BESCHLUSS 2010/322/GASP DES RATES
vom 8. Juni 2010
zur Änderung und Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (1), EULEX KOSOVO
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 und Artikel 43 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 4. Februar 2008 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP (2), angenommen. Diese Gemeinsame Aktion läuft bis zum 14. Juni 2010.
(2)
Am 9. Juni 2009 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 2009/445/GASP (3) angenommen, durch die die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP dahingehend geändert wurde, dass der finanzielle Bezugsrahmen erhöht wurde, um die Kosten der Mission bis zum Ende der Laufzeit der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP zu decken.
(3)
Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee hat am 28. Mai 2010 die Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP um einen Zeitraum von zwei Jahren und die Erhöhung des finanziellen Bezugsrahmens von 265 000 000 EUR bis 14. Oktober 2010 empfohlen.
(4)
Die Anordnungs- und Kontrollstruktur der EULEX KOSOVO sollte die vertragliche Verantwortung des Missionsleiters gegenüber der Europäischen Kommission für die Ausführung des Haushalts unberührt lassen.
(5)
EULEX KOSOVO wird in einer Lage durchgeführt, die sich möglicherweise verschlechtern und den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nach Artikel 21 des Vertrags abträglich sein könnte.
(6)
Die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP sollte entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Der Zivile Operationskommandeur übt unter der politischen Kontrolle und strategischen Leitung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) und unter der Gesamtverantwortung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Hoher Vertreter) bei der EULEX KOSOVO die Anordnungsbefugnis und Kontrolle auf strategischer Ebene aus.“
2.
Artikel 9 Absätze 3, 4 und 5 erhalten folgende Fassung:
„(3) Kann der Personalbedarf für bestimmte Funktionen nicht durch aus den Mitgliedstaaten abgeordnetes Personal gedeckt werden, so kann die EULEX KOSOVO bei Bedarf auch internationales Zivilpersonal und örtliches Personal auf Vertragsbasis einstellen. Ausnahmsweise können in hinreichend begründeten Fällen, in denen keine qualifizierten Bewerbungen aus Mitgliedstaaten vorliegen, gegebenenfalls Staatsangehörige von teilnehmenden Drittstaaten auf Vertragsbasis eingestellt werden.
(4) Das Personal erfüllt seine Pflichten und handelt im Interesse der Mission. Das Personal hat die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit einzuhalten, die im Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates (4) festgelegt sind.
3.
Artikel 11 Absätze 2, 3 und 4 erhalten folgende Fassung:
„(2) Das PSK nimmt unter Verantwortung des Rates und des Hohen Vertreters die politische Kontrolle und strategische Leitung der EULEX KOSOVO wahr.
(3) Nach Artikel 7 ist der Zivile Operationskommandeur, der der politischen Kontrolle und strategischen Leitung des PSK und der Gesamtverantwortung des Hohen Vertreters untersteht, der Befehlshaber der EULEX KOSOVO auf strategischer Ebene und erteilt als solcher dem Missionsleiter Weisungen und Ratschläge und leistet technische Unterstützung.
(4) Der Zivile Operationskommandant erstattet über den Hohen Vertreter dem Rat Bericht.“
4.
Artikel 12 Absätze 1 und 2 erhält folgende Fassung:
„(1) Das PSK nimmt unter der Verantwortung des Rates und des Hohen Vertreters die politische Kontrolle und strategische Leitung der EULEX KOSOVO wahr.
(2) Der Rat ermächtigt das PSK, für diesen Zweck die geeigneten Beschlüsse im Einklang mit Artikel 38 Absatz 3 des Vertrags zu fassen. Diese Ermächtigung schließt die Befugnis zur Änderung des OPLAN und der Befehlskette ein. Sie umfasst auch die Befugnis, weitere Beschlüsse hinsichtlich der Ernennung des Missionsleiters zu fassen. Der Rat entscheidet auf Empfehlung des Hohen Vertreters über die Ziele und die Beendigung der EULEX KOSOVO.“
5.
Artikel 13 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten werden in einer gemäß Artikel 37 des Vertrags und Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu schließenden Übereinkunft festgelegt. Schließen die Europäische Union und ein Drittstaat eine Übereinkunft über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung solch eines Drittstaats an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union, so gelten die Bestimmungen einer solchen Übereinkunft für die EULEX KOSOVO.“
6.
Artikel 16 Absätze 1 und 2 erhält folgende Fassung:
„(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EULEX KOSOVO bis zum 14. Oktober 2010 beläuft sich auf 265 000 000 EUR.
Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für EULEX KOSOVO für die darauf folgenden Zeiträume wird durch den Rat festgelegt.
(2) Alle Ausgaben werden gemäß den für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union geltenden Vorschriften und Verfahren verwaltet.“
7.
Artikel 17 wird gestrichen.
8.
