BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 27. April 2011
zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 2772)
(2011/278/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 10a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 10a der Richtlinie sind in gemeinschaftsweiten und vollständig harmonisierten Durchführungsmaßnahmen für die Zuteilung kostenloser Emissionszertifikate so weit wie möglich die Ex-ante-Benchmarks festzulegen, um sicherzustellen, dass durch die Art der kostenlosen Zuteilung Anreize für die Reduzierung der Emissionen von Treibhausgasen (THG) und für energieeffiziente Techniken geschaffen werden, indem sie den effizientesten Techniken, Ersatzstoffen, alternativen Herstellungsprozessen, der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung, der effizienten energetischen Verwertung von Restgasen, der Verwendung von Biomasse sowie der Abscheidung und Speicherung von CO2, sofern entsprechende Anlagen zur Verfügung stehen, Rechnung tragen, und sie keine Anreize für eine Erhöhung der Emissionen bieten. Damit der Markt reibungslos funktionieren kann, müssen die Zuteilungen vor Beginn der Handelsperiode feststehen.
(2)
Der Ausgangspunkt bei der Festlegung der Grundsätze für die Ex-ante-Benchmarks für die einzelnen Sektoren bzw. Teilsektoren ist die Durchschnittsleistung der 10 % effizientesten Anlagen eines Sektors bzw. Teilsektors in der EU in den Jahren 2007 und 2008. Die Benchmarks werden für die Produkte und nicht für die Inputs berechnet, um die Treibhausgasemissionsreduktionen und Energieeinsparungen während sämtlicher Produktionsprozesse des betreffenden Sektors bzw. Teilsektors zu maximieren.
(3)
Die Kommission hat die betroffenen Interessenträger einschließlich der betroffenen Sektoren bzw. Teilsektoren zur Festlegung der Benchmarks konsultiert. Zur Festsetzung der Benchmarks erforderliche Informationen sowie Daten von Anlagen über Produktion, Emissionen und Energieverbrauch wurden ab Februar 2009 aus Wirtschaftsverbänden, Mitgliedstaaten, öffentlichen und gewerblichen Quellen sowie im Rahmen einer Erhebung zusammengetragen, wobei Anlagen aufgefordert wurden, sich an dieser Erhebung zu beteiligen.
(4)
Die Kommission hat für Produkte, die im Rahmen der Tätigkeiten gemäß Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG hergestellt werden, sowie für Zwischenprodukte, die zwischen Anlagen gehandelt werden, so weit wie möglich Benchmarks entwickelt. Grundsätzlich sollte für jedes Produkt eine Benchmark festgesetzt werden. Ist ein Produkt ein direkter Ersatz für ein anderes Produkt, so sollten die Produkt-Benchmark und die diesbezügliche Produktdefinition für beide Produkte gelten.
(5)
Nach Auffassung der Kommission ist das Benchmarking eines Produktes möglich, soweit, auch unter Berücksichtigung der Komplexität der Produktionsprozesse, Produktdefinitionen und Produktklassifikationen vorliegen, die eine Überprüfung der Produktionsdaten und eine EU-weit einheitliche Anwendung der Produkt-Benchmark zwecks Zuteilung von Emissionszertifikaten gestatten. Es wird nicht nach geografischen Standorten oder eingesetzten Technologien, Rohmaterialien oder Brennstoffen differenziert, um Verzerrungen von komparativen Vorteilen bezüglich der CO2-Effizienz in der EU-Wirtschaft zu vermeiden und um die Harmonisierung der übergangsweisen kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten zu erleichtern.
(6)
Die Benchmarkwerte sollten alle direkten Emissionen aus der Produktion, einschließlich Emissionen aus der Erzeugung der für die Produktion genutzten messbaren Wärme, abdecken, und zwar ungeachtet, ob die messbare Wärme in der betreffenden Anlage selbst oder von einer anderen Anlage erzeugt wird. Emissionen, die bei der Stromerzeugung und beim Export messbarer Wärme entstehen, einschließlich vermiedener Emissionen aus der alternativen Wärme- oder Stromerzeugung bei exothermen Prozessen oder aus der Stromerzeugung ohne Direktemissionen, wurden bei der Festsetzung der Benchmarkwerte abgezogen. Sollte sich der Abzug von Emissionen aus dem Export messbarer Wärme als unmöglich erweisen, so sollte diese Wärme für die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten nicht berücksichtigt werden.
(7)
Um sicherzustellen, dass die Benchmarks THG-Emissionsreduktionen bewirken, und um brennstoff- und stromintensiven Anlagen gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten, wurden bei der Festsetzung der Benchmarkwerte auch bestimmte Produktionsprozesse berücksichtigt, deren für die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten in Frage kommende Direktemissionen und nicht für die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten im Rahmen der Richtlinie 2003/87/EG in Frage kommende indirekte Emissionen aus der Stromerzeugung in gewissem Umfang austauschbar sind, wobei die Gesamtemissionen auch die indirekten Emissionen aus der Stromerzeugung umfassen. Für die Zwecke der Zuteilung von Emissionszertifikaten auf Basis der jeweiligen Benchmarks sollte nur der Anteil der Direktemissionen an den Gesamtemissionen berücksichtigt werden, um zu vermeiden, dass kostenlose Zertifikate für Emissionen aus der Stromerzeugung zugeteilt werden.
(8)
Bei der Festsetzung der Benchmarkwerte hat die Kommission als Ausgangspunkt die arithmetische THG-Durchschnittsleistung der 10 % effizientesten Anlagen, die unter die Datenerhebung fielen, in den Jahren 2007 und 2008 zugrunde gelegt. Ferner hat die Kommission gemäß Artikel 10a Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG für alle Sektoren, für die in Anhang I eine Benchmark vorgesehen ist, auf der Grundlage zusätzlicher Informationen aus verschiedenen Quellen und einer gezielten Studie über die effizientesten Techniken und die auf europäischer und internationaler Ebene bestehenden Reduktionspotenziale geprüft, ob diese Ausgangspunkte den effizientesten Techniken, Ersatzstoffen, alternativen Herstellungsprozessen, der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung, der effizienten energetischen Verwertung von Restgasen, der Verwendung von Biomasse sowie der Abscheidung und Speicherung von CO2, sofern entsprechende Anlagen zur Verfügung stehen, hinreichend gerecht werden. Die für die Festsetzung der Benchmarkwerte zugrunde gelegten Daten wurden aus vielen verschiedenen Quellen erhoben, um möglichst viele Anlagen abzudecken, die in den Jahren 2007 und 2008 ein unter eine Benchmark fallendes Produkt hergestellt haben. Zunächst wurden von den jeweiligen europäischen Branchenverbänden oder in deren Auftrag nach feststehenden Regeln, den so genannten Branchen-Verfahrenshandbüchern, Daten über die THG-Effizienz von EHS-Anlagen erhoben, die unter eine Benchmark fallende Produkte herstellen. Als Bezugsdaten für diese Verfahrenshandbücher hat die Kommission Qualitäts- und Prüfkriterien für EU-ETS-Benchmarkingdaten empfohlen. In einem zweiten Schritt und ergänzend zur Datenerhebung durch die europäischen Branchenverbände haben Beratungsunternehmen im Auftrag der Europäischen Kommission Daten über Anlagen zusammengetragen, die von den Daten der Industrie nicht abgedeckt wurden, und auch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten haben Daten und Analyseergebnisse übermittelt.
(9)
Um sicherzustellen, dass die Benchmarkwerte auf akkuraten und konformen Daten beruhen, hat die Kommission mit Unterstützung von Beratungsunternehmen die Branchen-Verfahrenshandbücher eingehenden Konformitätskontrollen und auch die aus den Daten errechneten Ausgangspunktwerte einer Plausibilitätskontrolle unterzogen. Entsprechend den Qualitäts- und Prüfungsempfehlungen wurden die Daten soweit notwendig von unabhängigen Prüfstellen geprüft.
(10)
Soweit in einer Anlage mehrere Produkte hergestellt werden und eine Zuordnung der Emissionen zu den einzelnen Produkten nicht für möglich gehalten wurde, wurden bei der Datenhebung und beim Benchmarking nur Einproduktanlagen berücksichtigt. Betroffen sind die Produkt-Benchmarks für Kalk, Dolomitkalk, Flaschen und Behälter aus farblosem Glas, Flaschen und Behälter aus Farbglas, Vormauerziegel, Pflasterziegel, sprühgetrocknetes Pulver, ungestrichenes Feinpapier, Tissuepapier, Testliner und Fluting, ungestrichener sowie gestrichener Karton. Um die Relevanz der Ergebnisse zu verbessern und ihre Plausibilität zu prüfen, wurden die Werte für die Durchschnittsleistung der 10 % effizientesten Anlagen mit entsprechenden Angaben aus der Fachliteratur über die effizientesten Techniken verglichen.
(11)
Falls überhaupt keine Daten bzw. keine Daten, die nach der Benchmarking-Methode erhoben wurden, vorlagen, wurden für die Berechnung der Benchmarkwerte Informationen über die gegenwärtigen Emissions- und Verbrauchswerte und über die effizientesten Techniken verwendet, die im Wesentlichen aus den gemäß der Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (2) erstellten Merkblättern über beste verfügbare Techniken (BVT-Merkblätter) abgeleitet wurden. Aufgrund des Mangels an Daten über Restgasbehandlung, Wärmeexport und Stromerzeugung sind die Werte für die Produkt-Benchmarks für Koks und Flüssigmetall insbesondere das Ergebnis der Berechnungen direkter und indirekter Emissionen auf Basis von Informationen über relevante Energieströme aus den maßgeblichen BVT-Merkblättern und auf Basis der Standardemissionsfaktoren gemäß der Entscheidung 2007/589/EG der Kommission vom 18. Juli 2007 zur Festlegung von Leitlinien für die Überwachung und Berichterstattung betreffend Treibhausgasemissionen im Sinne der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Monitoring-Leitlinien) (3). Für die Produkt-Benchmark für Sintererz wurden Daten auch auf Basis von Angaben in dem betreffenden BVT-Merkblatt über die relevanten Energieströme korrigiert, wobei der Restgasverbrennung in der Branche Rechnung getragen wurde.
(12)
Soweit die Berechnung einer Produkt-Benchmark nicht möglich war, jedoch für die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten in Frage kommende Treibhausgase entstehen, sollten diese Zertifikate nach allgemeinen Fall-Back-Methoden zugeteilt werden. Es wurde eine Hierarchie von drei Fall-Back-Methoden entwickelt, um die THG-Emissionsreduktionen und Energieeinsparungen zumindest für Teile der betreffenden Produktionsprozesse zu maximieren. Die Wärme-Benchmark gilt für Wärmeverbrauchsprozesse, bei denen ein Träger messbarer Wärme eingesetzt wird. Die Brennstoff-Benchmark findet Anwendung, wenn nicht messbare Wärme verbraucht wird. Die Wärme- und Brennstoff-Benchmarkwerte wurden nach den Grundsätzen der Transparenz und Einfachheit und unter Zugrundelegung der Bezugsleistung eines gängigen Brennstoffes berechnet, der unter dem Gesichtspunkt der THG-Effizienz und unter Berücksichtigung der energieeffizienten Techniken als Brennstoff zweiter Wahl angesehen werden kann. Für Prozessemissionen sollten die Emissionszertifikate auf Basis der historischen Emissionen zugeteilt werden. Um sicherzustellen, dass die Anreizwirkung der kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten für diese Emissionen ausreicht, um THG-Emissionsreduktionen herbeizuführen, und um zu vermeiden, dass Prozessemissionen, für die Emissionszertifikate auf Basis der historischen Emissionen zugeteilt werden, und Emissionen innerhalb der Systemgrenzen einer Produkt-Benchmark ungleich behandelt werden, sollte die historische Aktivitätsrate jeder Anlage zur Bestimmung der Anzahl kostenlos zuzuteilender Emissionszertifikate mit einem Faktor von 0,9700 multipliziert werden.
(13)
Ab 2013 sollen alle kostenlosen Zuteilungen im Sinne von Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG nach diesen Regeln erfolgen. Damit die Übergangsregelung gemäß Artikel 10a Absatz 11 der Richtlinie 2003/87/EG in Kraft treten kann, der zufolge die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten von 80 % der Menge, die den im Jahr 2013 zuzuteilenden Zertifikaten entspricht, auf 30 % dieser Menge im Jahr 2020 reduziert werden soll, sodass im Jahr 2027 keine kostenlose Zuteilung erfolgt, finden die Faktoren gemäß Anhang VI Anwendung. Stehen ein Sektor oder ein Teilsektor in dem Verzeichnis gemäß dem Beschluss 2010/2/EU der Kommission vom 24. Dezember 2009 zur Festlegung eines Verzeichnisses der Sektoren und Teilsektoren, von denen angenommen wird, dass sie einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind, gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4), so werden diese Faktoren nicht angewendet. Zuteilungen im Rahmen des vorliegenden Beschlusses werden bei der Festlegung künftiger Verzeichnisse von Sektoren oder Teilsektoren, von denen angenommen wird, dass ein erhebliches Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen besteht, berücksichtigt.
(14)
Um die Erhebung von Daten bei Anlagenbetreibern und die Berechnung der von den Mitgliedstaaten zuzuteilenden Emissionszertifikate zu erleichtern, sollte jede Anlage, soweit erforderlich, in Anlagenteile unterteilt werden. Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass die Emissionen den betreffenden Anlagenteilen korrekt zugeordnet werden und dass es zwischen Anlagenteilen keine Überschneidungen gibt.
(15)
Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass die bei den Anlagenbetreibern erhobenen und für Zuteilungszwecke verwendeten Daten vollständig, kohärent und so akkurat wie möglich sind. Die Daten sollten von einer unabhängigen Prüfstelle geprüft werden, um sicherzustellen, dass die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten auf einer soliden und zuverlässigen Datengrundlage erfolgt. Im Interesse der einheitlichen und kohärenten Anwendung der Zuteilungsregeln sollte dieser Beschluss Mindestkriterien für die Datenerhebung und Datenprüfung umfassen.
(16)
Die Menge der Zertifikate, die Bestandsanlagen kostenlos zuzuteilen ist, sollte auf historischen Produktionsdaten beruhen. Um sicherzustellen, dass der Bezugszeitraum so weit wie möglich für die Industriezyklen repräsentativ ist und eine Zeitspanne umfasst, für die zuverlässige Daten vorliegen, und um den Einfluss besonderer Umstände wie vorübergehende Anlagenschließungen möglichst zu begrenzen, wurde für die historische Aktivitätsrate der Medianwert der Produktion im Zeitraum 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2008 bzw. - falls er höher ist - der Medianwert der Produktion im Zeitraum 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2010 zugrunde gelegt. Ferner sollte jede wesentliche Kapazitätsänderung berücksichtigt werden, die in dem betreffenden Zeitraum stattgefunden hat. Für neue Marktteilnehmer sollten die Aktivitätsraten auf der Grundlage der Standardauslastung entsprechend sektorspezifischer Informationen oder auf der Grundlage der anlagenspezifischen Auslastung bestimmt werden.
(17)
Die von den Mitgliedstaaten erhobenen Informationen sollten den zuständigen Behörden und der Kommission die Anwendung dieses Beschlusses erleichtern.
(18)
Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und das reibungslose Funktionieren des CO2-Marktes zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass es bei der Festsetzung der Zuteilung an einzelne Anlagen weder zu Doppelzählungen noch zu Doppelzuteilungen kommt. Dies gilt besonders für Fälle, in denen ein unter eine Benchmark fallendes Produkt von mehreren Anlagen hergestellt wird, Fälle, in denen in einer Anlage mehrere unter eine Benchmark fallende Produkte hergestellt werden, oder Fälle, in denen Zwischenprodukte über die Anlagengrenzen hinaus ausgetauscht werden.
(19)
Um sicherzustellen, dass das Emissionshandelssystem im Zeitverlauf Emissionsreduktionen bewirkt, sieht die Richtlinie 2003/87/EG eine lineare Kürzung der unionsweit zugeteilten Zertifikatmenge vor. Da diese Kürzung bei der Berechnung der jährlichen Höchstmenge an Zertifikaten gemäß Artikel 10a Absatz 5 der Richtlinie 2003/87/EG berücksichtigt wird, sollten alle kostenlosen Emissionszertifikate, die auf Basis dieses Beschlusses Anlagen zugeteilt werden, die von dieser jährlichen Höchstmenge gemäß Artikel 10a Absatz 5 nicht betroffen sind, auf dieselbe Weise linear angepasst werden wie die unionsweit zugeteilte Zertifikatmenge, wobei das Jahr 2013 als Bezugsjahr zugrunde zu legen ist.
(20)
Der einheitliche sektorübergreifende Korrekturfaktor, der in jedem Jahr des Zeitraums 2013-2020 auf Anlagen Anwendung findet, die gemäß Artikel 10a Absatz 5 der Richtlinie 2003/87/EG weder Stromerzeuger noch neue Marktteilnehmer sind, sollte auf Basis der vorläufigen Jahresgesamtmenge der im Zeitraum 2013-2020 kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate bestimmt werden, die gemäß diesem Beschluss für diese Anlagen, einschließlich der nach Artikel 27 der Richtlinie möglicherweise ausgeschlossenen Anlagen, berechnet wird. Diese in jedem Jahr des Zeitraums zuzuteilende Menge kostenloser Emissionszertifikate sollte mit der jährlichen Zertifikatmenge verglichen werden, die gemäß Artikel 10a Absatz 5 der Richtlinie 2003/87/EG für Anlagen berechnet wird, die weder Stromerzeuger noch neue Marktteilnehmer sind, wobei dem maßgeblichen Anteil der gemeinschaftsweiten Jahresgesamtmenge gemäß Artikel 9 der Richtlinie und der maßgeblichen Menge an Emissionen, die erst ab 2013 in das EU-System einbezogen werden, Rechnung zu tragen ist.
(21)
Wird messbare Wärme zwischen zwei oder mehr Anlagen ausgetauscht, so sollte die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten auf Basis des Wärmeverbrauchs einer Anlage erfolgen und dem Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen Rechnung tragen. Um sicherzustellen, dass die Anzahl kostenlos zuzuteilender Zertifikate von der Struktur der Wärmabgabe unabhängig ist, sollten die Emissionszertifikate dem Wärmeverbraucher zugeteilt werden.
(22)
Um die Relevanz der vorliegenden Daten über die THG-Effizienz der EU-EHS-Anlagen zu verbessern, stützen sich die Produkt-Benchmarks für Sulfitzellstoff, thermo-mechanischen Zellstoff und mechanischen Zellstoff sowie für wieder aufbereitetes Papier auf Daten aus BVT-Merkblättern über die effizientesten Techniken, bei denen fossile Starterbrennstoffe, fossile Brennstoffe (für Sulfitzellstoff, thermo-mechanischen Zellstoff und mechanischen Zellstoff) und Wärmeenergie (für wieder aufbereitetes Papier) zum Einsatz kommen. Für die Produkt-Benchmark für Zeitungsdruckpapier wurden ebenfalls die effizientesten Techniken, bei denen Wärmeenergie genutzt wird, zugrunde gelegt, um einen signifikanten Benchmarkwert herzuleiten.
(23)
Um zusätzlichen THG-Emissionen, insbesondere Methanemissionen, Rechnung zu tragen, die in den Daten für die Berechnung der Benchmarkwerte für bestimmte Anlagen nicht zum Ausdruck kommen, und um sicherzustellen, dass die Zuteilung kostenloser Emissionszertifikate auf Basis der Produkt-Benchmark die Treibhausgaseffizienz der Prozesse berücksichtigt und keine Anreize zur Emissionssteigerung bietet, wurden die einzelnen Datenpunkte der Anlagen auf der Benchmarkkurve für Salpetersäure anhand von Angaben der Industrie über den Durchschnittswert dieser Emissionen und von Daten aus den BVT-Merkblättern korrigiert. Die Produkt-Benchmark für Salpetersäure gibt diese Korrektur wider.
(24)
Um unterschiedlichen Raffineriekonfigurationen Rechnung zu tragen, sollte für die Produkt-Benchmark für die Raffineriebranche das Modell der „CO2-gewichteten Tonne“ (CO2 weighted ton, CWT) zugrunde gelegt werden. Nach diesem Ansatz ist das einheitliche Raffinerieprodukt die CWT, deren Produktion berechnet wurde anhand vorgegebener generischer Prozesseinheiten, jeweils gewichtet mit einem Emissionsfaktor relativ zur Rohöldestillation, welcher als CWT-Faktor bezeichnet wird und für die CO2-Intensität bei durchschnittlicher Energieeffizienz repräsentativ ist, und zwar für ein und denselben Standardbrennstoff, für jede verbrennungsbezogene Prozesseinheit und für die durchschnittlichen Prozessemissionen der Prozesseinheit. Die für die Festsetzung der Produkt-Benchmark verwendeten Datenpunkte wurden somit ermittelt, indem die tatsächlichen Emissionen mit den Gesamt-CWT der jeweiligen Raffinerien verglichen wurden. Die Raffinerien kostenlos zuzuteilende Zertifikatmenge wird sodann korrigiert, um Stromverbrauch und Stromerzeugung in Einklang mit Artikel 10a Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG auszuschließen.
(25)
Angesichts der Vielfalt der erzielbaren Produktqualitäten beziehen sich die Produkt-Benchmarks für Kalk und Dolomitkalk auf eine Standardzusammensetzung, was Calciumoxid und Magnesiumoxid anbelangt. Für Verbrennungsemissionen wurden in Anwendung der Entscheidung 2007/589/EG Daten über die spezifischen Verbrennungsemissionen aus der Herstellung dieser Standardprodukte verwendet.
(26)
Da bei mehreren Produkt-Benchmarks, beispielsweise den Benchmarks für Ammoniak und Sodaasche, vorausgesetzt wird, dass das gesamte CO2 aus den Herstellungsprozessen in die Atmosphäre ausgestoßen wird, sollten die Emissionen gemäß der Verordnung über die Überwachung und Berichterstattung betreffend Emissionen aus in Anhang I aufgeführten Tätigkeiten, deren Erlass gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG für den 31. Dezember 2011 vorgesehen ist, überwacht und gemeldet werden, wobei davon ausgegangen wird, dass das gesamte CO2 aus diesen Herstellungsprozessen unbeschadet der etwaigen Nutzung des CO2 als Einsatzstoff für chemische Herstellungsprozesse in die Atmosphäre emittiert wurde.
(27)
Die Benchmark für das Steamcracken deckt die so genannten zusätzlichen Einsatzstoffe, also nicht im Hauptprozess hergestellte chemische Wertprodukte sowie die diesbezüglichen Emissionen, nicht ab, doch sollten zusätzliche Einsatzstoffe gegebenenfalls für die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten auf Basis spezifischer Emissionsfaktoren berücksichtigt werden.
(28)
Um ausgewogene Wettbewerbsbedingungen für die Herstellung von Aromaten in Raffinerien und Chemieanlagen zu gewährleisten, sollte die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten für Aromaten nach dem CWT-Modell erfolgen, und der Benchmarkwert für das Raffinerieprodukt sollte Anwendung finden.
(29)
Da bei der Herstellung von Vinylchlorid-Monomer in gewissem Umfang Wasserstoff als Ersatzbrennstoff für konventionelle Brennstoffe wie Erdgas eingesetzt wird, um die direkten Emissionen aus dem Verbrennungsprozess auf diese Weise zu verringern, unter dem Gesichtspunkt der Gesamt-THG-Effizienz Wasserstoff aber auch als Einsatzstoff vorzuziehen ist, wird bei der Berechnung der Benchmark für Vinylchlorid-Monomer der als Brennstoff verwendete Wasserstoff wie Erdgas verrechnet.
(30)
Um ausgewogene Wettbewerbsbedingungen für die Herstellung von Wasserstoff und Synthesegas in Raffinerien und Chemieanlagen zu gewährleisten, sollte die Berechnung der Benchmark für diese Produkte nach dem CWT- Modell und auf Basis des Wertes der Raffinerie-Benchmark erfolgen. Beide Produkt-Benchmarks beziehen sich auf eine vorgegebene volumetrische Wasserstoffkonzentration.
(31)
In Anbetracht der Tatsache, dass die Vollauktionierung ab 2013 für den Stromsektor die Regel sein soll, auch unter Berücksichtigung der Fähigkeit des Sektors, die erhöhten CO2-Preise abzuwälzen, und dass für die Stromerzeugung keine kostenlose Zuteilung erfolgen sollte, ausgenommen eine übergangsweise kostenlose Zuteilung zur Modernisierung der Stromerzeugung und für aus Restgasen erzeugten Strom, sollte dieser Beschluss die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten für die Stromerzeugung oder den Stromverbrauch ausschließen. Dennoch können die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 10a Absatz 6 der Richtlinie 2003/87/EG zugunsten der Sektoren bzw. Teilsektoren, bei denen von einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen durch auf den Strompreis übergewälzte Kosten der Treibhausgasemissionen ausgegangen wird, finanzielle Maßnahmen einführen, um diese Kosten auszugleichen, sofern dies mit den geltenden Regeln für staatliche Beihilfen, die von der Kommission auf diesem Gebiet festzulegen sind, vereinbar ist.
