decreto ministeriale delle Fiandre del 19 luglio 2007 (4), sia registrato mediante sistemi di posizionamento geografico.
3. Le autorità competenti accertano che prima di ciascun trasporto sia verificata la composizione dell’effluente, per quanto concerne le concentrazioni di azoto e fosforo. Campioni di effluente sono analizzati da laboratori riconosciuti e i risultati delle analisi comunicati alle autorità competenti e agli agricoltori destinatari.
4. Le autorità competenti accertano che durante il trasporto sia a disposizione un documento nel quale si specifica il quantitativo di effluente trasportato, nonché il relativo contenuto di azoto e fosforo.
Articolo 10
Monitoraggio
1. Le autorità competenti accertano che le mappe che mostrano la percentuale delle aziende agricole, il numero di parcelle, la percentuale di bestiame, la percentuale di superficie agricola e di utilizzo locale interessate da deroghe individuali siano stilate e aggiornate ogni anno. I dati relativi alla rotazione delle colture e alle pratiche agricole adottate nelle aziende che beneficiano di una deroga individuale sono essere raccolti e aggiornati ogni anno.
2. Ai sensi della decisione 2008/64/CE si mantiene una rete di monitoraggio per il campionamento delle acque superficiali e sotterranee a bassa profondità, finalizzata a valutare l’impatto della deroga sulla qualità delle acque. Il numero di siti di monitoraggio iniziali non può essere ridotto e l’ubicazione di tali siti non può essere modificata durante il periodo di applicazione della presente decisione.
3. Nei bacini di drenaggio agricoli in suoli sabbiosi si effettua un monitoraggio più rigoroso.
4. I siti di monitoraggio istituiti a norma della decisione 2008/64/CE, corrispondenti ad almeno 150 aziende agricole, devono essere mantenuti per fornire indicazioni sulla concentrazione di azoto e fosforo nelle acque sotterranee, di azoto minerale nel profilo del suolo e sulle corrispondenti perdite di azoto e fosforo dalla zona radicale alle acque sotterranee per dilavamento superficiale e sottosuperficiale, sia in regime di deroga sia in regime normale. I siti di monitoraggio comprendono le principali tipologie di suolo (argilloso, limoso, sabbioso e loess), di pratiche di fertilizzazione e di colture. La composizione della rete di monitoraggio non deve essere modificata per tutto il periodo di validità della presente decisione.
Articolo 11
Verifica
1. Le autorità competenti provvedono affinché tutte le domande di deroga siano oggetto di un controllo amministrativo. Qualora dal controllo risulti che le condizioni di cui agli articoli 5, 6 e 7 non sono rispettate, le autorità nazionali ne informano il richiedente. In tale caso, la domanda si considera respinta.
2. Occorre predisporre un programma di ispezioni in loco basato sull’analisi dei rischi, sui risultati dei controlli effettuati negli anni precedenti e sull’esito dei controlli casuali previsti dalla normativa di attuazione della direttiva 91/676/CEE. Le ispezioni in loco intese ad accertare il rispetto delle condizioni stabilite agli articoli 5, 6 e 7 della presente decisione interessano almeno il 5 % delle aziende agricole a cui è stata accordata una deroga individuale. Qualora la verifica evidenzi un mancato rispetto, il richiedente ne è informato. In tale caso, la domanda di deroga per l’anno successivo si considera respinta.
3. I risultati delle misurazioni di cui all’articolo 6, paragrafo 8, sono soggetti a verifica. Qualora la verifica evidenzi un mancato rispetto, compreso il superamento della soglia di base quale definita dal decreto effluenti di allevamento, il richiedente ne è informato e una domanda di deroga per l’anno successivo relativa alla/e parcella/e sarà respinta.
4. Le autorità competenti accertano che siano effettuati controlli in loco su almeno l’1 % delle operazioni di trasporto di effluente sulla base di una valutazione del rischio e dei risultati dei controlli amministrativi di cui al paragrafo 1. I controlli contemplano la verifica del rispetto degli obblighi in materia di accreditamento, controllo dei documenti di accompagnamento, verifica dell’origine e destinazione dell’effluente e campionamento dell’effluente trasportato. Il campionamento dell’effluente può essere effettuato, se opportuno, durante le operazioni di carico, utilizzando strumenti automatici di campionamento dell’effluente montati sul veicolo. I campioni di effluente sono essere analizzati da laboratori riconosciuti dalle autorità competenti e i risultati delle analisi sono essere comunicati agli agricoltori che inviano l’effluente e agli agricoltori destinatari.
5. Le autorità competenti dispongono dei poteri e dei mezzi necessari per verificare il rispetto della deroga concessa a norma della presente decisione.
Articolo 12
Relazioni
Ogni anno entro dicembre, e nel 2014 entro settembre, le autorità competenti presentano una relazione che presenti le informazioni seguenti:
a)
mappe che mostrano la percentuale di aziende agricole, la percentuale di bestiame, la percentuale di superficie agricola e di utilizzo locale, nonché i dati relativi alla rotazione delle colture e alle pratiche agricole delle aziende beneficiarie di una deroga, conformemente all’articolo 10, paragrafo 1;
b)
i risultati del monitoraggio delle acque, comprese le informazioni relative all’evoluzione della qualità delle acque sotterranee e superficiali, nonché l’impatto della deroga sulla qualità dell’acqua di cui all’articolo 10, paragrafo 2;
c)
la valutazione del residuo di nitrati nel profilo del suolo in autunno per le parcelle oggetto di deroga e un confronto con l’evoluzione e i dati relativi ai residui di nitrati delle parcelle non oggetto di deroga con quelle ad analoga rotazione di colture. Le parcelle non oggetto di deroga comprendono parcelle non oggetto di deroga presso aziende agricole beneficiarie di una deroga e parcelle di altre aziende agricole;
d)
la valutazione dell’attuazione delle condizioni della deroga sulla base di controlli presso l’azienda agricola e sulla parcella, unitamente a controlli sul trasporto di effluente, nonché informazioni sulle aziende risultate non conformi in sede di controlli amministrativi e di ispezioni in loco;
e)
informazioni sul trattamento dell’effluente, incluso un ulteriore trattamento e l’utilizzo delle frazioni solide, e dati dettagliati relativi alle caratteristiche dei sistemi di trattamento, la loro efficienza e la composizione dell’effluente trattato;
f)
informazioni relative al numero di aziende agricole e di parcelle beneficiarie di deroga nelle quali sono stati applicati effluente trattato ed effluente a basso tenore di azoto e fosfato, nonché i relativi volumi;
g)
le metodologie volte a determinare la composizione dell’effluente trattato, le relative variazioni nella composizione e l’efficienza del trattamento per ciascuna azienda agricola beneficiaria di deroga individuale, di cui all’articolo 5, paragrafo 3;
h)
l’elenco degli impianti di trattamento dell’effluente di cui all’articolo 5, paragrafo 4;
i)
sintesi e valutazione dei dati ottenuti dai siti di monitoraggio di cui all’articolo 10, paragrafo 4.
Articolo 13
Domanda
La presente decisione si applica in combinato disposto con il programma di azione in vigore nella regione delle Fiandre per il periodo 2011-2014 (decreto effluenti di allevamento) e ha effetto fino al 31 dicembre 2014.
Articolo 14
Il Regno del Belgio è destinatario della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 29 luglio 2011.