VERORDNUNG (EU) Nr. 1232/2010 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 15. Dezember 2010
über Finanzbeiträge der Europäischen Union zum Internationalen Fonds für Irland (2007-2010)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 175 und Artikel 352 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Übermittlung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und dem in Artikel 352 Absatz 1 Satz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Erfordernis der Einstimmigkeit im Rat (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Internationale Fonds für Irland (im Folgenden „Fonds“) wurde 1986 durch das Abkommen zwischen der Regierung Irlands und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über den Internationalen Fonds für Irland vom 18. September 1986 (im Folgenden „Abkommen“) errichtet, um den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu fördern sowie die Kontakte, den Dialog und die Versöhnung zwischen Nationalisten und Unionisten in ganz Irland zu unterstützen und damit eines der im anglo-irischen Abkommen vom 15. November 1985 genannten Ziele zu verwirklichen.
(2)
Die Union leistet seit 1989 Finanzbeiträge zum Fonds, da sie anerkennt, dass sich die Ziele des Fonds mit den von ihr verfolgten Zielen decken. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 177/2005 des Rates vom 24. Januar 2005 über Finanzbeiträge der Gemeinschaft zum Internationalen Fonds für Irland (3) wurden in den Jahren 2005 und 2006 jeweils 15 Mio. EUR aus dem Gemeinschaftshaushalt bereitgestellt. Die Geltungsdauer der genannten Verordnung endete am 31. Dezember 2006.
(3)
Die gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 177/2005 durchgeführten Bewertungen haben bestätigt, dass die Tätigkeiten des Fonds weiter unterstützt werden sollten, wobei die Ausschöpfung der Synergien in Bezug auf seine Ziele und die Koordinierung mit den Strukturfondsinterventionen weiter verbessert werden sollte; dies gilt insbesondere für das Sonderprogramm zur Förderung von Frieden und Versöhnung in Nordirland und den Grenzbezirken Irlands (im Folgenden „Programm PEACE“), das auf Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (4) eingerichtet wurde.
(4)
Der Friedensprozess in Nordirland erfordert, dass die Unterstützung der Union für den Fonds über den 31. Dezember 2006 hinaus gewährt wird. Gemäß Anhang II Nummer 22 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (5) wurden dem Programm PEACE in Anerkennung der außergewöhnlichen Bemühungen um den Friedensprozess für den Zeitraum 2007-2013 zusätzliche Fördermittel aus den Strukturfonds zugewiesen.
(5)
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 15. und 16. Dezember 2005 in Brüssel die Kommission dazu aufgerufen, die notwendigen Schritte im Hinblick auf eine Fortsetzung der Unterstützung der Gemeinschaft für den Fonds zu ergreifen, da dieser in die entscheidende Schlussphase seiner Tätigkeit bis 2010 eintritt.
(6)
Diese Verordnung dient vor allem dazu, Frieden und Versöhnung durch Maßnahmen zu fördern, die ein breiteres Spektrum abdecken als die Maßnahmen im Rahmen der Strukturfonds und somit über die Unionspolitik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts hinausgehen.
(7)
Die finanzielle Unterstützung des Fonds durch die Union sollte in Form jährlicher Beiträge für die Jahre 2007, 2008, 2009 und 2010 erfolgen und somit zeitgleich mit dem Fonds auslaufen.
(8)
Die Finanzbeiträge der Union sollten vom Fonds vorrangig für grenz- oder konfessionsübergreifende Vorhaben so verwendet werden, dass die im Zeitraum 2007-2010 im Rahmen des Programms PEACE finanzierten Tätigkeiten dadurch ergänzt werden.
(9)
Gemäß dem Abkommen sollten alle Geldgeber des Fonds an den Treffen des Verwaltungsrates des Fonds als Beobachter teilnehmen.
(10)
Es ist unerlässlich, eine angemessene Koordinierung zwischen den Tätigkeiten des Fonds und den Tätigkeiten sicherzustellen, die im Rahmen der Strukturfonds gemäß Artikel 175 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und insbesondere im Rahmen des Programms PEACE finanziert werden.
(11)
In dieser Verordnung wird für die gesamte Laufzeit des Fonds eine Finanzausstattung festgesetzt, die für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (6) bildet.
