DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 25. Mai 2012
über eine finanzielle Beteiligung der Europäischen Union an den Fischereiüberwachungs- und -kontrollprogrammen der Mitgliedstaaten für 2012
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 3262)
(Nur der bulgarische, der dänische, der deutsche, der englische, der finnische, der französische, der griechische, der italienische, der lettische, der litauische, der maltesische, der niederländische, der polnische, der portugiesische, der rumänische, der schwedische, der slowenische und der spanische Text sind verbindlich)
(2012/294/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates vom 22. Mai 2006 über finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik und im Bereich des Seerechts (1), insbesondere auf Artikel 21,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Mitgliedstaaten haben der Kommission gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 ihre Fischereiüberwachungsprogramme für 2012 einschließlich der Anträge auf eine finanzielle Beteiligung der Europäischen Union an den Ausgaben für die nach diesen Programmen durchgeführten Vorhaben übermittelt.
(2)
Für eine finanzielle Beteiligung der EU kommen Anträge für Maßnahmen gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 in Betracht.
(3)
Die Anträge auf finanzielle Beteiligung der EU wurden auf die Einhaltung der Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 391/2007 der Kommission (2) hin überprüft.
(4)
Es empfiehlt sich, die Höchstbeträge und den Satz der finanziellen Beteiligung der EU innerhalb der Grenzen des Artikels 15 der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 festzusetzen und die Bedingungen festzulegen, unter denen diese Beteiligung gewährt werden kann.
(5)
Die Mitgliedstaaten wurden im Einklang mit Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 aufgefordert, Programme für eine Finanzierung in den prioritären Bereichen vorzulegen, die die Kommission in ihrem Schreiben vom 14. Oktober 2011 angeführt hat, nämlich den Bereichen Rückverfolgbarkeit, Datenvalidierung und Datenabgleich, Messung der Maschinenleistung sowie Ausrüstung von Kleinfischereifahrzeugen mit Schiffsüberwachungssystemen (VMS) und elektronischen Aufzeichnungs- und Meldesystemen (ERS).
(6)
Angesichts dieser Aufforderung und der bestehenden Haushaltszwänge wurden alle Anträge in diesen Programmen auf finanzielle Beteiligung der EU an nicht prioritären Vorhaben wie der Installation automatischer Schiffsidentifizierungssysteme (AIS) an Bord von Fischereifahrzeugen, Schulungen, Initiativen zur Sensibilisierung für die GFP-Vorschriften sowie Anschaffung und Modernisierung von Patrouillenfahrzeugen abgelehnt.
(7)
Zur Förderung von Investitionen in den von der Kommission bezeichneten prioritären Bereichen und in Anbetracht der negativen Auswirkungen der Finanzkrise auf die Haushalte der Mitgliedstaaten sollte für die für eine Finanzierung nach diesem Beschluss ausgewählten Ausgaben für prioritäre Vorhaben innerhalb der Grenzen des Artikels 15 der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 ein hoher Kofinanzierungssatz gelten.
(8)
Bei den von der Kommission bezeichneten prioritären Bereichen hat sich herausgestellt, dass für Vorhaben, die die Mitgliedstaaten zur Rückverfolgbarkeit unterbreitet haben, ein allgemeines, koordiniertes Konzept aller Mitgliedstaaten verabschiedet sein sollte, bevor eine finanzielle Unterstützung der EU gewährt werden kann. Die Beurteilung dieser Rückverfolgbarkeitsvorhaben unter dem Aspekt einer EU-Beteiligung wurde daher auf einen späteren Finanzierungsbeschluss im Jahr 2012 verschoben.
(9)
Für eine Beteiligung kommen nur automatische Ortungsgeräte in Betracht, die den Anforderungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 der Kommission vom 8. April 2011 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (3) genügen.
(10)
Für eine Beteiligung kommen nur elektronische Aufzeichnungs- und Meldesysteme an Bord von Fischereifahrzeugen in Betracht, die den Anforderungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 genügen.
(11)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Dieser Beschluss sieht für 2012 eine finanzielle Beteiligung der Europäischen Union an den Ausgaben vor, die den Mitgliedstaaten im Jahr 2012 bei der Durchführung der Überwachungs- und Kontrollregelungen der gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 entstehen.
