DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 792/2012 DER KOMMISSION
vom 23. August 2012
mit Bestimmungen für die Gestaltung der Genehmigungen, Bescheinigungen und sonstigen Dokumente gemäß der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates zum Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 der Kommission
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 zum Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (1), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 338/97 und zur vollständigen Einhaltung der Bestimmungen des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES), nachfolgend „Übereinkommen“, sind Bestimmungen zu erlassen.
(2)
Im Hinblick auf eine einheitliche Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 338/97 und der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 der Kommission vom 4. Mai 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (2) müssen Muster festgelegt werden, denen die in diesen Verordnungen vorgesehenen Genehmigungen, Bescheinigungen und sonstigen Dokumente entsprechen müssen.
(3)
Auf der 15. Tagung der Konferenz der Parteien des Übereinkommens, die vom 13. bis 25. März 2010 in Doha (Qatar) stattgefunden hat, wurden eine Reihe von Entschließungen geändert, die u. a. die Vereinheitlichung von Genehmigungen und Bescheinigungen sowie Änderungen von Herkunftscodes betreffen. Diese Entschließungen müssen berücksichtigt werden, und die Muster sind entsprechend zu ändern. Außerdem müssen Änderungen vorgenommen werden, um diese Dokumente für den Nutzer und die nationalen Behörden klarer zu gestalten.
(4)
Für die Verwendung dieser Formblätter sind mithilfe von Mustern, Anweisungen und Erläuterungen, die in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 Anwendung finden, einheitliche Bedingungen festzulegen.
(5)
Diese einheitlichen Bedingungen sind nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (3) festzulegen. Sie müssen daher in eine von der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 separaten Durchführungsverordnung aufgenommen werden.
(6)
Die Verordnung (EG) Nr. 865/2006 ist daher entsprechend zu ändern.
(7)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Handel mit wildlebenden Tieren und Pflanzen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Allgemeine Bestimmungen
Diese Verordnung beschreibt die Gestaltung und die technischen Spezifikationen der Formblätter für die Genehmigungen, Bescheinigungen und sonstigen Dokumente gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 338/97 und der Verordnung (EG) Nr. 865/2006. Die Gestaltung und die technischen Spezifikationen werden für die folgenden Dokumente festgelegt:
(1)
Einfuhrgenehmigungen;
(2)
Ausfuhrgenehmigungen;
(3)
Wiederausfuhrbescheinigungen;
(4)
Reisebescheinigungen;
(5)
Musterkollektionsbescheinigungen;
(6)
Einfuhrmeldungen;
(7)
Bescheinigungen für Wanderausstellungen;
(8)
Ergänzungsblätter zu Reisebescheinigungen und Wanderausstellungsbescheinigungen;
(9)
Bescheinigungen gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b sowie Artikel 5 Absätze 3 und 4, Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 338/97;
(10)
Etiketten gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 338/97.
Artikel 2
Formblätter
(1) Die Formblätter für Einfuhrgenehmigungen, Ausfuhrgenehmigungen, Wiederausfuhrbescheinigungen, Reisebescheinigungen, Musterkollektionsbescheinigungen und Anträge auf solche Dokumente müssen dem Muster in Anhang I entsprechen; hiervon ausgenommen sind die den einzelstaatlichen Behörden vorbehaltenen Felder.
(2) Die Formblätter für Einfuhrmeldungen müssen dem Muster in Anhang II entsprechen; hiervon ausgenommen sind die den einzelstaatlichen Behörden vorbehaltenen Felder. Die Formblätter können fortlaufend nummeriert werden.
(3) Die Formblätter für Bescheinigungen für Wanderausstellungen und Anträge auf solche Dokumente müssen dem Muster in Anhang III entsprechen; hiervon ausgenommen sind die den einzelstaatlichen Behörden vorbehaltenen Felder.
(4) Die Vordrucke für Ergänzungsblätter zu Reisebescheinigungen und Wanderausstellungsbescheinigungen müssen dem Muster in Anhang IV entsprechen.