(32)
Die Produkt-Benchmarks sollten auch der effizienten energetischen Verwertung von Restgasen und den dabei entstehenden Emissionen Rechnung tragen. Aus diesem Grunde wurde bei der Berechnung der Benchmarkwerte für Produkte, bei deren Herstellung Restgase anfallen, der CO2-Gehalt dieser Gase weitgehend berücksichtigt. Soweit Restgase über die Systemgrenzen der betreffenden Produkt-Benchmark hinaus aus dem Produktionsprozess exportiert und zur Erzeugung von Wärme außerhalb der Systemgrenzen eines unter eine Benchmark fallenden Prozesses gemäß Anhang I verbrannt werden, sollten die dabei entstehenden Emissionen durch Zuteilung zusätzlicher Emissionszertifikate auf Basis der Wärme- oder der Brennstoff-Benchmark mitberücksichtigt werden. Angesichts des allgemeinen Grundsatzes, dass für keine Form der Stromerzeugung Emissionszertifikate kostenlos zugeteilt werden sollten, und um ungerechtfertigte Wettbewerbsverzerrungen auf den Märkten für an Industrieanlagen abgegebenen Strom zu vermeiden, ist es, auch unter Berücksichtigung des in den Stromkosten enthaltenen CO2-Preises, angezeigt, über den in der betreffenden Produkt-Benchmark berücksichtigten Anteil des CO2-Gehalts des Restgases hinaus keine zusätzlichen Emissionszertifikate zuzuteilen, wenn Restgase aus dem Produktionsprozess über die Systemgrenzen der betreffenden Produkt-Benchmark hinaus exportiert und zur Stromerzeugung verbrannt werden.
(33)
Bei der Festsetzung der Produkt-Benchmarks werden auch die historischen Emissionen aus dem Abfackeln von Restgasen aus der Herstellung eines bestimmten Produktes berücksichtigt, und Brennstoff, der zur Sicherheitsabfackelung verwendet wird, sollte als Brennstoff für die Erzeugung nicht messbarer Wärme angesehen werden, um der Verbindlichkeit des Abfackelns Rechnung zu tragen.
(34)
Es wird ein beträchtlicher Investitionsaufwand erforderlich sein, um den Klimawandel zu bekämpfen und die CO2-Intensität unserer Wirtschaftssysteme zu verringern. Dieser Beschluss sollte daher so angewendet werden, dass in allen Sektoren und Teilsektoren Investitionen in saubere Technologien gefördert werden. Gemäß der Richtlinie 2003/87/EG können in Zukunft auch andere Politiken und Maßnahmen dieses Ziel ergänzen und die effiziente Nutzung von Zertifikaten fördern, damit ein Anreiz für größere Investitionen in energieeffizientere Technologien geschaffen wird. Sollte die endgültige Zertifikatmenge, die jährlich kostenlos allen gemäß diesem Beschluss in Frage kommenden Anlagen zuzuteilen ist, merklich unter die jährliche Höchstmenge an Zertifikaten gemäß Artikel 10a Absatz 5 der Richtlinie 2003/87/EG fallen, so könnten weitere Reduzierungen von Treibhausgasemissionen im Sinne von Artikel 10a Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG insbesondere durch eine Änderung dieses Beschlusses dahingehend herbeigeführt werden, dass Zertifikate den Anlagen zugeteilt werden, die in der Lage sind, innovative Technologien einzusetzen, mit denen sich Treibhausgasemissionen weiter reduzieren lassen.
(35)
Investitionen in wesentliche Kapazitätserweiterungen, die die Inanspruchnahme der Reserve für neue Marktteilnehmer gemäß Artikel 10a Absatz 7 der Richtlinie 2003/87/EG gestatten, sollten eindeutig sein und in einer bestimmten Größenordnung erfolgen, damit eine zu frühe Erschöpfung der Reserve an Emissionszertifikaten für neue Marktteilnehmer sowie Wettbewerbsverzerrungen und ungerechtfertigter Verwaltungsaufwand vermieden werden und gewährleistet ist, dass Anlagen in allen Mitgliedstaaten gleichbehandelt werden. Daher empfiehlt es sich, die Schwelle für eine wesentliche Kapazitätsänderung auf 10 % der installierten Kapazität der Anlage festzusetzen und vorzusehen, dass die Änderung der installierten Kapazität der betreffenden Anlage eine erheblich höhere oder niedrigere Aktivitätsrate herbeiführen muss. Schrittweise Kapazitätserweiterungen oder -verringerungen sollten jedoch bei der Prüfung, ob diese Schwelle erreicht ist, berücksichtigt werden.
(36)
Angesichts der begrenzten Anzahl Zertifikate in der Reserve für neue Marktteilnehmer sollte, wenn eine größere Menge dieser Zertifikate an neue Marktteilnehmer vergeben wird, geprüft werden, ob fairer und gleichberechtigter Zugang zu den restlichen Zertifikaten in dieser Reserve gewährleistet ist. Je nach Ergebnis dieser Prüfung kann die Möglichkeit eines Warteschlangensystems vorgesehen werden. Bei der Konzipierung und Festlegung der Berechtigungskriterien für ein solches System sollte den unterschiedlichen Genehmigungspraktiken der einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung getragen werden, und es sollte gewährleistet sein, dass das System nicht missbraucht wird und keine Anreize zur Reservierung von Zertifikaten über einen unangemessen langen Zeitraum entstehen.
(37)
Um sicherzustellen, dass keine Emissionszertifikate kostenlos Anlagen zugeteilt werden, die ihren Betrieb eingestellt haben, sollte dieser Beschluss derartige Anlagen definieren und die Zertifikatvergabe verbieten, sofern nicht nachgewiesen werden kann, dass die betreffende Anlage ihren Betrieb innerhalb einer vorgegebenen und angemessenen Frist wieder aufnehmen wird.
(38)
Zur Anpassung der Anzahl Zertifikate, die einer Anlage, die ihren Betrieb teilweise eingestellt hat, zuzuteilen ist, wurden spezifische Schwellenwerte für die Verringerung gegenüber der anfänglichen Aktivitätsrate festgesetzt. Die Anzahl der zuzuteilenden Emissionszertifikate sollte sodann ab dem Jahr angepasst werden, das auf das Jahr folgt, in dem die Anlage ihren Betrieb teilweise eingestellt hat. Soweit eine Anlage wieder eine Aktivitätsrate oberhalb der Schwellenwerte erreicht, sollte die anfänglich zugeteilte Anzahl Zertifikate entsprechend der Aktivitätsrate der Anlage teilweise oder ganz wieder zugestanden werden.
(39)
Die Leitlinien zur Auslegung von Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG wurden gegebenenfalls berücksichtigt.
(40)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Klimaänderung -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Dieser Beschluss enthält EU-weite Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß der Richtlinie 2003/87/EG ab dem Jahr 2013.
Artikel 2
Geltungsbereich
Dieser Beschluss regelt die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten im Sinne von Kapitel III (ortsfeste Anlagen) der Richtlinie 2003/87/EG in Handelszeiträumen ab 2013, ausgenommen die übergangsweise kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten zur Modernisierung der Stromerzeugung gemäß Artikel 10c der Richtlinie 2003/87/EG.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
a) „Bestandsanlage“: eine Anlage, die eine oder mehrere der in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG aufgeführten Tätigkeiten oder eine gemäß Artikel 24 der Richtlinie erstmals in das EU-System einbezogene Tätigkeit durchführt und
b) „Anlagenteil mit Produkt-Benchmark“: Inputs, Outputs und diesbezügliche Emissionen im Zusammenhang mit der Herstellung eines Produktes, für das in Anhang I eine Benchmark festgesetzt wurde;
c) „Anlagenteil mit Wärme-Benchmark“: nicht unter einen Anlagenteil mit Produkt-Benchmark fallende Inputs, Outputs und diesbezügliche Emissionen im Zusammenhang mit der Erzeugung und/oder dem Import messbarer Wärme aus einer unter das EHS fallenden Anlage oder anderen Einrichtung, soweit diese Wärme
innerhalb der Grenzen der Anlage zur Herstellung von Produkten, zur Erzeugung anderer als zur Stromerzeugung verwendeter mechanischer Energie, zur Heizung oder zur Kühlung, jedoch nicht zur Stromerzeugung, verbraucht
oder an eine nicht unter das EHS fallende Anlage oder andere Einrichtung exportiert wird, ausgenommen Exporte für die Stromerzeugung;
d) „Anlagenteil mit Brennstoff-Benchmark“: nicht unter einen Anlagenteil mit Produkt-Benchmark fallende Inputs, Outputs und diesbezügliche Emissionen im Zusammenhang mit der Erzeugung durch Brennstoffverbrennung von nicht messbarer Wärme, die zur Herstellung von Produkten, zur Erzeugung anderer als zur Stromerzeugung verwendeter mechanischer Energie, zur Heizung oder zur Kühlung, jedoch nicht zur Stromerzeugung, verbraucht wird, einschließlich der Erzeugung von nicht messbarer Wärme durch Sicherheitsabfackelung;
e) „messbare Wärme“: ein über einen Wärmeträger (wie insbesondere Dampf, Heißluft, Wasser, Öl, Flüssigmetalle und Salze) durch erkennbare Rohre oder Leitungen transportierter Nettowärmefluss, für den ein Wärmezähler installiert wurde bzw. installiert werden könnte;
f) „Wärmezähler“: ein Wärmezähler im Sinne von Anhang MI-004 der Richtlinie 2004/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) oder jedes andere Gerät zur Messung und Aufzeichnung der erzeugten Wärmeenergiemenge auf Basis der Durchflussmenge und der Temperaturen;
g) „nicht messbare Wärme“: jede Wärme mit Ausnahme messbarer Wärme;
h) „Anlagenteil mit Prozessemissionen“: andere Treibhausgasemissionen als CO2-Emissionen gemäß Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG, die außerhalb der Systemgrenzen einer Produkt-Benchmark gemäß Anhang I auftreten, oder CO2-Emissionen, die außerhalb der Systemgrenzen einer Produkt-Benchmark gemäß Anhang I auftreten, die aus einem der nachstehenden Prozesse resultieren, und Emissionen aus der Verbrennung von unvollständig oxidiertem Kohlenstoff, der im Rahmen der nachstehenden Prozesse zwecks Erzeugung von messbarer Wärme, nicht messbarer Wärme oder Strom erzeugt wird, sofern Emissionen, die bei der Verbrennung einer dem technisch nutzbaren Energiegehalt des verbrannten unvollständig oxidierten Kohlenstoffs entsprechenden Menge Erdgas entstanden wären, abgezogen werden:
i) „wesentliche Kapazitätserweiterung“: wesentlicher Ausbau der installierten Anfangskapazität eines Anlagenteils mit insgesamt folgendem Ergebnis:
j) „wesentliche Kapazitätsverringerung“: eine oder mehrere erkennbare physische Änderungen, die eine wesentliche Verringerung der installierten Anfangskapazität eines Anlagenteils und seiner Aktivitätsrate in derselben Größenordnung wie eine wesentliche Kapazitätserweiterung bewirken;
k) „wesentliche Kapazitätsänderung“: wesentliche Kapazitätserweiterung oder wesentliche Kapazitätsverringerung;
l) „zusätzliche Kapazität“: Differenz zwischen der installierten Anfangskapazität eines Anlagenteils und der installierten Kapazität dieses Anlagenteils nach einer wesentlichen Kapazitätserweiterung, bestimmt auf der Grundlage des Durchschnitts der zwei höchsten Monatsproduktionsmengen innerhalb der ersten sechs Monate nach Aufnahme des geänderten Betriebs;
m) „stillgelegte Kapazität“: Differenz zwischen der installierten Anfangskapazität eines Anlagenteils und der installierten Kapazität dieses Anlagenteils nach einer wesentlichen Kapazitätsverringerung, bestimmt auf der Grundlage des Durchschnitts der zwei höchsten Monatsproduktionsmengen innerhalb der ersten sechs Monate nach Aufnahme des geänderten Betriebs;
n) „Aufnahme des Normalbetriebs“: geprüfter und genehmigter erster Tag eines durchgängigen 90-Tage-Zeitraums oder, falls der übliche Produktionszyklus in dem betroffenen Sektor keine durchgängige Produktion vorsieht, erster Tag eines in sektorspezifische Produktionszyklen unterteilten 90-Tage-Zeitraums, in dem die Anlage mit mindestens 40 % der Kapazität arbeitet, die für die Betriebsanlage installiert wurde, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der anlagenspezifischen Betriebsbedingungen;
o) „Aufnahme des geänderten Betriebs“: geprüfter und genehmigter erster Tag eines durchgängigen 90-Tage-Zeitraums oder, falls der übliche Produktionszyklus in dem betroffenen Sektor keine durchgängige Produktion vorsieht, erster Tag eines in sektorspezifische Produktionszyklen unterteilten 90-Tage-Zeitraums, in dem der geänderte Anlagenteil mit mindestens 40 % der Kapazität arbeitet, die für die Betriebsanlage installiert wurde, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der für den Anlagenteil spezifischen Betriebsbedingungen;
p) „Sicherheitsabfackelung“: Verbrennung von Pilotbrennstoffen und sehr variablen Mengen an Prozess- oder Restgasen am Austrittsende einer entsprechenden Abfackelvorrichtung, die in den relevanten Genehmigungen der Anlage aus Sicherheitsgründen ausdrücklich vorgesehen ist;
q) „Privathaushalt“: eine Wohneinheit, in der Personen einzeln oder in Gruppen Vorkehrungen zur eigenen Versorgung mit messbarer Wärme treffen;
r) „Prüfstelle“: kompetente, unabhängige Person oder Prüfungseinrichtung, die für die Ausführung der Prüfung und die Berichterstattung über die diesbezüglichen Ergebnisse nach den von dem betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Verfahrensvorschriften gemäß Anhang V der Richtlinie 2003/87/EG zuständig ist;
s) „hinreichende Sicherheit“: ein im Prüfgutachten positiv zum Ausdruck kommender hoher, jedoch nicht absoluter Grad an Sicherheit, dass die prüfungspflichtigen Daten keine wesentlichen Falschangaben enthalten;
t) „Grad an Sicherheit“: das Maß, in dem sich die Prüfstelle sicher ist, in ihrem abschließenden Prüfgutachten belegen bzw. widerlegen zu können, dass die für eine Anlage vorgelegten Daten keine wesentlichen Falschangaben enthalten;
u) „wesentliche Falschangabe“: eine (aufgrund von Unterlassungen, Fehlinterpretationen und Fehlern, zulässige Unsicherheiten ausgenommen) falsche Angabe in den vorgelegten Daten, die nach bestem fachlichen Ermessen der Prüfstelle die Verwendung der Daten durch die zuständige Behörde zur Berechnung der Zuteilung von Emissionszertifikaten beeinflussen könnte.
Artikel 4
Zuständige Behörde und Rundung
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen administrativen Vorkehrungen und bezeichnen unter anderem die für die Umsetzung der Vorschriften dieses Beschlusses zuständige(n) Behörde(n) gemäß Artikel 18 der Richtlinie 2003/87/EG.
(2) Alle im Rahmen dieses Beschlusses vorgenommenen Berechnungen einer Anzahl Zertifikate werden auf das nächste Zertifikat aufgerundet.
KAPITEL II
BESTANDSANLAGEN
Artikel 5
Bestimmung der Anlagen
(1) Die Mitgliedstaaten bestimmen die Anlagen in ihrem Hoheitsgebiet, die für die kostenlose Zuteilung gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG in Frage kommen.
(2) Die Mitgliedstaaten bestimmen ferner alle wärmeerzeugenden Stromerzeuger und Kleinanlagen, die gemäß Artikel 27 der Richtlinie 2003/87/EG vom EU-System ausgeschlossen werden können.
Artikel 6
Aufgliederung in Anlagenteile
(1) Für die Zwecke dieses Beschlusses gliedern die Mitgliedstaaten jede für die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG in Frage kommende Anlage erforderlichenfalls in einen oder mehrere der folgenden Anlagenteile auf:
a)
einen Anlagenteil mit Produkt-Benchmark;
b)
einen Anlagenteil mit Wärme-Benchmark;
c)
einen Anlagenteil mit Brennstoff-Benchmark;
d)
einen Anlagenteil mit Prozessemissionen.
Diese Anlagenteile sollten so weit wie möglich mit den physischen Teilen der Anlage übereinstimmen.
Für Anlagenteile mit Wärme-Benchmark, Anlagenteile mit Brennstoff-Benchmark und Anlagenteile mit Prozessemissionen bestimmen die Mitgliedstaaten anhand von NACE- oder PRODCOM-Codes zweifelsfrei, ob der jeweilige Prozess einen Sektor oder Teilsektor betrifft, von dem gemäß dem Beschluss 2010/2/EU der Kommission angenommen wird, dass er einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt ist.
Hat eine EHS-Anlage messbare Wärme erzeugt und an eine nicht unter das EHS fallende Anlage oder andere Einrichtung exportiert, so gehen die Mitgliedstaaten davon aus, dass der maßgebliche Wärmeprozess des Anlagenteils mit Wärme-Benchmark keinen Sektor oder Teilsektor betrifft, von dem gemäß dem Beschluss 2010/2/EU der Kommission angenommen wird, dass er einem erheblichen Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt ist, es sei denn, die zuständige Behörde hat sich vergewissert, dass die messbare Wärme in einem Sektor oder Teilsektor verbraucht wird, von dem gemäß dem Beschluss 2010/2/EU angenommen wird, dass er einem erheblichen Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt ist.
(2) Die Summe der Inputs, Outputs und Emissionen jedes Anlagenteils darf die Inputs, Outputs und Gesamtemissionen der Anlage nicht überschreiten.
Artikel 7
Erhebung von Bezugsdaten
(1) Für jede für die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG in Frage kommende Bestandsanlage, einschließlich Anlagen, die nur gelegentlich betrieben werden, und insbesondere Anlagen, die in Reserve oder in Bereitschaft gehalten werden, sowie Saisonanlagen, erheben die Mitgliedstaaten für jedes Jahr des am 1. Januar 2005 beginnenden und am 31. Dezember 2008 endenden oder gegebenenfalls am 1. Januar 2009 beginnenden und am 31. Dezember 2010 endenden Zeitraums, während dem die Anlage in Betrieb war, beim Anlagenbetreiber alle maßgeblichen Informationen und Daten über die in Anhang IV aufgelisteten Parameter.
(2) Die Mitgliedstaaten erheben die Daten für die einzelnen Anlagenteile getrennt. Sie können den Anlagenbetreiber erforderlichenfalls auffordern, weitere Daten zu übermitteln.
Betreffen 95 % der Inputs, Outputs und diesbezüglichen Emissionen des Anlagenteils mit Wärme-Benchmark, des Anlagenteils mit Brennstoff-Benchmark oder des Anlagenteils mit Prozessemissionen Sektoren oder Teilsektoren, von denen gemäß dem Beschluss 2010/2/EU der Kommission angenommen wird, dass sie einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind, oder betreffen 95 % der Inputs, Outputs und diesbezüglichen Emissionen des Anlagenteils mit Wärme-Benchmark, des Anlagenteils mit Brennstoff-Benchmark oder des Anlagenteils mit Prozessemissionen Sektoren oder Teilsektoren, von denen nicht angenommen wird, dass sie einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind, so können die Mitgliedstaaten den Anlagenbetreiber von der Verpflichtung zur Vorlage von Daten befreien, anhand deren nach dem Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen differenziert werden kann.
(3) Die Mitgliedstaaten verpflichten den Anlagenbetreiber zur Mitteilung der wie folgt bestimmten installierten Anfangskapazität jedes Anlagenteils mit Produkt-Benchmark:
a)
Die installierte Anfangskapazität entspricht grundsätzlich dem Durchschnitt der zwei höchsten Monatsproduktionsmengen im Zeitraum 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2008, wobei davon ausgegangen wird, dass der Anlagenteil bei dieser Auslastung 720 Stunden/Monat und 12 Monate/Jahr in Betrieb war.
b)
Soweit die installierte Anfangskapazität nicht gemäß Buchstabe a bestimmt werden kann, wird die Kapazität des Anlagenteils unter Aufsicht einer Prüfstelle experimentell geprüft, um sicherzustellen, dass die angewandten Parameter sektortypisch und die Ergebnisse der experimentellen Prüfung repräsentativ sind.
(4) Bei Anlagenteilen, deren Kapazität zwischen dem 1. Januar 2005 und dem 30. Juni 2011 wesentlich geändert wurde, verpflichten die Mitgliedstaaten den Anlagenbetreiber, bis Aufnahme des geänderten Betriebs zusätzlich zu der gemäß Absatz 3 bestimmten installierten Anfangskapazität dieses Anlagenteils die zusätzliche bzw. die stillgelegte Kapazität sowie die installierte Kapazität des Anlagenteils nach einer wesentlichen Kapazitätsänderung mitzuteilen, die auf der Grundlage des Durchschnitts der zwei höchsten Monatsproduktionsmengen innerhalb der ersten sechs Monate nach Aufnahme des geänderten Betriebs bestimmt wird. Für die Bewertung weiterer wesentlicher Kapazitätsänderungen legen die Mitgliedstaaten die installierte Kapazität des Anlagenteils nach einer wesentlichen Kapazitätsänderung als die installierte Anfangskapazität des Anlagenteils zugrunde.
(5) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Daten so erhoben, aufgezeichnet und dokumentiert werden, dass sie von der zuständigen Behörde in geeigneter Weise genutzt werden können.
Die Mitgliedstaaten können dem Anlagenbetreiber zur Auflage machen, für die Datenübermittlung eine elektronische Vorlage zu verwenden, oder ein bestimmtes Dateiformat vorgeben. Sie akzeptieren jedoch, dass die Anlagenbetreiber elektronische Vorlagen oder Dateiformate verwenden, die von der Kommission zum Zwecke der Datenerhebung im Rahmen dieses Artikels veröffentlicht wurden, es sei denn, die Vorlage oder das Dateiformat des Mitgliedstaats betreffen zumindest dieselben Datenanforderungen.
(6) Inputs, Outputs und diesbezügliche Emissionen, zu denen nur für die Gesamtanlage Daten vorliegen, werden den jeweiligen Anlagenteilen auf Basis der nachstehenden Faktoren wie folgt anteilmäßig zugeordnet:
c)
Soweit an derselben Produktionslinie nacheinander unterschiedliche Produkte hergestellt werden, werden Inputs, Outputs und die diesbezüglichen Emissionen sequenziell auf Basis der Nutzungszeit pro Jahr und Anlagenteil zugeordnet;
d)
soweit Inputs, Outputs und die diesbezüglichen Emissionen nicht gemäß Buchstabe a zugeordnet werden können, erfolgt die Zuordnung auf Basis der Masse oder des Volumens der jeweils hergestellten Produkte oder anhand von Schätzungen auf Basis der freien Reaktionsenthalpien der betreffenden chemischen Reaktionen oder anhand eines anderen geeigneten wissenschaftlich fundierten Verteilungsschlüssels.
(7) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Anlagenbetreiber, vollständige und kohärente Daten zu übermitteln und sicherzustellen, dass es weder zu Überschneidungen zwischen Anlagenteilen noch zu Doppelzählungen kommt. Sie stellen insbesondere sicher, dass Anlagenbetreiber mit der gebührenden Sorgfalt vorgehen und möglichst akkurate Daten vorlegen, damit hinreichende Sicherheit hinsichtlich der Datenintegrität besteht.
Zu diesem Zweck tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass jeder Anlagenbetreiber auch einen Methodenbericht vorlegt, der insbesondere eine Beschreibung der Anlage, der angewandten Erhebungsmethodik, der verschiedenen Datenquellen, der angewandten Berechnungsschritte und gegebenenfalls der für die Zuordnung der Emissionen zu den jeweiligen Anlagenteilen gemäß Absatz 6 zugrunde gelegten Hypothesen und Methoden enthält. Die Mitgliedstaaten können den Anlagenbetreiber auffordern, die Genauigkeit und Vollständigkeit der übermittelten Daten zu belegen.
(8) Für den Fall, dass Daten fehlen, verpflichten die Mitgliedstaaten den Anlagenbetreiber, die Gründe hierfür anzugeben.
Die Mitgliedstaaten machen Anlagenbetreibern zur Auflage, alle fehlenden Daten vor oder spätestens während der Prüfung durch die Prüfstelle durch konservative Schätzungen zu ersetzen, die insbesondere auf bewährter Industriepraxis und auf aktuellen wissenschaftlichen und technischen Informationen beruhen.
Im Falle teilweise vorliegender Daten bedeutet konservative Schätzung, dass der extrapolierte Wert maximal 90 % des Wertes beträgt, der bei Verwendung der verfügbaren Daten erzielt wurde.