Artikel 2
Abwicklung noch bestehender Mittelbindungen
Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass alle Zahlungen, für die eine Erstattung beantragt wird, bis 30. Juni 2016 geleistet werden. Zahlungen, die ein Mitgliedstaat nach dieser Frist leistet, sind nicht erstattungsfähig. Die Mittelbindungen im Zusammenhang mit diesem Beschluss werden spätestens zum 31. Dezember 2017 aufgehoben.
Artikel 3
Neue Technologien und IT-Netze
(1) Im Zusammenhang mit den in Anhang I genannten Vorhaben kann zu den Ausgaben für die Einführung von neuen Technologien und IT-Netzwerken, die eine effiziente und sichere Datenerhebung und -verwaltung im Zusammenhang mit der Überwachung und Kontrolle von Fischereitätigkeiten sowie eine Überprüfung der Maschinenleistung ermöglichen sollen, eine finanzielle Beteiligung von 90 % der erstattungsfähigen Ausgaben bis zu den in Anhang I festgesetzten Höchstbeträgen gewährt werden.
(2) Für sonstige Ausgaben im Zusammenhang mit den Vorhaben gemäß Anhang I kann eine finanzielle Beteiligung von 50 % der erstattungsfähigen Ausgaben bis zu den in Anhang I festgesetzten Höchstbeträgen gewährt werden.
Artikel 4
Automatische Ortungsgeräte
(1) Im Zusammenhang mit den in Anhang II genannten Vorhaben kann zu den Ausgaben für Erwerb und Einbau von automatischen Ortungsgeräten zur Fernüberwachung von Fischereifahrzeugen mittels eines Schiffsüberwachungssystems durch ein Fischereiüberwachungszentrum eine finanzielle Beteiligung von 90 % der erstattungsfähigen Ausgaben bis zu den in Anhang II festgesetzten Höchstbeträgen gewährt werden.
(2) Die finanzielle Beteiligung gemäß Absatz 1 wird anhand eines Preises ermittelt, der auf 2 500 EUR je Schiff begrenzt ist.
(3) Für die finanzielle Beteiligung gemäß Absatz 1 kommen nur automatische Ortungsgeräte in Betracht, die den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 2244/2003 genügen.
Artikel 5
Elektronische Aufzeichnungs- und Meldesysteme
Im Zusammenhang mit den in Anhang III genannten Vorhaben kann zu den Ausgaben für Entwicklung, Erwerb und Einrichtung der erforderlichen Komponenten von elektronischen Aufzeichnungs- und Meldesystemen, die einen effizienten und sicheren Datenaustausch auf dem Gebiet der Überwachung und Kontrolle von Fischereitätigkeiten ermöglichen sollen, sowie für die dazugehörige technische Betreuung eine finanzielle Beteiligung von 90 % der erstattungsfähigen Ausgaben bis zu den in Anhang III festgesetzten Höchstbeträgen gewährt werden.
Artikel 6
Elektronische Aufzeichnungs- und Meldegeräte
(1) Im Zusammenhang mit den in Anhang IV genannten Vorhaben kann zu den Ausgaben für den Erwerb von ERS-Geräten für die elektronische Aufzeichnung und Meldung von Daten über die Fangtätigkeit an ein Fischereiüberwachungszentrum und den Einbau dieser Geräte an Bord eine finanzielle Beteiligung von 90 % der erstattungsfähigen Ausgaben bis zu den in Anhang IV festgesetzten Höchstbeträgen gewährt werden.
(2) Die finanzielle Beteiligung gemäß Absatz 1 wird unbeschadet des Absatzes 4 anhand eines Preises ermittelt, der auf 3 000 EUR je Schiff begrenzt ist.
(3) Für die finanzielle Beteiligung kommen nur ERS-Geräte in Betracht, die den Anforderungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 genügen.
(4) Bei Geräten, die ERS- und VMS-Funktionen kombinieren und den Anforderungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 genügen, wird die finanzielle Beteiligung gemäß Absatz 1 anhand eines Preises ermittelt, der auf 4 500 EUR je Schiff begrenzt ist.
Artikel 7
Pilotvorhaben
Im Zusammenhang mit den in Anhang V genannten Vorhaben kann zu den Ausgaben für Pilotvorhaben zu neuen Überwachungstechnologien eine finanzielle Beteiligung von 50 % der erstattungsfähigen Ausgaben bis zu den in Anhang V festgesetzten Höchstbeträgen gewährt werden.
