VERORDNUNG (EU) Nr. 1261/2010 DER KOMMISSION
vom 22. Dezember 2010
zur Einführung eines vorläufigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von bestimmtem nichtrostendem Stabstahl mit Ursprung in Indien
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 12,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Einleitung
(1)
Am 1. April 2010 kündigte die Kommission im Wege einer Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (2) an, ein Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von bestimmtem nichtrostendem Stabstahl mit Ursprung in Indien (Indien oder „betroffenes Land“) in die Union einzuleiten („AS-Verfahren“).
(2)
Am selben Tag kündigte die Kommission im Wege einer weiteren Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (3) an, ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von bestimmtem nichtrostendem Stabstahl mit Ursprung in Indien in die Union einzuleiten und setzte eine gesonderte Untersuchung in Gang („AD-Verfahren“).
(3)
Das AS-Verfahren wurde am 15. Februar 2010 auf Antrag der European Federation of Iron and Steel Industries (Eurofer) („Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht, auf die mit mehr als 25 % ein erheblicher Teil der EU-Gesamtproduktion von bestimmtem nichtrostendem Stabstahl entfällt. Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen einer Subventionierung bei der genannten Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise sind so aussagekräftig, dass sie die Einleitung eines Antisubventionsverfahrens rechtfertigen.
(4)
Vor Einleitung des Verfahrens unterrichtete die Kommission die Regierung Indiens („indische Regierung“) nach Artikel 10 Absatz 7 der Grundverordnung über den Eingang eines ordnungsgemäß belegten Antrags, dem zufolge subventionierte Einfuhren von bestimmtem nichtrostendem Stabstahl mit Ursprung in Indien den Wirtschaftszweig der Union bedeutend schädigten. Der indischen Regierung wurden Konsultationen angeboten, um die im Antrag beschriebene Sachlage zu klären und zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Im vorliegenden Fall konnte allerdings keine einvernehmliche Lösung gefunden werden.
1.2. Von dem Verfahren betroffene Parteien
(5)
Die Kommission unterrichtete die den Antrag unterstützenden EU-Hersteller, andere ihr bekannte EU-Hersteller, die ausführenden Hersteller, Einführer, bekanntermaßen betroffene Verwender und die indischen Behörden offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(6)
Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.
1.2.1. Stichprobenverfahren für ausführende Hersteller in Indien
(7)
Angesichts der vielen ausführenden Hersteller in Indien wurde in der Einleitungsbekanntmachung zwecks Bestimmung der Subventionierung ein Stichprobenverfahren nach Artikel 27 der Grundverordnung erwogen.
(8)
Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens befinden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden die ausführenden Hersteller in Indien gebeten, die Kommission innerhalb von 15 Tagen nach Einleitung der Überprüfung zu kontaktieren und ihr folgende Unternehmensinformationen vorzulegen: Ausfuhren und Inlandsverkäufe, genaue Geschäftstätigkeit im Zusammenhang mit der Produktion der betroffenen Ware sowie die Namen und Geschäftstätigkeiten aller verbundenen Unternehmen, die an der Produktion und/oder dem Verkauf der betroffenen Ware beteiligt waren, und zwar für den Zeitraum vom 1. April 2009 bis zum 31. März 2010.
(9)
Zusätzlich wurden die zuständigen indischen Behörden zwecks Auswahl einer repräsentativen Stichprobe konsultiert.
(10)
Innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist legten insgesamt 22 ausführende Hersteller, darunter Gruppen verbundenen Unternehmen in Indien, die geforderten Informationen vor und erklärten sich mit der Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden. 20 dieser mitarbeitenden Unternehmen oder Gruppen meldeten Ausfuhren der betroffenen Ware in die Union im Untersuchungszeitraum. Deshalb wurde die Stichprobe anhand der Informationen gebildet, die von diesen 20 ausführenden Herstellern und Gruppen ausführender Hersteller vorgelegt wurden.
(11)
Ausführende Hersteller, die sich nicht innerhalb der genannten Frist meldeten oder die die erbetenen Informationen nicht fristgerecht vorlegten, wurden im Rahmen der Untersuchung als nicht mitarbeitend geführt. Der Vergleich zwischen den Eurostat-Daten zu den Einfuhren der betroffenen Ware und den von den 20 mitarbeitenden Unternehmen und Gruppen für den Untersuchungszeitraum gemeldeten Ausfuhrmengen in die Union ergab, dass die Mitarbeit der indischen ausführenden Hersteller als sehr hoch einzustufen war.
1.2.2. Bildung der Stichprobe der mitarbeitenden Unternehmen in Indien
(12)
Auf dieser Grundlage bildete die Kommission nach Artikel 27 der Grundverordnung eine repräsentative Stichprobe, und zwar ausgehend vom größten repräsentativen Ausfuhrvolumen der betroffenen Ware in die Union, das in der verfügbaren Zeit angemessen untersucht werden konnte. Die Stichprobe umfasste zwei Einzelunternehmen und eine Gruppe aus vier verbundenen Unternehmen, auf die zusammen über 63 % des Gesamtausfuhrvolumens der betroffenen Ware in die Union entfielen.
1.2.3. Individuelle Ermittlung bei Unternehmen, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden
(13)
Ein ausführender Hersteller, der nicht in die Stichprobe einbezogen wurde, weil er die Kriterien des Artikels 27 Absatz 1 der Grundverordnung nicht erfüllte, beantragte, dass für ihn nach Artikel 27 Absatz 3 der Grundverordnung eine individuelle Subventionsspanne ermittelt wird; außerdem beantwortete er den Fragebogen.
(14)
Wie unter Randnummer 12 dargelegt, beschränkte sich die Stichprobe auf eine angemessene Anzahl von Unternehmen, die in der verfügbaren Zeit untersucht werden konnten. Die zwecks Überprüfung des Antisubventionssachverhalts untersuchten Unternehmen sind unter Randnummer 22 aufgeführt. Angesichts der vielen Kontrollbesuche vor Ort, die die Untersuchung erforderte, befand die Kommission, dass die individuelle Ermittlung eine unangemessen hohe Belastung darstellen würde und die fristgerechte Durchführung der Untersuchung verhindert hätte.
(15)
Daraus wurde der vorläufige Schluss gezogen, dass dem Antrag auf individuelle Ermittlung nicht stattgegeben werden konnte.
1.2.4. Stichprobenverfahren für Unionshersteller
(16)
Angesichts der vielen Unionshersteller wurde in der Einleitungsbekanntmachung zwecks Bestimmung der Schädigung ein Stichprobenverfahren nach Artikel 27 der Grundverordnung erwogen.
(17)
Nur die acht den Antrag unterstützenden Hersteller kontaktierten die Kommission und legten ihr für den Untersuchungszeitraum die in der Einleitungsbekanntmachung spezifizierten grundlegenden Informationen zu ihrer Tätigkeit bezüglich der betroffenen Ware vor. Aus diesen acht Unternehmen wurde nach Maßgabe der Repräsentativität ihrer Verkaufsmengen, ihrer Warentypen und ihres Standorts in der Union eine Stichprobe von vier Unternehmen gebildet. Der Antragsteller und die betreffenden Hersteller wurden zur Auswahl der Stichprobe befragt.
(18)
Auf die vier Unionshersteller der Stichprobe entfielen im Untersuchungszeitraum 62 % der Gesamtproduktion des EU-Wirtschaftszweigs.
1.2.5. Stichprobenverfahren für Einführer
(19)
Angesichts der vielen im Antrag genannten Einführer wurde in der Einleitungsbekanntmachung ein Stichprobenverfahren für Einführer nach Artikel 27 der Grundverordnung erwogen. Innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist legten vier Einführer die geforderten Informationen vor und erklärten sich mit der Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden. Da sich nur wenige Einführer meldeten, wurde entschieden, keine Stichprobe zu bilden.
(20)
Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Parteien und allen übrigen Unternehmen, die sich innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Fristen gemeldet hatten, Fragebogen zu. Fragebogen gingen somit an die indische Regierung, die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller in Indien, die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller, die vier Einführer in die Union, die sich bei der Stichprobenbildung gemeldet hatten, sowie an alle von der Untersuchung bekanntermaßen betroffenen Verwender.
(21)
Antworten erhielt die Kommission von der indischen Regierung, den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern, dem ausführenden Hersteller, der einen Antrag auf individuelle Ermittlung gestellt hatte, den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern sowie einem Einführer. Unbeantwortet blieb der Fragebogen seitens der Verwender und anderer am Verfahren interessierter Parteien. Im Übrigen legte die Mehrzahl der Unionshersteller die für die Schadensanalyse erforderlichen allgemeinen Informationen vor.
(22)
Die Kommission holte von den interessierten Parteien alle Informationen ein, die sie für die vorläufige Ermittlung einer Subventionierung, einer daraus resultierenden Schädigung und des Unionsinteresses benötigte, und prüfte alle vorgelegten Informationen. Kontrollbesuche wurden in den Räumlichkeiten der indischen Regierung in Delhi, der Regierung von Maharashtra in Mumbai, dem Regionalbüro der indischen Regierung in Mumbai sowie in den Betriebsstätten der folgenden Parteien durchgeführt:
Hersteller in der Union
-
Aceros Inoxidables Olarra S.A, Spanien, und verbundene Vertriebsgesellschaften,
-
Rodaciai S.p.A., Italien, und verbundene Vertriebsgesellschaften,
-
Roldan S.A., Spanien und verbundene Vertriebsgesellschaften,
-
Ugitech S.A., Frankreich, und verbundene Vertriebsgesellschaften.
Ausführende Hersteller in Indien
-
Viraj Profiles Vpl. Ltd., Thane, Maharashtra,
-
Chandan Steel Ltd., Mumbai, Maharashtra.
Venus-Gruppe:
-
Venus Wire Industries Pvt. Ltd, Mumbai, Maharashtra,
-
Precision Metals, Mumbai, Maharashtra,
-
Hindustan Inox Ltd., Mumbai, Maharashtra,
-
Sieves Manufacturer India Pvt. Ltd., Mumbai, Maharashtra.
1.3. Untersuchungszeitraum
(23)
Die Subventions- und Schadensuntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. April 2009 bis zum 31. März 2010 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum von 2007 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums („Bezugszeitraum“).
2. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
2.1. Betroffene Ware
(24)
Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Stabstahl aus nicht rostendem Stahl, nur kalthergestellt oder nur kaltfertiggestellt, ausgenommen mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmesser von 80 mm oder mehr, mit Ursprung in Indien („betroffene Ware“), der derzeit unter den KN-Codes 7222 20 21, 7222 20 29, 7222 20 31, 7222 20 39, 7222 20 81 und 7222 20 89 eingereiht wird.
2.2. Gleichartige Ware
(25)
Die Untersuchung ergab, dass die auf dem indischen Inlandsmarkt hergestellte und dort verkaufte Ware, die Gegenstand dieser Untersuchung ist, dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften und dieselben Verwendungen aufweist wie die aus dem betroffenen Land auf den EU-Markt ausgeführte Ware. Dementsprechend hat die vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und auf dem EU-Markt verkaufte Ware ihrerseits dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften und dieselben Verwendungen wie die aus dem betroffenen Land in die Union ausgeführte Ware. Daher werden die Waren vorläufig als gleichartig im Sinne des Artikels 2 Buchstabe c der Grundverordnung angesehen.
3. SUBVENTIONIERUNG
3.1. Vorbemerkungen
(26)
Auf der Grundlage der im Antrag enthaltenen Informationen und der Antworten auf den Fragebogen der Kommission wurden folgende Regelungen untersucht, in deren Rahmen angeblich Subventionen gewährt werden:
a)
Duty Entitlement Passbook Scheme (Rückerstattung von Einfuhrabgaben auf Vorleistungen für Ausfuhrwaren),
b)
Advance Authorisation Scheme (Vorabgenehmigungsregelung),
c)
Export Promotion Capital Goods Scheme (Exportförderprogramm mit präferenziellen Einfuhrzöllen auf Investitionsgüter),
d)
Export Oriented Units Scheme (Regelung für exportorientierte Betriebe),
e)
Export Credit Scheme (Ausfuhrkreditregelung).
(27)
Rechtsgrundlage für die unter den Buchstaben a bis d genannten Regelungen ist das Außenhandelsgesetz Nr. 22 von 1992 („Foreign Trade (Development and Regulation) Act 1992“), das am 7. August 1992 in Kraft trat („Außenhandelsgesetz“). Dieses Gesetz ermächtigt die indische Regierung, Notifikationen zur Aus- und Einfuhrpolitik herauszugeben. Diese Notifikationen werden in „Foreign Trade Policy“-Dokumenten (Dokumente zur Außenhandelspolitik) zusammengefasst, die alle fünf Jahre vom Handelsministerium herausgegeben und regelmäßig aktualisiert werden. Für den Untersuchungszeitraum dieser Überprüfung sind zwei solche „Foreign Trade Policy“-Dokumente relevant, nämlich „FT Policy 04-09“ und „FT Policy 09-14“. Außerdem hat die indische Regierung die Verfahren für „FT Policy 04-09“ und „FT Policy 09-14“ jeweils in einem Verfahrenshandbuch ausgeführt, dem „Handbook of Procedures, Volume I“ („HOP I 04-09“ bzw. „HOP I 09-14“). Das Verfahrenshandbuch wird ebenfalls regelmäßig aktualisiert.
(28)
Die unter Buchstabe e aufgeführte Regelung für Ausfuhrkredite stützt sich auf Section 21 und 35A des Gesetzes zur Regulierung des Bankwesens („Banking Regulation Act“) von 1949, wonach die indische Zentralbank (Reserve Bank of India - „RBI“) befugt ist, Geschäftsbanken Weisungen im Ausfuhrkreditbereich zu erteilen.
3.2. Duty Entitlement Passbook Scheme („DEPB-Regelung“)
a) Rechtsgrundlage
(29)
Die Regelung ist in Abschnitt 4.3 FT Policy 04-09 und FT Policy 09-14 sowie in Kapitel 4 HOP I 04-09 und HOP I 09-14 ausführlich dargelegt.
b) Begünstigte
(30)
Alle ausführenden Hersteller oder ausführenden Händler können diese Regelung in Anspruch nehmen.
c) Anwendung der DEPB-Regelung
(31)
Ein Ausführer kann DEPB-Gutschriften beantragen, die als Prozentsatz des Wertes der im Rahmen dieser Regelung ausgeführten Waren berechnet werden. Die indischen Behörden haben für die meisten Waren, so auch für die betroffene Ware, solche DEPB-Sätze festgelegt. Sie werden auf der Grundlage der sogenannten „Standard Input/Output Norm“ („SION“) unter Berücksichtigung des mutmaßlichen Anteils eingeführter Vorleistungen an der Ausfuhrware und anhand der Zollbelastung dieser Einfuhren berechnet, und zwar unabhängig davon, ob tatsächlich Zölle entrichtet wurden oder nicht.
(32)
Bedingung für die Inanspruchnahme dieser Regelung ist die Ausfuhr von Waren. Zum Zeitpunkt der Ausfuhr muss der Ausführer den indischen Behörden melden, dass die Ausfuhr im Rahmen der DEPB-Regelung erfolgt. Bei der Zollabfertigung stellen die indischen Zollbehörden ein Ausfuhrbegleitpapier aus. Dieses Papier weist unter anderem die für dieses Ausfuhrgeschäft zu gewährende DEPB-Gutschrift aus. Zu diesem Zeitpunkt weiß der Ausführer, mit welchem Vorteil er rechnen kann. Wenn die Zollbehörden ein Ausfuhrbegleitpapier ausstellen, ist die indische Regierung verpflichtet, die DEPB-Gutschrift zu gewähren.
(33)
Wie die Untersuchung ergab, können DEPB-Gutschriften nach den indischen Rechnungslegungsgrundsätzen periodengerecht als Ertrag verbucht werden, sobald die Ausfuhrverpflichtung erfüllt wurde. Solche Gutschriften können für die Zahlung von Zöllen auf spätere Einfuhren von Waren, ausgenommen Investitionsgüter und einfuhrbeschränkte Waren, verwendet werden. Die unter Inanspruchnahme solcher Gutschriften eingeführten Waren können entweder auf dem Inlandsmarkt verkauft werden (wobei sie der Umsatzsteuer unterliegen) oder einer anderen Verwendung zugeführt werden. DEPB-Gutschriften sind frei übertragbar und ab dem Ausstellungsdatum zwölf Monate gültig.
(34)
Anträge auf DEPB-Gutschriften werden elektronisch eingereicht und können eine unbegrenzte Anzahl von Ausfuhrgeschäften betreffen. De facto gelten keine strengen Fristen für die Beantragung von DEPB-Gutschriften. In dem elektronischen Verwaltungssystem für DEPB-Gutschriften gibt es keine Funktion für die automatische Ablehnung von Ausfuhrgeschäften, bei denen die in Kapitel 4.47 HOP I 04-09 und HOP I 09-14 vorgesehenen Antragsfristen überschritten werden. Die Bestimmungen des Kapitels 9.3 HOP I 04-09 und HOP I 09-14 räumen sogar ausdrücklich die Möglichkeit ein, verspätet eingereichte Anträge gegen eine geringe Strafgebühr (10 % der Anspruchssumme) doch noch zu berücksichtigen.
(35)
Es hat sich gezeigt, dass zwei Unternehmen in der Stichprobe, nämlich Chandan Steel und die Unternehmen der Venus-Gruppe, diese Regelung im UZ in Anspruch nahmen.
d) Schlussfolgerungen zur DEPB-Regelung
(36)
Im Rahmen der DEPB-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Bei der DEPB-Gutschrift handelt es sich um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da die Gutschrift letztendlich zur Aufrechnung von Einfuhrzöllen verwendet wird und die indische Regierung somit auf Abgaben verzichtet, die ansonsten zu entrichten wären. Darüber hinaus wird dem Ausführer durch die DEPB-Gutschrift ein Vorteil gewährt, da sie die Liquidität des Unternehmens verbessert.
(37)
Außerdem ist die DEPB-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gilt daher nach Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar.
(38)
Diese Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungs- oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden, da sie nicht den Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für die Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für die Ersatzrückerstattung) der Grundverordnung genügt. Insbesondere ist ein Ausführer nicht verpflichtet, die zollfrei eingeführten Waren bei der Herstellung tatsächlich zu verbrauchen, außerdem wird die Gutschrift nicht auf der Grundlage der tatsächlich verwendeten Vorleistungen berechnet. Im Übrigen fehlt ein System oder Verfahren, mit dem nachgeprüft werden könnte, welche Vorleistungen bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden oder ob eine übermäßige Erstattung von Einfuhrabgaben im Sinne des Anhangs I Buchstabe i und der Anhänge II und III der Grundverordnung stattgefunden hat. Darüber hinaus kann ein Ausführer die DEPB-Regelung unabhängig davon in Anspruch nehmen, ob er überhaupt Vorleistungen einführt. Er muss lediglich Waren ausführen, nicht aber nachweisen, dass er tatsächlich Vorleistungen eingeführt hat. Somit können die Vorteile der DEPB-Regelung sogar von Ausführern in Anspruch genommen werden, die sämtliche Vorleistungen vor Ort beziehen und keinerlei Waren einführen, die als Vorleistungen verwendet werden können.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(39)
Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 5 der Grundverordnung wurde die Höhe der anfechtbaren Subventionen anhand des dem Empfänger im UZ nachweislich erwachsenen Vorteils berechnet. In diesem Zusammenhang wurde berücksichtigt, dass nach dieser Regelung dem Empfänger der Vorteil zum Zeitpunkt der Abwicklung eines Ausfuhrgeschäfts erwächst. Zu diesem Zeitpunkt ist die indische Regierung verpflichtet, auf die Zölle zu verzichten, was nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung einer finanziellen Beihilfe entspricht. Sobald die Zollbehörden ein Ausfuhrbegleitpapier ausstellen, in dem unter anderem die Höhe der für dieses Ausfuhrgeschäft zu gewährenden DEPB-Gutschrift ausgewiesen ist, hat die indische Regierung keinen Ermessensspielraum mehr, was die Gewährung der Subvention betrifft. Daher wird es als angemessen erachtet, bei der Berechnung des DEPB-bedingt entstandenen Vorteils die Summe aller DEPB-Gutschriften zugrunde zu legen, die im UZ für Ausfuhrgeschäfte ausgestellt wurden.
(40)
Auf begründeten Antrag wurden nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung die zwecks Erhalt der Subvention aufgewendeten Kosten von den Gutschriften abgezogen, um den Gesamtwert der Subvention (Zähler) zu ermitteln. Nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung wurde der Gesamtwert der Subvention in das angemessene Verhältnis zum Gesamtausfuhrumsatz im UZ (Nenner) gesetzt, weil die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(41)
Die in Bezug auf diese Regelung ermittelte Subventionsspanne betrug bei den betreffenden Unternehmen 1,5 bis 3,4 % im UZ.