Liegen für den Anlagenteil mit Wärme-Benchmark keine Daten über messbare Wärmeflüsse vor, so kann durch Multiplikation des entsprechenden Energieeinsatzes mit der gemessenen und von einer Prüfstelle geprüften Effizienz der Wärmeerzeugung ein Ersatzwert hergeleitet werden. Liegen keine derartigen Effizienzdaten vor, so wird auf den entsprechenden Energieinput für die Erzeugung messbarer Wärme ein Bezugseffizienzwert von 70 % angewendet.
(9) Die Mitgliedstaaten halten der Kommission die in Anwendung der Absätze 1 bis 6 erhobenen Daten auf Antrag zur Verfügung.
Artikel 8
Prüfung
(1) Bei der Datenerhebung gemäß Artikel 7 akzeptieren die Mitgliedstaaten nur Daten, die von der Prüfstelle auf Stichhaltigkeit geprüft wurden. Zu prüfen sind der Methodenbericht sowie die mitgeteilten Parameter gemäß Artikel 7 und Anhang IV. Die Prüfung betrifft die Zuverlässigkeit, Plausibilität und Genauigkeit der von den Anlagenbetreibern übermittelten Daten und endet in einem Prüfungsgutachten, aus dem mit hinreichender Sicherheit hervorgeht, ob die Daten frei von wesentlichen Falschangaben sind.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Prüfstelle vom Anlagenbetreiber unabhängig ist, ihre Aufgabe professionell und objektiv ausführt und vertraut ist mit
a)
den Bestimmungen dieses Beschlusses sowie den einschlägigen Standards und Leitlinien;
b)
den für die zu prüfenden Tätigkeiten relevanten Rechts- und Verwaltungsvorschriften;
c)
dem Zustandekommen aller Informationen über die einzelnen Parameter und Emissionsquellen in der Anlage, insbesondere im Hinblick auf Erfassung, messtechnische Erhebung, Berechnung und Übermittlung von Daten.
(3) Zusätzlich zu den Anforderungen der Entscheidung 2007/589/EG tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass die nachstehenden Mindestanforderungen insgesamt erfüllt sind:
a)
Die Prüfstelle ist bei der Planung und Durchführung der Prüfung mit professioneller Skepsis vorgegangen; sie war sich insbesondere darüber im Klaren, dass Umstände vorliegen können, aufgrund deren die vorgelegten Informationen und Daten wesentliche Falschangaben enthalten;
b)
sie hat mitgeteilte Parameter nur validiert, wenn diese mit einem hohen Grad an Sicherheit bestimmt werden konnten. Für einen hohen Grad an Sicherheit muss der Anlagenbetreiber nachweisen, dass
i)
die mitgeteilten Parameter schlüssig sind,
ii)
die Parameter nach Maßgabe der geltenden Standards und Leitlinien erhoben wurden,
iii)
die einschlägigen Aufzeichnungen der Anlage vollständig und schlüssig sind;
c)
sie hat ihre Prüfung mit einer strategischen Analyse aller Tätigkeiten begonnen, die in der Anlage durchgeführt werden, und hat einen Überblick über sämtliche Tätigkeiten und ihre Relevanz für die Zuteilung;
d)
sie hat die Informationen in der Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen oder in anderen maßgeblichen Umweltgenehmigungen wie beispielsweise der Genehmigung gemäß der Richtlinie 2008/1/EG insbesondere bei der Bewertung der installierten Anfangskapazität von Anlagenteilen berücksichtigt;
e)
sie hat die inhärenten Risiken und die Kontrollrisiken analysiert, die sich aus dem Umfang und der Komplexität der Tätigkeiten des Anlagenbetreibers und den Zuteilungsparametern ergeben, und zu wesentlichen Falschangaben führen könnten, und hat auf Basis dieser Risikoanalyse einen Prüfplan aufgestellt;
f)
sie hat gegebenenfalls eine Besichtigung vor Ort vorgenommen, um das Funktionieren von Zählern und Überwachungssystemen zu kontrollieren, Interviews durchzuführen und hinreichende Informationen und Belege zu erheben; soweit sie eine Besichtigung vor Ort nicht für erforderlich gehalten hat, sollte sie ihre Entscheidung gegenüber einer zuständigen Behörde umfassend rechtfertigen können;
g)
sie hat den Prüfplan umgesetzt, indem sie anhand der vorgegebenen Probenahmeverfahren, Durchgangstests (walkthrough tests), Dokumentenprüfungen, Analyseverfahren und Datenprüfungen Daten erhoben hat, einschließlich etwaiger anderer maßgeblicher Informationen, auf die sie ihr Gutachten stützen wird;
h)
sie hat den Anlagenbetreiber aufgefordert, alle fehlenden Daten oder fehlende Teile des Prüfpfads vorzulegen, Abweichungen bei den Parametern oder Emissionsdaten zu erklären oder Berechnungen erneut durchzuführen oder mitgeteilte Daten anzupassen;
i)
sie hat einen internen Prüfbericht erstellt, worin nachgewiesen wird, dass die strategische Analyse, die Risikoanalyse und der Prüfplan vollständig durchgeführt wurden, und genügend Informationen gegeben werden, um Prüfgutachten zu untermauern. Der interne Prüfbericht dient auch dazu, der zuständigen Behörde und der Akkreditierungsstelle eine etwaige Bewertung der Prüfung zu erleichtern;
j)
sie hat auf der Grundlage der Ergebnisse des internen Prüfberichts entschieden, ob die mitgeteilten Parameter wesentliche Falschangaben enthalten und ob andere Fragen offen stehen, die für das Prüfgutachten von Belang sind;
k)
sie hat ihre Prüfmethode, ihre Feststellungen und ihr Prüfgutachten in einem an den Anlagenbetreiber adressierten Prüfbericht zusammengefasst, den dieser zusammen mit dem Methodenbericht und den mitgeteilten Parametern der zuständigen Behörde übermittelt.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen Anlagen, deren Daten nicht mit zufrieden stellendem Ergebnis geprüft wurden, keine kostenlosen Emissionszertifikate zu.
Die Mitgliedstaaten können nur dann beschließen, Emissionszertifikate kostenlos Anlagen zuzuteilen, deren Daten nicht mit zufrieden stellendem Ergebnis geprüft wurden, wenn sie sich vergewissert haben, dass die Datenlücken, die zu dem Urteil der Prüfstelle geführt haben, außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Umständen zuzuschreiben sind, die selbst mit gebührender Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können und die außerhalb der Kontrolle des Betreibers der betreffenden Anlage liegen, vor allem, wenn die Umstände Naturkatastrophen, Kriege, Kriegsdrohungen, Terroranschläge, Revolutionen, Unruhen, Sabotageakte oder Sachbeschädigungen betreffen.
(5) Bei der Prüfung tragen die Mitgliedstaaten insbesondere dafür Sorge, dass es weder zu Überschneidungen zwischen Anlagenteilen noch zu Doppelzählungen kommt.
Artikel 9
Historische Aktivitätsrate
(1) Für Bestandsanlagen bestimmen die Mitgliedstaaten die historischen Aktivitätsraten der einzelnen Anlagen auf Basis der gemäß Artikel 7 erhobenen Daten für den Bezugszeitraum 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2008 oder, soweit sie höher sind, für den Bezugszeitraum 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2010.
(2) Die produktbezogene historische Aktivitätsrate ist für jedes Produkt, für das gemäß Anhang I eine Produkt-Benchmark festgesetzt wurde, der Medianwert der historischen Produktion dieses Produktes in der betreffenden Anlage in jedem Jahr des Bezugszeitraums.
(3) Die wärmebezogene historische Aktivitätsrate ist der als Terajoule/Jahr angegebene Medianwert des historischen Imports messbarer Wärme aus einer EHS-Anlage und/oder der Erzeugung messbarer Wärme während des Bezugszeitraums, soweit diese Wärme innerhalb der Anlagengrenzen für die Herstellung von Produkten, für die Erzeugung anderer als zur Stromerzeugung verwendeter mechanischer Energie, für die Heizung oder für die Kühlung, jedoch nicht zur Stromerzeugung, verbraucht oder an nicht unter das EHS fallende Anlagen oder eine andere Einrichtung, jedoch nicht zur Stromerzeugung, exportiert wird.
(4) Die brennstoffbezogene historische Aktivitätsrate ist der als Terajoule/Jahr angegebene Medianwert des historischen Verbrauchs an Brennstoffen zur Erzeugung nicht messbarer Wärme während des Bezugszeitraums, die für die Herstellung von Produkten, für die Erzeugung anderer als zur Stromerzeugung verwendeter mechanischer Energie, für die Heizung oder für die Kühlung, jedoch nicht zur Stromerzeugung, verbraucht wird, einschließlich der Erzeugung nicht messbarer Wärme durch Sicherheitsabfackelung.
(5) Bei Prozessemissionen, die während des Bezugszeitraums gemäß Absatz 1 im Zusammenhang mit der Herstellung von Produkten in der betreffenden Anlage entstehen, bezieht sich die prozessbezogene historische Aktivitätsrate auf den als Tonnen CO2-Äquivalent angegebenen Medianwert der historischen Prozessemissionen.
(6) Zur Bestimmung der Medianwerte gemäß den Absätzen 1 bis 5 werden nur die Kalenderjahre berücksichtigt, in denen die Anlage mindestens einen Tag lang in Betrieb war.
War die Anlage während des maßgeblichen Bezugszeitraums weniger als zwei Kalenderjahre in Betrieb, so werden die historischen Aktivitätsraten auf Basis der nach dem Verfahren gemäß Artikel 7 Absatz 3 bestimmten installierten Anfangskapazität jedes Anlagenteils, multipliziert mit dem gemäß Artikel 18 Absatz 2 bestimmten maßgeblichen Auslastungsfaktor, berechnet.
(7) Abweichend von Absatz 2 bestimmen die Mitgliedstaaten die produktbezogene historische Aktivitätsrate für Produkte, auf die die Produkt-Benchmarks gemäß Anhang III Anwendung finden, auf Basis des Medianwertes der historischen Jahresproduktion nach den im selben Anhang festgelegten Formeln.
(8) Bestandsanlagen, die nur gelegentlich betrieben werden, einschließlich und insbesondere Anlagen, die in Reserve oder Bereitschaft gehalten werden, und Saisonanlagen, die in einem gegebenen Kalenderjahr während des Bezugszeitraums nicht mindestens einen Tag lang in Betrieb waren, werden bei der Bestimmung der Medianwerte gemäß Absatz 1 berücksichtigt, soweit die folgenden Bedingungen insgesamt erfüllt sind:
a)
Es ist zweifelsfrei erwiesen, dass die Anlage gelegentlich genutzt wird, und insbesondere als Bereitschafts- oder Reservekapazität oder als Saisonanlage regelmäßig in Betrieb ist;
b)
die Anlage verfügt über eine Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen sowie über alle anderen relevanten staatsrechtlich vorgeschriebenen Betriebsgenehmigungen;
c)
es ist technisch möglich, die Anlage kurzfristig in Betrieb zu nehmen, und die Anlage wird regelmäßig gewartet.
(9) Wurde die Kapazität einer Bestandsanlage zwischen dem 1. Januar 2005 und dem 30. Juni 2011 wesentlich erweitert oder verringert, so entsprechen die historischen Aktivitätsraten der betreffenden Anlage der Summe der gemäß Absatz 1 bestimmten Medianwerte ohne die wesentliche Kapazitätsänderung und der historischen Aktivitätsraten der zusätzlichen bzw. der stillgelegten Kapazität.
Die historischen Aktivitätsraten der zusätzlichen oder der stillgelegten Kapazität entsprechen der Differenz zwischen den installierten Anfangskapazitäten der einzelnen Anlagenteile, an denen eine gemäß Artikel 7 Absatz 3 bestimmte wesentliche Kapazitätsänderung vorgenommen wurde, bis Aufnahme des geänderten Betriebs und der installierten Kapazität nach der gemäß Artikel 7 Absatz 4 bestimmten wesentlichen Kapazitätsänderung, multipliziert mit der durchschnittlichen historischen Kapazitätsauslastung der betreffenden Anlage in den Jahren vor der Aufnahme des geänderten Betriebs.
Artikel 10
Zuteilung an Anlagen
(1) Auf der Grundlage der gemäß Artikel 7 erhobenen Daten berechnen die Mitgliedstaaten für jedes Jahr die Anzahl der Emissionszertifikate, die jeder Bestandsanlage in ihrem Hoheitsgebiet gemäß den Absätzen 2 bis 8 ab 2013 kostenlos zugeteilt werden.
(2) Zum Zwecke dieser Berechnung bestimmen die Mitgliedstaaten zunächst die vorläufige jährliche Anzahl der den einzelnen Anlagenteilen kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate, wobei die vorläufige jährliche Anzahl der in einem gegebenen Jahr kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate
a)
für jeden Anlagenteil mit Produkt-Benchmark dem Wert dieser Produkt-Benchmark gemäß Anhang I, multipliziert mit der maßgeblichen produktbezogenen historischen Aktivitätsrate, entsprechen muss;
b)
für
i)
Anlagenteile mit Wärme-Benchmark dem Wert der Benchmark für messbare Wärme gemäß Anhang I, multipliziert mit der wärmebezogenen historischen Aktivitätsrate für den Verbrauch messbarer Wärme, entsprechen muss;
ii)
Anlagenteile mit Brennstoff-Benchmark dem Wert der Brennstoff-Benchmark gemäß Anhang I, multipliziert mit der brennstoffbezogenen historischen Aktivitätsrate für den verbrauchten Brennstoff, entsprechen muss;
iii)
Anlagenteile mit Prozessemissionen der prozessbezogenen historischen Aktivitätsrate, multipliziert mit 0,9700, entsprechen muss.
(3) Soweit messbare Wärme an Privathaushalte exportiert wird und die gemäß Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i bestimmte vorläufige jährliche Anzahl Emissionszertifikate für 2013 niedriger ist als der für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2008 berechnete Medianwert der jährlichen historischen Emissionen des Anlagenteils infolge der Produktion von an Privathaushalte exportierter messbarer Wärme, wird die vorläufige jährliche Anzahl Emissionszertifikate für 2013 um die Differenz angepasst. In jedem der Jahre 2014 bis 2020 wird die gemäß Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i bestimmte vorläufige jährliche Anzahl Emissionszertifikate so angepasst, dass die vorläufige jährliche Anzahl Emissionszertifikate für das betreffende Jahr niedriger ist als ein Prozentsatz des vorgenannten Medianwerts der jährlichen historischen Emissionen. Dieser Prozentsatz beträgt 90 % im Jahr 2014 und geht in jedem Folgejahr um 10 Prozentpunkte zurück.
(4) Zum Zwecke der Umsetzung von Artikel 10a Absatz 11 der Richtlinie 2003/87/EG werden auf die vorläufige jährliche Anzahl kostenlos zuzuteilender Emissionszertifikate, die für jeden Anlagenteil gemäß Absatz 2 dieses Artikels für das betreffende Jahr bestimmt werden, die Faktoren gemäß Anhang VI angewandt, soweit die in diesen Anlagenteilen stattfindenden Prozesse Sektoren oder Teilsektoren betreffen, von denen angenommen wird, dass sie keinem erheblichen Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen im Sinne des Beschlusses 2010/2/EU ausgesetzt sind.
Betreffen die in diesen Anlagenteilen stattfindenden Prozesse Sektoren oder Teilsektoren, von denen angenommen wird, dass sie einem erheblichen Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen im Sinne des Beschlusses 2010/2/EU ausgesetzt sind, so ist für die Jahre 2013 und 2014 der Faktor 1 anzuwenden. Die Sektoren oder Teilsektoren, auf die der Faktor 1 in den Jahren 2015 bis 2020 Anwendung findet, werden gemäß Artikel 10a Absatz 13 der Richtlinie 2003/87/EG festgelegt.
(5) Soweit mindestens 95 % der historischen Aktivitätsrate des Anlagenteils mit Wärme-Benchmark, des Anlagenteils mit Brennstoff-Benchmark oder des Anlagenteils mit Prozessemissionen Sektoren oder Teilsektoren betreffen, von denen angenommen wird, dass sie einem erheblichen Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen im Sinne des Beschlusses 2010/2/EU ausgesetzt sind, so gilt der gesamte Anlagenteil als einem solchen Risiko ausgesetzt.
Soweit mindestens 95 % der historischen Aktivitätsrate des Anlagenteils mit Wärme-Benchmark, des Anlagenteils mit Brennstoff-Benchmark oder des Anlagenteils mit Prozessemissionen Sektoren oder Teilsektoren betreffen, von denen angenommen wird, dass sie keinem erheblichen Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen im Sinne des Beschlusses 2010/2/EU ausgesetzt sind, so gilt der gesamte Anlagenteil als keinem solchen Risiko ausgesetzt.
(6) Die vorläufige jährliche Anzahl Emissionszertifikate, die kostenlos Anlagenteilen zuzuteilen sind, welche messbare Wärme aus Anlagenteilen bezogen haben, die unter die Salpetersäure-Benchmarks gemäß Anhang I fallende Produkte herstellen, wird um den historischen Jahresverbrauch dieser Wärme während des Bezugszeitraums gemäß Artikel 9 Absatz 1, multipliziert mit dem Wert der Wärme-Benchmark für diese messbare Wärme gemäß Anhang I, gekürzt.
(7) Die vorläufige Jahresgesamtmenge der jeder Anlage kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate entspricht der Summe der gemäß den Absätzen 2, 3, 4, 5 und 6 berechneten vorläufigen jährlichen Anzahl Emissionszertifikate, die allen Anlagenteilen kostenlos zuzuteilen sind.
Besteht eine Anlage aus Anlagenteilen, in denen Zellstoff (Kurzfaser-Sulfatzellstoff, Langfaser-Sulfatzellstoff, thermo-mechanischer Zellstoff und mechanischer Zellstoff, Sulfitzellstoff oder anderer, nicht unter eine Produkt-Benchmark fallender Zellstoff) hergestellt und aus denen messbare Wärme an andere technisch angeschlossene Anlagenteile exportiert wird, so wird für die Berechnung der vorläufigen Gesamtmenge der kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate - unbeschadet der vorläufigen jährlichen Anzahl der anderen Anlagenteilen der betreffenden Anlage kostenlos zuzuteilenden Zertifikate - die vorläufige jährliche Anzahl kostenlos zuzuteilender Emissionszertifikate nur insoweit berücksichtigt, als die von diesem Anlagenteil produzierten Zellstoffprodukte in den Verkehr gebracht und nicht in derselben Anlage oder in technisch angeschlossenen Anlagen zu Papier verarbeitet werden.
(8) Bei der Berechnung der vorläufigen Jahresgesamtmenge der den einzelnen Anlagen kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass Emissionen nicht doppelt gezählt werden und die Zuteilung nicht negativ ist. Wenn ein Zwischenprodukt, das entsprechend der Definition der jeweiligen Systemgrenzen gemäß Anhang I unter eine Produkt-Benchmark fällt, von einer Anlage importiert wird, dürfen die Emissionen bei der Berechnung der vorläufigen Jahresgesamtmenge der den beiden Anlagen kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate insbesondere nicht doppelt gezählt werden.
(9) Die endgültige Jahresgesamtmenge der jeder Bestandsanlage, ausgenommen Anlagen gemäß Artikel 10a Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG, kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate entspricht der vorläufigen Jahresgesamtmenge der Emissionszertifikate, die jeder Anlage nach dem Verfahren von Absatz 7 kostenlos zuzuteilen sind, multipliziert mit dem gemäß Artikel 15 Absatz 3 festgesetzten sektorübergreifenden Korrekturfaktor.
Für unter Artikel 10a Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG fallende und für die Zuteilung kostenloser Emissionszertifikate in Frage kommende Anlagen entspricht die endgültige Jahresgesamtmenge der kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate der vorläufigen Jahresgesamtmenge der Emissionszertifikate, die jeder Anlage nach dem Verfahren von Absatz 7 kostenlos zuzuteilen sind, jährlich korrigiert durch den linearen Faktor gemäß Artikel 10a Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG, wobei die vorläufige Jahresgesamtmenge der der betreffenden Anlage für das Jahr 2013 kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate als Bezugsgröße herangezogen wird.
Artikel 11
Zuteilung für Steamcracken
Abweichend von Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a entspricht die vorläufige jährliche Anzahl Emissionszertifikate, die einem Anlagenteil mit Produkt-Benchmark für die Herstellung chemischer Wertprodukte (im Folgenden „CWP“) kostenlos zuzuteilen sind, dem mit der gemäß Anhang III bestimmten historischen Aktivitätsrate multiplizierten Wert der Produkt-Benchmark für das Steamcracken gemäß Anhang I, multipliziert mit dem Quotienten aus den in Tonnen CO2-Äquivalent angegebenen gesamten Direktemissionen, einschließlich der Emissionen aus importierter Nettowärme, während des Bezugszeitraums gemäß Artikel 9 Absatz 1 dieses Beschlusses, und der in Tonnen CO2-Äquivalent angegebenen Summe dieser gesamten Direktemissionen und der gemäß Artikel 14 Absatz 2 berechneten maßgeblichen indirekten Emissionen während des Bezugszeitraums gemäß Artikel 9 Absatz 1 dieses Beschlusses. Dem Ergebnis dieser Berechnung hinzuzurechnen sind 1,78 Tonnen CO2 je Tonne Wasserstoff, multipliziert mit dem Medianwert der in Tonnen Wasserstoff angegebenen historischen Produktion von Wasserstoff aus zusätzlichen Einsatzstoffen, 0,24 Tonnen CO2 je Tonne Ethen, multipliziert mit dem Medianwert der in Tonnen Ethen angegebenen historischen Produktion von Ethen aus zusätzlichen Einsatzstoffen, und 0,16 Tonnen CO2 je Tonne CWP, multipliziert mit dem Medianwert der in Tonnen CWP angegebenen historischen Produktion anderer chemischer Wertprodukte als Wasserstoff und Ethen aus zusätzlichen Einsatzstoffen.
Artikel 12
Zuteilung für Vinylchlorid-Monomer
Abweichend von Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a entspricht die vorläufige jährliche Anzahl der einem Anlagenteil für die Herstellung von Vinylchlorid-Monomer (im Folgenden „VCM“) kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate dem mit der historischen Aktivitätsrate der in Tonnen angegebenen VCM-Produktion multiplizierten Wert der VCM-Benchmark, multipliziert mit dem Quotienten aus den in Tonnen CO2-Äquivalent angegebenen und gemäß Artikel 14 Absatz 2 berechneten Direktemissionen aus der VCM-Herstellung, einschließlich der Emissionen aus dem Nettowärmeimport, während des Bezugszeitraums gemäß Artikel 9 Absatz 1 dieses Beschlusses, und der Summe dieser Direktemissionen und der in Tonnen CO2-Äquivalent angegebenen und auf Basis des in Terajoules (TJ) angegebenen historischen Verbrauchs von Wärme aus der Wasserstoffverbrennung berechneten wasserstoffbezogenen Emissionen aus der VCM-Herstellung während des Bezugszeitraums gemäß Artikel 9 Absatz 1 dieses Beschlusses, multipliziert mit 56,1 Tonnen CO2/TJ.
Artikel 13
Wärmeflüsse zwischen Anlagen
Soweit in einen Anlagenteil mit Produkt-Benchmark messbare Wärme aus einer nicht unter das EHS fallenden Anlage oder anderen Einrichtung importiert wurde, wird die gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a berechnete vorläufige jährliche Anzahl der dem betreffenden Anlagenteil mit Produkt-Benchmark kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate um die Wärmemenge gekürzt, die in dem betreffenden Jahr aus einer nicht unter das EHS fallenden Anlage oder anderen Einrichtung historisch importiert wurde, multipliziert mit dem Wert der Wärme-Benchmark für messbare Wärme gemäß Anhang I.
Artikel 14
Austauschbarkeit von Brennstoff und Strom
(1) Für jeden Anlagenteil mit einer Produkt-Benchmark gemäß Anhang I, bei dem die Austauschbarkeit von Brennstoff und Strom berücksichtigt wird, entspricht die vorläufige jährliche Anzahl kostenlos zuzuteilender Emissionszertifikate dem mit der produktbezogenen historischen Aktivitätsrate multiplizierten Wert der maßgeblichen Produkt-Benchmark gemäß Anhang I, multipliziert mit dem Quotienten aus den in Tonnen CO2-Äquivalent angegebenen gesamten Direktemissionen, einschließlich der Emissionen aus der importierten Nettowärme, während des Bezugszeitraums gemäß Artikel 9 Absatz 1 dieses Beschlusses, und der in Tonnen CO2-Äquivalent angegebenen Summe dieser gesamten Direktemissionen und der maßgeblichen indirekten Emissionen während des Bezugszeitraums gemäß Artikel 9 Absatz 1 dieses Beschlusses.
