BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 27. Oktober 2010
über die staatliche Beihilfe C 14/09 (ex NN 17/09) Ungarns zugunsten der Péti Nitrogénművek Zrt.
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 7274)
(Nur der ungarische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/269/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
gestützt auf die Entscheidung der Kommission zur Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags (1) betreffend die staatliche Beihilfe C 14/09 (ex NN 17/09) (2),
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme nach Maßgabe der vorerwähnten Vorschriften und unter Berücksichtigung der Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1)
Ende 2008 erfuhr die Kommission aus der Presse von den geplanten Maßnahmen Ungarns zugunsten des Düngemittelherstellers Péti Nitrogénművek Zrt. (im Folgenden „Nitrogénművek“). Nach mehrmaligem Informationsaustausch leitete die Kommission am 29. April 2009 ein förmliches Prüfverfahren zu den betreffenden Maßnahmen ein, bei denen es sich nach erster Prüfung durch die Kommission um staatliche Beihilfen handelte.
(2)
Ungarn hat seine Stellungnahmen am 3. und 17. August 2009 betreffend die Entscheidung der Kommission zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens übermittelt.
(3)
Die Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens wurde am 17. Juli 2009 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (3). Die Kommission erhielt Stellungnahmen von vier Beteiligten: von Nitrogénművek, dem Begünstigten der mutmaßlichen Beihilfemaßnahmen (18. August 2009), und von zwei weiteren Beteiligten, die um Nichtbekanntgabe ihrer Identität baten (17. und 18. August 2009), sowie von ZAK S.A. (19. August 2009).
(4)
Die Kommission hat diese Stellungnahmen mit Schreiben vom 21. September 2009 an Ungarn weitergeleitet. Ungarn antwortete auf die Stellungnahmen der Beteiligten in seinem Schreiben vom 20. Oktober 2009.
(5)
Am 3. November 2009 bat die Kommission die ungarischen Behörden um weitere Auskünfte; Ungarn antwortete mit Schreiben vom 4. Dezember 2009. Ein weiterer informeller Austausch von Informationen per E-Mail erfolgte im Juni 2010 zwischen den Kommissionsdienststellen und den ungarischen Behörden.
II. DER BEGÜNSTIGTE
(6)
Nitrogénművek ist ein Düngemittelhersteller mit dem Sitz in Pétfürdő, Komitat Veszprém, Ungarn. Diese Region gilt als Fördergebiet im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV. Nitrogénművek ist Ungarns größter Düngemittelhersteller und Hauptversorger des ungarischen Marktes.
(7)
Der Jahresumsatz von Nitrogénművek lag 2008 bei 64,8 Mrd. HUF (ungefähr 232 Mio. EUR), davon wurden 74 % in Ungarn verkauft und 26 % ausgeführt (in erster Linie Märkte der Europäischen Union). 2008 beschäftigte die Gesellschaft 508 Mitarbeiter. Das gezeichnete Kapital der Gesellschaft beträgt 528 Mio. HUF (ungefähr 1,92 Mio. EUR). 2008 besaß Nitrogénművek insgesamt 11 Mrd. HUF (ungefähr 40 Mio. EUR) Eigenkapital.
Tabelle 1
Die wichtigsten Finanzdaten von Nitrogénművek
2007
Mrd. HUF
2007
Mio. EUR
2008
Mrd. HUF
2008
Mio. EUR
Umsatz
48,211
175
64,836
232
Betriebsergebnis
2,435
8,9
16,335
59,4
Nettoergebnis Gewinn/Verlust (-)
-3,303
-12
7,296
26,5
Quelle: Die Daten sind dem Jahresbericht 2008 entnommen.
(8)
Am 18. Oktober 2008 stellte Nitrogénművek die Produktion ein.
III. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME
(9)
Am 18. Dezember 2008 erklärte die ungarische Regierung (4), dass der Staat, um die Fortsetzung der Kunstdüngerherstellung in Ungarn zu gewährleisten und Arbeitsplätze zu erhalten, Nitrogénművek durch die Finanzierung der Wiederaufnahme des Betriebs und der Betriebskosten „retten“ werde.
(10)
Am 20. Dezember 2008 stellte Ungarn für die von der staatseigenen Magyar Fejlesztési Bank Zrt. (ungarische Entwicklungsbank; im Folgenden „MFB“) bereitgestellten Darlehen zwei getrennte Garantien (5). Beide Garantien wurden gegen eine im Voraus zu zahlende, einmalige Garantieprämie von 2 % des besicherten Betrags gewährt.
(11)
Mit Hilfe dieser beiden staatlichen Garantien schlossen MFB und Nitrogénművek am 26. Januar 2009 zwei Kreditverträge ab:
a)
KREDIT A: Investitionskredit von 52 Mio. EUR, mit 6-jähriger Laufzeit (6). Der Zinssatz ist 6-Monats-EURIBOR + 1,7 %. Für die staatliche Garantie muss eine im Voraus zu zahlende, einmalige Garantieprämie von 2 % des besicherten Darlehensbetrags gezahlt werden. Sicherheiten für die MFB: 100 % staatliche Garantie, zweitrangiges Pfandrecht an den Vermögenswerten des Unternehmens (d.h. unmittelbar dem Kredit B nachgeordnet) (7). Besondere Sicherheiten gegenüber dem Staat sind nicht festgelegt worden. Das Kapital muss ab dem 15. Juni 2009 in zwölf sechsmonatlichen Raten zurückgezahlt werden. Die Zinszahlung ist alle sechs Monate fällig.
b)
KREDIT B: Kredit zur Finanzierung des betrieblichen Umlaufvermögens von 10 Mrd. HUF (ungefähr 36 Mio. EUR) mit 4-jähriger Laufzeit. Der Zinssatz ist 3-Monats-BUBOR (8) + 2,5 %. Der Kredit ist durch eine 80 %ige staatliche Garantie gedeckt, wofür eine im Voraus zu zahlende, einmalige Garantieprämie von 2 % (des mit 80 %iger Garantie besicherten Betrags) entrichtet werden muss. Sicherheiten für die MFB: 80 % staatliche Garantie, erstrangiges Pfandrecht an den Vermögenswerten des Unternehmens. Besondere Sicherheiten für den Staat sind nicht festgelegt worden. MFB war im Einklang mit dem Regierungsbeschluss berechtigt, zwei Mitglieder in den Vorstand der Nitrogénművek zu berufen. Die Hauptforderung muss am Ende der Laufzeit zurückgezahlt werden. Die Zinszahlung ist alle 3 Monate fällig.
Tabelle 2
Zusammenfassung der staatlichen Maßnahmen zugunsten von Nitrogénművek
Ziel
Darlehensbetrag
Zinsen
Garantie
Im Voraus zu zahlende 2 %ige Garantieprämie, auf Jahresbasis (9)
Wichtigste Sicherheiten für die Bank
Kredit A
Investition
52 Mio. EUR
EURIBOR + 1,7 %
100 %
0,41 %
Zweitrangiges Pfandrecht an den Vermögenswerten
Kredit B
Finanzierung des Umlaufvermögens
10 Mrd. HUF
BUBOR + 2,5 %
80 %
0,46 %
Erstrangiges Pfandrecht an den Vermögenswerten
(12)
Nitrogénművek nahm den Betrieb am 26. Februar wieder auf.
IV. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS
(13)
Die Kommission stellte in ihrer Entscheidung zur Einleitung des Prüfverfahrens vom 29. April 2009 die Frage, ob Nitrogénművek als Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (10) (im Folgenden „Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien“) betrachtet werden könne, und wenn ja, ob das Unternehmen auf dem Finanzmarkt zu denselben Bedingungen wie jenen, die ihm die ungarischen Behörden eingeräumt haben, Kapital hätte aufnehmen können. Die Kommission vertritt die vorläufige Auffassung, dass die unten genannten Maßnahmen zugunsten von Nitrogénművek eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe darstellen, da es den Anschein hat, dass diese unter dem marktüblichen Zinssatz gewährt wurden:
a)
Die 100 %ige staatliche Garantie für den Investitionskredit von 52 Mio. EUR.
b)
Der Investitionskredit von 52 Mio. EUR selbst, sofern es sich hierbei um einen bestehenden Kredit handelt, der vor der Stellung der staatlichen Garantie gewährt wurde (aus den bei Einleitung des Verfahrens verfügbaren Informationen geht nicht eindeutig hervor, ob es sich bei dem Investitionskredit um einen bestehenden oder einen neuen Kredit handelt.)
c)
Die 80 %ige staatliche Garantien für den Kredit von 10 Mrd. HUF zur Finanzierung des betrieblichen Umlaufvermögens.
d)
Der 20 %ige nicht besicherte Teil des Kredits zur Finanzierung des betrieblichen Umlaufvermögens.
(14)
Die Kommission vertritt des Weiteren die Auffassung, dass die 100 % staatlichen Garantien zur Deckung des Investitionskredits eine staatliche Beihilfe zugunsten der MFB darstellen können, sofern diese einen vorhandenen Kredit decken.
V. STELLUNGNAHME UNGARNS
(15)
Im Allgemeinen argumentiert Ungarn damit, dass die Maßnahmen keine staatliche Beihilfe darstellen, da sie marktkonform waren und somit dem Begünstigten keinen Vorteil verschafften. Ungarn bestreitet nicht die Erfüllung der übrigen kumulativen Tatbestandsmerkmale der staatlichen Beihilfe, d. h. staatliche Mittel, Selektivität, Verfälschung des Wettbewerbs und Beeinträchtigung des Handels.
(16)
Insbesondere streitet Ungarn ab, dass Nitrogénművek als Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien zu betrachten sei. Ungarn behauptet, das Unternehmen sei gewinnbringend gewesen und habe 2008 über stabile Geschäftsperspektiven verfügt. Den Ausführungen Ungarns zufolge konnte die Kreditfähigkeit des Unternehmens zum Zeitpunkt der Gewährung der Maßnahmen als „zufriedenstellend“ angesehen werden, was der Ratingkategorie „BB“ in der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (11) (im Folgenden „Mitteilung über die Referenzsätze“) entspricht.
(17)
In Hinblick auf die Produktionseinstellung des Unternehmens im Herbst 2008 erklärte Ungarn, dass die Kunstdüngerindustrie im Allgemeinen durch eine ausgeprägte Saisonalität gekennzeichnet sei. Überdies sei die Nachfrage infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise zurückgegangen. Das Unternehmen habe sich aufgrund der hohen Erdgaspreise (die einen wesentlichen Kostenfaktor der Kunstdüngerherstellung darstellen und deren Senkung nicht zu erwarten war) und der beträchtlichen Lagerbestände für die Produktionseinstellung entschieden. Des Weiteren wies Ungarn darauf hin, dass ein solcher Produktionsstopp auf dem europäischen Markt nicht selten sei; in dem betreffenden Zeitraum sei in mehreren Betrieben die Produktion eingestellt oder gedrosselt worden.
(18)
Im Hinblick auf die gezahlten Zinsen und die Garantieprämien hält Ungarn daran fest, dass diese marktkonform seien: 1.) Im Falle des Kredits B seien diese nach der Mitteilung über die Referenzsätze nicht als Beihilfe anzusehen. 2.) Im Falle des Kredits A sei der Zinssatz zwar niedriger, so dass er nach der Mitteilung über die Referenzsätze nicht als marktkonform gelte, er könne aber aufgrund der hohen Besicherung dennoch als marktkonform betrachtet werden. Des Weiteren bringt Ungarn vor, dass im 1. Halbjahr 2008 mehrere Darlehens- und Kreditlinienverträge zwischen dem Unternehmen und Geschäftsbanken zu ähnlichen Bedingungen zustande gekommen seien, die zeigten, dass die Kosten und die Bedingungen für die Kredite A und B dem Unternehmen keinen Vorteil im Vergleich zu einer Finanzierung auf dem Kapitalmarkt verschafft hätten.
