BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 23. März 2011
über die staatliche Beihilfe C 39/07, die Italien zugunsten von Legler SpA gewährt hat
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 1758)
(Nur der italienische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2012/51/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“), insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
gestützt auf die Entscheidung der Kommission zur Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV in Bezug auf diese Beihilfe (1),
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Bestimmungen und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1)
Am 5. April 2007, sechs Monate nach Genehmigung einer als mit dem Binnenmarkt vereinbar betrachteten Rettungsbeihilfe durch die Kommission (2), hat Italien einen Umstrukturierungsplan für Legler angemeldet.
(2)
Am 25. September 2007 leitete die Kommission ein förmliches Prüfverfahren zum Umstrukturierungsplan ein (3). Am 30. November 2007 ging die Stellungnahme Italiens ein.
(3)
Am 10. Dezember 2007 erhielt die Kommission die Stellungnahme eines Beteiligten. Diese wurde am 3. März 2008 Italien zugeleitet, und die italienische Regierung reagierte darauf am 20. Mai 2008.
(4)
Am 23. Juli 2008 zogen die italienischen Behörden die Anmeldung des Umstrukturierungsplans zurück und erklärten, den Plan nicht weiter zu verfolgen.
(5)
Mit Schreiben vom 8. August und 22. Oktober 2008, 9. Februar und 4. September 2009 sowie vom 17. März 2010 forderte die Kommission ergänzende Auskünfte an, die die italienischen Behörden mit Schreiben vom 26. September und 1. Dezember 2008, vom 3. Juni und 6. Oktober 2009 sowie vom 24. Februar und 20. April 2010 erteilten.
II. BESCHREIBUNG DER BEIHILFE
II.1. Begünstigtes Unternehmen
(6)
Legler SpA ist die Muttergesellschaft einer 1863 gegründeten Textil-Unternehmensgruppe (im Folgenden „Legler“, „die Gruppe“ oder „die Gesellschaft“), die bei Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens aus den folgenden Rechtspersonen bestand: Legler Ottana SpA, Legler Siniscola SpA und Legler Macomer SpA. Legler SpA hielt eine Minderheitsbeteiligung an Legler Maroc SA und einen Anteil von 40 % an Legler Ottana SpA. Mehrheitsgesellschafter der Legler SpA war die Holdinggesellschaft Piltar Ltd (im Folgenden „Piltar“).
(7)
2007 bestand Legler aus 1 213 Arbeitseinheiten (4) und verfügte über Werke auf Sardinien (in Macomer, Provinz Oristano, sowie in Siniscola und Ottana, Provinz Nuoro) und in der Lombardei (in Ponte San Pietro, Provinz Bergamo). Der Umsatz der Gruppe betrug 101 Mio. EUR im Jahr 2006 und 30,9 Mio. EUR im September 2007.
(8)
Das Kerngeschäft von Legler war die Herstellung von hochwertigem Denim-Gewebe; die Gruppe war in diesem Bereich in Italien und Deutschland marktführend und in Frankreich und den Benelux-Ländern ein wichtiger Marktteilnehmer gewesen. Nach Angaben der italienischen Behörden besteht der Markt für Denim-Gewebe aus zwei Segmenten: Prêt-à-porter-Mode für sehr bekannte Marken (Haupttätigkeitsfeld von Legler) und Kleidung für den Massenmarkt, wo der Wettbewerb vor allem über den Preis stattfindet. Die Hauptkonkurrenten von Legler waren Hersteller in Italien, Griechenland, Frankreich, Tunesien, Japan und der Türkei. Die Probleme von Legler begannen im Jahr 2003, als ein erheblicher Teil der Produktion nach Asien oder in den östlichen Mittelmeerraum verlegt wurde.
(9)
Am 30. Mai 2007 beschloss der Verwaltungsrat der SFIRS, einer Investitionsgesellschaft der Region Sardinien, für einen Betrag von 450 000 EUR Forderungen der in Abwicklung befindlichen Intex SpA an Legler SpA und Legler Siniscola SpA im Nennwert von 17 Mio. EUR aufzukaufen.
(10)
Auf derselben Sitzung wurde beschlossen, einen Teil der Forderungen von insgesamt 17 Mio. EUR, nämlich den Betrag von 14,5 Mio. EUR, in Gesellschaftskapital von Legler umzuwandeln.
(11)
Am 31. Mai 2007 wurde die SFIRS im Rahmen der Hauptversammlung der Legler-Gruppe Aktionär von Legler. Durch die Umwandlung eines Teils der Schulden im Nennwert von 14,5 Mio. EUR in Kapital (Debt-Equity-Swap) erwarb die SFIRS 49 % der Stammaktien (und 100 % der Vorzugsaktien (5)) von Legler SpA. Die verbleibenden 51 % wurden von Piltar gehalten.
(12)
Im Januar 2008 beschloss die SFIRS, ihre Beteiligung an Legler SpA und die verbleibenden Forderungen gegen Legler zu veräußern und forderte zur Abgabe von Interessenbekundungen für den gemeinsamen Erwerb ihrer Beteiligung und ihrer Forderungen auf.
(13)
Das erfolgreiche Angebot der Fa. Ferratex s.r.l. (im Folgenden „Ferratex“) umfasste einen Gesamtbetrag von 2 000 001 EUR. Den italienischen Behörden zufolge spiegelte dieser Preis den von einem unabhängigen Sachverständigen auf 2 Mio. EUR veranschlagten Marktwert der gesamten Forderungen der SFIRS gegen Legler und seine Tochtergesellschaften wider, ergänzt um einen symbolischen Preis von 1 EUR für die Beteiligung der SFIRS an Legler, der ebenfalls der Bewertung eines unabhängigen Sachverständigen entsprach. Der Verkauf erfolgte am 25. Januar 2008.
(14)
Jedoch hat Legler im Zeitraum Dezember 2007 - August 2008 die Aktivitäten in den verschiedenen Werken eingestellt, und alle diese Anlagen stehen seither still.
(15)
Am 23. Juli 2008 änderte Legler SpA den Namen des Unternehmens in Texfer SpA; die Umbenennung erstreckte sich auch auf die Tochtergesellschaften, nunmehr Texfer Ottana SpA, Texfer Siniscola SpA und Texfer Macomer SpA.
(16)
Am 18. August 2008 wurde die Muttergesellschaft der Unternehmensgruppe vom zuständigen Gericht für zahlungsunfähig erklärt, und am 13. November 2008 wurde sie zusammen mit ihren Tochtergesellschaften der Sonderverwaltung (amministrazione straordinaria) unterstellt.
(17)
Die als Rettungsbeihilfe gewährte Bürgschaft wurde von der Bank umgehend in Anspruch genommen, als diese feststellte, dass keine Rückzahlung des Rettungsdarlehens durch Legler erfolgte. Daraufhin zahlte das zuständige Ministerium am 16. September 2008 das Darlehen einschließlich der angefallenen Zinsen zurück.
(18)
Am 21. Oktober 2010 wurde Texfer SpA offiziell für zahlungsunfähig erklärt, und am 17. und 18. November meldeten auch die Tochtergesellschaften Texfer Ottana SpA, Texfer Siniscola SpA und Texfer Macomer SpA Konkurs an.
(19)
Im Jahr 2006 wies Legler ein negatives Eigenkapital von 8,6 Mio. EUR aus, im Jahr davor hatte das Unternehmen noch über ein positives Eigenkapital von 17,2 Mio. EUR verfügt. Das Unternehmen verzeichnete im Jahr 2006 Verluste in Höhe von 25,9 Mio. EUR gegenüber 28,1 Mio. EUR im Jahr 2005. Der Umsatz lag 2006 bei 101,4 Mio. EUR, gegenüber 124,2 Mio. EUR im Jahr 2005. Das EBITDA (Gewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen) betrug - 10,9 im Jahre 2006 und - 0,7 im Jahre 2005. Auch die Zinsbelastung nahm zu.
(20)
Am 30. November 2007 betrug das Eigenkapital von Legler -16,3 Mio. EUR. Die Verluste hatten im Zeitraum 2003-2007 eine Höhe von 94,9 Mio. EUR erreicht, und die Lage des Unternehmens hatte sich angesichts steigender Verluste und eines sinkenden Umsatzes weiter verschlechtert.
(21)
Seit dem 13. November 2008 befand sich die Gruppe in einem Insolvenzverfahren nach innerstaatlichem Recht, das mit dem Konkurs endete (siehe die Erwägungsgründe 16 bis 18).
II.2. Die Umstrukturierungsmaßnahmen
(22)
Der von Italien übermittelte Umstrukturierungsplan (piano industriale - im Folgenden „der Plan“) war für einen Zeitraum von drei Jahren (2007-2009) vorgesehen und beinhaltete drei Maßnahmen: i) eine mittelfristige Bürgschaft von 13 Mio. EUR für den Zeitraum der Umstrukturierung zur Ablösung der als Rettungsbeihilfe gewährten sechsmonatigen Bürgschaft (6), ii) 13,2 Mio. EUR in Form eines Direktzuschusses und iii) 13 Mio. EUR in Form der Umwandlung von Schulden in Kapital. Am 31. Mai 2007 führte die SFIRS dann jedoch eine Umwandlung von Schulden in Kapital im Nennwert von 14,5 Mio. EUR durch.
(23)
Ungeachtet der Tatsache, dass die italienischen Behörden einen Plan für den Zeitraum 2007-2009 vorgelegt hatten, erklärten sie, der Umstrukturierungszeitraum habe am 1. Juni 2007 begonnen und werde sich bis Ende 2012 erstrecken. Als Beleg für die Fortsetzung des Umstrukturierungsprozesses im Zeitraum 2009-2012 wurden lediglich Angaben zum Cashflow und zum Verlauf der Verbindlichkeiten der neu gegründeten Gesellschaft (Newco) vorgelegt.
(24)
In diesem größeren Zusammenhang beliefen sich die Gesamtkosten des Plans für eine durch Fusion von Legler SpA und der sardischen Tochtergesellschaften neu gegründete Gesellschaft auf 106,2 Mio. EUR, von denen 86,7 Mio. für eine grundlegende Umstrukturierung der Unternehmensgruppe bestimmt waren und der restliche Teil zur Erneuerung des Grundkapitals und zur Deckung der Verluste verwendet werden sollte.