3.3. Advance Authorisation Scheme („AA-Regelung“)
a) Rechtsgrundlage
(42)
Die Regelung ist in den Abschnitten 4.1.1 bis 4.1.14 FT Policy 04-09 und FT Policy 2009-2014 sowie in den Kapiteln 4.1 bis 4.30 HOP I 04-09 und HOP I 09-14 ausführlich dargelegt.
b) Begünstigte
(43)
Die AA-Regelung umfasst sechs Teilregelungen, die unter Randnummer 44 ausführlicher beschrieben werden. Diese Teilregelungen unterscheiden sich unter anderem hinsichtlich der Anspruchsberechtigung. Die Begünstigten der AA-Teilregelungen „tatsächliche Ausfuhren“ (Physical Exports) und „Jahresbedarf“ (Annual Requirement) sind ausführende Hersteller sowie ausführende Händler, die an zuliefernde Hersteller „gebunden“ sind. Ausführende Hersteller, die den endgültigen Ausführer beliefern, haben Anspruch auf die AA-Teilregelung „Lieferung von Zwischenprodukten“ (Intermediate Supplies). Hauptlieferanten, die die in Abschnitt 8.2 FT Policy 2004-2009 genannten Abnehmerkategorien beliefern, beispielsweise Lieferanten von exportorientierten Betrieben (Export Oriented Units - EOU), können die AA-Teilregelung „vorgesehene Ausfuhren“ (Deemed Exports) in Anspruch nehmen. Zwischenlieferanten, die herstellende Ausführer beliefern, haben schließlich Anspruch auf die AA-Teilregelungen „vorgezogener Lieferabruf“ (Advance Release Orders - ARO) und „Gegenakkreditiv oder Back-to-Back-Akkreditiv für inländische Lieferanten“ (Back to Back Inland Letter of Credit).
c) Anwendung
(44)
Die AA-Regelung gilt in folgenden Fällen:
i) Tatsächliche Ausfuhren: Dies ist die wichtigste Teilregelung. Sie berechtigt zur zollfreien Einfuhr von Vorleistungen, die der Herstellung einer bestimmten nachgelagerten Ausfuhrware dient. „Tatsächlich“ bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die Ausfuhrware das indische Hoheitsgebiet verlassen muss. Eine zollfreie Einfuhrmenge, die Ausfuhrverpflichtung und die Art der Ausfuhrware sind in der Vorabgenehmigung aufgeführt.
ii) Jahresbedarf: Eine derartige Genehmigung ist nicht an eine bestimmte Ausfuhrware gebunden, sondern an eine breitere Warengruppe (z. B. chemische und verwandte Erzeugnisse). Der Genehmigungsinhaber kann - bis zu einem bestimmten Wert, der sich nach seiner bisherigen Ausfuhrleistung richtet - alle Vorleistungen, die für die Herstellung einer unter die betreffende Warengruppe fallenden Ware erforderlich sind, zollfrei einführen. Er kann jede nachgelagerte Ware aus dieser Warengruppe, für die er die Vorleistungen zollfrei eingeführt hat, ausführen.
iii) Lieferung von Zwischenprodukten: Diese Teilregelung gilt für den Fall, dass zwei Hersteller an der Produktion einer einzigen Ausfuhrware beteiligt sind und die Herstellung untereinander aufteilen. Der ausführende Hersteller, der das Zwischenprodukt herstellt, kann die Vorleistungen zollfrei einführen und zu diesem Zweck eine AA-Regelung für die Lieferung von Zwischenprodukten in Anspruch nehmen. Der eigentliche Ausführer schließt die Herstellung ab und muss die fertige Ware ausführen.
iv) Vorgesehene Ausfuhren: Im Rahmen dieser Teilregelung kann der Hauptlieferant die Vorleistungen zollfrei einführen, die er zur Herstellung von Waren benötigt, die als „vorgesehene Ausfuhren“ an die in Abschnitt 8.2 Buchstaben b bis f, g, i und j FT Policy 04-09 genannten Abnehmerkategorien geliefert werden. Nach Angaben der indischen Regierung handelt es sich bei vorgesehenen Ausfuhren um die Geschäfte, bei denen die gelieferten Waren das Land nicht verlassen. Einige Lieferkategorien gelten als vorgesehene Ausfuhren, wenn die Waren in Indien hergestellt werden, z. B. die Lieferung von Waren an eine EOU oder an ein Unternehmen in einer Sonderwirtschaftszone (SWZ).
v) Vorgezogener Lieferabruf (ARO): Die Inhaber von Vorabgenehmigungen, die die Vorleistungen nicht direkt einführen, sondern von inländischen Anbietern beziehen wollen, können zu diesem Zweck auf den vorgezogenen Lieferabruf zurückgreifen. In diesen Fällen werden die Vorabgenehmigungen in ARO umgewandelt und nach Lieferung der darauf angegebenen Waren auf den inländischen Lieferanten übertragen. Aufgrund der Übertragung ist der inländische Lieferant berechtigt, die Vorteile für vorgesehene Ausfuhren nach Abschnitt 8.3 FT Policy 04-09 in Anspruch zu nehmen (d. h. die AA-Regelungen für Lieferung von Zwischenprodukten/vorgesehene Ausfuhren, Rückvergütung im Falle der vorgesehenen Ausfuhr und Erstattung der Verbrauchsteuer). Im Rahmen der ARO-Teilregelung werden folglich dem Lieferanten der Ware Steuern und Abgaben erstattet und nicht etwa dem endgültigen Ausführer in Form einer Rückvergütung/Erstattung von Zöllen. Die Erstattung von Steuern/Abgaben kann sowohl für im Inland bezogene als auch für eingeführte Vorleistungen in Anspruch genommen werden.
vi) Gegenakkreditiv für inländische Lieferanten: Auch diese Teilregelung gilt für inländische Lieferungen an Inhaber von Vorabgenehmigungen. Der Inhaber einer Vorabgenehmigung kann bei einer Bank ein Akkreditiv zugunsten eines inländischen Lieferanten eröffnen. Für die Genehmigung verrechnet die Bank für die Direkteinfuhr nur Wert und Menge der im Land bezogenen Waren und nicht der eingeführten Waren. Der inländische Lieferant ist berechtigt, die Vorteile für vorgesehene Ausfuhren nach Abschnitt 8.3 FT Policy 04-09 in Anspruch zu nehmen (d. h. die AA-Regelungen für Lieferung von Zwischenprodukten/vorgesehene Ausfuhren, Rückvergütung im Falle der vorgesehenen Ausfuhr und Erstattung der Verbrauchsteuer).
(45)
Zwei Unternehmen wurden im UZ in Bezug auf die betroffene Ware Vorteile aus der AA-Regelung eingeräumt. Diese Unternehmen nahmen die AA-Teilregelung für tatsächliche Ausfuhren in Anspruch. Daher erübrigt sich die Prüfung der Anfechtbarkeit der anderen, nicht in Anspruch genommenen Teilregelungen.
(46)
Zwecks Überprüfung durch die indischen Behörden sind die Inhaber einer Vorabgenehmigung gesetzlich verpflichtet, „korrekt und ordnungsgemäß Buch zu führen über Verbrauch und Verwendung der zollfrei eingeführten/im Inland beschafften Waren“ (vgl. die Kapitel 4.26 und 4.30 sowie Anhang 23 HOP I 04-09 und HOP I 09-14), und zwar in einem vorgegebenen Format, nämlich einem Verzeichnis des tatsächlichen Verbrauchs. Das Verzeichnis muss von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer/Kostenbuchhalter (COST and Works Accountant) überprüft werden, der bescheinigt, dass die vorgeschriebenen Verzeichnisse und einschlägigen Unterlagen geprüft wurden und dass die nach Anhang 23 vorgelegten Angaben in jeder Hinsicht korrekt sind.
(47)
Bei der Teilregelung, die im UZ von den betreffenden Unternehmen in Anspruch genommen wurde, nämlich den Regelungen für tatsächliche Ausfuhren, werden die zollfreie Einfuhrmenge und die Ausfuhrverpflichtung von der indischen Regierung wert- und mengenmäßig in der betreffenden Genehmigung festgelegt. Außerdem sind die entsprechenden Geschäftsvorgänge zum Zeitpunkt der Ein- und Ausfuhr von Regierungsbeamten in der Genehmigung festzuhalten. Die indische Regierung legt die nach der AA-Regelung zugelassenen Einfuhrmengen anhand der „Standard Input/Output Norms“ (SION) fest, die für die meisten Waren, so auch für die betroffene Ware, existieren.
(48)
Die eingeführten Vorleistungen sind nicht übertragbar und müssen zur Herstellung der nachgelagerten Ausfuhrware verwendet werden. Die Ausfuhrverpflichtung muss binnen einer vorgeschriebenen Frist erfüllt werden (24 Monate ab Genehmigungserteilung mit der Möglichkeit einer zweimaligen Verlängerung um jeweils sechs Monate).
(49)
Die Untersuchung ergab, dass die Überprüfungsauflagen der indischen Behörden entweder nicht beachtet oder in der Praxis noch nicht erprobt worden waren.
(50)
Eines der untersuchten Unternehmen unterhielt kein System, anhand dessen hätte nachgeprüft werden können, welche Vorleistungen in welchen Mengen bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden, so wie es in Anhang 23 FT Policy vorgeschrieben ist und wie es im Einklang mit Anhang II Abschnitt II Nummer 4 der Grundverordnung erforderlich wäre. Der tatsächliche Verbrauch wurde nämlich nicht festgehalten. Änderungen bei der Durchführung der „FT Policy 2004-2009“ (obligatorische Übermittlung des Verbrauchsverzeichnisses an die indischen Behörden im Rahmen des Erstattungsverfahrens), die bereits im Herbst 2005 wirksam wurden, kamen im Falle dieses Unternehmens noch nicht zur Anwendung. Somit konnte zu diesem Zeitpunkt nicht überprüft werden, ob die Bestimmung faktisch umgesetzt wurde.
(51)
Das andere Unternehmen unterhielt zwar eine Art Produktions- und Verbrauchsverzeichnis. Das Verbrauchsverzeichnis war aber für den UZ nicht verfügbar; folglich war es nicht möglich, unter anderem die Aufzeichnungen zum Verbrauch nachzuprüfen, um festzustellen, welche Vorleistungen in welchen Mengen bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden, so wie es in Anhang 23 FT Policy vorgeschrieben ist. Bezüglich der unter Randnummer 46 erwähnten Überprüfungsauflagen wurden von dem Unternehmen keine Aufzeichnungen darüber geführt, wie die entsprechende Bescheinigung erfolgte. Es gab weder einen Auditplan noch sonstige Belege zum durchgeführten Audit (z.B. einen Prüfbericht), noch Aufzeichnungen zur verwendeten Methodik oder zu den besonderen Anforderungen, die für eine solch eingehende Prüfung erforderlich wären, und die umfassende Fachkenntnisse über Herstellungsverfahren voraussetzen. Alles in allem wird die Auffassung vertreten, dass der untersuchte Ausführer nicht nachweisen konnte, dass die einschlägigen Bestimmungen der FT Policy eingehalten wurden.
d) Schlussfolgerungen zur AA-Regelung
(52)
Die Befreiung von Einfuhrzöllen stellt eine Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung dar, denn sie ist eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, aus der den untersuchten Ausführern ein Vorteil erwuchs.
(53)
Außerdem ist die AA-Regelung rechtlich zweifelsfrei von der Ausfuhrleistung abhängig und gilt daher nach Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar. Ohne Ausfuhrverpflichtung kann ein Unternehmen nicht in den Genuss dieser Regelung kommen.
(54)
Die im vorliegenden Fall in Anspruch genommene Teilregelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Sie genügt nicht den Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für die Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für die Ersatzrückerstattung) der Grundverordnung. Die indische Regierung wandte effektiv kein Nachprüfungssystem oder -verfahren an, um festzustellen, welche Vorleistungen in welchem Umfang bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden (Anhang II Abschnitt II Nummer 4 der Grundverordnung und im Falle von Ersatzrückerstattungssystemen Anhang III Abschnitt II Nummer 2 der Grundverordnung). Es wird weiter davon ausgegangen, dass die SION für die betroffene Ware nicht präzise genug waren und dass sie kein Überprüfungssystem für den tatsächlichen Verbrauch darstellen, weil sie der indischen Regierung aufgrund ihrer Ausgestaltung nicht ermöglichen, den Umfang der in die Ausfuhrproduktion eingeflossenen Vorleistungen hinreichend genau nachzuprüfen. Die indische Regierung führte auch keine weitere Prüfung auf der Grundlage der tatsächlich eingesetzten Vorleistungen durch, obwohl dies in Ermangelung eines effektiv angewandten Nachprüfungssystems normalerweise erforderlich gewesen wäre (Anhang II Abschnitt II Nummer 5 und Anhang III Abschnitt II Nummer 3 der Grundverordnung).
(55)
Die Teilregelung ist somit anfechtbar.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(56)
In Ermangelung zulässiger Rückerstattungssysteme oder Ersatzrückerstattungssysteme gilt die Befreiung von den gesamten normalerweise bei der Einfuhr von Vorleistungen zu entrichtenden Einfuhrzöllen als anfechtbarer Vorteil. Diesbezüglich sei darauf hingewiesen, dass die Grundverordnung nicht allein auf die Anfechtbarkeit einer „übermäßigen“ Erstattung von Zöllen abstellt. Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und Anhang I Buchstabe i der Grundverordnung ist eine übermäßige Erstattung nur anfechtbar, wenn die Bedingungen der Anhänge II und III der Grundverordnung erfüllt sind. Im vorliegenden Fall waren diese Bedingungen allerdings nicht erfüllt. Kann also nicht nachgewiesen werden, dass es ein angemessenes Nachprüfungsverfahren gibt, kommt nicht die vorgenannte Ausnahme für Rückerstattungssysteme, sondern die normale Regel zur Anwendung, d. h. es wird die Höhe der nicht gezahlten Zölle (Einnahmen, auf die verzichtet wurde) angefochten und nicht der Betrag der angeblich übermäßigen Erstattung. Wie in Anhang II Abschnitt II und in Anhang III Abschnitt II der Grundverordnung festgelegt, obliegt es nicht der untersuchenden Behörde, den Betrag der übermäßigen Erstattung zu ermitteln. Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung genügt es vielmehr, wenn sie hinreichende Beweise dafür vorlegt, dass ein angebliches Nachprüfungssystems nicht angemessen ist.
(57)
Die Höhe der Subvention zugunsten der Unternehmen, die die AA-Regelung in Anspruch nahmen, wurde auf der Grundlage der Einfuhrabgaben (Regelzoll und besonderer Zusatzzoll) ermittelt, die für die im Rahmen der in Rede stehenden Teilregelung eingeführten Vorleistungen hätten entrichtet werden müssen und auf deren Erhebung im UZ verzichtet wurde (Zähler). Auf begründeten Antrag wurden nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung die zwecks Erhalt der Subvention zwangsläufig aufgewendeten Kosten vom Gesamtsubventionsbetrag abgezogen. Nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung wurde dieser Subventionsbetrag in das angemessene Verhältnis zum Gesamtausfuhrumsatz im UZ (Nenner) gesetzt, weil die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(58)
Die in Bezug auf diese Regelung ermittelte Subventionsspanne betrug bei den betreffenden Unternehmen 0,8 bzw. 1,5 % im UZ.
3.4. Export Promotion Capital Goods Scheme („EPCG-Regelung“)
(59)
Es hat sich gezeigt, dass zwei Unternehmen oder Unternehmensgruppen in der Stichprobe diese Regelung im UZ in Anspruch nahmen. Es wurde indessen festgestellt, dass die erhaltenen Anreize vernachlässigbar gering waren. Es wurde daher nicht für erforderlich gehalten, die Anfechtbarkeit dieser Regelung weiter zu untersuchen.
3.5. Export Oriented Units Scheme („EOU-Regelung“)
(60)
Es hat sich gezeigt, dass ein Unternehmen in der Stichprobe als EOU eingestuft war und im UZ Subventionen erhielt.
a) Rechtsgrundlage
(61)
Die Einzelheiten der EOU-Regelung sind in Abschnitt 6 FT Policy 04-09 und FT Policy 09-14 sowie in Kapitel 6 HOP I 04-09 und HOP I 09-14 ausführlich dargelegt.
b) Begünstigte
(62)
Im Rahmen der EOU-Regelung kann jede Form von Unternehmen gegründet werden (mit Ausnahme reiner Handelsgesellschaften), solange das Unternehmen sich prinzipiell dazu verpflichtet, sein gesamtes Angebot an Waren oder Dienstleistungen auszuführen. Industrieunternehmen müssen ein Mindestanlagevermögen nachweisen, um die EOU-Regelung in Anspruch nehmen zu können.
c) Praktische Anwendung
(63)
Exportorientierte Betriebe können überall in Indien gegründet und angesiedelt werden.
(64)
Ein Antrag auf EOU-Status muss unter anderem nähere Einzelheiten zu den geplanten Produktionsmengen, dem veranschlagten Wert der Ausfuhren und dem Bedarf an Einfuhren und inländischen Waren enthalten, und zwar für den Zeitraum der nächsten fünf Jahre. Geben die Behörden dem Antrag des Unternehmens statt, so teilen sie ihm die daran geknüpften Bedingungen mit. Der EOU-Status wird für fünf Jahre zuerkannt. Seine Geltungsdauer kann verlängert werden.
(65)
In FT Policy 2004-2009 und FT Policy 2009-2014 ist als eine wesentliche Verpflichtung festgelegt, dass ein Minimum an Netto-Deviseneinnahmen erwirtschaftet werden muss; genauer gesagt muss der Gesamtwert der Ausfuhren in einem Referenzzeitraum von fünf Jahren höher sein als der Gesamtwert der eingeführten Waren.
(66)
Exportorientierte Betriebe können die folgenden Vorteile in Anspruch nehmen:
i)
Befreiung von den Einfuhrabgaben auf sämtliche Waren (einschließlich Investitionsgüter, Rohstoffe und Betriebsstoffe), die für Herstellungs- und Verarbeitungsvorgänge oder in Verbindung damit benötigt werden;
ii)
Verbrauchsteuerbefreiung für im Inland bezogene Waren;
iii)
Erstattung der landesweiten Umsatzsteuer auf im Inland beschaffte Waren;
iv)
Möglichkeit, einen Teil der Produktion, der bis zu 50 % des fob-Wertes der Ausfuhren ausmachen darf, auf dem Inlandsmarkt zu veräußern, sofern der Betrieb Netto-Deviseneinnahmen vorweisen kann; diese Möglichkeit wird gegen Zahlung von Gebühren (concessional duties) in Form von Verbrauchsteuern auf die Fertigwaren gewährt;
v)
Teilerstattung der Abgabe auf von inländischen Ölkonzernen bezogenen Brennstoff;
vi)
Nichtbesteuerung von normalerweise zu versteuernden Gewinnen aus den Ausfuhrverkäufen gemäß Section 10B des Körperschaftsteuergesetzes (Income Tax Act) für einen Zeitraum von 10 Jahren ab Betriebsaufnahme.
(67)
Betriebe, die diese Regelung in Anspruch nehmen, werden zollamtlich überwacht.
(68)
Sie sind gesetzlich verpflichtet, korrekt und ordnungsgemäß Buch zu führen über alle Einfuhren, über den Verbrauch und die Verwendung aller eingeführten Vorleistungen sowie über die Ausfuhren nach Maßgabe von HOP I 2009-2014. Die betreffenden Unterlagen sind den zuständigen Behörden in regelmäßigen Abständen (Vierteljahres- und Jahresberichte) zu übermitteln.
(69)
Gemäß dem einschlägigen Abschnitt von HOP I 2009-2014 ist ein EOU jedoch zu keinem Zeitpunkt verpflichtet, jede einzelne Einfuhrsendung mit den Ausfuhren, Übertragungen zu anderen Betrieben, Verkäufen im inländischen Zollgebiet (Domestic Tariff Area -DTA) oder Lagerbeständen abzugleichen.
(70)
Inlandsverkäufe werden auf der Grundlage von Eigenbescheinigungen abgefertigt und erfasst. Die Abfertigung der Ausfuhrsendungen eines EOU wird von einem Beamten der Zoll-/Steuerverwaltung überwacht.
(71)
Im vorliegenden Fall wurde die EOU-Regelung von einem mitarbeitenden Ausführer der Stichprobe in Anspruch genommen. Dieser mitarbeitende Ausführer nutzte die Regelung, um Rohstoffe und Investitionsgüter zollfrei einzuführen, Waren verbrauchsteuerfrei und zwecks Verbrauchssteuervergütung im Inland zu beziehen und um einen Teil seiner Produktion auf dem Inlandsmarkt zu verkaufen. Der mitarbeitende Ausführer nahm somit alle Vorteile in Anspruch, die die unter den Ziffern i bis vi von Randnummer 66 dargelegt sind. Bezüglich der Nichtbesteuerung von normalerweise zu versteuernden Gewinnen nach Section 10B des Einkommensteuergesetzes ergab die Untersuchung jedoch, dass das Unternehmen ab 1. April 2010 nicht mehr anspruchsberechtigt sein würde. Folglich wurden die Bestimmungen über die Nichtbesteuerung des EOU im vorliegenden Fall nicht weiter untersucht.
d) Schlussfolgerungen zur EOU-Regelung
(72)
Die Befreiungen exportorientierter Betriebe von dreierlei Einfuhrabgaben („Regelzoll“, „Bildungsabgabe auf den Zoll (Education Cess on Customs Duty)“ und „Bildungsabgabe Sekundarstufe II“ (Higher Secondary Education Cess) und die Rückerstattung der Umsatzsteuer stellen finanzielle Beihilfen der indischen Regierung im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung dar. Die Regierung verzichtet damit auf die Erhebung von Abgaben, die normalerweise zu entrichten gewesen wären, und gewährt den EOU einen Vorteil im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung, denn die Liquidität dieser Betriebe wird durch die Befreiung von normalerweise fälligen Abgaben und die Erstattung der Umsatzsteuer verbessert.