(5) Die Formblätter für die Bescheinigungen gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b sowie Artikel 5 Absätze 3 und 4, Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 338/97 und Anträge auf solche Bescheinigungen müssen dem Muster in Anhang V der vorliegenden Verordnung entsprechen; hiervon ausgenommen sind die den einzelstaatlichen Behörden vorbehaltenen Felder.
Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, dass in den Feldern 18 und 19 anstelle des vorgedruckten Textes nur die betreffende Bescheinigung und/oder Genehmigung angegeben wird.
(6) Die Form des Etiketts gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 muss dem Muster in Anhang VI der vorliegenden Verordnung entsprechen.
Artikel 3
Technische Spezifikationen für die Formblätter
(1) Das Papier der in Artikel 2 genannten Formblätter darf keinen Holzstoff enthalten, muss den Anforderungen zu Schreibzwecken genügen und mindestens 55 g/m2 wiegen.
(2) Die Formblätter in Artikel 2 Absätze 1 bis 5 müssen ein Format von 210 × 297 mm (A4) mit einer Höchsttoleranz in der Länge von 18 mm weniger und 8 mm mehr haben.
(3) Das Papier der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Formblätter muss folgende Farben haben:
a)
Formblatt Nr. 1 (Original): weiß mit untergründigem Guilloche-Muster, grauer Druck auf der Vorderseite, auf dem jede auf mechanischem oder chemischem Wege vorgenommene Fälschung sichtbar wird;
b)
Formblatt Nr. 2 (Kopie für den Inhaber): gelb;
c)
Formblatt Nr. 3 (Kopie für das Ausfuhr- oder Wiederausfuhrland im Fall einer Einfuhrgenehmigung oder Kopie zur Rücksendung an die ausstellende Vollzugsbehörde durch die Zollstelle, im Fall einer Ausfuhrgenehmigung oder einer Wiederausfuhrbescheinigung): hellgrün;
d)
Formblatt Nr. 4 (Kopie für die ausstellende Vollzugsbehörde): rosa;
e)
Formblatt Nr. 5 (Antrag): weiß.
(4) Das Papier der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Formblätter muss folgende Farben haben:
a)
Formblatt Nr. 1 (Original): weiß;
b)
Formblatt Nr. 2 (Kopie für den Einführer): gelb.
(5) Das Papier der in Artikel 2 Absätze 3 und 5 genannten Formblätter muss folgende Farben haben:
a)
Formblatt Nr. 1 (Original): gelb mit einem untergründigen Guilloche-Muster, grauer Druck auf der Vorderseite, auf dem jede auf mechanischem oder chemischem Wege vorgenommene Fälschung sichtbar wird;
b)
Formblatt Nr. 2 (Kopie für die ausstellende Vollzugsbehörde): rosa;
c)
Formblatt Nr. 3 (Antrag): weiß.
(6) Das Papier der in Artikel 2 Absätze 4 und 6 genannten Ergänzungsblätter und Etiketten muss von weißer Farbe sein.
(7) Die in Artikel 2 genannten Formblätter sind in einer von den Vollzugsbehörden jedes Mitgliedstaats bezeichneten Amtssprache der Europäischen Union zu drucken und auszufüllen. Sie müssen soweit erforderlich eine Übersetzung des Inhalts in eine der offiziellen Arbeitssprachen des Übereinkommens enthalten.
(8) Die Mitgliedstaaten sind für den Druck der in Artikel 2 genannten Formblätter verantwortlich; der Druck kann im Fall der in Artikel 2 Absätze 1 bis 5 genannten Formblätter Teil eines computerisierten Verfahrens zur Ausstellung von Genehmigungen/Bescheinigungen sein.
Artikel 4
Die Verordnung (EG) Nr. 865/2006 wird wie folgt geändert:
1.
Die Artikel 2 und 3 werden gestrichen.
2.