VI. STELLUNGNAHME DER BETEILIGTEN
(19)
Die Kommission erhielt von drei Wettbewerbern Stellungnahmen zu der Entscheidung zur Einleitung des Prüfverfahrens (12). Alle drei Beteiligten befürworteten das Prüfverfahren der Kommission und machten geltend, die Kredite würden staatliche Beihilfen darstellen.
(20)
Der Begünstigte nahm ebenfalls Stellung und er bestritt, dass die Maßnahmen eine rechtswidrig gewährte staatliche Beihilfe darstellen würden. Es gab erhebliche Überschneidungen mit der Stellungnahme Ungarns.
VII. STELLUNGNAHME UNGARNS ZU DEN STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN
(21)
In seiner Erwiderung auf die Stellungnahmen der Beteiligten weist Ungarn deren Darlegungen zurück und wiederholt seinen Standpunkt, dass Nitrogénművek keine staatliche Beihilfe erhalten hätte.
VIII. VORLIEGEN EINER BEIHILFE NACH ARTIKEL 107 ABSATZ 1 AEUV
(22)
Um feststellen zu können, ob eine betreffende Maßnahme als eine staatliche Beihilfe zu betrachten ist, muss die Kommission prüfen, ob die umstrittene Maßnahme die Voraussetzungen des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllt. Dort heißt es: „Soweit in diesem Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.“
(23)
Auf dieser Grundlage prüft die Kommission nachstehend, ob die zugunsten von Nitrogénművek ergriffenen streitigen Maßnahmen staatliche Beihilfen darstellen.
VIII.1. Die von MFB gewährten Darlehen sind dem Staat zuzurechnen
(24)
Die Vorschriften über die Arbeitsweise der MFB haben sich seit der Gewährung der Maßnahmen geändert. Diese beihilfenrechtliche Prüfung bezieht sich auf die Rechtslage zum Zeitpunkt des Abschlusses der in Rede stehenden Darlehensverträge.
(25)
Die MFB ist ein staatseigenes, auf bestimmte Geschäftsfelder ausgerichtetes Finanzinstitut, das zum Zeitpunkt der Gewährung der Maßnahme über eine eigene Rechtsgrundlage verfügte (im Folgenden „MFB-Gesetz“) (13). Danach verfolgt die Bank bestimmte Zielsetzungen von öffentlichem Interesse, ihre Kernaufgaben bestehen in der Förderung der Wirtschaftsentwicklung und einem wirksamen Beitrag zur Durchsetzung der Wirtschafts- und Entwicklungspolitik der Regierung. Ein Teil der aufsichtsrechtlichen Vorschriften für Geschäftsbanken können auf die MFB nicht angewendet werden, da für sie die besonderen aufsichtsrechtlichen Bestimmungen des MFB-Gesetzes gelten.
(26)
Das gezeichnete Kapital der MFB von 60 Mrd. HUF ist zu 100 % Eigentum des ungarischen Staates, ihre Aktien dürfen laut MFB-Gesetz nicht gehandelt werden. Einen Teil der Verbindlichkeiten der MFB deckt der Staatshaushalt; im Haushaltsgesetz sind die Höchstbeträge für die Kredite und Garantien der MFB festgelegt. Überdies fließen alle ausgeschütteten Dividenden in den Staatshaushalt. Schlussfolgernd stellt die Kommission fest, dass die von der MFB gewährten Maßnahmen staatliche Mittel beinhalten.
(27)
Die Eigentumsrechte des Staates an der MFB übt der zuständige Ressortminister aus. Die MFB erstattet dem zuständigen Minister jährlich Bericht über ihre Tätigkeit; der Wirtschaftsprüfer wird ebenfalls von dem zuständigen Minister benannt. Auch die Mitglieder und die Vorsitzenden des Vorstands bzw. Aufsichtsrates sowie der Chief Executive Officer werden von dem zuständigen Minister ernannt und abberufen.
(28)
Obgleich die staatliche Kontrolle über ein Finanzinstitut nicht automatisch bedeutet, dass jede Handlung des Instituts dem Staat zurechenbar ist (14), sind nach Feststellung des Gerichtshofs im vorliegenden Fall die einschlägigen Voraussetzungen erfüllt (15), so dass das Gebaren von MFB dem Staat zuzurechnen ist. Die MFB verfolgt Zielsetzungen von öffentlichem Interesse, ihre Rechtsstellung ist in einer gesonderten Rechtsnorm festgelegt, sie ist teilweise befreit von den Finanzaufsichtsvorschriften und ihr Management unterliegt der strengen Aufsicht der Behörden. Insbesondere die Umstände des Beschlusses über die Maßnahmen (d. h. der Regierungsbeschluss, der die Garantien für die Kreditgewährung von MFB ausdrücklich festlegt und verfügt, dass MFB dafür zwei Mitglieder in den Vorstand von Nitrogénművek berufen kann, sowie die vorausgegangene Erklärung des Regierungssprechers, in der er bekanntgab, dass man die Maßnahmen ergreifen werde) zeigen, dass die ungarischen Behörden an der Gewährung der Maßnahmen beteiligt waren.
(29)
Aufgrund der obigen Ausführungen stellt die Kommission fest, dass das Gebaren der MFB dem Staat zuzurechnen ist.
VIII.2. Die Maßnahmen sind als direkte staatliche Darlehen zu bewerten
(30)
Nachdem die Darlehen selbst unmittelbar dem Staat zuzurechnen sind, erhöhen die zusätzlichen staatlichen Garantien nicht die Finanzlast des Staates oder den Vorteil für Nitrogénművek. Daher erscheint es zweckmäßig, die Darlehen und die Garantien als zwei Maßnahmen zu behandeln, die als unmittelbar vom Staat gewährte Darlehen zu bewerten sind (deren Kosten für Nitrogénművek die Darlehenszinsen sowie die Garantieprämien darstellen).
(31)
Folglich wird die Würdigung der staatlichen Beihilfe aufgrund der Mitteilung über die Referenzsätze durchgeführt, die für Darlehen anzuwenden ist.
VIII.3. Vorteil: Marktkonformität der Maßnahmen
VIII.3.1. Finanzlage des Unternehmens zum Zeitpunkt der Gewährung der Maßnahmen
(32)
Ungarn behauptet, dass Nitrogénművek zum Zeitpunkt der Gewährung der Maßnahmen nicht als Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien eingestuft werden könne. Was die Einstellung der Produktion des Unternehmens im Oktober 2008 betrifft, so behaupteten die ungarischen Behörden, dass dies eine strategische und saisonale Entscheidung gewesen sei und dass im Herbst 2008 auch viele andere Marktteilnehmer ihre Produktion eingestellt hätten. Ungarn macht geltend, dass die Bonität von Nitrogénművek zu dem betreffenden Zeitpunkt zu Recht mit BB eingestuft worden sei.
(33)
Die Kommission stellt fest, dass das Unternehmen trotz der offensichtlichen Liquiditätsprobleme und obwohl, wie den von Ungarn vorgelegten Beweisen zu entnehmen ist, das Eigenkapital des Unternehmens das gezeichnete Kapital überschritt, es die Voraussetzungen für ein Gesamtinsolvenzverfahren nach ungarischem Recht nicht erfüllte; zudem waren sein Betriebsergebnis und sein Nettoergebnis im Gesamtjahr 2008 positiv. Somit scheinen die in den Randnummern 9 bis 11 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien genannten Voraussetzungen nicht erfüllt zu sein.
(34)
Aus der Untersuchung und insbesondere dem Jahresbericht 2008 des Unternehmens geht jedoch hervor, dass Nitrogénművek die staatlichen Mittel zur Wiederaufnahme des Betriebs benötigte. Im Jahresbericht 2008 heißt es: „Im zweiten Halbjahr [2008] erreichte die globale Finanz- und Wirtschaftskrise auch unser Unternehmen. Unsere Kunden gerieten in finanzielle Schwierigkeiten, so dass der Produktabsatz des Unternehmens auf ein Minimum sank. Am 18. Oktober 2008 stellte das Unternehmen seine Produktion aus finanziellen und wirtschaftlichen Gründen ein. Im Interesse der Wiederaufnahme des Betriebs nahm der Firmeninhaber Verhandlungen mit Regierungsvertretern auf. Infolge der Verhandlungen … stellte die Regierung im Interesse der Versorgung Ungarns mit Kunstdünger … staatliche Garantien.“ (16) Ferner lässt der Jahresbericht auch darauf schließen, dass der Kredit zur Finanzierung des betrieblichen Umlaufvermögens zur Wiederaufnahme des Betriebs nötig war und das Unternehmen einen Teil dieser Summe dafür aufwendete, seine am 31. Dezember 2008 fälligen Verbindlichkeiten gegenüber Lieferanten zu begleichen (17).
(35)
Die Kommission vertritt die Auffassung, dass ein Unternehmen, das seine Produktion eingestellt hat und nicht in der Lage ist, seine Geschäftstätigkeit ohne staatliche Hilfe wieder aufzunehmen - ungeachtet der zur Einstellung führenden Gründe - nicht als gesund und lebensfähig angesehen werden kann. Aus dem Jahresbericht geht eindeutig hervor, dass das Unternehmen mit einem erheblichen Liquiditätsmangel zu kämpfen hatte und die staatliche Intervention für die Kapitalaufnahme von grundlegender Bedeutung war.
(36)
Was die Kreditfähigkeit des Unternehmens betrifft, so hat die Kommission Zweifel daran, dass die vermeintliche Einstufung des Unternehmens in die Ratingkategorie BB die tatsächliche Finanzlage von Nitrogénművek zum Zeitpunkt der Gewährung der Maßnahmen widerspiegelt. Erstens stellt die Kommission fest, dass Ungarn kein Kreditrating einer unabhängigen Rating-Agentur oder eines Finanzinstituts vorgelegt hat. Die vermeintliche Einstufung in die Ratingkategorie BB stammt von der MFB, die in Bezug auf die in Rede stehenden Maßnahmen als Instrument des Staates handelte (entsprechend der ausdrücklichen Entscheidung der Regierung) und nicht als unabhängiges Finanzinstitut, das eine fundierte Bewertung anstrebt. Schon allein deswegen kann der Wert des „Rating“ infrage gestellt werden. Zweitens lieferte Ungarn keinerlei Informationen über die Methode und die Basiswerte, die MFB zur Feststellung der Finanzlage des Unternehmens anwandte. Drittens, in Anbetracht der Tatsache, dass Nitrogénművek zum Zeitpunkt der Gewährung der Maßnahmen ein Unternehmen ohne Produktionstätigkeit und mit offensichtlich dringendem Bedarf an Finanzierungsmitteln war, ohne die es seine Produktion nicht wieder hätte aufnehmen können (ausführlichere Erläuterungen in den Erwägungsgründen 34 und 35), ist es unglaubwürdig, dass seine Finanzlage als „zufrieden stellend“ hätte bewertet werden können. Aufgrund der obigen Ausführungen und unabhängig von der früheren Leistung des Unternehmens vertritt die Kommission die Auffassung, dass in der vorliegenden Sache die vermeintliche Einstufung in die Ratingkategorie BB bei der Bewertung dessen, ob die Maßnahmen als eine staatliche Beihilfe im Sinne der Mitteilung über die Referenzsätze gelten, nicht angewandt werden kann.
(37)
Folglich stellt die Kommission fest, dass das Unternehmen nicht als ein finanziell solides Unternehmen angesehen werden kann. Aus den verfügbaren Unterlagen geht eindeutig hervor, dass es schwerwiegende Liquiditätsprobleme hatte und nicht in der Lage war, den Betrieb wieder aufzunehmen (siehe Erwägungsgründe 34 und 35). Demzufolge handelt es sich um ein Unternehmen in schlechter finanzieller Lage, was der untersten Ratingkategorie (CCC) in der Mitteilung über die Referenzsätze entspricht.