(73)
Die Befreiung von der Verbrauchsteuer und den äquivalenten Einfuhrabgaben führt hingegen nicht zu einem Verzicht auf ansonsten fällige Einnahmen. Wurden Verbrauchsteuern und Zusatzzölle gezahlt, konnten diese im Rahmen des „Centralised Value-Added-Tax Mechanism“ (CENVAT) gutgeschrieben und mit späteren Abgabenschulden des Unternehmens verrechnet werden; bei CENVAT handelt es sich um ein System, das der Mehrwertsteuer vergleichbar ist und indischen Unternehmen die Möglichkeit gibt, Steuern auf Einkäufe mit fälligen Umsatzsteuern zu verrechnen. Aus diesem Grund sind diese Abgaben nicht endgültig. Im Rahmen des CENVAT wird nur auf den Mehrwert eine endgültige Abgabe erhoben, nicht auf die Vorleistungen.
(74)
Somit stellen nur die Befreiungen vom Regelzoll, von der Bildungsabgabe auf den Zoll und von der Bildungsabgabe Sekundarstufe II sowie die Rückerstattung der landesweiten Umsatzsteuer Subventionen im Sinne des Artikels 3 der Grundverordnung dar. Sie sind rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gelten daher nach Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar. Die in Abschnitt 6.1 FT Policy 2009-2014 dargelegte Ausfuhrabsicht eines EOU ist eine notwendige Bedingung für die Gewährung der finanziellen Anreize.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(75)
Als anfechtbarer Vorteil gelten demnach der Erlass der normalerweise bei der Einfuhr zu entrichtenden Eingangsabgaben, des Regelzolls, der Bildungsabgabe auf den Zoll und der Bildungsabgabe Sekundarstufe II sowie die Rückerstattung der landesweiten Umsatzsteuer im UZ.
i) Erlass von Eingangsabgaben (Regelzoll, Bildungsabgabe auf den Zoll, Bildungsabgabe Sekundarstufe II) sowie Rückerstattung der landesweiten Umsatzsteuer auf Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe
(76)
Die Höhe der Subvention an Ausführer, die als exportorientierte Betriebe gelten, wurde errechnet anhand des Verzichts auf Eingangsabgaben auf Vorleistungen (Regelzoll, Bildungsabgabe auf den Zoll, Bildungsabgabe Sekundarstufe II), die für den EOU insgesamt eingeführt wurden, und der rückerstatteten Umsatzsteuer im UZ. Zwecks Erhalt der Subvention aufgewendete Kosten wurden nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung von dem so ermittelten Betrag abgezogen, um den Gesamtwert der Subvention (Zähler) zu ermitteln. Nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung wurde der Gesamtwert der Subvention in das angemessene Verhältnis zum Ausfuhrumsatz im UZ (Nenner) gesetzt, weil die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde. Die in Bezug auf die EOU-Regelung ermittelte Subventionsspanne betrug bei dem betreffenden Unternehmen 4,3 %.
ii) Erlass von Eingangsabgaben (Regelzoll, Bildungsabgabe auf den Zoll, Bildungsabgabe Sekundarstufe II) auf Investitionsgüter
(77)
Investitionsgüter sind nicht materiell in den Endprodukten enthalten. Nach Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung wurde der Vorteil des betreffenden Unternehmens anhand der für die eingeführten Investitionsgüter nicht entrichteten Zölle berechnet, wobei dieser Betrag über einen Zeitraum verteilt wurde, der dem normalen Abschreibungszeitraum für derartige Investitionsgüter in einem untersuchten Unternehmen entspricht. Der auf diese Weise für den UZ errechnete Betrag wurde dann durch Zurechnung der in diesem Zeitraum angefallenen Zinsen berichtigt, um der Wertentwicklung des Vorteils über die Zeit Rechnung zu tragen und somit den gesamten dem Begünstigten erwachsenden Vorteil zu ermitteln. Nach Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung wurde der Gesamtwert der Subvention in das angemessene Verhältnis zum Ausfuhrumsatz im UZ (Nenner) gesetzt, weil die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde. Die so ermittelte Subventionsspanne war vernachlässigbar gering.
3.6. Export Credit Scheme (EC-Regelung)
a) Rechtsgrundlage
(78)
Genaue Ausführungen zu dieser Regelung enthalten die beiden Runderlasse Master Circular DBOD Nr. DIR.(Exp).BC 01/04.02.02/2007-08 und DBOD Nr. DIR.(Exp).BC 09/04.02.02/2008-09 (Runderlasse über Ausfuhrkredite in Rupien/Fremdwährung) der indischen Zentralbank Reserve Bank of India („Zentralbank“) an alle Geschäftsbanken in Indien.
b) Begünstigte
(79)
Ausführende Hersteller und ausführende Händler können in den Genuss dieser Regelung kommen.
c) Praktische Anwendung
(80)
Im Rahmen dieser Regelung legt die Zentralbank verbindliche Zinshöchstsätze für Ausfuhrkredite fest (in indischen Rupien und in Fremdwährung), die die Geschäftsbanken den Ausführern berechnen können. Die EC-Regelung umfasst zwei Teilregelungen, die „Pre-Shipment Export Credit“-Regelung (Kredite für Ausführer zur Finanzierung des Einkaufs, der Verarbeitung, Herstellung, Verpackung und/oder Verladung von Waren vor der Ausfuhr) und die „Post-Shipment Export Credit“-Regelung (Betriebsmittelkredite zur Finanzierung von Forderungen aus Ausfuhrgeschäften). Die Zentralbank schreibt den Banken außerdem vor, einen bestimmten Teil ihres Nettokreditvolumens zur Exportfinanzierung zu verwenden.
(81)
Aufgrund der besagten Runderlasse können Ausführer langfristige Kredite zu Zinssätzen aufnehmen, bei denen es sich verglichen mit den marktbestimmten Zinsätzen für normale Geschäftskredite um Vorzugszinssätze handelt. Der Zinsunterschied kann bei Unternehmen mit guter Bonitätseinstufung unter Umständen geringer ausfallen. Unternehmen mit hoher Bonitätseinstufung erhalten Ausfuhrkredite und Barkredite nämlich möglicherweise zu denselben Bedingungen.
(82)
Wie die Untersuchung ergab, nahm ein Unternehmen diese Regelung im UZ in Anspruch.
d) Schlussfolgerungen zur EC-Regelung
(83)
Die in den Runderlassen der Zentralbank (vgl. Randnummer 78) festgesetzten Vorzugszinssätze für Kredite nach der EC-Regelung können den Zinsaufwand eines Ausführers im Vergleich zu den Kosten für einen Kredit mit marktbestimmten Zinssätzen senken, so dass dem betreffenden Ausführer in diesem Falle ein Vorteil im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung erwächst. Ausfuhrkredite sind nicht unbedingt sicherer als Inlandskredite. Normalerweise gilt die Ausfuhrfinanzierung nämlich als risikoreicher, und über die für einen bestimmten Kredit verlangten Sicherheiten entscheidet die betreffende Geschäftsbank - unabhängig von dem Finanzierungsgegenstand - nach rein geschäftlichen Gesichtspunkten. Die unterschiedlichen Zinssätze der einzelnen Banken sind das Ergebnis der Vorgehensweise der Zentralbank, für jede einzelne Geschäftsbank bestimmte Höchstzinssätze festzulegen.
(84)
Auch wenn die Vorzugszinssätze nach der EC-Regelung von Geschäftsbanken eingeräumt werden, handelt es sich um eine finanzielle Beihilfe der Regierung im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass weder nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung noch laut WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen ein Transfer öffentlicher Gelder, im vorliegenden Fall eine Entschädigung der Geschäftsbanken durch die indische Regierung, erfolgen muss, um den Subventionstatbestand zu begründen; es genügt eine Anweisung der Regierung, die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i, ii oder iii der Grundverordnung veranschaulichten Aufgaben wahrzunehmen. Die Zentralbank ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und gilt somit als „Regierung“ im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b der Grundverordnung. Sie befindet sich zu 100 % in staatlichem Besitz, verfolgt ordnungspolitische Ziele (z. B. auf dem Gebiet der Geld- und Währungspolitik), zudem wird die Führungsspitze von der indischen Regierung ernannt. Die Zentralbank erteilt Anweisungen an private Einrichtungen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung, denn die Geschäftsbanken sind unter anderem an die in den Runderlassen der Zentralbank festgesetzten Zinshöchstsätze für Ausfuhrkredite gebunden, des Weiteren an die Vorgabe der Zentralbank, einen bestimmten Teil ihres Nettokreditvolumens für Ausfuhrkredite bereitzustellen. Nach dieser Anweisung sind Geschäftsbanken verpflichtet, Aufgaben wahrzunehmen, die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung genannt sind, in diesem Fall die Gewährung zinsvergünstigter Kredite zur Exportfinanzierung. Ein derartiger Direkttransfer von Geldern in Form von Krediten, die nur zu bestimmten Konditionen gewährt werden, obliegt üblicherweise der Regierung; des Weiteren unterscheidet sich diese Praxis faktisch nicht wesentlich von der üblichen Praxis von Regierungen (vgl. Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung). Diese Subventionierung gilt nach Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar, da die Vorzugszinssätze nur in Verbindung mit Krediten für Ausfuhrgeschäfte gewährt werden und somit von der Ausfuhrleistung abhängig sind.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(85)
Die Höhe der Subvention wurde ermittelt anhand der Differenz zwischen den Zinsen, die das betreffende Unternehmen für im UZ in Anspruch genommene Ausfuhrkredite zahlte, und dem Zinsbetrag, den es für Kredite zu marktüblichen Konditionen bei einer Geschäftsbank hätte zahlen müssen. Nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung wurde dieser Gesamtwert der Subvention (Zähler) in das angemessene Verhältnis zum Gesamtausfuhrumsatz im UZ (Nenner) gesetzt, weil die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(86)
Die in Bezug auf diese Regelung ermittelte Subventionsspanne betrug bei dem betreffenden Unternehmen 0,4 % im UZ.
3.7. Höhe der anfechtbaren Subventionen
(87)
Aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse, die in der nachstehenden Tabelle zusammengefasst sind, belaufen sich die anfechtbaren Subventionen insgesamt auf 3,3 bis 4,3 % (ad valorem):
REGELUNG
DEPB (4)
AA (4)
EOU (4)
EC (4)
Insgesamt
UNTERNEHMEN
Chandan Steel Ltd.
1,5 %
1,5 %
0,4 %
3,4 %
Venus-Gruppe
2,6 bis 3,4 %
0 bis 0,8 %
3,3 % (5)
Viraj Profiles Vpl. Ltd.
4,3 %
4,3 %
(88)
Nach Artikel 15 Absatz 3 der Grundverordnung beträgt die Subventionsspanne der nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden Unternehmen 4,0 %; sie wurde berechnet anhand der gewogenen durchschnittlichen Subventionsspannen der in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden Unternehmen.
(89)
Bei allen übrigen Ausführern in Indien ermittelte die Kommission zunächst den Grad der Mitarbeit. Wie unter Randnummer 10 erwähnt, wurden die Eurostat-Daten zu den Einfuhren der betroffenen Ware mit den von den mitarbeitenden Unternehmen und Gruppen für den Untersuchungszeitraum gemeldeten Ausfuhrmengen in die Union verglichen; dieser Vergleich zeigte, dass die Mitarbeit der indischen ausführenden Hersteller als sehr hoch einzustufen war, nämlich 100 %. In Anbetracht dieser umfassenden Mitarbeit wird für alle nicht mitarbeitenden Unternehmen die Subventionsspanne des Unternehmens mit der höchsten Einzelspanne als Subventionsspanne festgesetzt, d. h. 4,3 %.
4. WIRTSCHAFTSZWEIG DER UNION
4.1. Herstellung in der Union
(90)
Bei der Ermittlung der EU-Produktionsmenge wurde der Ausstoß der folgenden Unionshersteller berücksichtigt:
-
acht Hersteller, in deren Namen der Antrag gestellt wurde,
-
vier Hersteller, die das Verfahren unterstützten,
-
zwölf andere im Antrag aufgeführte EU-Hersteller, die weder Antragsteller waren noch das Verfahren unterstützten, die aber auch keine Einwände gegen diese Untersuchung erhoben hatten.
(91)
Somit gilt die Produktion dieser 24 Unternehmen bei der gesamten Schadensanalyse als EU-Produktionsmenge.
4.2. Stichprobenverfahren für Unionshersteller
(92)
Wie unter Randnummer 17 bereits erwähnt, wurde aus dem Kreis der Unternehmen, die die Kommission kontaktiert und ihr für den UZ die in der Einleitungsbekanntmachung spezifizierten grundlegenden Informationen zu ihrer Tätigkeit bezüglich der betroffenen Ware vorgelegt hatten, eine Stichprobe aus vier Unternehmen gebildet.
(93)
Auf die vier Unionshersteller der Stichprobe entfielen im UZ 62 % der Gesamtproduktion des EU-Wirtschaftszweigs.
5. SCHÄDIGUNG
5.1. Vorbemerkungen
(94)
Die Schädigung wurde anhand der Entwicklungen bei Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkäufen, Marktanteil und Wachstum auf der Ebene des Wirtschaftszweigs der Union insgesamt sowie der Entwicklungen bei Preisen, Beschäftigung, Produktivität, Rentabilität, Cashflow, Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten und Investitionen, Lagerbeständen, Kapitalrendite und Löhnen auf der Ebene der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller geprüft.
5.2. Unionsverbrauch
(95)
Der Unionsverbrauch wurde anhand der Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Union gemäß Stichprobe, der Verkaufsmengen der übrigen Unionshersteller gemäß Angaben im Antrag, der Eurostat-Daten für die Einfuhren in die EU im Zeitraum 2007 bis 2009 sowie der Angaben im Stichproben-Fragebogen zum UZ ermittelt.
2007
2008
2009
UZ
Unionsverbrauch (in Tonnen)
315 143
285 548
186 198
202 019
Index (2007 = 100)
100
91
59
64
(96)
Der Verbrauch verringerte sich im Bezugszeitraum um 36 %. Von 2007 bis 2009 ging der Verbrauch um 41 % zurück, um dann von 2009 bis zum UZ wieder geringfügig anzusteigen, und zwar um 5 Prozentpunkte.
(97)
Der Wirtschaftsabschwung trug ab 2008 zum Verbrauchsrückgang bei; in dieser Phase erlebten die Verwender der betroffenen Ware, z. B. die Automobilindustrie, die Hausgerätehersteller, die Chemieindustrie und die Bauwirtschaft einen gravierenden Nachfragerückgang in ihrem Produktbereich. In der zweiten Hälfte des UZ begann sich die Marktsituation leicht zu verbessern, was sich als geringer Nachfrageanstieg bei der betroffenen Ware gegenüber der ersten Hälfte des UZ bemerkbar machte.
5.3. Einfuhren aus dem betroffenen Land in die Union
5.3.1. Menge und Marktanteil der betroffenen Einfuhren
2007
2008
2009
UZ
Einfuhren aus Indien (in Tonnen)
32 754
31 962
18 759
23 792
Index (2007 = 100)
100
98
57
73
Marktanteil der Einfuhren
10,39 %
11,19 %
10,07 %
11,78 %
Index (2007 = 100)
100
108
97
113
(98)
Den Eurostat-Daten für den Zeitraum 2007 bis 2009 sowie den Angaben aus dem Stichproben-Fragebogen zum UZ zufolge vollzogen die Einfuhren der betroffenen Ware aus Indien die Abwärtsentwicklung beim EU-Verbrauch nach, denn sie gingen im Bezugszeitraum um 27 % zurück. Der stärkste Rückgang war von 2008 bis 2009 zu verzeichnen; in diesem Zeitraum gaben die Einfuhren um 41 Prozentpunkte nach. Danach, d. h. von 2009 bis zum UZ, legten die Einfuhren wieder um 16 Prozentpunkte zu.
(99)
Da dieser Rückgang geringer ausfiel als der Rückgang beim Unionsverbrauch, erhöhte sich der Marktanteil der indischen Hersteller geringfügig, und zwar von 10,39 % im Jahr 2007 auf 11,78 % im UZ.
5.3.2. Einfuhrpreise und Preisunterbietung
2007
2008
2009
UZ
Durchschnittlicher Preis der Einfuhren aus Indien (in EUR/t)
3 504
2 908
2 138
1 971
Index (2007 = 100)
100
83
61
56
(100)
Der durchschnittliche Preis für die Einfuhren der betroffenen Ware aus Indien ging um 44 % zurück, wobei der stärkste Rückgang von 2008 bis 2009 zu verzeichnen war; in diesem Zeitraum fielen die Preise um 22 Prozentpunkte. Dieser Rückgang folgte zwar der Abwärtsentwicklung bei den Rohstoffpreisen, es ist aber erwähnenswert, dass der durchschnittliche Einheitspreis für die Einfuhren aus Indien im ganzen Bezugszeitraum deutlich unter dem durchschnittlichen Verkaufspreis pro Einheit des EU-Wirtschaftszweigs lag, was einen starken Preisdruck auf die EU-Verkaufspreise zur Folge hatte.
(101)
Ein auf den UZ bezogener Vergleich zwischen den Ab-Werk-Preisen des EU-Wirtschaftszweigs gemäß Stichprobe an unabhängige Kunden auf dem Unionsmarkt mit den ordnungsgemäß um Entlade- und Zollabfertigungskosten berichtigten cif-Preisen frei Grenze der Union der ausführenden Hersteller in Indien ergab eine Preisunterbietung in der Größenordnung von 16,7 bis 18,2 %.
5.4. Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union
(102)
Nach Artikel 8 Absatz 4 der Grundverordnung umfasste die Prüfung der Auswirkungen der subventionierten Einfuhren aus Indien auf den Wirtschaftszweig der Union eine Bewertung aller relevanten Wirtschaftsfaktoren, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Union von 2007 bis zum UZ beeinflussten.
5.4.1. Daten zum Wirtschaftszweig der Union insgesamt
a) Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
2007
2008
2009
UZ
Produktion (in Tonnen)
296 576
262 882
159 397
170 557
Index (2007 = 100)
100
89
54
58
Produktionskapazität (in Tonnen)
478 174
491 016
486 755
476 764
Index (2007 = 100)
100
103
102
100
Kapazitätsauslastung
62 %
54 %
33 %
36 %
Index (2007 = 100)
100
86
53
58
(103)
Von 2007 bis zum UZ ging die Produktion des Wirtschaftszweigs der Union um 42 % zurück, wohingegen die Produktionskapazität konstant blieb, was einen Rückgang der Kapazitätsauslastung um 26 Prozentpunkte nach sich zog. Der Produktionsrückgang war stärker als der Rückgang beim Unionsverbrauch, der im Bezugszeitraum um 36 % absackte.
b) Verkaufsmenge und Marktanteil
2007
2008
2009
UZ
EU-Verkäufe (in Tonnen)
255 300
230 344
154 602
164 191
Index (2007 = 100)
100
90
61
64
Marktanteil (in % des Unionsverbrauchs)
81 %
81 %
83 %
81 %
Index (2007 = 100)
100
100
102
100
(104)
Die Verkaufsmenge der gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigs der Union an den ersten unabhängigen Kunden auf dem Unionsmarkt ging im Bezugszeitraum um 36 % zurück, wobei der stärkste Rückgang von 2008 bis 2009 zu verzeichnen war; in diesem Zeitraum gingen die Verkäufe um 29 Prozentpunkte zurück. Danach, d. h. von 2009 bis zum UZ, stiegen die Verkäufe wieder geringfügig an, und zwar um 3 Prozentpunkte.
(105)
Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union blieb im ganzen Bezugszeitraum konstant bei rund 81 %.
c) Wachstum
(106)
Da sowohl der Unionsverbrauch als auch die Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum um 36 % zurückgingen, verblieb der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union bei 81 %.
d) Höhe der tatsächlichen Subventionsspanne
(107)
Angesichts der Menge, des Marktanteils und der Preise der subventionierten Einfuhren aus Indien können die Auswirkungen der tatsächlichen Subventionsspannen auf den Wirtschaftszweig der Union nicht als unerheblich angesehen werden.
5.4.2. Daten zu den Unionsherstellern in der Stichprobe
a) Lagerbestände
(108)
Der Wirtschaftszweig der Union produziert hauptsächlich auf Bestellung, weshalb die Lagerbestände keinen aussagekräftigen Schadensindikator darstellen. Die Entwicklung der Lagerbestände wird lediglich informationshalber angegeben. Die nachfolgenden Zahlen beziehen sich lediglich auf die Unternehmen der Stichprobe und weisen die Lagerbestände jeweils zum Jahresende aus.
2007
2008
2009
UZ
Schlussbestand (in Tonnen)
25 315
27 736
24 032
19 730
Index (2007 = 100)
100
110
95
78
(109)
Die Lagerbestände gingen im Bezugszeitraum um 22 % zurück, ins Verhältnis zur Produktion gesetzt legten sie hingegen von 16 % auf 19,5 % zu.
b) Durchschnittliche Verkaufs-Einheitspreise auf dem Unionsmarkt und Produktionskosten
2007
2008
2009
UZ
Durchschnittliche Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union (in EUR)
4 478
3 615
2 507
2 521
Index (2007 = 100)
100
81
56
56
Produktionskosten je Einheit
4 003
3 408
2 900
2 773
Index (2007 = 100)
100
85
72
69
(110)
Der durchschnittliche Einheitspreis des Wirtschaftszweigs der Union gemäß Stichprobe für unabhängige Kunden auf dem Unionsmarkt fiel von 2007 bis zum UZ um 44 %, wobei der stärkste Rückgang von 2008 bis 2009 zu verzeichnen war; in diesem Zeitraum gingen die Verkäufe um 25 Prozentpunkte zurück. Dieser Rückgang ging allerdings teilweise auf die gesunkenen Produktionskosten je Einheit der betroffenen Ware zurück; diese sanken im Bezugszeitraum um 31 %. Der Rückgang bei den Einheitskosten war hauptsächlich auf die gesunkenen Rohstoffpreise zurückzuführen. Dieser Rückgang wurde geringfügig beeinflusst von dem proportionalen Anstieg der Fixkosten je Einheit aufgrund der geringeren Kapazitätsauslastung.
c) Beschäftigung, Produktivität und Arbeitskosten
2007
2008
2009
UZ
Zahl der Beschäftigten
1 044
1 007
947
885
Index
100
97
91
85
Produktivität (Tonnen je Beschäftigten)
149
141
97
115
Index
100
94
65
77
Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten
47 686
48 062
47 131
49 972
Index
100
101
99
105
(111)
Im Zuge der Schrumpfungsmaßnahmen im Wirtschaftszweig der Union wurde die Zahl der Beschäftigten um 15 % gesenkt.