(25)
Die Aktivitäten der neu gegründeten Gesellschaft sollten sich auf das Kerngeschäft der hochwertigen Denim-Gewebe konzentrieren, während die anderen beiden Produktionslinien (Cord und Baumwollflachgewebe) eingestellt würden. Auch war eine Standortkonzentration der Gruppe auf zwei in derselben Region liegenden Produktionsanlagen (Siniscola und Ottana) vorgesehen. Durch Veräußerung der verbleibenden Vermögenswerte würde der Eigenbeitrag von Legler bestritten und zugleich die Energie-, Transport- und Personalkosten gesenkt werden können. Das Werk Macomer war in den Plan nicht einbezogen (7).
(26)
Im Plan war darüber hinaus der Eintritt eines neuen Aktionärs zusammen mit der SFIRS vorgesehen, und es wurde auf die Notwendigkeit einiger privater Kreditlinien für die vorgesehene Umstrukturierung hingewiesen.
II.3. Gründe für die Einleitung des Verfahrens
(27)
In ihrer Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens äußerte die Kommission Zweifel daran, dass die Umwandlung der Schulden in Kapital keinen Beihilfecharakter habe. Sie bezweifelte, dass ein privater Investor unter den gegebenen Umständen bereit wäre, diese Schulden in Kapitalanteile umzuwandeln, zumal ein Teil der Unternehmenstätigkeit seit mehreren Monaten ausgesetzt war und die italienischen Behörden der Kommission kein alternatives Szenario vorgelegt hatten, demzufolge, aus der Sicht der SFIRS, die Investition in die Legler-Gruppe und die Übernahme der Umstrukturierungskosten wirtschaftlich vorteilhafter wären als die Liquidation des Unternehmens.
(28)
Zur Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt auf der Grundlage der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (8) (im Folgenden „Leitlinien zur Rettung und Umstrukturierung“) äußerte die Kommission vor allem Zweifel, ob der Mehrheitsaktionär Piltar die Schwierigkeiten von Legler bewältigen könne und ob die Schwierigkeiten nicht auf eine willkürliche Kostenverteilung innerhalb der Gruppe zurückzuführen sei.
(29)
Darüber hinaus bezweifelte die Kommission, dass durch den Plan die langfristige Rentabilität des Unternehmens wieder herzustellen sei, da die vorgesehene Veräußerung von Vermögenswerten und Produktionslinien eher unklar sei und viele Annahmen zu den künftigen Betriebsbedingungen wenig realistisch erschienen, zumal Legler die Produktion ausgesetzt hatte. Des Weiteren äußerte die Kommission Zweifel, ob die vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen real seien und über das zur Wiederherstellung der Rentabilität Erforderliche hinausgingen, ob der Eigenbeitrag hoch genug sei und der Grundsatz der einmaligen Beihilfe gewahrt werde.
(30)
Schließlich ersuchte die Kommission die italienischen Behörden um Informationen zu den Punkten, die Anlass zu den Zweifeln gegeben hatten (Ursprung der Forderungen der SFIRS, detaillierte Informationen über Piltar und die Kostenverteilung innerhalb der Gruppe, Ausgleichsmaßnahmen, konkrete Möglichkeiten, einen neuen Aktionär zu finden und die zur Umstrukturierung von Legler erforderlichen privaten Finanzierungsmittel zu erhalten).
III. STELLUNGNAHMEN BETEILIGTER DRITTER
(31)
Mit Schreiben vom 14. Dezember 2007 ging die Stellungnahme eines beteiligten Dritten zur Entscheidung der Kommission über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens ein, in der auf den wettbewerbsverzerrenden Effekt der in Rede stehenden Maßnahmen hingewiesen und vorgetragen wurde, dass in dem Sektor Überkapazitäten bestünden. Des Weiteren legte der beteiligte Dritte Angaben zur weltweiten Produktionskapazität für Denim-Gewebe im Jahr 2006 vor und erklärte, weltweit sei eine Überkapazität von 27 % zu verzeichnen.
IV. STELLUNGNAHME ITALIENS
(32)
Als erstes legten die italienischen Behörden dar, wie die SFIRS zum Mehrheitsaktionär von Legler geworden war. Im März 2007 hatte die SFIRS zu einem Preis von 450 000 EUR Forderungen der in Abwicklung befindlichen Intex SpA gegen Legler SpA und Legler Siniscola SpA aufgekauft. Am 31. Mai 2007 verwendete die SFIRS dann einen Teil der Forderungen, im Nennwert von 14,5 Mio. EUR, zur Umwandlung in Kapital und erwarb so 49 % der Stammaktien von Legler (die verbleibenden 51 % hielt Piltar) und 100 % der Vorzugsaktien (9).
(33)
Zweitens erläuterten die italienischen Behörden, Piltar sei eine von natürlichen Personen kontrollierte Gesellschaft, die lediglich eine Hilfsfunktion wahrnehme. Die Gesellschaft sei zum Zweck des Erwerbs einer Beteiligung an Legler gegründet worden und übe keine andere wirtschaftliche Tätigkeit aus. Weiter betonten die italienischen Behörden, Piltar habe seit langem die Absicht bekundet, die Legler-Gruppe nicht weiter finanziell zu unterstützen, sondern seine Beteiligung an Legler nach und nach abzugeben. Mit der Beteiligung von 49 % habe die SFIRS in der Tat auch ein Optionsrecht auf die verbleibenden 51 % der Stammaktien erworben.
(34)
Drittens verpflichteten sich die italienischen Behörden, Informationen über die Ausgleichsmaßnahmen vorzulegen.
(35)
Viertens verwies Italien auf die ermutigenden Tendenzen in den Marktsegmenten, in denen Legler auf der Grundlage des Umstrukturierungsplans Maßnahmen zur Wiederherstellung der Rentabilität vorgesehen hatte (siehe Erwägungsgrund 25), auf die Absicht der Gesellschaft, einen Teil des Plans durch private Kreditlinien und einen neuen Aktionär zu finanzieren, und auf die Initiativen, die in diese Richtung bereits ergriffen wurden.
(36)
Als Reaktion auf die Stellungnahme des beteiligten Dritten betonten die italienischen Behörden dann, dass der Marktanteil von Legler im Jahr 2006 lediglich 0,27 % betragen habe. Im Übrigen sei im Plan als Ausgleichsmaßnahme eine Verringerung der Produktionskapazität des Unternehmens um 22 % gegenüber 2006 und um 40 % gegenüber 2005 vorgesehen. Deshalb sei an der Ansicht festzuhalten, dass die Beihilfe keine Wettbewerbsverzerrungen hervorrufen würde, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderliefen.
(37)
In ihren Anmerkungen nach der Rücknahme des Umstrukturierungsplans vertraten die italienischen Behörden die Ansicht, die Umwandlung der Schulden in Kapital sei nicht als staatliche Beihilfe gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV zu werten, weil die SFIRS gemäß dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers agiert habe. Nach ihrer Meinung wäre ein privater Kapitalgeber ebenso vorgegangen, um den Konkurs abzuwenden und möglichst wirksam zumindest einen Teil der Forderungen zurückzuerhalten, nämlich durch die Umwandlung in Kapital und die Umstrukturierung des Unternehmens zusammen mit einem neuen privaten Kapitalgeber und einer neuen Kreditlinie.
V. WÜRDIGUNG
(38)
Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 (10) kann der betreffende Mitgliedstaat die Anmeldung im Sinne von Artikel 2 zurücknehmen, bevor die Kommission eine Entscheidung nach Artikel 4 oder nach Artikel 7 erlassen hat.
(39)
In einem solchen Fall erklärt die Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 2 das von ihr eingeleitete förmliche Prüfverfahren für eingestellt.
(40)
Die Kommission stellt fest, dass der Direktzuschuss von 13,2 Mio. EUR von Italien nicht ausgezahlt wurde und dass Italien dieses Beihilfevorhaben nicht durchführen wird. Nach der Rücknahme des Umstrukturierungsplans besteht daher keine Grundlage mehr für die Fortsetzung des zu dieser Maßnahme eingeleiteten förmlichen Prüfverfahrens.
(41)
Da die anderen beiden angemeldeten Umstrukturierungsmaßnahmen von Italien rechtswidrig durchgeführt wurden, muss die Kommission vor Abschluss des förmlichen Verfahrens prüfen, ob die Maßnahmen eine staatliche Beihilfe gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen, und, falls ja, ob diese Beihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar ist.
(42)
Gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(43)
Wenn einem Unternehmen in Schwierigkeiten eine staatliche Beihilfe gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV gewährt werden muss oder gewährt wurde, ist ihre Vereinbarkeit auf der Grundlage der Leitlinien zur Rettung und Umstrukturierung zu prüfen. Die Beihilfe ist also nur dann auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV als vereinbar anzusehen, wenn die in den Leitlinien genannten Bedingungen erfüllt sind.
V.1. Vorliegen einer Beihilfe
(44)
Die als Rettungsbeihilfe gewährte Bürgschaft in Höhe von 13 Mio. EUR wurde nach Ablauf der sechs Monate, für die sie von der Kommission genehmigt worden war, nicht abgeschafft, sondern war auch nach der Rücknahme der Anmeldung des Umstrukturierungsplans weiter verfügbar (siehe Erwägungsgrund 17).
(45)
Die Verlängerung der als Rettungsbeihilfe gewährten Bürgschaft wurde als Maßnahme zu Lasten der Mittel des zuständigen Ministeriums angemeldet und aus dem Staatshaushalt finanziert. Sie wurde also aus öffentlichen Mitteln gewährt und ist dem Staat zuzurechnen. Die Bürgschaft stellt eine selektive Begünstigung dar, da sie Legler den Zugang zu Mitteln ermöglichte, die das Unternehmen sonst angesichts seiner finanziellen Lage nicht erhalten hätte. So wurden Legler Kosten erspart, die das Unternehmen ansonsten hätte tragen müssen. Da Legler darüber hinaus im Begriff war, ein auf die Wiederaufnahme der Produktionstätigkeit abzielendes Umstrukturierungsprojekt durchzuführen, konnte die Beihilfe zu Wettbewerbsverzerrungen auf dem Markt der Europäischen Union führen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Der beteiligte Dritte hat in seiner Stellungnahme die verzerrende Wirkung der Maßnahme auf den Wettbewerb unterstrichen und darauf hingewiesen, dass der Sektor durch Überkapazitäten geprägt sei.
(46)
Die Kommission ist deshalb der Ansicht, dass die Verlängerung der als Rettungsbeihilfe gewährten Bürgschaft, die zugleich auch eine Umstrukturierungsmaßnahme darstellt, als staatliche Beihilfe gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV zu werten ist.
