DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 11. Juni 2012
zur Änderung des Beschlusses 2011/163/EU zur Genehmigung der von Drittländern gemäß Artikel 29 der Richtlinie 96/23/EG des Rates vorgelegten Pläne
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 3723)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2012/302/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (1), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 1 Unterabsatz 4 und Artikel 29 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Richtlinie 96/23/EG werden Kontrollmaßnahmen für die in ihrem Anhang I genannten Stoffe und Rückstandsgruppen erlassen. Gemäß der Richtlinie 96/23/EG ist Voraussetzung für die Aufnahme in die bzw. den Verbleib auf den Listen der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten unter diese Richtlinie fallende Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs einführen dürfen, dass das betreffende Drittland einen Plan mit den von ihm gewährten Garantien hinsichtlich der Überwachung der im Anhang der genannten Richtlinie aufgeführten Rückstandsgruppen und Stoffe vorlegt. Diese Pläne sind auf Verlangen der Kommission zu aktualisieren, insbesondere wenn bestimmte Kontrollen dies erforderlich machen.
(2)
Mit dem Beschluss 2011/163/EU der Kommission (2) werden die Pläne für die in der Liste genannten Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs („die Pläne“) genehmigt, die bestimmte im Anhang des genannten Beschlusses aufgeführte Drittländer gemäß Artikel 29 der Richtlinie 96/23/EG vorgelegt haben.
(3)
In Anbetracht der von bestimmten Drittländern kürzlich vorgelegten Pläne und zusätzlicher Informationen, die die Kommission erhalten hat, sollte die im Anhang des Beschlusses 2011/163/EU enthaltene Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 96/23/EG bestimmte Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs einführen dürfen („die Liste“), aktualisiert werden.
(4)
Belize hat der Kommission einen Plan für Aquakultur vorgelegt. Der Plan bietet ausreichende Garantien und sollte genehmigt werden. Für Belize sollte daher ein Eintrag für Aquakultur in die Liste aufgenommen werden.
(5)
Chile hat in der Liste derzeit einen Eintrag für Schafe/Ziegen, der allerdings mit einem Verweis auf Fußnote 3 des Anhangs des Beschlusses 2011/163/EU versehen ist. Durch diese Fußnote werden solche Einfuhren aus Chile auf Schafe beschränkt. Chile hat der Kommission einen Plan für Ziegen vorgelegt. Der Plan bietet ausreichende Garantien und sollte genehmigt werden. Der Verweis auf Fußnote 3 sollte daher aus dem Eintrag für Chile gestrichen werden.
(6)
Curaçao hat derzeit einen Eintrag für Milch in der Liste. Curaçao hat jedoch keinen Plan gemäß Artikel 29 der Richtlinie 96/23/EG vorgelegt. Daher sollte Curaçao von der Liste gestrichen werden.
(7)
Hongkong wird derzeit in der Liste mit Einträgen für Geflügel und Aquakultur geführt. Hongkong hat jedoch keinen Plan gemäß Artikel 29 der Richtlinie 96/23/EG vorgelegt. Daher sollte Hongkong von der Liste gestrichen werden.
(8)
Gambia hat der Kommission einen Plan für Aquakultur vorgelegt. Der Plan bietet ausreichende Garantien und sollte genehmigt werden. Für Gambia sollte daher ein Eintrag für Aquakultur in die Liste aufgenommen werden.
(9)
Mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 133/2007 vom 26. Oktober 2007 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens (3) wird der Geltungsbereich des genannten Anhangs auf Island ausgedehnt. Daher sollten die Einträge für Island von der Liste gestrichen werden.
(10)
Jamaika wird derzeit in der Liste mit Einträgen für Aquakultur und Honig geführt. Jamaika hat jedoch keinen Plan für Aquakultur gemäß Artikel 29 der Richtlinie 96/23/EG vorgelegt. Daher sollte der Eintrag Jamaikas für Aquakultur von der Liste gestrichen werden.
(11)
Kenia hat der Kommission einen Plan für Kamelmilch vorgelegt. Der Plan bietet ausreichende Garantien und sollte genehmigt werden. Für Kenia sollte daher ein Eintrag für Kamelmilch in die Liste aufgenommen werden.
(12)
Libanon hat der Kommission einen Plan für Honig vorgelegt. Der Plan bietet ausreichende Garantien und sollte genehmigt werden. Für Libanon sollte daher ein Eintrag für Honig in die Liste aufgenommen werden.
(13)
Namibia wird derzeit in der Liste mit Einträgen für Rinder, Schafe/Ziegen, frei lebendes Wild und Zuchtwild geführt. Namibia hat jedoch keinen Plan für Zuchtwild gemäß Artikel 29 der Richtlinie 96/23/EG vorgelegt. Daher sollte der Eintrag Namibias für Zuchtwild von der Liste gestrichen werden.