(112)
Die durchschnittlichen Arbeitskosten je Beschäftigten verzeichneten im Bezugszeitraum mit 5 % einen leichten Anstieg. Dieser Anstieg liegt unter der Inflationsrate im Bezugszeitraum und wird als natürlicher Anstieg gewertet. Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass die Arbeitskosten keinen wesentlichen Teil der Gesamtkosten für die Herstellung von nichtrostendem Stabstahl ausmachen.
d) Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeit
2007
2008
2009
UZ
Rentabilität der EU-Verkäufe (in % des Nettoumsatzes)
9,5 %
3,5 %
-12,8 %
-7,9 %
Index
100
37
- 135
-83
Cashflow (in EUR)
44 464 193
13 280 433
-12 678 708
-3 063 190
Index
100
30
-29
-7
Investitionen (in 1 000 EUR)
18 085 847
15 714 829
4 341 909
4 198 607
Index (2007 = 100)
100
87
24
23
Kapitalrendite
101 %
25 %
-50 %
-33 %
Index (2007 = 100)
100
25
-49
-32
(113)
Die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union wurde als Nettogewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes ermittelt. Im Bezugszeitraum ging die Rentabilität deutlich zurück; aus einem Gewinn im Jahr 2007 von über 9 % wurde ein Verlust von fast 8 % im UZ. Der mit über 16 Prozentpunkten stärkste Rückgang war von 2008 auf 2009 zu verzeichnen.
(114)
Der mit der gleichartigen Ware erzielte Netto-Cashflow verringerte sich von 2007 bis zum UZ um 107 %.
(115)
Die jährlichen Investitionen in die Herstellung der gleichartigen Ware gingen im Bezugszeitraum um 77 % zurück.
(116)
Die Kapitalrendite, ausgedrückt als Gewinn in Prozent des Nettobuchwerts der Investitionen, folgte dem Abwärtstrend der Rentabilität; sie sank um 134 Prozentpunkte.
(117)
Nichts deutete darauf hin, dass der Wirtschaftszweig im Bezugszeitraum geringere Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten hatte.
5.5. Schlussfolgerung zur Schädigung
(118)
Im Bezugszeitraum entwickelten sich fast alle Schadensindikatoren für den Wirtschaftszweig der Union negativ.
(119)
Der Unionsverbrauch ging um 36 % zurück, die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union fiel um 36 %, und die Kapazitätsauslastung sank um 42 %. Die Verkaufs-Einheitspreise der Unionshersteller der Stichprobe sackten um 44 % unter die Kostendeckungsschwelle ab. Damit wurde der Rückgang der Preise für die indischen Ausfuhren nachvollzogen mit dem Ziel, zwecks Deckung der Fixkosten eine gewisse Verkaufs- und Produktionsmenge aufrecht zu erhalten.
(120)
Die Rentabilität entwickelte sich von einem Gewinn von 9,5 % im Jahr 2007 zu einem Verlust von fast 8 % im UZ. Die Investitionen, der Cashflow und die Kapitalrendite folgten ebenfalls dem Abwärtstrend; sie gingen im Bezugszeitraum um 77 %, 107 % bzw. 246 Prozentpunkte zurück.
(121)
Ein einziger Indikator blieb konstant bei 81 %, nämlich der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union.
(122)
In Anbetracht dieser Sachlage wird der Schluss gezogen, dass der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 8 Absatz 5 der Grundverordnung erlitt.
6. SCHADENSURSACHE
6.1. Vorbemerkungen
(123)
Nach Artikel 8 Absätze 5 und 6 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob die subventionierten Einfuhren aus Indien den Wirtschaftszweig der Union in einem solchen Ausmaß schädigten, dass diese Schädigung als bedeutend bezeichnet werden kann. Andere bekannte Faktoren als die subventionierten Einfuhren, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft möglicherweise zur gleichen Zeit hätten geschädigt haben können, wurden ebenfalls geprüft, um auszuschließen, dass eine etwaige durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung den subventionierten Einfuhren zugerechnet wurde.
6.2. Auswirkungen der subventionierten Einfuhren
(124)
Der Rückgang der Einfuhrpreise um 44 % im Bezugszeitraum sowie die im UZ festgestellten hohen Preisunterbietungsspannen von 16,7 bis 18,2 % fielen zeitlich zusammen mit der Verschlechterung der Wirtschaftslage des Wirtschaftszweigs der Union.
(125)
Aufgrund des Subventionierungsgrades der mitarbeitenden Ausführer trug das niedrige Preisniveau der subventionierten Einfuhren, das deutlich unter dem Preisniveau des Wirtschaftszweigs der Union lag, erheblich zur verstärkten Abwärtsentwicklung der Verkaufspreise auf dem Unionsmarkt bei. Die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union lässt sich am deutlichsten ablesen an den niedrigen Verkaufspreisen und den dramatischen finanziellen Verlusten des Wirtschaftszweigs.
(126)
Die durchschnittlichen Preise für die Einfuhren aus Indien sanken erheblich; dadurch sah sich der Wirtschaftszweig der Union gezwungen, seine Preise auf ein verlustbringendes Niveau zu senken, um einen gewissen Umsatz zu gewährleisten und damit wenigstens seine Fixkosten zu decken. Dies führte ab dem Jahr 2008 zu einer massiven Verschlechterung der Finanzlage des Wirtschaftszweigs der Union.
(127)
Aus den dargelegten Gründen wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die subventionierten Einfuhren aus Indien zu Preisen, die die Preise des Wirtschaftszweigs der Union im UZ erheblich unterboten, entscheidend zur dessen Schädigung beitrugen; diese Schädigung kommt vor allem in der schlechten Finanzlage des Wirtschaftszweigs und der Verschlechterung nahezu aller Schadensindikatoren zum Ausdruck.
6.3. Auswirkungen anderer Faktoren
(128)
Zu den weiteren Faktoren, die im Zusammenhang mit der Schadensursache untersucht wurden, zählen die Wirtschaftskrise, die Entwicklung des EU-Verbrauchs, die Produktionskosten, die Einfuhren aus anderen Drittländern sowie die Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union gemäß Stichprobe.
6.3.1. Wirtschaftskrise, Entwicklung des EU-Verbrauchs und Produktionskosten
(129)
Der Wirtschaftsabschwung trug zum Verbrauchsrückgang und zum Preisdruck bei. Die geringe Nachfrage nach bestimmtem nichtrostendem Stabstahl führte zum Produktionsrückgang im Wirtschaftszweig der Union und trug teilweise zum Druck auf die Verkaufspreise bei.
(130)
Unter normalen wirtschaftlichen Bedingungen und ohne den starken Preisdruck durch die subventionierten Einfuhren hätte der Wirtschaftszweig der Union möglicherweise zwar gewisse Schwierigkeiten gehabt, mit dem Verbrauchsrückgang und dem dadurch bedingten Anstieg der Produktionsfixkosten aufgrund der geringen Kapazitätsauslastung von 2007 bis zum UZ fertig zu werden. Die subventionierten Einfuhren haben die Folgen des Wirtschaftsabschwungs aber verstärkt und es von 2009 bis zum UZ unmöglich gemacht, die Ware wenigstens zum Herstellungspreis abzusetzen.
(131)
Aus dem dargelegten Sachverhalt geht hervor, dass der Rückgang der EU-Nachfrage aufgrund der Wirtschaftskrise in der Branche zwar zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beigetragen hat. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass diese Tatsache den ursächlichen Zusammenhang mit den subventionierten Niedrigpreiseinfuhren aus Indien nicht aufhebt.
6.3.2. Einfuhren aus anderen Drittländern
2007
2008
2009
UZ
Einfuhren aus anderen Drittländern (in Tonnen)
27 089
23 242
12 837
14 036
Index
100
86
47
52
Marktanteil der Einfuhren aus anderen Drittländern
8,60 %
8,14 %
6,89 %
6,95 %
Index
100
95
80
81
Durchschnittspreis der Einfuhren
4 820
4 487
3 756
3 501
Index
100
93
78
73
(132)
Laut Eurostat-Daten gingen die Mengen der Einfuhren von bestimmtem nichtrostendem Stabstahl mit Ursprung in Drittländern, die nicht von dieser Untersuchung betroffen sind, im Bezugszeitraum um 48 % zurück. Der Marktanteil der anderen Drittländer ging entsprechend um 19 % zurück.
(133)
Die Durchschnittspreise für diese Einfuhren lagen über den Preisen der indischen ausführenden Hersteller und auch über denen des Wirtschaftszweigs der Union. Daraus wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die Einfuhren aus anderen Drittländern nicht zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beitrugen.
6.3.3. Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union gemäß Stichprobe
2007
2008
2009
UZ
Ausfuhrverkäufe (in Tonnen)
10 850
9 158
5 440
6 299
Index
100
84
50
58
Verkaufs-Einheitspreis (in EUR)
4 452
3 728
2 495
2 388
Index
100
84
56
54
(134)
Im Bezugszeitraum ging die Menge der Ausfuhrverkäufe des Wirtschaftszweigs der Union gemäß Stichprobe um 42 % zurück, der Verkaufs-Einheitspreis fiel um 46 %. Obwohl diese Ausfuhren nur 6 % der Gesamtverkäufe im UZ ausmachten, kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese Ausfuhrleistung negative Folgen für den Wirtschaftszweig der Union hatte. In Anbetracht der geringen Ausfuhrmenge wird jedoch davon ausgegangen, dass die Folgen nicht so gravierend waren, dass sie den ursächlichen Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren und der festgestellten Schädigung aufheben könnten.
6.4. Schlussfolgerung zur Schadensursache
(135)
Die Untersuchung ergab, dass die anderen bekannten Faktoren wie die Ausfuhren aus anderen Drittländern, die Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Union und der Verbrauchsrückgang keine wesentlichen Gründe für die vom Wirtschaftszweig der Union erlittene Schädigung darstellten.
(136)
Da die Verschlechterung der Lage der Unionshersteller zeitlich mit dem festgestellten Anstieg der subventionierten Einfuhren aus Indien und der festgestellten Preisunterbietung zusammenfiel, wird der Schluss gezogen, dass die subventionierten Einfuhren die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union im Sinne des Artikels 8 Absatz 5 der Grundverordnung verursachten.
7. UNIONSINTERESSE
7.1. Allgemeine Erwägungen
(137)
Nach Artikel 31 der Grundverordnung wurde untersucht, ob in diesem Fall, trotz der vorläufigen Schlussfolgerung zur schädigenden Subventionierung zwingende Gründe vorliegen, die mit Blick auf das Unionsinteresse gegen die Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen sprechen. Die Auswirkungen etwaiger Maßnahmen auf alle von diesem Verfahren betroffenen Parteien wurden untersucht, ebenso die Folgen eines Maßnahmenverzichts.
7.2. Interesse des Wirtschaftszweigs der Union
(138)
Der Wirtschaftszweig der Union litt unter den schadensverursachenden subventionierten Einfuhren der betroffenen Ware aus Indien. Es sei ferner daran erinnert, dass sich die meisten Wirtschaftsindikatoren für den Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum negativ entwickelten. Angesichts der Art der Schädigung (erhebliche Verluste) dürfte der Verzicht auf Maßnahmen zwangsläufig eine weitere bedeutende Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Union nach sich ziehen.
(139)
Die Einführung von Maßnahmen dürfte weitere Marktverzerrungen verhindern und den fairen Wettbewerb wiederherstellen.
(140)
Bei einem Maßnahmenverzicht würden die Preise weiter unter der Kostendeckungsschwelle bleiben, und die Gewinne der Unionshersteller würden weiter erodieren. Dies wäre mittel- bis langfristig untragbar. Angesichts der eingefahrenen Verluste und der bedeutenden Investitionen in die Produktion ist bei einem Maßnahmenverzicht zu erwarten, dass die meisten Unionshersteller ihre Investitionen nicht wieder hereinholen können.
(141)
Da sich der Wirtschaftszweig der Union aus mittleren und großen Unternehmen zusammensetzt, die über die ganze Union verteilt sind, wird die Einführung von Ausgleichsmaßnahmen auch dazu beitragen, die Beschäftigung in den betreffenden Regionen zu sichern.
(142)
Daher wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die Einführung von Ausgleichsmaßnahmen im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union liegt.
7.3. Interesse der Einführer
(143)
Die Kommission forderte alle ihr bekannten Einführer auf, sie zu kontaktieren und ihr Grundinformationen über ihre Tätigkeiten im Zusammenhang mit der betroffenen Ware vorzulegen. Vier Einführer meldeten sich im Rahmen der Stichprobenbildung. Alle vier Unternehmen erhielten Fragebogen, doch nur eines beantwortete ihn. Ein Kontrollbesuch in den Betriebstätten des Einführers in Deutschland soll in einer späteren Untersuchungsphase durchgeführt werden.
(144)
Bei Einführung von Ausgleichsmaßnahmen ist nicht auszuschließen, dass die Einfuhren aus dem betroffenen Land zurückgehen und dies die wirtschaftliche Lage der Einführer beeinträchtigen wird. Allerdings würden sich etwaige Preiserhöhungen bei den Einfuhren der betroffenen Ware nur dahingehend auf die Einführer auswirken, dass der Wettbewerb auf dem EU-Markt wiederhergestellt würde; diese Erhöhungen dürften die Einführer jedoch nicht daran hindern, die betroffene Ware zu verkaufen. Im Übrigen dürfte der geringe Kostenbeitrag der betroffenen Ware zu den Gesamtkosten der Endverwender es den Einführern erleichtern, eine etwaige Preissteigerung an ihre Kunden weiterzugeben. In Anbetracht dieser Sachlage wurde vorläufig der Schluss gezogen, dass die Einführung von Ausgleichsmaßnahmen keine gravierenden negativen Auswirkungen auf die Einführer in der Union haben dürfte.
7.4. Interesse der Verwender
(145)
An alle im Antrag genannte Verwender wurden Fragebogen verschickt. Sie wurden jedoch von keinem der zweiundzwanzig Unternehmen beantwortet.
(146)
Es sei daran erinnert, dass die betroffene Ware vielfältig verwendet werden kann, beispielsweise für Kraftfahrzeuge, Hausgeräte, Medizin- und Laborinstrumente. In diesem Verfahren handelt es sich bei den Verwendern allerdings um zwischengeschaltete Unternehmen, die die Teile für die vorstehend genannten Einsatzbereiche herstellen und liefern. Aufgrund dieser Tatsache dürften diese Verwender in der Lage sein, den aus der Einführung von Ausgleichsmaßnahmen resultierenden Preisanstieg vollständig oder fast vollständig an die Endverwender weiterzugeben, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Auswirkungen dieser Maßnahmen für die Letztgenannten unerheblich sein werden.
(147)
Aus diesen Gründen wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die Folgen der Einführung von Ausgleichszöllen auf die Kosten der Verwender unerheblich sein dürften.
7.5. Schlussfolgerung zum Unionsinteresse
(148)
Aus dem dargelegten Sachverhalt wird vorläufig der Schluss gezogen, dass keine zwingenden Gründe vorliegen, die gegen die Einführung von Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von bestimmtem nichtrostendem Stabstahl mit Ursprung in Indien sprechen.
8. VORSCHLAG FÜR VORLÄUFIGE AUSGLEICHSMASSNAHMEN
8.1. Schadensbeseitigungsschwelle
(149)
In Anbetracht der Schlussfolgerungen zur Subventionierung, zur Schädigung, zur Schadensursache und zum Unionsinteresse sollten vorläufige Maßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die subventionierten Einfuhren zu verhindern.
(150)
Bei der Festsetzung der Höhe dieser Maßnahmen wurden die festgestellten Subventionsspannen berücksichtigt, ferner der Zollsatz, der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union erforderlich ist, ohne dabei die ermittelte Subventionsspanne zu überschreiten.
(151)
Bei der Ermittlung des Zollsatzes, der zur Beseitigung der Auswirkungen der schädigenden Subventionierung erforderlich ist, wurde berücksichtigt, dass etwaige Maßnahmen dem Wirtschaftszweig der Union die Möglichkeit verschaffen sollten, seine Produktionskosten zu decken und einen angemessenen Gewinn vor Steuern zu erzielen, der in einer solchen Branche unter normalen Wettbewerbsbedingungen, d. h. ohne subventionierte Einfuhren, beim Verkauf der gleichartigen Ware in der Union erwirtschaftet werden könnte. Die Kommission ist der Auffassung, dass für den Gewinn, der ohne gedumpte Einfuhren erzielt werden könnte, die durchschnittliche Vorsteuer-Gewinnspanne des Jahres 2007 der Unionshersteller in der Stichprobe zugrunde gelegt werden sollte. Dabei handelt es sich um das letzte Jahr vor dem UZ, in dem der Wirtschaftszweig der Union noch eine normale Gewinnspanne erzielen konnte. Mithin werden 9,5 % des Umsatzes als angemessene Mindestgewinnspanne angesehen, die der Wirtschaftszweig der Union ohne schädigendes Dumping hätte erwarten dürfen.
(152)
Auf dieser Grundlage wurde für den Wirtschaftszweig der Union ein nicht schädigender Preis für die gleichartige Ware berechnet. Dieser wurde anhand der Produktionskosten zuzüglich der vorgenannten Gewinnspanne von 9,5 % ermittelt.
(153)
Die Berechnung der notwendigen Preiserhöhung erfolgte anschließend anhand eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreises der mitarbeitenden ausführenden Hersteller in Indien, so wie er bei den Preisunterbietungsberechnungen ermittelt wurde (siehe Randnummer 101), mit dem nicht schädigenden Preis der von den Unionsherstellern im UZ auf dem Unionsmarkt verkauften Waren. Eine sich aus diesem Vergleich ergebende Differenz wurde dann als Prozentsatz des durchschnittlichen cif-Gesamtwertes der Einfuhren ausgedrückt.
8.2. Vorläufige Maßnahmen
(154)
Aus den dargelegten Gründen sollten nach Artikel 12 Absatz 1 der Grundverordnung und unter Berücksichtigung der sogenannten Regel des niedrigeren Zolls vorläufige Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Indien eingeführt werden, und zwar in Höhe der Dumpingspanne oder der Schadensspanne, je nachdem, welche niedriger ist.
(155)
Auf dieser Grundlage wurden die Ausgleichszollsätze durch Vergleich der Schadensbeseitigungsspannen und der Subventionsspannen festgesetzt. Dementsprechend werden folgende Ausgleichszollsätze vorgeschlagen:
Unternehmen
Subventionsspanne
Schadensspanne
Vorläufige Ausgleichszollsätze
Chandan Steel Ltd.
3,4 %
28,6 %
3,4 %
Venus-Gruppe
3,3 %
45,9 %
3,3 %
Viraj Profiles Vpl. Ltd.
4,3 %
51,5 %
4,3 %
Nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende Unternehmen
4,0 %
44,4 %
4,0 %
Alle übrigen Unternehmen
4,3 %
51,5 %
4,3 %
(156)
Die in dieser Verordnung angegebenen unternehmensspezifischen Ausgleichszollsätze wurden anhand der Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Mithin spiegeln sie die Lage der betroffenen Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zum landesweiten Zollsatz für „alle übrigen Unternehmen“ gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in Indien haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt wurden. Eingeführte Waren, die von anderen, nicht im verfügenden Teil dieser Verordnung genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, unterliegen nicht diesen unternehmensspezifischen Zollsätzen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz.
(157)
Etwaige Anträge auf Anwendung eines dieser unternehmensspezifischen Ausgleichszollsätze (beispielsweise infolge einer Umfirmierung des betreffenden Unternehmens oder nach Gründung neuer Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend an die Kommission (6) zu richten, und zwar unter Beifügung aller relevanten Informationen, insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlands- und Ausfuhrverkäufe im Zusammenhang mit z. B. der Umfirmierung oder den Veränderungen bei den Produktions- und Verkaufseinheiten. Sofern erforderlich, wird die Verordnung entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert.
9. UNTERRICHTUNG
(158)
Die oben ausgeführten vorläufigen Feststellungen werden allen interessierten Parteien mit dem Hinweis mitgeteilt, dass sie schriftlich dazu Stellung nehmen und eine Anhörung beantragen können. Ihre Stellungnahmen werden geprüft und, soweit angezeigt, berücksichtigt, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird. Außerdem sei darauf hingewiesen, dass die Feststellungen zur Einführung von Ausgleichszöllen im Rahmen dieser Verordnung vorläufig sind und im Hinblick auf endgültige Feststellungen möglicherweise überprüft werden müssen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird ein vorläufiger Ausgleichszoll eingeführt auf die Einfuhren von Stabstahl aus nicht rostendem Stahl, nur kalthergestellt oder nur kaltfertiggestellt, ausgenommen mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmesser von 80 mm oder mehr, mit Ursprung in Indien, der derzeit unter den KN-Codes 7222 20 21, 7222 20 29, 7222 20 31, 7222 20 39, 7222 20 81 und 7222 20 89 eingereiht wird.