VIII.3.2. Sicherheiten
(38)
Das als Sicherheit angebotene Anlagevermögen umfasst Grundstücke, Gebäude und Maschinen mehrerer Produktionsstätten von Nitrogénművek (18).
(39)
Zum Wert des als Sicherheit verpfändeten Anlagevermögens legte Ungarn ein Wertgutachten der Firma […] (19) von Mitte 2008 vor. Diesem Wertgutachten zufolge beläuft sich der Marktwert des verpfändeten Anlagevermögens auf ungefähr […] Millionen EUR, sein ordentlicher Liquidationswert auf ungefähr […] Millionen EUR. Laut den Berechnungen von MFB betrug der risikogewichtete Liquidationswert des Anlagevermögens ungefähr […] Millionen EUR.
(40)
Da sich der Gesamtbetrag der beiden zu würdigenden Darlehen auf 88 Mio. EUR beläuft (d.h. der Wert der Sicherheiten macht nach umsichtigster Schätzung [mehr als 70] % der Darlehen aus), betrachtet die Kommission die Geschäfte als hoch besichert. Auch wenn die Hypothek für den Kredit A an zweiter Rangstelle eingetragen ist, können die allfälligen Forderungen aus dem Geschäft nach den Forderungen aus dem Kredit B befriedigt werden.
(41)
Der Umstand, dass die Sicherheiten zugunsten der MFB nicht unmittelbar zugunsten des Staates gestellt wurden, ist nebensächlich. Wenn ein Garant Forderungen aus Garantien befriedigen muss, werden nach ungarischem Recht (20) sämtliche Rechte in Verbindung mit dem Basisdarlehen an ihn übertragen. Wenn Nitrogénművek die Darlehen nicht zurückzahlt und MFB die Garantie in Anspruch nimmt, dann kann der Staat ihre Forderungen aus den Besicherungen in Verbindung mit dem Darlehensvertrag befriedigen.
(42)
Darüber hinaus war der Staat im Falle des Kredits B befugt, zwei Mitglieder in den Vorstand des Unternehmens zu berufen, die in Bezug auf die Dividendenausschüttung, die Begebung weiterer Sicherheiten für Dritte und bei Entscheidungen über Kredite über 100 Mio. HUF über ein Vetorecht verfügten.
(43)
In Anbetracht dieser Elemente stellt die Kommission fest, dass aus der Sicht der Mitteilung über die Referenzsätze beide Geschäfte hoch besichert waren.
VIII.3.3. Vergleichbare Marktzinssätze
(44)
In seinen Sachvorträgen führte Ungarn mehrere angeblich „vergleichbare“ Darlehensverträge zwischen einzelnen Geschäftsbanken und Nitrogénművek auf, um nachzuweisen, dass die für die staatlichen Maßnahmen zu entrichtenden Garantieprämien marktkonform waren.
(45)
Diese Beispiele sind jedoch nicht vergleichbar und für diese Würdigung irrelevant. Erstens bezieht sich ein Großteil der Beispiele auf niedrigere Beträge und Kontokorrentkreditrahmen (21). Zweitens sind die Zinssätze der Banken höher als die der in Rede stehenden Darlehen (22). Zudem wurden alle Darlehen vor der Wirtschaftskrise, vornehmlich im ersten Halbjahr 2008, gewährt, was ein entscheidender Aspekt ist. Die Geschäftsbedingungen dieses Zeitraums können mit dem Zeitraum von Dezember 2008 bis Januar 2009, als die Finanzkrise ihren Gipfelpunkt erreichte, nicht verglichen werden.
VIII.3.4. Einschlägige Zinssätze nach der Mitteilung über die Referenzsätze
(46)
Um feststellen zu können, ob und in welchem Umfang ein Darlehen eine staatliche Beihilfe beinhaltet, verwendet die Kommission anstelle des Marktzinses die Referenz- und Abzinsungssätze in ihrer Mitteilung über die Referenzsätze. Nach dieser Mitteilung müssen in Abhängigkeit vom Rating und der Besicherung für den Basiszinssatz unterschiedliche Margen verwendet werden.
(47)
Was den für die beihilferechtliche Prüfung maßgeblichen Zeitpunkt betrifft, so muss in Hinblick darauf, dass der abschließende und für die Partner verbindliche „bewilligende“ Rechtsakt (d. h. der Abschluss der Darlehensverträge) am 26. Januar 2009 erfolgte, der an diesem Tag geltende Referenzsatz (Basissatz zuzüglich Zuschlag) mit der entsprechenden tatsächlichen Vergütung für das staatliche Finanzierungspaket verglichen werden.
(48)
Zu der anzuwendenden Marge stellt die Kommission aus den weiter oben dargelegten Erwägungen fest, dass Nitrogénművek in die unterste Ratingkategorie der Referenzsatztabelle fällt und die Geschäfte hoch besichert waren. Folglich ist der einschlägige Basissatz zuzüglich 400 Basispunkten als Referenzmarktzinssatz zu betrachten.
(49)
Der Gesamtbetrag der tatsächlichen Finanzierungskosten des Kredits A (in Euro) betrug am 26. Januar 2009 4,362 % (23). An diesem Tag lag der entsprechende einschlägige Referenzsatz bei 8,99 % (24). Der Gesamtbetrag der Finanzierungskosten des Kredits A ist also niedriger als der Referenzzinssatz, folglich verschafft die Maßnahme dem Unternehmen einen Vorteil.
(50)
Der Gesamtbetrag der tatsächlichen Finanzierungskosten des Kredits B (in HUF) beträgt 12,44 % (25). Im Gegensatz dazu lag an dem betreffenden Tag der entsprechende Referenzsatz bei 14,01 % (26). Der Gesamtbetrag der Finanzierungskosten des Kredits B ist also niedriger als der Referenzzinssatz, folglich verschafft die Maßnahme dem Unternehmen einen Vorteil.
VIII.4. Schlussfolgerungen bezüglich des Vorliegens der Beihilfe
(51)
Wie oben darlegt, werden die Maßnahmen aus staatlichen Mitteln finanziert und sind folglich dem Staat zuzurechnen.
(52)
Im Vergleich zu einer Kapitalaufnahme auf dem Finanzmarkt erhielt Nitrogénművek die Finanzierung zu günstigeren Bedingungen. Folglich verschaffen die Maßnahmen dem Unternehmen einen Vorteil.
(53)
Darüber hinaus handelt es sich um einen selektiven Vorteil, weil die Maßnahmen sich auf Nitrogénművek beschränken.
(54)
Diese selektiven Maßnahmen verzerren wahrscheinlich den Wettbewerb, weil sie dem Unternehmen im Vergleich zu seinen Wettbewerbern einen Vorteil verschaffen; darüber hinaus besteht zwischen den Mitgliedstaaten ein reger Handel mit Düngemitteln.
(55)
Deshalb stellen die Kredite A und B staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar.
IX. MÖGLICHES VORLIEGEN EINER BEIHILFE ZUGUNSTEN DER MFB
(56)
In ihrer Entscheidung zur Einleitung eines Verfahrens erwähnte die Kommission die Möglichkeit, dass die 100 %ige Garantie für den Kredit A eine Beihilfe zugunsten der MFB darstellen könne, da einzelne widersprüchliche Informationen darauf schließen ließen, dass es sich bei dem Investitionskredit um einen bestehenden Kredit handele (in diesem Fall könne die spätere Garantie als Beihilfe zugunsten der Bank betrachtet werden, da sie die Rückzahlungswahrscheinlichkeit erhöhe). Im Laufe des Prüfverfahrens stellte sich jedoch heraus, dass es sich bei dem Kredit A um einen neuen Kredit handelt, der am 26. Januar 2009 gewährt worden war, so dass die 100 %ige Garantie keine staatliche Beihilfe zugunsten der MFB darstellt.
X. VEREINBARKEIT DER BEIHILFE MIT DEM BINNENMARKT
X.1. Allgemeines
(57)
In Artikel 107 Absätze 2 und 3 AEUV sind die Ausnahmen von der allgemeinen Regel der Unvereinbarkeit nach Artikel 87 Absatz 1 festgelegt.
(58)
Nachstehend prüft die Kommission die Vereinbarkeit der Maßnahmen nach diesen Ausnahmeregelungen. Vorab sei darauf hingewiesen, dass Ungarn keine Argumente für die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt vorgebracht hat.
X.2. Ausnahmetatbestände nach Artikel 107 Absatz 2 AEUV
(59)
Die Ausnahmetatbestände nach Artikel 107 Absatz 2 AEUV kommen in der vorliegenden Sache nicht zur Anwendung, da die in Rede stehende Maßnahme weder sozialer Art an einzelne Verbraucher ist noch zur Beseitigung von durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstandene Schäden bzw. für die Wirtschaft bestimmter, durch die Teilung Deutschlands betroffener Gebiete der Bundesrepublik Deutschland gewährt wurde.
X.3. Ausnahmetatbestände nach Artikel 107 Absatz 3 AEUV
(60)
Artikel 107 Absatz 3 AEUV enthält weitere Ausnahmen. Im Nachfolgenden prüft die Kommission zuerst die Vereinbarkeit der Maßnahmen nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstaben a, c und d und anschließend nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b.
(61)
Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a können Beihilfen als mit dem Binnenmarkt vereinbar betrachtet werden, wenn sie der „Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht“ dienen. Zum Zeitpunkt des Beitritts galt das gesamte Staatsgebiet Ungarns als ein solches Gebiet, und die meisten Regionen Ungarns kommen weiterhin für Beihilfen dieser Art in Betracht (27).
(62)
Die Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen zugunsten von Fördergebieten ist nach den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 (im Folgenden „Leitlinien für Regionalbeihilfen“) (28) zu prüfen Die fraglichen Maßnahmen stehen nicht im Einklang mit den Leitlinien für Regionalbeihilfen. So ist der Investitionskredit für eine Investition gewährt worden, die bereits abgeschlossen war (29), so dass er keinen Anreiz zu Investitionen mehr gab und die Anforderungen der Leitlinien für Regionalhilfen nicht erfüllt. Was die mögliche Betriebsbeihilfe betrifft, so fördert die in Rede stehende Maßnahme nicht die Entwicklung einer Tätigkeit oder einer Wirtschaftsregion; zudem ist sie weder zeitlich befristet noch degressiv; zudem ist sie nicht auf einen Teil der für die Behebung einer wirtschaftlichen Benachteiligung anfallenden Kosten beschränkt (30).
(63)
Die Kommission stellt aufgrund der obigen Ausführungen fest, dass die Beihilfe nicht die Voraussetzungen für eine Ausnahmeregelung nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV erfüllt.
(64)
Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV können Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, als mit dem Binnenmarkt vereinbar betrachtet werden. Die Kommission hat verschiedene Leitlinien und Mitteilungen zur Anwendung dieser Ausnahmeregelung veröffentlicht.
(65)
In Bezug auf die Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien stellt die Kommission fest, dass die Voraussetzungen für die Vereinbarkeit der Beihilfe (unabhängig davon, ob das Unternehmen aufgrund der Leitlinien förderungswürdig war) nicht erfüllt sind. Die Maßnahmen können nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbare Rettungsbeihilfen betrachtet werden, da sie über das erforderliche Minimum hinausgehen und länger als sechs Monate dauern; ferner haben die ungarischen Behörden nicht nachgewiesen, dass die Maßnahmen aus akuten sozialen Gründen gerechtfertigt sind und keine unverhältnismäßig gravierenden Ausstrahlungseffekte in anderen Mitgliedstaaten haben. Was den Aspekt der Umstrukturierungsbeihilfe betrifft, so kann die Kommission in Ermangelung eines Umstrukturierungsplans nicht beurteilen, ob die Beihilfe die langfristige Rentabilität wiederherstellen und sich auf ein Minimum beschränken würde und ob sich die Wettbewerbsverzerrungen in Grenzen halten würden.
(66)
Deshalb kommt die Kommission zu dem Schluss, dass es sich bei den in Rede stehenden Maßnahmen nicht um mit dem Binnenmarkt vereinbare Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen handelt.