Die Anhänge I bis VI werden gestrichen.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 27. September 2012.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 23. August 2012
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 792/2012 DELLA COMMISSIONE
del 23 agosto 2012
che stabilisce norme sulla struttura delle licenze, dei certificati e degli altri documenti previsti dal regolamento (CE) n. 338/97 del Consiglio relativo alla protezione di specie della flora e della fauna selvatiche mediante il controllo del loro commercio e che modifica il regolamento (CE) n. 865/2006 della Commissione
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 338/97 del Consiglio, del 9 dicembre 1996, relativo alla protezione di specie della flora e della fauna selvatiche mediante il controllo del loro commercio (1), in particolare l’articolo 19, paragrafo 1,
considerando quanto segue:
(1)
Per applicare il regolamento (CE) n. 338/97 e garantire il pieno rispetto delle disposizioni della convenzione sul commercio internazionale delle specie di flora e di fauna selvatiche minacciate di estinzione (CITES), di seguito «la convenzione», sono necessarie apposite disposizioni.
(2)
Al fine di garantire l’applicazione uniforme del regolamento (CE) n. 338/97 e del regolamento (CE) n. 865/2006 della Commissione, del 4 maggio 2006, recante modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 338/97 del Consiglio relativo alla protezione di specie della flora e della fauna selvatiche mediante il controllo del loro commercio (2), è necessario stabilire i modelli cui devono corrispondere le licenze, i certificati e gli altri documenti previsti da tali regolamenti.
(3)
In occasione della quindicesima sessione della conferenza delle parti della convenzione, tenutasi a Doha (Qatar) dal 13 al 25 marzo 2010, sono state modificate varie risoluzioni riguardanti, tra l’altro, l’armonizzazione delle licenze e dei certificati e la modifica dei codici di origine. È quindi necessario tenere conto di tali risoluzioni e modificare opportunamente i modelli. Sono inoltre necessarie modifiche volte a rendere tali documenti più chiari per gli utilizzatori e per le amministrazioni nazionali.
(4)
Occorre pertanto definire condizioni uniformi per l’uso di tali formulari mediante modelli, istruzioni e spiegazioni, da utilizzare in combinato disposto con il regolamento (CE) n. 865/2006.
(5)
Tali condizioni uniformi devono essere adottate in conformità con la procedura di esame di cui all’articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 febbraio 2011, che stabilisce le regole e i principi generali relativi alle modalità di controllo da parte degli Stati membri dell’esercizio delle competenze di esecuzione attribuite alla Commissione (3). Occorre pertanto che esse siano incluse in un regolamento di esecuzione distinto dal regolamento (CE) n. 865/2006.
(6)
Occorre pertanto modificare in tal senso il regolamento (CE) n. 865/2006.
(7)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del Comitato per il commercio della flora e fauna selvatiche,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Disposizione generale
Il presente regolamento disciplina la struttura e le specifiche tecniche dei formulari per le licenze, i certificati e gli altri documenti di cui al regolamento (CE) n. 338/97 e al regolamento (CE) n. 865/2006. La struttura e le specifiche tecniche sono precisate per i seguenti documenti:
1)
licenze di importazione;
2)
licenze di esportazione;
3)
certificati di riesportazione;
4)
certificati di proprietà personale;
5)
certificati di collezione di campioni;
6)
notifiche di importazione;
7)
certificati per mostra itinerante;
8)
fogli aggiuntivi allegati ai certificati di proprietà personale e ai certificati per mostra itinerante;
9)
i certificati di cui all’articolo 5, paragrafo 2, lettera b), all’articolo 5, paragrafo 3 e paragrafo 4, all’articolo 8, paragrafo 3, e all’articolo 9, paragrafo 2, lettera b), del regolamento (CE) n. 338/97;
10)
le etichette di cui all’articolo 7, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 338/97.
Articolo 2
Formulari
1. I formulari sui quali sono redatte le licenze di importazione, le licenze di esportazione, i certificati di riesportazione, i certificati di proprietà personale, i certificati di collezione di campioni e le domande per il rilascio di tali documenti sono conformi, eccettuati gli spazi riservati alle autorità nazionali, al modello riportato nell’allegato I.
2. I formulari sui quali sono redatte le notifiche di importazione sono conformi, eccettuati gli spazi riservati alle autorità nazionali, al modello riportato nell’allegato II. Essi possono contenere un numero di serie.