(2) Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende vorläufige Ausgleichszollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:
Unternehmen
Zollsatz
TARIC-Zusatzcode
Chandan Steel Ltd., Mumbai, Maharashtra
3,4
AXXX
Venus Wire Industries Pvt. Ltd, Mumbai, Maharashtra
3,3
AXXX
Precision Metals, Mumbai, Maharashtra
3,3
AXXX
Hindustan Inox Ltd., Mumbai, Maharashtra
3,3
AXXX
Sieves Manufacturer India Pvt. Ltd., Mumbai, Maharashtra
3,3
AXXX
Viraj Profiles Vpl. Ltd., Thane, Maharashtra
4,3
AXXX
Im Anhang aufgeführten Unternehmen
4,0
AXXX
Alle übrigen Unternehmen
4,3
AXXX
(3) Die Überführung der in Absatz 1 genannten Ware in den zollrechtlich freien Verkehr in der Europäischen Union ist von der Leistung einer Sicherheit in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.
(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
(1) Unbeschadet des Artikels 30 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 können interessierte Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung eine Unterrichtung über die wesentlichen Fakten und Erwägungen beantragen, auf deren Grundlage diese Verordnung erlassen wurde, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung durch die Kommission beantragen.
(2) Nach Artikel 31 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung Anmerkungen zu deren Anwendung vorbringen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 1 dieser Verordnung gilt für einen Zeitraum von vier Monaten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 22. Dezember 2010
REGOLAMENTO (UE) N. 1261/2010 DELLA COMMISSIONE
del 22 dicembre 2010
che istituisce un dazio compensativo provvisorio sulle importazioni di determinate barre di acciaio inossidabile originarie dell’India
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 597/2009 del Consiglio, dell’11 giugno 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di sovvenzioni provenienti da paesi non membri della Comunità europea (1) («regolamento di base»), e in particolare l’articolo 12,
sentito il comitato consultivo,
considerando quanto segue:
1. PROCEDURA
1.1. Apertura
(1)
Il 1o aprile 2010, con un avviso pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea (2) («avviso di apertura»), la Commissione ha annunciato l’apertura di un procedimento antisovvenzioni («procedimento AS») relativo alle importazioni nell’Unione di determinate barre di acciaio inossidabile originarie dell’India («paese interessato»).
(2)
Lo stesso giorno, con un avviso pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea (3) («avviso di apertura»), la Commissione ha annunciato l’apertura di un procedimento antidumping relativo alle importazioni nell’Unione di determinate barre di acciaio inossidabile originarie dell’India ed ha iniziato un’inchiesta separata («procedimento AD»).
(3)
Il procedimento AS è stato avviato in seguito a una denuncia presentata il 15 febbraio 2010 dall’Associazione europea della siderurgia (Eurofer) («denunciante») per conto di produttori che rappresentano una percentuale considerevole, in questo caso superiore al 25 %, della produzione totale dell’Unione di determinate barre di acciaio inossidabile. La denuncia conteneva elementi di prova diretti dell’esistenza di sovvenzioni per detto prodotto e del conseguente grave pregiudizio, che sono stati considerati sufficienti per giustificare l’apertura di un’inchiesta.
(4)
Prima dell’apertura del procedimento e in conformità all’articolo 10, paragrafo 7, del regolamento di base, la Commissione ha notificato al governo dell’India («GOI») di aver ricevuto una denuncia debitamente documentata, secondo la quale le importazioni sovvenzionate di determinate barre di acciaio inossidabile originarie dell’India arrecavano un grave pregiudizio all’industria dell’Unione. Il GOI è stato invitato a partecipare a consultazioni per chiarire la situazione riguardante il contenuto della denuncia e per giungere a una soluzione definita di comune accordo. Nel presente caso non è stata concordata alcuna soluzione.
1.2. Parti interessate dal procedimento
(5)
La Commissione ha notificato ufficialmente l’apertura del procedimento ai produttori denuncianti dell’Unione, ad altri produttori noti dell’Unione, ai produttori esportatori, agli utilizzatori notoriamente interessati e alle autorità indiane. Le parti interessate hanno avuto la possibilità di comunicare le proprie osservazioni per iscritto e di chiedere un’audizione entro il termine indicato nell’avviso di apertura.
(6)
Sono state sentite tutte le parti interessate che ne hanno fatto richiesta, dimostrando di avere particolari motivi per chiedere un’audizione.
1.2.1. Campionamento dei produttori esportatori dell’India
(7)
Dato l’elevato numero di produttori esportatori indiani, nell’avviso di apertura è stata prevista la possibilità di ricorrere al campionamento per la determinazione delle sovvenzioni, in conformità all’articolo 27 del regolamento di base.
(8)
Per consentire alla Commissione di decidere se il campionamento fosse necessario e, in tal caso, di selezionare un campione, i produttori esportatori dell’India sono stati invitati a manifestarsi entro 15 giorni dall’apertura dell’inchiesta e a fornire informazioni essenziali sulle loro esportazioni e vendite sul mercato interno, sulle loro precise attività relative alla fabbricazione del prodotto in esame e ad indicare la ragione sociale e le attività di tutte le loro società collegate coinvolte nella produzione e/o vendita del prodotto in esame nel periodo dal 1o aprile 2009 al 31 marzo 2010.
(9)
Per selezionare un campione rappresentativo sono state consultate anche le autorità indiane competenti.
(10)
In totale 22 produttori esportatori, compresi i gruppi di società indiane collegate, hanno fornito le informazioni richieste ed hanno accettato di essere inclusi nel campione entro il termine indicato nell’avviso di apertura. 20 di queste società o gruppi di società collegate hanno dichiarato di aver esportato il prodotto in esame verso l’Unione durante il periodo dell’inchiesta. Il campione è stato quindi scelto in base alle informazioni fornite da questi 20 produttori esportatori o gruppi di produttori esportatori.
(11)
I produttori esportatori che non si sono manifestati entro il termine suddetto o che non hanno fornito le informazioni richieste a tempo debito sono stati considerati produttori esportatori che non hanno collaborato all’inchiesta. Dal confronto tra i dati di Eurostat sulle importazioni e il volume delle esportazioni del prodotto in esame verso l’Unione, dichiarato per il periodo dell’inchiesta dalle 20 società o dai gruppi di società che hanno collaborato ed esportato il prodotto in esame verso l’Unione nel periodo dell’inchiesta, risulta che la collaborazione dei produttori esportatori indiani è stata considerevole.
1.2.2. Selezione del campione delle società indiane che hanno collaborato
(12)
In conformità all’articolo 27 del regolamento di base, la Commissione ha selezionato un campione in base al massimo volume rappresentativo delle esportazioni del prodotto in esame verso l’Unione, che potesse essere adeguatamente esaminato nel tempo disponibile. Il campione selezionato è composto da due società individuali e da un gruppo costituito da 4 società collegate, che insieme rappresentano più del 63 % del volume totale delle esportazioni del prodotto in esame verso l’Unione.
1.2.3. Esame individuale delle società non incluse nel campione
(13)
Un produttore esportatore non incluso nel campione perché non rispondente ai criteri di cui all’articolo 27, paragrafo 1, del regolamento di base, ha chiesto che fosse stabilito un margine di sovvenzione individuale, in conformità all’articolo 27, paragrafo 3, del regolamento di base, ed ha risposto al questionario.
(14)
Come indicato nel considerando 12, il campione è stato limitato a un numero adeguato di società che potesse essere esaminato nel tempo disponibile. Le società esaminate ai fini dell’inchiesta sulle sovvenzioni sono indicate sotto nel considerando 22. Visto il numero di visite di verifica da effettuare presso gli stabilimenti di queste società, si è ritenuto che l’esame individuale sarebbe stato eccessivamente oneroso e non avrebbe permesso di completare l’inchiesta entro i termini fissati.
(15)
È stato pertanto concluso provvisoriamente che la richiesta d’esame individuale non poteva essere accettata.
1.2.4. Campionamento dei produttori dell’Unione
(16)
Dato l’elevato numero di produttori dell’Unione, nell’avviso di apertura è stata prevista la possibilità di ricorrere al campionamento per la determinazione del pregiudizio, in conformità all’articolo 27 del regolamento di base.
(17)
Oltre agli 8 denuncianti, nessun altro produttore si è manifestato fornendo, come specificato nell’avviso di apertura, informazioni essenziali sulle sue attività relative al il prodotto in esame durante il periodo dell’inchiesta. Un campione di 4 di queste 8 società è stato scelto in base alla rappresentatività del loro volume di vendita, dei vari tipi di prodotto e dell’ubicazione nell’Unione. Il denunciante e i produttori interessati sono stati consultati riguardo alla selezione del campione.
(18)
I 4 produttori dell’Unione selezionati rappresentavano il 62 % della produzione totale dell’industria dell’Unione nel periodo dell’inchiesta.
1.2.5. Campionamento degli importatori
(19)
Dato l’elevato numero di importatori emerso dalla denuncia, nell’avviso di apertura è stata prevista la possibilità di ricorrere al campionamento, in conformità all’articolo 27 del regolamento di base. Quattro importatori hanno fornito le informazioni richieste ed hanno accettato di essere inseriti nel campione entro il termine indicato nell’avviso di apertura. Dato il basso numero di importatori che si sono manifestati, è stato deciso di non ricorrere al campionamento.
(20)
La Commissione ha inviato questionari a tutte le parti notoriamente interessate e a tutte le altre società che si sono manifestate entro i termini stabiliti nell’avviso di apertura. Sono stati quindi inviati questionari al GOI, ai produttori esportatori indiani inclusi nel campione, ai produttori dell’Unione inclusi nel campione, ai quattro importatori dell’Unione che si sono manifestati durante la fase di campionamento e a tutti gli utilizzatori notoriamente interessati dall’inchiesta.
(21)
Hanno risposto al questionario il GOI, i produttori esportatori inclusi nel campione, il produttore esportatore che ha chiesto l’esame individuale, i produttori dell’Unione inclusi nel campione e un importatore. Non sono invece pervenute risposte da utilizzatori o da altre parti interessate al procedimento. Inoltre, una percentuale considerevole di produttori dell’Unione ha fornito i dati generali richiesti per l’analisi del pregiudizio.
(22)
La Commissione ha ricercato e verificato tutte le informazioni fornite dalle parti interessate ritenute necessarie per la determinazione provvisoria della sovvenzione, del pregiudizio che ne deriva e dell’interesse dell’Unione. Sono state effettuate visite di verifica presso la sede del governo dell’India a Delhi e del governo del Maharashtra a Mumbai, presso gli uffici regionali del governo dell’India a Mumbai e le seguenti parti:
produttori dell’Unione
-
Aceros Inoxidables Olarra SA, Spagna e società di vendita collegate
-
Rodacciai SpA, Italia e società di vendita collegate
-
Roldan SA, Spagna e società di vendita collegate
-
Ugitech France SA, Francia e società di vendita collegate
produttori esportatori dell’India
-
Viraj Profiles Vpl. Ltd, Thane, Maharashtra
-
Chandan Steel Ltd, Mumbai, Maharashtra
Gruppo Venus:
-
Venus Wire Industries Pvt. Ltd, Mumbai, Maharashtra
-
Precision Metals, Mumbai, Maharashtra
-
Hindustan Inox Ltd, Mumbai, Maharashtra
-
Sieves Manufacturer India Pvt. Ltd, Mumbai, Maharashtra.
1.3. Periodo dell’inchiesta
(23)
L’inchiesta relativa alle sovvenzioni e al pregiudizio comprende il periodo dal 1o aprile 2009 al 31 marzo 2010 (in appresso «periodo dell’inchiesta» o «PI»). L’esame delle tendenze rilevanti per la valutazione del pregiudizio copre il periodo compreso tra il 2007 e la fine del periodo dell’inchiesta («periodo considerato»).
2. PRODOTTO IN ESAME E PRODOTTO SIMILE
2.1. Prodotto in esame
(24)
Il prodotto in esame è costituito da barre di acciaio inossidabile, semplicemente ottenute o rifinite a freddo, diverse dalle barre di sezione circolare di diametro pari o superiore a 80 mm, originarie dell’India («prodotto in esame»), che rientrano attualmente nei codici NC 7222 20 21, 7222 20 29, 7222 20 31, 7222 20 39, 7222 20 81 e 7222 20 89.
2.2. Prodotto simile
(25)
Dall’inchiesta è emerso che i prodotti oggetto della presente inchiesta, fabbricati e venduti sul mercato interno dell’India, hanno le stesse caratteristiche fisiche, chimiche e tecniche di base e gli stessi utilizzi dei prodotti esportati dall’India verso il mercato dell’Unione. Analogamente, i prodotti fabbricati dall’industria dell’Unione e venduti sul mercato dell’Unione hanno le stesse caratteristiche fisiche, chimiche e tecniche di base e gli stessi utilizzi dei prodotti esportati dal paese interessato verso l’Unione. Essi sono quindi considerati provvisoriamente prodotti simili ai sensi dell’articolo 2, lettera c), del regolamento di base.
3. SOVVENZIONI
3.1. Introduzione
(26)
Sulla base delle informazioni contenute nella denuncia e delle risposte al questionario della Commissione, sono stati sottoposti a inchiesta i seguenti regimi, che secondo la denuncia implicano la concessione di sovvenzioni:
a)
Duty Entitlement Passbook Scheme - Regime di credito di dazi d’importazione;
b)
Advance Authorization Scheme - Regime di autorizzazione preventiva;
c)
Export Promotion Capital Goods Scheme - Sistema di promozione delle esportazioni relativo ai beni strumentali;
d)
Export Oriented Units Scheme - Regime per le unità orientate all’esportazione;
e)
Export Credit Scheme - Regime di crediti all’esportazione.
(27)
I regimi da a) a d) sopra menzionati si basano sulla legge relativa al commercio estero Foreign Trade (Development and Regulation) Act 1992 (n. 22 del 1992), entrata in vigore il 7 agosto 1992 («legge sul commercio estero»). La legge sul commercio estero autorizza il GOI a pubblicare le notifiche riguardanti la politica di esportazione e importazione che sono sintetizzate nei documenti sulla politica del commercio estero, pubblicati ogni cinque anni dal ministero del Commercio e aggiornati periodicamente. Due di questi documenti presentano un interesse per la presente inchiesta: i documenti sulla politica del commercio estero relativi ai periodi 2004-2009 e 2009-2014 («FT-policy 04-09» e «FT-policy 09-14»). Il GOI definisce inoltre le procedure che disciplinano la politica del commercio estero 2004-2009 e la politica del commercio estero 2009-2014 in un manuale delle procedure intitolato Handbook of Procedures, Volume I (rispettivamente «HOP I 04-09» e «HOP I 09-14»). Anche questi manuali sono aggiornati periodicamente.
(28)
Il regime di crediti all’esportazione sopra menzionato al punto e) si basa sui capitoli 21 e 35 A della legge sul regolamento bancario Banking Regulation Act 1949, che consente alla Banca centrale indiana (Reserve Bank of India - RBI) di dare direttive alle banche commerciali sui crediti all’esportazione.
3.2. Regime di credito di dazi d’importazione (Duty Entitlement Passbook Scheme - DEPBS)
a) Base giuridica
(29)
La descrizione dettagliata del regime DEPBS figura al punto 4.3 dei documenti FT-policy 04-09 e FT-policy 09-14 nonché al punto 4 dei manuali HOP I 04-09 e HOP I 09-14.
b) Ammissibilità
(30)
Possono beneficiare di questo regime tutti i produttori esportatori o gli operatori commerciali esportatori.
c) Attuazione pratica del DEPBS
(31)
Un esportatore può chiedere crediti DEPBS, calcolati in percentuale del valore dei prodotti esportati nell’ambito di tale sistema. Le autorità indiane hanno fissato aliquote DEPBS per la maggior parte dei prodotti, incluso il prodotto in esame. Queste sono stabilite in base alle norme SION (Standard Input Output Norms), che tengono conto di un presunto contenuto di fattori produttivi importati nel prodotto destinato all’esportazione e dell’incidenza dei dazi doganali di queste presunte importazioni, indipendentemente dal fatto che i dazi all’importazione siano stati pagati o meno.
(32)
Per poter beneficiare di tale regime una società deve esportare. Al momento dell’operazione di esportazione, l’esportatore deve presentare alle autorità indiane una dichiarazione in cui specifica che tale operazione avviene nell’ambito del DEPBS. Per consentire l’esportazione delle merci, le autorità doganali indiane rilasciano, nel corso della procedura di spedizione, una bolla di sortita per l’esportazione che indica, tra l’altro, l’importo del credito DEPBS che sarà concesso per l’esportazione. In questa fase della procedura, l’esportatore è informato del vantaggio di cui beneficerà. Dopo che le autorità doganali hanno rilasciato una bolla di sortita per l’esportazione, il GOI non ha più la facoltà di decidere a sua discrezione se concedere un credito DEPBS.
(33)
È stato constatato che, secondo le norme di contabilità dell’India, i crediti DEPBS possono essere registrati in base alla contabilità per competenza come entrate sui conti commerciali, dopo l’adempimento dell’obbligo di esportazione. Tali crediti possono essere utilizzati per il pagamento dei dazi doganali sulle importazioni successive di qualsiasi tipo di merce, ad eccezione dei beni strumentali e delle merci soggette a restrizioni d’importazione. Le merci importate grazie a tali crediti possono essere vendute sul mercato interno (con il pagamento dell’imposta sulle vendite) o utilizzate in altro modo. I crediti DEPBS sono liberamente trasferibili e validi per un periodo di 12 mesi a decorrere dalla data di rilascio.
(34)
Le domande di crediti DEPBS sono trattate elettronicamente e possono comprendere una numero illimitato di operazioni d’esportazione. Di fatto, non esistono scadenze fisse per i crediti DEPBS. Il sistema elettronico di gestione dei DEPBS non esclude automaticamente le operazioni d’esportazione presentate dopo le scadenze indicate al punto 4.47 del HOP I 04-09 e del HOP I 09-14. Inoltre, come stabilito chiaramente al punto 9.3 del HOP I 04-09 e del HOP I 09-14, le domande pervenute dopo la scadenza dei termini di presentazione possono sempre essere prese in considerazione contro pagamento di un’esigua penale (10 % dell’autorizzazione).
(35)
È stato constatato che due società incluse nel campione, la Chandan Steel e le società del gruppo Venus, hanno utilizzato questo regime durante il PI.
d) Conclusioni sul DEPBS
(36)
Il DEPBS eroga sovvenzioni ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii) e dell’articolo 3, paragrafo 2, del regolamento di base. Un credito DEPBS costituisce un contributo finanziario del GOI, in quanto è utilizzato per compensare i dazi all’importazione, riducendo così le entrate del GOI derivanti dal pagamento dei dazi altrimenti dovuti. Il credito DEPBS offre anche un vantaggio all’esportatore perché ne migliora la liquidità.
(37)
Il DEPBS è inoltre condizionato di diritto all’andamento delle esportazioni ed è quindi ritenuto specifico e compensabile a norma dell’articolo 4, paragrafo 4, primo comma, lettera a), del regolamento di base.
(38)
Questo regime non può essere considerato un sistema ammissibile di restituzione del dazio o di restituzione sostitutiva ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), del regolamento di base, non essendo conforme alle disposizioni dell’allegato I, lettera i), dell’allegato II (definizione e disposizioni sulla restituzione del dazio) e dell’allegato III (definizione e disposizioni sulla restituzione daziaria sostitutiva) del regolamento di base. In particolare, l’esportatore non è obbligato a utilizzare effettivamente nel processo di produzione le merci importate in esenzione dai dazi e l’importo del credito non è calcolato in funzione dei fattori produttivi effettivamente utilizzati. Inoltre, non esistono sistemi o procedure per verificare quali fattori produttivi siano utilizzati nel processo di produzione del prodotto esportato o se sia stato effettuato un pagamento eccessivo di dazi all’importazione, ai sensi dell’allegato I, lettera i), e degli allegati II e III del regolamento di base. Infine, l’esportatore può usufruire dei vantaggi del DEPBS indipendentemente dal fatto che importi fattori produttivi. Per ottenere i vantaggi è sufficiente che l’esportatore esporti semplicemente le merci, senza che debba dimostrare di aver importato materiali per la loro produzione. Quindi, anche gli esportatori che acquistano tutti i loro fattori produttivi sul mercato locale e non importano alcun prodotto utilizzabile come fattore di produzione sono ammessi a beneficiare del DEPBS.
e) Calcolo dell’importo della sovvenzione
(39)
A norma dell’articolo 3, paragrafo 2, e dell’articolo 5 del regolamento di base, l’importo delle sovvenzioni compensabili corrisponde al vantaggio conferito al beneficiario nel periodo dell’inchiesta. A tale proposito, il vantaggio è stato considerato come conferito al beneficiario al momento in cui è effettuata l’operazione di esportazione nell’ambito di questo regime. In quel momento il GOI è tenuto a rinunciare ai dazi doganali, il che costituisce un contributo finanziario ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), del regolamento di base. Una volta che le autorità doganali indiane hanno rilasciato una bolla di sortita per l’esportazione, indicante tra l’altro l’importo del credito DEPBS che sarà concesso per tale operazione di esportazione, il GOI non ha più la facoltà di decidere a sua discrezione se concedere o meno la sovvenzione. In considerazione di ciò, è opportuno valutare che il vantaggio conferito a titolo del DEPBS corrisponde alle somme dei crediti acquisiti sulle operazioni di esportazione effettuate nell’ambito di tale regime durante il PI.