(14)
Neukaledonien wird derzeit in der Liste mit Einträgen für Rinder, Aquakultur, frei lebendes Wild, Zuchtwild und Honig geführt. Das betreffende Drittland hat der Kommission mitgeteilt, dass es kein frisches Rindfleisch mehr in die EU auszuführen wünscht. Neukaledonien hat jedoch Garantien vorgelegt, die den Verbleib des Eintrags für Rinder in der Liste erlauben, allerdings mit Verweis auf die Fußnote, der zufolge die entsprechend gekennzeichneten Drittländer ausschließlich Rohstoffe verwenden, die entweder aus Mitgliedstaaten oder aus anderen Drittländern stammen, die zur Einfuhr solcher Rohstoffe in die Europäische Union zugelassen sind. Der Verweis auf die entsprechende Fußnote sollte daher dem Eintrag Neukaledoniens für Rinder hinzugefügt werden.
(15)
Sint Maarten hat derzeit einen Eintrag für Milch in der Liste. Sint Maarten hat jedoch keinen Plan gemäß Artikel 29 der Richtlinie 96/23/EG vorgelegt. Daher sollte Sint Maarten von der Liste gestrichen werden.
(16)
San Marino wird derzeit in der Liste mit Einträgen für Rinder, Schweine und Honig geführt. Das betreffende Drittland hat der Kommission mitgeteilt, dass es kein Schweinefleisch mehr in die EU auszuführen wünscht. Daher sollte der Eintrag San Marinos für Schweine von der Liste gestrichen werden.
(17)
Für entsprechende Sendungen aus Curaçao, Hongkong, Jamaika, Namibia and Sint Maarten, die vor Geltungsbeginn des vorliegenden Beschlusses zertifiziert und in die EU versandt wurden, sollte eine Übergangsfrist festgelegt werden, damit es nicht zu Störungen im Handelsverkehr kommt.
(18)
Der Beschluss 2011/163/EU sollte daher entsprechend geändert werden.
(19)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang des Beschlusses 2011/163/EU wird durch den Text im Anhang dieses Beschlusses ersetzt.
Artikel 2
Während einer Übergangsfrist bis zum 15. August 2012 akzeptieren die Mitgliedstaaten Milchsendungen aus Curaçao, Geflügel- und Aquakultursendungen aus Hongkong, Aquakultursendungen aus Jamaika, Zuchtwildsendungen aus Namibia und Milchsendungen aus Sint Maarten, sofern der Einführer nachweisen kann, dass diese Sendungen vor dem 1. Juli 2012 zertifiziert und in die EU versandt wurden.
Artikel 3
Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Juli 2012.
Artikel 4
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 11. Juni 2012
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
dell’11 giugno 2012
che modifica la decisione 2011/163/UE relativa all’approvazione dei piani presentati da paesi terzi a norma dell’articolo 29 della direttiva 96/23/CE del Consiglio
[notificata con il numero C(2012) 3723]
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2012/302/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la direttiva 96/23/CE del Consiglio, del 29 aprile 1996, concernente le misure di controllo su talune sostanze e sui loro residui negli animali vivi e nei loro prodotti e che abroga le direttive 85/358/CEE e 86/469/CEE e le decisioni 89/187/CEE e 91/664/CEE (1), in particolare l’articolo 29, paragrafo 1, quarto comma, e l’articolo 29, paragrafo 2,
considerando quanto segue:
(1)
La direttiva 96/23/CE stabilisce le misure di controllo relative alle sostanze e alle categorie di residui di cui al suo allegato I. In conformità della direttiva 96/23/CE un paese terzo può essere incluso e mantenuto negli elenchi dei paesi terzi dai quali gli Stati membri sono autorizzati a importare animali e prodotti di origine animale contemplati da detta direttiva solo previa presentazione di un piano in cui siano indicate le garanzie offerte in materia di sorveglianza delle categorie di residui e sostanze definite in tale allegato. Detto piano deve essere aggiornato su richiesta della Commissione, in particolare qualora i controlli lo rendano necessario.
(2)
La decisione 2011/163/UE della Commissione (2) approva i piani di cui all’articolo 29 della direttiva 96/23/CE («i piani») presentati da alcuni paesi terzi figuranti nell’elenco dell’allegato di detta decisione per gli animali e i prodotti di origine animale compresi in tale elenco.
(3)
Alla luce dei piani presentati recentemente da alcuni paesi terzi e delle informazioni supplementari ottenute dalla Commissione occorre aggiornare l’elenco dei paesi terzi, attualmente figuranti nell’allegato della decisione 2011/163/UE («l’elenco»), dai quali gli Stati membri sono autorizzati a importare determinati animali e prodotti di origine animale a norma della direttiva 96/23/CE.
(4)
Il Belize ha presentato alla Commissione un piano relativo all’acquacoltura che offre garanzie sufficienti e va approvato. È quindi opportuno aggiungere nell’elenco una voce relativa al Belize per l’acquacoltura.