3. I formulari sui quali sono redatti i certificati per mostra itinerante e le domande per il rilascio di tali documenti sono conformi, eccettuati gli spazi riservati alle autorità nazionali, al modello riportato nell’allegato III.
4. I formulari sui quali sono redatti i fogli aggiuntivi allegati ai certificati di proprietà personale e ai certificati per mostra itinerante sono conformi al modello riportato nell’allegato IV.
5. I formulari sui quali sono redatti i certificati di cui all’articolo 5, paragrafo 2, lettera b), all’articolo 5, paragrafo 3 e paragrafo 4, all’articolo 8, paragrafo 3, e all’articolo 9, paragrafo 2, lettera b), del regolamento (CE) n. 338/97, come pure le domande per il rilascio di tali certificati, sono conformi, eccettuati gli spazi riservati alle autorità nazionali, al modello riportato nell’allegato V del presente regolamento.
Tuttavia gli Stati membri possono decidere che, in luogo del testo prestampato, le caselle 18 e 19 contengano unicamente le pertinenti certificazioni o autorizzazioni oppure entrambe.
6. L’etichetta di cui all’articolo 7, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 338/97, è conforme al modello riportato nell’allegato VI del presente regolamento.
Articolo 3
Specifiche tecniche dei formulari
1. Per i formulari di cui all’articolo 2 è utilizzata carta da scrivere esente da tracce di pasta, di peso non inferiore a 55 g/m2.
2. Il formato dei formulari di cui all’articolo 2, paragrafi da 1 a 5, è di 210 mm × 297 mm (A4), con una tolleranza compresa tra - 18 mm e + 8 mm nel senso della lunghezza.
3. La carta utilizzata per i formulari di cui all’articolo 2, paragrafo 1, è del colore seguente:
a)
bianco per il formulario n. 1, l’originale, con fondo arabescato, stampato in grigio sul recto, al fine di consentire l’identificazione di eventuali contraffazioni con mezzi meccanici o chimici;
b)
giallo per il formulario n. 2, la copia per il titolare;
c)
verdino per il formulario n. 3, la copia per il paese di esportazione o di riesportazione, nel caso di una licenza di importazione, o la copia che gli uffici doganali restituiscono all’organo di gestione emittente, nel caso di una licenza di esportazione o di un certificato di riesportazione;
d)
rosa per il formulario n. 4, la copia per l’organo di gestione emittente;
e)
bianco per il formulario n. 5, la domanda.
4. La carta utilizzata per i formulari di cui all’articolo 2, paragrafo 2, è del colore seguente:
a)
bianco per il formulario n. 1, l’originale;
b)
giallo per il formulario n. 2, la copia per l’importatore.
5. La carta utilizzata per i formulari di cui all’articolo 2, paragrafi 3 e 5, è del colore seguente:
a)
giallo per il formulario n. 1, l’originale, con fondo arabescato, stampato in grigio sul recto, al fine di consentire l’identificazione di eventuali contraffazioni con mezzi meccanici o chimici;
b)
rosa per il formulario n. 2, la copia per l’organo di gestione emittente;
c)
bianco per il formulario n. 3, la domanda.
6. La carta utilizzata per i fogli aggiuntivi e le etichette di cui all’articolo 2, rispettivamente paragrafi 4 e 6, è di colore bianco.
7. I formulari di cui all’articolo 2 sono stampati e compilati in una delle lingue ufficiali dell’Unione indicate dagli organi di gestione di ciascuno Stato membro. I formulari contengono, se necessario, una traduzione del loro contenuto in una delle lingue di lavoro ufficiali della convenzione.
8. Gli Stati membri provvedono a stampare i formulari di cui all’articolo 2; i formulari di cui all’articolo 2, paragrafi da 1 a 5, possono essere predisposti nell’ambito di una procedura informatizzata di rilascio delle licenze e dei certificati.
Articolo 4
Il regolamento (CE) n. 865/2006 è così modificato:
1)
gli articoli 2 e 3 sono soppressi;
2)
gli allegati da I a VI sono soppressi.
Articolo 5
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 27 settembre 2012.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 23 agosto 2012