(40)
Nei casi in cui sono state presentate richieste giustificate, le tasse che hanno necessariamente dovuto essere versate per ricevere la sovvenzione sono state dedotte dai crediti così calcolati per ottenere l’importo delle sovvenzioni usato come numeratore, conformemente all’articolo 7, paragrafo 1, lettera a), del regolamento di base. A norma dell’articolo 7, paragrafo 2, del regolamento di base, l’importo della sovvenzione è stato assegnato in base al fatturato totale delle esportazioni realizzato durante il PI, usato come denominatore appropriato, poiché la sovvenzione è condizionata all’andamento delle esportazioni ed è stata accordata senza riferimento alle quantità fabbricate, prodotte, esportate o trasportate.
(41)
Il tasso di sovvenzione stabilito nel quadro di questo regime per le società interessate durante il PI variava tra l’1,5 % e il 3,4 %.
3.3. Regime di autorizzazione preventiva (Advance Authorization Scheme - AAS)
a) Base giuridica
(42)
La descrizione dettagliata del regime AAS figura ai punti da 4.1.1 a 4.1.14 dei documenti FT-policy 04-09 e FT-policy 09-14 nonché ai punti da 4.1 a 4.30 dei manuali HOP I 04-09 e HOP I 09-14.
b) Ammissibilità
(43)
Il regime AAS consiste, come descritto dettagliatamente nel considerando 44, in sei sottoregimi che differiscono, tra l’altro, per quanto riguarda l’ammissibilità. Sono ammessi a beneficiare dell’AAS per le esportazioni fisiche e dell’AAS per il fabbisogno annuo i produttori esportatori e gli operatori commerciali esportatori «collegati» ai produttori fornitori. I produttori esportatori che riforniscono gli esportatori finali possono beneficiare dell’AAS per le forniture intermedie. I contraenti principali che forniscono «esportazioni presunte» alle categorie di acquirenti di cui al punto 8.2 del documento FT-policy 04-09, come i fornitori di un’unità orientata all’esportazione (export oriented unit - EOU), possono beneficiare dell’AAS per le esportazioni presunte. I fornitori intermedi che riforniscono i produttori esportatori possono invece beneficiare dei vantaggi per le «esportazioni presunte» grazie ai sottoregimi dei buoni di approvvigionamento anticipato (advance release orders - ARO) e delle lettere di credito interne di compensazione (back to back inland letters of credit).
c) Applicazione pratica
(44)
Il regime di autorizzazione preventiva può essere applicato per:
i) le esportazioni fisiche: è il sottoregime principale, che permette l’importazione esente da dazi di materiali destinati alla produzione di uno specifico prodotto di esportazione. In questo contesto, il termine «fisico» indica che il prodotto di esportazione deve lasciare il territorio indiano. Le importazioni ammesse e le esportazioni obbligatorie, comprendenti il tipo di prodotto di esportazione, sono specificati nella licenza;
ii) il fabbisogno annuo: questa autorizzazione non è legata a uno specifico prodotto di esportazione, bensì a un gruppo più ampio di prodotti (ad esempio prodotti chimici e affini). Il titolare della licenza può importare in esenzione da dazi, fino a un determinato valore limite che dipende dal precedente andamento delle esportazioni, qualsiasi materiale destinato alla fabbricazione di articoli che rientrano in tale gruppo di prodotti. Egli può scegliere di esportare qualsiasi prodotto che rientra nel gruppo di prodotti ed è stato fabbricato utilizzando questi materiali esenti da dazi;
iii) le forniture intermedie: questo sottoregime riguarda i casi in cui due produttori intendano fabbricare un unico prodotto di esportazione dividendo il processo produttivo. Il produttore esportatore che produce il prodotto intermedio può importare fattori di produzione in esenzione da dazi e può ottenere a tal fine un AAS per le forniture intermedie. L’esportatore finale mette a punto il prodotto ed è obbligato a esportare il prodotto finito;
iv) le esportazioni presunte: questo sottoregime permette al contraente principale di importare in esenzione da dazi i materiali necessari alla fabbricazione di prodotti che saranno venduti come «esportazioni presunte» alle categorie di acquirenti di cui al punto 8.2, lettere da b) a f) e lettere g), i) e j) del documento FT policy 04-09. Secondo il GOI, per «esportazioni presunte» si intendono operazioni in cui i prodotti forniti non lasciano il paese. Sono considerate esportazioni presunte, a condizione che le merci siano fabbricate in India, varie categorie di forniture, come la fornitura di prodotti a un’unità orientata all’esportazione (export oriented unit - EOU) o a una società con sede in una zona economica speciale (special economic zone - SEZ);
v) il buono di approvvigionamento anticipato (advance release order - ARO): il titolare di una autorizzazione preventiva che intende procurarsi i fattori di produzione da fonti locali invece di importarli direttamente, ha la possibilità di approvvigionarsi mediante buoni di approvvigionamento anticipato (ARO). In questo caso le autorizzazioni preliminari sono convalidate come ARO e girate al fornitore locale alla consegna delle merci specificate nel buono. La girata dell’ARO conferisce al fornitore locale il diritto ai vantaggi delle esportazioni presunte indicati al punto 8.3 del documento FT-policy 04-09 (vale a dire all’AAS per le forniture intermedie/esportazioni presunte, alla restituzione e al rimborso del dazio finale per le esportazioni presunte). Il sistema degli ARO rimborsa le imposte e i dazi al fornitore invece di rimborsarli all’esportatore finale, sotto forma di restituzione/rimborso di dazi. Il rimborso di imposte/dazi è disponibile sia per i fattori produttivi locali sia per quelli importati;
vi) la lettera di credito interna di compensazione (back to back inland letter of credit): anche questo sottoregime riguarda le forniture locali al titolare di un’autorizzazione preventiva, che può aprire una lettera di credito interna presso una banca a favore di un fornitore locale. L’autorizzazione sarà convalidata dalla banca per le importazioni dirette, solo per il valore e il volume delle merci acquistate a livello locale e non importate. Il fornitore locale avrà diritto ai vantaggi delle esportazioni presunte indicati al punto 8.3 del documento FT-policy 04-09 (cioè all’AAS per le forniture intermedie/esportazioni presunte, alla restituzione e al rimborso del dazio finale sulle esportazioni presunte).
(45)
Durante il PI due società hanno ottenuto concessioni nell’ambito dell’AAS per il prodotto in esame. Queste società hanno utilizzato uno dei sottoregimi, l’AAS per le esportazioni fisiche. Non è quindi necessario stabilire la compensabilità degli altri sottoregimi non utilizzati.
(46)
Per consentire le verifiche delle autorità indiane, il titolare di un’autorizzazione preventiva è tenuto per legge a tenere «una contabilità corretta e accurata del consumo e utilizzo di beni importati in esenzione da dazio/acquistati sul mercato interno» in uno specifico formato (punti 4.26 e 4.30 e appendice 23 dei manuali HOP I 04-09 e HOP I 09-14), vale a dire un registro del consumo effettivo. Questo registro deve essere verificato da un contabile/revisore dei conti e dei lavori ufficiale esterno che rilascia un certificato attestante che i registri prescritti e le relative registrazioni sono stati esaminati e che le informazioni fornite secondo l’appendice 23 sono esatte e corrette a tutti gli effetti.
(47)
Per quanto riguarda il sottoregime per le esportazioni fisiche, utilizzato nel PI dalle società interessate, il volume e il valore delle importazioni ammesse e delle esportazioni obbligatorie sono fissati dal GOI e sono specificati sull’autorizzazione. Inoltre, al momento dell’importazione e dell’esportazione, le operazioni corrispondenti devono essere specificate sull’autorizzazione dai funzionari del governo. Il volume delle importazioni ammesse nell’ambito dell’AAS è fissato dal GOI sulla base delle norme SION (Standard Input-Output Norms) che esistono per la maggior parte dei prodotti, tra cui il prodotto in esame.
(48)
I materiali importati non sono trasferibili e vanno utilizzati per produrre il prodotto destinato all’esportazione. L’obbligo di esportazione deve essere osservato entro un termine prescritto dopo il rilascio della licenza (24 mesi con la possibilità di due proroghe di 6 mesi ciascuna).
(49)
Dall’inchiesta è emerso che gli obblighi di verifica previsti dalle autorità indiane non erano stati rispettati o non erano ancora stati messi in pratica.
(50)
Una delle società oggetto dell’inchiesta non disponeva di un sistema con cui si potesse verificare quali materiali venivano utilizzati nella fabbricazione del prodotto esportato e in quali quantità, come stabilito nell’appendice 23 del documento sulla politica del commercio estero FT-policy e in conformità all’allegato II, parte II, punto 4, del regolamento di base. Infatti, non esistevano registrazioni del consumo effettivo. I cambiamenti avvenuti nell’amministrazione della politica del commercio estero tra il 2004 e il 2009, entrati in vigore nell’autunno del 2005 (obbligo di invio del registro dei consumi alle autorità indiane nell’ambito della procedura di rimborso), non erano ancora stati applicati nel caso di questa società. L’applicazione pratica di questa disposizione non ha quindi potuto essere verificata in questa fase.
(51)
Per quanto riguarda l’altra società, essa teneva un registro della produzione e dei consumi. Tuttavia, il registro dei consumi per il PI non era disponibile e quindi non è stato possibile verificare, tra l’altro, i dati sul consumo per stabilire quali materiali erano stati consumati nella produzione del prodotto esportato ed in quale quantità, come stabilito nell’appendice 23 del documento sulla politica del commercio estero. Per quanto riguarda gli obblighi di verifica di cui sopra al considerando 46, la società non disponeva di dati sulle modalità di questa certificazione. Non esisteva alcun piano di revisione contabile o altro materiale giustificativo della revisione effettuata (per esempio una relazione relativa alla revisione), né alcuna informazione scritta sulla metodologia utilizzata e sulle esigenze specifiche necessarie per un lavoro tanto scrupoloso, che richiede conoscenze tecniche approfondite sui processi di produzione. In breve, si ritiene che l’esportatore esaminato non sia stato in grado di dimostrare di aver soddisfatto le pertinenti disposizioni in materia di politica sul commercio estero.
d) Conclusioni sull’AAS
(52)
L’esenzione dai dazi sull’importazione costituisce una sovvenzione ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), e dell’articolo 3, paragrafo 2, del regolamento di base, vale a dire un contributo finanziario del GOI che ha conferito un vantaggio agli esportatori oggetto dell’inchiesta.
(53)
Inoltre, l’AAS per le esportazioni fisiche è chiaramente condizionato, di diritto, all’andamento delle esportazioni ed è quindi ritenuto specifico e compensabile secondo l’articolo 4, paragrafo 4, primo comma, lettera a), del regolamento di base. Senza un impegno di esportazione, una società non può ottenere i vantaggi previsti da questi regimi.
(54)
Il sottoregime utilizzato nel presente caso non può essere considerato un sistema ammissibile di restituzione del dazio o di restituzione sostitutiva ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), del regolamento di base, non essendo conforme alle disposizioni dell’allegato I, lettera i), dell’allegato II (definizione e disposizioni sulla restituzione del dazio) e dell’allegato III (definizione e disposizioni sulla restituzione daziaria sostitutiva) del regolamento di base. Il GOI non ha applicato in modo efficace un meccanismo o una procedura di verifica per stabilire quali fattori produttivi siano stati utilizzati nella fabbricazione del prodotto esportato e in che quantità (cfr. l’allegato II, parte II, paragrafo 4, del regolamento di base e, nel caso di sistemi di restituzione sostitutiva, l’allegato III, parte II, paragrafo 2, del regolamento di base). Si ritiene inoltre che le norme SION per il prodotto in esame non siano abbastanza precise e che non possano costituire un sistema di verifica del consumo effettivo, perché la loro struttura non permette al GOI di verificare con sufficiente precisione le quantità di fattori produttivi consumate nella fabbricazione del prodotto esportato. Inoltre, il GOI non ha effettuato un ulteriore esame sulla base dei fattori produttivi effettivamente consumati, anche se normalmente tale esame sarebbe necessario in assenza di un sistema di verifica applicato in modo efficace (allegato II, parte II, paragrafo 5, e allegato III, parte II, paragrafo 3, del regolamento di base).
(55)
Il sottoregime è quindi compensabile.
e) Calcolo dell’importo della sovvenzione
(56)
In assenza di sistemi ammessi di restituzione del dazio o di restituzione sostitutiva, il vantaggio compensabile consiste nel rimborso dell’importo totale dei dazi all’importazione normalmente dovuti al momento dell’importazione dei fattori produttivi. A tale riguardo va notato che il regolamento di base non prevede soltanto la compensazione di una remissione di dazi «in eccesso». Conformemente all’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii) e dell’allegato I, lettera i), del regolamento di base, la remissione dei dazi in eccesso può essere compensata solo se sono rispettate le condizioni contenute negli allegati II e III del regolamento di base. Nel caso in questione, tali condizioni non sono tuttavia state soddisfatte. Quindi, se non viene dimostrata una procedura di controllo adeguata, la suddetta eccezione per i sistemi di restituzione del dazio non è applicabile e, invece della remissione dei presunti dazi in eccesso, si applica di norma la compensazione dell’importo dei dazi non pagati (rinuncia a entrate). Come stabilito dall’allegato II, parte II, e dall’allegato III, parte II, del regolamento di base, non spetta all’autorità incaricata dell’inchiesta calcolare la remissione dei dazi in eccesso. Al contrario, conformemente all’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), del regolamento di base, è sufficiente che essa disponga di elementi di prova sufficienti a confutare l’adeguatezza di un presunto sistema di verifica.
(57)
L’importo della sovvenzione per le società che hanno utilizzato l’AAS è stato calcolato in base ai dazi all’importazione non prelevati (dazio doganale di base e dazio doganale supplementare speciale) sui materiali importati nell’ambito dei sottoregimi durante il PI (numeratore). In conformità all’articolo 7, paragrafo 1), lettera a), del regolamento di base, le tasse necessarie versate per ricevere la sovvenzione sono state dedotte dall’importo della sovvenzione se le richieste presentate erano giustificate. A norma dell’articolo 7, paragrafo 2, del regolamento di base, l’importo della sovvenzione è stato assegnato in base al fatturato delle esportazioni del prodotto in esame realizzato durante il PI, usato come denominatore appropriato, poiché la sovvenzione è condizionata all’andamento delle esportazioni ed è stata accordata senza riferimento alle quantità fabbricate, prodotte, esportate o trasportate.
(58)
Il tasso di sovvenzione stabilito nel quadro di questo regime per le società interessate durante il PI ammonta rispettivamente allo 0,8 % e all’1,5 %.
3.4. Sistema di promozione delle esportazioni relativo ai beni strumentali (Export Promotion Capital Goods Scheme - EPCGS)
(59)
Dall’inchiesta è emerso che due delle società o dei gruppi di società incluse nel campione hanno utilizzato tale regime durante il PI. È stato tuttavia constatato che gli incentivi ricevuti erano trascurabili. Per questo motivo non è stato ritenuto necessario valutare ulteriormente nell’ambito della presente inchiesta la compensabilità di questo regime.
3.5. Regime per le unità orientate all’esportazione (Export Oriented Units Scheme - EOUS)
(60)
È stato constatato che una delle società incluse nel campione aveva lo status di unità orientata all’esportazione (EOU) ed aveva ricevuto sovvenzioni durante il PI.
a) Base giuridica
(61)
La descrizione dettagliata del regime EOU figura al punto 6 dei documenti FT-policy 04-09 e FT-policy 09-14 nonché al punto 6 dei manuali HOP I 04-09 e del HOP I 09-14.
b) Ammissibilità
(62)
Ad eccezione delle società commerciali pure, tutte le società che, in linea di principio, si impegnano ad esportare tutta la loro produzione di beni o servizi possono essere ammesse a fruire del regime EOUS. Le imprese dei settori industriali devono superare una soglia minima di investimento in attività fisse per poter fruire dell’EOUS.
c) Applicazione pratica
(63)
Le unità orientate all’esportazione possono avere sede e impianti ovunque in India.
(64)
Le domande per ottenere lo status di unità EOU devono specificare, tra l’altro, per i cinque anni successivi, i quantitativi di produzione programmati, il valore previsto delle esportazioni, il fabbisogno di importazioni e di beni locali. Se le autorità accettano la domanda della società, le comunicano i termini e le condizioni di tale accettazione. L’accordo che riconosce la società nell’ambito dell’EOUS è valido per un periodo di cinque anni e può essere ulteriormente rinnovato.
(65)
Un obbligo fondamentale delle unità EOU, come stabilito nei documenti FT-policy 04-09 e FT-policy 09-14, è quello di realizzare un reddito netto in valuta straniera (NET foreign exchange - NFE), vale a dire che il valore totale delle esportazioni deve essere superiore al valore totale delle merci importate in un periodo di riferimento (5 anni).
(66)
Le unità EOU hanno diritto alle seguenti concessioni:
i)
esenzione dai dazi all’importazione su tutti i tipi di beni (comprese le materie prime, i beni strumentali e di consumo) necessari alla fabbricazione, alla produzione e alla trasformazione o connessi a tali attività;
ii)
esenzione dal dazio interno sui beni acquistati da fonti locali;
iii)
rimborso dell’imposta centrale sulle vendite pagata sui beni acquistati a livello locale;
iv)
agevolazione per la vendita di parte della produzione sul mercato interno, fino a un massimo del 50 % del valore fob delle esportazioni, a condizione che esistano redditi NFE positivi al momento del pagamento dei dazi agevolati, cioè dei dazi interni sui prodotti finiti;
v)
rimborso parziale dei dazi pagati sul carburante acquistato presso compagnie petrolifere nazionali;
vi)
esenzione dall’imposta sul reddito normalmente dovuta sugli utili realizzati con le vendite all’esportazione, a norma della sezione 10B della legge sull’imposta sul reddito (Income tax act), per un periodo di 10 anni dall’inizio delle operazioni;
(67)
Le unità che si avvalgono di questi regimi sono soggette alla sorveglianza delle autorità doganali.
(68)
Esse hanno l’obbligo giuridico di tenere una contabilità appropriata su tutte le importazioni, sul consumo e sull’utilizzo di tutti i materiali importati e sulle esportazioni effettuate in conformità al punto pertinente del manuale HOP I 09-14. Tali documenti vanno presentati periodicamente alle autorità indiane competenti con relazioni trimestrali e annuali sull’avanzamento delle attività.
(69)
Tuttavia, come previsto al punto pertinente del manuale HOP I 09-14, «[una EOU] non è mai tenuta a stabilire, per ogni partita di merce importata, una relazione con le esportazioni, con i trasferimenti ad altre unità, con le vendite nella zona DTA (Domestic Tariff Area) o con le scorte».
(70)
Le vendite sul mercati interno sono spedite e registrate mediante autocertificazione. La procedura di spedizione delle merci di una unità EOU destinate all’esportazione è controllata da un funzionario doganale.
(71)
Nel caso in questione, il regime EOUS è stato utilizzato da uno degli esportatori che hanno collaborato inclusi nel campione. Gli esportatori che hanno collaborato sono ricorsi a questo regime per importare materie prime, beni di consumo e beni strumentali in esenzione da dazi all’importazione, per acquistare merci sul mercato interno in esenzione da dazi interni, per ottenere il rimborso dell’imposta sulle vendite e per vendere parte della propria produzione sul mercato interno. L’esportatore che ha collaborato ha beneficiato di tutti i vantaggi descritti sopra nel considerando 66, ai punti da i) a v). Per quanto riguarda l’esenzione dall’imposta sul reddito a norma della sezione 10B della legge sull’imposta sul reddito, dall’inchiesta è emerso però che la società non può più beneficiare di quest’esenzione a partire dal 1o aprile 2010. Di conseguenza, le disposizioni sull’esenzione dall’imposta sul reddito dell’unità EOU non sono più state prese in considerazione nel contesto della presente indagine.
d) Conclusioni sul regime EOUS
(72)
Le esenzioni delle unità EOU da tre tipi di dazi sulle importazioni [il dazio doganale di base, (basic customs duty), l’accisa per l’istruzione sul dazio doganale (education cess on customs duty) e l’accisa per l’istruzione secondaria superiore (higher secondary education cess)] e il rimborso dell’imposta sulle vendite sono contributi finanziari del GOI, ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), del regolamento di base. La rinuncia del governo a entrate che avrebbero dovuto essere pagate in assenza di questo regime, ha conferito un vantaggio alle unità EOU ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 2, del regolamento di base, poiché queste hanno migliorato la propria liquidità, non dovendo pagare dazi normalmente dovuti ed ottenendo un rimborso delle imposte sulle vendite.
(73)
L’esenzione dal dazio interno e dal suo equivalente dazio all’importazione («EED») non comporta tuttavia la rinuncia ad entrate altrimenti dovute. Il dazio interno e il dazio doganale supplementare, se versati, potrebbero essere usati come un credito per i futuri pagamenti di dazi (il cosiddetto «meccanismo CENVAT»), un sistema paragonabile all’IVA, che consente alle società indiane di compensare le imposte sugli acquisti con le imposte pagabili sulle vendite. Per questo motivo, questi dazi non sono definitivi. Con il credito «CENVAT» il dazio definitivo grava solo sul valore aggiunto e non sui fattori di produzione.