(47)
Zur Ermittlung der Höhe der Beihilfe nimmt die Kommission Bezug auf Punkt 4.1 Buchstabe a der Mitteilung der Kommission über Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (11), wo festgestellt wird, dass „ein marktwirtschaftlich handelnder Garant, wenn überhaupt, zum Zeitpunkt der Übernahme der Garantie aufgrund des Ausfallrisikos eine hohe Prämie in Rechnung stellen würde. Sollte das Ausfallrisiko besonders hoch sein, gibt es möglicherweise keine solche marktübliche Prämie, und in Ausnahmefällen kann das Beihilfeelement der Garantie genauso hoch sein wie die Garantiesumme.“
(48)
Angesichts der großen finanziellen Schwierigkeiten von Legler zu der Zeit, als die Bürgschaft gewährt wurde (steigende Verluste, rückläufiger Umsatz und negatives Eigenkapital, siehe die Erwägungsgründe 19-21 und 52), hält es die Kommission für höchst unwahrscheinlich, dass das Unternehmen ohne Eingreifen des Staates auf dem Markt ein Bankdarlehen erhalten hätte; die Kommission gelangt deshalb zu dem Schluss, dass die Höhe der Beihilfe der gesamten Höhe des Darlehens entspricht (12).
(49)
Die Kommission stellt fest, dass die Umwandlung durch die SFIRS erfolgte, eine öffentliche Einrichtung, an der die Region Sardinien die Aktienmehrheit hält und auf deren Entscheidungen sie einen beherrschenden Einfluss ausübt (13). Dieser Sachverhalt wurde von Italien nicht bestritten. Die Kommission gelangt daher zu dem Schluss, dass die in Rede stehende Maßnahme dem Staat zuzuordnen ist und aus staatlichen Mitteln finanziert wurde. Da die Maßnahme ein einziges Unternehmen, nämlich Legler, begünstigt, ist sie selektiv. Da Legler darüber hinaus an einem Umstrukturierungsprojekt arbeitete, das der Wiederaufnahme der Produktionstätigkeit dienen sollte, konnte die Beihilfe zu einer Verzerrung des Wettbewerbs auf dem Markt der Europäischen Union führen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Die möglicherweise wettbewerbsverzerrende Wirkung der Maßnahme wurde auch in der Stellungnahme eines beteiligten Dritten hervorgehoben, der zudem darauf hinwies, dass der Sektor durch Überkapazitäten gekennzeichnet ist.
(50)
Italien vertritt hingegen die Ansicht, dass die Maßnahme Legler keinen Vorteil gebracht habe, weil sie dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers entspreche.
(51)
Um festzustellen, ob Legler einen Vorteil aus staatlichen Mitteln erhalten hat, ist nach ständiger Rechtsprechung (14) zu klären, ob unter ähnlichen Umständen ein mit der SFIRS vergleichbarer privater Kapitalgeber auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Durchführung der Maßnahme vorliegenden Informationen und vorhersehbaren Entwicklungen bereit gewesen wäre, eine Umwandlung der Schulden in Kapital vorzunehmen.
(52)
Zunächst stellt die Kommission auf der Grundlage der Jahresabschlüsse von Legler Folgendes fest: Im Jahr 2007 verfügte das Unternehmen über ein Kapital in Höhe von 1,8 Mio. EUR und wies ein negatives Nettovermögen von -16,2 Mio. EUR auf, im Zeitraum 2003-2007 beliefen sich die Verluste auf 94,9 Mio. EUR, und die Lage des Unternehmens verschlechterte sich angesichts steigender Verluste und rückläufiger Umsätze zusehends.
(53)
Die Kommission stellt weiter fest, dass die SFIRS trotz der oben beschriebenen kritischen finanziellen Lage weder eine umfassende Analyse der Wirtschaftlichkeit der Maßnahme noch eine Bewertung der Risiken vorgenommen hatte. In der Tat haben die italienischen Behörden ungeachtet zahlreicher entsprechender Ersuchen der Kommission kein alternatives Szenario vorgelegt, das gezeigt hätte, warum die von der SFIRS getroffene Entscheidung der Liquidation von Legler vorzuziehen wäre.
(54)
Ähnlich äußerte sich die italienische Zentralbank in ihrem Bericht (15) über die Untersuchung der Tätigkeiten der SFIRS. Darin kritisiert sie die Vorgehensweise der SFIRS wegen der Unvollständigkeit der Analyse vor der Umwandlung der Schulden in Kapital und wegen der inneren Widersprüche einer „Investition“ ohne jede Gewinnaussicht.
(55)
Doch auch abgesehen von dieser Bewertung erscheint die finanzielle Lage der Gesellschaft dergestalt, dass ein umsichtiger marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber die hier in Rede stehende Transaktion nicht durchgeführt hätte.
(56)
Die Kommission stellt diesbezüglich außerdem fest, dass der vom Unternehmen angemeldete Plan nicht als zuverlässige Grundlage für eine realistische Vorhersage der zukünftigen Entwicklung des Unternehmens betrachtet werden kann. Allein die Tatsache, dass der Plan nicht den gesamten Umstrukturierungszeitraum erfasste, sondern nur einen Teil davon, und dass er keine Informationen zum weiteren Verlauf der Umstrukturierung enthielt (siehe Erwägungsgrund 23), macht deutlich, dass ein privater Kapitalgeber eine solche Transaktion aufgrund des mangelhaften Informationsstandes nicht durchgeführt hätte.
(57)
Sodann bleibt festzuhalten, dass sich im Hinblick auf die konkreten Aussichten, die Außenstände von Legler zurückzuerhalten, die Position der SFIRS als Anteilseigner nach der Umwandlung der Schulden in Kapital gegenüber der vorherigen Position als Gläubiger verschlechtert hatte.
(58)
Der Wert und die Zukunftsaussichten der Kapitalbeteiligung der SFIRS zum Zeitpunkt der Umwandlung der Schulden in Kapital schienen angesichts der kritischen finanziellen Lage des Unternehmens kein ausreichendes Gegengewicht zu den vorgenannten Risiken darzustellen. Zu diesem Schluss kam auch ein unabhängiger Sachverständiger in seinem Gutachten über den Wert des Unternehmens, den er mit dem symbolischen Betrag von 1 EUR bezifferte.
(59)
Aus diesen Erwägungen lässt sich ableiten, dass die SFIRS bei der Umwandlung der Schulden in Kapital nicht als marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber agiert hat. Ein privater Kapitalgeber hätte eine vergleichbare Transaktion nicht ohne vorherige zuverlässige und realistische Bewertung durchgeführt, mit der nachgewiesen worden wäre, dass die Umwandlung der Schulden in Kapital mehr Vorteile bringen würde als bevorzugter Gläubiger von Legler zu bleiben.
(60)
Durch die Umwandlung der Schulden in Kapital hat die SFIRS Legler einen Vorteil verschafft.
(61)
Daraus folgt, dass diese Umwandlung eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt.
(62)
Zur Berechnung der Beihilfehöhe ist festzustellen, dass der Begriff der staatlichen Beihilfe auf Finanzhilfen aus öffentlichen Mitteln begrenzt ist. Die Beihilfehöhe ist auf der Grundlage des Marktwerts der Schulden zu berechnen, die von der SFIRS in Gesellschaftskapital von Legler umgewandelt wurden. Wenn also die Forderungen der SFIRS gegen Legler einen Nennwert von 17 Mio. EUR hatten, ihr Marktwert hingegen am Tag vor der Umwandlung nur 450 000 EUR betrug, dann entspricht die von der SFIRS vorgenommene Umwandlung von 85,3 % der Gesamthöhe der Forderungen in Kapital (mit einem Nennwert von 14,5 Mio. EUR) einem Marktwert von 383 850 EUR (d. h. 85,3 % von 450 000 EUR). Somit beträgt der aus staatlichen Mitteln gewährte Vorteil 383 850 EUR. Der Nennwert der umgewandelten Schulden kann dagegen lediglich als buchungstechnischer Vorteil betrachtet werden.
V.2. Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt
(63)
Da die angemeldeten Maßnahmen (öffentliche Bürgschaft und Umwandlung der Schulden in Kapital) als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV gewertet wurden, muss die Kommission nun prüfen, ob die Beihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar ist.
(64)
Die Prüfung der Vereinbarkeit der hier in Rede stehenden staatlichen Beihilfemaßnahmen mit dem Binnenmarkt muss auf der Grundlage der Leitlinien zur Rettung und Umstrukturierung erfolgen.
(65)
Im Hinblick auf die öffentliche Bürgschaft ist zur Prüfung der Vereinbarkeit zu unterscheiden zwischen der Verlängerung der Rettungsbeihilfe und der staatlichen Beihilfe in Gestalt einer mittelfristigen Bürgschaft, die ebenfalls eine Umstrukturierungsmaßnahme (für die Dauer des Umstrukturierungszeitraums) darstellt.
(66)
Zur Verlängerung der Rettungsbeihilfe heißt es in Randnummer 26 der Leitlinien: Falls der Mitgliedstaat innerhalb von sechs Monaten ab Genehmigung der Beihilfe oder - im Falle nicht angemeldeter Beihilfen - nach der erstmaligen Anwendung der Maßnahme einen Umstrukturierungsplan vorgelegt hat, verlängert sich die sechsmonatige Frist für die Rückzahlung des Darlehens oder das Auslaufen der Bürgschaft, bis die Kommission über diesen Plan entscheidet, sofern die Kommission nicht entscheidet, dass eine solche Verlängerung nicht gerechtfertigt ist.
(67)
Die Anmeldung des Umstrukturierungsplans erlaubte die Fortsetzung der Rettungsbeihilfe über die sechs Monate hinaus. Italien hat jedoch die Anmeldung zurückgenommen. Aus Randnummer 26 der Leitlinien ergibt sich, dass die Anmeldung eines Umstrukturierungsplans eine Conditio sine qua non für die Verlängerung der Rettungsbeihilfe ist. Wenn also ein angemeldeter Umstrukturierungsplan später zurückgenommen wird, ist die Verlängerung der Rettungsbeihilfe zu unterbrechen.
(68)
Wenn der Kommission weder ein Umstrukturierungsplan noch ein Liquidationsplan vorgelegt wurde oder wenn, wie im vorliegenden Fall, der Umstrukturierungsplan zurückgenommen wurde, kann gemäß der Beschlusspraxis der Kommission (Beihilfesachen Ernault (16) und Huta Cynku (17)) ab dem Zeitpunkt, zu dem der Mitgliedstaat die Anmeldung des Umstrukturierungsplans zurückgenommen hat, eine Umstrukturierungsbeihilfe nicht mehr rechtmäßig verlängert werden.
