BESCHLUSS DES RATES
vom 20. Dezember 2010
zur Änderung des Beschlusses 2010/320/EU gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen
(2011/57/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 126 Absatz 9 und Artikel 136,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Artikel 136 Absatz 1 Buchstabe a AEUV besteht die Möglichkeit, für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, spezifische Maßnahmen zu erlassen, um die Koordinierung und Überwachung ihrer Haushaltsdisziplin zu verstärken.
(2)
Artikel 126 AEUV bestimmt, dass die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden haben, und legt hierzu das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit fest. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt, mit dessen korrektiver Komponente das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit umgesetzt wird, bietet einen Rahmen, der die Politik der Regierungen zur umgehenden Wiederherstellung einer soliden Haushaltsposition mit Rücksicht auf die Wirtschaftslage unterstützt.
(3)
Am 27. April 2009 stellte der Rat in einem Beschluss gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fest, dass in Griechenland ein übermäßiges Defizit bestand.
(4)
Am 10. Mai 2010 erließ der Rat aufgrund von Artikel 126 Absatz 9 AEUV und Artikel 136 AEUV den an Griechenland gerichteten Beschluss 2010/320/EU (1) (im Folgenden „Beschluss“) zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits bis 2014 als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen. Als Pfad für die Defizitkorrektur legte der Rat folgende Höchstwerte für das öffentliche Defizit fest: 18 508 Mio. EUR im Jahr 2010, 17 065 Mio. EUR im Jahr 2011, 14 916 Mio. EUR im Jahr 2012, 11 399 Mio. EUR im Jahr 2013 und 6 385 Mio. EUR im Jahr 2014.
(5)
Nach der Prognose, die bei Erlass des Beschlusses zur Verfügung stand, sollte das reale BIP 2010 um 4 % und 2011 um 2,5 % schrumpfen und anschließend wieder mit Raten von 1,1 % im Jahr 2012 sowie 2,1 % in den Jahren 2013 und 2014 wachsen. Beim BIP-Deflator wurden für die Jahre 2010 bis 2014 Werte von 1,2 %, -0,5 %, 1,0 %, 0,7 % bzw. 1,0 % prognostiziert. Angesichts der Wirtschaftsentwicklung wird inzwischen damit gerechnet, dass das reale BIP 2010 um 4,25 % und 2011 um 3 % schrumpfen und anschließend wieder mit einer Rate von 1,1 % im Jahr 2012 sowie 2,1 % in den Jahren 2013 und 2014 wachsen wird. Die BIP-Deflatoren werden für die Jahre 2010 bis 2014 nun bei 3,0 %, 1,5 %, 0,4 %, 0,8 % bzw. 1,2 % angesetzt.
(6)
Am 7. September 2010 nahm der Rat den Beschluss 2010/486/EU (2) an, mit dem der Beschluss geändert wurde.
(7)
Am 15. November 2010 hat Eurostat die griechische Defizit- und Schuldenstandstatistik gemäß der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (3) validiert. Bei dieser Gelegenheit wurden die Defizit- und Schuldenstandreihen für die Jahre 2006 bis 2009 nach oben korrigiert. Die öffentliche Defizitquote für 2009 wurde von 13,6 % des BIP auf 15,4 % des BIP heraufgesetzt, die Schuldenquote von 115,1 % des BIP auf 126,8 % des BIP.
(8)
Griechenland hat bei der Umsetzung der im Beschluss geforderten Maßnahmen, einschließlich bei der Rückführung des öffentlichen Defizits, gute Fortschritte erzielt. Allerdings führt die vorerwähnte Korrektur der statistischen Reihen zusammen mit der schwachen Einnahmenerhebung und anderen Problemen beim Haushaltsvollzug, unter anderem der Anhäufung von Verbindlichkeiten, dazu, dass der für 2010 festgelegte Höchstwert für das öffentliche Defizit höchstwahrscheinlich überschritten wird. Diese Zielverfehlung muss im Laufe des Jahres 2011 vollständig kompensiert werden.
(9)
Am 24. November 2010 hat Griechenland dem Rat und der Kommission einen Bericht vorgelegt, in dem die zur Umsetzung des Beschlusses getroffenen Maßnahmen dargelegt werden. Die Kommission hat den Bericht bewertet und ist zu dem Schluss gelangt, dass Griechenland dem Beschluss zufrieden stellend Folge leistet.
(10)
Angesichts der vorstehenden Erwägungen scheint es angebracht, den Beschluss in verschiedenen Punkten zu ändern, wobei die Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits und der Anpassungspfad für das öffentliche Defizit und den Anstieg des öffentlichen Schuldenstands nominal unverändert bleiben sollten -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluss 2010/320/EU wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 Absatz 3 Satz 2 erhält folgende Fassung:
„Unter Zugrundelegung der BIP-Projektionen vom November 2010 darf der entsprechende Pfad für die Entwicklung des Schuldenstands im Verhältnis zum BIP folgende Werte nicht überschreiten: 143 % im Jahr 2010, 153 % im Jahr 2011, 157 % im Jahr 2012, 158 % im Jahr 2013 und 156 % im Jahr 2014.“
2.
Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
Umsetzung von Rechtsvorschriften zur Stärkung des finanzpolitischen Rahmens. Dies sollte insbesondere die Festlegung eines mittelfristigen finanzpolitischen Rahmens, die obligatorische Haushaltsrückstellung in Höhe von 5 % der Gesamtmittel der öffentlichen Verwaltung außer Löhnen, Pensionen und Zinsen, die Schaffung strengerer Ausgabenüberwachungsmechanismen und die Einrichtung einer Haushaltsbehörde, die dem Parlament unterseht, einschließen;“.
3.
Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe g wird gestrichen.
4.
Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe k erhält folgende Fassung:
„k)
bessere Verwaltung des öffentlichen Vermögens mit dem Ziel, Einnahmen in Höhe von mindestens 7 Mrd. EUR im Zeitraum von 2011 bis 2013 zu erzielen, davon mindestens eine Milliarde im Jahr 2011 und Einnahmen aus Vermögensveräußerungen (Grundbesitz und Finanzvermögen) sind zur Tilgung von Schulden zu verwenden und werden die Konsolidierungsanstrengungen zur Einhaltung der in Artikel 1 Absatz 2 festgelegten Defizithöchstwerte nicht schmälern;“.
5.
Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe m erhält folgende Fassung:
„m)
Erlass, der den Gemeinden Defizite bis mindestens 2014 untersagt; Kürzung der Transferzahlungen an die Gemeinden entsprechend den geplanten Einsparungen und Zuständigkeitsverlagerungen;“.
6.
Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe o erhält folgende Fassung:
„o)
Einführung eines einheitlichen elektronischen Verschreibungssystems; Veröffentlichung der kompletten Preisliste für die am Markt verfügbaren Arzneimittel; Anwendung der Liste nicht erstattungsfähiger Arzneimittel und der Liste der freiverkäuflichen Medikamente; Veröffentlichung der neuen Liste erstattungsfähiger Arzneimittel unter Verwendung der neuen Richtpreisordnung; Nutzung der durch das elektronische Verschreibungssystem und das Einscannen verfügbaren Informationen zum Einzug von Preisnachlässen bei Pharmaunternehmen; Einführung eines Überwachungsmechanismus, damit die Arzneimittelausgaben monatlich bewertet werden können; Durchsetzung einer Patientenbeteiligung von 5 EUR bei regelmäßigen ambulanten Behandlungen und Erweiterung der Patientenbeteiligung bei unbegründeter Inanspruchnahme von Notdiensten; Veröffentlichung der geprüften Abschlüsse von Krankenhäusern und Gesundheitszentren; Einsetzung einer unabhängigen Taskforce gesundheitspolitischer Experten, deren Aufgabe es ist, bis Ende Mai 2011 einen detaillierten Bericht für eine Gesamtreform des Gesundheitssystems zu erstellen, um Effizienz und Effektivität des Gesundheitssystems zu verbessern;“.
7.
In Artikel 2 Absatz 3 wird Buchstabe p gestrichen.
8.
In Artikel 2 Absatz 3 werden folgende Buchstaben angefügt:
„q)
weitere Senkung der Betriebsausgaben um mindestens 5 %, um Einsparungen von mindestens 100 Mio. EUR zu erzielen;
r)
weitere Kürzung der Transferzahlungen, um für den Staat insgesamt Einsparungen von mindestens 100 Mio. EUR zu erzielen. Die öffentlichen Einrichtungen, die Empfänger der Transferzahlungen sind, stellen entsprechende Ausgabensenkungen sicher, damit keine Zahlungsrückstände auflaufen;
s)
Bedarfsprüfung bei Familienbeihilfen ab Januar 2011, um (unter Abzug der entsprechenden Verwaltungskosten) Einsparungen von mindestens 150 Mio. EUR zu erzielen;
t)
Kürzung der militärischen Beschaffung (Rüstungslieferungen) um mindestens 500 Mio. EUR gegenüber dem Ist-Niveau von 2010;
u)
Senkung der Arzneimittelausgaben der Sozialversicherungsfonds um 900 Mio. EUR durch zusätzliche Senkung der Arzneimittelpreise und neue Beschaffungsverfahren sowie der Arzneimittelausgaben der Krankenhäuser (einschließlich deren Ausrüstungsausgaben) um mindestens 350 Mio. EUR;
v)
Veränderungen bei Management, Preisen und Löhnen öffentlicher Unternehmen, die Einsparungen von mindestens 800 Mio. EUR bringen;
w)
steuerliche Gleichstellung von Heizöl und Dieselkraftstoff nach dem 15. Oktober 2011 mit dem Ziel, den Betrug zu bekämpfen und unter Abzug der spezifischen Maßnahmen zum Schutz einkommensschwächerer Bevölkerungsgruppen Einnahmen von mindestens 400 Mio. EUR im Jahr 2011 zu erzielen;
x)
