DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1240/2011 DER KOMMISSION
vom 30. November 2011
mit Sondermaßnahmen für das Inverkehrbringen auf dem EU-Markt von Nichtquotenzucker und Nichtquotenisoglucose mit verringerter Überschussabgabe im Wirtschaftsjahr 2011/12
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 64 Absatz 2 und Artikel 187 in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Weltmarktpreise für Zucker liegen seit mehreren Monaten auf einem Niveau nahe an oder sogar über dem EU-Binnenmarktpreis. Vorausschätzungen der Weltmarktpreise auf Basis der Londoner und New Yorker Futures-Märkte für Zucker für die Termine März, Mai und Juli 2012 deuten weiterhin auf einen durchgängig hohen Weltmarktpreis hin. Es wird daher davon ausgegangen, dass die Einfuhren aus Drittländern mit bestimmten Präferenzabkommen im Wirtschaftsjahr 2011/12 nur mäßig zunehmen werden.
(2)
Die für das Wirtschaftsjahr 2011/12 prognostizierte EU-Zuckerbilanz zeigt ein Defizit von ungefähr rund 700 000 Tonnen zwischen der Nutzung von Quotenzucker und der Menge, die hätte verfügbar sein müssen. Die dadurch entstehenden niedrigen Endbestände drohen die Versorgung des EU-Zuckermarktes zu stören und den Zuckerpreis auf dem EU-Binnenmarkt in die Höhe zu treiben.
(3)
Andererseits hat eine gute Ernte in einigen Teilen der EU zu einer Zuckerproduktion geführt, die über die Quote gemäß Artikel 56 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 von nahezu 5 Mio. Tonnen hinausgeht. Unter Berücksichtigung der Schätzungen der vertraglichen Verpflichtungen von Zuckererzeugern in Bezug auf bestimmte industrielle Verwendungen gemäß Artikel 62 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und der Ausfuhrverpflichtungen 2011/12 in Bezug auf Nichtquotenzucker werden nach wie vor erhebliche Mengen an Nichtquotenzucker in Höhe von ungefähr 1 000 000 Tonnen zur Verfügung stehen. Ein Teil dieses Zuckers könnte auf den Zuckermarkt der EU gebracht werden, um die Nachfrage teilweise zu decken und übermäßige Preiserhöhungen zu vermeiden.
(4)
Gemäß Artikel 187 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann die Kommission für den Fall, dass die Notierungen oder Preise auf dem Weltmarkt für Zucker ein Niveau erreichen, das die Versorgung auf dem EU-Markt stört oder stören könnte, geeignete Maßnahmen für den betroffenen Sektor treffen. Dabei sind mögliche Maßnahmen nicht auf die ausdrücklich genannte Maßnahme der ganzen oder teilweisen Aussetzung von Einfuhrzöllen begrenzt.
(5)
Im Wirtschaftsjahr 2010/11 lag der Weltmarktpreis für Zucker in bestimmten Zeitabschnitten nahe an oder selbst über dem notierten durchschnittlichen EU-Marktpreis. In Anbetracht dessen und unter Berücksichtigung der Transportkosten und der einfuhrbedingten Verzögerungen wird das Instrument der Einfuhrzollsenkung allein möglicherweise nicht ausreichen, um die Quotenzuckerknappheit und den Preisdruck auf dem EU-Markt zu beheben.
(6)
Gemäß Artikel 64 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann die Kommission die Überschussabgabe auf Zucker und Isoglucose, die über die Quote hinaus produziert wurden, auf einem ausreichend hohen Niveau festsetzen, um die Anhäufung von Überschussmengen zu vermeiden. Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 967/2006 der Kommission vom 29. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates hinsichtlich der Nichtquotenerzeugung im Zuckersektor (2) wird dieser Überschussbetrag auf 500 EUR/t festgesetzt.