(69)
Da die mittelfristige Bürgschaft, die für die Dauer des Umstrukturierungsplans gewährt und als Umstrukturierungsbeihilfe angemeldet wurde, eine Verlängerung der als Rettungsbeihilfe gewährten Bürgschaft darstellt, ist sie bis zur Rücknahme der Anmeldung durch Italien mit dem Binnenmarkt vereinbar.
(70)
Somit ist die Vereinbarkeit der verlängerten, als staatliche Beihilfe gewährten Bürgschaft ab dem Tag zu prüfen, der auf die Rücknahme der Anmeldung durch Italien folgt (d. h. ab dem 24. Juli 2008).
(71)
Eine staatliche Beihilfe für ein Unternehmen in Schwierigkeiten kann nur dann auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar gelten, wenn alle in den Leitlinien zur Rettung und Umstrukturierung festgelegten Bedingungen erfüllt sind.
(72)
Gemäß Randnummer 12 Buchstabe a und Randnummer 14 der Leitlinien kommen nur Unternehmen in Schwierigkeiten für Umstrukturierungsbeihilfen in Frage.
(73)
Auf der Grundlage von Randnummer 9 der Leitlinien gelangt die Kommission zu der Ansicht, dass sich ein Unternehmen im Sinne dieser Leitlinien in Schwierigkeiten befindet, wenn es nicht in der Lage ist, mit eigenen finanziellen Mitteln oder Fremdmitteln, die ihm von seinen Eigentümern/Anteilseignern oder Gläubigern zur Verfügung gestellt werden, Verluste aufzufangen, die das Unternehmen auf kurze oder mittlere Sicht so gut wie sicher in den wirtschaftlichen Untergang treiben werden, wenn der Staat nicht eingreift.
(74)
Nach Randnummer 10 der Leitlinien befindet sich ein Unternehmen unabhängig von seiner Größe insbesondere in folgenden Fällen in Schwierigkeiten:
a)
wenn bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung mehr als die Hälfte des gezeichneten Kapitals verschwunden und mehr als ein Viertel dieses Kapitals während der letzten zwölf Monate verloren gegangen ist;
b)
wenn bei Gesellschaften, in denen mindestens einige Gesellschafter unbeschränkt für die Schulden der Gesellschaft haften, mehr als die Hälfte der in den Geschäftsbüchern ausgewiesenen Eigenmittel verschwunden und mehr als ein Viertel dieser Mittel während der letzten zwölf Monate verloren gegangen ist;
c)
wenn unabhängig von der Unternehmensform die im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Einleitung eines Insolvenzverfahrens erfüllt sind.
(75)
Aus Randnummer 10 Buchstabe a der Leitlinien ergibt sich daher, dass ein Unternehmen, das einen wesentlichen Teil seines Kapitals verloren hat, ohne externe Hilfe unvermeidlich über kurz oder lang seine Tätigkeit einstellen muss. In einem früheren Fall (18) gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass sich bei einem Unternehmen mit negativem Eigenkapital die Annahme von Schwierigkeiten erst recht aufdrängt. In der Entscheidung Biria (19) hat das Gericht darüber hinaus bestätigt, dass ein erheblicher Rückgang des Gesellschaftskapitals ein Anzeichen für Schwierigkeiten des Unternehmens ist und die Kommission zu Recht davon ausging, dass sich ein Unternehmen mit negativem Eigenkapital in Schwierigkeiten befindet.
(76)
Legler erfüllte das in Randnummer 10 Buchstabe a der Leitlinien angeführte Kriterium, da das Unternehmen ein negatives Eigenkapital aufwies (seit 2006 - siehe Erwägungsgrund 19).
(77)
Die Kommission stellt außerdem fest, dass Legler bereits seit dem 22. Mai 2007, dem Zeitpunkt der Genehmigung der Rettungsbeihilfe, als Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Randnummer 10 Buchstabe a galt.
(78)
Nach diesem Zeitpunkt hat sich die finanzielle Lage von Legler nicht gebessert. So wurde das Unternehmen im Jahr 2008 vom zuständigen Gericht für zahlungsunfähig erklärt (siehe Erwägungsgrund 16).
(79)
Die Kommission stellt des Weiteren fest, dass es sich bei Legler nicht um ein neu gegründetes Unternehmen im Sinne von Randnummer 12 der Leitlinien zur Rettung und Umstrukturierung handelt.
(80)
Gemäß Randnummer 13 der Leitlinien zur Rettung und Umstrukturierung kommt ein Unternehmen, das einer größeren Unternehmensgruppe angehört oder im Begriff ist, von einer Unternehmensgruppe übernommen zu werden, für Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen grundsätzlich nur dann in Frage, wenn es sich nachweislich um Schwierigkeiten des betreffenden Unternehmens selbst handelt und diese nicht auf eine willkürliche Kostenverteilung innerhalb der Gruppe zurückzuführen und außerdem zu gravierend sind, um von der Gruppe selbst bewältigt werden zu können.
(81)
Die Kommission stellt fest, dass Piltar lediglich eine Hilfsfunktion wahrnahm und außer der Beteiligung am Gesellschaftskapital von Legler keine andere wirtschaftliche Tätigkeit ausübte. Nach den Informationen, die der Kommission vorliegen, gibt es keine Hinweise darauf, dass die Schwierigkeiten des Unternehmens auf eine willkürliche Kostenverteilung innerhalb der Gruppe zurückzuführen waren. Da sich zudem alle Kapitalanteile von Piltar in Privatbesitz befanden und das Unternehmen außer der Beteiligung am Kapital von Legler keine weitere wirtschaftliche Tätigkeit ausübte, war Piltar nicht in der Lage, einen Beitrag zur Umstrukturierung von Legler zu leisten.
(82)
Aus diesen Ausführungen kann geschlossen werden, dass die Anforderungen gemäß Randnummer 9 der Leitlinien zur Rettung und Umstrukturierung erfüllt sind.
(83)
Da Legler für Umstrukturierungsbeihilfen in Betracht kommt, ist zu prüfen, ob die in den Randnummern 32-51 der Leitlinien festgelegten Voraussetzungen für die Vereinbarkeit der Umstrukturierungsbeihilfe erfüllt sind.
(84)
Da aber der Umstrukturierungsplan von Legler von Italien zurückgenommen wurde, existiert somit kein Umstrukturierungsplan mehr, für den sich der betreffende Mitgliedstaat gemäß Randnummer 35 der Leitlinien zur Rettung und Umstrukturierung verbürgt. Daher kann die Kommission keine Prüfung der rechtswidrig durchgeführten Beihilfe anhand der in den Randnummern 32-51 der Leitlinien festgelegten Kriterien vornehmen.
(85)
Zudem ist die Kommission der Ansicht, dass auch keine andere rechtliche Grundlage existiert, auf der die öffentliche Bürgschaft und die Umwandlung der Schulden in Kapital als mit dem Binnenmarkt vereinbar betrachtet werden könnten.
VI. SCHLUSSFOLGERUNG
(86)
Das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV in Bezug auf den Direktzuschuss in Höhe von 13,2 Mio. EUR ist einzustellen, da Italien seine Anmeldung zurückgenommen hat und nicht beabsichtigt, die in Rede stehende Beihilfemaßnahme durchzuführen.
(87)
Nach Ansicht der Kommission fallen sowohl die öffentliche Bürgschaft als auch die Umwandlung der Schulden in Kapital in den Anwendungsbereich von Artikel 107 Absatz 1 AEUV.
(88)
Italien hat diese beiden Maßnahmen unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV durchgeführt.
(89)
Nach AEUV und ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist die Kommission befugt zu entscheiden, ob ein Mitgliedstaat eine Beihilfe aufheben oder umgestalten muss (20), wenn diese sich als unvereinbar mit dem Binnenmarkt erweist. Ebenfalls nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs dient die einem Mitgliedstaat durch die Kommission auferlegte Verpflichtung zur Aufhebung einer mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfe zur Wiederherstellung der früheren Lage (21). Der Gerichtshof stellte in diesem Zusammenhang fest, dass dieses Ziel erreicht ist, wenn der Empfänger den als rechtswidrige Beihilfe gewährten Betrag zurückbezahlt und dadurch den Vorteil, den er auf dem Markt gegenüber seinen Mitbewerbern besaß, verloren hat, und die Lage vor der Zahlung der Beihilfe wiederhergestellt ist (22).
(90)
Im Einklang mit dieser Rechtsprechung wird in Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/99 des Rates (23) festgestellt: „In Negativentscheidungen hinsichtlich rechtswidriger Beihilfen entscheidet die Kommission, dass der betreffende Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern.“
(91)
Da die in Rede stehenden Maßnahmen als rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfen anzusehen sind, müssen die Beträge dieser Maßnahmen in Höhe von 13 Mio. EUR und 383 850 EUR zurückgefordert werden, damit die Marktsituation vor Gewährung der Beihilfen wiederhergestellt wird.
(92)
In Bezug auf die öffentliche Bürgschaft ist die Rückzahlung ab dem Tag nach der Anmeldung der Umstrukturierung durch Italien zu leisten, d. h. ab dem 24. Juli 2008; bis zur tatsächlichen Rückzahlung sind Zinsen zahlbar.
(93)
In Bezug auf die Umwandlung der Schulden in Kapital ist die Rückzahlung ab dem Tag zu leisten, an dem die Beihilfe dem begünstigten Unternehmen bereitgestellt wurde, d. h. ab dem 31. Mai 2007; bis zur tatsächlichen Rückzahlung sind Zinsen zahlbar -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV in Bezug auf den Direktzuschuss von 13,2 Mio. EUR zugunsten von Legler SpA wird eingestellt.
Artikel 2
Die öffentliche Bürgschaft in Höhe von 13 Mio. EUR und die Umwandlung von Schulden in Kapital in Höhe von 383 850 EUR, die Italien in Abweichung von Artikel 108 Absatz 3 AEUV zugunsten von Legler SpA angeordnet hat, sind mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfen.
Artikel 3
(1) Italien fordert die in Artikel 2 genannten Beihilfen vom Begünstigen zurück.
(2) Die rückzufordernden Beträge umfassen die Zinsen bis zum Tag der tatsächlichen Wiedereinziehung.
