VERORDNUNG (EU) Nr. 1312/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 19. Dezember 2011
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates hinsichtlich bestimmter Vorschriften zur finanziellen Abwicklung für bestimmte Mitgliedstaaten, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die beispiellose Weltfinanzkrise und der beispiellose globale Konjunkturrückgang haben in mehreren Mitgliedstaaten das Wirtschaftswachstum und die finanzielle Stabilität erheblich beeinträchtigt und zu einer starken Verschlechterung der finanziellen und wirtschaftlichen Bedingungen geführt. Insbesondere sind bestimmte Mitgliedstaaten von ernsten Schwierigkeiten vor allem hinsichtlich ihres Wirtschaftswachstums und ihrer finanziellen Stabilität sowie - infolge der internationalen wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen - von einer Erhöhung ihres Defizits und ihrer Verschuldung betroffen oder bedroht.
(2)
Obwohl bereits wichtige Maßnahmen einschließlich Änderungen des Rechtsrahmens ergriffen wurden, um den negativen Folgen der Krise entgegenzuwirken, sind die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft, den Arbeitsmarkt und die Bevölkerung weithin zu spüren. Der Druck auf die nationalen Finanzmittel nimmt zu, und es sollten nunmehr weitere Schritte unternommen werden, um diesen Druck durch eine maximale und optimale Inanspruchnahme der aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (im Folgenden „ELER“) verfügbaren Mittel zu mindern.
(3)
Auf der Grundlage von Artikel 122 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, nach dem einem Mitgliedstaat, der aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht ist, ein finanzieller Beistand der Union gewährt werden kann, wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (3) ein solcher Mechanismus eingeführt, um die finanzielle Stabilität der Union zu erhalten.
(4)
Mit den vom Rat erlassenen Durchführungsbeschlüssen 2011/77/EU (4) beziehungsweise 2011/344/EU (5) wurde Irland und Portugal ein solcher finanzieller Beistand der Union gewährt. Griechenland war vor Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf seine finanzielle Stabilität betroffen und erhielt unter anderem von anderen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets finanziellen Beistand.
(5)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (6) wurde ein Instrument geschaffen, mit dem der Rat einen mittelfristigen finanziellen Beistand gewährt, wenn ein Mitgliedstaat, der den Euro nicht eingeführt hat, hinsichtlich seiner Zahlungsbilanz von Schwierigkeiten betroffen oder ernstlich bedroht ist.
(6)
Mit den vom Rat erlassenen Entscheidungen 2009/102/EG (7), 2009/290/EG (8) beziehungsweise 2009/459/EG (9) wurde Ungarn, Lettland und Rumänien ein solcher finanzieller Beistand gewährt.
(7)
Der Zeitraum, in dem der finanzielle Beistand für Irland, Ungarn, Lettland, Portugal und Rumänien zur Verfügung steht, ist in den jeweiligen Entscheidungen/Beschlüssen des Rates festgelegt. Der Beistand für Ungarn ist am 4. November 2010 ausgelaufen.
(8)
Für Griechenland ist die zusammen mit der Darlehensfazilität geschlossene Gläubigervereinbarung am 11. Mai 2010 in Kraft getreten. Die Gläubigervereinbarung sieht vor, dass der Bereitstellungszeitraum am dritten Jahrestag dieser Vereinbarung ausläuft.
(9)
Am 11. Juli 2011 haben die Finanzminister der 17 Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets den Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) unterzeichnet. Dieser Vertrag folgt dem Beschluss 2011/199/EU des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (10). Es wird erwartet, dass der ESM bis zum Jahr 2013 die gegenwärtigen Aufgaben der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und des europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) übernimmt.
(10)
In seinen Schlussfolgerungen vom 23. und 24. Juni 2011 begrüßte der Europäische Rat, dass die Kommission die Synergien zwischen dem Darlehensprogramm für Griechenland und den EU-Fonds verstärken will, und unterstützte alle Bemühungen um eine Verbesserung der Fähigkeit Griechenlands, Mittel aus den EU-Fonds zu absorbieren, um Wachstum und Beschäftigung zu fördern, indem diese Mittel noch gezielter für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen eingesetzt werden. Darüber hinaus begrüßte und unterstützte der Europäische Rat die von der Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten durchgeführten Vorbereitungsarbeiten an einem umfassenden Programm zur technischen Unterstützung Griechenlands. Die vorliegende Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (11) trägt zu diesen Bemühungen zur Verstärkung von Synergien bei.
(11)
Um die Verwaltung der EU-Mittel zu erleichtern, die Investitionen in den betreffenden Mitgliedstaaten und Regionen zu beschleunigen und die Auswirkungen der Finanzmittel auf die Wirtschaft zu verstärken, muss es möglich sein, den Satz der ELER-Beteiligung in den unter das Konvergenzziel fallenden Regionen auf 95 % der zuschussfähigen öffentlichen Ausgaben und in anderen Regionen, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen sind, auf 85 % der zuschussfähigen öffentlichen Ausgaben anzuheben.