(7)
Aufgrund der weiterhin geringen Zuckermengen, die im Wirtschaftsjahr 2011/12 auf dem EU-Binnenmarkt verfügbar sind, können möglicherweise 400 000 Tonnen Nichtquotenzucker auf dem Binnenmarkt verkauft werden. Da die Angebotsknappheit weniger gravierend ist als im Wirtschaftsjahr 2010/11 und die Maßnahme im Vergleich zum Wirtschaftsjahr 2010/11 zu einem früheren Zeitpunkt getroffen wird, wobei allerdings hinsichtlich der genauen Mengen, die auf dem EU-Markt zur Verfügung stehen, noch eine gewisse Ungewissheit herrscht, ist die Festsetzung einer verringerten Abgabe sinnvoll, damit jedes Risiko einer Mengenanhäufung vermieden werden kann. Für diese begrenzte Zuckermenge, die über die Quote hinaus produziert wird, sollte eine verringerte Überschussabgabe auf einem Tonnenniveau festgesetzt werden, das der Differenz zwischen dem jüngsten veröffentlichten EU-Durchschnittspreis und dem Weltmarktpreis entspricht.
(8)
Da die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sowohl für Zucker als auch für Isoglucose Quoten festsetzt, sollte eine ähnliche Maßnahme für eine über die Quote hinaus produzierte entsprechende Menge Isoglucose Anwendung finden, da Isoglucose in gewissem Maße als Zuckerersatz gehandelt wird.
(9)
Aus diesem Grunde und zur Verbesserung des Angebots sollten Zucker- und Isoglucoseerzeuger bei den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats Bescheinigungen beantragen, die es ihnen gestatten, bestimmte über die Quote hinaus erzeugte Mengen mit einer verringerten Überschussabgabe auf den EU-Markt zu verkaufen.
(10)
Die Gültigkeit der Bescheinigungen sollte zeitlich begrenzt sein, um eine schnelle Verbesserung der Angebotssituation herbeizuführen.
(11)
Die Festsetzung von Höchstmengen, die jeder Erzeuger innerhalb eines bestimmten Zeitraums beantragen kann, und die Beschränkung der Bescheinigungen auf aus der Eigenproduktion des Antragstellers stammende Erzeugnisse dürften spekulative Maßnahmen im Rahmen der mit dieser Verordnung eingeführten Regelung verhindern.
(12)
Mit ihrem Antrag sollten sich die Zuckererzeuger verpflichten, den Mindestpreis für Zuckerrüben zu zahlen, die zur Erzeugung der beantragten Zuckermenge verwendet werden. Es sollten Mindestkriterien für die Zulässigkeit von Anträgen festgelegt werden.
(13)
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten der Kommission die eingegangenen Anträge mitteilen. Es sollten Muster zur Verfügung gestellt werden, um diese Mitteilungen zu vereinfachen und zu vereinheitlichen.
(14)
Die Kommission sollte sicherstellen, dass die Bescheinigungen nur im Rahmen der mit dieser Verordnung festgesetzten Mengenbeschränkungen ausgestellt werden. Deshalb sollte die Kommission erforderlichenfalls einen Zuteilungskoeffizienten festsetzen können, der auf die eingegangenen Anträge anzuwenden ist.
(15)
Die Mitgliedstaaten sollten den Antragstellern unverzüglich mitteilen, ob ihrem Antrag vollständig oder teilweise stattgegeben wurde.
(16)
Die verringerte Überschussabgabe sollte nach Annahme des Antrags und vor Ausstellung der Bescheinigung entrichtet werden.
(17)
Die zuständigen Behörden sollten der Kommission die Mengen mitteilen, für die Bescheinigungen mit verringerter Überschussabgabe ausgestellt wurden. Die Kommission sollte für diese Mitteilungen Muster bereitstellen.
(18)
Für auf dem EU-Markt in den Verkehr gebrachte Zuckermengen, die über die in den gemäß dieser Verordnung ausgestellten Bescheinigungen genannten Mengen hinausgehen, sollte die Überschussabgabe gemäß Artikel 64 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gezahlt werden. In diesem Sinne sollte ein Antragsteller, der seiner Verpflichtung zum Inverkehrbringen der unter eine für ihn ausgestellte Bescheinigung fallenden Menge auf dem EU-Markt nicht nachkommt, auch einen Betrag von 500 EUR/t entrichten. Mit diesem kohärenten Ansatz soll ein Missbrauch des mit dieser Verordnung eingeführten Mechanismus verhindert werden.
(19)
Zum Zwecke der Ermittlung von Durchschnittspreisen für Quoten- und Nichtquotenzucker auf dem EU-Markt gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 der Kommission vom 29. Juni 2006 mit Durchführungs-bestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates hinsichtlich der Binnenmarktordnung und Quotenregelung für Zucker (3) sollte der unter eine gemäß dieser Verordnung ausgestellte Bescheinigung fallende Zucker als Quotenzucker angesehen werden.