In Bezug auf die öffentliche Bürgschaft werden die Zinsen ab dem Tag nach der Rücknahme der Anmeldung der Umstrukturierungsbeihilfe durch Italien berechnet.
In Bezug auf die Umwandlung der Schulden in Kapital werden die Zinsen ab dem Tag berechnet, an dem die Beihilfe dem begünstigten Unternehmen bereitgestellt wurde.
(3) Die Zinsen werden gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (24) und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission (25) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 nach der Zinseszinsformel berechnet.
(4) Italien stellt mit dem Tag der Notifizierung dieses Beschlusses alle ausstehenden Zahlungen für die in Artikel 2 genannten Beihilfen ein.
Artikel 4
(1) Die in Artikel 2 genannte Beihilfe wird sofort und tatsächlich zurückgefordert.
(2) Italien stellt sicher, dass dieser Beschluss binnen vier Monaten nach seiner Bekanntgabe umgesetzt wird.
Artikel 5
(1) Italien übermittelt der Kommission binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses die folgenden Informationen:
a)
Gesamtbetrag (Hauptforderung und Zinsen), der vom Begünstigten zurückzufordern ist;
b)
ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die ergriffen wurden bzw. werden, um diesem Beschluss nachzukommen;
c)
Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass an den Begünstigten eine Rückzahlungsanordnung ergangen ist.
(2) Italien unterrichtet die Kommission über den Fortgang seiner Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses, bis die Rückzahlung der in Artikel 2 genannten Beihilfe abgeschlossen ist. Auf Anfrage der Kommission legt Italien unverzüglich Informationen über die Maßnahmen vor, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen. Ferner übermittelt Italien ausführliche Angaben über die Beihilfebeträge und die Zinsen, die vom Begünstigten bereits zurückgezahlt wurden.
Artikel 6
Dieser Beschluss ist an die Italienische Republik gerichtet.
Brüssel, den 23. März 2011
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 23 marzo 2011
relativa all’aiuto di Stato C 39/07 cui l’Italia ha dato esecuzione a favore di Legler SpA
[notificata con il numero C(2011) 1758]
(Il testo in lingua italiana è il solo facente fede)
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2012/51/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea (di seguito «trattato»), in particolare l’articolo 108, paragrafo 2, primo comma,
visto l’accordo sullo Spazio economico europeo, in particolare l’articolo 62, paragrafo 1, lettera a),
vista la decisione con cui la Commissione ha deciso di avviare il procedimento di cui all’articolo 108, paragrafo 2 del trattato riguardo all’aiuto in oggetto (1),
dopo aver invitato gli interessati a presentare osservazioni conformemente alle citate disposizioni e viste le osservazioni trasmesse,
considerando quanto segue:
I. PROCEDIMENTO
(1)
Il 5 aprile 2007, sei mesi dopo la concessione di un aiuto al salvataggio approvato dalla Commissione in quanto considerato compatibile con il mercato interno (2), l’Italia ha notificato un piano di ristrutturazione a favore di Legler SpA.
(2)
Il 25 settembre 2007 la Commissione ha avviato un procedimento d’indagine formale sul piano di ristrutturazione (3). Il 30 novembre 2007 sono pervenute osservazioni dall’Italia.
(3)
Il 10 dicembre 2007 sono pervenute alla Commissione osservazioni di un terzo interessato che sono state trasmesse all’Italia il 3 marzo 2008 e a cui l’Italia ha dato risposta il 20 maggio 2008.
(4)
Il 23 luglio 2008 le autorità italiane hanno ritirato la notifica del piano di ristrutturazione dichiarando di averlo abbandonato.
(5)
In data 8 agosto 2008, 22 ottobre 2008, 9 febbraio 2009, 4 settembre 2009 e 17 marzo 2010 la Commissione ha richiesto ulteriori informazioni e le autorità italiane hanno risposto con lettere del 26 settembre 2008, 1o dicembre 2008, 3 giugno 2009, 6 ottobre 2009, 24 febbraio 2010 e 20 aprile 2010.
II. DESCRIZIONE
II.1. Il beneficiario
(6)
Legler SpA è la società madre di un gruppo di produzione tessile (di seguito «Legler», «il gruppo» o «la società») fondato nel 1863, che all’epoca dell’avvio del procedimento di indagine formale era costituito da diversi soggetti giuridici e segnatamente da: Legler Ottana SpA, Legler Siniscola SpA e Legler Macomer SpA Legler SpA deteneva una partecipazione di minoranza in Legler Maroc SA e una quota del 40 % in Legler Ottana SpA. A detenere la partecipazione maggioritaria in Legler SpA era la holding Piltar Ltd (di seguito: «Piltar»).
(7)
Nel 2007 Legler constava di 1 213 unità di lavoro (4) e possedeva impianti in Sardegna (precisamente a Macomer, nella provincia di Oristano, e a Siniscola e Ottana, nella provincia di Nuoro) e in Lombardia (a Ponte San Pietro, in provincia di Bergamo). Il fatturato del gruppo ammontava a 101 milioni di EUR nel 2006 e a 30,9 milioni di EUR nel settembre 2007.
(8)
L’attività principale di Legler consisteva nella produzione di tessuto denim di alta qualità di cui la società era stata un leader in Italia e in Germania e un importante fornitore in Francia e Benelux. Secondo le autorità italiane, il mercato del denim contiene due segmenti: il prêt-à-porter per marche molto note (settore in cui Legler era principalmente attiva) e i prodotti di largo consumo, settore nel quale la concorrenza è basata principalmente sul prezzo. I principali concorrenti di Legler erano italiani, greci, francesi, tunisini, turchi e giapponesi. Legler ha sperimentato le prime difficoltà nel 2003 quando una parte considerevole della produzione è stata trasferita in Asia o nel Mediterraneo meridionale.
(9)
Il 30 maggio 2007, in un consiglio di amministrazione di SFIRS SpA, che è una società d’investimento della regione Sardegna, è stato deciso che SFIRS avrebbe acquistato, per 450 000 EUR, un credito di valore nominale, pari 17 milioni di EUR vantato da Intex SpA, in liquidazione, nei confronti di Legler SpA e Legler Siniscola SpA.
(10)
Nel corso della stessa riunione è stato deciso inoltre di convertire in capitale di Legler una parte del credito pari a 14,5 milioni di EUR, del credito totale di 17 milioni di EUR.
(11)
Il 31 maggio 2007, nell’ambito dell’assemblea degli azionisti di Legler, SFIRS è diventata azionista di Legler. Convertendo una parte del debito in capitale (debt to equity swap) per un valore nominale di 14,5 milioni di EUR, SFIRS ha acquisito il 49 % delle azioni ordinarie [e il 100 % delle azioni straordinarie (5)] di Legler SpA Il rimanente 51 % era detenuto da Piltar.
(12)
Nel gennaio 2008 SFIRS ha deciso di cedere la propria partecipazione in Legler SpA e il proprio rimanente crediti vantati nei confronti di Legler e ha lanciato un appello a manifestare interesse all’acquisto congiunto della sua partecipazione e dei suoi crediti.
(13)
L’offerta vincente della società Ferratex srl (di seguito: «Ferratex») consisteva in un importo totale di 2 000 001 EUR. Secondo le autorità italiane, il prezzo rispecchiava il valore di mercato dei crediti complessivi vantati da SFIRS nei confronti di Legler e delle sue controllate, valutato da un esperto indipendente pari a 2 milioni di EUR cui si aggiungeva il prezzo simbolico di 1 EUR per la partecipazione di SFIRS in Legler, anch’esso conforme alla stima di un esperto indipendente. La vendita ha avuto luogo il 25 gennaio 2008.
(14)
Legler ha tuttavia messo fine alle proprie attività nei vari impianti nel periodo compreso tra il dicembre 2007 e l’agosto 2008 e tutti gli impianti sono rimasti inattivi da allora.
(15)
Il 23 luglio 2008 Legler SpA ha modificato il nome della società in Texfer SpA e tale cambiamento ha avuto ripercussioni sui nomi delle controllate della società, divenute Texfer Ottana SpA, Texfer Siniscola SpA e Texfer Macomer SpA.
(16)
Il 18 agosto 2008 la società madre del gruppo è stata dichiarata in stato di insolvenza dal tribunale competente e il 13 novembre 2008 è stata ammessa alla procedura concorsuale denominata «amministrazione straordinaria» insieme con le sue controllate.
(17)
La garanzia concessa a titolo di aiuto al salvataggio è stata escussa dalla banca poco dopo l’accertamento del mancato rimborso del prestito per il salvataggio da parte di Legler. Pertanto, il ministero competente ha rimborsato il prestito con i relativi interessi il 16 settembre 2008.
(18)
Il 21 ottobre 2010, Texfer SpA è stata dichiarata in fallimento e altrettanto è avvenuto per Texfer Ottana SpA, Texfer Siniscola SpA e Texfer Macomer SpA, in data 17 e 18 novembre 2010.
(19)
Nel 2006 il patrimonio netto di Legler era negativo per 8,6 milioni di EUR mentre nel 2005 esso era ancora positivo (17,2 milioni di EUR). Nel 2006 le perdite della società ammontavano a 25,9 milioni di EUR mentre nel 2005 erano pari a 28,1 milioni di EUR. Il suo fatturato ammontava a 101,4 milioni di EUR nel 2006 mentre era pari a 124,2 milioni di EUR nel 2005. Il margine operativo lordo (EBITDA) ammontava a - 10,9 nel 2006 e a - 0,7 nel 2005. Anche gli oneri per interessi erano in aumento.
(20)
Il 30 novembre 2007 il patrimonio netto di Legler era negativo per un importo di 16,3 milioni di EUR. Le perdite nel periodo 2003-2007 avevano raggiunto i 94,9 milioni di EUR e la situazione della società era andata via via peggiorando con un aumento delle perdite e una diminuzione del fatturato.
(21)
Dal 13 novembre 2008 il gruppo è oggetto di una procedura concorsuale conformemente alla legislazione nazionale che è si è conclusa con il fallimento (cfr. considerando 16-18).
II.2. Le misure di ristrutturazione
(22)
Il piano di ristrutturazione, «piano industriale», notificato dall’Italia (di seguito: «il piano») prevedeva una durata di tre anni (2007-2009) e consisteva in tre misure: i) 13 milioni di EUR a titolo di garanzia a medio termine per il periodo di ristrutturazione, in sostituzione della garanzia di sei mesi autorizzata come aiuto al salvataggio (6); ii) 13,2 milioni di EUR a titolo di sovvenzione diretta; e iii) 13 milioni di EUR a titolo di conversione del debito in capitale. Tuttavia, il 31 maggio 2007 SFIRS ha attuato una conversione del debito in capitale per un importo nominale di 14,5 milioni di EUR.