(2) Für die Berechnung gemäß Absatz 1 beziehen sich die maßgeblichen indirekten Emissionen auf den in Megawattstunden angegebenen maßgeblichen Stromverbrauch im Sinne der Definition der Prozesse und Emissionen gemäß Anhang I für die Herstellung des betreffenden Produktes während des Bezugszeitraums gemäß Artikel 9 Absatz 1 dieses Beschlusses, multipliziert mit 0,465 Tonnen CO2/Megawattstunde und ausgedrückt als Tonnen CO2.
Für die Berechnung gemäß Absatz 1 beziehen sich die Emissionen aus dem Nettowärmeimport auf die für die Herstellung des betreffenden Produktes benötigte Menge an messbarer Wärme, die während des Bezugszeitraums gemäß Artikel 9 Absatz 1 dieses Beschlusses aus EHS-Anlagen importiert wurde, multipliziert mit dem Wärme-Benchmarkwert gemäß Anhang I.
KAPITEL III
ZUTEILUNGSENTSCHEIDUNGEN
Artikel 15
Einzelstaatliche Umsetzungsmaßnahmen
(1) Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG unterbreitet jeder Mitgliedstaat der Kommission bis 30. September 2011 ein Verzeichnis der unter die Richtlinie 2003/87/EG fallenden Anlagen in seinem Hoheitsgebiet, einschließlich der gemäß Artikel 5 bestimmten Anlagen; er verwendet dazu eine von der Kommission zur Verfügung gestellte elektronische Vorlage.
(2) Das Verzeichnis gemäß Absatz 1 enthält für jede Bestandsanlage insbesondere
a)
Angaben zur Identifizierung der Anlage und ihrer Grenzen in Form des Kenncodes der Anlage im CITL;
b)
Angaben zur Identifizierung jedes Anlagenteils einer Anlage;
c)
für jeden Anlagenteil mit Produkt-Benchmark die installierte Anfangskapazität zusammen mit den jährlich produzierten Mengen des betreffenden Produktes für den Zeitraum 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2008;
d)
für jede Anlage und jeden Anlagenteil Informationen darüber, ob die Anlage bzw. der Anlagenteil einen Sektor oder Teilsektor betrifft, von dem angenommen wird, dass er einem erheblichen Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen im Sinne des Beschlusses 2010/2/EU ausgesetzt ist;
e)
für jeden Anlagenteil die gemäß Artikel 10 Absatz 2 berechnete vorläufige jährliche Anzahl der im Zeitraum 2013-2020 kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate;
f)
zusätzlich zu Buchstabe d für Anlagenteile, die keinen Sektor oder Teilsektor betreffen, von dem angenommen wird, dass er einem erheblichen Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen im Sinne des Beschlusses 2010/2/EU ausgesetzt ist, die berechnete vorläufige jährliche Anzahl der im Zeitraum 2013-2020 kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate, die gemäß Artikel 10 Absatz 4 jeweils um dieselben Mengen von 80 % im Jahr 2013 auf 30 % im Jahr 2020 reduziert werden;
g)
für jede Anlage die gemäß Artikel 10 Absatz 6 berechneten vorläufigen Jahresgesamtmengen der im Zeitraum 2013-2020 kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate.
Das Verzeichnis nennt auch alle wärmeproduzierenden Stromerzeuger und Kleinanlagen, die gemäß Artikel 27 der Richtlinie 2003/87/EG vom EHS ausgeschlossen werden können.
(3) Nach Erhalt des Verzeichnisses gemäß Absatz 1 dieses Artikels prüft die Kommission alle Anlageneinträge sowie die den jeweiligen Anlagen zugeordneten vorläufigen Jahresgesamtmengen der kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate.
Nach Erhalt der Mitteilungen aller Mitgliedstaaten über die vorläufigen Jahresgesamtmengen der im Zeitraum 2013-2020 kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate legt die Kommission den einheitlichen sektorübergreifenden Korrekturfaktor gemäß Artikel 10a Absatz 5 der Richtlinie 2003/87/EG fest. Der Faktor wird bestimmt, indem die Summe der vorläufigen Jahresgesamtmengen der Emissionszertifikate, die im Zeitraum 2013-2020 ohne Anwendung der Faktoren gemäß Anhang VI kostenlos Anlagen zuzuteilen sind, die keine Stromerzeuger sind, mit der Jahresmenge der Emissionszertifikate verglichen wird, die gemäß Artikel 10a Absatz 5 der Richtlinie 2003/87/EG für Anlagen berechnet wird, bei denen es sich weder um Stromerzeuger noch um neue Marktteilnehmer handelt, wobei der maßgebliche Anteil der jährlich EU-weit vergebenen Gesamtmenge gemäß Artikel 9 der Richtlinie und die maßgebliche Menge der Emissionen berücksichtigt werden, die erst ab 2013 in das EHS einbezogen werden.
(4) Sofern die Kommission den Eintrag einer Anlage im Verzeichnis und die entsprechenden vorläufigen Jahresgesamtmengen der dieser Anlage kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate nicht ablehnt, nimmt der betreffende Mitgliedstaat die Berechnung der endgültigen Jahresmenge der Emissionszertifikate vor, die gemäß Artikel 10 Absatz 9 dieses Beschlusses für jedes Jahr des Zeitraums 2013-2020 kostenlos zuzuteilen sind.
(5) Im Anschluss an die Festlegung der endgültigen Jahresmenge für alle Bestandsanlagen in ihren jeweiligen Hoheitsgebieten übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission ein Verzeichnis der gemäß Artikel 10 Absatz 9 berechneten endgültigen Jahresmenge der im Zeitraum 2013-2020 kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate.
Artikel 16
Änderungen in Bezug auf das Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen
Innerhalb von drei Monaten nach der Annahme des Verzeichnisses gemäß Artikel 10a Absatz 13 der Richtlinie 2003/87/EG für die Jahre 2015-2020 oder der Annahme etwaiger Neueinträge in das gemäß dem Beschluss 2020/2/EU der Kommission festgelegte Verzeichnis für die Jahre 2013 und 2014 überprüft jeder Mitgliedstaat das Verzeichnis gemäß Artikel 15 Absatz 1 des vorliegenden Beschlusses, gibt etwaige Änderungen in Bezug auf die Annahme, dass Anlagen und Anlagenteile einem Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind, und gegebenenfalls die entsprechende vorläufige Jahresmenge der kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate deutlich an und übermittelt das so überprüfte Verzeichnis an die Kommission.
KAPITEL IV
NEUE MARKTTEILNEHMER UND BETRIEBSEINSTELLUNGEN
Artikel 17
Antrag auf kostenlose Zuteilung
(1) Auf Antrag eines neuen Marktteilnehmers berechnet der betreffende Mitgliedstaat nach den geltenden Zuteilungsregeln die Menge der Emissionszertifikate, die diesem Marktteilnehmer kostenlos zuzuteilen sind, sobald die Anlage ihren normalen Betrieb aufgenommen hat und ihre installierte Anfangskapazität bestimmt wurde.
(2) Die Mitgliedstaaten akzeptieren nur Anträge, die innerhalb eines Jahres nach der Aufnahme des Normalbetriebs der betreffenden Anlage bzw. des betreffenden Anlagenteils bei der zuständigen Behörde eingehen.
(3) Die Mitgliedstaaten unterteilen die betreffende Anlage gemäß Artikel 6 dieses Beschlusses in Anlagenteile und verpflichten den Anlagenbetreiber, zusammen mit dem Antrag gemäß Absatz 1 alle maßgeblichen Informationen und Daten zu den in Anhang V festgelegten Parametern für jeden Anlagenteil separat an die zuständige Behörde zu übermitteln. Die Mitgliedstaaten können den Anlagenbetreiber erforderlichenfalls auffordern, weitere separate Daten mitzuteilen.
(4) Im Falle von Anlagen gemäß Artikel 3 Buchstabe h der Richtlinie 2003/87/EG, ausgenommen Anlagen, die nach dem 30. Juni 2011 wesentlich erweitert wurden, verpflichten die Mitgliedstaaten den Anlagenbetreiber, nach der Methode gemäß Artikel 7 Absatz 3 für jeden Anlagenteil die installierte Anfangskapazität zu bestimmen, wobei der durchgängige 90-Tage-Zeitraum, auf dessen Grundlage die Aufnahme des Normalbetriebs bestimmt wird, als Bezugsgröße heranzuziehen ist. Die Mitgliedstaaten genehmigen diese installierte Anfangskapazität jedes Anlagenteils, bevor die Zuteilung für die Anlage berechnet wird.
(5) Die Mitgliedstaaten akzeptieren nur gemäß diesem Artikel übermittelte Daten, die von einer Prüfstelle nach den Verfahrensvorschriften von Artikel 8 mit zufrieden stellendem Ergebnis geprüft wurden, damit gewährleistet ist, dass die mitgeteilten Daten zuverlässig und korrekt sind.
Artikel 18
Aktivitätsraten
(1) Für Anlagen gemäß Artikel 3 Buchstabe h der Richtlinie 2003/87/EG, ausgenommen Anlagen, die nach dem 30. Juni 2011 wesentlich erweitert wurden, bestimmen die Mitgliedstaaten die Aktivitätsraten der einzelnen Anlagen wie folgt:
a)
Die produktbezogene Aktivitätsrate entspricht bei jedem Produkt, für das eine Produkt-Benchmark gemäß Anhang I festgesetzt wurde, der installierten Anfangskapazität der betreffenden Anlage für die Herstellung dieses Produktes, multipliziert mit dem Standardauslastungsfaktor;
b)
die wärmebezogene Aktivitätsrate entspricht der installierten Anfangskapazität für den Import messbarer Wärme aus EHS-Anlagen und/oder die Erzeugung messbarer Wärme, die innerhalb der Anlagengrenzen für die Herstellung von Produkten, die Erzeugung anderer als zur Stromerzeugung verwendeter mechanischer Energie, zur Heizung oder zur Kühlung, jedoch nicht zur Stromerzeugung, verbraucht oder die an eine nicht unter das EHS fallende Anlage oder andere Einrichtung, jedoch nicht zur Stromerzeugung, exportiert wird, multipliziert mit dem maßgeblichen Auslastungsfaktor;
c)
die brennstoffbezogene Aktivitätsrate entspricht der installierten Anfangskapazität für den Verbrauch von Brennstoffen zur Erzeugung nicht messbarer Wärme, die für die Herstellung von Produkten, die Erzeugung anderer als zur Stromerzeugung verwendeter mechanischer Energie, zur Heizung oder zur Kühlung der betreffenden Anlage, jedoch nicht zur Stromerzeugung, verbraucht wird, einschließlich der Erzeugung nicht messbarer Wärme durch Sicherheitsabfackelung, multipliziert mit dem maßgeblichen Auslastungsfaktor;
d)
die prozessemissionenbezogene Aktivitätsrate entspricht der installierten Anfangskapazität der Prozesseinheit zur Produktion von Prozessemissionen, multipliziert mit dem maßgeblichen Auslastungsfaktor.
(2) Der Standardauslastungsfaktor gemäß Absatz 1 Buchstabe a wird von der Kommission auf Basis der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 dieses Beschlusses erhobenen Daten bestimmt und veröffentlicht. Für jede Produkt-Benchmark gemäß Anhang I entspricht der Standardauslastungsfaktor dem 80-Perzentilwert der Faktoren der durchschnittlichen jährlichen Kapazitätsauslastung aller das betreffende Produkt herstellenden Anlagen. Der Faktor der durchschnittlichen jährlichen Kapazitätsauslastung jeder das betreffende Produkt herstellenden Anlage entspricht der durchschnittlichen Jahresproduktion im Zeitraum 2005-2008, geteilt durch die installierte Anfangskapazität.
Der maßgebliche Auslastungsfaktor gemäß Absatz 1 Buchstaben b bis d wird von den Mitgliedstaaten auf Basis fundierter und unabhängig geprüfter Informationen über den geplanten Normalbetrieb der Anlage, ihre Wartung, den üblichen Produktionszyklus, energieeffiziente Techniken und die typische Kapazitätsauslastung in dem betreffenden Sektor im Vergleich zu sektorspezifischen Informationen bestimmt.
Bei der Bestimmung des maßgeblichen Auslastungsfaktors gemäß Absatz 1 Buchstabe d nach dem Verfahren des vorstehenden Satzes berücksichtigen die Mitgliedstaaten auch fundierte und unabhängig geprüfte Informationen über die Emissionsintensität des Inputs und THG-effizienter Techniken.
(3) Für Anlagen, deren Kapazität nach dem 30. Juni 2011 wesentlich erweitert wurde, bestimmen die Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 die Aktivitätsraten nur für die zusätzliche Kapazität der Anlagenteile, auf die sich die wesentliche Kapazitätserweiterung bezieht.
Für Anlagen, deren Kapazität nach dem 30. Juni 2011 wesentlich verringert wurde, bestimmen die Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 die Aktivitätsraten nur für die stillgelegte Kapazität der Anlagenteile, auf die sich die wesentliche Kapazitätsverringerung bezieht.
Artikel 19
Zuteilung an neue Marktteilnehmer
(1) Für die Zuteilung von Emissionszertifikaten an neue Marktteilnehmer, ausgenommen Zuteilungen an Anlagen gemäß Artikel 3 Buchstabe h dritter Gedankenstrich der Richtlinie 2003/87/EG, berechnen die Mitgliedstaaten die vorläufige jährliche Anzahl der bei Aufnahme des Normalbetriebs der Anlage kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate wie folgt und für jeden Anlagenteil separat:
a)
Für jeden Anlagenteil mit Produkt-Benchmark entspricht die vorläufige jährliche Anzahl der für ein gegebenes Jahr kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate dem Wert dieser Produkt-Benchmark, multipliziert mit der produktbezogenen Aktivitätsrate;
b)
für jeden Anlagenteil mit Wärme-Benchmark entspricht die vorläufige jährliche Anzahl der für ein gegebenes Jahr kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate dem Wert der Benchmark für diese messbare Wärme gemäß Anhang I, multipliziert mit der wärmebezogenen Aktivitätsrate;
c)
für jeden Anlagenteil mit Brennstoff-Benchmark entspricht die vorläufige jährliche Anzahl der für ein gegebenes Jahr kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate dem Wert der Brennstoff-Benchmark gemäß Anhang I, multipliziert mit der brennstoffbezogenen Aktivitätsrate;
d)
für jeden Anlagenteil mit Prozessemissionen entspricht die vorläufige jährliche Anzahl der für ein gegebenes Jahr kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate der prozessbezogenen Aktivitätsrate, multipliziert mit 0,9700.
Für die Berechnung der vorläufigen jährlichen Anzahl der kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate gelten sinngemäß Artikel 10 Absätze 4, 5 und 6 sowie Absatz 8 und die Artikel 11, 12, 13 und 14 dieses Beschlusses.
(2) Für unabhängig geprüfte Emissionen, die vor Aufnahme des Normalbetriebs erfolgt sind, werden dem neuen Marktteilnehmer auf Basis der in Tonnen CO2-Äquivalent angegebenen historischen Emissionen zusätzliche Zertifikate zugeteilt.
(3) Die vorläufige Jahresgesamtmenge der kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate entspricht der Summe der gemäß Absatz 1 berechneten vorläufigen jährlichen Anzahl der allen Anlagenteilen kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate und der zusätzlichen Zertifikate gemäß Absatz 2. Artikel 10 Absatz 7 zweiter Satz findet Anwendung.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die vorläufige Jahresgesamtmenge der kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate unverzüglich mit. Emissionszertifikate aus der gemäß Artikel 10a Absatz 7 der Richtlinie 2003/87/EG angelegten Reserve für neue Marktteilnehmer werden nach dem Windhundverfahren und unter Berücksichtigung des Datums des Eingangs dieser Mitteilung zugeteilt.
Die Kommission kann die vorläufige Jahresgesamtmenge der der betreffenden Anlage kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate ablehnen. Lehnt die Kommission diese vorläufige Jahresgesamtmenge kostenlos zuzuteilender Emissionszertifikate nicht ab, so bestimmt der betreffende Mitgliedstaat die endgültige Jahresmenge der kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate.
(5) Die endgültige Jahresmenge der kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate entspricht der gemäß Absatz 3 berechneten vorläufigen Jahresgesamtmenge der jeder Anlage kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate, die jährlich um den in Artikel 10a Absatz 7 der Richtlinie 2003/87/EG genannten linearen Kürzungsfaktor korrigiert wird, wobei die vorläufige Jahresgesamtmenge der der betreffenden Anlage für das Jahr 2013 kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate als Bezugsgröße zugrunde gelegt wird.
(6) Sobald die Hälfte der für neue Marktteilnehmer gemäß Artikel 10a Absatz 7 der Richtlinie 2003/87/EG in Reserve gehaltenen Zertifikate, unbeschadet der gemäß Artikel 10a Absatz 8 der Richtlinie 2003/87/EG zur Verfügung gestellten Zertifikate, an neue Marktteilnehmer vergeben oder sobald absehbar ist, dass sie bis 2020 an neue Marktteilnehmer vergeben sein wird, prüft die Kommission, ob ein Warteschlangensystem eingerichtet werden sollte, um sicherzustellen, dass die Reserve auf faire Weise verwaltet wird.
Artikel 20
Zuteilung an neue Marktteilnehmer im Anschluss an eine wesentliche Kapazitätserweiterung
(1) Wurde die Kapazität einer Anlage nach dem 30. Juni 2011 wesentlich erweitert, so bestimmen die Mitgliedstaaten auf Antrag des Anlagenbetreibers und unbeschadet der Zuteilung an die Anlage gemäß Artikel 10 nach den Verfahrensvorschriften von Artikel 19 die Anzahl der speziell für die Kapazitätserweiterung kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate.
(2) Zur Untermauerung der Zuteilungsentscheidung verpflichten die Mitgliedstaaten den Anlagenbetreiber, seinem Zuteilungsantrag Belege beizufügen, aus denen hervorgeht, dass die Kriterien für eine wesentliche Kapazitätserweiterung erfüllt wurden, und die Angaben gemäß Artikel 17 Absatz 3 zu übermitteln. Die Mitgliedstaaten verpflichten den Anlagenbetreiber insbesondere, nach einer wesentlichen Kapazitätserweiterung, die von einer Prüfstelle gemäß Artikel 8 mit zufrieden stellendem Ergebnis geprüft wurde, die zusätzliche Kapazität und die installierte Kapazität des betreffenden Anlagenteils mitzuteilen. Zum Zwecke der Bewertung anschließender wesentlicher Kapazitätsänderungen berücksichtigen die Mitgliedstaaten diese installierte Kapazität des Anlagenteils nach der wesentlichen Kapazitätserweiterung als installierte Anfangskapazität des Anlagenteils.
Artikel 21
Wesentliche Kapazitätsverringerung
(1) Wurde die Kapazität einer Anlage nach dem 30. Juni 2011 wesentlich verringert, so bestimmen die Mitgliedstaaten die Menge, um die die Anzahl der kostenlos zugeteilten Emissionszertifikate entsprechend gekürzt werden muss. Zu diesem Zweck verpflichten die Mitgliedstaaten den Anlagenbetreiber, nach einer wesentlichen Kapazitätsverringerung, die von einer Prüfstelle gemäß Artikel 8 mit zufrieden stellendem Ergebnis geprüft wurde, die stillgelegte Kapazität und die installierte Kapazität des Anlagenteils mitzuteilen. Zum Zwecke der Bewertung anschließender wesentlicher Kapazitätsänderungen berücksichtigen die Mitgliedstaaten diese installierte Kapazität des Anlagenteils nach der wesentlichen Kapazitätsverringerung als installierte Anfangskapazität des Anlagenteils.
(2) Die Mitgliedstaaten kürzen die vorläufige jährliche Anzahl der jedem Anlagenteil kostenlos zugeteilten Emissionszertifikate um die gemäß Artikel 19 Absatz 1 berechnete vorläufige jährliche Anzahl der dem betreffenden Anlagenteil kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate, die der wesentlichen Kapazitätsverringerung entspricht.
Die Mitgliedstaaten bestimmen sodann nach der Methode, die zur Bestimmung der vorläufigen Jahresgesamtmenge vor der wesentlichen Kapazitätsverringerung angewendet wurde, die vorläufige Jahresgesamtmenge für die betreffende Anlage sowie die endgültige Jahresgesamtmenge der der betreffenden Anlage gemäß Artikel 10 Absatz 9 kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate.
(3) Die Zuteilung an die Anlage wird ab dem Jahr korrigiert, das auf das Jahr der Kapazitätsverringerung folgt, bzw. ab 2013, wenn die wesentliche Kapazitätsverringerung vor dem 1. Januar 2013 erfolgt ist.
Artikel 22
Betriebseinstellungen
(1) Es wird davon ausgegangen, dass eine Anlage ihren Betrieb eingestellt hat, wenn eine oder mehrere der folgenden Bedingungen gegeben sind:
a)
Die Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen, die Genehmigung gemäß der Richtlinie 2008/1/EG oder jede andere relevante Umweltgenehmigung ist abgelaufen;
b)
die Genehmigungen gemäß Buchstabe a wurden entzogen;
c)
der Betrieb der Anlage ist aus technischer Sicht unmöglich;
d)
die Anlage ist nicht in Betrieb, war jedoch zuvor in Betrieb, und der Betrieb kann aus technischen Gründen nicht wieder aufgenommen werden;
e)
die Anlage ist nicht in Betrieb, war jedoch zuvor in Betrieb, und der Anlagenbetreiber kann nicht garantieren, dass diese Anlage ihren Betrieb innerhalb von maximal sechs Monaten nach der Betriebseinstellung wieder aufnehmen wird. Die Mitgliedstaaten können diese Frist auf bis zu 18 Monate verlängern, wenn der Anlagenbetreiber nachweisen kann, dass die Anlage den Betrieb aufgrund außergewöhnlicher und unvorhersehbarer Umstände, die selbst bei aller gebührenden Sorgfalt nicht hätten verhindert werden können und die außerhalb der Kontrolle des Betreibers der betreffenden Anlage liegen, und insbesondere aufgrund von Umständen wie Naturkatastrophen, Krieg, Kriegsdrohungen, Terroranschlägen, Revolutionen, Unruhen, Sabotageakten oder Sachbeschädigungen, innerhalb von sechs Monaten nicht wieder aufnehmen kann.
(2) Absatz 1 Buchstabe e gilt weder für Anlagen, die in Reserve oder Bereitschaft gehalten werden, noch für Saisonanlagen, sofern jede der folgenden Bedingungen gegeben ist:
a)
Der Anlagenbetreiber ist im Besitz einer Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen sowie aller anderen relevanten Genehmigungen;
b)
es ist technisch möglich, die Anlage in Betrieb zu nehmen, ohne dass hierzu physische Änderungen erforderlich sind;
c)
die Anlage wird regelmäßig gewartet.
(3) Hat eine Anlage ihren Betrieb eingestellt, so stellt der betreffende Mitgliedstaat ab dem Jahr, das auf das Jahr der Betriebseinstellung folgt, die Vergabe von Emissionszertifikaten an diese Anlage ein.
(4) Die Mitgliedstaaten können die Vergabe von Emissionszertifikaten an Anlagen gemäß Absatz 1 Buchstabe e aussetzen, solange nicht feststeht, ob die Anlage ihren Betrieb wieder aufnehmen wird.
Artikel 23
Teilweise Betriebseinstellungen
(1) Es wird davon ausgegangen, dass eine Anlage ihren Betrieb teilweise eingestellt hat, wenn ein Anlagenteil, dem mindestens 30 % der der Anlage endgültig jährlich kostenlos zugeteilten Emissionszertifikate zufallen, oder dem über 50 000 Zertifikate zugeteilt wurden, seine Aktivitätsrate in einem gegebenen Kalenderjahr gegenüber der Aktivitätsrate, die für die Berechnung der Zuteilung an den Anlagenteil gemäß Artikel 9 oder gegebenenfalls Artikel 18 zugrunde gelegt wurde (im Folgenden „Anfangsaktivitätsrate“ genannt), um mindestens 50 % verringert.
(2) Die Zuteilung von Emissionszertifikaten an eine Anlage, die ihren Betrieb teilweise einstellt, wird ab dem Jahr, das auf das Jahr folgt, in dem die teilweise Betriebseinstellung erfolgt ist, oder ab 2013, wenn die teilweise Betriebseinstellung vor dem 1. Januar 2013 erfolgt ist, wie folgt korrigiert:
Wird die Aktivitätsrate des Anlagenteils gemäß Absatz 1 gegenüber der Anfangsaktivitätsrate um 50 % bis 75 % verringert, so erhält der Anlagenteil nur die Hälfte der anfänglich zugeteilten Zertifikate.
Wird die Aktivitätsrate des Anlagenteils gemäß Absatz 1 gegenüber der Anfangsaktivitätsrate um 75 % bis 90 % verringert, so erhält der Anlagenteil nur 25 % der anfänglich zugeteilten Zertifikate.
Wird die Aktivitätsrate des Anlagenteils gemäß Absatz 1 gegenüber der Anfangsaktivitätsrate um 90 % oder mehr verringert, so werden diesem Anlagenteil überhaupt keine Zertifikate kostenlos zugeteilt.