(12)
Die Finanzbeiträge der Union zum Fonds sollten sich für die Jahre 2007, 2008, 2009 und 2010 auf jeweils 15 Mio. EUR zu derzeitigen Werten belaufen.
(13)
Die für die letzte Tätigkeitsphase des Fonds (von 2006 bis 2010) festgelegte Strategie mit dem Namen „Sharing this Space“ („den Raum teilen“) ist primär auf vier Ziele ausgerichtet: in den am stärksten marginalisierten Gemeinschaften die Fundamente für die Versöhnung legen, Brücken zwischen verfeindeten Gemeinschaften bauen, die gesellschaftliche Integration voranbringen und ein Vermächtnis hinterlassen. Somit sollen der Fonds und diese Verordnung letztlich dazu dienen, die Versöhnung zwischen den Gemeinschaften zu fördern.
(14)
Die Unterstützung durch die Union wird zur Stärkung der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und deren Völkern beitragen.
(15)
Die Unterstützung aus dem Fonds sollte nur in dem Maße als wirksam erachtet werden, wie sie eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Verbesserung bewirkt und nicht als Ersatz für andere öffentliche oder private Ausgaben dient.
(16)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1968/2006 des Rates vom 21. Dezember 2006 über Finanzbeiträge der Gemeinschaft zum Internationalen Fonds für Irland (2007-2010) (7) wurde ein als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag für die Durchführung des Fonds im Zeitraum von 2007 bis 2010 festgelegt.
(17)
Mit seinem Urteil vom 3. September 2009 in der Rechtssache C-166/07 (Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Union) (8) erklärte der Gerichtshof die Verordnung (EG) Nr. 1968/2006 für nichtig, da sich diese ausschließlich auf Artikel 308 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) stützte; der Gerichtshof entschied, dass Artikel 159 Absatz 3 EG-Vertrag und Artikel 308 EG-Vertrag die geeigneten Rechtsgrundlagen seien. Der Gerichtshof entschied jedoch weiter, dass die Wirkungen der Verordnung (EG) Nr. 1968/2006 bis zum - binnen angemessener Frist erfolgenden - Inkrafttreten einer neuen, auf die geeigneten Rechtsgrundlagen gestützten Verordnung aufrechterhalten werden und dass die Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 1968/2006 die gemäß der genannten Verordnung erfolgten Zahlungen oder eingegangenen Verpflichtungen nicht berühre. In diesem Zusammenhang ist es aus Gründen der Rechtssicherheit erforderlich, eine rückwirkende Anwendung von Artikel 6 der vorliegenden Verordnung vorzusehen, da dieser sich auf den gesamten Programmplanungszeitraum von 2007 bis 2010 bezieht -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Als Finanzausstattung für den Beitrag zum Internationalen Fonds für Irland (im Folgenden „Fonds“) wird für den Zeitraum von 2007 bis 2010 ein Betrag von 60 Mio. EUR festgesetzt.
Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der Finanziellen Vorausschau bewilligt.
Artikel 2
Die Finanzbeiträge sind vom Fonds nach Maßgabe des Abkommens zwischen der Regierung Irlands und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über den Internationalen Fonds für Irland vom 18. September 1986 (im Folgenden „Abkommen“) zu verwenden.
Bei der Verwendung der Finanzbeiträge berücksichtigt der Fonds vorrangig grenz- oder konfessionsübergreifende Vorhaben in einer Weise, dass die aus den Strukturfonds finanzierten Tätigkeiten dadurch ergänzt werden, insbesondere die Tätigkeiten im Rahmen des Sonderprogramms zur Förderung von Frieden und Versöhnung in Nordirland und den Grenzbezirken Irlands (im Folgenden „Programm PEACE “).
Die Beiträge sind so zu verwenden, dass eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Verbesserung in den betreffenden Gebieten erreicht wird. Sie dürfen nicht als Ersatz für andere öffentliche und private Ausgaben dienen.
Artikel 3
Die Kommission nimmt für die Union an den Sitzungen des Verwaltungsrates des Fonds als Beobachter teil.
Der Fonds ist auf den Sitzungen des Begleitausschusses des Programms PEACE und gegebenenfalls der Begleitausschüsse anderer Strukturfondsinterventionen als Beobachter vertreten.