(5)
Il Cile figura attualmente nell’elenco per gli ovini/caprini; esiste tuttavia un rimando alla nota 3 nell’allegato della decisione 2011/163/UE. Con tale nota le importazioni dal Cile sono limitate unicamente agli ovini. Il Cile ha presentato alla Commissione un piano per i caprini che offre garanzie sufficienti e va approvato. È quindi opportuno eliminare dall’elenco il rimando alla nota 3 per il Cile.
(6)
Curaçao figura attualmente nell’elenco per il latte. Poiché tale paese non ha tuttavia presentato un piano a norma dell’articolo 29 della direttiva 96/23/CE, è opportuno eliminare Curaçao dall’elenco.
(7)
Hong Kong figura attualmente nell’elenco per il pollame e l’acquacoltura. Poiché tale paese non ha tuttavia presentato un piano a norma dell’articolo 29 della direttiva 96/23/CE, è opportuno eliminare Hong Kong dall’elenco.
(8)
La Gambia ha presentato alla Commissione un piano relativo all’acquacoltura che offre garanzie sufficienti e va approvato. È quindi opportuno aggiungere nell’elenco una voce relativa alla Gambia per l’acquacoltura.
(9)
La decisione del Comitato misto SEE n. 133/2007, del 26 ottobre 2007, che modifica l’allegato I (Questioni veterinarie e fitosanitarie) dell’accordo SEE (3), estende all’Islanda le disposizioni di tale allegato. È quindi opportuno eliminare l’Islanda dall’elenco.
(10)
La Giamaica figura attualmente nell’elenco per l’acquacoltura e il miele. Poiché tale paese non ha tuttavia presentato un piano per l’acquacoltura a norma dell’articolo 29 della direttiva 96/23/CE, è opportuno eliminare l’acquacoltura dalla voce dell’elenco relativa alla Giamaica.
(11)
Il Kenya ha presentato alla Commissione un piano per il latte di cammello che offre garanzie sufficienti e va approvato. È quindi opportuno aggiungere nell’elenco una voce relativa al Kenya per il latte di cammello.
(12)
Il Libano ha presentato alla Commissione un piano per il miele che offre garanzie sufficienti e va approvato. È quindi opportuno aggiungere nell’elenco una voce relativa al Libano per il miele.
(13)
La Namibia figura attualmente nell’elenco per i bovini, gli ovini/caprini, la selvaggina e la selvaggina d’allevamento. Poiché tale paese non ha tuttavia presentato un piano per la selvaggina d’allevamento a norma dell’articolo 29 della direttiva 96/23/CE, è opportuno eliminare la selvaggina d’allevamento dalla voce dell’elenco relativa alla Namibia.
(14)
La Nuova Caledonia figura attualmente nell’elenco per i bovini, l’acquacoltura, la selvaggina, la selvaggina d’allevamento e il miele. Tale paese terzo ha informato la Commissione di non essere più interessato ad esportare carni bovine fresche nell’Unione. La Nuova Caledonia ha tuttavia fornito le garanzie richieste per mantenere nell’elenco la voce relativa ai bovini, ma con una nota che precisi che si tratta di un paese terzo che utilizza unicamente materie prime provenienti da Stati membri oppure da altri paesi terzi autorizzati a importare dette materie prime nell’Unione. È quindi opportuno aggiungere il rimando a tale nota nella voce relativa alla Nuova Caledonia per i bovini.
(15)
Sint Maarten figura attualmente nell’elenco per il latte. Poiché tale paese non ha tuttavia presentato un piano a norma dell’articolo 29 della direttiva 96/23/CE, è opportuno eliminare Sint Maarten dall’elenco.
(16)
San Marino figura attualmente nell’elenco per i bovini, i suini e il miele. Tale paese terzo ha informato la Commissione di non essere più interessato ad esportare carni suine nell’Unione. È quindi opportuno eliminare i suini dalla voce dell’elenco relativa a San Marino.
(17)
Al fine di evitare perturbazioni degli scambi commerciali, va fissato un periodo di transizione per le pertinenti partite provenienti da Curaçao, Hong Kong, Giamaica, Namibia e Sint Maarten, certificate e spedite nell’Unione prima della data d’applicazione della presente decisione.
(18)
Occorre quindi modificare di conseguenza la decisione 2011/163/UE.
(19)
Le misure di cui alla presente decisione sono conformi al parere del Comitato permanente per la catena alimentare e la salute degli animali,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
L’allegato della decisione 2011/163/UE è sostituito dall’allegato della presente decisione.
Articolo 2
Per un periodo transitorio fino al 15 agosto 2012 gli Stati membri accettano le partite di latte provenienti da Curaçao, le partite di pollame e di acquacoltura provenienti da Hong Kong, le partite di acquacoltura provenienti dalla Giamaica, le partite di selvaggina d’allevamento provenienti dalla Namibia nonché le partite di latte provenienti da Sint Maarten purché l’importatore possa dimostrare che detti prodotti sono stati certificati e spediti nell’Unione prima del 1o luglio 2012.
Articolo 3
La presente decisione si applica a decorrere dal 1o luglio 2012.
Articolo 4
Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, l'11 giugno 2012