Artikel 18 erhält folgende Fassung:
„Artikel 18
Weitergabe von Verschlusssachen
(1) Der Hohe Vertreter wird ermächtigt, an die Vereinten Nationen, die NATO/KFOR und an andere dritte Parteien, die sich an dieser Gemeinsamen Aktion beteiligen, EU-Verschlusssachen und für die Zwecke der EULEX KOSOVO erstellte Dokumente bis zu dem für diese dritten Parteien jeweils festgelegten Geheimhaltungsgrad unter Einhaltung des Beschlusses 2001/264/EG weiterzugeben. Zur Erleichterung des Verfahrens sind vor Ort entsprechende technische Vereinbarungen auszuarbeiten.
(2) Im Falle eines speziellen und unmittelbaren operativen Erfordernisses wird der Hohe Vertreter auch ermächtigt, an die zuständigen lokalen Behörden Verschlusssachen-Informationen und Verschlusssachen-Dokumente der EU, die für die Zwecke der EULEX KOSOVO erstellt werden und bis zum Geheimhaltungsgrad ‚RESTREINT EU‘ eingestuft sind, unter Einhaltung des Beschlusses 2001/264/EG weiterzugeben. In allen anderen Fällen werden solche Informationen und Dokumente an die zuständigen lokalen Behörden nach Verfahren weitergegeben, die dem Grad ihrer Zusammenarbeit mit der Europäischen Union entsprechen.
(3) Der Hohe Vertreter wird ermächtigt, nicht als EU-Verschlusssachen eingestufte, aber der Geheimhaltungspflicht gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates (5) unterliegende Dokumente über die die EULEX KOSOVO betreffenden Beratungen des Rates an die Vereinten Nationen, die NATO/KFOR und andere Dritte, die sich an dieser Gemeinsamen Aktion beteiligen, und an die zuständigen lokalen Behörden weiterzugeben.
9.
Artikel 19 erhält folgende Fassung:
„Artikel 19
Überprüfung
Der Rat beurteilt bis spätestens sechs Monate vor dem Ende der Geltungsdauer dieser Gemeinsamen Aktion, ob die EULEX KOSOVO fortgesetzt werden soll.“
10.
Artikel 20 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„Sie endet am 14. Juni 2012.“
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Luxemburg am 8. Juni 2010.
DECISIONE 2010/322/PESC DEL CONSIGLIO
dell’8 giugno 2010
che modifica e proroga l’azione comune 2008/124/PESC relativa alla missione dell’Unione europea sullo Stato di diritto in Kosovo (1) (EULEX KOSOVO)
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sull’Unione europea, in particolare l’articolo 28 e l’articolo 43, paragrafo 2,
considerando quanto segue:
(1)
Il 4 febbraio 2008 il Consiglio ha adottato l’azione comune 2008/124/PESC (2). Tale azione comune si applica fino al 14 giugno 2010.
(2)
Il 9 giugno 2009 il Consiglio ha adottato l’azione comune 2009/445/PESC (3) che ha modificato l’azione comune 2008/124/PESC aumentando l’importo di riferimento finanziario destinato a coprire la spesa relativa alla missione fino alla scadenza dell’azione comune 2008/124/PESC.
(3)
Il 28 maggio 2010 il Comitato politico e di sicurezza ha raccomandato la proroga dell’azione comune 2008/124/PESC per un periodo di due anni e la proroga dell’importo di riferimento finanziario di 265 000 000 EUR fino al 14 ottobre 2010.
(4)
La struttura di comando e controllo dell’EULEX KOSOVO dovrebbe lasciare impregiudicate le responsabilità contrattuali del capomissione nei confronti della Commissione europea per l’esecuzione del bilancio.
(5)
L’EULEX KOSOVO sarà condotta nell’ambito di una situazione che può deteriorarsi e che potrebbe pregiudicare gli obiettivi della politica estera e di sicurezza comune di cui all’articolo 21 del trattato.
(6)
L’azione comune 2008/124/PESC dovrebbe essere modificata di conseguenza,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
L’azione comune 2008/124/PESC è modificata come segue:
1)
all’articolo 7, il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. Il comandante civile dell’operazione, sotto il controllo politico e la direzione strategica del Comitato politico e di sicurezza (CPS) e l’autorità generale dell’alto rappresentante dell’Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza (AR), esercita il comando e il controllo a livello strategico dell’EULEX KOSOVO.»;
2)
all’articolo 9, i paragrafi 3, 4 e 5 sono sostituiti dai seguenti:
«3. L’EULEX KOSOVO può anche, all’occorrenza, assumere personale civile internazionale e personale locale su base contrattuale, se le mansioni richieste non sono fornite da personale distaccato dagli Stati membri. Eccezionalmente e in casi debitamente giustificati, laddove non siano disponibili domande qualificate provenienti dagli Stati membri, i cittadini di Stati terzi partecipanti possono essere assunti su base contrattuale, ove opportuno.