(23)
Pur avendo presentato il «piano industriale» per il periodo 2007-2009, le autorità italiane sostenevano che il periodo di ristrutturazione sarebbe iniziato il 1o giugno 2007 e sarebbe terminato alla fine del 2012. Al fine di dimostrare come la ristrutturazione della società era destinata a proseguire tra il 2009 e il 2012, erano stati comunicati soltanto i flussi di cassa e l’andamento delle passività della società di nuova costituzione (Newco).
(24)
In tale prospettiva più ampia, i costi globali del piano per una società di nuova costituzione derivante dalla fusione di Legler SpA con le sue controllate sarde ammontavano a 106,2 milioni di EUR, di cui 86,7 milioni erano destinati a una vasta riorganizzazione del gruppo e la rimanente parte a ricostituire il capitale e coprire le perdite.
(25)
L’attività principale della società di nuova costituzione si sarebbe concentrata sul maggiore settore produttivo della società, ossia sui tessuti denim di alta qualità, mentre le altre due linee di produzione (velluto a coste e FLAT) sarebbero state soppresse. Anche la disposizione geografica del gruppo sarebbe stata concentrata in soli due impianti di produzione (Siniscola and Ottana), entrambi all’interno di una sola regione. I rimanenti attivi sarebbero stati venduti provvedendo così al contributo proprio di Legler e riducendo al tempo stesso i costi per l’energia, i trasporti e il personale. Il piano non comprendeva l’impianto di Macomer (7).
(26)
Il piano prevedeva altresì l’adesione di un nuovo azionista insieme a SFIRS e indicava la necessità di alcune linee di credito private per la riorganizzazione prevista.
II.3. Motivi che hanno determinato l’avvio del procedimento
(27)
Nella decisione di avvio del procedimento la Commissione esprimeva dubbi sul fatto che la conversione del debito in capitale fosse esente da elementi di aiuto di Stato. La Commissione dubitava che un investitore privato fosse disposto a permutare il suo debito con quote di capitale nelle presenti circostanze, specialmente perché risultava che una parte delle attività dell’impresa era sospesa da vari mesi e le autorità italiane non avevano presentato alla Commissione uno scenario alternativo che dimostrasse come, secondo il punto di vista della SFIRS, l’investimento nel gruppo Legler e l’assunzione delle spese di ristrutturazione fossero più convenienti sotto il profilo economico rispetto alla liquidazione del gruppo.
(28)
Per quanto riguarda la compatibilità dell’aiuto con il mercato interno sulla base degli Orientamenti comunitari sugli aiuti di Stato per il salvataggio e la ristrutturazione di imprese in difficoltà (8) (di seguito: «orientamenti per il salvataggio e la ristrutturazione»), la Commissione dubitava innanzitutto se l’azionista di maggioranza Piltar potesse risolvere le difficoltà di Legler e se vi fosse una ripartizione arbitraria dei costi all’interno del gruppo.
(29)
In secondo luogo, la Commissione dubitava che il piano potesse ripristinare la redditività a lungo termine dal momento che la prevista cessione degli attivi e delle linee di produzione appariva alquanto indeterminata e molte ipotesi riguardanti le future condizioni operative apparivano poco realistiche, vista la sospensione della produzione di Legler. Inoltre, sollevava dubbi quanto al fatto che le misure compensative proposte fossero reali e andassero al di là di quelle necessarie per ripristinare la redditività, che il livello del contributo proprio fosse sufficiente e che fosse rispettato il principio dell’aiuto «una tantum».
(30)
Infine, la Commissione chiedeva alle autorità italiane di fornire informazioni sui punti che avevano dato origine ai suoi dubbi (origine dei crediti SFIRS, informazioni dettagliate su Piltar e ripartizione dei costi all’interno del gruppo, misure compensative, possibilità concrete di trovare un nuovo azionista e di accedere ai finanziamenti privati necessari per la ristrutturazione di Legler).
III. OSSERVAZIONI PRESENTATE DA TERZI INTERESSATI
(31)
Con lettera del 14 dicembre 2007, un terzo interessato ha inviato osservazioni sulla decisione di avvio del procedimento e ha sottolineato l’effetto distorsivo delle misure in questione sostenendo che il settore era caratterizzato da una situazione di sovraccapacità. Ha inoltre fornito dati sulla capacità di produzione di tessuti denim a livello mondiale per il 2006, affermando che la sovraccapacità a livello mondiale era pari al 27 %.
IV. OSSERVAZIONI DELL’ITALIA
(32)
Le autorità italiane hanno prima di tutto illustrato come la SFIRS era diventata l’azionista di maggioranza di Legler. Nel marzo 2007, la SFIRS aveva acquistato al prezzo di 450 000 EUR un credito che la società Intex SpA, in liquidazione, vantava nei confronti di Legler SpA e Legler Siniscola SpA Il 31 maggio 2007, la SFIRS aveva utilizzato una parte di tale credito, di valore nominale di 14,5 milioni di EUR, per convertirlo in capitale acquisendo così il 49 % delle partecipazioni ordinarie di Legler (mentre Piltar deteneva il rimanente 51 %) e il 100 % delle azioni straordinarie (9).
(33)
In secondo luogo, le autorità italiane hanno specificato che Piltar era un mero ente strumentale controllato da persone fisiche. La società sarebbe stata fondata al fine di acquisire una partecipazione in Legler e non svolgeva alcuna altra attività commerciale. Inoltre le autorità italiane hanno sottolineato che Piltar aveva da tempo manifestato l’intenzione di non sostenere finanziariamente la società e di cedere progressivamente la sua partecipazione al gruppo. In effetti, insieme con la partecipazione del 49 %, SFIRS avrebbe acquisito il diritto di comprare il rimanente 51 % delle partecipazioni ordinarie.
(34)
In terzo luogo, le autorità italiane si sono impegnate a fornire informazioni sulle misure compensative.
(35)
In quarto luogo, l’Italia ha fatto riferimento alle tendenze incoraggianti emerse nei segmenti in cui Legler aveva previsto misure volte a ripristinare la redditività sulla base del piano di ristrutturazione, come descritto al considerando 25, e all’intenzione della società di trovare linee di credito private e un nuovo azionista per finanziare una parte del piano, nonché alle iniziative già assunte in tale direzione.
(36)
Successivamente, in risposta alle osservazioni di un terzo interessato, le autorità italiane hanno sottolineato che la quota di mercato di Legler per il 2006 era limitata allo 0,27 %. Hanno aggiunto che il piano prevedeva, come misura compensativa, una riduzione della capacità della società del 22 % rispetto al 2006 e del 40 % rispetto al 2005. Pertanto esse ritenevano che l’aiuto non avrebbe provocato distorsioni della concorrenza in maniera contraria all’interesse comune.
(37)
Nei loro commenti successivi al ritiro del piano di ristrutturazione, le autorità italiane hanno argomentato che la conversione del debito in capitale non si configurava come un aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1 del trattato considerato poiché che la SFIRS aveva agito conformemente al principio dell’investitore operante in condizioni di mercato. Secondo le autorità italiane, un investitore privato avrebbe agito allo stesso modo per prevenire il fallimento e recuperare almeno una parte del suo credito nel modo più efficace, cioè convertendolo in capitale, e ristrutturando la società insieme a un nuovo investitore privato e a una nuova linea di credito.
V. VALUTAZIONE
(38)
A norma dell’articolo 8, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 659/1999 (10), lo Stato membro interessato può ritirare la notifica di cui all’articolo 2 prima che la Commissione adotti una decisione ai sensi dell’articolo 4 o dell’articolo 7.
(39)
In tal caso la Commissione provvede a dichiarare chiuso, a norma dell’articolo 8, paragrafo 2, il procedimento d’indagine formale da essa eventualmente avviato.
(40)
La Commissione osserva che la sovvenzione diretta di 13,2 milioni di EUR non è stata erogata dall’Italia e che l’Italia non metterà in atto tale progetto di aiuto. A seguito del ritiro del piano di ristrutturazione, il procedimento di indagine formale avviato in merito a tale misura non ha quindi ragione di proseguire.
(41)
Dal momento che le altre due misure di ristrutturazione notificate sono state illegittimamente eseguite dall’Italia, la Commissione, per chiudere il procedimento di indagine formale, deve determinare se esse si configurino come un aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1 del trattato e, in caso positivo, se l’aiuto sia compatibile con il mercato interno.
(42)
L’articolo 107, paragrafo 1, del trattato stabilisce che sono incompatibili con il mercato interno, nella misura in cui incidono sugli scambi tra Stati membri, gli aiuti concessi dagli Stati, ovvero mediante risorse statali, sotto qualsiasi forma che, favorendo talune imprese o talune produzioni, falsino o minaccino di falsare la concorrenza.
(43)
Nei casi in cui un aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1 del trattato debba essere o sia stato concesso a un’impresa in difficoltà, occorre valutarne la compatibilità sulla base degli orientamenti per il salvataggio e la ristrutturazione. L’aiuto può essere pertanto considerato compatibile sulla base dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del trattato soltanto se sono soddisfatte le condizioni contenute in tali orientamenti.
V.1. Sussistenza dell’aiuto
(44)
La garanzia concessa a titolo di aiuto al salvataggio per un importo di 13 milioni di EUR non è stata soppressa alla scadenza del periodo di sei mesi per il quale era stata autorizzata dalla Commissione ed è rimasta operativa dopo che la notifica del piano era stata ritirata (cfr. considerando 17).
(45)
La proroga della garanzia concessa a titolo di aiuto al salvataggio è stata notificata come provvedimento a carico delle risorse del ministero competente, finanziato mediante il bilancio di Stato. Pertanto, essa è stata concessa mediante risorse pubbliche ed è attribuibile allo Stato. La garanzia costituisce un vantaggio selettivo dal momento che consentiva a Legler di accedere a risorse finanziarie che altrimenti non avrebbe mai ottenuto, considerata la sua situazione finanziaria. In tal modo ha sgravato Legler da spese che avrebbe dovuto altrimenti sostenere. Inoltre, poiché Legler stava realizzando un progetto di ristrutturazione finalizzato all’attività di produzione, l’aiuto poteva indurre distorsioni della concorrenza sul mercato dell’Unione e incidere sugli scambi tra Stati membri. Nelle sue osservazioni, un soggetto terzo ha sottolineato l’effetto distorsivo della misura facendo inoltre notare che il settore è caratterizzato da una situazione di sovraccapacità.