Anhebung der ermäßigten MwSt.-Sätze von 5,5 auf 6,5 % bzw. von 11 auf 13 %, um Einnahmen von mindestens 880 Mio. EUR zu erzielen; und Senkung des MwSt.-Satzes für Arzneimittel und Hotelübernachtungen von 11 auf 6,5 %, wobei die Kosten unter Abzug der Einsparungen, die den Sozialversicherungen und Krankenhäusern durch den niedrigeren MwSt.-Satz für Arzneimittel entstehen, 250 Mio. EUR nicht übersteigen dürfen;
y)
verstärkte Bekämpfung des Kraftstoffschmuggels (mindestens 190 Mio. EUR);
z)
Erhöhung der Gerichtsverhandlungskosten (mindestens 100 Mio. EUR);
aa)
Umsetzung eines Aktionsplans, um die Eintreibung von Steuerrückständen zu beschleunigen (mindestens 200 Mio. EUR);
bb)
raschere Eintreibung von Steuerstrafen (mindestens 400 Mio. EUR);
cc)
Eintreibung von Einnahmen aus dem neuen Rahmen für Steuerstreitigkeiten und -gerichtsverhandlungen (mindestens 300 Mio. EUR);
dd)
Einnahmen aus der Verlängerung demnächst auslaufender Telekommunikationslizenzen (mindestens 350 Mio. EUR);
ee)
Einnahmen aus Konzessionen (mindestens 250 Mio. EUR);
ff)
Umstrukturierungsplan für das Athener Verkehrsnetz (OASA). Der Plan muss darauf abzielen, die Betriebsverluste des Unternehmens zu senken und dessen wirtschaftliche Lebensfähigkeit wieder herzustellen. Im Plan sind auch eine Senkung der Betriebsausgaben des Unternehmens und Tariferhöhungen vorzusehen. Die geforderten Maßnahmen sind bis März 2011 umzusetzen;
gg)
ein Gesetz, mit dem Einstellungen im Sektor Gesamtstaat auf einen Neuzugang je fünf alters- oder kündigungsbedingte Abgänge begrenzt werden, und zwar ohne sektorale Ausnahmen und unter Einbeziehung von Arbeitskräften, die im Rahmen von Umstrukturierungen aus öffentlichen Unternehmen in staatliche Stellen versetzt werden;
hh)
Gesetze zur Stärkung der Einrichtung des Arbeitsmarkts und Bestimmung, dass: Vereinbarungen auf Unternehmensebene sektoralen und berufsbezogenen Vereinbarungen ohne unangemessene Beschränkungen vorgehen; Tarifabschlüsse auf Unternehmensebene nicht durch Beschränkungen bezüglich der Mindestgröße der Unternehmen beschränkt werden; die Ausweitung sektoraler und berufsbezogener Vereinbarungen auf Parteien, die nicht in den Verhandlungen vertreten waren, ist ausgeschlossen; die Probezeit für neue Arbeitsverhältnisse wird verlängert; zeitliche Beschränkungen für die Benutzung von Zeitarbeitsfirmen werden aufgehoben; Behinderungen einer größeren Nutzung von befristeten Verträgen werden beseitigt; die Vorschrift, nach der höhere Stundenlöhne für Teilzeitarbeitskräfte vorgeschrieben sind, wird beseitigt und ein flexibleres Arbeitszeitmanagement einschließlich Teilzeit-Schichtarbeit wird zugelassen.“
9.
In Artikel 2 Absatz 4 wird der Buchstabe a gestrichen.
10.
In Artikel 2 Absatz 4 werden folgende Buchstaben angefügt:
„c)
Begleichung der in den Vorjahren aufgelaufenen Zahlungsrückstände;
d)
mehrjähriger struktureller Finanzkonsolidierungsplan mit Maßnahmen im Umfang von mindestens 5 % des BIP, die die Einhaltung der Defizitziele bis 2014 sicherstellen;
e)
Plan gegen Steuerumgehung unter anderem mit quantitativen Leistungsindikatoren, anhand deren die Steuerverwaltung Rechenschaft abzulegen hat; Rechtsvorschriften zur Straffung der behördlichen und gerichtlichen Beschwerdeverfahren für Steuersachen sowie erforderliche Gesetze und Verfahren, um besser gegen Fehlverhalten, Korruption und schlechte Leistungen von Steuerbeamten vorgehen zu können, einschließlich strafrechtlicher Verfolgung bei Pflichtverletzung;
f)
detaillierter Aktionsplan mit Frist für die Fertigstellung und Umsetzung des vereinfachten Vergütungssystems;
g)
Verbesserung der Rechnungslegungs- und Abrechnungssysteme der Krankenhäuser durch vollständige Einführung der periodengerechten doppelten Buchführung in allen Krankenhäusern; Verwendung des einheitlichen Codierungssystems und eines gemeinsamen Registers für medizinischen Bedarf; Kalkulation der Zu- und Abgänge an medizinischen Bedarfsartikeln in allen Krankenhäusern unter Nutzung des hierfür eingeführten einheitlichen Codierungssystems; Erhebung einer Patientenbeteiligung in allen öffentlichen Gesundheitseinrichtungen und zeitnahe Abrechnung von Behandlungskosten (spätestens nach zwei Monaten) bei den griechischen Sozialversicherungsfonds, anderen Mitgliedstaaten und privaten Krankenversicherern sowie Gewährleistung, dass bis Ende 2011 mindestens 50 % aller von öffentlichen Krankenhäusern verwendeten Arzneimittel auf Generika und patentfreie Arzneimittel entfallen, indem verbindlich vorgeschrieben wird, dass alle öffentlichen Krankenhäuser die Beschaffung von Pharmaprodukten auf Wirkstoffbasis durchführen müssen;