(67)
Die Kommission vertritt die Auffassung, dass in Anbetracht der Art und der Merkmale der Zuwendungen keine der Ausnahmeregelungen, die in anderen Leitlinien und Mitteilungen auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV formuliert wurden, für die vorliegende Sache anwendbar sind.
(68)
Der Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe d AEUV legt fest, dass Beihilfen zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes, soweit sie die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Union nicht in einem Maß beeinträchtigen, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können. Diese Bestimmung kann für die vorliegende Sache offensichtlich nicht angewandt werden.
X.4. Prüfung der Vereinbarkeit der Maßnahmen mit dem Binnenmarkt nach dem Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen
(69)
Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV können „Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats“ als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden.
(70)
Die Kommission stellt fest, dass die fragliche Beihilfe nicht zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse bestimmt ist.
(71)
Betreffend die Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats hat die Kommission den Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise angenommen (31) (im Folgenden „Vorübergehender Gemeinschaftsrahmen“).
(72)
Die Kommission vertritt aufgrund der von den ungarischen Behörden vorgelegten Finanzdaten (32) die Auffassung, dass es keine Anzeichen dafür gegeben habe, dass sich das Unternehmen vor Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise in Schwierigkeiten befunden hätte. Wie bereits in Erwägungsgrund 33 dargelegt, lag das Eigenkapital des Unternehmens über dem gezeichneten Kapital, die Voraussetzungen für ein Insolvenzverfahren nach ungarischem Recht waren nicht erfüllt und das Betriebsergebnis und das Nettoergebnis im Gesamtjahr 2008 waren positiv. Die Probleme, die zur Einstellung der Produktion führten, tauchten erst nach Beginn der Krise auf. Die Kommission vertritt deswegen die Auffassung, dass Nitrogénművek am 1. Juli 2008 kein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien war. Deshalb ist es beihilfefähig nach dem Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen.
(73)
Die Maßnahmen erfüllen jedoch nicht die Voraussetzungen nach Abschnitt 4.2 des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens („vereinbare begrenzte Beihilfe“), weil diese nicht in Form einer Beihilferegelung gewährt wurden und die Beihilfe 500 000 EUR zu überschreiten scheint. Selbst wenn die Garantien einzeln geprüft würden, erfüllen sie als in Form von Garantien gewährte Beihilfe nicht die Voraussetzungen in Abschnitt 4.3 des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens, weil die entrichteten Garantieprämien (33) niedriger sind als die SAFE-Harbour-Prämien (34). Ungarn hat des Weiteren nicht nachgewiesen, dass die Voraussetzung betreffend die Lohnkosten erfüllt ist. Zudem ist das Finanzierungspaket keine Beihilfe für die Herstellung „grüner Produkte“ (Abschnitt 4.5) und auch keine Risikokapitalbeihilfe (Abschnitt 4.6).
(74)
Was die Zinszuschüsse nach Abschnitt 4.4. des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens betrifft, so gilt dies für alle Verträge, die bis zum 31. Dezember 2010 für Kredite beliebiger Laufzeit abgeschlossen wurden (35). Der Vertrag für die in Rede stehenden Maßnahmen ist nach dem Inkrafttreten des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens und vor dem 31. Dezember 2010 abgeschlossen worden, so dass diese Maßnahmen förderungswürdig sein könnten.
(75)
Die Kommission weist jedoch darauf hin, dass die tatsächliche Vergütung für die Geschäfte niedriger ist als der Mindestzinssatz, der nach dem Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens als mit dem Binnenmarkt vereinbar gilt.
(76)
Nach der einschlägigen Bestimmung akzeptiert die Kommission, „dass staatliche oder private Kredite zu Zinssätzen gewährt werden, die, wie in der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze vorgesehen, mindestens dem Tagesgeldsatz der Zentralbank entsprechen zuzüglich einer Prämie, die wiederum der Differenz zwischen dem durchschnittlichen Interbankenzinssatz für ein Jahr und dem durchschnittlichen Tagesgeldsatz der Zentralbank für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 30. Juni 2008 entspricht, zuzüglich der je nach Risikoprofil des Begünstigten festgelegten Kreditrisikoprämie.“
(77)
Was den EUR-Kredit (Kredit A) betrifft, so beträgt die Differenz zwischen dem durchschnittlichen Interbankenzinssatz für ein Jahr und dem durchschnittlichen Tagesgeldsatz der Zentralbank für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 30. Juni 2008 64 Basispunkte. Überdies belief sich der Tagesgeldsatz der Europäischen Zentralbank (EONIA) am 26. Januar 2009 (36) auf 1,228 %. In Anbetracht des Ratings des Begünstigten und der Besicherung des Geschäfts (siehe Erwägungsgrund 48) müssen diesem Basissatz 400 Basispunkte hinzugefügt werden. Somit würde der nach dem Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen zulässige genehmigte Zinszuschuss 5,868 % betragen. Die tatsächlichen Finanzierungskosten des Geschäfts (4,362 %) sind somit niedriger als dieser Zinssatz.
(78)
Was den HUF-Kredit (Kredit B) betrifft, so haben die ungarischen Behörden in der Sache N 78/09 (37) bekräftigt, dass die Differenz zwischen dem durchschnittlichen Interbankenzinssatz für ein Jahr und dem durchschnittlichen Tagesgeldsatz der Zentralbank für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 30. Juni 2008 26 Basispunkte beträgt. Überdies belief sich der Tagesgeldsatz der ungarischen Nationalbank am 26. Januar 2009 (38) auf 9,14 %. In Anbetracht des Ratings des Begünstigten und der Besicherung des Geschäfts müssen diesem Basissatz 400 Basispunkte hinzugefügt werden. Somit würde der nach dem Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen zulässige Zinszuschuss 13,40 % betragen. Die tatsächlichen Finanzierungskosten des Geschäfts (12,44 %) sind somit niedriger als dieser Zinssatz.
X.5. Schlussfolgerung bezüglich der Vereinbarkeit
(79)
Aufgrund der obigen Ausführungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Kredite A und B als Beihilfen in Form von Zinszuschüssen nach dem Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen zum Teil mit dem Binnenmarkt vereinbar sind.
(80)
Nach Auffassung der Kommission ist die Differenz zwischen der tatsächlichen Vergütung für die Geschäfte und den Zinszuschüssen nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar, während die Differenz zwischen dem Zinszuschuss und dem Referenzmarktzins nach dem Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen mit dem Binnenmarkt vereinbar ist.
XI. RÜCKFORDERUNG
(81)
Nach AEUV und einschlägiger Rechtsprechung des Gerichts kann die Kommission, nachdem sie sich davon überzeugt hat, dass eine Beihilfe nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, entscheiden, ob der betreffende Staat die fragliche Beihilfe einstellen oder ändern muss (39). Aus der einschlägigen Rechtsprechung folgt ferner, dass die dem Staat auferlegte Verpflichtung zur Einstellung einer von der Kommission als mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfe der Wiederherstellung der früheren Lage dient (40). Diese Zielsetzung ist nach Auffassung der Gerichts erreicht, wenn der Begünstigte die unvereinbare Beihilfe zurückgezahlt hat und dadurch den Vorteil verliert, den er gegenüber seinen Mitbewerbern auf dem Markt genossen hat und der Zustand vor der Gewährung der Beihilfe wiederhergestellt wird (41).
(82)
Nach der einschlägigen Rechtsprechung legt Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates (42) Folgendes fest: „In Negativentscheidungen hinsichtlich rechtswidriger Beihilfen entscheidet die Kommission, dass der betreffende Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern.“
(83)
Da es sich bei den geprüften Maßnahmen um rechtswidrige und teilweise unvereinbare Beihilfen handelt, muss der unvereinbare Teil zurückgezahlt werden, damit der vor der Gewährung der Beihilfe bestehende Zustand auf dem Markt wiederhergestellt wird. Die Rückforderung erfolgt deshalb ab dem Zeitpunkt, ab welchem dem Begünstigten der Vorteil erwachsen ist, das heißt, seitdem der Begünstigte die Beihilfe erhalten hat. Der zurückzuzahlende Beihilfebetrag erhöht sich um die Zinsen, die ab dem Tag der Auszahlung an den Empfänger bis zur tatsächlichen Rückzahlung berechnet werden.
(84)
Das unvereinbare Beihilfeelement der Maßnahmen muss nach Abschnitt X.5. als Differenz zwischen dem vereinbaren Zinszuschuss nach dem Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen und dem Gesamtbetrag der tatsächlichen Kosten für die gewährte Finanzierung (d. h. der Zinssatz und die Garantieprämie) berechnet werden.
(85)
Die genaue Höhe des zurückzuzahlenden Betrags ist von Ungarn zu berechnen.
XII. SCHLUSSFOLGERUNG
(86)
Angesichts der obigen Ausführungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Kredite A und B zugunsten von Nitrogénművek staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellen.
(87)
Ferner stellt die Kommission fest, dass die Kredite A und B nach dem Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen als Beihilfen in Form von Zinszuschüssen teilweise mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. Vereinbar ist die Differenz zwischen dem Zinszuschuss nach dem Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen und dem Referenzmarktzinssatz. Demgegenüber ist die Differenz zwischen der tatsächlichen Vergütung für die Geschäfte und dem Zinszuschuss mit dem Binnenmarkt unvereinbar.
(88)
Da die Kredite A und B als rechtswidrige und teilweise unvereinbare Beihilfe anzusehen sind, muss der unvereinbare Teil zurückgezahlt werden, damit der vor der Gewährung der Beihilfe bestehende Zustand auf dem Markt wiederhergestellt wird.
(89)
Die genaue Höhe des zurückzuzahlenden Betrags ist von Ungarn zu berechnen. Der Betrag muss als Differenz zwischen dem vereinbaren Zinszuschuss nach dem Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen und dem Gesamtbetrag der tatsächlichen Kosten für die gewährte Finanzierung (d. h. der Zinssatz und die Garantieprämie) berechnet werden.
(90)
Ferner stellt die Kommission fest, dass es sich bei der 100 %igen Garantie für Kredit A nicht um eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV zugunsten der MFB handelt -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Investitionskredit in Höhe von 52 Mio. EUR und der Kredit in Höhe von 10 Mrd. HUF zur Finanzierung des betrieblichen Umlaufvermögens, die Ungarn zugunsten von Péti Nitrogénművek Zrt. gewährte, stellen staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar.
Artikel 2
(1) Die staatliche Beihilfe, die Ungarn unter Verletzung des Artikels 108 Absatz 3 AEUV zugunsten der Péti Nitrogénművek Zrt. rechtswidrig gewährt hat, ist teilweise mit dem Binnenmarkt vereinbar und teilweise mit dem Binnenmarkt unvereinbar.
(2) Die rechtswidrig gewährte staatliche Beihilfe, bestehend aus der Differenz zwischen dem Zinszuschuss nach dem Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen und dem einschlägigen Referenzzinssatz, ist mit dem Binnenmarkt vereinbar.
(3) Die rechtswidrig gewährte staatliche Beihilfe, die in der Differenz zwischen der tatsächlichen Vergütung der Maßnahmen und dem Zinszuschuss nach dem Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen besteht, ist mit dem Binnenmarkt unvereinbar.
(4) Ungarn stellt mit dem Tag des Erlasses dieses Beschlusses die Gewährung der in Absatz 3 genannten staatlichen Beihilfe ein.
Artikel 3
(1) Ungarn fordert die in Artikel 2 Absatz 3 genannte Beihilfe vom Begünstigten zurück.
(2) Der Rückforderungsbetrag umfasst Zinsen, die ab der Auszahlung der Beihilfe bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung berechnet werden.
(3) Die Zinsen werden gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 nach der Zinseszinsformel berechnet.
Artikel 4
(1) Die in Artikel 2 Absatz 3 genannte Beihilfe wird sofort und tatsächlich zurückgefordert.