(46)
La Commissione, pertanto, ritiene che la proroga della garanzia concessa a titolo di aiuto al salvataggio, che rappresenta altresì una misura di ristrutturazione, costituisca un aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1 del trattato.
(47)
Al fine di determinare l’importo dell’aiuto, la Commissione fa riferimento al punto 4.1, lettera a), della comunicazione della Commissione sulle garanzie (11) in cui si sottolinea che «per le imprese in difficoltà, un (eventuale) garante di mercato, al momento di concedere la garanzia, addebiterebbe un premio elevato visto il tasso di inadempimento previsto; se la probabilità che il mutuatario non possa rimborsare il prestito diventa particolarmente elevata, tale tasso di mercato può non esistere ed in circostanze eccezionali l’elemento di aiuto della garanzia può rivelarsi elevato quanto l’importo effettivamente coperto da tale garanzia».
(48)
Considerate le gravi difficoltà finanziarie di Legler all’epoca in cui è stata concessa la garanzia (aumento delle perdite, diminuzione del fatturato e patrimonio netto negativo, come descritto ai considerando 19-21 e 52), la Commissione considera altamente improbabile che l’impresa fosse in grado di ottenere un prestito bancario sul mercato senza l’intervento dello Stato; la Commissione conclude pertanto che l’importo dell’aiuto corrisponde alla totalità dell’importo del prestito (12).
(49)
La Commissione osserva che la conversione è stata effettuata da SFIRS, un ente pubblico in cui la regione Sardegna detiene la maggioranza delle azioni e sulle cui decisioni essa esercita un influsso predominante (13). L’Italia non ha mai contestato tale fatto. La Commissione pertanto conclude che la misura in questione è attribuibile allo Stato ed è stata concessa mediante risorse statali. Dal momento che favorisce una sola impresa, ossia Legler, la misura è selettiva. Inoltre, poiché Legler stava realizzando un progetto di ristrutturazione finalizzato alla ripresa dell’attività di produzione, l’aiuto poteva provocare una distorsione della concorrenza sul mercato dell’Unione e incidere sugli scambi tra Stati membri. L’effetto potenzialmente distorsivo della misura è stato altresì messo in evidenza, nelle sue osservazioni, da un terzo interessato che ha fatto altresì notare che il settore è caratterizzato da una situazione di sovraccapacità.
(50)
L’Italia ha per contro sostenuto nei suoi commenti che la misura in oggetto non conferiva un vantaggio a Legler dal momento che, a suo parere, sarebbe conforme al principio dell’investitore operante in economia di mercato.
(51)
Secondo una giurisprudenza consolidata (14), al fine di accertare se Legler abbia ottenuto un vantaggio mediante risorse statali, è necessario determinare se, in circostanze analoghe, un investitore privato con caratteristiche comparabili a quelle di SFIRS sarebbe stato disposto ad effettuare un’analoga conversione del debito in capitale, sulla base delle informazioni disponibili e degli sviluppi prevedibili alla data in cui l’operazione è stata messo in atto.
(52)
Prima di tutto, la Commissione rileva, sulla base dei rendiconti finanziari di Legler, che nel 2007 il capitale della società era pari a 1,8 milioni di EUR e il suo patrimonio netto era negativo per un importo di 16,2 milioni di EUR, che le perdite nel periodo 2003-2007 si attestavano su 94,9 milioni di EUR e che la situazione della società si stava palesemente deteriorando, con perdite crescenti e una riduzione di fatturato.
(53)
La Commissione osserva inoltre che SFIRS, nonostante la situazione finanziaria critica appena descritta, non aveva realizzato un’analisi completa dell’economicità dell’operazione né una valutazione del rischio. In effetti, nonostante le numerose richieste della Commissione in tal senso, le autorità italiane non hanno mai presentato uno scenario alternativo documentato, il quale dimostrasse che la scelta di SFIRS era preferibile allo scenario della liquidazione di Legler.
(54)
Analoghe osservazioni sono state formulate dalla banca centrale italiana nella relazione (15) compilata dopo un’indagine sulle attività di SFIRS. In tale relazione viene criticato il comportamento di SFIRS per l’incompletezza della sua analisi preventiva della conversione del debito in capitale e per la contraddizione insita in un «investimento» privo di prospettive di rientro.
(55)
Ma anche a prescindere da tale valutazione la situazione finanziaria della società appare tale da escludere che un investitore avveduto operante in economia di mercato potesse compiere l’operazione di cui trattasi.
(56)
In proposito la Commissione osserva inoltre che il piano industriale notificato dall’impresa non può essere considerato una base affidabile per una previsione realistica del futuro andamento dell’impresa. È evidente, già dal semplice fatto che il piano non riguardava l’intero periodo di ristrutturazione ma solo una sua parte e non comprendeva informazioni su come sarebbe proseguita la ristrutturazione (cfr. considerando 23), che la scarsità delle informazioni avrebbe dissuaso un investitore privato dal realizzare l’operazione di cui trattasi.
(57)
In secondo luogo, non può essere ignorato il fatto che, in riferimento alle prospettive concrete di recupero del credito vantato da SFIRS nei confronti di Legler, la posizione di SFIRS in quanto azionista si era indebolita a seguito della conversione del debito in capitale rispetto alla precedente posizione preferenziale di creditrice.
(58)
Il valore e le prospettive future della partecipazione azionaria di SFIRS al momento della conversione del debito in capitale apparivano troppo limitati per controbilanciare i rischi di cui sopra, soprattutto in considerazione della situazione finanziaria critica dell’impresa. Ciò è stato chiaramente messo in evidenza da uno studio commissionato ad un esperto indipendente al fine di valutare il valore della società, che è stato simbolicamente equiparato a 1 EUR.
(59)
Sulla base di quanto precede si può dedurre che, per quanto attiene alla conversione del debito in capitale, SFIRS non ha agito come un investitore operante in normali condizioni di mercato. Un investitore privato non avrebbe effettuato una simile operazione senza un’affidabile e realistica valutazione preventiva da cui risultasse che era più vantaggioso permutare il debito in capitale anziché rimanere creditore preferenziale della società.
(60)
Effettuando la conversione del debito in capitale, SFIRS ha conferito un vantaggio a Legler.
(61)
Ne consegue che tale conversione costituisce un aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1 del trattato.
(62)
Per quanto riguarda il calcolo dell’importo dell’aiuto, è opportuno notare che la nozione di aiuto di Stato è circoscritta agli aiuti finanziati con risorse pubbliche. L’importo dell’aiuto deve essere calcolato sulla base del valore di mercato del debito che è stato convertito da SFIRS in capitale di Legler. Quindi, se il credito vantato da SFIRS nei confronti di Legler aveva un valore nominale di 17 milioni di EUR, mentre il giorno prima della conversione il suo valore di mercato era di 450 000 EUR, il valore di mercato dell’operazione effettuata da SFIRS quando ha convertito in capitale l’85,3 % dell’importo totale del credito (vale a dire un importo nominale di 14,5 milioni di EUR) corrisponde ad un valore di mercato di 383 850 EUR (vale a dire l’85,3 % di 450 000 EUR). Pertanto, il beneficio conferito mediante risorse statali è di 383 850 EUR. Il valore nominale del credito convertito non può invece essere considerato un beneficio se non in termini meramente contabili.
V.2. Compatibilità dell’aiuto con il mercato interno
(63)
Poiché si è riscontrato che le misure notificate (garanzia pubblica e conversione del debito in capitale) costituiscono un aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1 del trattato, la Commissione deve valutare se l’aiuto è compatibile con il mercato interno.
(64)
La compatibilità con il mercato interno delle misure di aiuto di Stato in oggetto deve essere valutata sulla base degli orientamenti per il salvataggio e la ristrutturazione.
(65)
Per quanto riguarda la garanzia pubblica occorre fare, ai fini dell’esame della compatibilità, una distinzione tra la proroga dell’aiuto al salvataggio, da una parte, e l’aiuto di Stato in guisa di garanzia a medio termine, costituente altresì una misura di ristrutturazione (per la durata del periodo di ristrutturazione), dall’altra.
(66)
Per quanto riguarda la proroga dell’aiuto al salvataggio, il punto 26 degli orientamenti stabilisce che qualora lo Stato membro presenti, entro 6 mesi dalla data dell’autorizzazione o, nel caso di aiuto non notificato, dall’attuazione della misura, un piano di ristrutturazione, il termine per il rimborso del prestito o per la cessazione della garanzia viene prorogato fino al momento dell’adozione da parte della Commissione di una decisione in merito al piano, a meno che la Commissione non decida che una tale proroga sia ingiustificata.
(67)
La notifica del piano di ristrutturazione permetteva che l’aiuto al salvataggio proseguisse dopo i sei mesi. L’Italia, tuttavia, ha ritirato la notifica. Dal punto 26 degli orientamenti discende che la notifica di un piano di ristrutturazione è una condicio sine qua non per la proroga dell’aiuto al salvataggio. Pertanto, se un piano di ristrutturazione notificato viene successivamente ritirato, la proroga dell’aiuto al salvataggio deve essere interrotta.
(68)
Dalla prassi decisionale della Commissione consegue [caso Ernault (16) e caso Huta Cynku (17)] che se non le è stato presentato un piano di ristrutturazione né un piano di liquidazione oppure se, come nel caso in esame, il piano di liquidazione è stato ritirato, l’aiuto alla ristrutturazione non è più legittimamente prorogabile a partire dalla data in cui lo Stato membro ha ritirato la notifica del piano di ristrutturazione.
(69)
Dal momento che costituiva una proroga della garanzia concessa a titolo di aiuto al salvataggio, la garanzia a medio termine (per la durata del piano di ristrutturazione) intesa come aiuto alla ristrutturazione notificato è compatibile fino al ritiro della notifica del piano stesso da parte dell’Italia.
(70)
Pertanto, occorre valutare la compatibilità della garanzia prorogata, concessa a titolo di aiuto di Stato, a partire dal giorno successivo a quello in cui l’Italia ha ritirato la sua notifica (vale a dire dal 24 luglio 2008).
(71)
Un aiuto di Stato ad un’impresa in difficoltà può essere considerato compatibile sulla base dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del trattato solo se sono rispettate tutte le condizioni stabilite negli orientamenti per il salvataggio e la ristrutturazione.