Artikel 4
Die Kommission legt in Zusammenarbeit mit dem Verwaltungsrat des Fonds geeignete Verfahren fest, um die Koordination auf allen Ebenen zwischen dem Fonds und den Verwaltungsbehörden bzw. Durchführungsstellen zu fördern, die im Rahmen der einschlägigen Strukturfondsinterventionen und insbesondere des Programms PEACE eingerichtet wurden.
Artikel 5
Die Kommission legt in Zusammenarbeit mit dem Verwaltungsrat des Fonds geeignete Werbe- und Informationsmaßnahmen fest, um die Beteiligung der Union an den Projekten, die aus dem Fonds finanziert werden, öffentlich bekannt zu machen.
Artikel 6
Der Fonds legt der Kommission bis zum 30. Juni 2008 seine Strategie für die Beendigung seiner Tätigkeiten (Beendigungsstrategie) vor, die Folgendes umfasst:
a)
einen Aktionsplan mit den veranschlagten Zahlungen und dem vorgesehenen Auflösungsdatum;
b)
ein Verfahren für die Aufhebung der Mittelbindungen;
c)
die Modalitäten für die Verwendung eventueller zum Zeitpunkt der Auflösung des Fonds vorhandener Restbeträge und Zinserträge.
Die Genehmigung der Beendigungsstrategie durch die Kommission ist Voraussetzung für die weiteren Zahlungen an den Fonds. Wird die Beendigungsstrategie der Kommission nicht bis zum 30. Juni 2008 vorgelegt, so werden die Zahlungen an den Fonds bis zum Eingang der Strategie ausgesetzt.
Artikel 7
(1) Die Kommission verwaltet die Beiträge.
Vorbehaltlich des Absatzes 2 wird der jährliche Beitrag ratenweise wie folgt ausgezahlt:
a)
Ein erster Vorschuss in Höhe von 40 % wird ausgezahlt, nachdem die Kommission eine vom Vorsitz des Verwaltungsrates des Fonds unterzeichnete Verpflichtungserklärung erhalten hat, wonach der Fonds die gemäß dieser Verordnung für die Gewährung des Finanzbeitrags geltenden Bedingungen einhalten wird.
b)
Ein zweiter Vorschuss in Höhe von 40 % wird sechs Monate später ausgezahlt.
c)
Die Schlusszahlung in Höhe von 20 % erfolgt, nachdem die Kommission den jährlichen Tätigkeitsbericht des Fonds und den geprüften Rechnungsabschluss für das betreffende Jahr erhalten und angenommen hat.
(2) Vor Auszahlung einer Rate führt die Kommission auf der Grundlage des Kassenmittelbestands des Fonds zu dem für die jeweilige Zahlung vorgesehenen Zeitpunkt eine Beurteilung des Finanzbedarfs des Fonds durch. Falls nach dieser Beurteilung der Finanzbedarf des Fonds die Zahlung einer oder mehrerer Raten nicht rechtfertigt, wird die betreffende Zahlung ausgesetzt. Die Kommission überprüft diese Aussetzung anhand vom Fonds übermittelter neuer Informationen und setzt die Zahlungen fort, sobald sie diese für gerechtfertigt erachtet.
Artikel 8
Ein Beitrag des Fonds darf einer Maßnahme, die eine Finanzhilfe im Rahmen einer Strukturfondsintervention erhält oder erhalten soll, nur dann zugewiesen werden, wenn die Summe, die sich aus dieser Finanzhilfe plus 40 % des Fondsbeitrags ergibt, 75 % der förderfähigen Gesamtkosten der Maßnahme nicht überschreitet.
Artikel 9
Sechs Monate vor dem in der Beendigungsstrategie vorgesehen Auflösungsdatum oder sechs Monate nach der Schlusszahlung gemäß Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe c, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt, ist der Kommission ein Abschlussbericht vorzulegen, der alle erforderlichen Angaben enthält, damit die Kommission die Verwendung der Finanzhilfen und die Erreichung der Ziele des Fonds bewerten kann.
Artikel 10
Der Beitrag für das letzte Jahr wird auf Grundlage der Beurteilung des Finanzbedarfs gemäß Artikel 7 Absatz 2 und unter der Bedingung ausgezahlt, dass der Fonds die Strategie zur Beendigung der Tätigkeiten einhält.
Artikel 11
Förderfähig sind Ausgaben, die bis zum 31. Dezember 2013 anfallen.
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 6 gilt ab dem 1. Januar 2007.