4. Tutto il personale assolve i propri compiti operando nell’interesse della missione. Tutto il personale rispetta i principi e le norme minime di sicurezza fissati dalla decisione 2001/264/CE del Consiglio, del 19 marzo 2001, che adotta le norme di sicurezza del Consiglio (4).
3)
all’articolo 11, i paragrafi 2, 3 e 4 sono sostituiti dai seguenti:
«2. Il CPS, sotto la responsabilità del Consiglio e dell’AR, esercita il controllo politico e la direzione strategica dell’EULEX KOSOVO.
3. Come stabilito all’articolo 7, il comandante civile dell’operazione, sotto il controllo politico e la direzione strategica del CPS e l’autorità generale dell’AR, è il comandante dell’EULEX KOSOVO a livello strategico e, in quanto tale, impartisce istruzioni al capomissione e gli fornisce consulenza e sostegno tecnico.
4. Il comandante civile dell’operazione riferisce al Consiglio tramite l’AR.»;
4)
all’articolo 12, i paragrafi 1 e 2 sono sostituiti dai seguenti:
«1. Il CPS, sotto la responsabilità del Consiglio e dell’AR, esercita il controllo politico e la direzione strategica dell’EULEX KOSOVO.
2. Il Consiglio autorizza il CPS a prendere le decisioni appropriate a tal fine, a norma dell’articolo 38, terzo comma del trattato. Tale autorizzazione include le competenze necessarie per modificare l’OPLAN e la catena di comando. Essa verte parimenti sulle competenze necessarie per prendere ulteriori decisioni in merito alla nomina del capomissione. Il Consiglio, su raccomandazione dell’AR, decide in merito agli obiettivi e alla conclusione dell’EULEX KOSOVO.»;
5)
all’articolo 13, il paragrafo 4 è sostituito dal seguente:
«4. Le modalità particolareggiate concernenti la partecipazione degli Stati terzi sono definite in un accordo da concludere a norma dell’articolo 37 del trattato e dell’articolo 218 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea. Allorché l’UE e uno Stato terzo hanno concluso un accordo che istituisce un quadro per la partecipazione di tale Stato terzo alle operazioni dell’UE di gestione delle crisi, le disposizioni di detto accordo si applicano nell’ambito dell’EULEX KOSOVO.»;
6)
all’articolo 16, i paragrafi 1 e 2 sono sostituiti dai seguenti:
«1. L’importo di riferimento finanziario destinato a coprire la spesa relativa all’EULEX KOSOVO fino al 14 ottobre 2010 è di 265 000 000 EUR.
L’importo di riferimento finanziario relativo ai periodi successivi per l’EULEX KOSOVO è deciso dal Consiglio.
2. Tutte le spese sono gestite secondo le regole e le procedure applicabili al bilancio generale dell’UE.»;
7)
l’articolo 17 è soppresso;
8)
l’articolo 18 è sostituito dal seguente:
«Articolo 18
Comunicazione di informazioni classificate
1. L’AR è autorizzato a trasmettere alle Nazioni Unite, alla KFOR della NATO e ad altre parti terze associate alla presente azione comune informazioni e documenti classificati dell’UE prodotti ai fini dell’EULEX KOSOVO fino al livello di classificazione appropriato per ciascuna, a norma della decisione 2001/264/CE. A tal fine si stabiliscono disposizioni tecniche a livello locale.
2. Qualora insorgano necessità operative precise ed immediate, l’AR è inoltre autorizzato a trasmettere alle competenti autorità locali informazioni e documenti classificati dell’UE fino al livello “RESTREINT UE” prodotti ai fini dell’EULEX KOSOVO, conformemente alla decisione 2001/264/CE. In tutti gli altri casi, tali informazioni e documenti sono trasmessi alle competenti autorità locali secondo procedure consone al livello di cooperazione di tali autorità con l’UE.
3. L’AR è autorizzato a trasmettere alle Nazioni Unite, alla KFOR della NATO, ad altre parti terze associate alla presente azione comune ed alle competenti autorità locali documenti non classificati dell’UE connessi con le deliberazioni del Consiglio in merito all’EULEX KOSOVO e soggetti all’obbligo del segreto professionale a norma dell’articolo 6, paragrafo 1 del regolamento interno del Consiglio (5).
9)
l’articolo 19 è sostituito dal seguente:
«Articolo 19
Clausola di riesame
Entro sei mesi dalla scadenza della presente azione comune il Consiglio valuta se l’EULEX KOSOVO debba essere prorogata.»;
10)
all’articolo 20, il secondo comma è sostituito dal seguente:
«Essa cessa di produrre effetti il 14 giugno 2012.».
Articolo 2
La presente decisione entra in vigore alla data dell’adozione.
Fatto a Lussemburgo, addì 8 giugno 2010.