h)
um Verschwendung und Missmanagement in staatseigenen Unternehmen zu bekämpfen und öffentliche Mittel in Höhe von mindestens 800 Mio. EUR einzusparen, erlässt Griechenland bis Ende Februar 2011 ein Gesetz, mit dem die Primärvergütung in öffentlichen Unternehmen auf Betriebsebene um mindestens 10 % gekürzt wird, die Sekundärvergütung auf 10 % der Primärvergütung begrenzt wird und eine Höchstgrenze von 4 000 EUR für das monatliche Bruttoeinkommen (bei 12 Zahlungen im Jahr) eingeführt wird; außerdem werden damit die Tarife für den städtischen Nahverkehr um mindestens 30 % und auch andere Tarife erhöht und Maßnahmen eingeführt, die die Betriebsausgaben öffentlicher Unternehmen um 15 bis 25 % senken; ferner wird bis März 2011 ein Gesetz zur Umstrukturierung des OASA erlassen;
i)
neuer Regulierungsrahmen, um den Abschluss von Lizenzverträgen für regionale Flughäfen zu erleichtern;
j)
Einsetzung einer unabhängigen Taskforce für Bildungspolitik, um die Effizienz des öffentlichen Bildungssystems (Primar-, Sekundar- und Hochschulbildung) zu erhöhen und eine effizientere Mittelverwendung zu erreichen;
k)
Erlass eines Gesetzes zur Errichtung einer einzigen Vergabebehörde gemäß dem Aktionsplan;“.
11.
Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
Bewertung der Ergebnisse der ersten Phase der unabhängigen funktionalen Überprüfung der zentralstaatlichen Verwaltung, einschließlich operationeller Politikempfehlungen sowie Abschluss der Überprüfung der bestehenden Sozialprogramme;“.
12.
In Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe d werden die Jahre „2010 bis 2060“ ersetzt durch die Jahre „2009 bis 2060“.
13.
In Artikel 2 Absatz 5 wird folgender Buchstabe angefügt:
„h)
weitere Förderung der Verwendung von Generika durch Verpflichtung zur elektronischen Verschreibung auf Wirkstoffbasis.“
14.
In Artikel 2 Absatz 6 erhält Buchstabe a folgende Fassung:
„a)
Aufnahme in den Haushaltsentwurf für 2012 von Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen im Umfang von mindestens 2,2 % des BIP. Der Haushaltsplan hat insbesondere folgende Maßnahmen (oder - unter außergewöhnlichen Umständen - Maßnahmen, die vergleichbare Einsparungen bringen) vorzusehen: zusätzliche Erweiterung der Mehrwertsteuerbasis durch Anwendung des vollen Mehrwertsteuersatzes auf Waren und Dienstleistungen, für die bislang der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gilt (zur Erzielung zusätzlicher Einnahmen von mindestens 300 Mio. EUR); weiterer Abbau der Beschäftigung im öffentlichen Dienst - über die Formel ‚eine Neueinstellung auf fünf Verrentungen im öffentlichen Sektor‘ hinaus - (mit dem Ziel einer Einsparung von mindestens 600 Mio. EUR); Einführung von Verbrauchsteuern auf nichtalkoholische Getränke (in einem Umfang von insgesamt mindestens 300 Mio. EUR); Erweiterung der Bemessungsgrundlage für die Immobiliensteuer durch Neuberechnung der aktuellen Vermögenswerte (zur Erzielung zusätzlicher Einnahmen von mindestens 200 Mio. EUR); Reorganisation der Verwaltung auf substaatlicher Ebene (wodurch Einsparungen in Höhe von mindestens 500 Mio. EUR erzielt werden sollen); Einfrieren der nominalen Renten; Steigerung der Effizienz bei der Einziehung von Steuervorauszahlungen bei Selbständigen (mit dem Ziel, Einnahmen in Höhe von mindestens 100 Mio. EUR zu erzielen); Reduzierung der Transfers zugunsten öffentlicher Unternehmen (um mindestens 800 Mio. EUR) nach deren Umstrukturierung; Gewährung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit aufgrund einer Bedarfsprüfung (mit dem Ziel einer Einsparung von 500 Mio. EUR); Erzielung weiterer Einnahmen aus der Vergabe von Glücksspiellizenzen (mindestens 225 Mio. EUR aus dem Verkauf von Lizenzen und 400 Mio. EUR aus Lizenzgebühren);“.
15.
In Artikel 2 Absatz 7 wird Buchstabe c gestrichen.
16.