(2) Ungarn stellt sicher, dass dieser Beschluss innerhalb von vier Monaten nach seiner Bekanntgabe umgesetzt wird.
Artikel 5
(1) Ungarn übermittelt der Kommission binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses die folgenden Informationen:
a)
Gesamtbetrag (Hauptforderung und Zinsen), der vom Begünstigten zurückzufordern ist;
b)
eine ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen;
c)
Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass an den Begünstigten eine Rückzahlungsanordnung ergangen ist.
(2) Ungarn unterrichtet die Kommission über den Fortgang seiner Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses, bis die Rückzahlung der in Artikel 2 Absatz 3 genannten Beihilfe abgeschlossen ist. Auf Anfrage der Kommission legt Ungarn unverzüglich Informationen über die Maßnahmen vor, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen. Ferner übermittelt Ungarn ausführliche Angaben über die Beihilfebeträge und die Zinsen, die vom Begünstigten bereits zurückgezahlt worden sind.
Artikel 6
Dieser Beschluss ist an Ungarn gerichtet.
Brüssel, den 27. Oktober 2010
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 27 ottobre 2010
relativa all’aiuto di Stato C 14/09 (ex NN 17/09) cui l’Ungheria ha dato esecuzione in favore di Péti Nitrogénművek Zrt.
[notificata con il numero C(2010) 7274]
(Il testo in lingua ungherese è il solo facente fede)
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2011/269/UE)
LA COMMISSIONE DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 108, paragrafo 2, primo comma,
visto l’accordo sullo Spazio economico europeo, in particolare l’articolo 62, paragrafo 1, lettera a),
vista la decisione con cui la Commissione ha deciso di avviare il procedimento di cui all’articolo 108, paragrafo 2, del TFUE (1) riguardo all’aiuto C 14/09 (ex NN 17/09) (2),
dopo aver invitato gli interessati, ai sensi di suddette disposizioni, a presentare osservazioni e viste le osservazioni trasmesse,
considerando quanto segue:
I. PROCEDIMENTO
(1)
Alla fine del 2008, la Commissione ha appreso dalla stampa l’intenzione delle autorità ungheresi di adottare misure a favore di Péti Nitrogénművek Zrt. (in appresso, Nitrogénművek). Dopo numerosi scambi di informazioni, il 29 aprile 2009 la Commissione ha avviato il procedimento d’indagine formale relativo alle misure che potrebbero configurarsi come aiuti di Stato.
(2)
Il 3 e il 17 agosto 2009, le autorità ungheresi hanno inviato le proprie osservazioni sulla decisione della Commissione di avviare il procedimento d’indagine formale.
(3)
La decisione di avvio è stata pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea in data 17 luglio 2009 (3). Quattro parti interessate hanno inviato le proprie osservazioni. In particolare, il 18 agosto 2009, Nitrogénművek, il beneficiario delle misure che potrebbero configurarsi come aiuti di Stato; il 17 e il 18 agosto, due parti interessate che hanno chiesto di mantenere l’anonimato e il 19 agosto 2009, ZAK SA.
(4)
La Commissione ha trasmesso le proprie osservazioni alle autorità ungheresi con lettera del 21 settembre 2009. L’Ungheria ha risposto alle osservazioni delle parti interessate con lettera del 20 ottobre 2009.
(5)
Il 3 novembre 2009 la Commissione ha chiesto ulteriori informazioni alle autorità ungheresi, le quali hanno risposto con lettera del 4 dicembre 2009. Un ulteriore scambio informale di informazioni tra i servizi della Commissione e le autorità ungheresi è avvenuto per posta elettronica nel giugno 2010.
II. BENEFICIARIO
(6)
Nitrogénművek produce fertilizzanti chimici. La sede principale si trova a Pétfürdő, nella provincia di Veszprém, in Ungheria, che rientra tra le regioni assistite ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera a), del TFUE. Nitrogénművek è il principale produttore ungherese di fertilizzanti e il principale fornitore del mercato ungherese.
(7)
Nel 2008, Nitrogénművek ha realizzato un fatturato di 64,8 miliardi di HUF (corrispondenti a circa 232 milioni di EUR), il 74 % dei quali realizzato in Ungheria e il 26 % derivante da esportazioni (soprattutto sui mercati UE). Nel 2008, il personale dell’impresa era costituito da 508 addetti. Il capitale sociale dell’impresa ammonta a 528 milioni di HUF (corrispondenti a circa 1,92 milioni di EUR). Nel 2008, il capitale proprio era pari a 11 miliardi di HUF (corrispondenti a circa 40 milioni di EUR).
Tabella 1
Dati finanziari essenziali relativi a Nitrogénművek
2007
Miliardi di HUF
2007
Milioni di EUR
2008
Miliardi di HUF
2008
Milioni di EUR
Fatturato
48,211
175
64,836
232
Risultato operativo
2,435
8,9
16,335
59,4
Risultato netto profitti/perdite (-)
-3,303
-12
7,296
26,5
Fonte: dati tratti dal bilancio 2008 dell’impresa.
(8)
Il 18 ottobre 2008, Nitrogénművek aveva interrotto la produzione.
III. DESCRIZIONE DELLA MISURA
(9)
Il 18 dicembre 2008, il governo ungherese ha annunciato (4) che, per garantire la continuazione della produzione di fertilizzanti in Ungheria e per proteggere l’occupazione, lo Stato avrebbe «salvato» Nitrogénművek tramite la concessione dei fondi necessari alla ripresa della produzione e alla copertura delle spese di esercizio.
(10)
Il 20 dicembre 2008, il governo ha approvato (5) due distinte garanzie di Stato a sostegno di due prestiti concessi dalla Magyar Fejlesztési Bank Zrt. (di seguito «MFB»), detenuta al 100 % dallo Stato. Entrambe le garanzie sono state concesse a fronte di un premio una tantum anticipato pari al 2 % dell’importo garantito.
(11)
Grazie alle garanzie, il 26 gennaio 2009, la MFB e Nitrogénművek hanno concluso due contratti di prestito:
a)
prestito A: prestito per gli investimenti (6) di 52 milioni di EUR rimborsabile in sei anni, con tasso di interesse EURIBOR a sei mesi + 1,7 %. La garanzia di Stato sul 100 % del prestito è stata concessa a fronte di un premio una tantum anticipato pari al 2 % dell’importo del prestito. Garanzie reali per la MFB: garanzia di Stato sul 100 % e ipoteca di secondo livello (ovvero secondaria rispetto a quella relativa al prestito B sugli attivi dell’impresa (7). Per lo Stato, non erano previste garanzie reali specifiche. Il capitale va rimborsato in dodici rate semestrali a partire dal 15 giugno 2009. Gli interessi maturano ogni sei mesi;
b)
prestito B: prestito per le spese di esercizio di 10 miliardi di HUF (pari a circa 36 milioni di EUR), rimborsabile in quattro anni, con tasso di interesse BUBOR a tre mesi (8) + 2,5 %. Il prestito è assistito da una garanzia di Stato all’80 % concessa a fronte di un premio una tantum anticipato del 2 % dell’importo coperto dalla garanzia all’80 %. Garanzie reali offerte alla MFB: Garanzia statale sull’80 % del prestito e ipoteca di primo livello sui beni dell’impresa. Per lo Stato, non erano previste garanzie reali specifiche. Conformemente alla decisione del governo, la MFB aveva il diritto di nominare due membri del consiglio di amministrazione di Nitrogénművek. Il capitale va rimborsato alla scadenza, mentre gli interessi maturano ogni tre mesi.
Tabella 2
Le misure statali a favore di Nitrogénművek
Finalità
Importo del prestito
Tasso di interesse
Garanzia
Premio del 2 % per la garanzia, su base annua (9)
Principali garanzie reali per la banca
Prestito A
Investimenti
52 milioni di EUR
EURIBOR + 1,7 %
100 %
0,41 %
Ipoteca di secondo livello sugli attivi
Prestito B
Spese di esercizio
10 miliardi di HUF
BUBOR + 2,5 %
80 %
0,46 %
Ipoteca di primo livello sugli attivi
(12)
Il 26 febbraio 2009, Nitrogénművek ha ripreso la produzione.
IV. MOTIVI DELL’AVVIO DEL PROCEDIMENTO
(13)
Nella decisione di avvio del 29 aprile 2009, la Commissione ha chiesto se Nitrogénművek fosse un’impresa in difficoltà ai sensi degli orientamenti comunitari sugli aiuti di Stato per il salvataggio e la ristrutturazione di imprese in difficoltà (10) (in appresso «orientamenti sugli aiuti per il salvataggio e la ristrutturazione») e, in caso affermativo, se avrebbe potuto ottenere sul mercato un finanziamento alle stesse condizioni di quelle offerte dalle autorità ungheresi. In via preliminare, la Commissione ha ritenuto che le seguenti misure concesse all’impresa si potessero configurare come aiuti di Stato incompatibili, in quanto concesse a un tasso inferiore al tasso di mercato:
a)
la garanzia sul 100 % del prestito all’investimento di 52 milioni di EUR;
b)
lo stesso prestito per gli investimenti di 52 milioni di EUR, nel caso risulti essere un prestito in essere concesso prima della garanzia statale (le informazioni disponibili al momento dell’avvio del procedimento non permettevano di stabilire se si trattasse di un prestito per investimenti in essere o nuovo);
c)
la garanzia di Stato sull’80 % del prestito per le spese di esercizio di 10 miliardi di HUF;
d)
la porzione del 20 % non coperta da garanzia del prestito per le spese di esercizio.
(14)
La Commissione ha inoltre ritenuto che la garanzia di Stato del 100 % a sostegno del prestito per gli investimenti potesse costituire un aiuto a favore della MFB, qualora il prestito coperto fosse un prestito in essere.
V. OSSERVAZIONI DELLE AUTORITÀ UNGHERESI
(15)
In linea generale, le autorità ungheresi sostengono che le misure non si possano classificare come aiuti di Stato poiché erano conformi al mercato e, in quanto tali, non hanno recato alcun vantaggio al beneficiario. Le autorità non sollevano obiezioni in merito agli altri criteri cumulativi che definiscono gli aiuti di Stato, vale a dire il trasferimento di risorse statali, la selettività, la distorsione della concorrenza e gli effetti sugli scambi.
(16)
In particolare, l’Ungheria contesta che Nitrogénművek rientri nella definizione di impresa in difficoltà contenuta negli orientamenti sugli aiuti per il salvataggio e la ristrutturazione. Secondo le autorità ungheresi, nel 2008 l’impresa era redditizia e poteva contare su buone prospettive commerciali per il 2008. L’Ungheria sostiene che al momento della concessione delle misure, il merito di credito dell’impresa poteva essere considerato «soddisfacente», un valore corrispondente alla categoria di rating BB, secondo la classificazione della comunicazione della Commissione relativa alla revisione del metodo di fissazione dei tassi di riferimento e di (11) (in appresso «comunicazione sui tassi di riferimento»).
(17)
Per quanto riguarda l’interruzione della produzione nell’autunno 2008, le autorità ungheresi spiegano che, in generale, l’industria dei fertilizzanti è caratterizzata dalla presenza di cicli stagionali molto marcati. La domanda, poi, era diminuita a causa della crisi economica e finanziaria in corso. L’impresa ha deciso di interrompere la produzione a causa dell’aumento del prezzo del gas (il quale rappresenta un elemento di costo fondamentale che, secondo le previsioni, avrebbe dovuto diminuire) e della presenza di notevoli scorte accumulate. Le autorità ungheresi osservano inoltre che interruzioni di questo tipo non erano un fenomeno raro sul mercato europeo; numerose industrie manifatturiere hanno interrotto o ridotto la produzione nello stesso periodo.