(74)
Soltanto l’esenzione dal dazio doganale di base, dall’accisa per l’istruzione sul dazio doganale e dall’accisa per l’istruzione secondaria superiore e il rimborso dell’imposta centrale sulle vendite costituiscono quindi sovvenzioni ai sensi dell’articolo 3 del regolamento di base. Essi sono condizionati di diritto all’andamento delle esportazioni e sono perciò considerati specifici e compensabili a norma dell’articolo 4, paragrafo 4, primo comma, lettera a), del regolamento di base. L’obiettivo di esportazione di un’unità EOU stabilito al punto 6.1 del documento FT-policy 09-14 è una condizione indispensabile per ottenere gli incentivi.
e) Calcolo dell’importo della sovvenzione
(75)
Di conseguenza, il vantaggio compensabile è la remissione dei dazi all’importazione, del dazio doganale di base, dell’accisa per l’istruzione sul dazio doganale, dell’accisa sull’istruzione secondaria superiore normalmente dovuta al momento dell’importazione nonché il rimborso dell’imposta centrale sulle vendite durante il PI.
i) Esenzione dai dazi all’importazione (dazio doganale di base, accisa per l’istruzione sul dazio doganale, accisa per l’istruzione secondaria superiore), rimborso dell’imposta centrale sulle vendite pagata sulle materie prime e sui beni di consumo
(76)
L’importo della sovvenzione per gli esportatori che sono unità EOU è stato calcolato sulla base dei dazi all’importazione non prelevati (dazio doganale di base, accisa per l’istruzione sul dazio doganale e accisa per l’istruzione secondaria superiore) per l’insieme dei materiali importati per l’unità EOU e sulla base dell’imposta sulle vendite rimborsata durante il PI. Le spese sostenute necessarie per ottenere la sovvenzione sono state detratte da tale somma, in conformità all’articolo 7, paragrafo 1, lettera a), del regolamento di base, ed è stato così ottenuto l’importo della sovvenzione da usare come numeratore. A norma dell’articolo 7, paragrafo 2, del regolamento di base, l’importo della sovvenzione è stato assegnato in base al fatturato specifico delle esportazioni realizzato durante il PI, usato come denominatore appropriato, poiché la sovvenzione è condizionata all’andamento delle esportazioni ed è stata accordata senza riferimento alle quantità fabbricate, prodotte, esportate o trasportate. Il margine di sovvenzione ottenuto con il regime EOUS per la società interessata ammonta al 4,3 %.
ii) Esenzione dai dazi all’importazione (dazio doganale di base, accisa per l’istruzione sul dazio doganale, accisa per l’istruzione secondaria superiore) sui beni strumentali
(77)
I beni strumentali non sono fisicamente incorporati nei prodotti finiti. In conformità all’articolo 7, paragrafo 3, del regolamento di base, il vantaggio per la società interessata è stato calcolato sulla base dell’importo dei dazi doganali non pagati sui beni strumentali importati ripartito su un periodo corrispondente al normale periodo di ammortamento di tali beni strumentali in una delle società oggetto dell’inchiesta. L’importo calcolato in questo modo è quindi attribuibile al periodo di inchiesta del riesame ed è stato adeguato aggiungendo gli interessi relativi a tale periodo, al fine di ottenere il valore del vantaggio nel tempo e quindi determinare il vantaggio integrale di cui il destinatario ha beneficiato nel quadro di tale sistema. A norma dell’articolo 7, paragrafi 2 e 3, del regolamento di base, questo importo della sovvenzione è stato assegnato in base al fatturato specifico delle esportazioni realizzato durante il PI, usato come denominatore appropriato, poiché la sovvenzione è condizionata all’andamento delle esportazioni ed è stata accordata senza riferimento alle quantità fabbricate, prodotte, esportate o trasportate. Il margine di sovvenzione così ottenuto per la società interessata era trascurabile.
3.6. Regime di crediti all’esportazione (Export Credit Scheme - ECS)
a) Base giuridica
(78)
La descrizione dettagliata del regime figura nelle circolari Master Circular DBOD n. DIR. (Exp.)BC 01/04.02.02/2007-08 (credito all’esportazione in valuta straniera/rupie) e Master Circular DBOD n. DIR.(Exp.)BC 09/04.02.02/2008-09 (credito all’esportazione in valuta straniera/rupie) della Banca centrale indiana (Reserve Bank of India - RBI), destinate a tutte le banche commerciali dell’India.
b) Ammissibilità
(79)
Possono beneficiare di questo regime i produttori esportatori o gli operatori commerciali esportatori.
c) Applicazione pratica
(80)
Nell’ambito di questo regime, la RBI fissa in modo vincolante, sia in rupie indiane che in valuta estera, i tassi d’interesse massimi applicabili ai crediti all’esportazione e praticabili dalle banche commerciali nei confronti di un esportatore. Il regime ECS consiste in due sottoregimi, il regime di crediti all’esportazione precedente alla spedizione (Pre-Shipment Export Credit Scheme, detto anche «packing credit»), che comprende i crediti forniti a un esportatore per finanziare l’acquisto, la trasformazione, la fabbricazione, l’imballaggio e/o la spedizione dei beni prima dell’esportazione e il regime di crediti all’esportazione successivo alla spedizione (Post-Shipment Export Credit Scheme), che fornisce prestiti al capitale circolante allo scopo di finanziare i crediti a breve termine per l’esportazione. La RBI dà anche direttive alle banche su un determinato quantitativo del loro credito bancario netto che va destinato al finanziamento delle esportazioni.
(81)
Grazie alle disposizioni delle Master Circular della RBI, gli esportatori possono ottenere crediti all’esportazione a tassi d’interesse preferenziali rispetto ai tassi d’interesse dei crediti commerciali normali (crediti per cassa), fissati unicamente a condizioni di mercato. La differenza dei tassi può essere minore per le società con una buona classificazione creditizia. Le società con le migliori classificazioni creditizie, infatti, possono ottenere crediti all’esportazione e crediti per cassa alle stesse condizioni.
(82)
È stato rilevato che una delle società ha beneficiato di questo regime durante il PI.
d) Conclusioni sul regime ECS
(83)
I tassi d’interesse preferenziali di un credito ECS fissati dalle Master Circular della RBI, menzionate nel considerando 78, possono ridurre i costi degli interessi sostenuti da un esportatore rispetto ai costi dei crediti determinati unicamente dalle condizioni di mercato e conferiscono così a tale esportatore un vantaggio ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 2, del regolamento di base. Il finanziamento delle esportazioni non è, di per sé, più sicuro del finanziamento a livello interno. In genere è infatti considerato in genere più rischioso e la portata delle garanzie richieste per un certo credito, indipendentemente dall’oggetto del finanziamento, è una decisione puramente commerciale di una data banca commerciale. Le differenze di tasso tra le diverse banche dipendono dalla metodologia adottata dalla RBI per fissare i tassi d’interesse massimi per ogni singola banca commerciale.
(84)
Anche se i crediti preferenziali del regime ECS vengono concessi da banche commerciali, questo beneficio costituisce un contributo finanziario della pubblica amministrazione ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto iv) del regolamento di base. A tale riguardo va notato che né l’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto iv), del regolamento di base, né l’accordo sulle sovvenzioni e sulle misure compensative prevedono la necessità di un onere a carico dei conti pubblici, ad esempio il rimborso versato alle banche commerciali da parte del GOI, perché un’operazione sia qualificata come sovvenzione; è sufficiente infatti che la pubblica amministrazione disponga lo svolgimento delle funzioni di cui ai punti i), ii) o iii) dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), del regolamento di base. La RBI è un ente pubblico e rientra quindi nella definizione di «pubblica amministrazione» di cui all’articolo 2, lettera b), del regolamento di base. Essa è di proprietà statale al 100 %, persegue finalità corrispondenti alle politiche pubbliche, per esempio in materia di politica monetaria, e i suoi dirigenti sono nominati dal GOI. La RBI dà disposizioni a enti privati, ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto iv), secondo trattino, del regolamento di base, poiché le banche commerciali sono vincolate dalle condizioni che impone, come, tra l’altro, dai limiti massimi per i tassi d’interesse sui crediti all’esportazione stabiliti nelle Master Circular della RBI e dalle direttive della RBI alle banche commerciali su un determinato quantitativo del loro credito bancario netto da destinare al finanziamento delle esportazioni. Queste direttive obbligano le banche commerciali a svolgere le funzioni di cui all’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto i), del regolamento di base, in questo caso a fornire prestiti sotto forma di finanziamento preferenziale delle esportazioni. Questo trasferimento diretto di fondi sotto forma di prestiti a particolari condizioni sarebbe di norma di competenza dell’amministrazione pubblica e la prassi non differisce in sostanza dalla prassi normalmente seguita dalle amministrazioni pubbliche, ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto iv), del regolamento di base. Questa sovvenzione è considerata specifica e compensabile perché i tassi d’interesse preferenziali sono disponibili solo in relazione al finanziamento di operazioni di esportazione e sono perciò condizionati dall’andamento delle esportazioni, conformemente all’articolo 4, paragrafo 4, primo comma, lettera a), del regolamento di base.
e) Calcolo dell’importo della sovvenzione
(85)
L’importo della sovvenzione è stato calcolato in base alla differenza tra l’interesse pagato per i crediti all’esportazione contratti durante il PI e l’importo che avrebbe dovuto essere pagato per i crediti commerciali normali contratti dalla società interessata. L’importo della sovvenzione (numeratore) è stato assegnato in base al fatturato totale delle esportazioni realizzato durante il PI, usato come denominatore appropriato, a norma dell’articolo 7, paragrafo 2, del regolamento di base, poiché la sovvenzione è condizionata all’andamento delle esportazioni ed è stata accordata senza riferimento alle quantità fabbricate, prodotte, esportate o trasportate.
(86)
Il tasso di sovvenzione stabilito nel quadro di questo regime per la società durante il PI è dello 0,4 %.
3.7. Importo delle sovvenzioni compensabili
(87)
In base ai risultati dell’inchiesta, sintetizzati nella seguente tabella, il totale dell’importo ad valorem delle sovvenzioni compensabili varia tra il 3,3 % e il 4,3 %:
REGIME→
DEPBS (4)
AAS (4)
EOU (4)
ECS (4)
Totale
SOCIETÀ
Chandan Steel Ltd
1,5 %
1,5 %
0,4 %
3,4 %
Gruppo Venus
da 2,6 % a 3,4 %
da 0 a 0,8 %
3,3 % (5)
Viraj Profiles Vpl. Ltd
4,3 %
4,3 %
(88)
In conformità all’articolo 15, paragrafo 3, del regolamento di base, il margine di sovvenzione per le società che hanno collaborato non incluse nel campione, calcolato in base al margine di sovvenzione medio ponderato stabilito per le società che hanno collaborato incluse nel campione, è pari al 4,0 %.
(89)
Per quanto riguarda tutti gli altri esportatori indiani, la Commissione ha stabilito dapprima il grado di collaborazione. Come menzionato sopra al considerando 10, dal confronto tra i dati Eurostat sulle importazioni e il volume delle esportazioni del prodotto in esame verso l’Unione, dichiarato per il periodo dell’inchiesta dalle società o dai gruppi di società che hanno collaborato ed esportato il prodotto in esame verso l’Unione nel periodo dell’inchiesta, risulta che la collaborazione dei produttori esportatori indiani è stata intensa, cioè del 100 %. Tenuto conto dell’alto grado di collaborazione, il tasso di sovvenzione per tutte le società che non hanno collaborato è fissato al livello stabilito per la società con il tasso individuale più elevato, ossia al 4,3 %.
4. INDUSTRIA DELL’UNIONE
4.1. Produzione dell’Unione
(90)
Per stabilire il volume di produzione dell’Unione è stata presa in considerazione la produzione dei seguenti produttori dell’Unione:
-
8 produttori per conto dei quali è stata presentata la denuncia,
-
4 produttori che hanno sostenuto il procedimento,
-
12 altri produttori dell’Unione elencati nella denuncia, i quali non hanno né presentato denuncia né sostenuto il procedimento, ma non si sono opposti alla presente inchiesta.
(91)
Ne consegue che, ai fini dell’analisi del pregiudizio in generale, l’industria dell’Unione si compone di queste 24 società.
4.2. Campionamento dei produttori dell’Unione
(92)
Come menzionato sopra al considerando 17, è stato scelto un campione di 4 società fra i produttori che hanno contattato la Commissione ed hanno fornito, come specificato nell’avviso di apertura, informazioni essenziali sulle loro attività relative al prodotto in esame durante il periodo dell’inchiesta.
(93)
Questi quattro produttori dell’Unione inclusi nel campione rappresentavano il 62 % della produzione totale dell’industria dell’Unione durante il PI.
5. PREGIUDIZIO
5.1. Osservazioni preliminari
(94)
Il pregiudizio è stato valutato in base alle tendenze relative a produzione, capacità produttiva, utilizzo delle capacità, vendite, quota di mercato e crescita, registrate a livello di tutta l’industria dell’Unione e in base alle tendenze relative a prezzi, occupazione, produttività, redditività, flusso di cassa, capacità di ottenere capitali e investimenti, scorte, utili sul capitale investito e salari, registrate a livello dei produttori dell’Unione inclusi nel campione.
5.2. Consumo dell’Unione
(95)
Il consumo dell’Unione è stato stabilito in base al volume delle vendite delle industrie dell’Unione incluse nel campione, ai dati relativi alle vendite degli altri produttori dell’Unione forniti dal denunciante, ai dati relativi al volume delle importazioni sul mercato dell’Unione ottenuti da Eurostat per il periodo dal 2007 al 2009 e alle risposte del questionario per il PI.
2007
2008
2009
PI
Consumo dell’Unione (t)
315 143
285 548
186 198
202 019
Indice (2007 = 100)
100
91
59
64
(96)
Durante il periodo considerato il consumo è diminuito del 36 %. Tra il 2007 e il 2009 è diminuito dal 41 %, mentre tra il 2009 e il PI è aumentato leggermente di 5 punti percentuali.
(97)
La crisi economica ha contribuito a una riduzione del consumo dopo il 2008 e gli utilizzatori del prodotto in esame, come le industrie chimiche, dell’automobile, degli elettrodomestici e dell’edilizia, hanno subito un forte calo della domanda dei loro prodotti. Nella seconda metà del PI la situazione del mercato ha iniziato a migliorare leggermente, con un lieve aumento della domanda del prodotto in esame rispetto alla prima metà del PI.
5.3. Importazioni nell’Unione dal paese interessato
5.3.1. Volume e quota di mercato delle importazioni in esame
2007
2008
2009
PI
Importazione dall’India (t)
32 754
31 962
18 759
23 792
Indice (2007 = 100)
100
98
57
73
Quota di mercato delle importazioni
10,39 %
11,19 %
10,07 %
11,78 %
Indice (2007 = 100)
100
108
97
113
(98)
Secondo i dati Eurostat per il periodo 2007-2009 e le risposte al questionario sul campionamento per il PI, le importazioni del prodotto in esame dall’India hanno seguito la tendenza al ribasso del consumo dell’UE e sono diminuite del 27 % durante il periodo considerato. Il calo maggiore è stato registrato tra il 2008 e il 2009, quando le importazioni sono diminuite di 41 punti percentuali. In seguito, le importazioni sono aumentate di 16 punti percentuali tra il 2009 e il PI.
(99)
Dato che questo calo è inferiore a quello del consumo dell’Unione, la quota di mercato dei produttori indiani è aumentata leggermente, passando dal 10,39 % nel 2007 all’11,78 % nel PI.
5.3.2. Prezzi delle importazioni e sottoquotazione del prezzo
2007
2008
2009
PI
Prezzo medio all’importazione dall’India (EUR/t)
3 504
2 908
2 138
1 971
Indice (2007 = 100)
100
83
61
56
(100)
Il prezzo medio all’importazione del prodotto in esame dall’India è diminuito del 44 % e il calo maggiore è stato registrato tra il 2008 e il 2009, quando i prezzi sono diminuiti di 22 punti percentuali. Anche se questo calo ha seguito la tendenza al ribasso dei prezzi delle materie prime, va notato che nel corso del periodo considerato il prezzo all’importazione unitario medio dall’India era notevolmente inferiore al prezzo di vendita unitario medio dell’industria dell’Unione, il che ha causato una forte pressione sui prezzi di vendita dell’Unione.
(101)
Dal confronto tra i prezzi franco fabbrica delle industrie dell’Unione incluse nel campione, praticati ad acquirenti indipendenti del mercato dell’Unione, e i prezzi cif franco frontiera dell’Unione, praticati dai produttori esportatori dell’India e opportunamente adeguati per tener conto dei costi delle operazioni di scarico e di sdoganamento, è emerso che nel PI la sottoquotazione dei prezzi variava tra il 16,7 % e il 18,2 %.
5.4. Situazione economica dell’industria dell’Unione
(102)
In conformità all’articolo 8, paragrafo 4, del regolamento di base, l’esame dell’incidenza delle importazioni sovvenzionate provenienti dall’India sull’industria dell’Unione ha compreso una valutazione di tutti i fattori economici attinenti alla situazione dell’industria dal 2007 al PI.
5.4.1. Dati relativi all’industria dell’Unione nel suo complesso
a) Produzione, capacità produttiva e utilizzo della capacità
2007
2008
2009
PI
Volume di produzione (t)
296 576
262 882
159 397
170 557
Indice (2007 = 100)
100
89
54
58
Capacità produttiva (t)
478 174
491 016
486 755
476 764
Indice (2007 = 100)
100
103
102
100
Utilizzo della capacità
62 %
54 %
33 %
36 %
Indice (2007 = 100)
100
86
53
58
(103)
Tra il 2007 e il PI la produzione totale dell’industria dell’Unione è diminuita del 42 %, mentre la capacità produttiva è rimasta stabile, il che si è tradotto in un calo del tasso di utilizzo della capacità di 26 punti percentuali. Il calo di produzione è stato maggiore di quello del consumo dell’Unione, che è diminuito del 36 % nel corso del periodo considerato.
b) Volume delle vendite e quota di mercato
2007
2008
2009
PI
Vendite dell’UE (t)
255 300
230 344
154 602
164 191
Indice (2007 = 100)
100
90
61
64
Quota di mercato (% del consumo dell’Unione)
81 %
81 %
83 %
81 %
Indice (2007 = 100)
100
100
102
100
(104)
Il volume delle vendite del prodotto simile effettuate dall’industria dell’Unione al primo acquirente indipendente sul mercato dell’Unione è diminuito del 36 % nel corso del periodo considerato e il calo maggiore è stato registrato tra il 2008 e il 2009, quando le vendite sono diminuite di 29 punti percentuali. In seguito, le vendite sono aumentate leggermente di 3 punti percentuali tra il 2009 e il PI.
(105)
Nel corso del periodo considerato, la quota di mercato dell’industria dell’Unione è rimasta stabile, all’incirca a un livello dell’81 %.
c) Crescita
(106)
Dato che il consumo dell’Unione e il volume delle vendite dell’industria dell’Unione sono diminuiti entrambi del 36 % nel periodo considerato, la quota di mercato dell’industria dell’Unione è rimasta stabile all’81 %.
d) Entità del margine di sovvenzione effettivo
(107)
Tenuto conto del volume, della quota di mercato e dei prezzi delle importazioni sovvenzionate dall’India, l’incidenza dei margini di sovvenzione effettivi sull’industria dell’Unione non può essere considerata trascurabile.
5.4.2. Dati relativi ai produttori dell’Unione inclusi nel campione
a) Scorte
(108)
L’industria dell’Unione produce prevalentemente su commessa e quindi le scorte non possono essere considerate un indicatore di pregiudizio significativo. L’evoluzione delle scorte è indicata solo a titolo d’informazione. Nella tabella seguente, che si riferisce unicamente alle società incluse il campione, è indicato il volume delle scorte alla fine di ciascun periodo.
2007
2008
2009
PI
Scorte finali (t)
25 315
27 736
24 032
19 730
Indice (2007 = 100)
100
110
95
78
(109)
Il volume delle scorte è diminuito del 22 % durante il periodo considerato, ma in percentuale della produzione le scorte sono aumentate dal 16 % al 19,5 %.
b) Prezzi di vendita unitari medi sul mercato dell’Unione e costi di produzione
2007
2008
2009
PI
Prezzi medi di vendita dell’industria dell’Unione (EUR)
4 478
3 615
2 507
2 521
Indice (2007 = 100)
100
81
56
56
Costo unitario di produzione
4 003
3 408
2 900
2 773
Indice (2007 = 100)
100
85
72
69
(110)
I prezzi di vendita unitari medi delle industrie dell’Unione incluse nel campione ad acquirenti indipendenti sul mercato dell’Unione sono diminuiti del 44 % tra il 2007 e il PI e il calo maggiore è avvenuto tra il 2008 e il 2009, quando i prezzi sono diminuiti di 25 punti percentuali. Questo calo è stato però dovuto in parte al calo del costo di produzione unitario del prodotto in esame, diminuito del 31 % nel periodo considerato. Il calo dei costi unitari è stato causato principalmente dal calo dei prezzi delle materie prime. Questo calo è stato modulato lievemente dall’aumento della percentuale dei costi fissi per unità prodotte, dovuto a un minore utilizzo della capacità.
c) Occupazione, produttività e costo del lavoro
2007
2008
2009
PI
Numero di addetti
1 044
1 007
947
885
Indice
100
97
91
85
Produttività (t/addetto)
149
141
97
115
Indice
100
94
65
77
Costo medio del lavoro per addetto
47 686
48 062
47 131
49 972
Indice
100
101
99
105
(111)
Il numero di addetti è diminuito del 15 % nel corso del periodo considerato a causa del ridimensionamento delle attività dell’industria dell’Unione.