In Artikel 2 Absatz 7 werden folgende Buchstaben angefügt:
„d)
fallbezogene Krankenhaus-Kostenrechnung, die ab 2013 zu Budgetierungszwecken zu verwenden ist;
e)
Gesetze zur Umsetzung der operationellen Empfehlungen der ersten Phase der funktionalen Überprüfung der zentralstaatlichen Verwaltung und der umfassenden Überprüfung der bestehenden Sozialprogramme;
f)
die einzige Vergabebehörde nimmt ihren Betrieb auf und ist mit den nötigen Mitteln ausgestattet, um ihren im Aktionsplan festgelegten Aufgaben, Zielen, Zuständigkeiten und Befugnissen gerecht zu werden.“
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Hellenische Republik gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2010.
DECISIONE DEL CONSIGLIO
del 20 dicembre 2010
recante modifica della decisione 2010/320/UE indirizzata alla Grecia allo scopo di rafforzare e approfondire la sorveglianza di bilancio e intimante alla Grecia l’adozione di misure per la riduzione del disavanzo ritenute necessarie a correggere la situazione di disavanzo eccessivo
(2011/57/UE)
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE), in particolare l’articolo 126, paragrafo 9, e l’articolo 136,
vista la raccomandazione della Commissione europea,
considerando quanto segue:
(1)
L’articolo 136, paragrafo 1, lettera a), TFUE prevede la possibilità di adottare misure concernenti gli Stati membri la cui moneta è l’euro al fine di rafforzare il coordinamento e la sorveglianza della disciplina di bilancio.
(2)
L’articolo 126 TFUE dispone che gli Stati membri debbano evitare disavanzi pubblici eccessivi e stabilisce a tal fine la procedura per i disavanzi eccessivi. Il Patto di stabilità e crescita, che nella sua parte correttiva attua la procedura per i disavanzi eccessivi, costituisce il quadro che sostiene le politiche governative per un rapido ritorno a solide posizioni di bilancio tenendo conto della situazione economica.
(3)
Il 27 aprile 2009, a norma dell’articolo 104, paragrafo 6, del trattato che istituisce la Comunità europea, il Consiglio ha deciso che in Grecia esisteva un disavanzo eccessivo.
(4)
Il 10 maggio 2010 il Consiglio ha adottato la decisione 2010/320/UE (1) (in prosieguo «la decisione») indirizzata alla Grecia, a norma dell’articolo 126, paragrafo 9, TFUE e dell’articolo 136 TFUE, allo scopo di rafforzare e approfondire la sorveglianza di bilancio e intimante alla Grecia l’adozione di misure per la riduzione del disavanzo ritenute necessarie a correggere la situazione di disavanzo eccessivo entro il termine del 2014. Il Consiglio ha stabilito il seguente percorso per la correzione del disavanzo: disavanzo della pubblica amministrazione non eccedente 18 508 mio EUR nel 2010, 17 065 mio EUR nel 2011, 14 916 mio EUR nel 2012, 11 399 mio EUR nel 2013 e 6 385 mio EUR nel 2014.
(5)
In base alle previsioni disponibili al momento dell’adozione della decisione del Consiglio, il PIL reale avrebbe dovuto ridursi del 4 % nel 2010 e del 2,5 % nel 2011, per riprendersi successivamente, con tassi di crescita dell’1,1 % nel 2012 e del 2,1 % nel 2013 e nel 2014. Nel periodo 2010-2014 il deflatore del PIL avrebbe dovuto essere pari a, rispettivamente, 1,2 %, -0,5 %, 1,0 %, 0,7 % e 1,0 %. Dati gli sviluppi economici, il PIL reale dovrebbe ora ridursi del 4,25 % nel 2010 e del 3 % nel 2011, per riprendersi successivamente, con tassi di crescita dell’1,1 % nel 2012 e del 2,1 % nel 2013 e nel 2014. Nel periodo 2010-2014 il deflatore del PIL dovrebbe ora essere pari a, rispettivamente, 3,0 %, 1,5 %, 0,4 %, 0,8 % e 1,2 %.
(6)
Il 7 settembre 2010 il Consiglio ha adottato la decisione 2010/486/UE (2) recante modifica della decisione.
(7)
In conformità del regolamento (CE) n. 479/2009 del Consiglio, del 25 maggio 2009, relativo all’applicazione del protocollo sulla procedura per i disavanzi eccessivi, allegato al trattato che istituisce la Comunità europea (3), il 15 novembre 2010 Eurostat ha convalidato le statistiche sul disavanzo e sul debito del governo greco che, in tale occasione, erano state riviste al rialzo per il periodo 2006-2009. Il rapporto disavanzo pubblico/PIL per il 2009 era stato rivisto dal 13,6 % al 15,4 % del PIL, mentre il rapporto debito/PIL era stato rivisto dal 115,1 % al 126,8 % del PIL.
(8)
La Grecia ha compiuto buoni progressi nell’attuazione delle misure imposte dalla decisione, ivi compresa la riduzione del disavanzo pubblico. Tuttavia, la revisione dei dati statistici menzionata più in alto, accompagnata da entrate insufficienti e da altri problemi nell’esecuzione del bilancio, compreso un accumulo dei conti passivi, implica che il limite stabilito per il disavanzo pubblico del 2010 sarà molto probabilmente superato. Tale scostamento dovrà essere interamente compensato nel corso del 2011.