(20)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Vorübergehende Verringerung der Überschussabgabe
Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 967/2006 wird der Betrag der Überschussabgabe für eine Höchstmenge von 400 000 Tonnen Zucker, ausgedrückt in Weißzuckeräquivalent, und für 21 000 Tonnen Isoglucose, ausgedrückt in Trockenstoff, die über die Quoten gemäß Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinaus erzeugt und im Wirtschaftsjahr 2011/12 auf dem EU-Markt in den Verkehr gebracht werden, auf 85 EUR/t festgesetzt. Die verringerte Überschussabgabe ist nach Annahme des Antrags gemäß Artikel 2 und vor Ausstellung der Bescheinigung gemäß Artikel 6 zu entrichten.
Artikel 2
Beantragung der Bescheinigungen
(1) Um die Regelung gemäß Artikel 1 in Anspruch nehmen zu können, müssen Zucker- und Isoglucoseerzeuger eine Bescheinigung beantragen.
(2) Antragsteller dürfen nur Unternehmen sein, die Rüben- oder Rohrzucker oder Isoglucose erzeugen, die gemäß Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zugelassen sind und denen gemäß Artikel 56 derselben Verordnung eine Erzeugungsquote für das Wirtschaftsjahr 2011/12 zugeteilt wurde.
(3) Jeder Antragsteller darf pro Antragszeitraum für Zucker und Isoglucose jeweils nur einen Antrag stellen.
(4) Die Bescheinigungsanträge sind per Fax oder E-Mail an die zuständige Behörde in dem Mitgliedstaat zu richten, in dem das Unternehmen zugelassen wurde. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass elektronische Anträge von einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur im Sinne der Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) begleitet sind.
(5) Ein Antrag ist nur gültig, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Er enthält
i)
Namen, Anschrift und Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer des Antragstellers und
ii)
die beantragten Mengen, ausgedrückt in Tonnen Weißzuckeräquivalent und Tonnen Isoglucose im Trockenstoff, gerundet ohne Dezimalstellen;
b)
die in diesem Antragszeitraum beantragten Mengen, ausgedrückt in Tonnen Weißzuckeräquivalent und Tonnen Isoglucose im Trockenstoff, dürfen 50 000 Tonnen im Falle von Zucker und 2 500 Tonnen im Falle von Isoglucose nicht überschreiten;
c)
soweit der Antrag Zucker betrifft, muss sich der Antragsteller verpflichten, für die Zuckermenge, die Gegenstand der gemäß Artikel 6 der vorliegenden Verordnung ausgestellten Bescheinigungen ist, den Mindestpreis für Zuckerrüben gemäß Artikel 49 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zu zahlen;
d)
der Antrag ist schriftlich in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats zu stellen, in dem er eingereicht wird;
e)
der Antrag muss einen Hinweis auf diese Verordnung und den Stichtag für die Einreichung der Anträge für den betreffenden Antragszeitraum enthalten;
f)
der Antragsteller führt keine zusätzlichen Bedingungen ein, die von den Bedingungen dieser Verordnung abweichen.
(6) Ein Antrag, der nicht nach Maßgabe der Bedingungen gemäß den Absätzen 1 bis 5 eingereicht wird, ist nicht gültig.
(7) Ein Antrag kann nach seiner Einreichung weder zurückgezogen noch geändert werden, auch wenn die beantragte Menge nur teilweise gewährt wird.
Artikel 3
Einreichung der Anträge
(1) Der erste Zeitraum, in dem Anträge eingereicht werden können, läuft am 7. Dezember 2011 um 12:00 Uhr, Brüsseler Zeit, ab.
(2) Der zweite Zeitraum und die darauf folgenden Zeiträume für die Antragstellung beginnen jeweils am ersten Arbeitstag nach Ablauf des vorangegangenen Zeitraums. Sie laufen jeweils am 14. Dezember 2011, am 11. Januar 2012, am 25. Januar 2012, am 1. Februar 2012, am 15. Februar 2012, am 6. Juni 2012, am 27. Juni 2012 bzw. am 11. Juli 2012 um 12:00 Uhr, Brüsseler Zeit, ab,
(3) Die Kommission kann die Einreichung von Anträgen für einen oder mehrere Zeiträume aussetzen.