Artikel 8
Adressaten
(1) Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien, die Republik Bulgarien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, Irland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, Rumänien, die Republik Slowenien, die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.
(2) Die geplanten Gesamtausgaben, der erstattungsfähige Anteil daran und der Höchstbetrag der EU-Beteiligung je Mitgliedstaat stellen sich wie folgt dar:
(in EUR)
Mitgliedstaat
Im Rahmen des nationalen Fischereiüberwachungsprogramms vorgesehene Ausgaben
Ausgaben für im Rahmen dieses Beschlusses ausgewählte Vorhaben
Höchstbetrag der EU-Beteiligung
Belgien
610 000
410 000
345 000
Bulgarien
25 565
25 565
23 009
Dänemark
3 462 722
2 656 563
2 350 599
Deutschland
5 971 900
181 000
162 900
Irland
52 370 000
270 000
163 000
Griechenland
12 110 000
6 040 000
5 400 000
Spanien
207 080
84 200
75 780
Frankreich
3 550 955
2 152 500
1 937 250
Italien
5 877 000
4 412 000
3 846 000
Zypern
65 000
65 000
38 500
Lettland
17 856
17 856
13 400
Litauen
284 939
284 939
256 445
Malta
117 000
104 500
94 050
Niederlande
1 709 400
1 580 000
1 422 000
Polen
2 674 000
0
0
Portugal
3 379 192
539 979
485 981
Rumänien
615 000
430 000
367 000
Slowenien
204 800
185 800
145 700
Finnland
2 500 000
1 987 500
1 584 750
Schweden
11 463 574
242 177
195 782
Vereinigtes Königreich
10 017 803
4 424 309
3 705 547
Insgesamt
117 233 786
26 093 889
22 612 693
Brüssel, den 25. Mai 2012
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
del 25 maggio 2012
relativa a una partecipazione finanziaria dell’Unione ai programmi di controllo, ispezione e sorveglianza delle attività di pesca degli Stati membri per il 2012
[notificata con il numero C(2012) 3262]
(I testi nelle lingue bulgara, danese, finlandese, francese, greca, inglese, italiana, lettone, lituana, maltese, neerlandese, polacca, portoghese, rumena, slovena, spagnola, svedese e tedesca sono i soli facenti fede)
(2012/294/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 861/2006 del Consiglio, del 22 maggio 2006, che istituisce un’azione finanziaria della Comunità per l’attuazione della politica comune della pesca e in materia di diritto del mare (1), in particolare l’articolo 21,
considerando quanto segue:
(1)
Gli Stati membri hanno presentato alla Commissione il rispettivo programma di controllo delle attività di pesca per il 2012, in conformità all’articolo 20 del regolamento (CE) n. 861/2006, comprese le domande di partecipazione finanziaria dell’Unione alle spese da sostenere per l’esecuzione dei progetti che fanno parte di tale programma.
(2)
Le domande concernenti le azioni elencate all’articolo 8, paragrafo 1, lettera a), del regolamento (CE) n. 861/2006, possono beneficiare del finanziamento dell’Unione.
(3)
Le domande di finanziamento dell’Unione sono state valutate con riguardo alla conformità alle norme stabilite dal regolamento (CE) n. 391/2007 della Commissione (2).
(4)
È opportuno stabilire gli importi massimi e il tasso della partecipazione finanziaria dell’Unione entro i limiti fissati all’articolo 15 del regolamento (CE) n. 861/2006 e definire le condizioni cui è subordinata la concessione di detta partecipazione.
(5)
In conformità all’articolo 21, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 861/2006, è stato chiesto agli Stati membri di presentare programmi inerenti al finanziamento nei settori prioritari definiti dalla Commissione nella lettera del 14 ottobre 2011, ossia: tracciabilità, convalida e controllo incrociato dei dati, misurazione della potenza del motore, dotazione di sistemi di controllo dei pescherecci via satellite (VMS) e di dispositivi elettronici di registrazione e comunicazione (ERS) sulla flotta artigianale.