(3) Erreicht der Anlagenteil gemäß Absatz 1 eine Aktivitätsrate von über 50 % der Anfangsaktivitätsrate, so erhält die Anlage, die ihren Betrieb teilweise eingestellt hat, ab dem Jahr, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Aktivitätsrate des Anlagenteils gemäß Absatz 1 den Schwellenwert von 50 % überschritten hat, die ihr anfänglich zugeteilten Zertifikate.
(4) Erreicht der Anlagenteil gemäß Absatz 1 eine Aktivitätsrate von über 25 % der Anfangsaktivitätsrate, so erhält die Anlage, die ihren Betrieb teilweise eingestellt hat, ab dem Jahr, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Aktivitätsrate des Anlagenteils gemäß Absatz 1 den Schwellenwert von 25 % überschritten hat, die Hälfte der ihr anfänglich zugeteilten Zertifikate.
Artikel 24
Änderungen des Betriebs einer Anlage
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass alle relevanten Informationen über geplante oder tatsächliche Änderungen der Kapazität, der Aktivitätsrate und des Betriebs einer Anlage vom Anlagenbetreiber bis zum 31. Dezember jedes Jahres an die zuständige Behörde übermittelt werden.
(2) Bei Änderungen der Kapazität, der Aktivitätsrate und des Betriebs einer Anlage, die die Zuteilung an diese Anlage beeinflussen, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission anhand einer von der Kommission zur Verfügung gestellten elektronischen Vorlage alle relevanten Informationen, einschließlich der gemäß diesem Beschluss berechneten geänderten vorläufigen Jahresgesamtmenge der dieser Anlage kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate, bevor die endgültige Jahresgesamtmenge der kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate berechnet wird. Die Kommission kann die geänderte vorläufige Jahresgesamtmenge der dieser Anlage kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate ablehnen.
KAPITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 25
Adressaten
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 27. April 2011
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 27 aprile 2011
che stabilisce norme transitorie per l’insieme dell’Unione ai fini dell’armonizzazione delle procedure di assegnazione gratuita delle quote di emissioni ai sensi dell’articolo 10 bis della direttiva 2003/87/CE del Parlamento europeo e del Consiglio
[notificata con il numero C(2011) 2772]
(2011/278/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la direttiva 2003/87/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 ottobre 2003, che istituisce un sistema per lo scambio di quote di emissioni dei gas a effetto serra nella Comunità e che modifica la direttiva 96/61/CE del Consiglio (1), in particolare l’articolo 10 bis,
considerando quanto segue:
(1)
A norma dell’articolo 10 bis della direttiva, le misure di attuazione comunitarie interamente armonizzate per l’assegnazione di quote di emissioni a titolo gratuito devono, per quanto possibile, definire parametri di riferimento ex ante per garantire che l’assegnazione gratuita delle quote di emissioni avvenga in modo da incentivare riduzioni delle emissioni di gas a effetto serra e tecniche efficienti sotto il profilo energetico, tenendo conto delle tecniche più efficienti, dei prodotti sostitutivi e dei processi di produzione alternativi, della cogenerazione ad alto rendimento, del recupero energetico efficiente dei gas di scarico, della possibilità di utilizzare la biomassa e della cattura e dello stoccaggio di CO2, ove tali tecniche siano disponibili, in modo da non incentivare l’incremento delle emissioni. Per consentire il corretto funzionamento del mercato occorre stabilire il numero di quote da assegnare prima dell’inizio del periodo di scambio.
(2)
Nel definire i principi per la determinazione di parametri di riferimento ex ante per i singoli settori o sottosettori, è opportuno che il punto di partenza sia la prestazione media del 10 % degli impianti più efficienti di un settore o sottosettore dell’Unione europea nel periodo 2007-2008. I parametri di riferimento devono essere calcolati per i prodotti finali piuttosto che per i materiali in ingresso (input), in modo da massimizzare le riduzioni delle emissioni di gas a effetto serra nonché il risparmio e l’efficienza energetica nell’intero processo produttivo del settore o del sottosettore interessato.
(3)
Per stabilire i parametri di riferimento la Commissione ha consultato le parti interessate pertinenti, ivi compresi i settori e i sottosettori interessati. Le informazioni necessarie per determinare i parametri di riferimento e i dati relativi all’impianto concernenti la produzione, le emissioni e l’utilizzo dell’energia sono stati raccolti, a partire dal febbraio 2009, presso le associazioni industriali, gli Stati membri, fonti pubbliche e commerciali e mediante un’indagine effettuata presso gli impianti.
(4)
Nei limiti del possibile, la Commissione ha elaborato parametri di riferimento per i prodotti, nonché per i prodotti intermedi che gli impianti si scambiano, risultanti dalle attività di cui all’allegato I della direttiva 2003/87/CE. In linea di massima occorre stabilire un parametro di riferimento per ciascun prodotto. Quando un prodotto è un sostituto diretto di un altro prodotto è opportuno che per entrambi valga lo stesso parametro di riferimento e la definizione di prodotto corrispondente.
(5)
La Commissione ha ritenuto che fosse possibile stabilire un parametro di riferimento per un prodotto quando, tenendo conto della complessità dei processi produttivi, esistono definizioni e classificazioni dei prodotti che consentono la verifica dei dati concernenti la produzione e un’applicazione uniforme del parametro di riferimento nell’Unione ai fini dell’assegnazione di quote di emissioni. Al fine di non falsare i vantaggi comparativi dell’efficienza in termini di emissioni di carbonio nell’economia dell’Unione e di rafforzare l’armonizzazione dell’assegnazione transitoria di quote di emissioni a titolo gratuito, non state effettuate distinzioni sulla base di fattori geografici o di tecnologie, materie prime e combustibili utilizzati.
(6)
È opportuno che i valori dei parametri di riferimento riguardino tutte le emissioni dirette legate alla produzione, comprese le emissioni legate alla produzione di calore misurabile utilizzato per la produzione, indipendentemente dal fatto che il calore misurabile sia prodotto in loco o da un altro impianto. Al momento della fissazione dei valori dei parametri di riferimento sono state sottratte le emissioni legate alla produzione di elettricità e all’esportazione del calore misurabile, comprese le emissioni evitate relative alla produzione di calore o, alternativamente, di elettricità nel caso di processi esotermici o la produzione di elettricità senza emissioni dirette. Quando la sottrazione delle emissioni legate all’esportazione di calore misurabile non è possibile, è opportuno che questo calore non sia oggetto di un’assegnazione gratuita di quote di emissioni.
(7)
Per garantire che i parametri di riferimento determinino una riduzione delle emissioni di gas a effetto serra, per alcuni processi produttivi, in cui le emissioni dirette che possono beneficiare di un’assegnazione gratuita di quote di emissioni e le emissioni indirette dovute alla produzione di elettricità che non possono beneficiare di un’assegnazione gratuita di quote di emissioni, a norma della direttiva 2003/87/CE, sono in una certa misura intercambiabili, sono state prese in considerazione le emissioni totali, comprese le emissioni indirette legate alla produzione di elettricità per determinare i valori dei parametri di riferimento in modo da garantire condizioni eque per gli impianti ad elevato consumo di combustibili e di elettricità. Ai fini dell’assegnazione di quote di emissioni sulla base dei parametri di riferimento in questione, nelle emissioni totali è opportuno prendere in considerazione solo la parte di emissioni dirette al fine di evitare di assegnare quote gratuite per emissioni legate all’elettricità.
(8)
Per la fissazione dei valori dei parametri di riferimento, la Commissione ha utilizzato come punto di partenza la media aritmetica delle prestazioni in termini di gas a effetto serra del 10 % degli impianti più efficienti sotto questo profilo nel 2007 e nel 2008 per i quali sono stati rilevati i dati. Inoltre, conformemente all’articolo 10 bis, paragrafo 1, della direttiva 2003/87/CE, la Commissione per tutti i settori per i quali all’allegato I è stabilito un parametro di riferimento di prodotto (sulla base di informazioni complementari ottenute da varie fonti e di uno studio specifico che analizza le tecniche più efficienti e i potenziali di riduzione a livello europeo e internazionale) ha valutato se questi punti di partenza rispecchiano sufficientemente le tecniche più efficienti, i prodotti sostitutivi e i processi di produzione alternativi, la cogenerazione ad alto rendimento, il recupero energetico efficiente dei gas di scarico, l’utilizzo della biomassa e la cattura e lo stoccaggio di CO2, ove tali tecniche siano disponibili. I dati utilizzati per stabilire i valori dei parametri di riferimento sono stati ottenuti da un’ampia gamma di fonti per coprire il numero più elevato possibile di impianti che nel 2007 e nel 2008 producevano prodotti per i quali sono stati fissati parametri di riferimento. Innanzitutto i dati relativi alla prestazione in materia di gas a effetto serra degli impianti ETS che producono prodotti oggetto di parametri di riferimento sono stati rilevati da o a nome delle rispettive associazioni europee di settore sulla base di regole precise dette «manuali di settore». Come riferimento per questi manuali la Commissione ha fornito degli orientamenti sui criteri di qualità e di verifica concernenti i dati si cui si basano i parametri di riferimento nell’ambito del sistema ETS dell’UE. In secondo luogo, per completare la rilevazione dei dati delle associazioni europee di settore, a nome della Commissione europea alcuni consulenti hanno rilevato dati riguardanti gli impianti non considerati dai dati di settore e anche le autorità competenti degli Stati membri hanno fornito dati e analisi.
(9)
Per garantire che i valori dei parametri di riferimento si fondino su dati corretti e conformi, la Commissione, con l’ausilio di consulenti, ha effettuato controlli di conformità approfonditi dei manuali di settore e verifiche di plausibilità dei valori iniziali stabiliti a partire dai dati. Come indicato negli orientamenti sulla qualità e la verifica, i dati sono stati verificati nella misura necessaria da responsabili della verifica indipendenti.
(10)
Quando in un impianto si producono più prodotti e l’assegnazione di emissioni ai singoli prodotti non è stata ritenuta possibile, sono stati oggetto della rilevazione di dati e considerati nella fissazione dei parametri di riferimento solo gli impianti che fabbricano un unico prodotto. Si tratta dei parametri di riferimento per la calce, la calce dolomitica, bottiglie e flaconi in vetro incolore, bottiglie e flaconi di vetro colorato, mattoni da rivestimento, mattoni per pavimentazione, polvere atomizzata, carta fine non patinata, carta tissue, testliner e fluting, cartone non patinato e cartone patinato. Per rafforzare la pertinenza dei risultati e verificarne la plausibilità, i valori della prestazione media del 10 % degli impianti più efficienti sono stati confrontati alla letteratura sulle tecniche più efficienti.
(11)
Nei casi in cui non erano disponibili dati o i dati rilevati non erano conformi alla metodologia per la determinazione dei parametri di riferimento, per stabilire i valori dei parametri di riferimento sono state utilizzate le informazioni sui livelli attuali di emissioni e di consumi e sulle tecniche più efficienti tratte essenzialmente dai documenti di riferimento sulle migliori tecniche disponibili (BREF) elaborati conformemente alla direttiva 2008/1/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 15 gennaio 2008, sulla prevenzione e la riduzione integrate dell’inquinamento (2). In particolare, data la carenza di dati concernenti il trattamento dei gas di scarico, le esportazioni di calore e la produzione di elettricità, i valori dei parametri di riferimento per il coke o la ghisa liquida sono stati ottenuti calcolando le emissioni dirette e indirette sulla base delle informazioni concernenti i flussi energetici pertinenti contenute nei BREF corrispondenti e i fattori di emissione predefiniti di cui alla decisione 2007/589/CE della Commissione, del 18 luglio 2007, che istituisce le linee guida per il monitoraggio e la comunicazione delle emissioni di gas a effetto serra ai sensi della direttiva 2003/87/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (3). Per il parametro di riferimento concernente il minerale sinterizzato, i dati sono stati corretti anche in base ai flussi energetici pertinenti riportati nel BREF appropriato, tenendo conto della combustione dei gas di scarico nel settore.
(12)
Nei casi in cui non è stato possibile stabilire un parametro di riferimento di prodotto ma sono generati gas ad effetto serra che possono beneficiare di un’assegnazione di quote di emissioni a titolo gratuito, è opportuno che queste quote siano assegnate sulla base di approcci alternativi generici. Per massimizzare le riduzioni delle emissioni di gas a effetto serra e i risparmi energetici per almeno parte dei processi produttivi è stato stabilito un elenco in ordine di priorità di tre approcci alternativi. Il parametro di riferimento relativo al calore è applicabile per i processi di combustione quando viene utilizzato un vettore termico misurabile. Il parametro di riferimento relativo ai combustibili è applicabile quando si consuma calore non misurabile. I valori dei parametri di riferimento relativi al calore e ai combustibili sono stati calcolati sulla base dei principi di trasparenza e semplicità utilizzando come riferimento l’efficienza di un combustibile di uso generale che può essere considerato come seconda migliore opzione in termini di emissioni di gas a effetto serra, tenuto conto delle tecniche efficienti sotto il profilo energetico. Per le emissioni di processo, è opportuno che le quote di emissioni siano assegnate sulla base delle emissioni storiche. Per garantire che l’assegnazione gratuita di quote per queste emissioni incentivi adeguatamente le riduzioni delle emissioni di gas a effetto serra e per evitare diversità di trattamento tra le emissioni di processo che sono assegnate sulla base delle emissioni storiche e quelle comprese nei limiti di sistema di un parametro di riferimento di prodotto, occorre moltiplicare il livello di attività storica di ogni impianto per un fattore pari a 0,9700 per stabilire il numero di quote di emissioni gratuite.
(13)
A partire dal 2013 è opportuno che tutte le assegnazioni gratuite, ai sensi dell’articolo 10 bis della direttiva 2003/87/CE, avvengano conformemente a queste regole. Per attuare il sistema transitorio di cui all’articolo 10 bis, paragrafo 11, della direttiva 2003/87/CE, che prevede che le quote assegnate a titolo gratuito diminuiscano dall’80 % del quantitativo corrispondente alle quote da assegnare nel 2013 al 30 % di questo quantitativo nel 2020 in vista della completa cessazione della loro assegnazione nel 2027, si applicano i fattori di cui all’allegato VI. Quando un settore o un sottosettore è stato iscritto nell’elenco stabilito dalla decisione 2010/2/UE della Commissione, del 24 dicembre 2009, che determina a norma della direttiva 2003/87/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, un elenco dei settori e dei sottosettori ritenuti esposti a un rischio elevato di rilocalizzazione delle emissioni di carbonio (4), questi fattori non si applicano. Le assegnazioni stabilite nell’ambito della presente decisione saranno prese in considerazione per stabilire i futuri elenchi dei settori o sottosettori ritenuti esposti ad un rischio elevato di rilocalizzazione delle emissioni di carbonio.
(14)
Per agevolare la rilevazione di dati da parte dei gestori e il calcolo delle quote di emissioni che gli Stati membri devono assegnare, è opportuno che, laddove necessario, ogni impianto sia suddiviso in sottoimpianti. Gli Stati membri devono garantire che le quote di emissioni siano correttamente assegnate ai sottoimpianti in questione e non vi siano sovrapposizioni tra sottoimpianti diversi.
(15)
Gli Stati membri devono garantire che i dati rilevati dai gestori e utilizzati ai fini dell’assegnazione siano completi e coerenti e presentino il massimo livello di precisione possibile. Tali dati devono inoltre essere verificati da un responsabile della verifica indipendente in modo da garantire che l’assegnazione delle quote a titolo gratuito si basi su dati validi e affidabili. È opportuno che la presente decisione stabilisca requisiti minimi specifici per la rilevazione e la verifica dei dati al fine di agevolare un’applicazione armonizzata e coerente delle regole di assegnazione.
(16)
Il quantitativo di quote da assegnare a titolo gratuito agli impianti esistenti deve basarsi su dati storici di produzione. Per garantire che il periodo di riferimento sia, nella misura del possibile, rappresentativo dei cicli industriali, copra un periodo pertinente per il quale esistono dati di buona qualità e riduca l’impatto di circostanze particolari, come la chiusura temporanea degli impianti, i livelli di attività storici si basano sulla mediana della produzione del periodo compreso tra il 1o gennaio 2005 e il 31 dicembre 2008 o, qualora sia superiore, sulla mediana della produzione del periodo compreso tra il 1o gennaio 2009 e il 31 dicembre 2010. È opportuno inoltre tenere conto di eventuali modifiche sostanziali della capacità verificatesi nel periodo considerato. Per i nuovi entranti occorre determinare i livelli di attività sulla base di fattori standard di utilizzo della capacità basata su informazioni specifiche relative al settore o sulla base dell’utilizzo della capacità specifica dell’impianto.
(17)
Le informazioni rilevate dagli Stati membri devono agevolare l’applicazione della presente decisione da parte delle autorità competenti e della Commissione.
(18)
Per evitare distorsioni della concorrenza e garantire l’adeguato funzionamento del mercato del carbonio, è opportuno che gli Stati membri garantiscano, nella determinazione dell’assegnazione dei singoli impianti, l’assenza di doppie assegnazioni o doppi conteggi. In questo contesto, è opportuno che gli Stati membri prestino particolare attenzione ai casi in cui un prodotto per il quale è stato definito un parametro di riferimento è prodotto in più impianti, in cui più prodotti per i quali sono stati definiti dei parametri di riferimento sono fabbricati nello stesso impianto o in cui prodotti intermedi sono scambiati tra impianti diversi.
(19)
Per garantire che il sistema di scambio di quote di emissioni determini alla lunga delle riduzioni, la direttiva 2003/87/CE stabilisce che il quantitativo di quote per l’insieme dell’Unione deve diminuire in maniera lineare. Visto che ai sensi dell’articolo 10 bis, paragrafo 5, della direttiva 2003/87/CE per determinare il quantitativo massimo annuo di quote si tiene conto di questa riduzione del quantitativo nell’insieme dell’Unione, occorre che tutte le quote di emissioni gratuite assegnate in base alla presente decisione ad impianti non coperti da questo quantitativo massimo annuo di cui all’articolo 10 bis, paragrafo 5, siano adeguate in maniera lineare alla stregua del quantitativo di quote per l’insieme dell’Unione, utilizzando il 2013 come anno di riferimento.
(20)
Il fattore di correzione transettoriale uniforme applicabile ogni anno, nel periodo dal 2013 al 2020, agli impianti non classificati come impianti di produzione di elettricità e che non sono nuovi entranti, ai sensi dell’articolo 10 bis, paragrafo 5, della direttiva 2003/87/CE, deve essere determinato sulla base del quantitativo annuo totale preliminare di quote di emissioni assegnate a titolo gratuito per il periodo dal 2013 al 2020, calcolato per questi impianti conformemente alla presente decisione, ivi compresi gli impianti che possono essere esclusi ai sensi dell’articolo 27 di tale direttiva. È opportuno confrontare questo quantitativo di quote di emissioni gratuite assegnate ogni anno (nel periodo in questione) al quantitativo annuo di quote calcolato a norma dell’articolo 10 bis, paragrafo 5, della direttiva 2003/87/CE per gli impianti che non sono classificati come impianti di produzione di elettricità né nuovi entranti, tenendo conto della rispettiva quota rispetto al quantitativo annuo totale per l’insieme dell’Unione, stabilita ai sensi dell’articolo 9 di tale direttiva e della quantità pertinente di emissioni che saranno integrate nel sistema di scambio dell’Unione solo a partire dal 2013.
(21)
Quando due o più impianti si scambiano calore misurabile, occorre che l’assegnazione di quote di emissioni a titolo gratuito si basi sul consumo di calore di un impianto e tenga conto del rischio di rilocalizzazione delle emissioni di carbonio. Pertanto per garantire che il numero di quote di emissioni gratuite da assegnare sia indipendente dalla struttura di approvvigionamento di calore, le quote di emissioni devono essere assegnate al consumatore di calore.
(22)
Per rafforzare la significatività dei dati disponibili sulla prestazione in termini di gas ad effetto serra degli impianti inclusi nel sistema dell’Unione, i parametri di riferimento di prodotto per la pasta al bisolfito, la pasta termomeccanica e la pasta meccanica e per la pasta di carta recuperata si fondano sulle informazioni contenute nei BREF relative alle tecniche più efficienti in materia di utilizzo di combustibili fossili (per la pasta al bisolfito, la pasta termomeccanica e la pasta meccanica) e di energia termica (per la pasta di carta recuperata). Il calcolo di un valore significativo per il parametro di riferimento per la carta da giornale si basa anch’esso sulle tecniche più efficienti in materia di utilizzo di energia termica.
(23)
Per tenere conto delle emissioni di gas a effetto serra supplementari non considerate nei dati utilizzati per determinare i valori dei parametri di riferimento per alcuni impianti, in particolare le emissioni di metano, e per garantire che l’assegnazione di quote di emissioni gratuite sulla base del parametro di riferimento di prodotto tenga conto dell’efficienza in termini di gas a effetto serra dei processi e non incentivi un aumento delle emissioni, i vari punti corrispondenti agli impianti sulla curva di riferimento dell’acido nitrico sono stati corretti in base alle informazioni relative alla media di queste emissioni fornite dall’industria e alle informazioni tratte dai BREF. Il parametro di riferimento di prodotto per l’acido nitrico rispecchia questa correzione.
(24)
Per tenere conto delle differenze di configurazione delle raffinerie è opportuno che il parametro di riferimento di prodotto per il settore delle raffinerie si basi sull’approccio «tonnellata ponderata di CO2» (CO2 weighted tonne) (in appresso «CWT»). Il prodotto unico della raffineria è pertanto il CWT e la sua produzione è stata calcolata sulla base di determinate unità di processo generiche, ognuna delle quali è stata ponderata in base ad un fattore di emissione relativo alla distillazione di petrolio greggio, espresso come fattore CWT e rappresentativo dell’intensità delle emissioni di CO2 ad un livello medio di efficienza energetica, rispetto allo stesso tipo di combustibile standard per ciascuna unità di processo di combustione e alle emissioni medie di processo dell’unità di processo. Su questa base i dati utilizzati per definire il parametro di riferimento di prodotto sono stati ottenuti confrontando le emissioni effettive con il totale di CWT di ciascuna raffineria. L’assegnazione gratuita di quote di emissioni alle raffinerie è poi corretta per escludere l’utilizzo e la produzione di elettricità ai fini della coerenza con l’articolo 10 bis, paragrafo 1, della direttiva 2003/87/CE.
(25)
Data l’ampia varietà di qualità di prodotti che possono essere ottenute, i parametri di riferimento di prodotto per la calce e la calce dolomitica si riferiscono ad una composizione standard per quanto riguarda l’ossido di calcio e l’ossido di magnesio. Per le emissioni di combustione, sulla base della decisione 2007/589/CE sono stati utilizzati dati corrispondenti alle emissioni di combustione specifiche legate alla produzione di questi prodotti standard.
(26)
Dato che vari parametri di riferimento di prodotto, come quelli relativi all’ammoniaca e alla soda, si basano sul presupposto che tutto il CO2 risultante dai processi di produzione viene emesso nell’atmosfera, è opportuno che le emissioni siano oggetto di monitoraggio e comunicazione conformemente al regolamento sul monitoraggio e la comunicazione delle emissioni derivanti dalle attività di cui all’allegato I che deve essere adottato entro il 31 dicembre 2011 ai sensi dell’articolo 14, paragrafo 1, della direttiva 2003/87/CE, partendo dal principio che tutto il CO2 generato nel corso di questi processi di produzione sia stato rilasciato nell’atmosfera, indipendentemente dai potenziali usi del CO2 come materia prima in processi di produzione chimici
(27)
Il parametro di riferimento del cracking con vapore (steam cracking) non comprende la cosiddetta carica (feed) supplementare né le sostanze chimiche di elevato valore che non sono prodotte nell’ambito del processo principale e le relative emissioni, tuttavia è opportuno, laddove possibile, tenere conto della carica supplementare ai fini dell’assegnazione gratuita di quote di emissioni utilizzando fattori di emissione specifici.
(28)
Per garantire condizioni eque per la produzione di idrocarburi aromatici nelle raffinerie e negli stabilimenti chimici, è opportuno che l’assegnazione gratuita di quote di emissioni per questi prodotti si basi sull’approccio CWT e che sia applicato il valore del parametro di riferimento relativo alle raffinerie.
(29)
Visto che nella produzione di cloruro di vinile monomero l’idrogeno è, in una certa misura, utilizzato come combustibile di sostituzione dei combustibili convenzionali, come il gas naturale, riducendo in questo modo le emissioni dirette dei processi di combustione, ma tenendo conto anche che, sotto il profilo dell’efficienza complessiva in termini di gas a effetto serra, è preferibile utilizzare l’idrogeno come materia prima, il parametro di riferimento relativo al cloruro di vinile monomero considera l’idrogeno utilizzato come combustibile come se si trattasse di gas naturale.