(12)
Entsprechend den allgemeinen Grundsätzen der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 gelten die höheren Kofinanzierungssätze nur für Ausgaben, die zu tätigen sind, nachdem die betreffenden Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum einschließlich der neuen Finanzierungspläne von der Kommission genehmigt wurden. Daher müssen auch das Verfahren, nach dem die Mitgliedstaaten diese Möglichkeit in Anspruch nehmen können, sowie der Mechanismus festgelegt werden, der dieses gewährleistet.
(13)
Die vorübergehende Anhebung der Kofinanzierungssätze sollte auch im Zusammenhang mit den Haushaltsbeschränkungen gesehen werden, die alle Mitgliedstaaten betreffen, und diese Haushaltsbeschränkungen sollten im Unionshaushalt angemessen berücksichtigt werden. Da der Hauptzweck des Mechanismus darin besteht, spezifische derzeit bestehende Schwierigkeiten zu überwinden, sollte seine Anwendung außerdem zeitlich auf die Ausgaben beschränkt werden, die die Zahlstellen bis zum 31. Dezember 2013 tätigen.
(14)
Die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 sollte daher entsprechend geändert werden.
(15)
Aufgrund der dringenden Notwendigkeit, auf die Wirtschaftskrise zu reagieren, sollte diese Verordnung unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 wird nach Absatz 4b folgender Absatz eingefügt:
„(4c) Abweichend von den in den Absätzen 3, 4 und 5 festgesetzten Obergrenzen kann die Beteiligung des ELER in den im Rahmen des Ziels ‚Konvergenz‘ förderfähigen Regionen, den Regionen in äußerster Randlage und den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres auf bis zu 95 % der zuschussfähigen öffentlichen Ausgaben und in den übrigen Regionen auf bis zu 85 % der zuschussfähigen öffentlichen Ausgaben angehoben werden. Diese Sätze werden auf die zuschussfähigen Ausgaben angewendet, die in den einzelnen bescheinigten Ausgabenerklärungen neu ausgewiesen sind und während des Zeitraums getätigt wurden, in denen ein Mitgliedstaat eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt:
a)
dem Mitgliedstaat wird gemäß der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (12) oder - vor Inkrafttreten der genannten Verordnung - von anderen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets finanzieller Beistand gewährt;
b)
dem Mitgliedstaat wird gemäß der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (13) ein mittelfristiger finanzieller Beistand gewährt;
c)
dem Mitgliedstaat wird gemäß dem Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus finanzielle Unterstützung gewährt.
Möchte ein Mitgliedstaat von der Abweichung gemäß Unterabsatz 1 Gebrauch machen, so beantragt er bei der Kommission eine entsprechende Änderung seines Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum. Die in Unterabsatz 1 vorgesehene Abweichung findet Anwendung, sobald die Kommission die Änderung des Programms genehmigt hat, und endet, sobald der Mitgliedstaat die Bedingungen von Unterabsatz 1 Buchstaben a, b oder c nicht mehr erfüllt. Die in Unterabsatz 1 vorgesehene Abweichung findet in jedem Fall nur auf die Ausgaben Anwendung, die die Zahlstellen bis zum 31. Dezember 2013 tätigen.
Wenn die Abweichung gemäß Unterabsatz 1 endet, übermittelt der Mitgliedstaat der Kommission einen Vorschlag zur Änderung des Programms mitsamt einem neuen Finanzierungsplan, der mit den vor Anwendung der Abweichung geltenden Höchstsätzen in Einklang steht.
Übermittelt ein Mitgliedstaat der Kommission zu dem Zeitpunkt, zu dem die Abweichung gemäß Unterabsatz 2 endet, keinen Vorschlag zur Änderung seines Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum mitsamt einem neuen Finanzierungsplan oder steht der übermittelte Finanzierungsplan mit den in den Absätzen 3, 4 und 5 festgesetzten Höchstsätzen nicht in Einklang, so finden diese Sätze ab diesem Zeitpunkt automatisch Anwendung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2011.
REGOLAMENTO (UE) N. 1312/2011 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 19 dicembre 2011
recante modifica del regolamento (CE) n. 1698/2005 del Consiglio per quanto attiene a talune disposizioni relative alla gestione finanziaria per alcuni Stati membri che si trovano, o rischiano di trovarsi, in gravi difficoltà in merito alla loro stabilità finanziaria
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare gli articoli 42 e 43,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
La crisi finanziaria mondiale e la recessione economica senza precedenti hanno compromesso seriamente la crescita economica e la stabilità finanziaria, provocando un grave deterioramento delle condizioni economiche e finanziarie di diversi Stati membri. In particolare alcuni Stati membri si trovano, o rischiano di trovarsi, in gravi difficoltà, connesse in particolare a problemi di crescita economica e di stabilità finanziaria e un peggioramento del disavanzo e del debito, a causa della sfavorevole congiuntura economica e finanziaria internazionale.