Die Geltungsdauer dieser Verordnung endet am 31. Dezember 2010.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 15. Dezember 2010.
REGOLAMENTO (UE) N. 1232/2010 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 15 dicembre 2010
relativo ai contributi finanziari dell’Unione europea al Fondo internazionale per l’Irlanda (2007-2010)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 175 e l’articolo 352, paragrafo 1,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
previa consultazione del Comitato delle regioni,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria e secondo il criterio di unanimità in seno al Consiglio, di cui all’articolo 352, paragrafo 1, del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (2),
considerando quanto segue:
(1)
Il Fondo internazionale per l’Irlanda (in prosieguo: «il Fondo») è stato istituito nel 1986 mediante l’accordo del 18 settembre 1986 tra il governo dell’Irlanda e il governo del Regno Unito di Gran Bretagna e dell’Irlanda del Nord riguardante il Fondo internazionale per l’Irlanda (in prosieguo: «l’accordo») per promuovere il progresso economico e sociale e incoraggiare i contatti, il dialogo e la riconciliazione tra nazionalisti e unionisti in tutta l’Irlanda, in applicazione di uno degli obiettivi specificati dall’accordo anglo-irlandese del 15 novembre 1985.
(2)
Riconoscendo che gli obiettivi del Fondo rispecchiano i suoi stessi fini, l’Unione ha fornito un contributo finanziario al Fondo a partire dal 1989. Nel periodo tra il 2005 e il 2006 è stata stanziata la somma di 15 milioni di EUR nel bilancio dell’Unione per ciascuno degli anni 2005 e 2006, conformemente a quanto disposto nel regolamento (CE) n. 177/2005 del Consiglio, del 24 gennaio 2005, relativo ai contributi finanziari della Comunità al Fondo internazionale per l’Irlanda (3). Tale regolamento è giunto a scadenza il 31 dicembre 2006.
(3)
Le valutazioni effettuate a norma dell’articolo 5 del regolamento (CE) n. 177/2005 hanno confermato la necessità di sostenere ulteriormente le attività del Fondo, rafforzando nel contempo la sinergia degli obiettivi e il coordinamento con interventi dei fondi strutturali, in particolare con il programma speciale per la pace e la riconciliazione nell’Irlanda del Nord e nelle contee limitrofe dell’Irlanda (in appresso denominato «il programma PEACE»), istituito in conformità del regolamento (CE) n. 1260/1999 del Consiglio, del 21 giugno 1999, recante disposizioni generali sui fondi strutturali (4).
(4)
Il processo di pace nell’Irlanda del Nord rende necessario il proseguimento del sostegno dell’Unione al Fondo oltre il 31 dicembre 2006. In riconoscimento del particolare impegno a favore del processo di pace, il programma PEACE ha ottenuto l’assegnazione di ulteriori stanziamenti da parte dei fondi strutturali per il periodo 2007-2013, ai sensi del paragrafo 22 dell’allegato II al regolamento (CE) n. 1083/2006 del Consiglio, dell’11 luglio 2006, recante disposizioni generali sul Fondo europeo di sviluppo regionale, sul Fondo sociale europeo e sul Fondo di coesione e che abroga il regolamento (CE) n. 1260/1999 (5).
(5)
Nella riunione di Bruxelles del 15 e 16 dicembre 2005 il Consiglio europeo ha chiesto alla Commissione di prendere le iniziative necessarie al fine di assicurare la prosecuzione del sostegno dell’Unione europea al Fondo, che entra nella fase finale decisiva dei lavori, fino al 2010.
(6)
Lo scopo principale del presente regolamento è sostenere la pace e la riconciliazione attraverso uno spettro di attività più vasto rispetto a quello coperto dai fondi strutturali, andando al di là del campo di azione della politica dell’Unione in materia di coesione economica e sociale.
(7)
È opportuno che il contributo dell’Unione al Fondo assuma la forma di contributi finanziari per gli anni 2007, 2008, 2009 e 2010, giungendo pertanto a scadenza alla stessa data in cui termina l’esistenza del Fondo.
(8)
Nell’assegnare i contributi dell’Unione il Fondo dovrebbe conferire la priorità a progetti di natura transfrontaliera o riguardanti ambedue le comunità, così da integrare le attività finanziate dal programma PEACE per il periodo 2007-2010.