(9)
Il 24 novembre 2010 la Grecia ha presentato al Consiglio e alla Commissione una relazione che illustrava le misure prese per conformarsi alla decisione. La Commissione ha esaminato la suddetta relazione concludendo che la Grecia sta ottemperando in modo soddisfacente alla decisione.
(10)
Alla luce di quanto precede, appare opportuno modificare la decisione sotto vari profili, mantenendo invariato il termine per la correzione del disavanzo eccessivo, nonché il percorso di aggiustamento per, rispettivamente, il disavanzo pubblico e l’aumento del debito della pubblica amministrazione in termini nominali,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
La decisione 2010/320/UE è così modificata:
1)
all’articolo 1, paragrafo 3, la seconda frase è sostituita dalla seguente:
«Sulla base delle proiezioni del PIL di novembre 2010, il percorso corrispondente per il rapporto debito/PIL non deve superare il 143 % nel 2010, il 153 % nel 2011, il 157 % nel 2012, il 158 % nel 2013 e il 156 % nel 2014.»;
2)
all’articolo 2, paragrafo 3, la lettera b) è sostituita dalla seguente:
«b)
l’attuazione della normativa diretta a rafforzare il quadro di bilancio. Questo dovrebbe includere in particolare l’istituzione di un quadro di bilancio di medio termine; la creazione di una riserva per imprevisti obbligatoria nel bilancio corrispondente al 5 % del totale degli stanziamenti per la pubblica amministrazione esclusi salari, pensioni e interessi; la creazione di meccanismi più rigidi di controllo della spesa e l’istituzione di un ufficio per il bilancio annesso al Parlamento;»
3)
all’articolo 2, paragrafo 3, la lettera g) è soppressa;
4)
all’articolo 2, paragrafo 3, la lettera k) è sostituita dalla seguente:
«k)
una migliore gestione dei beni pubblici, con l’obiettivo di incamerare almeno 7 Mrd EUR nel periodo 2011-2013 di cui almeno 1 Mrd EUR nel 2011; i proventi della vendita di beni (immobili e finanziari) sono usati per rimborsare il debito e non ridurranno gli sforzi di risanamento di bilancio volti a rispettare i massimali di disavanzo di cui all’articolo 1, paragrafo 2;»
5)
all’articolo 2, paragrafo 3, la lettera m) è sostituita dalla seguente:
«m)
un decreto che non consenta più alle amministrazioni locali di presentare conti in disavanzo almeno fino al 2014; una riduzione dei trasferimenti alle amministrazioni locali in linea con i risparmi e i trasferimenti di competenze previsti;»
6)
all’articolo 2, paragrafo 3, la lettera o) è sostituita dalla seguente:
«o)
attuazione di un sistema uniforme di prescrizione online; pubblicazione del listino completo dei prezzi dei medicinali disponibili sul mercato; applicazione dell’elenco dei medicinali non rimborsati e dei medicinali da banco; pubblicazione del nuovo elenco dei medicinali rimborsati in base al nuovo sistema di riferimento dei prezzi; impiego delle informazioni rese disponibili attraverso il sistema di prescrizione online e la scansione del codice a barre dei medicinali per beneficiare degli sconti praticati dalle aziende farmaceutiche; introduzione di un meccanismo di controllo che permetta di stimare la spesa farmaceutica su base mensile; imposizione del pagamento di un ticket di 5 EUR per le prestazioni ambulatoriali normali ed estensione del ticket per le visite ingiustificate al pronto soccorso; pubblicazione dei bilanci certificati degli ospedali e dei centri sanitari e creazione di una task force indipendente composta da esperti in politica sanitaria incaricata di redigere, entro fine maggio 2011, una relazione dettagliata in vista di una riforma globale del sistema sanitario volta a migliorarne l’efficienza e l’efficacia;»
7)
all’articolo 2, paragrafo 3, la lettera p) è soppressa;
8)
all’articolo 2, paragrafo 3, sono aggiunte le lettere seguenti:
«q)
un’ulteriore riduzione delle spese operative di almeno il 5 %, per un risparmio di almeno 100 mio EUR;
r)
un’ulteriore riduzione dei trasferimenti che generi per tutta l’amministrazione pubblica un risparmio di almeno 100 mio EUR. Gli enti pubblici beneficiari garantiranno al tempo stesso un contenimento della spesa volto ad evitare l’accumulo di arretrati;
s)
l’accertamento di nullatenenza per gli assegni familiari a partire da gennaio 2011 per un risparmio di almeno 150 mio EUR (al netto dei rispettivi costi amministrativi);
t)
la riduzione della spesa per apparecchiature militari (forniture) di almeno 500 mio EUR rispetto al livello reale del 2010;
u)
una riduzione di 900 mio EUR della spesa farmaceutica da parte dei fondi di previdenza sociale grazie a un’ulteriore diminuzione dei prezzi dei prodotti farmaceutici e a nuove procedure d’appalto, nonché una riduzione di almeno 350 mio EUR della spesa farmaceutica (compresa la spesa per apparecchiature) da parte degli ospedali;