(2)
Anche se sono già state adottate importanti azioni per controbilanciare gli effetti negativi della crisi, comprese modifiche al quadro legislativo, l’impatto della crisi finanziaria sull’economia reale, sul mercato del lavoro e sui cittadini è ampiamente avvertito. La pressione sulle risorse finanziarie nazionali è in aumento ed è ora opportuno procedere all’adozione di ulteriori misure volte ad attenuare tale pressione mediante la massimizzazione e l’ottimizzazione dell’uso dei finanziamenti del Fondo europeo agricolo per lo sviluppo rurale («FEASR»).
(3)
Ai sensi dell’articolo 122, paragrafo 2, del trattato sul funzionamento dell’Unione europea, che prevede la possibilità della concessione di un’assistenza finanziaria dell’Unione a uno Stato membro che si trovi, o rischi di trovarsi, in gravi difficoltà a causa di circostanze eccezionali che sfuggono al suo controllo, il regolamento (UE) n. 407/2010 del Consiglio, dell’11 maggio 2010, che istituisce un meccanismo europeo di stabilizzazione finanziaria (3), ha istituito detto meccanismo allo scopo di preservare la stabilità finanziaria dell’Unione.
(4)
Con le decisioni di esecuzione del Consiglio 2011/77/UE (4), e 2011/344/UE (5), è stata concessa tale assistenza finanziaria rispettivamente all’Irlanda e al Portogallo. La Grecia si trovava in gravi difficoltà in merito alla propria stabilità finanziaria prima dell’entrata in vigore del regolamento (UE) n. 407/2010 e ha ottenuto un’assistenza finanziaria, tra l’altro, dagli altri Stati membri della zona euro.
(5)
Il regolamento (CE) n. 332/2002 del Consiglio, del 18 febbraio 2002, che istituisce un meccanismo di sostegno finanziario a medio termine delle bilance dei pagamenti degli Stati membri (6), ha istituito uno strumento che prevede che, nel caso in cui uno Stato membro che non ha adottato l’euro si trovi, o rischi di trovarsi, in gravi difficoltà in merito alla propria bilancia dei pagamenti, il Consiglio debba concedere assistenza reciproca a tale Stato membro.
(6)
L’Ungheria, la Lettonia e la Romania hanno ottenuto tale assistenza finanziaria rispettivamente mediante le decisioni del Consiglio 2009/102/CE (7), 2009/290/CE (8), e 2009/459/CE (9).
(7)
Il periodo durante il quale l’Irlanda, l’Ungheria, la Lettonia, il Portogallo e la Romania possono beneficiare di assistenza finanziaria è precisato nelle rispettive decisioni del Consiglio. L’assistenza all’Ungheria è scaduta il 4 novembre 2010.
(8)
Per quanto riguarda la Grecia, l’accordo fra i creditori stipulato in concomitanza del «Loan Facility Agreement» è entrato in vigore l’11 maggio 2010. Tale accordo prevede che il periodo di disponibilità scada al terzo anniversario della data di tale accordo.
(9)
L’11 luglio 2011 i ministri delle Finanze dei diciassette Stati membri della zona euro hanno firmato il trattato che istituisce il meccanismo europeo di stabilità (MES). Tale trattato, fa seguito alla decisione 2011/199/UE del Consiglio europeo, del 25 marzo 2011, che modifica l’articolo 136 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea relativamente a un meccanismo di stabilità per gli Stati membri la cui moneta è l’euro (10). Si anticipa che entro il 2013 il MES assolverà i compiti attualmente svolti dal Fondo europeo di stabilità finanziaria (FESF) e dal meccanismo europeo di stabilizzazione finanziaria (MESF).
(10)
Nelle sue conclusioni del 23 e 24 giugno 2011 il Consiglio europeo ha accolto con favore l’intenzione della Commissione di rafforzare le sinergie tra il programma di prestiti per la Grecia e i fondi dell’Unione e ha espresso sostegno agli sforzi tesi ad aumentare la capacità della Grecia di assorbire i fondi dell’Unione, al fine di stimolare la crescita e l’occupazione, concentrando nuovamente l’attenzione sul miglioramento della competitività e sulla creazione di posti di lavoro. Inoltre, il Consiglio europeo ha accolto con favore e ha espresso il suo sostegno all’elaborazione da parte della Commissione, insieme agli Stati membri, di un programma globale di assistenza tecnica alla Grecia. La presente modifica del regolamento (CE) n. 1698/2005 del Consiglio, del 20 settembre 2005, sul sostegno allo sviluppo rurale da parte del Fondo europeo agricolo per lo sviluppo rurale (FEASR) (11) contribuisce a tali sforzi per rafforzare le sinergie.