Artikel 4
Übermittlung der Anträge durch die Mitgliedstaaten
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten entscheiden auf der Grundlage der Bedingungen von Artikel 2 über die Zulässigkeit der Anträge. Entscheiden die zuständigen Behörden, dass ein Antrag unzulässig ist, so teilen sie dies dem Antragsteller unverzüglich mit.
(2) Die zuständige Behörde teilt der Kommission spätestens am Freitag per Fax oder E-Mail die in der Vorwoche eingereichten zulässigen Anträge mit. Diese Mitteilung enthält nicht die Angaben gemäß Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe a Ziffer i. Mitgliedstaaten, bei denen keine Anträge eingingen, denen aber im Wirtschaftsjahr 2011/12 Zucker- oder Isoglucosequoten zugeteilt wurden, übermitteln der Kommission innerhalb derselben Frist ihre Mitteilungen mit der Meldung „entfällt“.
(3) Form und Inhalt der Mitteilungen sind in Mustern festgelegt, die den Mitgliedstaaten von der Kommission zur Verfügung gestellt werden.
Artikel 5
Überschrittene Höchstgrenzen
Geht aus den von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 2 mitgeteilten Angaben hervor, dass die beantragten Mengen die mit Artikel 1 festgesetzten Höchstgrenzen überschreiten, so
a)
setzt die Kommission einen Zuteilungskoeffizienten fest, den die Mitgliedstaaten auf alle mitgeteilten Bescheinigungsanträge anwenden;
b)
lehnt die Kommission noch nicht mitgeteilte Anträge ab;
c)
schließt die Kommission den Zeitraum für die Antragstellung.
Artikel 6
Ausstellung der Bescheinigungen
(1) Unbeschadet von Artikel 5 stellt die zuständige Behörde am zehnten Arbeitstag, der auf eine Woche folgt, in der ein Antragszeitraum abläuft, für die der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 2 während dieses Antragszeitraums eingereichten Anträge Bescheinigungen aus.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jeden Montag die Zucker- und/oder die Isoglucosemengen mit, für die sie in der Vorwoche Bescheinigungen ausgestellt haben.
(3) Das Bescheinigungsmuster ist im Anhang festgelegt.
Artikel 7
Gültigkeit der Bescheinigungen
Die Bescheinigungen laufen am Ende des zweiten Monats, der auf den Monat ihrer Ausstellung folgt, ab.
Artikel 8
Übertragbarkeit der Bescheinigungen
Die sich aus der Bescheinigung ergebenden Rechte und Pflichten sind nicht übertragbar.
Artikel 9
Preisberichterstattung
Für die Zwecke von Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 gilt die Menge verkauften Zuckers, die unter eine gemäß dieser Verordnung ausgestellte Bescheinigung fällt, als Quotenzucker.
Artikel 10
Überwachung
(1) Die Antragsteller müssen ihre monatlichen Mitteilungen gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 um die Mengen ergänzen, für die ihnen Bescheinigungen gemäß Artikel 6 der vorliegenden Verordnung ausgestellt wurden.
(2) Vor dem 31. Oktober 2012 muss jeder Inhaber einer Bescheinigung gemäß dieser Verordnung den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats nachweisen, dass alle unter seine Bescheinigungen fallenden Mengen auf dem EU-Markt in den Verkehr gebracht wurden. Für jede unter eine Bescheinigung fallende Tonne, die aus anderen Gründen als höherer Gewalt nicht auf dem EU-Markt in den Verkehr gebracht wurde, muss ein Betrag in Höhe von 415 EUR/t entrichtet werden.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die auf dem EU-Markt in den Verkehr gebrachten Mengen mit.
(4) Die Mitgliedstaaten berechnen die Differenz zwischen der Gesamtmenge Zucker und Isoglucose, die von jedem Erzeuger über die Quote hinaus produziert wurde, und den Mengen, die die Erzeuger gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 967/2006 abgesetzt haben, und teilen diese Differenz der Kommission mit. Liegen die verbleibenden Mengen Nichtquotenzucker oder Nichtquotenisoglucose eines Erzeugers unter den Mengen, die diesem Erzeuger im Rahmen der vorliegenden Verordnung bewilligt wurden, so muss der Erzeuger für diese Differenz einen Betrag in Höhe von 500 EUR/t zahlen.