(9)
Conformemente all’accordo, tutte le parti che contribuiscono finanziariamente al Fondo dovrebbero partecipare in qualità di osservatori alle riunioni del consiglio di gestione del Fondo.
(10)
È assolutamente necessario garantire un adeguato coordinamento tra le attività del Fondo e quelle finanziate nel quadro dei fondi strutturali di cui all’articolo 175 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare il programma PEACE.
(11)
Il presente regolamento stabilisce una dotazione finanziaria per l’intera durata del Fondo che costituisce il punto di riferimento primario, ai sensi del punto 37 dell’accordo interistituzionale del 17 maggio 2006 tra il Parlamento europeo, il Consiglio e la Commissione sulla disciplina di bilancio e la sana gestione finanziaria (6), per l’autorità di bilancio durante la procedura annuale di bilancio.
(12)
L’importo dei contributi dell’Unione al Fondo dovrebbe ammontare a 15 milioni di EUR per ciascuno degli anni 2007, 2008, 2009 e 2010, espressi in valori correnti.
(13)
La strategia lanciata dal Fondo in occasione della fase finale delle proprie attività (dal 2006 al 2010), denominata «Sharing this Space» (Condividere questo spazio), è incentrata su quattro settori chiave: porre le basi di una riconciliazione nelle comunità maggiormente marginalizzate, costruire ponti per consentire i contatti tra comunità divise, procedere verso una società più integrata, e lasciare un’eredità. Il fine ultimo del Fondo e del presente regolamento è dunque incoraggiare la riconciliazione intercomunitaria.
(14)
Il sostegno dell’Unione contribuirà a rafforzare la solidarietà fra gli Stati membri e fra i loro popoli.
(15)
Gli aiuti del Fondo dovrebbero essere considerati efficaci solo nella misura in cui contribuiscono a un durevole progresso economico e sociale e non sono utilizzati in sostituzione di altre spese pubbliche o private.
(16)
Il regolamento (CE) n. 1968/2006 del Consiglio, del 21 dicembre 2006, relativo ai contributi finanziari della Comunità al Fondo internazionale per l’Irlanda (2007-2010) (7), stabilisce l’importo di riferimento finanziario per il Fondo relativamente al periodo 2007-2010.
(17)
Nella sua sentenza del 3 settembre 2009 relativa alla Causa C-166/07 (Parlamento europeo contro Consiglio dell’Unione europea) (8), la Corte di giustizia ha annullato il regolamento (CE) n. 1968/2006 essendo questo basato sull’articolo 308 del trattato che istituisce la Comunità europea (trattato CE), stabilendo che la base giuridica adeguata fosse invece rappresentata dall’articolo 159, terzo comma del trattato CE, e dall’articolo 308 del trattato CE. Tuttavia, la Corte ha altresì stabilito che gli effetti del regolamento (CE) n. 1968/2006 dovessero essere mantenuti fino all’entrata in vigore, entro un termine ragionevole, di un nuovo regolamento adottato su una base giuridica appropriata e che l’annullamento del regolamento (CE) n. 1968/2006 non avrebbe pregiudicato la validità dei pagamenti effettuati né quella degli impegni assunti in forza di detto regolamento. A tale riguardo risulta necessario, ai fini della certezza giuridica, prevedere l’applicazione con effetto retroattivo dell’articolo 6 del presente regolamento, poiché concerne l’intero periodo di validità del programma dal 2007 al 2010,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
La dotazione finanziaria per l’esecuzione del Fondo internazionale per l’Irlanda (in prosieguo: «il Fondo»), per il periodo dal 2007 al 2010, è di 60 milioni di EUR.
Gli stanziamenti annuali sono autorizzati dall’autorità di bilancio entro i limiti delle prospettive finanziarie.
Articolo 2
Il Fondo si avvale dei contributi conformemente alle disposizioni dell’accordo del 18 settembre 1986 tra il governo dell’Irlanda e il governo del Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord riguardante il Fondo internazionale per l’Irlanda (in prosieguo: «l’accordo»).
Nell’assegnazione dei contributi il Fondo attribuisce priorità ai progetti di natura transfrontaliera e ai progetti riguardanti ambedue le comunità, così da integrare le attività finanziate dai fondi strutturali, in particolare quelle del programma speciale per la pace e la riconciliazione nell’Irlanda del Nord e nelle contee limitrofe dell’Irlanda (in prosieguo: «il programma PEACE»).