(11)
Al fine di agevolare la gestione dei finanziamenti unionali, di contribuire ad accelerare gli investimenti negli Stati membri e nelle regioni interessate e di accrescere l’impatto dei finanziamenti sull’economia, è necessario consentire l’incremento del tasso di partecipazione del FEASR fino al 95 % della spesa pubblica ammissibile per le regioni ammesse a norma dell’obiettivo di convergenza e l’incremento fino all’85 % della spesa pubblica ammessa per le altre regioni che si trovano in gravi difficoltà in merito alla propria stabilità finanziaria.
(12)
Conformemente ai principi generali applicabili a norma del regolamento (CE) n. 1698/2005 le aliquote di cofinanziamento maggiorate devono essere applicate solo ai pagamenti da effettuarsi successivamente all’approvazione da parte della Commissione dei rispettivi piani nazionali di sviluppo rurale, comprensivi dei nuovi piani finanziari. È quindi altresì necessario determinare la procedura mediante cui gli Stati membri possano avvalersi di tale possibilità, nonché il meccanismo atto a garantirla.
(13)
L’aumento temporaneo delle aliquote di cofinanziamento dovrebbe inoltre tenere conto delle restrizioni di bilancio cui sono confrontati tutti gli Stati membri, e tali restrizioni di bilancio dovrebbero essere adeguatamente considerate nel bilancio generale dell’Unione europea. Inoltre, dato che lo scopo principale del meccanismo è quello di affrontare le difficoltà specifiche attuali, occorre limitare nel tempo la sua applicazione alla spesa sostenuta dagli organismi pagatori fino al 31 dicembre 2013.
(14)
È pertanto opportuno modificare di conseguenza il regolamento (CE) n. 1698/2005.
(15)
Data l’urgente necessità di affrontare la crisi economica, è opportuno che il presente regolamento entri in vigore immediatamente dopo la sua pubblicazione,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
All’articolo 70 del regolamento (CE) n. 1698/2005 dopo il paragrafo 4 ter è inserito il seguente paragrafo:
«4 quater. In deroga ai massimali di cui ai paragrafi 3, 4 e 5, il tasso di partecipazione del FEASR può essere maggiorato fino a un massimale del 95 % della spesa pubblica ammissibile per le regioni ammesse nell’ambito dell’obiettivo di convergenza, le regioni ultraperiferiche e le isole minori del Mar Egeo, e dell’85 % della spesa pubblica ammissibile per le altre regioni. Tali aliquote si applicano alla spesa ammissibile dichiarata ex novo in ciascuna dichiarazione certificata di spesa sostenuta nel periodo durante il quale uno Stato membro soddisfa una delle seguenti condizioni:
a)
l’assistenza finanziaria è resa disponibile a norma del regolamento (UE) n. 407/2010 del Consiglio, dell’11 maggio 2010, che istituisce un meccanismo europeo di stabilizzazione finanziaria (12), oppure è resa disponibile da altri Stati membri della zona euro prima dell’entrata in vigore di tale regolamento;
b)
l’assistenza finanziaria a medio termine è resa disponibile conformemente al regolamento (CE) n. 332/2002 del Consiglio, del 18 febbraio 2002, che istituisce un meccanismo di sostegno finanziario a medio termine delle bilance dei pagamenti degli Stati membri (13);
c)
l’assistenza finanziaria è resa disponibile conformemente al trattato che istituisce il meccanismo europeo di stabilità.
Uno Stato membro che desideri avvalersi della deroga di cui al primo comma presenta una domanda alla Commissione volta a modificare di conseguenza il proprio programma di sviluppo rurale. La deroga si applica dall’approvazione, da parte della Commissione, delle modifiche del programma e cessa di applicarsi quando lo Stato membro non soddisfa più nessuna delle condizioni di cui alle lettere a), b) o c) del primo comma. In ogni caso, la deroga di cui al primo comma si applica esclusivamente alla spesa sostenuta dagli organismi pagatori fino al 31 dicembre 2013.
Quando la deroga di cui al primo comma cessa di applicarsi, lo Stato membro presenta alla Commissione una proposta di modifica del programma inserendovi un nuovo piano di finanziamento che sia conforme alle aliquote massime applicabili prima della deroga.
Se uno Stato membro non presenta alla Commissione una proposta di modifica del proprio programma di sviluppo rurale, comprensiva di un nuovo piano di finanziamento alla data in cui la deroga cessa di applicarsi conformemente al secondo comma o se il piano di finanziamento comunicato non è conforme alle aliquote massime stabilite ai paragrafi 3, 4 e 5, tali aliquote diventano automaticamente applicabili a decorrere da tale data.
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il giorno della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 19 dicembre 2011