(72)
Conformemente al punto 12, lettera a), e 14 di tali orientamenti, sono ammissibili agli aiuti per la ristrutturazione solo le imprese in difficoltà.
(73)
In base al punto 9 degli orientamenti per il salvataggio e la ristrutturazione, la Commissione considera che un’impresa sia in difficoltà quando essa non sia in grado, con le proprie risorse o con le risorse che può ottenere dai proprietari/azionisti o dai creditori, di contenere perdite che, in assenza di un intervento esterno delle autorità pubbliche, la condurrebbero quasi certamente al collasso economico.
(74)
In base al punto 10 degli stessi orientamenti, un’impresa, a prescindere dalle sue dimensioni, è in linea di principio considerata in difficoltà nei seguenti casi:
a)
nel caso di società a responsabilità limitata, qualora abbia perso più della metà del capitale sociale e la perdita di più di un quarto di tale capitale sia intervenuta nel corso degli ultimi dodici mesi; o
b)
nel caso di società in cui almeno alcuni soci abbiano la responsabilità illimitata per i debiti della società, qualora abbia perso più della metà dei fondi propri, quali indicati nei conti della società, e la perdita di più di un quarto del capitale sia intervenuta nel corso degli ultimi dodici mesi; o
c)
per tutte le forme di società, qualora ricorrano le condizioni previste dal diritto nazionale per l’apertura nei loro confronti di una procedura concorsuale.
(75)
Dal punto 10, lettera a), di tali orientamenti risulta pertanto che, senza interventi esterni, un’impresa che abbia perso una parte sostanziale del proprio capitale è inevitabilmente destinata a cessare la propria attività a breve o medio termine. La Commissione è giunta alla conclusione in un caso precedente (18) che, qualora un’impresa abbia un patrimonio netto negativo, la presunzione dello stato di difficoltà vige a fortiori. Nella decisione Biria (19), il Tribunale ha inoltre confermato che una riduzione sostanziale di capitale è un segno di difficoltà e che la Commissione aveva a ragione considerato che un’impresa con un patrimonio netto negativo fosse un’impresa in difficoltà.
(76)
Legler rispondeva al criterio di cui al punto 10, lettera a), degli orientamenti dal momento che aveva un patrimonio netto negativo nel 2006 (cfr. il considerando 19).
(77)
La Commissione fa notare inoltre che Legler era già considerata un’impresa in difficoltà ai sensi del punto 10, lettera a), degli orientamenti il 22 maggio 2007, data in cui il salvataggio era stato autorizzato.
(78)
Successivamente la situazione finanziaria di Legler non è migliorata. Infatti, l’impresa è stata dichiarata in stato di insolvenza dal tribunale competente nel 2008 (cfr. il considerando 16).
(79)
La Commissione osserva anche che Legler non è un’impresa di recente costituzione ai sensi del punto 12 degli orientamenti per il salvataggio e la ristrutturazione.
(80)
In base al punto 13 degli orientamenti per il salvataggio e la ristrutturazione, un’impresa facente parte di un gruppo più grande, o che viene da esso rilevata, non può, in linea di massima, beneficiare di aiuti per il salvataggio o per la ristrutturazione, salvo qualora si possa dimostrare che le difficoltà sono difficoltà intrinseche all’impresa in questione, che non risultano dalla ripartizione arbitraria dei costi all’interno del gruppo e che sono troppo gravi per essere risolte dal gruppo stesso.
(81)
La Commissione osserva che Piltar era un puro ente strumentale che non svolgeva alcuna attività commerciale all’infuori della partecipazione nel capitale di Legler. Sulla base delle informazioni di cui dispone la Commissione, non vi sono indicazioni del fatto che le difficoltà dell’impresa potevano dipendere da un’arbitraria ripartizione dei costi all’interno del gruppo. Inoltre, poiché tutte le sue quote sociali erano detenute da privati e non svolgeva alcuna attività commerciale all’infuori della partecipazione nel capitale di Legler, Piltar non era in grado di contribuire alla ristrutturazione di Legler.
(82)
Sulla base di quanto precede, si può concludere che il punto 9 degli orientamenti per il salvataggio e la ristrutturazione è soddisfatto.
(83)
Poiché Legler è ammissibile agli aiuti alla ristrutturazione, occorre valutare se siano rispettati i criteri stabiliti ai punti 32-51 degli orientamenti per il salvataggio e la ristrutturazione ai fini della compatibilità dell’aiuto alla ristrutturazione
(84)
Il piano di ristrutturazione di Legler è tuttavia stato ritirato dall’Italia e non sussiste quindi alcun piano di ristrutturazione che impegni lo Stato membro ai sensi del punto 35 degli orientamenti per il salvataggio e la ristrutturazione. La Commissione non può pertanto effettuare la valutazione dell’aiuto illegittimamente eseguito alla luce dei criteri stabiliti nei punti 32-51 di tali orientamenti.
(85)
Inoltre, la Commissione ritiene che la garanzia pubblica e la conversione del debito in capitale non possono essere considerate compatibili con il mercato interno su nessuna altra base giuridica.
VI. CONCLUSIONE
(86)
Il procedimento di indagine formale avviato ai sensi dell’articolo 108, paragrafo 2, del trattato in relazione alla sovvenzione diretta per un importo di 13,2 milioni di EUR, deve essere chiuso, considerato che l’Italia ha ritirato la propria notifica e non intende attuare il progetto di aiuto in questione.
(87)
La Commissione considera che la garanzia pubblica e la conversione del debito in capitale rientrino nell’ambito di applicazione dell’articolo 107, paragrafo 1 del trattato.
(88)
Tali due misure sono state eseguite dall’Italia in violazione dell’articolo 108, paragrafo 3 del trattato.
(89)
A norma del trattato e della giurisprudenza consolidata della Corte di giustizia, la Commissione è competente per decidere che lo Stato membro debba abolire o modificare l’aiuto (20) qualora esso risulti incompatibile con il mercato interno. Secondo costante giurisprudenza della Corte, inoltre, nei casi in cui gli aiuti siano dichiarati dalla Commissione incompatibili con il mercato interno, l’obbligo di abolire l’aiuto, incombente allo Stato membro, ha l’obiettivo di ripristinare la situazione preesistente (21). La Corte ha stabilito al riguardo che tale obiettivo è raggiunto quando il beneficiario ha rimborsato gli importi concessi a titolo di aiuti illegittimi, perdendo quindi il vantaggio di cui aveva fruito sul mercato rispetto ai suoi concorrenti, e la situazione esistente prima della corresponsione dell’aiuto è ripristinata (22).
(90)
Sulla scia di tale giurisprudenza, l’articolo 14 del regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio (23) stabilisce che «nel caso di decisioni negative relative a casi di aiuti illegali la Commissione adotta una decisione con la quale impone allo Stato membro interessato di prendere tutte le misure necessarie per recuperare l’aiuto dal beneficiario».
(91)
Pertanto, dal momento che le misure in oggetto devono essere considerate aiuti illegittimi e incompatibili con il mercato interno, gli importi di tali due misure, pari rispettivamente a 13 milioni di EUR e 383 850 EUR, devono essere recuperati al fine di ripristinare la situazione vigente sul mercato prima della concessione degli aiuti.
(92)
Per quanto attiene alla garanzia pubblica, il recupero deve avere effetto dal giorno successivo al ritiro della notifica dell’aiuto alla ristrutturazione da parte dell’Italia, ossia dal 24 luglio 2008, e comprendere gli interessi fino all’effettivo recupero.
(93)
Per quanto riguarda la conversione del debito in capitale, il recupero deve avere effetto dal momento in cui l’aiuto è stato messo a disposizione del beneficiario, ossia dal 31 maggio 2007, e comprendere gli interessi fino all’effettivo recupero,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Il procedimento di indagine formale avviato ai sensi dell’articolo 108, paragrafo 2, del trattato in relazione alla sovvenzione diretta pari a 13,2 milioni di EUR, destinata alla società Legler SpA, è chiuso.
Articolo 2
La garanzia pubblica per un importo di 13 milioni di EUR e la conversione di debito in capitale per un importo di 383 850 EUR, disposte dall’Italia in violazione dell’articolo 108, paragrafo 3, del trattato a favore della società Legler SpA, costituiscono aiuti di Stato incompatibili con il mercato interno.
Articolo 3
1. L’Italia procede al recupero degli aiuti di cui all’articolo 2 presso il beneficiario.
2. Gli aiuti da recuperare comprendono gli interessi fino all’effettivo recupero.
Relativamente alla garanzia pubblica, tali interessi decorrono dal giorno successivo al ritiro della notifica dell’aiuto alla ristrutturazione da parte dell’Italia.
Relativamente alla conversione del debito in capitale, tali interessi decorrono dal giorno in cui l’aiuto è stato messo a disposizione del beneficiario.
3. Gli interessi sono calcolati su base composta conformemente al capitolo V dei regolamenti della Commissione (CE) n. 794/2004 (24) e (CE) n. 271/2008 (25) che modifica il regolamento (CE) n. 794/2004.
4. L’Italia annulla, con effetto a decorrere dalla data di notifica della presente decisione, tutti i versamenti previsti ai fini degli aiuti di cui all’articolo 2.
Articolo 4
1. Il recupero dell’aiuto di cui all’articolo 2 è immediato ed effettivo.
2. L’Italia provvede affinché la presente decisione sia eseguita entro quattro mesi dalla data della sua notifica.
Articolo 5
1. Entro due mesi dalla notifica della presente decisione, l’Italia trasmette le seguenti informazioni alla Commissione:
a)
l’importo complessivo (capitale e interessi) che deve essere recuperato presso il beneficiario;
b)
una descrizione dettagliata delle misure già adottate e delle misure previste per conformarsi alla presente decisione;
c)
i documenti attestanti che al beneficiario è stato ingiunto di rimborsare l’aiuto.
2. L’Italia informa la Commissione dei progressi delle misure nazionali adottate per l’esecuzione della presente decisione fino al completo recupero dell’aiuto di cui all’articolo 2. Trasmette immediatamente, dietro semplice richiesta della Commissione, le informazioni relative alle misure già adottate e previste per conformarsi alla presente decisione. Fornisce inoltre informazioni dettagliate riguardo all’importo dell’aiuto e degli interessi già recuperati presso il beneficiario.
Articolo 6
La Repubblica italiana è destinataria della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 23 marzo 2011