(30)
Per garantire condizioni eque per la produzione di idrogeno e di gas di sintesi nelle raffinerie e negli stabilimenti chimici, è necessario che il parametro di riferimento per questi prodotti si basi sull’approccio CWT e sul valore del parametro di riferimento relativo alle raffinerie. Entrambi i parametri di riferimento di prodotto si riferiscono ad una concentrazione volumetrica di idrogeno definita.
(31)
Considerando che, a partire dal 2013, per il settore della produzione di energia elettrica la messa all’asta integrale delle quote diventerà la norma, vista la capacità di questo comparto di trasferire i maggiori costi del CO2, e che non si devono assegnare quote gratuite alle attività di produzione di elettricità, ad eccezione dell’assegnazione transitoria gratuita di quote per la modernizzazione della produzione di elettricità e di elettricità prodotta da gas di scarico, è opportuno che la presente decisione non disciplini l’assegnazione gratuita di quote di emissioni relative alla produzione o al consumo di elettricità. Tuttavia, conformemente all’articolo 10 bis, paragrafo 6, della direttiva 2003/87/CE, i settori o sottosettori considerati esposti ad un rischio elevato di rilocalizzazione delle emissioni di carbonio possono beneficiare di compensazioni per i costi connessi alle emissioni di gas a effetto serra trasferiti sui prezzi dell’elettricità mediante misure finanziarie adottate dagli Stati membri, conformemente alle norme in materia di aiuti di Stato vigenti e a quelle che la Commissione deve adottare in tale ambito.
(32)
È opportuno inoltre che i parametri di riferimento di prodotto tengano conto del recupero energetico efficiente dei gas di scarico e delle emissioni legate al loro utilizzo. A tal fine, per la determinazione dei valori del parametro di riferimento per i prodotti la cui produzione genera gas di scarico, si è tenuto conto in ampia misura del tenore di carbonio di questi gas. Quando i gas di scarico sono esportati dal processo di produzione al di fuori dei limiti del sistema del parametro di riferimento pertinente e bruciati per la produzione di calore al di fuori dei limiti del sistema di un prodotto per il quale è stato stabilito un parametro di riferimento ai sensi dell’allegato I, occorre tenere conto delle emissioni connesse assegnando quote di emissioni aggiuntive sulla base del parametro di riferimento relativo al calore o ai combustibili. Alla luce del principio generale secondo il quale nessuna quota di emissioni deve essere assegnata a titolo gratuito per la produzione di elettricità al fine di evitare indebite distorsioni della concorrenza sui mercati dell’elettricità fornita agli impianti industriali e tenuto conto del prezzo del carbonio insito nell’elettricità, è opportuno che, quando dei gas di scarico sono esportati dal processo di produzione al fuori dei limiti del sistema del parametro di riferimento di prodotto pertinente e bruciati per la produzione di elettricità, nessuna quota supplementare sia assegnata al di là della quota di tenore di carbonio dei gas di scarico di cui si è tenuto conto nel parametro di riferimento pertinente.
(33)
I parametri di riferimento di prodotto tengono anche conto delle emissioni storiche derivanti dalla combustione in torcia di gas di scarico legati alla produzione di un determinato prodotto e il combustibile utilizzato per la combustione in torcia per ragioni di sicurezza deve essere considerato combustibile utilizzato per la produzione di calore non misurabile al fine di tenere conto della natura obbligatoria di queste combustioni in torcia.
(34)
Occorre realizzare sforzi considerevoli in materia di investimenti per lottare contro i cambiamenti climatici e ridurre l’intensità di carbonio delle nostre economie. Occorre pertanto che la presente decisione sia applicata in modo da incentivare gli investimenti in tecnologie pulite in ciascun settore e sottosettore. Conformemente alla direttiva 2003/87/CE, altre politiche e misure potrebbero in futuro contribuire a questo obiettivo e incentivare l’uso efficace delle quote in modo da generare investimenti significativi in tecnologie più efficienti sotto il profilo energetico. In particolare se il quantitativo annuo finale di quote assegnate a titolo gratuito a tutti gli impianti esistenti, stabilito ai sensi della presente decisione, è chiaramente inferiore al quantitativo massimo annuo di quote di cui all’articolo 10 bis, paragrafo 5, della direttiva 2003/87/CE, una modifica alla presente decisione potrebbe creare degli incentivi per un’ulteriore riduzione delle emissioni di gas a effetto serra conformemente all’articolo 10 bis, paragrafo 1, della direttiva 2003/87/CE, assegnando quote agli impianti in grado di avvalersi di tecnologie innovative che riducono ulteriormente le emissioni di gas a effetto serra.
(35)
Gli investimenti a favore di ampliamenti sostanziali della capacità che danno accesso alla riserva per i nuovi entranti di cui all’articolo 10 bis, paragrafo 7, della direttiva 2003/87/CE, devono essere chiari e di una certa portata al fine di evitare il rapido esaurimento della riserva di quote di emissioni creata per i nuovi entranti, distorsioni della concorrenza e indebiti oneri amministrativi e per garantire un trattamento equo degli impianti nei vari Stati membri. È pertanto opportuno fissare la soglia che determina una modifica sostanziale del 10 % della capacità installata dell’impianto e di esigere che la modifica della capacità installata comporti un livello di attività notevolmente superiore o inferiore nell’impianto in questione. Nel valutare se tale soglia è stata raggiunta occorre comunque tenere conto degli aumenti o delle riduzioni incrementali della capacità.
(36)
Visto il numero limitato di quote di emissioni accantonate nella riserva per i nuovi entranti, quando un quantitativo considerevole di queste quote è rilasciato ai nuovi entranti è opportuno accertarsi che sia garantito un accesso giusto ed equo alle quote rimanenti in questa riserva. Alla luce dei risultati di questa valutazione, si potrebbe esaminare la possibilità di un sistema di liste di attesa. L’elaborazione e la definizione dei criteri di ammissibilità di questo sistema devono tenere conto delle diverse pratiche di autorizzazione negli Stati membri, evitare gli utilizzi impropri e non incentivare il ricorso alle quote di riserva per un periodo eccessivo di tempo.
(37)
Per garantire che non siano assegnate quote gratuite di emissioni ad impianto che ha cessato la sua attività, occorre che la presente decisione preveda misure che definiscono tali impianti e proibiscano il rilascio di quote, salvo che non venga accertato che l’impianto in questione riprenderà le sue attività entro un periodo di tempo definito e ragionevole.
(38)
Per adeguare il numero di quote di emissioni da assegnare ad un impianto che ha cessato parte delle sue attività sono state definite soglie specifiche per confrontare il livello di attività ridotto rispetto al livello di attività iniziale. Il numero di quote di emissioni da assegnare deve essere adeguato di conseguenza a partire dall’anno successivo all’anno nel corso del quale l’impianto ha cessato parte delle sue attività. Quando il livello di attività di tale impianto supera nuovamente le soglie, il numero iniziale di quote di emissioni da assegnare è parzialmente o integralmente ripristinato, in funzione del livello di attività dell’impianto.
(39)
Laddove opportuno si è tenuto conto degli orientamenti relativi all’interpretazione dell’allegato I della direttiva 2003/87/CE.
(40)
Le misure di cui alla presente decisione sono conformi al parere del comitato sui cambiamenti climatici,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
CAPO I
DISPOSIZIONI GENERALI
Articolo 1
Oggetto
La presente decisione stabilisce norme transitorie per l’insieme dell’Unione ai fini dell’armonizzazione delle procedure di assegnazione gratuita armonizzata di quote di emissioni ai sensi della direttiva 2003/87/CE a decorrere dal 2013.
Articolo 2
Ambito di applicazione
La presente decisione si applica all’assegnazione gratuita di quote di emissioni nell’ambito del capo III (impianti fissi) della direttiva 2003/87/CE nei periodi di scambio a partire dal 2013, ad eccezione dell’assegnazione di quote di emissioni a titolo gratuito per un periodo transitorio ai fini dell’ammodernamento della produzione di energia elettrica ai sensi dell’articolo 10 quater della direttiva 2003/87/CE.
Articolo 3
Definizioni
Ai fini della presente decisione si intende per:
a)
«impianto esistente», qualsiasi impianto che svolge una o più attività tra quelle elencate all’allegato I della direttiva 2003/87/CE o un’attività inclusa per la prima volta nel sistema dell’Unione conformemente all’articolo 24 di tale direttiva che:
i)
ha ottenuto un’autorizzazione ad emettere gas ad effetto serra prima del 30 giugno 2011; o
ii)
è di fatto in esercizio, abbia ottenuto prima del 30 giugno 2011 tutte le autorizzazioni ambientali pertinenti inclusa, se del caso, l’autorizzazione prevista dalla direttiva 2008/1/CE e, per quella data, abbia soddisfatto tutti gli altri criteri definiti nell’ordinamento giuridico nazionale dello Stato membro interessato sulla base dei quali l’impianto avrebbe potuto ottenere l’autorizzazione ad emettere gas a effetto serra;
b)
«sottoimpianto oggetto di un parametro di riferimento di prodotto», i materiali in ingresso (input), i materiali in uscita (output) e le emissioni corrispondenti relative alla produzione di un prodotto per il quale all’allegato I è stato stabilito un parametro di riferimento;
c)
«sottoimpianto oggetto di un parametro di riferimento di calore», gli input, gli output e le emissioni corrispondenti, non disciplinati da un parametro di riferimento di prodotto, legati alla produzione di calore misurabile - o all’importazione da un impianto o un’altra entità inclusi nel sistema dell’Unione o ad entrambe:
-
consumato nei limiti dell’impianto per la produzione di prodotti o la produzione di energia meccanica (diversa da quella utilizzata per la produzione di elettricità) per il riscaldamento o il raffreddamento, ad eccezione del consumo per la produzione di elettricità, o
-
esportato verso un impianto o un’altra entità non inclusi nel sistema dell’Unione ad eccezione dell’esportazione per la produzione di elettricità;
d)
«sottoimpianto oggetto di un parametro di riferimento di combustibili», gli input, gli output e le emissioni corrispondenti, non disciplinati da un parametro di riferimento di prodotto, legati alla produzione, mediante combustione di combustibili, di calore non misurabile consumato per la produzione di prodotti o la produzione di energia meccanica (diversa da quella utilizzata per la produzione di elettricità, per il riscaldamento o il raffreddamento), ad eccezione del consumo per la produzione di elettricità, ivi compresa la combustione in torcia;
e)
«calore misurabile», flusso termico netto trasportato lungo tubature o condotte individuabili utilizzando un mezzo di scambio termico quale vapore, aria calda, acqua, olio, metalli liquidi e sali, per i quali un contatore di calore è stato o può essere installato;
f)
«contatore di calore», un contatore di calore ai sensi dell’allegato MI-004 della direttiva 2004/22/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (5) o qualsiasi altro dispositivo atto a misurare e registrare la quantità di energia termica prodotta sulla base dei volumi e delle temperature dei flussi;
g)
«calore non misurabile», tutto il calore diverso dal calore misurabile;
h)
«sottoimpianto con emissioni di processo», le emissioni di gas a effetto serra, di cui all’allegato I della direttiva 2003/87/CE, diverse dal biossido di carbonio prodotte fuori dai limiti di sistema di un parametro di riferimento di prodotto di cui all’allegato I, o le emissioni di biossido di carbonio prodotte fuori dai limiti di sistema di un parametro di riferimento di prodotto, di cui all’allegato I, a seguito di una delle attività elencate qui di seguito e le emissioni derivanti dalla combustione di carbonio parzialmente ossidato risultante dalle attività seguenti ai fini della produzione di calore misurabile, calore non misurabile o elettricità, a condizione di sottrarre le emissioni che sarebbero state generate dalla combustione di una quantità di gas naturale equivalente al tenore di energia tecnicamente utilizzabile del carbonio parzialmente ossidato oggetto della combustione:
i)
la riduzione chimica o elettrolitica di composti metallici presenti nei minerali, concentrati e materiali secondari;
ii)
l’eliminazione di impurità dai metalli e dai composti metallici;
iii)
la decomposizione di carbonati, ad esclusione di quelli legati alla depurazione di gas di combustione;
iv)
le sintesi chimiche nelle quali il materiale contenente carbonio partecipa alla reazione, per una finalità primaria diversa dalla generazione di calore;
v)
l’impiego di additivi o materie prime contenenti carbonio per una finalità primaria diversa dalla generazione di calore;
vi)
la riduzione chimica o elettrolitica di ossidi metallici o ossidi non metallici come gli ossidi di silicio e i fosfati;
i)
«ampliamento sostanziale della capacità», aumento significativo della capacità installata iniziale di un sottoimpianto che comporta tutte le conseguenze seguenti:
i)
si registrano una o più modifiche fisiche identificabili relative alla sua configurazione tecnica e al suo funzionamento, diverse dalla semplice sostituzione di una linea di produzione esistente; e
ii)
il sottoimpianto può funzionare ad una capacità superiore di almeno 10 % rispetto alla capacità installata iniziale del sottoimpianto prima della modifica; o
iii)
il sottoimpianto, cui le modifiche fisiche si riferiscono, raggiunge un livello di attività considerevolmente superiore che comporta l’assegnazione al sottoimpianto in questione di oltre 50 000 quote di emissioni supplementari l’anno, che rappresentano almeno il 5 % del numero annuo preliminare di quote di emissioni assegnate a titolo gratuito per questo sottoimpianto prima delle modifiche;
j)
«riduzione sostanziale della capacità», una o più modifiche fisiche che determinano una riduzione sostanziale della capacità installata iniziale di un sottoimpianto e del suo livello di attività la cui entità corrisponde a quella considerata ai fini della definizione di ampliamento sostanziale della capacità;
k)
«modifica sostanziale della capacità», un ampliamento significativo della capacità o una riduzione sostanziale della capacità;
l)
«capacità aggiunta», la differenza tra la capacità installata iniziale di un sottoimpianto e la capacità installata dello stesso sottoimpianto a seguito di un ampliamento sostanziale determinata sulla base della media dei due volumi di produzione mensili più elevati nei primi 6 mesi successivi all’avvio del funzionamento modificato;
m)
«capacità ridotta», la differenza tra la capacità installata iniziale di un sottoimpianto e la capacità installata dello stesso sottoimpianto a seguito di una riduzione sostanziale della capacità determinata sulla base della media dei due volumi di produzione mensili più elevati nei primi 6 mesi successivi all’avvio del funzionamento modificato;
n)
«avvio del funzionamento normale», il primo giorno verificato ed approvato di un periodo continuativo di 90 giorni o, qualora il ciclo di produzione abituale del settore in questione non preveda una produzione continua, il primo giorno di un periodo di 90 giorni diviso in cicli di produzione specifici del settore, nel corso del quale l’impianto funziona almeno al 40 % della capacità di progetto ai fini della quale i dispositivi installati sono dimensionati, tenendo conto, qualora opportuno, delle condizioni operative specifiche dell’impianto;
o)
«avvio del funzionamento a seguito della modifica», il primo giorno verificato ed approvato di un periodo continuativo di 90 giorni o, qualora il ciclo di produzione abituale del settore in questione non preveda una produzione continua, il primo giorno di un periodo di 90 giorni diviso in cicli di produzione specifici del settore, nel corso dei quali l’impianto funziona almeno al 40 % della capacità di progetto ai fini della quale i dispositivi installati sono dimensionati, tenendo conto, qualora opportuno, delle condizioni operative specifiche del sottoimpianto;
p)
«combustione in torcia per ragioni di sicurezza», la combustione di combustibili pilota e di quantità estremamente fluttuanti di gas di processo o di gas residui in un’unità esposta a perturbazioni atmosferiche, richiesta espressamente per ragioni di sicurezza dalle autorizzazioni pertinenti dell’impianto;
q)
«utenza privata», un’unità residenziale in cui le persone si organizzano individualmente o in gruppi per fornirsi di calore misurabile;
r)
«responsabile della verifica», una persona o un organismo di verifica competente, indipendente incaricato di svolgere la verifica e di riferire sulle risultanze della stessa, secondo i criteri dettagliati stabiliti dallo Stato membro a norma dell’allegato V della direttiva 2003/87/CE;
s)
«ragionevole certezza», un elevato ma non assoluto grado di certezza, espresso chiaramente nel parere sulla verifica, sul fatto che i dati esaminati non contengono inesattezze materiali;
t)
«grado di certezza», la misura in cui il responsabile della verifica nelle conclusioni della verifica ritiene che i dati di un impianto comunicati non contengono inesattezze materiali;
u)
«inesattezza materiale», un’inesattezza rilevante (omissione, travisamenti e errore, escludendo le incertezze accettabili) nei dati presentati che, secondo il parere professionale del responsabile della verifica, potrebbe incidere sull’uso successivo dei dati da parte dell’autorità competente nel calcolo dell’assegnazione delle quote di emissioni.
Articolo 4
Autorità competente e arrotondamenti
1. Gli Stati membri prendono le opportune disposizioni amministrative, compresa la designazione di una o più autorità competenti a norma dell’articolo 18 della direttiva 2003/87/CE, ai fini dell’attuazione delle disposizioni della presente decisione.
2. Tutti i calcoli concernenti i quantitativi di quote effettuati conformemente alla presente decisione sono arrotondati alla quota più vicina.
CAPO II
IMPIANTI ESISTENTI
Articolo 5
Identificazione degli impianti
1. Ciascuno Stato membro individua tutti gli impianti situati nel proprio territorio che soddisfano le condizioni per beneficiare dell’assegnazione gratuita di quote ai sensi dell’articolo 10 bis della direttiva 2003/87/CE.
2. Ciascuno Stato membro individua inoltre tutte le centrali elettriche che producono calore e gli impianti di dimensioni ridotte che possono essere esclusi dal sistema dell’Unione ai sensi dell’articolo 27 della direttiva 2003/87/CE.
Articolo 6
Divisione in sottoimpianti
1. Ai fini della presente decisione gli Stati membri dividono ciascun impianto che soddisfa le condizioni per l’assegnazione gratuita di quote di emissioni, conformemente all’articolo 10 bis della direttiva 2003/87/CE, in uno o più dei sottoimpianti elencati qui di seguito in funzione delle esigenze:
a)
un sottoimpianto oggetto di un parametro di riferimento di prodotto;
b)
un sottoimpianto oggetto di un parametro di riferimento di calore;
c)
un sottoimpianto oggetto di un parametro di riferimento di combustibili;
d)
un sottoimpianto con emissioni di processo.
I sottoimpianti corrispondono nella misura del possibile a parti fisiche dell’impianto.
Per i sottoimpianti oggetto di un parametro di riferimento di calore, quelli oggetto di un parametro di riferimento di combustibili e per gli impianti con emissioni di processo gli Stati membri stabiliscono chiaramente, sulla base dei codici NACE e Prodcom, se il processo in questione è utilizzato o meno in un settore o sottosettore ritenuto esposto ad un rischio elevato di rilocalizzazione delle emissioni di carbonio ai sensi della decisione 2010/2/UE.
Quando un impianto incluso nel sistema dell’Unione ha prodotto ed esportato calore misurabile verso un impianto o un’altra entità esclusa da questo sistema, gli Stati membri considerano che il processo pertinente del sottoimpianto oggetto di un parametro di riferimento di calore concernente questo calore non è utilizzato in un settore o sottosettore ritenuto esposto ad un rischio elevato di rilocalizzazione delle emissioni di carbonio ai sensi della decisione 2010/2/UE, a meno che l’autorità competente sia certa che il consumatore del calore misurabile appartenga ad un settore o un sottosettore ritenuto esposto ad un rischio elevato di rilocalizzazione delle emissioni di carbonio ai sensi della decisione 2010/2/UE.
2. La somma dei materiali in ingresso, dei materiali in uscita e delle emissioni di ciascun sottoimpianto non supera i materiali in ingresso, i materiali in uscita e le emissioni totali dell’impianto.
Articolo 7
Rilevazione dei dati di riferimento
1. Per ciascun impianto esistente che soddisfa le condizioni per l’assegnazione di quote a titolo gratuito conformemente all’articolo 10 bis della direttiva 2003/87/CE, ivi compresi gli impianti attivi solo occasionalmente, in particolare impianti di riserva o di emergenza e gli impianti che funzionano solo in base ad un calendario stagionale, gli Stati membri rilevano presso il gestore l’insieme delle informazioni e dei dati utili relativi ad ogni parametro di cui all’allegato IV, per tutti gli anni nel corso dei quali l’impianto è stato attivo del periodo che va dal 1o gennaio 2005 al 31 dicembre 2008, o dal 1o gennaio 2009 al 31 dicembre 2010, se rilevante.
2. Gli Stati membri rilevano separatamente i dati relativi ad ogni sottoimpianto. Se necessario gli Stati membri possono chiedere al gestore di trasmettere dati aggiuntivi.
Laddove il 95 % dei materiali in ingresso, di quelli in uscita e delle relative emissioni di un sottoimpianto oggetto di un parametro di riferimento di calore, di un sottoimpianto oggetto di un parametro di combustibili o di un sottoimpianto con emissioni di processo sono utilizzati in settori o sottosettori ritenuti esposti a un rischio elevato di rilocalizzazione delle emissioni di carbonio ai sensi della decisione 2010/2/UE o laddove il 95 % dei materiali in ingresso, di quelli in uscita e delle relative emissioni di un sottoimpianto oggetto di un parametro di riferimento di calore, di un sottoimpianto oggetto di un parametro di combustibili o di un sottoimpianto con emissioni di processo sono utilizzati in settori o sottosettori non ritenuti esposti ad un rischio elevato di rilocalizzazione delle emissioni di carbonio, gli Stati membri possono esentare il gestore dall’obbligo di comunicare dati che consentono di effettuare delle distinzioni in termini di esposizione al rischio di rilocalizzazione delle emissioni di carbonio.
3. Gli Stati membri impongono al gestore di comunicare la capacità installata iniziale di ogni sottoimpianto oggetto di un parametro di riferimento, stabilita secondo le modalità seguenti:
a)
in linea di massima, la capacità installata iniziale corrisponde alla media dei 2 volumi di produzione mensili più elevati nel corso del periodo che va dal 1o gennaio 2005 al 31 dicembre 2008, presupponendo che il sottoimpianto sia stato operativo con questo carico 720 ore al mese per 12 mesi l’anno.
b)
Qualora non sia possibile determinare la capacità installata iniziale conformemente alla lettera a), si procede ad una verifica sperimentale della capacità del sottoimpianto sotto la supervisione di un responsabile della verifica al fine di accertarsi che i parametri utilizzati sono tipici del settore in questione e che i risultati della verifica sperimentale sono rappresentativi.
4. Quando un sottoimpianto ha subito una modifica sostanziale della capacità tra il 1o gennaio 2005 e il 30 giugno 2011, gli Stati membri impongono al gestore di comunicare, oltre alla capacità installata iniziale di detto sottoimpianto, stabilita ai sensi del paragrafo 3, fino all’avvio del funzionamento a seguito della modifica, la capacità aggiunta o, ove pertinente, sottratta, nonché la capacità installata del sottoimpianto dopo la modifica sostanziale della capacità determinata sulla base della media dei 2 volumi di produzione mensili più elevati nei primi 6 mesi successivi all’avvio del funzionamento modificato. Al momento di valutare eventuali ulteriori modifiche sostanziali della capacità, gli Stati membri considerano la capacità installata del sottoimpianto che è stato oggetto di una modifica sostanziale della capacità, come la sua capacità installata iniziale.
5. Gli Stati membri ottengono, registrano e certificano i dati in modo da consentire all’autorità competente di utilizzarli adeguatamente.
Gli Stati membri possono chiedere al gestore di utilizzare un modulo elettronico o specificare un formato elettronico per la trasmissione dei dati. Accettano tuttavia l’utilizzo, da parte del gestore, di qualsiasi modulo elettronico o formato di file indicati dalla Commissione ai fini della rilevazione di dati ai sensi del presente articolo, a meno che il modulo o il formato di file dello Stato membro preveda come minimo l’inserimento degli stessi dati.
6. I materiali in entrata e in uscita e le emissioni corrispondenti per i quali sono disponibili solo i dati riguardanti l’insieme dell’impianto sono assegnati proporzionalmente ai sottoimpianti in questione, con le modalità seguenti:
a)
quando prodotti diversi sono prodotti uno dopo l’altro nella stessa linea di produzione, i materiali in ingresso e quelli in uscita e le emissioni corrispondenti sono assegnati in sequenza sulla base del tempo di utilizzo annuale per ogni sottoimpianto;
b)
qualora risulti impossibile attribuire i materiali in entrata o in uscita e le emissioni corrispondenti conformemente alla lettera a), questi saranno attribuiti in base alla massa o al volume dei singoli prodotti fabbricati o le stime basate sul coefficiente di entalpia libera di reazione delle reazioni chimiche implicate o sulla base di un’altra chiave di distribuzione adeguata corroborata da una metodologia scientifica valida.