(112)
Per quanto riguarda il costo del lavoro per addetto, durante il periodo considerato è leggermente aumentato del 5 %. Si tratta di un incremento naturale, inferiore al tasso di inflazione registrato nello stesso periodo. Va notato inoltre che il costo del lavoro non costituisce una parte significativa del costo totale di produzione delle barre di acciaio inossidabile.
d) Redditività, flusso di cassa, investimenti, utile sul capitale investito e capacità di ottenere capitali
2007
2008
2009
PI
Redditività delle vendite UE (% delle vendite nette)
9,5 %
3,5 %
-12,8 %
-7,9 %
Indice
100
37
- 135
-83
Flusso di cassa (EUR)
44 464 193
13 280 433
-12 678 708
-3 063 190
Indice
100
30
-29
-7
Investimenti (1 000 EUR)
18 085 847
15 714 829
4 341 909
4 198 607
Indice (2007 = 100)
100
87
24
23
Utili sul capitale investito
101 %
25 %
-50 %
-33 %
Indice (2007 = 100)
100
25
-49
-32
(113)
La redditività dell’industria dell’Unione è stata calcolata esprimendo i profitti netti al lordo delle imposte realizzati con le vendite del prodotto simile come percentuale del fatturato di queste vendite. Nel periodo considerato la redditività è calata notevolmente e da un profitto superiore al 9 % nel 2007 si è passati a una perdita di quasi l’8 % nel PI. Il maggior calo di profitti, superiore a 16 punti percentuali, è stato registrato tra il 2008 e il 2009.
(114)
Il flusso di cassa netto generato dal prodotto simile è diminuito del 107 % tra il 2007 e il PI.
(115)
Gli investimenti annui nella produzione del prodotto simile sono diminuiti del 77 % nel periodo considerato.
(116)
Gli utili sul capitale investito, espressi come profitti in percentuale del valore contabile netto degli investimenti, hanno seguito la tendenza negativa della redditività calando di 134 punti percentuali.
(117)
Non vi sono elementi che indicano che l’industria ha avuto una minore capacità di ottenere capitali nel periodo considerato.
5.5. Conclusioni sul pregiudizio
(118)
Nel periodo considerato quasi tutti gli indicatori di pregiudizio concernenti l’industria dell’Unione hanno avuto un andamento negativo.
(119)
Il consumo dell’Unione è diminuito del 36 %, il volume delle vendite dell’industria dell’Unione è calato del 36 % e l’utilizzo delle capacità è diminuito del 42 %. I prezzi di vendita unitari dei produttori dell’Unione inclusi nel campione sono diminuiti del 44 %, scendendo a un livello inferiore ai costi. Essi hanno seguito il calo dei prezzi delle importazioni indiane al fine di mantenere un certo volume di vendita e di produzione per coprire i costi fissi.
(120)
La redditività è passata da un profitto del 9,5 % nel 2007 a una perdita di quasi l’8 % nel PI. Nel periodo considerato anche gli investimenti, il flusso di cassa e gli utili sul capitale investito hanno seguito la tendenza negativa, calando rispettivamente del 77 %, del 107 % e di 246 punti percentuali.
(121)
Un solo indicatore, la quota di mercato dell’industria dell’Unione, è rimasto stabile a un livello dell’81 %.
(122)
In considerazione di quanto precede, si conclude che l’industria dell’Unione ha subito un grave pregiudizio ai sensi dell’articolo 8, paragrafo 5, del regolamento di base.
6. NESSO DI CAUSALITÀ
6.1. Introduzione
(123)
A norma dell’articolo 8, paragrafi 5 e 6, del regolamento di base, la Commissione ha verificato se le importazioni sovvenzionate dall’India abbiano causato all’industria dell’Unione un pregiudizio che possa essere considerato grave. Sono stati esaminati anche fattori noti diversi dalle importazioni sovvenzionate, i quali avrebbero potuto arrecare pregiudizio all’industria dell’Unione nello stesso periodo, per accertare se l’eventuale pregiudizio causato da questi altri fattori non fosse stato attribuito alle importazioni sovvenzionate.
6.2. Effetti delle importazioni sovvenzionate
(124)
Il calo dei prezzi all’importazione del 44 % nel periodo considerato e gli elevati margini di sottoquotazione registrati durante il PI, compresi tra il 16,7 % e il 18,2 %, sono coincisi con il peggioramento della situazione economica dell’industria dell’Unione.
(125)
Considerato il livello di sovvenzione degli esportatori che hanno collaborato e il basso livello dei prezzi delle importazioni sovvenzionate, notevolmente inferiori ai prezzi dell’industria dell’Unione, la loro presenza sul mercato dell’Unione ha avuto un ruolo significativo, aggravando ulteriormente la tendenza negativa dei prezzi di vendita sul mercato dell’Unione. Il grave pregiudizio causato all’industria dell’Unione può essere constatato soprattutto nel basso livello dei prezzi di vendita e nel livello drammatico delle perdite finanziarie subite dall’industria.
(126)
I prezzi medi delle importazioni dall’India sono diminuiti sostanzialmente, obbligando l’industria dell’Unione ad abbassare i prezzi per mantenere un certo fatturato e a praticare prezzi inferiori ai costi, per coprire almeno i costi fissi. Di conseguenza, dal 2008 la situazione finanziaria dell’industria dell’Unione è peggiorata fortemente.
(127)
In considerazione di quanto precede, si conclude provvisoriamente che le importazioni sovvenzionate dall’India, i cui prezzi sono risultati notevolmente inferiori a quelli dell’industria dell’Unione nel PI, hanno avuto un ruolo determinante nel pregiudizio subito dall’industria dell’Unione, incidendo sulla sua difficile situazione finanziaria e sul deterioramento di quasi tutti gli indicatori di pregiudizio.
6.3. Effetto di altri fattori
(128)
Gli altri fattori esaminati nel contesto della causalità sono la crisi economica, l’evoluzione del consumo dell’UE, il costo di produzione, le importazioni dai paesi terzi e l’andamento delle esportazioni delle industrie dell’Unione incluse nel campione.
6.3.1. Crisi economica, evoluzione del consumo nell’UE e costi di produzione
(129)
La crisi economica ha contribuito alla contrazione del consumo e alla pressione sui prezzi. Il basso livello della domanda di determinate barre di acciaio inossidabile ha portato a un calo della produzione dell’industria dell’Unione ed ha contribuito in parte al ribasso dei prezzi di vendita.
(130)
In condizioni economiche normali e senza la forte pressione esercitata sui prezzi dalle importazioni sovvenzionate, l’industria dell’Unione avrebbe probabilmente incontrato difficoltà nell’affrontare il calo dei consumi e il successivo aumento dei costi fissi di produzione dovuto al basso utilizzo delle capacità tra il 2007 e il PI. Le importazioni sovvenzionate hanno però intensificato l’effetto della crisi economica ed hanno impedito le vendite a un prezzo pari o superiore al prezzo di costo tra il 2009 e il PI.
(131)
In base a quanto esposto, il calo della domanda nell’UE dovuto alla crisi economica del settore sembra aver contribuito al pregiudizio subito dall’industria dell’Unione. Si ritiene tuttavia che questo non annulli il nesso di causalità stabilito con le importazioni sovvenzionate a basso prezzo dall’India.
6.3.2. Importazioni da altri paesi terzi
2007
2008
2009
PI
Importazioni da altri paesi terzi (t)
27 089
23 242
12 837
14 036
Indice
100
86
47
52
Quota di mercato di altri paesi terzi
8,60 %
8,14 %
6,89 %
6,95 %
Indice
100
95
80
81
Prezzo medio delle importazioni
4 820
4 487
3 756
3 501
Indice
100
93
78
73
(132)
In base ai dati Eurostat, il volume delle importazioni nell’Unione di determinate barre di acciaio inossidabile originarie di paesi terzi non oggetto della presente inchiesta è diminuito del 48 % nel periodo considerato. La quota di mercato corrispondente degli altri paesi terzi è diminuita del 19 %.
(133)
I prezzi medi di queste importazioni sono stati superiori a quelli praticati dai produttori esportatori indiani e a quelli dell’industria dell’Unione. Di conseguenza, si conclude in via provvisoria che le importazioni dagli altri paesi terzi non hanno contribuito al pregiudizio subito dall’industria dell’Unione.
6.3.3. Andamento delle esportazioni delle industrie dell’Unione incluse nel campione
2007
2008
2009
PI
Vendite all’esportazione (t)
10 850
9 158
5 440
6 299
Indice
100
84
50
58
Prezzo di vendita unitario (EUR)
4 452
3 728
2 495
2 388
Indice
100
84
56
54
(134)
Durante il periodo considerato il volume delle esportazioni delle industrie dell’Unione incluse nel campione è diminuito del 42 % e il prezzo di vendita unitario del 46 %. Anche se queste esportazioni costituivano solo il 6 % del totale delle vendite nel PI, non può essere escluso che questo andamento abbia avuto un impatto negativo sull’industria dell’Unione. Si ritiene tuttavia che, dato il basso volume delle esportazioni, l’impatto non sia sufficiente ad annullare il nesso di causalità tra le importazioni sovvenzionate e il pregiudizio constatato.
6.4. Conclusioni sul nesso di causalità
(135)
Dall’inchiesta è emerso che gli altri fattori noti, come le importazioni da altri paesi terzi, le esportazioni dell’industria dell’Unione e il calo del consumo, non sono stati una causa determinante del pregiudizio subito dall’industria dell’Unione.
(136)
La contemporaneità delle importazioni sovvenzionate dall’India e della sottoquotazione constatata, da un lato, e il deterioramento della situazione dell’industria dell’Unione, dall’altro, induce a concludere che le importazioni sovvenzionate abbiano causato il grave pregiudizio subito dall’industria dell’Unione ai sensi dell’articolo 8, paragrafo 5, del regolamento di base.
7. INTERESSE DELL’UNIONE
7.1. Considerazioni generali
(137)
In conformità all’articolo 31 del regolamento di base, è stato esaminato se, nonostante le conclusioni provvisorie sulle sovvenzioni pregiudizievoli, esistessero valide ragioni per concludere che in questo caso particolare non è nell’interesse dell’Unione adottare misure. Sono stati considerati sia l’impatto delle eventuali misure su tutte le parti interessate dal presente procedimento sia le conseguenze della decisione di non adottare misure.
7.2. Interesse dell’industria dell’Unione
(138)
L’industria dell’Unione ha risentito degli effetti delle importazioni sovvenzionate pregiudizievoli del prodotto in esame provenienti dall’India. Si ricorda inoltre che la maggior parte degli indicatori economici dell’industria dell’Unione ha avuto un andamento negativo nel periodo considerato. Tenuto conto della natura del pregiudizio (perdite significative), un ulteriore e sostanziale deterioramento della situazione dell’industria dell’Unione pare inevitabile se non vengono adottate misure.
(139)
L’istituzione delle misure potrebbe impedire altre distorsioni e ristabilire una concorrenza equa sul mercato.
(140)
Se non saranno adottate misure, i prezzi continueranno a essere inferiori ai costi e gli utili dei produttori dell’Unione peggioreranno ulteriormente, il che creerebbe una situazione insostenibile a medio e lungo termine. In considerazione delle perdite subite e degli ingenti investimenti effettuati nella produzione, si prevede che la maggior parte dei produttori dell’Unione non sarà in grado di ammortizzare i propri investimenti se non saranno adottate misure.
(141)
Inoltre, dal momento che l’industria dell’Unione è costituita da imprese di grandi e medie dimensioni situate in tutta l’Unione europea, l’istituzione di misure compensative servirà a salvaguardare i posti di lavoro in queste zone.
(142)
Si conclude quindi in via provvisoria che l’istituzione di misure compensative sarebbe nell’interesse dell’industria dell’Unione.
7.3. Interesse degli importatori
(143)
Tutti gli importatori noti alla Commissione sono stati invitati a manifestarsi e a fornire informazioni essenziali sulle loro attività relative al prodotto in esame. Quattro importatori hanno partecipato al campionamento. Tutti questi importatori hanno ricevuto un questionario, ma uno solo ha risposto a tale questionario. Una visita di verifica presso la sede dell’importatore, situata in Germania, è prevista in una fase successiva dell’inchiesta.
(144)
Se saranno istituiti dazi compensativi non può essere escluso che il livello delle importazioni originarie del paese interessato possa diminuire, con conseguenti ripercussioni sulla situazione economica degli importatori. Tuttavia, per quanto riguarda l’effetto sugli importatori, un eventuale aumento dei prezzi delle importazioni del prodotto in esame ristabilirebbe solo la concorrenza sul mercato dell’Unione e non impedirebbe agli importatori di vendere il prodotto in esame. Inoltre, il fatto che i costi del prodotto in esame costituiscano un’esigua percentuale dei costi totali sostenuti dagli utilizzatori finali faciliterebbe agli importatori il trasferimento di un eventuale aumento dei prezzi sugli acquirenti. Si conclude quindi in via provvisoria che l’istituzione di dazi compensativi non avrebbe probabilmente gravi effetti negativi sulla situazione degli importatori dell’Unione.
7.4. Interesse degli utilizzatori
(145)
Sono stati inviati questionari a tutte le parti citate come utilizzatori nella denuncia. Nessuna delle 22 società ha risposto al questionario.
(146)
Si ricorda che il prodotto in esame è utilizzato per una grande varietà di applicazioni, dall’industria dell’automobile, dai produttori di elettrodomestici, per strumenti medici e di laboratorio, ecc. Tuttavia, nel presente procedimento gli utilizzatori sono società intermedie che producono e forniscono elementi per le applicazioni sopramenzionate. In considerazione di ciò, si prevede che questi utilizzatori potranno trasferire l’aumento dei prezzi causato dall’istituzione dei dazi compensativi interamente o parzialmente sugli utilizzatori finali, considerando che per questi ultimi l’impatto delle misure sarà trascurabile.
(147)
Si conclude quindi in via provvisoria che l’incidenza sui costi risultante dall’istituzione di dazi compensativi per gli utilizzatori non sarebbe rilevante.
7.5. Conclusioni sull’interesse dell’Unione
(148)
In considerazione di quanto precede, si conclude in via provvisoria che non esistono motivi validi per non adottare dazi compensativi sulle importazioni di determinate barre di acciaio inossidabile originarie dell’India.
8. PROPOSTA DI MISURE COMPENSATIVE PROVVISORIE
8.1. Livello di eliminazione del pregiudizio
(149)
Alla luce delle conclusioni raggiunte sulla sovvenzione, sul pregiudizio, sul nesso di causalità e sull’interesse dell’Unione, si ritiene opportuna l’adozione di misure compensative provvisorie per evitare che le importazioni sovvenzionate arrechino un ulteriore pregiudizio all’industria dell’Unione.
(150)
Per stabilire il livello delle misure, si è tenuto conto dei margini di sovvenzione rilevati e dell’importo del dazio necessario per eliminare il pregiudizio subito dall’industria dell’Unione, senza superare il margine di sovvenzione rilevato.
(151)
Nel calcolo dell’importo del dazio necessario per eliminare gli effetti delle sovvenzioni pregiudizievoli è stato considerato che le misure dovrebbero consentire all’industria dell’Unione di coprire i costi di produzione e di realizzare un profitto al lordo delle imposte pari a quello che un’azienda dello stesso tipo potrebbe ragionevolmente realizzare in questo settore in condizioni di concorrenza normali, cioè in assenza di importazioni sovvenzionate, sulle vendite del prodotto simile nell’Unione. Si ritiene che il profitto che potrebbe essere realizzato in assenza di importazioni sovvenzionate dovrebbe basarsi sul margine di profitto medio al lordo delle imposte dei produttori dell’Unione inclusi nel campione dell’anno 2007. Questo è l’ultimo anno prima del PI in cui l’industria dell’Unione è stata in grado di realizzare un margine di profitto normale. Un margine di profitto del 9,5 % del fatturato è stato perciò considerato un margine minimo appropriato che l’industria dell’Unione avrebbe potuto ottenere in assenza di sovvenzioni pregiudizievoli.
(152)
Su tale base è stato calcolato un prezzo del prodotto simile non pregiudizievole per l’industria dell’Unione, che è stato ottenuto aggiungendo ai costi di produzione il margine di profitto sopramenzionato del 9,5 %.
(153)
L’aumento di prezzo necessario è stato determinato confrontando il prezzo all’importazione medio ponderato dei produttori esportatori dell’India che hanno collaborato, utilizzato per calcolare la sottoquotazione dei prezzi (cfr. considerando 101), e il prezzo non pregiudizievole dei prodotti venduti dall’industria dell’Unione sul mercato dell’Unione nel PI. La differenza risultante da tale confronto è stata poi espressa come percentuale del valore medio complessivo all’importazione cif.
8.2. Misure provvisorie
(154)
In considerazione di quanto precede, si ritiene che, in conformità all’articolo 12, paragrafo 1, del regolamento di base, sia opportuno adottare misure compensative provvisorie per le importazioni originarie dell’India al livello corrispondente al più basso tra il margine di sovvenzione e il margine di pregiudizio, secondo il principio del dazio inferiore.
(155)
Sulla base di tali considerazioni, le aliquote del dazio compensativo sono state determinate confrontando i margini di eliminazione del pregiudizio e i margini di sovvenzione. I dazi compensativi proposti sono dunque i seguenti:
Società
Margine di sovvenzione
Margine di pregiudizio
Aliquota del dazio compensativo
Chandan Steel Ltd
3,4 %
28,6 %
3,4 %
Gruppo Venus
3,3 %
45,9 %
3,3 %
Viraj Profiles Vpl. Ltd
4,3 %
51,5 %
4,3 %
Società che hanno collaborato non incluse nel campione
4,0 %
44,4 %
4,0 %
Tutte le altre società
4,3 %
51,5 %
4,3 %
(156)
Le aliquote del dazio compensativo indicate per le singole società nel presente regolamento sono state stabilite in base alle conclusioni della presente inchiesta. Esse riflettono quindi la situazione constatata per queste società durante quest’inchiesta. Tali aliquote del dazio (a differenza del dazio a livello nazionale, applicabile a «tutte le altre società») sono quindi applicabili esclusivamente alle importazioni dei prodotti originari dell’India e fabbricati da queste società, cioè dalle persone giuridiche specificamente menzionate. Le importazioni di prodotti fabbricati da qualsiasi altra società non espressamente menzionata nel dispositivo del presente regolamento, comprese le persone giuridiche collegate a quelle espressamente citate, non possono beneficiare di tali aliquote e sono soggette all’aliquota del dazio applicabile a «tutte le altre società».
(157)
Le richieste di applicazione delle aliquote del dazio compensativo specificate per le singole società (per esempio in seguito a un cambiamento della ragione sociale della società o alla creazione di nuove entità produttive o di vendita) vanno inviate senza indugio alla Commissione (6) corredate di tutte le opportune informazioni, in particolare su eventuali cambiamenti delle attività della società riguardanti la produzione e le vendite sul mercato interno e all’esportazione, connessi ad esempio al cambiamento della ragione sociale o delle entità produttive o di vendita. Se opportuno, il regolamento sarà modificato di conseguenza, con l’aggiornamento dell’elenco delle società che beneficiano di aliquote del dazio individuali.
9. COMUNICAZIONE DELLE CONCLUSIONI
(158)
Le suddette conclusioni provvisorie saranno comunicate a tutte le parti interessate, che sono invitate a presentare le loro osservazioni per iscritto e a chiedere un’audizione. Le osservazioni saranno analizzate e prese in considerazione, in casi giustificati, prima dell’adozione di qualsiasi decisione definitiva. Si precisa inoltre che le conclusioni relative all’istituzione di dazi compensativi tratte ai fini del presente regolamento sono provvisorie e possono essere riesaminate allo scopo di stabilire conclusioni definitive,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
1. È istituito un dazio compensativo provvisorio sulle importazioni di barre di acciaio inossidabile, semplicemente ottenute o rifinite a freddo, diverse dalle barre di sezione circolare di diametro pari o superiore a 80 mm, che rientrano attualmente nei codici NC 7222 20 21, 7222 20 29, 7222 20 31, 7222 20 39, 7222 20 81 e 7222 20 89 e sono originarie dell’India.
2. L’aliquota del dazio compensativo provvisorio applicabile al prezzo netto franco frontiera dell’Unione, dazio non corrisposto, per il prodotto descritto al paragrafo 1 e fabbricato dalle società sottoelencate, è la seguente:
Società
Dazio (%)
Codice addizionale TARIC
Chandan Steel Ltd, Mumbai, Maharashtra
3,4
AXXX
Venus Wire Industries Pvt. Ltd, Mumbai, Maharashtra
3,3
AXXX
Precision Metals, Mumbai, Maharashtra
3,3
AXXX
Hindustan Inox Ltd, Mumbai, Maharashtra
3,3
AXXX
Sieves Manufacturer India Pvt. Ltd, Mumbai, Maharashtra
3,3
AXXX
Viraj Profiles Vpl. Ltd, Thane, Maharashtra
4,3
AXXX
Società elencate nell’allegato
4,0
AXXX
Tutte le altre società
4,3
AXXX
3. L’immissione in libera pratica nell’Unione del prodotto di cui al paragrafo 1 è subordinata alla costituzione di una garanzia pari all’importo del dazio provvisorio.
4. Salvo diversa indicazione, si applicano le norme vigenti in materia di dazi doganali.
Articolo 2
1. Fatte salve le disposizioni dell’articolo 30 del regolamento (CE) n. 597/2009 del Consiglio, le parti interessate possono chiedere di essere informate dei principali fatti e delle considerazioni in base a cui è stato adottato il presente regolamento, presentare osservazioni per iscritto e chiedere di essere sentite dalla Commissione entro un mese dalla data di entrata in vigore del presente regolamento.
2. A norma dell’articolo 31, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 597/2009 del Consiglio, le parti interessate possono presentare osservazioni sull’applicazione del presente regolamento entro un mese dalla data della sua entrata in vigore.
Articolo 3
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
L’articolo 1 del presente regolamento si applica per un periodo di quattro mesi.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 22 dicembre 2010.