Artikel 11
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt bis zum 31. Dezember 2012.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. November 2011
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 1240/2011 DELLA COMMISSIONE
del 30 novembre 2011
che istituisce misure eccezionali riguardanti l’immissione sul mercato dell’Unione di zucchero e isoglucosio fuori quota con riduzione del prelievo sulle eccedenze nella campagna di commercializzazione 2011/12
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1234/2007 del Consiglio, del 22 ottobre 2007, recante organizzazione comune dei mercati agricoli e disposizioni specifiche per taluni prodotti agricoli (regolamento unico OCM) (1), in particolare l’articolo 64, paragrafo 2, e l’articolo 187, in combinato disposto con l’articolo 4,
considerando quanto segue:
(1)
Da alcuni mesi, i prezzi dello zucchero sul mercato mondiale si mantengono su livelli vicini e addirittura più elevati del prezzo del mercato interno dell’Unione. Le previsioni dell’andamento dei prezzi del mercato mondiale, basate sui mercati a termine dello zucchero di New York e Londra per marzo, maggio e luglio 2012, indicano il perdurare di livelli elevati di prezzi sul mercato mondiale. Si prevede quindi un aumento solo moderato, nella campagna di commercializzazione 2011/12, delle importazioni da paesi terzi che beneficiano di accordi preferenziali.
(2)
Il bilancio stimato dello zucchero nell’Unione per la campagna di commercializzazione 2011/12 rileva un disavanzo di circa 700 000 t tra l’utilizzo di zucchero di quota e la quantità che doveva essere disponibile. Il livello molto contenuto di scorte finali che ne risulta rischia di perturbare gravemente l’approvvigionamento di zucchero sul mercato dell’Unione e di provocare un aumento del prezzo dello zucchero sul mercato interno.
(3)
D’altra parte, un buon raccolto in alcune regioni dell’Unione ha determinato una produzione di zucchero superiore di quasi 5 milioni di tonnellate alla quota fissata dall’articolo 56 del regolamento (CE) n. 1234/2007. Tenendo conto delle stime degli impegni contrattuali dei produttori di zucchero per determinati usi industriali previsti dall’articolo 62 del regolamento (CE) n. 1234/2007 e degli impegni di esportazione di zucchero fuori quota per il 2011/12, resteranno disponibili ingenti quantitativi di zucchero fuori quota, pari a ca. 1 000 000 tonnellate. Una parte di tale produzione di zucchero potrebbe essere destinata al mercato dello zucchero dell’Unione per soddisfare in parte la domanda ed evitare aumenti eccessivi di prezzo.
(4)
L’articolo 187 del regolamento (CE) n. 1234/2007 conferisce alla Commissione la facoltà di adottare le misure appropriate per il settore nel caso in cui le quotazioni o i prezzi sul mercato mondiale dello zucchero raggiungano un livello che perturbi o minacci di perturbare l’approvvigionamento del mercato unionale. In tale contesto le misure possibili non si limitano a quelle esplicitamente citate della sospensione totale o parziale dei dazi all’importazione.
(5)
Nel corso della campagna di commercializzazione 2010/11 il prezzo del mercato mondiale dello zucchero era prossimo o addirittura superiore al prezzo medio registrato nell’Unione per determinati periodi. Stando così le cose e tenendo conto dei costi di trasporto e dei tempi richiesti dalle importazioni, lo strumento della riduzione dei dazi doganali potrebbe non essere sufficiente, da solo, per far fronte alla scarsità di zucchero di quota e alle pressioni all’aumento dei prezzi sul mercato dell’Unione.
(6)
L’articolo 64, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1234/2007 autorizza la Commissione a fissare il prelievo sulle eccedenze, per lo zucchero e l’isoglucosio prodotti in superamento della quota, a un livello sufficientemente elevato per evitare l’accumulo di eccedenze. L’articolo 3, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 967/2006 della Commissione, del 29 giugno 2006, recante modalità d’applicazione del regolamento (CE) n. 318/2006 del Consiglio riguardo alla produzione fuori quota nel settore dello zucchero (2), ha fissato tale prelievo a 500 EUR/t.