v)
modifiche nella gestione, nelle tariffe e nei salari delle imprese pubbliche per un risparmio di almeno 800 mio EUR;
w)
la parificazione, dopo il 15 ottobre 2011, delle accise sul gasolio da riscaldamento e sul carburante diesel al fine di lottare contro la frode e di economizzare nel 2011 almeno 400 mio EUR al netto di misure specifiche volte a proteggere le fasce meno abbienti della popolazione;
x)
un aumento delle aliquote ridotte IVA dal 5,5 % al 6,5 % e dall’11 % al 13 %, per un risparmio di almeno 880 mio EUR e la riduzione dell’aliquota IVA applicabile ai medicinali e alla sistemazione in albergo dall’11 % al 6,5 %, per un costo non superiore a 250 mio EUR, al netto dei risparmi realizzati dai fondi di previdenza sociale e dagli ospedali grazie alla riduzione dell’aliquota IVA sui farmaci;
y)
l’intensificazione della lotta contro il contrabbando di carburante (almeno 190 mio EUR);
z)
un aumento delle spese giudiziarie (almeno 100 mio EUR);
aa)
l’attuazione di un piano d’azione per accelerare la riscossione delle imposte in arretrato (almeno 200 mio EUR);
bb)
un’accelerazione della riscossione delle sanzioni fiscali (almeno 400 mio EUR);
cc)
la riscossione degli introiti provenienti dal nuovo quadro in materia di controversie fiscali e giudiziarie (almeno 300 mio EUR);
dd)
introiti provenienti dal rinnovo delle licenze per telecomunicazioni prossime alla scadenza (almeno 350 mio EUR);
ee)
introiti provenienti dalle concessioni (almeno 250 mio EUR);
ff)
un piano di ristrutturazione per la rete di trasporti ateniese (OASA). L’obiettivo di tale piano è di ridurre le perdite operative dell’azienda e renderla economicamente sostenibile. Il piano prevede tagli alle spese operative dell’azienda e aumenti tariffari. Tali misure vanno attuate entro marzo 2011;
gg)
un decreto che limiti le assunzioni in tutta la pubblica amministrazione ad un tasso di un’assunzione ogni cinque pensionamenti o licenziamenti, senza eccezioni settoriali, compresi i trasferimenti di personale dalle imprese pubbliche in ristrutturazione verso enti pubblici;
hh)
decreti volti a rafforzare gli enti che operano sul mercato del lavoro e a disporre che: la contrattazione a livello aziendale prevalga, libera da limitazioni non imperative, su quella settoriale e occupazionale; la contrattazione a livello aziendale non sia limitata da requisiti legati alla dimensione delle aziende; sia abrogata l’estensione della contrattazione settoriale e occupazionale alle parti non rappresentate nella negoziazione; sia esteso il periodo di prova per i nuovi impieghi; siano abrogati i limiti temporali all’utilizzo di agenzie per il lavoro interinale; siano rimossi gli ostacoli che impediscono un maggiore uso dei contratti a tempo determinato; sia abrogata la disposizione che prevede una più elevata remunerazione oraria per i lavoratori a tempo parziale e sia consentita una gestione dell’orario di lavoro più flessibile ivi incluso il lavoro a turno.»;
9)
all’articolo 2, paragrafo 4, la lettera a) è soppressa;
10)
all’articolo 2, paragrafo 4, sono aggiunte le lettere seguenti:
«c)
il pagamento degli arretrati accumulati negli anni precedenti;
d)
un piano pluriennale di risanamento strutturale di bilancio comprensivo di misure pari ad almeno il 5 % del PIL che garantisca il raggiungimento degli obiettivi di bilancio fino al 2014;
e)
un piano anti evasione comprensivo di indicatori quantitativi di rendimento che l’amministrazione fiscale è tenuta a rispettare; una normativa per snellire le procedure amministrative in materia di controversie fiscali e di ricorsi contenziosi tributari, nonché gli atti e le procedure necessari per trattare in modo più efficace i casi di cattiva condotta, corruzione e scarso rendimento dei funzionari dell’amministrazione fiscale, ivi inclusi procedimenti penali nei casi di violazione dei doveri d’ufficio;
f)
un piano d’azione dettagliato, corredato di calendario, per completare e avviare il sistema di retribuzione semplificato;
g)
miglioramento dei sistemi di contabilità e di fatturazione degli ospedali completando l’introduzione dei sistemi di contabilità per competenza a doppia scrittura contabile in tutti gli ospedali; utilizzando un sistema di codifica uniforme e un registro comune per le forniture mediche; calcolando le consistenze e i flussi delle forniture mediche in tutti gli ospedali facendo ricorso al sistema di codifica uniforme per le forniture mediche; imponendo il ticket a tutti i pazienti delle strutture sanitarie nazionali; fatturando velocemente i costi di trattamento (entro due mesi) ai fondi di previdenza sociali greci, ad altri Stati membri e alle assicurazioni sanitarie private e assicurandosi che entro la fine del 2011 almeno il 50 % dei medicinali usati negli ospedali pubblici sia composto da medicinali generici e non protetti da brevetto obbligando tutti gli ospedali pubblici ad acquistare prodotti farmaceutici sulla base della sostanza attiva;