I contributi sono impiegati in modo da promuovere un durevole progresso economico e sociale nelle zone interessate. Essi non sono utilizzati in sostituzione di altre spese pubbliche o private.
Articolo 3
La Commissione rappresenta l’Unione in qualità di osservatore alle riunioni del consiglio di gestione del Fondo.
Il Fondo è rappresentato in qualità di osservatore alle riunioni del comitato di controllo del programma PEACE nonché, se del caso, di altri interventi dei fondi strutturali.
Articolo 4
La Commissione, in collaborazione con il consiglio di gestione, determina le modalità idonee a favorire il coordinamento a tutti i livelli tra il Fondo e le autorità di gestione e gli organi di attuazione costituiti nel quadro degli interventi dei fondi strutturali interessati, in particolare nel quadro del programma PEACE.
Articolo 5
La Commissione, in collaborazione con il consiglio di gestione del Fondo, determina le idonee procedure di pubblicità e di informazione volte a rendere noti i contributi dell’Unione ai progetti finanziati dal Fondo.
Articolo 6
Entro il 30 giugno 2008 il Fondo presenta alla Commissione la strategia per la chiusura («strategia di chiusura») delle proprie attività, comprendente:
a)
un piano d’azione con pagamenti programmati e una data di chiusura preventivata;
b)
un percorso di disimpegno;
c)
il trattamento di eventuali importi residui e interessi percepiti alla chiusura del Fondo.
I successivi pagamenti al Fondo sono subordinati all’approvazione della strategia di chiusura da parte della Commissione. Se la strategia di chiusura non è presentata alla Commissione entro il 30 giugno 2008, i pagamenti al Fondo sono interrotti fino alla presentazione della strategia.
Articolo 7
1. La Commissione amministra i contributi.
Fatto salvo il disposto del paragrafo 2, il contributo annuo è erogato a rate secondo le seguenti modalità:
a)
un primo acconto del 40 % è versato dopo che la Commissione ha ricevuto un impegno, firmato dal presidente del consiglio di gestione del Fondo, in cui si dichiara che il Fondo si conformerà alle condizioni stabilite nel presente regolamento per la concessione del contributo;
b)
un secondo acconto del 40 % è versato sei mesi più tardi;
c)
un pagamento finale del 20 % è versato dopo che la Commissione ha ricevuto e approvato il rapporto annuo di attività del Fondo e verificato i conti per l’anno in questione.
2. Prima di versare una rata la Commissione esegue una valutazione del fabbisogno finanziario del Fondo sulla base del saldo di cassa del Fondo alla data prevista per ciascun versamento. Qualora dalla valutazione risulti che il fabbisogno finanziario del Fondo non giustifica il versamento di una delle rate, tale versamento è sospeso. La Commissione riesamina tale sospensione sulla base di nuove informazioni trasmesse dal Fondo e riprende i versamenti non appena siano ritenuti giustificati.
Articolo 8
Un contributo del Fondo può essere impiegato per un’operazione che riceve o è destinata a ricevere aiuti finanziari nel quadro di un intervento dei fondi strutturali, soltanto se l’importo ottenuto sommando la cifra di detto aiuto finanziario e la cifra che rappresenta il 40 % del contributo del Fondo non supera il 75 % dei costi totali ammissibili dell’operazione.
Articolo 9
Un rapporto finale è presentato alla Commissione sei mesi prima del termine previsto nella strategia di chiusura, oppure sei mesi dopo l’ultimo pagamento di cui all’articolo 7, paragrafo 1, secondo comma, lettera c), se precedente, e contiene tutte le informazioni necessarie alla Commissione per valutare l’attuazione dell’attività di assistenza e il conseguimento degli obiettivi del Fondo.
Articolo 10
Il contributo finanziario dell’ultimo anno è versato sulla base dell’analisi del fabbisogno finanziario di cui all’articolo 7, paragrafo 2 e a condizione che la prestazione del Fondo sia conforme alla strategia di chiusura.
Articolo 11
La data finale di ammissibilità delle spese è il 31 dicembre 2013.
Articolo 12
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
L’articolo 6 si applica a decorrere dal 1o gennaio 2007.
Il presente regolamento cessa di produrre effetti il 31 dicembre 2010.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, il 15 dicembre 2010.