(18)
Per quanto concerne gli interessi versati e i premi per le garanzie, l’Ungheria sostiene che fossero conformi al mercato: i) nel caso del prestito B, essi non possono essere ritenuti aiuti di Stato alla luce della comunicazione sui tassi di riferimento; e ii) nel caso del prestito A, il tasso di interesse è effettivamente inferiore al livello che si potrebbe ritenere conforme al mercato, ai sensi della comunicazione sui tassi di riferimento, ma in considerazione delle significative garanzie reali, esso può essere considerato conforme al mercato. Infine, le autorità ungheresi sostengono che nel primo semestre del 2008, la società aveva sottoscritto con alcune banche private numerosi contratti relativi a prestiti e a linee di credito a condizioni analoghe. Ciò dimostrerebbe, secondo le autorità ungheresi, che i premi e le condizioni dei prestiti A e B non hanno recato alla società alcun vantaggio rispetto a un normale reperimento di finanziamenti sul mercato.
VI. OSSERVAZIONI DELLE PARTI INTERESSATE
(19)
La Commissione ha ricevuto osservazioni relative alla decisione di avvio da parte di tre imprese concorrenti (12). Tutte le parti hanno appoggiato l’indagine della Commissione e hanno sostenuto che i prestiti rappresentano aiuti di Stato.
(20)
Anche il beneficiario ha inviato le proprie osservazioni, contestando il fatto che le misure potessero configurarsi come aiuti di Stato illegittimi. Le argomentazioni del beneficiario coincidono in larga parte con quelle delle autorità ungheresi.
VII. COMMENTI DELLE AUTORITÀ UNGHERESI SULLE OSSERVAZIONI DELLE PARTI INTERESSATE
(21)
Nella sua risposta alle osservazioni delle tre parti interessate, l’Ungheria respinge tali osservazioni e ripropone le proprie argomentazioni secondo le quali Nitrogénművek non avrebbe beneficiato di aiuti di Stato.
VIII. ESISTENZA DI UN AIUTO DI STATO AI SENSI DELL’ARTICOLO 107, PARAGRAFO 1, DEL TFUE
(22)
Per stabilire se una misura costituisca aiuto di Stato, la Commissione deve valutare se l’aiuto contestato soddisfi le condizioni di cui all’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE. Tale articolo stabilisce che «salvo deroghe contemplate dai trattati, sono incompatibili con il mercato interno, nella misura in cui incidano sugli scambi tra Stati membri, gli aiuti concessi dagli Stati, ovvero mediante risorse statali, sotto qualsiasi forma che, favorendo talune imprese o talune produzioni, falsino o minaccino di falsare la concorrenza.»
(23)
Alla luce di tale disposizione la Commissione valuta, nei paragrafi che seguono, se le misure contestate adottate a favore di Nitrogénművek costituiscano o meno aiuti di Stato.
VIII.1. I prestiti concessi dalla MFB sono imputabili allo Stato
(24)
Rispetto al momento in cui sono state concesse le misure, le norme relative al funzionamento della MFB sono cambiate. La presente valutazione fa riferimento alla situazione giuridica vigente all’epoca della conclusione dei contratti di prestito oggetto dell’indagine.
(25)
La MFB è un istituto finanziario specializzato di proprietà dello Stato, che è stato costituito - e che, all’epoca della concessione delle misure, funzionava - in base ad una legge speciale (in appresso «la legge MFB») (13). Tale legge prevede che la banca persegua determinati obiettivi politici. In particolare, le sue finalità precipue sono quelle di promuovere lo sviluppo economico e contribuire concretamente all’attuazione delle politiche economiche e di sviluppo del governo ungherese. Una parte delle norme prudenziali che riguardano le banche commerciali non si applicano alla MFB, in quanto quest’ultima è soggetta a norme prudenziali particolari, specificate nella legge MFB.
(26)
Il capitale azionario della MFB, che ammonta a 60 miliardi di HUF, è detenuto al 100 % dallo Stato ungherese e le sue azioni non sono cedibili, ai sensi della legge MFB. Una parte delle passività della MFB è coperta dal bilancio statale. La legge finanziaria prevede l’importo massimo dei prestiti che la MFB può concedere e gli importi che essa può garantire. Inoltre, tutti i dividendi confluiscono nel bilancio statale. La Commissione conclude pertanto che le misure concesse dalla MFB comportano l’impiego di risorse statali.
(27)
I diritti di proprietà dello Stato rispetto alla MFB sono esercitati dal ministro competente. La banca presenta ogni anno una relazione sul proprio operato al ministro competente, il quale nomina il revisore dei conti. I membri e il presidente dei consigli di amministrazione e di vigilanza, nonché l’amministratore delegato, sono nominati e destituiti dal ministro competente.
(28)
Nonostante il controllo di un ente da parte delle autorità pubbliche non renda automaticamente l’operato di tale ente imputabile allo Stato (14), nella fattispecie risultano soddisfatte le condizioni necessarie fissate dalla Corte (15) in base alle quali è possibile concludere che l’operato della MFB risulta imputabile allo Stato. La MFB persegue finalità di politica pubblica, il suo ordinamento giuridico è governato da una normativa speciale, gode di deroghe parziali rispetto alla normativa sulla vigilanza finanziaria e, infine, la supervisione esercitata dalle autorità pubbliche a livello di gestione è elevata. In particolare, la modalità con cui sono state adottate le misure (ovvero una decisione governativa che ha approvato espressamente la garanzia sui prestiti concessi dalla MFB e che prevede che la MFB possa, in cambio, nominare due membri del consiglio di amministrazione di Nitrogénművek, preceduta da una dichiarazione pubblica del portavoce del governo che annunciava l’adozione delle misure) dimostra che le autorità ungheresi hanno preso parte all’adozione.
(29)
Alla luce di quanto precede, la Commissione conclude che l’operato della MFB è imputabile allo Stato.
VIII.2. La misure dovrebbero essere valutate come prestiti concessi direttamente dallo Stato
(30)
Poiché i prestiti sono imputabili direttamente allo Stato, le altre garanzie statali non vanno a gravare sull’onere finanziario sostenuto dallo Stato né intensificano il vantaggio a favore di Nitrogénművek. Risulta pertanto opportuno suddividere i prestiti e le garanzie in questione in due misure, da valutare come prestiti concessi direttamente dallo Stato (rispetto ai quali, il costo sostenuto da Nitrogénművek è rappresentato dagli interessi e dai premi per le garanzie).
(31)
La valutazione dell’esistenza di aiuti di Stato sarà pertanto effettuata alla luce della comunicazione sui tassi di riferimento, che si applica ai prestiti.
VIII.3. Vantaggio: conformità al mercato delle misure
VIII.3.1. Situazione finanziaria dell’impresa all’epoca della concessione delle misure
(32)
Secondo le autorità ungheresi, all’epoca della concessione delle misure, Nitrogénművek non era un’impresa in difficoltà ai sensi degli orientamenti sugli aiuti per il salvataggio e la ristrutturazione. Per quanto riguarda l’interruzione della produzione nell’ottobre 2008, le autorità ungheresi sostengono che si è trattato di una decisione strategica e stagionale e che numerosi altri operatori del mercato interruppero la produzione nell’autunno 2008. Esse ribadiscono che all’epoca, l’impresa avrebbe potuto a pieno titolo ricevere un rating BB.
(33)
La Commissione osserva che nonostante le evidenti difficoltà dell’impresa a livello di liquidità, il capitale netto era, come dimostrano anche gli elementi di prova trasmessi dalle autorità ungheresi, superiore al capitale sociale, per cui non ricorrevano le condizioni previste dal diritto nazionale per l’apertura nei suoi confronti di una procedura concorsuale per insolvenza ed essa aveva registrato risultati operativi e netti positivi durante l’intero 2008. Le condizioni di cui ai punti da 9 a 11 degli orientamenti sugli aiuti al salvataggio e alla ristrutturazione non risulterebbero pertanto soddisfatte.
(34)
Emerge tuttavia chiaramente dall’indagine - e in particolare dal bilancio dell’impresa del 2008 - che Nitrogénművek aveva bisogno dei fondi pubblici per riprendere l’attività. Nel bilancio del 2008, si insiste in effetti sul fatto che «nella seconda metà [del 2008] l’impresa ha risentito della crisi finanziaria ed economica. Gli agricoltori che utilizzavano i fertilizzanti chimici hanno cominciato a incontrare difficoltà finanziarie e di conseguenza la commercializzazione dei prodotti di Nitrogénművek è scesa ai livelli minimi. Il 18 ottobre 2008, l’impresa ha interrotto la produzione per motivi finanziari ed economici. Per rilanciare la produzione, il proprietario dell’impresa ha avviato una serie di trattative con il governo, a seguito delle quali, […] il governo, allo scopo di assicurare la fornitura di fertilizzanti ungheresi […] ha approvato la garanzia statale.» (16). Dal bilancio si desume anche che il prestito per le spese di esercizio era necessario per poter riprendere le attività e che una porzione di tale prestito è stata utilizzata per pagare i crediti dei fornitori in scadenza al 31 dicembre 2008 (17).
(35)
La Commissione ritiene che un’impresa che, avendo interrotto la produzione, non è in grado di riprendere le attività senza un intervento pubblico - indipendentemente dai motivi che hanno portato all’interruzione - non possa essere considerata un’impresa sana e redditizia. Il bilancio dimostra chiaramente che l’impresa soffriva di una grave penuria di liquidità e che l’intervento statale si è rivelato essenziale per l’accesso ai finanziamenti.
(36)
Per quanto riguarda il merito di credito, la Commissione nutre dubbi sul fatto che il presunto rating BB rispecchi l’autentica situazione finanziaria di Nitrogénművek all’epoca della concessione delle misure. In primo luogo, la Commissione osserva che le autorità ungheresi non hanno presentato una valutazione del merito di credito effettuata da un’agenzia di rating o da un istituto finanziario indipendente. Il presunto rating BB è attribuibile alla MFB, che, dal punto di vista delle misure in oggetto, ha agito come braccio dello Stato (adeguandosi a un’espressa decisione del governo) e non come un istituto finanziario indipendente impegnato a svolgere una valutazione commerciale obiettiva. Basterebbe questa considerazione per mettere in dubbio il valore del rating. In secondo luogo, le autorità ungheresi non hanno fornito alcuna informazione sulla metodologia e sui dati utilizzati dalla MFB per valutare la solidità finanziaria dell’impresa. In terzo luogo, in considerazione del fatto che, all’epoca della concessione delle misure, Nitrogénművek era un’impresa che aveva interrotto l’attività di produzione e apparentemente afflitta da un bisogno urgente di finanziamenti, senza i quali sarebbe stata incapace di riprendere la produzione (cfr. i particolari ai considerando 34 e 35), non risulta credibile che la sua situazione finanziaria potesse essere considerata «soddisfacente». Alla luce di tale contesto specifico e indipendentemente dai risultati precedenti dell’impresa, la Commissione ritiene che, nel caso in questione, il presunto rating BB non possa essere utilizzato per valutare se le misure possano essere considerate aiuti di Stato sulla base della comunicazione sui tassi di riferimento.
(37)
Per concludere, la Commissione è dell’opinione che l’impresa non possa essere considerata un’impresa caratterizzata da una situazione finanziaria sana. Risulta chiaro dai documenti trasmessi che essa aveva gravi problemi di liquidità e che non era in grado di riprendere la produzione (cfr. considerando 34 e 35). Essa può quindi essere considerata un’impresa in situazione finanziaria negativa, che corrisponde alla più bassa categoria di rating (la categoria CCC) prevista dalla comunicazione sui tassi di riferimento.
VIII.3.2. Garanzie reali
(38)
Gli attivi offerti come garanzia reale comprendono terreni, edifici e macchinari di diversi impianti di produzione (18) di proprietà di Nitrogénművek.
(39)
Per quanto riguarda il valore degli attivi ipotecati, le autorità ungheresi hanno trasmesso una relazione di valutazione della società […] (19) risalente alla metà del 2008. Secondo tale valutazione, gli attivi ipotecati avevano un valore di mercato pari a circa […] milioni di EUR e un valore normale di liquidazione di […] milioni di EUR. Secondo i calcoli della MFB, l’applicazione di un coefficiente di rischio al valore di liquidazione degli attivi dà un risultato di […] milioni di EUR circa.