h)
allo scopo di lottare contro gli sprechi e la cattiva gestione nelle imprese statali e generare un risparmio di almeno 800 mio EUR, entro fine febbraio 2011 la Grecia adotta un decreto che preveda una riduzione della retribuzione primaria nelle imprese pubbliche di almeno il 10 % a livello aziendale, limiti la retribuzione secondaria al 10 % di quella primaria, fissi un limite di 4 000 EUR al mese per i salari lordi (12 mensilità l’anno), preveda un aumento delle tariffe dei trasporti urbani di almeno il 30 %, aumenti altre tariffe, stabilisca misure che consentono di ridurre tra il 15 e il 25 % le spese operative delle imprese pubbliche, e adotta entro marzo 2011 un decreto per la ristrutturazione dell’OASA;
i)
un nuovo quadro regolamentare per facilitare la conclusione di accordi di concessione per gli aeroporti regionali;
j)
l’istituzione di una task force indipendente in materia di politiche dell’istruzione volta ad aumentare l’efficienza del sistema pubblico di istruzione (istruzione primaria, secondaria e superiore) e ad utilizzare più efficacemente le risorse;
k)
adozione di una legge volta ad istituire l’autorità unica responsabile per gli appalti pubblici in linea con il piano d’azione.»;
11)
all’articolo 2, paragrafo 5, la lettera b) è sostituita dal seguente testo:
«b)
analisi dei risultati della prima fase del riesame funzionale esterno dell’amministrazione centrale, ivi comprese le raccomandazioni in materia di misure operative, e completamento del riesame degli attuali programmi sociali;»;
12)
all’articolo 2, paragrafo 5, lettera d), gli anni «2010-2060» sono sostituiti dagli anni «2009-2060»;
13)
all’articolo 2, paragrafo 5, è aggiunta la lettera seguente:
«h)
un’ulteriore promozione dell’uso dei medicinali generici imponendo la prescrizione online sulla base della sostanza attiva.»;
14)
all’articolo 2, paragrafo 6, la lettera a) è sostituita dal seguente testo:
«a)
l’inserimento nel progetto di bilancio per il 2012 di misure di risanamento del bilancio pari ad almeno il 2,2 % del PIL. Il bilancio dovrà contenere in particolare le seguenti misure (o in circostanze eccezionali, misure che producano risparmi comparabili): un ulteriore ampliamento della base imponibile IVA tramite il trasferimento di merci e servizi dall’aliquota ridotta a quella normale (con l’obiettivo di riscuotere almeno ulteriori 300 mio EUR), la riduzione dell’occupazione nel pubblico impiego oltre alla regola di un’assunzione ogni 5 pensionamenti nel settore pubblico (con l’obiettivo di risparmiare almeno 600 mio EUR), l’introduzione delle accise sulle bevande analcoliche (per un importo totale di almeno 300 mio EUR), l’ampliamento della base dell’imposta sugli immobili attraverso l’aggiornamento dei valori catastali (per creare almeno 200 mio EUR di ulteriore gettito), la riorganizzazione delle amministrazioni periferiche (diretta a generare almeno 500 mio EUR di risparmi), il blocco nominale delle pensioni; la maggiore efficienza dell’imposizione forfettaria sui lavoratori autonomi (con l’obiettivo di riscuotere almeno 100 mio EUR), la riduzione dei trasferimenti alle imprese pubbliche (per almeno 800 mio EUR) in seguito alla loro ristrutturazione, la subordinazione della concessione di indennità di disoccupazione all’accertamento dei requisiti effettivi (con l’obiettivo di risparmiare 500 mio EUR), la riscossione di ulteriori entrate dal rilascio di licenze di gioco (almeno 225 mio EUR dalla vendita di licenze e 400 mio EUR dai diritti);»
15)
all’articolo 2, paragrafo 7, la lettera c) è soppressa;
16)
all’articolo 2, paragrafo 7, sono aggiunte le lettere seguenti:
«d)
un sistema di calcolo dei costi ospedalieri basato sui singoli ospedali, da utilizzarsi ai fini del bilancio a partire dal 2013;
e)
decreti volti ad attuare le raccomandazioni operative risultanti dalla prima fase del riesame funzionale della pubblica amministrazione centrale e dal riesame completo dei programmi sociali esistenti;
f)
l’autorità unica responsabile per gli appalti pubblici inizia le sue attività con le risorse necessarie ad adempiere al suo mandato e raggiungere i suoi obiettivi ed è dotata dei poteri e delle competenze definiti nel piano d’azione.»
Articolo 2
La presente decisione produce effetti a decorrere dal giorno della sua notifica.
Articolo 3
La Repubblica ellenica è destinataria della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, addì 20 dicembre 2010.