(7)
Le disponibilità di zucchero sul mercato interno per la campagna di commercializzazione 2011/12 continuano ad essere contenute e permetterebbero la vendita di 400 000 t di zucchero fuori quota sul mercato interno. Poiché le carenze di approvvigionamento sono meno gravi rispetto alla campagna di commercializzazione 2010/11 e le misure sono adottate con anticipo rispetto alla campagna 2010/11 e poiché al momento permangono alcune incertezze circa i quantitativi esatti disponibili sul mercato dell’Unione, appare appropriato fissare un prelievo ridotto per evitare ogni rischio di accumulo di quantitativi. È opportuno che per il quantitativo limitato di zucchero prodotto in superamento della quota, il prelievo sulle eccedenze ridotto sia fissato ad un livello per tonnellata che rappresenta la differenza tra il prezzo medio dell’Unione più recente pubblicato e il prezzo del mercato mondiale.
(8)
Poiché il regolamento (CE) n. 1234/2007 fissa quote sia per lo zucchero che per l’isoglucosio, è opportuno che una misura analoga si applichi a un quantitativo adeguato di isoglucosio prodotto in superamento della quota, perché quest’ultimo prodotto è, in una certa misura, un sostituto commerciale dello zucchero.
(9)
Per questo motivo e per aumentare l’offerta, è necessario che i produttori di zucchero e di isoglucosio presentino alle autorità competenti degli Stati membri una domanda di rilascio di certificati che li autorizzano a mettere in vendita sul mercato dell’Unione determinati quantitativi, prodotti in superamento della quota, col beneficio di una riduzione del prelievo sulle eccedenze.
(10)
È opportuno limitare nel tempo la validità dei certificati per incoraggiare un rapido miglioramento della situazione sul fronte dell’offerta.
(11)
La fissazione di limiti massimi dei quantitativi per cui ogni produttore può fare domanda nel corso di un periodo di presentazione di domande e la limitazione dei certificati ai prodotti facenti parte della produzione di ciascun richiedente dovrebbe prevenire operazioni speculative nell’ambito del sistema istituito dal presente regolamento.
(12)
Con la presentazione della domanda, i produttori di zucchero devono impegnarsi a pagare il prezzo minimo per la barbabietola da zucchero utilizzata nella produzione del quantitativo di zucchero oggetto della domanda. Occorre stabilire i requisiti minimi di ammissibilità per la presentazione delle domande.
(13)
Le autorità competenti degli Stati membri devono comunicare alla Commissione le domande ricevute. È opportuno semplificare e uniformare le comunicazioni utilizzando modelli prestabiliti.
(14)
La Commissione deve provvedere affinché i certificati siano rilasciati nel rigoroso rispetto dei limiti quantitativi fissati dal presente regolamento. A tal fine, se necessario, la Commissione deve essere autorizzata a fissare un coefficiente di attribuzione da applicare alle domande ricevute.
(15)
È necessario che gli Stati membri comunichino immediatamente ai richiedenti se la loro domanda è stata accolta integralmente o parzialmente.
(16)
È opportuno disporre che il prelievo sulle eccedenze ridotto sia versato dopo l’accoglimento della domanda e prima del rilascio del certificato.
(17)
Le autorità competenti devono comunicare alla Commissione i quantitativi per i quali sono stati rilasciati certificati col beneficio di una riduzione del prelievo sulle eccedenze. A questo scopo la Commissione deve mettere a disposizione i modelli necessari.
(18)
I quantitativi di zucchero immessi sul mercato dell’Unione in superamento dei quantitativi per i quali sono stati rilasciati i certificati previsti dal presente regolamento sono soggetti all’applicazione del prelievo sulle eccedenze previsto dall’articolo 64, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1234/2007. È pertanto appropriato prevedere che i richiedenti che non rispettano l’impegno di immettere sul mercato dell’Unione il quantitativo indicato nel certificato loro rilasciato siano tenuti a versare un importo pari a 500 EUR per tonnellata. Lo scopo di quest’approccio coerente è prevenire abusi nell’applicazione del meccanismo previsto dal presente regolamento.