(40)
Considerato che il valore combinato dei due prestiti in oggetto si eleva a 88 milioni di EUR (e che, quindi, le garanzie reali hanno un valore pari a [oltre il 70 %] dei prestiti, secondo le stime più prudenti), la Commissione ritiene il livello delle garanzie elevato. Anche se le garanzie relative al prestito A sono di secondo livello, tutte le pretese risultanti da questa operazione possono essere soddisfatte dopo quelle relative al prestito B.
(41)
Il fatto che la garanzia sia destinata alla MFB e non direttamente allo Stato è irrilevante. Secondo il diritto ungherese (20), se il garante deve soddisfare una pretesa a titolo della garanzia, tutti i diritti connessi al prestito vengono trasferiti a lui. Pertanto, se Nitrogénművek non rimborsa i prestiti e MFB fa valere la garanzia, lo Stato può soddisfare le sue pretese sulla base della garanzia prevista nel contratto di prestito.
(42)
Inoltre, per quanto riguarda il prestito B, lo Stato aveva facoltà di nominare due membri del consiglio di amministrazione dell’impresa, con diritto di veto relativo a qualsiasi decisione di pagamento dei dividendi, di concessione di ulteriori garanzie reali a terzi e di sottoscrizione di nuovi prestiti superiori ai 100 milioni di HUF.
(43)
Alla luce di tali elementi, la Commissione ritiene che entrambe le operazioni, il prestito A e il prestito B, siano caratterizzate da garanzie reali elevate, ai sensi della comunicazione sui tassi di riferimento.
VIII.3.3. Tassi di mercato paragonabili
(44)
Nella documentazione che hanno trasmesso, le autorità ungheresi citano numerosi esempi di contratti di prestito «paragonabili», conclusi tra banche private e Nitrogénművek, allo scopo di dimostrare che gli oneri finanziari previsti dalle misure adottate dal governo erano conformi al mercato.
(45)
In realtà, tali esempi non sono «paragonabili». Essi risultano pertanto irrilevanti ai fini della valutazione in corso. In primo luogo, essi riguardano in gran parte importi e aperture di credito in conto corrente di minore entità (21). In secondo luogo, i tassi applicati dalle banche sono superiori a quelli oggetto della valutazione (22). Infine, il terzo e più importante motivo è che tutte le linee di credito sono state aperte prima della crisi, soprattutto nel primo semestre del 2008, periodo in cui la situazione finanziaria non è paragonabile a quella del periodo dicembre 2008-gennaio 2009, in cui la crisi ha raggiunto il suo apice.
VIII.3.4. Tassi di riferimento ai sensi della comunicazione sui tassi di riferimento
(46)
Per determinare se un prestito comporta un aiuto di Stato e, in caso affermativo, di quale entità, nella comunicazione sui tassi di riferimento la Commissione applica un indicatore dei tassi di mercato. Secondo la comunicazione sui tassi di riferimento, al tasso di base vengono applicati margini differenti basati sul rating del creditore e sulle garanzie reali disponibili.
(47)
Per quanto riguarda la data della valutazione, considerato che gli atti di «concessione» definitivi e vincolanti (ovverosia, i contratti di prestito) sono stati sottoscritti il 26 gennaio 2009, il tasso di riferimento (espresso come tasso di base più il margine appropriato) relativo a tale data va confrontato con il corrispondente costo effettivo del pacchetto finanziario.
(48)
Per quanto concerne il margine applicabile, come indicato sopra, la Commissione ritiene che Nitrogénművek rientrasse nella categoria più bassa della griglia dei tassi di riferimento e che le operazioni fossero caratterizzate da garanzie elevate. Nel caso in questione, il tasso di mercato di riferimento è composto dal tasso di base maggiorato di 400 punti base.
(49)
Per quanto riguarda il prestito A (in EUR), in data 26 gennaio 2009, l’effettivo costo complessivo del finanziamento è stato pari al 4,362 % (23). Il tasso di riferimento applicabile in tale data risultava pari all’8,99 % (24). Il costo totale del finanziamento del prestito A risulta pertanto inferiore al tasso di riferimento; ne consegue che la misura ha conferito un vantaggio all’impresa.
(50)
Per quanto riguarda il prestito B (in HUF), l’effettivo costo complessivo del finanziamento è stato pari al 12,44 % (25). Il tasso di riferimento pertinente in tale data risultava invece pari al 14,01 % (26). Il costo totale del finanziamento del prestito B risulta pertanto inferiore al tasso applicabile; ne consegue che la misura ha conferito un vantaggio all’impresa.
VIII.4. Conclusione circa la presenza di aiuto
(51)
Come indicato, le misure sono state finanziate tramite risorse statali e sono quindi imputabili allo Stato.
(52)
Nitrogénművek ha reperito un finanziamento a condizioni migliori di quelle disponibili sul mercato. Le misure conferiscono quindi un vantaggio all’impresa.
(53)
Tale vantaggio è inoltre selettivo, in quanto le misure riguardano soltanto Nitrogénművek.
(54)
Tali misure selettive possono falsare la concorrenza, conferendo all’impresa beneficiaria un vantaggio rispetto ai concorrenti, anche in considerazione del fatto che gli scambi di fertilizzanti tra Stati membri sono significativi.
(55)
Pertanto, il prestito A e il prestito B costituiscono aiuti di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE.
IX. EVENTUALE AIUTO A FAVORE DELLA MFB
(56)
Nella decisione di avvio, la Commissione ha espresso la possibilità che la garanzia sul 100 % sul prestito A potesse configurarsi come aiuto di Stato a favore della MFB, in considerazione del fatto che, sulla base di informazioni contraddittorie, il prestito per investimenti risultava essere un prestito in essere (nel qual caso, la garanzia concessa in un momento successivo avrebbe potuto essere considerata un aiuto alla banca, nella misura in cui aumentava le probabilità di rimborso). L’indagine ha però permesso di concludere che il prestito A è un prestito nuovo, che è stato sottoscritto il 26 gennaio 2009. La garanzia sul 100 % del prestito A non contiene quindi elementi di aiuto di Stato a favore della MFB.
X. COMPATIBILITÀ DELL’AIUTO CON IL MERCATO INTERNO
X.1. Osservazioni generali
(57)
L’articolo 107, paragrafi 2 e 3, del TFUE prevede alcune deroghe alla norma generale di incompatibilità degli aiuti di Stato con il mercato interno di cui all’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE.
(58)
Di seguito, la Commissione esamina la compatibilità delle misure alla luce di tali deroghe. È opportuno tuttavia ricordare fin da subito che le autorità ungheresi non hanno presentato alcuna argomentazione sulla compatibilità con il mercato interno.
X.2. Deroghe a norma dell’articolo 107, paragrafo 2, del TFUE
(59)
Le deroghe previste dall’articolo 107, paragrafo 2, del TFUE non si applicano al caso in questione dal momento che la misura in esame non ha un carattere sociale, non è concessa a singoli consumatori, non ha l’obiettivo di ovviare ai danni arrecati da calamità naturali o altri eventi eccezionali né è destinata all’economia di alcune regioni della Repubblica federale di Germania per compensare gli svantaggi derivati dalla divisione.
X.3. Deroghe a norma dell’articolo 107, paragrafo 3, del TFUE
(60)
Ulteriori deroghe sono contemplate all’articolo 107, paragrafo 3, del TFUE. La Commissione valuterà dapprima l’eventuale compatibilità delle misure ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 3, lettere a), c) e d), e quindi ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera b).
(61)
L’articolo 107, paragrafo 3, lettera a), stabilisce che possono essere considerati compatibili con il mercato interno «gli aiuti destinati a favorire lo sviluppo economico delle regioni ove il tenore di vita sia anormalmente basso, oppure si abbia una grave forma di sottoccupazione». L’intero territorio dell’Ungheria era considerato una regione corrispondente a tali criteri all’epoca dell’adesione e la maggior parte delle sue regioni sono ancora ammissibili ad aiuti di questo tipo (27).
(62)
La compatibilità degli aiuti di Stato alle regioni assistite è disciplinata dagli orientamenti in materia di aiuti di Stato a finalità regionale 2007-2013 (in appresso «orientamenti sugli aiuti regionali») (28). Le misure non risultano però conformi agli orientamenti sugli aiuti regionali. Per quanto riguarda il prestito per gli investimenti, esso è stato concesso per un investimento che era già stato completato (29) e quindi non vi è l’effetto di incentivazione richiesto dagli orientamenti. Per quanto riguarda un eventuale aiuto al funzionamento, tale aiuto non favorisce lo sviluppo di alcuna attività o regione economica e non è limitato nel tempo, decrescente o proporzionato a quanto necessario per porre rimedio a svantaggi economici specifici (30).
(63)
Alla luce delle osservazioni precedenti, la Commissione ritiene che l’aiuto non sia ammissibile a nessuna delle deroghe di cui all’articolo 107, paragrafo 3, lettera a), del TFUE.
(64)
L’articolo 107, paragrafo 3, lettera c), autorizza gli aiuti destinati ad agevolare lo sviluppo di talune attività o di talune regioni economiche, sempreché non alterino le condizioni degli scambi in misura contraria al comune interesse. La Commissione ha elaborato una serie di orientamenti, linee guida e comunicazioni che illustrano come essa intende applicare tale deroga.
(65)
Per quanto riguarda gli orientamenti sugli aiuti al salvataggio e alla ristrutturazione, la Commissione osserva che (indipendentemente dal fatto che l’impresa fosse ammissibile agli aiuti ai sensi di tali orientamenti), non risultano soddisfatti i criteri di ammissibilità relativi alle misure. Per quanto riguarda gli aiuti per il salvataggio, le misure non sono limitate allo stretto necessario, avendo una durata di oltre sei mesi e le autorità ungheresi non hanno dimostrato che esse fossero motivate da gravi difficoltà sociali e che non avrebbero avuto effetti di indesiderati in altri Stati membri. Per quanto riguarda gli aiuti per la ristrutturazione, in mancanza di un piano di ristrutturazione, la Commissione non è in grado di valutare se l’aiuto avrebbe ripristinato la redditività a lungo termine dell’impresa, fosse limitato al minimo e avesse evitato indebite distorsioni alla concorrenza.
(66)
La Commissione conclude pertanto che le misure non risultano compatibili in quanto aiuti per il salvataggio o per la ristrutturazione.
(67)
La Commissione ritiene che, a causa della natura e delle caratteristiche degli aiuti, nessuna delle esenzioni previste da altri orientamenti, linee guida o comunicazioni relative all’articolo 107, paragrafo 3, lettera c), siano valide nella fattispecie.
(68)
L’articolo 107, paragrafo 3, lettera d), del TFUE stabilisce che gli aiuti destinati a promuovere la cultura e la conservazione del patrimonio possano essere considerati compatibili con il TFUE quando non alterino le condizioni degli scambi e della concorrenza nell’UE in misura contraria all’interesse comune. Ovviamente, tale disposizione non si applica al caso in esame.
X.4. Valutazione della compatibilità alla luce del quadro di riferimento temporaneo
(69)
L’articolo 107, paragrafo 3, lettera b), del TFUE stabilisce che «gli aiuti destinati a promuovere la realizzazione di un importante progetto di comune interesse europeo oppure a porre rimedio a un grave turbamento dell’economia di uno Stato membro» possono considerarsi compatibili con il mercato interno.
(70)
La Commissione osserva che gli aiuti in questione non sono destinati a promuovere la realizzazione di un importante progetto di interesse comune europeo.
(71)
Per quanto riguarda la possibilità di porre rimedio a un grave turbamento dell’economia, la Commissione ha adottato un quadro di riferimento temporaneo comunitario per le misure di aiuto di Stato a sostegno dell’accesso al finanziamento nell’attuale situazione di crisi finanziaria ed economica (31) (in appresso «quadro di riferimento temporaneo»).