(6)
Visti i limiti imposti dal bilancio, sono state pertanto respinte le richieste, contenute nei programmi, di finanziamento dell’Unione per azioni non prioritarie, quali l’installazione di sistemi di identificazione automatica (AIS) a bordo dei pescherecci, la formazione e le iniziative di sensibilizzazione alle norme della PCP, nonché l’acquisto o modernizzazione di navi e aerei pattuglia.
(7)
Al fine di promuovere gli investimenti nelle azioni prioritarie definite dalla Commissione e tenuto conto dell’impatto negativo della crisi finanziaria sui bilanci degli Stati membri, è opportuno che le spese relative ai summenzionati settori prioritari accolte per la presente decisione sul finanziamento beneficino di un tasso di cofinanziamento elevato, entro i limiti stabiliti all’articolo 15 del regolamento (CE) n. 861/2006.
(8)
Nell’ambito dei settori prioritari definiti dalla Commissione è emerso che la partecipazione dell’Unione ai progetti sulla tracciabilità presentati dagli Stati membri presuppone l’attuazione di un approccio globale coordinato fra gli Stati membri. La valutazione di tali progetti sulla tracciabilità ai fini di una partecipazione dell’Unione è stata quindi rinviata a una decisione supplementare sul finanziamento che sarà elaborata nel 2012.
(9)
Ai fini dell’ammissibilità alla partecipazione, è necessario che i dispositivi automatici di localizzazione siano conformi ai requisiti di cui al regolamento di esecuzione (UE) n. 404/2011 della Commissione, dell’8 aprile 2011, recante modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 1224/2009 del Consiglio che istituisce un regime di controllo comunitario per garantire il rispetto delle norme della politica comune della pesca (3).
(10)
Ai fini dell’ammissibilità alla partecipazione è necessario che i dispositivi di registrazione e comunicazione presenti a bordo dei pescherecci siano conformi ai requisiti stabiliti dal regolamento di esecuzione (UE) n. 404/2011.
(11)
Le misure di cui alla presente decisione sono conformi al parere del comitato per il settore della pesca e dell’acquacoltura,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Oggetto
La presente decisione prevede, per il 2012, una partecipazione finanziaria dell’Unione europea alle spese sostenute dagli Stati membri nel 2012 per l’attuazione dei sistemi di controllo e monitoraggio applicabili nell’ambito della politica comune della pesca (PCP), di cui all’articolo 8, paragrafo1, lettera a), del regolamento (CE) n. 861/2006.
Articolo 2
Liquidazione degli impegni residui
Tutti i pagamenti per i quali è presentata domanda di rimborso sono effettuati dallo Stato membro interessato entro il 30 giugno 2016. I pagamenti effettuati da uno Stato membro successivamente a tale data non sono ammissibili al rimborso. Gli stanziamenti di bilancio relativi alla presente decisione sono disimpegnati entro il 31 dicembre 2017.
Articolo 3
Nuove tecnologie e reti informatiche
1. Le spese sostenute, in relazione ai progetti di cui all’allegato I, per l’allestimento di nuove tecnologie e di reti informatiche destinate a garantire una raccolta e una gestione dei dati sicure ed efficaci ai fini del controllo, del monitoraggio e della sorveglianza delle attività di pesca, nonché per la verifica della potenza del motore, beneficiano di una partecipazione finanziaria pari al 90 % delle spese ammissibili, entro i limiti indicati nel suddetto allegato.
2. Qualsiasi altra spesa sostenuta, in relazione ai progetti di cui all’allegato I, beneficia, entro i limiti indicati nel suddetto allegato, di una partecipazione finanziaria pari al 50 % delle spese ammissibili.
Articolo 4
Dispositivi automatici di localizzazione
1. Le spese sostenute, in relazione ai progetti di cui all’allegato II, per l’acquisto e l’installazione a bordo dei pescherecci di dispositivi automatici di localizzazione che consentano a un centro di controllo della pesca di sorvegliare a distanza le navi mediante un sistema VMS beneficiano di una partecipazione finanziaria pari al 90 % delle spese ammissibili, entro i limiti indicati nel suddetto allegato.
2. La partecipazione finanziaria di cui al paragrafo 1 è calcolata sulla base di un prezzo fissato a un massimo di 2 500 EUR per peschereccio.
3. Per poter beneficiare della partecipazione finanziaria di cui al paragrafo 1, i dispositivi automatici di localizzazione devono essere conformi ai requisiti stabiliti dal regolamento (CE) n. 2244/2003.