(19)
Ai fini della fissazione dei prezzi medi dello zucchero di quota e dello zucchero fuori quota sul mercato dell’Unione in conformità dell’articolo 13, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 952/2006 della Commissione, del 29 giugno 2006, recante modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 318/2006 del Consiglio per quanto riguarda la gestione del mercato interno dello zucchero e il regime delle quote (3), lo zucchero coperto da un certificato rilasciato a norma del presente regolamento è considerato zucchero di quota.
(20)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato di gestione per l’organizzazione comune dei mercati agricoli,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Riduzione temporanea del prelievo sulle eccedenze
In deroga all’articolo 3, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 967/2006, l’importo del prelievo sulle eccedenze per un quantitativo massimo di 400 000 tonnellate di zucchero in equivalente zucchero bianco e di 21 000 tonnellate di isoglucosio in sostanza secca, prodotti in eccesso della quota fissata nell’allegato VI del regolamento (CE) n. 1234/2007 e immessi sul mercato dell’Unione nella campagna di commercializzazione 2011/12, è fissato a 85 EUR/t. Il prelievo sulle eccedenze ridotto è versato dopo l’accoglimento della domanda di cui all’articolo 2 e prima del rilascio del certificato di cui all’articolo 6.
Articolo 2
Domanda di certificato
1. Per avvalersi delle condizioni di cui all’articolo 1, i produttori di zucchero e isoglucosio richiedono un certificato.
2. Possono richiedere un certificato esclusivamente le imprese produttrici di zucchero di barbabietola, zucchero di canna o isoglucosio riconosciute a norma dell’articolo 57 del regolamento (CE) n. 1234/2007 e detentrici di una quota di produzione per la campagna di commercializzazione 2011/12, ai sensi dell’articolo 56 del medesimo regolamento.
3. Per ogni periodo di presentazione delle domande, ogni richiedente può presentare non più di una domanda per lo zucchero e non più di una domanda per l’isoglucosio.
4. Le domande di certificato sono presentate via fax o per posta elettronica all’autorità competente nello Stato membro in cui l’impresa è riconosciuta. Le autorità competenti degli Stati membri possono richiedere che le domande elettroniche siano accompagnate da una firma elettronica avanzata ai sensi della direttiva 1999/93/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (4).
5. Sono ammissibili le domande che soddisfano le seguenti condizioni.
a)
le domande indicano:
i)
il nome, l’indirizzo e il numero di partita IVA del richiedente; e
ii)
i quantitativi oggetto della domanda, espressi in tonnellate di equivalente zucchero bianco e tonnellate di isoglucosio in sostanza secca, arrotondate senza decimali;
b)
i quantitativi richiesti nel periodo di presentazione delle domande di cui si tratta, espressi in tonnellate di equivalente zucchero bianco e in tonnellate di isoglucosio in sostanza secca, non superano 50 000 t nel caso dello zucchero e 2 500 t nel caso dell’isoglucosio;
c)
ove la domanda riguardi lo zucchero, il richiedente s’impegna a pagare il prezzo minimo della barbabietola stabilito all’articolo 49 del regolamento (CE) n. 1234/2007, per il quantitativo di zucchero coperto da certificati rilasciati a norma dell’articolo 6 del presente regolamento;
d)
la domanda è redatta nella lingua ufficiale, o in una delle lingue ufficiali, dello Stato membro in cui è presentata;
e)
la domanda contiene un riferimento al presente regolamento e indica la scadenza prevista per la presentazione delle domande nel periodo di presentazione di cui si tratta;
f)
il richiedente non introduce condizioni supplementari a quelle stabilite dal presente regolamento.
6. Non sono ricevibili le domande non presentate in conformità ai paragrafi da 1 a 5.
7. Non sono ammessi il ritiro o la modifica di una domanda dopo la sua presentazione, nemmeno se il quantitativo oggetto della domanda sia concesso solo in parte.
Articolo 3
Presentazione delle domande
1. Il primo periodo di presentazione delle domande scade alle ore 12:00 (ora di Bruxelles) del 7 dicembre 2011.
2. Il secondo periodo di presentazione delle domande e i periodi successivi iniziano il primo giorno lavorativo successivo al termine del periodo precedente. Tali periodi scadono alle ore 12:00 (ora di Bruxelles), rispettivamente del 14 dicembre 2011, dell’11 gennaio 2012, del 25 gennaio 2012, del 1o febbraio 2012, del 15 febbraio 2012, del 6 giugno 2012, del 27 giugno 2012 e dell’11 luglio 2012.