7. Gli Stati membri prescrivono ai gestori di comunicare dati esaustivi e coerenti e di garantire che non vi siano sovrapposizioni tra sottoimpianti diversi né doppi conteggi. In particolare si accertano che i gestori facciano prova della necessaria diligenza e trasmettano dati caratterizzati dal livello di accuratezza più elevato possibile in modo da garantire una certezza ragionevole circa l’integrità dei dati.
A tal fine gli Stati membri provvedono affinché ciascun gestore trasmetta anche una relazione metodologica contenente una descrizione dell’impianto, il metodo di compilazione applicato, l’indicazione delle varie fonti di dati, i vari passaggi dei calcoli e, se del caso, le ipotesi formulate e la metodologia applicata per attribuire le emissioni ai vari sottoimpianti conformemente al paragrafo 6. Gli Stati membri possono inoltre chiedere al gestore di comprovare l’accuratezza e l’esaustività dei dati forniti.
8. Quando mancano dei dati, gli Stati membri prescrivono all’operatore di motivare adeguatamente queste mancanze.
Gli Stati membri impongono al gestore di sostituire, al più tardi al momento della verifica da parte del responsabile della verifica, i dati mancanti con stime conservative basate sulle migliori pratiche dell’industria e sulle conoscenze scientifiche e tecnologiche recenti.
Quando i dati sono in parte disponibili, per stima conservativa si intende che il valore estrapolato non rappresenta più del 90 % del valore ottenuto utilizzando i dati disponibili.
In assenza di dati relativi ai flussi termici misurabili del sottoimpianto oggetto del parametro di riferimento di calore, è possibile dedurre un valore approssimativo moltiplicando l’input energetico corrispondente per l’efficienza misurata della produzione di calore come verificata dal responsabile della verifica. In assenza di dati sull’efficienza, all’input di energia corrispondente della produzione di calore misurabile si applicherà un’efficienza di riferimento pari al 70 %.
9. Su richiesta, tutti gli Stati membri mettono i dati rilevati a norma dei paragrafi da 1 a 6 a disposizione della Commissione.
Articolo 8
Verifica
1. Nel processo di rilevazione di dati ai sensi dell’articolo 7, gli Stati membri accettano unicamente dati che siano stati ritenuti soddisfacenti da un responsabile della verifica. Il processo di verifica riguarda la relazione metodologica e i parametri notificati di cui all’articolo 7 e all’allegato IV. La verifica riguarda l’affidabilità, la credibilità e l’accuratezza dei dati comunicati dal gestore e sfocerà in un parere sulla verifica che certifica con ragionevole sicurezza che i dati comunicati sono privi di inesattezze materiali.
2. Gli Stati membri si accertano che la persona responsabile della verifica sia indipendente rispetto al gestore, svolga i propri compiti con serietà, obiettività e professionalità e abbia una buona conoscenza:
a)
delle disposizioni della presente decisione e le norme e gli orientamenti pertinenti;
b)
delle disposizioni legislative, regolamentari e amministrative attinenti alle attività sottoposte a verifica;
c)
di tutte le informazioni esistenti su ciascun parametro o fonte di emissioni nell’impianto, in particolare riguardo al rilevamento, alla misurazione, al calcolo e alla comunicazione dei dati.
3. Oltre alle prescrizioni di cui alla decisione 2007/589/CE, gli Stati membri garantiscono che siano rispettati i requisiti minimi seguenti, ossia che:
a)
il responsabile della verifica abbia pianificato ed eseguito la verifica con un atteggiamento di scetticismo professionale nella consapevolezza che, in alcuni casi, le informazioni e i dati presentati potrebbero contenere inesattezze materiali;
b)
il responsabile della verifica abbia convalidato solo i parametri notificati stabiliti con un grado di certezza elevato. Per dimostrare il «grado di certezza elevato» il gestore deve provare che:
i)
i parametri presentati non sono incoerenti tra loro;
ii)
il rilevamento dei parametri è stato effettuato secondo gli standard e gli orientamenti applicabili; e
iii)
i registri pertinenti dell’impianto sono completi e coerenti;
c)
il responsabile della verifica abbia iniziato la verifica con un’analisi strategica di tutte le attività pertinenti svolte nell’impianto e possieda una visione d’insieme di tutte le attività e della loro importanza ai fini dell’assegnazione;
d)
il responsabile della verifica abbia tenuto conto delle informazioni contenute nell’autorizzazione ad emettere gas ad effetto serra o in altre autorizzazioni pertinenti, come l’autorizzazione prevista dalla direttiva 2008/1/CE, in particolare al momento della valutazione della capacità installata iniziale dei sottoimpianti;
e)
il responsabile della verifica abbia analizzato i rischi intrinseci e i rischi di controllo legati alla portata e alla complessità delle attività del gestore e ai parametri di assegnazione che potrebbero determinare inesattezze materiali e abbia elaborato un piano di verifica a seguito di questa analisi dei rischi;
f)
il responsabile della verifica proceda, eventualmente, a una visita sul posto per verificare il funzionamento degli strumenti di misura e dei sistemi di monitoraggio, organizzare colloqui e raccogliere sufficienti informazioni e prove; qualora il verificatore ritenga che una visita sul posto non sia adeguata, deve poter giustificare pienamente la sua decisione ad un’autorità appropriata;
g)
il responsabile della verifica abbia attuato il piano di verifica raccogliendo i dati su cui basare le sue conclusioni della verifica, conformemente ai metodi di campionamento, al metodo di verifica detto walkthrough, agli esami dei documenti, alle procedure di analisi e alle procedure di verifica dei dati, più tutti gli ulteriori elementi oggettivi di interesse;
h)
il responsabile della verifica abbia chiesto al gestore di fornire eventuali dati mancanti o di completare parti mancanti dei percorsi di controllo (audit trail), di spiegare le variazioni nei parametri o nei dati relativi alle emissioni, oppure di rivedere i calcoli o adeguare i dati comunicati;
i)
il responsabile della verifica abbia elaborato una relazione di verifica interna. Tale relazione registra gli elementi che dimostrano che l’analisi strategica, l’analisi dei rischi e il piano di verifica sono stati eseguiti nella loro interezza e fornisce informazioni sufficienti a supporto delle conclusioni della verifica. Questa relazione agevola inoltre un’eventuale valutazione della verifica da parte dell’autorità competente e di un organo di accreditamento;
j)
il responsabile della verifica si sia pronunciato sulla presenza, nei parametri comunicati, di inesattezze materiali e sull’eventuale presenza di altri aspetti importanti ai fini delle conclusioni della verifica sulla base delle risultanze della relazione di verifica interna;
k)
il responsabile della verifica abbia presentato la metodologia di verifica, le risultanze e le sue conclusioni in un rapporto sulla verifica destinato al gestore, che lo presenterà all’autorità competente insieme al rapporto sulla metodologia e ai parametri indicati.
4. Gli Stati membri non assegnano quote di emissioni a titolo gratuito ad un impianto i cui dati non sono stati riconosciuti soddisfacenti mediante la verifica.
Gli Stati membri possono decidere di assegnare quote di emissioni gratuite ad un impianto i cui dati non sono stati riconosciuti, al momento della verifica, soddisfacenti solo se sono certi che le lacune dei dati all’origine del parere del responsabile della verifica sono dovute a circostanze eccezionali ed imprevedibili che non avrebbero potuto essere evitate neanche con la dovuta diligenza e che sfuggono al controllo del gestore dell’impianto interessato, in particolare circostanze legate a disastri naturali, guerre, minacce di guerra, atti di terrorismo, rivoluzioni, sommosse, atti di sabotaggio o atti di vandalismo.
5. Previa verifica, gli Stati membri si accertano che non esistono sovrapposizioni tra sottoimpianti né doppi conteggi.
Articolo 9
Livello storico di attività
1. Per gli impianti esistenti, gli Stati membri determinano i livelli storici di attività di ciascun impianto per il periodo di riferimento che va dal 1o gennaio 2005 al 31 dicembre 2008 o, se i livelli sono più elevati, per il periodo di riferimento che va dal 1o gennaio 2009 al 31 dicembre 2010, sulla base dei dati rilevati a norma dell’articolo 7.
2. Per ogni prodotto per il quale è stato definito un parametro di riferimento di prodotto ai sensi dell’allegato I, il livello storico di attività relativo al prodotto corrisponde alla produzione mediana annua storica di tale prodotto nell’impianto interessato nel periodo di riferimento.
3. Il livello storico di attività relativo al calore corrisponde all’importazione o alla produzione (o a entrambe) mediana annua storica, da un impianto incluso nel sistema dell’Unione, di calore misurabile consumato entro i limiti dell’impianto per la produzione di prodotti o di energia meccanica diversa da quella utilizzata per la produzione di elettricità, per il riscaldamento o il raffreddamento, ad eccezione del consumo ai fini della produzione di elettricità o dell’esportazione verso altri impianti o un’entità non inclusi nel sistema dell’Unione, ad eccezione dell’esportazione ai fini della produzione di elettricità, nel periodo di riferimento, espresso in terajoule l’anno.
4. Il livello storico di attività relativo ai combustibili corrisponde alla mediana del consumo annuo storico di combustibili utilizzati per la produzione di calore non misurabile consumato per la produzione di prodotti o di energia meccanica diversa da quella utilizzata per la produzione di elettricità, per il riscaldamento o il raffreddamento ad eccezione del consumo per la produzione di elettricità, ivi compresa la combustione in torcia per ragioni di sicurezza, nel corso del periodo di riferimento, espresso in terajoule l’anno.
5. Per le emissioni di processo legate alla produzione di prodotti nell’impianto interessato nel corso del periodo di riferimento di cui al paragrafo 1, il livello storico di attività relativo al processo corrisponde alla mediana delle emissioni di processo annuali storiche, espresso in tonnellate equivalenti di biossido di carbonio.
6. Ai fini della determinazione dei valori mediani di cui ai paragrafi da 1 a 5, si tiene conto solo degli anni civili nel corso dei quali l’impianto è stato in funzione per almeno un giorno.
Se l’installazione è stata attiva meno di due anni civili nel corso del periodo di riferimento pertinente, i livelli di attività storici sono calcolati sulla base della capacità installata iniziale, determinata secondo la metodologia illustrata all’articolo 7, paragrafo 3, di ciascun sottoimpianto moltiplicata per il coefficiente di utilizzo della capacità pertinente stabilito a norma dell’articolo 18, paragrafo 2.
7. In deroga al paragrafo 2, gli Stati membri determinano il livello storico di attività relativo al prodotto per i prodotti oggetto dei parametri di riferimento di prodotto di cui all’allegato III sulla base della mediana delle produzione annua storica secondo le formule riportate nell’allegato menzionato.
8. Gli impianti esistenti che sono in servizio solo occasionalmente, compresi, in particolare, gli impianti di riserva o di emergenza (stand by) e gli impianti che funzionano in base ad un calendario stagionale e che non sono stati in servizio per almeno un giorno in un determinato anno civile nel corso del periodo di riferimento, saranno considerati ai fini della determinazione dei valori mediani di cui al paragrafo 1, quando sono soddisfatte tutte le condizioni seguenti:
a)
è stato chiaramente dimostrato che l’impianto è utilizzato occasionalmente, in particolare è utilizzato regolarmente in quanto capacità di emergenza o di riserva o utilizzato regolarmente secondo un calendario stagionale;
b)
l’impianto è coperto da un’autorizzazione ad emettere gas a effetto serra e di tutte le altre autorizzazioni pertinenti richieste dall’ordinamento giuridico nazionale dello Stato membro interessato;
c)
è tecnicamente possibile mettere in funzione l’impianto con un breve preavviso e la manutenzione è effettuata periodicamente.
9. Quando la capacità di un impianto esistente è stata oggetto di un ampliamento o di una riduzione sostanziale nel periodo tra il 1o gennaio 2005 e il 30 giugno 2011, si considera che i livelli storici di attività dell’impianto in questione corrispondono alla somma delle mediane determinate ai sensi del paragrafo 1, senza la modifica significativa della capacità e senza i livelli di attività storica della capacità aggiunta o ridotta.
I livelli storici di attività della capacità aggiunta o ridotta corrispondono alla differenza tra le capacità installate iniziali, fino all’avvio del funzionamento a seguito della modifica, di ogni sottoimpianto oggetto di una modifica sostanziale di capacità, determinata conformemente all’articolo 7, paragrafo 3, e la capacità installata dopo la modifica sostanziale di capacità, determinata conformemente all’articolo 7, paragrafo 4, moltiplicata per l’utilizzo storico medio della capacità dell’impianto in questione negli anni precedenti l’avvio del funzionamento modificato.
Articolo 10
Assegnazione a livello di impianto
1. Sulla base dei dati rilevati conformemente all’articolo 7, gli Stati membri calcolano, per ogni anno, il numero di quote di emissioni assegnate a titolo gratuito dal 2013 in poi ad ogni impianto esistente nel loro territorio, ai sensi dei paragrafi da 2 a 8.
2. Ai fini questo calcolo, gli Stati membri determinano in primis il numero annuo preliminare di quote di emissioni assegnate a titolo gratuito per ogni sottoimpianto separatamente, secondo le modalità seguenti:
a)
per ogni sottoimpianto relativo ad un parametro di riferimento di prodotto, il numero annuo preliminare di quote di emissioni assegnate a titolo gratuito per un determinato anno corrisponde al valore di questo parametro di prodotto di cui all’allegato I, moltiplicato per il livello storico di attività relativo al prodotto in questione;
b)
per:
i)
il sottoimpianto oggetto di un parametro di riferimento di calore, il numero annuo preliminare di quote di emissioni assegnate a titolo gratuito per un determinato anno corrisponde al valore del parametro di calore per il calore misurabile di cui all’allegato I, moltiplicato per il livello storico di attività relativo al calore applicabile al consumo di calore misurabile;
ii)
il sottoimpianto oggetto di un parametro di riferimento di combustibili, il numero annuo preliminare di quote di emissioni assegnate a titolo gratuito per un determinato anno corrisponde al valore del parametro di riferimento di combustibile indicato all’allegato I, moltiplicato per il livello storico di attività relativo ai combustibili per il combustibile consumato;
iii)
il sottoimpianto relativo alle emissioni di processo, il numero annuo preliminare di quote di emissioni assegnate a titolo gratuito per un determinato anno corrisponde al livello storico di attività relativo al processo moltiplicato per 0,9700.
3. Quando il calore misurabile è esportato verso utenze private e il numero annuo preliminare di quote di emissioni, a norma del paragrafo 2, lettera b), punto i), per il 2013 è inferiore alla mediana delle emissioni storiche annue legate alla produzione di calore misurabile esportato dal sottoimpianto in questione verso utenze private nel corso del periodo dal 1o gennaio 2005 al 31 dicembre 2008, il numero annuo preliminare di quote di emissioni per il 2013 sarà adeguato della differenza tra queste due cifre. Per ogni anno dal 2014 al 2020, il numero annuo preliminare di quote di emissioni stabilito a norma del paragrafo 2, lettera b), punto i), sarà adeguato quando il numero annuo preliminare di quote di emissioni è inferiore ad una determinata percentuale della suddetta mediana delle emissioni storiche annue. Questa percentuale è pari a 90 % nel 2014 e diminuirà di 10 punti percentuale ogni anno consecutivo.
4. Ai fini dell’attuazione dell’articolo 10 bis, paragrafo 11, della direttiva 2003/87/CE, i fattori di cui all’allegato VI sono applicati al numero annuo preliminare di quote di emissioni assegnate a titolo gratuito determinato per ogni sottoimpianto per l’anno in questione ai sensi del paragrafo 2 del presente articolo quando i processi svolti in questi sottoimpianti sono utilizzati in settori o sottosettori considerati non esposti a un rischio elevato di rilocalizzazione delle emissioni di carbonio, ai sensi della decisione 2010/2/UE.
Quando i processi messi in atto in questi sottoimpianti sono utilizzati in settori o sottosettori considerati esposti ad un rischio elevato di rilocalizzazione delle emissioni di carbonio ai sensi della decisione 2010/2/UE, il fattore da applicare per il 2013 e il 2014 è 1. I settori o sottosettori per i quali il fattore è 1 per gli anni dal 2015 al 2020 sono determinati ai sensi dell’articolo 10 bis, paragrafo 13, della direttiva 2003/87/CE.
5. Quando almeno il 95 % del livello storico di attività del sottoimpianto oggetto del parametro di calore, del sottoimpianto oggetto del parametro di combustibili e del sottoimpianto relativo alle emissioni di processo è utilizzato in settori o sottosettori considerati esposti ad un rischio elevato di rilocalizzazione delle emissioni di carbonio ai sensi della decisione 2010/2/UE, il sottoimpianto nel suo insieme è considerato esposto ad un rischio elevato di rilocalizzazione delle emissioni di carbonio.
Quando almeno il 95 % del livello storico di attività del sottoimpianto oggetto del parametro di calore, del sottoimpianto oggetto del parametro di combustibili e del sottoimpianto relativo alle emissioni di processo è utilizzato in settori o sottosettori non considerati esposti ad un rischio elevato di rilocalizzazione delle emissioni di carbonio ai sensi della decisione 2010/2/UE, il sottoimpianto nel suo insieme è considerato non esposto ad un rischio elevato di rilocalizzazione delle emissioni di carbonio.
6. Al numero annuo preliminare di quote di emissioni assegnate a titolo gratuito ai sottoimpianti che hanno ricevuto calore misurabile proveniente da sottoimpianti che producono prodotti oggetto dei parametri di riferimento relativi all’acido nitrico di cui all’allegato I viene sottratto il consumo storico annuo di tale calore nel periodo di riferimento di cui all’articolo 9, paragrafo 1, moltiplicato per il valore del parametro di riferimento di calore per questo calore misurabile, come indicato all’allegato I.
7. Il quantitativo annuo totale preliminare di quote di emissioni assegnate a titolo gratuito ad ogni impianto corrisponde alla somma di tutti i numeri annui preliminari di quote di emissioni assegnate a titolo gratuito a tutti i sottoimpianti, calcolati conformemente ai paragrafi 2, 3, 4, 5 e 6.
Quando un impianto comprende sottoimpianti che producono pasta per carta (pasta kraft a fibre corte, pasta kraft a fibre lunghe, pasta termomeccanica e pasta meccanica, pasta al bisolfito o altre paste che non sono oggetto di un parametro di riferimento di prodotto) che esportano calore misurabile verso altri sottoimpianti tecnicamente collegati, nel quantitativo annuo totale preliminare di quote di emissioni assegnate a titolo gratuito sarà considerato, fatto salvo il quantitativo annuo preliminare di quote di emissioni assegnate a titolo gratuito ad altri sottoimpianti dell’impianto considerato, solo il quantitativo annuo preliminare di quote di emissioni assegnate a titolo gratuito nella misura in cui le paste per carta prodotte da questo sottoimpianto sono immesse sul mercato e non trasformate in carta nello stesso impianto o in impianti connessi sotto il profilo tecnico a tale impianto.
8. Quando determinano il quantitativo annuo totale preliminare di quote di emissioni assegnate a titolo gratuito a ciascun impianto, gli Stati membri provvedono affinché le emissioni non siano oggetto di un doppio conteggio e non si configuri un’assegnazione negativa. In particolare qualora un impianto importa un prodotto intermedio oggetto di un parametro di prodotto conformemente alla definizione dei rispettivi limiti di sistema di cui all’allegato I, le emissioni non devono essere oggetto di un doppio conteggio al momento della determinazione del quantitativo annuo totale preliminare di quote di emissioni assegnate a titolo gratuito ai due impianti in questione.
9. Il quantitativo annuo totale finale di quote di emissioni assegnate a titolo gratuito ad ogni impianto esistente, ad eccezione degli impianti di cui all’articolo 10 bis, paragrafo 3, della direttiva 2003/87/CE, corrisponde al quantitativo annuo totale preliminare di quote di emissioni assegnate a titolo gratuito ad ogni impianto determinato conformemente al paragrafo 7, moltiplicato per il fattore di correzione transettoriale di cui all’articolo 15, paragrafo 3.
Per gli impianti di cui all’articolo 10 bis, paragrafo 3, della direttiva 2003/87/CE che soddisfano le condizioni per l’assegnazione di quote a titolo gratuito, il quantitativo annuo totale finale di quote di emissioni assegnate a titolo gratuito corrisponde al quantitativo annuo totale preliminare di emissioni assegnate a titolo gratuito ad ogni impianto determinato conformemente al paragrafo 7, adeguato ogni anno secondo il fattore lineare di cui all’articolo 10 bis, paragrafo 4, della direttiva 2003/87/CE, utilizzando come riferimento il quantitativo annuo totale preliminare di quote di emissioni assegnate a titolo gratuito per il 2013.
Articolo 11
Assegnazione per il cracking con vapore
In deroga all’articolo 10, paragrafo 2, lettera a), il quantitativo annuo preliminare di quote di emissioni assegnate a titolo gratuito a un sottoimpianto oggetto di un parametro di prodotto riguardante la produzione di sostanze chimiche di valore (in appresso «HVC») corrisponde al valore del parametro di riferimento di prodotto relativo al cracking con vapore di cui all’allegato I, moltiplicato per il livello storico di attività determinato a norma dell’allegato III e moltiplicato per il quoziente delle emissioni dirette totali, comprese le emissioni derivanti dal calore netto importato nel periodo di riferimento di cui all’articolo 9, paragrafo 1, della presente decisione, espresse in tonnellate di biossido di carbonio equivalenti e la somma di queste emissioni dirette totali e delle emissioni indirette pertinenti nel periodo di riferimento di cui all’articolo 9, paragrafo 1, della presente decisione, calcolate conformemente all’articolo 14, paragrafo 2. Al risultato di questo calcolo occorre addizionare 1,78 volte la produzione storica mediana di cariche supplementari utilizzate nella produzione di idrogeno, espressa in tonnellate di idrogeno, moltiplicata per 0,24 volte la produzione storica mediana di cariche supplementari utilizzate nella produzione di etilene e 0,16 volte la produzione storica mediana di cariche supplementari utilizzate nella produzione di altre HVC diverse dall’idrogeno e dall’etilene, espressa in tonnellate di HVC.
Articolo 12
Assegnazione per il cloruro di vinile monomero
In deroga all’articolo 10, paragrafo 2, lettera a), il quantitativo annuo preliminare di quote di emissioni assegnate a titolo gratuito ad un sottoimpianto relativo alla produzione di cloruro di vinile monomero (in appresso «CVM») corrisponde al valore del parametro di riferimento del CVM moltiplicato per il livello di attività storico della produzione di CVM espressa in tonnellate e moltiplicato per il quoziente delle emissioni dirette legate alla produzione di CVM nel periodo di riferimento di cui all’articolo 9, paragrafo 1, della presente decisione, calcolate conformemente all’articolo 14, paragrafo 2, espresse in tonnellate di biossido di carbonio equivalenti, e della somma di queste emissioni dirette e delle emissioni legate all’idrogeno per la produzione di CVM nel periodo di riferimento di cui all’articolo 9, paragrafo 1, della presente decisione, espresse in tonnellate di biossido di carbonio equivalenti, calcolate in base al consumo storico di calore derivante dalla combustione di idrogeno espresso in terajoule (TJ) per 56,1 tonnellate di biossido di carbonio per terajoule.
Articolo 13
Flussi termici tra impianti
Quando un sottoimpianto oggetto di un parametro di riferimento di prodotto comprende calore misurabile importato da un impianto o da un’altra entità che non rientra nel sistema dell’Unione, dal quantitativo annuo preliminare di quote di emissioni assegnate a titolo gratuito per il sottoimpianto oggetto del parametro di prodotto in questione, determinato ai sensi dell’articolo 10, paragrafo 2, lettera a), viene sottratto il quantitativo relativo all’importazione storica di calore da un impianto o da un’altra entità che non rientra nel sistema dell’Unione nell’anno corrispondente, moltiplicato per il valore del parametro di riferimento di calore di cui all’allegato I.
Articolo 14
Intercambiabilità combustibile/elettricità
1. Per ogni sottoimpianto oggetto di un parametro di riferimento di prodotto di cui all’allegato I per il quale si è tenuto conto dell’intercambiabilità tra combustibile ed elettricità, il quantitativo annuo preliminare di quote di emissioni assegnate a titolo gratuito corrisponde al valore del parametro di riferimento di prodotto pertinente di cui all’allegato I, moltiplicato per il livello storico di attività relativo al prodotto e moltiplicato per il quoziente delle emissioni dirette totali, comprese le emissioni legate al calore importato netto nel periodo di riferimento di cui all’articolo 9, paragrafo 1, della presente decisione, espresse in tonnellate di biossido di carbonio equivalenti e la somma di queste emissioni dirette totali e delle emissioni indirette pertinenti di cui all’articolo 9, paragrafo 1, della presente decisione.
2. Ai fini del calcolo di cui al paragrafo 1, le emissioni indirette corrispondenti si riferiscono al consumo di elettricità pertinente come specificato nella definizione dei processi e delle emissioni di cui all’allegato I nel periodo di riferimento di cui all’articolo 9, paragrafo 1, della presente decisione, espresso in megawatt-ora per la produzione del prodotto in questione moltiplicato per 0,465 tonnellate di biossido di carbonio per megawatt-ora ed espresso in tonnellate di biossido di carbonio.