(72)
Secondo la Commissione, i dati finanziari trasmessi dalle autorità ungheresi (32) non indicano che l’impresa abbia mostrato segni di difficoltà prima dello scoppio della crisi finanziaria ed economica mondiale. In particolare, come indicato al considerando 33, il capitale netto era superiore al capitale sociale, non ricorrevano le condizioni previste dal diritto nazionale per l’apertura nei confronti dell’impresa di una procedura concorsuale per insolvenza e l’impresa aveva registrato risultati operativi e netti positivi durante l’intero 2008. I problemi che hanno provocato l’interruzione della produzione si sono manifestati dopo l’inizio della crisi. Secondo la Commissione, il 1o luglio 2008 Nitrogénművek non rientrava nella definizione di impresa in difficoltà di cui agli orientamenti sugli aiuti per il salvataggio e la ristrutturazione. Essa risulta pertanto ammissibile agli aiuti ai sensi del quadro di riferimento temporaneo.
(73)
Le misure non sono tuttavia conformi al punto 4.2 del quadro di riferimento temporaneo in cui viene definito l’importo di aiuto limitato e compatibile; esse non sono state infatti concesse in forma di regime di aiuti e l’importo risulta superiore ai 500 000 EUR. Inoltre, anche se le garanzie fossero prese in considerazione separatamente, esse non risulterebbero conformi al punto 4.3 del quadro di riferimento temporaneo relativo agli aiuti concessi sotto forma di garanzie, in quanto i premi pagati per le garanzie (33) sono inferiori ai premi di sicurezza (safe-harbour premia) (34) applicabili ai sensi del quadro di riferimento temporaneo. Inoltre, le autorità ungheresi non hanno dimostrato che la condizione secondo la quale l’importo massimo del prestito non deve superare la spesa salariale annuale complessiva del beneficiario sia stata soddisfatta. Il pacchetto finanziario non è costituito da aiuti per la produzione di «prodotti verdi» (punto 4.5) né da misure relative al capitale di rischio (punto 4.6).
(74)
Per quanto riguarda gli aiuti sotto forma di tasso d’interesse agevolato di cui al punto 4.4 del quadro di riferimento temporaneo, essi si applicano a prestiti di durata illimitata sottoscritti prima del 31 dicembre 2010 (35). I contratti relativi alle misure in oggetto sono stati conclusi dopo l’entrata in vigore del quadro di riferimento temporaneo e prima del 31 dicembre 2010 e potrebbero quindi risultare ammissibili.
(75)
La Commissione osserva tuttavia che l’effettivo costo delle operazioni è inferiore al tasso di interesse minimo considerato compatibile ai sensi del quadro di riferimento temporaneo.
(76)
Secondo la disposizione pertinente, «la Commissione accetta che siano concessi prestiti pubblici o privati a un tasso d’interesse per lo meno uguale al tasso overnight della banca centrale, maggiorato di un premio uguale alla differenza tra il tasso interbancario a 1 anno medio e la media del tasso overnight della banca centrale sul periodo 1o gennaio 2007-30 giugno 2008, più il premio per il rischio di credito corrispondente al profilo di rischio del destinatario, come indicato dalla comunicazione della Commissione relativa alla revisione del metodo di fissazione dei tassi di riferimento e di attualizzazione».
(77)
Per quanto riguarda il prestito in EUR (il prestito A), la differenza tra il tasso interbancario a 1 anno medio e la media del tasso overnight della banca centrale sul periodo 1o gennaio 2007-30 giugno 2008 è pari a 64 punti. Inoltre, in data 26 gennaio 2009, il tasso overnight della Banca centrale europea (EONIA) (36) era pari all’1,228 %. Considerato il rating del beneficiario e le garanzie che hanno caratterizzato l’operazione (cfr. considerando 48), a tale base va aggiunto un margine ulteriore di 400 punti base. Pertanto, il tasso di interesse agevolato permesso ai sensi del quadro di riferimento temporaneo sarebbe pari al 5,868 %. Il costo effettivo del finanziamento dell’operazione (4,362 %) risulta però inferiore.
(78)
Per quanto riguarda il prestito in HUF (prestito B), nel caso N 78/09 (37), le autorità ungheresi hanno confermato che la differenza tra il tasso interbancario a 1 anno medio e la media del tasso interbancario overnight sul periodo 1o gennaio 2007-30 giugno 2008 è di 26 punti base. Inoltre, in data 26 gennaio 2009, il tasso overnight della Banca centrale ungherese (38) era pari al 9,14 %. Considerato il rating del beneficiario e le garanzie che hanno caratterizzato l’operazione, a tale base va aggiunto un margine ulteriore di 400 punti base. Pertanto, il tasso di interesse agevolato permesso ai sensi del quadro di riferimento temporaneo sarebbe pari al 13,40 %. Il costo effettivo del finanziamento dell’operazione (12,44 %) risulta però inferiore.
X.5. Conclusioni sulla compatibilità
(79)
Alla luce di quanto precede, la Commissione conclude che il prestito A e il prestito B sono in parte compatibili, ai sensi del quadro di riferimento temporaneo, in quanto aiuti sotto forma di tasso d’interesse agevolato.
(80)
In particolare, la Commissione ritiene che la differenza tra l’effettivo costo delle operazioni e il tasso agevolato sia incompatibile, ma che la differenza tra il tasso agevolato e il tasso di mercato di riferimento sia compatibile ai sensi del quadro di riferimento temporaneo.
XI. RECUPERO
(81)
Conformemente al TFUE e alla giurisprudenza consolidata della Corte di giustizia, la Commissione, qualora abbia accertato l’incompatibilità di un aiuto col mercato interno, è competente per decidere se lo Stato interessato debba abolire o modificare tale aiuto (39). Sempre secondo la giurisprudenza costante della Corte, l’obbligo imposto a uno Stato di sopprimere un aiuto che la Commissione considera incompatibile con il mercato interno è finalizzato al ripristino dello status quo ante (40). La Corte ha stabilito al riguardo che tale obiettivo è raggiunto quando il beneficiario ha rimborsato gli importi concessi a titolo di aiuti illegali, perdendo quindi il vantaggio di cui aveva fruito sul mercato rispetto ai suoi concorrenti, e la situazione esistente prima della corresponsione dell’aiuto è ripristinata (41).
(82)
Facendo seguito a tale giurisprudenza, l’articolo 14, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio (42) stabilisce che «nel caso di decisioni negative relative a casi di aiuti illegali la Commissione adotta una decisione con la quale impone allo Stato membro interessato di prendere tutte le misure necessarie per recuperare l’aiuto dal beneficiario».
(83)
Pertanto, considerato che le misure in oggetto vanno considerate come aiuti illegali e in parte incompatibili, è necessario procedere al recupero della parte incompatibile per ripristinare la situazione prevalente sul mercato prima della concessione delle misure. Occorre quindi effettuare il recupero a partire dalla data in cui è stato conferito un vantaggio al beneficiario, vale a dire dal momento in cui l’aiuto è stato messo a sua disposizione. L’importo da recuperare comprende gli interessi dalla data in cui l’aiuto è stato messo a disposizione fino a quella del suo effettivo recupero.
(84)
Alla luce della precedente sezione X.5, l’elemento di aiuto incompatibile che caratterizza la misura viene calcolato come la differenza tra il tasso agevolato compatibile secondo il quadro di riferimento temporaneo e gli effettivi costi di finanziamento totali (vale a dire, il tasso di interesse più il premio per la garanzia) sostenuti per ottenere il finanziamento.
(85)
L’importo preciso del recupero verrà calcolato dalle autorità ungheresi.
XII. CONCLUSIONE
(86)
Alla luce di quanto precede, la Commissione conclude che il prestito A e il prestito B a favore di Nitrogénművek rappresentano aiuti di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE.
(87)
La Commissione conclude altresì che il prestito A e il prestito B sono in parte compatibili con il mercato interno, ai sensi del quadro di riferimento temporaneo, in quanto aiuti sotto forma di tasso d’interesse agevolato. In particolare, la differenza tra il tasso di interesse agevolato ai sensi del quadro di riferimento temporaneo e il tasso di riferimento di mercato è compatibile. Al contrario, la differenza tra l’effettivo costo delle operazioni e il tasso agevolato è incompatibile con il mercato interno.
(88)
Visto che il prestito A e il prestito B vanno considerati come aiuti illegali e in parte incompatibili, è necessario procedere al recupero, presso Nitrogénművek, della parte incompatibile per ripristinare la situazione prevalente sul mercato prima della concessione degli aiuti.
(89)
L’importo preciso del recupero verrà calcolato dalle autorità ungheresi. Tale importo corrisponde alla differenza tra il tasso agevolato compatibile ai sensi del quadro di riferimento temporaneo e i costi totali effettivi di finanziamento (ovverosia, tasso di interesse più premio per la garanzia) sostenuti per ottenere il finanziamento.
(90)
La Commissione ha inoltre concluso che la garanzia del 100 % sul prestito A non rappresenta un aiuto di Stato a favore della MFB, ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Il prestito per investimenti di 52 milioni di EUR e il prestito per spese di esercizio di 10 miliardi di HUF concessi a Péti Nitrogénművek Zrt. costituiscono aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE.
Articolo 2
1. L’aiuto di Stato cui l’Ungheria ha dato illegalmente esecuzione in favore di Péti Nitrogénművek Zrt. in violazione dell’articolo 108, paragrafo 3, del TFUE è in parte compatibile e in parte incompatibile con il mercato interno.
2. L’aiuto di Stato illegale rappresentato dalla differenza tra il tasso di interesse agevolato ai sensi del quadro di riferimento temporaneo e il tasso di riferimento rilevante è compatibile con il mercato interno.
3. L’aiuto di Stato illegale rappresentato dalla differenza tra l’effettivo costo delle misure e il tasso di interesse agevolato ai sensi del quadro di riferimento temporaneo è incompatibile con il mercato interno.
4. A decorrere dalla data di notifica della presente decisione, l’Ungheria deve cessare la concessione dell’aiuto di Stato di cui al paragrafo 3.
Articolo 3
1. L’Ungheria è tenuta a far rimborsare al beneficiario l’aiuto di cui all’articolo 2, paragrafo 3.
2. Le somme da recuperare comprendono gli interessi che decorrono dalla data in cui sono state poste a disposizione del beneficiario fino a quella del loro effettivo recupero.
3. Gli interessi sono calcolati secondo il regime dell’interesse composto a norma del capo V del regolamento (CE) n. 794/2004.
Articolo 4
1. Il recupero dell’aiuto di cui all’articolo 2, paragrafo 3, è immediato ed effettivo.
2. L’Ungheria garantisce l’esecuzione della presente decisione entro quattro mesi dalla data della sua notifica.
Articolo 5
1. Entro due mesi dalla notifica della presente decisione, l’Ungheria trasmette alla Commissione le seguenti informazioni:
a)
l’importo complessivo (capitale più interessi) da recuperare presso il beneficiario;
b)
una descrizione dettagliata dei provvedimenti già adottati e di quelli previsti per ottemperare alla presente decisione;
c)
i documenti attestanti che al beneficiario è stato imposto di rimborsare l’aiuto.
2. L’Ungheria informa la Commissione dei progressi delle misure nazionali adottate per l’esecuzione della presente decisione fino al completo recupero dell’aiuto e dei relativi interessi, di cui all’articolo 2, paragrafo 3. Essa trasmette immediatamente, dietro semplice richiesta della Commissione, le informazioni relative alle misure già adottate e a quelle previste per conformarsi alla presente decisione. Essa fornisce inoltre informazioni dettagliate riguardo all’importo dell’aiuto e degli interessi già recuperati presso il beneficiario.
Articolo 6
La Repubblica di Ungheria è destinataria della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 27 ottobre 2010.