3. La Commissione può sospendere la presentazione di domande per uno o più periodi di presentazione.
Articolo 4
Trasmissione delle domande da parte degli Stati membri
1. Le autorità competenti degli Stati membri si pronunciano sull’ammissibilità delle domande sulla base delle condizioni stabilite nell’articolo 2. Se decidono che una domanda non è ammissibile le autorità competenti ne informano immediatamente il richiedente.
2. L’autorità competente comunica alla Commissione le domande ammissibili presentate nel periodo di presentazione precedente, entro il venerdì immediatamente successivo, via fax o per posta elettronica. La comunicazione non riporta i dati di cui all’articolo 2, paragrafo 5, lettera a), punto i). Anche gli Stati membri ai quali non è pervenuta nessuna domanda, ma a cui è stata attribuita una quota di zucchero o isoglucosio per la campagna di commercializzazione 2011/12, inviano le rispettive comunicazioni di assenza di domande alla Commissione, entro la medesima scadenza.
3. La forma e il contenuto delle comunicazioni sono definiti sulla base di modelli che la Commissione mette a disposizione degli Stati membri.
Articolo 5
Superamento di limiti
Qualora le informazioni comunicate dalle autorità competenti degli Stati membri a norma dell’articolo 4, paragrafo 2, indichino che i quantitativi oggetto di domande superano i limiti stabiliti all’articolo 1, la Commissione:
a)
fissa un coefficiente di attribuzione che gli Stati membri applicano ai quantitativi coperti da ciascuna domanda di certificato comunicata;
b)
respinge le domande non ancora comunicate;
c)
pone termine al periodo di presentazione delle domande.
Articolo 6
Rilascio dei certificati
1. Fatto salvo l’articolo 5, il decimo giorno lavorativo successivo alla settimana di scadenza del periodo di presentazione delle domande, l’autorità competente rilascia i certificati per le domande comunicate alla Commissione, a norma all’articolo 4, paragrafo 2, nel corso di tale periodo.
2. Ogni lunedì, gli Stati membri comunicano alla Commissione i quantitativi di zucchero e/o di isoglucosio per i quali hanno rilasciato certificati nella settimana precedente.
3. Nell’allegato figura un modello del certificato.
Articolo 7
Validità dei certificati
I certificati sono validi fino al termine del secondo mese successivo al mese di rilascio.
Articolo 8
Trasferibilità dei certificati
Non sono trasferibili né i diritti né gli obblighi derivanti dai certificati.
Articolo 9
Comunicazione dei prezzi
Ai fini dell’articolo 13, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 952/2006, il quantitativo di zucchero venduto, coperto da un certificato rilasciato norma del presente regolamento, è considerato zucchero di quota.
Articolo 10
Sorveglianza
1. I richiedenti includono nelle comunicazioni mensili di cui all’articolo 21, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 952/2006 i quantitativi per i quali hanno ricevuto certificati a norma dell’articolo 6 del presente regolamento.
2. Anteriormente al 31 ottobre 2012 i titolari di un certificato rilasciato norma del presente regolamento presentano alle autorità competenti degli Stati membri la prova dell’immissione sul mercato dell’Unione di tutti i quantitativi oggetto dei certificati. Ogni tonnellata oggetto del certificato che non sia stata immessa sul mercato dell’Unione per motivi diversi dalla forza maggiore è soggetta al pagamento di un importo di 415 EUR/t.
3. Gli Stati membri comunicano alla Commissione i quantitativi non immessi sul mercato dell’Unione.
4. Gli Stati membri calcolano e comunicano alla Commissione la differenza tra il quantitativo totale di zucchero e isoglucosio prodotto da ciascun produttore in superamento della quota e i quantitativi smaltiti dai produttori in conformità all’articolo 4, paragrafo 1, secondo comma, del regolamento (CE) n. 967/2006. Qualora i quantitativi rimanenti di zucchero o isoglucosio fuori quota di un produttore siano inferiori ai quantitativi per i quali è stato rilasciato un certificato ai sensi del presente regolamento per tale produttore, questi è tenuto a versare un importo di 500 EUR/t su tale differenza.
Articolo 11
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso scade il 31 dicembre 2012.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 30 novembre 2011