Articolo 5
Sistemi elettronici di registrazione e comunicazione
Le spese sostenute, in relazione ai progetti di cui all’allegato III, per lo sviluppo, l’acquisto e l’installazione, compresa l’assistenza tecnica, dei componenti necessari per i sistemi elettronici di registrazione e comunicazione (ERS) destinati a garantire uno scambio di dati sicuro ed efficace ai fini del controllo, del monitoraggio e della sorveglianza delle attività di pesca beneficiano di una partecipazione finanziaria pari al 90 % delle spese ammissibili, entro i limiti indicati nel suddetto allegato.
Articolo 6
Dispositivi elettronici di registrazione e comunicazione
1. Le spese sostenute, in relazione ai progetti di cui all’allegato IV, per l’acquisto e l’installazione a bordo dei pescherecci di dispositivi ERS che consentano alle navi di registrare e comunicare per via elettronica i dati relativi alle attività di pesca a un centro di controllo della pesca beneficiano di una partecipazione finanziaria pari al 90 % delle spese ammissibili, entro i limiti indicati nel suddetto allegato.
2. Fatto salvo il paragrafo 4, la partecipazione finanziaria di cui al paragrafo 1 è calcolata sulla base di un prezzo fissato a un massimo di 3 000 EUR per peschereccio.
3. Per poter beneficiare di una partecipazione finanziaria, i dispositivi ERS devono essere conformi ai requisiti stabiliti dal regolamento di esecuzione (UE) n. 404/2011.
4. Per i dispositivi che combinano funzioni ERS e VMS e che risultano conformi ai requisiti stabiliti dal regolamento di esecuzione (UE) n. 404/2011, la partecipazione finanziaria di cui al paragrafo 1 è calcolata sulla base di un prezzo fissato a un massimo di 4 500 EUR per peschereccio.
Articolo 7
Progetti pilota
Le spese sostenute, in relazione ai progetti di cui all’allegato V, per progetti pilota riguardanti nuove tecnologie di controllo beneficiano di una partecipazione finanziaria pari al 50 % delle spese ammissibili, entro i limiti indicati nel suddetto allegato.
Articolo 8
Destinatari
1. Il Regno del Belgio, la Repubblica di Bulgaria, il Regno di Danimarca, la Repubblica federale di Germania, l’Irlanda, la Repubblica ellenica, il Regno di Spagna, la Repubblica francese, la Repubblica italiana, la Repubblica di Cipro, la Repubblica di Lettonia, la Repubblica di Lituania, la Repubblica di Malta, il Regno dei Paesi Bassi, la Repubblica di Polonia, la Repubblica portoghese, la Romania, la Repubblica di Slovenia, la Repubblica di Finlandia, il Regno di Svezia e il Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord sono destinatari della presente decisione.
2. La spesa prevista, la parte ammissibile corrispondente e la partecipazione massima dell’Unione per Stato membro sono riepilogate come segue:
(in EUR)
Stato membro
Spesa prevista dal programma nazionale di controllo della pesca
Spesa per progetti selezionati nell’ambito della presente decisione
Partecipazione massima UE
Belgio
610 000
410 000
345 000
Bulgaria
25 565
25 565
23 009
Danimarca
3 462 722
2 656 563
2 350 599
Germania
5 971 900
181 000
162 900
Irlanda
52 370 000
270 000
163 000
Grecia
12 110 000
6 040 000
5 400 000
Spagna
207 080
84 200
75 780
Francia
3 550 955
2 152 500
1 937 250
Italia
5 877 000
4 412 000
3 846 000
Cipro
65 000
65 000
38 500
Lettonia
17 856
17 856
13 400
Lituania
284 939
284 939
256 445
Malta
117 000
104 500
94 050
Paesi Bassi
1 709 400
1 580 000
1 422 000
Polonia
2 674 000
0
0
Portogallo
3 379 192
539 979
485 981
Romania
615 000
430 000
367 000
Slovenia
204 800
185 800
145 700
Finlandia
2 500 000
1 987 500
1 584 750
Svezia
11 463 574
242 177
195 782
Regno Unito
10 017 803
4 424 309
3 705 547
Totale
117 233 786
26 093 889
22 612 693
Fatto a Bruxelles, il 25 maggio 2012