Ai fini del calcolo di cui al paragrafo 1, le emissioni derivanti dal calore netto importato corrispondono al quantitativo di calore misurabile per la produzione del prodotto interessato importato da impianti rientranti nel sistema dell’Unione nel corso del periodo di riferimento di cui all’articolo 9, paragrafo 1, della presente decisione, moltiplicato per il valore del parametro di riferimento di calore di cui all’allegato I.
CAPO III
DECISIONI DI ASSEGNAZIONE
Articolo 15
Misure nazionali di attuazione
1. Conformemente all’articolo 11, paragrafo 1, della direttiva 2003/87/CE entro il 30 settembre 2011 gli Stati membri, trasmettono alla Commissione, utilizzando un modulo elettronico da essa fornito, un elenco degli impianti che ricadono nell’ambito della suddetta direttiva situati nel loro territorio, compresi gli impianti individuati a norma dell’articolo 5.
2. L’elenco menzionato al paragrafo 1 contiene per ogni impianto esistente:
a)
un identificativo dell’impianto e dei suoi confini, utilizzando il codice identificativo dell’impianto del catalogo comunitario indipendente delle operazioni (Community Independent Transaction Log - CITL);
b)
un identificativo per ogni sottoimpianto di un impianto;
c)
per ogni sottoimpianto oggetto di un parametro di riferimento di prodotto, la capacità installata iniziale insieme ai volumi di produzione annuali del prodotto in questione nel periodo che va dal 1o gennaio 2005 al 31 dicembre 2008;
d)
per ogni impianto e sottoimpianto, delle informazioni che consentono di stabilire se questi appartiene ad un settore o sottosettore ritenuto esposto a un rischio elevato di rilocalizzazione delle emissioni di carbonio ai sensi della decisione 2010/2/UE;
e)
per ogni sottoimpianto, il quantitativo annuo preliminare di quote di emissioni assegnate a titolo gratuito nel periodo 2013-2020, determinato a norma dell’articolo 10, paragrafo 2;
f)
oltre alle informazioni di cui alla lettera d), per i sottoimpianti che non sono utilizzati per un settore o un sottosettore ritenuto esposto a un rischio elevato di rilocalizzazione delle emissioni di carbonio ai sensi della decisione 2010/2/UE, i quantitativi annui preliminari di quote di emissioni assegnate a titolo gratuito nel corso del periodo 2013-2020, che diminuiranno di importi uguali passando dall’80 % della quantità nel 2013 al 30 % nel 2020, ai sensi dell’articolo 10, paragrafo 4;
g)
per ogni impianto, i quantitativi annui totali preliminari di quote di emissioni assegnate a titolo gratuito nel periodo 2013-2020, a norma dell’articolo 10, paragrafo 6.
L’elenco individua inoltre tutti gli impianti produttori di elettricità che producono calore e gli impianti di dimensioni ridotte che possono essere esclusi dal sistema dell’Unione ai sensi dell’articolo 27 della direttiva 2003/87/CE.
3. Non appena ricevuto l’elenco di cui al paragrafo 1 del presente articolo, la Commissione esamina l’inclusione di ogni impianto nell’elenco, nonché i quantitativi annui totali provvisori corrispondenti di quote di emissioni assegnate a titolo gratuito.
Dopo la notifica da parte di tutti gli Stati membri dei quantitativi annui totali preliminari di quote di emissioni assegnate a titolo gratuito nel periodo 2013-2020, la Commissione determina il fattore di correzione transettoriale uniforme di cui all’articolo 10 bis, paragrafo 5, della direttiva 2003/87/CE. Questo fattore è stabilito confrontando la somma dei quantitativi annui totali preliminari delle quote di emissioni gratuite assegnate ad impianti che non sono produttori di elettricità ogni anno nel periodo 2013-2020 senza applicare i fattori di cui all’allegato VI al quantitativo annuo di quote calcolato a norma dell’articolo 10 bis, paragrafo 5, della direttiva 2003/87/CE, per gli impianti che non sono produttori di elettricità né nuovi entranti, tenendo conto della parte pertinente del quantitativo annuo totale per l’insieme dell’Unione, stabilita ai sensi dell’articolo 9 di tale direttiva, e la quantità di emissioni che sono integrate nel sistema di scambio dell’Unione solo a partire dal 2013.
4. Se la Commissione non rifiuta l’iscrizione di un impianto su questo elenco, ivi compresi i quantitativi annui totali preliminari corrispondenti di quote di emissioni assegnate a titolo gratuito a questo impianto, lo Stato membro interessato procede alla determinazione del quantitativo annuo finale di quote di emissioni assegnate a titolo gratuito per ogni anno nel periodo 2013-2020, conformemente all’articolo 10, paragrafo 9, della presente decisione.
5. Dopo la fissazione del quantitativo annuo finale per tutti gli impianti esistenti nel loro territorio, gli Stati membri trasmettono alla Commissione un elenco dei quantitativi annui finali di quote di emissioni assegnate a titolo gratuito nel corso del periodo 2013-2020, stabilito ai sensi dell’articolo 10, paragrafo 9.
Articolo 16
Modifiche dell’esposizione alla rilocalizzazione delle emissioni di carbonio
Entro i tre mesi successivi all’adozione dell’elenco di cui all’articolo 10 bis, paragrafo 13, della direttiva 2003/87/CE per il periodo 2015-2020 o dall’adozione di eventuali aggiunte all’elenco stilato a norma della decisione 2010/2/UE per il 2013 e il 2014, ogni Stato membro rivede l’elenco di cui all’articolo 15, paragrafo 1, della presente decisione, indicando chiaramente le modifiche sopraggiunte nell’esposizione presunta degli impianti e sottoimpianti al rischio di rilocalizzazione delle emissioni di carbonio e, se del caso, il quantitativo annuo preliminare corrispondente di quote gratuite e trasmette questo elenco alla Commissione.
CAPO IV
NUOVI ENTRANTI E CHIUSURE
Articolo 17
Domanda di assegnazione a titolo gratuito
1. Quando perviene una domanda di un nuovo entrante, gli Stati membri stabiliscono, sulla base delle presenti regole, il quantitativo di quote da assegnare a titolo gratuito all’impianto una volta che questo ha avviato il suo funzionamento normale ed è stata determinata la sua capacità installata iniziale.
2. Gli Stati membri accettano unicamente le domande presentate all’autorità competente entro un anno a decorrere dall’avvio del funzionamento normale dell’impianto o del sottoimpianto interessato.
3. Gli Stati membri suddividono l’impianto interessato in sottoimpianti conformemente all’articolo 6 della presente decisione e prescrivono al gestore di allegare alla sua domanda di cui al paragrafo 1, indirizzata all’autorità competente, tutte le informazioni e i dati utili relativi ad ogni parametro di cui all’allegato V, separatamente per ogni sottoimpianto. Se necessario gli Stati membri chiedono al gestore di comunicare ulteriori dati disaggregati.
4. Per gli impianti di cui all’articolo 3, lettera h), della direttiva 2003/87/CE, ad eccezione degli impianti che sono stati oggetto di un ampliamento sostanziale dopo il 30 giugno 2011, gli Stati membri prescrivono al gestore di determinare la capacità installata iniziale per ogni sottoimpianto conformemente alla metodologia di cui all’articolo 7, paragrafo 3, utilizzando il periodo continuativo di 90 giorni in base al quale si stabilisce l’avvio del funzionamento normale. Gli Stati membri approvano la capacità installata iniziale di ciascun sottoimpianto prima di calcolare l’assegnazione all’impianto.
5. Per garantire l’affidabilità e l’esattezza dei dati comunicati, gli Stati membri accettano unicamente i dati trasmessi ai sensi del presente articolo che siano stati giudicati soddisfacenti da un responsabile della verifica, conformemente alle prescrizioni di cui all’articolo 8.
Articolo 18
Livelli di attività
1. Per gli impianti di cui all’articolo 3, lettera h), della direttiva 2003/87/CE, ad eccezione degli impianti che sono stati oggetto di un ampliamento sostanziale dopo il 30 giugno 2011, gli Stati membri determinano i livelli di attività di ogni impianto secondo le modalità seguenti:
a)
per ogni prodotto per il quale è stato definito un parametro di riferimento di prodotto ai sensi dell’allegato I, il livello di attività relativo al prodotto corrisponde alla capacità installata iniziale per la produzione di tale prodotto dell’impianto in questione, moltiplicata per il coefficiente di utilizzo della capacità standard;
b)
il livello di attività relativo al calore corrisponde alla capacità installata iniziale per l’importazione di calore misurabile dagli impianti inclusi nel sistema dell’Unione - o per la sua produzione o per entrambe - consumato entro i limiti dell’impianto per la produzione di prodotti, per la produzione di energia meccanica diversa da quella utilizzata per la produzione di elettricità, per il riscaldamento o il raffreddamento ad eccezione del consumo ai fini della produzione di elettricità, o esportato verso un impianto o un’altra entità non inclusi nel sistema dell’Unione, ad eccezione dell’esportazione per la produzione di elettricità, moltiplicato per il coefficiente di utilizzo della capacità pertinente;
c)
il livello di attività relativo al combustibile corrisponde alla capacità installata iniziale per il consumo di combustibili utilizzati per la produzione di calore non misurabile consumato per la produzione di prodotti, per la produzione di energia meccanica diversa da quella utilizzata per la produzione di elettricità, per il riscaldamento o il raffreddamento ad eccezione del consumo per la produzione di elettricità, ivi compresa la combustione in torcia per ragioni di sicurezza dell’impianto interessato, moltiplicata per il coefficiente di utilizzo della capacità pertinente;
d)
il livello di attività relativo alle emissioni di processo corrisponde alla capacità installata iniziale per la produzione di emissioni di processo dell’unità di processo, moltiplicata per il coefficiente di utilizzo della capacità pertinente.
2. Il coefficiente di utilizzo della capacità standard di cui al paragrafo 1, lettera a), è determinato e pubblicato dalla Commissione sulla base della rilevazione di dati effettuata dagli Stati membri conformemente all’articolo 7 della presente decisione. Per ogni parametro di riferimento di prodotto di cui all’allegato I, sarà l’80 percentile dei coefficienti di utilizzo della capacità annua media di tutti gli impianti che producono il prodotto in questione. Il coefficiente di utilizzo della capacità annua media di ciascun impianto che produce il prodotto in questione corrisponde alla produzione media annua del periodo dal 2005 al 2008 divisa per la capacità installata iniziale.
Il coefficiente di utilizzo della capacità pertinente di cui al paragrafo 1, lettere da b) a d), è determinato dagli Stati membri sulla base di informazioni debitamente suffragate e verificate in modo indipendente relative al funzionamento normale dell’impianto, la sua manutenzione, il ciclo di produzione abituale, tecniche efficienti sotto il profilo energetico, l’utilizzo abituale della capacità nel settore in questione rispetto alle informazioni specifiche del settore.
Ai fini della determinazione del coefficiente di utilizzo della capacità pertinente di cui al paragrafo 1, lettera d), conformemente alla frase precedente, gli Stati membri terranno conto anche delle informazioni debitamente suffragate e verificate in modo indipendente relative all’intensità delle emissioni dei materiali in ingresso e alle tecniche efficienti in termini di emissioni di gas a effetto serra.
3. Per gli impianti che sono stati oggetto di un ampliamento sostanziale della capacità dopo il 30 giugno 2011, gli Stati membri determinano, a norma del paragrafo 1, i livelli di attività solo per la capacità aggiunta dei sottoimpianti oggetto dell’ampliamento sostanziale.
Per gli impianti che sono stati oggetto di una riduzione sostanziale della capacità dopo il 30 giugno 2011, gli Stati membri determinano, a norma del paragrafo 1, i livelli di attività solo per la capacità ridotta dei sottoimpianti oggetto della riduzione sostanziale.
Articolo 19
Assegnazione ai nuovi entranti
1. Ai fini dell’assegnazione di quote di emissioni ai nuovi entranti, ad eccezione dell’assegnazione di quote agli impianti di cui all’articolo 3, lettera h), terzo trattino, della direttiva 2003/87/CE, gli Stati membri calcolano separatamente per ogni sottoimpianto il quantitativo annuo preliminare di quote di emissioni assegnate a titolo gratuito a partire dall’avvio del funzionamento normale dell’impianto, nel modo seguente:
a)
per ogni sottoimpianto oggetto di un parametro di riferimento di prodotto, il quantitativo annuo preliminare di quote di emissioni assegnate a titolo gratuito per un determinato anno corrisponde al valore di questo parametro di prodotto, moltiplicato per il livello di attività relativo al prodotto;
b)
per ogni sottoimpianto oggetto del parametro di riferimento di calore, il quantitativo annuo preliminare di quote di emissioni assegnate a titolo gratuito corrisponde al valore del parametro di riferimento di calore applicabile a questo calore misurabile di cui all’allegato I, moltiplicato per il livello di attività relativo al calore;
c)
per ogni sottoimpianto oggetto del parametro di riferimento di combustibile, il quantitativo annuo preliminare di quote di emissioni assegnate a titolo gratuito corrisponde al valore del parametro di riferimento per i combustibili di cui all’allegato I, moltiplicato per il livello di attività relativo ai combustibili;
d)
per ogni sottoimpianto relativo alle emissioni di processo, il quantitativo annuo preliminare di quote di emissioni assegnate a titolo gratuito per un determinato anno corrisponde al livello storico di attività in relazione al processo moltiplicato per 0,9700.
Ai fini del calcolo del quantitativo annuo preliminare di quote di emissione a titolo gratuito, si applica mutatis mutandis l’articolo 10, paragrafi da 4 a 6 e 8, e gli articoli 11, 12, 13 e 14 della presente decisione.
2. Per le emissioni, verificate in modo indipendente, del nuovo entrante prodotte prima dell’avvio del funzionamento normale, le quote aggiuntive saranno assegnate sulla base delle emissioni storiche espresse in tonnellate di biossido di carbonio equivalenti.
3. Il quantitativo annuo totale preliminare di quote di emissioni assegnate a titolo gratuito corrisponde alla somma di tutti i quantitativi annui provvisori di quote di emissioni assegnate a titolo gratuito a tutti i sottoimpianti, calcolati conformemente al paragrafo 1, e le quote di emissioni aggiuntive di cui al paragrafo 2. Si applica la seconda frase dell’articolo 10, paragrafo 7.
4. Gli Stati membri notificano tempestivamente alla Commissione il quantitativo annuo totale preliminare di quote di emissioni assegnate a titolo gratuito. Le quote di emissioni della riserva per i nuovi entranti, istituita a norma dell’articolo 10 bis, paragrafo 7, della direttiva 2003/87/CE, sono assegnate secondo il principio «primo arrivato, primo servito», rispetto alla data di ricevimento di questa notifica.
La Commissione può respingere il quantitativo annuo totale preliminare delle quote di emissioni assegnate a titolo gratuito per l’impianto in questione. Se la Commissione non rifiuta questo quantitativo annuo totale preliminare di quote di emissioni assegnate a titolo gratuito, lo Stato membro interessato procede alla determinazione del quantitativo annuo finale di quote di emissioni assegnate a titolo gratuito.
5. Il quantitativo annuo finale di quote di emissioni assegnate a titolo gratuito corrisponde al quantitativo annuo totale preliminare di quote di emissioni assegnate a titolo gratuito ad ogni impianto, determinato conformemente al paragrafo 3 del presente articolo e adeguato ogni anno secondo il fattore lineare di cui all’articolo 10 bis, paragrafo 7, della direttiva 2003/87/CE utilizzando come riferimento il quantitativo annuo totale preliminare di quote di emissioni assegnate gratuitamente all’impianto in questione nel 2013.
6. Quando la metà del quantitativo di quote accantonate per i nuovi entranti, in applicazione dell’articolo 10 bis, paragrafo 7, della direttiva 2003/87/CE, fatta salva la quantità di quote disponibili a norma dell’articolo 10 bis, paragrafo 8, della stessa direttiva, è stata assegnata a dei nuovi entranti o lo sarà entro il 2020, la Commissione valuta la possibilità di istituire un sistema di liste di attesa affinché l’accesso alla riserva sia gestito in modo equo.
Articolo 20
Assegnazione come nuovo entrante a seguito di un ampliamento sostanziale della capacità
1. Quando un impianto è stato oggetto di un ampliamento sostanziale della capacità dopo il 30 giugno 2011, gli Stati membri, su richiesta del gestore e fatta salva l’assegnazione all’impianto ai sensi dell’articolo 10, stabiliscono, secondo il metodo illustrato all’articolo 19, il numero di quote di emissioni da assegnare a titolo gratuito per tenere conto dell’ampliamento.
2. Gli Stati membri prescrivono all’operatore di presentare, insieme alla sua domanda, delle prove che dimostrino che i criteri per un ampliamento sostanziale della capacità sono stati soddisfatti e di comunicare le informazioni di cui all’articolo 17, paragrafo 3, a sostegno di un’eventuale decisione di assegnazione. In particolare gli Stati membri impongono al gestore di comunicare la capacità aggiunta e la capacità installata del sottoimpianto dopo che questi è stato oggetto di un ampliamento sostanziale verificato e considerato soddisfacente da un responsabile della verifica, conformemente alle prescrizioni dell’articolo 8. Al momento di valutare eventuali ulteriori modifiche della capacità, lo Stato membro considera come capacità installata iniziale la capacità installata del sottoimpianto che è stato oggetto di un ampliamento sostanziale della capacità.
Articolo 21
Riduzione sostanziale della capacità
1. Quando un impianto è stato oggetto di una riduzione sostanziale della capacità dopo il 30 giugno 2011, gli Stati membri determinano la quantità di quote di emissioni da dedurre dal numero di quote da assegnare a titolo gratuito per tenere conto di tale riduzione. A tal fine gli Stati membri prescrivono al gestore di comunicare la capacità ridotta e la capacità installata del sottoimpianto dopo che questi è stato oggetto di una riduzione sostanziale, verificata e considerata soddisfacente da un responsabile della verifica, conformemente alle prescrizioni dell’articolo 8. Al momento di valutare eventuali ulteriori modifiche della capacità, lo Stato membro considera come capacità installata iniziale la capacità installata del sottoimpianto che è stato oggetto di una riduzione sostanziale della capacità.
2. Gli Stati membri sottraggono dal quantitativo annuo preliminare di quote di emissioni assegnate a titolo gratuito per ogni sottoimpianto il quantitativo annuo preliminare di quote di emissioni assegnate a titolo gratuito al sottoimpianto in questione, calcolato a norma dell’articolo 19, paragrafo 1, in virtù della riduzione sostanziale della capacità.
Gli Stati membri determinano successivamente il quantitativo annuo totale preliminare dell’impianto in questione secondo la metodologia applicata per determinare il quantitativo annuo totale preliminare prima della riduzione sostanziale della capacità e il quantitativo annuo totale finale di quote di emissioni assegnate a titolo gratuito all’impianto in questione, conformemente all’articolo 10, paragrafo 9.
3. L’assegnazione all’impianto è adeguata di conseguenza a decorrere dall’anno successivo a quello in cui è avvenuta la riduzione della capacità o a decorrere dal 2013, se la riduzione significativa sostanziale è avvenuta prima del 1o gennaio 2013.
Articolo 22
Cessazione delle attività di un impianto
1. Si ritiene che un impianto abbia cessato le proprie attività quando si verifica una delle situazioni seguenti:
a)
l’autorizzazione ad emettere gas a effetto serra, l’autorizzazione in vigore a norma della direttiva 2008/1/CE o qualsiasi altra autorizzazione ambientale sono scadute;
b)
le autorizzazioni di cui alla lettera a) sono state ritirate;
c)
il funzionamento dell’impianto è impossibile per ragioni tecniche;
d)
l’impianto non è in funzione ma lo era precedentemente e per ragioni tecniche la ripresa dell’attività è impossibile;
e)
l’impianto non è in funzione, ma lo è stato precedentemente e il gestore non può garantire che l’impianto riprenderà le sue attività entro i 6 mesi successivi alla cessazione delle attività. Gli Stati membri possono prorogare questo periodo fino ad un massimo di 18 mesi se il gestore può garantire che l’impianto non potrà riprendere le sue attività entro i 6 mesi successivi a causa di circostanze eccezionali ed imprevedibili che non avrebbero potuto essere evitate neanche con la dovuta diligenza e che sfuggono al controllo del gestore dell’impianto interessato, in particolare circostanze legate a disastri naturali, guerre, minacce di guerra, atti di terrorismo, rivoluzioni, sommosse, atti di sabotaggio o atti di vandalismo.
2. Il paragrafo 1, lettera e), non si applica agli impianti di riserva o di emergenza e agli impianti che funzionano in base ad un calendario stagionale, quando tutte le condizioni elencate qui di seguito sono soddisfatte:
a)
il gestore è titolare di un’autorizzazione ad emettere gas a effetto serra e di tutte le altre autorizzazioni necessarie;
b)
è tecnicamente possibile riprendere le attività senza apportare modifiche fisiche all’impianto;
c)
l’impianto è oggetto di una manutenzione periodica.
3. Quando un impianto ha cessato le sue attività, lo Stato membro interessato non rilascia più quote di emissioni a decorrere dall’anno successivo alla cessazione delle attività.
4. Gli Stati membri possono sospendere il rilascio di quote di emissioni agli impianti di cui al paragrafo 1, lettera e), fino a quando non si stabilisce che l’impianto riprenderà le attività.
Articolo 23
Cessazione parziale delle attività di un impianto
1. Si considera che un impianto abbia cessato parzialmente le sue attività quando uno dei suoi sottoimpianti, che contribuisce almeno per il 30 % o con l’assegnazione di oltre 50 000 quote di emissioni al quantitativo annuo finale di quote di emissioni assegnate a titolo gratuito all’impianto, riduce il suo livello di attività in un determinato anno civile di almeno 50 % rispetto al livello di attività utilizzato per calcolare l’assegnazione al sottoimpianto a norma dell’articolo 9 o, se del caso, dell’articolo 18 (in appresso «livello di attività iniziale»).
2. L’assegnazione di quote di emissioni ad un impianto che cessa parzialmente le sue attività è adeguato a decorrere dall’anno successivo a quello nel corso del quale cessa parzialmente le sue attività o a decorrere dal 2013, se la cessazione parziale è avvenuta prima del 1o gennaio 2013, secondo le modalità descritte qui di seguito.
Se il livello di attività del sottoimpianto di cui al paragrafo 1 si riduce tra il 50 % e il 75 % rispetto al livello di attività iniziale, il sottoimpianto riceve solo la metà delle quote che gli erano state assegnate inizialmente.
Se il livello di attività del sottoimpianto di cui al paragrafo 1 si riduce tra il 75 % e il 90 % rispetto al livello di attività iniziale, il sottoimpianto riceve solo il 25 % delle quote che gli erano state assegnate inizialmente.
Se il livello di attività del sottoimpianto di cui al paragrafo 1 si riduce del 90 % o più rispetto al livello di attività iniziale, il sottoimpianto in questione non riceve nessuna quota a titolo gratuito.
3. Se il livello di attività del sottoimpianto di cui al paragrafo 1 raggiunge un livello di attività superiore al 50 % rispetto al livello di attività iniziale, l’impianto che ha parzialmente cessato le sue attività riceve le quote di emissioni che gli erano state assegnate inizialmente a decorrere dall’anno successivo all’anno civile nel corso del quale il livello di attività ha superato la soglia del 50 %.
4. Se il livello di attività del sottoimpianto di cui al paragrafo 1 raggiunge un livello di attività di oltre il 25 % rispetto al livello di attività iniziale, l’impianto che ha parzialmente cessato le sua attività riceve le quote che gli erano state assegnate inizialmente a decorrere dall’anno successivo all’anno civile nel corso del quale il livello di attività ha superato la soglia del 25 %.
Articolo 24
Modifiche del funzionamento di un impianto
1. Gli Stati membri si accertano che, entro il 31 dicembre di ogni anno, il gestore comunichi all’autorità competente tutte le informazioni utili riguardanti le modifiche previste o effettive della capacità, del livello di attività e del funzionamento di un impianto.
2. Nel caso di modifiche della capacità, del livello di attività o del funzionamento di un impianto che hanno un impatto sull’assegnazione all’impianto, gli Stati membri comunicano alla Commissione, utilizzando un modulo elettronico da essa fornito, tutte le informazioni utili, ivi compreso il quantitativo annuo totale preliminare rivisto di quote di emissioni assegnate a titolo gratuito all’impianto in questione, determinato conformemente alla presente decisione, prima di stabilire il quantitativo annuo totale finale di quote di emissione assegnate a titolo gratuito. La Commissione può respingere il quantitativo annuo totale preliminare rivisto di quote di emissioni assegnate a titolo gratuito all’impianto interessato.
CAPO V
DISPOSIZIONE FINALE
Articolo 25
Destinatari
Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 27 aprile 2011.